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Timestamp: 2020-05-31 23:20:17
Document Index: 151271239

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 146', '§ 239', '§ 146', '§ 145', '§ 147', '§ 238', '§ 146', '§ 147']

BStBK - Stellung­nahme der Bundes­steuer­berater­kammer zum BMF-Schreiben zur Neu­fassung der GoBD BStBK - Infothek
wir bedanken uns für die Zusendung des Entwurfs der Neu­fassung der GoBD. Gern nehmen wir dazu Stellung.
Die Neu­fassung der GoBD enthält aus unserer Sicht einige positive Neuerungen, da sie die weiter­gehende Digitali­sierung von Geschäfts­prozessen berück­sichtigt. Viele An­regungen, die wir in unserer Eingabe vom 24. Juli 2018 auf­gezeigt haben, sind jedoch nicht berück­sichtigt worden. Daher greifen wir wesent­liche Aspekte aus dieser Eingabe erneut auf, die u. E. gerade für kleinere und mittlere Unter­nehmen und ihre Steuer­berater von besonderer Bedeutung sind.
Wir wieder­holen unser Angebot, gemein­same Gespräche wieder auf­zu­nehmen, um die GoBD an die aktuellen Erforder­nisse und Entwick­lungen anzupassen.
Referats­leiterin
Stellung­nahme der Bundes­steuer­berater­kammer zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Neu­fassung der Grundsätze zur ordnungs­mäßigen Führung und Auf­bewahrung von Büchern, Auf­zeich­nungen und Unter­lagen in elektronischer Form sowie zum Daten­zugriff (GoBD)
Vor­bemerkung
Das BMF-Schreiben ist aus­schließlich an die Obersten Finanz­behörden der Länder, nicht jedoch an die General­zoll­direktion, gerichtet. Dies führt dazu, dass im Rahmen von Zoll­prüfungen zum Teil andere An­forderungen, etwa an die Auf­bewahrung von Büchern und bestimmten Auf­zeichnungen im Original, oder in ein­gescannter Form, gestellt werden als von Prüfern der (Landes-)Finanz­verwaltungen. Eine durch­gängig rechts­sichere Beratung über die ordnungs­mäßige Auf­bewahrung von Unter­lagen von Mandanten für steuerliche Zwecke ist daher kaum möglich. Ein ein­heitliches Verständ­nis zumindest der Auf­bewahrungs­pflichten nach den Vorgaben der Abgaben­ordnung in Steuer- und Zoll­verwaltung ist daher dringend geboten.
Rz. 3 – 1.1 Nutz­bar­machung außer­steuerlicher Buch­führungs- und Auf­zeichnungs­pflichten für das Steuer­recht
Wir wieder­holen unser Petitum, ein ständig zu aktualisierendes Verzeichnis insbesondere der außer­steuerlichen Rechts­normen einzurichten, aus dem auch kleine und Kleinst­unternehmen ersehen können, wie weit ihr Pflichten­kreis reicht. Uns ist dabei bewusst, dass diese Zusammen­stellung nicht immer lücken­los und voll­ständig ist.
Ferner regen wir erneut an, in Einzel­fällen eine kosten­lose Auskunft der Finanz­verwaltung zu gewähren, ob eine Buch­führungs-, aber insbesondere Auf­zeichnungs­pflicht besteht oder nicht. Dieses wäre für KMU sehr hilfreich.
Rz. 5, 6 – 1.3 Auf­bewahrung von Unter­lagen zu Geschäfts­vorfällen und von solchen Unter­lagen, die zum Verständnis und zur Über­prüfung der für die Besteuerung gesetzlich vor­geschriebenen Auf­zeichnungen von Bedeutung sind
Auch bezüglich dieser Auf­bewahrungs­pflichten wäre es u. E. hilf­reich, wenn ein ständig zu aktualisierendes, elektronisch abzurufendes Verzeichnis, das nicht abschließend sein kann, seitens der Finanz­verwaltung zur Verfügung gestellt würde.
Bank­geschäfte werden inzwischen von der über­wiegenden Zahl der Steuer­pflichtigen über Bank­portale oder Individual­software abgewickelt. Dabei entfallen Konto­auszüge in Papier, statt­dessen stellen Bank­portale elektronische Konto­auszüge als Original zur Abholung bereit. Diese werden dort je nach Portal­lösung bis zu 3 Jahre vorgehalten, jedoch nicht revisions­sicher archiviert. Diese Verant­wortung verbleibt beim Steuerp­flichtigen. Das Finanzamt fordert bei Außen­prüfungen das Original des elektronischen Konto­auszugs an.
Nach Information der Vertreter der Banken erhält jede Bank­bewegung über das Rechen­zentrum der Bank eine eindeutige ID. Es stellt sich in der Praxis zunehmend die Frage, ob die Archivierung des elektronischen Konto­auszugs entfallen könnte, wenn bei Einlesen der Bank­bewegung in das Rechnungs­wesen-Produkt die ID revisions­sicher archiviert würde?
Rz. 14 ff. – 1.8 Bücher
Nach Rz. 15, Satz 2 des BMF-Schreibens umfasst der Begriff der Bücher neben den Handels­büchern der Kauf­leute auch die entsprechenden Auf­zeichnungen der Nicht­kauf­leute, worunter auch die Auf­zeichnungen von Steuer­pflichtigen verstanden werden, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschus­srechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Folglich finden bei wortlaut­getreuer Auslegung des BMF-Schreibens alle Vorgaben der GoBD, inklusive den Erforder­nissen einer zeit­gerechten Verbuchung („Erfassung in den vergleich­baren Auf­zeichnungen eines Nicht­buchführungs­pflichtigen“) und der Verfahrens­dokumentation auch auf Klein- und Kleinst­betriebe Anwendung, die, z. B. wegen Unter­schreitens der Buch­führungs­pflicht­grenzen, ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss­rechnung ermitteln.
Eine derart weit­gehende Auslegung, die dazu führt, dass selbst ein Arbeit­nehmer mit einer Photo­voltaik­anlage, der seine Abschlags­zahlungen elektronisch erfasst, streng genommen zur monats­getreuen Auf­zeichnung seiner Geschäfts­vorfälle und Erstellung einer Verfahrens­dokumentation verpflichtet wäre, ist von keiner gesetzlichen Vorschrift gedeckt, über­bordende Bürokratie und daher nicht haltbar.
Wir regen daher die Schaffung klarerer Abgrenzungen an, welche Vorgaben des Erlasses ab welcher Unternehmens­größe gelten sollen und ins­besondere Wesentlich­keits­grenzen, etwa in Anlehnung an die Klein­unternehmer­regelung in der Umsatz­steuer, zu definieren.
Rz. 20 – 1.11 Daten­verarbeitungs­system; Haupt-, Vor- und Neben­systeme
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auch Cloud-Systeme als relevante Vor- bzw. Neben­systeme im Rahmen der GoBD als DV-Systeme zur elektronischen Daten­verarbeitung eingesetzt werden können.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Nennung von Cloud-Systemen an dieser Stelle korrekt ist, weil die Auf­zählung relevanter Vor- bzw. Neben­systeme sich bislang an den Aufgaben, etwa dem Lohn­buch­haltungs­system und dem Kassen­system orientiert und damit funktions­bezogen aufgebaut ist.
Wie bereits in unserer Eingabe vom 24. Juli 2018 vorgetragen, werden in der Praxis auch andere Vor- und Neben­systeme analog zu den vor­bezeichneten Kassen­systemen erhöhten technischen Anforderungen unterworfen. Wir regen eine Über­prüfung an, ob dieses Verfahren sachgerecht ist.
Rz. 45 ff. – 3.2.3 Zeit­gerechte Führung von Büchern und Auf­zeichnungen (§ 146 Abs. 1 AO, § 239 Abs. 2 HGB)
Die Aussagen zur Zeit­gerechtheit von Auf­zeichnungen im BMF-Schreiben sind nach wie vor unbefriedigend und widersprechen teilweise sogar den gesetzlichen Grundlagen.
Nach Rz. 47 des BMF-Schreibens ist eine Erfassung unbarer Geschäfts­vorfälle innerhalb von 10 Tagen „unbedenklich“. Grundlage für diese Aussage ist ein Urteil des BFH aus dem Jahr 1968, in dem sich der BFH darüber hinaus jedoch nicht mit der Frage der Zeit­gerechtheit von Grund­aufzeichnungen auseinander­gesetzt hat und demzufolge aus dem Urteil insbesondere nicht der Umkehr­schluss gezogen werden kann, dass eine Erfassung in Geschäfts­vorfällen nach mehr als 10 Tagen per se als bedenklich einzustufen ist. Der Verweis auf die 10 Tage und die überalterte Entscheidung des BFH sollte deshalb gestrichen werden. Dies würde auch mit den Aus­führungen des BMF zu § 146 AO i. d. F. des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grund­aufzeichnungen [1] überein­stimmen.
Auch die Aussagen zur zeitgerechten Verbuchung von Geschäfts­vorfällen in Rz. 50 des BMF-Schreibens (trotz und gerade wegen des nun dort verwendeten Begriffes der „Buchung“) und Rz. 52 des BMF-Schreibens widersprechen sich und entbehren darüber hinaus jeder rechtlichen Grundlage.
In Rz. 50 und Rz. 87 des BMF-Schreibens wird eine Verbuchung der Geschäfts­vorfälle bis zum Ablauf des Folge­monats als „nicht zu beanstanden“ definiert. Im Umkehr­schluss bedeutet dies, dass eine Verbuchung, die über den Ablauf des Folge­monats hinaus­geht, „beanstandet“ werden könnte. Die Steuer­gesetze sehen jedoch, insbesondere für Steuer­pflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss­rechnung ermitteln, ausdrücklich die Möglich­keit längerer Aufzeichnungs­zyklen vor. Für Einnahmen-Überschuss­rechner normiert § 145 Abs. 2 AO, dass deren Auf­zeichnungen so ausgestaltet sein müssen, dass der Besteuerungs­zweck erfüllt wird. Der Besteuerungs­zweck der Einnahmen-Überschuss­rechnung, z. B. eines Arztes, besteht darin, die Bemessungs­grundlage für die Einkommen­steuer zu ermitteln. Da die Einkommen­steuer eine Jahres­steuer ist und der Arzt in der Regel keine umsatz­steuerlichen Auf­zeichnungs­pflichten zu beachten hat, ist es aus Gesetzes­sicht vollkommen ausreichend, wenn der Arzt seine „den Büchern vergleichbaren Auf­zeichnungen“ jährlich führt. Etwas anderes zu fordern, widerspricht dem Zweck des Gesetzes. Auch das Umsatz­steuer­recht sieht, in Form der Dauer­frist­verlängerung, aber auch der Quartals- und Jahres­anmeldungen, Fristen vor, die deutlich über den Ablauf des Folge­monats hinausgehen. Es ist auch nicht erkennbar, wieso der Besteuerungs­zweck des Arbeit­nehmers mit der Photo­voltaik­anlage, des Klein­unternehmers oder des Versicherungs­vertreters beeinträchtigt sein sollte, wenn dieser die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Praktikabilitäts­ausnahmen in Anspruch nimmt und seine Aufzeichnungen bis zum 10. des Zweit­folge­monats, quartals­weise oder jährlich führt.
In Rz. 50 und 87 der GoBD sollte daher der vom Gesetz geforderte Zeitpunkt der Abgabe der jeweiligen Steuer­anmeldung bzw. Erklärung als spätester möglicher Zeitpunkt der Verbuchung (oder vergleichbaren Aufzeichnung) eines Geschäfts­vorfalles definiert werden.
Zwar erkennt das BMF-Schreiben in Rz. 52 an, dass es offenbar zeitliche Abstände zwischen der Erfassung eines Geschäfts­vorfalls in einer Grund­aufzeichnung und dessen Verbuchung geben kann, die über den Ablauf des Folge­monats hinausgehen. Jedoch wird dieses „Anerkenntnis“ gleichzeitig mit einer Formulierung verknüpft, die in eine Umverteilung der Feststellungs­last für die Ordnungs­mäßigkeit der Grund­aufzeichnungen zulasten des Steuer­pflichtigen mündet („nur dann erfüllt wenn …“).
Daher sollte klargestellt werden, dass die einzige Anforderung an eine zeitgerechte Verbuchung (oder vergleichbare Aufzeichnung …) eines Geschäfts­vorfalls die gesetzliche Vorgabe des jeweiligen Einzel­steuer­gesetzes (i. d. R. des UStG bzw. der UStDV) sein kann.
Text­ziffer 5 verlangt im Unter­schied zur Vor­version nicht mehr die geordnete Ablage, sondern die Buchung (und damit auch Fest­schreibung) der Geschäfts­vorfälle innerhalb eines Monats. Dies ist aus unserer Sicht unsach­gemäß, praxis­fern und stellt eine nicht für die Ordnungs­mäßigkeit notwendige Anforderung dar.
Die Text­ziffer behandelt unbare Geschäfts­vorfälle, also solche, die durch Unterlagen von Dritten (Belege, Konto­auszüge) jederzeit nach­voll­zogen werden können, selbst wenn sie (noch) nicht gebucht sind. Es besteht also keinerlei Gefahr, dass die Geschäfts­vorfälle durch spätere Buchung der Gefahr der Verfälschung und/oder des Verloren­gehens ausgesetzt sind, wenn die Unterlagen hierzu geordnet aufbewahrt werden. Die geordnete Auf­bewahrung war nach dem Verständnis der fachlichen Praxis in der bisherigen Tz. 50 gesichert und entsprechend auch der Interpretation der Erlass­verfasser hinreichend. Daher reicht auch aus unserer Sicht eine geordnete Ablage der Belege zur Sicherung der Ordnungs­mäßigkeit auf jeden Fall aus.
Rz. 76 – 4.3 Erfassungs­gerechte Auf­bereitung der Buchung
Wir schließen uns dem in Rz. 76 vorgetragenen Petitum an, dass dann, wenn neben bildhaften Urschriften auch elektronische Meldungen bzw. Datensätze (identische Mehr­stücke der selben Belegart) ausgestellt werden, die Aufbewahrung der tatsächlich weiter bearbeiteten Formate ausreichend ist, sofern diese über die höchste technische Auswert­barkeit verfügen. In diesem Fall erfüllt das Format mit der höchsten technischen Auswert­barkeit mit dessen vollständigem Dateninhalt die Beleg­funktion und muss mit dessen vollständigem Inhalt gespeichert werden.
Rz. 107 ff. – 8. Unveränder­barkeit, Protokollierung von Änderungen
Die zum Einsatz kommenden Daten­verarbeitungs­systeme sollen sicherstellen, dass alle Programme und die dadurch erzeugten Daten­bestände revisions­sicher sind. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stehen jedoch vor dem Problem, dass z. B. in Vor- und Neben­systemen Daten durch Programme wie Word oder Excel generiert werden.
Bei einem Outsourcing an externe – international agierende – Dienstleister (Plattform) ist es z. B. nur möglich, die von diesem Dienst­leister erstellten Rechnungen ausschließlich als PDF-Format zu exportieren und abzu­speichern. Ein jeder­zeitiger Zugriff auf diese Rechnungen wird zudem von diesen Dienst­leitern nicht gewähr­leistet.
Da jedoch gerade kleinere Unternehmen aus Wettbewerbs­gründen auf diese Dienstleister zurück­greifen müssen, regen wir eine praxis­gerechte Lösung für diese Fälle an.
Rz. 125 – 9.1 Maschinelle Auswert­barkeit (§ 147 Absatz 2 Nummer 2 AO)
In Rz. 125 (Beispiel 10) stellt sich die Frage, ob immer noch nach 4 Jahren GoBD vom „neuen“ Daten­format „ZUGFeRD“ die Rede sein sollte. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob es sinnvoll ist, ein einzelnes Datei­format, dessen Verbreitungs­grad zudem weit hinter den Erwartungen des Jahres 2014 zurück­geblieben ist, zu thematisieren, oder ob das Beispiel nicht zugunsten einer allgemeinen Klar­stellung wichtigerer Punkte, gestrichen werden kann.
Rz. 130 – 9.2 Elektronische Aufbewahrung
Wir begrüßen die Einführung des Begriffs des „bildlichen Erfassens“ anstelle des alleinigen Merkmals des „Scannens“. Wir schließen uns in diesem Zusammen­hang jedoch dem Petitum an, eine begriffliche Klarstellung in die GoBD aufzunehmen, um eine Verwechselung mit anderen Erfassungs­begriffen im Kontext der GoBD zu vermeiden.
Paragraf 146 Abs. 2 AO regelt die Führung und Aufbewahrung der Geschäfts­bücher. Die bildliche Erfassung von Belegen (Scannen o. ä.) ist aus unserer Sicht damit nicht gleich­zusetzen und muss deshalb auch in Fällen zulässig sein, in denen ein Beleg z. B. im Geltungs­bereich der AO entstanden ist und z. B. von dem auf Dienstreise befindlichen Geschäfts­inhaber unterwegs z. B. mit dem Mobil­telefon erfasst wird. Maß­gebend für den Begriff „Führen der Bücher" im Sinne der Vorschrift ist aus unserer Sicht nicht die bildliche Erfassung, sondern die Verarbeitung und Speicherung des Belegs, also dessen Verbuchung und ggf. die Verbindung des bildlich erfassten Belegs mit einer Buchung.
Es ist weder aus rechtlicher noch aus praktischer Sicht einsichtig, warum ein in Deutschland entstandener Beleg ordnungs­mäßig sein soll, wenn der Steuer­pflichtige sich bei der bildlichen Erfassung mit dem Mobiltelefon in Deutschland befindet, aber nicht ordnungs­mäßig sein soll, wenn er mit demselben Mobil­telefon die gleiche bildliche Erfassung im Ausland durchführt.
Wie bereits in unserer Eingabe vom 24. Juli 2018 angeregt, ist nunmehr die Auf­bewahrung bei Umwandlung (Konvertierung) auf­bewahrungs­pflichtiger Unterlagen in ein unternehmens­eigenes Format (sog. Inhouse-Format) bei Beachtung bestimmter Anforderungen nicht mehr erforderlich. Diese Änderung begrüßen wir ausdrücklich.
Rz. 140 – 9.3 Elektronische Erfassung von Papier­dokumenten
In Rz. 140 wird auf Rz. 130 verwiesen.
Auch an dieser Stelle regen wir eine explizite Klarstellung an, dass eine ersetzende bildliche Wiedergabe mit Vernichtung des Original­dokuments auch bei Erfassung der Belege direkt im Ausland möglich ist. Diese ausdrückliche Formulierung würde der Rechts­sicherheit für den Steuer­pflichtigen dienen.
Rz. 142 – 9.4 Auslagerung von Dateien aus dem Produktiv­system und System­wechsel
Im Fall eines System­wechsels oder einer System­änderung oder einer Auslagerung wird gefordert, die ursprüngliche Hard- und Software des Produktiv­systems über die Dauer der Aufbewahrungs­pflicht vorzuhalten. Dieses soll nur dann nicht erforderlich sein, wenn das neue System quantitativ und qualitativ mindestens gleichwertig ist. Dies gilt auch für die Auswertungen der aufzeichnungs- und auf­bewahrungs­pflichtigen Daten.
Die in dieser Randziffer aufgestellten Anforderungen halten wir aufgrund des rasanten technologischen Wandels für zu weitgehend. Als Ultima Ratio würde dies bedeuten, dass auch personell entsprechende Vorkehrungen getroffen werden müssten, um Daten aus einem alten System nach Daten­migration in ein neues System wieder voll umfänglich verfügbar zu machen.
Rz. 151 ff. – 10.1 Verfahrens­dokumentation
Wir begrüßen es, dass es genügt, wenn die Änderungen einer Verfahrens­dokumentation versioniert sind und eine nach­voll­ziehbare Änderungs­historie vorgehalten wird.
Aus der Praxis erfahren wir jedoch zunehmend, dass kleinere Unter­nehmen erhebliche Probleme haben, für sämtliche Haupt-, Vor- und Neben­systeme eine angemessene Verfahrens­dokumentation zu erstellen und vorzuhalten.
Insbesondere die Anforderung der Verfahrens­dokumentation in den Rz. 151 bis 155 sowie der Beschreibung des IKS (Rz. 102) stellen Steuer­pflichtige und ihre Berater in der Praxis vor große Heraus­forderungen.
Die Frage, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage die Finanz­verwaltung die vorgenannten Anforderungen aufstellt, bleibt auch in der beabsichtigten Neufassung des BMF-Schreibens unbeantwortet.
Es erschließt sich nicht, warum für die Nach­voll­zieh­bar­keit einer Buch­führung bzw. Aufzeichnung i. S. d. § 238 HGB bzw. § 146 AO in allen Fällen zwingend eine Verfahrens­dokumentation erforderlich sein soll. Insbesondere in Fällen, in denen das vom Steuer­pflichtigen angewandte Verfahren überschaubar ist (etwa bei Führung papier­basierter Grund­aufzeichnungen, die in einem Ordner gesammelt und sodann vom Steuer­berater verbucht werden), ist nicht erkennbar, warum zum Verständnis derart einfacher Prozesse eine Verfahrens­dokumentation, die aus den in Rz. 153 genannten Elementen bestehen soll, erforderlich sein soll.
Auch ein Arbeit­nehmer mit der Photo­voltaik­anlage benötigt etwa bei strenger Auslegung des BMF-Schreibens eine solche Verfahrens­dokumentation, bestehend aus allgemeiner Beschreibung, Anwender-, technischer System- und Betriebs­dokumentation. Die Vorgaben an die Verfahrens­dokumentation der GoBD sind nahezu wort­laut­getreu Standards des Instituts der Wirtschafts­prüfer (IDW) entnommen, ohne dass das BMF-Scheiben Vorgaben dazu enthält, was konkret unter den einzelnen Elementen, allgemeiner Beschreibung, Anwender-, technischer System- und Betriebs­dokumentation, verstanden werden soll.
Nicht ohne Grund beziehen sich Stellung­nahmen des IDW auf Unternehmen, die der handels­rechtlichen Jahres­abschluss­prüfung unterliegen und daher per definitionem (zumindest mittel-)groß sind, so dass von einer gewissen Organisations­struktur, die die Umsetzung der Vorgaben einer Verfahrens­dokumentation ermöglicht, ausgegangen werden kann. Diese Vorgaben ohne nähere Definition auf alle Unternehmen zu übertragen, führt zu über­bordender Bürokratie, Problemen bei der praktischen Umsetzung und entbehrt darüber hinaus jeder rechtlichen Grundlage.
Wir regen daher an, klarer vorzugeben, was im Einzelnen für eine Verfahrens­dokumentation erforderlich ist und wie die Inhalte der einzelnen Elemente aussehen müssen.
Die Neufassung der GoBD sollte daher zunächst Ausnahmen vom Erfordernis der Verfahrens­dokumentation für alle Fälle enthalten, in denen die vom Gesetz geforderte Nach­voll­zieh­bar­keit in aller Regel auch ohne Verfahrens­dokumentation möglich ist.
Weiterhin sind u. E. klare Abgrenzungs­kriterien, etwa anhand der Buch­führungs­pflicht­grenzen o. ä. erforderlich. Bei Unternehmen, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Über­schuss­rechnung ermitteln, sollte grundsätzlich die Vorlage von Bedienungs­anleitungen und technischen System­unterlagen der eingesetzten IT-Systeme ausreichend sein.
Zur Dokumentation eines IKS sollte, neben einer (ggf. freiwillig erstellten) Verfahrens­dokumentation auch auf die Dokumentation anhand der Belegführung (z. B. Buchungs­stempel, Kontierungen, Abstimmungs­vermerke etc.) verwiesen werden können.
Zudem wird angeregt, einen klaren und eindeutigen Katalog aufzustellen, aus dem sich ergibt, was nach Auffassung des BMF konkret unter den einzelnen Elementen einer Verfahrens­dokumentation i. S. d. Rz. 153 des BMF-Schreibens zu verstehen ist.
Auch die vermeintliche Relativierung der „Rechts­folgen“ bei einer fehlenden oder ungenügenden Verfahrens­dokumentation in Rz. 155 des BMF-Schreibens vermag dem Problem keine Abhilfe zu schaffen, denn die dort gewählte Formulierung enthält abermals die Vermutung einer Umkehr der Feststellungs­last. Nach der gewählten Regelungs­technik ist, allein aufgrund der fehlenden oder (in den Augen des jeweiligen Prüfers) ungenügenden Verfahrens­dokumentation, der Steuer­pflichtige nachweis­pflichtig, dass seine Bücher und Aufzeichnungen den gesetzlichen Erfordernissen der Nach­voll­zieh­bar­keit und Nach­prüf­bar­keit entsprechen.
Rz. 172 – 11.2 Umfang der Mit­wirkungs­pflicht nach §§ 147 Absatz 6 und 200 Absatz 1 Satz 2 AO
Insbesondere Rz. 172 verweist auf personen­bezogene oder dem Berufs­geheimnis unterliegende Daten.
Daher sollte in den GoBD auf den Schutz personen­bezogener Daten hingewiesen werden, insoweit verweisen wir auf die im Mai 2018 in Kraft getretene Daten­schutz-Grund­verordnung (DS-GVO). Gegebenen­falls müssten geeignete Zugriffs­beschränkungen oder ein „digitales Schwärzen“ der zu schützenden Informationen erfolgen.
Wir regen erneut an, gerade für kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit zu schaffen, ihr EDV-System auf die Kompatibilität und den Erfordernissen der Vorgaben der GoBD zu überprüfen und dieses dann ggf. auch zu zertifizieren. Gerade kleineren Unternehmen ohne eigene IT-Abteilung wäre damit erheblich gedient, denn sie müssten nicht befürchten, durch hohe Hinzu­schätzungen wegen formeller Mängel ihres EDV-Systems ggf. ihre Existenz­grundlage zu verlieren.
[1] BMF-Schreiben vom 19. Juni 2018 – BStBl. I 2018, S. 706.
PDF zur Stellung­nahme 024/2018
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PDF Anlage zur Stellung­nahme 024/2018
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