Source: https://www.ra-vonauer.de/aktuelles-zum-ausl%C3%A4nderrecht-asylrecht-staatsangeh%C3%B6rigkeitsrecht/archiv/
Timestamp: 2019-06-20 03:51:06
Document Index: 282110225

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 28', '§ 4', '§ 87', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 38', 'Art. 9', 'Art. 38', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art 14', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 68', '§ 114', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9']

Ausländerrecht Assoziationsrecht Asylrecht Freizügigkeitsrecht Staatsangehörigkeitsrecht
Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige ﻿
Nach wie vor ist ungewiss, ob der für Unionsbürger geltende erhöhte Ausweisungsschutz des Art. 28 RL 2004/38/EG (= Unionsbürgerrichtlinie) auch auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige anzuwenden ist (bejaht wird dies von: VGH Kassel, Beschluss v. 12.7.2006, 12 TG 494/06 und Urt. v. 25.6.2007, 11 UE 52/07, juris; OVG RP,, Urt. v. 05.12.2006, 7 A 10 924/06, NVwZ-RR 2007, 488; Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht § 7 Rn 333 f.. Gegen die Anwendbarkeit sprechen sich aus: VGH Nds., Beschl. v. 6.6.2005, NVwZ-RR 2005, 654 und Urteil vom 27.03.2008, 11 LB 26/08, DVBl 2008, 929; OVG NRW 15.05.2007, 18 B 2389/06, juris; BayVGH, Urt. v. 08.01.2008, 10 B 07.304 und Urt. v.. 20.03.2008, 10 BV 07.1856).
Eine erste Vorlagefrage von Seiten des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Beschl. v. 16.8.2006, 8 E 1364/05) blieb ohne Ergebnis: Der EuGH hat die Frage in diesem Verfahren nicht beantwortet, sondern nur festgestellt: Da die Unionsbürgerrichtlinie zur Zeit des Ausweisungsverfahrens des Betroffenen noch nicht in Kraft getreten war, könne sie jedenfalls auf ihn keine Anwendung finden. Die Frage wurde damit als nicht entscheidungserheblich erachtet und offen gelassen (EuGH, Urt. v. 14.10.2007, Rs. C-349/06, „Polat", NVwZ 2008, 59, Rn 23 ff.).
Auch die zu dieser Frage erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVerwG) in einem Revisionsverfahren am 03.12.2008 brachte keinen Fortschritt: Das Bundesverwaltungsgericht musste die Frage dort gleichfalls nicht beantworten, da es im Anschluss an die Rechtssache „Polat" des EuGH (a.a.O.) feststellen konnte, dass jedenfalls auf eine unter Geltung der RL 64/221/EG verfügte und mit der Klage angegriffene Ausweisung die Unionsbürgerrichtlinie nicht anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 03.12.2008, 1 C 35.07, NVwZ 2009, 326).
Mit Beschluss vom 25.08.2009 hat das BVerwG in einem anderen Verfahren (1 C 25.08) die gemeinschaftsrechtliche Frage dem EuGH vorgelegt, der allein letztlich verbindlich hierüber zu entschieden hat.
Der VGH Baden-Württemberg hatte dem EuGH die gleiche Frage indessen bereits im Jahre 2008 zur Vorabentscheidung vorgelegt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.07.08, 13 S 1917/0).
In dieser Vorlagesache (EuGH, C-371/08, Ziebell) fand am 03.03.2011 mündliche Verhandlung statt. Die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot liegen seit dem 14.04.2011 vor. Der Generalanwalt vertritt darin die Ansicht, dass Art. 28 RL 2004/38/EG keine Anwendung auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige finden kann: Die RL 2004/38/EG sei gerade mit dem Ziel erlassen worden, den bis dahin bestehenden bereichsspezifischen, fragmentarischen Ansatz des Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger zu überwinden, indem sie sich nicht mehr nur an eine bestimmte Personengruppe wie etwa Arbeitnehmer, sondern an die Unionsbürger und deren Familienangehörige in ihrer Gesamtheit richte. Anders als bei entsprechender Anwendung der RL 64/221/EG auf Assoziationsberechtigte fehle es daher am gemeinsamen Nenner der Arbeitnehmereigenschaft, der sowohl in der RL 64/221/EWG als auch im Assoziationsrecht entscheidend sei. Eine entsprechende Anwendung des erhöhten Ausweisungsschutzes der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige liefe auf eine Gleichstellung mit Unionsbürgern hinaus, ohne dass den Vertragsparteien des Assoziationsabkommens ein solcher Wille vorgelegen habe (Rn. 46 ff. der Schlussanträge).
Im Streit steht auch die Frage, ob Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige weiterhin Anwendung findet (bejaht wird dies von: Stellungnahme der Kommission i.d. Rechtssache Polat (C-349/06) v. 15.12.2006; Dienelt, Ausweisung türkischer Staatsangehöriger wegen Verfahrensfehler (weiterhin) unheilbar rechtswidrig, www.Migrationsrecht.net; verneinend: Hailbronner, ARB 1/80 Rn 14).
Diese Frage wird vor allem dann wieder in den Mittelpunkt treten, wenn sich der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot (siehe oben) folgend, gegen eine entsprechende Anwendung des Art. 28 der Unionsbürgerrichtlinie ausspricht: Es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die einseitige Aufhebung des verfahrensrechtlichen Schutzniveaus der RL 64/221/EWG für Unionsbürger mit der RL 2004/38/EG durch einen Vertragspartner des Assoziationsratsabkommens –der EU – nicht ohne weiteres dem anderen Vertragspartner– der Türkei – entgegengehalten werden kann. Die Vertragsparteien haben sich bei der Vereinbarung des Assoziationsabkommens an den Maßstäben der RL 64/221/EWG orientiert -der Inhalt des völkerrechtlichen Vertrages kann sich nun nicht durch einseitige Rechtsänderung eines Vertragspartners automatisch ändern. Sollte demgemäß das Vier-Augen-Prinzip aus der RL 64/221/EWG für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige weiter Geltung beanspruchen, wären sämtliche Ausweisungsverfügungen, die ohne Widerspruchsverfahren durch eine unabhängige Stelle vorgenommen wurden, unheilbar rechtswidrig (Dienelt in: Renner, AuslR, § 4 AufenthG, Rn. 231 ff.). Da einige Bundesländer das Widerspruchsverfahren gänzlich abgeschafft haben (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) wären zahlreiche Ausweisungsverfügungen betroffen.
Die Schlussanträge des Generalanwalts können unter Downloads zum Asyl- und Ausländerrecht heruntergeladen werden.
Illegale" Schüler müssen endlich nicht mehr von ihren Lehrern den Ausländerbehörde gemeldet werden
§ 87 Abs. 2 AufenthG wurde endlich neu geregelt. Bislang mussten sämtliche öffentliche Stellen den Ausländerbehörden melden, wenn sie Kenntnis erlangten von dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt.
Damit können Lehrkräfte künftig ohne Angst "illegale" Kinder unterrichten, die bislang für die Entscheidung ihrer Eltern, sich ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufzuhalten in "Sippenhaft" genommen wurden, indem ihnen systematisch das Recht auf Schulbesuch verweigert wurde.
Daueraufenthaltsrichtlinie gilt künftig auch für Flüchtlinge und subsidiär
Die sog. "Daueraufenthaltsrichtlinie" (RL 2003/ 109/EG) wird künftig auch für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte gelten: Dies wurde mit der Richtlinie 2011/51/EU geregelt, die bereits in Kraft getreten ist und bis spätestens 05.03.2013 in deutsches Recht umzusetzen ist. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist ist der Umzug dieses Personenkreises innerhalb der Europäischen Union nach einem 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und der Sicherung des Lebensunterhalts möglich.
Siehe hierzu auch: http://www.asyl.net/index.php?id=startseite&tx_ttnews%5Btt_news%5D=42847&cHash=a69b24efbc
(Die genannten Richtlinien finden Sie unter "Downloads").
Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt für Ärzte und Ingenieure der
Fachrichtungen Maschinen- Fahrzeugbau und Elektrotechnik ohne
Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom 22. Juni 2011 können ab sofort ausländische Ärzte und Ingenieure der Fachrichtung Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Elektrotechnik, die aus Drittstaaten kommen, ohne die so genannte Vorrangprüfung zum deutschen Arbeitsmarkt zugelassen werden. Voraussetzung für eine Zulassung ist, dass die Arbeitsbedingungen, vor allem die Höhe des Gehaltes, denen vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen.
(Quelle: Presse Info der Bundesagentur für Arbeit vom 22.06.2011)
Anwendbarkeit des Art. 9 RL 64/221 EWG bei Ausweisung
assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auch nach der
EuGH-Entscheidung "Ziebell" ?
„Da sich die Ausweisung des Klägers schon aus den zuvor genannten Gründen als rechtswidrig erweist, kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die Ausweisung auch schon deshalb rechtswidrig ist, weil es an der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens fehlt. Die Notwendigkeit eines behördlichen Rechtsbehelfsverfahrens könnte sich dabei aus Art. 31 der Unionsbürgerrichtlinie ergeben, sofern diese Bestimmung - trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache „Ziebell“ (s.o.) - auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anwendbar ist, andernfalls (mittelbar) aus Art. 9 Abs. 1 der nach Art. 38 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie aufgehobenen Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. L 56 S. 850; vgl. zur Diskussion im Einzelnen jetzt BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - BVerfG 2 BvR 1969/09 -, Rn. 29 ff. m.w.Nachw; zit. nach juris; s. ferner zuletzt z.B. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. November 2011 - VG 24 K 3287/10 -, Rn. 36 ff.; zit. nach juris). Diese Frage war und ist vom Europäischen Gerichtshof nicht geklärt.“
Jüngst hat auch das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 04.09.2012 (A.Z.: OVG 11 N 54.12, abrufbar unter Downloads Ausländerrecht/Asylrecht) die Berufung zu dieser Rechtsfrage zugelassen. In der Entscheidung wird ausgeführt, dass
„die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die frühere, auch für türkische Arbeitnehmer und ihre Angehörigen - und damit auch für ihn - geltende gemeinschaftsrechtliche Verfahrensgarantie des Art. 9 Abs. 1 Richtlinie (RiL) 64/221/EWG, d.h. die vorliegend unterbliebene und mangels eines dringlichen Falls auch nicht entbehrliche Nachprüfung der Ausweisungsentscheidung durch eine zweite unabhängige Stelle im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens (sogen. „Vier-Augen-Prinzip“), ungeachtet ihrer Außerkraftsetzung mit Wirkung vom 30. April 2006 durch Art. 38 Abs. 2 der RL 2004/38/EG (sogen. „Unionsbürgerrichtlinie“) im Hinblick auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 fortgilt, weist besondere rechtliche Schwierigkeiten auf und ist auch im Ergebnis als offen anzusehen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass diese Frage gerade auch in jüngster Zeit mehrfach im Ergebnis verneint worden ist (Urteile des VGH Baden-Württemberg vom 10. Februar2012 - 11 S 1361/11 -, des OVG Münster vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - und des OVG Lüneburg vom 28. Juni 2012 - 11 LC 490.10 -, jeweils in juris; Armbruster, HTK-AuslR/ARB 1/80/Art. 13 02,2012 Nr. 3. i.V.m. Rechtsschutz/2.3.1 03/2012 Nr. 3; a.A. Gutmann in GK-AufenthG, Stand Mai 2012, Art 14 ARB 1/80, Rz. 125 f.). Abgesehen davon, dass die Begründung für die﻿ Ablehnung der Annahme, dass das sogen. „Vier-Augen-Prinzip“ wegen des Art. 13 ARB 1/80 für türkische Staatsangehörige fortgilt, differiert, ist diese Frage, wie der Kläger zu Recht ﻿geltend macht, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der des Europäischen Gerichtshofes - auch nach dessen Urteil vom 8. Dezember 2011 in Rs. C-371/08 (Ziebell/Örnek) - zumindest noch nicht unmittelbar geklärt und daher vom Senat in einem Berufungsverfahren zu entscheiden.“﻿
Gutmann, der in vogenanntem Beschluss aus dem Gemeinschaftkommentar zum AufenthG (Stand Mai 2012!) zitiert wird, hat an genannter Stelle unter Verweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH darauf hingewiesen, dass die Vereinbarungen im - gemischten - Abkommen mit der Türkei gegenüber sekundärrechtlichen Vorschriften Vorrang genießen und daher das Außerkrafttreten der RL 64/221 EWG hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Vorschriften unerheblich ist. Im Ergebnis betont Gutmann:
"Auch wenn die RL 64/221/EWG außer Kraft getreten ist, sind ihre Art. 8 f. daher zu Gunsten türkischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehöriger weiter anzuwenden."
„In Ausweisungsverfahren gegen Unionsbürger und assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige wird - außer in dringenden Fällen - Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG in Deutschland verletzt, wenn weder ein Widerspruchsverfahren stattfindet noch sonst eine zweite zuständige Stelle im Sinne der Richtlinie im Verwaltungsverfahren eingeschaltet wird (behördliches Vorverfahren im Sinne des § 68 VwGO). Denn das deutsche verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzsystem sieht lediglich eine Kontrolle der "Gesetzmäßigkeit" der Ausweisungsverfügung, nicht jedoch eine Überprüfung nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten vor. Nach § 114 Satz 1 VwGO ist die gerichtliche Überprüfung von behördlichen Ermessenserwägungen darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns ist den Gerichten danach nicht möglich. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften legt Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG aber dahin aus, dass das Eingreifen der in der Bestimmung genannten (zweiten) "zuständigen Stelle" - neben der "Verwaltungsbehörde" - ermöglichen soll, eine erschöpfende Prüfung aller Tatsachen und Umstände einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme zu bewirken, ehe die Entscheidung endgültig getroffen wird (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-482/01 und C-493/01 Orfanopoulos und Oliveri - Rn. 103 ff., InfAuslR 2004, 268 [276 f.] m. w. N.; vgl. auch Urteil vom 2. Juni 2005, Rs. Dörr und Ünal, a. a. O.). Das kann nach der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs auch die Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren sein; das deutsche Verwaltungsgericht kann diese Funktion nicht übernehmen. Beim Gericht wäre im Sinne der Rechtsprechung des EuGH nicht gewährleistet, dass eine erschöpfende Prüfung der Zweckmäßigkeit einer nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilenden Ausweisungsverfügung vorgenommen und damit den Erfordernissen eines hinreichend effektiven Schutzes im Sinne der Richtlinie genügt wird. Der EuGH hat dies in den genannten Entscheidungen sowohl für das deutsche als auch für das dem deutschen insoweit vergleichbare österreichische Rechtsschutzsystem ausgesprochen. Daraus folgt, dass nach der in Baden-Württemberg erfolgten Abschaffung des behördlichen Vorverfahrens bei Ausweisungen die gemeinschaftsrechtlich geforderte Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip") entfallen ist. Die gegen begünstigte Ausländer verfügten Ausweisungen sind daher wegen eines Verfahrensfehlers unheilbar rechtswidrig, es sei denn, es hätte ein "dringender Fall" im Sinne des Art. 9 Abs.1 RL 64/221 EWG vorgelegen.“