Source: http://deinmesser.com/AGB/agb.html
Timestamp: 2017-12-11 15:17:54
Document Index: 1552416

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 568', '§ 557', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 14']

1. Diese AGB gelten für Vertrage zwischen Event-Deko4you und ihren Vertragspartnern (Auftraggeber).
2. Die Leistungen erfolgen ausschliesslich auf Grundlage dieser AGB.
3. Sie gelten uneingeschrankt, soweit nicht eine abweichende, schriftliche Individualvereinbarung vorrangig ist.
4. Erbringt Event-Deko4you (auch) andere als die nachfolgend genannten Leistungen, so gelten diese AGB sinngemass auch für diese Leistungen.
§ 2. Vertragsgegenstand Mietartikel
1. Event-Deko4you vermietet sogenannte Dekorationartikeln für den Einsatz auf Veranstaltungen.
2. Die Vertragsgegenstande bestehen in der Regel aus Einzelteilen und mussen für die Benutzung montiert werden.
3. Soweit Event-Deko4you den Aufbau und die Anlieferung übernommen hat, muss eine Person eingewiesen werden für aufgebauten Vertragsgegenstands.
4. Wird der Aufbau von Event-Deko4you nicht übernommen, so schuldet sie nur die Gebrauchsüberlassung an den entsprechenden Einzelteilen.
5. Event-Deko4you ist berechtigt, einen anderen als den gemieteten Gegenstand zu liefern, wenn dieser im Bezug auf den nach dem - bei dem Vertrag vorausgesetzten oder vereinbarten - Zweck den gleichen Funktions- und Leistungsumfang bietet und daher für den Auftraggeber zumutbar ist.
§ 3 Leistungsverzogerungen auf Seiten von Event-Deko4you
1. Verzöegrungen aufgrund höherer Gewalt hat Event-Deko4you auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten.
1. Die Mietzeit beginnt an dem Tag, der zwischen den Parteien gesondert vereinbart wurde, siehe Mietvertrag.
2. Wird das Vertragsobjekt nicht von Event-Deko4you angeliefert, beginnt die Mietzeit, wenn hierüber keine abweichende Einigung erzielt wurde, mit dem Zeitpunkt, in dem das Vertragsobjekt vom Auftraggeber abgeholt wird oder es einem unabhangigen Spediteur übergeben wird.
§ 5 Ende der Mietzeit
3. Wird nach dem Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache von dem Auftraggeber fortgesetzt, so verlängert sich das Mietverhaltnis nicht gemäss § 568 BGB. Der Auftraggeber bleibt aber, wenn er nach dem Ende der Mietzeit seiner Rückgabeverpflichtung nicht nachkommt, in jedem Fall gemäss
§ 557 I 1 BGB für die Dauer der Vorenthaltung verpflichtet, den vereinbarten Mietzins zu bezahlen. Weitere Schadensersatzanspruche des Mieters , die auf der vom Auftraggeber zu vertretenden verspäteten Rückgabe beruhen, bleiben hiervon unberuhrt.
2. Das Vertragsobjekt darf ohne schriftliche Zustimmung von Event-Deko4you nicht an einem anderen als dem vereinbarten Ort verwendet werden.
4. Der Vertragsgegenstand darf nur in der von Event-Deko4you vorgesehenen Weise bedient werden.
6. Der Auftraggeber hat bei Benutzung des Mietobjektes alle Instruktionen des Herstellers und Event-Deko4you beachten, desgleichen auch die technischen Instruktionen Event-Deko4you zu befolgen.
7. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Justierungen oder Veränderungen am Vertragsgegenstand vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerat durchzufuhren, oder zu versuchen, es sei denn Event-Deko4you hat ihm dazu vorher eine schriftliche Genehmigung erteilt.
8. Firmenzeichen und Kennummern des Herstellers, oder Event-Deko4you, Normschilder und sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf dem Mietobjekt zu belassen.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Event-Deko4you während der Mietzeit auftretende Schaden oder Verluste des Mietobjektes unverzüglich anzuzeigen.
§ 9 Haftung der Mietartikel
Der Aufftraggeber übernimmt die volle Haftung für jegliche Schäden während der Mietdauer und des Transportes der gemieteten Artikel und Zubehör. Ggf. entstandene Schäden, Aufarbeitungs- oder Reinigungskosten werden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.
3. Hat der Auftraggeber den Aufbau des Vertragsgegenstands selbst übernommen, so wird vermutet, dass eine auftretende Fehlfunktion auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückgeht.
§ 11Aufrechnung
- Die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenanspruche des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenanspruche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
1. Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist die Event-Deko4you, für alle noch ausstehenden Leistungen Vorauszahlung zu verlangen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
2. Dieses Recht (Nr. 1) steht Event-Deko4you auch zu, wenn der Auftraggeber mit Leistungen aus anderen zwischen den Parteien geschlossenen Vertragen in Verzug kommt.
3. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsziele kann Event-Deko4you das Zurückbehaltungsrecht nach Nr. 1 auch dann ausüben, wenn den Auftraggeber kein Verschulden trifft.
§ 14 Rückgabe des Vertragsgegenstandes
1. Der Auftraggeber hat den Vertragsgegenstand Event-Deko4you in dem Zustand zurückzugeben, der dem Anlieferungszustand des Gerätes unter Berücksichtigung der durch den vertragsmassigen Mietgebrauch entstandenen Wertminderung entspricht.
4. Mit der Rücknahme des Vertragsobjektes bestätigt Event-Deko4you nicht, dass diese ohne Mangel übergeben wurden. Event-Deko4you behält sich ausdrücklich vor, das Mietobjekt eingehend zu prüfen.
1. Von Ansprüchen Dritter, die auf einem nach diesen AGB von der Event-Deko4you nicht zu vertretenden Umstand beruhen und die vom Auftraggeber gemäss dieser AGB zu vertreten sind, hat der Auftraggeber Event-Deko4you freizustellen.
2. Hat der Auftraggeber den Verlust oder technischen bzw. wirtschaftlichen Schaden sowie Totalschaden eines ihm überlassenen Gegenstands zu vertreten, so ist vom Auftraggeber den Schadensersatz zu leisten.
3. Ist der Gegenstand nach Nr. 2 Teil eines ebenfalls überlassenen grösseren Gegenstands, der selbständig nicht nutzbar ist, so ist für die Schadensersatzpauschale der für den gesamten Gegenstand vereinbarte
Mietzins für die Pauschale ausschlaggebend.
4. Behebt Event-Deko4you einen Mangel selbst, so berechnet sich der Schadensersatz von 10,00 EURO. Der Auftraggeber kann den Nachweis eines geringeren Schadens führen. Für Event-Deko4you ist der Nachweis eines höheren Schadens zulässig.
5. Befindet sich das Vertragsobjekt bei Rückgabe nicht im ordnungsgemässen Zustand nach § 14 dieser AGB (z. B. wenn Verschmutzungen nicht auswaschbar sind), ist den Ersatz in vollen Wert von Auftraggeber zu tragen .
- Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Event-Deko4you und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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