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Timestamp: 2019-06-16 20:48:11
Document Index: 206556420

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 58', '§ 58', '§ 48', 'Art 1', '§ 48', '§ 58', '§ 8', '§ 3', '§ 57', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 131', '§ 48', '§ 48', 'Art 3', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 44', '§ 170', '§ 202', '§ 301']

BSG > 2010 > BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R - Anspruch auf Waisenrente für die ersten vier ...
Urt. v. 01.07.2010, Az.: B 13 R 86/09 R
Rentenversicherung: Auch die Waisenrente gibt es ohne Ausbildung nur für 4 Monate
Liegt zwischen der Ablegung des Abiturs und dem Beginn eines Studiums ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten, so wird die Zahlung einer (hier: Halb-)Waisenrente bis zum Studienbeginn eingestellt. Das gilt auch für den Fall, dass die längere Unterbrechung (hier von April bis Oktober) darauf beruht, dass das letzte Schuljahr der Halbwaise wegen einer Schulreform verkürzt war.
Referenz: JurionRS 2010, 22192
Aktenzeichen: B 13 R 86/09 R
LSG Rheinland-Pfalz - 22.04.2009 - AZ: L 6 R 364/08
SG Speyer - 10.09.2008 - AZ: S 10 R 645/07
Art. 1 Nr. 6 Buchst. a RVNG
§ 48 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, b SGB VI
SGb 2011, 665-671
Az: B 13 R 86/09 R
L 6 R 364/08 (LSG Rheinland-Pfalz)
S 10 R 645/07 (SG Speyer)
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 1. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , den Richter G a s s e r und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie die ehrenamtliche Richterin L i n k und den ehrenamtlichen Richter W i n n e f e l d
Auf die Berufung (nur) der Beklagten hat das LSG die Entscheidung des SG abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 22.4.2009 - Juris). Der erkennende 6. Senat sei in Übereinstimmung mit dem LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 15.9.2006 - L 1 R 1048/06 - Juris) der Überzeugung, die Neuregelung des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst b SGB VI durch das RVNG enthalte nach ihrem Wortlaut eine Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung des BSG. Diese sei auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht zu beanstanden; der Gesetzgeber sei zu einer typisierenden Regelung des Versicherungsrisikos befugt gewesen und habe die Gruppe der Waisen, bei denen zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem möglichen Beginn der Hochschulausbildung mehr als vier Kalendermonate lägen, außer Acht lassen dürfen. Bei längeren Zwischenzeiten dürften und müssten sich die Ausbildungswilligen darauf einstellen, diese mit eigener Erwerbstätigkeit zu überbrücken. Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift sei nicht erforderlich, denn sie behandle alle Waisen gleich, deren Übergangszeit zwischen zwei wie auch immer gearteten Ausbildungsabschnitten länger als vier Monate dauere. Der Kläger könne auch aus der Entscheidung des BSG vom 17.4.2008 (BSGE 100, 210 [BSG 17.04.2008 - B 13/4 R 49/06 R] = SozR 4-2600 § 48 Nr 3) nichts für sich herleiten, zumal dieses Urteil zur waisenrentenunschädlichen Unterbrechung einer Übergangszeit durch eine Elternzeit noch auf der alten Rechtslage des Jahres 2002 beruhe.
Der Senat folgt nicht der zum Teil in der Literatur vertretenen Ansicht, Schulausbildung an allgemein- und berufsbildenden Schulen finde in Schuljahren statt und diese endeten auch in waisenrentenrechtlicher Hinsicht stets - unabhängig davon, ob bereits zuvor die Abschlussprüfung beendet sei oder das Zeugnis ausgehändigt werde - am 31.7. eines Jahres (vgl Löns in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008, § 48 RdNr 13; W. Lilge in Handkomm SGB VI, Stand Mai 2009, § 48 Anm 13.2 und 16.5; Eicher/Michaelis, Die Rentenversicherung im SGB, Stand Dezember 2009, § 48 SGB VI Anm 5 a; Benkler ua, Komm zum Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung [Verbandskomm], Stand Januar 2010, § 48 RdNr 12; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Teil II - SGB VI, Stand Februar 2008, § 48 RdNr 52; Kamprad in Hauck/Haines, SGB VI, Stand Februar 2010, K § 48 RdNr 26; Giese, SdL 2004, 264, 266 ff; kritisch hierzu Pohl in Wannagat, SGB, Stand Juni 2008, § 48 SGB VI RdNr 24).
Bereits im Urteil vom 17.4.2008 (BSGE 100, 210 [BSG 17.04.2008 - B 13/4 R 49/06 R] = SozR 4-2600 § 48 Nr 3, RdNr 14) hat der Senat - ohne dass dies dort entscheidungserheblich gewesen wäre - in Übereinstimmung mit dem vormaligen 4. Senat (vgl BSG Urteile vom 5.12.1996 - 4 RA 101/95 - Juris RdNr 16; vom 4.8.1998 - B 4 RA 8/98 R - Juris RdNr 13; vom 31.8.2000 - B 4 RA 7/99 R - SozR 3-2600 § 58 Nr 14 S 79 f) auf das Datum des Abiturzeugnisses abgestellt; damit endet im Regelfall die Gymnasialausbildung (s auch BSG Urteil vom 17.4.2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr 8 RdNr 1, 14). Ein Abweichen hiervon ist schon deshalb nicht veranlasst, weil nunmehr § 48 Abs 4 Satz 2 SGB VI idF des RVNG mit Wirkung ab 1.8.2004 ausdrücklich regelt, dass eine Schulausbildung im Sinne dieser Vorschrift nur vorliegt, wenn die Ausbildung "einen tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert". Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung klarstellen, "dass für die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausbildung die Rechtsprechung des BSG zu Anrechnungszeiten gilt" (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum RVNG, BR-Drucks 1/04 S 50 - Zu Art 1, Zu Nr 6 [§ 48]); dies umfasst auch die zu Anrechnungszeiten gemäß § 58 SGB VI ergangenen Urteile des vormaligen 4. Senats des BSG. Mit der genannten Regelung ist die Auffassung unvereinbar, dass Schulausbildung auch während der Ferien zwischen zwei Schuljahren und selbst dann vorliege, wenn nach Ausstellung des Zeugnisses für einen abgeschlossenen Ausbildungsgang die vormaligen Schüler bis zum schulrechtlich festgelegten Schuljahresende in keiner Weise mehr unterrichtet werden. Auf das Ende des Schuljahres oder der Schulzeit im schulrechtlichen Sinne (vgl zB § 8 Abs 1 Schulgesetz Rheinland-Pfalz iVm § 3 Abs 4 der Landesverordnung über die gymnasiale Oberstufe [Mainzer Studienstufe]; § 57 Hessisches Schulgesetz) kommt es im Rahmen der §§ 48, 58 SGB VI nicht an.
bb) Der Kläger, der somit am 11.3.2005 seine Gymnasialschulzeit beendet hatte, befand sich in dem daran anschließenden Zeitraum auch nicht in einer Übergangszeit gemäß § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst b SGB VI. Nach dieser durch das RVNG ebenfalls neu gefassten Vorschrift besteht Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise "sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes ... liegt". Dieser Tatbestand ist nur erfüllt, wenn die gesamte Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (oder gleichgestellten Zeiträumen) höchstens vier volle Kalendermonate umfasst.
(3) Für die vom Senat für zutreffend erachtete Auslegung des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst b SGB VI spricht auch die Systematik der Norm. Sie ist Bestandteil des Katalogs von Sachverhalten, bei deren Vorliegen Waisenrente abweichend von dem Grundsatz in § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB VIüber die Vollendung des 18. Lebensjahres der Waise hinaus zu zahlen ist. Selbst wenn es sich insoweit nicht um Ausnahmevorschriften im eigentlichen Sinne handelt, die eng ausgelegt werden müssen (vgl BVerfG [Kammer] Beschluss vom 21.6.2005 - 2 BvR 957/04 - Juris RdNr 3; BSG Urteil vom 17.4.2007 - B 5 RJ 30/05 R - BSGE 98, 198 = SozR 4-1500 § 131 Nr 2, RdNr 19), ist doch die Grundentscheidung des Gesetzgebers zu beachten, dass volljährige Waisen ihren Lebensunterhalt selbst - ohne Rückgriff auf die von der Versichertengemeinschaft aufgebrachten Mittel - bestreiten müssen, wenn keiner der in § 48 Abs 4 SGB VI enumerativ aufgezählten Sachverhalte vorliegt.
(5) Eine erweiternde Auslegung des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst b SGB VI ist auch nicht mit Rücksicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG geboten (zum Gebot verfassungskonformer Auslegung und ihren durch Wortlaut und Regelungsabsicht des Gesetzgebers vorgegebenen Grenzen vgl BVerfG Beschlüsse vom 14.10.2008 - 1 BvR 3210/06 - BVerfGE 122, 39, 60 f [BVerfG 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06], und vom 14.4.2010 - 1 BvL 8/08 - Juris RdNr 50).
c) Dieser Meinungsstreit kann im vorliegenden Fall dahinstehen, soweit der Bescheid vom 4.5.2005 die Halbwaisenrente mit Wirkung für die Zukunft - also für Bezugszeiträume ab 1.6.2005 - aufgehoben hat. Insoweit ist der Bescheid auch in verwaltungsverfahrensrechtlicher Hinsicht rechtmäßig ergangen (§ 48 Abs 1 Satz 1 SGB X - zu einzelnen Aspekten vgl BSG vom 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R - BSGE 85, 92, 96 = SozR 3-1300 § 48 Nr 68 S 163 [keine Ermessensausübung]; BSG Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90 - BSGE 72, 1, 3 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr 22 S 32 ff [keine Fristen zu beachten]; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr 2 RdNr 13 [Anhörungsmängel unerheblich]); die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Fehlerkorrektur nach § 44 SGB X liegen somit für den genannten Zeitraum keinesfalls vor. Mithin ist die Revision des Klägers in jedem Fall zurückzuweisen, soweit er mit ihr die Zahlung von Halbwaisenrente für die Monate Juni und Juli 2005 geltend macht (§ 170 Abs 1, § 202 SGG iVm § 301 Abs 1 Satz 1 ZPO).
BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 3...
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