Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-07-19/ix-zr-190_11
Timestamp: 2017-09-24 12:27:17
Document Index: 258970792

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', '§ 164', '§ 166', 'BGH', '§ 544']

BGH, 19.07.2012 - IX ZR 190/11 - Verpflichtung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zum Abraten von dem Abschluss eines Vergleichs wegen mangelnder Rentabilitätserwartung des streitgegenständlichen Fonds | anwalt24.de
Beschl. v. 19.07.2012, Az.: IX ZR 190/11
Verpflichtung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zum Abraten von dem Abschluss eines Vergleichs wegen mangelnder Rentabilitätserwartung des streitgegenständlichen Fonds
Referenz: JurionRS 2012, 19796
Aktenzeichen: IX ZR 190/11
LG Augsburg - 25.06.2010 - AZ: 3 O 5065/08
OLG München in Augsburg - 18.10.2011 - AZ: 30 U 514/10
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 19. Juli 2012 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 99.607,75 € festgesetzt.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat keine Verfahrensgrundrechte des Klägers verletzt.
Soweit die Beschwerdebegründung rügt, das Berufungsgericht habe den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich nicht näher mit den Angriffen der Berufungsbegründung gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin P. auseinandergesetzt habe, wird die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes nicht ausreichend dargelegt.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger den Beklagten durch das Schreiben der Verwalterin des Fonds vom 20. Juli 2004 (Anlage B 4) mandatiert, wobei der Kläger die Verwalterin durch seine Beitrittserklärung zur Interessengemeinschaft der Anleger vom 16. Juli 2004 (Anlage B 3) hierzu bevollmächtigt hat. Dass der Anwaltsvertrag zwischen den Parteien auf andere Weise zustande gekommen wäre, hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht dargelegt und wird auch von der Beschwerdebegründung nicht behauptet. Das Berufungsgericht hat den Inhalt des erteilten Mandats daher mit Recht aus einer Auslegung des Schriftverkehrs entnommen, nachdem die Parteien - wie die Beschwerdebegründung selbst aufzeigt - zu keinem Zeitpunkt mündlich miteinander in Kontakt getreten sind. Weshalb die Glaubwürdigkeit der Zeugin P. bei der Auslegung der vorgelegten Urkunden von Bedeutung sein soll, zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.
Für die Auslegung des Beauftragungsschreibens vom 20. Juli 2004 ist gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1, § 166 Abs. 1 BGB nicht auf die Person des Klägers, sondern auf diejenige der Fonds-Verwalterin abzustellen, welche den Beklagten in Vertretung des Klägers mandatiert hat. Auf die Frage, ob die Verwalterin dieses Schreiben dem Kläger zur Kenntnis übermittelt hat, kommt es nicht an.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdebegründung musste der Beklagte nicht wegen der mangelnden Rentabilitätserwartung des streitgegenständlichen Fonds von dem Abschluss des Vergleichs abraten.
Es ist nicht Aufgabe des Rechtsanwalts, dem Mandanten grundlegende Entschlüsse in dessen Angelegenheiten abzunehmen (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 13). Die betriebswirtschaftliche Fragestellung, welche Rendite künftig aus der Fondsbeteiligung des Klägers zu erwarten war, musste der Beklagte nicht prüfen. Es oblag vielmehr dem Kläger selbst zu beurteilen, ob er das Aufrechterhalten der Fondsbeteiligung zu günstigeren Konditionen als wirtschaftlich vorteilhaft erachtete.
Ob der Beklagte den Kläger auf die steuerrechtlichen Folgen einer Rückabwicklung der Fondsbeteiligung hätte hinweisen müssen, kann dahinstehen, weil die Beschwerdebegründung die Entscheidungserheblichkeit dieser Fragestellung nicht aufzeigt.
Die Frage, ob der Beklagte seine Beratung an den gemeinsamen Interessen aller Mitglieder der Interessengemeinschaft auszurichten hatte oder eine Beratung der einzelnen Mitglieder unter Berücksichtigung individueller Umstände schuldete, ist nicht entscheidungserheblich. Die Beschwerdebegründung zeigt keine individuellen Umstände des Klägers auf, wonach die Vorteilhaftigkeit des ausgehandelten Vergleichs für seine Person anders zu beurteilen gewesen wäre als bei den übrigen Mitgliedern der Interessengemeinschaft.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).