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Timestamp: 2020-04-01 04:47:49
Document Index: 143984746

Matched Legal Cases: ['§ 65', 'Art. 3', 'Art 8', '§ 19', 'Art. 8', 'Art. 5', '§ 242', 'Art. 5', 'Art. 1133', '§ 8', 'Art. 1133', 'Art. 12', 'Art. 10', '§ 1565', 'Art. 1148', '§ 1567', '§ 3', 'Art. 17', '§ 65', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 242', 'Art. 1133', '§ 170', '§ 606', 'BGH', 'Art. 3', '§ 117', '§ 538', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 538', '§ 128', '§ 185', '§ 128', '§ 538', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 8', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 1133', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1133', 'in dubio']

2010 Februar | Kanzlei Twitting
Anwalt Kanzleisprachen: Englisch, Russisch, Hebräisch u. Lettisch
Posted on %A, 18UTCThu, 18 Feb 2010 09:47:42 +0000 %e. %B %Y by Admin
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Iranische Ehefrau mit Ausspruch des “Talaq” geschieden
Posted on %A, 10UTCWed, 10 Feb 2010 20:54:08 +0000 %e. %B %Y by Admin
Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des “Talaq” geschieden
Aktenzeichen 3 UF 267/12
Vorinstanz: Amtsgericht Essen, 106 F 148/12
Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des “Talaq” geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben.
1. § 65 Abs. 4 FamFG entbindet das Beschwerdegericht nicht von der vollumfänglichen Prüfung der internationalen Zuständigkeit. Diese ergibt sich für den Scheidungsantrag ausländischer Ehegatten mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland im Falle der Eheschließung nach ausländischem religiösen (hier islamisch-schiitischen) Recht auch nach dem Inkrafttreten der Rom-III-Verordnung (EU) in Deutschland zum 21.06.2012 weiterhin aus Art. 3 a) der Brüssel-IIa-Verordnung (EG).
2. Für familiengerichtliche Ehescheidungsverfahren, die ab dem 21.06.2012 eingeleitet worden sind (vorliegend am 22.06.2012), bestimmt sich die Frage, welches nationale Recht bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist, allein nach den Regelungen der Rom-III-Verordnung. Danach ist für nach ausländischem Recht geschlossene Ehen gemäß Art 8 a) der Rom-III-Verordnung im Falle des gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Familiengerichts im Bundesgebiet grundsätzlich deutsches Eherecht anwendbar, jedenfalls, soweit nicht beide Ehegatten ausschließlich die ausländische Staatsangehörigkeit haben und eine nach § 19 Abs. 1 Rom-III-Verordnung vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung der beteiligten Staaten hierauf abstellt..
3. Eine gegenüber Art. 8 a) Rom-III-Verordnung vorrangige Rechtswahl des ausländischen Eherechts durch die Ehegatten nach Art. 5 Rom-III-Verordnung kann bereits vor dem Inkrafttreten der Rom-III-Verordnung erfolgt sein. Dass die Ehegatten zum Zeitpunkt der Bestimmung des ausländischen Rechtsregimes für die Eheschließung und Ehescheidung nicht die faktische Auswahlmöglichkeit eines anderen, insbesondere des deutschen Eherechts hatten, ändert bei der gebotenen Auslegung nach dem hypothetischen Willen der Ehegatten entsprechend den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§§ 242, 313 Abs. 1 BGB) nichts daran, dass – auch nach dem weiten Normzweck des Art. 5 Rom-III-Verordnung – in der einvernehmlichen Vereinbarung von iranischen Ehescheidungsgründen zugunsten der Ehefrau in der Heiratsurkunde entsprechend den Art. 1133, 1134, 1138 iran. ZGB, § 8 iran. Gesetz zum Schutze der Familie eine wirksame Rechtswahl des iranischen Scheidungsrechts liegen kann.
4. Der iranische Ehemann kann die iranische Ehefrau in der Heiratsurkunde wirksam gemäß den Art. 1133, 1134, 1138 iran. ZGB zu dem Ausspruch der Scheidungsformel „Talaq“ an seiner Stelle bevollmächtigen. Die erforderliche Gegenwart zweier gerechter Männer bei dem Scheidungsausspruch kann in der Gerichtsverhandlung durch anwesende männliche Rechtsanwälte und Richter sichergestellt sein.
7. Ein Verstoß der gerichtlichen Entscheidung zur Ehescheidung nach ausländischem Recht gegen den deutschen Ordre public (Art. 12 Rom-III-Verordnung) oder das Verbot der Ungleichbehandlung (Art. 10 Rom-III-Verordnung) liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die iranische Ehefrau nach beiden Rechtsordnungen unter zumutbaren Voraussetzungen die Ehescheidung beantragen kann. Dies ist vorliegend der Fall, weil sie auch nach deutschem Ehescheidungsrecht trotz noch nicht dreijähriger räumlicher Trennung wegen nachgewiesener einseitiger Zerrüttung der Ehe gemäß den §§ 1565 Abs. 2, 1566 Abs. 1, 1567 BGB die Ehescheidung beantragen kann.
8. Mehrfache persönliche Gespräche und Telefonate der Ehegatten zur Klärung der früheren Auseinandersetzungen auf Initiative des versöhnungswilligen Ehepartners ohne Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft begründen weder eine „Absicht zur Rückkehr“ des scheidungswilligen Ehepartners im Sinne der Art. 1148, 1149 iran. ZGB noch einen über die Grenzen des § 1567 Abs. 2 BGB hinausgehenden Versöhnungsversuch.
9. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs als dem iranischen Eherecht fremde Scheidungsfolge mangels Antrages eines Beteiligten folgt nicht aus § 3 Abs. 3 VersAusglG, sondern aus Art. 17 Abs. 3 EGBGB, der trotz der Rom-III-Verordnung insoweit als Kollisionsnorm anwendbar bleibt.
FamFG § 65 Abs. 4, Brüssel-IIa-Verordnung Art. 3 a), Rom-III-Verordnung Art. 5 Abs. 1, 2 und 3, 6 Abs. 2, 7 Abs. 1, 8 a), 10, 12, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1, 21, BGB §§ 242, 313 Abs. 1, 1565 Abs. 2, 1566 Abs. 1, 1567 Abs. 2, iranisches ZGB Art. 1133, 1134,
- In dem Verfahren 12 Js 467/12 hat die Antragstellerin Anzeige gegen den Antragsgegner wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung (Tatzeiten: August bis Oktober 2011) erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 09.10.2012 den Antragsgegner vor dem Landgericht Essen (Aktenzeichen 26 KLs 61/12) wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung angeklagt. Das Landgericht hat das Hauptverfahren gegen den Antragsgegner eröffnet, die Antragstellerin vertreten durch ihre Bevollmächtigte als Nebenklägerin zugelassen, mit Zustimmung der Antragstellerin deren aussagepsychologische Begutachtung angeordnet und die Hauptverhandlung auf Oktober 2013 terminiert.
- Das weitere Ermittlungsverfahren gegen den Antragsgegner (Aktenzeichen 12 Js 1285/12) wegen des Vorwurfs der Bedrohung auf Grund einer Strafanzeige der Antragstellerin vom 30.11.2011 ist gemäß § 170 Abs. 2 StPO unter Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt worden.
- Schließlich ist gegen die Mutter der Antragstellerin, in dem Verfahren 20 Js 220/12 Staatsanwaltschaft Essen = 58 Ls 284/12 Amtsgericht – Schöffengericht – Essen wegen des Verdachts der Körperverletzung zum Nachteil des Antragsgegners (und dortigen Nebenklägers) verhandelt worden, und diese ist wegen Körperverletzung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 € verurteilt worden.
Der Senat hat den Beteiligten Hinweise zur Frage des anwendbaren Eherechts erteilt, auf deren Inhalt verwiesen wird und zu denen Gelegenheit zur Stellungnahme bestanden hat, und er hat die Beteiligten – den Antragsgegner mithilfe eines Dolmetschers der iranisch-persischen Sprache – im Senatstermin ausführlich persönlich zu den Scheidungsvoraussetzungen angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift und den Berichterstattervermerk vom 07.05.2013 verwiesen.
2.) Das Amtsgericht hat sich in der Begründung des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich nur in einem Satz mit der Möglichkeit einer Entscheidung nach dem deutschen Verfahrensrecht befasst. Es ist jedoch stillschweigend und im Ergebnis zutreffend von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über den Scheidungsantrag der Antragstellerin ausgegangen, obwohl ausweislich der Heiratsurkunde die Eheschließung vor einem Geistlichen in Anwendung religiösen (islamisch-schiitischen) Rechts vollzogen wurde.
3.) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Scheidungsantrag bei ausländischen Ehegatten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und ihre Ehe in Anwendung ausländischen religiösen (hier: islamisch-schiitischen) Rechts geschlossen haben, ergibt sich nicht mehr aus § 606a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO a. F. (vgl. hierzu noch BGH, Urteil vom 06.10.2004, XII ZR 225/01, FamRZ 2004, S. 1952, recherchiert bei juris, Rn. 8 ff.), sondern aus Art. 3 a) der seit dem 01.03.2005 geltenden Verordnung Brüssel II a (Verordnung EG VO Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung; vgl. zu deren Anwendbarkeit aktuell OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013, 4 UF 172/12, recherchiert bei juris, Rn. 22 ff.).
Der Senat hat geprüft, aber nach pflichtgemäßem Ermessen davon abgesehen, die angefochtene Entscheidung gemäß dem Hauptantrag des Antragsgegners nach den §§ 117 Abs. 2 S. 1 FamFG, 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und mitsamt dem zugrundeliegenden Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen. Zwar spricht vieles dafür, dass die angefochtene Entscheidung an einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO leidet, da das Amtsgericht den Anspruch des Antragsgegners auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 2 GG) unzulässig verkürzt und den Grundsatz der verfahrensrechtlichen „Waffengleichheit“ (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt haben dürfte (vgl. hierzu Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 33. Auflage 2012, § 538 Rn. 10). Spätestens, nachdem der Antragsgegner am 29.08.2012 ausdrücklich zu Protokoll erklärt hatte, er habe die Ausführungen des Gerichts zu der Anwendung iranischen Rechts und zu den Scheidungsgründen der Heiratsurkunde nicht richtig verstanden, hätte das Familiengericht die Verhandlung mit der Anhörung der Beteiligten zu den Scheidungsvoraussetzungen gemäß § 128 FamFG nur unter Hinzuziehung eines Dolmetschers der iranisch-persischen Sprache nach § 185 Abs. 1 GVG fortsetzen dürfen. Dies hatte das Amtsgericht von Amts wegen zu beachten und ist zudem von dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners ausdrücklich beantragt worden. Zwar ist der Antragsgegner unstreitig in der Lage, sich über einfach gelagerte Sachverhalte in deutscher Sprache zu verständigen. Für das vorliegende Verfahren und die zwingend vorgesehene Anhörung zu den Scheidungsvoraussetzungen nach § 128 FamFG, insbesondere zu dem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplexen Kern der streitigen Scheidungsauseinandersetzung der Beteiligten, hätte der Antragsgegner indes nach den Umständen des vorliegenden Falles zur angemessenen Wahrnehmung seiner Rechte der Hilfe eines Dolmetschers seiner Landessprache bedurft.
Die durch diesen Verfahrensmangel notwendig gewordene „umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme“ im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, nämlich die umfassende Anhörung des Antragsgegners mit Hilfe eines Dolmetschers zu den in Betracht kommenden Scheidungsgründen aus der Heiratsurkunde bzw. vorsorglich auch zu den deutschen Scheidungsvoraussetzungen (einseitige Zerrüttung, Versöhnung), hat der Senat allerdings nach pflichtgemäßem Ermessen nicht auf das Amtsgericht zurückübertragen, sondern diese selbst durchgeführt. Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift und den Berichterstatter-vermerk vom 07.05.2013 verwiesen. Angesichts der in der ersten Instanz dem Antragsgegner bereits eingeschränkt möglichen Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung auf Deutsch und angesichts der über die Anhörung der Beteiligten hinaus nicht erforderlichen weiteren Beweisaufnahme misst der Senat dem ansonsten regelmäßig durchgreifenden Aspekt, dass den Beteiligten keine Tatsacheninstanz genommen werden soll, vorliegend ausnahmsweise nur eine untergeordnete Rolle bei. Demgegenüber ist dem Interesse der Antragstellerin an einer zügigen rechtskräftigen Bescheidung ihres Scheidungsbegehrens bei der gebotenen Abwägung (das Gericht „darf“, muss aber nicht aufheben und zurückverweisen) der Vorrang einzuräumen.
- Sie gilt nach der Übergangsvorschrift des Art. 18 Abs. 1 für gerichtliche Verfahren, die ab dem 21.06.2012 eingeleitet worden sind. Das Scheidungsverfahren ist genau einen Tag später, am 22.06.2012, durch Anhängigkeit der Antragsschrift vom 20.06.2012 eingeleitet worden, sodass die Rom-III-Verordnung vorliegend uneingeschränkt geltendes Recht ist. Dass die Antragstellerin bereits zuvor vergeblich und ausschließlich im Verfahrenskostenhilfestadium am 16.12.2011 das Härtefallscheidungsverfahren 106 F 341/11 Amtsgericht – Familiengericht – Essen eingeleitet hatte, ist für das stichtagsbezogene Rechtsregime im vorliegenden, isoliert zu betrachtenden Verfahren rechtlich unerheblich.
- Art. 19 Abs. 1 Rom-III-Verordnung führt insoweit nicht dazu, dass auf Grund von Art. 8 Abs. 3 des Niederlassungsabkommens vom 17.02.1929 zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien in Verbindung mit dem Schlussprotokoll vom 04.11.1954 etwa vorrangiges, unberührt bleibendes Völkerrecht gälte. Anders als in dem vom 4. Familiensenat des OLG Hamm jüngst entschiedenen Fall (OLG Hamm, a. a. O., Rn. 30 und 32) besitzen vorliegend nämlich nicht beide Beteiligte ausschließlich die iranische Staatsangehörigkeit. Unabhängig von der streitigen Frage, ob die Antragstellerin wirksam aus der iranischen Staatsangehörigkeit entlassen worden ist, hat sie nämlich jedenfalls auch kraft Einbürgerung seit der Aushändigung der Urkunde vom 23.02.2011 am 01.07.2011 die deutsche Staatsangehörigkeit (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 15.01.1986, IVb ZR 75/84, FamRZ 1986, S. 345 ff., recherchiert bei juris, Rn. 7).
3.) Im Ergebnis führt die demnach uneingeschränkte Geltung der Rom-III-Verordnung vorliegend indes nicht zur Anwendung des deutschen, sondern weiterhin zur Anwendung des materiellen iranischen Scheidungsrechts. Zwar ist nach dem Grundsatz in Art. 8 a) der Rom-III-Verordnung regelmäßig nicht mehr die Staatsangehörigkeit entscheidend, sondern der gewöhnliche Aufenthalt der Beteiligten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts, und die Verordnung gilt auch unabhängig davon, ob sie auf die Rechtsordnung eines Mitgliedsstaates der EU oder auf einen anderen Staat verweist. Es handelt sich um autonomes Kollisionsrecht der EU. Vorliegend haben die Beteiligten zwar während ihres ehelichen Zusammenlebens, ihrer Trennung und der Anrufung des Amtsgerichts ebenso wie im Beschwerdeverfahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; sie haben in der Heiratsurkunde jedoch wirksam von der Möglichkeit einer Rechtswahl zugunsten des iranischen Scheidungsrechts Gebrauch gemacht. Neben den zwingenden gesetzlichen Regelungen ist es nämlich auch möglich, das anzuwendende Recht frei zu wählen, Art. 5 der Rom-III-Verordnung. Eine solche Rechtswahl ist grundsätzlich vorrangig vor der Regelung des Art. 8. Insoweit liegt in dem Inhalt der Heiratsurkunde vom 14.04.2009 („Bei der Eheschließung vereinbarte Bedingungen: …..“) aus den folgenden Gründen nach Auffassung des Senats eine für das vorliegende Scheidungsverfahren bindende Rechtswahl:
- Die unter den Buchstaben A und B der Heiratsurkunde „bei der Eheschließung vereinbarten Bedingungen“ zu den Voraussetzungen, unter denen die Antragstellerin als Ehefrau die Ehescheidung als Bevollmächtigte ihres Ehemannes, des Antragsgegners, beantragen kann, entsprechen inhaltlich sinngemäß, teils fast wörtlich, den Regelungen des iranischen Ehescheidungsrechts in den Art. 1133, 1134, 1138 iran. ZGB in Verbindung mit § 8 Ziffer 1. bis 14. des iranischen Gesetzes zum Schutze der Familie. Da die Beteiligten eine Vollmacht des Antragsgegners zugunsten der Antragstellerin vereinbart haben, die dieser die Geltendmachung der Scheidung gerade in für das iranische Eherecht typischen Fallkonstellationen erlaubt, liegt in dem Inhalt der Heiratsurkunde ein deutliches Indiz für die Wahl des iranischen Scheidungsrechts im Sinne der Art. 5 Abs. 1 a), 7 Abs. 1 Rom-III-Verordnung.
4.) Der Senat verkennt nicht, dass nach dem Wortlaut eine Rechtswahl üblicherweise voraussetzt, dass für die Beteiligten tatsächlich zum Zeitpunkt der Vereinbarung mehrere mögliche Rechtsregime zur Auswahl zur Verfügung standen. Indes kann nach dem Normzweck des Art. 5 Rom-III-Verordnung, der den beteiligten Ehegatten in jeder Phase der Entwicklung von der Eheschließung bis zur Beantragung der Ehescheidung (Abs. 2) und dem Abschluss des Scheidungsverfahrens (vgl. Abs. 3) die freie Entscheidung zugunsten eines ihnen – unter den Voraussetzungen des Art. 5 Rom-III–Verordnung – genehmen Ehescheidungsrechts ermöglichen soll, nicht davon ausgegangen werden, dass diese Möglichkeit einschränkend nur dann ausgeübt werden kann, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits mindestens zwei unterschiedliche anwendbare Rechtsregime tatsächlich zur Verfügung stehen.
1.) Die Antragstellerin hat die Scheidungsformel „Talaq“ (sinngemäß: „Ich verstoße Dich.“/„Ich will geschieden werden.“) auf Deutsch bei der amtsgerichtlichen Anhörung vom 29.08.2012 in Gegenwart des Antragsgegners und zweier gerechter Männer (des Rechtsanwalts des Antragsgegners und des Amtsrichters) im Sinne der Art. 1133, 1134 iran. ZGB ausgesprochen. Ausweislich des Berichterstattervermerks hat die Antragstellerin die Erklärung, dass sie geschieden werden wolle, zudem im Senatstermin vom 07.05.2013 vor den drei männlichen Senatsmitgliedern als gerechten Männern noch mehrfach in deutscher Sprache wiederholt und sie zusätzlich ausdrücklich in der iranisch-persischen Sprache dem Antragsgegner gegenüber mit „Talaq“ bekräftigt.
- Soweit sich die Vorwürfe der zweifachen Vergewaltigung und der weiteren sexuellen Nötigung zum Nachteil der Antragstellerin durch den Antragsgegner in dem Verfahren vor dem Landgericht Essen 26 Kls 61/12 bestätigen sollten, wäre das unzumutbare Verhalten des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin evident. Die strafrechtlichen Vorwürfe der Antragstellerin gegen den Antragsgegner wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung betreffen den Zeitraum von August bis Oktober 2011 noch vor der räumlichen Trennung zum 16.10.2011, werfen dem Antragsgegner also schwere Verstöße gegen die eheliche Solidarität noch während des Zusammenlebens vor. Wegen der Vorwürfe ist vor dem Landgericht Essen Anklage gegen den Antragsgegner erhoben und das Hauptverfahren eröffnet worden.
- Auch ohne rechtskräftige Feststellung der Schuld des Antragsgegners muss trotz des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im Hinblick auf das Strafverfahren und dessen Ursprung von einer nachhaltigen Unaushaltbarkeit des weiteren ehelichen Zusammenlebens oder erneuten Zusammenziehens ausgegangen werden. Die Antragstellerin wird wie in dem Ermittlungsverfahren auch in dem Hauptverfahren nach aussagepsychologischer Begutachtung im September 2013 im Hauptverhandlungstermin im Oktober 2013 als Zeugin und Nebenklägerin gegen den Antragsgegner aussagen. Allein diese erheblich widerstreitenden Interessen in dem Strafverfahren führen dazu, dass der Antragstellerin trotz der noch nicht endgültig geklärten Vorfälle ein Eheleben mit dem Antragsgegner nicht mehr zumutbar ist.
- Abgesehen davon hat die Antragstellerin in dem weiteren Ermittlungsverfahren 12 Js 1285/12 der Staatsanwaltschaft Essen, das nur wegen Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt worden ist, mit einer CD mit der Aufzeichnung eines – per Dolmetscher auszugsweise übersetzten – Drohtelefonats sowie in dem Gewaltschutzverfahren 106 F 84/12 Amtsgericht – Familiengericht – Essen mit Fotos vom Computerbildschirm nachgewiesen, dass der Antragsgegner ihr trotz der gerichtlichen Kontaktverbote aus dem ersten Gewaltschutzverfahren 106 F 273/11 Amtsgericht – Familiengericht – Essen beharrlich nachstellt. Insoweit war die endgültige Trennung der Beteiligten gerade auf Grund häuslicher Gewalt des Antragsgegners mittels einer polizeilichen Wohnungsverweisung erfolgt. Dies lässt zur Überzeugung des Senats den Rückschluss zu, dass der Antragsgegner die Antragstellerin als seine Ehefrau bereits während des ehelichen Zusammenlebens eifersüchtig überwacht, bedroht und beleidigt hat.
- Des Weiteren hat der Antragsgegner die Antragstellerin durch das Überreichen privater und vertraulicher Schriftstücke zu den Akten mehrerer familiengerichtlicher Verfahren, u. a. auch des vorliegenden – ohne allerdings die Originale vorzulegen – und durch die daraus gezogenen Schlussfolgerungen über den Geisteszustand und die Erziehungsfähigkeit der Antragstellerin erheblich in ihrer Ehre verletzt und herabgewürdigt. Angesichts der massiven Beleidigungen und Herabwürdigungen der Antragstellerin durch den Antragsgegner vor allem in der erstinstanzlichen Antragserwiderung (die Antragstellerin lüge ständig, habe einen Geliebten, sei suizidgefährdet, geisteskrank und unzurechnungsfähig, habe den Entwicklungsstand einer 14-Jährigen) kann zur Überzeugung des Senats nicht von einem auch nur von hinreichendem Respekt geprägten, zumutbaren Umgang des Antragsgegners mit der ihm in der Durchsetzungsfähigkeit ersichtlich unterlegenen, knapp neun Jahre jüngeren und beim Zusammenziehen erst 21 Jahre alten Antragstellerin während des ehelichen Zusammenlebens ausgegangen werden.
- Die Beteiligten haben sich seit der Trennung bis heute wechselseitig mit mindestens neun überwiegend hochstreitigen familienrechtlichen Verfahren (Gewaltschutz, Sorgerecht, Härtefallscheidung, Umgang) überzogen, in denen sie sich jeweils gegenseitig in das denkbar schlechteste Licht gerückt haben. Für die Hochstrittigkeit der Beteiligten spricht auch, dass es im Rahmen der familiengerichtlichen Verfahren bereits zu insgesamt fünf Beschwerdeverfahren – eines vor dem 1. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm und einschließlich des vorliegenden vier Verfahren vor dem erkennenden Senat – gekommen ist.
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