Source: https://www.betriebsrat.com/wissen/schwerbehindertenvertretung/schwerbehinderte
Timestamp: 2020-01-29 01:06:31
Document Index: 198193537

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 152', '§ 156', '§ 208', '§ 207', '§ 237', '§ 160', '§ 208', '§ 166']

Schwerbehinderte | W.A.F.
2Feststellung der Schwerbehinderung
3Gleichgestellte
4Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
5Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
6Kündigungsschutz von Schwerbehinderten
7Die Schwerbehindertenvertretung
Schwerbehinderte im Sinne des Gesetzes sind Personen, die mindestens einen Grad der Behinderung von 50 haben und deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Arbeitsplatz (§ 2 Abs. 3 SGB IX) in Deutschland liegt.
Behinderte, die nicht zu einem Grad von 50, aber wenigstens mit einem Grad von 30 behindert sind, können beim Arbeitsamt einen Antrag auf Gleichstellung stellen, § 152 SGB IX. Voraussetzung für die Gleichstellung ist, dass sie aufgrund ihrer Behinderung einen Arbeitsplatz nach § 156 SGB IX nicht erlangen oder behalten können. Die Gleichstellung kann zeitlich befristet werden. Mit Ausnahme des Zusatzurlaubs nach § 208 SGB IX gilt für die Gleichgestellten das SGB IX.
Schwerbehinderte und Gleichgestellte sind auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen, § 207 SGB IX.
Arbeitgeber, die mindestens über 20 Arbeitsplätze verfügen, haben auf 5 v. H. der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen, § 237 SGB IX. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, so muss er nach § 160 SGB IX Ausgleichsabgaben, je nach Erfüllung der Beschäftigungsquote, in Höhe von Euro 102,26 bis Euro 255,65 pro nicht besetzten Pflichtplatz an das Integrationsamt zahlen.
Schwerbehinderte, nicht die Gleichgestellten, haben einen zusätzlichen Urlaubsanspruch von 5 Arbeitstagen pro Jahr (§ 208 SGB IX). Arbeitet der Schwerbehinderte mehr oder weniger als 5 Tage pro Woche, so erhöht oder vermindert sich der Anspruch entsprechend. Der Zusatzurlaub wird arbeitsrechtlich genauso behandelt wie der Erholungsurlaub, kann also auch übertragen werden oder verfallen.
Alles zur Schwerbehindertenvertretung
Nach § 166 SGB IX muss der Arbeitgeber auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung mit dieser und dem Betriebsrat eine „verbindliche Integrationsvereinbarung” treffen. Das Integrationsamt kann in den Rahmen dieser Verhandlungen eingebunden werden. Die Vereinbarung soll u. a. folgende Grundsätze für die Beschäftigung Schwerbehinderter enthalten: