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Timestamp: 2018-09-25 23:18:28
Document Index: 154085255

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 8', '§ 9', '§ 9', 'Art. 133', '§ 201', '§ 8', '§ 54', '§ 201', '§ 8', '§ 201', '§ 201', '§ 289', '§ 279', '§ 54', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 31', '§ 46', '§ 28', '§ 31', '§ 54', '§ 201', 'EuG', 'EuG']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.01.2016, RV/7200187/2015
RV/7200187/2015-RS1 Permalink
wie RV/7200152/2014-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A , Adresse1 , gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/ aaa /001/2014, betreffend die erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 Z 1 und 9 Abs. 1 Z 7 AlkStG zu Recht erkannt:
Der Spruch des Bescheides des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/ aaa /001/2014, wird dahingehend geändert, dass an die Stelle der Wortfolge "§ 9 Abs. 1 Z 7" die Wortfolge "§ 9 Abs. 1 Z 1" zu treten hat.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wird nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nur im Hinblick auf die Doppelbesteuerung bzw. die Ermessensübung bei einer Doppelbesteuerung im Zusammenhang mit der Verbringung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat bei Nichteinhaltung der Pflicht zur Vorabanmeldung an das zuständige Zollamt zugelassen.
Die Beschwerdeführerin (Bf) A (vormals B ) hat beim zuständigen Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien für die Monate April, Mai, August, September und November 2012 Verbrauchsteueranmeldungen betreffend Alkohol und alkoholhaltige Waren abgegeben.
Das Zollamt hat bei der Bf am 20. Mai 2014 eine amtliche Aufsichtsmaßnahme durchgeführt. Darüber wurde eine Niederschrift aufgenommen. Die Niederschrift wurde am 20. Mai 2014 an C , geschäftsführender Gesellschafter der Bf, ausgefolgt, der die Unterschrift auf der Niederschrift jedoch verweigert hat.
Die Bf wurde in der Niederschrift ua eingeladen, die Erstattungsanträge für die Monate April, Mai, August, September und November 2012 zu berichtigen.
Weil die Erstattungsanträge von der Bf nicht berichtigt wurden, hat das Zollamt mit Bescheid vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/ aaa /001/2014, für die Bf erstmals Alkoholsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 Z 1 und 9 Abs. 1 Z 7 AlkStG in der Höhe von € 86 für den Monat April 2012, € 6 für den Monat Mai 2012, € 4 für den Monat August 2012, € 4 für den Monat September 2012 und € 293,20 für den Monat November 2012, damit insgesamt € 393,20 festgesetzt und der Bf zur Entrichtung aufgetragen.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat über die Beschwerde vom 11. August 2014 mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. September 2014, Zahl: 320000/ aaa /004/2014, entschieden und diese als unbegründet abgewiesen.
Die Bf hat beim zuständigen Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien für die Monate April, Mai, August, September und November 2012 elektronische Verbrauchsteueranmeldungen betreffend Alkohol und alkoholhaltige Waren abgegeben.
In der Anmeldung für den Monat April 2012 hat die Bf einen Gesamtsteuerbetrag von € 86 selbst berechnet und von diesem eine Gesamtsteuererstattung von € 86 abgezogen, sodass sich als Steuerschuld ein Betrag von € Null ergeben hat.
In der Anmeldung für den Monat Mai 2012 hat die Bf einen Gesamtsteuerbetrag von € 6 selbst berechnet und von diesem eine Gesamtsteuererstattung von € 6 abgezogen, sodass sich als Steuerschuld ein Betrag von € Null ergeben hat.
In der Anmeldung für den Monat August 2012 hat die Bf einen Gesamtsteuerbetrag von € 4 selbst berechnet und von diesem eine Gesamtsteuererstattung von € 4 abgezogen, sodass sich als Steuerschuld ein Betrag von € Null ergeben hat.
In der Anmeldung für den Monat September 2012 hat die Bf einen Gesamtsteuerbetrag von € 4 selbst berechnet und von diesem eine Gesamtsteuererstattung von € 4 abgezogen, sodass sich als Steuerschuld ein Betrag von € Null ergeben hat.
In der Anmeldung für den Monat November 2012 hat die Bf einen Gesamtsteuerbetrag von € 293,20 selbst berechnet und von diesem eine Gesamtsteuererstattung von € 293,20 abgezogen, sodass sich als Steuerschuld ein Betrag von € Null ergeben hat.
Aus der vom Zollamt anlässlich der am 20. Mai 2014 durchgeführten amtlichen Aufsichtsmaßnahme aufgenommen Niederschrift ergibt sich im Wesentlichen, dass die verfahrensgegenständlichen Verbringungen zu gewerblichen Zwecken in den anderen Mitgliedstaat Finnland dem Zollamt nicht vorher gemäß § 54 Abs. 3 AlkStG angezeigt wurden, was eine dadurch für die Bf entstandene Steuerschuldentstehung nach sich ziehe.
Weil die Bf die Erstattungsanträge für die Monate April, Mai, August, September und November 2012 nicht berichtigt hat, hat das Zollamt mit Bescheid vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/ aaa /001/2014, für die Bf erstmals Alkoholsteuer für die Monate April, Mai, August, September und November 2012 gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 Z 1 und 9 Abs. 1 Z 7 AlkStG in der Höhe von € 86 für den Monat April 2012, € 6 für den Monat Mai 2012, € 4 für den Monat August 29012, € 4 für den Monat September 29012 und € 293,20 für den Monat November 2012, damit insgesamt € 393,20 festgesetzt und der Bf zur Entrichtung aufgetragen. Es hat die Steuerschuldentstehung vor allem darauf gestützt, dass die Bf jeweils die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstattung nicht erfüllt habe. Das Zollamt hat in Übung von Ermessen zur Durchsetzung der Interessen des Bundes dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit eingeräumt.
Dagegen wendet sich die Bf in ihrer Beschwerde vom 11. August 2014. Die Bf bringt im Wesentlichen vor, sie habe die entsprechenden Steueranmeldungen elektronisch über das EVA-System abgegeben. Es habe sich um Verbringungen in andere Mitgliedstaaten gehandelt, weshalb sie gleichzeitig auch einen Erstattungsantrag abgegeben habe.
Der beanstandete Fehler sei lediglich ein geringfügiger Verfahrensmangel. Durch den beanstandeten Gesetzesverstoß sei der Republik Österreich kein Schaden entstanden. Die Festsetzung von Alkoholsteuer (auch in Österreich) sei deswegen absolut unangemessen.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat über die Beschwerde vom 11. August 2014 mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. September 2014, Zahl: 320000/ aaa /004/2014, entschieden und diese im Wesentlichen mit gleich gebliebener Begründung als unbegründet abgewiesen. Die Alkoholsteuerschuld sei erstmals nicht gemäß § 201 Abs. 2 Z 1 BAO, sondern gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO festgesetzt worden.
Gemäß § 289 Abs. 2 BAO (jetzt: § 279 Abs. 1 BAO) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz (jetzt: Verwaltungsgericht) berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz (jetzt: der Abgabenbehörde) zu setzen und dem gemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz (jetzt: Verwaltungsgericht) schließt auch die Berechtigung ein, den Bescheid erster Instanz zu Ungunsten des Berufungswerbers (jetzt: Beschwerdeführers) abzuändern (so genannte Verböserung). Die Änderung darf jedoch nicht zu einer Entscheidung führen, die nicht "Sache" (also Gegenstand des Verfahrens) vor der Abgabenbehörde erster Instanz (jetzt: Abgabenbehörde) war (VwGH 09.02.2005, 2004/13/0126).
Gemäß § 54 Abs. 1 Ziffer 1 AlkStG wird die Steuer auf Antrag erstattet oder vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) in einen anderen Mitgliedsstaat verbracht worden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat in seinem Urteil vom 13.12.2007, Rs C-374/06, festgestellt, dass der Unionsgesetzgeber die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Konzeption der Richtlinie 92/12 EWG des Rates vom 12. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [Systemrichtlinie, SystemRL (alt)] nicht zu einem absoluten Grundsatz erhoben hat.
Dass eine solche Entlastung - insbesondere zur Vermeidung von Steuerumgehungen - nach Art. 22 Abs. 2 SystemRL (alt) von bestimmten verfahrenstechnischen Voraussetzungen abhängt, ist systemimmanent. Der Umstand, dass in Einzelfällen eine Entsteuerung der in einen anderen Mitgliedstaat gelieferten Waren aufgrund der Nichteinhaltung des hierfür vorgeschriebenen Verfahrens misslingt, führt nicht dazu, dass sich die Regelungen über die Steuerentstehung insgesamt aufgrund eines Verstoßes gegen die u.a. durch Art. 28 und 90 EG garantierte Warenverkehrsfreiheit als gemeinschaftsrechtswidrig erweisen.
Gemäß Abs. 6 leg.cit. wird die in dem ersten in Abs. 1 genannten Mitgliedstaat entrichtete Verbrauchsteuer nach den Bestimmungen des Art. 22 Abs. 3 SystemRL (alt) rückerstattet.
Demnach hat in den im Art. 7 genannten Fällen der Abgangsmitgliedstaat die entrichtete Verbrauchsteuer unter der Voraussetzung zu erstatten, dass die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat nach dem Verfahren des Art. 7 Abs. 5 bereits entrichtet wurde.
Diese weitere Voraussetzung für die Erstattung hat der nationale Gesetzgeber im Hinblick auf das Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten auch noch in anderen Verbrauchsteuergesetzen normiert (zB.§ 31 Abs. 2 BierStG, § 46 Abs. 2 MinStG, § 28 Abs. 2 SchwStG oder § 31 Abs. 2 TabStG).
Die Festsetzung von Alkoholsteuer auch in Österreich ist schon deswegen angemessen, weil es sich bei der Vorabmeldung nach den Intentionen des nationalen Gesetzgebers um ein zwingendes Erstattungserfordernis handelt (argumentum "wird nur gewährt" in § 54 Abs. 3 AlkStG) und zu befürchten ist, dass bei einer gegenteiligen Ermessensübung dem Erfordernis einer Vorabmeldung allgemein keine Beachtung mehr in dem Sinne zukommen könnte, die Verhinderung von Missbräuchen und Steuerhinterziehung sei kein allgemeines vom Gemeinschaftsgebesetzgeber verfolgtes Ziel.
Zum Vorbringen, gemäß § 201 Abs. 2 Z 1 BAO könne eine erstmalige Festsetzung nur innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages erfolgen, ist festzuhalten, dass das Zollamt die Abs. 2 Z 3 leg.cit. angewendet hat.
Der Abgabenanspruch betreffend die Verbrauchsteueranmeldungen für die Monate April, Mai, August, September und November 2012 ist im Jahre 2012 entstanden. Die Verjährungsfrist von drei Jahren hat mit Ablauf des Jahres 2012, also am 1. Jänner 2013 begonnen und hätte damit am 31. Dezember 2015 geendet. Der Festsetzungsbescheid vom 9. Juli 2014 ist damit in offener Frist ergangen.
EuGH 22.09.2001, C-80/01
EuGH, C-494/04
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7200187.2015
Findok-Nr: 108440.1, aufgenommen am: 16.02.2016 09:47:54, zuletzt geändert am: 08.04.2016, Dokument-ID: c4f00715-14e9-4032-bd3b-2c1cd669e77f, Segment-ID: 3388ecef-adfb-4757-97b4-b4d410486335