Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4120044.html
Timestamp: 2017-11-23 20:44:49
Document Index: 128404921

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 270', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 106', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 270', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 270', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27']

DFR - BGE 120 IV 44
BGE 120 IV 44
i.S. P. gegen R.
1.- Intertemporales Recht
b) Der mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde angefochtene Rekursentscheid der Anklagekammer ist am 20. April 1993 ausgefällt worden. Damit bestimmt sich die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nach dem neuen, am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Recht. Massgebend ist dabei aus nachstehenden Gründen allerdings nicht das zur Zeit der Beschwerdeeinreichung geltende Recht, sondern das Recht, das im Zeitpunkt der Ausfällung des mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochtenen Entscheides galt.
Mit Rücksicht auf diese Bestimmungen rechtfertigt es sich, auf den Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheides abzustellen. Die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bestimmt sich mithin, unabhängig vom Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, nach dem alten Recht, wenn der angefochtene Entscheid noch unter der Herrschaft des alten Rechts ausgefällt worden ist; sie bestimmt sich nach dem neuen Recht, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ausgefällt worden ist (vgl. zum Problem auch BGE 115 II 97 ff.).
2.- Verhältnis zwischen Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG und Art. 270 Abs. 1 BStP
"Mit Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes werden gleichzeitig gewisse Anpassungen des Bundesstrafprozesses und des Militärstrafprozesses erforderlich. Dabei sollen nicht alle Bestimmungen des Opferhilfegesetzes in die beiden Verfahrensordnungen übernommen werden. Eine Übernahme ist jedoch dort erforderlich, wo der Geltungsbereich einer OHG-Bestimmung über den Kreis der Opfer nach Art. 2 OHG auf alle Geschädigten ausgedehnt werden soll. Weiter sind Anpassungen angezeigt, wenn Bestimmungen des Opferhilfegesetzes im Widerspruch zu den Regelungen in den Strafprozessordnungen stehen.
Anpassungen erfordern vor allem Art. 8 und 9 OHG. Die hier vorgesehenen Rechte werden grundsätzlich allen Geschädigten zugestanden; dies einerseits im Bestreben, die Stellung des Geschädigten allgemein zu verbessern, anderseits auch, um zu verhindern, dass zwei Kategorien von Opfern geschaffen werden und dadurch das Verfahren unnötig kompliziert wird. Eine Ausnahme ist nur für die Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen durch den Bundesanwalt (Art. 106 BStP) vorgesehen. Hier sind lediglich Opfer im Sinne des OHG zur Anfechtung legitimiert. Bei diesem neuen Beschwerderecht, das unabhängig von der Geltendmachung von Zivilansprüchen besteht, rechtfertigt sich eine Beschränkung auf die Kategorie der schwer betroffenen Opfer im Sinne des OHG."
c) Ob die Beschwerdeführerin durch die eingeklagte angebliche Ehrverletzung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG in ihrer "psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden" und somit Opfer im Sinne des OHG sei, kann hier dahingestellt bleiben. Denn die Legitimation des Opfers und die Legitimation der übrigen Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt wird in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG und in Art. 270 Abs. 1 BStP in der Fassung gemäss OHG gleich umschrieben. Im übrigen wird in der bundesrätlichen Botschaft einerseits festgehalten, dass die "Ehrverletzungsdelikte" von Art. 2 OHG nicht erfasst würden (S. 978 oben), es anderseits aber doch als Aufgabe der rechtsanwendenden Behörden bezeichnet, "von Fall zu Fall zu prüfen", ob die in Art. 2 OHG genannten Voraussetzungen zur Anwendung dieses Gesetzes erfüllt seien (S. 977 unten).
3.- Legitimation des Strafantragstellers und des Privatstrafklägers
"Neu wird die Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt auch dem Geschädigten zugestanden, soweit er sich bereits vorher in einer der vom kantonalen Recht vorgesehenen Formen am Verfahren beteiligt hat und der Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann. Die Legitimation des Strafantragstellers (zweiter Satz) wird aufgehoben. Es ist sachgerechter, die Beschwerdebefugnis von der Schädigung durch die Straftat abhängig zu machen, als an einen Strafantrag anzuknüpfen und die Beschwerde damit auf Antragsdelikte zu beschränken. Soweit er gleichzeitig auch Geschädigter ist, kann der Antragsteller aber in dieser Eigenschaft nach wie vor Nichtigkeitsbeschwerde führen." In der Botschaft wird weiter ausgeführt (S. 999 oben):
b) Allerdings muss der Privatstrafkläger ungeachtet der in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG respektive Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert sein, wenn andernfalls mangels Beschwerdelegitimation der Anklagebehörden der Rechtsweg allzu stark eingeschränkt wäre und das Bundesgericht daher nicht mehr ausreichend für die einheitliche Anwendung des Bundesrechts sorgen könnte. Entgegen den vorstehend zitierten Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft ist der Privatstrafkläger keineswegs in der Regel auch Geschädigter und hat das Privatstrafklageverfahren in einigen Kantonen für bestimmte Delikte eine erhebliche Bedeutung.
4.- Geltendmachung der Zivilforderung als Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation
Das OHG will unter anderem dem Opfer die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafverfahren erleichtern und eine Verweisung dieser Ansprüche durch den Strafrichter auf den Zivilweg wesentlich erschweren. Das Opfer soll seine Zivilansprüche nicht mehr in einem oft aufwendigen und mit erheblichem Kostenrisiko verbundenen Zivilprozess geltend machen müssen, sondern es soll sie auf dem vergleichsweise einfachen Weg des Strafverfahrens adhäsionsweise geltend machen können. Diese wesentliche Stossrichtung des OHG, die in Art. 8 und 9 des Gesetzes ihren Niederschlag gefunden hat, wird auch in der bundesrätlichen Botschaft wiederholt betont. So wird bereits in der einleitenden Übersicht festgehalten, indem der Entwurf dem Opfer gewisse Mitwirkungs- und Anfechtungsrechte im Strafverfahren zugestehe, verbessere er die Aussichten des Opfers, seine Zivilforderungen im Rahmen des Strafprozesses durchsetzen zu können (S. 962). Das Strafverfahren soll "die Bedürfnisse des Opfers zur Geltendmachung von Wiedergutmachungsansprüchen besser befriedigen, indem es ihm in einem weitergehenden Mass als bisher erlaubt, seine Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung geltend zu machen" (S. 964). Das Opfer sollte "schneller und leichter einen Gerichtsentscheid über seine zivilen Ansprüche erwirken können" (S. 969). Nach den weiteren Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft ist ein wichtiges Ziel des OHG "die stärkere Berücksichtigung der materiellen Anliegen der Opfer im Strafverfahren. Insbesondere soll die routinemässige Verweisung der Schadenersatzforderungen des Opfers auf den Zivilweg eingeschränkt werden" (S. 973). Daher soll das Opfer, mit gewissen Einschränkungen, einen Anspruch auf Behandlung der Zivilansprüche durch das Strafgericht haben (S. 973 unten). Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG gewährleistet nach den Ausführungen in der Botschaft "das Recht des Opfers, Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche, die auf die Straftat zurückgehen, im Strafverfahren geltend zu machen. Das Opfer soll in einem einfachen und möglichst raschen Verfahren und ohne grosses Kostenrisiko zu seinem Recht kommen und nicht neben dem oft belastenden Strafprozess noch in einem zweiten Prozess mit den Folgen der Straftat konfrontiert werden" (S. 986).
a) Das Opfer ist indessen nicht selten erst in einem relativ späten Verfahrensstadium überhaupt in der Lage, seine Zivilforderungen aus der angeblichen strafbaren Handlung geltend zu machen. Dieser Tatsache trägt der Gesetzgeber bei Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG Rechnung. Das darin statuierte Recht des Opfers, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird, setzt, anders als die Rechtsmittellegitimation nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG, nicht voraus, dass sich der Einstellungsbeschluss auf die Beurteilung der Zivilforderung auswirken kann. In der bundesrätlichen Botschaft wird zu Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG folgendes ausgeführt (BBl 1990 II 986 unten):
b) Gegen das Strafurteil, durch das der Angeschuldigte beispielsweise freigesprochen wird, kann das Opfer Rechtsmittel im Strafpunkt aber grundsätzlich nur dann erheben, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat. Dies wird in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zwar nicht deutlich gesagt, ergibt sich aber aus Sinn und Zweck von Art. 8 und 9 OHG, wie sie auch im Schlussbericht der Studienkommission sowie in der bundesrätlichen Botschaft beschrieben werden. Das Strafverfahren darf nicht nur ein Vehikel zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein, den das Opfer erst nach Abschluss des Strafprozesses, je nach dessen Ausgang, anzustrengen gedenkt. Das Opfer soll nach der Konzeption des OHG nicht gewissermassen "mit Hilfe" eines von ihm allenfalls erst im Rechtsmittelverfahren erstrittenen, für es günstigen Strafurteils erstmals in einem gesonderten Zivilprozess Zivilansprüche einbringen, sondern es soll, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend machen. Wenn es dies tut, ist es unter den in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ausdrücklich genannten Voraussetzungen zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt legitimiert. Wohl ist es dem Opfer freigestellt, ob es im Strafverfahren eine Zivilforderung geltend machen wolle oder nicht; verzichtet es aber auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafprozess, obschon die Einbringung einer solchen Forderung im Hauptverfahren zumutbar wäre, dann ist es zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nicht legitimiert. Die Behörden haben im Rahmen ihrer Informationspflicht (Art. 8 Abs. 2 OHG) das Opfer in diesem Sinne zu belehren.
Ob die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafprozess zumutbar war oder nicht, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab. Unter Umständen steht während des Strafprozesses, und zwar auch noch im Hauptverfahren, noch nicht fest, ob infolge des Gegenstand des Verfahrens bildenden Verhaltens des Angeschuldigten überhaupt ein Schaden entstanden sei, oder lässt sich die Höhe des Schadens noch nicht zuverlässig abschätzen. In solchen Fällen beispielsweise kann die Legitimation des Opfers zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt nicht davon abhängen, ob es im Strafverfahren adhäsionsweise Zivilansprüche geltend gemacht habe.
5.- Beteiligung am kantonalen Verfahren
b) Art. 8 und 9 OHG gelten nur für Strafverfahren betreffend Straftaten, die unter das OHG fallen, also für strafbare Handlungen im Sinne von Art. 2 OHG. Die Kantone werden durch das OHG nicht verpflichtet, dem Geschädigten, der nicht Opfer ist, Rechte auf Beteiligung am Strafverfahren und die Befugnis zur Ergreifung kantonaler Rechtsmittel einzuräumen. Eine solche Pflicht lässt sich auch nicht aus Art. 270 Abs. 1 BStP ableiten, wonach auch der Geschädigte, der nicht Opfer ist, unter den dort genannten Voraussetzungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert ist. Wohl soll durch Art. 270 Abs. 1 BStP in der geänderten Fassung der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, in bezug auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde dem Opfer gleichgestellt werden (siehe die bundesrätliche Botschaft, BBl 1990 II 996/997). Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, sich am kantonalen Strafverfahren beteiligen und kantonale Rechtsmittel erheben kann, bestimmt sich aber nach dem kantonalen Prozessrecht.
6.- Auswirkungen des Entscheides auf die Beurteilung der Zivilansprüche
7.- Ausnahmen
8.- Begründungspflicht
Das Opfer bzw. der Geschädigte muss in seiner Nichtigkeitsbeschwerde darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. An diese Begründungspflicht werden hohe Anforderungen gestellt, wenn das Opfer bzw. der Geschädigte seinen Zivilanspruch im Strafverfahren nicht geltend gemacht hat; das Opfer respektive der Geschädigte muss in diesem Fall auch dartun, aus welchen Gründen er dies unterlassen hat.
9.- Intertemporale Ausnahmen
10.- Anwendung auf den konkreten Fall
Die Beschwerdeführerin geht offenbar davon aus, dass sie schon in ihrer Eigenschaft als Strafantragstellerin bzw. als Privatstrafklägerin zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert sei. Sie hat anscheinend die am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Änderung des Rechts betreffend die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde übersehen. Dass sie im kantonalen Verfahren offenbar keine Zivilforderung aus der eingeklagten Ehrverletzung geltend gemacht hat, obschon ihr dies etwa bei der Einreichung des Strafantrags respektive bei ihrer Konstituierung als Privatstrafklägerin an sich zumutbar gewesen wäre, schadet ihr nicht; denn die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich nicht gegen ein den Angeschuldigten freisprechendes Urteil, sondern gegen einen gerichtlich bestätigten Nichtfolgegebungsbeschluss. Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde nicht darlegt, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann, ist im Sinne einer übergangsrechtlichen Lösung auf ihre Beschwerde einzutreten. Eine Zivilforderung aus der eingeklagten Ehrverletzung, etwa eine Genugtuungsforderung, ist denkbar. Der angefochtene Entscheid kann sich auf die Beurteilung einer solchen Zivilforderung auswirken. Darin wird nämlich das inkriminierte Verhalten als wahrheitsgetreue Berichterstattung über die öffentlichen Verhandlungen einer Behörde im Sinne von Art. 27 Ziff. 5 StGB qualifiziert. Diese Bestimmung umschreibt nicht bloss einen Strafausschliessungsgrund, sondern nach der herrschenden Lehre einen Rechtfertigungsgrund, der sich aus der Öffentlichkeit der Verhandlung, über die Bericht erstattet wird, ergibt (SCHULTZ, Strafrecht Allg. Teil I, 4. Aufl. 1982, S. 312; siehe auch BGE 106 IV 164 E. 3b), womit nicht nur eine Bestrafung, sondern auch eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit ausser Betracht fällt (REHBINDER, Schweizerisches Presserecht, 1975, S. 58). Im angefochtenen Entscheid wird mithin eine für die Beurteilung einer Zivilforderung aus unerlaubter Handlung erhebliche, nämlich die Rechtswidrigkeit betreffende Frage für die Beschwerdeführerin negativ beantwortet. Die Beschwerdeführerin ficht in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde den Entscheid gerade in diesem Punkt an und macht geltend, das inkriminierte Verhalten sei durch Art. 27 Ziff. 5 StGB nicht gedeckt.