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Timestamp: 2019-02-23 13:33:36
Document Index: 134776990

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 4', '§ 12', '§ 17', '§ 20', '§ 26', '§ 325', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 325', '§ 324', '§ 325']

Umweltstrafrecht fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ Teil 20 â€“ Luftsc
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Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht â€“ Teil 20 â€“ Taterfolg, Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
5.2.1.2 Taterfolg
Ã„hnlich wie bei der Bodenverunreinigung mit Schadenseignung nach Â§ 324 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist der Taterfolg nach Â§ 325 Abs. 1 StGB zweigeteilt:
Beim Anlagenbetrieb mÃ¼ssen VerÃ¤nderungen der Luft verursacht werden,
die geeignet sind, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder sehr wertvollen Sachen zu schÃ¤digen
Dabei muss dieser Taterfolg auÃŸerhalb des Anlagebereichs und damit auÃŸerhalb der gesamten BetriebsstÃ¤tte eintreten.
Eine VerÃ¤nderung der Luft setzt voraus, dass die natÃ¼rliche Zusammensetzung der Luft geÃ¤ndert wird. Ob die LuftverÃ¤nderungen die entsprechende Schadenseignung aufweisen, muss nicht mit naturwissenschaftlichen Methoden nachgewiesen werden. Ausreichend sind konkrete und sich aufgrund gesicherter naturwissenschaftlicher Erfahrungen ergebende Feststellungen, dass eine SchÃ¤digung der SchutzgÃ¼ter des Â§ 325 Abs. 1 StGB durch den Zustand der Luft mit hinreichender Sicherheit hÃ¤tte eintreten kÃ¶nnen (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 325 Rn. 5, 6).
5.2.1.3 Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
Beim Betrieb der Anlage muss der TÃ¤ter zudem gegen eine Vorschrift oder gegen eine VerwaltungsmaÃŸnahme verstoÃŸen haben, die zumindest als Nebenzweck die Luft schÃ¼tzen will und die so hinreichend konkretisiert ist, dass der Anlagebetreiber eine ihn betreffende Verhaltensaufforderung entnehmen kann.
Derartige Pflichten folgen aus den Vorschriften der Â§Â§ 4 und 6 BImSchG Ã¼ber die Genehmigungserteilung und Pflichten der Betreiber genehmigungsbedÃ¼rftiger Anlagen und den zum BImSchG erlassenen Verordnungen.
Strafrechtlich relevante, pflichtbegrÃ¼ndende Verwaltungsakten sind solche, die auf Grundlage von
Â§ 12 Abs. 1 BImSchG: Nebenbestimmungen zur Genehmigung
Â§ 17 Abs. 1 und 5 BImSchG: NachtrÃ¤gliche Anordnungen zur Genehmigung
Â§Â§ 20, 24 S. 1 BImSchG: Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedÃ¼rftiger Anlagen und Anordnungskompetenz der BehÃ¶rden im Einzelfall und
Â§Â§ 26, 28, 29 Abs. 1 und 2 BImSchG: Vorschriften Ã¼ber die vom Anlagenbetreiber durchzufÃ¼hrende Messungen aus besonderem Anlass, erstmalige und wiederkehrende Messungen und kontinuierliche Messungen.
erlassenen wurden.
Daneben entfalten sÃ¤mtliche auf einer Bundesimmissionsschutzverordnung erlassene und vollziehbare Untersagungen, Anordnungen und Auflagen strafrechtlich relevante Verwaltungspflichten (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 325 Rn. 9-12).
Die GumChem-GmbH produziert flÃ¼ssigen Kunststoff. Bei der Herstellung entsteht eine Reihe giftiger DÃ¤mpfe, die nicht in der ProduktionsstÃ¤tte verbleiben kÃ¶nnen und daher abgezogen werden mÃ¼ssen. Zu diesem Zweck befinden sich in der ProduktionsstÃ¤tte mehrere Dunstabzugshauben Ã¼ber den Tanks, die die DÃ¤mpfung abziehen und Ã¼ber eine Rohrleitung direkt nach drauÃŸen in die Luft befÃ¶rdern. Von einer speziellen Filteranlage hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer G aus KostengrÃ¼nden jedoch abgesehen, obwohl er mit der Ã„nderung der natÃ¼rlichen Zusammensetzung der AuÃŸenluft rechnet und von der hohen UnvertrÃ¤glichkeit bei Mensch, Tier und Pflanzen weiÃŸ und fÃ¼r die Abzugsanlage keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzt. Dies ist dem G ebenfalls bewusst, gleichwohl billigt er dieses Vorgehen.
Durch die Abzugsanlage der ProduktionsstÃ¤tte wird als Anlagenbetrieb eine VerÃ¤nderung der Luft mittels der DÃ¤mpfe herbeigefÃ¼hrt, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen Menschen, Tiere oder Pflanzen auÃŸerhalb des BetriebsgelÃ¤ndes zu schÃ¤digen. Dabei hat G verwaltungsrechtliche Pflichten verletzt, indem er die Abzugsanlage in der ProduktionsstÃ¤tte ohne die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung betrieben hat, denn nach dem Gesetz zum Schutz vor schÃ¤dlichen Umwelteinwirkungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 Abs. 1 BImSchG bedarf der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihres Betriebs in besonderem MaÃŸe geeignet sind, schÃ¤dliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefÃ¤hrden, einer behÃ¶rdlichen Genehmigung. Eine solche hat G fÃ¼r die GmbH nicht eingeholt, sodass das HinausbefÃ¶rdern der DÃ¤mpfe in die AuÃŸenluft die verwaltungsrechtliche Pflicht eines Betreibers fÃ¼r genehmigungsbedÃ¼rftiger Anlagen aus Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verletzt. Danach dÃ¼rfen genehmigungsbedÃ¼rftige Anlagen nur so errichtet und betrieben werden, dass zur GewÃ¤hrleistung eines hohen Schutzniveaus fÃ¼r die Umwelt insgesamt schÃ¤dliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche BelÃ¤stigungen fÃ¼r die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden kÃ¶nnen. G wird somit nach den GrundsÃ¤tzen des Handelns fÃ¼r einen anderen nach Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB diese Verwaltungspflichtverletzung zugerechnet. SchlieÃŸlich handelt hier G vorsÃ¤tzlich, sodass er den Tatbestand der Luftverunreinigung mit SchÃ¤digungseignung des Â§ 325 Abs. 1 StGB erfÃ¼llt.
Normen: Â§ 324 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Â§ 325 Abs. 1 StGB