Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59587
Timestamp: 2018-11-21 00:28:19
Document Index: 33405886

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 220', 'Art. 201', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 245', '§ 212']

Die Voraussetzungen für die Aussetzungen der Vollziehung gem. Art. 244 ZK liegen nicht vor. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 30.05.2012, ZRV/0010-Z1W/11
Die Voraussetzungen für die Aussetzungen der Vollziehung gem. Art. 244 ZK liegen nicht vor.
Mit Bescheid vom 12. Jänner 2010, GZ. ZZZ, schrieb das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der Bf., Adresse1, im Zuge einer auf Art. 220 Abs. 1 ZK gestützten Nachforderung die Zollschuld vor. Gegenstand dieser Nacherhebung war die Einfuhr von aus China und von chinesischen Versendern stammenden Textilien und Schuhen. Die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte auf Antrag der NNGesmbH. (nunmehr Bf.), die laut Zollschuldbescheid in allen betreffenden Zollanmeldungen als direkte Vertreterin des Warenempfängers aufgetreten ist und gemäß Art. 201 Abs. 3 letzter Satz ZK zur Zollschuldnerin geworden ist.
Gleichzeitig mit der Berufung gegen diesen Bescheid beantragte die Bf. mit Eingabe vom 19. Jänner 2010 die Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK.
Mit Bescheid vom 6. Oktober 2010, Zl. zZz, wies das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt den o.a. Antrag vom 19. Jänner 2010 um Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO ab.
Findok-Nr: 59587.1, aufgenommen am: 15.06.2012 08:54:11, Dokument-ID: 18cdc8cf-9c08-436e-afc3-13ea300c1c2e, Segment-ID: e9112e8f-bbd5-4ab1-9281-0a322ba55cd7