Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/30/berufungsverwerfung-neues-recht-altes-recht
Timestamp: 2016-10-25 23:08:27
Document Index: 239447792

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogOktober 2015Berufungsverwerfung: Neues Recht – altes Recht?von Detlef Burhoff© AKS- Fotolia.comAm 25.07.2015 ist „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe“ vom 17. Juli 2015 mit der in § 329 Abs. 1 StPO erweiterten Vertretungsmöglichkeit des Angeklagten in dem Termin zur Berufungshauptverhandlung durch einen „vertretungsbereiten Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht“ in Kraft getreten (BGBl. I, S. 1332; vgl. dazu Heute in Kraft getreten: Änderungen im Berufungsrecht und im RVG). Dazu liegt jetzt die erste – soweit ich das übersehe – obergerichtliche Entscheidung vor, nämlich der KG, Beschl. v. 16.09.2015 – (2) 121 Ss 141/15 (051/15).Allerdings: Der behandelt keine materielle Verfahrensfrage der eigentlichen Änderungen im § 329 StPO, sondern es geht um eine Übergangsproblematik. Und zwar wie folgt: Das LG Berlin hatte am 07.07.2015 – also noch nach altem Recht – eine Berufung verworfen. Dagegen ist Revision eingelegt worden, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts durch die fehlerhafte Anwendung des § 329 StPO a.F. gerügt worden ist. Der Angeklagte hat geltend gemacht, das LG habe die Berufung trotz seines Ausbleibens nicht gemäß § 329 Abs. 1 StPO a.F. verwerfen dürfen. Vielmehr hätte es ihn in konventionskonformer Auslegung der genannten Vorschrift als durch seine Verteidigerin in zulässiger Weise vertreten ansehen müssen. In dem Zusammenhang prüft das KG die Frage, ob für das Revisionsverfahren § 329 StPO in der alten oder in der ab 25.07.2015 geltenden Fassung zugrunde zu legen ist. Es entscheidet sich für § 329 StPO a.F.„Der Nachprüfung war die bis zum 24. Juli 2015 geltende Fassung des § 329 StPO zugrunde zu legen ...Zum vollständigen Artikel262 LeserBurhoff online Blog:Heute in Kraft getreten: Änderungen im Berufungsrecht und im RVG92 LeserBurhoff online Blog:Umdenken bei der Berufungsverwerfung ist angesagt – Neziraj lässt grüßen62 LeserBurhoff online Blog:Neues aus Berlin: Endlich Änderung bei der Berufungsverwerfung und Änderungen im RVGVerwandtes im Webburhoff.de: Vertretung in der Berufungsverhandlung, Änderung der Prozessordnung, anwendbares Recht /
KG, Beschl. v. 16.09.2015 Â (2) 121 Ss 141/15 (051/15)Über den ArtikelVeröffentlicht October 30, 2015 8:40am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2473 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Stpo, Rechtsmittelverfahren, Berufungsverwerfung, Neues Recht, Altes RechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Die Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 57 Leser:Zum Inhalt eines Durchsuchungsbefehls