Source: https://www.lra-toelz.de/umsetzung-der-industrieemissions-richtlinie-ueberwachungsberichte
Timestamp: 2018-08-16 00:10:24
Document Index: 230955227

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 52', '§ 52', 'Art. 4', '§ 52', '§ 15', '§ 52', '§ 52']

Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie - Landkreis Bad Toelz-Wolfratshausen
Sie sind hier: Startseite > Landratsamt > Abteilungen > Öffentl. Sicherheit, Umwelt und Verkehr, Heimaufsicht (FQA) - Abteilung 3 > Umwelt - Sachgebiet 35
Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - IE-RL
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 08.04.2013
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), insbesondere § 10 Abs. 8a BImSchG (öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungsbescheiden) und § 52a BImSchG (Anlagenüberwachung)
B) Überwachungsprogramm
Gemäß § 52a BImSchG soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen sicherstellen. Im Überwachungsprogramm werden nur die im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) einschließlich der wasserwirtschaftlich zugeordneten Überwachung von Einleitungen nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) aufgeführt. Diese Anlagen sind hier aufgelistet. Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Oberbayern entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist im Internet unter www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/umwelt/tumwelt/09594/ einsehbar. Die E-Anlagen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen für die andere Überwachungsbehörden zuständig sind, sind hier zu entnehmen.
Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG zuständige Überwachungsbehörde für alle im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftigen Anlagen mit Ausnahme von
Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowie
Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen
Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen.
Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der E-Anlagen ist hier zu entnehmen. § 52a BImSchG sieht für E-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Dieses Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogrammes herangezogen.
Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.
Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen. Insbesondere in folgenden Fällen kann eine „nicht routinemäßige“ Überwachung erforderlich sein:
• Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
• durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
• Anzeige nach § 15 BImSchG
• Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
• besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen, Störfälle, Zwischenfälle
• zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen
• Beschwerden
• unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
• Vor-Ort-Besichtigungen
• Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
• Information anderer betroffener Behörden
4. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden
Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des Überwachungsprogramms fest und lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein. Die Vor-Ort-Besichtigung durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim zur Überwachung der Einleitung nach IZÜV kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah zu der Überwachung nach §§ 52 und 52a BImSchG durchgeführt werden.
5. Überwachungsbericht
Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung entsprechend § 52a Abs. 3 bis 5 BImSchG ist das hier aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln. Außerdem ist er der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen. Die entsprechenden Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Die Überwachungsberichte für den Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen finden Sie hier.
6. Geltungsdauer
• Neugenehmigung einer Anlage
• durchgeführte Änderungsgenehmigung
• Änderung beim Umweltmanagementsystem
• neue Gesetzeslage
• neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
• besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen
Zusammenstellung der vom Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen zu überwachenden Anlagen im Geltungsbereich des aktuellen Überwachungsplans der Regierung von Oberbayern. (Anlage 1)
Bewertungsschema (Anlage 2)
Überwachungsbericht (Anlage 3)
Zusammenstellung der im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen vorhandenen Anlagen, für deren Überwachung andere Behörden zuständig sind (Anlage 4)
Zuständigkeiten im Sachgebiet Umwelt