Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.02.1998&Aktenzeichen=VI%20ZR%2042/97
Timestamp: 2019-08-24 03:50:25
Document Index: 185535074

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.02.1998 - VI ZR 42/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1113
BGH, 17.02.1998 - VI ZR 42/97 (https://dejure.org/1998,1113)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1998 - VI ZR 42/97 (https://dejure.org/1998,1113)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - VI ZR 42/97 (https://dejure.org/1998,1113)
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Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht in Bezug auf die Indikation einer beidseitigen Mastektomie (Brustamputation) - Unwirksamkeit einer unter Drängen des Arztes erteilten Einwilligung des Patienten in die Operation - Unterscheidung zwischen der Einwilligung des Patienten in die Anästhesie einerseits und in die anschließende Operation andererseits
Arztrecht; Einwilligung in einen chirurgischen Eingriff
NJW 1998, 1784
MDR 1998, 654
VersR 1998, 716
Dass unter diesen Umständen das Selbstbestimmungsrecht des Klägers als Grundlage einer wirksamen Einwilligung nicht ausreichend gewährt war, liegt auf der Hand (vgl. dazu auch BGH NJW 1998, 1784).
Sie kann nur da verlangt werden, wo der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat (BGHZ 102, 17-27; BGH, NJW 1992, 2354; MDR 1997, 352; MDR 1998, 654).
Bei einem solchen Vorgehen würde das Selbstbestimmungsrecht des Patienten als Grundlage einer wirksamen Einwilligung nicht ausreichend gewahrt (vgl. BGH MedR 1998, 516, 517), gerade unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Operation hier nur relativ indiziert war.
Ist der Eingriff überhaupt oder seinem Umfange nach nur relativ indiziert, weil seine Erforderlichkeit (auch) vom Sicherheitsbedürfnis des Patienten abhängt, muss dies mit den Patienten besprochen werden, weil es jenem überlassen bleiben muss, ob er unter dem Gesichtspunkt größtmöglicher Sicherheit auch Risiken in Kauf nehmen will, die einzugehen nicht zwingend nötig erscheint (vgl. BGH NJW 1998, 1784; 1997, 1637).
Die Forderung der Rechtsprechung, dass eine Aufklärung im Normalfall nicht erst am Vorabend erfolgen soll (BGH NJW 1998, 1784; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 347; OLG Bremen VersR 2001, 340), rechtfertigt sich durch die Annahme regelmäßiger Überforderung des Patienten bei gravierenden Risiken, die seine Lebensführung entscheidend beeinträchtigen können.