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Timestamp: 2016-10-22 02:02:34
Document Index: 366742303

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 100', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.68/2002 (14.02.2002)
2A.68/2002/mks
A.________-X.________, geb. 01.01.1961, 5503 Schafisheim, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Ren� Bussien, Neustadtgasse 1a, Postfach 579, 8402 Winterthur,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 19. Dezember 2001)
1.1 Die t�rkische Staatsangeh�rige X.________ reiste im Juli 1988 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches bereits im November 1988 abgelehnt wurde. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies eine gegen diese Asylverf�gung erhobene Beschwerde ab. Ebenso wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge ein Wiedererw�gungsgesuch am 18. M�rz 1994 ab, und auf Beschwerde hin best�tigte die Schweizerische Asylrekurskommission am 17. Mai 1994 auch diese Verf�gung. X.________ verliess die Schweiz im Juni 1994.
1.2 Am 15. M�rz 1995 reiste X.________ zwecks Vorbereitung der Heirat mit einem Schweizer B�rger wieder ein. Die Heirat fand am ............ 1995 in Winterthur statt. Nachdem der Ehemann sich am 16. Juni 1995 in .......... (Kanton Aargau) angemeldet hatte, erhielt A.________-X.________ gest�tzt auf die Ehe mit einem Schweizer (Art. 7 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAG; SR 142.20) eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau, welche in der Folge mehrmals verl�ngert wurde.
Im April 1996 verreiste der Ehemann von A.________-X.________ nach Lima (Peru), wo er, obwohl er seit Ende 1997 mehrfach seine R�ckreise angek�ndigt hatte, auch heute noch weilt. Am 21. November 2000 lehnte es die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ab, die am 30. Juni 2000 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung von A.________-X.________ nochmals zu erneuern, und setzte ihr eine Ausreisefrist auf den 31. Dezember 2000 an. Am 23. Januar 2001 wies der Rechtsdienst der Fremdenpolizei die gegen die Verf�gung vom 21. November 2000 erhobene Einsprache ab, wobei sie aber in Bezug auf die Wegweisung klarstellte, dass diese erst nach Rechtskraft dieses Einspracheentscheides vollziehbar sei. A.________-X.________ focht diesen Entscheid beim Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 19. Dezember 2001 abwies.
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Februar 2002 beantragt A.________-X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Aargau einzuladen, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 7 Abs. 2 ANAG h�lt fest, dass kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen.
Art. 7 Abs. 2 ANAG bezieht sich auf die so genannte Scheinehe. Ein Bewilligungsanspruch soll nach ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift dann nicht bestehen, wenn schon zum Vornherein nie der Wille bestand, eine Ehe einzugehen, und der einzige Zweck der Heirat darin besteht, einem Ausl�nder zu einer fremdenpolizeirechtlichen Bewilligung zu verhelfen. Ob dies im Falle der Beschwerdef�hrerin zutrifft, hat das Rekursgericht ausdr�cklich offen gelassen, und die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zur unmittelbaren Anwendung von Art. 7 Abs. 2 ANAG stossen ins Leere. Das Rekursgericht hat die Verweigerung einer weiteren Bewilligung darum verweigert, weil die Berufung auf die Ehe, selbst wenn diese urspr�nglich nicht bloss aus ausl�nderrechtlichen Gr�nden eingegangen worden sein sollte, unter den gegebenen Umst�nden rechtsmissbr�uchlich sei.
Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausl�nder sich im fremdenpolizeirechtlichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrecht erhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausl�nder eine Anwesenheitsbewilligung zu erm�glichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht gesch�tzt (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). So verh�lt es sich insbesondere dann, wenn der schweizerische Ehegatten des um Bewilligung ersuchenden Ausl�nders seit Jahren im Ausland lebt und mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr zu rechnen ist, wobei es auf die Ursache der Trennung der Ehegatten nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe l�uft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausl�nder v�llig losgel�st von der Aussicht auf ein irgendwie geartetes Zusammenleben mit dem schweizerischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu erm�glichen; auf eine derartige Beanspruchung des Aufenthaltsrechts des ausl�ndischen Ehegatten in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 127 II 49 E. 5b-d S. 57 ff., mit Hinweisen auf nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts).
2.2 Das Rekursgerichts geht in seinem Urteil von der erw�hnten Rechtsprechung aus. Zutreffend sind seine Ausf�hrungen zur Bedeutung von Indizien f�r die Annahme eines Rechtsmissbrauch (angefochtenes Urteil E. 4c in Verbindung mit E. 3a). Die tats�chlichen Feststellungen, die es der rechtlichen W�rdigung der Angelegenheit im Wesentlichen zu Grunde legt, sind unter dem Gesichtspunkt von Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden und damit f�r das Bundesgericht verbindlich. Es trifft zu, was das Rekursgericht in E. 4d zusammenfassend festh�lt: Die Eheleute leben seit �ber vier Jahren getrennt, hatten in dieser Zeit lediglich rudiment�r Kontakt und sahen sich nie. Der Ehemann ist trotz mehrmaliger Ank�ndigung nicht in die Schweiz zur�ckgekommen. Es darf bei dieser Sachlage der Schluss gezogen werden, dass mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr zu rechnen ist. Die Einsch�tzung des Rekursgerichts (E. 4c/cc S. 11 des angefochtenen Urteils), die Beschwerdef�hrerin habe sich darauf eingerichtet, dass ihr Ehemann in Peru und sie in der Schweiz lebe, liegt auf der Hand. Das Festhalten an der Ehe bzw. die Berufung darauf dient diesfalls tats�chlich ausschliesslich dazu, der Beschwerdef�hrerin den weiteren Verbleib in der Schweiz zu sichern. Unter diesen Umst�nden ist das Begehren um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung als rechtsmissbr�uchlich zu qualifizieren. Ins Leere st�sst die Feststellung der Beschwerdef�hrerin, gegen einen Rechtsmissbrauch spreche, dass dieser nicht schon l�ngst in den vergangenen Jahren, in denen die Aufenthaltsbewilligung jeweils verl�ngert worden sei, geahndet worden sei. Gerade das lange Andauern der Trennung und das Fehlen jeglicher �nderung in diesem Zeitraum hat den Eindruck erh�rtet, dass die Berufung auf die Ehe aus zweckwidrigen Gr�nden erfolgt.
Die Abweisung des Gesuchs um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 7 ANAG verletzt Bundesrecht nicht; diesbez�glich erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet.
2.3 Eine andere Norm als Art. 7 ANAG, welche der Beschwerdef�hrerin einen Bewilligungsanspruch verschaffen k�nnte, besteht nicht. Insbesondere l�sst sich ein derartiger Anspruch nicht aus der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO, SR 823.21) ableiten (BGE 122 II 186 E. 1a S. 188, mit Hinweisen). Soweit sich die Beschwerdef�hrerin dar�ber beschwert, dass mit dem angefochtenen Urteil auch die Erteilung einer humanit�ren Bewilligung (H�rtefallbewillligung gem�ss Art. 13 lit. f BVO) abgelehnt wurde, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG nicht zul�ssig, und es ist in dieser Hinsicht darauf nicht einzutreten.
2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt das Gesuch, es sei ihr f�r das das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten, Art. 152 Abs. 1 OG) und Verbeist�ndung (Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts, Art. 152 Abs. 2 OG) zu gew�hren. Voraussetzung daf�r ist insbesondere, dass ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 152 Abs. 1 OG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, hatte die Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine ernsthaften Erfolgsaussichten. Das Gesuch ist daher abzuweisen.
3.2 Damit sind die bundesgerichtlichen Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Fremdenpolizei und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.