Source: https://openjur.de/u/897126.html
Timestamp: 2020-06-05 10:15:02
Document Index: 35357670

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 39', '§ 11', '§ 9', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 245', '§ 3', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 73', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 73', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 87', 'EuG', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 80', '§ 4', '§ 80', '§ 4', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 10', 'Art. 7', '§ 10', '§ 39', '§ 10', '§ 10', 'Art. 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 35', '§ 245', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 53', '§ 52']

VG Cottbus, Beschluss vom 29.07.2016 - 3 L 296/16 - openJur
Beschluss vom 29.07.2016 - 3 L 296/16
VG Cottbus, Beschluss vom 29.07.2016 - 3 L 296/16
openJur 2016, 8981
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9. April 2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. Februar 2015 wird wiederhergestellt.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladene je zur Hälfte mit Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen.
Gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG (Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG vom 07. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816), in Kraft getreten am 15.Dezember 2006 zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) m.W.v. 26. November 2015, kann eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht und geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen berührt zu sein und zur Beteiligung in einem Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.
Diese Voraussetzungen sind bei Beachtung der sich aus dem Europarecht ergebenden Modifizierungen gegeben.
Der Antragsteller ist, unbestritten, eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische (Naturschutz-)Vereinigung, die sich gegen eine immissionschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für den Ausbau einer Schweinezucht- und Mastanlage auf insgesamt 67.330 Tierplätze wendet. Das Vorhaben unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer Umweltverträglichkeitsüberprüfung. Auch ist - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - davon auszugehen, dass die in Rede stehende Schweinezucht- und -mastananlage eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz grundsätzlich genehmigungsbedürftige Anlage ist. Die Genehmigungsbedürftigkeit ergibt sich aus § 4 Abs. 1 BImSchG i. V. m. Nr. 7.1.7.1 des Anhanges 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV).
Unabhängig davon, ob eine Vereinbarkeit mit Europarecht bzw. der Aarhus-Konvention insoweit besteht (i.d.S. noch BVerwG, Urteil v. 24. Oktober 2013 – 7 C 36.11 -, zit. nach juris Rn 24; anders inzwischen die Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Committee – ACCC/C/2008/31 - Rn 78 ff., 80, dessen „verurteilende“ Empfehlung die 5. Vertragsstaatenkonferenz im Juli 2014 bestätigt hat), macht der Antragsteller geltend, dass die Änderungsgenehmigung entscheidungsbedeutsamen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, in Form der § 10 Abs. 5 S. 2 BImSchG, §§ 39a Abs. 1 Satz 2, 39 e BbgWG, § 11 WHG und §§ 9, 14 Abs. 2 UVPG sowie § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB widerspricht und er in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Änderungsgenehmigung berührt sei (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 UmwRG). Ob und inwieweit die vom Beigeladenen erhobenen Einwände tatsächlich durchgreifen, ist nicht im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen. Denn gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG genügt es, dass die als verletzt angesehenen Umweltvorschriften „für die Entscheidung von Bedeutung sein können“, d.h. es reicht aus, dass sie sich möglicherweise auf die Entscheidung ausgewirkt haben. Auch hiervon ist auszugehen. Die genannten Vorschriften dienen dem weit zu verstehenden Begriff des Umweltschutzes (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. April 2016 – OVG 11 S 23.15 – sowie die Zusammenstellung von Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 65. EL April 2012, § 2 UmwRG, Rn. 11 ff.; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2011, § 10, Rn. 48). Insbesondere ist - entgegen der Auffassung des Antragsgegners – keineswegs offensichtlich, dass die Übergangsvorschrift in § 245a Abs. 4 BauGB eine fortdauernde Anwendbarkeit der alten Fassung für den Fall der Einreichung eines Antrags, welcher lediglich die Mindestvorgaben nach § 3 der 9. BImSchV erfüllt, begründet.
Die Verbandsklagebefugnis ist ferner nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG ausgeschlossen. Dies wäre dann der Fall, wenn sich der Antragsteller trotz seiner Beteiligungsberechtigung und –möglichkeit im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht geäußert hat.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des EuGH mit der er feststellte, dass die Präklusionsvorschriften des § 2 Abs. 3 UmwRG und des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG nicht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts über den Zugang zu Gerichten stehen (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 – C-137/14) ist eine Regelung, die wie § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG eine Zulässigkeitsschranke darstellt, nicht vereinbar. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Wie der EuGH mit Hinweis auf Art. 11 der UVP-Richtlinie feststellte, müsse es möglich sein, die dort genannten behördlichen Maßnahmen auf ihre materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Der EuGH hebt hervor, dass die Richtlinie in keiner Weise die Gründe begrenze, die mit einem solchen Rechtsbehelf geltend gemacht werden können (vgl. EuGH aaO., Rn. 77, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 – C-115/09 -, Rn. 37). Die in § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 VwVfG festgelegten besonderen Anforderungen schränken jedoch die gerichtliche Kontrolle ein; sie fänden in Art. 11 der UVP- Richtlinie keine Grundlage. Sie ließen sich ebenfalls nicht mit dem Hinweis rechtfertigen, dass sie zur Wahrung des Prinzips der Rechtssicherheit beitrügen. Es sei nämlich keineswegs erwiesen, dass die umfassende gerichtliche Kontrolle diesem Prinzip abträglich sei (vgl. EuGH, aaO, Rn. 74; sowie BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 – 7 C 15/13 -, juris). Das Argument, die Präklusion diene der Effizienz der Verwaltungsverfahren, spiele ebenfalls keine entscheidende Rolle. Denn die EU-rechtlichen Vorgaben sollten nicht nur den rechtsuchenden Bürgern einen möglichst weitreichenden Zugang zu gerichtlichen Überprüfung geben, sondern auch eine umfassende materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ermöglichen. Der innerstaatliche Gesetzgeber könne freilich spezifische Regelungen treffen, um die Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens zu gewährleisten, etwa Vorschriften, die ein missbräuchliches oder unredliches Vorbringen für unzulässig erklären (vgl. EuGH, aaO., Rn. 79f.).
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG widerspricht diesen tragenden Grundsätzen, die der EuGH aufgestellt hat, gleichermaßen (a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. April 2016 – 8 B 10285/16 –, juris; offen gelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. April 2016 – OVG 11 S 23.15 –, Rn. 39, juris). Zwar ist, worauf der Beigeladene und der Antragsgegner hingewiesen haben, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG eine Zulässigkeitsvorschrift und keine der materiellen Präklusion, die im Rahmen der Begründetheit zu einem Einwendungsausschluss führt. Allerdings führt dies vorliegend zu keiner anderen Bewertung, da es in beiden Fällen auf den Inhalt und den Umfang derselben subjektiven Rechte ankommt. Es ist somit auch unerheblich, inwieweit eine der von der Beigeladenen benannten Mitglieder des von dem Antragsteller vertretenen Naturschutzvereins Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis hatte. Insbesondere steht der dem § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG von der Beigeladenen zugeschriebene „Verwirkungsgedanke“ im Widerspruch zu der grundsätzlichen Annahme des EuGH, wonach im Rahmen des Umweltschutzes ein weitreichender Zugang zu Gerichten zu gewährleisten ist. Zu einem anderen Ergebnis führt vorliegend auch nicht der Hinweis des Antragsgegners sowie der Beigeladenen auf einen möglichen Missbrauch durch nicht gegebene Einwendungsschranken. Vielmehr hat der EuGH diese Gefahr selbst gesehen und betont, dass es dem nationalen Gesetzgeber weiterhin frei stehe, spezifische Verfahrensvorschriften vorzusehen, nach denen zum Beispiel ein missbräuchliches oder unredliches Vorbringen unzulässig sei und die geeignete Maßnahmen darstellen, um die Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens zu gewährleisten (vgl. EuGH, aaO., Rn. 81). Vor dem Hintergrund, der weiterhin möglichen – und im Einklang mit Europarecht stehenden (Klage-) Fristbestimmungsmöglichkeiten - sowie etwa der in § 87b VwGO geregelten Möglichkeit, verspätetes Vorbringen auszuschließen, ist von einer ausreichenden Berücksichtigung der genannten öffentlichen Interessen an effizienter Verfahrensgestaltung auszugehen.
Die beschriebene Konsequenz aus der vom EuGH festgestellten Europarechtswidrigkeit des § 2 Abs. 3 UmwRG hat mittlerweile seinen Niederschlag im Gesetzgebungsverfahren gefunden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes an europa- und völkerrechtliche Verträge (Stand: 19. April 2016) weist explizit darauf hin, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 auf Grund der Entscheidung des EuGH vom 15. Oktober 2015 anzupassen ist und sich die Änderung nicht auf eine alleinige Streichung des § 2 Abs. 3 UmwRG beschränken kann.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 4 a Abs. 3 UmwRG kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines in den Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) fallenden Rechtsbehelfs (hier des Widerspruchs des Antragstellers vom 09. April 2015 gegen die streitgegenständliche Änderungsgenehmigung vom 24. Februar 2015) in dem hier einschlägigen Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub der Vollziehbarkeit eines ihn belastenden Verwaltungsaktes gegenüber dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Begünstigten an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts überwiegt. Ein überwiegendes Interesse des Antragstellers ist indessen grundsätzlich zu verneinen, wenn die im Eilrechtsschutzverfahren allein gebotene, aber auch ausreichende summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der eingelegte Rechtsbehelf aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben wird, also ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts nicht bestehen (§ 4 a Abs. 3 UmwRG). Ergibt die summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage hingegen, dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen sind, kann die Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung gleichwohl gerechtfertigt sein, wenn aus der Abwägung der widerstreitenden Interessen folgt, dass das öffentliche Interesse oder das Interesse eines Begünstigten an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub der Vollziehung überwiegt.
Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Antrag begründet, da der Widerspruch des Antragstellers aller Voraussicht nach Erfolg haben wird.
1. Zwar steht die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem angefochtenen Bescheid im Einklang mit den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Erwägungen des Antragsgegners machen deutlich, dass er sich bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der Grundregelung des § 80 Abs. 1 VwGO und des Ausnahmecharakters einer Vollziehungsanordnung bewusst war (vgl. zu den Anforderungen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2015 – OVG 11 S 39.14 -; und Beschluss vom 09. August 2013 – 11 S 13.13 - ; sowie OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 5. Februar 1998 – 3 B 134/97 –). Der Begründung des angegriffenen Bescheides lässt sich insoweit entnehmen, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers mit dem für einen sofortigen Vollzug streitenden öffentlichen Vollzugsinteresse einzelfallbezogen abgewogen wurde. Dies wird daran deutlich, dass der Antragsgegner insbesondere mit Hinweis auf Tierschutzaspekte in Folge besserer Tierhaltungsbedingungen durch eine Erweiterung der Anlage sowie einem Ausbau des Immissionsschutzwaldes und Investitionsschutzerwägungen der Beigeladenen als Begründungsaspekte angeführt hat. Inwieweit die angegebene Begründung tragfähig ist, ist dagegen keine Frage des § 80 Abs. 3 VwGO (vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80, Rn. 84ff.).
2. Gleichwohl fällt vorliegend die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners aus.
Für ein überwiegendes Suspensivinteresse des Antragstellers spricht bereits, dass über den nicht schon von vornherein als unzulässig anzusehenden Widerspruch des Antragstellers gegen die nicht sofort vollziehbare wasserrechtliche Erlaubnis vom 5. Oktober 2012 mit welchem er eine fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung rügt, bislang nicht entschieden wurde. Dies bedeutet sogleich, dass die Beigeladene von der wasserrechtlichen Erlaubnis keinen Gebrauch machen, mithin das Niederschlagswasser nicht rechtmäßig in den Schäfereigraben und in das Grundwasser einleiten kann. Die Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung erscheint vor dem Hintergrund der gesetzlichen Wertung des § 13 BImSchG, wonach eine wasserrechtliche Erlaubnis gerade nicht von der Konzentrationswirkung umfasst ist, in einem solchen Falle einer nicht bestandskräftigen bzw. vollziehbaren wasserrechtlichen Erlaubnis sachgerecht, da der Anlagenbetrieb dann in Teilen nicht mit dem öffentlichen Recht in Einklang steht.
Der angegriffene Bescheid erweist sich darüber hinaus nach dem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen aber nur möglichen Prüfungsumfang als rechtswidrig.
§ 4 Abs. 1 UmwRG bestimmt, dass die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG verlangt werden kann, wenn es zu einer fehlerhaften Anwendung bestimmter Verfahrensvorschriften gekommen ist.
Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 UmwRG ist eröffnet. Das Vorhaben unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG einer Umweltverträglichkeitsüberprüfung. Auch ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG die in Rede stehende Schweinezucht- und -mastananlage eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz grundsätzlich genehmigungsbedürftige Anlage. Die Genehmigungsbedürftigkeit ergibt sich aus § 4 Abs. 1 BImSchG i. V. m. Nr. 7.1.7.1 des Anhanges 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV).
a. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens verlangt werden, wenn ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der nicht geheilt worden ist (a), nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist (b) und der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind (c).
(a) Ein Verfahrensfehler ist vorliegend in Form einer nicht ausreichenden Berücksichtigung des Koordinierungsgebotes gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG im immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahren gegeben.
Das Koordinierungsgebot hat seinen legislativen Ursprung in Art. 7 der Richtlinie 96/41/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-RL). Hiernach treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für eine vollständige Koordinierung des Genehmigungsverfahrens und der Genehmigungsauflagen, wenn bei diesem Verfahren mehrere zuständige Behörden mitwirken, um ein wirksames integriertes Konzept aller für diese Verfahren zuständigen Behörden sicherzustellen.
Diese Vorgaben wurden in § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG umgesetzt (vgl. auch BT-Dr 12/6952, S. 14), wonach die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) die Stellungnahmen der Behörden einholt, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Inhalts- und Nebenbestimmungen sowie des Verfahrens sicherzustellen.
§ 39a BbgWG verdeutlicht zudem das Koordinierungsgebot auf landesrechtlicher Ebene. Danach darf „eine Erlaubnis nur erteilt werden, wenn auch die in diesem Abschnitt geregelten Anforderungen eingehalten werden. Die vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Zulassungen für das Vorhaben ist sicherzustellen. Die Entscheidung über die Gewässerbenutzung soll zusammen mit der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfolgen. Ist mit der Gewässerbenutzung die Errichtung, der Betrieb oder die wesentliche Änderung einer Anlage verbunden, die nach Spalte 2 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftig ist, so soll die Koordinierung entsprechend Absatz 1 Satz 2 bis 4 erfolgen.“
Diesen Anforderungen ist der Antragsgegner als Genehmigungsbehörde vorliegend nicht gerecht geworden, obwohl angesichts einer deutlichen Erweiterung der Schweinemastanlage ein Koordinierungsbedarf gegeben war.
Es fehlt vorliegend an einer inhaltlich ausreichend ausgerichteten Koordinierung. Was konkret unter einer inhaltlich vollständigen Koordinierung der Verfahren zu verstehen ist, lässt § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG zunächst offen. Insbesondere ist dem Gesetzeswortlaut, der Systematik, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift nicht die von der Beigeladenen vertretenen Ansicht zu entnehmen, die Koordinierungspflicht erschöpfe sich in einer gegenseitigen Informationspflicht der an einem Vorhaben beteiligten Behörden und wird von der Beigeladenen auch nicht weiter methodisch untersetzt. Vielmehr spricht eine europarechtskonforme Auslegung von § 10 Abs. 5 BImSchG für einen materiell-präventiven Gehalt des Koordinierungsgebots im Sinne einer inhaltlichen Wechselwirkung zur Vermeidung von Umweltauswirkungen auf unterschiedliche Medien durch unterschiedliche Genehmigungen, die alleine durch einen (nachträglichen) Informationsaustausch zwischen den beteiligten Entscheidungsträgern nicht sichergestellt werden kann. Das rein formell geprägte Verständnis der Beigeladenen, widerspricht dem Gedanken eines „ wirksamen integrierten Konzeptes“ im Sinne von Art. 7 der IVU-RL. Denn wie der 14. Einleitungserwägung zu entnehmen ist, soll dazu beigetragen werden, „das höchstmögliche Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen“. Einem solchen „höchstmöglichen Schutzniveau“ wird eine reine Informationspflicht zwischen den beteiligten Behörden jedoch nicht gerecht. Vielmehr bürgt ein solches Vorgehen die Gefahr der Entstehung getrennter Konzepte, die lediglich der isolierten Verminderung der Emmissionen dient und zu einer Verlagerung der Verschmutzung von einem Umweltmedium auf ein anderes führt, anstatt die Umwelt insgesamt zu schützen (vgl. die 7. Einleitungserwägung der IVU-RL). In diesem Sinne ist die Regelung des § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG zu verstehen, wovon auch die Gesetzesbegründung ausgeht, wonach eine „ausreichende verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Koordinierung“ sichergestellt werden soll und die neben einer reinen Stellungnahme auch eine inhaltliche Äußerungsaufforderung umfasst (vgl. BT-Dr 14/4599, S. 128).
Zwar ist einerseits zu berücksichtigen, dass es nach der gesetzlichen Regelung bei den nebeneinander durchzuführenden Genehmigungsverfahren bleibt. Sie müssen nicht in welcher Form auch immer zusammengefasst werden. Allerdings ist es sachgerecht, aus dem Koordinierungsgebot das Bemühen um eine zeitlichen weitestgehende Parallelität der Verfahren abzuleiten (vgl. Jarass, aaO., § 10, Rn. 51b, m.w.N.). Überzeugende Gründe sprechen für diese Auffassung, nach der es für die Frage der zeitlichen Verfahrensparallelität maßgeblich auf den konkreten Koordinierungsbedarf zwischen den betroffenen Verfahren im Einzelfall ankommt. Damit der Koordinierungsbedarf überhaupt abgeschätzt werden kann, muss der Gegenstand der Parallelverfahren allerdings freilich klar sein. Daher führt das Koordinierungsgebot insoweit zur grundsätzlich anzustrebenden zeitlichen Parallelität der Zulassungsverfahren. Die Verfahren müssen allerdings weder zeitgleich begonnen noch zeitgleich abgeschlossen werden, es genügt eine hinreichende zeitliche Überschneidung (so Jarass, a.a.O., S.68; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2011 – 2 M 5/11 –, juris).
Von einer so bestimmten „vollständigen Koordinierung“, wie es § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG und § 39a BbgWG verlangen, kann zwischen der wasserrechtlicher Erlaubnis des Landrates des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 05. Oktober 2012 und der hier streitgegenständlichen immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 24. Februar 2015 nicht ausgegangen werden. Die Möglichkeit einer solchen war angesichts der deutlich zeitlich versetzten Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis und der Änderungsgenehmigung schon vom Ansatz nicht gegeben (vgl. insoweit auch: OVG des Landes Sachsen-Anhalt, aaO.; Jarass, aaO.). Dem vermag die Beigeladene nicht erfolgreich entgegenzuhalten, dass der Antrag auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 04. Juli 2012 datiert, die wasserrechtliche Erlaubnis vom 5.Oktober 2012. Vielmehr – und das ist entscheidend - war bei Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis noch nicht die von der Anlagenerweiterung ausgehende tatsächliche Belastung für den Wasserhaushalt erkennbar. Ein solcher Stand war vielmehr erst nach Vorlage der von der Beigeladenen eingereichten Umweltverträglichkeitsstudie vom Januar 2013, mithin drei Monate nach Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis, gegeben. Die wasserrechtliche Erlaubnis konnte somit noch gar nicht die zu erwartenden Immissionen auf das Schutzgut Wasser ausreichend berücksichtigen, wie es das wechselbezüglich zu verstehende Koordinierungsgebot verlangt.
Es ist vorliegend auch nicht zu einer Heilung des Verstoßes gegen das Koordinierungsgebotes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a) UmwRG gekommen. Sofern der Antragsgegner darauf hinweist, dass eine Sicherung des Koordinierungsgebots ausreichend dadurch bewirkt wurde, dass die Änderungsgenehmigung als zeitlich nachfolgende Genehmigung die wasserrechtliche Erlaubnis hinreichend berücksichtigt habe, überzeugt dies nicht. Dieser Einwand verkennt den wechselbezüglichen Charakter des Koordinierungsgebotes, welcher sich einerseits aus dem Wortlaut sowie aus dem Sinn und Zweck des Koordinierungsgebotes ergibt, einen integrierten medienübergreifenden Umweltschutz zu erreichen (vgl. oben). § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG verlangt in klarer Weise die „vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren“ und lässt somit keinen Raum für eine einseitige Auslegung des Koordinierungsgebotes allein aus Sicht des Antragsgegners als desjenigen, der die immissionsschutzrechtliche Genehmigung – hier als Letztentscheider - erteilt. Die Heilung eines Verstoßes gegen die Koordinierungspflicht konnte somit nicht einseitig von der Antragsgegnerin ohne Mitwirkung der unteren Wasserbehörde bezogen auf die von ihr zu gestattende Gewässerbenutzung erfolgen. Hierfür spricht im Übrigen die Herausnahme der wasserrechtlichen Erlaubnis von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG, welche sich gerade aus dem Bestreben, das Ermessen der Wasserbehörde nicht einzuschränken, ergibt (vgl. Seibert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 68. EL Februar 2013, § 13, Rn. 101). Dieser Zweck würde durch eine weit zu verstehende Heilungsmöglichkeit von Mitbestimmungsdefiziten der Wasserbehörde durch den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsgebers unterlaufen werden.
(b) Der Verfahrensfehler ist im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b) nach seiner Art und Schwere mit den in Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar.
aa) Dass ein Verstoß gegen das Koordinierungsgebot vorliegend einen solch vergleichbaren Fall darstellt, wird zunächst aus der Erwähnung des § 10 BImSchG in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, unabhängig von der bereits beschriebenen umweltrechtlichen Präventivfunktion des § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG deutlich, der als vergleichbar mit der Schutzfunktion des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG angesehen werden kann.
bb) Die Vergleichbarkeit folgt auch daraus, dass der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess nicht hinreichend gewährt wurde. Dabei ist der Hinweis in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c) UmwRG auf die Beteiligung am Entscheidungsprozess von Bedeutung, wozu auch der Zugang zu den Unterlagen gehört, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind. Vorliegend wurden - ausweislich der Stellungnahme der unteren Wasserbehörde vom 10. Juni 2015 - die wasserrechtlichen Antragsunterlagen sowie die wasserrechtliche Erlaubnis selbst weder öffentlich bekanntgemacht, noch ausgelegt. Das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren ist unter dem Aspekt des Koordinierungsgebots Teil des immissionschutzrechtlichen Entscheidungsprozesses. Von diesem wesentlichen Teil des Entscheidungsprozesses wurde die Öffentlichkeit entgegen § 39a und § 39e BbgWG vollständig ausgeschlossen.
Insoweit greift der Hinweis des Antragsgegners und der Beigeladenen nicht, die unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren könne durch eine Beteiligung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren „nachgeholt“ werden, da die Umweltverträglichkeitsstudie und die Änderungsgenehmigung selbst auf wasserrechtliche Aspekte Bezug nehmen. Unabhängig von der Frage, ob die gemachten Angaben zur Behandlung von Niederschlagswasser in den genannten Quellen überhaupt einen relevanten Bezug zu der wasserrechtlichen Erlaubnis haben, verkennt diese Auffassung die eigenständige Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren wie sie § 39e BbgWG gerade vor dem Hintergrund einer notwendigen frühzeitigen Abstimmungskoordinierung mit dem mit der für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zuständigen Behörde unterstreicht. Auch bestimmt sich die Nachholung einer Verfahrenshandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 UmwRG ausschließlich nach dem jeweiligen Fachrecht, vorliegend also nach wasserrechtlichen Grund-sätzen (vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 65. EL April 2012, § 4 UmwRG, Rn. 18) und nicht nach Immissionschutzrecht. Es fehlt vorliegend an einer eigenständigen wasserrechtlichen Öffentlichkeitsbeteiligung, die es der Öffentlichkeit ermöglicht hätte, Einwendungen insoweit vorzubringen.
cc) Ferner ist einzustellen, dass eine ordnungsgemäße Koordinierung zwischen wasserrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Implikationen des Vorhabens letztlich zwingend voraussetzt, dass die wasserrechtliche Erlaubnis ihrerseits rechtmäßig ist, mithin erst nach der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung - möglicherweise erst nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. hierzu: Schmid, in: Berendes, WHG, 2011, § 11, Rn. 8f.; Knopp, in: Sieder u.a., WHG, § 11, Rn. 15, m.w.N.) - erlassen wurde. Andernfalls würde ein Ergebnis eingestellt und zur Grundlage der Koordination gemacht werden, welches nicht auf der Grundlage einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung und mithin unter Außerachtlassung sich daraus ergebender weitergehender Gesichtspunkte ermittelt wurde.
c) Mit Blick auf die obigen Erwägungen (hier insbesondere a (b))liegt auch ein Fall der nicht hinreichenden Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess vor, da die Unterlagen für das der Koordinierungspflicht unterliegende immissionsschutzrechtliche Verfahren - wie ausgeführt – nicht vollständig ermittelt und damit der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden.
c. Die Frage, inwieweit vorliegend zusätzlich eine bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit der Änderungsgenehmigung vorliegt oder sich die Beigeladene auf den Privilegierungsgrund des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB a.F. infolge der Anwendung der Überleitungsvorschrift des § 245a Abs. 4 BauGB berufen kann, bedarf vor dem Hintergrund der bereits beschriebenen Unzulässigkeit nach immissionsschutzrechtlichen Maßstäben keiner weiteren Durchdringung.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 3, § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.
IV. Der Streitwert ist gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand Juli 2013, Textziffern, 1.5, 19.2, 2.2.2 mit dem im Tenor bestimmten Betrag festzusetzen. Wegen der Vorläufigkeit der begehrten Entscheidung ist der für die Hauptsache in Ansatz zu bringende Betrag (15.000 Euro) zu halbieren.
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