Source: https://kammerspartakus.wordpress.com/2012/09/10/handwerkskammer-hildesheim-erpresst-tischlermeister-mittels-obergerichtsvollzieher/
Timestamp: 2017-07-22 08:54:40
Document Index: 73135204

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 15', 'Art. 25', 'Art. 11', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 11']

Handwerkskammer Hildesheim „erpresst“ Tischlermeister mittels Obergerichtsvollzieher | Kammerspartakus
Handwerkskammer Hildesheim „erpresst“ Tischlermeister mittels Obergerichtsvollzieher
Posted by Kammerspartakus on September 10, 2012 · Schreibe einen Kommentar Ganz überrascht war Tischlermeister Pramann, als er am 10.09.2012 einen Umschlag vom Obergerichtsvollzieher in seinem Briefkasten fand. In dem Umschlag befanden sich „Beitragsbescheide“ von den Jahren 2010 bis 2012 der Handwerkskammer Hildesheim, die wohl nun eingetrieben werden sollen.
Merkwürdig nur, dass Pramann nie einen Beitragsbescheid dieser „dubiosen“ Organisation Handwerkskammer erhalten hat. Praman hat mehrmals schriftlich kritische Fragen an die Handwerkskammer Hildesheim gestellt. Immer blieben diese unbeantwortet. Als Pramann im Januar 2009 das persönliche Gespräch mit der damaligen Hauptgeschäftsführerin Jutta Schwarzer suchte, wurde dieser nach zehn Minuten aus dem Büro verwiesen. Seit diesem Zeitpunkt verweigert Pramann, der übrigens auch gegen die Vollversammlungswahlen 2009 der HWK Hildesheim klagt, seit Jahren jeglichen Kontakt mit seiner Handwerkskammer. Jegliche Post wird ungeöffnet zurück gesandt. „Ich verzichte auf diese Art von Gehirnwäsche“, so Pramann, und meint damit unter anderem das „Handwerkerblättchen“, dass ihm die HWK trotz mehrmaliger Aufforderung dies zu unterlassen, ständig zusendet.
Es gibt eine Reihe von Gründen, die Pramanns Verhalten rechtfertigen.
1. Die HWK verstösst gegen ihre eigene Satzung. Kammerpräsident Jürgen Herbst hat zum 01.11 2009 sein traditionelles Familien-Fleischereigeschäft aufgegeben und widmet sich nun seinem wohl lukrativeren Pöschen als Präsident. Die Aufwandsenschädigungen hierfür scheinen lohnenswert.
2. Bei der Handwerkskammer Hildesheim ( wie übrigens bei nahezu allen anderen 53 Handwerkskammern in BRD ) fanden noch nie reguläre Wahlen statt. Um sich hier zumindest für die „Wahlen“ 2009, die keine waren, einen kleinen Eindruck zu verschaffen, lässt sich Pramann vom Anwaltsbüro Schröter/Gockel/Krempel aus Holzminden vertreten. Selbstverständlich mit Unterstützung des Bundesverband für freie Kammern. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover wurde bereits im Jahr 2010 eingereicht.
Kurioser Weise wurde der „Bescheid“ 2010 unter dem illegalem Kammerpräsidenten Jürgen Herbst und Geschäftsführerin Irla Heidmann als Hauptgeschäftsführerin ausgestellt. Frau Heidmann war 2010 allerding bei der HWK Hildesheim noch unbekannt. Geschweige Hauptgeschäftsführerin.
Der Beitragsbescheid 2011wurde unter dem illegalem Kammerpräsidenten Jürgen Herbst und Geschäftsführerin Jutta Schwarzer als Hauptgeschäftsführerin ausgestellt. Jutta Schwarzer war zu diesem zeitpunkt jedoch keine Hauptgeschäftsführerin mehr.
Der „Beitragsbescheid“ 2012 wurde nur noch unter der Hauptgeschäftsdführerin Ira-Maria Heidmann ausgestellt. Hat die HWK Herbst vielleicht endlich vor die Tür „gesetzt“?
Stellt sich die Frage, ob dies nicht den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt.
Die Handwrkskammern gehören zu den Parasiten im BRD-Sytem und gehören daher abgeschafft!
Der Obergerichtsvollzieher zumnindest hat seinen nächsten Besuch für den 24.09.2012 angekündigt. Sei zu hoffen, dass dieser auch seinen Amtsausweis vorweisen kann. Und hoffentlich kann dieser auch nachweisen, in wessen Auftrag er denn nun hier tätig werden möchte. Denn: Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006).
Es ist eine Offenkundigkeit, dass die entscheidenden BRD-Gesetze (Bundesrecht) in Deutschland, wie Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine gültigen Staatsgesetze sind und deshalb auch über keinen Geltungsbereich im Gesetzestext mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind (GVG § 15) und über keinen Geltungsbereich verfügen. … weiterlesen.
Haftbefehle dürfen nur im Strafrecht angewandt werden – das ist international so geregelt. Haftbefehle dürfen daher nicht zur Erpressung angewandt werden.
Das ergibt sich aus Art. 25 GG i.V.m. Art. 11 Internationaler Pakt vom 19.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte von 1966 – BGBl. 1973 II S. 1533 – am 23. März in Kraft getreten, für die Bundesrepublik Deutschland trat der Pakt mit Ausnahme des Art. 41 am 23 März 1976 – BGBl. 1976 II S. 1068, Art. 41 sodann am 28. März 1979 – BGBl. 1979 II S. 1218 in Kraft.
Art. 11 lautet:
“Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen”.
Webseite UN
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966
(BGBl. 1973 II 1553)
Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine
vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
Bundesverfassungsgericht v. 17.12.1953 – – 1 BvR 147/52;
2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen. (aus: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv003058.html Oder auch:
http://opinioiuris.de/entscheidung/80
Die Werbepost wird alljährlich beim niedersächsischem Wirtschaftsministerium abgegeben.
Same Procedure as every Year – 2013 die Erste v. 23.03.2013
Handwerkskammer Hildesheim – Obergerichtsvollzieher will Zwangsbeiträge nach Rambo-Manier eintreiben v. 24.09.2012
2012 DIE ZWEITE: The Same Procedure As Every Year v. 16.04.2012
2012 DIE ERSTE: The Same Procedure As Every Year v. 15.02.2012
Keine Zwangszahlungen an die “absolutistische Institution” Handwerkskammer v. 13.04.2012
Handwerkskammer verteilt “illegale” Werbepost v. 01.03.2011
Handwerkskammer Hildesheim: Obergerichtsvollzieher im BRD-(Un-)Rechtssystem will Handwerkskammerbeiträge eintreiben
Abschliessende Stellungnahme Landgericht v. 17.01.2013
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