Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_SaechsAbgG_Freistellung_Hoechstbezuege-d170778,39.html
Timestamp: 2017-01-17 07:20:20
Document Index: 159865018

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 28', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 37', '§ 37', '§ 30', '§ 32', '§ 17', '§ 36', '§ 38']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsAbgG,SN - Abgeordnetengesetz§§ 28 - 39, Dritter Teil - Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag§§ 37 - 39, Zweiter Abschnitt - Abgeordnete mit einem mit dem Mandat vereinbaren Amt
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abg...…§ 37 SächsAbgG, Freistellung, Höchstbezüge§ 38 SächsAbgG, Ausscheiden aus dem Parlament§ 39 SächsAbgG, Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter ...§ 40 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abgeordn...§ 41 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppe...§ 42 SächsAbgG, Altersentschädigung in besonderen Fällen§ 43 SächsAbgG, Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes§ 44 SächsAbgG (weggefallen)§ 44a SächsAbgG (weggefallen)§ 45 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeord...§ 45a SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeor...§ 46 SächsAbgG, Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung§ 47 SächsAbgG, In-Kraft-TretenAnlage 1 SächsAbgG
§ 37 SächsAbgG, Freistellung, Höchstbezüge
§ 37 SächsAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Landesrecht SachsenDritter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag → Zweiter Abschnitt – Abgeordnete mit einem mit dem Mandat vereinbaren AmtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Normgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: SächsAbgG,SNGliederungs-Nr.: 110-3Normtyp: Gesetz(1) Einem in den Landtag gewählten Beamten, dessen Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nicht nach § 30 ruhen, ist zur Ausübung des Mandats auf Antrag1.die Arbeitszeit bis auf 30 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit zu ermäßigen oder2.ein Urlaub ohne Besoldung zu gewähren.Wird einem Beamten nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub ohne Besoldung gewährt, sind § 32 Abs. 1 und 2 sowie § 17 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.(2) Ein in den Landtag gewählter Beamter im Sinne des Absatzes 1 erhält höchstens 50 vom Hundert der von ihm zu beanspruchenden Dienstbezüge.
§ 36 SächsAbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete…§ 38 SächsAbgG, Ausscheiden aus dem Parlament