Source: http://blog.attac.de/un-verhandlungen-zu-wirtschaft-und-menschenrechte-bericht-zum-zweiten-verhandlungstag-di-16-10-18/
Timestamp: 2018-11-14 05:35:13
Document Index: 296260681

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 9']

Bericht 4. UN Binding-Treaty-Verhandlungen, 2. Tag | Attac Blog
Von Attac-Kampagne Handelspolitik am Oktober 17th, 2018 um 13:05
Am zweiten Verhandlungstag standen inhaltliche Diskussionen zu einzelnen Artikeln des Draft Zero – ein Diskussionsblock zu Art. 6 (Verjährungsfristen), Art. 7 (Anwendbares Recht) und Art. 13 (Kohärenz mit internationalem Recht) und einer zu Art. 9 (Vorsorge) im Fokus. In Panel-Diskussionen gaben dabei Expert*innen ihre Einschätzungen zur Thematik ab und Staaten und Zivilgesellschaft/Wirtschaft hatten Gelegenheit, den Text mit mündlichen Statements zu kommentieren und Veränderungsvorschläge einzubringen.
Bevor mit dem Tagesprogramm begonnen werden konnte, galt es jedoch zunächst, am Vortag angemeldete und nicht zu Wort gekommene Statements zu den Zielen des Abkommens (Art. 2) und den Rechten von Betroffenen (Art. 8) anzuhören. Sie gaben eine Vorahnung davon, an welchen Stellen im Laufe der Verhandlungen intensiverer Diskussionsbedarf besteht: Seitens staatlicher Vertreter*innen wurde z.B. mehrfach mit divergierenden Ansichten zum Scope des Abkommens auf die im Draft gewählte Formulierung der „business activities of transnational character“ Bezug genommen. Während Indonesien z.B. sehr nachdrücklich auf eine Ausrichtung auf TNCs (und deren wörtliche Adressierung anstelle der gewählten Formulierung) drängte, wiesen Staaten wie Brasilien oder Albanien auf eine mögliche Benachteiligung von Betroffenen von Menschenrechtsverstößen nationaler Unternehmen durch die gewählte Formulierung hin und traten klar für einen alle Unternehmen adressierenden Treaty ein. Viele Staaten begrüßten die Idee der Einrichtung eines International Fund for Victims als wichtigen Beitrag zur Stärkung von Betroffenen. Für andere wiederum warf die Idee des Funds Fragen nach dessen konkreter Ausgestaltung auf oder wurde als nicht erforderlich betrachtet.
Mit der Expert*innen-Diskussion zum ersten Themenblock (Art. 6, 7 und 13) gelang es, aus unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshintergründen mögliche Implikationen und Nachbesserungsbedarfe zum Entwurfstext aufzuzeigen:
So ließ Nicolas Guerrero die Verhandlungsteilnehmer*innen an seinen Erfahrungen aus der Erarbeitung der WHO Framework Convention on Tobacco Control teilhaben und verdeutlichte am Beispiel der oft lang nach Konsum eintretenden Gesundheitsschäden durch Tabak die Bedeutsamkeit von Verjährungsfristen bei Rechtsstreitigkeiten (Art. 6). Sam Zia-Zariafi von der International Comission of Jurists gab den Hinweis, dass in den Ausführungen zum anwendbaren Recht (Art. 7) beim Thema Rechtskollisionen auf die Ausführungen im General Comment Nr. 24 des WSK-Ausschuss Bezug genommen werden könne. Mit Blick auf die Beziehung zu Handelsabkommen (Art. 13) solle der Treaty stärker herausarbeiten, dass Menschenrechte nicht im Interesse von Handel und Investitionsschutz verletzt werden dürfen. Auch Makbule Sahan von der International Trade Union Federation gab zu bedenken, dass Art. 13 näherer Ausführungen bedürfe, um den Vorrang der Menschenrechte zu sichern, etwa durch Beschreibung hierfür einzurichtender Mechanismen.
In den Kommentaren der Staaten zu den Artikeln wurde teilweise der Wunsch nach Präzisierung des Textes (z.B. der „crimes under international law“ in Art. 6) und der Vermeidung von Mehrdeutigkeit (z.B. zu Verfahren mit Blick auf anwendbares Recht in Art. 7) deutlich. Die Ansichten zum Verhältnis des Treaty zu anderen Abkommen reichten von der deutlichen Forderung nach stärkerer Betonung des Vorrangs der Menschenrechte (z.B. durch Namibia) bis zur Auffassung Chinas, dass der Treaty die Implementierung anderer internationaler Instrumente im Sinne einer „Gleichrangigkeit von Menschenrechten und Entwicklung“ (??!!??) nicht behindern dürfe.
Das Verhältnis von Treaty und Handelsabkommen stand auch im Fokus vieler der anschließenden Beiträge aus der Zivilgesellschaft, die mehrfach die Notwendigkeit betonten, Art. 13.7 so umzuformulieren, dass sichergestellt ist, dass auch bestehende Handels- und Investitionsschutzabkommen so interpretiert werden, dass sie Menschenrechtspflichten nicht begrenzen.
Bei der Expert*innen-Diskussion zum Thema Vorsorge (Art. 9) wirkten neben Vertreter*innen aus Wissenschaft und UN-Prozessen auch eine Vertreterin des United States Council for international Business mit. Letztgenannte, Gabriella Rigg Herzog, stellte deutlich heraus, dass ihre Organisation den Draft Zero nicht unterstützt und weiter auf die freiwillige Umsetzung von Sorgfaltspflichten im Rahmen der UNGP setzt. Der prozesshafte Charakter der in den UNGP definierten Sorgfaltspflichten „seek to prevent“ spiegele sich nicht in den in Art. 9 gewählten Ausführungen wieder. Diesem Vertrauen in Freiwilligkeit gegenüber standen die Ausführungen des UN Special Rapporteur on HR and Toxics, Baskut Tuncat, der aus seinen Dialog-Erfahrungen mit Chemie-Unternehmen herausstellte, das auf freiwilliger Basis bislang kaum die geforderten Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen werden. Mit gesetzlich verbindlichen Sorgfaltspflichten, wie der Treaty sie fordert, könnten zahlreiche gesundheitliche Schäden von Chemikalien-Einsatz und –Entsorgung vermieden werden.
In den Kommentaren der Staaten zum Thema kamen neben einer insgesamt breiten Zustimmung zur Bedeutsamkeit von Vorsorge auch Bedenken zur konkreten Umsetzung der verbindlichen Regulierung der Sorgfaltspflichten zum Ausdruck. Als mögliches Vorbild für andere Staaten schilderte Frankreich die Mechanismen seines Loi de vigilance, das Unternehmen ab 5000 Mitarbeitenden menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auferlegt. Dem Beispiel Frankreichs folgend, sieht der Zero Draft die Möglichkeit vor, KMU von gesetzlichen Pflichten auszunehmen. Diese Ausnahmeregel stieß nicht bei allen Ländern auf Zustimmung. So forderten Ecuador und Mexico die Herausnahme der Ausnahme-Option. Die Vertreterin Südafrikas forderte eine explizite Erwähnung des Rechts auf Free Prior and Informed Consent im Kontext der im Sorgfaltspflichten-Konzept des Draft implizierten Konsultationen mit Betroffenengruppen. Dieses Anliegen stand auch – gespeist aus den Erfahrungen lokaler Gemeinschaften bei Bergbau- und Agrarinvestitionen – in mehreren Forderungen aus der Zivilgesellschaft im Fokus.
Wie am Vortag angekündigt, beteiligte sich die EU nicht an den inhaltlichen Diskussionen des Tages. Aufgrund fehlender Beteiligung von EU-Mitgliedsstaaten ausfallen musste ein von NGOs geplantes Side-Event, das Raum bieten sollte, zu diskutieren, wie der Treaty auf bestehenden EU-Maßnahmen zur Umsetzung der UNGP aufbauen kann. Es bleibt also viel zu tun für EU-Zivilgesellschaft, um die EU mit auf den Pfad des heute bei vielen Staaten beobachtbaren konstruktiven Austauschs zu Inhalten des Treaty zu bringen.
└ Tags: Binding Treaty, Human Rights Council, Menschenrechte, OEIGWG, Transnationale Konzerne, Vereinte Nationen, Welthandel