Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_EEG_Unternehmen_des_produzierenden_Gewerbes-d3469422,43.html
Timestamp: 2017-01-16 15:18:57
Document Index: 17440042

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 34', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 41', '§ 41', '§ 100', '§ 319', '§ 319', '§ 320', '§ 323', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 317', '§ 41', '§ 40', '§ 42']

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§ 41 EEG, Unternehmen des produzierenden Gewerbes Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundEEG - Erneuerbare-Energien-Gesetz§§ 34 - 44, Teil 4 - Ausgleichsmechanismus§§ 40 - 44, Abschnitt 2 - Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)...…§ 41 EEG, Unternehmen des produzierenden Gewerbes§ 42 EEG, Schienenbahnen§ 43 EEG, Antragsfrist und Entscheidungswirkung§ 44 EEG, Auskunftspflicht§ 45 EEG, Grundsatz§ 46 EEG, Anlagenbetreiberinnen und -betreiber§ 47 EEG, Netzbetreiber§ 48 EEG, Übertragungsnetzbetreiber§ 49 EEG, Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 50 EEG, Testierung§ 51 EEG, Information der Bundesnetzagentur§ 52 EEG, Information der Öffentlichkeit§ 53 EEG, Ausweisung der EEG-Umlage§ 54 EEG, Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage§ 55 EEG, Herkunftsnachweise§ 56 EEG, Doppelvermarktungsverbot§ 57 EEG, Clearingstelle§ 58 EEG, Verbraucherschutz§ 59 EEG, Einstweiliger Rechtsschutz§ 60 EEG, Nutzung von Seewasserstraßen§ 61 EEG, Aufgaben der Bundesnetzagentur…Anlage 5 EEG, Höhe der Flexibilitätsprämie
§ 41 EEG, Unternehmen des produzierenden Gewerbes
§ 41 EEGGesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)BundesrechtTeil 4 – Ausgleichsmechanismus → Abschnitt 2 – Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und SchienenbahnenTitel: Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EEGGliederungs-Nr.: 754-22Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2014 durch Artikel 23 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066). Zur weiteren Anwendung s. §§ 100 bis 104 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066).(1) Bei einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes erfolgt die Begrenzung nur, soweit es nachweist, dass und inwieweit1.im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahra)der von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen bezogene und selbst verbrauchte Strom an einer Abnahmestelle mindestens 1 Gigawattstunde betragen hat,b)das Verhältnis der von dem Unternehmen zu tragenden Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens nach der Definition des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 4, Reihe 4.3, Wiesbaden 2007 2), mindestens 14 Prozent betragen hat,c)die EEG-Umlage anteilig an das Unternehmen weitergereicht wurde und2.eine Zertifizierung erfolgt ist, mit der der Energieverbrauch und die Potenziale zur Verminderung des Energieverbrauchs erhoben und bewertet worden sind; dies gilt nicht für Unternehmen mit einem Stromverbrauch von unter 10 Gigawattstunden.(2) 1Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 ist durch die Stromlieferungsverträge und die Stromrechnungen für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr sowie die Bescheinigung einer Wirtschaftsprüferin, eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer vereidigten Buchprüferin, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft auf Grundlage des Jahresabschlusses für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr nachzuweisen. 2Für die Bescheinigungen nach Satz 1 gelten § 319 Absatz 2 bis 4, § 319b Absatz 1, § 320 Absatz 2 und § 323 des Handelsgesetzbuches entsprechend. 3Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nummer 2 ist durch die Bescheinigung der Zertifizierungsstelle nachzuweisen.(2a) 1Unternehmen, die nach dem 30. Juni des Vorjahres neu gegründet wurden, können abweichend von Absatz 1 Daten über ein Rumpfgeschäftsjahr übermitteln. 2Absatz 2 gilt entsprechend. 3Neu gegründete Unternehmen sind nur solche, die unter Schaffung von im Wesentlichen neuem Betriebsvermögen ihre Tätigkeit erstmals aufnehmen; sie dürfen nicht durch Umwandlung entstanden sein. 4Als Zeitpunkt der Neugründung gilt der Zeitpunkt, an dem erstmals Strom zu Produktions- oder Fahrbetriebszwecken abgenommen wird. (3) 1Für Unternehmen, deren Strombezug im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a1.mindestens 1 Gigawattstunde betragen hat, wird die EEG-Umlage hinsichtlich des an der betreffenden Abnahmestelle im Begrenzungszeitraum selbst verbrauchten Stromsa)für den Stromanteil bis einschließlich 1 Gigawattstunde nicht begrenzt,b)für den Stromanteil über 1 bis einschließlich 10 Gigawattstunden auf 10 Prozent der nach § 37 Absatz 2 ermittelten EEG-Umlage begrenzt,c)für den Stromanteil über 10 bis einschließlich 100 Gigawattstunden auf 1 Prozent der nach § 37 Absatz 2 ermittelten EEG-Umlage begrenzt undd)für den Stromanteil über 100 Gigawattstunden auf 0,05 Cent je Kilowattstunde begrenzt oder2.mindestens 100 Gigawattstunden und deren Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung mehr als 20 Prozent betragen hat, wird die nach § 37 Absatz 2 ermittelte EEG-Umlage auf 0,05 Cent je Kilowattstunde begrenzt.2Die Nachweise sind in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 zu führen.(4) Eine Abnahmestelle ist die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen eines Unternehmens, die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden und über eine oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers verbunden sind.(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten für selbständige Teile des Unternehmens entsprechend. 2Ein selbständiger Unternehmensteil liegt nur vor, wenn es sich um einen eigenen Standort oder einen vom übrigen Unternehmen am Standort abgegrenzten Teilbetrieb mit den wesentlichen Funktionen eines Unternehmens handelt und der Unternehmensteil jederzeit als rechtlich selbständiges Unternehmen seine Geschäfte führen könnte. 3Für den selbständigen Unternehmensteil sind eine eigene Bilanz und eine eigene Gewinn- und Verlustrechnung in entsprechender Anwendung der für alle Kaufleute geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches aufzustellen. 5Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung nach Satz 3 sind in entsprechender Anwendung der §§ 317 bis 323 des Handelsgesetzbuches zu prüfen.2) Amtl. Anm.:Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden; auch zu beziehen über www.destatis.de.Zu § 41: Neugefasst durch G vom 28. 7. 2011 (BGBl I S. 1634), geändert durch G vom 17. 8. 2012 (BGBl I S. 1754).
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