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Timestamp: 2018-12-15 19:19:19
Document Index: 319838705

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 49', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 113', 'Art. 110', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 49', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 110', 'Art. 95', 'Art. 102', 'Art. 114']

26. Entscheid vom 4. März 1966 i.S. Bergbahn Lauterbrunnen Mürren AG und Wengernalpbahn - Gesellschaft AG gegen Schweiz. Eidgenossenschaft.
Diritto delle imprese ferroviarie del traffico generale a una indennità per le prestazioni a favore dell'economia generale e per gli oneri estranei al loro esercizio; computo dei vantaggi che non sono in alcun rapporto con l'esercizio (art. 49 e segg. della LF sulle ferrovie).
1. Ricevibilità dell'azione di diritto amministrativo ai sensi dell'art. 110 OG. Interpretazione dell'art. 113 lett. c OG, secondo il quale non possono essere sottoposte al Tribunale federale, con questa via, le pretese relative a sussidi o a liberalità della Confederazione in qualsiasi forma (consid. I 1-5).
2. Nozione di impresa ferroviaria del traffico generale (consid. II 1).
3. L'art. 1 bis dell'ordinanza del Consiglio federale concernente l'esecuzione dei capitoli VI e VII della legge sulle ferrovie è contrario a questa legge nella misura in cui computa tra i vantaggi estranei all'esercizio dell'impresa quelli che derivano dall'assenza di concorrenza da parte di altri mezzi di trasporto (consid. II 2).
"Gemeinwirtschaftliche Leistungen ergeben sich aus den Grundpflichten, welche den Eisenbahnen den Charakter öffentlicher Verkehrsdienste verleihen (Betriebspflicht, Fahrplanpflicht, Beförderungspflicht, Tarifpflicht), sowie aus solchen tarifarischen und betrieblichen Massnahmen, die in besonderer Weise volkswirtschaftlichen, sozialen
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und kulturellen Bedürfnissen Rechnung tragen, insofern es sich um Leistungen handelt, die eine Bahnunternehmung bei kaufmännischer Geschäftsführung ohne entsprechenden Ausgleich nicht übernehmen könnte."
"Anrecht auf Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen haben nur jene Bahnunternehmungen, deren finanzielle Nachteile aus den in Art. 1 genannten Pflichten nicht durch unternehmungsfremde Vorteile aufgewogen werden. Solche Vorteile können sich insbesondere aus der Tatsache fehlender Konkurrenzierung durch andere Verkehrsmittel ergeben."
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Die Klägerinnen erbrächten auf den in Frage stehenden Strecken gemeinwirtschaftliche Leistungen nach Massgabe des Art. 50 des Eisenbahngesetzes; es handle sich somit um Bahnen des allgemeinen Verkehrs im Sinne des Art. 49 ebenda und auch des neuen Art. 1 VV. Art. 49 des Eisenbahngesetzes gebe allen Bahnen dieser Art Anspruch auf Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Die in Art. 1 bis VV getroffene Anordnung, welche das Fehlen der Konkurrenzierung als unternehmungsfremden Vorteil hinstelle und ausserdem solche Bahnen
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des allgemeinen Verkehrs, welche diesen Vorteil geniessen, von der Anspruchsberechtigung ausschliesse, sei gesetzwidrig und daher ungültig. Unternehmungsfremde Lasten und Vorteile spielten praktisch überhaupt nur für die SBB, nicht auch für die Privatbahnen, eine Rolle.
I.1. - Nach Art. 110 Abs. 1 OG urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz über in der Bundesgesetzgebung begründete streitige vermögensrechtliche Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund aus öffentlichem Recht. Hier sind die Voraussetzungen der Anwendung dieser Bestimmung erfüllt: Mit der Klage werden vermögensrechtliche Ansprüche, die aus der öffentlich-
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rechtlichen Gesetzgebung des Bundes (Art. 49 ff. Eisenbahngesetz) hergeleitet werden, gegen den Bund geltend gemacht.
I.5. Art. 113 lit. c OG schliesst die Ansprüche auf Beiträge oder Zuwendungen des Bundes in irgendwelcher Form (les réclamations visant des subventions ou des libéralités de la Confédération sous une forme quelconque; le pretese relative a sussidi o a liberalità della Confederazione, in qualsiasi forma) von der Beurteilung durch das Bundesgericht gemäss Art. 110 aus. Die Abgeltungsleistungen, die der Bund den Bahnen des allgemeinen Verkehrs nach Art. 49 ff. des Eisenbahngesetzes ausrichtet, sind aber eine Vergütung für die finanziellen Nachteile, die den Empfängern aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen
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und unternehmungsfremden Lasten entstehen. Sie stellen demnach nicht (unentgeltliche) Zuwendungen (libéralités) im Sinne von Art. 113 lit. c OG dar. Es kann sich nur fragen, ob sie Beiträge im Sinne dieser Bestimmung sind.
Die Aufwendungen des Bundes nach Art. 49 ff. des Eisenbahngesetzes haben nicht den Charakter von Unterstützungen oder Beihilfen; vielmehr sind sie dazu bestimmt, die Empfänger für Leistungen zu entschädigen, die sie im Interesse der Allgemeinheit ("Gemeinwirtschaft") erbringen. Bei der Beratung des sechsten Abschnittes des Gesetzes haben Mitglieder der eidgenössischen Räte sowie die Vertreter des Bundesrates und der Verwaltung immer wieder betont, dass man nicht neue Subventionen verteilen, sondern Entschädigungen für erbrachte Leistungen ausrichten wolle (Protokoll der ständerätlichen Kommission S. 199, 307, 314, 397; Protokoll der nationalrätlichen
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Kommission S. 185; StenBull NR 1957 S. 728, 731, 733, 734). Dass dies der Sinn des Gesetzes ist, ergibt sich denn auch deutlich aus seinem Text: Art. 51 Abs. 1 gibt allen konzessionierten Bahnunternehmungen des allgemeinen Verkehrs Anspruch auf eine Globalentschädigung für gemeinwirtschaftliche Leistungen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob sie notleidend sind oder nicht.
II.2. Die Beklagte macht jedoch geltend, ein solcher Anspruch stehe den Klägerinnen solange nicht zu, als sie nicht
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durch andere Verkehrsmittel konkurrenziert werden. Das Fehlen der Konkurrenz sei ein unternehmungsfremder Vorteil im Sinne des Art. 49 des Eisenbahngesetzes. Da dieser Vorteil die den Klägerinnen aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen entstehenden Nachteile aufwiege, hätten die Klägerinnen nach Art. 1 bis VV, welcher im Einklang mit dem Gesetz stehe, kein Anrecht auf Abgeltung solcher Leistungen. Die Klägerinnen räumen ein, dass sie bis anhin der Konkurrenz anderer Verkehrsmittel nicht ausgesetzt waren; sie bestreiten aber, dass dies ein unternehmungsfremder Vorteil im Sinne des Gesetzes sei, und betrachten daher Art. 1 bis VV als ungültig, soweit er das Gegenteil bestimmt.
Diese Auslegung wird auch durch die Entstehungsgeschichte des Art. 49 des Eisenbahngesetzes gestützt. In einem der
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ständerätlichen Kommission am 30. Januar 1957 erstatteten Bericht hat der Bundesrat folgende unternehmungsfremde Vorteile genannt: Streikverbot für das Personal der SBB; niedrige Verzinsung des Dotationskapitals und des Kontokorrent-Kredites der SBB; bevorzugte Stellung der SBB auf dem Kapitalmarkt (Schulden der SBB sind Bundesschulden); Befreiung eines grossen Teils des Bahnpersonals von der Militärdienstpflicht; Steuerprivilegien für die SBB und - in geringerem Ausmass - für die Privatbahnen. Das Fehlen der Konkurrenz wird in der Liste nicht erwähnt. Auch in den Beratungen der eidgenössischen Räte war nicht davon die Rede, dass dies ein unternehmungsfremder Vorteil sei. Zahlreiche Redner haben damals hervorgehoben, dass sozusagen ausschliesslich die SBB die unter Art. 49 des Eisenbahngesetzes fallenden Vorteile genössen (Protokoll der ständerätlichen Kommission S. 185, 188, 192, 398; Protokoll der nationalrätlichen Kommission S. 91, 109, 218, 220, 221; StenBull 1957 NR S. 729, StR S. 434). Sie sind also davon ausgegangen, dass zu den unternehmungsfremden Vorteilen nicht auch das Fehlen der Konkurrenz gehört, welches ja für verschiedene private Bahnunternehmungen einen nicht zu unterschätzenden Vorteil darstellt.
Allerdings haben die meisten Bahnen das tatsächliche Monopol, das sie früher besessen hatten, eingebüsst, und es trifft auch zu, dass dieser Umstand in einem weiten Umfange den Beschluss des Gesetzgebers erklärt, sie für ihre gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu entschädigen (Protokoll der ständerätlichen Kommission S. 11 f., 16, 17, 184 f., 191, 199, 200; Protokoll der nationalrätlichen Kommission S. 89; StenBull 1957 StR S. 131, NR S. 695 ff., 699, 704). Aber zu dieser Regelung haben noch andere Beweggründe beigetragen, namentlich das Bestreben, zwischen den SBB und den Privatbahnen wie auch zwischen den Kantonen, welche hauptsächlich von den SBB bedient werden, und denjenigen, welche durch die finanzielle Unterstützung von Privatbahnen in besonderem Masse belastet werden, einen Ausgleich herzustellen (Protokoll der ständerätlichen Kommission S. 201, 203; StenBull 1957 StR S. 131, 135 f., 137 f., 138 ff., NR S. 703, 707 f.). Selbst wenn das Verschwinden des tatsächlichen Monopols der Bahnen einer der hauptsächlichen Gründe für die Einfügung der Art. 49 ff. in das Eisenbahngesetz ist, so folgt daraus keineswegs, dass einzig die der Konkurrenz ausgesetzten
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Unternehmungen Anrecht auf die in diesen Bestimmungen vorgesehene Entschädigung haben. Eine solche Einschränkung könnte nur angenommen werden, wenn sie sich auf den Gesetzestext stützen liesse. Das ist indessen nicht der Fall. Wenn der Gesetzgeber einfach den Nachteil, welcher den Bahnen infolge der Konkurrenz anderer Verkehrsmittel entsteht, hätte abgelten wollen, hätte er nur den Unternehmungen, welche dieser Konkurrenz unterworfen sind, und nicht auch den anderen, welche ihr Monopol behalten haben, einen Entschädigungsanspruch eingeräumt. Das hat er jedoch nicht getan; vielmehr hat er sämtlichen Bahnen des allgemeinen Verkehrs das Recht auf Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen gegeben, Leistungen, die jeder solchen Bahn auferlegt sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie der Konkurrenz ausgesetzt ist oder nicht. Verschiedene Parlamentarier haben denn auch darauf hingewiesen, dass der Abgeltungsanspruch nicht von der finanziellen Lage der Bahn abhängen soll (Protokoll der ständerätlichen Kommission S. 307, 314, 315, 317, 338). Dieser Gedanke kommt, wie erwähnt, in Art. 51 des Eisenbahngesetzes deutlich zum Ausdruck.
Ergibt sich somit aus dem Text und dem Werdegang des Eisenbahngesetzes, dass das Fehlen der Konkurrenz nicht zu den unternehmungsfremden Vorteilen im Sinne des Art. 49 des Gesetzes gehört, so kann dieser Umstand den Anspruch auf Abgeltung, welcher einer Bahnunternehmung des allgemeinen Verkehrs nach demselben Artikel zusteht, nicht ausschliessen. Art. 1 bis VV ist daher insoweit gesetzwidrig und unanwendbar, als er das Fehlen der Konkurrenz zu den unternehmungsfremden Vorteilen rechnet und eine Bahnunternehmung
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des allgemeinen Verkehrs, welche das tatsächliche Monopol noch besitzt, aus diesem Grunde von der Abgeltungsberechtigung ausnimmt.
DTF: 88 I 280, 80 I 107
Articolo: art. 110 OG, Art. 113 lit. c OG, Art. 110 Abs. 1 OG, Art. 95 und 102 Ziff. 2 und 5 BV seguito... , Art. 102 OG, Art. 114 bis Abs. 3 BV