Source: https://www.tank-mit-frank.de/shop/agb/
Timestamp: 2017-09-26 05:20:26
Document Index: 39947266

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§3', '§ 145', '§ 13', '§ 14', '§6']

AGB - Tank mit Frank
Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Frank Averbeck im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Diese AGB haben Vorrang vor allen Geschäfts-, Liefer-, Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Käufers. Letztere werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von Frank Averbeck nicht Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten auch dann, wenn Frank Averbeck in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
Die von uns genannten Preise verstehen sich in Euro und enthalten, soweit nicht anders angegeben, 19% Umsatzsteuer. Sie verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. Die Angebote auf unserer Internetseite www.onbones.de stellen eine unverbindliche Aufforderung dar, eine Bestellung aufzugeben.
§3 Angebot und Vertragsabschluss bei Bestellungen über den Onlineshop
Die von uns angebotenen Produkte bestehen größtenteils aus Naturstoffen und recycelten Materialien und können daher von den im Shop dargestellten Artikeln leicht abweichen.
Mit Absendung einer Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Eingang und der Inhalt der Bestellung des Käufers wird per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar. Ein Vertrag zwischen dem Käufer und Frank Averbeck kommt erst zustande, wenn Frank Averbeck dem Käufer die bestellte Ware ausliefert. Es gelten die Preise, die im Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop dargestellt wurden.
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Rechnungsadresse, es sei denn, der Käufer hat bei der Bestellung zusätzlich eine abweichende Lieferadresse angegeben. Frank Averbeck behält sich die Möglichkeit der Teillieferung vor, es sei denn, die Teillieferung hat für den Käufer offensichtlich kein Interesse.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt Frank Averbeck die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe der Kaufsache an den Käufer. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht das Risiko auf den Käufer über, sobald Frank Averbeck die Ware einem Transportunternehmen übergeben hat. Dies gilt auch für Teillieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
§6 Beanstandungen und Mängelrüge
Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Farben oder Maßen sind kein Grund zur Beanstandung. Bei Verarbeitung von Kund_innen angelieferten Waren übernehmen wir keine Haltbarkeitsgarantie. Ein Ausschussquote von 2% gilt als vom Kunden/der Kundin genehmigt. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druckfreigabeerklärung auf den Auftraggeber über, sofern es sich nicht um Fehler handelt, die erst im folgenden Fertigungsprozess entstanden sind. Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Menge können nicht beanstandet werden. Es wird in jedem Falle nur die gelieferte Menge berechnet.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Empfang zu beanstanden, versteckte Mängel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach Absprache mit den Auftraggeber_innen.
Die Haftung ist außer in den nachfolgend besonders genannten Fällen auf Schäden durch vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln von Frank Averbeck bzw. ihrer Erfüllungsgehilfen beschränkt.
Darüber hinaus haftet Frank Averbeck in Fällen auch leichter Fahrlässigkeit, insoweit hierdurch Schäden an Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, schuldhafter Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Produkte bzw. Dienstleistungen. In Fällen von Unmöglichkeit und Verzug haften wir maximal bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Material). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Frank Averbeck.
Vom Auftraggeber geliefertes Datenmaterial wird nicht auf Verletzung von Schutzrechten Dritter. geprüft. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte, Dritter verletzt werden.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Münster in Westfalen, sofern der Käufer Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.
Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.