Source: http://www.kanzleibeier.de/sozialrecht_ausgewahlte_015.php
Timestamp: 2018-02-25 05:35:07
Document Index: 333063553

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 40', '§ 331', '§ 60', '§ 60', '§ 66', '§ 86', '§ 86', '§ 66', '§ 39', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 60', '§ 66', '§ 60', '§ 66', '§ 66', '§ 60', '§ 60', '§ 54', '§ 66', '§ 35', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 9', '§ 60', '§ 60', '§ 66', '§ 45', '§ 60', '§ 60', '§ 66', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 63', '§ 60', '§ 60', '§ 86', '§ 86', '§ 920', '§ 40', '§ 40', '§ 331', '§ 331', '§ 331', '§ 331', '§ 48', '§ 45', '§ 331', '§ 9', '§ 40', '§ 60', '§ 66', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 40', '§ 45', '§ 66', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 183']

Willkommen - Urteile - SG Duesseldorf S 43 AS 217/07 ER vom 24.08.2007
SG Duesseldorf S 43 AS 217/07 ER vom 24.08.2007 (Zur vorläufigen Einstellung von ALG 2 wegen fehlender Mitwirkung)
1. Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L aus N beigeordnet.
2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.07.2007 wird angeordnet.
3. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für den Monat August 2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von 655,94 EUR auszuzahlen.
4. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Das Gericht legt den vom Antragsteller wörtlich gestellten Antrag,
die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Arbeitslosengeld II über den 31.07.07 zu gewähren,
aus als Antrag,
1.die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.07.2007 anzuordnen,
2.die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig über den 31.07.2007 hinaus bis zum 30.11.2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von monatlich 655,94 EUR auszuzahlen.
Diese Antragsauslegung ergibt sich aus dem hinter dem vom Antragsteller formulierten Antrag stehenden, aus diesem und der gesamten Antragsschrift erkennbaren materiellen Begehren. Dieses Begehren hat das Gericht durch Auslegung zu ermitteln, ohne dabei an die Fassung des Antrags gebunden zu sein (vgl. § 123 Sozialgerichtsgesetz – SGG).
Erkennbares Ziel des Antragstellers ist es, über den 31.07.2007 hinaus weiterhin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in dem durch Änderungsbescheid der Antragsgegnerin vom 24.05.2007 beschiedenen Umfang, also in Höhe von monatlich 655,94 EUR, zu erhalten. Nachdem die Antragsgegnerin die Auszahlung der bewilligten Leistungen an den Antragsteller ab dem 01.08.2007 zunächst unter Berufung auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) i. V. m. § 331 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung – (SGB III) vorläufig eingestellt hat, und sodann durch Bescheid vom 24.07.2007 "die Weiterzahlung der Leistungen ( ...) aufgrund von fehlender Mitwirkung gemäß § 60 ff Sozialgesetzbuch I" ab 01.08.2007 abgelehnt hat, was das Gericht aufgrund der Berufung der Antragsgegnerin auf die §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil – (SGB I) und der in dem Bescheid gegebenen Begründung als Entziehung der bewilligten Leistungen ab 01.08.2007 i.S.d. § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I auslegt, kann der Antragsteller sein erkennbares Begehren einer Leistungsweiterzahlung allein über die Kombination eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG erreichen.
Da es sich bei einem Leistungen nach dem SGB II entziehenden Bescheid auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I um einen Verwaltungsakt handelt, der i.S.d. § 39 Nr. 1 SGB II über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet (vgl. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2007, Az. L 5 B 1173/06 AS ER, L 5 B 1174/06 AS PKH), hat der Widerspruch des Antragstellers vom 01.08.2007 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.07.2007 nach § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Es bedarf deshalb zunächst einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, um den Entziehungsbescheid vom 24.07.2007 zu suspendieren und damit der Bewilligungsentscheidung der Antragsgegnerin gemäß Bescheid vom 24.05.2007 wieder zu ihrer Wirksamkeit zu verhelfen.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs würde dem Antragsteller allein jedoch zu seinem Ziel einer Leistungsgewährung über den 31.07.2007 hinaus verhelfen, weil die vorläufige Leistungseinstellung der Antragsgegnerin verbliebe. Um diese vorläufige Leistungseinstellung – bei der es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen Realakt handelt – zu überwinden, bedarf es zusätzlich eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig über den 31.07.2007 hinaus Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von 655,94 EUR auszuzahlen. Zwar hat der Antragsteller in dem von seinem Prozessbevollmächtigten formulierten Antrag keine zeitliche Begrenzung genannt, jedoch legt das Gericht den Antrag dahingehend aus, dass vernünftigerweise die vorläufige Auszahlung von Leistungen jedenfalls nicht über den Regelungszeitraum des aktuellen Bewilligungsbescheides vom 24.05.2007, also über den 30.11.2007 hinaus, begehrt wird.
Der so verstandene Antrag hat in dem tenorierten Umfang Erfolg.
Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.07.2007 ist begründet.
Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Wie bereits ausgeführt, hat der Widerspruch des Antragstellers vom 01.08.2007 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.07.2007 keine aufschiebende Wirkung.
Das Gericht entscheidet über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Ermessen aufgrund einer Interessenabwägung, wobei das private Interesse des belasteten Bescheidadressaten an der Aufhebung der Vollziehung gegen das öffentliche Interesse einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes abzuwägen ist (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 8. Aufl., § 86b Randnr. 12 ff.). Da der Gesetzgeber die sofortige Vollziehung in Fällen der vorliegenden Konstellation grundsätzlich angeordnet hat, besteht Anlass davon abzuweichen nur, wenn ein überwiegendes Interesse des durch den Verwaltungsakt Belasteten feststellbar ist (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O., § 86b Randnr. 12a). Maßstab sind einerseits die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens und andererseits die wirtschaftliche Bedeutung der fraglichen Leistung für den Empfänger (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O., § 86b Randnr. 12). Ein überwiegendes Interesse des Bescheidadressaten an der Aufhebung der Vollziehung besteht jedenfalls dann, wenn sich bei summarischer Überprüfung der angegriffene Verwaltungsakt als offenbar rechtswidrig erweist, denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann niemals ein öffentliches Interesse bestehen.
Im vorliegenden Fall fällt die nach den vorgenannten Maßstäben vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus, denn bei summarischer Überprüfung erweist sich der angegriffene Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.07.2007 als offenbar rechtswidrig.
Durch den angegriffenen Bescheid hat die Antragsgegnerin "die Weiterzahlung der Leistungen ( ...) aufgrund von fehlender Mitwirkung gemäß § 60 ff Sozialgesetzbuch I" ab 01.08.2007 abgelehnt.
Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der Leistungsträger, wenn derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird, ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Nach Abs. 3 der Regelung dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
Dabei handelt es sich bei der Entziehung einer Leistung um eine Entscheidung, durch die ein bestehender Leistungsanspruch aufgrund einer vorherigen Bewilligungsentscheidung zukunftsgerichtet für die Dauer der Entziehungsentscheidung untergeht, während die Versagung einer Leistung eine Entscheidung ist, durch gerade keine Entscheidung selbst über den Leistungsanspruch getroffen wird, sondern ausgesprochen wird, dass vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zu einer Nachholung der geforderten Mitwirkung wegen der derzeit fehlenden Mitwirkung nicht abschließend über einen möglichen Leistungsanspruch entschieden werden kann (vgl. Kampe in Juris-Praxis-Kommentar SGB I, § 66 Randnr. 23 – 27).
Wegen der durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.05.2007 bereits bis einschließlich November 2007 getroffenen Bewilligungsentscheidung kommt demnach vorliegend objektiv allein eine Entziehung dieser bereits bewilligten Leistungen in Betracht, nicht hingegen eine Versagung von Leistungen. Trotz der Formulierung der im Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.04.2007 getroffenen Entscheidung als "Ablehnung der Weiterzahlung von Leistungen" legt das Gericht diese Entscheidung deshalb als "Entziehung" i.S.d. § 66 SGB I aus, weil der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach erkennen lässt, dass eine Entziehungsentscheidung gemeint und gewollt ist. Dies folgt insbesondere aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf die §§ 60 ff. SGB I und der Begründung, wonach die Antragsgegnerin davon ausgeht, dass der Antragsteller Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I verletzt hat und aufgrund dessen eine abschließende Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der entzogenen Leistung nicht erfolgen kann; damit bringt die Antragsgegnerin zum Ausdruck, dass sie mit dem ergangenen Bescheid gerade keine materielle Entscheidung über den fraglichen Anspruch treffen wollte.
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 24.07.2007 ergibt sich allein schon daraus, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung offenbar kein Ermessen ausgeübt hat. Nach § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, soweit eine Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln und die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten hat oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
Bei einer Entziehung und Versagung nach § 66 SGB I handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 31.01.2006, Az. B 11a AL 13/05 R sowie Urteil vom 20.10.2005, Az. B 7a AL 18/05 R). Nach § 35 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) muss die Begründung von Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Der Bescheid lässt in seiner Begründung nicht erkennen, dass sich die Antragsgegnerin hinsichtlich der Frage, ob sie überhaupt eine Entziehungsentscheidung trifft und wenn ja in welchem Umfang (Entschließungs- und Auswahlermessen), ihres Ermessens bewusst war und dieses ausgeübt hat. Das Gericht muss deshalb von einem Ermessensfehler der Antragsgegnerin im Sinne eines Ermessensnichtgebrauchs ausgehen.
Im Übrigen geht das Gericht nach summarischer Prüfung nicht davon aus, dass der Antragsteller eine Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verletzt hat. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält,
Die Antragsgegnerin stützt ihren Versagungsbescheid darauf, der Antragsteller habe eine Änderungsanzeige von ihm und Frau H nicht ausgefüllt und unterschrieben zurückgereicht, ferner Personalausweis, Sozialversicherungsnummer, Krankenversichertenkarte, Einkommensnachweise der letzten sechs Monate, Kontoauszüge der letzten drei Monate, Sparbücher, Depotkonten, Aktienfonds o.ä. und ein ggf. vorhandenes Scheidungsurteil, Policen von Lebens-, Bauspar- oder sonstigen vorhandenen Versicherungen von Frau H nicht vorgelegt und Zusatzblatt 2.2 bei derzeitiger Erwerbstätigkeit von Frau H nicht vom Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben und Zusatzblatt 3 nicht von Frau H ausgefüllt und unterschrieben zurückgereicht.
Damit hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller jedoch Mitwirkungspflichten auferlegt, die nicht von § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I erfasst sind.
Ob das Ausfüllen und Unterschreiben einer Änderungsanzeige durch den Antragsteller als Angabe von Tatsachen, die für die Leistung erheblich sind, von Nr. 1 oder als Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, von Nr. 2 des § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I erfasst ist, kann dahinstehen. Eine diesbezügliche Beurteilung ist dem Gericht ohne Kenntnis des dem Antragsteller von der Antragsgegnerin zum Ausfüllen vorgelegten Vordrucks nicht möglich. Jedenfalls aber erfasst § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I Pflichten zur Tatsachenangabe, Auskunftszustimmung, Änderungsmitteilung, Beweismittelbezeichnung, Beweisurkundenvorlage und –vorlagenzustimmung allein des Antragstellers oder Leistungsbeziehers, nicht jedoch einer dritten Person.
Leistungsbezieher ist vorliegend der Antragsteller, nicht hingegen Frau H. Deshalb kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, eine auch von Frau H ausgefüllte und unterschriebene Änderungsanzeige vorzulegen. Ungeachtet dessen, dass eine solche Verpflichtung nicht von § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I gedeckt ist, hat der Antragsteller auch keine rechtliche Handhabe, von Frau H zwangsweise das Ausfüllen und Unterschreiben einer Änderungsanzeige zu verlangen.
Selbst wenn man unterstellt, der Antragsteller und Frau H seien Partner einer Bedarfsgemeinschaft i.S.d. SGB II, folgt hieraus nichts anderes. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II sind zwar bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Antragsteller allein, soweit es um ihm gewährte SGB II-Leistungen geht, Leistungsbezieher ist, also "Leistungen erhält" i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Das SGB II kennt nämlich keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solcher, sondern Anspruchsinhaber sind jeweils alle einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R m.w.N).
Die Auskunfts- und Vorlagepflichten des Antragstellers beschränken sich deshalb auf Tatsachen und Beweismittel, die ihm selbst bekannt sind bzw. zur Verfügung stehen. So können zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I Auskünfte über Einkommen und Vermögen eines Dritten gehören, wenn und soweit sie für die begehrte Sozialleistung erheblich sind, jedoch beschränken sich diese Pflichten auf Tatsachen, die dem Antragsteller bzw. Leistungsempfänger bekannt sind, ohne dass hieraus eine eigene Ermittlungspflicht oder Pflicht zur Vorlage von im Besitz des Dritten stehenden Dokumenten erwächst (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17.05.1995, Az. 5 C 16/93, BVerwGE 98, 195 ff. = NJW 1995, 2802 f. = FEVS 46, 1 ff.; entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin hat das BVerwG in dieser Entscheidung gerade nicht ausgesprochen, dass sich ein Leistungsempfänger die fehlende Auskunftsbereitschaft eines Dritten als Verletzung einer eigenen Mitwirkungspflicht i.S.d. § 66 Abs. 1 SGB I zurechnen lassen muss, sondern dass, wenn nach Ausschöpfung aller anderen der Behörde zur Verfügung stehenden Sachaufklärungsmöglichkeiten als der möglichen Auskünfte oder Vorlagen von Urkunden Dritter die tatsächliche Hilfebedürftigkeit eines in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebenden Hilfesuchenden unaufgeklärt bleibt, die Hilfe im Sinne einer materiellen Entscheidung abzulehnen ist; vorliegend geht es jedoch nicht um eine materielle Entscheidung über die Hilfe, da eine solche bereits in Form des Bewilligungsbescheides der Antragsgegnerin vom 24.05.2007 getroffen wurde; eine weitere materielle Entscheidung hierüber könnte allein in Form einer Rücknahme- oder Aufhebungsentscheidung nach den §§ 45, 48 SGB X erfolgen.).
In der Konsequenz dessen sieht das Gesetz für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, deren Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen sind, in § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II eine spezialgesetzliche Auskunftspflicht gegenüber der Agentur für Arbeit vor. Bei möglichen Auskunftspflichten der Frau H handelt es sich demnach um originär Frau H obliegende rechtliche Verpflichtungen und nicht den Antragsteller treffende Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I, die zu einer Versagung oder Entziehung nach § 66 SGB I führen können. Gegenüber dem Antragsteller selbst hat die Antragsgegnerin allein die Möglichkeit, eine freiwillige Mitwirkung der Frau Hl anzuregen. Erfolgt diese nicht, ist der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller das rechtliche Instrumentarium der §§ 60 ff. SGB I verschlossen. Die Antragsgegnerin ist vielmehr darauf zu verweisen, Frau H obliegende Auskunftspflichten gegenüber dieser selbst geltend zu machen. Kommt Frau H einer Auskunftspflicht aus § 60 Abs. 3 Nr. 1 SGB II – deren Bestehen unterstellt – nicht nach, hat die Antragsgegnerin zunächst die Möglichkeit, diese im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen. Darüberhinaus hat sie im Falle nicht oder falsch erteilter Auskünfte die Möglichkeit, nach § 62 SGB II den Ersatz des daraus entstehenden Schadens zu verlangen und nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, bei dem nach Abs. 2 der Norm eine Geldbuße bis zu 2.000 EUR verhängt werden kann.
Aus denselben Erwägungen handelt es sich bei der von der Antragsgegnerin geforderten Vorlage von Personalausweis, Sozialversicherungsnummer, Krankenversichertenkarte, Einkommensnachweisen der letzten sechs Monate, Kontoauszügen der letzten drei Monate, Sparbüchern, Depotkonten, Aktienfonds o.ä. und eines ggf. vorhandenen Scheidungsurteils, Policen von Lebens-, Bauspar- oder sonstigen vorhandenen Versicherungen von Frau H und des Zusatzblatts 2.2 bei derzeitiger Erwerbstätigkeit von Frau H vom Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben und des Zusatzblatts 3 von Frau H ausgefüllt und unterschrieben nicht um von § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I erfasste Mitwirkungspflichten des Antragstellers, sondern um ggf. allein Frau H selbst treffende und dieser gegenüber zwangsweise durchzusetzende Verpflichtungen.
Ob und ggf. welche Mitwirkungspflichten des Antragstellers nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I überhaupt bestehen und insbesondere ob das den Umfang möglicher Mitwirkungspflichten beeinflussende Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen ihm und Frau Hl zu bejahen ist, kann im vorliegenden Zusammenhang jedenfalls dahinstehen.
Ebenfalls grundsätzlich begründet ist der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig über den 31.07.2007 hinaus Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von monatlich 655,94 EUR auszuzahlen.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache – auf Antrag – eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d. h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Eine solche Unzumutbarkeit ist jedenfalls zu bejahen im Falle einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 25.06.2007, Az. L 1 B 25/07 AS ER sowie Beschluss vom 18.04.2007, Az. L 7 B 69/07 AS ER). Im Übrigen bilden Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System: Ist die Klage (der Widerspruch) in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage (der Widerspruch) in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann.
Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfes (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Erforderlich im Rahmen der Glaubhaftmachung ist der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; trotz der Möglichkeit des Gegenteils dürfen Zweifel nicht überwiegen (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Auflage, III. Kapitel, Rn. 157). Die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ist grundsätzlich im Rahmen einer summarischen Prüfung zu ermitteln.
In Anwendung dieser Grundsätze sieht das Gericht einen Anordnungsanspruch für den Monat August 2007 als glaubhaft gemacht an. Das Gericht geht – im Rahmen der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung – von einer offensichtlichen Erfolgsaussicht in der Hauptsache aus. Gemäß bestandskräftigem Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.05.2007 hat der Antragsteller einen Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Auszahlung von 655,94 EUR.
Die Auszahlung dieser Geldsumme an den Antragsteller kann die Antragsgegnerin nicht unter Berufung auf die §§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, 331 Abs. 1 SGB III verweigern. Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind die Vorschriften des Dritten Buches über die vorläufige Zahlungseinstellung (§ 331) entsprechend anwendbar. Nach § 331 Abs. 1 Satz 1 SGB III kann die Agentur für Arbeit die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn es Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Nach Satz 2 der Vorschrift sind, soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung erhält, diesem unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
Eine Kenntnis der Antragsgegnerin von Tatsachen i.S.d. § 331 Abs. 1 Satz 1 SGB III, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen, liegt zur Überzeugung des Gerichts nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.
Ob §§ 331 Abs. 1 SGB III eine vorläufige Zahlungseinstellung nur bei einer Veränderung der tatsächlichen Umstände seit Erlass des Bewilligungsbescheides, die eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB X zur Folge hätte, erlaubt, oder ob auch die Kenntniserlangung von Tatsachen, die von Anfang an einer Leistungsbewilligung entgegenstanden und deshalb zu einer Aufhebung nach § 45 SGB X führen muss, erfasst ist, kann vorliegend dahinstehen. Jedenfalls erfordert § 331 Abs. 1 Satz 1 SGB III dem Wortlaut nach eine positive Kenntnis von dem Leistungsanspruch entgegenstehenden Tatsachen; ein bloßer Verdacht genügt nicht.
Weder hatte die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der vorläufigen Zahlungseinstellung am 01.08.2007 positive Kenntnisse von dem Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II entgegenstehenden Tatsachen, noch ist ersichtlich, dass sie derartige positive Kenntnisse aktuell hat.
Die Antragsgegnerin geht aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse davon aus, dass der Antragsteller eine Bedarfsgemeinschaft mit Frau H bildet und deshalb nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II im Rahmen eines möglichen Anspruchs des Antragstellers auch das Einkommen und Vermögen der Frau H zu berücksichtigen sind.
Selbst wenn man zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt, dass eine aus dem Antragsteller und Frau H bestehende Bedarfsgemeinschaft vorliegt und ihr alle die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft begründenden Tatsachen bekannt sind, liegt hierin allein noch nicht die Kenntnis von Tatsachen, die dem Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II entgegenstehen.
Eine Kenntnis von Tatsachen, die dem Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II entgegenstehen, liegt erst dann vor, wenn der Antragsgegnerin bekannt ist, dass Einkommen oder Vermögen der Frau H in einer Höhe besteht, die zum vollständigen oder teilweisen Entfallen des Anspruchs führt. Ob letzteres der Fall ist, ist der Antragsgegnerin jedoch gänzlich unbekannt. Vielmehr hat sie soeben erst den Antragsteller und Frau H aufgefordert, Angaben zu machen und Beweismittel vorzulegen, die die Beurteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Frau H erlauben.
Das Gericht verkennt nicht die praktischen Schwierigkeiten, die sich für die Antragsgegnerin und andere Leistungsträger nach dem SGB II ergeben, wenn sich während eines laufenden Bewilligungszeitraums ein Verdacht dahingehend ergibt, dass die Leistungsvoraussetzungen von Anfang an nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen, dieser Verdacht aber nicht sofort im Sinne feststehender Tatsachen erhärtet werden kann. In diesem Fall hat ein Leistungsträger keine Möglichkeit zur vorläufigen Leistungseinstellung nach §§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, 331 Abs. 1 SGB III, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. Sehr wohl hat der Leistungsträger jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, eine Mitwirkung des Hilfeempfängers nach den §§ 60 ff. SGB I zu verlangen, sofern eine solche Mitwirkung erforderlich ist, um den Verdacht zu erhärten oder zu entkräften. Kommt der Hilfeempfänger in einem solchen Fall seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, hat der Leistungsträger die Möglichkeit, die Leistung unter sachgerechter Ausübung des ihm obliegenden Ermessens ganz oder teilweise nach § 66 SGB I zu entziehen. Im Rahmen der Ermessensausübung dürfte er dabei insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen haben. Sowohl die Entscheidung, ob überhaupt Leistungen versagt werden, als auch ggf. die Entscheidung, in welcher Höhe Leistungen versagt werden, dürfte in Verhältnis zu setzen sein sowohl zur Bedeutung der verletzten Mitwirkungspflicht als auch zum Umfang der Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung. Steht etwa trotz Mitwirkungspflichtverletzung ein Leistungsanspruch zumindest in gewissem Umfang fest, etwa weil Zweifel an der Hilfebedürftigkeit nicht in voller, sondern nur in teilweiser Höhe bestehen, dürfte es jedenfalls im Falle einer erstmaligen Entziehungsentscheidung unverhältnismäßig sein, die Leistungen in erheblich über den feststehenden Leistungsanspruch hinausgehendem Umfang zu versagen. Ist hingegen eine Mitwirkung des Leistungsempfängers nicht erforderlich, um den Verdacht zu erhärten oder zu entkräften, kommt erst nach abschließender Ermittlung durch den Leistungsträger eine Rücknahme- oder Aufhebungsentscheidung nach den §§ 45, 48 SGB X in Betracht, was auch sachgerecht ist.
Um derartige Schwierigkeiten während eines laufenden Bewilligungszeitraums zu vermeiden, obliegt es jedem Leistungsträger, gerade vor Erlass eines Bewilligungsbescheides für einen neuen Bewilligungszeitraum, sorgfältigst zu prüfen, ob auch alle Bewilligungsvoraussetzungen (weiterhin) vorliegen oder ob sich neue Erkenntnisse ergeben haben, die vor einer Weiterbewilligung von Leistungen zunächst noch eine weitere Sachaufklärung erfordern. So waren der Antragsgegnerin im vorliegenden Fall bereits vor Erlass des Bewilligungsbescheides vom 24.05.2007 Verdachtsmomente bekannt geworden, die das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau H jedenfalls als möglich erscheinen lassen, wie sich aus den Akten der Antragsgegnerin ergibt. Demnach hatte der Antragsteller im Schreiben vom 29.04., eingegangen bei der Antragsgegnerin am 03.05.2007, angegeben, selbst weder Möbel noch Haurat zu besitzen, sondern Möbel und Hausrat von Frau H in deren Einvernehmen mitzubenutzen. Die Antragsgegnerin bewertete diese Lebenssituation selbst als ungewöhnlich und beauftragte deshalb am 09.05.2007 ihren Außendienst zur weiteren Überprüfung. Warum sie dennoch bereits am 08.05.2007 vermerkte, es hätten sich keine unbekannten Änderungen ergeben und die Bewilligung für die nächsten sechs Monate könne erfolgen, anstatt die Ermittlungen des Außendienstes abzuwarten und darüber hinaus den Antragsteller umgehend zu einer Vorsprache zu laden, um ihn zu den Umständen seines Zusammenwohnens mit Frau H zu befragen, erschließt sich dem Gericht nicht. Selbst wenn diese Ermittlungen nicht zeitnah bis zum 31.05.2007 hätten abgeschlossen werden können, dürfte es nahegelegen haben, eine Bewilligungsentscheidung ab dem 01.06.2007 nur vorläufig zu treffen und zunächst auf einen kurzen Zeitraum zu beschränken.
Im Übrigen erlaubt sich das Gericht den Hinweis, dass es die Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau H besteht oder ein solches Bestehen zumindest zu vermuten ist, trotz eines weit fortgeschrittenen Ermittlungsstandes der Antragsgegnerin für noch nicht gänzlich abschließend geklärt hält.
Zur Bedarfsgemeinschaft gehört gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3.c) als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Nach § 7 Abs. 3a SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Voraussetzung für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 Nr. 3.c) SGB II ist zunächst das Zusammenleben in einem Haushalt von dem Antragsteller und Frau H, und zwar, um den Vermutungstatbestand des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II – für das Vorliegen der alternativen Vermutungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 3a Nr. 2 bis 4 SGB II ist nichts ersichtlich – zu erfüllen, über mehr als ein Jahr. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, sieht das Gericht nach derzeitigem Erkenntnisstand als noch mit einer Restunsicherheit behaftet an.
Das Gericht geht dabei davon aus, dass ein Zusammenleben in einem Hauhalt im Gesetzessinne nicht allein schon dann vorliegt, wenn zwei Personen eine gemeinsame Wohnung nutzen, sondern dass es sich darüberhinaus um die Führung einer Haushalts- und Wirtschaftgemeinschaft durch die Partner einer gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Beziehung handeln muss. Dies folgt aus der Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 3 Nr. 3.c) SGB II, die das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft als erforderliches Merkmal des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3.c) SGB II benennt (BT-Drucksache 16/1410, 19). Intention der Neufassung des § 7 Abs. 3 Nr. 3.c) SGB II ist demnach allein die Einbeziehung von Partnern einer gleichgeschlechtlichen, nicht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragenen "lebenspartnerschaftsähnlichen" Lebensgemeinschaft in den Kreis einer Bedarfsgemeinschaft, um eine Ungleichbehandlung gegenüber bisher bereits einbezogenen verschiedengeschlechtlichen eheähnlichen Lebensgemeinschaften zu beseitigen. Da die Gesetzesbegründung zugleich auf die bisherige – insbesondere bundesverfassungsgerichtliche – Rechtsprechung zum Begriff einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft Bezug nimmt, wird deutlich, dass der Gesetzgeber die Kriterien dieser Rechtsprechung als Maßstab auch für die Bejahung des Vorliegens einer lebenspartnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaft heranziehen wollte, ohne dass die Kriterien für die Bejahung einer eheähnlichen Gemeinschaft im bisherigen Sinne geändert werden sollten. Der Gesetzgeber hat deshalb das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, als tragendes Element dieser Rechtsprechung als gemeinsame Definition beider nunmehr erfassten Lebensgemeinschaften in den Gesetzestext aufgenommen (vgl. Sozialgericht (SG) Münster, Beschluss vom 16.10.2006, Az. S 12 AS 178/06 ER).
Dass der Antragsteller und Frau H gemeinsam einen Haushalt führen, sieht das Gericht nach dem Ergebnis des von der Antragsgegnerin am 29.06.2007 durchgeführten Hausbesuchs als feststehend an und wird auch vom Antragsteller nicht ernsthaft bestritten. Noch nicht abschließend geklärt ist hingegen, ob beide in diesem Haushalt auch gemeinsam wirtschaften im Sinne einer gemeinsamen Deckung der Bedarfe des täglichen Lebens, ohne dass eine klare finanzielle und wirtschaftliche Trennung erfolgt.
Ob letzteres der Fall ist, hat die Antragsgegnerin noch nicht abschließend ermittelt. Zwar dürfte nach derzeitigem Erkenntnisstand eine Vermutung für ein gemeinsames Wirtschaften "aus einem Topf" sprechen, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine wirtschaftliche bzw. haushalterische Trennung im Sinne einer hälftigen – oder auch anders aufgeschlüsselten – Kostenteilung in Form einer nachträglichen Abrechnung gemeinsamer Ausgaben beider erfolgt, jedoch hat die Antragsgegnerin dies noch durch Befragung des Antragstellers und ggf. Einholung weiterer zur Verfügung stehender Erkenntnismittel, etwa Kontoauszüge des Antragstellers für den Zeitraum eines Jahres, zu verifizieren.
Solange die Antragsgegnerin nicht abschließend ermittelt hat, ob der Antragsteller und Frau H derzeit und seit mehr als einem Jahr eine Haushalts- und insbesondere Wirtschaftgemeinschaft führen, kann die Vermutungsvoraussetzung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II nicht bejaht werden. Die Antragsgegnerin ist als Leistungsträgerin für den Nachweis der Voraussetzungen der Vermutungsregeln des § 7 Abs. 3a SGB II als anspruchsvernichtende Tatsachen beweispflichtig beziehungsweise im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Glaubhaftmachung verpflichtet (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.08.2006, Az. L 9 AS 349/06 ER), was umso mehr gilt, als sie bislang selbst vom Nichtbestehen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft und damit Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ausging.
Geht das Gericht demnach von einem offensichtlich bestehenden Anordnungsanspruch in Form eines aus dem bestandskräftigen Bewilligungsbescheid vom 24.05.2007 folgenden Zahlungsanspruchs und des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für eine Zahlungseinstellung nach §§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, 331 Abs. 1 SGB III aus, sind an den Anordnungsgrund geringste Anforderungen zu stellen. Für die Bejahung des Anordnungsgrundes hält es das Gericht deshalb für ausreichend, dass nicht auszuschließen ist, dass eine Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau H nicht besteht und der Antragsteller infolgedessen – ersichtlich mangels eigener Mittel – zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts auf die von der Antragsgegnerin bewilligten Mittel angewiesen ist. Angesichts der wirksamen Bewilligungsentscheidung der Antragsgegnerin hält es das Gericht grundsätzlich für unzumutbar, dem Antragsteller die bewilligten Leistungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorzuenthalten.
Dennoch hat das Gericht das ihm hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der zu erlassenden einstweiligen Anordnung obliegende Ermessen dahingehend betätigt, die Verpflichtung zur Leistungsgewährung zunächst bis zum Ende des Monats des Ergehens der gerichtlichen Entscheidung zu begrenzen, weil es davon ausgeht, dass sich die Antragsgegnerin auch über diesen Zeitraum hinaus an die Entscheidung des Gerichts gebunden sieht, solange keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen, umgekehrt damit aber der Antragsgegnerin für die weitere Zeit die Verfahrensherrschaft dahingehend belässt, den Sachverhalt weiter ermitteln und ggf. auf neue Erkenntnisse – oder auch "Nichterkenntnisse" aufgrund fehlender Mitwirkung – mit neuen Bescheiden, etwa Rücknahme- oder Aufhebungsentscheidungen nach §§ 45, 48 SGB X oder auch einem neuen Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I, reagieren zu können, ohne das Gericht um Abänderung oder Aufhebung einer auf einen längeren Zeitraum bezogenen einstweiligen Anordnung ersuchen zu müssen. Sollte sich die Antragsgegnerin dieser Erwartung des Gerichts zuwider ohne Vorliegen neuer Erkenntnisse nicht über August 2007 hinaus an die Entscheidung des Gerichts gebunden sehen, hat der Antragsteller die Möglichkeit, für den Folgemonat umgehend einen neuen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen, dem aller Voraussicht nach wiederum stattzugeben wäre, solange keine neuen Erkenntnisse vorliegen.
Es obliegt nunmehr der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen, nunmehr zunächst abschließend zu ermitteln, ob im Falle des Antragstellers und der Frau H eine Haushalts- und insbesondere (Wirtschaftsgemeinschaft) vorliegt. Erst wenn diese Frage bejaht wird, stellt sich die weitere Frage nach dem Bestehen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft.
In diesem Rahmen dürften als Mittel der Sachverhaltsaufklärung in erster Linie eine Befragung des Antragstellers und der Frau H und die Aufforderung zur Vorlage weiterer Kontoauszüge des Antragstellers selbst in Betracht kommen. Je nach Ergebnis dessen kann sich erst anschließend – jedoch nicht als erster Schritt, wie von der Antragsgegnerin verlangt – die Notwendigkeit der Vorlage von Unterlagen der Frau H ergeben.
Sollten die weiteren Ermittlungen der Antragsgegnerin eine Bejahung des Vorliegens der Vermutungsvoraussetzung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II ergeben, würde dies dazu führen, dass hinsichtlich der Frage, ob es sich bei dem Zusammenleben des Antragstellers und der Frau H in einem gemeinsamen Haushalt um ein solches handelt, bei dem – entsprechend dem Gesetzeswortlaut – nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen bzw. ob es sich – entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 17.11.1992, Az. 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234 ff.) – um eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau handelt, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen, zunächst weitere Ermittlungen der Antragsgegnerin nicht erforderlich sind, sondern sie vermuten darf, dass dies der Fall ist.
§ 7 Abs. 3a SGB II begegnet zur Überzeugung des Gerichts keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vermutungswirkung setzt erst ein, wenn feststeht – oder im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft gemacht ist –, dass einer der vier Tatbestände der Norm erfüllt ist; Letzteres ist grundsätzlich von Amts wegen zu ermitteln. Ist dies der Fall, obliegt es dem Betroffenen, die Vermutung durch geeignete Angaben oder Beweismittel bzw. Mittel der Glaubhaftmachung zu entkräften. Kern der gesetzlichen Neuregelung ist damit eine Erhöhung der Anforderungen an die Mitwirkung der Betroffenen im Verwaltungsverfahren, wenn eine der in § 7 Abs. 3a SGB II genannte Anknüpfungstatsache vorliegt: In diesem Fall kann dem Betroffenen zugemutet werden, Gesichtspunkte rechtlicher oder tatsächlicher Art vorzutragen, die die von einem mehrjährigen Zusammenleben zu zweit ausgehende Vermutung des Bestehens einer Einstandsgemeinschaft erschüttern (so auch Wenner, Soziale Sicherheit 2006, 146 ff.). Damit handelt es sich – entgegen der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/1410, S. 19) – nicht um eine Beweislastumkehr im eigentlichen Sinne. Das Bestehen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ist keine Tatsache, die durch Beweiserhebung geklärt werden kann, sondern unter Würdigung und Gewichtung aller feststehenden Fakten und Indizien wertend festgestellt werden muss (vgl. Wenner a.a.O.). Bei den die Grundlage dieser wertenden Betrachtung bildenden Fakten und Indizien handelt es sich hingegen um einem Beweis zugängliche Tatsachen (sog. Anknüpfungstatsachen). Diese hat die Behörde von Amts wegen zu ermitteln. Ohne die Regelung des § 7 Abs. 3a SGB II ginge es nach den Regeln der materiellen Beweislast zu Lasten der Behörde, wenn trotz Ausschöpfens aller zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht genügend Anknüpfungstatsachen ermittelt werden können, um wertend das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft bejahen zu können. Dieses Ergebnis ist unbillig, sofern es um Tatsachen geht, die allein unter Mitwirkung des Betroffenen zu ermitteln sind, was bei den zur Beurteilung des Bestehens einer Einstandsgemeinschaft erforderlichen Tatsachen in der Regel ganz überwiegend der Fall ist. Deshalb bewirkt § 7a Abs. 3 SGB II eine interessengerechte Lastenverteilung dahingehend, dass das – als Folge der behördlichen Amtsermittlung – Feststehen einer der Vermutungsvoraussetzungen der Nummern 1. bis 4. der der Norm, bei denen es sich um Indizien handelt, die in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Schluss auf das Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft zulassen, genügt, um das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft zu bejahen, wenn der Betroffene trotz seiner Mitwirkungspflichten keine in seiner Sphäre liegenden Umstände vorträgt, die zu einer wertenden Betrachtung dahingehend führen, dass eine Einstandsgemeinschaft doch nicht besteht.
Würde die Antragsgegnerin das Vorliegen der Vermutungsvoraussetzung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II nach weiterer Sachverhaltsaufklärung also bejahen, müsste sie dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu geben, insbesondere Gelegenheit zum Vortrag von Umständen, die geeignet sein können, die Vermutung zu entkräften. Ggf. vom Antragsteller in diesem Rahmen vorgetragene Umstände können möglicherweise sodann wieder Anlass für weitere Ermittlungen von Amts wegen sein. Ist die Sachverhaltsaufklärung sodann erschöpfend abgeschlossen, hat die Antragsgegnerin das Bestehen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft unter Würdigung und Gewichtung aller feststehenden Fakten und Indizien wertend festzustellen.
Erst wenn sich nach dieser abschließenden Wertung ergeben sollte, das eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau H besteht, ist als letzter Schritt das genaue Einkommen und Vermögen der Frau H zu ermitteln, weil dieses dann nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II beim Antragsteller zu berücksichtigen ist.
Ungeachtet der Rechtsfrage, ob und inwieweit Frau H eine Verpflichtung trifft, an der noch durchzuführenden Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken, dürfte es angesichts der ihn treffenden gesteigerten Mitwirkungspflichten im gesteigerten Interesse des Antragstellers liegen, auf Frau H dahingehend einzuwirken, in zumutbarer Weise Mitwirkungshandlungen zu erbringen, weil letzten Endes – sofern alle sonstigen Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind – die Nichterweislichkeit seiner Hilfebedürftigkeit zu seinen Lasten geht.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer analogen Anwendung der §§ 183, 193 SGG und berücksichtigt, dass ungeachtet des zeitlichen Umfangs des gestellten Antrags der zeitliche Umfang der zu erlassenden einstweiligen Anordnung im Ermessen des Gerichts steht und im Übrigen die Antragsgegnerin durch die Nichtgewährung von Leistungen an den Antragsteller seit dem 01.08.2007 Anlass für den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegeben hat, so dass es billigem Ermessen entspricht, die Kostenlast vollständig der Antragsgegnerin aufzubürden.