Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.07.2000&Aktenzeichen=VIII%20B%2081/99
Timestamp: 2019-10-24 01:21:27
Document Index: 18079023

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 76', '§ 96', '§ 116', '§ 115', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15']

BFH, 05.07.2000 - VIII B 81/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,8805
BFH, 05.07.2000 - VIII B 81/99 (https://dejure.org/2000,8805)
BFH, Entscheidung vom 05.07.2000 - VIII B 81/99 (https://dejure.org/2000,8805)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 2000 - VIII B 81/99 (https://dejure.org/2000,8805)
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Rechtliches Gehör - Amtsermittlungsgrundsatz - Nichterhebung von Beweisen - Unterbliebene Zeugenvernehmung - Unbekannter Aufenthaltsort
BVerfG, 07.02.2002 - 2 BvR 1975/00
Darüber hinaus gehört zur schlüssigen Rüge des von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmangels auch der Vortrag, warum kein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist oder warum sich dem FG die Notwendigkeit der Beweiserhebung trotzdem hätte aufdrängen müssen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Juni 2001 XI B 134/99, BFH/NV 2001, 1140, und vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1492).
Hierzu wären --auch im Rahmen der behaupteten Abweichung (…s. dazu allgemein: Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 16, m.w.N.; im Übrigen hier unter 3.)-- besonders ausführliche Auseinandersetzungen mit Rechtsprechung und Literatur erforderlich gewesen, weil alle für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erheblichen Grundsatzfragen als generell geklärt anzusehen sind (…zu den erhöhten Begründungserfordernissen in solchen Fällen: BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 VIII B 96/99, BFH/NV 2000, 473, vom 7. Februar 2000 VI B 254/99, BFH/NV 2000, 948, und vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1492).
Hierzu hätte der Kläger --worauf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zutreffend hinweist-- vortragen müssen, welche Fragen im Einzelnen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweismittel zu welchem Beweisthema das FG ungenutzt ließ, warum der Beschwerdeführer nicht von sich aus einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat und warum sich dem FG die Notwendigkeit der Beweiserhebung trotzdem hätte aufdrängen müssen, inwieweit die als unterlassen gerügte Beweiserhebung zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können und schließlich, warum der im Termin zur mündlichen Verhandlung fachkundig vertretene Kläger die fehlende Sachaufklärung nicht in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gerügt hat, bzw. aus welchem Grunde ihm dieses nicht möglich oder nicht zumutbar war (…st. Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juni 2001 XI B 134/99, BFH/NV 2001, 1140, und vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1492, jeweils m.w.N.).
BFH, 14.10.2002 - VII B 86/01
Anforderungen der Behauptung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Die behaupteten Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, nämlich der unzureichenden Sachaufklärung (§ 76 FGO) und fehlender Gewährung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO), sind ebenfalls nicht schlüssig dargelegt worden (zu den Darlegungserfordernissen geltend gemachter Verfahrensfehler vergleiche Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 48, und BFH-Beschluss vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1492, m.w.N.).
Hierzu wären --auch im Rahmen der behaupteten Abweichung (…s. dazu allgemein: Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 16, m.w.N.; im Übrigen hier unter 2.)-- besonders ausführliche Auseinandersetzungen mit Rechtsprechung und Literatur erforderlich gewesen, weil alle für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erheblichen Grundsatzfragen als generell geklärt gelten können (…zu den erhöhten Begründungserfordernissen in solchen Fällen: BFH-Beschlüsse vom 9. November 1999 VIII B 96/99, BFH/NV 2000, 473;… vom 7. Februar 2000 VI B 254/99, BFH/NV 2000, 948, und vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1492): Das gilt hinsichtlich der Bedeutung der Einkünfteerzielungsabsicht für die Tatbestandsmäßigkeit i.S. des § 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Allgemeinen (…dazu Schmidt/Seeger, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., 2001, § 2 Rz. 22 ff., m.w.N.), ebenso wie für die einzelnen Kriterien, nach denen diese "innere Tatsache" gerade in Grenzfällen anhand äußerer Umstände (Indizien) im Rahmen einer Gesamtbeurteilung zu würdigen ist (s. dazu vor allem: BFH-Entscheidungen vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 765, unter C. IV. 2. bis 4.; vom 17. Juni 1998 XI R 64/97, BFHE 186, 347, BStBl II 1998, 727, und in BFHE 186, 206, BStBl II 1998, 663;… Schmidt/Seeger, a.a.O., § 2 Rz. 22 ff. und 55, sowie Schmidt/ Weber-Grellet, a.a.O., § 15 Rz. 30 ff., jeweils m.w.N.) und schließlich auch für die hierbei maßgeblichen Beweisregeln (…Weber-Grellet, a.a.O., § 15 Rz. 33, m.w.N.).
BFH, 31.10.2000 - IV B 1/00
Unter diesen Umständen kann dahin stehen, ob die Kläger zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des geltend gemachten Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Einzelnen hätten darlegen müssen, wozu sie sich nicht hätten äußern können und was sie bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätten und warum das angegriffene Urteil dann anders ausgefallen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2000 VIII B 81/99, BFH/NV 2000, 1491).