Source: https://digital.anwaltverein.de/de/elektronischer-rechtsverkehr/wann
Timestamp: 2017-09-23 09:21:21
Document Index: 274145550

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 174', '§ 21', '§ 174', '§ 130', '§ 49', 'BGE', '§ 31', '§ 945', 'BGE', '§ 31']

Wann? - Digitale Anwaltschaft
Zeitplan für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland
Achtung! Das beA wurde live geschaltet. Mehr in unserer Eilmeldung zum Thema.
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) verläuft in Etappen. Nähere Auskunft über die einzelnen Schritte liefert dieser interaktive Zeitstrahl.
2022 01.01.2022
ERV-Pflicht für alle*!
Spätester Zeitpunkt, zu dem elektronische Einreichung von Schriftsätzen bei allen Gerichten* bundesweit verpflichtend ist. Ausnahme: Unmöglichkeit aus technischen Gründen. Der ERV ist der einzig zulässige Weg um mit Gerichten zu kommunizieren.
§ 130d ZPO-neu
2021 01.01.2021
Pflicht den ERV zu nutzen?
Zweiter möglicher Termin für Bundesländer, um die Pflicht zur Nutzung des ERV zu den Gerichten per Rechtsverordnung zu statuieren. Diese Pflicht kann auch auf einzelne Verfahrensarten beschränkt werden.
Artikel 24 Absatz 2 ERV-Gesetz
2020 01.01.2020
Möglicher Termin für Bundesländer, um die Pflicht zur Nutzung des ERV zu den Gerichten per Rechtsverordnung zu statuieren. Diese Pflicht kann auch auf einzelne Verfahrensarten beschränkt werden.
ERV mit allen Gerichten* möglich
Spätester Zeitpunkt, zu dem die elektronische Einreichung von Schriftsätzen bei allen Gerichten* möglich sein muss.
Artikel 24 Absatz 1 ERV-Gesetz
Anwälte müssen sicheren Übermittlungsweg anbieten
Rechtsanwälte u.a. müssen einen sicheren Übertragungsweg iSd § 130a Abs. 4 ZPO-neu eröffnen. Darunter fallen das beA, aber auch DE-Mail und ggf. zukünftig noch weitere Übermittlungswege.
§ 174 Abs. 3 S. 4 ZPO-neu
Nutzungspflicht für das beA
Anwältinnen und Anwälte müssen ihr beA auf Eingänge kontrollieren und Zustellungen und den Zugang von anderen Nachrichten gegen sich gelten lassen.
§§ 21,31 RAVPV
Neues elektronisches Empfangsbekenntnis
Empfangsbekenntnisse (EB) werden als strukturierter Datensatz über das beA versandt und können automatisiert verarbeitet werden. Der Versand des EB ist aber weiterhin von einer willentlichen Entscheidung abhängig!
§ 174 ZPO neu
beA ohne Signatur
Dokumente können jetzt über das beA grundsätzlich ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS) versendet werden. Das gilt allerdings nur für den Postfachinhaber selbst. Als weiterer sicherer Übermittlungsweg kann auch De-Mail verwendet werden. Das etwaige Erfordernis der Schriftform bei materiell-rechtlichen Erklärungen kann weiterhin nur durch eine qeS gewahrt werden.
§ 130a ZPO-neu
Abschaltung EGVP-Client
Der EGVP-Bürger-Client in der bisherigen Form wird abgeschaltet. Der Nachfolge-Client kann nur zur Verwaltung zuvor empfangener Nachrichten benutzt werden. Es können keinen neuen Nachrichten mehr verschickt werden. Unter Umständen bieten Dritthersteller weiterhin Clients an.
ERV mit allen Gerichten?*
Die elektronische Einreichung von Schriftsätzen soll bei allen Gerichten* möglich sein. Allerdings können Bundesländer den Stichtag per Rechtsverordnung auf den 01.01.2019 oder 01.01.2020 verschieben.
Nutzungspflicht Schutzschriftenregister
Anwältinnen und Anwälte sind verpflichtet, das elektronische Schutzschriftenregister ZSSR zu nutzen. Mehr Informationen und ein Erfahrungsbericht zum ZSSR.
§ 49c BRAO-neu
EGVP-Support beendet
Der Supportvertrag für den EGVP-Client ist zum 01.04.2016 ausgelaufen. Der Support wird jedoch bis zum 31.12.2016 fortgeführt.
beA-Start!
Die BRAK hat das beA live geschaltet. Jeder Anwalt und jede Anwältin kann sein Postfach unter https://www.bea-brak.de erreichen.
Zweiter Starttermin für das beA - ABGESAGT
Der Starttermin für das beA ist aufgrund gerichtlicher Auseinandersetzungen weiterhin offen. Das beA sollte nach einer früheren Ankündigung der BRAK am 29.09.2016 eröffnet werden. Achtung: Für Syndikusrechtsanwälte wird das beA in jedem Fall erst später zur Verfügung gestellt.
§ 31a BRAO-neu
Schutzschriften können beim neuen zentralen elektronischen Schutzschriftenregister (ZSSR) eingereicht werden und erreichen so alle Zivil- und Arbeitsgerichte. Es stehen zur Zeit zwei Varianten zur Verfügung:
- Die unmittelbare Adressierung des EGVP-Postfachs des ZSSR (im EGVP-Adressverzeichnis zu finden unter „Zentrales Schutzschriftenregister“). Bis zum Start des beA ist dafür der EGVP-Client nötig.
- Die Verwendung des Online-Formulars unter https://www.zssr.justiz.de/
Weitere Informationen: https://schutzschriftenregister.hessen.de
§ 945a ZPO-neu
Gesetzlicher Starttermin für das beA - ABGESAGT
Das beA wird ausweislich einer Pressemitteilung der BRAK nicht eröffnet. Ein Ersatztermin ist noch nicht bekannt.
2015 01.09.2015
„Inbesitznahme“ des beA
Ab Herbst 2015 ist es möglich, sich für das höchstpersönliche beA zu registrieren und zu authentifizieren. Die BRAK verwendet zu diesem Zweck eine besondere beA-Karte. Optional wird diese Karte mit Signatur/Verschlüsselungsfunktionen ausgerüstet werden können.
Verordnungsermächtigung zum beA
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt unter Zustimmung des Bundesrates durch Rechtverordnung Regelungen für das beA zu erlassen.
§ 31b BRAO
Maschinelle Beglaubigungen möglich
Beglaubigte Abschriften können statt handschriftlicher Unterschrift mit Gerichtssiegel versehen werden.
Neue Beweisregeln für De-Mail
Bei sicherer Anmeldung an das De-Mail-Postfach entsteht der Anschein der Echtheit. Die Beweiskraft in Bezug auf die Absendereigenschaft wird damit erhöht.
* Ausnahmen: Strafgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit. Für diese Bereiche wurden zum jetzigen Zeitpunkt noch keine einheitlichen Regelungen getroffen.