Source: https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/betriebliche-altersversorgung-sozialversicherung_idesk_PI10413_HI726691.html
Timestamp: 2018-04-26 00:11:20
Document Index: 176443917

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 82']

Betriebliche Altersversorgung / Sozialversicherung | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gehören Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung für eine Direktzusage oder Unterstützungskassenversorgung verwendet werden, nicht zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung, soweit sie 4 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (West) nicht übersteigen (2018: 3.120 EUR jährlich, 260 EUR monatlich). Der 4 % übersteigende Betrag ist Arbeitsentgelt und somit beitragspflichtig in der Sozialversicherung.
3.1 Seit dem 1.1.2005 abgeschlossene Direktversicherungen
Für die Beurteilung der Beitragspflicht von Aufwendungen für eine Direktversicherung kommt es darauf an, ob der Direktversicherungsvertrag vor oder ab dem 1.1.2005 abgeschlossen wurde.
Beiträge für Direktversicherungen, die seit dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, bleiben bis zur Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2018: 3.120 EUR jährlich, 260 EUR monatlich) steuerfrei sowie beitragsfrei zur Sozialversicherung.[1]
Nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG beträgt der steuerfreie Betrag seit dem 1.1.2018 für diese Zuwendungen 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2018: 6.240 EUR jährlich, 520 EUR monatlich). In der Sozialversicherung sind allerdings weiterhin lediglich 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
3.2 Vor dem 1.1.2005 abgeschlossene Direktversicherungen
Auch für Direktversicherungsverträge, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, gilt grundsätzlich, dass die steuerlichen Regelungen nach § 3 Nr. 63 EStG gelten. Damit sind in der Sozialversicherung bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2018: 3.120 EUR jährlich, 260 EUR monatlich) beitragsfrei.[1]
Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Beiträge nach § 40b EStG a. F. pauschal versteuert.
Zusätzlichkeit der Direktversicherungsbeiträge
Die vom Arbeitgeber nach § 40b EStG in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung pauschal versteuerten Beiträge und Zuwendungen sind nicht dem Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung zuzurechnen, wenn sie zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden. Dies gilt auch für darin enthaltene Beiträge, die aus einer Entgeltumwandlung stammen.[2]
Nach der alten Rechtslage galten als "zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern" auch Finanzierungen aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt. Durch die "Erste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.2008", die seit dem 1.1.2009 anzuwenden ist, wurde die Passage "dies gilt auch für darin enthaltene Beiträge, die aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG) stammen" ergänzt. Dabei sollte es sich lediglich um eine Klarstellung für die bisher zugelassene beitragsfreie Verwendung von Einmalzahlungen für Direktversicherungsbeiträge handeln. Eine darüber hinausgehende Möglichkeit der beitragsfreien Entgeltumwandlung von laufendem Arbeitsentgelt wird damit nicht zugelassen, da es in diesen Fällen weiterhin an der erforderlichen Zusätzlichkeit der Direktversicherungsbeiträge fehlt.[3]
Arbeitnehmer, die von der steuerlichen Förderung[4] Gebrauch machen wollen, müssen nach § 82 Abs. 2 EStG die Beiträge zur Direktversicherung individuell versteuern, sodass Beitragsfreiheit nicht in Betracht kommen kann. Dabei ist es unerheblich, ob die Beiträge oder Zuwendungen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn oder Gehalt erbracht werden oder der Arbeitnehmer sie durch Entgeltumwandlung finanziert.
Für Zuwendungen an Pensionskassen gelten grundsätzlich die Aussagen zu den Zuwendungen an eine Direktversicherung.[1]
Steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung bis zur Höhe vo...
1 Ansparphase 1.1 Zusätzliche Arbeitgeberleistungen Soweit die Aufwendungen für eine Direktzusage oder eine Unterstützungskasse durch zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers finanziert werden, handelt es sich dabei nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ...mehr