Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20204/02
Timestamp: 2016-08-24 16:13:07
Document Index: 282691234

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Weitere Entscheidung unten: OLG D�sseldorf, 26.02.2004
Rechtsprechung OLG D�sseldorf, 24.02.2009 - I-20 U 204/02 Volltextver�ffentlichungen (13)
Art. 98 Abs. 1 GMV; Art. 9 Abs. 1 GMVRolex S. A. gegen eBay
Keine St�rerhaftung von Ebay ("Rolex")
Haftung von eBay bei Markenrechtsverst��en
St�rerhaftung der Internetauktionsplattfort "ebay"
St�rerhaftung der Internetauktionsplattform "ebay"
Uhrenhersteller "Rolex" unterliegt "ebay"
Keine St�rerhaftung f�r Markenrechtsverletzungen bei Internetauktionen - Rolex S. A. unterliegt gegen eBay
OLG D�sseldorf verneint Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut
Ebay muss nicht jedes Angebot vor der Ver�ffentlichung auf eine m�gliche Rechtsverletzung untersuchen; Der Einsatz eines Filterprogramms reicht zum Ausschluss von offensichtlich markenrechtsverletzenden Angeboten aus
"Rolex S. A. gegen ebay-GmbH" - Uhrenhersteller unterliegt
Rolex unterliegt im Streit um St�rerhaftung
juracontent.de , S. 13 (Rechtsprechungs�bersicht)
Keine Mitst�rerhaftung von eBay
LG D�sseldorf, 29.10.2002 - 4a O 464/01
OLG D�sseldorf, 26.02.2004 - 20 U 204/02
OLG D�sseldorf, 24.02.2009 - I-20 U 204/02
Wird zitiert von ... LG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 6 O 61/09 Der Betreiber eines Online-Portals f�r kostenlose Kleinanzeigen muss gewerbliche …�ber die Bedeutung des Begriffs "gesch�ftlicher Verkehr" besteht zwischen den Parteien - ebenso wie �ber die Bedeutung der Begriffe "gesch�ftliche Angebote" und "Gewerblichkeit" - (im Gegensatz zu der der Entscheidung des OLG D�sseldorf vom 24.02.2009 zu Az. 1-20 U 204/02 zu Grunde liegenden Konstellation) kein Streit.
Rechtsprechung OLG D�sseldorf, 26.02.2004 - I-20 U 204/02 Volltextver�ffentlichungen (10)
Plagiate - Verkauf �ber Internetauktionshaus
Markenrechtsverletzung bei einer Onlineauktion: Haftungsprivilegierung f�r den Auktionsveranstalter
Vorbeugender Unterlassungsanspruch hinsichtlich vorzunehmender Vorkontrolle durch "eBbay" auf Hinweise auf Produktf�lschung oder auf Preisangaben von unter 800 EUR f�r neue Rolex-Uhren ; Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach � 5 Abs. 2 TDG a.F. (Teledienstgesetz)als anspruchsbegr�ndende Merkmale f�r eine Haftung des fremde Inhalte Anbietenden Internetproviders nach � 823 BGB (B�rgerliches Gesetzbuch); Verhinderung der Anwendung des Teledienstegesetzes durch nachtr�gliche Einf�hrung von Gemeinschaftsmarken; Frage, ob die Gemeinschaftsmarkenverordnung als gegen�ber dem Teledienstegesetz h�herrangiges Recht ist; Eingreifen der Haftungsprivilegierung sowie Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Verantwortlichkeit ; Erfordernis der positiven Kenntnis des einzelnen konkreten Inhalts
� 10 S. 1 TMGRolex - St�rerhaftung von eBay erneut abgelehnt
EBay muss nicht jedes einzelne Angebot pr�fen
EBay haftet (doch) nicht als Mitst�rer bei gef�lschten Markenartikeln
OLG D�sseldorf, 26.02.2004 - I-20 U 204/02
OLG D�sseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02
Wird zitiert von ... (5) BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01 Internet-VersteigerungDem kann schon f�r die Bestimmung des � 5 TDG a.F. nicht beigetreten werden, und zwar bereits deshalb nicht, weil die Markenrechtsrichtlinie nichts �ber die St�rerhaftung besagt (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., vor �� 14-19 Rdn. 35 u. 43;… Jacobs, Festschrift f�r Erdmann, 2002, S. 327, 330; Wiebe, CR 2002, 50;… Hoeren, MMR 2002, 113; ferner OLG D�sseldorf WRP 2004, 631, 633 f. - Rolex/ebay).Denn nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen werden die Angebote der Versteigerer in einem automatischen Verfahren ins Internet gestellt; eine Pr�fung durch die Beklagte, die dazu f�hren k�nnte, da� sie sich die Inhalte zu eigen macht, findet nicht statt (so auch OLG D�sseldorf, Urt. v. 26.2.2004 - I-20 U 204/02, Umdruck S. 15; Ehret, CR 2003, 754, 758;… a.A. wohl Hoeren, MMR 2002, 113 f. u. 115).
BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04 Internet-Versteigerung IIDie Berufung der Kl�gerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG D�sseldorf WRP 2004, 631).
BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05 Namensklau im InternetDie Darlegungs- und Beweislast hierf�r liegt grunds�tzlich beim Kl�ger (…vgl. zu � 5 Abs. 2 TDG 1997 BGH, Urt. v. 23.9.2003 - VI ZR 335/02, GRUR 2004, 74, 75; OLG D�sseldorf WRP 2004, 631, 637 mit Hinweis auf die Begr�ndung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes �ber rechtliche Rahmenbedingungen f�r den elektronischen Gesch�ftsverkehr, BT-Drucks. 14/6098, S. 23, wonach � 11 TDG 2001 insoweit keine �nderung bringen sollte;… Staudinger in Leible/Sosnitza, Versteigerungen im Internet, Rdn. 463 f. m.w.N.;… a.A. Spindler in Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, � 9 Rdn. 54;… Heckmann in jurisPK-Internetrecht, Kap. 1.8 Rdn. 28).
OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03 Domain-Parking� 8 Abs. 2 S.2 TDG, der an sich nur von der Verpflichtung zur Entfernung und Sperrung von Informationen spricht , also dem Wortlaut nach Folgenbeseitigungsanspr�che betrifft, wird ebenso wie � 5 Abs. 4 TDG a.F. jedenfalls ausweislich der Gesetzesbegr�ndung so ausgelegt, dass der gesamte Bereich der verschuldensunabh�ngigen Haftung nicht haftungsprivilegiert sei, mithin auch vorbeugende Unterlassungsanspr�che (Spindler NJW 2002, 921, 922, 924; zu � 5 Abs. 4 TDG Beucher/Leyendecker/v.Rosenberg, Mediengesetze, 1999, � 5 TDG Rn.40; a.A. zur jetzigen Fassung des TDG f�r Unterlassungsanspr�che gegen ein Internetauktionshaus : OLG D�sseldorf WRP 04, 631, 633).
LG D�sseldorf, 19.03.2008 - 2a O 314/07 Schadensersatz f�r unberechtigte AbmahnungEine �berpr�fung der Angebote erfolgt nach den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen und den Ausf�hrungen der Kl�gerin gleichfalls nicht, so dass sie sich auch die Inhalte der eingestellten Angebote nicht zueigen macht (OLG D�sseldorf, Urt. Vom 26.02.2004 - 20 U 204/02).