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Timestamp: 2016-10-25 15:50:53
Document Index: 63027046

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 61', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

8C_330/2014 (23.09.2014)
8C_330/2014 � � Urteil vom 23. September 2014
A.________, vertreten durch Advokat Andr� M. Brunner,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 12. M�rz 2014.
Mit Verf�gung vom 5. Juni 2013 lehnte die IV-Stelle Bern ein Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren mangels sachlicher Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung ab.
�Unter anderem auch die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ebenso wie das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 12. M�rz 2014 ab.
�Mit Beschwerde ans Bundesgericht l�sst A.________ beantragen, unter diesbez�glicher Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm auch f�r das die Verf�gung vom 5. Juni 2013 betreffende kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu bewilligen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege.
�Das kantonale Gericht sieht von einer Stellungnahme zur Sache ab, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
�Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die geltend gemachten R�gen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1.�Verf�gungsweise verweigerte die IV-Stelle am 5. Juni 2013 die f�r das Verwaltungsverfahren beantragte unentgeltliche Verbeist�ndung, weil die im laufenden Rentenrevisionsverfahren streitigen Aspekte keine derart schwierigen Fragen rechtlicher oder tats�chlicher Art aufwerfen w�rden, dass eine anwaltliche Vertretung notwendig erschiene. Dieser Betrachtungsweise schloss sich das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid vom 12. M�rz 2014 vollumf�nglich an und begr�ndete dies in dessen E. 4 auch ausf�hrlich. Seine dortigen �berlegungen sind nicht angefochten worden. In Ziff. 6 der Beschwerdeschrift wird gegenteils ausdr�cklich erkl�rt, "aus verfahrens�konomischen Gr�nden (werde) die Ablehnung des Gesuches um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im verwaltungsinternen IV-Verfahren im Ergebnis nicht mehr kritisiert ...". Obschon der Beschwerdef�hrer in seiner Rechtsschrift wiederholt durchblicken l�sst, auch in diesem Punkt mit dem kantonalen Entscheid nicht einverstanden zu sein, hat er vor Bundesgericht nur den Antrag gestellt, "es sei Ziffer 3, 1. Halbsatz, des Urteiles vom 12. M�rz 2014 aufzuheben und es sei (ihm) auch im Verfahren IV/2013/618 (das Verfahren, das sich gegen die Verf�gung vom 5. Juni 2013 richtet) die unentgeltliche Prozessf�hrung mit dem Unterzeichneten als Vertreter zu bewilligen." Im ersten Halbsatz von Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aber hat das kantonale Gericht einzig festgehalten, dass "das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Advokat Andr� M. Brunner als amtlicher Anwalt im Beschwerdeverfahren IV/2013/618 (...) " abgewiesen werde. Vor Bundesgericht steht damit die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Administrativverfahren nicht mehr zur Diskussion.
2.2.�Mangels Gebotenheit einer Vertretung durch eine Rechtsanw�ltin oder einen Rechtsanwalt hat das kantonale Gericht die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG) durch die IV-Stelle best�tigt, ohne dass darin eine Bundesrechtsverletzung oder eine rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung erblickt werden k�nnte. Die dagegen erhobene Beschwerde erachtete es als aussichtslos, weshalb es auch dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung im gerichtlichen Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG) nicht stattzugeben bereit war. Allein dies bildet in der hier zur Beurteilung anstehenden Beschwerde Streitgegenstand.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer musste wissen, dass die Gew�hrung unentgeltlicher Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG) nur ganz ausnahmsweise in Frage kommt, wenn sich schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen stellen und �berdies eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f. mit Hinweisen). Es musste ihm auch bewusst sein, dass namentlich die daf�r erforderliche Voraussetzung der Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung, bei deren Pr�fung ein strenger Massstab angelegt wird, im konkret zur Diskussion stehenden gew�hnlichen Rentenrevisionsfall, der weder eine besondere rechtliche Problematik noch eine spezielle sachverhaltliche Komplexit�t aufweist und damit als relativ einfach einzustufen ist, nicht gegeben war. Angesichts der von der IV-Stelle in ihrer Verf�gung vom 5. Juni 2013 zudem bereits ausf�hrlich und �berzeugend begr�ndeten Verweigerung des Armenrechts ist die dagegen erhobene Beschwerde mit der Vorinstanz als von vornherein aussichtslos gewesen zu qualifizieren. Die deshalb erfolgte Ablehnung des entsprechenden Gesuchs l�sst sich daher nicht beanstanden.
3.2.�Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift bieten dem Bundesgericht - im Rahmen der ihm zustehenden �berpr�fungsbefugnis (E. 1 hievor) - keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Namentlich ist der Einwand, die Begr�ndung der Verwaltung f�r die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung weiche von derjenigen der Vorinstanz ab, weder zutreffend noch stichhaltig. Schon die IV-Stelle hatte die mangelnde Gebotenheit der Vertretung als Grund f�r die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung angef�hrt. Diese Begr�ndung hat die Vorinstanz nicht ge�ndert, sondern noch vertieft.
Weil auch das vor Bundesgericht ergriffene Rechtsmittel als von vornherein aussichtslos gewesen zu betrachten ist, kann dem hier gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit es die Verbeist�ndung betrifft, ebenfalls nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Hingegen rechtfertigt es sich bei den gegebenen Verh�ltnissen, von der Erhebung von Gerichtskosten umst�ndehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).