Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_LDG_Kuerzung_der_Dienstbezuege-d187404,7.html
Timestamp: 2016-12-03 23:55:50
Document Index: 147344621

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 123', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 LDG, Kürzung der Dienstbezüge Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 6 LDG, Kürzung der Dienstbezüge§ 7 LDG, Zurückstufung§ 8 LDG, Entfernung aus dem Dienst§ 9 LDG, Kürzung des Ruhegehalts§ 10 LDG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 11 LDG, Bestimmung der Disziplinarmaßnahme§ 12 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 13 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafverfahren oder Bußgeld...§ 14 LDG, Disziplinarorgane§ 15 LDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder Bußge...§ 16 LDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 17 LDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten§ 18 LDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 19 LDG, Zustellung§ 20 LDG, Innerdienstliche Mitteilungen§ 21 LDG, Ergänzende Anwendung anderer Gesetze§ 22 LDG, Einleitung von Amts wegen§ 23 LDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 24 LDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 25 LDG, Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 26 LDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten…§ 123 LDG, In-Kraft-Treten
§ 6 LDG, Kürzung der Dienstbezüge
§ 6 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Die Kürzung der Dienstbezüge besteht in der bruchteilmäßigen Verminderung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten um höchstens ein Fünftel und auf längstens drei Jahre. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung bei einem rheinland-pfälzischen Dienstherrn (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBG) bekleidet. Hat der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt bei dessen Regelung die Kürzung der Dienstbezüge unberücksichtigt.(2) Während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge darf der Beamte nicht befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.(3) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis zu demselben oder zu einem anderen rheinland-pfälzischen Dienstherrn (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBG). Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 2 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich; dies gilt nicht bei der Ernennung zum Wahlbeamten auf Zeit.
§ 5 LDG, Geldbuße§ 7 LDG, Zurückstufung