Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%20449/05
Timestamp: 2019-01-23 00:08:21
Document Index: 354180548

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 10', '§ 252', '§ 253', '§ 10', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

OLG Koblenz, 10.07.2006 - 12 U 449/05 - dejure.org
§ 7 StVG, § 17 StVG, § 10 StVO, § 252 S 2 BGB, § 253 BGB
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision beim Verlassen eines Parkplatzes; alleinige Haftung des in den fließenden Verkehr hinein fahrenden Kraftfahrers nach den Regeln des Anscheinsbeweises; Zurücktreten der Haftung des Unfallgegners auch aus der Betriebsgefahr bei nicht nachgewiesenem Mitverschulden
Verkehrsunfall eines Linksabbiegers beim Verlassen eines Parkplatzes
Parkplatzauffahrt - Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
Anscheinsbeweis bei Kollision nach Auffahren von Parkplätzen auf die Straße
Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des in den fließenden Verkehr hinein fahrenden Kraftfahrers; Zurücktreten der Haftung des Unfallgegners aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs; Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer beim Auffahren von Parkplätzen auf die Straße; Anforderungen an die Verhaltensweise von Kraftfahrern im Straßenverkehr; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall
LG Koblenz, 28.02.2005 - 5 O 490/02
Dies mag der Fall sein, wenn die volle Einstandspflicht des Schuldners für den Schaden bei der Regulierung eingeräumt wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2006, Az. 12 U 449/05; OLG Frankfurt, OLGR 2009, 362) oder die Parteien auf der Basis einer zugrunde gelegten Teilhaftung einvernehmlich abrechnen.
OLG Hamm, 20.09.2010 - 6 U 222/09
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs …
Kommt es im Zusammenhang mit dem Auffahren auf die Straße über die Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers hinaus zu einem Unfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der in den fließenden Verkehr hineinfahrende Kraftfahrer die ihm dabei obliegende gesteigerten Sorgfaltspflichten nicht beachtet hat (OLG Koblenz Urt. v. 10.07.2006 - 12 U 449/05 - juris).
Grundsätzlich tritt, wenn kein Verschulden des Unfallgegners nachgewiesen wird, die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs im Verhältnis zu einem schuldhaften Verstoß gegen § 10 StVO zurück (OLG Koblenz Urt. v. 10.07.2006 - 12 U 449/05 - juris m.w.N.;… Hentschel-König § 17 StVG Rdnr. 18).
Haftungsquote zwischen Radfahrer und Pkw bei beiderseitigen Verkehrsverstößen
bb) Kommt es zur Kollision zwischen einem Pkw, der aus einer Grundstücksausfahrt herausfährt, und einem anderen Verkehrsteilnehmer, wird von der Rechtsprechung nicht selten im Wege des Anscheinsbeweises angenommen, dass den Pkw-Fahrer ein Verschulden trifft (vgl. beispielsweise OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2006 - 12 U 449/05 -, zitiert nach juris; LG Gießen, Urteil vom 01.11.2013 - 3 O 121/13 -, zitiert nach juris; LG Freiburg, Urteil vom 06.09.2007 - 3 S 120/07 -, NZV 2008, 101).
Dies gilt insbesondere, wenn eine Haftpflichtversicherung eine Teilzahlung auf eine Schadensersatzforderung erbringt, obwohl zuvor Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte herrscht, und gleichzeitig in einem Regulierungsschreiben erklärt, sie erkenne ihre Haftung dem Grunde nach ganz oder zum Teil an (vgl. KG, VersR 1999, 504; OLG Koblenz, Urteil vom 10. Juli 2006 - 12 U 449/05, juris; Kammer, Urteil vom 21.10.2011 - 13 S 117/11, NJW-RR 2012, 159; vgl. auch BGHZ 66, 250, 253 f.;… BGH, Urteile vom 11.07.1995 aaO; vom 11.01.2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530 …und vom 03.06.2008 aaO).
Dies mag der Fall sein, wenn die volle Einstandspflicht des Schuldners für den Schaden bei der Regulierung eingeräumt wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10. Juli 2006 - 12 U 449/05, juris; vgl. auch OLG Frankfurt OLGR 2009, 362) oder die Parteien auf der Basis einer zugrunde gelegten Teilhaftung einvernehmlich abrechnen.
Ferner hatte der Kläger auch nach seinem eigenen Sachvortrag den Ausparkvorgang noch nicht vollständig beendet (…vgl. hierzu OLG Köln, Urt. v. 19.07.2005 - 4 U 35/04, DAR 2006, 27 f.; OLG Celle, Beschl. v. 27.06.2005 - 14 U 72/05, NZV 2006, 309;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.02.1978 - 12 U 169/77, VersR 1978, 852; KG, Beschl. v. 27.11.2006 - 12 U 181/06, NZV 2007, 359 f.; OLG Koblenz, Urt. v. 10.07.2006 - 12 U 449/05), vielmehr stand er mit seinem Fahrzeug noch teilweise in der Parktasche (…vgl. zur Haftungsverteilung bei einem vollständigen Einfahren in die Fahrspur KG, Urt. v. 25.01.2010 - 12 U 108/09, NJW-RR 2010, 1116 f.).
Parkplätze, die zwar dem öffentlichen Verkehr dienen, aber nicht dem durchgehenden Verkehr, sind keine Straßeneinmündungen (OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2006 - 12 U 449/05, juris Rn. 15).
LG Duisburg, 26.03.2015 - 4 O 280/13
Anscheinsbeweis gegen den aus einem Parkplatzgelände nach links in den fließenden …
Wenn es in Zusammenhang mit dem Auffahren auf die Straße zu einer Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers und darüber hinaus zu einem Unfall kommt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der in den fließenden Verkehr hineinfahrende Kraftfahrer die ihm obliegende gesteigerte Sorgfaltspflicht nicht beachtet hat (vgl. z.B. OLG Koblenz, Urteil vom 10.7.2006 - 12 U 449/05).