Source: https://www.steuerberater-center.de/50138.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:21:54
Document Index: 228078977

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 3', '§ 18', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 18', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 2']

FG KÃ¶ln 13.9.2017, 2 K 590/16
Keine VergÃ¼tung der Vorsteuer fÃ¼r Kraftstofferwerbe aus Drittstaaten
Das FG KÃ¶ln hat sich vorliegend mit der Frage einer VergÃ¼tung der Vorsteuer fÃ¼r Kraftstofferwerbe aus Drittstaaten befasst. Die insoweit maÃŸgebliche Vorschrift des Â§ 18 Abs. 9 S. 5 UStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Der KlÃ¤ger ist freiberuflich tÃ¤tig. Im Streitzeitraum Januar bis Dezember 2011 wohnte er in BÃ¼singen am Hochrhein. Er machte Vorsteuern i.H.v. rd. 510 â‚¬ geltend, woraufhin das Finanzamt Vorsteuern i.H.v. rd. 170 â‚¬ vergÃ¼tete und die VergÃ¼tung im Ãœbrigen ablehnte, da zum Teil Vorsteuern fÃ¼r den Bezug von Kraftstoffen beantragt worden seien, die nicht vergÃ¼tungsfÃ¤hig seien, zum Teil die in Rechnung gestellten Leistungen sonstige Leistungen gem. Â§ 3a Abs. 2 UStG seien, die nicht in Deutschland steuerbar seien. DarÃ¼ber hinaus hÃ¤tten Unterlagen gefehlt.
Dem ist der KlÃ¤ger mit seinem Einspruch entgegengetreten. StreitgegenstÃ¤ndlich seien zum einen ein Postlagerauftrag, eine Fahrzeugbegutachtung sowie der Kraftstoffbezug. Der KlÃ¤ger habe seinen Sitz in einer deutschen Exklave in der Schweiz. Einkommensteuerlich werde er als InlÃ¤nder, umsatzsteuerlich als AuslÃ¤nder behandelt. Die NichtvergÃ¼tung der Vorsteuern stelle eine unzulÃ¤ssige BeschrÃ¤nkung seiner FreizÃ¼gigkeit, seiner Entfaltungsfreiheit und seiner Berufsfreiheit dar.
Das Finanzamt wies den Einspruch zurÃ¼ck. Der KlÃ¤ger habe eine an ihn gestellte Anfrage zum Sitz seiner wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit nicht beantwortet und angeforderte Unterlagen zu dem Unternehmensgegenstand nicht vorgelegt. Daher habe er seiner Mitwirkungspflicht nicht entsprochen. Er habe nicht dargelegt, dass er berechtigt sei, am VorsteuervergÃ¼tungsverfahren teilzunehmen.
Das Finanzamt hat zu Recht die VergÃ¼tung der begehrten Vorsteuern verweigert.
Soweit der KlÃ¤ger VergÃ¼tung von Vorsteuern im Zusammenhang mit der Rechnung der Firma B verweigert hat, geschah dies zu Recht, da der KlÃ¤ger die Originalrechnung nicht innerhalb der Antragsfrist vorgelegt hat. Soweit das Finanzamt sonstige Leistungen (z.B. Postlager-Dienstleistungen) im Rahmen der VorsteuervergÃ¼tung nicht berÃ¼cksichtigt hat, geschah dies zu Recht, da fÃ¼r sonstige Leistungen das EmpfÃ¤ngerlandprinzip gilt und die sonstige Leistung somit als am Ort des Sitzes des Unternehmens des KlÃ¤gers als erbracht gilt.
Insbesondere kann der KlÃ¤ger auch keine Vorsteuern fÃ¼r den Bezug von Kraftstoffen erfolgreich geltend machen, da eine entsprechende VergÃ¼tung gesetzlich ausgeschlossen ist. Die Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die insoweit maÃŸgebliche Vorschrift des Â§ 18 Abs. 9 S. 5 UStG beruht auf Art. 4 Abs. 2 der 13. Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17.11.1986.
Die Vorschrift verstÃ¶ÃŸt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Umstand, dass der KlÃ¤ger umsatzsteuerlich aufgrund staatsvertraglicher Regelungen zwischen Deutschland und der Schweiz aus deutscher Sicht als SteuerauslÃ¤nder angesehen wird, fÃ¼hrt dazu, dass er mit einem umsatzsteuerlichen SteuerinlÃ¤nder nicht vergleichbar ist und es daher verfassungsrechtlich nicht geboten ist, den KlÃ¤ger und einen umsatzsteuerlichen SteuerinlÃ¤nder gleich zu behandeln.
SchlieÃŸlich verstÃ¶ÃŸt Â§ 18 Abs. 9 S. 5 UStG auch weder gegen die Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG, noch gegen das Grundrecht auf FreizÃ¼gigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG oder die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.11.2017 12:19