Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50c_GWB_Behoerdenzusammenarbeit-d141056,142.html
Timestamp: 2016-12-10 12:57:43
Document Index: 359581039

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 50', '§ 2', '§ 90', '§ 50', '§ 39', '§ 4', '§ 5', '§ 50', '§ 50', '§ 51']

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 50c GWB, Behördenzusammenarbeit§ 51 GWB, Sitz, Organisation§ 52 GWB, Veröffentlichung allgemeiner Weisungen§ 53 GWB, Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte§ 54 GWB, Einleitung des Verfahrens, Beteiligte§ 55 GWB, Vorabentscheidung über Zuständigkeit§ 56 GWB, Anhörung, mündliche Verhandlung§ 57 GWB, Ermittlungen, Beweiserhebung§ 58 GWB, Beschlagnahme§ 59 GWB, Auskunftsverlangen§ 60 GWB, Einstweilige Anordnungen§ 61 GWB, Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung§ 62 GWB, Bekanntmachung von Verfügungen§ 63 GWB, Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 64 GWB, Aufschiebende Wirkung§ 65 GWB, Anordnung der sofortigen Vollziehung§ 66 GWB, Frist und Form§ 67 GWB, Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 68 GWB, Anwaltszwang§ 69 GWB, Mündliche Verhandlung§ 70 GWB, Untersuchungsgrundsatz…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 50c GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtZweiter Teil – Kartellbehörden → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1Die Kartellbehörden, Regulierungsbehörden sowie die zuständigen Behörden im Sinne des § 2 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes können unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, sowie diese in ihren Verfahren verwerten. 2Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt.(2) 1Die Kartellbehörden arbeiten im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Deutschen Bundesbank, den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 90 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den Landesmedienanstalten zusammen. 2Die Kartellbehörden können mit den in Satz 1 genannten Behörden auf Anfrage gegenseitig Erkenntnisse austauschen, soweit dies für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. 3Dies gilt nicht1.für vertrauliche Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie2.für Informationen, die nach § 50a oder nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlangt worden sind.4Satz 2 und 3 Nummer 1 lassen die Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sowie des Gesetzes über den Wertpapierhandel über die Zusammenarbeit mit anderen Behörden unberührt.(3) 1Das Bundeskartellamt kann Angaben der an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, die ihm nach § 39 Absatz 3 gemacht worden sind, an andere Behörden übermitteln, soweit dies zur Verfolgung der in § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 5 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Zwecke erforderlich ist. 2Bei Zusammenschlüssen mit gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in ihrer jeweils geltenden Fassung steht dem Bundeskartellamt die Befugnis nach Satz 1 nur hinsichtlich solcher Angaben zu, welche von der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung veröffentlicht worden sind.Zu § 50c: Geändert durch G vom 6. 6. 2013 (BGBl I S. 1482).
§ 50b GWB, Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden§ 51 GWB, Sitz, Organisation