Source: https://blog.burhoff.de/tag/sprachunkundigkeit/
Timestamp: 2020-06-05 04:13:38
Document Index: 90693880

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 338', '§ 184', '§ 261', '§ 33', '§ 193', '§ 338', 'BGH']

Sprachunkundigkeit | Burhoff online Blog
Schlagwort-Archive: Sprachunkundigkeit
Deutsch sollte ein Schöffe schon sprechen können
Manchmal ist man dann ja doch erstaunt, was da so vom BGH kommt. So die gestrige Pressemitteilung über ein Urteil des 2. Strafsenats v. 26.01.2011 – 2 StR 338/10, die da lautet:
“Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revisionen der Angeklagten aufgehoben, da die Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen war (§ 338 Nr. 1 StPO). Die Heranziehung einer nicht sprachkundigen Schöffin verstößt gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 S.1 GVG) und verletzt zudem den im Strafprozess geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 261 StPO). Eine sprachunkundige Schöffin ist – ebenso wie ein tauber oder blinder Richter – jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen. Das GVG hat die insoweit bisher bestehende Regelungslücke durch Einfügung des seit dem 30. Juli 2010 geltenden § 33 Nr. 5 GVG geschlossen. Danach sollen Personen ohne hinreichende Sprachkenntnis nicht zu Schöffen berufen werden und sind von der Schöffenliste zu streichen. Die Teilnahme einer für die Schöffin herangezogenen Dolmetscherin für die russische Sprache an allen Beratungen der Strafkammer begründet überdies einen Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis des § 193 GVG.”
Sorry, aber das verstehe ich nun wirklich nicht. Kölner Karneval oder was? “Der deutschen Sprache kaum mächtig”, dann aber Schöffe. Und dann noch ein Dolmetscher bei der Beratung. Kölner Landrecht? 🙂 Auf die Urteilsgründe bin ich gespannt.
Dieser Beitrag wurde am 27. Januar 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 338 StPO, 2. Strafsenat, Besetzung, BGH, Schöffe, Sprachunkundigkeit.