Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20817/90
Timestamp: 2017-10-18 00:27:20
Document Index: 62100104

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 304', 'Art. 19', '§ 310', 'Art 2', 'Art 19', '§ 89', 'Art 19', '§ 116', 'Art 3']

BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95,... - dejure.org
GG Art. 19 Abs. 4; StPO §§ 304 ff.
Wird zitiert von ... (694)
Die Gerichte dürfen diese Rechtsbehelfe nicht ineffektiv machen und für den von der Durchsuchung Betroffenen "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen bei der Verfassungsbeschwerde in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 110, 77 ).
Zu der Fallgruppe tief greifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung einschließlich der in diesem Rahmen erfolgenden Beschlagnahmeanordnungen (vgl. etwa BVerfGE 96, 27 ).
aa) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).
Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 …
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der …
Beschluss in der Grundrechtsklage gegen einen Beschluss des Hessischen …
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem …
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …
Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von …
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs …
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung …
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen …
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von …
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im …
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei …
Nichtannahmebeschluss: Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren …
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem …
Nichtannahmebeschluss: Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in …
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde …
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der …
Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgreich
Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne …
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen …
Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung …
Rechtschutzbedürfnis für eine weitere Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
LG Neuruppin, 11.07.1997 - 14 Qs 59 Js 315/96
Unbegründete Beschwerde gegen die Anordnung der Vollstreckung der …
OLG Hamm, 24.11.1997 - 15 W 431/97
Fortsetzungsfeststellung nach Polizeieinsatz
LG Kiel, 17.09.2003 - 37 Qs OWi 69/03
[Durchsuchungsbeschluss, Anforderungen, Begründung]
KG, 16.12.1999 - 4 Ws 175/99