Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2019.99
Timestamp: 2020-02-18 08:03:28
Document Index: 33404939

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 32', 'Art. 3', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 32', '§ 23', '§ 32', 'Art. 100', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3', '§ 32', 'Art. 3', '§ 32', 'Art. 3', '§ 32', 'Art. 6', '§ 23', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 7', '§ 30', '§ 23', '§ 104', '§ 23']

BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,58
BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99 (https://dejure.org/2000,58)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2000 - 1 C 19.99 (https://dejure.org/2000,58)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 (https://dejure.org/2000,58)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,58) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AuslG 1990 §§ 30, 32
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; Härtefallregelung; humanitäre Gründe; Interessen der Bundesrepublik Deutschland; oberste Landesbehörde; Rechtsnorm; Verwaltungsvorschrift; völkerrechtliche Gründe
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; Härtefallregelung; humanitäre Gründe; Interessen der Bundesrepublik Deutschland; oberste Landesbehörde; Rechtsnorm; Verwaltungsvorschrift; völkerrechtliche Gründe.
Anordnung - Aufenthaltsbefugnis - Auslegung - Ermessen - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Härtefallregelung - Humanitäre Gründe - Interessen der Bundesrepublik Deutschland - Oberste Landesbehörde - Rechtsnorm - Verwaltungsvorschrift - Völkerrechtliche Gründe
AuslG § 30; AuslG § 32; GG Art. 3 Abs. 1
D (A), Bleiberechtsregelung 1996, Erlasslage, Anordnung, Auslegung, Rechtsnorm, Verwaltungsvorschriften, Ermessen, Ermessensbindung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Aufenthaltsbefugnis, Folgeantrag, Vorsätzliche Verzögerung der Ausreise
AuslG (1990) § 30 § 32
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, juris Rn. 17, unterlagen Anordnungen nach der Vorläuferregelung des § 32 AuslG 1990 nicht den für Gesetze geltenden Auslegungsgrundsätzen.
Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen …
Es handelt sich hierbei um eine politische Leitentscheidung, die - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtscharakter vergleichbarer Anordnungen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 zur Anordnungsbefugnis einer obersten Landesbehörde nach der Vorgängerregelung zu § 23 Abs. 1 AufenthG in § 32 AuslG 1990) - grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
Ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden, besteht nicht (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).
Gegenüber dem Ausländer bleibt die Entscheidung über die Erteilung einer Aufnahmezusage eine Ermessensentscheidung des Bundesamts (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.).
Bei Unklarheiten hat das Bundesamt den wirklichen Willen des Bundesministeriums des Innern - ggf. durch Rückfrage - zu ermitteln (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).
Die Gerichte haben daher nachzuprüfen, ob der Gleichheitssatz bei der Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt gewahrt worden ist (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 19.9.2000 - BVerwG 1 C 19.99 -, juris Rn. 17) unterlagen Anordnungen nach der Vorläuferregelung des § 32 AuslG 1990 nicht den für Gesetze geltenden Auslegungsgrundsätzen.
Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG wäre hier auch nicht erforderlich und möglich, da die Anordnung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 19. September 2000 - 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63;… vgl. auch Funke-Kaiser, GK-AufenthG § 23 Rdn. 13) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG allein ermessensbindenden Charakter hat.
Denn die Richtigkeit dieser Überlegung, die der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (…Beschluss vom 14.03.1997, a.a.O.), wird nicht - wie von ihnen gerügt - dadurch in Frage gestellt, dass die Anordnungen lediglich über eine gleichbleibende Verwaltungspraxis nach Art. 3 Abs. 1 GG Außenwirkung zugunsten des Ausländers haben (BVerwG, Urteil vom 19.09.2000, InfAuslR 2001, 70).
Das folgt auch daraus, dass § 32 Satz 1 AuslG den obersten Landesbehörden ein weites politisches Ermessen einräumt und es keinen Anspruch eines einzelnen Ausländers gibt, von der Regelung erfasst zu werden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2000, a.a.O.;… Welte, in: Jakober/Welte, Aktuelles AuslR § 32 RdNr. 8; Hailbronner, AuslR § 32 RdNr. 4).
Anordnungen nach § 32 AuslG haben keinen Rechtssatzcharakter, sondern sind verwaltungsinterne Weisungen, die lediglich über Art. 3 GG Außenwirkung zugunsten des Ausländers haben (BVerwG, Urteil vom 19.09.2000, InfAuslR 2001, 70).
Da die Anordnungen der obersten Landesbehörden nach § 32 AuslG einen einheitlichen Verwaltungsvollzug jeweils für das gesamte Land sichern, ist Art. 3 Abs. 1 GG Genüge getan (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, BVerfGE 76, 1, 73 betr. die früher von den Ländern erlassenen Verwaltungsvorschriften zum Familiennachzug; BVerwG, Urteil vom 19.09.2000, a.a.O.).
Das bestehende Recht ist ausnahmslos ohne Ansehen der Person zu verwirklichen; jeder wird in gleicher Weise durch die Normierungen des Rechts berechtigt und verpflichtet; es ist den Gerichten verwehrt, bestehendes Recht zugunsten oder zu Lasten einzelner Personen nicht anzuwenden." Der dem angefochtenen Urteil (ebenso wie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.09.2000, a.a.O.) zugrunde liegende Rechtssatz, dass Anordnungen der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG nur innerhalb eines Landes einen Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG begründen, steht hierzu nicht im Widerspruch.
Es kann nicht außer Acht bleiben, dass - anders als bei rein hoheitlichem Handeln der Verwaltung (zur Bedeutung einer abweichenden Verwaltungspraxis in diesem Bereich vgl. BVerwG 2. März 1995 - BVerwG 2 C 17.94 - ZTR 1995, 331, 332; 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63, 67) - der Erlass von Verwaltungsvorschriften im Rahmen von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst Inhalt der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen wird.
OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 1 LB 181/05
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; sog. niedersächsische …
Durch die Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = DVBl. 2001, 214 = NVwZ 2001, 210 = InfAuslR 2001, 70;… vgl. zuvor schon BW-VGH, Urt. v. 17. Februar 1993 - 11 S 1451/91 -, NVwZ 1994, 400) ist geklärt, dass auf der Grundlage von § 32 AuslG 1990 erlassene Bleiberechtsregelungen von den Gerichten nicht wie Rechtssätze behandelt und angewandt werden dürfen.
Ob nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen, welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. September 2000 (- 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = DVBl. 2001, 214 = NVwZ 2001, 210 = InfAuslR 2001, 70) entwickelt hat, ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG überhaupt zu untersuchen ist, kann hier unentschieden bleiben.
Dieses ist ungeachtet der nachstehend zu erörternden Bleiberechtsregelung anzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = DVBl. 2001, 214 = NVwZ 2001, 210 = InfAuslR 2001, 70 am Ende).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.9.2000 - 1 C 19.99 -, NVwZ 2001, 210) sind Verwaltungsvorschriften - hier die Willenserklärung einer obersten Landesbehörde - unter Berücksichtigung des tatsächlichen Willens des Erklärenden und ihrer tatsächlichen Handhabung, d. h. der vom Urheber gebilligten oder geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen und anzuwenden.
Daraus folgt u.a., dass ein einzelner Ausländer keinen Anspruch hat, von der Regelung erfasst zu werden (Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 6 zu § 23 AufenthG; vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 32 AuslG: BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 1 C 19/99 - juris -).
Hierzu führt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zur (deckungsgleichen) Vorgängervorschrift des § 32 AuslG 1990 (Urteil vom 19.9.2000, Az.: 1 C 19/99, Juris) aus, dass eine Anordnung durch die oberste Landesbehörde in deren freiem Ermessen stehe, das lediglich durch die im Gesetz genannten Motive (hier: Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bzw. Benehmen mit den obersten Landesbehörden) begrenzt sei.
Es handelt sich somit um eine politische Entscheidung, die grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O.).
Zusammenfassend ist deshalb nochmals festzuhalten, dass dem Ausländer ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch nur aus Art. 3 Abs. 1 GG als Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der tatsächlichen Anwendung der Anordnung zusteht (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O., Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 12 zu § 23 AufenthG).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weicht in seinem Urteil vom 15. November 2010 (…a.a.O.) von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab (Urteil vom 19.09.2000, a.a.O. …und Beschluss vom 5.07.2004 a.a.O.).
Ein (Rechts-) Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer Regelung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden, besteht nicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 1 C 19/99 -, BVerwGE 112, 63 [66] zu § 32 AuslG 1990).
Ein (Rechts-) Anspruch des einzelnen Ausländers, von der Regelung erfasst zu werden, besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 1 C 19/99 -, BVerwGE 112, 63 [66] zu § 32 AuslG 1990).
Sollte der zur Anordnung einer obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG a.F. ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 für Anordnungen nach § 23 Abs. 2 AufenthG Gegenteiliges zu entnehmen sein, könnte der Senat dem aus den oben näher dargelegten Erwägungen nicht folgen.
BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 69.06
Außergewöhnliche Härte; landesrechtliche Altfallregelung; Bleiberechtsregelung; …
VG München, 07.04.2008 - M 8 K 08.252
Anspruch auf positiven Vorbescheid über Erschließung im bauplanungsrechtlichen …
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 7 Abs 1 S 3 zum Zwecke …
OVG Niedersachsen, 30.05.2007 - 7 ME 116/07
Beschwerde gegen Versagung eines Aufenthaltstitels aufgrund der …
D (A), Bleiberechtsregelung 2006, Täuschung von einigem Gewicht, Scheinehe, …
OVG Bremen, 11.06.2002 - 1 B 228/02
Kurden, Libanon; Altfallregelung
VG Ansbach, 14.10.2010 - AN 5 K 10.00547
Nachweis der jüdischen Abstammung (nur) nach einem Großelternteil; Abweichung zur …
BVerwG, 19.06.2009 - 1 B 12.08
Grenzen einer zulässigen Ergänzung der Ermessenserwägungen im …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2007 - 2 M 78/07
Duldung bei Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach Bleiberechtsregelung
VGH Bayern, 13.07.2016 - 19 ZB 15.2120
Aufnahmevoraussetzungen für jüdische Zuwanderer
VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 11 S 158/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 17 A 55/11
Vereinbarkeit eines generellen Ausschlusses der Erteilung einer …
OVG Saarland, 14.06.2007 - 2 R 12/06
Leitsatz zum PKH-Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe an im Ausland …
VG Darmstadt, 09.09.2003 - 7 E 2815/00
Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung
VGH Baden-Württemberg, 05.01.2001 - 11 S 2034/00
Aufenthaltsbefugnis nach der Härtefallregelung für Altfälle - …
VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 5 K 11.00973
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
VG Ansbach, 14.10.2010 - AN 5 K 10.01483
Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; …
VG Ansbach, 14.10.2010 - AN 5 K 10.01819
Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Rücknahme einer rechtswidrig …
VG Ansbach, 29.04.2010 - AN 5 K 09.00796
Nachweis jüdischer Abstammung; Verfahrensanordnung BMI keine normkonkretisierende …
VG Oldenburg, 18.09.2002 - 11 A 117/01
Versagung von Aufenthaltsbefugnissen für vietnamesische Staatsangehörige
VGH Baden-Württemberg, 07.01.2002 - 13 S 2155/01
Umstellung des Kostenrechts auf Euro-Stichtag
BVerwG, 08.02.2007 - 1 PKH 24.06
Geltung der in der Rechtsprechung zu § 30 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG 1990) …
OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 8 ME 41/07
Ausländerrecht: Bleiberechtserlass vom 6. Dezember 2006; Versagungsgrund
BVerwG, 11.12.2003 - 1 B 272.03
Altfallregelung; Anspruch; Asylverfahrensrecht; Aufenthaltsbefugnis; …
VGH Bayern, 03.07.2014 - 22 ZB 14.652
Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung der Landschaft durch Erneuerung einer …
VGH Bayern, 19.01.2011 - 19 B 10.2714
Aufnahmeverfahren für jüdische Kontingentflüchtlinge; Anforderungen an wirksame …
VG Stuttgart, 02.06.2005 - 12 K 1791/04
Mitwirkungspflichten eines Asylberechtigten bezüglich seiner Identität; …
VGH Bayern, 21.03.2013 - 19 ZB 13.93
ABbehnung der Zulassung zur Berufung- Aufnahmeverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2005 - 18 A 1893/03
D (A), Berufungszulassungsantrag, Ernstliche Zweifel, Darlegungserfordernis, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2005 - 19 B 2439/04
D (A), Kosovo, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Gesetzesänderung, …
VG Aachen, 19.02.2015 - 8 L 623/14
Vorläufige Aufenthaltserlaubnis für einen syrischen Studenten auch ohne …
VG Stuttgart, 23.01.2013 - 7 K 4275/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2005 - 18 B 1070/04
Altfallregelung Härtefallregelung Anordnung Aufenthaltserlaubnis humanitäre …
VG Braunschweig, 11.03.2004 - 6 B 83/04
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbefugnis und …
OVG Sachsen, 06.05.2015 - 3 B 133/15
Ausschluss der Verlängerung einer auf § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der VwV …
OVG Sachsen, 13.10.2009 - 3 B 218/08
Zuwanderung jüdischer Emigranten
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2005 - 18 A 5141/04
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der sog. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2003 - 18 A 4555/02
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis i.S.d. sog. Kosovo-Erlasses
VG Frankfurt/Main, 01.07.2002 - 1 G 2086/02
D (A), Jugoslawien, Kosovo, Altfallregelung, Aufenthaltsbefugnis, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2002 - 18 B 139/02
Sicherung des Lebensunterhalts durch legale Erwerbstätigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2001 - 17 B 1515/00
OVG Saarland, 12.03.2001 - 9 V 48/00
Gerichtlicher Prüfungsrahmen hinsichtlich ausländerbehördlicher Entscheidungen; …
OVG Saarland, 28.02.2001 - 9 V 39/00
Umfang der gerichtlichen Kontrolle von ausländerbehördlichen Entscheidungen; …
VGH Bayern, 19.09.2014 - 19 ZB 12.1010
VGH Bayern, 28.07.2014 - 19 ZB 12.2521
OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2012 - 2 N 106.10
Aufnahme jüdischer Zuwanderer; Teilrunderlass des Auswärtigen Amtes; Ausschluss …
VGH Bayern, 30.06.2008 - 19 ZB 07.2112
Besondere Würdigung der Integrationsbemühungen; Gesamtbetrachtung
VG Hamburg, 07.04.2006 - 19 AE 311/06
Afghanistan, Folgeantrag, Christen, Konversion, Apostasie, Abschiebungshindernis, …
VG Frankfurt/Main, 13.01.2003 - 1 E 2138/02
Aufenthaltsbefugnis für aus Bosnien-Herzegowina Zurückehrende nach der Hessischen …
OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 150/02
VG Schleswig, 17.10.2001 - 16 B 78/01
Erlass, Auslegung, Rechtssatzcharakter, Gleichbehandlung
VG München, 12.02.2019 - M 21 K 18.179
Kein Anspruch auf Anrechnung der in der Feldwebellaufbahn geleisteten Dienstzeit …
VG Ansbach, 06.08.2015 - AN 5 K 14.01888
VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 19 K 09.00563
Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - Übergangsfall II; (kein) …
VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 19 K 10.00016
Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Klage verfristet; …
VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 19 K 09.00554
Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Integrationsprognose …
VG Ansbach, 26.10.2010 - AN 19 K 09.00841
Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
VG Ansbach, 26.10.2010 - AN 19 K 08.01846
Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; jüdische Nationalität oder …
VG Ansbach, 26.10.2010 - AN 19 K 09.00840
Voraussetzung für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der Sowjetunion
VG Ansbach, 17.08.2010 - AN 19 K 08.02093
Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Abstammung von einer …
VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 19 K 09.00840
Prozesskostenhilfe; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Urkunden …
VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 19 K 09.00841
Prozesskostenhilfe; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; keine …
VG Ansbach, 08.03.2010 - AN 19 K 08.02093
Prozesskostenhilfe; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; jüdische …
VG Ansbach, 17.02.2010 - AN 19 K 08.01846
Prozesskostenhilfe; Aufnahmeverfahren; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen …
VG Freiburg, 21.11.2003 - 1 K 306/02
Aufenthaltsbefugnis für erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina.
VG Düsseldorf, 08.04.2003 - 27 K 5293/02
Anspruch eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. des …
VG Darmstadt, 02.04.2003 - 4 E 2464/01
Altfallregelung bei im Bundesgebiet geborenen Kindern
VG Oldenburg, 11.12.2002 - 11 A 4680/00
Keine Aufenthaltsbefugnis für jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo
VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 5 K 11.00460
Ausschluss der Aufnahmemöglichkeit wegen Verurteilung wegen einer schweren …
VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 19 K 10.02126
Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; (fehlender) Nachweis von …
VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 19 K 10.00560
Fehlender Sprachnachweis; Rücknahmefiktion
VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 19 K 10.01727
VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 19 K 10.02585
Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Negative …
VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 19 K 11.00678
Aufnahmeverfahren jüdischer Zuwanderer; negative Integrationsprognose; …
VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 19 K 11.00243
Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Bekenntnis zu einer anderen …
VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 19 K 08.02299
Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; (kein) Nachweis von …
VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 5 K 10.02163
Kein Anspruch auf Aufnahme für nicht patrilineare Juden; Abstammung von einem …
VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 5 K 11.00241
Vorherige Übersiedlung nach Israel
VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 19 K 10.01044
Prozesskostenhilfe; jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; (keine) …
VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 19 K 10.01389
Prozesskostenhilfe; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; (keine) …
VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 19 K 09.00562
Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 19 K 09.02000
Negative Integrationsprognose
VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 19 K 09.00512
VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 19 K 10.00905
VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 19 K 09.01002
Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Nachweis von …
VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 19 K 08.01756
VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 19 K 09.02376
Jüdische Zuwanderin aus der ehemaligen Sowjetunion; "verfristeter Zweitantrag" …
VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 19 K 09.00853
VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 19 K 09.02153
VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 19 K 10.01893
Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; fehlende Grundkenntnisse der …
VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 19 K 10.00385
Jüdische Zuwanderin aus der ehemaligen Sowjetunion; "verfisteter Zweitantrag" …
VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 19 K 10.01910
VG Ansbach, 23.11.2010 - AN 19 K 09.00920
VG Ansbach, 23.11.2010 - AN 19 K 09.01471
VG Ansbach, 23.11.2010 - AN 19 K 10.01154
VG Ansbach, 26.10.2010 - AN 19 K 09.00714
VG Ansbach, 26.10.2010 - AN 19 K 09.00774
Fehlender Sprachnachweis; Härtefall (verneint)
VG Ansbach, 26.10.2010 - AN 19 K 08.02020
VG Ansbach, 26.10.2010 - AN 19 K 10.00749
Aufnahmeverfahren; formale Voraussetzungen; Antrag (nur) bei Auslandsvertretung; …
VG Ansbach, 26.10.2010 - AN 19 K 09.01965
Nachweis jüdischer Nationalität; Nachweis der Abstammung von einem jüdischen …
VG Ansbach, 12.10.2010 - AN 19 K 09.01385
(Keine) rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 …
VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 19 K 09.00135
Prozesskostenhilfe; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; …
VG München, 15.07.2010 - M 21 S 10.1607
Rechtmäßigkeit des vorzeitigen Widerrufs eines zu Studienzwecken (Lehrerprojekt) …
VG Ansbach, 17.06.2010 - AN 5 K 10.00645
Positive Integrationsprognose; Punktekatalog; nicht zu beanstanden, wenn …
VG Ansbach, 01.06.2010 - AN 19 K 08.01967
Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Negative Stellungnahme der …
VG Ansbach, 01.06.2010 - AN 19 K 09.00375
Aufnahmeverfahren; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; (keine) …
VG Ansbach, 01.06.2010 - AN 19 K 08.02051
VG Ansbach, 01.06.2010 - AN 19 K 09.00046
VG Ansbach, 01.06.2010 - AN 19 K 09.00516
VG Ansbach, 11.05.2010 - AN 19 K 09.08015
Zur Erteilung einer Aufnahmezusage nach § 23 Abs 2 S 1 AufenthG 2004 für …
VG Ansbach, 18.03.2010 - AN 5 K 09.08018
VG Ansbach, 18.03.2010 - AN 5 K 09.08011
VG Ansbach, 18.03.2010 - AN 5 K 09.08022
Anordnung des BMI vom 8. Dezember 2008 zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge aus …
VG Ansbach, 11.03.2010 - AN 5 K 09.01840
Verfahrensanordnung des Bundesministeriums des Innern vom 22. Juli 2009
VG Ansbach, 10.03.2010 - AN 5 K 09.00870
Verfahrensanordnung BMI vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom 22. Juli 2009
VG Ansbach, 09.03.2010 - AN 19 K 08.02284
VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 19 K 08.02220
VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 19 K 08.02254
VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 19 K 08.01446
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Einstellung des …
VG Ansbach, 28.01.2010 - AN 5 K 09.01495
VG Ansbach, 26.01.2010 - AN 19 K 09.08009
VG Ansbach, 26.01.2010 - AN 19 K 09.08002
VG Ansbach, 24.11.2009 - AN 19 K 08.01240
VG Ansbach, 24.11.2009 - AN 19 K 08.01596
Verfahrensanordnung des BMI vom 24. Mai 2007 i.d.F. vom 22. Juli 2009; …
VG Ansbach, 24.11.2009 - AN 19 K 08.01239
VG Ansbach, 24.11.2009 - AN 19 K 08.01865
VG Ansbach, 17.09.2009 - AN 5 K 09.00412
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Nachweis von …
VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01953
Erfordernis der Vorlage von der ... ausgestellten Personenstandsurkunden für den …
VG München, 10.07.2009 - M 21 K 09.532
VG München, 11.02.2009 - M 21 E 08.5981
Unzulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache; Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer …
VG München, 09.10.2008 - M 12 K 07.1206
Ministerielle Bleiberechtsregelung vom November 2006; Passpflicht
VG Würzburg, 27.08.2007 - W 7 K 07.549
D (A), Bleiberechtsregelung 2006, IMK-Beschluss, Erlasslage, Duldung, Täuschung, …
VGH Bayern, 14.06.2007 - 24 CE 07.423
D (A), Bleiberechtsregelung 2006, Erlasslage, Duldung, Abschiebungshindernis, …
VG Frankfurt/Main, 06.03.2001 - 1 E 2624/99
VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 19 K 10.00691
Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; negative Integrationsprognose
VG Potsdam, 07.01.2004 - 14 L 991/03
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Verlängerung, Verlängerungsantrag, …