Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Schwester-nach-Notfall-im-tuerkischen-Krankenhaus-Wer-haftet-fuer-die-Kosten--f293109.html
Timestamp: 2017-12-11 11:33:59
Document Index: 91910667

Matched Legal Cases: ['§ 1357', '§ 1357', '§ 1361', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1601', '§ 1608']

Schwester nach Notfall im türkischen Krankenhaus : Wer haftet für die Kosten ?
www.frag-einen-anwalt.de Sozialversicherungsrecht Schwester nach Notfall im türkis...
| 26.11.2016 17:40 |
Zusammenfassung: Geschwister sind einander nicht zum Unterhalt verpflichtet. Sie haften auch nicht für ärztliche Behandlungskosten.
Wir sind just sehr beunruhigt. Die Schwester ist nach einem Herzstillstand in Antalya ins Krankenhaus stat. aufgenommen worden. Das Krankenhaus hat bereits tel. die Kosten i.H. von EUR 4.000 täglich angekündigt. Die Schwester hat wohl, fahrlässigerweise, keine priv. Auslandsreisekrankenversicherung. Sie ist gesetzl. krankenversichert.
Sie ist noch verheiratet aber getrennt lebend seit über einem halben Jahr. Sie hat zwei volljährige Kinder. Auch die Eltern leben noch. Dazu gibt es noch einen Bruder. Die Kinder verfügen über wenig Vermögen, die Eltern über ein EFH, der Bruder über "Hypotheken".
Nun unsere Frage : Muss ich als Schwester für die offensichtlich schnell anwachsenden türkischen Krankenkosten haften ? Muss evtl. sogar mein Ehemann als Schwager haften ? Wie haften die Eltern / Kinder ???
Unsere Nerven liegen "blank".
Zunächst kann ich Sie beruhigen: Sie als Schwester und Ihr Mann als Schwager haften für die Krankenhauskosten nicht.
Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie freiwillig gegenüber dem Krankenhaus eine Verpflichtung übernehmen. Aber das versteht sich ja von selbst.
Eine unmittelbare Haftung für die Kosten trifft auch weder den getrennt lebenden Ehegatten man noch die Kinder noch die Eltern der erkrankten Schwester.
Allerdings sind die genannten Personen gegenüber Ihrer Schwester zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhalt umfasst auch die notwendigen Behandlungskosten, soweit Ihre Schwester diese nicht selbst bezahlen kann.
Insofern kommt also eine mittelbare Haftung in Betracht. Die Rangfolge der Haftung wäre dann wie folgt: Ehemann - Kinder - Eltern.
Ich betone aber noch einmal, dass Sie als Schwester oder Ihr Ehemann nicht haften. Es sind nur Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Das bedeutet Geschwister, deren Ehegatten oder Kinder haften nicht.
Nachfrage vom Fragesteller	07.12.2016 | 12:29
Könnten Sie mir bitte freundlicherweise noch die gesetzlichen Grundlage, also zutreffende §§ zu der Haftung für Unterhaltskosten durch den Ehemann nennen ? Danke vorab.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2016 | 13:24
Eine unmittelbare Haftung für die Behandlungskosten wäre ausschließlich für den Ehemann nach § 1357 BGB denkbar. Sie ist aber für getrennt lebende Ehegatten aufgrund von § 1357 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.
Die grundsätzliche Unterhaltsverpflichtung des getrennt lebenden Ehemannes ergibt sich aus § 1361 BGB. Ob und in welcher Höhe die Verpflichtung besteht, hängt von weiteren Einzelheiten ab, wozu insbesondere die Bedürftigkeit der Schwester und die Leistungsfähigkeit ihres Mannes gehören.
Die Unterhaltsverpflichtung der Verwandten in gerader Linie ergibt sich aus § 1601 BGB. Auch hier kommt es auf Bedürftigkeit des Berechtigten und Leistungsfähigkeit des Verpflichteten an, §§ 1602, 1603 BGB.
Eine Unterhaltsverpflichtung für Geschwister gibt es nach dem Gesetz nicht. Da solche Pflichten nur aufgrund ausdrücklicher Regelung bestehen können, ergibt sich aus deren Fehlen, dass eine Unterhaltsverpflichtung für Geschwister nicht besteht, also sozusagen im Umkehrschluss aus § 1601 BGB, der die Pflicht ausdrücklich nur für die Verwandten in gerader Linie regelt.
Die Rangfolge der Unterhaltsverpflichtungen ergibt sich aus den §§ 1608, 1606 BGB.
Bewertung des Fragestellers 07.12.2016 | 13:36
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