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Timestamp: 2019-11-15 13:30:08
Document Index: 185250792

Matched Legal Cases: ['§ 458', '§ 15', '§ 933', '§ 1', '§ 377', '§ 933']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Werkzeuge für Heimwerker und Profis
Sie können die AGB unter folgendem Link als pdf- dokument downloaden: AGB Mawetec GmbH
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Mawetec GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Verkäuferin hinsichtlich der im Onlineshop der Verkäuferin dargebotenen Produkte im Fernabsatzweg abschließt.
Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn sie im Einzelfall von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Vertragserfüllungshandlungen der Verkäuferin gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
1.2 Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen der Verkäuferin und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Vor Auftragsbeginn namentlich bekanntgegebene Subunternehmen sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.
1.3. Kunden gemäß Ziffer 1.1. sind Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.4. Die Lieferung der im Onlineshop der Verkäuferin dargebotenen Produkte erfolgt ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich.
Der Kaufvertrag kommt mit der Mawetec GmbH,
Hochofenweg 32, 9412 St. Margarethen, Österreich, zustande.
3.PRODUKTE UND DEREN DARSTELLUNG
Die Verkäuferin handelt in ihrem Onlineshop mit Werkzeugen und Maschinen, Baumaterialien, Arbeitsbekleidung sowie allgemeinen Verbrauchsmaterialien und Zubehör. Eine Erweiterung auf andere gleichartige Produkte ist jederzeit möglich. Die Verkäuferin weist darauf hin, dass die abgebildeten Produktbilder in den Katalogen oder im Onlineshop von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder) und geringfügige optische Abweichungen keinen Mangel darstellen.
Die im Onlineshop der Verkäuferin enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens der Verkäuferin dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben. Die Verkäuferin wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich im elektronischen Weg bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Die Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail binnen fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr an sein Kaufangebot gebunden. Kann die Verkäuferin eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist oder nimmt sie das Angebot des Kunden nicht an, so teilt sie dies dem Kunden binnen fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung per E-Mail mit.
5.1. Der Kunde kann das Angebot schriftlich über das im Onlineshop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit im Onlineshop durch Eingabe seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) sowie eines selbst gewählten Passwortes ein Benutzerkonto anzulegen. In diesem Fall werden die eingegebenen personenbezogenen Kundendaten lediglich zum Zwecke der einfacheren und rascheren Abwicklung zukünftiger Bestellvorgänge gespeichert und können jederzeit durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des selbstgewählten Passwortes durch den Kunden aufgerufen werden. Des Weiteren hat der Kunde die Möglichkeit als Gast einzukaufen und seine Daten bei jeder Bestellung gesondert einzugeben. In diesem Fall erfolgt keine Speicherung der Kundendaten für zukünftige Bestellungen, sodass bei jeder weiteren Bestellung eine erneute Dateneingabe erforderlich ist.
5.2 Die Produktauswahl erfolgt durch Anklicken des gewünschten Produkts sowie des Buttons „In den Warenkorb“. Die Produktauswahl kann bis zum Absenden der Bestellung jederzeit geändert werden, indem der Kunde die Anzahl der Produkte ändert, durch Anklicken des Kästchens "Löschen" die Auswahl löscht oder den Bestellvorgang überhaupt abbricht.
Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung werden alle Eingaben noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt. Der Kunde erklärt vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ausdrücklich, dass er/sie die gegenständlichen AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen und angenommen hat.
Bei Fortsetzung des Bestellvorgangs gibt der Kunde nach Anmeldung (sofern er bereits als Kunde registriert ist) bzw. Eingabe der persönlichen Daten und der Rechnungsanschrift sowie Auswahl der gewünschten Liefer- und Zahlungsmodalitäten, durch Anklicken des Buttons „kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die AGB als für das Rechtsverhältnis mit der Verkäuferin allein maßgeblich an. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
5.3. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. Die Bestelldaten sowie die Rechnung werden von der Verkäuferin gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung zeitlich befristet (mindestens jedoch 6 Monate) über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werde, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Onlineshop der Verkäuferin angelegt hat.
6. RÜCKTRITTSRECHT UND WIDERRUFSBELEHRUNG
Nachstehende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.
Fa. Mawetec GmbH
Hochofenweg 32
Tel.: +43 680/2092968
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das, im Online Shop abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sollten die Waren unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
- die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
7.1. Die angegebenen Preise der Verkäuferin sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer. Dies gilt nicht für als Geschäftskunden registrierte und eingeloggte Unternehmer, für welche die Preisauszeichnung exklusive Umsatzsteuer erfolgt. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
7.2. Die im Onlineshop angeführten Verkaufspreise verstehen sich zuzüglich einer im Menüpunkt „Lieferung und Versandkosten“ aufgeschlüsselt angeführten oder im "Warenkorb" ausgewiesenen Versand-und Verpackungspauschale.
7.3. Die Verkäuferin bietet dem Kunden wahlweise folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nicht anderes bestimmt ist:
• PayPal bzw. Kreditkartenzahlung
• Kauf auf Rechnung (mit individueller Bestellwertobergrenze)
Näheres zu den einzelnen Zahlungsmöglichkeiten können dem Menüpunkt „Zahlungsmöglichkeiten“ entnommen werden.
7.4 Die Zahlung ist – sofern nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – binnen 7 Tagen nach Vertragsabschluss bzw. bei Kauf auf Rechnung nach Übermittlung der Rechnung einlangend auf dem Konto der Verkäuferin fällig. Bei Vorauskasse, PayPal- bzw. Kreditkartenzahlung erfolgt der Versand der Ware erst nach Zahlungseingang auf unserem Konto bzw. bei PayPal-Zahlung nach Einlangen einer Zahlungsbestätigung.
7.5 Für den Fall des Zahlungsverzuges werden – unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug – gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. und gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. sowie Zinseszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinaus ist der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, der Verkäuferin jeden weiteren darüber hinausgehenden tatsächlichen Schaden, insbesonde e auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten der Verkäuferin anfallen, zu ersetzen sowie sämtliche von ihr aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren. Unbeschadet der Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen ist der Kunde bei Unternehmergeschäften gemäß § 458 UGB verpflichtet, einen Pauschalbetrag in Höhe von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten zu leisten.
7.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegenüber der Verkäuferin nur dann berechtigt, wenn Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin vorliegt oder die Forderung des Kunden in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder die Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt ist.
7.7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Ist der Kunde Unternehmer, wird ein Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen.
7.8. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
8. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN, ANNAHMEVERZUG, GEFAHRENÜBERGANG
8.1. Die Lieferung von Waren erfolgt nach Wahl der Verkäuferin auf dem Versandwege durch die Österreichische Post AG, DHL, Hermes oder mittels betriebseigenem LKW an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Bestellungen über den Onlineshop der Verkäuferin in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
8.2. Die Lieferzeit beträgt 2 – 8 Werktage ab Zahlungseingang, bei PayPal-Zahlung ab Einlangen der Zahlungsbestätigung bzw. bei Kauf auf Rechnung ab Vertragsabschluss.
Sollte ein Artikel andere Lieferzeiten haben, nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und die Lieferzeit sich entsprechend verlängern, wird auf der Produktseite gesondert darauf hingewiesen.
8.3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die Verkäuferin zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung sowie allfällige Einlagerungskosten zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht zu vertreten hat.
8.4. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Trifft den Kunden ein Verschulden am Annahmeverzug hat er der Verkäuferin darüber hinaus den ihr durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein bereits überwiesener Kaufpreis wird abzüglich der Transportkosten sowie allfälliger der Verkäuferin zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen.
8.5. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr der Verkäuferin. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht in diesem Fall erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr des Kunden, d.h. das Risiko des Transports trägt der Kunde.
8.6. Bei Selbstabholung informiert die Verkäuferin den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit der Verkäuferin abholen. Wird die bestellte Ware nicht binnen 7 Werktagen ab der Verständigung abgeholt, treten die Verzugsfolgen ein und die Verkäuferin kann wahlweise nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten bzw. auf Vertragserfüllung bestehen. Von diesem Wahlrecht unberührt bleiben allfällige Schadenersatzansprüche der Verkäuferin bei verschuldetem Annahmeverzug. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten verrechnet.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung. Bei Lieferung der Verkäuferin tritt der Kunde der Verkäuferin schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung von Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung seiner Verbindlichkeiten zahlungshalber ab. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung an. Der Kunde hat auf Verlangen der Verkäuferin seine Auftraggeber zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen.
Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. für den Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen der Verkäuferin gegenüber in Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse auszusondern und hat bzw. hält der Kunde diese nur im Namen der Verkäuferin inne. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden untersagt. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an die Verkäuferin abgetreten. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die Verkäuferin erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Macht die Verkäuferin von ihrem Eigentumsvorbehalt
Gebrauch und nimmt sie die Ware zurück, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommenen Ware unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer sowie dem Verschleiß angemessenen Preisreduktion. Der Rücktransport der Ware an die Verkäuferin erfolgt auf Kosten des Kunden.
10.1. Liegt im Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel der Kaufsache vor, gelten mit Ausnahme der Abweichungen für Unternehmer unter Punkt 10.3. die gesetzlichen Vorschriften.
10.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungs-ansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Hat die Verkäuferin den Mangel verschuldet, kann der Kunde wegen des Mangels selbst anstelle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gemäß § 933a ABGB Schadenersatz fordern.
10.3. Für Unternehmer gilt abweichend:
• Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trifft den Kunden.
• Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang, innerhalb dieser Frist sind Mängelansprüche bei sonstiger Präklusion gerichtlich
• Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
• Die Verkäuferin hat die Wahl des Gewährleistungsbehelfs.
• Die Kosten einer vom Kunden vorgenommenen Mängelbehebung durch Dritte ist die Verkäuferin in keinem Fall zu ersetzen verpflichtet.
• Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmender Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
10.4. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, allfällige Mängel unverzüglich nach Empfang der Lieferung, längstens binnen 5 Werktagen, versteckte Mängel binnen 3 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
10.5. Die vorstehenden Bestimmungen unter Ziffer 10.3 und Ziffer 10.4 gelten gleichermaßen, unabhängig davon, ob Ansprüche wegen des Mangels selbst aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes gemäß § 933a ABGB geltend gemacht werden. Für Mangelfolgeschäden gelten ausnahmslos die Bestimmungen der Ziffer 11.
10.6. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
10.7. Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und hiervon die Verkäuferin in Kenntnis zu setzen bzw. bei nicht offensichtlichen Transportschäden die Verkäuferin binnen 5 Tagen zu informieren, damit diese den Schaden bei der Versicherung geltend machen kann. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche.
10.8. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an die Verkäuferin auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
10.9. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
10.10. Reklamationen aufgrund von Mängeln können bei folgender Adresse geltend gemacht werden:
Mawetec GmbH
Tel.: 0680 2092968 oder 0664 8586022
11.SCHADENSHAFTUNG
11.1. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
11.2. Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind bei bloß leicht fahrlässiger Verursachung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an von einem Verbraucher zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie Schäden, die im Verbrauchergeschäft durch eine Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten eingetreten sind.
11.3. Für Unternehmer gilt:
• Die Verkäuferin übernimmt außer bei Vorsatz keine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter.
• Den Beweis, dass die Verkäuferin ein Verschulden trifft, hat stets der Kunde zu erbringen, eine Beweislastumkehr wird ausdrücklich ausgeschlossen.
13.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
13.2. Ist der Kunde Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde hingegen Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz Wolfsberg sachlich zuständige Gericht.
13.3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch
14.1 Die Verkäuferin bietet im Streitfall die Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren entsptrechend den Bestimmungen des Alternative-Streitbeilegungs-Gesetzes (AStG) an. Ein derartiges Verfahren kann durch den Verbraucher eingeleitet werden. Die zuständige alternative Streitbeilegungsstelle (AS-Stelle) ist im Onlineshop der Verkäuferin unter der Rubrik "Online-Streitschlichtung" angeführt.
15.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Dies gilt nicht, wenn die unwirksame Bestimmung eine der Hauptleistungspflichten regelt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass die Verkäuferin einzelne oder alle der ihr zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
Stand: AGB Mawetec GmbH_2016-03-12