Source: https://www.finanztip.de/fluggastrechte/fluggesellschaft-pleite/
Timestamp: 2020-07-12 13:49:56
Document Index: 200504564

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651']

Fluggesellschaft ist pleite: Wann gibt es Geld zurück? - Finanztip
Ihre Rechte, wenn die Airline pleitegeht
Dr. Britta Beate Schön Stand: 16. Januar 2020
Pauschalreisende sind rechtlich geschützt, wenn die Fluggesellschaft Insolvenz anmeldet.
Fluggäste, die nur einen Flug gebucht haben, bekommen bei Insolvenz der Fluggesellschaft ihr Geld nicht zurück.
Fluggäste können ihre Ansprüche beim Insolvenzverwalter anmelden. In der Regel bleibt für die Fluggäste von der Insolvenzmasse aber nichts übrig.
Als Pauschalreisender wenden Sie sich umgehend an Ihren Reiseveranstalter und fordern ihn auf, einen gleichwertigen Ersatzflug zu organisieren.
Haben Sie Ihr Ticket direkt bei der Airline gebucht und mit Kreditkarte gezahlt, lösen Sie umgehend das Chargeback-Verfahren über Ihre Bank aus. Wer mit Paypal gezahlt hat, verlangt den Flugpreis über den Paypal-Käuferschutz zurück.
Haben alle Fluggäste die gleichen Rechte, wenn die Airline pleite ist?
Welche Rechte hat der Fluggast bei Direktbuchung?
Welche Rechte haben Pauschalreisende bei der Insolvenz der Airline?
Welche Rechte hat der Fluggast, der über einen Vermittler gebucht hat?
Was passiert mit Ansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung?
Wie können Verbraucher besser geschützt werden?
Wo gibt es Informationen zu einer aktuellen Insolvenz?
Es ist ein immer wiederkehrendes Ereignis: Fluggesellschaften verschwinden von der Bildfläche und hinterlassen viele enttäuschte und geprellte Verbraucher. Zwischen dem Jahr 2000 und dem ersten Halbjahr 2012 meldeten 105 europäische Linienfluggesellschaften Insolvenz an. Die Pleite von Air Berlin im August 2017 betraf etwa eine Million Flugreisende; die von Germania im Februar 2019 rund 260.000 Flüge.
Auch die britische Fluggesellschaft Flybmi, die isländische Airline Wow Air und Condor mussten im Jahr 2019 Insolvenz anmelden.
Konnten Sie wegen der Corona-Pandemie nicht fliegen oder hat Ihre Fluggesellschaft den Flug annulliert, haben Sie Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten. Das gilt auch für Tickets, die nicht stornierbar waren. Einen Gutschein können Sie, müssen Sie aber nicht akzeptieren. Mehr dazu im Ratgeber: Flugticket Erstattung Corona
Nicht jeder Fluggast hat im Fall der Insolvenz die gleichen Rechte. Ob Sie Ihr Geld zurückbekommen oder ob sich jemand um einen Ersatzflug kümmert, hängt entscheidend von zwei Fragen ab:
Haben Sie einen Flug im Rahmen einer Pauschalreise gebucht oder haben Sie sich eine Reise aus mehreren Komponenten zusammenstellen lassen?
Wie haben Sie Ihr Flugticket gezahlt? Mit einer Kreditkarte, mit Sepa-Lastschrift oder über Paypal?
Immer dann, wenn neben dem Fluggast und der Fluggesellschaft noch eine weitere Person oder ein anderer Dienstleister eingebunden war, ist grundsätzlich die Chance umso größer, einen Ersatzflug oder den Reisepreis zurückzubekommen.
Sofern Sie einen Flug direkt bei der Airline buchen, müssen Sie ihn sofort bezahlen – Sie gehen also in Vorleistung. Muss die Fluggesellschaft Insolvenz anmelden, stellt sie meist sofort den Flugbetrieb ein. Sie haben gezahlt, bekommen aber keinen Flug dafür.
Wenn Sie Ihr Ticket direkt gebucht haben und wegen der Insolvenz im Urlaub gestrandet sind, haben Sie keinen Anspruch auf Ersatzbeförderung. Es ist aber möglich, dass andere Airlines den Auftrag bekommen, die gebuchten Flüge durchzuführen. Die Kosten für einen Ersatzflug müssen Sie selbst tragen – es gibt aber häufig günstigere Konditionen für gestrandete Reisende.
Tickets, die Sie direkt bei der Airline gebucht haben, verlieren ihre Gültigkeit, sobald das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt hat. Sind Sie betroffen, können Sie im Prinzip Ihr Geld zurückverlangen. Eine Erstattung ist aus insolvenzrechtlichen Gründen aber ausgeschlossen. Sie haben nur die Möglichkeit, Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenztabelle anzumelden.
Der Insolvenzverwalter treibt noch offene Forderungen ein und verteilt dann alles unter den Gläubigern. Als Airline-Kunde müssen Sie sich bei diesem Weg gedulden und können Ihr Geld in der Regel abschreiben. Am Ende des Insolvenzverfahrens gibt es vielleicht eine Quote, eventuell ein paar Cents, wahrscheinlicher aber gar nichts zurück.
Mit Kreditkarte gezahlt - Chargeback
Haben Sie Ihr Flugticket mit Ihrer Kreditkarte bezahlt, können Sie das Geld zurückfordern – in den Richtlinien der Kreditkarten-Anbieter Visa und Mastercard heißt das Chargeback. Dazu gibt es keine gesetzliche Grundlage, aber eine vertragliche in den jeweiligen Kreditkarten-Bedingungen.
Bei Mastercard steht es im Chargeback-Guide (Seite 49 ff. Goods or Services Not Provided). Bei Visa finden sich die entsprechenden Hinweise in den Visa Rules (Seite 688 ff. Merchandise / Services Not Received).
Sie müssen beim Chargeback-Verfahren drei Dinge beachten:
Wenden Sie sich an Ihre Bank, nicht an die Kreditkarten-Firma. Die hält ein Formular für Chargeback vor. Hier finden Sie zum Beispiel das Muster der Postbank, mit der Postbank-Kunden Kreditkarten-Umsätze reklamieren können. In diesem Muster müssten Karteninhaber diesen Satz ankreuzen: „Ich habe die bestellte Ware / Dienstleistung oder einen Teil nicht erhalten.“
Als anderes Beispiel für ein Formular zur Reklamation von Kreditkarten-Umsätzen finden Sie hier bei der DKB. Dort müssten Sie auf Seite 1 ankreuzen: „Ware / Dienstleistung nicht erhalten“. Beschreiben Sie genau, welchen Flug Sie gebucht haben. Das können Sie mit dem Flugticket nachweisen.
Vor jedem Chargeback müssen Sie einen Klärungsversuch unternommen haben. Legen Sie dazu am besten den Schriftverkehr zwischen Ihnen und der Airline oder dem Insolvenzverwalter vor. Der Kontaktversuch mit dem Insolvenzverwalter ist also Voraussetzung für die Erstattung durch das Kreditkartenunternehmen.
Weisen Sie nach, dass der Flug wegen der Insolvenz ausgefallen ist, etwa durch eine Stornobestätigung. Dazu können Sie Erklärungen des Insolvenzverwalters vorlegen, dass der Flugbetrieb eingestellt ist. Soll Ihr Flug erst noch stattfinden, müssen Sie darlegen, dass die Tickets keine Gültigkeit mehr haben. Das kann schwierig sein, wenn der Insolvenzverwalter noch auf der Suche nach einem Investor ist, der den laufenden Flugbetrieb übernehmen soll. Dann könnte es theoretisch noch glücken, dass Sie mit Ihrem Ticket an Ihr Ziel kommen. Eine Rückerstattung wäre dann erst einmal nicht möglich.
Wer seinen Flug mit Paypal gezahlt hat, kann den Paypal-Käuferschutz auslösen. Das ist eine besondere Sicherheit, die das Unternehmen seinen Kunden bietet. Der Ticketpreises wird unabhängig davon erstattet, ob Paypal den Erstattungsbetrag zurückfordern kann. Die Details finden sich in der Käuferschutz-Richtlinie.
Der Paypal-Käuferschutz hat einigen Verbrauchern geholfen, deren Flug die Airline im Rahmen einer Insolvenz storniert hatten. Paypal hat das Geld unproblematisch zurückgebucht, wie uns einige Finanztip-Leser berichtet haben.
Um von Paypal die Erstattung zu bekommen, müssen Sie sich innerhalb von 180 Tagen nach Buchung des Tickets melden, indem Sie in Ihrem Paypal-Konto unter „Konfliktlösungen“ einen Antrag auf Käuferschutz stellen.
Mit Sepa-Lastschrift gezahlt
Falls Sie Ihr Flugticket mit einer Sepa-Lastschrift gezahlt haben, können Sie den Betrag acht Wochen lang zurückbuchen lassen (§ 675x Abs. 4 BGB). Sie können das Geld direkt über Ihren Online-Banking-Zugang zurückbuchen, zum Beispiel mit der Funktion „Lastschrift zurückgeben“. Oft wird die entsprechende Möglichkeit direkt neben den Daten zur Lastschrift bei der Umsatzliste des Girokontos angezeigt. Einen Grund müssen Sie nicht angeben.
Wenn Sie eine Pauschalreise mit Flug und Hotel buchen, müssen Sie bei der Buchung nur eine Anzahlung leisten und nicht den gesamten Reisepreis begleichen.
Falls Sie Ihren Flug im Rahmen einer Pauschalreise gebucht haben, können Sie sich an Ihren Reiseveranstalter wenden und eine Ersatzbeförderung verlangen. Wenn Ihnen die Alternative nicht passt, können Sie den Vertrag in der Regel ohne Stornokosten kündigen. Ihre Rechte bei einer Ersatzbeförderung haben wir zusammengefasst im Ratgeber Flugzeitenänderung bei Pauschalreisen.
Finanziell erleiden Sie als Pauschalreisende in der Regel keinen Verlust, wenn die Airline Insolvenz anmeldet. Sie haben nur dann einen Anspruch gegen den Reiseveranstalter auf Erstattung des Reisepreises, wenn Sie von der Reise Abstand nehmen. Oft bietet der Veranstalter eine kostenlose Stornierung an oder Sie können kündigen, wenn der Ersatzflug unzumutbar ist.
Sie können auch den Reisepreis mindern, wenn der Ersatzflug viel früher oder später startet. Die Preisminderung beträgt nach der sogenannten Frankfurter Tabelle 5 Prozent des Reisepreises pro Tag, falls der Flug sich um mehr als vier Stunden verschoben hat. Für jede weitere Stunde erhalten Sie weitere 5 Prozent des durchschnittlichen Tagespreises der Reise zurück.
Wenn Sie den Flug über ein Reiseportal oder im Reisebüro, also über einen Vermittler, gebucht haben, sollten Sie überprüfen, ob Sie nicht wie ein Pauschalreisender geschützt sind.
Vermittler haftet wie Reiseveranstalter
Nach dem neuen Pauschalreiserecht sind Vermittler seit Juli 2018 viel schneller ungewollt Reiseveranstalter. Falls Ihr Reisebüro für mehrere Einzelleistungen – etwa Flug und Hotel – einen Gesamtpreis gebildet hat, muss es sich bei Insolvenz der Airline um einen Ersatzflug kümmern (§ 651b BGB).
Auch bei verbundenen Online-Buchungen kann es vorkommen, dass das Portal als Veranstalter haftet. Dazu muss das Portal, bei dem Sie ursprünglich zum Beispiel den Flug gebucht haben, Ihre Daten an ein anderes Unternehmen gegeben haben, und dann müssen Sie dort innerhalb von 24 Stunden eine weitere Reiseleistung gebucht haben – zum Beispiel ein Hotel oder einen Mietwagen (§ 651c BGB). In diesen Fällen muss sich der Vermittler wie ein Reiseveranstalter um einen Ersatzflug kümmern.
Vermittler haftet nicht für Ersatzflug
Haben Sie allerdings allein einen Flug über ein Reisebüro oder ein Online-Portal gebucht, haben Sie keine Ansprüche gegen den Vermittler. Ein Vermittler hat den Vertrag nur vermittelt, weitergehende Pflichten hat er nicht, er muss auch keinen Ersatzflug organisieren.
Geld zurück vom Vermittler
Falls Sie über einen Vermittler gebucht haben, sollten Sie sich zuerst auch an den Vermittler wenden. Meist ist dieser über den aktuellen Stand der Insolvenz informiert und hilft Ihnen, den Ticketpreis zurückzufordern. Hat er das Geld noch nicht weitergeleitet, muss er es Ihnen erstatten.
Haben Sie den Preis für das Ticket an den Vermittler mit einer Kreditkarte bezahlt, sollten Sie auf jeden Fall bei Ihrer Bank den Kreditkarten-Umsatz reklamieren. Anders als bei einer Direktbuchung kann es passieren, dass der Vermittler dem Chargeback widerspricht. Dann haben Sie schlechte Karten.
Im Fall der Air-Berlin-Insolvenz haben uns Leser berichtet, dass sie das Geld nach einem Chargeback zurückbekommen haben. Dann gab es aber Ärger mit dem Reisevermittler. Der verlangte vom Kunden, erneut zu zahlen, obwohl klar war, dass der Flug gar nicht mehr stattfinden würde. Das Chargeback-Verfahren sei rechtsmissbräuchlich.
Es gibt zu diesen Fällen keine Rechtsprechung. Wir empfehlen Ihnen in vergleichbaren Fällen, sich von einem Vermittler nicht einschüchtern zu lassen. Uns ist kein Fall bekannt, in dem dann der Vermittler einen Kunden nach erfolgreichem Chargeback verklagt hätte.
Sofern Sie wegen einer großen Flugverspätung oder Flugannullierung Ansprüche gegen die Airline auf Ausgleichszahlung haben, haben Sie bei der Insolvenz der Fluggesellschaft das Nachsehen. Das gilt auch für Forderungen, weil Gepäck verloren gegangen ist. Sind die Forderungen entstanden, bevor das Unternehmen die Insolvenz beantragt hat, so können die Forderungen nur am Ende des Insolvenzverfahrens allenfalls mit einem großen Abschlag berücksichtigt werden. Um überhaupt einen Bruchteil zu bekommen, müssen Sie als Betroffene Ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.
Das mussten einige Fluggasthelfer-Portale bei der Pleite von Air Berlin schmerzhaft feststellen, sie mussten viele Forderungen abschreiben.
Aber auch Reisende, die bereits einen Fluggasthelfer beauftragt haben, bekommen in aller Regel keinen Euro mehr, wenn die Airline nach dem verspäteten Flug Insolvenz anmeldet, bevor sie die Entschädigung gezahlt hat - auch nicht von dem Fluggastrechte-Portal. Das kann besonders ärgerlich sein, wenn es dem Unternehmen möglich gewesen wäre, schneller zu handeln. Diesen Eindruck gewannen einige unserer Leser anlässlich der Pleite von Flybmi.
Bessergestellt sind Reisende, die einen Sofortentschädiger gewählt haben. Sie bekommen ihr Geld sofort vom Unternehmen zurück. Selbst im Fall einer späteren Insolvenz der Airline, muss der Fluggast seine Entschädigung nicht zurückzahlen.
Die Empörung über solche Insolvenzen ist groß – Verbraucher sollen nicht länger die Leidtragenden sein, wenn Fluggesellschaften pleitegehen. Ideen gibt es viele. Der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz erörterte im März 2019 das Thema Fluggastrechte und die Verbesserung des Kundenschutzes bei Insolvenz. Dazu gibt es interessante Stellungnahmen von Sachverständigen.
Die meisten Experten sind sich einig, dass Fluggäste nicht ausreichend geschützt sind bei Insolvenzen. Anders sehen es die Fluggesellschaften selbst. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft äußerte sich so: „Die deutsche Luftverkehrswirtschaft lehnt eine weitergehende Insolvenzabsicherung von Luftfahrtunternehmen als Form einer Überregulierung des Sektors sowie als nationale Wettbewerbsverzerrung ab.“ Mit dieser Ansicht steht er allerdings ziemlich isoliert da.
Diskutiert werden grob drei Möglichkeiten, das Risiko der Insolvenz einer Fluggesellschaft gerechter zu verteilen.
Vorauszahlungspflicht ändern - Flugreisende buchen ihre Flüge oft Monate im Voraus. Diese Zahlungen sind aber im Fall einer Insolvenz überhaupt nicht geschützt. Der Bundesgerichtshof hat dafür auch keine Veranlassung gesehen. Das Insolvenzrisiko sei für die Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch gemindert, dass die Solvenz der Fluggesellschaften besonderer staatlicher Aufsicht unterliege (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016, Az. X ZR 97/14). Diese staatliche Aufsicht hat allerdings nicht gut funktioniert, wie die letzten Insolvenzen zeigen.
Es ist besser, wenn Reisende bei der Buchung eines Fluges nur eine Anzahlung leisten und erst später den vollen Reisepreis – wie das bei Pauschalreisen auch der Fall ist. Das ist die leichteste Art, das Risiko der Insolvenz einer Fluggesellschaft gerecht zu verteilen – mit wenig administrativem Aufwand.
Insolvenzabsicherung wie bei der Pauschalreise - Es ist ein guter Ansatz, einen verpflichtenden Schutz für alle Flugreisenden zu fordern. Dann gäbe es Sicherungsscheine für Flüge. Die Tickets werden dadurch wahrscheinlich teurer, und es würde mehr Dokumente und mehr Informationen geben. Der Fluggast hätte aber direkte Ansprüche gegen das Unternehmen, das die Kundengelder absichert – wie bei der Pauschalreise (§ 651r BGB). Vorauszahlungen dürfte die Airline genau wie bei der Pauschalreise nur gegen einen Sicherungsschein verlangen (§ 651t BGB).
Freiwillige Insolvenzversicherung bei der Buchung - Denkbar ist auch eine Lösung, die den Verbraucher entscheiden lässt, ob er für den Insolvenzschutz zahlen will oder nicht. Will er sich gegen das Insolvenzrisiko schützen, kann er eine entsprechende Insolvenzversicherung für den Ticketpreis und die Rückbeförderung abschließen, die einspringt, falls die Airline pleitegeht.
Mit dieser Lösung ist es den Fluggästen überlassen, ob sie der Ansicht sind, dass die Airline auf finanziell sicherem Boden steht. Diese Variante geht allein zu Lasten der Fluggäste und bietet keine gerechte Verteilung des Risikos. Außerdem gibt es solche Versicherungsprodukte bereits. Sie scheinen nur gerade nicht von denen abgeschlossen zu werden, die den Schutz benötigen.
Wer als Reisender bei einer Fluggesellschaft sein Ticket gebucht hat, die Insolvenz anmelden muss, braucht schnell Informationen, wie es weitergeht. In aller Regel finden sich aktuelle Hinweise entweder auf der Website der Airline oder auf der Website des jeweiligen Insolvenzverwalters.
Übersicht über insolvente Airlines und deren Insolvenzverwalter
Insolvenzantrags
Informationen und Fristen
15. August 2017 Lucas F. Flöther
Infoportal des Insolvenzverwalters
23. Januar 2018 Lucas F. Flöther
19. September 2018 Joachim Voigt-Salus
Infoseite des Insolvenzverwalters
4. Februar 2019 Rüdiger Wienberg
Flybmi (UK) 16. Februar 2019 BDO LLP (UK) Infoportal des Insolvenzverwalters
Wow Air (ISL) 28. März 2019 Sveinn Andri Sveinsson (ISL)
Information der isländischen Aufsichtsbehörde
Condor 1. Dezember 2019 Lucas F. Flöther Infoportal des Insolvenzverwalters
Test Reiseportale
Test Flugsuchmaschinen
Günstige Flüge im Internet