Source: http://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/MINDERH/
Timestamp: 2013-06-20 08:50:21
Document Index: 285589323

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 91', '§ 89', '§ 91', '§ 92', '§ 7', '§ 74', '§ 65', '§ 42', '§ 97', '§ 99', '§ 32', 'Art. 52', '§ 32']

MinderheitsrechteMinderheitsrechte für Abgeordnete sind ein elementarer Bestandteil der Demokratie und des parlamentarischen Alltags. Hier erfahren Sie, welche Rechte der Abgeordneten nicht an eine Mehrheit im Parlament gebunden sind. (z. B. Klubgründung, Anträge und Anfragen)
Sitzungen des Nationalrats beginnen in der Regel mit einer Fragestunde (außer es findet eine "Aktuelle Stunde" statt). Eine Fragestunde dauert ca. 60 Minuten. Jede/jeder Abgeordnete hat das Recht, an ein Mitglied der Bundesregierung eine kurze mündliche Anfrage zu richten. Die/der befragte MinisterIn muss sofort darauf antworten. Die Anfrage muss allerdings 48 Stunden vorher schriftlich eingebracht worden sein. Die/der AnfragestellerIn und jeweils ein/e Abgeordnete/r der anderen Parlamentsklubs dürfen spontan kurze Zusatzfragen stellen (§ 94 GOG-NR).
Fünf Abgeordnete haben das Recht, eine schriftliche Anfrage an die Mitglieder der Bundesregierung zu richten. Diese haben die Fragen innerhalb von zwei Monaten zu beantworten (§ 91 GOG-NR). Schriftliche Anfragen können auch an die Präsidentin/den Präsidenten des Nationalrates, an Ausschussvorsitzende (§ 89 GOG-NR) und an die Präsidentin/den Präsidenten des Rechnungshofs (§ 91 a GOG-NR) gerichtet werden.
Fünf Abgeordnete können vor Eingang in die Tagesordnung eine kurze Debatte über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (Besprechung einer Anfragebeantwortung) verlangen. Diese Debatte wird von einer/einem der UnterzeichnerInnen der Anfrage eingeleitet und jeder Klub kann dazu eine/n RednerIn nominieren (§ 92 GOG-NR).
Im Nationalrat gibt es zahlreiche Minderheitsrechte (Recht, Anträge einzubringen, Fragerecht etc.). Derzeit wird in einem eigenen Komitee die Reform der Geschäftsordnung des Nationalrates diskutiert und erarbeitet. Minderheitsrechte sind dabei ein wichtiger Punkt. So wurde in der Vergangenheit immer wieder gefordert, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitsrecht zu machen. Derzeit kann ein Untersuchungsausschuss nur nach einem Mehrheitsbeschluss des Nationalrats eingesetzt werden.
Wie viele Abgeordnete sind nötig, um einen Parlamentsklub zu bilden?
Nach der Geschäftsordnung des Nationalrates haben fünf Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei (Wahlpartei) das Recht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen (§ 7 GOG-NR). Damit sind bestimmte parlamentarische Rechte und die Klubförderung verbunden. Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können sich in einem Klub nur mit Zustimmung des Nationalrats zusammenschließen. Die Konstituierung eines Klubs bzw. Veränderungen müssen der Präsidentin/dem Präsidenten des Nationalrats sofort schriftlich gemeldet werden.
Anträge zur Geschäftsbehandlung müssen nicht schriftlich eingebracht werden und können von jeder/jedem Abgeordneten gestellt werden. Wie zum Beispiel ein Antrag auf Fristsetzung.
Gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 74 a GOG-NR) können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, einen selbständigen Antrag, der eine Entschließung beinhaltet, dringlich behandeln zu lassen (Dringlicher Antrag). Abgeordnete dürfen jedoch innerhalb eines Jahres nicht mehr als ein solches Verlangen bzw. ein Verlangen auf Durchführung einer Dringlichen Anfrage unterzeichnen. Um auch kleineren Klubs die Möglichkeit zu geben, mehrere Dringliche Anträge zu stellen, steht darüber hinaus jedem Klub das Recht zu, pro Jahr weitere vier Dringliche Anträge einzubringen.
Die Debatte über diese Anträge hat nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Einbringung zu erfolgen. Danach erfolgt die Abstimmung. Die/Der PräsidentIn kann jedoch die Abstimmung an den Beginn der nächsten Sitzung verlegen.
Um zu dokumentieren, dass sie ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung nicht vollständig ablehnen und einige Bestimmungen unterstützen, können Abgeordnete in Zweiter Lesung getrennt abstimmen. Jede/jeder Abgeordnete hat das Recht, eine getrennte Abstimmung zu verlangen. Das bedeutet in der Praxis, dass über jene Passagen, die im Verlangen genannt sind, gesondert abgestimmt wird. In der Dritten Lesung müssen die betreffenden Abgeordneten dann entscheiden, ob ihrer Ansicht nach die positiven oder die negativen Aspekte überwiegen, da in Dritter Lesung nur mehr über das gesamte Gesetz abgestimmt werden kann (§ 65 Abs. 5 GOG-NR).
Darüber hinaus kann jede/jeder im Ausschuss stimmberechtigte Abgeordnete eine vom Ausschussbericht abweichende persönliche Stellungnahme in knapper Form abgeben. Sie hat einen wesentlich geringeren Umfang als ein Minderheitsbericht. Auch die abweichende persönliche Stellungnahme einer/eines Abgeordneten wird dem Ausschussbericht angeschlossen (§ 42 Abs. 5 und 6 GOG-NR).
In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten und das zuständige Mitglied der Bundesregierung über ein aktuelles Thema aus dem Vollziehungsbereich des Bundes. Eine Aktuelle Stunde findet am Anfang einer Plenarsitzung statt, wenn dies von mindestens fünf Abgeordneten spätestens 48 Stunden vor Beginn der Plenarsitzung verlangt wird. Wenn eine Aktuelle Stunde stattfindet, gibt es keine Fragestunde, mit der Plenarsitzungen ansonsten beginnen. Die Aktuelle Stunde dauert in der Regel 60 bis 70 Minuten (§ 97 a GOG-NR).
Der Rechnungshof hat eine bestimmte Prüfung vorzunehmen, wenn 20 Abgeordnete das schriftlich verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Prüfungsauftrag auf einen Vorgang bezieht, der der Rechnungshofkontrolle unterliegt. Wenn bereits drei derartige Gebarungsüberprüfungen laufen, darf kein weiteres Prüfungsverlangen mehr gestellt werden. Darüber hinaus darf kein/e Abgeordnete/r eines Parlamentsklubs ein solches Verlangen unterstützen, wenn schon zwei laufende Gebarungsüberprüfungen auf diesen Klub zurückgehen (§ 99 GOG-NR).
Außerdem kann der Nationalrat auf Antrag von fünf Abgeordneten mehrheitlich beschließen, den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu beauftragen, einen bestimmten Gebarungsvorgang zu prüfen. Ebenso kann ein solcher Auftrag durch ein Viertel der Mitglieder des Nationalrates erteilt werden, wobei zu keinem Zeitpunkt zwei oder mehr Prüfungen auf Grundlage eines solchen Verlangens laufen dürfen. Der Ständige Unterausschuss hat seine Arbeit innerhalb von vier Wochen aufzunehmen und nach spätestens weiteren sechs Monaten dem Rechnungshofausschuss einen Bericht zu erstatten(§ 32 e GOG-NR).
Im Nationalrat gibt es zwei Ständige Unterausschüsse, die sich mit der Kontrolle der Nachrichtendienste befassen: einen Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses und einen Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses. Während der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses für die "Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit" zuständig ist, beschäftigt sich der Ständige Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses mit "nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung" (Art. 52 a B-VG).
Diesen Unterausschüssen muss mindestens ein Mitglied von jeder im Hauptausschuss vertretenen Partei angehören. Die beiden Unterausschüsse müssen mindestens einmal im Vierteljahr zusammentreten. Sie müssen darüber hinaus innerhalb von zwei Wochen einberufen werden, wenn ein Viertel der Mitglieder des Unterausschusses oder das zuständige Regierungsmitglied das verlangt (§ 32 d GOG-NR).