Source: https://gvn.de/?seite=moebelspedition/home&beitrag=235/3620
Timestamp: 2020-06-01 15:08:30
Document Index: 20818486

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11']

Lang-Lkw-Ausnahmeverordnung
Neunte Änderung der Lang-Lkw-Ausnahmeverordnung am 2. Oktober 2019 in Kraft getreten
Die Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) ist am 1. Oktober 2019 im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht worden und am 2. Oktober 2019 in Kraft getreten (Anlage 1). Der Entwurf der Verordnung war den Verbänden bereits im Februar zur Stellungnahme zugeleitet worden und sollte ursprünglich bereits im April umgesetzt werden. Mit Schreiben vom 21. Februar 2019 hatte der DSLV zum Verordnungsentwurf Stellung genommen und den darin enthaltenen Änderungen grundsätzlich zugestimmt.
Die Verordnung dient zum einen der Erweiterung des für den Lang-Lkw zugelassenen Positivnetzes um weitere Streckenabschnitte und enthält zum anderen wesentliche Veränderungen zu den konkreten Voraussetzungen für den Einsatz von Lang-Lkw und deren Fahrern.
1. Streckennetz (Änderung § 2 Absatz 2)
Die Länder Baden-Württemberg und Bremen werden neu in die Liste der Länder aufgenommen, in denen der Einsatz des Lang-Lkw Typ 1 (verlängerter Sattelauflieger) flächendeckend im gesamten Straßennetz zulässig ist. Dies ist aus Sicht des DSLV ein weiterer Schritt auf dem Weg, den Lang-Lkw bundesweit flächendeckend und einheitlich einsetzen zu können.
2. Abmessungen (Änderung § 4 Absatz 1)
Die maximal zulässige Gesamtlänge des Lang-Lkw Typ 1 (verlängerter Sattelauflieger) wird von 17,80 m auf 17,88 m erhöht. Die derzeitige höchstzulässige Ladelänge des verlängerten Sattelanhängers (insgesamt 14,97 m) ermöglicht theoretisch den Transport von zwei Standard-Wechselaufbauten (2 x 7,45 m = 14,90 m). In der der Praxis jedoch haben sich Schwierigkeiten herausgestellt, da zwei Standard-Wechselaufbauten nicht unmittelbar aneinander – ohne einen gewissen minimalen Spalt – auf dem verlängerten Sattelanhänger transportiert werden können. Durch die Neuregelung werden ein Reiben der Container aneinander verhindert und eine sachgerechte Ladungssicherung ermöglicht. Der DSLV befürwortet diese technischen Änderungen, weil Sattelauflieger mit zwei Wechselbrücken eine Alternative zum Gliederzug bieten und die Einsatzmöglichkeit im Kombinierten Verkehr erhöhen.
3. Technische Anforderungen an die eingesetzten Fahrzeuge (Änderung § 5)
Die Ausrüstungsvorschrift mit einem Kamera-System am Heck des Fahrzeugs fällt für den Lang-Lkw Typ 1 (verlängerten Sattelauflieger) weg. Sämtliche Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge müssen sowohl über mitblinkende Seitenmarkierungen als auch über Abbiegeassistenzsysteme verfügen, die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemäß den technischen Empfehlungen zugelassen wurden. Für beide Sicherheitssysteme gilt die Ausrüstungspflicht ab dem 1. Juli 2020. Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2019 erstmals in den Verkehr gekommen sind, müssen erst ab dem 1. Juli 2022 entsprechend ausgerüstet sein.
Der DSLV hatte sich für diese Änderungen ausgesprochen und sieht darin einen sinnvollen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit des Lang-Lkw, vor allem bei Abbiegevorgängen.
4. Kombinierter Verkehr (Änderung § 6)
Weiterhin gilt, dass Lang-Lkw im Kombinierten Verkehr einsetzbar sein müssen. Der Verordnungsentwurf war noch von der – auch vom DSLV unterstützten – Aufhebung dieser Voraussetzung ausgegangen. Die Änderungsverordnung konkretisiert demgegenüber nunmehr, dass es ausreicht, wenn eine beförderte Ladeeinheit im Kombinierten Verkehr einsetzbar ist. Leerfahrten von und zu Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs sind davon ausgenommen.
5. Übereinstimmungsnachweis (Änderung § 7)
Zwar ist weiterhin ein Übereinstimmungsnachweis zu erbringen und mit zu führen. Es reicht jedoch nunmehr aus, wenn für jedes Einzelfahrzeug der Fahrzeugkombination ein Gutachten vorliegt, das die Einhaltung der Anforderungen für die Fahrzeugkombination erfüllt.
Der DSLV sieht in der Neuregelung eine sinnvolle Praxiserleichterung und hatte gefordert, das bislang praktizierte Verfahren des Einzelnachweises für jede neu zugelassene Fahrzeugkombination bereits in das Zulassungsverfahren der einzelnen Fahrzeugkomponenten auf der Ebene der Fahrzeughersteller zu integrieren. Denn dadurch kann der Vorteil des Lang-Lkw, Standardfahrzeugkomponenten zu verwenden, unbürokratischer und praxisnäher umgesetzt werden. Mit der Neuregelung können die Unternehmen leichter auf Fahrzeugteile und -kombinationen des Lang-Lkw zurückgreifen, die für den regulären Alltagsbetrieb bereits zugelassen sind.
6. Überholen (Änderung § 9 Absatz 1)
Das Verbot, mit Lang-Lkw zu überholen, wird für den Lang-Lkw Typ 1 (verlängerter Sattelauflieger) aufgehoben. Auch in diesem Punkt ist der Verordnungsgeber der Position des DSLV gefolgt, der mit dem Verweis auf die längeren herkömmlichen Gliederzüge für die Aufhebung des Überholverbots für verlängerte Sattelauflieger argumentiert hatte.
7. Persönliche Anforderungen an die Fahrer (Änderung § 11 Absatz 1)
Die persönliche Voraussetzung für Fahrer des Lang-Lkw Typ 1 (verlängerter Sattelauflieger), seit mindestens fünf Jahren sowohl über eine Fahrerlaubnis der Klasse CE als auch über eine ebenso lange Berufserfahrung im gewerblichen Straßengüter- oder Werkverkehr zu verfügen, entfällt. Der DSLV begrüßt diese Entscheidung ebenfalls, liegt doch die parallele Behandlung zum Führen eines herkömmlichen Gliederzuges – analog zur Argumentation für die Aufhebung des Überholverbotes – auf der Hand.
Mit den vorliegenden Änderungen der LKWÜberlStVAusnV wurde eine Vielzahl der vom DSLV geforderten Verbesserungsvorschläge in eine wesentliche Rechtsgrundlage für den Einsatz von Lang-Lkw aufgenommen. Gleichwohl besteht weiterer Änderungsbedarf, insbesondere hinsichtlich des bundesweiten einheitlichen Einsatzes von Lkw mit Überlänge, der Lockerung für das Beförderungsverbot für kennzeichnungspflichtige gefährliche Güter und der Möglichkeit, den Lang-Lkw auch im grenzüberschreitenden Verkehr einsetzen zu können, auch wenn der letzte Punkt zwischenzeitlich vom Bundesverkehrsministerium in das kürzlich vorgelegte „Innovationsprogramm Logistik 2030“ aufgenommen worden ist.
Für die Umsetzung der übrigen Punkte wird sich der DSLV im Zuge der weiteren Änderungsverordnungen zum Lang-Lkw einsetzen, um die ökonomischen und ökologischen Vorteile dieses Verkehrsmittels vollumfänglich zur Geltung bringen zu können.
Neunte Änderung der Lang-Lkw-Ausnahmeverordnung - Neunte Verordnung