Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2015-06-16&Aktenzeichen=XI%20ZR%20243%2F13
Timestamp: 2017-06-25 00:12:09
Document Index: 368716946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 812', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 55', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675']

BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13 Volltextveröffentlichungen (10)
BGB §§ 675p, 675u, 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2
§ 675p BGB, § 675u BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGBZahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister über die Stornierung eines Zahlungsauftrags; Rückzahlungsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger bei vom Zahler nicht autorisiertem Zahlungsvorgang
Wirksame Vereinbarung der Nichtdurchführung eines in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs durch Zahler und Zahlungsdienstleister; Herausgabeverlangen eines Zahlungsdienstleisters bzgl. des Zahlungsbetrags im Wege der Nichtleistungskondiktion im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs; Vollzug des Bereicherungsausgleichs innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses in den Fällen der Leistung kraft Anweisung
Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang auch bei Unkenntnis des Empfängers vom Mangel
Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen; Bereicherungsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs
Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren einen in Auftrag gegebenen aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen
Wirksame Vereinbarung der Nichtdurchführung eines noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs
Zur Vereinbarung der Nichtausführung eines zunächst in Auftrag gegebenen aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs
BGB §§ 675p, 675u, 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang auch bei Unkenntnis des Empfängers vom Mangel
Rückforderung einer nicht autorisierten Überweisung
Nicht autorisierter Zahlungsvorgang begründet eine Nichtleistungskondiktion des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger
BGB §§ 675j, 675u, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang auch bei Unkenntnis des Empfängers vom Mangel
Bereicherungsausgleich im Zahlungsdiensterecht; Rechtsprechungsänderung
Eins, zwei, drei. Immer schön im Ringelreih
Kurznachricht zu "Rückabwicklung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2015" von Prof. Arndt Kiehnle, original erschienen in: NJW 2015, 3093 - 3096.
Kurznachricht zu "Nicht autorisierter Zahlungsvorgang begründet eine Nichtleistungskondiktion des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.6.2015" von RA Dr. Philipp Wösthoff, original erschienen in: BB 2015, 2065 - 2068.
Kurznachricht zu "Abkehr vom Veranlasserprinzip seitens des BGH beim bereicherungsrechtlichen Ausgleich im Überweisungsverkehr" von Christian Kropf, original erschienen in: WM 2016, 67 - 72.
AG Rosenheim, 20.11.2012 - 12 C 872/12
LG Traunstein, 26.06.2013 - 5 S 4738/12
BGHZ 205, 377
NJW 2015, 3093
ZIP 2015, 1622
MDR 2015, 1021
WM 2015, 1631
BB 2015, 2065
DB 2015, 2014
Wird zitiert von ... (3) BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14 Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-BankingDie Auffassung, ein Kontoinhaber müsse Zahlungsaufträge, die ein Dritter unter missbräuchlicher Verwendung eines Authentifizierungsinstruments erteilt hat, nach diesen Rechtsscheingrundsätzen gegen sich gelten lassen, wenn ihm das Handeln des Nichtberechtigten bekannt war oder er es hätte erkennen können (vgl. OLG Schleswig-Holstein, CR 2011, 52;… KG Berlin, WM 2012, 493, 494; LG Darmstadt, ZIP 2014, 1972, 1974 f.;… Fischer/Klanten/Koch, Bankrecht, 4. Aufl., Rn. 10.475 f.;… MünchKommHGB/Häuser/Haertlein, 3. Aufl., Bd. 6, Bankkartenverfahren, Rn. E 37;… Herresthal in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2013, § 675u Rn. 7), ist mit den nach § 675e Abs. 1 BGB im Grundsatz abschließenden (vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, WM 2015, 1631 Rn. 23) Regelungen in § 675j Abs. 1 Satz 4, § 675u Satz 1 BGB nicht zu vereinbaren (…Linardatos, BKR 2015, 96, 98;… Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 68;… siehe auch MünchKommBGB/Schubert, 7. Aufl., § 167 Rn. 126 und Stöber JR 2012, 225, 231).
BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15 Beabsichtigung einer Steuerverkürzung mit einer vertraglichen Regelung (hier: …Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtigen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zugleich eine eigene Leistung an den Anweisenden und eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (BGH, Urteile vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, BGHZ 205, 378 Rn. 17;… vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 31;… vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 9;… vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307 unter II 1 a [juris Rn. 15]; st. Rspr.).
LG Heilbronn, 20.10.2015 - Bm 6 O 128/15 Haftung des Zahlungsdienstleisters: Autorisierung eines …Die Kammer nimmt auch zur Kenntnis, dass entgegen ihrer in der mündlichen Verhandlung geäußerten vorläufigen Rechtsauffassung der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.6.2016 (NJW 2015, 3093 f.) die bis dahin streitige Rechtsfrage der Anwendbarkeit von Rechtscheinshaftungstatbeständen dahingehend entschieden haben will, dass im Anwendungsbereich der §§ 675c ff. BGB einem Zahler ohne dessen Autorisierung ein Zahlungsvorgang nicht als Leistung zugerechnet werden kann, unabhängig davon, ob der Zahlungsempfänger Kenntnis von der fehlenden Autorisierung hat und wie sich der Zahlungsvorgang aus seiner Sicht darstellt.