Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_134_UmwG_Schutz_der_Glaeubiger_in_besonderen_Faell-d140361,141.html
Timestamp: 2017-01-17 11:41:22
Document Index: 335359207

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 325', '§ 134', '§ 111', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 133', '§ 135']

§ 134 UmwG, Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 134 UmwG, Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen Suche
Umwandlungsgesetz (UmwG) Bundesrecht…§ 134 UmwG, Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen§ 135 UmwG, Anzuwendende Vorschriften§ 136 UmwG, Spaltungsplan§ 137 UmwG, Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung§ 138 UmwG, Sachgründungsbericht§ 139 UmwG, Herabsetzung des Stammkapitals§ 140 UmwG, Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung§ 141 UmwG, Ausschluss der Spaltung§ 142 UmwG, Spaltung mit Kapitalerhöhung; Spaltungsbericht§ 143 UmwG, Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung§ 144 UmwG, Gründungsbericht und Gründungsprüfung§ 145 UmwG, Herabsetzung des Grundkapitals§ 146 UmwG, Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung§ 147 UmwG, Möglichkeit der Spaltung§ 148 UmwG, Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung§ 149 UmwG, Möglichkeit der Spaltung§ 150 UmwG, Möglichkeit der Spaltung§ 151 UmwG, Möglichkeit der Spaltung§ 152 UmwG, Übernehmende oder neue Rechtsträger§ 153 UmwG, Ausgliederungsbericht§ 154 UmwG, Eintragung der Ausgliederung…§ 325 UmwG, Mitbestimmungsbeibehaltung
§ 134 UmwGUmwandlungsgesetz (UmwG) BundesrechtErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Zweiter Abschnitt – Spaltung zur AufnahmeTitel: Umwandlungsgesetz (UmwG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UmwGGliederungs-Nr.: 4120-9-2Normtyp: Gesetz(1) 1Spaltet ein Rechtsträger sein Vermögen in der Weise, dass die zur Führung eines Betriebes notwendigen Vermögensteile im Wesentlichen auf einen übernehmenden oder mehrere übernehmende oder auf einen neuen oder mehrere neue Rechtsträger übertragen werden und die Tätigkeit dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger sich im Wesentlichen auf die Verwaltung dieser Vermögensteile beschränkt (Anlagegesellschaft), während dem übertragenden Rechtsträger diese Vermögensteile bei der Führung seines Betriebes zur Nutzung überlassen werden (Betriebsgesellschaft), und sind an den an der Spaltung beteiligten Rechtsträgern im Wesentlichen dieselben Personen beteiligt, so haftet die Anlagegesellschaft auch für die Forderungen der Arbeitnehmer der Betriebsgesellschaft als Gesamtschuldner, die binnen fünf Jahren nach dem Wirksamwerden der Spaltung auf Grund der §§ 111 bis 113 des Betriebsverfassungsgesetzes begründet werden. 2Dies gilt auch dann, wenn die Vermögensteile bei dem übertragenden Rechtsträger verbleiben und dem übernehmenden oder neuen Rechtsträger oder den übernehmenden oder neuen Rechtsträgern zur Nutzung überlassen werden.(2) Die gesamtschuldnerische Haftung nach Absatz 1 gilt auch für vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründete Versorgungsverpflichtungen auf Grund des Betriebsrentengesetzes.(3) Für die Ansprüche gegen die Anlagegesellschaft nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 133 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist fünf Jahre nach dem in § 133 Abs. 4 Satz 1 bezeichneten Tage beginnt.Zu § 134: Geändert durch G vom 19. 4. 2007 (BGBl I S. 542).
§ 133 UmwG, Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten§ 135 UmwG, Anzuwendende Vorschriften