Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ec5405f5418796b8cdfeb36bcdca68f541a5a031c61d9aad88af39a322caa265
Timestamp: 2019-11-20 19:03:42
Document Index: 381192659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 300', '§ 302', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302']

BGH, 1 StR 490/00: BGH (stpo, abgabe, rechtsmittelbelehrung, rechtsmittel, durchführung, erklärung, wert, wirksamkeit, unwirksamkeit, annahme)
Urteil des BGH vom 05.12.2000, 1 StR 490/00
Aktenzeichen: 1 StR 490/00
BGH (stpo, abgabe, rechtsmittelbelehrung, rechtsmittel, durchführung, erklärung, wert, wirksamkeit, unwirksamkeit, annahme)
1 StR 490/00
wegen unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2000 gemäß
Mannheim vom 30. Mai 2000 wird als unzulässig verworfen.
"Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in Tateinheit mit
unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit undatiertem Schreiben, das am 4. August 2000 beim Landgericht Mannheim einging, hat der Angeklagte 'Berufung' eingelegt, die als
Revisionseinlegung anzusehen ist (§ 300 StPO).
Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte nach Verkündung des
angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302
Abs. 1 Satz 1 StPO).
Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls wurde dem Angeklagten
nach der Urteilsverkündung die vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung
erteilt. Nach Rücksprache mit seiner Verteidigerin erklärte er, er nehme
das Urteil an und verzichte auf Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung
wurde vorgelesen und vom Angeklagten genehmigt. Während der gesamten Hauptverhandlung war ein Dolmetscher für die englische Sprache anwesend. Der Angeklagte trägt nicht vor, ihm sei die Rechtsmittelbelehrung nicht übersetzt worden. Mit seinem Vorbringen, er habe nicht
gewusst, dass er die Möglichkeit gehabt habe, dem Urteil 'zu widersprechen', die Strafe sei unangemessen hoch, kann der Angeklagte nicht
gehört werden. Weshalb der Angeklagte die Bedeutung des Rechtsmittelverzichts verkannt haben sollte, legt er im Übrigen nicht dar.
Der wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Prozesshandlung weder widerrufen noch wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen
werden (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1
m.w.N.; BGH NStZ 1999, 526).
Dass der Angeklagte nach Erklärung des Rechtsmittelverzichts offensichtlich anderen Sinnes geworden ist, nunmehr Wert auf die Durchführung der Revision legt und die Abgabe der Verzichtserklärung nachträglich bereut, vermag an ihrer Wirksamkeit nichts zu ändern. Auch eine
möglicherweise unüberlegte und zu voreilige Annahme des Urteils durch
den Angeklagten steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluss vom
9. September 1997 - 4 StR 422/97 -; BGH NStZ-RR 1997, 173). Gründe,
die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen
könnten (vgl. Ruß in KK-StPO, 4. Aufl. § 302 Rdn. 13), sind nicht ersichtlich."
Schäfer Nack Schluckebier
Kolz Schaal
Stpo, Abgabe, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsmittel, Durchführung, Erklärung, Wert, Wirksamkeit, Unwirksamkeit, Annahme