Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bundesentschaedigungsgesetz-209-verfahrensvorschriften_idesk_PI42323_HI1046663.html
Timestamp: 2020-06-03 13:16:28
Document Index: 303848658

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 209', '§ 175', '§ 485', '§ 185', '§ 227']

Bundesentschädigungsgesetz / § 209 Verfahrensvorschriften | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Bundesentschädigungsgesetz / § 209 Verfahrensvorschriften
(1) Für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten und für die Zwangsvollstreckung gelten, unbeschadet der §§ 175 bis 183, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und die Kostenvorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sinngemäß.
(3) 1Versäumnisurteile sind nicht zulässig. 2Im Falle der Säumnis kann das Entschädigungsgericht von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen; hierauf sind die Parteien in der Ladung hinzuweisen.
(4) 1Ein Gesuch zur Sicherung des Beweises (§ 485 der Zivilprozeßordnung) ist auch dann zulässig, wenn ein Verfahren bei den Entschädigungsgerichten noch nicht anhängig ist und der Zeuge oder der Sachverständige sich im Ausland aufhält. 2Das Gesuch ist bei dem Amtsgericht anzubringen, in dessen Bezirk die nach §§ 185, 186 zuständige Entschädigungsbehörde ihren Sitz hat.
(5) Zustellungen erfolgen von Amts wegen.
(6) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.