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Timestamp: 2019-12-06 20:34:07
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BGH, III ZR 219/06: BGH (beteiligung, tatsächliche vermutung, anleger, prospekt, verfügung, gutachten, anforderung, sache, beurteilung, verletzung)
Urteil des BGH vom 17.07.2006, III ZR 219/06
Aktenzeichen: III ZR 219/06
BGH (beteiligung, tatsächliche vermutung, anleger, prospekt, verfügung, gutachten, anforderung, sache, beurteilung, verletzung)
III ZR 219/06
Verkündet am: 6. März 2008 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
des Oberlandesgerichts München vom 17. Juli 2006 aufgehoben.
1Die Klägerin zeichnete am 15. Dezember 2000 eine Kommanditeinlage
über 100.000 DM zuzüglich 5 v.H. Agio an dem Filmfonds V.
2002 im Zusammenhang mit der Insolvenz der Produktionsdienstleisterin in eine wirtschaftliche Schieflage. Es stellte sich heraus, dass an die Produktionsdienstleisterin überwiesene Gelder nicht zurückzuerlangen waren und Erlösausfallversicherungen für aufgenommene Produktionen nicht abgeschlossen waren.
2Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
wegen behaupteter Fehler in dem von ihr im Auftrag der Streithelferin erstatteten Prospektprüfungsgutachten vom 14. August 2000 über die Prüfung des
Emissionsprospekts auf Schadensersatz in Anspruch und begehrt Zug um Zug
gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung unter Berücksichtigung
einer Ausschüttung von 1.533,88 € Zahlung von jetzt noch 52.151,77 € nebst
3Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Senat
zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
5Das Berufungsgericht verneint unter Bezugnahme auf sein Urteil vom
20. Juni 2005 (21 U 5633/04) Schadensersatzansprüche der Klägerin. Als nicht
verjährte Anspruchsgrundlagen kämen nur eine Verletzung des Prospektprüfungsvertrags oder des Mittelverwendungskontrollvertrags in Betracht. Das
Prospektprüfungsgutachten sei nicht zu beanstanden, weil der Prospekt keinen
unrichtigen Eindruck vermittle und insbesondere deutlich werde, dass Erlösausfallversicherungen erst für einzelne, konkrete Filmprojekte abzuschließen seien.
Dem Prospektprüfungsgutachten sei ebenfalls zu entnehmen, dass im Zeit-
punkt der Prüfung noch keine Versicherungen abgeschlossen gewesen seien.
Es werde schließlich nicht erkennbar, wieso die Beklagte Kenntnis davon gehabt haben müsse, dass nach der Behauptung der Klägerin für die Einzelproduktionen kein Versicherer mehr zur Verfügung gestanden habe. Unter Bezugnahme auf die erstinstanzliche Entscheidung ist das Berufungsgericht der Auffassung, die Beklagte habe auch nicht auf die Einführung einer Mittelfreigabekontrolle hinwirken müssen. Die von der Klägerin behaupteten Pflichtverletzungen bei der nachträglichen Mittelverwendungskontrolle könnten den geltend
gemachten Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung nicht begründen.
329/04 - NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 7). Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten
82. Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts in einem maßgebenden Punkt
nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Bei seiner Sicht berücksichtigt es nämlich nicht
hinreichend den in den Leitgedanken vorbereiteten und durch die als "worstcase-Szenario" bezeichnete "Restrisiko-Betrachtung" vermittelten Gesamteindruck, dass der Anleger mit seiner Beteiligung ein nur begrenztes Risiko eingehe. Dies hat der Senat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung - in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007, die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen, entschieden (III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331
Rn. 13 f; III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f). An dieser Beurteilung, die dem erkennenden Senat des Berufungsgerichts aus dem Verfahren
III ZR 300/05 bekannt ist und auf die wegen der maßgebenden Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat der Senat - nach erneuter Überprüfung - auch in
seinem Urteil vom 22. November 2007 (III ZR 210/06) festgehalten.
101. Wie der Senat durch Urteil vom 14. Juni 2007 (III ZR 300/05 - aaO
S. 1331 f Rn. 18 ff) entschieden hat, liegt eine Haftung der Beklagten wegen
einer Verletzung des Prospektprüfungsvertrags nahe. Insoweit hat der Senat
bemängelt, das Prospektprüfungsgutachten trete im Zusammenhang mit seiner
Bewertung der auf das worst-case-Szenario bezogenen Aussagen des Prospekts über die Risiken der Beteiligung dem durch den Prospekt vermittelten
Eindruck nicht hinreichend entgegen, der Anleger gehe - trotz der Risiken einer
unternehmerischen Beteiligung - ein insgesamt nur begrenztes Risiko ein (aaO
S. 1332 Rn. 20). An dieser Beurteilung hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest.
112. a) Auf die Verletzung des Prospektprüfungsvertrags kann sich auch die
Klägerin als vertragsfremde Dritte berufen, denn sie ist nach ihrem im Revisionsverfahren zu unterstellenden Vorbringen nach den von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
in den Schutzbereich dieses Vertrags einzubeziehen (vgl. Senatsurteile BGHZ
127, 378, 380; 138, 257, 261; vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 -
NJW-RR 2006, 611, 612 Rn. 12; BGHZ 167, 155, 161 f Rn. 12; vom 14. Juni
2007 - III ZR 300/05 aaO Rn. 21; Urteile des X. Zivilsenats BGHZ 145, 187,
197 f; 159, 1, 4 f; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421). Die
Beklagte wird, was für die Einbeziehung der Anleger in den Schutzbereich des
Prospektprüfungsvertrags entscheidend ist, durch die Formulierung auf S. 39
des Prospekts hinreichend darauf hingewiesen, dass ihr Bericht ernsthaften
Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird, um - was sich hieraus ohne weiteres ergibt - Grundlage für deren Anlageentscheidung zu werden
(vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 aaO für eine ähnliche Formulierung im
Prospekt; Senatsurteil vom 14. Juni 2007 aaO). Darüber hinaus war ihr be-
kannt, dass die Streithelferin ihr diesen Auftrag als Vertriebsorganisation erteilte, also zu dem Zweck, mit dem Prospekt Anleger für eine Beteiligung zu gewinnen.
12b) Wie die Klägerin sowohl in ihrer Klagebegründung als auch in ihrer
Berufungsbegründung behauptet und unter Beweis gestellt hat, hat sie der
Vermittler A. beim Vermittlungsgespräch darauf hingewiesen, dass es ein beanstandungsfreies Gutachten gebe. Daraufhin hätten sie und ihr Ehemann K.
am 15. Dezember 2000 je eine Beteiligung über 100.000 DM gezeichnet. Sie
hätten jedoch noch das Prospektprüfungsgutachten angefordert und mit
Schreiben des Vermittlers vom 21. Dezember 2000 erhalten. Weil es keine Beanstandungen enthalten habe, hätten sie und ihr Ehemann davon abgesehen,
ihre Beteiligung innerhalb der noch laufenden Frist von zwei Wochen zu widerrufen, über die sie im Zeichnungsschein belehrt worden seien. Abgesehen davon, dass dieser Vortrag, was die Anforderung des Gutachtens angeht, durch
die Anlage K 1c belegt ist, hat die Beklagte nur bestritten, dass die Klägerin das
Gutachten vor ihrer Anlageentscheidung erhalten habe. Danach hat die Klägerin - anders als der Anleger in der Sache III ZR 300/05 - das Gutachten zwar
noch nicht bei ihrer Anlageentscheidung zur Verfügung gehabt; da sie sich aber
bis zum Ablauf der Widerrufsfrist wieder von der Beteiligung lösen konnte,
könnte - anders als in Fällen, in denen eine Anforderung des Gutachtens ganz
unterblieben ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - aaO
S. 1507 Rn. 28 f; Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2007 - III ZR 298/05 - WM
2007, 2281 Rn. 6) - die Inanspruchnahme der Schutzwirkung und die Kausalität
des unvollständigen Prospektprüfungsberichts nicht verneint werden, wenn der
Inhalt dieses Berichts für die Nichtausübung des Widerrufsrechts ausschlaggebend gewesen war. Sollte sich das Berufungsgericht hiervon überzeugen,
spricht eine auf die Lebenserfahrung gegründete tatsächliche Vermutung dafür,
dass sich die Klägerin bei einer deutlichen Aufdeckung des Risikos eines Totalverlustes gegen eine Beteiligung entschieden hätte (vgl. Senatsurteile vom
9. Februar 2006 - III ZR 20/05 - NJW-RR 2006, 685, 688 Rn. 24, 28; vom
22. März 2007 - III ZR 218/06 - NJW-RR 2007, 925, 926 f Rn. 11).
LG München I, Entscheidung vom 18.10.2005 - 4 O 9254/05 -
OLG München, Entscheidung vom 17.07.2006 - 21 U 2240/06 -
Beteiligung, Tatsächliche vermutung, Anleger, Prospekt, Verfügung, Gutachten, Anforderung, Sache, Beurteilung, Verletzung