Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2019&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F93-IV-63%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir
Timestamp: 2019-06-18 05:38:06
Document Index: 321254817

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 273', 'Art. 277']

1. Art. 35 Abs. 2 SVG. Satz 2 dieser Bestimmung gilt allgemein, sowohl beim Überholen einer Kolonne als auch beim Überholen eines einzelnen Fahrzeuges. Begriff der Behinderung.
2. Art. 35 Abs. 3 SVG. Rücksichtnahme gegenüber dem Überholten beim Wiedereinbiegen.
Art. 35 Abs. 2 Satz 2 SVG, der ausdrücklich vorschreibt,
BGE 93 IV 63 S. 65
dass im Kolonnenverkehr der Überholende die Gewissheit haben muss, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können, bestätigt nur die bisherige Rechtsprechung. Wenn sich die Bestimmung auf den Kolonnenverkehr bezieht, so wird damit nur der Fall hervorgehoben, in welchem der aus der früheren Rechtsprechung übernommene Grundsatz erhöhte Bedeutung hat. Dieser Grundsatz ist jedoch lediglich die Folgerung aus der grundlegenden Vorschrift des Art. 35 Abs. 2 Satz 1 SVG bzw. aus der früher entsprechenden des Art. 46 Abs. 1 Satz 1 MFV. Er ist daher weiterhin allgemein anwendbar, sowohl beim Überholen eines einzelnen Fahrzeuges als auch beim Überholen einer geschlossenen oder unterbrochenen Fahrzeugkolonne.
BGE: 86 IV 117, 89 IV 147, 86 IV 119
Artikel: Art. 35 Abs. 2 SVG, Art. 35 Abs. 2 Satz 1 SVG, Art. 35 Abs. 3 SVG, Art. 35 Abs. 2 Satz 2 SVG mehr... , Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG, Art. 90 Ziff. 1 SVG, Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277 bis Abs. 1 BStP