Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZB%2037/03
Timestamp: 2020-05-28 02:30:12
Document Index: 302445732

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2400
BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03 (https://dejure.org/2004,2400)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2004 - XI ZB 37/03 (https://dejure.org/2004,2400)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - XI ZB 37/03 (https://dejure.org/2004,2400)
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Zuziehung eines in der Nähe des Wohnortes oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei; Ausnahme vom Grundsatz der Zuziehung eines Rechtsanwalts; Erforderlichkeit eines eingehenden Mandentengesprächs ...
ZPO § 91; BRAGO §§ 25, 28
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Rechtsstreit über die Haftung der Bank bei finanzierter Immobilienfondsbeteiligung
LG Ravensburg, 08.04.2003 - 2 O 354/02
Dies ist kein Routinegeschäft, bei dem die Antragsgegnerin davon ausgehen musste, dass für eine sachgerechte und ihre Interessen vollständig wahrende Prozessführung eine mündliche Besprechung tatsächlicher oder rechtlicher Fragen mit dem Prozessbevollmächtigten nicht erforderlich sein würde, und ihr zuzumuten gewesen wäre, einen Prozessbevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen und diesen schriftlich zu unterrichten (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Februar 2003, XI ZB 10/02, JurBüro 2003, 427; OLG Brandenburg, JurBüro 2009, 434; siehe auch BGH, Beschl.v. 17. Februar 2004, XI ZB 37/03, BGHReport 2004, 780;… BGH, Urt. v. 8. Mai 2008, I ZR 83/06, JurBüro 2008, 540).
Nach der Neuregelung des § 78 Abs. 1 ZPO ist es zwar ständige Rechtssprechung, dass die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwaltes regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder - verteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss v. 17.02.2004, XI ZB 37/03, BGHReport 2004, 780f mwN).
Dafür ergibt sich im übrigen auch nichts aus der Rechtsprechung des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in den letzten zwei Jahren (vgl. NJW 2003, 898; NJW 2003, 901; AnwBl 2003, 311; NJW 2003, 2027; BGH-Report 2004, 70; BGH-Report 2004, 345; MDR 2004, 839; Juristisches Büro 2004, 322; BGH-Report 2004, 706; BGH-Report 2004, 780; BGH-Report 2004, 920; AGS 2004, 359), auch nicht aus dem neuesten Beschluss vom 23. Juni 2004 - XII ZB 61/04 -, der sich soweit ersichtlich erstmals zur Vergütung von Reisekosten eines PKH-Anwalts äußert (FamRZ 2004, 1362 = NJW 2004, 2749).
Die Sache war vielmehr von erheblicher rechtlicher Schwierigkeit, so dass es auch aus der Sicht einer über eine Rechtsabteilung verfügenden Partei denkbar gewesen wäre, eine sachgerechte und ihre Interessen vollständig wahrende Prozessführung mündlich mit dem Prozessbevollmächtigten zu erörtern (BGH JurBüro 2003, 427; BGH BGHReport 2004, 780).
Dem Beklagten zu 1) war nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs seit dem grundlegenden Beschluss vom 16.10.2002, VIII ZB 30/02, JurBüro 2003, 152 ff (vgl. etwa Beschlüsse vom 17.02.2004, XI ZB 37/03 mwN und vom 21.09.2005, IV ZB 11/04 mwN) zuzugestehen, einen an seinem Wohnort in Landshut ansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte zu beauftragen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kommt das nur in wenigen Konstellationen grundsätzlich in Betracht (z.B.: sachbearbeitende Rechtsabteilung [NJW-RR 2004, 1724] in Routinefällen [BGH-Report 2004, 780], Auftrag durch anwaltlichen Insolvenzverwalter [NJW 2004, 3187], UWG-Verband [NJW-RR 2004, 856]).
Das ist keine Routineangelegenheit, bei der der Beklagten zuzumuten gewesen wäre, einen Prozessbevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen und ihn schriftlich zu informieren (so auch BGH JurBüro 2003, 427, zitiert nach [...]; BGH BGHReport 2004, 780, zitiert nach [...]; Senat , Beschluss vom 31.5.2006, 6 W 92/06).
Etwas anderes kann - auch beim Vorhandensein einer Rechtsabteilung - nur dann gelten, wenn komplexe, schwierige Fragen zu klären sind, die auch für den juristischen Mitarbeiter in der Rechtsabteilung keine Routineangelegenheit darstellen (vgl. BGH, JurBüro 2003, 427; BGH, BGHReport 2004, 780).
LG Bielefeld, 05.06.2007 - 4 O 144/06
Reisekosten und Abwesenheitsgeld als erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten