Source: http://www.jlm-freiburg.com/ars/41-gmbh-recht
Timestamp: 2018-04-26 22:32:17
Document Index: 340028555

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 30', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

Rechtsthemen | Aktuelles aus Recht und Steuern
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01.12.2017	 | GmbH-Recht	| Thomas Fr. Jehle	|
Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Haftung verbleibender Gesellschafter
Wenn Gesellschafter miteinander streiten, wenn ein Gesellschafter kündigt, aber auch im Fall von Insolvenz oder Zwangsvollstreckung kommt es zur Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen. Dabei ist rechtlich vieles zu bedenken. Die Einziehung ist nach § 34 GmbHG nur möglich, wenn sie in der Satzung der GmbH vorgesehen ist. Der Einziehungsbeschluss der Gesellschafter muss das Schicksal des einzuziehenden Anteils regeln. Außerdem muss der ausscheidende Gesellschafter entschädigt werden. Die Entschädigung, im Zweifel aus Mitteln der GmbH zu erbringen, darf aber nur aus ihrem freien Vermögen geleistet werden. Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen darf nicht angegriffen werden.
Das hat zum einen für den Bestand des Einziehungsbeschlusses erhebliche Bedeutung. Er ist nur wirksam, wenn zum Zeitpunkt, in dem der Beschluss gefasst wird, absehbar ist, dass die Entschädigung künftig in den satzungsgemäßen Raten aus dem freien Vermögen geleistet werden kann - auch wenn sich später herausstellen sollte, dass etwa eine der Raten nicht mehr aus dem freien Vermögen der GmbH geleistet werden kann.
Zum anderen führt dies unter Umständen zur persönlichen Haftung der Gesellschafter. Die GmbH selbst kann dem Anspruch auf Entschädigung des Ausgeschiedenen das Verbot der Auszahlung von zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gemäß § 30 GmbHG entgegenhalten. Die verbleibenden Gesellschafter aber haben gegenüber dem Ausgeschiedenen dafür zu sorgen, dass dieser die Entschädigung erhält, zur Not auch durch Liquidation der GmbH.
Anderenfalls trifft sie eine persönliche Haftung für die Entschädigung. Die macht der Bundesgerichtshof in seiner letzten Entscheidung zu dieser Problematik vom 10.5.2016 (BGH II ZR 342/14) aber davon abhängig, dass die Fortsetzung der GmbH unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des Ausgeschiedenen treuwidrig ist. Anders gewendet: Die Gesellschafter müssen es treuwidrig unterlassen haben, einen Liquidationsbeschluss zu fassen oder Insolvenzantrag über das Vermögen der GmbH zu stellen. Hierfür ist ihnen ein angemessener Reaktionszeitraum einzuräumen.
Diese zusätzliche Treuepflichtkomponente schränkt den Schutz des ausgeschiedenen Gesellschafters ein, weil er das treuwidrige Verhalten der verbleibenden Gesellschafter darlegen und beweisen muss. Die verbleibenden Gesellschafter haften nicht zwingend für die gesamte ausstehende Abfindung, sondern nur für den Betrag, den der Ausgeschiedene bei rechtzeitiger Auflösung der GmbH erhalten hätte.
01.06.2017	 | GmbH-Recht	| Thomas Fr. Jehle	|
Vorsicht bei Änderungen der GmbH-Gesellschafterliste!
Die GmbH-Gesellschafterliste hat eine erhebliche Bedeutung. Von ihr hängt die Wirksamkeit der Anteilsübertragung im Verhältnis zwischen neuem Gesellschafter und Gesellschaft ab. Auf sie stützt sich aber auch der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen. Gem. § 40 Abs. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihm unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen, aus welcher sich Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von ihnen übernommenen Geschäftsanteile ergeben. Anderenfalls haftet er denjenigen, deren Beteiligung sich geändert hat und den Gläubigern der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden (§ 40 Abs. 3 GmbHG).
Eine Änderung der Gesellschafterliste hat der Geschäftsführer in allen Fällen zu verantworten, in denen ein (inländischer) Notar nicht beteiligt ist. Das sind in der Praxis insbesondere Erbfälle, Fälle der Einziehung oder Fälle der Zusammenlegung von Geschäftsanteilen. Die Änderung der Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer erfolgt dann „auf Mitteilung und Nachweis“ (§ 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG). Der Geschäftsführer darf also eine entsprechende Nachricht von den Gesellschaftern bzw. ihren Erben erwarten. Zu eigenständigen Recherchen ist er nicht verpflichtet. Auch bei anderweitiger Kenntniserlangung (z.B. Todesanzeige in einer Zeitung) dürfte eine Handlungspflicht noch nicht bestehen.
Auf der anderen Seite reicht allein die Mitteilung einer Veränderung nicht aus, sondern ist dem Geschäftsführer auch „nachzuweisen“. Er darf also umgekehrt nicht einfach Mitteilungen der Gesellschafter an das Registergericht weitergeben, sondern muss die ihm erteilten Informationen vorher überprüfen. Eine inhaltliche Prüfung der von den Geschäftsführern eingereichten Gesellschafterliste durch das Registergericht erfolgt nicht. Es kontrolliert lediglich, ob die in § 40 GmbHG vorgeschriebenen Angaben gemacht sind.
Eine erhöhte Manipulationsgefahr ergibt sich daraus, dass die Einreichung der Gesellschafterliste nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in elektronischer Form genügt und – sofern die Einreichung durch die Geschäftsführer ohne Mitwirkung eines Notars erfolgt – eine qualifizierte elektronische Signatur nicht erforderlich ist. Da auch eine notarielle Beglaubigung der Einreichung der Gesellschafterliste nicht verlangt wird, wird an keiner Stelle eine Prüfung der Identität des Einreichers der Liste vorgenommen. Das erhöht die Gefahr des Missbrauchs.
01.06.2012	 | GmbH-Recht	| Thomas Fr. Jehle	|
Erbrecht	(14)
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