Source: https://www.steuerberater-center.de/51954.htm
Timestamp: 2019-02-16 07:03:23
Document Index: 23068493

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 306', 'Art. 308', 'Art. 307', 'Art. 306', '§ 25', '§ 13', 'Art. 306', '§ 14', '§ 14']

Die klagende GmbH war in den Streitjahren 2009 bis 2012 als Reiseveranstalterin unternehmerisch tÃ¤tig. Sie hatte in der Zeit bei der A mit Sitz in Ã–sterreich Reisevorleistungen zur DurchfÃ¼hrung von in Deutschland ausgefÃ¼hrten Radtouren bezogen. Die A rechnete Ã¼ber diese Leistungen, die die Unterbringung, Verpflegung und BefÃ¶rderung der Reisenden sowie die Vermietung von FahrrÃ¤dern beinhalteten, gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin ohne Ausweis von Umsatzsteuer ab.
In den UmsatzsteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre unterwarf die KlÃ¤gerin, die gegenÃ¼ber ihren Kunden als Reiseveranstalterin im eigenen Namen und fÃ¼r eigene Rechnung auftrat, den Differenzbetrag zwischen Reisepreis und den Aufwendungen fÃ¼r die in Anspruch genommenen Reisevorleistungen gem. Â§ 25 UStG der Umsatzsteuer. In den Ausgangsrechnungen wies die KlÃ¤gerin darauf hin, dass die Umsatzbesteuerung nach der gesetzlichen Margenbesteuerung erfolge. Umsatzsteuerrechtliche Folgerungen aus den von der A erbrachten Reisevorleistungen zog die KlÃ¤gerin in den Streitjahren nicht.
Im Anschluss an eine bei der KlÃ¤gerin durchgefÃ¼hrten Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung ging das Finanzamt dagegen davon aus, dass der Ort der von A erbrachten Reisevorleistungen im Inland liege und die KlÃ¤gerin die Umsatzsteuer hierfÃ¼r als LeistungsempfÃ¤ngerin schulde. Es setzte die Umsatzsteuer fÃ¼r die Streitjahre dementsprechend fest.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Die fraglichen Reisevorleistungen sind nach Bestimmungen des Unionsrechts Ã¼ber die Margenbesteuerung abweichend von der nationalen Rechtslage im Inland nicht steuerbar.
Bewirkte Reiseleistungen gelten als eine einheitliche Dienstleistung (Art. 307 S. 1 MwSt-SystRL), die in dem Mitgliedstaat besteuert wird, in dem das ReisebÃ¼ro den Sitz seiner wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat (Art. 307 S. 2 MwStSystRL). Bezogen auf den Streitfall folgt daraus, dass die fÃ¼r das Unternehmen der KlÃ¤gerin ausgefÃ¼hrten Reiseleistungen - der unionsrechtlich maÃŸgebenden "Kundenmaxime" entsprechend - unter die Sonderregelung fÃ¼r ReisebÃ¼ros gem. Art. 306 ff. MwStSystRL fallen. Die vom Ã¶sterreichischen Unternehmen erbrachten und jeweils als einheitliche Dienstleistung zu qualifizierenden Reiseleistungen sind in HÃ¶he der von ihr nach MaÃŸgabe des Art. 308 MwStSystRL erzielten Marge gem. Art. 307 S. 2 MwStSystRL allein in Ã–sterreich zu besteuern. Danach schuldet die KlÃ¤gerin als LeistungsempfÃ¤ngerin die Steuer fÃ¼r die fraglichen Reiseleistungen, die sie als Reisevorleistungen bezogen hat, nicht. Denn diese Leistungen sind gemessen am Unionsrecht in Deutschland nicht steuerbar.
Die KlÃ¤gerin kann einen Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Sonderregelung fÃ¼r ReisebÃ¼ros gem. Art. 306 ff. MwStSystRL gegenÃ¼ber der richtlinienwidrigen Regelung in Â§ 25 Abs. 1 S. 1 UStG geltend machen. FÃ¼r die Geltendmachung des Anwendungsvor-rangs des Unionsrechts ist es unbeachtlich, dass der sich auf unionsrechtliche Bestimmungen berufende Steuerpflichtige selbst nicht Steuerschuldner, sondern (vorsteuerabzugsberechtigter) Abnehmer einer Lieferung ist, ohne die Steuer hierfÃ¼r als LeistungsempfÃ¤nger nach Â§ 13b UStG zu schulden. In Bezug auf den Anwendungsvorrang ist (allein) die Minderung der den Unternehmer treffenden Steuerschuld maÃŸgeblich. Danach kann sich die KlÃ¤gerin, soweit sie als LeistungsempfÃ¤ngerin die Steuer fÃ¼r die von ihr bezogenen Reisevorleistungen nach den Vorschriften des nationalen Rechts schuldet, hinsichtlich der Besteuerung dieser Leistungen unmittelbar auf Art. 306 ff. MwStSystRL berufen.
Der unmittelbaren Berufung der KlÃ¤gerin auf das Unionsrecht steht auch nicht entgegen, dass sie Ã¼ber keine Rechnung mit einem Â§ 14a Abs. 6 S. 1 UStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG entsprechenden Hinweis auf die Sonderregelung fÃ¼r ReisebÃ¼ros verfÃ¼gt. Die besondere Verpflichtung in Â§ 14a Abs. 6 UStG betrifft zum einen nur da in Ã–sterreich ansÃ¤ssige leistende Unternehmerin. Zum anderen findet sie auf vor dem 30.6.2013 ausgefÃ¼hrte Leistungen keine Anwendung. Im Ãœbrigen begehrt die Steuerpflichtige keinen Vorsteuerabzug, sondern wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als Steuerschuldnerin.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.05.2018 12:01