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Timestamp: 2019-11-21 03:42:17
Document Index: 179969573

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 152', '§ 285', '§ 288', '§ 286', '§ 160', '§ 240', '§ 261']

VII Jahresabschluss und Gewinnverwendung / 3.2.3 Der Anhang | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Auch der Anhang dient der Vermittlung eines zutreffenden Bildes über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der AG. In ihn sind auch zur Entlastung von Bilanz und GuV Angaben und Erläuterungen aufzunehmen, ohne die der Jahresabschluss keine hinreichenden Rückschlüsse auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft zuließe. Dies gilt insb. für die Darlegung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden und deren Änderung sowie die Angabe von Umrechnungskursen (§ 284 Abs. 2 HGB). Zum Teil gestattet das Gesetz auch wahlweise die Darlegung in Bilanz/GuV oder Anhang (s. nur §§ 152 Abs. 2, 158 Abs. 1 AktG).
§ 285 HGB verlangt für den Anhang detaillierte Angaben u. a. über
Laufzeit und Besicherung von Verbindlichkeiten (Nr. 1);
Art und Zweck sowie Risiken und Vorteile von nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften, soweit dies für die Beurteilung der Finanzlage notwendig ist (Nr. 3);
Aufgliederung der Umsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen, Märkten etc. (Nr. 4);
steuerliche Besonderheiten (Nr. 6);
Arbeitnehmer (Nr. 7);
Namen und Bezüge von Vorstands-, Aufsichtsrats- und Beiratsmitgliedern (Nr. 9, 10);
Tochtergesellschaften (Nr. 11, 11a);
die Gründe, welche die Annahme einer betrieblichen Nutzungsdauer eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwerts von mehr als fünf Jahren rechtfertigt (Nr. 13);
die Muttergesellschaft (Nr. 14);
eine Erklärung zum Corporate Governance Kodex – "Entsprechenserklärung" (Nr. 16);
Finanzinstrumente und Finanzanlagen (Nr. 18, 19);
zumindest die nicht zu marktüblichen Konditionen zustande gekommenen Geschäfte mit nahe stehenden Personen, soweit sie wesentlich sind (Nr. 21);
Pensionsverpflichtungen (Nr. 24);
aktivierte, selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte und latente Steuern (Nr. 28, 29).
Kleinen und mittelgroßen Kapitalgesellschaften werden auch hier wieder Erleichterungen gewährt, indem sie bestimmte Angaben weglassen dürfen (§ 288 HGB). Noch weitergehende Erleichterungen gelten für Kleinstkapitalgesellschaften, die ggf. gar keinen Anhang erstellen müssen.
Für alle Aktiengesellschaften gilt § 286 HGB, wonach Angaben nicht in den Anhang aufzunehmen sind, wenn
das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährdet ist (Abs. 1);
die Aufgliederung der Umsatzerlöse oder die Angaben über Tochtergesellschaften nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet sind, der AG oder ihren Tochterunternehmen erhebliche Nachteile zuzufügen (Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2);
die Angaben über Tochtergesellschaften von untergeordneter Bedeutung sind (Abs. 3 Nr. 1);
bei nicht börsennotierten Gesellschaften die Angabe der Gesamtbezüge der Gesellschaftsorgane die Feststellung der Bezüge eines einzelnen Mitglieds erlaubt (Abs. 4) oder
die Hauptversammlung dies bzgl. bestimmter Angaben über die Bezüge von Organmitgliedern beschlossen hat (Abs. 5).
Aktiengesellschaften haben darüber hinaus § 160 AktG zu beachten, nach dessen Abs. 1 weitere Angaben zu machen sind über
Vorratsaktien (von einem Aktionär für Rechnung der AG gehaltene Aktien, Nr. 1);
eigene Aktien (Nr. 2);
den Bestand der einzelnen Aktiengattungen (Nr. 3);
das genehmigte Kapital (Nr. 4);
Aktienoptionen der Vorstandsmitglieder und Arbeitnehmer, Wandelschuldverschreibungen und vergleichbare Wertpapiere (Nr. 5);
Genussrechte, Rechte aus Besserungsscheinen u.Ä. (Nr. 6);
Überkreuzbeteiligungen (Nr. 7) und
das Bestehen nach WpHG berichtspflichtiger Beteiligungen.
Schließlich verweisen einzelne Normen auf den Anhang, z. B. § 240 Satz 3 AktG bei einer Kapitalherabsetzung und § 261 Abs. 1 Satz 3, 4 AktG im Fall einer Sonderprüfung, und verlangen gesonderte Angaben im Anhang.