Source: https://www.esv.info/aktuell/bfh-ruft-eugh-zum-grenzueberschreitenden-apothekenrabatt/id/104381/meldung.html
Timestamp: 2019-11-18 06:19:36
Document Index: 316374770

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH ruft EuGH zum grenzüberschreitenden Apothekenrabatt an
ESV-Rdaktion Steuern
EuGH soll über Steuervergütungsberechtigung beim grenzüberschreitenden Apothekenrabatt entscheiden (Foto: Tatjana Balzer/Fotolia.com)
Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? In dieser Frage hat der Bundesfinanzhof den EuGH um Klärung ersucht.
Der Bundesfinanzhof hat mit dem kürzlich veröffentlichten Vorlagebeschluss vom 06.06.2019 – V R 41/17 den EuGH um Entscheidung darüber gebeten, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.
Europäisches Mehrwertsteuersystem für die Beantwortung der Frage entscheidend
Für die Entscheidung hierüber komme es auf das europäische Mehrwertsteuerrecht an, das bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu berücksichtigen sei, so dass insoweit bestehende Zweifelsfragen eine Vorabentscheidung durch den EuGH erforderlich machten, so der BFH in seiner Mitteilung.
Klärung des Verständnisses des vom EuGH verwendeten Begriffs der Umsatzkette
BFH zweifelt an Erfordernis einer Steuerschuld im Inland
1. Zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage: Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 - C-317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt?
2. Zur Neutralität und Gleichbehandlung: Widerspricht bei der Bejahung den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert?
Quelle: PM des Bundesfinanzhofs Nr. 71 vom 31.10.2019