Source: http://bad-friedrichshall.de/content1.asp?area=hauptmenue&site=bfhaktuellesnachrichten&cls=01&id=3391
Timestamp: 2018-08-17 20:29:48
Document Index: 345619620

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 17', '§ 4', '§ 43']

Friedhofsamt: Satzung vom 05.06.2018 zur 1. Änderung der Friedhofssatzung vom 27.02.2018
Satzung vom 05.06.2018 zur 1. Änderung der Friedhofssatzung vom 27.02.2018
Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 05.06.2018 die 1. Änderung der Friedhofssatzung vom 27.02.2018 beschlossen:
§ 17 Abs. 2 (Urnengräber am Baum) erhält folgende neue Fassung:
(2) Die Schriftplatten müssen oben und ringsum poliert sein. Die Beschriftung darf nur in den Schriftarten „Angie Pro“ oder „Angie Pro Demibold italic“ in vertiefter Form ausgeführt werden. Die Schrift muss mit einem geeigneten Schriftlack in der Farbe Silber abgetönt werden.
Bad Friedrichshall, 05.06.2018
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.