Source: https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/7.html
Timestamp: 2019-03-24 16:16:50
Document Index: 354893660

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG']

Art. 7 EuGVVO - dejure.org
dejure.org Übersicht EuGVVORechtsprechung zu Art. 7 EuGVVO
Kapitel II - Zuständigkeit (Art. 4 - 10)
Abschnitt 2 - Besondere Zuständigkeiten (Art. 7 - 9)
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:
b) im Sinne dieser Vorschrift - und sofern nichts anderes vereinbart worden ist - ist der Erfüllungsort der Verpflichtung
- für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen;
- für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;
2. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;
3. wenn es sich um eine Klage auf Schadenersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht über zivilrechtliche Ansprüche erkennen kann;
4. wenn es sich um einen auf Eigentum gestützten zivilrechtlichen Anspruch zur Wiedererlangung eines Kulturguts im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 93/7/EWG handelt, der von der Person geltend gemacht wurde, die das Recht auf Wiedererlangung eines solchen Gutes für sich in Anspruch nimmt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts befindet;
6. wenn es sich um eine Klage gegen einen Begründer, Trustee oder Begünstigten eines Trust handelt, der aufgrund eines Gesetzes oder durch schriftlich vorgenommenes oder schriftlich bestätigtes Rechtsgeschäft errichtet worden ist, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Trust seinen Sitz hat;
Art. 7 EuGVVO auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu Art. 7 EuGVVO
129 Entscheidungen zu Art. 7 EuGVVO in unserer Datenbank:
BGH, 11.12.2018 - KZR 66/17
Eröffnung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung für eine auf Unterlassung ...
EuGH, 04.10.2018 - C-337/17
Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen ...
OLG Hamm, 20.06.2016 - 5 U 140/15
LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17
Amazon Dash-Button wettbewerbswidrig, da erst nach Bestellvorgang über ...
EuGH, 17.10.2017 - C-194/16
Bolagsupplysningen und Ilsjan
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ...
Internationale Zuständigkeit; Inlandsbezug; Internetauftritt; Wettbewerb; ...
Alle 129 Entscheidungen
Auf Art. 7 EuGVVO verweisen folgende Vorschriften:
Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren