Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=09.08.2004&Aktenzeichen=2%20Bs%20300/04
Timestamp: 2020-01-24 01:14:46
Document Index: 39007378

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 8', '§ 7', '§ 3', 'Art. 14', '§ 80']

OVG Hamburg, 09.08.2004 - 2 Bs 300/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1663
OVG Hamburg, 09.08.2004 - 2 Bs 300/04 (https://dejure.org/2004,1663)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 09.08.2004 - 2 Bs 300/04 (https://dejure.org/2004,1663)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 09. August 2004 - 2 Bs 300/04 (https://dejure.org/2004,1663)
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Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss "Airbus Start- und Landebahnverlängerung"; Verlängerung der Startbahn / Landebahn des Sonderlandeplatzes in Hamburg-Finkenwerder; Zuschüttung einer Teilfläche des "Mühlenberger Lochs"; Durchführung einer ...
GG Art. 14 Abs. 3; LuftVG § 8 Abs. 1
Der Airbus-Baustopp - Wann darf für Arbeitsplätze enteignet werden? (RA Dr. Christofer Lenz; NJW 2005, 257)
Zusammenfassung von "Das Dilemma der Enteignung zugunsten privatnütziger Vorhaben" von Prof. Dr. Wilfried Erbguth, original erschienen in: NordÖR 2005, 55 - 56.
NJW 2005, 312 (Ls.)
NVwZ 2005, 105
DÖV 2005, 265 (Ls.)
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung von Klagen enteignungsbetroffener Anwohner mit Beschluss vom 28. Juni 2004 angeordnet (15 E 2345/04); die dagegen gerichteten Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 9. August 2004 (2 Bs 300/04, NordÖR 2004, S. 354 ff.) zurückgewiesen.
Auch die Antragsteller/Kläger jenes Rechtsstreits machen geltend (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.8.2004, NordÖR 2004, S. 354, 360), die genehmigte weitere Verlängerung sei für die Produktion und die Auslieferung der Passagierversion des A380 nicht erforderlich.
Eine größere Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze ist mit dem Auslieferungszentrum nicht verbunden, wie für das Berufungsgericht aus dem Verfahren um die weitere Verlängerung der Start- und Landebahn (vgl. Beschl. v. 9.8.2004, NordÖR 2004, S. 354, 360) gerichtsbekannt ist.
Ergänzend sei hierzu angemerkt, dass das Oberverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen, beginnend mit dem Beschwerdebeschluss vom 9. August 2004 (2 Bs 300/04, NordÖR 2004, 354, juris Rn. 106) bis hin zur Hauptsacheentscheidung vom 21. Oktober 2009 (2 Bf 40/04; der dortige Kläger zu 3 war ein Miteigentümer des Grundstücks FlNr. ...) die Eignung des Grundstücks FlNr.
c) Wenn von Klägerseite in der Antragsbegründung (z.B. S. 11 f., 13 f., 15 oben) wiederholt auf die Notwendigkeit von Schadstoffmessungen und das Bedürfnis, "die Voraussetzungen für die zu Unrecht verweigerten Messungen selbst zu schaffen", hingewiesen wird, werden hierdurch die Zweifel geradezu bestätigt, die das Verwaltungsgericht an der Ernsthaftigkeit des behaupteten Erwerbs- bzw. Nutzungsmotivs einer Schadstoffmessung geäußert hat: Denn vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb einzig im September 2004 - bezeichnenderweise einen Monat, nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. August 2004 (2 Bs 300/04) die allein auf das Eigentum am Grundstück FlNr.
Jedenfalls seit dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. August 2004 (2 Bs 300/04; NordÖR 2004, 354) stand hinsichtlich der Eigentümer des "Funktionsgrundstücks" FlNr.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wurde vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 9. August 2004 (2 Bs 300/04) in Bezug auf die beiden Antragsteller dieses Verfahrens und die Eigentümer bzw. Pächter weiterer landwirtschaftlich genutzter Flächen zurückgewiesen.
Für einen Eingriff in das Eigentum von Nachbarn durch Enteignung genügt dies hier zwar nicht (ausführlich dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 9.8.2004, 2 Bs 300/04 , Ausdruck S. 24).
Mit Beschluss vom 9. August 2004 (2 Bs 300/04) änderte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht diesen Beschluss dahingehend ab, dass die Anträge der Miteigentümer des Funktionsgrundstücks abgelehnt wurden.
Wie schon vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht im vorhergehenden Eilverfahren (Beschluss vom 9.8.2004, 2 Bs 300/04, juris Rn. 96 ff.) festgestellt wurde, greift gegen ihre Klage der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch.
Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt ferner die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung voraus (§ 7 Abs. 1 Satz 2 WFEG), die enteignungsbetroffene Eigentümer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses und der Plangenehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEFG auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 GG (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 9. August 2004 - 2 Bs 300/04 -, NVwZ 2005, S. 105 ) - deshalb auch mit Wirkung für die vorzeitige Besitzeinweisung einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen können.
Die dagegen gerichteten Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen hatten nur hinsichtlich der Anträge Erfolg, die von Miteigentümern eines 100 qm großen "Sperrgrundstücks" gestellt worden waren (Beschluss des Beschwerdegerichts vom 9. August 2004, NordÖR 2004, S. 354 - 2 Bs 300/04).
Das Beschwerdegericht ist in seinem Urteil vom 2. Juni 2005 zur Überzeugung gelangt, dass die im Jahr 2000 genehmigte Bahnlänge für den Start- und die Landung von Flugzeugen des Typs A380 ausreicht, und hat in seinem Beschluss vom 9. August 2004 (NordÖR 2004, S. 354, 360) ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass die weitere Verlängerung der Start und Landebahn lediglich erforderlich ist, um Starts und Landungen der Frachtversion des A380 mit einem höheren Start- bzw. Landegewicht zu ermöglichen, als es der Planbegründung für den Planfeststellungsbeschluss vom 8. Mai 2000 zugrunde lag.
Für die Vereine oder die in großer Entfernung vom Vorhabensbereich lebenden Gesellschafter sind materiell beachtliche Beeinträchtigungen ihrer subjektiven Rechte aus dem Bau des zweiten Abschnitts der A 26 bereits im Ansatz nicht ersichtlich (vgl. auch HambOVG, Beschl. v. 09.08.2004 - 2 Bs 300/04 -, NVwZ 2005, 105 (111)).
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht insoweit auf die Ausführungen des Beschwerdegerichts in seinem Beschluss vom 9. August 2004 im Verfahren 2 Bs 300/04 Bezug genommen.
Auf die dagegen gerichteten Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung nur hinsichtlich der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens geändert und deren Aussetzungsantrag abgelehnt (Beschluss des Beschwerdegerichts vom 9. August 2004 - 2 Bs 300/04 -).
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller gemäß §§ 80 Abs. 7 Satz 2, 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO auf Abänderung des Beschlusses des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. August 2004 (2 Bs 300/04) bereits als unzulässig abgelehnt, weil keine gegenüber dem ursprünglichen Verfahren veränderten Umstände vorlägen.
vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 9. August 2004 - 2 Bs 300/04 -, NVwZ 2005, 105 (109); Battis/Otto, DVBl. 2004, 1501 (1505 ff.).