Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20844
Timestamp: 2020-01-25 22:54:25
Document Index: 354125378

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 146/86 - dejure.org
https://dejure.org/1989,496
BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 146/86 (https://dejure.org/1989,496)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1989 - IVb ZB 146/86 (https://dejure.org/1989,496)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 (https://dejure.org/1989,496)
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Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe bei Bestehen von Versorgungsanrechten des Ehemannes aus seiner Eigenschaft als Beamter der Stadt und Anwartschaften der Ehefrau aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der BfA sowie einer betrieblichen Anwartschaft auf ...
NJW 1989, 2812
MDR 1989, 1088
FamRZ 1989, 844
DB 1989, 1472
Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigen sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 12. April 1989, IVb ZB 146/86, FamRZ 1989, 844 und vom 13. Dezember 2000, XII ZB 52/97, FamRZ 2001, 477).
bb) Diese Rechtsprechung hat der Senat in der Folgezeit auf endgehaltsbezogene Versorgungsanrechte der privaten betrieblichen Altersvorsorge übertragen, deren Einkommensdynamik in der Anwartschaftsphase wegen § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG aF noch verfallbar war (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 und vom 13. Dezember 2000 - XII ZB 52/97 - FamRZ 2001, 477, 479).
aa) Zu dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht hat der Senat entschieden, dass bei Anrechten der privaten betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich zwischen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft dem Grunde und der Höhe nach zu unterscheiden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 und vom 13. Dezember 2000 - XII ZB 52/97 - FamRZ 2001, 477, 479).
Hinreichend verfestigt ist ein Anrecht insoweit, als der Versorgungswert dem Grund und der Höhe nach durch die künftige betriebliche oder berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers nicht mehr beeinträchtigt werden kann und somit bereits endgültig gesichert ist (…FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 11;… Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 5;… Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 5; vgl. auch Senatsbeschluss vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 mwN).
Auch das ist frei von rechtlichen Bedenken und entspricht der - nach dem angefochtenen Beschluß ergangenen - Entscheidung des Senats, wonach Anrechte der privaten betrieblichen Altersversorgung, die im Anwartschaftsstadium aufgrund ihrer Koppelung an die tarifliche Lohnentwicklung an sich als dynamisch anzusehen sind, deren Dynamik aber bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis endet, nur mit ihrem statischen Wert in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen sind (Senatsbeschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 f.).
Die mit dieser Anbindung verbundene Koppelung des Versorgungsanrechts an das maßgebliche Einkommen ist an sich geeignet, die Volldynamik des Anrechts in der Anwartschaftsphase zu begründen (Senatsbeschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 m.N.).
Da bei der betrieblichen Altersversorgung zwischen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft dem Grunde und der Höhe nach zu unterscheiden ist, sind nur diejenigen Anwartschaften unverfallbar, deren Versorgungswert nach den maßgebenden Bestimmungen durch die künftige betriebliche/berufliche Entwicklung des Versicherten nicht mehr beeinträchtigt werden kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 12. April 1989 aaO und vom 25. September 1991 - XII ZB 161/88 - FamRZ 1991, 1421, 1424).
Hat ein Betrieb mehrere Versorgungseinrichtungen, aus denen den Arbeitnehmern nebeneinander mehrere Teilversorgungen gewährt werden, so kommt es für die Berechnung des Ehezeitanteils ebenfalls nur auf die gesamte tatsächliche Betriebszugehörigkeit, nicht aber auf die ggf. unterschiedliche Zeit der Mitgliedschaft in den einzelnen Versorgungseinrichtungen an (OLG Zweibrücken FamRZ 1988, 1288 f;… Johannsen/Henrich/Hahne EheR 2. Aufl. § 1587a Rdn. 190;… RGRK-Wick BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 232;… Staudinger/Rehme BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 298; Borth FamRZ 1996, 641, 646;… Glockner a.a.O. S. 901; vgl. auch Senatsbeschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 846; a. A. OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 517 f).
Der Bundesgerichtshof hat schon zum früheren Versorgungsausgleichsrecht entschieden (vgl. BGH FamRZ 1989, 844 auch zur Gleichbehandlung der privaten betrieblichen Altersversorgung), "dass unverfallbar [im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB a.F.] (nur) diejenigen Anwartschaften sind, deren Versorgungswert nach den maßgebenden Bestimmungen durch die künftige betriebliche/berufliche Entwicklung des Versicherten nicht mehr beeinträchtigt werden kann, sondern ihm auch dann verbleibt, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst ausscheidet." Diese Rechtsprechung wurde durch die Formulierung in § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG auch in das neue Versorgungsausgleichsrecht einbezogen.
Mit seinem Grundsatzbeschluß vom 26.5.1982 (BGH, FamRZ 82, 795 u. 899) hat sich der Bundesgerichtshof aber der Auffassung angeschlossen, daß bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes wie auch bei der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich zwischen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft dem Grund und der Höhe nach zu unterscheiden ist (s. auch BGH, FamRZ 89, 844).
Dynamisch ist eine Anwartschaft auf Versorgung nur, wenn sie sowohl im Anwartschaftszeitraum als auch in der Leistungsphase regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung angepaßt wird (BGH, FamRZ 83, 40; BGH, FamRZ 89, 844).
Insoweit kann zur weiteren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 89, 844 - grundlegend) Bezug genommen werden (…vgl. auch Schwab, a.a.O., RdNr. 122).
BGH, 25.03.1992 - XII ZB 8/90
OLG Bamberg, 03.11.2000 - 7 UF 143/00
Zur den Voraussetzungen einer Volldynamik einer betrieblichen Altersversorgung
BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 132/88
Zulässigkeit einer generellen Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 3b Abs. …