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Timestamp: 2018-01-22 12:16:33
Document Index: 301239350

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 19', '§ 68', '§ 68', '§ 28', '§ 28']

Rechtsprechung: FamRZ 2001, 311 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 12.09.2000
OLG Köln, 12.04.2000 - 16 Wx 56/00
BGB § 1896 Abs. 2
Betreuung; Vertretung in Vermögensangelegenheiten; Betreuungsanordnung; Psychose ; Betreuungsbedürftigkeit; Erforderlichkeitsgrundsatz
AG Bonn, 19.01.2000 - 37 XVII R 579
LG Bonn, 08.03.2000 - 4 T 95/00
FamRZ 2001, 311 (Ls.)
KG, 12.09.2000 - 1 W 6183/00
FGG § 19, § 68b Abs. 1, 3
LG Berlin, 07.04.2000 - 83 T 519/99
KG, 12.12.2000 - 1 W 6183/00
MDR 2001, 335
FGPrax 2000, 237
FamRZ 2001, 311
Daraus lässt sich jedoch nicht - mit dem Kammergericht - der Schluss ziehen, dann müsse im Interesse der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes zumindest die der späteren - unanfechtbaren - Untersuchungs- und Vorführungsanordnung vorausgehende Verfügung des Gerichts, ein Gutachten über die Betreuungsbedürftigkeit einzuholen, mit der Beschwerde angreifbar sein (KG FamRZ 2002, 970, 971; vgl. auch KG FamRZ 2001, 311, 312).
OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 23/04
Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung …
Sie greifen - für sich allein betrachtet - grundsätzlich nicht in erheblicher Weise in die Rechte der Verfahrensbeteiligten ein, da sie bei der Anordnung eines medizinischen bzw. psychologischen Sachverständigengutachtens vom Betroffenen kein bestimmtes Verhalten verlangen (OLG Koblenz, FamRZ 2000, 1233 und FamRZ 2000, 1441, 1442; BayOLG, FamRZ 2000, 249 f; erkennender Senat, FamRZ 1997, 1019; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 1993, 442; a.A. KG, FamRZ 2002, 970 und FamRZ 2001, 311).
Er muss sich weder untersuchen noch explorieren lassen (OLG Koblenz, FamRZ 2000, 1233; BayOLG, FamRZ 2000, 249, 250 und 2001, 707 unter ausdrücklicher Ablehnung der Ansicht des KG in FamRZ 2001, 311).
Entgegen den Bedenken des Kammergerichts (FamRZ 2001, 311 und FamRZ 2002, 970) wird durch die Versagung der Beschwerdemöglichkeit gegen die Beweisanordnung auch nicht effektiver Rechtsschutz versagt, indem die Beteiligten auf die Anfechtung der Endentscheidung verwiesen werden.
Betreuungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung …
Die Diskussion, ob bereits die Entscheidung, ein Gutachten zur Betreuungsnotwendigkeit einzuholen, gesondert mit der Beschwerde anfechtbar ist (so KG FamRZ 2001, 311; 2002, 970) oder ob es sich dabei um eine unanfechtbare Zwischenentscheidung handelt (BayObLG FamRZ 1996, 499; 2000, 249; FGPrax 2001, 78; OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 1019; OLG Hamm, FamRZ 1997, 440; OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 1441) kann vorliegend dahinstehen.
BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 20/01
Anfechtung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der Beauftragung eines …
Soweit der Entscheidung des Kammergerichts vom 12.9.2000 (FGPrax 2000, 237) anderes zu entnehmen sein sollte, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Zwar muss der Betroffene, worauf das Kammergericht (FGPrax 2000, 237/238) zu Recht hinweist, nach Anordnung der Gutachtenseinholung mit dem Erlaß einer Anordnung nach § 68b Abs. 3 FGG rechnen, wenn er nicht vor dem Gutachter erscheint.
Die in der Rechtsprechung bislang von dem KG (FGPrax 2000, 237 sowie FGPrax 2002, 63) vertretene gegenteilige Auffassung gibt dem Senat keinen Anlass, von seinem Standpunkt abzurücken.
OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 53/01
Keine selbständige Anfechtung von Beweisanordnungen im FGG -Verfahren
In der Anordnung der Begutachtung als solcher zu der Frage, ob eine die Betreuung als notwendig erscheinende Krankheit vorliegt, vermag der Senat keinen tiefgreifenden Eingriff in die persönliche Sphäre des Betroffenen, noch eine Verletzung seiner Würde als Person zu sehen( so aber KG, FamRZ 01, 311).
Eine Verpflichtung zur Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG in Hinblick auf die Entscheidung des Kammmergerichts vom 12.9.2000 ( FamRZ 01, 311 ) besteht nicht, da diese inhaltlich abweichende Entscheidung nicht infolge einer weiteren Beschwerde ergangen ist, wie es § 28 Abs. 2 S. 1 FGG verlangt.
BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 153/02
Unanfechtbarkeit der Anordnung zur Sachverständigenbegutachtung im …
cc) Der gegenteiligen Auffassung des Kammergerichts, die bloße Anordnung der psychiatrischen Begutachtung greife schon derart schwer in die Rechtssphäre des Betroffenen ein, dass ihre Anfechtbarkeit geboten sei (…vgl. KG FamRZ 200 2, 970/971; FGPrax 2000, 237/238), folgt der Senat nicht.
Sie wäre nur dann rechtswidrig, wenn nach dem Inhalt der Akten, den bisher angestellten Ermittlungen und dem Ergebnis der persönlichen Anhörung des Betroffenen keinerlei Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet (vgl. KG FGPrax 2000, 237/238).
OLG Frankfurt, 22.12.2005 - 6 WF 192/05
Sorgerechtsverfahren: Beschwerde gegen die Anordnung einer Begutachtung der …
In dem in FGPrax 2000, 237 entschiedenen Fall ging es im Verfahren der Bestellung eines Betreuers um die Frage der (vom KG bejahten) Anfechtbarkeit der Anordnung der Beweiseinholung durch ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten zur Aufklärung, ob die dortige Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet.
OLG Saarbrücken, 28.09.2004 - 5 W 236/04
Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer zwangsweisen Unterbringung zur …
Ausnahmsweise können sie jedoch gesondert mit der Beschwerde angefochten werden, wenn sie für sich allein betrachtet in so erheblichem Maße in die Rechte eines Beteiligten eingreifen, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (KG Berlin, MDR 2001, 335 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 22.12.2005 - 6 UF 192/05
BayObLG, 01.09.2004 - 3Z BR 162/04