Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-03/vz-als-abmahnfaehiger-namensbestandteil-von-domains-und-webseiten/
Timestamp: 2019-09-20 23:36:02
Document Index: 138889670

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 12', '§ 3', 'BGH', 'EuG']

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In einer neuen Abmahnwelle versucht StudiVZ gegen Betreiber anderer Webseiten Marken- und Wettbewerbsansprüche durchzusetzen. Mit einer Seite für Münster, die Studienanfängern Informationen bieten wollte, habe es laut einer Meldung von heise vom 29.02.2008 angeblich eine Einigung gegeben, denn es geht bei den Streitigkeiten auch regelmäßig um die hohen Anwaltskosten, die nicht jeder Betreiber übenehmen will. Beim Landgericht Köln sollen die StudiVZ-Anwälte eine einstweilige Verfügungen gegen mindestens drei Anbieter erwirkt haben.
Juristisch geht der Streit darum, ob die Zeichenfolge „VZ“ als Kurzform von „Verzeichnis“ im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen werden und geschützt werden kann. Zudem bestehen Bedenken, ob der Markenschutz dann zudem auf die Domain-Namen erstreckt werden kann.
Der BGH hat schon seit längerem anerkannt, dass im Internet regelmäßig Bindestrich-Varianten von Domains zulässig seien. Lediglich bei einer drohenden Verwechslungsgefahr, Marktverwirrung oder Rufausbeutung könnten die entsprechenden Rechte von StudiVZ wirklich Bestand haben.
Betroffen sind die Seiten:
AlumniVZ
Die Betreiber dieser Seiten sollen demnach die Angebote vom Netz genommen haben bzw. die Web-Sites unter anderen Namen neu aufgesetzt haben. Abschreckend hätten die Anwaltskosten zu den angenommen Streitwerten von 150.000 bis 275.000 EUR gewirkt. Im Fall der münsteraner Seite ErstiVZ sollen z. B. 2080,50 EUR Anwaltskosten gefordert worden sein. (Quelle: Spiegel-Online http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,535671,00.html)
In einem Blog-Beitrag vom 17.02.2008 von Stefan Oßwald wurden auch die angeblichen Verstöße benannt. (hier leicht korrigiert):
– Kennzeichen- und Markenrechtsverstöße §§ 14 Abs.2 Nr.2, 15 Abs.2, Abs.3 MarkenG
– Namensrechte § 12 BGB und
– Wettbewerbsrecht i.S.v. §§ 3,4 Nr.9, 5 Abs. 2 Nr.3 UWG.
Anm. Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.it-jurist.com
Diese Abmahnungen erinnern fatal an die Versuche die Buchstaben-Teile „D“ und „T-“ in Domains wegen Markenverletzungen vollständig zu blockieren. Den Betroffenen werden die entsprechenden Urteile aus diesen Abmahnungen sicherlich genug Argumente liefern, um die Abmahnungen zurückzuweisen.
Verwunderlich ist das Verhalten aber in einer anderen Hinsicht: StudiVZ war zuletzt wegen der geplanten Verwendung der Nutzerdaten für Marketingzwecke (Werbung) und der entsprechenden AGB-Änderung in den Schlagzeilen der Medien. Diese Abmahnserie wird voraussichtlich zahlreiche Web 2.0-Nutzern endgültig von der Plattform vertreiben. Wird der Fall StudiVZ dann der erste Fall in dem social networking in Soziale Sanktionen umschlägt?
Tags: Abmahnungen, Community-Recht, Domain-Recht, Markenrecht, Web-Design, Wettbewerbsrecht
1 Kommentar zu „„VZ“ als abmahnfähiger Namensbestandteil von Domains und Webseiten?“
15.03.2008 um 00:14
Als komplette Nicht-Juristin und selbsterklärte Gerechtigkeitsfanatikerin muss ich sagen: studiVZ sollte den Ball lieber mal flach halten. Als übelste Facebook-Abklatsche sollten die die letzten sein, die sich hier wegen Markenrechtsverletzungen aus dem Fenster lehnen. [An dieser Stelle stelle man sich bitte meinen drohend erhobenen moralischen Zeigefinger vor.]
Ach! Wie gut, dass mich der Hype um diesen Schmonz nicht eingeholt hat.(…)
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