Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/brempolg/30
Timestamp: 2017-02-24 17:42:24
Document Index: 93963980

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 88', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 11', '§ 13', '§ 29', '§ 36', '§ 29', '§ 31']

§ 30 BremPolG, Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 BremPolG, Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden Inhaltsübersicht
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 30 BremPolG, Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden§ 31 BremPolG, Polizeiliche Beobachtung§ 32 BremPolG, Datenerhebung durch Observation§ 33 BremPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel§ 34 BremPolG, Datenerhebung durch Vertrauenspersonen§ 35 BremPolG, Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen§ 36 BremPolG, Parlamentarische Kontrolle§ 36a BremPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zw...§ 36b BremPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu ...§ 36c BremPolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 36d BremPolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei§ 36e BremPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 36f BremPolG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische...§ 36g BremPolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentl...§ 36h BremPolG, Datenabgleich§ 36i BremPolG, Datenabgleich mit anderen Dateien§ 36j BremPolG, Dateibeschreibung§ 36k BremPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 37 BremPolG, Vollzugshilfe§ 38 BremPolG, Verfahren§ 39 BremPolG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 30 BremPolG, Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden
§ 30 BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht Bremen2. Abschnitt – Befugnisse → 2. Unterabschnitt – Befugnisse zur InformationsverarbeitungTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz Die Anordnung für die Erhebung von Daten mit besonderen Mitteln und Methoden (§§ 31, 32 Abs. 1, §§ 33 bis 35) durch den Polizeivollzugsdienst trifft die Behördenleitung, soweit nichts Anderes bestimmt ist. Sie kann ihre Befugnis auf besonders beauftragte Beamte der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt übertragen. Die Anordnung ist aktenkundig zu machen. Aus ihr müssen sich ergeben: 1.Art, Beginn und Ende der Maßnahme,2.die beauftragte Organisationseinheit,3.Tatsachen, die den Einsatz der Maßnahme begründen,4.Zeitpunkt der Anordnung sowie Name und Dienststellung des Anordnenden.Die Anordnung ist zu befristen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11a BremPolG, Kontrollstellen§ 13 BremPolG, Befragung und Auskunftspflicht§ 29 BremPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonders gefährdeten Objekten und im öffentlichen Verkehrsraum§ 36g BremPolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 29 BremPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen,…§ 31 BremPolG, Polizeiliche Beobachtung