Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-879-03
Timestamp: 2019-05-24 13:44:35
Document Index: 313572457

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 94', '§ 77', 'Art. 6', '§ 90', 'Art. 6', 'Art. 101']

BVerfG, 2 BvR 879/03: zulässigkeit der auslieferung, peru, amnesty international, rechtshilfe in strafsachen
Urteil des BVerfG vom 01.12.2003, 2 BvR 879/03
2 BvR 879/03
zulässigkeit der auslieferung, peru, amnesty international, rechtshilfe in strafsachen
Zulässigkeit der auslieferung, Peru, Amnesty international, Rechtshilfe in strafsachen, Verfassungsbeschwerde, Costa rica, Politische verfolgung, Faires verfahren, Auslieferungshaft, Behandlung
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Kreuzer und Koll., Dachauer Straße 44, 80335 München -
Broß, Di Fabio und Gerhardt
5Die Tätigkeit dieser Gruppe sei von peruanischen Staatsbediensteten bis in die Spitze der Regierung hinein begünstigt worden, insbesondere von dem ehemaligen Berater des Präsidenten und Chef des Geheimdienstes, Vladimiro Montesinos Torres, der sich mittlerweile in peruanischer Haft befindet. Mit dem Präsidentenberater soll der Beschwerdeführer zwecks Begehung verschiedener Korruptionsaktivitäten zum Nachteil des peruanischen Staates zum Zwecke der Selbstbereicherung zusammengewirkt haben.
d) Bei der Entscheidung sei auch die Lage in Peru im Hinblick auf Misshandlung und Folter berücksichtigt worden. Seit der Amtsenthebung von Präsident Fujimori im November 2000 habe sich die Menschenrechtslage in Peru deutlich verbessert. Das Strafrecht und Strafvollzugsrecht werde seit Ende 2002 umfassend auf Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit überprüft. Gegen rechtswidrige Übergriffe im peruanischen Strafvollzug werde nach der Rückkehr Perus zur Demokratie entschiedener vorgegangen als zuvor, und es gebe Möglichkeiten, diese zu ahnden. Im Jahr 2001 habe der peruanische Kongress die Rückkehr Perus unter die Jurisdiktion des interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes in San Jose/Costa Rica beschlossen. Darüber hinaus seien weitere Menschenrechtsinstitute zum Schutz der Menschenrechte geschaffen worden. Es lasse sich deshalb nicht feststellen, dass der Beschwerdeführer gefährdet sei. Begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung lägen nicht vor. Ferner habe auch der Rechtsbeistand keine konkreten, speziell den Beschwerdeführer betreffenden
Umstände angeführt, die ihn einer menschenunwürdigen Behandlung unmittelbar aussetzten. Das für jedermann in Peru bestehende Restrisiko bestünde zwar auch für den Beschwerdeführer; in dessen Person habe sich dieses Risiko aber bislang nicht so verdichtet, dass von einer konkreten Gefahr gesprochen werden könne.
Die Feststellungen zum hinreichenden Tatverdacht und die Bewertung der von den peruanischen Behörden hierzu vorgelegten Beweismittel würden durch die Gegenvorstellung nicht entkräftet. Bei dem von den peruanischen Behörden als "Sondergericht" bezeichneten Spruchkörper handele es sich nicht um ein Ausnahmegericht im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG. Vielmehr sei es einem Gericht für spezielle Sachgebiete wie beispielsweise einer Wirtschaftsstrafkammer vergleichbar. Darüber hinaus sei die Einrichtung von Sondergerichten nicht per se mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wie die Einrichtung von internationalen Strafgerichtshöfen, die die volle Unterstützung Deutschlands genössen, zeige. Dass die in Peru zur Untersuchung der Regierungskriminalität unter dem ehemaligen Präsidenten Fujimori eingerichteten Sondergerichte rechtsstaatswidrig seien, werde im Übrigen von dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers auch nicht vorgetragen. Der Grundsatz nulla poena sine lege gelte nicht für prozessuale Normen, um die es in dem vorliegenden Fall gehe. Der Vortrag des Beschwerdeführers, ihm drohe bei Auslieferung Folter in Peru, sei auch deshalb zu hinterfragen, weil er dies nicht im Asylverfahren, das für diese Sachverhalte besonders einschlägig sei, vorgebracht habe. Schließlich sei die Haftfortdauer anzuordnen gewesen, weil diese in Anbetracht der
verfahrensgegenständlichen Straftaten und der Höhe der zu erwartenden Strafe nach wie vor nicht unverhältnismäßig sei.
6.Durch den am 28. Mai 2003 durch den peruanischen Präsidenten wegen
"bürgerkriegsähnlicher Unruhe" verhängten Ausnahmezustand seien schließlich eine Reihe von "verfassungsmäßigen Grundrechten beschränkt oder aufgehoben" worden.
Das Bundesministerium der Justiz und das Bayerische Staatsministerium der Justiz haben g e m ä ß § 94, § 77 BVerfGG eine Stellungnahme abgegeben. Sie halten die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.
1.a) Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG ist die 27Verfassungsbeschwerde nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz verlangt neben der formalen Erschöpfung des Rechtsweges, dass der Beschwerdeführer alle fachgerichtlichen Möglichkeiten genutzt hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 <171>; stRspr). Daran fehlt es, wenn er es im Verfahren vor dem Oberlandesgericht unterlassen hat, einen für maßgeblich erachteten Gesichtspunkt vorzutragen. Der Beschwerdeführer hat es versäumt, den Gesichtspunkt des Schutzes der Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG vorzutragen und die behauptete Gefahr einer politischen Verfolgung seiner Ehefrau für den Fall ihrer Rückkehr nach Peru hinreichend substantiiert darzulegen.
a) Die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass eine Auslieferung des Beschwerdeführers nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil dieser sich vor einem
"Sondergericht" verantworten müsse, unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Einwand des Beschwerdeführers, diese Auffassung sei mit Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar, weil sie sich darüber hinwegsetze, dass das peruanische Gericht "nach den Maßstäben des deutschen Verfassungsrechts" verfassungswidrig wäre, geht fehl.
bb) Nichts anderes kann für die Behauptung menschenunwürdiger Haftbedingungen gelten. D er Beschwerdeführer rügt auch insoweit im Kern die aus seiner Sicht unzureichende Auseinandersetzung des Gerichts mit den tatsächlichen Verhältnissen im peruanischen Strafvollzug. Das Oberlandesgericht hat zu Recht auf die Zusicherung der peruanischen Behörden abgestellt, wonach eine etwa zu verhängende Strafe nicht aus politischen, militärischen oder religiösen Gründen verhängt oder verschärft wird und der Beschwerdeführer nach der Überstellung in einer Haftanstalt untergebracht wird, die dem Minimalstandard der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen entspricht. Dabei stützt sich das Oberlandesgericht maßgeblich auf die vom Auswärtigen Amt eingeholten Informationen über die konkrete Situation in einzelnen peruanischen Justizvollzugsanstalten. Die Erfahrungsberichte des deutschen Botschaftspersonals in Lima tragen die Einschätzung des Gerichts, dass dem Beschwerdeführer in keiner der beiden in
Frage kommenden Haftanstalten eine menschenunwürdige Haft droht.