Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/erpressung-eines-dealers-3119438
Timestamp: 2019-08-18 15:04:50
Document Index: 138598139

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH']

Erpres­sung eines Dea­lers – oder: was inter­es­siert uns unse­re Ent­schei­dung von vor 6 Mona­ten? | Rechtslupe
Erpressung eines Dealers - oder: was interessiert uns unsere Entscheidung von vor 6 Monaten?
Erpres­sung eines Dea­lers – oder: was inter­es­siert uns unse­re Ent­schei­dung von vor 6 Mona­ten?
Wer einen Rausch­gift­händ­ler oder kurier mit Gewalt oder durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zur Her­aus­ga­be von Dro­gen nötigt, um sich oder einen Drit­ten zu Unrecht zu berei­chern, macht sich der räu­be­ri­schen Erpres­sung schul­dig.
Dies befand jetzt der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs und scher­te damit wie­der in die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein.
Die Rechts­ord­nung kennt im Bereich der Ver­mö­gens­de­lik­te kein wegen sei­ner Her­kunft, Ent­ste­hung oder Ver­wen­dung schlecht­hin schutz­un­wür­di­ges Ver­mö­gen. Auch an Sachen wie Rausch­gift, die jemand auf­grund einer straf­ba­ren Hand­lung besitzt und als Tat­mit­tel zur Bege­hung geplan­ter Straf­ta­ten bereit­stellt, kann unbe­scha­det ihrer Zweck­be­stim­mung oder Bema­ke­lung Erpres­sung und Betrug began­gen wer­den.
Dies ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und auch der Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs 1.
Zwar hat der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs – in wie er aus­drück­lich betont ande­rer Beset­zung – in der Sache 2 StR 335/​15 mit Beschluss vom 01.06.2016 die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung unter­bro­chen und, ver­bun­den mit einer Anfra­ge an die übri­gen Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs, ob an bis­he­ri­ger Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wer­de, aus­ge­führt, er beab­sich­ti­ge zu ent­schei­den:
„Die Nöti­gung zur Her­aus­ga­be von Betäu­bungs­mit­teln rich­tet sich nicht gegen das Ver­mö­gen des Geschä­dig­ten und erfüllt daher nicht den Tat­be­stand der Erpres­sung.”
Jedoch hin­dert ein sol­ches Anfra­ge­ver­fah­ren nach § 132 GVG nicht eine Sach­ent­schei­dung auf Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2.
Die vom 02. Straf­se­nat nun aus­drück­lich her­vor­ge­ho­be­ne „ande­re Beset­zung” in dem Anfra­ge­be­schluss vom 01.06.2016 bezieht sich übri­gens auf nur einen Bei­sit­zer, ansons­ten war der Spruch­kör­per gleich besetzt – ein­schließ­lich des Vor­sit­zen­den, Prof. Fischer. Offen­sicht­lich scheint hier der Streit quer durch den Bun­des­ge­richts­hof zu gehen, so dass es der­zeit „Zufall” ist, wie die­ser Bun­des­ge­richts­hof die­se Rechts­fra­ge ent­schei­det. War­um er dann aller­dings unbe­dingt die­ses zwei­te Ver­fah­ren ent­schei­den muss­te und nicht zunächst ein­mal für Klar­heit in die­ser Rechts­fra­ge – wie sie durch das Ver­fah­ren nach § 132 GVG sowie­so ansteht – sorgt, bleibt sein Geheim­nis.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Dezem­ber 2016 – 2 StR 522/​15
Die neue Lie­fe­rung für den Dea­ler – als Kom­mis­si­ons­ge­schäft Bei Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­ten ver­bin­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für den Erwerb einer frü­he­ren als auch der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten…
Psy­chi­sche Bei­hil­fe Die blo­ße Anwe­sen­heit am Tat­ort reicht für die Annah­me einer psy­chi­schen Bei­hil­fe nicht aus. Viel­mehr bedarf es inso­weit kon­kre­ter Fest­stel­lun­gen, inwie­weit der mög­li­che Gehil­fe hier­durch den Tatent­schluss des Haupt­tä­ters bestärkt…
Die feh­ler­haf­te Zustel­lung – und die Amts­haf­tung Ein Zustel­lungs­be­am­ter, der ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Zustel­lung falsch bewirkt, ver­letzt eine Amts­pflicht, die ihm sowohl dem Absen­der als auch dem Emp­fän­ger gegen­über obliegt. Die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels…
BGH, Urteil vom 04.09.2001 – 1 StR 167/​01, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Ver­mö­gens­wert 3 mwN; Beschluss vom 20.09.2005 – 3 StR 295/​05, NJW 2006, 72; BGH, Beschluss vom 22.09.2016 – 2 StR 27/​16↩
vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2016 – 2 StR 27/​16↩
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