Source: https://www.jusline.at/entscheidung/577227
Timestamp: 2020-05-28 01:44:38
Document Index: 203496226

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 130', '§ 28', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 8', '§ 33', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 8', '§ 39', '§ 11', '§ 30', '§ 30', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 30', '§ 30', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 28', '§ 28']

Entscheidung TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W129 2176463-3 - JUSLINE Österreich
TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W129 2176463-3
W129 2176463-3/5E
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter DDr. Markus GERHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX MSc. BSc., vertreten durch Eugenio GUALTIERI, Rechtsberatung der ÖH WU, Welthandelsplatz 1, Gebäude SC, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Senats der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 29.06.2018, Dok Nr. 410976201, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung:
1.1 Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, stellte am 11.04.2017 bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, einen (System-)Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Studium " XXXX " (Master) an der Wirtschaftsuniversität Wien.
1.2. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 09.05.2017, Zl. 376244601, wurde der Antrag abgewiesen, zusammengefasst mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer kein gleichgestellter Ausländer nach § 4 StudFG sei.
1.3. Mit Mail vom 18.05.2017 brachte der Beschwerdeführer im Wege seines Vertreters das Rechtsmittel der Vorstellung ein und führte - hier auf das Wesentlichste zusammengefasst - aus, er sei im Sinne der Judikatur des EuGH in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem iSd § 4 Abs 1a Z 3 StudFG integriert.
1.4. In weiterer Folge entschied der Senat der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, mit Bescheid vom 18.08.2017, Zl. 379770201, dass der Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe vom 11.04.2017 abgewiesen werde.
Zusammengefasst und sinngemäß wurde dies insbesondere dahingehend begründet, dass aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Förster (18.11.2008, C-158/07) hervorgehe, dass der Abschluss eines dreijährigen Bachelorstudiums nicht ausreiche, um als Unionsbürger in die Gesellschaft eines anderen EU-Mitgliedsstaates integriert zu sein.
Das vom Beschwerdeführer absolvierte Bachelorstudium an der Wirtschaftsuniversität Wien sei größtenteils ein Studium ohne Anwesenheitspflicht und sei in keiner Weise mit der Intensität eines täglichen Studiums im Klassenverband vergleichbar. Die Inskriptionsbestätigungen und das Abschlusszeugnis hätten keine Aussagekraft über die Integration des Beschwerdeführers in das österreichische Bildungs- und Gesellschaftssystem. Eine Zulassung reiche für sich genommen nicht zur Feststellung einer Integration in das österreichische Bildungssystem.
Weiters wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer weder einen mehrjährigen Schulbesuch in Österreich vorweisen könne noch eine österreichische Auslandsschule besucht habe (Marinovic/Egger, Studienförderungsgesetz, 6.Aufl., 38f.).
1.5. Mit Schreiben vom 21.09.2017 erhob der Beschwerdeführer im Wege seines Vertreters das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In der Beschwerde führte er - hier auf das Wesentlichste zusammengefasst und sinngemäß - aus, sein Anspruch auf Studienbeihilfe ergebe sich zum einen aus (detailliert angeführten) Erwägungen zur EuGH-Judikatur, zum anderen aus § 4 Abs 1a Z 3 StudFG, da der Beschwerdeführer in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert sei.
1.6. Mit Schreiben vom 13.11.2017, eingelangt am 15.11.2017, legte die belangte Behörde die Beschwerde sowie den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.
1.7. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.04.2018, Zl. W129 2176463-1/3E, wurde der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien zurückverwiesen.
Inhaltlich führte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Integration in das österreichische Bildungs- und Gesellschaftssystem als gleichgestellter Ausländer zu qualifizieren ist. Die belangte Behörde habe in weiterer Folge die erforderlichen entscheidungswesentlichen Feststellungen zur Frage der sozialen Bedürftigkeit und zur Bemessung der Studienbeihilfe zu treffen.
Die Zustellung des Beschlusses an die belangte Behörde erfolgte mit 18.04.2018.
1.8. (Bereits) mit Schreiben vom 11.01.2018 [Anmerkung: im Rahmen eines zwischenzeitlich in die Wege geleiteten Folgeverfahrens aufgrund eines neuen Antrages für das Studienjahr 2017/18] wurde der Beschwerdeführer von der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, aufgefordert, binnen Frist ergänzende Unterlagen (Familienbeihilfenbescheid vom österreichischen Finanzamt) vorzulegen, und ihm mitgeteilt, dass der Antrag, sollte er nicht binnen vorgegebener Frist vervollständigt oder eine Fristverlängerung beantragt werden, zurückgewiesen werde.
1.9. Mit E-Mail vom selben Tag teilte der Beschwerdeführer im Wege seines Vertreters der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, mit, dass die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts die Vorlage eines "Familienbeihilfenbescheides vom österreichischen Finanzamt" nicht vorsehe und dies schon gar keinen Zurückweisungsgrund darstelle. Der Beschwerdeführer stelle "sicher keinen (ohnehin aussichtslosen) Antrag auf Familienbeihilfe".
1.10. Mit Bescheid der Senates der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 29.06.2018, Dok. Nr. 410976201, wurde der Antrag vom 11.04.2017 auf Gewährung von Studienbeihilfe bewilligt und ausgesprochen, dass die Höhe der Studienbeihilfe ab März 2017 monatlich € 442,00 und ab November 2017 € 679,00 betrage.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen des günstigen Studienerfolges sowie der sozialen Bedürftigkeit. Die Frage, ob Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe oder nicht, sei eine Entscheidung, die nur das Finanzamt zu treffen habe.
Als Anhang wurde dem Bescheid ein Berechnungsblatt beigefügt. Demnach wurde die Studienbeihilfe unter anderem unter Abzug des Jahresbetrages für die Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbetrag) berechnet.
1.11. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Eltern des Beschwerdeführers hätten in Österreich weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt. Somit bestehe von vornherein kein Anspruch auf Familienbeihilfe, sodass der Betrag nach ständiger Judikatur des VwGH und des BVwG nicht abzuziehen sei.
1.12. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 24.08.2018, eingelangt am 28.08.2018, die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
1.13. Am 17.10.2018 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch, in welcher eine Vertreterin der belangten Behörde einräumte, dass sie überhaupt erst umfassende Recherchen tätigen müsste, ob dem Beschwerdeführer Familienbehilfe zustünde oder nicht. Sie könne das Verhalten des Beschwerdeführers nicht nachvollziehen, viele Studierende würden ihnen sehr wohl eine negative Entscheidung des Finanzamtes bringen und würden umgehend eine entsprechend höhere Studienbeihilfe erhalten.
2.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
2.2. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
2.3. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), lauten (auszugsweise) wie folgt:
2.4. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) lauten (auszugsweise) wie folgt:
2.5. Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, beantragte die Gewährung von Studienbeihilfe für das von ihm an der Wirtschaftsuniversität Wien betriebene Masterstudium.
Der Beschwerdeführer erfüllt - wie bereits vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 08.04.2018, Zl. W129 2176463-1/3E, festgestellt wurde - die Gleichstellungsvoraussetzungen des § 4 Abs 1a Z 3 StudFG (Integration in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem) und ist daher gemäß § 4 StudFG österreichischen Staatsbürgern, die Förderungen im Sinne des StudFG erhalten können, gleichgestellt. Darüber hinaus erfüllt der Beschwerdeführer die in § 6 StudFG normierten Voraussetzungen für die Gewährung von Studienbeihilfe, sodass sein Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe mit Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 29.06.2018 bewilligt wurde.
2.6. In der gegenständlichen Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem "gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Gewährung der Studienbeihilfe in gesetzlicher Höhe, insbesondere im Recht auf Nichtabzug des Jahresbetrages der Familienbeihilfe gemäß § 30 Abs 2 Z 4 StudFG sowie im Recht auf Nichtabzug des Kinderabsetzbetrages gemäß § 30 Abs 2 Z 5 StudFG von der Höchststudienbeihilfe", verletzt.
2.7. Gemäß § 30 Abs. 2 StudFG hat die Berechnung der Höhe der Studienbeihilfe dahingehend zu erfolgen, dass die jährlich jeweils mögliche Höchststudienbeihilfe vermindert unter anderem wird um die zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern (Z 1), die zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten oder des eingetragenen Partners (Z 2), die zumutbare Eigenleistung des Studierenden (Z 3), den Jahresbetrag der Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, der für den Studierenden unter Berücksichtigung seines Alters zustünde (Z 4) und den Jahresbetrag des Kinderabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988, der für den Studierenden zusteht (Z 5).
2.8. Zum Abzug der Familienbeihilfe bzw. des Kinderabsetzbetrages hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Tatbestandsvoraussetzung des § 30 Abs. 2 Z 4 StudFG, "dass für einen Studierenden ‚unter Berücksichtigung seines Alters' - bei Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen - Familienbeihilfe ‚zustünde', [...] nur dann erfüllt werden [kann], wenn die Eltern (bzw. die Person, der die Familienbeihilfe zu gewähren wäre) zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Einleitungssatz des § 2 Abs. 1 FLAG gehören. Gleiches gilt für die Tatbestandsvoraussetzung des § 30 Abs. 2 Z. 5 StudFG, dass für den Studierenden ein Kinderabsetzbetrag ‚zusteht'. Gehören die Eltern nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis, so sind demnach die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag nicht von der Höchststudienbeihilfe abzuziehen. [...] Es ergeben sich hingegen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Abzug auch erfolgen soll, wenn ein Anspruch auf Familienbeihilfe - unabhängig vom Alter des Studierenden und von der Erfüllung der sonstigen in den Materialien genannten Voraussetzungen - von vornherein gar nicht besteht" (VwGH 21.12.2016, Ro 2015/10/0012).
2.9. Fallbezogen war die belangte Behörde daher verpflichtet, zunächst zu ermitteln, ob die Eltern des Beschwerdeführers zu diesem "anspruchsberechtigten Personenkreis" gehören, um in weiterer Folge beurteilen zu können, ob die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag von der Höchststudienbeihilfe abzuziehen sind.
2.10. Zum Ermittlungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.06.2018, Ra 2018/03/0021, Folgendes ausgesprochen:
2.11. Ausgehend davon trifft daher grundsätzlich die Behörde die Pflicht zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes; diese kann nicht auf die Partei abgewälzt werden (vgl. VwGH 31.3.2004, 2002/06/0214). Die Pflicht zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes kann jedoch dort eine Grenze finden, wo eine Partei die ihr obliegende Mitwirkung trotz der ihr (allenfalls nach Rechtsbelehrung unter Setzung einer angemessenen Frist) gebotenen Möglichkeit unterlässt.
2.12. Fallbezogen hat die belangte Behörde zur im Rahmen der Berechnung der Höhe der Studienbeihilfe maßgebenden Frage, ob der Beschwerdeführer die Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 2 Z 4 und 5 StudFG erfülle (ob für ihn "unter Berücksichtigung seines Alters" - bei Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen - Familienbeihilfe "zustünde"), ausschließlich dahingehend ermittelt, dass sie den Beschwerdeführer aufforderte, einen Familienbeihilfenbescheid des österreichischen Finanzamtes vorzulegen. Aus der Nichtvorlage eines (negativen) Familienbeihilfenbescheides wurde in weiterer Folge geschlossen, dass dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seines Alters Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 2 FLAG zustünde und diese sowie der Kinderabsetzbetrag daher von der Höchststudienbeihilfe abzuziehen seien.
2.13. Das StudFG enthält in seinem § 39 spezifische Verfahrensbestimmungen. In Abs. 5 leg.cit. ist geregelt, dass Studierende für die Erledigung ihres Antrages die maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse und die sonst für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben haben, sofern diese nicht von der Studienbeihilfenbehörde automationsunterstützt ermittelt werden. Betreffend den Nachweis des im Sinne des StudFG relevanten Einkommens finden sich auch in §§ 11 f StudFG konkrete Vorschriften, wobei darin unter anderem normiert wird, dass das Einkommen im Sinne des StudFG grundsätzlich durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr nachzuweisen ist. Hier findet sich also eine Bestimmung, die die Vorlage eines Bescheides einer anderen Behörde ausdrücklich vorschreibt.
2.14. In gleicher Weise hat auch fallbezogen zu gelten, dass die Beibringung tatsächlicher Unterlagen (zB Nachweise über Wohnsitz und Arbeitsort der Eltern) wohl dem Beschwerdeführer in Ausübung seiner Mitwirkungspflicht als Partei des Verwaltungsverfahrens obliegt; die Frage, ob für den Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seines Alters und bei Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 30 Abs. 2 Z 4 StudFG Familienbeihilfe zustünde, hat aber die Behörde als Rechtsfrage zu entscheiden.
Mag die Vorlage eines (negativen) Familienbeihilfenbescheides des österreichischen Finanzamtes zwar ein geeignetes Mittel sein, um festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzung des § 30 Abs. 2 Z 4 StudFG erfüllt ist, bieten weder das StudFG noch allgemeine Verfahrensbestimmungen eine Grundlage dafür, den Beschwerdeführer zur Beantragung und Vorlage eines solchen Bescheides zu verpflichten bzw. im Falle dessen Nichtvorlage vom Bestehen eines Anspruches auf Familienbeihilfe in Österreich auszugehen. Die Beurteilung dieser Rechtsfrage obliegt vielmehr der belangten Behörde.
2.15. Der Beschwerdeführer verletzte durch die Nichtvorlage eines (negativen) Familienbeihilfenbescheides weder die in § 39 Abs. 5 StudFG normierte noch die allgemeine, sich aus § 39 AVG ergebende Mitwirkungspflicht. Der Beschwerdeführer gab alle von ihm geforderten maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse und die sonst erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig an und hat durch sein substantiiertes Vorbringen betreffend den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern in ausreichender Weise zur Ermittlung des Sachverhalts beigetragen. Da der Beschwerdeführer darüber hinaus von der belangten Behörde zu keinen weiteren Schritten (wie etwa Nachweis des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts ihrer Eltern) aufgefordert wurde, ist er somit seiner Pflicht zur Mitwirkung an der Ermittlung des Sachverhalts nachgekommen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass er die belangte Behörde ausdrücklich darauf aufmerksam machte, dass er einen (aussichtlosen) Antrag auf Familienbeihilfe nicht stellen werde, der Behörde aber darüber hinaus im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gerne zur Verfügung stehe.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die belangte Behörde selbst für den hier nicht vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht verletzt hätte, nicht von seiner Verpflichtung, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt überhaupt festzustellen, enthoben wäre (vgl. VwGH 19.06.2018, Ra 2018/03/0021).
Die Behörde hatte daher jedenfalls - erforderlichenfalls auch unter Aufforderung des Beschwerdeführers zur Beibringung tatsächlicher Unterlagen - den für die Beurteilung der Rechtsfrage (ob Familienbeihilfe zustünde) maßgeblichen Sachverhalt überhaupt festzustellen und im Anschluss daran diese Rechtsfrage selbst zu beurteilen. Die Aufforderung des Beschwerdeführers zur Mitwirkung an der Lösung der Rechtsfrage (in Form der Vorlage eines negativen Familienbeihilfenbescheides) war hingegen nicht rechtmäßig (vgl. dazu auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 39, Rz 9, mwH).
2.16. Der Abzug des Jahresbetrages der Familienbeihilfe gemäß § 30 Abs. 2 Z 4 StudFG sowie der Abzug des Jahresbetrages des Kinderabsetzbetrages gemäß § 30 Abs. 2 Z 5 StudFG auf der Grundlage der Nichtvorlage des Familienbeihilfenbescheides erfolgten daher rechtswidrig.
2.17. Im Übrigen war dieses Vorgehen der belangten Behörde - wie in der Beschwerde bereits zutreffend ausgeführt - selbst nach der im angefochtenen Bescheid vertretenen Ansicht, wonach es sich bei der Frage, ob Familienbeihilfe zustünde, um eine Vorfrage im Studienbeihilfeverfahren handle, die nur vom zuständigen österreichischen Finanzamt beantwortet werden könne, rechtswidrig. Zur Behandlung einer (noch nicht rechtskräftig entschiedenen) Vorfrage hat die Behörde nämlich nur die Möglichkeit, die Vorfrage im Sinne des § 38 erster Satz AVG selbst nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen oder aber im Sinne des § 38 zweiter Satz AVG das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage auszusetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. Die Anwendung des § 38 zweiter Satz zweiter Fall ("ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird") kommt bei antragsbedürftigen Verfahren nur dann in Betracht, wenn die Behörde im betreffenden Verfahren antragslegitimiert ist (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 38, Rz 45, mit Hinweis auf VwGH 19.02.1993, 92/09/0106). Die Möglichkeit, den Antragsteller zu verpflichten, ein Verfahren zur Beantwortung der Vorfrage bei einer anderen Behörde anhängig zu machen, ist im Gesetz hingegen nicht vorgesehen.
2.18. Aufgrund der unzutreffenden Rechtsansicht der belangten Behörde - wonach sie ihrer Ermittlungspflicht durch die Aufforderung zur Vorlage des Familienbeihilfenbescheides nachgekommen sei - hat diese es unterlassen, im Verfahren wesentliche Ermittlungen durchzuführen und Feststellungen zu treffen. Insbesondere wurden keine Ermittlungen zur Frage getätigt, ob die Eltern des Beschwerdeführers zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören. Dazu wäre es (im Sinne der bereits zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.12.2016, Ro 2015/10/0012) jedenfalls erforderlich gewesen, einen etwaigen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern des Beschwerdeführers in Österreich zu ermitteln und allenfalls im Sinne des Unionsrechts auch weitere Anknüpfungspunkte (zB. Erwerbstätigkeit) der Eltern in Österreich zu prüfen.
Diesbezügliche Ermittlungen hat die belangte Behörde nicht einmal ansatzweise durchgeführt. Obwohl der Beschwerdeführer bereits in seinem verfahrenseinleitenden Antrag sowohl im Datenblatt seines Vaters als auch im Datenblatt seiner Mutter einen Wohnsitz außerhalb Österreichs angab und auch im weiteren Verfahren wiederholt darauf hinwies, dass seine Eltern weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hätten, wurde der Beschwerdeführer nicht aufgefordert, nähere Nachweise oder Informationen zum Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt seiner Eltern beizubringen. Vielmehr ist die belangte Behörde ohne weitere Sachverhaltsermittlungen alleine aufgrund der Nichtvorlage des (negativen) Familienbeihilfenbescheides davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer Familienbeihilfe zustünde.
2.19. Die belangte Behörde hat daher zur Frage, ob dem Beschwerdeführer Familienbeihilfe zustünde, bloß ansatzweise ermittelt und wesentliche Ermittlungen unterlassen. Dass die belangte Behörde vor allem schwierigere Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden, ergibt sich aus der Äußerung der belangten Behörde, wonach der Studienbeihilfenbehörde nicht nur Fälle, in denen die Eltern der Studierenden ihren Wohnsitz im Inland hätten, sondern auch Fälle des Eigenanspruches von ausländischen Studierenden, deren Eltern im Ausland wohnhaft seien, bekannt seien und aus diesem Grund zwecks Berechnung der Höhe der Studienbeihilfe die Vorlage eines österreichischen Familienbeihilfenbescheides erforderlich sei. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass sich auch diese Fälle auf gültige Rechtsgrundlagen stützten, die von der belangten Behörde anzuwenden sind und entsprechende Sachverhaltsermittlungen erfordern.
2.20. In der Gesamtschau ist der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Zurückverweisung an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides im Vergleich zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht unter dem Aspekt der Raschheit und der Kostenersparnis, insbesondere im Hinblick auf die bei der belangten Behörde bereits vorhandenen Daten und den im StudFG verankerten automationsunterstützten Datenaustausch, der Vorzug zu geben, zumal Berechnungsvorgänge betroffen sein können, bei der die Verwaltung besonders "nahe am Beweis" ist (vgl. dazu wieder VwGH 25.01.2017, Ra 2016/12/0109). Das erstinstanzliche Verfahren erweist sich insgesamt als so mangelhaft, dass von dem in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG eingeräumten Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung Gebrauch zu machen war. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben.
ECLI:AT:BVWG:2018:W129.2176463.3.00