Source: https://elling-dichtungen.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-03 00:43:28
Document Index: 226568967

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 377', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - von Elling GmbH - Norm- und Spezialdichtungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der von Elling GmbH
Alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an unsere gewerblichen Geschäftskunden, Unternehme/r/n/rinnen (im folgenden Kunden) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Etwaige entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Für Endverbraucher gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.
Sofern eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. technischen Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzugsfolgen
Unsere Preise verstehen sich, ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
Soweit nicht anders vereinbart sind Zahlungen in Euro innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug auf unser Geschäftskonto zu leisten. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
Befindet sich der Kunde im Verzug der Zahlung, so sind wir während der Zeit des Verzuges nicht verpflichtet, weitere Lieferungen an den Kunden auszuführen.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Monaten die Preise entsprechend den auf Grund von Tarifverträgen oder Materialpreis-Steigerungen eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen, es sei denn, es wurde eine Festpreisvereinbarung getroffen.
Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen zu erklären, steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Lieferfristen und Liefertermine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich, wenn ihre Nichteinhaltung auf nach Vertragsschluss eintretende höhere Gewalt oder den Eintritt sonstiger nicht mit zumutbaren Mitteln zu beseitigender Hindernisse zurückzuführen ist. Wird die vereinbarte Lieferung infolge höherer Gewalt ganz oder teilweise unmöglich oder über eine absehbare Dauer von mehr als sechs Monaten nicht ausführbar, so haben wir, sowie auch der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2,5 % des Lieferwertes, jedoch maximal bis zur Höhe von 12 % des Lieferwertes.
Die Gefahr geht spätestens mit der Versendung der Ware auf den Kunden über. Der Kunde trägt die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Kaufsache, sobald wir die Ware ordnungsgemäß verpackt an das Transportunternehmen bzw. die den Transport ausführende Person übergeben haben. Die versendete Ware wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versichert, etwaige diesbezügliche Kosten trägt der Kunde.
§ 8 Mängelrügen, Mängelhaftung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen (§ 377 HGB), um festzustellen, ob sie der vertraglich vereinbarten Menge und Beschaffenheit entspricht. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Rügt der Kunde die Mängel nicht oder verspätet, sind Mängelansprüche uns gegenüber ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen. Unsere Mängelhaftung ist auf Nacherfüllung beschränkt, d.h. auf das Recht, auf unsere Kosten die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wird nicht beschränkt. Für alle sonstigen Schäden haften wir nur dann, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
§ 11 Gerichtsstand, geltendes Recht, Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird übereinstimmend ausgeschlossen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche und Klagen ist, soweit gesetzlich zulässig, Lübeck.
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