Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202010,%20440
Timestamp: 2020-06-06 12:22:21
Document Index: 350121117

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2150
KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10 (https://dejure.org/2010,2150)
KG, Entscheidung vom 13.04.2010 - 5 W 62/10 (https://dejure.org/2010,2150)
KG, Entscheidung vom 13. April 2010 - 5 W 62/10 (https://dejure.org/2010,2150)
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§§ 4 Nr. 11, 3 Abs. 1 UWG; § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV
§ 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 2 S 2 PAngV
Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten ist lediglich ein Bagatellverstoß
Angaben zu Versandkosten ins Ausland
§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, 3, Abs. 6 PAngV
Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten im Onlinehandel ist weiterhin lediglich eine Bagatelle
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Bekanntmachung der Versandkosten i.R.e. Angebots auf der Internetplattform eBay
Keine abmahnfähige Bagatelle bei unvollständigen Versandkosten im eBay-Angebot
Bagatellverstoß von gewerblichem eBay-Händler bei unvollständiger Angabe von Versandkosten
Fehlende Angabe der Auslandsversandkosten ist eine Bagatelle
LG Berlin, 02.02.2010 - 15 O 28/10
GRUR-RR 2010, 440
MMR 2010, 549
Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass nicht jedenfalls für die Länder der Europäischen Union jeweils die Höhe der Versandkosten ohne unzumutbaren Aufwand angegeben werden kann (vergleiche auch die Fallgestaltung in der Entscheidung des Senats in GRUR-RR 2010, 440, in der selbst ein kleingewerblicher Händler die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz angeben konnte).
Die Entscheidung GRUR-RR 2010, 440 betraf zwar ein eBay-Angebot.
OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 15 U 103/14
Auch die besonderen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen keinen Bagatellverstoß (entgegen KG Berlin, Beschl. v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 62/10; KG Berlin, Beschl. 13.02.2007 - Az.: 5 W 37/07).
Allerdings können die besonderen Umstände des Einzelfalls einen Bagatellverstoß darstellen (in Anlehnung an KG Berlin, Beschl. v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 62/10; KG Berlin, Beschl. 13.02.2007 - Az.: 5 W 37/07).
Allerdings können nach Auffassung der Kammer die besonderen Umstände des Einzelfalles eine andere Beurteilung gebieten (so auch KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, 5 W 62/10, Rdnr. 5; KG Berlin…, Beschluss vom 13.02.2007, 5 W 37/07, Rdnr. 10 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27.07.2011, 6 W 55/11, Rdnr. 11;… a.A. OLG Hamm Urteil vom 01.02.2011, I-4 U 196/10, Rdnr. 85 - alle zitiert nach juris).
Die Kammer folgt insoweit insgesamt der Begründung des Kammergerichts Berlin in seinem Beschluss vom 13.04.2010 (5 W 62/10 - zitiert nach juris) und kommt im Streitfall zu dem Ergebnis, dass bei dem Antragsgegner, der den Sonnenschirm als kleingewerblichen Händler bei einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis, dass keine Auslandsversandoptionen festgelegt seien, angeboten hat, lediglich ein Bagatellverstoß vorliegt.