Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=721b50b1-9a17-4cc3-9ee9-e875680ecca8
Timestamp: 2020-08-14 23:01:20
Document Index: 161212329

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 40', '§ 225', '§ 114', '§ 114', '§ 116', '§ 119']

Wird die Verfügungsmacht durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapieres (Ladeschein, Lagerschein, Konossement) verschafft, so ist der Ort der Lieferung der Ort, an dem sich der Gegenstand der Lieferung zur Zeit der Übergabe des Traditionspapieres befindet. Der Ort, an dem das Traditionspapier übergeben wird, ist ohne Bedeutung.
Wasser und Wärme werden dort geliefert, wo sich der Zähler befindet.
Zum Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität siehe Rz 422a und Rz 422b bzw. Rz 474 bis Rz 474e.
Rz 422a gilt sinngemäß auch für Gaslieferungen bis zum 31. Dezember 2004.
Die Erklärung des Masseverwalters, von einem Werklieferungsvertrag zurückzutreten, bedeutet, dass der Besteller am bisher tatsächlich erbrachten Teil der Werklieferung bereits mit der Eröffnung des Konkurses die Verfügungsmacht erlangt hat. Die auf Grund dieser Lieferung entstandene Umsatzsteuerforderung ist daher als Konkursforderung anzusehen (OGH 17.11.1987, 5 Ob 358/87).
Mit der Verwertung des Vollstreckungsobjektes im Zuge des verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Exekutionsverfahrens bewirkt der Vollstreckungsschuldner eine Lieferung an den Ersteher. Diese Beurteilung betrifft alle Verwertungsarten der Fahrnisexekution (Versteigerung, Freihandverkauf oder Übernahme gemäß § 40 Abgabenexekutionsordnung). Eine Lieferung liegt darüber hinaus auch in sonstigen Fällen vor, in denen kraft obrigkeitlichen Eingreifens ein Eigentumsübergang auf einen Dritten bewirkt wird, wie zB bei der Verwertung von Ansprüchen auf Leistungen von Sachen, bezüglich derer der Leistungsanspruch gepfändet wurde, und bei der Verwertung von Sachen, die gemäß § 225 Abs. 1 BAO auf Grund geltend gemachter sachlicher Haftungen beschlagnahmt wurden. Dasselbe gilt auch für die freiwillige und die gerichtliche Veräußerung im Konkursverfahren (§§ 114, 116, 119 KO).
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 3984a
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1078
§ 114 KO, Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914
§ 116 KO, Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914
§ 119 KO, Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 474
Findok-Nr: 19969.4, aufgenommen am: 01.12.2008 09:37:57, Dokument-ID: 04d92968-8a0d-485d-a93e-15dd8a912a74, Segment-ID: 721b50b1-9a17-4cc3-9ee9-e875680ecca8