Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/24/einstellung-des-insolvenzverfahren-mangels-kostendeckung-und-das-beschwerderecht-des-insolvenzverwalters
Timestamp: 2017-08-16 13:36:18
Document Index: 281170220

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 207', '§ 6', '§ 7', '§ 207', '§ 216']

Der Insolvenzverwalter ist auch bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO aF nicht befugt, im Fall der Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 207 InsO gegen die Fortsetzung des Insolvenzverfahrens Rechtsbeschwerde zu erheben, wenn mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts ein von ihm gestellter Antrag, das Verfahren mangels Kostendeckung einzustellen, abgelehnt worden ist1.
Dies gilt nicht nur dann, wenn der Erstbeschwerdeführer die Rechtsbeschwerde erhoben hat, sondern auch, wenn diese von einem anderen Verfahrensbeteiligten, der sich durch die Beschwerdeentscheidung erstmals beschwert sieht, eingelegt worden ist. Auch in diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre2.
An dieser Rechtsprechung ist, wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, auch nach Aufhebung des § 7 InsO festzuhalten.
Auch im Fall der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ist im Rechtsbeschwerdeverfahren die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde von Amts wegen zu prüfen, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht fehlt3. Im Hinblick auf § 207 InsO wäre eine sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Einstellung des Verfahrens unzulässig, weil gemäß § 216 Abs ...
Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht – und der Rechtsmittelzug
Veröffentlicht March 24, 2015 5:31am im Blog Rechtslupe.
Insolvenzrecht, Insovlenzverfahren, Beschwerdeverbefugnis
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