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Timestamp: 2016-10-28 12:19:23
Document Index: 246437723

Matched Legal Cases: ['Art. 389', 'Art. 412', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 389', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_4/2014 (28.04.2014)
6B_4/2014 � � Urteil vom 28. April 2014
Berufungsverfahren; Beweiserg�nzung, Willk�r (Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz); Strafzumessung,
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ am 5. Juli 2012 im Berufungsverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Handel mit 3'060 g Amphetamin), mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Handel mit LSD, Marihuana, Haschisch und MDMA), �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes und Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von drei Jahren. Gleichzeitig widerrief es den ihm gew�hrten bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und stellte (implizit) fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten in den �brigen Punkten in Rechtskraft erwachsen sei.
Die dagegen gef�hrte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 5. April 2013 gut, hob das Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ck (Urteil 6B_599/2012).
Das Obergericht lud die Staatsanwaltschaft und X.________ ein, sich zum Urteil des Bundesgerichts vernehmen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft beantragte unter Hinweis auf das bundesgerichtliche R�ckweisungsurteil die Einvernahme von A.________ als Zeugen. X.________ verzichtete auf eine Stellungnahme.
Das Obergericht wies die Berufung von X.________ am 17. Oktober 2013 im schriftlichen Verfahren ab und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu Fr. 40.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe setzte es mit 18 Monaten und die Probezeit f�r beide Strafen auf drei Jahre fest. Gleichzeitig widerrief es den X.________ gew�hrten bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 30.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, die Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sei aufzuheben, und er sei wegen mehrfacher (einfacher) Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Handel mit rund 500 g Amphetamin und anderen Bet�ubungsmitteln) zu verurteilen. Er r�gt, die Vorinstanz verletze Art. 389 Abs. 3 StPO sowie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, indem sie auf die (staatsanwaltlich) beantragte Zeugeneinvernahme verzichtet habe. A.________ sei im gesamten Strafverfahren nicht gerichtlich einvernommen worden, obwohl er nicht konstant ausgesagt habe. A.________ habe ihn zun�chst nur mit dem Kauf von gut zwei Kilogramm Amphetamin belastet und erst sp�ter im Verfahren seine Anschuldigungen um ein weiteres Kilogramm erweitert. Diese Widerspr�che im Aussageverhalten w�rden nicht dadurch beseitigt, dass die Vorinstanz den Handel mit dem "dritten Kilo" nicht mehr als erwiesen erachte. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Berufungsverfahren ist grunds�tzlich m�ndlich (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1316 Ziff. 2.9.3.2 zu Art. 412 StPO). Die Voraussetzungen zur Durchf�hrung schriftlicher Berufungsverfahren, die nach der Intention des Gesetzgebers die Ausnahme bleiben sollen, sind abschliessend in Art. 406 StPO geregelt (Urteile 6B_419/2013 vom 23. September 2013 E. 1.1; 6B_634/2012 vom 11. April 2013 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Im Falle eines bundesgerichtlichen R�ckweisungsurteils richtet sich die Art des Berufungsverfahrens nach den f�r das Berufungsgericht verbindlichen Erw�gungen des Bundesgerichts (Urteil 6B_76/2013 vom 23. August 2013 E. 1.1; zur Bindungswirkung von R�ckweisungsurteilen : BGE 135 III 334 E. 2 f. S. 335 f. mit Hinweisen).
Gegenstand des neuen Berufungsverfahrens waren aufgrund des bundesgerichtlichen R�ckweisungsurteils insbesondere Tatfragen. Das Bundesgericht hielt fest, der Anklagesachverhalt sei aufgrund der Zeugeneinvernahmen im Vorverfahren nicht erstellt. A.________ h�tte als einziger Belastungszeuge zu den Drogengesch�ften gerichtlich einvernommen werden m�ssen, da in "Aussage gegen Aussage"-Konstellationen die Beweisw�rdigung ohne die unmittelbare Wahrnehmung der beschuldigten Person und des Belastungszeugen seitens des erkennenden Sachgerichts unvollst�ndig sei (R�ckweisungsurteil E. 4.2 f.; vgl. auch: 6B_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.5 mit Hinweis). Dies gilt f�r den dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten und von ihm nicht eingestandenen Drogenhandel. Darauf hat die Staatsanwaltschaft explizit in ihrer Stellungnahme vom 17. April 2013 an die Vorinstanz hingewiesen und die Einvernahme von A.________ beantragt. Die Vorinstanz durfte auf dessen Befragung nicht verzichten. Die Erledigung im schriftlichen Berufungsverfahren verst�sst gegen Art. 406 StPO und Art. 389 Abs. 3 StPO und verletzt das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers (und der Beschwerdegegnerin).
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Insofern sind die weiteren R�gen nicht zu pr�fen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die vom Kanton Aargau dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren auszurichtende Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG) ist praxisgem�ss dessen Rechtsvertreter zuzusprechen. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Alfred Haltiner, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.