Source: https://steuer.ninja/2015/07/
Timestamp: 2019-03-23 09:34:49
Document Index: 135319152

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 38', '§ 2', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

Juli 2015 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2015 > Juli
Autor: AnwaltOnline 31. Juli 2015
Mietspiegel für Mainz vom 01.01.2015
Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch …
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen Preis pro Buchungsposten festlegt. …
Mietspiegel für Ludwigshafen vom 01.03.2017
Unlautere Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart – nach Ablauf des Patentschutzes
Autor: Innovationslupe 31. Juli 2015
Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, sondern auch die Abnehmer des Produkts auf vorangegangenen Vertriebsstufen. Ein ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses kann diesem wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn die konkrete Gestaltung dieses Elements technisch nicht …
Nachahmung, Patente, Patentschutz, Plagiat, Wettbewerbliche Eigenart
Eine Abmeldung aus der Arbeitsvermittlung ist nicht nur dann wirksam, wenn die Agentur für Arbeit diese bekanntgegeben hat. Die Abmeldung des Kindes aus der Arbeitsvermittlung kann auch ohne Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung wirksam sein, wenn das Kind eine Pflicht i.S. des § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III verletzt hat, …
Arbeitslosigkeit, Arbeitssuchendmeldung, Einkommensteuer (privat), Kindergeld
Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger Überbrückungsbeihilfe nach dem TV …
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Rheinarmee, Stationierungskräfte, TV SozSich
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die …
Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Im Brennpunkt, Kündigung, Kündigungsschutz
Autor: AnwaltOnline 30. Juli 2015
Vorliegend war ein Versicherungsnehmer mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, weil er auf einer geraden Fahrbahn auf die Gegenspur geraten ist, ohne dass äußere Verkehrsumstände dazu …
Zum 01.08.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher …
Geschwindigkeitsbeschränkung „Mo. – Sa., 7 – 18 h“ auch an Feiertagen?
Nach Auffassung des Gerichts gilt die mit Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung am Tattag, dem Feiertag Christi Himmelfahrt, nicht. Vielmehr war davon auszugehen, dass die übliche innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h, die nicht durch besondere …
Autor: Landwirtschaftslupe 30. Juli 2015
Der Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten. Das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot, Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtens. In dem hier entschiedenen Fall vertreibt der Antragsteller über einen Internet-Versandhandel Buttersäure in Gefäßen von bis zu …
Biozid, Buttersäure, Maulwurf, Pflanzenbau, Tierschutz
Der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a.F. schließt einen sog. vertikalen Verlustausgleich zwischen privaten Veräußerungsverlusten (i.S. des § 23 Abs. 1 EStG) und positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausdrücklich aus1. Danach sind Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im …
Einkommensteuer (privat), private Veräußerungsgeschäfte, Spekulationsgewinne, Spekulationsverluste, Verlustausgleichsbeschränkung, Vertikale Verlustausgleichsbeschränkung, Wertpapiergeschäfte
Abitur, Rechtschreibung, Schulrecht, Verwaltungsrecht, Zeugnis
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 29. Juli 2015
Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, können als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sein – so das Finanzgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung. Anlaß für die Entscheidung war ein Fall, in dem der Kläger, ein Diplom-Ingenieur, mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätigwar. In dem Jahr, für das die Ansätze […]
Abschiedsfeier, berufliche Veranlassung, Einkommensteuer (privat), Werbungskosten
Kollision eines 14-jährigen Mädchens mit einem Pkw
Autor: AnwaltOnline 29. Juli 2015
Im vorliegenden Fall war es zu Kollision eines 14-jährigen Mädchens nach dem Aussteigen aus einem Bus gekommen. Das Mädchen hatte ohne sich umzuschauen hinter dem Bus die Fahrbahn überquert und war hierbei mit einem in Fahrtrichtung des Busses fahrenden Pkw …
Wohnmobil gehört nicht auf die Straße!
Wird ein Wohnmobil so auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellt wird, dass dies die Anwohner gefährdet, haben die Anwohner ein Anrecht auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde. Von einer solchen konkreten Gefahr ist auszugehen, wenn aufgrund des parkenden …