Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-np-niedrigpreis-wernigerode/
Timestamp: 2019-06-19 04:20:59
Document Index: 200737845

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§2', '§2']

Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode
NP - Niedrigpreis
Dominik Viererbe – 09.04.2019
Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung – 28.04.2019
Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung – 29.04.2019 Dominik Viererbe – 29.04.2019
Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung – 02.05.2019
Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung – 06.05.2019
Dominik Viererbe – 11.05.2019
Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung – 27.05.2019
Dominik Viererbe
Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode [#129366]
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: NP - Niedrigpreis Friedrichstraße 134 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dominik Viererbe <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dominik Viererbe << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 1 Woche her9. April 2019 11:33: Dominik Viererbe hat eine Nachricht an Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung gesendet.
Auskunftsanspruch gemäß §2 VIG
dokument_g…aerzt.pdf dokument_geschwaerzt.pdf 939,3 KB öffentlich geschwärzt
1 Monat, 3 Wochen her28. April 2019 17:09: Nachricht von Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung erhalten.
1 Monat, 3 Wochen her28. April 2019 17:09: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode.
brief-2904…aerzt.pdf brief-29042019_geschwaerzt.pdf 1,0 MB öffentlich geschwärzt
1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 17:46: Nachricht von Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung erhalten.
1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 17:46: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode.
AW: Auskunftsanspruch gemäß §2 VIG [#129366]
29. April 2019 17:59
Sehr geehrte<< Anrede >> mich hat heute (29.04.2019) Post von ihnen erreicht in der sie um Antwort bis zum (26.04.2019) bitten. Obwohl ich damit einverstanden bin, dass mein Name und Anschrift weitergeleitet wird muss ich hier eine Verwarnung aussprechen, da es mir nicht möglich gewesen wäre der Weitergabe meiner Daten zu wiedersprechen, was ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt. Der wahrscheinlichste Grund dafür warum mich der Brief so spät erreicht hat ist, dass sie jenen Brief an die falsche Hausnummer adressiert haben. Die korrekte Hausnummer meiner Anschrift können sie meiner ursprünglichen Anfrage entnehmen. Mit freundlichen Grüßen Dominik Viererbe Anfragenr: 129366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dominik Viererbe << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 17:59: Dominik Viererbe hat eine Nachricht an Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung gesendet.
1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 18:11: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode.
1 Monat, 2 Wochen her30. April 2019 09:58: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode.
1 Monat, 2 Wochen her30. April 2019 10:03: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode.
1 Monat, 2 Wochen her30. April 2019 10:11: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode.
1 Monat, 2 Wochen her30. April 2019 10:12: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode.
1 Monat, 2 Wochen her30. April 2019 10:16: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 29. April 2019 18:11:
Bitte künftig Namen von Sachbearbeitern und handschriftliche Unterschriften schwärzen.
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20190506_g…aerzt.pdf 20190506_geschwaerzt.pdf 3,2 MB öffentlich geschwärzt
1 Monat, 1 Woche her11. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
11. Mai 2019 13:17
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode“ vom 09.04.2019 (#129366) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Dominik Viererbe Anfragenr: 129366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dominik Viererbe << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 1 Woche her11. Mai 2019 13:17: Dominik Viererbe hat eine Nachricht an Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung gesendet.
1 Monat her18. Mai 2019 21:24: Nachricht von Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung erhalten.
1 Monat her18. Mai 2019 21:30: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode.
1 Monat her18. Mai 2019 22:18: Nachricht von Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung erhalten.
1 Monat her18. Mai 2019 22:19: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode.
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6 Tage, 16 Stunden her12. Juni 2019 13:49: Nachricht von Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung erhalten.
6 Tage, 16 Stunden her12. Juni 2019 13:51: Dominik Viererbe veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu NP - Niedrigpreis, Wernigerode.
6 Tage, 16 Stunden her12. Juni 2019 13:52: Dominik Viererbe hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.