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Timestamp: 2016-10-21 16:37:59
Document Index: 32322958

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 105', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 44', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 47', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_928/2011 (09.07.2012)
9C_928/2011
1. Erbengemeinschaft des W.________, bestehend aus:
beide vertreten durch Rechtsanwalt Willi F�chslin,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 27. Oktober 2011.
W.________ bezog ab 1. August 2007, seine Ehefrau S.________ ab 1. Februar 2008, Erg�nzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV. Mit Verf�gung vom 1. Januar 2011 setzte die Ausgleichskasse Schwyz die EL f�r 2011 auf monatlich Fr. 2'922.- und Fr. 3'121.- fest. Bei der Berechnung des Anspruchs ber�cksichtigte sie einnahmenseitig u.a. jeweils Fr. 66'663.- "�briges Verm�gen Schenkung". Mit Eingaben vom 13. und 19. Januar 2011 erhob G.________, der j�ngere Sohn der beiden EL-Bez�ger, Einsprache und beantragte, die 2007 von seinem Vater erworbene Liegenschaft sei zum Ertragswert (Fr. 216'217.-) und nicht zum Verm�genswert (Fr. 320'507.-) anzurechnen. Im Februar 2011 verstarb W.________. Mit Verf�gung vom 8. M�rz 2011 setzte die Ausgleichskasse die Erg�nzungsleistung f�r S.________ ab 1. M�rz 2011 neu auf monatlich Fr. 2'894.- fest, dies unter Anrechnung von Fr. 133'326.- "�briges Verm�gen Schenkung". Mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2011 best�tigte sie gegen�ber der Erbengemeinschaft W.________ sel. die Verf�gung vom 1. Januar 2011.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Erbengemeinschaft des W.________ sel. und von S.________ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verf�gung vom 8. M�rz 2011 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie nach Vornahme erg�nzender Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den EL-Anspruch der Ehefrau des Verstorbenen ab dem 1. M�rz 2011 neu verf�ge. Im �brigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 27. Oktober 2011).
Die Erbengemeinschaft des W.________ sel. und S.________ f�hren gemeinsam Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien dahingehend abzu�ndern, dass �berhaupt kein Verzichtsverm�gen angerechnet werden d�rfe und die Sache sei zur entsprechenden Neufestsetzung der Erg�nzungsleistungen f�r den Verstorbenen und seine Ehefrau, eventualiter zu erg�nzenden Abkl�rungen an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen.
Der vorinstanzliche Entscheid weist die Beschwerde gegen den die Verf�gung vom 1. Januar 2011 best�tigenden Einspracheentscheid vom 14. Juli 2011 ab. Zudem hebt er die Verf�gung vom 8. M�rz 2011 auf und weist die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie nach Vornahme erg�nzender Abkl�rungen zur H�he des anrechenbaren Verzichtsverm�gens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) �ber den EL-Anspruch der Ehefrau des Verstorbenen ab dem 1. M�rz 2011 neu verf�ge. Damit hat die Vorinstanz das Verfahren �ber den an sich einzig Anfechtungsgegenstand bildenden Einspracheentscheid vom 14. Juli 2011 (BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55; SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 30, H 53/ 04 E. 1.1.3) hinaus ausgedehnt. Dies ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, da die hief�r erforderlichen Voraussetzungen als erf�llt betrachtet werden k�nnen (vgl. BGE 130 V 501 E. 1.2 S. 503; 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Hinweisen). In der vorinstanzlichen Beschwerde wurde in der Hauptsache die Anrechnung eines Verzichtsverm�gens in der EL-Berechnung ger�gt und insoweit die Ab�nderung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie der Verf�gungen vom 1. Januar und 8. M�rz 2011 beantragt. Die Ausgleichskasse konnte sich dazu in der Vernehmlassung �ussern (SVR 2008 IV Nr. 46 S. 155, I 143/06 E. 3).
Der vorinstanzliche Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG oder ein Teilentscheid nach Art. 91 lit. a BGG, soweit er die Beschwerde abweist (Streitgegenstand: Erg�nzungsleistung des Verstorbenen und seiner Ehefrau f�r die Monate Januar und Februar 2011). Mit Bezug auf die Aufhebung der Verf�gung vom 8. M�rz 2011 und R�ckweisung der Sache an die Ausgleichskasse zu erg�nzenden Abkl�rungen (Streitgegenstand: Erg�nzungsleistung der Ehefrau des Verstorbenen ab 1. M�rz 2011) ist er ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG; die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a oder b dieser Bestimmung sind jedoch nicht gegeben, da die Ausgleichskasse den Entscheid �ber die Anrechnung eines Verzichtsverm�gens in der EL-Berechnung f�r die Monate Januar und Februar 2011 zu ber�cksichtigen haben wird (vgl. BGE 135 V 141).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254; Urteil 9C_116/2012 vom 15. M�rz 2012 E. 3).
4.1 Die j�hrliche Erg�nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden u.a. Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; bis 31. Dezember 2007: Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Der anzurechnende Betrag von Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist, wird j�hrlich um 10'000 Franken vermindert. Der Wert des Verm�gens im Zeitpunkt des Verzichts ist unver�ndert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu �bertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV).
4.2 Das anrechenbare Verm�gen ist nach den Grunds�tzen der Gesetzgebung �ber die direkte kantonale Steuer f�r die Bewertung des Verm�gens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Dienen Grundst�cke dem Bez�ger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen. Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Ent�usserung eines Grundst�ckes ist der Verkehrswert f�r die Pr�fung, ob ein Verm�gensverzicht vorliegt, massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (Art. 17 Abs. 1, 4 und Abs. 5 Satz 1 und 2 ELV).
5.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz war der im Februar 2011 verstorbene EL-Bez�ger am 7. August 2007 ins Alters- und Pflegeheim X.________ eingetreten. Mit �ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 31. Oktober 2007 ver�usserte er das Grundst�ck Y.________ sowie weitere kleinere Parzellen an einen seiner beiden S�hne zum Preis von Fr. 230'476.-. Gem�ss Sch�tzungsverf�gung vom 10. November 2006 betrug der Verm�genssteuerwert der Liegeschaft Fr. 320'501.-, derjenige der �brigen Parzellen insgesamt Fr. 18'858.-. Unter Zugrundelegung dieses Verkehrswertes ermittelte die Ausgleichskasse ein Verzichtsverm�gen von Fr. 163'326.- per 1. November 2007 bzw. Fr. 133'326.- per 1. Januar 2011 (Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV), das den Eheleuten je zur H�lfte angerechnet wurde. Aus ihren verbindlichen und im �brigen unbestrittenen Feststellungen (Art. 105 Abs.1 und 2 BGG) hat die Vorinstanz gefolgert, die Anrechnung zum Verkehrswert sei grunds�tzlich gerechtfertigt, da im Ver�usserungszeitpunkt das Kriterium der Nutzung des Grundst�ckes zu eigenen Wohnzwecken (Art. 17 Abs. 4 ELV) nicht mehr gegeben gewesen sei.
5.2 Im Weitern hat die Vorinstanz festgestellt, der K�ufer habe das landwirtschaftliche Gewerbe seines Vaters nicht zur Selbstbewirtschaftung �bernommen. Es best�nden auch keine Anhaltspunkte daf�r und werde auch nicht substantiiert vorgebracht, ein anderer direkter Nachkomme habe - wie in BGE 125 V 69 - konkret vor, das landwirtschaftliche Gewerbe dereinst weiterzuf�hren. Er habe daher keinen Anspruch auf eine �bernahme zum Ertragswert gehabt. Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne von Art. 17 Abs. 5 Satz 2 ELV auf den Erwerb zu einem tieferen Wert als der Verkehrswert - die Vorinstanz erw�hnt in diesem Zusammenhang Art. 17 Abs. 1 und Art. 44 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) - habe somit nicht bestanden.
5.3 Schliesslich hat die Vorinstanz unter Hinweis auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 48/04 vom 22. Februar 2005 E. 2.1 die Ber�cksichtigung von vom K�ufer seit dem Erwerb get�tigten Investitionen unter dem Titel 'Wertverminderung seit dem 31. Dezember 2003 (Wertbasis des Verm�genssteuerwertes von Grundst�ck Y.________) bis 31. Oktober 2007 (Abschluss Kaufvertrag)' abgelehnt.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen im Wesentlichen, es treffe nicht zu, dass der Sohn des Verstorbenen und K�ufer des Grundst�cks Y.________ sowie weiterer kleinere Parzellen nicht Selbstbewirtschafter sein solle. Es k�nne insbesondere nicht darauf ankommen, dass er nebst der Bewirtschaftung von ca. 1 ha Land, wof�r er einen nicht zu untersch�tzenden Aufwand betreibe, noch arbeite. Im Weitern habe sein Sohn grosses Interesse daran, nach ihm das landwirtschaftliche Gewerbe einschliesslich das verpachtete Land von 1,8 ha weiterzuf�hren. Lediglich ein Selbstbewirtschafter k�nne das gesetzliche Vorkaufsrecht u.a. der Verwandten f�r ein landwirtschaftliches Gewerbe geltend machen. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundst�cke seien ganz allgemein, namentlich auch nach der kantonalen Steuergesetzgebung, zum Ertragswert anzurechnen. Die Aufrechnung eines Verzichtsverm�gens im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundst�cks Y.________ und weiterer Landparzellen m�sse unter den gegebenen (tats�chlichen und rechtlichen) Umst�nden als bundesrechtswidrig bezeichnet werden.
Die Vorinstanz ist ohne Weiterungen davon ausgegangen, bei dem vom verstorbenen EL-Bez�ger mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 2007 ent�usserten Grundst�ck Y.________, bestehend u.a. aus Wiesland mit Wohnhaus und einem Kleingeb�ude, Acker, Wiese, Weide, Hoch- und Flachmoor einschliesslich weiterer Parzellen mit Acker-, Wies- und Weidland, handle es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des BGBB.
7.1.1 Nach Art. 4 BGBB gelten f�r Grundst�cke, die f�r sich allein oder zusammen mit andern Grundst�cken ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden, die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes �ber die landwirtschaftlichen Gewerbe (Abs. 1). Die Bestimmungen �ber landwirtschaftliche Gewerbe gelten nicht f�r landwirtschaftliche Grundst�cke, die: a. zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gem�ss Artikel 8 geh�ren; b. (...; Abs. 3). Laut Art. 8 BGBB finden die Bestimmungen �ber die einzelnen landwirtschaftlichen Grundst�cke auf ein landwirtschaftliches Gewerbe Anwendung, wenn es: a. seit mehr als sechs Jahren rechtm�ssig ganz oder weitgehend parzellenweise verpachtet ist und diese Verpachtung im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 Buchstaben e und f des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 �ber die landwirtschaftliche Pacht [LPG] weder vor�bergehenden Charakter hat noch aus pers�nlichen Gr�nden erfolgt ist; b. unabh�ngig von seiner Gr�sse wegen einer ung�nstigen Betriebsstruktur nicht mehr erhaltungsw�rdig ist. Ein Grundst�ck gilt als landwirtschaftlich, das f�r die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist (Art. 6 Abs. 1 BGBB).
7.1.2 Gem�ss Art. 7 BGBB gilt als landwirtschaftliches Gewerbe eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundst�cken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaftung, wenn sie landes�blich ist, mindestens eine Standardarbeitskraft n�tig ist. Der Bundesrat legt die Faktoren und die Werte f�r die Berechnung einer Standardarbeitskraft in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsrecht fest (Abs. 1; vgl. Art. 2a der Verordnung vom 4. Oktober 1993 �ber das b�uerliche Bodenrecht [VBB; SR 211. 412.110]). Bei der Beurteilung, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, sind diejenigen Grundst�cke zu ber�cksichtigen, die diesem Gesetz unterstellt sind (Art. 2 [Allgemeiner Geltungsbereich]; Abs. 3). Die Verpachtung einzelner Parzellen eines landwirtschaftlichen Gewerbes f�r sich allein betrachtet �ndert nichts an dieser Eigenschaft (Eduard Hofer, in: Das b�uerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011, N. 37f zu Art. 7 BGBB; vgl. BGE 111 II 487 E. 3a S. 492).
Die Kantone k�nnen landwirtschaftliche Betriebe, welche die Voraussetzungen nach Artikel 7 hinsichtlich der Standardarbeitskr�fte nicht erf�llen, den Bestimmungen �ber die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellen; die minimale Betriebsgr�sse ist dabei in einem Bruchteil einer Standardarbeitskraft festzulegen und darf 0,75 Standardarbeitskr�fte nicht unterschreiten (Art. 5 lit. a BGBB). Nach � 22 Abs. 2 des schwyzerischen Gesetzes vom 26. November 2003 �ber die Landwirtschaft (SRSZ 312.100) sind landwirtschaftliche Betriebe im Berggebiet gem�ss Art. 1 Abs. 3 der Verordnung �ber den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen vom 7. Dezember 1998 [Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung; SR 912.1] den Bestimmungen �ber die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellt, sofern f�r ihre Bewirtschaftung mindestens 0.75 Standardarbeitskr�fte (SAK) n�tig sind (Art. 5 lit. a BGBB). Das Berggebiet im Sinne von Art. 1 Abs. 3 der Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung umfasst die Bergzonen I-IV.
7.2 Vorliegend fragt sich, ob es sich beim Gegenstand des Kaufvertrages vom 31. Oktober 2007 (Grundst�ck Y.________ und sechs weitere Parzellen mit Acker-, Wies- und Weidland) �berhaupt um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 BGBB oder um einen vom Kanton gest�tzt auf Art. 5 lit. a BGBB den diesbez�glichen Gesetzesbestimmungen unterstellten landwirtschaftlichen Betrieb nach � 22 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes handelt, oder ob ein unter Art. 8 BGBB fallender Sachverhalt gegeben ist. Davon h�ngt entscheidend ab, ob im Zusammenhang mit der Ver�usserung des gesamten landwirtschaftlichen Grundeigentums des verstorbenen EL-Bez�gers (Ziff. 13 des Kaufvertrages vom 31. Oktober 2007) ein Verm�gensverzichtstatbestand im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG und Art. 17 Abs. 5 ELV gegeben ist:
7.2.1 Nach Art. 42 BGBB haben, wenn ein landwirtschaftliches Gewerbe ver�ussert wird, die nachgenannten Verwandten des Ver�usserers ein Vorkaufsrecht in folgender Rangordnung, wenn sie es selber bewirtschaften wollen und daf�r geeignet erscheinen: 1. jeder Nachkomme; 2. (...; Abs. 1). Wird ein landwirtschaftliches Grundst�ck ver�ussert, so hat jeder Nachkomme des Ver�usserers ein Vorkaufsrecht daran, wenn er Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder wirtschaftlich �ber ein solches verf�gt und das Grundst�ck im orts�blichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt (Abs. 2). Gem�ss Art. 44 BGBB k�nnen die Berechtigten das Vorkaufsrecht an einem landwirtschaftlichen Gewerbe zum Ertragswert und an einem landwirtschaftlichen Grundst�ck zum doppelten Ertragswert geltend machen. Ebenfalls hat der P�chter unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht, wenn ein landwirtschaftliches Gewerbe oder ein landwirtschaftliches Grundst�ck ver�ussert wird. Das Vorkaufsrecht der Verwandten geht indessen vor (Art. 47 BGBB).
Selbstbewirtschafter ist, wer den Boden selber bearbeitet und, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses zudem pers�nlich leitet. F�r die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die F�higkeiten besitzt, die nach landes�blicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe zu leiten (Art. 9 Abs. 1 und 2 BGBB). Den Boden im Sinne dieser Bestimmung selber bearbeiten bedeutet, die im Betrieb anfallenden Arbeiten auf dem Feld, im Stall, auf dem Hof (inkl. Administrativarbeiten) und im Zusammenhang mit der Vermarktung der Produkte zu einem wesentlichen Teil selber verrichten (ZBGR 87/2006 S. 273, 5A.20/2004 E. 3.2; BGE 115 II 181 E. 2a S. 183 ff.). Die bearbeitete Fl�che muss nicht notwendigerweise ein landwirtschaftliches Gewerbe sein (Bruno Beeler, B�uerliches Erbrecht gem�ss dem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht [BGBB] vom 4. Oktober 1991, 1998, S. 112 f.). Es kann auch ein f�r die landwirtschaftliche Nutzung geeignetes, landwirtschaftliches Grundst�ck im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BGBB sein (Paul Richli, Landwirtschaftliches Gewerbe und Selbstbewirtschaftung - zwei zentrale Begriffe des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht, AJP 1993 S. 1067). Auch wer eine landwirtschaftliche T�tigkeit als Freizeitbesch�ftigung aus�bt, kann - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - als Selbstbewirtschafter gelten (Urteil 2C_855/2008 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1).
7.2.2 Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe verpachtet, bleibt das Vorkaufsrecht der Nachkommen bestehen, auch wenn sie es insofern nicht selber bewirtschaften k�nnen, als sie den Boden nicht im Sinne von Art. 9 BGBB selber bearbeiten k�nnen. Sie m�ssen jedoch daf�r geeignet erscheinen. Dies ergibt sich zwingend aus der Rangordnung, wonach das Vorkaufsrecht der Verwandten demjenigen des P�chters vorgeht (Art. 47 Abs. 3 BGBB). Andernfalls k�nnte dieses Privileg durch Verpachtung des landwirtschaftlichen Gewerbes oder landwirtschaftlicher Grundst�cke ausgehebelt werden. Umgekehrt wird die Rechtsposition des P�chters dadurch gesch�tzt, dass bei Ver�usserung des Pachtgegenstandes der Erwerber in den Pachtvertrag eintritt (Art. 14 LPG "Kauf bricht Pacht nicht"; BGE 124 III 37 E. 2 S. 39). Gleiches muss umso mehr gelten, wenn nur ein Teil des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens verpachtet ist, der Erwerber den nicht verpachteten Teil selbst bewirtschaftet und er dazu geeignet ist. Auch in einem solchen Fall muss der Nachkomme gest�tzt auf Art. 44 BGBB das Vorkaufsrecht am landwirtschaftlichen Gewerbe zum Ertragswert geltend machen k�nnen.
7.2.3 Vorliegend steht fest, dass auf dem vom verstorbenen EL-Bez�ger mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 2007 u.a. ver�usserten Grundst�ck Y.________, umfassend eine Fl�che von 19'383 m� (= 1,9383 ha), zwei Pachtvertr�ge lasteten, wobei gem�ss Angaben der Beschwerdef�hrerinnen das seit .... verpachtete Land 1,8 ha misst. Unter der Annahme, dass das Kaufobjekt ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 BGBB oder ein vom Kanton gest�tzt auf Art. 5 lit. a BGBB den diesbez�glichen Gesetzesbestimmungen unterstellter landwirtschaftlicher Betrieb nach � 22 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes war, hatte der K�ufer Anspruch auf �bernahme zum Ertragswert und damit zu einem tieferen Wert als der Verkehrswert nach Art. 17 Abs. 5 Satz 2 ELV. Ist dagegen von einem landwirtschaftlichen Gewerbe auszugehen, auf das nach Art. 8 BGBB die Bestimmungen �ber die einzelnen landwirtschaftlichen Grundst�cke anzuwenden sind (Hofer, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 8 BGBB; Urteil 2C_ 200/2009 vom 14. September 2009 E. 2.1), hatte der Sohn des verstorbenen EL-Bez�gers und Erwerber kein gesetzliches Vorkaufsrecht. Ein solches setzte voraus, dass er Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder wirtschaftlich �ber ein solches verf�gt und das Grundst�ck im orts�blichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt (Art. 42 Abs. 2 BGBB), was nach Lage der Akten nicht zutrifft. Damit hatte er aber auch keinen Anspruch auf �bernahme zum (doppelten) Ertragswert und damit allenfalls zu einem tieferen Wert als der Verkehrswert nach Art. 17 Abs. 5 Satz 2 ELV. Es liegt bzw. l�ge insoweit eine (gemischte) Schenkung vor, woran der vereinbarte Gewinnanspruch nach Art. 41 Abs. 1 BGBB nichts �ndert (Felix Sch�bi, B�uerliches Bodenrecht. Eine Ann�herung in drei Aufs�tzen, 1994, S. 70). Der noch unter dem alten Recht ergangene BGE 120 V 10, auf den sich die Beschwerdef�hrerinnen in diesem Zusammenhang berufen, ist �berholt.
7.3 Nach dem Gesagten kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob im Zusammenhang mit der Ver�usserung des gesamten landwirtschaftlichen Grundeigentums des verstorbenen EL-Bez�gers (Ziff. 13 des Kaufvertrages vom 31. Oktober 2007) ein Verm�gensverzichtstatbestand im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG und Art. 17 Abs. 5 ELV gegeben ist. Die Ausgleichskasse wird die notwendigen Abkl�rungen (vorab Qualifizierung des Kaufgegenstandes, allenfalls - in einem zweiten Schritt - des zuweisungsberechtigten Erben) vorzunehmen haben und danach die Erg�nzungsleistung neu festsetzen, wobei sie nachstehende E. 8 zu beachten hat.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen wie schon im vorinstanzlichen Verfahren geltend, der K�ufer habe erhebliche Sanierungskosten (etwa Fr. 186'850.-) gehabt. Ohne Renovation w�re das erste Obergeschoss, wo der Verstorbene und seine Ehefrau bis zum Eintritt ins Heim gelebt h�tten, kaum mehr bewohnbar. Mit ihren diesbez�glichen Vorbringen �ben sie indessen weitgehend unzul�ssige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356), insbesondere es sei nicht davon auszugehen, dass die Liegenschaft seit 31. Dezember 2003 (Wertbasis f�r Sch�tzung des Verm�genssteuerwertes) bis zum Verkauf Ende Oktober 2007 eine (erhebliche) Wertverminderung erfahren habe. Abgesehen davon wohnte auch der Bruder des K�ufers im ersten Obergeschoss. Im selben Haus wohnte auch er selber mit seiner Familie. Unter diesen Umst�nden k�nnen pauschale, nicht nach diesen Gegebenheiten differenzierende Sanierungskosten ohnehin nicht gen�gen. Es kommt dazu, dass sp�testens seit 1. Februar 2008, somit bereits rund drei Monate nach Abschluss des Kaufvertrages vom 31. Oktober 2007, beide Eltern des K�ufers im Alters- und Pflegeheim X.________ waren. Der an den Kaufpreis angerechnete Betrag von Fr. 96'033.- als Gegenleistung f�r das ihnen einger�umte lebensl�ngliche und unentgeltliche Wohnrecht beruhte auf einer erwarteten Nutzungsdauer von rund zehn Jahren. Die schon wenige Monate nach dem Erwerb des Wohnhauses eingetretene freie Verf�gbarkeit der Wohnung der Eltern m�sste ebenfalls ber�cksichtigt werden bei der Frage nach verzichtsverm�genvermindernden Sanierungskosten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten der Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerinnen haben Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 27. Oktober 2011 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Schwyz vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie nach Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen den EL-Anspruch des Verstorbenen und denjenigen seiner Ehefrau f�r die Monate Januar und Februar 2011 neu festsetze.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Ausgleichskasse Schwyz auferlegt.
Die Ausgleichskasse Schwyz hat die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren neu festzusetzen.