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Timestamp: 2016-07-29 12:05:16
Document Index: 74316546

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 72', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 72', '§ 4', '§ 155', '§ 4', '§ 72', '§ 11', '§ 6', '§ 40', 'Art. 61']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 11.03.2008, 18 B 210/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Beschluss vom 11.03.2008, Aktenzeichen: 18 B 210/08 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 B 210/08Beschluss vom 11.03.2008
Leitsatz:1. Für die Befristung der Wirkung der Ausweisung und Abschiebung sowie für die Erteilung einer Betretenserlaubnis ist bei einem im Ausland lebenden Ausländer nach § 4 Abs. 1 OBG NRW die Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer nach seiner Einreise begeben will. Fehlt es bei einer Befristungsentscheidung an einem derartigen Bezugspunkt, so bleibt regelmäßig die Ausländerbehörde zuständig, die die Maßnahme getroffen hat, die zur Wiedereinreisesperre führte.
2. Das Einvernehmenserfordernis nach § 72 Abs. 3 Satz 1 AufenthG besteht auch im Fall der erstmaligen Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.Rechtsgebiete:AufenthG, OBG NRW, VwGOVorschriften:§ 11 Abs. 1 AufenthG, § 11 Abs. 2 AufenthG, § 72 AufenthG, § 4 Abs. 1 OBG NRW, § 155 Abs. 4 VwGOVerfahrensgang:VG Düsseldorf, 24 L 2010/07Rechtskraft:ja
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2. Das Einvernehmenserfordernis nach § 72 Abs. 3 Satz 1 AufenthG besteht auch im Fall der erstmaligen Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 21 A 660/07 vom 10.03.2008Der Familienzuschlag der Stufe 1 ist bei einer teilzeitbeschäftigten Beamtin nach § 6 BBesG zu kürzen, wenn der Ehegatte der Beamtin im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, aber nach der Überleitung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes keinen Familienzuschlag der Stufe 1 und auch keine entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG mehr erhält.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 5/08 vom 07.03.20081. Ein Beamter kann vorläufigen Rechtsschutz gegen den durch das Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Art. 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11.12.2007, GVBl NRW, 662, - Kommunalisierungsfolgengesetz -) vorgesehenen Übergang auf die dort bestimmten neuen Aufgabenträger der Umweltverwaltung nur im Wege der einstweiligen Anordnung erlangen.
2. Es ist geboten, aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden, wenn die sich in der Hauptsache stellenden Rechtsfragen im Rahmen eines Eilverfahrens nicht in der Weise vertieft werden können, dass eine zuverlässige Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gewährleistet ist.
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