Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20352/01
Timestamp: 2019-07-20 06:21:05
Document Index: 73618324

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', '§ 5', '§ 5', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 1', '§ 543', '§ 543', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 352/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1726
BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 352/01 (https://dejure.org/2002,1726)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2002 - 2 AZR 352/01 (https://dejure.org/2002,1726)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2002 - 2 AZR 352/01 (https://dejure.org/2002,1726)
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Urteil ohne Tatbestand; Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH - ruhendes Arbeitsverhältnis
Anforderungen an ein Berufungsurteil; Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH ; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Bestellung zum Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH; Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer Gesellschaft bei nicht klaren und eindeutigen vertraglichen Vereinbarungen; Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch ein schlüssiges Verhalten
Gesellschaftsrecht; konkludente Aufhebung eines Arbeitsvertrags durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags
ArbG Stuttgart, 13.01.2000 - 6 Ca 6791/99
LAG Baden-Württemberg, 07.09.2000 - 6 Sa 34/00
NJW 2003, 918
NZA 2003, 272
NZG 2003, 223
Dies gilt vor allem dann, wenn ein völlig neuer Geschäftsführer Dienstvertrag mit einem anderen Vertragspartner als dem bisherigen Arbeitgeber geschlossen wird und sich die vertraglichen Konditionen - vor allem in finanzieller Hinsicht - für den bisherigen Arbeitnehmer als Geschäftsführer verbessern (Senat 25. April 2002 - 2 AZR 352/01 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 11 = EzA ZPO § 543 Nr. 11; 8. Juni 2000 - 2 AZR 207/99 - BAGE 95, 62; BAG 28. September 1995 - 5 AZB 4/95 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 24 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 12).
Oft können auch Hoffnungen auf zukünftige günstige wirtschaftliche Entwicklungen einerseits oder ein erhöhtes Sozialprestige andererseits den Entschluss des Betroffenen zum Wechsel in eine Geschäftsführerposition tragen (Senat 25. April 2002 - 2 AZR 352/01 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 11 = EzA ZPO § 543 Nr. 11; 8. Juni 2000 - 2 AZR 207/99 - BAGE 95, 62; Rost FS Wissmann S. 61, 66; Jäger NZA 1998, 962, 964; Hohlfeld GmbHR 1987, 255, 257; Nägele DB 2001, 305, 308).
Damit ist dem Rechtsbeschwerdegericht eine rechtsbeschwerderechtliche Prüfung regelmäßig verwehrt (vgl. BAG 25. April 2002 - 2 AZR 352/01 - aaO;… 15. August 2002 - 2 AZR 386/01 - aaO;… 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - aaO).
Dies kann der Fall sein, wenn sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Beschlusses in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfang ergibt (vgl. BAG 25. April 2002 - 2 AZR 352/01 - aaO;… 15. August 2002 - 2 AZR 386/01 - aaO;… 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - aaO mwN).
In dem Absehen von einer Darstellung des Tatbestands liegt keine Bezugnahme auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Beschlusses (vgl. BAG 25. April 2002 - 2 AZR 352/01 - aaO, zu I 2 a der Gründe;… 15. August 2002 - 2 AZR 386/01 - aaO, zu I 2 der Gründe).
Dagegen spreche z.B. die Verbesserung der Vergütung in dem Geschäftsführerverhältnis (vgl. BAG vom 25. April 2002 - 2 AZR 352/01 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 11;… vom 14. Juni 2006 a.a.O. m.w.N.).
Im Urteil vom 25.04.2002 (Az.: 2 AZR 352/01 NZA 2003, 272 ff.) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass im Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages durch einen leitenden Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses liege.
In Anwendung und Fortführung dieser Rechtsprechung gilt für den vorliegenden Fall folgendes: Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.04.2002 (a.a.O.) entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmer der KG zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, also zum gesetzlichen Vertreter der gesetzlichen Vertreterin der KG bestellt.
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.04.2002 (a.a.O.) soll die Anhebung der Vergütung vom Arbeits- zum Geschäftsführervertrag kein maßgebliches sondern nur noch ein untergeordnetes Kriterium sein, weil auch das erhöhte Sozialprestige und die Hoffnung auf eine zukünftige günstige wirtschaftliche Entwicklung für die konkludente Aufgabe des bisherigen Arbeitsverhältnisses ausreichend sein könnten.
Dieser von Amts wegen zu berücksichtigende Mangel (vgl. BAG 25. April 2002 - 2 AZR 352/01 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 11 = EzA ZPO § 543 Nr. 11 mwN) führt regelmäßig zur Aufhebung.
Das ist der Fall, wenn die Entscheidungsgründe hinreichende Ausführungen zum Sach- und Streitstand enthalten und die aufgeworfenen Rechtsfragen danach beurteilt werden können (BAG 25. April 2002 - 2 AZR 352/01 - aaO).
Es gilt danach die Vermutung, dass im Falle der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer der Komplementär GmbH einer KG bei nicht klaren und eindeutigen vertraglichen Vereinbarungen mit Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages das ursprüngliche Arbeitsverhältnis sein Ende finden soll (BAG Urt. vom 25.04.2002, 2 AZR 352/01, www.jurisweb.de Rz. 16 = NJW 2003, 918).
Einem Arbeitnehmer in leitender Position muss regelmäßig klar sein, dass er, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einer anderen Gesellschaft seinen sozialen Besitzstand aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis aufgibt (BAG Urt. vom 25.04.2002, 2 AZR 352/01, www.jurisweb.de Rz. 16 = NJW 2003, 918).
Ebenso können die Hoffnung auf eine günstige wirtschaftliche Entwicklung oder ein erhöhtes Sozialprestige den Entschluss zum endgültigen Wechsel in eine Geschäftsführerposition tragen (BAG 24.11.2005 - 2 AZR 614/04 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 19, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B 2 der Gründe m. w. N.; 25.04.2002 - 2 AZR 352/01 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 11 = EzA ZPO § 543 Nr. 11, zu II 1 der Gründe; 08.06.2000 - 2 AZR 207/99 - BAGE 95, 62, 67 ff., 69; 18.12.1996 - 5 AZB 25/96 - BAGE 85, 46, 54 f.; 28.09.1995 - 5 AZB 4/95 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 24 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 12, zu II 2 b der Gründe; 07.10.1993 - 2 AZR 260/93 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 16 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 9, zu II 1 b der Gründe).
LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2005 - 10 Sa 849/04
Berücksichtigung von Zeiten einer Vorstandsmitgliedschaft im Rahmen einer …