Source: http://www.kanzlei-emrich.de/anwaltskanzlei-mannheim/posts/bundesverfassungsgericht-contra-bundesgerichtshof-bei-den--wandelbaren-ehelichen-lebensverhaeltnissen--53.php
Timestamp: 2019-02-17 18:20:34
Document Index: 201828525

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1581', 'BGH', '§ 1609', '§ 1578', '§ 1609']

.....1. die ehelichen Lebensverhältnisse werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren.
.....2. Die Unterhaltspflichten für neue Ehegatten und für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB sind nicht bei der Bemessung des Bedarfs eines geschiedenen Ehegatten zu berücksichtigen.
.....3. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, was zu einem relativen Mangelfall führen kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Unterhalt weniger verbleibt, als der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt zur Verfügung hat.
Dabei ist entscheidend: Sonstige Verpflichtungen gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits den Bedarf des Unterhaltsberechtigten beeinflusst haben, sind entsprechend ihrem Rang zu berücksichtigen ( im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 109,72 = FamRZ 1990,260)
Die Rangverhältnisse ergeben sich aus § 1609 BGB. Danach sind alle minderjährigen unverheirateten Kinder und volljährige unverheiratete Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die noch im Haushalt eines Elternteils leben und in der allgemeinen Schulausbildung sind, im ersten Rang.
Im 2. Rang sind Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Falle einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB zu berücksichtigen.
Im 3. Rang finden sich Ehegatten und geschiedene Ehegatten, di nicht im Rang 2 sind.
Im 4. Rang sind Kinder, die nicht in den 1. Rang fallen.
Im 5. Rang finden sich Enkelkinder und weitere Abkömmlinge
Im 6. Rang sind Eltern
Im 7. Rang sind weitere Anverwandte der aufsteigenden Linie, unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.
Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigleitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das schließt eine Berücksichtigung weiterer Billigkeitserwägungen allerdings nicht aus.