Source: http://dejure.org/gesetze/EuGVUE/57.html
Timestamp: 2013-06-19 03:12:07
Document Index: 250047866

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'EuG', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 55', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'EuG']

Art. 57 EuGV�
�bersicht EuGV�Rechtsprechung zu Art. 57 EuGV�Stellenangebote f�r Juristen
Titel VII - Verh�ltnis zu anderen Abkommen (Art. 55 - 59) Artikel 57
(1) Dieses �bereinkommen l��t �bereinkommen unber�hrt, denen die Vertragsstaaten angeh�ren oder angeh�ren werden und die f�r besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zust�ndigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln.
a) Dieses �bereinkommen schlie�t nicht aus, da� ein Gericht eines Vertragsstaats, der Vertragspartei eines �bereinkommens �ber ein besonderes Rechtsgebiet ist, seine Zust�ndigkeit auf ein solches �bereinkommen st�tzt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, der nicht Vertragspartei eines solchen �bereinkommens ist. In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 20
des vorliegenden �bereinkommens an.
b) Entscheidungen, die in einem Vertragsstaat von einem Gericht erlassen worden sind, das seine Zust�ndigkeit auf ein �bereinkommen �ber ein besonderes Rechtsgebiet gest�tzt hat, werden in den anderen Vertragsstaaten nach dem vorliegenden �bereinkommen anerkannt und vollstreckt.
Sind der Ursprungsstaat und der ersuchte Staat Vertragsparteien eines �bereinkommens �ber ein besonderes Rechtsgebiet, welches die Voraussetzungen f�r die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regelt, so gelten diese Voraussetzungen. In jedem Fall k�nnen die Bestimmungen des vorliegenden �bereinkommens �ber das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen angewandt werden.
(3) Dieses �bereinkommen ber�hrt nicht die Anwendung der Bestimmungen, die f�r besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zust�ndigkeit oder die Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen regeln und in Rechtsakten der Organe der Europ�ischen Gemeinschaften oder in dem in Ausf�hrung dieser Akte harmonisierten einzelstaatlichen Recht enthalten sind.
Rechtsprechung zu Art. 57 EuGV�
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