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Timestamp: 2016-10-27 06:49:53
Document Index: 147807673

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 50', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 156']

5A.8/2006 (03.07.2006)
vertreten durch das Gemeindeamt, Abteilung Einb�rgerungen, Feldstrasse 40, 8090 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 30. Januar 2006.
A.a A.X.________ reiste im Januar 1996 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Nachdem dieses mit Verf�gung vom 25. M�rz 1996 rechtskr�ftig abgewiesen und anschliessend seine Ausschaffung angedroht worden war, heiratete er am 22. August 1998 in Z�rich die um sechs Jahre �ltere Schweizerin B.X.________.
Gest�tzt auf seine Ehe stellte A.X.________ erstmals am 4. November 2001 ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung, welches gem�ss Akten als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Am 7. Juli 2003 reichte er erneut ein solches Gesuch ein. Im Rahmen des Einb�rgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehefrau am 21. September 2004 eine Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und wonach weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best�nden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, "dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". Ebenfalls best�tigten sie ihre Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung solcher Umst�nde zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung f�hren kann.
A.b Am 24. November 2004 wurde A.X.________ erleichtert eingeb�rgert und erhielt das B�rgerrecht der Gemeinde G.________ (Z�rich). Mit Schreiben vom 30. November 2004 teilte seine Wohngemeinde W.________ dem Bundesamt mit, dass der Eingeb�rgerte seit dem 1. Oktober 2004 von seiner Ehefrau, die nach S.________ weggezogen sei, getrennt lebe.
Gegen die Einb�rgerungsverf�gung vom 24. November 2004 erhob das Gemeindeamt des Kantons Z�rich Verwaltungsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und beantragte die Aufhebung der Einb�rgerungsverf�gung vom 24. November 2004. Das Gemeindeamt machte im Wesentlichen geltend, die Einb�rgerungsvoraussetzungen seien gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vorhanden gewesen, da die Ehefrau noch vor der Einb�rgerung ihres Ehemannes den gemeinsamen ehelichen Wohnsitz aufgegeben habe.
Am 18. Dezember 2004 nahmen A.X.________ und seine Ehefrau und am 11. M�rz 2005 der Rechtsvertreter des Eingeb�rgerten dazu Stellung.
Mit Entscheid vom 30. Januar 2006 hiess das EJPD die Verwaltungsbeschwerde gut und hob die erleichterte Einb�rgerung von A.X.________ vom 24. November 2004 auf.
A.X.________ hat mit Eingabe vom 2. M�rz 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Einb�rgerung nicht nichtig zu erkl�ren, eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
2.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, bei der zwischen A.X.________ und B.X.________ geschlossenen Ehe deuteten gewisse Indizien darauf hin, dass es sich von Anfang an um eine Scheinehe gehandelt haben k�nnte bzw. dass die Ehe zumindest ab einem gewissen Zeitpunkt nur noch der Form halber aufrecht erhalten worden sei. F�r diese Vermutung spreche insbesondere, dass A.X.________ vor seiner Heirat erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen habe, dass er f�nf Jahre nach seiner Einreise ein erstes Einb�rgerungsgesuch gestellt und dass seine Ehefrau unmittelbar nach Unterzeichnung der Erkl�rung betreffend die eheliche Gemeinschaft die bisher gemeinsame Wohnung verlassen und sich an eine andere Adresse abgemeldet habe. Diese Indizien reichten zwar nicht aus, um das fr�here Bestehen einer stabilen ehelichen Lebensgemeinschaft in Abrede stellen zu k�nnen; jedoch er�brigten sich zun�chst weitere diesbez�gliche Abkl�rungen, da beide Ehegatten seit dem 1. Oktober 2004 in zwei Wohnungen lebten und somit die in Art. 27 Abs. 1 lit. c B�G genannte Einb�rgerungsvoraussetzung der bestehenden ehelichen Gemeinschaft ohnehin in Frage gestellt sei. Dem traditionellen und von der bundesgerichtlichen Praxis gezeichneten Bild einer tats�chlichen und zukunftsgerichteten Lebensgemeinschaft entspreche eine derart distanzierte Lebensform jedenfalls nicht.
Das EJPD f�hrt fort, die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52) mache deutlich, dass im Falle eines Getrenntlebens der Eheleute nur in seltenen Ausnahmef�llen von einer weiterhin bestehenden intakten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden k�nne; vielmehr m�sse - erst recht, wenn der �ussere Anschein dagegen spreche - der eindeutige Wille der Ehegatten zur Fortsetzung ihrer Lebensgemeinschaft erkennbar sein. Im Falle der Eheleute X.________ sei ein solcher gemeinsamer Wille nicht glaubhaft dargelegt worden, und es seien auch keine �usseren Umst�nde ersichtlich, die ein Getrenntleben der Eheleute unbedingt erforderlich machen w�rden. Vor diesem Hintergrund spiele es keine Rolle, wenn die Ehegatten X.________ es vermieden, von einer Trennung zu sprechen. Der Wegzug der Ehefrau in eine eigene Wohnung bedeute nichts anderes als eine Trennung, selbst wenn B.X.________ betone, dass beide Wohnungen nur 2 Kilometer auseinander l�gen und damit gemeinsame Aktivit�ten der Ehegatten weiterhin m�glich blieben. Die von ihr vollzogene Trennung - selbst wenn sie nur vor�bergehend sein sollte - sei n�mlich nicht nur als geringf�gige St�rung des ehelichen Alltags anzusehen. Sie bedeute vielmehr eine tief gehende Ersch�tterung, die Sinn und Zweck des weiteren Zusammenlebens hinterfrage; insofern stelle der Trennungsschritt beide Partner vor die Alternative eines Neubeginns oder einer endg�ltigen Trennung. In einer derartigen Situation k�nne die fehlende Stabilit�t der Ehe nicht mehr ernsthaft bestritten werden. Dieser Interpretation h�tten die Eheleute X.________ in ihrer Eingabe vom 18. Dezember 2004 im Grunde genommen auch zugestimmt, indem sie dargelegt h�tten, die letzten Ehejahre seien derart schwierig verlaufen, dass man auf Anraten einer Eheberaterin Abstand voneinander genommen habe.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer macht vorerst geltend, die Vorinstanz habe sich nicht auf Art. 41 B�G berufen und ein Widerruf der erleichterten Einb�rgerung gest�tzt auf Art. 27 B�G sei unzul�ssig gewesen. Er st�tzt sich dabei auf BGE 120 Ib 193.
Der Vorwurf geht fehl. In dem von ihm zitierten Urteil hat das Bundesgericht befunden, eine erleichterte Einb�rgerung k�nne nur unter den in Art. 41 B�G festgehaltenen Voraussetzungen widerrufen werden. Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um einen Widerruf im Sinne von Art. 41 B�G. Eine Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung hat nur dann gest�tzt auf diese Norm zu erfolgen, wenn die Einb�rgerung rechtskr�ftig geworden ist und im Nachhinein - innerhalb von f�nf Jahren - festgestellt wird, dass diese erschlichen worden ist. Der Beschwerdef�hrer wurde am 24. November 2004 erleichtert eingeb�rgert und das Gemeindeamt des Kantons Z�rich hatte dagegen am 14. Dezember 2004 gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 B�G beim EJPD Verwaltungsbeschwerde innerhalb der 30-t�gigen Frist nach Art. 50 VwVG eingereicht. Das Gemeindeamt hatte sich dabei auf Art. 27 Abs. 1 lit. c B�G berufen und dargelegt, dass mit dem Wegzug der Ehefrau am 1. Oktober 2004 keine eheliche Gemeinschaft mehr bestanden habe, was jedoch f�r eine erleichterte Einb�rgerung verlangt werde. Von einem unzul�ssigen Widerruf der Einb�rgerung kann somit keine Rede sein.
2.3.2 Als N�chstes macht der Beschwerdef�hrer geltend, das EJPD habe nicht zur Kenntnis genommen, dass seine Ehefrau nach erfolgreicher Durchf�hrung einer Ehetherapie am 21. Februar 2005 wieder in die eheliche Wohnung zur�ckgekehrt sei.
Die Vorinstanz konnte diesen Umstand zu Recht unber�cksichtigt lassen. In der Erkl�rung vom 21. September 2004 hatte der Beschwerdef�hrer unterschriftlich best�tigt, in einer stabilen und tats�chlichen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Jedoch bereits am 1. Oktober 2004 verliess die Ehefrau die gemeinsame Wohnung, also fast zwei Monate vor der erleichterten Einb�rgerung vom 24. November 2004. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Erkl�rung nicht mehr in einer stabilen Ehe lebte, und die anders lautende Erkl�rung war somit unzutreffend. Diese Folgerung ergibt sich denn auch aus der gemeinsamen Eingabe des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau vom 18. Dezember 2004, dass die letzten Ehejahre schwierig gewesen seien und es ihnen immer schlechter erging, weshalb man eine Eheberaterin beigezogen habe. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung m�ssen indessen die Einb�rgerungsvoraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anl�sslich der Einb�rgerungsverf�gung erf�llt sein (E. 2.1 hiervor). Diese Bedingungen waren im vorliegenden Fall nicht erf�llt. H�tte der Beschwerdef�hrer nach dem Auszug der Ehegattin aus der ehelichen Wohnung dies den zust�ndigen Beh�rden unverz�glich gemeldet, wie dies gem�ss BGE 132 II 113 E. 3 verlangt wird, w�re er nicht erleichtert eingeb�rgert worden. Ob er zu einem sp�teren Zeitpunkt, nach einer �berwindung der Krise, wie dies nun behauptet wird, h�tte erleichtert eingeb�rgert werden k�nnen, steht hier nicht zur Diskussion. Abkl�rungen bzw. die Abnahme weiterer Beweise �ber den aktuellen Zustand der Ehe - insbesondere die Einvernahme der Ehetherapeutin als Zeugin - sind demnach gar nicht mehr erheblich und notwendig. Die Vorw�rfe der willk�rlichen Beweisw�rdigung und der Geh�rsverweigerung seitens der Vorinstanz sind somit unbegr�ndet. Entscheidend ist allein, dass der Beschwerdef�hrer am 21. September 2004 eine offensichtlich unzutreffende Erkl�rung abgegeben hat. Dazu kommt, dass er den Auszug der Ehegattin vom 1. Oktober 2004 nicht gemeldet hat, sondern es darauf ankommen liess, dass er in Unkenntnis dieser Tatsachen bzw. trotz fehlender Voraussetzungen erleichtert eingeb�rgert werden w�rde. Die Einb�rgerungsvoraussetzungen gem�ss Art. 27 Abs. 1 lit. c B�G sind somit nicht erf�llt.
2.3.3 Dieses Ergebnis kann der Beschwerdef�hrer auch nicht mit dem blossen Hinweis auf Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 BV in Frage stellen, wonach die Tatsache, dass die Ehegatten zusammenlebten, zu beachten sei.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss nach dem Ausgef�hrten abgewiesen werden. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kanton Z�rich, vertreten durch das Gemeindeamt, Abteilung Einb�rgerungen, Feldstrasse 40, 8090 Z�rich, und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.