Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/prodhaftg/4
Timestamp: 2017-02-24 17:36:22
Document Index: 6244197

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5']

§ 4 ProdHaftG, Hersteller | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 ProdHaftG, Hersteller Inhaltsübersicht
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHa...…§ 4 ProdHaftG, Hersteller§ 5 ProdHaftG, Mehrere Ersatzpflichtige§ 6 ProdHaftG, Haftungsminderung§ 7 ProdHaftG, Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung§ 8 ProdHaftG, Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung§ 9 ProdHaftG, Schadensersatz durch Geldrente§ 10 ProdHaftG, Haftungshöchstbetrag§ 11 ProdHaftG, Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung§ 12 ProdHaftG, Verjährung§ 13 ProdHaftG, Erlöschen von Ansprüchen§ 14 ProdHaftG, Unabdingbarkeit§ 15 ProdHaftG, Arzneimittelhaftung; Haftung nach anderen Rechtsvorschriften§ 16 ProdHaftG, Übergangsvorschrift§ 17 ProdHaftG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 18 ProdHaftG, Berlin-Klausel§ 19 ProdHaftG, In-Kraft-Treten
§ 4 ProdHaftG, Hersteller
§ 4 ProdHaftGGesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ProdHaftGGliederungs-Nr.: 400-8Normtyp: Gesetz(1) 1Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. 2Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. (2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt.(3) 1Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, dass er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. 2Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen lässt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist. Zu § 4: Geändert durch G vom 27. 4. 1993 (BGBl I S. 512, 2436), 30. 9. 1994 (BGBl II S. 2658) und 25. 10. 1994 (BGBl I S. 3082).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 434 BGB, SachmangelUrteileBSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R - Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung des HerstellerbegriffsBGH, 09.06.2015 - VI ZR 327/12 - Anforderungen an die Einstufung von implantierbaren Cardioverter Defibrillatoren (ICD) als fehlerhaftBGH, 09.06.2015 - VI ZR 284/12 - Fehlerhaftigkeit ganzer Produktserien von Herzschrittmachern bei einem nennenswert erhöhten AusfallrisikoBGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13 - Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens gegenüber dem Betreiber eines kommunalen Stromnetzes; Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten als…BGH, 30.07.2013 - VI ZR 284/12 - Fehlerhaftigkeit eines in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukts (hier: Herzschrittmacher); Qualifizierung der Operationskosten zur Explantation des…BGH, 30.07.2013 - VI ZR 327/12 - Fehlerhaftigkeit eines Medizinproduktes (hier: implantierbarer Cardioverter Defibrillator-ICD) durch Auftreten einer Fehlfunktion bei einer signifikanten Anzahl von…RechtswörterbuchProdukthaftungsgesetz
§ 3 ProdHaftG, Fehler§ 5 ProdHaftG, Mehrere Ersatzpflichtige
17.02.2015 - 436 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Münch aus BerlinMauerwerksabdichtung: Bauunternehmer ist an Werbeprospekt gebundenAchtung Bauunternehmer: In Werbeprospekten getätigte Äußerungen zur Beschaffenheit von Baumaterialien und Bauleistungen binden den Unternehmer genauso wie den Verkäufer von Waren. Werbeaussagen… mehr
16.09.2011 - 737 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Feil aus HannoverFeil Rechtsanwälte informieren: Gewährleistung - Wann liegt ein Mangel vor?Das Thema "Gewährleistung" ist immer wieder Diskussionspunkt bei Unternehmen oder Kunden. zu der frage, wann ein Sachmangel vorliegt, nachfolgend Informationen. mehr