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Timestamp: 2017-06-27 08:55:10
Document Index: 80048577

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 143', '§ 13', '§ 141', '§ 13', '§ 13', '§ 143']

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Menschen, die in Beschäftigung stehen und ernsthaft für längere Zeit physisch
oder psychisch erkrankt sind, wurde ein arbeits- und
sozialversicherungsrechtliches Modell geschaffen, das ihnen ermöglichen soll,
schrittweise in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Diese Möglichkeit der
Vereinbarung der Wiedereingliederungsteilzeit tritt mit 1.7.2017 in Kraft. Nach
mindestens sechswöchigem ununterbrochenem Krankenstand besteht die
arbeitsrechtliche Möglichkeit der Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit
zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in für die Dauer von bis zu neun
Monaten. Dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin steht neben dem entsprechend
der Arbeitszeitreduktion aliquot zustehenden Entgelt aus der
Teilzeitbeschäftigung ein Wiedereingliederungsgeld zu. Durch diese Maßnahme
soll der sich aus der reduzierten Arbeitszeit ergebende Einkommensverlust
ausgeglichen werden. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf eine
Wiedereingliederungsteilzeit. Der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung
ist somit vom Entgegenkommen des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin abhängig.
Es muss ein mindestens
sechswöchiger Krankenstand im selben Arbeitsverhältnis vorliegen.
muss vor dem Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit mindestens drei Monate
gedauert haben. Diese Voraussetzung zielt auf den rechtlichen Bestand des
Arbeitsverhältnisses ab und demgemäß sind auch allfällige Karenzzeiten sowie
alle Zeiten des Krankenstands auf die Mindestbeschäftigungsdauer anzurechnen.
Wiedereingliederungsgeld setzt weiters die Genehmigung durch den chef- und
kontrollärztlichen Dienst des zuständigen Krankenversicherungsträgers voraus. Seiner
Entscheidung sind insbesondere der Wiedereingliederungsplan und die ärztlichen
Befunde zugrunde zu legen. Eine Genehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn
aufgrund der vorgelegten Unterlagen davon ausgegangen werden kann, dass die
Wiedereingliederung medizinisch zweckmäßig ist.
schriftliche Vereinbarung zwischen dem/der Arbeitgeber/in und dem/der
Arbeitnehmer/In über die befristete Reduzierung der Arbeitszeit, nach erfolgter
Beratung beider Vertragsparteien durch fit2work erforderlich.
Zusätzlich muss noch
ein Wiedereingliederungsplan gemäß § 1 Abs. 2 Arbeit- und Gesundheit-Gesetz
vorliegen, welcher im Rahmen der Beratung durch fit2work zwischen dem/der
Arbeitgeber/in und dem/der Arbeitnehmer/in vereinbart wird. Eine ausdrückliche
Zustimmung zu diesem Plan von fit2work ist nicht erforderlich. Die Beratung durch
fit2work kann entfallen, wenn Arbeitnehmer/in, Arbeitgeber/in und der/die
Arbeitsmediziner/in oder das arbeitsmedizinische Zentrum nachweislich der
Wiedereingliederungsvereinbarung und dem Wiedereingliederungsplan zustimmen.
Der/Die Arbeitnehmer/in
muss arbeitsfähig sein. Voraussetzung ist daher eine ärztliche Bestätigung über
die Arbeitsfähigkeit, welche zum Antrittszeitpunkt gegeben sein muss.
Ausreichend hierfür ist eine „reguläre“ Gesundmeldung durch den behandelnden Arzt.
In Betrieben in denen
ein Betriebsrat eingerichtet ist, ist dieser den Verhandlungen über die
Ausgestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit beizuziehen. Dies bedeutet, dass
er zu diesbezüglichen Gesprächen eingeladen werden muss. Kommt er dieser Einladung
jedoch nicht nach, so hat dies keine Auswirkungen auf das rechtmäßige
Zustandekommen der Wiedereingliederungsvereinbarung.
Bestimmung: § 13a AVRAG
Rahmenbedingungen der Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung:
Die Wiedereingliederungsteilzeit
kann für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu sechs Monaten vereinbart
werden. Sofern weiterhin die arbeitsmedizinische Zweckmäßigkeit der
Wiedereingliederungsteilzeit gegeben ist, kann eine einmalige Verlängerung für
die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten schriftlich vereinbart
werden. Die Verlängerung bedarf einer neuerlichen Bewilligung durch den chef-
und kontrollärztlichen Dienst.
Arbeitszeit muss – bezogen auf die Gesamtdauer, der Wiedereingliederungsteilzeit
– 50 % bis 75 % des bisherigen Umfangs betragen. Daher ist es möglich die
Wiedereingliederungsteilzeit zunächst im Ausmaß von weniger als 50 % zu
beginnen, wenn die Arbeitszeit während der gesamten
Wiedereingliederungsteilzeit im Durchschnitt zwischen 50 % und 75 % beträgt. Die wöchentliche Arbeitszeit
darf während der Wiedereingliederungsteilzeit nicht 12 Stunden unterschreiten. Eine ungleichmäßige
Verteilung der vereinbarten Arbeitszeit innerhalb des Kalendermonats ist nur
dann zulässig, wenn das vereinbarte Arbeitszeitausmaß im Durchschnitt
eingehalten und das vereinbarte Arbeitszeitausmaß in den einzelnen Wochen
jeweils nicht um mehr als 10 % unter- oder überschritten wird.
Das während der
Wiedereingliederungsteilzeit gebührende monatliche Entgelt muss über der
Geringfügigkeitsgrenze des ASVG liegen.
Der/ Die Arbeitgeber/in
darf während einer Wiedereingliederungsteilzeit weder Mehrarbeit noch eine
Änderung der Lage der Arbeitszeit anordnen. § 13a Abs. 3 Arbeitsvertragsrechts-
Anpassungsgesetz derogiert daher die Bestimmung des § 19c Abs. 2 AZG.
Die Vereinbarung der
Wiedereingliederungsteilzeit darf – abgesehen von der Reduzierung der
Arbeitszeit – keine inhaltliche Änderung des Arbeitsvertrages bewirken.
Insbesondere darf keine Änderung der kollektivvertraglichen Einstufung des
Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin erfolgen. Zulässig sind Änderungen des
Tätigkeitsfelds, die durch die Arbeitszeitreduktion bedingt sind, soweit sich
diese im Rahmen der arbeitsvertraglich festgelegten Pflichten bewegen.
Bestimmungen: § 143d ASVG, § 13a AVRAG
Wiedereingliederungsgeld gebührt ab dem Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit
bis zu deren vereinbartem Ende, sofern es nicht frühzeitig entzogen wird oder
ein sonstiger Beendigungstatbestand eintritt.
Wiedereingliederungsgeld errechnet sich aus dem erhöhten Krankengeld nach § 141
Abs. 2 ASVG. Bei einer Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit um die
Hälfte gebührt das Wiedereingliederungsgeld in der Höhe von 50 % des erhöhten
Krankengeldes. Wird die wöchentliche Normalarbeitszeit um weniger als die
Hälfte herabgesetzt, so ist das Wiedereingliederungsgeld im entsprechenden
Ausmaß aliquot zu kürzen.
Wird die Vereinbarung
über die wöchentliche Normalarbeitszeit während der
Wiedereingliederungsteilzeit abgeändert, was gem. § 13 Abs. 4 AVRAG höchstens
zweimal erfolgen kann, so ist die Höhe des Wiedereingliederungsgeldes
Wird gemäß § 13a Abs. 2 3. Satz AVRAG für bestimmte
Monate eine abweichende wöchentliche Normalarbeitszeit vereinbart, so ist Wiedereingliederungsgeld
dennoch gleichmäßig entsprechend dem, bezogen auf die Gesamtdauer der
Wiedereingliederungsteilzeit, durchschnittlich vereinbarten Arbeitszeitausmaß
Ein neuerlicher
Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld entsteht erst nach Ablauf von 18 Monaten
ab Ende der vorangegangenen Wiedereingliederungsteilzeit. Personen, die
Rehabilitationsgeld oder eine Eigenpension aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung beziehen haben keinen Anspruch auf
Wiedereingliederungsgeld und zwar auch dann, wenn dieser Anspruch ruht.
Bestimmung: § 143d ASVG
des Versicherungsfalls der Arbeitsunfähigkeit während des Bezugs des
Wiedereingliederungsgeldes:
Tritt während der Wiedereingliederungsteilzeit
ein Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, ein
Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ein, so gebührt das
Wiedereingliederungsgeld in unveränderter Höhe weiter und zwar so lange ein
Anspruch auf das volle Entgelt besteht. Hat der/die Arbeitnehmer/in Anspruch
auf das halbe Entgelt oder weniger, gebührt das Wiedereingliederungsgeld grundsätzlich in der Höhe des erhöhten Krankengeldes. In diesem Fall ruht jedoch das Wiedereingliederungsgeld in der Höhe des fortgezahlten Entgelts.
Nach Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit darf die ursprüngliche Vereinbarung zwei Mal im Einvernehmen zwischen dem/der Arbeitgeber/in und dem/der Arbeitnehmer/in hinsichtlich der Dauer (bis zu einem Höchstausmaß von sechs Monaten) und hinsichtlich des gesetzlich zulässigen Stundenausmaßes erfolgen. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf eine solche Änderung der Schriftform. Die Einbindung von fit2work oder des chefärztlichen Dienstes ist hierfür nicht vorgesehen.