Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.08.2006&Aktenzeichen=1%20BvR%20476/04
Timestamp: 2020-08-04 20:06:13
Document Index: 94355799

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 1674', '§ 1632', '§ 1632', '§ 1632', 'BGH', '§ 1632', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 6', 'BGH']

BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1055
BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04 (https://dejure.org/2006,1055)
BVerfG, Entscheidung vom 23.08.2006 - 1 BvR 476/04 (https://dejure.org/2006,1055)
BVerfG, Entscheidung vom 23. August 2006 - 1 BvR 476/04 (https://dejure.org/2006,1055)
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Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Verbleibensanordnung für afghanisches Mädchen nach dreijähriger Familienpflege in Deutschland - zur Berücksichtigung des Elternrechts bei Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seinen Eltern
Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung bei Weggabe eines Kindes in eine Familienpflege allein auf Grund der Dauer eines solchen Pflegeverhältnisses; Anordnung einer Verbleibensanordnung bei drohenden schweren und nachhaltigen Schädigungen des körperlichen oder ...
Gasteltern - müssen Kinder bei diesen bleiben?
BGB § 1674
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach Deutschland eingereisten Kindes
AG Hamm, 19.12.2003 - 32 F 192/02
OLG Hamm, 19.12.2003 - 11 UF 373/02
BVerfGK 9, 97
FamRZ 2006, 1593
DVBl 2006, 1504
Diesen Anforderungen werden sie nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Inhaber des Elternrechts sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGK 9, 97 ).
OLG Frankfurt, 03.04.2014 - 5 UF 345/13
Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verbleibs des Kindes bei den …
Damit ist auch im Rahmen von Verbleibensanordnungen nach § 1632 Abs. 4 BGB das Kindeswohl die oberste Richtschnur der Entscheidung (BVerfG FamRZ 2010, 865;… Staudinger/Salgo § 1632 BGB Rdnr. 44), sodass es in diesem Zusammenhang auch nicht entscheidend darauf ankommt, dass dem Elternrecht generell gegenüber dem Recht der Pflegeeltern der Vorrang zukommt (vgl. BVerfG FamRZ 2006, 1593;… BeckOK-BGB/Veit § 1632 BGB Rdnr. 26).
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07
Dabei wird auch in Kauf genommen, dass Kinder durch den Entschluss der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfG FamRZ 2006, S. 1593 ).
Zudem stehen einander in einer solchen Situation nur die Grundrechtspositionen der Eltern und des Kindes gegenüber (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2010 - 1 BvR 2910/09 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2006 - 1 BvR 476/04 -, juris, Rn. 23), nicht aber die von Pflegeeltern.
OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 6 UF 108/11
Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der …
Lebt ein Kind in Familienpflege (dazu BVerfG FamRZ 2006, 1593; BGH FamRZ 2001, 1449), muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB - als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug oder dessen Aufrechterhaltung milderes Mittel - erwogen werden (vgl. BVerfG FamRZ 1989, 145; vgl. auch OLG Frankfurt, FamRZ 2011, 382 [Ls.; Volltext in juris]; OLG Hamm, FamRZ 2010, 2083).
VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 44/14
Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren.
Insbesondere ist nicht dargetan, dass das Gericht seine Pflicht zur kritischen Würdigung des vorgelegten Gutachtens vernachlässigt haben könnte (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 BvR 476/04 -, FamRZ 2006, 1593;… Coester, in: Staudinger, BGB Kommentar, Neubearbeitung 2009, § 1666 Rn. 287).
Im Rahmen des § 1666 BGB ist eine gerichtliche Entscheidung, nach der die Trennung eines Kindes von seinen Eltern fortdauern kann, mit dem in Art. 6 Abs. 2 und 3 GG gewährleistetem Elternrecht in der Regel nur dann vereinbar, wenn ein schwerwiegendes - auch unverschuldetes - Fehlverhalten und entsprechend eine erhebliche Kindeswohlgefährdung vorliegen (BVerfG, FamRZ 2006, 1593).
Pflegeverhältnisse sind aber institutionell auf Zeit angelegt, so dass bei der Herausnahme eines Pflegekindes aus der Pflegefamilie den Pflegeeltern grundsätzlich zuzumuten ist, den mit der Trennung verbundenen Verlust zu ertragen (BVerfG, FamRZ 2006, 1593).
Eine trennungsbedingte erhebliche psychische Belastung und Unsicherheiten bei der Prognose dürfen allerdings nach der insoweit ausdrücklichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu führen, die Herausgabe eines Kindes an seine Eltern zu verweigern, weil anderenfalls die Zusammenführung von Kind und Eltern immer dann ausgeschlossen wäre, wenn das Kind seine "sozialen Eltern" gefunden hätte (BVerfG, FamRZ 2006, 1593; FamRZ 2010, 865).
OLG Hamm, 21.10.2009 - 12 UF 283/08
Ablehnung einer Verbleibensanordnung eines Kindes in einer Pflegefamilie und …
Im Einzelnen führt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.08.2006 ("Hammer Forum, Verbleibensanordnung", FamRZ 2006, 1593) unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung aus:.
Lebt ein Kind in Familienpflege (vgl. dazu BVerfG, FamRZ 2006, 1593; BGH, FamRZ 2001, 1449), unterliegt die Aufrechterhaltung der Trennung des - zumal wie hier kleinen - Kindes von seinen leiblichen Eltern mit Blick auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung hohen Anforderungen (ständige Rechtsprechung vgl. z. B. BVerfG FamRZ 2010, 865).
Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei …
Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; …
OLG Hamm, 08.06.2011 - 8 UF 140/11
Erlass einer Verbleibensanordnung bei Gefahr des Rückfalls der Mutter in …
OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 LA 131/06
Bestattungspflicht naher Angehöriger
Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der …
VG Stade, 18.06.2009 - 1 A 666/08
Heranziehung zur Tragung von Bestattungskosten für den verstorbenen Vater - …
OLG Brandenburg, 16.02.2015 - 9 UF 3/13
Elterliche Sorge: Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung
OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 9 UF 5/08
Sorgerecht: Entziehung des einer Kindesmutter zustehenden Sorgerechts
OLG Hamm, 22.10.2008 - 8 UF 91/08
Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das Erziehungsrecht der Eltern durch …
OLG Brandenburg, 07.11.2013 - 10 UF 154/13
Elterliche Sorge: Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts wegen Umzugs von …
VG Münster, 11.03.2009 - 5 L 21/09