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Timestamp: 2019-09-15 17:25:09
Document Index: 248726031

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 152', '§ 249', '§ 6', '§ 249', '§ 5', '§ 5']

BFH, 19.10.1993 - VIII R 14/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,92
BFH, 19.10.1993 - VIII R 14/92 (https://dejure.org/1993,92)
BFH, Entscheidung vom 19.10.1993 - VIII R 14/92 (https://dejure.org/1993,92)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - VIII R 14/92 (https://dejure.org/1993,92)
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EStG § 5 Abs. 1; AktG 1965 a. F. § 152 Abs. 7; HGB n. F. §§ 249, 252 Abs. 1 Nr. 4
Umweltschutz - Verpflichtung - Rückstellung
Einkommensteuer; Rückstellung für Altlastensanierung
BFHE 172, 456
BB 1994, 37
DB 1994, 18
BStBl II 1993, 891
Als weitere Voraussetzung beider Rückstellungstatbestände muss der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, m.w.N.).
Allerdings setzt die Bildung einer Rückstellung für eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen begründeten Verpflichtung voraus, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (BFH-Urteile vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600; vom 25. März 1992 I R 69/91, BFHE 168, 527, BStBl II 1992, 1010; in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, jeweils m.w.N.).
Soweit die begehrte Rückstellungsbildung wegen Aktivierungspflicht der Aufwendungen ausscheidet, ist vom FG zudem die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf die bestehende Spänetrocknungsanlage zum 30. September 1989 zu prüfen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG; vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891).
Das Finanzgericht (FG) wende zu Unrecht die in dem zu öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92 (BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891) entwickelten Rechtsgrundsätze zu den sog. einseitigen Verbindlichkeiten an.
b) Hingegen dürfen Rückstellungen für nach Grund und/oder Höhe ungewisse Verbindlichkeiten steuerrechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen gebildet werden (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; grundlegend BFH-Urteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, mit umfangreichen Nachweisen):.
Wie der Senat bereits im Urteil in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, unter 1.b cc der Gründe ausdrücklich hervorgehoben hat, gehört auch die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz zu den sog. einseitigen Verbindlichkeiten, die nicht ohne weiteres den vertraglichen Verbindlichkeiten gleichstehen.
Von den vertraglichen Verpflichtungen hat der Senat aber bereits in seinem Urteil in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891 nicht nur die auf Gesetz, sondern auch die auf Vertrag beruhenden Schadensersatzansprüche abgegrenzt.
Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach - deren Höhe zudem ungewiss sein kann -, ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag und dass der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen muss (vgl. etwa BFH-Urteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, m. w. N.).
Dies setzt allerdings voraus, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (BFH-Urteile vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600; vom 25. März 1992 I R 69/91, BFHE 168, 527, BStBl II 1992, 1010; in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, jeweils m. w. N.).
Diese Rechtsprechung setzt für das Bestehen einer Verbindlichkeit den Anspruch eines Dritten voraus (BFH-Urteil in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891).
Da diese Verpflichtung zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört, gilt sie auch für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, 457, BStBl II 1993, 891, 892; vom 18. Januar 1995 I R 44/94, BFHE 177, 61, 63, BStBl II 1995, 742, 743;… vom 28. Mai 1997 VIII R 59/95, BFH/NV 1998, 22;… vom 13. Mai 1998 VIII R 58/96, BFH/NV 1999, 27, 28).
Hat die zuständige Behörde von einer Schadstoffbelastung und einer dadurch bedingten Sicherungs- und Sanierungsbedürftigkeit eines Grundstücks Kenntnis erlangt, muss der Zustands- oder Handlungsstörer im Regelfall ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme aus der ihn treffenden Sanierungsverpflichtung rechnen (Fortführung der BFH-Urteile in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891;… in BFH/NV 2002, 486).
Diesen Konkretisierungsmerkmalen liegt die Forderung zugrunde, dass der Schuldner mit seiner Inanspruchnahme ernsthaft rechnen muss; die bloße Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens einer Verbindlichkeit reicht zu ihrer Passivierung nicht aus (BFH-Urteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, m.w.N.).
a) Zwar hat die Klägerin --mit der Außenprüfung-- in der Bilanz zum 31. Dezember 1992 auf den streitbefangenen Nordteil des Grundstücks (wegen der Schadstoffbelastung und der damit verbundenen nachhaltigen Wertminderung vgl. BFH-Urteile in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891;… vom 9. September 1986 VIII R 20/85, BFH/NV 1987, 442) eine Teilwertabschreibung um 1 992 151 DM auf 1 DM vorgenommen.
Wie der erkennende Senat in seinem grundlegenden Urteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92 (BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891) ausgeführt hat, setzt die Pflicht zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten allgemein voraus.
Erst von diesem Zeitpunkt an besteht deshalb auch eine inhaltlich und zeitlich hinreichend konkretisierte wirtschaftliche Last (Senatsurteil in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891).
Sie entsprechen der ständigen Rechtsprechung des BFH und folgen den Grundsätzen, die der erkennende Senat in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891 zu einem vergleichbaren Fall einer Altlastenrückstellung aufgestellt hat.
Danach darf eine Rückstellung jedenfalls dann nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Schaden der für die Entscheidung über die Rechtsfolgen zuständigen Behörde bekannt ist oder alsbald bekannt sein wird und der Zustands- oder Handlungsstörer deshalb mit seiner Inanspruchnahme ernsthaft rechnen muss (Senatsurteil in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, unter 1. b der Gründe).
Ob dies zutrifft, kann nur mit Hilfe einer Prognose anhand der am Bilanzstichtag erkennbaren und bis zur Bilanzaufstellung nach den Grundsätzen der Wertaufhellung zu berücksichtigenden tatsächlichen Verhältnisse beurteilt werden (Senatsurteil in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, unter 1. b, cc der Gründe).
Bereits in seinem ebenfalls zu Altlastenrückstellungen ergangenen Urteil in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891 (unter 1. b, ee der Gründe) hat der erkennende Senat darauf hingewiesen, dass bis zum Zeitpunkt der (unmittelbar bevorstehenden) Kenntnisnahme der Behörde die noch nicht hinreichend als Fremdverbindlichkeit erkennbare Sanierungsverpflichtung allenfalls Gegenstand einer Aufwandsrückstellung sein könne, hinsichtlich derer zwar handelsrechtlich ein Passivierungswahlrecht, steuerrechtlich jedoch ein Passivierungsverbot bestehe (vgl. z.B. auch BFH-Urteil in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600).
Solange die (potentiellen) privaten Gläubiger von "signifikanten" Kontaminierungen ihrer Grundstücke nichts wussten und eine dahin gehende alsbaldige Kenntnis auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, kann auch für eine privatrechtliche Schadensersatz- oder Beseitigungsverpflichtung von einer wahrscheinlichen künftigen Inanspruchnahme nicht die Rede sein und deshalb eine Rückstellung nicht gebildet werden (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, unter 1. b, aa und cc der Gründe; in BFHE 169, 423, BStBl II 1993, 153, unter 2.; in BFHE 164, 556, BStBl II 1991, 802, unter 2.).
Da die Subunternehmer den Steuerbehörden nicht bekannt sind und ihre Entdeckung ohne Benennung durch die Kläger auch nicht bevorsteht, können sie gemäß dem BFH-Urteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92 (BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891 unter 1. b aa und dd ) für vereinnahmte und nicht abgeführte Umsatzsteuer keinen einen Ertrag verhindernden Passivposten bilden.
Die Prognose, ob zum jeweiligen Bilanzstichtag eine Kenntniserlangung des Gläubigers von seinem bestehenden Anspruch wahrscheinlich ist, ist nach ständiger Rechtsprechung anhand der erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse zu treffen (BFH-Urteil in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, unter 1.b cc).
BFH, 13.12.2007 - IV R 85/05
Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung: …
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Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten - Abziehbare Ausgaben - …
FG Düsseldorf, 23.11.2004 - 6 K 293/02
Wasserversorgungsunternehmen; Rückstellung; Leitungsrückbau; Wahrscheinlichkeit; …
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Gewinntantieme für Gesellschafter-Geschäftsführer