Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/rechtsmittel-gegen-die-aufhebung-eines-pfaendungsbeschlusses-359709
Timestamp: 2019-07-16 09:16:14
Document Index: 74721343

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 815', '§ 815', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsmittel gegen die Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses | Rechtslupe
Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Ein nur mit diesem Ziel eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig1.
Die im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall im Wege der Abhilfe auf die Erinnerung des Drittschuldners erfolgte Aufhebung des Pfändungsbeschlusses durch richterlichen Beschluss ist ungeachtet der dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Gläubigers sofort wirksam geworden. Der ursprüngliche Pfändungsbeschluss kann daher nicht wieder hergestellt werden. Eine Rechtsbeschwerde wäre nur mit dem Ziel zulässig, eine Vollstreckung mit neuem Rang zu ermöglichen2.
Mit diesem Ziel hat der Gläubiger seine Rechtsmittel vorliegend aber nicht eingelegt. Dem Gläubiger geht es allein um die rangwahrende Pfändung hinsichtlich des Einkommens des Schuldners für den Monat Juli 2010. Das kann nach der erfolgten Aufhebung des erlassenen Pfändungsbeschlusses durch das Amtsgericht nicht mehr erreicht werden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2013 – VII ZB 9/11
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im Anschluss an BGH, Urteil vom 09.06.1976 – VIII ZR 19/75, BGHZ 66, 394; Beschluss vom 05.05.2011 – VII ZB 25/10 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.2011 – VII ZB 25/10; Urteil vom 09.06.1976 – VIII ZR 19/75, BGHZ 66, 394; KG, OLGZ 1982, 75; OLG Koblenz, Rpfleger 1986, 229; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 743 [↩]
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