Source: https://www.bs-filter.de/de/allgemeine-einkaufsbedingungen
Timestamp: 2019-03-26 23:07:16
Document Index: 192656711

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 5', '§ 439', '§ 478', '§ 950', '§ 10', '§ 8']

Allgemeine Einkaufsbedingungen | B&S Industrieservice GmbH
Allgemeine Einkaufsbedingungen der B&S Industrieservice GmbH
Für alle von uns erteilten Aufträge und Bestellungen sowie daraufhin geschlossene Verträge – im Folgenden "Bestellung(en)" – gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall insgesamt oder für einzelne Regelungen ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Sie gelten auch für künftige Bestellungen. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder Lieferanten – im Folgenden "Lieferant(en)" – werden von uns insgesamt nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen bzw. in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen/ Leistungen vorbehaltlos annehmen und/oder dessen Rechnungen vorbehaltlos zahlen.
Abweichungen, Änderungen und/oder Ergänzungen von Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und B&S, einschließlich dieser Einkaufsbedingungen, bedürfen der Schriftform, auf die nur schriftlich verzichtet werden kann.
Soweit diese Einkaufsbedingungen oder einzelne Rechtsgeschäfte zwischen B&S und dem Lieferanten Schriftform vorsehen, finden die Erleichterungen des § 127 Abs. 2 BGB Anwendung.
Etwaige Angebote des Lieferanten haben unentgeltlich zu erfolgen und begründen keinerlei Verpflichtung für uns. Der Lieferant hat sich im Angebot genau an unsere Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 3 (drei) Werktagen nach Eingang schriftlich anzunehmen (Auftragsbestätigung); andernfalls sind wir berechtigt, die Bestellung frei – und ohne weitere Verpflichtung für uns – zu widerrufen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so sind wir nur dann gebunden, wenn der Lieferant hierauf ausdrücklich hinweist und wir der Abweichung schriftlich zustimmen. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie Zahlungen durch uns bedeuten keine Zustimmung.
Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Spätere Preiserhöhungen, auch wegen gestiegener Arbeits- oder Materialkosten, sind ausgeschlossen. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, umfassen die Preise Lieferung "frei Haus", einschließlich Verpackung; die Rückgabe der Verpackung bedarf gesonderter Vereinbarung.
Rechnungen sind in EURO auszustellen, Zahlungen durch B&S werden ausschließlich in EURO geleistet.
Zahlungen durch B&S erfolgen innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, jeweils gerechnet ab Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung.
Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns ohne Einschränkung zu.
Die vereinbarte Lieferzeit ist bindend und genau einzuhalten. Für die Rechtszeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang bei der von B&S angegebenen Empfangsstelle, für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung und/oder Montage sowie von sonstigen Leistungen auf deren Abnahmefähigkeit an. Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung ist B&S unverzüglich – unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer – zu benachrichtigen und ihre Entscheidung einzuholen; die uns wegen verspäteter Lieferung oder Leistung zustehenden gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Gerät der Lieferant in Lieferverzug, so stehen uns die gesetzlichen Ansprüche uneingeschränkt zu.
Lieferungen und Leistungen haben "frei Haus" zu erfolgen, einschließlich Verpackung.
Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur zulässig, wenn wir uns hiermit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt haben. Der Zahlungsanspruch wird jedoch frühestens am (ursprünglich) vereinbarten Liefertermin fällig.
In Fällen höherer Gewalt, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, insbesondere Streiks oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die die Abnahme bzw. Verwendung der Lieferung/Leistung in unserem Betrieb oder bei unseren Kunden unmöglich machen oder wesentlich erschweren, wird unsere Abnahmeverpflichtung entsprechend unseres tatsächlichen Bedarfs angemessen aufgeschoben. Wird hierdurch die Abnahme um mehr als 8 (acht) Wochen verzögert, sind wir – nach unserer Wahl – auch berechtigt, ganz oder teilweise (im Umfang der betroffenen Menge) vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Gefahrübergang, Eigentumserwerb
Die Gefahr der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Untergangs (Verlusts) der Lieferung geht – auch wenn wir uns zur Übernahme der Frachtkosten bereit erklärt haben sollten – erst mit Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle, im Falle (zusätzlich) zu erbringender Leistungen (Aufstellung, Montage etc.) mit der Abnahme auf uns über.
Mit Gefahrübergang erwerben wir uneingeschränktes Eigentum an der Ware.
Wir prüfen die Ware bei Annahme auf Unversehrtheit der Verpackung und Anzahl der benannten Packstücke. Materialien, die in den Produktionsprozess einfließen, werden unverzüglich – im Regelfall innerhalb von 3 Werktagen – stichprobenartig auf Menge, Materialeigenschaften und Maßgenauigkeit untersucht. Dabei erkennbare Mängel und/oder Mengendifferenzen werden wir sodann unverzüglich gegenüber dem Lieferanten rügen. Nicht erkennbare Mängel – etwa solche, die erst im Verarbeitungsprozess oder bei der Materialverarbeitung bzw. Arbeitsvorbereitung zur Fertigung festgestellt werden – werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Erhalten wir von unserem Lieferanten ein sog. Abnahmeprüfzeugnis, in dem der Lieferant erklärt, dass die gelieferte Ware die vereinbarten (Qualitäts-) Merkmale erfüllt, ist unsere Untersuchungs- und Rügepflicht auf die Prüfung der Unversehrtheit der Verpackung und Anzahl der benannten Packstücke bei Warenannahme beschränkt, im Übrigen gilt sie als abbedungen.
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns uneingeschränkt zu, insbesondere sind unsere Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche weder dem Grunde noch der Höhe nach beschränkt oder ausgeschlossen. Unabhängig davon ist B&S berechtigt, vom Lieferanten – und auf dessen Kosten – zunächst Nacherfüllung, d.h. – nach unserer Wahl – die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Erbringung einer mangelfreien Leistung zu verlangen; § 439 Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Darüber hinaus sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
Für die Verjährung von Mängelansprüchen gelten – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist – die gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
Die Haftung des Lieferanten – gleich aus welchem Rechtsgrund – für sämtliche Schäden und/oder Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der gelieferten Ware und/oder erbrachten Leistung, insbesondere durch die bestimmungsgemäße Verwendung der gelieferten Ware entstehen, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Machen Dritte Ansprüche, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, gegen B&S wegen eines Mangels oder eines Fehlers der gelieferten Ware und/oder der erbrachten Leistung geltend, so wird uns der Lieferant von solchen Ansprüchen freistellen, wenn und soweit die Ursache hierfür in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, uns sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die uns dadurch entstehen, dass wir uns gegen solche Ansprüche verteidigen müssen, ferner alle sonstigen Aufwendungen, die uns in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich der Aufwendungen im Zusammenhang mit etwaigen Rückrufaktionen oder ähnlichen (Vorsichts-) Maßnahmen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
An Zeichnungen, Normen, Richtlinien, Analysemethoden, Rezepturen, Mustern, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die dem Lieferanten gelegentlich oder im Rahmen der Vertragserfüllung oder der Anbahnung des Vertragsverhältnisses übermittelt oder in sonstiger Weise bekannt werden, behält sich B&S ihre Eigentums- und sonstigen Rechte, insbesondere geistige und gewerbliche Schutzrechte (z.B. Urheberrechte) vor.
Der Lieferant wird die genannten Unterlagen sowie alle sonstigen, ihm anvertrauten oder im Zusammenhang mit der Durchführung und Abwicklung einer Bestellung bekannt gewordenen Informationen technischer und/oder geschäftlicher Art sowie unser Know-how, die/das entweder als "vertraulich" gekennzeichnet bzw. (mündlich) bezeichnet oder ihrer Natur nach – unter Berücksichtigung des Rechtsbegriffs der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse – als vertraulich anzusehen sind, während der Vertragslaufzeit und auch danach streng vertraulich behandeln, nur für Zwecke des jeweiligen Vertrages verwenden und auch seinen Mitarbeitern, Lieferanten, Subunternehmern und sonstigen Dritten, denen solche Unterlagen oder Informationen bzw. Know-how zugänglich gemacht werden, entsprechende Verpflichtungen auferlegen. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten jedoch nicht für solche Informationen bzw. solches Know-how, die/das dem Lieferanten zum Zeitpunkt der Erlangung bereits bekannt war(en), zum allgemeinen zugänglichen Stand der Technik gehörte(n) oder später ohne sein Verschulden offenkundig geworden sind/ist.
Nach Abwicklung der Bestellung sind dem Lieferanten übermittelte Zeichnungen, Normen, Richtlinien, Analysemethoden, Rezepturen, Abbildungen, Schablonen, Berechnungen und sonstige Unterlagen sowie sämtliche Kopien davon B&S unverzüglich zurückzugeben.
Der Lieferant hat B&S alle notwendigen Unterlagen, die für eine Besprechung des Liefergegenstandes erforderlich sind, vorzulegen. Eine solche Besprechung oder anderweitige Beteiligung von B&S entbinden den Lieferanten weder von seiner Mängelhaftung noch von seinen sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen. Unterlagen aller Art, die B&S für die Verwendung, Aufstellung, Montage, Verarbeitung, Lagerhaltung, den Betrieb, die Wartung, Inspektion, Instandhaltung und Instandsetzung des Liefergegenstandes benötigt, sind B&S rechtzeitig und unaufgefordert sowie kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Sofern wir dem Lieferanten Formen, Modelle, Werkzeuge usw. – im Folgenden "Fertigungsmittel" – beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Ein- 5 - kaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird das von uns beigestellte Fertigungsmittel mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verbundenen bzw. vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Erfolgt die Verbindung bzw. Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Lieferanten an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Der Lieferant verwahrt die fraglichen Gegenstände mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns.
Der Lieferant haftet für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass die von B&S beigestellten Fertigungsmittel von ihm bzw. seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen unsachgemäß bearbeitet oder durch einen Elementarschaden vernichtet bzw. unbrauchbar werden.
Fertigungsmittel, die zur Durchführung der Bestellung vom Lieferanten hergestellt worden sind, gehen durch die Bezahlung in unser Eigentum über, auch wenn sie im Besitz des Lieferanten verbleiben. Im letzten Fall gilt als vereinbart, dass der Lieferant die Fertigungsmittel für B&S besitzt. B&S kann jederzeit deren Herausgabe verlangen. Zurückbehaltungsrechte des Lieferanten sind ausgeschlossen, es sei denn, sie basieren auf Gegenansprüchen, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Lieferant ist verpflichtet, die Fertigungsmittel ausschließlich für die Herstellung der von B&S bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist ferner verpflichtet, alle erforderlichen Versicherungen zum Schutz der B&S gehörenden Fertigungsmittel auf eigene Kosten abzuschließen, sie insbesondere gegen Verlust, Feuer, Wasser, Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Explosion, Blitzschlag, Sturm und sonstige Elementarschäden, die typischerweise durch Sachversicherungen abgedeckt werden können, in ausreichender Höhe zum Neuwert zu versichern; seine Haftung ist jedoch im Falle schuldhaften Handelns nicht auf die Versicherungsleistung begrenzt. Gleichzeitig tritt der Lieferant schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus diesen Versicherungen an B&S ab, B&S nimmt hiermit die Abtretung an. Der Lieferant ist verpflichtet, an den Fertigungsmitteln etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
§ 10 Montage, Wartungen, Inspektionen, Instandsetzungen, Fremdarbeiter, Fremdfirmen
Werden Montagen, Wartungen, Inspektionen, Instandsetzungen etc. durchgeführt, so haben sich die damit beauftragten Personen/Personengruppen gemäß den Anweisungen unserer Sicherheitsfachkraft bzw. unseres Sicherheitsbeauftragten zu verhalten. Im Übrigen gelten für sie die Pflichten gemäß § 8 entsprechend.
Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter (z.B. Patente, Urheberrechte, Marken oder sonstige geistige oder gewerbliche Schutzrechte) verletzt werden.
Wird B&S von einem Dritten wegen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns von solchen Ansprüchen freizustellen. Der Lieferant ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung von B&S – irgendwelche Vereinbarungen zur Erledigung seiner Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung zu treffen, insbesondere einen Vergleich zu schließen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die B&S aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme durch Dritte erwachsen.
Für diese Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen B&S und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) bzw. sonstiger, der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienender bilateraler und multilateraler Abkommen.
Erfüllungsort für die Lieferung oder Leistung ist der Ort, an dem – entsprechend der Bestellung – die Ware zu liefern bzw. die Leistung zu erbringen ist, Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowie aus den gesamten Rechtsbeziehungen zwischen B&S und dem Lieferanten ist – soweit der Lieferant Kaufmann ist – Mannheim. B&S ist jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an dem für ihn allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen oder Bestimmungen in Rechtsgeschäften zwischen B&S und dem Lieferanten unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.