Source: http://lex7.de/master.php?wahl=23&p_id=1232&richtung=vor&struktur_id=44&gesetz_id=90&datumpunct=21.08.2017
Timestamp: 2018-02-20 07:31:38
Document Index: 105496615

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§ 574', '§ 559', '§ 562', '§ 564', '§ 577']

Di, 20. Februar 2018, 08:31 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Inkraft seit 01.08.2002, gültig bis vor 31.08.2004
(2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt
(4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht,
an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend.
Inkraft seit 31.08.2004,
21a. Dem § 577 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.“