Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20325/07
Timestamp: 2019-06-24 14:39:03
Document Index: 260449407

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 207', '§ 79', '§ 207', '§ 79']

BGH, 03.12.2008 - IV ZR 325/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6445
BGH, 03.12.2008 - IV ZR 325/07 (https://dejure.org/2008,6445)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2008 - IV ZR 325/07 (https://dejure.org/2008,6445)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - IV ZR 325/07 (https://dejure.org/2008,6445)
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Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine gesetzliche Rente für schwerbehinderte Menschen; Auslegung des Wartezeiterfordernisses aus dem gesetzlichen Rentenversicherungsrecht hinsichtlich eines sachgerechten Verhältnisses zu dem in einer Satzungsbestimmung vorausgesetzten Mindestlebensalter von 52 Jahren
KZVKS § 73 Abs. 2 S. 4
Auslegung der Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Startgutschriftberechnung für rentennahe, schwerbehinderte Versicherten
LG Köln, 14.03.2007 - 20 O 57/06
OLG Köln, 08.11.2007 - 7 U 77/07
FamRZ 2009, 600
bb) Soweit der Bundesgerichtshof in mehreren Grundsatzurteilen vom 3. Dezember 2008 - Az. IV ZR 104/06 (veröffentlicht in VersR 2009, 201 ff.), IV ZR 105/06; IV ZR 251/06, IV ZR 325/07; IV ZR 148/08; IV ZR 319/06 - (jeweils veröffentlicht in Juris) die vorzitierten Entscheidungen der erkennenden Kammer im Ergebnis bestätigt, gleichzeitig aber - mit anderer Begründung, nämlich unter Heranziehung insbesondere der Nachzahlungsberechtigung für nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigte (Schul-)Ausbildungszeiten gem. § 207 SGB VI - ausgeführt hat, dass es zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS ausreiche, wenn ein mindestens 52-jähriger, schwerbehinderter Versicherter die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung am Umstellungsstichtag einseitig hätte schaffen können - unterstellt, er hätte das Renteneintrittsalter bereits erreicht gehabt, ergibt sich daraus keine andere rechtliche Beurteilung.
Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof in mehreren Grundsatzurteilen vom 3. Dezember 2008 - Az. IV ZR 104/06 (veröffentlicht in VersR 2009, 201 ff.), IV ZR 105/06; IV ZR 251/06, IV ZR 325/07; IV ZR 148/08; IV ZR 319/06 - (jeweils veröffentlicht in Juris) die vorzitierten Entscheidungen der erkennenden Kammer im Ergebnis bestätigt, gleichzeitig aber - mit anderer Begründung, nämlich unter Heranziehung insbesondere der Nachzahlungsberechtigung für nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigte Ausbildungszeiten gem. § 207 SGB VI - ausgeführt, dass es zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS ausreiche, wenn ein mindestens 52-jähriger, schwerbehinderter Versicherter die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung am Umstellungsstichtag einseitig hätte schaffen können - unterstellt, er hätte das Renteneintrittsalter bereits erreicht gehabt.