Source: https://www.buzer.de/gesetz/6077/al17038-0.htm
Timestamp: 2020-08-13 20:10:02
Document Index: 23344972

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 14', '§ 16', '§ 19', '§ 6', '§ 45', '§ 15', '§ 15', '§ 80']

Fassung § 3 PostPersRG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 15 Abs. 104 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PostPersRG > § 3 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 12.02.2009
Änderung § 3 PostPersRG vom 12.02.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 3 PostPersRG, alle Änderungen durch Artikel 15 DNeuG am 12. Februar 2009 und Änderungshistorie des PostPersRG
§ 3 PostPersRG a.F. (alte Fassung)
§ 3 PostPersRG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Aktiengesellschaften§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten§ 4 Beamtenrechtliche Regelungen§ 7 Haftung§ 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen§ 14 Grundsätze§ 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse§ 19 Beendigung der öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse, Weitergeltung der Verträge
(2) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten der Bundesbesoldungsordnung B. Das Bundesministerium der Finanzen ernennt und entläßt die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten der Bundesbesoldungsordnung A. Die Begründung von Beamtenverhältnissen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes ist nicht zulässig; dies gilt nicht für die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes. Das Bundesministerium der Finanzen kann seine Befugnisse nach den Sätzen 2 und 3 auf den Vorstand und nach dessen Anhörung oder auf dessen Vorschlag auf Stelleninhaber mit den Befugnissen eines Dienstvorgesetzten übertragen.
1. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in sinngemäßer Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes die Laufbahnen selbständig zu gestalten und Ausnahmeregelungen zu treffen,
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands durch Rechtsverordnung für die bei der Aktiengesellschaft beschäftigten Beamten die besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen) in sinngemäßer Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes zu erlassen. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe des § 80b des Bundesbeamtengesetzes für die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten besondere Vorschriften zur Gewährung einer Jubiläumszuwendung als Entgelt, Sachbezug oder in Form anderer Vergünstigungen zu erlassen, die den von den Aktiengesellschaften für die Arbeitnehmer in Betriebsvereinbarungen mit dem Gesamtbetriebsrat oder dem Konzernbetriebsrat oder in Tarifverträgen getroffenen Regelungen entsprechen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6077/al17038-0.htm