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Timestamp: 2019-11-18 14:51:02
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 62', 'Art. 48', 'Art. 62', 'Art. 63', '§ 14', 'Art. 137']

Suchergebnisse für „Öffentliche Aufgabe“ – Verfassungskommentar
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{{#tag:gesetzestext|Die oberste Aufgabe des Staates ist die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt. In diesem Sinne
Category:öffentliche Aufgabe
…B-VG, Vorbem.: Im österreichischen Recht ist jede Aufgabe „entweder als Aufgabe des eigenen oder des übertragenen Wirkungsbereiches zu erfüllen; eine and …effenden Gesetz angegeben werden muss, wenn eine den Gemeinden zugewiesene Aufgabe eine Angelegenheit im eigenen Wirkungsbereich darstellt, siehe Kapitel V.C.
…handelt: In einem demokratischen Rechtsstaat steht das Gnadenrecht vor der Aufgabe, das Vertrauen der Öffentlichkeit einschliesslich der Opfer einer Straftat
Auch in parlamentarischen Demokratien kommt es vor, dass es als Aufgabe des Staatsoberhauptes betrachtet wird, nicht nur eine formelle, also auf da
…denen die sonst von der Verfassung zur Rechtsetzung berufenen Organe diese Aufgabe nicht oder nicht in der gebotenen Zeit wahrnehmen können. Gründe dafür k
…Legitimität und Verantwortlichkeit und die mit seiner Stellung verbundene Aufgabe, Staat und Bürgerschaft als Ganzes zu repräsentieren, symbolkräftig zu i
…885. Mit der . wurde die Grundlage für das Fürsorgeamt geschaffen. Seine Aufgabe (siehe Art. 3 Verordnung) war es v.a., die im . genannten Massnahmen durchz …terspflege, also insbesondere den Betrieb der Alters- und Pflegeheime, als Aufgabe der Gemeinden bezeichnet. Dies umso mehr, als Art. 18 LV das Land mit der S
…rung einen wesentlichen Unterschied (Erw. 4.2). Bezüglich der Pflicht zur Aufgabe des ursprünglichen Bürgerrechts bei der ordentlichen und der erleichterte …ungsgesuche entscheiden, als Organ der Gemeinde und nehmen eine staatliche Aufgabe wahr.“ Dies umso mehr bei Tätigkeiten, die in die Rechtsposition einzeln
Die Verfassung überträgt dem Landtag die Aufgabe der Mitwirkung an der Gesetzgebung durch den Erlass von Gesetzen (Art. 62 l
…allgemeinen Vorschriften des Art._48|Art. 48 und Art._49|49 LV, die diese Aufgabe dem Landesfürsten übertragen. Er hat dafür eine landesfürstliche Verord
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…eutige Fassung, indem auch die Kontrolle der Staatsverwaltung explizit als Aufgabe des Landtages verankert wurde.Vgl. Initiative Fürstenhaus zu Art. 62. Eine …en Rechtsstaat zukommt. Zweifellos ist die Gesetzgebung die vornehmlichste Aufgabe eines Parlaments.Schliesky, Parlamentsfunktionen, S. 231 Rz. 45, spricht vo
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Art. 63 LV überträgt dem Landtag die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Staatsverwaltung, womit die …r Regierung unterliegt keinen unmittelbaren rechtlichen Sanktionen, es ist Aufgabe des Landtages, gegebenenfalls durch ein Misstrauensvotum oder die Verschär
Die oberste Aufgabe des Staates ist die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt. In diesem Sinne …nutzte Josef Peer – indem er die Förderung der Wohlfahrt als „oberste Aufgabe“ bezeichnete – § 14 RV noch besser als Beck für die Einleitung in das
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…rderung genannt wird, überrascht nicht. lautete: „Im Allgemeinen ist es Aufgabe des Kantons, alle Zweige der Volkswirtschaft, insbesondere die Land- und Al
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…hen Eingriffen einhergehen würden. Treffend hielt daher das BVerfG es als Aufgabe von fest, „den durch und Art. 137 WRV zugesagten Schutz der Stellung un
…t. 14 LV, der die „Förderung der gesamten Volkswohlfahrt“ als oberste Aufgabe des Staates bezeichnet. …egriff der Staatsaufgabe ist enger gefasst als derjenige der öffentlichen Aufgabe. Für die Schweiz: Glaser, Verfassungsstaat, Rz. 66 f., Hafner, Staatsaufga
…und wo nötig Förderung der Biodiversität heute als wichtige staatliche Aufgabe anzuerkennen und ihr bei der Ausgestaltung der Vorgaben für Jagd, Fischere
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…nger-Naef, Soziale Sicherheit, S. 534-536. Dem Gesetzgeber stellt sich die Aufgabe, das System der Absicherung sozialer Risiken immer wieder daraufhin zu übe
Die Kundmachung ist Aufgabe der Regierung, obgleich die Verfassung sich dazu ausschweigt. Eine Zuordnun
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