Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Abweichung-nach-SaechBO-67-Abs-2--f314728.html
Timestamp: 2018-08-14 21:51:40
Document Index: 238923305

Matched Legal Cases: ['§67', '§67', '§62', '§ 62', '§ 67', '§67']

Abweichung nach SächBO §67 Abs. 2 - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht Abweichung Abweichung nach Säch...
10.08.2018 17:33 |
Wir wollen in Sachsen in einem B-Plan Gebiet ein Wohnhaus bauen, also vorzugsweise keinen Bauantrag stellen, sondern die Genehmigungsfreistellung nutzen wegen der Bearbeitungszeit. Leider haben wir recht spät gemerkt, dass der B-Plan bezüglich der Höhe der Oberkante Fertigfußboden im EG Vorgaben macht, die nicht zu unserer Planung passt und auch nicht weiter anzugleichen ist, sowie von der Gemeinde ebenfalls nicht erwünscht ist (Höhenabweichung ca. 25cm). Alle anderen Vorgaben des B-Planes werden durch unsere Planung erfüllt.
Ich möchte wissen, ob unsere Abweichung in der Höhe üNN des EG Bodens eine sonstige Abweichung nach SächsBO §67 Absatz 2 darstellt und wir somit die Genehmigungsfreistellung (Anlage 2 §62 SächsBO) in Verbindung mit Antrag auf Abweichung (Anlage 7 SächsBO) stellen können.
Ihr Vorhaben widerspricht nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung den Festsetzungen des Bebauungsplanes , so dass es über § 62 II SächsBO so nicht mehr genehmigungsfrei gestellt werden kann.
Bei einer Abweichung von 25 cm kann man auch nicht von einer unbeachtlichen Abweichung und damit unwesentlichen Widerspruch zu der Feststellungen im Bebauungsplan ausgehen, so dass Sie eben nicht ohne Genehmigung werden gefahrlos bauen können.
Hier werden Sie also über § 67 I SächsBO die Abweichung schriftlich beantragen und die schriftliche Entscheidung der Gemeinde einholen müssen. Möglich ist so ein Vorgehen auch bei dieser Höhenabweichung, wobei der Antrag entsprechend zu begründen ist.
Es steht dann im Ermessen der Behörde, Ihren Antrag stattzugeben.
Machen Sie das nicht, bauen trotzdem, müssen Sie ggfs. sogar mit einer Abrissverfügung rechnen, so dass Sie das Antragsverfahren nun durchlaufen müssen.
Abweichungen vom gültigen Bebauungplan
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