Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201981,%20257
Timestamp: 2019-05-25 04:29:05
Document Index: 137369489

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81 - dejure.org
https://dejure.org/1981,379
BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81 (https://dejure.org/1981,379)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1981 - 3 StR 61/81 (https://dejure.org/1981,379)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1981 - 3 StR 61/81 (https://dejure.org/1981,379)
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Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes - Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen - Verweigerung von Angaben eines Angeklagten
NStZ 1981, 257
StV 1981, 276
Deshalb ist es für die Tatvollendung rechtlich unerheblich, ob der durch das Handeltreiben erstrebte Umsatz im Einzelfall überhaupt möglich oder - wie hier - undurchführbar war, weil die zum Schein als Käufer auftretende Vertrauensperson der Polizei diesen Umsatz durch ihren Einsatz gerade verhindern wollte (zur vergleichbaren Fallkonstellation im Betäubungsmittelstrafrecht vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1981 - 3 StR 61/81, NStZ 1981, 257 mwN).
Die Tat ist deshalb auch dann rechtlich vollendet, wenn der erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln nicht erreicht wird, wie in den Fällen, in denen auf der Käuferseite zum Schein Polizeibeamte auftreten (zuletzt BGH, Urteil vom 25. März 1981 - 3 StR 61/81, teilweise abgedruckt in Strafverteidiger 1981, 276).
Fehlende Reue kann als strafschärfender Umstand nur dann herangezogen werden, wenn das Verhalten des Täters trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit kennzeichnend ist für eine gefühllose oder rechtsfeindliche Gesinnung oder wenn es andere mit der Tat zusammenhängende ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zuläßt (BGH NStZ 1981, 257).
Denn das Vorgehen des Polizeibeamten liegt wesentlich anders als das tatprovozierende Auftreten sogenannter Lockspitzel in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, auf die sich die Verfassungsbeschwerde bezieht (…vgl. nur BGH, GA 1975, 333; NJW 1980, 1761 ; NJW 1981, 1626 ; StV 1981, 276 ; NJW 1984, 2300 ; StV 1984, 406 und 407).
BGH, 20.12.1989 - 2 StR 575/89
Festellung der Schuldfähigkeit durch das Gericht aufgrund eigener Sachkunde bei …
BGH, 27.11.1987 - 3 StR 519/87
Möglichkeit der strafschärfenden Berücksichtigung des Verhaltens des Täters nach …
BayObLG, 26.11.1996 - 4St RR 202/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Nachtatverhalten und Strafzumessung
BGH, 08.05.1985 - 3 StR 91/85
Strafschärfung wegen einfacher Beseitigung von Tatspuren
BGH, 21.02.1984 - 5 StR 31/84
Strafzumessungserwägungen im Hinblick auf mangelnde Einsicht des Angeklagten - …