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Timestamp: 2016-06-29 05:42:47
Document Index: 213207945

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 71', '§ 24', '§ 128', 'Art. 5', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 4']

Dienstherrneigenschaft - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dienstherrneigenschaft Dienstherrneigenschaft – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstherrneigenschaft“.VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 984/10.WI vom 08.10.2010§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nur dann Rechtsgrundlage für eine einstweilige Anordnung, die auf die Sicherung einer Geldforderung eines Hoheitsträgers gerichtet ist und damit der Sache nach einem dinglichen Arrest entspricht, wenn die öffentliche Hand ihre Rechte nicht schon mit einem Verwaltungsakt durchsetzen kann (VGH Mannheim, B. v. 04.07.1988 - 10 S 1283/88 -, NVwZ-RR 1989, 588).Hat die öffentliche Hand einen Verwaltungsakt wegen einer Geldforderung erlassen, richtet sich die Sicherung und Durchführung der Vollstreckung allein nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes (§ 1 Abs. 1 VwVG).Durch § 1 Nr. 25 DBAGZustV i.V.m. § 2 DBAGZustV ist der DB Netz AG die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs nach § 71 Abs. 2 BBG allein "zur Ausübung" übertragen. Dabei handelt es sich nicht um eine Beleihung. Forderungsinhaber bleibt das Bundeseisenbahnvermögen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2125/11 vom 20.03.2012Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch des Landes gegen einen Hochschullehrer ist mit Inkrafttreten des HFG auf die Hochschule übergegangen.
SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 7076/09 vom 02.09.20101. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts schließt das Außerachtlassen ausreichender organisatorischer Vorkehrungen (sog. Organisationsverschulden) eine unverschuldete Unkenntnis im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV aus. 2. Zu den Anforderungen an eine wirksame Informations- und Ablauforganisation (hier: ein Ministererlass alleine genügt nicht). 3. Ein unzureichendes Nachversicherungsmanagement bei bloßem Vertrauen auf die fehlerfreie Umsetzung einer Erlasslage rechtfertigt den Schluss, dass dem behördeninternen Nachversicherungsverfahren nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen und damit eine Verzögerung der Durchführung der Nachversicherung bewusst in Kauf genommen wurde.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 815/09 vom 13.08.2010Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.
Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.
Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Hochschullehrer in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule verstößt nicht gegen die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistete Wissenschaftsfreiheit.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3214/08 vom 13.08.2010Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.
Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3189/08 vom 13.08.2010Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.
Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1570/08 vom 16.06.2010Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.
§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1161/06 vom 10.10.2006Es spricht vieles dafür, dass § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG auch die
vorübergehende Zuweisung erfasst.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 676/01 vom 22.10.20021. Gegen die Ausweisung und Fortschreibung eines Jahresarbeitszeitsolls auf einem monatlich aufgegliederten Arbeitszeitkonto für einen der Deutschen Bahn AG zugewiesenen, im Wechseldienst tätigen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens bestehen grundsätzlich keine Bedenken.
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