Source: https://www.agens-wfi-inkasso.de/rdg-rechtsdienstleistungsgesetz/
Timestamp: 2020-04-08 04:18:43
Document Index: 311485363

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 5', '§ 19', '§ 16', '§ 12', '§ 26', '§ 915', '§ 10', '§ 12', '§ 79', '§ 91']

Rechtsdienstleistungsgesetz RDG Teilauszug
Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Satz 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde:
Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen: Inkassodienstleistungen
(§ 2 Abs. 2 Satz 1)
Voraussetzungen für die Registrierung sind persönliche Eignung und Zuverlässigkeit; die Zuverlässigkeit fehlt in der Regel,
c) wenn in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung nach § 14 oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 7 bis 9 der Bundesrechtsanwaltsordnung widerrufen, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung zurückgenommen oder nach § 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung versagt worden oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist.
2. theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder den Teilbereichen des § 10 Abs. 1, in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollen, nicht vorhanden sind.
3. eine Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsdienstleistungen gem. § 12 I Nr. 3 RDG mit einer Mindestversicherungssumme von 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall, die Höchstleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt mindestens 1.000.000 EUR, vgl. § 5 IV RDV nicht vorhanden ist.
Inkasso-Dienstleistungen erfordern besondere Sachkunde in den für die beantragte Inkassotätigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts, insbesondere des Bürgerlichen Rechts, des Handels-, Wertpapier- und Gesellschaftsrechts, des Zivilprozessrechts einschließlich des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts sowie des Kostenrechts.
Berufsbezeichnungen, die den Begriff „Inkasso” enthalten, oder diesen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen dürfen nur von entsprechend registrierten Personen oder registrierten Unternehmen geführt werden.
Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde richten. Mit dem Antrag, der alle nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d in das Rechtsdienstleistungsregister einzutragenden Angaben enthalten muss, sind zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 4 beizubringen:
3. eine Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) erfolgt ist,
(2) Die zuständige Behörde fordert die Antragstellerin oder den Antragsteller auf, den Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsdienstleistungen im Bereich Inkassodienstleistungen § 10 I Nr. 1 RDG sowie über die Erfüllung von Bedingungen beizubringen, wenn die Registrierungsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 4 vorliegen. Sobald diese Nachweise erbracht sind, nimmt sie die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Als Übergangsfrist für Alterlaubnisinhaber /zugelassene Inkassounternehmen / Unternehmer/innen wurde der 31.12.2008 festgeschrieben. Wer bis dahin noch nicht registriert ist wird wie ein neuer Antragsteller behandelt.
(3) Registrierte Personen oder ihre Rechtsnachfolger müssen alle Änderungen, die sich auf die Registrierung oder den Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters auswirken, der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich mitteilen. Diese veranlasst die notwendigen Registrierungen und ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Wirkt sich eine Verlegung der Hauptniederlassung auf die Zuständigkeit nach Absatz 1 Satz 1 aus, so gibt die Behörde den Vorgang an die Behörde ab, die für den Ort der neuen Hauptniederlassung zuständig ist. Diese unterrichtet die registrierte Person über die erfolgte Übernahme, registriert die Änderung und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister.
(4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens zu regeln. Dabei sind insbesondere Aufbewahrungs- und Löschungsfristen vorzusehen.
3. wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen verstößt,
Betreiben des gerichtlichen Mahnverfahrens durch Inkassounternehmen / Gebühr
Registrierte Inkassounternehmen dürfen seit dem 01.07.2008 das gerichtliche Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht betreiben (§ 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO). Die Vergütung für diese Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren ist bis zu einem Betrag von 25 Euro gemäß § 91 ZPO erstattungsfähig. Eine prozessuale Erstattungsfähigkeit ist nunmehr geregelt.
Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch bleibt grundsätzlich von dieser Regelung unberührt. Angesichts der sich aus der Gesetzesbegründung ergebenden Wertung, dass die Neuregelung dem Zweck diene, im Interesse von Gläubiger und Schuldner die kostengünstige Schaffung eines Vollstreckungstitels zu ermöglichen und zu fördern, ist unserer Meinung nach richtig.
Sonstige zusätzliche Befugnisse von Inkassounternehmen
Zusätzlich zur Betreibung des Mahnverfahrens dürfen Inkassounternehmen zukünftig Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse beantragen, das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung betreiben (dies war nach geltendem Recht und nach überwiegender Auffassung bereits zulässig, aber umstritten) und einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. Im Insolvenzrecht können Inkassounternehmen Forderungen anmelden – was der geltenden Rechtslage entspricht – und zudem die Vertretung im Prüfungstermin übernehmen sowie am gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren mitwirken.