Source: https://www.gartenmoebel-einkauf.de/agb-unternehmer
Timestamp: 2018-06-24 01:22:50
Document Index: 242621564

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 364', '§ 271', '§ 377', '§ 440', '§ 11']

AGB Unternehmer | gartenmoebel-einkauf.de
gartenmoebel-einkauf.de / AGB Unternehmer
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Stremmel Import und Handel GmbH (nachfolgend: Verwender) für Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in unseren Shop einkaufen.
Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen des Verwenders. Diese AGB gelten nicht für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB). Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen wir hierdurch ausdrücklich.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop (Internetkatalog) sind eine Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) und damit noch kein rechtlich bindendes Angebot. Eine verbindliche Bestellung der im „Warenkorb“ enthaltenen Ware (Vertragsangebot) gibt der Käufer nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Kenntnisnahme unserer AGB im abschließenden Schritt des Bestellvorganges durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ ab. Der Eingang des Vertragsangebotes wird dem Käufer per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung).
Der Vertrag kommt durch die von uns erteilte Vertragsbestätigung per E-Mail zustande. Diese erhalten Sie binnen 5 Kalendertagen.
1. Unsere Preise und die hinzukommenden, im jeweiligen Angebot angegebenen und von Käufer zu tragenden Versandkosten beinhalten jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in Höhe von 19%. Zahlungsarten finden Sie unter dem Link „Bestellung & Zahlung“.
2. Der Verwender behält sich vor, Schecks oder Wechsel abzulehnen. Bei Annahme solcher Papiere erfolgt diese nur erfüllungshalber (vgl. § 364 Abs. 2 BGB). Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort zur Zahlung fällig. Bankkosten bei Überweisungen aus dem Ausland sind vom Käufer zu tragen.
3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Verwender im gesetzlichen Umfang zu.
1. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig (Grundsatz der sofortigen Fälligkeit, § 271 Abs. 1 BGB).
2. Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
Der Käufer kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat
3. Die Verzugszinsen richten sich nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.
Sämtliche Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verwenders.
Für den Fall einer Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer vor dessen Eigentumserlangung, tritt der Käufer schon jetzt seine Forderung aus diesem Verkauf an den Verwender ab, der die Abtretung annimmt. Der Verwender wird durch den Käufer ermächtigt, den Kaufpreis im eigenen Namen beim Dritten einzuziehen (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
1. Transportschäden sind unverzüglich schriftlich zu melden. Der Käufer verpflichtet sich, in diesem Fall ein Schadensprotokoll mit dem Transportunternehmen aufzusetzen. Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
2. Die sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht des Kaufmannes gemäß § 377 HGB bleibt unberührt.
3. Die vorstehenden Regeln zu Transportschäden gelten nicht gegenüber Verbrauchern (Klarstellung).
1. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt ein Jahr. Die Rechte des Käufers, insbesondere allgemeine Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.
2. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt (§ 440 Satz 2 BGB). Dem Käufer wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die Rechte und Verpflichtungen des Kaufmanns nach dem HGB bleiben unberührt.
4. Abweichungen der im Internetkatalog aufgeführten und/oder abgebildeten Waren von textlichen Beschreibungen und Abbildungen in Farbe, Ausführung oder Materialstärke bleiben vorbehalten und stellen gegenüber Unternehmern keinen Mangel dar, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und/oder handelsüblich und damit erfüllungstauglich und genehmigungsfähig im Sinne des Handelsrechts sind.
1. Der Verwender kann sich gegenüber Unternehmern und, sofern es sich nicht um ein Dauerschuldverhältnis handelt, bei Nichtverfügbarkeit der Leistung von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags lösen. Der Verwender verpflichtet sich, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
2. Zahlungsunfähigkeit und/oder falsche Angaben des Käufers über seine Bonität sind sachlich gerechtfertigte Gründe für den Verwender, sich von seiner Leistungspflicht zu lösen, sofern sich diese auf die Verpflichtungen des Käufers aus dem Vertrag auswirken.
§ 11 Gerichtsstand, Recht und Sprache
Wenn auch die andere Partei Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als Gerichtsstand nach Wahl des Verwenders das Landgericht Limburg a. d. Lahn oder das Landgericht Dresden vereinbart. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.