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Timestamp: 2018-05-22 23:09:54
Document Index: 181130603

Matched Legal Cases: ['§29', '§29', '§37', '§29', '§37', '§29', '§ 12', '§ 37', '§29', '§29', '§29', '§37', '§29', '§12', '§37', '§37']

von Osteb am 08.02.2018, 18:04
Mein Arbeitgeber hat entschieden, um eine einheitliche Entscheidungsgrundlage sicherzustellen, alle eingehende Anträge auf Höhergruppierung bis zum 31. Dezember 2017 zu sammeln und erst nach Ablauf der Ausschlussfrist zu bearbeitet. Bis dato gab es auf meinen Antrag (dessen Erhalt mir schriftlich bestätigt wurde) noch keine Antwort.
Wie lange könnte die Bearbeitung den ungefair dauern?
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von Spid am 08.02.2018, 18:16
Da dem AG bei einem Antrag nach §29b TVÜ-VKA keine Entscheidung zukommt, verfängt die Argumentation des AG in keinster Weise. Ein Antrag nach §29b TVÜ-VKA wirkt unmittelbar im Moment der Antragstellung, Ansprüche daraus verfallen innerhalb von 6 Monaten aufgrund der tariflichen Ausschlußfrist nach §37 TVÖD, sofern sie nicht geltend gemacht wurden. Der bloße Antrag ist dafür regelmäßig nicht ausreichend. Der AG gerät am Zahltag nach der Antragstellung in Verzug, eine entsprechende Fristsetzung beschleunigt den AG ggfs., wenn man ihm allen Scheiß - wie das „Sammeln“ der Anträge - durchgehen läßt, mag er sich vielleicht auch bis zum Sankt-Nimmerleinstag Zeit lassen.
von atatat am 08.02.2018, 19:45
Einfordern 42 Tage Frist, dann Inkassounternehmen beauftragen.
von addict am 20.03.2018, 10:04
auf welcher Grundlage kommt denn die Aussage von Spid zustande? atatat ist mE völlig zu überlesen.
Kommentar von Spid:
"Ein Antrag nach §29b TVÜ-VKA wirkt unmittelbar im Moment der Antragstellung, Ansprüche daraus verfallen innerhalb von 6 Monaten aufgrund der tariflichen Ausschlußfrist nach §37 TVÖD, sofern sie nicht geltend gemacht wurden. Der bloße Antrag ist dafür regelmäßig nicht ausreichend."
Wie kommen Sie zu dieser Ansicht? Bzw wird hier mE einiges durcheinander gebracht.
Hier mal ein Auszug aus §29b
"Ergibt sich nach der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in der Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 (VKA) TVöD ergibt. 2Der Antrag kann nur bis zum 31. Dezember 2017 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2017 zurück"
und § 37 TVÖD-S
"Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus."
Nach meiner Leseweise reicht es natürlich aus, dass der Antrag auf Höhergruppierung aufgrund der neuen EGO gestellt wurde und das innerhalb der Ausschlussfrist, also bis zum 31.12.2017. Er wirkt dann zurück auf den 01.01.2017 und nicht auf den Tag der Antragsstellung. Die Tarifliche Ausschlussfrist für den Fall um den es geht, ist der 31.12.2017 (siehe §29b TVÜ-VKA)
Zum Thema "ein schriftlicher Antrag reicht nicht regelmäßig nicht aus um den Anspruch geltend zu machen": Aus §29b TVÜ-VKA ergibt sich mE nichtmal die Schriftform als Erfordernis, sofern es nicht ausdrücklich geregelt ist, wäre mE demnach auch ein mündlicher Antrag ausreichend. Aus Nachweisgründen sollte das natürlich niemand tun, aber eine Pflicht gibt es meines Erachtens nicht.
Darüberhinaus muss ein späterer Antrag nicht mehr auf die neue EGO abstellen, sondern auf eine Neubewertung der Tätigkeit, dies ist immer möglich und wird dann rückwirkend zum Tag des Antrags umgesetzt (sofern positiv entschieden).
Wieso sollte das Ausbleiben einer Reaktion durch den AG zu einem Nachteil auf einen korrekten Antrag des AN führen? Das erschließt sich mir in keiner Weise. Natürlich ist es nicht schön wenn der AG sich so viel Zeit lässt, aber am Ende wird es mit jedem Monat teurer für ihn, da die Nachzahlung immer größer wird, das allein sollte beim AG zu einer schnellen Bearbeitung führen.
Ich lasse mich natürlich sehr gern eines besseren belehren, dann aber bitte auch fundiert anhand der Tarifverträge oder mit Nachweis der entsprechenden Sachkunde. Mir erscheint es, ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, doch etwas willkürlich.
von Spid am 20.03.2018, 10:42
Derjenige, der hier einiges Durcheinander wirft, bist Du. Ein Antrag nach §29b TVÜ-VKA wirkt unmittelbar und ohne Entscheidung oder Ermessen des AG, das ergibt sich unmittelbar aus der Norm selbst. Da wir uns im Zivilrecht bewegen, ist ein Antrag eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Als solche wirkt sie hier zwar zurück auf den 01.01.17, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis entstehen jedoch erst durch und somit mit Antragstellung. Auf dessen Zeitpunkt ist mithin im Hinblick auf die Ausschlußfrist abzustellen. Diese setzt ausweislich §37 eine Geltendmachung voraus, damit Ansprüche nicht verfallen. Die Geltendmachung ist ausweislich des Normtextes selbst formgebunden und es sind aufgrund der BAG-Rechtsprechung (BAG Urteil vom 22.06.2005 - 10 AZR 459/04) inhaltliche Anforderungen an sie gestellt. Zudem ist ein Antrag auf Höhergruppierung nach §29b TVÜ-VKA der einzige Antrag auf Höhergruppierung, den es gibt, da TB ansonsten entsprechend ihrer auszuübenden Tätigkeit eingruppiert sind und ein Antrag dafür weder vorgesehen noch erforderlich ist (§12 TVÖD).
von atatat am 20.03.2018, 11:04
addict hat geschrieben: atatat ist mE völlig zu überlesen.
Wenn du das Geld was dir zusteht verschenken willst, gerne.
So wie ich es verstanden habe (bitte korrigiere mich, wenn ich falsch liege), hast du wg. §37 6 Monate nach Antragstellung Zeit dein Geld einzufordern, ansonsten gibt es nur noch das Geld der letzten 6 Monate.
D.h. Antrag am 1.6.17 gestellt, kein Geld erhalten, Geld nicht eingefordert, so dass §37 ausgesetzt ist, Geld aus der Zeit 1.1.-1.9. futsch.
Wahrscheinlich werden viele AG es dann doch zahlen, ist dann allerdings freiwillig.
von addict am 20.03.2018, 11:20
Zunächst danke für die schnelle Reaktion, allerdings wüsste ich nicht dass wir uns kennen und uns daher per du sind. Ich denke ich habe den nötigen Respekt entgegengebracht, das erwarte ich auch von anderen.
Darüberhinaus hat osteb doch geschrieben dass der Antrag fristgerecht abgegeben wurde. Ebenfalls habe ich nicht geschrieben dass es ein Ermessen des AG in dem konkreten Fall gibt. Damit sind wir uns mE in den beiden Fällen also einig.
Insgesamt sehe ich Ihre weiteren Ausführungen ansonsten als Bestätigung der Kernaussage an, dass der Antrag korrekt gestellt wurde und es nun am AG liegt diesen umzusetzen, sofern keine Formfehler etc. vorhanden sind.
Bezüglich eines späteren Antrages (nicht Höhergruppierungsantrag, das habe ich nicht geschrieben) stimmen wir mE auch überein, da dieser gestellt wird um die auszuübende Tätigkeit neu zu bewerten und dann entsprechend zu bezahlen. Dieser Antrag kann meines Wissens immer gestellt werden, da der AG, in den Fällen die ich kenne, nicht bei jeder neuen Tätigkeit seiner Prüfpflicht nachkommt. Eher ist es so, dass sich teilweise im Laufe der Zeit durchaus ein gravierender Unterschied zwischen Eingruppierung und tatsächlicher Tätigkeit ergeben kann. Mit dem oben genannten Antrag ist von mir nicht der von osteb gemeint, sondern das Tätigwerden eines AN, wenn er der Meinung ist, dass seine auszuübende Tätigkeit nicht mit seiner Eingruppierung übereinstimmt.
von addict am 20.03.2018, 11:25
Ich war mir nicht sicher ob Sie tatsächlich ernsthaft Ihrem AG mit einem Inkassounternehmen gegenübertreten wollen, daher hielt ich die Aussage für nicht relevant.
Und nach meiner Meinung ist es egal wann der Antrag im letzten Jahr gestellt wurde, es wird immer rückwirkend zum 1.1.2017 gezahlt. Ausschlussfrist war der 31.12.2017, also alles was bis dahin eingegangen ist, wird (mit den bekannten Einschränkungen) rückwirkend zum 01.01.2017 bearbeitet. Daher ist es auch nachvollziehbar das der AG bis 31.12.2017 sammelt um den Aufwand für die Personalabteilung eventuell etwas zu verringern.
Wenn ich im Seminar richtig aufgepasst habe, bezieht sich das halbe Jahr auf Ansprüche die sich ergeben, wenn ich aufgrund neuer Tätigkeiten im Januar keine neue Entgeltstufe bekomme und ich im September den AG auffordere doch bitte mal neu zu prüfen und er daraufhin erst zu der Erkenntnis kommt dass eine neue Eingruppierung notwendig gewesen wäre, dann kann ich mE nur 6 Monate rückwirkend den Differenzbetrag einfordern (also Rückwirkend vom Antrag), dazu kann vielleicht jemand anders besser Auskunft geben, bzw. würde ich gern nochmal meine Unterlagen dazu sichten wollen
Zuletzt geändert von addict am 20.03.2018, 11:32, insgesamt 1-mal geändert.
von Spid am 20.03.2018, 11:30
Du kannst mich weiter siezen, da habe ich kein Problem mit.
Die fristgerechte Abgabe des Antrags auf Höhergruppierung stand hier auch nie infrage. Es geht vielmehr um die Frage des Verfalls hieraus resultierender Ansprüche aufgrund mangelnder Geltendmachung.
Ein solcher Antrag löst keinerlei Verpflichtung des AG aus, er ist in jeder Hinsicht ohne jede rechtliche Wirkung. TB sind entsprechend ihrer auszuübenden Tätigkeit eingruppiert, ein Tätigwerden des AG ist dazu nicht notwendig noch wäre der genannte Antrag in irgendeiner Form dazu geeignet, irgendwelche Ansprüche gegenüber dem AG auszulösen - nicht mal auf eine Antwort oder Kenntnisnahme. Zudem wirfst Du auszuübende und ausgeübte Tätigkeit stellenweise durcheinander, letztere ist unbeachtlich.
von addict am 20.03.2018, 11:42
Spid hat geschrieben: Du kannst mich weiter siezen, da habe ich kein Problem mit.
Sehr schade, dass dies dann meine letzte Reaktion auf den Beitrag sein wird, ein Mindestmaß an Anstand setze ich auch im Netz voraus. Da ich schließlich konkret darauf hingewiesen habe.
Spid hat geschrieben: Die fristgerechte Abgabe des Antrags auf Höhergruppierung stand hier auch nie infrage. Es geht vielmehr um die Frage des Verfalls hieraus resultierender Ansprüche aufgrund mangelnder Geltendmachung.
Nach meiner Meinung kann der der AN den von mir beschriebenen Weg zu gehen um seine Ansprüche durchzusetzen. Natürlich muss der AG darauf nicht reagieren und wenn er reagiert muss er nicht der gleichen Meinung sein wie der AN, dann muss es im Zweifel gerichtlich geprüft und festgelegt werden. In einer perfekten Welt sind alle Stellen richtig bewertet und eingruppiert und jeder macht nur was seine Stellenbeschreibung hergibt bzw. verlangt. Ich freue mich für Sie, da Sie offensichtlich in einer solchen Welt leben. Es sollte mehr Arbeitgeber wir Ihren geben.
ps. nein, den letzten Satz meine ich nicht ironisch