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Timestamp: 2013-06-19 02:34:24
Document Index: 75248631

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 3']

Kündigungsbefugnis - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kündigungsbefugnis KündigungsbefugnisEntscheidungen der GerichteLAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1325/07 vom 28.04.20081. Nach § 55 Abs. 8 S. 2 NLO kann in der Hauptsatzung die Vertretung für bestimmte Aufgabengebiete besonders geregelt werden. Hierzu ist erforderlich, dass einzelne Aufgabengebiete, für die die Vertretung in der allgemeinen Verwaltung erfolgen soll, in der Hauptsatzung genannt werden. Bestimmte Aufgabengebiete sind dabei solche, die der Rat durch ausdrückliche Regelungen in der Hauptsatzung bestimmt hat. Sie müssen eindeutig definiert sein.
2. § 174 S. 1 BGB gilt sowohl seinem Wortlaut als auch seiner Stellung im BGB nach nur für den rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreter, jedoch nicht für einen Vertreter, dessen Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf gesetzlicher Grundlage beruht.
3. Aus der dem Personalleiter übergeordneten Stellung eines Bereichsleiters folgt nicht im S inne des § 174 S. 2 BGB, dass der (übergeordnete) Bereichsleiter neben dem Personalleiter stets zur Erklärung einer Kündigung befugt ist, ohne dass diese Berechtigung ausdrücklich oder durch sonstige Umstände bekannt gemacht wurde.
LAG-BERLIN – Urteil, 15 Sa 632/06 vom 28.06.20061. Vertreten zwei Personen den Arbeitgeber nach außen gemeinsam (Gesamtvertretung), dann ist auf jede dieser Personen § 174 BGB anwendbar. Ist der Arbeitnehmer bezüglich einer Person vom Vollmachtgeber nicht von dessen Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt worden, ist die Kündigung allein deswegen unwirksam, wenn der Arbeitnehmer wegen der mangelnden Vollmachtsvorlage die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen hat.
2. Ist in einem Unternehmen die Personalabteilung bei einem Konzernunternehmen konzentriert, dann kann für einen Niederlassungsleiter, dem 23 Arbeitnehmer unterstehen, nicht angenommen werden, dass er schon aufgrund seiner Stellung zur Kündigung berechtigt ist.
3. Ein Aushang über die Bevollmächtigung für Kündigungen am Schwarzen Brett ist nicht ohne weiteres ausreichend für das in Kenntnis setzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB (LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547).
Weitere BegriffeKündigungsbedingungenKündigungsanspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nach Erreichen der Überforderungsgrenzen gem. § 3 Abs. 2 Nr. 3 ATZGKündigungsandrohungKündigungenKündigung zur Unzeit bei Todesfall des LebensgefährtenKündigungsbefugnisKündigungsberechtigungKündigungsberechtigung aus wichtigem GrundKündigungsbevollmächtigterKündigungschutzklage und LohnKündigungserklärung
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