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Timestamp: 2014-10-02 10:31:42
Document Index: 159798650

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 48', '§ 15', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 44', '§ 36']

Umdeutung der - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umdeutung der Umdeutung derEntscheidungen der GerichteHESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 524/10 vom 17.01.20121) Zur Abgrenzung von § 45 SGB X und § 48 SGB X.
2) Maßgeblich für die Höhe des Arbeitseinkommens sind die in dem Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte; ein Abweichen von der grundsätzlich bestehenden Parallelität zwischen Sozialversicherungsrecht und Einkommenssteuerrecht wegen der Regelung des § 15a EStG kommt nicht in Betracht.
3) Grobe Fahrlässigkeit in Fällen unrichtiger Angaben bei Mitwirkung eines Steuerberaters (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).
4) Eine Umdeutung der Aufhebungsentscheidung im Sinne eines nachträglichen Ausweichens auf § 48 SGB X verbietet sich jedenfalls in den Fällen, in denen eine Bescheidrücknahme nach § 45 SGB X wegen überwiegendem Vertrauensschutz ausscheidet. Ein solches Vorgehen widerspricht der Systematik der §§ 44 ff SGB X.VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4475/11 vom 31.10.20111. Die ausdrückliche Einschränkung einer Immatrikulation als &quot;vorläufig&quot; ist als Widerrufsvorbehalt (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) zu verstehen.2. Die Umdeutung der Exmatrikulation eines vorläufig Immatrikulierten in einen Widerruf der Immatrikulation ist zulässig, wenn die noch ausstehende Immatrikulationsvoraussetzung (hier: Zulassungsbescheid) nicht eintritt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2258/89 vom 21.11.19891. Keine Umdeutung der fristlosen Entlassung eines Beamten auf Probe in eine fristgerechte, wenn die verfahrensmäßigen Voraussetzungen einer fristgerechte