Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_131_-_gehts_noch_blamabl.html
Timestamp: 2020-06-01 23:37:10
Document Index: 297514914

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 19.05.10.2020
Corona und der "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012"
Im letzten Beitrag (Die BG Holz und Metall (130) - immer noch die alten Seilschaften!) hat Forum-BG schon darauf hingewiesen, dass die Corona-Pandemie natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeit der Unfallversicherungen hat und weiterhin darüber berichtet, dass folglich auch bei der BGHM angesichts der gesundheitlichen Gefährdungen durch das Corona-Virus alle Standorte geschlossen und die Mitarbeiter flächendeckend ins Home-Office geschickt worden sind. Forum-BG hat dazu angemerkt, dass dies sicherlich eine gute und vernünftige Entscheidung war und ist. Daran hat sich auch nichts geändert.
Gerade auch deshalb, da in Deutschland leider einige Schutz-/Präventionsmaßnahmen nicht in dem Umfang und in der Schnelligkeit umgesetzt werden konnten, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre. Ursache: Man war nicht darauf eingestellt, dass eine Pandemie kommen könnte. Hierbei spielte neben vielem anderen u.a. auch das Fehlen von Schutzmasken in ausreichender Zahl eine wichtige Rolle. Bedauerlicherweise hatte wohl niemand in den verantwortlichen Stellen, also beim Bundesgesundheitsministerium, beim Bundesarbeits- und Sozialministerium, bei den entsprechenden Länderministerien, den Gemeinden, aber auch bei den Unfallversicherungsträgern, z.B. beim DGUV e.V. usw. usf. die Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 2013 (vgl. insbesondere die S. 55ff https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf) gelesen. Möglicherweise wurden die dort getätigten Aussagen aber auch nicht ernst genommen. Es könnte natürlich weiterhin sein, dass die Aussagen möglicherweise schlicht nicht verstanden wurden. Die sich aus der Studie ergebenden erforderlichen Schritte für mögliche Vorsorgemaßnahmen wurden jedenfalls nicht eingeleitet, allerdings auch nicht EU-weit.
Die Pandemie und die gesetzlichen Unfallversicherungsträger
Man kann sich in diesem Zusammenhang auch durchaus fragen, weshalb bei den Unfallversicherungen sowie den gesetzlichen Krankenkassen diese Studie nicht zur Kenntnis genommen wurde? Schließlich sind die Unfallversicherungen nicht nur für Arbeits- und Wegunfälle sowie Berufskrankheiten, sondern ebenso für Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zuständig und sie müssen dabei auch den Ursachen von arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit in Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Krankenkassen nachgehen (vgl. SGB VII, §§ 1 und 14). Insofern wäre es geboten gewesen, dass sich die Unfallversicherungen über die möglichen, durch Endemien, Epidemien, Pandemien entstehenden Gesundheitsgefahren in den Betrieben Gedanken zu machen. Schließlich betreffen diese Gesundheitsgefahren nicht nur Beschäftigte, die im Gesundheitswesen bzw. in der Versorgung von Kranken tätig sind, sondern sehr viele mehr, nämlich auch all jene, die im Rahmen ihrer Arbeit zwingend mit anderen, möglicherweise infizierten Menschen in Kontakt treten müssen oder in Kontakt kommen können.
Aber die BGHM war im Januar 2013 nun einmal anderweitig beschäftigt!
Hier muss man allerdings einschieben, die BGHM hatte im Januar des Jahres 2013 ganz andere Themen im Blick. Es ging der Geschäftsführung und der Leitung von Dr. Platz und seinen Helferlein Christian Heck und Roland Trocha vielmehr darum, möglichst viele Klagen gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung sowie gegen Beschäftigte der Hütten- und Walzwerks-BG und der Masch-BG auf den Weg zu bringen. Forum-BG hat hierüber schon mehrmals berichtet.
Aber wieder zurück zum Thema Pandemie
Wenn man bedenkt, dass wir in den vergangen 20 Jahren, also seit dem Jahrtausendwechsel, es bereits mehrmals mit Pandemien zu tun hatten, so hätte der Bundestagsdrucksache von DGUV e.V. und BGen sicherlich eine größere Aufmerksamkeit gewidmet werden müssen. Hier eine kleine Übersicht über die Pandemien:
Nov. 2002 bis Juli 2003 SARS (SARS-CoV) Die SARS-Pandemie 2002/2003 war die erste Pandemie des 21. Jahrhunderts. Es war das erste Auftreten eines SARS-Coronavirus.
2004/05 Virusgrippe
seit 2004 Virusgrippe: Vogelgrippe (Influenza-Virus A/H5N1). Das Hauptgeschehen der Vogelgrippe H5N1 fand von 2004 bis 2016 statt, danach abklingend.
2009/10 Virusgrippe: Schweinegrippe (Influenza-Virus A/H1N1 2009) Das Maximum der Erkrankungswelle der Schweinegrippe in Deutschland lag im November 2009.
2017/18 Grippewelle 2017/18 (Influenza-Virus B/Yam und A/H1N1)
2019/20 Grippewelle 2019/20 (Influenza-Virus A und B)
seit Nov. 2019 COVID-19 (SARS-CoV-2)
(zit. nach Wikipedia: Liste von Epidemien und Pandemien, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Epidemien_und_Pandemien)
Dies ist aber leider eben nicht geschehen. Dabei wird in dem Bericht eigentlich sehr klar resümiert:
"Außergewöhnliches Seuchengeschehen kann natürliche Ursachen haben, z. B.:
Wiederauftreten bekannter Krankheitserreger (Masern, Typhus)
importierte Fälle von Erkrankungen mit seltenen hochkontagiösen und/oder hochpathogenen Erregern (Ebola, Lassa-Fieber)
Pandemien mit Variationen von bekannten Erregern (Influenza-Pandemie)
Auftreten neuartiger Krankheitserreger (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom, SARS)
(vgl. Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012, S. 57, https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf)
Also nicht nur ein dezidierter Hinweis darauf, dass man durchaus häufiger mit Pandemien zu rechnen habe, sondern auch darauf, welcher Art die Pandemie sein kann. Insofern auch ein Hinweis darauf, welche Maßnahmen vorsorglich für den Fall der Fälle ergriffen werden sollten. Dazu kam es dann aber leider nicht und es fehlte folglich bei Bund, Ländern, Gemeinden, gesetzlichen Krankenkassen und gesetzlichen Unfallversicherungen auch an den einfachsten Dingen und damit sind wir dann auch schon bei der BGHM.
Die Leitung der BGHM und deren besondere Form der Problemlösung!
Nachdem von der Leitung der BGHM, wie bereits oben beschrieben, den Vorgaben der Bundesregierung gefolgt wurde und Home-Office praktiziert wurde - also nichts anderes als die alte Praxis: Dienstsitz gleich Wohnsitz -, galt es, den Außendienst wieder zu aktivieren und ihm die Möglichkeit zu geben, die Mitgliedsbetriebe dahingehend zu überwachen ob tatsächlich die Empfehlungen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, wie sie vom Bundesminister für Arbeit und Soziales mit Datum vom 16.04.2020 veröffentlicht wurden (vgl. https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.html) umgesetzt wurden und werden.
Dies setzte aber wiederum voraus, dass die Aufsichtspersonen bei ihrer Tätigkeit in den Mitgliedsbetrieben nur mit FFP2-Masken und Schutzbrillen tätig werden dürfen, wenn der Sicherheitsabstand kleiner 1,5 Meter ist. So sehen dies jedenfalls die Gefährdungsbeurteilung sowie die Betriebsanweisung bei der BGHM vor und so war auch bei der BGHM unterwiesen worden.
Wie nun Forum-BG erfahren hat, mussten die FFP2-Masken erst besorgt werden. Sie waren bei der BGHM nicht vorrätig. Stellt sich die Frage weshalb sie nicht vorrätig waren?
Es kommt aber noch besser, die Masken sollten also kurzfristig besorgt werden. Und dieser Auftrag ging nun an Roland Trocha, den Leiter der Hauptabteilung Präventionsbezirke, den Leserinnen und Lesern von Forum-BG u.a. bekannt wegen seiner hohen Kompetenz in Sachen Pralinen (vgl. Die BG Holz und Metall (57) - Heiße Luft oder das Spektakel um Compliance (Teil 1), Die BG Holz und Metall (57) - Heiße Luft oder das Spektakel um Compliance (Teil 1)Seite 2, Die BG Holz und Metall (57) - Heiße Luft oder das Spektakel um Compliance (Teil 2), Die BG Holz und Metall (57) - Heiße Luft oder das Spektakel um Compliance (Teil 2)Seite 2).
Bei dieser Beschaffung von Masken sollte er unterstützt werden von einer weiteren bekannten Persönlichkeit, nämlich von Herrn Bachor, dem neuerdings bei der BGHM Verantwortlichen im Sinne des § 13 ArbSchG, also dem bei der BGHM für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz Verantwortlichen (vgl. Die BG Holz und Metall (130) - immer noch die alten Seilschaften!). Und die beiden wurden aktiv und haben bestellt.
Es sind dann auch tatsächlich Masken eingetroffen und diese wurden an die sechs Präventionsbezirke verteilt. Die Präventionsbezirksleiter haben die Masken dann an die Aufsichtspersonen verteilt. So weit so gut.
Allerdings mussten diejenigen, die die Masken tragen und nutzen sollten dann aber feststellen, dass es sich bei den Masken um einen Import aus China handelte, für den es keine EG-Konformitätserklärung gab und denen das CE-Kennzeichen fehlte.
Es handelte sich bei den beschafften Masken also schlicht um Müll, aber keinesfalls um eine vorschriftsmäßige persönliche Schutzausrüstung, wie sie für die Arbeit des bg-lichen Aufsichtsdienstes erforderlich und vorgeschrieben ist. Die Präventionsbezirksleiter hatten wohl auf die Kompetenz der Besteller vertraut und die Masken vor der Verteilung nicht kontrolliert. Insofern, so konnte Forum-BG erfahren, war die Überraschung bei den Kolleginnen und Kollegen des Aufsichtsdienstes groß.
Oder sollten Trocha und Bachor gar etwas verwechselt und gedacht haben, es bedürfe der Masken für Videokonferenzen aus dem Home-Office?
Aber wahrscheinlich scheiterten Roland Trocha und Bachor an der Beantwortung der Frage:
Was ist bitte eine EG-Konformitätserklärung und was eine CE-Kennzeichnung?
… Inkompetenz als Kriterium?
Es versetzt einen schon in Erstaunen, wie bei der BGHM - wohlgemerkt einer Institution der gesetzlichen Unfallversicherung - personalpolitische Entscheidungen nach dem Prinzip der Kumpanei betrieben werden. Da wird ein Hauptgeschäftsführer benannt, der nie im Bereich der Prävention oder Rehabilitation gearbeitet hat und mithin in diesem Bereich inkompetent ist.
Da wird ein Jurist mit Fachrichtung Kirchenrecht zum Leiter der Hauptabteilung Präventionsbezirke ernannt, der von CE-Kennzeichnung wohl noch nie etwas gehört hat.
Und dann wird weiterhin ein Sozialversicherungsfachangestellter, nämlich Bachor, ohne wirkliche, solide Fachkenntnis und Qualifikation im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutzes, aber genau als verantwortliche Person für eben diesen Aufgabenbereich eingesetzt.
Wie eigentlich hinreichend bekannt sein sollte, können wir uns einen Mangel an persönlicher Schutzausrüstung nie erlauben und schon gar nicht bei Schutzausrüstung gegen das Corona Virus.
Bedenkt man, dass die BGHM in der Zeit der Corona Pandemie eine ganz besondere Funktion und Aufgabe hätte, nämlich sich in den Betrieben danach umzusehen, ob dort die Vorgaben zum persönlichen Schutz der Beschäftigten gegen Infektionen richtig und vor allem vollständig eingehalten werden. Eigentlich eine wichtige Aufgabe! Leider müssen die Beschäftigten der BGHM, die sich mit der Beratung und Überwachung, wie auch mit der Schulung der Mitgliedsbetriebe befassen sollen und wollen, feststellen, dass der Hauptgeschäftsführer Christian Heck und weitere "Verantwortliche" nicht in der Lage sind, auch nur relativ einfache Aufgaben zu erledigen.
Wen wundert es, wenn noch weiter Vertrauen in die Institution Unfallversicherung verloren geht, aber nicht weil die Aufsichtspersonen unfähig wären, nein, weil die Leitung unfähig ist.
Diese grandiosen Fehlleistungen, oder sollte man sagen diese Offenbarungen über die völlige Inkompetenz, von Christian Heck, Roland Trocha und Bachor auf dem Gebiet der Prävention haben nicht nur Wirkungen auf die Beschäftigten der BGHM, sondern gleichermaßen auch noch auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten in den Mitgliedsbetrieben.
Was allerdings wieder einmal - leider - sehr deutlich belegt, dass bei der BGHM die Besetzung von Führungs- bzw. Leitungsposten nicht nach der Qualifikation und nach den Erfahrungen der Kandidatinnen oder Kandidaten, sondern nach dem Prinzip der Kumpanei und Spezlwirtschaft verläuft und hierbei spielen Qualifikation und Erfahrung eben keine Rolle. Die Praktiken der Helferlein, aus den Zeiten von Dr. Platz werden schlicht weiter fortgesetzt.
Und der Vorstand bemerkt wieder einmal nichts und wenn er dann doch irgendwann in einigen Jahren tatsächlich einmal etwas bemerken sollte, dann wird er dies alles wieder decken und rückwirkend gut heißen. Zu befürchten ist dabei leider, dass auch die Vertreter der IG Metall im Vorstand wieder nichts Nachteiliges feststellen können.
Die BG Holz und Metall (131) - geht's noch blamabler? ←