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Timestamp: 2018-09-21 04:15:30
Document Index: 101173923

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 9']

﻿ Grundpreisangabe bei Ebay: Wie muss der Grundpreis bei Ebay angegeben werden? - Website-Check.de
Wir erhalten oft Anfragen von unseren Kunden bzgl. der Angabe des Grundpreises bei Ebay. Daher stellen wir Ihnen hier die wichtigsten Urteile und Gesetze vor und geben Ihnen einen „Leitfaden“ an die Hand, um kostspielige Abmahnungen durch unzureichende Grundpreisangaben bei Ebay zu vermeiden. Bildnachweis: Warenkorb und Tastatur Online Shopping – © Gina Sanders – fotolia.com
Grundpreis bei Ebay: Wie muss der Grundpreis bei Ebay angegeben werden?
Grundsätzlich bestimmen sich die Regelungen nach der sog. Preisangabenverordnung.
§ 2 I der Preisangabenverordnung gibt an, wann der Grundpreis angegeben werden muss:
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben.
§ 2 III der Preisangabenverordnung gibt an, wie und in welchen Einheiten der Grundpreis angegeben werden muss:
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR 163/06) müssen Gesamt- und Grundpreis auf einen Blick zusammen wahrgenommen werden können. Ein unmittelbarer räumlicher Bezug der Grundpreise zu den Gesamtpreisen ist daher zwingend.
Wie sollten diese Erfordernisse speziell bei Ebay umgesetzt werden?
Das OLG Hamburg bestätigte eine Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 24.11.2011, Az.: 327 O 196/11) in der es um Ebay ging. Das Gericht hat die Rechtsprechung bzgl. der Angabe des Grundpreises weiter präzisiert. Es hat sich insbesondere mit der Frage beschäftigt, wie eine Darstellung auf Smartphones gewährleistet sein könnte. Ein Abgemahnter hatte damit argumentiert, der Preis und der Grundpreis seien auf einen Blick erkennbar, wenn der Grundpreis in der Artikelbeschreibung selbst enthalten sei, denn bei einem Smartphone könnte man durch zoomen bzw. durch Ausrichten des Bildschirmes beides gleichzeitig erkennen.
Das OLG (Urteil vom 10.10.2012 – 5 U 274/11) hat diese Frage jedoch nicht weiter thematisiert sondern ausgeführt:
Ob es angesichts dieser tatsächlich bestehenden Vielfalt eine Überspannung der Anforderungen des § PANGV § 2 Abs. PANGV § 2 Absatz 1 PAngV bedeuten kann, wenn man Internetanbietern auferlegt, bei jeder denkbaren Art der auf dem jeweiligen Display technisch möglichen und vom Nutzer gewählten Form der Darstellungen von Internetinhalten zu gewährleisten, dass jederzeit End- und Grundpreis gleichzeitig im Bild sind, kann indes dahinstehen, denn jedenfalls genügt das angegriffene Angebot nicht den Anforderungen des § PANGV § 2 Abs. PANGV § 2 Absatz 1 PAngV: Anders als etwa hinsichtlich der gem. § PANGV § 1 Abs. PANGV § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV anzugebenden Versandkosten – hinsichtlich derer es bei über das Internet erfolgenden Bestellungen ausreichen kann, wenn auf diese alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite hingewiesen wird, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (BGH GRUR 2008, GRUR Jahr 2008 Seite 84 [= MMR 2008, MMR Jahr 2008 Seite 39 m. Anm. Hoffmann] – Versandkosten) – ist für die Angabe des Grundpreises neben dem Endpreis eine strengere Beurteilung geboten. Denn dem Verbraucher ist zwar bereits seit längerem geläufig, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen und diese Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden, das Erfordernis, bei Warenangeboten nach näherer Maßgabe des § PANGV § 2 PAngV neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, ist im Bewusstsein der Letztverbraucher indes bei weitem weniger verankert.
Ausnahmen ergeben sich aus § 9 Preisangabenverordnung:
Wie muss der Grundpreis bei Auktionen angegeben werden:
Wenn der Preis – wie bei EBay–Auktionen- nicht feststeht, ist eine Grundpreisangabe nicht möglich und auch nicht notwendig (LG Hof, Urteil vom 26.01.2007, Az.: 24 O 12/07).
FAZIT: Eine Abmahnung wegen eines fehlenden Grundpreises kann hohe Kosten verursachen und sollte daher unbedingt vermieden werden. Deshalb empfehlen wir folgende Grundpreisangabe: Der Grundpreis wird zu Beginn der Artikelüberschrift eingefügt. Strittig ist jedoch, ob die Angabe des Grundpreises innerhalb der Artikelüberschrift das Erfordernis der Anzeige des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis erfüllt. Das LG Hamburg (Entscheidung vom 24.11.2011 – 327 O 196/11) bejaht die unmittelbare Nähe zum Gesamtpreis jedoch für diesen Fall mit der Begründung, dass diese Lösung sowohl den Vorgaben der Preisangabenverordnung am nächsten kommt, als auch praxistauglich ist. Problematisch ist dieses Vorgehen jedoch bei Varianten mit unterschiedlichen Mengen bzw. Preisen. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie Variantenangebote nur dann so einstellen, wenn alle Varianten denselben Gesamtpreis und damit auch einen einheitlichen Grundpreis haben.
Seit Oktober 2012 können Sie bei Ebay direkt in bestimmten Kategorien neben dem Verkaufspreis Ihres Artikels auch dessen Grundpreis anzeigen lassen. Wir empfehlen Ihnen daher, die EBay-Seite zur Grundpreisangabe und die Ebay-Seite „Grundpreis automatisch berechnen und anzeigen lassen“ zu lesen und regelmäßig zu überprüfen. Sollte dieses System zuverlässig funktionieren, stellt dies wohl die erste Wahl dar. Beachten Sie aber auch hier: Die Angabe des Grundpreises ist aktuell noch nicht für Angebote mit Varianten möglich.
Wenn Sie weitere Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Ebay-Shops haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Rufen Sie uns einfach unter der Durchwahl 0681-9400543-55 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@website-check.de. Gerne informieren wir Sie auch über unser Angebot an Schutz- und Prüfpaketen, die wir Ihnen im Rahmen des Website-Check anbieten. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.
Autor: Johnny Chocholaty LL.B. (Verfasst am 31. Oktober 2014)
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