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Timestamp: 2019-03-21 04:32:17
Document Index: 122673185

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 53', '§ 75', '§ 5', '§ 20', '§ 1', '§ 25', '§ 75', '§ 1', '§ 5', '§ 20', '§ 25', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 197', '§ 161', '§ 197', '§ 52']

LSG München, Urteil v. 29.04.2015 – L 16 R 935/13 - Bürgerservice
LSG München, Urteil v. 29.04.2015 – L 16 R 935/13
Integrationshelfer, Schulbegleiter, Statusfeststellung;
SGB XII § 75
1. Weder aus der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) nach den Regelungen der §§ 53 ff. SGB XII noch aus dem sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis lassen sich Rückschlüsse auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Schulbegleitung ziehen. (amtlicher Leitsatz)
2. Ein Beschäftigungsverhältnis bei dem die Eingliederungshilfe bewilligenden Sozialhilfeträger wird in der Regel auch dann nicht begründet, wenn dieser mit dem Integrationshelfer eine Leistungs, Prüfungs und Vergütungsvereinbarung gemäß § 75 SGB XII geschlossen hat. (amtlicher Leitsatz)
Eingliederungshilfe, Leistungsbewilligung, Integrationshelfer, Schulbegleiter, Dreiecksverhältnis, Schulbegleitung, Beschäftigungsverhältnis, Sozialhilfeträger, Statusfeststellung, Berufung, Versicherungspflicht, Statusfeststellungsverfahren, Qualitätsüberprüfung, Unternehmerrisiko, Sozialversicherungspflicht, Weisungsgebundenheit, Leistungserbringung
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. August 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit als Integrationshelferin für den Kläger vom 12.09.2008 bis zum 23.12.2010 nicht sozialversicherungspflichtig nach dem Recht der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung war.
Mit Schreiben vom 19.02.2008 teilte der Kläger der Familie P. mit, dass er die Leistungszuständigkeit übernommen habe und der Bescheid vom 26.10.2007 vorerst bis zum Ende des laufenden Schuljahres uneingeschränkt weiter gelte.
Anlass für den Auftrag sei ein Zeitungsinserat gewesen. Schriftliche Verträge existierten nicht. Die Abrechnung erfolge über den Kläger. Sie begleite P täglich von seinem Wohnort mit dem Schulbus zum Förderzentrum, unterstütze ihn bei der Busfahrt und während der gesamten Schulzeit und fahre anschließend mit ihm im Bus wieder nach Hause. Sie helfe P beim Ein- und Aussteigen, beim Tragen der Schultasche, beim An- und Ausziehen, bei Sport und Schwimmen (An- und Ablegen der Orthesen), bei der Organisation des Arbeitsplatzes und dem Ein- und Auspacken der Schultasche. Zu ihren Aufgaben gehöre ferner die Motivation bei Konzentrationsschwierigkeiten, die verstärkte Vermittlung von Lerninhalten, die Korrektur bei Hand- und Sitzhaltung, die Wiederholung von Arbeitsanweisungen, Betreuung in der Pause und Unterstützung beim Toilettengang. Die Arbeitszeit beinhalte täglich die gesamte Schulzeit (8.00 Uhr-13.00 Uhr), sowie morgens und mittags eine halbe Stunde Bustransfer. Sie erhalte 15 € Stundenlohn, der vom Kläger direkt an sie überwiesen werde. Tage, an denen P oder sie nicht in der Schule seien, würden nicht bezahlt (z. B. bei Krankheit, Kuraufenthalt, Ferien). Sie führe täglich eine Zeitliste über ihre Arbeitsstunden, die die Klassenlehrerin von P sowie dessen Eltern am Ende des Monats unterzeichnen müssten. Es bestehe weder eine Weisungsbefugnis des Klägers noch würden ihr Mittel und Wege zur Erreichung der Ziele vorgegeben. Sie müsse weder Entwicklungsberichte erstellen noch - abgesehen von den Stundennachweisen - Erziehungs-, Handlungs- oder Förderpläne vorlegen. Ein Hilfeplan bestehe ebenfalls nicht. Vorgaben betreffend ihre Arbeitszeit erhalte sie allenfalls von der Familie P.
Neben der Tätigkeit als Integrationshelferin war die Beigeladene zu 1) zweimal wöchentlich in der Mittags- bzw. Nachmittagsbetreuung der G-Schule als Erzieherin tätig. Arbeitgeber war der Verein „Hilfe für Schüler an Förderschulen“.
Unter dem Datum 14.05.2009 kam zwischen der Beigeladenen zu 1) und dem Kläger eine „Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung über die Erbringung von Assistenzleistungen im Rahmen eines Schul-/Tagesstättenbegleitdienstes“ zustande, die folgende Regelungen enthält:
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bayer. Rahmenvertrages vom 15.06.2004.“
Nach Anhörung mit Schreiben vom 06.03.2009 erließ die Beklagte am 17.04.2009 zunächst gegenüber der „Familie P.“ einen Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass die Beigeladene zu 1) ab dem 12.09.2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Familie tätig gewesen sei. Auf Widerspruch von Frau P. hob die Beklagte mit Bescheid vom 11.06.2009 den Bescheid gegenüber der „Familie P.“ auf und stellte fest, dass kein Vertragsverhältnis der Beigeladenen zu 1) zu dieser bestanden habe. Die Beigeladene zu 1) sei „aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit dem Bezirk Oberfranken tätig geworden“.
Nach Anhörung erlies die Beklagte am 22.01.2010 den streitgegenständlichen Bescheid, mit dem sie gegenüber dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) feststellte, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) beim Kläger seit dem 12.09.2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Die Beigeladene zu 1) unterliege bei der Gestaltungsmöglichkeit ihrer Arbeitszeit dem einseitigen Direktionsrecht des Auftraggebers bzw. der Familie P. Auch hinsichtlich des Tätigkeitsortes unterliege sie dem Weisungsrecht des Auftraggebers. Dabei habe sie sich an die zeitlichen Vorgaben ihres Auftraggebers zu halten und erhalte Weisungen vom Auftraggeber bzw. der Familie P. Hierfür erhalte sie eine erfolgsunabhängige Pauschalvergütung. Die Beigeladene zu 1) müsse die Leistung zwar nicht höchstpersönlich erbringen und habe die Möglichkeit, Hilfskräfte zu beschäftigen, habe hiervon aber keinen Gebrauch gemacht. Durch die Stundennachweise übe der Auftraggeber sein Kontrollrecht aus. Indem sie für den Kläger die bewilligten Hilfen erbringe, erfülle sich in klassischer Weise die Eingliederung in dessen Betriebsorganisation.
„Der Bescheid vom 22.01.2010 wird dahingehend abgeändert, dass in der von Frau A. ausgeübten Beschäftigung als Integrationshelferin beim Bezirk Oberfranken in der Zeit vom 12.09.2008 bis 31.07.2009; vom 01.09.2009 bis 31.10.2009 und ab dem 01.01.2010 Versicherungspflicht in der Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V), der Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 1 SGB XI), der Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III) besteht. Die Versicherungspflicht beginnt am 12.09.2008.“
Mit seiner Klage vom 21.10.2010 wandte sich der Kläger gegen die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung. Da der Sozialhilfeträger gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII nur dann zur Übernahme einer Vergütung verpflichtet sei, wenn eine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung mit dem Leistungserbringer geschlossen werde, habe er mit der Beigeladenen zu 1) zum 14.05.2009 eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, die abstrakt den Rahmen für die zu erbringende Leistung abstecke. Derartige Vereinbarungen würden bundesweit mit einer Vielzahl von Einrichtungen bzw. Diensten geschlossen, ohne dass hierdurch Beschäftigungsverhältnisse zwischen dem Sozialhilfeträger und der Einrichtung begründet würden. Ähnliche Vertragsverhältnisse bestünden z. B. bei den Krankenkassen und Pflegekassen, ohne dass diese gegenüber den Pflegekräften als Arbeitgeber auftreten würden. Die Beigeladene zu 1) habe danach zwar einer Dokumentationspflicht unterlegen und über den zeitlichen Umfang ihrer Tätigkeit und bei Anforderung Entwicklungsberichte (konkret im Juli 2009) vorlegen müssen. Dokumentationen seien aber nicht angefordert worden. Auch aus dem sozialhilferechtlichen Bescheid würde sich keinerlei Weisungsrecht gegenüber der Beigeladenen zu 1) ergeben. Dies könne allenfalls die Familie des P. Die Beklagte verkürze das sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis auf ein ausschließliches Rechtsverhältnis zwischen Einrichtungsträger und Sozialhilfeträger. Tatsächlich trete mit dem Bewilligungsbescheid lediglich der Sozialleistungsträger in Form eines Schuldbeitritts an die Seite des Leistungsberechtigten. Diese Kostenübernahme führe aber zu keinen Arbeitgeberpflichten. Zusätzliche Vereinbarungen habe es nicht gegeben.
Für Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, bestand im streitigen Zeitraum Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI), in der Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch), in der Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III).
Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach Satz 2 dieser Vorschrift eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung. Die Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein, es muss aber eine fremdbestimmte Leistung bleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebs aufgehen (vgl. BSG, Urteil vom 24.09.1992, 7 RAr 12/92, Juris Rn. 16 m. w. N.). Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Ausgangspunkt der Beurteilung ist dabei das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung zwischen den Beteiligten hat dann gegenüber den Vereinbarungen den Vorrang, wenn eine formlose Abbedingung der Vereinbarungen möglich ist. Andererseits ist die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist.
Dabei setzt die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. selbstständigen Tätigkeit voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden. Es ist in Rechnung zu stellen, dass manchen Umständen wertungsmäßig größeres Gewicht zukommen kann als anderen, als weniger bedeutsam einzuschätzenden Indizien (BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 24/10 R in SozR 4-2400 § 7 Nr. 15).
Gemessen an diesen Anforderungen hat das Sozialgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) beim Kläger nicht festgestellt werden kann. Ein Beschäftigungsverhältnis ist weder durch die Vereinbarung vom 14.05.2009 (ggf. rückwirkend ab dem 12.09.2008), noch durch den Rahmenvertrag vom 15.06.2004 oder die gegenüber P ergangenen Bewilligungsbescheide oder die Übernahme der Tätigkeit als Integrationshelferin für P im Jahr 2008 begründet worden (zur Bewertung der Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrags vgl. BSG, Urteile vom 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R und vom 28.09.2011, a. a. O.). Auch aus den Besonderheiten des sozialhilferechtlichen Leistungserbringungsrechts ergibt sich kein anderes Ergebnis (zur Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit im Bereich der Jugendhilfe vgl. BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 24/10). Die darin für den Bereich der öffentlichen Sozialleistungserbringung angesprochenen Merkmale können auf den vorliegenden Fall übertragen werden, soweit sich aus dem hier zur beurteilenden Recht der Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII keine Besonderheiten ergeben.
Die insoweit bestehende Strukturverantwortung und Gewährleistungspflicht des Sozialhilfeträgers begründet indes keine für eine Beschäftigung typische Weisungsbefugnis gegenüber einem für ihn zur Aufgabenerfüllung Tätigen. Eine Weisungsbefugnis setzt eine entsprechende rechtliche Verankerung, ggf. durch vertragliche Vereinbarung, im Verhältnis zu dem Dritten voraus, der zur Erfüllung der Aufgaben herangezogen wird (BSG, Urteil vom 25.04.2012, a. a. O., für den Bereich des Jugendhilferechts).
Vereinbarung vom 14.05.2009 i. V. m. dem Rahmenvertrag vom 15.06.2004
Der Bayerische Rahmenvertrag vom 15.06.2004 (abrufbar unter www...de), auf den in der Vereinbarung Bezug genommen wurde, enthält lediglich allgemeine Grundsätze über die Leistungserbringung und Abrechnung im Bereich der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, nicht aber Vorgaben betreffend die Abwicklung einzelner Vertragsverhältnisse.
Bezogen auf die hier streitige sozialversicherungsrechtliche Beurteilung handelt es sich bei der Vereinbarung vom 14.05.2009 um eine klassische Rahmenvereinbarung, die zwar eine auf Dauer angelegte Geschäftsverbindung eröffnet, dabei jedoch nur (im Voraus) bestimmte Einzelheiten künftig noch abzuschließender Verträge festlegen solle (vgl. zur Struktur von Rahmenverträgen etwa BGH NJW-RR 1992, 977, 978 m. w. N.). Werden „unter dem Dach“ eines Rahmenvertrags einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse begründet, sind jeweils nur diese einzelnen „Einsatzaufträge“ am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt im Urteil vom 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R).
Die Regelungen des SGB XII treffen wie die des SGB VIII keine Aussagen über den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status von Integrationshelfern und anderen Leistungserbringern, sondern haben allein die staatliche Verantwortung für die Aufgaben der Eingliederungshilfe im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten im Blick. Das Leistungserbringungsrecht der Sozialhilfe ist im Bereich der stationären und teilstationären Leistungen, namentlich bei der Eingliederungshilfe wie auch der Heimpflege, durch das sogenannte sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis geprägt, das die wechselseitigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger der Sozialhilfe, dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer (Einrichtungsträger) sinnbildlich darstellt. In diesem Verhältnis gehen die Aufgaben der Sozialhilfeträger weit über das reine Reagieren auf individuelle Bedürftigkeit durch Gewährung von Geldleistungen hinaus; die gesetzlichen Regelungen statuieren vielmehr ein Sachleistungsprinzip in der Gestalt einer Sachleistungsverschaffung in einem vorgegebenen gesetzlichen Rahmen, der zwar nicht wie im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgestaltet ist, sich dem aber nähert. Dabei entstehen typische Dreiecksbeziehungen zwischen dem Sozialhilfeträger, dem Leistungserbringer und dem Sozialhilfeempfänger. In diesem Dreiecksverhältnis erbringt der Sozialhilfeträger nach dem gesetzlichen Gesamtkonzept die ihm obliegende Leistung grundsätzlich nicht als Geldleistung; vielmehr sieht das Gesetz eine Zahlung ohne Umweg über den Sozialhilfeempfänger direkt an die Einrichtung bzw. den Leistungserbringer vor. Da der Sozialhilfeträger die Leistungen also nicht selbst erbringt, sondern über die Verträge mit Leistungserbringern eine Sachleistung durch diese sicherzustellen hat, beschreibt der Begriff der Sachleistungsverschaffung die Konstellation besser (grundlegend zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis, BSG, Urteil vom 28.10.2008, B 8 SO 22/07 R mit zahlreichen Literaturhinweisen). Untrennbarer Bestandteil dieser Sachleistungsverschaffung ist dabei die „Übernahme“ der der Einrichtung bzw. dem Leistungserbringer zustehenden Vergütung in der Form eines Schuldbeitritts (kumulative Schuldübernahme). Der Schuldbeitritt hat dann zum Einen einen unmittelbaren Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger, zum anderen einen Anspruch des Hilfeempfängers gegen den Sozialhilfeträger auf Zahlung an den Leistungserbringer zur Folge. Der Sozialhilfeträger tritt als Gesamtschuldner in Höhe der bewilligten Leistungen an die Seite des Sozialhilfeempfängers (BSG, a. a. O.). Weitergehende Rechtsverhältnisse, insbesondere Beschäftigungsverhältnisse werden durch das sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis nicht begründet. Auch die dem Leistungsträger verbleibende Gesamtverantwortung für die Erbringung der Eingliederungshilfe bedeutet nicht, dass damit verbundene Dienstleistungen (rechtmäßig) nur in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden könnten (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 25.04.2012, a. a. O., für den Bereich der Jugendhilfe).
Die Beigeladene zu 1) hat vom Kläger zu keinem Zeitpunkt Weisungen erhalten und konnte gegen ihren Willen vom Kläger weder aus einem laufenden Einsatz abgezogen noch einem anderen Kind „zugeteilt“ werden. Dass Weisungen völlig entbehrlich gewesen seien, weil sie sich aus der Natur der Sache ergeben hätten, vermag der Senat schon vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Probleme des P und der damit verbundenen Kenntnisse bezüglich der erforderlichen Medikamentengabe und des Umgangs mit eventuellen Anfällen nicht erkennen. Solche auf die Auftragsausführung bezogenen Weisungen bzw. Vorgaben sind aber ausschließlich von der Familie des P erteilt worden und nicht vom Kläger. Auch die nach dem SGB XII grundsätzlich vorgesehenen Kontrollrechte wurden nicht ausgeübt. Der Kläger ist im Zusammenhang mit der Betreuung des P erstmals im Rahmen der Antragstellung im Juli 2009 mit der Beigeladenen zu 1) in Kontakt getreten, indem er von ihr für die Entscheidung über die Weiterbewilligung der Leistungen einen Entwicklungsbericht angefordert hat. Die Tatsache, dass die Beigeladene zu 1) hinsichtlich Ort und Zeit an die Schulzeit und den Schulort des P gebunden war und damit in der Ausführung ihrer Tätigkeit zeitlich und örtlich vergleichsweise beschränkt war, ergab sich als zwangsläufige Rahmenbedingung aus der Art der zeitlich und örtlich mit dem Schulbesuch des P verknüpften Tätigkeit und war ebenfalls nicht Ausfluss eines dem Kläger zustehenden und von ihm ausgeübten Weisungsrechts. Auch soweit die Weisungsgebundenheit - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein kann, ergibt sich nichts anderes. Denn die von der Beigeladenen zu 1) erbrachte Dienstleistung war nicht dergestalt, dass sie als fremdbestimmte Leistung in einer seitens des Klägers vorgegebenen betrieblichen Ordnung aufgegangen ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.09.1992, 7 RAr 12/92, Juris Rn. 16 m. w. N.). Soweit die Beigeladene zu 1) Weisungen bzw. Vorgaben der Familie P. oder der Schule erhalten hat, können diese dem Kläger nicht im Sinne einer vorgegebenen betrieblichen Ordnung zugerechnet werden.
Eine Einbindung in den Geschäftsbetrieb des Klägers müsste sich auf dessen Tätigkeit als überörtlicher Sozialhilfeträger beziehen und besteht nach o. g. nicht bereits dadurch, dass die Beigeladene zu 1) als Leistungserbringerin für den Kläger aufgetreten ist. Denn danach besteht dessen Aufgabe gerade darin, Leistungen der Eingliederungshilfe zu bewilligen und hierüber mit geeigneten Leistungserbringern Verträge abzuschließen, nicht aber, diese selbst zu erbringen. Der Kläger und die Beigeladene zu 1) haben letztlich zwei völlig getrennte „Geschäfte“ betrieben. Der Tatsache, dass die Beigeladene zu 1) ab einem bestimmten Zeitpunkt selbst mit dem Kläger abgerechnet hat, kommt aus diesem Grund ebenfalls keine Bedeutung für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses zu.
Die Beigeladene zu 1) hat kein eigenes Kapital eingesetzt. Sie hat aber - in vergleichsweise geringem Umfang - ein Unternehmerrisiko getragen. Denn sie hat ihre Vergütung nur dann erhalten, wenn sie den P tatsächlich betreut bzw. betreuen konnte, was zuletzt aufgrund dessen Krankenhausaufenthalten nicht mehr regelmäßig der Fall war und offensichtlich auch Anlass für die Beendigung der Tätigkeit war (Ausfallrisiko). Als Abgrenzungskriterium kommt der Frage des Unternehmerrisikos vorliegend allerdings keine entscheidende Bedeutung bei. Denn dem Ausfallrisiko standen vor dem Hintergrund der von vornherein durch die Schulzeit nach oben begrenzten Betreuungszeit und einer nach Stunden abzurechnenden Vergütung bezogen auf die Erzielung der Einkünfte praktisch keine größeren Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüber, als einem Arbeitnehmer, auch wenn die Beigeladene zu 1) im Rahmen ihrer Kapazitäten grundsätzlich auch weitere Kinder hätte betreuen können (vgl. zu diesem Erfordernis, BSG, Urteil vom 30.10.2013, a. a. O.). Der vereinbarte Stundenlohn von 15,00 € bzw. 18,00 € brutto im streitgegenständlichen Zeitraum war auch nicht dergestalt, dass er das Risiko des Verlustes der Verdienstmöglichkeit über mehrere Wochen ohne Möglichkeit einer Einflussnahme durch die Beigeladene zu 1) hinreichend ausgleichen würde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i. V. m. §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO.
Für die Festsetzung des Streitwertes gelten die §§ 197a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 2 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Anhaltspunkte für eine Bezifferung des Streitwerts bestehen vorliegend nicht.