Source: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/aufforderung-zur-vermoegensauskunft-1
Timestamp: 2019-05-20 13:40:13
Document Index: 142684248

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 119', '§ 138', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 126']

Musterschreiben: Aufforderung zur Vermögensauskunft 1 – Archiv der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
April 15, 2017 um 6:25 pm
ich bin neu hier. Zuerst möchte ich euch sagen das ich ca. über einem Jahr keine Zahlung an den Beitragsservice gezahlt habe. Ich habe es mit der „barzahlungstaktik“ Versucht. Ob ich mich von den Schreiben die ich dem Beitragsservice zugesendet habe, an eine richtige Reihenfolge gehalten habe weiß ich nicht. Ich hab nur versucht etwas zu tun. Jetzt kam ein Brief vom OGV zwecks Zwangsvollstreckung und Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft. Ich weiß nicht was ich noch tun soll und die diverse Antworten aus dem Internet machen mich nur noch unsicherer. Folgender Brief kam:
Mai 31, 2016 um 11:26 pm
Jahr 2013 2 x angemahnt – unbeachtet gelassen
Jahr 2014 1 x Feststellungsbescheid – ARD ZDF Beitragsservice
25.10.2015 Widerspruchsescheid – ARD ZDF Beitragsservice
30.10.2015 Widerspruch zum Widerspruchsbescheid – meinerseit (Begründung keine gesetzliche Grundlage, kein mit mir abgeschlossener
03.01.2016 neuer Festsetzungsbescheid – ARD ZDF Beitragsservice
12.01.2016 Widerspruch – meinerseits an den Beitragsservice
25.01.2016 Schreiben vom OGV Zahlungsaufforderung Zwangsvollstreckung
05.02.2016 neuer Festsetzungsbescheid – ARD ZDF Beutragsservice
08.02.2016 Widerspruch gegen Zahlungsaufforderung des OGV – meinerseits
09.02.2016 Vor Ort Termin beim GV,
11.02.2016 Schreiben vom OGV – Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft
24.02.2016 Zurückweisung der Angabe der Vermögensauskunft
25.02.2016 Rechtsmittel beim Vollstreckungsgericht eingelegt
08.03.2016 Termin Abgabe Vermögensauskunft verstreichen lassen
10.03.2016 Mitteilung meiner Bank, Schufaeintrag vom 09.03.2016
25.05.2016 Eingang Beschluss Amtsgericht Aue 12.36 Uhr gelber Brief
Stempel Für die Richtigkeit der Abschrift
Anmerkung von mir) G……….
„Die Beschreibung der Ziele und der Arbeit der Grundrechtepartei in Ihrem Brief v. 9. 7. habe ich mit anhaltender Aufmerksamkeit gelesen. Die Texte beschreiben ein großes Problem. Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. Ich finde es schwierig, diesen Vorgang zu erklären. Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des GG. Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen.“
Juni 19, 2016 um 6:54 pm
Juni 19, 2016 um 8:18 pm
Juni 19, 2016 um 9:00 pm
Juni 20, 2016 um 6:54 am
Schon mal über ein sich Organisieren in der politischen Partei „Grundrechtepartei“ nachgedacht? Oder nur auf dem Vorteilstripp bisher unterwegs, hoffend, dass andere es schon irgendwie mal hinkriegen werden? Für mich sind die 48 Expertisen im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei der Maßstab. Solange der bundesdeutsche Zustand den Expertisen entspricht, haben wir es mit der grundgesetzwidrigen unscheinbaren Fortsetzung des NS-Terrorregimes mit lediglich anderen Mitteln zu tun. Das sollte sich jeder hier einmal vor Augen führen.
August 19, 2016 um 9:17 pm
September 22, 2016 um 1:14 am
Hab jetzt auch einen GV am Hals, möchte aber jetzt einfach meine Wohnung „anmelden“ und die Monatsmieten zahlen.
April 27, 2016 um 9:45 am
Ich bekamm nach einem Monat den “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ zugesandet,
“Ihr Rundfunkbeitrag
April 27, 2016 um 10:42 am
April 27, 2016 um 11:08 am
Dann zeigt sich, wie durchtrieben grundgesetzfeindlich man beim Beitragsservice ist, denn verstehen tut man den Inhalt des Schriftsatzes dort sehr wohl, man weiß, dass man gegen das absolut gefasste Grundrecht „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nur argumentieren kann, wenn man „ungehindert“ ausblendet oder einfach ein Stück Klopapier zurücksendet, hier in Gestalt des grundgesetzwidreigen Rundfunkstaatsvertrages. Die grudnrechteträger haben es in der Bundesrepublik Deutschland seit 67 Jahren mit einer durchtrieben grundgesetzfeindlichen öffentlichen Gewalt zu tun, die ihre Wurzeln im NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler hat und über die rund 11. Millionen Parteisoldaten der verbotenen NSDAP die bis heute sog. etablierten Parteien nach 1945 geflutet oder erst gegründet haben und bis heute unscheinbar dafür Sorge tragen, dass ihnen keine andere, geschweige denn eine auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes stehende politische Partei das Wasser abgräbt.
dem kann das einfach nicht entgehen. Hier muß man aber auch unsere „Befreier“ anklagen die sich gerade diese Drecksbande als Helfer ausgesucht haben.
Als Knirps hörte ich viele Erwachsene über die „Wechselhemden“ schimpfen: „Gestern braun, heute weiß, und morgen vielleicht wieder braun“ als Floskel hinter vorgehaltener Hand und ironisch gemeint habe ich des öfteren gehört, aber auch in der Schule schimpften Lehrer schon mal „Hitler mußte sterben, und so was lebt“. Nicht umsonst ist Schwarz+Rot+Gelb= Braun
April 18, 2016 um 9:31 pm
April 19, 2016 um 7:32 am
Fakt ist und bleibt, wenn es um den Rundfunkbeitrag geht, so sind alle Aufforderungen eines zudem in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 01.08.2012 grundgesetzwidrig privatisierten Gerichtsvollziehers null und nichtig, denn die Rundfunkbeitragspflicht kollidiert mit dem ranghöheren absolut gefassten Grundrecht „ungehindert“ in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und ist ex tunc null und nichtig, weil nur so dem absolut gefassten Grundrecht von Grundgesetzes wegen genügt werden kann.
„Auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden“, verkünden seit 67 Jahren bundesweit deutsche Gerichte verfassungswidrig und die Bevölkerung nimmt bis heute daran keinerlei Anstoß, ansonsten müssten hier die Zahlen längst durch die decke geschossen sein, sind sie aber nicht, denn es sind vom grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag 42 Millionen Grundrechteträger betroffen.
April 14, 2016 um 2:41 pm
April 14, 2016 um 4:52 pm
April 14, 2016 um 6:29 pm
Es gibt bis heute keine einzige bundesdeutsche Gerichtsentscheidung zum grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag, denn aufgrund der Tatsache, dass im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG das Wort „ungehindert“ geschrieben steht und das seit dem 23.05.1949, kann keine Gerichtsentscheidung den Rundfunkbeitrag für grundgesetzgemäß / verfassungsgemäß erklären, denn ungehindert heißt auch kostenfrei, sonst dürfte dort nicht ungehindert geschrieben stehen.
April 14, 2016 um 12:51 am
„Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Rechtsprechung auch Personen mit geringem Einkommen (z.B. auf Hartz IV- oder Sozialhilfeniveau) und Personen im Insolvenzverfahren zugemutet wird, Bußgeldforderungen in Teilzuahlungen zu tilgen.“
April 14, 2016 um 6:47 am
Doch die Bevölkerung will es ja Scheins trotz 67 Jahre Bonner Grundgesetz so und nicht anders, sonst wären hier nicht nur längst die 10.000, sondern Hunderttausende auf dieser Seite und würden wissen, was geht in Sachen Grundrechterechte und sodann in Sachen grundgesetzwidrigem Rundfunkbeitrag wegen Verstoßes gegen Art. 5.1 1 GG in Gestalt des kleinen Wortes „ungehindert“.
April 9, 2016 um 5:56 pm
April 9, 2016 um 11:23 pm
April 10, 2016 um 7:01 am
Worüber wird hier die ganze Zeit erzählt? Über den Art. 5.1.1 GG und das dort vom Verfassungsgesetzgeber hinterlassene Wort „ungehindert“. Und nur um dieses eine Wort geht es beim Rundfunkbeitrag seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949. Was gegen „ungehindert“ verstößt ist nicht existent und somit darf dagegen auch kein Gesetz, kein Verwaltungsakt, kein Gerichtsurteil und in der Folge kein Zwang gegen den einzelnen Bürger ausgeübt werden. Das sollte jeder in der Bundesrepublik Deutschland sein Dasein fristende Grundrechteträger aber endlich begriffen haben, oder was ist da so schwer immer noch zu verstehen?
März 13, 2016 um 10:56 pm
Januar 16, 2016 um 2:32 pm
Januar 16, 2016 um 2:37 pm
Gibt es eine „Formel“ wie man die Rate berechnet?
Januar 16, 2016 um 3:21 pm
Januar 4, 2016 um 2:25 pm
„Betr.: Einspruch gegen Zwangsvollstreckungssache (Aktenzeichen XYZ vom 10.12.15)
1) Keiner der in der Anlage aufgeführten Festsetzungsbescheide oder eine der genannten Mahnung ging mir zu. Dies kann verschiedene Gründe habe, zum einen wurde unser Briefkasten erst Mitte November 2015 an unserer aktuellen Adresse angebracht. Wir wohnen seit dem 01.10.2015 im XXXX Y, XXXX Freiburg. Der Briefkasten meines vorherigen Wohnsitzes befindet sich im Eingangsbereich einer stark frequentierten Gaststätte. Hier kam es ebenfalls vermehrt vor, dass Briefe, welche nicht komplett in den Briefkasten hineingeschoben wurden, von angetrunkenen Gästen der Gaststätte entwendet wurden. Es stellt sich mir generell die Frage, weshalb nicht ein einziges Anschreiben als Einschreiben verschickt wurde, um den Zugang sicherzustellen.
2) Es ist mir nicht ersichtlich wer der Gläubiger bzw. die Gläubigerin ist und ob diese/dieser rechtmäßig handelt. Soll dies der ARD ZDF Beitragsservice sein oder handelt es sich um den Südwestrundfunk? Ich verweise hierbei auf die aktuellen Entscheidungen des Landesgerichts Tübingen. Wie unter Punkt 1 genannt, fehlen mir sämtliche Bescheide, so dass mir eine Überprüfung der Bescheide auf Ihre ordnungsgemäße Ausstellung nicht möglich ist. Ich bezweifle sehr, dass diese mit einer Unterschrift ausgestellt wurden.
3) Zudem hätte ich nach Erhalt der Festsetzungsbescheide Widerspruch gegen diese eingelegt.
4) Beim „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ handelt es sich weder um ein Gesetz, noch ist der Beitragsservice privat. Im Impressum (http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html) stand am 14.12.2015 ausdrücklich, dass der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung darstellt. Da diese Einrichtung nicht rechtsfähig ist, kann Sie auch keine Gebühren oder Bescheide erlassen. Das diesen Bescheiden die rechtliche Grundlage fehlt, wurde in Tübigen am 08.01.2015; 5 T 296/14 festgestellt. Somit fehlt es jeder Vertraglichen Grundlage auf deren Basis eine Zahlungsverpflichtung beruhen könnte. Gemäß BGB § 119 sind solche Verträge nichtig. Das BGB steht zudem über dem Bundesrecht. Auch nach § 138 BGB ist ein Vertragsschluss zu Lasten Dritter nicht durchführbar. Hier möchte ich insbesondere auf Absatz 2, hinweisen …die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Hier bitte ich ARD ZDF Deutschlandradio aufzuführen inwiefern sich Ihr Programm von den kostenlos zur Verfügung gestellten Inhalten der privaten Anbieter unterscheidet und weshalb hierfür gesonderte Beiträge zu entrichten sein sollten.
5) Sowohl der Südwestrundfunk (Ust-ID DE 812481116) also auch der Beitragsservice (USt-ID DE 122790216) sind eindeutig als Unternehmen zu deklarieren. Laut Bundeszentralamt für Steuern ist dies der Fall, denn antragsberechtigt sind nur Unternehmer und Unternehmerinnen. Um als Unternehmen eine Forderung gegenüber Dritten durchzusetzen Bedarf es eindeutiger, vertraglicher Grundlagen, die insbesondere eine Angebotsannahme des Schuldners zwingend erforderlich machen. Das Fehlen einer vertraglichen Grundlage zwischen mir und einem Gläubiger sei hier nochmals explizit erwähnt.
6) Hätte ich einen Beitragsbescheid erhalten, und wäre mein Einspruch nicht anerkannt worden, hätte ich den Absender darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich meine zukünftigen Beitragsschulden – ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs – in bar an eine vom Beitragsservice zu benennende Stelle zu zahlen bereit gewesen wäre. Ich hätte darauf verwiesen, dass dieses Leistungserbieten durch § 14 Bundesbankgesetz gedeckt ist.
1) Ich bitte um eine beglaubigte Kopie des Amtshilfeersuchens des Beitragsservice und um eine Kopie des Vollstreckungsauftrags.
2) Weiterhin bitte ich um Beantwortung der Punkte 1- 6 aus meinem Schreiben vom 11.12.15
3) Bitte teilen Sie mir mit ob Sie angestellter Gerichtsvollzieher oder verbeamteter Gerichtsvollzieher sind. Bitte lassen Sie mir ebenfalls eine Kopie Ihres Dienstausweises zukommen.
4) Ich fordere Sie hiermit zur Rückgabe des Vollstreckungsauftrags an den Gläubiger auf. Bitte lassen Sie mir eine entsprechende Bestätigung zukommen.
5) Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz. Sie sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden. Als auf die Grundrechte und das Grundgesetz Verpflichtete/r sind Sie dementsprechend zum Nachweis der Gesetzmäßigkeit Ihres hoheitlichen Handelns gegenüber dem Adressaten dieser Handlungen verpflichtet. Aus diesem Grunde und zur Überprüfung der Übereinstimmung der im Schreiben vom 18.12.2015 angekündigten hoheitlichen Handlung mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland werden Sie hiermit gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zur genauen Angabe der gesetzlichen Grundlagen mit Angabe der entsprechenden Einzelnormen zur Zwangsvollstreckung aufgefordert.
6) Ich fordere Sie auf, mir die entsprechenden Bescheide, die Grundlage der angeblichen Forderung gegen mich sind nachzureichen. Ich bitte auch um Zusendung der entsprechenden Mahnungen.
Januar 5, 2016 um 6:09 pm
2. Zahlung unter Vorbehalt: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/vorbehaltszahlung/
Das grundlegende Merkmal einer Diktatur ist, dass die Täter darüber entscheiden, dass sie Gesetz brechen können und kein Rechtsmittel gegen sie wirksam ist. Wenn diese Zustände vorliegen gibt es nur zwei Alternativen: 1. Mitmachen oder 2. Widerstand. Beides mit allen Konsequenzen. Siehe auch: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/2015/12/frage-zur-abgabe-der-vermoegensauskunft/comment-page-1/#comment-922
Januar 31, 2016 um 3:53 pm
Januar 31, 2016 um 4:51 pm
Februar 1, 2016 um 1:30 am
Februar 1, 2016 um 8:39 am
Mai 5, 2016 um 1:35 pm
Entschuldigt, ich würde diese Diskussion lieber direkt zum „Staatsvertrag“ führen als hier, aber diesen Punkt fand ich interessant:
„Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und damit auch dem Rundfunkstaatsvertrag handelt es sich aber weder um einen Vertrag zwischen Privatparteien noch um eine Urkunde im Sinne des § 126 BGB.“
Das Video ist noch länger, daher meine Zusammenfassung. Der Staatsvertrag stehe in einem luftleeren Raum, die besondere Form des „Schuldenkontos“ wird erläutert, da niemand befugt sei, eine Rechnung zu stellen.
Mai 5, 2016 um 4:55 pm
Dezember 23, 2015 um 8:15 pm
Hallo, ich bin neu hier. Ich habe in Sachen GEZ das volle Programm schon durchgezogen, also hin geschrieben, dass ich nicht mehr zahle usw. Es hat dort niemanden gejuckt. Die Retourschreiben waren alle ohne Namensangabe der Mitarbeiter und zurück rufen kann man auch nur über kostenpflichtige 0180er Nummer. X-schreiben hin und her, dann kam ein „Bescheid“ und letztendlich kam der GV mit einer Zwangsvollstreckung. Als Gläubiger stand dort ich würde dem „Bayerischen Rundfunk ARD und ZDF Deutschlandradio, Postfach, 50656 Köln“ Geld schulden. Eigentlich heisst das Ding doch „ARD und ZDF Deutschlandradio Beitragsservice , 50829 Köln“. Auf Nachfrage beim Ordnungsamt der Stadt Köln, für 20,– Euro Gebühren, bekam ich es schriftlich, dass eine solche Firma unter der oben genannten Adresse nicht zu ermitteln ist. Sogleich habe ich den GV bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und den Verdacht geäußert dass er sich mit einer Scheinfirma bereichern täte. Ergebnis war, dass der Staatsanwalt „geltendes Recht“ sieht, das der GV anwendet und man könne erkennen, dass es sich bei dem Gläubiger um den Bayerischen Rundfunk in München handeln würde. Das Ende von dem Lied war, dass mich eines Tages meine Bank angerufen hat und mir mitteilte, dass mein Konto gesperrt ist und man nicht umhin käme das Konto erst dann wieder frei zu geben, wenn ich diese Zahlung/Pfändung geleistet hätte. So schließt sich der Kreis und die Mafiosos kassierten doch ab. Mehr Erpressung geht nicht mehr. Ach so, und gezahlt wurde dann an den „Bayerischen Rundfunk in München“ soviel dazu.