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Timestamp: 2019-06-18 19:56:06
Document Index: 4365768

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 55']

BVerwG, 18.06.1987 - 7 B 121.87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,772
BVerwG, 18.06.1987 - 7 B 121.87 (https://dejure.org/1987,772)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.1987 - 7 B 121.87 (https://dejure.org/1987,772)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 1987 - 7 B 121.87 (https://dejure.org/1987,772)
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Akademische Grade - Ausländische Hochschule - Vergleichbarkeit
VG Oldenburg, 18.10.1984 - 3 A 190/83
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.12.1986 - 10 A 161/84
NJW 1988, 1611 (Ls.)
NVwZ 1988, 365
DVBl 1987, 1221
BVerwG, 15.12.1989 - 7 B 177.89
Genehmigung zur Führung des Grades eines "Lizentiaten der Theologie" - …
Das Berufungsurteil weiche entscheidungserheblich von dem Senatsurteil vom 19. November 1971 - BVerwG 7 C 31.70 - (BVerwGE 39, 77) und von dem Senatsbeschluß vom 18. Juni 1987 - BVerwG 7 B 121.87 - (NVwZ 1988, 365 = KMKHSchR 1987, 1114) ab.
Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 18. Juni 1987 (Az.: 7 B 121.87) mit der Pacific Western University befaßt habe, könne auf diese Entscheidung nicht zurückgegriffen werden, da dem Kläger der Doktortitel nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage laut Bulletin No. 31 vom März 1985 verliehen worden sei, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aber noch die frühere Rechtslage betreffe.
§ 2 Abs. 1 GFaG verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG, da das darin normierte Grundrecht der allgemeinen Entfaltungsfreiheit unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung steht, die es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, nur diejenigen im Ausland verliehenen Bezeichnungen mit dem Erscheinungsbild akademischer Grade im inländischen Verkehr zuzulassen, die von einer mit deutschen wissenschaftlichen Hochschulen vergleichbaren ausländischen Bildungsstätte stammen (BVerwG, Beschluß vom 18. Juni 1987 -- 7 B 121/87 --, NVwZ 1988, 365).
Ein ausländisches Bildungsinstitut kann nur dann als Hochschule im Sinne von § 2 Abs. 1 GFaG angesehen werden, wenn es -- bezogen auf die Verhältnisse im Ausland -- dem vorgenannten Begriffsverständnis der Hochschule entspricht (Hess. VGH, Beschluß vom 20. Dezember 1988 -- 6 UE 387/86 --, KMK-HSchR 1989, 319; BayVGH, Urteil vom 3. April 1985 -- Nr. 7 B 83 A. 1699 --, BayVBl. 1985, 752; BVerwG, Beschluß vom 18. Juni 1987 -- 7 B 121/87 --, NVwZ 1988, 365; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 1985 -- II A 5/85 --, Amtliche Sammlung 20, 121 (124)).
Eine Führungsgenehmigung in dieser Form würde gegen den von § 2 Abs. 1 GFaG verfolgten Schutzzweck verstoßen, der darin besteht, einerseits die Inhaber deutscher akademischer Grade davor zu schützen, daß Ihre erworbene Rechtsstellung durch mißbräuchliche Benutzung gleicher oder ähnlicher Bezeichnungen, die nicht unter den in Deutschland üblichen Bedingungen oder unter vergleichbaren Voraussetzungen erworben wurden, beeinträchtigt und entwertet wird, sowie andererseits zu verhindern, daß die Allgemeinheit nicht mehr erkennen kann, ob der Träger eines ausländischen akademischen Grades diesen Grad unter den genannten Bedingungen und Voraussetzungen erworben hat (BVerwG, Beschluß vom 18. Juni 1987 - 7 B 121.87 - NVwZ 1988, 365; Hess. VGH, Urteil vom 8. November 1990 - 6 UE 803/87 - S. 15 des Amtl. Umdrucks m. w. N.).
Dabei liegt Verwechslungsgefahr auch dann vor, wenn diesem ausländischen Grad die Angabe der verleihenden ausländischen Institution bzw. des Herkunftsstaates beigefügt wird (a.A. BVerwG, Beschluß vom 18. Juni 1987 - 7 B 121/87 - NVwZ 1988, 365; Bay.VGH, Urteil vom 9. April 1984 - Nr. 7 B 83 A. 258 - Bay.VBl. 1984, 750 ff., 753 = KMK-HSchR 1984, 562).
Verwechslungsgefahr liegt auch dann vor, wenn diesem ausländischen Grad die Angabe der verleihenden ausländischen Institution bzw. des Herkunftsstaates beigefügt wird (a. A. BVerwG, Beschluß vom 18. Juni 1987 -- 7 B 121/87 -- NVwZ 1988, 365; Bay. VGH, Bay. VBl. 1984, 750 ff., 753 = KMK-HSchR 1984, 562).
Danach hängt die Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades davon ab, ob dieser mit inländischen Graden vergleichbar ist (BVerwG…, Urteil vom 19.11.1971 a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 18.6.1987, NVwZ 1988, 365).
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland über die "Erteilung von Genehmigungen zur Führung ausländischer akademischer Grade sowie zur Führung entsprechender ausländischer Bezeichnungen" (zuletzt Beschluß vom 13.5.1985, bekanntgemacht vom MWK am 14.6.1985, W.u.K. 1985, 245; im folgenden: KMK-Richtlinien 1985) den Normzweck des § 2 GFaG zutreffend interpretieren und zu dessen Anwendung heranzuziehen sind (…Senatsurteil vom 20.9.1983 a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 18.6.1987 a.a.O. m.w.N.).
Auf die Gleichwertigkeit der vom Kläger erbrachten Prüfungsarbeit mit einer Magisterarbeit kommt es daher, worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht an (ebenso BVerwG, Beschluß vom 18.6.1987 a.a.O. für einen von der PWU erteilten akademischen Grad).
Berechtigung zum Führen eines Professorentitels
Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt zudem, dass das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Abs. 1 GG zwar die Berechtigung umgreifen mag, einen im Ausland erworbenen akademischen Grad in seiner Originalform zu führen, die Grundrechtsnorm aber den Gesetzgeber nicht hindert, " ... nur diejenigen im Ausland verliehenen Bezeichnungen mit dem Erscheinungsbild akademischer Grade im inländischen Verkehr zuzulassen, die von einer mit deutschen Wissenschaftlichen Hochschule vergleichbaren ausländischen Bildungsstätte stammen ...", so BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1987, 7 B 121/87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1988, 365.
Gegebenenfalls konnte daher der Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr für die generelle Genehmigungsfähigkeit keine Rolle mehr spielen, sondern nur für die Frage, in welcher Form - mit oder ohne Herkunftszusatz - die Führung des Grades zu genehmigen sei (vgl. vor allem BVerwGE 39, 77 [BVerwG 19.11.1971 - VII C 31/70] ; Beschluß vom 18. Juni 1987 - BVerwG 7 B 121.87 - Buchholz 421.11 § 2 GFaG Nr. 9).
Dürften nämlich ausländische Bezeichnungen, die wie akademische Grade lauten, aber nicht von einer den deutschen wissenschaftlichen Hochschulen adäquaten Einrichtung des ausländischen Bildungswesens verliehen werden, gleichwohl im Inland uneingeschränkt geführt werden, so würde damit die den deutschen akademischen Graden innewohnende Zweckbestimmung eines Nachweises wissenschaftlicher Qualifikation unterlaufen (Beschluß vom 18. Juni 1987 a.a.O.).
BVerwG, Beschluss vom 18.6.1987 - 7 B 121.87 -, NVwZ 1988, 365 (365), und Urteil vom 19.11.1971 - VII C 31.70 -, BVerwGE 39, 77 (79 f.); OVG NRW, Urteile vom 30.1.1997 - 19 A 4423/95 -, und vom 16.2.1990 - 19 A 905/88 -, a. a. O., m. w. N.
VGH Baden-Württemberg, 28.10.1997 - 9 S 2096/96
Genehmigung der Führung eines ausländischen akademischen Grades
Daß das Wissenschaftsministerium von der ihm in § 55b Abs. 3 Satz 1 UG erteilten Ermächtigung, eine Durchführungsverordnung zu erlassen, (noch) keinen Gebrauch gemacht hat, läßt die eindeutige und ohne weitere Durchführungsvorschriften anwendbare Gesetzesvorschrift nicht unbestimmt oder unvollziehbar erscheinen (BVerwG, Beschluß vom 18.06.1987, NVwZ 1988, 365;… Senatsbeschluß vom 27.02.1996 - 9 S 575/94 - und Senatsurteil vom 22.10.1996, a.a.O.).
Dadurch wird es dem Gesetzgeber erlaubt, die Anerkennung ausländischer akademischer Grade von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen und ein Genehmigungsverfahren vorzuschreiben (BVerwG, Beschluß vom 18.06.1987, a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 03.02.1998 - 9 S 2880/96
Führungsgenehmigung für akademischen Grad
BVerwG, 31.10.1997 - 6 B 77.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung zur …
BVerwG, 24.05.1994 - 6 B 33.94
Überprüfung von Landesrecht in der Revision - Nichtigkeit des Gesetzes über die …
Abweichende Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr eines deutschen akademischen …
BVerwG, 02.01.1992 - 6 B 29.91
Zulässigkeit einer Beschränkung der Zulassung der Revision - Vertretungszwang im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1997 - 19 A 4423/95
Anerkennung eines ausländischen Doktorgrades; Erteilung der Zustimmung zum Führen …
BVerwG, 22.02.1994 - 6 B 10.94
Revisionsgerichtliche Klärung der zulässigen Führung eines im Ausland erworbenen …