Source: https://www.stadtteilauto.com/geschaeftlich/servicebereich/service/agb/
Timestamp: 2019-02-19 04:52:56
Document Index: 147400109

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

gültig ab 1.4.2016
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadtteilauto CarSharing Münster GmbH (im Folgenden Stadtteilauto) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern (im folgenden Teilnehmer*) bezüglich der Überlassung bzw. Vermittlung von Fahrzeugen zur vorübergehenden Nutzung in Form von CarSharing. Sofern Stadtteilauto als Anbieter auftritt, gelten die entsprechenden AGB, die jeweils aktuellen Preis- und Gebührenlisten sowie Tarifbedingungen, die Bestimmungen in den jeweiligen Gebrauchsanweisungen und Bordbüchern, sowie die Versicherungsbedingungen des Versicherers, bei dem die Fahrzeuge versichert sind. Im Vermittlungsfall gelten dementsprechend die AGB, Preis- und Gebührenlisten des jeweiligen Leistungserbringers.
(Siehe § 15)
Teilnehmer/Hauptnutzer: Als Teilnehmer verstehen wir die Einzelperson, welche den Nutzungsvertrag mit Stadtteilauto abschließt und damit Hauptnutzer ist. Der Teilnehmer ist immer auch dann Fahrberechtigter wenn er die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen einer Fahrerlaubnis erfüllt und einen gültigen Führerschein besitzt.
Fahrberechtigter: Ein Fahrberechtigter besitzt grundsätzlich die Erlaubnis ein Fahrzeug von Stadtteilauto zu führen, da er die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen einer Fahrerlaubnis erfüllt und einen gültigen Führerschein besitzt. Der Fahrberechtigte ist entweder selbst Teilnehmer oder Teil einer Nutzergemeinschaft.
Nutzergemeinschaft: Es gibt zwei Formen von Nutzergemeinschaften- die private und die gewerbliche.
Die privaten Nutzergemeinschaften bestehen aus einem Hauptnutzer als Vertragspartner und weiteren Fahrberechtigten. Der Hauptnutzer vertritt die Nutzergemeinschaft gegenüber Stadtteilauto in allen Belangen.
Bei den gewerblichen Nutzergemeinschaften kann seitens des Vertragspartners ein Beauftragter bestimmt werden, welcher sich um die geschäftliche Abwicklung mit Stadtteilauto kümmert. Dies kann auch der Hauptnutzer selbst sein. Der Beauftragte kann Fahrberechtigte benennen, die im Rahmennutzungsvertrag festgehalten werden.
Beauftragter: der Beauftragte tritt als Bindeglied zwischen dem gewerblichen Vertragspartner und den Fahrberechtigten in Erscheinung. Er ist in allen Belangen Ansprechpartner für Stadtteilauto
Der Teilnehmer erhält nach Abschluss eines Nutzungsvertrages ein personengebundenes Nutzungsrecht für die von Stadtteilauto freigegebenen, dem abgeschlossenen Tarif entsprechenden Fahrzeuge. Das Führen der Fahrzeuge von Stadtteilauto ist nur dann zulässig, wenn der Fahrberechtigte oder Benannte seit mindestens zwei Jahren eine, in der Bundesrepublik Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzt, die den gesetzlichen Anforderungen zum Führen des jeweiligen Fahrzeugs entspricht. Fahranfänger können nur in Sonderfällen und zu Sonderkonditionen, als Fahrberechtigte oder Benannte akzeptiert werden.
Der Führer des Fahrzeugs muss zum Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen einer Fahrerlaubnis erfüllen und einen gültigen Führerschein besitzen. Er darf keinerlei Drogen, Alkohol oder Medikamente zu sich genommen haben, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können. Bei Alkohol gilt eine Grenze von 0,0 Promille.
Die Fahrberechtigten der Nutzergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für alle Forderungen, die Stadtteilauto im Zusammenhang mit dem Rahmennutzungsvertrag zustehen.
Ausgeschlossen hiervon sind Teilnehmer die im CarSharingPlus-Tarif fahren.
Ist der Teilnehmer eine juristische Person, kann der Teilnehmer über einen erweiterten Rahmenvertrag eine Person als Beauftragten benennen, welcher wiederum die Möglichkeit besitzt weitere Fahrberechtigte zu benennen. Nur die im Nutzungsvertrag vom Beauftragten als Fahrberechtigte eingetragenen Personen, dürfen die Fahrzeuge nutzen. Stadtteilauto behält sich vor, den Fahrberechtigten die Aufnahme in den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Der Beauftragte hat sicherzustellen, dass die über den Rahmenvertrag festgelegten Fahrberechtigten die Regelungen dieser AGB beachten und bei Fahrten fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Der Teilnehmer hat das Handeln aller Fahrberechtigten wie sein eigenes Handeln zu vertreten und muss jederzeit nachweisen können, wer welches Fahrzeug wann gelenkt hat (z.B. bei Bußgeldbescheiden). Stadtteilauto kann ggf. Forderungen im Schadenfall direkt mit den Fahrberechtigten abwickeln. Allerdings stellen solche Regelungen den Teilnehmer nicht von der Erfüllung des Vertrages im Schadens- bzw. Streitfall mit Fahrberechtigten frei.
§ 3.2 Fahrerlaubnisbezogene Mitteilungen
Der Fahrberechtigte verpflichtet sich bei jeder Fahrt eine gültige Fahrerlaubnis mitzuführen. Da bei Entzug der Fahrerlaubnis die Fahrberechtigung unmittelbar erlischt, ist der Teilnehmer verpflichtet, Stadtteilauto vom Verlust, Wegfall oder Einschränkung seiner Fahrerlaubnis unverzüglich zu informieren. Bei Verstößen gegen diese Pflicht kann eine Vertragsstrafe laut gültiger Preisliste und/oder eine Kündigung ausgesprochen werden.
§ 3.3 Das Eigentum von Stadtteilauto betreffende Mitteilungen
Der Fahrberechtigte erhält bei Vertragsabschluss eine Chipkarte mit einer Persönlichen Identifikations Nummer (PIN). Mit dieser Karte erhält der Teilnehmer möglichen Zugang zu den Fahrzeugen. Die PIN darf nicht an Dritte weiter gegeben, insbesondere nicht auf der Chipkarte notiert oder mit dieser gemeinsam aufbewahrt werden.
Juristische Personen oder Personengesellschaften erhalten mit dem Antrag der Aufnahme für Fahrberechtigte in den Nutzungsvertrag weitere Chipkarten. Nur die im Nutzungsvertrag genannten Fahrberechtigten dürfen die Chipkarte auch verwenden.
Ein Missbrauch der Chipkarte/PlusCard wird in jedem Fall zur Strafanzeige gebracht. Der Teilnehmer als juristische Person oder Nutzergemeinschaft haftet als Entleiher der Karte für etwaigen Verlust oder die Beschädigung der Chipkarte.
Ein Verlust der Chipkarte/PlusCard ist Stadtteilauto unverzüglich mitzuteilen. Der Teilnehmer haftet für alle Folgeschäden, die sich ggf. durch eine verspätete/unterlassene Mitteilung entstehen, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen begünstigt wurde. Für den Ersatz der Chipkarte wird eine Gebühr laut gültiger Preisliste erhoben.
Die Buchung der Fahrzeuge ist über die BuchungsApp (ohne Buchungsgebühr), den telefonischen Buchungsservice (Buchungsgebühr gemäß der gültigen Preisliste) oder über die Homepage (ohne Buchungsgebühr) möglich. Die Nutzung der Fahrzeuge ohne vorausgegangene Buchung ist untersagt. (Ausgenommen davon sind die Instant-Acces-Stationen ohne vorherige Buchungspflicht [Frei-Weck]). Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht möglich. Des Weiteren sind eventuelle Buchungsbeschränkungen zu beachten.
Der Teilnehmer verpflichtet sich mit der Bestätigung der Buchung zur Zahlung von Nutzungskosten gemäß der gültigen Preisliste. Diese berechnen sich immer nach der gebuchten Zeit (Zeittarif) und den gefahrenen Kilometern (Kilometertarif).
Der Buchungszeitraum umfasst mindestens eine Stunde. Er beginnt und endet zu jeder vollen Viertelstunde (z.B. 12:00 h, 12:15 h, 12:30 h, 12:45 h). Die Abrechnung des Buchungszeitraums wird durch die gültige Preisliste bestimmt. In Ausnahmefällen sind abweichende Regelungen nach Absprache möglich (z.B. zur Wiederbeschaffungen von vergessenem Eigentum im Fahrzeug).
Die Abrechnung der vom Fahrberechtigten gefahrenen Kilometer erfolgt auf der Grundlage der elektronischen Fahrterfassung. Der Fahrberechtigte kann für Stadtteilauto einen Fahrtbericht mit Buchungszeitraum und Km-Ständen bei Abfahrt und Ankunft ausfüllen. Verzichtet er darauf, so gelten für die Fahrtabrechnung die von den Bordcomputern und elektronischen Tresoren erfassten Kilometer verbindlich. Im Selbstbetankungstarif ist das Ausfüllen eines Fahrtberichts verpflichtend.
§ 5.5 Verspätungen
Die Nutzung eines Fahrzeugs außerhalb des gebuchten Zeitraums ist nicht erlaubt. Jede Überschreitung des Buchungszeitraums muss dreißig Minuten vor Ablauf der Buchung durch eine Verlängerung über die BuchungsApp, der Internetseite oder die Buchungszentrale durchgeführt werden. Sofern sich keine Überschneidungen mit anderen Buchungen ergeben, wird die Verlängerung zum Normaltarif abgerechnet. Kommt es im Falle einer Verlängerung bzw. Überziehung der Buchungsdauer zu einer Überschneidung mit Buchungen anderer Fahrberechtigter, wird diese als Verspätung angesehen und eine Strafgebühr gemäß der gültigen Preis- bzw. Gebührenliste erhoben. In besonders schwerwiegenden Fällen (z.B. der Nutzung eines Fahrzeugs ohne Buchung) behält sich Stadtteilauto weitergehend vor, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, ggf. Anzeige sowie Strafantrag zu stellen. (Siehe auch § 5.6)
Steht dem Fahrberechtigten zu Beginn seiner gebuchten Nutzungsdauer das entsprechende Fahrzeug nicht zur Verfügung (z.B. auf Grund einer Panne oder der Verspätung des Vorgängers), greift die Ausfallgarantie. In diesem Fall kann der Fahrberechtigte seine Fahrt kostenfrei auf ein anderes Fahrzeug umbuchen lassen. Falls in der entsprechenden Fahrzeugklasse kein Ersatz angeboten werden kann, darf auf jedes andere verfügbare Fahrzeug ausgewichen werden. Das nicht verfügbare Fahrzeug wird dabei kostenfrei storniert. Bei Inanspruchnahme von Zubring- oder Ersatzfahrleistung (z.B. Taxifahrten) werden die Leistungen gemäß gültiger Preisliste erstattet. Der Betroffene hat Anrecht auf eine Ausgleichszahlung, falls für den Zeitraum kein Ersatzfahrzeug von Stadtteilauto gestellt werden kann.
Für den Fall das ein Fahrzeug für einen längeren Zeitraum gebucht werden soll, behält sich Stadtteilauto vor, bereits vorliegende kurze „Störbuchungen“ auf dem entsprechenden Fahrzeug auf andere gleich- oder höherwertige Fahrzeuge in zumutbarer Entfernung umzubuchen. Der hier von betroffene Fahrberechtigte muss in diesem Fall der Umbuchung zustimmen.
Buchungen können bei freien Kapazitäten verlängert, verkürzt oder storniert werden.
Hier gelten die gleichen Bestimmungen wie in § 5.1.
Eine Verlängerung ist grundsätzlich bis Ende der Buchungsdauer möglich, muss aber mindestens eine halbe Stunde vor Ablauf des Buchungszeitraums vorgenommen worden sein. Eine Verlängerung ist auch nur dann möglich, wenn es nicht zu einer Überschneidung mit anderen Buchungen kommt (siehe hier auch § 5.3/ § 5.5) und wird sonst automatisch als "Verspätung" angesehen.
Eine Stornierung der Restbuchungsdauer ist immer nur im Stundentakt möglich, kann aber bis eine Viertelstunde vor Ablauf des Buchungszeitraums durchgeführt werden.
Buchungen können gemäß der Bedingungen der Tarifordnung storniert werden.
Buchungen bis drei Tage (72 Stunden) Buchungsdauer können mit einer Frist von 24 Stunden vor Buchungsbeginn ohne das ein Entgelt für die Zeit der ursprünglichen Nutzungsdauer anfällt, storniert werden.
Buchungen von mehr als drei Tagen (72 Stunden) bis max. eine Woche können bis zu einer Frist von 72 Stunden vor Buchungsbeginn ohne das ein Entgelt für die Zeit der ursprünglichen Nutzungsdauer anfällt, storniert werden. Buchungen von mehr als sieben Tagen können bis zu sieben Tagen vor Buchungsbeginn kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen bis 72 Stunden bzw. drei Tage vor Buchungsbeginn werden max. 50% des Zeittarifs für die erste Buchungswoche berechnet. Bei kurzfristigen Stornierungen werden max. 50% des Zeittarifs für max. zwei Wochen berechnet. Gleiches gilt für Verkürzungen. Bei unterbliebener oder verspäteter Stornierung wird die gebuchte Zeit auch bei Nichtbenutzung vollständig berechnet.
Steht dem Teilnehmer zu Beginn einer gebuchten Nutzungsdauer das entsprechende Fahrzeug nicht zur Verfügung, steht ihm frei die Fahrt unentgeltlich zu stornieren. (Siehe auch § 5.6)
Der Fahrberechtigte ist verpflichtet, das Fahrzeug vor jeder Nutzung gewissenhaft auf Verkehrssicherheit, sichtbare Mängel, eventuelle Schäden, Vollständigkeit der Ausstattung (z.B. Warndreieck, Verbandskasten, Sitzkissen etc.) oder grobe Verunreinigungen zu überprüfen.
Die Nutzung des Fahrzeugs ist nach der Meldung von Mängeln oder Schäden nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung seitens Stadtteilauto gestattet. Gründe einer Verweigerung sind Zweifel an der Verkehrstauglichkeit, Beweispflichten im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten oder ähnlichen Umständen. (Siehe § 8.1)
Unfälle, Schäden oder Defekte die während der Nutzungsdauer mit oder an Fahrzeugen von Stadtteilauto auftreten, sind der Buchungszentrale oder Stadtteilauto unverzüglich telefonisch oder persönlich mitzuteilen. Diese können anschließend weitere Maßnahmen wie z.B. die Sperrung des Fahrzeugs, Umbuchung o.ä. einleiten. Die Fortsetzung der Fahrt nach Unfällen oder mit erheblichen Schäden ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Stadtteilauto zulässig. Bei Verstößen gegen diese Pflicht kann eine Vertragsstrafe laut gültiger Preisliste und/oder eine Kündigung ausgesprochen werden. (Siehe auch § 12.1)
Reparaturen von geringfügigen Schäden und Defekten, die verkehrstechnisch für die Fortsetzung der Fahrt unbedingt notwendig sind, kann der Fahrberechtigte bis zu dem in der jeweiligen Preisliste genannten Betrag eigenständig durch eine Werkstatt ausführen lassen. Bezahlt werden kann hier auch mit der Tankkarte, sofern diese akzeptiert wird. Bei Vorauslage erfolgt eine Rückerstattung nur gegen Beleg, soweit der Fahrberechtigte nicht selbst für den Schaden oder Defekt haftet.
Reparaturen die über dem in der jeweiligen Preisliste genannten Betrag liegen, bedürfen einer unbedingten vorherigen Zustimmung seitens Stadtteilauto. Ohne vorherige Zustimmung behält sich Stadtteilauto vor, dem Teilnehmer die entstandenen Vorauslagen nicht zu erstatten.
Der Fahrberechtigte haftet gegenüber Stadtteilauto für Schäden, etwaige Folgeschäden und Zusatzkosten, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Bestimmungen, der gesetzlichen Vorschriften oder Versicherungsbedingungen ergeben im Rahmen des in der gültigen Preisliste festgelegten Höchstbetrages (Selbstbeteiligung). Die Versicherungsbestimmungen können in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden.
Der Fahrberechtigte verpflichtet sich jedes Fahrzeug schonend und zweckmäßig zu behandeln und es betriebs- und verkehrssicher zu halten. Den Anordnungen des Herstellerbetriebs, den Versicherungsbedingungen sowie den Anordnungen von Stadtteilauto ist unbedingt Folge zu leisten. Bei Verstößen gegen die folgenden Pflichten kann eine Vertragsstrafe laut gültiger Preisliste und/oder eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. (Siehe auch § 9.2- § 9.8)
Die Versicherungsbestimmungen können auf der Homepage der BGV oder in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden. Die Anordnungen des Herstellerbetriebs ergeben sich aus dem, im Fahrzeug befindlichen Handbuch.
Das Rauchen in Fahrzeugen von Stadtteilauto ist im Interesse aller Kinder und nichtrauchenden Teilnehmer nicht gestattet. Dies umfasst ebenfalls das Rauchen von E-Zigaretten.
Der Fahrberechtigte ist verpflichtet das Fahrzeug bei jedem Abstellen ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern und des Weiteren keine Wertgegenstände offen im Fahrzeug liegen zu lassen. (Siehe auch § 10.2)
Auf längeren Fahrten (ab ca. 350 km) ist der Fahrberechtigte verpflichtet die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck regelmäßig zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Teilnehmer wird für Schäden, die durch das Versäumen des Auffüllens oder das Auffüllen falscher Betriebsflüssigkeiten (z. B. Fehlbetankung) entstehen, haftbar gemacht. (Siehe auch § 12.2)
Beim Betanken ist darauf zu achten nur herkömmliche Kraftstoffsorten zu tanken, kein „ULTIMATE“, „E10“ oder vergleichbar teurere Sorten.
Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug mit allen übergebenen Dokumenten und Ausstattungsgegenständen (z. B. Sitzkissen für Kinder) im ursprünglichen Zustand und mit mindestens 1/4 Tankinhalt abgestellt wurde. (Siehe § 9.6)
Des Weiteren muss das Fahrzeug mit eingerastetem Lenkradschloss, ordnungsgemäß und diebstahlsicher verschlossen am definierten Stellplatz abgestellt, sowie die Buchung am Bordcomputer beendet werden. Bei Tresorfahrzeugen muss die Fahrt durch das Auflegen des Touchkeys auf den Keyreader beendet werden. Der Fahrzeugschlüssel muss am dafür vorgesehenen Platz sicher untergebracht und darf in keinem Fall an einen anderen Teilnehmer weitergegeben werden.
Bei Elektrofahrzeugen muss zudem das Ladekabel mit der Ladesäule verbunden und der Ladevorgang gestartet sein.
Stadtteilauto haftet gegenüber Fahrberechtigten und dem Teilnehmer im Rahmen der Nutzung eines Fahrzeuges nur für solche Schäden, die vorsätzlich und grob fahrlässig durch Stadtteilauto, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Stadtteilauto verursacht werden oder für die eine Halterhaftung gegeben ist. Darüber hinaus sind alle haftungsrechtlichen Ansprüche des Fahrberechtigten und des Teilnehmers gegenüber Stadtteilauto, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche auf Erstattung entgangenen Gewinns.
§ 11.2 Einfache Haftung
Für eigenes einfaches Verschulden haftet Stadtteilauto nur bei Schäden an Gesundheit oder Leben.
§ 11.3 Durch Buchungsfehler entstandene Schäden
Stadtteilauto haftet, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Fahrzeug trotz Buchung nicht zur Verfügung steht.
§ 12 Haftung des Fahrberechtigter und Teilnehmers
Der Teilnehmer haftet für sämtliche Schäden die während seiner Buchungszeit auftreten, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Ausgenommen hiervon sind Fälle von Unfallflucht, in denen der Verursacher nicht ermittelt werden kann. Der Teilnehmer haftet dabei für das Handeln der von ihm beauftragten Personen wie für sein eigenes. Dies gilt insbesondere auch für Nutzergemeinschaften oder Juristische Personen bzw. die in ihrem Namen und auf ihre Rechnung fahrenden Fahrberechtigten. (Siehe auch § 2.2)
Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskoversicherung. Die Selbstbeteiligungssummen werden durch die gültige Preisliste geregelt. Bei Schäden an einem Fahrzeug ist die Haftung des Teilnehmers pro Schadensfall mit Ausnahme begrenzt. (Siehe § 12) Ausgenommen von der Begrenzung sind Fälle von höherer Gewalt.
Führerscheinneubesitzer zahlen während der gesetzlichen Probezeit 50% Aufschlag auf die, in der gültigen Preisliste genannten Selbstbeteiligungssummen.
§ 13.3 Insassenunfallversicherung
Eine Insassenunfallversicherung besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wird.
§ 13.4 Vertragsverletzungen
§ 13.5 Sicherheitspaket
§ 13.6 Auslandsfahrten
Auslandfahrten müssen vor Fahrtantritt über das Büro angemeldet werden. Der Fahrberechtigte ist im Ausland verpflichtet die Original Fahrzeugpapiere sowie die grüne Versichertenkarte des Fahrzeugs mit sich zu führen. (Siehe § 9.6)
Der Teilnehmer zahlt eine Strafe, wenn er gegen eine, in den AGB bezeichnete Regelung verstößt und hierfür in den gültigen Preislisten ein Betrag vorgesehen ist. Dies gilt insbesondere im Falle der Fahruntauglichkeit des Fahrberechtigten bzw. Benannten (siehe § 2), der unbeaufsichtigten Überlassung von Fahrzeugen an Nichtberechtigte (siehe § 2), Verletzung der Mitteilungspflichten (siehe § 3.2), dem Missbrauch der Chipkarte (siehe § 4.3), Verspätungen die zu Folgekosten führen (siehe § 5.5/ § 5.6), Verletzung der Meldepflicht von Schäden und Mängeln (siehe auch § 7.5), einer unsachgemäßen Behandlung der Fahrzeuge (siehe § 9) oder der nicht-ordnungsgemäßen Rückgabe der Fahrzeuge (siehe § 10).
Bei erheblichen Vertragsverletzungen ist Stadtteilauto berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung den Teilnehmer mit sofortiger Wirkung vorübergehend von der Fahrzeugnutzung auszuschließen oder den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 15 Vermittlung zu anderen Anbietern
Die Kosten der Buchung werden durch Stadtteilauto ohne Aufschlag an den Teilnehmer weitergegeben, soweit im Kundenhandbuch nicht anders festgelegt.
Die Buchung und Nutzung erfolgt zu den Konditionen des jeweiligen CarSharing-Anbieters bzw. dem bundesweit gültigen Verrechnungstarif, welche bei Stadtteilauto eingesehen werden kann.
Des Weiteren kann der Teilnehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bargeldlose Dienstleistungen von Kooperationspartnern in Anspruch nehmen, die im Nutzerhandbuch genannt werden. Die Entgelte für in Anspruch genommene Leistungen werden von Stadtteilauto zunächst verauslagt und mit der monatlichen Abrechnung an den Kunden weitergegeben.
Der Teilnehmer gestattet Stadtteilauto, unter Beachtung von § 21 AGB der SCHUFA GmbH bzw. einer sonstigen Wirtschaftsdatei, Daten über Aufnahme und Beendigung des Rahmennutzungsvertrags zu übermitteln und von der SCHUFA GmbH bzw. einer sonstigen Auskunftsdatei Auskünfte über den Teilnehmer zu erhalten.
§ 17.3 Meldung bei vertragswidrigem Verhalten
Unabhängig davon wird Stadtteilauto der SCHUFA GmbH bzw. einer sonstigen Wirtschaftsdatei im Gegenzug auch Daten im Falle nicht vertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
§ 17.4 Verhalten bei eingeschränkter Bonität
Weiterhin behält sich Stadtteilauto bei Auskunft über eine eingeschränkte Bonität vor, eine erhöhte Mindesteinlage und/oder Sicherheitsleistung zu erheben oder keinen Nutzungsvertrag einzugehen bzw. einen bestehenden Vertrag fristlos zu kündigen. Die erhöhte Mindesteinlage bzw. Sicherheitsleistung ergibt sich im konkreten Fall abhängig von den äußeren Umständen und ausschließlich nach Absprache mit Stadtteilauto. (Siehe auch § 19)
Für Nutzergemeinschaften tritt 1 Teilnehmer gesamtschuldnerisch als Debitor für alle weiteren Fahrberechtigten dieser Nutzergemeinschaft ein. Ist der Teilnehmer eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, so haftet er gesamtschuldnerisch für die in seinem Namen und auf seine Rechnung fahrenden Personen. Für abweichende Vereinbarungen können Gebühren gemäß der gültigen Preisliste erhoben werden.
Wird der Rechnungsbetrag von der Bank eines Teilnehmers nicht eingelöst, zurückbelastet oder mit Verzug eingezogen, berechnet Stadtteilauto Mahnkosten und Verzugszinsen nach den gültigen Preislisten. Dies gilt nicht wenn dem Vorgang ein Fehler von Stadtteilauto zu Grunde liegt. Des Weiteren behält sich Stadtteilauto vor, dem Teilnehmer bis zum Zahlungseingang eine vorläufige Sperre auszusprechen.
Stadtteilauto ist berechtigt, dem Teilnehmer – allgemein oder im Einzelfall- eine Obergrenze bzw. einen Kreditrahmen für noch nicht abgerechnete Fahrten und Buchungen zu setzen. Diese kann unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Teilnehmers, jederzeit von Stadtteilauto reduziert werden, sofern erkennbar ist, dass eine Forderung im vereinbarten Kreditrahmen gefährdet ist. Dies trifft zu, wenn eine Lastschrift auf das Konto des Teilnehmers nicht ausgeführt wird, der Teilnehmer seiner Mitteilungspflicht nach § 3 nicht nachkommt, nach Unfällen oder anderen Vorkommnissen absehbar erhöhte Zahlungsverpflichtungen auf den Teilnehmer zukommen, auf Wunsch des Teilnehmers oder in Fällen, in denen Stadtteilauto gemäß § 20 zur Kündigung berechtigt wäre.
§ 20.2 Außerordentliche Kündigungen durch den Teilnehmer
Der Teilnehmer hat ein außerordentliches Kündigungsrecht von vier Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens wesentlich geänderter Vertragsbestandteile der AGB sowie von Bestandteilen der Preisliste. Ausgenommen sind hier Änderungen, die durch einen schwankenden Kraftstoffpreis entstehen. Hier behält sich Stadtteilauto vor, die Fahrtkosten bei Änderung der Kraftstoffpreise mit sofortiger Wirkung entsprechend anzupassen.
§ 20.3 Außerordentliche und fristlose Kündigungen seitens Stadtteilauto
Stadtteilauto hat das Recht, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen, wenn der Teilnehmer oder Fahrberechtigter mit Wissen und Duldung des Teilnehmers in erheblich vertragswidriger Weise gegen die Vertragsbedingungen verstoßen hat, insbesondere der Überlassung des Fahrzeugs an Nichtberechtigte (§ 2), Nichtmeldung von Wegfall oder Einschränkung der Fahrerlaubnis (§ 3.2), Nichtmeldung von Schäden die Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeugs betreffend (§ 3.3/ § 7.5), unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs (§ 9), nicht genehmigte Weiterfahrt nach Unfällen (§ 8), nicht ordnungsgemäße Rückgabe (§ 10), sowie Zahlungsverzug bzw. unbeglichenen Forderungen (§ 18.3).
§ 20.4 Wirksamwerden der Kündigung
§ 21.1 Werte
Stadtteilauto legt größten Wert auf den Schutz der persönlichen Daten von Teilnehmern und Fahrberechtigten und beachtet die geltenden Datenschutzregelungen.
§ 21.2 Speicherung der Daten
Der Teilnehmer gestattet Stadtteilauto, die zur Verwaltung und Durchführung des Vertrags erforderlichen persönlichen Daten des Teilnehmers per EDV zu erfassen und zu speichern. Ebenso hat Stadtteilauto das Recht die Daten von getätigten Internetbuchungen auf elektronischen Datenträgern zu speichern.
§ 21.3 Weitergabe der Daten
Eine Weitergabe der persönlichen Teilnehmerdaten an Dritte (wie z.B. Kooperationspartner) ist zur Durchführung des Nutzungsvertrags und zur Wahrung berechtigter Interessen von Stadtteilauto oder der Allgemeinheit zulässig, wenn dadurch die schützenswerten Belange des Teilnehmers nicht beeinträchtigt werden. Erlaubt ist die Weitergabe personenbezogener Daten an Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden. Eine Weitergabe in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke ist ebenfalls gestattet.
§ 21.4 Telefonische Aufzeichnungen
Nach vorherigem Hinweis und entsprechender Einwilligung darf Stadtteilauto, telefonisch geführte Buchungsgespräche zur Aufklärung von etwaigen Missverständnissen auf Speichermedien aufzeichnen. Die Aufzeichnungen werden spätestens drei Monate nach Rechnungsstellung gelöscht.
Änderungen der AGB, der Preisliste oder der Gebührenliste werden den Teilnehmern sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben und auf stadtteilauto.com veröffentlicht. Sie gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer keinen schriftlichen Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird jeder Teilnehmer durch Stadtteilauto bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen. (Siehe § 20.2).
§ 22.3 Widerspruch; Sonderkündigungsrecht
Der Teilnehmer hat bei Änderungen der AGB oder der Preisliste das Recht auf schriftlichen Widerspruch. Dieser muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich bei Stadtteilauto eingegangen sein. Im Falle eines Widerspruchs sind beide Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.
Der Teilnehmer darf gegenüber Geldforderungen von Stadtteilauto weder aufrechnen, noch darf er Minderung geltend machen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat oder bei rechtskräftig festgestellten Forderungen.
Sonstige oder ergänzende Vereinbarungen zwischen Teilnehmer und Stadtteilauto sind nur gültig, wenn sie schriftlich festgehalten wurden.
*Sehr geehrte Teilnehmerinnen: Wir sprechen Frauen und Männer gleichermaßen an, haben uns jedoch aus Gründen der besseren Lesbarkeit für die einheitlich gewohnte Form entscheiden. Wir bitten um ihr Verständnis.