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Timestamp: 2018-01-20 03:15:00
Document Index: 179110120

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3']

Eingeschränkter Verlustabzug für Körperschaften verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb beim Verlustabzug von Körperschaften in der Gesetzesfassung bis Ende 2015 verfassungswidrig ist.
Nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG fällt der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig weg, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden. Eingeführt wurde die Regelung mit der Unternehmensteuerreform 2008.
Den Gesetzgeber hat das BVerfG angewiesen, bis zum 31.12.2018 rückwirkend für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2015 eine Neuregelung zu treffen, da die Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar sei.
Geänderte Rechtslage ab 1.1.2016
Durch das Ende 2016 verabschiedete Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften wurden die Abzugsmöglichkeiten für Kapitalgesellschaften verbessert. Ziel des Gesetzes war es, Unternehmen trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels die steuerliche Nutzung der bestehenden Verlustvorträge weiterhin zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel weiter erhalten bleibt und eine anderweitige Nutzung der Verluste ausgeschlossen ist. Hierzu wurde ein neuer § 8d KStG eingeführt.
Ob durch Einführung von § 8d KStG der Anwendungsbereich von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in einer Weise reduziert worden ist, dass die Norm nunmehr den Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 GG genügt, bedarf laut der Pressemitteilung des BFH einer gesonderten Betrachtung.
BVerfG, Beschluss v. 29.3.2017, 2 BvL 6/11
Kapitalgesellschaften, die mindestens eine natürliche Person als Gesellschafter haben, müssen bei Gewinnausschüttungen Kapitalertragsteuern und Kichensteuern einbehalten. Oder im Amtsdeutsch :
„Jeder Kirchensteuerabzugsverpflichtete muss in der Lage sein, bei einer kapitalertragsteuerpflichtigen Auszahlung anhand der vom Bundeszentralamt für Steuern übermittelten Kirchensteuerabzugsmerkmale die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge einzubehalten. „
Um dies durchführen zu könne, müssen die Gesellschaften jedes Jahr die Kirchensteuermerkmale der Gesellschafter bei einer zentralen Datenbank des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abfragen. Damit dies funktioniert, müssen sich die Kapitalgesellschaften jedoch erstmalig bis zum 31. August 2014 beim BZSt registrieren lassen und die Zulassung zum Verfahren beantragen.
Die Abfrage der Merkmale erfolgt für das Folgejahr dann in der Regelabfrage (jeweils vom 01.09. – 31.10.), sofern eine Ausschüttung im Folgejahr nicht mit Sicherheit auszuschließen ist.
Im Einzelfall kann eine Ausschüttung zwar nicht ausgeschlossen, jedoch sehr unwahrscheinlich sein. Unwahrscheinlich ist eine Ausschüttung z. B. dann, wenn die aktuelle Ertragslage, Verlustvorträge oder das Auskehrungsverhalten der Vorjahre nach normalem Geschäftsverlauf eine Ausschüttung im Folgejahr nicht erwarten lassen.
In diesem Fall kann eine Registrierung und Abfrage zunächst unterbleiben. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Gesellschaft in die Lage versetzt, im Fall einer steuerpflichtigen Ausschüttung die Abfrage – auch unterjährig – nachzuholen. Will die Gesellschaft daher aktuell keine Registrierung vornehmen, hat sie bei allen potentiell kirchensteuerpflichtigen Gesellschaftern vorab das Einverständnis zu einer Anlassabfrage für den Fall einer Ausschüttung im Folgejahr einzuholen. Damit wird sichergestellt, dass die Prognose, dass eine Ausschüttung unterbleibt, im Folgejahr anlassbezogen korrigiert und der Kirchensteuerabzug vorgenommen werden kann.
Wir empfehlen daher dringend die o.g. Registrierung beim BZSt zeitnah durchzuführen.
Bitte informieren Sie uns, wenn wir dies für Sie erledigen sollen.
Erstattung ausländischer Umsatzsteuern
Ist Ihnen für Ihr Unternehmen im Jahr 2016 durch einen anderen Unternehmer im europäischen Ausland ausländische Umsatzsteuer berechnet worden ?
Die EU-Mitgliedstaaten erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen die dort gezahlte Umsatzsteuer.
Hierfür ist jedoch ein gesondertes Vorsteuervergütungsverfahren durchzuführen. Und: Die Anträge auf Vorsteuervergütung sind elektronisch über das BZStOnline-Portal beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzureichen. Papieranträge sind nicht zulässig.
Gerne Erstellen wir einen derartigen Vergütungsantrag für Sie. Bitte informieren Sie uns, sofern Sie dies wünschen und überreichen Sie uns die betreffenden Rechnungen, aus denen sich die zu erstattenden Beträge ergeben.
Ein Antrag muss bis zum 30.09.2017 beim BZSt gestellt werden!
Da es sich hier um eine sog. Ausschlussfrist handelt, ist eine Erstattung für späetr beim BZSt eingegangene Anträge nicht mehr möglich !
Steuersünder dürfen Beratungskosten absetzen
Eine Selbstanzeige ist für Steuersünder nicht nur wegen der Strafzinsen eine teure Angelegenheit. Die Kosten für den Rechtsanwalt und den Steuerberater fallen ebenso ins Gewicht. Da kommt ein Urteil des Finanzgerichts Köln gerade recht, das den steuerlichen Abzug dieser Aufwendungen zugelassen hat.
Steuerhinterzieher, die derzeit in Massen die Flucht in die Steuerehrlichkeit antreten, sorgen nicht nur für einen unerwarteten Geldsegen in den öffentlichen Haushalten. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater können sich über mangelnde Arbeit für diese Mandanten nicht beklagen. Denn die Zusammenstellung der Unterlagen für eine korrekte Selbstanzeige ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Folge: Den Steuerhinterziehern flattern derzeit satte Rechnungen für Beratungskosten in die Briefkästen.
Es ist deshalb kein Zufall, dass deutsche Finanzgerichte jetzt mit der Frage konfrontiert werden, ob diese Beratungskosten als Werbungskosten abziehbar sind oder nicht. Die Antwort wird dabei aufgrund der seit dem Jahr 2009 geltenden Regeln für den Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen erschwert. Denn mit der Einführung der Abgeltungsteuer legte der Gesetzgeber fest, dass nur noch der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro je Person abgezogen werden darf. Der Ansatz der tatsächlichen Kosten ist seither verboten. Dennoch lässt die Regelung eine Frage offen: Gilt dieses Abzugsverbot auch dann, wenn die Steuerhinterzieher für die Jahre vor 2009 ihre Kapitalerträge offenlegen und die Werbungskosten dafür erst jetzt entstehen?
Genau darum ging es in einem Streitfall, den das Finanzgericht Köln nun entschieden hat (Urteil v. 17.4.2013, 7 K 244/12). Die klagenden Eheleute hatten in ihrer Selbstanzeige Kapitalerträge für die Jahre 2002 bis 2008 nacherklärt. Insgesamt fielen dafür im Jahr 2010 rund 13.900 Euro an Rechtsanwalts- und Steuerberatungskosten an, die sie in ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machten. Das Finanzamt lehnte dies jedoch mit Verweis auf die geltende Gesetzeslage ab.
FG Köln: Abzug steht nicht im Widerspruch zur Gesetzeslage
Die Kölner Finanzrichter sahen dies anders. Ihrer Ansicht nach ist der Abzug von 12.000 Euro Beratungskosten zulässig, da dieser Betrag ausschließlich auf die Ermittlung der nacherklärten Einkünfte für den Zeitraum bis Ende 2008 entfielen. Dieser Teil dürfe daher als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung 2010 abgerechnet werden. Den von den Eheleuten eingeklagten Betrag ließen sie aber nur deswegen nicht in voller Höhe zu, weil im Falle einer Selbstanzeige nur die Kosten für die Zusammenstellung der Erträge aus den Kontoauszügen einbezogen werden dürften. Nicht abziehbar seien dagegen die Kosten für den Übertrag der Ergebnisse in die Erklärungsvordrucke und das übrige Ausfüllen der Einkommensteuererklärung.
Das Finanzgericht wies in seinem Urteil nachdrücklich darauf hin, dass es seine Entscheidung durch die seit 2009 geltende Rechtslage gedeckt sieht. Es gebe keinen Anlass, die Anwendungsvorschrift zum geltenden Abzugsverbot entgegen ihres Wortlauts steuerverschärfend auszulegen, betonten die Richter. Denn aus der Begründung des Gesetzes gehe hervor, dass das Verbot erst für Kapitalerträge, die Anlegern nach dem 31. Dezember 2008 zugeflossen sind, gelten solle.
Für betroffene Selbstanzeiger ist das Urteil immerhin ein Hoffnungsschimmer. Denn die Finanzverwaltung beharrt auf ihrer die Auffassung, dass ab 2009 entstandene Ausgaben auch dann unter das Abzugsverbot fallen, wenn sie auf die Erklärung von Kapitalerträgen aus den Vorjahren zurückzuführen seien (BMF, Schreiben v. 9.10.2012, IV C 1-S 2252/10/10013, 2011/0948384, Rz. 322). Gegen die Entscheidung des FG Köln ist daher ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig (Az. VIII R 34/13). Steuerpflichtige, denen das Finanzamt die Beratungskosten ebenfalls nicht anerkannte, sollten jedoch auf jeden Fall Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH beantragen.
Da viele Experten die Entscheidung des Finanzgerichts für schlüssig halten, sollten Selbstanzeiger auch weiterhin die anfallenden Kosten in ihrer Steuererklärung geltend machen. Dabei sollten sie wie vom Kölner Finanzgericht entschieden zunächst den abziehbaren Kostenteil errechnen, der auf die Ermittlung der hinterzogenen Einkünfte entfällt. Wichtig ist es deshalb, dass der Berater eine entsprechende Übersicht über die Aufschlüsselung der Kosten liefert. Im nächsten Schritt müssen die Kosten dann auf die Veranlagungszeiträume der nacherklärten Kapitalerträge aufgeteilt werden.
Nachträglich bekannt gewordene Kapitalerträge
Werden nach bestandskräftig durchgeführter Festsetzung bisher nicht erklärte, dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfene Erträge bekannt, liegen regelmäßig neue Tatsachen vor, die eine Bescheidänderung rechtfertigen. Allerdings ist mit Einführung der Abgeltungsteuer auch verfahrensrechtlich eine andere Rechtslage entstanden.