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Timestamp: 2013-06-20 12:12:36
Document Index: 232728222

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 263', '§ 266', '§ 267', '§ 246', '§ 266', '§ 64', '§ 370', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283']

Konkursverschleppung im Familienbetrieb Insolvenzrecht
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31.01.2008 19:31 | Preis: ***,00 € |
ich habe folgende Frage: Ich habe gelesen, dass die Konkursverschleppung bei z.B. einer GmbH eine Straftat ist. Gilt dies auch für ein Familienunternehmen ohne eine Gesellschaftsform wie die GmbH?
Vor vielen Jahren haben meine Eltern ihre Gaststätte an meine Schwester übergeben. Seit sich meine Eltern aus dem Betrieb weitestgehend zurückgezogen haben, geht es mit der Gaststätte "den Bach runter". Als Vermögen ist nur die Immobilie selbst da, die meiner Schwester gehört. Meine Eltern wohnen im selben Haus, das Verhältnis ist sehr schlecht, meine Mutter wird regelrecht ausgenutzt und richtig "dreckig" behandelt. Und sie wehrt sich nicht. Mein Vater ist ein Pflegefall.
Im Jahr 2002 haben meine Eltern für 125000 Euro ein Grundstück verkauft. Beinahe das ganze Geld ist seither in die Gaststätte geflossen, um das Konto immer wieder so auszugleichen, damit Rechnungen bezahlt werden können. Für sie selbst ist nichts mehr übrig.
Die Gäste bleiben weg, aber meine Schwester gibt den Betrieb nicht auf, sondern fordert immer wieder Geld von meiner Mutter. Die hat richtig Angst vor ärgeren Repressalien und zahlt. So geht das schon seit Jahren.
Könnte ich, falls dies auch als Konkursverschleppung gilt, dies anzeigen,um dem ein Ende zu bereiten? Oder gibt es eine andere Möglichkeit, hier einzugreifen?
Vielen Dank für Ihre Info. 01.02.2008 | 00:32
ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Die Insolvenzdelikte gem. §§ 283 bis 283 d StGB verfolgen in erster Linie den Zweck, die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu sichern. Im Zusammenhang mit einem Unternehmenszusammenbruch kommen darüber hinaus folgende typische Begleitdelikte in Betracht: Betrug (§ 263 StGB), Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB ) Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Untreue (§ 266 StGB ), Insolvenzverschleppung (z.B. §§ 64, 84 GmbHG ), Steuerhinterziehung (§§ 370, 370a AO). Die Gaststätte Ihrer Schwester wird, wie bei familiengeführten Gaststätten üblich, als Einzelunternehmen geführt werden. Für das Einzelunternehmen besteht jedoch anders als für andere Rechtsformen in der akuten Krise keine gesetzliche Insolvenzantragspflicht. Der Einzelunternehmer kann daher grundsätzlich erforderliche Maßnahmen solange hinauszögern, bis keine Sanierungsaussichten mehr bestehen, weil er sein Vermögen vollständig verbraucht hat und daher keine Kredtitwürdigkeit mehr besteht. Hieraus ergibt sich jedoch nicht automatisch eine strafrechtliche Relevanz seines Handelns. Zwar sind die §§ 283 ff. StGB grundsätzlich auf den Einzelunternehmer anwendbar, aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung sehe ich jedoch keine Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit der Gaststättenbetreiberin nach § 283 StGB (Bankrott), § 283 b StGB (Verletzung der Buchführungspflicht, § 283 c StGB (Gläubigerbegünstigung) oder der Schuldnerbegünstigung (§ 283 d StGB). Werden von den Gaststättenbetreibern allerdings verpflichtende Verträge in Kenntnis ihrer Zahlungsunfähigkeit geschlossen, kommt der Straftatbestand des Betruges in Betracht
Weiterhin dürfte es Ihnen kaum gelingen, Ihrer Schwester ein strafrechtliches Handeln gegenüber den Eltern nachzuweisen, zumal der äußere Anschein freiwilliger Vermögensverfügungen vorliegen wird. Sind Ihre Eltern voll geschäftsfähig werden die Zahlungen an die Gaststättenbetreiberin grundsätzlich weder zivirechtlich noch strafrechtlich angreifbar sein. Es wird Ihnen vielmehr nur die Möglichkeit bleiben, auf Ihre Eltern einzuwirken und diese dazu zu bewegen, zumindest künftig keine Zahlungen mehr an die Schwester zu leisten.
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