Source: http://www.amsand.net/Rechtsinformationen.htm
Timestamp: 2019-04-20 22:31:45
Document Index: 269850700

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 122', '§ 122', '§ 123', '§ 120', '§ 138', '§ 131', '§ 150', '§ 8', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 79', '§ 2', '§ 128', '§ 108', '§ 108', '§ 16']

Arbeitslosengeld nach der Karenz
Achtung, wer nach der Karrenz arbeitslos wird. Das AMS verrechnet sich gerne, und bezieht das Karrenzgeld in die Berechnung des Arbeitslos engeldes mit ein. Dies führt zu niedrigeren Arbeitslosengeld, als einem zusteht, ist aber nicht erlaubt.
Immer wieder melden sich bei der Arbeiterkammer Kundinnen des Arbeitsmarktservice,
die sich nicht ausreichend darüber informiert fühlen, dass das AMS auf Kinderbetreuungspflichten
Rücksicht nehmen muss.
Grundsätzlich gilt, dass bei Betreuungs- und Beistandspflichten - insbesondere bei Kindern
im Vorschulalter- im Zeitraum zwischen 7 und 18 h eine zeitliche Verfügbarkeit von mindestens
16 Wochenstunden gegeben sein muss. Prinzipiell kann die zeitliche Verfügbarkeit
auch außerhalb dieses Rahmens erfüllt sein, was im Einzelfall geprüft werden muss. Bei
Kindern bis 16 Jahren ist hinsichtlich der Betreuungspflicht auf das Jugendschutzgesetz zu
Achtet beim Kontrolltermin darauf, nicht nur allgemeine Floskeln wie „gesundheitliche Einschränkungen“
oder „Kinderbetreuung“ anzuführen. Es muss konkret aufgelistet werden, welche Tätigkeiten
nicht verrichtet werden können und für welchen Zeitraum keine Kinderbetreuung verfügbar
ist. (www.alleinerziehende.org).
Das AlVG
§ 7 "(7) Als auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotene, den gesetzlichen und
kollektivvertraglichen Voraussetzungen entsprechende Beschäftigung gilt ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden. Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder behinderte Kinder, für die nachweislich keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, erfüllen die Voraussetzung des Abs. 3 Z 1 auch dann, wenn sie sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16 Stunden bereithalten."
Kinderbetreuungsbeihilfe AMS leistet Beihilfe zu Unterbringungskosten
Betreuungs- und Beistandspflichten für EhegattInnen und LebensgefährtInnen:
Viele wissen nicht, dass die Arbeitsvermittlung auch auf hilfsbedürftige, kranke und invalide EhegattInnen und LebensgefährtInnen, die der Betreuung bedürfen, Rücksicht zu nehmen hat. Die LebensgefährtInnen sind hier den EhegattInnen
gleich zu halten, da es in Hinblick auf die Symmetrie von Pflichten und Rechten nicht angeht, bei der Berechnung der Notstandhilfe zwar das PartnerInneneinkommen anzurechen, den/die PartnerIn aber zu ignorieren, wenn es um Verpflichtungen ihnen gegenüber geht. (Änderung zur AK-Broschüre: „arbeitslos - was nun?“)
Die Rücksichten auf Betreuungspflichten werden - falls die AlVG-Novelle so durchgeht, wie sie jetzt vorliegt - ab Jänner 2008
eingeschränkt: Eltern, die weiter AL oder Notstandshilfe beziehen wollen, müssen dem Arbeitsmarkt nicht mehr 16, sondern 20 Wochenstunden zur Verfügung stehen.
liegt derzeit bei € 0,97 täglich (Stand Juni 2007).
Durch den Ergänzungsbetrag kann Dein Arbeitslosengeld bis zur Höhe des Ausgleichzulagenrichtsatzes ( € 726,– monatlich, 24,20 täglich) aufgestockt werden (Stand Juni 2007).
Wichtig: Der Ergänzungsbetrag fließt nicht in die Bemessung der Notstandshilfe ein.
Das Finanzamt zahlt einmal jährlich rückwirkend den Alleinerzieher- und Alleinerhalterabsatzbetrag
für arbeitslose Elternteile. Du kannst rückwirkend bis 1. 1. 2004 darum einreichen.
Wenn die/der AntragstellerIn eine Lebensgemeinschaft am Antragsformular angibt, wird das Einkommen deR FreundIn mit einberechnet und in der Folge liegt oft keine Notlage mehr vor.
Wenn diese nicht besteht und trotzdem der Verdacht seitens des AMS besteht, dass einE MitbewohnerIn einE LebensgefährtIn ist, sollte man nicht zuwarten, bis sich die wahren Verhältnisse vor Gericht geklärt haben. Hier besteht Bringschuld auf Seiten der NotstandshilfebezieherIn.
Es ist ratsam, Freunde, Nachbarn oder sonstige Zeugen namhaft machen, die bestätigen können, dass die Personen getrennte Zimmer (Schlafzimmer) bewohnen, keine Geschlechtsbeziehung miteinander haben und keinen gemeinsamen Haushalt führen.
Bei der Anrechnung des PartnerInneneinkommens wird nicht das gesamte Einkommen herangezogen, es werden vom Nettoeinkommen so genannte „Freigrenzen“ abgezogen (z.B. zählen Unterhaltsverpflichtungen für Kinder dazu).
Eine Freigrenzenerhöhung können Arbeitslose in Fällen wie z.B., einer Krankheit oder die eineR Familienangehörigen, wegen erhöhter Ausgaben für Medikamente und Heilmittel, wegen Aufwendungen für Schwangerschaft und Geburt, auf Grund eines Todesfalles in der Familie, oder bei Rückzahlungsverpflichtungen für Darlehen zur Gründung eines Hausstandes
oder Beschaffung einer Wohnung! Im Antragsformular unbedingt und ausführlich anführen!
Wenn der Anspruch auf Notstandshilfe auf Grund des PartnerInneneinkommens abgelehnt wird, so gelten seit 1.1. 2005 unter bestimmten Voraussetzungen Zeiten der Arbeitslosenmeldung als Pensionsversicherungszeiten.
Voraussetzung: Alle, die nach dem 31. 12. 1954 geboren sind und ausschließlich wegen der Rechtshilfe – Tipps für Arbeitslose von Arbeitslosen 17 Anrechnung von PartnerInneneinkommen* keinen Anspruch darauf haben, kölnnen sich
Pensionsversicherungszeiten sichern, indem sie weiterhin dem Arbeitsamt zur Verfügung
stehen (siehe Pensionsversicherungszeiten).
Jedes Jahr muss trotz Ablehnung erneut der Antrag auf Notstandshilfe gestellt werden! Man erhält dann jeweils eine Mitteilung über die Pensionsversicherungszeit.
Tausende Menschen (vor allem Frauen) in Österreich, die jahr - und jahrzehntelang Arbeitslosenversicherungsbeiträge geleistet haben, erhalten nach der Ausschöpfung des Arbeitslosengeldanspruches vom Arbeitsmarktservice keine oder nur eine verminderte Notstandshilfe. Grund dafür ist die Anrechnung des Partnereinkommens, wobei es egal ist, ob es sich um eine Ehe oder eine Lebensgemeinschaft handelt.
Entschließungsantrag betreffend die Anrechnung des Partnereinkommens auf Notstandshilfe
Mitunter, wenn die Behörde jemanden verdächtigt, zu Unrecht Leistungen nach dem AlVG zu beziehen, stellt sie die Zahlungen ein und sendet eine Mitteilung über die "vorsorgliche" Einstellung des Leistungsbezuges. In diesem Fall sollte man sofort einen Bescheid anfordern. Wenn über 4 Wochen nach Erhalt keine Bescheidanforderung erfolgt, wird diese Mitteilung rechtskräftig!
Die Berufung auf einen Bescheid muss innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung des Bescheides eingebracht
werden; entscheidend ist die tatsächliche Zustellung, nicht das Datum auf dem Bescheid! Dieser Bescheid des AMS hat binnen 4 Wochen zu erfolgen. Wenn diese Frist überschritten wird, muss die Behörde die Einstellung des Leistungsbezuges aufheben!
Da Bescheide des AMS mit der normalen Post (kein RSA oder RSB) verschickt werden,
ist die Zustellung in der Regel der Tag, an dem der Brief mit dem Bescheid im Postkasten
landet. Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass das Datum, das auf dem Bescheid selbst angegeben ist, schon eine Woche zurückliegt.
Wichtig: Die Berufung nicht aufschieben, bis die Frist abgelaufen ist!
Bei allen Schriftstücken ist es wichtig, das Kuvert aufzuheben! Auf den Kuverts sind keine Poststempel, sondern nur elektrische Codes angebracht. Über diese elektronsiche Lesezeile kann man im Streitfall bei der Post eine Nachforschung anstellen. Sollte ein Schriftstück eingeschriebenkommen und am Postamt hinterlegt werden, dann gilt das Datum der Hinterlegung
als Zustellung. Auf der Rückseite des Kuverts wird das Datum der Hinterlegung (=Zustellung)
vermerkt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Frist zu laufen.
Sobald die Berufung eingebracht ist, muss die Behörde ohne unnötigen Aufschub,
spätestens aber innerhalb von 6 Monaten den Berufungsbescheid zu erlassen.
Mitunter passiert es, dass das AMS die monatliche zu überweisende Leistung einstellt, ohne den/die Betreffende darüber informiert zu haben. Was tun?
Muster für eine Zahlungsaufforderung an das AMS, wenn es, ohne eine Mitteilung einfach das Geld zurückbehält.
Nachdem Sie mir den Leistungsbezug der Notstandshilfe für den Monat X 2007 nicht fristgerecht angewiesen haben, ist anzunehmen, dass Sie meinen Leistungsbezug eingestellt haben.
Ich ersuche Sie, mir umgehend die Notstandshilfe für den Monat X 2007 zur Anweisung zu bringen. Bei Nicht-Anweisung beantrage ich, diese Leistungseinstellung bescheidmäßig zu erledigen.
An das AMS Adressse
SV-Nr.: xxxx xx xx xx
Betrifft: Bescheidanforderung
In Ihrem Schreiben vom xx.xx.2007 (am Postweg erhalten am xx.xx..2007) haben sie mir ohne konkrete Begründung und Beweisführung die mir als rechtmäßiges Eigentum zustehende Arbeitslosenversicherungsleistung als Existenz erhaltende Grundlage, rückwirkend mit xx.xx.2007, vorläufig eingestellt.
Ich fordere Sie daher auf, diesen unhaltbaren Zustand ehestens einer
Beendigung zuzuführen und mir meine Arbeitslosenversicherungsleistung zeitgerecht zur Auszahlung zu bringen.
Es sei der werten Behörde einstweilen folgendes in Erinnerung gebracht:
G293/91,G342/91,G344/91
Unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips geht es nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist (siehe VfSlg. 11196/1986).
Nicht nur aufgrund Ihrer verfassungswidrigen Vorgangsweise stelle ich den
auf eine schriftliche Bescheidausfertigung über diese vorläufige Einstellung.
Arbeitslose sehen sich im Falle einer verfügten Leistungseinstellung regelmäßig auch mit einer Einstellung der Krankenversicherung konfrontiert. Das ist natürlich illegal. Damit verbunden ist für die kranke Person ein Instanzenlauf zwischen Krankenkasse und AMS und für die Behandlung das Erlegen von 50€ als Sicherheitsleistung, was gerade bei Ausfall des Einkommens eine Hürde für medizinische Behandlung darstellt. Nach Auskunft der Krankenkasse dürfte es aus technischer Sicht im Falle einer Leistungseinstellung (Sperre) keine Schwierigkeiten mit der e-card geben. (Es stellt sich die Frage, aus welchen Gründen die Leistungseinstellung dennoch regelmäßig mit der Abmeldung von der Sozialversicherung einhergeht.) Auskunft Krankenkasse: Wenn die e-card nicht funktioniert, ist für den Arzt ein Gebrechenscode ersichtlich, mit dem er eine Service-Stelle (level support) der Krankenkasse kontaktieren kann. Falls eine arbeitslose Person gesperrt ist, bekommt der Arzt durch das Einscannen der e-card via Hauptverband der Sozialversicherungsträger mittels Code eine Mitteilung, dass mit der Versicherungsleistung der betreffenden Person irgendetwas nicht stimmt, z.B. dass Gründe vorliegen wie Diebstahl oder auch eben Leistungseinstellung durch AMS etc. In Folge muss der Arzt Rücksprache mit seiner zuständigen Stelle (Hauptverband?) darüber halten, warum der entsprechende Code in Verbindung mit einer bestimmten versicherten Person gebracht wird und hat sich laut Anweisung zu überlegen, ob im vorliegenden Fall Krankenstand und ärztliche Maßnahmen anzuwenden sind. (Hier wird gründlich überlegt: In den letzten Monaten ist uns bekanntgeworden, dass Personen im Zuge einer Sperre von verschiedenen Ärzten nicht krankgeschrieben wurden, wenn ein Krankenstandsbedarf eigentlich gegeben war.)
Kurztitel Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Fundstelle BGBl.Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 532/2006
Typ BG §/Artikel/Anlage § 122 Inkrafttretedatum 20070101 Außerkrafttretedatum 20081231
Abkürzung ASVG Index 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Text Anspruchsberechtigung während der Dauer der Versicherung und nach dem Ausscheiden aus der Versicherung § 122 . (1) Der Versicherte hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für sich und seine Angehörigen (§ 123), wenn der Versicherungsfall
b ) vor dem auf das Ende der Versicherung nächstfolgenden Arbeitstag eingetreten ist (§ 120). Die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit werden auch gewährt, wenn die Krankheit im Zeitpunkt des Beginnes der Versicherung bereits bestanden hat. Die Leistungen sind in allen diesen Fällen auch über das Ende der Versicherung hinaus weiterzugewähren, solange die Voraussetzungen für den Anspruch gegeben sind.
(2) Für Versicherungsfälle, die nach dem Ende der Versicherung oder nach Ablauf des im Abs. 1 lit . b bezeichneten Zeitraumes eintreten, sind Leistungen, und zwar auch für Familienangehörige, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gewähren:
1. an Personen, die Anspruch aus dem Versicherungsfall der Krankheit, der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder der Mutterschaft haben, sofern dieser Anspruch nicht gemäß Abs. 3 entstanden ist, und zwar
a) während der ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die gemäß § 138 Abs. 1 ASVG Anspruch auf Krankengeld nicht besteht,
b ) während des Anspruches auf Kranken- oder Wochengeld, auch wenn dieser Anspruch ruht,
c) während der Gewährung der Anstaltspflege oder der Unterbringung in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt auf Rechnung eines Versicherungsträgers oder
d) während des Anspruches auf Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder auf Pflegekostenzuschuß gemäß § 150 gegenüber einem Versicherungsträger;
2. an Personen, die innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Ausscheiden aus der durch eine Beschäftigung (ein Lehr- oder Ausbildungsverhältnis) begründeten Pflichtversicherung mindestens 26 Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen versichert waren und sogleich nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung erwerbslos geworden sind, wenn der Versicherungsfall während der Erwerbslosigkeit und binnen sechs Wochen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung eintritt. War der Versicherte im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Pflichtversicherung infolge Krankheit arbeitsunfähig oder bestand zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf Wochengeld, so beginnt die Frist von sechs Wochen erst ab dem Erlöschen des Anspruches auf Krankengeld (Anstaltspflege) bzw. Wochengeld zu laufen. Die Frist von sechs Wochen verlängert sich
a) um die Dauer eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes 1990 - ausgenommen um Zeiten einer Pflichtversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit . e und Z 5 - bzw. eines auf Grund der Bestimmungen des Zivildienstgesetzes zu leistenden ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienstes bzw. eines Auslandsdienstes gemäß § 12b des Zivildienstgesetzes;
b ) um jenen Zeitraum, um den die Dauer des Anspruchsverlustes auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gemäß den §§ 10, 11 bzw. 25 Abs. 2 AlVG über die Frist von sechs Wochen hinausgeht;
3. an Personen, die gemäß § 12 Abs. 3 lit . g AlVG oder gemäß § 21a AlVG keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben;
4. an Personen, die gemäß § 2 Abs. 2 Z 6 KGG oder gemäß § 2 Abs. 3 KGG keinen Anspruch auf Karenzgeld oder gemäß § 79 Abs. 39 AlVG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 KGG keinen Anspruch auf Karenzurlaubsgeld haben.
(4) Erwerbslosigkeit im Sinne des Abs. 2 Z 2 liegt auch vor, wenn bei einem mehrfach Versicherten (§ 128) ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis endet und das Entgelt aus den weiterbestehenden Beschäftigungs(Lehr)verhältnissen den Betrag von 408,89 Euro monatlich nicht übersteigt; das gleiche gilt, wenn der aus der Pflichtversicherung Ausgeschiedene eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, aus der er ein 408,89 Euro monatlich nicht übersteigendes Einkommen erzielt. An die Stelle des Betrages von 408,89 Euro tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag. In sonstigen Fällen werden Leistungen nach Abs. 2 Z 2 sowie nach Abs. 3 nicht gewährt, sobald die betreffende Person auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund anderer gesetzlicher Vorschrift in der Krankenversicherung versichert ist oder wenn sie sich ins Ausland begibt. Die Selbstversicherung in der Krankenversicherung (§ 16), die Krankenversicherung wegen Bezuges einer Pension aus der Sozialversicherung oder eines Ruhe- bzw. Versorgungsbezuges aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, ferner die Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und die Krankenversicherung der Hinterbliebenen nach dem Heeresversorgungsgesetz lassen den Anspruch auf Leistungen nach Abs. 2 Z 2 sowie nach Abs. 3 unberührt.
Gesetzesnummer 10008147 Dokumentnummer NOR40085863
Mitversicherung von LebensgefährtInnen
Die bisher begünstigte Mitversicherung von Partner/innen in der Krankenversicherung ist seit 1. August 2006 nur mehr für Paare mit Trauschein zugänglich. Für am 31.7.2006 bereits mitversicherte Lebensgefährt/ innen ändert sich nichts, solange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert. Das heißt, wird die Lebensgemeinschaft unterbrochen oder geht der mitversicherte Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin z.B. vorübergehend arbeiten und ist selbst krankenversichert, geht die begünstigte Mitversicherung verloren. Spätestens ab 1.1.2010 endet die begünstigte Mitversicherung ohne Vorwarnung für alle jetzt mitversicherten Lebensgefährt/ innen, die am 31.7.2006 noch nicht 27 Jahre alt waren.
Nichts ändert sich an der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner/innen und Lebensgefährt/ innen, wenn die mitversicherte Person aktuell ein Kind erzieht oder früher mindestens vier Jahre lang erzogen hat. Jene Menschen, die seit 1. August 2006 neue Lebensgemeinschafte n eingehen und die Voraussetzung der Kindererziehung nicht erfüllen, müssen sich deshalb leider bewusst sein, dass sie selbst für ihre Krankenversicherung sorgen müssen. Die Selbstversicherung in der Krankenversicherung kostet monatlich 312,13 Euro. Lebensgefährt/ innen, die ganz oder überwiegend vom Unterhalt ihrer Partner/innen leben, können jedoch einen Antrag auf Herabsetzung dieses Beitrages (auf maximal 78,03 Euro) stellen.