Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/beschwer/page/8
Timestamp: 2020-06-03 16:03:31
Document Index: 221082233

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 59', '§ 260', '§ 5', '§ 8', '§ 1379', '§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 4', '§ 26', '§ 26']

Beschwer 8 | Rechtslupe
Schlagwort: Beschwer
Unter­schied­li­che Behand­lung wirt­schaft­lich ver­knüpf­ter Ver­sor­gungs­an­rech­te
Der Ver­sor­gungs­trä­ger ist beschwert, wenn ein ein­heit­li­ches Ver­sor­gungs­an­recht nicht ein­heit­lich aus­ge­gli­chen wird. Eine Beschwer liegt bereits dann vor, wenn in eine Rechts­stel­lung ein­ge­grif­fen wird, indem deren Aus­übung gestört oder erschwert wird . Bei der Beschwer­de­füh­re­rin besteht – wor­auf sie bereits in ihrer Aus­kunft vom 03.05.2011 aus­drück­lich hin­ge­wie­sen hat – ein
Der Ver­sor­gungs­trä­ger ist im Ver­sor­gungs­aus­gleich beschwert, wenn ein – aus zwei Teil­ver­si­che­run­gen zusam­men­ge­setz­tes – ein­heit­li­ches Ver­sor­gungs­an­recht nicht ein­heit­lich aus­ge­gli­chen wird. Eine Beschwer liegt bereits dann vor, wenn in eine Rechts­stel­lung ein­ge­grif­fen wird, indem deren Aus­übung gestört oder erschwert wird . Im hier ent­schie­de­nen Fall besteht bei der Beschwer­de­füh­re­rin ein sich
Zur bis­her strei­ti­gen Fra­ge der Höhe der Beschwer, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge und sein Ehe­gat­te steu­er­lich zusam­men ver­an­lagt wur­den und der Unter­halts­pflich­ti­ge zur Aus­kunft über sein Ein­kom­men und zur Vor­la­ge des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids ver­ur­teilt wor­den ist, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ist nach der
Der für die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de maß­geb­li­che Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwer­de­füh­rer durch den ange­foch­te­nen Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss in sei­nen Rech­ten ver­kürzt zu sein behaup­tet und in des­sen Höhe er mit sei­nem Beschwer­de­an­trag die Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung begehrt. Eine Erhö­hung des Wer­tes des
Macht ein Ver­sor­gungs­trä­ger die unrich­ti­ge Anwen­dung des § 18 Abs. 1 VersAus­glG auf ein bei ihm bestehen­des Anrecht gel­tend, bekämpft er eine Beschwer im Sin­ne von § 59 Abs. 1 FamFG. Ver­sor­gungs­trä­ger haben neben ihren eige­nen finan­zi­el­len Belan­gen auch die Gesetz­mä­ßig­keit der Fest­le­gung zukünf­tig von ihnen zu erbrin­gen­der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu wah­ren .
Der Wert der Beschwer des infol­ge einer Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) sowohl auf Her­aus­ga­be eines Grund­stücks als auch auf Besei­ti­gung von Bau­wer­ken oder Ein­rich­tun­gen ver­ur­teil­ten Beklag­ten, der sich auf ein Miet- oder Pacht­ver­hält­nis beru­fen hat, bestimmt sich gemäß § 5 ZPO durch Addi­ti­on des nach § 8 ZPO zu bestim­men­den Werts der
Ein zuläs­si­ges Rechts­mit­tel setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer damit die Besei­ti­gung einer in dem ange­foch­te­nen Urteil lie­gen­den Beschwer erstrebt. Ein Rechts­mit­tel ist daher unzu­läs­sig, wenn es den in der Vor­in­stanz erho­be­nen und abge­wie­se­nen Kla­ge­an­spruch nicht wenigs­tens teil­wei­se wei­ter ver­folgt und damit die Rich­tig­keit des ange­foch­te­nen Urteils in Fra­ge stellt, son­dern
Eine Beschwer­de des Schuld­ners gegen die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist man­gels einer for­mel­len Beschwer auch dann unzu­läs­sig, wenn neben dem Schuld­ner ein Gläu­bi­ger einen Insol­venz­an­trag gestellt hat. Die Zuläs­sig­keit der von dem Schuld­ner gegen den Eröff­nungs­be­schluss ein­ge­leg­ten sofor­ti­gen Beschwer­de schei­tert bereits an dem Erfor­der­nis einer for­mel­len Beschwer. Wird das Insol­venz­ver­fah­ren
Beschwer bei einem Aus­kunfts­an­spruch
Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren über die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einem Güter­rechts­ver­fah­ren (§ 1379 Abs. 1 BGB) rich­tet sich nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des – in ers­ter Instanz unter­le­ge­nen – Anspruch­stel­lers an der Ertei­lung der Aus­kunft. Weil die Aus­kunft die Gel­tend­ma­chung des Leis­tungs­an­spruchs erst vor­be­rei­ten und erleich­tern soll, beträgt
Fehlt es an einer Zulas­sung der Beru­fung durch das Erst­ge­richt (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Beru­fung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zuläs­sig, wenn die Beschwer, der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des, 600 € über­steigt. Was aber, wenn im erst­in­stanz­li­chen Urteil über einen erst­in­stanz­li­chen Antrag nicht aus­drück­lich ent­schie­den wor­den ist?
Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, die Beru­fung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzu­las­sen, weil es von einer Beschwer über 600 € aus­ge­gan­gen ist, und hat das Beru­fungs­ge­richt die­se Ent­schei­dung nicht nach­ge­holt, obwohl es von einer gerin­ge­ren Beschwer aus­ge­gan­gen ist , kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt im Rah­men der Erheb­lich­keit
Ist eine Par­tei zusam­men mit einer ande­ren Par­tei als Gesamt­schuld­ner ver­ur­teilt wor­den, ent­fällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die ande­re Par­tei den Urteils­be­trag zahlt. Für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels ist grund­sätz­lich der Zeit­punkt sei­ner Ein­le­gung maß­ge­bend (§ 4 Abs. 1 ZPO) . Spä­te­re Ver­min­de­run­gen des Beschwer­de­ge­gen­stan­des blei­ben außer Betracht, soweit sie
Erge­ben die Kla­ge und die Hilfs­wi­der­kla­ge nur zusam­men­ge­rech­net den Beschwer­de­wert von 20.000 € nach § 26 Nr. 8 EGZPO, ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur statt­haft, wenn hin­sicht­lich bei­der Kla­gen Zulas­sungs­grün­de dar­ge­legt sind. Die allein pro­zes­sua­le Ver­knüp­fung der Kla­gen reicht für eine Zusam­men­rech­nung nicht aus . Für die Bestim­mung der nach § 26 Nr.
2. Mai 2007 Rechtslupe
Form­un­wirk­sam und trotz­dem besteu­ert
Ein form­un­wirk­sa­mes Ver­mächt­nis kann der Besteue­rung dann zugrun­de gelegt wer­den, wenn fest­steht, dass – vom Form­man­gel abge­se­hen – eine Anord­nung des Erb­las­sers von Todes wegen vor­liegt und der Beschwer­te dem Begüns­tig­ten das die­sem zuge­dach­te Ver­mö­gen über­trägt, um dadurch den Wil­len des Erb­las­sers zu voll­zie­hen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Febru­ar 2007