Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-198/14
Timestamp: 2019-04-21 09:20:28
Document Index: 357799836

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 34', 'Art. 110', 'Art. 34', 'Art. 34']

Rechtsprechung: C-198/14 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - Richtlinie 94/62/EG - Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 - Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus einem anderen Mitgliedstaat - Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen - Befreiung für den Fall, dass die Verpackungen zu einem Pfand- und Rücknahmesystem gehören - Art. 34 AEUV, 36 AEUV und 37 AEUV - Erlaubniserfordernis für den Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke - Monopol für den Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke - Rechtfertigung - Schutz der Gesundheit
10 So zuletzt erst wieder Urteile vom 8. März 2017, Euro Park Service (…C-14/16, EU:C:2017:177, Rn. 19), vom 12. November 2015, Visnapuu (C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 40), vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (…C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 64), sowie vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter (…C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 33) - wenngleich im konkreten Fall immer eine fehlende Bindung an das Primärrecht ablehnend.
Cali Esprou
Somit verlangt auch diese Bestimmung die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des AEU-Vertrags (Urteil vom 12. November 2015, Visnapuu, C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 47).
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen Art. 110 AEUV vor, wenn die Abgabe auf die eingeführte Ware und die Abgabe auf die gleichartige inländische Ware in unterschiedlicher Weise und nach unterschiedlichen Modalitäten berechnet werden, so dass die eingeführte Ware - und sei es auch nur in bestimmten Fällen - höher belastet wird (Urteile vom 12. November 2015, Visnapuu, C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 59, …und vom 16. Juni 2016, Kommission/Portugal, C-200/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:453, Rn. 24).
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen, die nicht zu einem Pfand- und Rücknahmesystem gehören - Art. 34 AEUV und 37 AEUV - Staatliches Einzelhandelsmonopol - Erfordernis einer Einzelhandelserlaubnis für die Einfuhr zum Einzelhandelsverkauf im Inland bestimmter alkoholischer Getränke durch einen Wirtschaftsbeteiligten in einem anderen Mitgliedstaat