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Timestamp: 2016-10-27 05:18:12
Document Index: 202056998

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 133', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 59', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 83', 'Art. 251', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 83', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 957', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12']

Art. 251 ch. 1 al. 2 CP, art. 59a OCR, art. 133a OAC, art. 83a de l'ordonnance sur la construction et l'�quipement des v�hicules routiers du 27 ao�t 1969 (OCE; RS 741.41); faux dans les titres, fiche d'entretien du syst�me antipollution. De fausses constatations sur une fiche d'entretien du syst�me antipollution peuvent constituer un faux dans les titres: en effet, ce document repr�sente pour la police la preuve que le service d'entretien du syst�me antipollution a �t� effectu� (art. 133a al. 1 OAC; consid. 2). Contrairement au sens litt�ral de l'art. 83a al. 4 OCE, ce dernier n'exige nullement qu'il y ait identit� de personne entre celui qui a effectu� les travaux et celui qui atteste qu'ils ont �t� effectu�s (consid. 3). Faits � partir de page 115
X. betreibt in Neuhausen am Rheinfall eine Autogarage; er f�hrt dort unter anderem Abgaswartungen (Kontrolle und Messungen) durch. Am 17. M�rz 1988 wurde ihm vom Autohaus Y., in Jestetten (BRD), ein Personenwagen der Marke Opel �berbracht. Dieses Fahrzeug war bereits in Jestetten gewartet worden. X. nahm noch eine summarische Pr�fung gewisser Teile (Sicht- und Dichtigkeitskontrolle) sowie die Abgasmessung vor und f�llte das Abgas-Wartungsdokument aus. Am 28. M�rz 1988 musste der Auspuff des Fahrzeugs ersetzt werden.
Am 6. Januar 1989 sprach das Obergericht des Kantons Schaffhausen X. von der Anklage der Urkundenf�lschung (sog. Falschbeurkundung) frei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese X. wegen Urkundenf�lschung verurteile.
1. a) Das Obergericht erwog, das Abgas-Wartungsdokument diene gegen�ber der Polizei als Beleg daf�r, dass die Abgaswartung tats�chlich durchgef�hrt worden sei (vgl. Art. 133a Abs. 1 VZV). Das Dokument sei demnach in einer Rechtsnorm ausdr�cklich als Beweismittel vorgesehen. Insofern unterscheide es sich von der vom Staatsanwalt als Parallelbeispiel angef�hrten einfachen Rechnung, welche in der Regel keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne darstelle. Dem Abgas-Wartungsdokument sei somit die Beweiseignung f�r eine rechtlich relevante Tatsache gesetzlich BGE 115 IV 114 S. 116zuerkannt, weshalb es eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB darstelle.
Vorliegend gehe es um die Frage, ob es sich bei diesem Dokument um eine unwahre Urkunde handle, ob also der Beschwerdegegner eine inhaltlich unrichtige Urkunde hergestellt habe (sog. Falschbeurkundung). Das Abgas-Wartungsdokument diene der Kontrolle, ob die in Art. 59a Abs. 1 VRV vorgeschriebene Abgaswartung durchgef�hrt worden sei. Diese Wartung umfasse die Kontrolle der f�r die Abgasemissionen massgeblichen Fahrzeugteile, wenn n�tig die Instandstellung dieser Teile sowie eine Messung des Gehalts an Kohlenmonoxyd, Kohlenwasserstoffen und Kohlendioxyd im Abgas nach Sollwerten (Art. 83a Abs. 1 der Verordnung �ber Bau und Ausr�stung der Strassenfahrzeuge [BAV] vom 27. August 1969 [SR 741.41]). Demnach werde mit dem Eintrag im Abgas-Wartungsdokument best�tigt, dass die Wartung in all diesen Teilbereichen auch tats�chlich vorgenommen worden sei. Unstrittig habe der Beschwerdegegner die Messung vorgenommen. Hinsichtlich der Kontrolle habe er zumindest eine Sicht- und Dichtigkeitspr�fung gewisser Teile durchgef�hrt. Vor allem aber m�sse davon ausgegangen werden, dass die abgasrelevanten Teile des fraglichen Personenwagens vom Autohaus Y. kontrolliert und gewartet worden seien und dies in Kenntnis und unter Einhaltung der einschl�gigen schweizerischen Vorschriften. Deshalb sei der Nachweis nicht erbracht, dass am fraglichen Personenwagen keine oder nur eine ungen�gende Kontrolle und Wartung der abgasrelevanten Teile vorgenommen worden sei. Insbesondere sei nicht dargetan, dass der defekte Auspuff auf mangelnde Wartungsarbeiten zur�ckzuf�hren sei. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Abgaswartung, wenn auch teilweise nicht vom Beschwerdegegner pers�nlich, sondern durch das Autohaus Y. vorgenommen, in allen ihren Teilaspekten gem�ss Art. 83a Abs. 1 BAV tats�chlich durchgef�hrt worden sei. Der Beschwerdegegner habe mit seiner diesbez�glichen Best�tigung im Wartungsdokument deshalb keine inhaltlich unwahre Urkunde hergestellt.
Weiter f�hrt die Vorinstanz aus, Art. 83a Abs. 4 BAV schreibe vor, dass diejenige Person, welche die Wartung (d.h. sowohl die Kontrolle als auch die Messung) durchgef�hrt habe, dies im Abgas-Wartungsdokument best�tigen m�sse. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift h�tte der Beschwerdegegner die Best�tigung nur dann selbst erbringen d�rfen, wenn er vorg�ngig auch die n�tige Kontrolle durchgef�hrt h�tte. Ob der Beschwerdef�hrer eine Kontrolle BGE 115 IV 114 S. 117der abgasrelevanten Teile, wenn auch rudiment�r, vorgenommen habe, sei f�r die vorliegende Frage der Urkundenf�lschung nicht massgeblich. Denn f�r die Anwendung von Art. 251 StGB komme es nicht darauf an, ob der T�ter zur Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache befugt sei; entscheidend sei einzig, ob sich die beurkundete Tatsache ereignet habe oder nicht. In einem allf�lligen Verstoss gegen Art. 83a Abs. 4 BAV, weil der Beschwerdef�hrer nicht selbst die Kontrolle durchgef�hrt habe, k�nne also keine Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 StGB gesehen werden. Da ein spezieller Straftatbestand f�r einen solchen Verstoss (Best�tigung, obwohl die Wartung im engeren Sinn von Dritten durchgef�hrt wurde) fehle, er�brige sich eine Abkl�rung der Frage, ob die summarische Nachkontrolle des Beschwerdegegners als Teil der Abgaswartung ausreichend war. Es sei Sache des Gesetzgebers, zur Gew�hrleistung des mit Art. 83a Abs. 4 BAV verfolgten Zwecks n�tigenfalls zus�tzliche Bestimmungen aufzustellen.
b) Die Nichtigkeitsbeschwerde wird im wesentlichen mit dem Wortlaut der Best�tigung begr�ndet. Danach best�tigte der Beschwerdegegner, die Abgaswartung und Messung ... "ausgef�hrt zu haben". In Wirklichkeit habe sie ein anderer ausgef�hrt. Deshalb liege eine Falschbeurkundung vor. Das Obergericht sei dieser Erkenntnis in der Weise ausgewichen, dass es den Text der Best�tigungsformel gewissermassen ins Passiv transponierte, indem es erwog, mit dem Eintrag ins Abgas-Wartungsdokument werde best�tigt, dass die Wartung auch tats�chlich ausgef�hrt worden sei. Man k�nne im �brigen auch nicht sagen, es sei unwesentlich, wer die Kontrolle durchgef�hrt habe. Das ergebe sich bereits aus den einschl�gigen Weisungen des EJPD. Die Beschwerdef�hrerin gesteht zu, dass dieses Erfordernis f�r den Bereich der Privatwirtschaft etwas ungewohnt sei. Es sei jedoch zu beachten, dass die Abgaswartung im �ffentlichen Interesse dem privaten Motorfahrzeuggewerbe �berbunden worden sei.
c) Der Beschwerdegegner r�umt ein, dass eine Differenz zwischen dem Wortlaut der Best�tigung und den tats�chlichen Vorg�ngen bestehe; diese Differenz sei jedoch sowohl in tats�chlicher als auch in strafrechtlicher Hinsicht irrelevant. Man k�nne allenfalls f�r die Abgasmessung verlangen, dass die Person, die gemessen habe, auch selbst best�tige. Insoweit bestehe jedoch vorliegend keine Differenz zwischen dem wirklichen und dem beurkundeten Sachverhalt. In bezug auf die Wartung k�nne Identit�t BGE 115 IV 114 S. 118der handelnden Personen nicht verlangt werden. Die Arbeitsteilung in einer modernen Autowerkst�tte erfordere, dass verschiedene Personen Wartung und Messung unterzeichnen k�nnten und dass die Best�tigung �ber die Durchf�hrung beider Teile der Abgaspr�fung von derjenigen Person unterzeichnet werde, welche die Messung durchgef�hrt habe. Unzul�ssig und mit der Handels- und Gewerbefreiheit nicht zu vereinbaren w�re es, zu verbieten, die Wartung in einem qualifizierten ausl�ndischen Fachbetrieb vornehmen zu lassen. Einzig in bezug auf die Messung k�nnte man ein Abstellen auf den ausl�ndischen Betrieb verbieten. Sinngem�ss macht der Beschwerdegegner geltend, Art. 251 StGB beziehungsweise Art. 83a Abs. 4 BAV seien verfassungskonform im Lichte der Handels- und Gewerbefreiheit und der Vertragsfreiheit auszulegen. Ferner bringt er vor, es sei unzul�ssig, auf dem Umweg �ber Art. 251 etwas zu bestrafen, das gem�ss Verwaltungsstrafrecht des Bundes nicht strafbar sei.
2. a) Da der Beschwerdegegner das Dokument ausgestellt und unterzeichnet hat und somit keine T�uschung �ber die Identit�t des Ausstellers besteht, stellt das fragliche Abgas-Wartungsdokument keine unechte Urkunde dar. Zu pr�fen bleibt, ob es sich um eine unwahre Urkunde handelt, ob also der Beschwerdegegner eine inhaltlich unrichtige Urkunde hergestellt hat.
b) Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB begeht, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst. Nach der Praxis kann die Beweisbestimmung eines Schriftst�ckes einerseits sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (BGE 95 IV 71 : Testatbuch gem�ss Universit�tsordnung; BGE 79 IV 163 : Buchhaltung gem�ss Art. 957 und 963 OR) und andererseits aus dessen Sinn oder Natur abgeleitet werden (BGE 96 IV 153 : Rechnung mit zu geringer Mengenangabe zum Zwecke der T�uschung der Einfuhrbeh�rden; BGE 103 IV 184 : durch Arzt ausgef�llter Krankenschein; BGE 102 IV 33 f.: Best�tigung der Anwesenheit durch Drittpersonen). Das Bundesgericht hat die Beweisbestimmung verneint, wenn das Schriftst�ck nur eine blosse einseitige Behauptung enth�lt, der weder durch das Gesetz noch nach dem aus der Schrift selbst erkennbaren Zweck eine weitere Bedeutung zuzumessen ist (BGE 103 IV 29 : Meldung der Metzger �ber die Zahl der Schlachtungen; BGE 73 IV 50 : Hotelmeldeschein bez�glich der Identit�t der G�ste; BGE 73 IV 110 : Abrechnung eines Gemeindeangestellten �ber Truppeneinquartierungen; Urteil vom 24. November 1982 i.S. Willy BGE 115 IV 114 S. 119Angst: Abrechnung �ber eine Schuldentilgung). Es hat die Beweisbestimmung bejaht f�r Liegenschaftssch�tzungen, vorgenommen von einem berufsm�ssigen Sch�tzer im Hinblick auf die Gew�hrung von Bankkrediten (unver�ffentlichtes Urteil vom 19. November 1987 i.S. P.K.). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass inhaltlich unrichtige Feststellungen in einem Abgas-Wartungsdokument prinzipiell eine Falschbeurkundung darstellen k�nnen. Denn das Abgas-Wartungsdokument dient gegen�ber der Polizei als Beleg daf�r, dass die Abgaswartung durchgef�hrt wurde (Art. 133a Abs. 1 VZV). Es ist also in einer Rechtsnorm ausdr�cklich als Beweismittel vorgesehen. �berdies soll es von einer Person unterzeichnet sein, die Gew�hr f�r die sachliche Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bietet.
3. a) Falschbeurkundung ist nur strafbar, wenn eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet wurde. Die Vorinstanz betrachtete als rechtlich erheblich, dass die Abgaswartung insgesamt in allen ihren Teilaspekten gem�ss Art. 83a Abs. 1 BAV tats�chlich durchgef�hrt worden sei. Unerheblich sei insoweit, ob der Beschwerdegegner pers�nlich oder ein anderer die Arbeiten ganz oder teilweise vorgenommen habe. Die Beschwerdef�hrerin meint demgegen�ber, Art. 83a Abs. 4 BAV verlange Identit�t zwischen der Person, die gepr�ft habe, und derjenigen, die die Pr�fung best�tige.
b) Die Abgaswartung umfasst gem�ss Art. 83a Abs. 1 BAV sowohl die Kontrolle der f�r die Abgasemissionen massgeblichen Fahrzeugteile als auch, falls notwendig, die Instandstellung dieser Teile sowie schliesslich eine Messung der Abgase. Absatz 4 derselben Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
Nach jeder durchgef�hrten Abgaswartung muss die Person, welche die Wartung durchgef�hrt hat, dies im Abgas-Wartungsdokument durch einen Eintrag best�tigen.
Apr�s chaque service d'entretien du syst�me antipollution, la personne qui a effectu� les travaux devra en attester l'ex�cution par une inscription sur la fiche d'entretien du syst�me antipollution.
Nach diesem Wortlaut hat die gleiche Person, welche die Wartung, also s�mtliche Wartungsarbeiten durchgef�hrt hat, zu best�tigen, dass sie diese Arbeiten vornahm. Eine solche Auffassung geht jedoch an den Realit�ten einer modernen Betriebsf�hrung BGE 115 IV 114 S. 120und einer sinnvollen Arbeitsteilung vorbei. Es ist denkbar, dass die Instandstellungsarbeiten (z.B. der Ersatz eines Auspuffs) von einer anderen Person vorgenommen werden als derjenigen, die sp�ter die Messung durchf�hrt. So kann es sich insbesondere in einer Grossgarage als sinnvoll erweisen, bestimmte Arbeitsabl�ufe daf�r spezialisierten Personen zu �berlassen oder umgekehrt, wo der Einsatz einer Hilfskraft ausreicht, gewisse Arbeiten einem Hilfsarbeiter zuzuweisen. M�glich ist auch, dass nach Abschluss der Instandstellungsarbeiten etwa wegen Arbeitsschluss oder wegen eines Ausfalls des Messger�tes die Messung nicht mehr am gleichen Tage vorgenommen werden kann. Wenn derjenige Arbeiter, der die Instandstellungsarbeiten ausgef�hrt hat, am folgenden Tage abwesend ist, bleibt nichts anderes �brig, als die Messung durch eine andere Person vornehmen zu lassen. Es kann sein, dass der Kunde Instandstellungsarbeiten bei einer anderen Garage hat verrichten lassen. Es ist nicht einzusehen, weshalb in solchen F�llen bei einem positiven Abgastest das Abgas-Wartungsdokument nicht ausgestellt werden d�rfte. Auf diese naheliegenden Gesichtspunkte gehen weder die Beschwerdef�hrerin noch das Bundesamt f�r Polizeiwesen ein.
c) Im �brigen bed�rfte eine Verpflichtung der Garagenbetriebe, die Abgaswartungsarbeiten durch eine einzige Person vornehmen zu lassen, einer ausdr�cklichen gesetzlichen Grundlage, da eine solche Pflicht einen erheblichen Eingriff in die Freiheit einer optimalen Betriebsgestaltung und damit in die Handels- und Gewerbefreiheit bedeutet. Eine solche gesetzliche Grundlage ist nicht ersichtlich.
Wollte man Art. 12 Abs. 1 lit. b und c des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz (SR 814.01) als hinreichende gesetzliche Grundlage f�r einen derartigen Eingriff heranziehen, erwiese sich eine solche Pflicht im Hinblick auf die soeben er�rterten Sachargumente als unverh�ltnism�ssig und in gewissen F�llen als undurchf�hrbar.
d) Auch der Zweck der Vorschriften �ber die Abgaswartung spricht gegen die von der Beschwerdef�hrerin vertretene Auffassung: In erster Linie muss sichergestellt werden, dass die im Abgas- Wartungsdokument enthaltenen Werte beim fraglichen Fahrzeug tats�chlich erzielt worden sind. Daf�r bedarf es einer Best�tigung, die in der Regel nur durch diejenige Person abgegeben werden kann, die den Test durchgef�hrt hat. Ob dar�ber hinaus verlangt werden darf, dass die best�tigende Person zumindest eine summarische BGE 115 IV 114 S. 121Pr�fung der Wartungsarbeiten vornehmen muss, kann vorliegend offenbleiben, weil der Beschwerdegegner dies unstrittig getan hat.
e) Nach dem Gesagten ist also entscheidend, dass das Abgas- Wartungsdokument inhaltlich zutreffend ist. Dass die Person, welche das Dokument unterzeichnet, s�mtliche im Zusammenhang mit der Abgaswartung vorgenommenen Arbeiten selbst ausgef�hrt hat, kann nicht verlangt werden und ist deshalb auch nicht Inhalt der rechtlich erheblichen Erkl�rung.
Art. 12 Abs. 1 lit. b und c des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz (SR 814.01)