Source: https://solarresearch.org/wp/2019/02/asyl-abgelehnt-schweizer-bundesverwaltungsrichter-vertuschen-die-existenz-von-198-geheimen-aktenseiten-beim-nrw-justizministerium/?upm_export=html
Timestamp: 2020-04-04 02:51:50
Document Index: 34386814

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'Art. 19', '§ 311', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Asyl abgelehnt: Schweizer Bundesverwaltungsrichter verschweigen die Existenz von 198 geheimen Aktenseiten beim NRW-Justizministerium als Hauptasylgrund !! : SOLARKRITIK.DE - DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN : http://solarresearch.org/wp
Export date: Sat Apr 4 2:51:50 2020 / +0000 GMT
Auch die Schweizer Richter "glänzen" - wie auch bundesdeutsche Richter - ebenfalls durch Weglassen "unbequemer Wahrheiten" über die Justiz: So wurde die Existenz der 198 geheimen Aktenseiten beim NRW-Justizministerium im Entscheid mit keinem Wort erwähnt, somit auch nicht kommentiert und zwangsläufig meine Vorwürfe auch nicht entkräftet, die Existenz der 198 geheimen Aktenseiten - der Haupt-Asylgrund - wurde von den Schweizer Richtern einfach totgeschwiegen. Dabei hatten die ersten 5 Seiten meiner 76-seitigen Beschwerdeschrift bereits alles wichtige im Überblick erwähnt und erklärt. Aber das heisst dann also: Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht duldet also die von mir mehrfach angezeigten Straftaten deutscher Richter, die in 198 geheimen Aktenseiten vom NRW-Justizministerium nachweislich unter Verschluss gehalten werden. Die Schweizer Richter agieren also genauso, wie es bereits der EX-NAZI und Jurist Willi Geiger in seiner Promotion "Die Rechtsstellung des Schriftleiters" im Buch über Journalisten formuliert hatte:
"Von einem pflichtbewussten Journalisten müsse im Interesse des Staates die Wahrheit im Konfliktfall zwar nicht verfälscht, aber totgeschwiegen werden."
Genauso haben es die "pflichtbewussten" Schweizer Richter also nun auch gemacht: Sie haben die 198 geheimen Aktenseiten beim NRW-Justizministerium im Urteil definitiv totgeschwiegen. Wenn der Titel des TV-Beitrags im Schweizer Fernsehen nicht "DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN" gelautet hätte, wäre das wichtige Wort "geheim" überhaupt nicht im St. Galler-Entscheid vom 28.01.2019 aufgetaucht:
Screenshot aus SRF"REPORTER"-Film "DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN" vom 16.12.2018 mit dem relevanten Ausschnitt aus dem 5-seitigen Verfügungs-Schreiben des NRW-Justizministerium vom 07.10.2009, durch das insgesamt 198 der ca. 550 Seiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium als GEHEIM deklariert worden sind. Das NRW-Justizministerium hat mit dieser 5-seitigen GEHEIMHALTUNGS-Verfügung gg-widrig(!) den § 99 VwGO ÜBER(!) den Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtmässigkeitskontrolle) gestellt, siehe FAQ#01. Auch dieses verfassungswidrige Verhalten des NRW-Justizministeriums (= Entmachtung des GG durch VwGO) wurde von den Schweizer Bundesverwaltungsrichtern komplett ignoriert.
Womit ich dann schon bei den "Verfälschungen" im Entscheid bin, denn die Schweizer Richter habe mir aus den Dreharbeiten mit dem Schweizer Fernsehen auf deutschen Boden einen Strick gedreht:
dass der Beschwerdeführer auch aus dem Vorbringen, das Schweizer Fernsehen habe seine Recherchen ebenfalls geprüft und am 16. Dezember 2018 in der Sendung "Reporter" eine erste Reportage unter dem Titel "Die Geheimakte Hoffmann" ausgestrahlt, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann,
ist es ein gravierender Unterschied, ob ich Deutschland für wenige Stunden (< 24 Stunden) in "Begleitschutz" eines dokumentierenden ausländischen TV-Journalisten (defakto mit einem Zeugen) besuche, oder in Deutschland ständig anwesend bin und zwangsläufig auch bei bundesdeutschen (Justiz-)Behörden in Erscheinung trete und ohne den Schutz der Öffentlichkeit vor der bundesdeutschen Justizwillkür bin.
Nun heisse ich also angeblich "Rüdiger" (anstatt korrekt: Rainer) und komme also aus "Gelsenkirchen" (anstatt korrekt: Recklinghausen), und das alles passiert im Verantwortungsbereich von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), wie man oben lesen kann. und auch dieses Schreiben hat wieder das Aktenzeichen der Geheimakte "4121 E-III 372/98" erhalten. Und Armin Laschet ist also über "DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN" informiert, zusätzlich auch über Twitter.
Herr @ArminLaschet, Ihre Weiterleitung an @JM_NRW ist in die Hose gegangen: Das @JM_NRW vertuscht weiter, nun mit Fälschung meines Namens. Erst Aktenzeichen-Fälschungen, nun auch noch mein Name. Sie sind für alles Weitere verantwortlich, Herr Laschet... #DGHXXL pic.twitter.com/zi9oSeYxVd
Die "hohe Kunst" der Verwendung von Textbausteinen beherrschen offenkundig auch Schweizer Richter, wie man an der Orgie an Textbausteinen im Entscheid vom 28.01.2019 unschwer erkennen kann, allerdings, soviele "..., dass"-Halbsätze in einem Richter-Entscheid würden auch in Deutschland zu einem Spitzenplatz in der Hitliste vermeintlich "lesenswerter" Gerichtsurteile verhelfen.
Und das es den Richtern in St. Gallen nur darum ging, im Entscheid rüberzubringen, dass ich in Deutschland - nach Richter-Auffassung - angeblich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verurteilt worden bin, macht der folgende perfide Urteilstext der Schweizer Richter deutlich:
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,...
...dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ihn im Juni 2012 hinsichtlich seiner Vorbringen zu den ihm vorenthaltenen Akten als partiell prozessunfähig erklärt habe und er in dieser Zeit wegen Richterbeleidigung während einer Woche auch in Haft gewesen sei ,
es geht nicht um "vorenthaltene Akten" (Mehrzahl?), sondern um 198 als GEHEIM deklariert Aktenseiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium, von der mir 5 Seiten bekannt sind. Die 5 mir bekannten Aktenseiten sind es, die mich in Deutschland für die NRW-Justiz "so gefährlich" machen.
Die St.-Galler Richter entlarven sich bei Ihrer "Feststellung" auf dieser Seite 3 ihres Urteils in ihrer praktizierten Befangenheit unfreiwillig selbst durch die Verwendung des Begriffs "Richterbeleidigung", den es nämlich als Straftatbestand definitiv nicht gibt. Die Richter stellen also etwas fest, was es aber in der juristischen Wirklichkeit nicht gibt. Denn es gibt den Straftatbestand der "Richterbeleidigung" nicht. Es gibt nur den Straftatbestand der "Beleidigung", unabhängig von der Person. Durch die Verwendung des Begriffs "Richterbeleidigung" als Feststellung in Ihrem Urteil entlarven sich die Richter selbst mit ihrer Befangenheit gegenüber mich als Asylsuchenden. Denn ich konnte mich nämlich nicht daran erinnern, dass ich in meiner 76-seitigen Beschwerde den Begriff "Richterbeleidigung" verwendet haben soll, denn mir ist bekannt, dass es den Straftatbestand der "Richterbeleidigung" definitiv nicht gibt.
Die St.-Galler-Richter haben einfach eine wortwörtliche Passage aus meiner Anhörung vom 03.12.2018 - wo ich salopp den Ausdruck "Richterbeleidigung" gebraucht hatte (in rot unterstrichen) - als angebliche "Feststellung" in ihrem Urteil verwendet und den gesamten, vorher von mir berichteten, wichtigen Sachverhalt (in blau unterstrichen) haben die St.-Galler-Richter im Urteil einfach weggelassen:
Die St. Galler-Richter haben die gesamte wichtige Vorgeschichte (Stichtworte: Scientology-Psychiater, Richterin-auf-Probe, gg-widriger Strafbefehl, Geheimakte 4121 E-III 372/98, Postannahmeverweigerung), die von mir dann zur Verwendung des Begriffs "Richterbeleidigung" geführt hat, weggelassen, und die St.-Galler-Richter haben meine saloppe Laien-Bezeichnung "Richterbeleidigung" für sich selbst als Feststellung in ihrem Urteil vom 28.01.2019 verwendet, was es aber in Wahrheit nicht ist.
So wurde mir durch die Richter in St. Gallen aus dem Wort "Richterbeleidigung" einen Strick gedreht und dass der zugrundeliegende Strafbefehl nachweislich gg-widrig und menschenrechtswidrig zustandekam, haben die St.-Galler Richter ignoriert, obwohl auch die gg-widrigen und menschenrechtswidrigen Strafbefehle in Deutschland ein von mir formulierter und vorgetragener Asylgrund ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der von den St.-Galler Richtern als wichtiger Asylgrund weggelassen und ignoriert worden ist, ist die Bedrohung, dass ich mit einer zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka in Deutschland mundtot gemacht werde. Ich habe diese Gefahr sowohl im TV bei "DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN" unmittelbar vor Einreichung des Asyls am 13.11.2018 formuliert:
Es ist also nach Auffassung der Bochumer Justiz (angeblich) kein Rechtsmittel bei Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung möglich, obwohl: die Formulierung "nicht statthaft" ist rechtlich irrelevant, aber deutsche Richter interpretieren das "nicht statthaft" nach eigener Vorstellung, genauer: nach eigener Richter-Willkür. Auch das Rechtsmittel "Sofortige Beschwerde nach § 311 STPO", was ich am 09.04.2009 gegen die richterliche Androhung einer psychiatrischen Unterbringung eingereicht hatte,
Die Formulierung des NRW-Justizministeriums "Nachdem dieser Forderung nicht entsprochen worden war,..." ist faktisch unwahr. Denn in Wahrheit hat der damals verantwortliche Bochumer Richter am Landgericht Bock meine Beschwerde vom 09.04.2009 einfach ignoriert und bis heute nicht beschieden. RiLG Bock hat dabei sogar auch die höchste deutsche Rechtsprechung beim Bundesverfassungsgericht ignoriert, die ich in meiner Beschwerde vom 09.04.2009 als dezidierte Beschwerdebegründung vorgetragen hatte. Diese wichtige BVerfG-Entscheidung, AZ: 2 BvR 1523/01 vom 09.10.2001 hat dann auch im Jahr 2014 zur Freilassung von Gustl Mollath aus der psychiatrischen Unterbringung beigetragen.
Deshalb mein Erfahrungs-Fazit auch in meiner Asylbeschwerde: Die deutschen Richter verweigern einfach lapidar die Bearbeitung solcher Psychiatrie-Androhungs-Beschwerden und handeln dann nach eigener Willkür, wenn dadurch ein vermeintlicher "Image-Schaden" für das Ansehen der deutschen Justiz verhindert werden kann.
dass die Einweisung des Beschwerdeführers in eine psychiatrische Klinik im Jahr 2010 sich gemäss seinen Aussagen an der Anhörung (vgl. act. A 12 S. 8) auf eine gesetzliche Grundlage gestützt habe und die Festlegung der Dauer des Aufenthaltes auf richterliche Anordnung nach Konsultation eines Psychiaters erfolgt sei, ...
Die von mir rot-markierte Textstelle ist eine besonders perfide Sachverhaltsfälschung durch das St.-Galler-Gericht. Denn im Wort-Protokoll in der Anhörung vom 03.12.2018 zu "(vgl. act. A 12 S. 8)" und der "gesetzlichen Grundlage", mit der "§ 14 PsychKG NRW" gemeint ist, steht vollständig und in Wahrheit auf Seite 8 das folgende:
Der "§ 14 Psych KG NRW" darf nur angewendet werden, wenn "Gefahr in Verzug" droht. Diese "Gefahr in Verzug" existierte aber nicht und die verantwortlichen NRW-Institutionen weigern sich bis heute, zu dem Missbrauch des "§ 14 Psych KG NRW" Stellung zu nehmen. Lesen Sie auch das FAQ#15, was sich damals am 26.11.2010 unter dem behördlichen Vorwand des "§ 14 Psych KG NRW" auf meinem Grundstück für eine rechtsstaatlich-bedenkliche "Nummer" abgespielt hatte.
Es hängt auch davon ab, in wieweit Sie, werter Leser dieses Blogtextes, den Wahnsinn und die Vertuschungs-Machenschaften der Gilde der "furchtbaren Juristen" weiterhin dulden. Denn es ist ja eindeutig erkennbar, dass die Schweizer Richter in ihrem Entscheid vom 28.01.2018 nicht nach Schweizer Asylrecht geurteilt haben, sondern aus "juristischem Standesrecht", um ihre standesrechtlichen deutschen Kollegen vor einer "Peinlichkeit" zu bewahren.
Denn ich hatte ja im SRF-TV-Beitrag "DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN" vor laufender Kamera gesagt, dass Juristen hauptsächlich von ihrer Eitelkeit und ihrem juristischen Korpsgeist getrieben sind und diese beiden Prinzipien stellen Juristen (egal ob in D oder CH) über jedes geltende Recht und Gesetz und es wird in Urteilen so kaschiert, damit es nicht (sofort) auffällt und alles noch nach angeblichem "Rechtsstaat" riecht und aussieht.
Aber die perfiden Methoden der Juristen darf niemand wissen. Wer dahinter kommt oder versucht dahinter zu kommen und/oder versucht darüber aufzuklären, wird rigoros von den "furchtbaren Juristen" vernichtet.
Zum Schluss noch ein TV-Hinweis: "DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN" am 20.02.2019, 00:05Uhr auf 3SAT:
Post date: 2019-02-01 15:00:28
Post date GMT: 2019-02-01 14:00:28
Post modified date: 2019-02-04 07:07:13
Post modified date GMT: 2019-02-04 06:07:13