Source: https://openjur.de/u/313365.html
Timestamp: 2020-01-23 08:35:34
Document Index: 311639921

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 708', '§ 26', '§ 546']

OLG Celle, Urteil vom 25.04.2002 - 14 U 183/01 - openJur
Urteil vom 25.04.2002 - 14 U 183/01
OLG Celle, Urteil vom 25.04.2002 - 14 U 183/01
openJur 2012, 38046
Volle Haftung desjenigen Autofahrers, der unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht zum Überholen ansetzt und dann abbremst, und einem auffahrenden Motorradfahrer.
Der Kläger hat gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 BGB i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVersG gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen über die im Laufe der ersten Instanz gezahlten Beträge hinausgehenden restlichen Schadensersatzanspruch in Höhe von weiteren 3.277,54 Euro (6.410,32 DM).
Nach dem vom Senat eingeholten unfallanalytischen Gutachten des Sachverständigen ... vom 14. Februar 2002, das keine der Parteien angegriffen hat, steht fest, dass der Erstbeklagte den Unfall in erheblichem Maße verschuldet hat. Der Beklagte zu 1 hat gegen § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO verstoßen. Hiernach muss sich derjenige, der zum Überholen ausscheren will, so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Zugunsten des Beklagten zu 1 kann dabei unterstellt werden, dass er seine Absicht, das vor ihm fahrende Gespann zu überholen, rechtzeitig und deutlich durch Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers angekündigt hat. Gegenteilige Feststellungen hat auch das Landgericht nicht getroffen. Damit entfiel jedoch nicht die Verpflichtung des Erstbeklagten, auch vor dem Ausscheren auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Dabei hat er jedenfalls die zweite Rückschaupflicht verletzt. Hätte der Erstbeklagte mit der gebotenen Sorgfalt in den Rückspiegel geschaut und/oder eine Blickwendung vor dem Ausscheren zum Überholen durchgeführt, hätte er den von hinten herannahenden Kläger und dessen Absicht, ihn zu überholen, erkennen können. Er hätte dann von seiner eigenen Überholabsicht Abstand nehmen müssen und dem Kläger die Beendigung seines Überholmanövers ermöglichen müssen. Aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen ... steht fest, dass sich der Kläger bereits auf der linken Fahrspur befunden hat, als der Erstbeklagte zum Überholen angesetzt hat. Dies folgert der Sachverständige nachvollziehbar aus dem Vortrag der Beklagten, dass er, der Erstbeklagte, das Motorrad beim Ausschermanöver nicht mehr gesehen habe. Der Sachverständige hat insofern den so genannten toten Winkel für den Erstbeklagten vor dem Überholmanöver ermittelt und ausgeführt, dass der Kläger auf seinem Motorrad für ihn sichtbar gewesen sei, wenn sich das Motorrad auf der rechten Fahrbahnseite befunden habe. Zum Zeitpunkt der zweiten Rückschaupflicht, also noch zu einem Zeitpunkt, als sich das Fahrzeug des Erstbeklagten parallel zur Straßenflucht befunden hat, hätte der Erstbeklagte das Motorrad des Klägers auch erkennen können, wenn es sich auf der linken Fahrbahnseite befunden hätte. Nur wenn er erst beim Ausschermanöver, zu einem Zeitpunkt, als sich der von ihm geführte Pkw Audi A 6 Avant nicht mehr in Parallelstellung zur Straßenflucht befunden hat, in den Rückspiegel gesehen hätte, wäre das auf der linken Fahrbahn befindliche Motorrad des Klägers im Rückspiegel nicht zu sehen gewesen. Dies vermag jedoch den Erstbeklagten nicht zu entlasten. Denn zum Zeitpunkt des Ausschermanövers hatte dieser bereits seine Rückschaupflicht verletzt.
Dieses Beweisergebnis steht auch im Einklang mit der Aussage des erstinstanzlich vernommenen Zeugen ..., der insoweit den Vortrag des Klägers bestätigt hat.
Demgegenüber lässt sich nach den Ausführungen des Sachverständigen ... ein Verschulden des Klägers nicht feststellen. Den Ausführungen des Sachverständigen ist nicht sicher zu entnehmen, dass der Kläger mit seinem Motorrad zu schnell und/oder unaufmerksam und/oder mit zu geringem Sicherheitsabstand gefahren ist. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass die Unfallschilderung des Klägers, so wie er sie in der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2001 vor dem Landgericht abgegeben habe, darstellbar sei. Hierfür sprächen die Unfallspuren und die hieraus abzuleitenden Geschwindigkeiten und Lenkbewegungen. Der Sachverständige hat darüber hinaus festgestellt, dass auch unter Zugrundelegung der maximalen Werte zugunsten des Erstbeklagten der Unfall für den Kläger nicht vermeidbar gewesen sei. Insofern lässt sich ein Verschulden des Klägers nicht feststellen, sodass er sich lediglich die von seinem Motorrad ausgehende Betriebsgefahr zurechnen lassen muss.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Beschwer hat der Senat im Hinblick auf § 26 Nr. 8 EGZPO gemäß § 546 Abs. 2 ZPO a.F. festgesetzt.
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