Source: https://www.aufrecht.de/urteile/medienrecht-presserecht/urteile-2011/grundsaetze-des-fliegenden-gerichtsstands-bei-veroeffentlichungen-im-internet-lg-berlin-urteil-vom-07042011-az-27-s-2010.html
Timestamp: 2020-02-21 11:45:50
Document Index: 280794976

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 30']

Grundsätze des "fliegenden Gerichtsstands" bei Veröffentlichungen im Internet - LG Berlin, Urteil vom 07.04.2011, Az.: 27 S 20/10 : aufrecht.de Grundsätze des "fliegenden Gerichtsstands" bei Veröffentlichungen im Internet - LG Berlin, Urteil vom 07.04.2011, Az.: 27 S 20/10
§ 32 ZPO begründet einen "fliegenden Gerichtsstand" bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen in Presseerzeugnissen oder in Fernsehsendungen überall dort, wo die Druckschrift bestimmungsgemäß verbreitet wird bzw. die Sendung ausgestrahlt wird oder werden soll. Dies gilt auch für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen im Internet. Hierbei reicht die bloße Abrufbarkeit des angegriffenen Beitrages in dem jeweiligen Gerichtsbezirk nicht aus. Der für die internationale Zuständigkeit vom BGH verlangte "deutlichen Inlandsbezug" gilt auch im Inland. Die Zuständigkeit soll nicht allein aufgrund der technischen Verfügbarkeit des Internets an einem Ort begründet werden.
Aktenzeichen: 27 S 20/10
Entscheidung vom 4. April 2011
hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin-Charlottenburg ... auf die mündliche Verhandlung vom 07.04.2011 durch (...) für Recht erkannt:
c) Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass in diesem Fall eine Zuständigkeit aller Amtsgerichte in Deutschland für den geltend gemachten Anspruch gemäß § 32 ZPO besteht. Das ist zum einen bei einer entsprechenden Veröffentlichung in einer bundesweit vertriebenen Zeitschrift oder einer bundesweit ausgestrahlten Fernsehsendung ebenfalls der Fall. Zum anderen würde, wenn man eine derartige Zuständigkeit verneint, die örtliche Zuständigkeit sich letztlich auf das Gericht am Wohnsitz des Klägers bzw. am Sitz der Beklagten beschränken, da an allen anderen Orten eine gleiche Wahrscheinlichkeit wie im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Charlottenburg besteht, dass sich aufgrund der Bekanntheit des Klägers und des bundesweiten Angebots der Beklagten dort die Persönlichkeitsrechtsverletzung auswirkt. Das würde aber dem Sinn von § 32 ZPO sowie der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum fliegenden Gerichtsstand der Presse widersprechen. Soweit ersichtlich, wird eine derartige Einschränkung der Anwendbarkeit von § 32 ZPO in der Rechtsprechung auch nicht vertreten. Zum Teil wird für die örtliche Zuständigkeit allein auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit des Angebots abgestellt (LG Köln v. 20.3.2009, 28059/09, zitiert nach juris; LG Hamburg v. 7.10.2009, 3250 191/09, zitiert nach juris). Zum Teil wird darüber hinaus eine tatsächliche Auswirkung des behaupteten Verstoßes an dem gemäß § 32 ZPO zuständigkeitsbegründenden Ort verlangt (OLG Celle v. 17.10.2002,4 AR 81/02, zitiert nach juris), wobei es dort um die Zuständigkeit am Wohnort des Klägers ging und es sich offenbar nicht um bundesweit bekannte Personen handelte. Diesem Kriterium wird aber jedenfalls dann Genüge getan, wenn man, wie oben dargelegt, die bloße Abrufbarkeit nicht für die örtliche Zuständigkeit ausreichen lässt, sondern aufgrund von überregionaler Bekanntheit der Parteien oder Zielrichtung der Internetseite einen Bezug jedenfalls auch zum Bezirk des angerufenen Gerichts verlangt. Eine Einschränkung der Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO für persönlichkeitsrechtsverletzende Internetveröffentlichungen dürfte daher dann in Betracht kommen, wenn die umstrittene Internetmeldung einen klaren lokalen oder regionalen Bezug hat, etwa bei einer Berichterstattung über einen Bürgermeister einer Kleinstadt in der Onlineausgabe einer Regionalzeitung (vgl. Soehring, Presserecht, 4. Auflage 2010, § 30 Rn. 18b). Dieser Fall liegt hier aber nicht vor.
"Durch die Verbreitung der beanstandeten Äußerungen hat die Antragstellerin in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers eingegriffen. Dies gilt zunächst für die Äußerungen, die sich auf das Verhältnis zwischen Vater und Sohn beziehen ... Die Berichterstattung über familiäre Beziehungen bzw. Zerwürfnisse beeinträchtigt das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 5 RNr. 56 m.w.N.). Zur Sozialsphäre gehören solche Vorgänge nicht, da sie grundsätzlich nicht von Menschen wahrgenommen werden können, zu denen keine rein persönlichen Beziehungen bestehen. Darüber hinaus liegt ein Eingriff auch vor, soweit die Antragsgegnerin die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Vaters beziehenden Äußerungen aus der -Zeitung zitiert hat. Die Mitteilungen über den abgerissenen Kontakt zwischen Vater und Sohn sowie über die ausbleibende Hilfe des Antragstellers beruhen auf der Schilderung der prekären Lebensverhältnisse des Vaters. Insofern liegt eine gedankliche Verklammerung vor". (KG v. 15.3.2010, 10 U 73/09, S. 3).
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