Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/238-stgb-neufassung-stalking-gefaehrdungsdelikt-privatsache-schwachstellen/
Timestamp: 2019-07-15 20:00:12
Document Index: 121463674

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238']

Neufassung des § 238 StGB: Stal­king ist keine Pri­vat­sache
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Stalking wird zum Gefährdungsdelikt. Doch die Neuregelung offenbart schon jetzt Schwachstellen, vor allem die Beeinträchtigung des psychischen Wohlbefindens hätte aufgenommen werden müssen, sagt Yvonne Conzelmann.
Die Regelung des Stalkings im Strafgesetzbuch (StGB) stellte zu hohe Anforderungen an eine Tatbestandsverwirklichung – das war Experten schon kurz nach der Einführung des § 238 StGB im März 2007 klar. Nun hat der Bundesrat in seiner 953. Sitzung die Neufassung beschlossen.
Die Umwandlung in ein abstraktes Gefährdungsdelikt sowie die Streichung aus der Reihe der Privatklagedelikte verdient vollumfänglich Zustimmung. Zukünftig reichen Tathandlungen aus, die aus einer ex-ante-Perspektive geeignet sind, die Opfer zu einer Veränderung ihrer Lebensgestaltung zu bewegen. Eine tatsächliche Änderung ist somit nicht mehr notwendig.
Damit werden künftig sowohl psychisch starke Opfer, die dem Stalker die Stirn bieten, als auch solche geschützt, die nur aus finanziellen oder persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihr Leben aufgrund der Nachstellungen zu verändern. So hängt die Strafbarkeit der Stalking-Handlungen nicht mehr von der Reaktion des Opfers ab, sondern das Unrecht liegt jetzt in der vorgenommenen Handlung.
Bisher verwies die Staatsanwaltschaft die Geschädigten in knapp 70 Prozent der Fälle auf den Privatklageweg. Viele Opfer sahen sich durch die Einstellungsverfügung der Behörde entmutigt, diesen Weg überhaupt zu bestreiten. Zudem trugen die Opfer das Kostenrisiko und mussten in der Privatklage selbst die Beweise für die Nachstellungen erbringen. Für die Geschädigten ist die Umwandlung in ein Offizialdelikt daher ein Zeichen, dass die Bekämpfung des Phänomens Stalking ein Anliegen der Gesellschaft und keine reine Privatsache ist.
Vielschichtigkeit des Verhaltens
Bedauernswert ist, dass der Gesetzgeber die Novellierung nicht zum Anlass genommen hat, den sehr schwammig und unpräzise ausgestalteten objektiven Tatbestand zu konkretisieren. Die Präzisierung würde eine Subsumtion erleichtern und die Ergebnisse der Rechtsprechung vorhersehbarer machen. Des Weiteren wäre strafbares Stalkingverhalten von lediglich soziallästigem Verhalten leichter abzugrenzen.
Tatsächlich ist die Formulierung eines Tatbestandes auf Grund der Vielschichtigkeit der Verhaltensweisen und der schwierigen Abgrenzungsfragen zu noch sozialadäquatem Verhalten schwierig. Doch der Fall des unbefugten Nachstellens durch beharrliches Aufsuchen der räumlichen Nähe aus § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB wäre leicht durch die Angabe einer klaren Reichweite konkreter zu fassen gewesen und hätten durch die Einführung von Regelbeispielen präzisiert werden können.
Bei § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB, in dem über Dritte Kontakt herzustellen versucht wird, ist bisher nicht geklärt, ob der Dritte als eigener Fürsprecher mit eigenem Handlungsspielraum auftreten darf. Im Rahmen der Neufassung hätte der Gesetzgeber klarstellen müssen, welche Rolle der Dritte einnehmen muss, damit der Tatbestand verwirklicht ist.
Wäre dann auch gleich bei § 238 Abs. 1 Nr. 3 StGB das Abbestellen bzw. Kündigen von Waren und Dienstleistungen aufgenommen - Handlungen die ebenso belastend für das Opfer sein können wie die Zusendung unbestellter Ware – wäre die Neufassung schon erheblich besser geglückt.
Stalking ist vom Privat- zum Offizialdelikt erhoben worden
Das erforderliche Ausmaß des Nachstellens ist noch immer nicht hinreichend definiert
Dr. Yvonne Conzelmann, Neufassung des § 238 StGB: Stalking ist keine Privatsache . In: Legal Tribune Online, 20.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22126/ (abgerufen am: 15.07.2019 )
21.02.2017 20:31, Typ
Oh man, was soll man dazu nur sagen?
"Die Umwandlung in ein abstraktes Gefährdungsdelikt sowie die Streichung aus der Reihe der Privatklagedelikte verdient vollumfänglich Zustimmung."
Es sollte doch bitte etwas ausgeführt werden, welches öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung in diesen Fällen besteht? Dann können wir die Beleidigungsdelikte ja auch gleich zum Offizialdelikt machen - interessiert zwar keinen außer den Betroffenen, aber hey, Opferschutz und so. Ist ja gerade eh groß im Kommen...
"Viele Opfer sahen sich durch die Einstellungsverfügung der Behörde entmutigt, diesen Weg überhaupt zu bestreiten."
Dann waren sie offensichtlich schlecht beraten. Das ist aber kein Problem, das im StGB gelöst werden kann, indem es Betroffenen ein Kuschelverfahren mit Rundumversorgung gewährt. Am besten muss man noch nicht mal zum Gerichtstermin erscheinen. Nein, so kann das nicht laufen.
"Zudem trugen die Opfer das Kostenrisiko und mussten in der Privatklage selbst die Beweise für die Nachstellungen erbringen."
Und wo ist da konkret das Problem?
"Für die Geschädigten ist die Umwandlung in ein Offizialdelikt daher ein Zeichen, dass die Bekämpfung des Phänomens Stalking ein Anliegen der Gesellschaft und keine reine Privatsache ist."
Also wie bei allen Reformen der letzten Monate: Es geht eher um irgendwelche Symbolhandlungen als um sinnvolle und notwendige Straftatbestände. Finde ich entlarvend.
"Doch der Fall des unbefugten Nachstellens durch beharrliches Aufsuchen der räumlichen Nähe aus § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB wäre leicht durch die Angabe einer klaren Reichweite konkreter zu fassen gewesen und hätten durch die Einführung von Regelbeispielen präzisiert werden können."
Woran will man denn eine Reichweite festmachen? Was ist, wenn sich der Täter einen halben Meter weiter entfernt aufhält? Der Tatbestand ist bewusst offen gefasst, um alle denkbaren Arten der Nachstellung erfassen zu können, da es da eben nicht das Musterbeispiel schlechthin gibt.
"[...] wäre dem Gesetzgeber eine verlässlichere Abgrenzung zu lediglich soziallästigem Verhalten gelungen. [...] Notwendig wäre gewesen, auch die Beeinträchtigung des psychischen Wohlbefindens des Geschädigten aufzunehmen."
Also jetzt beißt sich der Hund aber in den Schwanz. Die Abgrenzung zwischen beharrlichen Nachstellen und einfach nur soziallästigen Verhalten kann durchaus objektiv gezogen werden. Stellt man auf das psychische Wohlbefinden des Betroffenen ab, so schafft man wieder ein ausschließlich subjektives Merkmal und schützt wiederum "abgehärtete" Frauen und Männer mehr als Sensibelchen und Borderline-Persönlichkeiten. Im Übrigen kann der Täter nicht absehen, welche psychische Veranlagung die Betroffenen haben, sodass ihm u. U. das Unrechtsbewusstsein komplett fehlt. Wozu in solchen Fällen eine Strafbarkeit schaffen? Das schafft faktisch für ein Fahrlässigkeitsdelikt. Das wäre genau derselbe Fehler, der schon beim Sexualstrafrecht gemacht wurde: Die nicht einsehbare psychische Verfassung des Tatobjekts wird allein zulasten des Täters berücksichtigt, obwohl dieser in diese (wie jeder andere außer vielleicht dem Psychologen des Tatobjekts) keinen Einblick hat.
22.02.2017 13:30, Reci
Objektiv ist diese Neufassung ohnehin zahnlos, wenn man die Strafrechtsdogmatik konsequent (also restriktiv) anwendet.
Wie will man schon objektiv beurteilen, wenn Aussage gegen Aussage steht und Dritte nur sozialadäquates Verhalten mitbekommen haben, z. B. ein Wortgefecht (wer würde bestreiten, dass auch lautstarker Zank alltägliches und sozialadäquates Verhalten ist). Wie will man verhindern, dass nachträglich aus dem Ex ein Stalker gemacht wird? Falschbeschuldigungen gibt es schließlich in keiner Konstellation so häufig, wie bei Ex-Paaren im "Rosenkrieg", vgl. die quasi alltäglichen Verleumdungen im Zuge von Ehescheidungsverfahren oder Sorgerechtsstreitigkeiten. Daher ist es keine Spekulation von einer großen Gefahr von Falschbezichtigungen auszugehen.
Wie trennt man nun Legenden und/oder lediglich lästiges Verhalten von "boßhaftem" Stalking, dem man ja durchaus einen Tatunwert beimessen kann? OBJEKTIV?
Das kann nur in zwei Richtungen gehen: entweder macht die Rechtsgemeinschaft unbescholtene Mitbürger zu "Justizopfern", indem den Krokodilstränen einer oder eines Lügners eher geglaubt wird, als den Beteuerungen des vermeintlichen Täters und die "objektiven" Anhaltspunkte nicht eindeutig sind - oder man handhabt die Neufassung eben so restriktiv, dass man sie sich gleich hätte sparen können.
In jedem Falle ein weiteres, unrühmliches Kapitel eines politisierten Strafrechts, das ganz der Gesinnungsethik folgt.
17.09.2017 19:36, Sagmalx
Sehr geehrter / geehrte "Typ", wenn das Stalking Opfer eine "räumliche Stalking Sachverhalt "nachweisen kann-gut. Das ist leichter nachweis-und verfolgbar strafrechtlich als pures Verhältnismässigkeitsstalking als Mehrheitstäter und übereits Zuruf und oder WLAN Möglichkeiten. Da heißt es erst 3-8 Monate Stalking Tagebuch und dann Straf-und Internet -Recht Rechtsanwalt mit Kosten und -"oh oh -vielleicht noch vorheriger seelischer Untersuchung des Opfers -weil-"mann/frau könnte ja seelische Probleme haben-!!! Da sollte und muss was getan werden. Weil wenn einem dann mal bei Begegnung der Hutkragen platzt kostet es was -eine Anzeige und 4000,00 Euro. Wofür? Weil der Stalker -sorry- daß. ....... nicht halten wollte /konnte und der Gestalkte sich irgendwann auch nicht mehr beherrschen konnte /kann. E'viola!!!!
23.02.2017 14:36, McSchreck
"Gleichwohl zeigen Umfragen bei Betroffenen, dass Geschädigte über Jahre hinweg an Angstzuständen und Depressionen leiden"
In diesen Fällen braucht es gar keinen Stalking-Paragraphen mehr, weil dann auch der Tatbestand einer Körperverletzung erfüllt wäre.
30.03.2018 19:06, 2018 _Ffm
Richtig, aber genau da fängt das Problem auch an. Psychologisch "starke" Menschen, die sich ein "dickes Fell zugelegt haben" oder zumindest so tun (besonders Männer, weil es ja als Schwäche gilt, deprimiert zu sein und sogar der Karriere schaden kann bei Berufen wie Feuerwehr, Polizei oder Justiz), solche vermeintlich "stärkere Menschen" wären ohne diese Gesetzesänderung schutzlos den Tätern ausgeliefert, wenn kein nachweisbarer psychologischer oder körperlicher Schaden attestiert werden kann.
17.09.2017 18:13, Sagmalx
Gut. Eine minimale Besserung. Bei mir allerdings aus persönlicher und betroffener Sicht unzureichend. Ich habe psychisch kranke Verhältnismäßigkeitsstalker die im Verbund vorgehen und nicht direkt über Kontakt. So darf ich weiter Stalking Tagebuch wg seelisch gestörten Personen schreiben und auf eine Tätlichkeit dieser "Menschen " warten -so 6-8 Monate.
Sagmalx
25.09.2018 11:58, Jessica
so geht es mir auch. Ich habe einen Mieter der zum einen nur Miete bezahlt wieviel er denkt und zum anderen fährt er mir nach ist immer am Balkon ob ich komme oder gehe, rennt in der ganzen Nachbarschaft rum und erzählt lügen, hat meinen Mann beim Gassi gehen gestoßen so das dieser sich verletzt hat. Der wohnt gerade mal 1,5 Monate in der Wohnung und ich kann jetzt schon nicht mehr. Der brüllt und pöbelt, beschädigt im Haus diverse Sachen und rennt durch die Gegend als wäre er im recht. Ich überlege gerade ernsthaft eine Zeit lang woanders zu wohnen, weil ich mich im eigenen Haus nicht sicher fühle. Vor allem habe ich das alles schon mal hinter mir und ich sehe so langsam wenn es gefährliche Formen annimmt. Googelt mal nach Mike Blötscher dann wisst ihr was ich meine, kam damals in allen Medien.