Source: https://dejure.org/gesetze/StrEG/6.html
Timestamp: 2019-02-21 19:03:15
Document Index: 238251955

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

§ 6 StrEG Versagung der Entschädigung - dejure.org
dejure.org Übersicht StrEGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 6 StrEG
§ 1Entschädigung für Urteilsfolgen § 2Entschädigung für andere Strafverfolgungs-
maßnahmen § 3Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift § 4Entschädigung nach Billigkeit § 5Ausschluß der Entschädigung § 6Versagung der Entschädigung § 7Umfang des Entschädigungs-
anspruchs § 8Entscheidung des Strafgerichts § 9Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft § 10Anmeldung des Anspruchs; Frist § 11Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhalts-
berechtigten § 12Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung § 13Rechtsweg; Beschränkung der Übertragbarkeit § 14Nachträgliche Strafverfolgung § 15Ersatzpflichtige Kasse § 16Übergangs-
vorschriften § 16aEntschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungs-
maßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik § 17(weggefallen) § 18(weggefallen) § 19(weggefallen) § 20(weggefallen) § 21(weggefallen)
Versagung der Entschädigung
1. die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
2. wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt worden ist, weil er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat oder weil ein Verfahrenshindernis bestand.
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Rechtsprechung zu § 6 StrEG
198 Entscheidungen zu § 6 StrEG in unserer Datenbank:
KG, 15.06.2012 - 4 Ws 57/12
Ermessensreduzierung auf Null nach Wegfall einer geeigneten Anlasstat
OLG Hamm, 09.07.2012 - 3 RVs 41/12
Fehlende Beschwer bei Freispruch; Entscheidung des Beschwerdegerichts ...
OLG Düsseldorf, 25.06.2013 - 2 Ws 275/13
Ursächlichkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 StrEG
VerfGH Bayern, 15.07.2008 - 91-VI-07
Entschädigung für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Tod des Angeklagten: Kostentragungspflicht der Landeskasse; Anspruch auf ...
KG, 23.02.1987 - 5 Ws 12/87
Strafverfolgung; Maßnahme; Beschuldigter; Entschädigung; Ausschluß
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