Source: http://www.kinderpara.de/agb
Timestamp: 2017-10-19 18:22:03
Document Index: 75068278

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 136', '§ 3', '§ 3']

AGB | www.kinderpara.de
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Eddi und Ferdl
Badeweiher im Landkreis
Feste Märkte mit Kinderprogramm/ -attraktionen
Draussen + Drinnen
Mal- und Bastelspass
für das Veranstaltungsbewertungsportal www.kinderpara.de von
Birgit Fischer-Lowitzer
Deutsches Institut für Kinder- und Familienmarketing
nachstehend als Anbieter bezeichnet.
(1) Anbieter des Veranstaltungsbewertungsportals ist der oben genannte Betreiber. Dieser stellt im Rahmen des Portals eigene und fremde Inhalte zu regionalen Veranstaltungen (Termine und Artikel) und deren Veranstaltern zur Verfügung. Der Anbieter führt keine der aufgeführten Veranstaltungen selbst durch und bietet daher weder eigene Veranstaltungsleistungen an, noch vermittelt er die Teilnahme hieran aktiv zwischen Veranstaltern und Nutzern. Ein Anspruch auf Erbringung von Veranstaltungsleistungen gegenüber dem Anbieter besteht somit nicht. Der Anbieter hält zudem einen als Betreuungsbörse bezeichneten Bereich von bestimmten Portalseiten vor, auf denen Inserenten und Interessenten - durch die Schaltung von Anzeigen einerseits und eine daraus resultierende Kontaktaufnahme andererseits - die Erbringung von Dienstleistungen untereinander vereinbaren können. Der Anbieter erbringt keine der inserierten Dienstleistungen – auch nicht teilweise – selbst. Ein Anspruch auf Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Anbieter besteht somit nicht.
(2) Veranstalter sind Dritte, auf deren Veranstaltungen der Anbieter im Rahmen des Veranstaltungsbewertungsportals hinweist (Termine) und hierüber berichtet (Artikel).
(3) Nutzer sind Dritte, die sich über das Veranstaltungsbewertungsportal kostenlos über die Veranstaltungen Dritter informieren und diese bewerten können.
(4) Die Betreuungsbörse ist ein auf einige Seiten des Portals beschränkte Auflistung von gebuchten Anzeigen, in denen Inserenten für einen festgelegten Zeitraum portalkonform auf Ihre Dienstleistungen und Angebote aufmerksam machen können, bzw. ebenfalls danach suchen können.
(5) Inserenten sind Dritte, die in der Betreuungsbörse Anzeigen schalten, in denen sie ihre Dienstleistungen bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der hiesigen Nutzungsbedingungen anbieten.
(6) Interessenten sind Dritte, die in der Betreuungsbörse Anzeigen einsehen und / oder planen, die darin angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen.
(1) Der Anbieter bietet volljährigen Nutzern im Rahmen des Veranstaltungsbewertungsportals auf der Webseite www.kinderpara.de die Möglichkeit, sich kostenlos über regionale Veranstaltungen (Termine und Artikel) und deren Veranstalter zu informieren und diese, nach Maßgabe der hiesigen Nutzungsbedingungen, bei vorherigem Abschluss eines Registrierungsvorgangs zu bewerten. Zudem stellt der Anbieter den Nutzern ggf. Kontaktdaten zu den jeweiligen Veranstaltern zur Verfügung. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zu dem Veranstaltungsbewertungsportal im Rahmen des Zumutbaren zeitweilig zu sperren, insbesondere aufgrund notwendiger bzw. turnusmäßiger Wartungsarbeiten bzw. Software-Updates.
(2) Veranstaltern bietet der Anbieter die Möglichkeit, über das Veranstaltungsbewertungsportal auf Veranstaltungstermine hinzuweisen, indem diese beim Anbieter zur Veröffentlichung im Rahmen des Veranstaltungsbewertungsportals angemeldet werden. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung einer angemeldeten Veranstaltung.
(3) Inserenten bietet der Anbieter die Möglichkeit, über die Betreuungsbörse auf Ihre Dienstleistungen und sonstigen Angebote hinzuweisen oder Suchanfragen für von Ihnen gewünschte Dienstleistungen einzustellen.
(4) Interessenten bietet der Anbieter die Möglichkeit, in der Betreuungsbörse aufgeführte Anzeigen einzusehen. Ist der Interessent im System angemeldet, kann er die vorhandenen Anzeigen vollständig im vom jeweiligen Inserenten freigegebenen Umfang einsehen, anderenfalls nur in dem vom jeweiligen Inserenten für die öffentliche Ansicht freigegebenen Umfang.
§ 3 Pflichten der registrierten Nutzer, Bewertungsregeln
(1) Die Abgabe der Bewertungen von Veranstaltungsterminen (Termine), Veranstaltern und Veranstaltungsberichten (Artikeln) ist nur registrierten Nutzern (Mitgliedern) möglich. Die Nutzer sind verpflichtet, im Zuge des Registrierungsvorgangs vollständige und richtige Angaben zu machen. Es darf pro Nutzer nur eine Registrierung vorgenommen werden. Der durch Registrierung entstandene Account ist jeweils einem Nutzer persönlich zugeordnet und darf nur von diesem genutzt werden. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist den registrierten Nutzern untersagt; der Account bzw. die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Zuwiderhandlungen entbinden den registrierten Nutzer nicht von der Verantwortlichkeit und Haftung gegenüber dem Anbieter im Falle einer unberechtigten Nutzung des Accounts durch Dritte. Angaben zur Erhebung, Speicherung und Nutzung der zur Nutzerregistrierung notwendigen personenbezogenen Daten enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.
(2) Der bei Registrierung gewählte Account-Name darf nicht zu Werbezwecken genutzt werden oder gegen geltendes Recht bzw. Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere darf dieser keine Namens-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter verletzen, anstößige oder vulgäre Begriffe beinhalten oder Bezug zu extremistischen Vereinigungen aufweisen; dies gilt jeweils unabhängig davon, ob dies durch die Verwendung von Begriffen oder Zahlencodes erfolgt. Sofern der Account mit einem Lichtbild versehen wird, darf auch dieses nicht zu Werbezwecken genutzt werden und keine Persönlichkeits-, Urheber- oder sonstigen Rechte Dritter verletzen, anstößige oder vulgäre Darstellungen beinhalten oder durch die Art der Darstellung Bezug zu extremistischen Vereinigungen aufweisen.
(3) Das Veranstaltungsbewertungsportal bietet jedem registrierten Nutzer die Möglichkeit, Veranstaltungstermine (Termine), Veranstalter und Veranstaltungsberichte (Artikel) einmalig zu bewerten. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der Bewertung durch den Anbieter besteht nicht.
(4) Bei der Abgabe einer Bewertung und der Formulierung deren Inhalts verpflichten sich die registrierten Nutzer gegenüber dem Anbieter zur Befolgung des internen Verhaltenskodex und insbesondere zur Einhaltung folgender Bewertungsregeln:
1. Bewertungen müssen sich inhaltlich konkret auf den jeweiligen Termin, Veranstalter bzw. Artikel beziehen und dürfen keine allgemeinen oder irreführenden Äußerungen zum Gegenstand haben.
2. Jede kritische Bewertung muss sachlich formuliert sein und darf weder Schmähkritik noch diffamierende Äußerungen oder solche mit rassistischem, volksverhetzendem, pornografischem, sittenwidrigem oder sonst jugendgefährdendem Inhalt enthalten.
3. Es dürfen keine unwahren, ehrenrührigen oder kreditgefährdenden Tatsachen über Veranstalter, Veranstaltungsabläufe oder Dritte in die Bewertungen einfließen.
4. Veranstalter dürfen die Bewertungsfunktion grds. nicht zu Werbezwecken nutzen. Insbesondere dürfen Veranstalter keine Kontaktdaten zu Werbezwecken im Rahmen von Bewertungen angeben.
(5) Die Nutzer sind vor Teilnahme an einem auf der Webseite www.kinderpara.de angekündigten Veranstaltungstermin im eigenen Interessen gehalten, aktuelle öffentliche Quellen und aktuelle Veröffentlichungen des jeweiligen Veranstalters im Hinblick auf etwaige Termin- oder Programmänderungen zu berücksichtigen.
§ 4 Allgemeine Haftung des Anbieters, Haftung für eigene Inhalte
(1) Nur soweit Inhalte auf der Webseite www.kinderpara.de nicht vom Anbieter als fremde Inhalte gekennzeichnet wurden oder als solche erkennbar sind, handelt es sich um eigene Inhalte des Anbieters, für welche dieser mit folgenden Einschränkungen haftet:
1. Der Anbieter wird Veranstaltungstermine ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Ankündigungen in Tageszeitungen) sowie aus eigenen Veröffentlichungen der jeweiligen Veranstalter (z. B. Werbeflyer und Hinweise auf der Webseite des Veranstalters) entnehmen.
2. Bei vom Anbieter selbst veröffentlichten Veranstaltungsterminen wird der Anbieter stets die im Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuellen Terminangaben aus öffentlich zugänglicher Quelle bzw. aus den eigenen Veröffentlichungen des jeweiligen Veranstalters zugrunde legen. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. Die Veranstaltungshinweise des Anbieters ersetzen in keinem Fall einen Rückgriff des Nutzers auf aktuelle öffentlich zugängliche Quellen und aktuelle Veröffentlichungen des jeweiligen Veranstalters.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die allgemeine Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen von Nutzern und Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Nutzer oder Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Anbieter haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer oder Kunde vertrauen darf.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers oder Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers oder Kunden.
§ 5 Haftung des Anbieters für fremde Inhalte, Beseitigung und Freistellung
(1) Fremde Inhalte auf der Webseite www.kinderpara.de sind vom Anbieter als solche gekennzeichnet oder erkennbar.
(2) Für fremde Inhalte von Nutzern, Veranstaltern, Interessenten, Inserenten oder Kunden des Anbieters haftet dieser nicht, solange er keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und ihm im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder der Anbieter unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er diese Kenntnis erlangt hat.
(3) Sofern durch fremde Inhalte von Nutzern, Veranstaltern, Interessenten, Inserenten oder Kunden des Anbieters auf der Webseite www.kinderpara.de Rechte Dritter verletzt werden, wird der Anbieter bei Mitteilung der Rechtsverletzung unverzüglich tätig werden, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Die Verursacher der Rechtsverletzung haben den Anbieter von hieraus entstehenden Kosten auf erstes Anfordern hin freizustellen. Dies gilt insbesondere für anwaltliche Abmahnkosten (i. H. d. erstattungsfähigen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)), Gerichtskosten und Schadensersatzansprüche.
(4) Auf der Webseite www.kinderpara.de befinden sich ferner Links zu anderen Webseiten im Internet. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser Seiten und macht sich deren Inhalte regelmäßig nicht zu Eigen.
§ 6 Nutzungsrechte an den von Nutzern eingestellten Inhalten
(1) Mit dem Einstellen von Inhalten (insbesondere im Rahmen von Nutzerregistrierungen, Anzeigenschaltungen und Bewertungen) räumen die Nutzer dem Anbieter das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der eingestellten Inhalte im Rahmen des Veranstaltungsbewertungsportals auf der Webseite www.kinderpara.de ein. Hiervon umfasst ist insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte nach Abs. 1 erfolgt unentgeltlich. Der Anbieter schuldet keine Lizenzzahlungen. Bei vom Nutzer eingestellten oder zur Einstellung im Zusammenhang mit einer Anzeige in der Betreuungsbörse zugesandten Lichtbildern ist der Anbieter nicht zur Urheberbenennung verpflichtet.
§ 7 Urheberrecht und Schutzrechte
Die Inhalte des Anbieters unterfallen ggf. dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten des Anbieters und dürfen nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung genutzt werden. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder und die Gestaltung des Veranstaltungsbewertungsportals sowie für die systematisch bzw. methodisch angeordnete Sammlung von Veranstaltungsdaten.
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft, Account-Sperre
(1) Die durch Registrierung begründete Mitgliedschaft ist für den Nutzer und den Anbieter jederzeit in Textform zum Monatsende ordentlich kündbar.
(2) Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Anbieter ist der Anbieter zur unverzüglichen Sperrung des Nutzer-Accounts berechtigt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. § 136 Abs. 1 TDSG bleibt unberührt.
II. AGB für Werbekunden
(1) Soweit in den nachfolgenden AGB für Werbekunden keine von den vorangestellten allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters abweichenden Bestimmungen getroffen werden, gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen grds. auch im Verhältnis zwischen den Kunden des Anbieters und dem Anbieter.
(2) Kunden sind Werbekunden des Anbieters, die Bannerwerbung auf dem Veranstaltungsbewertungsportal schalten können.
(1) Kunden können dem Anbieter per E-Mail oder schriftlich ein Angebot auf Schaltung einer Bannerwerbung auf einer bestimmten Unterseite des Veranstaltungsbewertungsportals machen. Die Möglichkeit zum Online-Abschluss eines Bannerwerbevertrages über die Webseite www.kinderpara.de besteht nicht.
(2) Der Anbieter wird Kunden auf Anfrage die üblichen Vertragskonditionen und Abrechnungsmodalitäten der Bannerwerbung mitteilen oder diesem ein Angebot zum Abschluss eines Bannerwerbevertrages machen. Soweit der Anbieter auf der Webseite www.kinderpara.de die üblichen Vertragskonditionen und Abrechnungsmodalitäten der Bannerwerbung erläutert, stellt dies noch kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung zu einem Angebot durch den Kunden. Der Anbieter behält sich die Ablehnung von einzelnen Werbeangeboten ausdrücklich vor.
§ 3 Pflichten der Kunden, Kündigungsrecht
(1) Kunden haben dem Anbieter das vertraglich vereinbarte Werbematerial in einer zur Veröffentlichung auf der Webseite www.kinderpara.de geeigneten Form zur Verfügung zu stellen. Hierbei müssen insbesondere Dateiformat und Bildmaße der gewählten Darstellungsart entsprechen.
(2) Kunden und Anbieter können Bannerwerbeverträge jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
III. AGB für Anzeigekunden
(1) Soweit in den nachfolgenden AGB für Anzeigekunden keine von den vorangestellten allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters abweichenden Bestimmungen getroffen werden, gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen grds. auch im Verhältnis zwischen den Anzeigekunden des Anbieters und dem Anbieter.
(2) Anzeigekunden des Anbieters sind Inserenten, die eine Anzeige in der Betreuungsbörse aufgeben können.
(3) Alle Anzeigekunden sind verpflichtet, die angebotenen Dienstleistungen und / oder Gegenstände, insbesondere deren Merkmale und Eigenschaften, soweit diese für eine Kaufentscheidung oder die Anbahnung eines gewünschten Kontaktes wesentlich sind, wahrheitsgetreu zu beschreiben und darzustellen. Fehler und Einschränkungen, die den Wert eines Gegenstandes oder einer Dienstleistung nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden.
(4) Anzeigen mit propagandistischer Ausrichtung oder pornographischem und jugendgefährdendem Inhalt werden nicht veröffentlicht. Der Anbieter hat das Recht, Personen, die Anzeigen dieser Art aufgeben, vom weiteren Zugang der Plattform auszuschließen.
(5) Der Anbieter ermöglicht lediglich den Kontakt zwischen Inserenten und Interessenten. Das weitere Prozedere bleibt diesen überlassen. Der Anbieter übernimmt daher auch keinerlei Haftung aus diesen Transfers. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Teilnahme an der Plattform oder durch das Verhalten andere Nutzer entstehen.
(6) Die Nutzer der Betreuungsbörse (Inserenten und Interessenten) sind für die Auswahl und den engeren Kontakt mit der jeweils anderen Partei sowie die Prüfung ihrer Zuverlässigkeit, fachlichen Eignung und Seriosität ausschließlich selbst verantwortlich und müssen sich von deren Eignung selbst eingehend überzeugen. Der Anbieter übernimmt im Einzelfall keine Überprüfung des Vorliegens entsprechender Voraussetzungen zur Erbringung von Tätigkeiten, für die evtl. Zulassungen, Genehmigungen oder geprüfte Qualifikationen nötig sind. Ansprüche gegenüber dem Anbieter können hieraus nicht hergeleitet werden.
(7) Die für den geschützten Bereich gemachten Angaben des Inserenten können nur dann vollständig von einem Interessenten eingesehen werden, wenn sich dieser auf www.kinderpara.de angemeldet hat und eingewählt ist. Alle anderen von Inserenten für den öffentlichen Teil gemachten Angaben können von jedem Nutzer der Webseite eingesehen werden.
(1) Anzeigekunden können dem Anbieter per Fax oder auf dem Postweg schriftlich ein Angebot auf Schaltung einer Anzeige in der Betreuungsbörse machen. Die Möglichkeit zum Online-Abschluss einer Anzeigenschaltung über die Webseite www.kinderpara.de besteht nicht.
(2) Der Anbieter ermöglicht es Anzeigekunden, sich auf der Webseite www.kinderpara.de über die üblichen Vertragskonditionen und Abrechnungsmodalitäten einer Anzeigenschaltung zu informieren. Dazu gehören insbesondere das im Downloadbereich der Seite eingestellte Buchungsformular, die eigene Sektion in den FAQs und ein spezielles Erläuterungsvideo auf YouTube. Dies alles stellt noch kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung zu einem Angebot durch den Anzeigekunden. Der Anbieter behält sich die Ablehnung von einzelnen Angeboten zu Schaltung von Anzeigen ausdrücklich vor.
(3) Der Anbieter wird maximal eine kostenfreie Änderung der eingestellten Daten (z.B: ein anderes Bild, eine andere Formulierung, etc.) innerhalb der ersten sieben Tage nach Erstveröffentlichung einer Anzeige auf schriftliche Anfrage des Inserenten vornehmen (es gilt der Poststempel). Danach ist eine kostenfreie Änderung der Anzeige nicht mehr möglich. Wenn der Inserent danach noch Änderungen an seiner Anzeige umgesetzt oder mehr als eine Änderung innerhalb der ersten sieben Tage vorgenommen haben möchte, so muss die vorhandene Anzeige gelöscht und eine weitere Anzeige zu den normalen Konditionen aufgegeben werden.
§ 3 Pflichten der Anzeigekunden, Kündigungsrecht
(1) Anzeigekunden haben dem Anbieter alle Anzeigeninhalte in einer zur Veröffentlichung auf der Webseite www.kinderpara.de geeigneten Form zur Verfügung zu stellen. Hierbei müssen insbesondere Dateiformat und Bildmaße den Vorgaben entsprechen und geforderte Mindestangaben (wie z.B. die Angaben einer Telefonnummer für Rückfragen) vorhanden sein.
(2) Eine für einen festen Zeitraum gebuchte Anzeige innerhalb der Betreuungsbörse wird nach Ablauf des gebuchten Zeitraums vom Anbieter schnellstmöglich aus der Betreuungsbörse entfernt. Soll eine Anzeige vor Ablauf des vereinbarten Schaltungszeitraumes aus der Betreuungsbörse entfernt werden, kann der Anzeigekunde durch Benachrichtigung via Email, Post oder Fax unter Angabe seines Namens und der zugehörigen Rechnungsnummer das Entfernen verlangen. Der Anbieter wird hierbei ebenfalls schnellstmöglich die Anzeige aus der Betreuungsbörse entfernen. Eine Erstattung von bereits gezahlten Buchungsentgelten – auch anteilig - ist in diesem Fall nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.