Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/02/bgh-vertraglich-vereinbartes-widerrufsrecht-gelten-zwangslaeufig-dieselben-voraussetzungen
Timestamp: 2016-12-09 06:04:16
Document Index: 392269256

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Für ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht gelten nicht zwangsläufig dieselben Voraussetzungen wie für ein gesetzliches
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2012BGH: Für ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht gelten nicht zwangsläufig dieselben Voraussetzungen wie für ein gesetzliches
WiderrufsrechtBGH, Urteil vom 22.05.2012, Az. II ZR 88/11 § 355 BGB Der BGH hat entschieden, dass im Falle eines vertraglich vereinbarten Widerrufsrechts, wovon vorliegend ausgegangen wurde, nicht ohne weitere Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die Anforderungen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu Grunde zu legen sind. Insbesondere könne nicht vorausgesetzt werden, dass - wenn keine der gesetzlichen Form entsprechende Belehrung erteilt worden sei - die Frist für den Widerruf nicht zu laufen beginne, somit bei Nichtnachholung der ordnungsgemäßen Belehrung ein unbegrenztes Widerrufsrecht bestehe. Allein die Tatsache, dass sich der Verwender des Widerrufsrechts an der gesetzlichen Belehrung orientiert habe, genüge nicht für letztere Annahme. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2012 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.TatbestandDie Klägerin trat mit Beitrittserklärung vom 1. Dezember 2005, die am 8. Dezember 2005 angenommen wurde, der Beklagten, einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei. Sie erklärte den Beitritt aufgrund der Vermittlung des N. B. in ihrer Privatwohnung. Unter den in dem Beitrittsformular angebotenen Beteiligungsmöglichkeiten wählte sie das Beteiligungsprogramm Multi B und verpflichtete sich zu einer Einmalzahlung in Höhe von 8.000 € zuzüglich 5 % Agio und monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von 100 € zuzüglich 5 % Agio über einen Zeitraum von 30 Jahren (Vertragssumme: 46.200 €). Die Einmalzahlung und die erste Rate waren am 1. Februar 2006 fällig.Mit Erklärung vom 30 ...Zum vollständigen Artikel28 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH: Online-Shop & Widerrufsbelehrung - Form der Mitteilung der Widerrufsbelehrung29 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...34 LeserMüller Müller Rößner:BGH entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen28 LeserRechtslupe:Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft70 LeserWebsite-Check.de:Widerrufsbelehrung bei Teilnahme am Amazon Marketplace - Urteil des AG Mettmann vom 6.8...62 Leseriurratio Online:Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze?47 LeserKanzlei Plutte:BGH: Widerrufsrecht bei Maklerverträgen via Internet49 LeserRechtsanwältin Stefanie Hagendorff:#Fernabsatzrecht – BGH: Keine Maklercourtage für Makler, der nicht richtig belehrt hat10 verwandte ArtikelVertraglich vereinbartes WiderrufsrechtDas vertraglich eingeräumte WiderrufsrechtWiderrufsbelehrung als vertragliches Rücktrittsrecht?Widerrufsbelehrung bei vertraglich vereinbarten RücktrittsrechteOLG Brandenburg: Das gesetzliche Widerrufsrecht kann auch freiwillig eingeräumt werdenKeine Schutzwirkung bei inhaltlich bearbeiteter MusterbelehrungBGH: Nachträgliche Widerrufsbelehrung ist ausreichend, wenn u.a. darauf hingewiesen wird, dass ein Belehrungsmangel nachträglich
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