Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.10.1983&Aktenzeichen=2%20AZR%20211/82
Timestamp: 2019-07-21 16:11:59
Document Index: 251657432

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 1']

BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 211/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,483
BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 211/82 (https://dejure.org/1983,483)
BAG, Entscheidung vom 20.10.1983 - 2 AZR 211/82 (https://dejure.org/1983,483)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1983 - 2 AZR 211/82 (https://dejure.org/1983,483)
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ArbG Marburg, 16.02.1981 - 2 Ca 301/80
LAG Hessen, 30.10.1981 - 13 Sa 6145/81
BAGE 43, 357
NJW 1984, 1648
DB 1984, 563
Diese erstreckt sich lediglich darauf, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff verkannt hat oder ob bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind und ob alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Einzelfallumstände berücksichtigt worden sind (st. Rspr., BAG 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 7, zu III 2 b der Gründe; 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - BAGE 43, 357 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 13, zu B I der Gründe;… vgl. auch KR-Etzel § 1 KSchG Rn. 694 mwN).
Zur Vermeidung von unbilligen Härten die die Anwendung jeden Schemas mit sich bringen kann, muß im Anschluß an die Vorauswahl aufgrund der Punktetabelle eine individuelle Abschlußprüfung der Auswahl stattfinden (im Anschluß an das Urteil des Senats BAGE 43, 357 = AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung.«.
Die Richtlinien müssen die drei sozialen Grunddaten (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltsverpflichtungen) in erheblichem und ausgewogenem Maße berücksichtigen und für eine abschließende Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles genügend Raum lassen (BAGE 43, 357, 364 = AP, aaO).
Dies gilt auch für Auswahlrichtlinien, die - wie vorliegend - im Rahmen eines Interessenausgleichs (§ 112 BetrVG) vereinbart worden sind (BAGE 43, 357, 364 f : AP, aaO;… KR-Becker, aaO, Rz 352; Weller, ArbuR 1986, 225, 231).
Denn auch in diesem Fall kann im Ergebnis der sozial stärkste Arbeitnehmer von der Kündigung betroffen worden sein (BAGE 43, 357, 367 = AP, aaO; Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 3 b der Gründe; Preis, DB 1984, 2244, 2250; Otto, SAE 1985, 218, 222), worauf es allein ankommt.
Hinzutreten können beispielsweise der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers oder eines Familienangehörigen und weitere individuelle Umstände der zu vergleichenden Arbeitnehmer (BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - BAGE 43, 357).
1. Da es für die gerichtliche Entscheidung, ob eine Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl sozial ungerechtfertigt ist, vorbehaltlich eines Beurteilungsspielraumes des Arbeitgebers (vgl. z.B. BAG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - zur Veröffentlichung bestimmt) allein darauf ankommt, ob das Ergebnis der vom Arbeitgeber getroffenen Sozialauswahl dem § 1 Abs. 3 KSchG widerspricht - ob also der Arbeitgeber statt des gekündigten Arbeitnehmers einem anderen Arbeitnehmer hätte kündigen müssen - können fehlerhafte Überlegungen des Arbeitgebers nicht zwangsläufig zur SozialWidrigkeit der ausgesprochenen Kündigung führen.