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Timestamp: 2013-05-23 08:36:24
Document Index: 98092859

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 53', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 53', 'Art. 3', 'Art. 3']

Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRKEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 40.96 vom 02.09.1997Leitsätze:
1. Auch eine extreme Leibes- und Lebensgefahr begründet ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn sie durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung des Urteils vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, unter Auseinandersetzung mit den inzwischen ergangenen Urteilen des EGMR vom 29. April 1997 - 11/1996/630/813 - und vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 -).
2. Ist die Abschiebung in den Zielstaat aus tatsächlichen Gründen nur auf einem bestimmten Weg möglich und sind dabei sichere Landesteile nicht ohne extreme Gefahren erreichbar, so ist auch bei nicht landesweiter extremer Gefahrenlage Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG zu gewähren.
Urteil des 9. Senats vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 -
I. VG Karlsruhe vom 09.11.1995 - Az.: VG A 9 K 11392/94 -
II. VGH Mannheim vom 05.06.1996 - Az.: VGH A 13 S 1268/96 -
Weitere BegriffeGefahrenquelleGefahrenprognoseGefahrenpotentialGefahrenmaßstabGefahrenlageGefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRKGefahrenstelleGefahrenunterweisungGefahrenursacheGefahrenverdachtGefahrenvorsorge
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