Source: http://www.jur-blog.de/tag/einstweilige-verfuegung/page/2/
Timestamp: 2016-05-29 17:16:10
Document Index: 108626336

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 186', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 531']

Artikel-Schlagworte: „einstweilige Verfügung“
Veröffentlicht in Abmahnungen, Datenschutz-Recht, Provider-Recht, Telekommunikation, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: Auskunft, Computer, einstweilige Verfügung, filesharing, Internet, Tauschbörsen, Verkehrsdaten OLG Frankfurt a. M.: Unterlassung aus Unterlassungserklärung und fehlende Wiederholungsgefahr
Veröffentlicht in Abmahnungen, E-Mail & Marketing, Multimediarecht, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: E-Mail, einstweilige Verfügung, Foto, Frankfurt, Unterlassungserklärung, Urheber, Werbung OLG Rostock: Belehrung über Widerrufsfrist bei eBay – Abmahnung, einweilige Verfügung, Zuwiderhandlungen
Veröffentlicht in Abmahnungen, AGB-Recht, eCommerce, Online-Auktionen, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Abmahnung, eBay, einstweilige Verfügung, Textform, Unterlassungserklärung, Widerrufsbelehrung, Wiederholungsgefahr LG München I: Anschwärzen beim eBay- Programm für Markenschutz (VeRI) untersagt
LG München I, Urteil vom 18.03.2009, Az. 1 HK O 1922/09 – Red. Leitsätze:
Bereits eine E-Mail an die Bay AG mit der Behauptung, es würden urheber- und markenrechtliche Ansprüche der verletzt, kann eine Schädigung des Geschäftsbetriebs des Betroffenen darstellen, der seinerseits abgemahnt werden kann.
Es bleibt bei der generellen Beweislastverteilung im Rahmen von § 4 Nr. 8 UWG und § 186 StGB, wonach derjenige, der gegenüber Dritten eine Tatsachenbehauptung über eine andere Partei aufstellt, deren Richtigkeit beweisen muss.
Aus der Tatsache allein, dass der Antragsteller nur wenig über Einkaufspreis angeboten hat, kann nicht der Schluss gezogen werden, es könne sich nach wirtschaftlicher Betrachtung nicht um Originalware aus dem europäischen Raum handeln.
Veröffentlicht in Abmahnungen, eCommerce, Markenrecht, Online-Auktionen, Strafrecht und IT, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: Abmahnung, eBay, einstweilige Verfügung, Markenschutz, München OLG Hamm gegen Online-Shop für Kirschkernkissen: Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht und Versandkostenangabe
Veröffentlicht in Abmahnungen, eCommerce, Online-Auktionen, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Abmahnung, BGB-InfoV, einstweilige Verfügung, Internet, UWG, Verbraucher, Versandkosten LG Frankfurt a. M: Der Abmahnbär – Satire über Abmahnanwalt in Wort und Bild
Veröffentlicht in Abmahnungen, Internet-Recht, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Web-Design | Schlagworte: Abmahnung, Bild, einstweilige Verfügung, Frankfurt, Intimsphäre, Meinungsfreiheit, Satire OLG Köln: Urheberrechte und Unterlassungsanspruch des Verfassers von AGB
22. August 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009, Az.6 U 193/08 – Red. Leitsätze:
Das Bestehen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) wird durch die einmal begangene Rechtsverletzung indiziert, zumal wenn diese weiter verteidigt wird.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können als Sprachwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) eine persönliche geistige Schöpfung darstellen und damit urheberrechtsfähig sein (§ 2 Abs. 2 UrhG), wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben.
Als unerheblich erweist sich, dass die Berufung – ohne im Verfügungsverfahren mit diesem Vorbringen nach § 531 ZPO ausgeschlossen zu sein – mehrere im Internet veröffentlichte gleichlautende Klauselwerke vorgelegt hat.
Veröffentlicht in Abmahnungen, AGB-Recht, eCommerce, Lizenzrecht, Online-Auktionen, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Vertragsklauseln, Web-Design | Schlagworte: Abmahnung, AGB, Dringlichkeit, einstweilige Verfügung, Unterlassung, Urheber, Wiederholungsgefahr OLG Hamm: Ausschluss von Ticket-Verkauf bei Online-Auktionen durch AGB als gezielte Absatzbehinderung
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