Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-6/fuenftes-kapitel/erster-abschnitt/elfter-unterabschnitt/fuenfter-titel
Timestamp: 2020-07-15 02:54:33
Document Index: 122911137

Matched Legal Cases: ['§289', '§289', '§290', '§290', '§291', '§291', '§291', '§291', '§292', '§292', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 219', '§ 289', '§ 289', '§ 289', '§ 227', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 290', '§ 223', '§ 223', '§ 227', '§ 227', '§ 287', '§ 287', '§ 289', '§ 289', '§ 291', '§ 291']

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), §289 SGB 6, §289a SGB 6, §290 SGB 6, §290a SGB 6, §291 SGB 6, §291a SGB 6, §291b SGB 6, §291c SGB 6, §292 SGB 6, §292a SGB 6 | mit Referenzen
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(4) Bei der Anwendung der Anrechnungsvorschriften gilt § 223 Abs. 5
§ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich , Abs. 5
Wurde der letzte Beitrag bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet gezahlt, erstatten die Regionalträger im Beitrittsgebiet der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung den Anteil der Leistungen, der nicht auf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung entfällt. Dabei kann auch eine pauschale Erstattung vorgesehen werden. Die jährliche Abrechnung führt die Deutsche Rentenversicherung Bund entsprechend § 227
§ 227 Abrechnung der Aufwendungen § 227 Abrechnung der Aufwendungen
Die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts vor dem 1. Januar 1992 begründet worden sind, werden von dem zuständigen Träger der Versorgungslast erstattet, wenn der Ehegatte, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist, vor dem 1. Januar 1992 nachversichert wurde. Dies gilt nicht, wenn der Träger der Versorgungslast
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattungen gemäß § 287d
§ 287d Erstattungen in besonderen Fällen § 287d Erstattungen in besonderen Fällen
(2) Das Bundesversicherungsamt verteilt die Beträge nach Absatz 1 auf die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung, setzt die Vorschüsse fest und führt die Abrechnung durch. Für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist § 219 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattungen gemäß § 289a
§ 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
Wurde der letzte Beitrag bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet gezahlt, erstatten die Regionalträger im Beitrittsgebiet der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung den Anteil der Leistungen, der nicht auf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung entfällt. Dabei kann auch eine pauschale Erstattung vorgesehen werden. Die jährliche Abrechnung führt die Deutsche Rentenversicherung Bund entsprechend § 227 durch.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattung gemäß § 291a
§ 291a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit § 291a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
zu bestimmen, wobei eine pauschale Erstattung vorgesehen werden kann.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die pauschale Erstattung nach § 290a
unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung durch.
§ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich§ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich, Abs. 5
§ 227 Abrechnung der Aufwendungen§ 227 Abrechnung der Aufwendungen
§ 287d Erstattungen in besonderen Fällen§ 287d Erstattungen in besonderen Fällen
§ 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich§ 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
§ 291a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit§ 291a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit