Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/al38910-0.htm
Timestamp: 2019-08-24 06:41:55
Document Index: 354940041

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 74', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 87', '§ 90', '§ 90', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 127']

Fassung § 127 GWB a.F. bis 30.06.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1738)
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Änderung § 127 GWB vom 30.06.2013
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§ 127 GWB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.06.2013 geltenden Fassung
§ 127 GWB n.F. (neue Fassung)
in der am 30.06.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1738
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Freigestellte Vereinbarungen§ 3 Mittelstandskartelle§§ 4 bis 18 (weggefallen)§ 18 (neu) § 19 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung§ 20 Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft§ 28 Landwirtschaft§ 30 Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften§ 31 (weggefallen)§ 31a (neu) § 31b (neu) § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32b Verpflichtungszusagen§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden§ 32d Entzug der Freistellung§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen§ 33 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 Ministererlaubnis§ 43 Bekanntmachungen§ 50 Vollzug des europäischen Rechts§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden§ 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden§ 50c Behördenzusammenarbeit§ 58 Beschlagnahme§ 59 Auskunftsverlangen§ 60 Einstweilige Anordnungen§ 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung§ 62 Bekanntmachung von Verfügungen§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 64 Aufschiebende Wirkung§ 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe§ 80 Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 Bußgeldvorschriften§ 81a (neu) § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden§ 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und den Kartellbehörden§ 129 Korrekturmechanismus der Kommission§ 130 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich§ 131 Übergangsbestimmungen
§ 127 Ermächtigungen
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen erlassen
1. zur Umsetzung der vergaberechtlichen Schwellenwerte der Richtlinien der Europäischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung;
2. über das bei der Vergabe durch Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, einzuhaltende Verfahren, über die Auswahl und die Prüfung der Unternehmen und der Angebote, über den Abschluss des Vertrags und sonstige Regelungen des Vergabeverfahrens;
3. über das bei der Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten öffentlichen Aufträgen einzuhaltende Verfahren, über die Auswahl und die Prüfung der Unternehmen und der Angebote, über den Ausschluss vom Vergabeverfahren, über den Abschluss des Vertrags, über die Aufhebung von Vergabeverfahren und über sonstige Regelungen des Vergabeverfahrens einschließlich verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Anforderungen im Hinblick auf den Geheimschutz, allgemeine Regeln zur Wahrung der Vertraulichkeit, die Versorgungssicherheit sowie besondere Regelungen für die Vergabe von Unteraufträgen.
4. und 5. (aufgehoben)
6. über ein Verfahren, nach dem öffentliche Auftraggeber durch unabhängige Prüfer eine Bescheinigung erhalten können, dass ihr Vergabeverhalten mit den Regeln dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften übereinstimmt;
7. über ein freiwilliges Streitschlichtungsverfahren der Europäischen Kommission gemäß Kapitel 4 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Februar 1992 (ABl. EG Nr. L 76 S. 14);
8. über die Informationen, die von den Auftraggebern dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu übermitteln sind, um Verpflichtungen aus Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft zu erfüllen;
8. über die Informationen, die von den Auftraggebern dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu übermitteln sind, um Verpflichtungen aus Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zu erfüllen;
9. über die Voraussetzungen, nach denen Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder der Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, sowie Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz von der Verpflichtung zur Anwendung dieses Teils befreit werden können, sowie über das dabei anzuwendende Verfahren einschließlich der erforderlichen Ermittlungsbefugnisse des Bundeskartellamtes.
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