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Timestamp: 2019-08-19 14:49:14
Document Index: 251561293

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 28']

§ 15 BezVWG, Wahlorgane - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 15 BezVWG
§ 15 BezVWG – Wahlorgane
mindestens eine Briefwahlbezirksleitung und ein Briefwahlvorstand für jeden Wahlkreis eines Bezirkes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.
(5) Jedes Bezirksamt bestellt innerhalb seines Gebietes für jeden Wahlbezirk aus den zur Zeit der Bestellung zur Wahl zu den Bezirksversammlungen Wahlberechtigten die Wahlbezirksleitungen sowie ihre Vertretungen. Die Wahlbezirksleitungen berufen für ihren Wahlbezirk aus den zur Zeit der Berufung zur Wahl zu den Bezirksversammlungen Wahlberechtigten drei bis acht Beisitzende. Bei der Berufung der Beisitzenden sind die an der Wahl beteiligten Parteien und Wählervereinigungen nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Wahlbezirksleitungen, ihre Stellvertretungen und die Beisitzenden bilden den Wahlvorstand. Die Wahlbezirksleitung führt darin den Vorsitz. Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nach § 28 können die berufenen beziehungsweise bestellten Personen durch andere Personen ersetzt werden.
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