Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_SPolG_Betreten_und_Durchsuchen_von_Wohnungen-d186205,21.html
Timestamp: 2016-12-04 19:11:37
Document Index: 53015237

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 91', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 13', '§ 21', '§ 104', '§ 1', '§ 18', '§ 20']

§ 19 SPolG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 SPolG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen Suche
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 19 SPolG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 20 SPolG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 21 SPolG, Sicherstellung§ 22 SPolG, Verwahrung§ 23 SPolG, Verwertung, Vernichtung§ 24 SPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 25 SPolG, Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten§ 26 SPolG, Erhebung personenbezogener Daten§ 27 SPolG, Bild- und Tonaufzeichnungen§ 28 SPolG, Besondere Formen der Erhebung personenbezogener Daten§ 28a SPolG, Erhebung personenbezogener Daten aus Wohnungen§ 28b SPolG, Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation§ 28c SPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten§ 28d SPolG, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 29 SPolG, Kontrollmeldungen§ 30 SPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 31 SPolG, Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 32 SPolG, Allgemeine Regeln der Übermittlung personenbezogener Daten§ 33 SPolG, Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeibehörden§ 34 SPolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden, öffentliche oder s...§ 34a SPolG, Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilich...…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 19 SPolG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 19 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandZweiter Abschnitt – Befugnisse → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 11 Abs. 4 vorgeführt oder nach § 13 in Gewahrsam genommen werden darf,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 21 Nr. 1 sichergestellt werden darf,3.das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) sind das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 zulässig.(3) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn 1.aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort a)Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,b) sich Straftäter verbergen oder2.sie der Prostitution dienen.(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen darüber hinaus zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 2) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
§ 18 SPolG, Durchsuchen von Sachen§ 20 SPolG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen