Source: http://www.jurablogs.com/topic/einschraenkung
Timestamp: 2017-11-23 11:09:35
Document Index: 245816980

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'Art. 5']

EINSCHRäNKUNG - JuraBlogs
… [IITR – 31.12.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Kommunen: Einschränkung des Datenschutzes >>> Vom Vorreiter zum Schlusslicht >>> Zustimmung bei Datenschutz: Verbraucherschützer fordern Wahl). Montag, 26. Dezember 2016 Berlin. Nach dem…
Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 86 Leser - January 8, 2017 10:05pm
… Herrje! Das Landgericht Hamburg hat (endgültig) das Internet kaputt gemacht – leider muss man das genauso konstatieren. Was ist der Hintergrund? Bereits im September hatte der EuGH in der Rechtssache C?160/15 entschieden, dass das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn auf der verlinkten Webseite ein…
Nina Diercks/ Social Media Recht Blogin Medienrecht- 175 Leser - December 9, 2016 9:46am
… Verteidigungshandlung sei aber weder erforderlich, jedenfalls aber nicht geboten gewesen, weil ihm selbst nur leichte Körperverletzungen gedroht hätten, die er aufgrund einer sozialethisch gebotenen Einschränkung des Notwehrrechts im Hinblick auf die psychische Labilität des Geschädigten und ein persönliches Näheverhältnis aufgrund der Wohngemeinschaft…
strafrechtsblogger- 141 Leser - August 23, 2016 5:30am
EU-DSGVO – Erweiterung der Betroffenenrechte und Handlungspflichten
… Die IT-Recht Kanzlei München hat sich mit dem Thema befasst, welche Änderungen die EU-Datenschutzgrundverordnung für den Online-Handel mit sich bringen wird. Phil Salewski warnt daher, dass die neue DSGVO mit einer erheblichen Stärkung der Betroffenenrechte einher geht, die auch im Online-Handel zwingend Berücksichtigung finden müssen und weitreichende Handlungspflichten begründen können. AUSKUNFTSRECHT, ART. 15 DSGVO Ebenso […]…
Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 83 Leser - August 13, 2016 9:00am
… Beschluss des OLG Stuttgart vom 21.12.2015, Az.: 2 W 46/15 Eine Unterlassungserklärung kann zwar grundsätzlich mit Einschränkungen versehen werden, in diesem Fall entfällt die Wiederholungsgefahr jedoch nie vollständig, sie wird vielmehr ebenfalls beschränkt. Das Unterlassungsversprechen kann dennoch als ernsthaft angesehen werden, wenn die…
kanzlei.biz- 74 Leser - April 28, 2016 4:09pm
LG Kiel: Werbung für “SMS-Flat” mit Begrenzung auf 3.000 SMS/Monat ist bei entsprechendem Hinweis zulässig
… - unstreitig - nur 3.000 SMS kostenfrei seien. Auf diese Beschränkung weise die Werbung der Verfügungsbeklagten nicht ausreichend hin. Die nur über den Link erreichbare Fußnote, aus der sich diese Einschränkung ergebe, nehme nicht hinreichend am Blickfang teil. Zudem widerspreche die Einschränkung der blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 24 Leser - October 31, 2014 8:39am
…LG Ingolstadt Versäumnisurteil vom 11.02.2014 1 HKO 1671/13 Das LG Ingolstadt hat wenig überraschend entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn Einschränkungen für einen Gutschein nicht vorab in den Teilnahmebedingungen eines Bonus-Programms mitgeteilt werden, sondern sich nur auf der Rückseite des Gutscheins…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 103 Leser - April 4, 2014 4:10pm
LG Ingolstadt: Die Werbung mit Gutscheinen muss Einschränkungen bei der Einlösung dieser Gutscheine deutlich benennen
… LG Ingolstadt, Versäumnisurteil vom 11.02.2014, Az. 1 HKO 1671/13 § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Ingolstadt hat entschieden, dass die Werbung für eine Gutscheinaktion wettbewerbswidrig ist, wenn an die Einlösung der Gutscheine Bedingungen geknüpft sind (z.B. “Nicht kombinierbar mit anderen Aktionen bzw. Coupon-Card. Nicht einlösbar für I-Tunes-/App…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 84 Leser - March 21, 2014 8:51am
LG Stuttgart: Wettbwerbswidrige Werbung einer Elektronikmarktkette mit "3 für 2 - 3 Artikel kaufen nur 2 zahlen!", wenn nicht auf Einschränkung (gleiche Warengruppe) hingewiesen wird
…LG Stuttgart Urteil vom 29.7.2013 37 O 29/13 KfH Das LG Stuttgart hat entschieden, dass eine irreführende wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, wenn eine Elektronikmarktkette mit "3 für 2 - 3 Artikel kaufen nur 2 zahlen!" wirbt und in der Werbung nicht auf die Einschränkung, dass die Waren aus der gleichen Warengruppe stammen müssen, hingewiesen…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 30 Leser - August 6, 2013 10:17am
LG Bonn: Hinweis auf SIM-Lock muss bei Werbung für Mobiltelefone deutlich vorhanden sein
… LG Bonn, Beschluss vom 01.10.2012, Az. 11 O 39/12 § 5a UWG Das LG Bonn hat nach einem Bericht der Wettbewerbszentrale (hier) entschieden, dass die Bewerbung eines iPhone 5 ohne einen Hinweis auf eine vorhandene SIM-Lock-Sperre wettbewerbswidrig ist. Es handele sich bei dieser Information um eine wesentliche Eigenschaft, über die ein Verbraucher…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 88 Leser - November 20, 2012 8:38am
iPhone: Telekom muss über SIM-Lock informieren
LG Bonn: TK-Anbieter muss bei iPhone 5-Werbung auf SIM-Lock hinweisen
Kapitulation – mehr als eine Frage der Definition
… “Stadtviertel, in denen sich Bürger nicht mehr sicher bewegen können, darf es nicht geben. Alles andere ist eine Kapitulation des Staates.” Findet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Nur noch Stadtviertel, in denen sich rechtstreue Bürger nicht mehr frei und unbeobachtet bewegen können, darf es nicht geben. Alles andere ist eine…
Jus@Publicum- 14 Leser - October 22, 2012 6:15am
LG München I: Garantiezusage unterliegt AGB-Recht, auch wenn sie über die gesetzlichen Verbraucherrechte hinausgeht / Garantieinhalt und -einschränkungen dürfen nicht in unterschiedlichen AGB-Klauseln untergebracht werden
… an anderer Stelle eingeschränkt wird. Im vorliegenden Fall war bei Solarenergie-Modulen bei Leistungsabfall ein Austausch garantiert worden, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher in diesem Falle die Montagekosten zu übernehmen habe. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht München I Urteil … 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 35 Leser - October 20, 2012 7:25am
… abwarten,um in den Schutz des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz zu kommen. Die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz hat zunächst nichts mit der Probezeit zu tun. Selbst wenn keine Probezeit vereinbart wird, besteht jedoch die Wartezeit von sechs Monaten als Voraussetzung für die Anwendung des…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 12 Leser - September 28, 2012 1:11pm
… OLG Hamburg, Urteil vom 12.05.2012, Az. 3 U 155/11 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass bei einer Werbung mit Testergebnissen auf die Einschränkung auf einzelne Produktbestandteile hingewiesen werden muss. Geschehe dies nicht, nehme das angesprochene Publikum an, dass sich der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 14 Leser - September 24, 2012 7:48am
Identifizierende Berichterstattung verbieten?
… Bundesverfassungsgericht ein derartiges Gesetz bewerten würde, ist ungewiss.. Der Gesetzgeber würde damit nämlich Art. 5 GG aus Gründen der Gefahrenabwehr generalpräventiv einschränken, um seine Bürger vor Tätern zu schützen, die erst wegen der zu erwartenden Berichterstattung über ihre Person zur Tat animiert werden. Vermutlich würde das Ergebnis dieser Grundrechtsabwägung auch stark davon abhängen, wie gut die Grundthese Müllers wissenschaftlich erhärtet ist. Eine spannende Frage. …
Internet-Lawin Strafrecht- 73 Leser - July 30, 2012 3:02pm
2016 Allgemeiner Teil Stgb Auskunft Auskunftsrecht Berichtigung Beschränkung Betroffenenrechte Bgh Bgh Az. I Zr 259/00 Crack Datenschutz Datenschutzbeauftragter Datenwoche Datenübertragbarkeit Drogen Dsgvo Erforderlichkeit Eu Dsgvo Eugh In Der Rechtssache C?160/15 Externer Datenschutzbeauftragter Gebotenheit Gefährliche Körperverletzung Gutschein Haftung Für Links Hamburg Hamm Handlungspflichten Hinweis Internet Kaputt Irreführend Irreführung Kerngleich Kommunen Kommunikationsfreiheit Kw52 Landgericht Lg Ingolstadt Linkhaftung Löschung Meinungsfreiheit Messer Notwehr Notwehr / Nothilfe Näheverhältnis Oberlandesgericht Oberlandesgericht Hamm Olg Olg Hamburg Olg Hamm Paperboy Prozessrecht Reaktionsfrist Rechteinhaber Rechtsanwalt Schlusslicht Teilunterwerfung Unbetroffenheit Unterlassungserklärung Urheberrecht Urteil Und Entscheidungsbesprechung Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucherschützer Vorreiter Wahl Werberecht Werbung Wettbewerbsrecht Widerrufsrecht Wiederholungsgefahr Wohngemeinschaft Zustimmung