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Timestamp: 2019-04-21 00:25:53
Document Index: 350137642

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 79', 'EuG', 'Art. 184', 'Art 73', 'EuG']

Rückforderung einer Ausfuhrerstattung für aus Drittstaaten (zu Unrecht zollfrei) eingeführte Waren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.07.2012, ZRV/0120-Z3K/11
Rückforderung einer Ausfuhrerstattung für aus Drittstaaten (zu Unrecht zollfrei) eingeführte Waren
ZRV/0121-Z3K/11
ZRV/0120-Z3K/11-RS2 Permalink
Nehmen die Zollbehörden eine mündliche Zollanmeldung ohne Nachprüfung der Richtigkeit der Angaben darin an und überlassen die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, obwohl die Voraussetzungen des Artikels 225 ZK-DVO nicht erfüllt sind, werden diese Waren mit der Überlassung zu Unionswaren.
§ 5 Abs. 1 AEG, Ausfuhrerstattungsgesetz, BGBl. Nr. 660/1994
Art. 79 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Gemeinschaftsware, Unionsware, Status der Ware, Statuswechsel, Anmeldung, Überlassung, Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
ZRV/0120-Z3K/11-RS1 Permalink
Am 20. November 1998 hat die X1, unter WE-Nr. XY insgesamt 15.000 kg Maisstärke des Produktcodes 1108 12 00 9200 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt.
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1998 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung antragsgemäß gewährt.
Ab November 2001 hat das Hauptzollamt Salzburg bei der X2, als Rechtsnachfolgerin der X1, eine Prüfung nach Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S, zugekauft worden sind. Im Zuge einer gesonderten Nachschau bei der genannten Landwirtin hat das Hauptzollamt Wien Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn festgestellt. An Hand firmeninterner Aufzeichnungen und mit Hilfe des geprüften Unternehmens konnte dieser Mais bestimmten Ausfuhrvorgängen zugeordnet werden. Laut Niederschrift vom 26. Februar 2002, GZ. 600/00000/00, wurde auch bei der Produktion der unter WE-Nr. XY zur Ausfuhr angemeldeten Stärke Mais eingesetzt, der von S, geliefert worden war.
Die Berufung der X2, inzwischen geändert auf X3, wurde mit Bescheid vom 15. Mai 2006, Zahl: 610/00000/3/1998, als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der eingewendeten Verjährung verweist die belangte Behörde auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-278/02, wonach die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 im Bereich der Ausfuhrerstattung unmittelbar anwendbar sei; die Verjährung betrage also vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit. Der Bescheid über die Gewährung der Ausfuhrerstattung sei am 23. März 1998 [richtig: 4. Jänner 1999] zur Post gegeben worden. Der Beginn der Betriebsprüfung sei mit 19. November 2001 festgestellt worden, die Schlussbesprechung habe am 26. Februar 2002 stattgefunden, womit die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden sei. Nach der Unterbrechung beginne die Verjährung neuerlich zu laufen. Zur Rückforderung wird unter Hinweis auf Artikel 8 Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, dass S, bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn eine Befreiungsbestimmung in Anspruch genommen habe, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben gewesen wären. Der von ihr zugekaufte Mais habe sich daher nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages nicht entsprochen.
Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen wurde der Bf mit Schreiben vom 21. Mai 2008 vorgehalten, dass es sich bei dem von S, zugekauften Mais, der zur Herstellung der verfahrensgegenständlichen Stärke verwendet wurde, um aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Handelsware handelte, für die keine Befreiung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinsame System der Zollbefreiungen, ABlEG Nr. L 105 vom 23. April 1983, gegolten hat. Eine schriftliche Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist für den betreffenden Mais laut Aktenlage nicht abgegeben worden.
In der Stellungnahme vom 6. Juni 2008 wird neuerlich vorgebracht, der Mais habe sich im freien Verkehr befunden. Selbst wenn dies entgegen den Zusicherungen der Lieferantin nicht zutreffen sollte, käme eine Rückforderung nicht in Betracht, weil der Bf keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden könne. Sie sei vom Vorliegen der Voraussetzungen für den Erhalt der Ausfuhrerstattung ausgegangen und habe diese in gutem Glauben beantragt. Eine Überprüfung wäre der Bf nicht möglich und auch nicht zumutbar gewesen. Es läge sohin ein Fall höherer Gewalt vor, der die Rückforderung der gewährten Ausfuhrerstattungen ausschließen würde.
Nachdem die abweisende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. Juli 2008, GZ. ZRV/0138-Z3K/07, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden ist (VwGH 05.04.2011, 2008/16/0119), musste ergänzend ermittelt werden, ob seinerzeit bei der Verbringung des Maises in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine Willenserklärung im Sinne des Artikels 233 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) oder eine mündliche Zollanmeldung nach Artikel 225 ZK-DVO abgegeben worden war. Das Zollamt Wien teilte dazu mit Schreiben vom 12. Juli 2011 mit, dass S, im Jahr 1998 vom Zollamt K wiederholt die Berechtigung zum abgabenfreien Import bestimmter Mengen von Trockenmais Ernte 1996, 1997 und 1998 bestätigt worden war. Die jeweils importierte Menge sei darauf vom Zollamt D abgeschrieben worden. Zu Einfuhren im Jahr 1999 würden sich im do Akt "Laufzettel" finden, wie sie bei Eingangsabfertigungen verwendet worden seien. Überdies wäre auf vorgelegten Pro-forma-Rechnungen eine zollamtliche Bestätigung angesetzt worden, teilweise mit dem Zusatz "konform - Abgabenfrei gem. Art. 184 ZK" oder "ZK-1840". Laut Aktenlage seien die Waren demnach (auch zuvor) mit mündlicher Zollanmeldung beim Zollamt angemeldet worden. Kopien aus dem Prüfungsakt sind dem Bericht zur Veranschaulichung angeschlossen.
Das Zollamt Salzburg hat zu diesen ergänzenden Feststellungen mit Schreiben vom 10. August 2011 mitgeteilt, die Frage des freien Verkehrs der Erzeugnisse in der Gemeinschaft als allgemeine Voraussetzung für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung könne nach Auffassung der Zahlstelle Ausfuhrerstattungen nur von der zuständigen Zollstelle geklärt und beantwortet werden.
Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Ausfuhranmeldung am 20. November 1998 angenommen. Es findet daher die Erstattungs-VO Anwendung.
Weder Artikel 9 Absatz 2 noch Artikel 10 des EWG-Vertrages (nunmehr Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 EG) definiert, wann Waren aus einem Mitgliedstaat oder aus dritten Ländern stammen. Es muss daher auf die Definition im Zollkodex zurückgegriffen werden.
Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren (nunmehr: Unionswaren) im Sinne dieses Zollkodex:
Bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gehören die Abgabe und die Annahme der Zollanmeldung und die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden zu den Förmlichkeiten, die für den Statuswechsel der Waren erforderlich sind (vgl. Witte/Henke, Zollkodex5, Art 73 Rz 6). Die Überlassung der Ware ist als eine der für die ordnungsgemäße Überführung einer eingeführten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr erforderliche Förmlichkeit zu betrachten, weil ihr Zweck gemäß Artikel 79 Absatz 1 ZK darin besteht, einer Nichtgemeinschaftsware den Status einer Gemeinschaftsware zu verleihen (vgl EuGH vom 01.02.2001, C-66/99 - D. Wandel GmbH).
Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Erstattung für Stärke gewährt, die in der Gemeinschaft aus Mais hergestellt worden ist. Laut Niederschrift des Hauptzollamtes Salzburg vom 26. Februar 2002, GZ. 600/00000/00, ist bei der Produktion der unter WE-Nr. XY zur Ausfuhr angemeldeten Stärke Mais eingesetzt worden, der von S, zugekauft worden war.
Im Hinblick darauf, dass der von der Bf verarbeitete Mais aus den angeführten Gründen den Status einer Gemeinschaftsware (nunmehr: Unionsware) hat, erweist sich die Rückforderung der mit Bescheid vom 11. Dezember 1998 antragsgemäß gewährten Ausfuhrerstattung und die Anwendung der Sanktion als rechtswidrig. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Salzburg, am 2. Juli 2012
UFS, ZRV/0138-Z3K/07
Marktordnung, Getreide, Maisstärke, Ausfuhrerstattung, Betriebsprüfung, Rückforderung, Sanktion, Verjährung, Gemeinschaftsware, Unionsware, Status der Ware, Statuswechsel, Anmeldung, Überlassung, Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, Zollbefreiung
Findok-Nr: 60143.1, aufgenommen am: 10.08.2012 14:01:34, Dokument-ID: 97892b32-65fd-4ee2-9572-98d4545b12aa, Segment-ID: ccd6c61f-9d54-4c82-a21c-1af0fce74594