Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZB%2018/92
Timestamp: 2019-10-14 14:51:43
Document Index: 282471735

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 233', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.01.1993 - II ZB 18/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1297
BGH, 25.01.1993 - II ZB 18/92 (https://dejure.org/1993,1297)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1993 - II ZB 18/92 (https://dejure.org/1993,1297)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1993 - II ZB 18/92 (https://dejure.org/1993,1297)
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Wiedereinsetzung - Verschulden - Poststreik - Berufungsfrist - Frist
Prozeßrecht; Wiedereinsetzung bei Poststreik
NJW 1993, 1333
MDR 1993, 577
VersR 1993, 719
Zu Recht hat es dem Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes abverlangt, auf die angegebenen Leerungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens zu achten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1993 - II ZB 18/92 - NJW 1993, 1333 unter II).
Hierbei darf die Partei aufgrund des Rechtsstaatsprinzips und des Art. 103 Abs. 1 GG im allgemeinen auf die Einhaltung der üblichen Postbeförderungszeiten vertrauen (BVerfGE 44, 302, 306; BVerfG NJW 1979, 641; 1992, 1952;… BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - V ZB 7/90, BGHR ZPO § 233 Postbeförderung 5; v. 25. Januar 1993 - II ZB 18/92, BGHR ZPO § 233 Postbeförderung 6).
cc) Auch wenn man mit dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 25. Januar 1993 - II ZB 18/92 - EzA § 233 ZPO Nr. 18) davon ausgeht, die Berufungsfrist werde dann nicht ohne Verschulden versäumt, wenn die Berufungsschrift mehr als eine Woche vor Ablauf der Monatsfrist zur Post gegeben wird, zu dieser Zeit die Briefbeförderung durch Streikmaßnahmen jedoch erheblich gestört ist und der Prozeßbevollmächtigte der Partei sich nicht rechtzeitig vor Fristablauf vergewissert, daß der Schriftsatz beim Gericht eingegangen ist, geht dies vorliegend nicht zu Lasten der Beklagten.
VGH Baden-Württemberg, 30.12.1994 - 1 S 3532/94
Wiedereinsetzung: Anwaltsverschulden - unterlassene Erkundigung nach dem Eingang …
Ergeben sich nach Aufgabe eines fristwahrenden Schriftstücks zur Post Zweifel an dem (rechtzeitigen) Zugang bei Gericht, so ist ein Prozeßbevollmächtigter verpflichtet, sich durch Nachfrage bei Gericht zu vergewissern, ob das Schriftstück fristgerecht eingegangen ist (im Anschluß an BGH, Beschl v 25.1.1993 - II ZB 18/92 - (KG), NJW 1993, 1333).
Dies ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem ein verantwortlicher Anwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (vgl. BGH, Beschl. v. 9.12.1992 - VIII ZB 30/92 (KG) - m.w.N. zur ständigen Rechtspr. des Bundesgerichtshofs, NJW 1993, 1333).
Unter diesen Umständen hätte es ihm aber oblegen, sein Büropersonal anzuweisen, sich zu vergewissern, dass die Berufungsschrift rechtzeitig beim Oberlandesgericht eingegangen war (BGH, Beschluss vom 25. Januar 1993 - II ZB 18/92 -).
VG Neustadt, 22.09.2005 - 4 K 1024/05
Erkundigungspflichten eines Prozessbevollmächtigten über Eingang einer Fristsache …
OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 U 222/99
Betriebshaftpflichtversicherung - außerordentliche Kündigung wegen …
VG Düsseldorf, 14.05.2012 - 17 K 7145/11
Einhaltung der Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand