Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-7/66
Timestamp: 2017-02-27 11:24:13
Document Index: 256100738

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 21', '§ 55', '§ 56', '§ 57']

§ 66 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen Inhaltsübersicht
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Saarland…§ 66 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 67 LWO, InkrafttretenAnlage 1 LWOAnlage 2 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 3 LWO, WahlscheinantragAnlage 4 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...Anlage 5 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 6 LWO, WahlscheinAnlage 7 LWO, StimmzettelAnlage 8 LWO, Stimmzettelumschlag für die BriefwahlAnlage 9 LWO, WahlbriefumschlagAnlage 10 LWO, Merkblatt zur BriefwahlAnlage 11 LWO, Kreiswahlvorschlag/LandeswahlvorschlagAnlage 12 LWO, Formblatt für eine UnterstützungsunterschriftAnlage 13 LWO, ZustimmungserklärungAnlage 14 LWO, Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 15 LWO, Niederschrift über die Mitgliederversammlung/VertreterversammlungAnlage 16 LWO, Versicherung an Eides stattAnlage 17 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Landeswah...Anlage 18 LWO, WahlbekanntmachungAnlage 19 LWO, Schnellmeldung…Anlage 24 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 66 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht SaarlandZehnter Abschnitt – Sonstige VorschriftenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl eines neuen Landtags vernichtet werden. Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.(2) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen nach Absatz 1 schon früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(3) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 21 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten nach der Wahl zu vernichten, wenn nicht die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 55 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 56 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 57 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses