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Timestamp: 2014-11-23 23:36:52
Document Index: 299212305

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§260', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt Gernot Wolter | 22305 Hamburg Skip to Navigation
Gernot Wolter Fachanwalt für Familienrecht und Rechtsanwalt Hamburg Ausführliche Inormationen zu unserer Kanzlei und unseren Anwälten erhalten Sie auf unser Homepage www.scharf-und-wolter.de.
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Hamburg	Beiträge von Gernot Wolter BGH: Das Unterschieben eines Kindes kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen
Blogbeitrag erstellt vor 2 Jahre 30 Wochen
In einem gerade veröffentlichten Beschluss (BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 147/10) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass es auch Konsequenzen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs haben kann, wenn ein in der Ehe geborenes Kind ohne Wissen des Mannes tatsächlich von einem...
Blogbeitrag erstellt vor 2 Jahre 41 Wochen
Das OLG Schleswig hat die Rechtsprechung zur Auskunftserteilung (hier Zugewinnausgleich) erheblich erweitert (12 UF 224/11, Entscheidung vom 30.1.2012).In §260 BGB ist klargestellt, dass eine Auskunft durch Vorlage eines Verzeichnisses zu erstellen ist. Die Rechtsprechung hat bisher schon gebilligt...
Regelmäßig sind Mandanten erstaunt darüber, mit welcher Härte Familiengerichte den Anspruch auf Mindestunterhalt minderjähriger Kinder durchsetzen. Bekanntlich helfen weder Arbeitslosigkeit, noch Hartz-IV-Bezug, um sich aus der Unterhaltspflicht zu lösen.
"Gesteigerte Erwerbsobliegenheit" ist das...
Blogbeitrag erstellt vor 2 Jahre 49 Wochen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute mitgeteilt, dass es zum 1.1.2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle geben wird. Da sich das steuerliche Existenzminimum nicht geändert hat, ist dies nicht nötig.
Damit gilt die reine Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt unverändert schon drei Jahre.
Blogbeitrag erstellt vor 2 Jahre 51 Wochen
Und wieder hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung verweigert. In der jetzt veröffentlichen Entscheidung vom 26.10.2011 (XII ZR 162/09) wurde mal wieder nicht entschieden, sondern der Vorinstanz aufgegeben, die Lebensumstände der um den Ehegattenunterhalt streitenden Parteien weiter aufzuklären.
Blogbeitrag erstellt vor 3 Jahre 1 Woche
Es kommt zum Glück nicht so häufig vor. Aber wenn der vereinbarte Umgang mit dem Kind, das beim anderen Elternteil lebt, vom betreuenden Elternteil boykottiert wird, bleibt nur noch die Vollstreckung der Vereinbarung mit gerichtlicher Hilfe.
Jede durch Gericht beschlossene Umgangsregelung oder vor...
Immer wieder lassen sich auch Eheleute scheiden, die beide schon Rente beziehen. Zunächst mal wird der Ausgleich der in der Ehezeit angesammelten Rentenansprüche durchgeführt wie bei jeder Scheidung. Bei der Rentnerscheidung wirkt sich dies dann praktisch sofort aus, da sich die Rente des einen...
Am Freitag, dem 11.2.2011 hat das Bundesverfassungsgericht die inzwischen in der Gerichtspraxis seit 2,5 Jahren verwendete Berechnungsmethode des Bundesgerichtshofes zum Ehegattenunterhalt bei Wiederheirat ("Dreiteilungsmethode") für verfassungswidrig erklärt. (BVerfG, 1 BvR 918/10...
Blogbeitrag erstellt vor 3 Jahre 41 Wochen
In einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH XII ZR 83/08) vom 12.1.2011 war darüber zu urteilen, ob ein Rentner, der seine Rente durch eine entlohnte Tätigkeit aufbessert, deswegen auch bezogen auf den vollen Zusatzverdienst mehr Unterhalt für Frau und Kind zu zahlen...
Blogbeitrag erstellt vor 3 Jahre 46 Wochen
Der Hausratsverteilung unterliegen nur noch im gemeinsamen...
Blogbeitrag erstellt vor 3 Jahre 50 Wochen
Heute hat der BGH auf dem komplizierten Gebiet der Teilungsversteigerung des Familienheimes eine Entscheidung vom 20.10.2010 (XII ZR 11/08) veröffentlicht, die man als Betroffener kennen sollte.
Wenn Eheleute, die gemeinsam Eigentümer des Familienhauses sind, sich nicht über einen freien Verkauf an...
In der heute veröffentlichten Entscheidung vom 10.11.2010, Az.: XII ZR 37/09, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Elterngeld bis zum Betrag von 300,- € nicht als Einkommen in die Unterhaltsberechnung einzustellen ist.
Im entschiedenen Fall hatten die nicht verheirateten Beteiligten ein...
So zahlt sich der Unterhalt von selbst
Blogbeitrag erstellt vor 4 Jahre 2 Stunden
Die Unterhaltszahlung so lange verweigern, bis der andere ihn sich selbst zahlen muss? Kaum zu glauben, aber wahr und jetzt vom Bundesgerichtshof abgesegnet:
In dem gestern frisch veröffentlichten Urteilsleitsatz heißt es: "Ein am Bewertungsstichtag bestehender Unterhaltsrückstand ist als...
Blogbeitrag erstellt vor 4 Jahre 1 Tag
Der Bundesgerichtshof musste sich schon häufiger mit der Frage befassen, wie es sich unterhaltsrechtlich auswirkt, wenn der bisher gut verdienende Unterhaltszahler neu heiratet und einkommensloser Hausmann wird.
Blogbeitrag erstellt vor 4 Jahre 5 Tage
Dies kommt in der Praxis leider immer mal wieder vor - so auch in einem aktuellen Fall des Bundesgerichtshofes. Stirbt ein Ehegatte während des Scheidungsverfahrens, kann das Verfahren nicht beendet werden. Der Überlebende ist dann Witwer oder Witwe – also nicht geschieden. Dies kann für die Rente...
Blogbeitrag erstellt vor 4 Jahre 6 Tage
Der Bundesgerichtshof hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 27.10.2010 (XII ZB 113/10) wieder einmal deutlich gemacht, dass ein oft geäußerter Mandantenwunsch hoch risikobehaftet ist.
Scheidungstipp erstellt vor 4 Jahre 1 Woche
Im Rahmen einer Ehescheidung werden regelmäßig die erworbenen Altersversorgungen der Eheleute für die Dauer der Ehe geteilt – es wird der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt. Aktuell geschieht das dadurch, dass die Eheleute wechselseitig von jeder in der Ehezeit erworbenen Anwartschaft in...
Blogbeitrag erstellt vor 4 Jahre 1 Woche
Heute wurde eine sehr instruktive Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Befristung von nachehelichem Ehegattenunterhalt veröffentlicht (Az.: XII ZR 53/09 vom 20.10.2010). Dabei hat er dem OLG Frankfurt a.M. lehrbuchmäßig den Ablauf der Unterhaltsprüfung vorgegeben.
BGH zu Schenkungen unter Ehegatten im Zugewinnausgleich
Am 10.11. hat der Bundesgerichtshof eine weitere Entscheidung zu Schenkungen in der Ehe veröffentlicht (Az.: XII ZR 69/09, Entscheidung vom 22.9.2010). Nach der gerade erst erfolgten Rechtsprechungsänderung zur Beurteilung von Schenkungen der Schwiegereltern, widmete er sich jetzt mal wieder den...