Source: https://www.gegen-hartz.de/umzug-bei-hartz-iv-alg-ii
Timestamp: 2019-12-10 02:32:24
Document Index: 32688092

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 24', '§ 12', '§ 24', '§ 27', '§ 24', '§ 22', '§ 27']

Umzug bei Hartz IV / ALG II | Das sollten Sie beachten
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Umzug bei Hartz IV / ALG II
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Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II umziehen muss, oder möchte, ist in der Regel auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen. Hier wird leicht verständlich erklärt, was zu beachten und wie vorzugehen ist.
Umzug auf Veranlassung des Jobcenters zur Senkung der Unterkunftskosten
Das müssen Sie vor dem Umzug beachten
Umzug aus wichtigem Grund
Umzug aus persönlichen Gründen
Umzug von Jugendlichen unter 25 Jahren
Darlehen für Umzug
Liegt diese Aufforderung vor, so muss das Jobcenter die Kosten für die Wohnraumbeschaffung übernehmen. Was genau bedeutet das?
Zeitungen, gekauft wegen der Immobilieninserate, müssen bezahlt werden. Selbst eingestellte Inserate zur Wohnungssuche müssen bezahlt werden. Ist für die Beschaffung einer Wohnung ein Makler nötig, weil der Wohnungsmarkt angespannt ist, so ist auch dieser bei Erfolg zu bezahlen.
Der Umzug ist zu bezahlen. Hier arbeiten die JobCenter sehr gerne mit Pauschalen, die in der Regel kaum reichen. Machen Sie Ihrem Sachbearbeiter klar, dass Sie durch Hartz IV Ihre Freunde verloren haben, und selbst nicht in der Lage sind, den Umzug durchzuführen. Auch mangelnde Fahrpraxis für größere Fahrzeuge ist ein Grund. Ebenso die fehlende Haftpflichtversicherung der Helfer. Bestehen Sie auf einen ordentlichen Umzug mit einer günstigen Firma. Legen Sie 3 Angebote vor. Können Sie alleine umziehen, so beantragen Sie Geld für einen Mietwagen, Treibstoff, Helfer, Kartons.
Die Kaution muss ebenfalls von dem JobCenter bezahlt werden, allerdings nur als Darlehen (sofern kein Vermögen eingesetzt, oder anderweitig Geld beschafft werden kann). Dieses wird monatlich mit 10% vom Regelsatz aufgerechnet. Bitte beachten Sie hierzu § 42a SGB II.
Die neue Wohnung muss natürlich in Preis und Größe (spielt bei einigen Kommunen keine Rolle) angemessen sein. Was angemessen ist, bestimmt erst einmal das zuständige JobCenter. Also erst genau erkundigen, schriftlich.
Haben Sie die passende Wohnung gefunden, verlangt das JobCenter die Vorlage des Mietvertrages zur Überprüfung. Erst wenn das Jobcenter schriftlich die Kostenübernahme bestätigt, können Sie den Mietvertrag unterschreiben und den Umzug in die Wege leiten.
Ihre alte Wohnung hatte eine Einbauküche, die zur Wohnung gehörte, die neue Küche ist leer, oder bietet nur eine Spüle? Kein Problem. Stellen Sie einen Antrag auf Erstausstattung und fügen Sie eine detaillierte Liste der benötigten Ausstattungsgegenstände auf.
Gleiches gilt auch für andere Einrichtungsgegenstände, die benötigt werden. Evtl. gab es in der alten Wohnung einen Einbauschrank in Schlafzimmer? Im Keller eine Waschküche mit Waschmaschine, die zur Mietsache gehörte? Auch hier können Sie einen Antrag auf Erstausstattung stellen.
Was ist ein wichtiger Grund? Ein wichtiger Grund kann z.B. sein: Arbeitsaufnahme, Scheidung, Trennung, Bildung einer Ehe oder Partnerschaft, Gewalt Unbewohnbarkeit der Wohnung durch höhere Gewalt, Feuer, Wasser, Baufälligkeit. Dokumentierte Auseinandersetzungen mit Mietern oder Vermietern, die ein friedliches Miteinander unmöglich machen. Krankheit, verursacht oder begünstigt durch die Wohnumstände, die nicht zu beseitigen sind. Fluglärm, Kneipe oder Disco im Haus, keine Nachtruhe. Dadurch schwere Schlafstörungen, etc. belegbar durch ärztliche Attests. Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist ein Antrag auf Umzug zu stellen und ansonsten wird wie bei Punkt 1. verfahren.
In einem solchen Fall zahlt das JobCenter weder Umzug, noch Kaution. Auch Erstausstattung wird dann nicht gewährt. Zu beachten ist unbedingt, dass die neue Wohnung angemessen in Preis und Größe ist, sowie die alte Miete unter keinen Umständen überschritten werden darf. Das JobCenter zahlt sonst nur die Kosten der Unterkunft in Höhe der alten Miete! Dies gilt selbstverständlich nur dann, wenn sie Innerhalb des Geltungsbereiches der Richtlinien Ihrer Kommune, Gemeinde, Stadt, Landkreis umziehen. Bei Zuständigkeitswechsel, z.B. Umzug in ein anderes Bundesland, gelten selbstverständlich die Höchstgrenzen der Angemessenheit. Eine Genehmigung für einen solchen Umzug benötigen Sie nicht.
Wer in diese Gruppe fällt und noch bei seinen Eltern wohnt, darf grundsätzlich nicht ausziehen. Sollten Sie sich dennoch für einen Auszug ohne wichtigen Grund entscheiden, so erhalten sie lediglich 80 Prozent des Hartz IV Regelsatzes, mehr nicht. Die Kosten der Unterkunft werden nicht übernommen. Wichtige Gründe für einen Umzug wären die unter Punkt 3. genannten, sowie Zerwürfnis mit den Eltern (dokumentiert durch z.B. Polizei, Jugendamt, Familienhilfe). Schwangerschaft, Aufnahme einer Ausbildung Ehe, Partnerschaft. Wird einem Umzug zugestimmt, so ist die Erstausstattung (§ 24 SGB II) für die gesamte Wohnung zu beantragen. Dazu gehören alle Haushaltsgeräte, vom Wasserkocher bis zur Waschmaschine ebenso, wie Geschirr, Besteck, Kochtöpfe, Pfannen, Handtücher, Wäsche, Bekleidung, Lampen, Vorhänge, Schränke, Tisch Stühle, Bett etc. Also die Liste für den Erstausstattungsantrag so detailliert wie möglich erstellen. Die Bedürftigkeit wird vor Ort geprüft!
ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt. Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.
Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen, konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oderkonkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
den Tag des Eingangs der Klage,
die Namen und die Anschriften der Parteien,
die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.
(1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer.
Antrag für Darlehen stellen
(2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 24 Absatz 5 oder § 27 Absatz 4 erbracht werden.
(3) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 24 Absatz 5 sind nach erfolgter Verwertung sofort in voller Höhe und Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 22 Absatz 6 bei Rückzahlung durch den Vermieter sofort in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages fällig. Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.
(4) Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.
(5) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 4 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Sofern keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen wird, werden Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen angerechnet.
Autor: Torsten Staack für www.lebens-phase.de. Dieser Ratgeber unterliegt dem Urheberrecht. Das Verbreiten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Autors.