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Timestamp: 2017-03-30 06:48:25
Document Index: 168493054

Matched Legal Cases: ['§ 927', '§ 1', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 33', '§ 927', '§ 5', '§ 1']

OLG-HAMBURG - 07.09.2006, 3 U 204/05 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 204/05Urteil vom 07.09.2006
Leitsatz:1. Die Blickfangangabe "Umschuldung - günstig umsteigen" im Internetauftritt (Unterseite) eines Kreditvermittlers ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Interessenten schon auf den Startseite umfassend verdeutlicht wird, dass das Angebot die Vermittlung günstiger Anschlussfinanzierungen betrifft und dieser Umstand unterhalb des Blickfangs auf der Unter-Internetseite nochmals erläutert wird. Der Referenzverbraucher hat bei der Blickfangangabe in dem konkreten Äußerungszusammenhang nicht die Vorstellung, es würden die für die Ablösung der Altkredite erforderlichen rechtlichen Beratungen und Verhandlungen mit Dritten angeboten, sondern eine Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet.
2. Im Rechtsstreit über die Unterlassungsklage kann widerklagend der Aufhebungsantrag (§ 927 ZPO) betreffend die parallele einstweilige Unterlassungsverfügung und der Feststellungsantrag betreffend die Schadensersatzpflicht aus der Vollziehung erhoben werden.Rechtsgebiete:RBerG, UWG, ZPOVorschriften:§ 1 RBerG Art. 1, § 5 RBerG Art. 1, § 8 UWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 33 ZPO, § 927 ZPOVerfahrensgang:LG Hamburg 406 O 138/04 vom 19.08.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:60 + Neun = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 159/05 vom 06.09.20061. Wird auf der Titelseite eines mehrseitigen Prospekts mit dem Preis eines einzelnen Bestandteils eines Koppelungsangebots aus DSL-Flatrate, DSL-Anschluss und ISDN-Telefonanschluss blickfangmäßig geworben - hier mit dem Einzelpreis der Flatrate - müssen die übrigen Bestandteile des Angebots - hier DSL-Anschluss und ISDN-Telefonanschluss mit zusätzlichen monatlichen Kosten - der werblich herausgestellten Angabe eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn sie sich nicht auf der Titelseite befinden, sondern nur ein Sternchen an dem blickfangmäßig beworbenen Preis der Flatrate angebracht ist, das in einer Fußnote aufgelöst wird, die wiederum auf die Innenseiten des Prospekts verweist. Eine derartige Werbung verstößt gegen § 5, 4 Nr.11 UWG i.V.m. § 1 Abs.1,6 PAngV.
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