Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/03/deutschland-hat-keine-gesetze-die-verfahrensverzoegerungen-effektiv-vermeiden
Timestamp: 2017-07-23 07:02:08
Document Index: 56703345

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 155', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1626']

Deutschland hat keine Gesetze, die Verfahrensverzögerungen effektiv vermeiden
BlogsActivi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur SelbsthilfeFebruar 2016Deutschland hat keine Gesetze, die Verfahrensverzögerungen effektiv vermeidenvon Michael LanghansDas stellt der EGMR in der Entscheidung Kuppinger / Deutschland V 62198/11 vom 15.01.2015 festgestellt und Deutschland zu einem Verzögerungsschaden a 15.000 € verurteilt. Vorausgegangen waren Ordnungsgeldbeschlüsse des OLG Frankfurt, die Umgangsvereitelungen kaum bestraft haben. Der EGMR stellt hierbei fest, dass 143. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Regierung in einem anderen Zusammenhang vorgetragen hat, § 155 FamFG, der Familiengerichte dazu verpflichte, Umgangsverfahren vorrangig und beschleunigt zu behandeln, sei lediglich eine Soll-Vorschrift, die nicht Schnelligkeit „um jeden Preis“ verlange (siehe Rdnr. 114) ...Zum vollständigen Artikel35 LeserVerfassungsblog:EGMR: Großbritannien zieht die Handschuhe aus91 LeserVerfassungsblog:Türkei-Referendum vor dem EGMR: Warum der Gang nach Straßburg diesmal wohl nicht helfen...108 LeserJus@Publicum:BVerfG lehnt Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Ausschluss des Umgangs...44 LeserVerfassungsblog:Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren: Überlang, und sehr verfahren35 LeserRechtslupe:Kündigung von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs39 LeserRechtslupe:Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention – der Fall Grosskopf33 LeserVerfassungsblog:EGMR-Reform: Keine Katastrophe, aber auch kein Grund zum Jubeln102 Lesere-comm:EGMR, Große Kammer: Geldstrafe über Journalisten wegen Veröffentlichung aus Ermittlungs...10 verwandte ArtikelÜberlange ProzessdauerDer (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange VerfahrensdauerNochmals: Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die MenschenrechtskonventionRestitutionsklage nach EGMR-EntscheidungEGMR: Deutscher Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europäische MenschenrechtskonventionGustl Mollath bekommt Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteSicherungsverwahrung – ZehnjahresfälleNochmals: die Sicherungsverwahrung vor dem EGMRNochmals: Nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem EGMRJugendamt Magedburg: “Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (?!) ist für den in Deutschland nach wie vor gültigen § 1626a BGB nicht
anwendbar.”Über den ArtikelVeröffentlicht February 3, 2016 2:24pm von Michael Langhans im Blog Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe.Über den AutorMichael Langhans143 Artikel von Michael LanghansMehr von Michael LanghansTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBayern: Endloshaft für Nicht-Straftätervon Udo Vetter / LawBlogG20: Hier spricht die Polizei und wir wollen Ihre Daten. Aus Gründen!von Dr. Datenschutz / DatenschutzbeauftragterArglistige Täuschung: Der Thor-Steinar-Fallvon Rechtsanwalt-Kreuzberg.deLG Duisburg zur Unfallmanipulation, oder: Wenn der Unfallfahrer Foto mit Pkw des Geschädigten postetvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDogge zertrümmert Arzt das Knie – Frauchen muss 134.000 € Strafe zahlenvon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 137 Leser:Arglistige Täuschung: Der Thor-Steinar-Fall