Source: https://www.kfz-svb-neuwert.de/faq-lexikon/
Timestamp: 2019-06-17 03:02:21
Document Index: 59897735

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 650', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

FAQ – Lexikon – Kfz-Sachverständigenbüro Viktor Neuwert
70 % Grenze: Immer wieder Anlass zu Streit gibt es bei der Beachtung der sogenannten 70 % Grenze. Es geht hier regelmäßig um die Frage, ob der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten hat oder ob die Abrechnung zu erfolgen hat auf der Basis Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert. Bei der Erstellung des Schadengutachtens ist aus Sicht des Kfz-Sachverständigen diese Frage nur von Bedeutung bezüglich der Erforderlichkeit der Angabe des Restwertes in Gutachten. Gemäß § 249 Satz 2 ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dem Geschädigten freisteht, statt der Reparatur die erforderlichen Reparaturkosten zu verlangen. Durch die Rechtsprechung wurde in einer Reihe von Entscheidungen dieser Grundsatz insoweit eingeschränkt, als man Ersatz der Reparaturkosten im Falle der fiktiven Abrechnung ohne Berücksichtigung des Restwertes auf Fälle beschränkte, in denen die Reparaturkosten 70 % des Wiederbeschaffungswertes nicht überschreiten. Trotz dieser gefestigten Rechtsprechung versuchen Versicherungen nach wie vor bereits bei Erreichen von 50 % des Wiederbeschaffungswertes den Geschädigten in die Totalschadenabrechnung zu drängen. Da in diesen Fällen regelmäßig keine Restwertangaben im Gutachten stehen, wird ein sehr hoher Restwert durch den Versicherer vorgegeben, der dann die Schadenersatzansprüche des Geschädigten drastisch verringert. Festzuhalten ist eindeutig, dass der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten auch bei fiktiver Abrechnung hat, wenn die Reparaturkosten nicht 70 % des Wiederbeschaffungswertes erreichen. Man spricht in diesen Fällen von sogenannten „eindeutigen Reparaturfällen“. Diese klare Auffassung wurde bspw. bestätigt durch den 28. Deutschen Verkehrsgerichtstag 1990 oder durch das Landgericht Osnabrück – Urteil vom 07.04.1993, DAR 93/265. Nur in den Fällen, in denen die Reparaturkosten noch 70 % des Wiederbeschaffungswertes erreichen, hat eine Angabe zum Restwert im Gutachten zu erfolgen.
Nach der grundlegenden Entscheidung des OLG Köln (in VersR 1992, 719) steht dem Unfallgeschädigten Kfz-Eigentümer Ersatz der Abschleppkosten von der Unfallstelle zur nächstgelegenen Vertragswerkstatt zu, wenn das Unfallfahrzeug aufgrund des Unfalles total beschädigt ist ( so auch: AG Wiesbaden ZfS 1994, 87).
Ein Unfall im Ausland ist immer ärgerlich. Je nach Urlaubsland sind Besonderheiten zu beachten: Bei einem Unfall in osteuropäischen EU-Staaten muss immer die Polizei eingeschaltet werden, sonst gibt es bei der Ausreise Probleme. Ist das Fahrzeug beschädigt, können Touristen die Länder ohne eine polizeiliche Bescheinigung über die Unfallbeteiligung nicht verlassen.
Dabei muss es sich aber tatsächlich um einen eindeutigen Bagatellschaden handeln. Nach der Definition des BGH handelt es sich um einen Bagatellschaden, wenn nur oberflächliche (Lack-) Schäden vorliegen ( vgl. BGH WM 1987, 137 [unter II 2 b]; BGH WM 1982, 511; vgl. auch BGH NJW 1967, 1222; BGH DS 2008, 104, 106). Als Bagatellschaden hat der VIII. Zivilsenat des BGH bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-) Schäden anerkannt, nicht jedoch andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (BGH DS 2008, 104, 106).
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Sachverständiger zur Schadensfeststellung herangezogen werden kann, ist alleine entscheidend, ob für den geschädigten Kfz-Eigentümer zweifelsfrei erkennbar war, dass der eingetretene Schaden an seinem Fahrzeug ersichtlich nur oberflächlicher Lackschaden ist oder eindeutig unter 715,– € liegt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ( vgl. etwa: BGHZ 160, 377, 383; BGH VersR 2006, 986, 987; BGH VersR 2007, 516, 517; BGH VersR 2008, 235, 237) entscheidet die Kenntnis des geschädigten Kfz-Eigentümers als technischen Laien, also wie sich der Schaden für ihn darstellt ( vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1988, 1333 = VersR 1989, 191).
Hat der Geschädigte danach auch nur im Entferntesten Anlass zu befürchten, dass nicht erkennbare, versteckte Schäden vorliegen, kann ihm nicht verwehrt werden, einen Sachverständigen zu beauftragen. Der BGH hat deshalb auch festgestellt, dass es eine Wertgrenze, ab der Gutachterkosten zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, nicht geben kann (BGH NJW 2005, 356).
Wird in den Fachwerkstätten üblicherweise ein prozentualer Aufschlag auf die vom Hersteller empfohlenen Ersatzteilpreise vorgenommen, so ist dieser vom Schadensgutachter in das von ihm zu erstellende Sachverständigengutachten als sog. UPE-Aufschlag oder Ersatzteilpreisaufschlag aufzunehmen. Dieser Ersatzteilpreisaufschlag ist auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstatten. Entscheidend ist nämlich, welche Aufwendungen der Geschädigte hat, wenn er sein unfallbeschädigtes Fahrzeug in der markengebundenen Fachwerkstatt reparieren lässt.
Da er aber aufgrund der ihm zustehenden Dispositionsfreiheit in der Wahl des Reparaturweges völlig frei ist, kann er von dem Schädiger oder dessen Kfz-Haftpflichtversicherung den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag nach 3 249 BGB beanspruchen. Auch dann, wenn der Geschädigte selbst repariert oder sogar ganz auf die Reparatur verzichtet, kann er die im Reparaturgewerbe üblichen UPE-Aufschläge (Ersatzteilpreisaufschläge) ersetzt verlangen (Palandt-Heinrichs BGB § 249 Rdnr. 8; Steffen, NJW 1995, 2057, 2059; Wortmann VersR 1998, 1204, 1209; ders. ZfS 1999, 365).
Dieser Ersatzteilpreisaufschlag wird von dem Reparaturgewerbe für die Bevorratung der Ersatzteile erhoben. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass ein derartiger Aufschlag auf die Ersatzteile auch dem Risiko einer Preissteigerung in der Zeit zwischen Begutachtung und dem für die Bemessung der Schadenshöhe maßgeblichen Zeitpunkt Rechnung trägt. Maßgeblicher Zeitraum für die Bemessung der Schadenshöhe ist nicht der Zeitpunkt der Erstellung des Schadensgutachtens, sondern der Augenblick, in dem dem Geschädigten das wirtschaftliche Äquivalent für das beschädigte Recht, nämlich Eigentum und Besitz am intakten Fahrzeug, zugeflossen ist, also der Zeitpunkt der Erfüllung der Schadensersatzverpflichtung. Preissteigerungen bis zu diesem Zeitpunkt gehen zu Lasten des Schädigers.
Der Umstand, dass konkret dieser Schaden nicht entstanden ist, ändert nichts an der grundsätzlichen Erstattungsverpflichtung durch den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung. Es ist eben die Konsequenz der Zulassung der Schadensberechnung auf abstrakter Basis (fiktive Schadensabrechnung). Dementsprechend gehören nach der herrschenden Rechtsprechung die Ersatzteilaufschläge (UPE-Aufschläge) zu den ersatzpflichtigen Schadenspositionen auch bei fiktiver Schadensabrechnung ( vgl. nur: AG Staufen BeckRS 2008, 23154 = ZfS 1995, 373; AG Essen NZV 1996, 154; AG Mainz VersR 1997, 461 L; AG Weilburg BeckRS 2009, 23194 = ZfS 1997, 298; AG Mosbach ZfS 1997, 415; AG Berlin-Mitte BeckRS 08669 = ZfS 1996, 179; AG Dinslaken NJW-RR 1998, 1719; AG Pforzheim DAR 1996, 501; AG Schweinfurt DAR 1998, 478; AG Solingen DAR 1997, 449; AG Oranienburg BeckRS 2008, 22900 = ZfS 1999, 152; AG Dortmund ZfS 1999, 52; LG Oldenburg BeckRS 15118 = ZfS 1999, 335 m. Anm. Diehl; AG Bochum NZV 1999, 518; OLG Hamm OLG-Report 1998, 91, 93; LG Aachen DAR 2002, 72; LG Wiesbaden Beck>RS 2008, 15568 =DAR 2001, 36; AG Landstuhl DAR 2002, 77; OLG Düsseldorf NZV 2002, 87; AG Darmstadt NZV 2005, 199; AG Hamburg-Harburg BeckRS 2008, 22014 = ZfS 2005, 439; AG Hamm NZV 2005, 649; AG Hattingen BeckRS 2009, 14154 = ZfS 2005, 339; AG Mannheim NZV 2007, 311; AG Wuppertal BeckRS 2008, 06425 = ZfS 2008, 199; OLG Düsseldorf NJW 2008, 3366; LG Bochum DS 2008, 357, 359; vgl. auch Wortmann NZV 1999, 503; ders. ZfS 1999, 365;
Die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs
Kalkulationsbeispiele:
1. Auto ist verkehrssicher, die Reparaturkosten sind niedriger als der Wiederbeschaffungswert
Auszahlung auf Grund der fiktiven Abrechnung: Kalkulierte Schadenssumme ohne MwSt. und ohne Abzug des Restwertes.
2. Auto ist nicht verkehrssicher, Reparaturkosten sind niedriger als der Wiederbeschaffungswert
Auszahlung auf Grund der fiktiven Abrechnung: Kalkulierte Schadenssumme ohne MwSt. und ohne Abzug des Restwertes. Voraussetzung: Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. Manchmal reicht es, den Spiegel auszutauschen… fragen Sie Ihren Gutachter!
3. Reparaturkosten höher als Wiederbeschaffungswert – wirtschaftlicher Totalschaden
Es ist eigentlich eine schadensersatzrechtliche Banalität, dass der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zur Feststellung und Beweissicherung seiner Unfallschäden und zur Feststellung der Schadenshöhe ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben darf. Dieses Recht hat er wegen der Waffengleichheit sogar, wenn der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer seinerseits ein Gutachten in Auftrag gibt.
Jedes zugelassene Fahrzeug muss laut deutscher Rechtsprechung haftpflichtversichert sein. Hat ein Verkehrsteilnehmer nicht aufgepasst und verursacht einen Schaden, spricht man von einem Haftpflichtschaden, der den Schädiger zu einer Schadenersatzleistung verpflichtet, wenn die gesetzlichen Grundlagen dies ausreichend begründen.
Wenn der Geschädigte bei der Geltendmachung der Nutzungsausfallentschädigung bei Abrechnung seines Unfallschadens seinen Schadensgutachter beauftragt, um eine Reparaturbescheinigung über das ausreparierte Fahrzeug zu erstellen, so sind auch diese Kosten der Nachbesichtigung durch den Schadensgutachter von dem Schädiger oder dessen Kfz-Haftpflichtversicherung als unmittelbare Folge des Unfallgeschehens zu erstatten (AG Essen Urt. v. 5.7.1994 – 12 C 317/94 -; AG Bochum Urt. v. 23.10.1996 – 66 C 363/96 -; LG Essen Urt. v. 27.5.2005 – 13 S 115/05 – BeckRS 2006, 06681).
Der Kostenvoranschlag heißt im BGB § 650 „Kostenanschlag“. Wenn die Versicherung im Schadensfall nach einem nicht selbst verursachten Unfall einen Kostenvoranschlag zur Schadensbezifferung von Ihnen haben möchte, sollten Sie sich hüten, diesem Wunsch zu entsprechen. Sonst liefern Sie der gegnerischen Versicherung eine Steilvorlage, die er auf eine ihr genehme Art und Weise nutzen und ausnutzen kann.
Sie lassen einen Kostenvoranschlag von Ihrer Vertragswerksatt anfertigen und reichen diesen bei der gegnerischen Versicherung ein. Die Versicherung gibt vorerst grünes Licht, Sie lassen reparieren und die Werkstatt reicht die Rechnung bei der Versicherung ein.
Die Versicherung kann behaupten, dass Sie einen Vorschaden mit repariert bekamen und die Leistung deswegen nicht in vollem Umfang erstattet wird. Das Beweismittel, der Zustand des Autos vor der Reparatur, wurde während derselben vernichtet.
Hätten Sie ein Gutachten vor der Reparatur vom Sachverständigen Ihrer Wahl erstellen lassen, dann würden Sie ein stichhaltiges Gegenargument in der Hand halten. Ohne Gutachten können Sie der Versicherung nicht nachweisen, dass es keinen Vorschaden gab.
Sie reichen einen Kostenvoranschlag bei der Versicherung ein, die die Reparaturkosten mit 2500 Euro veranschlagt. Die Versicherung gibt einen Restwert von 1200 Euro vor, schätzt den Widerbeschaffungswert des Autos auf 2200 Euro, und zahlt Ihnen den bescheidenen Unterschied – also 1000 Euro aus.
Hätten Sie davor mit Ihrem Sachverständigen gesprochen, hätte er Sie über die Manipulierbarkeit des Restwerts durch Restwert-Börsen aufgeklärt und Ihnen eine selbstbestimmte, für Sie günstige Lösung vorgeschlagen.
Die Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten ist in letzter Zeit unüberschaubar geworden, nachdem der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat eine Korrektur der ausufernden Tarife der Autovermieter vornehmen musste. Zur Korrektur hat der BGH auf die Grundsätze des Schadensersatzrechtes zurückgegriffen. Danach kann der Unfallgeschädigte Kfz-Eigentümer von dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz des Unfallschadens gem. § 249 ff BGB verlangen.
Der Umfang des dem Geschädigten dem Grunde nach unstreitig zustehenden Schadensersatzanspruchs bestimmt sich nach §§ 249 I, II BGB. Hiernach darf der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung als Herstellungsaufwand auch den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten verlangen (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 132, 373 = VersR 1996, 902 = NJW 1996, 1958 m.w.N.). Als erforderlich sind dabei nur diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH NJW 2005, 135; BGH NJW 2005, 1041; BGH NJW 2007, 3782)
Immer wieder beanspruchen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen ein Nachbesichtigungsrecht. Sie behaupten, ohne eine Anspruchsgrundlage im Gesetz angeben zu können, der Kfz-Haftpflichtversicherer habe dieses Recht. Diese von den Kfz-Versicherungen geäußerte Rechtsauffassung ist falsch. Weder im BGB noch aus dem VVG noch aus der Rechtsprechung ergibt sich ein generelles Nachbesichtigungsrecht zugunsten der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen.
Der Kfz-Haftpflichtversicherung steht regelmäßig kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges zu, außer wenn ein Verdacht auf betrügerische Geltendmachung von Unfallschäden vorliegt oder bei der Behauptung, Vorschäden seien verschwiegen worden (vgl. LG München I Urt. v. 20.12.1990 – 19 S 11609/90 -). Das AG Ansbach hat jüngst entschieden, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer auch kein Recht hat, die Zahlung des Restschadensersatzes bis zur Nachbesichtigung zurückzuhalten, denn der Geschädigte darf aufgrund des von ihm vorgelegten Schadensgutachten abrechnen ( AG Ansbach Beschl. vom 15.7.2010 – 3 C 2406/09 -).
Auch das AG Solingen hatte bereits mit Urteil vom 14.12.2007 entschieden, dass der Geschädigte dem Verlangen der Versicherung, den Unfallschaden noch durch einen eigenen Haussachverständigen nach besichtigen zu wollen, nicht entsprechen muss (AG Solingen Urt. v. 14.12.2007 – 11 C 236/05).
Es genügt, wenn der Geschädigte Kfz-Eigentümer der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung ein mit Lichtbildern des Fahrzeuges und aller daran festgestellten Schäden versehenes Schadensgutachten eines anerkannten Sachverständigen überlassen hat. Ebenso haben LG Kleve ZfS 1999, 239 und AG Wiesbaden (Urt. v. 28.10.1998 – 91 C 1735/98 -) entschieden, dass es grundsätzlich keine Rechtsgrundlage für eine von der Versicherung veranlasste Nachbesichtigung gibt.
Die geschädigte Person kann einen Leihwagen mieten, oder er kann sich für den Nutzungsausfall entschädigen lassen. Die gängige Rechtsprechung lässt Ihnen die Wahl: Geld oder Auto? Für einen Mietwagen sollten sie sich eher nur dann entscheiden, wenn Sie täglich mehr als 25 Kilometer fahren, oder wenn Sie zwar weniger fahren, aber in einer Gegend mit schlechter öffentlicher Verkehrsanbindung wohnen.
Auf die Warnung kommt es an
Der entscheidende Punkt: der Anwalt des Geschädigten sollte die Situation seines Mandanten der regulierenden Versicherung gegenüber schildern und sie auf diesem Wege warnen. Ist die Versicherung auf diese Weise gewarnt, dann wird sie die gesamte Dauer des Nutzungsausfalls zahlen müssen, auch wenn der Streit vor dem Richter endet. Es kann dabei auch zu fünfstelligen Beträgen kommen.
Der Dreh- und Angelpunkt ist die Kleinigkeit einer formalen Warnung. Kaum ein Laie wird diesen kleinen Stolperstein kennen – und darum sollte er sich an einen Fachanwalt wenden, wenn es um den Nutzungsausfall geht.
Eine tiefer gehende Ausarbeitung zum Thema Nutzungsausfall durch Herrn Rechtsassessor Wortmann
Mit dem Grundsatzurteil des III. Zivilsenates des BGH vom 30.9.1963 (NJW 1964, 717 = MDR 1964, 399 = BB 1964, 324) hat dieser entschieden, dass der infolge der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges eingetretene vorübergehende Fortfall seiner Benutzbarkeit, soweit der Kraftwagen dem Gebrauch und damit der Nutzung dient, in der Regel ein Vermögensschaden ist, ohne dass es hierfür darauf ankommt, ob der Geschädigte für die Zeit des vorübergehenden Fortfalls der Benutzbarkeit seinen Kraftfahrzeuges einen Ersatzwagen angemietet oder sonstige Aufwendungen auf den Ersatzwagen oder andere Beförderungsmöglichkeiten gemacht hat. Damit hat der BGH bereits in den frühen siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Nichtnutzbarkeit eines Kraftfahrzeuges infolge eines Unfallgeschehens als vom Schädiger zu ersetzenden Vermögensschaden grundsätzlich anerkannt. Für die Bestimmung der Höhe der geldwerten Nutzungsausfall-Entschädigung wird üblicherweise die Nutzungsausfalltabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch (abgedruckt als Beilage zu NJW 2009, Heft 1; heute auch Schwacke-Liste genannt) herangezogen. Die Grundlage für die Länge des Nutzungsausfalls ist die im Gutachten angegebene Zeit, zu der die Wartezeit auf das Gutachten und zwei-drei Tage Bedenkzeit hinzugerechnet werden können. Der so ermittelte Wert des Nutzungsausfalls kann bei entsprechender Dauer leicht den Wert des Fahrzeugs überschreiten. Ein lang andauernder Nutzungsausfall kann daher leicht zu Stande kommen, wenn es strittige Punkte gibt, die Versicherung die Zahlung verzögert, der Geschädigte die Leistung nicht vorstrecken will oder kann und die Werkstatt das Auto unter Berufung auf ihr Pfandrecht nicht herausgibt.
Die Wert der Nutzungsausfallentschädigung des jeweiligen Fahrzeuges als Vermögensschaden des geschädigten Kfz-Eigentümers ist nicht in das Sachverständigengutachten mit aufzunehmen, da es der Rechtsberatung durch den Vom Geschädigten einzuschaltenden Rechtsanwaltes unterliegt. Lediglich bei Sonder- oderso genannten Exotenfahrzeugen sollte der Sachverständige die Gruppenzugehörigkeit angeben, um späteren Streit mit der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung zu vermeiden ( vgl. Wortmann DS 2009, 253, 259).
Bei den Kosten des zur Schadensregulierung beauftragten, außergerichtlich tätigen Rechtsanwaltes handelt es sich um einen adäquat verursachter Unfall-Folgeschaden. Der BGH hat in dem grundlegenden Urteil vom 8.11.1994 (NJW 1995, 99 = VersR 1995, 183) ausgeführt, dass die Einschaltung eines Anwaltes dann notwendige Rechtsverfolgungsmaßnahme ist, wenn der zum Schadensersatzverpflichtete nicht auf das erste Schreiben die unverzügliche Schadensregulierung vornimmt. Ist der Schadensfall von vornherein schwieriger gelagert oder wird in einfach gelagerten Fällen der Schaden durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht bereits auf die erste Anmeldung hin reguliert, so darf der Geschädigte sogleich einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der weiteren Geltendmachung der Schadensersatzansprüche beauftragen und kann sodann dessen Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen.
Ein Totalschaden ist zwar immer ein Schaden, aber nicht immer haben wir es nachher mit einem irreparabel beschädigten und endgültig fahruntüchtig gewordenen Fahrzeug zu tun. Versicherungstechnisch und für die Schadensabwicklung bezeichnet das Wort „Totalschaden“ drei unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten nach einem Unfall.
Eine Reparaturoption ist meist vorhanden, sogar mit Kosten um 30% über den
Wiederbeschaffungswert (130%-Regelung)
Die Einstufung als Totalschaden bringt erhebliche Verluste bei finanzierten oder Leasing-Fahrzeugen
Der Wiederbeschaffungswert erlaubt drei Varianten der Mehrwertsteuer-Zuordnung
Die Restwert-Ermittlung ist eine komplexe Materie
Die Wiederbeschaffungszeit beträgt in der Regel nur 14 Tage
Diese Details und Regelungen überfordern den durchschnittlichen Konsumenten. Am längeren Hebel sitzt die Versicherung, die den „unechten“ Totalschaden zum eigenen Vorteil durchsetzen wird.
Diese Überführungskosten sind nämlich Positionen des Schadensersatzanspruches der geschädigten Kfz-Eigentümers gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung und von diesen zu erstatten. Diese Erstattungsverpflichtung ergibt sich aber nicht nur dann, wenn das Fahrzeug tatsächlich repariert und damit zwecks Lackierung auch zum Lackierbetrieb verbracht worden ist, sondern auch bei der Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis (fiktive Schadensabrechnung). Denn auf Grund der dem Geschädigten zustehenden Dispositionsfreiheit kann dieser bestimmen, wann, wie, wo und ob repariert werden soll. Er kann sich auch dafür entscheiden, nicht zu reparieren und den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag anderweitig verwenden (AG Dinslaken ZfS 1996, 375 m. zustimmender Anm. Diehl).
Zu niedrig angesetzter Wiederbeschaffungswert, falsche Zuordnung des fälligen Steuerbetrags – schnell kommen einige Tausend Euro zusammen, wenn hier das Konsumenteninteresse nicht im Mittelpunkt steht. Damit es nicht zu für Sie ungünstigen Konsequenzen kommt: nehmen Sie unsere Goldene Regel zu Herzen, und überlassen Sie die Schätzung des Wiederbeschaffungswertes denen, die die dazu notwendigen Fachkenntnisse haben.