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Timestamp: 2016-10-24 05:28:49
Document Index: 295842306

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 823', '§ 906', '§ 48', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 823']

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Staubbelastung durch Bauarbeiten am Nachbarhaus
01.09.2007 23:00 | Preis: ***,00 € |
Wir haben folgende Frage.
An unserem Nachbarhaus (Reihenhaus) wurden ohne uns vorher zu benachrichtigen, Renovierungsarbeiten durchgeführt. Dabei wird der alte Hausputz entfernt. Obwohl das genutzte Gerüst über eine, nach unserer Meinung aber nicht ausreichende, Abdeckung verfügt kommt es zu einer starken Vermutzung unseres Grundstückes und eines weiteren angrenzenden Grundstückes. Uns interessiert, in wie weit es zu dieser Thematik gesetzliche Vorschriften gibt und ob und gegen wen wir Schadenersatzansprüche geltend machen können.
Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der angegebenen Informationen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die aufgezeigte Rechtslage anders darstellen kann, wenn Ihrerseits Informationen nicht korrekt oder unvollständig gegeben wurden. Zu Ihrer Frage:
Sie könnten gegen Ihren Nachbarn einen Ausgleichsanspruch aus § 906 BGB oder einen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB besitzen.
§ 906 BGB lautet:
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig. Zu den Einwirkungen im Sinne des § 906 BGB ist auch der Staub beim Gebäudebau zu zählen was auch auf den Staub der Renovierung übertragen werden kann. Bauarbeiten auf einem Grundstück stellen dann eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 2 BGB dar, wenn „nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers das Nachbargrundstück in seiner durch Natur, Gestaltung und Zweckbestimmung geprägten konkreten Beschaffenheit beeinträchtigt ist“. Dies wird beim Bau eines Gebäudes in der Regel angenommen. Ob dies auch bei Renovierungsarbeiten entsprechend angenommen werden kann, ist im Einzelfall nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung zu entscheiden und kann ohne genauere Kenntnis der Umstände und des Ausmaßes der Renovierung kaum beurteilt werden. Tendenziell ist nach Ihrer Schilderung jedoch eine Erheblichkeit eher anzunehmen.
Weiterhin müsste die Renovierung als ortsübliche Benutzung des Grundstücks angesehen werden können. Dies dürfte bei Renovierungsarbeiten an einem Wohnhaus in einem Wohngebiet der Fall sein.
Außerdem dürfte die Beeinträchtigung nicht durch eine dem Grundstückseigentümer zumutbare Maßnahme verhindert werden können. Dies erscheint nach Ihren Ausführungen Fraglich. Hier ist fraglich, ob die Beeinträchtigung durch eine bessere Abdeckung des Baugerüsts verhindert werden könnte. Wäre dies nicht der Fall, so wäre ein Ausgleich gemäß § 906 II BGB dann zu zahlen, wenn die zu duldende Einwirkung eine ortsübliche Benutzung Ihres Grundstücks oder dessen Ertrag unzumutbar beeinträchtigt. Bei der Beurteilung dieser Unzumutbarkeit ist dabei auf das Empfinden eines normalen Benutzers des betroffenen Grundstücks in seiner örtlichen Beschaffenheit, Ausgestaltung und Zweckbestimmung abzustellen. Ist § 906 BGB nicht anzuwenden, so käme ein Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB in Betracht. Dazu müsste Ihnen einerseits ein Schaden entstanden und dieser zumindest fahrlässig – etwa durch mangelnde Abdeckung des Gerüsts - durch Ihren Nachbarn verursacht worden sein.
Sie sollten daher überlegen, sich an einen Rechtsanwalt vor Ort zu wenden, der Ihre Angelegenheit konkret prüfen und gegebenenfalls Ihre Ansprüche gegenüber Ihrem Nachbarn beziffern und geltend machen kann.
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