Source: http://braunschweigerland.org/wp/vereinssatzung/
Timestamp: 2017-08-22 03:36:37
Document Index: 315940291

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 99', '§ 3', '§ 149', '§ 5']

Vereinssatzung | ZeitOrte
Der TourismusRegion BraunschweigerLAND e. V. besteht seit 1996, mit dem Ziel das Tourismusmarketing und den Vertrieb in der Region zu fördern.
Seit 2010 widmet sich der Verein der Umsetzung des Projekts »ZeitOrte – Expeditionen ins Zeitreiseland«, welches die Tourismusorganisationen und Attraktionen der Region vernetzt.
ZeitOrte ist ein gemeinsames Projekt des Tourismusregion Braunschweiger Land e. V. und der Allianz für die Region GmbH. Ziel ist es, touristische Attraktionspunkte in der Region Braunschweig zu vernetzen, die historischen (zeitlichen) Epochen beginnend von der Urzeit, über die Steinzeit, Mittelalter, Barock und Aufklärung, Industrialisierung bis hin zu Gegenwart und Zukunft zugeordnet werden können. Für die gemeinsame Darstellung dieser Zeitorte wird ein einheitlicher regionaler Marktauftritt erarbeitet, der die Region als Tourismusakteur stärkt und zusätzliche Wertschöpfung generiert. ZeitOrte trägt dazu bei Beschäftigung zu sichern und aufzubauen sowie die Lebensqualität der Region zu steigern.
Vereinssatzung des TourismusRegion BraunschweigerLAND e. V.
(1) Der Verein führt den Namen „TourismusRegion BraunschweigerLAND e. V.“ und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Braunschweig unter VR 150506 eingetragen.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Wolfenbüttel.
Der Verwaltungssitz (Geschäftsstelle) kann vom Satzungssitz abweichen.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Tourismusmarketing und des Tourismusvertriebes für die Region Braunschweig. Hierzu kann der Verein eigene Aktivitäten begründen und als Dienstleister Projekte für Dritte abwickeln.
(2) Zulässig sind sämtliche Tätigkeiten des Vereins, auch der Erwerb und das Halten von Beteili-gungen an anderen juristischen Personen, soweit es diesem Vereinszweck dient.
(1) Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll bei natürlichen Personen den Namen und die An-schrift des Antragstellers und bei juristischen Personen den Nachweis der Registereintragung sowie die Anschrift enthalten.
(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ab-lehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
a) mit dem Tod bzw. der Löschung des Mitglieds;
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vor-stands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten zulässig.
(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich vor der Mitglie-derversammlung persönlich oder schriftlich zu rechtfertigen. Das Mitglied darf sich dabei eines Bei-stands bedienen, der nicht Vereinsmitglied zu sein braucht. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Ein vereinsinternes Rechtsmittel gegen den Ausschlussbeschluss der Mitgliederversammlung ist nicht vorgesehen.
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fällig-keit werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung bestimmt. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann auch eine Aufnahmegebühr eingeführt und/oder bestimmt werden, dass Mitglieder, die den Verein nicht ermächtigen, den Beitrag durch Abbuchung von ihrem Konto einzuziehen, einen Beitragszuschlag zu zahlen haben.
(2) Mit dem Aufnahmeantrag entscheiden die Mitglieder, welchen Beitrag sie nach der Beitragsord-nung bezahlen. Mit der Bestätigung durch den Vorstand wird der Beitrag verbindlich. Mit Kenntnis-nahme des Vorstands können die Mitglieder zu Beginn eines Kalenderjahres in eine andere Bei-tragsklasse wechseln.
b) der Beirat (fakultativ),
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei Personen, nämlich dem 1. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Diese Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein oder Vereinsmitgliedern, die juristische Personen sind, als Arbeitnehmer oder Dienstnehmer angehören, die den Höchstbeitrag nach der Beitragsordnung zahlen. Nach Bedarf können auch bis zu sieben weitere Beisitzer in den Vorstand gewählt werden.
Die Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder sollen in einem Geschäftsverteilungsplan festgelegt werden.
(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands nach Abs. 1 Satz 1 vertreten.
(4) Der Vorstand kann bei Bedarf weitere Vorstandsmitglieder, darunter einen Geschäftsführer, ko-optieren. Diese kooptierten Mitglieder dürfen nicht Mitglied des Vertretungsvorstands sein.
(1) Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Sat-zung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
6. Beschlussfassung über Aufnahme und Streichung von Mitgliedern.
(2) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer, der nach § 7 Abs. 4 Satzung in den Vorstand kooptiert werden kann, mit der Führung der laufenden Geschäfte beauftragen.
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
(2) Vorstandsmitglieder, die ihr Vorstandsamt in Folge ihrer Tätigkeit für eine Gebietskörperschaft oder eine juristische Person wahrnehmen, verlieren ihr Amt mit Beendigung dieser Tätigkeit, sobald der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen nach Abs. 1 ge-wählt hat.
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzen-den, bei dessen Verhinderung vom ältesten Vorstandsmitglied, in Textform einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesord-nung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zweidrittel der Vorstands-mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung das älteste anwesende Vorstandsmitglied. Die Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich niederzulegen und vom Sitzungs-leiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
(2) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmit-glieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
(1) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann ein Beirat gebildet werden, der aus bis zu fünf Mitgliedern besteht. Er wird auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an, von der Mitglie-derversammlung gewählt, bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Beirats im Amt. Jedes Mitglied des Beirats ist einzeln zu wählen. Auch Nichtmitglieder können in den Beirat gewählt werden. Vor-standsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirats sein.
(2) Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand auf dessen Wunsch hin in wichtigen Vereinsangele-genheiten zu beraten.
(3) Mindestens zweimal im Kalenderjahr soll eine Sitzung des Beirats stattfinden. Der Beirat wird vom 1. Vorsitzenden des Vereins oder bei dessen Verhinderung von dem ältesten Vorstandsmitglied in Textform mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
(4) In den Sitzungen des Beirats haben alle Vorstandsmitglieder Anwesenheits- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht. Die Vorstandsmitglieder sind von den Sitzungen des Beirats zu verständi-gen.
(5) Die Sitzungen des Beirats werden von demjenigen erschienenen Beiratsmitglied geleitet, das dem Verein am längsten angehört; im Zweifelsfall bestimmen die erschienenen Beiratsmitglieder den Sitzungsleiter. Der Beirat kann aus seiner Mitte einen Sprecher mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen wählen.
(8) Die Beschlüsse des Beirats sind schriftlich niederzulegen und vom Sitzungsleiter zu unterschrei-ben.
(1) Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung richtet sich nach dem von dem Mitglied gezahlten Beitrag. Je 100,00 € Mitgliedsbeitrag steht dem Mitglied eine Stimme zu. Zur Ausübung des Stimm-rechts kann ein anderes Mitglied in Textform bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäfts-jahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;
2. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags, insbesondere der Beitrags-ordnung;
5. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags;
(3) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitglieder-versammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
§ 13 Einberufung der ordentlichen
(1) Einmal im Jahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Eine Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein in Textform bekannt gegebene Adresse (Postanschrift, Faxanschluss, e-mail-Adresse) gerichtet ist.
(2) Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzugeben. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. In der Mitgliederversammlung können keine Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung mehr gestellt wer-den.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem ältes-ten anwesenden Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ⅓ der anwesenden Stimmrechte dies beantragt.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ¼ sämtlicher Stimmrechte an-wesend ist. Wird diese Zahl nicht erreicht, ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschie-nenen Stimmrechte beschlussfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gülti-gen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflö-sung des Vereins ist eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Ände-rung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Ver-sammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen ent-halten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollfüh-rers, die Zahl der erschienenen Mitglieder und Stimmrechte, die Tagesordnung, die einzelnen Ab-stimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der Wortlaut der geänderten Bestimmungen in das Protokoll aufgenommen werden.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der Schatzmeis-ter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren; dies gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Nach der Liqui-dation noch vorhandenes Vermögen fällt zu gleichen Teilen den Mitgliedern zu.
(2) Die Umwandlung des Vereins kann durch einen notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag und einen mit 3/4-Mehrheit gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung (§§ 99 f. i. V. m. § 3 Umwandlungsgesetz) erfolgen. Zulässig ist auch die Spaltung und der Formwechsel unter Berück-sichtigung der gesetzlichen Vorschriften (§§ 149, 272 ff. Umwandlungsgesetz).
Die vorstehende Satzung wurde am 19. September 2012 neu gefasst.
Die Mitgliederversammlung des Vereins hat am 14.10.2009 folgende Beitragsordnung beschlossen:
Die Mitglieder zahlen je Kalenderjahr gestufte durch jeweils 100,00 € teilbare Beiträge von min-destens 100,00 € bis maximal 10.000,00 €, und soweit diese anfällt, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Beiträge werden zum 10.01. eines Kalenderjahres fällig und sind auf ein Konto des Vereins zu zahlen, sofern keine Einzugsvollmacht erteilt wird.
Mit ihrem Aufnahmeantrag legen die Mitglieder fest, welchen Beitrag sie nach der Beitragsstaf-fel zahlen wollen. Mit der Bestätigung durch den Vorstand wird der Beitrag verbindlich (§ 5 Abs. 2 Satzung).
Salzgitter, den 14. Oktober 2009