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Timestamp: 2020-04-02 22:54:58
Document Index: 95806487

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 19']

Versorgungsfreibetrag ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Übergangsregelung
1.1 Abschmelzung bis zum Kalenderjahr 2040
1.2 Bemessungsgrundlage
1.3 Abgeordnetenbezüge
3 Mehrere Versorgungsbezüge
Durch das AltEinkG vom 5.7.2004 (BGBl I 2004, 1427) wird der Versorgungsfreibetrag ab 1.1.2005 neu geregelt. S. dazu auch BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 168 bis 189 mit Ergänzungen durch das BMF-Schreiben vom 10.4.2015, BStBl I 2015, 256). Nach § 19 Abs. 2 EStG bleibt ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Der Versorgungsfreibetrag, der zum Ausgleich der Ungleichbehandlung zwischen Renten und Pensionen eingeführt wurde, verliert seine Rechtfertigung dann, wenn im Endzustand der neuen Besteuerung die Renten zu 100 % nachgelagert besteuert werden. Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag werden bis zum Jahr 2040 in dem Umfang abgeschmolzen, wie die Rentenbesteuerung ansteigt (→ Renten). Die stufenweise Umstellung der Rentenbesteuerung sowie der Abbau des Versorgungsfreibetrages und des Zuschlages erfolgt nach dem sog. Kohortenprinzip. Nach der Tabelle des § 19 Abs. 2 EStG wird der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei Beginn des Versorgungsbezugs ermittelt und bleibt dann grundsätzlich auf Dauer unverändert. Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag werden durch das schrittweise Abschmelzen und kohortenspezifische Festschreiben auf einen bestimmten Wert für den einzelnen Pensionär zu einem individuellen Besteuerungsmerkmal, das für jeden Einzelnen festgestellt werden muss und dann beibehalten wird.
Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in €
Abb.: Auszug aus der Tabelle zu § 19 Abs. 2 EStG
Das Jahr des Versorgungsbeginns (§ 19 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist grundsätzlich das Jahr, in dem der Anspruch auf die Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 Satz 2 EStG) entstanden ist. Bei Bezügen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG ist das Jahr des Versorgungsbeginns das Jahr, in dem erstmals zum einen der Anspruch auf die Bezüge besteht und zum anderen das 60. bzw. 63. Lebensjahr vollendet ist (BMF vom 10.4.2015, BStBl I 2015, 256, Rz. 171a).
Mit Urteil vom 7.2.2013 (VI R 12/11, BStBl II 2013, 576) stellt der BFH fest, dass auch gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (s. die Erläuterungen unter → Versorgungsbezüge sowie Bleschick, NWB 2013, 2452).
Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs (§ 19 Abs. 2 Satz 8 EStG). Für jeden vollen Kalendermonat, für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden, ermäßigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in diesem Kj. um je ein Zwölftel (§ 19 Abs. 2 Satz 12 EStG; s.a. BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 176).
VZ ab 2005
Einnahmen aus § 19 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG: 12 × 1 250 €
abzüglich Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 Satz 1 EStG: 40 % von 15 000 € &equals; 6 000 €, höchstens 3 072 €
./. 3 072 €
abzüglich Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG für Bezugsbeginn 2005: 40 % von (12 × 1 250 €) &equals; 6 000 €, höchstens 3 000 €
Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für Bezugsbeginn 2005
abzüglich Werbungskostenpauschbetrag § 9a Nr. 1 Buchst. b EStG
Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Nr. 1 EStG
Der ermittelte Versorgungsfreibetrag (6 000 €, höchstens 3 000 €) und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (900 €) gelten grundsätzlich für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs (§ 19 Abs. 2 Satz 8 EStG).
Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag berechnen sich auf der Grundlage des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat (August 2006; § 19 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG; BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 171). Der maßgebende Monatsbetrag ist jeweils mit zwölf zu vervielfältigen und um Sonderzahlungen zu erhöhen, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht.
Einnahmen aus § 19 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG:
5 × 1 250 €
12 × 1 300 €
abzüglich Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG für Bezugsbeginn 2006: 38,4 % von (12 × 1 250 €) &equals; 5 760 €, höchstens 2 880 €. Der Versorgungsfreibetrag von 5 760 € ermäßigt sich um 7/12 (Januar bis Juli) auf 2 400 €; der Höchstbetrag von 2 880 € auf 1 200 €.
abzüglich Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG für Bezugsbeginn 2006: Berechnung siehe oben: 5 760 €, höchstens 2 880 €
./. 2 880 €
Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für Bezugsbeginn 2006: Der Zuschlag von 864 € ermäßigt sich um 7/12 (Januar bis Juli) auf 360 €.
./. 360 €
./. 864 €
Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Nr. 1 Buchst. b EStG
Die Bezüge aus dem früheren Dienstverhältnis gelten erst ab April 2006 als Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 2 EStG.
Bei den Bezügen von Januar bis März handelt es sich um Einnahmen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.H.v. 2 × 1 200 €
zzgl. für März
abzgl. ArbN-Pauschbetrag nach § 9a Nr. 1 Buchst. a EStG
Einkünfte aus früherem Dienstverhältnis, die keine Versorgungsbezüge sind
Ab April 2006 handelt es sich um Versorgungsbezüge i.H.v. 9 × 1 250 €
Für die Ermittlung des Versorgungsfreibetrages ist der Monatsbetrag April i.H.v. 1 250 € mit 12 zu vervielfältigen (§ 19 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG) &equals; 15 000 €.
Der Versorgungsfreibetrag beträgt 38,4 % &equals; 5 760 €, maximal 2 880 €. Der maximale Versorgungsfreibetrag von 2 880 € ist nur für 9 Monate zu gewähren (§ 19 Abs. 2 Satz 12 EStG).
Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt 9/12 von 864 €
abzgl. Pauschbetrag nach § 9a Nr. 1 Buchst. b EStG
Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit betragen insgesamt
Der Versorgungsempfänger vollendet sein 63. Lebensjahr am 1.9.2015. Bereits seit August 2012 bezieht er Versorgungsleistungen des ArbG aus einer Direktzusage. Die Versorgungsbezüge werden als (Teil)-Kapitalauszahlungen in jährlichen Raten von 4 800 € gewährt, erstmals am 1.8.2012.
S.a. die Beispiele 2 bis 4 des BMF-Schreibens vom 10.4.2015 (BStBl I 2015, 256, Rz. 185).
Das Jahr des Versorgungsbeginns ist das Jahr 2015, denn erstmals in 2015 besteht kumulativ ein Anspruch auf die Bezüge und das 63. Lebensjahr ist vollendet (vgl. BMF vom 10.4.2015, BStBl I 2015, 256, Rz. 171a). Für 2015 sind jedoch keine Freibeträge für Versorgungsbezüge zu berücksichtigen, da die Ratenzahlung am 1.8.2015 vor Vollendung des 63. Lebensjahres geleistet wird. Der nach dem Versorgungsbeginn in 2015 maßgebende und ab 2016 zu berücksichtigende Versorgungsfreibetrag beträgt 1 152 € (24,0 % von 4 800 €, höchstens 1 800 €); der ab 2016 zu berücksichtigende Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt 540 €; eine Zwölftelung ist nicht vorzunehmen, da es sich bei den Versorgungsbezügen um (Teil-)Kapitalauszahlungen handelt (vgl. BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 184). In den Jahren 2012 bis 2015 werden keine Freibeträge für Versorgungsbezüge berücksichtigt, da der Versorgungsempfänger erst im Jahr 2016 im Zeitpunkt der Zahlung der Ratenzahlung am 1.8.2016 sein 63. Lebensjahr vollendet hat.
Der Versorgungsempfänger vollendet sein 63. Lebensjahr am 1.8.2014. Er könnte ab diesem Zeitpunkt monatliche Versorgungsleistungen des ArbG aus einer Direktzusage beziehen. Der Versorgungsempfänger entscheidet sich stattdessen für jährliche (Teil-)Kapitalauszahlungen von 4 800 €. Die erste Rate wird am 1.2.2015 ausgezahlt.
Das Jahr des Versorgungsbeginns ist das Jahr 2014, denn erstmals in 2014 besteht kumulativ ein Anspruch auf die Bezüge und das 63. Lebensjahr ist vollendet (vgl. BMF vom 10.4.2015, BStBl I 2015, 256, Rz. 171a). Der ab 2015 zu berücksichtigende Versorgungsfreibetrag beträgt aufgerundet 1 229 € (25,6 % von 4 800 €, höchstens 1 920 €); der ab 2015 zu berücksichtigende Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt 576 €; eine Zwölftelung ist nicht vorzunehmen, da es sich bei den Versorgungsbezügen um (Teil)-Kapitalauszahlungen handelt (vgl. BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 184). Im Jahr 2014 werden mangels Zufluss keine Freibeträge für Versorgungsbezüge berücksichtigt.
Der Versorgungsempfänger vollendet sein 63. Lebensjahr am 1.8.2014. Er könnte ab diesem Zeitpunkt monatliche Versorgungsleistungen des ArbG aus einer Direktzusage beziehen. Der Versorgungsempfänger entscheidet sich jedoch dafür, die Versorgungsleistungen erst ab dem 1.8.2015 in Anspruch zu nehmen, um höhere Versorgungsleistungen zu erhalten. Er wählt dabei jährliche (Teil)-Kapitalauszahlungen von 4 800 €. Die erste Rate wird am 1.2.2016 ausgezahlt.
Das Jahr des Versorgungsbeginns ist das Jahr 2015, denn erstmals im Jahr 2015 besteht kumulativ ein Anspruch auf die Bezüge und das 63. Lebensjahr ist vollendet (vgl. BMF vom 10.4.2015, BStBl I 2015, 256, Rz. 171a). Der ab 2016 zu berücksichtigende Versorgungsfreibetrag beträgt aufgerundet 1 152 € (24 % von 4 800 €, höchstens 1 800 €); der ab 2016 zu berücksichtigende Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt 540 €; eine Zwölftelung ist nicht vorzunehmen, da es sich bei den Versorgungsbezügen um (Teil-)Kapitalauszahlung handelt (vgl. BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 184). Im Jahr 2015 werden mangels Zufluss keine Freibeträge für Versorgungsbezüge berücksichtigt.
S.a. das Beispiel in Rz. 179 des BMF-Schreibens vom 19.8.2013 (BStBl I 2013, 1087).
Für die eigenen Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten berechnen sich die Freibeträge für Versorgungsbezüge nach dem Jahr des Versorgungsbeginns 2009. Der Versorgungsfreibetrag beträgt demnach 33,6 % von 4 800 € (&equals; 400 € Monatsbezug × 12) &equals; 1 613 € (aufgerundet); der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt 756 €.
Für den Hinterbliebenenbezug sind mit Versorgungsbeginn im Jahr 2013 die Freibeträge für Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 Satz 7 EStG unter Zugrundelegung des maßgeblichen Prozentsatzes, des Höchstbetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag des verstorbenen Ehegatten zu ermitteln. Für die Berechnung sind also die Beträge des maßgebenden Jahres 2008 zugrunde zu legen. Der Versorgungsfreibetrag für die Hinterbliebenenbezüge beträgt demnach 35,2 % von 3 000 € (&equals; 250 € Monatsbezug × 12) &equals; 1 056 €; der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt 792 €.
Die Summe der Versorgungsfreibeträge ab 2013 beträgt (1 613 € zzgl. 1 056 € &equals;) 2 669 €. Der insgesamt berücksichtigungsfähige Höchstbetrag bestimmt sich nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs (2008: 2 640 €). Da der Höchstbetrag überschritten ist, ist der Versorgungsfreibetrag auf insgesamt 2 640 € zu begrenzen. Auch die Summe der Zuschläge zum Versorgungsfreibetrag (756 € zzgl. 792 €) 1 548 € ist nach dem maßgebenden Jahr des Versorgungsbeginns (2008) auf insgesamt 792 € zu begrenzen.