Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/koks-per-post-327955
Timestamp: 2020-04-01 05:37:19
Document Index: 108615758

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 372', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

Koks per Post | Rechtslupe
Die Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln auf dem Post­weg ist nicht voll­endet, wenn die Betäu­bungs­mit­tel bei einer Zoll­kon­trol­le im Aus­land ent­deckt und auf­grund einer Abspra­che der aus­län­di­schen und der deut­schen Zoll­be­hör­den im Wege eines bewach­ten Wei­ter­trans­ports nach Deutsch­land gebracht wer­den; inso­weit kommt jedoch eine Straf­bar­keit wegen einer ver­such­ten Ein­fuhr – ggf. in Tat­ein­heit mit voll­ende­tem Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – in Betracht.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der in ver­schie­de­nen Geset­zen und Ver­ord­nun­gen nicht ein­heit­lich ver­wen­de­te Begriff der "Ein­fuhr" jeweils nach sei­nem spe­zi­el­len Sinn und Zweck aus­ge­legt wer­den. Im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht ist dies der Schutz der inlän­di­schen Bevöl­ke­rung vor den Gefah­ren der Dro­gen­sucht 1. Ein­fuhr i.S.d. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bedeu­tet danach das Ver­brin­gen eines Betäu­bungs­mit­tels aus dem Aus­land über die Gren­ze in das Hoheits­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Voll­endung tritt daher grund­sätz­lich in dem Moment ein, in dem das Betäu­bungs­mit­tel die­se Gren­ze pas­siert 2.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das von den Ange­klag­ten in Vene­zue­la bestell­te Koka­in, das auf ihre Ver­an­las­sung hin in eine Wand­uhr ein­ge­ar­bei­tet und anschlie­ßend mit der Post ver­sandt wur­de, zwar die deut­sche Gren­ze pas­siert. Die­ser „Tat­er­folg“ i.S.d. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG kann den Ange­klag­ten vor­lie­gend jedoch nicht zuge­rech­net wer­den, da die bewach­te Wei­ter­lei­tung des Koka­ins nach des­sen Ent­de­ckung in Lon­don durch die bri­ti­schen Zoll­be­hör­den eine wesent­li­che, nicht mehr vom Vor­satz der Ange­klag­ten umfass­te Abwei­chung im Kau­sal­ver­lauf dar­stellt.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt eine wesent­li­che, den Vor­satz aus­schlie­ßen­de Abwei­chung des tat­säch­li­chen vom vor­ge­stell­ten Kau­sal­ver­lauf vor, wenn die­se sich nicht mehr in den Gren­zen des nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung Vor­aus­seh­ba­ren hält und auf­grund eines inso­weit ver­än­der­ten Unrechts­ge­halts eine ande­re recht­li­che Bewer­tung der Tat erfor­dert 3. Eine sol­che wesent­li­che, für die recht­li­che Bewer­tung einer Tat bedeut­sa­me Abwei­chung im Kau­sal­ver­lauf hat der Senat etwa in einem Fall ange­nom­men, in dem die Betäu­bungs­mit­tel einem Dro­gen­ku­rier vor der geplan­ten Ein­fuhr im Aus­land gestoh­len und von dem Dieb selbst anschlie­ßend nach Deutsch­land ein­ge­führt wur­den; der unbe­merk­te Ver­lust der Herr­schaft über die Betäu­bungs­mit­tel durch die Weg­nah­me unter­brach die von dem Auf­trag­ge­ber des Dro­gen­trans­ports und dem Kurier in Lauf gesetz­te und begrün­de­te eine völ­lig neue, unab­hän­gi­ge Kau­sal­ket­te 4.
Auch im vor­lie­gen­den Fall liegt eine wesent­li­che Abwei­chung zwi­schen dem von den Ange­klag­ten bei der Tat­pla­nung vor­ge­stell­ten und dem tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen Kau­sal­ver­lauf vor.
Das Land­ge­richt hat zwar eine sol­che Abwei­chung mit dem Argu­ment ver­neint, dass das in die Wand­uhr ein­ge­ar­bei­te­te Koka­in auch nach der Ent­de­ckung durch die bri­ti­schen Zoll­be­hör­den auf dem von den Ange­klag­ten vor­ge­se­he­nen Weg, näm­lich per Luft­fracht, Deutsch­land erreich­te. Hier­bei hat es aber nicht in aus­rei­chen­dem Maß berück­sich­tigt, dass die von den Ange­klag­ten geplan­te Ein­fuhr zu die­sem Zeit­punkt schon längst geschei­tert war. Der Wei­ter­trans­port des Koka­ins nach Deutsch­land nach des­sen Ent­de­ckung beruh­te nicht mehr auf dem Tat­plan der Ange­klag­ten, son­dern auf einer ein­ver­nehm­li­chen Ent­schei­dung der deut­schen und bri­ti­schen Zoll­be­hör­den, die allein aus ermitt­lungs­tak­ti­schen Grün­den zur Über­füh­rung der Ange­klag­ten getrof­fen wur­de.
Hier­durch wur­de eine neue, von dem ursprüng­li­chen Tatent­schluss unab­hän­gi­ge Kau­sal­ket­te in Gang gesetzt. Das Koka­in wur­de ent­spre­chend der von den Zoll­be­hör­den getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung im Rah­men eines bewach­ten Wei­ter­trans­ports nach Deutsch­land ver­bracht. Es befand sich in einem ver­sie­gel­ten Paket in der per­sön­li­chen Obhut des Flug­ka­pi­täns, der es nach der Ankunft in Mün­chen sofort den deut­schen Zoll­be­hör­den über­gab. Damit war es, wie bei einer Über­nah­me des Wei­ter­trans­ports durch Poli­zei­be­am­te, jeg­li­chem Ein­fluss der Ange­klag­ten ent­zo­gen, und es bestand ange­sichts der getrof­fe­nen Sicher­heits­vor­keh­run­gen – anders als bei ille­ga­len Dro­gen­trans­por­ten, die von der Poli­zei ledig­lich obser­viert wer­den – nicht ein­mal die abs­trak­te Gefahr, dass die Betäu­bungs­mit­tel in die Hän­de von Unbe­fug­ten gelan­gen könn­ten und ent­ge­gen den Bestre­bun­gen der Ermitt­lungs­be­hör­den doch noch in den Ver­kehr gebracht wer­den. So wur­de das Koka­in bereits unmit­tel­bar nach des­sen Ein­tref­fen in Deutsch­land den deut­schen Zoll­be­hör­den über­ge­ben. Die das Koka­in ent­hal­ten­de Wand­uhr wur­de gegen ein Imi­tat aus­ge­tauscht und die­ses wur­de an die Emp­fangs­adres­se wei­ter­ge­lei­tet.
Das Vor­ge­hen der Behör­den ent­sprach hier ein­deu­tig nicht dem Wil­len der Ange­klag­ten. Die­se haben gera­de nicht gewollt, dass das Betäu­bungs­mit­tel nach des­sen Ent­de­ckung im Aus­land auch noch nach Deutsch­land gebracht wird, um auf die­se Wei­se eine Straf­bar­keit der Ange­klag­ten wegen einer voll­ende­ten Ein­fuhr zu begrün­den.
Die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on ist damit ver­gleich­bar mit der Über­mitt­lung von im Aus­land beschlag­nahm­ten und asser­vier­ten Betäu­bungs­mit­teln im Wege der Rechts­hil­fe 5. Auch hier­bei wäre durch die – erst im Lauf eines Straf­ver­fah­rens getrof­fe­ne – Ent­schei­dung der an der Rechts­hil­fe betei­lig­ten Behör­den, die Betäu­bungs­mit­tel nach Deutsch­land zu schi­cken, um sie in ein hie­si­ges Straf­ver­fah­ren ein­füh­ren zu kön­nen, ein von dem Tatent­schluss der Tat­be­tei­lig­ten unab­hän­gi­ger Gesche­hens­ab­lauf in Gang gesetzt wor­den. Ein sol­cher Gesche­hens­ab­lauf wäre den Tat­be­tei­lig­ten eben­falls nicht zure­chen­bar, zumal die­se beim Ein­tref­fen der Betäu­bungs­mit­tel in Deutsch­land bereits straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­men, wie z.B. Unter­su­chungs­haft, aus­ge­setzt sein dürf­ten.
Im vor­lie­gen­den Fall liegt der von dem Tatent­schluss der Ange­klag­ten unab­hän­gi­ge Gesche­hens­ab­lauf nicht mehr in den Gren­zen des nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung Vor­aus­seh­ba­ren. Zwar waren sich die Ange­klag­ten bei der Tat­pla­nung des Risi­kos einer Ent­de­ckung des Dro­gen­trans­ports bewusst; inso­weit hat­ten sie Vor­sichts­maß­nah­men getrof­fen, um die­ses zu mini­mie­ren, indem sie etwa die Mut­ter des Ange­klag­ten W. – eine pen­sio­nier­te Gym­na­si­al­leh­re­rin – als Emp­fän­ge­rin der Paket­sen­dung ein­setz­ten. Sie muss­ten aber nicht davon aus­ge­hen, dass das Koka­in nach einer Ent­de­ckung in Lon­don noch nach Deutsch­land wei­ter­trans­por­tiert wird. Die das Koka­in ent­hal­ten­de Wand­uhr hät­te viel­mehr schon durch die bri­ti­schen Behör­den beschlag­nahmt und durch ein Imi­tat ersetzt wer­den kön­nen – wie dies tat­säch­lich dann auch in Deutsch­land gesche­hen ist -, ohne die Über­füh­rung der Ange­klag­ten im Emp­fangs­land zu gefähr­den; die Über­mitt­lung der auf die­se Wei­se im Aus­land gewon­ne­nen Beweis­mit­tel hät­te auch im Wege der Rechts­hil­fe erfol­gen kön­nen 6. Wel­chen Weg die zustän­di­gen Behör­den letzt­lich wäh­len, um die Betei­lig­ten einer Betäu­bungs­mit­tel­ein­fuhr zu über­füh­ren, obliegt im Ein­zel­fall allein ermitt­lungs­tak­ti­schen Erwä­gun­gen und ist jeden­falls vor­lie­gend – auch für die Ange­klag­ten – nicht vor­aus­seh­bar gewe­sen.
Nicht ver­gleich­bar ist der vor­lie­gen­de Fall mit den Kon­stel­la­tio­nen, in denen die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den etwa schon im Vor­feld Kennt­nis von einer geplan­ten Betäu­bungs­mit­tel­ein­fuhr erlangt und die­se, ohne in den Tat­ab­lauf ein­zu­grei­fen, ledig­lich über­wacht haben. Wie in den Fäl­len, in denen von den Tat­be­tei­lig­ten uner­kannt ein V‑Mann der Poli­zei als Betäu­bungs­mit­tel­ku­rier ein­ge­setzt wird, der das Rausch­gift ein­führt und es anschlie­ßend sei­ner Poli­zei­dienst­stel­le über­gibt, ent­spricht die Durch­füh­rung des Trans­ports auch hier den Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten. Die blo­ße Über­wa­chung durch die Poli­zei stellt daher kei­ne wesent­li­che Abwei­chung des tat­säch­li­chen vom vor­ge­stell­ten Gesche­hens­ab­lauf dar. Inso­weit man­gelt es an einem Ein­griff der Behör­den, der eine eigen­stän­di­ge Kau­sal­ket­te in Gang setzt.
Etwas ande­res ergibt sich schließ­lich auch nicht aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 1. Okto­ber 1986 7, da in die­sem Fall die in einem Paket aus Afri­ka befind­li­chen Betäu­bungs­mit­tel erst bei einer Zoll­kon­trol­le in Deutsch­land ent­deckt wur­den und damit der Tat­be­stand der Ein­fuhr gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG unzwei­fel­haft bereits voll­endet war.
Die Tat stellt sich auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ledig­lich als ein (fehl­ge­schla­ge­ner) Ver­such der Betäu­bungs­mit­tel­ein­fuhr dar.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Febru­ar 2011 – 1 StR 676/​10
Koks per Post Die Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln auf dem Post­weg ist nicht voll­endet, wenn die Betäu­bungs­mit­tel bei einer Zoll­kon­trol­le im Aus­land ent­deckt und auf­grund einer Abspra­che der aus­län­di­schen…
vgl. BGH, Urteil vom 01.10.1986 – 2 StR 335/​86, BGHSt 34, 180, 181; vgl. all­ge­mein auch Jäger in Franzen/​Gast/​Joecks, Steu­er­straf­recht, 7. Aufl., § 372 AO Rn. 9 ff.[↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 01.10.1986 – 2 StR 335/​86, aaO; und vom 22.02.1983 – 5 StR 877/​82, BGHSt 31, 252, 254[↩]
BGH, Beschluss vom 11.07.1991 – 1 StR 357/​91, BGHSt 38, 32, 34; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.10.2002 – 5 StR 42/​02, BGHSt 48, 34, 37; jew. mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 11.07.1991 – 1 StR 357/​91, aaO[↩]
vgl. hier­zu Kör­ner, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 982 mwN und Rn. 993[↩]
vgl. Kör­ner aaO[↩]
BGH, Urteil vom 01.10.1986 – 2 StR 335/​86, BGHSt 34, 180[↩]
BetäubungsmittelEinfuhrverbote