Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.02.2015&Aktenzeichen=IX%20ZB%2044%2F13
Timestamp: 2019-03-19 22:05:39
Document Index: 268768564

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', '§ 299', '§ 4', '§ 300', '§ 574', '§ 575', '§ 300', '§ 287', '§ 299', 'Art. 103', '§ 300', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 300', '§ 287', '§ 299', '§ 35', '§ 287', '§ 290', '§ 295', '§ 287', '§ 299', '§ 300', '§ 287', '§ 299', '§ 300', '§ 290', '§ 295', 'BGH', '§ 300', '§ 300']

BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13 - dejure.org
InsO § 287 Abs. 2, §§ 299, 300 Abs. 1
§§ 4, ... 6 Abs. 1 InsO, § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 575 ZPO, § 300 Abs. 1 InsO, § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 299 InsO, Art. 103h Satz 1 EGInsO, § 300 Abs. 1, § 296, § 297, § 298 InsO, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO, § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 Abs. 1 InsO, § 35 Abs. 1 InsO, § 287 Abs. 2 InsO, § 290 InsO, § 295 InsO
§ 287 Abs 2 InsO, § 299 InsO, § 300 Abs 1 InsO
Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
Nichtanrechnung von Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens auf die Laufzeit der Abtretungserklärung bei einer Restschuldbefreiung
Keine Verkürzung der Sechs-Jahres-Frist bei vom Gericht zu vertretender Verzögerung der Eröffnung
Keine vorzeitige Restschuldbefreiung wegen verzögerter Eröffnung des Insolvenzverfahrens
InsO § 287 Abs. 2; InsO § 299; InsO § 300 Abs. 1
Restschuldbefreiung - und die Verzögerungen im Eröffnungsverfahren
Restschuldbefreiung regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Restschuldbefreiung kann generell erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden
Verzögerte Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertigt keine vorzeitige Restschuldbefreiung
Restschuldbefreiung unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung möglich
Erteilung der Restschuldbefreiung unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens
Keine Verkürzung der Sechs-Jahres-Frist für die Restschuldbefreiung trotz vom Gericht zu vertretender Verzögerung der Insolvenzeröffnung
AG Oldenburg, 15.03.2013 - 8 IN 31/07
LG Oldenburg, 07.06.2013 - 17 T 312/13
NJW-RR 2015, 681
MDR 2015, 486
NZI 2015, 328
WM 2015, 618
Rpfleger 2015, 491
Zum anderen setzt die Restschuldbefreiung voraus, dass der Schuldner nicht gegen die Pflichten verstößt, die ihm § 290 InsO aF für die Zeit vor und nach der Verfahrenseröffnung auferlegt, und die ihn nach § 295 InsO in der Wohlverhaltensperiode treffenden Obliegenheiten erfüllt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 44/13, NZI 2015, 328 Rn. 15).
a) Soweit der Antragsteller zur Begründung der Eilbedürftigkeit insbesondere darauf verweist, dass die vorläufige Gewährung der erstrebten Leistungen zur (vorzeitigen) Beendigung seiner Privatinsolvenz (gemeint ist offenbar die vorzeitige Einstellung seines Privatinsolvenzverfahrens mit vorzeitiger Restschuldbefreiung gemäß § 300 Abs. 1 S 2 der Insolvenzordnung (InsO) in der ab dem 01. Juli 2014 geltenden Fassung) führen würde und damit der Weg für die Anmietung einer Erdgeschosswohnung oder einer Wohnung, die mit einem Personenaufzug erreicht werden kann, an deren Erforderlichkeit die Kammer im Übrigen nach wie vor keinen Zweifel hat, geebnet würde, hat der Antragsteller nichts dafür vorgetragen oder gar glaubhaft gemacht, dass durch die Gewährung der erstrebten Leistungen eine (vorzeitige) Einstellung des Privatinsolvenzverfahrens mit vorzeitiger Restschuldbefreiung (vgl zu den Voraussetzungen § 300 Abs. 1 S 2 der Insolvenzordnung (InsO) in der ab dem 01. Juli 2014 geltenden Fassung sowie Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 44/13, RdNr 11 mwN) überhaupt wahrscheinlich ist.