Source: https://www.agentur-amicum.de/betriebliche-altersvorsorge-rosenheim-bav/pensionsfonds-rosenheim/
Timestamp: 2020-04-03 23:19:19
Document Index: 241802334

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 40', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 19', '§\n52', '§ 22', '§ 22']

Pensionsfonds Rosenheim | professionelle bAV Beratung
Pensionsfonds Rosenheim
1 Pensionsfonds
2 Vorteile des Pensionsfonds
3 Zielgruppe Pensionsfonds
5 Mögliche Zusagearten über den Pensionsfonds
7 Übertragung bestehender Versorgungsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds
7.1 Steuerliche Behandlung beim Arbeitgber
7.2 Steuerliche Behandlung beim Arbeitnehmer
7.3 Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Übertragung auf einen Pensionsfonds
8 Besteuerung der Leistungen
9 Bilanzielle Auswirkungen
10 Insolvenzsicherung
11 Weiterführung der Versorgung in Zeiten ohne Entgeltanspruch
12 Arbeitgeberwechsel/Vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers
Mittlerweile werden Pensionsfonds fast nur noch zur Auslagerung von Pensionverpflichtungen benutzt.
Die betriebliche Altersversorgung über den Pensionsfonds wird staatlich gefördert:
Nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen, kann dieser den
Vertrag privat weiterführen.
Zielgruppe Pensionsfonds
Die Einführung eines Pensionsfonds ist für kleine, mittelgroße und große Unternehmen interessant.
Ob die Versorgung arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert ist, bleibt dabei der
Gestaltungsfreiheit des Unternehmens überlassen.
Der Pensionsfonds bietet zusätzlich die Möglichkeit, bestehende Pensions- und
Unterstützungskassenzusagen steuerfrei nach § 3 Nr. 66 EStG zu übernehmen.
Mögliche Zusagearten über den Pensionsfonds
Die Finanzierung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer (Gehaltsumwandlung) oder von beiden Parteien übernommen werden.
Vertragspartner und Beitragszahler ist in jedem Fall jedoch der Arbeitgeber.
Seit dem 01.01.2002 darf ein Arbeitgeber gemäß § 4e EStG Zuwendungen an einen Pensionsfonds steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen. Voraussetzung ist, dass mit der Zahlung definierte Versorgungsleistungen finanziert werden.
Ein notwendiger Ausgleich von Fehlbeträgen kann vom Arbeitgeber ebenfalls als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Ein derartiges Nachfinanzierungsrisiko kann jedoch durch eine entsprechende Produktgestaltung nahezu ausgeschlossen werden.
Seit dem 01.01.2002 sind Beitragszahlungen in einen Pensionsfonds nach § 3 Nr. 63 EStG bis zu 4 % der BBG lohnsteuerfrei. Voraussetzung hierfür ist, dass ein erstes Dienstverhältnis beim Arbeitgeber besteht. Sofern die arbeitsrechtliche Zusage nach dem 01.01.2005 erteilt wurde und keine Beiträge nach § 40b
EStG versteuert werden, können weitere 1.800,00 Euro jährlich steuerfrei in eine Pensionsfonds-Versorgung investiert werden; dieser sog. Aufstockungsbetrag ist jedoch in jedem Fall sozialversicherungs-beitragspflichtig.
Ein Pensionsfonds kann eine bestehende Pensionszusage oder eine Unterstützungskassenversorgung übernehmen. Es handelt sich hierbei um einen Wechsel des Durchführungswegs beim selben Arbeitgeber. An dieser Stelle soll nur auf die Übertragung bestehender Versorgungsverpflichtungen eingegangen werden.
Bei einer Übertragung muss grundsätzlich eine wertgleiche Versorgung analog der bestehenden Pensionszusage eingeräumt werden, da selbstverständlich die Versorgungsberechtigten nicht benachteiligt werden dürfen.
Der Pensionsfonds darf nur lebenslange Leistungen erbringen. Daher werden die
im Rahmen einer Pensionszusage auf einzelvertraglicher Basis erteilten Kapitalzusagen gegen laufende Beiträge auf die Unterstützungskasse ausgelagert.
Steuerliche Behandlung beim Arbeitgber
In der Handelsbilanz nach HGB sind die für die Pensionszusagen gebildeten
Rückstellungen in dem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen, in welchem diese
auf den Pensionsfonds übertragen werden, sofern die neue Versorgung über den Pensionsfonds sofort gegen Einmalbeitrag ausfinanziert wird.
Zur steuerlichen Anerkennung der Einmalzahlungen an den Pensionsfonds sind
die Inhalte des BMF-Schreibens vom 26.10.2006 zu beachten.
Beantragt der Arbeitgeber die Verteilung der Betriebsausgaben auf zehn Jahre
nach § 4e EStG, ist die von ihm erbrachte Leistung beim Arbeitnehmer steuerund
sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 66 EStG / § 2 Absatz 2 Nr.6 ArEV).
Die Versorgungsleistungen des Pensionsfonds unterliegen wie in allen anderen Durchführungswegen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, wenn die versorgungsberechtigte Person Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. Der Pensionsfonds ist verpflichtet, die Krankenkassen über Beginn, Höhe, Ende oder Veränderung der Versorgungsbezüge zu informieren und bei pflichtversicherten Rentenempfängern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
direkt abzuführen. Bei privat versicherten Personen dagegen besteht seitens des Pensionsfonds keine Mitteilungs- oder Beitragsabführungspflicht
Die Leistungen der Arbeitnehmer sind bei der Übernahme von Versorgungswerken durch einen Pensionsfonds nicht mehr wie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 EStG zu besteuern, sondern als sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG voll steuerpflichtig.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Personen, die bereits zum Zeitpunkt der Übertragung laufende Leistungen aus einer Unterstützungskassenzusage oder aus Pensionszusagen bezogen haben. Zwar werden auch diese Leistungen nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG versteuert, jedoch wird weiterhin ein Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 und der Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG gewährt (§
52 Abs. 34c EStG).
Die Leistungen aus “riestergeförderten” Versorgungen müssen nach § 22 Nr. 5 EStG voll versteuert werden.
Der Arbeitnehmer kann den Beitrag aus seinem Nettogehalt zahlen, wenn er nach dem Ausscheiden beim jeweiligen Unternehmen seinen Vertrag privat weiterführt oder wenn er mehr als 4 % der BBG – ggf. zzgl. des Aufstockungsbetrags – in einen Pensionsfonds einzahlt. Dieser Beitrag bzw. Beitragsteil unterläge der individuellen Versteuerung. Laufende Renten sind in diesem Fall lediglich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG zu versteuern.
Höhe der PSV-Beiträge
Die vom PSVaG per Umlageverfahren ermittelte Beitragsbemessungsgrundlage entspricht 20 % des vom Pensionsfonds zu ermittelnden Teilwerts der Versorgung.
In beiden Fällen besteht jedoch die Möglichkeit, den Vertrag mit privaten Beiträgen
weiterzuführen oder beitragsfrei zu stellen.