Source: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/produkte/fluorierte-treibhausgase-fckw/rechtliche-regelungen/haeufig-gestellte-fragen-zu-f-gas-verordnung/abschnitt-5-phase-down?rate=FaSqgtMsvxgn0SwLjD7vkRbav_9-DqMwZZioIwqRtbg
Timestamp: 2018-05-21 05:41:29
Document Index: 24576760

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 12']

Abschnitt 5: Phase down | Umweltbundesamt
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18.12.2015 175 mal als hilfreich bewertet
Kernelement Phase down
Frage 35: Was sind neue Marktteilnehmer und was bedeutet New entrance reserve (NER)?
Frage 36: Ich beabsichtige, HFKW zu importieren (mir wurde bisher kein Referenzwert zugewiesen). Was muss ich tun?
Frage 37: Unterliegen in Erzeugnissen exportierte HFKW dem Phase down?
Frage 38 Ist für den Kauf von HFKW in der EU eine Quote erforderlich?
Frage 39: Ist für den Verkauf von HFKW eine Quote erforderlich?
Frage 40: Können Hersteller vorbefüllter Erzeugnisse Quoten beantragen?
Frage 41: Unterliegen HFKW in importierten, vorbefüllten Erzeugnissen Quoten?
Frage 42: Haben Hersteller vorbefüllter Erzeugnisse, die ihre fluorierten Treibhausgase in der EU kaufen, Berichtspflichten?
Frage 43: Darf aufgearbeitetes Kältemittel frei weiterverkauft werden?
Kernelement der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ist der sogenannte Phase down. Dieser Abschnitt liefert Antworten zu diesem Thema. Sofern nicht anders vermerkt, handelt es sich um Auslegungen des Umweltbundesamtes. Auslegungen des Umweltbundesamtes sind für Gerichte oder Vollzugsbehörden nicht verbindlich. Für den Vollzug der Verordnungen sind die Bundesländer zuständig.
Marktteilnehmer, die in den Jahren 2009- 2012 keine Daten zu Produktion und/oder Einfuhr teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) an die Europäische Kommission gemeldet haben, werden als „neue Marktteilnehmer“ bezeichnet. Für neue Marktteilnehmer sind maximal 11 Prozent der Gesamtmenge (Referenz) reserviert. Diese 11 Prozent der Gesamtmenge werden als „new entrance reserve (NER)“ bezeichnet. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass „historische Marktteilnehmer“ nur 89 Prozent der Gesamtmenge erhalten. Um als neuer Marktteilnehmer Quoten aus der NER zu erhalten, muss ein Antrag gestellt werden (siehe Frage 36).
Hat die Europäische Kommission Ihnen bisher keinen Referenzwert zugewiesen, können Sie HFKW nur als „neuer Marktteilnehmer“ (siehe Frage 35) importieren. Dies setzt voraus, dass Sie
diese Absicht rechtzeitig bei der Europäischen Kommission angemeldet haben / anmelden und
eine Quote für das entsprechende Jahr zugeteilt bekommen haben.
Die Antragsfrist (meist im Frühjahr für das folgende Kalenderjahr) legt die Europäische Kommission fest.
Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission.
Für neue Marktteilnehmer sind maximal 11 Prozent der Gesamtmenge (Referenz) reserviert. Diese 11 Prozent der Gesamtmenge werden als „new entrance reserve (NER)“ bezeichnet.
Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 müssen neue Marktteilnehmer Quoten jährlich neu beantragen. Im Jahr 2017 führt die Europäische Kommission die erste der regelmäßig alle drei Jahre stattfindenden Reallokationen durch. Damit erhalten neue Marktteilnehmer, die 2015, 2016 und/oder 2017 Quoten erhalten haben, basierend auf den gemeldeten Daten Referenzwerte. Sie haben dann nicht mehr den Status „neuer Marktteilnehmer“.
Neue Marktteilnehmer, die erstmals nach der jeweiligen Reallokation Quoten beantragen, erhalten erst bei der nächsten Reallokation Referenzwerte. Bis dahin müssen sie jährlich Quoten beantragen.
Damit wird sichergestellt, dass sich die Referenz (Ausgangsmenge) für die EU (2009-2012) nicht ändert. Die Referenzwerte für die einzelnen Unternehmen, auch für alte Marktteilnehmer, ändern sich hingegen.
Art. 16 (2) Verordnung (EU) Nr. 517/2014 in Verbindung mit Anhang V und VI
Ausgenommen vom Phase down sind nur
Mengen, die als Ausgangsstoffe verwendet werden;
Mengen (nur Gebindeware), die direkt an Unternehmen zur Ausfuhr aus der Union geliefert werden;
Mengen zur Verwendung in Militärausrüstungen;
Mengen zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern in der Halbleiterindustrie;
ab 1. Januar 2018: Mengen für Unternehmen, die Dosier-Aerosole für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe herstellen.
Art. 15 (2) c) Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Nein. Für den Kauf von HFKW, die bereits in der EU in den Verkehr gebracht wurden, sind keine Quoten erforderlich.
Für den Kauf von fluorierten Treibhausgasen ist aber meist ein Zertifikat erforderlich. Zur Zertifizierung siehe auch Abschnitt 4.
Art. 11 (4) Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Zu unterscheiden ist zwischen „Inverkehrbringen“ und „Verkaufen“. Hersteller und Importeure (Einführer) benötigen Quoten für das erstmalige Inverkehrbringen von HFKW. Der Verkauf von bereits in den Verkehr gebrachten HFKW ist nicht an Quoten gebunden.
Inverkehrbringen ist dabei definiert als „die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Lieferung oder Bereitstellung für Dritte in der Union oder die Eigenverwendung im Falle eines Herstellers, einschließlich der zollrechtlichen Überlassung zum freien Verkehr in der Union“.
Für den Kauf von fluorierten Treibhausgasen ist aber meist ein Zertifikat erforderlich. Der Verkäufer hat das Vorhandensein des Zertifikats zu dokumentieren. Zur Zertifizierung siehe Abschnitt 4.
Art. 2 Nr. 10 Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Art. 15ff Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Ja, sie müssen dies aber nicht.
Nur Hersteller und Importeure (Einführer) von Gebindeware benötigen Quoten für das Inverkehrbringen von HFKW. Grundsätzlich kann aber jedes Unternehmen, das zukünftig HFKW in Gebinden importieren möchte, Quoten beantragen (siehe Frage 36).
Art. 16 (2) Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Ja, ab dem 01.01.2017, sofern es sich um HFKW in Kälteanlagen, Klimaanlagen oder Wärmepumpen handelt. Siehe Frage 45.
Berichtspflichtig sind Unternehmen, die in Erzeugnissen und Einrichtungen enthaltene fluorierte Treibhausgase (500 Tonnen CO2 -Äquivalente oder mehr an fluorierten Treibhausgasen und in Anhang II aufgeführten Gasen) in Verkehr bringen. Unternehmen, die bereits in Verkehr gebrachte fluorierte Treibhausgase am EU Markt kaufen, diese in Erzeugnissen und Einrichtungen einfüllen und die befüllten Erzeugnissen und Einrichtungen anschließend in Verkehr bringen, sind nicht berichtspflichtig, da Inverkehrbringen nur die erstmalige Lieferung oder Bereitstellung für Dritte in der Union ist.
Dies entbindet nicht von der Dokumentationspflicht nach Artikel 14 Verordnung (EU) Nr. 517/2014. Siehe Abschnitt 6, insbesondere Frage 46.
Art. 19 (4) Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase liefern, müssen Aufzeichnungen zu Informationen über die Käufer führen und mindestens fünf Jahre lang aufbewahren:
a) Nummern der Zertifikate der Käufer und
b) jeweils erworbene Mengen fluorierter Treibhausgase.
Diese Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
Für zertifizierungspflichtige Tätigkeiten vorgesehene fluorierte Treibhausgase dürfen nur an Unternehmen verkauft und von Unternehmen gekauft werden, die Inhaber der erforderlichen Zertifikate / Bescheinigung sind, oder an und von Unternehmen, die die Personen beschäftigen, die Inhaber eines Zertifikats oder einer Ausbildungsbescheinigung sind.
Aufgearbeitete oder recycelte fluorierte Treibhausgase werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass es sich um aufgearbeitete oder recycelte Stoffe handelt, und auf der ferner die Fertigungsnummer sowie Name und Anschrift der Aufarbeitungs- oder Recyclingeinrichtung angegeben sind.
Art. 6 (3) Verordnung (EU) Nr. 517/2014
Art. 12 (6) Verordnung (EU) Nr. 517/2014
fluorierte Kältemittel Fluorierte Treibhausgase F-Gase HFKW