Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fitnessstudios-und-die-schliessungsanordnung-in-niedersachsen-3203043
Timestamp: 2020-07-10 03:57:10
Document Index: 56244834

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'Art. 3']

Fitnessstudios - und die Schließungsanordnung in Niedersachsen | Rechtslupe
Fitnessstudios - und die Schließungsanordnung in Niedersachsen
Die Schlie­ßung der Fit­ness­stu­di­os durch § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 der Coro­na-Ver­ord­nung ist recht­mä­ßig. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz ist nicht erkenn­bar. Der Gleich­heits­satz wer­de nicht dadurch ver­letzt, dass ein ande­res Bun­des­land den glei­chen Sach­ver­halt anders behan­delt.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag einer Betrei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os abge­lehnt, die in § 1 Abs. 3 Nr. 5 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus vom 8. Mai 2020 (im Fol­gen­den: Coro­na-Ver­ord­nung) ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Fit­ness­stu­di­os einst­wei­lig außer Voll­zug zu set­zen. In ihrem Antrag hat sich die Antrag­stel­le­rin auf ihr Abstands- und Hygie­nekon­zept beru­fen und for­der­te eine Gleich­be­hand­lung mit ande­ren Betrie­ben wie Fri­seur­sa­lons und Gast­stät­ten sowie mit Spit­zen- und Pro­fi­sport­lern.
Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts stel­le die Schlie­ßung der Fit­ness­stu­di­os durch § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 der Coro­na-Ver­ord­nung eine Detail­re­ge­lung des all­ge­mei­nen Ansamm­lungs­ver­bots des § 1 der Ver­ord­nung und des all­ge­mei­nen Abstands­ge­bots des § 2 der Ver­ord­nung dar, die auch zum jet­zi­gen Zeit­punkt unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Infek­ti­ons­ge­sche­hens und der Wir­kung bereits getrof­fe­ner Maß­nah­men als wei­ter­hin wich­ti­ge Grund­bau­stei­ne bevöl­ke­rungs­be­zo­ge­ner antiepi­de­mi­scher Maß­nah­men anzu­se­hen sei­en. Die in Fit­ness­stu­di­os typi­schen Ansamm­lun­gen kör­per­lich trai­nie­ren­der Per­so­nen in geschlos­se­nen Räu­men begrün­de­ten ein hohes Infek­ti­ons­ri­si­ko, da durch das deut­lich gestei­ger­te Atem­ver­hal­ten unter kör­per­li­cher Belas­tung einer Viel­zahl von Per­so­nen auf ver­gleichs­wei­se engem Raum und bei begrenz­tem und nur unzu­rei­chend durch­misch­tem Luft­vo­lu­men die Gefahr der Infek­ti­on wei­te­rer Per­so­nen deut­lich erhöht wer­de. Gera­de das stoß­ar­ti­ge Aus­at­men unter kör­per­li­cher Belas­tung kön­ne bei (noch) sym­ptom­frei­en aber infi­zier­ten Per­so­nen zu einem mas­si­ven Aus­stoß infek­tiö­ser Viren füh­ren und damit Tröpf­chen­in­fek­ti­on – auch in Gestalt kleins­ter und über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Luft schwe­ben­der Aero­so­le – beför­dern. Es lie­ge daher inner­halb des dem Ver­ord­nungs­ge­ber zuste­hen­den Ermes­sens, den mit dem Betrieb eines Fit­ness­stu­di­os typi­scher­wei­se ein­her­ge­hen­den Infek­ti­ons­ge­fah­ren durch eine Schlie­ßungs­an­ord­nung Rech­nung zu tra­gen. Auf das von der Antrag­stel­le­rin vor­ge­leg­te Abstands- und Hygie­nekon­zept kom­me es dabei nicht an, zumal die Ein­hal­tung sol­cher Kon­zep­te in der Rea­li­tät nur schwer über­prüf­bar sei.
Dar­über hin­aus sei ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz nicht erkenn­bar. Der Betrieb eines Fit­ness­stu­di­os sei auf­grund der mit der erhöh­ten Atemak­ti­vi­tät gestei­ger­ten Anste­ckungs­ge­fahr ein gegen­über der Öff­nung von Fri­seur­sa­lons und Gast­stät­ten anders zu wür­di­gen­der Sach­ver­halt. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber ste­he zudem bei der Aus­ge­stal­tung eines schritt­wei­se vor­ge­hen­den Öff­nungs­kon­zepts ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, der die Ein­ge­hung zunächst klei­ne­rer Risi­ken erlau­be und daher die Zulas­sung des Spit­zen- und Pro­fi­sports vor dem Brei­ten­sport recht­fer­ti­ge.
Außer­dem las­se sich eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung auch im Hin­blick dar­auf, dass Fit­ness­stu­di­os in ande­ren Bun­des­län­dern wie­der öff­nen dürf­ten, nicht fest­stel­len. Der Gleich­heits­satz wer­de nicht dadurch ver­letzt, dass ein ande­res Land den glei­chen Sach­ver­halt anders behan­de­le, da Art. 3 Abs. 1 GG Trä­ger öffent­li­cher Gewalt nur inner­halb ihres jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reichs bin­de. Ein Land ver­let­ze daher nicht des­halb den Gleich­heits­satz, weil an ande­res Land den glei­chen Sach­ver­halt anders behan­de­le. Ins­be­son­de­re sei es zuläs­sig, dass ver­schie­de­ne Bun­des­län­der unter­schied­li­che Öff­nungs­kon­zep­te ver­folg­ten, solan­ge die Set­zung ihrer Prio­ri­tä­ten nicht will­kür­lich erschei­ne. Das sei hier nicht der Fall.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Mai 2020 – 13 MN 156/​20
CoronaFitnessstudioGleichheitsgrundsatzInfektionsschutzgesetzSchließungsanordnung