Source: http://www.autounfallschaden.de/urteilsdatenbank/unfaellehaftungundschadensersatz/teil3/vermeidbarerfahrfehler.html
Timestamp: 2017-10-23 22:18:01
Document Index: 300972672

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 322', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', '§ 322', '§ 325', '§ 265', '§ 325', 'BGH', 'BGH', '§ 322', '§ 325']

Urteil 52
Vermeidbarer Fahrfehler bei Abkommen von übersichtlicher Fahrbahn.
Az: 12 U 289/04
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2005 für Recht erkannt:
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Aufwendungen zu ersetzen, die sie für ihren Versicherungsnehmer D...... K..., ..., aus Anlass des Unfalls vom 6. Januar 2001 auf der Kreisstrasse .. künftig erbringen muss.
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer Leistungen an den Unfallgeschädigten D...... K... übergegangen sind. Der Unfall ereignete sich am 6. Januar 2001 gegen 11.45 Uhr auf der Kreisstrasse .. in der Eifel. Dort fuhr der Versicherungsnehmer der Beklagten J..... P... M..... mit seinem Pkw Jaguar S-Type L, Baujahr 1999, aus N...... kommend in Richtung H......... Der Versicherungsnehmer der Klägerin D...... K... war sein Beifahrer. Aus unbekannter Ursache geriet der Pkw, ohne dass andere Fahrzeuge an diesen Vorgang beteiligt gewesen wären, bei Stationskilometer 0,800 in einer lang gestreckten Linkskurve auf nasser Fahrbahn bei einer Fahrgeschwindigkeit von etwa 80 km/h ins Schleudern, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte mit der linken Fahrzeugseite gegen einen Baum. Dabei wurde der Fahrzeugführer getötet. D...... K... wurde schwer verletzt. Er erlitt Hirnverletzungen, eine Schädelbasisfraktur, eine offene Fraktur des Orbitalbodens, eine Claviafraktur, Rippenserienbrüche, ein Hämatom an der Lunge, ein Hirnödem und offene Kopfwunden. Er musste vom 6. Januar 2001 bis zum 27. März 2001 stationär im Krankenhaus behandelt werden und sich danach einer Rehabilitationsmaßnahme unterziehen. Die Klägerin hat Leistungen im Gesamtbetrag von 53.217,23 Euro erbracht. Aufgrund eines Teilungsabkommens hat die Beklagte Zahlungen in Höhe von 28.121,05 Euro an die Klägerin erbracht, aber weiter gehende Ansprüche zurückgewiesen.
Der Geschädigte klagte in einem Vorprozess seinen materiellen und immateriellen Schaden gegen die Beklagte ein, wobei er neben der Zahlungsklage auch die Feststellung begehrte, dass die Beklagte dazu verpflichtet ist, ihm sämtlichen weiteren immateriellen und materiellen Schaden aus dem Unfallereignis vom 6. Januar 2001 zu ersetzen, "soweit nicht auf öffentliche Träger übergegangen". Das Landgericht wies diese Klage im Vorprozess durch Urteil vom 9. Januar 2002 - 5 O 250/01 - ab (Bl. 53 ff. BA). Es nahm an, ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Fahrzeugführers greife nicht ein. Zwar seien äußere Einflüsse durch andere Verkehrsteilnehmer oder ein technischer Defekt des Fahrzeugs auszuschließen, aber es komme eine Mitwirkung des Beifahrers an der Unfallverursachung in Betracht. Dieser sei der Lebensgefährte des Fahrers gewesen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es vor dem Hintergrund zu einer Beeinflussung des Fahrers durch den Beifahrer gekommen sei. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden.
Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X Zahlungsansprüche - in erster Instanz von 25.096,18 Euro, in zweiter Instanz nur noch von 2.088,04 Euro - nebst "5 % Zinsen über dem Basiszinssatz" seit Rechtshängigkeit gegen die Beklagte geltend. Ferner erstrebt sie in beiden Instanzen die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Aufwendungen zu ersetzen, die sie für den Versicherungsnehmer D...... K... erbringen muss. Die Klägerin meint, das Urteil aus dem Vorprozess stehe ihrem Klagebegehren nicht entgegen. In der Sache sei aufgrund eines Anscheinsbeweises, den die Beklagte nicht widerlegt habe, zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die Beklagte tritt dem mit Hinweis auf die Rechtskraft des Urteils aus dem Vorprozess entgegen und hält jenes Urteil für zutreffend.
a) Auch bei einer Geltendmachung von Teilansprüchen ergreift die Rechtskraft nur diesen Teil, so dass das Urteil, das einen Teilanspruch zuspricht oder aberkennt, nicht darüber Rechtskraft bewirkt, ob dem Kläger mehr als der geltend gemachte Teil oder noch andere Ansprüche aus dem Sachverhalt zustehen (BGHZ 34, 337, 339; 93, 330, 334; Rosenberg/Schwab/Gottwald a.a.O. § 153 Rn. 12 ff.). Eines förmlichen Vorbehalts dafür bedarf es weder aus prozessualen noch aus materiell-rechtlichen Gründen (BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Teilklage 4). Was nicht zur Entscheidung des Erstgerichts gestellt wurde, ist dann - auch mittelbar - weder zuerkannt noch aberkannt (BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Teilklage 5). Nach der prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand, der die Rechtsprechung folgt (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; 117, 1, 5), wird mit der Klage auch nicht umfassend ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch. Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt. Hatte der Versicherungsnehmer der Beklagten im Vorprozess nur Ansprüche geltend gemacht, "soweit nicht auf öffentliche Träger übergegangen", so sind jene ausgenommenen Ansprüche dort nicht Streitgegenstand gewesen und sie sind nicht rechtskräftig beschieden worden.
Die Voraussetzungen, unter denen sich die Rechtskraft ausnahmsweise auf einen am Streit nicht beteiligten Dritten erstrecken kann (vgl. BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Rechtskrafterstreckung 5), greifen gleichfalls nicht ein, soweit Ansprüche der Klägerin vor Rechtshängigkeit der Klage entstanden sind. Denn nach § 325 Abs. 1 ZPO wirkt das rechtskräftige Urteil für und gegen die Parteien und die Personen, die n a c h dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind. Das erklärt sich aus § 265 ZPO, der eine gesetzliche Prozessstandschaft für den Fall der Rechtsnachfolge in den Streitgegenstand nach Rechtshängigkeit der Sache anordnet. Für Rechtsübergänge v o r Rechtshängigkeit spielt weder diese Bestimmung noch § 325 Abs. 1 ZPO eine Rolle.
c) Besteht keine Rechtskraftwirkung des Urteils aus dem Vorprozess, so kann auch keine rechtskraftähnliche Bindungswirkung (vgl. BGH NJW 1995, 2993, 2994) wegen der Klärung einer Vorfrage zur Anspruchsberechtigung der Klägerin angenommen werden. Präjudizialität ist nur von Bedeutung, wenn es um Vor- und Hauptfragen in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten zwischen "den Parteien" (BGH NJW 1993, 3204, 3205) geht, auf die sich auch sonst eine Rechtskraftwirkung erstreckt (vgl. Musielak, ZPO § 322 Rn. 14). Die präjudizielle Rechtskraft hindert auch in dieser Konstellation eine neue Klage nicht, sie bindet aber dort die Parteien und das Gericht an die rechtskräftige Feststellung. Das gilt jedoch nicht im Verhältnis zu anderen Parteien eines neuen Rechtsstreits, für die das Gesetz keine Rechtskrafterstreckung im Sinne von § 325 ZPO kennt. Die Bindungswirkung wegen Vorgreiflichkeit der Rechtsfrage kann im subjektiven Bereich nicht über die Rechtskraftwirkung wegen Identität des Streitgegenstands hinausgehen.
Der Unfallverlauf drängt danach auch hier den Schluss auf, dass der Fahrer aus Unachtsamkeit oder infolge eines Bedienungsfehlers ins Schleudern geraten ist. Umstände, die diesen ersten Anschein erschüttern könnten, sind nicht dargelegt worden. Allein daraus, dass Fahrzeugführer und Beifahrer Lebenspartner waren, ergibt sich zwar eine theoretische Möglichkeit, jedoch kein konkreter Hinweis auf eine Unfallursache, die nicht dem Fahrer zuzurechnen wäre. Theoretische Überlegungen, für die ein konkreter Anhaltspunkt im Einzelfall nicht zu finden ist, können eine andere Entscheidung nicht tragen, weil sie stets möglich und nie auszuschließen sind. Sie bleiben inhaltlich ohne zureichende Aussagekraft für eine die Entscheidung bestimmende Aussage. Dies gilt auch deshalb, weil die im Vorprozess erwogene Beteiligung von Fahrzeugführer und Beifahrer an partnerschaftlichen Auseinandersetzungen und ähnlichen Szenen ein Verschulden des Fahrzeugführers, der sich - theoretisch - hiervon gegebenenfalls hätte ablenken lassen, nicht in jedem Falle ausschließt.
Sonstige konkrete Hinweise auf eine Unfallursache, die gegen ein Verschulden des Fahrzeugführers sprechen würden, fehlen im vorliegenden Fall. Andere Verkehrsteilnehmer waren an dem Unfallgeschehen nicht beteiligt und zwar weder im gleichgerichteten Verkehr noch im Gegenverkehr. Die vorausfahrende Zeugin H....., deren polizeiliche Aussage in den unstreitigen Sachverhalt des vorliegenden Prozesses eingeflossen ist, hatte bekundet, dass der ihr nachfolgende Pkw Jaguar "nicht sehr schnell" gefahren sei und nicht habe überholen wollen. Demnach liegt eine fehlerhafte Lenkbewegung des Fahrzeugsführers als Unfallursache nach der Lebenserfahrung nahe. Ein Fahrzeugdefekt scheidet nach dem Gutachten des Sachverständigen W.... aus. Auch dieser Sachverständige ist nach allen bekannten Umständen davon ausgegangen, dass wahrscheinlich ein Fahrfehler des Getöteten vorgelegen hat. Dafür ist die Beklagte als Haftpflichtversicherer einstandspflichtig.
Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis Schmerzensgeldansprüche bei unverschuldetem Motorr