Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-4-25&Sort=49154
Timestamp: 2020-04-06 00:13:19
Document Index: 30399575

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 45', '§ 34', '§ 60', '§ 60', '§ 38', '§ 25']

Entscheidungen vom 25. April 2014
VG Saarlouis 1. Kammer 25.4.2014 1 K 734/12
Die Bestehens- bzw. Notengrenzen universitärer Prüfungsordnungen können für die Zukunft geändert werden. Der gewählte Stichtag muss die Interessen der Betroffenen angemessen erfassen. Die Bewertung der Interessen setzt die Bildung von Vergleichsgruppen voraus.
OVG Saarlouis 1. Senat 25.4.2014 1 A 401/13
Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit zu einem Grundstück, in dem der Eigentümer auch wohnt, bis "unmittelbar vor die eigene Haustür" gehört im städtischen Ballungsgebiet einer Fußgängerzone nicht zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs. Die Straßenverkehrsbehörde darf den Anliegerverkehr im Fußgängerbereich vielmehr aufgrund der Ermächtigung des § 45 StVO insoweit zulassen oder einschränken, als dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange einerseits und der Interessen des Anliegers andererseits mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.
OVG Saarlouis 2. Senat 25.4.2014 2 B 215/14
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG ist, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, also tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist. Daher hat das Bundesamt bei seiner Entscheidung auf der Grundlage dieser Vorschrift - anders als bei der Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 Aufenthaltsgesetz im Zusammenhang mit dem Erlass einer Abschiebungsandrohung - nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, sondern auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (einschließlich sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels) umfassend zu prüfen; insofern bleibt kein Raum für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde. Dies gilt auch dann, wenn der Duldungsgrund erst nach dem Erlass der Abschiebungsanordnung entstanden ist.
Einzelfall einer irakischen Asylbewerberin, die gegen ihre Rückführung gemäß Dublin II VO nach Schweden , wo zwei ihrer Kinder mit schwedischer Staatsangehörigkeit leben, einwendet, ihr stehe ein Anspruch auf Familiennachzug nach §§ 38 Abs. 2, 28 Abs. 4 AufenthG zu ihrer - mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden - in Deutschland lebenden Tochter, hilfsweise ein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG wegen aufgrund behandlungsbedürftiger PTBS und Suizidgefahr bestehender Reiseunfähigkeit zu.