Source: https://www.bag-urteil.com/13-11-2014-8-azr-817-13/
Timestamp: 2020-02-22 22:44:05
Document Index: 34521631

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 40', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 280', '§ 241', '§ 40', '§ 280', '§ 241', '§ 242', '§ 280', 'BGH']

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BAG – 8 AZR 817/13
Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung – Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2014, 8 AZR 817/13
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 2. Juli 2013 – 14 Sa 22/13 – wird zurückgewiesen.
8 AZR 817/13 > Rn 1
8 AZR 817/13 > Rn 2
Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung geistig behinderter Menschen. Die Klägerin war bei ihm von Januar bis Oktober 2010 als Betreuerin beschäftigt. Für die ersten beiden Monate – Januar und Februar 2010 – wurde eine pauschale steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von insgesamt 2.100,00 Euro gezahlt. Von März bis Oktober 2010 erfolgte die Tätigkeit im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung für 400,00 Euro monatlich, insgesamt 3.200,00 Euro. Zum 1. März 2010 hatte die verheiratete Klägerin dem Beklagten auf Aufforderung ihre – auf die Steuerklasse III ausgestellte – Lohnsteuerkarte für das Jahr 2010 vorgelegt.
8 AZR 817/13 > Rn 3
Der Beklagte machte nicht von der Wahlmöglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte nach § 40a Abs. 2 EStG Gebrauch, die für ihn zu einer steuerlichen Belastung – bezogen auf den gesamten Zeitraum der geringfügigen Beschäftigung – von insgesamt 64,00 Euro (2 % Pauschalsteuer auf 3.200,00 Euro) geführt hätte. Er rechnete am Ende des Arbeitsverhältnisses das von der Klägerin für den Zeitraum von März bis Oktober 2010 bezogene Entgelt nach der Steuerklasse III ab und übermittelte die Lohnsteuerbescheinigung an das zuständige Finanzamt.
8 AZR 817/13 > Rn 4
8 AZR 817/13 > Rn 5
8 AZR 817/13 > Rn 6
8 AZR 817/13 > Rn 7
Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Ein Schadensersatzanspruch sei nicht gegeben. Es bestehe schon keine Hinweis- bzw. Aufklärungspflicht zu steuerlichen Angelegenheiten der Klägerin, zudem habe ihr bei Abgabe der Lohnsteuerkarte – die für eine Pauschalbesteuerung nicht erforderlich sei – klar sein müssen, dass danach abgerechnet werde.
8 AZR 817/13 > Rn 8
8 AZR 817/13 > Rn 9
8 AZR 817/13 > Rn 10
8 AZR 817/13 > Rn 11
8 AZR 817/13 > Rn 12
I. Schuldner der Lohnsteuer ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber haftet zwar für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Soweit diese Haftung reicht, sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner (§ 42d Abs. 3 Satz 1 EStG). Dabei erfüllt der Arbeitgeber jedoch eine fremde Schuld. Im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zueinander ist grundsätzlich allein der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung (BAG 17. März 2010 – 5 AZR 301/09 – Rn. 17 mwN, BAGE 133, 332; 16. Juni 2004 – 5 AZR 521/03 – zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 111, 131).
8 AZR 817/13 > Rn 13
8 AZR 817/13 > Rn 14
Ausnahmsweise kann im Innenverhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer der klar erkennbare Parteiwille dahin gehen, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (ua. BAG 17. März 2010 – 5 AZR 301/09 – Rn. 17 mwN, BAGE 133, 332; 16. Juni 2004 – 5 AZR 521/03 – zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 111, 131).
8 AZR 817/13 > Rn 15
8 AZR 817/13 > Rn 16
8 AZR 817/13 > Rn 17
2. Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1, § 241 BGB. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin bzw. der Klägerin und ihrem Ehegatten den Betrag der zusätzlich angefallenen Steuern wegen einer Pflichtverletzung zu ersetzen. Der Beklagte hat sich weder bei der Ausübung der Wahlmöglichkeit nach § 40a Abs. 2 EStG noch damit im Zusammenhang – etwa durch einen der Klägerin gegenüber unterlassenen Hinweis – pflichtwidrig iSd. § 280 Abs. 1 BGB verhalten.
8 AZR 817/13 > Rn 18
8 AZR 817/13 > Rn 19
8 AZR 817/13 > Rn 20
8 AZR 817/13 > Rn 21
aa) Die Parteien des Arbeitsverhältnisses sind gehalten, auf die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des jeweils anderen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB). Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer. Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. ua. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 288/12 – Rn. 43 mwN; 16. Februar 2012 – 8 AZR 242/11 – Rn. 58; 27. Januar 2011 – 8 AZR 280/09 – Rn. 37 mwN), deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auslösen kann (vgl. BAG 24. September 2009 – 8 AZR 444/08 – Rn. 14).
8 AZR 817/13 > Rn 22
Die arbeitsrechtlichen Nebenpflichten des Arbeitgebers beschränken sich nicht darauf, den Arbeitnehmern keine falschen und unvollständigen Auskünfte zu erteilen (vgl. etwa BAG 23. Mai 1989 – 3 AZR 257/88 – zu 2 b der Gründe mwN). Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, von sich aus geeignete Hinweise zu geben (BAG 15. April 2014 – 3 AZR 288/12 – Rn. 44). Grundsätzlich hat allerdings innerhalb vertraglicher Beziehungen jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen (ua. BAG 22. Januar 2009 – 8 AZR 161/08 – Rn. 28; BGH 19. Juli 2012 – III ZR 71/12 – Rn. 21 mwN). Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG 15. April 2014 – 3 AZR 288/12 – Rn. 44 mwN).
8 AZR 817/13 > Rn 23
8 AZR 817/13 > Rn 24
8 AZR 817/13 > Rn 25
8 AZR 817/13 > Rn 26
(3) Im vorliegenden Fall kommt hinzu – ohne dass es darauf ankäme -, dass der Beklagte mit der Aufforderung zur Vorlage der Lohnsteuerkarte (die im Fall der Wahl der Ausnahme der Pauschalbesteuerung nicht erforderlich ist) zum 1. März 2010 als Beginn der geringfügigen Beschäftigung zum Ausdruck gebracht hat, nach der Regelbesteuerung zu verfahren. Mit der Aufforderung zur Abgabe der Lohnsteuerkarte musste die Klägerin davon ausgehen, dass diese auch zum Einsatz kommen soll.
8 AZR 817/13 > Rn 27
(4) Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Beklagte nicht gehalten, sie angesichts ihres Familienstands und/oder der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse darauf aufmerksam zu machen, dass die Regelbesteuerung in ihrem Fall mit Nachteilen verbunden sein könnte. Die für den Arbeitnehmer – und ggf. dessen Ehegatten – individuell bestehenden steuerrechtlichen Belange betreffen nicht das Arbeitsverhältnis.
8 AZR 817/13 > Rn 28
8 AZR 817/13 > Rn 29
NZA 2015, 166
DB 2015, 503
ZTR 2015, 155
Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers,
Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung
Das Urteil BAG – 8 AZR 817/13 wird zitiert in:
> BAG, 16.05.2019 – 8 AZR 530/17
> BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 853/16