Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2005s1418.htm
Timestamp: 2017-11-22 19:53:41
Document Index: 303376596

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 14', '§ 45', '§ 46', '§ 67', '§ 6', '§ 5', '§ 140', '§ 43', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 24', '§ 16', '§ 11', '§ 14', '§ 6', '§ 1', '§ 16', '§ 9', '§ 6', '§ 3', '§ 12', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§6', '§ 16', '§ 10', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§10', '§ 10', '§ 11', '§12', '§ 12', '§ 10', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 16']

Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts (Auszug)
BGBl. 2005 Teil 1 Nr. 30 S.1418, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2005
Artikel 15 Änderung der Verordnung über die Anstalt Solidarfonds-Abfallrückführung
die Wegstreckenentschädigung 5),
In § 44 Abs. 1 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 693), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 4. November 2004 (BGBI. 1 S. 2686) geändert worden ist, werden das Semikolon und die Angabe „die Reisekostenvergütungen sind nach den für Beamte der Besoldungsgruppen A 15 geltenden Bestimmungen zu bemessen" gestrichen.
In § 14 Satz 1 des Richterwahlgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 301-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom 30. Juli 1968 (BGBI. 1 S. 873) geändert worden ist, werden das Semikolon und die Angabe „die Reisekostenvergütung richtet sich nach der Reisekostenstufe E" gestrichen.
In § 45 Abs. 1 Satz 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1997 (BGBI. 1 S. 766), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBI. 1 S. 1106) geändert worden ist, werden das Semikolon und die Angabe „die Reisekosten sind nach den für Soldaten der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen zu bemessen" gestrichen.
-Arbeitsförderung -
In § 46 Abs. 2 Satz 3 und § 67 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBI. 1 S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBI. 1 S. 1106) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 6 Abs. 1" durch die Angabe „§ 5 Abs. 1" ersetzt.
In § 140f Abs. 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBI. 1 S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBI. 1 S. 1106) geändert worden ist, werden die Wörter „nach den Vorschriften über Reisekostenvergütung der Beamten des Bundes oder des Landes nach der Reisekostenstufe C" durch die Wörter „nach dem Bundesreisekostengesetz oder nach den Vorschriften des Landes über Reisekostenvergütung" ersetzt.
(5) Die sachkundigen Personen erhalten Reisekosten nach den Vorschriften über Reisekostenvergütung der Beamten des Bundes oder des Landes nach der Reisekostenstufe C. Der Anspruch richtet sich gegen die Gremien, in denen sie als sachkundige Personen mitberatend tätig sind.
In § 43 Abs. 2 Nr. 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBI. 1 S. 1254), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBI. 1 S. 818) geändert worden ist, wird die Angabe „Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung" durch das Wort „Wegstreckenentschädigung" ersetzt.
§ 13 Abs. 6 Satz 4 der Auslandstrennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBI. I S. 189), die zuletzt durch Artikel 5 Abs. 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBI. I S. 3396) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Die Auslandsreisekostenverordnung vom 21. Mai 1991 (BGBI. I S. 1140), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. März 1997 (BGBI. 1 S. 468), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 wird die Angabe „abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen.
2. § 2 a wird wie folgt geändert
„Bei Bahnreisen werden die Kosten für das Benutzen der ersten Klasse und der Spezial- oder Doppelbettklasse in Schlafwagen erstattet."
„Bei Flugreisen werden die Kosten für das Benutzen der Business-oder einer vergleichbaren Klasse erstattet."
„(3) Bei Schiffsreisen werden neben dem Fahrpreis die Kosten für das Benutzen einer Zwei-Bett-Kabine im Zwischen- oder Oberdeck erstattet."
a) In Satz 1 werden die Angabe „abweichend von den §§ 9 und 10 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen und die Angabe „§ 24 Abs. 2" durch die Angabe „§ 16" ersetzt.
b) In Satz 3 werden vor dem Wort „Auslandsübernachtungsgeld" das Wort „jeweilige" eingefügt und die Wörter „für die gesamte Auslandsdienstreise" gestrichen.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „abweichend von § 11 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „im Rahmen des § 14 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen.
5. In § 6 Satz 2 werden die Angabe „abweichend von § 1 Satz 2 der Verordnung zu § 16 Abs. 6 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen und die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 6 Abs.1 " ersetzt.
Die Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBI. 1 S. 1533), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 12 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3396), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 e ird die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3" durch die Angabe „§ 7 Abs. 2" ersetzt.
2. In § 5 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort „erstattet" das Komma und die Angabe „bei Mitnahme in einem Kraftfahrzeug begrenzt auf die Sätze nach § 6 Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen.
3. §6Albs. 4mirdwiefolgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „(§ 16 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes)" gestrichen.
b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 10 Abs. 2" durch die Angabe „§ 7 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.
§ 4 der Auslandsumzugskostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (BGBI. 1 S. 2360), die durch Artikel 5 Abs. 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3396) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Wird die Umzugsreise mit einem Kraftfahrzeug durchgeführt, wird Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 des Bundesreisekostengesetzes ohne Begrenzung auf den Höchstbetrag gewährt"
2. In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 9" durch die Angabe„§ 6 Abs. 1 " ersetzt.
In § 7 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung über die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung vom 20. Mai 1996 (BGBI. 1 S. 694), die zuletzt durch Artikel 264 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBI. 1 S. 2304) geändert worden ist, wird die Angabe „Reisekostenstufe B des Bundesreisekostengesetzes" durch die Wörter „dem Bundesreisekostengesetz" ersetzt.
Die Wehrpflichtverordnung vom 23. November 2001 (BGBI. 1 S. 3221) wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu §10 wird wie folgt gefasst:
„Reisekosten § 10".
„weggefallen § 11".
c) Die Angabe zu §12 wird wie folgt gefasst:
„weggefallen § 12".
"§ 10 Reisekosten
Für Reisen auf Veranlassung des Kreiswehrersatzamtes zur Erfüllung der Pflichten nach § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes wird Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz mit folgenden Einschränkungen gewährt
4. In § 13 Abs. 1 wird die Angabe „gemäß § 14 des Bundesreisekostengesetzes" gestrichen.
(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft, soweit nicht Absatz 2 etwas Abweichendes bestimmt. Gleichzeitig treten das Bundesreisekostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBI. 1 S. 1621), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3396), die Verordnung zu § 6 Abs. 2 BRKG vom 22. Oktober 1965 (BGBI. 1 S. 1809), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3396), und die Verordnung zu § 16 Abs. 6 BRKG vom 12. August 1965 (BGBI. 1 S. 813), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 276), außer Kraft.