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Timestamp: 2013-12-05 13:38:12
Document Index: 324327408

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 62', '§ 49', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 96', 'Art. 105', '§ 9', 'Art. 3']

Jahressteuer. - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jahressteuer. Jahressteuer.Entscheidungen der GerichteVG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.02084 vom 04.04.2013Wohngeldbewilligung;Anteilige Anrechnung einer einmaligen Entlassungsentschädigung (Abfindung) als wohngeldrechtliches Einkommen, verteilt auf 36 Monate;Werbungskostenpauschale ebenfalls nur anteilig zu berücksichtigen ? vorausgesetzt, der Wohngeldberechtigte verfügt im maßgeblichen Bewilligungszeitraum neben der anteiligen Abfindung nicht über weitere Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit;Für diesen Fall ist der Pauschalabzug nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 WoGG zu berücksichtigenBFH – Urteil, V R 43/11 vom 24.10.2012Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist.
BFH – Urteil, VII R 44/10 vom 25.07.2012Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr saldiert werden, erledigt sich der Streit um die Wirksamkeit einer hinsichtlich dieser Beträge vom FA abgegebenen Aufrechnungserklärung, sobald die Steuer für das mit Insolvenzeröffnung endende (Rumpf-)Steuerjahr berechnet werden kann und nicht ausnahmsweise von der Aufrechnungserklärung als solcher fortbestehende Rechtswirkungen ausgehen, welche die Rechte des Schuldners berühren.
Da ein über die Wirksamkeit der Aufrechnung ergangener Abrechnungsbescheid in der Regel die Feststellung enthält, dass aufgrund der Berichtigung entstehende Vergütungsbeträge oder Erstattungsbeträge nicht auszukehren sind, bleibt eine Klage gegen den Abrechnungsbescheid zulässig. Ist der Berichtigungstatbestand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten, ist der Abrechnungsbescheid aufgrund des § 16 UStG ungeachtet des § 96 Abs. 1 InsO als rechtmäßig zu bestätigen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3284/11 vom 17.07.20121. Bei der Hundesteuer handelt es sich auch unter Berücksichtigung der heutigen Lebensgewohnheiten um eine &quot;örtliche&quot; Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG (juris: KAG BW). 2. Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, wonach für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff eine erhöhte Hundesteuer (480 ? statt 30 ?) erhoben wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.BFH – Urteil, II R 15/11 vom 04.07.20121. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjah