Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2872.php
Timestamp: 2016-12-06 05:51:45
Document Index: 277679100

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 267', '§ 80', '§ 80', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 32', '§ 42', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1']

OLG Hamm Beschluss vom 03.02.2010 - 3 RBs 7/10 - Zur Ladungssicherung durch Verstauen einer Werkzeugkiste im Fußraum des Fahrzeugs
OLG Hamm v. 03.02.2010: Eine im Fußraum eines Kraftfahrzeugs - hier einer landwirtschaftlichen Zugmaschine - mitgeführte und mit dem Fahrzeug dienenden Werkzeug befüllte Werkzeugkiste ist Ladung i.S. des § 22 Abs. 1 StVO. Eine solche Werkzeugkiste ist nicht ausreichend verstaut und gesichert, wenn sie sich lose im Fußraum des Fahrzeugs nahe bei den Pedalen befindet und somit während der Fahrt leicht verrutschen kann.
Das OLG Hamm (Beschluss vom 03.02.2010 - 3 RBs 7/10) hat entschieden:
Eine im Fußraum eines Kraftfahrzeugs - hier einer landwirtschaftlichen Zugmaschine - mitgeführte und mit dem Fahrzeug dienenden Werkzeug befüllte Werkzeugkiste ist Ladung i.S. des § 22 Abs. 1 StVO.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässig fehlerhaft gesicherter Ladung mit Gefährdung der Verkehrssicherheit gem. §§ 24 Abs. 2 StVG, 22 Abs. 1, 49 StVO zu einer Geldbuße von 100,00 Euro verurteilt und folgende Feststellungen getroffen:
"Der Betroffene befuhr am 29.11.2008 um 15.00 Uhr im Bereich von I die Bundesautobahn A … in Fahrtrichtung E2. Er führte dabei eine landwirtschaftliche Zugmaschine mit Anhänger, amtl. Kennzeichen …. Mit diesem Fahrzeug fiel er Polizeibeamten auf, die zunächst glaubten, der Betroffene dürfe mit dem Kraftfahrzeug die Autobahn nicht benutzen. Bei der anschließenden Kontrolle des Kraftfahrzeugs stellten die Polizeibeamten fest, dass der Betroffene im Fußraum des Kraftfahrzeugs neben den Pedalen für die Kupplung und die Bremse eine Werkzeugkiste aus Metall abgestellt hatte. Diese Werkzeugkiste hatte anhand des vorliegenden Beweisfotos eine geschätzte Länge von mehr als 50 cm, eine geschätzte Höhe von ca. 20 und eine geschätzte Breite von ca. 20 cm. Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Werkzeugkiste wird auf das vorliegende Beweisfoto (Bl. 7 d.A.) gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug genommen. In der Werkzeugkiste befanden sich verschiedene Werkzeuge, die für den Betrieb und eine Reparatur der landwirtschaftlichen Zugmaschine erforderlich waren. Die Werkzeugkiste stand lose im Fußraum. Nach vorne hin und zur rechten Seite hin in Richtung Pedale hatte sie allerdings Formschluss an der Innenverkleidung des Fußraums.
1. Dem hier nach § 80 Abs. 2 Nr.1 OWiG zu überprüfenden Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zu entsprechen, das dies zur Fortbildung des Rechts geboten ist.
2. Die Sache war nach gleicher Maßgabe gem. § 80a Abs. 3 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen.
Die Frage, ob eine dem befördernden Fahrzeug dienende mit Werkzeug befüllte Werkzeugkiste als Ladung i.S.d. § 22 Abs. 1 StVO anzusehen ist, ist entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstraktionsfähig. Insbesondere liegt, soweit ersichtlich, bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vor, wie ein derartiges Gut anzusehen ist.
3. Der somit zulässigen Rechtsbeschwerde bleibt indes – mit Ausnahme der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgaben - der Erfolg versagt.
Gemäß § 22 Abs. 1 StVO sind die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.
Ausgehend vom Beförderungszweck ( BayObLG, NZV 1999, S. 479) lässt sich weitestgehend dahingehend Einigkeit erzielen, dass zur Ladung i.S. von § 22 Abs. 1 StVO alle in oder an einem Fahrzeug untergebrachten und beförderten Sachen zählen, die nicht zur Fahrzeugausrüstung gehören (vgl. BayObLG, a.a.O., S. 479; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVO § 22 StVO, Rdn. 14; Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StVO § 22, Rdn. 2; Krumm, NVZ 2008, S. 335; Hillmann, ZfS 2003, S. 387). Inwieweit und nach welchen Maßgaben einzelne Gegenstände wie Werkzeug oder Werkzeugkisten hiernach einzuordnen sind, wird weder einheitlich betrachtet noch im Zuordnungsfall begründet (vgl. Hentschel/König/Dauer, a.a.O., StVO § 22, Rdn. 14; Hillmann, a.a.O., S. 387).
Der Senat folgt der vorherrschenden Meinung, wonach zur Ladung i.S. des § 22 Abs. 1 StVO die nicht zur Fahrzeugausrüstung gehörenden Sachen zählen, die zum Zweck der Beförderung auf, in oder an einem Fahrzeug untergebracht werden. Dabei sind nicht mehr Ladungsteil, sondern Ausstattungsteil die Sachen, die charakterisierend für das jeweilige Fahrzeug sind, womit Ladung zugleich der zu transportierende Gegenstand in seinem konkreten Zustand zum Zeitpunkt des Ladevorgangs und Transportes ist (vgl. Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl. 2009, Rdn. 1915).
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die hier betroffene Werkzeugkiste weder als Ausrüstungsgegenstand noch als zur Ausstattung gehörendes Zubehör anzusehen.
Die Abgrenzung zur Fahrzeugausrüstung in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht ist zunächst anhand der einzelnen Vorschriften für Bauart und Ausrüstung in §§ 32 - 67 StVZO zu treffen, die als Mindestbestimmungen Auskunft über den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs geben (vgl. hierzu KG Berlin, Beschl. v. 17.02.2007 - 2 Ss 309/96 - 3 Ws (B) 30/97 - juris).
Aus der Heranziehung dieser Vorschriften ergibt sich keine Zugehörigkeit der Werkzeugkiste zur Ausrüstung der landwirtschaftlichen Zugmaschine im Sinne eines bau- oder betriebstechnisch notwendigen Gegenstandes. Insbesondere zählt sie auch nicht zu den in § 42 Abs. 3 StVZO genannten Ausrüstungsteilen wie z.B. Ersatzräder, Feuerlöscher, Wagenheber u.ä.
Die mit einer fahrlässig unzureichenden Ladungssicherung zusammenhängenden Fragen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur hinreichend geklärt. Die Bestimmung der nach § 22 Abs. 1 StVO zu treffenden Sicherungsmaßnahmen hängt naturgemäß von der Art der Ladung und des verwendeten Transportmittels ab und ist daher nur im Einzelfall möglich. Nach der Vorstellung des Verordnungsgebers setzt eine sachgerechte Sicherung der Ladung ihr Verstauen nach den in der Praxis anerkannten Regeln des Speditions- und Fuhrbetriebes voraus. Insoweit stellen nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung die gegenwärtig anerkannten technischen Beladungsregeln der VDI-Richtlinie 2700 "Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen" allgemein zu beachtende Grundregeln dar. Diese sind allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unterliegen als "objektiviertes Sachverständigengutachten" der richterlichen Nachprüfung, erforderlichenfalls unter Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung ( OLG Hamm, Beschlüsse v. 06.08.2009 - 2 Ss OWi 590/09 und 01.07.2008 - 2 Ss OWi 494/08 - juris; OLG Düsseldorf, NZV 1990, S. 323).
Im Rechtsfolgenausspruch hingegen weisen das Urteil und die hierauf gegründete Geldbuße einen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen insoweit auf, als die Verurteilung wegen fahrlässig fehlerhaft gesicherter Ladung zugleich mit Gefährdung der Verkehrssicherheit erfolgte.
Eine hier nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 StVO denkbare und konkrete Gefahr muss im Urteil nachprüfungsfähig festgestellt werden (vgl. Hentschel/König/Dauer, a.a.O., StVO § 1, Rdn. 39), wobei § 1 Abs. 2 StVO als konkretes Erfolgsdelikt im Falle des Erfolgseintritts in Idealkonkurrenz zu § 22 Abs. 1 StVO tritt ( OLG Düsseldorf, NZV 1992, S. 494; Jagow/Burmann/Heß, a.a.O., StVO § 1 Rdn. 74).
Unter Heranziehung des Regelsatzes i.H.v. 35,00 Euro für die Zuwiderhandlung nach Ziff. 102.2 der Bußgeldkatalogverordnung rechtfertigt sich auf der Grundlage der tatrichterlichen Urteilsfeststellungen angesichts der zahlreichen Vorbelastungen des Betroffenen eine deutliche Erhöhung auf einen nach Abwägung aller Umstände angemessenen Betrag i.H.v. 70,00 Euro.