Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-01-26/3-str-547_09
Timestamp: 2017-11-19 16:16:35
Document Index: 396621475

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 349', '§ 260', 'BGH', '§ 260', '§ 250']

BGH, 26.01.2010 - 3 StR 547/09 - Fehlende Kennzeichnung der Qualifikation bei Bezeichnung der Straftat im Schuldspruch | anwalt24.de
Beschl. v. 26.01.2010, Az.: 3 StR 547/09
Fehlende Kennzeichnung der Qualifikation bei Bezeichnung der Straftat im Schuldspruch
Referenz: JurionRS 2010, 10906
Aktenzeichen: 3 StR 547/09
LG Kleve - 28.08.2009
zu 1. bis 3.: schwerer räuberischer Erpressung
zu 4.: Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung
BGH, 26.01.2010 - 3 StR 547/09
Ist bei einer räuberischen Erpressung § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch die Verwendung einer Schusswaffe gegeben, so lautet der Schuldspruch auf "besonders schwere räuberische Erpressung".
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28. August 2009 werden verworfen; jedoch werden die Schuldsprüche dahin geändert, dass die Angeklagten K. , T. und B. der besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig sind und der Angeklagte S. der Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig ist.
Das Landgericht hat die Angeklagten K. , T. und B. wegen "schwerer räuberischer Erpressung" und den Angeklagten S. wegen "Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung" jeweils zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Rüge der Verletzung des materiellen Rechts gestützten Revisionen; der Angeklagte K. beanstandet auch das Verfahren. Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg, da die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts fasst der Senat den Schuldspruch neu, weil die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der Qualifikation erfordert (BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). Wegen der Verwirklichung des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch die Verwendung der Schusswaffe ist deshalb bei den Angeklagten K. , T. und B. auf "besonders schwere räuberische Erpressung" und beim Angeklagten S. auf "Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung" zu erkennen.