Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/al61845-0.htm
Timestamp: 2019-09-16 06:09:47
Document Index: 217832383

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 303', '§ 304', '§ 319', '§ 332', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 11']

Fassung § 55 VAG a.F. bis 26.06.2017 (geändert durch Artikel 20 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822)
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Änderung § 55 VAG vom 26.06.2017
§ 55 VAG a.F. (alte Fassung)
§ 55 VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 52 Verpflichtete Unternehmen§ 53 Interne Sicherungsmaßnahmen§ 54 Vereinfachte Sorgfaltspflichten§ 56 Verstärkte Sorgfaltspflichten§ 303 Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung§ 304 Widerruf der Erlaubnis§ 319 Bekanntmachung von Maßnahmen§ 332 Bußgeldvorschriften
(1) 1 Die Pflicht zur Identifizierung des Versicherungsnehmers gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes gilt abweichend von § 4 Absatz 3 des Geldwäschegesetzes als erfüllt, wenn ein Versicherungsnehmer dem verpflichteten Unternehmen die Befugnis eingeräumt hat, die Prämien im Wege des Lastschrifteinzugs von einem Konto des Versicherungsnehmers bei einem Kreditinstitut einzuziehen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. 2 Ist der Einzug einer Prämie von dem vom Versicherungsnehmer benannten Konto nicht möglich, hat das Versicherungsunternehmen die Identifizierung des Versicherungsnehmers nachzuholen.
(3) 1 Ein verpflichtetes Unternehmen ist auch zur Identifizierung im Sinne des § 1 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes des Bezugsberechtigten aus dem Versicherungsvertrag nach Maßgabe des § 4 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes verpflichtet. 2 Sofern kein Fall vereinfachter Sorgfaltspflichten vorliegt, sind § 3 Absatz 1 Nummer 3 und § 4 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes entsprechend auf wirtschaftlich Berechtigte des Bezugsberechtigten anzuwenden. 3 Abweichend von § 4 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes darf die Überprüfung der Identität des Bezugsberechtigten und eines wirtschaftlich Berechtigten auch nach Begründung der Geschäftsbeziehung erfolgen. 4 In diesem Fall muss die Überprüfung spätestens zu dem Zeitpunkt abgeschlossen sein, zu dem die Auszahlung vorgenommen wird oder der Bezugsberechtigte seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. 5 Die nach den vorstehenden Sätzen erhobenen Angaben und eingeholten Informationen sind von dem Versicherungsunternehmen nach Maßgabe des § 8 des Geldwäschegesetzes aufzuzeichnen und aufzubewahren. 6 § 11 Absatz 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes ist entsprechend anzuwenden.
1. vor einer Auszahlung ein Mitglied der Führungsebene zu informieren,
2. die gesamte Geschäftsbeziehung zu dem Versicherungsnehmer einer verstärkten Überprüfung zu unterziehen,
3. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Meldung nach dem Geldwäschegesetz gegeben sind.
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