Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/winterdienstvertrag-ist-werkvertrag_045227.html
Timestamp: 2017-12-14 22:58:09
Document Index: 104629636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 631', 'BGH', '§ 638', 'BGH', 'BGH']

Der BGH hat in der Revision einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 27. April 2012 - 50 S 53/11 -, Grundeigentum 2012, 754) zutreffend klargestellt, dass der Winterdienstvertrag ein Werkvertrag, und kein Dienstvertrag ist (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - VII ZR 355/12). Wie sich aus § 631 Abs. 2 BGB ergibt, kann Gegenstand eines Werkvertrags kann auch ein durch eine Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Der beim Winterdienst geschuldete Erfolg besteht darin, die Gefahr durch Schnee- und Eisglätte zu beseitigen.
Bedeutung erlangt die Einordnung des Winterdienstvertrages, wenn es darum geht, ob auch jeweils eine erfolgreiche Glättebekämpfung stattgefunden hat. Das Landgericht hatte der Klage auf Zahlung des Entgeltes noch stattgegeben, ohne dem Einwand, dass an bestimmten Tage keine erfolgreiche Glättebekämpfung erfolgt sei, nachzugehen: Da es den Vertrag als einen Vertrag mit überwiegend dienstvertraglichem Charakter ansah, war seiner Meinung nach auch bei Schlechtleistung das volle Entgelt zu zahlen.
Handelt es sich aber - wie der BGH zu Recht entschied - um einen Werkvertrag, so ist das Werk mangelhaft, wenn der Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung nicht vollständig erfüllt. Eine Nachfristsetzung sei entbehrlich, der Vergütung kann nach § 638 BGB gemindert werden. Deshalb kommt es darauf an, ob es tatsächlich Tage gab, an denen der Unternehmer keine erfolgreiche Glättebekämpfung vorgenommen hat.
Die für den Werkvertrag sonst typische Abnahme, die auch Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns ist, sei dagegen beim Winterdienstvertrag nicht erforderlich. Denn, so der BGH, es ist Sinn und Zweck des Winterdienstes, dass der Unternehmer den Winterdienst durchführt, ohne dass der Auftraggeber jeweils jedes einzelne Ergebnis eines Einsatzes billigen soll.
Der Rechtsstreit, in dem es um die Zahlung der Vergütung ging, wurde deshalb vom BGH zurückverwiesen. Das Berufungsgericht wird nunmehr festzustellen haben, ob und in welchem Umfang der Unternehmer den Winterdienst nicht mit dem vereinbarten Erfolg versehen hat.
Für den Auftraggeber bedeutet das, dass es durchaus sinnvoll sein kann, detaillierte Aufzeichnungen darüber zu machen, wann ein nötiger Einsatz des Winterdienstes nicht stattfand oder wann er schlecht ausgeführt wurde.
aus den Rechtsgebieten Werkvertragsrecht, Zivilrecht