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Timestamp: 2017-06-25 00:32:15
Document Index: 166837895

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

92 II 23436. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. November 1966 i.S. Emil Baumann AG gegen Cranag AG
Responsabilité pour des auxiliaires (art. 101 CO). Etendue de cette responsabilité (art. 99 al. 2 et 3, art. 43 et 44 CO). 1. Maison spécialisée chargée par une entreprise de constructions de diriger sur place le démontage d'une grue qui appartient à cette entreprise. Responsabilité du mandataire pour le dommage causé à la mandante par le fait que le monteur, désigné par le premier pour accomplir le travail n'a pas usé de la diligence qu'exigeait l'exécution du contrat et a provoqué la chute de la grue. 2. Circonstances décisives pour fixer l'étendue de la réparation. Réduction en raison de la légèreté de la faute? Critères pour apprécier la faute de l'auxiliaire. Prise en considération de la faute concurrente d'un auxiliaire du lésé et du fait que l'affaire n'offrait qu'un avantage minime à la personne qui doit réparation. Faits à partir de page 235
BGE 92 II 234 S. 236Das Ende der verlängerten Bahn wurde statt mit den Federpuffern, die während der Bauarbeiten als Schienenendsicherung gedient hatten, nur mit einem Holzbalken gesichert, der quer über die Schienen gelegt und mit Draht befestigt wurde. Eugster liess hierauf den Kran auf das neue Geleisestück fahren. Bevor er daran ging, den Ausleger herabzulassen, erschien Waller, der Bauführer der Baumann AG, und forderte ihn auf, noch weiter vorzufahren, damit der Kranturm beim Abkippen nicht am Dachvorsprung des an der Ecke Schützengasse/Schlüsselgasse stehenden Hotels Schlüssel hängen bleibe. Nach dieser Fahrt liess Eugster die auf "Fahren", "Ausleger" und "0" (Null) einstellbare Umschaltwalze des Triebwerks auf "Fahren" stehen. Als er in der Folge durch Druck auf einen Knopf den Strom einschaltete, um den Ausleger herabzulassen, setzte sich statt der Seiltrommel, von der das "Auslegereinziehseil" abgewickelt werden sollte, der Kran selbst in Bewegung. Er prallte gegen den als Schienenendsicherung dienenden Balken, schob diesen weg, fuhr mit einem Radschemel über das Ende der einen Schiene hinaus, die ungefähr 30 cm kürzer war als die andere, verlor das Gleichgewicht und stürzte zunächst gegen das dem Ausgang der Schlüsselgasse gegenüberliegende Haus, dann nach rechts in die Schützengasse. Der Kran, zwei Häuser und der Strassenbelag wurden dabei beschädigt.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, weil die BGE 92 II 234 S. 237entscheidende Ursache des Schadens in der ungenügenden Schienenendsicherung liege, welche die Klägerin zu verantworten habe, und weil Eugster zudem nicht Hilfsperson der Beklagten, sondern der Klägerin gewesen sei. Sie erklärte, sie habe ihre Leistungen an die Klägerin (Instandstellung des Krans usw.) in der Hoffnung auf künftige Geschäfte freiwillig erbracht.
Das Handelsgericht nahm an, die Beklagte habe durch Eugster, dem die Leitung der Demontage anvertraut worden sei, einen ihr erteilten Auftrag (Art. 394 OR) ausführen lassen, so dass sie gemäss Art. 101 OR für den Schaden hafte, den Eugster in Ausübung seiner Verrichtung der Klägerin verursacht habe. Eugster habe aus dem Auftrag sich ergebende Sorgfaltspflichten verletzt, indem er sich mit einer ungenügenden Sicherung der Kranbahn begnügte und in der Absicht, die Seiltrommel in Gang zu setzen, den Strom einschaltete, obwohl die Umschaltwalze noch auf "Fahren" eingestellt war. Diese Pflichtverletzungen seien für den Schaden kausal. Die Beklagte hafte daher grundsätzlich für den entstandenen Schaden. Dass sie die Haftung für den ganzen Schaden anerkannt habe, treffe nicht zu. Anderseits sei eine Beschränkung der Haftung auf den am Kran entstandenen Schaden nicht vereinbart worden. Dass Eugster nicht auf dem Anbringen der Federpuffer bestanden habe, bedeute angesichts seiner heiklen Stellung und der Tatsache, dass er als Monteur nicht die erforderliche Ausbildung besessen habe, um die drohenden Gefahren voll erkennen zu können, nur eine leichte Fahrlässigkeit. In der falschen Schaltung liege ein momentanes Versagen, das ebenfalls nicht allzu schwer wiege. Seinem Verschulden, das der Beklagten anzurechnen sei, stehe ein "Selbstverschulden" des Bauführers Waller gegenüber. Waller, der kraft seiner Ausbildung besser als Eugster in der Lage gewesen sei, die Gefahren zu erkennen und ihnen durch sachgemässe Weisungen zu begegnen, hätte für die Bereitstellung eines Schweissapparates zum Anbringen der Federpuffer sorgen, sich vermehrt um das Fortschreiten der Arbeit kümmern, die von seinen Leuten verlängerte Kranbahn kontrollieren und wegen der ungenügenden Schienenendsicherung einschreiten sollen. Für eine Begrenzung der Schadenersatzpflicht der Beklagten spreche auch das geringe Entgelt (Stundenlohn und Auslagen des Monteurs in Höhe von Fr. 200.-- bis 300.--), das sie für die Tätigkeit BGE 92 II 234 S. 238Eugsters zu fordern hatte. Die Ersatzpflicht der Beklagten sei daher auf die Hälfte des Gesamtschadens zu bemessen. Die unbestrittenen Leistungen der Klägerin machten mehr als die Hälfte dieses Schadens aus, selbst wenn man in die Berechnung nicht nur die unbestrittenen, sondern auch die bestrittenen Schäden in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe einsetze. Aus diesen Gründen hat das Handelsgericht die Klage am 14. April 1966 unter Verzicht auf ein einlässliches Beweisverfahren über den Umfang des Schadens abgewiesen.
Wie das Handelsgericht aus den Umständen und aus Zeugenaussagen geschlossen hat, war Gegenstand des Auftrages nicht bloss die Mithilfe beim Demontieren des Krans, sondern die Leitung dieser Arbeit. Zu den Pflichten eines hiezu beigezogenen Fachmannes gehört es, vor Beginn der Demontage zu prüfen, ob die dabei zu benützende Kranbahn mit den erforderlichen BGE 92 II 234 S. 239Sicherungseinrichtungen versehen sei, nötigenfalls auf die Erstellung dieser Einrichtungen zu dringen und mit der Demontage nicht zu beginnen, solange diese Einrichtungen fehlen. Diese Pflichten hat Eugster verletzt, indem er nicht auf der Anbringung der Federpuffer bestand, die unstreitig für eine gehörige Abschrankung der verlängerten Kranbahn notwendig waren, sondern die Demontage einleitete, obwohl am Ende der Bahn nur ein mit Draht befestigter Balken als Schranke angebracht war. Hätte die Beklagte diese Pflichtverletzung selber (durch ihre Organe) begangen, so würde sie für den dadurch verursachten Schaden vertraglich haften. Eugster beging sie also im Sinne des Art. 101 OR in Ausübung der Verrichtungen, die er als Hilfsperson der Beklagten zu besorgen hatte (BGE 92 II 18 Erw. 3 mit Hinweisen). Das gleiche gilt für den weitern Fehler, den er dadurch beging, dass er die Umschaltwalze auf "Fahren" stehen liess, nachdem er den Kran an die Stelle geführt hatte, von der aus er abgekippt werden sollte, und dass er in der Folge zum Zwecke, den Ausleger herabzulassen, den Strom einschaltete, ohne sich zu vergewissern, ob die Umschaltwalze richtig eingestellt sei. Auch damit verletzte er als Hilfsperson der Beklagten eine Sorgfaltspflicht, die sich aus dem Vertrage zwischen den Parteien ergab.
Dem Handelsgericht ist deshalb darin beizustimmen, dass die Beklagte grundsätzlich für den der Klägerin aus dem Sturz BGE 92 II 234 S. 240des Krans erwachsenen Schaden haftet.
Wie beim Entscheid darüber, ob die Haftung aus Art. 101 OR mangels eines Verschuldens entfalle (vgl. Erw. 1 Abs. 3 hievor), ist das Verhalten der Hilfsperson auch bei Beurteilung der Frage, ob diese Haftung wegen nur leichter Fahrlässigkeit zu mildern BGE 92 II 234 S. 241sei, nach dem Massstab zu würdigen, der für den Geschäftsherrn gilt. Der Grundsatz, dass der Geschäftsherr für die Sorgfalt einzustehen hat, die sein Vertragspartner von ihm selber erwarten darf (BGE 70 II 221mit Hinweisen, BGE 91 II 294 unten), muss auch hier gelten (vgl. BGE 91 II 297 lit. a am Ende).
e) Bei der Gesamtwürdigung der Umstände, die hienach für die Bemessung der Ersatzpflicht der Beklagten von Bedeutung sind, fällt vor allem ins Gewicht, dass die Beklagte als Spezialfirma BGE 92 II 234 S. 243für Baumaschinen mit der Leitung der Demontage des Krans der Klägerin betraut wurde, damit alles getan werde, um einen Schaden zu vermeiden, und dass deshalb die Beklagte die Hauptverantwortung für die richtige Durchführung dieser Arbeit trug und für die Anwendung höchster Sorgfalt einzustehen hatte. Das Versagen ihrer Hilfsperson wiegt daher wesentlich schwerer als die Unterlassungen Wallers. Der Beizug eines für die Leitung der Demontage verantwortlichen Spezialisten vermag diese Unterlassungen zwar nicht zu entschuldigen, macht sie aber doch bis zu einem gewissen Grade begreiflich. Die vom Handelsgericht angeordnete hälftige Teilung des Schadens ist unter diesen Umständen nicht angemessen. Vielmehr rechtfertigt das der Klägerin anzurechnende Verschulden Wallers zusammen mit der Tatsache, dass das Geschäft für die Beklagte nur einen geringen Vorteil bezweckte, nur eine Ermässigung der Haftung der Beklagten um einen Viertel.
91 II 297,
92 II 18,
92 II 19,
89 II 250 suite... ,
91 II 210,
91 II 296,
91 II 294
art. 43 et 44 CO,