Source: https://ra.de/gesetze/sgg/zweiter-teil/vierter-abschnitt/zweiter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-07-06 05:26:35
Document Index: 312357224

Matched Legal Cases: ['§198', '§199', '§200', '§201', '§ 172', '§172', '§177', '§172', '§177', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 200', '§172', '§177', '§172', '§177']

Sozialgerichtsgesetz, §198 SGG, §199 SGG, §200 SGG, §201 SGG | mit Referenzen
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Sozialgerichtsgesetz (SGG) : Vollstreckung
(3) An die Stelle der sofortigen Beschwerde tritt die Beschwerde (§§ 172 bis 177
§172-§177 §172-§177
(2) Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108
§ 108 § 108
der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4
§ 131 § 131 , Abs. 4
bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.
(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 131
§ 131 § 131
der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend Euro durch Beschluß androhen und nach vergeblichem Fristablauf festsetzen. Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden.
(2) Für die Vollstreckung gilt § 200
§172-§177§172-§177