Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2018/4897
Timestamp: 2019-03-26 21:27:27
Document Index: 242078143

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 556', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 12', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 556', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8']

Bundestag: BT-Drs. 18/4897 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/4897
BGBl. I 2015 S. 1610
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 08.10.2015, Seite 1610
Wohngeldgesetzänderungen 2016
18.03.2015 BReg Kabinett beschließt Reform - Das Wohngeld steigt
08.05.2015 BR Reform des Wohngeldrechts - Länder fordern kontinuierliche Anpassung des Wohngelds
12.05.2015 BT Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
18.05.2015 BT Regierung will Wohngeld erhöhen
01.06.2015 BT Wohngeldreform auf dem Prüfstand
10.06.2015 BT Breite Zustimmung für Wohngeldreform
10.06.2015 BT Positives Echo auf die geplante Wohngeldreform
17.06.2015 BT Umweltausschuss stimmt für Wohngeldreform
24.06.2015 BT Wohngeldrecht und Wohnraumförderung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
25.06.2015 BT Bundestag stimmt über Wohngelderhöhung ab
02.07.2015 BT Bundestag stimmt Wohngelderhöhung zu
03.07.2015 BT Wohngeld erhöht (in: Bundestagsbeschlüsse vom 1. bis 3. Juli)
25.09.2015 BR Reform des Wohngeldrechts - Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) betrugen 879 EUR monatlich.
Die spätere Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Stadt Köln, d.h. nach dem Jahr 2013, die dazu geführt hat, dass die Stadt Köln seit dem 01.01.2016 in die Mietstufe VI der WoGV eingestuft worden ist (siehe Anlage zu § 1 Abs. 3 WoGV i.d.F. des WoGRefG vom 02.10.2015, BGBl. I 1610) und das Gebiet der Beigeladenen seit dem 01.07.2015 der sog. "Mietpreisbremse" des § 556d BGB unterliegt (Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2015, GV NRW 481), ist für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Anmietung einer Wohnung innerhalb der abstrakten Angemessenheitsgrenzen von 424, 00 EUR in den Jahren 2011 bis 2013 unerheblich.
Damit beträgt der Höchstbetrag für einen Einpersonenhaushalt in der Stadt Köln ab dem 01.01.2016 nach § 12 WoGG (i.d.F. des WoGRefG vom 02.10.2015, BGBl. I 1610) 522, 00 EUR.
Denn die Anhebung der Höchstsätze des § 12 WoGG zum 01.01.2016 dient ebenso wie die Anhebung der Werte zum 01.01.2009 vorrangig dazu, entsprechend dem Zweck des WoGG die Anzahl derjenigen Wohngeldempfänger zu verringern, deren Miete aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen die Höchstbeträge überschreitet (vgl. dazu BT-Drs. 18/4897 S. 65, 66, 68, 69).
Auch die von Mietstufe I bis zur Mietstufe VI steigende prozentuale Erhöhung der Höchstbeträge (von 7% bis zu 27 %), mit der der Gesetzgeber auf die zunehmende regionale Mietenspreizung in der Bundesrepublik reagiert hat, wobei in Regionen mit höherem Mietniveau die Mieten überdurchschnittlich angestiegen sind (BT-Drs. 18/4897 S. 66, 67, 84), dient dazu, dass einkommensschwache Haushalte sich entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten oder Verhältnissen am Wohnungsmarkt mit Wohngeld eine angemessene Wohnung leisten können und nicht nur wegen der Wohnkosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind (BT-Drs. 18/4897 S. 67).
In der Mietstufe VI sind seit dem 01.01.2016 85 Gemeinden ab 10.000 Einwohner und Landkreise mit Gemeinden unter 10.000 Einwohner anstelle von bisher 58 erfasst (BT-Drs. 18/4897 S. 68).
Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung der Höchstwerte des § 12 WoGG nicht nur die seit 2009 eingetretene Erhöhung der Bruttokaltmieten, sondern auch den Anstieg der Bruttowarmmiete mitberücksichtigt hat (vgl. BT-Drs. 18/4897 S. 65) lässt im Hinblick auf das durch Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG geschützte Recht eines Leistungsberechtigten im Rahmen der existenzsichernden Leistungen auf Sicherung eines Wohnraums nicht die Erforderlichkeit eines Zuschlags entfallen.
Der Wert für einen Einpersonenhaushalt im Stadtgebiet der Beigeladenen ab dem 01.01.2016 nach § 12 WoGG (i.d.F. des WoGRefG vom 02.10.2015, BGBl. I 1610) beträgt 522, 00 EUR.
Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung der Höchstwerte des § 12 WoGG nicht nur die seit 2009 eingetretene Erhöhung der Bruttokaltmieten, sondern auch den Anstieg der Bruttowarmmiete berücksichtigt hat (vgl. BT-Drs. 18/4897 S. 65) lässt im Hinblick auf das durch Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG geschützte Recht eines Leistungsberechtigten auf Sicherung angemessenen Wohnraums nicht die Erforderlichkeit eines Zuschlags entfallen.
Die Umgruppierung der Beigeladenen in die Mietstufe VI beruht auf dem zum Stichtag 31.12.2012 festgestellten Mietniveau (vgl. BT-Drs. 18/4897 S. 67) und spiegelt lediglich den angespannten Wohnungsmarkt im Gebiet der Beigeladenen wider, der wiederum seit dem 01.07.2015 die Anwendung der sog. "Mietpreisbremse" des § 556d BGB zur Folge hatte; ein Rückschluss aus der Rechtsfolge auf die tatsächliche Beschaffenheit des örtlichen Wohnungsmarktes scheidet aus.
Denn die Anhebung der Höchstbeträge des § 12 WoGG zum 01.01.2016 dient ebenso wie die Anhebung der Werte zum 01.01.2009 vorrangig dazu, entsprechend dem Zweck des WoGG die Anzahl derjenigen Wohngeldempfänger zu verringern, deren Miete aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen die Höchstbeträge überschreitet (vgl. dazu BT-Drs. 18/4897 S. 65, 66, 68, 69).
Zwar soll auch die von Mietstufe I bis zur Mietstufe VI ansteigende prozentuale Erhöhung der Höchstbeträge (von 7% bis zu 27 %) es einkommensschwachen Haushalten ermöglichen, mit Wohngeld eine angemessene Wohnung zu erhalten und nicht nur wegen der Wohnkosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen zu sein (BT-Drs. 18/4897 S. 67).
Mit ihr hat der Gesetzgeber auf die zunehmende regionale Mietenspreizung in der Bundesrepublik bei gleichzeitigem überdurchschnittlichem Anstieg in Regionen mit höherem Mietniveau reagiert (BT-Drs. 18/4897 S. 66, 67, 84; Wohngeld- und Mietenbericht 2014, BT-Drs. 18/654 S. 27 f.).
In der Mietstufe VI sind - anstelle von bislang 58 Kommunen - seit dem 01.01.2016 85 Gemeinden ab 10.000 Einwohner und Landkreise mit Gemeinden unter 10.000 Einwohnern erfasst (BT-Drs. 18/4897 S. 68).
Damit hat der Gesetzgeber des Wohngeldgesetzes ab einem Betreuungsumfang von 1/3 eine Schwelle angenommen, ab der die Betreuung einen solchen (wesentlichen) Umfang erreicht hat, der die Zurechnung zu den Haushalten beider (getrennt lebender) Elternteile und damit die Sicherstellung des für die Betreuung notwendigen Wohnraumes rechtfertigt (vgl. zur Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/4897, S. 82 und BT-Drs. 16/6543, S. 91).
Auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist die durch das Gesetz vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) vorgenommene Änderung des § 5 des Wohngeldgesetzes, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist (WoGG 2016).
Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) betragen unter Zugrundelegung der höchsten im Saarland geltenden Mietstufe III 656.- EUR monatlich, mithin im Jahr 7.872.- EUR.
Bestimmt sich die Angemessenheit der Unterkunft infolge des Fehlens eines schlüssigen Konzepts nach der Tabelle des § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) ist auch auf die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Tabellenwerte des § 12 WoGG (in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes - WoGRefG - vom 02.10.2015, BGBl I, S. 1610) ein Sicherheitszuschlag i.H.v. 10 v.H. zu addieren (Anschluss an LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 4. Juli 2016 - L 9 AS 310/16 B ER, Beschluss vom 24. November 2016 - L 9 AS 941/16 B ER).
Die neue Regelung in § 8 WoGG ist allerdings erst zum 01.01.2016 durch das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 02.10.2015 (BGBl I 1610) eingeführt worden.
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