Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Loeschung-Eintrag-in-dem-Polizeilichen-Fuehrungszeugnis--f252380.html
Timestamp: 2020-07-15 01:51:04
Document Index: 335769230

Matched Legal Cases: ['§34', '§34', '§34', '§36', '§56', '§37']

Löschung Eintrag in dem Polizeilichen Führungszeugnis
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| 15.01.2014 18:46 |
ich habe selbst schon im Bundeszentralregistergesetz recherchiert, möchte das aber gern juristisch abgesichert wissen.
Es geht um einen Eintrag in dem Polizeilichen Führungszeugnis.
Hierbei handelst es sich um eine gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von insgesamt 4 Jahren, welche am 20.8.2009 ausgesprochen worden ist. Haft wurde zur Hälfte bis Mai 2011 verbüßt.
Die Bewährung läuft Ende Mai 2014 aus.
Ist es richtig, dass das Polizeiliche Führungszeugnis nach Beantragung ab den 21.8.2014 diesen Eintrag nicht mehr aufweist? Also nach genau 5 Jahren nach der Verurteilung?
-- Einsatz geändert am 15.01.2014 18:52:13
Führungszeugnis Führungszeugnis Eintrag Verurteilung BZRG
Diese Antwort ist vom 15.01.2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes gerne beantworte.
Wie lange Einträge im Führungszeugnis gespeichert werden ist in §34 BZRG geregelt. Bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren beträgt die Länge der Speicherfrist 5 Jahre, vgl. im Einzelnen §34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG. Bei Sexualdelikten, Misshandlung von Schutzbefohlenen oder Delikten gegen die persönliche Freiheit sind längere Fristen -10 Jahre - vorgesehen. Ich gehe vorliegend aufgrund fehlender Anhaltspunkte von 5 Jahren aus.
Allerdings verlängert sich diese Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, vgl. §34 Abs. 3 BZRG. Es besteht also eine Speicherdauer von 5 plus 4 Jahren, also 9 Jahre insgesamt. Dass Sie nur einen Teil der Freiheitsstrafe verbüßen mussten, ist für die Berechnung ohne Relevanz.
Die Frist beginnt gem. §§36 Abs.1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG mit dem Tag des Urteils. Nach Ihrer Schilderung war dies am 20.08.2009 der Fall. Sie sollten außerdem wissen, dass die Frist so lange nicht abläuft, bis die Strafe nach Ablauf der Bewährung erlassen wurde, §56g Abs. 1 StGB i.V.m. §37 Abs. 2 BZRG. Hierzu sollte Ihnen Ende Mai bzw. Anfang Juni 2014 ein entsprechendes Schreiben zugehen.
Sie sollten daher Ende August 2018 das Führungszeugnis anfordern, um sicherzustellen, dass das Register endgültig frei von Eintragungen ist.
Leider konnte ich Ihre Berechnung nicht bestätigen.
Bewertung des Fragestellers 16.01.2014 | 06:15
"Kompetente Antwort, die mir sehr geholfen hat"
Wann ist das Führungszeugnis wieder ohne Eintrag?
Eintrag bzw. Löschung Führungszeugnis
Wielange bleibt mein Eintrag noch im Führungszeugnis?
Löschung Führungszeugnis bei mehreren Einträgen. Letzter Eintrag entscheidend?