Source: https://www.mozartschule-foerderverein.de/satzung/
Timestamp: 2018-11-16 01:28:01
Document Index: 370169645

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 58', '§ 3', '§ 26', '§ 8', '§ 2']

Satzung des Fördervereins der Städt. Gemeinschaftsgrundschule an der Mozartstraße Duisburg e.V. - Förderverein der städt. Gemeinschaftsgrundschule an der Mozartstrasse ("Mozartschule") Duisburg e.V.
Satzung des Fördervereins der Städt. Gemeinschaftsgrundschule an der Mozartstraße Duisburg e.V.
(Auch als PDF zum Download unter "Formulare" zu finden)
1. Der Verein trägt den Namen „Förderverein der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule an der Mozartstraße Duisburg e.V.“, ist im Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz e.V..
2. Der Verein hat seinen Sitz in Duisburg / NRW.
3. Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr gem. § 7 SchulG NRW.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung und die Förderung der Jugendhilfe.
a) ideelle und materielle Unterstützung der Gemeinschaftsgrundschule an der Mozartstraße Duisburg (§ 58 Nr. 1 AO)
n) ideelle und finanzielle Unterstützung hilfsbedürftiger Personen bei der Teilnahme an schulischen Maßnahmen oder bei schulbegleitenden Bildungsangeboten (staatliche Mittel sollen vorrangig beansprucht werden).
3. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Auf Beschluss des Vorstandes können Mitglieder mit Ausnahme der Vorstände eine angemessene Aufwandspauschale bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26a EStG erhalten.
1. Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, die seine Ziele unterstützen, insbesondere Eltern der Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer der GGS Mozartstraße.
3. Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag und kann eine Aufnahmegebühr erheben. Näheres regelt eine Beitragsordnung, welche die Mitgliederversammlung zu beschließen hat.
4. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Sie sind von der Beitragszahlung befreit und haben Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.
a) Austritt, der vom Mitglied jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand mit Frist von drei Wochen zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres erklärt werden kann;
c) Ausschluss aus wichtigem Grund. Darüber entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied einen schweren Verstoß gegen den Zweck des Vereins begeht, dessen Ansehen schädigt oder mit der Zahlung von einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Vor einer Entscheidung ist der/dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der Beschluss des Vorstandes ist mit einer Begründung versehen dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung kann die/der Ausgeschlossene beim Vorstand binnen eines Monats nach Empfang der Mitteilung schriftlich Widerspruch einlegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann über den Ausschluss.
d) Auch wenn ein Mitglied unbekannt verzogen ist, kann es von der Mitgliederliste gestrichen werden. Darüber der entscheidet Vorstand.
6. Im Falle des Ausscheidens besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits entrichteter Beiträge.
a) Die Einladung erhalten die Mitglieder in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Briefpost) zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung.
b) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens sieben Wochen vor den Schul-Sommerferien Nordrhein-Westfalens schriftlich beim Vorstand einzureichen.
c) Die Mitgliederversammlung soll innerhalb der letzten vier Wochen vor den Schul-Sommerferien Nordrhein-Westfalens am einem Schultag stattfinden.
d) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann durch den Vorstand jederzeit einberufen werden und wird zudem einberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich beantragt.
a) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
c) Wahl des Vorstandes aus dem Kreis der anwesenden Mitglieder
g) Änderung der Beitragsordnung
h) Beratung über die geplante Verwendung der Mittel.
5. Weitere Einzelheiten zum Ablauf der Mitgliederversammlung können in einer „Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung“ geregelt werden, die gegebenenfalls durch die Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
1. Der Vorstand (im Sinne des § 26 BGB) des Vereins setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen:
Der Vorsitzende/r ist zugleich stellvertretende/r Schatzmeister/in und der Schatzmeister/in ist zugleich stellvertretende/r Vorsitzende/r.
2. Diese Vorstandsmitglieder können den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein vertreten, wobei sie an die Vorstandsbeschlüsse gebunden sind.
3. Die einzelnen Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für zwei Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen.
5. Vorstandsbeschlüsse sind grundsätzlich mehrheitlich zu treffen und können auch in Textform im Umlaufverfahren gefasst werden. Die Beschlüsse sind als Ergebnis-Protokolle zu dokumentieren.
6. Der Vorstand kann jeder Zeit sogenannte Beisitzer/innen in den erweiterten Vorstand berufen. Vorstand und Beisitzer bilden dann diesen erweiterten Vorstand. Es sollten mindestens 2-3 Beisitzer berufen sein, da möglichst aus diesem Kreise nachfolgende Vorstände gewählt werden sollten, um eine kontinuierliche Vereinsarbeit gewährleisten zu können.
7. Die Beisitzer/innen werden vom Vorstand mit Aufgaben betraut. Sie sind dann zu den Sitzungen des erweiterten Vorstandes einzuladen und können an ihnen mit beratender Stimme teilnehmen. Folgende Funktionen sind für Beisitzer denkbar:
a) Beisitzer Stellvertretende/r Schriftführer/in
b) Beisitzer Vertretung der Schulleitung
c) weitere Beisitzer, die bei Bedarf berufen werden können.
8. Die Beisitzer/innen werden vom Vorstand in der Regel für jeweils ein Jahr bestellt und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Eine Bestellung ist jederzeit durch den Vorstand widerrufbar. Die Mitgliederversammlung kann Beisitzer vorschlagen.
§ 8 – Anträge
Anträge gemäß § 2 werden vom Vorstand entschieden und können gestellt werden von:
1. den Mitgliedern des Vereins und dem Vorstand,
2. der Schulleitung und
3. den Konferenzen der Schule (z. B. Schulpflegschaft, Schülerparlament).
1. Die Kasse und die Rechnungslegung des Vereins werden mindestens einmal im Jahr von wenigstens einer Person geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung für jeweils ein Geschäftsjahr zu wählen ist. Die Kassenprüfung erstreckt sich dabei nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Die Kassenprüfer/innen dürfen weder Mitglieder des Vorstandes noch Angestellte des Vereins sein.
2. Sie erstatten Bericht in der dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung und empfehlen bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung die Entlastung.
3. Der Vorstand ist berechtigt Änderungen dieser Satzung redaktioneller Art und solche, die aufgrund von Vorgaben von Gerichten oder Behörden erforderlich werden, selbst vorzunehmen. Die Mitgliederversammlung ist über diese Änderungen zu informieren.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Duisburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke an der städtischen Gemeinschaftsgrundschule an der Mozartstraße zu verwenden hat.