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Timestamp: 2019-08-22 10:11:52
Document Index: 101816896

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 59', '§ 62', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 58', '§ 54']

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Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist die Vertretung der Jugendlichen unter 18 Jahren und der zur Berufsausbildung Beschäftigten (Auszubildende, Praktikanten, Werkstudenten) unter 25 Jahren in einem Betrieb oder einer Behörde in Deutschland. Diese Personengruppe ist daher auch wahlberechtigt.
Passive Wahl
Jeder Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (auch, wenn er nicht mehr in der Ausbildung ist) darf sich zur Wahl aufstellen lassen (im öffentlichen Dienst gelten andere Altersgrenzen – siehe JAV im öffentlichen Dienst). Er darf nicht Mitglied des Betriebsrates sein. Mitglieder, welche im Laufe der Amtszeit das 25. Lebensjahr überschreiten, bleiben gem. § 64 Abs. 3 BetrVG dennoch Mitglied der JAV.
Teilnahme an Ausschusssitzungen des Betriebsrates, so weit Ausschüssen des Betriebsrats Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen wurden oder Angelegenheiten behandelt werden, die die jugendlichen Arbeitnehmer oder Auszubildenden betreffen
Teilnahme an Besprechungen zwischen Betriebs-/Personalrat und Arbeitgeber, so weit Angelegenheiten behandelt werden, die die jugendlichen Arbeitnehmer oder Auszubildenden betreffen
Freistellungen von der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Erledigung der Aufgaben als JAV-Mitglied ohne Minderung des Arbeitsentgeltes oder einem Verlust der eingebrachten Arbeitszeit
Die JAV hat Anspruch auf die Nutzung eines eigenen Büroraums.[1]
Nach § 59 Abs. 1 BPersVG und nach § 62 Abs. 1 BetrVG gelten folgende Regelungen zur Anzahl der Vertreter in der JAV:
51 bis 150 5
151 bis 300 7
301 bis 500 9
501 bis 700 11
Um eine Benachteiligung von Jugend- und Auszubildendenvertretern aufgrund ihres Amtes zu verhindern, hat der Gesetzgeber im Betriebsverfassungsgesetz und analog auch in den Personalvertretungsgesetzen diverse Schutzvorschriften für die Mitglieder einer JAV erlassen. So sind sie gemäß § 78 a BetrVG nach der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Durch diese Verpflichtung zur Übernahme wird die Ämterkontinuität der Arbeitnehmervertretung gewährleistet und der Amtsinhaber somit vor negativen Folgen bei seiner Amtsausführung während des Berufsausbildungsverhältnisses geschützt.[2] Ausnahmen hiervor gibt es nur, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er keinerlei Personalbedarf hat. Dies setzt voraus, dass kein anderer Auszubildender übernommen wird. Außerdem darf der Jugend- und Auszubildendenvertreter in seiner Abschlussprüfung nicht deutlich schlechter abgeschnitten haben, als der Durchschnitt seines Lehrjahres. Darüber hinaus genießen die Mitglieder der JAV denselben Kündigungsschutz wie die des Betriebsrates. Hat ein Arbeitgeber dennoch nicht vor, eine(n) Auszubildende(n) in der JAV, nach dem Ende des Berufsausbildungsverhältnisses auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so muss er das dem/r Auszubilden(en) schriftlich drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses mitteilen (§ 78a Abs. 1 BetrVG). Dies ist ebenso gültig, wenn das Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der JAV endet (§ 78a Abs. 3 BetrVG).
Auch im öffentlichen Dienst werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt. Die Regelungen befinden sich in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder. Wählbar sind für die Vertretungen im Bundesdienst Beschäftigte, die am Wahltage noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet haben (§ 58 Abs. 2 BPersVG). Die jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze für im Landes- oder Kommunaldienst Beschäftigte haben stellenweise hiervon abweichende Altersgrenzen, so sind zum Beispiel in Bayern oder Nordrhein-Westfalen Beschäftigte, die am Wahltage noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, wählbar. Korrespondierendes Gremium ist im öffentlichen Dienst der Personalrat, (nicht der Betriebsrat). Zu den Wahlberechtigten gehören auch Beamtenanwärter/innen.
Im öffentlichen Dienst ist die Anzahl der Jugendvertreter (nach den Personalvertretungsgesetzen) leicht abweichend geregelt. Auch fand die Wahl bisher jeweils im Frühjahr statt. Rechte und Pflichten entsprechen denen in der Privatwirtschaft.
Dieter Lenz, Claudia Meyer, Jürgen Ratayczak, Thomas Ressel, Renè Rudolf: Die Praxis der Jugend- und Auszubildendenvertretung von A bis Z : Das Handwörterbuch für die JAV-Arbeit . 6., neu bearbeitete Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt a. M. 2011, ISBN 978-3-7663-6007-6.
Andreas Splanemann: Die Jugend- und Auszubildendenvertretung : Tipps und Arbeitshilfen für die Praxis Zusammenarbeit mit Betriebsrat und Personalrat . 2. neu bearbeitete Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt a. M. 2011, ISBN 978-3-7663-6112-7.
Peter Berg, Micha Heilmann, Wolfgang Schneider: JAV-Wahl 2010 - Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung : Formularmappe, Wahlsoftware auf CD-ROM . 8. Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt a. M. 2010, ISBN 978-3-7663-3976-8.
Text des Betriebsverfassungsgesetzes, Bestimmungen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung
Text des Bundespersonalvertretungsgesetzes, Bestimmungen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
(LPVG) Landespersonalvertretungsgesetz NRW (siehe dort §§ 54 ff.) (PDF-Datei)
JAV beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
↑ Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein v. 31.05.2017, www.jav.info
↑ Bundesarbeitsgericht (BAG) v. 8.9.2010, 7 ABR 33/09
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4285516-0 (OGND, AKS)