Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/10/berufungszulassung-bei-abweichender-auffassung-des-instanzgerichts
Timestamp: 2017-05-25 14:49:42
Document Index: 281109317

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', '§ 511', 'Art. 101', '§ 131', '§ 80', 'BGH']

BlogsexamensrelevantApril 2015Berufungszulassung bei abweichender Auffassung des Instanzgerichtsvon Silke WollburgDie Berufung ist auch dann zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, wenn die obergerichtliche Rechtsprechung einhellig ist, jedoch ein Instanzgericht von ihr abweichen will. In einem solchen Fall gebietet es der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Berufung wegen Inkongruenz zuzulassen.BVerfG, Beschluss vom 12.8.2014 − 2 BvR 176/12Examensrelevanz:§§§ – Hierbei handelt sich um eine Aufgabenstellung vorrangig für das zweite Examen. Dort kommen die Berufungszulassungsgründe jedoch regelmäßig in Prüfungen vor.Relevante Rechtsnormen: Art. 2 I i.V.m.Art. 20 III GG, § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO, Art. 101 I 2 GGGrundlagenwissen “Grundlagenwissen: Das Gebot effektiven Rechtsschutzes” findet Ihr im Blog von heute morgen!Fall: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit. Der Bf. ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde auf einen Antrag aus dem Oktober 2009 im Januar 2010 eröffnet. Im September 2009 hatte die bereits zahlungsunfähige Insolvenzschuldnerin 322,07 Euro an den von einer Gläubigerin beauftragten Gerichtsvollzieher gezahlt. In dem Ausgangsverfahren verlangte der Bf. von der Gläubigerin die Rückzahlung dieses Betrags, weil die im Wege der Zwangsvollstreckung oder unter dem Druck angekündigter Zwangsvollstreckung erfolgte Befriedigung i.S.v. § 131 InsO als inkongruent anzusehen sei. Nach Eingang der Klage wies das AG (NZI 2012, 277) darauf hin, dass es die obergerichtliche Rechtsauffassung nicht teile, nach der Zahlungen, die unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erfolgen, inkongruent seien. Der Bf. trat dem entgegen und regte die Zulassung der Berufung an. Mit dem angegriffenen Urteil wies das AG die Klage ab ...Zum vollständigen Artikel130 LeserVerkehrsrecht Blog:VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zulassen111 LeserVerkehrsrecht Blog:Abweichen von der „nicht überzeugenden“ Ansicht des Berufungsgerichts erfordert Zulassu...10 verwandte ArtikelGarantie effektiven Rechtsschutzes bei einstweiliger AnordnungPflicht zum “Hängebeschluss” während Verfahren nach § 80 V VwGODie versagte Zulassung der Berufung – und die RechtsschutzgarantieSaalvergabe an kommunalen MandatsträgerPräventive Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von StraftatenDurchsuchung zum Zwecke der StrafverfolgungBVerfG: Kosten für Inkassobüro sind grundsätzlich zu erstatten, aber …BVerfG: Auch Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros sind vom Schuldner zu erstatten, aber …Dauerhafte Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen SuizidgefahrPaukenschlag des 1. Strafsenats des OLG Hamm: Vornahmeantrag zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen im Verfahren nach dem StVollzG
ist zulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht April 10, 2015 11:00am von Silke Wollburg im Blog examensrelevant.Über den AutorSilke Wollburg270 Artikel von Silke WollburgMehr von Silke WollburgKategorienZivilrechtThemenAktuelles, Zivilrecht, Beschlüsse, Willkürverbot, Allgemeiner Justizgewährungsanspruch, Anspruch Auf Den Gesetzlichen Richter, Objektiv WillkürlichTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleienvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersDer Richter ein „ignoranter, kranker Penner, Schläfer, Folterer, …..vielleicht nutzt ja ein Hirnschrittmacher.“, oder: Beleidigung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogHolger Badstuber: War die Leihe überhaupt legal?von Corinna Vom Berg / sportrechtblog.deBGH: Hemmung der Verjährung nur wenn der Lauf der Verjährungsfrist bereits begonnen hatvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldBewusstlos in die Ehevon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Bewusstlos in die Ehe