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Timestamp: 2019-02-18 08:18:28
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Filesharing: keine Haftung des Anschlußinhabers bei Belehrung und Verstoß durch Mitnutzer
Mittwoch, 03. November 2010 um 10:08
In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des AG Frankfurt / Main hat sich das Gericht mit den Belehrungspflichten von volljähringen Mitnutzern eines Internetanschlusses auseinandergesetzt. Es kam zu dem Ergebnis, daß eine Belehrung des Mitnutzers durch den Anschlußinhaber, daß lediglich legale Aktivitäten entfaltet werden dürfen, ausreicht. Weitergehende Überwachungspflichten bestehen nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für Urheberrechtsverletzungen vorliegen, wenn beispielsweise dem Anschlußinhaber vorherige Verletzungen gleicher Art durch den Mitnutzer bekannt sind oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder bekannt sein müssten.
Ein Anspruch gegen den Anschlußinhaber als Täter oder als Störer besteht in dieser Konstellation nach Ansicht des AG Frankfurt / Main nicht.
Mittwoch, 27. Oktober 2010 um 21:06
Das Landgericht Hamburg hat die Schadensersatzkosten in einem Zivilrechtsstreit gegen den Beklagten, der im Jahre 2006 als knapp Sechzehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, auf 15 € pro Musiktitel gedeckelt.
Die weitergehende Schadensersatzforderung sowie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten wurden abgewiesen (Urteil vom 8. Oktober 2010, Aktenzeichen 308 O 710/09).
BGH vom 12.05.2010 - AZ I ZR 121 / 08 - Urteilsbegründung liegt vor
Donnerstag, 03. Juni 2010 um 09:35
Zwischenzeitlich liegt die Urteilsbegründung des W-Lan-Urteils des BGH vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) vor.
Leider hat der BGH - anders noch als in der Pressemitteilung verlautet - die Deckelung des Streitwertes auf 100 € nicht einmal erwähnt.
Auch die Überwachungspflichten sind leicht anders begründet worden, als noch in der ersten Verlautbarung. Der Beklagte hatte in dem vorliegenden Rechtsstreit einen werksseitig eingesetzten Schlüssel verwendet, der auf dem Router aufgedruckt war. Dies wurde ihm zum Vorwurf gemacht, da er ein eigenes, ausreichend sicheres Paßwort verwenden sollte. Zudem hat der BGH darauf abgestellt, daß die im Kaufzeitpunkt des Routers geltenden ausreichend sicheren Vorkehrungen gegen eine mißbräuchlichen W-Lan-Nutzung vorgenommen werden sollten. Eine weitere Überwachungspflicht für diese Sicherheitsmaßnahmen - gar noch auf eigene Kosten des Anschlußinhabers - verneint der BGH jedoch.
Mittwoch, 12. Mai 2010 um 12:35
Beachten Sie bitte das Update II, das Urteil lieg nunmehr im Volltext vor.
Neues vom Bundesgerichtshof in Sachen Filesharing. Der BGH kommt in seinem Urteil vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) zu einer Störerhaftung des WLAN-Betreibers. Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor, daher handelt es sich um einen Vorabkommentar.
Der BGH nimmt eine Haftung des Anschlußinhabers an, über desssen W-Lan Dritte Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Tauschbörsen begehen, wenn die Wi-Fi-Verbindung nicht ausreichend gesichert war.
Hat das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Auswirkungen auf Abmahnungen wegen Filesharings?
Mittwoch, 03. März 2010 um 00:00
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom Dienstag, den 02.03.2010 die Vorratsdatenspeicherung (in der jetzigen Ausprägung) gekippt und gleichzeitig angeordnet, daß die bereits erhobenen Daten gelöscht werden müssen.
Dieses Urteil hat keine Auswirkungen auf bereits anhängige Abmahnverfahren, da es sich um Daten aus zwei verschiedenen Quellen handelt.