Source: https://www.datev-community.de/thread/9260
Timestamp: 2019-02-22 01:57:04
Document Index: 211314597

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 130', '§ 46', '§ 65', '§ 55', '§ 52', '§ 130', '§ 4']

abgeschaltetes beA - Was jetzt? | DATEV-Community
22 Antworten Neueste Antwort am 18.01.2018 16:44 von andreashofmeister
abgeschaltetes beA - Was jetzt?
rabergert 29.12.2017 10:09
bislang hatte ich das EGVP eingesetzt und im Juni 17 auf beA umgestellt. Arbeitsgerichte und Sozialgerichte in Sachen senden ohne weiteres sämtlichen Schriftverkehr elektronisch. Ich wechsle bislang sämtlichen Schriftverkehr mehr oder weniger elektronisch.
Nachdem unsere allwissende Rechtsanwaltskammer nunmehr das beA vorübergehend (?) abgeschaltet hat, fehlt mir nunmehr ein Weg, mit den Gerichten zu kommunizieren. Wenn man den gestrigen Beitrag auf dem 34C3 zugrunde legt, dürfte eine Neuprogrammierung des beA-Clients rund vier Monate in Anspruch nehmen. Wenn hier noch eine Testphase angenommen wird, dürfte ein elektronischer Rechtsverkehr wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2018 wieder möglich sein.
Ich habe heute nochmals den alten EGVP-Zugang getestet; hier lassen sich aber aktuell keinerlei Gerichte mehr ansprechen.
Haben Sie Ideen oder alternative Lösungen, wie mit dem Problem umgegangen werden kann?
1. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
sabineecker 29.12.2017 11:29 (als Antwort auf: rabergert)
Sie müssen den neuen Governikus Kommunicator herunterladen ( siehe www.egvp.de ) , dann könenn Sie weiterhin über EGVP senden.
Guten Rutsch aus Nürnberg
2. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
agmü 29.12.2017 12:55 (als Antwort auf: rabergert)
Der Sondernewsletter der BRAK vom 27.12.2017 enthält folgendes:
3. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
rabergert 03.01.2018 10:52 (als Antwort auf: sabineecker)
ich habe alternativ nunmehr den Governikus Governikus Communicator Justiz-Client installiert. Das Senden an die Gerichte verursacht keine Probleme.
Das Gericht hatte zunächst Schwierigkeiten, an mich zu senden, da offensichtlich anstelle der EGVP die nicht funktionierende beA-Adresse verwandt wurde.
4. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
agmü 03.01.2018 11:17 (als Antwort auf: rabergert)
wie verfahren sie mit der Sigantur der "Nachrichten"?
Nach § 4 ERVV ist die Container Signatur nicht mehr zulässig, d.h. es genügt nicht mehr nur die EGVP-Nachricht insgesamt zu signieren. Es muss vielmehr jede einzelne Anlage signiert werden.
Gab es hier bereits "Schwierigkeiten" mit/bei den Gerichten oder zeigen diese sich etwas nachsichtig?
5. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
rabergert 03.01.2018 11:29 (als Antwort auf: agmü)
im Programm Governikus funktioniert meines Erachtens die einzelne Signatur der Dateien nicht.
Ich habe mir einen Ordner für zu signierende Dokumente erstellt und kopiere dahin die PDF-Dateien. Anschließend signiere ich diese mit dem kostenlosen Programm SecCommerce SecSigner und zwar als Signatur mit seperater Datei und lade beides in das Governikus-Programm. Bislang hatte ich seitens meines Arbeitsgerichts und Landesarbeitsgerichts noch keinerlei Beanstandungen.
6. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
sabineecker 03.01.2018 12:21 (als Antwort auf: rabergert)
bitte unbedingt die Beiträge auf www.ervjustiz.de lesen, sehr hilfreich !
7. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
rabergert 04.01.2018 15:06 (als Antwort auf: rabergert)
Ich habe soeben einen Anruf vom Landesarbeitsgericht Sachsen erhalten. Der zuständige Richter hält in Anbetracht der gesetzlichen Regelungen zum beA eine EInreichung von Schriftsätzen per EGVP / Governikus für nicht zulässig!
8. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
agmü 04.01.2018 15:16 (als Antwort auf: rabergert)
Also alles wieder per Telefax; oder dem Mandanten erklären, dass die Verhandlung und ggf. ein erstes Rechtsmittel mit Themen vergeudet werden, die mit dem Fall nur am Rande zu tun haben.
9. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
silviakubisch 05.01.2018 08:20 (als Antwort auf: agmü)
bezüglich Ihrer Frage zu § 4 ERVV, wonach die Container Signatur nicht mehr zulässig ist, steht im aktuellsten Newsletter der BRAK vom 4.1.2018 Folgendes:
"Bitte beachten Sie, dass die Signaturfunktion des EGVP-Bürger-Clients eine Nachrichtensignatur (sogenannte Containersignatur) anbringt, die ab dem 1.1.2018 im Anwendungsbereich der ERVV unzulässig ist (zu § 4 ERVV siehe auch die Erläuterungen im beA-Newsletter 46/2017 vom 16.11.2017). Da aber nach Auskunft der Koordinierungsstelle für das automatisierte Mahnverfahren die ERVV hier nicht anwendbar ist, kann die vom EGVP-Bürger-Client erzeugte Containersignatur für das automatisierte Mahnverfahren auch im Jahr 2018 weiterhin verwendet werden."
→ § 2 ERVV
(1) Diese Verordnung gilt für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte der Länder und des Bundes sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte nach § 130a der Zivilprozessordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes, § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a der Finanzgerichtsordnung.
Danach ist die ERVV im Mahnverfahren nicht anwendbar, so dass weiterhin die Containersignatur verwendet werden kann. Was ja Herr Bergert oben auch bestätigt hat.
Geändert am 05.01.18 um 08:22 Uhr
10. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
sabineecker 05.01.2018 08:35 (als Antwort auf: rabergert)
der Richter sollte mal ins Gesetz schauen.
Unabhängig vom beA darf man als RA Schriftsätze über EGVP senden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. das Gericht hat eine EGVP-Anschrift ( haben heute alle Gerichte ! )
2. Das Gericht ist freigeschaltet für den elektronischen rechtsverkehr ( nachschauen unter www.egvp.de/Teilnehmer )
3. der Schriftsatz und alle Dokumente mit materiell-rechtlichen Erklärungen sind einzeln signiert.
Ist das alles erfüllt, sind die Prozeßerklärungen wirksam !
11. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
wiewitzig 05.01.2018 09:07 (als Antwort auf: sabineecker)
Hoppla..., normalerweise hält sich die Datev mit rechtlichen Beurteilungen zurück... und so flapsige Beurteilungen eines Richters übers Internet zu verbreiten, ist vielleicht nicht angebracht.
12. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
agmü 05.01.2018 09:15 (als Antwort auf: sabineecker)
alles richtig, was Sie schreiben. Allerdings zeigt die "Rechtsauffassung" des Richters am LAG Sachsen, welchen Ärger uns die erneute beA Verscheibung einbringt.
Ich bin mir sicher, dass diese Aufffassung noch von anderen Gerichten angeführt wird, um Verfahren schnell zu erledigen; auch wenn im Ergebnis die Rechtsauffassung nicht haltbar sein wird. Die Akte ist beim Richter zunächst vom Tisch, er hat eine Erledigungsziffer und bis die Akte aus der höhrern Instanz zurück kommt, ist ein anderer Richter zuständig; darüber hinaus hat er einem ungeliebten Anwalt Arbeit bereitet, der seinem Mandanten erklären muss, dass das Gericht sich irrt
Alles in der Praxis schon erlebt und erfahren.
13. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
rabergert 05.01.2018 09:51 (als Antwort auf: agmü)
Das Problem bei der Übermittlung per Governikus dürfte wohl § 130a Abs. 3 u. 4 ZPO sein. Dort ist der andere Übertragungsweg nicht aufgeführt.
Demgemäß wäre die Einreichung der Schriftsätze unwirksam.
14. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
sabineecker 05.01.2018 10:07 (als Antwort auf: rabergert)
bitte unbedingt lesen Neu ab 1.1.2018: Sichere Übermittlungswege, “unsicheres” EGVP – Der elektronische Rechtsverkehr
da steht die Lösung !
15. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
silviakubisch 05.01.2018 10:18 (als Antwort auf: rabergert)
und in § 4 ERVV:
16. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
rahayko 15.01.2018 16:47 (als Antwort auf: rabergert)
Ich habe heute mal meine alte DE-Mail-Adresse rausgesucht und auf unserer Website veröffentlicht.
Wir wollen ja vermeiden, dass ein Kollege das Impressum bzw. die Kontaktmöglichkeiten seit 2018 für abmahnfähig hält...
17. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
agmü 18.01.2018 16:05 (als Antwort auf: rabergert)
Die nächste Runde im Trauerspiel kommt.
18. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
mkinzler 18.01.2018 16:24 (als Antwort auf: agmü)
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fataler-Konstruktionsfehler-im-besonderen-elektronischen-Anwaltspostfach-3944406…
19. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
andreashofmeister 18.01.2018 16:33 (als Antwort auf: mkinzler)
Ich habe mich hier intern (nachdem wir uns seit Anfang an mit dem Thema beschäftigt haben, alles eingerichtet hatten, Probleme gelöst bei DATEV-Proxy, Java-Gedöns etc. dann wieder WTS-Nichtunterstützung) auf eine Wette eingelassen, dass das dieses Jahr nichts mehr wird.
20. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
agmü 18.01.2018 16:39 (als Antwort auf: andreashofmeister)
So optimistisch. Ich würde sagen: BER und BeA gehen zeitgleich an den Start .
21. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
mkinzler 18.01.2018 16:40 (als Antwort auf: agmü)
Unsere Urenkel werden Zeuge sein
22. Re: abgeschaltetes beA - Was jetzt?
andreashofmeister 18.01.2018 16:44 (als Antwort auf: agmü)
Oh, Herr Müller. Sie machen mir Mut Ich sollte die Wette also "Aufpimpen"?