Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.2012&Aktenzeichen=4%20StR%2030/12
Timestamp: 2020-01-18 08:52:19
Document Index: 280644993

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 337', '§ 224', '§ 250', '§ 261', '§ 223', '§ 224', '§ 224', '§ 223', 'BGH', '§ 224', '§ 223', 'BGH', '§ 224', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.04.2012 - 4 StR 30/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11871
BGH, 25.04.2012 - 4 StR 30/12 (https://dejure.org/2012,11871)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2012 - 4 StR 30/12 (https://dejure.org/2012,11871)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12 (https://dejure.org/2012,11871)
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§ 261 StPO; § 337 StPO ; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Erfolgreiche Inbegriffsrüge (mangelnde Einführung einer Aussage in die Hauptverhandlung; Beruhen); gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug: Anfahren mit einem Kraftfahrzeug)
§ 250 StPO, § 261 StPO, § 223 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB
Strafverfahren: Einführung eines umfangreichen Vernehmungsprotokolls in die Hauptverhandlung durch Vorhalt; gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Anfahren mit einem Kfz
Inbegriff der Hauptverhandlung durch den Vorhalt des Vernehmungsprotokolls eines Nebenklägers im Rahmen der Beweiswürdigung; Verwertung von Vernehmungsprotokollen aus dem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Bewertung von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung
Zum gezielten Anfahren durch ein Kraftfahrzeug
"sieben eng beschriebene Seiten” - die kann man kaum vorhalten
Der Pkw als gefährliches Werkzeug
Verwertung von außerhalb der Hauptverhandlung erlangten Erkenntnissen
LG Frankenthal, 07.10.2011 - 5321 Js 40657/10
NStZ 2012, 697
a) Eine Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) begeht, wer sein Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB körperlich misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt (BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697, 698;… Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11, Rn. 5; Beschluss vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09, NStZ-RR 2010, 205, 206; Beschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405).
Einen auf die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gerichteten Vorsatz hat, wer eine andere Person durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB misshandeln oder an der Gesundheit beschädigen will oder dies zumindest billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, Rn. 24; Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697, 698;… Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11, Rn. 5).
b) Eine gefährliche Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eine Körperverletzung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB beibringt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697, 698 mwN).
Der Umstand, dass bei umfangreichen Vernehmungsprotokollen ausgeschlossen sein kann, dass das Tatgericht sich auf dem Wege des Vorhalts die Überzeugung von umfassenden Feststellungen zum Inhalt des Vernehmungsprotokolls verschafft haben kann (vgl. BGH NStZ 2012, 697), führt hier angesichts der Kürze der aufgezeichneten Notrufe zu keiner anderen Beurteilung.
Lediglich bei umfangreichen oder inhaltlich oder sprachlich schwierigen Niederschriften kann es ausgeschlossen sein, dass sich die Auskunftsperson auf Vorhalt an den genauen Wortlaut des Schriftstücks erinnern kann (BGH, NStZ 2012, 697).