Source: http://slideplayer.org/slide/1275695/
Timestamp: 2017-01-16 19:23:58
Document Index: 171511093

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 575', '§ 307', '§ 557', '§ 558', '§ 559', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 559', '§ 559', '§ 555', '§ 555', '§ 536', '§ 556', '§ 195', '§ 28', '§ 535', '§ 543', '§ 549', '§ 548', '§ 549']

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht In Bürogemeinschaft mit Frau Gülşen Çelebi Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht und Strafrecht. - ppt herunterladen
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht In Bürogemeinschaft mit Frau Gülşen Çelebi Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht und Strafrecht.
Veröffentlicht von:Eburhard Drechsler
Präsentation zum Thema: "Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht In Bürogemeinschaft mit Frau Gülşen Çelebi Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht und Strafrecht."— Präsentation transkript:
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht In Bürogemeinschaft mit Frau Gülşen Çelebi Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht und Strafrecht Graf-Adolf-Straße Düsseldorf Tel.: 0211 / Fax: 0211 / 2
Übersicht I. Der Mietvertrag II. Mieterhöhung III. Mangelrechte IV. Betriebskosten V. Schönheitsreparaturen/ Renovierungspflichten VI.Kündigung/ Abmahnung VII.Vertragsabwicklung: Räumung und Herausgabe VIII.Zwangsvollstreckung 8
I. Der Mietvertrag Schriftform nur, wenn - länger als 1 Jahr, § 550 BGB, ansonsten unbefristet oder - Qualifizierter Zeitmietvertrag, § 575 BGB –Selbstnutzung, Familienangehöriger, Haushaltsangehöriger –Beseitigungswille/ Modernisierung –Personal 9
I. Der Mietvertrag –Hausordnung –Vorformulierte Verträge, Inhaltskontrolle durch die Gerichte Keine Überraschungsklausel Klare, verständliche, eindeutige Formulierung Klauselverbote nach §§ 307ff. BGB 10
II. Mieterhöhung Staffelmiete, § 557a BGB Schriftform Mindestens 1 Jahr Abstand Vollständige Staffelangabe Keine Erhöhung wegen Vergleichsmiete oder Modernisierung 12
II. Mieterhöhung - Ortsübliche Vergleichsmiete, §§ 558 bis 558e BGB Ortsüblichkeit, Mietspiegel Kappungsgrenze 20% Wartefrist 15 Monate nach Vertragsbeginn Mieterhöhungsverlangen; Zustimmung des Mieters – ersatzweise gerichtliche Ersetzung 13
II. Mieterhöhung § 559 BGB Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB sind bauliche Veränderungen, - durch die Energie eingespart werden kann (Energetische Modernisierung), -durch die Wasser eingespart wird, -durch die der allgemeine Gebrauchswert erhöht wird, -durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse nachhaltig verbessert werden. Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a BGB sind bauliche Maßnahmen, - die zur Instandhaltung und Instandsetzung erforderlich sind Duldungspflicht des Mieters in beiden Fällen, § 555d BGB Mieterhöhung nur bei Modernisierungsmaßnahmen, § 559 BGB 14
II. Mieterhöhung § 559 BGB Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB Ankündigung 3 Monate vorher, § 555c BGB Umlegung von 11 % der Kosten auf Jahresmiete 3 Monate keine Minderung § 536(1a) BGB 15
III. Mangelrechte Mangel Qualitätsmängel, konkrete Gefahrenquelle, Umweltfehler (Baulärm), öffentlich-rechtliche Beschränkungen Anzeigepflicht, Beseitigungsverlangen, Fristsetzung 16
III. Mangelrechte –Minderung von selbst (rückwirkend nur wenn unter Vorbehalt gezahlt wurde) –Beseitigungsanspruch –Schadensersatz nur bei Verschulden des Vermieters –Selbstvornahme –Kündigung 17
IV. Betriebskosten –Heizkostenverordnung, HeizkostenV –Vereinbarung über Umlage Vorauszahlung oder Pauschale Contracting nachträglich möglich –Umlagemaßstab, Vorauszahlung, Betriebskostenabrechnung Flächenverhältnis, Umlage nach Kopfanteilen Rückforderungsanspruch bei nicht rechtzeitiger Abrechnung Zusammenstellung der Gesamtkosten, Verteilerschlüssel nebst Erläuterung, Anteilsberechnung, Abzug der Vorauszahlung Prüfungsrecht des Mieters –Fälligkeit, Verwirkung, Verjährung, § 556(3) BGB Abrechnungszeitraum längstens 12 Monate Einwendungen innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung Verjährung 3 Jahre, § 195 BGB 18
V. Schönheitsreparaturen Beseitigung von Abnutzungserscheinungen durch vertragsgemäßen Gebrauch (= Renovierung) Tapezieren, Streichen und Lackieren von Wänden, Decken, Heizkörpern, Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, § 28(4)5 II. BV Nicht bei fehlender ausdrücklicher Bezeichnung im Mietvertrag: Streichen der Fenster von außen sowie der Balkongitter, Abschleifen des Parketts, Schamponieren von Teppichböden oder deren Erneuerung 19
V. Schönheitsreparaturen Übertragung auf den Mieter im Mietvertrag Ansonsten Instandhaltungspflicht des Vermieters, § 535 BGB (!) Vorsicht bei unwirksamer Klausel (!) Unwirksam bei Anfangs- und Endrenovierung Keine starren Fristen 20
VI. Kündigung Eigenbedarf –Nicht bei Vorhandensein einer Alternativwohnung –Nicht bei wesentlich überhöhtem Bedarf –Nicht bei mangelnder Eignung für Vermieterinteresse 21
VI. Kündigung/ Abmahnung § 543 BGB: Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses –Beschädigungen, Gefährdungen, Verkommenlassen, –Lärmstörungen, –UnerlaubteTierhaltung (Erlaubnisvorbehalt zulässig; generelles Verbot unzulässig), –Cannabisanbau nur wenn über Eigenkonsum hinausgehend, –Hausfriedensstörung, –Straftaten und Beleidigungen gegenüber dem Vermieter –Unberechtigte Drittüberlassung –Zahlungsverzug und -säumigkeit 22
VI. Kündigung/ Abmahnung –Kein Kündigungsschutz (§ 549 BGB) bei Mietverhältnissen zum vorübergehenden Gebrauch Möbliertem Wohnraum in der Wohnung des Vermieters –Inhalt und Form Schriftform Begründung 23
VII. Vertragsabwicklung –Räumungs- und Herausgabeanspruch Rückgabe der Mietsache Entfernung eingebrachter Sachen Vermieterpfandrecht Zustand der Räume bei Rückgabe (Endrenovierung, besenrein) Rückgabeprotokoll, Umkehr der Beweislast 24
VII. Vertragsabwicklung –Rechtslage bei nicht rechtzeitiger Räumung und Rückgabe Ortsübliche Miete als Nutzungsentschädigung Freiwerden auch bei Zurücklassen von wenigem Gerümpel Aufbewahrungspflicht zurück gelassener Sachen 25
VII. Vertragsabwicklung –Verjährung 6 Monate, § 548 BGB: Mietausfallentschädigung und Schadensersatz, Wiederherstellung/ Rückbau, Schönheitsreparaturen oder hierfür vereinbarter Geldbetrag 3 Jahre: Miete, Betriebskostennachforderung, Nutzungsentschädigung Beginn: Rückgabe oder Besitzaufgabe 26
VIII. Zwangsvollstreckung Räumungsklage und Zwangsvollstreckung Amtsgericht bei Wohnraummietverhältnissen Gegen jeden Mieter und Besitzer Hamburger Modell: Austausch der Schlösser, 2-Wochen-Frist, Verbringung auf Geheiß des Gerichtsvollziehers in Lager oder neue Wohnung Frankfurter Modell: Verbringung des Räumungsguts in verschließbaren Raum, Schlüssel beim Gerichtsvollzieher (Haftungsgefahr: Inventarisierung, Fotos) Berliner Modell: Verbleiben in Wohnung, Vermieterpfandrecht, Aufbewahrungspflicht, Übergang zum Hamburger Modell denkbar 27
Vielen Dank für ihr Interesse. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie mich einfach an! Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Graf-Adolf-Straße Düsseldorf Tel.: 0211 / Fax: 0211 / Herunterladen ppt "Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht In Bürogemeinschaft mit Frau Gülşen Çelebi Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht und Strafrecht."
Ähnliche Präsentationen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Friedrichstraße 103, Düsseldorf Tel.: 0211 / Fax: 0211 /
Mietrecht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung Kanzlei für Mietrecht Rechtsanwalt Marco Rath Friedrichstraße 103, Düsseldorf Tel.:
Mietrecht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung Rechtsanwalt Marco Rath Friedrichstraße 103, Düsseldorf Tel.: 0211 – Fax:
IX. Kölner Verwalterforum Das Ende der Schönheitsreparaturen Klauseln und Handlungsoptionen Referent: Ass.jur. Volker J. Ziaja.
Rechtsanwälte Müller & Hillmayer für privates Immobilienrecht Maria-Theresia-Str. 32  München  Tel  Fax
Vertragliche Schuldverhältnisse 2. Teil Prof. Dr. Klaus Tonner Sommersemester 2012 Prof. Dr. Klaus Tonner Sommersemester 2012.
Mietvertrag §§ a BGB. allgemeine Regeln zum Mietvertrag §§ Spezielles zwingendes Wohnungsmietrecht §§ 549 – 577a Grundstücks- und Geschäftsraummiete.