Source: https://bayrvr.de/category/im-fokus/bildung-forschung-kultur/
Timestamp: 2018-12-15 13:31:57
Document Index: 380194497

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 104', 'Art. 9', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'EuG', 'EGMR', '§ 16', 'Art. 45', 'BGH']

StMUK: JA zum DigitalPakt aber NEIN zur Grundgesetzänderung – Kultusminister Piazolo zur heutigen Beratung im Bundesrat
„Eine schnelle Lösung für den DigitalPakt Schule bleibt das gemeinsame Ziel! Ich möchte, dass wir den DigitalPakt möglichst bald mit dem Bund auf den Weg bringen. Mit 212 Millionen Euro investieren wir in Bayern schon selbst sehr viel für die Digitalisierung unserer Schulen. Die Mittel des DigitalPakts wären aber eine wichtige ergänzende Unterstützung. Der vom Bund nun eingeschlagene Weg ohne Einbeziehung der Länder ist jedoch der falsche“, betont Kultusminister Michael Piazolo. [Read more…]
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BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil Zentrum war rechtmäßig
12. Dezember 2018 by Klaus Kohnen
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf. Weiterlesen
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BayVGH: Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
3. Dezember 2018 by Klaus Kohnen
Der 20. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist. Weiterlesen
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BVerwG: Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss
29. November 2018 by Klaus Kohnen
Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Das hat das BVerwG in Leipzig heute mit zwei Urteilen entschieden. Weiterlesen
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StMWK: Staatsminister Bernd Sibler verabschiedet bei feierlichem Festakt Amtschef des Bayerischen Wissenschafts- und Kunstministeriums in den Ruhestand
„Dr. Peter Müller ist sowohl für die Bildungs- als auch die Wissenschafts- und Kunstlandschaft in Bayern ein beeindruckender Gestalter, ein Wegbereiter und ein Lenker“, umschrieb Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute bei der feierlichen Verabschiedung des Amtschefs im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst die Leistungen von Ministerialdirektor Dr. Peter Müller. Weiterlesen
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Deutscher Landkreistag: Digitalpakt – Koalition und Opposition fabrizieren Verfassungsschrott / Ausverkauf von Länderkompetenzen
23. November 2018 by Klaus Kohnen
Der Deutsche Landkreistag hat die heute erzielte Einigung zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 104c u.a. für den sog. DigitalPakt Schule trotz der Investitionsbedarfe bei der Bildungsinfrastruktur als schädlich bezeichnet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: Weiterlesen
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GVBl. (21/2018): Verordnung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes verkündet
13. November 2018 by Klaus Kohnen
Die o.g. Verordnung v. 22.10.2018 wurde am 13.11.2018 verkündet (GVBl. S. 810). Sie tritt am 01.01.2019 in Kraft und sieht Änderungen bei den Leistungen für Gastschüler vor. Weiterlesen
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StMFH: Neue Fachschule für Familienpflege kommt
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus seine Zustimmung zur Errichtung einer Staatlichen Fachschule für Familienpflege am Staatlichen Beruflichen Schulzentrum Ansbach-Triesdorf erteilt. Weiterlesen
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GVBl. (20/2018): Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V.
31. Oktober 2018 by Klaus Kohnen
Oben genannte Bek. v. 10.10.2018 wurde am 3.10.2018 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 754). Hiernach ist der am 20. Februar 2018 unterzeichnete und mit Bek. vom 27. Juli 2018 (GVBl. S. 686) veröffentlichte Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V., nach seinem Art. 9 am 1. Juli 2018 in Kraft getreten. Weiterlesen
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EGMR: Verurteilung aufgrund der Bezeichnung des Propheten Mohammed als Pädophilen verletzt nicht Artikel 10 der EMRK
25. Oktober 2018 by Klaus Kohnen
Im heutigen Urteil der Kammer in der Sache E.S. gegen Österreich (Beschwerdenummer 38450/12) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Der Fall betraf die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren; sie tätigte Aussagen, die nahe legten, dass Mohammed pädophile Neigungen gehabt habe. [Read more…]
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BVerwG: Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen
23. Oktober 2018 by Klaus Kohnen
Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
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StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
19. Oktober 2018 by Klaus Kohnen
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Abstimmung: Weiterlesen
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ECHR: A. v. Germany (no. 6) (application no. 3779/11)
18. Oktober 2018 by Klaus Kohnen
The applicant, K. G. A., is a German national who was born in 1951 and lives inWeinheim (Germany). He is a campaigner against abortion. The case concerned Mr A.’s criminal conviction for insult. Mr A. published a press release online in December 2007, criticising stem-cell research and agroup of scientists researching at the University of Bonn. He mentioned one professor by name and compared the research to experiments on humans under the Nazi regime. Weiterlesen
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BAG: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?
Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Weiterlesen
BVerwG: Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule
Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
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Das o.g. Gesetz v. 09.10.2018 wurde am 16.10.2018 verkündet (GVBl. S. 742). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird hiernach zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem neuen, zusätzlichen Aufgabenschwerpunkt, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber extremistischen Äußerungen im Internet zu sensibilisieren und vor digitalen Hasspredigern zu wappnen. [Read more…]
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback stellt Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor
8. Oktober 2018 by Klaus Kohnen
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Nürnberger Justizpalast gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, und dem Generalstaatsanwalt in Bamberg, Thomas Janovsky, die Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor. Weiterlesen
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Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Raumfahrt schafft Zukunftschancen / Bayern investiert mehr als 700 Millionen Euro und wird Europas Nr. 1 / Wirtschaftsminister wird Raumfahrt-Koordinator / Teststrecke für Hyperloop-Transportsystem“/ Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Bavaria One eröffnet Chancen in den Bereichen Kommunikation, unbemannte Flugkörper, Erdbeobachtung und Satellitennavigation“ / Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Großartiger Impuls für die Wissenschaft / neue Fakultät an der TU München mit 132 neuen Stellen und knapp 2.000 Studienplätzen“ Weiterlesen