Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/27/fuehren-eines-kraftfahrzeugs-unter-drogeneinfluss-bei-gleichzeitigem-besitz-der-drogen-waehrend-der-fahrt
Timestamp: 2017-12-17 22:07:20
Document Index: 320420199

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 264', '§ 264']

Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichtzeitige Drogenbesitz stellen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig im Regelfall keine Tat im prozessualen Sinne dar1. Die rechtkräftige Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG hindert die Verfolgung der Straftat wegen unerlaubten Besitzes von Bertäubungsmittel gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG deshalb im Regelfall nicht.
Das in der Bußgeldsache rechtskräftig gewordene Urteil steht der Verfolgung des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht entgegen. Es ist kein Strafklageverbrauch eingetreten. Zwischen der vorliegenden Tat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG und derjenigen gem. § 24a Abs. 2 StVG besteht, so das OLG Braunschweig, weder materiell-rechtliche Tateinheit noch liegt eine Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO) vor.
Ausgangspunkt der Bewertung ist die materiell-rechtliche Betrachtung. Zwar ist der prozessuale Tatbegriff im Verhältnis zum materiellen Recht selbständig2; jedoch sind materiell-rechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig3, falls nicht weitergehende Umstände die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO rechtfertigen4. Letzteres wird angenommen, wenn die Handlungen innerlich so verknüpft sind, dass nur ihre gemeinsame Würdigung erlaubt ist, eine getrennte Würdigung sowie Aburteilung in verschiedenen Verfahren mithin als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde5.
Zwischen beiden Taten – der Rauschtat und dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln – besteht schon keine Tateinheit, was grundsätzlich voraussetzen würde, dass mehrere Strafgesetze durch eine einzige Handlung verletzt werden und sich die objektiven Ausführungshandlungen der mehreren Tatbestände vollständig decken6 ...
Veröffentlicht October 27, 2014 5:17am im Blog Rechtslupe.
Strafrecht, Fahruntüchtigkeit, Tateinheit, Btm Delikt, Strafklagenverbrauch