Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/125-nichtigkeit-wegen-formmangels
Timestamp: 2017-09-24 06:32:53
Document Index: 250009022

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 125', '§ 120', '§ 121', '§ 124', '§ 126', '§ 125', '§ 40', '§ 125', '§ 40', '§ 69', '§ 14', '§ 426', '§ 110', '§ 9', '§ 126', '§ 9', '§ 126', 'BGH', '§ 125']

§ 125 BGB - Nichtigkeit wegen Formmangels - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 125 BGB
§ 120 BGB - Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 121 BGB - Anfechtungsfrist
§ 124 BGB - Anfechtungsfrist
§ 126a BGB - Elektronische Form
Entscheidungen zu § 125 BGB
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.08.2015, 11 U 94/13
1. Ein Vertrag über künftige Werke im Sinne von § 40 UrhG zu Gunsten Dritter ist gemäß § 125 BGB, § 40 Abs. 1 S. 1 UrhG formunwirksam, wenn das künftige Werk nicht hinreichend konkret individualisiert ist. 2. Das Bewerben eines urheberrechtlich geschützten Werkes stellt auch ohne nachgelagerten Verkaufsvorgang ein Verbreiten nach § 69...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.01.2015, 12 Sa 70/14
1. Die stillschweigende befristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags auf der Grundlage einer Verlängerungsklausel im ursprünglichen schriftlichen Arbeitsvertrag erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 1 TzBfG. 2. Zu der Frage, ob die befristete Beurlaubung eines Beamten einen sachlichen Grund darstellt, das...
LG-BERLIN, 14.06.2013, 50 S 47/12
Der Kommanditist einer PublikumsKG kann einem Ausgleichanspruch eines Mitkomanditisten für ein Sonderopfer ( § 426 BGB, §§ 110, 161 Abs. 2 HGB ) eine gesellschaftsvertragliche Klausel, der zufolge weitere Leistungspflichten als die in der Beitrittserklährung vereinbahrten Zahlungen nicht übernommen werden und nicht durch...
KG, 12.04.2013, 6 U 132/11
1. Der Notar verletzt seine Amtspflicht, wenn er den Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung vollzieht und den Treuhandauftrag der teilfinanzierenden Bank ausführt, ohne diese darüber zu unterrichten, dass die Verkäuferin selbst eine Einzahlung in Höhe des nicht finanzierten Kaufpreisteils auf das Notaranderkonto eingezahlt hat. In...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 26.03.2013, 20 A 2098/12.PVB
1. Die Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag nach § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BPersVWO muss der gesetzlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB genügen. 2. Das Telefax einer Zustimmungserklärung nach § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BPersVWO erfüllt nicht die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB.
BGH, 21.02.2013, IX ZR 52/10
ARBG-DUESSELDORF, 05.02.2013, 2 Ca 5607/12
1. Sieht eine Dienstvereinbarung die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages zu bestimmten Bedingungen vor, so hat die Arbeitgeberin billiges Ermessen zu wahren bei der Frage, ob ein solcher Vertrag geschlossen wird. Der Inhalt eines solchen Aufhebungsvertrages steht hingegen nicht im billigem Ermessen, soweit die Dienstvereinbarung...
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.01.2013, L 9 R 3176/11
Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift begründet nicht die Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides. Ausreichend ist die Angabe des Namens des ihn verantwortenden Mitarbeiters der Behörde in gedruckter Form.
KG, 21.01.2013, 23 U 179/12
Die bei Begründung einer Vereinbarungstreuhand im Treuhandvertrag übernommene Verpflichtung des Treuhänders, das Treugut jederzeit unentgeltlich auf den Treugeber zu übertragen, und die dem Treugeber hierzu vom Treuhänder erteilte Vollmacht erlöschen nicht bereits mit der Beendigung des Treuhandverhältnisses auf Grund der Kündigung des...
Sicherheitsfrage 62 - S.ech_s =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 125 BGB - Nichtigkeit wegen Formmangels"