Source: http://pfoetchenretter.de/index.php/verein/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2017-10-20 14:02:43
Document Index: 58325533

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§5', '§10', '§ 34', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

Satzung der Pfötchenretter e.V.
Der Verein führt den Namen: „Pfötchenretter e.V.“ Er hat seinen Sitz in Bad Neuenahr. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
1. Der Verein der Pfötchenretter e.V. ist politisch, konfessionell und rassistisch neutral.
3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
5. Vorstandsmitglieder und andere vom Vorstand beauftragte Dritte können im Rahmen des steuerlich Zulässigen eine Aufwandsentschädigung (sog. Ehrenamtspauschale) erhalten. Über die Gewährung der Ehrenamtspauschale entscheidet der Vorstand.
1. Zweck des Vereins ist es, den Tierschutz- und Naturschutzgedanken zu vertreten und zu fördern. Dies geschieht insbesondere durch Aufklärung, Belehrung und gutes Beispiel. Das Verständnis für das Wesen des Tieres soll geweckt und das Wohlergehen der Tiere gefördert werden; Tierquälerei, Tiermisshandlung und Tiermissbrauch sollen verhütet und Grausamkeiten bei der Tötung von Tieren verhindert werden. Um den Vereinszweck zu erreichen, kann der Verein auch mit anderen, sich mit Fragen des Tierschutzes befassenden Organisationen zusammenarbeiten, oder die Mitgliedschaft in solchen Organisationen erwerben.
2. Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch die Rettung, Aufnahme und Vermittlung herrenloser Hunde und die Förderung, Betreuung und Unterstützung von Patenschaften für notleidende Hunde in Deutschland und aus dem Ausland sowie die Durchführung und Beauftragung von Tiertransporten, um die Hunde in ihr neues Zuhause / Pflegestelle zu bringen. Es ist das erklärte Bestreben dieses Vereins, die aufgenommenen Tiere nach kürzest möglicher Verweildauer an tierliebe Personen zu vermitteln, wobei das Wohl der Tiere jederzeit und in jedem Falle Vorrang hat.
3. Der Verein ist berechtigt fachliche, finanzielle und materielle Unterstützung für deutsche und ausländische Tierheime, Tierschutzvereine sowie bedürftige Tierhalter zur Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Hundes zu kommen zu lassen.
4. Der Verein setzt sich für die artgerechte Form der Unterbringung von Hunden ein. Der Verein bezweckt weiterhin die Hilfe seiner Mitglieder in allen Fragen der Hundehaltung und -pflege, wie auch Erfahrungsaustausch.
5. Der Verein bezweckt die Zusammenarbeit mit anderen Tierschutzorganisationen innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie die Förderung und Unterstützung befreundeter Tierheime.
1. Mitglied des Vereins der Pfötchenretter e.V. kann jede natürliche Einzelperson werden.
2. Minderjährige Personen können mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter aufgenommen werden.
4. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Tod oder Ausschluss. Die Kündigung ist schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres an den Vorstand zu richten.
Die Organe des Tierschutzvereines Pfötchenretter e.V. sind:
§ 6.1. Die Mitgliederversammlung
a. Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer
c. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages (§5)
d. Beschlussfassungen zu Anträgen, Satzungsänderungen, etc.
e. Auflösung des Vereins (§10)
Die Jahreshauptversammlung muss in jedem Geschäftsjahr stattfinden. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand und findet im ersten Jahresquartal statt.
In der Jahreshauptversammlung ist vom 1. Vorsitzenden ein Tätigkeitsbericht und vom Kassenwart ein Kassenbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten.
Die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung umfasst regelmäßig:
(1) Genehmigung der Niederschrift der letzten Jahreshauptversammlung
(2) Jahresbericht des 1. Vorsitzenden
(3) Jahresbericht des Kassenwartes
(6) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
(7) Beschlussfassung über Anträge, Satzungsänderungen, bzw. die freiwillige Auflösung des Vereins
(8) Beratung des Finanzplanes für das laufende Jahr
(9) Bekanntgabe über neue und ausgeschiedene Mitglieder
(10) Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes
Ferner ist die Hauptversammlung für folgende Beschlüsse zuständig:
a) Neu- oder Ersatzwahl des Vorstandes.
b) Neu- oder Ersatzwahl der Kassenprüfer, welche nicht dem Vorstand angehören dürfen.
c) Neu- oder Ersatzwahl der Beisitzer
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist binnen 4 Wochen nach Antragseingang beim Vorstand durch diesen einzuberufen, wenn 1/4 der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes beantragen. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Die Tagesordnungspunkte werden vom Vorstand festgelegt. Die Jahreshauptversammlung und jede außerordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens zwei Wochen vor ihrem Zeitpunkt unter Angabe der Tagesordnung den Vereinsmitgliedern schriftlich (durch Briefpost, Fax, Email) mitzuteilen. Anträge für diese Versammlungen sind mindestens acht Tage vor Versammlungsbeginn beim Vorstand schriftlich und mit kurzer Begründung einzureichen.
a) Die Leitung der Jahreshaupt- oder Mitgliederversammlung hat der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzenden. Sind diese verhindert, leitet das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied die Mitgliederversammlung.
b) Grundsätzlich ist durch Erheben der Hand abzustimmen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung geheim durch Stimmzettel abzustimmen. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn es sich in einem ständigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Verein befindet. Der Stimmrechtsausschluss endet mit der Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. Der Stimmrechtsausschluss gemäß § 34 BGB bleibt hiervon unberührt.
c) In den Versammlungen ist für Beschlüsse die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder ausreichend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Eine Bevollmächtigung zur Ausübung des Stimmrechts eines andern Mitgliedes ist nur durch schriftliche Vollmacht zulässig. Ein Mitglied kann dabei jeweils nicht mehr als ein anderes Mitglied aufgrund Vollmacht vertreten.
d) Die Unterlagen über die Wahl sind vom Verein zwei Jahre aufzubewahren.
e) Bei allen Versammlungen und Vorstandssitzungen ist eine Anwesenheitsliste zu führen.
f) Es ist eine Verhandlungsniederschrift zu führen. Aufzunehmen ist insbesondere der Wortlaut von Beschlüssen.
g) Die Niederschrift ist vom 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
5. 1 Beisitzer
Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassenwart. Willenserklärungen sind für den Verein verbindlich, wenn sie vom Vorsitzenden und dem Schriftführer oder dem Kassenwart gemeinsam oder im Verhinderungsfall, der nicht zu begründen ist, in Vertretung des Vorsitzenden mit dem Kassenwart abgegeben werden.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins selbstverantwortlich nach Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung. Die erforderlichen Beschlüsse sind mit Stimmenmehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder zu fassen. Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen.
Der Vorstand wird durch die Jahreshauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. In den Vorstand kann gewählt werden, wer volljährig ist.
§ 6.2.1. Aufgabenbereich des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen u.a. ausdrücklich folgende Angelegenheiten:
• Vorbereitung der Jahreshauptversammlung;
• Einberufung und Leitung der Jahreshauptversammlung;
• Erstellung des Finanzplanes sowie Abfassung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses;
• Durchführung der Beschlüsse der Jahreshauptversammlung;
• ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letzteres mit Ausnahme im
• Falle der Vereinsauflösung;
• Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Außendarstellung des Vereins).
§ 6.2.2. Beschlussfassung des Vorstandes
2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder in der Regel 14 Tage vorher eingeladen und mindestens 3 anwesend sind. Die Einladung durch den Vorsitzenden oder seinen Vertreter (bei Verhinderung des Vorsitzenden) kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Die Bekanntgabe der Tagesordnung ist nicht erforderlich.
3. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
4. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.
5. Der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung, sein Stellvertreter leiten diese.
6. Zu den Vorstandssitzungen sind der/die Beisitzer und nach Bedarf Gäste einzuladen.
7. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
8. Die Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Protokoll, das vom Schriftführer zu führen ist, festzuhalten. Jedes Vorstandsmitglied erhält eine Kopie des Protokolls.
§ 6.3. Kassenprüfer
1. Das Geld- und Kassenwesen des Vereins ist jeweils für das abgelaufene Jahr durch zwei Kassenprüfer zu kontrollieren. Dazu ist ihnen vom Vorstand Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren.
2. Die beiden Kassenprüfer und ihr Vertreter werden für die Dauer von 2 Jahren von der Jahreshauptversammlung gewählt und dürfen während dieser Zeit keinem anderen Organ des Vereins angehören.
3. Die Prüfer müssen die Möglichkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß durchzuführen.
4. Die Rechnungsprüfer haben in der Jahreshauptversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten und ihren Bericht schriftlich niederzulegen sowie einen Antrag auf Entlastung des Kassenwart und des gesamten Vorstandes zu stellen.
5. Wiederwahl der Kassenprüfer und deren Stellvertreter ist zulässig.
Pfötchenretter e.V. kann Mitglied in anderen Tier- und Naturschutzorganisationen werden.
§ 8 Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber
Für Schäden, gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung der Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder des Vorstandes wird ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes beschließt die Mitgliederversammlung, wem das Vermögen des Vereins zufallen soll.
2. Das Vereinsvermögen ist einem Verein oder einer anderen juristischen Person der öffentlich-rechtlichen Körperschaft zuzuführen, der oder die verwandte Zwecke verfolgt und es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bedürfen der Genehmigung des Finanzamtes.
3. Über die Auflösung des Vereins beschließen endgültig die Mitglieder. Hierzu ist die Zustimmung von mindestens 3/4 der Mitglieder erforderlich.
Die Satzung tritt zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung in Kraft.
Remagen, den 04. März 2013