Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/olgw_257_05t.htm
Timestamp: 2016-10-24 18:18:03
Document Index: 23544880

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 5', 'EuG', 'Art.15', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art 5', 'Art.15', 'EuG', 'Art.15', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', 'Art 16', 'EuG', 'OGH', 'Art. 5', 'Art 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'OGH']

OLG Wien 13 R 257/05t Ferrari bei eBay
OLG Wien, Urteil vom 22.3.2006, 13 R 257/05t
EV� Art. 5, EuGVVO
Art. 15 ff, ABGB � 863
Der deutsche Beklagte bot im Rahmen seines Unternehmens beim Internethaus ebay unter der Rubrik "kaufen" unter der �berschrift "Ferrari 348ts ferrarie fahren" ein Angebot zu einem Startpreis von EUR 39,-- an. Das Anbot beinhaltete eine Beschreibung des nicht dem Beklagten geh�renden Ferraris und eine Wiedergabe der Homepage www.gratisabenteur.de, auf der "Testpersonen" ab EUR 39,-- f�r verschiedene au�ergew�hnliche T�tigkeiten, wie unter anderem ein Wochenende mit einem Ferrari gesucht wurden. Der �sterreichische Kl�ger, der als Privatperson auftrat, bot EUR 1.510,-- und erhielt den Zuschlag. Die �bergabe war am Wohnsitz des Ersteigerers vereinbart.
Das Erstgericht bejahte seine Zust�ndigkeit nach
Art. 5 EuGVVO und wies die Klage ab.
Das Berufungsgericht best�tigt. Bei der Auslegung, was Vertragsgegenstand ist, kommt es nicht auf den Willen des Erkl�renden, sondern auf das Verst�ndnis an, das ein Erkl�rungsempf�nger nach den Grunds�tzen des redlichen Verkehrs von dieser gewinnen durfte. Dabei ist nicht am blo�en Wortlaut festzuhalten, sondern auch die Verkehrs�bung heranzuziehen sowie die Umst�nde, unter denen die Erkl�rung abgegeben wurde. Es liegt Dissens vor.
Da das Gesch�ft als Verbrauchergesch�ft zu beurteilen ist, ist nach
Art.15 ff EuGVVO, unabh�ngig davon, dass auch der Gerichtsstand des Erf�llungsortes nach
Art. 5 EuGVVO gegeben ist, das �sterreichische Wohnsitzgericht des Kl�gers zust�ndig und nach
Art. 5 EV� �sterreichisches Recht anzuwenden. Stellt ein Unternehmen sein Anbot ins WWW und wird dieses von einem Verbraucher durch Ausf�llen eines Bestellformulares o� in seinem Heimatstaat angenommen, so sind die Voraussetzungen des Art 5 EV� erf�llt; dies gilt auch f�r eine grenz�berschreitende Versteigerung bei eBay. Die Regelung in den AGB von eBay, dass deutsches Rechts anzwenden sei, bezieht sich nur auf den Nutzungsvertrag zwischen eBay selbst und seinen Teilnehmern.
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspr�sidenten des Oberlandesgerichtes DDr. Huberger als Vorsitzenden sowie die Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Bibulowicz und Dr. Lindner in der Rechtssache der klagenden Partei A*** H***, vertreten durch Mag. Dr. Ralf Heinrich H�fler, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei A*** D***, Deutschland, vertreten durch Dr. Johannes Pepelnik, Rechtsanwalt in Wien, wegen Herausgabe (Streitwert: EUR 145.000,-) infolge der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 14.7.2005, 4 Cg 25/05z-15, nach �ffentlicher m�ndlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.845,86 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten EUR 474,31 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Beklagte hat am 5.1.2005 unter dem Namen „andre5652“ in der Verkaufsrubrik des Internet-Auktionshauses eBay ein Anbot, betitelt mit „Ferrari 348ts, ferrarie fahren“ zur Versteigerung freigegeben, wobei das von ihm festgesetzte Mindestgebot EUR 39,- betrug. Am 9.1.2005 wurde dem Kl�ger aufgrund seines Gebotes von EUR 1.510,- der Zuschlag erteilt, woraufhin er die automatische Mitteilung „Herzlichen Gl�ckwunsch, Sie haben den Artikel erworben“ erhielt.
Der Kl�ger begehrte mit seiner am 24.2.2005 beim Erstgericht eingelangten Klage, modifiziert in der Tagsatzung vom 12.7.2005 (ON 13), die Herausgabe des ersteigerten Ferraris Zug um Zug gegen sein Gebot von EUR 1.510,--, wobei er dem Beklagten jedoch einr�umte, sich durch Zahlung von EUR 143.490,- von dieser Herausgabeverpflichtung zu befreien. Dazu brachte er vor, dass durch den Zuschlag ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen sei. In der Freischaltung der Offerte liege ein bindendes Anbot des Beklagten. Nach dessen objektivem Erkl�rungswert habe der Beklagte, der auch stets als „Verk�ufer“ aufgetreten sei, mit dem H�chstbieter einen Kaufvertrag abschlie�en wollen. Die Zust�ndigkeit des Gerichtes gr�nde auf
Art.15 ff EuGVVO, weil ein Verbrauchergesch�ft vorliege. Der Beklagte habe den Wagen in seiner Funktion als Gesch�fts�hrer der Fa D*** & Co, die ihrerseits die Agentur „Gratisabenteuer“ betreibe, angeboten und seine T�tigkeit durch grenz�berschreitende Werbung auch auf �sterreich ausgerichtet. Der Streitwert von EUR 145.000,- ergebe sich aus dem Wert des gegenst�ndlichen Ferraris, gesch�tzt auf Grundlage der dem Anbot angeschlossenen Beschreibung. Der Beklagte erhob die Einrede der (internationalen) Unzust�ndigkeit, weil nicht er, sondern vielmehr der Kl�ger als Unternehmer agiert h�tte und somit kein Anwendungsfall der Art.15 ff EuGVVO vorliege. Weiters bestritt er das Klagebegehren dem Grunde und der H�he nach und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass kein Kaufvertrag zustandegekommen sei. Das Anbot habe lediglich die Nutzung des beschriebenen Sportwagens f�r ein Wochenende beinhaltet, dies sei nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Preis ersichtlich gewesen. Durch das Auktionshaus eBay w�rden zahlreiche Dienstleistungen bzw Nutzungs�berlassungen „verkauft“, insoweit sei auch allenfalls ein „Kaufvertrag“ abgeschlossen worden. Wenn der Beklagte jedoch von einer �bereignung des Fahrzeuges ausgegangen sei, bestehe Dissens, sodass �berhaupt kein Vertrag zustandegekommen sei. Ein Kaufvertrag �ber den gegenst�ndlichen Ferrari um das H�chstbot von EUR 1.510,- sei jedenfalls sittenwidrig bzw werde nach � 934 ABGB wegen Verk�rzung �ber die H�lfte angefochten.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren vollinhaltlich ab. Dabei traf es nachstehende Sachverhaltsfeststellungen:
Der Beklagte ist Webdesigner und Inhaber der Internetseite www.gratisabenteuer.de. Er ist Gesch�ftsf�hrer der Fa. D*** & Co, die als Werbeagentur mit Zeitschriften zusammenarbeitet. Aufgabe des Unternehmens ist es, Kunden zu gewinnen und zu betreuen, damit sie die M�glichkeit haben, als Tester von Luxusartikeln dar�ber zu berichten. Im Rahmen dieses Unternehmens bot der Beklagte auch an, einen Sportwagen der Marke Ferrari f�r ein Wochenende gegen Entgelt zu mieten. Zu diesem Zweck bot er beim Internethaus ebay unter der Rubrik "kaufen" unter der �berschrift "Ferrari 348ts ferrarie fahren" ein Angebot zu einem Startpreis von EUR 39,-- an. Das Anbot des Beklagten beinhaltet insbesondere eine Beschreibung des Ferraris und eine Wiedergabe der Homepage www.gratisabenteur.de, auf der "Testpersonen" ab EUR 39,-- f�r verschiedene au�ergew�hnliche T�tigkeiten, wie unter anderem ein Wochenende mit einem Ferrari gesucht wurden. Der Kl�ger, der als Privatperson auftrat, bot am 9.1.2005 f�r das Angebot des Beklagten EUR 1.510,-- und bestimmte sein Maximalgebot mit EUR 12.522,52. Er erhielt am 9.1.2005 den Zuschlag zum Preis von EUR 1.510,--. Der Beklagte ist nicht Eigent�mer des Ferrari, er verweigert dem Kl�ger die �bereignung des Wagens. Es war vereinbart, den Wagen zum Ersteigerer auf dessen Kosten zu bringen. In rechtlicher Hinsicht erwog das Erstgericht, dass die internationale Zust�ndigkeit nach Art 5 Nr. 1 lit b EuGVVO gegeben sei, weil der Erf�llungsort des Vertrages hinsichtlich der charakteristischen Leistung, n�mlich der Ware, in �sterreich h�tte liegen sollen. Nach dem objektiven Erkl�rungswert des Anbotes, insbesondere wegen des Inhaltes der wiedergegeben Homepage und des geringen Startpreises, habe der Kl�ger aber nicht vom Vorliegen einer Verkaufsabsicht beim Beklagten ausgehen k�nnen. Es sei somit kein Kaufvertrag zustandegekommen. Davon unabh�ngig sei ein Herausgabeanspruch schon allein im Hinblick auf das fehlende Eigentum des Beklagten an dem Ferrari zu verneinen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung des Kl�gers (ON 16) aus den Berufungsgr�nden der unrichtigen Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweisw�rdigung sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil im Sinne einer vollen Klagsstattgebung abzu�ndern. Der Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben (ON 17).
In der Beweis- und Tatsachenr�ge wendet sich der Berufungswerber zusammengefasst gegen die erstgerichtliche Tatsachenfeststellung nach der der Beklagte die Anmietung eines Sportwagens der Marke Ferrari f�r ein Wochenende gegen Entgelt anbot und das Anbot aus den Beilagen ./A und ./B bestand. Der Berufungswerber strebt alternativ dazu die Feststellung, dass der Beklagte im Rahmen seines Unternehmens den Sportwagen zum Kauf anbot, wobei dieses Anbot aus den Beilagen ./A und ./B bestand. Dazu ist auszuf�hren, dass der Kl�ger tats�chlich nicht die Feststellung an sich, sondern die Auslegung des Anbotes durch das Erstgericht als blo� entgeltliche Nutzungs�berlassung beanstandet. Dies ist aber bei richtiger Betrachtung keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage, die daher auch im Rahmen der Rechtsr�ge zu behandeln ist, ebenso wie die Beurteilung, ob ein Vertrag durch �bereinstimmende Willenserkl�rung zustandekam (Zechner in Fasching/Konecny� IV, 1. Teilband, � 503 ZPO, Rz 216).
Eine gesetzm��ig ausgef�hrte Beweis- und Tatsachenr�ge erfordert die Angabe, welche konkrete Tatsachenfeststellung bek�mpft wird, aufgrund welcher unrichtigen Beweisw�rdigung sie getroffen wurde und welche alternative Feststellung aufgrund welcher Beweisergebnisse zu treffen gewesen w�re. Der Berufungswerber legt nicht dar, warum die erstgerichtliche Tatsachenfeststellung �ber die als Bestandteile des Anbotes anzusehenden Beilagen ./A und ./C unrichtig sein soll und warum anstelle dessen festgestellt werden solle, dass die Beilagen ./A und ./B Teil des Anbotes sind. Dies liegt auch nicht auf der Hand, weil es sich bei der Beilage ./B um die Information an den Kl�ger handelt, er sei der H�chstbietende und habe aufgrund des Zeitablaufes den Zuschlag erhalten.
Das Berufungsgericht �bernimmt damit die erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen und legt diese der Er�rterung der nicht berechtigten Rechtsr�ge zugrunde (� 498 ZPO). Vorauszuschicken ist, dass unabh�ngig von der Frage der internationalen Zust�ndigkeit wegen des gew�hnlichen Aufenthaltes des Beklagten in Deutschland beurteilt werden muss, welches materielle Recht hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages und dessen Auslegung anzuwenden ist. Diese Frage ist im Rahmen der rechtlichen Beurteilung auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu pr�fen, wenn eine Rechtsr�ge erhoben wurde (vgl OGH 7 Ob 140/02z = ZfRV-LS 2003/14; 1 Ob 163/05k = �JZ-LSK 2006/45). Mangels Rekurses ist die Frage nach der internationale Zust�ndigkeit nicht mehr aufzugreifen. F�r die Anwendung des, vom Erstgericht herangezogenen Art 5 EuGVVO ist es jedoch auch unerheblich, ob das Zustandekommen des zugrundeliegenden Vertrages strittig ist, weil auch in diesem Fall der Wahlgerichtsstand zur Verf�gung steht (OGH 6 Ob 148/04i = �JZ 2005/147 mwN). Die vom Beklagten ins Treffen gef�hrten Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay, die auf deutsches materielles Recht verweisen (./4, � 20 Abs 2), beziehen sich nur auf den Nutzungsvertrag zwischen eBay selbst und seinen Teilnehmern, wie sich aus der Rechtsnatur von AGB und auch unschwer aus dem Regelungszusammenhang ergibt (vgl auch ./4, Vor � 1). Davon unabh�ngig ist das Recht zu ermitteln, das auf den Vertrag zwischen Anbieter und Ersteher bei der Versteigerung anzuwenden ist. Im gegenst�ndlichen Fall stellte das Erstgericht fest, dass der Beklagte das Anbot im Rahmen seines Unternehmens legte, w�hrend sich der Kl�ger als Privater an der Versteigerung beteiligte. Diese Feststellungen blieben unbek�mpft, sodass vom Vorliegen eines Verbrauchergesch�ftes auszugehen ist. Daraus kann aber nicht nur die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichtes nach Art 16 Abs 1 EuGVVO abgeleitet werden (vgl auch OGH, 10 Nc 103/02g), sondern es ist auf Verbrauchervertr�ge vielmehr auch Art. 5 EV� anzuwenden, der als lex specialis zum IPRG das auf vertragliche Schuldverh�ltnisse anzuwendende Recht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug regelt (vgl Art 1 Abs 1 EV�). Danach ist f�r Vertr�ge �ber die Lieferung beweglicher Sachen das Recht desjenigen Staates ma�gebend, in dem der Verbraucher seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat (Art. 5 Abs 3 EV�), wenn ua dem Vertragsabschluss ein ausdr�ckliches Anbot oder eine Werbung des Unternehmers in diesem Staat vorausgegangen ist und der Verbraucher in seinem Heimatland die zum Abschluss erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat, oder die Bestellung in diesem Staat entgegengenommen wurde (Abs 2 lex cit). Insbesondere die erste Variante ist auch auf den Warenhandel �ber das Internet anzuwenden. Stellt ein Unternehmen sein Anbot ins World Wide Web und wird dieses von einem Verbraucher durch Ausf�llen eines Bestellformulares o� in dessen Heimatstaat angenommen, so sind die Voraussetzungen des
Art. 5 EV� erf�llt (vgl Schwimann, Internationales Privatrecht� 122). Diese sind auch f�r den gegenst�ndlichen Fall zu bejahen, in dem der Beklagte ein Anbot im Rahmen einer unbestritten grenz�berschreitenden Internetauktion legte, das nach seinem Inhalt an Verbraucher gerichtet war und von einem solchen auch in seinem Heimatland angenommen wurde. Somit ist auf den vorliegenden Sachverhalt das materielle Recht des Verbraucherlandes, also �sterreichisches Recht anzuwenden.
F�r den Abschluss eines Vertrages sind gem
� 861 ABGB �bereinstimmende Willenserkl�rungen des Anbietenden und des Annehmenden erforderlich, wobei diese Erkl�rungen nach � 869 ABGB frei, ernstlich, bestimmt und verst�ndlich sein m�ssen. Kann auch mit Hilfe der Auslegungsregeln deren Sinngehalt nicht mit Bestimmtheit eruiert werden oder liegen einander widersprechende Willenserkl�rungen und somit Dissens vor, kommt kein Vertrag zustande. Ist jedoch einmal ein Vertragsverh�ltnis durch eine Einigung �ber die essentialia negotii entstanden, sind f�r dessen - auch gegebenenfalls erg�nzende - Auslegung die Regeln der �� 914f ABGB heranzuziehen. Aus
� 863 ABGB wird die „Vertrauenstheorie“ abgeleitet, nach der es f�r die Bedeutung einer Erkl�rung nicht prim�r auf den Willen des Erkl�renden, sondern auf das Verst�ndnis ankommt, das ein Erkl�rungsempf�nger nach den Grunds�tzen des redlichen Verkehrs von dieser gewinnen durfte und auch gewonnen hat (vgl Rummel in Rummel� I, � 863 ABGB Rz 8; Ditt-rich/Tades MGA35, � 863 ABGB E1). Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers ist dabei nicht am blo�en Wortlaut festzuhalten, sondern auch die Verkehrs�bung heranzuziehen sowie die Umst�nde, unter denen die Erkl�rung abgegeben wurde (Rummel, aaO, � 863 ABGB Rz 28; � 914 ABGB Rz 7). Hingegen kommt es weder auf die Absichten des Anbieters oder des Erstehers an, soweit diese nicht nach au�en hin in Erscheinung traten, was hier nicht der Fall ist.
Vorliegend muss daher gefragt werden, ob das Anbot des Beklagten, bestehend aus den Beilagen ./A, ./C, f�r einen redlichen Erkl�rungsempf�nger als Kauf- oder Mietanbot zu sehen war. Alleine der Umstand, dass dieses bei eBay unter der Rubrik „kaufen“ zu finden war, l�sst nicht den zwingenden Schluss zu, dass das Fahrzeug als solches zum Verkauf stand. Tats�chlich lautete die Bezeichnung auch nicht „Ferrari zu verkaufen“ o�, sondern „Ferrari 348ts, ferrarie fahren“. Es ist nichts Ungew�hnliches, dass juristische Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch oft unpr�zise verwendet werden, sodass im Gesch�ftsverkehr auch eine Nutzungs�berlassung „verkauft“ - hier im Sinne von "ersteigert" - gebraucht werden kann, so wie zB auch nicht erwartet wird, bei einem „Fahrradverleih“ ein solches unentgeltlich zur Verf�gung gestellt zu bekommen. Vielmehr ist auf den Inhalt des Anbotes in seiner Gesamtheit einzugehen. Bei ./A handelt es sich um eine Beschreibung des Ferraris, aus der hervorgeht, dass das Fahrzeug mit 1. 9. 2004 erstzugelassen wurde, m�ngelfrei ist und der Startpreis EUR 39,- betr�gt. Dieser Artikelbeschreibung nachgeschaltet ist der Inhalt der Homepage www.gratisabenteuer.de (./C), auf der f�r eine Anmeldegeb�hr von EUR 39,- „Testpersonen“ f�r besondere Aktivit�ten, wie ua ein Wochenende in einem Ferrari gesucht wurden. Sodann folgen Hinweise zu den Zahlungsmodalit�ten betreffend die Versteigerung, wobei sich unter der Sparte „Zahlungshinweise des Verk�ufers“ die Passage findet, der Kunde solle nicht mitbieten, sondern gleich die beworbene Internetseite besuchen. Aus diesem Aufbau ist eindeutig erkennbar, dass es sich bei der Wiedergabe der Homepage nicht um eine angebotsfremde Werbeeinschaltung, sondern vielmehr um einen Teil der Artikelbeschreibung handelt. Nach den Grunds�tzen des redlichen Verkehrs kann niemand davon ausgehen, einen fast neuwertigen, nach der Beschreibung m�ngelfreien Ferrari, der bekannterma�en ein Luxussportwagen ist, f�r nur EUR 39,- erwerben zu k�nnen. Somit muss einem redlichen Bieter auch ins Auge springen, dass sich das Startgebot und die Anmeldegeb�hr decken. Jedenfalls ist aber aus dem abschlie�enden Zahlungshinweis des Verk�ufers ersichtlich, dass Inhalt des Anbotes ein Testwochenende des Veranstalters „Gratisabenteuer“ ist. �berdies geht auch aus dem Vorbringen des Kl�gers und seinem Maximalgebot hervor, dass er sich sowohl des weit h�heren Wertes des Wagens, als auch der M�glichkeit des Verk�ufers, einen beliebig hohen Startpreis festzulegen, bewusst war, sodass sein Vertrauen auf den Abschluss eines Kaufvertrages nicht schutzw�rdig ist. Ein redlicher Erkl�rungsempf�nger w�re aufgrund der Anbotsgestaltung von einer Nutzungs�berlassung des Fahrzeuges f�r ein Wochenende ausgegangen.
Da sich somit Anbot und „Annahme“ nach dem objektiven Erkl�rungswert hinsichtlich des notwendigen Vertragsinhaltes widersprechen, liegt Dissens, n�mlich ein Missverst�ndnis �ber die Erkl�rung des anderen, vor (vgl OGH 5 Ob 507/77 = MietSlg 29.092). Es kam daher zwischen den Parteien nie ein Vertrag zustande; die Auslegungsregeln der � 914f ABGB, insb die „Unklarheitenregel“ finden keine Anwendung.
Somit stehen dem Kl�ger keine wie auch immer gearteten Anspr�che auf Vertragserf�llung zu. �berdies verabs�umte er es, sein Klagebegehren von dem gegen den Beklagten als Nichteigent�mer ins Leere laufenden Herausgabeanspruch auf das Erf�llungsinteresse umzustellen. Pkt 3.) des Klagebegehrens stellt nach dem Wortlaut lediglich eine facultas alternativa dar, die mit diesem nicht gleichgesetzt werden kann.
F�r die im Rahmen der Rechtsr�ge vom Berufungswerber begehrte Feststellung, zwischen den Beilagen ./A und ./B einerseits und ./C andererseits bestehe kein sachlicher Zusammenhang, bleibt im Hinblick auf die obigen Ausf�hrungen kein Raum.
Die Kostenentscheidung gr�ndet auf �� 41, 50 ZPO.
Eine Bewertung des Streitgegenstandes war aufgrund der in Geld bestehenden L�sungsbefungnis nicht erforderlich. Dennoch war die ordentliche Revision nicht zuzulassen, weil keine �ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage vorliegt (� 502 Abs 1 ZPO). nach oben