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Timestamp: 2019-05-22 20:00:02
Document Index: 298412212

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 21', '§ 143', '§ 15', '§ 20', '§ 13']

Teilhabeplan | REHADAT-Ausgleichsabgabe
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Der Teilhabeplan ist einer der Planungsansätze zur Feststellung und Durchführung der einzelnen Leistungen zur Teilhabe im Sozialrecht. Bereits nach altem Recht war der leistende Rehabilitationsträger dafür verantwortlich, dass bei mehreren Leistungen bzw. beteiligten Rehabilitationsträgern die Leistungen schriftlich zusammengestellt und aufeinander abgestimmt werden. Dieser Vorgang wird jetzt ausdrücklich im novellierten SGB IX als Teilhabeplan benannt (§ 19 SGB IX). Bei der Teilhabeplanung geht es darum, Leistungsbedarfe zu ermitteln und festzustellen, die in Frage kommenden Leistungen und Rehabilitationsträger zu koordinieren und darum, den gesamten Reha-Prozess zu dokumentieren, zu steuern und zu begleiten.
Inhalte des Teilhabeplans sind das Datum des Antragseinganges, die Regelung der Zuständigkeiten und Erstattungsverfahren zwischen den unterschiedlichen Rehabilitationsträgern, die individuelle Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung, die eingesetzten Instrumente zur Bedarfsfeststellung, ggf. die Ergebnisse der Teilhabeplankonferenz und die erreichbaren Teilhabeziele. Der Teilhabeplan soll im weiteren Verlauf des Reha-Prozesses den Bedürfnissen der Leistungsberechtigten angepasst werden.
Um die Leistungserbringung "aus einer Hand" sicherzustellen, ist ein verbindliches Teilhabeplanverfahren unter der Verantwortung des Leistenden Rehabilitationsträger eingeführt worden, in dessen Ramen ein schriftlicher, fortzuschreibender Teilhabeplan zu erstellen ist (s. o.). Das Teilhabeplanverfahren einschließlich eines gemeinsamen Verfahrens der Bedarfsfeststellung ist ab dem dem 1. Januar 2018 nach § 19 SGB IX immer dann verbindlich für alle Rehabilitationsträger vorgeschrieben, wenn entweder verschiedene Leistungen eines Trägers oder aber verschiedene Leistungen mehrerer Träger erforderlich sind.
Somit soll ein einziger Reha-Antrag ausreichen, um ein umfassendes Prüf- und Entscheidungsverfahren in Gang zu setzen, auch wenn unterschiedliche Rehabilitationsträger wie beispielsweise Sozialamt, Integrationsamt, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung für unterschiedliche Leistungen zuständig bleiben. Dafür werden die Regelungen zur Zuständigkeit und zur trägerübergreifenden Zusammenarbeit für alle Träger, die Leistungen für Menschen mit Behinderung erbringen, gesetzlich definiert (► Leistender Rehabilitationsträger).
Eckpunkte des Teilhabeplanverfahrens
Art der Planung: Teilhabeplanverfahren
Name des Plans: Teilhabeplan
Rechtsgrundlage: §§ 19-23 SGB IX
Koordination der Planung: Leistender Rehabilitationsträger
Planungsbereich: Koordination aller in Frage kommenden Leistungen zur Teilhabe
"Treffen am runden Tisch": Teilhabeplankonferenz
Verbindung zu anderen Plänen: Trägerübergreifende Planung
Künftig ist nur ein Rehabilitationsträger bei trägerübergreifenden Leistungen zur Teilhabe zuständig, der sogenannte Leistende Rehabilitationsträger. Der Leistende Rehabilitationsträger ist verantwortlich für die Einleitung und Durchführung des Teilhabeplanverfahrens, ggf. auch für die Durchführung einer Teilhabeplankonferenz, für die erforderliche Begutachtung und die Dokumentation aller Leistungen in einem Teilhabeplan. Auf diese Weise soll über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe rechtzeitig und umfassend entschieden werden, auch wenn Einzelfragen der Zuständigkeit noch offen sind. Wer der Leistende Rehabilitationsträger ist, bestimmt sich künftig nach den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX.
Eingliederungshilfeträger und Teilhabeplanverfahren
Wenn der Träger der Eingliederungshilfe, z. B. das Sozialamt, für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortlich ist, weil er für eine Leistung zur Teilhabe verantwortlich ist, dann ist das Gesamtplanverfahren (das verpflichtend bei allen Leistungen der Eingliederungshilfe zu erarbeiten ist, z. B. bei Pflegeleistungen oder notwendigen Hilfen zum Lebensunterhalt) Gegenstand des Teilhabeplanverfahrens (vgl. § 21 SGB IX). Das Gesamtplanverfahren kann also, soweit der Träger der Eingliederungshilfe der verantwortliche Rehabilitationsträger ist, mit dem Teilhabeplanverfahren verbunden werden (vgl. § 143 Absatz 3 SGB XII).
Die Unterstützungsleistungen für jeden einzelnen Menschen sollen gemäß dem individuellen Bedarf im Teilhabeplan festgelegt werden. Besonders bei komplexen Leistungsfällen kann (mit Zustimmung oder auf Wunsch der Leistungsberechtigten) eine Teilhabeplankonferenz (Fallkonferenz) als Teil des Teilhabeplanverfahrens einberufen werden. (Wird eine Teilhabekonferenz durchgeführt, können sich gemäß § 15 SGB IX die Fristen für die Entscheidung über den Antrag bei der Beteiligung mehrerer Rehabilitationsträger verlängern.)
Rehabilitationsträger, Leistungsberechtigte und ggf. weitere Beteiligte sollen den "runden Tisch" der Teilhabeplankonferenz nutzen, um gemeinsam den Rehabilitationsbedarf, die Maßnahmen und geeignete Ziele festzulegen (§ 20 SGB IX). Die Durchführung einer solchen Konferenz kann von den Leistungsberechtigten, den beteiligten Rehabilitationsträgern und den Jobcentern vorgeschlagen werden. Der Leistende Rehabilitationsträger kann den Vorschlag jedoch ablehnen, wenn der Sachverhalt seiner Meinung nach auch ohne großen Aufwand schriftlich ermittelt werden kann.
Grundsätzlich ist die Möglichkeit einer Teilhabeplankonferenz dazu gedacht, die Beteiligung der Leistungsberechtigten zu stärken. Sie wird durch die im Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgesehene sowie vom Bund geförderte Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) unterstützt.
Anfang des Jahres 2019 ist die Gemeinsamen Empfehlung "Reha-Prozess" in einer neuen Fassung bei der Bundesarbeitsgemein für Rehabilitation (BAR) erschienen. In einem intensiven Prozess auf Ebene der BAR haben die Rehabilitationsträger Regelungen erarbeitet und miteinander vereinbart, wie sie die Vorschriften des SGB IX und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auslegen und umsetzen. Dabei wurden Neuregelungen des BTHG im Zusammenhang aufgegriffen und das Vorgehen bei einzelnen Elementen des Prozesses wie zum Beispiel der Bedarfsermittlung (§ 13 SGB IX), Zuständigkeitsklärung oder Teilhabeplanung konkretisiert.
Ab dem 1. Januar 2018 sind alle Rehabilitationsträger verpflichtet, eine gemeinsame Statistik über die Erbringung von Rehabilitationsleistungen sowie die Anzahl und die Dauer der Verwaltungsverfahren zu erstellen. Die gebündelten und weitergeleiteten Daten werden von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) ab 2019 in einem jährlich erscheinenden Teilhabeverfahrensbericht zusammengefasst, ausgewertet und veröffentlicht.
Mit dem Bericht sollen die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger und das Reha-Leistungsgeschehen transparenter gemacht werden. Nach den aktuellen Entwicklungen wird es für den ersten Berichtszeitraum in einigen Trägerbereichen sogeannte "Piloten" geben, um so dem Ziel einer einheitlichen und strukturierten Erhebung näher zu kommen.
Teilhabeplan, Teilhabeplanverfahren, Teilhabeplankonferenz