Source: http://www.daniel-schwerd.de/strafanzeige-gegen-unbekannt-wegen-bundestrojaner/?replytocom=186
Timestamp: 2019-11-20 04:08:31
Document Index: 163152475

Matched Legal Cases: ['§201', '§201', '§202', '§202', '§202', '§202', '§203', '§270', '§303', '§303', '§263', '§300', '§332', '§335', '§87', '§317']

Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bundestrojaner – Daniel Schwerd ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bundestrojaner
12. Oktober 2011 12. Oktober 2011 netnrd
Ich habe heute Strafanzeige aus allen rechtlichen Gründen gegen Unbekannt gestellt.
Strafanzeige gegen Unbekannt in Zusammenhang mit dem sog. „Bundestrojaner“
ich stelle hiermit Strafanzeige aus allen rechtlichen Gründen gegen Unbekannt, welche die Herstellung, Anschaffung und den Einsatz des sog. „Bundestrojaners“ betrifft.
Dieser hat offensichtlich vielfältige illegale Funktionen, und wurde offenbar in Fällen eingesetzt, die durch die mangelnde Schwere der Straftat nicht begründet sind.
In Frage kommen u.a. folgende Straftaten: §201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, §201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, §202 StGB Verletzung des Briefgeheimnisses, §202a StGB Ausspähen von Daten, §202b StGB Abfangen von Daten, §202c StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten, §203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen, §270 StGB Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, §303a StGB Datenveränderung, §303b StGB Computersabotage, sowie weitere.
Verdächtig sind Mitarbeiter und Beamte des Zollkriminalamtes als beschaffendes Organ, der Bundes- und Landeskriminalämter, der Innenministerien sowie Mitarbeiter der Herstellerfirma.
Angesichts des Preises der Software von über 2 Mio €, der mangelhaften Qualität (wie durch Sicherheits- und Software-Experten festgestellt) und der einschlägigen Vorbestrafung des Geschäftsführers rege ich auch Ermittlungen wegen §263 StGB Betrug, 299 und §300 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie §332 bis §335 StGB Bestechlichkeit im Amt an.
Bitte informieren Sie mich über Aufnahme und Fortlauf der Ermittlungen.
Update, aus Gründen:
Ja, ich habe das spontan gemacht, und weder auf eine Erlaubnis dazu gewartet, noch eine Initiative gestartet. Zu letzterem fehlt mir die Zeit, zu ersterem die Lust. Und Geduld habe ich sowieso keine. Ich bin empört, und wollte nicht nur hinter dem Rechner sitzen und mich ärgern. Ich bin Pirat, ich denke und handle selbst.
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31 Gedanken zu „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bundestrojaner“
12. Oktober 2011 um 12:47
Marcin Kantyka
12. Oktober 2011 um 12:53
finde diesen Schritt sehr gut und bin auch gespannt wie das ganze weiter verlaufen wird. Klasse.
Ronny Gabriel
12. Oktober 2011 um 12:58
Also erstmal hoffe ich, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Bitte keinen Vergleich oder sonstige aussergerichtliche Einigung!
Und vorausgesetzt, es gibt eine Verurteilung (was ich ebenfalls hoffe), würde mich interessieren, was mit den verhängten Strafgeldern passiert!
Bitte bleibt da dran! Meine Zustimmung habt Ihr 100%!
12. Oktober 2011 um 13:04
Ach, da könnte man gg. den ‚unbekannten‘ Hersteller des Trojaners & vor allem die *Durchführung der ‚Überwachungsmaßnahme’* ja noch §87 StGB (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken) i.V.m. §317 StGB (Störung von Telekommunikationsanlagen) in einer Folgeanzeige nachschieben …
http://dejure.org/gesetze/StGB/87.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/317.html
12. Oktober 2011 um 13:44
Herr Schwerd;
die von Ihnen gestellte Strafanzeige gegen UNbekannt ist in dieser Form nicht rechtsrelevant.
Sie geben keine Person an, sondern „Mitarbeiter & Beamte d. Zollkriminalamtes an. Das ZollKriminalamt untersteht jedoch dem Innenminister der BRD, und der ist derzeitg Hr. Zimmermann, also hat die Anzeige an diesen zu laufen. Bekanntlich ist Hr. Zimmermann n i c ht vorbestraft, also ist Ihre Feststellung „der einschlägigen Vorbestrafung“… falsch und stellt den Tatbestand der üblen Nachrede dar.der Vorwurf „der Bestechlichkeit im Amt“…ist weder eindeutig dargelegt, noch weisen Sie auf Fakten zu diesem Straftatsbestand hin. Auch diese Aussage ist strafbeschwert und kann ggen Sie verwandt werden. Ich rege dringlichst an, VORHER genau zu überlegen und sich sachkundig zu machen, bevor Sie derartige Anzeigen -auch noch – öffentlich erheben.
Mit Gruß und viel Glück für Sie
R.Le
12. Oktober 2011 um 16:34
Hallo R.Le
Da mir die Täter nicht bekannt sind, kann ich nur Anzeige gegen Unbekannt stellen. Gegem einzelne Täter kann ich keine Vorwürfe erheben, insofern auch gegen niemand üble Nachrede richten. Die Ermittlungen dazu müssen ggf. die Rechtsverfolgungsbehörden führen. Es ist nicht meine Aufgabe, und ausserhalb meiner Möglichkeiten, tatsächliche Ermittlungen zu führen. Ein Anfangsverdacht, der solche Ermittlungen begründet, besteht meines Erachtens aber ganz offensichtlich.
Wenn alle Bürger so denken und den Kopf einziehen, weil möglicherweise Gegenwind droht, selbst bei einem so offensichtlichem und schreienden Unrecht wie hier, was soll dann aus uns werden?
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12. Oktober 2011 um 14:25
Hervorragend, private Initiative ist schon mal ein guter Anfang !!
Schade nur, dass es die Berliner Piraten (von mir auch gewählt) aber bislang scheinbar nicht hinbekommen, oder nicht für nötig halten, hierzu mal mindestens eine aktuelle Stunde im Berliner Parlament, dem „Abgeordnetenhaus“, zu beantragen. Ich meine, hier wird doch euer Kernthema berührt, das müsste umgehend als Steilvorlage genutzt werden !
Wobei die ganze Sache ja, neben der vom CCC demonstrierten technischen Unfähigkeit der Programmierer, die da rangesetzt wurden, auch eine derartige *Ignoranz* der Auftraggeber, also staatlicher Stellen, gegenüber dem für sie genauso verbindlich geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland (Grundgesetz !) aufzeigt, insbesondere nachdem das BVerfG diesem an sich schon grauzonigen Trojanerdreck klare Grenzen gezogen hatte, was aber überhaupt nicht mehr zu interessieren scheint – getreu dem Motto „geht’s, geht’s. – Schaun wir doch erstmal, wie weit wir damit kommen und ob es Widerstand gibt“,
– Also angesichts dieser Verhöhnung von Bürgerwillen und höchster Jurisdiktion hat hierzu sofort eine parlamentarische Untersuchung auf Bundes- und Länderebene stattzufinden, und es sollte auf personellen Konsequenzen insistiert werden: De Meziére und Friedrich haben für diesen Schildbürgerstreich gefälligst ihren Hut zu nehmen !
Denn sonst geht das munter so weiter mit der Aushöhlung von Bürgerrechten und der Demokratie, und dem Zuwiderhandeln gegen geltendes Recht, bis wir uns schließlich in einem totalitären Bundesstaat der EU wiederfinden, nachdem beschlossen wurde, dass das Grundgesetz halt nicht mehr gilt, sondern der mehrfach in Volksbefragungen abgelehnte Lissabonner Vertrag an seine Stelle tritt…. der Weg dahin ist leider längst beschritten und, wie man sieht, ist dieses gruselige Ziel nicht mehr allzu weit entfernt !
Stemmt Euch dem entgegen, wo ihr könnt !!
just my 0,02 €,
ich bin ganz sicher, dass auch die Berliner Piraten ihre parlamentarischen Möglichkeiten nutzen werden. Habe Verständnis, dass die sich erst mal mit den notwendigen Verfahren vertraut machen müssen, und dass das nicht von jetzt auf gleich geht.
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12. Oktober 2011 um 15:33
Detlev Funk (svennii)
12. Oktober 2011 um 15:54
Dein Engagement in allen Ehren! Aber warum keine Synergien nutzen?
Wenn nicht die Piraten das Wort „netzwerken“ verstehen, wer dann?
12. Oktober 2011 um 16:36
es darf auch ruhig mehr als eine Strafanzeige geben. Wenn sich jemand berufen fühlt, das besser und qualifizierter zu machen als ich, nur zu! Mir selbst fehlt dazu die Kenntnis und die Zeit, und ich bin zu empört, um nur hinter meinem Rechner zu sitzen und zu kochen.
Das geht einfach so?
Pingback: Deutscher Zoll setzte in 16 Fällen "Bundestrojaner" ein
12. Oktober 2011 um 17:47
Ist es jetzt doch auf einemal wieder ein „Bundestrojaner“? Gerade waren noch die LKAs dafür verantwortlich, jetzt doch wieder der Bund? Ich seh nicht mehr durch, sry.
13. Oktober 2011 um 08:46
@Hans Meier: Nein, es ist offenbar in erster Linie ein Landestrojaner, Du hast Recht. Allerdings hat auch der Zoll den Trojaner in mindestens 16 Fällen eingesetzt, und der untersteht dem Bundesfinanzministerium, Herrn Schäuble. Ist also ein „Bund- und Länder-Trojaner“.
12. Oktober 2011 um 17:51
Sehr gut. Aber die StA Köln ist mehrheitlich eine Bande von na Sie wissen schon. Da gibt es dann in ein paar Wochen den üblichen Dreizeiler. Ausräuchern sollte man die wenn die nicht spuren (und das werden die nicht)!
Die unabhängige Stelle, die hoffentlich endlich mal die Polizei(en) kontrolliert und sanktioniert MUSS auch die StAen kontrollieren/sanktionieren können, und zwar satt. Rechtsbeugung bei StAen MUSS bereits bei mindestens ‚grob Fahrlässig‘ deutlich strafbar sein, sonst wird sich da nie etwas ändern. ‚Dienstaufsicht‘ funktionierte noch nie, nirgendwo. Und Klagen vor dem Verwaltungsgericht nützen nichts, bis die durch sind, sind Diszi’s längst verjährt (2J.).
Und gegen die wirklich Bösen, die die Milliarden abzocken und ausschliesslich mit heißer Luft handeln, gibt es nicht einmal ein Gesetz. Fragt mal das BKA, DIE wissen das 😉 Das BMI/BMJ verweigern schlichtweg die Erarbeitung derartiger Gesetze.
Aber egal, alles wird gut, nach dem großen Bang.
12. Oktober 2011 um 19:30
Nun wird sich zeigen, wie viel Vertrauen man in die bundesdeutsche Justiz haben darf.
12. Oktober 2011 um 20:35
cool, thx^^
12. Oktober 2011 um 22:14
„staatstrojaner“ hätte es womöglich besser getroffen. falls es am ende doch beim land bayern kleben bleibt…
13. Oktober 2011 um 07:13
@Andreas: Das neue Abgeordnetenhaus konstituiert sich am 27. Oktober 2011. http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenhaus_von_Berlin#Wahl
Die Piraten in Berlin sind zwar gewählt aber noch keine Abgeordneten. Erst am 27.10.11 werden sie es.
13. Oktober 2011 um 07:50
@andreas @netnrd
Dass die Berliner da ’noch nichts gemacht‘ haben, liegt daran, daß die erste Sitzung in Berlin noch gar nicht stattgefunden hat.
Ich bin mir sicher, daß die Piraten in Berlin da was vorbereitet haben.
13. Oktober 2011 um 14:58
Man müsste die Datenschutzbeauftragten abstrafen. Sie haben es versäumt ihren Job zu tun und die Entwicklung nicht überwacht.
13. Oktober 2011 um 17:07
Besonders spannend ist ja, was die Bayern in strafrechtlicher Hinsicht machen werden.
Allzu viel erwarten würde ich mir von der Strafjustiz allerdings nicht. Die Verfahren müssen von der Staatsanwaltschaft vorangetrieben werden. Und die StA untersteht der jeweiligen Landesregierung.
Es ist sehr selten, dass Behörden ernsthaft verfolgt werden, wenn eine Aktion von „oben“ gedeckt wird. Der amtierende Landesjustizminister kann die StA schlicht anweisen, in eine bestimmte Richtung nicht zu ermitteln. Und in den meisten Fällen werden die Staatsanwälte auch schon selbst wissen, gegen wen sie vorgehen sollen oder eben nicht. Hier z.B.: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umstrittener-einsatz-in-muenchen-er-ist-geistig-behindert-mein-baby-hat-angst-1.1158705
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15. Oktober 2011 um 18:49
Ich würde mich an einer Sammelklage beteiligen.
Und ggf eine Schadensersatzklage anhängen
Denn das, was dort geschehen ist, ist der stärkste Verstoß gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte, den es je gegeben hat.
Dem muß Einhalt geboten werden
Viele Grüße Ulli Neu
16. Oktober 2011 um 06:42
Ich als PIRAT habe auch ohne Rücksprache Anzeige gegen Unbekannt erstattet (siehe Link). Ich bin der Meinung, dass sollte eher jeder eigenhändig machen. Im Falle des/der Staatstrojaner sollten es sogar möglich viele.
Pingback: Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” *Teil 3* | Gehirnsturm
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13. November 2011 um 09:48
Ich tippe mal folgenden Verlauf:
3 Monate bis ein halbes Jahr nichts von denen gehört, dann Nachricht, das das Verfahren wegen der schon erwähnten falschen Adressierung oder wegen Gerngfügigkeit eingestellt wird.
Zudem frage ich mich, wo die Logik ist, Anzeige gegen Unbekannt zu stellen und diesem Unbekannten dann noch irgendwelche Vorstrafen zuzusprechen!
Allein das dürfte schon ausreichen, die Anzeige in die Tonne zu kloppen.
Und was die bisherige anscheinende Tatenlosigkeit Eurer Partei angeht: Die sind nun im Abgeordnetenhaus, und haben sich an gewisse Regeln zu halten.
Oder glaubt ihr wirklich, das läuft jetzt alles nach Euren Wünschen, weil ihr da Eure 9 % bekommen habt?
Leute,. wacht auf!
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