Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015-4&nr=18117&pos=0&anz=14
Timestamp: 2019-08-23 15:54:28
Document Index: 17175232

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 288', '§ 286', '§ 58']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.4.2015, 5 AZR 756/13
ECLI:DE:BAG:2015:290415.U.5AZR756.13.0
Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung "gleichwohl" anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2013 - 16 Sa 381/13 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat - soweit noch erheblich - zuletzt sinngemäß beantragt,
I. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über. Ein Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X setzt danach voraus, dass der Sozialleistungsträger berechtigterweise mit eigenen Leistungen eingetreten ist, weil der Arbeitgeber unberechtigterweise seiner Leistungspflicht nicht nachgekommen ist (Kausalität). § 115 Abs. 1 SGB X schafft einen Vermögensausgleich zwischen dem Sozialleistungsträger und dem Arbeitgeber für die Fälle, in denen der Leistungsträger in Vorleistung getreten ist, weil der Arbeitgeber unberechtigterweise Entgeltansprüche nicht erfüllt (BeckOK SozR/Pohl Stand 1. März 2014 SGB X § 115 Rn. 2). Zweck der Vorschrift ist es, dem Sozialleistungsträger die Leistungen zurückzuerstatten, die nicht angefallen wären, wenn der Arbeitgeber seiner Leistungspflicht rechtzeitig nachgekommen wäre. § 115 Abs. 1 SGB X soll Doppelleistungen an den Arbeitnehmer und Entlastungen des Arbeitgebers durch Sozialleistungen verhindern. Durch die - nicht erfüllten - Verpflichtungen des Arbeitgebers sollen keine finanziellen Belastungen des Sozialleistungsträgers entstehen (Bieresborn in v. Wulffen/Schütze SGB X 8. Aufl. § 115 Rn. 2). Der Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X erfordert eine sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20, 21, BAGE 141, 95; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 76, 77).
b) Auch die für einen Anspruchsübergang erforderliche zeitliche Kongruenz ist gegeben. Sie setzt keine völlige Deckung von arbeitsrechtlichem Vergütungs- und sozialrechtlichem Leistungszeitraum voraus. Entscheidend ist, für welchen Zeitraum die Leistungen des Arbeitgebers auf der einen und die des Sozialleistungsträgers auf der anderen Seite bestimmt sind (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20, 21, BAGE 141, 95; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 77). Die Bundesagentur für Arbeit gewährte dem Kläger - ausweislich der Bestätigung vom 5. Juni 2012 - für den Zeitraum 1. März bis 5. September 2011 einen Gründungszuschuss in unstreitiger Höhe von 13.850,95 Euro. Eine Verschiebung des Bezugszeitraums ist nicht eingetreten (vgl. dazu BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - BAGE 119, 232).
III. Der Gründungszuschuss ist von der Forderung des Klägers als „Nettobetrag“ in Abzug zu bringen. Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit auf den Gründungszuschuss, der nicht nur dem Lebensunterhalt, sondern auch der sozialen Absicherung des Existenzgründers dient, nicht entrichtet (BAG 21. Dezember 2010 - 10 AZB 14/10 - Rn. 14).
IV. Der Kläger hat keinen weiteren Zinsanspruch. Gemäß § 288 Abs. 1, § 286 BGB ist die Bruttovergütung nur bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Gründungszuschusses beim Kläger in vollem Umfang zu verzinsen, danach nur noch der um den Gründungszuschuss verminderte Betrag (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 16). Der Gründungszuschuss wurde monatlich geleistet, § 58 Abs. 1 SGB III aF. Der Kläger hat nicht behauptet, die Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit seien bei ihm erst nach Ablauf des jeweiligen Bezugsmonats eingegangen.