Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.01.2009&Aktenzeichen=VI%20R%2022/06
Timestamp: 2019-10-21 21:38:52
Document Index: 58434681

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 19', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

BFH, 15.01.2009 - VI R 22/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,285
BFH, 15.01.2009 - VI R 22/06 (https://dejure.org/2009,285)
BFH, Entscheidung vom 15.01.2009 - VI R 22/06 (https://dejure.org/2009,285)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - VI R 22/06 (https://dejure.org/2009,285)
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EStG § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Pauschalierung der Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen; Verfassungskonforme Anwendung des typisierenden Durchschnittssteuersatzes
Pauschalierung der Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen - Verfassungskonforme Anwendung des typisierenden Durchschnittssteuersatzes
Geschlossener Teilnehmerkreis keine pauschal besteuerte "Betriebsveranstaltung"
Vorliegen einer Betriebsveranstaltung i.S.d. § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ); Möglichkeit einer Lohnsteuer-Pauschalierung mit einem festen Steuersatz von 25%; Abgrenzung zwischen eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und geldwertem Vorteil des ...
Pauschalierung der Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen
Betriebsveranstaltungen - Geschlossener Teilnehmerkreis verhindert Pauschalversteuerung
Vorliegen einer Betriebsveranstaltung i.S.d. § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Möglichkeit einer Lohnsteuer-Pauschalierung mit einem festen Steuersatz von 25%; Abgrenzung zwischen eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und geldwertem Vorteil des ...
Betriebsveranstaltungen im Steuerrecht
Abendveranstaltung für Führungskräfte: Pauschale Besteuerung?
Keine Privilegierung bei Freizeitveranstaltung für Führungskräfte
Fete nur für Führungskräfte ist keine pauschal zu versteuernde Betriebsveranstaltung
Pauschalierung bei Betriebsveranstaltungen
Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen mit geschlossenem Teilnehmerkreis
Zur Pauschalsteuer für Betriebsveranstaltung
Lohnsteuerpauschalierung: Chefs unter sich zählen nicht
Keine pauschal besteuerte "Betriebsveranstaltung" bei geschlossenem Teilnehmerkreis - Bei einer "Betriebsveranstaltung" muss die Teilnahmen allen Betriebsangehörigen offen stehen
Die Voraussetzungen für die Pauschalierung gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 EStG
BFHE 224, 136
NZA 2009, 600
BB 2009, 747
DB 2009, 769
BStBl II 2009, 476
NZA-RR 2009, 440
Die Vorschrift hat Vereinfachungsfunktion; die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG liegen hier vor (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 22/06, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2009, 820).
Danach sind bei Überschreiten einer Freigrenze (im Streitfall 200 DM) die Zuwendungen des Arbeitgebers in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 16. November 2005 VI R 68/00, BFHE 212, 51, BStBl II 2006, 440; in BFH/NV 2009, 820).
Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG versteuerte die Klägerin die den einzelnen Beschäftigten zufließenden Vorteile nach dieser Vorschrift pauschal (vgl allgemein zu steuerbarem Arbeitslohn bei Gemeinschaftsveranstaltungen zB BFH Urteile vom 22.3.1985 - VI R 170/82 - BFHE 143, 544, und vom 15.1.2009 - VI R 22/06 - BFHE 224, 136;… zu Mitarbeiter-Incentive-Reisen zB BFH Urteil vom 11.1.2007 - VI R 69/02 - BFH/NV 2007, 708) .
Die Pauschalierung bietet die Möglichkeit, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei einer derartigen Betriebsveranstaltung eine lohnsteuerliche Belastung der Arbeitnehmer mit der jeweils auf den Einzelnen entfallenden Lohnsteuer aus Gründen der Praktikabilität ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 15.1.2009 VI R 22/06, BStBl II 2009, 476; BFH Urteil vom 7.2.1997 VI R 3/96, BStBl II 1997, 365).
Die Veranstaltung erfüllte zudem die Anforderungen an eine Qualifizierung als Betriebsveranstaltung, indem sie die Belegschaft als Gesamtheit umfasste, gesellschaftlichen Charakter hatte und der betrieblichen Ebene zuzuordnen war (vgl. BFH-Urteil vom 15.1.2009 VI R 22/06, BStBl II 2009, 476 m.w.N.).
Die Rechtsprechung des BFH und ihm folgend der Finanzgerichte (…zuletzt BFH-Beschluss vom 31.3.2010 V B 112/09, BFH/NV 2010, 1313; BFH-Urteil vom 15.1.2009 VI R 22/06, BStBl II 2009, 476; BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/00, BStBl II 2006, 442 m.w.N.), der sich das Gericht anschließt, geht davon aus, dass je höher der Wert der Bereicherung des Arbeitnehmers ist, desto mehr tritt das aus Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse hinter dem Entlohnungsinteresse zurück.
Die Pauschalierung bietet die Möglichkeit, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei einer derartigen Betriebsveranstaltung eine lohnsteuerliche Belastung der Arbeitnehmer mit der jeweils auf den Einzelnen entfallenden Lohnsteuer aus Gründen der Praktikabilität ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 15.1.2009 VI R 22/06, BStBl II 2009, 476; BFH-Urteil vom 7.2.1997 VI R 3/96, BStBl II 1997, 365).
Für die Streitzeiträume 1996 und 1997 hat er die Freigrenze in Übereinstimmung mit R 72 Abs. 4 Satz 2 LStR 1996 mit 200 DM je Arbeitnehmer und Veranstaltung bemessen (BFH-Urteile vom 16. November 2005 VI R 151/00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; vom 15. Januar 2009 VI R 22/06, BFHE 224, 136, BStBl II 2009, 476).
Die Zuwendung der streitgegenständlichen Reisegutscheine im Wert von weit über 10.000 DM übersteigt diesen Betrag, der ggf. noch als "übliche Zuwendung" gewertet werden könnte, bei weitem, so dass unstreitig Arbeitslohn vorliegt (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 22/06, BFHE 224, 136, BStBl II 2009, 476).
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG bezweckt keine Steuervergünstigung, weshalb der BFH bei der Anwendung dieser Vorschrift prüft, ob die Pauschalierung den konkreten Lebensvorgang sachgerecht abbildet (BFH-Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 22/06, BFHE 224, 136, BStBl II 2009, 476).