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Timestamp: 2013-05-25 06:53:40
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BAGE 65, 43
Rechtsprechung BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 198/89 Volltextver�ffentlichungen (6)
AFG � 4, � 13 Abs. 1; A�G Art. 1 � 1 Abs. 2,� 3 Abs. 1 Nr. 6,� 13, � 10 Abs. 1, � 1 Abs. 3 Nr. 2
Unerlaubte Arbeitsvermittlung bei langfristiger, nichtgewerbsm��iger Arbeitnehmer�berlassung
Langfristige nichtgewerbsm��ige Arbeitnehmer�berlassung
ArbG Bonn, 27.10.1988 - 5 Ca 1819/88
LAG K�ln, 14.02.1989 - 4 Sa 1279/88
BAGE 65, 43
BB 1991, 275
BB 1991, 71
DB 1991, 282
NZA 1991, 269
Wird zitiert von ... (76) BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03 Mitbestimmung bei der �bernahme von LeiharbeitnehmernDazu ist nicht erforderlich, dass die �berlassung von Arbeitnehmern den haupts�chlichen Gesch�ftszweck des Verleihers darstellt (BAG 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43, zu I 2 bb der Gr�nde).Gewerbsm��ig iSv. � 1 Abs. 1 Satz 1 A�G nF ist jede auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbst�ndige �berlassungst�tigkeit (BAG 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43, zu I 2 a bb der Gr�nde;… Sch�ren/Hamann A�G 2. Aufl. � 1 Rn. 283 mwN;… Th�sing/Waas A�G � 1 Rn. 96).Das entscheidende Kriterium f�r die Gewerbsm��igkeit ist die Gewinnerzielungsabsicht (BAG 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - aaO; 28. Juni 2000 - 7 AZR 45/99 - BB 2001, 98, zu II 1 der Gr�nde).An einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt es aber, wenn die �berlassung lediglich gegen Erstattung der Personalkosten erfolgen soll und dem Verleiher daraus auch mittelbar keine wirtschaftlichen Vorteile erwachsen (BAG 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - aaO, zu I 2 a bb, cc der Gr�nde).Die Vermutung gilt auch bei nicht gewerbsm��iger Arbeitnehmer�berlassung (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 45/99 - BB 2001, 98, zu II 3 der Gr�nde mwN; 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43, zu I 3 der Gr�nde).
BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenz�berschreitende Arbeitnehmer�berlassungEs fehlt an der hierzu erforderlichen Gewinnerzielungsabsicht der Arbeitgeberin (vgl. BAG 21. M�rz 1990 EUR 7 AZR 198/89 EUR BAGE 65, 43 = AP A�G � 1 Nr. 15, zu I 2 a bb der Gr�nde mwN).
BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 65/03 Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Gesetzes�nderung - …Dazu ist nicht erforderlich, dass die �berlassung von Arbeitnehmern den haupts�chlichen Gesch�ftszweck des Verleihers darstellt (BAG 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43 , zu I 2 bb der Gr�nde).Gewerbsm��ig iSv. � 1 Abs. 1 Satz 1 A�G nF ist jede auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbst�ndige �berlassungst�tigkeit (BAG 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43 , zu I 2 a bb der Gr�nde;… Sch�ren/Hamann A�G 2. Aufl. � 1 Rn. 283 mwN;… Th�sing/Waas A�G � 1 Rn. 96).Das entscheidende Kriterium f�r die Gewerbsm��igkeit ist die Gewinnerzielungsabsicht (BAG 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - aaO.; 28. Juni 2000 - 7 AZR 45/99 - BB 2001, 98, zu II 1 der Gr�nde).An einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt es aber, wenn die �berlassung lediglich gegen Erstattung der Personalkosten erfolgen soll und dem Verleiher daraus auch mittelbar keine wirtschaftlichen Vorteile erwachsen (BAG 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - aaO., zu I 2 a bb, cc der Gr�nde).Die Vermutung gilt auch bei nicht gewerbsm��iger Arbeitnehmer�berlassung (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 45/99 - BB 2001, 98, zu II 3 der Gr�nde mwN; 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43 , zu I 3 der Gr�nde).
LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 541/06 Arbeitsverh�ltnis und Personalgestellung; betriebsbedingte au�erordentliche …Voraussetzung sind Vertragsbeziehungen zwischen drei Beteiligten, wobei zwischen zwei Beteiligten ein Arbeitsverh�ltnis besteht, die Arbeitsleistung jedoch nicht bei dem Arbeitgeber, sondern einem Dritten zu erbringen ist, dem auch die Weisungsrechte zustehen (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.1990 - 7 AZR 198/89 - NZA 1991, 269; Urteil vom 26.07.1984 - 2 AZR 471/83 - EzA A�G Nr. 170; Sandmann/Marschall, A�G, Einleitung I 1 a).Der in � 1 Abs. 1 A�G verwendete Begriff entspricht im Wesentlichen dem gewerberechtlichen Begriff der Gewerbsm��igkeit (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.1990 a.a.O.; Urteil vom 08.11.1978 - 5 AZR 261/77 - EzA Nr. 1 zu � 10 A�G; BVerwG, Urteil vom 13.04.1962 - VII C 34.61, BVerwGE 14, 125;… Blanke a.a.O. S. 55;… Ebert a.a.O. S. 239;… Sandmann/Marschall a.a.O. A�G Art. 1 � 1 Anm. 35).Zu verneinen ist die Gewinnerzielungsabsicht, wenn sich das verleihende Unternehmen lediglich die Selbstkosten oder gar einen darunter liegenden Betrag erstatten l�sst (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.1990 a.a.O.;… Blanke a.a.O. S. 55;… Ebert a.a.O. S. 239).Ausnahmsweise reichen auch mittelbare Vorteile, wenn der Grund f�r eine Arbeitnehmer�berlassung zum Selbstkostenpreis darin liegt, dadurch die Gesch�ftsbeziehung zu f�rdern und k�nftige Auftr�ge f�r den Betrieb zu erhalten (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.1990 a.a.O.;… Blanke a.a.O. S. 55;… Sandmann/Marschall a.a.O. A�G Art.. 1 � 1 Anm. 37 m.w.N.).Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts enthielt die Bestimmung eine Art. 1 � 10 Abs. 1 A�G erg�nzende Regelung, durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden �berlassung ein Arbeitsverh�ltnis mit dem Besch�ftigungsunternehmen begr�ndet wurde (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2003 - 7 AZR 269/02 - m.w.N., n.v.; Urteil vom 21.03.1990 - 7 AZR 198/89 - a.a.O.;… Blanke a.a.O. S. 55, 56;… Schneider, Handbuch Zeitarbeit Rdnr. 7 a).
BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 7/93 Arbeitnehmer�berlassung - ZivildienstschulenDas Landesarbeitsgericht hat seinen Ausf�hrungen die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Rechtsfolgen nichtgewerbsm��iger, unerlaubter Arbeitnehmer�berlassung unter dem Gesichtspunkt unerlaubter Arbeitsvermittlung zugrunde gelegt, wie der Senat sie zuletzt in seinem Urteil vom 21. M�rz 1990, BAGE 65, 43 ff. = AP Nr. 15 zu � 1 A�G, zusammengefa�t hat.Diese Vermutung, die im Bereich der gewerbsm��igen Arbeitnehmer�berlassung unwiderleglich ist (BAG Urteil vom 23. November 1988, BAGE 60, 205 = AP Nr. 14 zu � 1 A�G), ist allerdings im Bereich der nichtgewerbsm��igen Arbeitnehmer�berlassung als widerlegbar anzusehen (Senatsurteil vom 21. M�rz 1990, aaO.).Diese Grunds�tze gelten auch f�r den Fall nichtgewerbsm��iger Arbeitnehmer�berlassung (BAG Urteil vom 21. M�rz 1990, aaO.), wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat.Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Landesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, eine Vermutung der unerlaubten Arbeitnehmer�berlassung sei widerlegt, wenn nach der gesamten Gestaltung und Durchf�hrung der vertraglichen Beziehungen mittels wertender Gesamtbetrachtung davon auszugehen sei, der Schwerpunkt des Arbeitsverh�ltnisses liege auch noch nach Ablauf der �berlassungsdauer im Verh�ltnis zum �berlassenden Arbeitgeber (BAG Urteil vom 21. M�rz 1990, aaO.).
BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05 Betriebs�bergang - Fortf�hrung der Aufgaben der fr�heren TreuhandanstaltDas entscheidende Kriterium f�r die Gewerbsm��igkeit ist die Gewinnerzielungsabsicht, wobei es nicht darauf ankommt, ob tats�chlich ein Gewinn erzielt wird (BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA A�G � 14 Nr. 5; 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 -BAGE 65, 43 = AP A�G � 1 Nr. 15).
BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 160/02 Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter …Gewerbsm��ig iSd. A�G ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbst�ndige T�tigkeit, die auf die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gerichtet ist (BAG 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43, 51 mwN;… Ulber A�G 2. Aufl. � 1 Rn. 148;… Boemke A�G � 1 Rn. 39;… Sch�ren A�G � 1 Rn. 274).Sie diente der Erg�nzung der Regelung des Art. 1 � 10 A�G aF: W�hrend hiernach, im Falle gewerbsm��iger Arbeitnehmer�berlassung ohne Erlaubnis, die Vertr�ge zwischen Verleiher und Entleiher und zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam sind und ein Arbeitsverh�ltnis zum Entleiher fingiert wird, war der Schutz des Arbeitnehmers im Falle illegaler Arbeitsvermittlung durch die Fiktion eines Arbeitsverh�ltnisses zum Entleiher gew�hrleistet (BT-Drucks. VI/2303 S. 15;… hierzu Sch�ren A�G � 13 Rn. 40;… ErfK/Wank 3. Aufl. � 13 A�G Rn. 2; ebenso BAG 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43; 26. April 1995 - 7 AZR 850/94 - BAGE 80, 46; 15. April 1999 - 7 AZR 437/97 - BAGE 91, 200, zu II 2 der Gr�nde; 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - BAGE 95, 165, zu II 1 der Gr�nde).
BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 764/96 Arbeitnehmer�berlassung im KonzernDie Vermutung ist im Fall gewerbsm��iger Arbeitnehmer�berlassung unwiderlegbar und bei der nicht gewerbsm��igen Arbeitnehmer�berlassung widerlegbar (BAG Urteile vom 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP Nr. 14 zu � 1 A�G; und vom 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43 = AP Nr. 15 zu � 1 A�G).
BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 49/03 Betriebsratswahl - LeiharbeitnehmerKonzernleihe iSv. � 1 Abs. 3 Nr. 2 A�G setzt lediglich voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nur vor�bergehend nicht bei seinem Arbeitgeber erbringt, wobei vor�bergehend iSd. Bestimmung ein Zeitraum von mehreren Jahren sein kann (BAG 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43 = AP A�G � 1 Nr. 15, zu I 3 b bb und cc der Gr�nde).
BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 Entstehen eines Arbeitsverh�ltnisses wegen vermuteter ArbeitsvermittlungNach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war � 13 A�G (aF) eine � 10 Abs. 1 A�G (aF) erg�nzende Regelung, durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden �berlassung nach � 1 Abs. 2, � 3 Abs. 1 Nr. 6 A�G kraft Gesetzes ein Arbeitsverh�ltnis mit dem Besch�ftigungsunternehmen begr�ndet wurde (BAG 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7 ff. = AP BetrVG 1972 � 103 Nr. 9, zu II 2 b der Gr�nde; BAG 23. November 1988 - 7 AZR 34/88 - BAGE 60, 205 = AP A�G � 1 Nr. 14, zu II 1 der Gr�nde mwN; BAG 21. M�rz 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43 = AP A�G � 1 Nr. 15, zu I 3 a der Gr�nde; BAG 1. Juni 1994 - 7 AZR 7/93 - AP A�G � 10 Nr. 11, zu I 1 der Gr�nde; BAG 26. April 1995 - 7 AZR 850/94 - BAGE 80, 46 = AP A�G � 1 Nr. 19, zu I der Gr�nde; BAG 15. April 1999 - 7 AZR 437/97 - AP A�G � 13 Nr. 1 = EzA BGB � 620 Nr. 164, zu II 2 der Gr�nde;… ebenso Sch�ren A�G � 13 Rn. 33 ff. Kasseler Handbuch/D�well 2. Aufl. 4.5 Rn. 297;… Ulber A�G � 13 Rn. 5).
BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 20/04 Betriebszugeh�rigkeit - Arbeitnehmer�berlassung im Konzern
BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 758/98 Befristung wegen �bertragung sozialstaatlicher Aufgaben
BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 419/92 Begr�ndung eines Arbeitsverh�ltnisses im �ffentlichen Dienst aufgrund nicht …
BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 267/02 Arbeitnehmer�berlassung - vermutete Arbeitsvermittlung
BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 10/93 BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 9/93 BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 452/92 BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 11/93 BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 141/94 BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 850/94 Arbeitnehmer�berlassung im Flurbereinigungsverfahren
BGH, 09.12.2004 - 4 StR 294/04 BGH best�tigt Freispruch eines ehemaligen Oberb�rgermeisters der Stadt Schwerin …
BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 454/92 BAG, 15.04.1999 - 7 AZR 437/97 Arbeitnehmer�berlassung - Befristeter Arbeitsvertrag
BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 674/05 Sozialkassenverfahren - Arbeitnehmer�berlassung
BAG, 02.03.1994 - 5 AZR 462/93 BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 506/93 BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 492/01 Aufl�sende Bedingung im Zeitvertrag eines Bundesligatrainers
BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 8/93 BVerwG, 13.09.2007 - 3 C 49.06 G�terkraftverkehr; grenz�berschreitender G�terkraftverkehr; Gemeinschaftslizenz; …
OLG Stuttgart, 19.06.2012 - 20 W 1/12 Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Aufsichtsratsmitglieds einer …
BAG, 19.09.2001 - 7 AZR 574/00 Befristeter Arbeitsvertrag - Vers�umung der Klagefrist
LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 12/08 Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08 Begr�ndung eines Arbeitsverh�ltnisses nach � 10 Abs. 1 Satz 1 A�G - …
LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05 Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verf�gung
LAG K�ln, 07.08.1996 - 7 Sa 245/96 Arbeitnehmer�berlassung: Gewerbsm��igkeit - Konzern
LAG K�ln, 21.08.1996 - 7 (2) Sa 351/96 Arbeitnehmer�berlassung: Geltung der Grunds�tze in einem Konzern
LAG K�ln, 11.12.1996 - 7 (12) Sa 350/96 Betriebs�bergang: Anwendung der Vorschriften des A�G bei �berlassung der …
LAG K�ln, 11.12.1996 - 7 (12) Sa 839/96 Betriebs�bergang: Anwendung der Vorschriften des A�G bei �berlassung der …
LAG K�ln, 11.12.1996 - 7 (11) Sa 349/96 Betriebs�bergang: Anwendung der Vorschriften des A�G bei �berlassung der …
LAG K�ln, 11.12.1996 - 7 (9) Sa 726/96 Betriebs�bergang: Anwendung der Vorschriften des A�G bei �berlassung der …
LAG K�ln, 11.12.1996 - 7 (3) Sa 352/96 Betriebs�bergang: Anwendung der Vorschriften des A�G bei �berlassung der …
LAG K�ln, 11.12.1996 - 7 (11) Sa 710/96 Betriebs�bergang: Anwendung der Vorschriften des A�G bei �berlassung der …
LAG K�ln, 11.12.1996 - 7 (12) Sa 603/96 Betriebs�bergang: Anwendung der Vorschriften des A�G bei �berlassung der …
LAG K�ln, 11.12.1996 - 7 (10) Sa 348/96 Betriebs�bergang: Anwendung der Vorschriften des A�G bei �berlassung der …
LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08 Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 451/11 Sachgrundlose Befristung - Zuvorbesch�ftigung - Arbeitnehmer�berlassung
ArbG Essen, 30.11.2004 - 7 Ca 2401/04 BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 727/96 Arbeitnehmer�berlassung im Konzern
LAG M�nchen, 26.10.2006 - 4 Sa 1324/05 Arbeitnehmer�berlassung
LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2008 - 6 TaBV 11/08 Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
LAG Hessen, 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08 Anfechtung einer Betriebsratswahl - Personalgestellung - Gemeinsamer Betrieb
ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12 Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 27/03 LAG Hamm, 18.02.1999 - 4 Sa 2671/98 BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 513/02 Arbeitnehmer�berlassung - vermutete Arbeitsvermittlung
BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 98/03 LAG Niedersachsen, 19.07.2000 - 16a Sa 581/00 LAG Hessen, 27.11.2003 - 9 TaBV 51/03 BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 514/02 LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07 Betriebsratswahl - Anfechtung - aktive und passive Wahlberechtigung - …
LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 28/07 Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives und passives Wahlrecht - …
ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 43/12 Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
LAG Hessen, 22.02.1996 - 12 Sa 943/95 Arbeitnehmer�berlassung: Personalgestellung eines Bundeslandes an das Bundesamt …
ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 85/12 Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 371/91 BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 375/91 LAG Bremen, 15.05.1996 - 2 (3) Sa 414/94 LAG Baden-W�rttemberg, 05.10.1998 - 15 Sa 77/98 ArbG Cottbus, 26.09.2012 - 2 BV 36/12 Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 368/91 Was ist dejure.org?