Source: http://hausgeld-vergleich.de/Deul_weitereNews_104.htm
Timestamp: 2017-10-21 21:32:45
Document Index: 124322252

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 62', 'BGH', '§ 62', '§ 62', 'BGH']

Machen Sie etwas gegen die schreiende Ungerechtigkeit, die Wohnungseigentümer durch die derzeitige Rechtsprechung und WEG-Gesetzgebung widerfährt, war eine unserer letzten Forderungen an den Bundesjustizminister. Wir schrieben unter anderem:
Einem Teil der Mieter-Forderungen hat sich das Justizministerium mit der Schaffung der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip bei den Maklergebühren angenommen. Die Abschaffung des § 555 BGB, des Mieterabzock- und Mietervertreiber-Paragrafen sollte folgen. Jetzt aber sollte sich Bundesminister Heiko Maas und sein Ministerium den berechtigten Forderungen der Wohnungseigentümer widmen. Die Inhaber von rund 9 Millionen Eigentumswohnungen wollen nicht weiter die Stiefkinder des Justizministeriums sein, so wie es in der Vergangenheit war.
Zum 1.7.2007 wurde den Inhabern der 9 Millionen Eigentumswohnungen ein höchst verbraucher-unfreundliches Wohnungseigentümergesetz übergestülpt, ohne die Betroffenen dazu anzuhören. Mit diesem Gesetz gestalteten sich Kosten von Wohnungseigentümer-Gerichtsverfahren in die Richtung von Bestrafungsaktionen für den Einzeleigentümer, wenn dieser mit seinem Anwalt das Ausmaß der Auslegungsmöglichkeit des schwammigen Gesetzes durch die Richter nicht erahnen konnte.
Wir erinnern Heiko Maas und sein Ministerium an Lösungen zu unseren bisherigen Sachvorträgen und Forderungen:
An den Bundesminister Heiko Maas
Privat-Geschäfte der Richter (Wirtschaftswoche Nr. 14)
sowie Änderungsbedarf im Wohnungseigentumsrecht
als Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter dürfen wir Ihnen zunächst - zwar verspätet aber deshalb nicht weniger herzlich und intensiv - zu Ihrer Ernennung als Bundesminister gratulieren und Ihnen die Kraft wünschen, die Rahmenbedingungen unseres allseits erwünschten Rechtsstaats zu stärken und dort wo Mängel vorhanden sind, diese zu beseitigen.
Der Artikel in der “Wirtschaftwoche” vom 31.3.2014 beschreibt Zustände, die auch wir speziell an den WEG-Gerichten beobachten. So bieten sich Richter für Referate auf Tagungen der Immobilienverwalter-Verbände an. Später haben dann die gleichen Richter über nicht ordnungsgemäße Handlungen der Mitglieder solcher Interessenvertretungen zu urteilen.
Möglicherweise ergeben sich aus solchen Verquickungen dann Urteile, wie wir Sie beispielhaft in München kritisiert haben. Zur Information fügen wir eine aktuellere Beschwerde bei.
In diesem Zusammenhang ist es auch zwingend erforderlich, dass die Rechtsweg-Beschränkung für Wohnungseigentümer nach § 62 WEG entgültig nach 7,5 Jahren! am 31.12.2014 endet.
Dies deshalb, weil Skandalurteile, wie z.B. die in München, einer dringenden Überprüfung durch den BGH bedürfen.
Herrn Wolfram Marx
Missachtung von Wohnungseigentümer-Belangen
bei der Verlängerung des § 62 Abs. 2 WEG
unserer Einladung zu einer Berufungsverhandlung am Landgericht München I am 26.2.2015 ist bedauerlicherweise keiner der für das Wohnungseigentumsrecht verantwortlichen Politiker gefolgt. Wir hatten dazu bewusst anlässlich der unzumutbaren erneuten Verlängerung des § 62 Abs. 2 WEG eingeladen.
Eine Lehrstunde wäre einem Besucher Ihres Ministeriums gewiss gewesen, warum sich der rechtsuchende Bürger berechtigt von Politikern und deren bürgerfeindlichen Entscheidungen abwendet.
Denn es ist genauso gekommen, wie wir es erwartet hatten. Das Landgericht München I hat - so wie gehabt - willkürlich gegen jedes intakte Rechtsempfinden entschieden. Warum? Weil es sich der Gefahr einer Kontrolle der eigenen Fehlentscheidung durch ein höheres Gericht entziehen kann - dank unserer Politiker von SPD und CDU/CSU und Ihrem Ministerium.
Wir haben mit beigefügten Schreiben an die Richter des Landgerichts München I appelliert, einer Überprüfung ihrer abartigen Entscheidung durch den BGH zuzustimmen - vergeblich!
Das wirtschaftliche Interesse des geschädigten Wohnungseigentümers wurde vom dortigen Gericht auf 7.500,- € errechnet. Das Landgericht München I hat den Geschädigten zur Verfahrenskostenübernahme von sagenhaften 17.524,96 € !! verurteilt - so erlaubt es nämlich die von Ihrem Ministerium zu verantwortende Skandal-Gesetzgebung.
Teilen Sie Herrn Heiko Maas mit, dass er sich endlich dem Unrecht unseres Staates gegenüber Wohnungseigentümern annehmen soll. Das jetzige WEG-Rechtsystem fördert Unrecht und ist deshalb eines sozialdemokratischen Politikers unwürdig.
Wichtig: Wenden auch Sie sich direkt an die von uns angegebenen Personen.
Schildern Sie Ihren Fall und Ihr Anliegen in der gebotenen Kürze.
Sie unterstützen damit unsere Vereinforderungen.