Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_ix/96
Timestamp: 2017-02-21 22:13:58
Document Index: 303101205

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 160', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 95', '§ 73', '§ 97', '§ 79', '§ 46', '§ 97', '§ 158', '§ 15', '§ 3', '§ 5', '§ 95', '§ 97']

§ 96 SGB IX, Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 SGB IX, Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 96 SGB IX, Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerb...§ 97 SGB IX, Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung§ 98 SGB IX, Beauftragter des Arbeitgebers§ 99 SGB IX, Zusammenarbeit§ 100 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 101 SGB IX, Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arb...§ 102 SGB IX, Aufgaben des Integrationsamtes§ 103 SGB IX, Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsa...§ 104 SGB IX, Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit§ 105 SGB IX, Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur...§ 106 SGB IX, Gemeinsame Vorschriften§ 107 SGB IX, Übertragung von Aufgaben§ 108 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 109 SGB IX, Begriff und Personenkreis§ 110 SGB IX, Aufgaben§ 111 SGB IX, Beauftragung und Verantwortlichkeit§ 112 SGB IX, Fachliche Anforderungen§ 113 SGB IX, Finanzielle Leistungen§ 114 SGB IX, Ergebnisbeobachtung§ 115 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 116 SGB IX, Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe sc...…§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 96 SGB IX, Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
§ 96 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 5 – Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des ArbeitgebersTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) Die Vertrauenspersonen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.(2) Die Vertrauenspersonen dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.(3) 1Die Vertrauenspersonen besitzen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts- oder Richterrates. 2Das stellvertretende Mitglied besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der in Satz 1 genannten Vertretungen. (4) 1Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Sind in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 100 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt; weiter gehende Vereinbarungen sind zulässig. 3Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme der Vertrauensperson und des mit der höchsten Stimmenzahl gewählten stellvertretenden Mitglieds sowie in den Fällen des § 95 Absatz 1 Satz 5 auch des jeweils mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählten weiteren stellvertretenden Mitglieds an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind.Absatz 4 Satz 2 geändert, Satz 3 neugefasst und Satz 4 gestrichen durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) (30. 12. 2016).(5) 1Freigestellte Vertrauenspersonen dürfen von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsförderung nicht ausgeschlossen werden. 2Innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihrer Freistellung ist ihnen im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebes oder der Dienststelle Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene berufliche Entwicklung in dem Betrieb oder der Dienststelle nachzuholen. 3Für Vertrauenspersonen, die drei volle aufeinander folgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der genannte Zeitraum auf zwei Jahre.(6) Zum Ausgleich für ihre Tätigkeit, die aus betriebsbedingten oder dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, haben die Vertrauenspersonen Anspruch auf entsprechende Arbeits- oder Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge.(7) 1Die Vertrauenspersonen sind verpflichtet,1.über ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten von Beschäftigten im Sinne des § 73, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren und2.ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.2Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. 3Sie gelten nicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, den Integrationsämtern und den Rehabilitationsträgern, soweit deren Aufgaben den schwerbehinderten Menschen gegenüber es erfordern, gegenüber den Vertrauenspersonen in den Stufenvertretungen (§ 97) sowie gegenüber den in § 79 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes und den in den entsprechenden Vorschriften des Personalvertretungsrechtes genannten Vertretungen, Personen und Stellen.Absatz 7 Satz 3 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).(8) 1Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber; für öffentliche Arbeitgeber gelten die Kostenregelungen für Personalvertretungen entsprechend. 2Das Gleiche gilt für die durch die Teilnahme der stellvertretenden Mitglieder an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach Absatz 4 Satz 3 entstehenden Kosten. 3Satz 1 umfasst auch eine Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang.Absatz 8 neugefasst durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) (30. 12. 2016).(9) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Arbeitgeber dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat für dessen Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung stellt, stehen für die gleichen Zwecke auch der Schwerbehindertenvertretung zur Verfügung, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und sächliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 46 HSG LSA, Anwendung beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften§ 97 SGB IX, Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung§ 158 SGB IX, Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen AbschirmdienstUrteileBAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 - Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats hinsichtlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten MenschenBAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13 - Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber; Ansprüche wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers; Anforderungen an die Mitteilung der…BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 404/12BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12 - Schwerbehinderung; Benachteiligung im BewerbungsverfahrenBAG, 22.03.2012 - 7 AZB 51/11 - Gerichtszuständigkeit bei Streit über die Wirksamkeit einer Wahl zur GesamtschwerbehindertenvertretungBAG, 02.06.2010 - 7 ABR 24/09 - Sachaufwand der Schwerbehindertenvertretung; Anspruch auf pauschale AufwandsdeckungBAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10 - Anspruch des freigestellten Mitglieds einer Bezirksschwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV; Reisebeihilfen für einen…BAG, 08.07.2016 - 7 ABR 39/14 - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsmaßnahmen der Schwerbehindertenvertretung; Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen; Beurteilungsspielraum der…BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 91/07 - Wahlanfechtung der Schwerbehindertenvertretung (hier: Wahl des stellvertretenden Mitglieds)BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14 - Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Versetzung von Mandatsträgern; Dringende betriebliche Gründe zur Versetzung von MandatsträgernBAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10 - Erforderlichkeit einer Schulung für BetriebsratsmitgliederBAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstandes bei einer FeststellungsklageBVerwG, 10.11.2010 - BVerwG 2 WRB 1.10 - Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen;…RechtswörterbuchSonderkündigungsschutz
§ 95 SGB IX, Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung§ 97 SGB IX, Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung