Source: https://bfgjournal.media/date/2016/07/
Timestamp: 2018-02-18 19:32:59
Document Index: 86099368

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 18', '§ 20', '§ 16', '§ 16']

Juli 2016 - BFGjournal.media
Keine Verpflegungsmehraufwendungen bei eintägigen Reisen
Veröffentlicht von Katharina Konschegg
Verpflegungsmehraufwendungen iZm beruflich veranlassten Reisen sind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn tatsächlich Mehraufwendungen angefallen sind. Einem Steuerpflichtigen stehen keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn er sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält; allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden (VwGH 30. 10. 2001, 95/14/0013).
Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
Katastrophenschäden iSd § 34 Abs 6 EStG 1988 sind eine außergewöhnliche Belastung, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 34 EStG 1988 vorliegen. Was ein Katastrophenschaden iSd § 34 Abs 6 EStG 1988 ist (und wodurch sich Katastrophenschäden von allgemeinen Schadensfällen unterscheiden), lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.
Verlustabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
Unstrittig ist nach derzeitiger Gesetzeslage, dass der Verlustabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit nicht möglich ist. Strittig ist im gegenständlichen Fall einzig die Frage, ob die Bestimmung des § 18 Abs 6 EStG verfassungswidrig ist; dies deshalb, weil das EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit keine dem Verlustabzug ähnliche Verlustverwertungsmöglichkeit vorsieht.
Gemeinnützige Zweckverfolgung aus sittlichen Gründen
(B. R.) – Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit einer Körperschaft (hier in Form eines von einer Gebietskörperschaft in die Rechtsform einer GmbH ausgegliederten Rechtsträgers, der die Funktion eines „Ordnungsdienstes“ innehat) in der Sensibilisierung der Bevölkerung für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und sprechen ihre Mitarbeiter Personen an und wird schon allein durch ihr Auftreten im Stadtgebiet und ihre aufklärende Arbeit im direkten Bürgerkontakt Fehlverhalten verringert und eine Sensibilisierung dahingehend bewirkt, dass sich die Wertvorstellungen der Betroffenen in Richtung eines gesetzeskonformen, einem konfliktfreien Zusammenleben aller Bürger förderlichen Verhaltens änderten, liegt eine unmittelbar aktive Betätigung der Ordnungsdienst-GmbH durch ihre Mitarbeiter auf sittlichem Gebiet vor, die dem Gemeinwohl im Sinne eines konfliktfreien Zusammenlebens aller Bürgerinnen und Bürger nützt (Verweis auf das zu diesem Fall ergangene VwGH-Erkenntnis vom 10. 3. 2016, 2013/15/0216).
Einladungen zum Weltcupfinale und zur Schi-WM bilden nichtabzugsfähigen Repräsentationsaufwand
Im Beschwerdefall war strittig, ob Aufwendungen für VIP-Karten zum Weltcupfinale 2012 und zur Schi-WM 2013 in Schladming vom Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen iSd § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 umfasst sind.
News / Umsatzsteuer
Durch Krankheit verursachte Aufwendungen erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Die Zwangsläufigkeit ist nach der Judikatur (VwGH 13. 5. 1986, 85/14/0181) bei Krankheitskosten, die die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen, jedoch nur dann gegeben, sofern sie aus triftigen medizinischen Gründen anfallen. Im anhängigen Verfahren verwehrte das Finanzamt die Sonderklassegebühren deshalb, weil die Unterbringung in der Sonderklasse nicht zwangsläufig erfolgte.
AgB bei Aufwendungen für eine alternativmedizinische Krebsbehandlung
Kosten für eine alternativmedizinische Behandlung (hier: betreffend Prostatakrebs mit Metastasenbildung) durch einen (im Inland nicht zu medizinischen Behandlungen zugelassenen) deutschen Heilpraktiker sind insoweit außergewöhnliche Belastungen, als diese Kosten medizinisch indiziert sind; insoweit besteht keine Priorität schulmedizinischer Methoden. Ob eine solche medizinische Indikation vorliegt, ist im Einzelfall zu beurteilen.
VfGH: Kein Pendlerpauschale bei arbeitgebereigenem Kfz
In einem beim BFG anhängigen Beschwerdefall war strittig, ob die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988, wonach dem Arbeitnehmer dann kein Pendlerpauschale zusteht, wenn ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird, verfassungswidrig ist.
Gesetz zur Bankenabgabe wird im Sommer vorbereitet
Einen Tag nach dem Beschluss der Regierung, die Bankenabgabe zu senken, hat Finanzminister Schelling mit Bankenvertretern den weiteren Umsetzungsfahrplan besprochen. „Über dem Sommer wird nun das entsprechende Gesetz aufbereitet, damit es im Herbst dem parlamentarischen Prozess zugewiesen werden kann“, so Schelling am Mittwoch.
Allgemeines / Vermischtes
Antrag auf Familienbeihilfe nach rechtskräftigem negativem Abschluss des Asylverfahrens
Wenn das Asylverfahren in letzter Instanz rechtskräftig negativ beendet wurde, erlöschen sämtliche Rechte und Aufenthaltstitel, auch wenn sich diese Personen schon über 60 Kalendermonate im Bundesgebiet aufgehalten haben.
Gebührenpflicht nach § 16 Abs 2 Z 1 lit b GebG
Immobilienertragsteuer bei Veräußerung eines Eigenheimes nach vorangehendem unentgeltlichem Erwerb
Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs
Verjährung: E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen
Verjährungsfrist für Verwaltungsstrafsachen vor dem BFG beträgt nun 15 Monate
Rechnungshof kritisiert wuchernde Ausnahmeregeln bei Einkommensteuer
Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde bei Zustellung ohne Zustellnachweis
Kein Abstellen auf mittelbare Eigentümer­verhältnisse beim Tatbestand des MantelkaufsDer VwGH befasste sich mit der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der „wesentlichen Änderung der...30.1.2018
Verdeckte Ausschüttungen – Keine Haftung für Kapitalertrag­steuer bei VereinenVerdeckte Ausschüttungen können grundsätzlich bei allen Körperschaften anfallen. Auch eigentümerlose Körperschaften wie etwa Vereine...30.1.2018
Steuerliche Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine slowakische Personen­gesellschaftWerden Wirtschafts­güter ins Ausland verlagert und geht dadurch das Besteuerungs­recht der Republik Österreich verloren,...30.1.2018
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