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Timestamp: 2020-04-09 21:41:56
Document Index: 193885095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 4', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 07.02.2013 - IX ZB 75/12 - openJur
BGH, Beschluss vom 07.02.2013 - IX ZB 75/12
openJur 2013, 6137
vorher: Az. 6 T 208/12
Der sekunda?re Vergu?tungsanspruch des Verwalters oder Treuha?nders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung fu?r den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsa?chlich gewa?hrt worden ist.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 238 &euro; festgesetzt.
Auf Antrag des Treuhänders hat das Amtsgericht dessen Vergütung mit Beschluss vom 9. November 2011 auf 300 &euro; zuzüglich 57 &euro; Umsatzsteuer, zusammen 357 &euro; festgestellt und ausgeführt, dass die Vergütung vollständig be-3 glichen sei. Auf Berichtigungsantrag des Treuhänders ist mit Beschluss vom 24. Februar 2012 der Beschluss vom 9. November 2011 dahin berichtigt worden, dass auf die festgesetzte Vergütung von 357 &euro; lediglich der entnommene Vorschuss von 119 &euro; anzurechnen sei.
Mit Beschluss vom 27. März 2012 hat das Insolvenzgericht den Antrag des Treuhänders, ihm den Restbetrag von 238 &euro; aus der Staatskasse zu vergüten, zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Treuhänder sein Zahlungsbegehren gegen die Staatskasse weiter.
aa) § 63 Abs. 2 InsO gewährt dem Insolvenzverwalter (Treuhänder) einen Anspruch gegen die Staatskasse nur, wenn die Kosten des Verfahrens (-abschnitts) nach § 4a InsO gestundet wurden. Außerhalb der Stundungsfälle kommt eine Subsidiärhaftung der Staatskasse grundsätzlich nicht in Betracht. § 63 Abs. 2 InsO ist selbst eine Ausnahmevorschrift, die grundsätzlich eng auszulegen ist. Beantragt der hierzu berechtigte Schuldner keine Kostenstundung, wird diese versagt oder handelt es sich um eine juristische Person, liegt das 12 volle Kostenerstattungsrisiko beim Insolvenzverwalter (Treuhänder). Wenn der Gesetzgeber dies nicht gewollt hätte, hätte er § 63 Abs. 2 InsO nicht auf den Fall der erteilten Kostenstundung beschränkt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - IX ZB 123/03, BGHZ 157, 370, 372 ff). Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BGH, aaO S. 375 ff).
(4) Soweit die Beschwerde schließlich meint, aus Vertrauensschutzgründen müsse der Treuhänder so gestellt werden, als sei bei Beginn der Wohlverhaltensperiode Verfahrenskostenstundung bewilligt und im Versagungszeitpunkt wieder entzogen worden, kann auch dem nicht gefolgt werden. Es ist, wie ausgeführt, völlig offen, ob zu diesem früheren Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung für die Wohlverhaltensperiode überhaupt vorlagen und ob der Schuldner die erforderlichen Erklärungen zu den Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt abgegeben hätte (vgl. zu der Notwendigkeit hierzu BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, BGHZ 156, 92, 94). Jedenfalls fehlt es an einer positiven Stundungsentscheidung als Anknüpfungspunkt für ein schutzwürdiges Vertrauen. 20
AG Wuppertal, Entscheidung vom 27.03.2012 - 145 IN 918/07 -
LG Wuppertal, Entscheidung vom 09.07.2012 - 6 T 208/12 - 22
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