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Timestamp: 2016-10-27 20:54:30
Document Index: 275628363

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 159', 'BGE']

H 55/01 (27.05.2003)
Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Kirchenweg 8, 8008 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
Anl�sslich einer am 15. und 16. August 1996 durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle wurde festgestellt, dass die in Z.________ domizilierte Firma X.________ �ber verschiedene in den Jahren 1995 und 1996 an den im EDV-Bereich t�tigen K.________ ausgerichtete Entgelte f�r Projektarbeiten nicht abgerechnet hatte. Mit Verf�gung vom 2. Dezember 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie daher die Gesellschaft zur Nachzahlung parit�tischer AHV/IV/EO- und ALV-Beitr�ge inkl. Verwaltungskosten im Betrage von Fr. 14'589.75 nebst Verzugszinsen in der H�he von Fr. 766.35. Die Verf�gung wurde sowohl K.________ als auch der Firma X.________ er�ffnet.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess die von K.________ dagegen gef�hrte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass der kantonale Gerichtsentscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wurde, damit sie der Y.________ Ltd (als der Rechtsnachfolgerin der Firma X.________) das rechtliche Geh�r gew�hre und �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 2. Dezember 1997 neu entscheide (Urteil vom 5. Juli 2000).
Nachdem sich die Y.________ Ltd am 30. Oktober 2000 hatte vernehmen lassen, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 die angefochtene Verf�gung vom 2. Dezember 1997 auf (Dispositiv-Ziff. 1). Auf den Antrag der zum Verfahren beigeladenen Arbeitgeberin auf R�ckzahlung der bereits bezahlten Beitr�ge (zuz�glich Verzugszinsen) trat das Gericht nicht ein (Dispositiv-Ziff. 2).
Die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, "das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2000 (sei) aufzuheben und unsere Verf�gung wiederherzustellen".
K.________ l�sst im Hauptpunkt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Die Y.________ Ltd schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 2. Dezember 1997) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die unselbstst�ndige (Art. 5 Abs. 2 AHVG) und die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG) sowie die von der Judikatur herausgebildeten Unterscheidungskriterien f�r die entsprechende Beurteilung einer konkreten T�tigkeit (BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3, 283 Erw. 2, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Entsprechendes gilt f�r die Rechtsprechung, wonach es f�r einen r�ckwirkenden Wechsel des Beitragsstatuts mit Bezug auf Entgelte, welche bereits Grundlage einer formell rechtskr�ftigen Beitragsverf�gung bildeten, eines R�ckkommenstitels (Wiedererw�gung oder prozessuale Revision) bedarf (BGE 122 V 173 Erw. 4 mit Hinweisen). Zu erg�nzen ist, dass die Rechtsh�ngigkeit einer Beitragsverf�gung die G�ltigkeit einer sp�teren, die gleichen Entgelte betreffenden Verf�gung einer zweiten Ausgleichskasse ausschliesst (StR 56 [2001], S. 688).
Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage der beitragsrechtlichen Qualifizierung der vom Beschwerdegegner auf der Basis des Vertrages vom 22. M�rz 1995 als "freier Mitarbeiter im Auftragsverh�ltnis" (so w�rtlich die Vertragsurkunde) f�r die Firma X.________ in den Jahren 1995 und 1996 ausge�bten T�tigkeiten im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung.
4.1 Das kantonale Gericht hat verbindlich (vgl. Erw. 1 hievor) - und im �brigen letztinstanzlich unbestritten - festgestellt, dass der Beschwerdegegner seine T�tigkeit als selbstst�ndig erwerbender Software-Ingenieur am 1. Juli 1994 aufgenommen hat, er seit September 1994 als Einzelfirma "K.________ Informatik Beratung" im kantonalen Handelsregister eingetragen ist und er sich als Selbstst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse Zug angeschlossen hat (vgl. hiezu das Schreiben der kantonalen Ausgleichskasse an den Beschwerdegegner vom 15. Dezember 1994).
Wie die Vorinstanz weiter in letztinstanzlich bindender Weise erwogen hat, ist gest�tzt auf die Eingabe (samt Beilage) der Y.________ Ltd vom 30. Oktober 2000, davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner zwischen 1994 und 2000 dreissig Kunden EDV-m�ssig betreute, wovon zehn Mandate den Zeitraum 1994 (Firmengr�ndung) bis 1996 (Ende der T�tigkeit f�r die Firma X.________) betrafen, alle mit diesen Auftr�gen erzielten Honorare als Einnahmen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erfasst und darauf bei der Ausgleichskasse Zug Beitr�ge entrichtet wurden.
Schliesslich wurde verbindlich festgestellt, dass es sich bei dem im Vertrag vom 22. M�rz 1995 umschriebenen zeitlichen Leistungsumfang von ca. 20 Stunden pro Woche nicht um eine garantierte Arbeitszeit handelt, sondern um die Verpflichtung des Beschwerdegegners, Kapazit�ten im n�mlichen Umfang zur Verf�gung zu halten. Dies erhelle mit Blick auf die stark schwankenden monatlichen Entgelte (Monate Mai 1995 bis Dezember 1995: Fr. 0.- bis Fr. 15'000.-; Monate Januar 1996 bis Juni 1996: Fr. 0.- bis Fr. 17'625.-) aus der T�tigkeit f�r die Firma X.________.
4.2 Das kantonale Gericht hat einl�sslich und zutreffend erwogen, dass der Sachverhalt unter Ber�cksichtigung der in Nachachtung des letztinstanzlichen R�ckweisungsurteils vom 5. Juli 2000 eingeholten Stellungnahme der Firma X.________ Merkmale unselbstst�ndiger wie auch solche selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit enth�lt. Auf Grund des verbindlich festgestellten Sachverhalts hat die Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung (Art. 104 lit. a OG) begangen, indem sie die T�tigkeit des Beschwerdegegners zu Gunsten der Firma X.________ als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit qualifizierte. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, auch insoweit ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Grundsatz der strikten Unterscheidung von unselbstst�ndiger und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit bei Mehrfachbesch�ftigten dahingehend eingeschr�nkt ist, dass Koordinationsgesichtspunkten rechtsprechungsgem�ss (BGE 123 V 167 Erw. 4a in fine, 119 164 Erw. 3b mit Hinweis sowie das im kantonalen Entscheid zitierte, unver�ffentlichte Urteil S. AG vom 4. Juli 2000, H 300/98) ausschlaggebende Bedeutung zukommt, wenn sowohl Merkmale unselbstst�ndiger wie auch solche selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit vorliegen, ohne dass das Pendel eindeutig in die eine oder die andere Richtung ausschlagen w�rde.
Ist der vorinstanzliche, auf selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit erkennende Entscheid bundesrechtskonform und daher zu best�tigen, kann offen bleiben, ob und inwieweit die kantonale Ausgleichskasse vor Erlass der hier strittigen Verf�gung der Beschwerdef�hrerin vom 2. Dezember 1997 �ber die gleichen Entgelte formell rechtskr�ftige, ihrerseits auf selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit lautende Beitragsverf�gungen im Sinne von BGE 122 V 173 Erw. 4 mit Hinweisen (vgl. Erw. 3 hievor) erliess.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt keine Argumente vor, welche gegen den Grundsatz sprechen, mittels einer harmonisierenden Auslegung nach M�glichkeit zu vermeiden, dass verschiedene Erwerbst�tigkeiten f�r denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder - wie im hier zu beurteilenden Fall - dieselbe T�tigkeit f�r verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschiedlich, teils als selbstst�ndige, teils als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit, qualifiziert werden. Insoweit unl�sbare Kompetenzkonflikte zwischen mehreren Ausgleichskassen behauptet werden, ist dies mit Hinweis auf die in Erw. 3 in fine hievor dargelegte Rechtsprechung als unbegr�ndet zu entkr�ften. Der Umstand, dass ein r�ckwirkender Wechsel des Beitragsstatuts mit Bezug auf Entgelte, welche bereits Grundlage einer formell rechtskr�ftigen Beitragsverf�gung bildeten, eines R�ckkommenstitels (Wiedererw�gung oder prozessuale Revision) bedarf (BGE 122 V 173 Erw. 4 mit Hinweisen) und die Regel, dass die Rechtsh�ngigkeit einer Beitragsverf�gung die G�ltigkeit einer sp�teren, die gleichen Entgelte betreffenden Verf�gung einer zweiten Ausgleichskasse ausschliesst (StR 56 [2001], S. 688), bieten Gew�hr daf�r, dass auch ohne Weisung des zust�ndigen Bundesamtes keine un�berwindbaren Kompetenzkonflikte zwischen mehreren Kassen auftreten.
5.2 Diese hat zudem dem nicht anwaltlich, aber qualifiziert vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
Die Mitinteressierte Y.________ Ltd verlangt f�r den Fall des Obsiegens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung. Praxisgem�ss wird jedoch einer Partei, die in eigener Sache prozessiert - worauf zu erkennen ist, wenn eine juristische Person durch einen bei ihr in leitender Position angestellten Rechtsanwalt handelt - f�r ihren Arbeitsaufwand keine Parteientsch�digung zugesprochen. Besondere Umst�nde, welche ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen w�rden (BGE 110 V 134 Erw. 4), liegen letztinstanzlich nicht vor, zumal die Bekr�ftigung des bereits im kantonalen Prozess eingenommenen Standpunktes objektiv keinen hohen Arbeitsaufwand im Sinne der Rechtsprechung notwendig machte.
Die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Der Mitinteressierten Y.________ Ltd wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Y.________ Ltd zugestellt.