Source: https://www.kirchenrecht-ekbo.de/document/14223
Timestamp: 2020-05-28 12:48:42
Document Index: 353301065

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 17', '§ 30', '§ 40', '§ 59', '§ 66', '§ 71', '§ 76', '§ 88', '§ 17', '§ 6', '§ 58', '§ 59', '§ 19', '§ 32', '§ 11', '§ 24', '§ 12', '§ 33', '§ 40', '§ 65', '§ 40', '§ 48', '§ 62', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§17', '§ 22', '§ 29', '§ 91', '§ 72', '§ 68', '§ 71', '§ 88', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 69', '§ 3', '§ 67', '§ 5']

527 Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltungsgesetz (HKVG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
527 Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltungsgesetz (HKVG)
§ 1a Grundsätze
§ 9 Finanzplanung
§ 10 Bestandteile und Inhalt des Haushalts und Anlagen
§ 11 Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip und Gliederung
§ 13 Wirtschafterin oder Wirtschafter kraft Amtes
§ 17 Zweckbindung von Haushaltsmitteln
§ 30 Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
§ 40 Anordnungen
§ 59 Anlagen zum Anhang
§ 66a Ergänzende Regelungen zur Bewirtschaftung des Immobilienvermögens
§ 71 Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung
§ 76 Erstmalige Eröffnungsbilanz
Abschnitt VIII Aufsicht in Finanzangelegenheiten, kirchenaufsichtliche Genehmigungen, Versicherungsschutz
§ 88 Genehmigungsbedürftige Beschlüsse, Erklärungen und Rechtsgeschäfte
Vom 17. April 2010 (KABl. S. 87); zuletzt geändert durch Kirchengesetz
Wirtschafterin oder Wirtschafter kraft Amtes
Ergänzende Regelungen zur Bewirtschaftung des Immobilienvermögens
Erstmalige Eröffnungsbilanz
Aufsicht in Finanzangelegenheiten, kirchenaufsichtliche Genehmigungen,
Genehmigungsbedürftige Beschlüsse, Erklärungen und Rechtsgeschäfte
( 1 ) 1 Das kirchliche Finanzwesen unterstützt die Aufgabenerfüllung der jeweiligen kirchlichen Körperschaft. 2 Es nimmt insbesondere Elemente der Outputorientierung, der Steuerung über Zielvereinbarungen und der Übertragung von Ressourcen- und Fachverantwortung auf. 3 In geeigneten Fällen soll eine Kosten und Leistungsrechnung (KLR) erstellt werden.
( 2 ) Ein Berichtswesen kann die Daten aus dem Finanzwesen einschließlich der Zielinformationen zur Steuerungsunterstützung der Körperschaft zum Controlling aufbereiten.
( 3 ) 1 Die Regelungen zur Ordnungsmäßigkeit und Risikominimierung im Finanzwesen sollen in einem Internen Kontrollsystem (IKS) zusammengeführt sein. 2 Dies sind insbesondere Dienstanweisungen, Ausführungsbestimmungen und Richtlinien zu Organisation und Ablauf sowie Dokumentationen der Durchführung und Kontrolle.
( 4 ) 1 Die Umsetzung der Absätze 1 bis 3 erfolgt unter Berücksichtigung der erforderlichen Anforderungen der jeweiligen Körperschaft. 2 Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.
Der Haushalt ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient der gezielten Steuerung kirchlicher Arbeit sowie der Feststellung, Darstellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.
( 2 ) Haushaltsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Einnahmen und Ausgaben, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit.
( 4 ) 1 Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss voraus. 2 Dies gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. 3 Bei Verpflichtungsermächtigungen sind die entsprechenden Haushaltsstellen und der Betrag, bis zu dem Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, anzugeben. 4 Erstreckt sich eine Ermächtigung über mehrere Jahre, so ist ferner anzugeben, welche Teilbeträge in den einzelnen Jahren haushaltswirksam werden dürfen. 5 Verpflichtungsermächtigungen sollen auf höchstens drei Jahre begrenzt werden. 6 Sie sind nicht übertragbar.
( 2 ) 1 Für finanziell erhebliche Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. 2 Bei der Feststellung, ob Maßnahmen erhebliche finanzielle Bedeutung haben, sind insbesondere zu berücksichtigen:
1 Mit Ausnahme der zweckgebundenen Einnahmen (§ 17) dienen alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. 2 Dies gilt auch für alle nicht zahlungswirksamen Vermögensänderungen.
( 2 ) 1 In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Ressourcenbedarfs und deren Deckungsmöglichkeiten darzustellen. 2 Sie soll die voraussichtliche Haushaltsentwicklung aufzeigen und drohende Ungleichgewichte frühzeitig offen legen.
( 3 ) Die Finanzplanung ist jährlich anzupassen und fortzuführen.
( 2 ) 1 Stellen, die künftig ganz oder teilweise wegfallen, sind im Stellenplan mit einem „kw“-Vermerk zu kennzeichnen. 2 Stellen, die künftig umzuwandeln sind, sind im Stellenplan mit einem „ku“-Vermerk und der Angabe der Besoldungsoder Entgeltgruppe, in die sie umgewandelt werden sollen, zu kennzeichnen.
( 3 ) Dem Haushalt sind als Anlage beizufügen:
( 4 ) Dem Haushalt soll ferner die mittelfristige Finanzplanung beigefügt werden.
( 5 ) Im Haushalt ist die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes auszuweisen.
( 6 ) 1 Der Haushalt ist als Haushaltsbuch aufzustellen. 2 Abweichend davon können Kirchengemeinden mit eigenen Einnahmen im Sinne von § 6 Finanzgesetz von bis zu 5.000 Euro jährlich den Haushalt in Form eines Haushaltsplans aufstellen. 3 Ebenso können diese Kirchengemeinden auf die Beifügung des Anhangs (§ 58) und der Anlagen zum Anhang (§ 59) der Bilanz verzichten.
( 7 ) 1 Für jede kirchliche Körperschaft ist ein eigener Haushalt aufzustellen. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Aufstellung eines gemeinsamen Haushalts mehrerer kirchlicher Körperschaften für längstens fünf Haushaltsjahre möglich, wenn
die kirchlichen Körperschaften verbindlich beschlossen haben, sich innerhalb dieses Zeitraums zu vereinigen,
eine steuerrechtlich gegebenenfalls erforderliche Einzelveranlagung sichergestellt ist und
vertragliche Regelungen über eine mögliche Vermögensauseinandersetzung getroffen wurden.
3 Andere Regelungen dieses Gesetzes sowie solche nach dem Kirchengesetz über die Gesamtkirchengemeinden bleiben unberührt.
( 2 ) 1 Gliederung und Gruppierungen richten sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik. 2 Der Haushalt ist nach Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern zu gliedern und gegebenenfalls weiter zu untergliedern.
( 3 ) 1 Wird der Haushalt in Form des Haushaltsplans aufgestellt, ist er entsprechend der vom Konsistorium veröffentlichten Haushaltssystematik in Einzelpläne, Abschnitte und, soweit erforderlich, Unterabschnitte zu gliedern. 2 Die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt entsprechend dem Gruppierungsplan.
( 4 ) 1 Innerhalb der Untergliederungen des Haushaltsbuches sind die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben, Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen. 2 Im Haushaltsplan kann dies erfolgen. 3 Im Haushaltsbuch können die Sachkonten entsprechend vom Konsistorium veröffentlichten Grundsätzen oder Systematik verdichtet werden. 4 Für jede Untergliederung ist ein Ergebnis zu bilden. 5 Dabei sind die Haushaltsmittel nach der Haushaltssystematik zu ordnen.
( 1 ) 1 Der Haushalt ist in Gesamteinnahme und Gesamtausgabe auszugleichen. 2 Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist im Reinvermögen als Ergebnisvortrag auszuweisen.
( 2 ) Jahresüberschüsse sollen mit vorheriger Haushaltsermächtigung zur Auffüllung nicht ausreichender Substanzerhaltungsoder sonstiger Pflichtrücklagen verwendet werden, soweit andere rechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.
( 3 ) Im Haushalt ist ein negatives Ergebnis nur zulässig, wenn es darauf beruht, dass Abschreibungen nicht wieder erwirtschaftet werden können oder dass die Zuführung zu Rückstellungen nicht durch Finanzanlagen gedeckt ist.
( 1 ) 1 Die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes wird mit dem Haushalt festgelegt. 2 Das Amt endet durch Bestellung einer anderen Person oder durch Niederlegung. 3 Das Amt ist personengebunden. 4 Stellvertretung ist möglich. 5 Die Reihenfolge der Stellvertretung ist festzulegen und der Kasse bekannt zu geben.
( 2 ) Die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes kann Wirtschaftern kraft Auftrages für Teilbereiche des Haushalts Wirtschaftsbefugnis übertragen.
( 1 ) 1 Einnahmen können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt (zweckgebundene Einnahmen). 2 Gebühreneinnahmen dürfen nur zur Deckung der Kosten Verwendung finden, für die sie erhoben worden sind. 3 Eines Haushaltsvermerkes bedarf es insoweit nicht. 4 Soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden. 5 Im Rahmen der Budgetierung nach § 19 kann die Zweckbindung auch auf Deckungskreise erstreckt werden.
( 2 ) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 3 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 32 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.
( 3 ) 1 Die Zuordnung von Budgets soll sichnach der Gliederung des Haushalts richten. 2 Für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts ist ein Buchungsplan aufzustellen. 3 Inhalt und Aufbau hat den Bestimmungen des § 11 zu entsprechen.
( 4 ) 1 Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die vorgegebenen Ziele verfolgt werden. 2 Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe haben die bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachzuweisen.
( 5 ) Sofern in der Planung des Haushaltsbuchs keine Zielvorgaben aufgenommen sind, kann die Budgetierung nach den verfügbaren Mitteln ausgerichtet werden.
decken oder eine kirchenaufsichtliche Genehmigung der Kreditaufnahme vorliegt.
( 7 ) 1 Ein Kassenkredit nach Absatz 1 Nr. 2 darf nur aufgenommen werden, wenn die Risikorücklage nicht ausreicht und auch andere Rücklagen nicht in Anspruch genommen werden können oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich ist. 2 Ein Kassenkredit ist im Haushalt nicht zu veranschlagen.
( 8 ) Ist ein Kassenkredit erforderlich, ist die zuständige Stelle rechtzeitig zu verständigen.
1 Werden Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen oder finanzierte Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt und sind diese nicht für die Absicherung der Personalkosten gesperrt, können sie vorübergehend – bei Pflichtrücklagen bis zur Höhe des Mindestbestandes – als liquide Mittel in Anspruch genommen werden (Innere Darlehen), wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist; die Rückzahlung und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen. 2 Innere Darlehen können in der Bilanz als Korrekturposten zu den Rücklagen ausgewiesen werden. 3 Genehmigungsvorbehalte bleiben davon unberührt. 4 Die Bedienung innerer Darlehen geht der Bildung von Pflichtrücklagen vor, sofern nicht etwas Anderes bestimmt ist.
( 1 ) 1 Bürgschaften dürfen nur in Ausnahmefällen und nur bei Vorliegen eines kirchlichen Interesses übernommen werden. 2 Im Haushaltsgesetz bzw. Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen.
( 2 ) 1 Patronatserklärungen dürfen nur in Ausnahmefällen und nur bei Vorliegen eines kirchlichen Interesses abgegeben werden. 2 Sie dürfen nur von der Landeskirche abgegeben werden. 3 Über die Abgabe entscheidet die Kirchenleitung mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses.
( 1 ) Haushaltsmittel für Bauvorhaben und sonstige Investitionen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung, die Folgekosten und ein Zeitplan ergeben.
( 3 ) 1 Sind die geplanten Bauvorhaben und sonstigen Investitionen für den jeweiligen Haushalt von erheblicher finanzieller Bedeutung oder ist die Durchführung über mehrere Jahre geplant, sind sie über eine – gegebenenfalls mehrjährige – Baukasse zu führen. 2 Wird eine Baukasse geführt, ist das dem Haushaltsjahr zuzuordnende Bau- oder Investitionsvolumen im Haushalt als Summe sämtlicher für die Finanzierung einzusetzender Haushaltsmittel und in dieser Höhe als Zuführung zur Baukasse zu veranschlagen.
( 4 ) 1 Bei Bauvorhaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind neben dem veranschlagten Jahresbedarf die Haushaltsmittel (einschließlich Fremdfinanzierung) für die gesamte Maßnahme anzugeben. 2 Die in den folgenden Jahren noch erforderlichen Haushaltsmittel sind bei der Finanzplanung zu berücksichtigen.
( 3 ) 1 Bei Zuwendungen für Bauvorhaben und sonstige Investitionen gilt § 24 Absatz 1 entsprechend. 2 Bei anderen Zuwendungen sind die zur Urteilsbildung notwendigen Unterlagen vorzulegen (z. B. Haushalt und Stellenplan, Bilanz, Übersicht über das Vermögen und die Schulden).
ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushalts erreicht werden kann, oder
( 1 ) 1 Für kirchliche Einrichtungen, Werke, Anstalten, Sonderhaushalte für Sondervermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit können, soweit nichts anderes bestimmt ist, gesonderte Haushalts- oder Wirtschaftspläne aufgestellt werden. 2 Im Haushalt der zuweisenden Körperschaft sind nur die Zuweisungen und Ablieferungen zu veranschlagen.
( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, sind unverzüglich geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Erhöhung der Einnahmen, der Minderung der Ausgaben oder beides, zu treffen.
( 3 ) 1 Ist ein Haushaltsausgleich in drei aufeinanderfolgenden oder in drei von fünf aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren
durch Entnahme aus der Risikorücklage oder durch zweckfremde Entnahmen aus Rücklagen oder
Stundung oder Erlass von Rückzahlungen Innerer Darlehen, Krediten oder Vortrag möglich,
oder übersteigt
das Doppelte des Betrages nach Nummer 1 eines Haushaltsjahres das Gesamthaushaltsvolumen,
unterliegt die kirchliche Körperschaft der Haushaltssicherung. 2 Zulässige negative Ergebnisse (§ 12 Absatz 3) bleiben außer Betracht.
3 Die Feststellung der Haushaltssicherung erfolgt durch das den Haushalt beschließende Gremium. 4 Die Feststellung kann im Rahmen der Finanzaufsicht auch durch das Konsistorium oder den Kreiskirchenrat erfolgen.
( 4 ) 1 Unterliegt eine kirchliche Körperschaft der Haushaltssicherung, setzt bei Kirchengemeinden und deren Verbänden der Kreiskirchenrat, im Übrigen das Konsistorium unverzüglich eine Sachwalterin oder einen Sachwalter ein, deren oder dessen ehrenamtliche Aufgabe die nachhaltige Sicherung des Haushaltsausgleichs ist. 2 Stellvertretung ist möglich.
3 Eine nicht ehrenamtliche Aufgabenwahrnehmung ist im besonderen Einzelfall mit Zustimmung des Konsistoriums möglich, wenn die Höhe des Haushaltsvolumens oder der Umfang dies rechtfertigen. 4 Unabhängig von der Form der Aufgabenwahrnehmung trägt die der Haushaltssicherung unterliegende Körperschaft die entstehenden Kosten.
( 5 ) 1 Ab Feststellung der Haushaltssicherung bedürfen alle Ausgaben der kirchlichen Körperschaft, soweit diese nicht auf rechtlicher Verpflichtung, insbesondere aus Arbeitsverhältnissen beruhen, der Zustimmung der Sachwalterin oder des Sachwalters. 2 Das Anordnungsrecht der Wirtschafterin oder des Wirtschafters kraft Amtes und Auftrags ist insoweit beschränkt und bedarf des zusätzlichen Anordnungsvermerks der Sachwalterin oder des Sachwalters. 3 Die Sachwalterin oder der Sachwalter kann hiervon abweichende Regelungen treffen.
( 6 ) 1 Die Haushaltssicherung endet durch Feststellung der die Sachwalterin oder den Sachwalter einsetzenden Stelle, wenn eine nachhaltige Haushaltssicherung eingetreten ist. 2 Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nummer 1 in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren nicht mehr gegeben sind.
( 2 ) 1 Bei übertragbaren Haushaltsmitteln können Haushaltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Mitteln für Bauvorhaben tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen worden ist.
Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) oder sonstige Vergabebedingungen anzuwenden, soweit die Kirchenleitung mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode nicht eigene Regelungen trifft.
3 Stundung, Niederschlagung und Erlass sind der kassenführenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.
( 2 ) 1 Mit der Stundung ist zugleich zu entscheiden, ob Stundungszinsen erhoben werden sollen. 2 Die Stundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen. 3 Entsprechendes gilt bei Ratenzahlungsvereinbarungen.
( 3 ) Die steuerrechtlichen Vorschriften, sowie solche nach dem Friedhofsgesetz über Erlass, Niederschlagung und Stundung bleiben hiervon unberührt.
( 1 ) Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeitenden nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden.
( 2 ) Persönliche Ausgaben für Mitarbeitende und die Versorgung dürfen nur nach den Besoldungsverordnungen, den Dienst- und Arbeitsverträgen, nach Tarifverträgen, den Versorgungsvorschriften oder anderen Rechtsvorschriften, für planmäßige Mitarbeitende außerdem nur nach dem Stellenplan, geleistet werden.
( 1 ) 1 Die Ausführung des Haushalts erfolgt auf der Grundlage von Anordnungen. 2 Sie sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen zu erteilen. 3 Unterlagen, die die Zahlung oder Buchung begründen, sollen beigefügt werden. 4 Anordnungen müssen enthalten:
die Unterschrift der zur Anordnung berechtigten Person und
im Falle des § 33 Absatz 5 die Unterschrift der Sachwalterin oder des Sachwalters.
( 2 ) 1 Mit der Unterschrift wird die Gesamtverantwortung für die Anordnung einschließlich der Bestätigung nach Absatz 4 übernommen. 2 Die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes bestimmt, wer zur Erteilung von Anordnungen befugt ist. 3 Hiervon ist die Kasse zusammen mit einer Unterschriftsprobe zu unterrichten. 4 Bei digitalen Signaturen gilt die Bestimmung sinngemäß.
( 4 ) 1 Die Kasse kann durch allgemeine Anordnungen mit der Buchung von Haushaltsmitteln beauftragt werden. 2 Dabei kann je nach Art der Leistung auf den Namen und die Angabe des Betrages verzichtet werden. 3 Zulässig sind allgemeine Anordnungen für:
regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, für die der Zahlungsgrund und die empfangsberechtigte Person, nicht jedoch der Betrag feststehen (z.B. Telekommunikations-, Energie- und Wasserkosten),
4 Die sachliche und nach Möglichkeit die rechnerische Richtigkeit ist jeweils mit der allgemeinen Anordnung zu bescheinigen.
( 5 ) Einnahmen dürfen nicht durch Kürzung von Ausgaben und Ausgaben nicht durch Kürzung von Einnahmen angeordnet werden (Saldierungsverbot).
( 6 ) 1 Anordnungsberechtigte dürfen keine Anordnungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten oder Partnerinnen oder Partner in eingetragenen Partnerschaften lauten. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberechtigten bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit den Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Feststellungsvermerke.
( 7 ) Bei bereits zum Soll gestellten Ausgangsrechnungen bedarf die Einzahlung keiner gesonderten Anordnung, wenn die Ausgangsrechnungen die Elemente des § 40 Absatz 1 enthalten.
( 8 ) 1 Durch eine Aktivierung von Sachanlagegütern gelten die daraus resultierenden Abschreibungen und zugehörige Auflösungen des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse als angeordnet. 2 Die Übernahme von Anlagen im Bau in das endgültige Bestandskonto bedarf einer gesonderten Anordnung.
( 9 ) Ohne Anordnung dürfen abgewickelt werden:
betragsgleiche Umbuchungen zwischen Bürokassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sowie zwischen verschiedenen Guthaben desselben Kontoinhabers.
( 1 ) 1 Innerhalb einer Körperschaft hat eine Kasse (Einheitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen auszuführen, die Belege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten. 2 Sparbücher sowie Wertsachen sind im Tresor aufzubewahren.
( 5 ) Die Einheits- oder die gemeinsame Kasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden (fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dass
( 8 ) 1 Durch das Interne Kontrollsystem ist sicherzustellen, dass die Aufgaben der Kasse ordnungsgemäß erledigt werden. 2 Unter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln ist eine Dienstanweisung für die Kasse durch die zuständige Stelle zu erlassen.
1 Für alle Kassengeschäfte gilt das Vieraugenprinzip. 2 Zahlungen dürfen nur erfolgen, wenn die Zahlungsfreigabe durch zwei Mitarbeitende unabhängig voneinander erfolgt ist. 3 Dies gilt auch bei der Nutzung elektronischer Zahlungsverfahren.
( 3 ) 1 Das in einer Einheitskasse verwaltete Finanzvermögen einer Körperschaft ist weiterhin unmittelbar der Körperschaft zugeordnet und verliert seine Zweckbestimmung nach § 65 Absatz 3 nicht. 2 Die Verwaltung des Vermögensbestandes als Poolvermögen, insbesondere die Liquiditätsplanung und die Vermögensanlage obliegt der die Einheitskasse führenden Stelle.
( 2 ) 1 Einzahlungen sollen nur aufgrund einer Anordnung angenommen werden. 2 Bei Geldeingängen ohne Anordnung ist diese zeitnah zu erstellen. 3 § 40 Absatz 7 gilt entsprechend.
( 4 ) Lastschriftmandate dürfen nur durch die Kasse erteilt werden.
( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften sind zur Erfüllung der in § 48 genannten Zwecke verpflichtet, Bücher zu führen, in denen
( 2 ) 1 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). 2 Sie muss so beschaffen sein, dass sie einen Überblick über die Geschäftsvorfälle, den Ressourceneinsatz und -verbrauch und die wirtschaftliche Lage der kirchlichen Körperschaft vermittelt. 3 Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.
Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen sind,
( 7 ) Werden die Bücher in EDV-gestützten Verfahren geführt, muss sichergestellt sein, dass
das angewandte Verfahren vom Konsistorium freigegeben ist,
die in Nummer 3 genannten Tätigkeitsbereiche gegenüber der Programmierung und gegebenenfalls gegeneinander abgegrenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden.
Zusätzlich zum Zeitbuch das Tagesabschlussbuch, das Schecküberwachungsbuch und Vorbücher,
Vorbücher,
( 9 ) Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Beschädigung, Wegnahme und unbefugte Veränderungen zu schützen.
( 3 ) 1 Die Buchungen sind zu belegen. 2 Die Belege sind grundsätzlich nach der Ordnung des Sachbuches abzulegen.
bei Übergabe von Zahlungsmitteln an die empfangsberechtigte Person am Tag der Übergabe oder
bei bargeldlosen Zahlungen spätestens an dem Tag, an dem die Kasse von der Belastung Kenntnis erhält.
( 4 ) Abweichungen von den Regelungen der Absätze 2 und 3 sind im Einzelfall mit Zustimmung der zuständigen Stelle möglich.
( 1 ) 1 Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen und umfasst die Jahresrechnung, die Verwahr- und Vorschussrechnung, den Vermögensnachweis, die Bilanz und den Anhang. 2 Der Jahresabschluss muss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanzsituation der kirchlichen Körperschaft vermitteln.
( 2 ) 1 In der Jahresrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben für jede Haushaltsstelle nach der Ordnung des Haushalts darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen. 3 Wird der Haushalt in Form des Haushaltsbuches geführt, ist die Jahresrechnung nach dessen Struktur und nach dem Buchungsplan zu erstellen. 4 In der Jahresrechnung sind die wesentlichen Abweichungen von den Haushaltsstellen oder Budgets zu erläutern.
( 4 ) 1 Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist im Reinvermögen als Bilanzergebnis auszuweisen. 2 Ein positives Bilanzergebnis ist vorrangig zum Ausgleich eines negativen Ergebnisvortrages zu verwenden.
( 5 ) Ein Posten der Jahresrechnung, der Vermögensrechnung oder der Bilanz, für den kein Betrag auszuweisen ist, muss nicht aufgeführt zu werden, sofern nicht im Jahresabschluss des Vorjahres unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.
( 6 ) Als Anlagen sind dem Jahresabschluss insbesondere beizufügen:
( 2 ) 1 In der Bilanz werden die vermögensrelevanten Salden aus der Jahresrechnung mit den nicht abgewickelten Vorschüssen, den Verwahrgeldern und dem Vermögensnachweis zusammengeführt. 2 Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinander folgenden Bilanzen ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. 3 Die Abweichungen sind zu erläutern.
( 3 ) In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben.
die Deckungslücke aus Substanzerhaltungsrücklagen,
das Unterschreiten von Mindesthöhen weiterer Pflichtrücklagen und
erhebliche Unterschiede in der Bilanz gegenüber dem Vorjahr.
je eine Übersicht über die Rücklagen, die Rückstellungen sowie die Sonderposten für zweckgebundene Spenden, Erbschaften und Vermächtnisse, mit dem jeweiligen Stand zu Beginn, den Zu- und Abgängen und dem Stand zum Ende des Haushaltsjahres,
der Anlagenspiegel mit dem Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, den Zu- und Abgängen sowie den Zuschreibungen und Abschreibungen und
( 1 ) 1 Die Haushalte, die erstmalige Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse sind dauernd, die Bücher und die Belege mindestens sechs Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen beginnen am Tag der Entlastung.
( 3 ) Längere steuerrechtliche Fristen sowie die Vorschriften über die Akten- und Archivordnung bleiben unberührt.
( 2 ) Wird die kaufmännische Buchführung angewendet, sind die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden, soweit die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften dem nicht entgegenstehen.
( 1 ) 1 Bei Anwendung von § 62 ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und zu beschließen. 2 Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen.
( 1 ) Für den Schluss eines Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht sowie Auswertung der erreichten Ziele) zu erstellen.
Gemeinde- und Pfarrhäuser, Gemeindezentren, Tagungshäuser, Kindertagesstätten, Verwaltungs- und Wohngebäude als realisierbares Anlagevermögen.
für die nach Rechtsvorschriften oder vertraglichen Vereinbarungen Sonderrechnungen geführt werden sollen, insbesondere Wirtschaftsbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit, Grabpflegevorauszahlungen.
( 4 ) 1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie Teile davon, die nicht unmittelbar für kirchliche Zwecke genutzt werden und an denen auch keine Erbbaurechte bestellt sind oder alsbald bestellt werden sollen, sind zu den ortsüblichen Sätzen zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig ertragbringend zu nutzen. 2 Die Verträge bedürfen der Schriftform. 3 Sofern ein Mustervertrag vom Konsistorium vorgehalten wird, soll dieser verwendet werden. 4 Näheres, insbesondere zum Nachweis und zur Erfassung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.
( 5 ) 1 Bemessungsgrundlage für Kauf, Tausch und Veräußerung ist der Verkehrswert. 2 Verkehrswert ist der Preis, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach Lage und Beschaffenheit unter Berücksichtigung der rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften zu erzielen ist. 3 Persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. 4 Eine Umwandlung von Sachanlagevermögen in Finanzanlagen (§ 71 Abs. 4) ist zulässig, wenn dadurch die nachhaltige Aufgabenerfüllung besser gewährleistet wird. 5 Der Veräußerungserlös von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ist vorzugsweise zum Erwerb von gleichwertigem und rentierlichem Grundvermögen zu verwenden. 6 Ist dies zum Zeitpunkt der Zahlung des Veräußerungserlöses nicht möglich oder unzweckmäßig, so ist der Erlös zunächst zugunsten des bisherigen Vermögenszwecks als Finanzanlage (§ 71 Abs. 4) anzulegen und ein Erwerb zu einem späteren Zeitpunkt anzustreben. 7 Ausnahmen zur Erhaltung anderen Vermögens der Körperschaft sind zulässig.
(6a) Liegt ein Mietspiegel vor, sollen Gewerbe- und Wohnraummietverträge mindestens zum Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete abgeschlossen werden.
( 7 ) 1 Früchte und Nutzungen aus kirchlichen Vermögensgegenständen dürfen Dritten grundsätzlich nur gegen angemessenes Entgelt überlassen werden. 2 Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nutzungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen. 3 Die Ablösung und Umwandlung von Rechten kann erfolgen, wenn daran ein besonderes Interesse oder eine Verpflichtung hierzu besteht. 4 Die Ablösung ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechenden Wert zulässig.
( 8 ) 1 Finanzmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, und Finanzanlagen (§ 71 Abs. 4) zur Deckung der Rücklagen und finanzierten Rückstellungen sind sicher und ertragsbringend bei angemessener Mischung und Streuung anzulegen. 2 Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein. 3 Dabei hat die Sicherheit der Mittel Vorrang. 4 Auch ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind. 5 Näheres kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.
( 1 ) 1 Der Immobilienbestand der Körperschaften der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist grundsätzlich innerhalb dieser zu halten, nachhaltig zu bewirtschaften und nach Möglichkeit zu mehren (Grundsatz des Bestandsschutzes). 2 Eine Veräußerung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn
die Immobilie von der Eigentümerin dauerhaft nicht für kirchliche Zwecke genutzt wird, und
eigentumserhaltende Vermarktungsformen, insbesondere im Wege des Erbbaurechts, der Vermietung oder Verpachtung wirtschaftlich nicht erfolgversprechend und entsprechende Vermarktungsbemühungen erfolglos geblieben sind.
( 2 ) 1 Zur Sicherung des kirchlichen Immobilienbestandes ist zunächst den öffentlich-rechtlichen kirchlichen Körperschaften der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bei jedem Veräußerungsfall ein Vorerwerb zum spekulationsbereinigten Verkehrswert (abweichend von § 66 Absatz 5) für eine kirchliche oder diakonische Nutzung anzubieten. 2 Der spekulationsbereinigte Verkehrswert wird durch das Sachwertverfahren ermittelt, indem in Regionen mit erheblicher Steigerung der Bodenrichtwerte der Bodenrichtwert mit Stichtag 31. Dezember 2013 bzw. im Land Berlin 1. Januar 2014 mit dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baulandpreisindex fortgeschrieben zu Grunde gelegt wird, mindestens jedoch 50 % des aktuellen Bodenrichtwertes. 3 Veräußert die erwerbende Körperschaft innerhalb von 20 Jahren die zum spekulationsbereinigten Verkehrswert erworbene Immobilie weiter, so hat sie 75 % des bezogen auf den ursprünglichen Kaufgegenstand erzielten Mehrerlöses an die ursprünglich veräußernde Körperschaft abzuführen. 4 Dies gilt nicht, wenn auch die Weiterveräußerung zum spekulationsbereinigten Verkehrswert erfolgt. 5 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn vor Ablauf von 20 Jahren keine zur Anwendung des spekulationsbereinigten Verkehrswertes führenden kirchlichen oder diakonischen Zwecke mehr verfolgt werden.
( 3 ) Eine Veräußerung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn ein Angebot einer kirchlichen Körperschaft nach Absatz 2 vorliegt und nicht angenommen wurde.
( 4 ) 1 Zur Verwirklichung des kirchlichen Auftrages soll es den der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zugeordneten privatrechtlichen Trägern mit ihren Einrichtungen und Werken ermöglicht werden, einen erleichterten Zugang zu kirchlichen Immobilien zu erhalten. 2 Bei der Vermarktung von Immobilien an diese Einrichtungen und Werke kann bei der wirtschaftlichen Ausgestaltung die Verwirklichung des kirchlichen Auftrags angemessen berücksichtigt werden (§ 66 Absatz 1).
( 5 ) Gesellschaften des Privatrechts, an denen kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mehr als 75 % der Beteiligung halten, sollen die Möglichkeit der Kenntnisnahme von Immobilienangeboten erhalten und ihnen soll im Veräußerungsfall ein Ankauf zum Verkehrswert angeboten werden.
( 6 ) 1 Das Nähere, insbesondere zum Vorerwerbsrecht, zu den Regionen mit erheblicher Steigerung der Bodenrichtwerte, zur Auswahl des Ermittlungsverfahrens, zur Ermittlung und zur Publikation des spekulationsbereinigten Verkehrswertes, wird durch Rechtsverordnung geregelt. 2 Die Rechtsverordnung kann darüber hinaus zur Konkretisierung von § 66 Absatz 1 Satz 1 Regelungen zur ethisch verantworteten Bewirtschaftung der Immobilien treffen und Abweichungen von § 66 Absatz 6a zulassen.
gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird und
sichergestellt ist, dass zweckgebundene Gebühreneinnahmen (§17 Absatz 1) und Sondervermögen für die Beteiligung nicht in Anspruch genommen werden.
2 Im Abstand von fünf Jahren ist zu prüfen, ob das berechtigte Interesse an der Beteiligung fortbesteht.
( 2 ) 1 Hält eine kirchliche Körperschaft die Mehrheit der Anteile eines solchen Unternehmens, sind in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag weitergehende Prüfungsrechte und Berichtspflichten vorzusehen. 2 Bei Minderheitsbeteiligungen soll auf die Gewährung dieser Prüfungsrechte der jeweiligen Prüfungsstelle und Berichtspflichten hingewirkt werden. 3 Entsprechendes gilt für mittelbare Beteiligungen.
( 1 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften haben bis zum Schluss des Haushaltsjahres ihre Grundstücke, Forderungen, Sonderposten und Schulden, die liquiden Mittel (§ 22, Satz 1) sowie die sonstigen Vermögensgegenstände zu erfassen und mit ihrem Einzelwert in einem Inventarverzeichnis (Inventar) auszuweisen. 2 Körperliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen (Inventur). 3 Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur). 4 Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.
( 2 ) 1 Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, mit Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen von mindestens 150 Euro sind zu inventarisieren. 2 Unterhalb dieses Betrages können sie inventarisiert werden.
1 Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gilt Folgendes:
Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz, mit der ein Haushaltsjahr eröffnet wird, müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen.
Es ist vorsichtig zu bewerten. Alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, sind zu berücksichtigen (Vorsichtsprinzip). Risiken und (Wert-) Verluste, für deren Verwirklichung aufgrund der besonderen kirchlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, bleiben außer Betracht.
Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahrs sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen (Periodengerechtigkeit).
Die im Vorjahr angewandten Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden (Bewertungsstetigkeit).
2 Wird von den Grundsätzen abgewichen, ist dies im Anhang zur Bilanz zu begründen.
( 2 ) Die Wertansätze von im Bestand befindlichen Vermögensgegenständen werden durch Rechtsverordnung geregelt.
( 3 ) 1 Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100 vom Hundert garantiert wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Über- oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und über die Laufzeit ab- beziehungsweise zuzuschreiben. 3 Geringfügige Differenzbeträge können im Jahr der Anschaffung ergebnisrelevant gebucht werden. 4 Andere Finanzanlagen sind beim Kauf zum Marktwert anzusetzen. 5 Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei Finanzanlagen, deren Rückzahlungswert am Ende der Laufzeit nicht zu 100 vom Hundert garantiert wird, der Marktwert den Buchwert wesentlich, ist die Finanzanlage auf den niedrigeren Marktwert abzuschreiben. 6 Wenn keine nachhaltige Wertminderung vorliegt, kann der Unterschiedbetrag auf der Passivseite negativ in den Korrekturposten für Wertschwankungen eingestellt werden. 7 Unterschreiten in drei aufeinander folgenden Jahren die Marktwerte den ursprünglichen Buchwert, ist der Korrekturposten für Wertschwankungen in Höhe des Unterschiedbetrages aufzulösen. 8 Überschreitet der Marktwert den niedrigeren Buchwert kann bis zum ursprünglichen Buchwert zugeschrieben werden. 9 Soweit ein Korrekturposten für Wertschwankungen gebildet wurde, ist dieser in gleicher Höhe aufzulösen.
( 5 ) 1 Forderungen sind in der zum Bilanzstichtag valutierenden Höhe anzusetzen. 2 Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen und uneinbringliche abzuschreiben.
( 2 ) 1 In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, der Vermögensgrundbestand, die Rücklagen, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen. 2 Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft aus unterbliebener Instandhaltung und nicht erwirtschafteten Abschreibungen sind als Korrekturposten zum Vermögensgrundbestand negativ auf der Passivseite auszuweisen. 3 Sie dürfen nicht mit dem Vermögensgrundbestand saldiert werden, sondern sind in den nächsten Jahren auszugleichen.
( 3 ) 1 Anlagevermögen sind die Gegenstände, die bestimmt sind, langfristig der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft zu dienen. 2 Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind ab Anschaffungs- und Herstellungskosten von 1.000 Euro bilanziell zu erfassen.
( 4 ) In der Bilanz sind die zum Stichtag der Aufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände grundsätzlich mit den fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen.
( 7 ) Ist Reinvermögen durch Verluste aufgezehrt, so dass die Summe der Passivposten einen Überschuss gegenüber der Summe der Aktivposten ergibt, ist der überschießende Betrag am Schluss der Aktivseite gesondert unter der Bezeichnung „Nicht durch Reinvermögen gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen.
eine Risikorücklage,
( 2 ) 1 Für kirchliche Einrichtungen, Werke, Anstalten und Stiftungen mit besonderen Haushalts- oder Wirtschaftsplänen (§ 29 Absatz 1) sind eigene Rücklagen nach Absatz 1 zu bilden, soweit Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. 2 Näheres zu den Mindest- und Höchstbeständen der eigenen Rücklagen kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.
( 3 ) 1 Vorhersehbare Inanspruchnahmen der Rücklagen sind im Haushalt zu veranschlagen. 2 Erträge, Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind über den Haushalt abzuwickeln.
( 4 ) 1 Die Risikorücklage dient der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit und des Haushaltsausgleichs. 2 Der Mindestbestand soll 18 v. H. des durchschnittlichen tatsächlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre (ohne Personalkosten nach Absatz 5 Nummer 6) betragen, ihr Höchstbestand 50 v. H. dieses Durchschnitts nicht übersteigen.
( 5 ) Für die Bemessung der Rücklagenhöhe nach Absatz 4 bleiben außer Ansatz:
einmalige Bauvorhaben mit einem Aufwand ab 50.000 Euro,
( 6 ) 1 Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs sollen der Substanzerhaltungsrücklage jährlich Haushaltsmittel in Höhe der Abschreibungen zugeführt werden. 2 Die Bildung und Inanspruchnahme von übergemeindlichen Substanzerhaltungsrücklagen ist möglich. 3 Die Rechtsverordnung gemäß § 91 Absatz 2 Nummer 9 kann auch vorsehen, dass für bestimmte Gebäude oder bauliche Anlagen Abweichungen von § 72 Absatz 6 Satz 1 zulässig sind.
( 7 ) Entnahmen aus der Substanzerhaltungsrücklage können zur Finanzierung von Bauunterhaltungsmaßnahmen der großen Bauunterhaltung sowie Sicherungsmaßnahmen erfolgen.
( 8 ) 1 Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage in Höhe des Rückzahlungsbetrages anzusammeln. 2 Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe von mindestens 5 v. H. der Bürgschaftssumme anzusammeln. 3 Bei Patronatserklärungen ist in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen.
( 9 ) Darüber hinaus können zu sonstigen Zwecken weitere Rücklagen gebildet werden (insbesondere Budgetrücklagen, Vorsorge für spätere Verpflichtungen sowie Versorgungslasten).
( 10 ) 1 Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, in der sie durch entsprechende Finanzmittel gedeckt sind (Grundsatz der Finanzdeckung). 2 Die Risikorücklage soll vorrangig durch kurzfristig realisierbare Mittel gedeckt sein.
( 11 ) Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für einen anderen Zweck benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.
( 1 ) Unter den Sonderposten sind Sondervermögen, noch nicht verwendete Spenden, Erbschaften, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen, erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, nachzuweisen.
( 1 ) 1 Für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind Rückstellungen in ausreichender Höhe zu bilden, insbesondere für
Verpflichtungen aus dem zwischenkirchlichen Kirchensteuer-Clearingverfahren oder
bewilligte Zuwendungen, deren Zahlungszeitpunkt oder Höhe noch nicht feststehen.
2 Für eine mittelbare Verpflichtung aus einer Zusage für eine betriebliche Altersversorgung oder eine Anwartschaft muss keine Rückstellung gebildet werden.
( 2 ) 1 Finanzierte Rückstellungen müssen durch Finanzmittel gedeckt sein (Grundsatz der Finanzdeckung). 2 Abweichend davon können Versorgungsrückstellungen auch durch den entsprechenden Bilanzposten gedeckt sein.
( 1 ) Für die Erstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz sind die Vorschriften der §§ 68 bis 75 entsprechend anzuwenden.
( 3 ) Können die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten für immobiles Sachanlagevermögen nicht mehr sachgerecht ermittelt werden, soll deren Bewertung mit vorsichtig geschätzten Zeitwerten nach einem vereinfachten Verfahren erfolgen.
( 5 ) 1 Wenn sich bei der Aufstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz ergibt, dass ein nicht durch Vermögensgrundbestand und Rücklagen gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen werden müsste, können kirchliche Körperschaften auf der Aktivseite vor dem Anlagevermögen einen Ausgleichsposten für die Rechnungsumstellung in Höhe dieses Fehlbetrages einstellen. 2 Dieser Ausgleichsposten kann um einen angemessenen Betrag für Rücklagen und Vermögensgrundbestand erhöht werden. 3 Der Ausgleichsposten ist über einen angemessenen Zeitraum aufwandswirksam aufzulösen. 4 § 71 Abs. 2 Satz 2 findet im Falle der Aktivierung dieses Ausgleichspostens keine Anwendung.
( 6 ) Die erstmalige Eröffnungsbilanz ist nach Maßgabe des Rechnungsprüfungsgesetzes zu prüfen.
( 7 ) 1 Unterlassene Vermögensansätze oder unrichtige Wertansätze können in der nächsten Bilanz ergebnisneutral nachgeholt oder berichtigt werden. 2 Dies ist zulässig bis zur sechsten Schlussbilanz nach dem Stichtag der erstmaligen Eröffnungsbilanz.
( 8 ) 1 Bei Neuerrichtung, Teilung und Zusammenlegung von kirchlichen Körperschaften sind die Bilanzidentität und -kontinuität zu wahren. 2 Es ist eine gemeinsame Eröffnungsbilanz zu erstellen. 3 Absatz 7 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. 2 Die planmäßige Abschreibung erfolgt in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung).
( 2 ) Im Anschaffungsjahr kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt der jährliche Abschreibungsbetrag angesetzt werden.
( 3 ) 1 Geringwertige Wirtschaftsgüter werden im Anschaffungsjahr in voller Höhe abgeschrieben. 2 Näheres kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.
( 4 ) 1 Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. 2 Entfällt der Grund des niedrigen Wertansatzes, ist eine außerplanmäßige Zuschreibung in Höhe der vorausgegangenen außerplanmäßigen Abschreibung abzüglich der zwischenzeitlich erforderlichen Abschreibungen vorzunehmen.
( 1 ) 1 Das die Entlastung erteilende Organ nimmt unbeschadet der Prüfung die Kontrolle des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Vermögensverwaltung wahr. 2 Es nimmt den Prüfungsbericht entgegen und entscheidet über die Entlastung.
( 2 ) 1 Bestätigt die prüfende Stelle, dass keine wesentlichen Beanstandungen vorliegen oder dass die Beanstandungen ausgeräumt sind, soll die Entlastung erteilt werden. 2 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.
Aufsicht in Finanzangelegenheiten, kirchenaufsichtliche Genehmigungen, Versicherungsschutz
( 1 ) 1 Das Konsistorium übt die Aufsicht in Finanzangelegenheiten durch Beratung und Prüfung aus. 2 Die Aufsicht soll dazu verhelfen, Aufgaben in Bindung an die kirchlichen Ordnungen zu erfüllen, vor Schaden bewahren und Verbundenheit mit der ganzen Kirche fördern und zur Geltung bringen.
( 2 ) In Ausübung der Aufsicht kann das Konsistorium Auskünfte, Berichte und die Vorlage von Unterlagen (auch von Dritten) anfordern sowie zum Zwecke der Prüfung und Sicherung an sich nehmen, Prüfungen veranlassen, unmittelbar auf gespeicherte Daten aus der automatisierten Datenverarbeitung zugreifen und Besichtigungen vornehmen.
( 3 ) 1 Das Konsistorium muss tätig werden, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer kirchlichen Körperschaft nicht geordnet sind. 2 Dies gilt insbesondere, wenn der Haushaltsausgleich in Frage gestellt oder eine kirchliche Körperschaft überschuldet ist. 3 Das Konsistorium ist in den voran genannten Fällen unverzüglich zu informieren.
( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für den Kreiskirchenrat im Rahmen seiner Aufsicht nach Artikel 50 Absatz 5 Grundordnung entsprechend.
( 5 ) 1 Das Konsistorium kann für bis zu 2 Wochen das Ruhen der Wirtschafterbefugnisse von Wirtschaftern Kraft Amtes oder Auftrags aussprechen, wenn schwerwiegende Gründe die Besorgnis einer unsachgemäßen Amtsführung rechtfertigen. 2 Die oder der Vorsitzende, im Falle der Verhinderung oder persönlicher Befangenheit die oder der stellvertretende Vorsitzende des Leitungsgremiums der betroffenen kirchlichen Körperschaft, ist vorab anzuhören. 3 Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. 4 Der kassenführenden Stelle ist das Ruhen bekannt zu geben.
( 5 ) 1 Bei Beschlüssen und Rechtsgeschäften, für die eine Anzeige mit Genehmigungsvorbehalt erforderlich ist (§ 88 Absatz 2), gilt Absatz 3 entsprechend. 2 Das Konsistorium teilt innerhalb von sechs Wochen nach Zugang mit, ob ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird. 3 Beschlüsse und Rechtsgeschäfte, für die eine Anzeige erforderlich ist, werden erst wirksam, wenn die Mitteilung nach Satz 2 vorliegt, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt oder die Genehmigung erteilt wird. 4 Beschlüsse und Rechtsgeschäfte dürfen vorher nicht vollzogen werden.
( 1 ) 1 Beschlüsse und Rechtsgeschäfte über folgende Gegenstände bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Konsistoriums, es sei denn eine Rechtsverordnung bestimmt etwas anderes:
Erwerb, Veräußerung, Belastung, Rangänderung, Übertragung oder Aufgabe von Grundstücken, Rechten an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten (ausgenommen Erklärungen kirchlicher Körperschaften bei der Belastung ausgegebener Erbbaurechte mit Grundpfandrechten), Zustimmung zur rechtsgeschäftlichen Übertragung sowie zum Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren von ausgegebenen Erbbaurechten,
Anlegung, Erweiterung, Übernahme, Widmung, beschränkte Schließung, Schließung, Entwidmung und Aufhebung von kirchlichen Friedhöfen und Friedhofsteilen sowie Verträge über die Übertragung der Friedhofsträgerschaft oder Teilaufgaben daraus oder Verträge, die eine die Ausübung der Friedhofsträgerschaft berührende Kooperation mit privatrechtlich organisierten Dritten zum Inhalt haben,
Aufnahme von Darlehen, soweit diese nicht aus laufenden Einnahmen bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres erfüllt oder getilgt werden können, oder soweit nicht der Vertragspartner eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist,
Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, Vermächtnissen oder Erbschaften, sofern jeweils Immobilien Gegenstand sind, oder
Einführung, Änderung oder Aufhebung von Gebühren.
( 2 ) 1 Beschlüsse und Rechtsgeschäfte über folgende Gegenstände unterliegen der Anzeigepflicht mit kirchenaufsichtlichem Genehmigungsvorbehalt des Konsistoriums, es sei denn eine Rechtsverordnung bestimmt etwas anderes:
Rechtsgeschäfte mit Mitarbeitenden der Körperschaft sowie mit deren Eltern, Ehegattinnen oder Ehegatten, Partnerinnen oder Partnern in eingetragener Lebenspartnerschaft, Kindern und Schwiegerkindern, soweit sie nicht die kurzfristige Überlassung von Räumen und Gegenständen betreffen oder unter Absätze 1, 3 oder Absatz 4 Nummern 2 oder 4 fallen,
Verwendung des Allgemeinen Vermögens und seiner Erträge zu anderen als den bestimmungsgemäßen Zwecken sowie Innere Darlehen des Allgemeinen Vermögens über 200.000 €,
Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen, Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Vorschüssen im Rahmen eines Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen von jeweils über 10.000 €, soweit diese nicht aus laufenden Einnahmen bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres erfüllt oder getilgt werden können, oder soweit nicht der Vertragspartner eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist,
Verträge aller Art, von denen sich die kirchliche Körperschaft nicht spätestens zum Ablauf des fünften Jahres durch ordentliche Kündigung lösen kann oder bei denen die Zahlungsverpflichtung für drei Jahre 25.000 Euro übersteigt, sofern sie im Übrigen nicht unter Absatz 1 oder Absatz 4 fallen,
Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderung oder Aufgabe von Unternehmen oder eine über 10.000 Euro hinausgehende Beteiligung an ihnen und
Einführung, Änderung oder Aufhebung von Kostenbeiträgen.
( 3 ) Beschlüsse und Rechtsgeschäfte über folgende Gegenstände sind dem Konsistorium unverzüglich mitzuteilen, es sei denn eine Rechtsverordnung bestimmt etwas anderes:
Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, Vermächtnissen oder Erbschaften, sofern sie nicht unter Absatz 1 Nummer 5 fallen oder
Erhebung einer Klage vor einem staatlichen ordentlichen Gericht sowie vor einem staatlichen Verwaltungsgericht oder Erledigung eines Rechtsstreits durch Vergleich, soweit nicht die Amtsgerichte für den Rechtsstreit sachlich zuständig sind.
( 4 ) 1 Beschlüsse, Erklärungen und Rechtsgeschäfte über folgende Gegenstände bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Kreiskirchenrates:
Änderung der Zweckbestimmung und Verwendung des übrigen kirchlichen Vermögens und seiner Erträge zu anderen als den bestimmungsgemäßen Zwecken sowie Innere Darlehen des Zweckvermögens und Innere Darlehen des Allgemeinen Vermögens bis 200.000 Euro,
Pachtverträge über landwirtschaftliche Flächen, Gartenpacht-, Grundstückspacht-, Grundstücksmiet- und Gewerberaummietverträge sowie Verträge über die Nutzung von Dienstwohnungen, die zeitweilig nicht für dienstliche Zwecke benötigt werden,
Wohnraummietverträge oder
Verzicht auf und Ablösung oder Umwandlung von Nutzungen und Rechten.
2 Bei Verbänden, an denen kirchliche Körperschaften mehrerer Kirchenkreise beteiligt sind, ist die kirchenaufsichtliche Genehmigung aller betroffenen Kreiskirchenräte erforderlich, sofern kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
( 5 ) Die Kreiskirchenräte können ihre Genehmigungsbefugnis nach Absatz 4 ganz oder teilweise auf die Leiterin oder den Leiter des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes übertragen.
( 6 ) Genehmigungsvorbehalte in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere nach dem Kirchenbaugesetz, Verwaltungsämtergesetz, Friedhofsgesetz, Kirchengesetz über die Genehmigung von Arbeitsverträgen, Grundordnung, Kitagesetz, Finanzgesetz und Richtlinien über Zahlung von Honoraren, bleiben unberührt und werden, soweit keine andere Regelung getroffen wurde, durch das Konsistorium ausgeübt.
( 1 ) Die kirchenaufsichtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn
die beabsichtigte Maßnahme rechtmäßig ist,
die in § 66 aufgeführten Grundsätze für die Bewirtschaftung des Vermögens eingehalten sind,
der Vollzug gesamtkirchlichen Interessen nicht widerspricht und
die rechtliche Gestaltung für die kirchliche Körperschaft nicht ungünstig ist.
( 2 ) Eine kirchliche Körperschaft soll eine Schenkung, ein Vermächtnis oder eine Erbschaft nicht annehmen, wenn dies wirtschaftlich nachteilig (überschuldete Erbschaft) ist, gesamtkirchlichen Interessen widerspricht oder Auflagen enthält, die dem christlichen Auftrag widersprechen.
( 3 ) Bei anzeigepflichtigen Rechtsgeschäften und Beschlüssen mit Genehmigungsvorbehalt erfolgt eine Plausibilitätskontrolle auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen.
Art und Umfang des Controllings und Berichtswesens,
Regelungen zur Ermittlung des spekulationsbereinigten Verkehrswertes, zum Vorerwerbsverfahren nach § 66a sowie zur christlich-angemessenen Bewirtschaftung der Immobilien (§ 66a Absatz 6)
Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden einschließlich des vereinfachten Verfahrens, zur Nutzungsdauer sowie zu Abschreibungen und Zuschreibungen und der Höhe der Substanzerhaltungsrücklage (Verordnung für die Erfassung, Bewertung und Bilanzierung des kirchlichen Vermögens und der Schulden) (§§ 69, 70, 71, 72 Absätze 6 und 7, 76 Absätze 3 und 6, 77).
Davon: im nicht realisierbaren Sachanlagevermögen gebundenes Kapital
Ausgleichsrücklagen
Noch nicht verwendete zweckgebundene Spenden und Vermächtnisse
Rückstellungen für bewilligte Zuwendungen
Summe aller Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, aktive Rechnungsabgrenzungsposten sowie ggf. Ausgleichsposten Rechnungsumstellung, Nicht durch Reinvermögen gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist (gemäß Anlage I).
Teile des Vermögens, die langfristig der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft dienen (Aktiv-Position A der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage I).
Umfassen nicht nur die Minderung des Geldvermögens, sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch nicht zahlungswirksame Mehrungen von Aktivpositionen und nicht zahlungswirksame Minderungen von Passivpositionen.
Außerplanmäßige Haushaltsmittel
Legaldefinition befindet sich in § 3 Kirchenbaugesetz.
Beteiligungen im Sinne des § 67 Absatz 1 sind solche, bei denen inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sollen. Bei Entscheidungen über Beteiligungen ist das Etatrecht des zuständigen Beschlussorgans zu beachten.
Zu den weitergehenden Prüfungsrechten und Berichtspflichten für solche Beteiligungen gehören z. B. das Prüfungsrecht der zuständigen kirchlichen Rechnungsprüfungsbehörde, Berichte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zur Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liquidität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäften und deren Ursachen.
Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einerseits sowie des Reinvermögens, der Sonderposten und der Schulden (Passiva) andererseits zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform. In der Bilanz werden die vermögensrelevanten Salden aus der Jahresrechnung, den nicht abgewickelten Vorschüssen und Verwahrgeldern und dem Vermögensnachweis zusammengeführt.
Die erweiterte Kameralistik berücksichtigt in der Jahresrechnung Entnahmen aus und Zuführungen zu Rücklagen. Deswegen wird in die kirchliche Bilanz (Anlage I) einheitlich der Posten „A.IV Bilanzergebnis“ eingestellt.
Mittel, die von den Budgetverantwortlichen im Rahmen der Haushaltsermächtigung angesammelt wurden und in den Folgejahren ohne Genehmigung der zuständigen Stelle (im Fall der Landeskirche des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode) zur Verfügung stehen.
Bürokasse
siehe auch Zahlstelle
Deckungslücken der Substanzerhaltungsrücklagen
Die Deckungslücken der Substanzerhaltungsrücklagen sind im Korrekturposten des Vermögensgrundbestandes auszuweisen.
Deckungskreis
Umfassen nicht nur die Erhöhung des Geldvermögens, sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch nicht zahlungswirksame Minderungen von und nicht zahlungswirksamen Mehrungen von Passivpositionen. Gemeinsam mit den Ausgaben bilden sie die Haushaltsmittel.
Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlende oder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Haushaltsjahres. Gleiches gilt für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen der Verbundrechnung.
Fehlbetrag (Jahresabschluss)
Kassenanordnungen müssen mit Feststellungsvermerken versehen werden, bevor sie angeordnet werden (4-Augen-Prinzip). Feststellungsvermerke beziehen sich auf:
u. U. die fachtechnische Feststellung.
Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit erstreckt sich auf die fachtechnische Seite der sachlichen Feststellung, wenn für die sachliche Feststellung besondere Fachkenntnisse (z. B. auf bautechnischem oder ärztlichem Gebiet) erforderlich sind.
Finanzanlagen dienen der Deckung von Rücklagen und anderer Passivpositionen. Sie werden daher nicht zum Umlaufvermögen gerechnet, auch wenn sie zum Teil für Rücklagenentnahmen kurzfristig zur Verfügung stehen müssen. Hierzu zählen insbesondere Wertpapiere nach der Vermögensanlageverordnung, Spareinlagen und Festgelder.
Finanzdeckung (Grundsatz)
Erforderliche Finanzmittel, die zur Deckung von Rücklagen und finanzierten Rückstellungen vorhanden sein müssen. Dazu gehören z. B. Tagesgeld, Festgeld, Wertpapiere (Rentenpapiere und Aktien etc.) und Fondsanteile sowie Giro- und sonstige Konten bei Banken.
Die Summe der Bestände, die den Aktiva A V Finanzanlagen, Nr. 1 und 4. und B III Liquide Mittel gemäß Anlage I zugeordnet werden können.
Zahlungsmittel und Forderungen abzüglich der Verbindlichkeiten.
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) sind zum Teil kodifizierte, zum Teil ungeschriebene Regeln zur Buchführung und Bilanzierung. Sie sind verbindlich anzuwenden, wenn Gesetzeslücken vorhanden sind, Zweifelsfragen bei der Gesetzesauslegung auftreten und eine Rechtsanpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse stattfinden muss.
GoB zielen darauf, dass die Buchführung nachvollziehbar sein muss, klar und übersichtlich. Sie beinhalten daher insbesondere
jeder Buchung liegt ein Beleg zugrunde,
Darstellung der Haushaltsmittel nach Arten entsprechend den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
Handlungsfelder kirchlicher Arbeit
Bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaft, er wird von dem zuständigen Beschlussorgan als Plan verabschiedet. Er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.
Dazu gehören alle im Haushalt geplanten Einnahmen und Ausgaben, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit.
Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushalts (z. B. Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).
Das Haushaltsvolumen ist die Gesamtsumme der Einnahmen oder Ausgaben eines Haushalts in einem Haushaltsjahr. Im Gesamthaushaltsvolumen sind die Einnahmen oder Ausgaben der Selbstabschließer enthalten.
Haushaltsvorgriffe
Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen
Summe des Reinvermögens, der Sonderposten, der Rückstellungen und der Verbindlichkeiten sowie passive Rechnungsabgrenzungsposten, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist (gemäß Anlage I).
Dienen der periodengerechten Erfolgsermittlung durch Abgrenzung zweier aufeinanderfolgender Perioden (Rechnungsjahre). Aktive und passive (transitorische) Rechnungsabgrenzungsposten erfassen Aufwendungen bzw. Erträge, die bereits gebucht wurden, obgleich sie tatsächlich einem Folgejahr zuzurechnen sind.
Summe aus Vermögensgrundbestand, Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis. Bezeichnet den Anteil des Vermögens, der unter der Verfügungsgewalt der bilanzierenden Körperschaft steht, die nicht durch Gesetz, Rechtsakt eines Dritten oder Rechtsgeschäft eingeschränkt ist.
Zur Zielerreichung erforderlicher Einsatz von Ressourcen.
Wirtschaftlich im Haushaltsjahr entstandener Ressourcenverbrauch, verbunden mit einer zukünftigen Zahlungsverpflichtung in unbekannter Höhe oder zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt (zum Beispiel Pensions- und Clearingrückstellungen). Rückstellungen decken somit Verpflichtungen ab, die zwar dem Grunde, aber noch nicht der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind.
Die zu passivierenden Pensionsverpflichtungen sollen entsprechend abgesichert sein. Die Refinanzierung kann z. B. durch Rückversicherung bei einer Versorgungskasse, einem Pensionsfonds oder einer Versorgungsstiftung erfolgen.
Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Haushaltsjahres. Gleiches gilt für die Buchung von nicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen der Verbundrechnung.
Selbstabschließer
In sich zu finanzierende und abzuschließende Abschnitte oder Unterabschnitte des Haushalts. Ergebnisse der Selbstabschließer fließen nicht in das Ergebnis des Gesamthaushalts ein (vergleiche auch § 5 Absatz 1 Haushaltsaufstellungsgesetz).
Soll-Ausgaben und Soll-Einnahmen
Aufgrund von Anordnungen in der Haushaltsrechnung erfasste Ausgaben und Einnahmen.
Das zuständige Leitungsorgan kann festlegen, dass für kirchliche Werke und Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie für Sondervermögen gesonderte Haushalte aufgestellt werden. Ein Sonderhaushalt liegt nur dann vor, wenn der Grundsatz der Haushaltseinheit durchbrochen wird, so dass ein gesonderter Haushalts-, Buchungs- und ggf. Bilanzkreis geführt wird. Selbstabschließer im Haushalt der Körperschaft gehören nicht zu den Sonderhaushalten.
Bestehen Sonderhaushalte, bilden sie gemeinsam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt und unterliegen dem Etatrecht. Das Etatrecht bleibt nur gewahrt, wenn die Zuweisung zum oder vom Sonderhaushalt im Haushalt beschlossen wird und die Finanzstruktur, das Gesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stellenplan des Sonderhaushalts erläutert sind.
Teile des Gesamtvermögens der Körperschaft, die durch Gesetz, Rechtsakt eines Dritten oder durch Rechtsgeschäft einer Zweckbindung unterliegen, die die Verfügungsgewalt über das Vermögen einschränkt. Beispiele sind rechtlich unselbständige Stiftungen.
Sondervermögen können im Einheitshaushalt der Körperschaft oder als Sonderhaushalt geführt werden.
Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet werden.
Passivposition D nach Anlage I für Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, die in der Höhe und im Zeitpunkt feststehen. Hierzu gehören insbesondere:
unklare Einzahlungen und Irrläufer sowie
Mietkautionen.
Verbundrechnung
Buchungssystem der Kameralistik, das auch die nicht zahlungswirksamen Veränderungen des Vermögens und der Schulden mit der reinen Finanzrechnung verbindet.
Das Vermögen gliedert sich in das Anlage- und Umlaufvermögen (Aktiv-Positionen A und B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage I).
Passiv-Position A I der Bilanzgliederung gemäß Anlage I. Er ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und den Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis, Sonderposten und Schulden, sowie ggf. einem passiven Rechnungsabgrenzungsposten.
Darstellung der Anfangsbestände, Veränderungen und Endbestände der nicht im Sachbuch oder dem Verwahr- und Vorschussbuch enthaltenen Vermögenspositionen, Rücklagen, Sonderposten und Schulden, als Teil der daraus abzuleitenden Bilanz.
Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen in künftigen Jahren.
Zentral veranschlagte Haushaltsansätze zur Deckung der Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel im gesamten Haushalt. Verstärkungsmittel (Deckungsreserven) können getrennt veranschlagt werden (z. B. für Personalausgaben, Investitionsmaßnahmen und den übrigen Haushalt).
Vorbücher
Bücher (z. B. vorgelagerte Verfahren), in denen zur Entlastung für Zeit- und Sachbuch Einnahmen und Ausgaben gesammelt werden können. Die Salden werden in das Zeit- und Sachbuch übertragen, dies kann in einer Summe pro Haushaltsstelle erfolgen.
Alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die betriebswirtschaftlich den „Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen“ oder den „Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen“ sowie den unfertige Leistungen und geleistete Anzahlungen zugeordnet werden (Aktiv-Position B.I der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage I).
Außenstelle der Kasse zur Annahme von Einzahlungen und Leistung von Auszahlungen (siehe Bürokasse).
Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Wert in der vorhergehenden Bilanz aufgrund von Wertaufholungen, nur bis zur Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich. Nicht erfasst sind nachträgliche Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten aufgrund von Sanierungen.
Zahlungen an Dritte oder von Dritten außerhalb des kirchlichen Bereiches.