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Timestamp: 2019-10-19 09:51:10
Document Index: 52294831

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 115', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 708', '§ 713', '§ 26']

Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsverstößen beim Linksabbiegen und dem Überholen einer Kolonne | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Keine Haftung der Autowerkstatt bei bewusster Selbstgefährdung des Fahrzeugführers
Zur Kausalität einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen Unfallschaden →
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 269/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
„Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.915,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 10.07.2012 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 402,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 10.07.2012 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger zu 72 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 28 %.
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 26.04.2012 gegen 13.00 Uhr auf der L 167 zwischen B. und A., an dem der Kläger als Fahrer des Fahrzeugs Mercedes 220 CDI (amtl. Kennz.: XXX-XX XXX) und der Beklagte zu 2) als Fahrer des Fahrzeugs Mercedes 300 T der Beklagten zu 1) (amtl. Kennz.: XXX-XX XX) beteiligt waren.
Reparaturkosten abzgl. Wertverbesserung
11.745,89 €
Vorhaltekosten (Arbeitstage für die Reparatur)
Sachverständigenkosten für die Prüfung der Reparatur und Erstellung der Bestätigung
14.053,11 €
Der Unfall wäre vermeidbar gewesen, wenn der Kläger seinen Überholgang fortgesetzt hätte. Hätte der Beklagte zu 2) seiner Rückschaupflicht nicht genügt, hätte er den Kläger nicht gesehen und reagieren können.
Die Beklagten haben den geltend gemachten Schaden der Höhe nach bestritten. Der Nettoreparaturschaden betrage lediglich 11.340,35 €. Die Instandsetzung in einer nicht markengebundenen Werkstatt sei möglich, da das Fahrzeug älter als 5 Jahre sei. Ein Anspruch auf eine Reparaturbestätigung bestehe ebenso wenig wie ein Anspruch auf Erstattung von Vorhaltekosten für 12 Tage, der allenfalls für 7 – 8 Tage à 20,– € in Betracht komme. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten könnten nur in Höhe einer 1,3 und nicht einer 1,5 Gebühr geltend gemacht werden. Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Nutzungsausfall seien nicht hinreichend dargetan.
Mit dem am 02.08.2013 verkündeten Urteil (Bl. 132 d. A.) hat das Landgericht – nach informatorischer Anhörung des Beklagten zu 2) (Bl. 84 d. A.) und des Klägers (Bl. 84 d. A.) sowie Beweisaufnahme durch Einholung schriftlicher Auskünfte der Gemeinde Ü. (Bl. 116 d. A.) und des Landesbetriebs für Straßenbau (Bl. 118 d. A.) sowie Vernehmung des Zeugen A. E. (Bl. 126 d. A.) – die Klage abgewiesen.
Der Kläger habe auch nicht im Rahmen des § 9 Abs. 1 StVO auf Grund einer unklaren Verkehrslage von einer Abbiegeabsicht des vorausfahrenden Beklagten zu 2) allein deshalb ausgehen müssen, weil der Kläger den Abzweig zur Gärtnerei einige 100 m nach dem Ortsende von B. gekannt und der Beklagte zu 2) und die hinter ihm fahrende Kolonne nach dem Ortsende weiterhin mit 50 km/h statt mit den zugelassenen 70 km/h gefahren seien. Es liege nach der Rechtsprechung keine unklare Verkehrslage allein deshalb vor, weil der Beklagte zu 2) seine Geschwindigkeit reduziert habe. Dies gelte auch, wenn er sich zusätzlich zur Mitte hineingeordnet hätte. Erst beim Hinzutreten weiterer Umstände würde sich hieran etwas ändern. Diesbezüglich trügen die Beklagten die Darlegungs- und Beweislast (Bl. 174 u. 202 d. A.).
Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrages im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 15.03.2013 (Bl. 83 d. A.), vom 07.06.2013 (Bl. 107 d. A.), vom 28.06.2013 (Bl. 125 d. A.) und des Senats vom 28.08.2014 (Bl. 226 d. A.) sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 02.08.2013 (Bl. 132 d. A.) und die Beiakte 320004421 des Landesverwaltungsamts – Zentrale Bußgeldbehörde Bezug genommen.
Das Landgericht ist auf nicht zu beanstandende und mit der Berufung nicht angegriffene Weise davon ausgegangen, dass die Beklagten dem Grunde nach gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 VVG haften.
Den Kläger trifft – entgegen der Auffassung des Landgerichts – gemäß § 17 Abs. 1 StVG nicht die alleinige Haftung bezüglich des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls, sondern die Beklagtenseite ist für den Verkehrsunfall zu 1/3 mitverantwortlich:
Gemäß §§ 17 Abs. 1 u. 2, 18 Abs. 3 StVG hängt die Haftungsverteilung von den Umständen ab, insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Bei der hiernach gebotenen Abwägung sind ausschließlich unstreitige oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2007, 507; Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 17 StVG, Rdn. 5).
Auf Seiten der Beklagten ist einerseits die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zu berücksichtigen und andererseits ist ein Fahrfehler des Beklagten zu 2) bewiesen, da dieser den Abbiegevorgang in die Zufahrt zur Gärtnerei G. eingeleitet hat, obwohl er bei hinreichender Sorgfalt den die Fahrzeugkolonne überholenden Kläger hätte erkennen können und müssen.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für ein Verschulden des Beklagten zu 2) kein Anscheinsbeweis spricht.
Ein zu Lasten des Linksabbiegers streitender Anscheinsbeweis kommt zwar grundsätzlich in Betracht, wenn es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger mit einem ihn ordnungsgemäß Überholenden kommt (vgl. KG, NZV 2005, 413; KG, NZV 2010, 470; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 55 m. w. N.).
Jedoch gilt dies nach richtiger Auffassung nicht, wenn der Überholer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt war, sondern eine kleine Kolonne in einem Zuge überholt und dann mit dem nach links abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt. In diesem Fall fehlt es an einem für ein (alleiniges) Verschulden des Linksabbiegers sprechenden typischen Geschehensablauf (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 08.04.2011 – 13 U 2/11, VRS 121, 16 – 20, juris Rdn. 9; OLG Hamm, Urt. v. 09.07.2013, NJW-RR 2014, 290 – 292, juris Rdn. 27).
Ob vorliegend für das Fahrverhalten des Beklagten zu 2) die Maßstäbe des § 9 Abs. 5 StVO gelten oder diejenigen des § 9 Abs. 1 StVO, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, da für das streitgegenständliche Fahrverhalten nach beiden Vorschriften dieselben Grundsätze gelten.
Gemäß § 9 Abs. 5 StVO muss sich der Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Dies bedeutet, dass eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen sein muss. Es ist daher höchstmögliche Sorgfalt und größtmögliche Vorsicht anzuwenden (vgl. BayObLG, VRS 58, 451; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 44 u. 52).
Vorliegend spricht einiges dafür, dass der Beklagte zu 2) in ein Grundstück, nämlich dasjenige der Gärtnerei G., abbiegen wollte. Der Grundstücksbegriff richtet sich nicht nach dem Eigentum an der Einfahrt und nach der Widmung für den öffentlichen Verkehr nur insoweit, als das Grundstück i. S. d. § 9 alle Verkehrsflächen sind, die nicht dem fließenden Verkehr dienen. Die Unterscheidung ist also funktionell bestimmt. Maßgebend ist, ob das Fahrzeug den fließenden Verkehr verlässt, denn dieser Vorgang und weniger die bloße Fahrzeugbewegung auf einem Parkplatz oder anderen Grundstück birgt die eigentliche Gefahr für den Abbieger und den übrigen Verkehr (vgl. KG, VM 82, 8; OLG Düsseldorf, NZV 1988, 231; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 45).
Jedenfalls ist das Landgericht im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass auch dann äußerste Sorgfalt geboten ist oder jedenfalls ähnlich verschärfte Pflichten wie nach § 9 Abs. 5 StVO gelten, wenn eine Straßeneinmündung äußerlich einer Einfahrt gleicht (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 12.12.2008 – 6 U 106/80, NZV 2009, 227 (228); OLG Oldenburg, VM 67, 52; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 53).
Dabei sind die Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 1 StVO anzuwenden. Hierbei muss der Abbiegende sich umso sorgfältiger verhalten, je weniger erkennbar das Abbiegeziel im Fahrverkehr ist (vgl. OLG Brandenburg, VRS 106, 18 (21), juris Rdn. 30).
Es ist unstreitig, dass der Beklagte zu 2) entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO seine Abbiegeabsicht durch Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers angekündigt hat. Dass der Beklagte zu 2) überhaupt geblinkt hat, ist unstreitig. Streitig ist lediglich, ob er rechtzeitig den Blinker gesetzt hat oder ob dies erst zeitgleich mit der Einleitung des Abbiegevorgangs geschehen ist.
Rechtzeitig ist das Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers, wenn das Blinken so rechtzeitig erfolgt, dass sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann (vgl. BGH, VersR 1962, 1203; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 20). Dabei ist weniger die Entfernung zum Abbiegepunkt maßgeblich als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit (vgl. BGH, VM 63, 11; BayOBLG, NZV 2005, 413; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 20).
Jedoch ist auf Grund der Anhörung der Parteien davon auszugehen, dass der Beklagte zu 2) der ihn gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO treffenden Pflicht zur Beachtung des nachfolgenden (hier links überholenden) Verkehrs nicht Genüge getan hat.
Danach hat sich der Abbiegende durch zwei Rückschauen darüber zu vergewissern, ob der Vorrang genießende gleichgerichtete Verkehr (vgl. Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 39 u. 49) durch den beabsichtigten Abbiegevorgang gefährdet wird. Er hat sich durch eine erste Rückschau vor dem Einordnen nach links zu vergewissern, ob eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs besteht, und er hat dies durch eine zweite Rückschau unmittelbar vor dem Abbiegen zu wiederholen (vgl. BayObLG, NZV 1991, 162; OLG Oldenburg, VersR 1978, 1027; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 25 u. 48).
Der Beklagte zu 2) hat bei seiner persönlichen Anhörung erklärt, er sei im Ort vorschriftsmäßig 50 km/h gefahren und habe außerhalb des Ortes auf 70 km/h beschleunigt. Auf der geraden Strecke zur Gärtnerei habe er im Rückspiegel drei Autos hinter sich gesehen, und zwar ohne den Kläger. Der Kläger habe das vierte Auto hintendran gefahren. Die Fahrzeuge seien in einem Abstand von 15 bis 20 m voneinander hinter ihm, dem Beklagten zu 2), hergefahren. Er, der Beklagte zu 2), habe dann etwa 50 m vor der Einfahrt den linken Blinker gesetzt. Er habe nach der Mittagspause (Gleitzeit – Bl. 229 d. A.) wieder zur Arbeit in die Gärtnerei (G.) zurückkehren wollen (Bl. 228 d. A.).
In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, den genauen räumlich-zeitlichen Zusammenhang der Bewegungsabläufe der beiden Fahrzeuge festzustellen und dabei auch zu berücksichtigen, dass sich nicht nur der Kläger, sondern auch der Beklagte zu 2) – nach eigenen Angaben mit ca. 70 km/h – während des Überholvorgangs vorwärts bewegte, was mangels hinreichend präziser Feststellbarkeit der exakt gefahrenen Geschwindigkeiten und der exakten Entfernungen ohnehin nicht möglich wäre. Auch auf Grund der vorstehenden überschlägigen Schätzung steht jedenfalls für den Senat mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass der Beklagte zu 2) nicht hinreichend sorgfältig Rückschau getätigt hat und dass dies für den Unfall (mit)ursächlich war.
Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht auf Grund der Aussage des Zeugen A. E. vor dem Landgericht.
Der Zeuge A. E. ist auch nicht erneut zu vernehmen.
Bei dieser Sachlage ist ferner auch nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich, denn auf Grund der persönlichen Anhörung der Parteien steht – wie oben dargelegt – fest, dass der Beklagte zu 2) den ihn treffenden Sorgfaltsanforderungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO nicht Genüge getan hat.
Darüber hinaus liegen, wie ebenfalls bereits ausgeführt, keine hinreichend konkreten Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens vor, da die exakten Geschwindigkeiten der beiden Fahrzeuge und die exakten Entfernungen nicht feststehen und nicht ersichtlich ist, dass vor Ort Unfallspuren dokumentiert wären. Mit Ausnahme von Lichtbildern sind solche Unfallspuren auch nicht in der beigezogenen Akte des Landesverwaltungsamtes dokumentiert.
Ein weiterer Verkehrsverstoß des Beklagten zu 2) liegt dagegen nicht, wie der Kläger meint, darin, dass der Beklagte zu 2) seinen Abbiegevorgang abgebrochen hat und wieder nach rechts in die Kolonne gefahren ist.
Um eine Kollision mit dem auf der Gegenspur überholenden Kläger zu vermeiden, war dies nämlich für den Beklagten zu 2) – in der durch seinen Verstoß gegen die Rückschaupflicht nun einmal eingetretenen Situation – das einzig mögliche Fahrmanöver. Dass der Beklagte zu 2) bei dem Wiedereinscheren den für den Kläger für sein eigenes Wiedereinscheren nach rechts zur Verfügung stehenden Raum auf unzulässige Weise verkürzt hätte, steht nicht fest.
Auf Seiten des Klägers ist dagegen ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO gegeben, da der Kläger trotz unklarer Verkehrslage überholt hat.
Eine unklare Verkehrslage ist – gleichgültig aus welchen Gründen – gegeben, wenn nach den objektiven Umständen mit gefahrlosem Überholen nicht gerechnet werden darf (vgl. BayObLG, NZV 1990, 318; OLG Koblenz, NZV 2005, 413; Hentschel-König, aaO., § 5 StVO, Rdn. 34). Unklar ist die Verkehrslage insbesondere, wenn eine Kolonne vorausfährt und mit dem Ausscheren und Linksabbiegen eines Fahrzeugs aus der Kolonne zu rechnen ist (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1989, 166; OLG Frankfurt, NZV 1989, 155; BayObLG, NJW 1968, 2157; KG, Urt. v. 07.10.2002 – 12 U 41/01, NZV 2003, 89 – 90, juris Rdn. 14; Hentschel-König, aaO., § 5 StVO, Rdn. 34).
Im vorliegenden Fall hat der Kläger selbst vorgetragen und der Zeuge A. E. bestätigt, dass vor dem Kläger eine Kolonne mit geringer Geschwindigkeit gefahren ist. Der Kläger trägt selbst vor, die Kolonne sei seit dem Verlassen der Ortsdurchfahrt mit einer gleichbleibend geringen Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren.
Zum anderen war, was letztlich entscheidend ist, für den Kläger nach seiner eigenen Behauptung nicht klar, warum die vor ihm fahrenden Fahrzeuge eine gleichbleibend niedrige Geschwindigkeit in Höhe der innerorts gebotenen 50 km/h beibehalten haben, obgleich ab dem Ortsausgang 70 km/h erlaubt waren. Der Kläger trägt hierzu vor, er habe gedacht, dass vor ihm ein Fahrschulfahrzeug fahren würde. Jedoch konnte sich der Kläger nicht hierauf verlassen. Er musste damit rechnen, dass eine Erhöhung der Geschwindigkeit nur deshalb unterblieben war, weil sich angesichts des Umstands, dass eines der vor dem Kläger fahrenden Fahrzeuge alsbald nach links abbiegen wollte, eine Beschleunigung nicht gelohnt und dies zu einer alsbaldigen starken Abbremsung gezwungen hätte. Mit dieser Möglichkeit hätte der Kläger – auch ohne einen konkreten Hinweis auf eine konkret bevorstehende Abbiegeabsicht eines Vorausfahrenden und ohne Erkennbarkeit der Gebäude der Gärtnerei – rechnen müssen und er hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, dass er die gesamte aus 4 Fahrzeugen bestehende Kolonne komplett würde überholen können, ohne dass ein anderes Fahrzeug zum Zweck des Linksabbiegens nach links ausscheren würde.
Selbst wenn man davon ausginge, dass der Kläger zunächst überholen durfte, hätte er in diesem Fall jedenfalls durch eine fehlerhafte Reaktion auf das Wiedereinscheren des Beklagten zu 2) in die rechts fahrende Kolonne reagiert.
Auf Grund dieser erwiesenen Tatsachen ist davon auszugehen, dass im Rahmen der gemäß § 17 Abs. 1 u. 2 StVG gebotenen Abwägung den Kläger eine Verantwortung für den Unfall in Höhe von 2/3 und die Beklagten eine solche von 1/3 trifft.
Der dem Kläger durch den Unfall entstandene Schaden beläuft sich auf insgesamt 11.745,89 €, wovon 1/3 zu ersetzen ist, also 3.915,30 €.
Zum einen ist dem Kläger der vom Sachverständigen ermittelte Nettoreparaturschaden in Höhe von 11.745,89 € – anteilig – zu ersetzen (Bl. 8 d. A.). Diesen Betrag hat der Kläger mit seiner Klage geltend gemacht (Bl. 4 d. A.). Dabei sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kosten einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt (Stundenverrechnungssätze und Preise der Ersatzteile) zu ersetzen (vgl. BGH, BGH, NJW 2003, 2086; BGH, VersR 2010, 225; Geigel-Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, 3. Kap., Rdn. 33 m. w. N.) und der Kläger muss sich nicht auf eine Reparatur in einer nicht markengebundenen Werkstatt verweisen lassen (so der Beklagtenvortrag Bl. 57 d. A.). Dass der Kläger die Möglichkeit hätte, eine günstigere Reparatur in einer freien Fachwerkstatt vorzunehmen, die vom Qualitätsstandard der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, haben die darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten nicht dargelegt und bewiesen (vgl. BGH, VersR 2010, 225 (226); Geigel-Knerr, aaO., 3. Kap., Rdn. 33).
Die Beklagten machen lediglich geltend, das klägerische Fahrzeug könne – auch angesichts seines Alters – zu geringeren Löhnen instand gesetzt werden, als dies der Sachverständige ermittelt habe (im Einzelnen Bl. 57 d. A.). Nach dem vorstehend Gesagten kann dem indes nicht gefolgt werden, sondern der Kläger hat die Möglichkeit der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt, wie er dies auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen M. vom 27.04.2012 (Bl. 8 d. A.) geltend macht.
Die Kosten in Höhe von 34,51 € für eine Reparaturbestätigung durch den Sachverständigen stehen dem Kläger nach der von den Beklagten zitierten Rechtsprechung (vgl. die Zitate Bl. 59 d. A.) dagegen nicht zu, da die Bestätigung nicht der Wiederherstellung des Sachschadens dient und es sich daher nicht um erstattungsfähige Herstellungskosten handelt (vgl. AG Ratingen, Urt. v. 08.06.2012 – 9 C 49/12, VersR 2013, 247 – 248, zitiert nach juris).
Darüber hinaus steht dem Kläger auch keine Nutzungsausfallentschädigung zu.
Dies folgt daraus, dass der Geschädigte Ersatz von Nutzungsausfall nur dann verlangen kann, wenn und solange er in Folge des Schadens tatsächlich auf die Nutzung seines Fahrzeugs verzichten muss, weil dieses repariert wird (vgl. BGH, VersR 1976, 874; BGH, VersR 1985, 436; Geigel-Knerr, aaO., 3. Kap., Rdn. 96).
Vorliegend hat der Kläger dagegen lediglich Vorhaltekosten für 8 Arbeitstage zur Durchführung der Reparatur geltend gemacht (Bl. 4 d. A.), nicht jedoch dargelegt, wann genau und in welchem Zeitraum das Fahrzeug des Klägers tatsächlich repariert wurde. Letzteres ergibt sich auch nicht aus der Reparaturbestätigung des Sachverständigen M. vom 05.06.2012 (Bl. 28 d. A.). Diese bescheinigt nur, dass das Fahrzeug vom Sachverständigen in repariertem Zustande nachbesichtigt wurde, wobei festgestellt worden sei, dass die Reparaturarbeiten abgeschlossen seien. Dagegen fehlt jeder Nachweis bezüglich der Reparaturdauer. Die erforderliche Reparaturdauer wurde vom Sachverständigen in seinem Gutachten vom 27.04.2012 (Bl. 8 d. A.) lediglich abstrakt auf 7 – 8 Tage geschätzt. Dies reicht für die Zuerkennung von Nutzungsausfall nicht aus.
Der Kläger hat auch nicht dargelegt und bewiesen, dass und in welcher Höhe er in Folge der Bereithaltung eines Reservefahrzeugs für den Fall der Beschädigung seines Fahrzeugs konkret zu berechnende Vorhaltekosten in nach betriebswirtschaftlichen Methoden zu berechnender Höhe aufwenden musste (vgl. hierzu Geigel-Knerr, aaO., 3. Kap., Rdn. 93 f).
Daher kommt es auch nicht, wie der Kläger meint, darauf an, ob zusätzlich noch 2 Tage Überlegungszeit zu berücksichtigen sind (Bl. 4 d. A.), so dass 10 Tage anzusetzen seien. Auch bedarf die Frage keiner Entscheidung, ob der vom Kläger zu Grunde gelegte Satz von 65,– € pro Tag nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch überhöht ist oder nicht.
Demnach sind lediglich die Reparaturkosten von insgesamt 11.745,89 € zu einem Drittel zu ersetzen, also in Höhe von 3.915,30 €.
Schließlich trifft es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu, dass im Regelfall lediglich Rechtsanwaltskosten auf der Grundlage einer 1,3 Gebühr zu ersetzen sind. Ein hiervon nach oben abweichender Fall ist nicht dargetan.
Somit steht dem Kläger lediglich eine aus der zuzusprechenden Forderung von 3.915,30 € zu berechnende 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von 318,50 € nebst Auslagenpauschale in Höhe von 20,– € und 19 % Mehrwertsteuer, insgesamt also 402,82 € zu.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. § 713 ZPO ist anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass die Revision nicht zugelassen ist und gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO n. F. die Nichtzulassungsbeschwerde für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer im Berufungsverfahren für beide Parteien nicht mehr als 20.000,– € beträgt.
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