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Timestamp: 2020-02-20 13:31:28
Document Index: 116748224

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 56', 'Art. 181', '§ 8', 'Art. 108', 'Art. 2', 'Art. 7']

03.09.2014 · IWW-Abrufnummer 142527
Europäischer Gerichtshof: Beschluss vom 03.07.2014 – C-102/13
3. Juli 2014(*)
„Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Wirksamkeit der Zustellung eines Beschlusses der Kommission an die Ständige Vertretung eines Mitgliedstaats – Ermittlung des Zeitpunkts dieser Zustellung – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 181 – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
In der Rechtssache C‑102/13 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 1. März 2013,
Europäische Kommission, vertreten durch R. Sauer und T. Maxian Rusche als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Juhász sowie der Richter D. Šváby (Berichterstatter) und C. Vajda,
aufgrund des gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union Deutschland/Kommission (T‑205/11, EU:T:2012:704, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/527/EU der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) „KStG, Sanierungsklausel“ (ABl. L 235, S. 26, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.
2 Die Europäische Kommission erließ am 26. Januar 2011 den streitigen Beschluss, mit dem sie zum einen feststellte, dass die von der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von § 8c Abs. 1a des K