Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116271
Timestamp: 2018-12-19 12:30:14
Document Index: 4005325

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 38', '§ 56', '§ 114', '§ 145', '§ 56', '§ 108']

Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides wegen Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen die Strafverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2017, RV/2300005/2017
Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides wegen Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen die Strafverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des NN, vertreten durch die NV, vom 30.09.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes X als Finanzstrafbehörde vom 02.09.2016, Steuernummer/Aktenkennzahl 2016, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid vom 02.09.2016 wird aufgehoben.
Mit der Strafverfügung des Finanzamtes X als Finanzstrafbehörde vom 20.07.2016, Strafnummer 2016, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, teilweise in Verbindung mit § 38 FinStrG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 7.800 Euro verhängt.
Die Strafverfügung wurde dem Vertreter des Beschuldigten am 25.07.2016 zugestellt.
Mit dem Schriftsatz vom 25.08.2016, eingelangt beim Finanzamt am 29.08.2016, erhob der Bf. durch seinen Vertreter Einspruch gegen die Strafverfügung.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 02.09.2016 wies das Finanzamt X als Finanzstrafbehörde den Einspruch mit der Begründung zurück, die Rechtsmittelfrist habe mit 25.07.2016 zu laufen begonnen. Der Einspruch sei aber erst nach Ablauf dieser Frist am 29.07.2016 eingelangt.
Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Nicht der Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Finanzamt sei für die Fristenberechnung ausschlaggebend, sondern die Aufgabe der Beschwerde beim Postamt. Der Einspruch gegen die Strafverfügung sei laut Einschreibebestätigung am 25.08.2016 um 17:48 Uhr beim Postamt P und daher fristgerecht aufgegeben worden.
Es werde beantragt, den Zurückweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben.
Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten, für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes sowie § 114 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung sinngemäß.
Die Strafverfügung vom 20.07.2016 wurde dem Rechtsvertreter des Bf. aktenkundig am 25.07.2016 zugestellt.
Die gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG mit einem Monat bestimmte Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung endete daher am 25.08.2016.
Der Vertreter des Bf. hat den Einspruch nachweislich am 25.08.2016 beim Postamt aufgegeben.
Da die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet werden (§ 56 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 108 Abs. 4 BAO), wurde der Einspruch rechtzeitig eingebracht.
Der angefochtene Zurückweisungsbescheid, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen wurde, war daher aufzuheben.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2300005.2017
Findok-Nr: 116271.1, aufgenommen am: 26.09.2017 13:03:45, Dokument-ID: 610f6137-34b4-4a3d-951f-9eea5bf81c01, Segment-ID: 88442e29-7fc9-47af-a0c3-5cab19dd2582