Source: https://www.umwelt-online.de/recht/natursch/laender/th/ausnvbng.htm
Timestamp: 2019-08-24 23:59:51
Document Index: 240566317

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 43']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - Thüringer Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Übertragung einer Ermächtigung 2008 - Thüringen (1)
Thüringer Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Übertragung einer Ermächtigung
(GVBl. Nr. 13 vom 29.12.2008 S. 446aufgehoben)
Aufgrund des § 43 Abs. 8 Satz 4 und 5 des Bundesnaturschutzgesetzes ( BNatSchG) vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 686), verordnet die Landesregierung:
§ 1 Abschuss von Kormoranen
die zur Ausübung des Fischereirechts nach dem Thüringer Fischereigesetz vom 18. September 2008 (GVBl. S. 315) in der jeweils geltenden Fassung berechtigten Personen und
in einem Gebiet von 250 Metern um die von den Personen nach Nummer 1 fischereiwirtschaftlich genutzten Gewässer und um Fließgewässer, nicht jedoch an Brutplätzen.
(1) Im Zeitraum vom 1. April bis zum 15. August bedarf der Abschuss der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, sofern öffentliche Belange, insbesondere solche des Naturschutzes, einschließlich des Artenschutzes und des Tierschutzes, nicht entgegenstehen.
(1) Die Zahl der geschossenen Tiere, der Abschussort unter Angabe des Gewässers und des Gewässerteils oder Gewässerabschnitts, der Abschusstag sowie die Ringnummern von beringten Tieren sind von den nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b Berechtigten halbjährlich schriftlich der unteren Fischereibehörde mitzuteilen. Bei der ersten Mitteilung ist außerdem eine Kopie des auf den Namen des Berechtigten oder der von diesem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c beauftragten Person lautenden gültigen Jagdscheins vorzulegen.
(2) Die untere Fischereibehörde leitet die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich an die untere und an die obere Naturschutzbehörde weiter.
(2) Nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen sind von den nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Berechtigten unter Angabe der Art, des Umfangs und des Ortes einschließlich des Gewässers und des Gewässerteils oder Gewässerabschnitts innerhalb eines Monats schriftlich der unteren Fischereibehörde mitzuteilen. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Die obere Naturschutzbehörde kann die Tötung von Kormoranen nach § 1 Abs. 1 und die Verhinderung von Brutkolonien nach § 4 Abs. 1 an bestimmten Gewässern, Gewässerteilen oder Gewässerstrecken durch Allgemeinverfügung ganz oder teilweise verbieten.
Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie beobachtet durch geeignete Maßnahmen die Bestandsentwicklung des Kormorans in Thüringen. Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie und die Landesanstalt für Wald, Jagd und Fischerei bewerten abgestimmt unter Einbeziehung des Landesnaturschutzbeirats und des Landesfischereibeirats jährlich die Auswirkungen dieser Regelungen auf den Kormoranbestand, die fischereiwirtschaftlichen Schäden und Artenschutzbelange.
§ 7 Übertragung der Verordnungsermächtigung
Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 43 Abs. 8 Satz 4 BNatSchG wird auf das für Naturschutz zuständige Ministerium übertragen.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Thüringer Kormoranverordnung vom 6. Oktober 1998 (GVBl. S. 305), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Februar 2004 (GVBl. S. 69), außer Kraft.