Source: https://www.steuerberaterkammer-westfalen-lippe.de/berufsfeld-steuerberatung/fuer-den-steuerberater/ausnahmeshygenehmigungen/
Timestamp: 2019-06-24 09:23:31
Document Index: 105665403

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 34', '§ 2', '§ 57', '§ 16', '§ 2']

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Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist ein schriftlicher, die besondere (Ausnahme-)Situation begründender Antrag unter Beifügung des zum Download bereitgestellten ausgefüllten Fragebogens erforderlich.
Die Ausnahmegenehmigung wird nach § 11 Abs. 4 1. Halbs. BOStB befristet, längstens für zwei Jahren erteilt; sie kann mit Auflagen verbunden werden. Die Genehmigung kann verlängert werden, wenn die Voraussetzungen vor Ablauf der Befristung durch den Antragsteller erneut nachgewiesen werden. Eine Ausnahmegenehmigung kann insgesamt nur für eine weitere Beratungsstelle erteilt werden (§ 34 Abs. 2 Satz 6 StBerG).
Für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis entsteht eine Gebühr in Höhe von 200 € (Erstantrag) bzw. 100 € (Verlängerungsantrag) (§ 2 Nr. 1 f der Gebührenordnung der StBK Westfalen-Lippe). Der entsprechende Gebührenbescheid wird nach Eingang des Antrags und des Fragebogens erlassen.
Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Betätigung
Eine gewerbliche Tätigkeit ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Der Steuerberater übt einen freien Beruf und kein Gewerbe aus.
Die zuständige Steuerberaterkammer kann jedoch von dem Verbot der gewerblichen Tätigkeit Ausnahmen zulassen, wenn eine Verletzung von Berufspflichten, insbesondere der Pflicht zur unabhängigen Berufsausübung, nicht zu erwarten ist, vgl. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG. Genehmigungsfähige Fallgruppen sind in § 16 BOStB aufgeführt.
Zur Prüfung eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit sind Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeit detailliert und unter Vorlage von Nachweisen (Gesellschaftsverträge etc.) darzulegen.
Für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit wird eine Gebühr in Höhe von 200 € fällig (§ 2 Nr. 1 g der Gebührenordnung der StBK Westfalen-Lippe). Den entsprechenden Gebührenbescheid erhalten Sie nach Eingang Ihres Antrags.
Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis: Fragebogen (ausfüllbare PDF-Vorlage)