Source: https://wirkungsmonitoring.gv.at/2019-vorhaben-wfa-316.html
Timestamp: 2020-07-03 23:21:11
Document Index: 89147365

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art 217', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 7', 'Art. 26', '§ 7']

Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2014
überwiegend eingetreten: Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2014 BMLRT UG 42 2014 2014 0 Verordnung
Diese Verordnung dient der Umsetzung von Art. 26 Abs. 5 in Verbindung mit Art 217 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Verordnung über die einheitliche GMO, Nachfolgeregelung der VO (EG) Nr. 1234/2007, wobei u. a. der Teil der Milchproduktionsregelung – Quoten bis 31.3.2015 in Geltung bleibt) und von Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008. Eine wichtige Voraussetzung für die Gewährung der EU-Schulmilchbeihilfemaßnahmen ist sicher zu stellen, dass die Beihilfe auch den Begünstigen (berechtigte Kinder, Schüler) zu Gute kommt. Gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 sind von den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu treffen, damit sich der Betrag der Schulmilchbeihilfe auf den vom Begünstigten gezahlten Preis niederschlägt. Mit der Festsetzung von Höchstpreisen für die Abgabe der verschiedenen Schulmilchprodukte wird dies sichergestellt. Abs. 2 sieht dazu vor, dass die Mitgliedstaaten Höchstpreise für Schulmilchprodukte festsetzen können. Gemäß § 7 Abs. 2 des MOG 2007 kann dies durch Verordnung erfolgen. Die Höchstpreise werden auf Basis von den Lieferanten vorgelegten Kalkulationen, die von der AMA überprüft werden, festgelegt.
In Art. 26 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 (Verordnung über die einheitliche GMO) ist normiert, dass ergänzend zur Gemeinschaftsbeihilfe eine nationale Beihilfe für Schulmilcherzeugnisse gewährt werden kann. In § 7 Abs. 3 MOG 2007 ist festgelegt, dass dazu die nicht an den EGFL abzuführende Überschussabgabe Milch verwendet werden kann. Bei der Kalkulation der Höchstpreise wird die EU Beihilfe und auch die ergänzende nationale Beihilfe berücksichtigt.
Durch die Verdoppelung der nationalen Beihilfe im Vorjahr konnte eine Preiserhöhung im Schuljahr 2013/2014 für Schulmilchprodukte vermieden werden. Im Schuljahr 2013/2014 haben jedoch 41 % (33 von 88 Produzenten) der Schulmilchlieferanten die Höchstpreise überschritten und diese Überschreitung bei der AMA beantragt. Die letzte Anpassung der Höchstpreise für Schulmilchprodukte erfolgte im Jahr 2010. Seither haben sich die Kosten der Schulmilchproduzenten aufgrund gestiegener Betriebsmittel, Transport, Energie, Personal und Abgaben jedoch drastisch erhöht. Daher sind die Höchstpreise für Schulmilchprodukte entsprechend anzuheben. Die von den Schulmilchproduzenten im Zuge eines Überschreitungsantrages der festgesetzten Höchstpreise eingereichten Produktkalkulationen auf Basis der tatsächlichen Kosten zeigen, dass die Gesamtkosten pro 0,25 l Einheit der Schulmilchprodukte Milch und aromatisierte Milch bei 60 % der Antragsteller 5 Cent über dem entsprechenden Höchstpreis liegen. Da die Antragstellung für Höchstpreisüberschreitungen einen hohen Zeit- und Verwaltungsaufwand sowohl für den Antragsteller als auch für die AMA darstellt, muss eine Erhöhung der Höchstpreise vorgenommen werden. Aufgrund der Erhöhung der ergänzenden nationalen Beihilfe mit dem Schuljahr 2013/2014 erfolgt keine weitere Erhöhung der Ergänzungsbeihilfe.
Trotz dieser Erhöhung der Höchstpreise sollte die Attraktivität des Schulmilchprogrammes gewährleistet bleiben.
Mit der vorgesehenen Festsetzung der Höchstpreise für das Schuljahr 2014/15 sowie der Verwendung von Mitteln aus der Überschussabgabe werden die bestehenden nationalen Umsetzungsvorschriften der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008 ergänzt.
Betroffene Akteure: Schulmilchlieferanten sowie als Begünstigte die Kinder in Kindergärten, Vorschulen, Primar- und Sekundarschulen.
teilweise eingetreten: 1 1 Absatz von Schulmilch für Kinder und Schüler stabilisieren und sie als zukünftige KonsumentInnen gewinnen
zur Gänze eingetreten: 1 1 Festsetzung der Schulmilch-Höchstpreise und Gewährung einer nationalen Beihilfe
200 180 -20 200 180 -20 0 0 0 0 0 0 0 0 0 400 360 -40
Auf Grund der vorgesehenen finanziellen Mitteln konnte die Schulmilchbeihilfe planmäßig seitens der Agrarmarkt Austria ausbezahlt werden. Gesamt wurde ein Betrag in Höhe von 360.000 Euro ausbezahlt.
Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Schulmilchprodukten stellt einen Beitrag zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung dar. Im Schuljahr 2014/2015 wurden insgesamt 2767 Einrichtungen beliefert. Die Anzahl Schülerinnen und Schüler kann jedoch aus administrativen Gründen nicht beziffert werden.
Durch die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Schulmilchprodukten konnte ein Beitrag zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung erzielt werden. Auch die Absatzmenge an Schulmilchprodukten war gegenüber dem Vorjahr lediglich geringfügig niedriger (Absatzmenge im Schuljahr 2013/2014 ca. 3.700 t, Absatzmenge im zu evaluierenden Zeitraum ca. 3.500 t), sodass von einem Erfolg der Schulmilch gesprochen werden konnte. Insgesamt wurden im Schuljahr 2014/2015 2767 Einrichtungen beliefert. Für die Evaluierung des gegenständliche Regelungsvorhaben ist der Vergleich zwischen den Schuljahren 2013/2014 sowie 2014/2015 heranzuziehen. Ausschlaggebend für die Festlegung und Beurteilung des Ziel- und Istzustandes ist somit das Jahr 2015.
Durch die Festsetzung von Höchstpreisen mit geringfügiger Erhöhung gegenüber Vorjahr und Gewährung der national gewährten Schulmilchbeihilfe auf gleichem Niveau wie Vorjahr konnte gestiegenen Kosten (siehe Problemstellung) für die Schulmilchlieferanten durch Anhebung der Höchstpreise der Absatz an Schulmilchprodukten stabilisiert werden. Weiters konnte ein Beitrag für eine nachhaltige Nachfrage und der Verbrauch von frischen und nur gering verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen geleistet werden. Den Kindern wird mit den Begleitmaßnahmen (z. B. Exkursionen am Schulmilchbauernhof) die landwirtschaftliche Erzeugung wieder näher gebracht und verständlich gemacht, wo ihre Lebensmittel herkommen. Dies geschieht sowohl durch die unmittelbare Erfahrung, d. h. den Verzehr der betreffenden Erzeugnisse, als auch die ergänzenden Begleit- und Sensibilisierungsmaßnahmen (z. B: Milchlehrpfad). 85 % der Schulmilchprodukte werden von Schulmilchbauern geliefert. Dadurch wird der Bezug zu regionalen Lebensmitteln, die von Kleinerzeugern direkt ab Hof über kurze Vertriebswege angeboten werden und die Erhaltung der Bewirtschaftung dieser landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, sichergestellt.
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