Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%2098/14
Timestamp: 2018-12-16 21:14:46
Document Index: 118301812

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 84', '§ 84', '§ 611', '§ 84', '§ 84']

BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 98/14 - dejure.org
§ 611 BGB, § 84 Abs 1 S 2 HGB, § 84 Abs 2 HGB
Zirkusartisten - Arbeitnehmer oder freie Dienstnehmer?
Kein Arbeitnehmerstatus: Artist beim "Todesrad" im Zirkus nicht krankenversichert
Arbeitsrecht - Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten
Zirkusartisten sind nicht ohne Weiteres Arbeitnehmer
Zirkusartisten als Arbeitnehmer
BGB § 611; HGB § 84 Abs. 1 S. 2; HGB § 84 Abs. 2
ArbG Magdeburg, 12.09.2012 - 11 Ca 2468/11
NZA-RR 2016, 288
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgeblich, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (BAG 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16) .
Danach ist die Klägerin verpflichtet, die für den Unterricht erforderlichen Materialien zu beschaffen oder durch die zu unterrichtenden Musikschüler beschaffen zu lassen (vgl. BAG 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 29) .
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet (BAG 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16) .
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (BAG 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16 mwN) .
(b) Zudem hat das Landesarbeitsgericht verkannt, dass einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet sind, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (vgl. BAG 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 33 mwN) .
Der Kündigungsschutzantrag zu 2. ist ebenfalls nicht begründet, da es bereits an einem Arbeitsverhältnis fehlt, welches der Feststellungsantrag voraussetzt (BAG 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 14 mwN) .
Umgekehrt führt bei dieser Antragstellung allein die Verneinung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits zur Klageabweisung ohne weitere Auseinandersetzung mit etwaigen gegen die Wirksamkeit der Kündigung sprechenden Gründen (BAG vom 11.08.2015 - 9 AZR 98/14, juris, Rz. 14;… BAG vom 28.11.2007 - 5 AZR 952/06, juris, Rz. 12;… BAG vom 27.04.2006 - 2 AZR 360/05, juris, Rz. 17;… BAG vom 27.10.2005 - 8 AZR 568/04, juris, Rz. 26;… BAG vom 27.09.2001 - 2 AZR 389/00, juris, Rz. 21).
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 11.08.2015 - 9 AZR 98/14, juris, Rz. 16;… BAG vom 21.07.2015 - 9 AZR 484/14, juris, Rz. 20;… BAG vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12, juris, Rz. 15;… BAG vom 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, Rz. 13) durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (BAG vom 11.08.2015 - 9 AZR 98/14, juris, Rz. 16;… BAG vom 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, juris, Rz. 13;… BAG vom 09.06.2010 - 5 AZR 332/09, juris, Rz. 19), weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (BAG vom 11.08.2015 - 9 AZR 98/14, juris, Rz. 16;… BAG vom 18.01.2012 - 7 AZR 723/10, juris, Rz. 28).
Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragspartner für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BAG vom 11.08.2015 - 9 AZR 98/14, juris, Rz. 22;… BAG vom 09.06.2010 - 5 AZR 332/09, juris, Rz. 19).
c) Es entspricht auch der geübten Rechtsprechungspraxis, wonach der objektive Geschäftsinhalt eines Vertragsverhältnisses den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen ist, und bei Widersprüchen zwischen Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, letztere maßgebend ist (…vgl. BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13), weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (…BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 28; 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 -, Rn. 16, juris).
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (…vgl. BAG, 27. August 2016, 7 AZR 625/15, Rn. 14;… 14. Juni 2016, 9 AZR 305/15, Rn. 15; 11. August 2015, 9 AZR 98/14, Rn. 16;… 21. Juli 2015, 9 AZR 484/14, Rn. 20;… 15. Februar 2012, 10 AZR 111/11, Rn. 14).
Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragspartner für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BAG, 11. August 2015, 9 AZR 98/14, Rn. 22).
BAG, 10.10.2017 - 9 AS 5/17