Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.02.2013&Aktenzeichen=4%20B%2053.12
Timestamp: 2019-10-22 05:03:01
Document Index: 134142269

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 132', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

BVerwG, 26.02.2013 - 4 B 53.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3937
BVerwG, 26.02.2013 - 4 B 53.12 (https://dejure.org/2013,3937)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2013 - 4 B 53.12 (https://dejure.org/2013,3937)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - 4 B 53.12 (https://dejure.org/2013,3937)
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Verpflichtung eines Gerichts zur Abgabe eines Hinweises gegenüber den Beteiligten auf seine Rechtsauffassung oder auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs im Voraus zur Vermeidung einer Gehörsrüge
VwGO § 86 Abs. 3; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
VG Halle, 11.05.2010 - 2 L 26/09
OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 94/10
Im Grundsatz besteht keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vor dem Ergehen einer Entscheidung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen; denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 1998 - 4 B 19.98 - juris Rn. 5 und vom 26. Februar 2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4).
Ein Gericht muss die Beteiligten mithin grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 1994 - 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335 = juris Rn. 5…, vom 26. Juni 1998 - 4 B 19.98 - juris Rn. 5…, vom 28. Dezember 1999 - 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 = juris Rn. 2…, vom 13. März 2003 - 5 B 253.02 - juris Rn. 17…, vom 29. Januar 2010 - 5 B 21.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 61 = juris Rn. 18 und vom 26. Februar 2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4).
Ansonsten muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2010 - 5 B 21.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 18 und vom 26. Februar 2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4).
Die Hinweispflicht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (…Beschlüsse vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 - juris Rn. 9 und vom 26. Februar 2013 - BVerwG 4 B 53.12 - m.w.N. - juris).
Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vor dem Ergehen einer Entscheidung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen; denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 1998 - 4 B 19.98 - juris Rn. 5 und vom 26. Februar 2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4).
Eine solche liegt nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (…BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 = juris Rn. 36;… B.v. 31.5.1995 - 2 BvR 736/95 - juris Rn. 27;… BVerwG, B.v. 1.2.1999 - 10 B 4.98 - juris Rn. 6; B.v. 26.2.2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4;… B.v. 1.7.2013 - 8 BN 1.13 - juris Rn. 10;… B.v. 15.5.2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 19).
Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 1994 - 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335 = juris Rn. 5 und vom 26. Februar 2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4).
Eine solche Überraschungsentscheidung liegt aber nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (…BVerfG, B.v. 19.5.1992 -1 BvR 986.91 - BVerfGE 86, 133 = juris Rn. 36;… B.v. 31.5.1995 - 2 BvR 736.95 - juris Rn. 27;… BVerwG, B.v. 1.2.1999 - 10 B 4.98 - juris Rn. 6; B.v. 26.2.2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4;… B.v. 1.7.2013 - 8 BN 1.13 - juris Rn. 10;… B.v. 15.5.2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 19).
VGH Bayern, 05.01.2016 - 1 ZB 15.606
Anfechtung einer Baugenehmigung für Errichtung einer Doppelhaushälfte
Ansonsten muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, B. v. 29.1.2010 - 5 B 21.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 18 und B. v. 26.2.2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4;… B. v. 13.10.2015 - 4 B 24.15 - juris Rn. 8).
Eine solche Überraschungsentscheidung liegt aber nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (…BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986.91 - BVerfGE 86, 133 = juris Rn. 36;… B.v. 31.5.1995 - 2 BvR 736.95 - juris Rn. 27;… BVerwG, B.v. 1.2.1999 - 10 B 4.98 - juris Rn. 6; B.v. 26.2.2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4;… B.v. 1.7.2013 - 8 BN 1.13 - juris Rn. 10;… B.v. 15.5.2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 19).