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Timestamp: 2017-06-27 03:27:24
Document Index: 57575324

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 167', '§ 731', '§ 792']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 12.11.2002, 1 S 2277/02 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 2277/02Beschluss vom 12.11.2002
Leitsatz:Das dem einzelnen Gemeinderat durch § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO eingeräumte Auskunftsrecht gegenüber dem Bürgermeister umfasst nicht das Recht, gegen den Willen des Kollegiums eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch den Bürgermeister zu erzwingen und mit einem in diesem Zusammenhang gestellten Vertagungsantrag eine Beschlussfassung zu verhindern.Rechtsgebiete:GemOVorschriften:§ 24 Abs. 1 Satz 3 GemO, § 24 Abs. 3 GemO, § 24 Abs. 4 GemOStichworte:Einzelner Gemeinderat, Auskunftsrecht, Gemeinderat, Kontrollrecht, Weitere Aufklärung des SachverhaltsVerfahrensgang:VG Stuttgart 7 K 3426/02 vom 19.09.2002Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:89 + Fü_n f = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1198/02 vom 12.11.2002Klagt ein Rechtsanwalt, der einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss gegen seinen (inzwischen verstorbenen) Mandanten erwirkt hatte, nach § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 731 ZPO, um eine Vollstreckungsklausel gegen die Erben seines Mandanten zu erhalten, so fehlt seiner Klage nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach § 792 ZPO die Erteilung eines Erbscheines beantragen könnte. Denn letzterer Weg erfordert einen nicht nur geringfügigen Aufwand und muss daher nicht vorrangig beschritten werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 82/02 vom 12.11.20021. Wird der Sachverständige von der zuständigen Behörde zugleich mit der Durchführung der Überwachung einer Apotheke beauftragt, so ist er zugleich Repräsentant der Behörde. Er kann daher Äußerungen des betroffenen Apothekers auch zu einer zu erwartenden aufsichtlichen Anordnung der Behörde entgegennehmen.
2. Eine offene Rezeptur in der Offizin entspricht nicht heutigen hygienischen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Apothekenbetrieb.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 107/02 vom 08.11.2002Zurückstellung und Veränderungssperre sind grundstücksbezogene Maßnahmen. Jede einer Veränderungssperre unmittelbar vorausgehende Zurückstellung eines Baugesuchs ist daher bei der individuellen Berechnung der Dauer einer Veränderungssperre den Grundstückseigentümern gegenüber anzurechnen, die hierdurch schon vor Inkrafttreten der Veränderungssperre ihr Eigentum nicht im gewollten Maße nutzen konnten.
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