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Timestamp: 2019-07-23 20:57:13
Document Index: 310893644

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

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Allgemein,PKW-Fahrer,Radfahrer
BGH verneint Helmpflicht
Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), erteilte jüngst der Helmpflicht für Fahrradfahrer eine Absage. In letzter Zeit häuften sich die Klagen von Unfallbeteiligten (wir berichteten von einem Fall vor dem OLG Celle), die ein Mitverschulden von durch den Unfall verletzten Fahrradfahrern einklagen wollten, da diese keinen Fahrradhelm trugen. Die Argumentation der Kläger beruhte stets darauf, dass die Fahrradfahrer Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen hätten.
In dem vorliegenden Fall erlitt eine Radfahrerin bei einem Sturz schwere Kopfverletzungen, weil eine Autofahrerin ohne sich umzublicken ihre Autotür öffnete und die Radlerin deshalb gegen die Tür prallte und stürzte. Hätte sie einen Fahrradhelm getragen, wäre eine Kopfverletzung zwar nicht ausgeblieben, dafür aber weniger schwerwiegend gewesen.
Es gibt in Deutschland kein ausdrückliches Gesetz, das Fahrradfahrern eine Helmpflicht auferlegt. Trotzdem nahm das mit dem Fall in der vorherigen Instanz beschäftigte OLG Schleswig ein Mitverschulden der Fahrradfahrerin an, weil sie diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen habe, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt, und sich damit verkehrswidrig verhalten habe.
Der BGH dagegen sprach sich gegen ein Mitverschulden der Fahrradfahrerin aus. Sie könne nur mitverantwortlich für den entstandenen Schaden sein, wenn sie bei dessen Entstehung in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat. Es gehe bei der Mitwirkung explizit darum, ob jemand eine sich selbst gegenüber bestehende Obliegenheit verletzt hat. Es erscheint nämlich unbillig, wenn jemand für den von ihm erlittenen Schaden vollen Ersatz fordert, er den Schaden aber eigenverantwortlich mitverursacht hat. Demnach war also fraglich, ob im Jahr 2011, als sich der Unfall ereignete, für Radfahrer das Tragen von Helmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zu ihrem eigenen Schutz erforderlich war. Das verneinte der BGH, denn gemäß einer Erhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen trugen innerorts nur 11 % der Radfahrer einen Helm.
Damit scheint eine erneute klare Absage an eine Helmpflicht, die zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, sich aber aus Haftungsgesichtspunkten und allgemeinem Verkehrsbewusstsein ergibt, gegeben. Allerdings betont der BGH in seinem Urteil wiederholt, dass er die Situation von Unfällen bis 2011 beleuchtet. Wie dagegen bei heutigen Unfällen die Rechtlage ist, wurde durch das Urteil nicht festgestellt. Unfallbeteiligten - Autofahrern und Radfahrern - kann lediglich eine rechtliche Beratung ans Herz gelegt werden, mit der die Gegebenheiten des Einzelfalls genau beleuchtet werden können. Die Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt bietet mit zwei Experten im Verkehrsrecht die entsprechende Beratungsmöglichkeit. Vereinbaren sie einen Termin mit Frau Rechtsanwältin Marina Golücke oder mit Herrn Rechts- und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Christian Bock.
Tags: mitverschulden, helmpflicht, helm, bgh, 17.06.2014 - vi zr 281/13, fahrradfahrer, mithaftung
Motorradfahrer,PKW-Fahrer
Mithaftung eines Motorradfahrers
Vorsicht beim Überholen!
Das Überholen von anderen Fahrzeugen auf Landstraßen birgt einige Risiken, insbesondere in unübersichtlichen Situationen. Daher ist es wichtig, sich vor einem Überholvorgang genauestens zu vergewissern, ob die die Verkehrslage das Überholen zulässt, wie auch eine Entscheidung des LG Tübingen vom 11. April 2012 (Az. 5 O 80/11) zeigt.
In dem zugrundeliegenden Fall verlangte ein Motorradfahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld von einem PKW-Fahrer aus einem Unfall, der beim Überholen zustande kam. Er ereignete sich auf einer Landstraße, auf der wegen hohen Verkehrsaufkommens nur noch mit langsamer Geschwindigkeit gefahren wurde. Der Motorradfahrer wollte den vor ihm fahrenden PKW überholen, übersah dabei allerdings, dass dieser seinen linken Blinker gesetzt hatte und im Begriff war, in einen Feldweg abzubiegen und dort zu wenden. Es kam zur Kollision.
Das Gericht hielt eine hälftige Haftungsverteilung für angemessen. Beide Verkehrsteilnehmer hätten nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen. Der Motorradfahrer hätte angesichts der unklaren Verkehrslage und eines vor Linksabbiegern warnenden Verkehrsschildes keinen Überholvorgang starten dürfen. Insbesondere habe er dabei den Blinker des PKW-Fahrers nicht bemerkt.
Der PKW-Fahrer hingegen habe damit rechnen müssen, dass er in der stockenden Verkehrslage von anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere Motorradfahrern, überholt werden würde. Er hätte sich daher vor dem Abbiegen sorgfältig vergewissern müssen, dass sich kein Fahrzeug von hinten näherte.
Tags: mithaftung, überholen, unfall, quotierung, haftungsverteilung, abbieger
Hälftige Mithaftung
Wenden erfordert äußerste Sorgfalt
Wendemanöver führen im Straßenverkehr häufig zu Unfällen, wenn der Wendende oder andere Verkehrsteilnehmer die Wendesituation nicht erkennen oder falsch einschätzen. Mit Entscheidung vom 24.10.2011 hat das AG Borna noch einmal klargestellt, welche Sorgfaltsanforderungen bei einem Wendemanöver zu erfüllen sind:
Der Wendende muss demnach äußerste Sorgfalt walten lassen und darauf achten, dass durch den Wendevorgang keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Dies ist nur in gut überblickbaren Verkehrsbereichen möglich. Dazu muss er rechtzeitig und deutlich durch Blinken ankündigen, dass er wenden möchte.
Ereignet sich beim Wenden ein Unfall, spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Wendenden. Diesen kann er jedoch erschüttern, wenn er glaubhaft machen kann, dass den Unfallgegner auch ein Verschulden trifft. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war dies der Fall, weil der Unfallgegner sich zum Zeitpunkt des Unfalls auf der Gegenfahrbahn befand.
Nach Auffassung des Gerichts trifft den Wendenden dennoch ein Mitverschulden von 50 %, weil er die Sorgfaltsanforderungen an ein Wendemanöver missachtet habe.
Tags: wenden, wendemanöver, mithaftung, haftungsverteilung, sorgfaltsanforderungen
Stau an Ampelkreuzungen
Kreuzungsräumer haben Vorrang
Das richtige Verhalten an Kreuzungen, auf denen sich der Verkehr staut, führt bei Kraftfahrzeugführern häufig zu Unsicherheiten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem kürzlich ergangenem Urteil vom 15.10.2012 (Az. 1 U 66/12) hervorgehoben, dass in einer solchen Situation erhöhte gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich ist.
In dem Fall verlangte ein Autofahrer Schadensersatz von einem LKW-Fahrer wegen eines Unfalls, der sich an einer Ampelkreuzung ereignet hatte. Der LKW-Fahrer hatte es während seiner Grünphase nicht geschafft, den Einmündungsbereich vollständig zu überqueren, weil sich der Verkehr staute. Daher stand er mit seinem LKW noch im Einmündungsbereich, als die Grünphase für den Fahrer des PKW begann.
Dieser fuhr mit seinem PKW in den Kreuzungsbereich ein und versuchte, sich vor dem LKW einzuordnen. Gleichzeitig fuhr auch der LKW-Fahrer an, um die Kreuzung zu räumen. Dabei kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge.
Dazu urteilte das OLG, dass der PKW-Fahrer den Unfall überwiegend verursacht habe. Die Straßenverkehrsordnung (§ 11 StVO) schreibt vor, dass trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen bei auf einer Kreuzung stockendem Verkehr gewartet werden muss, bis die Kreuzung geräumt ist. Indem der PKW-Fahrer auf die Kreuzung einfuhr, obwohl der LKW-Fahrer sich noch auf dieser befand, verstieß er gegen diese Vorschrift. Er musste damit rechnen, dass der LKW-Fahrer versuchen würde, die Kreuzung zu räumen. Deshalb hätte er warten müssen, bis der LKW den Einmündungsbereich verlassen hatte.
Er muss den Schaden jedoch nur zu 2/3 tragen, da auch der LKW-Fahrer sich fahrlässig verhalten hat. Bevor er anfuhr, hätte er sich sorgfältig vergewissern müssen, dass der Einmündungsbereich frei ist. Dies ist unterblieben, sodass der LKW-Fahrer zu 1/3 mithaftet.
Tags: mithaftung, kreuzung, kreuzungsräumer, unfall, vorfahrt, rückstau