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Timestamp: 2016-10-26 04:09:27
Document Index: 196862251

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_210/2012 (27.04.2012)
8C_210/2012
Rechtsanwalt Alain Pfulg,
Invalidenversicherung (Revision, Valideneinkommen),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2012.
M.________ (Jg. 1964) war nach Abschluss seines Informatikstudiums im Jahre 1990 in der Firma B.________ AG t�tig. Ab Januar 1998 wurde er vollzeitlich als Qualit�tsmanager und ab Oktober 1999 als Abteilungsleiter der Software-Entwicklung eingesetzt. Letzteres musste er als Vorgesetzter von 13 Mitarbeitern wegen �berforderung nach einem halben Jahr aufgeben. Er wurde aber weiterhin als Qualit�tsmanager besch�ftigt. Nach l�ngeren krankheitsbedingten Arbeitsausf�llen zufolge episodenweise auftretender schizophrener St�rungen wurde ihm die Stelle auf den 31. Dezember 2001 gek�ndigt. Die IV-Stelle Bern anerkannte eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung des Leistungsverm�gens und eine daraus resultierende Erwerbseinbusse. Mit Verf�gung vom 16. Dezember 2002 sprach sie ihrem Versicherten r�ckwirkend ab 1. Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente zu.
Nach einer von der Invalidenversicherung mittels Taggeldzahlungen unterst�tzten Einarbeitungsphase in der Firma F._________ wurde M.________ hier aus R�cksicht auf seine aus Gesundheitsgr�nden verminderte Belastbarkeit mit einem 60%igen Pensum ab Mai 2002 angestellt. Am 1. November 2004 konnte er eine Stelle als Informatiker in der Firma S.________ wiederum mit einem Besch�ftigungsgrad von 60 % antreten. Angesichts der damit verbundenen Steigerung seiner Einkommensverh�ltnisse er�ffnete ihm die IV-Stelle als Ergebnis eines 2006 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens am 26. Juni 2007 verf�gungsweise, ab August bis Ende Dezember 2006 bestehe nur noch Anspruch auf eine Viertelsrente, welche per 1. Januar 2007 auch dahinfalle. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 insoweit gut, als es erkannte, dass schon ab 1. Februar 2005 bis 31. Juli 2006 lediglich Anspruch auf eine Viertelsrente bestehe und diese �ber den 1. Januar 2007 hinaus auszurichten sei. Diesen Entscheid setzte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 11. Februar 2009 um.
Als M.________ auf den 1. Oktober 2008 erneut in der Firma F.________ eine Informatikerstelle als Senior System Analyst antreten konnte, kam die IV-Stelle im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens zum Schluss, die bisher gew�hrte Rente sei wegen Erh�hung des als Invalider erreichten Einkommens per Ende des der Verf�gungszustellung folgenden Monats (November 2010) aufzuheben. Dies gab sie dem Versicherten nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren mit Verf�gung vom 26. Oktober 2010 bekannt.
Das kantonale Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Januar 2012 ab, hob die angefochtene Verf�gung indessen bez�glich des Endes des Rentenanspruchs - nach vorangegangenem Hinweis auf eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) mit Einr�umung einer (ungenutzt gebliebenen) Gelegenheit zum Beschwerder�ckzug - mit der Feststellung auf, schon ab 1. Januar 2009 sei kein Rentenanspruch mehr gegeben; weil der Beschwerdef�hrer die IV-Stelle von der ab Oktober 2008 h�heren Entl�hnung durch die Firma F.________ nicht in Kenntnis gesetzt habe, sei ihm eine nicht bloss leicht schuldhafte Meldepflichtverletzung vorzuwerfen mit der Folge, dass die Rentenaufhebung r�ckwirkend ab 1. Januar 2009 erfolge.
M.________ l�sst Beschwerde ans Bundesgericht f�hren mit dem Begehren, ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids �ber den 1. Januar 2009 hinaus eine Viertelsrente zu gew�hren. In der Beschwerdebegr�ndung macht er �berdies geltend, jedenfalls sei der Vorhalt einer Verletzung der Meldeplicht unbegr�ndet.
Von der Durchf�hrung eines Schriftenwechsels wird abgesehen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im �brigen wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind.
Zu pr�fen ist, ob Vorinstanz und Verwaltung die in der Firma F.________ ab 1. Oktober 2008 erhaltene h�here Entl�hnung mit Recht als Anlass genommen haben, um die dem Beschwerdef�hrer bisher ausgerichtete Invalidenrente revisionsweise aufzuheben.
2.1 Die f�r die Beurteilung der streitigen Rentenaufhebung massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hiezu weiter konkretisierten Grundlagen sind im angefochtenen Entscheid sowohl in materieller als auch in formeller, namentlich beweisrechtlicher Hinsicht zutreffend dargelegt worden. Darauf kann verwiesen werden. Es betrifft dies insbesondere die gesetzliche Umschreibung der Begriffe Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG) und Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG), das nach dem Invalidit�tsgrad abgestufte Ausmass eines Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) sowie die Rentenrevision bei Ver�nderungen der tats�chlichen Verh�ltnisse mit anspruchsbeeinflussenden Auswirkungen auf den Invalidit�tsgrad (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
2.2 W�hrend der Beschwerdef�hrer an seiner fr�heren Stelle bei der Firma S.________ mit einem auf 60 % reduzierten Arbeitspensum nach vorinstanzlicher Berechnung noch einen Verdienst von j�hrlich - hochgerechnet (indexiert) auf das Jahr 2008 - Fr. 96'032.35 erwirtschaftet h�tte, was bei vollzeitlicher Besch�ftigung Fr. 160'053.90 entspricht, welcher Betrag im angefochtenen Entscheid als ohne Invalidit�t mutmasslich realisierter Lohn (Valideneinkommen) in den vorgenommenen Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG eingesetzt worden ist, erfuhr sein Lohn bei gleichbleibendem Arbeitspensum von 60 % in der Firma F.________ ab Oktober 2008 eine rund 25%ige Erh�hung auf Fr. 120'000.- j�hrlich. Die damit insgesamt um Fr. 23'967.65 h�heren Eink�nfte hat die Vorinstanz in Anwendung des auf den 1. Januar 2008 im Rahmen der 5. IV-Revision neu eingef�hrten Art. 31 IVG - soweit er Fr. 1'500.- �bersteigt - nur zu zwei Dritteln angerechnet, womit ein trotz Invalidit�t zumutbarerweise erreichbarer Verdienst (Invalideneinkommen) von j�hrlich Fr. 111'010.80 resultierte. Eine Gegen�berstellung des Valideneinkommens von Fr. 160'053.90 und des Invalideneinkommens von Fr. 111'010.80 ergab einen rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von (gerundet) 31 %. Rein rechnerisch ist dies nicht beanstandet worden.
2.3 In Abrede gestellt wird die Zul�ssigkeit der neuerlichen Rentenrevision einzig mit der Begr�ndung, die 2008 als Invalider realisierte Lohnsteigerung bleibe ohne Einfluss auf den Invalidit�tsgrad, weil sich das Valideneinkommen - im Gesundheitsfall - in prozentual gleichem Ausmass positiv entwickelt h�tte, dieses im Rahmen eines Einkommensvergleichs also entsprechend h�her anzusetzen w�re.
3.1 Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, setzt die Ber�cksichtigung einer im Gesundheitsfall mutmasslich erfolgten beruflichen Weiterentwicklung konkrete Anhaltspunkte daf�r voraus, dass die versicherte Person einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend h�heres Einkommen auch tats�chlich realisiert h�tte, w�re sie nicht invalid geworden. Bloss theoretische Aufstiegsm�glichkeiten oder Karriereschritte sind rechtsprechungsgem�ss nur dann beachtlich, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten w�ren (RKUV 2006 Nr. U 568 S. 67 E. 2.1.2; AHI 1998 S. 171 E. 5a). Auch gen�gen blosse Absichtserkl�rungen nicht, um eine nicht weiter konkretisierte berufliche Ver�nderung anzunehmen und das Valideneinkommen auf einen entsprechend angepassten Wert festzusetzen (SVR 2002 IV Nr. 21 S. 63 f. E. 3b). Die Absicht, beruflich weiterzukommen, muss durch konkrete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums, Ablegung von Pr�fungen usw. kundgetan worden sein (BGE 96 V 29; RKUV 2006 Nr. U 568 S. 65).
Zu pr�zisieren ist, dass diese Voraussetzungen f�r die Ber�cksichtigung einer beruflichen Weiterentwicklung mit h�herem Sal�r beim Valideneinkommen gegeben sein m�ssen, wenn es um die erstmalige Rentenfestsetzung geht. Im Revisionsverfahren besteht insoweit ein Unterschied, als der tats�chlich durchlaufene berufliche Werdegang als Invalider bekannt ist. Dieser l�sst - anders als bei der erstmaligen Rentenzusprechung - allenfalls R�ckschl�sse auf die hypothetische beruflich-erwerbliche Entwicklung ohne versicherten Gesundheitsschaden zu. Dabei sind in die Beurteilung, was die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung beruflich-erwerblich erreicht oder wie sich ihr Lohn entwickelt h�tte, die gesamten bis zum Revisionszeitpunkt eingetretenen Umst�nde mit einzubeziehen (RKUV 2006 Nr. U 568 S. 65 E. 2.1.2, 2005 Nr. U 533 S. 40, E. 3.3; Urteil 9C_847/2007 vom 9. Mai 2008 E. 2.2, je mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrer hat keine konkreten Anhaltspunkte nennen k�nnen, welche die geltend gemachte berufliche Weiterentwicklung als realistisch erscheinen lassen. Namentlich hat er nicht angegeben, wo und wann er ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung tats�chlich eine besser bezahlte Stelle h�tte antreten k�nnen. Die Vorinstanz hat zahlreiche Umst�nde angef�hrt, welche die Annahme eines beruflichen Aufstiegs im Gesundheitsfall zumindest in Frage stellen. Bei Versicherten, die in jungen Jahren oder - wie der Beschwerdef�hrer - zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn invalid werden, entzieht sich die hypothetische Tatsache einer Jahre sp�ter ohne Behinderung ausge�bten bestimmten T�tigkeit naturgem�ss weitestgehend einem strikten Beweis. Es gebietet sich daher, den bestehenden Beweisschwierigkeiten insoweit zu begegnen, als in derartigen Konstellationen die Anforderungen an den verlangten Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht �berspannt werden (vgl. Urteil B 55/02 vom 9. April 2003 [mit Zusammenfassung in SZS 2004 S. 67]). Dennoch geht es nicht an, einzig aus der beruflichen Situation als Invalider auf eine im Gesundheitsfall lohnm�ssig mutmasslich gleich verlaufene Entwicklung zu schliessen, ohne dass konkrete Umst�nde f�r eine solche Annahme sprechen w�rden. Welche berufliche T�tigkeit die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung aus�ben w�rde, ist indessen als Beurteilung eines hypothetischen Geschehensablaufs ohnehin eine Tatfrage, soweit sie auf Beweisw�rdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung mit ber�cksichtigt werden (Urteile 9C_847/2007 vom 9. Mai 2008 E. 3.1, 8C_234/2007 vom 14. November 2007 E. 4.1; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Die diesbez�glichen Feststellungen der Vorinstanz bleiben daher f�r das Bundesgericht verbindlich, zumal sie weder offensichtlich unrichtig noch rechtswidrig sind (vgl. E. 1 hievor).
3.3 Damit muss es mit dem Ergebnis des vorinstanzlichen Einkommensvergleichs und der damit verbundenen Aufhebung des Rentenanspruchs sein Bewenden haben. Dem Umstand, dass beruflich-erwerbliche Erfolge Invalider als Indiz daf�r gewertet werden k�nnen, dass bei ihnen angesichts ihrer Einsatzbereitschaft und ihrer fachlichen Qualifikationen auch als Gesunde gewisse sich lohnm�ssig auswirkende Wandlungen zu verzeichnen w�ren, wird mit dem auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Art. 31 IVG immerhin insoweit Rechnung getragen, als Invalidenrenten nurmehr nach Massgabe von Art. 17 Abs. 1 ATSG revidiert werden k�nnen, wenn eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen erzielt oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erh�ht und die Einkommensverbesserung j�hrlich mehr als Fr. 1'500.- betr�gt (Abs. 1), wobei vom diese Fr. 1'500.- �bersteigenden Betrag lediglich zwei Drittel ber�cksichtigt werden (Abs. 2). Reicht der Umstand, dass Lohnerh�hungen beim Invalideneinkommen erst ab einer gewissen Grenze und bloss in beschr�nktem Ausmass angerechnet werden (vgl. E. 2.2 hievor) im konkreten Fall nicht aus, um eine rentenbeeinflussende Verminderung des Invalidit�tsgrades abzuwenden, h�tten konkrete Anhaltspunkte f�r einen ohne Invalidit�t mutmasslich verwirklichten beruflich-erwerblichen Aufstieg benannt und mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden m�ssen, was dem Beschwerdef�hrer nicht gelungen ist.
4.1 Das kantonale Gericht hat eine r�ckwirkende Rentenaufhebung per 1. Januar 2009 als gerechtfertigt erachtet, weil der IV-Stelle der Stellenantritt in der Firma F.________ und die damit am 1. Oktober 2008 eingetretene Einkommenserh�hung - unbestrittenermassen - nicht gemeldet worden ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV), was es als "nicht bloss leicht schuldhafte" Meldepflichtverletzung qualifizierte. Dass es im vorinstanzlichen Entscheid vom 18. Dezember 2008 noch nicht zu einem eigentlichen Einkommensvergleich gekommen ist, sondern mit einer prozentual bewerteten Gegen�berstellung der beiden Vergleichsgr�ssen - anders als nach dem Stellenwechsel per 1. Oktober 2008 - sein Bewenden haben konnte, �ndert an der dem Beschwerdef�hrer obliegenden Plicht, �nderungen seiner Einkommensverh�ltnisse unverz�glich zu melden, nichts. Es obliegt gegebenenfalls allein der Verwaltung, dar�ber zu befinden, ob eine gemeldete �nderung revisionsrelevante Auswirkungen zeitigt. Insoweit kann vollumf�nglich auf die ausf�hrliche und zutreffende Begr�ndung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, welcher das Bundesgericht nichts beizuf�gen hat. Andere Einw�nde im Zusammenhang mit der R�ckwirkung der Rentenaufhebung zufolge Meldepflichtverletzung werden nicht erhoben.
4.2 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, der angefochtene Entscheid sei "mit Bezug auf die R�ckzahlung aufzuheben", kann darauf nicht eingetreten werden, da die Vorinstanz �ber eine allf�llige R�ckforderung seitens der IV-Stelle gar nicht befunden hat. Es liegt an der Verwaltung, die Frage nach einer R�ckerstattung zu viel ausgerichteter Rentenbetreffnisse zu pr�fen, zu welchem Zweck die Sache denn auch an diese zur�ckgewiesen worden ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und 4 lit. a BGG) vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).