Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56689
Timestamp: 2019-09-20 03:58:50
Document Index: 379569290

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 142', '§ 188', '§ 188', '§ 101', '§ 188', '§ 101', '§ 188', '§ 101', '§ 188', '§ 188']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.12.2011, RV/1398-L/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R über die Berufung des Bw.2, und des Bw.5, vertreten durch Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft, 4320 Perg, Linzer Straße 36, vom 1. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch ADir. Manfred Vogler, vom 19. Juli 2007 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2004 entschieden:
Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 erfolgte bei der R-GbR die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für Kalenderjahr 200.
Auf Grund einer berichtigten Abgabenerklärung, welche am 23. November 2006 beim Finanzamt eingelangt ist, erfolgte mit Bescheid vom 28. November 2006 eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2004. Gleichzeitig ergingen neue Sachbescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2003.
Das Finanzamt hat nach einer Betriebsprüfung gegenüber R-GbR mit dem automationsunterstützt ergangenen Bescheid vom 17. Juli 2007 das Verfahren hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2004 wieder aufgenommen. Zur Begründung wird auf die im Betriebsprüfungsverfahren aufgenommene Niederschrift bzw. auf den Prüfungsbericht verwiesen. Dieser enthielt den Hinweis: "Rechtsmittelbelehrung siehe umseitig Punkt 1 A".
Gleichzeitig erging mit dem gleichen automationsunterstützt erstellten Ausdruck (1 Blatt) der Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2004. Dieser Bescheid enthält den Hinweis "Erläuterung siehe umseitig Punkt 2" und "Rechtsmittelbelehrung siehe umseitig Punkt 1A".
Die Rückseite dieser automationsunterstützt erstellten Bescheidausfertigungen enthält folgende Aufdrucke:
Mit dem Anbringen vom 1. Oktober 2007 brachte die R-GbR eine Berufung gegen die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2004 vom 19. Juli 2007 ein.
Im Anbringen vom 5. März 2008 teilte der einschreitende Steuerberater mit, dass das Vermögen der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht R-GbR auf Grund des Austretens des vorletzten Gesellschafters im Sinne des § 142 UGB (Anwachsung) auf den letztverbleibenden Gesellschafter, XY, durch Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung zum 31. 12. 2007 übertragen wurde.
Im gegenständlichen Fall enthält der automationsunterstützt ergangenen Bescheid vom 17. Juli 2007, mit dem das Verfahren hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2004 wieder aufgenommen wurde, lediglich den Hinweis: "Rechtsmittelbelehrung siehe umseitig Punkt 1 A". Im Gegensatz zum gleichzeitig ergangenen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2004 fehlt der Hinweis auf den auf der Rückseite abgedruckten Punkt 2, der die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO enthält. Der fehlende Hinweis auf diesen Punkt 2 bedeutet, dass dieser nicht Inhalt des Wiederaufnahmsbescheides geworden ist. Die Rückseite des Wiederaufnahmsbescheides enthält lediglich verschiedene standardisiert vorgedruckte Bescheidbestandteile, die nicht gleichzeitig für jeden auf der Vorderseite abgedruckten Bescheid gelten können. Erst durch den ausdrücklichen Verweis im Bescheid selbst werden diese zum Bescheidbestandteil. Auch der Umstand, dass der Punkt 2 der Rückseite des automationsunterstützt erstellten Bescheides mit "HINWEIS FÜR EINEN FESTSTELLUNGSBESCHEID GEMÄSS § 188 BAO" bezeichnet ist, spricht nicht dafür, dass der Verweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO nach den Willen der bescheiderlassenden Behörde auch für Wiederaufnahmsbescheide gelten sollte. Der Referent geht daher davon aus, dass der Bescheid vom 17. Juli 2007, mit dem das Verfahren hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2004 wieder aufgenommen wurde, in der Ausfertigung keinen Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO enthält. Damit ist dieser Bescheid nach der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und der einschlägigen Literatur nicht wirksam ergangen.
Da im gegenständlichen Fall der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheid vom 17. Juli 2007 nicht rechtswirksam ergangen ist, war es für das Finanzamt nicht zulässig, den angefochtenen Sachbescheid zu erlassen. Zudem wurde durch die unwirksame Wiederaufnahme des Verfahrens der früher ergangene Sachbescheid vom 28. November 2006 über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2004 nicht beseitigt.
Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Die materielle Rechtskraft eines Bescheides (sie setzt die formelle Rechtskraft des Bescheides voraus), steht der Erlassung weiterer Bescheide in derselben Sache entgegen, d.h. das Verbot des "ne bis in idem" ist eine Folge der materiellen Rechtskraft (vgl. Bichler, "Ne bis in idem", Das Problem der Rechtskraft im Abgabenverfahren, ÖStZ 1995, 233).
Es liegt daher durch den Bescheid vom 28. November 2006 über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2004 eine entschiedene Sache vor und das Finanzamt war nach dem Grundsatz "ne bis in idem" nicht berechtigt ohne wirksamen Verfahrenstitel in der gleichen Sache einen neuerlichen Sachbescheid zu erlassen. Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.
Findok-Nr: 56689.1, aufgenommen am: 21.12.2011 11:57:13, Dokument-ID: e6098f45-5482-41a0-b869-e5b95c94d9bb, Segment-ID: e800fc77-30c3-46d4-a609-07c0a6bef7bc