Source: https://dejure.org/gesetze/VOB-A_2009/22.html
Timestamp: 2019-06-26 03:17:35
Document Index: 4642750

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 2']

§ 22 VOB/A 2009 Baukonzessionen - dejure.org
dejure.org Übersicht VOB/A 2009§ 22a VOB/A (Baukonzessionen)
(2) Für die Vergabe von Baukonzessionen sind die §§ 1 bis 21 sinngemäß anzuwenden.
(1) 1. Für die Vergabe von Baukonzessionen mit mindestens einem geschätzten Gesamtauftragswert nach § 2 Nummer 3 VgV ohne Umsatzsteuer sind die a-Paragraphen nicht anzuwenden, ausgenommen die Regelungen nach den Nummern 2 bis 4.
2. Die Absicht eines öffentlichen Auftraggebers, eine Baukonzession zu vergeben, ist bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat nach Anhang X der Verordnung (EG) Nummer 1564/2005 zu erfolgen. Sie ist im Amtsblatt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich zu veröffentlichen.
3. § 12a Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) 1. Die Absicht eines Baukonzessionärs, Bauaufträge an Dritte zu vergeben, ist bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat nach Anhang XI der Verordnung(EG) Nummer 1564/2005 zu erfolgen. Sie ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich zu veröffentlichen.
2. § 12a Absatz 2 gilt entsprechend.
3. Die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme beträgt mindestens 37 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Bekanntmachung. Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt mindestens 40 Kalendertage, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
(3) Baukonzessionäre, die öffentliche Auftraggeber sind, müssen bei der Vergabe von Bauaufträgen an Dritte mit einem geschätzten Gesamtauftragswert von mindestens nach § 2 Nummer 3 VgV ohne Umsatzsteuer die Basisparagraphen mit a-Paragraphen anwenden.