Source: https://www.datenschutzexperte.de/blog/datenschutz-im-unternehmen/die-auskunft-an-den-betroffenen-nach-34-bdsg/
Timestamp: 2018-09-18 19:22:32
Document Index: 367151570

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 34', 'Art. 15', 'Art. 23', '§ 34', 'Art. 15', '§ 34']

Auskunft an Betroffene (§ 34 BDSG) | Datenschutzexperte
Das zurzeit noch geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt) regelt in § 34 BDSG-alt die Voraussetzungen, unter denen die verantwortliche Stelle dem Betroffenen Auskunft über den Umgang mit personenbezogenen Daten erteilen muss. Die am 25. Mai 2018 bindend werdende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stärkt allgemein die Rechte von Betroffenen. Dementsprechend geht die neue Verordnung an einigen Stellen über die Regelungen des § 34 BDSG-alt hinaus. Für Unternehmen ist es sinnvoll, Umfang und Regelungsdichte beider Gesetzeswerke zu kennen, wenn es um Auskunftsrechte von Betroffenen geht. Schließlich ist das Auskunftsrecht eines der Kernthemen der gesetzlichen Datenschutzregelungen. Die komplexe Rechtsmaterie ist nicht immer leicht durchschaubar, was sich auch unter der DSGVO nicht ändern wird, weil flankierende Vorschriften im neuen Bundesdatenschutzgesetz beschränkend hinzutreten.
§ 34 BDSG-alt – wann und wie muss zu personenbezogenen Daten Auskunft erteilt werden?
Im ersten Absatz von § 34 BDSG-alt geht es zunächst um gespeicherte Daten. Zu diesen hat die verantwortliche Stelle den Betroffenen auf sein Verlangen hin Auskunft zu erteilen. In aller Regel soll der Betroffene dabei die Daten genau bezeichnen und präzisieren, zu denen er Auskunft haben möchte. Die verantwortliche Stelle muss ihm Folgendes mitteilen:
Grundsätzlich, welche Daten über den Betroffenen gespeichert sind und woher die verantwortliche Stelle diese Daten bezogen hat (Herkunft der Daten).
Wer als Empfänger die entsprechenden Daten erhalten hat (dabei kann es sich auch um Kategorien von Empfängern handeln).
Zu welchem Zweck die Daten gespeichert wurden.
Das Auskunftsrecht nach Absatz 1 bezieht sich bei personenbezogenen Daten, die geschäftsmäßig mit dem alleinigen Zweck der Übermittlung weitergegeben wurden, auch auf solche Daten, die nicht gespeichert wurden.
Bei der Herkunft der Daten und der Auskunft darüber kann eine Interessenabwägung zwischen den berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle sowie dem Auskunftsinteresse des Betroffenen notwendig sein. Hier kann beispielsweise ein Geschäftsgeheimnis gegenüber dem Betroffenen-Interesse in den Vordergrund treten.
Absatz 1a und Absatz 2 nehmen auf § 28 und § 28b BDSG-alt Bezug.
Konkret geht es um die Verpflichtung zur Speicherung von Daten bei personenbezogenen Daten, die zu Werbezwecken erhoben wurden. Im Falle des § 28b BDSG-alt wird das Auskunftsrecht im Hinblick auf sogenanntes Scoring-Daten konkretisiert.
Absatz 3 und Absatz 4 qualifizieren die Auskunftsrechte für verantwortliche Stellen, die Daten zum Zwecke der Übermittlung erheben. Hier besteht teilweise bereits einen Auskunftspflicht, wenn die Daten noch keinen Personenbezug aufweisen.
Allgemein ist die Auskunft in Textform zu erteilen und muss unentgeltlich für den Betroffenen bleiben. Gegenüber verantwortlichen Stellen, die Daten geschäftsmäßig übermitteln, besteht einmal pro Kalenderjahr das Recht auf eine unentgeltliche Auskunft.
Wichtig ist auch, dass § 34 BDSG-alt in Absatz 7 Bezug auf § 33 BDSG-alt nimmt. § 33 BDSG-alt nimmt in Absatz 2 verschiedene Sachverhalte von einer Benachrichtigungspflicht bei der erstmaligen Speicherung von personenbezogenen Daten aus. § 34 BDSG-alt bezieht sich auf § 33 Abs. 2 Nrn. 2,3 und 5-7, diese Tatbestände werden ebenfalls von der Auskunftspflicht gegenüber dem Betroffenen ausgenommen. Beispielsweise muss nicht über Daten Auskunft erteilt werden, die aus rechtlichen Gründen geheim gehalten werden müssen oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erhoben worden sind. Die Ablehnung der Auskunft ist zu begründen. Die Begründung muss so ausführlich sein, dass der Betroffene dagegen Rechtsschutzmaßnahmen in Anspruch nehmen kann.
§ 34 BDSG im Licht der EU-Datenschutzgrundverordnung
Betrachtet man § 34 BDSG-alt, so gehört die Vorschrift mit ihren Bezugnahmen und Ausnahmetatbeständen zu den komplexesten Themenbereichen des alten Bundesdatenschutzgesetzes. Weder für die Betroffenen, noch für die Unternehmen ist aus dieser Vorschrift leicht erkennbar, wann welche Auskunftsrechte und -pflichten bestehen. Art. 15 DSGVO macht diese Situation zunächst etwas übersichtlicher, weil es dem Betroffenen ein grundsätzliches, zweistufiges Auskunftsrecht einräumt. Allerdings ergibt sich aus den Erwägungsgründen zur neuen Verordnung auch, dass es Ausnahmen zum Auskunftsrecht geben wird. Weiterhin hat der deutsche Gesetzgeber von seinem Beschränkungsrecht aus Art. 23 DSGVO auf nationaler Ebene unter anderem mit der Fassung des § 34 BDSG-neu Gebrauch gemacht. Es werden damit weiterhin Ausnahmen für das Auskunftsrecht angenommen. Das Zusammenspiel von Art. 15 DSGVO sowie den Ausnahmetatbeständen auf nationaler Ebene dürfte dabei für die Unternehmen als verantwortliche Stellen eine neuerliche Herausforderung im Verständnis und in der praktischen Anwendung darstellen.
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