Source: https://dejure.org/gesetze/PartG/32.html
Timestamp: 2019-06-16 09:46:09
Document Index: 81536910

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

§ 32 PartG Vollstreckung - dejure.org
dejure.org Übersicht PartGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 32 PartG
§ 32Vollstreckung § 33Verbot von Ersatzorganisationen
Siebter Abschnitt - Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien (§§ 32 - 33)
(1) 1Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so treffen die von den Landesregierungen bestimmten Behörden im Rahmen der Gesetze alle Maßnahmen, die zur Vollstreckung des Urteils und etwaiger zusätzlicher Vollstreckungsregelungen des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind. 2Die obersten Landesbehörden haben zu diesem Zweck unbeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Behörden und Dienststellen des Landes, die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständig sind.
(4) 1Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Vollstreckungsmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung. 2Betrifft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eine Frage, die für die Vollstreckung des Urteils von grundsätzlicher Bedeutung ist, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. 3Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auch über Einwendungen gegen die Art und Weise der Durchführung der von ihm angeordneten besonderen Vollstreckungsmaßnahmen.
(5) 1Im Falle der Vermögenseinziehung werden die §§ 10 bis 13 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) entsprechend angewendet. 2Verbotsbehörde ist die oberste Landesbehörde, im Fall des Absatzes 2 der Bundesminister des Innern.
Rechtsprechung zu § 32 PartG
2 Entscheidungen zu § 32 PartG in unserer Datenbank:
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Demonstrationsverbot; Umfang der ...
Auf § 32 PartG verweisen folgende Vorschriften: