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Timestamp: 2013-05-25 05:02:38
Document Index: 257473187

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 53', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 17', '§ 25', '§ 49', '§ 20']

Nachbar nutzt allein zu erneuernde Grenzwand, wer trägt die Kosten? Nachbarschaftsrecht
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29.12.2011 21:39 | Preis: ***,00 € |
Nachbarschaftsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Heiko Tautorus
vollständig auf meinem Grundstück (NRW, Kreis Düren) steht eine 9m lange und 3m hohe Grenzwand. Es ist eine alte Außenmauer einer Scheune, fast 100 Jahre alt und sehr baufällig (Steine brechen im Sockelbereich heraus). Von meiner Seite ist die Wand lediglich mit Efeu bewachsen. Der Nachbar hat an die Wand auf voller Länge vor ca. 40 Jahren einen Schuppen angebaut (Strom, Wasser, Heizung, etc. vorhanden). Der Schuppen hat keine eigene Rückwand, meine Grenzwand wird für alle Installationen und auch für die Statik des Schuppendaches verwendet. Ich würde die Wand gerne erneuern um auf meinem Grundstück eine Überdachung zu errichten. Bedingt durch das Alter der Wand ist eine Renovierung nicht möglich. Da die Nachbarin 90 Jahre alt ist haben die Söhne leider kein Interesse an einem Umbau des Schuppens bzw. an einer Kostenbeteiligung. Ein Verkauf der Mauer bzw. der Grundstückfläche kommt für mich nicht in Frage (Einfahrt würde noch enger)
Welche Möglichkeiten bestehen für mich die Erneuerung durchzuführen?
-Kann ich nach entsprechender Vorankündigung die Wand entfernen?
-Muss ich eine neue Mauer errichten, oder kann ich auch nur eine Holzkonstruktion errichten?
-Unter welchen Bedingungen muss der Nachbar sich an den Kosten beteiligen?
-Gibt es Besonderheiten zu beachten wenn das Nachbargrundstück verkauft wird?
29.12.2011 | 22:58
Soweit Sie mit der Nachbareigentümerin nichts anderes vereinbart haben, gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 49 Abs. 1 NachbGNRW).
Die gesetzliche Regelung ist klar. Aufteilung der Unterhaltskosten zu gleichen Teilen.
Aus § 53 Abs. 1 NachbGNRW folgt, dass auch "Altfälle", wie Ihre 100jährige Grenzwand, nach den Vorschriften des NachbGNRW beurteilt werden.
Nach § 20 Abs. 1 NachbarGNRW durfte Ihre Nachbarin die Grenzwand nach schriftlicher Zustimmung nutzen.
(Soweit keine Zustimmung erfolgte, ist aufgrund der langjährigen Duldung von einer solchen auszugehen.)
Entscheidend ist § 20 Abs. 4 NachbGNRW der die Unterhaltskosten für die gemeinsam genutzten Teile der Grenzwand zu gleichen Teilen anordnet.
Nach Ihren Angaben wird die Grenzwand von Ihrer Nachbarin auf voller Länge genutzt. Damit erfolgt die Teilung der gemeinsamen Unterhaltskosten zu gleichen Teilen.
Soweit eine Renovierung aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sein, verbleibt nur eine Neuerrichtung.
"-Kann ich nach entsprechender Vorankündigung die Wand entfernen?"
Nach § 24 NachbGNRW haben Sie ein "Hammerschlags- und Leiterrecht". Es verpflichtet Ihre Nachbarin, es zu dulden, dass Sie das (Nachbar)Grundstück entsprechend betreten und vorübergehend nutzen.
Dementsprechend haben Sie solche Baumaßnahmen nach § 24 Abs. 4 i.V.m. § 16 NachbGNRW mindestens einen Monat zuvor schriftlich anzuzeigen und nach § 17 NachbGNRW verschuldensunabhängig eintretende Schäden zu ersetzen.
Hinweis: Prüfen Sie die Möglichkeit einer Versicherung.
Soweit Sie mehr als einen Monat das Nachbargrundstück nutzen, steht Ihrer Nachbarin darüber hinaus eine Nutzungsentschädigung im Rahmen des § 25 NachbGNRW zu.
"-Muss ich eine neue Mauer errichten, oder kann ich auch nur eine Holzkonstruktion errichten?"
Grundsätzlich ist erneut eine entsprechende Wand zu errichten. Sie können jedoch wegen § 49 Abs. 1 Satz 1 NachbGNRW eine individuelle Vereinbarung mit Ihrer Nachbarin treffen.
"-Unter welchen Bedingungen muss der Nachbar sich an den Kosten beteiligen?"
Wegen § 20 Abs. 4 NachbGNRW immer.
"-Gibt es Besonderheiten zu beachten wenn das Nachbargrundstück verkauft wird?"
Grundsätzlich sollten Sie, soweit möglich die Vereinbarungen, die von der gesetzlichen Rechtslage abweichen, soweit möglich dinglich sichern. Mit anderen Worten in den Grundbüchern eintragen lassen.
Anderenfalls sollten Sie die Vereinbarung für die Rechtsnachfolger verbindlich gestalten. Dabei sollte die Verjährung abbedungen werden. Zugleich sollte ein verschuldensunabhängiger Schadensersatz begründet werden, soweit der jeweilige Eigentümer, die Vereinbarung nicht verbindlich mit dem Rechtsnachfolger umsetzt. Die Vereinbarung muss gleichsam für die erben des Eigentümers bzw. die Erben der Rechtsnachfolger gelten. Ein Problem bei dieser nicht dinglichen Sicherung ist die Übertragung des Eigentums durch Zwangs- oder Teilungsversteigerung. Da der Ersteigerer nicht an die Vereinbarungen gebunden ist.
Ich wünsche eine guten Rutsch ins Neue Jahr.
----------------------- Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage. Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen. Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.
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