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Timestamp: 2020-05-31 00:30:53
Document Index: 229220857

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 377', '§ 377', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Einkaufsbedingungen « Quality
1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Koller Holding AG Verlag vertreten durch den Verwaltungsrat (im Folgenden kurz: Koller Holding Verlag) und dem Lieferanten gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Koller Holding Verlag und dem Lieferanten ausschließlich, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf diese Einkaufsbedingungen Bezug genommen wird.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten (z.B. Auftrags-, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen etc.) werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob sie entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bestimmungen enthalten. Solchen Bedingungen des Lieferanten wird hiermit widersprochen. Die Entgegennahme von Waren oder Leistungen sowie deren Bezahlung stellt in keinem Fall eine Annahme von Bedingungen des Lieferanten dar.
3. Besteht zwischen Koller Holding Verlag und dem Lieferanten eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Einkaufsbedingungen sowohl für die Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.
§ 2 Angebot, Auftragserteilung
1. Für die Erteilung, den Umfang und die Bedingungen eines Auftrags ist ausschließlich die schriftliche Bestellung von Koller Holding Verlag maßgeblich und verbindlich. (Fern-)Mündliche Bestellungen oder Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Koller Holding Verlag. Für schriftliche Bestellungen von Koller Holding Verlag oder die schriftliche Bestätigung mündlicher Bestellungen ist die Textform ausreichend
2. Der Lieferant nimmt den Auftrag durch schriftliche Bestätigung der Bestellung von Koller Holding Verlag an. Der Auftrag kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung angenommen werden. Danach ist Koller Holding Verlag zum Widerruf der Bestellung berechtigt, ohne dass dem Lieferanten daraus Schadensersatzansprüche zustehen.
3. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler berechtigen Koller Holding Verlag zur Anfechtung des Auftrags.
§ 3 Leistungsinhalt, Garantien
1. Der Lieferant garantiert Koller Holding Verlag die Beschaffenheit und Haltbarkeit der Ware, die Koller Holding Verlag in seinem Auftrag zur Grundlage für die Erteilung des Auftrags erklärt hat. Fehlt diese Beschaffenheit oder Haltbarkeit, ist der Lieferant Koller Holding Verlag gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auch auf Schäden an anderen Rechten und Rechtsgütern sowie am Vermögen von Koller Holding Verlag. Gesetzliche Rechte und Ansprüche von Koller Holding Verlag bleiben unberührt.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, die notwendigen Zwischen- und Endkontrollen bei der Produktion vorzunehmen sowie ihm von Zulieferern gelieferte Teile einer Eingangskontrolle zu unterziehen. Erforderlichkeit und Art der Kontrollen hängt von der Fertigungssicherheit des Lieferanten bzw. seines Vorlieferanten, der Art der möglichen Fehler und den Auswirkungen von Fehlern auf die Sicherheit des Produktes und der Produkte ab, in die es eingebaut wird.
3. Der Lieferant erbringt seine Leistung mit äußerster Sorgfalt unter Beachtung des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik, der Sicherheitsvorschriften der Behörden und Fachverbände, insbesondere unter Beachtung von DIN – oder ISO-Zertifizierungsbestimmungen, insoweit diese seinen Leistungsanteil betreffen, sowie seiner eigenen vorhandenen oder während der Auftragsarbeit erzielten Erkenntnisse und Erfahrungen. Der Lieferant garantiert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, der vereinbarten technischen Spezifikationen und sonstigen Vorgaben.
4. Koller Holding Verlag ist berechtigt, solange der Lieferant seine Verpflichtung noch nicht voll erfüllt hat, im Rahmen der Zumutbarkeit, Bestelländerungen hinsichtlich Ausführung, Menge und Lieferzeit zu verlangen. Dabei sind die Auswirkungen (z.B. Mehr- oder Minderkosten, Liefertermine) einvernehmlich zu regeln.
§ 4 Liefertermine, Lieferfristen
1. Bei der Erteilung von Aufträgen vereinbarte Termine und Fristen für die Lieferung sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Termins oder der Frist ist die Anlieferung bei Koller Holding Verlag oder der vereinbarten Stelle.
2. Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Termins oder der vereinbarten Frist für die Lieferung oder Inbetriebnahme gerät der Lieferant in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch Koller Holding Verlag bedarf.
3. Hält der Lieferant einen Termin für die Lieferung oder Inbetriebnahme schuldhaft nicht ein, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des in Verzug befindlichen Lieferwertes pro Werktag des Verzugs, mindestens aber EUR 11,00 pro Werktag des Verzugs, bis zu einer Grenze von höchstens 30 Werktagen verpflichtet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen geltend gemachten Verzugsschaden angerechnet. Die vorbehaltlose Annahme verspätet gelieferter oder in Betrieb genommener Ware durch Koller Holding Verlag stellt keinen Verzicht auf die Geltendmachung der Vertragsstrafe oder sonstiger Koller Holding Verlag zustehender Rechte dar.
4. Sobald erkennbar wird, dass die vereinbarten Termine oder Fristen nicht eingehalten werden, ist der Lieferant verpflichtet, Koller Holding Verlag unverzüglich hierüber zu informieren. Die gesetzlichen und vertraglichen Rechte Koller Holding Verlag werden durch diese Mitteilung nicht berührt.
5. Koller Holding Verlag ist berechtigt, die Annahme vorzeitig angelieferter Ware zu verweigern. Kosten und Gefahr einer Rücksendung solcher Ware trägt in jedem Fall der Lieferant. Im Falle der Annahme vorzeitig angelieferter Ware erfolgt die Lagerung der Ware bis zum Liefertermin bei Koller Holding Verlag auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
1. Die Lieferung erfolgt frei Haus, sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart ist.
2. Das Transportrisiko trägt bis zur vorbehaltslosen Annahme der Ware der Lieferant.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern, unabhängig davon, dass er selbst das Transportrisiko trägt. Soweit es zur Erfüllung der Ansprüche von Koller Holding Verlag erforderlich ist, hat er die Forderungen gegen die Transportversicherung an Koller Holding Verlag abzutreten.
4. Koller Holding Verlag ist Selbstversicherer und erklärt sich zum SLVS-Verzichtskunden.
1. Wird Koller Holding Verlag durch höhere Gewalt an der Abnahme der Ware gehindert, verlängert sich der Abnahmetermin ohne weiteres um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von Koller Holding Verlag nicht zu vertretende Umstände gleich, welche Koller Holding Verlag die Abnahme oder die Weiterveräußerung der Ware unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Beispiele dafür sind Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen etwa durch die Zerstörung des Betriebs im Ganzen oder wichtiger Abteilungen oder den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen, gravierende Transportstörungen z.B. durch Straßenblockaden, Arbeitskampf im Transportgewerbe, Energiemangel, Fahrverbote. Dauern diese Umstände mehr als drei Monate an, hat Koller Holding Verlag das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Lieferanten hat Koller Holding Verlag zu erklären, ob Koller Holding Verlag zurücktreten oder innerhalb einer von Koller Holding Verlag zu bestimmenden angemessenen Frist abnehmen werde.
2. Ist die Überschreitung einer angemessenen Abnahmefrist von Koller Holding Verlag zu vertreten, kommt Koller Holding Verlag erst in Verzug, wenn der Lieferant Koller Holding Verlag schriftlich eine Nachfrist von wenigstens zwei Wochen gesetzt hat und diese ungenutzt abgelaufen ist. Anschließend kann der Lieferant vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Lieferanten sind ausgeschlossen, soweit Koller Holding Verlag nur einfache Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Ausgenommen von vorstehendem Haftungsausschluss ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Koller Holding Verlag die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Koller Holding Verlag beruhen. Einer Pflichtverletzung von Koller Holding Verlag steht die eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
1. Der Lieferant ist einverstanden, dass Koller Holding Verlag die Rechnungen entweder innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug nach Rechnungserhalt durch ein Zahlungsmittel seiner Wahl bezahlt. Sollte die Lieferung erst nach Eintreffen der Rechnung erfolgen, beginnen die Zahlungsfristen erst mit Eingang der Lieferung.
2. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
3. Bei mangelhafter Lieferung ist Koller Holding Verlag berechtigt, die Zahlungen wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
§ 8 Untervergabe
Die Untervergabe von Aufträgen an Dritte ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch Koller Holding Verlag zulässig. Im Falle, dass der Lieferant hiergegen verstößt, ist Koller Holding Verlag berechtigt, mit sofortiger Wirkung den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall ist der Lieferant nicht berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen.
1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate.
2. Bei Lieferung mangelhafter Ware stehen Koller Holding Verlag in vollem Umfang die gesetzlichen Mängelrechte und – ansprüche zu.
3. Verlangt Koller Holding Verlag Nacherfüllung, d.h.nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware, ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Wählt Koller Holding Verlag als Art der Nacherfüllung Mängelbeseitigung, ist Koller Holding Verlag berechtigt, die Mängelbeseitigung nach Rücksprache auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen. Dies gilt nicht, wenn die Selbstvornahme durch Koller Holding Verlag gegenüber einer Mängelbeseitigung durch den Lieferanten zu einer unangemessen hohen Belastung des Lieferanten führt und der Lieferant der Selbstvornahme deshalb unverzüglich widerspricht. In jedem Falle ist Koller Holding Verlag berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn besondere Eilbedürftigkeit oder Gefahr im Verzug besteht oder dringende Fälle vorliegen, in denen eigene Leistungsverpflichtungen von Koller Holding Verlag sofortige Mängelbeseitigung erfordern. In diesem Fall wird Koller Holding Verlag die Selbstvornahme dem Lieferanten vorher anzeigen, soweit eine solche vorherige Anzeige möglich ist. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung, das Recht auf Minderung, und das Recht, von dem Vertrag zurück zu treten, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 10 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
1. Koller Holding Verlag hat Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung gemäß § 377 HGB entdeckt wurden oder hätten entdeckt werden müssen, spätestens 14 Tage nach Anlieferung, bei Importware spätestens 14 Tage nach Freigabe durch den Zoll dem Lieferanten anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige genügt für die Einhaltung der Frist.
2. Für die ordnungsgemäße Untersuchung reicht die Untersuchung auf Identität der Ware, Menge und äußerlich sichtbare Schäden, wie Transport- und Verpackungsschäden, sowie die Überprüfung von Stichproben aus. Ergibt die Stichprobenüberprüfung, dass ein Großteil der Ware Mängel aufweist, ist Koller Holding Verlag nach eigener Wahl berechtigt,
- die gesamte Lieferung auf Kosten des
Lieferanten nachzukontrollieren oder
- seine Gewährleistungsrechte für die
gesamte Lieferung geltend zu machen.
3. Für Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung gemäß § 377 HGB nicht entdeckt wurden und nicht hätten entdeckt werden können, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Sprache
Für alle Aufträge ist die deutsche Sprache maßgeblich.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
1. Erfüllungsort für die Lieferungs- und Zahlungspflichten ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, Bad Boll.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den von Koller Holding Verlag erteilten Aufträgen einschließlich der Klagen aus Schecks und Wechseln ist Göppingen, soweit der Lieferant Vollkaufmann ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
3. Für diese Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen aus den von Koller Holding Verlag erteilten Aufträgen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des vereinheitlichten internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.
Koller Holding Verlag AG
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