Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2014/10/
Timestamp: 2017-11-23 05:30:45
Document Index: 322071068

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 128', 'BGH']

Oktober 2014 | Rechtsanwalt Ferner | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Urheberrechtsverletzung durch „Raubkopien“: Anforderungen an das Urteil
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Veröffentlicht am 31. Oktober 2014 2. Januar 2017 Kategorien Strafrecht, UrheberrechtTags bundesgerichtshof, disco, njw, Oberlandesgericht Hamm, produktpiraterie, softwarepiraterie, urheberrechtsverletzung, Urheberstrafrecht, urteil
AG Düsseldorf: Ansprüche auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren aus 2009 sind verjährt
Ich war heute beim Landgericht Düsseldorf in einer wettbewerbsrechtlichen Sache und habe zufällig gesehen, dass beim Amtsgericht Düsseldorf (22 C 7919/14) ein Verfahren gegen die Santander Bank lief. Aus Interesse habe ich mir den mündlichen Termin angesehen und musste staunend zur Kenntnis nehmen, dass entgegen der gestrigen Mitteilung des Bundesgerichtshofes der Richter verkündete, von einer Verjährung auszugehen – dabei ging es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2009.
Dies war keine Urteilsverkündung, das Urteil wird noch folgen – und wohl nicht nur von mir mit Spannung erwartet. Sobald sich hier Neuerungen ergeben werde ich die Entscheidung kommentieren, erst einmal heisst es aber nichts, da mir hier Details fehlen – und nicht klar wurde, ob dem Gericht die gestrige BGH-Entscheidung überhaupt bekannt ist. Erst einmal soll es als eindrückliches Beispiel dafür dienen, dass aktuelle BGH-Entscheidungen – zu denen nur Pressemitteilungen vorliegen – alleine noch nichts bedeuten.
Veröffentlicht am 29. Oktober 2014 2. Januar 2017 Kategorien Bankenrecht, VerbraucherrechtTags bank, bundesgerichtshof, Rückzahlung Kreditbearbeitungsgebühr, urteil, verjährung
Kreditgebühren zurückfordern – Was ist zu tun?
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Entscheidungen seit 2014 die grundsätzlichen Fragen rund um die Kreditgebühren und auch im Jahr 2016 zu Darlehensgebühren in Bausparverträgen geklärt. Verbraucher können nun auf Jahre in die Vergangenheit ihre vormals geleisteten Kreditgebühren und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen wieder zurückfordern, hier eine kurze Übersicht über die wesentlichen Informationen mit Verweisen zu weiteren Hintergrundinformationen (dazu auch unsere FAQ hier):
Der BGH hat festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren zurück zu zahlen sind – dabei sehe ich nach Aufarbeitung der BGH-Entscheidung keine realistische Möglichkeit mehr für Banken, weiterhin eine solche oder ähnliche Bearbeitungsgebühr rechtswirksam zu vereinbaren. Alles wesentliche zu dieser Grundsatzentscheidung finden Sie hier bei uns.
Dies gilt auch hinsichtlich Darlehensgebühren bei Bausparverträgen.
Speziell die Targobank versucht mit einer gesonderten Regelung weiterhin ein Entgelt zu vereinbaren, hier geht es um den „einmaligen Laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Dazu führe ich bereits Klage in Düsseldorf, Informationen dazu finden Sie hier.
Die Forderungen werden nur unter Umständen verjährt sein: Bei Verträgen vor dem Jahr 2004 steht eine Verjährung wohl im Raum. Forderungen aus Kreditverträgen zwischen 2004 und 2011 werden bis zum 31.12.2014 verjähren, hier muss man also aktiv werden. Forderungen aus 2012 und später verjähren nach 3 Jahren, somit frühestens zum 31.12.2015.
Wer klug vorgehen möchte, sollte nun seine Bank zur Rückzahlung auffordern, dies schriftlich unter konkreter Fristsetzung und per Einwurf-Einschreiben, ideal per Fax vorab. Als Frist ist ein Zahlungsziel innerhalb von 7 Werktagen vollkommen ausreichend; Beispiel: Ein am 01.11. abgesendeter Brief sollte Frist auf den 8.11 setzen. Wenn die Bank bis zum gesetzten Termin nicht zahlt, ist sie im Verzug und muss die Kosten eines dann beauftragten Anwalts tragen, wenn ein Rückzahlungsanspruch besteht.
Die Banken sind erwartungsgemäß nicht begeistert von dieser Entwicklung, im Hinblick auf den 31.12.2014 gilt umso mehr: Sofort darum kümmern! Ein beauftragter Rechtsanwalt wird ebenfalls Zeit für eine Klage benötigen, daher nicht bis Dezember warten, sondern möglichst sofort alles erledigen.
Veröffentlicht am 28. Oktober 2014 2. Januar 2017 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht, Bankenrecht, Verbraucherrecht, ZivilrechtTags bank, bundesgerichtshof, darlehen, einschreiben, frist, Rückzahlung Kreditbearbeitungsgebühr, verjährung, verzug
Veröffentlicht am 26. Oktober 2014 22. Januar 2017 Kategorien Verwaltungsrecht, WaffenrechtTags alkohol, berufung, Bundesverwaltungsgericht, Jäger und Jagdschein, unzuverlässigkeit, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht Köln, waffe, waffenbesitzkarte, wald
EUGH zum Urheberrecht: Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein
Der EUGH (C-348/13) hat sich zur Frage geäußert, ob durch „Framing“ (konkreter: embedded Content) eine Urheberrechtsverletzung begangen werden kann. Erste Rezensionen der Entscheidung sprechen teilweise von einem „grossen Tag für die Netzfreiheit“, da der EUGH vermeintlich festgestellt hat, dass Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar, aber nach meinem Eindruck zu hoch angesetzt.
Der EUGH hat vielmehr festgestellt, dass keine grundsätzliche Urheberrechtsverletzung vorliegt – gleichwohl aber eine Urheberrechtsverletzung vorliegen kann.
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Veröffentlicht am 25. Oktober 2014 20. Januar 2017 Kategorien UrheberrechtTags bundesgerichtshof, einwilligung, Framing und Frames, Literatur, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, unterlassungsanspruch, urheberrecht, urheberrechtsverletzung, youtube
Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist mit eine Mindeststrafe von 5 Jahren versehen. Ich hatte bereits erklärt, dass hier sehr schnell hohe Strafen drohen und insbesondere bei mitgeführten (Taschen-)Messern mit Vorsicht verteidigt werden muss.
In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Düren hat sich wieder einmal gezeigt, dass mit der richtigen Taktik letztlich vertretbare Ergebnisse erzielt werden können: Der Angeklagte hatte ca. 100 Gramm Cannabis (brutto) in seiner Wohnung. Im gleichen Zimmer befanden sich diverse Waffen, so unter anderem ein griffbereites Messer (arbeitsbedingt) und in der Zimmerecke dann eine Armbrust. Die Anklage erfolgte zum Landgericht, letztlich verblieb es bei einem Jahr auf Bewährung vor dem Schöffengericht.
Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung weiterlesen
Veröffentlicht am 23. Oktober 2014 12. Januar 2017 Kategorien BetäubungsmittelstrafrechtTags anklage, Betäubungsmittelgesetz, betäubungsmittelstrafrecht, bewährung, cannabis, drogen, Handeltreiben mit BTM, messer, strafzumessung
Zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr bei Krediten gibt es eine weitere erfreuliche Meldung: Auch die Deutsche Bank hat in hiesiger Bearbeitung nach Anschreiben problemlos ausgezahlt, während auf vorheriges Anschreiben durch den Kunden nicht reagiert wurde. Eine schriftliche Reaktion erfolgte nicht, letztlich wurde die Zahlung aber ausgeführt und die Sache fand ein schnelles und sachgerechtes Ende. Insoweit im Ergebnis ein positiver Eindruck, auch wenn letztlich ein anwaltliches Schreiben notwendig war.
Veröffentlicht am 23. Oktober 2014 2. November 2014 Kategorien Bankenrecht, VerbraucherrechtTags bank, Rückzahlung Kreditbearbeitungsgebühr
Das OLG Frankfurt (6 U 107/13) hat festgestellt, dass der Gesellschafter einer GbR persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist:
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte zu 2 darauf, sie habe von dem Schreiben keine Kenntnis gehabt und habe überhaupt mit dem operativen Geschäft der B nichts zu tun. Dies führt nur dazu, dass sie nicht mit Erfolg auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte. Denn insoweit haftet der persönlich haftende Gesellschafter nur, wenn er die Verletzung als Täter oder Teilnehmer mit verursacht hat, z.B. eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, 31. Aufl. § 9 UWG, Rn. 1.3, § 8 Rn. 2.50; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.6.2014 – I ZR 242/12, Rn. 17 – Geschäftsführerhaftung). Für den streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch kommt es auf einen eigenen Tat- oder Teilnahmebeitrag der Beklagten zu 2 nicht an. Bei gesetzlichen Verbindlichkeiten muss – nicht anders als bei vertraglichen Verbindlichkeiten – das Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen. Dies hat das Landgericht zutreffend aus der Rechtsprechung des BGH abgeleitet. Der BGH nahm etwa im Zusammenhang mit dem sittenwidrigen Einfordern einer Bürgschaftssumme an, die Haftung der übrigen Gesellschafter nach § 826 BGB für das deliktische Handeln eines Gesellschafters sei zumutbar, weil diese auf Tätigkeit und Auswahl des Organmitglieds entscheidenden Einfluss hätten (BGH, Urt. v. 24.2.2003 – II ZR 385/99, Rn. 20, 21). Anknüpfungspunkt der Haftung ist § 128 HGB analog. Es fehlt auch nicht am Verschulden. Bei zumutbarer Überwachung hätte die Beklagte zu 2 von dem Inhalt des Schreibens, das im Zusammenhang mit einschneidenden Veränderungen der Lieferantenbeziehung bestand, Kenntnis erlangen können.
Man sieht also ein doch durchaus beträchtliches Haftungsrisiko für den GbR-Gesellschafter. Zur Haftungsfrage sei auf die hier zur Geltung gebrachte Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH zu verweisen.
Veröffentlicht am 21. Oktober 2014 20. Januar 2017 Kategorien Vorstandshaftung, WettbewerbsrechtTags abmahnung wettbewerbsrecht, bundesgerichtshof, gesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschafter, gmbh, haftung, haftungsfrage, Oberlandesgericht Frankfurt, Rechtsprechung, schadensersatzanspruch, verkehrssicherungspflicht, verletzung, wettbewerbsrecht
Verbogene iPhones: Ein Gewährleistungsfall
Es ist soweit, ich wurde auf den – jedenfalls für mich – ersten Fall eines verbogenen iPhones in Deutschland aufmerksam. Bei Mobilegeeks findet sich ein Artikel, auf Facebook wurde der Account „Telekom hilft“ darauf hingewiesen.
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Veröffentlicht am 21. Oktober 2014 7. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags facebook, garantie, gewährleistungsrecht, gutachten, sachverständiger, Telefon, verkäufer, vertrag
Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (6 C 35.13) entschieden.
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Veröffentlicht am 19. Oktober 2014 20. Januar 2017 Kategorien Presserecht und ÄußerungsrechtTags abschrift, berufung, Bundesverwaltungsgericht, gerichtsverfahren, herausgabe, persönlichkeitsrecht, prozessberichterstattung, rechnung, strafurteil, verwaltungsgericht, zeitschrift
Keine Zweitwohnsteuer für nur als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen weiterlesen
Veröffentlicht am 19. Oktober 2014 20. Januar 2017 Kategorien Steuerrecht, VerwaltungsrechtTags berufung, Bundesverwaltungsgericht, gemeinde, strom, verwaltungsgericht, zweitwohnung
Urteil: Kampfhundesteuer von 2000 € jährlich ist zu hoch
Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (9 C 8.13) in Leipzig entschieden.
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Veröffentlicht am 19. Oktober 2014 20. Januar 2017 Kategorien Steuerrecht, VerbraucherrechtTags Bundesverwaltungsgericht, gemeinde, hund, kampfhund, steuer, urteil, verwaltungsgericht
Beamtenrecht: Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte
Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (2 C 23.13) in Leipzig entschieden.
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Veröffentlicht am 19. Oktober 2014 20. Januar 2017 Kategorien BeamtenrechtTags auslegung, beamtenrecht, Bundesverwaltungsgericht, rechnung, Rechtsprechung, unternehmen, urteil, verwaltungsgericht, wettbewerbsverbot