Source: http://www.lichtdienst.de/index.php?id=19
Timestamp: 2018-01-18 23:13:25
Document Index: 14522220

Matched Legal Cases: ['§8', '§9', '§10', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

Der Auftragnehmer verpflichtet sich vorbehaltlich gesetzlicher und gerichtlicher Offenlegungspflichten, alle Informationen, die er im Rahmen der Vertragserfüllung direkt oder indirekt erlangt, geheim zu halten, nicht kommerziell zu verwerten, nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten in sonstiger Weise zugänglich zu machen, nicht zum Gegenstand gewerblicher Schutzrechte zu machen und zu keinem anderen Zweck als der Vertragserfüllung zu verwenden. Die vorgenannte Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Vertrages.
Der Auftragnehmer stellt durch geeignete vertragliche Vereinbarungen sicher, dass auch seine durch diese Geheimhaltungsvereinbarung betroffenen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend den Regelungen dieser Einkaufsbedingungen zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Einhaltung dieser Verpflichtungen auf Wunsch schriftlich nachweisen.
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das räumlich, inhaltlich und zeitlich uneingeschränkte sowie frei übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen Plänen, Zeichnungen, Grafiken, Bildern, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die den Vertrag betreffen und die der Auftragnehmer entweder selbst angefertigt hat oder von Seiten Dritter hat anfertigen lassen in allen bekannten Medienformen einschließlich elektronischer Medien, Internet und Onlinemedien, auf allen Bild-, Ton- und Datenträgern ein. Der Auftraggeber hat insbesondere das Recht, solche Arbeitsergebnisse ganz oder in Teilen zu verwerten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, sie zu verändern, sie weiterzuentwickeln, die vorgenannten Tätigkeiten durch Dritte ausführen zu lassen sowie Dritten die gleichen vollumfänglichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an solchen Arbeitsergebnissen einschließlich etwaig zwischenzeitlich vorgenommener Veränderungen und Weiterentwicklungen einzuräumen.
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das Nutzungs- und Verwertungsrecht im vorstehend beschriebenen Umfang auch für zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch unbekannte Nutzungsarten ein.
Alle vereinbarten Preise gelten zuzüglich etwaiger gesetzlicher Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Preise enthalten die Kosten für Verpackung und Lieferung (DAP bzw bei Lieferungen aus dem Ausland DDP nach Incoterms 2010) an den jeweils von uns angegebenen Lieferort. Die Lieferung erfolgt hinter die erste abschließbare Tür.
Die Zahlung erfolgt zum 25. des Folgemonats der auf den Rechnungseingang folgt. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen und Preisen und lässt die Rechte des Auftraggebers wegen nicht ordnungsgemäß erbrachter Lieferung / Leistung, die Prüfungsrechte des Auftraggebers sowie das Recht, eine Rechnung aus anderen Gründen zu beanstanden, unberührt.
§8 Verletzung gewerblicher Schutzrechte
§9 Kündigung, Rücktritt
§10 REACH Verordnung
Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Wenn im Angebot nicht anders aufgeführt, erfolgt die Lieferung frei an die vereinbarte Adresse innerhalb des deutschen Festlandes zur Abladung durch den Empfänger. Das Lieferfahrzeug führt keine Abladehilfen mit, die durch den Empfänger genutzt werden können.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.