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Timestamp: 2016-10-21 16:37:50
Document Index: 136163223

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'in fine', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGH', 'Art. 70', 'in fine', 'Art. 70', 'in fine', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE']

139 IV 20929. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Confiscation (art. 70 al. 1 CP) et cr�ance compensatrice de l'Etat (art. 71 al. 1 CP) en cas de transaction. Une transaction ne s'oppose pas � la confiscation. Doit �tre confisqu�e la valeur patrimoniale qui est le r�sultat d'une infraction, dont � d�duire le remboursement effectu�. Lorsque la valeur patrimoniale n'est plus disponible, son remplacement par une cr�ance compensatrice de l'Etat doit �tre ordonn� (consid. 5). Faits � partir de page 210
A. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach X. mit Urteil vom 21. Mai 2012 zweitinstanzlich in einigen Anklagepunkten der qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. In den �brigen Anklagepunkten sprach sie ihn frei. Sie verpflichtete ihn, dem Staat als Ersatz f�r nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Verm�gensvorteil Fr. 391'200.- zu bezahlen.
B. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben, er sei freizusprechen und der Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung und zur Abweisung des Einziehungsantrags der Staatsanwaltschaft an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
5. 5.1 Die Vorinstanz verpflichtete den Beschwerdef�hrer, dem Staat als Ersatz f�r nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Verm�gensvorteil Fr. 391'200.- zu bezahlen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine staatliche Ersatzforderung falle auch bei Best�tigung seiner Verurteilung ausser Betracht, da er und die vier weiteren Konzernleitungsmitglieder sich in einem mit der A. am 1. Dezember 2005 vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich abgeschlossenen Vergleich per Saldo aller Anspr�che zur Zahlung von insgesamt Fr. 350'000.- verpflichtet und diese Zahlung auch geleistet haben.
5.2 5.2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt wie im kantonalen Verfahren vor, dass bei Delikten gegen Individualinteressen der Einziehungsanspruch des Staates untergehe, wenn der rechtm�ssige Zustand gegen�ber dem Gesch�digten wiederhergestellt worden sei. Wenn der Gesch�digte BGE 139 IV 209 S. 211im Rahmen eines vor einem Gericht abgeschlossenen Vergleichs auf Schadenersatz beziehungsweise Restitution verzichte, falle der Einziehungsanspruch des Staates dahin. Der Vergleich sei ein im Zivilprozess anerkanntes Instrument der Streiterledigung. Mit dem Vergleich werde der rechtm�ssige Zustand wiederhergestellt. Unerheblich sei, in welchem Verh�ltnis die Vergleichssumme zum Schaden beziehungsweise zur Schadenersatzforderung stehe. Einem Vergleich hafte regelm�ssig an, dass er unter teilweiser Aufgabe einer urspr�nglich eingenommenen Rechtsposition abgeschlossen werde. Vorbehalten sei allein der Fall, dass der Vergleich zur Umgehung der Einziehung abgeschlossen werde. Dies treffe vorliegend nicht zu.
5.2.2 Die Vorinstanz erw�gt, es lasse sich durchaus die Auffassung vertreten, dass im Interesse der Einheit der Materie mit den zivilrechtlichen Anspr�chen des Gesch�digten auch die einziehungsrechtlichen Anspr�che des Staates untergehen, wenn bei Straftaten gegen Individualinteressen der Anspruchsberechtigte in Kenntnis seiner deliktischen Sch�digung ausdr�cklich auf Schadenersatz beziehungsweise Restitution verzichte. Denn der Staat solle nicht gleichsam stellvertretend auf einen Verm�genswert greifen, auf welchen der prim�r Berechtigte willentlich verzichtet habe. Die einziehungsrechtlichen Anspr�che des Staates seien indessen so lange zu bejahen, als nicht durch Aush�ndigung an den Gesch�digten der rechtm�ssige Zustand vollst�ndig wiederhergestellt worden sei. Nach der Auffassung der Vorinstanz steht der am 1. Dezember 2005 vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich abgeschlossene Vergleich einer Einziehung nicht entgegen, zumal die Vergleichssumme nur rund 10 % der Schadenersatzforderung respektive 17 % des Deliktsbetrags ausmacht und zudem im Zeitpunkt des Vergleichs das Ausmass des deliktischen Verhaltens und des dadurch verursachten Schadens noch nicht feststanden.
5.3 Das Gericht verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he (Art. 71 Abs. 1 StGB).
Die Einziehung und die staatliche Ersatzforderung beruhen auf dem Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf (BGE 129 BGE 139 IV 209 S. 212 IV 305 E. 4.2.5; BGE 117 IV 107 E. 2a; je mit Hinweisen). Die Einziehung des durch die Straftat erlangten Verm�genswerts kommt nur in Betracht, sofern er nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt wird. Die Aush�ndigung an den Verletzten gem�ss Art. 70 Abs. 1 in fine StGB hat somit Vorrang vor der Einziehung (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4 mit Hinweisen).
Die Einziehung ist eine strafrechtliche sachliche Massnahme. Sie ist zwingend anzuordnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind. Die Einziehung steht auch bei Delikten gegen den Einzelnen nicht zur Disposition des durch die Straftat Gesch�digten. Sie kn�pft nicht an die rechtswidrige sch�digende Handlung, sondern an die Straftat an. Verzichtet der Gesch�digte beispielsweise im Rahmen eines Vergleichs g�nzlich oder teilweise auf Schadenersatz beziehungsweise Restitution, so bleibt die sch�digende Handlung gleichwohl eine Straftat und ist der dadurch erlangte Verm�genswert einzuziehen. Ein Vergleich steht der Einziehung nicht entgegen (anderer Auffassung NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 67 Fn. 379 und N. 99 zu Art. 70-72 StGB; wohl auch FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 35 zu Art. 70/71 StGB). Dabei ist es unerheblich, in welchem Verh�ltnis die Vergleichssumme zum Schaden respektive zum Verm�gensvorteil steht. Die Ansicht, dass ein Vergleich der Einziehung nicht entgegensteht, wird auch von der - wohl herrschenden - Lehre in Deutschland vertreten (SCH�NKE/SCHR�DER/ESER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl. 2010, N. 23, 27 zu � 73 D-StGB; THOMAS FISCHER, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 60. Aufl. 2013, N. 23 zu � 73 D-StGB; vgl. auch Urteil des BGH vom 11. Mai 2006, in: Neue Zeitschrift f�r Strafrecht [NStZ] 2006 S. 621 ff.; Urteil des OLG M�nchen vom 19. April 2004, in: NStZ 2004 S. 443 f.). Die Ausschlussklausel im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB kann nicht als ein Privileg des T�ters beziehungsweise des Einziehungsbetroffenen verstanden werden. Der Schutzzweck von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB, wonach der durch die strafbare Handlung erlangte Verm�genswert dem Gesch�digten in einem einfachen Verfahren ausgeh�ndigt wird, der T�ter aber nicht zweimal zahlen soll, kann den Absch�pfungszweck von Art. 70 Abs. 1 StGB, wonach sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf, nicht aushebeln. Der Gesch�digte kann zwar dar�ber entscheiden, was er vom T�ter oder vom Dritten, der von der Tat profitierte, herausverlangen will. Er kann aber nicht dar�ber BGE 139 IV 209 S. 213entscheiden, was der T�ter oder der Dritte durch die Tat erlangt hat und behalten darf.
5.4 Die Vorinstanz ordnet in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids die Einziehung respektive eine staatliche Ersatzforderung nur in Bezug auf die Verm�genswerte an, welche der Beschwerdef�hrer dadurch erlangte, dass er am 25. April 2000 von der A. 45'000 B.-Aktien zu dem von ihm als Kaufpreis festgesetzten Nennwert von Fr. 10.- anstatt zum NAV von Fr. 20.76 erwarb. Von diesem Verm�genswert zieht die Vorinstanz den Betrag von Fr. 93'000.- ab, zu dessen Zahlung sich der Beschwerdef�hrer durch den Vergleich vom 1. Dezember 2005 mit der A. anteilsm�ssig verpflichtet und welchen er tats�chlich bezahlt hat. Daraus resultiert eine staatliche Ersatzforderung in der H�he von Fr. 391'200.-.
Es ist unerheblich, ob die Vergleichssumme von Fr. 350'000.- entsprechend den Feststellungen der Vorinstanz nur rund 17 % des Deliktsbetrags ausmacht oder ob das Verh�ltnis zwischen der Vergleichssumme und dem Deliktsbetrag, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, unter Ber�cksichtigung von Gegenanspr�chen in Tat und Wahrheit gr�sser ist. Einzuziehen ist der durch die strafbare Handlung erlangte BGE 139 IV 209 S. 214
Verm�genswert unter Abzug bereits erfolgter R�ckzahlungen. Die Vorinstanz weist zwar darauf hin, dass die Vergleichssumme von Fr. 350'000.- lediglich 10 % der urspr�nglichen Schadenersatzforderung der A. respektive 17 % des Deliktsbetrags ausmacht. Sie begr�ndet die Einziehung beziehungsweise die staatliche Ersatzforderung aber entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht damit, dass ein Missverh�ltnis zwischen der Vergleichssumme und der urspr�nglichen Schadenersatzforderung respektive dem Deliktsbetrag bestehe. Die Vorinstanz h�lt unmissverst�ndlich fest, dass einziehungsrechtliche Anspr�che des Staates so lange zu bejahen sind, "als nicht durch Aush�ndigung an den Gesch�digten der rechtm�ssige Zustand wiederhergestellt ist, und zwar vollst�ndig". Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz eine Einziehung respektive staatliche Ersatzforderung auch angeordnet h�tte, wenn die Vergleichssumme beispielsweise 70 % der urspr�nglichen Schadenersatzforderung betragen h�tte.