Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-138a/
Timestamp: 2020-03-28 09:13:15
Document Index: 150638651

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 138', '§ 136']

§ 138a StPO - Ausschließung des Verteidigers - rewis.io
(2) Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidiger auch auszuschließen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß er eine der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten 1Handlungen begangen hat oder begeht.
(5) Andere Beschuldigte kann ein Verteidiger, solange er ausgeschlossen ist, in demselben Verfahren nicht verteidigen, in anderen Verfahren dann nicht, wenn diese eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des 1Strafgesetzbuches zum Gegenstand haben und die Ausschließung in einem Verfahren erfolgt ist, das ebenfalls eine solche Straftat zum Gegenstand hat. 2Absatz 4 gilt entsprechend.
Urteile zu § 138a StPO
Bundesgerichtshof: 5 StR 19/17 vom 10.05.2017
Bundesgerichtshof: 5 StR 555/09 vom 07.07.2010
Bundesgerichtshof: 5 ARs (Vollz) 78/03 vom 03.02.2004
§ 136a StPO (Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote)