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Timestamp: 2016-10-26 04:14:13
Document Index: 326396263

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 156']

5P.384/2000 (13.11.2000)
7. W.________, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch X.________,
(Anfechtung einer letztwilligen Verf�gung;
Prozessentsch�digung,)
1.-Am 24. Juli 1999 klagten Q.________ und sechs weitere gesetzliche Erben beim Friedensrichteramt Hallau gegen Y.________ und Z.________ auf Ung�ltigkeit der letztwilligen Verf�gung von P.________, welche ihren Nachlass den Beklagten hatte zukommen lassen. Am 22. November 1999 schrieb der Friedensrichter das Verfahren infolge Klager�ckzugs als erledigt ab und auferlegte die Kosten des Verfahrens den Kl�gern; �ber die von den Beklagten beantragte Parteientsch�digung befand er hingegen nicht. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess am 15. September 2000 einen Rekurs der Beklagten gut und verpflichtete die Kl�ger in Erg�nzung der Verf�gung des Friedensrichteramtes, die Beklagten f�r das S�hneverfahren mit je einem Teilbetrag von Fr. 630. 50 prozessual zu entsch�digen, unter solidarischer Haftung f�r den gesamten Betrag von Fr. 4'413. 50.
Mit rechtzeitigen Eingaben vom 2. und 14. Oktober 2000 f�hren die Kl�ger, rechtsg�ltig vertreten durch X.________, Ehemann der Kl�gerin V.________, staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Begehren, die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung den Beklagten aufzuerlegen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.-a) Die Beschwerdef�hrer sind laut Vollmacht vom 3. November 2000 rechtsg�ltig vertreten durch X.________, Ehemann der Beschwerdef�hrerin 6 (Art. 29 Abs. 2 OG e contrario).
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen (BGE 121 I 326 E. 1b S. 328 mit Hinweisen) abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.-Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Eingabe die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sein sollen. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen.
Der Beschwerdef�hrer hat zu erkl�ren, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsm�ssige Individualrecht seiner Ansicht nach krass verletzt worden sein soll. Ein Beschwerdef�hrer muss bei Willk�rbeschwerden dartun, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 110 Ia 3 f. mit Hinweisen). Es gen�gt somit nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid r�gt, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann (BGE 107 Ia 186; 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 117 Ia 10 E. 4b; 117 Ia 393 E. 1c mit Hinweisen; 117 Ia 412 E. 1c mit Hinweisen; 118 Ia 64 E. 1b; 119 Ia 197 E. d; 120 Ia 369 E. 3a).
Diesen Anforderungen verm�gen die Eingaben der Beschwerdef�hrer nicht zu gen�gen:
Das Obergericht hat daf�rgehalten, der Beizug eines Anwaltes durch die Beschwerdegegner (die Beklagten) f�r das S�hneverfahren sei zweckm�ssig und verst�ndlich gewesen.
Dagegen wird in der Beschwerde lediglich eingewandt, die Vertretung durch einen Anwalt habe sich nicht als notwendig erwiesen; damit wird indessen nicht dargelegt, inwiefern die gegenteilige Auffassung des Obergerichts unhaltbar sein und damit gegen Art. 9 BV verstossen soll. Schliesslich wird in der Beschwerde erneut behauptet, die Beschwerdegegner h�tten erst eine Parteientsch�digung verlangt, nachdem sie vom Klager�ckzug erfahren h�tten. Demgegen�ber ist nach Auffassung des Obergerichts von den Beschwerdegegnern behauptet und von den Beschwerdef�hrern (den Kl�gern) nicht bestritten worden, dass die Parteientsch�digung bereits anl�sslich der S�hneverhandlung vom 6. Oktober 1999 verlangt worden ist. Mit dieser Erw�gung setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.
4.-Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unzul�ssig, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Sie schulden indessen den Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientsch�digung, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.