Source: http://hpm-hemscheidt-service.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-25 18:45:15
Document Index: 89473328

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 455', '§ 326', '§ 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 77']

Allgemeine Geschäftsbedingungen HPM Hemscheidt Service GmbH
1. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt ist, bis dahin gilt unser Angebot als unverbindlich. Telegrafische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unser schriftlichen Bestätigung.
2. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen; sie verpflichten auch dann nicht, wenn wir nicht nochmals bei Vertragsabschluß widersprechen.
3. Eigentum und Urheberrecht an Zeichnungen, Modellen und anderen Unterlagen behalten wir uns vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich portofrei an uns zurücksenden.
4. Mit der Erteilung eines Auftrages oder der Annahme von Leistungen erkennt der Besteller die Geltung unserer allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht nur für das betreffende Geschäft, sondern auch für alle zukünftigen Geschäfte an.
1. Maße, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen und Leistungsangaben sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt werden. Bruttogewichte und Kistenmaße sind angenähert nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit, angegeben.
2. Für elektronisches Zubehör (Motoren usw.) gelten die Lieferbedingungen des Zentralverbandes der elektrotechnischen Industrie und für die Ausführung die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker.
1. Die Preise gelten ab Werk, einschließlich Verpackung, unversichert und ohne Aufstellung. Das gleiche gilt bei Teillieferungen und Eilsendungen.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Die gültigen Sätze werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt.
1. Die Preise werden in Euro gestellt.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (sofort) zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
5. Zahlungen sind nur an uns zu leisten.
2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Auftragswertes der noch ausstehenden Lieferung, maximal jedoch 5% des Auftragswertes der noch ausstehenden Lieferung zu verlangen.
3. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Sofern die Fertigstellung durch eine Handlung oder Unterlassung des Bestellers verzögert wird, ist eine Lieferzeitverlängerung zu genehmigen, und zwar auch während eines Lieferverzuges.
5. Lieferungen vor Ablauf der Lieferfrist und Teillieferungen sind zulässig.
6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
1.Der Besteller verpflichtet sich, die bestellten Waren innerhalb einer Frist von 6 Monaten abzunehmen, gerechnet von dem in der Bestellung angegebenen ersten Abruftage. Verrechnung erfolgt bei Abruf, bzw. spätestens mit Ablauf obiger Frist. Andere Annahmefristen sind ausdrücklich zu vereinbaren und schriftlich zu bestätigen.
1. Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
2. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die beim Besteller liegen, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller.
3. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen auf Kosten des Bestellers.
4. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Außerdem wird, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 1/4 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Besteller berechnet.
5. Hinsichtlich der Zahlungsvereinbarungen gilt der Tag der Versandbereitschaft als Liefertag.
1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich, nach unserem billigen Ermessen unterliegender Wahl, auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Bei Mehrschichtbetrieb verkürzt sich die Frist von 6 Monaten auf 3 Monate.
2. Das Recht des Bestellers, Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind; ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind.
4. Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller nach unserer Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Anderenfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir auf jeden Fall sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
5. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung von Monteuren und Hilfskräften. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
6. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungs frist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
8. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter haften wir jedoch nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, d.h. von Produktionsausfall, Produktionsminderung oder entgangenem Gewinn, wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Lieferpreises und Schadenshöhe, begrenzt. Der Haftungsausschluß gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
§ 9 Rücktritt, Gesamthaftung
1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Lieferung insgesamt endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt im Falle des Unvermögens. Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn seine Erfüllung ohne unser Verschulden auf technische Schwierigkeiten oder höhere Gewalt stößt, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung einen im Vergleich zum Wert der von uns zu erbringenden Leistungen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde. Dies gilt insbesondere für Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verknappung oder abnorme Verteuerung von Rohstoffen, Transportmitteln oder Arbeitskräften oder aber im Falle des Ausbleibens der Selbstbelieferung.
2. Liegt Leistungsverzug im Sinne von § 5 der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vor und gewährt der Besteller uns eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, daß der nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt, sofern die Nachfrist nicht eingehalten wird.
4. Der Besteller hat ferner ein Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages, wenn wir eine vom Besteller gesetzte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen schuldhaft fruchtlos verstreichen lassen.
5. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Eratz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Die weiteren Regelungen unter § 8 Ziffer 8 gelten entsprechend.
6. Sofern durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß liegenden Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die vorstehenden Regelungen gemäß Ziffer 1 bis 5 entsprechend.
§ 10 Recht des Lieferers auf Rücktritt
1. Wird uns nach Abschluß des Kaufvertrages bekannt, daß der Besteller sich in ungünstiger Vermögenslage befindet, können wir Sicherheit für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung der von uns gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Tilgung sämtlicher Forderungen des Lieferersaus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, auch soweit sie in eine laufende Rechnung eingegangen sein sollten, Eigentum des Lieferers. Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines vom Lieferer ausgestellten und vom Besteller akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Besteller/Akzeptanten eingelöst und der Lieferer als Aussteller aus der Wechselhaftung vollständig befreit ist.
2. Bei der Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware ist jeder Eigentumserwerb des Bestellers ausgeschlossen. Die Be- oder Verarbeitung erfolgt für den Lieferer derart, daß er als Hersteller anzusehen ist. Bei der Verarbeitung mit Waren anderer Herkunft, die ebenfalls unter einem auf die Verarbeitung ausgedehnten Eigentumsvorbehalt stehen, erwirbt der Lieferer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Ware zu dem Wert der anderen Waren, den diese im Zeitpunkt der Verarbeitung haben. Sollte aufgrund irgendwelcher Umstände bei der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware oder ihrer Verbindung mit anderer Ware Eigentum oder Miteigentum des Bestellers entstehen, geht dieses Eigentum oder Miteigentum sofort mit seiner Entstehung auf den Lieferer über. Alle Anwartschaftsrechte, die zu einem solchen Eigentumserwerb durch den Besteller führen können, tritt dieser mit Abschluß des Liefervertrages an den Lieferer ab. Das aufgrund einer Be- oder Verarbeitung oder Verbindung für den Lieferer entstandene Eigentum ist rechtlich zu behandeln, wie die ursprüngliche Ware.
3. Alle Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung von Ware, an der der Lieferer Eigentum oder Miteigentum hat, gehen bereits mit dem Abschluß des Kaufvertrages auf den Lieferer über, und zwar gleich, ob die Ware ohne oder nach einer Be- oder Verarbeitung oder Verbindung oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Für den Fall, daß dem Lieferer die veräußerte Ware nicht ganz gehört oder daß sie zusammen mit dem Lieferer nicht gehörenden Waren veräußert wird, erfaßt die Abtretung den Gegenanspruch nur in Höhe des Rechnungswertes seiner Ware. Der Besteller darf die abgetretenen Forderungen einziehen, aber nicht abtreten, auch nicht im Factoring- Geschäft. Der Lieferer kann diese Befugnis widerrufen, wenn der Besteller eine ihm dem Lieferer gegenüber obliegende Verpflichtung nicht pünktlich erfüllt oder wenn ihm Umstände bekannt werden, die seine Rechte als gefährdet erscheinen lassen. Die Einziehungsbefugnis des Bestellers erlischt ohne weiteres, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, wenn er vom Gericht zur Offenbarung seiner Vermögensverhältnisse aufgefordert wird, wenn die Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder wenn er sich um einen außergerichtlichen Vergleich bemüht. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller den Schuldner der abgetretenen Forderungen die Abtretung anzuzeigen, dem Lieferer die Schuldner und die von ihnen geschuldeten Beträge bekanntzugeben und ihm die Unterlagen, die er zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen benötigt, auszuhändigen.
4. Der Besteller darf die Ware, die in seinem Eigentum oder Miteigentum steht (Vorbehaltsware), nur im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsganges veräußern, be- oder verarbeiten oder mit Waren anderer Herkunft verbinden. Eine Veräußerung ist nur im Wege des Verkaufs und nur mit der Maßgabe zulässig, daß die Forderungen des Bestellers aus dem Veräußerungsgeschäft auf den Lieferer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Ware ist der Besteller nicht befugt. Er darf sie weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Von bevorstehenden oder schon vollzogenen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Die dem Lieferer durch die Intervention entstehenden Kosten trägt der Besteller.
5. Kommt der Besteller mit der Erfüllung seiner durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Verbindlichkeiten ganz oder teilweise in Verzug oder werden dem Lieferer Umstände bekannt, die seine Rechte als gefährdet erscheinen lassen, so kann er Herausgabe der von ihm gelieferten Ware verlangen, ohne zuvor nach § 455 BGB den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt oder nach § 326 BGB eine Frist zur Erfüllung der Zahlungspflicht gesetzt zu haben. Der Bestand des Kaufvertrages und die Verpflichtung des Bestellers bleiben von einem solchen Verlangen und von der Herausgabe der Ware unberührt. Nimmt der Lieferer von ihm gelieferte Ware unter Freistellung des Bestellers von seiner Annahmepflicht zurück, kann er als Schadenersatz wegen Nichterfüllung mindestens 25% des Rechnungswertes der Ware verlangen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens durch den Besteller oder eines höheren Schadens durch den Lieferer wird dadurch nicht ausgeschlossen.
6. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, daß mit der vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Lieferers aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm zufallen. Der Lieferer ist verpflichtet, auf Verlangen des Bestellers die ihm nach obigen Regeln zustehenden Sicherheiten (Ware und Forderungen) nach seiner Auswahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, verwendbares Recht
1. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist unser Sitz in Schwerin.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Schwerin. Wir haben jedoch das Recht, den Besteller auch in einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
3. Bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von Internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen wird ausgeschlossen.
Besondere Bedingungen für Lieferung und Aufstellung
1. Für jeden Aufsteller sind die uns erwachsenden Aufwendungen für Montage- und Auslösungssätze zu erstatten, insbesondere auch für Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Reisezeit und Wartezeit gelten als Arbeitszeit. Die Berechnung der anfallenden Kosten erfolgt nach unseren Montagebedingungen.
Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie über Art und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die HPM Hemscheidt Service GmbH. Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich direkt oder indirekt auf Ihre Person beziehen.
Gegenstand der Tätigkeit der Firma HPM Hemscheidt Service ist der Verkauf von Ersatzteilen und gebrauchten Spritzgießmaschinen sowie der direkte Einsatz von Monteuren an Kundenanlagen. Dabei erfolgt die Tätigkeit teilweise im unmittelbaren Kundenkontakt, aber auch im Fernabsatz. Zu diesen Zwecken werden die für die Eingehung, Durchführung und Beendigung von Verträgen erforderlichen personenbezogenen Daten (Firma, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bestell-, Zahlungs- und Versanddaten, Kunden- bzw. Lieferantennummern) verarbeitet. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSVGO.
Die Firma HPM Hemscheidt Service GmbH arbeitet fortwährend an der Optimierung ihrer Serviceprozesse. Dazu werden die folgenden Daten (z.B. zur Wartung von Rechnungsprogrammen, Entwicklung von Netzwerken) zum Zweck der Qualitätssicherung an Dienstleister (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Programmierer) übermittelt: Firma, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Art und Anzahl bestellter Waren, ggf. Zahlungsinformationen. Die Übermittlung der Daten im Rahmen der Qualitätssicherung erfolgt auf Basis der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSVGO.
Die Firma HPM Hemscheidt Service GmbH nutzt zum Zweck der Zustellung bestellter Waren insbesondere den regulären Postweg oder arbeitet mit verschiedenen anderen Transportunternehmen zusammen. Im Stückgutverkehr werden Transporte insbesondere von der Emons Spedition GmbH, Zur großen Heide 4, 19372 Spornitz ausgeführt. Jedoch können auf Kundenwunsch auch andere Transportunternehmen beauftragt bzw. die Waren an andere Transportunternehmen weitergegeben werden. An die Transportunternehmen können die folgenden Daten zum Zweck der Zustellung der bestellten Waren bzw. deren Ankündigung übermittelt werden: Firma, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Basis der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSVGO.
Soweit bei offenen Rechnungen nach mglw. wiederholten Mahnungen kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist, kann die Firma HPM Hemscheidt Service GmbH die für die Durchführung eines Inkassos erforderlichen Daten zum Zweck z.B. des Treuhandinkassos an einen Inkassodienstleister oder eine Rechtsanwaltskanzlei übermitteln. Die Firma HPM Hemscheidt Service GmbH arbeitet im Rahmen des Inkassos insbesondere mit der Firma Creditreform MV von der Decken KG, Schelfstr. 35, 19055 Schwerin zusammen. Für das Inkasso werden insbesondere folgende Daten weitergegeben: Firma, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Art und Anzahl bestellter Waren, ggf. Zahlungsinformationen. Die Übermittlung der Daten erfolgt auf Basis der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSVGO.
Die Firma HPM Hemscheidt Service GmbH hat ein berechtigtes Interesse an der Vermeidung von strafbaren Handlungen zu Ihren Lasten. Sie kann die in einer Bestellung erhobenen Daten z. B, nutzen, um zu prüfen, ob ein auffälliger Bestellvorgang vorliegt (z. B. bei gleichzeitiger Bestellung einer Vielzahl von Produkten an dieselbe Adresse unter Nutzung verschiedener Identitäten). Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSVGO.
Insbesondere im Export kann es gelegentlich vorkommen, dass Personen oder Firmen fremde Identitäten nutzen, um Produkte zu erwerben. Zudem können Firmennamen und –anschriften sich verändern, ohne dass die Firma HPM Hemscheidt Service GmbH davon Kenntnis erlangt.
Insbesondere auch zum Schutz Ihrer Identität ist die Firma HPM Hemscheidt Service GmbH im Rahmen der Identitäts- und Bonitätsprüfung berechtigt,
- Bonitätsinformationen (z. B. Insolvenz, Schuldnerberatung, Stundung aufgrund von Zahlungsunfähigkeit) zu nutzen, die selbst erhoben worden sind,
- bei Bedarf die Kontaktdaten Ihrer Firma (Firmenname, Postanschrift, Telefon, Telefax, Domainname, E-Mail-Adresse) zur Information, Verifizierung, Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos sowie zum bisherigen Zahlungsverhalten insbesondere über das entsprechende Onlinesuchformular der Firma Creditreform MV von der Decken KG, Schelfstr. 35, 19055 Schwerin zu nutzen.
Die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der Bonitätsprüfung erfolgt auf Basis der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. B und f DSVGO.
Personenbezogene Daten können durch die Firma HPM Hemscheidt Service GmbH gespeichert werden, solange ein berechtigtes Interesse vorliegt und dieses Ihr Interesse an der Beendigung der Speicherung überwiegt. In den Fällen, in denen das Interesse der Firma HPM Hemscheidt Service GmbH an einer Speicherung der Daten gegenüber Ihrem Interesse an der Beendigung der Speicherung nicht überwiegt, kann eine Speicherung weiterhin erfolgen, wenn diese aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z. B. aus dem Handelsrecht oder Steuerecht) erfolgen muss. Die Speicherfristen betragen danach bis zu 10 Jahren. Ihre Daten werden in solchen Fällen ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben gespeichert und ggf. für andere Zugriffe gesperrt.
Sie können gegen die Datenverarbeitung zu vorgenannten Zwecken jederzeit kostenfrei, für den jeweiligen Kommunikationskanal gesondert und mit Wirkung für die Zukunft Widerspruch erheben. Hierfür genügt eine E-Mail oder ein postalisches Schreiben an die unter „Verantwortliche Stelle“ genannten Kontaktdaten.
- auf Auskunft über Ihre bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSVGO,
- auf Berichtigung unrichtiger und auf Vervollständigung richtiger Daten gemäß Art. 16 DSVGO,
- auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten gemäß Art. 17 DSVGO, sofern keine gesetzliche Ausnahme von dem Recht auf Löschung gegeben ist. Außerdem kann der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Basis eines berechtigten Interesses widersprochen werden, soweit unsererseits kein überwiegendes Interesse an der Verarbeitung besteht,
- auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 18 DSVGO, soweit die Richtigkeit Ihrer Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; der Verantwortliche die Daten aber nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSVGO Widerspruch gegen die Verarbeitung erhoben haben,
- auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSVGO, d. h. Sie können ausgewählte, bei uns über Sie gespeicherte Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format übertragen bekommen oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen,
- auf jederzeitigen Widerruf Ihrer uns gegenüber erteilten Einwilligungen zur Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 7 DSVGO. Der Widerruf hat nicht zur Folge, dass die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs auf Basis der Einwilligung erfolgte Datenverarbeitung unwirksam wird,
- auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSVGO.
Sie können Ihre Rechte als Betroffener unter info@hpm-hemscheidt-service.de geltend machen. Die für die Firma HPM Hemscheidt Service GmbH zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an die nachfolgend genannte „Verantwortliche Stelle“.
Sie können unter der E-Mail-Adresse info@hpm-hemscheidt-service.de direkt in Kontakt mit der verantwortlichen Stelle treten.