Source: https://kanzleigreiner.com/kompetent-verrauentsvoll-und-schnell-rechtsanwalt-stephan-greiner-fur-familienrecht-scheidung-und-zivilrecht-aus-konstanz-am-bodensee/familienrecht/scheidung-in-deutschland-oder-schweiz/
Timestamp: 2019-09-17 08:15:40
Document Index: 125078451

Matched Legal Cases: ['§ 98', 'Art.5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGH', '§ 239']

Familienrecht International - Rechtsanwalt Stephan Greiner
International / Schweiz
Scheidungen mit Bezug zur EU hierlang
Hier geht`s zum internationalen Sorgerecht
Zwischen Deutschland und der Schweiz bestehen keine internationalen Verträge, welche die Zuständigkeit in Scheidungssachen regeln. Ob deutsche Gerichte die Scheidung annehmen richtet sich daher nach nationalem Recht in Deutschland § 98 FamFG.
Die deutschen Gerichte sind hiernach für Ehesachen zuständig, wenn
beide Ehegatten (auch wenn beide Schweizer sind) ihren gewöhnlichen Aufenthalt In Deutschland haben;
ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt Deutschland hat.
Eine Andere Frage ist, welches Recht das angerufene Gericht anwendet legt. In Deutschland richtet sich das anwendbare Recht nach der Rom-III Verordnung. Diese findet in Deutschland auch bei gemischt-nationalen Fällen mit der Schweiz Anwendung, obwohl diese dieser nicht beigetreten ist.
Nach Art.5 der Rom III VO können Paare wählen, nach dem Recht welches Landes sie geschieden werden möchten. Zu Auswahl stehen das Recht des Staates,
in dem die Ehegatten zum Zeitpunktder Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder
des angerufenen Gerichts.
Wenn wenn keine Rechtswahl nach Art. 8 Rom III getroffen wird, in dieser Reihenfolge, dem Recht des Staates
dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls
des angerufenen Gerichts
Die 1. Säule ist die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Hierzu zählen auch die Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatz während des Militärdienstes (EO) und bei Mutterschaft und die Arbeitslosenversicherung (ALV). Nähere Infos auf ch.ch
Beim Ehegattenunterhalt ist das Recht des Landes anwendbar nachdem das Ehepaar geschieden wird (Art. 8 des HUÜ)
Beim Kindesunterhalt mit Bezug zur Schweiz, geht es daher meist um die Situation, dass das Kind in Deutschland und der unterhaltsverpflichtete Elternteil in der Schweiz lebt und/oder arbeitet. Der Unterhaltsanspruch bemisst sich dann nach deutschem Recht (entsprechend der Düsseldorfer Tabelle). Neben der Währungsumrechnung sind hier jedoch die niedrigere Kaufkraft ( bzw. die höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz zugunsten des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen. So wird das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten anhand des “vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern” der von (Eurostat) ermittelt wird angepasst. Bei der Bemessung des Unterhalts zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union ermittelten verwendet (BGH 14). Der Umzug des Kindes von der Schweiz nach Deutschland stellt daher ein Abänderungsgrund nach § 239 FamFG dar (OLG Hamm 17), sodass der Kaufkraftausgleich in diesem Fall durchgeführt wird.