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Timestamp: 2019-07-18 12:58:51
Document Index: 151005397

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 21', '§ 7']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2153/94 | Beschluss | Erlaß einer Naturschutzverordnung für einen ehemaligen Steinbruch entgegen den Darstellungen in einem Flächennutzungsplan; Abwägung von Belangen des Naturschutzes mit öffentlichen und privaten Interessen am weiteren Abbau einer Lagerstätte | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 09.05.1995
Aktenzeichen: 5 S 2153/94
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1995:0509.5S2153.94.0A
Normen: § 7 S 1 BauGB, § 1 Abs 2 BNatSchG, § 13 BNatSchG, § 1 Abs 3 NatSchG BW, § 21 NatSchG BW
Erlaß einer Naturschutzverordnung für einen ehemaligen Steinbruch entgegen den Darstellungen in einem Flächennutzungsplan; Abwägung von Belangen des Naturschutzes mit öffentlichen und privaten Interessen am weiteren Abbau einer Lagerstätte
1. Beantragt eine Gemeinde in Abweichung von der Darstellung in dem von ihr aufgestellten Flächennutzungsplan den Erlaß einer Naturschutzverordnung für einen inzwischen stillgelegten Steinbruch, der sich zum Sekundärbiotop entwickelt hat, und leitet sie außerdem ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel der Darstellung eines Naturschutzgebiets ein, so verstößt die Naturschutzverordnung nicht gegen das Anpassungsgebot des § 7 S 1 BauGB, selbst wenn im Zeitpunkt ihres Erlasses das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans noch nicht förmlich abgeschlossen ist (im Anschluß an Beschl d Sen vom 28.07.1986 - 5 S 2110/85 -, NuR 1986, 340 = UPR 1987, 392).
2. Gegen das bei Erlaß einer Naturschutzverordnung zu beachtende Abwägungsgebot wird nicht verstoßen, wenn gewichtigen Belangen des Naturschutzes der Vorrang eingeräumt wird vor privaten und zugleich öffentlichen Interessen am Abbau einer Lagerstätte hochwertigen Gesteins.
VGHBW-Ls 1995, Beilage 8, B4
VBlBW 1995, 483-485 (Leitsatz und Gründe)
NuR 1995, 550-552 (Leitsatz und Gründe)
NVwZ-RR 1996, 17-18 (Leitsatz und Gründe)
NuR 1996, 92-93 (Leitsatz und Gründe)
BRS 57 Nr 275 (1995) (Leitsatz und Gründe)
Anschluß Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 28. Juli 1986, Az: 5 S 2110/85
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