Source: https://allesevolution.wordpress.com/2019/11/16/
Timestamp: 2020-08-14 08:55:46
Document Index: 186974936

Matched Legal Cases: ['§ 52', 'Art. 1', '§ 52', 'Art. 3', '§ 53', '§ 51', '§ 56', '§ 56', '§ 52', '§ 56', '§ 56', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'Art. 3', 'Art. 3']

16 | November | 2019 | Alles Evolution
16. November 2019 15. November 2019 / Christian - Alles Evolution	/ 94 Kommentare
16. November 2019 15. November 2019 / Christian - Alles Evolution	/ 17 Kommentare
Olaf Scholz will die Gemeinnützigkeit neu regeln:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will reinen Männer-Vereinen künftig den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkennen und den betroffenen Zusammenschlüssen damit entsprechende Steuervorteile entziehen. „Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.
„Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig“, erklärte er. „Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“ Es gebe „deutschlandweit Hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich Männer zulassen“.
Die Süddeutsche dazu auch:
Aus der Union kommt Kritik an dem Plan. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ihn als „Frontalangriff auf das Ehrenamt“ bezeichnet. „Wir werden dem nicht zustimmen, es passt nicht zu NRW und seinen Traditionen“, so Laschet. In NRW gebe es Bergmannschöre nur mit Männern, Schützenvereine mit einer jahrhundertealten Tradition und auch reine Frauenorganisationen. „Muss der katholische Frauenbund demnächst noch Männer aufnehmen, damit er gemeinnützig ist?“, sagte Laschet.
Ich bin mal gespannt, wie die Regelung aussieht. Ich glaube nicht, dass man Vereinen für ein Geschlecht komplett die Gemeinnützigkeit entziehen wird, eher, dass man für diesen Fall bestimmte Kriterien aufstellt, die es der reinen Willkür entziehen. Einen Männerchor beispielsweise wird man sinnvollerweise eben nur mit Männern versehen können und auch bei anderen Vereinen macht dies sicherlich Sinn.
Theoretisch ist das Ansinnen schon deshalb gefährlich, weil es Kriterien in die Gemeinnützigkeit hineinmengt, die mit dieser nichts zu tun haben.
Die Gemeinnützigkeit ist in § 52 AO näher definiert:
Warum in diesem Sinne (um mal ein fiktives Beispiel zu nennen) ein „MönchsMüllsammelverein“ der nur aus Männern besteht, die sich dem Zölibat und der Enthaltsamkeit verpflichtet sehen und sich dem Ziel verschrieben hat, dass man Müll aufsammelt und umweltgerecht umsorgt, nicht gemeinnützig in dem Sinne sein soll wäre nicht recht erkennbar. Der gute Zweck liegt ja recht eindeutig vor. Der Umwelt wäre damit gedient, wenn sie genug Geld für Entsorgung und neue Müllgreifer zusammen bekommen.
Auch ein feministischer Verein (denn damit nicht verfassungswidrig ist müssen reine Frauenvereine mit ziemlicher Sicherheit genau so erfasst sein) wird anführen wollen, dass er unter Nr. 18 fällt und Männer als Unterdrücker nicht aufnehmen will.
Mal sehen, ob so etwas tatsächlich kommt und wie es durchgeführt wird.
Hier noch die wesentlichen Stellen aus dem Urteil des Bundesfinanzhof zu einer Freimaurerloge, welches nach Olaf Scholz den Anstoß gegeben hat:
aa) Bei dem Tatbestandsmerkmal einer Förderung der „Allgemeinheit“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Gehalt wesentlich geprägt wird durch die objektive Wertordnung, wie sie insbesondere im Grundrechtskatalog der Art. 1 bis 19 GG zum Ausdruck kommt. Eine Tätigkeit, die mit diesen Wertvorstellungen nicht vereinbar ist, ist keine Förderung der Allgemeinheit (BFH-Urteile vom 11. April 2012 I R 11/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 16; vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482; vom 29. August 1984 I R 215/81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106; in BFH/NV 2005, 1741; BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1991 I B 16/91, BFH/NV 1992, 505; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 52 Rz 3).
(c) Der Ausschluss von Frauen als Mitglieder wird auch nicht durch die Tradition der Freimaurerlogen gerechtfertigt. Wie sich aus allgemein zugänglichen Quellen ergibt, ist die heutige Freimaurerei aus sog. Steinmetzbruderschaften des Mittelalters hervorgegangen, also den Vereinigungen jener Kunsthandwerker, die mit der Errichtung von Kathedralen ihren Unterhalt verdienten (vgl. http://www.freimaurerorden.de). Der Hinweis auf die geschichtliche Tradition ist allerdings nicht geeignet, die Ungleichbehandlung im Streitfall zu rechtfertigen. Denn die traditionelle Prägung eines Lebensverhältnisses (im Streitfall die der Freimaurer als Bruderschaften) reicht für eine Ungleichbehandlung nicht aus. Das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verlöre seine Funktion, für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen, wenn die vorgefundene gesellschaftliche Wirklichkeit hingenommen werden müsste (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 5. März 1991 1 BvL 83/86, 1 BvL 24/88, BVerfGE 84, 9, unter C.I.; sowie vom 16. Juni 1981 1 BvL 89/78, BVerfGE 57, 295, 335, unter B.II.2.).
Die Klägerin fördert nach ihrer Satzung zwar –neben der Religion– auch mildtätige Zwecke durch die Verwaltung des Armenwesens und die Unterhaltung einer Sterbe- und Unterstützungskasse. Der Senat kann aber offenlassen, ob insoweit die Voraussetzungen des § 53 AO erfüllt sind. Denn nach § 51 Abs. 1 AO i.V.m. § 56 AO ist eine Körperschaft nur dann als gemeinnützig anzuerkennen, wenn sie u.a. ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Ausschließlichkeit i.S. von § 56 AO liegt vor, wenn eine Körperschaft „nur“ ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO verfolgt. Die Steuervergünstigung entfällt somit, wenn ein nicht begünstigter Zweck verfolgt wird, die Körperschaft also zum Teil gemeinnützigen, zum Teil nicht gemeinnützigen Zwecken dient (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1978 I R 21/76, BFHE 127, 360, BStBl II 1979, 495 ff., 496; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl., 2015, Rz 4.6.; Jachmann/Unger in: Beermann/Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 56 AO Rz 2). Dementsprechend verbietet § 56 AO eine Aufteilung der Tätigkeit der Körperschaft in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil. Da die Klägerin hinsichtlich der Förderung der Religion die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht erfüllt, ist eine Gemeinnützigkeit wegen Förderung mildtätiger Zwecke ebenfalls ausgeschlossen.
aa) Zunächst ist weder vom FG festgestellt noch gerichtsbekannt, dass die von der Klägerin bezeichneten …-Brüder und …-Schwestern sowie die in der mündlichen Verhandlung genannten Anbetungsschwestern tatsächlich vom FA wegen Förderung der Religion (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO) als gemeinnützig anerkannt wurden. Soweit aus öffentlichen Quellen ersichtlich und daher gerichtsbekannt, widmen sich die …-Schwestern der Fürsorge für Menschen bei Krankheit und Alter, die Ordensgemeinschaft der …-Brüder ist ein katholischer Krankenpflegeorden. Körperschaften, die derartige Zwecke verfolgen, können nach § 53 AO wegen Förderung mildtätiger Zwecke gemeinnützig sein und Ordensgemeinschaften, die darauf gerichtet sind, öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (etwa durch „Abhaltung von Gottesdiensten“) zu fördern (vgl. § 54 Abs. 2 AO), können wegen Förderung kirchlicher Zwecke nach § 54 AO anerkannt werden. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach § 53 AO setzt jedoch keine „Förderung der Allgemeinheit“ voraus, sodass die –für die Klägerin einschlägige– Einschränkung des § 52 Abs. 1 AO nicht gilt (vgl. Hüttemann, a.a.O., Rz 3.159, sowie Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 53 AO Rz 1; von Cube in Winheller/ Geibel/Jachmann-Michel, § 53 AO Rz 38). Dasselbe gilt für die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig wegen Verfolgung kirchlicher Zwecke nach § 54 AO (Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 54 Rz 1; Leisner-Egensperger in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 54 AO Rz 8, m.w.N.).
cc) Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vorträgt, die ungleiche Behandlung der genannten Ordensgemeinschaften stelle –unabhängig von einem Anspruch des Betroffenen auf die Begünstigung– eine grundrechtsrelevante Beeinträchtigung dar, ergibt sich auch unter Berücksichtigung der von ihr zitierten Beschlüsse des BVerfG in BVerfGE 17, 210, 216 f. sowie in BVerfGE 79, 1 ff., 17 nichts anderes: Im Beschluss in BVerfGE 17, 210, 216 f. beschränkt sich das BVerfG auf allgemeine Aussagen zur Bedeutung des Gleichheitssatzes, ohne dass eine Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG vorgenommen wird (BVerfGE 17, 210 ff., 224 a.E.). Die Ausführungen des BVerfG in BVerfGE 79, 1 ff., 17 betreffen lediglich die Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung und damit die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, nicht aber das Vorliegen eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf „Gleichbehandlung im Unrecht“.
Ich finde die Herleitung des Gerichtes interessant, wirft sie doch ganz andere Fragen aus:
„Als Förderung der Allgemeinheit sind daher solche Bestrebungen nicht anzuerkennen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland –Deutschland– (BFH-Urteil in BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 16) oder gegen verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten richten (…)
An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind mit Art. 3 Abs. 3 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind“
Danach könnte man argumentieren, dass Hilfevereine für Frauen, etwa bei häuslicher Gewalt oder Notrufnummern nur für Frauen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen, weil eine Differenzierung nach Männern und Frauen nicht zwingend geboten ist. Immerhin erleiden Männer genauso häusliche Gewalt. Wird aber wahrscheinlich dort eher abgelehnt werden