Source: http://jes-beratung.de/an-uberwachung.html
Timestamp: 2017-11-24 22:14:36
Document Index: 288500674

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 87', '§ 87']

Mitbestimmung über technische Einrichtung zur Arbeitnehmerüberwachung lt. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Das Betriebsverfassungsgesetz räumt dem Betriebsrat in § 87 Abs. 1 Nr. 6 sehr weit- gehende Mitbestimmungsmöglichkeiten im Hinblick auf technische Einrichtungen, die der Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer dienen, ein.
Das Rechtsgut, das der Gesetzgeber damit in erster Linie schützen möchte, ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, das sich u. a. aus dem Art. 2 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Einhaltung der Menschen- würde (Art. 1 GG) ergibt.
Da auch das Datenschutzrecht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelt wurde, besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Mitbestimmungsrecht bei technischen Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung und den Aufgaben des Be- triebsrats im Zusammenhang mit dem Datenschutz.
Schließlich ist im Anhang zur Bildschirmarbeitsverordnung sogar ausdrücklich eine heim- liche Überwachung an Bildschirmgeräten verboten.
Es gibt in der Praxis immer wieder Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wann, also in welchen Fällen des Einsatzes technischer Einrichtungen, dieser Passus greift. Bei näherer Betrachtung ergibt sich ein recht klares Bild, das auch in der Rechtsprechung allgemein akzeptiert wird.
Die Nummer 6 in § 87 Abs. 1 BetrVG enthält vier sog. “Tatbestandsmerkmale”:
“Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen”
es muss ich um eine technische Einrichtung handeln,
es müssen Arbeitnehmer davon betroffen sein,
die technische Einrichtung muss das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen und
die technische Einrichtung muss dazu bestimmt sein.
Zu 1. - “technische Einrichtung”:
Dieses Tatbestandsmerkmal ist dann erfüllt, wenn eine Apparatur oder ein Mechanismus eingesetzt wird, der einen gewissen Grad an Technisierung erreicht. Es kann sich dabei sowohl um Hardware wie um Software handeln.
Wenn ein Kaufhaus einen Detektiv einsetzt, der die Aufgabe hat, die Arbeitnehmer zu überwachen, handelt es sich noch nicht um eine technische Einrichtung, sondern um einen Menschen - und daher ergibt sich hier - zumindest nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
Auch das Argument, der Kaufhausdetektiv setze einen Block und einen Stift ein, begrün- det noch kein Mitbestimmungsrecht, denn dabei handelt es sich noch nicht um techni- sche Einrichtungen.
In dem Moment aber, wo der Detektiv z. B. eine Foto- oder Videokamera einsetzt, seine Erkenntnisse über die Arbeitnehmer mit einem PC-Programm festhält oder dergleichen, kommt eine technische Einrichtung zum Einsatz, die eine Mitbestimmungspflicht begrün- det.
Bei Systemen wie einem PC, dem darauf eingesetzten Betriebssystem, einem lokalen Netzwerk, einem Router/Proxy-Server für den Zugang zum Internet, E-Mail-Servern, SAP, Zugangskontrollen, Kantinenabrechnungssystemen, Zeiterfassungsanlagen etc. wird sich diese Frage aber gar nicht erst stellen.
Zu 2. - “Arbeitnehmer”:
Voraussetzung für die Mitbestimmungspflichtigkeit ist, dass Arbeitnehmer betroffen sind. Ob die technische Einrichtung vorrangig mit dem Ziel eingesetzt wird, Arbeitnehmer zu überwachen, oder die Überwachung der Arbeitnehmer nur ein Nebenprodukt z. B. der Überwachung von Kunden oder anderen ist, spielt dabei keine Rolle. Sobald auch nur ein einziger Arbeitnehmer - und sei es nur zufällig - durch die technische Einrichtung über- wacht wird, ist dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt.
Nach der jüngsten Rechtsprechung durch das Bundesarbeitsgericht gilt dies sogar für den Fall, dass Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers in einen anderen Betrieb geschickt werden, und dort mit Wissen und Zustimmung des Arbeitgebers Über- wachungstechniken ausgesetzt sind.
Zu 3. - “Verhalten oder Leistung überwachen”:
Laut Definition des Bundesarbeitsgerichts (BAG) handelt es sich bei
“Verhalten” um jede Art menschlichen Tuns (oder Unterlassens),
“Überwachung” um das wahrnehmbar machen dieses Tuns.
Sobald eine technische Einrichtung also wahrnehmbar macht, was ein Arbeitnehmer tut - oder auch nicht tut - ist dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt. Ob damit eine Aufzeichnung einher geht, oder die Überwachung nur “On the Fly” erfolgen kann, spielt dabei keine Rolle.
Eine Telefonanlage älterer Bauart, die einfach nur anzeigt, ob der Hörer des Te- lefonapparats einer Nebenstelle abgehoben ist oder nicht, erfüllt dieses Tatbe- standsmerkmal schon - viel mehr natürlich moderne Telefonanlagen und erst Recht ACD-Anlagen in Call-Centern.
MS-DOS hält bei jedem Speichern einer Datei das Datum und die Uhrzeit dieses Vorgangs fest. Damit erfüllt es dieses Tatbestandsmerkmal. Um so mehr sind na- türlich modernere Betriebssysteme wie Windows 2000/XP, Linux etc. Gegenstand der Mitbestimmung.
Zu 4. - “dazu bestimmt”:
Dieses Tatbestandsmerkmal wird immer wieder gern - besonders von der Arbeitgebersei- te - falsch interpretiert. Wohlgemerkt - es heißt im Gesetzestext “...technischen Einrich- tungen, die dazu bestimmt sind...” und nicht etwa “...technischen Einrichtungen, die der Arbeitgeber mit dem Zweck einsetzt...”.
Es geht also nicht um den Verwendungszweck, den der Arbeitgeber für die technische Einrichtung vorsieht, sondern allein um die Funktion der technischen Einrichtung selbst. Ob der Arbeitgeber die Absicht hat, die Einrichtung auch für Überwachungs- zwecke zu verwenden, oder ob die Informationen über das Verhalten oder die Leistung nur als Abfallprodukt anfallen und (in der Regel) nicht verwertet werden, ist vollkommen unerheblich.
Eine technische Einrichtung ist dazu bestimmt, das zu tun, was sie tut.
Wenn also z. B. Windows 2000 bei jedem Speichervorgang festhält, wann diese Spei- cherung erfolgt ist, welcher Benutzer die Datei gespeichert hat, und an welcher Work- station der speichernde Benutzer dabei gesessen hat (im Rahmen der sog. “Ereignis- anzeige” von Windows konfigurierbar), dann ist Windows 2000 auch dazu bestimmt, dies zu tun, und damit ist das Tatbestandsmerkmal erfüllt - ob der Arbeitgeber davon Ge- brauch zu machen beabsichtigt oder nicht.
Wir haben einige Beispiele für gängige technische Einrichtungen zusammengetragen, um zu begründen, warum diese Einrichtungen jeweils mitbestimmungspflichtig sind: PCs, Lokales Netz/Intranet, Internet und E-Mail, SAP, Skill-Management, Call-Center sowie andere Beispiele, wobei diese Liste natürlich längst nicht vollständig ist.
Genau genommen ist jede einzelne technische Einrichtung für sich genommen je- weils Gegenstand der Mitbestimmung. Wenn in einem Betrieb also PCs eingesetzt werden, auf denen Windows XP als Betriebssystem und Word, Excel, PowerPoint, Access und Outlook als Anwendungssoftware installiert sind, die PCs miteinander vernetzt sind und im Netzwerk der eine oder andere Windows-2000-Server sowie ein MS-Exchange- Server für E-Mails eingesetzt werden, ferner der Internet-Zugang durch einen Proxy- Server und eine Firewall, die unter Linux laufen, ermöglicht wird, dann liegt gleich eine ganze Palette von technischen Einrichtungen vor, über die jweils eine Betriebsverein- barung abgeschlossen werden könnte, denn selbst Word ist bei genauer Betrachtung eine “technische Einrichtung”, die übrigens in nicht unerheblichem Umfang das Verhalten des Benutzers überwacht. Ob diese Vorgehensweise in der Praxis sinnvoll ist, und nicht besser eine sog. “Rahmen-Betriebsvereinbarung” angestrebt wird, ist eine Frage, mit der wir uns im Zusammenhang mit dem Entwurf von Betriebsvereinbarungen beschäftigen werden.
Wichtig aber ist: Es ist nicht in erster Linie ein Recht, sondern in erster Linie eine Pflicht des Betriebsrats, auf dem Wege der Mitbestimmung Regelungen herbei- zuführen, die dem Schutz der Arbeitnehmer vor der Verletzung ihrer Persönlich- keitsrechte durch eine Überwachung seitens des Arbeitgebers dienen.
Natürlich hat auch ein Arbeitgeber durchaus berechtigte Interessen, z. B. will er
Sabotage und Datendiebstahl verhindern;
verhindern, dass teure und knappe Ressourcen durch unsachgemäßen oder unangemessenen (z. B. privaten) Gebrauch verschwendet werden;
verhindern, dass Verstöße gegen das Urheberrecht unter Zuhilfenahme seiner technischen Einrichtungen stattfinden - für die er u. U. als Mittäter haftbar gemacht würde;
verhindern, dass andere Straftaten begangen werden (z. B. illegales Glückspiel, Darstellung von Kinderpornographie, Darstellung illegaler Nazi-Symbole etc.);
Mobbing und sexuelle Belästigung verhindern;
verhindern, dass Viren, Würmer, trojanische Pferde und andere Schädlinge eingeschleppt werden;
sicherstellen, dass die technischen Einrichtungen stets ordnungsgemäß funktionieren
Das rechtfertigt aber noch lange nicht, dass der Arbeitgeber zur Wahrung dieser Inter- essen umfangreiche Überwachungsmaßnahmen ergreift und damit die Rechte der Be- schäftigten, z. B. die Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Schutz ihrer personen- bezogenen Daten, verletzt - zumal reine Überwachung gar nicht verhindert, dass einer der hier beschriebenen Sachverhalten eintritt. Er wird dadurch nur dokumentiert.
Aufgabe der Mitbestimmung ist hier, eine ausgewogene und faire Übereinkunft zu finden, die sicherstellt, dass die berechtigten Interessen des Arbeitgebers gewahrt bleiben, ohne die Rechte der Beschäftigten zu verletzen.
Das Mittel zum Fixieren dieser Übereinkunft ist eine Betriebsvereinbarung. Vor- schläge für Muster-Betriebsvereinbarungen finden Sie auf der Seite “Muster-BVen”.
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[Internet und E-Mail]
[Skill-Management]