Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201409.fr.html
Timestamp: 2020-07-02 17:05:35
Document Index: 55897549

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 24', 'Art. 135', 'Art. 394', 'Art. 482', 'Art. 404', 'Art. 484', 'Art. 97']

Aperçu mensuel, septembre 2014, Vol. 40
Unautorisierter Titelverkauf
Genehmigungsfiktion und Schadensbemessung
Eine Bank unterhält mit ihrem Kunden eine execution only-Beziehung mit banklagernder Korrespondenz. Ohne Gewissheit über den Status des Kunden als non- oder US-person erlangt zu haben, verkauft die Bank kurz vor 2003 eigenmächtig und ohne Rücksicht auf den Kursverlauf dessen Titel, die künftig vermeintlich der amerikanischen Quellensteuer zu unterliegen drohen. Als der Kunde den entgangenen Kursgewinn einklagt, verwehren sämtliche Instanzen der Bank den Rückgriff auf die Genehmigungsfiktion: Deren Anwendung wäre rechtsmissbräuchlich, da der Verkauf unter ausserordentlichen Umständen stattgefunden habe, mit denen der Kunde nicht rechnen musste. Weil dieser die Titel indessen nach Entdeckung der Umstände nicht zurückerwirbt, erweist sich der weitere Kursverlust nicht mehr als kausale Folge der Vertragsverletzung.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_548/2013 du 31 mars 2014
Fahrniskauf: Abgrenzung von Anpreisungen und Zusicherungen, Gewährleistungsausschluss und Grundlagenirrtum
Cécile Pelet / Markus Vischer
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellen unverbindliche, reklamehafte Anpreisungen keine Zusicherungen i.S.v. Art. 197 Abs. 1 OR dar, wofür der Verkäufer einzustehen hätte. Zudem kann sich nach Auffassung des Bundesgerichts ein Käufer nicht auf einen Grundlagenirrtum nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR berufen, wenn der Irrtum mit einer fehlenden Eigenschaft begründet wird, für welche der Verkäufer die Sachgewährleistung wegbedungen hat.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_538/2013 du 19 mars 2014
Contrat d'entreprise, prescription des droits de garantie
Werkvertrag, Verjährung von Mängelrechten
Katrin Speck / Markus Vischer
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Mängelrechte des Bestellers in Bezug auf den Primärmangel verjährt sind, nachdem die Frist mangels rechtsgültiger Unterbrechung ungenutzt abgelaufen ist. Von einer Schuldanerkennung i.S.v. Art. 135 Ziff. 1 OR in Bezug auf einen Sekundärmangel kann nicht automatisch auf Schuldanerkennung hinsichtlich des Primärmangels geschlossen werden.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_109/2014 du 21 mai 2014
Haftung für die Verfahrenskosten betreffend die Bestellung einer Erbenvertretung bei einer Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar
Die Bestellung einer Erbenvertretung steht im wohlverstandenen Interesse aller Erben (und nicht bloss der antragstellenden Erbin), weshalb die Verfahrenskosten der Bestellung der Erbenvertretung nicht der Antragstellerin alleine, sondern dem ganzen Nachlass belastet werden können (E.2.3.). Bei den Kosten für die Bestellung einer Erbenvertretung handelt es sich um Erbgangsschulden, wofür auch die unter öffentlichem Inventar annehmende Erbin mithaftet (E.3.2.).
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_241/2014 du 28 mai 2014
Testamentsauslegung - Unterscheidung zwischen Auflage und Vermächtnis
Hat der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung für eine Person Tätigkeiten umschrieben und sind diese als Auftrag i.S.v. Art. 394 ff. OR zu qualifizieren, führt dies gemäss Bundesgericht zur Annahme einer Auflage i.S.v. Art. 482 Abs. 1 ZGB. Denn das Widerrufsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR sei zwingender Natur und damit die vorgesehene Vergütung kein hinreichend bestimmter bzw. bestimmbarer Vermögensvorteil, wie ihn ein Vermächtnis i.S.v. Art. 484 Abs. 1 ZGB voraussetze.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_106/2014 du 26 mai 2014
Tat- und Rechtsfragen bei der Beurteilung der Verfügungsfähigkeit
Bei der Beurteilung der Urteils- bzw. Verfügungsfähigkeit eines Erblassers kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu dessen geistigem Gesundheitszustand sowie deren (antizipierte) Beweiswürdigung als Tatfragen nur beschränkt, nämlich im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG, überprüfen. Durch das Bundesgericht frei überprüfbar ist hingegen die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz zu Recht von den tatsächlichen Feststellungen auf die Urteilsfähigkeit des Erblassers geschlossen hat.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_71/2014 du 30 avril 2014
Résiliation immédiate ; certificat de travail
Conditions auxquelles une négligence grave justifie la fin des rapports de travail avec effet immédiat. L'employeur conserve une marge de manœuvre dans la formulation d'un certificat de travail ; le travailleur ne saurait exiger une formulation empathique en se fondant sur la portée présumée d'un texte dont le sens littéral est clair.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_137/2014 du 10 juin 2014
Le caractère subalterne d'une fonction n'est pas à lui seul déterminant pour faire obstacle à l'immunité de juridiction.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_570/2013 du 4 juin 2014
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