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Timestamp: 2018-01-19 03:22:56
Document Index: 99219548

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 817', '§ 242', '§ 826', '§ 812', '§ 812', '§ 817', '§ 398', '§ 242', '§ 242', 'Art. 2', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 817', '§ 138', '§ 817', 'BGH', '§ 138', '§ 817', '§ 762', '§ 138', 'BGH', '§ 817', '§ 291', '§ 2', '§ 92', '§ 709']

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Kurzinfo: Das Landgericht München II stellt ausdrücklich klar, dass es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach Einsätze im Rahmen eines Schenkkreises zurückzuzahlen sind, folgt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die abweichende Rechtsprechung des Amtsgerichts München (vgl. AG München, Urt. v. 21.11.2006 - 155 C 05257/06 -) nun ändern wird.
1 O 1133/07
erläßt das Landgericht München II - 1. Zivilkammer - Einzelrichter - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Stelzner aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3.4.2007 folgendes:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 10.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.02.2007 nebst Euro 366,44 zu bezahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrags.
Die Klagepartei macht aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines Betrags geltend, der im Rahmen eines sog. "Schenkkreises" bezahlt worden ist.
Der "Schenkkreis" ist - üblicherweise und auch hier - nach einer Art Pyramide aufgebaut. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des Empfängerkreises erhalten von den nachgeordneten Geberkreisen bestimmte Geldbeträge geschenkt. Die Beschenkten steigen dann aus dem Spiel aus und an ihre Stelle treten die Mitglieder der nächsten Ebene, die dann die Empfängerposition einnehmen. Die auf der untersten Ebene spielenden Mitglieder des Schenkkreises haben auch die Aufgabe, genügend Teilnehmer für neu zu bildende Geberkreise zu finden, die bereit sind, festgelegte Beträge an die im Empfängerkreis aufgerückten Mitglieder zu zahlen (vgl. ferner zum hiesigen Schenkkreis und allgemein die Anlagen K 2-6 bzw. B 1-3, bzw. BGH-Urteile vom 10.11.2005, III ZR 72 und 73 / 05).
Mit Vereinbarung vom 03.01.2007 (K 1) hat die Zedentin, Frau ..., die Mutter der Klagepartei, ihre Rückzahlungsforderung an die Klagepartei abgetreten.
Dem Vortrag der Klagepartei zufolge hat die Zedentin am Sonntag, den 09.10.2005, bzw. am Samstag, den 08.10.2005 im Gasthof "Zur Post" in Haar der beklagten Partei - insoweit unstreitig: Mitglied des Schenkkreises, aus dem sie sich "am 05.06.2006 ... aufgrund Intrigen und Gemeinheiten zurückgezogen hat" - den Geldbetrag von € 10.000,-, den sie verschenken sollte, bar persönlich übergeben.
Die Klagepartei ist der Auffassung, sie habe einen Anspruch - u. a. - aus ungerechtfertigter Bereicherung, weil die Schenkung in Höhe von € 10.000,- rechtsgrundlos erfolgt sei. Die Unwirksamkeit der geschlossenen Verträge resultierte aus der Sittenwidrigkeit der Schenkkreise, da sie im sogenannten Schneeballsystem erfolgen würden. Dem System der Pyramide sei immanent, dass sich die Teilnehmer erhebliche Vermögensvorteile erhofften, die jedoch nicht realisiert werden könnten (wird näher ausgeführt).
Der Zahlungsanspruch sei nicht gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen.
Die beklagte Partei wird verurteilt, an die Klagepartei € 10.366,44 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 01.12.2006 zu zahlen.
Die Beklagte meint, die Abtretung sei rechtsmissbräuchlich, da sie einzig und allein den Zweck habe, die "eigentliche Anspruchsinhaberin" (sic 1), Zedentin als Zeugin zu verwenden (§ 242 BGB), und: "Nach den derzeitigen Recherchen hat Frau ... daher nicht die Beklagte beschenkt".
Auf die weiteren Ausführungen der beklagten Partei in der Klageerwiderung, die allerdings wiederholt nicht den streitgegenständlichen Fall betreffen - so bspw.: positiv veränderter Lebensstandard einer geschiedenen Person mit Kind; Beschwerden über das Essen von ...; zudem: es ist im Übrigen völlig in Ordnung und anerkennenswert, wenn die beklagte Partei "sehr vielen Personen aus finanzieller Not geholfen hat" -, wird bloß verwiesen.
Ein Anspruch bestehe weder aus § 826 BGB noch aus § 812 I S. 1, Var. 1 BGB.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 03.04.2007 - mit Einvernahme der Zeugin ... - Bezug genommen.
I. Der Anspruch der Klagepartei ergibt sich aus ungerechtfertigter Bereicherung in Verbindung mit der Abtretung der Zedentin vom 03.01.2007 (§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 398 BGB). Die Rückforderung des Geleisteten ist auch nicht nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen.
Die Abtretung der Zedentin an die Klagepartei als solche (§ 398 BGB) ist wirksam; sie ist vorliegend weder rechtsmissbräuchlich oder verstößt sonst gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Ein Abtretungsverbot besteht ohnehin nicht.
Auch eine Abtretung allein aus dem - vorliegend offensichtlichen - Grund, der "eigentlichen Anspruchsinhaberin" eine Zeugenstellung zu verschaffen, ist nicht per Schadensersatz unwirksam. Insoweit liegt weder Rechtsmissbrauch vor noch sonst ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Zedentin und die Klagepartei sind in Ihrem Handeln frei, da es gesetzliche Einschränkungen insoweit nicht gibt (Art. 2 I GG).
Selbstverständlich ist das Gericht - der Richter, wie geschehen (vgl. sogleich 2.) - gehalten, eine derartige Zeugenaussage besonders kritisch zu würdigen, um den offenkundigen Interessenkonflikt (eigentliche Anspruchstellerin/Zeugin) - so nötig - einzuschränken. Dementsprechend ist die beklagte Partei im Termin auch persönlich angehört worden (BGH, Beschl. vom 25.09.2003, NJW 2003,3636).
2. Aufgrund der Beweisaufnahme ist der Richter davon überzeugt, dass die Zedentin / Zeugin an die beklagte Partei € 10.000,- übergeben und damit geschenkt hat, da keinerlei Gegenleistung der beklagten Partei ersichtlich ist.
a) Die Zedentin hat die "schenkweise" Geldübergabe - an die beklagte Partei persönlich und in bar am 09.10.2005 - im Gasthof "Zur Post" in Haar glaubhaft bekundet.
Anhaltspunkte dafür, am Wahrheitsgehalt dieser Angaben zu zweifeln, bestehen nicht. Es ist weder ersichtlich, weshalb die Zeugin, der Wahrheit zuwider, der beklagten Partei schaden wollen sollte, noch lässt sich dem durchaus kritisch erwogenen Umstand, dass die Zeugin Mutter der Klagepartei und "eigentliche Anspruchsinhaberin" ist, ohne weiteres entnehmen, dass eine - immerhin nicht unerheblich - strafbare Falschaussage vorliegt.
Die Angaben der Zeugin waren einleuchtend. Die Zeugin konnte auch die Irritation aufgrund des Klagevortrags - Geldübergabe am 08. "und" 09.10.2005 - erklären, wobei sie eingeräumt hat, dass ihr - als Mutter der Klagepartei und Zedentin nicht weiter ungewöhnlich - die Klageschrift, die sie aber nicht genau gelesen habe, bekannt gewesen ist.
Zweifel an den Angaben der Zeugin können ansonsten nicht daher rühren, dass sie ihren eigenen Angaben zufolge drei Schenkungsurkunden, für Dritte, nicht für die beklagte Partei, bei der beklagten Partei zu Hause unterschrieben hat. Wie sie - ebenfalls glaubhaft - bekundet hat, sind diese Urkunden nämlich zeitlich vor dem 09.10.2005 - und bevor sie überhaupt Mitglied im Schenkkreis geworden ist - unterschrieben worden.
b) Die Ausführungen der beklagten Partei im Rahmen ihrer Anhörung konnten die Angaben der Zeugin nicht entkräften, da die beklagte Partei dabei - und auch ansonsten - keinen schlüssigen (und damit erheblichen), abweichenden Sachvortrag zur Geldübergabe am 09.10.2005 erhoben hat, der der Zeugin vor- oder entgegengehalten hätte werden können.
Dass "etwas so nicht oder anders gewesen sei", wofür Zeugen in der Klageerwiderung benannt worden seien, so sinngemäß die beklagte Partei bzw. ihre Prozessbevollmächtigte im Termin, ist einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. Die Beweisantritte der beklagten Partei in der Klageerwiderung beziehen sich darüber hinaus nur - auf sonstige, vorliegend nicht beweiserhebliche Behauptungen der beklagten Partei.
c) Entgegenstehende Beweisanträge - gerade bezüglich der bekundeten Geldübergabe am 08./09.10.2005 an sie selbst - sind der Klageerwiderung seitens der beklagten Partei gerade nicht gestellt worden.
3. Die Leistung der Zedentin erfolgte Rechtsgrundlos, da die Geldübergabe im Rahmen eines Schenkkreises sittenwidrig und daher gemäß § 138 I BGB nichtig ist.
a) Die Sittenwidrigkeit von Schenkkreisen, da auf ein Schneeballsystem gerichtet, ist allgemein anerkannt (vgl. nur BGH NJW 1997,2312,2315, BGH-Urteile vom 10.11.2005, III ZR 72 und 73 / 05).
Es kann dabei letzlich dahinstehen, ob es sich bei der der Leistung zu Grunde liegenden Vereinbarung um einen Schenkungs-, einen Kaufvertrag oder um eine Abrede zur Abtretung handelt.
b) Der Anspruch ist nicht etwa deshalb gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil der Zedentin als Leistender ebenfalls ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fallen würde.
Für Schenkkreise gilt, dass der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 I BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 S. 2 BGB sprechen (BGH a.a.O.)
Die nach dem Schneeballsystem organisierten Schenkkreise sind anstößig, weil die große Masse der Teilnehmer - im Gegensatz zu den initiierenden Mitspielern, die (meist) sichere Gewinne erzielen - zwangsläufig keinen Gewinn machen, sondern ledigliche ihren Einsatz verlieren. Das Spiel zielt allein darauf ab, zugunsten einiger weniger Mitspieler leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des Einsatzes zu bewegen. Einem solchen sittenwidrigen Verhalten steuert § 138 I BGB entgegen, indem er für entsprechende Vereinbarungen Nichtigkeit anordnet. Das würde aber im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher Spiele zum Weitermachen geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der Nichtigkeit der das Spiel tragenden Abreden - behlaten dürfen (vgl. ferner OLG Köln, Urteil vom 07.02.2006, Az: 15 U 157/05, zitiert nach juris, Rn. 16).
c) Der vorstehenden, § 817 S. 2 BGB einschränkenden Wertung steht nicht entgegen, dass das aufgrund eines Spiels Geleistete gemäß § 762 I 2 BGB nicht zurückgefordert werden kann. Diese Vorschrift greift nur dann Platz, wenn die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird. Ist die Spielvereinbarung - wie hier - gemäß § 138 I BGB nichtig, gelten die allgemeinen Regeln (BGH a. a. O.).
d) Soweit der erkennende Richter im Verfahren LG München II, 1 O 5150 / 06, abweichend entschieden hat, hat ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen.:
Der damalige Kläger ist nicht schutzwürdig gewesen, da er sich eklatant sittenwidrig verhalten hat, so dass kein Ausnahmefall zu § 817 S. 2 BGB vorgelegen hat. Der damalige Kläger wollte sich durch den Kauf eines Platzes in vorderer Reihe eine bessere Position verschaffen als ein etwa ahnungsloser neugeworbener Mitspieler, der sich zunächst in der Geberposition befindet.
4. Eine Schriftsatzfrist war der beklagten Partei nicht zu gewähren, da der Schriftsatz der Klagepartei vom 02.04.2007 lediglich Rechtsausführungen enthält; die mitübersandten Anlagen K 3 - 6, 8 sind für die Entscheidung ohne Belang gewesen.
II. Zinsen: §§ 291, 288 BGB; mit ihrem Schreiben vom 20.11.2006 (K8) hat die Zedentin die Rückforderung erstmals geltend gemacht, so dass Verzug nicht zum 21.11.2006 eingetreten sein kann.
Die beklagte Partei hat auch den Teil der anwaltlichen Kosten der Klagepartei aus der Geschäftsgebühr zu tragen, der nicht auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird (§§ 2, 13 I, 14 RVG, Anl. 1, VV, Teil 3, Vorbem. 3 IV zu Nr. 3100, in Verbindung mit Nr. 2300 (mit Wirkung ab 01.07.2006), wonach die Geschäftsgebühr zu 1/2, aber höchstens zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist) - vorliegend also € 366,44.
Kosten: § 92 II ZPO; vorläufige Vollsteckbarkeit: § 709 ZPO.