Source: https://cpm-steuerberater.de/2018/08/13/bfh-21-06-2017-v-r-3-17/
Timestamp: 2019-04-19 16:24:54
Document Index: 67803755

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 151', '§ 172', '§ 164', '§ 132', 'EuG', 'EuG']

BFH, 21.06.2017, V R 3/17 - Steuerberater HamburgSteuerberater Hamburg
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.06.2017, V R 3/17
Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern – Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA – Auslegung von Verwaltungsakten – Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts, Begräbniswald
Begräbniswald – Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, wenn dabei räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter Ausschluss Dritter überlassen werden.
Der Erwerb eines Liegerechts erfolgte über ein Antragsformular, das als Grundlage des zu schließenden Vertrags u.a. die Friedhofsatzung in Bezug nahm. In dieser Satzung wurde darauf hingewiesen, dass der Friedhof in privatrechtlicher Form durch den jeweiligen Grundstückseigentümer betrieben und verwaltet werde. Bei Annahme eines Antrags stellte der Kläger die Nutzungsgebühr –die von der in den Vertrag einbezogenen Gebührensatzung festgelegt wurde– ohne Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung. Nach Bezahlung der vereinbarten Gebühren erhielten die Erwerber eine Verleihungsurkunde, welche den Kunden den Erwerb unter konkreter Bezeichnung einer Baumnummer/Grabstätte und Grabart bestätigte.
Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) davon aus, dass es sich bei der Vergabe von Liegerechten und der Durchführung von Bestattungsleistungen um eine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung handele und änderte die Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre (2009 und 2010) entsprechend.
Das FA erließ am 19. Januar 2017 für beide Streitjahre 2009 und 2010 jeweils einen „Bescheid über Umsatzsteuer“. Im Bescheid für 2009 führte das FA aus:
Der Kläger beantragt,die Revision als unzulässig zu verwerfen,hilfsweise die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Die Revision ist zulässig, aber unbegründet und wird deshalb zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
1. Das FA hat für seine Revision ein Rechtsschutzinteresse. Zwar fehlt oder entfällt –worauf der Kläger zu Recht hinweist– das Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA, wenn es durch Erlass des begehrten Verwaltungsakts vorbehaltslos dem vom FG als rechtmäßig beurteilten Klagebegehren entspricht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 30. Dezember 2004 XI R 80/03, BFH/NV 2005, 1572; vom 1. Dezember 1993 X R 99/91, BFHE 173, 9, BStBl II 1994, 305; vom 2. Oktober 1992 VI B 105/91, BFHE 169, 20, BStBl II 1993, 57; vom 17. November 1981 VIII R 193/80, BFHE 135, 21, BStBl II 1982, 263). Davon ist im Streitfall aber nicht auszugehen.
b) Bei der Auslegung der „Bescheide“ vom 19. Januar 2017 ist zu berücksichtigen, dass diese erkennbar überflüssig gewesen sind, denn eine Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts ergibt sich nur aus rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen. Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können aber nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden (§ 151 Abs. 3 FGO; vgl. BFH-Beschluss in BFHE 173, 9, BStBl II 1994, 305).
Es ist letztlich offengeblieben, in welcher Form das FA eigentlich tätig werden wollte, weil sein Verhalten widersprüchlich war. Das FA hat zwar unter dem 19. Januar 2017 jeweils einen „Bescheid über Umsatzsteuer“ 2009 und 2010 erlassen und dabei zum Ausdruck gebracht, dass es sich um Änderungen der Bescheide vom 12. Februar 2013 (2009) bzw. 25. September 2013 (2010) nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (2009) oder § 164 Abs. 2 AO (2010) handeln sollte. Dennoch ist unklar geblieben, ob es sich hierbei um dem vom FG als rechtmäßig beurteilten Klagebegehren vorbehaltlos entsprechende Verwaltungsakte handeln sollte. Denn das FA hat in den „Bescheiden“ zugleich mitgeteilt, dass es sich um eine „Berechnung … aufgrund des Urteils des Finanzgerichts vom 21.11.2016 … (und) lediglich um den Vollzug des Urteils und um keine Entscheidung nach § 132 AO über die Rücknahme, Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheids“ handeln sollte. Auch die Rechtsbehelfsbelehrung sollte nicht für diese Berechnung gelten.
Ist –wie hier– unklar und streitig, ob das Verhalten des FA zu einer Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Instanzen geführt hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des im finanzgerichtlichen Verfahren unterlegenen FA für die Revision (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 173, 9, BStBl II 1994, 305; BFH-Zwischenurteil vom 15. Juni 1983 II R 30/81, BFHE 138, 517, BStBl II 1983, 680).
bb) Eine gegenüber der Vermietung andersartige Leistung kommt demgegenüber in Betracht, wenn neben die Grundstücksüberlassung weitere zusätzliche geschäftliche Aktivitäten treten, die der Grundstücksüberlassung ein anderes Gepräge geben (z.B. EuGH-Urteil Stockholm Lindöpark vom 18. Januar 2001 C-150/99, EU:C:2001:34; BFH-Urteil in BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132). Die weiteren Leistungsbestandteile (Information über freie Grabstätten, Instandhaltung des Waldes und der Wege, Bereitstellung von Bänken) geben der Leistung des Klägers aber nicht das Gepräge, sondern sind Nebenleistungen zur Vermietung, weil sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellen, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (z.B. EuGH-Urteil Mapfre asistencia und Mapfre warranty vom 16. Juli 2015 C-584/13, EU:C:2015:488, Rz 54; BFH-Urteile vom 1. März 2016 XI R 11/14, BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753; vom 27. Februar 2014 V R 14/13, BFHE 245, 272, BStBl II 2014, 869; vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648). Dasselbe gilt für das Führen eines zweiten elektronischen Registers, weil dies nur der Sicherung der „Lagepläne“ dient.
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