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Timestamp: 2016-10-23 09:45:14
Document Index: 347764480

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 49', 'Art. 99', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 124', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_14/2011 (13.04.2011)
8C_14/2011
Unfallversicherung (versicherter Verdienst, Taggeld),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. Oktober 2010.
A. Der 1953 geborene M.________ arbeitete als Lastwagenchauffeur bei der Firma M.________ GmbH und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. Oktober 2000 kollidierte er mit einem Personenwagen, wobei er sich im Wesentlichen eine Endphalanxfraktur der rechten Grosszehe und Knieverletzungen beidseits zuzog. Die SUVA erbrachte Taggelder und Heilbehandlung. Mit Einspracheentscheid vom 16. November 2005 stellte sie die Taggelder ab 19. Februar 2002 bis 27. April 2005 ein; f�r die Zeit danach werde separat entschieden. In Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt diesen Entscheid auf und wies die Sache zur Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und zum Erlass eines neuen Entscheides an die SUVA zur�ck; diese wurde angewiesen, die Arbeitsf�higkeit ab 19. Februar 2002 neu zu eruieren (Entscheid vom 7. September 2006). Mit Schreiben vom 16. April 2007 stellte die SUVA dem Versicherten eine Kopie der bis anhin erfolgten Taggeldabrechnungen zu. Mit Verf�gung 19. November 2008 er�ffnete sie ihm, unmittelbar vor dem Unfall habe er einen Verdienst von Fr. 26'4000.- erzielt. Dieser bilde Grundlage f�r die Taggeldbemessung (Taggeldansatz Fr. 57.90 bei voller Arbeitsunf�higkeit). Die Voraussetzungen f�r eine Taggeldanpassung nach Art. 23 Abs. 7 UVV seien nicht erf�llt. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 27. November 2009 ab.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen an die SUVA zur�ck (Entscheid vom 26. Oktober 2010).
Die Versicherte schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die R�ckweisung auch nicht einzig der Umsetzung des vorinstanzlich Angeordneten dient, um einen selbstst�ndig er�ffneten Vor- oder Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131 E. 1.1 [9C_684/2007]). Im Umstand, dass dieser Entscheid materiell verbindliche Feststellungen zur Ermittlung der Taggeldh�he enth�lt (vgl. E. 4 hienach), welche die SUVA bei Vorliegen der �brigen Erfordernisse verpflichten, Leistungen zuzusprechen, und der darauf beruhende Endentscheid praktisch nicht angefochten und das Ergebnis nicht mehr korrigiert werden k�nnte, liegt ein offenkundiger, nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; nicht publ. E. 1.2.1 des Urteils BGE 135 V 279, aber in: SVR 2009 UV Nr. 40 S. 137 [8C_531/2008], nicht publ. E. 1.2.1 des Urteils BGE 134 V 392, aber in: SVR 2008 UV Nr. 31 S. 115 [8C_682/2007]; Urteil 8C_996/2010 vom 14. M�rz 2011 E. 1).
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194; SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63 E. 4 [8C_239/2008]). Die SUVA legt neu eine Liste der elektronisch bearbeiteten Dokumente (Stand April 2005) auf, macht hierf�r aber keine nach dieser Norm relevanten Gr�nde (hierzu vgl. nicht publ. E. 2.3 des Urteils BGE 135 V 163, in SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109 [9C_920/2008]) geltend. Dieses Aktenst�ck ist somit unbeachtlich.
Das kantonale Gericht f�hrte im Wesentlichen aus, die SUVA veranschlage einen Taggeldansatz von Fr. 57.90, was einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 26'400.- entspreche, den ihr die Arbeitgeberin nach dem Unfall des Versicherten vom 23. Oktober 2000 angegeben habe. Die SUVA gehe weiter davon aus, ihm diesen Taggeldansatz mit Schreiben vom 24. November 2000 er�ffnet und in der Folge mehrmals abgerechnet zu haben, was einer faktischen Verf�gung gleichkomme, die w�hrend Jahren unangefochten geblieben sei; ein Zur�ckkommen auf diese sei nur bei zweifelloser Unrichtigkeit zul�ssig, welche aber nicht vorliege. Weiter erwog die Vorinstanz, es sei unbewiesen, dass obiges Schreiben vom 24. November 2000 dem Versicherten zugestellt worden sei. Damit sei der Auffassung der SUVA, dieses Schreiben sei wegen nicht rechtzeitiger Anfechtung formell rechtskr�ftig geworden, der Boden entzogen. Die SUVA habe dem Versicherten mit Schreiben vom 16. April 2007 die Taggeldabrechnungen zugestellt. Damit habe er auch Kenntnis vom versicherten Verdienst erlangt, den sie der Taggeldbemessung zugrunde gelegt habe. Indem er die SUVA danach mit Schreiben vom 14. April 2008 ersucht habe, beim versicherten Verdienst nicht vom angegebenen, sondern vom berufs- und orts�blichen Lohn auszugehen und andernfalls zu verf�gen, habe er innerhalb eines Jahres und damit rechtzeitig auf das formlose Schreiben vom 16. April 2007 reagiert. Dieses komme deshalb nicht einer faktischen Verf�gung gleich, die mangels Widerspruchs innert angemessener Frist rechtskr�ftig geworden sei. Nach dem Gesagten stehe fest, dass die SUVA weder am 24. November 2000 noch am 16. April 2007 �ber die H�he des Taggeldsatzes entschieden habe. Damit k�nne die Frage, welcher versicherte Verdienst der Taggeldbemessung korrekterweise zugrunde zu legen sei, nicht bloss unter den restriktiven Voraussetzungen der Widererw�gung, namentlich der zweifellosen Unrichtigkeit des urspr�nglichen Entscheides, sondern frei gepr�ft werden. Der versicherte Verdienst m�sse gem�ss Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV nach dem berufs- und orts�blichen Lohn bemessen werden, den die SUVA zu ermitteln habe.
Ob der Beschwerdegegner das Schreiben der SUVA vom 24. November 2000 mit Kundgabe des Taggeldansatzes von Fr. 57.90 erhalten hat oder nicht, ist irrelevant. Unbehelflich ist auch sein Einwand, bis zu ihrem Schreiben vom 16. April 2007 habe er nie eine Taggeldabrechnung gesehen, weshalb er keine Kenntnis �ber die H�he des Taggeldansatzes gehabt habe. Denn unbestritten ist, dass er jedenfalls sp�testens mit dem Schreiben der SUVA vom 16. April 2007 Kenntnis von den Taggeldabrechnungen mit dem veranschlagten Taggeldansatz von Fr. 57.90 erhielt. Soweit die Vorinstanz und der Versicherte davon ausgehen, mit Schreiben vom 14. April 2008 habe er innerhalb eines Jahres und damit rechtzeitig auf das formlose Schreiben vom 16. April 2007 reagiert, kann dem nicht gefolgt werden. Sie verkennen, dass es hier nicht um einen formlos verf�gten Fallabschluss, sondern um Taggeldabrechnungen geht. Beim Ersteren betr�gt die Frist f�r die Mitteilung des Nicht-Einverst�ndnisses in der Tat ein Jahr, da dar�ber zwingend mittels schriftlicher Verf�gung h�tte befunden werden m�ssen (Art. 49 Abs. 1 ATSG respektive Art. 99 UVG [in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung] i.V.m. Art. 124 UVV; siehe dazu BGE 134 V 145 E. 5.3.2 S. 152). Anders pr�sentiert sich hingegen die Rechtslage, wenn die rechtsuchende Person eine dem formlosen Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG zug�ngliche Anordnung - worunter die im vorliegenden Fall strittigen Taggeldabrechnungen der Unfallversicherung fallen (Art. 124 UVV e contrario; SVR 2009 UV Nr. 21 S. 78 E. 3.2 [8C_99/2008]) - beanstanden will. Bei zul�ssigerweise formlos ergangenen Verf�gungen kann innert einer nach den Umst�nden angemessenen Pr�fungs- und �berlegungsfrist, die l�nger als die 30-t�tige Rechtsmittelfrist sein muss, aber mehrere Monate nicht �bersteigen darf, eine anfechtbare Verf�gung verlangt werden (BGE 134 V 145 E. 5.3.1 S. 151 f.). Diese Frist betr�gt bei Taggeldabrechnungen nur - aber immerhin - das Dreifache der ordentlichen Rechtsmittelfrist, also 3 Monate bzw. 90 Tage, gerechnet ab Er�ffnung des formlosen Verwaltungsaktes (SVR 2007 AlV Nr. 24 S. 75 E. 3.2 [C 119/06] mit Hinweisen). Demnach waren die dem Versicherten am 16. April 2007 zugestellten Taggeldabrechnungen l�ngst rechtsbest�ndig, als er die SUVA am 14. April 2008 um Erlass einer entsprechenden Taggeldverf�gung ersuchte. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig bzw. der streitige Einspracheentscheid im Ergebnis als rechtens.
Der unterliegende Beschwerdegegner tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. Oktober 2010 aufgehoben.