Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE170007830&documentnumber=8&numberofresults=32269&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-09-26 02:36:48
Document Index: 378241722

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 31', '§ 133', '§ 1968', '§ 2', '§ 5', '§ 1968', '§ 2', '§ 1968', '§ 31', '§ 21', '§ 31', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 1968', '§ 113', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 133', '§ 22', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 31', '§ 21', '§ 30', '§ 31', '§ 21', '§ 21', '§ 1968', '§ 1968', '§ 1615', '§ 1360', '§ 1615', '§ 2', '§ 30', '§ 21', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 52', '§ 162', '§ 80']

Landesrecht BW VG Karlsruhe 4. Kammer | 4 K 2385/16 | Urteil | Zahlung von Bestattungsgebühren; Veranlassung der Bestattung; Verpflichtung von Geschwistern | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 4 K 2385/16
ECLI: ECLI:DE:VGKARLS:2017:0920.4K2385.16.00
Normen: § 4 Abs 2 KAG BW, § 21 Abs 1 Nr 1 BestattG BW, § 31 Abs 1 BestattG BW, § 133 BGB, § 1968 BGB
Zahlung von Bestattungsgebühren; Veranlassung der Bestattung; Verpflichtung von Geschwistern
1. Lässt der Sohn seiner verstorbenen Mutter das von ihm unterzeichnete und, abgesehen vom Datum der Bestattung, ausgefüllte Formular für die "Bestattungsmeldung für den Friedhof" durch ein beauftragtes Bestattungsunternehmen der Friedhofsverwaltung überbringen, ist er Gebührenschuldner aufgrund einer satzungsrechtlichen Bestattungsgebührenordnung, wonach zur Zahlung der Benutzungsgebühren u.a. verpflichtet ist, wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt. (Rn.28)
2. Die Angehörigeneigenschaft der Geschwister des Antragstellers löst keine Gebührenschuld aus, weil es an der willentlichen Inanspruchnahme fehlt.(Rn.33)
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungsgebühren.
Der Kläger ist der Sohn der am 15.10.2015 verstorbenen XXX, die zuletzt bei ihm gewohnt hatte. Ausweislich des in den Akten befindlichen vom Kläger am 20.10.2015 unterzeichneten Formulars der Friedhofsverwaltung der Beklagten für eine „Bestattungsmeldung für den Friedhof“ beantragte er die Bestattung seiner am 15.10.2015 verstorbenen Mutter (XXX). Die Verstorbene sollte im vorhandenen Doppelgrabfeld ihres 1983 verstorbenen Ehemannes beigesetzt werden. Als Gebührenzahler war der Name des Klägers eingetragen. Das Datum der Beerdigung wurde im Formular später von der Friedhofsverwaltung eingetragen.
Auf Veranlassung der Tochter der Verstorbenen und Schwester des Klägers wurde eine Obduktion der Verstorbenen durchgeführt, weshalb die Bestattung erst am 27.10.2015 stattfinden konnte.
§ 2 Abs. 2 der Bestattungsgebührenordnung vom 01.03.2012 der Beklagten enthält folgende Regelung: Zur Zahlung von Benutzungsgebühren sind verpflichtet, Buchstabe a. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt, Buchstabe b. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder). In Abs. 3 heißt es: Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Mit Gebührenbescheid vom 24.11.2015 setzte die Beklagte Gebühren nach der Bestattungsgebührenordnung vom 01.03.2012 in einer Gesamthöhe von 2.583,80 € fest. Die Grundgebühr war mit 750,-- € angesetzt, die „Benutzung Aufbahrungsraum, Kühlung pro Tag“ war aufgrund § 5 (6 a) Benutzungsgebührenordnung mit 1.000,-- € (für 10 Tage). Für die Verlängerung des Nutzungsrechts am Doppelgrab wurden 547,20 € in Ansatz gebracht, für die Verlängerung von D2b sind 760,-- € pro Monat, insgesamt 83,60 €. Für den Sargträger sind 168,00 € und für Orgelspiel wurden 35,00 € festgesetzt.
Mit dem am 17.12.2015 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben vom 14.12.2015 wendete der Kläger ein, seine Schwester habe durch ihren Anwalt ihm die Vorsorgevollmacht für seine verstorbene Mutter widerrufen. Deshalb sei er juristisch nicht verpflichtet, für die Gebührenschuld seiner Schwester, die Erbin sei, erneut in Vorkasse zu treten. Die Schwester sei für die ungewöhnlich lange Benutzung und Kühlung des Aufbahrungsraumes allein verantwortlich und habe deren Kosten zu tragen und als Erbin die Pflicht für die Bestattung und alle hierfür anfallenden Kosten aufzukommen.
Mit Schreiben vom 18.12.2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sein Schreiben vom 14.12.2015 werde als Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 24.11.2015 gewertet. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, Gesichtspunkte für das Auswahlermessen bei der Wahl des Gebührenschuldners vorzutragen. Telefonisch teilte der Kläger der Beklagten mit, weitere Zahlungspflichtige seien seine Schwester, die ihm häusliche Gewalt gegenüber der Mutter vorgeworfen habe, und sein Bruder. Beide seien Erben. Er selbst habe auf das Erbe (im Jahr 2000) verzichtet. Ein Erbschein liege noch nicht vor. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 15.01.2016 verwies er auf § 1968 BGB.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26.04.2016 gab die Beklagte dem Widerspruch teilweise statt (1.), der Gebührenbescheid vom 24.11.2015 wurde hinsichtlich der Leistung „Benutzung Aufbahrungsraum Kühlung pro Tag“ von 1.000,-- € auf 700,-- € reduziert (2.). Für die Bestattung der verstorbenen Mutter des Klägers wurde die Gebühr auf 2.283,80 € festgesetzt, die vom Kläger innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieses Widerspruchsbescheids auf eines der angegebenen Konten der Stadtkasse unter Angabe des Buchungszeichens zu überweisen sei (3.). Für den Erlass des Widerspruchsbescheids wurde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,-- € festgesetzt (4.). Zur Begründung ist im Wesentlichen unter Heranziehung der Friedhofssatzung der Stadt Rheinstetten i. V. m. der Bestattungsgebührenordnung ausgeführt: Die Rangfolge, die sich aus der Formulierung des § 2 Abs. 2 Bestattungsgebührenordnung ergebe, sei für die gebührenerhebende Gemeinde bindend. Danach sei zur Zahlung der Bestattungsgebühren verpflichtet, a) wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt, b) die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (...volljährige Kinder...). Eine Antragsstellung liege vor, wenn jemand verbindlich gegenüber dem Friedhofsamt die Bestattungsform, -zeit und die Grabstätte, in der der/die Verstorbene die letzte Ruhe finden soll, festlege. Als Grabstätte sei hier das Wahldoppelgrab des verstorbenen Ehegatten bestimmt und eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts beantragt worden. Unbestritten und ausschließlich habe der Kläger die Bestattung seiner verstorbenen Mutter mit der Friedhofsverwaltung geregelt und ihr gegenüber seine Gebührenpflicht mit eigenhändiger Zeichnung der Bestattungsanmeldung anerkannt. Allein die wiederholte Einwendung nach Erhalt des Gebührenbescheids, er sei nicht Erbe geworden, ändere nichts an der vorrangigen Gebührenpflicht als Antragsteller. Ein Ausgleich unter gleichberechtigten Bestattungspflichtigen sei auf zivilrechtlichem Wege möglich, was er gegenüber der Friedhofsverwaltung in einem Schreiben vom 02.02.2016 anerkannt habe.
Eine Zahlungsunfähigkeit, die im Rahmen der Prüfung einer unbilligen Härte geprüft werden könnte, sei zwar zuletzt angeführt worden, aber nicht bewiesen. Der Umstand, dass sich die Beisetzung um drei Tage dadurch verzögert habe, dass die Schwester des Klägers eine Obduktion der Leiche beantragt habe, wirke sich auf die Festsetzung der Gebühr für die Benutzung des Aufbahrungsraumes in der Leichenhalle gebührensenkend für den Kläger aus. Es wäre unverhältnismäßig, ihm die Kosten für fünf weitere Tage, an denen der Leichnam in der Leichenhalle gekühlt habe werden müssen, bis der verschobene Beisetzungstermin habe stattfinden können, aufzuerlegen. Insofern werde die ursprüngliche Gebührenforderung in Punkto Nutzung des Aufbahrungsraumes um 300,-- € (3 x 100,-- €/Tag) reduziert. Die anderen Gebühren seien durch die Verzögerung der Beisetzung nicht tangiert. Der Bescheid wurde am 29.04.2016 zugestellt.
Am 27.05.2016 hat der Kläger Klage erhoben; er beantragt,
1. den Bescheid der Beklagten vom 24.11.2015 in Gestalt deren Widerspruchsbescheids vom 26.04.2016 aufzuheben.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Entscheidung, die Kosten der Bestattung ihm aufzuerlegen, obwohl der Verwaltungsbehörde die tatsächlichen Erben der Verstorbenen bekannt seien, sei willkürlich. § 1968 BGB regele nicht nur die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bestattungsrechtes, sondern auch eine Kostentragungspflicht. Eine derartige Kostenerstattungspflicht sei im Landesrecht über das Bestattungswesen in Baden-Württemberg nicht enthalten. Die Bestattungspflichten im öffentlichen Recht seien als Ordnungsvorschriften dahingehend zu verstehen, dass die Reihenfolge der Verpflichtung der Personen geregelt werde und geregelt werden müsse, welche Personen dafür Sorge zu tragen hätten, dass eine Leiche nicht längere Zeit ohne Bestattung verweile (siehe § 31 i. V. m. § 21 Abs. 1 Ziff. 3 BestattG BW). Dennoch blieben die Erben des Verstorbenen, auch wenn diese zunächst nicht greifbar seien, kostenerstattungspflichtig.
Er habe die Verpflichtung, für die Bestattung zu sorgen, nach den landesrechtlichen Bestimmungen erfüllt, da die Verstorbene bei ihm im Haushalt gewohnt habe. Ferner habe er sich schnellstmöglich um die notwendigen Formalitäten gekümmert, weil er zu diesem Zeitpunkt noch von den Erben über eine Vollmacht verfügt habe, welche über den Tod hinaus wirksam gewesen sei. Diese Vollmacht sei zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen worden. Dennoch habe er aber die Bestattungsmeldung für den Friedhof bei der Beklagten unterzeichnen können. Deshalb sei er wirksam in der Lage gewesen, den Nachlass entsprechend zu verpflichten. Obwohl der Verwaltungsbehörde die Erben hinreichend bekannt gewesen seien und sie auch gewusst habe, dass er nicht zu den Erben gehöre, seien die Gebühren gegen ihn festgesetzt worden. Die zitierten Vorschriften des Landesrechts regelten, dass die Kinder der Erblasserin für die Bestattung zu sorgen hätten. Selbst wenn daraus eine Kostentragungspflicht folge, unterliege Verwaltungshandeln einem Willkürverbot. Hierzu rechne auch, dass die Verwaltung nicht unnötigerweise Streitigkeiten zwischen Rechtssubjekten schüren dürfe. Im vorliegenden Fall wäre es naheliegend gewesen, den Gebührenschuldner entsprechend dem Bürgerlichen Recht festzusetzen um Folgestreitigkeiten zu vermeiden, d.h. die Kosten der Bestattung den Erben aufzuerlegen und nicht demjenigen, welcher seiner Pflicht zur Sorgetragung für eine ordnungsgemäße Bestattung nachgekommen sei. Die Entscheidung sei willkürlich.
Sie verweist auf die Bestattungspflicht des Klägers nach § 31 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Ziff. 1 BestattG BW. Der Kläger sei nach § 2 Abs. 2 der Gebührenordnung Gebührenschuldner. Eine gesamtschuldnerische Haftung aller vier Kinder der Verstorbenen habe nicht vorgelegen, dies hätte vorausgesetzt, dass der Antrag von mehreren Personen oder von einer Person im Auftrag weiterer, zur Todesfürsorge Berechtigten, gestellt worden wäre. Dies sei nicht der Fall gewesen. Auf § 2 Abs. 2 Buchstabe b der Gebührenordnung habe die Friedhofsverwaltung nicht zurückgreifen müssen, nachdem der Kläger die Kostenpflicht aufgrund wirksamer Willenserklärung übernommen habe. Auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 15.11.2007 - 1 S 1471/07 -) werde verwiesen. § 1968 BGB diene nicht als Rechtsgrundlage für die Erhebung einer öffentlich-rechtlichen Forderung, sondern begründe einen Ersatzanspruch für jemanden, der als Bestattungsberechtigter die Kosten der Bestattung getragen habe gegen den oder die Erben.
In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Beklagten den Widerspruchsbescheid geändert und den Gesamtgebührenbetrag um weitere 200,-- € (für zwei dem Kläger nicht zurechenbare Kühlungstage) reduziert.
Dem Gericht liegen die Verwaltungsakten der Beklagten (1 Heft) vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf deren Inhalt und den der gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Der Bescheid der Beklagten vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.04.2016 und in der in der mündlichen Verhandlung geänderten Fassung vom 20.09.2017, mit der die Gebührenschuld um weitere 200,-- € gekürzt und auf 2.083,80 € reduziert worden ist, sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung sind §§ 1, 2, 11 und 13 Kommunalabgabengesetz - KAG - i.V.m. § 18 Abs. 1 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Beklagte (Friedhofssatzung) i.V.m. §§ 1, 2, 5 der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) i.d.F. vom 04.06.2013. Nach § 2 Abs. 2 Buchstabe a der Bestattungsgebührenordnung sind zur Zahlung von Benutzungsgebühren verpflichtet, wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt.
Gebühren für die Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 2 Buchstabe a der Bestattungsgebührenordnung sind Kommunalabgaben, die eine willentliche Inanspruchnahme voraussetzen (1.). Der Kläger ist für die streitgegenständliche reduzierte Gebührenschuld von 2.083,80 € alleiniger Gebührenschuldner, weil (nur) er die Bestattung beantragt und veranlasst hat (1.1.). Seinen Geschwistern sind die mit dem streitgegenständliche Gebührenbescheid berechneten und in Anspruch genommenen Leistungen nicht zurechenbar (1.2.). Eine zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Gebührenbescheids in der Fassung des geänderten Widerspruchsbescheids führende Gebührenschuld der Geschwister des Klägers ist auch nicht aufgrund anderer Rechtsgrundlagen gegeben (2.). Die angefochtenen Bescheide sind auch verhältnismäßig (3.).
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KAG vom 17.03.2005 (GBl. S. 206) in der Fassung vom 04.05.2009 (GBl. S. 185) können die Gemeinden für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Zu den Kommunalabgaben gehören u.a. Friedhofs- und Bestattungsgebühren. Die Gebühren dürfen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KAG höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten (Gesamtkosten) der Einrichtung gedeckt werden. Mit Rücksicht auf diesen Kostendeckungsgrundsatz hat der Satzungsgeber vor oder bei Ergehen des Satzungsbeschlusses eine Gebührenbedarfsrechnung/Gebührenkalkulation vorzunehmen, d.h. durch Schätzung z.B. der Zahl der künftigen Benutzungsvorgänge oder der Entwicklung von Preisen und Löhnen ist zum einen die Höhe der gebührenfähigen Kosten zu ermitteln. Zum anderen ist im Wege der Ermessensentscheidung festzulegen, in welchem Umfang die ansatzfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung über das Gebührenaufkommen finanziert werden sollen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 07.09.1987 - 2 S 998/86 - und vom 17.04.2013 - 2 S 511/13 -, juris). Die Einwendungen des Klägers richten sich nicht gegen die Höhe der satzungsrechtlichen Gebühren. Insoweit bestehen auch sonst keine Bedenken.
Bei den nach Maßgabe der Friedhofsgebührensatzung anfallenden Bestattungsgebühren handelt sich um Kommunalabgaben in Form von Benutzungsgebühren. Benutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung erhoben (§ 4 Abs. 2 KAG). Das KAG bietet daher hinsichtlich der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nur gegenüber dem Benutzer selbst eine Rechtsgrundlage. Das Entstehen eines solchen Benutzungsverhältnisses setzt neben einem tatsächlichen Verhalten ein Element der „Willentlichkeit“ voraus. Zur Gebührenzahlung ist nur derjenige verpflichtet, der die Bestattung selbst oder über einen Beauftragten veranlasst hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 04.01.2017 - 14 E 1080/16 -, vom 18.07.2013 - 14 A 548/12 - und vom 25.06.2009 – 14 A 2636/07 –, Rn. 13, jeweils in juris m.w.N.; vgl. allgemein zu Gebühren BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4/04 -, juris m.w.N. = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100; Jürgen Gaedeke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Aufl., Kap. 3, Rn. 141 ff. m.w.N.). In diesem Sinne ist § 2 Abs. 2 Buchstabe a Bestattungsgebührenordnung auszulegen. Ein Antrag im Sinne dieser Bestimmung erfordert neben einem tatsächlichen Verhalten ein Element der Willentlichkeit, sodass die von der Einrichtung vermittelte Leistung individualisierend zurechenbar wird.
Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob eine die Gebührenpflicht auslösende Bestattungsmeldung der hier in Frage stehenden Art wegen der nutzungs- und gebührenrechtlichen Folgen ein verfahrensrechtlicher Antrag des Bürgers im Sinne des § 9 LVwVfG ist (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 LVwVfG sowie dazu Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, § 22 Rn. 28 ff., 45 ff., 55 m.w.N.). Ein solcher ist nach § 133 BGB bei objektiver Betrachtungsweise aus Sicht der Behörde nach dem objektiven Erklärungswert, d.h. nach dem Empfängerhorizont sowie der Verkehrssitte und Treu und Glauben auszulegen (vgl. Schmitz, aaO, § 22 Rn. 45 ff. m.w.N.). Entsprechendes gilt für einen auf die Vornahme eines tatsächlichen Verwaltungshandeln gerichteten Antrag, wie hier für die Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen, unabhängig davon, ob ein solcher Antrag als ein solcher im Sinne des § 9 LVwVfG zu werten ist.
Mit der Bestattungsmeldung vom 20.10.2015 und der daraufhin vorgenommenen Bestattung seiner Mutter hat der Kläger, und nur er, die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt und die für seine Gebührenschuld - für Benutzungsgebühren - auslösenden Tatbestandsmerkmale im Sinne des § 2 Abs. 2 Buchstabe a Bestattungsgebührenordnung erfüllt.
Die vom Kläger unterzeichnete „Bestattungsmeldung“ für den Friedhof ist als Antrag an die Beklagte aufzufassen, die Bestattung der bezeichneten Verstorbenen nach den im einzelnen angegebenen und hinsichtlich des Datums der Bestattung noch festzulegenden Einzelheiten vorzunehmen, sowie die gebührenrechtlich in Ansatz gebrachten Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Dieses vom Kläger unterzeichnete Formular ist im Kopf eindeutig an die „Friedhofsverwaltung der Stadt Rheinstetten“ gerichtet. Ferner sieht das Formular Rubriken für die Einzelheiten der Bestattung vor, u.a. Tag, Uhrzeit, Art der Grabstätte, den „Gebührenzahler“ sowie unter dem Stichwort „Nutzungsberechtigter/Pflege Grabstätte“ den Ansprechpartner für die Grabpflege. Nach dem Begriff „Gebührenzahler“ im Formular hat der Kläger seinen Namen, sein Geburtsdatum, seine Anschrift sowie Telefonnummer und seinen Verwandtschaftsgrad („Sohn“) eingetragen. Mit der Unterzeichnung dieses Formulars hat der Kläger gegenüber der Friedhofsverwaltung der Beklagten eindeutig die Bestattung seiner verstorbenen Mutter beantragt und sich im Übrigen eindeutig als (einziger) Gebührenschuldner bezeichnet. Vom Empfängerhorizont der Friedhofsverwaltung aus betrachtet hat er damit zum Ausdruck gebracht, dass er in eigenem Namen gehandelt hat, nicht auch für seine Geschwister.
Dass der Kläger die Bestattungsmeldung nicht persönlich und nicht unmittelbar der Friedhofsverwaltung der Beklagten übermittelt hat, sondern der Bedienstete des Bestattungsunternehmers ihm das Formular dafür zur Unterzeichnung vorgelegt und dieser es der Friedhofsverwaltung überbracht hat, ändert nichts an der dem Kläger zurechenbaren Veranlassung. Der Bestattungsunternehmer ist in diesem Fall nur als Stellvertreter bzw. Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers tätig (vgl. Jürgen Gaedke, aaO, Kap. 3, Rn. 141 ff. w. N.), hier des Klägers. Für die „Veranlassung“ der Benutzungsgebühren bzw. dem Antrag des Klägers ist ferner unerheblich, dass der Bedienstete des Bestattungsunternehmens, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung berichtet hat, vor der Unterzeichnung der Bestattungsmeldung geäußert habe, er nehme die Leiche nur mit, wenn er, der Kläger, diesen Antrag unterzeichne. Denn es ist der übliche Verwaltungsvorgang, dass die Angehörigen die Bestattungsmeldung in Anwesenheit eines von ihnen gerufenen Bestattungsunternehmers unterzeichnen und dieser das unterzeichnete Bestattungsmeldungsformular der Friedhofsverwaltung überbringt. In dieser Weise wurde auch hier verfahren. Die Friedhofsverwaltung setzt nach Eingang der Bestattungsanmeldung Ort und Zeit der Bestattung in Absprache mit den Bestattern fest und berücksichtigt dabei die Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen (§ 5 der Friedhofssatzung der Beklagten vom 28.02.2012). Nachträgliche Einträge bezüglich des Datums der Bestattung im Formular durch die Friedhofsverwaltung, wie sie hier vorgenommen wurden, berühren nicht die Bestattungsmeldung als solche. Lediglich das Datum sowie Uhrzeit, der 27.10.2015, 14.00 Uhr, hat die Friedhofsverwaltung nach Eingang der Bestattungsmeldung des Klägers festgesetzt. Des Weiteren setzt ein gebührenauslösender Antrag nicht voraus, dass dem Betroffenen die Gebührensatzung bekannt ist. Denn dabei handelt es sich um eine öffentlich bekannt gemachte Satzung, die gültiges Recht ist (§ 2 Abs. 1 KAG, § 4 Abs. 3 GemO), unabhängig davon, ob der Betroffene davon Kenntnis hat. Deshalb ist unerheblich, dass dem Kläger bei Unterzeichnung der Bestattungsmeldung die Gebührensatzung der Beklagten nicht vorgelegt worden ist.
Dem Umstand, dass die Bestattung wegen der von der Schwester des Klägers veranlassten Obduktion verschoben wurde und dadurch zusätzliche, nicht vom Kläger, sondern seiner Schwester veranlasste Kühlungskosten entstanden sind, hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 24.11.2015 Rechnung getragen. Ergänzend hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung durch Änderung des Widerspruchsbescheids und die Gebührenschuld um weitere zwei Kühlungstage auf insgesamt 2.083,80 € reduziert. In der mündlichen Verhandlung einigten sich die Beteiligten darauf, dass die Leiche vom 15.10. bis 19.10.2015 in der Kühlung der Stadt Rheinstetten war, fünf Tage vor der Beerdigung war die Leiche in Heidelberg zum Zwecke der Obduktion. Beide Beteiligte stellten diesen Sachverhalt als unstreitig. Daraufhin reduzierte der Beklagten-Vertreter die Forderung bezüglich der Kühlung um weitere zwei Tage, also um weitere 200,-- € (siehe § 5 Abs. 6 Buchstabe a der Bestattungsgebührenordnung). Deshalb hat der Vertreter der Beklagten den Widerspruchsbescheid geändert und die festgesetzte Gebühr um 200,-- € reduziert. Der Gesamtbetrag beläuft sich deshalb auf 2.083,80 €. Hintergrund der weiteren Gebührenreduzierung war, dass weder dem Kläger noch der Beklagten Unterlagen darüber vorlagen, wie lange die Obduktion in Heidelberg einschließlich des Transports der Leiche dorthin sowie des Rücktransports gedauert haben. Deshalb einigten sich die Beteiligten darauf, dass insgesamt fünf Tage der Kühlung im Aufbahrungsraum der Beklagten jedenfalls nicht auf Veranlassung des Klägers geschahen. Hinsichtlich des verbleibenden Gebührenbetrags in Höhe von 2.083,80 € ist der Kläger alleiniger Veranlasser und deshalb alleiniger Gebührenschuldner.
Eine tatsächliche Inanspruchnahme ist ebenfalls gegeben. Die Friedhofsverwaltung hat die von ihm im einzelnen beantragten Leistungen, wie sie im streitgegenständlichen Gebührenbescheid aufgeführt sind, tatsächlich erledigt. Die Bestattung der verstorbenen Mutter wurde auftragsgemäß ausgeführt.
Der Einwand des Klägers, er habe seine Pflichten dadurch erfüllt, dass die Verstorbene zuletzt bei ihm gewohnt habe, ist gebührenrechtlich unerheblich. Ohne Bedeutung für seine Gebührenpflicht ist auch der Umstand, dass der Kläger auf die Erbschaft verzichtet hat und, dass ihm, wie er geltend macht, die über den Tod hinausgehende Vollmacht für seine Mutter nach der Anmeldung der Bestattung entzogen worden sei. Gebührenrechtlich unerheblich ist des Weiteren sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, er habe noch während der Geltungsdauer der Vollmacht seiner Mutter über den Tod hinaus im Namen seines Bruders einen zweiten Bestattungsantrag gestellt. Nachweise darüber konnte er nicht vorlegen. Solche befinden sich auch nicht bei den Akten. Mangels einer nachgewiesenen Vertretungsvollmacht vermochte der Kläger seinen Bruder überhaupt nicht als Gebührenschuldner verpflichten.
Die Geschwister des Klägers haben - mit Ausnahme der unstreitig gestellten fünf Kühlungstage auf Veranlassung der Schwester - die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen nicht beantragt (§ 2 Abs. 2 Buchstabe b der Benutzungsgebührenordnung) und nicht veranlasst. Die Schwester des Klägers ist gegenüber der Friedhofsverwaltung durch die von ihr veranlasste Obduktion der Leiche der Verstorbenen nicht als Antragstellerin oder Veranlasserin der Bestattung der Verstorbenen in Erscheinung getreten.
Den Geschwistern des Klägers sind die von der Friedhofsverwaltung vermittelten Leistungen auch nicht aus anderen Gründen - wegen ihrer Angehörigeneigenschaft oder ihrer Stellung als Erben - individualisierend zurechenbar.
Allein aus der Angehörigeneigenschaft der Geschwister und der daraus folgenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht lässt sich das für das Benutzungsverhältnis erforderliche „willensgetragene Verhalten“ nicht herleiten (VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 23.05.2016 – 3 K 958/15 –, Rn. 19, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2013, aaO, Rn. 25). Die Geschwister des Klägers gehören als Kinder der Verstorbenen zwar zum Kreis derjenigen, denen nach Gewohnheitsrecht die Bestattungspflicht obliegen kann (§ 31 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG), die - da Friedhofszwang besteht - nur durch das Benutzen eines Friedhofs erfüllt werden kann. Nach § 30 Abs.1 BestattG muss jede Leiche bestattet werden. Für die Bestattung müssen die Angehörigen sorgen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 BestattG). § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG regelt i.V.m. Abs. 3 dieser Vorschrift die Rangfolge der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht: Danach sind bei einem Sterbefall „die volljährigen Kinder“ verpflichtet, die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen, wenn eine in der Reihenfolge zuvor genannte Person nicht vorhanden oder verhindert ist. Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG sind hier auch Geschwister des Klägers als volljährige Kinder der Verstorbenen zur Bestattung verpflichtet. Diese Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 – 1 S 681/04 –, juris m.w.N.). Das für das Benutzungsverhältnis erforderliche „willensgetragene Verhalten“ lässt sich aber allein mit der Angehörigeneigenschaft nicht begründen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass es sich bei Bestattungspflicht und Friedhofszwang um Pflichten handeln könnte, die sich gleichsam von selbst vollziehen, die also gegenüber der Person, die sie treffen, unmittelbar - ohne Antrag oder sonstige Veranlassung - das zu ihrer Erfüllung erforderliche Benutzungsverhältnis begründen (VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 23.05.2016, aaO, Rn. 19, juris unter Hinweis auf OVG Saarlandes, Beschluss vom 22.04.1988 -1 W 179/88 -; Hess. VGH, Beschluss vom 06.12.2000, aaO, Rn. 6).
Ebenso wenig vermag der Umstand, dass die Geschwister des Klägers als Erben, unterstellt sie sind es, gemäß § 1968 BGB die Kosten der Beerdigung zu tragen haben, sie zu gebührenpflichtigen Friedhofsbenutzern zu machen (VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 23.05.2016, aaO; Hess. VGH, Beschluss vom 06.12.2000 – 5 UE 3224/99 –, Rn. 6, juris). Denn die bürgerlich-rechtliche Verpflichtung zur Tragung der Beerdigungskosten stellt als solche den erforderlichen Zusammenhang zur Inanspruchnahme nicht her. Wer nach bürgerlichem Recht - etwa als Erbe (§ 1968 BGB) oder als zu Lebzeiten des Verstorbenen diesem gegenüber Unterhaltsverpflichteter (§ 1615 Abs. 2 BGB sowie § 1360a Abs. 3 in Verbindung mit § 1615 Abs. 2 BGB) - die Kosten einer Beerdigung zu tragen hat, ist nicht notwendig zugleich derjenige, der für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen hat. Zwischen der öffentlich-rechtlichen Pflicht, für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen, und der zivilrechtlichen Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten besteht keine Identität (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.12.1996 - 1 S 1366/96 -, NJW 1997, 3113; Hess. VGH, Beschluss vom 06.12.2000, aaO, Rn. 6). Auch insoweit fehlt es an der willentlichen Inanspruchnahme des Friedhofs.
Eine zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Gebührenbescheids in der Fassung des geänderten Widerspruchsbescheids führende Gebührenschuld der Geschwister des Klägers ergibt sich weder aus satzungsrechtlichen Bestimmungen (2.1.) noch aus anderen Rechtsgrundlagen (2.2.).
Die in § 2 Abs. 2 Buchstabe b der Bestattungsgebührenordnung vorgesehene Haftung der bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person führt schon deshalb nicht zur Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Bescheide, weil diese Vorschrift nichtig ist. Danach sind zur Zahlung der Benutzungsgebühren verpflichtet, die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder); hierzu rechnen die Geschwister des Klägers. Die genannte Satzungsvorschrift knüpft an die sich aus den §§ 30, 31, 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG ergebende öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht an. Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG sind, wie bereits ausgeführt, die lebenden Geschwister des Klägers als volljährige Kinder der Verstorbenen zwar zur Bestattung verpflichtet. Sie werden hierdurch aber nicht automatisch Gebührenschuldner. Deshalb ist die Regelung des § 2 Abs. 2 Buchstabe b der Bestattungsgebührenordnung nichtig, weil es bei den nicht tätig gewordenen Bestattungspflichtigen an der gebührenrechtlich notwendigen willentlichen Inanspruchnahme der Einrichtung mangelt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2017, aaO, Rn. 3, juris unter Hinweis auf Beschluss vom 18.07.2013, aaO, m.w.N.). Mit anderen Worten, eine solche Satzungsregelung ist mit den Anforderungen an eine gebührenpflichtige Benutzungsgebühr, die ein willentliches Verhalten bzw. eine willentliche Inanspruchnahme voraussetzt, unvereinbar.
Eine Gebührenpflicht der Geschwister des Klägers, die zur Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Bescheide bzw. zu einem Ermessensfehler führen würde, folgt schließlich nicht aus anderen Rechtsgrundlagen.
Der an den Kläger gerichtete Leistungsbescheid kann gegenüber den Geschwistern nicht auf § 31 Abs. 2 BestattG gestützt werden, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Danach hat die zuständige Behörde, wenn nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung gesorgt wird, diese anzuordnen oder auf Kosten der Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen, wenn die Verstorbenen nicht einem anatomischen Institut zugeführt werden. Die zweite Alternative stellt eine sonderpolizeiliche Regelung einer unmittelbaren Ausführung dar (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.2007 - 1 S 1471/07 -, VBIBW 2008, 137 f.). Die Beklagte war hier nicht verpflichtet, in eigener Zuständigkeit für die Bestattung Sorge zu tragen, weil der Kläger dies veranlasst hat.
Eine gesamtschuldnerische Haftung nach § 2 Abs. 3 der Bestattungsgebührenordnung scheidet deshalb aus. Für eine Ermessensentscheidung der Beklagten zur Auswahl unter mehreren Gebührenschuldnern, wie es im Schreiben vom 14.12.2015 heißt, bestand deshalb kein Raum.
Der Gebührenbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids und dessen Änderung in der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2017 ist verhältnismäßig. Anhaltspunkte dafür, dass für den Kläger ausnahmsweise eine zur Unverhältnismäßigkeit des Gebührenbescheids führende unbillige Härte bestünde, sind nicht substantiiert vorgetragen und nicht erkennbar. Die vom Kläger für eine Gebührenschuld oder Kostentragungspflicht seiner Geschwister angeführte Begründung, rechtfertigt angesichts der gesetzgeberischen Entscheidungen in den seine Gebührenschuld rechtfertigenden Bestimmungen nicht die Annahme der Unverhältnismäßigkeit, wenn, wie hier, mehrere Erben vorhanden sind.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf € 2.283,80 festgesetzt.
Gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO war im vorliegenden Fall die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und damit die Erstattungsfähigkeit seiner Gebühren und Auslagen zu bejahen. Dem Kläger war es aufgrund (vgl. BVerwG) seiner persönlichen Kenntnisse und Erfahrungen und im Hinblick auf die rechtlichen und tatsächlichen Probleme des Falls nicht zuzumuten, seine Rechte gegenüber der Verwaltung ohne einen Bevollmächtigten wahrzunehmen (BVerwG, Urteil vom 26.01.1996, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 36). Zum einen waren die rechtlichen Voraussetzungen der Gebührenschuld des Klägers für die in Rechnung gestellten Bestattungsgebühren wegen einer möglichen Gebührenschuld seiner Geschwister u.a. aufgrund satzungsrechtlicher Bestimmungen nicht einfach zu beantworten. Zum anderen war aufgrund der Besonderheiten des Sachverhalts, u. a. der Veranlassung einer Obduktion durch die Schwester des Klägers sowie deshalb, weil noch mehrere Erben im Raum sind, auch in tatsächlicher Hinsicht die Gebührenpflicht nicht einfach zu beurteilen.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170007830&psml=bsbawueprod.psml&max=true