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Timestamp: 2016-10-21 11:59:25
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 A 3566 E Berliner Anwaltsblatt herausgegeben vom Berliner Anwaltsverein e.v. in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer Berlin Juli/August 7-8/2010 Prominenz beim Juristentag mit den Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und der Notarkammer Berlin 59. Jahrgang2 3 Berliner Anwaltsblatt 7-8/ Liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen im Berliner Anwaltsblatt Es gibt Gerichtsurteile, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und schon auf den ersten Blick rechtswidrig sind. Für die beteiligten Parteien ist dies höchst unbefriedigend. Anwälte kommen dann in Erklärungsnot, da sie ihren Mandanten den Unterschied zwischen Rechtslage und Gerichtsentscheidung nicht mehr vermitteln können. Warum ergehen solche Urteile? Wie viele solcher Urteile sind zu vermuten? Sind bestimmte Instanzen sorgfältiger als andere? Sind rechtliche Vorschriften unzureichend oder widersprüchlich? Diese Fragen stellt sich das Forschungsprojekt Watch the Court an der Juristischen Fakultät der Freien Universität Berlin. Unter der Leitung von Prof. Martin Schwab werden zahlreiche Urteile umfassend analysiert. Zu den als Skandalurteile eingestuften Entscheidungen werden umfassende Kommentare veröffentlicht eine spannende und manchmal bestürzende Lektüre (http://blogs.fu-berlin.de/soellner/). Dieses Projekt ist auf die Mitwirkung der Praxis angewiesen. Daher hat der Berliner Anwaltsverein dem Projekt Watch the Court seine Kooperation zugesagt. Sollten Ihnen also Gerichtsentscheidungen begegnen, die unter keinem Aspekt eine nachvollziehbare Anwendung materiellen Rechts darstellen, bitten wir Sie um Übersendung der Entscheidung an den Berliner Anwaltsverein oder direkt an Ein vergleichbares Projekt von Juristen gibt es übrigens auch im Hinblick auf die Defizite in der Gesetzgebung seit nunmehr 150 Jahren gibt der Deutsche Juristentag wesentliche Anstöße zur gesetzlichen Reformen in unserem Land. Doch nicht nur um ein festliches Jubiläum geht es beim Deutschen Juristentag in Berlin in diesem Jahr zwischen dem 21. und dem 24. September. Vielmehr widmet sich die Tagung wieder aus Sicht von Wissenschaft und Praxis wesentlichen gesetzgeberischen Fragen: Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß? Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? Erfordert das Beschleunigungsgebot eine Umgestaltung des Strafverfahrens? Erfordern weltanschauliche und religiöse Entwicklungen neue Antworten des Staates? Welche Regelungen empfehlen sich für den deutschen und europäischen Finanzsektor? Diese und andere Fragen können Sie mit den hochkarätigen Gutachtern aus Wissenschaft und Justiz diskutieren. Einige wichtige Fortbildungstermine Ihres Anwaltsvereins in den bevorstehenden Monaten: In der Reihe Richter- und Anwaltschaft im Dialog referieren VRiKG Grieß über die Rechtsprechung des Kammgerichts im Verkehrszivilrecht (22.09.) und VRi inkg Reinhard über die Rechtsprechung des Kammergerichts im Versicherungsrecht (24.11.). Für eine Fortbildung zu aktuellen Brennpunkten im AGB-Recht konnten wir Herrn Kollegen Prof. Friedrich Graf von Westphalen als Referenten gewinnen (01.11.). Außerdem möchten wir Ihnen einige Einführungen in die Praxis speziellerer Rechtsgebiete anbieten: In das Englische Vertragsrecht mit Herrn Kollegen David Holt (08.10.), das Vergaberecht mit Frau Kollegin Dr. Eva Leinemann (15.10.) und in das Betreuungsrecht mit Herrn Kollegen Dr. Dietmar Kurze (06.12.). Anmeldung unter weitere Termine finden Sie unter und im Berliner Anwaltsblatt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Ihr Ulrich Schellenberg4 242 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2010 Impressum Berliner Anwaltsblatt 59 Jahrgang Herausgeber: Berliner Anwaltsverein e.v., Littenstr Berlin, Telefon (030) Telefax: Redaktionsleitung: Dr. Eckart Yersin Redaktion: Christian Christiani, German von Blumenthal, Eike Böttcher, Gregor Samimi, Benno Schick, Thomas Vetter, Dr. Eckart Yersin Redaktionsanschrift: Littenstr Berlin Telefon (030) Telefax: Verantwortlich für Kammerton Marion Pietrusky, Hans-Joachim Ehrig, Benno Schick (der RAK Berlin) Rechtsanwaltskammer Berlin Hans-Litten-Haus Littenstr Berlin Telefon: (030) Telefax: homepage: Mitteilungen der RAK Dr. Rüdiger Suppé, des Landes Brandenburg Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Grillendamm Brandenburg Mitteilungen der Elke Holthausen-Dux Notarkammer Berlin: Notarkammer Berlin Littenstraße Berlin Telefon (030) Telefax (030) Internet: Mitteilungen des Dr. Vera von Doetinchem, Versorgungswerks der Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin Schlüterstr. 42, Berlin Rechtsanwälte in Berlin alle anderen Rubriken: Dr. Eckart Yersin Bundesallee 213/ Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Anzeigen: Peter Gesellius, Baseler Straße Berlin Postanschrift: Postfach Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 18 vom Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates Zeichnungen: Philipp Heinisch, Wilhelmshöher Str Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Verlag: Das Berliner Anwaltsblatt erscheint monatlich im CB-Verlag Carl-Boldt, Baseler Str Berlin, Postanschrift: Postfach , Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Bezugspreis im Jahresabo 75,-, Einzelheft 8,- Druck: Globus-Druck GmbH & Co. Print KG, Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonates Ja, ich will dem Berliner Anwaltsverein beitreten und die vielen Vorteile nutzen Name:... Anschrift: Berliner Anwaltsverein Geburtstag:... Littenstr. 11 Zulassungstag:... Telefon/Fax: Berlin ... Datum Unterschrift5 Berliner Anwaltsblatt 7-8/ Unsere Themen im August 2010 Haftung gegenüber dem Nichtmandanten von Rechtsanwalt Rafael Meixner Seite 245 Ausbilden? Ausbilden! Von der Ausbildung neuer ReNo-Fachkräfte profitieren alle Seite 269 Lottoscheine und elitäres Denken Seite 272 Vom Arbeitsalltag der Rechtsanwälte und Notare in der DDR Von RA Dr. Marcus Mollnau, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Berlin web-anwalt.komm Seite 281 Über Fluch und Segen des Internets für Anwälte von Rechtsanwalt Paul Schmitt Außerdem finden Sie in dieser Ausgabe: Titelthema Haftung gegenüber dem Nichtmandanten 245 Aktuell P-Konto in Kraft 252 Vorschau Deutscher Juristentag in Berlin 252 Musterbelehrungen nun mit Gesetzesrang 254 GDV empfiehlt neue Klauseln für die Rechtsschutzversicherung 256 Neues EU-Justizportal für Rechtsinformationen 256 Fiskusprivileg bei Insolvenzverfahren gefährdet Arbeitsplätze 256 Philipp Heinisch Herbsttour BAVintern Anwälte in Schulen 258 Gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht real,-berlin-marathon Sommerempfang der AG Anwältinnen im DAV 263 Eine kleine Reise durch das Recht der Immobilienwelt Vorschau auf die Termine des AK Strafrecht im 2. Halbjahr Veranstaltungen des BAV 265 Kammerton Die Rechtsanwaltskammer Berlin teilt mit 268 Mitgeteilt Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg 274 Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin 276 Urteile Juristisches Staatsexamen: Auch Wessis müssen zum Klausurenschreiben in den Osten 278 Kosten für Strafverteidigung als Werbungskosten 278 Späteres Fernbleiben von der Hauptverhandlung ist kein Verwerfungsgrund 279 Antrag auf erste Fristverlängerung auch ohne nähere Begründung 280 Wissen Fehlende Umweltplakette nicht bußgeldbewehrt 281 Forum web-anwalt.komm 281 Personalia Trauer um Kirsten Heisig 282 Nachruf Prof. Johannes Behr 283 Büro&Wirtschaft Der Streit ist da. Eine Einigung nicht in Sicht. Was nun? 283 Bücher Buchbesprechungen 284 Termine Terminkalender 286 Beilagenhinweis Dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der Firma Juristische Fachseminare, Bonn, bei. Wir bitten um freundliche Beachtung6 244 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2010 BAVintern Die Mitgliedschaft im Berliner Anwaltsverein bringt Ihnen viel, kostet Sie aber fast nichts, wenn Sie die Vorteile der Mitgliedschaft in Anspruch nehmen: für den Mitgliedsbeitrag von 98,50 Euro im Jahr für Junganwältinnen und Junganwälte in den ersten zwei Jahren nach Zulassung, danach für 198 Euro im Jahr bieten wir Ihnen Alle Leistungen des Berliner Anwaltsvereins kostenlos das Berliner Anwaltsblatt (10mal jährlich), kostenlos DAV-Ratgeber in den ersten zwei Jahren nach Zulassung, danach gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro, kostenlos Vermittlung von Namen und Anschriften von Anwälten im europäischen Ausland, Sonderkonditionen beim Zugang zu den Fortbildungsveranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins, Sonderkonditionen beim Abschluss einer Krankenversicherung bei der DKV, Sonderkonditionen beim Abschluss von Berufshaftpflicht und Kanzleiversicherungen im Gerling-Konzern, Sonderkonditionen beim Abschluss von Kapital, Renten- u. Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Deutschen Anwalts- u. Notarversicherung, Sonderkonditionen beim Eintrag in den gewusst-wo -Rechtsberatungsspiegel in Zusammenarbeit mit dem Verlag Schmidt-Römhild Alle Leistungen des Deutschen AnwaltVereins (in dem Sie über den BAV automatisch Mitglied werden) kostenlos das Anwaltsblatt (11mal jährlich), kostenlos die DAV-Depesche (wöchentlich per ), kostenlos Europa im Überblick (per ), DAV-Service-Hotline zum Gebührenrecht, kostenlose Aufnahme in den Datenbestand der Deutschen AnwaltAuskunft, der Anwaltvermittlung des DAV (nur für DAV-Mitglieder), kostenlose AnwaltCard - die Kreditkarte des DAV, in Kooperation mit der Santander Consumer Bank AG, Zugang zu den DAV-Arbeitsgemeinschaften (nur für Mitglieder), die u. a. einen Erfahrungsaustausch ermöglichen, Sonderkonditionen bei den Fortbildungsveranstaltungen der Deutschen Anwaltakademie, Sonderkonditionen bei den Fortbildungsveranstaltungen des DAV, Sonderkonditionen für das Anwaltverzeichnis (ca. 40 Euro Ersparnis), Sonderkonditionen für Neufahrzeuge der Marken Opel und Saab, Sonderkonditionen bei Mietwagen über eine Kooperation mit Hertz-Autovermietung, Sonderkonditionen beim Telefonieren in Mobilfunk-Netzen bei der Grundgebühr über T-Mobile und E-Plus, Sonderkonditionen im Festnetz/Mobilfunk/Internetzugang über Telego!, Sonderkonditionen bei Kauf oder Miete digitaler Kopiersysteme, Drucker usw. der Marken RICOH und TOSHIBA über den DAV-Kooperationspartner HOFMANN & WÖLFEL BÜROORGANISATION GmbH, Sonderkonditionen beim Zugang zu Jurion (bis zu 50% Ersparnis für DAV-Mitglieder), Sonderkonditionen bei der Nutzung von juris, mehr dazu unter Sonderkonditionen beim Bezug der NJW (22,00 Euro Ersparnis jährlich), Sonderkonditionen beim Erwerb und Onlinenutzung des AnwaltKommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch der Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG (Sie sparen bis zu 30%), Sonderkonditionen in Hotels der NH-Hotelkette in Deutschland Vergünstigungen bei verschiedenen Hotelketten über die Mitgliedschaft des DAV im Bundesverband der freien Berufe Beitritt Nehmen Sie unsere zahlreichen Vorteile in Anspruch, stärken Sie unseren gemeinsamen Einfluss in Politik und Wirtschaft, arbeiten Sie mit uns an einer gemeinsamen und starken Berliner Anwaltschaft. Daher: Zögern Sie nicht länger und treten Sie dem zweitgrößten örtlichen Anwaltsverein Deutschlands mit über 3500 Mitgliedern bei. BAV7 Berliner Anwaltsblatt 7-8/ Thema Haftung gegenüber dem Nichtmandanten Rafael Meixner 1 OLG Düsseldorf MDR 2009, Siehe hierzu Zugehör NJW 2008, BGH MDR 2009, OLG Düsseldorf GI 1997, LG Mönchengladbach NJW-RR 1991, 415; OLG Düsseldorf GI 1999, BGH NJW 1998, 1059; OLG Düsseldorf FA 2006, BGH NJW 1992, Zugehör NJW 2000, 1601, BGH WM 1987, 1466: Ein mittelbares wirtschaftliches Interesse reicht nicht aus. 10 BGH NJW 1991, 32; WM 1962, BGH NJW 1962, 1500; LG Frankfurt GI 1998, BGH WM 1965, BGH NJW 1986, BGH NJW 1985, BGH NJW 1991, BGH NJW-RR 2004, OLG Karlsruhe WM 1997, Eine neuere Entscheidung des OLG Düsseldorf 1 hat deutlich gemacht, dass auch Rechtsanwälte Gefahr laufen können, wegen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen zu werden. Nach dieser Entscheidung haftet der vom Mieterverein beauftragte Rechtsanwalt gegenüber einem Mitglied des Vereins aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, wenn er das Mitglied fehlerhaft beraten hat. Die veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur zu diesem Themenkomplex erweckt zwar den Eindruck, dass es sich bei der so genannten Dritthaftung um ein spezielles Problem von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern handeln könnte. Diese Berufsgruppen haben in der Tat häufiger mit Mandaten zu tun, die Auswirkungen auf die Interessen Dritter haben können. Man denke nur an die Haftungsfälle, in denen Wirtschaftsprüfer von drittgeschädigten Banken aufgrund fehlerhafter Testate in Anspruch genommen werden. Doch auch Rechtsanwälte werden, wie die aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt, von solchen Regressen nicht verschont. Dies soll hier zum Anlass genommen werden, die speziell für Rechtsanwälte relevanten Fälle der Dritthaftung darzustellen. Auf die Bemühungen der Rechtsprechung, durch eine restriktive Handhabung des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter die Haftung nicht auf einen kaum mehr überschaubaren Kreis von Geschädigten ausufern zu lassen 2, wird hier mangels praktischer Relevanz bei Rechtsanwälten nicht eingegangen. a) Auskunftsvertrag In der Rechtsprechung wird aktuell auf die Konstruktion eines Auskunftsvertrages zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs des Dritten kaum zurückgegriffen. Die Haftung aus einem Auskunftsvertrag setzt voraus, dass eine als verbindlich rechtsgeschäftlich anzusehende Auskunft an einen Interessenten erteilt wurde, der sie zur Grundlage seiner Entschließung machen möchte 3 ; die Auskunft muss für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung und Grundlage wesentlicher Entschlüsse sein. 4 Das Zustandekommen eines stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrages wird regelmäßig nur bei einer unmittelbaren Fühlungsnahme zwischen Geber und Empfänger der Auskunft in Betracht gezogen. 5 Unerheblich für die Annahme eines Auskunftsvertrages ist, ob der Berater für seine Leistungen eine Gebühr verlangt hat oder nicht. 6 Auch allein die Sachkunde des Beraters reicht zur Annahme eines Auskunftsvertrages nicht aus. 7 Letztlich ist anhand von Indizien zu prüfen, ob ein eigenständiger Auskunftsvertrag geschlossen wurde. 8 So stellen auch die Sachkunde des Beraters sowie die wirtschaftliche Bedeutung für den Auskunftsempfänger nur Indizien dar, die nicht unabhängig von der Würdigung der Gesamtumstände bewertet werden dürfen. Für die Annahme eines Auskunftsvertrages können ein eigenes 9 wirtschaftliches Interesse des Auskunftsgebers 10, ein besonderes persönliches Engagement des Auskunftsgebers in der Form von Zusicherungen nach Art einer Garantieübernahme 11 oder das Versprechen einer eigenen Nachprüfung der Angaben des Geschäftspartners des Auskunftsempfängers 12 sprechen. Weitere Indizien sind eine bereits bestehende anderweitige Vertragsbeziehung zwischen Auskunftsgeber und -nehmer 13 sowie die Hinzuziehung des Auskunftsgebers zu Vertragsverhandlungen auf Verlangen des Auskunftsempfängers. 14 Nicht ausreichend für die Annahme eines Auskunftsvertrages ist allerdings, wenn der Rechtsanwalt dem Geschäftspartner des Mandanten fehlerhafte Angaben über dessen Bonität machte und infolgedessen ein Darlehen gewährt wurde, ohne dass weitere Indizien für einen eigenständigen Auskunftsvertrag sprachen. 15 b) Echter Vertrag zugunsten Dritter ( 328 BGB) Beim Vertrag zugunsten eines Dritten hat der Dritte gemäß 328 Abs. 2 BGB das Recht, die Leistung unmittelbar zu fordern. Ob ein solches Recht vereinbart wurde, ist mittels Auslegung der entsprechenden Vertragserklärungen zu ermitteln. So wurde bei einem von dem Vermittler von Börsentermingeschäften eingeschalteten Rechtsanwalt, über dessen Treuhandkonto die Einzahlungen der Anleger zu deren Sicherheit weiterzuleiten waren, ein Vertrag zugunsten eines Dritten angenommen. 16 Bei der Vereinbarung einer Kapitalanlagegesellschaft mit einem Rechtsanwalt über die Übernahme von Treuhandfunktionen handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter, aus dem der Treuhänder gegenüber den zukünftigen Anlegern verpflichtet ist, deren Interessen treuhänderisch wahrzunehmen. 178 246 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2010 Thema c) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beziehen die Vertragspartner einen Dritten in den Schutzbereich ihres Vertrages mit ein, so dass der Dritte zwar nicht Gläubiger der Vertragsleistung wird, aber einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen den Berater erwirbt. Vertragliche Schadensersatzansprüche zugunsten von nicht am Vertragsverhältnis beteiligten Dritten beruhen auf dem Rechtsgedanken, demjenigen, der vertragslos, aber bestimmungsgemäß mit der unzureichend erbrachten vertraglichen Leistung in Berührung und durch sie zu Schaden gekommen ist, einen vertraglichen Anspruch nicht zu versagen, der dem Vertragspartner des Schädigers ohne Weiteres zusteht. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter setzt voraus, dass dem Vertragsschuldner die Einbeziehung des Dritten in den vertraglichen Schutzbereich bekannt oder zumindest erkennbar ist, die Rechtsgüter des Dritten durch die Vertragsleistung des Schuldners mit Rücksicht auf den Vertragszweck bestimmungsgemäß und typischerweise beeinträchtigt werden können, ein berechtigtes Interesse des Vertragsgläubigers am Schutz des Dritten besteht und der Dritte schließlich ein Schutzbedürfnis hat. 18 Das Merkmal der Erkennbarkeit des Drittschutzes verlangt, dass dem Schuldner bei Vertragsschluss bekannt oder zumindest erkennbar ist, dass ein Dritter objektiv in den Bereich einer Schutzpflicht einbezogen ist. Der begünstigte Personenkreis muss objektiv abgrenzbar sein; nicht erforderlich ist jedoch, dass dem Schuldner die genaue Anzahl der geschützten Dritten und deren Namen bekannt ist. 19 Firmen Erfolgreich im Mandat oder selbst ins Verhör? Auf die HDI-Gerling Berufshaftpflicht ist Verlass dank einer Haftungsanalyse, die auch spezielle Risiken Ihrer Beratungstätigkeit berücksichtigt. Mehr darüber erfahren Sie bei unserer Gebietsdirektion Berlin, Tel. +49 (0) oder schicken Sie uns einfach den Coupon als Fax +49 (0) Auf die alte Wohl-und-Wehe -Rechtsprechung 20, wonach der Vertragsgläubiger in einem Fürsorgeverhältnis zu dem Dritten stehen musste, wird im Rahmen der Prüfung der Schutzbedürftigkeit bzw. Gläubigernähe nicht mehr zurückgegriffen; diese Rechtsprechung wurde zwischenzeitlich aufgeben 21 ; ausreichend ist alleine, wenn die Leistung auch im Interesse des Dritten besteht. Ein Schutzbedürfnis fehlt jedoch dann, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche gleich gegen wen zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine 18 Zugehör, Grundsätze der zivilrechtlichen Haftung der Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Rn BGH NJW 1995, BGH NJW 1971, BGH NJW 1984, 355, 356.9 10 248 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2010 Thema Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrages zukämen 22 ; denn Anliegen der Rechtsprechung ist es, eine uferlose Ausdehnung des Kreises der in den Schutzbereich einbezogenen Personen zu vermeiden. 23 Dies soll auch dann gelten, wenn ein solcher Anspruch wegen der Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten nicht durchsetzbar ist; denn das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bezweckt nicht die Absicherung des Risikos, dass die vertraglich verpflichtete Person zum Ersatz des Schadens finanziell nicht in der Lage ist. 24 Die Schutzbedürftigkeit wird indes bejaht, wenn dem Geschädigten noch weitere Ansprüche in Form von Prospekthaftungsansprüchen zustehen; begründet wird dies damit, dass Prospekthaftungsansprüche und Ansprüche aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eine unterschiedliche Zielrichtung haben und daher nicht gleichwertig sind. Die Prospekthaftung ist eine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Werbeaussagen. Bei fehlerhafter Prüfung von Prospektangaben haftet ein Wirtschaftsprüfer hingegen nicht für die Richtigkeit der Prospektangaben, sondern dafür, dass er den fehlerhaften prospektierten Angaben durch seinen Prüfbericht Unbedenklichkeit bescheinigt bzw. Glaubwürdigkeit verliehen und dadurch die von dem fehlerhaften Prospekt ausgehende Gefahr für die Anlegerinteressen erhöht hat. Ferner soll die fehlende Gleichwertigkeit aus der unterschiedlichen Verjährung der beiden Ansprüche folgen. 25 Eine Gegenläufigkeit der Interessen des Auftraggebers und des Dritten steht der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages grundsätzlich nicht entgegen. 26 Allerdings sind wegen des Verbotes der Wahrnehmung widerstreitender Interessen bei der Prüfung, ob ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien anzunehmen ist, einen Dritten in den Schutzbereich ihres Vertrages einzubeziehen, strenge Anforderungen zu stellen. 27 Anwaltshaftung gegenüber Dritten Im Bereich der Anwaltshaftung wurde bislang in folgenden Fallgestaltungen ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bejaht: Berät der Rechtsanwalt einen Erblasser, so sind die von ihm begünstigten Kinder in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages eingebunden. 28 Der Annahme, das Interesse der Kinder an der Erbenstellung sei in den Schutz des Vertrages einbezogen gewesen, steht die fehlende Kenntnis des Anwalts von der Anzahl der Kinder nicht entgegen. 29 Bei Beratung zu einer Trennungsvereinbarung haftet der Anwalt auch gegenüber dem Ehepartner des Mandanten, soweit der Anwaltsvertrag Schutzwirkung zu dessen Gunsten entfaltet. Dies ist jedenfalls insoweit der Fall, als ein formell wirksamer Vertrag zustande kommen soll. 30 Wird eine Scheidungsfolgenvereinbarung zugunsten der Kinder vom Anwalt ausgearbeitet, so sind diese ebenfalls in den Schutzbereich des Vertrages miteinbezogen. In dem entschiedenen Fall hatte der Anwalt eine Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbart, nach der die Ehefrau ihren hälftigen Anteil an einem Haus auf die drei Kinder übertragen sollte. Ein Hinweis darauf, dass die Vereinbarung nur dann rechtlich gesichert und damit durchsetzbar sei, wenn wenigstens das Verpflichtungsgeschäft bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Ehescheidungsverfahrens notariell beurkundet oder eine entsprechende Büro- und Objekteinrichtungen, z.b. mit Wilkhahn natürlich von:11 Berliner Anwaltsblatt 7-8/ Thema Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich aufgenommen wird, erfolgte nicht. 31 Beauftragt ein geschiedener Ehemann einen Rechtsanwalt, eine Ehelichkeitsanfechtungsklage zu erheben, so kann der Anwaltsvertrag auch Schutzwirkungen zugunsten eines leiblichen Kindes des Auftraggebers entfalten. Der Rechtsanwalt muss bei lebensnaher Betrachtung davon ausgehen, dass es dem Mandanten auch auf die weiteren Wirkungen der Ehelichkeitsanfechtungsklage ankommt und er hierdurch seine leiblichen Kinder, z. B. in erbrechtlicher Hinsicht, begünstigen will. 32 Ein Anwaltsvertrag mit dem Elternteil, bei welchem das Kind lebt, stellt sich insoweit als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes dar, als der Anwalt auch Ansprüche auf Kindesunterhalt geltend macht. Eine Berechtigung der Eltern, bei Pflichtverletzungen, welche die Interessen des Kindes betreffen, einen Schadensersatz gegen den Anwalt im eigenen Namen mit dem Antrag einer Zahlung an sich selbst geltend zu machen, besteht nicht. 33 Bei der Mitwirkung an einer Ruhegehaltabrede, die auch Auswirkungen auf eine Witwenrente haben kann, ist die Witwe des Auftraggebers in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages einbezogen. Vorliegend hatte der Anwalt eine das Ruhegeld betreffende Vertragsklausel nicht eindeutig formuliert. Der Mandant, der vorzeitig sein Arbeitsverhältnis beendete, und seine Ehefrau behaupteten, dass bei richtiger Formulierung das Ruhegeld bzw. die Witwenrente in voller Höhe und nicht gekürzt vom ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten gezahlt worden wäre. 34 Wird ein Rechtsanwalt von einem Vermieter beauftragt, das Mietverhältnis zu kündigen, damit dessen Angehörige das bislang vermietete Haus beziehen können, so sind diese in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages einbezogen. Der Anwalt haftet den Angehörigen des Mandanten, wenn er nicht rechtzeitig für eine Kündigung Sorge trägt BGH NJW 1996, BGH NJW 2004, BGH NJW 2004, 3630; a.a. Zugehör NJW 2008, 1105, BGH NJW 2004, BGH NJW-RR 2004, 1356; OLG Köln DStR 2009, Zugehör NJW 2008, 1105, BGH BRAK-Mitt 1999, 72; NJW 1995, 51; NJW 1965, 1955; LG Freiburg GI 2009, 28; LG Braunschweig v , 5 U 13/97 (zitiert nach juris); OLG Hamm NJWE-VHR 1998, 130; Schlitt NJW 1996, BGH NJW 1995, LG Wuppertal BRAK-Mitt 1998, BGH NJW 1977, OLG Hamm MDR 1986, OLG Koblenz v , 10 U 487/06 (zitiert nach juris). 34 BGH NJW 1988, LG München I NJW 1983, 1621.12 250 Berliner Anwaltsblatt 7-8/2010 Thema Der zwischen dem Betriebsrat und seinem Prozessbevollmächtigten geschlossene Anwaltsvertrag, aufgrund dessen der Prozessbevollmächtigte Beschlussverfahren gegen den Arbeitgeber wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten durchzuführen hat, beinhaltet nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund der Regelung in 40 BetrVG. Die Kostenschonung des Arbeitgebers gebietet dem Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates für gleich gelagerte Sachverhalte Gruppenverfahren anstelle von Einzelverfahren durchzuführen. Unterlässt er dies, kann er nicht die Anwaltsgebühren für die durchgeführten Einzelverfahren, sondern nur die Gebühren verlangen, die bei Durchführung (fiktiver) Gruppenverfahren entstanden wären. Dem Arbeitgeber seinerseits steht aus dem zwischen dem Betriebsrat und seinem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrag ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten zu, die er seinem eigenen Prozessbevollmächtigten aufgrund der pflichtwidrig eingeleiteten Einzelverfahren durch den Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates zu zahlen hat. 36 Ein Anwaltsvertrag mit einer Werbeagentur über die wettbewerbs- und markenrechtliche Prüfung eines Gewinnspiels kann Schutzwirkung für einen Getränkelieferanten haben, der das Gewinnspiel durchführen soll. 37 Soll eine Marke nicht für den Auftraggeber des Rechtsanwalts oder Patentanwalts, sondern für einen Dritten angemeldet werden, so ist der Dritte in die Schutzwirkungen des Anwaltsvertrages einbezogen. 38 Ist ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung mit der Beratung und den Verhandlungen mit den neu in die GmbH aufzunehmenden Gesellschaftern beauftragt, erstrecken sich seine Schutzpflichten aus dem Anwaltsvertrag ausnahmsweise auch auf die Gesellschafter. Der Anwalt muss dabei auf die Gefahr einer verdeckten Sacheinlage und deren Folgen hinweisen. 39 Anwaltsverträge ohne Dritthaftung In den folgenden Konstellationen wurde ein Vertrag mit Schutzwirkung verneint: Wird der gegen den Mandanten eines Rechtsanwalts erlassene Haftbefehl unter der Voraussetzung außer Vollzug gesetzt, dass der Beschuldigte selbst eine Barkaution leistet, und ist ein Dritter bereit, ihm diesen Betrag zur Verfügung zu stellen, so werden vertragliche Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Rechtsanwalt des Beschuldigten nicht schon dadurch begründet, dass er mit ihm die technische Abwicklung des Zahlungsvorgangs über ein Anderkonto des Rechtsanwalts vereinbart. Dem Dritten steht gegen den Beschuldigten nicht nur ein Anspruch auf Rückzahlung der zum Einsatz als Kaution überlassenen Geldsumme nach deren Freiwerden, sondern auch ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, der ihm dadurch entstanden ist, dass der Beschuldigte es versäumt hat, den Anspruch des Dritten vor dem Zugriff anderer Personen zu schützen. Ob ein solcher Anspruch mangels finanzieller Leistungsfähigkeit des Verpflichteten möglicherweise von Anfang an nicht durchsetzbar war, ist rechtlich unerheblich. 40 Der Anwaltsvertrag mit dem scheidungswilligen Ehegatten entfaltet keine Schutzwirkung für dessen künftigen Ehegatten, der möglichst früh in den Genuss des Ehegattensplittings kommen wollte. Der künftige Ehegatte hat vor der Ehe weder familienrechtliche noch relevante vertragliche Beziehungen zu seinem künftigen Ehegatten. Seine Absicht, den Mandanten nicht zuletzt der steuerlichen Vorteile wegen (Inanspruchnahme des Ehegattensplittings) möglichst frühzeitig zu ehelichen, steht unter keinem rechtlichen Schutz. 41 Der auf die Beratung eines Ehegatten im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung gerichtete Anwaltsvertrag begründet zur Vertragshaftung führende Schutzpflichten zugunsten des anderen Ehegatten auch dann nicht, wenn dieser Ehegatte wegen des Anwaltshonorars einen Schuldbeitritt erklärt. 42 Hat ein Betriebsrat einen Rechtsanwalt mit Interessenausgleichs- und Sozial- 36 LAG Düsseldorf LAGE 40 BetrVG 1972 Nr Zugehör, Grundsätze der zivilrechtlichen Haftung der Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Rn LG Düsseldorf MittdtschPatAnw 1996, BGH DStR 2009, 1767; OLG Düsseldorf GI 2000, BGH NJW 2004, OLG Düsseldorf NJW-RR 1983, 703. Mehr anzeigen
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