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Timestamp: 2016-10-23 14:32:33
Document Index: 326836906

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 303/01 (23.07.2002)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Renggli
P.________, 1968, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechts-anwalt Massimo Aliotta, Obergasse 20, 8400 Winterthur,
Der 1968 geborene P.________ arbeitete seit 1993 als Hilfsgipser bei der S.________ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert. Am 10. Februar 1996 erlitt er einen Skiunfall und zog sich dabei am rechten Kniegelenk eine Ruptur der vorderen Kreuzbandes und einen Meniskusriss lateral zu. Am 12. Februar 1996 erfolgte im Spital O.________ eine Arthroskopie mit anschliessender Rekonstruktion des Kreuzbandes mittels Kreuzbandplastik. Trotzdem bleibende Beschwerden gaben zu weiteren Eingriffen Anlass, welche jedoch nicht zur Schmerzfreiheit f�hrten. Vom 20. August bis 8. Oktober 1997 erfolgte ein Aufenthalt in der Klinik B.________ zwecks Rehabilitation und beruflicher Abkl�rung. Eine weitere berufliche Abkl�rung fand vom 12. Januar bis 13. Februar 1998 in der Abkl�rungs und Ausbildungsst�tte A.________ statt. P.________ nahm seine fr�here Erwerbst�tigkeit seit dem Unfall nicht mehr auf.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihm mit Verf�gung vom 23. Dezember 1998 mit Wirkung ab 1. Februar 1997 eine halbe Rente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 56 % zu. Mit Verf�gung vom 12. Januar 1999 stellte die SUVA die Taggeldleistungen r�ckwirkend auf 1. Juli 1998 ein. Ab demselben Zeitpunkt wurde P.________ eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 20 % nebst einer Integrit�tsentsch�digung auf Grund einer In-tegrit�tseinbusse von 5 % zugesprochen (Verf�gung vom 4. Februar 1999). P.________ liess gegen beide Verf�gungen Einsprache erheben. Die SUVA beauftragte die Dres. med. F.________ und X.________ von der Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates am Spital Y.________ mit einem Gutachten. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2000 wies sie beide Einsprachen ab.
Mit Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich liess P.________ die Zusprechung einer Rente von 50 % und einer Integrit�ts-entsch�digung von 10 % beantragen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. August 2001).
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechts-begehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 50 % zuzusprechen. Eventualiter wird die R�ckweisung der Sache an die SUVA zwecks Vornahme weiterer medizinischer Abkl�rungen beantragt.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Es betrifft dies den Anspruch auf Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG), den Invalidit�tsbegriff (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 UVG), die Bestimmung des Invalidit�tsgrades mittels der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), den Beizug von Tabellenl�hnen zur Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb mit Hinweisen), die M�glichkiet eines Abzuges von solchen Tabellenl�hnen zum Ausgleich behinderungsbedingter Lohnnachteile (BGE 126 V 79 Erw. 5b mit Hinweisen), die Anforderungen an einen �rztlichen Bericht mit Beweiswert (BGE 122 V 160 Erw. 1c) und die Einheitlichkeit des Invalidit�tsbegriffes f�r die Sozialversicherungszweige der Unfall-, Invaliden-, Milit�r- und obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung sowie die m�glichen Gr�nde f�r ein Abweichen der Bestimmung des Invalidit�tsgrades durch einen Versicherer von derjenigen eines anderen (BGE 119 V 470 Erw. 2b mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Zusprechung einer Rente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 50 % anbegehrt, hingegen kein Antrag auf eine h�here als die zugesprochene Integrit�tsentsch�digung gestellt. Diese ist damit nicht mehr streitig. Zu beurteilen bleiben der Invalidit�tsgrad und - davon abh�ngig - die H�he der Rente.
Die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen des Beschwerdef�hrers und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit sind zuletzt von den Dres. med. F.________ und X.________ in ihrem Gutachten vom 7. Februar 2000 beurteilt worden. Die Gutachter kamen, in Kenntnis und nach W�rdigung der vor-liegenden Akten sowie auf Grund eigener Untersuchungen, zum Schluss, der Explorand leide an einer schmerzhaft gest�rten Kniegelenks-Kinematik rechts durch weit ventro-laterale Position der vorderen Kreuzbandplastik mit Extensionsdefizit und konsekutivem Hyperpressions-Syndrom der rechten Kniescheibe. Sowohl die objektiven Befunde als auch die subjektiv ge�usserten Beschwerden seien eindeutig auf den Skiunfall und die nachfolgende Behandlung zur�ckzuf�hren. Fr�here Unf�lle oder Krankheiten h�tten keinen Einfluss. In Bezug auf berufliche T�tigkeiten wurde festgehalten, dass der Versicherte die fr�here Arbeit als Hilfsgipser nicht mehr verrichten k�nne, hingegen in einer geeigneten kniegelenksschonenden T�tigkeit eine ganzt�gige Besch�ftigung zumutbar sei (Traglimit f�nf Kilogramm, keine Benutzung von Leitern, kein Gehen auf unebenen oder rutschigen B�den, Gehstrecken-maximum von hundert Metern, kein ununterbrochenes Stehen von mehr als zehn Minuten Dauer, idealerweise rein sitzend ausgef�hrte T�tigkeit mit der M�glichkeit, gelegentlich aufzustehen und umherzugehen). In der Verwaltungs-gerichtsbeschwerde wird wie schon in der Beschwerde an die Vorinstanz geltend gemacht, der Bericht sei in Bezug auf die Arbeitsf�higkeit widerspr�chlich, w�rde doch einerseits angegeben, der Versicherte sei zu 50 % arbeitsf�hig, w�hrend anderseits eine �berwiegend im Sitzen ausgef�hrte T�tigkeit ganzt�gig m�glich sein soll. Wie die Vorinstanz dazu ausgef�hrt hat, besteht dieser angebliche Widerspruch nicht. Zuzugestehen ist dem Beschwerdef�hrer, dass die Aussagen der Experten etwas ungl�cklich formuliert sind, wodurch immerhin der Anschein einer Widerspr�chlichkeit entstehen kann. Eine Betrachtung des gesamten Textes ergibt jedoch eindeutig, dass sich die Angabe einer 50%igen Arbeitsunf�higkeit auf s�mtliche abstrakt denkbaren T�tigkeiten bezieht, eingeschlossen die nicht mehr zumutbaren, w�hrend als uneingeschr�nkt m�glich eine geeignete kniegelenksschonende T�tigkeit in Betracht f�llt. Somit kommt dem Gutachten der Dres. med. F.________ und X.________ vom 7. Februar 2000 volle Beweiskraft zu, erf�llt es doch auch die �brigen von der Rechtsprechung daf�r verlangten Kriterien (vgl. Erw. 1). Anderseits muss die volle Beweiskraft der Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit vom 11. Februar 1998 durch den behandelnden Arzt Dr. med. K.________ abgesprochen werden, bleibt diese Wertung doch unbegr�ndet, womit sie den genannten Anforderungen nicht gen�gt. �berdies ist sie in erster Linie auf die Selbsteinsch�tzung durch den Patienten abgest�tzt.
SUVA und Vorinstanz sind zu Recht von einer vollen Arbeitsf�higkeit in einer behinderungsangepassten T�tigkeit ausgegangen. Die k�rperliche Leistung-f�higkeit des Beschwerdef�hrers ist gen�gend abgekl�rt und von neuen Untersuchungen sind keine neuen Aufschl�sse zu erwarten, sodass auf die eventualiter beantragten weiteren Abkl�rungen zwecks Erg�nzung des Sachverhalts zu verzichten ist (antizipierte Beweisw�rdigung, BGE 124 V 94 Erw. 4b; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b).
Die Vorinstanz hat die Abweichung der Berechnung des Invalidit�tsgrades durch die SUVA von der fr�her erfolgten der IV (Verf�gung vom 23. Dezember 1998) in Anwendung der in BGE 126 V 292 Erw. 2b-d festgehaltenen Kriterien als gerechtfertigt erachtet. Die diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz sind zu best�tigen: die IV hat sich bei ihrer Festlegung auf den Schlussbericht der Abkl�rungsst�tte A.________ vom 13. Februar 1998 gest�tzt, der zu den gesundheitlichen Aspekten mehrheitlich die Selbsteinsch�tzung des Patienten �bernimmt, erg�nzt um eine telefonische Auskunft des behandelnden Arztes, Dr. med. K.________. Dieser habe f�r eine leichtere, vorwiegend sitzende T�tigkeit eine Arbeitsf�higkeit von mindestens 50 % angegeben. Abgesehen davon, dass diese Aussage sehr unpr�zis ist und insbesondere keine sichere Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit bezeichnet, bleibt sie unbegr�ndet und nicht nachvollziehbar. Dazu kommt, dass der im Bericht vorgenommene Schluss von der beobachteten 66%igen Leistungsf�higkeit bei den durchgef�hrten sitzenden T�tigkeiten (Litzen und Kabelschuhe verl�ten, Hauben reinigen, stanzen und kontrollieren) auf eine generelle Limitierung auf 60 % Leistungsf�higkeit in allen behinderungsangepassten T�tigkeiten nicht zu �berzeugen vermag, zumal die positive Beurteilung der manuellen F�higkeiten des Beschwerdef�hrers im Abschlussbericht �ber die beruflichen Abkl�rungen in der Klinik B.________ vom 10. Oktober 1997 eine Steigerung der Leistungsf�higkeit erwarten l�sst.
Die SUVA hat im Einspracheentscheid vom 30. Juni 2000 Lohnzahlen aus ihrer Dokumentation �ber die Arbeitspl�tze (DAP) herangezogen und darauf basierend ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 48'100.- festgelegt. Die Vorinstanz ihrerseits hat wegen Zweifeln an der Zumutbarkeit einzelner der in den DAP-Bl�ttern beschriebenen T�tigkeiten einen Einkommensvergleich auf Grund von Tabellenl�hnen aus der Schweizerischen Lohnstukturerhebung (LSE) durchgef�hrt und ist dabei, unter Zugrundelegung der ganzt�gigen Aus�bung einer T�tigkeit des Anforderungsniveaus 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) auf ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 48'941.- gekommen. Im Vergleich zum richtig ermittelten hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 61'620.- ergab sich eine Einbusse von 20,57 %.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die Erhebung des Valideneinkommens auf Grund eines Berichtes eines Aussendienstmitarbeiters der SUVA sei unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs des Beschwerdef�hrers geschehen. Die Beschwerdeschrift erl�utert nicht, worin die Verletzung des rechtlichen Geh�rs bestehen soll. Sie ist auch aus den Akten nicht erkennbar. Die Tatsache, dass die SUVA dem Einspracheentscheid vom 30. Juni 2000 neue DAP-Bl�tter beilegte (vgl. Einspracheentscheid S. 5 Erw. 2d), die der Beschwerdef�hrer bis dahin nicht kannte, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, da den DAP-Bl�ttern f�r die Ermittlung des Valideneinkommens vorliegend keine Bedeutung zukommt.
Mit Bezug auf das Invalideneinkommen wird in der Verwaltungs-gerichtsbeschwerde vorgebracht, dieses sei, entsprechend der Berechnung der IV, auf h�chstens Fr. 25'932.- anzusetzen. Von dieser Berechnung aber kann, wie dargelegt (vgl. Erw. 2b), nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist, wie das die Vorinstanz getan hat, eine ganzt�gige Besch�ftigung in einer behinderungsangepassten T�tigkeit vorauszusetzen. Die Vorinstanz hat sodann die Summe der behinderungsbedingt zu erwartenden Lohnnachteile auf 10 % des Jahreslohnes gesch�tzt und einen entsprechenden Abzug vorgenommen. Bei der Bestimmung des Abzuges handelt es sich naturgem�ss um einen Ermessensentscheid. Es liegen keine der nach der Rechtsprechung (BGE 126 V 81 Erw. 6 mit Hinweisen) erforderlichen Gr�nde f�r ein Eingreifen in die Ermessensaus�bung vor, sodass es beim von der Vorinstanz vorgenommenen Abzug von 10 % bleibt. Dementsprechend ist das vom kantonalen Gericht errechnete Invalideneinkommen von Fr. 48'941.- zu best�tigen.
Damit ergibt sich, dass im angefochtenen Entscheid sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen richtig eingesch�tzt worden sind und der berechnete Invalidit�tsgrad von 20.57 % zutrifft.