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Timestamp: 2016-10-27 18:47:59
Document Index: 3578582

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 17', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 17', 'Art. 93', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_584/2014 (29.04.2015)
1C_584/2014 1C_585/2014 1C_586/2014 � � Urteil vom 29. April 2015
Beschwerden gegen die Verf�gung vom 31. Oktober 2014 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, Pr�sidentin.
�Die A.________ AG beabsichtigt, an der Fischerh�userstrasse 61 und 67 in Schaffhausen (Parzelle Nr. 996) die bestehenden Geb�ude abzubrechen und ein Mehrfamilienhaus mit Autoeinstellhalle zu bauen. Am 7. Dezember 2010 erteilte der Stadtrat Schaffhausen die Baubewilligung f�r den Neubau des Mehrfamilienhauses, am 10. Dezember 2010 das Bauinspektorat des Kantons Schaffhausen jene f�r die Autoeinstellhalle. Gegen die Baubewilligungen erhoben unter anderem B.B.________ und C.B.________ sowie der Heimatschutz Schaffhausen Rekurs. Mit Beschluss vom 31. Januar 2012 hiess der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen das Rechtsmittel teilweise gut und erg�nzte die Baubewilligung des Stadtrats mit der Auflage, die kurze Dachfl�che des asymmetrischen Satteldachs sei im �stlichen Teil so auszubilden, dass das Dachgeschoss vollst�ndig im theoretisch m�glichen symmetrischen Satteldach mit 45� Dachneigung Platz findet.
�Daraufhin erhoben B.B.________ und C.B.________ sowie der Schweizer Heimatschutz Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses vereinigte mit Entscheid vom 28. Dezember 2012 die beiden Verfahren, hiess die Beschwerden gut und hob den angefochtenen Regierungsratsbeschluss wie auch die Baubewilligungen vom 7. und 10. Dezember 2010 auf.
�Die in der Folge von der Einwohnergemeinde Schaffhausen und von der A.________ AG gegen den Entscheid des Obergerichts erhobenen Beschwerden hiess das Bundesgericht wegen einer willk�rlichen Anwendung der kommunalen Bauordnung und der damit einhergehenden Verletzung der Gemeindeautonomie teilweise gut. Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung ans Obergericht zur�ck. Dieses hatte sich noch nicht mit der st�dtebaulichen Einordnung auseinandergesetzt (Urteil 1C_174/2013, 1C_186/2013 vom 6. Februar 2014).
�Das wieder mit der Sache befasste Obergericht teilte den Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 6. August 2014 seine Absicht mit, bei der Eidgen�ssischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ein Gutachten einzuholen. Die Verfahrensbeteiligten �usserten sich daraufhin zu den vom Obergericht formulierten Fragen. Ausstandsgr�nde machten sie nicht geltend. Teilweise stellten sie sich indessen auf den Standpunkt, ein Gutachten der ENHK sei gar nicht erforderlich. Allenfalls k�nnten der Kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission (KNHK), welche am 28. September 2011 bereits ein Gutachten erstattet hatte, Erg�nzungsfragen gestellt werden.
�Mit Verf�gung vom 31. Oktober 2014 beauftragte das Obergericht die ENHK mit der Begutachtung des Bauprojekts (Dispositiv-Ziff. 1) und unterbreitete ihr dazu verschiedene Fragen (Dispositiv-Ziff. 2). Die Kosten schlug es zur Hauptsache (Dispositiv-Ziff. 3). Zur Begr�ndung f�hrte es aus, das Gutachten der KNHK vom 28. September 2011 sei nicht schl�ssig begr�ndet und gen�ge den Anforderungen nicht. Da die KNHK trotz ungen�gender Auseinandersetzung mit dem Projekt und dessen Wirkung auf die Umgebung schon eine sehr klare Beurteilung abgegeben habe, erscheine eine Verbesserung des Gutachtens durch die KNHK nicht m�glich. Es sei deshalb ein neues Gutachten von einer anderen Stelle einzuholen. Gest�tzt auf Art. 17a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und Art. 25 Abs. 1 lit. e der Verordnung vom 16. Januar 1991 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR 451.1) sei die ENHK damit zu betrauen.
B.a.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Dezember 2014 beantragt der Kanton Schaffhausen, Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Verf�gung des Obergerichts seien aufzuheben (Verfahren 1C_584/2014).
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Dezember 2014 beantragt die Einwohnergemeinde Schaffhausen im Wesentlichen, Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Verf�gung des Obergerichts seien aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese umgehend einen Endentscheid f�lle. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Erg�nzungsgutachtens der KNHK an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Verfahren 1C_585/2014).
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Dezember 2014 beantragt die A.________ AG im Wesentlichen, Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 der Verf�gung des Obergerichts seien aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese umgehend einen Endentscheid f�lle oder - eventualiter - weiter instruiere (Verfahren 1C_586/2014).
B.b.�Mit gleichlautender Stellungnahme f�r alle drei Verfahren stellen die Beschwerdegegner den f�rmlichen Antrag, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Aus ihren Ausf�hrungen geht hingegen hervor, dass sie prim�r der Auffassung sind, auf die Beschwerden sei gar nicht einzutreten. Die A.________ AG verweist in ihrer Vernehmlassung in den Verfahren 1C_584/2014 und 1C_585/2014 auf ihre eigene Beschwerde und verzichtet auf weitergehende Ausf�hrungen. Das Obergericht hat in allen drei Verfahren separat Stellung genommen, ohne einen Antrag zu stellen. Die Einwohnergemeinde und der Kanton unterst�tzen die Antr�ge der jeweiligen beiden anderen Beschwerdef�hrer. Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene kantonale Bauinspektorat hat sich nicht vernehmen lassen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hat der Kanton eine zus�tzliche Eingabe eingereicht. In der Folge haben sich die Beschwerdegegner, die A.________ AG und der Kanton ein weiteres Mal ge�ussert.
1.1.�Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen denselben Entscheid und h�ngen inhaltlich eng zusammen. Die Verfahren 1C_584/2014, 1C_585/2014 und 1C_586/2014 sind deshalb zu vereinigen.
1.2.�Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Einholung eines Gutachtens in einem Baubewilligungsverfahren und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen. Zu pr�fen ist indessen, ob es sich bei der Verf�gung des Obergerichts um einen anfechtbaren Entscheid gem�ss Art. 90 ff. BGG handelt.
1.3.�Die Verf�gung des Obergerichts schliesst das Baubewilligungsverfahren nicht ab, auch nicht teilweise (Art. 90 f. BGG). Es liegt ein Zwischenentscheid vor.
1.4.�Die Beschwerdef�hrer gehen davon aus, es handle sich um einen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 92 BGG. Das Obergericht habe sich zur Einholung des Gutachtens als zust�ndig angesehen, obwohl Art. 17a NHG die Zustimmung des Kantons, mithin des Regierungsrats, erfordere. Weiter machen sie geltend, �ber eine Zust�ndigkeitsfrage d�rfe nicht mittels Pr�sidialverf�gung entschieden werden.
1.5.�Nach dem R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts ist das Obergericht mit der Sache befasst, was die Beschwerdef�hrer nicht in Frage stellen. Bereits dies weist darauf hin, dass es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um einen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit handelt, den die Beschwerdef�hrer zwingend im jetzigen Zeitpunkt anfechten m�ssten (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG, wonach diese Entscheide sp�ter nicht mehr angefochten werden k�nnen). Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit sprechen sich dar�ber aus, ob die Voraussetzung f�r die Weiterf�hrung des Verfahrens in der betreffenden Instanz gegeben ist, ob letztere mithin kompetent ist, die gestellten Rechtsbegehren zu beurteilen ( KARL SP�HLER/HEINZ AEMISEGGER, Bundesgerichtsgesetz: Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 92 BGG; BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 92 BGG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal f�d�ral, 2008, Rz. 3286 f.). Freilich ergibt sich aus der Verf�gung, dass sich das Obergericht bzw. seine Pr�sidentin als zust�ndig ansah, ein Gutachten ohne die von den Beschwerdef�hrern als unabdingbar erachtete Zustimmung des Regierungsrats einzuholen. Dies macht die Verf�gung indessen noch nicht zu einem Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit. Denn selbst wenn das Obergericht die Auffassung der Beschwerdef�hrer geteilt h�tte und um die Zustimmung des Regierungsrats ersucht h�tte, w�re es weiterhin mit der Sache befasst geblieben. Dieser Umstand, den die Beschwerdef�hrer wie erw�hnt nicht kritisieren, ist entscheidend (vgl. zum Ganzen auch die Urteile 2C_266/2011 vom 28. November 2011 E. 1.2; 4A_146/2010 vom 2. Juni 2010 E. 1, in: sic! 6/2011 S. 390; BGE 135 III 566 E. 1.1 S. 568 f.; je mit Hinweisen).
1.6.�Daraus folgt, dass die angefochtene Verf�gung einen "anderen" selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG darstellt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
�Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbstst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Abs. 3). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die genannten Voraussetzungen erf�llt sind, soweit dies nicht offensichtlich der Fall ist (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2 S. 632 f.; je mit Hinweisen).
�Eine Gutheissung der Beschwerden durch das Bundesgericht w�rde nicht sofort einen Endentscheid herbeif�hren. Die Angelegenheit w�re vielmehr weiterhin offen und das Verfahren m�sste vor der Vorinstanz wieder weitergef�hrt werden ( DONZALLAZ, a.a.O., Rz. 3379 ff.; vgl. auch die Urteile 2C_370/2013 vom 19. Juli 2014 E. 1.5, in: ASA 83 S. 227; 1C_585/2013 vom 17. September 2013 E. 1.2.2 mit Hinweisen, in: AJP 2014 S. 126; 2C_215/2012 vom 17. M�rz 2012 E. 1.2.1). Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt deshalb von vornherein ausser Betracht und es kann offen bleiben, ob die Gutheissung der Beschwerde einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde, wie zus�tzlich vorausgesetzt w�re. Zu pr�fen bleibt somit, ob der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
1.7.�Die private Beschwerdef�hrerin sieht den nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Umstand, dass das Obergericht ein f�r sie positiv ausgefallenes Gutachten der KNHK �bergehe. Der Kanton und die Einwohnergemeinde machen geltend, der nicht wieder gutzumachende Nachteil bestehe in der pr�judiziellen Wirkung des Entscheids. Die Abqualifizierung der KNHK habe zur Folge, dass deren Aufgabenbereich eingeschr�nkt werde. In k�nftigen Baubewilligungsverfahren best�nde nun stets die Ungewissheit, ob ein Gutachten der KNHK vor Obergericht nicht einfach durch ein solches der ENHK ersetzt werden k�nnte. Die Folge davon sei, dass sich der Regierungsrat k�nftig im Interesse der Rechtssicherheit gezwungen sehe, gleich von Anfang an die ENHK beizuziehen und die KNHK nicht mehr zu ber�cksichtigen. Art. 17a NHG, wonach ein Beizug der Kommission nur freiwillig und auf Wunsch eines Kantons erfolge, w�rde damit obsolet.
1.8.�Beweismassnahmen haben in aller Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (Urteile 8C_393/2014 vom 24. September 2014 E. 4.3.1; 1B_121/2007 25. Juni 2007 E. 3.1; je mit Hinweisen). Das gilt insbesondere auch, wenn Beweise erhoben werden, welche sich sp�ter als unverwertbar erweisen k�nnten (Urteil 1B_347/2014 vom 13. Januar 2015 E. 1.2.2 f.). Die pr�judizielle Wirkung, die jeder Entscheid in sich tr�gt, begr�ndet f�r sich allein ebenfalls keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Der Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss vielmehr konkreter Natur sein; die Begr�ndung einer f�r den Beschwerdef�hrer unerw�nschten Rechtsprechung ist nicht ausreichend. Dies ist vorliegend nicht anders. Aus dem Entscheid des Obergerichts, zur Erg�nzung des Gutachtens der KNHK ein solches der ENHK einzuholen, entsteht den Beschwerdef�hrern kein nicht wieder gutzumachender Nachteil (vgl. Urteil 8C_393/2014 vom 24. September 2014 E. 4.3 mit Hinweisen). Ihre R�ge, das Obergericht habe Art. 17a NHG missachtet, werden sie unbeschadet auch mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid vorbringen k�nnen - die Erf�llung der weiteren Sachurteilsvoraussetzungen vorbehalten. Im �brigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat sich aufgrund des angefochtenen Entscheids in Zukunft gezwungen sehen sollte, gleich von Anfang an die ENHK beizuziehen und die KNHK nicht mehr zu ber�cksichtigen. Das Obergericht hat eingehend begr�ndet, weshalb es das Gutachten der KNHK als unzureichend ansieht und weshalb es eine Erg�nzung bzw. Verbesserung durch dieselbe Kommission als ausgeschlossen erachtet. Die betreffenden Erw�gungen beschr�nken sich auf den konkreten Fall und f�hren nicht dazu, dass die KNHK generell durch die ENHK ersetzt w�rde. Schliesslich werden weder der Regierungsrat noch der Stadtrat gezwungen, eine rechtswidrige Verf�gung zu erlassen (vgl. BGE 140 V 507 E. 3.2.2 mit Hinweis).
1.9.�Daraus ergibt sich, dass die Beschwerden die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erf�llen und unzul�ssig sind.
�Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten.
�Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der privaten Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Diese hat den Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Die A.________ AG hat die Beschwerdegegner mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Planungs- und Naturschutzamt / Bauinspektorat des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, Pr�sidentin, schriftlich mitgeteilt.