Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_21-U-600292_Kein-Recht-zur-Mietminderung-bei-Beeintraechtigungen-durch-vorhersehbare-Bauarbeiten-auf-Nachbargrundstueck.news17679.htm
Timestamp: 2017-02-23 13:54:07
Document Index: 345772034

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 539', '§ 536', '§ 628', '§ 675', 'BGH']

Urteil > 21 U 6002/92 | OLG München - Kein Recht zur Mietminderung bei Beeinträchtigungen durch vorhersehbare Bauarbeiten auf Nachbargrundstück < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor einer Stunde kommentierte Ruth wunderlichBelehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache ...3659kostenlose-Urteile.deDonnerstag, 23. Februar 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtWem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer? »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten? »Was ist eine Online-Scheidung? »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen? »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen? »Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden? »Welchen Personen kann eine elektronische Fußfessel angelegt werden? »Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? »Muss ein Handwerker auf möglicherw­eise anfallende Fahrtkosten hinweisen? »Darf ein Vermieter wegen eines Miet­rückstands eine ordentliche Kündigung aussprechen? »Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen? »Was bedeutet die Benzin­klausel in der Privat­haftpflicht­versicherung? »AnzeigeRAin Ingelore Stein, Dortmund(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Familienrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht und Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Ingelore SteinRAin Dr. Susanne Punsmann, Essen(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Versicherungsrecht und beschäftigt sich mit: Versicherungsrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Lebensversicherung, Restschuldversicherung, Hausratversicherung und Private Krankenversicherung) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Dr. Susanne PunsmannRA Dr. Oliver Jenal, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und beschäftigt sich mit: Versicherungsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Oliver Jenal
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteBundesverwaltungsgericht: Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden »Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­rechts »Urteil: Beamte auf Zeit haben keinen Anspruch auf Vorab-Zahlung der Rentenbeiträge »Ob Schreibtisch, Fachbuch oder Arbeitsweg: Diese Jobausgaben sind steuerlich absetzbar »Gesetz­entwurf: Kabinett beschließt schärfere Regeln für Ab­schiebungen »Mein letzter Wille: Auf welche Begriffe es im Testament ankommt »Unpünktlichkeit im Job: Bei ständiger Verspätung droht Kündigung »Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungs­ersatz verlangen »Streit beigelegt: Einigung über Transparenz­register »Änderung der Kreuzfahrt­route: Hohe Hürden für Reise­rücktritt »BGH-Urteil: Bauspar­kassen dürfen gut verzinste Alt­verträge kündigen »Identitäts­überprüfung: Strafrechts­experte hält Zugriff auf Flüchtlings­handys für problematisch »AnzeigeRA Jens Hermann, Nürnberg(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht- -- Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern - - Beratung und Vertretung in den Bereichen kollektives und Individualarbeitsrecht- - Gestaltung von Arbeitsverträgen- - Beratung zum Thema wie Kündigungsschutz, Arbeitszeugnis, Abmahnung, Lohn / Gehalt oder Sozialauswahl--, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht-- - Beratung von Mietern und Vermietern- - Gestaltung von rechtssicheren Mietverträgen- - Beratung zu Mietzins, Betriebskostenabrechnung, Schönheitsreparaturen, Mietkaution, Kündigung, Mieterhöhung oder Mietminderung- - Vermittlung und Vertretung bei Streitigkeiten--, Zivilrecht- -- Beratung zur Vertragsgestaltung- - Klärung von Fragen zum Verbraucherrecht, zur Geschäftsfähigkeit, Formmangel, Fahrlässigkeit oder Schadensersatz-- und Vertragsrecht-- - Beratung zur Vertragsgestaltung- - Durchsetzung vertraglicher Ansprüche- - Beratung zur Gewährleistung, Rücktritt, Gläubigerverzug, Salvatorische Klausel--) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Jens HermannRAin Angelika Bialy, Aresing(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Angelika Bialy
AnzeigeRA Henry Schlosser, Berlin(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Mietrecht und Vertragsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Henry SchlosserRA Jens Kasch, Rostock - Springe zu den Details »
Werbung4/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht München, Urteil vom 26.03.1993 - 21 U 6002/92 - Kein Recht zur Mietminderung bei Beeinträchtigungen durch vorhersehbare Bauarbeiten auf NachbargrundstückMieter muss aufgrund baufälligen Zustands eines Gebäudes mit zukünftigen Baumaßnahmen rechnenIst ein Nachbargebäude offensichtlich baufällig, so muss ein Mieter damit rechnen, dass es zukünftig zu Baumaßnahmen kommt. Nimmt er dies hin, so steht ihm später kein Recht zur Mietminderung zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin eines Bekleidungsgeschäfts ihre Miete, da es aufgrund von umfangreichen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück zu einer erheblichen Lärm- und Schmutzbelästigung kam. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Seiner Ansicht nach habe die Mieterin bei Abschluss des Mietvertrags angesichts des baufälligen Zustands des Nachbargebäudes mit Baumaßnahmen rechnen müssen. Der Fall landete schließlich vor Gericht.Kein Recht zur MietminderungDas Oberlandesgericht München gab dem Vermieter recht. Der Mieterin habe kein Recht zur Mietminderung wegen der Bauarbeiten zugestanden. Insofern müsse der Grundgedanke des § 539 BGB (neu: § 536 b BGB) beachtet werden. Nach dieser Vorschrift sei eine Mietminderung ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel der Mietsache bei Abschluss des Mietvertrags kannte. Daher könne ein Mieter nicht seine Miete mindern, wenn die Beeinträchtigung zwar erst im Laufe der Mietzeit eintritt, der Mieter jedoch bereits bei Abschluss des Mietvertrags mit dem Eintritt der Störung rechnen musste. Dies sei hier der Fall gewesen.Vorhersehbarkeit der Baumaßnahmen schloss Minderungsrecht ausDer Mieterin hätte angesichts des Zustands des Nachbargebäudes bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses bekannt sein müssen, so das Oberlandesgericht weiter, dass es unter Umständen zu Baumaßnahmen kommt. So habe das Gebäude leer gestanden und sei verwahrlost gewesen. Mehrere Fenster seien zerbrochen und die Fenster im Erdgeschoss seien mit Brettern vernagelt gewesen. Die Mieterin habe daher damit rechnen müssen, dass das Nachbargebäude innerhalb der Mietzeit abgerissen oder zumindest vollumfänglich saniert wird.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».der LeitsatzBGB § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § 675 Abs. 1Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er nicht seinen Vergütungsanspruch.
Quelle: Oberlandesgericht München, ra-online (zt/NJW-RR 1994, 654/rb) Gleichlautende Entscheidung:Bauarbeiten im Wohnumfeld rechtfertigen nicht immer Mietminderung(Landgericht Berlin, Urteil vom 11.03.2013[Aktenzeichen: 67 S 465/12])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Mieter muss kein Baulärmprotokoll anfertigen(Landgericht Köln, Urteil vom 05.09.2002[Aktenzeichen: 1 S 60/02])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf man wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück die Miete mindern? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Ausschluss | Bauarbeiter | Bauwerker | Bauarbeiten | Baumaßnahmen | Baumaßnahme | kein Recht auf ... | Kenntnis | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Minderungsrecht | Recht zur Mietminderung | Nachbargrundstück Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 1994, Seite: 654 NJW-RR 1994, 654 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 1993, Seite: 607 WuM 1993, 607 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17679Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17679Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor einer Stunde von :Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werdenvor 3 Stunden von :BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbargestern von :Erlaubnis zur Hundehaltung darf bei wiederholter Verunreinigung von Treppenhaus und Garten sowie Eindringen des Hundes in fremde Wohnung widerrufen werdenGern gelesen Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt nur auf Parkplätzen mit eindeutigem Straßencharakter »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Behinderten­testament: Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden »Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht stets grob fahrlässig »Aufgrund psychischer Erkrankung unverschuldete Einstellung der Mietzahlungen durch Jobcenter rechtfertigt keine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsrückstands »neue Urteile Kein Anspruch auf Erhalt von Versicherungs­leistungen bei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuschtem Versicherungsfall »Bei wechselhaften Witterungs­verhältnissen ist Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht grob fahrlässig »BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester »Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werden »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Zulässige Rücknahme einer aufgrund Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins umgeschriebenen deutschen Fahrerlaubnis » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Ob Schreibtisch, Fachbuch oder Arbeitsweg: Diese Jobausgaben sind steuerlich absetzbarFachliteratur, Arbeitsschuhe, Dienstreisen und das häusliche Arbeitszimmer: Arbeitnehmer können viele Ausgaben für den Beruf beim Finanzamt ... mindert. ... »Gesetz­entwurf: Kabinett beschließt schärfere Regeln für Ab­schiebungenDie schwarz-rote Bundes­regierung verschärft erneut die Asylpolitik. Was vor zwei Wochen von Bund und Ländern beschlossen wurde, wird ... Flüchtlingen. ... »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Staus als "Freiberufler" in XING-Profil rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter KonkurrenztätigkeitFehlerhafte Angabe des aktuellen beruflichen Status ist nicht als Werbung für Konkurrenztätigkeit zu werten »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »Freitag, der 27.01.2017 »Donnerstag, der 26.01.2017 »Mittwoch, der 25.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung