Source: http://www.klickpunkt.info/wucher%202.htm
Timestamp: 2017-02-22 06:19:49
Document Index: 49900651

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 9', '§10', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§129', '§132']

Stadtverordnetenversammlung, 27. Mai 2014, Rathaus Walldorf
Fortsetzung: Wucher! Nächste Erhöhung der Grundsteuer B, und zwar heftig!
Zum Thema Einheitswert:
Wie fast alles in unserem Land, muss es seine Ordnung haben. Wenn also „de‘ Omma ihr klaa Häusche“ – wie es neulich im Blickpunkt stand - bewertet wird, um auf der Basis dieser Bewertung eine Steuer zu erheben, nämlich die Grundsteuer B, dann muss diese Bewertung eine gesetzliche Grundlage haben. Sonst gäb’s Krach ohne Ende. Und bei Eigentum ist die bürgerliche Gesellschaft bekanntlich besonders streng! Das Gesetz, das regelt, wie Sachwerte zu bewerten sind, heißt – richtig – Bewertungsgesetz (BwG). Dort steht im §1: „Die allgemeinen Bewertungsvorschriften … gelten für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben, die durch Bundesrecht geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden.“ Damit ist schon mal klar, Herr Urhahn ermittelt nicht den Wert von Omas Häuschen, sondern das Finanzamt Groß-Gerau.
Im § 9 BwG heißt es: „Bei Bewertungen ist… der gemeine Wert zugrunde zu legen. Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen.“ (gemein=allgemein). Zu berücksichtigen sind also Umstände, die die Sache betreffen und nicht solche, die nach persönlicher Lage oder Vorliebe Einfluss auf den Preis haben (beispielsweise hält der Eine einen Oldtimer für Schrott, der Andere hängt an diesem, weil’s das Erbstück des Großonkels ist, der Eine würde den Oldtimer nicht für geschenkt nehmen, der Andere fordert ein Vermögen). Neben diesen allgemeinen Bewertungsvorschriften gibt’s noch besondere. Diese beziehen sich auf die richtig teuren Sachen, also Land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen. Und jetzt, genauer im §10 BwG kommen wir zum Einheitswert: „Einheitswerte werden für inländischen Grundbesitz… festgestellt.“ Übrigens bezieht sich der Begriff nicht da drauf, dass das Grundvermögen einheitlich bewertet wird, sondern die wirtschaftliche Einheit wird bewertet. Etwas verkürzt gesagt, das was im Grundbuch steht.
Bei Omas Häuschen, vulgo Einfamilienhäusern wird der (Einheits-)Wert nach dem Ertragsverfahren ermittelt, d.h. „Der Grundstückswert umfaßt den Bodenwert, den Gebäudewert und den Wert der Außenanlagen. Er ergibt sich durch Anwendung eines Vervielfältigers auf die Jahresrohmiete“ (§ 78 BwG). § 79 erläutert, was die Jahresrohmiete ist: „Jahresrohmiete ist das Gesamtentgelt, das die Mieter… für die Benutzung …für ein Jahr zu entrichten haben.“ D.h. einschließlich der üblichen Nebenkosten und Umlagen, also das, was der Mietvertrag üblicherweise regelt. Zur Klarstellung schreibt der Gesetzgeber das auch so für eigengenutzte Wohnhäuser: „die übliche Miete (gilt) als Jahresrohmiete für solche Grundstücke …, die eigengenutzt … sind.“
Der Vervielfältiger ist nach § 80 BwG „die Zahl, mit der die Jahresrohmiete zu vervielfachen ist (Vervielfältiger)“. „Der Vervielfältiger bestimmt sich nach der Grundstücksart, der Bauart und Bauausführung, dem Baujahr des Gebäudes sowie nach der Einwohnerzahl der … Gemeinde“. Es hat, wie gesagt, alles seine Ordnung!
Wir halten fest: für besagtes Häuschen ermittelt das Finanzamt Groß-Gerau den (Einheits-)Wert nach dem Ertragsverfahren. Was würde das Häuschen an Ertrag bringen, wäre es vermietet.
Um nun Preisschwankungen, Inflation und andere Einflüsse, die den Preis, aber nicht den Wert bestimmen, auszuschließen, gelten – vereinfacht gesagt – für alle Wohnhäuser „die Einheitswerte, die nach den Wertverhältnissen am 1. Januar 1935 festgestellt sind…“ (§129 BwG). Und jetzt kommt endlich das Urhahnsche Datum ins Spiel: „Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die sich nur auf den Wert des Grundstücks auswirken, werden erst durch Fortschreibung auf den 1. Januar 1994 berücksichtigt.“ (§132 BwG). Es wird also die Jahresrohmiete von 1994 für die Berechnung zugrunde gelegt. Damit wird aber auch deutlich, dass die Urhahnsche „Argumentation“ grober Humbug ist. Tut uns Leid, hat etwas gedauert. Ist aber eigentlich klar. Würde man der Uhrhanschen Logik folgen, müssten die Finanzämter einen Haufen Leute zusätzlich beschäftigen, um jeweils die Einheitswertbescheide der Mietpreisentwicklung anzupassen. Das hat der Gesetzgeber vermieden. Er hat damit letztlich den Städten und Gemeinden zugestanden, die Grundsteuer B der Höhe nach selbst festzulegen, ohne dass diese sich um die Bewertungsgrundlage kümmern müssen. Das ist zwar auf der einen Seite eine prima Sache für die Stadt; sie kann im Rahmen der Höhe der Grundsteuer B ihre Steuereinnahmen steuern. Andererseits ist’s halt blöd, weil Oma weiß, wer dran Schuld ist, wenn die Grundsteuer B erhöht wird, ja genau, der Urhahn, noch genauer: die Mehrheit der Stadtverordneten. Das sollte sich Oma allerdings auch bei der nächsten Wahl merken… Und aus dieser Falle möchte Herr Franz-Rudolf Urhahn gerne raus kommen. Ach wäre das bequem, würde „das Finanzamt“ den Einheitswert in Abständen von ein paar Jahren immer wieder „neu“ – will in Urhahns Denke heißen höher – berechnen. Dann könnte der Kämmerer sagen „ich bin doch nicht dran Schuld, dass die Grundsteuer B steigt, am Hebesatz haben wir nix gemacht; das böse Finanzamt ist Schuld.“ … Womit wir nun wissen, dass die Idee mit der angepassten Rohmiete zwar als Argument nix taugt, aber viel über das Motiv von Franz-Rudolf Urhahn aussagt; er würde gerne seinen Pelz nicht nass machen…
So, das war jetzt ‘ne lange Abhandlung. Sie ist an den Kämmerer gerichtet. Sie, lieber Leser haben ja schon längst begriffen, um was es geht: Bund und Land, Berlin und Wiesbaden laden immer mehr Aufgaben auf die Städte und Gemeinden ab, ohne diese im gleichen Verhältnis finanziell auszustatten. Was macht der Kämmerer, die Mehrheit der Stadtverordneten? Sie schauen zu, wo sie sich Geld holen können; genau, bei ihren Bürgern. Wieso machen die das eigentlich? Warum fahren nicht längst die Bürgermeister der hessischen Kommunen nach Wiesbaden, um eine bessere finanzielle Ausstattung zu fordern? Warum regen sich die Ministerpräsidenten nicht auf und fahren nach Berlin, um Sorge zu tragen, dass ihre Städte und Gemeinde die Daseinspflichten gegenüber den Bürgern erfüllen können? Ja, warum nicht. Vielleicht sollten wir, die Bürger mal anfangen!
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