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Timestamp: 2016-10-23 06:29:48
Document Index: 82656461

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 82', 'Art. 51', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 130', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 65']

2C_982/2014 � � Urteil vom 1. September 2015
Mehrwertsteuer (Finanzierung �ber eine Zweckgesellschaft),
A.a.�Die A.________ Suisse SA mit Sitz in U.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtige) betreibt das Leasinggesch�ft mit Motorfahrzeugen. Sie geh�rt zur international t�tigen B.________ Financial Group (fr�her A.________ Group) und ist seit 1. Januar 1995 als Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen.
A.b.�Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 unterbreitete die Steuerpflichtige der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (ESTV) den folgenden Sachverhalt zur Pr�fung der mehrwertsteuerlichen Folgen:
�a) Die Steuerpflichtige beabsichtige, ihre Finanzierung zu optimieren und zu diesem Zweck ihr Leasinggesch�ft mit Fahrzeugen zu "verbriefen" und in ein Finanzierungsmodell zu implentieren. Konkret w�rde sie ihre Aktiven - im Wesentlichen die Eigentumsrechte an den verleasten Fahrzeugen, die Leasingvertr�ge und die Debitorenbest�nde aus den Leasingvertr�gen zusammen mit den damit verbundenen Rechten (im Folgenden: "die Aktiven") - auf eine Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle) �bertragen. Als solche w�rde die C.________ GmbH mit Sitz in U.________ (nachfolgend: die Zweckgesellschaft) fungieren. Aus vertrags- und konkursrechtlicher Sicht erfolge das Gesch�ft als ein Verkauf. Grundlage bilde ein�
Asset Sale and Assignment Agreement (�Kauf- und Zessionsvereinbarung), die im Entwurf vorliege. Die Zweckgesellschaft w�rde sich verpflichten, noch w�hrend zwei Jahren (Revolving Period) die neu hinzukommenden Aktiven laufend zu �bernehmen.
�b) Nach der �bertragung der Aktiven werde die Steuerpflichtige weiterhin als Vertragspartei gegen�ber den Leasingnehmern und den Fahrzeugverk�ufern auftreten. Sie erbringe aber ihre Leistungen im Rahmen eines�
Servicing Agreements�(Dienstleistungsvereinbarung) gegen�ber der Zweckgesellschaft. Dieses Servicing Agreement umfasse folgende Leistungen: Zahlungsannahme, Verwaltung der Rechnungsstellung, Bearbeitung von Leistungsverz�gen und Zahlungsausf�llen, R�cknahme von finanzierten Fahrzeugen, Verkauf/Verwertung der wieder in Besitz gebrachten und zur�ckgelieferten Fahrzeuge, Aufbewahrung der Unterlagen �ber die Aktiven, Vorbereitung der Dienstleistungsdokumente usw. Als Entgelt f�r diese Dienstleistungen w�rde die Zweckgesellschaft eine Entsch�digung von 1 % pro Jahr, basierend auf der Gesamtsumme der ausstehenden kapitalisierten Forderungsbetr�ge der gekauften Aktiven, zahlen.
�c) Die Zweckgesellschaft ihrerseits finanziere den Kaufpreis zu einem Teil durch eine variable Finanzierungsanleihe (�
Variable Funding Note�), welche an eine in UK, Nordirland oder Jersey ans�ssige Gesellschaft als Anleihensnehmerin ausgegeben w�rde. Der restliche Kaufpreis werde durch die Zweckgesellschaft nicht bar bezahlt, sondern in Gestalt eines nachrangigen Darlehens (Subordinated Loan), welches die Steuerpflichtige der Zweckgesellschaft gew�hre. Aufgrund dieses Darlehens trage die Steuerpflichtige weiterhin die gesch�ftlichen Risiken. Die Zweckgesellschaft werde keine Risiken �bernehmen und sich im Wesentlichen am Kapitalmarkt fremdfinanzieren. Sie agiere als blosse Conduit-Gesellschaft ohne Angestellte. Aus diesen Gr�nden werde sie nur einen kleinen und im voraus festgelegten Gewinn ausweisen.
A.c.�Nach Ansicht der Steuerpflichtigen erg�ben sich aus dem dargestellten Sachverhalt mehrwertsteuerrechtlich die folgenden Konsequenzen:
�(1) Nachdem die Aktiven auch nach der �bertragung handelsrechtlich in den B�chern der Steuerpflichtigen gef�hrt w�rden, handle es sich nicht um einen tats�chlichen Verkauf, sondern um eine Finanzierungsleistung, �hnlich einem Sale-and-lease-back-Gesch�ft. Die Bezahlung des Kaufpreises durch die Zweckgesellschaft sei daher als Darlehen der Zweckgesellschaft an die Steuerpflichtige zu qualifizieren und unterliege der Mehrwertsteuer nicht. Die von der Steuerpflichtigen an die Zweckgesellschaft geleisteten Zahlungen (z.B. Vorabzahlungen f�r rechtliche Abkl�rungen) seien als von der Mehrwertsteuer ausgenommener Zinsaufwand f�r dieses Darlehen zu betrachten.
�(2) Die aus der Dienstleistungsvereinbarung (Servicing Agreement) der Steuerpflichtigen geschuldete Entsch�digung (Servicing Fee von 1 %) sei mehrwertsteuerlich nicht von Belang, weil die Steuerpflichtige die zu entsch�digenden Dienstleistungen an sich selber erbringe (Innenleistungen).
�(3) Der durch die Steuerpflichtige aus dem nachrangigen Darlehen erhaltene Betrag sei als Zinsertrag zu betrachten.
�(4) Die im Zusammenhang mit der "Verbriefungstransaktion" anfallenden Vorsteuerbetr�ge (z.B. f�r Rechtsberatung, Wirtschaftspr�fung usw.) st�nden mit der unternehmerischen T�tigkeit der Steuerpflichtigen im Zusammenhang und k�nnten im Rahmen ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung geltend gemacht werden.
�(5) Da die Aktiven aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht als nicht verkauft zu betrachten seien, k�nne ein allf�lliger sp�terer R�ckkauf keine Steuerfolgen nach sich ziehen.
�(6) Die Ertr�ge aus dem Fahrzeugleasing w�rden in der Erfolgsrechnung der Steuerpflichtigen erfasst und seien weiterhin durch diese zu versteuern. Die Zweckgesellschaft werde demnach nicht mehrwertsteuerpflichtig.
�(7) Wenn die Leistungen durch einen Backup Servicer erbracht w�rden, so f�hre dies grunds�tzlich zu steuerbaren Leistungen zwischen den Parteien mit dem Recht auf Vorsteuerabzug beim Leistungsempf�nger.
A.d.�Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 nahm die ESTV zur Anfrage wie folgt Stellung:
�(1) Die Steuerpflichtige verpflichte sich zur Abtretung von Aktiven (Forderungen), um den Kredit der Zweckgesellschaft zu erhalten und beizubehalten. Es handle sich um eine stille Zession, da gegen�ber den Leasingnehmern und den Fahrzeugh�ndlern nach wie vor die Steuerpflichtige als Leasinggeberin auftrete. Damit liege ein Finanzierungsgesch�ft mit Sicherungs�bereignung vor, f�r dessen freiwillige Versteuerung nicht optiert werden k�nne. Da die wirtschaftliche Verf�gungsmacht hinsichtlich der Aktiven (Sicherungsmittel) nicht auf die Zweckgesellschaft �bertragen werde, l�gen keine Lieferungen vor. Das gelte auch f�r eine sp�tere R�ckg�ngigmachung der Sicherungs�bereignung.
�(2) Das Entgelt, welches die Steuerpflichtige von der Zweckgesellschaft f�r die Bewirtschaftung und Verwaltung der �bereigneten Gegenst�nde und Forderungen erhalte (Servicing Fee 1 %), sei nicht als Nebenleistung zur Finanzierung zu qualifizieren und unterliege der Besteuerung zum Normalsatz.
�(3) Von der Mehrwertsteuer ausgenommen seien jedoch die Zinsen, welche die Steuerpflichtige aus dem nachrangigen Darlehen von der Zweckgesellschaft erhalte.
�(4) Die im Zusammenhang mit der "Verbriefungsaktion" anfallenden Kosten seien Teil des Finanzierungsaufwands, der bei der Zweckgesellschaft anfalle. Ein Anspruch auf Vorsteuerabzug bestehe nicht.
�(5) Die Ums�tze aus dem Leasinggesch�ft seien auch nach Abtretung der Aktiven bei der Steuerpflichtigen steuerbar.
�(6) Steuerbar seien auch die Dienstleistungen f�r die Bewirtschaftung des Fahrzeug-Portfolios und der �brigen Aktiven durch Dritte; das gelte auch bei Beendigung der Vereinbarung zwischen der Steuerpflichtigen und der Zweckgesellschaft. Sofern diese Dritten ihre Leistungen im Auftrag der Steuerpflichtigen erbringen, k�nne letztere die ihr belasteten Steuern nur dann als Vorsteuern abziehen, wenn sie die Dienstleistungsgeb�hr mindestens zu den Selbstkosten mit der Steuer an die Zweckgesellschaft weiter verrechne.
�(7) Die Zweckgesellschaft m�sse ihre Finanzertr�ge aus dem Darlehen mit Sicherungs�bereignung der Mehrwertsteuer nicht unterstellen und habe in diesem Zusammenhang auch keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug.
A.e.�Die Steuerpflichtige bestritt, dass die von ihr aus dem Servicevertrag zu erbringenden Dienstleistungen (vgl. Sachverhalt B.b lit. b hiervor) steuerbar seien. Es handle sich in wirtschaftlicher Hinsicht um Dienstleistungen an sich selber oder als Nebenleistungen im Zusammenhang mit der von der Steuer ausgenommenen Finanzierungsdienstleistung.
�Mit Verf�gung vom 27. Mai 2013 stellte die ESTV fest,
�"dass die durch A.________ Suisse SA im Rahmen des Servicing Agreements zu erbringenden Dienstleistungen zur Durchf�hrung des im Eigentum der C.________ GmbH befindlichen Leasingesch�fts steuerbar sind."
�Eine Einsprache gegen diese Verf�gung wurde von der ESTV im Einverst�ndnis mit der Steuerpflichtigen als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. September 2014 ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Steuerpflichtige, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben.
�Die ESTV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist durch das angefochtene Urteil ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig.
1.2.�Mit der Beschwerde k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotz Rechtsanwendung von Amtes wegen pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Eine Verletzung von Grundrechten im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG wird vorliegend nicht geltend gemacht.
1.3.�Grundlage der Entscheidung bildet der von der Beschwerdef�hrerin zur Beurteilung unterbreitete Sachverhalt. Anwendung findet das totalrevidierte neue Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20).
�Angefochten ist der Beschwerdeentscheid �ber eine Feststellungsverf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung. Nach Art. 82 Abs. 1 MWSTG trifft die ESTV von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person "alle f�r die Steuererhebung erforderlichen Verf�gungen". Eine Verf�gung ist von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person auch zu treffen, wenn f�r einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint. Bereits in der gesetzesvertretenden Verordnung des Bundesrates vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (Art. 51 Abs. 1 lit. f MWSTV 1994 [AS 1994 1464]) wie auch des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 �ber die Warenumsatzsteuer (Art. 5 Abs. 1 lit. a WUStB [BS 6 173]) bestand ein Anspruch auf Feststellungsverf�gung im Entscheidverfahren. Damit ist im Mehrwertsteuerverfahren eine Feststellungsverf�gung zul�ssig, sofern ein schutzw�rdiges Interesse an einer Feststellung besteht (Art. 25 Abs. 2 VwVG; SR 172.021). Schutzw�rdig ist das Interesse, wenn der Steuerpflichtige bei Verweigerung der Feststellung Vorkehren treffen oder unterlassen w�rde und ihm dadurch Nachteile entst�nden (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Br�hl-Moser, �ffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, S. 366 Rz. 1279). Das ist vorliegend der Fall. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind gegeben.
�Gest�tzt auf Art. 130 Abs. 1 BV und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 MWSTG erhebt der Bund eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Damit wird die Besteuerung des nichtunternehmerischen Endverbrauchs im Inland bezweckt (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 MWSTG).
3.1.�Der Inlandsteuer (Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG) unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen. Diese sind steuerbar, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Gem�ss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG sind verschiedene im Gesetz aufgef�hrte Ums�tze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs von der Besteuerung ausgenommen. Dazu z�hlen gem�ss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. a MWSTG u.a. die Gew�hrung und die Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten durch Kreditgeber. Ferner geh�ren dazu auch die Vermittlung und �bernahme von Verbindlichkeiten, B�rgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. b MWSTG) sowie Ums�tze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagegesch�ft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und �berweisungsverkehr, im Gesch�ft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. c MWSTG). Unter das Kreditgesch�ft fallen nicht nur die Gew�hrung von Darlehen oder die Einr�umung von Kontokorrent- und Hypothekarkrediten, sondern auch verschiedene Spezialf�lle der Kreditvergabe wie z.B. die Sicherungs�bereignung, das Factoring oder Sale-and-lease-back-Gesch�fte im Rahmen von Leasingvertr�gen (so ausdr�cklich Art. 2 Abs. 2 und 3 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV; SR 641.201]; Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/ PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, Rz. 711 ff., 1224 ff., 1514 ff. ).
3.2.�Leistungen sind entweder Lieferungen oder Dienstleistungen. Eine Lieferung liegt (u.a.) vor, wenn die Bef�higung verschafft wird, im eigenen Namen �ber einen Gegenstand wirtschaftlich zu verf�gen, oder beim �berlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung (Art. 3 lit. d Ziff. 1 und 3 MWSTG). Eine Dienstleistung ist jede Leistung, die keine Lieferung ist (Art. 3 lit. e MWSTG).
�Wie das Bundesgericht verschiedentlich festgestellt hat, ist bei Transaktionen mit Finanzierungscharakter, in deren Zusammenhang Aktiven �bertragen werden, in jedem Fall zuerst zu kl�ren, ob bei der �bertragung des Eigentums an Aktiven der Empf�nger dieser Leistung dar�ber tats�chlich und wirtschaftlich verf�gen kann und es sich demnach um eine Lieferung handelt. Dies trifft z.B. dann nicht zu, wenn Aktiven zu Garantiezwecken �bertragen werden oder wenn, wie beim Finanzierungsleasing, eine Sicherungs�bereignung oder bei Sale-and-lease-back-Gesch�ften eine R�ck�bereignung vereinbart wird (Urteil 2A.51/2005 vom 19. Mai 2006 E. 3 in: RDAF 2007 II 352 [Zusammenfassung]; s. auch BGE 126 II 249 E. 4a S. 253; Urteil 2A.399/2002 vom 31. M�rz 2003 E. 3.7, in: StR 58/2003 S. 547 [Zusammenfassung]; ausf�hrlich CAMENZIND ET AL., a.a.O., 3. Aufl. 2012, Rz. 720 ff. und 727 ff., mit Hinweisen zur Verwaltungspraxis; s. auch MOLLARD/ OBERSON/TISSOT BENEDETTO, Trait� TVA, 2009, Rz. 4.10 S. 568, Rz. 4.104 S. 595).
�Die von der Beschwerdef�hrerin vorgesehenen Rechtsgesch�fte sind vorab darzustellen und zu pr�fen, weil sie Ausgangspunkt und Grundlage f�r die anschliessend zu beurteilenden Mehrwertsteuerfragen im Zusammenhang mit der von der ESTV getroffenen Feststellung bilden.
4.1.�Gem�ss der Kauf- und Zessionsvereinbarung (�
Asset Sale and Assignment Agreement�) beabsichtigt die Beschwerdef�hrerin, die gesamten Aktiven ihres Leasinggesch�fts bestehend aus den Leasingvertr�gen und Debitorenbest�nden, den ausstehenden Forderungen aus den Leistungsvertr�gen sowie den Eigentumsrechten an den Fahrzeugen usw., auf die C.________ GmbH als Zweckgesellschaft zu �bertragen. Der Sinn und Zweck dieser Aktiven�bertragung besteht aber nicht in einer Ver�usserung, sondern in der Finanzierung der Beschwerdef�hrerin �ber den Kaufpreis. Mit der Abtretung der Aktiven erh�lt die C.________ GmbH die erforderlichen Sicherheiten, die sie f�r die Begebung der variablen Finanzierungsanleihe (�
Variable Funding Note�) und damit zur Bezahlung des Kaufpreises ben�tigt. Dem gleichen Zweck (Bezahlung des Kaufpreises) dient auch das von der Beschwerdef�hrerin der Zweckgesellschaft gew�hrte nachrangige Darlehen (vgl. Sachverhalt A.b lit. a und c hiervor).
4.2.�Im �brigen verbleibt das Leasinggesch�ft vollumf�nglich bei der Beschwerdef�hrerin. Einzelheiten regelt die zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Zweckgesellschaft abzuschliessende Dienstleistungsvereinbarung (�
Servicing Agreement�). Gem�ss deren Bestimmungen tritt die Zweckgesellschaft nicht in die Leasingvertr�ge ein, sondern verbleibt das Leasinggesch�ft weiterhin bei der Beschwerdef�hrerin. Im Aussenverh�ltnis tritt nicht die Zweckgesellschaft als Leasinggeberin auf, sondern die Beschwerdef�hrerin. Die Beschwerdef�hrerin erbringt auch alle Leistungen aus den Leasingvertr�gen gegen�ber der Zweckgesellschaft und wickelt die Vertragsverh�ltnisse ab. Hierf�r erh�lt sie eine Entsch�digung (Servicing Fee 1 %) von der Zweckgesellschaft. Die Zweckgesellschaft verf�gt auch �ber kein Personal, das in der Lage w�re, das Leasinggesch�ft zu betreiben. Die Abtretung der Aktiven (Forderungen und Rechte) erfolgt somit durch stille Zession (vgl. Sachverhalt A.b lit. b hiervor). Damit w�rde wirtschaftlich betrachtet ein Verkauf des ganzen Leasinggesch�ftes an die Zweckgesellschaft keinen Sinn ergeben. Der Zweckgesellschaft ist verboten, die Leasingvertr�ge zu verkaufen oder dar�ber zu verf�gen. Es soll zudem lediglich ein kleiner Gewinn erwirtschaftet werden (vgl. Sachverhalt A. c).
4.3.�Mit der Abtretung der Aktiven verfolgt die Beschwerdef�hrerin somit den Zweck, der C.________ GmbH die n�tigen Sicherheiten zu verschaffen, die sie f�r die Begebung der variablen Finanzierungsanleihe ben�tigt (Variable Funding Note). Dem gleichen Zweck dient auch das von der Beschwerdef�hrerin der Zweckgesellschaft einger�umte nachrangige Darlehen. Eine Lieferung setzt voraus, dass der Empf�nger �ber den Gegenstand wirtschaftlich verf�gen oder diesen gebrauchen und nutzen darf (Art. 3 lit. d Ziff. 1 und 3 MWSTG). Das ist bei der vorliegenden �bertragung von Aktiven nicht der Fall. Die �bertragung erfolgt vielmehr zur Sicherung der Finanzierung der Beschwerdef�hrerin. Solche Sicherungs�bereignungen stellen nach der Rechtsprechung keine Lieferungen dar (vorstehende E. 3.3). Eine Lieferung der Beschwerdef�hrerin an die Zweckgesellschaft als Hauptleistung scheidet somit aus. Davon, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund des unterbreiteten Sachverhalts keine Lieferungen erbringt, gehen auch Beschwerdef�hrerin und Eidgen�ssische Steuerverwaltung aus.
4.4.�In Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist demnach davon auszugehen, dass es sich beim vorliegenden Rechtsgesch�ft nicht um eine steuerbare Lieferung handelt, sondern um ein Finanzierungsgesch�ft, das mit den �bertragenen Aktiven abgesichert werden soll. Als Hauptleistungen erscheinen die Finanzierungsleistungen zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin. Leistungserbringerin ist die Zweckgesellschaft. Es handelt sich bei diesen Leistungen um von der Steuer ausgenommene Finanzdienstleistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG. Um welche Art von Finanzierungsgesch�ft es vorliegend geht, d.h. feste Forderungsabtretung mit Sicherungs�bereignung oder Kreditgew�hrung, kann offen bleiben, zumal solche Leistungen als Ums�tze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs auf jeden Fall von der Steuer ausgenommen sind ohne M�glichkeit der Option (vgl. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. a und b, Art. 22 Abs. 2 lit. a MWSTG und dazu vorn E. 3.2). Auch das ist unter den Parteien nicht umstritten.
�Im Zusammenhang mit den auf die Zweckgesellschaft �bertragenen Aktiven, erbringt auch die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Zweckgesellschaft Leistungen. Es handelt sich um die im Servicing Agreement geregelten Leistungen, die zur Durchf�hrung des auf die Zweckgesellschaft �bertragenen Leasinggesch�fts erforderlich sind und f�r welche die Beschwerdef�hrerin eine Entsch�digung (Servicing Fee) von 1 % des ausstehenden kapitalisierten Forderungsbetrags der gekauften Aktiven erh�lt. Die ESTV hat dazu festgestellt,
�Diese Feststellung wird von der Beschwerdef�hrerin bestritten. Die Beschwerdef�hrerin macht zum einen geltend, die von ihr erbrachten Serviceleistungen seien als Nebenleistung zur �bertragung des Leasinggesch�fts zu beurteilen und mehrwertsteuerlich gleich wie diese zu behandeln (dazu nachfolgende E. 5.1).
�Die Beschwerdef�hrerin tr�gt im Weiteren vor, dass, sofern man davon ausgehe, dass die Aktiven bei ihr verbleiben (auch wenn die Forderungen effektiv �bertragen werden), die in der Dienstleistungsvereinbarung bez�glich der Servicedienstleistungen geregelten Leistungen als Dienstleistungen an sich selbst zu qualifizieren seien (dazu nachfolgende E. 5.2).
5.1.�Zum Einwand der Beschwerdef�hrerin, dass es sich um Nebenleistungen zur �bertragung des Leasinggesch�fts handle, ergibt sich Folgendes:
5.1.1.�Art. 19 MWSTG behandelt die Frage der Mehrheit von Leistungen. Grunds�tzlich sind voneinander unabh�ngige Leistungen selbst�ndig zu behandeln (Abs. 1). Leistungen, die wirtschaftlich zusammengeh�ren und so ineinander greifen, dass sie als ein unteilbares Ganzes anzusehen sind (sog. Leistungskomplexe), gelten demgegen�ber als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln (Abs. 3). Nebenleistungen, d.h. Leistungen, die mit der Hauptleistung wirtschaftlich eng verbunden sind, folgen dem Schicksal der Hauptleistung und werden gleich behandelt wie diese (Art. 19 Abs. 4 MWSTG; zum Ganzen, vgl. Alois Camenzind, Einheitlichkeit der Leistung im Mehrwertsteuerrecht, in: IFF-Forum f�r Steuerrecht 2004, S. 240 ff., insb. Ziff. 2.2 ff. und 6.3 mit weiteren Hinweisen; Felix Geiger, in: Geiger/Schluckebier, MWSTG Kommentar, 2012, N. 1 ff. zu Art. 19 MWSTG 2009).
5.1.2.�Hauptleistung bei Finanzierungsgesch�ften mit Sicherungs�bereignung ist nicht die Sicherungs�bereignung, sondern die Finanzierungsleistung. Auch wenn die Beschwerdef�hrerin die Aktiven zugunsten der Zweckgesellschaft verkauft, liegt wirtschaftlich aus Sicht der Mehrwertsteuer keine Lieferung, sondern eine Sicherungs�bereignung vor (vorstehende E. 3.3). Kommt man vorliegend zum Ergebnis, dass die geplante Transaktion der Finanzierung der Beschwerdef�hrerin dient und die Aktiven bei der Beschwerdef�hrerin verbleiben, die auch das Leasinggesch�ft fortf�hrt (vorstehende E. 4.1 f.), ist von der Finanzierungsleistung als Hauptleistung auszugehen. Diese wird aber nicht durch die Beschwerdef�hrerin erbracht, sondern durch die Zweckgesellschaft. Mit Bezug auf die Servicedienstleistungen werden demgegen�ber die Leistungen von der Beschwerdef�hrerin an die Zweckgesellschaft erbracht. Handelt es sich demnach um Leistungen, die von unterschiedlichen Leistungserbringern ausgehen, kann nicht von einer Haupt- und einer Nebenleistung gesprochen werden, weil eine Nebenleistung per definitionem nur als gleichgerichtete Leistung zur Hauptleistung vorkommen kann.
5.1.3.�Da die Berufung auf eine Nebenleistung schon aus diesem Grund nicht durchdringt, kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen f�r die Qualifikation als Nebenleistung (Art. 19 MWSTG) erf�llt w�re.
5.2.�Zur Frage, ob es sich bei den von der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit dem Leasinggesch�ft zu erbringenden Leistungen um Leistungen an sich selber handelt (sog. Innenleistungen), ergibt sich Folgendes:
5.2.1.�Steuerobjekt der Inlandsteuer sind die von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Damit von einer mehrwertsteuerlich massgebenden Leistung gesprochen werden kann wird die Einr�umung eines wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts verlangt (Art. 3 lit. c MWSTG). Eine Leistung im Sinne von Art. 3 lit. c MWSTG liegt nur dann vor, wenn mehrere Beteiligte vorhanden sind. Andernfalls spricht man von reinen Innenleistungen oder von Leistungen an sich selbst (Camenzind et al., a.a.O., N. 612 ff.; Geiger, a.a.O., N. 18 zu Art. 3 MWSTG 2009).
5.2.2.�Im vorliegenden Fall erbringt die Beschwerdef�hrerin ihre Serviceleistungen im Zusammenhang mit dem Leasinggesch�ft gegen�ber der Zweckgesellschaft, welche der Beschwerdef�hrerin hierf�r eine Entsch�digung (Servicing Fee von 1 %) bezahlt. Vertragliche Grundlage bildet das Servicing Agreement zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Zweckgesellschaft. Damit liegt eine Leistung gegen Entsch�digung an eine Drittperson vor und ist diese grunds�tzlich steuerpflichtig. Mit Art. 26 MWSTG wird zudem festgehalten, dass auch das "Erbringen von Leistungen an eng verbundene Personen" als Leistungsverh�ltnis gilt. Selbst wenn die Zweckgesellschaft als mit der Beschwerdef�hrerin eng verbunden betrachtet werden m�sste, ist somit von einem Leistungsaustausch auszugehen. Von Innenleistungen kann nicht die Rede sein.
�Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
�Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig. Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 65 ff. BGG).