Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20529/10
Timestamp: 2019-01-19 23:34:07
Document Index: 159979724

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', '§ 287', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 263', '§ 263', '§ 287', '§ 3', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 1', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.03.2011 - 1 StR 529/10 - dejure.org
§ 263 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 287 StGB; § 3 GlüStV; § 4 Abs. 4 GlüStV; § 17 StGB
Betrug durch ein Internetgewinnspiel (Irrtum über Rechtstatsachen; Vermögensschaden bei drohender Untersagung des Gewinnspiels; Handlungseinheit; besonders schwerer Fall: Vermögensverlust großen Ausmaßes; Gewerbsmäßigkeit); öffentliches Glücksspiel ohne Erlaubnis (erforderliche Feststellungen: Abgrenzung zum erlaubten Geschicklichkeitsspiel); Verbotsirrtum
§ 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 2 Alt 1 StGB, § 287 StGB, § 3 GlSpielWStVtr
Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
Die Verurteilung wegen unerlaubter Ausspielung erfordert Feststellungen zu den verwendeten Quizfragen und deren Schwierigkeitsgrad; Verurteilung wegen einer Tat des Betruges in mehreren tateinheitlich zusammentreffenden Fällen bei Automatisierung durch ein Computerprogramm
StGB §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1, 287
Immobilienverlosung im Internet; Hausverlosung; Gewinnspiel; Glücksspiel; Betrug
Erforderlichkeit von Feststellungen zu den verwendeten Quizfragen und deren Schwierigkeitsgrad für eine Verurteilung wegen unerlaubter Ausspielung; Verurteilung wegen eines Betruges in mehreren tateinheitlich zusammentreffenden Fällen bei Automatisierung durch ein Computerprogramm
Verbotene Hausverlosung im Internet ist Betrug
Hausverlosung im Internet ist als Betrug strafbar
Verbotene «Hausverlosung» im Internet ist Betrug
Verlosung eines Hauses im Internet erfüllt den Tatbestand des Betrugs
Hausverlosung im Internet - Hausbesitzer wegen Betruges in 18.294 Fällen verurteilt
Strafrechtliche Verurteilung wegen "Internet-Hausverlosung" (winyourhome.de) rechtskräftig
Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet
"Wer wird Millionär?” lässt grüßen
Einrichtung einer Internetseite zwecks Durchführung unerlaubten Gewinnspiels als Serienbetrug
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.03.2011, Az.: 1 StR 529/10 (Unerlaubte "Hausverlosung" im Internet ist Betrug)" von Notar Ralf Rebhan, original erschienen in: DNotZ 2011, 848 - 853.
Verbotene Hausverlosung im Internet: Betrug! (IMR 2011, 294)
NJW 2011, 1825
NStZ 2011, 401
DNotZ 2011, 848
NZM 2011, 375
MMR 2011, 478
K&R 2011, 519
Eine Addition von Einzelschäden ist nur dann möglich, wenn sie dasselbe Opfer betreffen (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 253/11, NStZ 2012, 213; Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10, NJW 2011, 1825, 1827).
Die Absicht, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen setzt den Entschluss voraus, mehrere rechtlich selbständige Taten zu begehen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10, NStZ 2011, 402; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 114).
Der Gesamtschaden vieler Geschädigter kann dabei nicht additiv herangezogen werden ( BGH NJW 2011, 1825, 1827).
BGH, 21.12.2011 - 4 StR 453/11
Besonders schwerer Fall des Betruges (Anlagebetrug; Regelbeispiele; …
Eine Addition der Einzelschäden kommt deshalb nur insoweit in Betracht, als sie dasselbe Opfer betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10, NStZ 2011, 401, 402;… vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 253/11 Rn. 3).
Auch die Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB liegen hier nicht vor, da sich die Vorstellung des Täters auf die fortgesetzte Begehung mehrerer rechtlich selbständiger Betrugstaten richten muss (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10, aaO;… Hefendehl in MünchKommStGB § 263 Rn. 779).
Zudem bietet die streitbefangene Hausverlosung für die Teilnehmer unübersehbare Gefahren, namentlich im Sinne von § 1 Nr. 2 und 4 GlüStV (vgl. dazu den Sachverhalt im Beschluss des BGH vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10 [LG München I] - NZM 2011, 375, in dem der Veranstalter einer als Geschicklichkeitsspiel dargestellten Hausverlosung rd. 400.000,- Euro eingenommen und davon nur rd. 10 % wieder zurückgezahlt hatte, weswegen er letztinstanzlich wegen Betruges in 18.294 tateinheitlichen Fällen nach § 263 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen wurde), die nicht nur - wie oben gezeigt - bei Auslandsbezug drohen.
Eine Addition der Einzelschäden kommt deshalb nur in Betracht, wenn sie - anders als hier - dasselbe Opfer betreffen (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10, NJW 2011, 1825, 1827).
BGH, 28.08.2012 - 3 StR 297/12
Betrug (Vermögensverlust großen Ausmaßes: Addition mehrerer zum Nachteil …
In diesen Fällen ist eine Addition der Einzelschäden indes zulässig, wenn die tateinheitlich zusammentreffenden Taten dasselbe Opfer betreffen (BGH, Beschluss vom 15. März 2011, 1 StR 529/10, NJW 2011, 1825, 1827).
Erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2011 (1 StR 529/10) sei bestätigt worden und für ihn erkennbar geworden, dass die Behörde beim Erlass der glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung den konkreten Spielverlauf der beabsichtigten Hausverlosung nicht geprüft und deshalb die Auslobung fälschlicherweise als Glücksspiel qualifiziert habe.