Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-643-96_Urteil_20.11.1997.html
Timestamp: 2018-06-20 05:34:15
Document Index: 135952632

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 129', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 242', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 128', '§ 8', '§ 8', '§ 79', '§ 77', '§ 79', '§ 561']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.1997 mit dem Az.: 2 AZR 643/96	/* Banner Ads */
BAT § 6
Aktenzeichen: 2 AZR 643/96 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. November 1997 - 2 AZR 643/96 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 12. September 1995 Hannover - 7 Ca 224/95 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 10. Juni 1996 Niedersachsen - 16 Sa 2180/95 -
Entscheidungsstichworte: Ordentliche Kündigung bei sog. Mischtatbestand
Gesetz: KSchG § 1 Abs. 2; BAT §§ 6, 8
2 AZR 643/96 ------------- 16 Sa 2180/95 Niedersachsen Im Namen des Volkes! Verkündet am 20. November 1997 U r t e i l Anderl, Amtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
2. Allerdings ist dem rechtlichen Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts zuzustimmen, daß bei einer Kündigung, die auf mehrere Gründe gestützt wird, zunächst zu prüfen ist, ob jeder Sachverhalt für sich allein geeignet ist, die Kündigung zu begründen; erst wenn die isolierte Betrachtungsweise nicht bereits zur Sozialwidrigkeit der Kündigung führt, ist im Wege einer einheitlichen Betrachtungsweise zu prüfen, ob die einzelnen Kündigungsgründe in ihrer Gesamtheit Umstände darstellen, die bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen der Vertragsparteien und des Betriebes die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, BAG Urteile vom 4. August 1955 - 2 AZR 88/54 - AP Nr. 3 zu § 626 BGB; vom 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 3 der Gründe und vom 21. November 1985 - 2 AZR 21/85 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe; zustimmend Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 1 Rz 167; KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rz 257 f.; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 129 I 3, S. 1160; Löwisch, KSchG, 7. Aufl., § 1 Rz 66 f). Dagegen ist bei sog. Mischtatbeständen, nämlich wenn ein letztlich einheitlicher Lebenssachverhalt zwei oder gar drei der in § 1 Abs. 2 KSchG genannten Bereiche, also verhaltens-, personen- und betriebsbedingte Gesichtspunkte berührt, die Abgrenzung, welchem dieser Bereiche die Beurteilung der Kündigung unterworfen werden soll, aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach der Sphäre auszurichten, aus der die Störung des Arbeitsverhältnisses primär kommt (Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 21. November 1985, AP, aaO; kritisch hierzu u.a. KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 121 f und g, m.w.N.). Ob an dieser Rechtsprechung in vollem Umfang festzuhalten ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.
d) Nicht zu folgen ist dem Landesarbeitsgericht schließlich darin, daß es bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen (Berufungsurteil S. 14) unmittelbar auf die in den Grundrechten zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen der Verfassung abstellt, und zwar auf das umfassende Freiheitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG, obwohl § 1 Abs. 2 KSchG insofern eine abschließende gesetzliche Regelung über die wechselseitig zu beachtenden Interessen enthält (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. Urteile vom 2. November 1961 - 2 AZR 241/61 - BAGE 11, 357 = AP Nr. 3 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung mit Anm. A. Hueck; vom 12. März 1968 - 1 AZR 413/67 - BAGE 20, 345 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Krankheit mit Anm. A. Hueck; vom 26. Juni 1975 - 2 AZR 499/74 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; ausdrücklich auch BAG Urteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 73 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 7 a der Gründe; vgl. ferner die Rechtsprechungsnachweise bei Bitter/Kiel, RdA 1994, 333, 336 f. sowie RdA 1995, 26, 32 f.; KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rz 221, 269 f., 395 f., 514 f.). Das Landesarbeitsgericht stützt sich insoweit zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 9. März 1995 (- 2 AZR 497/94 - AP Nr. 123 zu § 626 BGB), denn der Senat hat dort nur zur Begründung einer dem Arbeitgeber obliegenden Fürsorgepflicht als Ausfluß des in § 242 BGB niedergelegten Gedankens von Treu und Glauben, also zur Interpretation des § 242 BGB, auf die in den Grundrechten zum Ausdruck gekommenen Wertentscheidungen der Verfassung zurückgegriffen. Die Übertragung dieser Grundsätze auf die nach § 1 Abs. 2 KSchG anzustellende Interessenabwägung ist fehl am Platze (ebenso Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts für Arbeitsverhältnisse, S. 117 f., 411 f.; derselbe NZA 1995, 241, 243; Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 1 Rz 135, 136; Herschel, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld 1972, 157, 163 f.; Kittner/Trittin, KSchR, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 51; Löwisch, KSchG, 7. Aufl., § 1 Rz 56 f.; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 128 II 1 b, S. 1157 f.; KPK-Sowka, Teil H Rz 84 f.).
e) Neben dem einheitlich zu würdigenden Lebenssachverhalt (Verstoß gegen die Pflichten des Angestellten aus § 8 BAT und damit zusammenhängende Strafverurteilung sowie haftbedingte Unmöglichkeit zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung) stützt die Beklagte die Kündigung der Klägerin ferner auf eine weitere Pflichtverletzung, nämlich die Nichtmitteilung der eingetretenen Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen. Soweit dieser verschiedenartige Kündigungssachverhalt aus personalvertretungsrechtlichen Gründen überhaupt verwertbar ist - die Klägerin bestreitet insofern eine ausreichende Information des Personalrats (vgl. auch noch nachfolgend zu 3) -, hat das Landesarbeitsgericht - und dies ist insoweit revisionsrechtlich nicht zu beanstanden - eine separate Würdigung dahin vorgenommen, daß zum Kündigungszeitpunkt die Beklagte über die erforderlichen Informationen verfügt habe, daß es insoweit jedenfalls aber vor Ausspruch der Kündigung einer Abmahnung der Klägerin bedurft hätte. Das ist rechtlich zutreffend und wird insoweit auch von der Revision nicht angegriffen. Allerdings greift die abschließende Gesamtwürdigung (Urteil S. 16) deshalb zu kurz, weil sie auf der isolierten Betrachtung der übrigen Kündigungsbegründung (oben zu II 2 a und b) beruht und auch in sich keine eigentliche Begründung enthält, warum die von der Beklagten zusätzlich behauptete Nichterfüllung weiterer Nebenpflichten nicht gleichsam das Bild einer öffentlich Bediensteten abrundet, die ihre Pflichten gegenüber dem öffentlichen Dienstherrn insgesamt nachdrücklich vernachlässigt.
Aus dem Anhörungsschreiben vom 14. März 1995 ergibt sich insofern als Kurzbegründung in der Tat nur, die Klägerin könne aufgrund einer Verurteilung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen. Selbst wenn man insofern nicht auf das Vorbringen der Beklagten abstellen will, über diese schriftliche Kurzbegründung hinaus sei vorab die Gruppenvertreterin N und der Personalratsvorsitzende H mündlich ausführlich über die Kündigungsgründe informiert worden, so ergibt sich bei ungekünstelter Betrachtungsweise, daß die Beklagte schon mit dem Anhörungsschreiben nicht nur auf die zu besorgende Nichterbringung der Arbeitsleistung, sondern auch auf die Verurteilung einer Angestellten im öffentlichen Dienst zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe, also eine Pflichtverletzung nach § 8 BAT, abstellen wollte. Insofern ist zu berücksichtigen, daß nach dem eigenen Vortrag der Klägerin in der Berufungsinstanz (Schriftsatz vom 29. März 1996, S. 5, 6) "das Problem der Klägerin ohnehin seit Jahren auf der Dienststelle bekannt" war, mithin wohl auch aus der Sicht der Klägerin der Personalrat über den grundsätzlichen Kenntnisstand verfügte. Auch im Schriftsatz vom 7. Juni 1996 (S. 2) wird von der Klägerin ersichtlich nicht in Frage gestellt, daß es eine Information des Personalrats seitens der Beklagten über den schriftlichen Anhörungsbogen hinaus gegeben hat, insbesondere des Inhalts, daß die Klägerin wegen Betruges verurteilt worden sei und eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfolgte. Mithin dürfte der Personalrat über den Kündigungsgrund als solchen informiert worden sein, wenn es auch zusätzlich darauf ankommt, ob dem Personalrat - wie die Klägerin behauptet - weder die verminderte Schuldfähigkeit bezüglich der Straftaten, noch die eingeleiteten therapeutischen Maßnahmen mitgeteilt worden waren und auch nicht erläutert worden war, daß bei offenem Maßregelvollzug (angeblich) mit Wiederaufnahme der Tätigkeit gerechnet werden konnte. Insofern könnte in der Tat eine unvollständige Personalratsanhörung vorliegen, was je nach den noch zu treffenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sogar zur Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 79 Abs. 4 BPersVG führen könnte, wenn insofern eine bewußte Fehlinformation vorliegt (vgl. dazu u.a. Senatsurteile vom 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein; vom 26. Oktober 1995 - 2 AZR 743/94 - AP Nr. 8 zu § 79 BPersVG, zu II 2 c der Gründe und vom 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP Nr. 85 zu 102 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe). Da das Landesarbeitsgericht die hierzu mit Beweisbeschluß vom 3. Mai 1996 beabsichtigte Beweisaufnahme nicht zu Ende durchgeführt hat, so daß insofern keine für den Senat nach § 561 ZPO verbindlichen Feststellungen vorliegen, kann der Senat auch insoweit keine abschließende Entscheidung treffen. effen.