Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=17909
Timestamp: 2020-01-26 12:43:04
Document Index: 162897779

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§1', '§ 13']

Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 255 "Westlich Friedländer Weg" mit örtlicher Bauvorschrift (ÖBV)
Der beschriebene Geltungsbereich für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 255 „Westlich Friedländer Weg“ befindet sich östlich der Göttinger Innenstadt, anschließend an die Göttinger Stadthalle. Das Ostviertel ist geprägt durch seine offene Bauweise mit einer überwiegend historischen Einzelhausbebauung, die sich durch ihre großzügigen bemessenen Grundstücksflächen und Gärten auszeichnet. Es ist die wichtigste Stadterweiterung des 19. Jahrhunderts in Göttingen. Große Teile des Ostviertels sind bereits durch Bebauungspläne überplant, welche durch restriktive Festsetzungen und Vorgaben zur Gestaltung die vorhandene städtebauliche Struktur sichern sollen. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans ist einer der wenigen Bereiche des schützenswerten Ostviertels, der noch nicht durch einen Bebauungsplan überplant wurde. Dies soll nun durch die vorliegende Planung nachgeholt werden, da es, wie auch in anderen Teilen des Stadtgebiets, immer wieder zu Eigentümerwechseln kommt, die in Verbindung mit den hohen Grundstückswerten zu einem hohen Nutzungs- und Nachverdichtungsdruck führen. Häufig kommt es dabei zu Anfragen für Vorhaben, die die bislang mit großen Einfamilienhäusern bebauten Grundstücke durch Wohnanlagen mit bis zu 20 Wohneinheiten überformen wollen. Da es bislang für das Gebiet keinen Bebauungsplan gibt, müssen solche Vorhaben bislang nach § 34 BauGB beurteilt werden. Zwar kann diese Rechtsgrundlage einen Rahmen für eine Bebauung vorgeben und Grenzen hinsichtlich des Bauvolumens setzen, jedoch führt dies dennoch häufig zu ungewünschten Ergebnissen, die dem sensiblen Umfeld nicht gerecht werden.
Aus diesem Grund soll für den beschriebenen Geltungsbereich ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der, ergänzt um eine örtliche Bauvorschrift über Gestaltung, die Qualität der städtebaulichen Entwicklung im Rahmen des gesetzlich Möglichen fördern soll. Insbesondere sollen die Höhe von baulichen Anlagen bzw. die Geschosse, die Lage und Größe der möglichen überbaubaren Flächen, ggf. die Anzahl der Wohneinheiten, die Gestaltung von Dächern und Fassaden, der Erhalt privaten Grüns, die Anlage von Zufahrten, Stellplätzen, Carports und (Tief-) Garagen etc. festgelegt werden.
Das Plangebiet ist vollständig bebaut und weist keine Baulücken auf. Es handelt sich um relativ große Grundstücke mit großzügigen Gärten. Das Plangebiet liegt in einem denkmalpflegerischen Interessenbereich und es befinden sich zwei Baudenkmale (ein Einzeldenkmal sowie ein Denkmal als Teil eines Ensembles) direkt im Geltungsbereich. Generell ist die Bebauung im Plangebiet von historischem Wert und prägend für den Straßenzug. Für den Straßenabschnitt gilt der Fluchtlinienplan „Friedländer Weg“ vom 11.09.1888.
Ziel des Bebauungsplanes ist es die vorhandene städtebauliche Struktur des Ostviertel auch im Geltungsbereich zu sichern. Das Gebiet soll dem vorhandenen Charakter entsprechend als allgemeines Wohngebiet planungsrechtlich festgesetzt werden. Die Festsetzungen von Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl sowie die überbaubaure bzw. nichtüberbaubare Grundstücksfläche sollen die nicht überbauten Flächen im Geltungsbereich in angemessenen Umfang sichern und die vorhandenen Grünstrukturen schützen. Zudem sollen Festsetzungen getroffen werden, die Lage und Anzahl von Stellplätzen sowie die Zulässigkeit von Garagen und Tiefgaragen im Geltungsbereich regeln. Die Festsetzungen von Geschossigkeit und Gebäude- bzw. Traufhöhen sollen sich dabei am Bestand orientieren.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen von 2017 stellt in diesem Bereich eine Wohnbaufläche dar. Mit der Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes wird der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Eine Anpassung des Flächennutzungsplas ist demnach nicht erforderlich.
Für Regelung zur Dachform, Dachaufbauten und Einfriedungen soll eine örtliche Bauvorschrift erlassen und in den Bebauungsplan übernommen werden.
Das Aufstellungsverfahren soll gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 BauGB durchgeführt werden. Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um die erstmalige Aufstellung eines Bebauungsplanes im unbeplanten Innenbereich. Dieser wird weniger als 20.000 m2 Grundfläche i.S. § 19 Abs. 4 BauNVO festsetzen. Weiterhin steht der Plan nicht in einem sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer anderen Planung. Die Durchführung einer Vorprüfung i.S. des § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB ist nicht erforderlich. Der Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen (§ 13 a Abs. 1 Satz 4 und 5 i.V.m. §1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB), begründen.
Damit werden alle Anforderungen, die an die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB gestellt werden, erfüllt.
- Übersichtsplan Geltungsbereich
1 öffentlich Übersichtsplan Geltungsbereich (585 KB)
2 öffentlich Darstellung der finanziellen Auswirkungen (48 KB)