Source: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/buergerservice/gueterkraftverkehr-gemeinschaftslizenz-erlaubnis-beantragen.html
Timestamp: 2018-06-23 15:57:46
Document Index: 1581502

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 150', '§ 30', '§ 22', '§ 5', '§ 1']

Güterkraftverkehr, Gemeinschaftslizenz / Erlaubnis beantragen - Landkreis Mittelsachsen
Güterkraftverkehr, Gemeinschaftslizenz /...
Wenn Sie gewerbsmäßig Güter mit Kraftfahrzeugen transportieren möchten, deren zulässiges Gesamtgewicht (einschließlich Anhänger) mehr als 3,5 Tonnen beträgt, benötigen Sie eine Erlaubnis der Verkehrsbehörde. Beantragen Sie für Fahrten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)* und der Schweiz
Die Gemeinschaftslizenz können Sie auch für Transporte innerhalb Deutschlands und der EWR-Staaten ("Kabotageverkehre") einsetzen.
Sind die Fahrzeuge nur deutschlandweit im Einsatz, genügt
eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr
Verkehr mit Drittstaaten
Achtung, Ansprechpartnerinnen nur am Standort Döbeln, Straße des Friedens 9 a
sandra.bachmann[at]landkreis-mittelsachsen.de
Alice Kretzschmann
Telefon: 03731 799-1364
alice.kretzschmann[at]landkreis-mittelsachsen.de
Zur Antragsbearbeitung verlangt die Erlaubnisbehörde von Ihnen eine Reihe von Unterlagen. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere das Einholen des Führungszeugnisses und des Auszugs aus dem Gewerbezentralregister am längsten dauert. Sie sollten daher als erstes diese Unterlagen beantragen.
Die Erlaubnis oder Lizenz beantragen Sie persönlich.
Das Antragsformular steht nachfolgend zum Download bereit.
Füllen Sie den Antrag vollständig aus und geben Sie diesen mit den erforderlichen Unterlagen bei der vorgenannten Stelle ab.
Eigenkapitalsbescheinigung für den Güterkraftverkehr
Fahrzeugliste Güterkraftverkehr
Antrag auf zusätzliche Erlaubnis Güterkraftverkehr
Zur Bearbeitung eines obengenannten Antrages sind gemäß Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) in Verbindung mit den Verordnungen (EG) 1071/2009 und (EG) 1072/2009 folgende Unterlagen mit dem Antragsformular einzureichen:
Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse des Verkehrsleiters (verantwortliche Person für die Güterkraftverkehrsgeschäfte)
Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses des Verkehrsleiters (Arbeitsvertrag, Geschäftsführervertrag, Prokura Handelsregister)
2. Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
(Eigenkapital: 1. Fahrzeug 9.000 Euro, je weiteres 5.000 Euro)
Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen und das Ausstellungsdatum nicht länger als drei Monate zurückliegen.
Bescheinigung in Steuersachen der Finanzämter
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung sowie der Berufsgenossenschaft (wobei die Stichtage dieser Bescheinigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen dürfen).
Vom Unternehmer (bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft für die geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter und für die juristische Person selbst, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben) und dem gesetzlichen Vertreter sowie dem Verkehrsleiter:
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Abs. 5 BZRG
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5 GewO (Diese Auszüge sind beim zuständigen Pass- und Meldeamt zu beantragen und die obengenannte Behördenadresse anzugeben.)
Auskunft aus dem Fahreignungsregister (FAER) nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 StVG (Diese Auskunft ist gebührenfrei beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg zu beantragen: Tel. 0461 316-0 oder Ausdruck über das Internet www.kba.de.)
Fahrzeugliste, Mietfahrzeuge mit Mietvertrag
bei Personengesellschaften die Gesellschafterliste und den Gesellschaftervertrag oder den anderen Nachweis der Vertragsberechtigung
Die Erteilung der Genehmigung kann für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren erfolgen. Sollte durch den Unternehmer ein kürzerer Zeitraum in Betracht gezogen werden, ist dies entsprechend auf dem Antrag zu vermerken.
Erlaubnisurkunde oder EG-Lizenz 280,00 Euro,
je weitere beglaubigte Kopie/Ausfertigung 60,00 Euro
Die Gebührenfestsetzung beruht auf § 22 Abs. 1 und 2 GüKG in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis zur Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3982) die zuletzt durch Artikel 3 a der Verordnung vom 8. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3772) geändert worden ist.
Formular zur Anmeldung des Werkverkehrs
§ 5 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) – Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)
Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr (GüKKostV) mit Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 1 Abs. 1)
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrsrechts (GüKZuVO)