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Timestamp: 2020-01-17 18:29:23
Document Index: 38048458

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 15']

Anteils­er­werb und Vor­steu­er | Rechtslupe
Anteilserwerb und Vorsteuer
27. Oktober 2006 Rechtslupe
Anteils­er­werb und Vor­steu­er
Bereits im Juli 2004 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft bei Auf­nah­me eines Gesell­schaf­ters gegen Bar­ein­la­ge an die­sen kei­nen steu­er­ba­ren und mit­hin auch kei­nen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steu­er­frei­en Umsatz erbringt. Auch in der Grün­dung einer Gesell­schaft durch die ursprüng­li­chen Gesell­schaf­ter kann kein steu­er­ba­rer Umsatz der Gesell­schaft an die Gesell­schaf­ter gese­hen wer­den. Im Mai 2005 ent­schied der Euro­päi­sche Gerichts­hof, dass die Aus­ga­be neu­er Akti­en zur Auf­brin­gung von Kapi­tal kei­nen Umsatz dar­stellt, der in den Anwen­dungs­be­reich von Arti­kel 2 Nr. 1 der 6. EG-Richt­li­nie fällt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Aus­ga­be der Akti­en durch den Unter­neh­mer im Rah­men einer Bör­sen­ein­füh­rung erfolgt oder von einem nicht bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­men aus­ge­führt wird.
Der Umset­zung die­ser Urtei­le dient ein jetzt ver­öf­fent­lich­tes Rund­schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums:
Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 UStG ist, dass der Unter­neh­mer eine Leis­tung für sein Unter­neh­men von einem ande­ren Unter­neh­mer bezo­gen hat und die Ein­gangs­leis­tung nicht mit Umsät­zen im Zusam­men­hang steht, die den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 UStG aus­schlie­ßen.
Die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit beginnt mit dem ers­ten nach außen erkenn­ba­ren, auf eine Unter­neh­mer­tä­tig­keit gerich­te­ten Tätig­wer­den, wenn die spä­te­re Aus­füh­rung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen beab­sich­tigt ist (vgl. Abschnitt 19 Abs. 1 Satz 1 UStR). Dem­zu­fol­ge kön­nen unter den vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch Bera­tungs­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Grün­dung einer Gesell­schaft und der Auf­nah­me von Gesell­schaf­tern für das Unter­neh­men der Gesell­schaft bezo­gen wer­den.
Nach dem Urteil des EuGH ist das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug aus den bezo­ge­nen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen nur gege­ben, wenn die hier­für getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen zu den Kos­ten­ele­men­ten der „ver­steu­er­ten“, zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den Aus­gangs­um­sät­ze gehö­ren. In den Fäl­len der Auf­nah­me eines Gesell­schaf­ters gegen Bar­ein­la­ge oder der Aus­ga­be neu­er Akti­en ist die­se Vor­aus­set­zung unge­ach­tet der Nicht­steu­er­bar­keit die­ser Vor­gän­ge vor dem Hin­ter­grund des EuGH-Urteils für die mit den Vor­gän­gen im Zusam­men­hang ste­hen­den Ein­gangs­leis­tun­gen erfüllt, wenn
die Auf­nah­me des Gesell­schaf­ters oder die Aus­ga­be neu­er Akti­en erfolg­te, um das Kapi­tal des Unter­neh­mers zuguns­ten sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit im All­ge­mei­nen zu stär­ken, und
die Kos­ten der Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer in die­sem Zusam­men­hang bezo­gen hat, Teil sei­ner all­ge­mei­nen Kos­ten sind und somit zu den Preis­ele­men­ten sei­ner Pro­duk­te gehö­ren.
Kos­ten für die Auf­nah­me eines Gesell­schaf­ters gegen Bar­ein­la­ge oder die Aus­ga­be neu­er Akti­en, die zu den all­ge­mei­nen Kos­ten des Unter­neh­mers gehö­ren, hän­gen somit grund­sätz­lich direkt und unmit­tel­bar mit des­sen wirt­schaft­li­cher Tätig­keit zusam­men. Dies gilt auch für Auf­wen­dun­gen des Unter­neh­mers, die mit sei­ner recht­li­chen Bera­tung im Zusam­men­hang mit der Auf­nah­me der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit oder mit einem Unter­neh­mens­kon­zept ent­ste­hen.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist in Bezug auf die mit der Aus­ga­be der Betei­li­gun­gen ent­stan­de­nen Kos­ten hin­sicht­lich der Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug Fol­gen­des zu beach­ten:
Dient die Aus­ga­be der Betei­li­gung der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Stär­kung des Unter­neh­mens und sind die dabei ent­stan­de­nen Kos­ten zu Preis­be­stand­tei­len der Aus­gangs­um­sät­ze gewor­den, gehö­ren die Auf­wen­dun­gen zu den all­ge­mei­nen Kos­ten, für die sich der Vor­steu­er­ab­zug nach den Ver­hält­nis­sen des Besteue­rungs­zeit­raums des Leis­tungs­be­zugs bestimmt. Führt der Unter­neh­mer nicht aus­schließ­lich zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Umsät­ze aus, sind die abzieh­ba­ren Vor­steu­ern aus den mit der Grün­dung einer Gesell­schaft, der Auf­nah­me eines Gesell­schaf­ters gegen Bar­ein­la­ge oder der Aus­ga­be neu­er Akti­en im Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen gemäß § 15 Abs. 4 UStG zu ermit­teln.
Die­nen die aus der Aus­ga­be der Betei­li­gun­gen zuge­flos­se­nen Mit­tel hin­ge­gen der Erwei­te­rung oder Stär­kung eines bestimm­ten Geschäfts­be­triebs und sind die dabei ent­stan­de­nen Kos­ten zu Preis­be­stand­tei­len nur bestimm­ter Aus­gangs­um­sät­ze gewor­den (z.B. kon­kre­tes, aus dem Pro­spekt zur Aus­ga­be der Antei­le ersicht­li­ches Pro­jekt), ist auf die inso­weit beab­sich­tig­te Ver­wen­dung abzu­stel­len. Maß­geb­lich für den Vor­steu­er­ab­zug sind die im Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zugs für den Besteue­rungs­zeit­raum der Ver­wen­dung beab­sich­tig­ten Aus­gangs­um­sät­ze.
Soweit das durch die Aus­ga­be von Betei­li­gun­gen beschaff­te Kapi­tal dem nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich zufließt (z.B. Kapi­tal­erhö­hung durch eine Finanz­hol­ding), ist ein Vor­steu­er­ab­zug aus den damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen nicht zuläs­sig. In den Fäl­len, in denen eine Gesell­schaft neben dem unter­neh­me­ri­schen auch einen nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich unter­hält, und in denen die Mit­tel aus der Aus­ga­be der Betei­li­gung nicht aus­schließ­lich dem unter­neh­me­ri­schen Bereich zuflie­ßen, sind die aus den mit der Aus­ga­be der Betei­li­gung zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen ange­fal­le­nen Vor­steu­er­be­trä­ge auf­zu­tei­len (Abschnitt 192 Abs. 21 Nr. 1 UStR).
Die glei­chen Grund­sät­ze gel­ten sinn­ge­mäß auch bei Betei­li­gun­gen gegen Sach­ein­la­ge.
Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 4. Okto­ber 2006 – IV A 5 – S 7300 – 69/​06
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