Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/76d4efc71f1f8f8a5fd20e8f79332d5d72e76cde2445f5f0aa127d054d0a2e87
Timestamp: 2019-08-19 03:38:19
Document Index: 150463904

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 473']

BGH, 4 StR 72/10: BGH (stpo, versuch, tresor, höhe, freiheitsstrafe, schuldspruch, strafkammer, zeitpunkt, wegnahme, beurteilung)
Urteil des BGH vom 05.05.2010, 4 StR 72/10
BGH (stpo, versuch, tresor, höhe, freiheitsstrafe, schuldspruch, strafkammer, zeitpunkt, wegnahme, beurteilung)
Stpo, Versuch, Tresor, Höhe, Freiheitsstrafe, Schuldspruch, Strafkammer, Zeitpunkt, Wegnahme, Beurteilung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Mai 2010 gemäß
Landgerichts Halle/Saale vom 9. November 2009
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in 16 Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in
drei Fällen, des Bandendiebstahls in zwei Fällen,
des Diebstahls in neun Fällen und des versuchten
Diebstahls in einem Fall schuldig ist,
2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten gegen das
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in 19 Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb, wegen Bandendiebstahls in zwei Fällen und wegen Diebstahls in zehn Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, unter Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus
einem amtsgerichtlichen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren
und zehn Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten, die lediglich in geringem Umfang Erfolg hat
und im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ist.
2Die Verurteilung des Angeklagten wegen (vollendeten) schweren Bandendiebstahls im Fall 15 hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 15. Februar 2010
4Der nur geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht,
den Angeklagten von den Kosten des Revisionsverfahrens zu entlasten (vgl.
Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 473 Rdn. 25 f.).