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Timestamp: 2020-01-25 12:47:41
Document Index: 258587932

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 151', 'Art. 82', 'Art. 87', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 361', 'Art. 381', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 151', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 361', 'Art. 37', 'Art. 381', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 42']

Art. 3 Sicherheitsrelevante Tätigkeiten
Art. 4 Abweichungen von den Vorschriften
2. Kapitel: Voraussetzungen für die Ausübung sicherheitsrele...
Art. 4a Zugang zu Bildung und Prüfung
Art. 5 Prüfung
2. Abschnitt: Zulassung zum Führen von Triebfahrzeugen
Art. 8 Lernfahrausweis
Art. 9 Führerausweis und Bescheinigung
Art. 10 Ausländische Ausweise und Bescheinigungen
Art. 11 Einsatz
3. Kapitel: Unfähigkeit zur Ausübung sicherheitsrelevanter T...
Art. 12 Meldung beeinträchtigter Leistungsfähigkeit
Art. 13 Beurteilung der Tauglichkeit
Art. 14 Dienstunfähigkeit wegen Alkohol oder anderer Substan...
Art. 15 Verbot der sicherheitsrelevanten Tätigkeit
4. Kapitel: Kontrolle der Fähigkeit zur Ausübung sicherheits...
Art. 16 Zuständige Stelle
Art. 17 Vortests
Art. 18 Durchführung der Atem-Alkoholprobe
Art. 19 Blut- und Urinuntersuchung
Art. 20 Pflichten der zuständigen Stelle
Art. 21 Blutentnahme und Sicherstellung von Urin
Art. 22 Ärztliche Untersuchung
Art. 23 Begutachtung durch Sachverständige
Art. 24 Andere Feststellung der Dienstunfähigkeit
5. Kapitel: Massnahmen der zuständigen Stelle
Art. 26 Verhinderung der Ausübung sicherheitsrelevanter Täti...
Art. 27 Abnahme des Lernfahrausweises oder des Führerausweis...
Art. 29 Mitteilung der zuständigen Stelle
6. Kapitel: Meldungen zwischen der Schweiz und den Mitglieds...
Art. 30 Meldungen der Schweiz an Mitgliedstaaten der Europäi...
Art. 31 Meldungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
7. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen
Art. 32 Entzug der Zulassungsdokumente
Art. 33 Entzug des Lernfahrausweises oder des Führerausweise...
Art. 34 Umfang des Entzugs
Art. 35 Wiedererteilung der Zulassungsdokumente
Art. 36 Vorsorglicher Führerausweisentzug
Art. 37 Mitteilung
Art. 38 Freiwillige Rückgabe des Lernfahrausweises oder des ...
Art. 39 Aberkennung ausländischer Führerausweise
9. Kapitel: Erfassung von Daten
Art. 41 Datenbank
Art. 42 Inhalt der Datenbank
Verordnung über die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Eisenbahnbereich
(STEBV)
vom 4. November 2009 (Stand am 1. Juli 2013)
gestützt auf die Artikel 16 Absatz 5, 17 Absatz 2, 80, 85, 86a Buchstabe e und 97 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19571 (EBG),
Diese Verordnung regelt die Anforderungen an das Personal der Eisenbahnunternehmen und weiterer Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Eisenbahnbereich.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1687).
Schienenfahrzeug mit direkter oder indirekter Bedienungseinrichtung und direktem oder indirektem Antrieb;
Triebfahrzeugführer oder -führerin:
Person, die ein Triebfahrzeug direkt oder indirekt führt;
Lokführer oder -führerin:
Triebfahrzeugführer oder -führerin, der oder die ein Triebfahrzeug direkt führt;
indirektes Führen:
Führen von Zügen und Rangierbewegungen durch Triebfahrzeugführer und -führerinnen mittels Anweisung an die bedienenden Lokführer oder Lokführerinnen;
Pilotieren:
Begleitung eines Lokführers oder einer Lokführerin, der oder die für den Einsatz nicht ausreichend qualifiziert ist;
Fahrdienstleiter oder -leiterin:
Person, die den Zugverkehr und Rangierbewegungen operativ sichert und regelt.
Art. 31Sicherheitsrelevante Tätigkeiten
Als sicherheitsrelevant gelten folgende Tätigkeiten:
direktes oder indirektes Führen von Triebfahrzeugen;
operatives Sichern und Regeln des Zugverkehrs und von Rangierbewegungen;
operatives Vor- und Nacharbeiten an Zügen und Rangierbewegungen;
Begleiten von Zügen aus Gründen der Betriebssicherheit;
Sicherung einer Arbeitsstelle im Gleisbereich.
1 Das Bundesamt für Verkehr (BAV) kann in Ausnahmefällen Abweichungen von Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen anordnen, um Gefahren für Menschen, Sachen oder wichtige Rechtsgüter abzuwenden.
2 Es kann in Einzelfällen Abweichungen bewilligen, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass:
3 Es kann in Einzelfällen Eisenbahnunternehmen mit sehr einfachen Betriebsverhältnissen von der Anwendbarkeit dieser Verordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen ausnehmen.1
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1687).
2. Kapitel: Voraussetzungen für die Ausübung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten
Art. 4a1Zugang zu Bildung und Prüfung
Das BAV kann ein Unternehmen in begründeten Fällen verpflichten, Angestellte eines Drittunternehmens gegen eine angemessene Entschädigung für die Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit aus- und weiterzubilden sowie entsprechend zu prüfen.
1 Wer eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausüben will, muss sich an einer Fähigkeitsprüfung über die Kenntnisse der gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 EBG vom BAV erlassenen Fahrdienstvorschriften und der Betriebsvorschriften sowie über die sichere Ausübung der Tätigkeit im jeweiligen Bereich ausweisen.
2 Nach bestandener Prüfung stellt das Eisenbahnunternehmen eine Bescheinigung über die Qualifikation der Person aus.
3 Der Umfang der Prüfung kann auf einen Tätigkeits- oder Einsatzbereich beschränkt werden. In diesem Fall nennt die Bescheinigung des Eisenbahnunternehmens den Bereich.
4 Bestehen Bedenken über die Eignung einer Person, so muss sie eine Prüfung erneut ablegen.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) kann:
die Anforderungen an die Qualifikation des mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit betrauten Personals für die einzelnen Tätigkeitsbereiche festlegen;
Alterslimiten festlegen;
die medizinischen und psychologischen Voraussetzungen festlegen;
Vorschriften über die Periodizität und die Inhalte der Prüfungen erlassen.
1 Wer ein Triebfahrzeug führt, muss:
das erforderliche Alter haben;
die medizinischen und psychologischen Voraussetzungen erfüllen;
über die erforderlichen fachlichen Anforderungen verfügen;
nach dem bisherigen Verhalten Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften bieten.
2 Die Qualifikation zur Ausübung dieser Tätigkeit ist durch einen Führerausweis des BAV und eine Bescheinigung des Eisenbahnunternehmens auszuweisen.
3 Wer ein Triebfahrzeug führt und nicht dafür qualifiziert ist, die für den Einsatz erforderlichen Vorschriften nicht oder nur teilweise kennt oder mit den Strecken und Bahnhöfen nicht vertraut ist, muss von einem Triebfahrzeugführer oder einer Triebfahrzeugführerin pilotiert werden, der oder die entsprechend qualifiziert ist.1
4 Wenn der Führerstand nicht für das Führen durch eine einzige Person eingerichtet ist, muss zusätzlich eine entsprechend qualifizierte Person das Triebfahrzeug indirekt führen oder pilotieren.2
5 Bei automatischer Zugführung kann mit Bewilligung des BAV auf das Bedienen des Triebfahrzeugs verzichtet werden.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1687).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1687).
1 Wer sich zum Führen von Triebfahrzeugen ausbilden lassen will, benötigt einen Lernfahrausweis für die entsprechende Kategorie.
2 Das Unternehmen stellt den Lernfahrausweis aus und führt ihn nach.
3 Das BAV entscheidet über die Genehmigung des Lernfahrausweises und teilt die Entscheidung dem Unternehmen innert 30 Tagen mit.
4 Es kann die Genehmigung des Lernfahrausweises ablehnen, wenn zu befürchten ist, dass die sich bewerbende Person bei der Tätigkeit die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet, insbesondere wenn sie:
entmündigt ist; oder
wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer Freiheitsstrafe oder wiederholt wegen Übertretungen verurteilt worden ist.
5 Das UVEK regelt Gültigkeitsdauer, Berechtigungen, Einträge und Verlängerungen des Lernfahrausweises.
1 Das Unternehmen ersucht das BAV nach bestandener Prüfung innert 7 Arbeitstagen um Ausstellung des Führerausweises.1
2 Das BAV stellt dem Triebfahrzeugführer oder der Triebfahrzeugführerin den Führerausweis aus.2
3 Das UVEK kann Ausnahmen bei der Ausstellung von Führerausweisen vorsehen.
4 Es regelt Gültigkeitsdauer, Berechtigungen, Einträge, Verlängerungen, Erneuerungen sowie den Ersatz des Führerausweises und der Bescheinigung.
1 Das BAV kann ausländische Ausweise und Bescheinigungen für das Führen von Triebfahrzeugen anerkennen, die mit einem entsprechenden Zusatzeintrag der zuständigen ausländischen Behörde versehen sind.
2 Es kann mit der zuständigen ausländischen Behörde eine Vereinbarung über den Zusatzeintrag abschliessen.
Wer ein Triebfahrzeug in einem bestimmten Einsatz führen will, muss:
auf dem betreffenden Fahrzeugtyp ausgebildet sein und diesen beherrschen;
genügend Sprachkenntnisse für den Fahrdienst auf den zu befahrenden Strecken haben;
über die erforderliche Kenntnis der streckenspezifischen Vorschriften und Empfehlungen verfügen;
über Änderungen und temporäre Ergänzungen der gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 EBG vom BAV erlassenen Fahrdienstvorschriften, der Betriebsvorschriften sowie der streckenspezifischen Vorschriften informiert sein;
die für den Einsatz erforderlichen Führerausweise und Bescheinigungen mit sich führen.
3. Kapitel: Unfähigkeit zur Ausübung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten
1 Erachtet sich eine Person mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit als derart beeinträchtigt, dass sie die Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann, so muss sie dies der vorgesetzten Person melden und auf jede sicherheitsrelevante Tätigkeit verzichten.
2 Sie muss dem Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin umgehend alle Änderungen der medizinischen Fakten wahrheitsgetreu mitteilen und diesbezügliche ärztliche Zeugnisse beibringen.
3 Nach einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 30 Tagen infolge Krankheit oder Unfall muss sie sich zur Beurteilung ihrer medizinischen Tauglichkeit bei dem Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin melden.
4 Unternehmen müssen alle wesentlichen Änderungen der psychologischen Tauglichkeit von Personen mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit umgehend dem Ver-trauenspsychologen oder der Vertrauenspsychologin melden.
Art. 13 Beurteilung der Tauglichkeit1
1 Der Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin muss die medizinische Tauglichkeit einer Person nach Artikel 12 prüfen und die Schlussbeurteilung der Tauglichkeit der Person und dem Unternehmen mitteilen.2
2 Der Vertrauenspsychologe oder die Vertrauenspsychologin muss die psychologische Tauglichkeit einer Person nach Artikel 12 prüfen und die Schlussbeurteilung der Tauglichkeit der Person und dem Unternehmen mitteilen.3
3 Wird die medizinische oder psychologische Tauglichkeit eines Triebfahrzeugführers oder einer Triebfahrzeugführerin als eingeschränkt beurteilt, so ist dies dem BAV umgehend schriftlich mitzuteilen. Ist der Einsatz ab sofort nicht mehr verantwortbar, so erfolgt die Mitteilung auch mündlich.
4 Das BAV kann bei begründeten Zweifeln an der Tauglichkeit jederzeit deren Prüfung oder eine vollständige oder teilweise Fähigkeitsprüfung anordnen.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1687).
Art. 14 Dienstunfähigkeit wegen Alkohol oder anderer Substanzen
1 Dienstunfähigkeit wegen Alkoholeinfluss (Angetrunkenheit) gilt als erwiesen, wenn eine Person mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit:
eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille oder mehr führt.
2 Als qualifiziert gilt eine Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille oder mehr.
3 Dienstunfähigkeit wegen Betäubungsmitteleinfluss gilt als erwiesen, wenn im Blut einer Person mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit eine der folgenden Substanzen nachgewiesen wird:
MDMA (Methylendioxymethylamphetamin).
4 Das BAV erlässt eine Richtlinie über den Nachweis dieser Substanzen.
5 Für Personen, die nachweisen können, dass sie eine oder mehrere der in Absatz 3 aufgeführten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, gilt Dienstunfähigkeit nicht bereits beim Nachweis dieser Substanzen als erwiesen.
6 Angestellte eines Unternehmens dürfen eine dienstunfähige Person keine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausüben lassen.
Art. 151Verbot der sicherheitsrelevanten Tätigkeit
Das Unternehmen muss einer Person, die für ihre sicherheitsrelevante Tätigkeit keinen Führerausweis benötigt, diese Tätigkeit untersagen, wenn die Person infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder aus anderen Gründen dienstuntauglich ist.
4. Kapitel: Kontrolle der Fähigkeit zur Ausübung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten
1 Für die Kontrolle der Dienstfähigkeit sind die Stellen nach Artikel 84 EBG zuständig.
2 Die Personen nach Artikel 84 Buchstabe a EBG müssen eine der folgenden Funktionen innehaben:
Leitung Lok-, Rangier-, Zug-, Fahrdienst- oder Baudienstpersonal;
Prüfungsexperte oder Prüfungsexpertin.
3 Sie müssen folgende Anforderungen erfüllen:
Sie müssen für diese Tätigkeit ausgebildet sein;
Mindestens eine der Personen muss während der Betriebszeit erreichbar sein;
Sie müssen demselben Eisenbahnunternehmen wie die zu kontrollierende Person oder einer Infrastrukturbetreiberin angehören;
Gegen sie dürfen keine Ausstandsgründe im Sinne von Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren vorliegen.
4 Die Personen nach Artikel 84 Buchstaben a und d EBG müssen sich über die ihnen übertragenen Kompetenzen ausweisen können.
1 Zur Feststellung des Alkoholkonsums können Vortestgeräte verwendet werden, die Auskunft über die Alkoholisierung geben.
2 Bestehen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol dienstunfähig ist und in diesem Zustand eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausgeübt hat, so können zum Nachweis von Betäubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchgeführt werden.
4 Auf weitere Untersuchungen wird verzichtet, wenn die Vortests ein negatives Resultat ergeben und die kontrollierte Person keine Anzeichen von Dienstunfähigkeit aufweist.
5 Ergibt der Vortest hinsichtlich Alkoholkonsums ein positives Resultat oder wurde auf den Einsatz eines Vortestgerätes verzichtet, so wird eine Atem-Alkoholprobe durchgeführt.
1 Die Atem-Alkoholprobe darf durchgeführt werden:
frühestens 20 Minuten nach Ende des Alkoholkonsums; oder
nach einer Mundspülung unter Beachtung allfälliger Angaben des Geräteherstellers.
2 Für die Geräte, mit denen die Atem-Alkoholprobe durchgeführt wird, gelten die Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 20071, die Messmittelverordnung vom 15. Februar 20062 und die entsprechenden Ausführungsvorschriften des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.3
3 Das BAV regelt in einer Richtlinie die Handhabung der Geräte zur Durchführung von Atem-Alkoholproben.4
4 Für die Probe sind zwei Messungen erforderlich. Weichen diese um mehr als 0,10 Promille voneinander ab, so sind zwei neue Messungen vorzunehmen. Ergeben auch diese Messungen eine Differenz von mehr als 0,10 Promille und bestehen Hinweise auf eine Alkoholisierung, so ist eine Blutuntersuchung anzuordnen.
5 Die Dienstunfähigkeit gilt als festgestellt, wenn der tiefere Wert der beiden Messungen einer Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille und mehr, aber weniger als 0,50 Promille entspricht und die betroffene Person diesen Wert unterschriftlich anerkennt.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 2357).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 2357).
1 Eine Blutuntersuchung ist anzuordnen, wenn:
einer Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille und mehr entspricht,
einer Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille und mehr, aber weniger als 0,50 Promille entspricht und die betroffene Person das Ergebnis der Messungen nicht anerkennt;
Hinweise dafür bestehen, dass die betroffene Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol dienstunfähig ist und in diesem Zustand im Dienst war;
die Durchführung eines Vortests oder der Atem-Alkoholprobe nicht möglich ist und Hinweise auf Dienstunfähigkeit bestehen.
2 Eine Sicherstellung von Urin kann zusätzlich angeordnet werden, wenn Hinweise dafür bestehen, dass die betroffene Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol dienstunfähig ist und in diesem Zustand eine sicherheitsrelevante Tätigkeit aus-geübt hat.
1 Die zuständige Stelle muss die betroffene Person insbesondere darauf hinweisen, dass:
die Weigerung, an der Durchführung eines Vortests oder der Atem-Alkoholprobe mitzuwirken, die Anordnung der Blutprobe zur Folge hat (Art. 82 Abs. 3 EBG);
die Anerkennung des Ergebnisses der Atem-Alkoholprobe die Einleitung verwaltungs- und strafrechtlicher Verfahren zur Folge hat.
2 Verweigert die betroffene Person die Durchführung eines Vortests, die Atem- Alkoholprobe, die Blutentnahme, die Sicherstellung von Urin oder die ärztliche Untersuchung, so ist sie auf die Folgen aufmerksam zu machen (Art. 87a Abs. 1 EBG).
3 Die Durchführung der Atem-Alkoholprobe, die Sicherstellung von Urin, die Feststellungen der zuständigen Stelle, die Anerkennung der Atem-Alkoholmessungen sowie der Auftrag zur Blutentnahme und Sicherstellung von Urin oder die Bestätigung des Auftrags sind in einem Protokoll festzuhalten. Das BAV legt in einer Richtlinie die Mindestanforderungen an die Form und den Inhalt des Protokolls fest.
2 Das Gefäss mit dem Blut oder dem Urin ist unverwechselbar anzuschreiben, transportsicher zu verpacken, gekühlt aufzubewahren und auf dem schnellsten Weg an ein vom BAV anerkanntes Laboratorium zur Auswertung zu senden.
3 Das BAV anerkennt auf Antrag der Kantone Laboratorien, welche die für forensische Blut- und Urinanalysen erforderlichen Einrichtungen besitzen und für eine zu-verlässige Untersuchung Gewähr bieten. Es überprüft die Tätigkeit der anerkannten Laboratorien oder lässt sie überprüfen.
1 Wurde eine Blutentnahme angeordnet, so hat der damit beauftragte Arzt oder die damit beauftragte Ärztin die betroffene Person auf die medizinisch feststellbaren Anzeichen von Dienstunfähigkeit aufgrund von Alkohol-, Betäubungs- oder Arzneimittelkonsum zu untersuchen. Das BAV legt in einer Richtlinie die Mindestanforderungen an die Form und den Inhalt des entsprechenden Protokolls fest.
2 Lässt die betroffene Person in ihrem Verhalten keine Auffälligkeiten erkennen, die auf eine andere Ursache der Dienstunfähigkeit als Alkohol hinweisen, so kann die zuständige Stelle den Arzt oder die Ärztin von der Untersuchungspflicht entbinden.
1 Die Ergebnisse der Blut- oder Urinanalyse sind zuhanden der Strafverfolgungsbehörden und der für den Entzug zuständigen Behörde durch anerkannte Sachverständige hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Dienstfähigkeit begutachten zu lassen, wenn:
eine die Dienstfähigkeit herabsetzende Substanz im Blut nachgewiesen wird und es sich dabei nicht um Alkohol oder eine in Artikel 14 Absatz 3 aufgeführte Substanz handelt;
eine Person eine Substanz nach Artikel 14 Absatz 3 gemäss ärztlicher Verschreibung eingenommen hat, jedoch Hinweise auf Dienstunfähigkeit bestehen.
2 Der oder die Sachverständige berücksichtigt die Feststellungen der zuständigen Stelle, die Ergebnisse der ärztlichen sowie der chemisch-toxikologischen Untersuchung und begründet die daraus gezogenen Schlussfolgerungen.
3 Das BAV anerkennt auf Antrag der Laboratorien Personen als Sachverständige, die:
eine Ausbildung als Rechtsmediziner oder Rechtsmedizinerin, Toxikologe oder Toxikologin oder eine gleichwertige in- oder ausländische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben; und
sich über umfassende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen für die Interpretation chemischer Analyseergebnisse hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Dienstfähigkeit ausweisen können.
Die Angetrunkenheit oder der Einfluss einer anderen die Dienstfähigkeit herabsetzenden Substanz als Alkohol kann auch aufgrund von Zustand und Verhalten der verdächtigten Person oder durch Ermittlung über den Konsum festgestellt werden, namentlich wenn die Atem-Alkoholprobe, der Betäubungsmittel- oder Arzneimittelvortest oder die Blutprobe nicht vorgenommen werden konnten. Vorbehalten bleiben weitergehende Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts.
Das BAV regelt in Richtlinien die weiteren Anforderungen an das Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit infolge Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinflusses.
Art. 26 Verhinderung der Ausübung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten
1 Die zuständige Stelle verhindert die Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit, wenn die damit betraute Person:
nicht den erforderlichen Führerausweis oder die erforderliche Bescheinigung besitzt oder trotz Verweigerung oder Entzug des Führerausweises oder der Bescheinigung tätig ist;
in einem den sicheren Dienst ausschliessenden Zustand eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausübt, für die ein Führerausweis oder eine Bescheinigung nicht erforderlich ist;
eine durch Atem-Alkoholprobe ermittelte Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille und mehr aufweist;
die im Führerausweis oder in der Bescheinigung eingetragene Beschränkung missachtet oder die Voraussetzungen nach Artikel 8 nicht erfüllt.
2 Sie verhindert die Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit auch, wenn dabei die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften nach den Artikeln 4–11 des Arbeitszeitgesetzes vom 8. Oktober 19711 in schwerwiegender Weise verletzt werden.
1 SR 822.21
Art. 27 Abnahme des Lernfahrausweises oder des Führerausweises und der Bescheinigung
1 Die zuständige Stelle nimmt den Lernfahrausweis oder den Führerausweis und die Bescheinigung (Zulassungsdokumente) auf der Stelle ab, wenn eine Person bei der Ausübung der entsprechenden Tätigkeit:
offensichtlich angetrunken erscheint oder eine durch Atem-Alkoholprobe ermittelte Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille und mehr aufweist;
aus anderen Gründen offensichtlich dienstunfähig erscheint;
2 Die Zulassungsdokumente können abgenommen werden, wenn eine Person bei der Ausübung der entsprechenden Tätigkeit durch grobe Verletzung von Fahrdienst- oder Betriebsvorschriften einen Unfall verursacht, bei dem ein Mensch getötet oder verletzt wird.
1 Die Abnahme der Zulassungsdokumente und die Verhinderung der Weiterfahrt sind schriftlich zu bestätigen unter Hinweis auf die gesetzliche Wirkung dieser Massnahmen.
2 Innert fünf Tagen nach der Abnahme sind die Lernfahrausweise und Führerausweise dem BAV, die Bescheinigung dem Eisenbahnunternehmen zu übermitteln. Das Protokoll oder der Rapport ist beizufügen.
3 Entfallen die Gründe, die zur Abnahme der Zulassungsdokumente oder zur Verhinderung der Dienstausübung geführt haben, so sind die abgenommenen Dokumente zurückzugeben und die Verhinderung der Dienstausübung aufzuheben.
1 Erhält die zuständige Stelle oder ein Unternehmen Hinweise, dass eine ausweispflichtige Person aus medizinischen, psychologischen oder anderen Gründen möglicherweise dienstuntauglich ist, so teilt sie die Hinweise umgehend dem BAV und dem betreffenden Unternehmen mit.1
2 Das BAV legt in einer Richtlinie fest, bei welchen Widerhandlungen gegen Vorschriften eine ausweispflichtige Person dem BAV zur Überprüfung der medizinischen und psychologischen Tauglichkeit oder der fachlichen Eignung zu melden ist.
3 Wird eine Dienstunfähigkeit festgestellt, so sind die Ergebnisse der Kontrollen nach den Artikeln 16–25 der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, dem BAV, dem Eisenbahnunternehmen, dem Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin und dem Vertrauenspsychologen oder der Vertrauenspsychologin zu übermitteln.
6. Kapitel: Meldungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Art. 30 Meldungen der Schweiz an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
1 Gefährdet eine mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit betraute Person eines Eisenbahnunternehmens aus einem Mitgliedstaat der EU die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs schwerwiegend oder wiederholt, so meldet das BAV diese Verstösse der zuständigen Behörde des Staates, in dem das Eisenbahnunternehmen seinen Sitz hat.
2 Auf der Stelle abgenommene Führerausweise und Bescheinigungen werden dieser Behörde übergeben.
Das BAV nimmt Meldungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Verstösse von mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit betrauten Personen eines in der Schweiz zugelassenen oder ansässigen Eisenbahnunternehmens entgegen.
1 Zulassungsdokumente sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
2 Das BAV ist für den Entzug des Führerausweises zuständig, das Eisenbahnunternehmen für den Entzug des Lernfahrausweises und der Bescheinigung.
Art. 33 Entzug des Lernfahrausweises oder des Führerausweises wegen fehlender Eignung
Der Lernfahrausweis oder der Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, eine sicherheitsrelevante Tätigkeit auszuüben;
sie an einer Sucht leidet, welche die Eignung zur sicherheitsrelevanten Tätigkeit ausschliesst;
sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig bei der Ausübung der sicherheitsrelevanten Tätigkeit die Vorschriften beachten wird.
1 Der Entzug des Lernfahrausweises oder des Führerausweises gilt als Verbot, die ausweispflichtigen Tätigkeiten auszuüben.
2 Der Entzug des Lernfahrausweises oder des Führerausweises aus medizinischen, psychologischen oder fachlichen Gründen kann auf einen bestimmten Tätigkeits- oder Einsatzbereich beschränkt werden.
1 Werden Zulassungsdokumente auf unbestimmte Zeit entzogen, so können sie unter Bedingungen oder Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Eignung ausgeschlossen hat.
2 Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist das wiedererteilte Dokument erneut zu entziehen.
Art. 361Vorsorglicher Führerausweisentzug
Bis zur Abklärung der Entzugsgründe kann das BAV den Führerausweis sofort vorsorglich abnehmen lassen.
Wird ein Entzug des Lernfahrausweises oder des Führerausweises auf unbestimmte Zeit verfügt, so teilt das BAV der betroffenen Person bei der Eröffnung der Verfügung die Bedingungen für die Wiedererteilung des Lernfahrausweises oder des Führerausweises mit.
Art. 381Freiwillige Rückgabe des Lernfahrausweises oder des Führerausweises
1 Die freiwillige Rückgabe des Lernfahrausweises an das Eisenbahnunternehmen oder des Führerausweises an das BAV hat die Wirkung eines Entzugs.
2 Die Rückgabe ist schriftlich zu bestätigen.
Ausländische Führerausweise, die in der Schweiz nach Artikel 10 anerkannt worden sind, können nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten. Sie sind ausserdem auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie in Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sind. Die Aberkennung eines ausländischen Führerausweises ist der zuständigen ausländischen Behörde mitzuteilen.
1 Wer vorsätzlich eine sicherheitsrelevante Tätigkeit im Eisenbahnbereich ausübt, obwohl ihm oder ihr die Zulassungsdokumente verweigert, entzogen oder aberkannt wurden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:
bei der Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit im Eisenbahnbereich wiederholt oder in schwerwiegender Weise die gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 EBG vom BAV erlassenen Fahrdienstvorschriften oder auf in der Schweiz gelegene Strecken vom BAV als anwendbar erklärte ausländische Fahrdienstvorschriften verletzt;
ohne die erforderlichen Zulassungsdokumente eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausübt;
eine Person eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausüben lässt, von der er oder sie weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass sie die erforderlichen Zulassungsdokumente nicht hat;
die mit den Zulassungsdokumenten verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;
sich weigert, den Kontrollbehörden auf Verlangen die für Kontrollen erforderlichen Zulassungsdokumente, elektronischen Datenträger und weitere Kontrolldokumente vorzuweisen oder in anderer Weise die Kontrolltätigkeiten hindert.
3 Wer fahrlässig handelt, wird für Widerhandlungen nach Absatz 1 mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, für Widerhandlungen nach Absatz 2 mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.
4 Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, der eine nach dem EBG oder dieser Verordnung strafbare Handlung einer mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit betrauten Person veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert, untersteht der gleichen Strafandrohung wie diese Person.
1 Das BAV führt eine Datenbank über die:
Führerausweise und Bescheinigungen für Triebfahrzeugführer und -führerinnen;
Prüfungsexperten und -expertinnen;
Fachexperten und -expertinnen des BAV;
Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen;
Vertrauenspsychologen und Vertrauenspsychologinnen.
2 Es bezeichnet die zur Bearbeitung von Daten befugten Stellen.
3 Es verwendet die gespeicherten Daten nur für die Aufgaben nach dieser Verordnung.
4 Es sichert den Zugriff mit individuellen Benutzerprofilen und Passwörtern.
1 Der Datensatz über die Führerausweise und Bescheinigungen enthält:
Anrede, Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, Staatsangehörigkeit und Registernummer sowie Foto der Person;
Angaben über die Sprachkenntnisse;
Schlussbeurteilungen der medizinischen und psychologischen Tauglichkeit sowie von deren Einschränkungen;
Datum der bestandenen Fähigkeitsprüfungen und periodischen Prüfungen;
Angaben über die in den Bescheinigungen eingetragenen Kompetenzen;
Angaben über Verwaltungsmassnahmen und damit zusammenhängende wichtige Umstände;
Angaben über die fachliche Spezialisierung.
2 Der Datensatz über die Personen nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben b–e enthält:
Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer;
Datum der Ernennung.
Das BAV erlässt Richtlinien über:
die medizinischen Voraussetzungen für die Ausübung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten;
die Durchführung der ärztlichen Untersuchung durch die Vertrauensärzte und -ärztinnen;
die verkehrspsychologischen Voraussetzungen für die Ausübung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten;
die Durchführung der psychologischen Untersuchung durch die Vertrauenspsychologen und -psychologinnen;
die Inhalte der theoretischen und der praktischen Prüfung;
die für die ausländische Triebfahrzeugführer und -führerinnen geltenden persönlichen Voraussetzungen, die Ausbildung und die Prüfung.
AS 2009 5997
Ordinanza sulle attività rilevanti per la sicurezza nel settore ferroviario
del 4 novembre 2009 (Stato 1° luglio 2013)
visti gli articoli 16 capoverso 5, 17 capoverso 2, 80, 85, 86a lettera e e 97 della legge federale del 20 dicembre 19571 sulle ferrovie (Lferr),
La presente ordinanza disciplina i requisiti per il personale delle imprese ferroviarie e di altre imprese che svolge attività rilevanti per la sicurezza nel settore ferroviario.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687).
veicolo motore:
veicolo su rotaie con dispositivo di comando e propulsione diretti o indiretti;
conducente di veicoli motore:
chi guida direttamente o indirettamente un veicolo motore;
conducente che guida direttamente un veicolo motore;
guida indiretta:
guida di treni e movimenti di manovra svolta da conducenti di veicoli motore attraverso istruzioni impartite ai macchinisti che si trovano ai comandi del veicolo motore;
accompagnamento di un macchinista che non è sufficientemente qualificato per l’attività da svolgere;
capomovimento:
chi assicura e dirige dal punto di vista operativo la circolazione dei treni e i movimenti di manovra.
Art. 31Attività rilevanti per la sicurezza
Sono considerate rilevanti per la sicurezza le seguenti attività:
la guida diretta o indiretta di un veicolo motore;
la sicurezza e la direzione operative della circolazione dei treni e dei movimenti di manovra;
interventi operativi, preliminari e successivi, su treni e movimenti di manovra;
accompagnamento di treni per ragioni di sicurezza d’esercizio;
la messa in sicurezza delle aree di lavoro situate nella zona dei binari.
Art. 4 Deroghe alle prescrizioni
1 L’Ufficio federale dei trasporti (UFT) può ordinare, in casi eccezionali, deroghe alle prescrizioni o alle disposizioni d’esecuzione della presente ordinanza, allo scopo di prevenire pericoli per le persone, per le cose o per importanti beni giuridici.
2 L’UFT può accordare deroghe in casi singoli se il richiedente prova che:
non ne deriva un rischio inaccettabile e sono adottate tutte le misure proporzionate per ridurre i rischi.
3 In casi singoli, può escludere dall’applicabilità della presente ordinanza e delle sue disposizioni d’esecuzione le imprese ferroviarie con condizioni d’esercizio molto semplici.1
1 Introdotto dal n. I dell’O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687).
Capitolo 2: Condizioni per lo svolgimento di attività rilevanti per la sicurezza
Art. 4a1Accesso alla formazione e all’esame
In casi motivati, l’UFT può prevedere per un’impresa l’obbligo di organizzare, dietro adeguato indennizzo, corsi di formazione e di perfezionamento nonché esami per dipendenti di un’altra impresa affinché siano in grado di svolgere attività rilevanti per la sicurezza.
Art. 5 Esame
1 Chi intende svolgere un’attività rilevante per la sicurezza deve dimostrare mediante un esame di capacità di conoscere le prescrizioni sulla circolazione dei treni emanate dall’UFT in virtù dell’articolo 17 capoverso 3 Lferr e le prescrizioni d’esercizio e di poter garantire lo svolgimento sicuro delle attività in questione.
2 Se la persona supera l’esame, l’impresa ferroviaria le rilascia un certificato attestante le sue qualifiche.
3 La portata dell’esame può essere limitata a un settore di attività o di impiego determinato. Tale limitazione è indicata nel certificato dell’impresa ferroviaria.
4 Se sussistono dubbi sull’idoneità della persona, questa deve ripetere l’esame.
Il Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (DATEC) può:
stabilire per i singoli settori di attività le condizioni relative alle qualifiche del personale che svolge attività rilevanti per la sicurezza;
stabilire limiti di età;
stabilire requisiti medici e psicologici;
emanare prescrizioni sulla periodicità e sui contenuti degli esami.
Sezione 2: Abilitazione alla guida di veicoli motore
1 Chi guida un veicolo motore deve:
avere l’età richiesta;
soddisfare i requisiti medici e psicologici;
disporre dei requisiti professionali richiesti;
dare garanzia, per il suo comportamento precedente, di osservare le prescrizioni.
2 Le qualifiche necessarie allo svolgimento di tale attività devono essere attestate da una licenza dell’UFT e da un certificato dell’impresa ferroviaria.
3 Chi guida un veicolo motore senza avere le qualifiche necessarie a tale attività, senza conoscere, o conoscendo solamente in parte, le prescrizioni da rispettare per l’attività oppure senza avere dimestichezza con le tratte e le stazioni interessate, deve essere pilotato da un conducente di veicoli motore adeguatamente qualificato.1
4 Se la cabina di guida non è equipaggiata per la condotta con un solo agente, è necessario che un’altra persona adeguatamente qualificata guidi indirettamente o piloti il veicolo a motore.2
5 In caso di condotta automatica dei treni, con l’autorizzazione dell’UFT si può rinunciare al comando del veicolo motore in cabina di guida.
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687).
3 Abrogato dal n. I dell’O del 29 mag. 2013, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687).
Art. 8 Licenza di aspirante conducente
1 Chi intende seguire la formazione di conducente di veicoli motore necessita di una licenza di aspirante conducente per la relativa categoria.
2 L’impresa rilascia la licenza di aspirante conducente e la aggiorna.
3 L’UFT decide in merito all’approvazione della licenza di aspirante conducente e comunica la decisione all’impresa entro 30 giorni.
4 L’UFT può negare l’approvazione di una licenza di aspirante conducente se esistono motivi per ritenere che il candidato, nello svolgimento della sua attività, possa compromettere l’ordine pubblico o la sicurezza, in particolare se il candidato:
è interdetto; oppure
è stato condannato a una pena detentiva per un crimine o un delitto oppure condannato ripetutamente per contravvenzioni.
5 Il DATEC disciplina per le licenze di aspirante conducente la durata di validità, le autorizzazioni, le iscrizioni e le proroghe.
Art. 9 Licenza e certificato
1 Se l’esame è superato, l’impresa chiede all’UFT entro sette giorni lavorativi di rilasciare la licenza.1
2 L’UFT rilascia la licenza al conducente di veicoli motore.2
3 Il DATEC può prevedere eccezioni per il rilascio delle licenze.
4 Il DATEC disciplina per le licenze e i certificati la durata di validità, le autorizzazioni, le iscrizioni, le proroghe, il rinnovo e la sostituzione.
Art. 10 Licenze e certificati stranieri
1 L’UFT può riconoscere le licenze o i certificati stranieri per la guida di veicoli motore se in tali documenti è riportata la necessaria iscrizione supplementare dell’autorità estera competente.
2 L’UFT può concludere con le autorità estere competenti accordi concernenti tali iscrizioni.
Art. 11 Impiego
Chi intende guidare un veicolo motore per un impiego determinato deve:
essere istruito sul tipo di veicolo in questione e padroneggiarlo;
avere conoscenze linguistiche sufficienti per circolare sulle tratte da percorrere;
disporre delle conoscenze necessarie in materia di prescrizioni e raccomandazioni specifiche della tratta;
essere informato delle modifiche e dei complementi temporanei delle prescrizioni sulla circolazione dei treni emanate dall’UFT in virtù dell’articolo 17 capoverso 3 Lferr, delle prescrizioni d’esercizio e delle prescrizioni specifiche della tratta;
portare con sé le licenze e i certificati richiesti.
Capitolo 3: Incapacità di svolgere attività rilevanti per la sicurezza
Art. 12 Notifica di capacità compromesse
1 Se una persona incaricata di svolgere attività rilevanti per la sicurezza ritiene che le proprie capacità siano compromesse in misura tale da renderla incapace di garantire la sicurezza, essa lo notifica al proprio superiore e rinuncia a svolgere qualsiasi attività rilevante per la sicurezza.
2 La persona comunica immediatamente al medico di fiducia tutti i cambiamenti dei dati relativi al proprio stato di salute e presenta i corrispondenti certificati medici.
3 In caso di incapacità lavorativa di più di 30 giorni conseguente a malattia o infortunio, la persona si presenta al medico di fiducia che procede alla valutazione dell’idoneità medica.
4 Le imprese comunicano immediatamente allo psicologo di fiducia tutti i cambiamenti essenziali concernenti l’idoneità psicologica delle persone che svolgono un’attività rilevante per la sicurezza.
Art. 13 Valutazione dell’idoneità1
1 Il medico di fiducia esamina l’idoneità medica delle persone di cui all’articolo 12 e comunica la valutazione finale dell’idoneità all’interessato e all’impresa.2
2 Lo psicologo di fiducia esamina l’idoneità psicologica delle persone di cui all’articolo 12 e comunica la valutazione finale dell’idoneità all’interessato e all’impresa.3
3 Se l’idoneità medica o psicologica di un conducente di veicoli motore è considerata ridotta, tale valutazione è comunicata immediatamente per scritto all’UFT. Se l’attività della persona dev’essere interrotta immediatamente, la comunicazione avviene anche oralmente.
4 In caso di dubbi fondati riguardo l’idoneità, l’UFT può ordinare in ogni momento un esame dell’idoneità o un esame di capacità completo o parziale.
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1687).
Art. 14 Incapacità di prestare servizio per influsso alcolico o di altre sostanze
1 Una persona che svolge attività rilevanti per la sicurezza è considerata incapace di prestare servizio per influsso alcolico (ebrietà) se:
presenta una concentrazione di alcol nel sangue dello 0,10 per mille o più; oppure
ha nell’organismo una quantità di alcol che determina una concentrazione di alcol nel sangue dello 0,10 per mille o più.
2 È considerata qualificata una concentrazione di alcol nel sangue dello 0,50 per mille o più.
3 Una persona che svolge attività rilevanti per la sicurezza è considerata incapace di prestare servizio per influsso di stupefacenti se nel suo sangue è provata la presenza di una delle sostanze seguenti:
tetraidrocannabinolo (cannabis);
morfina libera (eroina/morfina);
MDEA (metilendiossietilamfetamina);
MDMA (metilendiossimetilamfetamina).
4 L’UFT emana una direttiva concernente la prova della presenza di tali sostanze.
5 La presenza attestata di una o più delle sostanze di cui al capoverso 3 non è sufficiente per stabilire l’incapacità di prestare servizio se la persona è in grado di provare che consuma tali sostanze su prescrizione medica.
6 I dipendenti di un’impresa non devono consentire che una persona incapace di prestare servizio svolga un’attività rilevante per la sicurezza.
Art. 151Divieto di svolgere attività rilevanti per la sicurezza
Se una persona è inidonea a prestare servizio a seguito di malattie o infermità fisiche o psichiche oppure alcolismo o altre forme di dipendenza o per altre ragioni, l’impresa le vieta di svolgere le attività rilevanti per la sicurezza non soggette all’obbligo di licenza.
Capitolo 4: Controllo della capacità di svolgere attività rilevanti per la sicurezza
Art. 16 Servizio competente
1 Per il controllo della capacità di prestare servizio sono competenti i servizi di cui all’articolo 84 Lferr.
2 Le persone di cui all’articolo 84 lettera a Lferr devono:
far parte della direzione del personale delle locomotive, di manovra, dei treni, del servizio di circolazione o del servizio di costruzione; oppure
essere periti esaminatori.
3 Tali persone devono soddisfare i requisiti seguenti:
devono avere una formazione specifica per l’attività in questione;
almeno una delle persone deve essere raggiungibile durante le ore di esercizio;
devono far parte della medesima impresa ferroviaria della persona da controllare oppure dell’impresa che gestisce l’infrastruttura ferroviaria in questione;
nei loro confronti non deve esistere un motivo di ricusazione previsto dall’articolo 10 della legge federale del 20 dicembre 19681 sulla procedura amministrativa.
4 Le persone di cui all’articolo 84 lettere a e d Lferr devono dimostrare con un documento le competenze loro attribuite.
Art. 17 Analisi preliminari
1 Per accertare il consumo di alcol possono essere utilizzati apparecchi per l’analisi preliminare che danno indicazioni sull’ebrietà.
2 Se vi sono indizi che lasciano supporre che la persona controllata è incapace di prestare servizio a causa di una sostanza diversa dall’alcol e in tale stato ha svolto un’attività rilevante per la sicurezza, possono essere effettuate analisi preliminari, in particolare delle urine, della saliva o del sudore, per rilevare la presenza di stupefacenti o di medicamenti.
3 Le analisi preliminari vanno effettuate conformemente alle istruzioni del fabbricante dell’apparecchio.
4 Se le analisi preliminari risultano negative e la persona controllata non palesa indizi di incapacità di prestare servizio si rinuncia a ulteriori esami.
5 Se l’analisi preliminare riguardo il consumo di alcol risulta positiva o se si è rinunciato all’impiego di un apparecchio per l’analisi preliminare, è effettuata un’analisi dell’alito.
Art. 18 Esecuzione dell’analisi dell’alito
1 L’analisi dell’alito può essere effettuata:
al più presto 20 minuti dopo il consumo di bevande alcoliche; oppure
dopo che la persona controllata si è sciacquata la bocca, conformemente alle eventuali indicazioni del fabbricante dell’apparecchio.
2 Gli apparecchi utilizzati per eseguire le analisi dell’alito sono retti dall’ordinanza del 28 marzo 20071 sul controllo della circolazione stradale, dall’ordinanza del 15 febbraio 20062 sugli strumenti di misurazione e dalle pertinenti disposizioni di esecuzione del Dipartimento federale di giustizia e polizia.3
3 L’UFT stabilisce in una direttiva l’impiego gli apparecchi per l’esecuzione dell’analisi dell’alito.4
4 Per l’analisi sono necessarie due misurazioni. Se queste differiscono di oltre lo 0,10 per mille, è necessario effettuare due nuove misurazioni. Se anche da queste nuove misurazioni risulta uno scarto superiore allo 0,10 per mille e vi sono indizi di uno stato d’ebrietà, deve essere ordinato un esame del sangue.
5 L’incapacità di prestare servizio è considerata accertata se il valore più basso delle due misurazioni corrisponde a un tasso alcolemico pari o superiore allo 0,10 per mille ma inferiore allo 0,50 per mille e la persona interessata riconosce con la propria firma questo valore.
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 2357).
4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 2357).
Art. 19 Esame del sangue e delle urine
1 È ordinato un esame del sangue se:
il valore più basso delle due misurazioni del tasso alcolemico dell’alito:
corrisponde a un tasso alcolemico pari o superiore allo 0,50 per mille,
corrisponde a un tasso alcolemico pari o superiore allo 0,10 per mille ma inferiore allo 0,50 per mille e la persona interessata non riconosce l’esito delle misurazioni;
vi sono indizi che la persona interessata sia incapace di prestare servizio a causa di una sostanza diversa dall’alcol e che in tale stato abbia prestato servizio;
non è possibile effettuare un’analisi preliminare o un’analisi dell’alito e vi sono indizi di incapacità di prestare servizio.
2 È possibile inoltre ordinare il prelievo delle urine se vi sono indizi che la persona interessata sia incapace di prestare servizio a causa di una sostanza diversa dall’alcol e che in tale stato abbia svolto un’attività rilevante per la sicurezza.
Art. 20 Obblighi del servizio competente
1 Il servizio competente deve informare la persona interessata in particolare che:
in caso di rifiuto di sottoporsi a un’analisi preliminare o a un’analisi dell’alito, verrà ordinato un prelievo del sangue (art. 82 cpv. 3 Lferr);
il riconoscimento del risultato dell’analisi dell’alito comporta l’avvio di un procedimento amministrativo e penale.
2 La persona interessata che si rifiuta di sottoporsi a un’analisi preliminare, all’analisi dell’alito, al prelievo del sangue o delle urine o all’esame medico viene informata sulle conseguenze del suo rifiuto (art. 87a cpv. 1 Lferr).
3 L’esecuzione dell’analisi dell’alito, il prelievo delle urine, gli accertamenti del servizio competente, il riconoscimento degli esiti delle misurazioni del tasso alcolemico dell’alito e l’ordine di prelievo del sangue o delle urine o la conferma di tale ordine devono essere documentati in un rapporto. L’UFT stabilisce i requisiti minimi riguardanti la forma e il contenuto del rapporto.
Art. 21 Prelievo del sangue e delle urine
2 Il recipiente contenente il sangue o le urine deve essere munito di iscrizioni inequivocabili, messo in un imballaggio adatto al trasporto, conservato a bassa temperatura e inviato per l’esame, per la via più rapida, a un laboratorio riconosciuto dall’UFT.
3 Su proposta dei Cantoni, l’UFT riconosce i laboratori che dispongono delle attrezzature necessarie per le analisi medico-legali del sangue e delle urine e garantiscono un esame dai risultati attendibili. L’UFT controlla o fa controllare l’attività dei laboratori riconosciuti.
Art. 22 Esame medico
1 Se è stato ordinato un prelievo del sangue, il medico incaricato deve esaminare se la persona interessata palesa indizi di incapacità di prestare servizio dovuti al consumo di alcol, stupefacenti o medicamenti, accertabili a livello medico. L’UFT stabilisce in una direttiva i requisiti minimi riguardanti la forma e il contenuto del rapporto medico.
2 Il servizio competente può dispensare il medico dall’obbligo di eseguire un esame se la persona interessata non palesa, nel suo comportamento, alcun indizio di incapacità di prestare servizio dovuta a una sostanza diversa dall’alcol.
Art. 23 Parere di un perito
1 I risultati dell’analisi del sangue o delle urine sono sottoposti a un perito riconosciuto che, all’attenzione dell’autorità di perseguimento penale e dell’autorità di revoca, ne valuta l’incidenza sull’incapacità di prestare servizio, se:
nel sangue è rilevata la presenza di una sostanza che riduce la capacità di prestare servizio e non si tratta né di alcol né di una sostanza indicata nell’articolo 14 capoverso 3;
una persona ha consumato su prescrizione medica una sostanza indicata nell’articolo 14 capoverso 3, ma palesa indizi di incapacità di prestare servizio.
2 Il perito tiene conto degli accertamenti del servizio competente, dei risultati dell’esame medico e dell’analisi chimico-tossicologica e motiva le proprie conclusioni.
3 Su proposta dei laboratori, l’UFT riconosce la qualità di perito a persone che:
hanno concluso una formazione di medico legale o di tossicologo o una formazione equivalente in Svizzera o all’estero; e
possono dimostrare di possedere ampie conoscenze teoriche ed esperienza pratica nell’interpretazione dei risultati delle analisi chimiche riguardo alla loro incidenza sulla capacità di prestare servizio.
Art. 24 Altre modalità di accertamento dell’incapacità di prestare servizio
Lo stato d’ebrietà o l’influsso di una sostanza diversa dall’alcol sulla capacità di prestare servizio può essere accertato anche in base allo stato e al comportamento della persona sospetta o mediante l’accertamento del consumo, in particolare se non è stato possibile effettuare l’analisi dell’alito, l’analisi preliminare riguardo il consumo di stupefacenti o di medicamenti né l’analisi del sangue. Sono fatte salve disposizioni cantonali più estese in materia procedurale.
L’UFT disciplina in direttive gli ulteriori requisiti concernenti la procedura per accertare l’incapacità di prestare servizio a seguito dell’influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti.
Capitolo 5: Misure del servizio competente
Art. 26 Divieto di svolgere attività rilevanti per la sicurezza
1 Il servizio competente vieta a una persona di svolgere un’attività rilevante per la sicurezza se essa:
non è titolare della licenza o del certificato richiesti o ha svolto la sua attività nonostante il rifiuto o la revoca della licenza o del certificato;
in uno stato che impedisce di prestare servizio con sicurezza, svolge un’attività rilevante per la sicurezza che non sottostà all’obbligo di licenza o di certificato;
ha un tasso alcolemico, accertato dall’analisi dell’alito, pari o superiore allo 0,10 per mille;
non osserva la limitazione iscritta nella licenza o nel certificato o non adempie le condizioni di cui all’articolo 8.
2 Il servizio competente vieta inoltre a un persona di svolgere un’attività rilevante per la sicurezza se nello svolgimento di tale attività sono violate gravemente le disposizioni sulla durata del lavoro e del riposo di cui agli articoli 4–11 della legge dell’8 ottobre 19711 sulla durata del lavoro.
Art. 27 Ritiro della licenza di aspirante conducente o della licenza e del certificato
1 Il servizio competente ritira sul posto la licenza di aspirante conducente o la licenza e il certificato (documenti di abilitazione), se nello svolgimento della relativa attività la persona:
appare in stato manifesto di ebrietà o ha un tasso alcolemico, accertato dall’analisi dell’alito, pari o superiore allo 0,50 per mille;
appare manifestamente incapace di prestare servizio per altre ragioni;
effettua una corsa di istruzione senza essere accompagnato conformemente alle prescrizioni.
2 I documenti di abilitazione possono essere ritirati se la persona, nello svolgimento della relativa attività e violando gravemente una prescrizione sulla circolazione dei treni o una prescrizione d’esercizio, provoca un incidente che cagiona la morte o il ferimento di una persona.
1 Il servizio competente deve confermare per scritto il ritiro dei documenti di abilitazione e il divieto di proseguire la corsa indicando gli effetti giuridici del provvedimento.
2 Entro cinque giorni dal ritiro, le licenze di aspirante conducente e le licenze devono essere inviate all’UFT e i certificati all’impresa ferroviaria. Deve essere allegato il verbale o il rapporto.
3 Se i motivi che hanno originato il ritiro dei documenti di abilitazione oppure il divieto di proseguire la corsa cessano di esistere, i documenti ritirati devono essere restituiti e il divieto di prestare servizio revocato.
Art. 29 Notifiche da parte del servizio competente
1 Il servizio competente o l’impresa che constata indizi secondo cui una persona soggetta all’obbligo di licenza potrebbe essere inidonea a prestare servizio per motivi medici o psicologici o altri motivi, notifica immediatamente tali indizi all’UFT e all’impresa interessata.1
2 L’UFT stabilisce in una direttiva quali infrazioni alle prescrizioni commesse da una persona soggetta all’obbligo di licenza devono essere notificate all’UFT in vista dell’esame dell’idoneità medica e psicologica o della capacità professionale.
3 Se è accertata l’incapacità di prestare servizio, i risultati dei controlli secondo gli articoli 16–25 sono trasmessi all’autorità di perseguimento penale competente, all’UFT, all’impresa ferroviaria, al medico di fiducia e allo psicologo di fiducia.
Capitolo 6: Notifiche tra la Svizzera e gli Stati membri dell’Unione europea
Art. 30 Notifiche agli Stati membri dell’Unione europea
1 Se una persona incaricata di svolgere un’attività rilevante per la sicurezza e impiegata presso un’impresa ferroviaria di uno Stato membro dell’Unione europea compromette in modo grave o ripetuto la sicurezza del traffico ferroviario, l’UFT notifica tali infrazioni all’autorità competente dello Stato in cui ha sede l’impresa ferroviaria.
2 Le licenze e i certificati ritirati sul posto sono consegnati a tale autorità.
Art. 31 Notifiche degli Stati membri dell’Unione europea
L’UFT riceve le notifiche degli Stati membri dell’Unione europea sulle infrazioni commesse dalle persone incaricate di svolgere un’attività rilevante per la sicurezza e impiegate presso un’impresa ferroviaria autorizzata o stabilita in Svizzera.
Capitolo 7: Misure amministrative
Art. 32 Revoca dei documenti di abilitazione
1 I documenti di abilitazione devono essere revocati se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati se non sono osservati le limitazioni o gli obblighi ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
2 L’UFT è competente per la revoca della licenza; l’impresa ferroviaria è compente per la revoca della licenza di aspirante conducente e del certificato.
Art. 33 Revoca della licenza di aspirante conducente o della licenza in caso di inidoneità
La licenza di aspirante conducente o la licenza è revocata a una persona per una durata indeterminata se:
le capacità fisiche e psichiche della persona non le consentono o non le consentono più di svolgere un’attività rilevante per la sicurezza;
la persona soffre di una forma di dipendenza che esclude l’idoneità a svolgere un’attività rilevante per la sicurezza;
per il suo precedente comportamento la persona non dà alcuna garanzia che in futuro rispetterà le prescrizioni nello svolgimento di un’attività rilevante per la sicurezza.
Art. 34 Portata della revoca
1 La revoca della licenza di aspirante conducente o della licenza comporta il divieto di svolgere tutte le attività soggette all’obbligo di licenza.
2 La revoca della licenza di aspirante conducente o della licenza per motivi medici, psicologici o professionali può essere limitata a un settore di attività o di impiego determinato.
Art. 35 Nuovo rilascio dei documenti di abilitazione
1 I documenti di abilitazione revocati per una durata indeterminata possono essere nuovamente rilasciati se, una volta scaduto un eventuale termine di sospensione, la persona interessata prova di aver ovviato alla causa dell’incapacità; il nuovo rilascio è subordinato a condizioni o a obblighi.
2 Se la persona interessata non adempie gli obblighi impostigli o viene meno in altro modo alla fiducia in lei riposta, il documento è nuovamente revocato.
Art. 361Revoca a titolo cautelare della licenza
L’UFT può far ritirare a titolo cautelare la licenza anche prima del chiarimento dei motivi della revoca.
Art. 37 Comunicazione
Se la revoca della licenza di aspirante conducente o della licenza è decisa per una durata indeterminata, l’UFT notifica tale decisione all’interessato informandolo delle condizioni per il nuovo rilascio di tali documenti.
Art. 381Restituzione volontaria della licenza di aspirante conducente o della licenza
1 La restituzione volontaria della licenza di aspirante conducente all’impresa ferroviaria o della licenza all’UFT produce gli stessi effetti della revoca.
2 La restituzione va confermata per scritto.
Art. 39 Revoca del riconoscimento di licenze straniere
Il riconoscimento di una licenza straniera, concesso in Svizzera secondo l’articolo 10, può essere revocato secondo le stesse disposizioni applicabili alla revoca della licenza svizzera. Il riconoscimento della licenza straniera deve essere revocato per una durata indeterminata se il titolare ha ottenuto la licenza all’estero eludendo le disposizioni svizzere o straniere pertinenti. La revoca del riconoscimento di una licenza straniera è comunicata all’autorità estera competente.
1 Chi intenzionalmente svolge un’attività rilevante per la sicurezza nel settore ferroviario sebbene i documenti di abilitazione siano stati rifiutati o revocati oppure il riconoscimento di tali documenti sia stato revocato è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
2 È punito con la multa chi intenzionalmente:
nello svolgimento di un’attività rilevante per la sicurezza nel settore ferroviario viola ripetutamente o in modo grave le prescrizioni sulla circolazione dei treni emanate dall’UFT in virtù dell’articolo 17 capoverso 3 Lferr o le prescrizioni estere relative al servizio ferroviario che l’UFT ha dichiarato applicabili alle tratte situate in Svizzera;
svolge un’attività rilevante per la sicurezza senza disporre dei documenti di abilitazione richiesti;
permette lo svolgimento di un’attività rilevante per la sicurezza a una persona di cui sa o dovrebbe sapere, prestando la dovuta attenzione, che non dispone dei documenti di abilitazione richiesti;
non osserva le limitazioni o gli obblighi cui sono subordinati i suoi documenti di abilitazione;
rifiuta di esibire alle autorità di controllo, su richiesta, i documenti di abilitazione, i supporti elettronici di dati e gli altri documenti di controllo necessari per i controlli od ostacola in altro modo le attività di controllo.
3 Se dovute a negligenza, le infrazioni di cui al capoverso 1 sono punite con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere e le infrazioni di cui al capoverso 2 con la multa fino a 5000 franchi.
4 Il datore di lavoro o il superiore che induce una persona incaricata di svolgere un’attività rilevante per la sicurezza a commettere un atto punibile ai sensi della Lferr o della presente ordinanza o non lo impedisce secondo le sue possibilità sottostà alla stessa comminatoria di pena dell’autore.
Capitolo 9: Rilevamento di dati
Art. 41 Banca dati
1 L’UFT gestisce una banca dati concernente:
le licenze e i certificati per i conducenti di veicoli motore;
i periti esaminatori;
gli specialisti dell’UFT;
i medici di fiducia;
gli psicologici di fiducia.
2 L’UFT stabilisce i servizi abilitati a elaborare i dati.
3 L’UFT può impiegare i dati registrati soltanto per i compiti previsti dalla presente ordinanza.
4 L’UFT protegge l’accesso ai dati con profili utente individuali e parole chiave.
Art. 42 Contenuto della banca dati
1 Il record sulle licenze e i certificati contiene:
titolo, cognome, nome, data di nascita, indirizzo, numero di telefono, cittadinanza e numero di registro nonché fotografia della persona;
dati relativi alle conoscenze linguistiche;
valutazioni finali dell’idoneità medica e psicologica nonché eventuali limitazioni;
data del superamento dell’esame di capacità e degli esami periodici;
dati relativi alle competenze iscritte nei certificati;
dati relativi a misure amministrative e circostanze importanti ad esse correlate;
dati relativi alla specializzazione tecnica.
2 Il record sulle persone di cui all’articolo 41 capoverso 1 lettere b–e contiene:
cognome, nome, indirizzo, numero di telefono;
data della nomina della persona.
L’UFT emana direttive concernenti:
i requisiti medici per lo svolgimento delle attività rilevanti per la sicurezza;
l’esecuzione dell’esame medico da parte dei medici di fiducia;
i requisiti in materia di psicologia del traffico per lo svolgimento delle attività rilevanti per la sicurezza;
l’esecuzione degli esami psicologici da parte degli psicologi di fiducia;
i contenuti dell’esame teorico e di quello pratico;
i requisiti personali, la formazione e gli esami applicabili ai conducenti stranieri di veicoli motore.
RU 2009 5997