Source: https://www.it-rechtsanwalt.com/entscheidungen/lg-muenchen-i-v-8-12-2005-az-7-o-1634105-haftung-eines-meinungsforenbetreibers-fuer-eintraege-dritter-3298.php
Timestamp: 2019-10-17 17:53:03
Document Index: 383400334

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG München I v. 8.12.2005, Az. 7 O 16341/05 – Haftung eines Meinungsforenbetreibers für Einträge Dritter - kanzlei für it-recht & datenschutz
Der Antragsgegner ist verantwortlicher Betreiber einer mit eigenen Mitteln unterhaltenen Website für Hörgeschädigte www.taubenschlag.de, zu der auch eine interaktive Adressverwaltung www.deafbase.de und eine interaktive Terminsverwaltung www.deafdate.de, auf die verwiesen wird, gehört. Hörgeschädigte oder Vereine und Organisationen von Hörgeschädigten können Termine und Hinweise in diesem Kalender selbständig pflegen und verwalten. Die eingestellten Beiträge enthalten stets einen Hinweis auf den Urheber oder den Veranstalter. Die Website wird als Kommunikationsplattform gut angenommen. In den letzten beiden Jahren wurden auf die streitgegenständliche Seite ca. 3.200 Termine eingestellt. Der Antragsgegner pflegt selbst keine Termine ein, sondern kontrolliert die Inhalte regelmäßig auf offensichtlich rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalt (Beleidigungen etc.). Hierzu werden dem Antragsgegner automatisch von der Website Kontroll-e-mails mit dem Inhalt der Einträge zugesandt. Wenn die Inhalte der Einträge nachträglich abgeändert werden, wird wiederum eine Kontroll-e-mail erzeugt. Pro Termin fallen durchschnittlich fünf Kontroll-e-mails an. Die Einträge bleiben nur bis zum Ablauf des entsprechenden Termins auf der Website. Auf dem Server sind die Einträge jedoch weiterhin vorhanden. D.h., bei Kenntnis der direkten URL sind sie weiterhin vorhanden.
Der Eintrag betraf ein Skat- und Romméturnier des Gerhörlosen Skatclubs „Schellen“ aus Halle, das am 06.08.2005 in den Räumen des Hörgeschädigtenzentrums Halle stattfand. Der streitgegenständliche Kartenausschnitt war als Anfahrtsbeschreibung beigefügt. Der Eintrag war von Herrn S. auf die Website des Antragsgegners eingestellt worden.
Da der Antragsgegner selbst vortrage, dass er alle Einträge überprüfe, könne er sich bereits deshalb nicht auf eine Haftungsprivilegierung berufen. Er habe aufgrund Kenntnis der Anlage B 4 gewusst, dass ein Stadtplan veröffentlicht worden sei. Dies ergebe sich schon aus dem Dateinamen selbst. Der Antragsgegner mache sich die Inhalte jedenfalls zu Eigen. Da diese weiterhin auf dem Server vorhanden blieben, entziehe er sie dem Einfluss des Dritten, sodass er die entsprechenden Informationen eigenverantwortlich veröffentliche. Gegen das Vorliegen eines Teledienstes spreche bereits, dass jegliche Anbieter-Kennzeichnung wie auch eine Impressumsangabe des Antragsgegners fehlten. Ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 TDG bzw. die Haftungsprivilegien des TDG eingriffen, könne dahinstehen, da der Antragsgegner bereits im Jahre 2001 wegen einer Veröffentlichung unter seiner eigenen Domain www.taubenschlag.de abgemahnt worden sei (Anlage A 8). Seither treffe ihn eine weitergehende Prüfungspflicht.
1. Dass der fragliche Kartenausschnitt gemäß § 2 Abs. l Nr. 7, Abs. 2 UrhG Urheberrechtsschutz genießt (vgl. BGH GRUR 2005, 854 -Kartengrundsubstanz) und der Antragstellerin hieran die ausschließlichen Nutzungsrechte (§ 31 Abs. 3 UrhG) zustehen, wird vom Antragsgegner nicht in Zweifel gezogen, sodass hierzu keine weiteren Ausführungen veranlasst sind.
Die Haftungsprivilegierung findet jedoch nach der Rechtsprechung (BGH GRUR 2004, 860, 862 – Internet-Versteigerung) keine Anwendung auf den hier allein gegenständlichen Unterlassungsansprüche. Dem Wortlaut des § 11 TDG „Verantwortlichkeit“ ist zu entnehmen, dass er sich nur auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzansprüche bezieht.
b. Der Antragsgegner ist jedoch weder Täter noch Teilnehmer einer etwaigen Rechtsverletzung. Dadurch, dass der Antragsgegner seine Plattform anderen Hörgeschädigten oder Vereinen und Organisationen von Hörgeschädigten zur Verfügung gestellt hat, hat der Antragsgegner selbst keine Verletzung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Antragstellerin begangen. Unstreitig wurde der streitgegenständliche Kartenausschnitt nicht vom Antragsgegner auf die Website eingestellt, sondern von Herrn S. Eine Haftung als Teilnehmer an der durch Herrn S. begangenen Urheberrechtsverletzung setzt jedoch zumindest bedingten Vorsatz voraus (BGH, a.a.O., S. 863 – Internet -Versteigerung). Bedingter Vorsatz des Antragsgegners ist hier nicht glaubhaft gemacht. Zwar nimmt der Antragsgegner jeden einzelnen Eintrag über die Kontroll-e-mails zur Kenntnis, nachdem dieser auf die Seite eingestellt wurde. Jedoch ist die vorangegangene Abmahnung aus dem Jahr 2001 nicht ausreichend, um eine positive Kenntnis oder ein billigendes Inkaufnehmen der Rechtsverletzung durch den Antragsgegner zu begründen. Denn der verwendeten Kartographie-Kachel ist nicht ohne weiteres anzusehen, wer Rechteinhaber ist und ob der Verwender der Kachel die Zustimmung des Rechteinhabers zur Veröffentlichung auf der Website eingeholt hat. Als Rechtsinhaber kämen neben der Antragstellerin eine Vielzahl weiterer Anbieter von Kartographien in Betracht, die Nutzungsrechte zu möglicherweise unterschiedlichen Bedingungen einräumen. So kann die vorangegangene Abmahnung allenfalls eine Sensibilisierung des Antragsgegners für gleichartige Verstöße begründen, es handelt sich jedoch aus den genannten Gründen nicht um eine offensichtliche Rechtsverletzung.
c. Aber auch eine Haftung des Antragsgegners als Störer kommt nicht in Betracht. Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet neben dem Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung jeder, der, ohne selbst Verletzer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern er die rechtliche Möglichkeit hat, die Rechtsverletzung zu verhindern, und ihm zumutbar ist, Maßnahmen zur Störungsbeseitigung zu ergreifen (BGH GRUR 1997, 313, 315 f. – Architektenwettbewerb; BGHZ 148, 13, 17 f. – ambiente.de m.w.N.). Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, a.a.O., S. 864 m.w.N. – Internet-Versteigerung; vgl. auch Rössel/Rössel, CR 2005, 809, 810 f.)).
Einem Betreiber einer Plattform, der – wie der Antragsgegner – anderen die Möglichkeit zur Einstellung von Terminen anbietet -ist es nicht zuzumuten, jeden Terminseintrag vor Veröffentlichung im Internet auf mögliche Verletzungen fremder Urheberrechte zu untersuchen. Eine solche Obliegenheit würde den ganzen Betrieb des Online-Kalenders in Frage stellen. Insbesondere handelt es sich anders als bei der Entscheidung des BGH im Fall Internet-Versteigerung vorliegend nicht um ein gewerbliches Angebot des Antragsgegners; ebenso handelt es sich bei der Nutzung des Stadtplanausschnittes nicht um einen offensichtlichen Verstoß gegen fremde Rechte. Trotz der vorhergegangenen Abmahnung war es für den Antragsgegner – wie oben bereits dargestellt – nicht offensichtlich, ob die Veröffentlichung der Kartenkachel mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgte oder nicht. Der Antragsgegner müsste sich daher an den Ersteller des Terminseintrags wenden, um dort zu erfragen, ob dieser zur Nutzung des Kartenausschnittes berechtigt ist. Da der Antragsgegner aufgrund der Vielzahl der Anbieter von Kartenkacheln den Inhaber eines möglichen fremden Rechts nicht selbst feststellen kann, wäre er zudem nicht in der Lage, den Wahrheitsgehalt einer solchen Auskunft zu überprüfen.
Dass der Antragsgegner tatsächlich die Terminseinträge auf offensichtliche Rechtsverstöße überprüft, vermag seine Prüfungspflichten nicht – wie von der Antragstellerin angenommen – zu erweitern.