Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201549/07
Timestamp: 2018-10-23 15:08:43
Document Index: 113130494

Matched Legal Cases: ['Art 101', '§ 93', 'Art 267', 'Art 288', 'Art 1', 'Art 101', '§ 17', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267']

BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07 - dejure.org
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 288 Abs 3 AEUV, Art 1 EGRL 59/98
Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz im Falle einer unionsrechtlich determinierten Rechtsprechungsänderung - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Entscheidungserheblichkeit von Unionsrecht - zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 Abs 1 S 1 KSchG
Berücksichtigung der Konsultations- und Informationspflichten gemäß der Massenentlassungsrichtlinie durch den Arbeitgeber vor Zugang des Kündigungsschreibens; Umfang der Bindung des Bundesarbeitsgerichts an das Rechtsstaatsprinzip im Hinblick auf den Kündigungsschutz
Zur Vorlagepflicht zum EuGH, hier: im Zusammenhang mit der Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie
Massenentlassungen - Anzeigepflicht und Kündigungszeitpunkt
BAG wird Frage des Vertrauensschutzes im Rahmen des § 17 KSchG im Hinblick auf die "Junk-Entscheidung" dem EuGH vorlegen müssen
Vertrauensschutz als Verstoß gegen das Grundgesetz
ZIP 2015, 335
NZA 2015, 375
(e) Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV zur Klärung der Frage, ob die Gewährung von Vertrauensschutz mit der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts und die damit einhergehende Beschränkung der Wirkung der Tirol- und der Brandes-Entscheidung geboten sind, bedarf es nicht (zur Vorlagepflicht bei Gewährung von Vertrauensschutz im Anwendungsbereich von Unionsrecht vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) .
Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 11, 189 ; 13, 303 ; 17, 108 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21).
Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen, hat es die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 21).
Entscheidungen des EuGH über die Auslegung des Unionsrechts (Art. 267 a) AEUV) wirken grundsätzlich ex tunc, was zur Folge hat, dass die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH von den mitgliedstaatlichen Gerichten auch auf Rechtsverhältnisse anzuwenden ist, die vor Erlass der Vorabentscheidung begründet wurden (…vgl. BVerfGE 126, 286 Rn. 84 = NJW 2010, 3422; BVerfG Beschluss v. 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07;… Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 60. Ergänzungslieferung 2016, Art. 267 AEUV Rn. 102 m.w.N.).
d) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV zur Klärung der Frage, ob die Gewährung von Vertrauensschutz mit der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts und die damit einhergehende Beschränkung der Wirkung der "Tirol-Entscheidung" geboten ist, bedarf es nicht (vgl. zur Vorlagepflicht bei Gewährung von Vertrauensschutz im Anwendungsbereich von Unionsrecht BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) .
Soweit im Übrigen nunmehr nach der Wertung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2012 (- C-152/11 - [Odar]) in der Reduzierung der Sozialplanabfindung in Abhängigkeit von einem frühestmöglichen Renteneintritt eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen einer Behinderung liegt, sind die Möglichkeiten der nationalen Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz ohnehin unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt (vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 28) .
Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung findet zudem in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und kann nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - ZIP 2015, 335 - juris Rn. 31 …und Beschluss vom 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16 - Rn. 37; EuGH…, Urteil vom 15. Januar 2014 - C-176/12 - Rn. 39).
Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen, hat es die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben (BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21 …und vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 -, juris, Rn. 56;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 - 2 BvR 987/16 -, juris, Rn. 7).
Aus der Entscheidungsbefugnis des EuGH gemäß Art. 267 AEUV folgt, dass nationale Gerichte eine Vorschrift des Unionsrecht in der vom EuGH vorgegebenen Auslegung grundsätzlich auch auf solche Rechtsverhältnisse anwenden können und müssen, die vor einer Auslegungsentscheidung des EuGH entstanden sind (BVerfG, Beschluss vom 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07 m.w.N.).
Das heißt, es ist Sache des EuGH, darüber zu entscheiden, ob die Geltung der von ihm vorgenommenen Auslegung einer Norm in zeitlicher Hinsicht - entgegen der grundsätzlichen ex-tunc-Wirkung von Entscheidungen gemäß Art. 267 AEUV - ausnahmsweise eingeschränkt werden soll, etwa aufgrund der unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (BVerfG, Beschluss vom 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07 - m.w.N.).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.12.2014 (ZIP 2015, S. 335 ff.) nochmals die Fallgruppen einer Vorlagepflicht abschließend genannt.
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die …
FG Köln, 21.05.2015 - 11 K 3038/13
EU-Beamtenstatus - nichtverheiratete Eltern erhalten Kindergeld