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Timestamp: 2018-01-19 09:34:54
Document Index: 260220890

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 8', 'OGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 31', '§ 6']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr1, vertreten durch Mag. László Szabó, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Claudiaplatz 2, vom 14. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 22. Mai 2012 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe entschieden:
Mit den Vordrucken Beih 1 und Beih 3 stellte der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) am 15. Juli 2011 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung aufgrund seiner Alkohol- und Drogenabhängigkeit rückwirkend ab 2006.
Das Finanzamt veranlasste nach Aufforderung zur Beibringung weiterer Unterlagen die Erstellung einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) nach § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967). In der Bescheinigung vom 10. April 2012 wurde dem Bw das Vorliegen einer Abhängigkeitserkrankung (Polytoxikomanie) nach der Richtsatzposition 030802, ICD-Code F19.2, mit einem Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 50 vH, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, attestiert. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung erfolgte aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde ab Februar 2008. Begründend wurde angemerkt, dass es sich um eine veränderbare Behinderung handle und somit der GdB vor dem 21. Lebensjahr nicht beurteilt werden könne.
Das Finanzamt wies in der Folge den Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe mit Bescheid vom 22. Mai 2012 ab. In der Begründung wurde unter Zitierung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 (richtig wohl § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967) ausgeführt, dass der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst mit 1. Februar 2008 bestätigt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe der Bw das 21. bzw. 25. Lebensjahr bereits vollendet gehabt. Außerdem bestehe für Zeiten der Inhaftierung ohnedies kein Anspruch auf Familienleistungen, da die öffentliche Hand die Kosten zu tragen habe.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 14. Juni 2012 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Bescheid den vorliegenden medizinischen Befunden widerspreche. Danach liege der Drogenabusus schon seit dem 16./17. Lebensjahr vor. Außerdem habe es die Behörde zu Unrecht unterlassen, festzustellen, dass der Antragsteller den Kieferbruch, der zur Entlassung aus dem Präsenzdienst geführt habe, sich im Vollrausch zugezogen habe und nur in Verbindung mit der Drogen- und Alkoholanamnese zur dauernden Militärdienstuntauglichkeit geführt habe. Das ergebe sich aus dem Krankheitsbild eines doppelten Unterkieferbruches. Denn ein derartiger Bruch führe allein in Extremfällen zur vorübergehenden Wehruntauglichkeit, ansonsten reduziere sich eine derartige Verletzung nur auf die Außendienstuntauglichkeit, während die Innendiensttauglichkeit nach kurzer Rekonvaleszenz aufrecht bleibe.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Juli 2012 (zugestellt am 7. August 2012) als unbegründet abgewiesen. Das Ergänzungsersuchen vom 10. Juli 2012 betreffend die Vorlage neuer Befunde, Atteste oder Unterlagen, die den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bescheinigen würde, sei nicht beantwortet worden. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe seien somit nach der schlüssigen Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 10. April 2012 nicht erfüllt.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 6. September 2012 der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt. Ergänzend weist der Bw darauf hin, dass die Abänderung des erstinstanzlichen Gutachtens durch den leitenden Arzt nicht nachvollziehbar sei. Bei einer Anamnese einer Polytoxikomanie mit Beginn des 16./17. Lebensjahres und nie erfolgter Integration am Arbeitsmarkt sei aus kinderärztlicher und rechtlicher Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit vor dem gesetzlichen Stichtag anzunehmen. Eine Nachreichung von medizinischen Bestätigungen sei wegen Skartierung nicht mehr möglich. Es sei auch auf das diagnostizierte Ritzen zu verweisen, das eine typische Selbstverstümmelung polytoxikomanischer Jugendlicher sei und damit zur Untermauerung der Anamnese diene. Es sei daher ein Obergutachten aus dem Bereich der Kinder- und Jugendmedizin sowie Psychiatrie einzuholen.
Der Bw wurde am n.nnnnn.nnnn geboren und vollendete somit 1990 sein 21. Lebensjahr. Mit den Vordrucken Beih 1 und Beih 3, datiert mit 13. Juli 2011, stellte der Bw einen Eigenantrag auf rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Juli 2006.
Im Zeitraum ab Vollendung des 21. Lebensjahres befand sich der Bw nicht in Berufsausbildung.
Die am 22. Juli 1998 geschlossene Ehe wurde am 12. Juni 2001 geschieden. Ein gegenseitiger Unterhaltsverzicht wurde im Scheidungsurteil nicht ausgesprochen.
Vom 30. Juni 2003 bis 4. Februar 2004, vom 28. August 2006 bis 6. August 2007 und vom 11. November 2009 bis 11. Juli 2011 war der Bw inhaftiert.
Der Bw leidet an einer Abhängigkeitserkrankung (Polytoxikomanie) mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% nach der Richtsatzposition 030802, ICD-Code: F19.2, und ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dabei handelt es sich um eine psychische Erkrankung.
Die Einschätzung des Grades der Behinderung erfolgte rückwirkend mit Februar 2008. Das Vorliegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung, aufgrund der der Bw bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außerstande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde nicht bestätigt.
In der Zeit vom 1. September 1989 bis 30. April 1991(mit Bezug von Arbeitslosengeld vom 11. Jänner bis 10. März 1990 und einem nicht nachgewiesenen Zeitraum vom 16. März bis 1. April 1991) erwarb der Bw Pflichtbeitragszeiten in der Allgemeinen Rentenversicherung in Deutschland.
Der relevante Sacherhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem Familienbeihilfenakt, insbesondere aus den vom Bw vorgelegten Unterlagen und der Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 10. April 2012
Die Beurteilung der festgestellten Abhängigkeitserkrankung (Polytoxikomanie) als psychische Erkrankung ergibt sich aus der Einstufung in die Position F19.2 ("Psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen") nach der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Internationalen Klassifikation der Krankheiten - ICD, welche nach dem Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. 745/1996, die Grundlage für die Erfassung von Diagnosen bildet. Eine Rückfrage des Unabhängigen Finanzsenates beim leitenden Arzt des Bundessozialamtes bestätigte diese Einstufung.
Davon abgesehen erweist sich die aufgrund eines ärztlichen Gutachtens erstellte Bescheinigung des Bundessozialamtes in der von der damaligen leitenden Ärztin abgeänderten Form nicht als unschlüssig.
Die Abänderung der Schlussfolgerungen des ärztlichen Gutachtens bezieht sich dabei nicht auf die Diagnose, sondern lediglich auf den Zeitpunkt der rückwirkenden Einschätzung der Behinderung. Sie bezog sich dabei offensichtlich auf den vorgelegten Befund vom Februar 2008. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass insbesondere psychische Erkrankungen häufig einen schleichenden Verlauf nehmen. Es liegt in diesen Fällen vorallem am Antragsteller, den behaupteten Sachverhalt, nämlich die bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 32). Für den Zeitraum vor Vollendung des 21. Lebensjahres ist dies nicht geschehen. Selbst der Bw gibt an, keine weiteren Befunde und/oder Bestätigungen mehr vorlegen zu können.
Der Hinweis auf die Entlassung aus dem Präsenzdienst geht ins Leere. Die entsprechende Meldung des Militärkommandos vom 4. Oktober 1994 wurde im Gutachten berücksichtigt (siehe relevante vorgelegte Befunde). Im Übrigen ereignete sich der Vorfall erst vier Jahre nach Vollendung des 21. Lebensjahres.
Die Abhängigkeitserkrankung mag zwar schon seit dem 16./17. Lebensjahr bestehen, mit deren Anführung in der Anamnese allein ist aber noch nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass diese Erkrankung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres ein Stadium erreicht hat, dass von einer dauernden Arbeitsunfähigkeit gesprochen werden kann. Ritznarben wurden laut Untersuchungsbefund festgestellt, womit davon auszugehen ist, dass dieser Umstand Eingang in die Schlussfolgerungen des begutachtenden Arztes gefunden hat.
Die Tatsache des Erwerbes von Pflichtbeitragszeiten in der deutschen Allgemeinen Rentenversicherung über das Jahr hinaus, in dem der Bw das 21. Lebensjahr vollendet hat, wurde vom Bw bei der Erstellung der Anamnese offensichtlich nicht angegeben. Nach den Angaben im Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung vom 8. August 2011 ist dabei ein Einkommen lukriert worden, mit dem durchaus die Bestreitung des Lebensunterhaltes möglich gewesen ist. Nicht zuletzt auch deshalb, vermag das Vorbringen, der Bw sei nie am Arbeitsmarkt integriert gewesen, die Schlüssigkeit der Bescheinigung nicht in Zweifel zu ziehen. In die Schlussfolgerungen ist auch einzubeziehen, dass andere als behinderungskausale Gründe (wie zB mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit uä.) bei der Beurteilung ebenso wenig herangezogen werden dürfen, wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach Vollendung des 21. Lebensjahres (vgl. UFS 30.3.2012, RV/0309-I/11 unter Verweis auf OGH 19.9.2000, 10 Ob S240/00t zur vergleichbaren Rechtslage im Bereich der Invaliditätspension).
Im Ergebnis liegt daher keine Bescheinigung vor, welche dem Bw eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, bescheinigt. Das Berufungsvorbringen vermag das Ergebnis des Gutachtens nicht zu entkräften, da die vorgebrachten Umstände darin bereits berücksichtigt wurden. Im Übrigen ist die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes nachzuweisen. Die Einholung eines "Obergutachtens" ist nicht vorgesehen.
Nach § 8 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt sich der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird.
Als erheblich behindert gilt nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
§ 8 Abs. 4 bis 6 FLAG 1967 gilt nach § 8 Abs. 7 sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben.
Daraus folgt, dass bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung Anspruch auf eine mit der Vollendung eines bestimmten Lebensjahres zeitlich begrenzte Auszahlung der Familienbeihilfe (wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschließungsgründe vorliegen) gegeben ist. Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Dabei muss ein Gesamtgrad der Behinderung von zumindest 50 % erreicht werden, es sei denn, es handelt sich um eine Kind, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
§ 2 Abs. 1 lit. c und der im vorliegenden Fall anzuwendende § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 regelt unabhängig vom Erreichen eines bestimmten Lebensalters einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Familienbeihilfe, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen und keine Ausschließungsgründe zu beachten sind. Die Bestimmung knüpft dabei - ohne Verweis auf § 8 Abs. 5 leg.cit. - an den Umstand an, dass eine Person aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Umstand muss zudem vor Vollendung eines bestimmten Lebensalters eingetreten sein.
Der Gesetzgeber hat somit den zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Familienbeihilfe für (erwachsene) Kinder hinsichtlich der erforderlichen Voraussetzungen enger gefasst, indem er diesen nur dann als gegeben ansieht, wenn eine körperliche oder geistige Behinderung vorliegt, während für das Vorliegen einer erheblichen Behinderung iSd FLAG 1967 auch die Tatsache des Bestehens einer psychischen Beeinträchtigung zu beachten ist.
Beim Bw wurde eine psychische Erkrankung diagnostiziert, während vom Bestehen einer körperlichen oder geistigen Behinderung keine Rede ist. Damit wird die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1697, nämlich die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht erfüllt. (vgl. hierzu auch UFS 31.10.2013, RV/0592-I/12).
Für eine stattgebende Berufungsentscheidung mangelt es aber auch am Vorliegen einer entsprechenden Bescheinigung des Bundessozialamtes nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967. Davon abgesehen, hätte für die Zeiten der Inhaftierung ohnehin kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden, da nach § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz die Vollzugsanstalten für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen haben.
Der in § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 normierte Ausschließungsgrund, wonach kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn dem Antragsteller Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, wurde im bisherigen Verfahren nicht geprüft. Im Hinblick darauf, dass der Anspruch auf Zuerkennung der Familienbeihilfe bereits aus den oben angeführten Gründen nicht besteht und dieser Ausschließungsgrund deshalb nicht mehr entscheidungsrelevant ist, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.
Innsbruck, am 5. Dezember 2013