Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10012084
Timestamp: 2020-06-01 04:20:42
Document Index: 303548670

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 3']

RIS - Schankgefäßeverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 01.06.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schankgefäßeverordnung, Fassung vom 01.06.2020
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der für Schankgefäße eichrechtliche Vorschriften erlassen werden (Schankgefäßeverordnung)
StF: BGBl. Nr. 572/1991
BGBl. II Nr. 494/2001
BGBl. II Nr. 274/2006 [CELEX-Nr.: 32004L0022]
BGBl. II Nr. 31/2016 [CELEX-Nr.: 32014L0032]
Auf Grund der §§ 19 bis 23 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 742/1988, wird verordnet:
Der Ausschank folgender Getränke muß in Schankgefäßen erfolgen: Getränke aller Art außer Tee, Kaffee und Milchmischgetränke.
(1) Schankgefäße für den dauernden Gebrauch müssen aus formfesten Werkstoffen hergestellt sein.
(2) Für den einmaligen Gebrauch sind Papierbecher und dünnwandige Becher aus Kunststoff als Schankgefäße zulässig.
(1) Der Nenninhalt ist das auf dem Schankgefäß angegebene Volumen.
(2) Schankgefäße sind nur mit den folgenden Nenninhalten und Rauminhaltsbezeichnungen zulässig:
0,01 l; 0,02 l; 0,025 l; 1/32 l; 0,04 l; 0,05 l; 1/16 l;
0,1 l; 1/8 l; 0,2 l; 0,25 l oder 1/4 l; 0,3 l; 0,4 l; 0,5 l;
0,75 l; 1 l; 1,5 l; 2 l; 3 l; 4 l; 5 l;
an Stelle des Zeichens „l“ dürfen auch die
folgenden Zeichen verwendet werden: dm3,
cm3, dl, cl, ml, L. Die Angabe des Nenninhaltes ist an das verwendete Zeichen anzupassen.
(3) Zur Begrenzung des Nenninhaltes muß auf jedem Schankgefäß ein Füllstrich angegeben sein.
(4) Das Füllvolumen ist das Wasservolumen bei 20 ºC, das das auf waagrechter Unterlage aufgestellte Schankgefäß bis zur Unterkante des Füllstrichs aufzunehmen vermag.
(5) Die zulässigen Abweichungen der Füllvolumen vom Nenninhalt betragen:
bei Schankgefäßen mit einem Nenninhalt von
1 cl bis 5 cl und bei Schankgefäßen aus
keramischen Werkstoffen +- 5% des Nenninhaltes;
bei sonstigen Schankgefäßen +- 3% des Nenninhaltes.
(1) Der Füllstrich muß waagrecht verlaufen und mindestens 10 mm lang sein; er darf als Ringmarke ausgeführt sein.
(2) Der Nenninhalt des Schankgefäßes ist in unmittelbarer Nähe des Füllstriches anzugeben.
(3) Weitere Füllstriche zur Angabe von Teilinhalten dürfen nur auf Schankgefäßen angebracht sein, die den Anforderungen für den dauernden Gebrauch gemäß § 2 Abs. 1 genügen, aus durchsichtigem Werkstoff bestehen und einen Nenninhalt von 1/8 l aufwärts aufweisen. Als Teilinhalte dürfen nur die in § 3 Abs. 2 genannten Rauminhalte von 1/16 l bis 4 l mit den zulässigen Rauminhaltsbezeichnungen angegeben sein. Auf ein und demselben Schankgefäß dürfen entweder nur Teilstriche, die mit gemeinen Brüchen bezeichnet sind (Halbierungsteilung) oder nur Teilstriche, die mit Dezimalzahlen bezeichnet sind (Dezimalteilung) angebracht sein; es ist jedoch zulässig, daß Schankgefäße mit einer Halbierungsteilung noch einen Teilstrich der Dezimalteilung und Schankgefäße mit einer Dezimalteilung noch einen Teilstrich der Halbierungsteilung tragen.
(4) Auf Schankgefäßen, die den Anforderungen für den dauernden Gebrauch gemäß § 2 Abs. 1 genügen, aus durchsichtigem Werkstoff bestehen, und Nenninhalte von 0,1 l; 1/16 l; 0,05 l; 0,04 l; 1/32 l und 1/50 l aufweisen, darf außer dem den Nenninhalt begrenzenden Füllstrich nur noch ein Füllstrich zur Begrenzung des halben Nenninhaltes angebracht sein. Die Bezeichnung des Teilinhaltes darf entfallen.
(5) Der Füllstrich, die Angabe des Nenninhaltes und das Herstellerzeichen müssen leicht erkennbar und dauerhaft angebracht sein. Der Füllstrich und die Angabe des Nenninhaltes sind so auszuführen, daß sie auch dann leicht erkennbar sind, wenn das Schankgefäß in verkehrsüblicher Weise gefüllt wird.
Der Abstand der Unterkante des Füllstriches vom oberen Rand des Schankgefäßes muß betragen:
bei Schankgefäßen für Bier und Schaumwein ausgenommen Sektschalen mindestens 20 mm;
bei Sektschalen mindestens 10 mm;
bei Schankgefäßen für andere Getränke
mit einem Nenninhalt von weniger als 0,1 l
mindestens 5 mm;
mit einem Nenninhalt von 0,1 l oder mehr
mindestens 10 mm.
Die Schriftgröße der Angabe des Nenninhaltes darf folgende Werte nicht unterschreiten:
Schriftgröße in mm
5 cl oder weniger
mehr als 5 cl bis 0,5 l
mehr als 0,5 l
(1) In einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR zugelassene oder registrierte Herstellerzeichen oder Kennzeichnungen von Schankgefäßen sind den inländischen gleichzuhalten, wenn der Hersteller die ausländische Zulassung oder die ausländische Registrierung oder die ausländische Kennzeichnung den Organen der Marktüberwachung des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen nachweist.
(2) Als Nachweis im Sinne von Abs. 1 kann die Registrierungsurkunde, das erteilte Zertifikat, andere einschlägige Dokumente oder die Ermächtigung zur Anbringung einschlägiger amtlicher metrologischer Stempelungen vorgelegt oder der Hinweis auf die Rechtslage des jeweiligen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des EWR gegeben werden.
(3) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18, notifiziert (Notifikationsnummer 2001/191/A).
(1) Schankgefäße, die bis zum 30. Oktober 2016 erstmalig in den Verkehr gebracht werden oder erstmalig verwendet werden, müssen hinsichtlich ihrer messtechnischen Anforderungen entweder den Bestimmungen der §§ 2 bis 7 oder den Bestimmungen nach Anlage entsprechen.
(2) Ab dem 31. Oktober 2016 dürfen nur mehr Schankgefäße erstmalig in den Verkehr gebracht werden und/oder erstmalig verwendet werden, die hinsichtlich ihrer messtechnischen Anforderungen der Anlage entsprechen.
§ 8 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 274/2006 treten mit 30. Oktober 2006 in Kraft.
Die maßgeblichen grundlegenden Anforderungen des Anhanges I der Messgeräteverordnung, BGBl. II Nr. 31/2016, und die dort in der Anlage II angeführten Konformitätsbewertungsverfahren sowie die spezifischen Anforderungen dieser Anlage gelten für die nachstehend definierten Ausschankmaße. Die Anforderung hinsichtlich der Beifügung einer Kopie der Konformitätserklärung kann jedoch in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für jedes Einzelgerät gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. Die Anforderung, wonach das Gerät Angaben zu seiner Genauigkeit aufweisen muss, gilt ebenfalls nicht.
Ein Ausschankmaß mit einer Strichmarkierung zur Anzeige des Nennfassungsvermögens.
Ein Ausschankmaß, bei dem das Innenvolumen gleich dem Nennfassungsvermögen ist.
1. Referenzbedingungen
1.1. Temperatur: Die Referenztemperatur für die Messung des Fassungsvermögens beträgt 20°C.
1.2. Lage für korrekte Anzeige: Freistehend auf waagrechter Fläche.
Füllmaß
(5 ml + 2,5 %)
+10 ml + 5%
3.1. Ausschankmaße müssen aus einem Werkstoff bestehen, der ausreichend formstabil und maßhaltig ist, damit das Fassungsvermögen die Fehlergrenzen nicht überschreitet.
4.1. Umfüllmaße müssen so ausgelegt sein, dass eine den Fehlergrenzen entsprechende Veränderung des Inhalts eine Höhenänderung von mindestens 2 mm am Rand bzw. an der Füllstandsmarkierung bewirkt.
4.2. Umfüllmaße müssen so ausgelegt sein, dass das vollständige Entleeren der gemessenen Flüssigkeit nicht behindert wird.
5.1. Die Nennfüllstandsmenge nach § 3 Abs. 2 ist deutlich sichtbar und dauerhaft auf dem Maß anzugeben.
5.2. Ausschankmaße können außerdem mit bis zu drei deutlich voneinander unterscheidbaren Füllstandsmengen gekennzeichnet sein, von denen keine mit einer der anderen verwechselt werden darf.
5.3. Sämtliche Füllhöhenmarkierungen müssen ausreichend deutlich und dauerhaft sein, um sicherzustellen, dass die Fehlergrenzen während des Gebrauchs nicht überschritten werden.