Source: https://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=Fahrverbot
Timestamp: 2017-06-25 20:50:28
Document Index: 247113608

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 25', '§ 1', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 265']

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Mrz Urteile Oberlandesgericht Celle: An Fußgängerampel auf Querverkehr achten
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, STVG § 25, BKatV § 1 Abs. 2, BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 3Fußgängerampel
OLG Celle Wer hinter einer Grün zeigenden Fußgängerampel einbiegt, muss auch auf den Querverkehr achten, der "durchrauscht". Originalartikel als PDF lesen (PDF, 113.2 KB)	Originalfassung	04
Sep Aufsätze Parkverbot in gesperrten Straßen 07. September 2011
von Detlef Stollenwerk Besteht in Straßen, in denen die Durchfahrt verboten ist (beispielsweise durch VZ 250 StVO) grundsätzlich auch ein Parkverbot, das dann mit Bußgeld geahndet werden kann? Bei der Anwendung der Norm ist gerade nicht auf den Sinn und Zweck der Vorschrift abzustellen, sondern auf den Wortlaut. Auch das Parken in einer gesperrten Straße ist daher als rechtswidrig anzusehen und entsprechend zu ahnden. Unser Autor beschreibt die möglichen Konstellationen und gibt einen Überblick darüber, wie die Gerichte jeweils entschieden haben. Von Detlef StollenwerkParken im Bereich des VZ 250A parkt in einem durch Verkehrszeichen 250 (Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art) mit Zusatzzeichen ... Originalartikel als PDF lesen (PDF, 106.9 KB)	04
Jun Aufsätze Die zulässige Gesamtmasse von Kraftfahrzeugen
von Bernd Huppertz Die Berechnung der zulässigen Gesamtmasse (zGM) insbesondere eines Sattelkraftfahrzeuges ist wesentlich vielschichtiger, als der Verordnungstext es Glauben macht. Die zulässige Gesamtmasse eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination hat jedoch auch zulassungs- und insbesondere fahrerlaubnisrechtliche Auswirkungen. Letzteres gilt sowohl für Inhaber neuer Fahrerlaubnisklassen als auch für Inhaber alter Fahrerlaubnisklassen einschließlich der Besitzstandswahrung im Rahmen der Umstellung dieser Fahrerlaubnisklassen. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit, das Sonntagsfahrverbot und die Lkw-Maut richten sich nach der zulässigen Gesamtmasse. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 135.5 KB)	07
und Fahrverbotsdauer wegen vorsätzlicher Begehungsweise ist unzulässig. Originalfassung	05
Mrz Urteile Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen
OLG Frankfurt (a. M.) Voreintragungen dürfen nur verwertet werden, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen und auch innerhalb dieser Frist tatrichterlich geahndet worden ist. Originalfassung	13
Mrz Aufsätze Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstößen nach § 25 StVG
von Detlef Stollenwerk § 25 StVG sieht vor, dass gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24 bzw. 24a StVG die eine Geldbuße zur Folge haben, die zuständige Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten verhängen kann. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 37.2 KB)	06
Jul Urteile Doppelverfolgung
OLG Hamm Tenor
Wird zunächst ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot erlassen und nach Einspruch hiergegen ein neuer Bußgeldbescheid unter demselben Aktenzeichen und mit gleichem Inhalt aber diesmal unter Beachtung des § 25 Abs. 2a StVG verhängt, so stellt dies keinen Verstoß gegen das Verbot der Doppelverfolgung wegen derselben Tat und somit kein Verfahrenshindernis dar. Der Grundsatz ne bis in idem ist gewahrt, da durch den geänderten Bescheid der erste Bescheid zwar nicht ausdrücklich aber dennoch wirksam zurückgenommen werden kann. Für den Adressaten ist durch die Verknüpfung von Rücknahme des alten und Erlass des inhaltlich ergänzten Bescheides erkennbar, dass der Erstbescheid durch den neuen ersetzt werden soll. Originalfassung	07
Sep Urteile Fahrverbot
OLG Karlsruhe 1. Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und die sofortige Hilfeleistung durch ihn zwingend erforderlich gewesen war und/oder er vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation ausgehen durfte (Fortführung von Senat NJW 2005, 450 ff. = DAR 2005, 46 f. = VRS 108, 39 ff. = NZV 2005, 54 ff.). 2. Trotz Vorliegens einer solchen notstandsähnlichen Situation ist die Verhängung eines Fahrverbots geboten, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt, auf den durch die Verhängung eines Fahrverbots eingewirkt werden muss. 3. Eine Berücksichtigung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister zum Nachteil des Betroffenen setzt voraus, dass die dort eingetragenen Verstöße vor der neu zu ahndenden Tat begangen wurden und dem Betroffenen die gegen ihn deshalb anhängigen Bußgeldverfahren auch bekannt waren. Originalfassung	26
Aug Urteile Strafbefehl
BayObLG Erhebt der Angeklagte Einspruch gegen einen Strafbefehl, in dem wegen einer Verkehrsstraftat als Nebenstrafe ein Fahrverbot angeordnet wurde, bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden soll. Originalfassung	45 Artikel (Anzeige 1 bis 10) 1 | 2 | 3 | 4 | 5 › Verkehrsdienst abonnieren