Source: http://www.rumsoft.de/agb/
Timestamp: 2017-11-17 21:12:22
Document Index: 249601048

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§9', '§ 126', '§ 126', '§ 434', '§ 11', '§ 14', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§2', '§ 3', '§ 537']

﻿﻿ Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - rumsoft.de
Der Vertrag kommt mit Manuel Rumi, Trebbiner Damm 54, 15827 Blankenfelde (nachfolgend Verkäufer oder Anbieter genannt) zustande.
Der jeweilige Gegenstand und Umfang der Lieferung / Leistung dieses Vertrages ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, wie sie auf dem Bestellformular aufgeführt und mit diesem verknüpft bzw. verbunden ist, also aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von rumsoft.de oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Rumsoft erbringt die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen selbst oder durch Dritte. Rumsoft behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
§ 8 Webhosting
(1) Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
(2) Beim Virtuellen Hosting kann der Kunde später auf Wunsch in einen höheren Tarif desselben Leistungsangebotes wechseln. Ein Wechsel ist immer nur zum Monatswechsel möglich. Die Bereitstellung und Berechnung des neuen Tarifes erfolgt dann ab dem 1. des darauf folgenden Monats.
(3 )Beim Vertragsgegenstand Web-Hosting überlässt der Anbieter dem Kunden die Nutzung von Speicherplatz auf im Internet betriebenen Servern (Virtueller Host), der zur Speicherung einer Webseite geeignet ist. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die Webseite des Kunden im World – Wide - Web weltweit abrufbar ist.
(4) Rumsoft gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von rumsoft liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Rumsoft kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(5) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
(6) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein im Webpaket enthaltende Datentransfervolumen pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
(7) Rumsoft ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 15.1 unzulässig sind, ist rumsoft berechtigt, den Tarif zu sperren. Rumsoft wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
(8) Wartungsverträge für die Pflege von Webpräsenzen werden durch einen Extravertrag geregelt und kommen erst durch die Unterzeichung beider Parteien zustande.
(1) Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird rumsoft im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Rumsoft hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
(2) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Durch Verträge mit den Verwaltungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die AGB und Richtlinien der jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde, auf die auf den Homepages der jeweiligen Verwaltungsstellen zugegriffen werden kann.
(3) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit rumsoft lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden unter der jeweiligen Verwaltungsstelle unberührt. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung oder Ablehnung der Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens rumsofts ausgeschlossen. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, rumsoft einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, rumsoft unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von rumsoft über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und rumsoft das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
§ 10 Standardsoftware
(1)	Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung einer Kopie der bestellten Software.
(2)	Nicht Gegenstand des Vertrages ist die Installation und die Wartung der vertragsgegenständlichen Software auf der Hardware des Kunden.
(3)	Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden eine Kopie der vertragsgegenständlichen Software gemäß Absatz (1) dieses §9 unter der Internet-Adresse http://www.rumsoft.de/software/download/ per Download bereithaltend oder auf einem Originaldatenträger auf Dauer zu überlassen.
(4)	Der Kunde darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programms auf die Festplatte des Kunden, sowie das jeweilige Laden in den Arbeitsspeicher der Hardware des Kunden. Zulässig ist zudem die Anfertigung einer Sicherheitskopie durch den Kunden.
(5)	Unzulässig ist der Einsatz der Software in einem Netzwerk des Kunden, in einer Weise, die es ermöglicht, dass mehrere Mitarbeiter des Kunden zeitgleich mit der Software arbeiten, wenn keine Mehrfachlizenz (darunter zählen auch: Klassenraumlizenz, Schullizenz und erweitere Schullizenz) erworben wurde.
(6)	Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff der Software durch Dritte durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Originaldatenträger und Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Kunden sind über die Bedingungen dieses Vertrages und die Urheberrechte des Anbieters zu belehren.
(7)	Der Kunde ist verpflichtet, die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Decompilierung) zu unterlassen.
(8)	Dem Kunden ist untersagt, Merkmale, die der Kenntlichmachung der Urheberschaft des Anbieters oder der Verhinderung der Herstellung von Raubkopien dienen, zu entfernen.
(9)	Der Kunde wird die gelieferte Software innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die Vollständigkeit der Software, sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Anbieter innerhalb einer weiteren Woche in Textform (§ 126b BGB) mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung.
(10)	Mängel der Software, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nach Absatz (9) nicht feststellbar sind, müssen innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung in Textform (§ 126b BGB) mitgeteilt werden.
(11)	Bei Verletzung der Absätze (9) und (10) gilt die Software hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.
(12)	Für Mängel der Software haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
(13)	Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Pflichtet (Kardinalpflichten), sowie bei Personenschäden nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
§ 11 Vertragsdauer und Vertragskündigung
(1) Rumsoft ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
(2) Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch rumsoft oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
(3) Jeder Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann, sofern nicht anders in der Leistungsbeschreibung des Produktes geregelt jeweils zum Jahresende mit einer Frist von einem Monat beendet werden.
(4) Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
(5) Rumsoft ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.
(6) Rumsoft ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
(7) Werden von Dritten gegenüber rumsoft Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 8.2 geltend gemacht, ist rumsoft berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
(8) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für rumsoft insbesondere dann vor, wenn
der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät,
schuldhaft gegen eine der in den Ziffer 14.1 bis 14.6 geregelten Pflichten verstößt,
wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen gemäß § 14 Abs. 1 dieses Vertrages zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World-Wide-Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren,
wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder den vertragsgegenständlichen Speicherplatz ohne Zustimmung des Anbieters einem Dritten zur Nutzung überlässt, schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
(9) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
(10) Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung der bezahlten Domainentgelte, sofern nicht die Kündigung durch rumsoft verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
§ 12 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Rechnungen werden stets per E-Mail verschickt, sofern nichts anderes erwünscht wird. Sie gelten als erhalten, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich Widerspruch eingelegt wird. Rumsoft ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Rumsoft verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt rumsoft die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet Rumsoft Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der aktuelle Mindestzins.
(2) Rumsoft ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(3) Die Zahlungen der Leistungen des Webhostings ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und sind jeweils im Voraus zu entrichten.
§ 13 Widerrufsrecht/ Kostenvereinbarung/Widerrufsbelehrung
8.	Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mitAktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über denKauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Name des/der Verbraucher(s): …………….………………………………………………………………….…..
(1) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet stellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gemäß §2 Absatz 4 dieses Vertrages gegenüber unbefugten Dritten geheim zuhalten. Insbesondere sind der Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Als unbefugte Dritte im Sinne des § 3 Abs. 2 dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z. B: Gerichtskosten- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
(4) Der Kunde ist nur dann dazu berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte schriftlich zustimmt.
(5) Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von rumsoft nutzen, haftet der Kunde gegenüber rumsoft auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz.
(6) Der Kunde wird rumsoft unverzüglich über Änderungen seiner postalischen Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, sowie gegebenenfalls der Änderung von Firmendaten informieren.
(1) Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 537 ff. BGB).
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Rumsoft erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
(2) Rumsoft weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand sind, Lübben. Rumsoft ist darüber hinaus berechtigt, Sie an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
(3) Rumsoft ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ergänzen bzw. zu ändern. Der Kunde erkennt die Änderungen der AGB an, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht.