Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nsu-beate-zschaepe-mittaeterschaft-lebenslange-haft-besondere-schwere-der-schuld/
Timestamp: 2018-12-10 09:20:57
Document Index: 382056920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', 'EGMR', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Lebenslange Haft: Zschäpe als Mittäterin der NSU-Morde
OLG München bejaht Mittäterschaft: Lebens­lange Haft für Beate Zschäpe
Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft. Das OLG München befand, dass sie an zehn Morden des NSU als Täterin mitgewirkt hat. Die politisch motivierten Morde wären ohne sie, die das Bekennervideo veröffentlichte, nicht möglich gewesen.
Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sie des zehnfachen Mordes, des mehrfachen versuchten Mordes, Raubüberfalls sowie schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig befunden. Wegen der Vielzahl der verübten Taten hat der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Für die sog. Ceska-Serie hat der Senat Zschäpe wegen Mordes in neun Fällen verurteilt. Den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße sehen die Richter als versuchten Mord (in 32 tateinheitlichen Fällen), ebenso den Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse. Die Schüsse auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn bewerten sie als Mord und Mordversuch. Hinzu kommen Raubüberfälle sowie ein versuchter Mord durch eine schwere Brandstiftung, als Zschäpe nach dem Suizid von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau anzündete, und schließlich die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU).
Damit folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe, die an keinem der Tatorte war, als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Eine anschließende Sicherungsverwahrung hat der Senat aber, anders als von der Bundesanwaltschaft beantragt, nicht angeordnet. Das erschien den Richtern angesichts der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld offenbar weder nötig noch verhältnismäßig.
Die Sicherungsverwahrung wäre unter diesen Umständen "nicht unerlässlich" und damit nicht verhältnismäßig gewesen, so der Senat unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch nach 15 Jahren könnte Zschäpe, weil die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde, allenfalls entlassen werden, "wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Und dann gäbe es auch keinen Grund, eine mit dem Urteil angeordnete Sicherheitsverwahrung noch zu vollstrecken. Zschäpe bleibt in Haft, der Senat hat die Fortdauer ihrer Untersuchungshaft angeordnet.
Mitangeklagte: lange her, nicht vorbestraft, langes Verfahren
Dasselbe gilt für Ralf Wohlleben. Er wurde als Waffenbeschaffer zu zehn Jahren Haft verurteilt, der Senat sprach ihn der Beihilfe zum Mord in neun Fällen für schuldig.
Holger G. wurde zu drei Jahren Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt, der Mitangeklagte André E. aus demselben Grund zu zwei Jahren und sechs Monaten, vom Vorwurf des versuchten Mordes wurde er freigesprochen, der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. Laut Medienberichten brachen Rechtsextreme im Gerichtssaal in Jubel aus, als das verkündet wurde.
Den Mitangeklagten Carsten S. verurteilte das OLG wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe. Er habe die Mordwaffe Ceska 83, die im Brandschutt der Frühlingsstraße gefunden wurde, auf Vermittlung von Ralf Wohlleben an Mundlos und Böhnhardt übergeben.
Bei ihnen allen hat der Senat strafmildernd berücksichtigt, dass die Taten lange zurückliegen, die Männer nicht vorbestraft sind und dass das Verfahren mit 438 Verhandlungstagen ungewöhnlich lange gedauert hat.
Gericht: willentlich dem gemeinsamen Konzept unterworfen
Der Senat unter der Leitung von Richter Manfred Götzl begründet seine Entscheidung über Stunden. Ein Schwerpunkt liegt darin, dass Zschäpe als Mittäterin an der Mordserie beteiligt war. Laut einer Mitteilung des Gerichts schließt der Senat das "insbesondere aus dem Umstand, dass die verübten Taten politisch motiviert waren, wobei nach dem gemeinsamen Tatplan von vorneherein beabsichtigt war, ein Bekennervideo erst im Fall des Auffliegens zu veröffentlichen", nur so hätte das Trio, das bis dahin komplett aus dem Untergrund arbeitete, mit den Morden sein gemeinsames politisch-ideologisches Ziel erreichen können. Denn das sei es, was die terroristische Vereinigung gewollte habe, die Zschäpe nach der Überzeugung des Senats als gleichberechtigtes Mitglied mit gegründet hat.
In Summe reicht dem Senat also, was die Anklage zusammengetragen hat: etwa dass Zschäpe für die Tarnung im Untergrund gesorgt habe, das Geld verwaltet, die rechtsextremistische Gesinnung ihrer beiden Freunde geteilt, nach dem Tod der beiden das Bekennervideo verschickt habe - dass sie unterm Strich gleichberechtigtes Mitglied des Trios gewesen sei.
In der Urteilsbegründung sagt Götzl, die drei seien übereingekommen, als zusammengeschlossener Verband Menschen aus antisemitischen oder anderen Gründen zu töten. Er spricht von einer "gemeinsam vereinbarten Gesamtkonzeption" und ideologisch motivierten Zielen, an denen alle drei gleich großes Interesse gehabt hätten. Die Taten seien nur unter Mitwirkung Zschäpes durchführbar gewesen. Ihre Aufgabe sei es gewesen, für eine harmlose Legende nach außen zu sorgen, um die Entdeckung zu erschweren. "Sie unterwarf sich willentlich dieser gemeinsam gewollten Gesamtkonzeption", sagt Götzl.
Die Bundesanwaltschaft hat die Urteile im NSU-Prozess begrüßt. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte am Mittwoch in München: "Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats. Der Senat ist uns in allen entscheidenden Punkten gefolgt." Von zentraler Bedeutung sei vor allem, dass die Mittäterschaft der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bestätigt wurde. Das Verfahren sei hochkomplex gewesen und gespickt mit Rechtsproblemen.
Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Heer hingegen kündigte schon kurz nach dem Urteilsspruch, bevor die Urteilsbegründung überhaupt zu Ende ist, Revision einzulegen. Nach Ansicht von Rechtsanwältin Anja Sturm hat der Vorsitzende Richter am Mittwoch ein wenig den Eindruck vermittelt, dass "das Urteil seit sehr langer Zeit feststand", so die Plichtverteidigerin von Zschäpe in München. Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, dem Richter bei der Urteilsverkündung zu folgen. Zudem sei die Begründung "ausgesprochen dünn".
Damit ist der Bundesgerichtshof (BGH) am Zug - genau der Senat, der in der Vergangenheit hohe Hürden für Verurteilungen wegen Mittäterschaft aufgestellt hatte. Bis die Richter in Karlsruhe entscheiden, wird es noch lange dauern - allein bis zur Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung könnten viele Monate vergehen.
Nebenklage: Verantwortung von Staat und Verfassung klären - notfalls beim EGMR
Auch Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler prüft, ob er in Revision gehen will. Er sieht in den Urteilen "Licht und Schatten". Beate Zschäpe sei eine Rassistin und Mörderin und daher mit Recht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, sagte Daimagüler am Mittwoch in München. Die Urteile gegen die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Andre E. schienen ihm dagegen "milde, zu milde".
Beim Mitangeklagten Carsten S. hingegen hätte sich die Nebenklage anstatt der verhängten drei Jahre Jugendstrafe eine Bewährungsstrafe gewünscht. "Er hat zur Aufklärung beigetragen. Er hat tiefe Reue gezeigt", sagte Daimagüler über den jungen Mann, der zwischenzeitlich aus der rechten Szene ausgestiegen ist und zu jedem Zeitpunkt des Prozesses tiefe Reue gezeigt hat. "Er würde der Gesellschaft viel mehr auf freiem Fuß nützen, wenn er in Jugendzentren über die Gefahren der rechten Szene berichten würde."
Daimagüler verlangte weitere Aufklärung. "Wir müssen davon ausgehen, dass es weitere Mittäter gibt und Helfershelfer, die auf freiem Fuß sind." Es sei bereits eine Staatshaftungsklage eingereicht worden, um die Fragen nach der staatlichen Verantwortung und der Rolle des Verfassungsschutzes zu klären. Er werde damit bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen.
Bundesweit fordern Bürger, Interessenvertreter und Politiker weitere Aufklärung. Über die Rolle des Verfassungsschutzes zu dem Trio, über ein mögliches größeres Netzwerk und darüber, warum die Opfer Opfer wurden. Vor dem Gerichtsgebäude in München haben rund 200 Demonstranten eine weitere Aufarbeitung der Terrorserie verlangt. Die Helferkreise des NSU müssten weiter juristisch verfolgt werden, forderte die Kampagne "Kein Schlussstricht". Zu einer Demonstration am Mittwochabend in München erwarteten die Veranstalter etwa 1000 Teilnehmer. In 25 weiteren Städten sollen diese Woche ähnliche Veranstaltungen stattfinden.
Nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Deutschland aber Lehren aus der rechtsextremen Mordserie des NSU gezogen. "Es ist bis heute unfassbar, dass der Staat nicht in der Lage war, zu erkennen oder zu verhindern, dass der NSU über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat", sagte Barley am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seitdem habe sich aber manches verändert. "Das Bewusstsein bei Polizei und Justiz ist schärfer und die Wachsamkeit größer."
So könne der Generalbundesanwalt nun Ermittlungen im Bereich des Rechtsterrorismus schneller an sich ziehen. "Die Sicherheitsbehörden tauschen sich enger aus. Rassistische Tatmotive sind seit 2015 endlich als strafverschärfende Beweggründe ausdrücklich im Strafgesetzbuch genannt", zählte Barley auf. Auch für den Einsatz von V-Leuten gebe es auf Vorschlag des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag mittlerweile klare gesetzliche Grenzen. Die Rolle dieser Hinweisgeber aus der Szene, die mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, ist umstritten. Die Nebenkläger im NSU-Prozess vermuteten, die Informanten könnten von den Mordplänen gewusst haben.
Barley äußerte zugleich Verständnis für die Enttäuschung von Angehörigen der Opfer. "Der NSU hat ihnen unermessliches Leid zugefügt. Und der Staat hat sie in den Ermittlungen noch selbst kriminalisiert. Das ist mir bis heute unbegreiflich und darf nie wieder passieren", sagte sie. Der NSU-Prozess sei nur ein Teil der Aufklärung neben Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in Landtagen. Manche Untersuchungen liefen noch. "Die Aufklärung geht weiter, denn einen Schlussstrich darunter kann es nicht geben. Das sind wir als Gesellschaft und unser Rechtsstaat den Angehörigen der Opfer schuldig."
Pia Lorenz, OLG München bejaht Mittäterschaft: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe . In: Legal Tribune Online, 11.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29679/ (abgerufen am: 09.12.2018 )
11.07.2018 10:34, WissMit
Sehr schön. Ich bin auf die Urteilsgründe gespannt. Beate Zschäpe ist also wirklich die Täterin hinter den Tätern. Mit einer andern Figur wird man ihre Mittäterstellung kaum begründen können.
11.07.2018 10:40, bergischer löwe
Der Instanzenzug wird es klären - oder auch nicht.
11.07.2018 10:43, PsStart
Warum denn mittelbare Täterschaft? Wohl eher mit dem Bandenchef-Argument als Mittäterin oder?
11.07.2018 10:45, Aha
Arbeitsteiliges Zusammenwirken (wesentliche Elemente bei der Planung/Vorbereitung zB etc) wäre auch möglich. Mittäter müssen nicht vor Ort sein um mittäterschaftlich zu handeln. Nicht jeder Mittäter, der nicht vor Ort ist, ist gleich "Täter hinter dem Täter".
11.07.2018 10:46, laertius
Weshalb? Wenn es einen gemeinsamen Tatplan gab, Tzschäpe ein eigenes İnteresse am Tatausgang hatte und ggf. weitere Beiträge geleistet hat (Planung, Organisation, Mittelbewchaffung etc.), aber lediglich an den Tatorten nicht anwesend war, würde das für eine Mittätterschaft iSv Par. 25 Abs. 2 StGB ausreichen.
Auf die (Hilfs-)Konstruktion einer 'Täterin hinter den Tätern' müsste man dann nicht zurückgreifen, abgesehen davon, dass Tzschäpe die dafür erforderliche beherrschende Stellung wohl kaum nachzuweisen sein wird.
Mal sehen, was der Senat sagt.
11.07.2018 10:47, Anderer WissMit
Soweit ich mich erinnere, ist der "Täter hinter dem Täter" eine Figur bei der mittelbaren Täterschaft (§ 25 I Alt. 2 StGB), während es sich hier um eine Mittäterschaft (§ 25 II StGB) handelt. Da liegt es in der Natur der Sache, dass es mehrere Täter gibt und das ist dann sozusagen ein "Täter mit dem Täter". Für mich ist das hier ein potentieller Fall von "Ein Plus in der Planung gleicht ein Minus in der Ausführung aus". Ob das OLG das angenommen hat, wird sich zeigen.
11.07.2018 10:51, Urmel
Der Täter hinter dem Täter ist eine (umstrittene) Figur der mittelbaren Täterschaft, nicht der Mittäterschft.
11.07.2018 10:56, Dadora
Tatsächlich wird das eher die ortsabwesende Mittäterin sein, die ihr Defizit in der Ausführung mit qualifizierten/erhöhten Beiträgen im Vorbereitungsstadium ausgeglichen hat.
Der Täter hinter dem Täter ist ein Sonderfall der mittelbaren Täterschaft bei Fehlen des Strafbarkeitsdefizits des Vordermannes (Bsp. Mauerschützen). Um Täterin hinter den Tätern zu sein, hätte die Angeklagte irgendeine Art Herrschaftsverhältnis gegenüber ihren Komplizen ausüben müssen. Ich bezweifle, dass Ihre Tatherrschaft so hoch eingestuft wird.
Ich bin ebenso gespannt auf die Begründung und welche Beiträge nach Ansicht des Gerichts konkret die Mittäterschaft begründen können.
11.07.2018 13:31, WissMit
Ach selbstverständlich haben hier alle Kommentatoren recht. Die Figur des Täters hinter dem Täter meint den mittelbaren Täten trotz voll verantwortlichem Vordermann. Ich war in Gedanken aber bei der Mittäterschaft und meinte mit dem Täter hinter dem Täter die Figur, mit der begründet wird, warum ein nicht an der Tatausführung beteiligter trotzdem Mittäter sein kann. Hierfür bemüht der BGH die "Planungsplus überwindet Ausführungsminus" Figur. Und genau das interessiert mich an dem Urteil so sehr.
11.07.2018 10:38, bergischer löwe
"Die Aufklärung von einer Nähe des NSU zum Verfassungsschutz ist ebenso wenig die Aufgabe eines Gerichts wie ... ."
Sehr zweifelhaft, da im Fall eines agent provocateur das Folgen für die Strafzumessung haben kann.
11.07.2018 14:07, Enes Scholkaldetten
Leider wurde auch versäumt, die genauen Umstände des Todes von Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos zu untersuchen. Hier erscheint ein Fremdverschulden wahrscheinlicher als die Selbsttötung.
11.07.2018 21:17, @Enes
Das würde nicht versäumt. Das war nicht Gggen stand der Anklageschrift. Das DURFTE daher überhaupt keine Rolle spielen. Ausserdem ist ein toter Nazi ein guter Nazi. Passt doch.
11.07.2018 11:12, Na Potzblitz
Jetzt sind wir aber alle überrascht vom Urteil. Wow. Das war doch seit drei Jahren klar. Es ist richtig, es ist gut. Aber es ist keine Überraschung. Die sehr milden Strafen für den Beifang (es gab doch noch andere Mitangeklagte irgendwo in der Peripherie) hätten auch höher ausfallen dürfen. Naja. Der BGH wird das Urteil halten, keine Frage.
Na Potzblitz Auf diesen Kommentar antworten
11.07.2018 11:14, M.D.
Es hätte natürlich nur eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord sein dürfen, aber mit einer anderen Entscheidung war nicht ernsthaft zu rechnen. Es geht hier nicht um das Recht oder die Dogmatik, sondern um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. Wer das nicht erkennt, lebt in einem Paralleluniversum.
12.07.2018 07:22, Andreas Bogdoll
Ein Kommentar von Ihnen mit diesem Tenor war zu erwarten.
11.07.2018 12:04, ExCathedra
Hoffentlich schreiben die Münchner kein zu langes Urteil - das kann man dem armen Staatsschutzsenat beim BGH, der für die angekündigte Revision zuständig sein wird, nämlich nicht zumuten:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-rueffel-kritik-lg-koeln-1300-seiten-urteil/
ExCathedra Auf diesen Kommentar antworten
11.07.2018 12:07, DoloFacit
Nach ersten Presseberichten über die Urteilsverkündung, scheint das OLG den objektiven Tatbeitrag darin zu sehen, dass Z. den beiden Uwes ein trautes Heim bereitet habe. Wenn da nicht noch mehr ist, könnte es vor dem BGH (3. Senat?) eng werden.
DoloFacit Auf diesen Kommentar antworten
11.07.2018 14:01, Enes Scholkaldetten
Das Urteil ist eine Farce und zeigt, wie korrumpiert die bayerische Justiz ist.
11.07.2018 14:38, 123
Mittäter heißt eben nicht, dass man auch selbst den Abzug drücken muss - es genügt, dass man mitplant, sich mit dem Geschehen identifiziert, die Fäden zieht, Tatherrschaft hat.
Die waren zu Dritt im Untergrund, das Märchen vom unwissenden mütterlichen Typ kann sie sich sparen. Vom plötzlichen Geldsegen war sie sicher auch völlig überrascht und hat aber nie nachgefragt...
Wenn das Urteil eine Farce ist, welches hätten Sie sich denn gewünscht?
12.07.2018 08:37, Enes Scholkaldetten
"Vom plötzlichen Geldsegen war sie sicher auch völlig überrascht und hat aber nie nachgefragt..."
Und daher ist sie Mittäterin an den Raubüberfällen ? Die nachträgliche Billigung einer Straftat kann keinen Vorsatz zum Tatzeitpunkt begründen. Allenfalls kommt Hehlerei in Betracht, wenn Sie das Geld angenommen hat.
Eine Verurteilung wegen Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wäre zutreffend.
12.07.2018 17:11, 123
hast Du den ersten Satz gelesen? und verstanden?
11.07.2018 16:09, Affenarsch
Was soll das ganze Herumgerede: in jedem Lehrbuch und Kommentar steht, dass Mittäterschaft etwas voraussetzt, was durch die Handlungen, die der Angeklagten nachgewiesen werden konnten, nicht erfüllt wird (Schlag nach bei Roxin). Das OLG vertritt eine extrem extensive Auffassung von Mittäterschaft, quasi OLGrichterliche Rechtsfortbildung. Aber der BGH wird sich hüten, daran zu rütteln. Nach meinen miserablen WM-Tipps muss diese Prognose allerdings ehrlicherweise als Vorhersage eines Vorhersagers (gewissermaßen "Vorhersage-Versagers") beurteilt werden, dessen Vorhersagevermögen sehr schwach entwickelt ist. Warten wir also gespannt, was die Halbgötter in Schwarz uns irgendwann mitteilen werden.
11.07.2018 17:01, Jörn Erbguth
Wie sehr Zschäpe tatsächlich Mittäterin war, weiß ich auch nicht. Aber sie sollte es sein, damit die widerlegte Theorie des isolierten Trios nicht so absurd klingt. Ein aufschlussreicher Film im ZDF (https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-sieben-geheimnisse-der-nsu-auf-der-spur-des-rechten-terrors-102.html) belegt die Verstrickung vieler weiterer Neonazis in die Morde, von denen wiederum viele V-Leute waren. Es gab eine Liste mit 10.000 potentiellen Opfern und Anschlaghinweisen, aus denen die Opfer vermutlich ausgewählt wurden. Echte Aufklärung wäre es gewesen die Urheber und Mittäter dieser Mordliste zu ermitteln. An dem NSU waren vermutlich hunderte Neonazis beteiligt, darunter viele, die vom Verfassungsschutz dafür bezahlt worden sind. Entsprechende Hinweise wurden beim Verfassungsschutz in Hessen gefunden. Das Ergebnis der Untersuchung war so brisant, dass dafür eine absurd lange Geheimhaltung von 120 Jahre festgelegt worden ist. Man muss leider sagen, dass die einzigen, die in Deutschland bei diesem staatlich geförderten Terror etwas Licht ins Dunkel brachten, die Untersuchungsausschüsse waren.
Auch wenn es keine rechtliche Instanz gibt, die in Deutschland die Verfolgung von Straftaten des Verfassungsschutzes erzwingen will oder kann, so bleibt zu hoffen, dass unabhängige Gerichte zumindest im Staatshaftungsprozess feststellen, dass der Verfassungsschutz erhebliche Verantwortung an diesen Morden trägt. Damit wird zwar diesem gefährlichen Treiben kein Einhalt geboten, jedoch den Hinterbliebenen ein wenig Genugtuung verschafft.
11.07.2018 17:30, RA Würdinger
Hoffen Sie allen Ernstes auf einen "Staatshaftungsprozess"? Kennen Sie die Erfolgsaussichten eines solchen Prozesses?
11.07.2018 17:56, HomesickBlues
Nur wegen der Abwesenheit der eigentlichen Mörder gab es dieses Urteil. Hätten alle drei vor Gericht gestanden, hätte Z. höchstens 8 Jahre bekommen.
HomesickBlues Auf diesen Kommentar antworten
11.07.2018 18:54, Wolf-Dieter Busch
Fast richtig. Besser: "Nur wegen der Abwesenheit des BEHAUPTETEN Mörders gab es dieses Urteil".
11.07.2018 18:04, Tscha
Nun, was soll man sagen. Ein paar Gedanken:
1.) Mittäterin bei allen Mordtaten, obwohl sie nie dabei war, erscheint mir doch sehr zweifelhaft. Ich weiß: die Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft ist oft fließend, aber wirklich bei allen 10 Morden Mittäterin, während die neiden Uwes töten und sie zu Hause Bratkartoffeln brutzelt und die Betten macht? Hm...
2.) Eine Kriminelle ist sie aber natürlich und insbesondere die Mordtaten an den ausländischen Mitbürgern sind schrecklich.
3.) Ich wollte dieses Urteil nicht abfassen. Was ist das für eine Arbeit und am Ende wird man nach fünf Jahren Verhandlung sowieso einen Revisionsgrund finden, der zieht. Und sei es nur, weil irgendeiner der Befangenheitsanträge aus Sicht des BGH zu Unrecht abgelehnt wurde. Wetten, dass da was hängenbleibt bei dieser Masse an Prozessstoff? Heißt: nochmal 2 Jahre BGH, dann Zurückverweisung an das OLG und nochmal 2 Jahre Verhandlung. Dann war Beate Z. knapp 10 Jahre in Haft und kommt frei, weil lebenslang sowieso nicht verbleibt. Kennen wir doch alle, dass es am Ende noch runtergeht beim Strafmaß (meistens).
4. grauts mich schon vor dem medialen Hype der nächsten Tage.
5. wunderts mich, dass LTO die Kommentarfunktion bei so einem Thema nicht von Anfang an deaktiviert hat.
Tscha Auf diesen Kommentar antworten
13.07.2018 21:54, Buerger
Beate Z. ist scheinbar der geopferte Bauer (Schachspiel) um weitere Schuldige (auch seien sie auch nur aus Dummheit oder Gewinnsucht bzw. Machtsucht schuldig) aus dem Sichtfeld zu ziehen.
22.07.2018 00:02, Empuries
Mittäterschaft ist nach Beendigung der Straftat nicht mehr möglich. Sollte das Versenden des Bekennervideos für die Begründung der Mittäterschaft den entscheidenden Ausschlag gegeben haben, dann wären demnach sämtlich Morde erst viele Jahre nach dem Tod der Opfer beendet gewesen. Eine schwer nachvollziehbare Argumentation. Alle übrigen in der Presse aufgeführten Tatbeiträge Zschäpes sind m.E. klassische Beihilfehandlungen. Aber wahrscheinlich erschließt sich die Mittäterschaft einfach nicht aus Zeitungslektüre, sondern nur aus der Zusammenschau von 26.000 Seiten Ermittlungsakten.
Interessant fände ich auch, zu wissen, woraus sich ergeben hat, dass die Veröffentlichung des Videos von vornherein erst für den Fall des Auffliegens geplant gewesen sei; denn gerade dann macht so ein Video, das ja Angst und Schrecken verbreiten soll, eigentlich nicht mehr richtig Sinn.
Empuries Auf diesen Kommentar antworten
22.07.2018 00:46, Dr. A.Peus
Wir wollen doch einmal hoffen, dass die Erkenntnisse aus der mündlichen Verhandlung geschöpft sind und nicht aus Ermittlungsakten.