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Timestamp: 2016-10-21 00:45:53
Document Index: 390735868

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 970', 'Art. 970', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 66']

5A_152/2014 (18.03.2014)
5A_152/2014 � � Urteil vom 18. M�rz 2014
Grundbuchamt Oberland,
Auskunft aus dem Grundbuch/Bekanntgabe des Verkaufspreises,
Als Erbe war X.________ Gesamteigent�mer der Liegenschaft A.________strasse in B.________. Im Jahre 1993 ging diese im Rahmen der Erbteilung in das Eigentum seiner Schwester C.________ �ber. Sie ver�usserte die fragliche Liegenschaft am 1. Oktober 2012. Am 5. Dezember 2012 verlangte X.________ beim Grundbuchamt Oberland/BE Einsicht in das Grundbuch und namentlich die Bekanntgabe des Ver�usserungspreises. Er gab an, in Erfahrung bringen zu wollen, ob ihm ein Gewinnbeteiligungsanspruch zustehe. Das Grundbuchamt wies das Begehren mit Verf�gung vom 22. M�rz 2013 ab. Es erwog unter anderem, es best�nden keine Hinweise auf ein aktuelles Gewinnanteilsrecht der Miterben.
Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern wie auch das Obergericht des Kantons Bern wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden kostenf�llig ab (Entscheide vom 29. November 2013 und 18. Februar 2014).
Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 wendet sich X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Grundbuchamt Oberland sei anzuweisen, den Verkaufspreis der per 1. Oktober 2012 ver�usserten Liegenschaft A.________strasse in B.________ bekannt zu geben. Ihm sei eine Entsch�digung von Fr. 1'800.-- zuzusprechen.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht �ber eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2, 75 Abs. 1 und 90 BGG).
�Die Angelegenheit ist offensichtlich verm�gensrechtlicher Natur. Weder der angefochtene Entscheid noch die Beschwerdeschrift enthalten einen Hinweis auf den Streitwert. Praxisgem�ss wird indes bei Streitigkeiten mit reinem Auskunftscharakter auf die genaue Angabe eines Streitwertes verzichtet (BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398; s. auch Urteil 5A_956/2012 vom 25. Juni 2013 E. 1.2).
�Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich gegeben. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
In BGE 132 III 603 hat sich das Bundesgericht ausf�hrlich mit Art. 970 Abs. 1 ZGB und den Voraussetzungen, Einsicht in das Grundbuch zu erhalten, befasst. Namentlich erwog es, wer als pflichtteilsgesch�tzter Erbe erbrechtliche Anspr�che geltend mache, verf�ge �ber ein gen�gendes Interesse im Sinne von Art. 970 Abs. 1 ZGB. Dabei k�nne es keine Rolle spielen, ob der Gesuchsteller die Auskunft gest�tzt auf die allgemeine Auskunftspflicht der Miterben auch im Erbteilungsprozess erhalten k�nne; die Tatsache alleine, dass die Information auf andere Weise beschafft werden k�nne, gen�ge nicht, um die Einsicht in das Grundbuch zu verweigern (BGE 132 III 603 E. 4.2 S. 606, E. 4.3.2 S. 607). Selbstredend muss das Interesse ein praktisches und aktuelles sein, denn die blosse Befriedigung der eigenen Neugier begr�ndet kein gen�gendes Interesse. Schliesslich hat der um Einsicht Ersuchende die Erf�llung der Voraussetzungen darzutun (BGE 132 III 603 E. 4.3.1 S. 606 f.).
�Nun braucht die sich hier stellende Frage, ob der Erbe, der ein Gewinnanteilsrecht geltend macht, grunds�tzlich �ber ein rechtsgen�gliches Interesse an der Kenntnisgabe des Ver�usserungspreises verf�gt, nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn ausserhalb des b�uerlichen Bodenrechts (Art. 28 ff. BGBB) gibt es keinen allgemeinen Anspruch des Miterben auf anteilsm�ssige Beteiligung am Gewinn aus der Ver�usserung einer im Rahmen der Erbteilung zugewiesenen Liegenschaft. Daher gen�gt die blosse Behauptung, ein Gewinnanteilsrecht geltend zu machen, nicht. Vielmehr ist der Bestand eines (z.B. vereinbarten) Gewinnanteilsrechts darzutun. Das Grundbuchamt hat ausgef�hrt, es best�nden keine Hinweise auf ein aktuelles Gewinnanteilsrecht der Miterben. Jedenfalls vor dem Obergericht war diese Frage nicht streitig und vor Bundesgericht behauptet der Beschwerdef�hrer nichts Gegenteiliges. Es ist mithin davon auszugehen, dass er den Nachweis eines - aktuellen - Gewinnanteilsrechts schuldig geblieben ist. Ohne diesen Nachweis verf�gt er aber �ber kein rechtsgen�gliches Interesse an der Bekanntgabe des Ver�usserungspreises. Weder der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer in der fraglichen Liegenschaft aufgewachsen ist, noch die Tatsache, einmal (Gesamt-) Eigent�mer derselben gewesen zu sein, verm�gen ihm ein rechtsgen�gliches Interesse zu verschaffen. Auch die Behauptung, er sei legitimiert, "den Vertrag einzuklagen", und zwar "aus welchen Gr�nden auch immer", hilft ihm nicht weiter. Daher ist der Entscheid des Obergerichts, mit welchem dem Beschwerdef�hrer die Einsicht in das Grundbuch verweigert worden ist, mit Bundesrecht vereinbar.
Der Beschwerdef�hrer ficht die vorinstanzliche Kosten- und Entsch�digungsregelung f�r die kantonalen Verfahren nicht selbst�ndig an, sondern nur im Zusammenhang mit dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens. Da sich die Beschwerde als unbegr�ndet erweist, hat auch der Kostenspruch der Vorinstanz Bestand. �usserungen dazu er�brigen sich (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG); ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen besteht nicht.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Grundbuchamt Oberland und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.