Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-vorlagepflicht-eugh-3112236
Timestamp: 2020-08-05 14:20:47
Document Index: 43380502

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG']

Die verletzte Vorlagepflicht - der EuGH als gesetzlicher Richter | Rechtslupe
Die verletzte Vorlagepflicht - der EuGH als gesetzlicher Richter
Die ver­letz­te Vor­la­ge­pflicht – der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG [1]. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen [2]. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens daher nicht nach, kann dem Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­rechts­streits der gesetz­li­che Rich­ter ent­zo­gen sein [3].
Durch die grund­rechts­ähn­li­che Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings nicht zu einem Kon­troll­organ, das jeden die gericht­li­che Zustän­dig­keits­ord­nung berüh­ren­den Ver­fah­rens­feh­ler kor­ri­gie­ren müss­te. Es muss viel­mehr dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass die Kon­trol­le der gericht­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung in ers­ter Linie in den Hän­den der Fach­ge­rich­te liegt [4]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det die Aus­le­gung und Anwen­dung von Nor­men, die die gericht­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung regeln, daher nur, wenn sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erschei­nen und offen­sicht­lich unhalt­bar sind [5].
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die uni­ons­recht­li­che Zustän­dig­keits­vor­schrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht zugleich einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar [6].
Die Vor­la­ge­pflicht wird jedoch ins­be­son­de­re in den Fäl­len offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt,
in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Haupt­sa­che­ge­richt eine Vor­la­ge trotz der – sei­ner Auf­fas­sung nach bestehen­den – Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der uni­ons­recht­li­chen Fra­ge über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selbst Zwei­fel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beant­wor­tung der Fra­ge hegt (grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Vor­la­ge­pflicht), oder
in denen das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung bewusst von der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abwei­chen ohne Vor­la­ge­be­reit­schaft).
Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­letzt, wenn
das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten hat (Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung [7]).
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