Source: http://bv-volkhoven-weiler.de/Buergerverein%20Koeln-Volkhoven--Weiler-Dateien/Der%20Verein/vereinssatzung.htm
Timestamp: 2017-07-23 14:35:46
Document Index: 213834205

Matched Legal Cases: ['§1', '§7', '§2', '§2', '§8', '§9']

Bürgerverein Köln-Volkhoven-Weiler e.V.
____________________________ gegründet 1955 __________________________
Vereinssatzung §1
1. Der Verein führt den Namen Bürgerverein Köln-Volkhoven-Weiler e.V. gegr.1955 2. Der Verein hat seinen Sitz in 50765 Köln Volkhoven-Weiler und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter der Nr. VR 4877 eingetragen.
1. Der Bürgerverein ist ein politisch und konfessionell unabhängiger Verein der BürgerInnen von Volkhoven-Weiler sowie dort ansässiger juristischer Personen bzw. Personen, die sich den Belangen dieses Stadtteiles verbunden fühlen.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung des Gemeinwohls der Bürgerschaft, insbesondere die Interessen der BürgerInnen von Volkhoven-Weiler in kommunaler und kultureller Hinsicht zu vertreten.
3. Entwicklung von Ideen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, des Zusammenlebens sowie die Durchsetzung dieser Ideen gegenüber der Stadtverwaltung. 4. Bemühungen zur Erhaltung des Brauchtums, der Kultur, der Geschichtsforschung und die Förderung der Familien-/Kinder-/Jugend-/Senioren-/und Vereinsinteressen.
5. Der Verein ist nicht wirtschaftlich und gemeinnützig im Sinne des Abschnittes „ Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung „ und strebt keinen Gewinn an. Etwaige Überschüsse werden – der Satzung entsprechend – ausschließlich zum Allgemeinwohl verwendet.
1. Mitglied dieses Vereins kann jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person sein, die ortsansässig ist oder sich in besonderer Weise mit Volkhoven-Weiler verbunden fühlt.
2. Juristische Personen, Handelsgesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine können Mitglied werden, wenn sie ihre Tätigkeit in dem Stadtteil ausüben oder ihre Verwaltung von dort aus geführt wird und durch sie eine Förderung der Vereinsziele zu erwarten ist.
3. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit schriftlichem Einverständnis einer/eines Erziehungsberechtigten.
4. Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist eine an den Vorstand des Vereins zu richtende Beitrittserklärung erforderlich. Der Vorstand entscheidet und bestätigt die Aufnahme schriftlich.
5. Die Mitglieder verpflichten sich im Rahmen der Tätigkeiten für den Verein der politischen und konfessionellen Neutralität.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Wegzug, Austritt, oder Ausschließung. Die Ausschließung ist nur zulässig, wenn das Mitglied mit der Zahlung der Beiträge für ein Kalenderjahr im Rückstand ist oder schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt.
Bei Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei dem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein ordentliches Mitglied kommissarisch zu berufen.
2. Der Austritt kann jederzeit zum Ende des Kalenderjahres schriftlich erfolgen
3. Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins. Der Verein hat jedoch der/dem Ausscheidenden auf Verlangen die Gegenstände zurückzugeben, die ihm von dieser/diesem zur Benutzung übergeben wurden.
1. Zur Deckung der Kosten hat jedes Mitglied jährlich einen Beitrag zu entrichten. Die Beitragshöhe wird jeweils von der Mitgliederversammlung für das nächste Kalenderjahr festgelegt.
2. Zur weiteren Unterstützung des Vereins kann jedes Mitglied auch einen höheren Mitgliedsbeitrag leisten.
3. Ehrenmitglieder sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Beitragszahlung befreit.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie fasst verbindliche Beschlüsse für alle Mitglieder und Organe. Über Verlauf und Beschlüsse einer Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der ProtokollführerIn und der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins ist in der Regel einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen. Die Einladung zu den Mitgliedsversammlungen erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen und unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind mit einer Frist von mindestens 8 Tagen einzuberufen, - auf Beschluss des Vorstandes
- auf schriftlichen Antrag von mindestens 10% der Mitglieder.
Zu Punkten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen Beschlüsse gefasst werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder vor Eintritt in die Tagesordnung zustimmt. Der ordentlichen Mitgliederversammlung ist der Geschäfts- und Kassenbericht vorzutragen. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über - die Wahl des Vorstandes, - die Entlastung des Vorstandes und des Kassenwartes/der Kassenwartin,
- die Wahl der KassenprüferInnen,
- die Auflösung des Vereins. Jedes anwesende Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die KassenprüferInnen werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Nach dem Wahlmodus scheidet jedes Jahr ein/eine KassenprüferIn aus und wird durch eine Neue/einen Neuen ersetzt. Die KassenprüferInnen dürfen nicht dem Vorstand angehören. Bei der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen einer ¾ Mehrheit der Anwesenden und müssen allen Mitgliedern vorher schriftlich oder per E-Mail mit der Einladung mitgeteilt werden. §7
Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für die Dauer von 2 Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Die/der Vorsitzende ist zugleich GeschäftsführerIn und vertritt den Verein repräsentativ nach außen und innen, leitet die Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen und sorgt für die Durchführung gefasster Beschlüsse. Zeichnungsberechtigt sind 2 Vorstandsmitglieder. Darüberhinaus kann der Gesamtvorstand aber auch ein Mitglied des Vorstandes dazu ermächtigen einzeln zeichnungsberechtigt zu sein.
Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes bleibt der alte Vorstand geschäftsführend im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während einer Amtsperiode aus, so wird ein/eine NachfolgerIn vom Vorstand berufen; diese/dieser muss in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden. Aufgabe des Vorstandes ist besonders
- die Realisierung der in §2 dieser Satzung beschriebenen Aufgaben und Ziele,
- die Einberufung der Mitgliederversammlung, - die Festlegung der Verwendung der Überschüsse aus Veranstaltungen gemäß §2. Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Beiräte und Arbeitskreise für besondere Aufgaben einsetzen. Der/die KassenwartIn verwaltet die Vereinskasse. §8
Auflösung des Bürgervereins Köln-Volkhoven-Weiler
Die Auflösung des Vereins bedarf des Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder. Ist in der Mitgliederversammlung, die den Auflösungsbeschluss fassen soll, weniger als die Hälfte aller Mitglieder vertreten, so ist eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese kann mit ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder die Auflösung des Bürgervereins beschließen. Das Restvermögen fällt an die eingetragenen Vereine des Ortes, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, prozentual zum Mitgliederbestand. §9
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft im Bürgerverein Köln-Volkhoven-Weiler ist Köln. Diese Satzung wurde beschlossen am 02.12.2008 und ersetzt die Satzung vom 21.11.2002
Köln, 02.12.08
Vorsitzender Jürgen Hoffmann