Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a164293.htm
Timestamp: 2019-06-27 13:12:56
Document Index: 344899029

Matched Legal Cases: ['§ 473', '§ 473', '§ 473', '§ 473', '§ 474', '§ 473', '§ 304', '§ 464', '§ 473', '§ 473', '§ 473', '§ 297', '§ 68', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 473']

§ 473a StPO Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit
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§ 473a - Strafprozeßordnung (StPO)
87 frühere Fassungen | wird in 849 Vorschriften zitiert
Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens
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→ § 474
§ 473a hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
1Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen in einer gesonderten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme oder ihres Vollzuges zu befinden, bestimmt es zugleich, von wem die Kosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu tragen sind. 2Diese sind, soweit die Maßnahme oder ihr Vollzug für rechtswidrig erklärt wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. 3§ 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.
Frühere Fassungen von § 473a StPO
aktuell vor 01.10.2009 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 473a StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 473a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit ...
... des § 68b getroffen hat. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 ...
... Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind ...
... 162 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar. (4) ...
... Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die ...
... zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind unanfechtbar. ...
... bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die ...
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