Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-2500%20%C2%A7%20106%20Nr.%2057
Timestamp: 2019-11-17 19:54:54
Document Index: 365343444

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 141', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 141', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 141', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 368', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 103', '§ 103', '§ 106', '§ 103', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 96']

BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R - dejure.org
BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
https://dejure.org/2002,669
BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R (https://dejure.org/2002,669)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R (https://dejure.org/2002,669)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 1/02 R (https://dejure.org/2002,669)
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Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Bildung engerer Vergleichsgruppen bei Arzt mit Zusatzbezeichnung
Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung; Kassenärztliche Zulassung für vertragsärztliche Leistungen; Ansprüche eines Vertragsarztes gegen die kassenärztliche Vereinigung; Interessenkollision ehrenamtlicher Richter; Kompensatorische Einsparungen im ...
Bildung von Vergleichsgruppen in der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
Prüfgremien müssen wegen Zusatzbezeichnung keine verfeinerte Vergleichsgruppe bilden
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Keine engere Vergleichsgruppenbildung wegen Zusatzbezeichnung - die Konsequenzen aus dem BSG-Urteil
SG Dortmund, 26.08.1999 - S 26 (14) KA 223/97
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2001 - L 11 KA 155/99
BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 17/11 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine …
Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungs- oder Verordnungsaufwand des geprüften Arztes - beim Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten - in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, diesen nämlich in einem Ausmaß überschreitet, das sich nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur wie Praxisbesonderheiten und/oder sog kompensierende Einsparungen erklären lässt, so ist die Folgerung der Unwirtschaftlichkeit gerechtfertigt (stRspr, s dazu zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319;… BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 19;… BSGE 101, 130 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 19 RdNr 14; Nr. 23 RdNr 13) .
Dementsprechend erörtert der Senat den unterdurchschnittlichen Umfang der in eigener Praxis erbrachten physikalisch-medizinischen Leistungen erst unter dem Gesichtspunkt kompensierender Einsparungen (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 325;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 23 RdNr 29 f; ebenso BSG vom 8.5.1985 - 6 RKa 24/83 - Juris RdNr 21 iVm 25 = USK 85190 S 1014 f iVm 1016 mit erst nachrangiger Berücksichtigung;… ebenso BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 43 S 238/239) .
Diese Prüfung muss nicht explizit erfolgen; vielmehr reicht es aus, dass sich eine hinreichende Berücksichtigung der relevanten Gesichtspunkte aus dem Gesamtzuschnitt der Bescheide ergibt, wie das hier der Fall ist (…sinngemäß ebenso zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 266; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 323 unten) .
Dies kann der Fall sein, wenn ein Arzt eine Zusatz- bzw Schwerpunktbezeichnung führt, sofern diese Niederschlag im Leistungsspektrum oder in der Ausrichtung der Praxis findet (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319-322;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 12 RdNr 17 ff; ebenso BSG vom 21.3.2012 - B 6 KA 55/11 B - RdNr 8) .
Auslegung und Anwendung der vertragsärztlichen Leistungsverzeichnisses sind Bestandteil der den Gerichten obliegenden Rechtsanwendung (vgl zu dieser Problematik auch BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 318).
Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungsaufwand des (Zahn)Arztes je Fall bei dem Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, dh ihn in einem Ausmaß überschreitet, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur oder in den Behandlungsnotwendigkeiten erklären lässt, hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (…stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 51 S 272; zuletzt Urteil des Senats vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 1/02 R = SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319).
Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungsaufwand des Arztes je Fall bei dem Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, dh, ihn in einem Ausmaß überschreitet, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur oder in den Behandlungsnotwendigkeiten erklären lässt, hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (…stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 263 f;… SozR aaO Nr. 51 S 272; zuletzt Urteile des Senats vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 1/02 R = SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319 sowie vom 21. Mai 2003 - B 6 KA 32/02 R ).
BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 18/11 R
Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungs- oder Verordnungsaufwand des geprüften Arztes - beim Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten - in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, diesen nämlich in einem Ausmaß überschreitet, das sich nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur wie Praxisbesonderheiten und/oder sog kompensierende Einsparungen erklären lässt, so ist die Folgerung der Unwirtschaftlichkeit gerechtfertigt (stRspr, s dazu zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319;… BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 19;… BSGE 101, 130 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 19 RdNr 14; Nr. 23 RdNr 13 ) .
Im Übrigen muss diese Prüfung auch nicht explizit erfolgen; vielmehr reicht es aus, dass sich eine hinreichende Berücksichtigung der relevanten Gesichtspunkte aus dem Gesamtzuschnitt der Bescheide ergibt, wie das hier der Fall ist (…sinngemäß ebenso zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 266; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 323 unten) .
Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungs- oder Verordnungsaufwand des geprüften Arztes - beim Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten - in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, diesen nämlich in einem Ausmaß überschreitet, das sich nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur wie Praxisbesonderheiten und/oder sog kompensierende Einsparungen erklären lässt, so kann von der Unwirtschaftlichkeit ausgegangen werden (stRspr, s dazu zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319;… BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 19;… BSGE 101, 130 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 19, RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 23 RdNr 13) .
Dabei obliegt die Darlegungs- und Feststellungslast für besondere, einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende atypische Umstände wie Praxisbesonderheiten und kompensierende Einsparungen dem Arzt (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 54 S 298 f mwN; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 325;… BSGE 101, 130 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 19, RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 23 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 30 mwN) .
Voraussetzung für deren Anerkennung wäre nach ständiger Rechtsprechung (…vgl ua BSGE 55, 110, 113 = SozR 2200 § 368n Nr. 27 S 84;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 S 231 ff;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 43 S 239; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 325) , dass zwischen dem Mehraufwand auf der einen Seite und einem Minderaufwand auf der anderen Seite ein kausaler Zusammenhang besteht.
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 11 KA 147/11
Dabei ist es grundsätzlich Sache des geprüften Arztes, Praxisbesonderheiten darzulegen und nachzuweisen; ihn trifft die Darlegungslast (u.v.a. BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R -).
BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien durch …
Eine solche Entkräftung des Anscheinsbeweises kann sich zum einen aus Praxisbesonderheiten und zum anderen aus sog kompensierenden Einsparungen ergeben (stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 319).
Der Vortrag der Klägerin ist darüber hinaus zur Begründung einer Aufklärungsrüge ungeeignet, weil sich die Aufklärungspflicht des § 103 SGG nur auf die Ermittlung des Sachverhalts, auf den die Rechtsvorschriften anzuwenden sind, richtet, also auf Tatsachen im obigen Sinne, aber nicht auf die Auslegung von Rechtsvorschriften (…BSG SozR Nr. 27 zu § 103 SGG; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 318;… Leitherer, aaO, § 103 RdNr 3;… vgl auch Krasney/Udsching, aaO, S 467, Kap IX, RdNr 329) , der vermeintliche Widerspruch zweier Begründungen zu Gesetzentwürfen jedoch den Bereich der Auslegung von Rechtsvorschriften betrifft.
BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 4/05 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich - keine …
Sofern atypische Praxisumstände des zu prüfenden Zahnarztes vorliegen oder geltend gemacht werden, steht den Prüfgremien ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Beurteilung zu, ab welchem Ausmaß atypischer Praxisumstände sie eine engere Vergleichsgruppe bilden oder Praxisbesonderheiten annehmen und sachgerecht quantifizieren (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 323; Beschluss vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 21/02 B -, nicht veröffentlicht).
In der Rechtsprechung des Senats ist seit dem Urteil vom 11. Dezember 2002 (SozR 3-2500 § 106 Nr. 57) geklärt, dass die Prüfgremien nicht allein deshalb zur Bildung einer engeren Vergleichsgruppe verpflichtet sind, weil ein Arzt eine Zusatzbezeichnung führt.
Da der Arzt berufsrechtlich nicht verpflichtet ist, schwerpunktmäßig oder auch nur überhaupt in dem Bereich tätig zu werden, auf den seine Zusatzbezeichnung hinweist, kann die Berechtigung zur Führung einer Zusatzbezeichnung die Prüfgremien nicht zwingen, den Vergleich der Abrechnungswerte des betroffenen Arztes von vornherein nur auf solche Ärzte zu beziehen, die auch die entsprechende Zusatzbezeichnung führen (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 S 321).
BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 14/02 R
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - Begründung - Honorarkürzungsbescheid - …
BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 17/08 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen der Verordnung …
BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 21/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft - …
BSG, 22.01.2009 - B 6 KA 52/08 B
BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 60/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung …
BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 44/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelleistungsvergleich - offensichtliches …
BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 3/05 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie
BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 5/05 R
BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 6/05 R
BSG, 19.01.2011 - B 13 R 211/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - erstinstanzliches Verfahren - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 99/06
Zulässigkeit der Klage - unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei falscher Anschrift …
SG München, 12.06.2015 - S 21 KA 661/13
Regress nach einer ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung der Verordnungsweise …
LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 1970/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Berufungsverfahrens gem § 96 SGG - …
BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 59/07 R
LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistischer Kostenvergleich - Regelprüfmethode - …
BSG, 16.12.2003 - B 13 RJ 194/03 B
Zurückverweisung an das Sozialgericht
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - L 11 KA 93/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 23/10
BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 58/07 R
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 11/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 47/10
SG Stuttgart, 26.03.2019 - S 5 KA 3864/17
Festsetzung eines Regresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens i.R.d. …
BSG, 12.01.2017 - B 9 V 58/16 B
BSG, 01.08.2017 - B 13 R 323/16 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2005 - L 8 R 26/05
Rente auf Zeit wegen voller Erwerbsminderung
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 11 KA 35/03
SG Berlin, 22.06.2011 - S 83 KA 443/09
BSG, 20.08.2014 - B 5 RE 10/14 B
BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 91/13 BH
BSG, 16.12.2008 - B 9 SB 24/08 B
BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 68/05 B
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Versorgung mit Arzneimitteln, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 10 KA 44/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 20 AS 18/09
BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 54/17 B
Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 11 KA 34/03
Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 11 KA 37/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 11 KA 36/03
BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 58/03 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Anhörung im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 11 KA 75/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 KA 57/09
SG Düsseldorf, 14.01.2009 - S 2 (14) KA 153/07
BSG, 27.07.2017 - B 8 SO 18/17 B
SGB-XII -Leistungen; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 7 KA 120/08
Richtgrößenprüfung 2000 - Richtgrößenregress - Praxisbesonderheiten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 38/09
SG Düsseldorf, 09.04.2008 - S 2 KA 113/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - L 11 KA 213/01
Verhängung von Regressen; Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - L 7 KA 29/15
Heilmittelregress - Einzelverordnungsregress- Nachholung der besonderen …
BSG, 07.09.2011 - B 6 KA 45/11 B
BSG, 13.01.2009 - B 11 AL 77/08 B
LSG Bayern, 22.10.2003 - L 3 KA 535/02
Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ; …
BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 55/11 B
SG Düsseldorf, 14.06.2006 - S 2 KA 29/05
BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 71/10 B
LSG Baden-Württemberg, 11.09.2014 - L 7 AS 2476/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anfechtung …