Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201987,%2066
Timestamp: 2020-04-10 13:23:40
Document Index: 102694145

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43']

BayObLG, 19.02.1987 - BReg. 2 Z 114/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,2082
BayObLG, 19.02.1987 - BReg. 2 Z 114/86 (https://dejure.org/1987,2082)
BayObLG, Entscheidung vom 19.02.1987 - BReg. 2 Z 114/86 (https://dejure.org/1987,2082)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Februar 1987 - BReg. 2 Z 114/86 (https://dejure.org/1987,2082)
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Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; Umfang der Rechte und Pflichten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage; Anforderungen an den Beschluss im Rahmen einer Eigentümergemeinschaft; Verteilung von Lasten und Kosten des ...
AG Altötting, 07.04.1986 - 1 UR II 7/85
LG Traunstein, 16.09.1986 - 4 T 1318/86
NJW-RR 1987, 714
BayObLGZ 1987 Nr. 13
BayObLGZ 1987, 66
Die hiernach notwendige Zustimmung zu einem abweichenden Kostenverteilungsschlüssel können die Antragsteller nicht auf den "allgemeinen" Änderungsanspruch stützen, der von der Rechtsprechung teilweise aus einem Wegfall der Geschäftgrundlage (BayObLGZ 1984, 50, 54 ff.; 1987, 66, 72 f.), teilweise aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer (BayObLGZ 2001, 99, 103) hergeleitet wird.
aa) Eine grobe Unbilligkeit ist angenommen worden bei einer Kostenmehrbelastung von 253 % (BayObLGZ 1991, 396, 399), von 171 % (BayObLGZ 1987, 66, 69 f.), von 87, 5 % (BayObLG, WuM 1997, 61, 62) sowie dann, wenn das Mehrfache dessen zu zahlen ist, was bei sachgerechter Kostenverteilung zu zahlen wäre (OLG Zweibrücken, NJW-RR 1999, 886).
a) Zwar ist anerkannt, daß ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung (OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2837, 2838; OLG Karlsruhe WuM 1987, 236 [OLG Karlsruhe 31.01.1987 - 11 W 133/86]; BayObLG NJW-RR 1987, 714 ff [BayObLG 19.02.1987 - 2 BReg Z 114/86]; KG ZMR 1992, 509, 510) oder der gesetzlichen Kostenverteilung gemäß § 16 Abs. 2 WEG (BayObLG NJW-RR 1992, 342, 343) bestehen kann, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an ihm als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen.
Begründet wird dies mit dem Interesse an einer klaren Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem die neue Regelung gilt (BayObLG NJW-RR 1987, 714, 716) [BayObLG 19.02.1987 - 2 BReg Z 114/86].
Für die Bejahung dieser Voraussetzungen ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen, weil Versuchen entgegengetreten werden muß, die die Wohnungseigentümer bindenden Regelungen der Teilungserklärung vorschnell unter Billigkeitsgesichtspunkten beiseite zu schieben (BayObLGZ 1987, 66, 69 = NJW-RR 1987, 714; NJW-RR 1992, 83, 84).
BayObLG, 10.11.1994 - 2Z BR 100/94
Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels einer …
Vor diesem Hintergrund hat die Rechtsprechung einem Wohnungseigentümer nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels zugebilligt, nämlich dann, wenn wegen außergewöhnlicher Umstände ein Festhalten an dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel grob unbillig wäre und damit gegen Treu und Glauben verstieße (BayObLGZ 1987, 66/69 und 1991, 396/398, jeweils mit weit. Nachw.).
Von besonderer Bedeutung ist auch hier, daß ein Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels nur ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht kommen kann, damit der für das geordnete Zusammenleben der Wohnungseigentümer wichtige Gesichtspunkt der Kostenverteilung nicht ständig unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Änderung steht und einzelne Wohnungseigentümer nicht ermutigt werden, die bestehende Regelung unter Billigkeitsgesichtspunkten in Frage zu stellen (vgl. BayObLGZ 1987, 66/69).
Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 19.2.1987 (BayObLGZ 1987, 66) und vom 18.11.1991 (BayObLGZ 1991, 396) die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels bejaht.
Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist ein strenger Maßstab anzulegen (st. Rspr. des Senats; vgl. z.B. BayObLGZ 1987, 66; ZMR 2001, 997 und zuletzt Beschluss vom 30.5.2003 - 2Z BR 35/03).
Ebenso wie jeder Wohnungseigentümer gegen die anderen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Änderung von Vereinbarungen oder Beschlüssen, insbesondere solchen über die Verteilung der gemeinschaftlichen Lasten und Kosten hat, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an ihnen als grob unbillig und als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen (vgl. BayObLGZ 1987, 66/69 m.w.Nachw.; KG WuM 1991, 366), kann jeder Wohnungseigentümer unter den gleichen Voraussetzungen eine Abänderung der gesetzlichen Regelung über die Kostenverteilung verlangen.
Eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Kostenverteilung unmittelbar durch gerichtliche Entscheidung (s. hierzu BayObLGZ 1987, 66/71) ist daher geboten.
Denn der Beschluss des Amtsgerichts ### vom 08.05.2001 ersetzte ohne weiteres eine vorherige Entschließung der WEG über die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens gegen die Beklagte und ermöglichte der Verwalterin die unmittelbare Umsetzung der gerichtlichen Anordnung (hM; BayObLG NJW-RR 1987, 714, 716; NJW-RR 1989, 461; OLG Düsseldorf NZM 2008, 452, 453; KG NZM 2003, 808;… s. auch Palandt/Bassenge BGB 68. Auflage, § 21 WEG Rdn. 12 a. E.).
Dass außergewöhnliche Umstände es ausnahmsweise rechtfertigen, einen Miteigentümer zur Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung zu verpflichten, wenn ein Festhalten an einer alten Regelung als grob unbillig und damit gegen Treu und Glauben verstoßend erscheint - wobei ein strenger Maßstab anzuwenden ist - ist seit längerem in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt (vgl. BGHZ 95, 137; BGHZ 130, 304 = NJW 1995, 2791, 2793 = MDR 1995, 1112 = FGPrax 1995, 194; BayObLGZ 1987, 66,69; NJW-RR 1994, 145; OLG Hamburg MDR 1997, 816; Weitnauer, § 3 Rn 101 f, § 10 Rn 52 f; Staudinger / Kreuzer § 10 Rn 84 ff), Dies hat der BGH gerade auch für einen Fall des Gründungsmangels - ebenfalls Räume unter dem Dach betreffend - ausgesprochen (BGHZ 130, 159 = MDR 1996, 139 = NJW 1995, 2851, 2853f).
Ergänzend hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (NJW 1980, 2461 ; NJW-RR 1987, 714) eine arglistige Täuschung auch vorliegt durch ins Blaue hinein aufgestellte Tatsachenbehauptungen.
Damit wird auch die unmittelbare Verwalterbestellung im Grundsatz vom richterlichen Gestaltungsspielraum gedeckt (BayObLG, NJW-RR 1989, 461; 1987, 714;… Staudinger/Wenzel, § 43 Rdn. 35).
KG, 14.05.2003 - 24 W 341/01
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