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Timestamp: 2018-02-22 01:15:46
Document Index: 85772117

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 82', '§ 69', '§ 52', '§ 63']

Stufen- und Gesamt-JAV | www.jav.info
Bei mehrstufigen Verwaltungen mit Stufenpersonalräten ist die Bildung von Jugend- und Auszubildenden-Stufenvertretungen zwingend (§ 64 Abs. 1 BPersVG).
In den Behörden der Mittelstufen sind dies die Bezirks-JAVen (B-JAV).
So zum Beispiel die der Landesagenturen für Arbeit oder des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung.
In der obersten Dienstbehörde sind das die Haupt-JAVen (H-JAV), wie zum Beispiel die der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg oder die vom Bundesministerium der Verteidigung.
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV)
In größeren Dienststellen können die Beschäftigten einer Nebenstelle oder eines Teils der Dienststelle mehrheitlich beschließen, als selbständige Dienststelle zu gelten.
Abstimmungsberechtigt sind dabei alle Angestellten, Arbeiter/-innen und Beamten, die zur Personalratswahl berechtigt sind.
In diesen Nebenstellen oder Teilen der Dienststelle müssen zum einen „örtliche“ JAVen gebildet werden. Für alle Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle wird zudem zusammen eine Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertretung gebildet (§ 64 Abs. 2 BPersVG).
Für Wahlberechtigung und Wählbarkeit, Amtszeit, Geschäftsführung, Kündigungsschutz, Zusammensetzung und Organisation der Stufen-JAVen und GJAVen gelten die gleichen Regelungen, wie für die JAVen (§ 64 BPersVG). Beide können jedoch keine eigenen Jugend- und Auszubildendenversammlungen durchführen.
Die Zuständigkeit der Stufen-JAVen und der GJAVen richtet sich nach der Zuständigkeit der jeweiligen Personalräte (PR) (§ 82 BPersVG). Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:
Der „örtliche“ PR ist zu beteiligen, wenn die Dienststelle zur Entscheidung befugt ist.
Ist die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt, ist die bei der zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen.
Entsprechendes gilt zwischen „örtlichem“ PR und Gesamt-PR, je nach dem, ob die verselbstständigte Dienststelle oder die Hauptdienststelle zur Entscheidung befugt ist.
Bei Konflikten der Mitbestimmung zwischen PR und Dienststelle sind die Stufenvertretungen nach § 69 BPersVG zuständig. Die Angelegenheit geht also an die Dienststellenleitung und den Stufen-PR der nächst höheren Verwaltungsstufe.
Die B-JAV hat bei den Beschlüssen des Bezirks-PRs ein Stimmrecht, wenn die von ihr vertretenen Beschäftigten von der Angelegenheit betroffen sind.
Umfragen und JA-Versammlungen
Für Jugend- und Auszubildenden-Stufenvertretungen und die GJAV sind Informationen von „vor Ort“ sehr wichtig. Nur so können sie die Interessen der Jugendlichen und Auszubildenden in deren Sinn vertreten.
Die Stufen-JAVen und GJAVen können dazu Umfragen an die einzelnen JAVen richten.
JA-Versammlungen bieten eine noch bessere Gelegenheit, um die Interessenslagen der Jugendlichen und Auszubildenden zu erfahren.
Zu den Jugend- und Auszubildendenversammlungen der „örtlichen“ Dienststellen sind jedoch nur Mitglieder der nächst höheren Stufen-JAV oder GJAV zugelassen (§ 52 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Satz 5 BPersVG).
Daher sollten die Stufen-JAVen oder GJAVen die untergeordneten JAVen durch Rundschreiben über ihr Vorgehen auf dem Laufenden halten.