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Timestamp: 2020-05-29 19:21:23
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Matched Legal Cases: ['§ 912', '§ 912', '§ 912', '§ 912', '§ 912', '§ 912', '§ 912']

Kauf eines Carports (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumHausKauf eines Carports
| 14.10.2013 11:25 |
Wie haben neben einer Eigentumswohnung auch einen Carport neben dem Haus gekauft. Dieser Carport ist in der Hanglage ein geständerter Carport.
Wir haben nun gehört, dass der freie Raum unter der Carportplatte auch uns gehört und nicht dem Häuslebauer. Stimmt das ?
Besten Dank für ihrer Antwort.
Haus Haus Eigentumswohnung
14.10.2013 11:25 | Preis: 60,00 € |
Diese Frage dürfte über § 912 BGB analog zu lösen sein.
Aber es ist zu beachten:
§ 912 sagt nichts über die Eigentumsverhältnisse an dem überbauten Grundstücksteils. Jedoch bestünde immerhin ein sog. Duldungspflicht. Automatisch Eigentümer wären Sie aber nicht (auf der Grundlage des § 912 BGB).
I.	Die DIREKTE Anwendung des § 912 BGB würde voraussetzen, dass der Carport ohne Kenntnis od fahrlässige Unkenntnis über die Grenze auf das Grdst. des "Häuslebauers" erfolgt ist.
Sollte dem so sein, gäbe es allerdings zwei Hindernisse, um sicher sagen zu können, dass der Teil unterhalb der Pfähle, auf dem das Carports steht, zu dulden wäre, ist (und eine dritte zu beachten):
1.	Direkt ist der § nicht anwendbar, da ein Carport ist kein Gebäude iSv BGB § 912 Abs 1 (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. September 1992 – 6 U 45/92 –, juris(anderer Ansicht wohl LG Duisburg 11 T 36/02 vom 18.09.2002, nicht im Internet verlöff.)
2. Es müsste nachweisbar sein, dass beidem ehemaligen Eigentümer kein Vorsatz od- Fahrlässigkeit vorlag und kein Widerspruch des Nachbarn erfolgt ist.
3.	Letztlich wäre bei direkter Anwendung dem „Häuslebauer", der den Überbau (evtl.) zu dulden hätte, dafür eine Rente zu zahlen verlangen. Grundlage für die Berechnung wäre der Verkehrswert des überbauten Grundstücks zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung (§ 912 Absatz 2 Satz 2 BGB).
Die Rechtfolge des § 912 BGB wäre aber zumindest ANALOG anwendbar, wenn hier könnte eine Zustimmung des Nachbarn zum Überbaus erfolgt wäre.
Dadurch werden zwar ebenfalls nicht automatisch die Eigentumsfragen geregelt (denn dies müsste notariell erfolgen und das Grundbuch geändert werden). Wenn die Beteiligten (also vormalige Eigentümer und der Nachbar es überbauten Grdst. ("Häuslebauer" ) hier aber keine besonderen Vereinbarungen getroffen haben, würden die gleichen Folgen wie für den entschuldigten Überbau, gelten. Dann wäre der auf Pfählen befindliche Teil zumindest zu dulden. (vgl auch unter http://www.finanztip.de/recht/immobilien/nachbarstreitigkeiten-nachbarrecht.htm
Wie genau die Verhältnisse einzuordnen sind (also was sich in der Zeit der Erbauung des Carports abgespielt hat) entzieht sich meiner Kenntnis, da Sie dazu keine Ausführungen getroffen haben.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen jedoch einen Überblick verschafft und Ihnen zumindest eine ungefähre Tendenz/Ersteinschätzung mitgeteilt zu haben.
Bewertung des Fragestellers 16.10.2013 | 08:40
FRAGESTELLER 16.10.2013 4,4/5,0
Kündigungsschutz bei Kauf einer Eigentumswohnung