Source: https://merlin-style.de/l/tac
Timestamp: 2020-05-27 01:37:09
Document Index: 374229358

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 5', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 145']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Merlin-Style
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Malseminare 2020
Frank John Jennings Asmus, Rudolf-Seiffert-Str. 34, 10369 Berlin
1. Anmeldung zum Malseminar
Die Termine für die Malseminare werden auf der HP von kunst-auf-leder.de auf der Seite Malen veröffentlicht.
Die Anmeldung zum Seminar soll per Mail erfolgen. Mit dem Eingang der Mail erhält die teilnehmende Person eine Bestätigung der Anmeldung mit allen benötigten Angaben zum Seminar und die Rechnung + die AGB. Das Seminar gilt als verbindlich gebucht.
Sollte das Seminar bereits voll ausgebucht sein, wird die teilnehmende Person informiert.
1.1. Seminartermine für Gutscheine
Die Anmeldung soll per Mail erfolgen. Bei der schriftlichen Anmeldung ist die Rechnungs-Nr. von Merlin-Style (siehe Gutschein) oder bei Jochen Schweizer, der Gutschein-Code mit anzugeben.
Mit dem Eingang der Mail erhält die teilnehmende Person eine Bestätigung der Anmeldung mit allen benötigten Angaben zum Seminar und die AGB. Das Seminar gilt als verbindlich gebucht. Der Gutschein muss zum Seminar mitgebracht werden. Eine Buchung des Seminartermins über das Jochen Schweizer Portal gilt ebenfalls als verbindliche Buchung.
Die Seminargebühr und Rechnungen für Gutscheine werden mit dem Erhalt der Rechnung sofort fällig. Die Zahlung der Seminargebühr soll möglichst per Banküberweisung erfolgen.
Die Bankdaten werden in der Rechnung mitgeteilt. Barzahlung ist nur in Ausnahmefällen möglich.
Die Einlösung des Gutscheines von Merlin-Style muss innerhalb eines Jahres nach Ausstellungsdatum erfolgen.
3. Verhinderung der teilnehmenden Person und Stornierung
Die volle Seminargebühr kann nur bei rechtzeitiger schriftlicher Stornierung, 4 Wochen vor Seminarbeginn, zurückerstattet werden. Bei schriftlicher Stornierung 2 Wochen vor Seminarbeginn kann nur noch 50 % der Seminargebühr zurückerstattet werden.
Bei kürzeren Absagen erfolgt keine Rückerstattung der Seminargebühr. Das gilt auch bei eingelösten Gutscheinen (Anmeldung). Der Gutschein gilt dann als eingelöst.
Mündliche Stornierungen werden nicht anerkannt. Der verhinderten Person ist es gestattet einen Ersatzteilnehmer/rin zu stellen. Bei Härtefällen ist eine Kulanzregelung möglich.
4. Seminarabsage durch den Veranstalter
Tagesseminare finden nur statt, wenn sich mindestens 3 Personen anmelden. Bei Nichtzustandekommen der Mindestpersonenzahl und der Absage des Seminars wird die volle Seminargebühr zurückerstattet. Gutscheininhabern wird ein Ersatztermin mitgeteilt. Weitere Ansprüche gegenüber dem Veranstalter bestehen nicht.
Zwingende Gründe (z.B. Krankheit) können es erforderlich machen, das Seminar abzusagen. Muss ein Seminar abgesagt werden, wird die Seminargebühr vollständig zurückerstattet. Gutscheininhabern wird ein Ersatztermin mitgeteilt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die teilnehmende Person verpflichtet sich, die zu Beginn des Seminars mitgeteilten Regeln zu beachten. Für selbst verursachte Schäden haftet die teilnehmende Person selbst. Das Filmen und das Fotografieren während des Seminars ist nicht gestattet.
Die Daten der teilnehmenden Person wird falls nötig elektronisch gespeichert. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die teilnehmende Person wird per E-Mail in Abständen über neue Seminare informiert. Ist dies nicht gewünscht ist dies per Mail mitzuteilen. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lederspezialanfertigungen
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und mir ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit sie nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen meiner Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
(1) Ich verwende die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung der Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und mir abgeschlossenen Kaufvertrages verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse, sowie dazu, Sie über neue Angebote etc. im Rahmen von Werbemaßnahmen zu informieren. Sollten Sie mit der Zusendung von Werbung nicht einverstanden sein, so können Sie mir dies jederzeit mitteilen.
(1) Die Präsentation meiner Waren z.B. in Katalogen, Verkaufsunterlagen oder im Internet stellt kein bindendes Angebot meinerseits dar, sie ist nur als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versende ich an Sie eine schriftliche Auftragsbestätigung.
(2) Der Kunde billigt mir bei der Umsetzung des Motivs künstlerische Freiheit zu.
(3) Der Kunde erhält auf Wunsch von seinem Auftragswerk mindestens ein jedoch höchstens drei digitale Fotos per E-Mail übersandt.
(1) Die von mir genannten Preise beinhalten die zur Zeit des Vertragsschlusses gültige gesetzliche Mehrwertsteuer 19 %.
Verpackungs-, Porto- und Versicherungskosten werden zusätzlich berechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sie können Ihnen zuvor auf Anfrage gerne mitgeteilt werden.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, wird der Kaufpreis sofort mit der Bestellung fällig. Bei individuellen Bestellungen werden 50 % des Kaufpreises sofort mit der Bestellung fällig. Die restlichen 50 % des Kaufpreises werden mit Fertigstellung der Ware fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt mittels Banküberweisung auf mein in der Rechnung angegebenes Bankkonto.
(3) Geht die Anzahlung bei individuellen Bestellungen nicht innerhalb von 2 Wochen auf dem Bankkonto ein, ist die Bestellung hinfällig. Ich bin dann berechtigt für eine vorangegangene Beratung mindestens 50 € in Rechnung zu stellen. Bei Aufträgen für Firmen kann von dieser Regelung abgewichen werden.
(4) Bei unvorhersehbaren Umständen bin ich berechtigt, den Preis nachzubessern. Beispiel: Der Motorradsattel ist unter dem alten Bezug verrottet oder verschnitten. Der Kunde wird dann unverzüglich informiert. Wird die Preisnachbesserung vom Kunden abgelehnt, bin ich berechtigt, den Auftrag zu stornieren. Von mir bereits erbrachte Leistungen, stelle ich in Rechnung.
§ 5 Verwendung Ihrer Bestellung zu Werbezwecken
Ich darf Abbildungen der für Sie gefertigten Ware zu eigenen Werbezwecken einsetzen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, so teilen Sie mir dies bitte innerhalb von 4 Wochen ab Übergabe der Ware schriftlich mit. Sollte ich von Ihnen innerhalb dieser Frist keine entsprechende Mitteilung erhalten, so gehe ich von Ihrem Einverständnis aus.
(1) Ich liefere die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen.
Anfallende Versandkosten werden von mir gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Ich weise darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland ggf. höhere Versandkosten, Zölle und sonstige Gebühren etc. anfallen können.
(2) Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind von Ihnen entgegenzunehmen und können von mir sofort in Rechnung gestellt werden.
(3) Liefertermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von mir schriftlich bestätigt werden.
(4) Schließen Sie mit mir den Vertrag in Ausübung Ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit ab (d.h. als Unternehmer gem. § 14 BGB), so werde ich bereits durch Übergabe der Ware an den Transporteur von meiner Leistungspflicht frei. Ist der mit mir abgeschlossene Vertrag dagegen nicht Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen (d.h. treten Sie als Verbraucher gem. § 13 BGB auf), so erlischt meine Leistungspflicht erst mit der Übergabe der Ware an Sie.
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Preislisten oder auf meiner Homepage enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Ich übernehme keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben, es sei denn, eine entsprechende Zusicherung erfolgt ausdrücklich und schriftlich durch mich. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zwei Jahre, für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ein Jahr, gerechnet jeweils ab Erhalt der Ware.
(3) Bei Bestellung von mehreren Produkten gleicher Art z. B. Gürtel oder Gürtelschnallen für Clubs, sind geringfügige Farb- Motiv- und Musterabweichungen auf der Lederoberfläche ohne Kaufpreisminderung zumutbar. Bei Nachbestellungen wird keine Garantie für die gleiche Farbgebung, Ledermaserung- und Formengleichheit übernommen.
(4) Leder ist gewachsene Natur. Kleine natürliche Hautfehler, wie Insektenstiche oder Dornenrisse und geringe farbliche Schattierungen, sind kein Qualitätsmangel, sondern unterstreichen die Echtheit des Naturproduktes. Das Leder darf nicht dauernder Sonne oder Dauerregen ausgesetzt werden und muss regelmäßig mit Lederpflege behandelt werden. Durch den Gebrauch verursachte Spuren sind keine Mängel. Nur gepflegtes Leder lässt sich strapazieren und behält seine natürlichen Eigenschaften. Bei unsachgemäßer Behandlung erlischt die Garantie.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden hafte ich lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch mich beruht. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte daher weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit meines Onlineangebotes noch für technische und elektronische Fehler, auf die ich keinen Einfluss habe, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 11 Kundenhaftung
Sie sind als Besteller allein verantwortlich für den Inhalt der in Auftrag gegebenen Wappen, Logos, Signets usw. und haben mich von diesbezüglich evtl. bestehenden Schadensersatzansprüchen Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, freizustellen.
(2) Es gilt das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Berlin.
Soweit Sie beim Besuch auf meiner Homepage Waren bestellen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, weise ich Sie auf folgendes hin:
(2) Die wesentlichen Merkmale der von mir angebotenen Waren entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen meines Internetangebots.
(3) Die Präsentation meiner Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot dar, sie ist nur als
Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versende ich an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und mir zustande.
(4) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalte ich mir vor, die Leistung nicht zu erbringen. Ich werde Sie in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und ggf. Ihre bereits erbrachten Leistungen unverzüglich erstatten.
(5) Die von mir angegebenen Preise verstehen sich als Preise inklusive der derzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versands.
(6) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt mittels Banküberweisung auf mein in der Rechnung angegebenes Bankkonto.
(8) Im Übrigen verweise ich auf meine AGB.