Source: https://www.kreis-steinfurt.de/kv_steinfurt/Kreisverwaltung/%C3%84mter/Umwelt-%20und%20Planungsamt/Abfall/
Timestamp: 2020-07-10 19:28:05
Document Index: 85373930

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 18', '§ 18']

Abfall | Kreis Steinfurt
Der Kreis Steinfurt ist gesetzlich verpflichtet, die im Kreisgebiet anfallenden Abfälle zu verwerten oder zu beseitigen.
Seit 1993 hat der Kreis Steinfurt die
mit der Entsorgung der Abfälle beauftragt.
Hier finden Sie auch die Entsorgungsanlagen bzw. Abfallannahmestellen der egst
Die Entsorgung der Haushaltsabfälle erfolgt über die Städte und Gemeinden des Kreises. Bei Fragen zur Vermeidung und Verwertung von Haushaltsabfällen (Bioabfall, Altpapier, Altglas, Leichtverpackungen, Elektrogeräte, Sondermüll, Haus- und Sperrmüll) wenden Sie sich bitte an die Abfallberaterinnen und Abfallberater vor Ort.
Der Kreis Steinfurt führt bereits seit 1990 ein "Abfallwirtschaftskonzept". Die Fortschreibung von April 2017 finden Sie hier.
Eine Auflistung der gültigen Abfallentsorgungsgebühren und Entgelte finden Sie hier.
Anzeige- und Erlaubnispflichten nach §§ 53 bzw. 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ...
Gewerbsmäßige Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen müssen ihre Tätigkeiten gemäß § 53 Absatz 1 KrWG bei der zuständigen Behörde anzeigen. Gewerbsmäßige Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen müssen für diese Tätigkeiten grundsätzlich eine Erlaubnis gemäß § 54 Absatz 1 KrWG beantragen. Für inländische Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Kreis Steinfurt haben, ist das Umwelt- und Planungsamt des Kreises Steinfurt für die Bearbeitung von Anzeigen und Erlaubnisanträgen zuständig.
Ab sofort sollten Anzeigen und Erlaubnisanträge möglichst elektronisch eingereicht werden. Mit den Online-Formularen der zentralen Koordinierungsstelle der Länder können Sie die Anzeige oder den Erlaubnisantrag Schritt für Schritt am PC ausfüllen und absenden. Weiterführende Informationen dazu finden Sie auch unter www.eAEV-Formulare.de.
Bitte beachten Sie, dass Sie für die online-Beantragung einer Erlaubnis eine qualifizierte elektronische Signatur benötigen. Für die online-Erstattung der Anzeige ist dies nicht nötig.
Es bleibt aber auch weiterhin möglich, die Anzeige und den Erlaubnisantrag in Papierform mit den notwendigen Anlagen beim Kreis Steinfurt vorzulegen. Bitte fügen Sie der schriftlichen Anzeige nach § 53 KrWG eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregister-Auszugs bei. Einem Erlaubnisantrag nach § 54 KrWG sind weitergehende Unterlagen beizufügen, die Sie dem Antragsvordruck entnehmen können.
Folgende Vordrucke sind zwingend zu verwenden:
- Vordruck Anzeige nach § 53 Absatz 1 KrWG
- Vordruck Erlaubnisantrag nach § 54 Absatz 1 KrWG
Ab dem 1. Juni 2014 sind auch sogenannte „wirtschaftliche Unternehmen" - also solche, die nicht gewerbsmäßig, sondern aus Anlass einer anderweitigen Tätigkeit Abfälle (auch gefährliche!) sammeln, befördern, diese handeln oder makeln (z. B. Handwerksbetriebe oder Paketdienste im Rahmen ihrer Aufträge) - grundsätzlich nach § 53 KrWG anzeigepflichtig. Eine Erlaubnispflicht besteht hingegen nicht. Wenn das wirtschaftliche Unternehmen während eines Kalenderjahres weniger als 20 Tonnen nicht gefährliche Abfälle oder weniger als zwei Tonnen gefährliche Abfälle sammelt oder befördert, ist es auch von der Anzeigepflicht ausgenommen.
Die Bestätigung einer Anzeige nach § 53 KrWG sowie die Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG sind gebührenpflichtig. Für die Bestätigung einer Anzeige wird eine Gebühr von bis zu 150 Euro erhoben, die Gebühr für die Erteilung einer Erlaubnis liegt bei mindestens 500 Euro.
Frau Mühlwitz
Telefon: 0 25 51/69 14 88
E-Mail: kathleen.muehlwitz@kreis-steinfurt.de
Frau Vidal / Frau Veltmann
Telefon: 0 25 51/69 14 90
E-Mail: vidal@kreis-steinfurt.de
E-Mail: veltmann@kreis-steinfurt.de
Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ...
Wenn Sie als Gewerbetreibender oder als gemeinnützige Organisation beabsichtigen, Abfälle (z.B. in Form von Metallschrott oder Altkleidern) von Privathaushalten im Kreisgebiet zu sammeln, müssen Sie dies drei Monate vor der Aufnahme beim Kreis Steinfurt anzeigen.
Bitte benutzen Sie hierzu das unten stehende Anzeigeformular. Informationen über die jeweils vorzulegenden Nachweise können Sie dem Formular und dem jeweiligen Merkblatt entnehmen.
Frau Mühlwitz Telefon: 0 25 51/69 14 88
Müll in der Landschaft...
Abfälle dürfen nur in den dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen oder Einrichtungen behandelt oder gelagert werden. Wer dennoch Abfälle außerhalb einer solchen Anlage wegwirft, liegen lässt, vergräbt oder verbrennt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer empfindlichen Geldbuße bestraft werden kann.
Durch Müll in der Landschaft wird nicht nur das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt, sondern es kann auch das Allgemeinwohl gefährdet werden. So können Flüssigkeiten das Grundwasser verunreinigen, was gleichzeitig zu einer Gesundheitsgefährdung führen kann.
Das Umwelt- und Planungsamt verfolgt die Verursacher solcher Abfälle. Wer Müll in der Landschaft feststellt, sollte sich an das örtliche Ordnungsamt oder an den nachfolgenden Ansprechpartner wenden.
Jochen Schirner Telefon: 0 25 51/69 14 67
E-Mail: jochen.schirner@kreis-steinfurt.de
Bau- und Abbruchabfälle ...
Bei Abbrüchen fallen verschiedene Abfälle an. Als Bauherr, Architekt, Entwurfsverfasser sowie Abbruchunternehmer müssen Sie daher bei der Planung und Durchführung von Abbrucharbeiten wichtige Punkte beachten, die in dem Merkblatt „Abfallrechtliche Fragen bei der Beseitigung und Sanierung von Gebäuden“ zusammengefasst sind.
Für unbelasteten Bodenaushub und Bauschutt stehen im Kreisgebiet mehrere Entsorgungsmöglichkeiten (z. B. Brech- und Klassieranlagen) zur Verfügung. Nähere Informationen erhalten Sie bei der egst (Telefon 02574-3399800) oder beim Kreis-Umweltamt (Telefon siehe unten).
Nähere Informationen, auch über Gebühren, können direkt bei den Deponiebetreibern erfragt werden.
Boden und Bauschutt werden zeitweise auch auf den Zentraldeponien in Altenberge und Ibbenbüren zum Bau von Ausgleichsschichten oder für den Deponiewegebau benötigt. Sie können sich bei der egst erkundigen, ob eine Verwertung möglich ist (Telefon 02574-3399800).
Abfall aus Betrieben...
Für Abfälle, die außerhalb von privaten Haushalten anfallen, kommen zum Teil besondere Anforderungen zum Tragen. So müssen diese Abfälle getrennt werden und der Verbleib unter Umständen nachgewiesen werden. Auch beim Transport und beim Vermitteln von Abfällen bestehen besondere Anforderungen.
Trennen und Überlassen von Abfällen
Die Gewerbeabfallverordnung macht Vorgaben für die Trennung bei gewerblichen Siedlungsabfällen und bei Bau- und Abbruchabfällen. Danach müssen zum Beispiel Abfälle wie Papier, Pappe, Kunststoffe, Metalle, Glas, Bioabfälle, Holz und Restmüll voneinander getrennt werden. Teilweise müssen diese Abfälle dem Kreis Steinfurt im Rahmen der Abfallentsorgungssatzung (PDF; 263 KB) überlassen werden.
Sowohl für gefährliche wie auch für nicht gefährliche Abfälle aus Betrieben gibt es besondere Pflichten, den Verbleib dieser Abfälle nachzuweisen. Bitte beachten Sie die Anforderungen aus der Nachweisverordnung, die wir in unserem Merkblatt zum Nachweisverfahren (PDF; 198 KB) zusammengefasst haben.
Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hat auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen zur Gewerbeabfallverordnung eingestellt. Unter anderem können dort Dokumentationshilfen herunter geladen werden:
https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/abfall/abfallstroeme/gewerbeabfaelle/
Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt versteht sich in erster Linie als Anlauf- und Beratungsstelle für diejenigen, die Informationsbedarf haben.
Herr Schirner
Telefon: 0 25 51/69 14 67
- Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
- Nachweisverordnung (NachwV)
- Merkblatt zur praktischen Fachkunde im Rahmen einer Transportgenehmigung (Aktualisierung erforderlich)
Klärschlamm und Bioabfälle...
Klärschlämme, Bioabfälle und Gärreste dürfen auf landwirtschaftlichen Flächen nur verwertet werden, wenn sie die Qualitätsanforderungen nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) und der Bioabfallverordnung (BioAbfV) einhalten und die Flächen dafür geeignet sind. Darüberhinaus gelten für alle Stoffe Höchstaufbringungsmengen.
Sowohl der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt als auch der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe ist im Lieferscheinverfahren für jede geplante Klärschlammausbringung spätestens 2 Wochen vor Ausbringung eine Vorankündigung und nach Aufbringung die Vollzugsmeldung vorzulegen (Ausnahme: Gütegemeinschaften). Für die Ausbringung für Bioabfälle gilt das Lieferscheinverfahren nach der Bioabfallverordnung (BioAbfV).
Herr Künnemann
Telefon: 0 25 51/69 14 66
E-Mail:thomas.kuennemann@kreis-steinfurt.de
⇑ / Michael Heuer
Tel.: 02551 69-1414
Fax: 02551 69-91414
E-Mail: michael.heuer@kreis-steinfurt.de
Abfall - Anzeige einer Sammlung nach § 18 KrWG
Abfall - Merkblatt zu gemeinnützigen Sammlungen
Abfall - Merkblatt zu gewerblichen Sammlungen.
Abfall - Infos zu gewerblichen Abfällen
Abfall - Merkblatt zu Abbruch- und Sanierungsmaßnahmen
Abfallberater/-innen vor Ort