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Timestamp: 2020-04-05 13:27:51
Document Index: 386149693

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 24', '§ 25', '§ 118', '§ 118', '§ 13', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 8', '§ 118', '§ 24']

Steuerberatung | Welche Gebühren stehen dem Anwalt für die Anfertigung von Steuererklärungen zu?
Der Anwalt ist aufgrund seiner Zulassung nach § 3 Nr. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) uneingeschränkt auch zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Übt er eine solche Tätigkeit aus, so handelt es sich unmittelbar um eine Berufstätigkeit. Diese ist daher nach der BRAGO abzurechnen (vergleiche § 1 Abs. 1 BRAGO). Doch wie die Abrechnung konkret zu erfolgen hat, ist weitgehend ungeklärt. Der folgende Beitrag weist auf die möglichen Schwierigkeiten hin und bietet eine praktische Lösung an.
Hilfeleistung in Steuersachen ist eine sonstige Angelegenheit
Einigkeit besteht zunächst darin, daß die Hilfeleistung in Steuersachen eine sonstige Angelegenheit im Sinne von § 118 BRAGO darstellt (zum Beispiel Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, vor § 118 Rn. 18; Göttlich/Mümmler, Stichwort „Steuersachen“; Schumann/Geißinger, BRAGO, § 118 Rn. 177 und 183; Hansens, BRAGO, § 118 Anm. 4 und 8).
Der Anwalt hat Anspruch auf eine Geschäfts- und/oder Besprechungsgebühr
Für die Anfertigung von Steuererklärungen wie die Einkommen- oder Erbschaftsteuererklärung etc. kann also eine Geschäftsgebühr beansprucht werden. Findet eine Besprechung mit dem Finanzamt statt, so ist zusätzlich eine Besprechungsgebühr anzusetzen, selbst wenn die angesprochene Stelle nicht zu einer Entscheidung befugt ist (so Hartmann, Kostengesetze, § 118 BRAGO Rn. 53).
Die StBGebV enthält maßgeschneiderte Wertrahmenregelungen
Zwar sieht § 24 Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) in insgesamt 26 Nummern für alle nur denkbaren Steuererklärungen Wertrahmengebühren mit unterschiedlichen Gebührensätzen und Gegenstandswerten vor. Zum Beispiel gilt:
Bei einer Einkommensteuererklärung beträgt der Gebührensatz zwischen 1/10 und 6/10 nach Tabelle A. Gegenstandswert ist die Summe der positiven Einkünfte, mindestens jedoch 12.000 DM. Zusätzlich sieht § 25 StBGebV für die Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben bei bestimmten Einkünften eine 5/10- bis 20/10-Gebühr nach Tabelle B vor. Gegenstandswert ist die jeweils höhere Summe der Betriebseinnahmen oder -ausgaben, mindestens jedoch 25.000 DM. Außerdem werden Vorarbeiten, die das übliche Maß überschreiten, mit der Zeitgebühr vergütet.
Bei der Erbschaftsteuererklärung beträgt der Gebührensatz 2/10 bis 10/10. Gegenstandswert ist der Wert des Erwerbs von Todes wegen vor Abzug der Schulden und Lasten, mindestens jedoch 25.000 DM.
§ 118 BRAGO sieht einen einheitlichen Gebührentatbestand vor
Demgegenüber stellt die BRAGO in § 118 nur einen Gebührentatbestand mit einem Gebührenrahmen von 5/10 bis 10/10 zur Verfügung. Hiervon sind sowohl die Einkunftsermittlung als auch die Anfertigung der Steuererklärung umfaßt. Die Meinung, daß es sich insoweit um verschiedene Angelegenheiten im Sinne von § 13 Abs. 2 BRAGO handelt, wird – soweit ersichtlich – nicht vertreten. Nach Schumann/Geißinger ist aber eine vorangehende Einkunftsermittlung bei der Bestimmung des Gebührensatzes zu berücksichtigen, was regelmäßig eine Erhöhung der Mittelgebühr rechtfertigt (aaO, Rn. 185).
Berechnung des Gegenstandswertes für BRAGO-Abrechnung ist problematisch
Das zentrale Problem bei der Gebührenberechnung nach der BRAGO stellt die Ermittlung des Gegenstandswertes dar. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO ist er in Ermangelung sonstiger Gesichtspunkte nach „billigem Ermessen“ zu bestimmen. Hierzu werden drei unterschiedliche Meinungen vertreten:
- Maßgeblichkeit des "zu bearbeitenden Steuerwertes"?
Da bei der Berechnung des Gegenstandswertes üblicherweise vom objektiven Geldwert des Gegenstandes auszugehen ist (siehe zum Beispiel Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, § 7 Rn. 2), liegt es nahe, auf den vom Mandanten zu zahlenden Steuerbetrag abzustellen (so etwa Schumann/Geißinger, aaO, Rn. 185). Bei negativen Einkünften soll der Verlustvortrag maßgeblich sein.
Dieser Meinung kann nicht zugestimmt werden. Die Anknüpfung an den Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit ist generell systemwidrig und führt überdies zu einem höchst widersinnigen Ergebnis: Je erfolgreicher nämlich die Tätigkeit des Anwalts ist, desto niedriger wird seine Vergütung, weil der Mandant weniger Steuern zahlen muß. Offen bleibt auch, welcher Wert zugrunde gelegt werden soll, wenn der Auftraggeber als Ergebnis der anwaltlichen Tätigkeit gar keine Steuer bezahlen muß. Geht der Gebührenanspruch dann etwa unter?
-Analoge Anwendung der StBGebV?
Mümmler hält es für zulässig und vertretbar, im Rahmen der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO anzustellenden Schätzung auf jene Wertbestimmungen zurückzugreifen, die in der StBGebV enthalten sind (JurBüro 1990, 949, 950). Bei der Anfertigung einer Einkommensteuererklärung wäre also auf die Summe der positiven Einkünfte (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV) und bei einer Erbschaftsteuererklärung auf den Wert des Erwerbs von Todes wegen vor Abzug der Schulden und Lasten (§ 24 Abs. 1 Nr. 12 StBGebV) abzustellen.
- Tabellengerechter Wert nach § 8 Abs. 2 BRAGO in Anlehnung an die StBGebV?
Schall weist nach, daß diese von Mümmler vorgenommene Verquickung der beiden Gebührenordnungen – Gebührensatz nach BRAGO und Gegenstandswert nach StBGebV – im Einzelfall zu absurden Ergebnissen führen kann (AnwBl. 1991, 612 f.). Er schlägt statt dessen vor, einen „tabellengerechten“ Gegenstandswert nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO in Anlehnung an die StBGebV zu ermitteln.
Zu diesem Zweck berechnet er zunächst den Betrag der nach der StBGebV geschuldeten Vergütung auf der Grundlage der Mittelgebühr. Sodann stellt er für den ausgerechneten Betrag die nächstliegende Mittelgebühr nach der BRAGO-Gebührentabelle fest. Deren Gegenstandswert soll dann bei der Berechnung der nach § 118 BRAGO geschuldeten Vergütung zugrunde gelegt werden. Dazu ein Beispiel:
Gegenstandswert (Erwerb von Todes wegen vor Abzug der
Schulden und Lasten): 200.000,00 DM
6/10-Mittelgebühr gemäß
§ 24 Abs. 1 Nr. 12 StBGebV (Tabelle A): 1.448,40 DM
Nächstliegende 7,5/10-BRAGO-Gebühr: 1.488,80 DM
Tabellengerechter Gegenstandswert: 90.000,00 DM
Neue Bundesländer: 160.000,00 DM
Sicherheit schafft eine Honorarvereinbarung
Im anwaltsgebührenrechtlichen Schrifttum hat diese Methode zwar zum Teil Zustimmung gefunden (Madert/Tacke, Anwaltsgebühren in Verwaltungs-, Steuer- und Sozialsachen 1991, S. 59 ff.). Ihr Nachteil ist jedoch, daß die Berechnung relativ kompliziert ist und die Kenntnis der StBGebV voraussetzt. Außerdem ist die nach der Mittelgebühr berechnete Vergütung der StBGebV häufig nicht kostendeckend.
Der Anwalt tut angesichts der aufgezeigten Schwierigkeiten gut daran, mit dem Mandanten rechtzeitig eine Honorarvereinbarung zu treffen. In Betracht kommt bei überschaubaren Verhältnissen eine kostendeckende Pauschvergütung, bei unübersichtlichen Verhältnissen dagegen eine Zeitvergütung. Denkbar ist auch, für die Honorierung steuerberatender Tätigkeiten nur die Anwendung der StBGebV zu vereinbaren. Kostendeckung läßt sich dabei dann durch die Vereinbarung eines über der Mittelgebühr liegenden Gebührensatzes erreichen.
Quelle: RVG professionell - Ausgabe 10/1997, Seite 4
Quelle: Ausgabe 10 / 1997 | Seite 4 | ID 106078
31.07.2008 · StBGebV
Anwaltliche Tätigkeiten richtig abrechnen