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Timestamp: 2016-10-25 21:05:21
Document Index: 68704493

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'BGE', 'Art. 398', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 398', 'BGH', 'BGE', 'OGH', 'Art. 41', 'Art. 1', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 276', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 265', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 405', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 3', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGE', 'BGH', 'BGE', 'Art. 398', 'Art. 97', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'Art. 398', 'Art. 41', 'OGH', 'OGH', 'BGE', 'OGH', 'Art. 1', 'Art. 265']

132 III 35942. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. Spital Y. gegen A.X. (Berufung)
Art. 394 ss CO; contrat de soins m�dicaux; st�rilisation omise; responsabilit� pour les frais d'entretien de l'enfant (non planifi�) de la patiente. Etat de la doctrine quant � l'existence d'un dommage du fait que les parents doivent assumer les frais d'entretien de l'enfant � la suite d'une st�rilisation omise (consid. 3.3). Diminution involontaire de la fortune (consid. 4.1). R�futation des arguments avanc�s par ceux qui contestent le droit au remboursement des frais d'entretien (consid. 4.2-4.8). Faits � partir de page 359
Die 1966 geborene A.X. (Kl�gerin) und der 1955 geborene B.X. heirateten am 30. Juli 1994. Aus der Ehe gingen die T�chter C. (geboren im Dezember 1994), D. (Dezember 1996), und E. (Januar 1998) hervor. Bei allen drei Geburten musste ein Kaiserschnitt BGE 132 III 359 S. 360vorgenommen werden. Die Eheleute X. sind im Gastgewerbe t�tig. Von Dezember 1994 bis November 1996 f�hrten sie das Restaurant H. in L., von Dezember 1996 bis April 2003 das Restaurant I. in M. und seit Dezember 2003 das Restaurant K. in M. Der Ehemann der Kl�gerin f�hrte das Gesch�ft und war als gelernter Koch f�r die K�che zust�ndig; die Kl�gerin betreute die Kinder und half nebenbei im Gesch�ft aus. F�r ihre betriebliche Mitarbeit bezog die Kl�gerin bis Ende 1999 keinen Lohn. Per 1. Januar 2000 schloss sie - vorab um einen Anspruch auf Kinderzulagen zu begr�nden - mit ihrem Ehemann einen schriftlichen Arbeitsvertrag als Teilzeitangestellte. Vereinbart wurde ein w�chentliches Arbeitspensum von 18 Stunden und ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 2'001.60.
W�hrend der zweiten Schwangerschaft machten sich die Eheleute X. Gedanken �ber ihre Familienplanung. Sie kamen zum Schluss, dass sie kein weiteres Kind wollten. Bei diesem Entscheid standen wirtschaftliche �berlegungen im Vordergrund. Die finanziellen Verh�ltnisse der Familie X. sind vor allem infolge der w�hrend der F�hrung des Restaurants H. entstandenen Schulden angespannt, wobei die Mitarbeit der Kl�gerin im Restaurant K. aufgrund der Betriebsstruktur erforderlich ist. Anl�sslich einer Kontrolluntersuchung im Oktober/November 1996 liessen sich die Kl�gerin und ihr Ehemann deshalb von Dr. F. im Spital Y., Verein mit Sitz in N. (Beklagter), �ber die M�glichkeit einer Sterilisation aufkl�ren. Da f�r die bevorstehende Entbindung ein Kaiserschnitt erforderlich war, wurde vereinbart, dass gleichzeitig eine Eileiterunterbindung - die damals sicherste Unterbindungsmethode - durchgef�hrt werden sollte. Am 17. Dezember 1996 unterzeichneten die Kl�gerin und ihr Ehemann anl�sslich eines weiteren Besuchs bei Dr. F. im Spital des Beklagten die Operationsvollmacht und das Aufkl�rungsprotokoll.
Am 27. Dezember 1996 nahmen Dr. F. als Operateur und seine Assistenz�rztin, Dr. G., den Kaiserschnitt im Spital Y. vor, unterliessen jedoch die geplante Eileiterunterbindung. Nach Angaben von Dr. F. war die schriftliche Vereinbarung umstandshalber untergegangen, d.h. die schriftliche Vollmacht war beim Erstellen des Operationsprogramms nicht vorgelegt worden. Diese Unterlassung blieb unbemerkt. In der Folge verkehrten die Eheleute X. geschlechtlich ohne Verh�tungsmittel. Wegen wiederholter �belkeit suchte die Kl�gerin am 23. Juni 1997 Dr. F. auf. Dieser stellte fest, dass sich die Kl�gerin in der 7. Schwangerschaftswoche befand und die BGE 132 III 359 S. 361Sterilisation unterlassen worden war. Die Kl�gerin hatte w�hrend dieser dritten Schwangerschaft etliche gesundheitliche Schwierigkeiten, so dass sie ab Anfang August 1997 bis Ende Januar 1998 arbeitsunf�hig war. Im August 1997 musste sie wegen leichter Schmierblutungen f�r einige Tage hospitalisiert werden. Bei einer Kontrolle am 15. Dezember 1997 wurden sehr hohe Blutdruckwerte festgestellt, was eine Spitalaufnahme per 22. Dezember 1997 zur Folge hatte. Eine am 12. Januar 1998 erfolgte Kontrolle ergab wiederum erh�hte Blutdruckwerte. Am 28. Januar 1998 gebar die Kl�gerin ein gesundes M�dchen namens E. Am 31. Januar 1998 wurden beide aus dem Spital entlassen. Die Sterilisation wurde nachgeholt.
Mit Eingabe vom 14. November 2000 gelangte die Kl�gerin an das Bezirksgericht Visp. Sie beantragte, es sei der Beklagte zur Zahlung von Fr. 231'000.- samt Zins zu verurteilen. Zuvor hatte der Ehemann seine vertraglichen Anspr�che gegen den Beklagten der Kl�gerin abgetreten. Die eingeklagte Forderung setzte sich zusammen aus den Auslagen w�hrend und unmittelbar nach der Geburt (Fr. 3'000.-), Gewinn- bzw. Verdienstausfall (Fr. 100'000.-), Genugtuung (Fr. 8'000.-) und Unterhaltskosten (Fr. 120'000.-). Ihre Forderung begr�ndete die Kl�gerin mit den Folgen der von den �rzten des Beklagten vertragswidrig unterlassenen Sterilisation. Der Bezirksrichter entschied am 13. Februar 2003, er sei zur Beurteilung der Klage in erster Instanz nicht zust�ndig. Die Akten sandte er daraufhin zur Beurteilung an das Kantonsgericht des Kantons Wallis.
Im kantonsgerichtlichen Verfahren stellte die Kl�gerin das Begehren, es sei der Beklagte zur Zahlung von insgesamt Fr. 201'287.- (Fr. 8'000.- als Genugtuung, Fr. 73'287.- als Schadenersatz und Fr. 120'000.- als Unterhaltsersatz) samt Zins zu verurteilen. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und wandte in verfahrensrechtlicher Hinsicht ein, die Haftung beurteile sich nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz, weshalb die Angelegenheit an das Bezirksgericht zu �berweisen sei.
Am 18. April 2005 verurteilte das Kantonsgericht den Beklagten zur Zahlung von Fr. 50'000.- samt Zins als Schadenersatz (Dispositivziffer 1 lit. a), Fr. 85'000.- als Unterhaltsersatz (Ziff. 1 lit. b) und Fr. 5'000.- nebst Zins als Genugtuung (Ziff. 1 lit. c). Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Kantonsgericht erwog, der Rechtsstreit beurteile sich nicht nach dem (kantonalen) Gesetz �ber BGE 132 III 359 S. 362die Verantwortlichkeit der �ffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtstr�ger (GVGA), sondern nach Bundesprivatrecht. Daher sei die sachliche Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Das Gericht kam zum Schluss, die Haftpflicht des Beklagten f�r die ausgewiesenen, nicht anderweitig gedeckten Kosten und Auslagen der Kl�gerin im Rahmen der Schwangerschaft, der Geburt sowie des Unterhalts des Kindes sei zu bejahen.
Mit eidgen�ssischer Berufung stellt der Beklagte folgende Rechtsbegehren:
"(...) Prim�rbegehren
Es wird festgestellt, dass die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren anstelle des kantonalen Rechts im Sinne des Verantwortlichkeitsgesetzes f�lschlicherweise Bundesprivatrecht angewendet hat, weshalb die Angelegenheit an die kantonal zust�ndigen Gerichtsbeh�rden zur Ausf�llung des Urteils �berwiesen wird.
Die Zusprechung von Schadenersatz f�r Unterhaltskosten durch das Urteil des Kantons Wallis in der H�he von Fr. 85'000.00 an die Berufungsbeklagte wird aufgehoben und die Berufung in diesem Sinne gutgeheissen.
Die Anwendung des Kapitalisierungszinsfusses in der H�he von 2.5 % f�r die Berechnung der Unterhaltskosten wird aufgehoben und die Berufung in diesem Sinne subeventual gutgeheissen.
3. Im Eventualantrag r�gt der Beklagte, er sei bundesrechtswidrig zur Leistung der Kindesunterhaltskosten in H�he von Fr. 85'000.- an die Kl�gerin verpflichtet worden. Er bringt vor, die Vorinstanz habe gegen Bundesrecht verstossen, indem sie die Ersatzf�higkeit der Unterhaltskosten f�r das dritte, nach der (vertragswidrig) unterlassenen Sterilisation geborene Kind bejaht habe.
3.1 Der Arztvertrag wird nach Rechtsprechung und Lehre als Auf trag im Sinne der Art. 394 ff. OR - mit s�mtlichen daran kn�pfenden Haftungsfolgen - qualifiziert (BGE 120 II 248 E. 2c mit Hinweisen; WEBER, Basler Kommentar, N. 25 ff. zu Art. 398 OR; WIEGAND, Der Arztvertrag, insbesondere die Haftung des Arztes, in: Arzt und Recht, Bern 1985, S. 84, 91; HONSELL, Schweizerisches BGE 132 III 359 S. 363Obligationenrecht, Besonderer Teil, 7. Aufl., Bern 2003, S. 302, 315 ff.; GUHL/SCHNYDER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Z�rich 2000, � 49 N. 11 f.; HANS PETER WALTER, Abgrenzung von Verschulden und Vertragsverletzung bei Dienstleistungsobligationen, in: A. Koller [Hrsg.], Haftung aus Vertrag, St. Gallen 1998, S. 69 f.; BOLLINGER HAMMERLE, Die vertragliche Haftung des Arztes f�r Sch�den bei der Geburt, Diss. Luzern 2004, S. 39, 59).
Der Beklagte bestreitet zu Recht nicht, dass er bei gegebenen Voraussetzungen aus Vertrag haftet. Er macht einzig geltend, dass kein Schaden im Rechtssinne vorliegt. Unbestritten ist somit, dass der Beklagte (bzw. der bei ihm angestellte Arzt) den Auftrag verletzte, indem er sorgfaltswidrig die vereinbarte Sterilisation nicht vornahm. Ebenso unbestritten ist, dass diese vertragswidrige Unterlassung die f�r das (ungeplante) dritte Kind der Kl�gerin anfallenden Unterhaltskosten in ad�quat-kausaler Weise verursachte. Ein vertraglicher Schadenersatzanspruch der Kl�gerin ist somit nach Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 OR gegeben, sofern die Unterhaltskosten f�r das Kind als Schaden im Rechtssinne zu qualifizieren sind.
3.2 Das Bundesgericht musste sich bisher nicht zur Grundsatzfrage �ussern, ob die Unterhaltskosten f�r ein ungeplantes Kind, die durch eine (fehlgeschlagene) Sterilisation h�tten vermieden werden sollen, als Schaden im Rechtssinne zu qualifizieren sind (vgl. Urteile 4C.276/1993 vom 1. Dezember 1998, E. 4c, Pra 89/2000 Nr. 28 S. 163; 1P.530/1994 vom 14. Dezember 1995, E. 4b, Pra 85/1996 Nr. 181 S. 670). Die Praxis der obersten Gerichte anderer Staaten ist uneinheitlich. Zum Beispiel anerkennen sowohl der deutsche Bundesgerichtshof als auch der Oberste Gerichtshof der Niederlande die Unterhaltskosten f�r ein ungeplantes Kind als ersatzf�higen Verm�gensschaden (Urteil des BGH vom 18. M�rz 1980, NJW 1980 S. 1450 ff.; Entscheid des niederl�ndischen Hoge Raad vom 21. Februar 1997, JZ 18/1997 S. 893 ff.). Hingegen verneint etwa das Englische House of Lords einen entsprechenden Anspruch bei einem gesunden Kind (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2003 i.S. Rees gegen Darlington Memorial Hospital NHS Trust [2003/UKHL 52], mit Verweis auf das Urteil vom 25. November 1999 i.S. MacFarlane gegen Tayside Health Board [2000/2 AC 59]). Der �sterreichische Oberste Gerichtshof gew�hrt (nur) den Eltern eines schwer behinderten, ungeplanten Kindes einen Ersatzanspruch, weil in diesem Fall BGE 132 III 359 S. 364- anders als bei einem gesunden Kind - den Eltern eine besonders schwere Belastung aufgeb�rdet werde (Entscheid des OGH vom 25. Mai 1999, JBl 121/1999 S. 593 ff.).
3.3 In der Schweiz bejaht die weit �berwiegende Lehre das Vorliegen eines Schadens bzw. den Ersatzanspruch der Eltern f�r die Belastung mit den Unterhaltskosten des Kindes nach fehlgeschlagener Sterilisation (FRANZ WERRO, Commentaire romand, Code des obligations I, Luc Th�venoz/Franz Werro [Hrsg.], Genf/Basel 2003, N. 27 f. zu Art. 41 OR; derselbe, La responsabilit� civile, Bern 2005, � 1 N. 70; INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bern 2003, 3. Aufl., N. 14.04; DaVID R�etschi, Haftung f�r fehlgeschlagene Sterilisation, AJP 1999 S. 1374 f., 1376; CHRISTA TOBLER/CAREL STOLKER, "Wrongful Birth" - Kosten f�r Unterhalt und Betreuung eines Kindes als Schaden, AJP 1997 S. 1151 f.; ROLF TH�R, Schadenersatz bei durchkreuzter Familienplanung unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung in Deutschland, England und den USA, Diss. Z�rich 1996, S. 51, 70 ff., 90 ff.; WALTER FELLMANN, Neuere Entwicklungen im Haftpflichtrecht, AJP 1995 S. 879 f.; derselbe, Schadenersatz f�r den Unterhalt eines unerw�nschten Kindes, ZBJV 123/1987 S. 323, 333 ff.; CARLA MAINARDI-SPEZIALI, �rztliche Aufkl�rungspflichten bei der pr�natalen Diagnostik, Diss. Bern 1991, S. 152 ff.; BETTINA MONOT, Parents contre leur volont�: Dommages-int�r�ts pour l'entretien d'un enfant non d�sir� dans le cas d'une st�rilisation manqu�e, in: Recueil de travaux offert � Fran�ois Gillard, Tolochenaz 1987, S. 71; WERNER E. OTT, Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung des Arztes, Diss. Z�rich 1978, S. 84; ROLAND SCHAER, Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, Basel 1984, S. 78 f.; VITO ROBERTO, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Z�rich 2002, � 29 N. 769; vgl. auch HANS-JOACHIM HESS, Kommentar zum Produktehaftpflichtgesetz, Bern 1996, 2. Aufl., N. 48 f. zu Art. 1 PrHG; vgl. weiter ALFRED KOLLER, Die zivilrechtliche Haftung des Arztes f�r das unverschuldete Fehlschlagen einer Sterilisation, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997, Koller [Hrsg.], S. 8 f., N. 6 in fine; HEINZ Hausheer, Unsorgf�ltige �rztliche Behandlung, in: Schaden - Haftung - Versicherung, M�nch/ Geiser [Hrsg.], Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, 5. Bd., Basel 1999, � 15 N. 15.89, der die Unterhaltskosten bei fehlgeschlagener Sterilisation als selbst�ndigen Schadensposten neben dem Erwerbsausfall auff�hrt; ISABELLE STEINER, Das "Kind als Schaden" - ein BGE 132 III 359 S. 365L�sungsvorschlag, ZBJV 137/2001 S. 646 ff., 660, die aber die Leistung einer Genugtuungs- statt einer Schadenersatzsumme als "sachgerechte Kompensationsform" vorschl�gt).
Ein Teil der Lehre bejaht freilich einen vollen Ersatzanspruch nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde wie etwa bei schlechten finanziellen Verh�ltnissen der Eltern (so KARL OFTINGER/EMIL W. STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1995, Bd. I, � 2 N. 54 f.; ALFRED KELLER, Die Behandlung des Haftpflichtfalles durch die Versicherung, in: Arzt und Recht, Wolfgang Wiegand [Hrsg.], Bern 1985, S. 137; derselbe, Haftpflichtrecht im Privatrecht, Bd. II, 2. Aufl., Bern 1998, S. 117 f.); bei einer ledigen Mutter, deren Berufs- und Privatleben einschneidend ver�ndert wird; bei der Geburt eines behinderten Kindes, das viel Aufopferung mit zus�tzlichen Aufwendungen verlangt (KELLER, Behandlung des Haftpflichtfalles, a.a.O., S. 137; derselbe, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 117 f.; HEINRICH HONSELL, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Z�rich 2005, S. 9; THOMAS M. MANNSDORFER, Haftung f�r pr�natale Sch�digung des Kindes, ZBJV 137/2001 S. 621 f., 629 f.; derselbe, Pr�natale Sch�digung, Diss. Fribourg 2000, S. 343 f., 353 f.); oder schliesslich auch, wenn die Ehefrau durch die ungewollte Schwangerschaft daran gehindert wird, einer - bereits aufgenommenen oder in Aussicht stehenden - Arbeitst�tigkeit nachzugehen (so KELLER, Behandlung des Haftpflichtfalles, a.a.O., S. 137; derselbe, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 117 f.).
Eine von zwei Autoren vertretene Minderheitsmeinung verneint den Anspruch auf Schadenersatz f�r Unterhaltskosten in grunds�tzlicher Weise - d.h. selbst f�r ein (nicht geplantes) Kind, das behindert zur Welt kommt und besonderer Pflege sowie Behandlung bedarf - und erachtet einen Ersatzanspruch, solange das Kindesverh�ltnis besteht, nur f�r den Fall erw�genswert, dass sich niemand findet, der das behinderte Kind zu adoptieren bereit ist (so PETER WEIMAR, in SJZ 82/1986 S. 49; derselbe, Schadenersatz f�r den Unterhalt eines nicht erw�nschten Kindes?, in: Festschrift Hegnauer, Bern 1986, S. 651/654; zustimmend MORITZ KUHN, Die rechtliche Beziehung zwischen Arzt und Patient, in: Heinrich Honsell [Hrsg.], Handbuch des Arztrechts, Z�rich 1994, S. 36). Diese beiden Autoren verneinen bereits das Vorliegen eines Schadens mangels Unfreiwilligkeit der Verm�genseinbusse, wogegen jener Teil der Lehre, der einen Ersatzanspruch f�r Unterhaltskosten nur in besonderen Konstellationen (Behinderung des Kindes, angespannte finanzielle BGE 132 III 359 S. 366Verh�ltnisse der Eltern usw.) zulassen will, das Vorliegen eines Verm�gensschadens mit der zitierten �berwiegenden Lehre ohne weiteres bejaht (HONSELL, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 9; KELLER, Behandlung des Haftpflichtfalles, a.a.O., S. 136; derselbe, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 117; MANNSDORFER, a.a.O., ZBJV 137/2001 S. 629; dersel be, Pr�natale Sch�digung, a.a.O., S. 353; vgl. auch OFTINGER/ STARK, a.a.O., � 2 N. 46).
Schliesslich st�tzen zwei vom Beklagten in diesem Zusammenhang angef�hrte Lehrmeinungen seinen Standpunkt in keiner Weise. Denn der eine Autor bezieht an der vom Beklagten zitierten Stelle weder f�r noch gegen einen - vertraglichen - Schadenersatzanspruch Stellung (BREHM, Berner Kommentar, 2. Aufl., Bern 1998, N. 96a zu Art. 41 OR), w�hrend der andere sogar festh�lt, aus dogmatischer Sicht spreche nichts gegen die Zusprechung von Unterhaltskostenersatz, wenn die Eltern - wie vorliegend - auf Dauer kein Kind mehr wollten (ROBERTO, a.a.O., � 29 N. 768 f.).
4. Das schweizerische Obligationenrecht definiert den ersatzf�higen Schaden nicht. Nach konstanter Rechtsprechung entspricht der haftpflichtrechtlich relevante Schaden der Differenz zwischen dem gegenw�rtigen - nach dem sch�digenden Ereignis festgestellten - Verm�gensstand und dem Stand, den das Verm�gen ohne das sch�digende Ereignis h�tte (BGE 127 III 73 E. 4a mit zahlreichen Hinweisen; vgl. statt vieler BREHM, a.a.O., N. 69 ff. zu Art. 41 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., � 2 N. 9; SCHNYDER, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 41 OR). Der Schaden ist die ungewollte bzw. unfreiwillige Verm�gensverminderung. Er kann in einer Vermehrung der Passiven, einer Verminderung der Aktiven oder in entgangenem Gewinn bestehen (BGE 129 III 331 E. 2.1; BGE 128 III 22 E. 2e/aa). Die Frage, ob die Vorinstanz ihrem Urteil einen zutreffenden Rechtsbegriff des Schadens zugrunde gelegt hat, kann vom Bundesgericht im Berufungsverfahren �berpr�ft werden (BGE 128 III 22 E. 2e).
4.1 Das sch�digende Ereignis (bzw. Verhalten) besteht vorliegend in der Vertragsverletzung des Beklagten, der die Sterilisation vereinbarungswidrig nicht vornahm. Die Kl�gerin ist als Mutter (ebenso wie ihr Ehemann als Vater) gem�ss Art. 276 Abs. 1 ZGB verpflichtet, f�r den Unterhalt des eigenen Kindes aufzukommen (vgl. PETER BREITSCHMID, Basler Kommentar, N. 1 f. zu Art. 276 ZGB). Die gesetzliche Unterhaltspflicht ist eine Verbindlichkeit, die das Verm�gen der Kl�gerin schm�lert. Diese Einbusse war nicht gewollt, sollte durch die zum Zweck der Familienplanung vereinbarte BGE 132 III 359 S. 367Sterilisation doch gerade vermieden werden, f�r die Unterhaltskosten eines weiteren Kindes aufkommen zu m�ssen. Der Schutz vor dieser wirtschaftlichen Belastung war entsprechend dem Willen der Kl�gerin Gegenstand des unter den Parteien geschlossenen, in der Folge aber vom Beklagten nicht erf�llten Sterilisationsvertrages. Eine unfreiwillige Verm�gensverminderung ist somit gegeben. Die beinahe einhellige Lehre bejaht denn auch, wie erw�hnt (E. 3.3), das Vorliegen eines Schadens im Sinne der Differenztheorie. Eine Minderheitsmeinung lehnt indessen - mit unterschiedlichen Argumenten - die Zusprechung von Schadenersatz f�r die Unterhaltskosten eines ungeplanten Kindes ab (vgl. E. 3.3). Im Folgenden sind sowohl die vom Beklagten als auch von der Lehre ins Feld gef�hrten Argumente einer n�heren Pr�fung zu unterziehen:
4.2 Gegen die Zusprechung von Unterhaltsersatz wird zun�chst angef�hrt, aufgrund der Akzeptanz des urspr�nglich ungewollten Kindes durch die Mutter bzw. die Eltern liege keine unfreiwillige Verm�gensminderung und damit kein Schaden (mehr) vor (WEIMAR, SJZ 82/1986 S. 49; derselbe, a.a.O., Festschrift Hegnauer, S. 651 f.; zustimmend KUHN, a.a.O., S. 36).
Dagegen wird zutreffend vorgebracht, dass mit der Sterilisation ge rade die Unterhaltskosten f�r ein weiteres Kind vermieden werden sollten. Das schadensstiftende Ereignis (unterlassene Sterilisation) trat gegen den Willen der Mutter bzw. der Eltern ein, was ausschliesst, die in der Folge erlittene Verm�genseinbusse (Unterhaltsverpflichtung) als gewollt anzusehen (TH�R, a.a.O., S. 74; R�ETSCHI, a.a.O., S. 1368). Der Zweck der Familienplanung besteht insbesondere auch darin, die Familiengr�sse auf die jeweiligen finanziellen M�glichkeiten abzustimmen (vgl. HESS, a.a.O., N. 48 zu Art. 1 PrHG; vgl. auch OFTINGER/STARK, a.a.O., � 2 N. 46). Die Durchkreuzung der Familienplanung stellt eine Verletzung der Entscheidungsfreiheit der Mutter bzw. der Eltern dar, die als Pers�nlichkeitsverletzung qualifiziert wird (STEINER, a.a.O., S. 657; ROBERTO, a.a.O., N. 486; TH�R, a.a.O., S. 77/95; vgl. auch FELLMANN, a.a.O., ZBJV 123/1987, S. 325 f., 334). Die durch die vereinbarungswidrig unterlassene Sterilisation verursachte gesetzliche Unterhaltsverpflichtung nach Art. 276 Abs. 1 ZGB ist ungewollt. Die entsprechende Verm�genseinbusse ist ein Schaden im Rechtssinne.
4.3 Die Unfreiwilligkeit der mit der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung verbundenen Verm�genseinbusse wird teilweise auch BGE 132 III 359 S. 368mit der Begr�ndung verneint, es bestehe die M�glichkeit einer Freigabe des Kindes zur Adoption (so WEIMAR, SJZ 82/1986 S. 49; derselbe, a.a.O., Festschrift Hegnauer, S. 651 f.; zustimmend KUHN, a.a.O., S. 36) oder einer Abtreibung (so HONSELL, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 9; vgl. auch Zivilgericht Basel-Stadt, Urteil vom 20. Januar 1998, E. 3.3, BJM 1998 S. 135).
Dabei wird �bersehen, dass nach Rechtsprechung und Lehre vom Gesch�digten nur zumutbare schadensabwendende bzw. -mindernde Massnahmen verlangt werden k�nnen (BGE 107 Ib 155 E. 2b; BGE 119 II 361 E. 5b; OFTINGER/STARK, a.a.O., � 6 N. 37 ff., � 7 N. 16 f.; BREHM, a.a.O., N. 50 f. zu Art. 44 OR; LUTERBACHER, Die Schadenminderungspflicht, Z�rich 2005, S. 125 ff.; WEBER, Die Schadenminderungspflicht - eine metamorphe Rechtsfigur, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1999, Alfred Koller [Hrsg.], S. 139 ff.; HONSELL, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 106; SCHWENZER, a.a.O., N. 16.15; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Z�rich 2003, N. 403 f.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 2, 8. Aufl., Z�rich 2003, N. 2741). Nach herrschender Lehre stellen aber f�r die Mutter bzw. Eltern weder die Abtreibung des ungeborenen Kindes noch dessen Freigabe zur Adoption eine zumutbare Massnahme zur Verhinderung bzw. Verminderung der anfallenden Unterhaltskosten dar (WERRO, Commentaire romand, a.a.O., N. 27 zu Art. 41 OR; derselbe, La responsabilit� civile, a.a.O., � 1 N. 70; FELLMANN, a.a.O., ZBJV 123/1987 S. 322; KELLER, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 117; WEBER, a.a.O., S. 146 Fn. 36; MANNSDORFER, Pr�natale Sch�digung, a.a.O., S. 359 f.; R�ETSCHI, a.a.O., S. 1371 f.; TH�R, a.a.O., S. 83 ff.; SCHWENZER, a.a.O., N. 14.04; STEINER, a.a.O., S. 654 f.; ROBERTO, a.a.O., N. 763; KOLLER, a.a.O., S. 24; TOBLER/STOLKER, a.a.O., S. 1148; so auch der deutsche Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. M�rz 1980, E. 6, NJW 1980 S. 1452; gegen die Adoptionsfreigabe auch OFTINGER/STARK, a.a.O., � 2 Fn. 68; vgl. ferner GAUCH, Grundbegriffe des ausservertraglichen Haftpflichtrechts, recht 14/1996 S. 239 Fn. 133).
4.3.1 Mit der Geburt des urspr�nglich nicht geplanten Kindes entsteht tats�chlich und rechtlich eine neue Situation (so auch WEIMAR, a.a.O., Festschrift Hegnauer, S. 651). Nach der Geburt des Kindes stellt dessen Weggabe durch Adoption einen v�llig anders gearteten Entscheid dar, als eine im Voraus beschlossene pr�ventive (abstrakte) Planungsmassnahme. Die Eltern k�nnen sich im Allgemeinen BGE 132 III 359 S. 369auf grund der mittlerweile entstandenen (konkreten) emotionalen Bindung nicht mehr unbeschwert gegen das eigene Kind bzw. gegen dessen Beibehaltung entscheiden (TH�R, a.a.O., S. 76 f.; R�ETSCHI, a.a.O., S. 1372). Es ist zwischen der Verhinderung einer vorl�ufig noch anonymen Vergr�sserung der Familie und der Ablehnung des konkreten Kindes mit seiner individuellen Identit�t zu unterscheiden (TOBLER/STOLKER, a.a.O., S. 152; so auch der Oberste Gerichtshof der Niederlande: Entscheid vom 21. Februar 1997, E. 3.9, JZ 18/ 1997 S. 894). Die Freigabe zur Adoption stellt f�r die leiblichen Eltern eine tiefgreifende, endg�ltige Massnahme dar, f�hren doch Schwangerschaft und Geburt insbesondere bei der betroffenen Mutter zu einer erh�hten affektiven Bindung an das Kind (EICHENBERGER, Die materiellen Voraussetzungen der Adoption Unm�ndiger nach neuem schweizerischem Adoptionsrecht, Diss. Fribourg 1974, S. 89; TH�R, a.a.O., S. 86 f.).
Die Adoption bedarf gem�ss Art. 265a Abs. 1 ZGB der Zustimmung des Vaters und der Mutter des Kindes. Das Recht, die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern, ist ein h�chstpers�nliches Recht der Eltern (BGE 104 II 65 E. 3; EICHENBERGER, a.a.O., S. 195; HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 15 zu Art. 265a ZGB). Im Regelfall entspricht es dem nat�rlichen Bed�rfnis der Eltern, das Kind zu behalten und in der eigenen Familie aufzuziehen (TH�R, a.a.O., S. 87; R�ETSCHI, a.a.O., S. 1372; EICHENBERGER, a.a.O., S. 146 ff., insbes. S. 150 oben; vgl. auch Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes vom 18. M�rz 1980, E. 2a, NJW 1980 S. 1454). Keinesfalls kann die Rechtsordnung vom Einzelnen die Aufl�sung nat�rlicher Familienstrukturen zur Minderung eines Schadenersatzbetrages verlangen (ROBERTO, a.a.O., N. 763; vgl. auch EICHENBERGER, a.a.O., S. 149; TH�R, a.a.O., S. 86 f.).
Die Lehrmeinung, die unter Hinweis auf die Adoptionsm�glichkeit die Unfreiwilligkeit der Verm�genseinbusse verneint, betont zwar, es sei nicht beabsichtigt, den Eltern eine Adoptionsfreigabe nahezulegen (WEIMAR, a.a.O., Festschrift Hegnauer, S. 652; vgl. auch Zivilgericht Basel-Stadt, Urteil vom 20. Januar 1998, E. 3.3, BJM 1998 S. 135). Dies �ndert jedoch nichts daran, dass ihre Auffassung die Einf�hrung einer entsprechenden (unzul�ssigen) Obliegenheit mit sich bringen w�rde (R�ETSCHI, a.a.O., S. 1371 Fn. 103/ S. 1368; kritisch auch BOMMER, Pflicht zur Abtreibung als Pflicht zur Schadensminderung?, ZBJV 137/2001 S. 667 f.; SCHWENZER, a.a.O., N. 14.04; TH�R, a.a.O., S. 84; WERRO, Commentaire romand, a.a.O., N. 27 zu Art. 41 OR; STEINER, a.a.O., S. 655 f.). BGE 132 III 359 S. 370
Die Freigabe des Kindes zur Adoption ist als schadensmindernde Massnahme aus den dargelegten Gr�nden in keinem Fall zumutbar (OFTINGER/STARK, a.a.O., � 2 Fn. 68; KELLER, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 117; WEBER, a.a.O., S. 146 Fn. 36; MANNSDORFER, Pr�natale Sch�digung, a.a.O., S. 359; R�ETSCHI, a.a.O., S. 1371 f.; TH�R, a.a.O., S. 85 ff.; SCHWENZER, a.a.O., N. 14.04; STEINER, a.a.O., S. 654 f.; KOLLER, a.a.O., S. 24; TOBLER/STOLKER, a.a.O., S. 1148; ROBERTO, a.a.O., N. 763; WERRO, Commentaire romand, a.a.O., N. 27 zu Art. 41 OR; FELLMANN, a.a.O., ZBJV 123/1987 S. 322/334).
4.3.2 Mit der (ungewollten) Schwangerschaft ver�ndert sich die rechtliche und tats�chliche Ausgangslage ebenfalls. Die Lehre betont zu Recht, dass eine Abtreibung ein ebenso folgenreiches wie tiefgreifendes Ereignis ist und f�r die Schwangere als Eingriff in ein h�chstpers�nliches Recht unzumutbar ist (R�ETSCHI, a.a.O., S. 1371 f.; KOLLER, a.a.O., S. 24; KELLER, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 117; WERRO, Commentaire romand, a.a.O., N. 27 zu Art. 41 OR).
Zwar bejahten im Jahre 1998 die Gerichte von Basel-Stadt die Zumutbarkeit einer Abtreibung (Zivilgericht Basel-Stadt, Urteil vom 20. Januar 1998, E. 3.3, BJM 1998 S. 135; best�tigt vom Appellationsgericht Basel-Stadt, Urteil vom 23. Oktober 1998, E. 3, BJM 2000 S. 309). Indessen ging es in jenem Fall nicht wie hier um eine (aus Gr�nden der Familienplanung vorgesehene) fehlgeschlagene Sterilisation, sondern um einen - auf dem freien Willen der Mutter beruhenden - fehlgeschlagenen Abtreibungsversuch. Die Situation einer Frau, die sich f�r eine Abtreibung entschieden hat, ist in Bezug auf die Zumutbarkeit eines erneuten Eingriffs zum Schwangerschaftsunterbruch nicht mit jener im vorliegenden Fall vergleichbar. Das Appellationsgericht - das die Zumutbarkeit einer zweiten Abtreibung best�tigte - betonte denn auch, dass die Kl�gerin und Mutter nicht wegen einer misslungenen Sterilisation schwanger geworden sei (Urteil vom 23. Oktober 1998, a.a.O., E. 4, S. 311). Damit liess das Gericht offen, ob es einen Schadenersatzanspruch bei Sterilisationsfehlern anerkennen w�rde (worauf MANNSDORFER, a.a.O., ZBJV 137/2001 S. 629 Fn. 107, hinweist; zur harschen Kritik des Appellationsgerichtsurteils aus strafrechtlicher Sicht vgl. BOMMER, a.a.O., S. 664 ff.; kritisch auch STEINER, a.a.O., S. 656; sowie ROBERTO, a.a.O., N. 763).
Eine Abtreibungsobliegenheit ist im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der individuellen Selbstbestimmung abzulehnen, BGE 132 III 359 S. 371der dem Einzelnen einen Anspruch verleiht, die wesentlichen Aspekte seines Lebens selber zu gestalten (Art. 10 Abs. 2 BV; J�RG Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 42, 64 f.; vgl. auch BOMMER, a.a.O., S. 668 Fn. 18). Ein Kerngehalt dieses Rechts ist der Anspruch der Frau, selber - frei - �ber einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden (vgl. J.P. M�LLER, a.a.O., S. 53, 64 f.; STEINER, a.a.O., S. 655; TH�R, a.a.O., S. 84). Die Zumutbarkeit einer Abtreibung als schadensabwendende Massnahme wird von der nahezu einhelligen Lehre zu Recht abgelehnt (FELLMANN, a.a.O., ZBJV 123/1987 S. 322/334, der dies als "ruchlose Zumutung" bezeichnet; ablehnend sogar WEIMAR, a.a.O., Festschrift Hegnauer, S. 651, der von "sch�ndlich" spricht; vgl. auch WERRO, Commentaire romand, a.a.O., N. 27 zu Art. 41 OR ["choquant"]; ebenfalls ablehnend KOLLER, a.a.O., S. 24; WEBER, a.a.O., S. 146; MANNSDORFER, Pr�natale Sch�digung, a.a.O., S. 359; ROBERTO, a.a.O., N. 763; SCHWENZER, a.a.O., N. 14.04; KELLER, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 117; R�ETSCHI, a.a.O., S. 1371 f.; STEINER, a.a.O., S. 654 f.; TH�R, a.a.O., S. 83 f.; TOBLER/STOLKER, a.a.O., S. 1148; a.M. HONSELL, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 9).
4.3.3 Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform sowohl die Adoptionsfreigabe wie auch die Abtreibung als in keinem Falle zumutbare Massnahmen zur Schadensminderung bzw. -abwendung erachtet, wobei zudem im vorliegenden Fall die heutige Fristenregelung zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht in Kraft war. Der Beklagte macht zu Recht nicht geltend, die Kl�gerin sei ihrer Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen.
4.4 Gegen die Zusprechung von Schadenersatz f�r Unterhaltskosten wird zum Teil auch vorgebracht, die Geburt eines Kindes k�nne keinen Schaden darstellen (Bezirksgericht Arbon, Urteil vom 16. Oktober 1985, E. 2, in SJZ 82/1986 S. 47 f.; zustimmend WEIMAR, SJZ 82/1986 S. 48 f.; MANNSDORFER, Pr�natale Sch�digung, a.a.O., S. 353 f.). Jedenfalls k�nne die Geburt eines gesunden, ehelichen Kindes kein Schaden sein, weil dies einer der Zwecke der Ehe sei (OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, Z�rich 1975, S. 62).
4.4.1 Bei dieser Argumentation wird verkannt, dass es im vorliegenden Zusammenhang um die durch die planwidrige Geburt eines Kindes ausgel�ste Unterhaltsbelastung der Eltern geht, die durch die Sterilisation vermieden werden sollte. Den Schaden stellt nicht BGE 132 III 359 S. 372das Kind selbst dar, sondern die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung der Eltern gem�ss Art. 276 Abs. 1 ZGB (TH�R, a.a.O., S. 100; STEINER, a.a.O., S. 649 f.; MAINARDI-SPEZIALI, a.a.O., S. 152 f.; R�ETSCHI, a.a.O., S. 1367; SCHAER, a.a.O., S. 78; FELLMANN, a.a.O., ZBJV 123/1987 S. 322 f.; ROBERTO, a.a.O., N. 771; vgl. auch TOBLER/STOLKER, a.a.O., S. 1151; MONOT, a.a.O., S. 71; WERRO, a.a.O., N. 27 zu Art. 41 OR; SCHWENZER, a.a.O., N. 14.04; ebenso die Praxis des deutschen BGH: Urteil vom 18. M�rz 1980, E. 2, NJW 1980 S. 1451; Urteil vom 16. November 1993, E. 3, NJW 1994 S. 791; sowie des Obersten Gerichtshofes der Niederlande: vgl. Entscheid vom 21. Februar 1997, E. 3.8, JZ 18/1997 S. 893). Die Wendung "Kind als Schaden" ist eine schlagwortartige und "daher juristisch untaugliche Vereinfachung" (Urteil des BGH vom 18. M�rz 1980, E. 2a, NJW 1980 S. 1451), worauf auch die Vorinstanz zu Recht hinweist.
4.4.2 In der Lehre wird zutreffend betont, dass die Zusprechung von Schadenersatz f�r die (ungewollte) finanzielle Belastung der Eltern in keiner Weise ein den Grundwerten unserer Gesamtrechtsordnung widersprechendes Unwerturteil �ber das Kind beinhaltet und dessen W�rde nicht verletzt (TH�R, a.a.O., S. 100; R�ETSCHI, a.a.O., S. 1367; STEINER, a.a.O., S. 660; ebenso der deutsche BGH: Urteil vom 16. November 1993, E. 3c, NJW 1994 S. 792; sowie der niederl�ndische Oberste Gerichtshof: Entscheid vom 21. Februar 1997, E. 3.8, JZ 18/1977 S. 893). Das Leben und die Pers�nlichkeit des Kindes sind unantastbare Rechtsg�ter. Dass die Geburt eines Kindes oder dessen Existenz als Mensch nicht als Schaden betrachtet werden kann, ist eine Selbstverst�ndlichkeit (R�ETSCHI, a.a.O., S. 1366; STEINER, a.a.O., S. 649, 660; MAINARDI-SPEZIALI, a.a.O., S. 152; KELLER, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 117; HONSELL, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 9; TH�R, a.a.O., S. 71/100). Dies �ndert aber nichts an der Tatsache, dass die infolge der vertragswidrig unterlassenen Sterilisation erfolgte Geburt eines Kindes Unterhaltskosten nach sich zieht und diese finanzielle Belastung nach fast einhelliger Lehre f�r die von Gesetzes wegen daf�r aufzukommenden Eltern einen Verm�gensschaden darstellt (E. 3.3). Zu Recht wird auch hervorgehoben, dass es nichts Aussergew�hnliches ist, in Arzthaftungsf�llen Schadenersatz in H�he der Unterhaltskosten zuzusprechen. Das Grossziehen eines Kindes wird auch in anderen Lebensbereichen (z.B. bei Scheidungen und Unterhaltsverfahren) in Geld berechnet und insofern kommerzialisiert (WIEGAND, BGE 132 III 359 S. 373Der Arztvertrag, a.a.O., S. 94; vgl. auch OTT, a.a.O., S. 84; SCHWENZER, a.a.O., N. 14.04; TOBLER/STOLKER, a.a.O., S. 1151).
Die Menschenw�rde des ungeplanten Kindes steht einer schadenersatzrechtlichen Betrachtungsweise nicht entgegen. Insbesondere verletzt die Zusprechung von Unterhaltsersatz die W�rde des Kindes nicht (vgl. ROBERTO, a.a.O., N. 764; ebenso der niederl�ndische Oberste Gerichtshof: Entscheid vom 21. Februar 1997, E. 3.8, JZ 18/1977 S. 893; so auch der erkennende Erste Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichts: Beschluss vom 12. November 1997, E. B II. 3, NJW 1998 S. 521). Die Zusprechung von Schadenersatz dient im Gegenteil dem Kindeswohl, kann doch mit der finanziellen Sicherung die m�glichst optimale Entwicklung des Kindes im nat�rlichen Familienverband unter gleichzeitiger Entlastung der Eltern zugunsten der gesamten Familie - einschliesslich des (zus�tzlichen) Kindes - sichergestellt werden (vgl. Entscheid des Obersten Gerichtshofes der Niederlande vom 21. Februar 1997, E. 3.8, JZ 18/1977 S. 893; R�ETSCHI, a.a.O., S. 1376; MONOT, a.a.O., S. 71).
Das Kindeswohl geniesst Verfassungsrang und gilt in der Schweiz als oberste Maxime des Kindesrechts in einem umfassenden Sinn (Art. 11 Abs. 1 BV; BGE 129 III 250 E. 3.4.2; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes [KRK; SR 0.107]; AFFOLTER, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 405 ZGB; HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, N. 26.04a; BRAUCHLI, Das Kindeswohl als Maxime des Rechts, Diss. Z�rich 1982, S. 173, 190 ff., insb. S. 196, 198). Namentlich verpflichtet Art. 11 Abs. 1 BV als soziales Grundrecht der Kinder (auf besonderen Schutz und F�rderung ihrer Entwicklung) die rechtsanwendenden Instanzen, bei der Anwendung von Gesetzen den besonderen Schutzbed�rfnissen von Kindern Rechnung zu tragen (BGE 126 II 377 E. 5d S. 391; AUBERT/MAHON, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse, Z�rich 2003, N. 4 zu Art. 11 BV; REUSSER/L�SCHER, St. Galler Kommentar, 2002, N. 13 zu Art. 11 BV; vgl. auch BRAUCHLI, a.a.O., S. 50, 196; HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, a.a.O., N. 26.04a und Art. 3 Abs. 1 KRK).
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil zu Recht die Frage auf geworfen, ob nicht im Gegenteil die Befreiung des Beklagten von der Haftung f�r Unterhaltsersatz trotz der haftungsbegr�ndenden BGE 132 III 359 S. 374Vertragsverletzung dem Wohl des Kindes (und der Familie) zuwiderlaufen w�rde. Entgegen der Ansicht des Beklagten hat die Vorinstanz die gesellschaftspolitische Tragweite der Unterhaltsfrage gen�gend gewichtet. Sie hat einen entsprechenden Anspruch der Eltern nach Abw�gung der angef�hrten Argumente und Gegenargumente - im Interesse des Kindeswohls - zutreffend bejaht.
4.5 Gegen die Zusprechung von Unterhaltsersatz wird teilweise auch angef�hrt, das Kind w�rde fr�her oder sp�ter durch die Erkenntnis belastet, dass es von den Eltern nicht erw�nscht war und Anlass zu einem Schadenersatzprozess gab (KELLER, Behandlung des Haftpflichtfalles, a.a.O., S. 136; MANNSDORFER, Pr�natale Sch�digung, a.a.O., S. 355).
Dagegen ist zun�chst einzuwenden, dass die Bef�rchtung einer psychisch-emotionalen Sch�digung des Kindes keineswegs gesicherten Erkenntnissen entspricht (Urteil des BGH vom 18. M�rz 1980, E. 4, NJW 1980 S. 1451; R�ETSCHI, a.a.O., S. 1373). Ausserdem kann das Erleiden eines eigentlichen Jugendtraumas in der Regel ohnehin ausgeschlossen werden (vgl. MANNSDORFER, Pr�natale Sch�digung, a.a.O., S. 355 mit Nachweisen). Vor allem aber geht es nicht an, dass der Sch�diger sich unter dem Vorwand einer R�cksichtnahme auf (m�gliche) psychische Folgereaktionen des Kindes seiner Haftpflicht entzieht (vgl. Urteil des BGH vom 18. M�rz 1980, E. 4, NJW 1980 S. 1451).
Im Wissen um das urspr�ngliche Ungeplantsein leben etliche Kinder, ohne deshalb im Allgemeinen traumatisiert oder psychisch-emotional gesch�digt zu sein (vgl. R�ETSCHI, a.a.O., S. 1373 mit Hinweisen). Jedes Kind, das zehn Jahre nach seinen Geschwistern zur Welt kommt, kann sich ausrechnen, dass es urspr�nglich nicht geplant (bzw. gewollt) war; gleich verh�lt es sich bei einem zur Adoption freigegebenen Kind; ebenso wird ein Kind einer ledigen Mutter, die den Vater f�r Unterhaltsbeitr�ge gerichtlich belangen muss, annehmen, dass es dem Vater nicht willkommen war (vgl. TOBLER/STOLKER, a.a.O., S. 1151). Es wird denn auch darauf hingewiesen, dass die Welt von Kindern wimmelt, "die man nicht wollte und sp�ter um keinen Preis herg�be" (KELLER, Behandlung des Haftpflichtfalles, a.a.O., S. 136).
Die Aufkl�rung des Kindes dar�ber, dass es (urspr�nglich) ungeplant war und sein Unterhalt von einem Dritten (teil-)finanziert wurde, liegt ausserdem in der Verantwortung der Eltern. Allf�llige BGE 132 III 359 S. 375sp�tere psychische Schwierigkeiten f�r das Kind bei Kenntnisnahme der Belangung des Dritten sind ein Gesichtspunkt, der nicht von der Rechtsordnung, sondern von den Eltern vor Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs zu ber�cksichtigen ist (OFTINGER/STARK, a.a.O., � 2 N. 53; so auch der niederl�ndische Oberste Gerichtshof: Entscheid vom 21. Februar 1997, E. 3.9, JZ 18/1997 S. 894; ebenso der deutsche BGH: Urteil vom 18. M�rz 1980, E. 4, NJW 1980 S. 1451; a.M. STEINER, a.a.O., S. 652). Zu Recht wird auch darauf hingewiesen, das Kind d�rfte von einem gewissen Alter an - namentlich bei finanzieller Bedr�ngnis der Eltern - einsichtsf�hig genug sein, um zu begreifen, dass nicht seine Existenz, sondern die finanzielle Belastung der Eltern mit der Unterhaltsverpflichtung den Grund f�r die rechtliche Belangung des Dritten bildete (vgl. STEINER, a.a.O., S. 653; vgl. auch Entscheid des Obersten Gerichtshofs der Niederlande vom 21. Februar 1997, E. 3.9, JZ 18/1997 S. 894).
Insgesamt sprechen mindestens so gute Gr�nde daf�r, dass die Nichtgew�hrung von Unterhaltsersatz unter Umst�nden negative Auswirkungen f�r das Kind und seine Psyche zeitigen kann. Namentlich k�nnten die Eltern (und Geschwister) das Kind aufgrund der durch seine Geburt bedingten finanziellen Einengung der Familie als ungewollte Belastung empfinden, was eine positive Einstellung gegen�ber dem zus�tzlichen Kind erschweren und die Beziehung belasten w�rde (vgl. R�ETSCHI, a.a.O., S. 1372 f.; MONOT, a.a.O., S. 71). Demgegen�ber liegt die Zuerkennung von Unterhaltsersatz, wie dargelegt, im Interesse des Kindes sowie der gesamten Familie und kann deshalb zur gesunden psychischen Entwicklung des Kindes beitragen (vgl. auch TOBLER/STOLKER, a.a.O., S. 1150 ff.; TH�R, a.a.O., S. 101; so auch der deutsche BGH: vgl. Urteil vom 18. M�rz 1980, E. 4, NJW 1980 S. 1451; sowie Urteil vom 16. November 1993, E. 3c, NJW 1994 S. 792; ebenso der niederl�ndische Oberste Gerichtshof: Entscheid vom 21. Februar 1997, E. 3.8, JZ 18/1997 S. 893).
Allf�llige psychische Probleme des Kindes infolge des urspr�nglichen Unerw�nschtseins lassen sich jedenfalls nicht mit der Verneinung eines Schadenersatzanspruchs l�sen und verm�gen die Verweigerung von Unterhaltsersatz nicht zu rechtfertigen (vgl. TOBLER/ Stolker, a.a.O., S. 1151; HESS, a.a.O., N. 49 zu Art. 1 PrHG; R�ETSCHI, a.a.O., S. 1372 f.; WERRO, La responsabilit� civile, a.a.O., S. 23 f.; MONOT, a.a.O., S. 71). Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass der BGE 132 III 359 S. 376Zuerkennung von Unterhaltsersatz nichts Anr�chiges anhafte, zumal auch die �ffentliche Hand ebenso wie private Arbeitgeber als Dritte in Anspruch genommen w�rden, um Eltern bei der Erf�llung ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht durch Kinderzulagen und Kinderzusatzrenten zu unterst�tzen.
4.6 Weiter wird gegen die Zusprechung von Unterhaltsersatz zum Teil eingewandt, die Eltern wollten eine "Elternschaft zum Nulltarif" erlangen (WEIMAR, a.a.O., Festschrift Hegnauer, S. 652). Dieser Vorwurf erweist sich ebenfalls als unbegr�ndet. Denn die Elternschaft ist nicht auf die Erbringung finanzieller Leistungen beschr�nkt. Vielmehr haben die Eltern gegen�ber dem Kind auch andere Verpflichtungen zu erf�llen (Erziehung, Pflege, F�rsorge, Hausarbeit usw.), die sie in zeitlicher Hinsicht betr�chtlich belasten und von denen sie durch die Zusprechung von Unterhaltsersatz nicht befreit werden (TOBLER/STOLKER, a.a.O., S. 1152; R�ETSCHI, a.a.O., S. 1370; Forschungsbericht Nr. 10/98, Bundesamt f�r Sozialversicherung [Hrsg.], Kinder, Zeit und Geld - Eine Analyse der durch Kinder bewirkten finanziellen und zeitlichen Belastungen von Familien und der staatlichen Unterst�tzungsleistungen in der Schweiz Mitte der Neunziger Jahre, Bern 1998, S. VII/IX, 144/ 185/188).
Die Vorinstanz hat denn auch den von der Kl�gerin geltend gemachten Posten "Pflege und Erziehung" abgezogen, da die pers�nliche elterliche F�rsorge f�r das eigene Kind im Rahmen des Schadenersatzes nicht abzugelten sei. Die H�he der von der Vorinstanz als Ersatz f�r die durch tats�chliche Ausgaben bedingten durchschnittlichen Unterhaltskosten (f�r das dritte Kind der Kl�gerin bis zum 18. Lebensjahr) wird im vorliegenden Verfahren nicht beanstandet. Es kann daher offen bleiben, nach welchen Kriterien der Schaden zu berechnen ist. Immerhin ist festzuhalten, dass gute Gr�nde bestehen, Unterhaltsersatz - wie im angefochtenen Urteil - nur f�r effektive Auslagen zu gew�hren und dabei allenfalls auf den durchschnittlichen Grundunterhalt abzustellen (vgl. TOBLER/STOLker, a.a.O., S. 1152; vgl. auch Urteil des BGH vom 18. M�rz 1980, E. 4, NJW 1980 S. 1455 f.). Der Anspruch auf Unterhaltsersatz besteht aber bei gegebenen Haftungsvoraussetzungen in jedem Fall, d.h. unabh�ngig von den jeweiligen finanziellen Verh�ltnissen der Eltern, der Berufst�tigkeit oder dem Zivilstand der Mutter (vgl. TH�R, a.a.O., S. 99; FELLMANN, a.a.O., AJP 1995 S. 880; R�ETSCHI, a.a.O., S. 1375; ROBERTO, a.a.O., N. 760). BGE 132 III 359 S. 377
4.7 Der Beklagte bringt schliesslich vor, die Unterhaltsregelung des Zivilgesetzbuches sei abschliessend und die Unterhaltspflicht eine Folge des Kindesverh�ltnisses, die untrennbar mit der rechtlichen Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern verkn�pft sei (so auch WEIMAR, a.a.O., Festschrift Hegnauer, S. 646).
Mit diesem Vorbringen verkennt der Beklagte, dass sich die vorliegend in Frage stehende Arzthaftung infolge fehlgeschlagener Sterilisation, wie ausgef�hrt, nach Vertragsrecht beurteilt (d.h. nach Art. 398 i.V.m. Art. 97 OR). Er �bersieht, dass das Bundesgesetz �ber das Obligationenrecht den f�nften Teil des ZGB bildet und die beiden Erlasse materiell eine Einheit bilden. Die Trennung ist bloss formeller Natur; die Bestimmungen des OR und ZGB finden - sinngem�ss - gegenseitig Anwendung (vgl. RIEMER, Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. Aufl., Bern 2003, S. 141, 144; SCHMID, Basler Kommentar, N. 1/2 ff. zu Art. 7 ZGB; BGE 131 III 106 E. 1.2; BGE 127 III 1 E. 3a/bb; zur Anwendung der Bestimmungen �ber die Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag im Zusammenhang mit der elterlichen Unterhaltspflicht vgl. BGE 123 III 161 E. 4c; vgl. ferner BGE 101 II 47 E. 2 S. 53).
Zwar wird das interne Verh�ltnis zwischen Eltern und Kind durch das ZGB geregelt; indessen sollen mit dieser Regelung keineswegs Schadenersatzanspr�che der Eltern gegen�ber Dritten aus Vertrag oder unerlaubter Handlung ausgeschlossen werden. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen einer Haftungsnorm des OR erf�llt, besteht auch ein entsprechender Anspruch (vgl. bereits BGE 72 II 171 E. 2 S. 174; ebenso die Praxis des BGH: Urteil vom 18. M�rz 1980, E. 2b, NJW 1980 S. 1451; vgl. auch TH�R, a.a.O., S. 99 f.).
Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ist die Kl�gerin sowie ihr Ehe mann aufgrund der gemeinsam unterzeichneten Operationsvollmacht Vertragspartei im Rahmen des dem Chefarzt als Vertreter des Beklagten erteilten Auftrags zur Durchf�hrung der Eileiterunterbindung (vgl. FELLMANN, a.a.O., ZBJV 123/1987 S. 329; Bezirksgericht Arbon, Urteil vom 16. Oktober 1985, E. 1, in SJZ 82/1986 S. 47; MONOT, a.a.O., S. 71; KELLER, Behandlung des Haftpflichtfalles, a.a.O., S. 137). Da der Ehemann seine Anspr�che der Kl�gerin unbestrittenermassen abtrat, ist diese gegen�ber dem Beklagten zur umfassenden Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen aus der auftragswidrig unterlassenen Sterilisation berechtigt. Die R�ge des Beklagten ist unbegr�ndet. BGE 132 III 359 S. 378
4.8 Die Verneinung des Anspruchs in F�llen wie dem vorliegenden w�rde zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Sonderregelung f�r �rzte bei Sterilisationsfehlern f�hren. Ist ein Vertrag auf ein von der Rechtsordnung erlaubtes Ziel wie die Sterilisation gerichtet, so hat der Arzt f�r einen von ihm im Rahmen der Vertragserf�llung zu vertretenden Fehler, durch den das Behandlungsziel nicht erreicht wird, einzustehen (vgl. BGE 120 Ib 411 E. 4a S. 413; FELLMANN, Berner Kommentar, N. 380/387 zu Art. 398 OR). In der Lehre wird zutreffend betont, dass nicht einzusehen ist, weshalb die grunds�tzliche Haftung des Arztes f�r fahrl�ssige Sch�digungen gerade bei einer misslungenen Sterilisation nicht greifen sollte (OTT, a.a.O., S. 84; zustimmend R�ETSCHI, a.a.O., S. 1375; TOBLER/STOLKER, a.a.O., S. 1154; SCHWENZER, a.a.O., N. 14.04; sowie der niederl�ndische Oberste Gerichtshof, Entscheid vom 21. Februar 1997, E. 3.7, JZ 18/1997 S. 893; vgl. auch WERRO, Commentaire romand, a.a.O., N. 27 zu Art. 41).
Die Haftung f�r �rztliche Behandlungsfehler mit R�cksicht auf ein dadurch bewirktes Ansteigen der Pr�mien der Haftpflichtversicherung der �rzte bzw. Spit�ler zu verneinen, ist ebenfalls ausgeschlossen (so aber MANNSDORFER, Pr�natale Sch�digung, a.a.O., S. 356; klar ablehnend hingegen ROBERTO, a.a.O., N. 764; sowie TOBLER/STOLKER, a.a.O., S. 1154). Ebenso wenig vermag aus haftpflichtrechtlicher Sicht die Argumentation des englischen House of Lords zu �berzeugen, die eine �berbeanspruchung des staatlichen Gesundheitssystems Englands zu verhindern bezweckt. Im erw�hnten Entscheid wurde ein Unterhaltsanspruch f�r ein gesundes Kind unter anderem deshalb verneint, weil dies angesichts der knappen Mittel des National Health Service die �ffentliche Meinung dar�ber, wie �ffentliche Mittel im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems zu verteilen sind, verletzen w�rde (Urteil des House of Lords vom 16. Oktober 2003 i.S. Rees gegen Darlington Memorial Hospital NHS Trust [2003/UKHL 52]).
Abzulehnen ist auch die vom �sterreichischen Obersten Gerichtshof getroffene Unterscheidung zwischen behindertem und gesundem Kind. Der OGH betont, es sei zu bef�rchten, das behinderte Kind bekomme die mangelnde Akzeptanz noch mehr zu sp�ren, wenn die Eltern die finanziellen Belastungen voll zu tragen h�tten und die Leistung von Schadenersatz k�nne diesem dienlich sein, weil dadurch die wirtschaftliche Lage seiner Eltern verbessert werde (Entscheid des OGH vom 25. Mai 1999, JBl/Wien 121/1999 S. 598). BGE 132 III 359 S. 379Nicht einzusehen ist, weshalb es sich bei einem gesunden Kind anders verhalten sollte. Die Differenzierung des OGH zwischen behindertem und gesundem Kind wird denn auch als aus schadenersatzrechtlicher Sicht nicht �berzeugend und von einer behindertenfeindlichen "Mitleidsmoral" gepr�gt kritisiert (BERNAT, JBl/Wien 126/2004 S. 316 f.; vgl. auch REBHAHN, JBl/Wien 122/2000 S. 267; gegen die Unterscheidung auch TH�R, a.a.O., S. 99).
Schliesslich kann die Freude der Eltern an der Geburt des Kindes nicht im Sinne einer Vorteilsanrechnung in die Schadensberechnung einbezogen und von den Unterhaltskosten abgezogen werden, zumal die Freude als immaterieller Wert nicht quantifizierbar ist (vgl. ROBERTO, a.a.O., N. 763; SCHWENZER, a.a.O., N. 14.04; vgl. auch WERRO, La responsabilit� civile, a.a.O., S. 24).
Aus dem Dargelegten folgt, dass die gegen den Ersatz der Unterhaltskosten angef�hrten Argumente nicht stichhaltig sind. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Ersatzpflicht des Beklagten f�r die Unterhaltskosten des dritten Kindes der Kl�gerin bejahte. Die R�ge ist unbegr�ndet und der Eventualantrag abzuweisen.
119 II 361,
Art. 1 PrHG,
Art. 265a ZGB,