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Timestamp: 2020-06-01 08:51:21
Document Index: 13846143

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 11', '§ 61', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit seinem Beschluss vom 25.05.2016 unter dem Az. 1 W 6/16 entschieden, dass das Gericht einen lückenhaftem Vortrag durch Internetrecherche ergänzen kann.Der Antragsteller hat eine Halle des Antragsgegners in einem Gewerbegebiet gemietet und hat dort eine...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seinem Urteil vom 16.03.2016 unter dem Az. T-100/15 entschieden, dass eine Werbung für Traubenzucker keine gesundheitsbezogenen Angaben enthalten dürfe.Damit hat das Gericht betont, dass die Angaben, die den Konsum von Zucker fördern sollen,...
Bei der Angabe der Effizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop ist es nicht erforderlich, dass diese Angabe in direktem Zusammenhang mit dem jeweiligen Gerät erfolgt. Vielmehr genügt die Verlinkung mit einer gesonderten Webseite, auf der sich die entsprechende Information und...
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat als Beschwerdeinstanz entschieden, dass ein Unterlassungstitel hinsichtlich einer verwendeten Produktbezeichnung bei Werbung auch eine Darstellung mittels eines Logos auf der Website des Anbieters erfasst. Dies soll auch dann gelten, wenn die verbotene...
Das Vergleichsportal check24 muss Kunden besser informieren. Das Landgericht München hat den Anbieter zu mehr Transparenz verurteilt.Kläger ist ein Verband von Versicherungskaufleuten, der dem Vergleichsportal check24 unlautere Geschäftspraktiken (§ 3a UWG, § 11 VersVermVO, § 61 VVG)...
Der BGH hat entschieden, dass ein Händler für den Inhalt seines Angebots auf dem Amazon-Marketplace auch dann haftet, wenn Amazon die unverbindliche Preisempfehlung in dem Angebot ändert und dieses dadurch für die Verbraucher irreführend wird. Amazon-Marketplace-Händler haben keinen...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Abwerben nicht unlauter ist, wenn der Abwerbende Adressen von Unternehmen verwendet, die öffentlich zugänglich und über das Internet abrufbar sind. Dies gilt auch, wenn diese Adressen zuvor dem Abwerbenden anvertraut worden...
Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung ohne schuldhaftes Zuwiderhandeln?
Das OLG Frankfurt hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass ein schuldhaftes Zuwiderhandeln gegen eine Unterlassungsverfügung stets auch an der Prüfung und Ermittlung des Verbotsumfangs zu messen ist. Vorliegend war den Antragsgegnerinnen eine umfangreiche Prüfung aufgrund der...
Mit Beschluss vom 13.04.2016 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen: 3 W 27/16 entschieden, dass der im Rahmen einer Bannerwerbung ohne sonstige weitere Erläuterung angebotene Telefontarif "ab 5,95 EUR* mtl. !" keine Irreführung im Sinne des § 5 UWG sowie keinen...
Der BGH hat entschieden, dass ein Anbieter eines Produkts auf dem Amazon-Marketplace für eine Markenrechtsverletzung haftet, die durch eine nachträgliche Änderung der Produktbeschreibung durch einen unbekannten Dritten eintritt, der sein Verkaufsangebot an die Angebotsseite des ersten...