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Timestamp: 2016-10-23 01:25:46
Document Index: 385554134

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 72', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 132', 'Art. 30']

C 224/02 (16.04.2003)
C 224/02
M.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Kirchliche Dienststelle f�r Arbeitslose z.Hd. S.________, Badenerstrasse 41, 8004 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 8. M�rz 2000 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich M.________, geboren 1947, ab dem 20. November 1999 f�r 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er das Zustandekommen einer vor�bergehenden Besch�ftigung vereitelt habe. Auf Beschwerde des M.________ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 16. Mai 2001 die Verf�gung auf, da das AWA trotz substantiierter Einwendungen des Versicherten einzig gest�tzt auf in Aktennotizen festgehaltenen Aussagen des Leiters des Einsatzprogrammes sowie des Beraters des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) entschieden habe. In Nachachtung dieses Entscheides liess das AWA die Aktennotizen von den entsprechenden Personen unterschreiben und holte anschliessend von M.________ eine Stellungnahme ein. Mit Verf�gung vom 13. September 2001 stellte das AWA M.________ wiederum ab dem 20. November 1999 f�r 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Juli 2002 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverf�gung aufzuheben, eventualiter die Einstelldauer zu reduzieren.
Der Beschwerdef�hrer macht vorab eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend, indem die Verwaltung - in Nachachtung des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Mai 2001 - den Leiter des Einsatzprogrammes und den Berater des RAV nicht in seiner Anwesenheit einvernommen, sondern ihnen nur die seinerzeit erstellten Aktennotizen zur Unterschrift zugesandt habe; die nachtr�glich gew�hrte M�glichkeit zur Stellungnahme sei zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs nicht ausreichend, da die "wesentlichen Mitwirkungsrechte (direkter Eindruck der Auskunftspersonen, Erg�nzungsfragen an diese etc.)" zu diesem Zeitpunkt nicht mehr h�tten ausge�bt werden k�nnen.
Das AWA ist eine kantonale Beh�rde im Sinne des Art. 85 AVIG und mithin nicht dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (Art. 1 VwVG; vgl. BGE 125 V 403 Erw. 2b betreffend IV-Stelle), sondern dem kantonalen Verfahrensrecht unterstellt, so dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht lediglich �berpr�fen kann, ob und inwiefern die Anwendung kantonalen Rechts eine Verletzung von Bundesrecht darstellt, womit praktisch nur eine Pr�fung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in Betracht f�llt (vgl. BGE 125 V 409 Erw. 3a betreffend Parteientsch�digung im kantonalen Verfahren). � 7 Abs. 1 des z�rcherischen Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; LS 175.2) sieht nur vor, dass die Verwaltungsbeh�rde den Sachverhalt von Amtes wegen untersucht durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverst�ndigen, durch Augenschein oder auf andere Weise, d.h. die Abkl�rung des Sachverhaltes wird in das Ermessen der Verwaltung gestellt (vgl. Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Auflage, Z�rich 1999, N 7 zu � 7). Dies deckt sich mit dem (nicht konkreten) Abkl�rungsauftrag im Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Mai 2001, welcher es dem AWA freigestellt hat, die Auskunftspersonen m�ndlich anzuh�ren, eine schriftliche Auskunft einzuholen oder die vorher angefertigten Aktennotizen unterschreiben zu lassen.
Vorliegend liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch das AWA vor, indem es in Aus�bung seines Ermessens die Aktennotizen von den betroffenen Personen unterschreiben liess (was einer schriftlichen Auskunft gleichkommt): Eine Beh�rde kann sich - anstelle einer Zeugeneinvernahme - auf die Einholung schriftlicher Ausk�nfte beschr�nken, wenn sie zur �berzeugung gelangt, der Sachverhalt sei nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit hinreichend abgekl�rt, so dass weitere Beweismassnahmen keine neuen Tatsachen hervorbringen w�rden (antizipierte Beweisw�rdigung); Art. 6 Ziff. 1 EMRK bietet diesbez�glich keine zus�tzlichen Garantien. Wird eine Zeugenaussage schriftlich eingeholt, haben die Parteien das Recht, Einsicht in das Einvernahmeprotokoll zu nehmen; auf entsprechendes Gesuch hin ist ihnen die M�glichkeit zu gew�hren, dem Zeugen Erg�nzungsfragen zu stellen bzw. stellen zu lassen (BGE 124 V 94 Erw. 4b mit Hinweisen). Dem Versicherten wurden die unterschriebenen Aktennotizen zur Einsicht und Stellungnahme unterbreitet, worauf der Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 26. Juli 2001 sein diesbez�gliches Recht ausge�bt hat (auf die Stellung von Erg�nzungsfragen hat er verzichtet). Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch das AWA liegt somit nicht vor.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 13. September 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Pflichten des Versicherten (Art. 17 AVIG), die Voraussetzungen der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung von Weisungen des Arbeitsamtes (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), insbesondere bei Nichtannahme einer vor�bergehenden Besch�ftigung gem�ss Art. 72 AVIG (vgl. BGE 125 V 360), und die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Ausf�hrungen �ber die vor�bergehende Besch�ftigung gem�ss Art. 72 AVIG. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist die Frage der Einstellung in der Anspruchsberechtigung, eventualiter deren Dauer.
4.1 Zun�chst ist festzuhalten, dass der Versicherte zu Recht zur vorgesehenen vor�bergehenden Besch�ftigung h�tte verpflichtet werden sollen, da gem�ss den �usserungen des Programmleiters sowie des Beraters des RAV auf allf�llige gesundheitlich bedingte Schwierigkeiten R�cksicht h�tte genommen werden k�nnen; im Weiteren wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass der geplante Einsatz vom Inhalt her unzumutbar gewesen w�re. Damit lag eine zumutbare Arbeit vor, welche die Chance der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erh�ht h�tte, was vom Beschwerdef�hrer denn auch nicht bestritten wird.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird jedoch vorgebracht, es liege - infolge sprachlicher Schwierigkeiten - ein Missverst�ndnis und keine Ablehnung einer zumutbaren Arbeit vor: Der Versicherte sei subjektiv davon ausgegangen, dass er keine k�rperlich schwere Arbeit leisten k�nne und habe - weil diesbez�glich sensibilisiert - anl�sslich des Beratungsgespr�chs f�r die vor�bergehende Besch�ftigung nur die im Programm ebenfalls m�glichen k�rperlichen T�tigkeiten zur Kenntnis genommen, ohne zu verstehen, dass auch leichte Arbeiten m�glich gewesen w�ren.
Diese Ausf�hrungen verm�gen nicht zu �berzeugen: Einerseits hat der Versicherte gegen�ber der Arbeitslosenversicherung angegeben, �ber gute m�ndliche Kenntnisse der deutschen Sprache zu verf�gen, die zumindest f�r den t�glichen Umgang reichen, so dass er die Ausf�hrungen �ber die diversen Einsatzm�glichkeiten im vorgesehenen Programm zumindest im Ansatz verstanden hat, was bei Verst�ndigungsschwierigkeiten zu Nachfragen h�tte f�hren m�ssen. Aber auch wenn er tats�chlich gr�ssere Sprachprobleme gehabt h�tte, w�re dem Beschwerdef�hrer aufgefallen, dass der Leiter des Programmes weitere Ausf�hrungen gemacht und das Gespr�ch nicht sofort nach der Erw�hnung der behaupteten gesundheitlichen Probleme abgebrochen hat. Im Weiteren h�tte sich der Versicherte diesfalls seiner sprachlichen Defizite bewusst sein sollen und damit rechnen m�ssen, nicht alles korrekt verstanden zu haben, so dass er einen Arbeitsversuch h�tte unternehmen sollen, um sich von seiner Interpretation des Gespr�chs zu �berzeugen; zumindest h�tte er sich durch Nachfragen - sei es beim Programmleiter oder beim RAV - oder durch Bitte um Wiederholung des Gespr�ches unter Beizug eines Dolmetschers versichern m�ssen, ob im vorgesehenen Programm wirklich nur schwere k�rperliche Arbeit zu leisten sei. Indem er dies nicht gemacht hat, hat der Beschwerdef�hrer die nicht zustande gekommene vor�bergehende Besch�ftigung ohne entschuldbaren Grund vereitelt, weshalb er in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).
Das AWA hat den Versicherten f�r 23 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Diese Einstelldauer liegt im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV) und tr�gt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass der Beschwerdef�hrer bereits das Zustandekommen der vor�bergehenden Besch�ftigung vereitelt hat. Die Einstelldauer ist deshalb - auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) - nicht zu beanstanden; die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnten finanziellen Probleme haben keinen Einfluss auf das Verschulden (vgl. Art. 30 Abs. 3 Satz 2 AVIG) und damit die Einstelldauer (a.M. - jedoch ohne Begr�ndung - Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Z�rich 1998, S. 167, welche missliche finanzielle Verh�ltnisse als einen verschuldensmindernden Umstand sieht). Im Weiteren stellt die schwierige finanzielle Situation auch keinen Grund dar, die Vereitelung der geplanten vor�bergehenden Besch�ftigung zu rechtfertigen oder zu entschuldigen.