Source: http://www.bauking-ranck.de/agb/
Timestamp: 2018-04-22 22:08:08
Document Index: 343872970

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 438', '§ 438', '§ 634', '§ 479', '§ 475']

AGB BAUKING RANCK
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Diese AGB sind Vertragsbestandteil. Sie gelten für alle Lieferungen und Leistungen (nachfolgend: „Lieferungen“) der BAUKING AG und ihrer verbundenen Unternehmen (nachfolgend: „Lieferant“), mit Ausnahme solcher, die aufgrund von Bestellungen über den BAUKING Online-Shop erfolgen; hierfür finden gesonderte Geschäftsbedingungen Anwendung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennt der Lieferant nicht an; es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch, wenn der Lieferant nicht ausdrücklich widersprochen, die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt oder Zahlungen angenommen hat. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (nachfolgend: „Unternehmer“) gelten diese AGB im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für alle zukünftigen Lieferungen des Lieferanten.
Vertragsschluss: Angebote und Offerten auf Webseiten, in Katalogen oder Preislisten des Lieferanten sind freibleibend. Im Falle einer Bestellung kommt ein Vertrag erst durch die Annahme durch den Lieferanten zustande.
Preise und Zahlungsbedingungen: Die Preise des Lieferanten gelten ab Lager zuzüglich Versandkosten, Verpackung, Umsatzsteuer und sonstiger Nebenkosten, soweit nicht anders vereinbart. Ansprüche des Kunden aus Bonusvereinbarungen und vereinbarten Skontierungen können nicht geltend gemacht werden, solange der Kunde mit Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in Verzug ist. Für die Berechnung des Skontobetrages ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht, Paletten und Dienstleistungen maßgeblich. Im Falle einer Rücklastschrift hat der Kunde dem Lieferanten die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten, soweit der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat. Hat der Kunde dem Lieferanten ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, erfolgt der Einzug zum Fälligkeitsdatum. Das gleiche gilt, wenn eine vom Kunden erteilte Einziehungsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat gilt und ausgeführt wird. Der Lieferant wird den Kunden spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitsdatum über den Einzug der SEPA-Lastschrift informieren. Die Abtretung von Rechten des Kunden gegen den Lieferanten an Dritte ist dem Kunden ohne Zustimmung des Lieferanten nicht gestattet. Der Lieferant wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern. Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht auch zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Anspruch des Lieferanten steht. Wird eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden erkennbar, durch die ein Anspruch des Lieferanten gefährdet wird, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist der Lieferant unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, angemessene Sicherheiten für noch ausstehende Lieferungen oder noch nicht fällige Ansprüche zu verlangen. Wird eine Sicherheit nicht innerhalb einer vom Lieferanten gesetzten angemessenen Frist geleistet, ist er darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Lieferkonditionen, Kulanz-Rücknahmen:
Lieferkonditionen, Kulanz-Rücknamen: Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern steht die Lieferverpflichtung des Lieferanten unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung; gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn die Belieferung des Lieferanten ohne dessen Verschulden nicht erfolgt. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Die Wahl des Transportwegs und des Transportmittels trifft den Lieferanten, soweit nicht anders vereinbart. Lieferung frei Baustelle/frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen und setzt eine befahrbare Anfahrtsstraße für Lastwagen mit einem Gesamtgewicht bis zu 20 t voraus. Erfasst die Vereinbarung das Abladen, so fi ndet dies am Fahrzeug statt. Der Kunde stellt zum Abladen Gerätschaften und/oder Hilfsperson zur Verfügung, soweit dies erforderlich ist. Bei Rücknahme von Pfandpaletten durch den Lieferanten erfolgt eine Gutschrift des Pfandes abzüglich einer Bearbeitungsgebühr. Die Rücknahme erfolgt nur, wenn sich die Pfandpaletten in ordnungsgemäßem und gebrauchsfähigem Zustand befi nden. Nimmt der Lieferant mangelfrei gelieferte Waren bei frachtfreier Rückgabe an den Lieferbetrieb und Rechnungsvorlage ganz oder teilweise zurück, ohne dazu verpfl ichtet zu sein (Kulanz-Rücknahme), ist der Kunde zur Zahlung einer Bearbeitungspauschale von mindestens 15 % des Warenwertes verpfl ichtet. Mangelfreie Sonderanfertigungen und mangelfreie Ware, die auf Wunsch des Kunden besonders beschafft wurde (Kommissionsware), sind grundsätzlich von jeder Kulanz-Rücknahme ausgeschlossen.
5. Lieferverzug:
Lieferverzug: In der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Im Falle des Verzugs richtet sich die Haftung des Lieferanten unter den nachfolgenden Bestimmungen nach den gesetzlichen Regelungen. Eine mangelhafte Lieferung gilt nicht als verspätet. Der Schadensersatz des Kunden wegen Verzugs ist für jede volle Verspätungswoche auf 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Netto-Auftragswertes des verspätet Teiles der Lieferung begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Gewährleistung: Für die Gewährleistung bei Werkverträgen, mit Ausnahme solcher nach § 651 BGB, gelten ausschließlich die gesetzlichen Regeln. Im Übrigen gilt: Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Sachmängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Ist der Kunde Verbraucher, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Kalendertagen ab Übergabe in Textform anzuzeigen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige an den Lieferanten. Versäumt der Kunde die Mängelanzeige, ist die Haftung des Lieferanten für den nicht rechtzeitig angezeigten offensichtlichen Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Ist die Lieferung im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, wird der Lieferant die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen diesen Modalitäten durch den Lieferanten. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz der Kosten für den Aus- und Einbau besteht in diesem Falle nicht. Soweit der Lieferant zur Tragung von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Nacherfüllung aus einem Kaufvertrag verpflichtet ist, ist der Anspruch des Kunden auf Erstattung der Kosten für den Aus- und Einbau, soweit die Nachlieferung die einzig in Betracht kommende Art der Nacherfüllung ist, auf einen Betrag beschränkt, der dem Wert der Ware im mangelhaften Zustand und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit angemessen ist. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
Der Lieferant ist grundsätzlich berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Rechnungsbetrag bezahlt. Der Kunde kann jedoch einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Rechnungsbetrages zurückbehalten.
Im Übrigen gilt für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Ziffer 7. Weitergehende Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
Haftung: Der Lieferant haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, Delikt, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, etc.), nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz. Dies gilt nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Jedoch ist die Haftung wegen einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit der Lieferant nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Die Haftung des Lieferanten bei Gefälligkeitshandlungen wie zum Beispiel Unterstützung des Kunden beim Beladen eines Fahrzeuges, ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Lieferanten nach der Ziffer 7. beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Lieferant die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Gefahrübergang: Die Gefahr geht bei reinen Lieferungen mit Aussonderung der Ware und Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lieferwerkes auf den Kunden über. Abweichend hierzu geht bei einem Versendungskauf, wenn der Kunde Verbraucher ist, die Gefahr mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist eine Abnahme des Kunden erforderlich, geht die Gefahr mit der Abnahme auf den Kunden über. Wegen unwesentlicher Mängel kann eine Abnahme nicht verweigert werden. Darüber hinaus geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn dieser sich in Annahmeverzug befindet.
Eigentumsvorbehalt: Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Lieferanten als Hersteller, ohne ihn zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Material, das nicht im Eigentum des Lieferanten steht, erwirbt der Lieferant stets Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Kaufpreises der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung oder Vermischung, überträgt der Kunde ihm bereits jetzt Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Kaufpreises der Vorbehaltsware zu dem Wert der neuen Sache und verwahrt die Sache für den Lieferanten. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache oder, falls der Lieferant nicht Alleineigentümer der neuen Sache wird, auf entsprechende Miteigentumsanteile an der neuen Sache. Dem Unternehmer ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. Der Unternehmer tritt dem Lieferanten bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware ab, die ihm aus dem Weiterverkauf derselben entstehen. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Unternehmer zusammen mit anderen, nicht im Eigentum des Lieferanten stehenden Waren weiterverkauft wird oder der Lieferant nur einen Miteigentumsanteil an der weiterverkauften Ware hat, erfolgt die Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware. Wird die Forderung aus dem Weiterverkauf durch den Käufer in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer eingestellt, tritt nach erfolgter Saldierung der Kontokorrent-Forderung an ihre Stelle der anerkannte bzw. kausale Saldo, der in Höhe des jeweiligen Kaufpreises der Vorbehaltsware abgetreten wird. Der Unternehmer tritt dem Lieferanten auch solche Forderungen in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer bis zu einem Widerruf durch den Lieferanten ermächtigt. Der Lieferant ist zum Widerruf der Ermächtigung zur Weiterveräußerung und/oder der Einziehungsermächtigung berechtigt, soweit der Unternehmer in Zahlungsverzug ist oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Unternehmers erkennbar wird, durch die der Anspruch des Lieferanten gefährdet wird, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers, (nachfolgend: „Sicherungsfall“). Auf das Verlangen des Lieferanten hat der Käufer bei Eintritt eines Sicherungsfalles seinen Abnehmern die Abtretung an uns anzuzeigen. Übersteigt der realisierbare Wert der dem Lieferanten zustehenden Sicherheiten die zu sichernde Forderung, ist dieser auf Verlangen zur Freigabe des Mehrwerts verpfl ichtet. Der Lieferant ist gegenüber Verbrauchern und Unternehmern berechtigt bei Eintritt eines Sicherungsfalles, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen oder die Vorbehaltsware abzuholen. Im letztgenannten Fall ist die Abholung durch den Lieferanten zu dulden und ihm Zugang zur Vorbehaltsware zu gewähren.
Verjährung: Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr mit der Ablieferung, im Falle der Erbringung von Werkleistungen beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Dies gilt nicht a) im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte Dritter); b) § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat) oder § 634 a Nr. 2 BGB (Bauwerk oder Werk dessen Erfolg in der Erbringung von Planung- und Überwachungsleistungen hierfür besteht); c) bei Rückgriffsansprüchen nach § 479 Abs. 1 BGB; d) bei Arglist; e) für Schadensersatzansprüche aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; f) für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts oder Minderung aus einem Verbrauchsgüterkauf gemäß § 475 Abs. 2 BGB. Reparatur oder nochmalige Erbringung der Lieferung werden vom Lieferanten grundsätzlich auf Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausgeführt. Ein Anerkenntnis mit der Folge eines Neubeginns der Verjährungsfrist liegt nur vor, wenn der Lieferant dies gegenüber dem Kunden ausdrücklich erklärt.
Personenbezogene Daten (z. B. Name, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Telefonnummer, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum) des Kunden werden zum Zwecke der Begründung, Durchführung oder Beendigung rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Schuldverhältnis mit dem Kunden von dem Lieferanten erhoben, verarbeitet und genutzt. Zum Zwecke der Kredit- und Bonit.tsprüfung kann der Lieferant im Rahmen des gesetzlich Zulässigen personenbezogene Daten des Kunden an eine oder mehrere der folgenden Wirtschaftsauskunfteien übermitteln:
Klaus-Groth-Str. Drei Dragee
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH und Co. KG
Der Lieferant wird die Bonitätsinformation auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen. Der Kunde kann bei den vorgenannten Wirtschaftsauskunfteien und beim Lieferanten kostenfrei Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten.
Ist die Durchführung eines Vertrages durch höhere Gewalt beeinträchtigt insbesondere wegen Krieg, kriegsähnlicher Zustände, Naturkatastrophen, Unfälle Arbeitskämpfe, behördlicher oder politischer Willkürakte, so verlängern sich die zur Durchführung der Lieferungen vorgesehenen Fristen und Termine entsprechen. Der Kunde verpfl ichtet sich, mit dem Lieferanten über eine entsprechende Anpassung des Vertrages hinsichtlich der sonstigen Vertragsbedingungen (insbesondere Vertragspreis) zu verhandeln. Soweit eine Vertragsanpassung infolge höherer Gewalt wirtschaftlich nicht zu vertreten ist, steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzlich bestehende Kündigungsrechte bleiben von diesen Bedingungen unberührt.
13. Informationen zur (Online-)Streitbeilegung
Der Lieferant ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und hierzu auch nicht bereit. Sollte der Lieferant an einem solchen Verfahren teilnehmen, wäre diese Stelle die Folgende: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein. Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist aufrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand nach Wahl des Lieferanten für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Lieferanten entweder der Geschäftssitz des Lieferanten oder der Sitz des Kunden. Dies gilt auch für Verbraucher, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.