Source: https://www.rutesheim.de/,Lde/start/rathaus_stadtrat/grp130506.html
Timestamp: 2019-02-16 18:35:25
Document Index: 165598446

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 34', '§ 39', '§ 1', '§ 21', '§ 27']

Stadt Rutesheim: GRP130506
Aus der Gemeinderats­sit­zung am 6. Mai 2013
Entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderats bzw. Verwaltungsausschusses wurden folgende Grundstücke gekauft, um sie nach dem Umzug der Bewohner und Abbruch der Altgebäude an Bauträger für eine attraktive Neubebauung möglichst größerer zusammen­hängender Areale mit zeitgemäßen Wohnungen zu verkaufen:
· Schmalzgasse 5: Die Neubebauung erfolgt nach der Umsetzung/Räumung und Abbruch der Altgebäude gemeinsam mit den Grundstücken Schmalzgasse 7, Gebersheimer Straße 8 und Seestraße 30.
· Pforzheimer Straße 53: Zunächst nur für die Unterbringung, eine Neubebauung ist erst längerfristig möglich.
Im Hinblick auf die enorme Nachfrage nach freiem Wohnraum und Zuweisung von weiteren Asylbewerbern ist die Stadt am Kauf von leer stehenden älteren Wohngebäuden ständig sehr interessiert.
Weitere Finanzhilfe für die Ortskernsanierung Rutesheim III bewilligt
Das Land B.-W. hat 750.000 € als weitere Finanzhilfe für die OKS Rutesheim III bewilligt. Das ist sehr erfreulich.
2. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Ansiedlung eines neuen Lebensmittelmarkts in Perouse
- Straßenplanungen und Standortfestlegung
Der Gemeinderat hat zuletzt nach der Rechtskraft des Bebauungsplans der Stadt Renningen für das FEZ Hart der Fa. Bosch in Renningen-Malmsheim am 08.10.2012 einstimmig beschlossen:
1. Es liegt im gemeinsamen fundamentalen Interesse der Stadt Rutesheim mit ihrem Waldenserort Perouse, der Stadt Renningen und der Firma Bosch und v.a. auch ihrer zahlreichen Mitarbeiter/innen an diesem neuen Standort, dass die mit dieser Ansiedlung verbundenen Verkehrsströme gut und zuverlässig funktionieren und dabei auf die berechtigten Interessen von Perouse und seiner Bewohner gebührend Rücksicht genommen wird.
2. Die erste Verkehrszählung bzw. Überprüfung der Gutachten muss 1 Jahr nach der Inbetriebnahme des FEZ Hart, das heißt im Jahr 2015 stattfinden. Dies ist terminlich vorgemerkt und die Stadt Rutesheim wird zu gegebener Zeit ein Fachbüro auf eigene Kosten, zum Beispiel das anerkannte Büro BS Ingenieure, Ludwigsburg, damit beauftragen.
3. Der ab dem 2. Bauabschnitt mit rd. 3.000 Arbeitsplätzen im FEZ Hart überlastete Kreisverkehr Perouse muss nach Osten verlegt und durch einen sogenannten Turbokreisel ersetzt, das heißt neu gebaut werden. Dafür ist aufgrund der bestehenden, unmittelbar an den heutigen Kreisverkehr angrenzenden Bebauung von Perouse eine Verlegung dieses Kreisverkehrs nach Osten um mindestens ca. 50 m, verbunden mit baulichen Ertüchtigungen im Vergleich zum heutigen Kreisverkehr Perouse und Verlegung der K 1013 auf längerer Strecke von ca. 500 m nach Osten zum Schutz der Perouser Bevölkerung alternativlos erforderlich.
Lebensmittelmarkt in Perouse
Seit langer Zeit besteht der Wunsch, für Perouse eine ortsnahe und gute Lebensmittelversorgung zu erreichen.
Stadtkämmerer Joachim Sinn konnte einen ursprünglich am Standort Rutesheim interessierten Investor – trotz seiner anfänglich großen Vorbehalte - auf den Ortsteil Perouse lenken und zusammen mit dem potentiellen Marktbetreiber NETTO die ersten Vorplanungen für den Markt erarbeiten. Mit dem Betreiber wurde bereits zu Beginn der Verhandlungen die Vermietung einer Teilfläche an die Fa. Sehne vereinbart. Die Bäckereifiliale Sehne am Kreisverkehr Perouse eröffnete am 15.09.2008 und ohne die sehr verkehrsgünstige Lage wäre die Filiale hier nicht möglich gewesen. Eine Kooperation des NETTO-Markts und Sehne funktioniert auch in anderen Städten gut.
Die Kaufnachfrage aus Perouse mit seinen rd. 1.100 Einwohnern ist allein für einen Lebensmittelmarkt bei Weitem nicht ausreichend. Die Lebensmittelmärkte erfordern heute ein Versorgungsgebiet mit rd. 6.000 bis 8.000 Einwohnern. Das mit der Boschansiedlung in Malmsheim zusammenhängende höhere Verkehrsaufkommen (bis zu rd. 5.000 Arbeitsplätze nach dem 3. Bauabschnitt ~ 2025) hat neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensmittelversorgung in Perouse eröffnet.
Weil so ein Lebensmittelmarkt zwangsläufig auch mit viel Verkehr (Anlieferung und Kunden) verbunden ist, hatte der Gemeinderat in der Abwägung mit dem Gebiet „Krautgärten“ zunächst den Standort „Forst“ als besseren Standort ausgewählt. Er ließe sich verkehrlich über das vorhandene Straßennetz mit dem neuen Kreisverkehr gut erschließen und trotzdem ist er von Perouse auch fußläufig gut erreichbar. Bei den von Stadtkämmerer Joachim Sinn bisher geführten Grunderwerbsverhandlungen gab es überwiegend Zustimmung, aber leider von einem Eigentümer – trotz einem Kaufangebot der Stadt in Höhe eines Vielfachen gegenüber dem Verkehrswert – erheblichen Widerstand. Dieser Eigentümer hat große Bedenken geäußert wegen der - seiner Meinung nach - langfristig schlechteren Wirtschaftlichkeit eines Markts am Standort „Forst“ und wegen der Ortsrandgestaltung nördlich der heute vorhandenen Wohnbebauung. Deshalb hat er alternativ einen Standort unmittelbar beim künftigen Turbokreisels Perouse und östlich der heutigen K 1013 Perouse – Malmsheim vorgeschlagen. Hinzu kommen Schwierigkeiten mit der Bereitstellung von Ersatzflächen für einen Pächter und Landwirt am bislang vorgesehenen Standort, der dort fast einen Hektar Betriebsfläche verlieren würde. Alle anderen Eigentümer mit fast 90 % der zu erwerbenden Flächen sind verkaufsbereit.
Näheres dazu später beim Absatz unter der Überschrift „Standort des neuen NETTO-Marktes in Perouse“.
Verkehrsplanungen im Raum Perouse
Im Zusammenhang mit der vom Technischen Ausschuss am 21.01.2013 beschlossenen Planung für den Umbau des Knotens der L 1180 (Umgehung Perouse) / K 1013 (von Flacht nach Perouse) zu einem Kreisverkehr mit 4 Ästen, wurde hierbei zur Erschließung des NETTO-Marktes ein 5. Ast vorgesehen.
Die Alternative „Linksabbiegespur“ in der L 1180 zwischen Kreisverkehr Perouse (bestehend) und dem neuen Kreisverkehr ist lt. Straßenbauamt im Landratsamt Böblingen aufgrund den viel zu geringen Abständen zwischen beiden Kreisverkehren auf keinen Fall zulässig.
Die Vorentwurfsplanung des Ing.Büros A. Müller, Albstadt, für den Umbau des Knotens der L 1180 (Umgehung Perouse) / K 1013 (von Flacht nach Perouse) zu einem Kreisverkehr mit 5 Ästen liegt vor.
Am 12.03.2013 haben Bürgermeister Dieter Hofmann und Erster Beigeordneter Martin Killinger diese Vorentwurfsplanung und die weitergehenden Straßenplanungen im Raum Perouse mit Herrn Ersten Landesbeamten Wolf Eisenmann und den Fachbehörden im Landratsamt Böblingen und am 20.03.2013 mit dem Regierungspräsidium Stuttgart erörtert. Aus diesen Besprechungen kurz das Wichtigste:
Im Landeswaldgesetz gibt es keine Bagatellgrenze. Das heißt, auch für den geringen Eingriff durch den neuen Kreisverkehr mit dem zusätzlichen angelegten Ast Richtung Osten, der zunächst noch nicht weiter geführt wird, ist ebenso das umfangreiche und langwierige Verfahren für die Waldumwandlung notwendig wie für die Gesamtplanungen. Deshalb ist es vernünftig und geboten, die Gesamtplanungen als Vorentwurf vorzulegen und die Waldumwandlung komplett zu beantragen. Möglichst für die Herbstsitzung 2013 der Körperschaftsforstdirektion Tübingen. Der Verband Region Stuttgart ist über die Planungen informiert. Parallel ist – sofern notwendig - das Zielabweichungsverfahren „Regionaler Grünzug“ beim Regierungspräsidium Stuttgart durchzuführen.
Maßgebend ist die Abwägung, einerseits „Walderhaltung“ und andererseits „Straßenbau und Lärmschutz“. Dringend angeraten wird durch das Forstamt, die neue Trasse so wenig als möglich in den Wald zu verlegen. Die sogenannte „Waldtrasse“ habe keine Chance, auch eine Verlegung um 200 m nicht. Ein vollständiger Lärmschutz für Perouse, u.a. auch für die Bereiche „Tannenweg“ und „Hanfland“, ist bei Anlegung eines ausreichend hohen und ausreichend langen Lärmschutzwalls auch bei geringerer Verlegung der Trasse genauso gut möglich und das ist das Entscheidende.
Es werden einschließlich Lebensmittelmarkt Waldflächen in der Summe von ca. 4 ha in Anspruch genommen, die vollständig an anderer Stelle wieder aufgeforstet werden müssen. Sinnvoll ist, dabei frühzeitig konkrete Vorschläge für die Wiederaufforstung zu machen, möglichst auf Markung Perouse, z.B. im Bereich Burgerwäldle. Diese Flächen bereit zu stellen, ist erfahrungsgemäß nicht einfach, muss aber erreicht werden. Ohne mindestens gleich große Ersatzflächen gibt es keine Genehmigung.
Die Waldumwandlungsgenehmigung gilt zunächst 5 Jahre. Sie kann relativ einfach ein Mal verlängert werden. Bei einer Genehmigung 2014 wäre dies eine Laufzeit mindestens bis 2024.
Die Stadt muss deshalb dafür den Standort des verlegten Kreisverkehrs Perouse und die künftige Trasse der K 1013 nun kurzfristig „festlegen“ und zu Papier bringen und dafür eine Vorentwurfsplanung beauftragen. Dafür bietet sich das Ingenieurbüro A. Müller an, das ja die Vorentwurfsplanung für den Umbau des Knotens der L 1180 (Umgehung Perouse) / K 1013 (von Flacht nach Perouse) zu einem Kreisverkehr geplant hat und eine evtl. Verlegung des Kreisverkehrs Perouse schon früher skizziert hat.
Das Bauamt hat für diese Planung eine Planskizze erstellt. Der Lärmschutzwall wurde mit h=6 m und einer Fußbreite von 22 m gezeichnet. Wegen der Höhe ist auf der Wallkrone eine Arbeitsebene erforderlich. Alternativ kann sich das Bauamt auch einen ebenso guten Lärmschutz durch nahe zur Straße gelegene und durch Lärmschutzelemente verbundene neue Gebäude mit gewerblichen Nutzungen vorstellen, wobei der Lärmschutz erst nach der Bebauung gegeben sein wird. Diese grundsätzliche Frage kann zunächst offen bleiben und dann in der im Herbst 2014 vorgesehenen Bürgerversammlung in Perouse wie auch die Straßenplanungen gemeinsam mit den Bürgern/innen näher erörtert werden.
Die Verkehrsprognosen liegen im Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan „FEZ Hart“, der ja alle Bauabschnitte beinhaltet, bereits umfassend vor (Gutachten Kölz und BS Ingenieure, beide Ludwigsburg). Das Straßennetz und der verlegte neue Kreisverkehr muss diese mit guter Qualitätsstufe bewältigen können. Ob die Zu- und Ausfahrten des künftigen Turbokreisels ein oder zwei Fahrbahnen haben müssen, auch die Fuß- und Radquerungen sind auf der Grundlage der Verkehrsprognosen im Zuge der Vorentwurfsplanung zu prüfen.
Standort für den neuen NETTO-Markt in Perouse
Der Technische Ausschuss hat in der Sitzung am 21.01.2013 mehrere Standortvarianten beraten. Der Standort in den „Krautgärten“ wurde aufgrund der künftig schlechteren verkehrlichen Anbindung nach Abstufung der Heimsheimer Straße verworfen. Die Standorte östlich des heutigen Kreisverkehrs Perouse schieden wegen der damals aussichtslosen Perspektive auf eine Genehmigung aus. Seit wenigen Wochen hat sich die Situation durch die Chancen auf eine durch die Forstverwaltung genehmigungsfähige Gesamtplanung der Verkehrsmaßnahmen geändert. In diesem Zusammenhang soll bereits heute ein Genehmigungsverfahren zur Waldumwandlung der von allen (auch künftigen) Umbaumaßnahmen betroffenen Waldflächen durchgeführt werden.
Alternativ wäre allerdings auch noch der Standort „Forst“ denkbar – und zwar nur mit den Grundstücken der zum Verkauf bereiten Eigentümer – bei einer geringfügigen Umplanung der Stellplatzanordnung.
Die von einem Grundstückseigentümer im Gewann „Forst“ angeregte weitere Alternative für den NETTO-Markt östlich der Straße Perouse – Malmsheim könnte erst im Zusammenhang mit der Verlegung des bestehenden Kreisverkehrs Perouse und damit erst bei der Realisierung weiterer Bauabschnitte des FEZ Hart in Malmsheim realisiert werden. Das wäre sicherlich nicht schon 2014, sondern erst etliche Jahre später der Fall, weil niemand heute wissen kann, wann Bosch die weiteren Bauabschnitte im FEZ Hart realisieren wird. Zwar böte diese Variante theoretisch eine noch bessere Anbindung des NETTO-Markts an den Verkehr der K 1013 (FEZ Hart der Firma Bosch) und damit eine höhere Wirtschaftlichkeit des Betreibers. Jedoch müssten für den NETTO-Markt zusätzliche Waldflächen in Anspruch genommen werden, weil bei dem von den Behörden in Aussicht gestellten Trassenverlauf der K 1013 ausreichende Flächen für den Bau des NETTO-Markts nicht zur Verfügung stehen würden. Aus diesen zeitlichen und sachlichen Gründen kann dieser Vorschlag nicht weiter verfolgt werden.
Auch wenn die notwendigen und von der Stadt bereitzustellenden Ausgleichsmaßnahmen für die umzuwandelnden Waldflächen, die aber fast ausschließlich für die Verkehrsbaumaßnahmen erforderlich sind, auch mit Kosten verbunden sind, weisen die Kosten und Verkaufserlöse im Saldo eine deutlich günstigere Bilanz beim neuen Standort auf. Es entfallen hier die deutlich höheren Kosten für einen 5. Ast am Kreisverkehr K 1013/OU L 1180, die Verlegung des Regenwasserabsetzbeckens und wesentlich höhere Grunderwerbskosten. Die dem Forst entzogene Waldfläche muss dann aber an anderer Stelle in Rutesheim / Perouse der Landwirtschaft entzogen werden, so wie es leider für die Landwirte durch die Straßenbaumaßnahmen der letzten Jahre schon der Fall war.
In der Abwägung aller Vor- und Nachteile der verschiedenen Standortvarianten wird nun ein deutlicher Vorteil bei zugleich zügiger Realisierungschance für die neue Lage des NETTO-Markts nordöstlich des heutigen Kreisverkehrs gesehen, vorausgesetzt, die Waldumwandlung wird insgesamt genehmigt.
Umbau der Abzweigung am Beginn der Steinbruchspange bei der L 1179 zu einer Kurve bzw. einer Vorfahrtsstraße mit untergeordneter Einmündung der L 1179
Der Gemeinderat hat am 10.10.2012 einstimmig beschlossen:
1. Zur bestmöglichen Lenkung des überörtlichen Verkehrs auf die Steinbruchspange und Umgehung Perouse sollen die notwendigen baulichen Maßnahmen, das heißt der „Umbau der Abzweigung am Beginn der Steinbruchspange bei der L 1179 zu einer Kurve“ zügig vorbereitet und angegangen werden mit dem Ziel, dass sie möglichst vor der Inbetriebnahme des FEZ Hart der Firma Bosch in Renningen-Malmsheim realisiert sind.
2. Die Planungen der in Ziffer 2 genannten baulichen Maßnahmen werden stufenweise beauftragt; zunächst die Vorentwurfs­planungen mit Kostenschätzungen.
3. Die Kosten für den „Umbau der Abzweigung am Beginn der Steinbruchspange bei der L 1179 zu einer Kurve bzw. einer Vorfahrtsstraße mit untergeordneter Einmündung der L 1179“ trägt die Stadt Rutesheim.
Dieses Projekt läuft, die Stadt Heimsheim hat diesem Umbau, jedoch (noch) nicht den Umstufungen und Rückbau der L 1179 Heimsheimer Straße zugestimmt. Die Vorentwurfsplanungen der BS Ingenieure für beide Varianten liegen bereits vor. Das Eine ist die Variante ohne (Kosten 860.000 €), das Andere ist die Variante mit den Umstufungen und Rückbau der L 1179 Heimsheimer Straße (Kosten ohne den Rückbau der L 1179 775.000 €). Vor den weiteren Planungen soll nochmals das Gespräch mit der Stadt Heimsheim v.a. über die Variante mit dem Rückbau gesucht werden. Das ehrgeizige Ziel ist, rechtzeitig vor der Inbetriebnahme des FEZ Hart der Firma Bosch in Renningen-Malmsheim durch den Umbau den Durchgangsverkehr aus dem Enzkreis auf das ortsdurchfahrtsfreie Straßennetz „Steinbruchspange“ und „Umgehung Perouse L 1180“ zu lenken. Der Umbau ist für 2014 angestrebt. Die Kostenschätzungen sind mit rd. 775.000 € bis rd. 860.000 € sehr hoch. Die jüngsten allgemeinen Preiserhöhungen im Tiefbau sind lt. Fachingenieur berücksichtigt. Die Zahlen sind lt. Fachingenieur auf der sicheren Seite, jedoch deutlich höher als die bislang nur ganz grob geschätzten rd. 300.000 €. Die Stadt Rutesheim trägt diese Kosten in voller Höhe.
Verlegung des Kreisverkehrs Perouse und seiner Zufahrten / Bau eines Turbokreisels östlich von Perouse
Die Straßenbaulastträger „Land B.-W.“ und „Landkreis Böblingen“ sind nur dann zur Finanzierung von Neu- und Umbaumaßnahmen im bestehenden Straßennetz bereit, wenn diese verkehrlich notwendig sind. Das heißt, wenn die Qualitätsstufe in der Skala von A – F schlechter als D wird; wobei auch D nur „gerade noch ausreichend“ ist. Dies soll lt. den Gutachten ab dem 2. Bauabschnitt des FEZ Hart der Fall sein.
Beim Lärmschutz sind die Straßenbaulastträger grundsätzlich nur zur Gewährleistung und Finanzierung des gesetzlichen Lärmschutzes nach der 16. BImschV verpflichtet. Im Zuge der weiteren Planungen wird dies aufgrund den Verkehrszahlen und Verkehrsprognosen durch ein Fachbüro rechnerisch konkret geprüft.
Die Kosten für über den gesetzlichen Lärmschutz hinausgehende Maßnahmen, evtl. auch für den gesamten Lärmschutzwall, muss die Stadt Rutesheim tragen. Allerdings können diese zumindest teilweise durch Einnahmen bei Verwendung von geeignetem Material, das ansonsten anderweitig gebührenpflichtig entsorgt werden müsste, gedeckt werden.
Wesentlich teurer wird die neue Fahrbahn aufgrund der geänderten Trassenführung der K 1013 auf einer Länge von rd. 500 m. Allein hierfür müssen wir damit rechnen, einen ganz erheblichen Teil der Kosten in einer Größenordnung von bis zu 1 Mio. €, selbst tragen zu müssen.
Umbau des Knotens der L 1180 (Umgehung Perouse) / K 1013 (von Flacht nach Perouse) zu einem Kreisverkehr
Hierfür haben Bürgermeister Dieter Hofmann und Erster Beigeordneter Martin Killinger am 20.03.2013 im Regierungspräsidium Stuttgart die weitere Vorgehensweise besprochen, insbesondere um die dafür notwendige Zustimmung des Ministeriums zur Vorfinanzierung durch die Stadt Rutesheim zu erreichen.
Die verkehrliche Dringlichkeit kann sehr gut mit dem FEZ Hart, das im Herbst 2014 bezogen wird und der dadurch völlig überlasteten Einmündung der L 1179 Heimsheimer Straße in die K 1013 Perouse – Malmsheim begründet werden.
Nach dem Gutachten der BS Ingenieure vom 04.12.2012 „wäre zwar die signalisierte Einmündung der L 1180 Umgehung Perouse in die K 1013 / L 1180 Perouse – Flacht (einschließlich dem bisherigen Verkehr auf der L 1179) noch ausreichend leistungsfähig, aber die erforderliche Aufstelllänge der Linksabbiegespur in der Straße Perouse – Flacht müsste von heute 54 m auf bis zu 102 m verlängert werden und ein Rückstau in den bestehenden Kreisverkehr Perouse könnte nicht ausgeschlossen werden.“ Deshalb wird der Umbau zum Kreisverkehr (nicht die Signalisierung) und die Finanzierung durch das Land B.-W. (2/3-Anteil) und Landkreis Böblingen (1/3-Anteil) angestrebt. Für die zinslose Vorfinanzierung des Landesanteils für die Kosten für die beiden anderen Äste im Zuge der L 1180 (Größenordnung rd. 340.000 € zuzüglich den Kosten für den 4. Ast) durch die Stadt Rutesheim ist die Zustimmung des Verkehrsministeriums erforderlich. Beantragt wird eine Vereinbarung auf der Basis der Kosten eines Kreisverkehrs mit 3 Ästen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Land als Berechnungsgrundlage nur die Kosten für eine (von uns und vom Landkreis Böblingen nicht gewollte) Signalisierung (ca. 100.000 €) und ggfls. Verlängerung der Linksabbiegespur (ca. 50.000 €) akzeptieren wird, auch wenn die von uns bei BS Ingenieure dazu eingeholte Stellungnahme zu dem Ergebnis kommt, dass dann eine Überstauung der Linksabbiegespur und ein Rückstau in den Kreisverkehr Perouse hinein (mit fatalen Auswirkungen) nicht ausgeschlossen werden kann, sprich dass das keine Lösung wäre. Letztlich entscheidet aber das Ministerium. Sollte es den Kreisverkehr nicht für verkehrlich erforderlich und die Signalisierung für ausreichend halten, geht auch das Delta „Kreisverkehr minus Signalisierung“ in einer Größenordnung von ca. 300.000 € bis 350.000 € voll zu Lasten der Stadt Rutesheim.
Hinzu kommt, dass dieser Kreisverkehr auch sehr gut geeignet wäre, ab 2014 den künftigen NETTO-Markt zu erschließen (sowohl beim Standort West als auch beim Standort Ost) und zugleich ist das die ideale Verbindung zur geplanten Weiterführung zum künftigen verlegten Kreisverkehr Perouse.
Der Leiter des Straßenbauamts im Landratsamt Böblingen Herr A. Klein hat bestätigt, dass sich der Landkreis Böblingen entsprechend seinem Ast der K 1013 mit einem Drittel an den Baukosten des neuen Kreisverkehrs (bei fiktiven Kosten für 3 Äste) beteiligt. Dieser Kostenanteil ist mit 170.000 € im Haushaltsplan 2013 des Landkreises Böblingen veranschlagt (Bau 2014).
Gemäß Ziffer 2 des Beschlussantrags wird nunmehr das Ingenieurbüro A. Müller, Albstadt, mit der Straßenplanung (Vorentwurfsplanung und mit der Kostenschätzung) beauftragt, damit sie für das notwendige Waldumwandlungsverfahren vorgelegt werden kann. Im Zuge der Vorentwurfsplanung sind insbesondere auch die Anzahl der Fahrspuren in den Zu- und Ausfahrten des neuen Turbokreisels sowie die Fuß- und Radquerungen zu prüfen. Die Kosten der Straßenplanung trägt die Stadt Rutesheim. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden diese wieder im Gemeinderat vorgestellt.
Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt: „Bosch bringt nicht nur Probleme und Verkehr nach Perouse, sondern auch neue Chancen. Ein Lebensmittelmarkt in Perouse mit nur 1.100 Einwohnern würde ohne Bosch nicht gebaut werden. Auch die Verlegung des Kreisels und der Lärmschutz sind mittelfristig nur deshalb möglich. Nur dank der verkehrlichen Gesamtplanung für das Waldumwandlungsverfahren ist für den Lebensmittelmarkt der Standort im Wald möglich geworden. Nur wenn die Waldumwandlung genehmigt wird, kann der Markt dort gebaut werden. Wenn nicht, dann ist der Standort „Forst“ die erste Wahl. Die Grundstücke der verkaufsbereiten Eigentümer sollen deshalb nun auf jeden Fall gekauft werden. Die dargestellte Variante mit verlegtem Turbokreisel, Zufahrten und umfassenden Lärmschutz ist die absolute Maximalforderung. Schon diese Planung erfordert Wiederaufforstungen möglichst in Perouse auf rd. 4 ha. Noch weiter gehende Planungen mit noch umfangreicheren Waldeingriffen bringen nicht mehr Lärmschutz. Sie sind nach den eindeutigen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums und Landratsamts Böblingen aussichtslos. Wir kämpfen für die Genehmigung der Waldumwandlung. Sobald sie voraussichtlich im Herbst 2013 vorliegt, wird anschließend eine öffentliche Bürgerversammlung dazu stattfinden.
Der Umbau der Abzweigung am Beginn der Steinbruchspange bei der L 1179 zu einer Kurve bzw. einer Vorfahrtsstraße mit untergeordneter Einmündung der L 1179 soll möglichst vor der Inbetriebnahme des FEZ Hart der Firma Bosch in Renningen-Malmsheim realisiert werden. Die gesamten Straßenplanungen im Raum Perouse werden nur mit einem hohen Finanzierungsanteil der Stadt Rutesheim realisiert werden können. Die 2014 vorgesehenen Umbauten im Zuge der L 1179 / Steinbruchspange und neuer Kreisverkehr L 1180 / K 1013 kosten die Stadt rd. 1,5 Mio. €. Die weiteren Straßenbauten nach dem 2. Bauabschnitt der Fa. Bosch, vor allem der neue Turbokreisel, seine Zufahrten und der Lärmschutz kosten die Stadt richtig viel Geld, grob geschätzt mindestens ca. 2 Mio. €, evtl. auch mehr.“
StR Berner erklärt, dass immer daran gedacht werden müsse was Perouse gut tue. Was braucht der Ort? Was verträgt er? Man müsse auch daran denken, wie Perouse im Jahr 2025 aussieht und ob wir das so wollen. Sie werde alle Entscheidungen nach diesen Grundsatzfragen treffen.
StR Schenk findet es eine gute Möglichkeit, um nun einen Lebensmittelmarkt nach Perouse zu bringen. Diese Chance müssen wir nutzen. Er bittet, in diesem Zug auch den Rad- und Fußweg nach Rutesheim in der Planung zu berücksichtigen. Die Kosten für den Umbau der Heimsheimer Straße usw. sind mit rd. 1,5 Mio. € zwar sehr teuer, aber er unterstütze dies für Perouse.
StR Servay stimmt zu, dass die Kosten sehr hoch sind, aber damit haben wir alle wesentlichen Forderungen von Heimsheim erfüllt. Es ist wichtig, dass beide Standorte für den Lebensmittelmarkt in Perouse „im Rennen“ bleiben, damit der Lebensmittelmarkt auf jeden Fall kommt.
StR Schlicher findet diese Entscheidungen sehr richtungweisend. Die Umbaukosten der Heimsheimer Straße sind sehr hoch, aber für die Verkehrsentlastung erforderlich. Für den Lebensmittelmarkt priorisiere er den Standort „Forst“. Der Markt soll nah am Ort und fußläufig erreichbar sein. Für den Standort im Wald werde zu viel Fläche beansprucht, die wieder aufgeforstet werden muss. Der Lärmschutzwall ist wichtig, aber eine Lärmschutzwand, bei der weniger Waldflächen benötigt werden, ist genauso effektiv. Deshalb könne er den Beschluss nicht insgesamt mittragen und er beantrage insoweit, getrennt abzustimmen.
StR Tröster verweist auf die Formulierung in der Gemeinderatsdrucksache: „Es liegt im gemeinsamen fundamentalen Interesse der Stadt Rutesheim mit ihrem Waldenserort Perouse, der Stadt Renningen und der Firma Bosch und v.a. auch ihrer zahlreichen Mitarbeiter/innen an diesem neuen Standort, dass die mit dieser Ansiedlung verbundenen Verkehrsströme gut und zuverlässig funktionieren und dabei auf die berechtigten Interessen von Perouse und seiner Bewohner gebührend Rücksicht genommen wird.“ Mit der vorgelegten Lösung wird dies umgesetzt. In umliegenden Gemeinden gehen noch größere Flächen ins Waldumwandlungsverfahren. Man könne aber diese Flächen nutzen. Perouse wird sich in jedem Fall verändern. Wir wussten, dass wir hohe Kosten selbst tragen müssen und dies für Perouse investieren wollen. Beim Standort für den Lebensmittelmarkt ist die BWV-Fraktion für beide Standorte offen. Die neue Variante ist sicherlich etwas wirtschaftlicher und auch gut, auch fußläufig erreichbar. Planerisch soll zudem eine Verlängerung der Linksabbiegespur bei der Anschlussstelle Rutesheim der A 8 geprüft und angegangen werden.
Das bestätigte der Vorsitzende. Die Ampelschaltung wurde nach dem Hinweis der Stadt optimiert. Für den zusätzlichen Verkehr des FEZ Hart ist die Linksabbiegespur zu kurz.
StR Boehm sieht es als große Chance, eine verkehrliche Verbesserung nach Perouse zu bringen. Perouse soll mit dem Lärmschutzwall eine höhere Lebensqualität bekommen. Wenn nun das Waldumwandlungsverfahren möglich ist, sollten wir das sehr schnell anpacken.
StR Diehm erklärt, dass wir für den Umbau der Heimsheimer Straße die Kosten tragen und diesen Weg gehen müssen. Wenn wir 2 Standortvarianten für den Lebensmittelmarkt ohne Schwierigkeiten bis zur Entscheidung über den Waldumwandlungsantrag parallel planen können, dann sollten wir das auch tun.
StR’in Burst erklärt, dass es sich derzeit ja nur um eine Skizze des Bauamtes handelt. Sie geht davon aus, dass der Auftrag an das Ingenieurbüro flächen- und kostensparend erteilt wird.
Der Vorsitzende bekräftigt seine Bereitschaft, die sehr hohen Kosten für unseren Stadtteil Perouse zu investieren und er fordert vom Regierungspräsidium Stuttgart und Landratsamt Böblingen eine Gleichbehandlung von Malmsheim und Perouse beim Lärmschutz.
StR Schenk ergänzt, dass der Verkehr so weit wie möglich von Perouse weg gebracht werden solle.
Mit 17 Ja-Stimmen, bei 2 Gegenstimmen wurde beschlossen:
1. Den Planskizzen des Bauamtes vom 02.04.2013 für den Neubau eines Turbokreisels Perouse (zur Verlegung des Kreisverkehrs Perouse mit seinen Zufahrten nach Osten) mit umfassendem Lärmschutz für Perouse wird zugestimmt, s. Planskizzen. Die Entscheidung über die Alternativen (= Lebensmittelmarkt und Lärmschutzwall entlang der K 1013) oder (Lebensmittelmarkt und zusätzliche Bauflächen für Gewerbe mit Lärmschutzwänden zwischen den Baukörpern, an die Baukörper anschließend ein Lärmschutzwall entlang der K 1013 Richtung Malmsheim) wird nicht jetzt, sondern rechtzeitig vor der Realisierung des Turbokreisels Perouse getroffen.
2. Das Ingenieurbüro A. Müller, Albstadt, wird mit der Straßenplanung (Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung) beauftragt, damit sie für das notwendige Waldumwandlungsverfahren vorgelegt werden kann. Im Zuge der Vorentwurfsplanung sind insbesondere auch die Anzahl der Fahrspuren in den Zu- und Ausfahrten des neuen Turbokreisels sowie die Fuß- und Radquerungen zu prüfen. Die Kosten dieser Straßenplanung trägt die Stadt Rutesheim.
3. Der Lebensmittel-Markt in Perouse soll am Standort im Wald angesiedelt werden. Die Vorentwurfsplanung des Ingenieurbüros A. Müller, Albstadt, vom März 2013, für den „Umbau des Knotens der L 1180 (Umgehung Perouse) / K 1013 (von Flacht nach Perouse) zu einem Kreisverkehr“ wird infolgedessen zu einem Kreisverkehr mit geringerem Durchmesser und mit 4 Ästen reduziert.
4. Beim Landratsamt Böblingen – Forstamt wird das förmliche Waldumwandlungsverfahren beantragt und die Zustimmung der Stadt Rutesheim als Eigentümer dieses Waldes zur Waldumwandlung erteilt. Die entfallenden Waldflächen sind an geeigneter anderer Stelle wiederaufzuforsten.
5. Nachdem die Genehmigung für die Waldumwandlung vorliegt, werden die Themen „Verkehrsplanungen und Lebensmittelmarkt Perouse“ in einer öffentlichen Bürgerversammlung in der Gemeindehalle Perouse vorgestellt und erörtert.
6. Den Vorentwurfsplanung des Ingenieurbüros BS Ingenieure, Ludwigsburg, für den „Umbau der Abzweigung am Beginn der Steinbruchspange bei der L 1179 zu einer Kurve“ wird zugestimmt.
3. Ortskernsanierung Rutesheim III
Umgestaltung der Leonberger Straße zwischen Rennerstraße und Dieselstraße
- Radwegquerung Rennerstraße / Bahnhofstraße und Einmündung Dieselstraße
- Vorentwurfsplanung und Variantenuntersuchung
Der Gemeinderat hat am 10.03.2008 die Vorentwurfsplanung des Architekten und Stadtplaners Zoll, Stuttgart, Planstand 10. Januar 2008 (Variante 1 A), beschlossen. Zuvor wurden am 12. Januar 2008 im Rahmen einer Bürgerbeteiligung im Großen Sitzungssaal des Rathauses von Herrn Architekt Zoll die wichtigsten Varianten der Umgestaltung der Leonberger, Pforzheimer, Flachter Straße und Moltkestraße erläutert.
In der Fortschreibung des Arbeitsprogramms des Gemeinderates und der Stadtverwaltung Rutesheim ist die Umgestaltung der Leonberger Straße zwischen Rennerstraße und Dieselstraße für die Jahre 2014, der Abschnitt Renner-/Moltkestraße für das Jahr 2015 in Priorität 1 eingestuft.
Radwegquerung bei Rennerstraße / Bahnhofstraße
Der neue, im Technischen Ausschuss am 22.04.2013 gemeinsam erarbeitete Vorentwurf zur Querung der Leonberger Straße bietet v.a. den Schülern mit dem Fahrrad und zu Fuß relativ sichere Querungsmöglichkeiten. Anstelle den Ampeln werden drei Zebrastreifen mit Querungsinseln neu angelegt. Neben den Querungsinseln in der Leonberger Straße werden rot markierte, ebenfalls durch eine weitere Insel baulich geschützte Aufstellfläche für querende Radler angelegt. Der querende Radler hat damit die Möglichkeit, entweder am Zebrastreifen abzusteigen und mit dem Vorrang vor dem Kfz wie ein Fußgänger zu queren, oder er radelt bei freier Fahrt über die Straße und seine Aufstellfläche. Diese Planung entspricht voll den Richtlinien für Radverkehrsanlagen.
In der Bahnhofstraße selbst auf der Westseite soll in Fahrrichtung Schulzentrum ein 1,50 m breiter Radfahrschutzstreifen markiert werden, der bei der Einmündung der Gartenstraße auf den Geh-/Radweg geführt wird. In der Gegenrichtung kann der Radfahrschutzstreifen von der Richard-Wagner-Straße bis zur Leonberger Straße fortgeführt werden. Die Bahnhofstraße ist in diesem Abschnitt ausreichend breit. Dadurch entfallen aber die Stellplätze auf der Bahnhofstraße. Noch eingehend auch vor Ort zu prüfen und zu untersuchen ist eine bessere Querung der Schüler im Zuge der Einmündung der Robert-Bosch-Straße, um die Schüler gleich hier auf den durchgehenden Radfahrschutzstreifen sicher zu führen.
Linksabbiegespur oder Kreisverkehr für die Einmündung Leonberger- / Dieselstraße
Der Vorentwurf zur Anlage eines Kreisverkehres mit 32m Durchmesser an der Einmündung der Dieselstraße könnte zu einer Verkehrsberuhigung der Leonberger Straße führen. Im Bereich des Edeka-Marktes wäre ein Grunderwerb mit baulicher Böschungssicherung erforderlich. Die Mehrkosten für einen Kreisverkehr im Vergleich zum Vollausbau mit Linksabbiegespur betragen 184.000 €.
Bei einer Beibehaltung der Linksabbiegespur kann im Vergleich zur heutigen Situation die Fußgängerführung und Begrünung verbessert werden. Die Fußgängersignalanlage soll durch einen Zebrastreifen ersetzt werden.
Angesichts von Gesamtbaukosten von rd. 1,4 Mio. € und den hohen zusätzlichen Kosten wird vorgeschlagen, keinen Kreisverkehr zu bauen. Der Querschnitt- und Strombelastungsplan der BS Ingenieure zeigt, dass die Kfz-Zahlen zwischen 1999 und 2012 in der Leonberger Straße um rd. 50 % Dieselstraße um rd. 44 % zurück gegangen sind und aufgrund dem relativ hohen Anteil von Linksabbiegern in die Dieselstraße auf eine Linksabbiegespur nicht verzichtet werden kann. Die Dieselstraße hat zwar nach dem Bau der Nordumfahrung eine untergeordnete Verkehrsbedeutung, jedoch einen erkennbaren Verkehrsstrom aus und in Richtung Stadtmitte.
Die nachfolgende Tabelle enthält einen Vergleich der Belastungswerte der Analyse 1999 mit der Analyse 2012.
Querschnitt 15.00-19.00 Uhr
[Kfz/4 h]
Juli 1999 15.00-19.00 Uhr
Leonberger Straße - West 6.526 3.742
Leonberger Straße - Ost 5.864 2.725
Dieselstraße 2.812 1.581
Eine Ideensammlung für die Umgestaltung der Leonberger Straße zwischen der Moltkestraße und der Rennerstraße inklusive Rathausvorplatz und Haltestellen Rathaus sowie die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für den Bauabschnitt Rennerstraße bis Dieselstraße soll in der Sitzungsrunde am 09.07.2013 (TA) und 15.07.2013 (GR) vorgestellt werden.
In einer Bürgerbeteiligung am Dienstag, 24.09.2013, 19.00 Uhr, und bei Bedarf an einem zweiten Termin im Oktober soll dann die Entwurfsplanung den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden.
Die Förderung der Ortskernsanierung Rutesheim III in Höhe von max. 150 €/m² teilt sich auf in eine Finanzhilfe des Landes mit 60% und den Eigenanteil der Stadt Rutesheim von 40%. Das Land B.-W. hat dafür 750.000 € als weitere Finanzhilfe für die OKS III bewilligt.
StRe Schlicher und Diehm loben die nunmehr gute Lösung.
StR Köthe befürwortet die gute Planung. Er verweist darauf, die Radwege in der Bahnhofstraße bezüglich der Fahrtrichtung deutlich zu kennzeichnen.
1. Die Variante 1A der Vorentwurfsplanung vom 10.01.2008 wird zum Entwurf vertieft.
2. Der Variante 2 neu für die Radwegquerung Rennerstraße / Bahnhofstraße wird zugestimmt.
3. Der Variante Linksabbiegespur für die Einmündung Leonberger- / Dieselstraße wird zugestimmt.
4. Der Kostenschätzung zum Vollausbau der Leonberger Straße in Höhe von brutto rd. 1,388 Mio. € (ohne Kanal- und Wasserleitungsauswechslung) wird zugestimmt.
4. Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 für die Stadt Rutesheim
- Vorstellung durch den Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herrn Markus Geistler
Der Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herr Markus Geistler, und der Leiter des Polizeipostens Rutesheim, Herr Axel Böhm, stellen die polizeiliche Kriminalstatistik 2012 für Rutesheim vor.
Bei den Straftaten ist ein leichter Rückgang um 4,2 % zu verzeichnen. Auch die Aufklärungsquote ist von 75,9 % auf 59,0 % zurückgegangen und sie bewegt sich damit wieder im Niveau der Vorjahre. Herr Geistler erklärt dies durch die aufgeklärte große Serie der Gartenhauseinbrüche 2011. Im Vergleich ist die Kriminalitätsbelastung 2012 mit 3.972 Delikten pro 100.000 Einwohner höher als bei zum Teil größeren Gemeinden im Umkreis wie Weil der Stadt oder Renningen. Jedoch noch deutlich unter dem Landkreisdurchschnitt. Die Diebstahlsdelikte sind insgesamt von 179 auf 138 zurückgegangen, jedoch waren es 9 aus Kfz, 6 Tageswohnungseinbrüche und 14 aus Büro- und Geschäftsräumen. Diese Serie setzt sich 2013 leider fort. Vermutlich handelt es sich um die gleichen Täter aus der näheren Umgebung. Leider wurde die Polizei mehrmals nicht sofort, sondern zu spät von Zeugen informiert. Deshalb sein dringender Appell: Bitte bei verdächtigen Wahrnehmungen sofort Telefon 605-0 Polizeirevier Leonberg wählen und nicht erst nach eigenen Erkundigungen oder gar erst am nächsten Tag. Die Zahl der Sachbeschädigungen hat stark zugenommen, überwiegend basierend auf einem Vorfall im Heuweg, bei dem in einer Nacht von einem ermittelten Täter 32 Fahrzeuge beschädigt wurden. Von 43 auf 17 ist die Anzahl der jugendlichen, von 14 auf 6 Kindern als Tatverdächtige zurück gegangen. Die Zahl der Heranwachsenden ist von 15 auf 19 angestiegen. Von 232 auf 278 ist die Zahl der Unfälle angestiegen. Davon 198 (159) innerorts, davon 18 (22) mit Personenschaden, davon 5 (3) als Radfahrer und 3 (0) als Fußgänger. Es gibt nur einen Unfallschwerpunkt: Einmündung Pforzheimer Straße in die Umgehungsstraße K 1082; allerdings ist diese Einmündung sehr überschaubar und es gilt hier schon eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h.
Auf Frage von StR Schaber erklärt Herr Geistler, dass es in Rutesheim momentan keine sogenannten jugendlichen Intensivtäter gibt.
Auf Frage von StR’in Berner antwortet Herr Geistler, dass durch eine öffentlich Aktion jugendliche Neonazis zum Ausstieg bewegt wurden. Es gibt Neonazis im Landkreis, d.h. auch im Altkreis Leonberg, sie bilden aber keine Zelle oder Einheit.
StR Boehm frägt, ob sich durch die Polizeireform die Präsenz der Polizei ändert.
Herr Geistler antwortet, dass ein Ziel der Reform ist, eine Streife mehr pro Revier zu erhalten, das bedeutet 2 zusätzliche Stellen. Die Struktur von Polizeiposten und Polizeirevier bleiben unverändert. Die Kriminalaußenstelle in Leonberg fällt leider weg. Das ändere jedoch nichts an der Polizeipräsenz.
5. Einsatz von City-Streifen
Personelle Besetzung des Stadtjugendreferats
Mit sehr großem Einsatz hat die Stadt Rutesheim ein Stadtjugendreferat mit Herrn Stephan Wensauer an der Spitze neu eingerichtet und zusätzliches pädagogisches Fachpersonal angestellt. Kompetent und mit großem Einsatz leistet es eine erfolgreiche Arbeit. Schwerpunkte sind die Offene Jugendarbeit, vor allem im Jugendtreff Rutesheim und im Wohnzimmer Perouse, die Mobile Jugendarbeit, das klassische Jugendreferat, u.a. mit der Stadtranderholung, die seit 2011 erfolgreich mit stark steigenden Teilnehmerzahlen durchgeführt wird, sowie die Schulsozialarbeit.
Einschließlich den beiden Stellen für die Schulsozialarbeit sind es in der Summe im Stadtjugendreferat 4 Stellen, zuzüglich Stellen für einen Student an der Dualen Hochschule B.-W. und zwei Bufdi-Stellen, die ab September 2013 auch wieder besetzt sind. Die Personalkosten betragen 2013 rd. 231.000 €.
Der Gemeinderat hat am 12.11.2012 eine weitere Aufstockung um eine Stelle mit dem Schwerpunkt Offene und Mobile Jugendarbeit beschlossen.
Wie schon bei der Beratung und Beschlussfassung befürchtet worden war, konnte diese neue Stelle, trotz zahlreichen und teuren Stellenausschreibungen, u.a. in der Stuttgarter Zeitung, mangels qualifizierten Bewerbern/innen nicht besetzt werden.
Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 25.02.2013 wurde zunächst für das Jahr 2013 die Anstellung von Frau Niederle um 25 % auf 50 % zur Verstärkung der Arbeit im Jugendtreff Rutesheim erhöht.
Durch die direkte Ansprache von Hochschulen sind auch noch nach der VA-Sitzung am 25.02.2013 weitere Bewerbungen eingegangen. Diese Bewerber befinden sich noch bis September 2013 im Hochschulstudium. Sie könnten nicht vor Oktober 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Teilweise wohnen die Bewerber weiter entfernt, z.B. in Bruchsal. Sie sind erst am Beginn ihrer Bewerbungen. Ob sie – auch im Falle einer Zusage unsererseits - dann im Oktober 2013 tatsächlich hierher umziehen und hier beginnen würden, ist relativ fraglich.
Jugendliche benötigen Einrichtungen und Plätze, wo sie ihre Freizeit sinnvoll miteinander verbringen können. Dafür gibt es in Rutesheim sehr zahlreiche und vielseitige Angebote und Möglichkeiten. Sehr viele Jugendlichen nutzen diese.
Leider gibt es auch einen ganz kleinen Teil von jungen Menschen bzw. Erwachsenen, die solche sinnvollen Angebote und Einrichtungen in der Stadt nicht nutzen möchten und bei denen auch der Einfluss des Elternhauses leider nicht mehr gegeben ist. Das sind zum Teil auch junge Menschen bzw. Erwachsene, die keine Schule besuchen bzw. Ausbildung absolvieren, nichts arbeiten und keine Arbeit suchen. Sie wohnen bei den Eltern bzw. Großeltern und machen buchstäblich die Nacht zum Tage.
Das Ausmaß und negative Begleiterscheinungen mancher Treffs von Jugendlichen vor allem im Stadtkern ist das Problem. Negativ und nicht akzeptabel sind vor allem der ausgedehnte öffentliche Alkoholkonsum, auch von Kindern unter 16 Jahren, die Vermüllungen, die Belästigungen von Fußgängern, die Ruhestörungen für Anwohner und auch Straftaten wie z.B. Sachbeschädigungen oder Grafitti.
Beliebte Treffpunkte sind v.a. der Durchgang unmittelbar vor dem Eingang des Polizeipostens Rutesheim (weil überdacht), der Rathausvorplatz, die Rathauspassage, der Bereich der Bushaltestellen und der Kirchplatz beim DRK-Heim und Johanneskirche, aber gelegentlich auch der Schulhof des Schulzentrums sowie Spielplätze.
Der Einsatz des Stadtjugendreferats, des städt. Vollzugsbediensteten, des Jugendtreffs und der Polizei ist intensiv und nachhaltig. Auch öffentlich wurde die Situation und Problematik deutlich kommuniziert.
Trotzdem gibt es leider insbesondere in der warmen Jahreszeit immer wieder vor allem Lärmbelästigungen und Ruhestörungen und dies in der Nachtzeit oft weit nach 22 Uhr, v.a. im Stadtkern. Hierzu tragen regelmäßig auch diverse Auswärtige und vor allem der Alkohol sowie gruppen­dynamische Prozesse bei. Bei persönlichen Gesprächen mit Einzelnen sind viele in der Regel ganz vernünftig. Nur wenige Tage später zeigt sich dann jedoch wieder ein anderes Bild.
Dass dies heutzutage leider in allen Städten und Gemeinden mehr oder minder ausgeprägt festzustellen ist, ist eine Tatsache, natürlich keine Rechtfertigung oder gar Entschuldigung.
Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist gut und kooperativ. Der Einsatz der Polizei wird gesehen und anerkannt. Bei Lärmbelästigungen oder Straftaten mitten in der Nacht kann derzeit wirklich auch nur noch die Polizei helfen. Die klare Aussage von Herrn Revierleiter Geistler, Leonberg, „Die Polizei kommt, wann immer es ihr möglich ist.“ ist sehr zu begrüßen. Aber in manchen „heißen“ Nächten sind die Kapazitäten der Polizei naturgemäß begrenzt und Hotelgäste und Anwohner, die nachts um 1 Uhr durch lautstarke Unterhaltungen, teilweise Gegröhle, usw. geweckt und um ihren Schlaf geraubt werden, sind die direkt Betroffenen und wenn die Polizei dann eine Stunde nach dem Anruf kommt, weil alle Streifen im Einsatz und nicht abkömmlich sind, dann ist das für die Betroffenen eine zu lange Zeit, bis letztlich Abhilfe geschaffen wird.
Aufgrund dieser Lage gibt es inzwischen in mehreren Städten und Gemeinden ergänzend sogenannte „City-Streifen“. Sie sind dabei überwiegend präventiv tätig.
Zum Beispiel in Friolzheim, Hemmingen und Wimsheim. Wie im Verwaltungsausschuss am 25.02.2013 besprochen, wurden die dortigen Erfahrungen eingeholt. Sie sind sehr positiv.
Auszüge daraus, hier von der Gemeinde Friolzheim:
„Wir haben seit 2010 einen privaten Sicherheitsdienst (F & G Security, Maulbronn), der bei uns ganzjährig Streife fährt. Über das Winterhalbjahr 2 x Woche und über den Sommer 3 x Woche, an wechselnden Tagen/Zeiten, schwerpunktmäßig an den Wochenenden (Freitag/ Samstag-Abend). Die Streife ist dann ca. 1 ½ Stunden vor Ort und fährt in dieser Zeit unsere "Brennpunkte" ab bzw. "kümmert" sich auch um den ruhenden Verkehr.
Die Zeit über den Winter haben wir bewusst auch beauftragt, damit eine gewisse Konstanz vorhanden ist und die Citystreife nicht jedes Frühjahr wieder von "Null" anfangen muss. Die Firma ist auch noch in anderen Enzkreisgemeinden im Einsatz.
Wir hatten immer wieder gewisse "Lärm"- oder "Müll"probleme im Bereich unserer Ortsmitte bzw. an anderen Plätzen. Diese haben durch den Einsatz der Citystreife deutlich merkbar abgenommen. Unsere frühere Gemeindevollzugsbedienstete konnte die Überwachung an Abendstunden/Wochenenden nicht übernehmen.
Grundlage der Arbeit ist ein Vertrag und eine Dienstanweisung. Die Arbeit wird detailliert mit Datum und Uhrzeit protokolliert, die Gemeinde erhält am nächsten Tag das Protokoll. Der Stundensatz beträgt pro Mann 35 € zzgl. MWSt. Die Kosten betragen einschließlich MWSt. rd. 20.000 € im Jahr.
Die Erfahrungswerte sind gut, unser Gemeinderat hat sich immer für entsprechende Verlängerungen ausgesprochen. Wir sind mit der Firma, auch wenn es den einen oder anderen Personalwechsel gab, sehr zufrieden.
Die Mitarbeiter suchen immer das Gespräch mit den Jugendlichen, um so eine Verbesserung zu erreichen (im Prinzip machen sie "Streetwork"). Die Jugendlichen werden über das Jugendschutzgesetz informiert und ggfls. werden präventiv – auf freiwilliger Basis – die Personalien/Geburtsdatum überprüft. Sind bei den Kontrollen über 18-Jährige zusammen mit unter 18-Jährigen an einem Ort, an dem z.B. Hochprozentiges konsumiert wird, nehmen die Mitarbeiter präventiv die Personalien der volljährigen Personen auf und übertragen diesen die Verantwortung, dass unter 18-Jährige weder in den Besitz kommen noch keine hochprozentige Alkoholika konsumieren dürfen. Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz werden ausnahmslos protokolliert und dem zuständigen Ordnungsamt vorgelegt. Wird bei Jugendlichen unerlaubter Alkohol gefunden, wird er sichergestellt und entsorgt. Die Arbeit umfasst nicht nur die Kontrolle, sondern die Mitarbeiter sind bestrebt, einen „Draht“ durch Dialog zu den Jugendlichen zu bekommen. Das Ziel ist, eine Vertrauensbasis zu der Citystreife und Akzeptanz für gewisse Regeln zu schaffen und zu gewährleisten.
Ein weiteres Ziel ist, Aufklärung zu betreiben und die Einsicht bei den Jugendlichen zu entfachen, was z.B. eine achtlos weggeworfene, zerbrochene Glasflasche in einem Sandkasten / Spielplatz für weit reichende Folgen haben kann.
Auch findet die Tätigkeit in gutem Kontakt mit unserem Jugendpfleger im Jugendhaus und der zuständigen Polizeidienststelle in Mühlacker statt. Ich denke, dass dies auch wichtig ist, dass alle Beteiligten hier an einem Strang ziehen.“
Gemeinde Hemmingen:
„In Hemmingen haben wir die Fa. WAO Sicherheit aus Oberriexingen mit Streifgängen durch das Gemeindegebiet beauftragt. Es werden von der Fa. WAO mehrere Plätze im gesamten Gemeindegebiet angefahren (hauptsächlich Spiel- oder Freizeitplätze). Die Bestreifung findet von April bis Oktober statt. Es werden an jedem Wochenende (entweder Samstag oder Freitag) Streifgänge durchgeführt. Hierüber wird ein Einsatzprotokoll erstellt und dem Ordnungsamt am darauffolgenden Montag zur Kenntnis vorgelegt.
Wir haben vor, auch in diesem Jahr wieder die Fa. WAO zu beauftragen. Wir haben hierzu Haushaltsmittel in Höhe von 3.500 € eingestellt. Im Einzelnen setzen sich die Kosten wie folgt zusammen:
Stundensatz pro Mitarbeiter: 24,90 € + 30 % Nachtaufschlag (Hinweis: ein Fahrzeug ist immer mit zwei Mitarbeitern besetzt) = 32,37 € pro Mitarbeiter.
Durchschnittlich ist der WAO zwei Stunden im Gebiet unterwegs. Trifft der WAO Jugendliche an, die sich zu laut verhalten oder den Platz vermüllen, wird versucht, die Jugendlichen auf das Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Sollte dies nicht gelingen, wird von den MA vor Ort entschieden, ob die Polizei hinzugezogen werden muss (dem zuständigen Revier liegt vorab der Einsatzplan des WAO vor).
Die Erfahrungen mit dem WAO sind insgesamt betrachtet sehr gut. Auch lassen wir inzwischen unser Sommerfest über Nacht vom WAO bewachen. Wir haben auch noch keine Rückmeldungen über nicht angemessenes Verhalten der Sicherheitsmitarbeiter bekommen. Wir gehen daher davon aus, dass sich die Mitarbeiter des WAO stets korrekt verhalten. Ähnliche Rückmeldungen haben wir auch vom Polizeirevier Ditzingen bekommen.“
Gemeinde Wimsheim:
„Wir haben, wie unsere Nachbargemeinde Friolzheim, die Fa. F+G SECURITY GMBH, Daimlerstr. 34, 75433 Maulbronn, Tel: 07043 952 97 67, Internet: www.F-G-Security.de beauftragt. Die Kontrollen gelten hauptsächlich dem Vandalismus, Ruhestörungen, usw. im Bereich öffentlicher Anlagen, Buswartehäuschen und gemeindeeigener Gebäude. Wir sind mit der Fa. zufrieden, da aus meiner Sicht mit Augenmaß agiert wird. Bei Bedarf besteht auch eine gute Kooperation mit der Polizei.
Vereinbart ist ein Tag pro Woche, meist Freitag/Samstag im Wechsel. Jeweils 1 ½ Stunden. Sowohl die Tage werden flexibel gestaltet als auch der Zeitpunkt der Kontrollen. Werden z.B. immer wieder am Mittwoch an bestimmten Stellen Probleme gemeldet, erfolgt der Einsatz schon auch mal an einem Mittwoch oder einem anderen Tag. Hinzu kommt, dass die Streife nicht immer am Stück in Wimsheim ist, sondern an den jeweiligen Tagen zwischen Friolzheim und Wimsheim hin und her "pendelt" und somit die "Effizienz" erhöht. Die Kosten belaufen sich auf 70 € /Std. (2 Sicherheitsfachkräfte), zzgl. Anfahrtskosten.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass eine gute Kooperation mit der Firma besteht und auch seitens der Bevölkerung kommen positive Rückmeldungen. Das subjektive Sicherheitsempfinden hat sich erhöht. Auch werden die Mitarbeiter der City-Streife zwischenzeitlich manchmal bei kleineren Problemen von Bürgern direkt angesprochen, was aus meiner Sicht auch als Zeichen der Akzeptanz und des Vertrauens zu werten ist.“
Kosten / Mehrausgaben / Wenigerausgaben
Eine neue Stelle „Mobile Jugendarbeit“ kostet rd. 50.000 € jährlich. Die City-Streifen kosten max. 20.000 € jährlich. Die in 2013 erfolgte Aufstockung von Frau Edith Niederle kostet rd. 12.500 € jährlich. Unterm Strich sind das Weniger­ausgaben von ca. 17.500 € im Jahr 2013.
Der Leiter des Stadtjugendreferats Herr Wensauer hat folgende Stellungnahme dazu abgegeben:
„Das Stadtjugendreferat begrüßt den Einsatz von City-Streifen, gerade in Ergänzung zu den präventiven Angeboten der Jugendarbeit.
Durch eine enge Kooperation zwischen Sicherheitsdienst, Polizei, Ordnungsamt und Stadtjugendreferat können negative Begleiterscheinungen an Treffpunkten von Jugendlichen in Rutesheim gezielt angegangen werden.
Das Stadtjugendreferat leistet für Rutesheim eine erfolgreiche, nachhaltige Jugendarbeit. Dies gelingt u.a. durch die verlässlichen Öffnungszeiten des Jugendtreffs mit seinen offenen und speziellen Angeboten, welche sich an die unterschiedlichsten Alters- und Interessengruppen richten. Bedingt durch eine intensive Beziehungsarbeit, bereits im frühen Alter und durch die an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientierten Angebote zeigen sich Erfolge in der Jugendarbeit, u.a. durch konstant hohe Besucherzahlen im Jugendtreff und einer zunehmenden Partizipation Jugendlicher an der Organisation und Durchführung jugendtypischer Angebote.
Das gemeinsame Treffen und Verweilen auf öffentlichen Plätzen ist ein generelles jugendtypisches Verhalten das von den Mitarbeitern des Jugendreferats an sich als unproblematisch gesehen wird und in einem Gemeinwesen toleriert werden sollte.
Die Problematik besteht in den negativen Begleiterscheinungen an den Treffpunkten der Jugendlichen. Diese sind u.a. ausgedehnter Alkoholkonsum an Wochenenden, vor Feiertagen und während den Schulferien, auch von Jugendlichen unter 16 Jahren. Dazu zählen, neben Sachbeschädigungen, Vermüllungen sowie nächtliche Ruhestörungen, auch durch junge Führerscheinbesitzer welche durch Reifenquietschen, Hupen und aggressives Beschleunigen auffallen. Einzelne, scheinbar unbelehrbare Jugendliche belasten hierbei besonders den Gesamteindruck und das Erscheinungsbild der Jugendlichen in Rutesheim.
In diesen negativen Erscheinungen liegen die Grenzen der Möglichkeiten der bisherigen Jugendarbeit durch das Stadtjugendreferat, speziell durch die Mobile Jugendarbeit. Die Arbeitsansätze der Jugendarbeit haben einen präventiven Charakter mit einer akzeptierten Grundhaltung und basieren dabei auf gegenseitigem Vertrauen. Bei den genannten Verstößen durch einzelne Jugendliche sind aus Sicht des Stadtjugendreferats allerdings maßregelnde und restriktive Maßnahmen von Nöten wie z.B. die Alters-Kontrollen und die Dokumentation von Personalien sowie vorher / nachher Fotos von Treffpunkten. Diese beiden unterschiedlichen Arbeitsansätze können gewinnbringend miteinander kombiniert werden.
Indem sich das Stadtjugendreferat in einer engen Kooperation mit Polizei, Ordnungsamt und Sicherheitsdienst zusammen schließt und die Einsätze der City-Streifen zielgerichtet gestaltet, können neben einer gewinnbringenden Kombination in Hinblick auf das Rutesheimer Gemeinwesen aus den beiden unterschiedlichen Arbeitsansätzen zahlreiche zusätzliche präventive Maßnahmen entwickelt werden. Neben den Kontrollgängen, auch zu späten Uhrzeiten, der Durchsetzung des Hausrechts sowie der Protokollierung von Verstößen kann die präventive Jugendarbeit durch die City-Streifen sogar ausgebaut werden.
Da es sich bei der Sicherheitsfirma um einen gleich bleibenden Mitarbeiterstamm von 4 Personen handelt, gehen wir von einer ebenso guten und gelingenden sowie nachhaltigen Zusammenarbeit aus, ähnlich derer, wie sie bereits in den Kooperationspartnern aus Ordnungsamt und Polizei besteht.
Beispiel aus dem Alltag: Jugendgruppen in Rutesheim setzen sich häufig, wie es im ländlich geprägten Raum üblich ist, aus verschiedenen Altersgruppen zusammen. An sich ist dies etwas positives, allerdings in Kombination mit dem Konsum von hochprozentigem Alkohol, was, auch gesellschaftlich gesehen, bei Jugendgruppen an Wochenenden leider die Regel ist, wird dies für die Jugendgruppe problematisch. Und zwar für den Minderjährigen in der Gruppe, der durch den Konsum seine Gesundheit massivst schädigt und für den Volljährigen aus der Gruppe, der gegen das Jugendschutzgesetz verstößt, in dem er branntweinhaltige Getränke an Minderjährige weitergibt.
Der ganzheitliche Arbeitsansatz des Stadtjugendreferats beinhaltet unter anderem spezielle, regelmäßige präventiv Angebote im Jugendtreff, welche u.a. den bewussten Umgang mit Alkohol aufzeigen sollen. Auch durch Alterskontrollen und einer gewissen Beziehungsarbeit durch die City-Streifen können Minderjährige in ihrer Entwicklung geschützt werden.
Fakt ist, dass bereits alkoholisierte und enthemmte Jugendliche von den Jugendarbeitern nicht mehr erreicht werden können. In solchen Situationen können die Regeln zum normkonformen Verhalten auf öffentlichen Plätzen nur durch die Polizei oder durch die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in Zusammenarbeit mit der Stadt durchgesetzt werden.“
Herr Ikert und Herr Fastenmaier von Fa. F & G Security, Maulbronn, stellen die Firma und die Arbeitsweise der City-Streifen eingehend vor. Umfassend werden die Tätigkeitsbereiche, Aufgaben, Vorgehensweisen und die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden und mit der Polizei vorgestellt. Sie setzen sehr auf eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei und mit dem Jugendreferat.
StR Schaber gibt folgende Erklärung für die UBR-Fraktion ab: Das Stadtjugendreferat hat gute Arbeit geleistet, aber, trotzdem ist davon auszugehen, dass sich die negativen Vorfälle in der Stadtmitte in den Sommermonaten wieder häufen. Diese Entwicklung sollten wir Ernst nehmen und handeln. Für Gruppen, die mit präventiven Maßnahmen nicht erreicht werden, ist die City-Streife sinnvoll. Wir legen Wert darauf, dass die Verzahnung zwischen Stadtjugendreferat, City-Streife und Polizei funktioniert, alle müssen an einem Strang ziehen. Daher sollten schon im Vorfeld Gespräche stattfinden, um von vorne herein zielgerichtet zu arbeiten. Wir halten die Firma für sehr gut geeignet und stimmen zu.
StR Boehm erklärt, dass die Streetworkerstelle wichtig gewesen wäre. Leider kann sie nicht besetzt werden. Was mit dem Stadtjugendreferat erreicht werden sollte, ist leider nicht ganz gelungen. Eine Übergangslösung mit der City-Streife über die Sommermonate ist ein Versuch wert, es muss ja keine Dauerlösung sein. Vorgeschlagen wird, die Streetworkerstelle zu geeigneter Zeit erneut auszuschreiben.
StR Diehm erklärt, nicht zustimmen zu können. In der Jugendarbeit haben wir damit versagt und wir wechseln nun auf eine andere Schiene. Die Entscheidung wolle er nicht mittragen, sondern der Jugendarbeit weitere Chancen geben. Das Erscheinungsbild der Mitarbeiter suggeriere, dass sie Polizisten sind, was nicht stimme. Die Übergriffe auf Polizisten nehmen stetig zu, er hat Bedenken, dass Angelernte mit den Problemen der Polizei umgehen wollen. Die Erwartungshaltung sollte nicht zu groß sein. Die öffentliche Überwachung soll und muss in staatlicher Hand bleiben. Er bittet das Ordnungsamt um konkrete Zahlen, wie viele Beschwerden über Ruhe- und Ordnungsstörungen tatsächlich eingehen.
StR Schlicher findet ebenfalls, dass hoheitliche Aufgaben in hoheitliche Hände gehören. Es gibt immer Jugendliche die man nicht erreicht, aber generell sind Jugendliche kein Problem. Sie gehören zum Gemeinwesen und beleben unsere Stadt. Es kann nicht sein, dass unserer Stadtmitte nur noch von den gleichen Gruppen besucht werden darf. Wir brauchen ein faires Miteinander und sollten das mit unseren eigenen Mitteln hinbekommen.
Der Vorsitzende antwortet, dass die Erfahrungen in allen anderen Kommunen sehr gut sind. Mitarbeiter der City-Streifen haben sogenannte Jedermannrechte, das heißt, dass sie zum Beispiel Straftäter, auch Graffiti sind Straftaten, auf frischer Tat bis zum Eintreffen der Polizei festhalten dürfen. Schon kurze Zeit nach ihrem Einsatz werden sie etliche der einzelnen Jugendlichen und jungen Erwachsenen persönlich kennen. Insofern sind sie auch präventiv tätig. Wir haben überhaupt nichts gegen Jugendliche, aber sie müssen sich an gewisse Spielregeln handeln. Bei den Bewohnern in der Stadtmitte ist die Grenze weit überschritten. Das müssen wir berücksichtigen und handeln. Es könne eben nicht sein, dass Anwohner in der Stadtmitte und Hotelgäste an vielen der wärmeren Nächte im Sommer nicht mehr schlafen können, weil Einzelne, teilweise auch Auswärtige, mitten in der Nacht rücksichtslos hier herum schreien, übermäßigen Lärm machen und unnötig Müll zurück lassen.
Der Leiter des Polizeireviers Markus Geistler erklärt dazu, dass es jeder Kommune frei steht, die Entscheidung über eine City-Streife zu treffen. Aus eigener positiver Erfahrung kann er die Firma F & G Secrurity befürworten. Jedoch darf es nicht zu Verwechslungen mit der Polizei kommen. Das sind aus seiner Sicht gute Zeugen.
Herr Ikert antwortet, dass sich die Arbeit klar von der der Polizei unterscheidet. Die Polizei soll auf keinen Fall ersetzt werden. Sie wünschen und pflegen eine intensive gute Kooperation.
StR Tröster erklärt, dass die Stellungnahme von Herrn Wensauer entscheidend ist. Er hat das Stadtjugendreferat aufgebaut und wir wissen, dass er gute Arbeit leistet. Auch die Vereine, Kirchen und sonstige Einrichten sind sehr zufrieden. Es gibt aber einfach Jugendliche, die nicht mehr erreicht werden können. Es ist Zeit zu handeln, damit sich alle an die wesentlichen Regeln halten. Es ist eine gute Ergänzung und sie ist zunächst befristet. Wir werden sehen, was am Ende herauskommt.
StR Servay ist der Überzeugung, dass diese ergänzende Arbeit der City-Streifen auch präventiv wirken und manche Probleme und Straftaten vermeiden helfen wird. Allein schon deshalb, weil potentielle Straftäter zum Beispiel Graffiti-Sprayer damit rechnen müssen, dass auch in der Nachtzeit jemand kommen kann, der darauf ein Auge wirft.
StR Schaber schlägt vor, nach dem 31.10.2013 zusätzlich Stellungnahmen von Polizei, Ordnungsamt und Jugendreferat einzuholen.
Mit 14 Ja-Stimmen, bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, wurde beschlossen:
Zur Ergänzung der präventiven Arbeit des Stadtjugendreferats und der Arbeit der Polizei wird eine erfahrene und qualifizierte Firma beauftragt, City-Streifen wie in anderen Städten und Gemeinden auch in Rutesheim einzusetzen, die dabei in enger Abstimmung und guter Kooperation mit Stadtjugendreferat und Polizei tätig werden.
Der Auftrag wird zunächst bis 31.10.2013 erteilt, mit einer Größenordnung von bis zu ca. 20.000 €/Jahr. Den überplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.
Danach wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt und über das weitere Vorgehen beraten.
6. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Nur noch 3 Monate verbleiben bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für die Betreuung 1- und 2-jähriger Kinder. Enorme Anstrengungen sind erfolgt, um diesen Anspruch zu meistern. Auch wir haben eine tolle Kinderkrippe „Spatzennest“ mit 36 Plätzen neu gebaut und bauen aktuell für rund 600.000 € für eine weitere Krippengruppe an am Kiga Mieminger Weg, um zusätzlich 12 Plätze für 1-Jährige zu schaffen. 1-Jährige brauchen viel Zuwendung und Zeit, die Betriebskosten sind deshalb mit über 16.000 € pro Platz und Jahr extrem hoch.
Der gesetzliche Rechts­anspruch gilt für einen Kita-Platz oder für einen Platz in der Tagespflege. Beides ist gleichwertig und zur Erfüllung der Nachfrage brauchen wir Beides. Die Zielvorgabe (das ist keine gesetzliche Festlegung) lautet 35 %, bezogen allerdings auf 3 Jahrgänge von 0 – 3 Jahren. Das entspricht 50 % der 1- und 2-Jährigen.
Dank enormen Anstrengungen kann Rutesheim – auf der Basis der bisherigen Geburtenzahlen - diese 35 %-Quote erfüllen. Das ist nicht überall der Fall.
Weiterhin höhere Geburtenzahlen (wie 2012: 91, statt 2011: 70, 2012: 80) und eine höhere Nachfrage als die genannten 35 % sind jedoch auch durchaus möglich. Die Elterngeldzeit von nur 12 bzw. max. 14 Monaten ist heutzutage das aktuelle Zeitmaß. Unmittelbar danach müssen bzw. möchten viele Eltern wieder arbeiten und sie benötigen dann für ihre noch sehr kleinen 1-jährigen Kinder zuverlässige Betreuungen. Eine Alternative hätte eine längere Elterngeldzeit sein können. Der Bund hat sich vor wenigen Jahren nicht dafür, sondern für den Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte oder Tages­pflege entschieden.
Deshalb haben wir zusätzlich zum bereits erfolgten Ausbau rein vorsorglich intensiv nach weiteren Möglichkeiten in den vorhandenen städtischen Gebäuden gesucht.
Eine wirtschaftliche, mit einem Neubau optisch jedoch nicht vergleichbare Lösung für einen weiteren Kita-Ausbau für U3-Kinder ist die Einrichtung einer Gruppe im Schulhaus Hindenburgstraße, Raum im EG Ost. Der Raum ist rd. 42 m² groß. Mit vertretbarem baulichen und finanziellen Aufwand kann der Raum hergerichtet, ausgestattet und in einem direkt angrenzenden Nebenraum ein Toiletten-, Wasch- und Wickelraum neu eingerichtet werden. Die Kosten würden ganz grob geschätzt max. ca. 100.000 € betragen. Der Zuschuss wäre wie genannt 20.000 €, sofern der Umbau noch in diesem Jahr erfolgt. Hier könnte relativ kurzfristig eine zusätzliche Gruppe für die U3-Kleinkindbetreuung mit bis zu 10 (mit Platz-Sharing 12) Plätzen eingerichtet werden.
Über den konkreten Starttermin und die Öffnungszeiten soll nach Abklärung des konkreten Bedarfs im Verwaltungsausschuss im Juni 2013 beraten werden. Vorgesehen sind Öffnungszeiten im Bereich „mehr als 25 Stunden pro Woche“. Die lfd. Förderung beträgt dann 8.997 € pro Kind und Jahr. Bei Öffnungszeiten bis zu 25 Stunden pro Woche sind es 6.426 € pro Kind und Jahr.
Tagesmütter und –väter sind heute ebenfalls qualifiziert, die Betreuungszeiten sind sehr flexibel. Die Tagespflege ist familiär und zuverlässig. Auch sie muss weiter ausgebaut werden. Die Tagespflege für U3-Kinder wird über das TAKKI-Modell von der Stadt auch finanziell stark unterstützt. Aktuell werden 17 U3-Kinder in der Tagespflege betreut. Angestrebt werden 24. Dafür bedarf es weiterhin sehr großer Anstrengungen, um diese Zahl erreichen zu können.
Wir setzen auf ein Wahlrecht für die Eltern, das heißt Kindertagesstätte, Tagespflege oder die eigene Betreuung in der Familie. Das Wahlrecht setzt entsprechende Angebote voraus.
Für die 3- bis 6-jährigen Kinder, kurz Ü3 genannt, wurde für 1 Mio. € ein Neubau für 2 Grup­pen beim Kindergarten Goethestraße erstellt, der im Oktober 2012 mit einer ersten Ganztages-Gruppe bezogen wurde. Aufgrund der hohen Nachfrage ist es notwendig, ab September 2013 die zweite Gruppe zu eröffnen und das notwendige Personal einzustellen.
Zusätzlich wird vorgeschlagen, das bewährte TAKKI-Tagespflege-Modell in Rutesheim auf Ü3-Kinder bis zum Schuleintritt zu erweitern. TAKKI-Kinder können dann auch über den 3. Geburtstag, ergänzend zum Besuch des Regel-Kindergartens, bei ihrer vertrauten Tagesmutter bleiben. Die Elternbeiträge werden durch die Stadt subventioniert, damit sie nicht höher als in der Ganztages-Kindertagesstätte sind.
„Rutesheim ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Die vielfältigen Betreuungs­angebote für Kinder sind räumlich und personell gut ausgestattet. Der Orientierungsplan des Landes B.-W. wird seit etlichen Jahren voll umgesetzt. Die Qualität der Arbeit hat zu recht einen sehr hohen Stellenwert. Die regelmäßig größere Anzahl von qualifizierten Bewerbungen in Rutesheim trotz andernorts beklagtem Fachkräftemangel beweist: Nicht die Vergütung allein, sondern vor allem auch selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten trägt zu motivierter, engagierter und guter Arbeit bei. Wichtig ist, dass die Stadt Rutesheim auch künftig ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.
Die Elternbeiträge im Kindergarten werden ab 1.9.2013 in 2 Stufen wieder an die neuen Landesrichtsätze moderat angepasst.
Die weitere Entwicklung muss beobachtet, bei Bedarf gehandelt und die Bedarfsplanung jährlich fortgeschrieben werden.
1. Der Gemeinderat beschließt diese Fortschreibung der Bedarfsplanung.
2. Sofern es die zunehmende Nachfrage für die U3-Kleinkindbetreuung erfordert, wird im Schulhaus Hindenburgstraße, großer Schulraum EG West, eine U3-Gruppe mit 10 Plätzen eingerichtet. Dem Umbau und den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 100.000 € wird zugestimmt. Der Starttermin und die Öffnungszeiten werden nach der Klärung des konkreten Bedarfs im Verwaltungsausschuss beraten und beschlossen.
3. Im Neubau (Anbau) des Kindergartens Goethestraße wird aufgrund den höheren Geburtenzahlen ab September 2013 eine zweite Ganztagesgruppe für Ü3-Kinder eingerichtet.
4. Um die hohe Nachfrage nach Ü3-Ganztagesbetreuung besser erfüllen zu können, wird das bewährte TAKKI-Modell in Rutesheim auf Ü3-Kinder bis zum Schuleintritt erweitert; bisherige TAKKI-Kinder bleiben über das vollendete 3. Lebensjahr hinaus längstens bis zum Schuleintritt in diesem TAKKI-Modell. Die Vergütung beträgt im TAKKI-Modell für U3-Kinder und für Ü3-Kinder bis zum Schuleintritt wie vom Landkreis Böblingen empfohlen seit 01.01.2013 5,50 € pro Kind und Stunde; darin sind Raum- und Sachkosten in Höhe von zurzeit 1,74 € pro Stunde enthalten.
5. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen (Kita-Gebührensatzung) wird beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung wird verwiesen.
7. Schöffenwahlperiode 2014 – 2018: Aufstellung der Vorschlagsliste
Die Amtszeit der gewählten Schöffen endet am 31.12.2013. Die Wahl der Schöffen selbst erfolgt letztendlich durch einen Schöffenwahlausschuss unter dem Vorsitz eines Richters am Amtsgericht bzw. eines Jugendrichters. Die Gemeinden müssen für die Wahl der Schöffen Vorschlagslisten mit Kandidaten/innen bis spätestens 21.06.2013 aufstellen.
Rutesheim hat insgesamt 11 Personen zu benennen, die u.a. folgende Voraussetzungen erfüllen müssen bzw. sollen (§§ 32 bis 35 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)):
- Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Urteilsvermögen, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen der anstrengenden Tätigkeit in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – körperliche Eignung.
- Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter.
- Am 01.01.2014 mindestens 25 Jahre alt.
- Am 01.01.2014 noch nicht 70 Jahre alt.
- Hauptwohnsitz in der Gemeinde.
- Gesundheitliche Eignung und ausreichende deutsche Sprachkenntnisse.
Schöffen, die bereits zwei Wahlzeiten hintereinander den Dienst geleistet haben und aktuell in der zweiten Wahlzeit sind, sollen nach § 34 Abs. 1 Nr. 7 GVG nicht erneut zu Schöffen vorgeschlagen werden. Aufgrund den Veröffentlichungen durch die Justizverwaltungen in diversen Medien haben sich auch Mitbürger/innen für die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl gemeldet und ihr Interesse bekundet bzw. wurden sie von den Mitgliedern des Gemeinderats der Verwaltung namentlich vorgeschlagen. Alle Personen, die sich gemeldet haben oder benannt wurden, sind angeschrieben worden. Aktuell sind das nun aus den verbleibenden Personen der im Jahr 2008 aufgestellten Vorschlagsliste und den neuen Meldungen exakt 11 Personen. In idealer Weise sind es nunmehr 6 Frauen und 5 Männer.
Nur einzelne, nicht alle vorgeschlagene Personen, werden dann vom "Ausschuss für die Schöffenwahl" als Schöffe bzw. Hilfsschöffe gewählt (§§ 39 bis 44 GVG).
Einstimmig wurde die Vorschlagsliste beschlossen.
8. Zuschuss an die Musikschule Rutesheim – 1. HHS e.V. für Baumaßnahmen
Die Musikschule Rutesheim – 1. HHS e.V. hat in den Jahren 2011 bis 2013 zahlreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.
Die Musikschule Rutesheim – 1. HHS e.V. hat derzeit 217 Mitglieder bis 18 Jahre, 36 über 18 Jahre und 105 passive Mitglieder, zusammen 358 Mitglieder.
Nach den vom Gemeinderat am 23.07.2007 beschlossenen und am 13.12.2011 geänderten Förderrichtlinien gewährt die Stadt Rutesheim für Bauvorhaben einschließlich Instandsetzungen Zuschüsse in Höhe von 15 % der Kosten und für Beschaffungen ein Drittel.
Für Instandsetzungen der Vereinsheime bzw. Vereinsgebäude werden für Maßnahmen ab 2012 ebenfalls ein Drittel gewährt.
Die Berechnung lautet: Geschäftsstelleneinrichtung = 3.811,75 €, davon ein Drittel = 1.270,58 €
Renovierung Gaststätten-WC = 30.970,73 €, davon ein Drittel = 10.323,58 €
Anbau = 53.992,10 €, davon 15 % = 8.098,82 €
Zusammen Gesamtausgaben = 88.774,58 €,
Zuschuss der Stadt = 19.692,98 €, gerundet 20.000 €.
Der Musikschule Rutesheim – 1. HHS e.V. wird für die Bau- und Sanierungs­maßnahmen im Vereinsheim nach den Förderrichtlinien ein Zuschuss von 20.000 € gewährt. Abschlagszahlungen werden gewährt. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Vorlage aller Rechnungen.
9. Abschusspläne für die Jagd der Jahre 2013 – 2016
Die Markung Rutesheim ist in 2 Jagdbezirke eingeteilt und derzeit bis 31.03.2020 verpachtet:
Rutesheim I (Jagdpächter Gerhard Scheeff / Thomas Besser): südlicher Teil der Markung Rutesheim und komplette Markungsfläche Perouse ohne Exklave Dickenberg/Feuerbacher Heide mit 226 ha Wald, 369 ha Feld, insgesamt 595 ha Jagdfläche.
Rutesheim II (Jagdpächter Thomas Philippin):
nördlicher Teil der Markung Rutesheim mit 306 ha Wald, 187 ha Feld, insgesamt 493 ha Jagdfläche.
Die Jagdpächter haben wieder die Streckenlisten und Pläne vorgelegt. Danach wurde im ver­gangenen 3-Jahres-Zeitraum 2010 bis 2013 das Soll von 147 vollständig wie folgt erfüllt:
Jagdbezirk Zahl Rehwild davon Verkehrsverluste
Rutesheim I 72 21
Rutesheim II 75 25
Summen 147 46
Die Pläne für die nächsten 3 Jagdjahre 2013 - 2016, jeweils 1. April bis 31. März, sehen für Rehwild wieder zusammen 147 vor.
Obwohl seit der Neuverpachtung im Jahr 2011 die komplette Markung Perouse zum Jagdbezirk I hinzugekommen ist, werden die Abschusszahlen nicht erhöht. Die bejagbaren Flächen in Perouse bestehen zu knapp 90 % aus der Feldjagd, auf der man kein Rehwild erlegen kann.
Der Forstverwaltung werden die Pläne vorgelegt. Dabei geht es um die Beurteilung der Fragen, wie groß die Verbissbelastung bei den jungen Pflanzen der einzelnen Baumarten mit und ohne besondere Schutzmaßnahmen ist.
Mit Schreiben vom 18. März 2013 des Kreisjagdamtes wurden alle kreisangehörigen Jagdgenossenschaften darüber informiert, dass die Möglichkeit bestehe, an dem Pilotprojekt „RobA“ (Rehwildbewirtschaftung ohne behördlichen Abschussplan) teilzunehmen.
Für das Projekt „RobA“ würde die bisherige Abschussplanung entfallen und durch Zielvereinbarungen zwischen der Jagdgenossenschaft (Stadt) und den Jagdausübungsberechtigten (Jagdpächter) ersetzt werden. In der Zielvereinbarung könnten die Beteiligten beliebige jagdliche Ziele vereinbaren, wie z.B. auch das Schwarzwildmanagement, den Umgang mit der erholungssuchenden Bevölkerung, Biotopverbesserungsmaßnahmen, Schwerpunktbejagung im Bereich gefährdeter Kulturen, usw. Grundlage für die Zielvereinbarung bliebe das Forstliche Gutachten zum Abschussplan.
Die Schranken der Abschussgestaltung beim Rehwild gem. § 1 BJagdG (Schranken der Hege) und § 21 LJagdG (Schranken der Abschussfestsetzung) gelten weiterhin. Das heißt, die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die Ansprüche der Land- und Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden sind weiterhin zu beachten.
Mit den Zielvereinbarungen überträgt das Kreisjagdamt ein Stück weit die Verantwortung der Bejagung auf die Jagdgenossenschaften und die Jagdausübenden und ermöglicht eine flexiblere Gestaltung in der Abschussplanung.
Die Jäger, Förster, Kreisforstamt und die Stadt pflegen einen guten persönlichen Kontakt. In Rutesheim herrscht ein vertrauensvolles und konstruktives Klima. Einigkeit besteht darin, dass das Wild zum Wald gehört und dass die Jagd ein unverzichtbarer Bestandteil der naturnahen Waldbewirtschaftung ist. Eine Befragung der Jagdpächter hat ergeben, dass von ihrer Seite keine Teilnahme am Projekt „RobA“ gewünscht ist. Die seitherige Abschussplanung fand immer in enger Zusammenarbeit mit dem Förster statt. Bei einer Umstellung auf Zielvereinbarungen gäbe es keine wesentlichen Vorteile und wäre mit einem zusätzlichen Arbeitsaufwand für alle Beteiligten verbunden. Daher wird vorgeschlagen, nicht an dem Pilotprojekt „RobA“ teilzunehmen.
Herr Revierförster Neumann und das Kreisforstamt im Landratsamt Böblingen haben am 02.05.2012 je Jagdbezirk ein Forstliches Gutachten zum Rehwild-Abschussplan 2013 - 2015 gemäß § 27 Abs. 3 Landes­jagdgesetz erstellt.
Danach ist die Verbissbelastung in beiden Jagdbezirken seit der letzten Erhebung „gleichbleibend“. Der Vorschlag des Gutachters lautet, den Abschuss für Rehwild in den kommenden drei Jahren „zu belassen“. Dabei gibt es die 4 Stufen: „senken, belassen, moderat erhöhen und deutlich erhöhen“. Der Abschussplan soll also unverändert festgesetzt werden.
Die Gutachten nennen im Einzelnen, in welchen Abteilungen im Stadtwald die „Verbissschwerpunkte“ sind und deshalb eine Schwerpunktbejagung zweckmäßig ist. Die Jagd ist ein ganz wesentlicher Faktor, um die Verbissbelastung gering zu halten und die natürliche Ansamung und Nachwuchs von Forst­pflanzen hier zu ermöglichen.
Vorgeschlagen wird, die Abschusspläne zu genehmigen.
Endgültig festgesetzt und genehmigt werden die Zahlen nach weiterer Beratung mit den Obmännern der Hegegemeinschaften und den Vertretern des Kreisforstamtes vom Landratsamt - Kreisjagdamt - Böblingen auf der Jahressitzung am 19.06.2013.
Einstimmig wurde so beschlossen.