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Timestamp: 2020-01-23 07:57:50
Document Index: 248690008

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 97']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c [Urheberrechte] | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c [Urheberrechte]
§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG regelt die Steuerermäßigung für bestimmte urheberrechtliche Leistungen. Die Vorschrift entspricht wörtlich § 12 Abs. 2 Buchst. d UStG 1967/1973 und ist seither nicht verändert worden. Der gesamte Kulturbereich sollte bei Einführung des UStG 1967 begünstigt werden. Insofern steht auch § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG in einem sachlichen Zusammenhang mit der Steuersatzbegünstigung der Waren des Buchhandels und der Erzeugnisse des grafischen Gewerbes, für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke sowie für Büchereien und Lesezirkel.
Für urheberrechtliche Leistungen hatte der Regierungsentwurf zum UStG 1967 noch keine Steuervergünstigungen vorgesehen. Auch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hatte insoweit keine Steuerermäßigung vorgeschlagen. Erst in der dritten Lesung zu dem Entwurf des UStG 1967 wurden dann noch die Leistungen auf dem Gebiet des Urheberrechts in den ermäßigten Steuersatz einbezogen, um insbesondere die Nutzungsrechte urheberrechtlicher Art zu begünstigen, die Musik- und Theaterverlage an steuerfreie Theater und Orchester übertragen.
§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1980 überschnitt sich vor allem mit der bis zum 31.12.1981 geltenden Begünstigung für die Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit und der Art nach freiberuflicher Umsätze gem. § 12 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 6 Buchst. a UStG 1980. Für die Umsätze der freiberuflich tätigen Unternehmer kam es auf die Abgrenzung zwischen § 12 Abs. 2 Nr. 5 und 6 Buchst. a UStG 1980 und § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1980 nicht an. Mit Wegfall der Begünstigung für die Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit und der Art nach freiberuflicher Umsätze seit dem 1.1.1982 stieg die Zahl der Fälle der Berufung auf § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG. Das BMF v. 12.5.1982 enthielt daher auch erstmals eine umfassende Verwaltungsregelung zu dieser Vorschrift, die sehr viel mehr Einzelheiten regelte als der BMF-Einführungserlass zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG 1967. Die Ausführungen in dem BMF v. 12.5.1982 sind erkennbar die Grundlage der Regelungen in Abschn. 12.7 UStAE.
1.2 Unionsrecht
§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG findet in dieser Form im maßgeblichen Unionsrecht keine Entsprechung, denn eine umfassende Begünstigung der urheberrechtlichen Leistungen ist im einschlägigen Unionsrecht nicht vorgesehen. Art. 98 MwStSystRL bestimmt, dass die Mitgliedstaaten neben dem Normalsatz einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden können. Diese ermäßigten Sätze werden als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der nicht niedriger als 5 % sein darf, und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang III MwStSystRL genannten Kategorien anwendbar. Art. 98 Abs. 3 i. V. m. Anhang III MwStSystRL regelt Folgendes: Bei der Anwendung der ermäßigten Steuersätze auf Kategorien von Gegenständen können die Mitgliedstaaten die betreffenden Kategorien anhand der Kombinierten Nomenklatur genau abgrenzen. Kategorie 9 von Anhang III MwStSystRL listet auf: Dienstleistungen (in Anhang H Nr. 8 der 6. EG-Richtlinie insoweit noch "Werke bzw. Darbietungen") von Schriftstellern, Komponisten und ausübenden Künstlern sowie diesen geschuldete urheberrechtliche Vergütungen (in Anhang H Nr. 8 der 6. EG-Richtlinie insoweit noch "sowie deren Urheberrechte"). D. h., Urheberrechte sind zwar genannt, jedoch nur insoweit, als sie sich auf Werke bzw. Darbietungen von Schriftstellern, Komponisten und ausübenden Künstlern beziehen. Nach Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSystRL sind die ermäßigten Steuersätze wiederum nicht auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen anwendbar. Dementsprechend ist § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG einschränkend auszulegen. Zwar ist der Wortlaut von Kategorie 9 des Anhangs III MwStSystRL im Vergleich zur Vorgängervorschrift (Kategorie 8 von Anhang H der 6. EG-Richtlinie) sprachlich verändert. Damit sollte nach der Protokollerklärung des Rates und der Kommission zu der vom Rat am 28.11.2006 verabschiedeten MwStSystRL jedoch keine materiell-rechtliche Änderung verbunden sein. Die Änderungen der Struktur und des Wortlauts sollten nur dazu dienen, den Text der Richtlinie klarer und verständlicher zu gestalten und zielten nicht darauf ab, die geltende rechtliche Situation zu verändern. Auf jeden Fall können nach der unionsrechtlichen Bestimmung keine urheberrechtlichen Leistungen steuerermäßigt sein, die nicht auf Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten und ausübenden Künstlern zurückgehen, wie regelmäßig z. B. Umsätze von Fotografen. In diesen Fällen können die betroffenen Unternehmer nur die weitergehende Formulierung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG für ihre Umsätze in Anspruch nehmen. Dies kommt jedoch nicht für die Gesamtheit der Umsätze in Betracht, sondern nur soweit sie Rechte, die sich aus dem UrhG ergeben, tatsächlich im Einzelnen wahrnehmen und ihren Kunden insoweit Rechte einräumen oder übertragen. Begünstigt ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG nur die sonstige Leistung der Rechteverwertung ...
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Geplant ist auch, dass der in seinen Urheberrechten Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben muss, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen (§ 97a Abs. 1 UrhG-E).
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