Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=21&g=SGB+X&kurz=SGB+II&ag=2602
Timestamp: 2019-07-18 19:19:45
Document Index: 174699605

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 407', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 376', '§ 315', '§ 21', '§ 21', '§ 60', '§ 21', '§ 21', '§ 117', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 20', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 316']

§ 21 SGB X Beweismittel Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
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§ 21 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066
50 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 432 Vorschriften zitiert
Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel Verfahrensgrundsätze
§ 21 hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert
3Urkunden und Akten können auch in elektronischer Form beigezogen werden, es sei denn, durch Rechtsvorschrift ist etwas anderes bestimmt.
(3) 1Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. 2Eine solche Pflicht besteht auch dann, wenn die Aussage oder die Erstattung von Gutachten im Rahmen von § 407 der Zivilprozessordnung zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung, Fortsetzung, das Ruhen, die Entziehung oder den Wegfall einer Sozialleistung sowie deren Höhe unabweisbar ist. 3Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Recht, ein Zeugnis oder ein Gutachten zu verweigern, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend. 4Falls die Behörde Zeugen, Sachverständige und Dritte herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung; mit Sachverständigen kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.
(4) Die Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen.
Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften G. v. 25. Juli 2013 BGBl. I S. 2749, 2015 I 678 m.W.v. 1. August 2013
Frühere Fassungen von § 21 SGB X
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 6 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Zitierungen von § 21 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 22 SGB X Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
... Verweigern Zeugen oder Sachverständige in den Fällen des § 21 Abs. 3 ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der ...
§ 315 SGB III Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (vom 01.04.2012)
... soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer ... zu verwahren, haben sie entsprechend Auskunft zu erteilen. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt ...
§ 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (vom 01.08.2016)
... soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer ... soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (5) Wer jemanden, der Leistungen ...
§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft (vom 01.01.2011)
... erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen. (2) Wer jemandem, der ... Durchführung der Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (4) Der Arbeitgeber ist ...
§ 5 VersRuhG
... Für das Verfahren der Kommission gelten die §§ 8 bis 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Die Kommission bestimmt ...
V. v. 28.07.1997 BGBl. I S. 1946; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010
§ 3 SVWO Wahlausschüsse
... in öffentlicher Sitzung. Er darf bei seinen Ermittlungen (§§ 20 bis 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) auch eine Versicherung an Eides Statt verlangen und ...
§ 23 WoGG Auskunftspflicht (vom 01.01.2016)
... über die Höhe der zugeflossenen Kapitalerträge zu erteilen. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Ein ...
G. v. 09.11.2012 BGBl. I S. 2291
Artikel 1 3. WohnRÄndG Änderung des Wohngeldgesetzes
... Auskunft über die Höhe der zugeflossenen Kapitalerträge zu erteilen. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Ein Auskunftsersuchen der ...
Artikel 6 EVerwFG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort ...
... Vermögensgegenstände zu verwahren, haben sie entsprechend Auskunft zu erteilen. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend." 42. Die §§ 316 ...
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