Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/140055%2C42%2C19770101/
Timestamp: 2019-06-24 15:17:28
Document Index: 51128574

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 149', '§ 198', '§ 40', '§ 42']

Gesetze > S > StVollzG - Strafvollzugsgesetz > §§ 2 - 128, Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe > §§ 37 - 52, Fünfter Titel - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung > § 41 StVollzG, Arbeitspflicht
§ 41 StVollzG - Arbeitspflicht
(1) (1) 1Der Gefangene ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene, seinen körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit, arbeitstherapeutische oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung er auf Grund seines körperlichen Zustandes in der Lage ist. 2Er kann jährlich bis zu drei Monaten zu Hilfstätigkeiten in der Anstalt verpflichtet werden, mit seiner Zustimmung auch darüber hinaus. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Gefangene, die über 65 Jahre alt sind, und nicht für werdende und stillende Mütter, soweit gesetzliche Beschäftigungsverbote zum Schutz erwerbstätiger Mütter bestehen.
(3) 1Die Beschäftigung in einem von privaten Unternehmen unterhaltenen Betrieb (§ 149 Abs. 4) bedarf der Zustimmung des Gefangenen.2Der Widerruf der Zustimmung wird erst wirksam, wenn der Arbeitsplatz von einem anderen Gefangenen eingenommen werden kann, spätestens nach sechs Wochen. (2)
Zum Inkrafttreten vgl. § 198 Abs. 3 und 4.
§ 40 StVoll...
§ 42 StVollzG, Freistellung...