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Timestamp: 2018-11-14 00:13:46
Document Index: 101806736

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 622', '§ 615', '§ 615']

Fassung § 11 AÜG a.F. bis 28.12.2011 (geändert durch Artikel 26 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854)
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Änderung § 11 AÜG vom 28.12.2011
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durch Artikel 26 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
(4) § 622 Abs. 5 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens zum 31. März 2012 ausschließen.
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