Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtaktuell/archives/2013/06
Timestamp: 2017-11-22 22:35:39
Document Index: 263578860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 613', 'BGH', 'BGH']

RECHTaktuell - Archiv - JuraBlogs (Juni 2013)
RECHTaktuell - Artikel vom Juni 2013
Insbesondere in gehobenen Wohnanlagen oder Ferienunterkünften stellt der Vermieter dem Mieter immer öfter einen WLAN-Zugang mit Internetanschluss zur Verfügung. Damit begibt er sich natürlich in ein Haftungsrisiko, falls der Mieter Urheberrechtsverletzungen über den Zugang des Vermieters begeht. Dieses Risiko sollte der Vermieter durch eine entsprechende Kl ...
RECHTaktuellin Mietrecht Abmahnung- 118 Leser - June 3, 2013 11:42am
Seit der Verkürzung der Verjährungsfristen spielt die Verwirkung eine deutlich geringere Bedeutung – auch im Mietrecht. Dass man sie trotzdem nicht vergessen kann, zeigt ein Fall des BGH (XII. Zivilsenat, aber im Wohnraummietrecht). Der Vermieter hatte einige Jahre Abrechnungen mit einer Nachzahlung an den Mieter geschickt.
Es ist anerkannt, dass Großvermieter Mahnungen und Kündigungen selbst aussprechen müssen bzw. die Kosten eines hiermit beauftragten Rechtsanwaltes nicht erstattet erhalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des BGH des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg dann nicht, wenn es sich um die zweite Mahnung handelt. Dies dürfe auf Kosten des Mieters einem Rechtsanwalt überlassen wer ...
RECHTaktuellin Mietrecht- 208 Leser - June 17, 2013 12:13pm
Pflichtteilsansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall Kenntnis erlangt hat. Stellt sich erst nach der Verjährung heraus, dass weitere wertvolle Posten im Nachlass waren, beginnt für diese die Verjährung nicht neu zu laufen.
RECHTaktuellin Erbrecht- 56 Leser - June 10, 2013 1:48pm
Es ist erstaunlich, dass trotz der Entscheidung des BGH zu versteckten Angebote von Auskunftsdatenbanken weiterhin bestimmte Anbieter der Auffassung sind, ihnen stünde tatsächlich ein Anspruch zu. Die Gewerbeauskunftsdatenbank zitiert stetig alten Entscheidungen aus den vergangenen Jahren, obwohl selbst das Amtsgericht Düsseldorf (Gerichtsstand laut AGB der Firma) in mehreren E ...
RECHTaktuell- 500 Leser - June 12, 2013 1:38pm
Wenn ein Betrieb veräußert wird, gehen die Arbeitsverhältnisse gem. § 613a BGB auf den Käufer über. Es handelt sich um einen so genannten Betriebsübergang im Sinne des Arbeitsrechts. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 15.11.2012 entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft ein Grundstück, für dessen Verwaltung ein Arbeitnehmer verantwortlich war.
RECHTaktuellin Arbeitsrecht- 63 Leser - June 14, 2013 1:58pm
Gestern hat der BGH eine Entscheidung zur Mietminderung bei – aus Sicht des Mieters – ungenügender Trittschalldämmung nach Dachgeschossausbau getroffen. Ich habe die Entscheidung auf der Seite der Legal Tribune kommentiert: “Lärmsensible Mieter stoßen mit ihren Anliegen beim BGH oft auf taube Ohren.
Trinkgelder sind in Gastronomie und ähnlichen Gewerben für das Personal eine wichtige (steuerfreie) Einnahmequelle. Häufig schreiben die Arbeitgeber vor, dass die Trinkgelder in “einen Topf” zu werfen und anschließend unter allen Angestellten nach einem Schlüssel aufzuteilen sind. Nach einer Entscheidung des LArbG Mainz ist eine solche Regelung durch den Arbeitgeber nicht bindend.
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 22, 2017 5:05pm (2017-11-22 17:05:38 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 8:07am .