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Timestamp: 2018-02-20 19:32:42
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 3', '§ 26', 'Art. 28', '§ 2', '§ 13', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 12', 'Art. 28']

Beitragssatzung 2015 - Archiv Beiträge 2015
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Beitragssatzung 2015
Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2015
Bek. d. ML v. 13.11.2014 – 203-42141/6-109 - (Nds. MBl. Nr.43/2014 S.791 )
Aufgrund des § 6 Abs. 2 Nr. 4 und des § 14 AGTierGesG i. d. F. vom 1. 8. 1994 (Nds. GVBl. S. 411), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz vom 25. 9. 2014 (Nds. GVBl. S. 268) und des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Hauptsatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse (Bek. des ML vom 19. 10. 1982, Nds. MBl. S. 1858), zuletzt geändert durch Satzung vom 30. 10. 2012 (Bek. d. ML v. 20. 11. 2012, Nds. MBl. S. 1143), hat der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:
(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 3. 1. 2015 bestimmt.
Gehören die Tiere innerhalb eines Bestandes im Sinne des § 3 verschiedenen Besitzerinnen oder Besitzern (zum Beispiel in Reitställen), so hat die Meldung derjenige vorzunehmen, der die Tierhaltung nach § 26 Viehverkehrsverordnung vom 3. 3. 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Art. 28 der Verordnung vom 17. 4. 2014 (BGBl. I S. 388), der zuständigen Behörde angezeigt hat und dort als Halter registriert worden ist. Der Meldung kann eine Auflistung der Einsteller und deren jeweils eingestallten Tiere beigefügt werden.
b) Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag (3. 1. 2015) eintretende Bestandsgründungen oder Bestandsvergrößerungen bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn
bb) eine Tierhaltung oder die Haltung einer bisher nicht gehaltenen Tierart neu aufgenommen wird.
c) Sofern eine gemeldete Tierhaltung bis zum 2. 1. 2015 aufgegeben wurde, ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag die Aufgabe zu melden. Sofern die Aufgabe nach dem 3. 1. 2015 erfolgt, kann sie im laufenden Jahr mitgeteilt werden.
(4) Besitzerinnen und Besitzer von Rindern melden nicht. Die Bestandszahlen der Rinder haltenden Betriebe am Stichtag 3. 1. 2015 sowie danach eintretende Bestandsgründungen als auch Bestandsvergrößerungen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere entnimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank.
(5) Die Tierseuchenkasse erhebt in den Fällen des Absatzes 3 b und in den Fällen einer Bestandsgründung oder Bestandsvergrößerung nach Absatz 4 Satz 2 für die zusätzlichen Tiere Beiträge nach § 2. Keine zusätzlichen Beiträge werden erhoben, wenn
a) eine Tierhaltung im Rahmen der Erbfolge auf den Hofnachfolger übergeht, das gilt auch, wenn der Betrieb zunächst gepachtet wird,
b) die Tierhaltung in einer anderen Rechtsform weitergeführt wird und zwischen den alten und neuen Inhabern zumindest teilweise Personenidentität besteht,
c) sich die Eigentumsverhältnisse ändern, die Besitzerin oder der Besitzer des gemeldeten Tierbestandes aber dieselbe bzw. derselbe bleibt,
Auf schriftlichen Antrag der Tierbesitzerin oder des Tierbesitzers wird von einer Veranlagung abgesehen, wenn sie bzw. er für diese Tiere ihrer bzw. seiner Melde- und Beitragsverpflichtung zu einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes für das Jahr 2015 nachgekommen ist und die Tiere nur saisonal in Niedersachsen gehalten werden. Mit der Befreiung von der Beitragspflicht in Niedersachsen kann die Tierbesitzerin oder der Tierbesitzer keine freiwilligen Leistungen im Sinne des § 13 Nds. AGTierGesG vom 1. 8. 1994 (Nds. GVBl. S. 411), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz vom 25. 9. 2014 (Nds. GVBl. S. 268) verlangen. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen.
(6) Viehhändlerinnen und Viehhändler haben die Art und die Zahl der im Jahre 2014 umgesetzten Tiere bis zum 1. 3. 2015 anzugeben. Davon ausgenommen bleiben die Tiere, die lediglich zwischen Käufer und Verkäufer vermittelt werden (Streckengeschäft). Für die Beitragsberechnung ist die Zahl 4 v. H. der im Jahre 2014 umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Brütereien haben die Anzahl der im Jahre 2014 in ihrem Betrieb geschlüpften Küken bis zum 17. 1. 2015 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2014 geschlüpften Küken (Durchschnittsküken) maßgeblich.
(1) Als Tierseuchenbeiträge sind im Jahre 2015 zu entrichten:
Für Rinder 15,60 €/Tier
Für Schweine 0,80 €/Tier
Für Schafe und Ziegen 1,20 €/Tier
Für Pferde 3,75 €/Tier
Für Masthähnchen/Wachteln 0,0249 €/Tier
Für Legehennen/Junghennen 0,0365 €/Tier
Für Putenhähne 0,4276 €/Tier
Für Putenhennen 0,0796 €/Tier
Für Putenküken 0,0262 €/Tier
Für Enten 0,0435 €/Tier
Für Gänse 0,0805 €/Tier
H. Sonstiges Geflügel 0,1807 €/Tier
I. Elterntiere 0,0982 €/Tier
J. Brütereien 0,1955 €/je Durchschnittsküken
Zuchtgeflügel der Elterntierstufe des Geflügels nach A – G .
Betriebe, in denen die Bruteier des unter Buchstabe A – I genannten Geflügels ausgebrütet werden.
6. Für Tauben, Gehegewild, Karpfen und Forellen wird im Jahr 2015 kein Beitrag erhoben.
(2) Die Beiträge nach Abs. 1 Nr. 1 ermäßigen sich auf 8,00 € pro Rind
a) für Bestände, die am Stichtag 3. 1. 2015 nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) vom 20. 12. 2005 (BGBl. I S. 3520), geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 17. 4. 2014 (BGBl. I S. 388) BHV1-frei sind und ein Nachweis von der Amtstierärztin oder vom Amtstierarzt darüber vorliegt. Sofern der Status der BHV1-Freiheit erst im laufenden Jahr eintritt, kann ein Bonus im Beitragsjahr nicht beansprucht werden.
b) für reine Mastbetriebe, die am Stichtag 3. 1. 2015 nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ1 (BHV1-Verordnung) vom 20. 12. 2005 (BGBl. I S. 3520), geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 17. 4. 2014 (BGBl. I S. 388) BHV1-frei sind oder die seit dem 1. 1. 2014 nur Tiere aus BHV1-freien Beständen eingestallt haben.
c) für Bestände, die die Basisuntersuchung nach Anlage 1 Abschnitt 1 der BHV1-Verordnung zur Anerkennung eines Rinderbestandes als frei von einer BHV1-Infektion noch nicht abgeschlossen haben, aber deren Anforderungen insoweit erfüllen, dass in der ersten Untersuchung gemäß Anlage 1 Abschnitt 1 der BHV1- Verordnung, die spätestens bis zum 31. 12. 2014 und frühestens 30 Tage nach Entfernen des letzten Reagenten (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 der BHV1-Verordnung) durchgeführt wurde, kein Reagent festgestellt worden ist und der Amtstierärztin oder dem Amtstierarzt ein Nachweis darüber bis zum 15. 1. 2015 vorliegt.
(3) Der Mindestbeitrag für jeden Beitragspflichtigen beträgt 10,00 €.
(4) Viehhändlerinnen und Viehhändler haben für die umgesetzten Nutz-, Zucht- und Schlachttiere einen Beitrag in Höhe von 40 v. H. der für die jeweilige Tierart festgelegten niedrigsten Beitragsklasse (inkl. ermäßigter Beitrag nach Abs. 2) zu zahlen.
Die Beiträge nach § 1 Abs. 3 a, Abs. 4 Satz 2 (Bestandszahl mit Stichtag 3. 1. 2015) und Abs. 7 werden am 15. 3. 2015 fällig, die Beiträge nach § 1 Abs. 3 b, Abs. 4 Satz 2 (Bestandsgründung oder Bestandsvergrößerung) und Abs. 6 zwei Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides. Beitragspflichtige und Beitragspflichtiger sind die Tierbesitzerin bzw. der Tierbesitzer oder die Viehhändlerin bzw. der Viehhändler.
Die Satzung tritt am 1. 1. 2015 in Kraft.
Hannover, den 23. 10. 2014
2. die Beitragspflicht nach § 5 nicht erfüllt wird, insbesondere die Beiträge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt worden sind.
II. .Viehhändlerinnen und Viehhändler sind nach der Rechtsprechung des Nds. OVG Viehhandelsunternehmen nach § 12 Abs. 1 Viehverkehrsverordnung vom 3. 3. 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Art. 28 der Verordnung vom 17. 4. 2014 (BGBl. I S. 388).