Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112234
Timestamp: 2018-07-23 05:44:17
Document Index: 318508030

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 52', 'Art. 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 49', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Zurückweisung eines Einspruches mangels Parteistellung - Vorliegen eines Vollmachtsverhältnisses - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.11.2016, RV/7501362/2016
Zurückweisung eines Einspruches mangels Parteistellung - Vorliegen eines Vollmachtsverhältnisses
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-710653/6/2, vom 19. Oktober 2016, betreffend Zurückweisung eines Einspruches mangels Parteistellung, zu Recht erkannt:
1. ) Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.
2. ) Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
3. ) Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 19. Oktober 2016 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, Parkraumbewirtschaftung, den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) vom 1. September 2016 gegen die Strafverfügung vom 23. August 2016, MA 67-PA-710653/6/2, mit welcher über die Ehegattin des Bf., Frau ****, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, eine Geldstrafe von 60 Euro, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt wurde, als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Bf. mit Eingabe vom 1. September 2016 im eigenen Namen Einspruch gegen die an Frau **** gerichtete Strafverfügung erhoben habe. Gemäß § 49 Abs. 1 VStG könne die Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben. Beschuldigte sei die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person.
Da sich gemäß § 10 AVG Beteiligte und ihre gesetzlichen Vertreter vertreten lassen könnten, Bevollmächtigte sich jedoch durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen hätten und die Behörde bei Vorliegen von Mängeln schriftlicher Anbringen dem Einschreiter die Behebung des Mangels aufzutragen habe, sei der Bf. mit Mängelbehebungsauftrag vom 12. September 2016 aufgefordert worden, binnen zwei Wochen eine für das Verwaltungsstrafverfahren gültige Vollmacht der Fau **** zu übermitteln, aus welcher zu erkennen sein müsse, dass die Vollmacht bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels bestanden habe.
Auf Grund des Wortlautes („Ich bevollmächtige hiermit ….“) und der Datierung (28. September 2016) der im Zuge dieser Aufforderung übermittelten Vollmacht zeige sich deutlich, dass das Vollmachtsverhältnis erst seit 28. September 2016 bestehe. Da die Vollmacht somit erst nachträglich erteilt worden sei, habe zum Zeitpunkt der Einspruchserhebung (1. September 2016) noch kein Vollmachtsverhältnis bestanden, sodass dem Bf. zu diesem Zeitpunkt keine Parteistellung und somit kein Einspruchsrecht zugekommen sei. Aus diesem Grund sei der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen.
In seiner Beschwerde vom 27. Oktober 2016 brachte der Bf. vor, dass er nicht gewusst habe, dass dem Wort „hiermit“ so viel Bedeutung zukommen könne. Trotzdem sei der letzte Satz der eingebrachten Vollmacht („Diese Vollmacht bezieht sich auch für die, von der Seite des Bf. , bereits eingebrachte Rechtsmitteln“) unmissverständlich und eindeutig dahingehend zu verstehen, dass die Vollmacht auch für die bereits eingebrachten Rechtsmittel gelte.
"Vertreter
§ 10. (1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.
(6) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt."
Aus der Eingabe des Bf. vom 1. September 2016 kann abgeleitet werden, dass dieser den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 23. August 2016 nicht in eigenem Namen, sondern in Vertretung seiner Ehegattin, ****, eingebracht hat. Der Bf. führte begründend aus, dass nicht sie, sondern er selbst der Lenker des Fahrzeuges gewesen sei. Die belangte Behörde ist daher zu Recht nach § 13 Abs. 3 AVG vorgegangen.
Die daraufhin vom Bf. innerhalb offener Frist eingebrachte Vollmachtsurkunde ist zwar mit 28.9.2016 datiert; selbst aber, wenn im Beschwerdefall § 10 Abs. 4 AVG nicht anwendbar sein sollte, kann aus der Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde keineswegs darauf geschlossen werden, dass erst mit der Datierung der Urkunde das Vollmachtsverhältnis und nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt entstanden wäre (sh. VwGH 22.3.1996, 95/17/0384 mwN). Da das nach § 10 Abs. 2 AVG maßgebende bürgerliche Recht die Erteilung einer Vollmacht grundsätzlich an keine Form bindet, hat die Behörde in der Regel von der Rechtsgültigkeit einer mündlich erteilten Vollmacht auszugehen. Eine Bevollmächtigung kommt bereits durch einseitige empfangsbedürftige (mündliche) Willenserklärung des Machtgebers (und nicht erst mit der schriftlichen Dokumentation einer solchen Bevollmächtigung) zu Stande (sh. VwGH 13.3.2007, 2006/18/0433 , mit Hinweis auf VwGH 17.6.1993, 92/18/0460 ).
Hätten konkrete Zweifel bestanden, ob und ab welchen Zeitpunkt der Ehegatte tatsächlich bevollmächtigt war, wäre es der belangten Behörde im Übrigen freigestanden, von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. In Betracht wäre dabei vor allem die diesbezügliche Einvernahme der Vertretenen gekommen. Es ist allerdings im höchsten Maße unwahrscheinlich, dass die Ehegattin ihren Mann in Kenntnis eines gegen sie anhängigen Verwaltungsstrafverfahren nicht auch für dieses Verfahren (sondern nur für zukünftige nicht absehbare) bevollmächtigt hätte.
Aus den dargelegten Gründen ist der Zurückweisungsbescheid zu Unrecht ergangen und war daher aufzuheben.
C) Zum Ausspruch, dass die Revision unzulässig ist:
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Rechtsansicht, dass aus der Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde keineswegs darauf geschlossen werden kann, dass erst mit der Datierung der Urkunde das Vollmachtsverhältnis entstanden wäre, die oben wiedergegebene ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde liegt.
Wien, am 19. November 2016
§ 10 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
VwGH, 17.06.1993, 92/18/0460
VwGH, 13.03.2007, 2006/18/0433
VwGH, 22.03.1996, 95/17/0384
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501362.2016
Findok-Nr: 112234.1, aufgenommen am: 09.12.2016 11:18:15, Dokument-ID: 3215a4e6-d6b5-45c4-9811-783a053a1597, Segment-ID: 1a02d2c7-210b-4079-adc5-be430a6cb92b