Source: https://www.fdx.de/agb/?s=
Timestamp: 2020-06-06 10:49:38
Document Index: 323666178

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§354', '§ 3', '§ 5', '§ 353', '§ 321', '§ 315', '§ 5', '§ 438', '§ 634', '§ 9', '§ 478', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 1', '§ 14']

AGB – FDX Fluid Dynamix
Mitteldruckreinigung in der Lebensmittelindustrie
Unsere Bedingungen und Ihre Rechte
Allgemeine Auftrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Ausschluss der Geltung abweichenderGeschäftsbedingungen
Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen unseresUnternehmens, der FDX Fluid Dynamix GmbH, erfolgen auf der Grundlage dieserAuftrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“ oder„AGB“ genannt).
Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüberUnternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichenRechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Besteller“oder „Käufer“ genannt). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten dieseBedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung alsRahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir injedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.
Unsere Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende,entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellerswerden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltungausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis giltin jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AllgemeinenGeschäftsbedingungen des Bestellers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungenmit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen)haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartigerVereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertragbzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellersin Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sindschriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E‑Mail,Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweiseinsbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleibenunberührt.
Unsere Angebote sind für uns freibleibend undunverbindlich. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch uns schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch unsere Lieferung verbindlich.
Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere diein unseren Angeboten, Katalogen oder auf unserer Webseite http://www.fdx.de/enthaltenen Abbildungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstige technischeAngaben, sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. BranchenüblicheToleranzen in Mengen, Gewichten, Stückzahlen und Abmessungen bleibenausdrücklich vorbehalten.
Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist unsereschriftliche Auftragsbestätigung oder, sofern diese nicht vorliegt, unserAngebot maßgebend.
Der Besteller ist nicht berechtigt, gegen unsgerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne unsereZustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das Gleiche giltfür unmittelbar kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte. §354a HGB bleibt davon unberührt.
§ 3 Preise, Zahlung, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, gelten diejeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise und zwar ab Berlin(Werk/Lager) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, auch wenn diese nichtgesondert ausgewiesen ist, zuzüglich der Kosten für Verpackung, Fracht, Einbau,Porto, Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren, Steuern, sonstige öffentlicheAbgaben, Kosten des Bank- und Zahlungsverkehrs sowie sonstiger Nebenkosten.
Beim Versendungskauf (§ 5 Abs. 1) trägt der Bestellerdie Transportkosten ab Berlin und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschtenTransportversicherung.
Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sindjedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeitberechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkassedurchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit derAuftragsbestätigung.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt derBesteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweilsgeltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns dieGeltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleutenbleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB)unberührt.
Wir sind berechtigt, bei Zahlungsrückständen, auch imZusammenhang mit anderen Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und uns,weitere Lieferungen von der vollständigen Beseitigung des Zahlungsrückstandesabhängig zu machen.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B.durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch aufden Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird,so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und –gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen(Einzelanfertigungen z. B. von Düsen) können wir den Rücktritt sofort erklären;die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleibenunberührt.
Bei erheblichen Materialpreissteigerungen,Lohnerhöhungen oder Steigerung der Energiekosten zwischen Vertragsabschluss undLieferung sind wir berechtigt, die Vergütung einseitig angemessen (§ 315 BGB)zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monateliegen.
Sofern wir Rahmen- und Abrufaufträge eingehen,behalten wir uns das Recht vor, bei erheblichen Materialpreisschwankungeninnerhalb der Laufzeit von bestätigten Rahmen- und Abrufaufträgen für nochnicht getätigte Bestellungen die Preise mit einer Ankündigungsfrist von vierWochen anzupassen, wenn unsere Kosten insbesondere durchMaterialpreissteigerungen, Lohnerhöhungen oder Steigerung der Energiekosteninsgesamt um mehr als 5 Prozentpunkte steigen. Beträgt die Preiserhöhung mehrals 10 Prozentpunkte, ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
Der Besteller kann nur aufrechnen oder einZurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oderrechtskräftig festgestellt sind.
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt grundsätzlich mitVertragsschluss, jedoch nicht vor vollständigem Eingang etwaiger vom Bestellerbeizubringender Unterlagen sowie etwa vereinbarter Vorauszahlungen. DieLieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstandunser Werk verlassen hat oder dem Besteller als versandbereit angezeigt wird,sofern aus Gründen, die beim Besteller liegen, nicht geliefert werden kann.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen,die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeitder Leistung), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren undgleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistungauch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganzoder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistungdes Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeitder Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitigeSelbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentesDeckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer einVerschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtetsind.
Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nachden gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch denBesteller erforderlich.
Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit undTeillieferungen sind zulässig, soweit entgegenstehende Interessen desBestellers hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
Bei Sonderanfertigungen von Düsen kann die bestellteStückzahl aus fertigungstechnischen Gründen und der damit verbundenenAusschussgefahr nicht immer eingehalten werden. Geringfügige Mehr- oderMinderlieferungen bleiben gegen entsprechende Berechnung vorbehalten undstellen keinen Mangel im Sinne des BGB dar.
§ 5 Gefahrübergang, Erfüllungsort, Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Werk/Lager, welches sich in Berlinbefindet, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaigeNacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware aneinen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwasanderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung(insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zubestimmen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf denKäufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangsund der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahrbereits mit Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn desVerladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, den Frachtführer oder dersonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweiteine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auchim Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriftendes Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich,wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt ereine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vomKäufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hierausentstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zuverlangen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserergegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag, Werkvertrag etc.und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wiruns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfenvor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritteverpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat unsunverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnungeines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B.Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Der Besteller ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgangweiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzenddie nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durchVerarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnissezu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einerVerarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter derenEigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis derRechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. ImÜbrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unterEigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder desErzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schonjetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäßvorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Diein Abs. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung derabgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Bestellerneben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen,solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt,kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehaltnicht durch Ausübung eines Rechts gem. dieses Absatzes geltend machen. Ist diesaber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenenForderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichenAngaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern(Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt,die Befugnis des Bestellers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unterEigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheitenunsere Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des BestellersSicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Bestimmte Eigenschaften gelten grundsätzlich nur dannals von uns zugesichert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigthaben. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlicheine Eigenschaft als “garantiert” bezeichnet haben.
Erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungenmüssen unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Lieferung,schriftlich geltend gemacht werden, in jedem Fall aber vor Verbindung, Vermischung,Verarbeitung oder Einbau.
Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens eineWoche nach ihrer Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen.
Versäumt der Besteller die ordnungsgemäßeUntersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw.nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach dengesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Uns ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung derangezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei der Entnahme fürMaterialprüfungen zu geben.
Alle Mängelansprüche verjähren, soweit nicht andersvereinbart, innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Diese Frist giltnicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerk, Baustoffe), 479Abs.1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längereFristen vorschreibt, sowie wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder eineBeschaffenheitsgarantie nicht eingehalten wird.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir- unbeschadet der Pflichten aus § 9 – nach einer innerhalb einer angemessenenFrist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferungverpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens (Unmöglichkeit,Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessene Verzögerung der Nachbesserungoder Ersatzlieferung) kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder denKaufpreis mindern. Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, sofernnur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Darüber hinaus ist, soweit wirmangelfreie Teillieferungen erbracht haben, eine Rückgängigmachung des gesamtenVertrages nur zulässig, wenn nachweislich das Interesse des Kunden an denerbrachten Teillieferungen fortgefallen ist
Der Besteller hat uns auf seine Gefahr diemangelhafte Ware zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu übersenden, es seidenn, die Rücksendung ist nach der Art der Lieferung nicht möglich. Wir tragendie zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten, jedoch nur vondem Ort aus, an den die gekaufte Ware bestimmungsgemäß geliefert wurde undmaximal nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Ersetzte Liefergegenstände oder Teilehiervon gehen in unser Eigentum über bzw. verbleiben in unserem Eigentum.
Der Besteller hat uns die für die Nachbesserung bzw.Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringendenFällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, der Abwehr unverhältnismäßiggroßer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch uns hat derBesteller das Recht, nach vorheriger Mitteilung an uns den Mangel selbst oderdurch Dritte beseitigen zu lassen und von uns den Ersatz der notwendigen Kostenzu verlangen.
Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur,sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur imgesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmteKulanzregelungen, und setzen die Beachtung eigener Pflichten desRückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung etwaiger Rügeobliegenheiten,voraus.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne unsereZustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und dieMängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedemFall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten derMängelbeseitigung zu tragen.
Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen desBestellers nur in dem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenenVerhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Erfolgte die Mängelrüge zuUnrecht, sind wir berechtigt, vom Kunden Ersatz der uns hierdurch entstandenenAufwendungen zu verlangen.
Die Anerkennung von Sachmängeln bedarf stets derSchriftform.
§ 8 Von beiden Seiten nicht zu vertretende Unmöglichkeit
Ist unsere Leistung unmöglich und ist dieseUnmöglichkeit von keinem Vertragspartner zu vertreten, haben wir Anspruch aufeinen der erbrachten Leistung entsprechenden Teil der Vergütung.
Für Schäden haften wir – gleich aus welchemRechtsgrund – nur,
(a) soweit uns, unseren leitenden Angestellten oderErfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,
(b) beischuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
(c) bei schuldhafterVerletzung wesentlicher Vertragspflichten,
(d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oderderen Abwesenheit wir garantiert haben oder
(e) nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für weitergehende Schadensersatzansprüche haften wirnicht.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicherVertragspflichten haften wir jedoch nur begrenzt auf den vertragstypischen,vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der vertragstypische, vorhersehbareSchaden ist in Höhe des Vertragswertes der betroffenen Leistung anzusetzen.
Haben wir das vertragstypische Schadensrisiko nachvorstehend § 9 Abs. 3 durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt, ist unsereHaftung und die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfender Höhe nach begrenzt auf die Leistungen der Haftpflichtversicherung. Soweitder Versicherer leistungsfrei ist, haben wir bis zur Höhe derVersicherungssumme mit eigenen Ersatzleistungen einzutreten.
Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Anwendungsvorschlägen,Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen oder Informationen körperlicheroder unkörperlicher Art (auch in elektronischer Form) das Eigentums- sowie dasUrheberrecht und unsere sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Solche Unterlagenoder Informationen dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmungzugänglich gemacht werden. Sie sind uns auf unser Verlangen unverzüglichzurückzugeben.
Haben wir nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigenUnterlagen des Bestellers Erzeugnisse gefertigt, so hat der Besteller zugewährleisten, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden oder wurden. ImFalle einer Verletzung von Schutzrechten Dritter ist der Besteller verpflichtetuns alle Schäden, insbesondere Kosten (z. B. Gerichts- oderRechtsanwaltskosten) und sonstige Nachteile zu ersetzen. Der Besteller stelltuns, unverzüglich nachdem er von solchen Ansprüchen Dritter Kenntnis erlangthat, von jeglichen Ansprüchen dieser Art frei.
§ 11 Referenzwerbung, Nutzung von Kundennamen für Werbezwecke
Uns ist es gestattet zum Zwecke der Eigenwerbung (z.B. in Vorträgen, Kundengesprächen, auf unserer Website und in Prospekten) inwahrheitsgemäßer Weise auf Leistungen hinzuweisen, die wir in der Vergangenheiterbracht haben. Wir dürfen dabei insbesondere den Namen unserer Kunden bzw. desKäufers oder Bestellers nennen. Wir behalten uns vor die Referenz für einenangemessenen Zeitraum von bis zu 10 Jahren für Werbezwecke zu nutzen, es seidenn der Käufer widerspricht der Nutzung schriftlich innerhalb von 4 Wochennach Abschluss des Vertrages. Für entgegenstehende Vereinbarungen gilt § 1 Abs.4 dieser Bedingungen.
Ist der Besteller Kaufmann i. S. d.Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder einöffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auchinternationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnisunmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Berlin.Entsprechendes gilt, wenn der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Wirsind jedoch auch berechtigt, gegen den Besteller an seinem allgemeinenGerichtsstand vorzugehen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zuausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungenzwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der BundesrepublikDeutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechtsist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oderwerden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nichtbeeinträchtigt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung istsoweit rechtlich zulässig als durch diejenige wirksame und durchsetzbareBestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oderundurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand,Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt fürdie Füllung etwaiger Lücken in diesen Bedingungen.