Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/gkg/52
Timestamp: 2019-05-26 05:26:40
Document Index: 2806640

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 27', '§ 8', 'Art. 105', 'Art. 56', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

§ 52 GKG - Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz-...
< § 51a
§ 52 GKG Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
Zitierende Urteile zu § 52 GKG
BFH 2. Senat, II S 1/19, Entscheidungsdatum: 2019-01-15
BFH 1. Senat, I E 9/18, Entscheidungsdatum: 2018-12-05
NV: Der Streitwert einer Klage auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 8 Satz 3 KStG ist dann, wenn es sich bei der Empfängerin der Ausschüttung um eine Körperschaft handelt, auf die § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG anwendbar ist, mit 0,5 % des streitigen Betrages der in der Ausschüttung enthaltenen Einlagenrückgewähr zu bemessen .
1. Eine Vergnügungssteuer, die als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses erhoben wird, entspricht dem Typus der örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Eine nicht diskriminierende Vergnügungssteuer auf Spielgeräte ist nur dann als Hindernis für den durch Art. 56 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr anzusehen, wenn sie wegen ihrer Höhe einem Betriebsverbot gleichkommt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11....
BFH 9. Senat, IX E 1/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-07
NV: Der Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung ist, soweit möglich, nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen zu bestimmen. Nur wenn dies nicht möglich ist, sind 10 % des streitigen Verlusts anzusetzen .
1. NV: Ist Streitgegenstand die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkend zu bildenden Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG, wirkt sich die Beantwortung der Frage regelmäßig nicht nur auf das Streitjahr, sondern i.S. des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auch auf die Folgejahre aus. 2. NV: Die Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG kommt auch zur Anwendung, wenn die Berechnung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG zum Ansatz des Mindeststreitwerts (§ 52 Abs. 4 Nr. 1...
BVerwG 8. Senat, 8 B 13/17, Entscheidungsdatum: 2018-04-24