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Timestamp: 2018-01-16 15:40:38
Document Index: 360494525

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 162', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 363']

Vermögensverwaltungsgebühren:
1. Vermögensverwaltungsverträge
2. Steuerliche Behandlung der Vermögensverwaltungsgebühren
3. Ausgliederung von Anschaffungsnebenkosten / Veräußerungskosten
Soweit mit der Vermögensverwaltungsgebühr auch Transaktionskosten (insbes. Provisionen und Spesen) abgegolten werden , sind diese nicht den Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen. Es handelt sich insoweit um Anschaffungsneben- und Veräußerungskosten, welche ggf. im Rahmen des § 23 EStG zu berücksichtigen sind.
Lösung: Wählt der Anleger die pauschale Gebühr von 1,5 %, so kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei 1/3 der Gebühr um Anschaffungs- oder Veräußerungsnebenkosten handelt. Diese sind ggf. bei den Einkünften gem. § 23 EStG zu berücksichtigen und stellen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dar. Ergibt sich der Anteil an Transaktionskosten nicht wie vorstehend dargelegt anhand der vorgelegten Unterlagen, ist dieser im Wege einer Schätzung (§ 162 AO) zu ermitteln. Eine Kürzung um 1/3 der Aufwendungen ist nach den bisherigen Erfahrungen der Praxis in diesen Fällen ermessensgerecht.
4. Unterscheidung von ertraglosen und ertragbringenden Kapitalanlagen
5. Ertragbringende Kapitalanlagen mit unterschiedlichen Einkunftsarten
Mit ertragbringenden Kapitalanlagen können sowohl steuerpflichtige Einnahmen nach § 20 und § 23 EStG als auch Einnahmen auf der nicht steuerbaren Vermögensebene erzielt werden. Sofern mit diesen Kapitalanlagen unterschiedliche Einkunftsarten verwirklicht werden (§§ 20 und 23 EStG), müssen die damit zusammenhängenden laufenden Aufwendungen auf die jeweiligen Einkunftsarten aufgeteilt werden. Mit der Vermögensverwaltungsgebühr wird die Leistung zur Bestandsverwaltung (z.B. Überwachung von Dividenden- und Zinszahlungen, Teilnahme an Hauptversammlungen) und zur Umschichtung des Vermögens (Entscheidung über An- und Verkäufe; Entscheidung, die Kapitalanlage zu halten mit der Absicht, spätere Wertsteigerungen zu realisieren) vergütet. Die verbleibende Vermögensverwaltungsgebühr kann daher auf diese beiden Tätigkeitsschwerpunkte aufgeteilt werden, wobei auf Grund von Erfahrungen in der Praxis eine Aufteilung im Verhältnis 50 : 50 erfolgen kann.
6. Halbeinkünfteverfahren
7. Überschusserzielungsabsicht
Bei den nunmehr verbleibenden Aufwendungen handelt es sich dem Grunde nach um Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Ergibt sich ein Überhang der Werbungskosten über die Einnahmen, wird die Finanzverwaltung ggf. die Überschusserzielungsabsicht prüfen. Die zutreffende steuerliche Behandlung der Vermögensverwaltungsgebühr setzt die Mitwirkung des Stpfl. voraus. Da er eine steuermindernde Tatsache geltend macht, obliegt ihm die Beweislast, dass die Gebühr die Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug dem Grunde und der Höhe nach erfüllt. Der Stpfl. ist daher zur Vorlage folgender Unterlagen aufzufordern: Vermögensverwaltungsvertrag; differenzierte Depotaufstellung; Hinweise in der Depotaufstellung, welche Art von Erträgen die einzelnen Kapitalanlagen abwerfen; Auflistung der Veräußerungsgeschäfte getrennt nach steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 1 EStG) und nicht steuerbaren Geschäften; leicht nachvollziehbare Berechnung des abzugsfähigen Teils der Gebühr.
8. Rechtsstreit
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.10.06 - 12 K 4964/04 E entschieden, dass der bisher praktizierte Aufteilungsmaßstab zu Vermögensverwaltungsgebühren nicht sachgerecht ist. Es gehen deshalb vermehrt Einsprüche in den Finanzämtern ein, die sich auf das o.g. Urteil des FG Düsseldorf beziehen und entsprechend eine Aufteilung ablehnen und eine volle Berücksichtigung der Vermögensverwaltungsgebühren bei den Einkünften aus Kapitalvermögen begehren. Ein Verfahren ist inzwischen beim BFH unter dem Az. VIII R 11/07 anhängig. Rechtsbehelfe, die sich auf das o.g. Verfahren beziehen, ruhen daher gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Vgl. hierzu die Kurzinformation Einkommensteuer der OFD Münster Nr. 21/2007 v. 25.07.2007, DB 2007, 1729.