Source: http://gimbals.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien
Timestamp: 2018-02-22 12:19:57
Document Index: 211461342

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - JuraBlogs
LG Duisburg: 17jährige hat bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Schmerzensgeldanspruch
03.05.17 DruckenVorlesen Ein 17-jähriges Mädchen hat bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um keine schwerwiegende Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt (LG Duisburg, Urt. v. 27.03.2017 - Az.: 2 O 438/14). Der Beklagte war Fotograf und Aktionskünstler und fertigte im Rahmen seines Kunstprojektes Nacktaufnahmen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 434 Leser - May 3, 2017 6:04am
VGH Mannheim: Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 4. August 2017 entschieden, dass Presseauskünfte zu einem Strafverfahren gegen einen Mannheimer Rechtsanwalt wegen Betäubungsmitteldelikten nicht erteilt werden können. Der Erteilung von Auskünften unter Nennung des Namens des angeschuldigten Rechtsanwalts, wie sie von einem Presseo ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 129 Leser - August 9, 2017 6:42am
LG Düsseldorf: Private Daten, die einem überlassen wurde, dürfen nicht ungefragt einem Dritten gezeigt werden
Private Daten, die eine Privatperson der anderen überlässt, dürfen nicht ungefragt einem Dritten gezeigt werden (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2017 - Az.: 5 O 400/16). Die Parteien waren befreundet. Der Beklagte lieh der Klägerin ca. 3.000,- EUR als Darlehen. Diesen Betrag zahlte die Klägerin in Raten zurück.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 118 Leser - February 24, 2017 5:53am
OVG Bremen: DFL kann an Kosten für Polizeieinsatz bei Fussball-Bundesligaspiel beteiligt werden
Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 ist rechtmäßig Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit dem heute verkündeten Urteil vom 1. Februar 2018 im Berufungsverfahren 2 LC 139/17 entschieden, dass der gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 24 Leser - February 22, 2018 4:31am
BGH: Ein einziges Opt-In für mehrere Werbekanäle ausreichend
Es reicht aus, eine Einwilligung für mehrere Werbekanäle in einem einzigen Opt-In zu erheben (BGH, Urt. v. 01.02.2018 - Az.: III ZR 196/17). Inhaltlich ging es um nachfolgende Einwilligungsklausel: "Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - February 22, 2018 4:31am
BVerfG: Kritische Äußerungen über DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig
Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rec ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 37 Leser - February 21, 2018 7:19am
Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - February 21, 2018 7:18am
Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ärzte-Bewertungsportal Jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss.
BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Daten und Bewertung von Arzt löschen da kein neutraler Informationsmittler - Premium-Kunden werden bessergestellt
BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet
LG Hamburg: PayPal muss Auskunft über Urheberrechtsverletzer geben
20.02.18 DruckenVorlesen Der Zahlungsanbieter PayPal ist verpflichtet, die Namen von Urheberrechtsverletzern mitzuteilen (LG Hamburg, Urt. v. 22.03.2017 - Az.: 308 O 480/16). Die Klägerin war Rechteinhaberin an entsprechenden Musikstücken und verlangt von PayPal Auskunft über den Namen und die Anschrift eines bei ihr registrierten Kunden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 82 Leser - February 20, 2018 7:52am
OLG Frankfurt a.M.: Forum-Betreiber haftet nur bei positiver Kenntnis der Rechtsverstöße
20.02.18 DruckenVorlesen Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.12.2017 - Az.: 16 U 72/17) hat noch einmal bestätigt, dass der Betreiber eines Forums nur dann haftet, wenn er positive Kenntnis von den Rechtsverletzungen seiner User hat. Dies setzt voraus, dass der Geschädigte ausreichend detailliert und substantiiert die konkreten Umstände schildert.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - February 20, 2018 7:38am
OLG Saarbrücken: Wettbewerbsverband muss Mitgliedernamen zwar außergerichtlich nicht offenlegen, aber schlüssig behaupten
Ein Wettbewerbsverband, der außergerichtlich wegen eines Rechtsverstoßes abmahnt, muss die Namen seiner Mitglieder in diesem Verfahrensstadium zwar noch nicht offenlegen, muss jedoch seine Aktiv-Legitimation schlüssig darlegen (OLG Saarbrücken, Besch. v. 27.11.2017 - Az.: 1 W 38/17). Inhaltlich ging es um die Frage, inwieweit ein Wettbewerbsverband verpflichtet ist, bereits ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - February 19, 2018 9:12am
BGH: Ob und wann die Suchergebnisse auf Amazon Markenverletzungen sind
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 31 Leser - February 19, 2018 9:12am
LG Mosbach: Apothekenautomat von DocMorris ist rechtswidrig
Auf die Klagen eines Versandapothekers aus Deutschland, von drei Apothekern aus dem Umkreis und eines Verbandes wurde es der niederländischen Betreiberin eines Medikamentenversandhandels sowie der Mieterin der Räume, in denen sich die Arzneimittelabgabestelle in 74928 Hüffenhardt befindet, verboten, apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel in vorgenannter Arzneimittel.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 88 Leser - February 16, 2018 6:42am
OLG München: Bezeichnung "Bauernhofolympiade" ist kein Verstoß gegen das OlympSchG
Die Bezeichnung "Bauernhofolympiade" für XY ist kein Verstoß gegen das OlympSchG (OLG München, Urt. v. 07.12.2017 - Az.: 29 U 2233/17). Die Beklagte betrieb eine Event-Agentur und organisierte insbesondere Firmenveranstaltungen zur Mitarbeitermotivation. Unter dem Begriff "Bauernhofolympiade" veranstaltete sie auf einem Bauernhof mit den dort typischerweise vorhandenen Mater ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 39 Leser - February 16, 2018 6:42am
VGH München: Durch Verlinkung von verbotene Webseiten kann zu Eigen machen stattfinden
Verlinkt ein Webseitenbetreiber bewusst auf Internet-Angebote Dritter, die rechtsradikale, verbotenen Content beinhalten, macht er sich diese zu Eigen und haftet (VGH München, Beschl. v. 05.01.2018 - Az.: 7 ZB 18.31). Der Kläger wehrte sich gegen eine behördliche Untersagung, die ihm verbot, auf die rechtsradikale Webseite eines Dritten zu verlinken. Er trug u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 34 Leser - February 15, 2018 7:47am
BGH: Wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht
15.02.18 DruckenVorlesen Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht (BGH, Urt. v. 11.10.2017 - Az.: I ZR 78/16). Die Klägerin beanstandete die Umverpackung von zwei Nivea-Gesichtscremes. Die Umverpackung war deutlich größer als der eigentliche Inhalt. Die Klägerin sah hierin eine Irreführung des Verbrauchers.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 39 Leser - February 15, 2018 7:47am
AG Brandenburg: Arbeitgeber hat gegen Ex-Mitarbeiter keinen Anspruch auf Übertragung des Facebook-Accounts
14.02.18 DruckenVorlesen Ein Arbeitgeber hat gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter grundsätzlich keinen Anspruch auf Übertragung des Facebook-Accounts (AG Brandenburg, Urt. v. 31.01.2018 – 31 C 212/17). Der Beklagte war längere Zeit bei dem Kläger angestellt. Während dieser Zeit registrierte er auch einen Facebook-Account.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 47 Leser - February 14, 2018 7:52am
AG Düsseldorf: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch erfasst auch den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG erfasst auch den logischen Aufbau im Rahmen einer automatisierten Verarbeitung (AG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2018 - Az.: 22 C 136/17). Der Kläger, ein Anwalt, verlangte von dem Beklagten, einem Inkasso-Unternehmen, eine datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 66 Leser - February 14, 2018 7:52am
LG Berlin: Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook datenschutzwidrig
Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG Berlin, Urt. v.16.01.2018 - Az.: 16 O 341/15). Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, beanstandete bei Facebook zahlreiche Regelungen als rechtswidrig, u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - February 13, 2018 8:26am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 11:06am (2018-02-22 11:06:38 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 4:31am .
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