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Timestamp: 2020-08-10 01:44:55
Document Index: 317900088

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 511', '§ 559', '§ 577', '§ 26', '§ 574', '§ 522', '§ 574', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 29', '§ 511', '§ 577', 'BGH']

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Entlastung des Verwaltungsbeirats gerichteten Anfechtungsklage; Wertbemessung der künftigen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Verwalter - Rechtsportal
V ZB 113/16
Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Entlastung des Verwaltungsbeirats gerichteten Anfechtungsklage; Wertbemessung der künftigen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Verwalter
BGH, Beschluss vom 09.03.2017 - Aktenzeichen V ZB 113/16
DRsp Nr. 2017/10670
EGZPO § 26 Nr. 8 Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, bemisst sich nach dem regelmäßig mit 500 € anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat, auf die die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses gestützt wird.
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 ; ZPO § 559 ; ZPO § 577 Abs. 2 S. 4; EGZPO § 26 Nr. 8 ;
1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist ein Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO gegeben.
bb) Wird - wie hier - die Entlastung des Verwaltungsbeirats erfolglos angefochten, wird der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesem hat, teilweise ebenfalls mit 1.000 € bemessen (vgl. LG München I, Urteil vom 2. November 2015 - 1 S 19287/13 WEG , [...] Rn. 14; AG Hamburg, ZMR 2012, 586 ). Nach verbreiteter Auffassung soll dagegen nur ein Wert von 500 € anzusetzen sein, soweit besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert fehlen (jeweils zu § 49a GKG LG Berlin, ZWE 2015, 378 ; LG Lüneburg, ZMR 2012, 296 , 297; AG Kassel, Urteil vom 30. Juni 2016 - 800 C 4322/15, [...] Rn. 38; Then in Spielbauer/Then, WEG , 3. Aufl., § 49a GKG Rn. 18). Insoweit wird das klägerische Interesse teils ohne Rücksicht auf bestimmte Forderungen, wegen derer die Entlastung verweigert werden soll, pauschal mit 500 € veranschlagt (so zu § 49a GKG LG Berlin, ZWE 2015, 378 ), was offenbar das Berufungsgericht für richtig hält. Andere Gerichte rechnen den Wert von 500 € zu dem klägerischen Anteil an möglichen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat hinzu (so für die Rechtsmittelbeschwer LG Düsseldorf, ZMR 2014, 389 f.).
(1) Das Interesse an der künftigen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat ist regelmäßig mit 500 € zu veranschlagen. Angesichts der unterstützenden Funktion des Beirats (vgl. § 29 Abs. 2 WEG ) und des im Vergleich zu dem Verwalter geringeren Umfangs seiner Tätigkeit erscheint die überwiegende gerichtliche Praxis angemessen, wonach insoweit die Hälfte des bei dem Verwalter anzusetzenden Werts von 1.000 € zugrunde zu legen ist.
dd) Daran gemessen hält es rechtlicher Nachprüfung nicht stand, dass das Berufungsgericht die Beschwer pauschal mit 500 € bemisst, ohne sich damit auseinanderzusetzen, womit die Klägerin die Anfechtung der Entlastung begründet. Sollte sie sich auf konkrete Forderungen stützen, wäre ihr Anteil hieran zu dem Wert von 500 € hinzuzurechnen. Ob die so ermittelte Beschwer der Klägerin die Berufungssumme von 600 € übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ), kann der Senat nicht abschließend beurteilen, weil das Berufungsgericht dazu keine Feststellungen getroffen und auf die tatbestandlichen Feststellungen des Amtsgerichts nicht Bezug genommen hat.
Die Entscheidung ist nach alledem aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ). Das Berufungsgericht wird zunächst unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Senats zu ermitteln haben, ob die Beschwer 600 € übersteigt; sollte dies nicht der Fall sein, wäre die in erster Instanz unterbliebene Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen.
Vorinstanz: AG Winsen (Luhe), vom 29.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 25 C 937/15
Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 10.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 S 17/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 09.03.2017 (V ZB 113/16) - DRsp Nr. 2017/10670