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Timestamp: 2020-06-07 03:38:08
Document Index: 205502994

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 9', '§ 1', '§ 119', '§ 78', '§ 91', '§ 9']

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - schwerbehinderter Mensch - Zusammenhang - Auflösung des Arbeitsverhältnisses
3 K 13.698 / 3 K 13/689
SGB IX §§ 85 ff. / KSchG § 9 / KSchG § 1
II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.
1. Die am ... 1960 geborene Klägerin ist seit dem 30. August 2010 als schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt. Nach dem versorgungsamtlichen Bescheid vom 27. September 2010 liegen dem folgende Gesundheitsstörungen zugrunde:
- Depression, Somatisierungsstörung (Einzel-GdB: 30)
- Chronisches Ekzem, Allergie (Einzel-GdB: 20)
- Funktionsbehinderung der Wirbelsäule (Einzel-GdB: 20)
Die Klägerin war bei der Beigeladenen, einem Technologieunternehmen, das u. a. medizintechnische Geräte produziert, seit 1. Dezember 1996 als Personalfachkauffrau beschäftigt. Eine Schwerbehindertenvertretung besteht bei der Beigeladenen nicht.
2. Mit Schriftsatz ihres damaligen Bevollmächtigten vom 8. Juni 2011 hatte die Klägerin zum Arbeitsgericht ... Klage gegen die Beigeladene erhoben und Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Prämien in Höhe von insgesamt nahezu 80.000,- EUR geltend gemacht. Diese Ansprüche begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie am Arbeitsplatz seit 2008 Opfer von anhaltenden und umfangreichen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz und Mobbinghandlungen geworden und deshalb erkrankt sei. Im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens äußerte sie schriftsätzlich wiederholt die Vermutung bzw. den Vorwurf, dass der Vorsitzende des Betriebsrats der Beigeladenen von dieser rechtswidrig begünstigt worden sei. Außerdem ließ sie der Klageschrift Unterlagen als Anlagen beifügen, auf die sie als Mitarbeiterin in der Personalverwaltung Zugriff hatte und die personenbezogene Daten anderer Mitarbeiter der Beigeladenen enthielten. Dabei handelte es sich um den vollständigen Text eines Aufhebungsvertrages zwischen Beigeladener und deren früherer Personalleiterin, den vollständigen Abwicklungsvertrag mit einem früheren Geschäftsführer und anwaltliche Schreiben eines anderen Arbeitnehmers.
3. Unter dem 15. Dezember 2011 beantragte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - in ... die Zustimmung zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin. Dies wurde damit begründet, dass die Klägerin in dem von ihr angestrengten arbeitsgerichtlichen Prozess - ohne dass dies zur Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche geboten gewesen wäre - öffentlich die Beigeladene unberechtigt einer nach § 119 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG strafbaren Handlung (Verletzung des Begünstigungsverbots nach § 78 Abs. 2 BetrVG) bezichtige und Unterlagen, zu denen sie im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses Zugang hatte, veröffentlichte. Dadurch werde nicht zuletzt die Reputation des Unternehmens in der Öffentlichkeit gefährdet. Trotz entsprechender Darlegungen in der Klageerwiderung der Beigeladenen vom 14. Oktober 2011, aus denen sich die Unrichtigkeit des Vorwurfs der Begünstigung ergebe, habe die Klägerin die Verdächtigungen im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten an das Arbeitsgericht ... vom 8. Dezember 2011, der bei der Beigeladenen am 12. Dezember 2011 eingegangen sei, wiederholt.
Zu diesem Antrag der Beigeladenen holte das Integrationsamt eine Stellungnahme des Betriebsrats ein, der unter dem 22. Dezember 2011 'nach sorgfältiger Prüfung' der Kündigung 'mehrheitlich' zustimmte.
Die Klägerin nahm umfangreich schriftlich als auch im Rahmen einer Vorsprache Stellung. Die Arbeitgeberin wurde zur Einlassung der Klägerin gehört und äußerte sich erneut am 27. Dezember 2011. Hierzu wurde der Klägerin nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die diese auch mit per E-Mail übermitteltem Schreiben vom 27. Dezember 2011 wahrnahm. Auf die Stellungnahmen der Klägerin einschließlich der jeweils beigefügten zahlreichen Anlagen wird verwiesen.
Mit Bescheid vom 30. Dezember 2011 stellte das Integrationsamt den Eintritt der Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX (am 30. Dezember 2011) fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, Hintergrund für das Eintreten der Fiktion sei, dass das Integrationsamt die Zustimmung erteilen solle, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolge, der nicht in Zusammenhang mit der Behinderung stehe. Ein derartiger Zusammenhang sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
4. Unter dem 3. Januar 2012 beantragte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - in ... (vorsorglich) die Zustimmung zur verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin und begründete dies mit den gleichen Argumenten wie den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung vom 15. Dezember 2011.
Nach Anhörung des Betriebsrats sowie der Klägerin erteilte das Integrationsamt mit Bescheid vom 24. Januar 2012 die Zustimmung zur hilfsweisen ordentlichen Kündigung des zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung führte das Integrationsamt im Wesentlichen aus, dass die von der Beigeladenen angeführten Pflichtverletzungen eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigten. Das Integrationsamt habe nicht zu prüfen, ob die der Klägerin zur Last gelegten Pflichtverletzungen tatsächlich begangen worden seien; diese Prüfung obliege dem Arbeitsgericht. Nach der Rechtsprechung sei das integrationsamtliche Ermessen in den Fällen beabsichtigter verhaltensbedingter Kündigungen, in denen kein Zusammenhang zwischen dem Fehlverhalten des Schwerbehinderten und der anerkannten Schwerbehinderung besteht, dahingehend intendiert, dass den Interessen des Arbeitgebers regelmäßig größeres Gewicht beizumessen sei. Vorliegend könne ein Zusammenhang zwischen den der Schwerbehinderung zugrunde liegenden Gesundheitsstörungen und den der Klägerin angelasteten Pflichtverletzungen nicht erkannt werden. Demnach werde der beabsichtigten ordentlichen Kündigung auch unter Würdigung der damit für die Klägerin verbundenen Nachteile zugestimmt.
5. Gegen die von der Beigeladenen (jeweils mehrfach) erklärten außerordentlichen und ordentlichen Kündigungen erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht .... Mit Teilurteil vom 11. Mai 2012, Az. ..., stellte das Arbeitsgericht ... fest, dass das zwischen der Klägerin und der Beigeladenen bestehende Anstellungsverhältnis durch die von der Beigeladenen erklärten außerordentlichen und ordentlichen (insgesamt acht) Kündigungen nicht aufgelöst worden sei.
Die Beigeladene legte dagegen Berufung zum Landesarbeitsgericht ... ein. Im Rahmen des Berufungsverfahrens ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihres damals Bevollmächtigten vom 31. Oktober 2012 vortragen, dass sie den Vorwurf, dass die Beigeladene den Betriebsrat 'tatsächlich wissentlich' begünstigt habe, nicht mehr aufrecht erhalte und der Beigeladenen keine vorsätzliche Begünstigung mehr unterstelle. Möglicherweise habe eine unvollständige oder missverständliche Information zu falschen Schlussfolgerungen der Klägerin geführt.
Mit Urteil vom 6. Dezember 2012 (Az. ...) wies das Landesarbeitsgerichts ... die Berufung der Beigeladenen gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts ... vom 11. Mai 2012 zurück und löste auf Antrag der Beigeladenen das Arbeitsverhältnis gemäß §§ 9 und 10 KSchG zum 31. August 2012 gegen Zahlung einer Abfindung durch die Beigeladene in Höhe von 70.000,00 EUR auf. In den Entscheidungsgründen wird u. a. ausgeführt, dass sich die Klägerin zwar erhebliche Pflichtverletzungen (Vorwurf der Begünstigung des Betriebsrats; zweckfremde Verwendung betrieblicher Unterlagen, u. a. zweier Verträge, die die Beigeladene mit anderen Mitarbeitern geschlossen habe) vorwerfen lassen müsse. Der Vortrag (ihres damaligen Prozessbevollmächtigten) im arbeitsgerichtlichen Verfahren, der nicht als 'ungeschicktes prozessuales Verhalten' oder als 'eine Art Exzessverhalten' gesehen werden könne, sei ihr grundsätzlich zuzurechnen. Es fehle jedoch an einer notwendigen vorherigen Abmahnung und an der Verhältnismäßigkeit der Kündigung. Deshalb seien die Kündigungen nicht sozial gerechtfertigt.
Auf die sonstigen Ausführungen im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen des genannten Urteils, das allen Beteiligten bekannt ist und in dem die Revision nicht zugelassen wurde, wird verwiesen.
Die (wegen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses) von der Klägerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen.
6. Die Klägerin hatte am 30. Januar 2012 zum Verwaltungsgericht Augsburg Klage auf Aufhebung des (Fiktions-) Bescheids vom 30. Dezember 2011 (die außerordentliche Kündigung betreffend) erhoben. Dieses Verfahren, das unter dem Aktenzeichen Au 3 K 12.129 geführt wurde, wurde nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen der Beteiligten mit Beschluss vom 17. September 2013 eingestellt.
7. Gegen den Bescheid vom 24. Januar 2012, mit dem das Integrationsamt der ordentlichen Kündigung zustimmte, ließ die Klägerin am 24. Februar 2012 zum Verwaltungsgericht Klage erheben. In diesem Verfahren mit dem Aktenzeichen Au 3 K 13.698 beantragt sie zuletzt,
den Bescheid des Integrationsamts vom 24. Januar 2012 aufzuheben.
Sie ist der Meinung, dass das Integrationsamt gegen seine Aufklärungs- bzw. Ermittlungspflicht verstoßen habe; deshalb sei die erteilte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten.
Das Integrationsamt gehe zu Unrecht davon aus, dass die geltend gemachten Kündigungsgründe nicht im Zusammenhang mit der anerkannten Schwerbehinderung stünden. Dies ergebe sich aber aus einer Vielzahl von ärztlichen Attesten und Stellungnahmen, die die Klägerin bei den Arbeitsgerichten vorgelegt habe. Aufgrund der seit 2008 anhaltenden Mobbingsituation am Arbeitsplatz mit laufenden Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz, Fürsorgepflichtverletzungen des Arbeitgebers und unterlassener Hilfestellung des Betriebsratsvorsitzenden sei sie erkrankt. U. a. leide sie an einer Depression, Schlafstörung, nervöser Unruhe, Grübelneigung und funktionellen Magenbeschwerden. Die Anerkennung als Schwerbehinderte sei ihr deshalb u. a. wegen Depression und Somatisierungsstörung erteilt worden. Die Klägerin habe im Verwaltungsverfahren versucht, dem Integrationsamt u. a. drei Leitzordner, in denen Beweisunterlagen zu ihrer Mobbingsituation enthalten gewesen seien, persönlich zu übergeben. In diesen Ordnern seien auch mehrere ärztliche Atteste und Stellungnahmen über ihren Gesundheitszustand, insbesondere zur Depression, enthalten gewesen. Diese Unterlagen seien jedoch nicht entgegen genommen worden. Die Klägerin habe sich auch bereits im Februar 2011 wegen der bestehenden Mobbingsituation hilfesuchend an den Integrationsfachdienst München gewandt. Damit sei das Integrationsamt über die Mitarbeiterin des Integrationsfachdiensts über die die Klägerin gesundheitlich schwer belastende Mobbingsituation informiert gewesen. Das Integrationsamt hätte daher weitere Ermittlungen dahingehend anstellen müssen, ob die Klägerin wegen der durch die Mobbingsituation und die Fürsorgepflichtverletzungen der Beigeladenen möglicherweise in ihrer Einsichts- und Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt war. Im Übrigen habe sich die Klägerin gleichsam in einer 'notwehrähnlichen' Situation befunden, als sie die zur Kündigung führenden Handlungen vorgenommen habe.
Weiter habe das Integrationsamt auch nicht erkannt, dass der Betriebsratsvorsitzende Betroffener des Kündigungssachverhalts und deshalb an der Mitwirkung verhindert gewesen sei.
7. Für den Beklagten beantragt das Integrationsamt
Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, dass sich der Prüfungsumfang des Integrationsamts nur auf die von der Beigeladenen im Zustimmungsverfahren, somit spätestens bis Bescheiderlass angegebenen verhaltensbedingten Gründe, d. h. den von der Klägerin im arbeitsgerichtlichen Verfahren begangenen Pflichtverletzungen, die eine Kündigung grundsätzlich rechtfertigen könnten, beziehe. Diese Handlungen würden von der Klägerin nicht bestritten, sondern als gerechtfertigt angesehen. Letzteres unterliege jedoch nicht der integrationsamtlichen oder auch verwaltungsgerichtlichen, sondern ausschließlich der arbeitsgerichtlichen Überprüfung. Gleiches gelte auch für die Frage der Erforderlichkeit einer Abmahnung wie auch des Vorliegens einer Mobbingsituation. Eine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung in arbeitsrechtlicher Hinsicht sei nicht gegeben. Ein Zusammenhang zwischen den der Klägerin zur Last gelegten Handlungen, die von der Beigeladenen als Kündigungsgründe angeführt würden, mit der anerkannten Behinderung bestehe nicht. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Vortrag sowie die Vorlage der Unterlagen im arbeitsgerichtlichen Verfahren durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgt seien. Wenn sich die Klägerin in einem Zustand fehlender Einsichtsfähigkeit oder fehlender Fähigkeit zur Verhaltenssteuerung befunden hätte, hätte dies zuvörderst dem anwaltlichen Vertreter auffallen müssen. Dies hätte wohl auch die Prozessunfähigkeit der Klägerin - jedenfalls in den arbeitsgerichtlichen Verfahren - zur Folge gehabt. Sowohl das Arbeitsgericht ... als auch das Landesarbeitsgericht seien jedoch von der Prozessfähigkeit der Klägerin ausgegangen, da die Klagen ansonsten als unzulässig abgewiesen worden wären. Das Integrationsamt habe auch keine Kenntnis davon gehabt, dass die Klägerin bereits beim Integrationsfachdienst vorstellig geworden sei. Die ärztlichen Atteste, auf die sich die Klägerin beziehe, hätten auch keinen Aussagewert im Hinblick auf eine fehlende Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit der Klägerin.
Im Übrigen verkenne die Klägerseite den Umfang der dem Integrationsamt obliegenden Prüfung. Ob die Klägerin tatsächlich einem Mobbing ausgesetzt gewesen sei, wie in ihren umfangreichen Schriftsätzen in den arbeitsgerichtlichen Verfahren behauptet und unter Beweis gestellt worden sei, sei nicht vom Integrationsamt zu prüfen gewesen.
Das Integrationsamt habe entsprechend dem gesetzlichen Auftrag eine Stellungnahme 'des Betriebsrats' und nicht des Betriebsratsvorsitzenden eingeholt. Dieser habe nur die Stellungnahme des (gesamten) Betriebsrats, dass der Kündigung mehrheitlich zugestimmt worden sei, weitergeleitet.
8. Die mit Beschlüssen vom 19. März 2012 jeweils beigeladene Arbeitgeberin beantragt,
Zur Begründung wird vorgetragen, dass es am Rechtsschutzbedürfnis fehle, nachdem das Arbeitsverhältnis rechtskräftig aufgelöst worden sei.
9. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in den Verfahren Au 3 K 12.129 sowie Au 3 K 13.698 und die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.
R/R7100
Prüfungsmaßstab /
Zusammenhang /
Informationsstand: 20.12.2016