Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=26.11.1993&Aktenzeichen=3%20S%202606/93
Timestamp: 2019-11-20 04:09:50
Document Index: 380978998

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

VGH Baden-Württemberg, 26.11.1993 - 3 S 2606/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,5870
VGH Baden-Württemberg, 26.11.1993 - 3 S 2606/93 (https://dejure.org/1993,5870)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.11.1993 - 3 S 2606/93 (https://dejure.org/1993,5870)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. November 1993 - 3 S 2606/93 (https://dejure.org/1993,5870)
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§ 34 Abs 1 BauGB, § 6 Abs 4 S 6 BauO BW, § 6 Abs 9 BauO BW, § 6 BauO BW
Rücksichtnahmegebot ist kein Allheilmittel im Nachbarschutz (IBR 1994, 345)
VG Freiburg, 23.09.1993 - 10 K 1665/93
Denn der vorgesehene Grenzabstand vermindert die Beeinträchtigungen der Antragsteller im Hinblick auf Belichtung, Belüftung und Besonnung gegenüber einer Grenzbebauung und auch die Einsichtsmöglichkeiten - so sie überhaupt als Schutzgut der Abstandsflächenvorschriften zu betrachten sind (vgl. dazu einerseits Beschlüsse des Senats vom 08.11.2007 - 3 S 1923/07 -, VBlVW 2008, 147, 149 und vom 26.11.1993 - 3 S 2606/93 -, juris und andererseits Beschluss des 8. Senats vom 03.03.2008 - 8 S 2165/07 -, VBlBW 2008, 345, 346 m.w.N. der Rspr.) - werden verringert.
Deshalb ist nach ständiger Rechtsprechung dem Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die Gewährleistung einer ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung regelmäßig Genüge getan, wenn die nachbarschützenden Tiefen der Abstandsfläche beachtet werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.11.1984 - 4 B 244.84 - NVwZ 1985, 663 und vom 06.12.1996 - 4 B 215.96 - NVwZ-RR 1997, 516; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.1993 - 3 S 2606/93 - juris), wobei diese nach § 6 Abs. 3 LBO unter einschränkenden Voraussetzungen auch unterschritten werden dürfen, insbesondere dann, wenn nachbarliche Belange nicht erheblich beeinträchtigt werden und Beleuchtung mit Tageslicht sowie Belüftung in ausreichendem Maße gewährleistet bleiben sowie Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen (vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 - NVwZ-RR 2010, 387).
OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2006 - 2 M 83/06
Nachbarklage gegen nachträglichen Balkonanbau
Diese Regelvermutung gilt auch und in besonderem Maße für die Frage, ob ein Vorhaben wegen der mit ihm verbundenen Einblicksmöglichkeiten rücksichtslos ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 26.11.1993 - Az: 3 S 2606/93 - JURIS).
Zu berücksichtigen ist ferner, daß der nachbarliche Wohnfriede durch das Rücksichtnahmegebot grundsätzlich nicht weitergehend geschützt wird als durch die nachbarschützenden Abstandsflächenvorschriften, die auch diesen Belang grundsätzlich abschließend regeln (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 26.11.1993 - 3 S 2606/93 -).
Diese Regelvermutung gilt auch und in besonderem Maße für die Frage, ob ein Vorhaben wegen der mit ihm verbundenen Einblickmöglichkeiten rücksichtslos ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 26.11.1993 - Az: 3 S 2606/93 - juris).
VGH Baden-Württemberg, 10.11.1994 - 3 S 1967/94
Nachbarschützende Wirkung einer Baugrenze
Mehr können die Antragsteller auch unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebotes nicht verlangen (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 26.11.1993 - 3 S 2606/93 -).
VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 3 S 1619/94
Fortgeltung örtlicher Bauvorschriften über die Festsetzung seitlicher …
Die Schutzwürdigkeit der Antragsteller ist ferner dadurch gemindert, daß § 6 Abs. 4 S. 6 LBO 1983, der die nachbarlichen Interessen bezüglich Wohnruhe und Wohnfriede auch im Rahmen des Rücksichtnahmegebots verbindlich konkretisiert, den Nachbarn grenznahe Außenwohnbereiche grundsätzlich zumutet (vgl. dazu den Beschluß des Senats vom 26.11.1993 - 3 S 2606/93 -).
VG Karlsruhe, 31.01.1994 - 4 K 3707/93
Nachbarrecht: Nicht alles, was rechtswidrig ist, berechtigt zur Anfechtung
Abgesehen davon mißt § 6 LBO - und damit auch das Rücksichtnahmegebot - diesem Schutz nur geringe Bedeutung zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.11.1993 - 3 S 2606/93 -).