Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202012,%2082
Timestamp: 2019-02-23 22:22:38
Document Index: 156482710

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 166', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10 - dejure.org
UWG Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 29, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2
Auftragsbestätigung - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Zusendung unbestellter Waren.
Zeitungsverlag haftet für Subunternehmer, wenn dieser Verbrauchern ohne Auftrag den Abschluss eines Zeitschriftenabos bestätigt
§ 3 Abs 3 Anh 1 Nr 29 UWG, § 7 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 166 Abs 1 BGB
Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur - Auftragsbestätigung
Zur Störerhaftung des Unternehmers für unverlangte Zusendungen durch beauftragten Aquisiteur - Affiliatewerbung - Auftragsbestätigung - Zeitschriftenabonnement
Zur Störerhaftung des Unternehmers für unverlangte Zusendungen durch beauftragten Aquisiteur - Affiliatewerbung - Auftragsbestätigung
Zusenden unbestellter Ware und deren entsprechende Ankündigung als unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG
Merchant haftet für die Wettbewerbsverletzungen seiner Affiliates
Zur Unzulässigkeit der Zusendung unbestellter Ware, wenn der Unternehmer zwar irrtümlich von einer Bestellung ausgeht, der Irrtum aber seine Ursache im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat
Zusenden unbestellter Waren ist unzumutbare Belästigung
Wettbewerbsrechtliche Haftung für die Zusendung unbestellter Waren
Zusendung unbestellter Ware ist eine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 1 S. 1 UWG) und zur Beauftragtenhaftung - Auftragsbestätigung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß und Werbung durch Affiliates
Auftragsbestätigung für unbestellte Waren
Unternehmer müssen sich Wettbewerbsverstöße (hier: Zusendung unbestellter Ware) zur Akquisition eingesetzter Personen zurechnen lassen
Wettbewerbsverstoß durch "Auftragsbestätigung" für angebliches Zeitschriftenabonnement
Merchant haftet für Wettbewerbsverletzungen seines Affiliates
vzhh.de (Pressemeldung)
Zeitschriftenvertrieb haftet auch für kriminelle Subunternehmer
Zusenden einer unbestellten Ware als unzumutbare Belästigung - Auftragsbestätigung
Haftung für Wettbewerbsverstöße von "Vertriebspartnern"
Kurznachricht zu "Zum Anwendungsbereich von Nr. 29 des UWG-Anhangs ("Schwarze Liste") - Zugleich eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 17.08.2011 - I ZR 134/10 - Auftragsbestätigung" von Prof. Dr. Inge Scherer, original erschienen in: WRP 2012, 139 - 141.
LG Heilbronn, 27.11.2009 - 21 O 70/09
LG Heilbronn, 01.07.2010 - 21 O 70/09
BGH, 21.12.2011 - I ZR 134/10
MDR 2012, 44
GRUR 2012, 82
WM 2012, 225
MMR 2012, 30
MIR 2011, Dok. 093
BB 2011, 2881
DB 2011, 2913
K&R 2011, 802
Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten …
Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 10 = WRP 2012, 198 - Auftragsbestätigung).
Durch bildliche Wiedergabe der angegriffenen Internetwerbung (Anlagen K 5 bis 7) im Antrag hat der Kläger aber nunmehr klargestellt, dass sich sein Unterlassungsbegehren auf die konkreten Verletzungsformen beschränkt (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 19] - Auftragsbestätigung); diese bestimmen und begrenzen den Streitgegenstand (…vgl. BGHZ 194, 314 = GRUR 2013, 401 = WRP 2013, 472 [Rn. 24] - Biomineralwasser m.w.N.), wobei beschreibende Zusätze zwar das Klageziel näher festlegen, nicht jedoch das Begehren auf außerhalb der konkreten Verletzungsform liegende Merkmale erstrecken können (…vgl. BGH, a.a.O. [Rn. 25];… GRUR 2011, 340 = WRP 2011, 459 [Rn. 21] - Irische Butter).
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 17.08.2011 - I ZR 134/10, Rn. 21, juris - Auftragsbestätigung).
OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11
Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags …
Denn damit hat er nicht unwiderruflich von dem in dem abstrakten Antrag als Minus enthaltenen, die Unterlassung der konkreten Verletzungsform umfassenden Begehren (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 19] - Auftragsbestätigung) Abstand genommen.
Soweit früher nur systematisch und zielgerichtet vom Kundenauftrag abweichende Auftragsbestätigungen als wettbewerbswidrig angesehen wurden (…vgl. BGH, GRUR 2007, 987 = WRP 2007, 1341 [Rn. 36] - Änderung der Voreinstellung I), ist dies seit der UWG-Novelle 2008 überholt (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 15] - Auftragsbestätigung).
cc) Nicht unter die Tatbestände des Lauterkeitsrechts fallende Handlungen, bei denen die Beklagte und ihre Hilfspersonen irrtümlich von einer Bestellung ausgingen und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Beklagten hatte (BGH GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 18] - Auftragsbestätigung), sind jedenfalls nach Beschränkung des Antrags auf die konkrete Verletzungsform nicht mehr Gegenstand der Klage.
OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 74/18
Rechtschutzbedürfnis, Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase
Die Beklagte habe gegen § 7 Abs. 1 UWG verstoßen, weil eine Kündigungserklärung nach den Grundsätzen, die der BGH in der Entscheidung vom 17.08.2011 (I ZR 134/10) aufgestellt habe, eine belästigende geschäftliche Handlung darstelle.
a) Es ist anerkannt, dass die Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1958 - I ZR 22/57, BGHZ 28, 1, 13 - Buchgemeinschaft II; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 13 = WRP 2012, 198 - Auftragsbestätigung;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 14 Rn. 26 mwN;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 225;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 2.43).
OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und …
Die Kostenentscheidung führt zu einer Kostenquote, welche der Senat im ausgeurteilten Umfang für angemessen gewichtet erachtet (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2012, 82 [Tz. 21] - Auftragsbestätigung ).
LG Stuttgart, 29.05.2013 - 13 S 200/12
Störerhaftung: Verantwortlichkeit des Advertisers im Affiliate-Marketing-Netzwerk …
Deswegen kann sich der Kläger auch nicht auf die Sondersituation berufen, welche der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.08.2011 (I ZR 134/10, GRUR 2012, 82) zugrunde lag.
Dann war es der Antragsgegnerin grundsätzlich möglich, sich einen hinreichenden Einfluss auf die von ihr beauftragten Vertriebsunternehmen zu sichern und über diese auch Einfluss auf die weiteren eingeschalteten Vertriebspartner zu nehmen (…vergleiche BGH, am angegebenen Ort, Handzettel-Wurfsendung, juris Rn. 16f; vergleiche auch GRUR 2012, 82, TZ. 5 - Auftragsbestätigung).
OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 75/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bestätigung nicht beauftragter Tarifänderungen oder …
Die in der Neufassung des Unterlassungsbegehrens liegende klarstellende Beschränkung des Antrags auf die konkrete Verletzungsform, wie sie sich beispielhaft aus den in der Urteilsformel wiedergegebenen Auftragsbestätigungen ergibt, ist zulässig; zum einen hat die Beklagte ihr zugestimmt und zum anderen war sie in dem Antrag aus der Klageschrift bereits als Minus enthalten (vgl. BGH GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 19] - Auftragsbestätigung).
Soweit eine Einschränkung des Tenors im Hinblick auf diejenigen Fälle erforderlich sein mag, in denen die Beklagte irrtümlich von einer Bestellung des Verbrauchers ausgeht, weil ein Dritter die Bestellung unter fremdem Namen aufgegeben hat oder unter derselben Adresse mehrere Personen gleichen Namens wohnen (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 18] - Auftragsbestätigung), trägt dem die in der Berufungsverhandlung vorgenommene Anpassung des Antrags an die konkrete Verletzungsform - entsprechend dem erkennbaren Begehren des Klägers seit Beginn des Rechtsstreits - hinreichend Rechnung.
LG Karlsruhe, 30.01.2014 - 15 O 101/13
Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbepartner als Verpflichteter eines …
OLG Hamm, 12.06.2012 - 4 U 9/12
Abgabe der Unterlassungserklärung steht nicht immer der Anerkennung des …