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Timestamp: 2013-12-13 14:25:22
Document Index: 256117479

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 3', '§ 17', '§ 17', '§ 68', '§ 68', 'BGH', '§ 34', '§ 14']

Formel - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Formel FormelEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1361/11 vom 10.02.20121. Das &quot;Vier-Augen-Prinzip&quot; des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG ist nach dessen Aufhebung durch die Unionsbürgerrichtlinie auch auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht mehr anzuwenden.
5. Die Ausweisung ist keine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 1581/10 vom 08.06.2010Es bedarf weiterhin eines gewissen Zeitraums, um in Bezug auf die Eignung, Bereitschaft und Belastbarkeit der Patienten aus dem stationären und den ambulanten Behandlungsbereichen Kriterien zu entwickeln, die den besonderen Verhältnissen in der Krankenversorgung des Universitätsklinikums der Medizinischen Hochschule Hannover Rechnung tragen und an die Stelle der historischen Bemessungsformeln des § 17 Abs. 1 KapVO treten können.Eine vorläufige, an der Grundstruktur der § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO zugrunde liegenden Formel ausgerichtete Berechnung des patientenbezogenen Engpasses führt zu einer Kapazitätsgrenze von 236 (gegenüber 270 festgesetzten) Studienplätzen.
OLG-KOELN – Urteil, 11 U 287/94 vom 07.06.19951) Für die nach § 68 StBerG für den Verjährungsbeginn maßgebliche Schadensentstehung gilt die sogenannte RisikoSchaden-Formel. Danach ist die Schadensentstehung anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grund nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können. Ein solcher Schaden ist entstanden, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen infolge der Verletzungshandlung gegenüber seinem früheren Vermögensstand verschlechtert hat. 2) In der Regel setzt bereits der Zugang des Steuerbescheides und nicht die Bestandskraft der Einspruchsentscheidung die dreijährige Verjährungsfrist des § 68 StBerG in Lauf (offen gelassen in BGH NJW 1992, 2766 ff und NJW 1993, 1137 ff.). 3) Der aus einem bestimmten Ereignis- einer pflichtwidrigen Handlung oder Unterlassung - erwachsene Schaden ist als ein einheitliches Ganzes zu werten, so daß für den (einheitlichen) Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller voraussehbaren Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist läuft.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 21.10 vom 25.04.2013Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB dann außer Betracht zu bleiben, wenn - namentlich durch den Erlass einer Beseitigungsverfügung - das Verhalten der zuständigen Behörde hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung im Hinblick auf ihre formelle und materielle Baurechtswidrigkeit absehbar ist, also kein Zweifel daran besteht, dass sich die zuständige Behörde mit dem Vorhandensein der Baulichkeit nicht abgefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 131.66 -, BVerwGE 31, 22)OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2140/11 vom 18.04.2013Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG angefochten, kann der Rechtsmittelführer durch ein Urteil beschwert sein, obwohl mit der Entscheidungsformel antragsgemäß der Genehmigungsbescheid aufgehoben worden ist. Die Beschwer des Rechtsmittelführers beurteilt sich hier abweichend von allgemeinen Grundsätzen danach, ob die von der Vorinstanz für verbindlich erklärte Rechtsauffassung ungünstiger ist als jene, die der Rechtsmittelführer mit seinem Anfechtungsbegehren geltend macht.
Wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes können die Krankenkassen im Gerichtsverfahren keine Einwände gegen die Höhe der geforderten Vergütung erheben, wenn sie der vom Krankenhaus vorgelegten Leistungs- und Kalkulationsaufstellung im Schiedsstellenverfahren nicht substantiiert