Source: https://das-gruene-recht.de/eu-generalanwalt-linksetzung-ist-keine-oeffentliche-wiedergabe/
Timestamp: 2018-11-15 23:49:37
Document Index: 379576062

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

EU Generalanwalt: Linksetzung kein Urheberrechtsverstoß
13. April 2016 18. Mai 2018 by Otto Freiherr Grote
EU Generalanwalt: Linksetzung urheberrechtlich zulässig
Fotorecht / Bildrecht – Darf man Seiten, auf denen sich urheberrechtswidrige Inhalte befinden, verlinken? Nach Ansicht des EU-Generalanwalts bedeutet die bloße Linksetzung zu einer Seite, auf der Fotos ohne Zustimmung des Fotografen öffentlich zugänglich sind, in der Regel noch keine Urheberrechtsverletzung.
Der Generalanwalt beim EuGH, Melchior Wathelet, hält es für grundsätzlich zulässig, wenn auf Webseiten verlinkt wird, auf denen Fotos urheberrechtswidrig veröffentlicht sind. Der Generalanwalt stellte seine Schlussanträge in einem Verfahren, welches vom niederländischen Kassationsgerichtshof an den EuGH herangetragen wurde.
Linksetzung auf illegale Veröffentlichung von Playboy Fotos
Der Medienkonzern Sonoma, der in den Niederlanden der Zeitschrift Playboy hatte eine Fotoreportage über die in den Niederlanden aus dem TV bekannte Britt Dekker in Auftrag gegeben. Noch bevor die Fotoserie vom Playboy veröffentlicht worden war, tauchten einige der Bilder auf einer australischen Website auf. Der niederländische Blog „Geenstijl“ verlinkte auf seinen Seiten zu der Australischen Fundstelle mit den rechtswidrig eingestellten Bildern und wurde darauf von Sonoma sowie von der abgebildeten Brit Dekker selbst verklagt. Nachdem der Fall in den Niederlanden in mehreren Instanzen verhandelt worden war, legte der Kassationshof die Sache dem EuGH vor.
Schlussanträge des Generalanwalts: Linksetzung ist keine öffentliche Zugänglichmachung
In seinen Schlussanträgen führte der Generalanwalt aus, dass eine Linksetzung die Auffindbarkeit der verlinkten Inhalte zwar erheblich erleichtert. Wenn diese Inhalte jedoch auch ohne die Verlinkung öffentlich abrufbar sind, so bedeute die Linksetzung allein keine selbstständige „Handlung der öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG. Der Generalanwalt stellte sich auf den Standpunkt, dass jede andere Auslegung des Begriffs „Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit“ das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen würde, was dem Zweck der Richtlinie zuwiderliefe. Der Generalanwalt betonte aber, dass diese Einschätzung auf der Prämisse beruhe, dass die Inhalte auch ohne die Linksetzung öffentlich abrufbar sind.
Schlussanträge des Generalanwalts nicht bindend für den EuGH
Das Urteil des EuGH wird in wenigen Monaten erwartet. Das Gericht ist bei seiner Entscheidung zwar nicht an die Schlussanträge des Generalanwalts gebunden; in der überwiegenden Anzahl der Fälle aber folgt der EuGH den Gutachten seiner Generalanwälte.
Haben Sie Fragen zur Einstellung und Verlinkung fremder Inhalte im Internet, z. B. auch im Bereich des so genannten „Framing“? Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote aus Düsseldorf berät seit vielen Jahren zahlreiche Mandanten bundesweit im Hinblick auf Urheberrecht im Internet. Nehmen Sie gerne telefonisch (Tel.: 0211 – 54 20 04 – 64) oder per Email (kontakt@das-gruene-recht.de) Kontakt zu uns auf, um an unserer langjährigen Erfahrungen in diesem Bereich teilzuhaben. Wir beraten Sie gerne. Die telefonische Erstberatung ist kostenlos.
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