Source: https://peoplecheck.de/impressum.html
Timestamp: 2018-08-21 08:17:10
Document Index: 111348886

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§27', '§ 55', '§28', '§28', '§ 34', '§34', '§28', '§34', '§35', '§ 28', '§5', '§ 9', '§ 10', '§ 16', '§ 8', '§ 28', '§ 28', '§ 35']

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz zur HXT GmbH
Stefan-Heym-Straße 4
Registergericht (HR) Amtsgericht Frankfurt/Oder
Registernummer HRB 13157 FF
USt-IdNr. nach §27a UStG DE264481778
Geschäftsführer Lutz Harder (Verantwortlicher nach § 55 RstV)
elektr. Mailadresse kontakt (at) peoplecheck.de
Rufnummer +49 30 92144617
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Sollte der Ausnahmefall bei Ihnen zutreffen, übermitteln Sie uns eine vollständige Anfrage an kontakt@peoplecheck.de mit folgenden Angaben:
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Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir korrekte amtliche Veröffentlichungen nicht löschen werden und unbegründete Zensur zurückweisen. Selbstverständlich halten wir jedoch die Löschungsfristen nach dem Bundesdatenschutzgesetz ein und entfernen Falschmeldungen. Bitte verzichten Sie auf Anfragen gemäß § 34 BDSG, wenn die Quelle der Herkunft (zum Beispiel Amtsgericht) durch uns veröffentlich wird, oder Ihnen bekannt ist. Wir machen teilweise vom Auskunftsverweigerungsrecht nach §34 BDSG Abs. 7 Gebrauch. Im Falle einer schriftlichen Anfrage auf Auskunftsersuchen bitten wir einen ausreichenden Identitätsnachweis beizufügen, da sonst Anfragen eventuell vorhandenen Daten nichtt zugeordnet werden können und wir aus Sicherheitsgründen keine Auskunft erteilen dürfen. Geeignet sind Kopie amtlicher Lichtbildausweise.
Die HXT GmbH hat sich gegenüber dem Deutschen Presserat freiwillig zum Pressekodex und zu den Grundsätzen des Redaktionsdatenschutzes verpflichtet.
Redaktionsdatenschutz im Kodex
Nützliche Tipps zur Sicherheit im Internet
Polizei Beratung: Gefahren im Internet
DsiN.de - Deutschlan sicher im Netz e.V.: Sicher im Netz
Auszug §28 BDSG
Auszug §34 BDSG
Auszug §35 BDSG
Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Aufgrund diverser Kontaktaufnahmen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken, fügen wir auszugsweise eine Stellungnahme des LDA zu "peoplecheck.de", der sich dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und Informationsfreiheit verschrieben hat, bei.
... Gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, wenn die Daten allgemein zugänglich sind, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt. Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind die Zwecke, für die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, konkret festzulegen.
Das Handelsregister bezweckt die Offenbarung der wesentlichen Rechtsverhältnisse der Unternehmer bzw. Unternehmen, dient als Publizitätsmittel der Sicherheit des Rechtsverkehrs und genießt öffentlichen Glauben (§5, 15 Handelsgesetzbuch (HGB)). Als öffentliches Register ist nach § 9 HGB jedem die Einsichtnahme zu Informationszwecken gestattet. Gemäß § 10 HGB macht das Gericht die Eintragungen in das Handelsregister in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem in der zeitlichen Folge ihrer Eintragung nach Tagen geordnet bekannt. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HRV sind sogar Änderungen des Inhalts einer Eintragung sowie Löschungen unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen. Solange die betreffenden Daten über das Gemeinsame Registerportal der Länder für jedermann abrufbar sind, sind sie allgemein zugänglich.
Dass es auch andere, vergleichbare Datensammlungen geben kann, ist letztlich § 8 Abs. 2 HGB zu entnehmen, wonach andere Datensammlungen (nur) nicht unter Verwendung oder Beifügung der Bezeichnung "Handelsregister" in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Datenverarbeitung oder Nutzung hat gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG jedoch dann zu unterbleiben, wenn deren Unverträglichkeit mit dem Interesse des Betroffenen offensichtlich, als auch für den verständigen Dritten ohne weiteres ersichtlich ist. Da es sich durchweg um allgemein zugängliche Daten handelt, geht der Gesetzgeber hier zwar von der Vermutung aus, dass die Verwendung der Daten den Belangen des Betroffenen grundsätzlich nicht wiederspricht. Die verantwortliche Stelle ist jedoch nach wie vor verpflichtet, auf die Interessen der Betroffenen Rücksicht zu nehmen und eine entsprechende Interessenabwägung vorzunehmen.
Ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung kann sich vielfältig darstellen. Insoweit erscheint es im Einzelfall auch durchaus notwendig, dass der Betroffene entsprechende Darlegungen vorbringt. Bei Vorliegen bzw. Vorbringen eines schutzwürdigen Interesses im Einzelfall ist es durchaus denkbar, dass eine Verwendung dieser Daten nicht (mehr) von § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG gedeckt und damit unzulässig ist. In der Folge wären die personenbezogenen Daten gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG zu löschen.
Wir weisen jedoch daraufhin, dass an das schutzwürdige Interesse hohe Anforderungen geknüpft sind und auch für Außenstehende ersichtlich sein muss. Ebenso muss dieses Interesse -überwiegen-. Sofern die betroffenen Personen weiterhin als Geschäftsführer o.ä. in anderen Firmen auftreten, kann zu Informationszwecken die "Historie" für Dritte relevant sein. Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse sehen wir natürlich z.B. bei Gefahr für Leib und Leben, oder wenn ehemals geschäftliche Anschriften nun ausschließlich privat genutzt werden. Wenn diese "private" Anschrift jedoch die aktuell gemeldete Geschäftsanschrift ist, trifft dies natürlich nicht zu.