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Timestamp: 2016-10-25 06:56:11
Document Index: 277063194

Matched Legal Cases: ['Art. 218', 'Art. 150', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 150', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.104/2003 (13.06.2003)
2A.104/2003 /kil
Beschwerdef�hrer, vertreten durch PricewaterhouseCoopers AG, Stampfenbachstrasse 73, 8035 Z�rich,
Ausserordentliche Eink�nfte
(Direkte Bundessteuer 1997/1998),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 5. Februar 2003.
1.1 Das Kantonale Steueramt Z�rich, Abteilung direkte Bundessteuer, erhob von den Eheleuten A. und B.________ f�r das Jahr 1998 eine Jahressteuer f�r ausserordentliche Eink�nfte gem�ss Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG; die ausserordentlichen Eink�nfte wurden im Einspracheverfahren auf Fr. 502'200.-- festgesetzt. Mit Entscheid vom 5. Februar 2003 wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich die gegen den Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes erhobene Beschwerde ab.
Am 18. M�rz 2003 erhoben A. und B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich.
1.2 Mit Verf�gung vom 20. M�rz 2003 wurden die Beschwerdef�hrer aufgefordert, sp�testens am 10. April 2003 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens bei S�umnis. Die Beschwerdef�hrer bzw. deren Vertreterin beauftragte eine Bank mit der Bezahlung des Vorschusses, welche die Zahlung am 10. April 2003 bei der Post mit elektronischem Zahlungsauftrag (EZAG) veranlasste. Der Betrag von Fr. 3'000.-- wurde dem PC-Konto der Bundesgerichtskasse am 14. April 2003 gutgeschrieben.
Am 22. April 2003 erteilte die Postfinance dem Bundesgericht Auskunft �ber die Zahlungsabl�ufe. Die Unterlagen der Postfinance wurden der Vertreterin der Beschwerdef�hrer zwecks allf�lliger Stellungnahme zugestellt. Die Vertreterin nahm mit Schreiben vom 6. Mai 2003 Stellung.
1.3 Unabh�ngig von der Frage der rechtzeitigen Leistung des Kostenvorschusses ist ein Schriftenwechsel angeordnet worden. Das Kantonale Steueramt beantragt Abweisung der Beschwerde; die Bundessteuer-Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Eine Vernehmlassung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ist nicht eingeholt worden.
2.1 Bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Bezahlung des Kostenvorschusses gesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten (Art. 150 Abs. 4 OG).
Massgeblich f�r die Beurteilung der Frage, ob der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist Art. 32 Abs. 3 OG. Danach m�ssen Eingaben sp�testens am letzten Tag der Frist der zust�ndigen Beh�rde eingereicht oder zu deren H�nden der Schweizerischen Post �bergeben werden. Die Erteilung eines Zahlungsauftrags an eine Bank gen�gt bei dieser klaren gesetzlichen Regelung nicht. Wird eine Bank mit der Zahlung des Vorschusses beauftragt, so gilt die Zahlung nur dann als rechtzeitig erbracht, wenn die Bank ihrerseits im Sinne von Art. 32 Abs. 3 OG handelt. Allf�llige Vers�umnisse der von der Partei bzw. von ihrem Vertreter eingesetzten Bank, aber auch von deren Hilfspersonen, werden der Partei zugerechnet (BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff.).
Erfolgt die Ausf�hrung der Zahlung zwischen der Bank und der Post auf elektronischem Weg (Ben�tzung elektronischer Datentr�ger, elektronische Daten�bermittlung im Rahmen des EZAG), so kommen angesichts der Besonderheiten dieser Zahlungsart und der damit verbundenen technischen Abl�ufe spezielle Regeln zur Anwendung. Der Zahlungsauftrag gilt nur dann als rechtzeitig der Post erteilt und die Zahlung als rechtzeitig geleistet, wenn die elektronischen Daten bzw. der Datentr�ger sp�testens am letzten Tag der vom Bundesgericht festgesetzten Frist der Post �bergeben werden und auch das eingesetzte F�lligkeitsdatum noch innerhalb der vom Bundesgericht festgesetzten Zahlungsfrist liegt (BGE 117 Ib 220 E. 2a S. 222). Das Bundesgericht hat diese Kriterien seither in zahlreichen - wenn auch meist unver�ffentlichten - Urteilen unter Ber�cksichtigung gewisser technischer Weiterentwicklungen der Zahlungsabl�ufe ausnahmslos best�tigt (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesgerichts 2A.144/2003 vom 10. April 2003, E. 2.2. und 2.4; 2A.152/2001 vom 2. Oktober 2001, E. 2b; Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 225/98 vom 11. Januar 2000, publiziert in: StR 2000 S. 353 ff., E. 2; K 23/01 vom 22. Juni 2001).
2.2 Aus den Unterlagen der Postfinance ergibt sich, dass die elektronischen Daten betreffend die fragliche Zahlung der Post am 10. April 2003 �bermittelt worden sind. Als F�lligkeitsdatum war der 11. April 2003 eingesetzt (nach Darstellung der Postfinance durch die Bank), wobei das Datum nicht nachtr�glich ge�ndert wurde ("La date d'�ch�ance n'a subi aucune modification.").
Die Vertreterin der Beschwerdef�hrer zeigt in ihrer Stellungnahme auf, dass der Zahlungslauf bei ihr am 8. April 2003 durch Festhalten des Auftrags auf einem Datentr�ger und durch Anbringen eines Codes, welcher f�r sofortige Zahlungsaus�bung steht, ausgel�st wurde. Die beauftragte Bank erhielt den Datentr�ger am 9. April 2003 und f�hrte den Auftrag am 10. April 2003 aus, indem die �bermittlung an die Post gleichentags erfolgte. Insofern besteht �bereinstimmung mit der Auskunft der Postfinance. Bestritten wird jedoch, dass die Bank selber das F�lligkeitsdatum vom 11. April 2003 eingesetzt habe; die Beschwerdef�hrer f�hren aus, entsprechend den Gepflogenheiten im Zahlungssystem EZAG werde den Zahlungen, ohne R�cksicht auf die Angaben der Bank und ohne manuellen Eingriff eines Mitarbeiters, durch ein Computerprogramm der Postfinance automatisch das Valutadatum des n�chsten Tages zugewiesen.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass unter diesen Umst�nden die Zahlung als rechtzeitig erfolgt gelten m�sse, da ihre Vertreterin und die von dieser beauftragte Bank noch innert der angesetzten Zahlungsfrist s�mtliche notwendigen Schritte f�r die Leistung des Vorschusses unternommen h�tten. Dass wegen der Verh�ltnisse bei der Post, anders als im Bankenzahlungsverkehr, eine Verschiebung des F�lligkeitsdatums um einen Tag erfolge, d�rfe ihnen nicht zum Nachteil gereichen.
2.3 Das Bundesgericht hat mehrmals festgestellt, die Tatsache, dass die Bank das F�lligkeitsdatum nicht frei einsetzen kann, sondern dabei durch die bei der Post geltenden Arbeitsabl�ufe gebunden ist, sei unerheblich und reiche f�r eine Praxis�nderung nicht aus. Die Ben�tzer der EZAG-Dienstleistung der Post sind namentlich �ber die technischen Abl�ufe im Bild und m�ssen daher auch wissen, auf welche Art und Weise das F�lligkeitsdatum, �ber dessen Bedeutung angesichts der publizierten Rechtsprechung keine Zweifel bestehen k�nnen, eingesetzt bzw. allenfalls gar nachtr�glich durch die Post angepasst wird (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 225/98 vom 11. Januar 2000, publiziert in: StR 2000 S. 353 ff., E. 2; zuletzt Urteil des Bundesgerichts 2A.144/2003 vom 10. April 2003, E. 2.4.2).
Im Lichte der vorstehenden Ausf�hrungen verm�gen die Vorbringen der Beschwerdef�hrer insgesamt keine andere Betrachtungsweise zu rechtfertigen. Was vorerst den Hinweis auf die Unterschiede im Bankenzahlungsverkehr und im Zahlungsverkehr via die Post betrifft, liegt diesbez�glich bloss scheinbar eine Rechtsgleichheitsproblematik vor. Wie dargelegt, kann im Zusammenhang mit der Zahlung des Kostenvorschusses die Frist nur entweder durch �berbringen der Summe an das Bundesgericht selber oder aber durch �berweisung auf die Post gewahrt werden; jede Art von Zahlungsvorg�ngen im Bereich zwischen Banken sind damit f�r einen Vergleich zum Vornherein unerheblich; daf�r, dass einzelne Banken eine privilegierte Behandlung durch die Post erfahren w�rden, bestehen keine Anzeichen. Dass sodann Bestrebungen bestehen, die Frage der Fristeinhaltung allenfalls - abweichend von der bundesgerichtlichen Praxis - gesetzlich zu regeln, ist seit l�ngerer Zeit bekannt und legt f�r sich keine Praxis�nderung nahe; eine entsprechende gesetzliche Regelung, welche im fraglichen Bereich letztlich die Banken der Post gleichstellen w�rde, besteht heute gerade nicht. Wenn weiter geltend gemacht wird, dass das Bundesgericht im Grundsatzurteil vom 3. Juli 1991 (BGE 117 Ib 220) nicht mehr den ordentlichen postalischen Gang habe als ausschlaggebend betrachten wollen, trifft dies nur insofern zu, als bei rechtzeitiger Auftragserteilung und zugleich fristgem�ssem F�lligkeitsdatum die Zahlung nicht als versp�tet gelten soll, wenn allein wegen der Postabl�ufe die Verarbeitung nicht innert Frist stattfinden kann. Dass mittlerweile, wegen der technischen Entwicklung, in der Regel gar keine F�lligkeitsdaten (mehr) eingesetzt werden k�nnen, die bei der postalischen Verarbeitung nicht eingehalten werden k�nnen, f�hrt nicht dazu, dass auf das Erfordernis des "richtigen" F�lligkeitsdatums verzichtet werden soll. Diesbez�glich ist nochmals (s. vorstehenden Absatz) festzuhalten, dass s�mtliche Ben�tzer der EZAG-Dienstleistung �ber die massgeblichen Vorg�nge im Bild sind. Was die Vorschusszahlung im Verfahren vor Bundesgericht betrifft, ist insbesondere von Bedeutung, dass auf der Kostenvorschussverf�gung seit einiger Zeit (und auch im vorliegenden Fall) ausdr�cklich darauf hingewiesen wird, dass die elektronischen Zahlungsauftr�ge EZAG der Postfinance in der Regel zwei Postwerktage vor Ablauf der Zahlungsfrist zugegangen sein m�ssen, wenn die Fristwahrung sichergestellt werden soll.
2.4 Nach den vorstehenden Darlegungen steht fest, dass der Kostenvorschuss vorliegend versp�tet geleistet worden ist. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gest�tzt auf Art. 150 Abs. 4 OG nicht einzutreten.
2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, Abteilung Direkte Bundessteuer, der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.