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Timestamp: 2019-10-20 21:32:13
Document Index: 323431605

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 276', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Scha­dens­er­satz aus feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­be­ginn wegen gro­ber Unkennt­nis | Rechtslupe
Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annah­me die zum Scha­dens­er­satz Ver­pflich­te­te die Dar­le­gungs­und Beweis­last trägt 1, liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen.
Ihm muss per­sön­lich ein schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß in sei­ner eige­nen Ange­le­gen­heit der Anspruchs­ver­fol­gung, eine schwe­re Form von "Ver­schul­den gegen sich selbst", vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen, weil sich ihm die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de förm­lich auf­ge­drängt haben 2.
Ein objek­tiv gro­ber Pflich­ten­ver­stoß recht­fer­tigt dabei für sich allein noch nicht den Schluss auf ein ent­spre­chend gestei­ger­tes per­sön­li­ches Ver­schul­den, nur weil ein sol­ches häu­fig damit ein­her­geht. Viel­mehr ist ein sol­cher Vor­wurf nur dann gerecht­fer­tigt, wenn eine auch sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­re Pflicht­ver­let­zung vor­liegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimm­te Maß erheb­lich über­schrei­tet 3.
Wur­de der nicht fach­kun­di­ge Anle­ger dahin­ge­hend falsch bera­ten, dass ihm eine Geld­an­la­ge "ohne Kapi­tal­ver­zehr" vor­ge­rech­net wur­de, über­spannt die Bewer­tung, ihm hät­te trotz die­ser bei ihm durch den Anla­ge­be­ra­ter her­vor­ge­ru­fe­nen Erwar­tun­gen klar sein müs­sen, dass "kein Ver­si­che­rungs­kon­zern ihm für eine ver­gleichs­wei­se beschei­de­ne Anla­ge­sum­me eine maß­ge­schnei­der­te Geld­an­la­ge in der Wei­se anbie­ten wür­de, dass die (hier:) 15.000 € irgend­wie so ange­legt wer­den, dass genug Geld für die Ries­ter­Ren­ten her­aus­kommt und der Anle­ger am Anla­ge­en­de die 15.000 € unge­schmä­lert erhal­ten wür­de", die Anfor­de­run­gen an die gro­be Fahr­läs­sig­keit des Gläu­bi­gers im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Es mag (ein­fach) fahr­läs­sig gewe­sen sein, dass der Anle­ger auf die mög­li­cher­wei­se für geschäft­lich Erfah­re­ne nicht plau­si­blen Ver­spre­chun­gen des Bera­ters ver­traut hat. Es muss­te sich dem Anle­ger aber nicht förm­lich auf­drän­gen, dass die vom Bera­ter emp­foh­le­ne Anla­ge ent­ge­gen des­sen Zusi­che­run­gen den Vor­ga­ben nicht ent­sprach. Sichert der Bera­ter dem Kun­den gewünsch­te Eigen­schaf­ten des emp­foh­le­nen Pro­dukts näm­lich wie hier vom Beru­fungs­ge­richt unter­stellt zu, kann es die­sem grund­sätz­lich nicht als schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wenn er sich hier­auf ver­lässt 4. Dies gilt aus­nahms­wei­se nicht, wenn beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, auf­grund derer sich dem Anle­ger die Erkennt­nis, dass die erhal­te­ne Zusi­che­rung nicht (mehr) ein­ge­hal­ten wer­den kann, förm­lich auf­drän­gen muss­te. Sol­che Umstän­de sind hier aber nicht ersicht­lich. Ent­ge­gen der auch nicht wei­ter erläu­ter­ten Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dem nicht in der betref­fen­den Bran­che bewan­der­ten Anle­ger die Geschäfts­prak­ti­ken von Ver­si­che­rungs­kon­zer­nen und deren Port­fo­li­os von Anla­ge­an­ge­bo­ten bekannt oder infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt waren.
Ange­sichts der durch die Bera­ter her­vor­ge­ru­fe­nen Erwar­tun­gen des Anle­gers muss­ten bei ihm ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts auch nicht "bereits alle Alarm­glo­cken schril­len", als er bei Über­sen­dung des Zeich­nungs­scheins erkann­te, dass er eine Fonds­be­tei­li­gung erwor­ben hat­te. Auch mit die­ser Bewer­tung hat das Beru­fungs­ge­richt die Anfor­de­run­gen, die an einen Gläu­bi­ger zur Ver­mei­dung eines schwe­ren Oblie­gen­heits­ver­sto­ßes in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten zu stel­len sind, über­spannt. Dem Anle­ger kann kei­ne schwe­re Form des "Ver­schul­dens gegen sich selbst" vor­ge­wor­fen wer­den, wenn er auf den ihm zuge­si­cher­ten Erhalt des inves­tier­ten Kapi­tals auch dann noch ver­trau­te, als ihm bewusst wur­de, wel­che Art von Invest­ment er getä­tigt hat­te. Dies gilt zumal des­halb, weil er unstrei­tig über kei­ne umfang­rei­chen Erfah­run­gen mit Geld­an­la­gen ver­füg­te. Etwas ande­res folgt ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts auch nicht dar­aus, dass dem Anle­ger nach eige­nen Anga­ben bekannt war, dass ein Fonds "Höhen und Tie­fen" hat. Nach sei­nen von der Vor­in­stanz nicht in Zwei­fel gezo­ge­nen Anga­ben in sei­ner Anhö­rung ging der Anle­ger nicht zuletzt auf­grund der erhal­te­nen Zusa­ge eines Kapi­tal­erhalts in zumin­dest nicht grob vor­werf­ba­rer Wei­se davon aus, dass eine "Abwei­chung nach unten nicht grund­sätz­lich beun­ru­hi­gend" sei, da es "ja auch wie­der nach oben" gehen kön­ne. Für ihn sei "das Gan­ze ein Gesamt­pa­ket mit den Ries­ter­ver­trä­gen" gewe­sen. Es sei ver­ab­re­det gewe­sen, "dass jähr­lich 894, EUR in die Ries­ter­ren­ten gezahlt wer­den soll­ten, das Kapi­tal aber erhal­ten blei­ben" sol­le. Im Hin­blick auf die­se Ver­ein­ba­rung hät­ten ihm die Depot­aus­zü­ge nur "wenig besagt".
Dem Anle­ger hat sich auch nicht schon spä­tes­tens mit Erhalt der Depot­aus­zü­ge der Vor­jah­re (hier: 2007 und 2008) auf­drän­gen müs­sen, dass die ihm gege­be­nen Zusa­gen zum Kapi­tal­erhalt nicht ein­zu­hal­ten gewe­sen sei­en. Die ers­ten ihm über­sand­ten Depot­aus­zü­ge von Janu­ar 2007 und März 2007 wei­sen einen gegen­über dem Anla­ge­be­trag von 14.423 € (15.000 € abzüg­lich 577 € Aus­ga­be­auf­schlag) um meh­re­re hun­dert Euro (näm­lich um 487 € bzw. 306,11 €) ange­stie­ge­nen Depot­wert aus. Auch die dem Anle­ger im Sep­tem­ber 2007 und im Janu­ar 2008 mit­ge­teil­ten leich­ten Ver­min­de­run­gen des Anla­ge­be­trags um 63,76 € bzw. 545,47 € (rund 0,4 % bzw. rund 3,8 %) erschei­nen dem­ge­gen­über nicht gra­vie­rend. Erst­mals aus dem Depot­aus­zug von März 2008 ergibt sich eine augen­fäl­li­ge­re Nega­tiv­ent­wick­lung, näm­lich ein Ver­lust von 2.175,03 € (rund 15 % des Anla­ge­be­tra­ges). Die­ses Absin­ken des Depot­wer­tes stellt sich bereits vor dem Hin­ter­grund der posi­ti­ven Ent­wick­lung des Fonds in der Ver­gan­gen­heit (Wert­zu­wachs von 58 %) und der dama­li­gen Lage auf dem Finan­zund Kapi­tal­markt ent­ge­gen der Bewer­tung des Beru­fungs­ge­richts nicht als so erheb­lich dar, dass sich dem Anle­ger hät­te auf­drän­gen müs­sen, dass der ihm ver­mit­tel­te Anla­ge­kom­plex nicht mit der (unter­stellt) zuge­sag­ten Kapi­tal­si­che­rung funk­tio­nie­re oder er dies sogar wuss­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Okto­ber 2018 – III ZR 122/​17
Beim Online-Ban­king Geld ver­lo­ren Beim Online-Ban­king hat der Bank­kun­de vor jeder TAN-Ein­ga­be den auf dem Mobil­te­le­fon ange­zeig­ten Über­wei­sungs­be­trag und die dort eben­falls genann­te Ziel-IBAN zu über­prü­fen. Dies nicht zu…
vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 08.07.2010 aaO Rn. 25 mwN; und vom 17.03.2016 aaO Rn. 11[↩]
st. Rspr., s. z.B. BGH, Urtei­le vom 08.07.2010 aaO Rn. 28; vom 22.09.2011 aaO; und vom 17.03.2016 aaO Rn. 11, jeweils mwN[↩]
st. Rspr., s. z.B. BGH, Urtei­le vom 12.07.2005 – VI ZR 83/​04 13, inso­weit nicht in BGHZ 163, 351 abge­druckt; und vom 17.02.2009 – VI ZR 86/​08, NJW-RR 2009, 812 Rn. 10 jew. mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/​09, BGHZ 186, 152 Rn. 33[↩]
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