Source: https://lexetius.com/CPO/708
Timestamp: 2020-02-19 08:03:14
Document Index: 157268739

Matched Legal Cases: ['§ 708', '§ 708', '§ 708', '§ 574', '§ 522', '§ 708', '§ 707', '§ 709']

§ 708 ZPO. Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 708 ZPO [>]
Paragraf 708. Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
1§ 708. 2Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung. Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
37. Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
410. Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
511. andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache eintausendzweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als eintausendfünfhundert Euro ermöglicht.
[1. September 2004–27. Oktober 2011]
[1. Juli 1977–1. Januar 1999]
1. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 97, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.
3. 1. September 2001: Artt. 3 Nr. 4, 11 des Gesetzes vom 19. Juni 2001.
4. 27. Oktober 2011: Artt. 1 Nr. 3, 5 des Gesetzes vom 21. Oktober 2011.
5. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 1 Nr. 90, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
Umfeld von § 708 ZPO
§ 707 ZPO. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 709 ZPO. Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung