Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42181
Timestamp: 2018-12-14 13:18:12
Document Index: 58425641

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Sonstiger Bescheid des UFSL vom 06.08.2009, RV/1106-L/04
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF., unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 859.733,98 € mit 30.090,70 € unter dem Titel der Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (Vereinbarungen mit M Josef u.a.) fest. Dazu heißt es in der bezughabenden Niederschrift (ABNr. 260/2000): Betreffend die Projekte Kulmstraße (Verkäufer: Josef und Gabriele M) wurde der Firma B- KEG die wirtschaftliche Verfügungsmacht eingeräumt und daher der Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG verwirklicht. Die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer erfolgt vom jeweiligen Kaufpreis laut folgender Liste (in der Folge sind die jeweiligen Erwerber von Bauparzellen sowie der Kaufpreis angeführt). Im Akt erliegt die bezughabende Vereinbarung, abgeschlossen zwischen Josef und Gabriele M und der Berufungswerberin, welche wie folgt lautet (auszugsweise): "Alleinvermittlungsauftrag - Maklervertrag gem. § 14 Maklergesetz Der Immobilienmakler wird mit der Vermittlung des Verkaufes des nachstehend beschriebenen Objektes zu den angeführten Bedingungen beauftragt. Dieser Auftrag ist bis 31.5.1999 als Alleinvermittlungsauftrag befristet. (in der Folge ist das Vermittlungsobjekt beschrieben) Der Auftraggeber hat dem Immobilienmakler bei der Ausübung seiner Vermittlungstätigkeit redlich zu unterstützen. Immobilienmakler und Auftraggeber sind verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere hat der Auftraggeber den Immobilienmakler von einer Änderung der Verkaufsabsicht unverzüglich zu informieren. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber, jene Personen bekanntzugeben, die sich während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages direkt an ihn gewendet haben. Der Makler verpflichtet sich, nach Kräften tätig zu werden. Besondere Honorarvereinbarungen: Die Zahlung des in der gesonderten Vereinbarung festgelegten Betrages/m² wird auch für den Fall vereinbart, dass das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nicht zustande kommt, oder ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wurde, er den Alleinvermittlungsauftrag vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig auflöst oder das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers oder auf andere Art zustandegekommen ist".
Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG ist allerdings nicht erfüllt, wenn der Grundstückseigentümer zugleich berechtigt bleibt, das Grundstück selbst ohne Mitwirkung des Dritten zu veräußern; es wird nämlich die Alleinverfügungsberechtigung des Dritten vorausgesetzt (VwGH vom 21. Februar 1985, 84/16/0065). In diesem Erkenntnis führt der Gerichtshof aus, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG nicht erfüllt ist, sollten bei ganzheitlicher Betrachtung die getroffenen Vereinbarungen ausschließlich und möglichst unter allen Umständen dem Makler die vereinbarte Provision sichern. Durch die oben angeführte Vereinbarung ist nach ho. Ansicht die wirtschaftliche Verfügungsmacht im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG nicht eingeräumt worden; die Berufungswerberin war nach dieser Vereinbarung bloß zur Vermittlung des Verkaufes des Vermittlungsobjektes berechtigt bzw. verpflichtet; die Grunderwerbsteuerpflicht kann daher allein auf die aktenkundige Urkunde (vgl. oben) nicht gestützt werden.
Findok-Nr: 42181.1, aufgenommen am: 18.08.2009 08:32:01, Dokument-ID: 5140edf8-f2e3-457a-9d4d-0d72b8b168b9, Segment-ID: 5e3fd921-c33e-4829-907a-dd83d125722f