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Timestamp: 2020-08-07 19:51:08
Document Index: 26289780

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 111', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5']

SR 531.215.11 Verordnung vom 10. Mai 2017 über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln
531.215.11 Verordnung vom 10. Mai 2017 über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln
Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln
vom 10. Mai 2017 (Stand am 1. März 2018)
Die folgenden Nahrungsmittel sind zur Sicherstellung der Versorgung des Landes der Pflichtlagerhaltung unterstellt:
Speiseöle und -fette, einschliesslich ihrer Rohstoffe und Halbfabrikate;
Getreide sowie Energie- und Proteinträger zu Futterzwecken.
Art. 2 Einfuhrbewilligungspflicht
1 Wer die in den Anhängen 1–5 aufgeführten Waren einführen will, benötigt eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB).
2 Die GEB wird von der Genossenschaft Réservesuisse (Réservesuisse) erteilt.
3 Sie wird Importeuren erteilt, die sich verpflichten:
einen Pflichtlagervertrag abzuschliessen; oder
der Réservesuisse die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, die sich aus einem entsprechenden Pflichtlagervertrag ergeben würden.
4 Mengen bis 20 kg können ohne GEB eingeführt werden.
Art. 3 Verweigerung und Entzug der GEB
Die Réservesuisse kann einem Importeur die Erteilung der GEB verweigern oder ihm diese entziehen, wenn er:
an die GEB geknüpfte Auflagen nicht erfüllt oder verletzt; oder
Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b nicht erfüllt oder verletzt.
Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) überwacht die Erteilung, den Entzug und die Verweigerung von GEB.
Art. 5 Befreiung von der Vertragspflicht
Importeure, die pro Kalenderjahr weniger als die in den Anhängen 1–4 aufgeführten Grenzmengen einführen, sind vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreit, wenn sie der Réservesuisse die gleichen finanziellen Leistungen erbringen, die sich aus einem entsprechenden Pflichtlagervertrag ergeben würden.
Art. 6 Ausmass der Pflichtlager und Anforderungen an die Qualität der eingelagerten Waren
3 Eine gemeinsame Pflichtlagerhaltung liegt vor, wenn der Pflichtlagerhalter seine Lagerpflicht einer Gesellschaft überträgt, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Auftrag einer Pflichtlagerorganisation (Art. 16 Abs. 1 LVG) ein Lagerhaltungsgeschäft mit Pflichtlagern zu betreiben.
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) teilt der Réservesuisse die Zolldaten der Waren nach den Anhängen 1–5 mit.
1 Die Kontrolle der Pflichtlager ist Aufgabe der Réservesuisse. Das BWL erlässt die notwendigen Weisungen.
2 Das BWL kontrolliert die gemeinsamen Pflichtlager und zieht dazu Fachleute der Réservesuisse bei.
Art. 9 Regelung strittiger Fälle
Das BWL stellt in strittigen Fällen, gestützt auf die Meldung der Réservesuisse, durch Verfügung fest:
2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Getreide und Futtermittel2
Art. 10 Lagerpflicht
1 Lagerpflichtig ist, wer:
Getreide nach Anhang 5 Ziffer 1 einführt oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt;
Futtermittel nach Anhang 5 Ziffer 2 einführt oder als Verarbeiter zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt.1
3 Importiertes Getreide, das in den ausserhalb des Zollgebiets liegenden Grenzzonen produziert wurde, ist den inländischen Waren gleichgestellt.
4 Importeure, Müller und Verarbeiter, die pro Kalenderjahr weniger als die in Anhang 5 Ziffer 3 aufgeführte Grenzmenge einführen oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, sind von der Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreit.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 697).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 697).
Art. 111Meldepflichten
1 Müller, die Waren nach Anhang 5 Ziffer 1 zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, müssen die Réservesuisse unverzüglich darüber informieren und ihr periodisch über Art und Menge der in Verkehr gebrachten Waren Meldung erstatten.
2 Verarbeiter von Futtermitteln, die Waren nach Anhang 5 Ziffer 2 zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, müssen die Réservesuisse unverzüglich darüber informieren und ihr periodisch über Art und Menge der in Verkehr gebrachten Waren Meldung erstatten.
3 Die Réservesuisse informiert das BWL im Hinblick auf den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung eines Pflichtlagervertrags über den Inhalt der Meldungen nach den Absätzen 1 und 2.
4 Das BWL erlässt die erforderlichen Weisungen.
Art. 12 Vollzug der Verordnung und Änderung der Anhänge
2 Das WBF kann die Anhänge 1–5 nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise ändern.
Verordnung vom 6. Juli 19831 über die Pflichtlagerhaltung von Zucker;
Verordnung vom 6. Juli 19832 über die Pflichtlagerhaltung von Kaffee;
Verordnung vom 6. Juli 19833 über die Pflichtlagerhaltung von Reis zu Speisezwecken;
Verordnung vom 6. Juli 19834 über die Pflichtlagerhaltung von Speiseölen und Speisefetten sowie ihrer Rohstoffe und Halbfabrikate;
Getreidepflichtlagerverordnung vom 25. April 20015.
1 [AS 1983 975, 1995 1797, 1996 3280, 1998 478 Ziff. II, HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/1999/303.pdf" Ziff. I 1, HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/2001/2091.pdf" Anhang Ziff. 2, HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/2003/529.pdf" Anhang Ziff. 1 2167 Anhang Ziff. 3, HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/as/2011/3331.pdf" Anhang 3 Ziff. 2]
2 [AS 1983 985, 1999 303 Ziff. I 4, 2003 2167 Anhang Ziff. 6, 2005 503 Anhang Ziff. 2]
3 [AS 1983 978, 1995 1799 Ziff. I 2, 1999 303 Ziff. I 2, 2003 2167 Anhang Ziff. 4]
4 [AS 1983 981, 1995 1801 4932 Art. 3 Ziff. 1, 1999 303 Ziff. I 3, 2001 2091 Anhang Ziff. 3, 2003 2167 Anhang Ziff. 5, 2005 503 Anhang Ziff. 1, 2006 2995 Anhang 4 Ziff. II 1, 2011 3331 Anhang 3 Ziff. 3]
5 [AS 2001 1451 2091 Anhang Ziff. 4, 2003 2167 Anhang Ziff. 7, 2004 639 3865, 2005 503 Anhang Ziff. 3, 2006 867 Anhang Ziff. 7 2995 Anhang 4 Ziff. II 2, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 12, 2011 3331 Anhang 3 Ziff. 4 5249]
(Art. 2 Abs. 1 und Art. 5)
1 Zuckerarten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Rübenzucker, roh
in Unternummern-Anmerkung 2 zu Kapitel 17 des Schweizerischen Zolltarifs genannter Rohrzucker, roh
anderer Rohrzucker, roh
Andere Zucker:
Invertzucker, fest
Rüben- und Rohrzucker, karamellisiert
Rüben-, Rohr- und Invertzuckersirup, nicht karamellisiert
Rüben- und Rohrzuckersirup, karamellisiert
Zuckerarten nach Ziffer 1
3600 Tonnen
1 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 697).
1 Kaffeearten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert:
Kaffee, nicht geröstet
– nicht entkoffeiniert
– entkoffeiniert
Kaffee, geröstet:
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzentrate
2 Grenzmengen für den Abschluss eines Pflichtlagervertrags
1 Reisarten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Reis, zu Speisezwecken
Reisarten nach Ziffer 1
1 Öl- und Fettarten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Getreidekeime, ganz, gequetscht, in Flocken oder gemahlen:
Getreidekeime zur Speiseölgewinnung, im Press- oder Extraktionsverfahren
Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch geschrotet, zur Herstellung von Speiseölen und Speisefetten im Press- oder Extraktionsverfahren:
Sojabohnen, auch geschält
Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält
Rübsen- oder Rapssamen, auch mit geringem Gehalt an Erucasäure
Sonnenblumenkerne, auch geschält
andere Ölsaaten und ölhaltige Früchte
Tierische Fette und Öle zu Speisezwecken: Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) und Geflügelfett, anderes als solches der Nrn. 0209 oder 1503:
anderes Schweinefett
Fette von Tieren der Rindvieh, Schaf- oder Ziegengattung, roh oder ausgeschmolzen, auch gepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen
Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch in anderer Weise zubereitet
Fette und Öle und ihre Fraktionen, von Fischen und Meersäugetieren, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, ausgenommen Medizinallebertran
Pflanzliche Öle, roh, gereinigt oder raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken:
Sojaöl und seine Fraktionen
Erdnussöl und seine Fraktionen
Andere ausschliesslich aus Oliven gewonnene Öle und ihre Fraktionen und Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Nr. 1509
Palmöl und seine Fraktionen
Sonnenblumenöl, Safloröl oder Baumwollsamenöl und ihre Fraktionen
Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl oder Babassuöl und ihre Fraktionen
Rüböl oder Rapsöl, auch mit geringem Gehalt an Eurcasäure, sowie Senföl und ihre Fraktionen
Andere pflanzliche Fette und andere fette pflanzliche Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen
Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet, zu Speisezwecken
Margarine; geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle und ihre Fraktionen der Nr. 1516, zu Speisezwecken
Öl- und Fettarten nach Ziffer 1:
Getreidekeime, ganz, gequetscht, in Flocken oder gemahlen; Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch geschrotet, zur Herstellung von Speiseölen und Speisefetten im Press- oder Extraktionsverfahren
Tierische Fette und Öle zu Speisezwecken: Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) und Geflügelfett, anderes als solches der Nr. 0209 oder 1503;
Pflanzliche Öle, roh, gereinigt oder raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Speisezwecken;
Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet, zu Speisezwecken;
1 Getreidearten, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Hartweizen, zur menschlichen Ernährung, innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 26)3 eingeführt
andere, nicht denaturiert, innerhalb des Zollkontingents (K—Nr. 27)4 eingeführt
Roggen, zur menschlichen Ernährung, innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 27) eingeführt
Körnersorghum, zur menschlichen Ernährung, innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 27) eingeführt
Buchweizen, Hirse, Triticale und anderes Getreide:
Hirse, zur menschlichen Ernährung, innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 27) eingeführt
Fonio (Diggitaria spp.), zur menschlichen Ernährung, innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 27) eingeführt
Quinoa (Chenopodium quinoa), zur menschlichen Ernährung, innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 27) eingeführt
Triticale zur menschlichen Ernährung, innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 27) eingeführt
Anderes Getreide, zur menschlichen Ernährung, innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 27) eingeführt
2 Futtermittel, die der Pflichtlagerhaltung unterstellt sind
Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen, zu Futterzwecken
Garnelenschalen, auch gemahlen, zu Futterzwecken
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere der Kapitel 1 oder 3, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet:
Waren aus Fischen oder aus Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nichtlebende Tiere des Kapitels 3:
Kleinfische (ausgenommen frische, gesalzene oder gefrorene Fische), Krebs und Weichtiere,
auch gemahlen, zu Futterzwecken
andere, zu Futterzwecken:
Guarbohnen, zu Futterzwecken
Zuckermais, zu Futterzwecken
– ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken
– andere, zu Futterzwecken
Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):
– Bohnen der Arten Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek:
– – ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken
– – andere, zu Futterzwecken
– Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):
– Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):
– Bambara-Erdnüsse (Erderbsen) (Vigna subterranea oder Voandzeia subterranea):
– Augenbohnen (Kuhbohnen) (Vigna unguiculata):
Puffbohnen, Saubohnen oder Dicke Bohnen (Vicia faba var. majaor) und Pferdebohnen oder Ackerbohnen (Vicia faba var. equina, Vicia faba var. minor):
Straucherbsen (Cajanus cajan):
Wurzeln von Maniok, zu Futterzwecken
Süsskartoffeln, zu Futterzwecken
Yamswurzeln (Dioscorea spp.), zu Futterzwecken
Taro (Colocasia spp.), zu Futterzwecken
Yautia (Xanthosoma spp.), zu Futterzwecken
andere, zu Futterzwecken
Haselnüsse (Corylus spp.):
– – zur Ölgewinnung
– ohne Schale:
Steinobst, anderes, ganz, zu Futterzwecken
Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:
– von Schalenfrüchten der Nrn. 0801 oder 0802:
– – mehr als 50 Gewichtsprozent Mandeln und/oder Walnüsse enthaltend:
– – – Haselnüsse und/oder Walnüsse enthaltend, zu Futterzwecken
– – mehr als 40 Gewichtsprozent ganze Pflaumen und gesamthaft nicht mehr als 20 Gewichtsprozent Aprikosen und/oder Kernobst enthaltend, zu Futterzwecken:
– – – Früchte der Nrn. 0813.4081 bis 0813.4099 enthaltend, zu Futterzwecken
Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen, zu Futterzwecken
Hartweizen, zu Futterzwecken
– anderes Getreide des Kapitels 10 enthaltend
Weichweizen (einschliesslich Dinkel) und Mengkorn, zu Futterwecken
Roggen, zu Futterzwecken:
Hafer, zu Futterzwecken
anderes Getreide des Kapitels 10 enthaltend
Reis in Strohhülse (Paddy-Reis), zu Futterzwecken
Reis, geschält (Cargo-Reis oder Braunreis), zu Futterzwecken
Reis, geschliffen oder halbgeschliffen, auch poliert oder glasiert, zu Futterzwecken
Bruchreis, zu Futterzwecken
Körnersorghum, zu Futterzwecken
Buchweizen, zu Futterzwecken
Hirse, zu Futterzwecken
Kanariensaat, zu Futterzwecken
Fonio (Digitaria spp.), zu Futterzwecken
Quinoa (Chenopodium quinoa), zu Futterzwecken
Triticale, zu Futterzwecken
anderes Getreide, zu Futterzwecken
Quellmehl, zu Futterzwecken
anderes Mehl, zu Futterzwecken
Mehl von Roggen:
– Quellmehl, zu Futterzwecken
– anderes, zu Futterzwecken
Mehl von Mais:
– zu Futterzwecken
– von Triticale, zu Futterzwecken
– von Reis, zu Futterzwecken
Grütze, Griess und Agglomerate in Form von Pellets, von Getreide:
Grütze und Griess:
– – Hartweizengriess in Behältnissen von mehr als 5 kg, zu Futterzwecken
– von Mais, zu Futterzwecken
– – von Roggen, Mengkorn oder Triticale, zu Futterzwecken
– – von Hafer, zu Futterzwecken
– – von Reis, zu Futterzwecken
– – von anderem Getreide, zu Futterzwecken
Agglomerate in Form von Pellets:
– von Weizen, zu Futterzwecken
– von Roggen, Mengkorn oder Triticale, zu Futterzwecken
– von anderem Getreide, zu Futterzwecken
Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, in Flocken, gerollt, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Nr. 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, in Flocken oder gemahlen:
von Hafer, zu Futterzwecken
– von Weizen, Roggen, Mengkorn oder Triticale, zu Futterzwecken
– von Gerste, zu Futterzwecken
anders bearbeitete Körner (z. B. geschält, gerollt, geschnitten oder geschrotet):
– von Hafer, zu Futterzwecken
– – von Weizen, Roggen, Mengkorn oder Triticale, zu Futterzwecken
– – von Hirse, zu Futterzwecken
– – von Gerste, zu Futterzwecken
– – Maiskeime:
– – – für Extraktionswerke
– – – für Presswerke
– – Weizenkeime
– zur Herstellung von Ölen oder Fetten zu Futterzwecken
– von Weizen (einschliesslich Dinkel), Roggen, Mengkorn oder Triticale, zu Futterzwecken
Mehl, Griess, Pulver, Flocken, Granulat und Agglomerate in Form von Pellets, von Kartoffeln:
Mehl, Griess und Pulver, zu Futterzwecken
Flocken, Granulat und Agglomerate in Form von Pellets, zu Futterzwecken
von trockenen Hülsenfrüchten der Nr. 0713, zu Futterzwecken
von Sagomark oder von Wurzeln oder Knollen der Nr. 0714, zu Futterzwecken
von Erzeugnissen des Kapitels 8, zu Futterzwecken
– nicht zerkleinert:
– – zur menschlichen Ernährung
– Weizenstärke, zu Futterzwecken
– Maisstärke, zu Futterzwecken
– Kartoffelstärke, zu Futterzwecken
– Maniokstärke (Cassavestärke), zu Futterzwecken
– Reisstärke, zu Futterzwecken
Inulin, zu Futterzwecken
zu Futterzwecken, andere als solche zur Ölgewinnung
– zur Herstellung von Speiseöl:
– – durch Extraktion
– – durch Pressen
– zu Futterzwecken, andere als solche zur Ölgewinnung
– zur Ölgewinnung:
– – zur Herstellung von Speiseöl:
– – – durch Extraktion
– – – durch Pressen
Rübsen- oder Rapssamen mit geringem Gehalt an Erucasäure
– Rübsensamen:
– – zu Futterzwecken, andere als solche zur Ölgewinnung
– – zur Ölgewinnung:
– – – zu Futterzwecken
– – – zur Herstellung von Speiseöl:
– – – – durch Extraktion
– – – – durch Pressen
– Rapssamen:
Rizinussamen:
Saflorsamen (Carthamus tinctorius):
– Mohnsamen:
– – Sheanüsse:
– – – zu Futterzwecken, andere als solche zur Ölgewinnung
– – – zur Ölgewinnung:
– – – – zu Futterzwecken
– – – – zur Herstellung von Speiseöl:
– – – – – durch Extraktion
– – – – – durch Pressen
von Sojabohnen, zu Futterzwecken
anderes, zu Futterzwecken
Samen von Rüben:
– Samen von Zuckerrüben, zu Futterzwecken
– Samen von Futterpflanzen
– andere, von Wicken und Lupinen, zu Futterzwecken
– Tamarindenkerne, zu Futterzwecken
Algen, Mehl, zu Futterzwecken
– Zuckerrüben, zu Futterzwecken
– Johannisbrot (carob) (ausgenommen ganze Kerne), auch in Pulverform(einschliesslich Kernmehl), zu Futterzwecken
– Zuckerrohr, zu Futterzwecken
– Zichorienwurzeln, zu Futterzwecken
Stroh und Spreu von Getreide, gehäckselt, gemahlen, gepresst oder agglomeriert in Form von Pellets, andere, zu Futterzwecken
Mehl und Agglomerate in Form von Pellets, von Luzerne, zu Futterzwecken
Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Dattelkerne, Erzeugnisse und Abfälle davon sowie Guarsplits, zu Futterzwecken
Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) und Geflügelfett, anderes als solches der Nrn. 0209 oder 1503:
Schweineschmalz, zu Futterzwecken:
anderes Schweinefett, zu Futterzwecken:
anderes, zu Futterzwecken:
Fette von Tieren der Rindvieh-, Schaf- oder Ziegengattung, andere als solche der Nr. 1503, zu Futterzwecken:
andere, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen
Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch in anderer Weise zubereitet, zu Futterzwecken
Fette und Öle und ihre Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert:
Fischleberöle und ihre Fraktionen, zu Futterzwecken
Fette und Öle und ihre Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle, zu Futterzwecken
Fette und Öle und ihre Fraktionen, von Meeressäugetieren, zu Futterzwecken
Wollfett, roh, zu Futterzwecken
Andere tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, zu Futterzwecken:
weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen
Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert:
rohes Öl, auch entschleimt, zu Futterzwecken
– Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Sojaöls liegt, zu Futterzwecken
rohes Öl, zu Futterzwecken
– Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Erdnussöls liegt, zu Futterzwecken
nicht behandelt, zu Futterzwecken
Andere ausschliesslich aus Oliven gewonnene Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, und Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Nr. 1509, zu Futterzwecken
– Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Palmöls liegt, zu Futterzwecken
Sonnenblumenöl oder Safloröl und ihre Fraktionen:
– rohe Öle, zu Futterzwecken
– – Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Sonnenblumen- oder Safloröls liegt, zu Futterzwecken
Baumwollsamenöl und seine Fraktionen:
– rohes Öl, auch von Gossypol befreit, zu Futterzwecken
Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen:
– rohes Öl, zu Futterzwecken
– – Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Kokosöls (Kopraöl) liegt, zu Futterzwecken
Palmkernöl oder Babassuöl und ihre Fraktionen:
– – Fraktionen mit einem Schmelzpunkt, der über demjenigen des Palmkern- oder Babassuöls liegt, zu Futterzwecken
Rüb- oder Rapsöl mit geringem Gehalt an Erucasäure und ihre Fraktionen:
anderes Rüb- oder Rapsöl sowie Senföl und ihre Fraktionen
Andere pflanzliche Fette und andere feste pflanzliche Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert:
Leinöl und seine Fraktionen:
Maisöl und seine Fraktionen:
Rizinusöl und seine Fraktionen, zu Futterzwecken
Sesamöl und seine Fraktionen:
– Getreidekeimöl, zu Futterzwecken
– Jojoba-Öl und seine Fraktionen, zu Futterzwecken
– Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen, zu Futterzwecken
tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen, zu Futterzwecken
pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, zu Futterzwecken
Margarine; geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle und ihre Fraktionen der Nr. 1516:
Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, zu Futterzwecken
nicht geniessbare Mischungen pflanzlicher Öle, zu Futterzwecken
Sojaöl, epoxidiert, zu Futterzwecken
Andere Zucker, einschliesslich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose(Lävulose), fest; Zuckersirupe ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von weniger als 20 Gewichtsprozent:
– fest:
– – chemisch rein, zu Futterzwecken
Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von 20 Gewichtsprozent oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtsprozent, ausgenommen Invertzucker:
andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, auf die Trockensubstanz bezogen, von mehr als 50 Gewichtsprozent, ausgenommen Invertzucker:
– Fructosesirup, zu Futterzwecken
andere, fest, Invertzucker, zu Futterzwecken
Melasse, zu Futterzwecken
Kakaoschalen, Kakaohäutchen und andere Kakaoabfälle, zu Futterzwecken
Back- oder Konditoreiwaren, auch Kakao enthaltend; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren; Brot und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten; nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf; Paniermehl zu Futterzwecken
Hefen (lebend oder nichtlebend); andere nichtlebende einzellige Mikroorganismen(ausgenommen Vaccine der Nr. 3002):
lebende Hefen, andere als Backhefe (Presshefe), zu Futterzwecken
nichtlebende Hefen; andere nichtlebende einzellige Mikroorganismen:
– nichtlebende Hefen, zu Futterzwecken
– andere nichtlebende einzellige Mikroorganismen, zu Futterzwecken
Zubereitungen zum Herstellen von Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf; Senfmehl, auch zubereitet, zu Futterzwecken
Mehl, Pulver und Agglomerate in Form von Pellets, von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten, zu Futterzwecken:
– Grieben
Mehl, Pulver und Agglomerate in Form von Pellets, von Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, zu Futterzwecken
von Mais, zu Futterzwecken
von Reis, zu Futterzwecken
von Weizen, zu Futterzwecken
von anderem Getreide, zu Futterzwecken:
– von Reis
von Hülsenfrüchten, zu Futterzwecken
Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, zu Futterzwecken:
– Kartoffelprotein
– mit einem auf die Trockensubstanz berechneten Proteingehalt von nicht mehr als 30 Gewichtsprozent
ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, zu Futterzwecken
Treber und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, zu Futterzwecken
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets, zu Futterzwecken
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets, zu Futterzwecken
aus Baumwollsamen, zu Futterzwecken
aus Leinsamen, zu Futterzwecken
aus Sonnenblumensamen, zu Futterzwecken
aus Rübsen- oder Rapssamen:
– mit geringem Gehalt an Erucasäure, zu Futterzwecken
aus Kokosnüssen oder Kopra, zu Futterzwecken
aus Palmnüssen oder Palmkernen, zu Futterzwecken
aus Maiskeimen, zu Futterzwecken
Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenprodukte der für die Tierfütterung verwendeten Art, auch agglomeriert in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
zu Futterzwecken:
– Eicheln und Rosskastanien
– Trauben-, Apfel- und Birnentrester
– Rückstände von der Gewinnung von Kaffee- oder Kamillenextrakt
– von Maispflanzen
– Tierfutter, melassiert oder gezuckert; Backfutter, für Tiere der Rindvieh-, Schaf-, Ziegen-, Schweine- und Pferdegattung sowie für Kaninchen und Hausgeflügel
– Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren, unvermischt, auch eingedickt oder in Pulverform, zu Futterzwecken
– andere, für Tiere der Rindvieh-, Schaf-, Ziegen-, Schweine- und Pferdegattung sowie für Kaninchen und Hausgeflügel:
– – Milch- oder Molkepulver enthaltend
– – kein Milch- oder Molkepulver enthaltend:
– – – Zubereitungen aus Mineralstoffen, auch mit Zusatz von Spurenelementen, Vitaminen oder medizinischen Wirkstoffen
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. vorgelatinierte oder veresterte Stärken); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
Dextrine und andere modifizierte Stärken, zu Futterzwecken
Leime, zu Futterzwecken
Appretur- oder Ausrüstungsmittel und andere Erzeugnisse und Zubereitungen(z. B. zubereitete Schlichtemittel und zubereitete Beizmittel), der in der Textilindustrie, der Papierindustrie, Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten, anderweit weder genannt noch inbegriffen, zu Futterzwecken
– Stearinsäure, zu Futterzwecken
– Ölsäure, zu Futterzwecken
– andere (ausgenommen Tallölfettsäuren), zu Futterzwecken
3 Grenzmengen für den Abschluss eines Pflichtlagervertrags
Von der Pflicht zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags ist befreit, wer pro Kalenderjahr:
als Importeur weniger als 2000 t Waren nach Anhang 5 Ziffer 1 einführt;
als Müller weniger als 800 t Waren nach Anhang 5 Ziffer 1 in Verkehr bringt.
3.2 Energie- und Proteinträger
als Importeur weniger als 4000 t Waren nach Anhang 5 Ziffer 2 einführt;
als Verarbeiter weniger als 10000 t Waren nach Anhang 5 Ziffer 2 in Verkehr bringt.
3 K-Nr. 26 Kontingent für Hartweizen max. 110 000 t/Jahr
4 K-Nr. 27 Kontingent für Weichweizen max. 70 000 t/Jahr
1 SR 5312 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 697).