Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2016/09
Timestamp: 2017-09-25 06:39:42
Document Index: 390990534

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 81', '§ 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 87', '§ 225', 'BGH', 'Art. 33', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 12', 'BGH', '§ 317', '§ 225', 'BGH']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (September 2016)
beck-blog - Artikel vom September 2016
Keine automatische Übertragung des Urlaubsanspruchs im laufenden Kündigungsschutzrechtsstreit von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 01.09.2016 Passend zur Urlaubszeit soll der Blick einmal auf eine besonders praxisrelevante Fragestellung aus dem Urlaubsrecht gerichtet werden. Der Fall sieht wie folgt aus: Dem Arbeitnehmer wird in der zweiten Jahreshälfte ordentlich gekündigt.
beck-blog- 16 Leser - September 6, 2016 9:37am
beck-blog- 75 Leser - September 1, 2016 12:17pm
Kuriosität: Mündliches Fahrverbot von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.09.2016 |703 Aufrufe Wenn ich einmal im Jahr bei der RAK Hamm zu Gast bin und zum Fahrverbot referiere, dann komme ich auch immer an einer älteren Entscheidung vorbei, in der ein Polizist ein mündliches Fahrverbot verhängt hatte, an das sich der Betroffene gehalten hatte (OLG Koblenz DAR 2004, 109).
Carsten Krumm/ beck-blog- 30 Leser - September 6, 2016 9:37am
Kuriosität: Mündliches Fahrverbot von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.09.2016 |7 Aufrufe Wenn ich einmal im Jahr bei der RAK Hamm zu Gast bin und zum Fahrverbot referiere, dann komme ich auch immer an einer älteren Entscheidung vorbei, in der ein Polizist ein mündliches Fahrverbot verhängt hatte, an das sich der Betroffene gehalten hatte (OLG Koblenz DAR 2004, 109).
Carsten Krumm/ beck-blog- 178 Leser - September 2, 2016 6:16pm
Ermäßigung auf den halben Wert bei einem auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 03.09.2016 Dass einstweilige Anordnungen – auch soweit sie einen Verfahrenskostenvorschuss zum Gegenstand haben – gegenüber Hauptsacheentscheidungen geringere Bedeutung haben und daher der Verfahrensw ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 98 Leser - September 3, 2016 11:10am
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 75 Leser - September 3, 2016 11:49am
Richter streiten - entnervter Polizist - Blutprobenanordnung rechtswidrig - Verwertungsverbot! Und OLG hat richtigerweise Mitleid mit der Polizei! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.09.2016 |3654 Aufrufe Bei manchen Sachverhalten denkt man: Muss sich jemand ausgedacht haben. So etwas ist hier der Fall: Ein Polizist will eine Blutprobe nehmen.
Carsten Krumm/ beck-blog- 22 Leser - September 6, 2016 9:37am
Turkish Airlines darf einen nach dem Putschversuch gekündigten Mitarbeiter von der Arbeit freistellen von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 05.09.2016 Die Nachwirkungen des Putschversuchs in der Türkei und seiner Niederschlagung durch die Regierung Erdogan sind in vielfältiger Weise auch in Deutschland zu spüren.
beck-blog- 38 Leser - September 5, 2016 7:29pm
beck-blog- 15 Leser - September 6, 2016 9:37am
Mal wieder: Der tschechische Führerschein! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.09.2016 |10 Aufrufe Diesmal geht es einmal mehr um die "unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellerstaat". Wie müssen die beschaffen sein? Damit hat sich der VGH München befassen müssen: Unbestreitbare Informationen, dass ein Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt ihrer ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 91 Leser - September 6, 2016 6:16pm
Dú Maroc - Rapper hat Stress mit der Justiz
Dú Maroc - Rapper hat Stress mit der Justiz von Carsten Krumm, veröffentlicht am 07.09.2016 |9 Aufrufe Man staunt ja immer wieder, was Rapper so treiben. Da ist etwa Dú Maroc, von dem ich bis heute noch nie was gehört hatte. Na ja - wahrscheinlich ist das doch eher etwas für jüngere Menschen als mich. Da hat mich heute ein Kollege auf einen Artikel aufmerksam gemacht, der bei Bild.
Carsten Krumm/ beck-blog- 161 Leser - September 7, 2016 10:03pm
Keine Fotos von unseren Kindern auf Facebook von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 25.08.2016 Die Eltern sind geschieden. Für die beiden Kinder besteht die gemeinsame elterliche Sorge fort. Die Kindesmutter veröffentlichte auf Facebook Fotos, auf denen die beiden Kinder und der Vater zu sehen sind. Der Vater verlangte von der Mutter außergerichtlich die Löschung der Fotos.
beck-blog- 34 Leser - September 6, 2016 9:37am
Basiswissen: Fahrtenbuchauflage von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.08.2016 |844 Aufrufe Normalerweise habe ich "Basiswissen"-Beiträge immer nur aus dem Bereich des Strafrechts. Meist sind es Teile aus BGH-Entscheidungen. Hier aber einmal etwas zu einem interessanten verkehrsverwaltungsrechtlichen Thema. Zur Fahrtenbuchauflage nämlich.
Carsten Krumm/ beck-blog- 85 Leser - September 6, 2016 9:37am
Kündigung wegen Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz "Für Dich (bist die nächste)“ von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 08.09.2016 Ein ungewöhnlicher Kündigungssachverhalt beschäftigte vor kurzem das LAG Hamm (Beschluss vom 30.8.2016 - 7 TaBV 45/16, PM LAG Hamm vom 30.8.2016).
beck-blog- 153 Leser - September 8, 2016 4:17pm
Befristeter Einsatz von Leiharbeitnehmern von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 24.08.2016 Die Arbeitgeberin setzt regelmäßig Leiharbeitnehmer ein. Die Beschäftigung dauert jeweils lediglich drei Monate, sie erfolgt allerdings wiederholt auf demselben oder vergleichbaren Arbeitsplätzen.
Christian Rolfs/ beck-blog- 19 Leser - September 6, 2016 9:37am
Mord auf dem Kudamm? Tatwaffe Automobil? von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 08.09.2016 Schon mehrfach haben wir im Beck-Blog über die Strafbarkeit illegaler Autorennen diskutiert. Die bloße Teilnahme daran ist bislang nicht strafbar (Blog-Diskussion von 2015), sondern wird nur als OWi verfolgt, auch wenn mittlerweile eine Gesetzesinitiative vorliegt (dazu z ...
Henning Ernst Müller/ beck-blog- 149 Leser - September 8, 2016 3:24pm
BAG zu Verfallklausel und Mindestentgelt im Pflegebereich von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 31.08.2016 Die Formulierung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen stellt sich aus der Sicht des Arbeitgeber zunehmend als gefahrgeneigte Arbeit dar. Dies belegt ein neueres Urteil des BAG (Urteil vom 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 -, PM 44/16).
„Ich stech‘ Dich ab“ - Kündigung
„Ich stech‘ Dich ab“ - Kündigung von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 28.08.2016 Arbeitnehmer haben sicherlich nicht selten Grund, sich über das Verhalten ihrer Vorgesetzten zu ärgern. Es ist ihnen auch nicht verwehrt, in sachlicher Weise Kritik am Führungsverhalten zu äußern und ihre Meinung zu sagen.
beck-blog- 20 Leser - September 6, 2016 9:37am
Begleiteter Umgang - wenn dann konkret von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 22.08.2016 Die beiden Kinder leben beim Vater. Das Amtsgericht ist der Auffassung, der Mutter könne nur ein begleiteter Umgang zu stehen. Es formulierte daher: Nr. 3: „Die Kindesmutter ist berechtigt, mit den Kindern … und … begleiteten Umgang zu haben, also in Anwesenheit eines geeigneten mitw ...
beck-blog- 69 Leser - September 6, 2016 9:37am
BVerfG: Durchsuchung wegen Identifizierung nach VerkehrsOWi mit 80 Euro Geldbuße ist unverhältnismäßig! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.08.2016 |781 Aufrufe Durchsuchungen in Verkehrs-OWi-Sachen werden nicht ganz so häufig durchgeführt. Typisch sind aber die Fälle, in denen ein Motarradfahrer gemessen wurde. Denn dort kann man meist vom Gesicht nur einen Mini-Ausschnitt sehen.
Carsten Krumm/ beck-blog- 25 Leser - September 6, 2016 9:37am
beck-blog- 83 Leser - September 21, 2016 9:28am
Umsetzung der EU-Datenschutzgrund-VO: Was bleibt für Deutschland zu tun? von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 08.09.2016 Kennen Sie schon das DSAnpUG-EU? Wenn nicht, dann schauen Sie in den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ des Bundesministeriums des Innern ...
Axel Spies/ beck-blog- 98 Leser - September 21, 2016 9:28am
Henning Ernst Müller/ beck-blog- 95 Leser - September 21, 2016 9:28am
Rechtswidrige Blutprobenentnahme: Kein Verwertungsverbot bei Verwaltungsgerichten
Rechtswidrige Blutprobenentnahme: Kein Verwertungsverbot bei Verwaltungsgerichten von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.09.2016 |655 Aufrufe Meist spielt der Verstoß gegen den Richtervorbehalt in § 81a StPO im Strafprozess eine Rolle: War er rechtswidrig? Gibt es deshalb ein Verwertungsverbot? Das VG Gelsenkirchen hat sich gerade mit verwaltungsrechtlichen Folgen befasst: ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 42 Leser - September 21, 2016 9:28am
OLG Hamm zur weiteren Beschwerde gegen Kostenentscheidung: Unzulässig! Der Einzelrichter entscheidet auch hier! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.08.2016 |795 Aufrufe Der Betroffene hatte eine Rechtsbeschwerde zurückgenommen und bekam vom AG daher natürlich die Kosten auferlegt. Das LG hat das für richtig erachtet. Der Betroffene wollte/konnte dies nicht glauben.
Carsten Krumm/ beck-blog- 12 Leser - September 6, 2016 9:37am
Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen? Zur Bindungswirkung des strafrichterlichen Urteils für die Verwaltungsbehörde von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.08.2016 |1050 Aufrufe Ein Thema das mir an dem Herz liegt und oftmals von Verteidigern und Strafrichtern nicht berücksichtigt wird: Es geht um die Bindungswirkung des strafrichterlichen Urteils im Hinblick auf die do ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 24 Leser - September 6, 2016 9:37am
Rechtswidrige Blutprobenentnahme: Kein Verwertungsverbot bei Verwaltungsgerichten von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.09.2016 |9 Aufrufe Meist spielt der Verstoß gegen den Richtervorbehalt in § 81a StPO im Strafprozess eine Rolle: War er rechtswidrig? Gibt es deshalb ein Verwertungsverbot? Das VG Gelsenkirchen hat sich gerade mit verwaltungsrechtlichen Folgen befasst: D ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 95 Leser - September 8, 2016 6:19pm
Novellierung des SGB IX von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 25.08.2016 Am 12.8.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) in den Bundesrat eingebracht (BR-Drucks. 428/16). Der Entwurf sieht eine grundlegende Überarbeitung des SGB IX vor.
Christian Rolfs/ beck-blog- 62 Leser - September 6, 2016 9:37am
"Junges dynamisches Unternehmen" als Indiz für Altersdiskriminierung? von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 22.08.2016 Als Arbeitgeber muss man sich offenbar jung und dynamisch präsentieren, wenn man geeignete Bewerberinnen und Bewerber ansprechen will (sehen Sie einem Hochschullehrer, der an der 1388 gegründeten Universität zu Köln tätig ist, bitte nach, dass er s ...
Christian Rolfs/ beck-blog- 36 Leser - September 6, 2016 9:37am
VG Düsseldorf: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 08.09.2016 Die Frauenförderung im öffentlichen Dienst – etwa mittels einer entsprechenden Quotenregelung – hat in der Vergangenheit die Gerichte des öfteren beschäftigt. Das Thema hat insbesondere eine europarechtliche Dimension, so dass es auch zu Entscheidungen ...
beck-blog- 38 Leser - September 8, 2016 7:03am
Bevorzugte Einstellung von Frauen bei einer Beförderung bei gleicher Eignung rechtswidrig
So (!) schreibt man ein Freispruchurteil von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.08.2016 |1292 Aufrufe Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält.
Carsten Krumm/ beck-blog- 148 Leser - September 6, 2016 9:37am
USA: KFZ-Kollisionsvermeidungssysteme auf Kollision mit dem Datenschutz von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 25.08.2016 Ein Hacker steuert Ihr Fahrzeug? Das Thema hatten wir schon im Blog im Zusammenhang mit selbstfahrenden Fahrzeugen und dem Spy Car Act und auch in der ZD 2015, 310 f. Im März noch hatten das FBI und die Straßenverkehrsbehörde NHTSA davor gewarnt, dass Hacke ...
Axel Spies/ beck-blog- 20 Leser - September 6, 2016 9:37am
Axel Spies/ beck-blog- 82 Leser - September 8, 2016 1:18pm
Der Entwurf zum Datenschutz-Anpassungsgesetz von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 12.09.2016 Anfang August wurde durch undichte Stellen ein Entwurf des BMI für ein Datenschutzanpassungsgesetz bekannt. Mit dem Text versucht der Referent im BMI, den Änderungsbedarf infolge der EU-Datenschutzgrundverordnung gesetzgeberisch auszuloten und die in der VO eingeräumten nati ...
beck-blog- 64 Leser - September 12, 2016 3:30am
EuGH: Einsatz aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste verstößt gegen Unionsrecht
EuGH: Einsatz aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste verstößt gegen Unionsrecht von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 20.09.2016 Der EuGH hat mittlerweile dem Befristungsrecht durch mehrere grundlegende Entscheidungen seinen Stempel aufgedrückt.
beck-blog- 16 Leser - September 21, 2016 9:28am
beck-blog- 30 Leser - September 21, 2016 9:28am
beck-blog- 65 Leser - September 20, 2016 7:35pm
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Blumengießen, nicht hingegen bei Mülltrennung von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 15.09.2016 Die DGB Rechtsschutz GmbH informiert über ein interessantes Urteil des ArbG Würzburg (Beschluss vom 08.06.2016 - 12 BV 25/15) zum Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
beck-blog- 29 Leser - September 21, 2016 9:28am
Aufbruch oder Kapitulation? – Das Ende des „aktiven Landwirts“ von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 26.09.2016 Die EU-Kommission hat am 14.9. 2016 einen Entwurf zur sogenannten Omnibus-Verordnung zur Vereinfachung der GAP vorgelegt (COM(2016) 605 final). Es handelt sich um den vierten Vorstoß des GAP-Kommissars Phil Hogan, um seiner bei Amtsantritt angekündigten Ref ...
Jose Martinez/ beck-blog- 68 Leser - September 26, 2016 11:44am
Beschlüsse des 71. Deutschen Juristentages weitgehend ohne Beteiligung der im Arbeitgeberlager stehenden Mitglieder
Beschlüsse des 71. Deutschen Juristentages weitgehend ohne Beteiligung der im Arbeitgeberlager stehenden Mitglieder von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 19.09.2016 Die Verhandlungen beim 71. Deutschen Juristentag in Essen waren in der arbeitsrechtlichen Abteilung wiederum von einer Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmerlager geprägt.
beck-blog- 22 Leser - September 21, 2016 9:28am
Weinskandal in Sachsen, ein Jahr danach: Änderung der Weinrechtsdurchführungsverordnung von Michael Else, veröffentlicht am 22.09.2016 Vor einem Jahr im September 2015 wurde anlässlich einer Traubenlieferung an eine Kellerei eine reguläre Probe genommen und analysiert. Dieser normale Vorgang führte in Sachsen in den folgenden Monaten zu einem Wein-Skandal, der den Ruf des ges ...
Michael Else/ beck-blog- 38 Leser - September 22, 2016 1:55pm
Frage eines Bloglesers: Festhalterecht bei Blutprobenentnahme?
Frage eines Bloglesers: Festhalterecht bei Blutprobenentnahme? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.09.2016 |4 Aufrufe Ganz besonders freue ich mich immer über Leserzuschriften. Die gab es in den Anfangstagen des Blogs deutlich häufiger. Hier aber mal wieder eine Frage zum Verkehrsrecht. Aus der Praxis. Der Leser Harald Faltin hat sich da an mich gewandt.
Carsten Krumm/ beck-blog- 148 Leser - September 30, 2016 6:16pm
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 37 Leser - September 28, 2016 6:03pm
Außerordentliche Kündigung wegen volksverhetzender Facebook-Äußerungen von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 22.09.2016 Verfehlungen von Arbeitnehmern im privaten Bereich – auch wenn es sich dabei um Straftaten handelt – berechtigen den Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung. Ein außerdienstliches Verhalten kann eine Kündigung nur dann rechtfertigen, wenn da ...
beck-blog- 36 Leser - September 22, 2016 12:38pm
Eigentlich ist die Wiedereinsetzung ja gar nicht sooooo schwer... von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.09.2016 |9 Aufrufe ...denkt man sich. Hier hatte der Verteidiger wohl etwas schlapp begründet - und das bei einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. Der Mandant ist da sicher nicht so amused: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, weil die V ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 80 Leser - September 20, 2016 6:19pm
Mal wieder ein Lesetipp aus der SVR. Der Beitrag ist "für lau" als Leseprobe onl ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 25 Leser - September 21, 2016 9:28am
beck-blog- 32 Leser - September 15, 2016 2:47pm
Lesetipp: von Carsten Krumm, veröffentlicht am 16.09.2016 |5 Aufrufe Mal wieder ein Lesetipp aus der SVR. Der Beitrag ist "für lau" als Leseprobe online: Volker KalusDie Punkteberechnung bei ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 55 Leser - September 16, 2016 6:19pm
Start des EU-Milchmengenreduzierungsprogramms von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 12.09.2016 Am 12.09.16 startete das EU-Beihilfenprogramms zur Reduzierung der Milchmengen im europäischen Raum. Die erste Antragstellung ist nur bis zum 21. September 2016 (spätestens 12 Uhr) möglich. Aufgrund der langanhaltenden „Milchkrise“, der bereits eine Vielzahl von Höfen zum ...
Jose Martinez/ beck-blog- 23 Leser - September 21, 2016 9:28am
Mindestlohn und Ehrenamt: Unbestimmte Rechtsbegriffe – oder: wie lügt der Staatsmann nicht? von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 27.09.2016 Es kommt auf die Formulierung an – niemand weiß das besser als Juristen. Legendär ist beispielsweise die Formulierung des gelernten Rechtsanwalts, ehemaligen Präsidenten und möglichen Präsidentengattens, Bill Clinton: „I did not ha ...
Claus Koss/ beck-blog- 33 Leser - September 27, 2016 6:35am
Pokémon Go am Arbeitsplatz? von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 11.09.2016 Das Pokémon Go-Fieber geht um die Welt. Überall auf den Straßen, in Kneipen oder an Bahnhöfen sieht man Pokémon-Jäger. Ziel ist es, ähnlich einer digitalen Schnitzeljagd, kleine Pokémon-Figuren an verschiedenen Orten in der Stadt zu entdecken und zu fangen.
beck-blog- 68 Leser - September 11, 2016 10:36am
Klar, wir übernehmen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.09.2016 |14 Aufrufe Das AG wollte ein Verfahren ans LG abgeben. Das LG hat die Übernahme aber vergeigt. Es hat nämlich offenbar nicht so genau in § 225a StPO reingeschaut. Darin steht etwas von einem Übernahmebeschluss. Der fehlte hier. Und der BGH hat das dann auch gemerkt... Das Landgericht hat den Angeklagten L.
Carsten Krumm/ beck-blog- 109 Leser - September 18, 2016 9:32pm
beck-blog- 60 Leser - September 19, 2016 9:15am
Ex-Manager müssen keinen Schadensersatz an Schaeffler zahlen von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 28.09.2016 Ein spektakulärer Schadensersatzprozess, den der Autozulieferer Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte angestrengt hat, ist in erster Instanz vom Arbeitsgericht Würzburg zugunsten der Beklagten entschieden worden.
beck-blog- 41 Leser - September 28, 2016 6:56pm
Eigentlich ist die Wiedereinsetzung ja gar nicht sooooo schwer... von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.09.2016 |344 Aufrufe ...denkt man sich. Hier hatte der Verteidiger wohl etwas schlapp begründet - und das bei einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. Der Mandant ist da sicher nicht so amused: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, weil die ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 27 Leser - September 21, 2016 9:28am
Brustimplantate hindern nicht die Einstellung in den Polizeidienst von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 30.09.2016 Das Verwaltungsgericht (VG) München hatte sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem Antrag einer Bewerberin auf (vorläufige) Einstellung in den Polizeidienst zu befassen. Das es um den öffentlichen Dient geht, erlangt hier der in Art. 33 Abs.
beck-blog- 26 Leser - September 30, 2016 11:38am
Straßenverkehrsrecht meets Ausländerrecht: Aufenthaltsgestattung und Beantragung einer Fahrerlaubnis
Straßenverkehrsrecht meets Ausländerrecht: Aufenthaltsgestattung und Beantragung einer Fahrerlaubnis von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.09.2016 |816 Aufrufe Diese Meldung habe ich bei Beck-Aktuell gefunden. Es geht um die Frage, wie ein Ausländer, der keine Unterlagen über seine Identität besitzt, selbige im Verfahren zum Fahrerlaubniserwerb darlegen kann.
Urteilsbesprechung für lau: BGH zu § 315b StGB durch Bremsung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.09.2016 |5 Aufrufe Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst Strafrecht. Es geht einmal wieder um die Frage, wie es eigentlich um die Tatbegehung eines § 315b StGB im fließenden Straßenverkehr steht.
Carsten Krumm/ beck-blog- 66 Leser - September 28, 2016 2:15pm
Mist! STAU!..........und jetzt? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.09.2016 |1092 Aufrufe 15 Minuten soll der Richter - hier: der OWi-Richter - warten, wenn der Betroffene nicht erscheint. Macht Sinn. Was aber, wenn er später kommt? Normalerweise darf das Gercht dann im OWi-Verfahren den Einspruch verwerfen.
Carsten Krumm/ beck-blog- 66 Leser - September 21, 2016 9:28am
Bundesarbeitsministerin will gesetzliches Recht auf Rückkehr in Vollzeit von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 24.09.2016 Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Großteil der ihr aufgegebenen Agenda abgearbeitet. Noch der Umsetzung harrt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht auf Vollzeit nach der Inanspruchnahme von Elternzeit.
beck-blog- 69 Leser - September 24, 2016 2:59pm
Selbstfahrende KFZ: Reicht eine Ethikkommission? von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 21.09.2016 Das Thema - fast ein Selbstläufer - hatten wir im Blog zuletzt hier. Das renommierte Brookings-Institut hat zum Thema selbstfahrende ("autonome") KFZ heute eine neue Studie veröffentlicht; der Autor geht von einer Marktpenetrationsrate von 25% in 10-15 Jahren aus.
Axel Spies/ beck-blog- 35 Leser - September 21, 2016 8:28pm
IVT-Hö-Schulung: Klar bringt das was für die Eignung! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.09.2016 Mit den verkehrspsychologischen Maßnahmen, die Beschuldigte ergreifen, um die fahrerlaubnisrechtlichen Folgen einer Verkehrsstraftat abzumildern oder gar zu vermeiden tun sich viele Gerichte schwer. Dabei gibt es mittlerweile eine recht umfangreiche Rechtsprechung hierzu. Auf der Seite www.
Carsten Krumm/ beck-blog- 36 Leser - September 26, 2016 6:16pm
"Ey! Die deutsche Fleppe könnt ihr euch an den Hut stecken! Ich fahre mit meinem polnischen Führerschein!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.09.2016 |1848 Aufrufe Ja, genau das hatte sich der Kläger gedacht. Er lag aber daneben: 1. Der Kläger ist nicht berechtigt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
Carsten Krumm/ beck-blog- 88 Leser - September 21, 2016 9:28am
Aus dem Fachdienst: PKH für Klage wegen VW-Schummelsoftware von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.09.2016 |12 Aufrufe Nur ein kleiner Hinweis auf ene Meldung aus dem Fachdienst Straßenverkehrsrecht. Es geht um den Abgasskandal, in den VW hineingetaumelt ist. Offenbar sind die Klagechancen da gar nicht so schlecht: OLG Hamm: Prozesskostenhilfe für Klage gegen VW in Abgassk ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 61 Leser - September 22, 2016 6:16pm
Klimaschutz und Landwirtschaft – im Focus der EU von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 12.09.2016 Im Rahmen der im Oktober 2014 durch den Europäischen Rat vereinbarten Klima- und Energiepolitik bis 2030 und im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtete sich die Europäische Union dazu, bis 2030 in der gesamten Wirtschaft eine Reduzierung der EU-internen Emissionen von ...
Jose Martinez/ beck-blog- 25 Leser - September 21, 2016 9:28am
Jose Martinez/ beck-blog- 60 Leser - September 12, 2016 7:35pm
Kein Schadensersatz für Eishockey-Profi Michael Davies gegen die Düsseldorfer EG wegen Dopingsperre
Kein Schadensersatz für Eishockey-Profi Michael Davies gegen die Düsseldorfer EG wegen Dopingsperre von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 11.09.2016 Eishockeyprofi Michael Davies ist mit seiner Schadenersatzklage gegen seinen ehemaligen Verein, die Düsseldorfer EG, gescheitert. Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 02.09.
beck-blog- 26 Leser - September 21, 2016 9:28am
DGB fordert Abschaffung der „Arbeit auf Abruf“ von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 26.09.2016 Arbeit auf Abruf ist eine in gewissen Grenzen (vgl. § 12 TzBfG) legale Form der Arbeitszeitflexibilisierung. Bis zu 1,9 Millionen Arbeitnehmer gehen nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ einer derartigen Beschäftigung nach, bei der ihr Einsatz vom jeweiligen Bedarf abhängt.
beck-blog- 66 Leser - September 26, 2016 7:15pm
Jose Martinez/ beck-blog- 56 Leser - September 12, 2016 7:38pm
Polizeiflucht eines Räubers und Trunkenheitsfahrers: BGH baut Urteil vollkommen um, Revision wird trotzdem verworfen. von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.09.2016 |6 Aufrufe Leider kann man aus dieser Entscheidung nur sehr grob den Sachverhalt abschätzen, um den es ging. Offenbar hatte ein Fahrzeugführer alkoholisiert zuvor das Fahrzeug geraubt und Tatopfer verletzt.
Carsten Krumm/ beck-blog- 150 Leser - September 24, 2016 6:19pm
Alles ISA - oder was? von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 30.09.2016 Manchmal steckt die Dynamik des Gesetzestextes für die Praxis in drei Worten, denen in einem mehrzeiligen Halbsatz die Fundstelle folgt. § 317 Abs. 5 HGB bestimmt: "Bei der Durchführung einer Prüfung hat der Abschlussprüfer die internationalen Prüfungsstandards anzuwenden, die von der Europäischen Kommission ...
Claus Koss/ beck-blog- 22 Leser - September 30, 2016 6:18am
Klar, wir übernehmen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.09.2016 |812 Aufrufe Das AG wollte ein Verfahren ans LG abgeben. Das LG hat die Übernahme aber vergeigt. Es hat nämlich offenbar nicht so genau in § 225a StPO reingeschaut. Darin steht etwas von einem Übernahmebeschluss. Der fehlte hier. Und der BGH hat das dann auch gemerkt... Das Landgericht hat den Angeklagten L.
Mist! STAU!..........und jetzt? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.09.2016 |5 Aufrufe 15 Minuten soll der Richter - hier: der OWi-Richter - warten, wenn der Betroffene nicht erscheint. Macht Sinn. Was aber, wenn er später kommt? Normalerweise darf das Gercht dann im OWi-Verfahren den Einspruch verwerfen.
Carsten Krumm/ beck-blog- 87 Leser - September 14, 2016 6:13pm
Straßenverkehrsrecht meets Ausländerrecht: Aufenthaltsgestattung und Beantragung einer Fahrerlaubnis von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.09.2016 |7 Aufrufe Diese Meldung habe ich bei Beck-Aktuell gefunden. Es geht um die Frage, wie ein Ausländer, der keine Unterlagen über seine Identität besitzt, selbige im Verfahren zum Fahrerlaubniserwerb darlegen kann.
Carsten Krumm/ beck-blog- 28 Leser - September 12, 2016 6:19pm
beck-blog- 59 Leser - September 11, 2016 10:17am
"Ey! Die deutsche Fleppe könnt ihr euch an den Hut stecken! Ich fahre mit meinem polnischen Führerschein!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.09.2016 |11 Aufrufe Ja, genau das hatte sich der Kläger gedacht. Er lag aber daneben: 1. Der Kläger ist nicht berechtigt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
Carsten Krumm/ beck-blog- 605 Leser - September 10, 2016 6:18pm