Source: https://www.datenschutzexperte.de/gesetzestext-eu-dsgvo/artikel-9/
Timestamp: 2020-03-29 06:21:54
Document Index: 200244151

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art.9']

Art. 9 EU-DSGVO: Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten
Kommentar zu Artikel 9 EU-DSGVO
Was sagt Art. 9 DSGVO aus?
Art. 9 DSGVO befasst sich in vier Absätzen mit besonders sensiblen personenbezogenen Daten, die nur ausnahmsweise verarbeitet werden dürfen.
Nach Absatz 1 sind folgende personenbezogene Daten von einer Verarbeitung regelmäßig ausgenommen:
Daten über die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft
Daten zum Sexualleben einer Person
Die Verarbeitung darf erfolgen, wenn der Betroffene eingewilligt hat (ausgenommen sind hier Fälle, in denen EU-Recht oder nationales Recht die Einwilligung nicht als Begründung für eine Verarbeitung zulassen).
Die Verarbeitung muss erfolgen, wenn sie erforderlich ist, um aus dem Arbeitsrecht oder dem Recht der sozialen Sicherheit entstammende Rechte auszuüben, beziehungsweise entsprechenden Pflichten aus diesen Bereichen nachzukommen. Wichtig ist in diesem Fall die Konformität mit Grundrechtsgarantien.
Die Verarbeitung muss auch erfolgen, wenn sie zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person unabdingbar ist und der Betroffene aufgrund körperlicher oder anderer rechtlicher Gründe keine Einwilligung abgeben kann.
Eine Verarbeitung darf erfolgen, wenn sie auf Grundlage geeigneter Garantien von politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichteten Stiftungen, Vereinigungen oder ähnlichen Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt und die Verarbeitung sich ausschließlich auf Mitglieder oder ehemalige Mitglieder, beziehungsweise andere Kontakte der Organisation bezieht. Wichtig ist in diesem Kontext, dass die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung des Betroffenen veröffentlicht werden dürfen.
Die Verarbeitung darf auch erfolgen wenn sie sich auf personenbezogene Daten bezieht, die der Betroffene offensichtlich selbst öffentlich gemacht hat.
Weiterhin darf die Verarbeitung erfolgen, wenn
sie im Kontext von Rechtsansprüchen oder von Gerichten im Rahmen ihrer Arbeit notwendig ist.
sie aufgrund eines Gesetzes unter Wahrung von Grundrechten und Interessen des Betroffenen erfolgt.
Die Verarbeitung darf schließlich erfolgen, wenn sie im Rahmen der Gesundheitsvorsorge oder Arbeitsmedizin, im Rahmen der medizinischen Diagnostik, für die Versorgung/Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich mit einer gesetzlichen Basis unter Wahrung der Grundrechte und Interessen des Betroffenen erfolgt.
Auch im Zusammenhang mit Gesundheitsgefahren sowie der Sicherung von Qualität und der Einhaltung von Sicherheitsstandards bei Arzneimitteln und Medizinprodukten dürfen entsprechende Daten auf gesetzlicher Basis verarbeitet werden.
Auch Archivzwecke können unter bestimmten Umständen eine Verarbeitung dieser Daten rechtfertigen.
Absatz 3 stellt weitere Bedingungen für eine Verarbeitung im Rahmen der der Gesundheitsvorsorge, Arbeitsmedizin und verwandter Bereiche.
Absatz 4 enthält eine Öffnungsklausel für zusätzliche, auch beschränkende nationale Regelungen für biometrische und genetische Daten.
Wie ist Art. 9 DSGVO zu verstehen?
Die Vorschrift ist aus sich selbst heraus verständlich, sollte allerdings im Hinblick auf die einzelnen Bedingungen genau gelesen werden.
Welche Folgen ergeben sich aus Art. 9 DSGVO?
Besondere Kategorien von Daten sind bereits aus dem alten Bundesdatenschutzgesetz bekannt. Neu in Art. 9 DSGVO sind unter anderem die genetischen und biometrischen Daten aufgeführt. Beim Verständnis der Vorschrift sind entsprechende Wechselwirkungen mit anderen Artikeln der DSGVO zu beachten, so zum Beispiel mit Art. 35 DSGVO und der Datenschutz-Folgenabschätzung. In der praktischen Anwendung von Art.9 DSGVO dürften zu Beginn Mitarbeiterunterweisungen und die exakte Einschätzung der eigenen Datenlage im Unternehmen Aufgaben mit Priorität sein. Beachten Sie in diesem Zusammenhang die von uns angebotenen Mitarbeiterschulungen und ziehen Sie die Benennung eines externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Betracht.