Source: https://www.schweizer.eu/aktuelles/das-neueste?datum=2005-06&start=90
Timestamp: 2020-07-03 16:33:31
Document Index: 78596470

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 448', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114']

Der Richter redet dem Angeklagten ins Gewissen: „In diese traurige Lage sind Sie nur durch den Alkohol gekommen“. Daraufhin meint der Angeklagte sichtlich erleichtert: „Und ich dachte schon, ich wäre selbst dran schuldig.“
Prozessuale Instrumente zur Bewältigung von Informationsdefiziten (juristisches Allgemeinwissen, auch für Berater)
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019, Az. III ZR 198/18. Mit der Frage der Parteivernehmung wird sich jeder Rechtsanwalt schon beschäftigt haben. Die Grundzüge sind bekannt, § 448 ZPO. Aber jeder Anwalt wird die beiden heute bekannt gegebenen Leitsätze beherrschen müssen, - und ergänzend die Rechtsprechung zum zulässigen Ausforschungsbeweis und zur Parteianhörung, § 141 ZPO. Aus unseren „Neueste Meldungen“ (Aktuelles) werden im Schrifttum sowie in den Suchmaschinen und Plattformen regelmäßig aufgeführt unsere kurzen Beiträge.
So zu BAG, Urteil vom 5.7.2007, Az. 3 AZN 1155/06: „Gespräch, das nur zwischen den Parteien eines Rechtsstreits geführt wurde: Die beweisbelastete Partei kann erfolgreich ihre eigene Vernehmung oder Anhörung verlangen”.
BGH Beschluss vom 9.2.2009 - Az. II ZR 77/08 -: „Es muss nicht stets dargelegt werden, wer, wann, wo und mit wem”.
Ferner BGH Urteil vom 13.12.2002, Az. V ZR 359/01: „oftmals wird es einer Partei nicht erspart bleiben, in einem Zivilprozeß Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält ”.
Darüber hinaus: OLG Naumburg, Urteil vom 23.11.2015, Az. 12 U 184/14: „Ein Urteil mit Seltenheitswert” im Anschluss an die BGH-Rechtsprechung: „Bei dieser Sachlage durfte der Senat den Angaben des Klägers Glauben schenken, ohne ihn noch förmlich zu vernehmen.”
Heilige Drei Könige - gesetzlicher Feiertag an unserem Standort München
Anwalt verwechselt das Mandat
Verhandlung vor dem Strafgericht. Der Verteidiger erstattet das Eröffnungsplädoyer: "Hoher Senat. Mein Mandant wird ein umfassendes und reumütiges Geständnis abgeben und er bereut zutiefst, die ihm vorgeworfene Tat".
Daraufhin der Richter zum Angeklagten: "Und wie bekennen sie sich?"
Angeklagter: "Nicht schuldig Herr Richter!"
Quelle: Löffler
Die Bewilligung von Reisekosten
Auf die Bewilligung der Reisekosten sind die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO anzuwenden.
Was für ein Feiertag ist Neujahr?
Neujahr ist weder ein katholischer noch ein evangelischer Feiertag.
Eine Anleitung zur Erfüllung eines Geschenkwunsches
Max steht in der Kirche vor der Krippe. Als er sich unbeobachtet fühlt, schnappt er sich die Josef-Figur und verschwindet. Zwanzig Minuten später das Gleiche. Dieses Mal nimmt er die Maria. Zu Hause schreibt er einen Brief ans Christkind: „Also entweder ich bekomme noch eine elektrische Eisenbahn - oder du siehst deine Eltern nie wieder!”
Nach dem Schlusspfiff sagt der ratlose Trainer zur Mannschaft: „Ich habe Euch vor dem Anpfiff gesagt: Spielt so, wie ihr noch nie im DFB Pokal gespielt habt und nicht: Spielt so, als hättet ihr noch nie im Pokal gespielt!”
Anmerkung: bezieht sich weder auf den FC Bayern, noch auf den FC Nürnberg oder den - wie mein Vater unverdrossen meint - „Herrn VfB Stuttgart”.
Änderung der Rechtsprechung: Eingetragene Partnerschaft muss juristisch großzügig behandelt werden
Beschluss vom 11.12.2019, Az. 1 BvR 3087/14.
Das gehört jetzt zur Bildung in Deutschland: Die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL (Altersversorgung für den öffentlichen Dienst) war wie für ledige Versicherte berechnet worden. Zwar waren die Fachgerichte davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln sind wie Verheiratete. Doch - das ist die Neuerung - durfte dies nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall - so das Bundesverfassungsgericht - zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen.
Die Vorfahren von Jesus Christus
Die Deutsche Bibelgesellschaft schreibt:
1 Verzeichnis der Vorfahren von Jesus Christus, dem Sohn Davids und dem Sohn Abrahams: