Source: http://dr-jur-geis.de/category/uncategorized
Timestamp: 2019-05-27 09:29:32
Document Index: 66732170

Matched Legal Cases: ['§266', '§ 44', 'BGH', '§ 403', 'BGH', '§ 123', '§ 42', '§266']

Uncategorized Archive - Strafverteidiger in Frankfurt - Rechtsanwalt Dr Geis
Mark_Geis
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Die Frage, ob auch ein Unternehmen selbst Adressat einer formellen strafrechtlichen Beschuldigung sein kann, wird in der Rechtsprechung und der juristischen Literatur bisher verneint. Angeführt werden verfassungsrechtliche Gründe: Schuld und Beschuldigung einer juristischen Person seien nicht möglich. Ein soeben in der Zeitschrift …
Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Wie diffizil die Fragen um den objektiven Tatbestand der Untreue (§266 StGB) und die für die Frage einer vorsätzlichen Verwirklichung dieses Tatbestandes entscheidenden subjektiven Vorstellungen des Beschuldigten sein können, zeigt jüngst erneut eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2018 (Aktenzeichen 4 StR 408/17) . Der Bundesgerichtshof teilt dazu in …
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Nach § 44 Strafgesetzbuch in der seit 24.08.2017 geltenden neuen Fassung kann ein Fahrverbot bis zu 6 Monaten als Nebenstrafe neben einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe auch dann verhängt werden, wenn die Straftat nicht – wie zuvor notwendig – bei …
Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Fälle von Steuerhinterziehung stellen sich wegen der Vielzahl der zu betrachtenden Rechtsnormen oft als sehr komplex dar. Dass jedoch auch alle Berechnungen stimmig zu sein haben und Fehler hierbei weitreichende Folgen haben können, zeigt erneut eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 11. …
Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Im sogenannten Adhäsionsverfahren (§§ 403ff. StPO) können im Strafverfahren gleichzeitig zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche verfolgt werden. Dass der Richter die Schmerzensgeldbemessung dabei sorgfältig zu begründen hat, zeigt erneut eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Falle einer Vergewaltigung (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017, 2 StR …
Bild: Denise / pixelio.de Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Wer in das befriedete Besitztum eines anderen eindringt, begeht Hausfriedensbruch (§ 123 StGB). Eine völlige Abschließung ist zur Verwirklichung des Begriffs “befriedet” nicht nötig. Dies wird relevant in einem durch das hessische Fernsehen thematisierten Sachverhalt, zu dem Rechtsanwalt Dr. Geis …
Bild: Didi01 / pixelio.de Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Nach § 42 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) wird “mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe … bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen”. …
Untreue – ein diffiziler Tatbestand
Bild: Petra Bork / pixelio.de Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Wie diffizil die Fragen um den objektiven Tatbestand der Untreue (§266 StGB) und die für die Frage einer vorsätzlichen Verwirklichung dieses Tatbestandes entscheidenden subjektiven Vorstellungen des Beschuldigten sein können, zeigt jüngst wieder exemplarisch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.11.2016 (5 StR …
Strafverteidiger und Sinn und Zweck des Staates
Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Strafverteidiger treten naturgemäß für den Schutz der Rechte von Beschuldigten und potentiellen Beschuldigten ein; mit diesen Rechten sind aber die Rechte von Geschädigten und potentiellen Geschädigten, wie gerade der erfahrene Strafverteidiger weiß, in Einklang und zum Ausgleich zu bringen. Im Grunde geht es stets um Tarierungen zur …
“Großes Ausmaß” bei Steuerhinterziehung
Strafverteidiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Geis, Frankfurt am Main Auch die Rechtsprechung zu den Tatbestandsmerkmalen der Steuerhinterziehung ist in ständiger Entwicklung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels “in großem Ausmaß” dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt. Beschränkt sich das Verhalten des Täters aber …