Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/III/III_00276/fnameorig_231662.html
Timestamp: 2018-12-17 14:31:34
Document Index: 76425683

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Sektion II/Gruppe C/Abteilung 10
Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß §§ 48 und 49 des Bundesbahngesetzes BGBl. Nr. 825/1992 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, sowie gemäß § 3 des Privatbahngesetzes 2004 BGBl. I Nr. 39 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2009 über die im Jahr 2010 durch den Bund bei den ÖBB sowie den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen
Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß §§ 48 und 49 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 825/1992 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, sowie gemäß § 3 des Privatbahngesetzes 2004, BGBl. I Nr. 39 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2009 über die im Jahr 2010 durch den Bund bei den ÖBB sowie den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2010)
Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht gliedert sich in folgende Teilbereiche:
Teil A – ÖBB-Personenverkehr AG
Teil B – Rail Cargo Austria AG
Teil C – Privatbahnen
Teil D – Zusammenfassung
Ein leistungsfähiger, bedarfsgerechter, sicherer, effizienter, qualitativ hochwertiger und transparent organisierter öffentlicher Schienenpersonenverkehr ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche, soziale und umweltgerechte Entwicklung eines Landes. Die Kosten der Schienenpersonenverkehre können vielfach nicht allein durch Tarifeinnahmen gedeckt werden, um ein verkehrspolitisch erwünschtes Angebot sicherzustellen. Daher sind Bestellungen der öffentlichen Hand notwendig.
Für die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist gemäß § 48 Bundesbahngesetz die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen zuständig. Gemäß §§ 7 bis 9 Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 ist durch den Bund ein Grundangebot im Schienenpersonennah- und Regionalverkehr sicherzustellen.
Am 3. Dezember 2009 trat die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Public Service Obligation (PSO) – in Kraft, die für die Abgeltung öffentlicher Verkehrsdienste erhöhte Transparenz forderte. Vor allem ist klar zu dokumentieren, dass Verkehrsunternehmen dadurch nicht unzulässig subventioniert würden (Verbot der Überkompensation). Das bisherige System der Beauftragung gemeinwirtschaftlicher Leistungen bei der ÖBB-PV AG bestand im Wesentlichen aus einer Tarifbestellung (ermäßigte Zeitkarten und VORTEILScard). Da im Nahverkehr hauptsächlich Verbundtarife und nicht unternehmenseigene Tarife ausgegeben wurden, war eine unternehmensbezogene Zuscheidung der Zeitkarten nur bedingt möglich und die Transparenz nicht mehr im ausreichenden Maße sichergestellt.
Weiters wurde von den Ländern wiederholt gefordert, dass der Bund das Grundangebot im Schienenpersonennahverkehr gem. § 7 ÖPNRV-G 1999 nicht nur durch die zur Verfügung Stellung der Mittel für Tarifbestellung im bisherigen Ausmaß bewerkstelligen soll. Im Zuge einer Neugestaltung der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen sollte das Grundangebot evaluiert werden und eine Leistungsbestellung in Form eines Mindestausmaßes an Fahrplankilometer in den einzelnen Regionen erfolgen.
Im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode wurde darauf Bedacht genommen, in dem es u.a. heißt:
§ Nahverkehrsbestellungen und deren Finanzierung sind EU-konform, transparent und leistungsorientiert zu gestalten;
§ Definition eines Grundangebots im Schienennahverkehr;
§ Bund, Länder und Gemeinden sollen die für Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrsangebots erforderlichen Mittel bereitstellen;
§ Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht.
Schließlich wurde die Vorgangsweise des Bundes bei der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch den Rechnungshof geprüft. In seinem Schlussbericht vom August 2010 wurden vom Rechnungshof folgende Empfehlungen abgegeben:
§ Konkretisierung der verkehrspolitischen Ziele
§ Ausarbeitung von Erfolgsindikatoren, Messung der Zielerreichung
§ klare Definition des Grundangebotes
§ Prüfung unter welchen Gesichtspunkten Bahnangebot zweckmäßig ist
§ Prüfung welche Bahnstrecken mittelfristig im Wettbewerb vergeben werden können
§ transparente und nachvollziehbare Bewertung der gemeinwirtschaftlichen Leistung
§ streckenbezogene Kosten- und Einnahmenzuordnung
§ Qualitätsvorgaben und Pönaleregelungen
§ längerfristige Laufzeit
All diese Punkte führten dazu, dass das bisherige Bestellsystem des Bundes für gemeinwirtschaftliche Leistungen vollkommen novelliert wurde. Das bmvit bedient sich nun bei der operativen Durchführung der Bestellung der Schieneninfrastruktur Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIGmbH). Die SCHIGmbH ist eine Dienstleistungsgesellschaft, die zu 100% im Eigentum des Bundes steht. Die Erweiterung der Aufgaben der SCHIGmbH wurde durch eine Novellierung des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 auch gesetzlich normiert. Die detaillierten Vorgaben des bmvit an die SCHIGmbH wurden in Form einer Richtlinie über die Abwicklung der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonenverkehr schriftlich festgelegt.
Die SCHIGmbH hat ihrerseits Verträge mit in Frage kommenden Eisenbahnverkehrsunternehmen abzuschließen. Unter Federführung des bmvit wurde mit Wirksamkeit 1. April 2010 nach langwierigen Verhandlungen ein diesbezüglicher Vertrag zwischen SCHIGmbH und ÖBB-PV AG abgeschlossen.
Das bestellte Leistungsangebot wurde dabei fahrplanmäßig festgelegt und das einzusetzende Wagenmaterial und Qualitätsniveau vorgegeben. Der Zuschussbedarf errechnet sich vorab aus den Kosten der Leistungen abzüglich der Einnahmen und zuzüglich eines marktüblichen Gewinns. Dabei wurden Netzeffekte (Kostenersparnisse aufgrund von Synergieeffekten) berücksichtigt. Das Einnahmenrisiko liegt dabei beim Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Kostenrechnung erfolgte auf Zugsebene, wobei bei den Kostensätzen der ÖBB-PV AG eine Rationalisierungsvorgabe mitberücksichtigt wurde.
Im Verkehrsdienstevertrag sind weiters eine Reihe von Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Die Leistungserbringung wird anhand von Datenschnittstellen mit dem Infrastrukturbetreiber seitens der SCHIGmbH kontrolliert. Für nicht erbrachte Leistungen gibt es keine Abgeltung. Zur Qualitätsverbesserung und Hebung der Kundenzufriedenheit wurde ein Qualitätsmanagementsystem vorgesehen. Gemessen werden die Faktoren:
§ Pünktlichkeit
§ Sauberkeit
§ Schadensfreiheit
§ Fahrgastinformation
§ Beschwerdemanagement
§ subjektive Zufriedenheit (Kundenbefragung)
Die jeweilige Zielwerterreichung wird mit einem Bonus-/Malussystem bewertet, wobei ein maximaler Bonus bzw. Malus von 3% des Abgeltungsbetrages vorgesehen ist.
Zur längerfristigen Absicherung des Grundangebotes wurde der Vertrag mit einer Laufzeit bis Ende 2019 abgeschlossen. Damit kann einerseits die Planungssicherheit der ÖBB-PV AG sichergestellt werden, andererseits ist es für den Aufgabenträger möglich, entsprechende Kostenvorteile zu lukrieren. Die Vertragslaufzeit steht jedenfalls im Einklang mit der PSO.
Um einen lückenlosen Übergang auf das neue System zu gewährleisten und die bestehenden Verkehrsdienste aufrechterhalten zu können, erfolgte die Leistungsbestellung im Einklang mit den unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen in Form einer Direktvergabe. Dies war auch notwendig, um vor der hinkünftig beabsichtigten Vergabe von Teilleistungen im Wettbewerb die Kosten des Gesamtangebotes evaluieren zu können, da eine Vergabe einzelner Lose im Wettbewerb nur Sinn macht, wenn die Summe der Kosten der Teilleistungen geringer als das direkt vergebene Gesamtnetz ist. Andererseits muss bei der Ausschreibung von Verkehrsdiensten durch die Wahl der Losgröße auch sichergestellt werden, dass eine genügend große Anzahl von Eisenbahnverkehrsunternehmen für eine potentielle Angebotslegung in Frage kommen, um die Vorteile des Marktes nutzen zu können. Durch die im Vertrag verankerten Kündigungsmöglichkeiten von Teilleistungen ist ein schrittweiser Übergang in einen liberalisierten Markt vorgesehen.
Aus vertragstechnischen Gründen wurde für den Leistungszeitraum 1. Jänner 2010 bis 31. März 2010 die automatische Vertragsverlängerungsoption des Gemeinwirtschaftlichen Leistungsvertrag des Jahres 2009 genutzt, der oben beschriebene Verkehrsdienstevertrag zwischen SCHIGmbH und ÖBB-PV AG trat mit 1. April 2010 in Kraft. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden im Folgenden jedoch immer Werte für das gesamte Berichtsjahr 2010 genannt.
Im Folgenden die konkret vom Bund bestellten Fahrplankilometer inkl. fahrzeuge auf den einzelnen Teilleistungen (Strecken):
Leistungsverzeichnis Schienenpersonennah- und regionalverkehr
[Mio. km/a]
überwiegender Fahrzeugeinsatz
907, 908, 945
Wien Süd – Floridsdorf –
Flughafen – Wolfsthal
ET 4024
Wien Süd – Hausfeldstr.
ET 4124
Hütteldorf – Handelskai
Schnellbahn Wien II
900, 901, 902, 903, 510, 511
Gänserndorf – Wien
Laa/Thaya – Wien
Absdorf/Hollabrunn – Wien
Wiener Neustadt Hbf. – Wien (über Südbahn u Pottendorfer Linie)
Schnellbahn Wien III
110, 112, 810
Wien West – Rekawinkel
ET 4024,
Wien FJB – Tulln –
CRD-Wendezüge
DoSto-Züge
Wien – Bruck ad Leitha
Wien West – St. Valentin (REX)
Wien West – St. Pölten (R)
Regionalverkehr Wald- und Weinviertel
800, 810,
Wien – Krems/Donau / Gmünd
Wien – Retz
ohne Schnellbahn und ohne Dieselnetz
Regionalverkehr Süd- und Nordbahn, Laaer Ostbahn
510, 901,
Payerbach-Reichenau – Wien – Bernhardsthal / Laa ad Thaya ohne Schnellbahn und ohne Leistungen anderer Lose (z.B. KBS 520)
Ostbahn und Neusiedler See
Wien – Bruck/Leitha / Bratislava / Hegyeshalom
ET 4124,
Wien – Bruck/L – Neusiedl – Eisenstadt
(ohne Schnellbahn)
Raaberbahn und Neusiedler See-Bahn
512, 730,
Wien – Ebenfurth – Sopron – Deutschkreutz
(Wien -) Neusiedl – Pamhagen
Dieselnetz Marchfeld
901, 910,
Wien – Marchegg (- Bratislava)
VT 5047
Gänserndorf – Marchegg
Obersdorf - Groß Schweinbarth - Gänserndorf
Aspangbahn, Mattersburger Bahn
520, (530,) 524
(Wien –) Wiener Neustadt Hbf. – Aspang – Oberwart / Hartberg – Fehring
(Wien –) Wiener Neustadt Hbf. – Mattersburg – Sopron – Neckenmarkt-Horitschon
VT 5022
ohne Züge Hartberg – Graz
Dieselnetz Wiener Neustadt
513, 521, 522,
Leobersdorf – Weißenbach-Neuhaus
Wiener Neustadt – Gutenstein
VT 5147
Wiener Neustadt – Puchberg
Innere Aspangbahn Wien – Wiener Neustadt
Regionalverkehr Westbahn und Mostviertel
(Wien –) St Pölten – St. Valentin (R-Züge)
Amstetten – Kleinreifling
Linz Hbf – St. Valentin – Kleinreifling – Weißenbach-St. Gallen
(ohne Leistungen des Loses Westbahn)
Traisental und Ötscherland
St. Pölten – Hainfeld / Schrambach
(St. Pölten –) Pöchlarn – Scheibbs
112, 811,
St. Pölten – Krems/Donau
Krems/Donau – Horn – Sigmundsherberg
Mürzzuschlag – Payerbach-Reichenau
Nibelungengau, Almtal
133, 152,
Linz Hbf. – Sarmingstein
Wels Hbf. – Grünau im Almtal
Wels Hbf. – Aschach/Donau
Linz Urfahr – Aigen-Schlägl
OÖ 3
Pyhrn – Summerau
Selzthal – Linz – Summerau
Westbahn OÖ/Salzburg
Linz Hbf. – Wels Hbf. – Passau Hbf. / Salzburg Hbf.
ET 4024 CRD-Wendezüge
OÖ 6
(Linz Hbf. –) Attnang-Puchheim – Gmunden – Stainach-Irdning
Vöcklabruck – Kammer-Schörfling
OÖ 7
Rieder Kreuz
151, 171,
(Wels Hbf. –) Ried/Innkr. – Braunau/Inn – Simbach/Inn
Attnang-Puchh. – Schärding
Steindorf/Str. – Braunau/Inn
Schnellbahn Salzburg
Straßwalchen – Salzburg Hbf.
ET 4023
Freilassing – Salzburg Hbf. – Golling-Abtenau
Salzburger Land Regionalverkehr
Salzburg Hbf. – Saalfelden
Bischofshofen – Radstadt
201, 300,
Wörgl Hbf. – Saalfelden
Kufstein – Innsbruck Hbf. – Landeck (ohne Schnellbahn)
Innsbruck Hbf. – Mittenwald
Schnellbahn Innsbruck
Brenner – Innsbruck Hbf. – Hall in Tirol
(Landeck –) Ötztal – Innsbruck Hbf. (nur Schnellbahn)
Lienz – San Candido (Innichen)
Bludenz / St. Margrethen – Bregenz – Lindau Hbf.
Villach Hbf. – Lienz (/ Böckstein)
Kärnten West und Karawanken
220, 221, 601,
Friesach – Klagenfurt Hbf. – Villach Hbf.
Villach Hbf. – Rosenbach
CRD-Wendezüge,
Villach Hbf. – Arnoldstein – Tarvis
Villach Hbf. – Kötschach-Mauthen
Kärnten Zentralraum Südbahn
Klagenfurt Hbf. – Wolfsberg (- Zeltweg)
Klagenfurt Hbf. – Rosenbach
Autoschleuse Tauern
Mallnitz – Böckstein
DoSto + Autotransportwagen
Ennstal, Südbahn
(Radstadt –) Schladming / Friesach – Leoben Hbf. – Bruck/Mur – Mürzzuschlag
Südbahn Großraum Graz
Bruck/Mur – Graz Hbf. - Spielfeld-Straß
Spielfeld-Straß – Bad Radkersburg
Graz Hbf. – Szentgotthard / Hartberg
Leistungsverzeichnis Schienenpersonenfernverkehr
[Mio.-km/a]
Linie 5 (Wien-Graz)
Linie 6 (Wien-Villach-Lienz)
Linie 7 (Graz-Salzburg/-Zell am See-Innsbruck)
Linie 8 (Salzburg-Villach-Klagenfurt/Jesenice)
FV-E
Linie 4-2 (IC Salzburg-Innsbruck-Bregenz)
Linie 3-2 (Salzburg-Innsbruck-Bregenz/Buchs (SG))
Der Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB-PV AG wurde von der SCHIG mbH am 3. Februar 2011 rückwirkend mit 1. April 2010 abgeschlossen. Die im Jahr 2010 erbrachten Verkehrsleistungen konnten daher in dieser Übergangsphase noch nicht vollständig dem Qualitätsmanagementsystem der SCHIGmbH unterzogen werden. Die entsprechenden unten dargestellten Werte beruhen somit auf Angaben der ÖBB-PV AG.
Ausgefallene Züge 2010
Pro Monat werden im Durchschnitt durch den Bundes GWL Vertrag im Bereich des Nahverkehrs rund 87.000 Züge gefahren. Nach den Bestimmungen des Verkehrsdienstevertrags stellen sich die ausgefallenen Züge im Jahr 2010 wie folgt dar:
Geleistete Stunden der Zugbegleiter:
Im Jahr 2010 wurden Folgende Fahrstunden des Zugbegleitpersonals erbracht:
geleistete ZUB-Fahrstd.
Hinsichtlich der im Verkehrsdienstevertrag vereinbarten Pünktlichkeit (Verspätungen von mehr als 5 Minuten) wurden im Jahr 2010 folgende Werte gemessen:
Hinsichtlich der im Verkehrsdienstevertrag vorgesehenen Qualitätskriterien und deren Zielwerte wurden im Jahr 2010 folgende Werte erreicht.
Bearbeitungsdauer der Beschwerden
Innerhalb der im VDV festgelegten Bearbeitungsdauer von maximal 8 Tagen wurden im Jahr 2010 die Beschwerden wie folgt erledigt:
Fahrgastzählungen bzw. Beförderungsleistung 2010
Im Jahr 2010 wurden von der ÖBB-PV AG rd. 210 Mio. Fahrgäste befördert, die rd. 10 Mrd. Personenkilometer zurückgelegt haben. Details sind aus unten stehender Tabelle ersichtlich.
RM_Kärnten
2.311.853
5.233.234
7.545.086
RM_Oberösterreich
5.390.732
16.872.545
22.263.277
RM_Ostregion
11.337.429
116.571.912
127.909.341
RM_Salzburg
4.554.429
6.309.618
10.864.047
RM_Steiermark
3.638.287
9.742.494
13.380.781
RM_Tirol
3.820.837
13.308.645
17.129.483
RM_Vorarlberg
2.638.457
8.045.107
10.683.563
Summe Einsteiger:
33.692.023
176.083.556
209.775.579
265.763.596
190.644.400
456.407.996
937.180.494
550.059.865
1.487.240.359
1.897.944.412
2.830.650.816
4.728.595.228
RM_Salzburg exklusive Korridor
307.833.216
205.276.683
513.109.899
592.626.203
331.436.771
924.062.974
RM_Tirol exklusive Korridor
601.164.472
RM_Tirol inklusive Korridor
1.208.842.550
514.768.454
1.723.611.004
186.386.838
166.999.102
353.385.940
Korridor Salzburg - Kufstein
607.678.078
Gesamtsumme PKM:
5.396.577.309
4.789.836.091
10.186.413.400
Anzahl der überbesetzten Züge
Am Zähltag des 14. April 2010 wurde folgende Anzahl der im Sinne der Bestimmungen des Verkehrsdienstevertrages überbesetzten Züge (Besetzung mit 120% der vorhandenen Sitzplätze) von der ÖBB-PV AG festgestellt:
Anzahl überbesetzte Züge (14.04.2010)
RL Kärnten
RL OÖ
RL Steiermark
RL Vorarlberg
Summe NV
Dies entspricht bei einer Anzahl von rd. 4.600 Zügen pro Tag einem Anteil von rd. 3,6%.
Zusammenfassung der bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei der
Mit diesem Vertrag werden im Schienenpersonenverkehr 70,646 Mio. jährlich an Fahrplankilometern bestellt, wodurch das Grundangebot gemäß § 7 ÖPNRV‑G 1999 auch in Form von Fahrplankilometern erfüllt ist. Für eigenwirtschaftliche Verkehrslinien im Schnellzugsverkehr (Nordbahn, Ostbahn, Westbahn zwischen Wien und Salzburg, Brennerachse und Rheintal) gibt es in Entsprechung unionsrechtlicher Vorgaben keine Bestellungen. Insgesamt hat der Bund für die bestellten Fahrplankilometer im Jahr 2010 EUR 567.995.868,75 aufgewendet. Zum Vergleich ist in untenstehender Tabelle der Bestellwert für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Jahr 2009 angeführt
Fahrplankilometer gemeinwirtschaflich
70.646 Mio.
Abgeltungbetrag
€ 547.000.000
€ 567.995.868,75
Grundlage für die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienengüterverkehr bei der Rail Cargo Austria AG ist das Bundesbahngesetz BGBl. Nr. 825/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 111/2010.
Auf dieser Grundlage hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zwei Verträge abgeschlossen. Diese Verträge mit der Rail Cargo Austria AG regeln die Bestellungen für Beförderungen im Kombinierten Verkehr sowie für Beförderungen von gefährlichen und umweltgefährdenden Gütern.
Seit dem 1. September 2004 wurden die Bestellungen im Kombinierten Verkehr auf eine neue Basis gestellt und durch eigenständige Verträge geregelt, deren wesentlichste Kriterien die Behältergröße, die Transportentfernung und die Streckenauslastung sind. Unter Kombinierten Verkehr wird jene Transporttechnik verstanden, bei der der überwiegende Teil der zurückgelegten Strecke mit der Eisenbahn bewältigt und der Vor- und Nachlauf auf der Straße möglichst kurz gehalten wird und bei der es zu keinem Umschlag des transportierten Gutes selbst kommt, sondern zu einem Umschlag der Transporteinheit (Container, Wechselaufbau, Sattelauflieger oder von LKW-Einheiten bei der Rollenden Landstraße).
Im Sinne der Zielsetzungen einer höchstmöglichen Verkehrsverlagerung und Transparenz wird die Höhe der Abgeltungen auf Grundlage der tatsächlich erbrachten Leistungen der Rail Cargo Austria AG festgelegt.
Um den kombinierten Verkehr effizient und effektiv zu unterstützen und die Treffsicherheit der gemeinwirtschaftlichen Leistungen in diesem Bereich zu erhöhen, wurden im Vertrag 2010 über die Bestellungen für Beförderungen im kombinierten Verkehr die Abgeltungsbeträge im unbegleiteten kombinierten Verkehr mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2010 angepasst.
In Ergänzung zu den bestehenden Differenzierungen nach Behälterart, Behältergröße und Transportentfernung wurde zusätzlich eine Differenzierung gemäß Behältergewicht eingeführt. Diese Differenzierung sieht insofern eine Spreizung der Abgeltungssätze vor, als die Abgeltungssätze für Transporte unter 25 Tonnen erhöht und jene für Transporte über 25 Tonnen gesenkt wurden. Dies deshalb, da bei leichten Transporte eine höhere Gefahr des Abwanderns auf die Straße besteht, sodass hierfür eine höhere Abgeltung als erforderlich erachtet wird. Diese Maßnahme geht auf eine Empfehlung einer vom bmvit in Auftrag gegebenen Studie zur Optimierung des kombinierten Verkehrs zurück. Durch die Spreizung der Abgeltungssätze soll eine Anreizwirkung für eine effektive Verlagerung leichter Transporte von der Straße auf die Schiene geschaffen werden bzw. soll verhindert werden, dass Transporte unter 25 Tonnen von der Schiene auf die Straße abwandern.
Diese Maßnahme wurde vom bmvit im Jahr 2010 in sämtlichen Verträgen über die Bestellungen für Beförderungen im kombinierten Verkehr, sowohl im Vertrag mit der Rail Cargo Austria AG als auch in den Verträgen betreffend kombinierten Verkehr mit den Privatbahnen umgesetzt.
Im Rahmen des Kombinierten Verkehrs wurden für 2010 seitens der Rail Cargo Austria AG insgesamt 56.666.582,00 Euro (im Jahr 2009 42.497.999,00 Euro) abgerechnet.
Dabei entfielen auf die Rollende Landstraße (RoLa) rund 28 Mio. Euro und auf den unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) rund 27 Mio. Euro. Die Abgeltung für Mobiler betrug rund 1,5 Mio. Euro.
Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den Gefahrguttransport verfolgen die Zielsetzung der Entlastung der Straßen vom Transport gefährlicher und umweltgefährdender Güter. Dies soll zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verminderung des mit diesen Transporten verbundenen besonders hohen Gefahrenpotentials führen.
Als Verlagerungsanreiz werden die Tarife bestimmter Arten gefährlicher und umweltgefährdender Transportgüter im Rahmen des entsprechenden Vertrages über gemeinwirtschaftliche Leistungen in einer genau definierten Höhe bundeseinheitlich ermäßigt. Die Liste umfasst RID-Güter, bestimmte Altstoffe, Rückstände und Recyclingprodukte sowie wassergefährdende Stoffe. Im Rahmen des Gefahrgutverkehrs wurde seitens der Rail Cargo Austria AG mit Jahresabrechnung 2010 der Höchstbetrag gemäß Absatz (4) GWL-Vertrag für RID-Güter in der Höhe von 44.000.000,00 Euro (im Jahr 2009 56.815.762,54 Euro) geltend gemacht.
Insgesamt wurden bei der Rail Cargo Austria AG im Jahr 2010 die in der nachstehenden Tabelle angeführten Mittel zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen aufgewendet. Zum Vergleich sind die Werte für das Jahr 2009 angeführt. Von 2009 auf 2010 ergab sich eine geringfügige Steigerung der Gesamtabrechnungssumme.
42.497.99,00
56.666.582,00
56.815.762,54
99.313.761,54
100.666.582,00
Somit wurden seitens der Rail Cargo Austria AG im Jahr 2010 für beide Verträge insgesamt 100.666.582,00 Euro abgerechnet. Derzeit werden die Jahresabrechnungen 2010 von der SCHIG mbH im Auftrag des bmvit überprüft.
Parallel zu den ÖBB wurden auch bei den Privatbahnen gemeinwirtschaftliche Leistungen bestellt und abgerechnet, wobei im Jahr 2010 bei folgenden Bahnen gemeinwirtschaftliche Leistungsbestellungen erfolgten:
Graz Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH
LB Lambach-Vorchdorf-Eggenberg AG
LB Lambach-Haag 1)
LB Salzburg – Lamprechtshausen (Salzburg AG)
Stubaitalbahn (Innsbrucker Verkehrsbetriebe)
AG d. Wiener Lokalbahnen
LTE Logistik und Transport GmbH
Salzburg AG - Pinzgauer Lokalbahn
1) auf der Lokalbahn Lambach-Haag wurde 2010 auf Grund der Einstellung des Schienenverkehrs keine Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorgenommen.
Die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Personenverkehr bei den Privatbahnunternehmen erfolgte 2010 noch nach dem gleichen System wie bisher. Dzt. wird an einer Umgestaltung des Bestellsystems analog zu jenem, welches bei der ÖBB-PV AG zur Anwendung kommt, gearbeitet. Um alle österreichischen Privatbahnunternehmen, die gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen, erfassen zu können, wird der Gemeinwirtschaftliche Leistungsvertrag mit dem Fachverband der Schienenbahnen abgeschlossen, wobei der Fachverband in Vertretung aller österreichischen Mitgliedsunternehmen zeichnet. Folgende Leistungen werden mit diesem Vertrag bestellt:
§ Bestellung von Sozialtarifen im Schienenpersonenverkehr – Ökobonus
§ Führung von Regional und Nahverkehren – Leistungsbestellung und Qualitätsbonus (Anlage 2)
§ Gefahrenguttransporte (Anlage 3) und Kombinierter Verkehr
Erbringt ein Unternehmen, das nicht Mitglied im Fachverband der Schienenbahnen ist, Leistungen die gemeinwirtschaftlich sind, so werden mit diesem Unternehmen gesonderte Verträge abgeschlossen. Beispiel dafür ist die Leistungserbringung im Außerfern durch die DB Regio, die diese Aufgabe an Stelle der ÖBB-Personenverkehr AG übernommen hat.
Die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Kombinierten Verkehr erfolgt mit jedem Unternehmen gesondert, inhaltlich ist der Vertrag jedoch mit jenem der Rail Cargo Austria AG ident, womit auch in diesem Segment eine wettbewerbsneutrale Vorgangsweise sichergestellt ist.
Bestellung von Sozialtarifen im Schienenpersonenverkehr – Ökobonus
Gegenüber den Bestellungen des Jahres 2007 wurden die bestellten Leistungen im Personenverkehrsbereich im Jahr 2008 erstmals für jedes einzelne Unternehmen der Höhe nach definiert, womit nunmehr auch im Privatbahnbereich bereits im Vorfeld die maximale Bestellsumme budgetär abgrenzbar ist. Mit dieser Vorgangsweise kann die Problematik der bisher aufgetretenen Abrechnungsspitzen, die sich durch die im Nachhinein gelegten Abrechnungen ergeben haben, wesentlich verringert werden. Andererseits besteht für die Eisenbahnverkehrsunternehmen eine höhere Transparenz bezüglich der Leistungsbestellungen.
Der Bund bestellte im Jahr 2010 bei den Privatbahnunternehmen folgende Personenverkehrsleistungen:
Halbpreis-pässe
31.839.000
35.234.000
1) Auf Grund der Einstellung des Schienenverkehrs auf der Strecke Lambach-Haag erfolgte 2010 keine Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Die freiwerdenden Mittel wurden für Bestellungen auf der LB Lambach – Vorchdorf – Eggenberg AG und auf der LB Vöcklamarkt – Attersee AG eingesetzt.
Führung von Regional und Nahverkehren – Leistungsbestellung und Qualitätsbonus (Anlage 2)
Anlage 2 ist zweigeteilt aufgebaut.
2a Leistungsbestellung
Zur Vermeidung von Leistungsrücknahmen nicht kostendeckender Verkehre und zur Sicherung eines Grundangebotes im Schienenpersonenverkehr wurde bei den Privatbahnen, analog zur ÖBB-PV AG, ein Mindestleistungsvolumen von insgesamt 6,384 Mio. Zugkilometer bestellt. Werden weniger Zugkilometer geleistet, wird der Abgeltungsbetrag anteilsmäßig um das Ausmaß der Minderleistung reduziert.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Personenverkehrs auch auf Privatbahnstrecken wurden in den letzten Jahren die Personenkilometerleistungen stark ausgeweitet und erreichten in den Jahren 2009 und 2010 rund 10,6 Mio. Personenkilometer. Das vereinbarte Mindestleistungsvolumen wurde daher bei Weitem überschritten und der vereinbarte maximale Abgeltungsbetrag in der Höhe von 7.500.000 Euro konnte daher von den Privatbahnunternehmen zur Gänze in Anspruch genommen werden.
2b Qualitätsbonus
Im Bestreben einer kontinuierlichen Verbesserung der Qualität wurde auch mit den Privatbahnunternehmen vereinbart, das eingesetzte Wagenmaterial, soweit wirtschaftlich darstellbar, zu verbessern und den neuen Anforderungen anzupassen. Die Gewährung eines Qualitätsbonus soll die Privatbahnunternehmen dieser Zielsetzung einen Schritt näher bringen. Als maximaler Abgeltungsbetrag wurde ab dem Jahr 2008 jeweils 2.500.000 Euro vereinbart, der zur Gänze in Anspruch genommen werden konnte.
Die Merkmale für ein verbessertes und den heutigen Anforderungen entsprechendes Wagenmaterial sind:
§ ebener Einstieg
§ breite Türen
§ geräumiger Einstiegsbereich
§ optimiertes Sitzplatzangebot / Sitzkomfort
§ Betrieb von Temperaturabsenkanlagen
§ moderne Drehgestelltechnik zur Erzielung zeitgemäßen Fahrkomforts
§ modernes, kundenfreundliches Design und Fahrgastinformationssysteme
Prominente Beispiele für die Umsetzung und Erfüllung der Qualitätskriterien sind die Wiener Lokalbahnen, die Linzer Lokalbahn, die Salzburger Lokalbahn, die Stubaitalbahn, die Montafonerbahn und die Zillertalbahn. Neue Fahrbetriebsmittel werden derzeit für die Steiermärkischen Landesbahnen sowie die Graz-Köflacher Bahn beschafft. Die Fahrbetriebsmittel der Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn sowie der Neusiedler Seebahn werden gemäß Qualitätskriterien der ÖBB-PV AG eingesetzt.
und Qalitätsbonus
1.548.851
1.021.137
1.082.012
LB Salzburg - Lamprechtshausen
1.448.983
‚1) Auf Grund der Einstellung des Schienenverkehrs auf der Strecke Lambach-Haag erfolgte 2010 keine Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Die freiwerdenden Mittel wurden für Bestellungen bei den übrigen OÖ Lokalbahnen (insbesondere Linzer Lokalbahn) eingesetzt.
Gefahrenguttransporte (Anlage 3) und Kombinierter Verkehr
Im Bereich der Gefahrenguttransporte erfolgt die Bestellung nach oben hin offen. D.h. es wird nur definiert, welche Unterstützung je Ladungseinheit gewährt wird. Um dennoch die budgetäre Übersicht gewährleisten zu können, werden im Güterverkehr zumindest vierteljährliche Zwischenabrechnungen gelegt. Folgende Abrechnung wurde für 2010 gelegt (im Vergleich dazu die Abrechnungswerte 2008 und 2009).
Abrechnung 2008
883.338
1.859.384
4.807.408
842.232
2.131.781
1.012.734
3.251.685
2.831.012
10.486.767
13.317.779
658.939
1.365.551
2.777.739
2.841.147
2.536.265
1.037.425
1.777.112
4.521.776
10.263.567
14.785.343
5.294.170
1.154.296
1.457.709
2.968.551
3.158.131
3.561.127
4.374.451
3.032.252
14.025.239
17.057.491
Die Abrechnungen der Privatbahnen werden derzeit durch das bmvit geprüft, wodurch sich auf Grundlage der Überprüfung Abweichungen gegenüber der Einreichung ergeben könnten.
Die Abrechnungen des Jahres 2008 zeigen bei den privaten Eisenbahnunternehmen im Güterverkehrsbereich hohe Zuwächse, die einerseits auf die Liberalisierung im Eisenbahnverkehr zurückzuführen sind und andererseits auch die boomende Wirtschaft der ersten drei Quartale widerspiegeln. Dadurch konnten die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen am Markt verstärkt auftreten und alternative Kunden ansprechen. Die Zuwächse im Jahr 2009 ergeben sich aus dem Erfolg eines einzelnen Unternehmens, das diese Zuwächse allerdings für 2010 nicht aufrecht erhalten kann.
Insgesamt spiegelten die Umsätze des Jahres 2010 allerdings die Wirtschaftserholung nach der Rezession des Jahres 2008 (letztes Quartal) und 2009 wider, wobei die Privatbahnen ihre Stärken auf dem Schienentransportmarkt sehr wohl ausspielen konnten.
Zusammenfassung der bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei den
Insgesamt wurden demnach von den Privatbahnunternehmen im Jahr 2010 gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesamtumfang von 62.291.491 Euro erbracht. Dabei war festzustellen, dass der Güterverkehrsbereich bei den Privatbahnunternehmen noch in sehr geringem Ausmaß von der Wirtschaftskrise bedroht war. Insbesondere die großen Privatbahnunternehmen konnten durch Verschiebungen im Angebot und effizientes Marketing neue Kundensegmente dazu gewinnen und damit Umsatzeinbrüche hintanhalten.
Bestellung von Sozialtarifen (Anlage 1)
Leistungsbestellung und Qualitätsbonus (Anlage 2)
Summe Personenverkehr
45.234.000
Gefahrenguttransporte (Anlage 3)
Summe Güterverkehr
60.019.343
62.291.491
Insgesamt wurden im Jahr 2010 seitens des bmvit die in der nachstehenden Tabelle angeführten Mittel zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen aufgewendet. Zum Vergleich sind die Werte für das Jahr 2009 angeführt.
567.995.869
99.313.762
100.666.582
706.333.105
730.953.932