Source: http://www.rae-dratwa.de/content/themen/1078-Kaufrechtsthemen.htm
Timestamp: 2019-03-22 12:32:34
Document Index: 118292465

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'EuG', '§ 476', '§ 446', 'BGH', '§ 286', '§ 476', '§ 475', '§ 363', '§ 13', '§ 14', '§ 476', '§ 476']

Sachmängel und gesetzliche Vermutung
bei Verbrauchsgüterkauf: BGH stärkt Verbraucherrechte · Themen Rechtsberatungs-Flatrate · Anwaltskanzlei Peter Dratwa
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bei Verbrauchsgüterkauf: BGH stärkt Verbraucherrechte
Die gesetzliche Vermutung aus § 476 BGB wird im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung erweitert: Den Verbraucher trifft die Darlegungs- und Beweislast im Groben und Ganzen nur bezüglich des Vorliegens eines mangelhaften Zustands der Sache.
Dies ist für die Durchsetzung von Gewährleistungsrechten eine enorme Erleichterung.
In dem Urteil ging es um einen Vertragsrücktritt infolge Getriebeschadens eines erst vor 5 Monaten gekauften PKW mit Automatikgetriebe.
In seinem Urteil vom 12.10.2016 (AZ: VIII ZR 103/15) hat der 8. Zivilrechtssenat des BGH im Anschluss an den EuGH (Urt. v. 04.06.2015 – AZ: C-497/13) entschieden, dass die gesetzliche Vermutung aus § 476 BGB schon dann greift, wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (sog. Mangelerscheinung) zeigt, der die Gewährleistungshaftung des Verkäufers begründen würde.
Weder Ursache noch Verantwortungsbereich für diese Mangelerscheinung müssen bewiesenermaßen auf den Verkäufer zurückzuführen sein.
Es wird damit vermutet, dass diese Mangelerscheinung ihren Ursprung in einem zumindest latenten Mangel, der bereits bei Gefahrenübergang vorlag, hat. Auch die Präsenz dieses latenten Mangels bei Gefahrenübergang wird dem Verkäufer unterstellt.
Dementsprechend liegt aufgrund der hier eintretenden Beweislastumkehr die Beweislast beim Verkäufer, dem Käufer nachzuweisen, dass bei Gefahrenübergang, der durch Übergabe der Kaufsache an den Käufer gem. § 446 BGB eintritt, diese Mangelerscheinung eben noch nicht vorlag bzw. er diese nicht verursacht hat. Das ist z.B. bei Abnutzungserscheinungen durch zwischenzeitigen (Fehl-)Gebrauch der Sache durch den Käufer der Fall.
Bezogen auf den Rechtsfall bedeutet dies:
Entgegen der vorinstanzlichen Auffassungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts muss das Berufungsgericht prüfen, ob der Verkäufer der Nachweis gelungen ist, dass bei Gefahrenübergang ein zumindest auf den jetzigen mangelhaften Zustand, dem Getriebeschaden, bezogener latenter Mangel nicht vorlag, sondern dieser mangelhafte Zustand komplett nach Gefahrenübergang erst eingetreten ist (z.B. durch einen nachträglichen Bedienfehler des Automatikgetriebes nach Übergabe des Fahrzeugs).
Dies erweist sich auch angesichts der strengen prozessualen Beweislastregeln, auf die der BGH im Urteil hinweist, für den Verkäufer als schwierig: Er muss den vollen Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen erbringen. Die volle richterliche Überzeugung nach § 286 I ZPO ist hierfür gefordert. Diese bedarf eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet.
§ 476 BGB gilt nur für den Verbrauchsgüterkauf nach § 475 BGB, also einem Geschäft zwischen Unternehmer (Verkäufer) und Verbraucher (Käufer). Bei gewerblichen Rechtsgeschäften trifft die Darlegungs- und Beweislast nach wie vor den Käufer nach der Allgemeinregel des § 363 BGB.
Ab und zu bereitet die Differenzierung zwischen der Einstufung als Verbraucher nach § 13 BGB oder Unternehmer nach § 14 BGB Schwierigkeiten.
Trotz Anwendbarkeit des § 476 BGB infolge des Vorliegens eines Verbrauchsgüterkaufs kann der Verkäufer einer seinerseitige Sachmängelhaftung durch Berufung auf § 476 Satz 2 BGB mit entsprechendem Nachweis verhindern: Ist die Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war, mit der Art der Sache oder des Mangels nicht vereinbar, scheidet diese aus und es gelten die normalen Regeln der Beweislast weiter, sodass diese wiederum auf den Käufer zurückfällt.
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