Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_17_BImSchV_Anwendungsbereich-d5626822,2.html
Timestamp: 2016-10-23 22:41:38
Document Index: 378770335

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 48', '§ 1']

Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Vero...…§ 1 17. BImSchV, Anwendungsbereich§ 2 17. BImSchV, Begriffsbestimmungen§ 3 17. BImSchV, Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenl...§ 4 17. BImSchV, Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen§ 5 17. BImSchV, Betriebsbedingungen§ 6 17. BImSchV, Verbrennungsbedingungen für Abfallverbrennungsanlagen§ 7 17. BImSchV, Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen§ 8 17. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen§ 9 17. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Abfallmitverbrennungsanlagen§ 10 17. BImSchV, Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte§ 11 17. BImSchV, Ableitungsbedingungen für Abgase§ 12 17. BImSchV, Behandlung der bei der Abfallverbrennung und Abfallmitverbrenn...§ 13 17. BImSchV, Wärmenutzung§ 14 17. BImSchV, Messplätze§ 15 17. BImSchV, Messverfahren und Messeinrichtungen§ 16 17. BImSchV, Kontinuierliche Messungen§ 17 17. BImSchV, Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen§ 18 17. BImSchV, Einzelmessungen§ 19 17. BImSchV, Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen§ 20 17. BImSchV, Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen§ 21 17. BImSchV, Störungen des Betriebs…Anlage 5 17. BImSchV, Umrechnungsformel
§ 1 17. BImSchVSiebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 17. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-17-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der in Nummer 2 genannten Verordnung genehmigungsbedürftig sind und in denen folgende Abfälle und Stoffe eingesetzt werden:1.feste, flüssige oder in Behältern gefasste gasförmige Abfälle oder2.ähnliche feste oder flüssige brennbare Stoffe, die nicht in den Nummern 1.2.1, 1.2.2 oder Nummer 1.2.3 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) aufgeführt sind, ausgenommen ähnliche flüssige brennbare Stoffe, soweit bei ihrer Verbrennung keine anderen oder keine höheren Emissionen als bei der Verbrennung von leichtem Heizöl auftreten können, oder3.feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die bei der Pyrolyse oder Vergasung von Abfällen entstehen.(2) Diese Verordnung gilt weder für Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen noch für einzelne Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungslinien, die, abgesehen vom Einsatz der in den Nummern 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen aufgeführten Stoffe, ausschließlich bestimmt sind für den Einsatz von1.Biobrennstoffen gemäß § 2 Absatz 6 Nummer 2 der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023) in der jeweils geltenden Fassung,2.Tierkörpern im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die durch die Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) geändert worden ist, oder3.Abfällen, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden.(3) Die Verordnung ist nicht anzuwenden auf1.Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungslinien, die für Forschungs-, Entwicklungs- und Prüfzwecke zur Verbesserung des Verbrennungsprozesses weniger als 50 Megagramm Abfälle im Jahr behandeln, und2.gasförmige Stoffe nach Absatz 1 Nummer 3, die in Abfallmitverbrennungsanlagen eingesetzt werden, wenn ihre Verbrennung auf Grund ihrer Zusammensetzung keine anderen oder höheren Emissionen verursacht als die Verbrennung von Erdgas.(4) Diese Verordnung enthält Anforderungen an Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen,1.die nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen sind bei der Errichtung und beim Betrieb der Anlagen zura)Bekämpfung von Brandgefahren,b)Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen,c)Behandlung von Abfällen undd)Nutzung der entstehenden Wärme sowie2.zur Erfüllung von Luftqualitätsanforderungen der Europäischen Gemeinschaften oder Europäischen Union nach § 48a Absatz 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.Zu § 1: Berichtigt am 7. 10. 2013 (BGBl I S. 3754).