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Timestamp: 2016-10-21 20:10:14
Document Index: 65425503

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 64', 'Art. 65']

1C_543/2014 (10.02.2015)
1C_543/2014 � � Urteil vom 10. Februar 2015
Beschwerde gegen das Urteil vom 13. Oktober 2014 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
�A.________ wurde 1978 geboren und stammt aus Guinea. Ende 1997 gelangte er erstmals in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Dabei gab er einen falschen Namen und ein falsches Geburtsdatum an und wies sich als Staatsangeh�riger von Mauretanien aus. Das Asylgesuch wurde in der Folge abgelehnt und die Wegweisung angeordnet. Deren Vollzug erwies sich indessen wegen fehlender Reisepapiere als unm�glich. Am 16. Dezember 2000 wurde A.________ von den Beh�rden als verschwunden registriert. Nach seinen eigenen Angaben hatte er die Schweiz bereits Ende 1999 verlassen.
�Ende Mai 2001 reiste A.________ erneut in die Schweiz ein und heiratete am 8. Juni 2001 die Schweizerin B.________. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Z�rich. Zwischen 2002 und 2011 kamen vier gemeinsame Kinder zu Welt.
�Am 25. April 2006 beantragte A.________ die erleichterte Einb�rgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0). Im Rahmen des Einb�rgerungsverfahrens unterzeichnete er am 11. M�rz 2007 eine Erkl�rung zur Respektierung der Rechtsordnung. Unter anderem best�tigte er, dass gegen ihn keine ungel�schten Vorstrafen und kein h�ngiges Strafverfahren bestehen. Auch habe er in den letzten f�nf Jahren die Rechtsordnung der Schweiz sowie seines jeweiligen Aufenthaltsstaates beachtet und �ber diese f�nf Jahre hinaus keine Delikte begangen, f�r die er heute noch mit einer Strafverfolgung oder Verurteilung rechnen m�sste. Mit seiner Unterschrift nahm er Kenntnis davon, dass diesbez�gliche falsche Angaben zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung f�hren k�nnen.
�A.________ wurde am 10. April 2007 erleichtert eingeb�rgert und erwarb das B�rgerrecht des Kantons Bern.
�Am 14. Mai 2008 wurde A.________ wegen Verstoss gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), begangen am 7. und 14. M�rz 2007, erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren unter Anrechnung von 428 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Das Urteil wurde in zweiter Instanz best�tigt und erwuchs in Rechtskraft.
�Das Bundesamt f�r Migration (BFM; heute Staatssekretariat f�r Migration) leitete am 6. Mai 2011 ein Verfahren betreffend Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung ein. A.________ wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Verf�gung vom 4. April 2012 erkl�rte das BFM die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2014 ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. November 2014 beantragt A.________ die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.
�Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat dazu Stellung genommen.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 1. Dezember 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
�Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wirft dem BFM vor, sich f�r seine Verfahrenshandlungen viel Zeit gelassen, ihm selbst aber jeweils kurze Fristen angesetzt zu haben. Diese seien k�rzer als die �blichen 30 Tage gewesen. Darin liege eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf rechtliches Geh�r, was das Bundesverwaltungsgericht verkannt habe.
2.2.�Der blosse Umstand, dass dem BFM f�r seine Verfahrenshandlungen mehr Zeit zur Verf�gung stand als dem Beschwerdef�hrer, bedeutet keine Verletzung des in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Anspruchs auf ein faires Verfahren. Diese Garantie w�re verletzt, wenn dem BFM eine Rechtsverz�gerung vorzuwerfen w�re, was der Beschwerdef�hrer aber nicht geltend macht. Auch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) ist zu verneinen, zumal nicht ersichtlich ist und vom Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet wird, dass es die ihm angesetzten Fristen nicht erlaubt h�tten, seinen Standpunkt sachgerecht vorzutragen. Seine Kritik erweist sich mithin als unbegr�ndet.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt als weitere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, dass das BFM seine Verf�gung teils mit Argumenten begr�ndete, mit denen es ihn zuvor nicht konfrontiert habe. So habe es vorgebracht, er sei mehrfach im Umfeld der Drogenszene gesehen worden und habe im Asylverfahren falsche Angaben gemacht.
3.2.�Das rechtliche Geh�r umfasst die Pflicht der Beh�rde, den Betroffenen wenigstens in groben Z�gen �ber den wesentlichen Inhalt einer in Aussicht genommenen Anordnung zu informieren ( BERNHARD WALDMANN/J�RG BICKEL, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 74 zu Art. 29 VwVG; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 207 f.). Nicht erforderlich ist dagegen, dem Betroffenen im Voraus jedes m�gliche Ergebnis und jedes m�gliche Begr�ndungselement zur Stellungnahme zu unterbreiten. Nach der Rechtsprechung besteht deshalb auch kein Anspruch darauf, vorg�ngig einen Entwurf der Verf�gung bzw. deren Begr�ndung zu erhalten (BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267, 485 E. 3.4 S. 495). Zu ber�cksichtigen ist auch, dass eine allf�llige Abweichung der Beh�rde von der urspr�nglich ins Auge gefassten Verf�gung bzw. deren Begr�ndung gerade die Folge der Stellungnahme des Betroffenen sein kann (BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267).
3.3.�Das BFM teilte dem Beschwerdef�hrer vor Erlass seiner Verf�gung vom 4. April 2012 mit, dass es ein Verfahren betreffend die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung er�ffnet habe (Schreiben vom 6. Mai 2011). Aus den Aufforderungen zur Stellungnahme geht hervor, dass der Grund daf�r die rechtskr�ftige Verurteilung des Beschwerdef�hrers war. Gest�tzt auf die Vorhaltungen des BFM war der Beschwerdef�hrer in der Lage, sich zum relevanten Sachverhalt und den anwendbaren Rechtsnormen zu �ussern. Aus der Begr�ndung der Verf�gung vom 4. April 2012 ergibt sich weiter, dass die ausschlaggebende Ursache der Nichtigerkl�rung die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdef�hrers bildete, wie dies als M�glichkeit in Aussicht gestellt worden war. Wenn das BFM dar�ber hinaus auch Ausf�hrungen zur N�he des Beschwerdef�hrers zur Drogenszene machte, so tat es dies in Erwiderung auf dessen vorangehende Vernehmlassung. In dieser hatte der Beschwerdef�hrer in Bezug auf sein strafbares Verhalten behauptet, lediglich blau�ugig gewesen zu sein, aber nicht vors�tzlich gehandelt zu haben. Dem BFM kann insofern nicht vorgeworfen werden, in Missachtung seiner Orientierungspflicht das Prozessthema erweitert zu haben. Ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt im Umstand, dass die Verf�gung Erw�gungen zum Verhalten des Beschwerdef�hrers im Asylverfahren enth�lt. Zum einen wurden die Akten des Asylverfahrens beigezogen, was dem Beschwerdef�hrer bekannt war, zum andern war dieser Punkt von klar untergeordneter Bedeutung. Eine explizite Aufforderung des Beschwerdef�hrers, dazu Stellung zu nehmen, war deshalb entbehrlich.
4.1.�Gem�ss Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizerin lebt. Art. 26 Abs. 1 B�G setzt ferner in allgemeiner Weise voraus, dass der Bewerber in der Schweiz integriert ist (lit. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. b) und die innere und �ussere Sicherheit der Schweiz nicht gef�hrdet (lit. c). Alle Einb�rgerungsvoraussetzungen m�ssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch in demjenigen der Einb�rgerungsverf�gung erf�llt sein (BGE 140 II 65 E. 2.1 S. 67 mit Hinweis).
4.2.�Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren. �ber eine nachtr�gliche �nderung in seinen Verh�ltnissen, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einb�rgerung entgegensteht, muss der Betroffene die Beh�rden unaufgefordert informieren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem�ss Art. 5 Abs. 3 BV sowie aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG (SR 172.021). Die Beh�rde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die einmal erteilten Ausk�nfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (zum Ganzen: BGE 140 II 65 E. 2.2 S. 67 f. mit Hinweisen).
4.3.�Das Bundesverwaltungsgericht legt im angefochtenen Entscheid dar, der Beschwerdef�hrer habe am 7. M�rz 2007 von seinem Bruder in Renens einen Rucksack mit Fr. 35'000.-- Bargeld �bernommen. Vier Tage sp�ter habe er zuhanden des BFM die Erkl�rung zur Beachtung der Rechtsordnung abgegeben. Nach drei weiteren Tagen, am 14. M�rz 2007, habe er in Z�rich zwei Kilogramm Kokain (mindestens 1'184 g reines Kokain) zur Aufbewahrung entgegen genommen. Noch am gleichen Tag sei er verhaftet worden, nachdem bei ihm zu Hause die Tasche mit dem Kokain und mehr als Fr. 40'000.-- gefunden worden seien. Aufgrund dieses Sachverhalts sei er wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren verurteilt worden. Dass diese Straftat die Einb�rgerung ausgeschlossen h�tte, sei offensichtlich. Indem der Beschwerdef�hrer die entsprechenden Umst�nde gegen�ber der Einb�rgerungsbeh�rde verschwiegen habe, habe er sie vors�tzlich �ber eine wesentliche Tatsache get�uscht und damit die Einb�rgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 B�G erschlichen.
4.4.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich darauf, nicht gewusst zu haben, dass er die Beh�rden �ber das Strafverfahren h�tte informieren m�ssen. Er macht geltend, �ber seine Mitwirkungspflicht nicht aufgekl�rt worden zu sein und verweist auf den Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen. Das Formular zur Beachtung der Rechtsordnung habe er wahrheitsgetreu ausgef�llt.
�Weiter macht er geltend, dass er erst am 20. M�rz 2009 verurteilt worden sei. Bis dahin habe f�r ihn die Unschuldsvermutung gegolten. Er habe denn auch immer seine Unschuld beteuert und bis zu jenem Zeitpunkt hoffen d�rfen, dass der Indizienprozess zu seinen Gunsten ausfallen w�rde. Mithin sei ihm zum Zeitpunkt der Einb�rgerung am 10. April 2007 nicht bewusst gewesen, dass er sich strafbar gemacht habe. Zu ber�cksichtigen sei zudem, dass ein R�ckzug seines Einb�rgerungsgesuchs wegen des Strafverfahrens als ein weiteres Indiz gegen ihn verwendet worden w�re und h�chstwahrscheinlich zu einer schwereren Strafe gef�hrt h�tte.
�Schliesslich wirft der Beschwerdef�hrer dem Bundesverwaltungsgericht Rechtsverweigerung vor, weil es nicht auf seine vom Strafurteil abweichenden Sachverhaltsdarstellungen eingegangen sei.
4.5.�Das Verschweigen von ergangenen Strafurteilen oder h�ngigen Strafverfahren kann zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung f�hren. Dasselbe gilt f�r das Verschweigen von Straftaten, die im Zeitpunkt der Einb�rgerung noch nicht zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung gef�hrt haben. Kann der Bewerber selbst keine berechtigten Zweifel an der Strafbarkeit seines Verhaltens haben, so t�uscht er �ber eine Einb�rgerungsvoraussetzung, wenn er nicht auf m�gliche Straffolgen hinweist (BGE 140 II 65 E. 3.3.2 S. 69 mit Hinweis).
�Die diesbez�gliche Informationspflicht des Bewerbers ergibt sich, wie bereits erw�hnt, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem�ss Art. 5 Abs. 3 BV sowie aus Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG. Der Untersuchungsgrundsatz gem�ss Art. 12 VwVG, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft, wird insofern eingeschr�nkt. Es ist deshalb nicht entscheidend, ob die Beh�rden die relevanten Informationen auch selber h�tten in Erfahrung bringen k�nnen.
�Dem Beschwerdef�hrer musste auch als Rechtsunkundigem klar sein, dass die Beachtung der Rechtsordnung eine Voraussetzung f�r die erleichterte Einb�rgerung war. Auch wenn die vom BFM vorformulierte Erkl�rung betreffend das Beachten der Rechtsordnung keinen ausdr�cklichen Hinweis auf eine weitergeltende Informationspflicht enthielt, durfte der Beschwerdef�hrer nicht darauf vertrauen, dass das Verschweigen der Er�ffnung einer Strafuntersuchung keine negativen Konsequenzen f�r ihn haben w�rde. Wie bereits dargelegt, darf die Beh�rde sich darauf verlassen, dass die einmal erteilten Ausk�nfte bei passivem Verhalten des Gesuchtstellers nach wie vor zutreffen.
�Der Beschwerdef�hrer wurde wegen einer Straftat, die er bereits vor der Einb�rgerung begangen hatte, zu f�nf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafuntersuchung wurde ebenfalls noch vor der Einb�rgerung er�ffnet. Beide Umst�nde h�tten f�r den Beschwerdef�hrer Anlass sein m�ssen, entweder die Einb�rgerungsbeh�rden zu informieren oder, um eine allf�llige Selbstanzeige zu vermeiden, auf sein Einb�rgerungsgesuch zu verzichten (vgl. BGE 140 II 65 E. 3.4.1 mit Hinweis). Dies gilt selbst dann, wenn er bis zum Abschluss des Strafverfahrens gehofft haben sollte, schliesslich freigesprochen zu werden. Weshalb ein R�ckzug des Einb�rgerungsgesuchs, der ja nicht einmal begr�ndet zu werden braucht, f�r ihn im Strafverfahren h�tte nachteilig sein k�nnen, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb und inwiefern das Bundesverwaltungsgericht von der Sachverhaltsdarstellung im Strafurteil h�tte abweichen sollen. Die betreffende Kritik des Beschwerdef�hrers ist nicht hinreichend substanziiert, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
�Indem der Beschwerdef�hrer gegen�ber den Einb�rgerungsbeh�rden sowohl sein strafbares Verhalten als auch die Er�ffnung einer Strafuntersuchung verschwieg, schuf er einen Nichtigkeitsgrund nach Art. 41 B�G. Weder sind besondere Gr�nde f�r eine ausnahmsweise Unzumutbarkeit der Informationspflicht ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Die Kritik des Beschwerdef�hrers am angefochtenen Entscheid erweist sich deshalb auch in dieser Hinsicht als unbegr�ndet, soweit sie hinreichend substanziiert wurde.
�Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Beschwerde aussichtslos war, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts der angespannten finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers sind jedoch lediglich reduzierte Gerichtskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 2 BGG).