Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/11/der-3-jahre-alte-angebliche-nichtige-beschluss-der-hauptversammlung
Timestamp: 2017-11-18 01:04:11
Document Index: 30023959

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 241', '§ 242', 'BGH']

Www.Jurablogs.Com | Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung
Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung
Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichts kein Rechtsmittel zu.
Die Löschung eines im Handelsregister eingetragenen nichtigen Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft erfolgt nach §§ 398, 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständigen Organe. Der einzelne Aktionär hat kein Antragsrecht. Deshalb hat er auch keine Beschwerdebefugnis nach §§ 58, 59 Abs. 2 FamFG.
Eine Beschwerdebefugnis ergibt sich für den einzelnen Aktionär auch nicht aus § 59 Abs. 1 FamFG.
Danach steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Erforderlich ist ein unmittelbarer, nachteiliger Eingriff in ein dem Beschwerdeführer zustehendes subjektives Recht. Die angefochtene Entscheidung muss ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren1. Ein bloß rechtliches oder wirtschaftliches Interesse genügt nicht2.
Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Der Aktionär wird durch die Ablehnung der Löschung des Beschlusses über die Änderung der Satzungsbestimmung zur Vertretung in der Hauptversammlung nicht in einem subjektiven Recht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG verletzt.
Da der streitige Beschluss länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragen ist, kann seine etwaige, auf § 241 Nr. 1, 3 oder 4 AktG beruhende Nichtigkeit nach § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden. Die Vorschrift erfasst auch nichtige Beschlüsse über Satzungsänderungen3 ...
Unterbliebene Einladung zur Hauptversammlung einer AG kann ausnahmsweise unschädlich sein
GMBH: Besondere Anforderungen bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln – und die unrichtige Bilanz
BGH: Ausgeschlossener Aktionär kann weiter anfechtungsbefugt sein
Aktienrecht: ARUG…was ist das?
Der Aktionär und “seine” Hauptversammlung
Fehler bei der Einberufung der Hauptversammlung
Stimmloser Gründungsbeschluss
Veröffentlicht November 11, 2014 5:41am im Blog Rechtslupe.
Gesellschaftsrecht, Beschwerde, Aktienrecht, Aktiengesellschaft, Beschwerdebefugnis, Beschlussanfechtung, Hauptversammlung, Handelregister