Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2067,%20232
Timestamp: 2020-01-19 16:54:16
Document Index: 152502579

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 427', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.10.1976 - VII ZR 193/75 - dejure.org
BGH, 21.10.1976 - VII ZR 193/75
https://dejure.org/1976,95
BGH, 21.10.1976 - VII ZR 193/75 (https://dejure.org/1976,95)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1976 - VII ZR 193/75 (https://dejure.org/1976,95)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1976 - VII ZR 193/75 (https://dejure.org/1976,95)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,95) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Boilerleck
§ 27 Abs. 1 WEG betrifft (jedenfalls grundsätzlich) nur das Innenverhältnis zwischen Wohnungseigentümern und dem Verwalter, dessen Vertretungsmacht im Außenverhältnis ist in § 27 Abs. 2 WEG geregelt: kein Recht des Verwalters, im Namen der Eigentümer größere ...
Auftragserteilung im Namen von Wohnungseigentümern - Rechtsgrundlage für die Vertretungsmacht eines Hausverwalters - Auslegung von § 27 WEG - Anforderungen an Interessenabwägung von einem Verwalter und den Wohnungseigentümern - Voraussetzungen für wirksame Verpflichtung ...
WEG § 27 Abs. 1 Ziff. 2
BGHZ 67, 232
NJW 1977, 44
MDR 1977, 217
DNotZ 1977, 237
ZMR 1978, 253
DB 1977, 93
JR 1977, 116
BauR 1977, 53
Er ist nach § 21 Abs. 1, 3, und 4 WEG nicht verpflichtet, an der Vergabe der zur Durchführung der Maßnahme erforderlichen Aufträge mitzuwirken und dadurch eine gesamtschuldnerische Haftung nach außen (BGHZ 67, 232, 235 f) zu übernehmen.
Sie zielte auf eine Verurteilung der Wohnungseigentümer zur Bezahlung der von ihnen als Verwaltungsschulden begründeten Restwerklohnforderungen ab, für deren Begleichung sie nach der im Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Rechtslage als Gesamtschuldner mit ihrem Privatvermögen einzustehen hatten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1976 - VII ZR 193/75, BGHZ 67, 232, 235 f.).
BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …
Das für eine solche gewillkürte Prozeßstandschaft erforderliche rechtliche Interesse des Verwalters ergibt sich aus dem ihm gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG zustehenden eigenen, selbständigen Recht, die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums notwendigen Maßnahmen zu treffen (vgl. BGHZ 67, 232, 235, 239).
So betraf die Entscheidung des 11. Senats des beschließenden Gerichts vom 3. März 1994 - 11 B 2566/93 - (…juris Rn. 7) eine außerordentliche Instandhaltungsmaßnahme größeren Umfangs, zu deren Ausführung der Verwalter schon nach der damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, 43 vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1976 - VII ZR 193/75 -, BGHZ 67, 232 = juris Rn. 13ff, 44.
Innerhalb des in Abs. 2 umschriebenen Rahmens ist der Verwalter daher Vertreter der Wohnungseigentümer mit gesetzlicher Vertretungsmacht (KG OLGZ 1976, 266, 269;… Bärmann/Pick/Merle a.a.O. Rdn. 35;… Weitnauer/Wirths a.a.O. Rdn. 6;… Diester a.a.O. Rdn. 7;… Soergel/Baur a.a.O. Rdn. 1;… Pritsch a.a.O. Anm. 9;… Palandt/Bassenge a.a.O. Anm. 1 jeweils zu § 27 WEG; vgl. auch die Andeutung im Senatsurteil BGHZ 67, 232, 234 unter Ziffer 2).
Zu weiteren unentziehbaren Befugnissen des Verwalters, die unter seine Vertretungsmacht fallen, gehört nach Nr. 4, daß er Maßnahmen treffen kann, "die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind" (BGHZ 67, 232, 240).
Damit, daß die Bestellung eines Verwalters mit bestimmten uneinschränkbaren Befugnissen (§ 27 Abs. 2 und 3 WEG) nicht ausgeschlossen werden kann (§ 20 Abs. 2 WEG), hat der Gesetzgeber auch dem Interesse der Allgemeinheit an einer sachgerechten Abwicklung des Rechtsverkehrs mit so komplizierten Gebilden wie Wohnungseigentümergemeinschaften Rechnung getragen (vgl. Senatsurteil BGHZ 67, 232, 234 unter Ziffer 4).
Ursprünglich sollte mit dem Wohnungseigentum vor allem den einkommensschwachen Bevölkerungsschichten, deren Mittel zum Bau eines Eigenheims nicht ausreichen, der Erwerb wenigstens des eigenheimähnlichen Teils eines größeren Hauses ermöglicht werden (BGHZ 67, 232, 236 [BGH 21.10.1976 - VII ZR 193/75]; BGH NJW 1959, 2160, 2162 [BGH 29.09.1959 - VIII ZR 105/58] jeweils mit Nachweisen).
Die Wohnungseigentümer haften allerdings für in ihrem Namen begründete Verwaltungs schulden mangels anderweitiger Vereinbarung als Gesamtschuldner (vgl. BGHZ 67, 232, 235 f [BGH 21.10.1976 - VII ZR 193/75]; BGH NJW 1977, 1686 und LM BGB § 427 Nr. 4, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Sie können freilich die Leistungsfähigkeit des einzelnen Wohnungseigentümers auch übersteigen, etwa bei außergewöhnlichen Reparaturen oder bei Instandhaltungsarbeiten an großen Gebäuden (vgl. die Beispiele BGHZ 67, 232, 236) [BGH 21.10.1976 - VII ZR 193/75].
OLG Düsseldorf, 30.07.1997 - 3 Wx 61/97
Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Instandhaltungs- und …
Nur in Fällen der Notmaßnahmen gemäß §§ 21 Abs. 2, 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG können Reparaturen auch ohne Beteiligung aller Wohnungseigentümer in Auftrag gegeben werden, weil dem Interesse aller Wohnungseigentümer an der Verhinderung eines unmittelbar drohenden Schadenseintritts oder der nur so zu erreichenden Begrenzung eines Schadens der Vorrang vor dem Beteiligungsinteresse eingeräumt ist (BGHZ 67, 232, 236 f.;… Weitnauer, WEG, 8. Aufl. 1995, § 20 Rdn. 1, 21 Rdn. 3 und 5).
BGH, 14.02.1989 - VI ZR 121/88
Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines …
Ob deshalb die Eigenschaft als Luftfrachtführer für einen Flug auch dann gegeben ist, wenn der Pilot, wie hier, eigenmächtig einen sog. "Schwarzflug" ausführt, jedenfalls wenn er, wie hier, den Fluggästen die ihnen vom Luftfrachtführer versprochene Leistung erbringen will und auch die Fluginteressenten aus objektiver Sicht das Verhalten des Piloten allein in dieser Weise verstehen können (zur Person des Leistenden vgl. BGHZ 40, 272, 278; 67, 232, 241; 72, 246, 249; siehe auch BGHZ 88, 70, 78), kann allerdings fraglich sein.
Zulässigkeit der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Namentliche Angabe …
Die Wohnungseigentümer haften gesamtschuldnerisch für die in ihrem Namen begründeten Verwaltungsschulden (vgl. BGHZ 67, 232, 235/236 m.w.N.), zu denen auch der streitige Werklohnanspruch der Klägerin für die Reparatur des im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer stehenden Daches gehört.
BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79
Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren
Für das Verwalterentgelt haften die Wohnungseigentümer als Gesamt schuldner, da es sich insofern um eine Verwaltungsschuld handelt (dazu BGHZ 67, 232, 235 f [BGH 21.10.1976 - VII ZR 193/75]; 75, 26, 30, [BGH 18.06.1979 - VII ZR 187/78]jeweils m.w.N.).
BGH, 29.06.1977 - VIII ZR 23/76
Einordnung einer Wohnungseigentümer als gesamtschuldnerisch haftende Gemeinschaft
OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 U 118/06
Wohnungseigentümergemeinschaft: Zahlungsklage des Verwalters gegen nur einen Teil …
OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07
Wohnungseigentum: Abschluss eines langfristigen Vertrages über …
OLG Hamm, 17.12.1996 - 15 W 212/96
Welche Beratungspflicht hat WE-Verwalter?
OLG Hamburg, 23.07.1993 - 12 U 85/92
Verpflichtung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner; …
OLG München, 11.05.2007 - 34 Wx 43/07
Unbegründete Kompetenzerweiterung bei Bestellung eines Notverwalters für …
KG, 26.11.2001 - 24 W 20/01
eigenmächtige Instandsetzungen durch den Verwalter, Beseitigungspflicht, …
OLG Hamburg, 20.02.2006 - 2 Wx 131/02
Keine eigenmächtigen Ersatzbeschaffungen durch Verwalter!
OLG Hamm, 25.07.1996 - 15 W 81/95
Anspruch der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.1994 - 11 B 2566/93
Nichtigkeit einer Ordnungsverfügung wegen einer Inanspruchnahme als Störer, ohne …
OLG Frankfurt, 15.06.1981 - 20 W 365/81
Anspruch gegen den Verwalter auf Einfriedung eines auf gemeinschaftlichem …
KG, 04.02.1998 - 24 U 8280/96
Keine Vertretungsmacht des Verwalters für die Vergabe von Zusatzarbeiten nach …
OLG Hamm, 10.02.1997 - 15 W 197/96
Sofortige Beschwerde des Verwalters gegen die Abweisung des Zahlungsbegehrens …
OLG Frankfurt, 17.02.1983 - 20 W 823/83
Zahlung der Geldeinlage durch Erlaß der Forderung aus einem Umwandlungsdarlehen …
OLG Zweibrücken, 23.12.1981 - 2 U 33/81
Feststellung eines Vertragsverhältnisses und des Werklohnes; Wartungsvertrag für …
OLG Frankfurt, 08.04.1980 - 20 W 160/80
Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung; Fehlendes …
KG, 01.10.1990 - 24 W 2161/90
Berechtigung des wirtschaftlich betroffenen Wohnungseigentümers zur …
BayObLG, 17.02.1983 - BReg. 2 Z 10/82
Zur Fertigstellungspflicht bei Eigentumswohnanlagen
BayObLG, 19.03.1992 - 2Z BR 7/92
Instandhaltungskosten bei gemeinschaftlich genutztem Eigentum