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Timestamp: 2016-10-24 15:58:26
Document Index: 118861437

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 45', 'Art. 944', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 944', 'Art. 45', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 44']

116 II 605107. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. November 1990 i.S. Wirtschaftskammer Schweiz-Australien gegen Eidgen�ssisches Amt f�r das Handelsregister (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Inscription au registre du commerce d'un nom pour une association (art. 944 CO, art. 45-47 ORC). 1. Les principes valant pour la formation des raisons de commerce s'appliquent aussi � l'inscription d'associations au registre du commerce (art. 944 OR, art. 47 ORC) (consid. 4a). 2. Des chambres de commerce bilat�rales suisses ne pourront en tant que telles �tre inscrites au registre que si elles occupent une position officielle ou officieuse. L'association "Wirtschaftskammer Schweiz-Australien" ne remplit pas ces conditions; rejet de l'inscription en raison du risque de tromperie (consid. 4b/c). Consid�rants � partir de page 605
1. Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister (EHRA) verweigerte der Wirtschaftskammer Schweiz-Australien mit BGE 116 II 605 S. 606Verf�gung vom 10. Juli 1990 gest�tzt auf Art. 45 und 47 HRegV die Eintragung ihres Vereinsnamens in das Handelsregister.
Die Wirtschaftskammer f�hrt eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Registereintrag zu bewilligen, eventuell die Streitsache zur Erg�nzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Verfahrensrechtlich begehrt sie die Edition verschiedener Akten und die Gew�hrung rechtlichen Geh�rs.
Das EHRA tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an. Im Nachgang zu seiner Vernehmlassung hat die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht unaufgefordert eine zus�tzliche Eingabe eingereicht.
4. a) Nach Art. 944 OR sind nur Firmen zul�ssig, deren Inhalt der Wahrheit entspricht, keine T�uschungen verursachen kann und keinem �ffentlichen Interesse zuwiderl�uft (Abs. 1). Der Bundesrat kann bestimmen, in welchem Umfang nationale und territoriale Bezeichnungen verwendet werden d�rfen (Abs. 2). Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Eintragung von Vereinen in das Handelsregister (Art. 47 HRegV; BGE 99 Ib 38 E. 2c; RIEMER, Kommentar zum Vereinsrecht, Systematischer Teil, N 406 ff. und 417 ff.).
Gest�tzt auf Art. 944 Abs. 2 OR hat der Bundesrat angeordnet, dass keine schweizerisch-nationalen oder territorialen und regionalen Bezeichnungen in die Firma aufgenommen werden d�rfen, das EHRA jedoch Ausnahmen gestatten kann, wenn sie durch besondere Umst�nde gerechtfertigt sind (Art. 45 f. HRegV). Das EHRA braucht danach eine solche Bezeichnung nicht schon deshalb zu gestatten, weil der beanspruchte Zusatz weder t�uschend noch reklamehaft (Art. 44 Abs. 1 HRegV) ist; es muss sie indessen zulassen, wenn ein schutzw�rdiges Interesse daran besteht (BGE 104 Ib 265 f. E. 2 mit Hinweisen). Ob besondere Umst�nde f�r die ausnahmsweise Bewilligung einer geographischen Bezeichnung gegeben sind, stellt dabei einen Ermessensentscheid dar, welchen das Bundesgericht im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde nur auf qualifizierte Ermessensfehler hin �berpr�ft (Art. 104 lit. a OG; BGE 104 Ib 266 E. 2b mit Hinweisen). Zuzulassen ist eine nationale Bezeichnung namentlich, wenn der Firmen- oder Namenstr�ger eine die gesamte Schweiz betreffende offizielle oder offizi�se T�tigkeit entfaltet oder eine wirtschaftliche Stellung errungen hat, die ihn zum tats�chlichen Vertreter gesamtschweizerischer Interessen stempelt (BGE 92 I 305 E. 1 mit Hinweisen).
b) Den schweizerischen Handelskammern im Ausland kommt in den aussenwirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen des weitgehend auf dem Milizsystem fussenden Exportf�rderungsdispositivs stellen sie trotz ihres an sich privaten Charakters eine wichtige Komponente dar. Unternehmer der schweizerischen Exportwirtschaft haben in verschiedenen L�ndern zur Wahrung ihrer Interessen Handelskammern gegr�ndet, von denen eine Anzahl �ber operationelle Sekretariate verf�gen. Sie sind infolgedessen in der Lage, ihren Mitgliedern sowie auch anderen Interessenten gewisse Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Exportgesch�ft zu erbringen. Botschaften und Generalkonsulate haben in ihren Gastl�ndern mit diesen Handelskammern Vereinbarungen im Sinne einer Arbeitsteilung im Bereich der Handelsangelegenheiten und der Exportf�rderung getroffen. Diejenigen Handelskammern, mit welchen Zusammenarbeitsvereinbarungen bestehen, erhalten vom Bund eine Entsch�digung (Botschaft des Bundesrats vom 9. November 1988 �ber eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale f�r Handelsf�rderung (OSEC), BBl 1989 I 85 ff., 90). Sie sind vereinigt in der Union schweizerischer Handelskammern im Ausland mit Sitz in Basel, ihrerseits eine Sektion des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins. �ber den Dachverband sind sie eingebettet in das System der schweizerischen Handelsf�rderung.
Die bilateralen schweizerischen Handelskammern werden in den einschl�gigen Fachkreisen begrifflich in diesen offiziellen Bezug gestellt. Es dr�ngt sich daher auf, entsprechende Firmen oder Vereinsnamen mit geographischer Bezeichnung jedenfalls registerm�ssig nur dann zuzulassen, wenn ihnen tats�chlich diese Bedeutung zukommt, sie insbesondere der Union angegliedert und in das System der staatlichen Exportf�rderung miteinbezogen sind. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als die Handelskammern der meisten ausl�ndischen Staaten regelm�ssig weitergehende �ffentliche Unterst�tzung geniessen und damit st�rker in die staatliche Handelsf�rderung eingebunden sind (BBl 1989 I 90), mithin die Zulassung entsprechender Registereintr�ge in der Schweiz ausserhalb jeder offiziellen oder offizi�sen Stellung im internationalen Verkehr eine zus�tzliche Gefahr von Missverst�ndnissen oder T�uschungen schaffen w�rde. Damit sind selbstverst�ndlich private Vereinigungen, welche sich die F�rderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zum Ziel setzen, nicht ausgeschlossen; sie stehen vielmehr unter der verfassungsm�ssigen Vereinsfreiheit (Art. 56).
BGE 116 II 605 S. 608Firmen- und namensrechtlich d�rfen sie sich jedoch nur dann als bilaterale Handelskammern bezeichnen und ins Handelsregister eintragen lassen, wenn ihnen eine solche offizielle oder offizi�se Stellung zukommt; andernfalls ist die Eintragung wegen T�uschungsgefahr abzulehnen. Ob und inwieweit eine solche T�uschungsgefahr einem Vereinsnamen auch ausserhalb des Registerrechts entgegensteht, kann vorliegend offenbleiben.
c) Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet sich nicht als Handelskammer, sondern als "Wirtschaftskammer Schweiz-Australien". Es ist jedoch offensichtlich, dass der durchschnittliche und durchschnittlich aufmerksame Dritte, von dessen Blickwinkel aus die T�uschungsgefahr zu beurteilen ist (BGE 106 II 353 E. 1), die beiden Begriffe bedeutungsm�ssig gleichsetzt oder verwechselt. Die Gefahr der T�uschung �ber die offizielle oder offizi�se Stellung des Vereins wird daher durch diesen Namensbestandteil nicht behoben.
Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, der Union schweizerischer Handelskammern im Ausland anzugeh�ren und damit in die offizielle Handelsf�rderung integriert zu sein. Sie beruft sich dagegen auf die Repr�sentativit�t ihrer Mitglieder. Nicht darauf aber kommt es an, sondern auf die Funktion der Vereinigung im System der nationalen Handelsf�rderung. Nach den Feststellungen der Vorinstanz sodann, welche in der Beschwerde nicht als unrichtig ger�gt werden (Art. 104 lit. b OG), ist f�r die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Australien die "Swiss-Australian Chamber of Commerce and Industry" vom schweizerischen Generalkonsulat in Sydney mit der Erteilung von Handelsausk�nften beauftragt; sie ist nach dem diesbez�glich unbeanstandeten Bericht des Vororts Mitglied der Union und wird von der Eidgenossenschaft unterst�tzt. Dies macht zus�tzlich deutlich, dass der Beschwerdef�hrerin in diesen Beziehungen die erforderliche offizielle oder offizi�se Stellung abgeht. Dabei ist wiederum unerheblich, ob die genannte Vereinigung ihrerseits auf repr�sentativer Mitgliedschaft beruht; ausschlaggebend ist auch hier die funktionale Betrachtungsweise im System der staatlichen Handelsf�rderung.
Fehlt der Beschwerdef�hrerin aber die f�r eine Registrierung als bilaterale Handelskammer erforderliche Integration in die nationale Aussenhandelspolitik, ist der Eintrag bundesrechtskonform verweigert worden, was zur Abweisung der Beschwerde f�hrt.
99 IB 38,
104 IB 266,
92 I 305 suite... ,
106 II 353
art. 45-47 ORC,
Art. 44 Abs. 1 HRegV suite... ,