Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2014/02
Timestamp: 2018-01-24 09:47:30
Document Index: 4732698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 349', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 74', '§ 56', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 25', '§ 229', '§ 198', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 257', 'BGH', 'BGH']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Februar 2014)
Burhoff online Blog - Artikel vom Februar 2014
© Gina Sanders – Fotolia.com Das OLG Oldenburg hat in einer PM vom 10.02.2014 – auf ein OLG Oldenburg, Urt. v. 07‌.‌01‌.‌2014‌ – 12 U ‌130‌/‌13‌ – hingewiesen, in dem nach einer Auseinandersetzung vor einer Disco ein beträchtliches Schmerzensgeld für immaterielle Schäden zugesprochen worden ist. In der PM heißt es: “Der 12.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 144 Leser - February 22, 2014 9:20am
entnommen: openclipart.org Nach dem dem BGH, Beschl. v. 26.11.2013 – 3 StR 331/13 – zugrunde liegenden Sachverhalt kam es in der Wohnung des Angeklagten zum Streit zwischen dem Angeklagten und dem (späteren) Nebenkläger. Im Verlauf des Streites ergriff der Nebenkläger einen neben der Wohnungstür stehenden Baseballschläger mit einem Schlagkopf aus Metall und richtete sich damit ...
© GaToR-GFX – Fotolia.com Manche Dinge sind für mich so einfach, dass ich mich frage, warum es eigentlich zur Klärung der Frage der Rechtsprechung eines OLG gebraucht, das dann auch noch Art. 6 MRK bemühen/heranziehen muss. So wird sicherlich auch – hoffentlich manch anderer denken, der den OLG München, Beschl. v. 18. 11.2013, 4St RR 120/13 - liest.
Burhoff online Blog- 164 Leser - February 17, 2014 8:20am
© vege – Fotolia.com Entscheidungen zu Durchsuchung und Beschlagnahme haben vor einige Jahren die Rechtsprechung zum Ermittlungsverfahren beherrscht, inzwischen ist die Flut aber deutlich zurück gegangen. Das bedeutet allerdings nicht, dass – wie das Verfahren Edathy beweist – Durchsuchungen nicht immer noch von erheblicher Brisanz sind bzw. sein oder haben können.
Burhoff online Blog- 97 Leser - February 24, 2014 12:23pm
Wochenspiegel für die 7. KW, das waren kleine Jungs und Edathy, der Fall Friedricha, Abmahnungen bei Xing und ein (zu) schneller Skiläufer
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Eine – wie ich finde – ereignis-/themenreiche Woche liegt hinter uns. Den Auftakt machte der Fall Edathy, geendet hat sie mit dem – im wahrsten Sinn des Wortes “Fall” (des) Bundeslandwirtschafts-/Ex-Innenminster Friedrich. Und daneben gab es auch noch genügend anderes, so dass wir berichten können über: 1. natürlich den Fall Edathy, u.a.
Burhoff online Blog- 82 Leser - February 16, 2014 9:40am
Ich die – vor allem landgerichtlichen Entscheidungen -, die sich gegen die obergerichtliche Rechtsprechung stellen, wonach eine Pflichtverteidigerbeiordnung nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr möglich sei (vgl. die Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 6. Aufl., 2013, Rn., Rn. 2326), immer wieder gern.
Burhoff online Blog- 122 Leser - February 21, 2014 8:20am
entnommen wikimedia.org Urheber User:Mattes Im OWi-Recht ist momentan m.E. “Flaute”. Es gibt nur wenige Entscheidungen, über die es sich lohnt zu berichten. Nun ist zwar auch der OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.09.2013 – 2 SsBs 280/13 – kein Knaller, der etwas wesentlich Neues bringt, aber immerhin hat er eine doch ganz interessante Konstellation zum Inhalt.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 70 Leser - February 10, 2014 12:10pm
© eccolo – Fotolia.de Interessant ist es für mich immer zu sehen, was eigentlich aus Verfahren geworden ist, in denen der BGH in einem ersten Durchlauf das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat. Nicht immer bekommt man das ja mit, da sicherlich dann doch recht viele Verfahren mit einem “OU-Beschluss (§ 349 Abs. 2 StPO) enden.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 239 Leser - February 25, 2014 8:23am
entnommen wikimedia.org Urheber Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden Die “gelben Engel”/der ADAC sind dann doch wohl “gelbe Bengel”. Denn inzwischen ist im ADAC-Skandal bekannt geworden, dass (auch) die Rangfolge beim “Gelben Engel” manipuliert worden ist. Darüber berichtete u.a. auch LTO, und zwar wie folgt: “Jetzt ist es amtlich: Der ADAC hat bei der Wahl zum “Lieblin ...
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 33 Leser - February 10, 2014 5:25pm
© AllebaziB – Fotolia.com Die Frage, ob der Pflichtverteidiger auf Gebühren verzichten kann, stellt sich immer in den Fragen der sog. “Umbeiordnung”, also der Entpflichtung eines Rechtsanwalts und der Beiordnung eines anderen Verteidigers über die Gründe der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses hinaus. Das Problem stellt sich häufig, wenn dem Beschuldigten über § 140 Abs. 1 Nr.
Burhoff online Blog- 106 Leser - February 19, 2014 1:10pm
entnommen wikimedia.org Urheber Harald Bischoff Ich stoße gerade auf die PM 21/14 des BGH, mit der “gemeldet” wird: “Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf im Ruhestand”. Damit wird es beim BGH jetzt sicherli ...
Burhoff online Blog- 308 Leser - February 3, 2014 11:21am
© sss78 – Fotolia.com Ich komme dann noch einmal auf das heute Morgen schon wegen der materiellen Komponente vorgestellte BGH, Urt. v. 16.01.2014 – 4 StR 370/13 zurück (vgl. dazu hier: Nochmals: “auch Posieren in sexual-betonter Körperhaltung ist Pornographie” und greife eins der vom BGH behandelten verfahrensrechtlichen Probleme auf.
Burhoff online Blog- 98 Leser - February 19, 2014 11:55am
entnommen wikimedia.org Urheber Asio otus Die Kollegin Rueber hat in ihrem Blog die schöne Serie: “Wir überprüfen Sprichwörter…” (hätte man auch selbst drauf kommen können ; vgl. hier z.B. zuletzt: Wir überprüfen Sprichwörter Heute: Nicht die erste Instanz muss gewonnen werden, sondern die letzte). An die Serie habe ich beim Lesen des OLG Celle, Beschl. v. v. 22.01. 2014 – 1 Ws 19/14 – gedacht.
Burhoff online Blog- 126 Leser - February 20, 2014 8:29am
© M. Schuppich – Fotolia.com In § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist das sog. Erstverbüßerprivileg normiert. Es sieht die Aussetzung einer zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe vor, wenn der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt. Hintergrund für die Regel ist die Überlegung, dass der sog.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 95 Leser - February 11, 2014 12:17pm
© Spiky83 – Fotolia.com Im Rheinland hat er gerade begonnen – der Straßenkarneval. Da passt ganz gut eine Zusammenstellung von Entscheidungen unter dem Thema: “Narren vor dem Kadi”, die angelehnt ist an die Zusammenstellung aus dem Jahr 2013 bei LTO (vgl. hier “Karneval und Recht“). Hinzuweisen möchte ich auf: Es gibt an Karneval keinen Anspruch auf bezahlte Freizeit.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 34 Leser - February 27, 2014 10:11am
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Aus der vergangenen (Borkum)Woche berichte ich über folgende m.E. interessante Beiträge aus anderen Blogs, nämlich über: 1. mal wieder NSU, nämlich: NSU: Die Sorge vor der Befangenheit 2. Steuerstraftaten Prominenter, mit: Der Unterschied zwischen Alice Schwarzer und Uli Hoeneß? , oder: Konto in der Schweiz: Alice Schwarzer gesteht Steuerh ...
Burhoff online Blog- 30 Leser - February 9, 2014 9:30am
Sonntagswitz: Von Borkum über die Ostfriesen
© Teamarbeit – Fotolia.com Wenn ich auf Borkum bin oder war, wie in der vergangenen Woche, dann gibt es “traditionsgemäß” immer ein paar “Ostfriesenwitze”, nicht bös gemeint . Wie viele Polizeibeamte sitzen in einem ostfriesischen Polizeiauto? – Drei! Einer sitzt am Steuer und brummt, der zweite singt “Tatütata” undder dritte guckt aus dem Schiebedach und ruft nach allen Sei ...
Burhoff online Blogin Humor- 192 Leser - February 9, 2014 2:43pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Es ist schon etwas länger her, dass ich über Steuern und was damit zusammenhängt “Witze” gebracht habe. Obwohl: An sich ist das Thema zu ernst, um darüber Witze zu machen. Aber dennoch, und wir “buchen” diesen Beitrag dann eben unter der Rubrik: Galgenhumor (mehr findet man übrigens hier und hier).
Burhoff online Blogin Humor- 223 Leser - February 2, 2014 2:44pm
© Dan Race – Fotolia.com “Mit steter Regelmäßigkeit haben die Revisionsgerichte es mit § 247 S. 1, 2 StPO zu tun”, so beginnt die Anmerkung des Kollegen VorRiKG Arnoldi zum BGH, Beschl. v. . 14.01. 2014 – 4 StR 529/13, der mal wieder eine § 247-er-StPO-Problematik zum Inhalt hat. Und er hat Recht, wozu man nur auf unsere Postings Klassischer Fehler: Warum merkt denn keiner, da ...
entnommen wikiemedia.org Urheber RRZEicons Ich freue mich immer wieder über Werbe-/Spammails, tragen sie doch manchmal zur Erheiterung bei, manchmal aber auch zum Nachdenken und Überlegen, wer denn wohl darauf antwortet bzw. schon geantwortet hat. So ist es mir mal wieder bei einer Mail ergangen, die mich vor einigen Tagen erreicht hat.
Burhoff online Blog- 258 Leser - February 21, 2014 12:13pm
entnommen wikimedia.org Author Joeb07 (Johannes Kazah) Eine Angeklagte hat Spenden gesammelt und dabei vorgegeben, diese seien für die Bahnhofsmission bzw. eine Suppenküche bestimmt. Dorthin sind die Spenden aber nicht geflossen, sondern in die eigene Tasche. Das führt zu einem Strafverfahren, in dem die Angeklagte wegen Spenden./Bettelbetrugs verurteilt wird.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 62 Leser - February 12, 2014 8:29am
Mal wieder eine strafzumessungsrechtliche Entscheidung, allerdings nicht vom BGH, sondern vom OLG Hamm. Das hat sich im OLG Hamm, Beschl. v. 30.07.2013 – 5 RVs 59/13 mit der Frage der Zulässig, der Ablehnung von Strafaussetzung zur Bewährung, wenn der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat abstreitet, befasst.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 168 Leser - February 28, 2014 1:01pm
© Andy Dean – Fotolia.com Ein in der Hauptverhandlung gefesselter Angeklagter, ist ein Horrorbild für jeden Verteidiger, denn die “Außenwirkung” ist sicherlich fatal. Signalisiert sie doch eine nicht unerhebliche Gefährlichkeit, der eben nur mit Fesselung begegnet werden kann. Zudem stellt die Fesselung einen erheblichen Grundrechtseingriff.
Burhoff online Blog- 83 Leser - February 10, 2014 8:45am
© eccolo – Fotolia.de So ganz häufig sind erfolgreiche Ablehnungen von Sachverständigen im Strafverfahren (§ 74 StPO) m.E. nicht. Deshalb ist m.E. ein (amtsgerichtlicher) Beschluss, durch den ein AG eine Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Verfahren nimmt, berichtenswert. Zum Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaftt hatte gegen einen Angeklagten Anklage wegen Raubes erhoben.
Burhoff online Blog- 364 Leser - February 6, 2014 8:20am
entnommen wikimedia.org Urheber Ulfbastel Der Samstag ist bei mir ja immer so der Tag der etwas abgelegeneren Themen, gelegentlich auch mal Zivilrecht, wenn ich das noch kann bzw. verstehe :-). Auch heute dann etwas aus dem Kessel Buntes, und zwar jeweils Wiedereinsetzungsfragen. Zunächst der Hinweis auf den BVerfG, Beschl. v.15.01.
Burhoff online Blog- 129 Leser - February 15, 2014 9:58am
Wochenspiegel für die 5. KW, das waren Vollmachtsfragen, Lob für einen StA und Polizeibeamte als Zeugen
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die 5. KW waren (für mich) von zwei Dingen geprägt: Einmal der Beginn der Schlussredaktion der 4. Auflage des RVG-Kommentars, die im Frühjahr erscheinen soll. Und: Beim Bloggen war es der “Kampf” mit den Kollegen von K”anzlei und Recht” um Platz 1 bei Jurablogs. Wie ein Jo-Jo/Fahrstuhl ist es den beiden Blogs ergangen. Mal der eine, mal der andere auf Platz 1.
Burhoff online Blog- 72 Leser - February 2, 2014 9:59am
entnommen wikimedia.org Urheber: Hoodrat Da hatte der Angeklagte am Abend bis 19.30 Uhr etwa eine 2/3-Flasche Wodka (0,7l) getrunken und sodann eine Schlaftablette mit dem Wirkstoff Zoplicon sowie zwei Tabletten eines Antidepressivums mit dem Wirkstoff Citalopram eingenommen. Gegen 22:06 Uhr befuhr er sodann eine öffentliche Straße und verursachte einen Unfall.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 218 Leser - February 1, 2014 3:05pm
© G.G. Lattek – Fotolia.com Der Kollege Kabus, der mir den AG Riedlingen, Beschl. v. 22.01.2014- Ds 24 Js 13275/13 – übersandt hat, hatte ihn als “Kuriosität aus Riedlingen” bezeichnet und als Leitsatz vorgeschlagen: “Für einen Freispruch in einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung braucht’s keinen Fachanwalt für Strafrecht”.
Burhoff online Blog- 228 Leser - February 6, 2014 1:02pm
© Martin Fally – Fotolia.com In anwaltlichen Praxis gehören Verfahren betreffend den Widerruf von Strafaussetzung (§ 56f StGB) sicherlich (leider) mit zum Alltagsgeschäft. Dabei spielen die Fragen eine große Rolle, die mit neuen Verurteilungen als Widerrufsgrund zusammenhängen. Salopp ausgedrückt: An der Stelle geht es immer darum, ob die neue Verurteilung (schon) reicht für e ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 87 Leser - February 25, 2014 12:42pm
© Gina Sanders – Fotolia Die Anwendung des § 47 StGB, der die Voraussetzungen für die Verhängung einer sog. kurzfristigen, d.h. sechs Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe, regelt, macht in der Praxis bzw. manche LG/AG bekommen hier die Enden nicht zusammen und übersehen die an dieser Stelle recht strenge Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. dazu z.B. den BGH, Beschl. v. 08.09.
Burhoff online Blog- 77 Leser - February 3, 2014 8:30am
© ProMotion – Fotolia.com Heute machen wir mal einen “Belehrungstag” mit zwei Entscheidungen, die zeigen, dass es auf die (richtige) Belehrung nicht nur in Kapitalstrafsachen ankommt, sondern die Frage eben auch in Feld-/Wald- und Wiesenfällen eine Rolle spielen kann. Zunächst in dem Zusammenhnag der Hinweis auf den OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.07.2013 – 2 OLG Ss 113/13.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 88 Leser - February 4, 2014 8:46am
© Dan Race – Fotolia.com Häufig sind BGH-Entscheidungen entweder wegen einer verfahrensrechtlichen Problematik oder wegen eines materiellen Problems interessant. Nur wenige Beschlüsse “fahren zweigleisig” und sind wegen Fragestellungen aus beiden Bereichen von Interesse. Zu denen gehört das BGH, Urt. v. 16.01.
entnommen wikimedia.org Für alle, vor allem für “ambitionierte Porschefahrer” – was/wer immer das auch ist -, die mal an einem Fahrsicherheitstraining teilnehmen wollen, kann das OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.01.2014 – 1 U 158/12 von Interesse sein. In ihm ging es um die Frage der Geltung eines Haftungsausschlusses, der für eine Fahrsicherheits-Veranstaltung, die auf dem Hockenrei ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 179 Leser - February 8, 2014 2:34pm
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Über was soll man aus der 8. KW berichten. Natürlich über den Fall Edathy. Aber über den ist inzwischen so viel geschrieben worden, dass man kaum noch den Überblick hat bzw. behält. Man hat fast den Eindruck, dass es kein anderes Thema mehr gibt. Natürlich berichte ich hier auch darüber, aber daneben hat es dann doch noch das ein oder andere in ...
Burhoff online Blog- 36 Leser - February 23, 2014 9:27am
© Teamarbeit – Fotolia.com Die olympischen Spiele gehen zu Ende, da bieten sich noch einmal Sportwitze an, und zwar: Ein Sportangler geht im Winter zum Eisangeln. Er schlägt ein Loch ins Eis und angelt. Da hört er plötzlich eine Stimme aus dem Nichts: “Hier gibt es nichts zu angeln!” Der Mann packt seine Sachen zusammen, geht ein Stück weiter und beginnt dort zu Angeln.
Burhoff online Blogin Humor- 170 Leser - February 23, 2014 2:50pm
© stokkete – Fotolia.com Der Kollege RiAG a.D. Knöner ist vielen bekannt, nicht nur von seinen Auftritten bei Stern-TV, sondern insbesondere wegen seines “Kampfes” gegen Messverfahren und wegen seiner “Massenfreisprüche” – im November 2010 allein 42 Stück (hier: Schon wieder Fortbildung: Heute Abend Stern-TV – die 42 Freisprüche von “Richter Gaspedal” aus Herford).
Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 254 Leser - February 14, 2014 7:34am
entnommen wikimedia.org Author Marion Golsteijn Wer kennt sie nicht, die bunten Reiseprospekte mit mehr oder weniger aussagekräftigen Beschreibungen der angebotenen Reiseleistungen. Und man frgat sich immer/häufig auch: Wie gehe ich eigentlich strafrechtlich mit dem Umstand um, dass ggf. bestimmte Leistungen nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, mir das aber kein ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 189 Leser - February 26, 2014 12:49pm
© Dan Race – Fotolia.com Wir erinnern uns: Im BGH, Beschl. v. 14.05.2013 – 3 StR 69/13, hatte der 3. Strafsenat mitgeteilt, dass er bei der Hehlerei (§ 259 StGB) eine Rechtsprechungsänderung beabsichtige und zugleich bei den anderen Strafsenaten anfragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung der anderen Senate festgehalten wird (vgl.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 43 Leser - February 24, 2014 8:15am
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Gelegentlich stelle ich hier ja auch Fragen aus dem Forum bei Strafrecht-online ein.I.d.R. die gebührenrechtlichen, aber heute mal was anderes: Vielleicht weiß ja einer Rat/Hilfe. Der Kollege schreibt dort: Hallo liebe Mitstreiter, meinem Mdt. wurden Schafe gestohlen. Er hat Anzeige erstattet.
Burhoff online Blog- 66 Leser - February 14, 2014 8:25am
© Corgarashu – Fotolia.com Mit einem Geständnis ist das häufig so eine Sache. Sicherlich bringt es im Strafverfahren i.d.R. Pluspunkte, aber von einem Geständnis kommt man m.E. nicht mehr runter. Und die “Fernwirkungen” eines Geständnisses sollte man auch nicht übersehen und vor allem nicht unterschätzen. Und zwar selbst dann nicht, wenn das Geständnis widerrufen worden ist.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 237 Leser - February 22, 2014 2:29pm
© chris52 – Fotolia.com Nicht “Der Besuch der alten Dame”, sondern der Besuch der Lebensgefährtin in der JVA war Gegenstand des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2013 – 3 Ws 343/13. Der Angeklagte sitzt aufgrund eines auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls wegen des dringenden Verdachtes des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer M ...
Burhoff online Blog- 127 Leser - February 7, 2014 12:45pm
© frogarts – Fotolia.com Nach dem Posting zum OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.07.2013 – 2 OLG Ss 113/13 – (vgl. dazu Belehrungsfehler I: Der verdichtete Tatverdacht hier nun die zweite Entscheidung zu Belehrungsfragen. Zwar kein OLG, aber ein LG, nämlich das LG Saarbrücken und der LG Saarbrücken, Beschl. v. 27.05.2013 – 6 Qs 61/13 – mit einer ähnlich Fallgestaltung wie beim OLG Nürnberg.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 109 Leser - February 4, 2014 1:05pm
entnommen wikimedia.org gemeinfrei Die “Halterhaftung” des § 25a StVG hat jetzt einen Betroffenen beim AG Dortmund getroffen. Ihm sind in einem Kostenbescheid als Halter eines Kraftfahrzeugs die Kosten des Bußgeldverfahrens auferlegt worden. Dem lag eine Teilnahme mit dem Kraftfahrzeug am Verkehr trotz Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigung (Zeichen 270) zugrunde.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 310 Leser - February 12, 2014 12:40pm
© J.J.Brown – Fotolia.com Der Kollege Handschuhmacher aus Berlin hat mir gestern einen zu einem Verwerfungsurteil des AG Brandenburg an der Havel ergangenen Beschluss des OLG Brandenburg übersandt, mit dem “Anschreiben”: “Der ist zwar juristisch nicht weiter interessant, aber vielleicht was für die Rubrik „Aus dem wilden Osten“.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 150 Leser - February 26, 2014 8:46am
entnommen wikimedia.org Gestern (27.02.2014) ist Christian Wulff – nach, ich meine, es waren 13 Hauptverhandlungstage – frei gesprochen worden. Ein Ergebnis, dass nach dem Prozessverlauf und den im Laufe der letzten Hauptverhandlungstage mehr oder weniger deutlichen Hinweisen der Strafkammer zu erwarten war und nicht mehr sonderlich überrascht hat.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 77 Leser - February 28, 2014 8:38am
Wir kennen sie alle – die geringfügigen und folgenlosen “Körperverletzungen”, bei denen man sich dann fragt, ist das bereits eine Beeinträchtigung von strafrechtlicher Relevanz, was im Strafverfahren, insbesondere auch nach einem Verkehrsunfall, ja von erheblicher Bedeutung sein kann. Nicht nur für die Frage, ob der Tatbestand des § 229 StGB erfüllt ist, sondern ggf.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 49 Leser - February 27, 2014 1:00pm
“Neue Männer braucht das Land”, ähh, das ” …..OLG Hamm”
entnommen wikimedia org Urheber Dr. Detlef Berntzen Anfang der 80-ziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hat Ina Deter den Song “Neue Männer braucht das Land” gesungen. Daran habe ich sofort gedacht, als ich vorhin den Beitrag “OLG Hamm: Männerquote bei Einstellungen in Justizdienst” des Kollegen von “Strafkate” gelesen/gesehen habe.
Burhoff online Blog- 68 Leser - February 6, 2014 9:59am
© Rafa Irusta – Fotolia.com Thematisch ganz gut zu meiner Beitrag: Bei der Justiz geht es nicht so schnell, oder: 15 Monate für 12,50 €, passt m.E. Folgendes: Durch das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ v. 24.11.2011 (vgl. BGBl I. S. 2302) sind am o3. 12. 20111 die §§ 198 ff.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 195 Leser - February 13, 2014 3:27pm
Sonntagswitz: Heute zu Olympia/Sport – liegt doch nahe
© Teamarbeit – Fotolia.com Es war zunächst nicht ganz einfach, für den Sonntagswitz ein zur Woche passendes Thema zu finden (was ich ja immer versuche). Denn weder der Fall Edathy noch der Fall Friedrich sind für Witze geeignet, aber dann kam Felix Neureuther und was lag näher, als ein paar Olympia-/Sportwitze zu suchen. Hier dann die Ausbeute – hätte ich auch gleich drauf kommen können .
Burhoff online Blogin Humor- 152 Leser - February 16, 2014 2:28pm
Das LG Berlin widerruft durch einen Beschluss vom 16.08.2013 eine dem Verurteilten Strafaussetzung zur Bewährung . Dagegen erhebt dieser, der in einem Wohnheim für Asylanten wohnt, sofortige Beschwerde, die allerdings verspätet eingeht. Er stellt einen Wiedereinsetzungsantrag. Ds KG verwirft Beschwerde und den Wiedereinsetzungsantrag. Zur Wirksamkeit der Zustellung heißt es im KG, Beschl. v. 29.
Burhoff online Blog- 87 Leser - February 17, 2014 1:00pm
Für mich als Münsteraner ist OLG Celle, Urt. v. 12. 2. 2014 – 14 U 113/13 - von Bedeutung, daher mal außer der Reihe in der Woche Zivilrecht. Warum? Nun, es geht in dem Urteil um eine Frage, die für Fahrradfahrer von erheblicher Bedeutung ist, und davon haben wir in Münster ja eine Menge. Im Streit war die noch immer nicht geklärte Frage: Trifft den Fahrradfahrer, der keinen Fa ...
© Avanti/Ralf Poller Akteneinsicht im Bußgeldverfahren war bis vor ein paar Monaten sicherlich das das Bußgeldverfahren verfahrensmäßig bestimmende Thema. Seit einiger Zeit ist aber verhältnismäßige Ruhe eingekehrt, was sicherlich auch an den deutlichen Worten von Cierniak in zfs 2012, 662 ff. und DAR 2014, 2 ff. liegt.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 129 Leser - February 18, 2014 12:15pm
© a_korn – Fotolia.com Man kommt ja inzwischen an viele Beschlüsse/Entscheidungen der (Ober)Gerichte über das Internet, ich habe ja auch schon öfters darauf hingewiesen, dass ich mich immer wieder darüber freue, wenn mir von Lesern der VRR/StRR oder auch dieses Blogs Entscheidungen übersandt werden.
Burhoff online Blog- 35 Leser - February 13, 2014 10:31am
Turbulent ist es auf einem Familientreffen anlässlich einer Beerdigung im Sauerland zugegangen, und zwar so turbulent, dass das Familientreffen ein Nachspiel bei einer Strafkammer des LG Arnsberg hatte und sich dann auch noch der BGH im BGH, Beschl. v. 04.12.2013 – 4 StR 422/13 – damit befasst hat.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 183 Leser - February 11, 2014 8:31am
entnommen wikimedia.org Urheber User:Mattes Etwas außerhalb meines sonstiges Berichtsbereichs liegt der BGH, Beschl. v. 29.11.2013 – BLw 4/12. Er betrifft nämlich eine Landwirtschaftssache. Aber es geht mir auch gar nicht um die vom BGH dazu entschiedenen Fragen. Sondern es geht mir um eine interessante verfahrensrechtliche Fragestellung.
Burhoff online Blog- 92 Leser - February 8, 2014 10:08am
entnommen wikimedia.org Urheber: Sönke Rahn “Von unten” oder “von oben”?. Die Frage ist im Fahrerlaubnisrecht entscheidend, wenn es darum geht, ob es einer erneuten Verwarnung gem, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG bedarf, wenn sich die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG genannten Punktestände zum wiederholten Mal ergeben haben. Das war bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Fall.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 77 Leser - February 1, 2014 9:55am
entnommen wikimedia.org User Michael.chlistalla on de.wikipedia Ich lese ja immer wieder gern, was so alles als Dienstunfall und damit als zu dienstlichen Aufgaben gehörig angesehen wird. Darum also habe ich mit Interesse die LTO-Nachricht zum VG Stuttgart, Urt. v. 31.01.2014 – 1 K 173/13 – gelesen.
Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 127 Leser - February 12, 2014 1:54pm
Manchmal versteht man AG/Amtsrichter nun wirklich nicht. Aber vielleicht kann es mir ja jemand erklären, woran es liegt, dass Vorgaben, die das OLG in einer aufhebenden Entscheidung (offenbar) gemacht hat, nicht beachtet = offenbar einfach ignoriert oder überlesen werden. Das ist – jedenfalls für mich – das Fazit aus dem OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.01.2014 – 2 (5) SsBs 649/13.
Burhoff online Blog- 225 Leser - February 3, 2014 1:15pm
Jetzt schreibe ich dann auch zum Fall Edathy, obwohl ich mir fest vorgenommen hatte, es nicht zu tun. Denn es wird so viel von so vielen geschrieben, fast jedes Blog äußert sich. Was soll man da noch schreiben, was man nicht schon gelesen bzw. was nicht schon an anderer Stelle geschrieben worden ist. Ich greife aber nur einen Nebenaspekt auf, der – so meine ich – zu erwarten war.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 166 Leser - February 18, 2014 4:04pm
© pico – Fotolia.com Nur durch Zufall bin ich neulich in dem gebührenrechtlichen Forum auf meiner Homepage “burhoff-online” auf die Statistik zu dem Forum gestoßen und war dann doch erstaunt, dass es das Forum nun schon 10 Jahre gibt. Kinder, wie die Zeit vergeht :-). Und, richtig. da habe ich mich erinnert, dass ich es damals – also im Jahr 2004 – in Zusammenhang mit dem 1.
© Guzel Studio – Fotolia.com Das Leben liefert doch die schönsten Sachverhalte, manche sind so schön, dass man sie nicht erfinden kann. So der, der dem OLG Koblenz, Urt. v. 15.o1.2014 -5 U 1243/13 – zugrunde gelegen hat; passt ganz schön zu “Weiberfastnacht” , und zwar: Die Beklagte vermietet Zimmer an Prostituierte. Dort warf der Kläger an zwei Tagen Stinkbomben.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 108 Leser - February 27, 2014 8:25am
© farbkombinat – Fotolia.com Und da ist es: Das Ergebnis der Wahl der besten JuraBlogs 2014, die vom Kartellelblog in den vergangenen Wochen veranstaltet worden ist. Und: The Winner is” in der Kategorie Strafrecht der Kollege Hoenig aus Berlin, dem wir herzlich von hier aus gratulieren (das kostet aber einen Kaffee beim nächsten Berlin-Besuch ;-)).
Burhoff online Blog- 139 Leser - February 2, 2014 9:58am
© FotolEdhar – Fotolia.com Verständigung, Verständigung, Verständigung (§ 257c StPO) so wird der ein oder andere denken/stöhnen, der derzeit die verfahrensrechtliche Rechtsprechung der Obergerichte auswertet. Auch wir haben in der letzten Zeit immer wieder über Entscheidungen berichtet, die sich mit der Problematik befasst haben (vgl.
Burhoff online Blog- 46 Leser - February 5, 2014 9:16am
© Avanti/Ralf Poller Da ist mal wieder eine Entscheidung aus dem Bußgeldverfahren, die sich mit “Akteneinsichtsfragen” befasst. An der “Front” ist es ja derzeit verhältnismäßig ruhig. Man hat den Eindruck, dass die mahnenden Worte von Cierniak in zfs 2012, 664 ff. und vor allem jetzt noch einmal im DAR 2014, 2 angekommen sind. Also alles gut? Man kann es nur hoffen.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 101 Leser - February 5, 2014 1:34pm
entnommen wikimedia.org Author Rvin88 Bei LTO lese ich gerade den Hinweis auf das FG Köln, Urt. v. 15.01.2014 -13 K 3735/10, betreffend eine Spende an den Papst. Geklagt hatte ein Steuerberatungs-Büro. Sein Geschäftsführer hatte im Rahmen einer Generalaudienz Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 € übergeben. Das Unternehmen erhielt dafür eine Spendenbesch ...
Burhoff online Blogin Steuerrecht- 38 Leser - February 17, 2014 6:21pm
Und hier dann die zweite “Faxentscheidung” des heutigen Samstag (vgl zur ersten das Posting bei Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren.) Jetzt geht es auch um eine obergerichtliche Entscheidung, aber “nur” eine des BGH, ergangen in einer Familiensache. Dem BGH, Beschl. v. 11.12.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 142 Leser - February 15, 2014 3:20pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 24, 2018 5:04am (2018-01-24 05:04:50 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:19pm .