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Timestamp: 2019-11-19 10:45:40
Document Index: 358490426

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 14', '§ 1', '§ 179', '§ 14', '§ 1', '§ 1']

Zuschüsse | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Der Begriff Zuschuss (oder auch Zuwendung) bezeichnet Vergütungsbestandteile, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Für die korrekte Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge ist es wichtig, den Zuschuss als laufenden oder einmalig gezahlten Arbeitslohn einzuordnen. Außerdem ist zwischen steuerpflichtigen und steuerfreien Zuschüsse zu unterscheiden.
Lohnsteuer: Sofern es sich bei Zuschüssen um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, bildet die Rechtsgrundlage § 19 Abs. 1 EStG i. V. m. R 19.3 LStR. Zur Abgrenzung von laufendem Arbeitslohn von sonstigen Bezügen s. R 39b.2 Abs. 2 LStR. Zur Abgrenzung von Arbeitgeberleistungen, die als zusätzlicher Arbeitslohn erbracht werden müssen, s. BMF-Schreiben v. 22.5.2013, IV C 5 – S2388/11/10001 - 02, BStBl 2013 I S. 728.
Sozialversicherung: § 14 Abs. 1 SGB IV definiert den Arbeitsentgeltbegriff in der Sozialversicherung. § 1 Abs. 1 Satz 1 SvEV grenzt die allgemeine Definition allerdings dahingehend ein, dass Arbeitsentgeltteile, die lohnsteuerfrei sind, nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören. Außerdem sind hier Detailregelungen für bestimmte Zuwendungen des Arbeitgebers festgelegt, die nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu betrachten sind.
Zuschuss pflichtig pflichtig
Betreuungsleistung für Kinder und pflegedürftige Angehörige bis 600 EUR jährlich frei frei
Essenszuschuss bis 6,40 EUR arbeitstäglich pauschal frei
Kindergartenzuschuss frei frei
Zuschuss zum Kranken-/Verletztengeld und Mutterschaftsgeld
*Soweit der Zuschuss zusammen mit der Entgeltersatzleistung das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 EUR übersteigt.
Kurzarbeitergeldzuschuss
*Soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen Soll- und Ist-Entgelt nach § 179 SGB III nicht übersteigen. pflichtig frei*
1 Steuerpflichtige Zuschüsse
Leistet der Arbeitgeber Zuschüsse an den Arbeitnehmer, die in mittel- oder unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers stehen, handelt es sich bei diesen Zuschüssen - unabhängig von der konkreten Bezeichnung – grundsätzlich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Typische Formen der Zuschussgewährung sind witterungsbedingte Zuschüsse (Saison-Kurzarbeitergeld), oder Zuschüsse und Zulagen, die aufgrund einer besonderen Beanspruchung des Arbeitnehmers infolge seines Arbeitsplatzes entstehen (Erschwerniszulagen usw.).
Besteuerung als laufender Arbeitslohn oder sonstiger Bezug
Erfolgt die Zahlung von Zuschüssen als laufender Arbeitslohn erfolgt die Besteuerung auch entsprechend als laufender Bezug nach der Monatslohn-Steuertabelle. Stellt der Zuschuss eine Einmalzahlung dar, gelten die Regeln für die Besteuerung von sonstigen Bezügen.
Steuerpflichtig sind z. B. folgende vom Arbeitgeber gezahlten Zuschüsse:
Wohngeldzuschuss,
Dienstkleidungszuschuss,
Wohnungsbeschaffungszuschuss.
Steuerpflichtige Zuschüsse des Arbeitgebers sind gem. § 14 Abs. 1 SGB IV als Einnahmen aus der Beschäftigung auch beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Sozialversicherung. Allerdings treffen die in § 1 Abs. 1 Satz 1 SvEV enthaltenen Regelungen im Einzelfall Ausnahmen von diesem Grundsatz.
2 Steuerfreie Zuschüsse
Der Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer bestimmte Zuschüsse gewähren, die steuerfrei bleiben. Hierzu gehören z. B. folgende Zuschüsse:
Betreuungszuschuss für Kinder bis zum 14. Lebensjahr und pflegebedürftige Angehörige
Essenszuschuss,
Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers stellen gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV grundsätzlich auch kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Sozialversicherung dar, soweit sie zusätzlich zum Lohn oder Gehalt gewährt werden. Soweit von diesem Grundsatz im Einzelfall Ausnahmen bestehen, wird hierauf in den folgenden Ausführungen hingewiesen.
3 Zuschüsse von A bis Z
Nachfolgend werden die meist verwendeten Zuschussarten im Hinblick auf ihre steuer- und beitragsrechtliche Beurteilung aufgeführt.
3.1 Apothekerzuschuss
Der Apothekerzuschuss wird von der Gehaltsausgleichskasse der Apothekerkammern (GAK) an pharmazeutische Angestellte gezahlt. Hierzu gehören insbesondere
Frauenzulage,
Dienstalterszulage sowie
Diebstahlzulage.
Alle Zahlungen werden im Zusammenhang mit der Erbringung einer Arbeitsleistung gewährt und stellen somit grundsätzlich steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn dar.
Die Gehaltsausgleichskasse der Apothekerkammern muss dem Arbeitgeber die ausgezahlten Beträge mitteilen, damit dieser die zutreffenden Steuerabzugsbeträge und Sozialversicherungsbeiträge abführen kann.
3.2 Betreuungszuschuss für Kinder und pflegebedürftige Angehörige
Der Arbeitgeber kann steuerfreie Zuschüsse gewähren für die kurzfristige Betreuung von
schulpflichtigen Kindern bis zum 14. Lebensjahr,
pflegebedürftigen Angehörigen, wenn die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist, und
Kindern, die wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung a...