Source: https://freiheitsrechte.org/linksunten-indymedia/
Timestamp: 2018-09-19 20:58:38
Document Index: 197702954

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 10']

GFF reicht Amicus Curiae Brief an das Bundesverwaltungsgericht zum Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia ein
Die GFF hat sich mit einer Stellungnahme in das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Verbot von linksunten.indymedia eingeschaltet. Die Internetplattform wurde im August 2017 vom Bundesinnenministerium (BMI) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Die GFF sieht darin einen Missbrauch des Vereinsrechts und einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.
Mehrere Betroffene klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Verbotsverfügung. Die GFF äußert sich als Amicus Curiae („Freund des Gerichts“) wegen der grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens für die Freiheit der Medien.
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linksunten.indymedia galt als wichtige Internetplattform der linken und linksradikalen Szene in Deutschland. Das BMI hat linksunten.indymedia auf Grundlage von § 3 Vereinsgesetz und Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten. Es argumentiert, dass hinter der Internetplattform ein Personenzusammenschluss stehe, der die Voraussetzungen des weiten Vereinsbegriffs (§ 2 Vereinsgesetz) erfülle. Der Verein sei verboten, weil „seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet“.
In den Augen der GFF ist das Vereinsrecht nicht anwendbar, unabhängig davon, ob hinter der Internetplattform ein Verein steht oder nicht. Weil das Verbot ausschließlich mit den auf der Internetseite veröffentlichten Beiträgen begründet wurde, handelt es sich der Sache nach um eine medienrechtliche Aufsichtsmaßnahme, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Bundesländer fällt. Einschlägig ist hier der zwischen den Ländern geschlossene Rundfunkstaatsvertrag (RStV), der auch die Aufsicht über Online-Medien regelt.
Dass das Vereinsrecht nicht anwendbar ist, zeigt auch ein gescheiterter Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 1952, der ein Zeitungsverbot vorsah. Der Entwurf wurde auf die damalige Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für das Presserecht gestützt. Ein Verbot von Presseorganen unter Anwendung des Vereinsrechts zog das Innenministerium damals nicht einmal in Erwägung.
Verletzung der Medienfreiheit
Das pauschale Verbot der gesamten Internetplattform erweist sich bei der gebotenen Berücksichtigung der Medienfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG als unverhältnismäßig, da der Staat zunächst weniger einschneidende Maßnahmen hätte ergreifen müssen. Die zuständigen Behörden hätten insbesondere mit Unterlassungs- und Sperrverfügungen nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) gegen konkrete rechtswidrige Inhalte vorgehen können. Die behaupteten strafrechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Inhalte sind nicht derart prägend, dass sie das Verbot rechtfertigen können, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die von den Nutzer*innen erstellten Beiträge den Betreiber*innen nicht ohne Weiteres zuzurechnen sind.
Das Verbot verstößt darüber hinaus gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zu mehreren türkischen Zeitungen entschieden, dass das vollständige Verbot einer gesamten Zeitung die in Art. 10 EMRK garantierte Freiheit der Medien verletzt, unabhängig davon, was ihr im Einzelnen vorgeworfen wird. Nichts anderes kann für Online-Medien gelten.
Hier finden Sie den Amicus Curiae Brief der GFF.
An dieser Stelle wird in Kürze der Pressespiegel veröffentlicht.
Bildquelle/Lizenzhinweis: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.