Source: http://www.krr-faq.net/archiv02.php
Timestamp: 2013-05-24 18:00:25
Document Index: 78301651

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', '§ 24', '§ 16', '§ 23', '§ 21', '§ 124']

Die "KRR"-FAQ - Archiv
Archiv 2005 (Januar bis März)
Nachfolgend finden Sie die Meldungen der Rubrik "Aktuelles" aus den Monaten Januar bis März 2005.
- Internetseite des Bernhard Becker indiziert
Wie Bernhard Becker auf seiner "unglaublichen" Internetseite mitteilt, wurde am 3. März 2005 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die Aufnahme seiner Internetseite in Teil D der Liste der jugendgefährdenden Medien angeordnet. Bei diesem Listenteil handelt es sich um eine nichtöffentliche Liste der Medien mit absolutem Verbreitungsverbot (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 JuSchG), d.h. um schwer jugendgefährdende Angebote i.S.d. § 15 Abs. 2 JuSchG. Für Beckers Seite selbst dürfte dies zwar keine weiteren Konsequenzen haben, da sie auf einem ausländischen Server lagert. Die Entscheidung wird jedoch nach § 24 Abs. 4 JuSchG der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitgeteilt. Wegen der Inhalte auf der Seite wurden gegen Becker bereits mehrfach Strafbefehle erlassen, weitere Verfahren sind anhängig. Immerhin dürfte es nun einfacher werden, die Verantwortlichkeit für Links auf Beckers Seite zu begründen. Denn gemäß § 16 JuSchG i.V.m. §§ 23, 24 JMStV ist eine Verantwortlichkeit auch bei fahrlässigem Verhalten gegeben. *** 04. - 21. März 2005
- Landgericht "bekäftigt" Urteil gegen Olaf Opelt
Wie die "Freie Presse" in ihrer Online-Ausgabe berichtet, hat das Landgericht Zwickau die Verurteilung von Olaf Opelt wegen Amtsanmaßung "bekräftigt" (Screenshot). Leider ist der vollständige Artikel lediglich für Abonnenten zugänglich. Der "Vogtland-Anzeiger" berichtete in seiner Print-Ausgabe vom 5.3.2005 in einem Artikel "'Ministerpräsident' ist verurteilt" ebenfalls über das Verfahren. Die 3. Strafkammer des Landgerichts habe die Berufung Opelts verworfen. Dabei wurde das Urteil des Amtsgerichts Auerbach sogar erweitert: neben Amtsanmaßung sei Opelt auch noch wegen Titelmißbrauchs verurteilt worden. Die Geldstrafe i.H.v. 1.650 EUR wurde allerdings dem geringeren Einkommen Opelts angepaßt und auf 1.100 EUR festgesetzt. Laut "Vogtland-Anzeiger" verwies der Richter in der Urteilsbegründung darauf, daß die Allgemeinheit "vor solchen Personen" geschützt werden müsse, die sich den Anschein einer besonderen Person geben.
Dem Bericht ist zu entnehmen, daß zu der Berufungsverhandlung weit weniger Anhänger gekommen waren, als noch zur ersten Verhandlung im Oktober. Die Zuschauer erlebten den Auftritt des selbsternannten "Reichsrichters" Andreas Harm, der als Verteidiger Opelts agi(ti)eren wollte, jedoch seinen Platz räumen mußte, da das Gericht ihn nicht als Verteidiger anerkannte. Bemerkenswert ist ein kleinerer Absatz des Artikels, der zeigt, daß die Gefahren, welche von den "Reichsideologen" ausgehen, inzwischen auch von den Behörden etwas ernster genommen werden:
"Für die Behörden gilt als beunruhigend, dass ein Großteil der Anhänger des 'Reichslandes' zum Schützenverein gehört und dadurch über Waffenschein und Waffen verfügt. Verschiedenen Vertretern der Justiz sei mit standrechtlicher Erschießung gedroht worden."
Der Fall des Norbert Steinbach hat jedoch gezeigt, daß es durchaus Möglichkeiten gibt, diese Gefahren zu entschärfen, wenn sich die zuständigen Behörden die Frage nach der Geeignetheit der "Reichsbürger" zum Führen von Waffen stellten. "Reichsrichter" Harm kündigte an, gegen den Vorsitzenden Richter vorgehen zu wollen. Auch die BILD-Zeitung (Chemnitz) berichtete in ihrer Ausgabe vom 4. März 2005 unter der Schlagzeile "Dieser Vogtländer ist nicht ganz echt" in typischer Manier über das Verfahren. Der Bericht zieht - wie die Schlagzeile bereits vermuten läßt - die "Reichsregierung" ins Lächerliche. Mit Erklärungen wird sich nicht lange aufgehalten: "Die Erklärung klingt so kompliziert wie durchgeknallt". Opelt wird auch scherzhaft als "Seine Hoheit" bezeichnet. Immerhin erfährt man hier, wie sich die Geldstrafe nach dem Berufungsurteil zusammensetzt: 110 Tagessätze à 10 EUR. - Berufungsverhandlung gegen Werner P*
Gegen Werner P*, selbsternannter "Staatspräsident des Freien Volksstaates Württemberg" und "Justizminister", fand am 9. März 2005 vor der 31. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart eine Berufungsverhandlung statt (31 Ns 5 Js 91011/03). Wie das Landgericht Stuttgart auf Anfrage mitteilte, war P* in erster Instanz vom Amtsgericht Ludwigsburg am 18. November 2004 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, verbotener Mitteilung einer Anklageschrift und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 2 Monaten verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten sowohl P* als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Beide Berufungen wurden als unbegründet verworfen. Im Rahmen der Berufungsverhandlung wurde auch ein Gutachten über die Schuldfähigkeit des Werner P* erstellt. Die Gutachterin hielt P* aus psychiatrischer Sicht wegen einer anhaltend wahnhaften Störung für vermindert schuldfähig i.S.d. § 21 StGB. P* hatte sich bisher in Untersuchungshaft befunden. Diese wurde aufrecht erhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da P* Revision und Haftbeschwerde eingelegt hat. ***
17.+19. Februar 2005
- "KRRs" jetzt auch beim IDGR
Das Lexikon des Informationsdienstes gegen Rechtsextremismus (IDGR) enthält jetzt auch einen Eintrag zum Thema "kommissarische Reichsregierung[en]".
- Manfred Roeder erneut verurteilt
Wie die "Hessisch/Niedersächsische Allgemeine" bereits am 08.02.2005 berichtete, ist Manfred Roeder vom Amtsgericht Schwalmstadt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und der Verunglimpfung des Staates zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Der Richter habe in der mündlichen Urteilsbegründung lt. HNA u.a. geäußert: "Es mag ja sein, dass er der 'Kübelböck der Rechten' ist". Ob das Urteil rechtskräftig wird, ist zweifelhaft. Roeder, der das Gericht als "für mich nicht zuständig" bezeichnete, habe in einer Verhandlungspause bereits angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen. *** 04.-07. Februar 2005
- "Thüringer Allgemeine" berichtet erneut über "Reichsregierung"
In ihrer aktuellen Ausgabe berichtet die "Thüringer Allgemeine" erneut über die Ebel'sche "Reichsregierung". Dabei wird auf die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit in Thüringen eingegangen, u.a. auch auf das angebliche Schreiben des ehemaligen Thüringer Innenministers Trautvetter. Außerdem erfährt man Neues vom Fall des inhaftierten "Reichsbürgers" Dietmar S. (siehe Nachricht vom 17. Januar). Der für ihn zuständige Amtsrichter sei inzwischen von der "Reichsregierung" zu einer Entschädigungszahlung "verurteilt" und mit der "Reichsacht" belegt worden. "Das meint aus der verworrenen Sicht dieser Leute, der Geächtete ist vogelfrei. Wer ihn umbringt, braucht keine Strafe zu fürchten", heißt es in dem Artikel. Darüber hinaus sei er aufgefordert worden, "seine Eignung als Richter durch einen 'Arisierungsnachweis' zu belegen. Er soll unter anderem nachweisen, dass er kein Jude ist".
Dem Artikel ist zu entnehmen, daß sich der Thüringer Verfassungsschutz um die Reichs-Verfechter kümmere, welche im nächsten Verfassungsschutzbericht ein Thema sein werden.
- "Telepolis"-Artikel über Norbert Steinbach und die "Exilregierung"
Unter dem Titel "Bitte sofort die Fenster schließen!" erschien am 04. Februar 2005 eine Glosse bei "Telepolis", die sich mit Norbert Steinbach und seiner antisemtischen Hetze befaßt.
Am 07. Februar 2005 erschien ein Artikel "Im Windschatten der NPD (...)" in dem u.a. auch über die "Exilregierung" berichtet wird. ***
- Erneut Verfahren wegen unbefugter Verwendung von Staatswappen
Im Internetforum der "Exilregierung" berichtet ein Nutzer darüber, daß das Bundesverwaltungsamt gegen ihn - nach vorheriger Anhörung - einen Bußgeldbescheid wegen unbefugter Benutzung des Bundesadlers erlassen habe, welcher ihm am 28. Januar zugegangen sei. Dem "Reichsbürger" wird vorgeworfen, sich bei einer Personenkontrolle im Eingangsbereich des Amtsgerichts Tiergarten der Polizei gegenüber mit seinem "Personenausweis des Deutschen Reiches" ausgewiesen zu haben, auf welchem mehrfach der Bundesadler abgedruckt sei. In diesem Fall beläuft sich das Bußgeld auf 650 EUR zzgl. 32,50 EUR Verfahrenskosten (Screenshot). Der Betroffene kündigt seinen Einspruch an, weswegen zu erwarten ist, daß sich demnächst das Kölner Amtsgericht mit dem Fall befassen darf.
-> siehe auch Nachricht vom 26. Januar 2005 - Bericht über "Exilregierung"
Der am 27. Januar angekündigte Bericht des ZDF-Magazins "Mona Lisa" über die Exilregierung brachte leider keine neuen Informationen. Lediglich scheint nun Klarheit darüber zu bestehen, in welchen Grenzen die "Exilregierung" sich das "Deutsche Reich" wünscht. Aus dem Munde des "Pressesprechers" Bradler war zu hören: "Momentan sind wir (...) erstmal froh, wenn wir die Grenzen von '37 haben. Das ist, wie man so schön sagt, der Spatz in der Hand. Die Taube auf dem Dach wären dann die Grenzen von 1914. Aber davon wollen wir erst mal nicht reden." Im Unterschied zu früher scheint man nun bei der "Exilregierung" mißliebigen Beamten der Bundesrepublik nicht mehr mit der Todesstrafe zu drohen. Zitat Bradler: "Man muß den Leuten eben auch im Notfalle mit irgendwelchen unangenehmen Konsequenzen drohen. (...) Im Prinzip läuft ja alles auf Drohung hinaus. Und genau so muß man (...) dem vermeintlichen BRD-Beamten auch sagen, wenn er weiter so macht, dann droht ihm eben irgendwann mal eine Haftstrafe im Deutschen Reich."
Zu Wort kam auch ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes, der mit den Worten vorgestellt wurde: "Erstmals beschäftigt sich jetzt auch der Verfassungsschutz mit der dubiosen Organisation". Dies dürfte allerdings nicht vollständig korrekt sein, da sich nach diversen Medienberichten jedenfalls der Thüringer Verfassungsschutz schon länger mit den "Reichsregierungen" befaßt.
Deutlich interessanter als der "Mona Lisa"-Beitrag sind private Videoaufnahmen der "Exilregierung", welche auf deren Internetseiten veröffentlicht sind. Auf diesen ist zu sehen, wie das ZDF-Team den "Pressesprecher" und eine Thessa Glöckner (ihres Zeichens "Leiterin des Reichsveterinäramtes") befragt. So entlarvt sich beispielsweise Uwe Bradler als ausländerfeindlich, indem er davon faselt, daß "hier gezielt versucht wird, sich ausländische Bürger hier ins Land zu holen, um eine gezielte Vermischung und eine gezielte Überfremdung herbeizuführen" - und das, obwohl er noch kurz zuvor davon sprach, daß man ja nichts gegen Ausländer habe. Die "Leiterin des Reichsveterinäramtes" gibt zu, daß auch gegen sie derzeit ein Verfahren laufe, in dem sie 650 EUR Strafe bezahlen solle. Auch hier dürfte es sich um ein Bußgeldverfahren wegen der unbefugten Verwendung des Bundesadlers handeln, da sie dieses Verfahren erwähnt, als sie davon berichtet, daß ihr die "Papiere" abgenommen worden seien. Außerdem gibt sie offen zu, daß die von der "Exilregierung" gedruckten "Ausweise" von der Polizei nicht anerkannt werden: "Die meisten akzeptieren es nicht, nein". Über ihre persönlichen Beweggründe, sich bei der "Exilregierung" zu engagieren erfährt man, daß sie sich mit den bestehenden Parteien nicht identifiziert habe, da jede Partei immer zuerst an sich denke. Von der "Exilregierung" erhoffe sie sich, daß es anders sei. -> zum "Mona Lisa"-Bericht ***
- "Panorama"-Bericht über "Nazi-Theorien zur Flutkatastrophe"
Das ARD-Magazin "Panorama" berichtete in seiner heutigen Ausgabe über "Nazi-Theorien zur Flutkatastrophe". Sehr beliebt in rechten Kreisen ist die haarsträubende Behauptung, "die Juden" hätten - durch Zündung einer Atombombe - die verheerende Flutwelle ausgelöst. Sehr viel Raum wurde in dem Bericht Peter "MeMo" Schmidt gegeben, der im Rahmen seines "Neuschwabenland-Treffs" interviewt worden war. Auch die Internetseiten des Norbert Steinbach waren "Panorama" einen Blick wert. Über die weiteren Hintergründe insbesondere des Peter Schmidt klärte "Panorama" leider nicht auf.
- Geplanter Bericht bei "Mona Lisa"
Auf der letzten Veranstaltung der "Exilregierung" am 22.01.2005 war - wie im "Reichsforum" des Uwe Bradler stolz verkündet wird - ein Fernsehteam der ZDF-Sendung "Mona Lisa" anwesend. Der Internetseite des Magazins ist zu entnehmen, daß der Bericht am kommenden Sonntag (30.01.2005) unter dem Titel "Gefahr von Rechts - Wie Deutschnationale ein Schattenkabinett etablieren" zu sehen sein wird. ***
- "Reichsbürger" wegen Verwendung des Bundesadlers verurteilt
Das Kölner Amtsgericht hat am 17. Januar 2005 den Einspruch des "Reichsbürgers" Gerald H. gegen einen Bußgeldbescheid des Bundesverwaltungsamtes verworfen (Az. 536 OWi 137/04 / 121 Js 1134/04).
Gegen den "Reichsbürger" aus dem brandenburgischen Lübbenau hatte das Bundesverwaltungsamt in Köln mit Datum vom 24. August 2004 einen Bußgeldbescheid erlassen, da er auf zwei Schreiben (eines davon an eine Anwaltskanzlei) den Bundesadler in Form eines Farbstempels verwendet hatte. Während der "Reichsbürger" in seiner Stellungnahme das verwendete Wappen als "Reichsadler" bezeichnete, wies das Bundesverwaltungsamt darauf hin, daß sich die Regelung über die Staatssymbole der Bundesrepublik Deutschland bewußt an den Regelungen der ersten deutschen Republik aus den zwanziger Jahren orientiere, erkennbar auch daran, daß sich bei einem Vergleich der Bestimmungen feststellen lasse, daß lediglich das Wort "Reich" durch das Wort "Bund" ersetzt worden sei. Das Bundesverwaltungsamt wertete die Handlungen des "Reichsbürgers" daher als Ordnungswidrigkeit gemäß § 124 OWiG (unbefugtes Benutzen von Wappen) und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 650,00 EUR. Zuzüglich Verfahrenskosten hätte Gerald H. im August 2004 einen Betrag in Höhe von 688,10 EUR bezahlen sollen. Natürlich legte er Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Zur angesetzten Verhandlung vor dem Amtsgericht Köln erschien er - unentschuldigt - nicht, weswegen sein Einspruch verworfen wurde. Kostenpflichtig versteht sich.
*** 17. - 19. Januar 2005
- "Beamter" der "Reichsregierung" verhaftet
Der seit September 2004 mit Haftbefehl gesuchte "Reichsbeamte" Dietmar S. ist in der letzten Woche verhaftet worden. Dies berichtete die "Thüringer Allgemeine" am 13. und 14. Januar 2005. Beide Artikel sind im Volltext über das kostenpflichtige Archiv der Zeitung zu finden. S. war zu seinem Strafverfahren wegen Anstiftung zur Fahnenflucht nicht erschienen, weswegen Haftbefehl gegen ihn erging. Nun hat er voraussichtlich bis zum (noch unbestimmten) Prozeßbeginn Gelegenheit, in der Justizvollzugsanstalt neue "Reichsbürger" anzuwerben.
-> siehe auch Nachricht vom 23. September 2004 ***
- Strafbefehl gegen "Reichsrichter" aus München
Bereits am 20. Dezember 2004 berichtete die Süddeutsche Zeitung (inzwischen leider nur für registrierte Nutzer/innen zugänglich) in einem Artikel mit dem Titel "Im Dienste des 'Reichskanzlers'" über das Verfahren gegen einen 39jährigen Münchener Kaufmann, der sich als "Reichsrichter" ausgibt und zur "Regierung" des Herrn Ebel zählt. Gegen ihn erging nun ein Strafbefehl über 2700 EUR wegen Amtsanmaßung und Titelmißbrauchs, da er sich in Schreiben an Gerichte als "Richter am kommissarischen Reichsgericht" bezeichnet hatte.
- Klaus Weichhaus verhaftet
Am 02. Januar 2005 teilte Klaus Weichhaus den Besuchern seiner Internetseite mit, daß er verhaftet worden sei. Man habe ihm sein Handy abgenommen, weswegen er telefonisch nicht mehr erreichbar sei. Die genauen Gründe für die Verhaftung oder weitere Details wurden nicht mitgeteilt.
- Die Haug'sche "Reichsregierung" formiert sich
Ausweislich eines bei Jo Conrad und auf Haugs "Informationsseite" veröffentlichten Protokolls der "2. Nationalversammlung" der Haug'schen "Regierung" vom 28. November 2004 gibt es auch dort inzwischen einen "Reichskanzler". Sein Name: Florian Davidis, seines Zeichens Frauenarzt aus Stuttgart. Zu seiner Biographie heißt es im Protokoll: "Er machte ein Studium Generale und spezialisierte sich später auf die Medizin". Außerdem soll er 5 Sprachen fließend sprechen. Angeblich 400 "Reichsbürger" seien auf der "Nationalversammlung" anwesend gewesen, davon allerdings lediglich 122 "stimmberechtigte". Von denen wählten ganze 68 den neuen "Reichskanzler"; Gegenstimmen habe es keine gegeben.
Das Protokoll enthält auch die Vorstellung weiterer Mitarbeiter/innen. Zum Thema "Erreichte Ziele" heißt es:
"Einigung mit verschiedenen Gruppierungen (...) Begrüßen der anwesenden Personen aus Sachsen:(...) Herr Opelt, (...) Herr Halang (...) Begrüßung des Innenministers aus Hessen: Herr Weisheit"
Gerade die Begrüßung der Herren Opelt und Halang überrascht nicht mehr, war Haug doch bereits zuvor bei einer ihrer Veranstaltungen als Redner angekündigt.
Genug Geld scheint Haug jedoch noch nicht verdient zu haben. Für seine "Auseinandersetzung" mit dem Finanzamt Tübingen und dem Finanzgericht Stuttgart benötige Haug weiteren "Geldeinsatz". Bisher habe er das alles aus privaten Mittel bezahlt, nun sollten auch die angeblich "ca. 300.000 Bürger" mithelfen. Bei einem Jahresbeitrag von mindestens 10 EUR pro "Bürger" müßte Haug also eigentlich inzwischen über ca. 3.000.000 EUR verfügen. Kaum vorstellbar, daß diese Summe nicht für einen kleinen Streit mit dem Finanzamt ausreichen soll. Sollte sie zutreffen, dürfte sie jedoch zumindest Anlaß für weiteren Streit mit dem Finanzamt geben.
Ebenfalls weist Haug auf einen angeblichen "Staatsbesuch" Ende September/Anfang Oktober 2004 in St. Petersburg hin. Diesen absolvierte er in Begleitung eines gewissen "Brigade General a. D. Uhle-Wettler" (-> Wikipedia zu Uhle-Wettler). nach oben
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