Source: https://ztac.de/de/unsere-agb
Timestamp: 2019-05-20 18:36:16
Document Index: 348902572

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 312', '§ 288', '§ 288', '§ 13', '§ 300', '§ 7', '§ 8', '§ 771', '§ 11', '§ 12', '§ 377', '§ 823', '§ 13', '§ 9', '§ 6', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ziemann Trading & Consult
Ziemann Trading & Consult (im nachfolgenden ZTAC genannt):
ein Unternehmen betrieben als Einzelgewerbe durch Peter Ziemann, 65193 Wiesbaden, Kapellenstr. 64c, Telefon: +49 (171) 5522773, Telefax: +49 (611) 9518152, E-Mail: peter.ziemann@ztac.de
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern (hier weitergehend als KUNDE bezeichnet) und uns als Betreiber des ZTAC-Online Webshops für Edelmetalle (Ziemann’s Gold Shop) oder in sonstiger Weise im Wege des Fernabsatzes bzw. elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit ZTAC in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische bzw. eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit ZTAC in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten.
Betreiber des Online-Webshops und ihr Vertragspartner ist Peter Ziemann, in 65193 Wiesbaden, Kapellenstraße 64c, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE268488090.
Die Geschäftsbedingungen von ZTAC gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von ZTAC abweichende Bedingungen des KUNDEN erkennt ZTAC nicht an, es sei denn ZTAC hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von ZTAC gelten auch dann, wenn ZTAC in Kenntnis entgegenstehender oder von ZTAC verwandten Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des KUNDEN die Lieferung an die KUNDEN vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufrechts für Verbraucher
Es besteht bei den im ZTAC-Online Webshop angebotenen Edelmetallprodukten kein Widerrufsrecht, da es sich bei ihnen um Investment-Produkte handelt, die Preisschwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen.
Diese Schwankungen können innerhalb der sonst bestehenden Widerrufsfrist auftreten. Daher besteht nach der gesetzlichen Regelung (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB) bei den Investment-Produkten (hier Edelmetallprodukte) - unabhängig von der Vertriebsform - auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht.
Mit der Bestellung erkennt der KUNDE an, dass ZTAC Sie auf das Fehlen des gesetzlichen Widerrufsrechts hingewiesen hat.
Unsere Warenpräsentation im ZTAC-Online Webshop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot, sondern stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN dar, bei ZTAC Waren zu bestellen. Das Hinzufügen von Produkten in den „Warenkorb“ stellt noch keine rechtsbindende Handlung des KUNDEN dar. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Ihnen als KUNDEN aus, indem Sie nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Bestell-Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Zuvor können Sie Ihre Bestellung über den Button „Warenkorb“ jederzeit einsehen, „Aktualisieren“ oder „Entfernen“. Vor Abgabe Ihrer Bestellung können Sie auch Ihre Angaben zur Versandart und den Versandkosten, sowie zur Zahlungsweise nochmals prüfen und ändern. An Ihr Angebot bleiben Sie zwei Tage (ohne Samstage, sowie Sonn- und Feiertage) gebunden. Innerhalb dieser Frist kann ZTAC das Angebot annehmen. Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine Antwort von ZTAC erhalten, gilt das Angebot als abgelehnt.
Nach der Bestellung erhält der KUNDE von ZTAC an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang des Bestellangebotes bei ZTAC mit „Ihre Bestellung zur Kontrolle“ bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme Seitens ZTAC dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusenden einer weiteren E-Mail zustande, in welcher ZTAC die Vertragsannahme bestätigt.
Der KUNDE versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im ZTAC-Online Webshop - beispielsweise Name, Adresse und E-Mail-Adresse - wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind ZTAC unverzüglich mitzuteilen.
Unsere Produkte sind nur dann lieferbar, wenn sie auch als solches im ZTAC-Online Webshop (Farbe: grün) dargestellt werden.
Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Auftrags bei ZTAC gültigen Preise in Euro – ggf. inklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer - für Verkaufsgeschäfte, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
Der Versand der Artikel erfolgt grundsätzlich auf Kosten des KUNDEN. Die Kosten der Versandart werden dem KUNDEN innerhalb des Bestellprozesses und vor dem Abschicken des Bestell-Angebots angezeigt.
Bei Selbstabholung fallen keine zusätzlichen Kosten an.
Die Bezahlung der Waren erfolgt gegen Vorkasse durch den KUNDEN, soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist sofort, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, nach Zugang der Auftragsbestätigung bei dem KUNDEN ohne Abzug fällig und zahlbar. Zahlt der KUNDE innerhalb von 7 Tagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug.
Bei Bezahlung gegen Vorkasse erhält der KUNDE umgehend nach Eingang des zu zahlenden Betrages eine Zahlungsbestätigung per E-Mail.
Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß § 288 (1) BGB und für Unternehmer für das Jahr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß § 288 (2) BGB. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich ZTAC ausdrücklich vor.
Wurde Barzahlung durch den KUNDEN ausgewählt, so hat diese innerhalb eines Werktages (ohne Samstage) nach Bestellbestätigung zu erfolgen. Die bestellte Ware wird bei Abholung Zug-um-Zug gegen Barzahlung am vereinbarten Erfüllungsort (üblicherweise Kapellenstr. 64c in 65193 Wiesbaden) herausgegeben. Hierbei ist darauf zu achten, dass der KUNDE bei Barzahlung im Besitz eines gültigen Lichtbildausweises und ggf. einer gültigen Vollmacht ist (siehe auch § 13 AGB). Erfolgt die Barzahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, so gilt das Geschäft als hinfällig. ZTAC behält sich in diesem Fall weitere rechtliche Schritte vor.
Sogenannte Tafelgeschäfte sind bei Abwicklung über den ZTAC-Online Webshop nicht möglich.
Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen von ZTAC gegen den KUNDEN sofort fällig.
Der KUNDE kann gegenüber Ansprüchen von ZTAC nur mit unbestrittenen oder gegenüber ZTAC rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Wurde kein abweichender Lieferzeitpunkt angegeben, so beträgt die Lieferzeit bis zu 5 Tage (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage) nach Zahlungseingang, worüber wir Sie per E-Mail informieren.
Die Lieferung erfolgt durch ein auf den Valorenversand spezialisiertes Logistik-Unternehmen (Wertkurier). Diese Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (ausschließlich der Inseln). Für die Lieferung durch das Logistik-Unternehmen benötigt ZTAC eine Telefonnummer des KUNDEN, unter der das Logistik-Unternehmen Sie bezüglich des Lieferzeitraumes kontaktieren kann. ZTAC bietet Ihnen innerhalb des Bestellprozesses die Möglichkeit bei Lieferung an Privat- und Geschäftsadressen eine persönliche Übergabe mit Identitätsüberprüfung an. Hierbei muss sich der Empfänger durch einen amtlichen Lichtbildausweis und ggf. eine schriftliche Vollmacht legitimieren. Die Kosten dieser Überprüfung liegen beim KUNDEN. Der KUNDE verpflichtet sich, in dem mit dem Logistik-Unternehmen vereinbarten Lieferzeitraum anwesend zu sein und die bestellte Ware anzunehmen. Etwaige Verzögerungen, die auf die Abwesenheit des KUNDEN zurückzuführen sind und die daraus resultierenden Ansprüche seitens des Logistik-Unternehmens bzw. ZTAC, hat der KUNDE bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu verantworten. Der KUNDE verpflichtet sich, insofern er Kenntnis über die Abwesenheit seiner Person zum gegebenen Lieferzeitraum gewinnt, diese umgehend an das Logistik-Unternehmen weiterzugeben.
Sollte die Lieferung durch das Logistik-Unternehmen fehlschlagen, so liegt die von Ihnen bestellte Ware bei dem Logistik-Unternehmen bis zu 7 Werktage, beginnend mit dem Tag der versuchten Lieferung, bereit. Sie werden hierüber vom Logistik-Unternehmen unverzüglich benachrichtigt. Etwaige Kosten, die bei Nichtabholung der Waren für ZTAC entstehen, trägt der KUNDE.
Sofern der KUNDE vorsätzlich oder grob fahrlässig die Annahme verweigert, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den KUNDEN über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist, vgl. § 300 Abs. 2 BGB.
Ist der KUNDE Verbraucher, so liegt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der von ZTAC zu liefernden Waren bis zur Übergabe an den KUNDEN oder seinen Vertreter bei ZTAC. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der KUNDE im Annahmeverzug befindet.
Ist der KUNDE Unternehmer, gilt folgendes: Sofort keine abweichenden Vereinbarungen zwischen ZTAC und dem KUNDEN getroffen wurden, ist die Lieferung „ab Lager“ (ZTAC) vereinbart.
Die Transportversicherung ist in den regulären Logistikkosten grundsätzlich eingeschlossen.
Kommt der KUNDE in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist ZTAC berechtigt, Ersatz des ZTAC insoweit entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte behält sich ZTAC vor.
§ 7 Informationspflicht bei Transportschäden
Im Falle einer Beschädigung der durch ZTAC versandten Ware, muss der KUNDE unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, spätestens jedoch binnen 5 Tagen nach Lieferung und Annahme bei dem Logistik-Unternehmen den Schaden anzeigen. Der KUNDE muss die beschädigte Sendung mit digitalen Fotos dokumentieren und das Verpackungs-Material vollständig aufbewahren. Neben dem Logistik-Unternehmen ist ZTAC durch den KUNDEN per E-Mail oder Telefax zu informieren.
Sollte der KUNDE binnen 14 Tagen keine oder nur ein Teil seiner Ware erhalten, so hat der KUNDE dies unverzüglich ZTAC mittels E-Mail oder Telefax mitzuteilen.
Kommt der KUNDE seiner hier genannten Anzeigefrist vorsätzlich oder fahrlässig nicht nach, so hat ZTAC nur arglistiges Handeln zu vertreten. Eine Klage gegen ZTAC oder das Logistik-Unternehmen aufgrund von beschädigter oder fehlender Ware ist in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 8 Lieferbeschränkungen
ZTAC liefert ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige KUNDEN in der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Selbstabholung ist die Ware innerhalb eines Werktages (ohne Samstage) nach Bestellbestätigung verfügbar. Die Abholung bei Zahlung per Vorkasse hat innerhalb von 7 Tagen (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage) durch den KUNDEN nach Zahlungsbestätigung zu erfolgen. Abweichende Vereinbarungen sind möglich.
Erfolgt die Selbstabholung nicht innerhalb der Frist, behält sich ZTAC das Recht vor, ein Lagerentgelt in Höhe von EUR 10 pro Tag zu verlangen. Diese ist bei verspäteter Abholung in bar zu entrichten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von ZTAC.
Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der KUNDE ZTAC gegenüber unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der KUNDE haftet für alle Kosten, die ZTAC für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage i.S.d. § 771 ZPO, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen sind.
​​​​§ 11 Mängel- und Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern
Insoweit zwischen ZTAC und dem KUNDEN als Verbraucher keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden und nachfolgend keine abweichenden Regelungen bestimmt sind, finden für Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln Anwendung.
ZTAC haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. ZTAC haftet für sonstige Schäden nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Ansprüche auf entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder Schadensersatzansprüche Dritter können nicht verlangt werden, außer es liegt eine durch ZTAC zugesagte Beschaffenheit vor, die den Verbraucher schützen soll.
Als Vereinbarungen über die Beschaffenheit gelten die Warenbeschreibungen in unserem ZTAC-Online Webshop, sowie nähere Herstellerangaben und Hinweise, die zusammen mit der Ware ausgeliefert werden. Für Beschaffenheitsangaben von dritter Seite übernehmen wir keine Haftung.
Eine weitergehende Haftung von ZTAC ist ausgeschlossen.
§ 12 Mängel- und Schadensersatzhaftung gegenüber Unternehmern
ZTAC verpflichtet sich, dem KUNDEN als Unternehmer die bestellte Ware bei Übergabe mangelfrei zu übergeben.
Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser sein nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Unternehmer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Unternehmer kein Rücktrittsrecht zu.
ZTAC haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ZTAC beruhen. Soweit ZTAC keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
ZTAC haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ZTAC schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Unternehmer vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. (1) bis (9) vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach Abs. (10) S. 1 gilt auch, soweit der Unternehmer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Soweit die Schadensersatzhaftung ZTAC gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ZTAC.
§ 13 Einhaltung von Bestimmungen gemäß dem "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)"
ZTAC kommt seinen Verpflichtungen nach, die sich aus den Bestimmungen des „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)“ ergeben. ZTAC behält sich vor, im Rahmen des Geldwäschegesetzes – GwG – eine Aufzeichnung und Prüfung der Identität vorzunehmen.
Die nachfolgenden Ankaufbedingungen gelten für alle Ankaufsgeschäfte, Rechtsgeschäfte und Leistungen im Zusammenhang mit dem Wareneinkauf durch ZTAC mit den Verkäufern.
Die Ankaufsbedingungen von ZTAC gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Ankaufsbedingungen von ZTAC abweichende Regelungen des Verkäufers erkennt ZTAC nicht an, es sei denn ZTAC hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Ankaufsbedingungen von ZTAC gelten auch dann, wenn ZTAC in Kenntnis entgegenstehender oder zu den von diesen Ankaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Verkäufers die Lieferungen von Waren annimmt oder diese bezahlt.
ZTAC kauft grundsätzlich nur Artikel an, die aus dem ZTAC-Online Webshop oder anderweitig von ZTAC erworben wurden.
Mit dem Zugang einer Verkaufsorder per E-Mail oder Telefax gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Verkaufsvertrages ab. Dieser muss die genaue Artikel-Bezeichnung, die Artikel-Anzahl und den Verkaufspreis enthalten.
Das Angebot muss folgende handschriftlich unterschriebene Erklärung des Verkäufers enthalten: „Ich erkläre hiermit an Eides statt, dass die der Firma Ziemann Trading & Consult zum Ankauf angebotene Ware mein uneingeschränktes Eigentum ist, aus keiner strafbaren Handlung stammt, weder verpfändet noch übereignet ist und ich voll geschäftsfähig bin.“
Nach dem Verkaufsangebot erhält der Verkäufer innerhalb von spätestens 24 Stunden von ZTAC eine E-Mail oder Telefax über eine Ankaufsbestätigung, sollte ZTAC das Verkaufsangebot annehmen. Sollte innerhalb dieser Frist keine Annahmebestätigung von ZTAC bei Ihnen eingehen, so gilt das Angebot als abgelehnt.
Im Rahmen der Annahmebestätigung durch ZTAC erhalten Sie Empfehlungen zum Versand der durch ZTAC angekauften Ware. Daraufhin senden Sie uns die verkaufte Ware innerhalb von drei Werktagen (ohne Samstage) ab Einlieferungsdatum durch das vom Verkäufer gewählte Logistik-Unternehmen zu.
Der Verkäufer versichert, dass alle von ihm bei der Auftragsabgabe getätigten Angaben - beispielsweise Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Bankverbindung - wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind ZTAC unverzüglich mitzuteilen.
Sollten sich Angaben des Verkäufers nach Prüfung durch ZTAC über den Zustand der Ware als nicht vertragsgemäß herausstellen, so behält sich ZTAC das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird dem Verkäufer die übersandte Ware gegen Erstattung der Logistikkosten zurück übersendet oder ein neues bzw. abweichendes Angebot durch ZTAC unterbreitet. Dies steht möglichen Vertragshaftungs-Ansprüchen von ZTAC nicht entgegen.
Als vereinbart gilt der bei der Annahme durch ZTAC genannte Ankaufspreis.
Die Ankaufspreise gelten nur für einwandfreie Ware. Die Ware gilt nur dann als einwandfrei, wenn die Blisterverpackung unbeschädigt ist und die Ware originalverpackt und unberührt ist.
Der von ZTAC zu entrichtende Kaufpreis wird erst nach Erhalt und positiver Prüfung der Ware, insbesondere auf Echtheit und Vollständigkeit sowie auf den wieder verwertbaren Zustand fällig. Die Prüfung der Ware einschließlich der Überweisung des Kaufpreises auf das von Ihnen angegebenen Bankkontos erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Werktagen (ohne Samstage).
Die Überweisung kann nur an ein Bankkonto einer Bank mit Sitz in einem Land der europäischen Union (EU) in Euro erfolgen. Abweichungen sind nach Absprache möglich.
Die Anlieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Risiko des Verkäufers. Das Risiko einer möglichen Verschlechterung oder der Untergang der Ware liegt bis zur Annahme durch ZTAC beim Verkäufer.
Die Lieferverpflichtung des Verkäufers beginnt sofort nach Zugang der Ankaufsbestätigung durch ZTAC. Kommt der Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen (ohne Samstage) nach Zugang der Ankaufbestätigung durch ZTAC seiner Lieferverpflichtung nicht nach, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug.
Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermines ist der Eingang der Ware beim vereinbarten Erfüllungsort (üblicherweise Kapellenstr. 64c in 65193 Wiesbaden).
Kommt der Verkäufer in Lieferverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist ZTAC dazu berechtigt, Ersatz für den entstandenen Schaden sowie etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche behält sich ZTAC vor.
Eine vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung enthält kein Verzicht auf die ZTAC wegen der verspäteten Lieferung zustehenden Ersatzansprüche. Dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von ZTAC geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung.
Teillieferungen, insofern nicht vertraglich vereinbart, sind grundsätzlich unzulässig.
Die Ware muss mit allen im Vertrag festgelegten Zertifikaten und Zubehör geliefert werden. Das vom Verkäufer gewählte Logistik-Unternehmen muss die Ware ausreichend versichern und bei Annahme durch ZTAC persönlich quittieren lassen (kein Einwurf / Einschreiben). Die Beweislast für den Zugang der Sendung liegt beim Verkäufer.
Ist der Verkäufer Unternehmer und handelt als solcher, erfolgt die Annahme des Verkaufs-Gegenstandes unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mängelfreiheit, insbesondere auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Tauglichkeit. Sollten hierbei durch ZTAC Mängel entdeckt werden, werden diese unverzüglich gerügt. Insoweit verzichtet der Verkäufer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
Grundsätzlich steht das Recht zur Wahl der Art der Nacherfüllung ZTAC zu. Der Verkäufer kann die von ZTAC gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die vom Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für ZTAC bleibt.
Bei Rechtsmängeln stellt der Verkäufer ZTAC von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Für Rechtsmängel gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.
Entstehen ZTAC infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Verkäufer diese Kosten zu tragen.
Nimmt ZTAC weiterverkaufte Ware in Folge der Mangelhaftigkeit der vom Verkäufer gelieferten Ware zurück oder wurde deswegen gegenüber ZTAC der Kaufpreis gemindert oder ZTAC in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behält sich ZTAC den Rückgriff gegenüber dem Verkäufer vor.
ZTAC ist berechtigt, vom Verkäufer Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die ZTAC im Verhältnis zu seinen Kunden zu tragen hat, weil dieser gegenüber ZTAC einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.
Ungeachtet der gesetzlichen Bestimmung tritt die Verjährung in den Fällen der Abs. (6) und (7) frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem ZTAC die von seinen Kunden gegen ZTAC gerichteten Ansprüche erfüllt hat, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung der Ware durch den Verkäufer.
Bei Mängeln des Vertragsgegenstandes ist der Verkäufer auf das Verlangen von ZTAC hin verpflichtet dem Verkäufer gegenüber Dritten, insbesondere Erfüllungsgehilfen und/oder eigenen Lieferanten insoweit zustehende Ansprüche abzutreten.
Für den Fall, dass ZTAC aufgrund von Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Verkäufer verpflichtet, ZTAC von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Verkäufer gelieferten Verkaufsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Verkäufer übernimmt in vorstehenden Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Einhaltung von Bestimmungen gemäß dem „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)“
Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften der Rechtswahl bleiben unberührt. Die Rechtswahl darf insbesondere nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm ohne Rechtswahl durch die zwingenden Bestimmungen im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt werden würde.
Sind Sie als KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Wiesbaden, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn Sie als KUNDE sonstiger Unternehmer sind. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß Ziffer § 6 bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.
§ 3 Alternative Streitbeilegung („OS-Plattform“ nach ODR-VO / Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. „OSPlattform“) bereit. ZTAC ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und wird daran auch nicht teilnehmen.