Source: https://jurpartner.de/blog/rund-um-mutterschutz-damit-alles-glatt-laeuft.html
Timestamp: 2020-07-05 13:40:45
Document Index: 177809649

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 18', '§ 7', '§ 19', '§ 20']

jurpartner - Rund um Mutterschutz: Damit alles glatt läuft
Mutterschutz: So bist du bestens vorbereitet
Wie aufregend: Du willst Mama werden oder bist sogar bereits schwanger. Aber wie geht es für dich im Job weiter? Das regelt das Gesetz sehr strikt: im Rahmen des sogenannten Mutterschutzes. Was du während und nach der Schwangerschaft rechtlich beachten musst, erklären wir hier.
Ganz schön viel: 787.523 Kinder sind im Jahr 2018 in Deutschland auf die Welt gekommen. Du wirst zu dieser Zahl beitragen – und in absehbarer Zukunft Mutter werden. Damit du in der aufregenden Zeit bestens versorgt bist, solltest du wissen, wie das Mutterschutzgesetz dich im Arbeitsleben schützt. Und wie du alle Vorteile schnellstmöglich genießt.
Das Mutterschutzgesetz – für wen gilt es?
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen, die
in Voll- oder Teilzeit arbeiten,
in einem Minijob tätig sind,
sich in der Ausbildung befinden oder
Für jede Gruppe gelten besondere Bestimmungen zum Mutterschutz:
Arbeitnehmerinnen mit befristetem Arbeitsvertrag
Generell gilt: Du bist solange durch das Mutterschutzgesetz geschützt, wie dein Arbeitsvertrag läuft. Deine Schwangerschaft ändert nichts daran, dass dein Arbeitsverhältnis endet – und zwar genau zu dem im Vertrag vereinbarten Datum.
Arbeitnehmerinnen in der Probezeit
Hast du einen unbefristeten Arbeitsvertrag, gilt in der Probezeit normalerweise eine kürzere Kündigungsfrist – jedoch nicht, wenn du schwanger bist. Vorausgesetzt, dein Arbeitgeber weiß über die Schwangerschaft Bescheid!
Seit dem 1. Januar 2018 sind auch Schülerinnen und Studentinnen durch das MuSchG geschützt. Anspruch auf Mutterschutz hast du aber nur dann, wenn deine Schule oder Hochschule den Ort, die Zeit und den Ablauf der Ausbildung vorschreibt. Oder du ein Pflichtpraktikum absolvierst.
Achtung: §§ 17 – 24 des MuSchG, bei denen es sich um das Kündigungsverbot oder den Mutterschaftslohn handelt, sind auf Studentinnen und Schülerinnen nicht anwendbar.
Arbeitnehmerähnlich Beschäftigte sind selbstständig arbeitende Frauen, die von nur einem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig sind.
Du bist dir nicht sicher, ob du Anspruch auf Mutterschutz hast? Wir beraten dich und beantworten deine Fragen innerhalb von 24 Stunden – auch in allen Rechtsfällen!
Für wen gilt das Mutterschutzgesetz nicht?
Wenn du selbstständig oder eine Hausfrau bist, gilt das MuSchG für dich leider nicht. Zudem: Beamtinnen, Richterinnen oder Beschäftigte der Bundeswehr (§ 1 Abs. 3 MuSchG) schützen andere Gesetze in der Schwangerschaft und danach. Dazu zählen unter anderem die sogenannte Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) für die Bundesverwaltung oder die Mutterschutzverordnung für Soldatinnen.
Wann soll ich meinem Arbeitgeber von meiner Schwangerschaft erzählen?
Damit du den Mutterschutz schnellstmöglich und in vollen Zügen genießen kannst, musst du deinen Arbeitgeber von der Schwangerschaft informieren, sobald du davon selbst weißt. Am besten gehst du direkt zu deinem unmittelbaren Vorgesetzten und in die Personalabteilung.
Gut zu wissen: Du bist nicht dazu verpflichtet, ein Attest vorzulegen, das deine Schwangerschaft bestätigt! Verlangt dein Arbeitgeber trotzdem ein Attest, muss er die Kosten dafür übernehmen. Des Weiteren sind deine Vorgesetze oder dein Vorgesetzter dazu verpflichtet, die Schwangerschaft der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden.
Gesetzliche Mutterschutzfrist
Da Schwangerschaft eine verantwortungsvolle Zeit ist, musst du laut MuSchG vor und nach der Geburt zu Hause bleiben. Grundsätzlich darfst du in den letzten sechs Wochen vor dem vermutlichen Entbindungstermin und acht Wochen danach – bei Früh- und Mehrlingsgeburten sogar zwölf Wochen – nicht arbeiten. Mütter von Kindern mit Behinderungen können die Schutzfrist nach der Geburt ebenfalls von acht auf zwölf Wochen ausdehnen.
Mutterschutzfrist: So wird’s gerechnet
Um die Frist genau bestimmen zu können, braucht dein Arbeitgeber ein ärztliches Attest mit dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Von diesem Termin aus rechnet er sechs Wochen zurück.
Ist der voraussichtliche Geburtstermin am Freitag, den17. Januar, beginnt deine Mutterschutzfrist am Freitag, den 6. Dezember. Das heißt: Du musst am Donnerstag, den 5. Dezember das letzte Mal arbeiten.
In den sechs Wochen vor der Geburt gilt nur ein relatives Beschäftigungsverbot: Auf eigenen Wunsch darfst du also weiterarbeiten. Es sei denn, dein Arzt hat es dir explizit verboten und Ruhe verordnet. Hast du dem zugestimmt, kannst du es jederzeit zurückziehen. Anders nach der Geburt: In dieser Zeit darfst du in den acht bzw. zwölf Wochen selbst dann nicht arbeiten, wenn du dies ausdrücklich wünschst.
Übrigens: Für Schülerinnen und Studentinnen ist die Schutzfrist nach der Entbindung nicht bindend – sie dürfen bereits vor deren Ablauf wieder zur Schule oder Uni gehen.
Mutterschaftsgeld: Das steht dir zu
Nach dem MuSchG hast du in der Schwangerschaft Anspruch auf verschiedene finanzielle Leistungen. Im Internet findest du zahlreiche Rechner für das Mutterschaftsgeld. Hier ist schon mal ein kleiner Überblick:
Wenn du während der Schwangerschaft wegen einer erhöhten Gefahr für Leben und Gesundheit nicht weiterarbeiten darfst, bekommst du den sogenannten Mutterschutzlohn (laut § 18 MuSchG). Dein Gehalt wird dir ganz normal weiterhin ausgezahlt, inklusive Steuern und Sozialabgaben. Auch wenn du wegen einer Risikoschwangerschaft die Arbeit bei einem neuen Arbeitgeber gar nicht erst aufnehmen konntest, bekommst du dein Gehalt – so hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. September 2016, Az. 9 Sa 917/16) in einem solchen Fall entschieden.
Wenn du während deiner Arbeitszeit zu einer Vorsorgeuntersuchung gehst oder dein Kind stillst, stehen dir dafür bezahlte Pausen zu (§§ 7 und 23 MuSchG). Diese musst du nicht durch Vor- oder Nacharbeit ausgleichen.
In der gesetzlichen Mutterschutzfrist vor und nach der Geburt bekommst du Mutterschaftsgeld von der gesetzlichen Krankenkasse (§ 19 MuSchG) und einen Zuschuss vom Arbeitgeber (§ 20 MuSchG) – insgesamt das durchschnittliche Nettogehalt der letzten drei Monate. Denke daran: Das Mutterschaftsgeld musst du beantragen.
Ja, auch wenn du während der Schwangerschaft nicht arbeiten darfst, zum Beispiel wegen eines Beschäftigungsverbots. Deine Urlaubsansprüche darf dein Arbeitgeber nicht kürzen. Stehen dir noch restliche Urlaubstage zu, kannst du diese auch nach den Mutterschutzfristen nehmen. Und dein Urlaub verfällt nicht einmal, wenn du eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag hast.
Das Mutterschutzgesetz schützt dich während deiner Schwangerschaft vor jeder Art Kündigung wie der
Änderungskündigungen und auch
Kündigungen, die erst nach dem Ende der Schwangerschaft gelten sollen.
So sichert dir das Gesetz die wirtschaftliche Existenzgrundlage und schützt dich vor psychischem Stress – zum Beispiel wegen des Jobverlusts, der sich negativ auf die Schwangerschaft auswirken kann.
Der Kündigungsschutz gilt während der gesamten Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt deines Kindes. Er gilt übrigens auch für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten.
Tipp: Nimmst du nach der Mutterschutzfrist Elternzeit in Anspruch, verlängert sich der Kündigungsschutz!
Weiß dein Vorgesetzter nicht, dass du schwanger bist, und kündigt dir, kannst du die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nachträglich mitteilen – die Kündigung wird dann unwirksam. Dennoch ersparst du dir unnötigen Ärger, wenn du deinen Arbeitgeber frühzeitig über deine Schwangerschaft informierst. So tritt auch der Kündigungsschutz mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Beim Kündigungsschutz gelten einige Ausnahmen, wie
bei befristeten Arbeitsverträgen,
in der Probezeit beim befristeten Arbeitsvertrag,
bei schwerem Vertrauensbruch (beispielsweise durch einen Diebstahl) oder
in Ausnahmefällen mit behördlicher Genehmigung der Bezirksregierung:
wie bei Insolvenz des Unternehmens oder
in Kleinbetrieben, deren wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre.
Kann ich selbst während der Schwangerschaft kündigen?
Ja! Als Schwangere bist du nicht an das Kündigungsverbot gebunden. Deine Kündigung richtet sich ganz normal nach den gesetzlichen Voraussetzungen und Fristen. Aber: Überlege es dir gut! Denn kündigst du selbst, verlierst du alle Ansprüche gegenüber deinem Arbeitgeber – und musst unter anderem auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld verzichten.
Rundum happy im Mutterschutz: So klappt‘s!
Wenn du alle Vorteile des Mutterschutzes möglichst schnell nutzen möchtest, solltest du deinem Arbeitgeber von deiner Schwangerschaft erzählen, sobald du es selbst weißt. Ab diesem Tag greift auch der Kündigungsschutz – und du kannst die aufregende Zeit vor und nach der Geburt deines Kindes unbeschwert und bestens versorgt genießen.
Arbeiten im Mutterschutz: Das sind deine Rechte