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Timestamp: 2016-10-24 16:08:24
Document Index: 335659878

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 18']

I 792/03 (13.07.2004)
I 792/03
F.________, 1960, Beschwerdef�hrer,
Der 1960 geborene, 1990 erstmals aus Portugal in die Schweiz eingereiste und seit 1. Dezember 2001 �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gende F.________ war seit 2. April 1997 als Hilfsg�rtner bei der Firma E.________ angestellt. Am 7. Mai 2002 meldete er sich unter Hinweis auf ein seit Ende Oktober 2001 bestehendes H�ftleiden rechts bei der Invalidenversicherung zur Umschulung auf eine neue T�tigkeit an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau kl�rte die Verh�ltnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie insbesondere Berichte der Arbeitgeberin vom 15. Mai 2002 und des behandelnden Arztes Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Mai 2003 beizog. Gest�tzt darauf verneinte sie eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t (Verf�gung vom 16. Juni 2003), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 15. Juli 2003).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. November 2003 ab.
F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen.
W�hrend die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt - erstere unter Verweis auf die Ausf�hrungen im Einspracheentscheid und in ihren vorinstanzlichen Rechtsschriften sowie die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid - auf eine Vernehmlassung.
Nach dem Wortlaut der Verf�gung vom 16. Juni 2003 und des Einspracheentscheides vom 15. Juli 2003 wurde einzig gepr�ft, ob dem Beschwerdef�hrer eine Umschulung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 IVG zuzusprechen sei. Gegenstand des Verwaltungsverfahrens und damit auch des verwaltungsgerichtlichen Prozesses (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen) bildet demnach einzig der Umschulungsanspruch, w�hrend �ber allf�llige andere berufliche Massnahmen (noch) nicht verf�gungsweise entschieden wurde. Sofern der Versicherte letztinstanzlich auch um Gew�hrung beruflicher Massnahmen in Form von Berufsberatung und Arbeitsvermittlung ersucht, kann darauf somit mangels Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten werden (BGE 125 V 415 Erw. 2a mit Hinweisen). Eine Ausdehnung des Verfahrens kommt bereits zufolge Fehlens einer entsprechenden Prozesserkl�rung seitens der Verwaltung nicht in Frage (vgl. dazu BGE 122 V 36 Erw. 2a in fine mit Hinweisen).
2.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles regelm�ssig auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 15. Juli 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen).
2.2 Der Eintritt gesundheitlich bedingter Umschulungsbed�rftigkeit ist, entsprechend dem System des leistungsspezifischen Invalidit�tseintritts (Art. 4 Abs. 2 IVG), ein besonderer Versicherungsfall (BGE 112 V 275). Ob die Voraussetzungen hierf�r gegeben sind, d.h. eine Invalidit�t im Sinne des Art. 17 IVG vorliegt (gesundheitsbedingt bleibende oder l�ngere Zeit dauernde, etwa 20 % betragende Erwerbseinbusse im von der versicherten Person bisher ausge�bten und in den ihr ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung offen stehenden noch zumutbaren Erwerbst�tigkeiten [BGE 124 V 110 f. Erw. 2b mit Hinweisen]), bestimmt sich im vorliegenden Fall nach den tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnissen zur Zeit des Erlasses des Einspracheentscheides vom 15. Juli 2003, weshalb das ATSG und dessen Ausf�hrungsverordnungen anwendbar sind.
3.1 Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zum Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 124 V 269 Erw. 4, 105 V 140 f. Erw. 1a) und auf Umschulung als beruflicher Vorkehr im Besonderen (Art. 8 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 IVG und Art. 6 IVV; AHI 2000 S. 61; ZAK 1984 S. 91; vgl. auch BGE 124 V 109 ff. Erw. 2 mit Hinweisen) sowie zu dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 150 Erw. 2c in fine mit Hinweisen, vgl. auch BGE 129 V 153 Erw. 2.1 mit Hinweisen) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.2 Zu erg�nzen ist, dass es sich nach dem noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03, bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit, namentlich in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunf�higkeit (Art. 6), Erwerbsunf�higkeit (Art. 7) und Invalidit�t (Art. 8), keine �nderung ergibt. Die dazu entwickelte Rechtsprechung kann folglich �bernommen und weitergef�hrt werden (vgl. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG bewirkt, wie sodann in Erw. 3.4 des erw�hnten Urteils dargelegt wird, keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (zu altArt. 28 Abs. 2 IVG: BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b; vgl. auch BGE 125 V 261 Erw. 4: Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung; BGE 126 V 75 ff.: K�rzung von Tabellenl�hnen).
Die Vorinstanz hat - insbesondere gest�tzt auf den Bericht des Dr. med. S.________ vom 6. Mai 2003 - einl�sslich und in allen Teilen zutreffend erwogen, dass der Beschwerdef�hrer auf Grund seines H�ftleidens die angestammte T�tigkeit als Hilfsg�rtner seit dem 19. September 2002 nicht mehr verrichten kann, ihm hingegen eine k�rperlich leichte Arbeit auf ebenem Boden w�hrend acht Stunden t�glich zumutbar ist. Dieser Beurteilung opponiert der Versicherte zu Recht nicht.
Zu beurteilen bleiben die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens im Hinblick auf den Umschulungsanspruch.
5.1 Was das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) betrifft, ist auf die Angaben im Bericht der letzten Arbeitgeberin vom 15. Mai 2002 abzustellen, wonach der Beschwerdef�hrer im Jahre 2001 - gesundheitlich noch weitgehend beschwerdefrei (vgl. Erw. 4 hievor) - w�hrend neun Monaten insgesamt Fr. 45'080.- (inkl. 13. Monatslohn und Gratifikation) verdient hat. Aufgerechnet auf ein ganzj�hriges Anstellungsverh�ltnis - der Versicherte verf�gt seit dem 1. Dezember 2001 anstelle der bisherigen Saisonier- �ber eine Niederlassungsbewilligung - ergibt sich daraus ein Einkommen von Fr. 57'407.67 (Fr. 45'080.- ./. Fr. 6397.- [13. Monatslohn] ./. Fr. 1700.- [Gratifikation] : 9 x 12 + Fr. 6397.- + Fr. 1700.-). In Ber�cksichtigung der massgeblichen Nominallohnentwicklung in den Jahren 2002 von 2,8 % (Bundesamt f�r Statistik, Lohnentwicklung 2002, S. 32, Tabelle T1.1.93, Nominallohnindex, M�nner, 1997-2002, Gartenbau/Forstwirtschaft; vgl. BGE 129 V 408) und 2003 von 1,4 % (Die Volkswirtschaft, 6/2004, S. 91, Tabelle B10.2, Nominal Total [Ver�nderung f�r die ersten zwei Quartale 2003 gegen�ber den ersten zwei Quartalen 2002]) bel�uft sich das Valideneinkommen auf Fr. 59'841.30.
5.2.1 Zur Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist, da der Beschwerdef�hrer keiner Besch�ftigung mehr nachgeht, mit der Vorinstanz die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) heranzuziehen (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). Dem Versicherten stehen verschiedene Hilfsarbeiterstellen offen, weshalb der Zentralwert und nicht eine branchenspezifische Zahl massgeblich ist. Gem�ss Tabelle TA1 der LSE 2002 (S. 43) betr�gt dieser f�r M�nner, welche im privaten Sektor einfache und repetitive T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) verrichten, bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden Fr. 4557.- monatlich oder Fr. 54'684.- j�hrlich. Angesichts einer Nominallohnerh�hung von 1,4 % 2002/2003 (Die Volkswirtschaft, a.a.O.) sowie einer betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden in den Jahren 2001 und 2002 (Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 90, Tabelle B9.2 [die Arbeitszeiterhebungen f�r 2003 sind noch nicht erh�ltlich, weshalb auf die Durchschnittsangaben der beiden Vorjahre abgestellt wird]) resultiert daraus ein Einkommen von Fr. 57‘806.18.
5.2.2 Die Frage, ob und in welchem Ausmass davon ein Abzug zu machen ist, h�ngt rechtsprechungsgem�ss von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad; BGE 126 V 79 f. Erw. 5b/aa). Der Abzug ist unter Ber�cksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt jedoch h�chstens 25 % beschr�nkt (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc). Da vorliegend einzig das Kriterium der leidensbedingten Einschr�nkung zu Lohnnachteilen f�hren k�nnte, tr�gt eine - von der Verwaltung vorgenommene und vorinstanzlich best�tigte - Herabsetzung des Tabellenlohnes um 10 % den konkreten Verh�ltnissen angemessen Rechnung und ist im Rahmen der richterlichen Ermessenskontrolle nicht zu beanstanden (vgl. Art. 132 lit. a OG; BGE 123 V 152 Erw. 2). Es gilt jedoch zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer auch eine leidensadaptierte T�tigkeit lediglich im Umfang von acht Stunden t�glich auszu�ben vermag (vgl. Erw. 4 hievor). Da das in Erw. 5.2.1 ermittelte Einkommen von Fr. 57‘806.18 jedoch auf der Basis einer Wochenarbeitszeit von 41,7 bzw. einer Tagesarbeitszeit von 8,34Stunden (41,7Stunden : 5) beruht, hat eine nochmalige Reduktion um 4,25% zu erfolgen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers rechtfertigt sich kein h�herer leidensbedingter Abzug. Namentlich wirken sich die Faktoren Alter (in casu 43 Jahre) und Nationalit�t bzw. Aufenthaltskategorie (Niederlassungsbewilligung) gem�ss den Tabellen TA9 und TA12 der LSE 2002 (S. 55 und 59) im Vergleich zum Total aller Schweizer und Ausl�nder sogar eher lohnerh�hend aus und auch das Kriterium der Teilzeitarbeit (rund 96 %) vermag, da immer noch unter Vollzeit subsumiert, keine m�gliche Lohnminderung zu begr�nden (LSE 2002, S. 28, Tabelle T8*). Hinsichtlich der geltend gemachten mangelhaften Deutschkenntnisse kann der Versicherte ferner ebenfalls nichts zu seinen Gunsten herleiten, ist doch davon auszugehen, dass er auch im Falle von fehlenden Sprachkenntnissen - sofern in Anbetracht der seit 1990 regelm�ssigen Aufenthalte in der Schweiz �berhaupt glaubhaft - in der Lage w�re, den Tabellenlohn f�r die Anforderungsstufe 4 zu erreichen. Die Bedeutung der Dienstjahre nimmt im privaten Sektor sodann ohnehin ab, je niedriger das Anforderungsprofil ist (BGE 126 V 79 Erw. 5a/cc mit Hinweisen).
5.3 Die Gegen�berstellung von Validen- (Fr. 59'841.30) und Invalideneinkommen (Fr. 49'568.80) ergibt eine Erwerbseinbusse von rund 17 % (zur Rundung: vgl. BGE 130 V 121), welche unter der f�r den Umschulungsanspruch erforderlichen Erheblichkeitsschwelle eines invalidit�tsbedingten Minderverdienstes liegt. Die IV-Stelle hat daher den Anspruch auf berufliche Massnahmen in Form von Umschulung zu Recht verneint.
Als berufliche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung kommen jedoch, falls die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind, allenfalls Berufsberatung (Art. 15 IVG; BGE 114 V 29 Erw. 1a mit Hinweisen) oder Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a mit Hinweis) in Frage.