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Timestamp: 2018-05-20 14:03:37
Document Index: 69667925

Matched Legal Cases: ['§ 270', 'BGH', '§ 270', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'BGH', '§ 270']

Schutzschirmverfahren gemäß § 270b InsO Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Lichte der Rechtsprechung des BGH vom 21.03.2016 – IX ZR 157/14 und 16.06.2016 – IX ZR 114/15 ǀ SGP Restrukturierung
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11. Juli 2016 | Presse
Schutzschirmverfahren gemäß § 270b InsO Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Lichte der Rechtsprechung des BGH vom 21.03.2016 – IX ZR 157/14 und 16.06.2016 – IX ZR 114/15
Das am 01.03.2012 in Kraft getretene Verfahren zur Vorbereitung einer Sanierung gemäß § 270b InsO (sog. Schutzschirmverfahren) soll dem Schuldner zwischen Eröffnungsantrag und Verfahrenseröffnung ein Sanierungsverfahren an die Hand geben, welches er in gewisser Eigenverantwortlichkeit durchführen kann. Entgegen der Ausführungen des XI. Senats handelt es sich nicht um ein Verfahren „zur Abwendung einer Insolvenz“ (BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12 Rz. 44), sondern es ist bereits ein vor dem Insolvenzgericht eingeleitetes Insolvenzverfahren.
Das in der Praxis durchaus auf Akzeptanz gestoßene Verfahren der Vorbereitung einer Sanierung ermöglicht dem Schuldner, in Anlehnung an die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters, die Sanierung im Wege eines Insolvenzplanverfahrens einzuleiten. Um das Vertrauen in den eigenverwaltenden Schuldner zu stärken, besteht die Möglichkeit Masseverbindlichkeiten zu begründen. Der BGH stellt in diesem Zusammenhang jedoch klar, dass dies im Rahmen des § 270b Abs. 3 InsO nur dann möglich ist, wenn eine gerichtliche Ermächtigung vorliegt (BGH, 21.03.2016 – IX ZR 157/14). Liegt eine solche allgemeine Ermächtigung vor, ohne auf bestimmte Vorgänge begrenzt zu sein (sog. Globalermächtigung), steht dem Schuldner kein Wahlrecht bzgl. der einzelnen Masseverbindlichkeiten zu (BGH, 16.06.2016 – IX ZR 114/15). Denn der eigenverantwortliche Schuldner unterliegt im Fall der Globalermächtigung denselben Grundsätzen wie der vorläufige starke Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO). Sofern der eigenverantwortliche Schuldner nur bestimmte Masseverbindlichkeiten begründen möchte (sog. Einzelermächtigung) ist dies möglich (BT-Drucks. 17/7511, S. 37). Er hat dann jedoch entsprechend die für den vorläufigen Insolvenzverwalter entwickelten Grundsätze (BGH, 18.07.2002 – IX ZR 195/01 und 03.12.2009 – IX ZR 7/09) zu beachten.
Auswirkung für die Praxis
Für die Praktiker sind die Entscheidungen des BGH zu § 270b Abs. 3 InsO nicht überraschend. Leider nimmt der BGH zu der Frage der Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eigenverwaltungsverfahren gemäß § 270a InsO keine Stellung sondern führt lediglich aus, dass diese Frage „nunmehr höchst streitig ist“ (BGH, 16.06.2016 – IX ZR 114/15 Rz. 32). Es lässt sich somit vermuten, dass der BGH in Bälde auch zur Frage der Begründung von Masseverbindlichkeiten im Rahmen des § 270a InsO eine Entscheidung veröffentlichen wird.
Autor: Dr. Volker von Danckelmann