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Timestamp: 2019-02-19 22:03:51
Document Index: 173809288

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 1599', '§ 1599', '§ 1379', '§ 242', 'BGH', 'EuG']

Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 Abs. 2 BGB. Der Statuswechsel kann auch dann gemäß § 1599 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn das Kind erst nach Rechtskraft der Scheidung geboren wurde und nach der auf die (Erst-) Feststellung der Vaterschaft anwendbaren Rechtsordnung noch als Kind des geschiedenen Ehemanns der Mutter gilt.
Az XII ZB 369/17 Beschluss vom 20.06.2018
Es geht um die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines
Ehevertrags mit einem Ausländer, der von der Ausweisung bedroht ist, aufgrund einer
Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen.
Az XII ZB 20/17 Beschluss vom 17.01.2018
§ 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend;
daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum. Begehrt ein
Ehegatte Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, weil der andere
Ehegatte den Scheidungsantrag verfrüht gestellt hat, so hat er einen besonderen
Ausnahmefall darzulegen der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren.
Ein Ausnahmefall ist gegeben, wenn das Ergebnis, das sich ohne eine solche Korrektur
ergibt, grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom
Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher
Weise widersprechen würde. Der Auskunftsberechtigte hat konkrete Tatsachen
vorzutragen, die ein ausnahmsweises Abweichen vom gesetzlichen Stichtag notwendig
Az XII ZB 488/16 Beschluss vom 13.12.2017
Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren
Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert für Scheidung
und Versorgungsausgleich unbeachtlich. So kann das Wertfestsetzungsverfahren praktikabel
gehandhabt werden. Dieses Verfahren soll möglichst unkompliziert und zügig ablaufen. Es
soll gerade nicht mit der Aufklärung von Verbindlichkeiten nach Art und Höhe belastet
werden. Die Verfahrenswertfestsetzung soll möglichst pauschalisiert erfolgen.
Az 4 WF 207/17 Beschluss vom 02.11.2017
BGH: Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der verfristeten Beschwerde
Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt.
Az XII ZB 37/18 Beschluss vom 22.08.2018
Die Ehescheidung, die durch die einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem Scharia-
Gericht bewirkt wurde, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung. Die
Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht. Eine vor
dem Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss daher in Deutschland nicht anerkannt werden.
In seinem Urteil erinnert der Gerichtshof zunächst an seine frühere Entscheidung, in der er
bereits festgestellt hat, dass die Rom-III-Verordnung als solche auf die Anerkennung einer in
einem Drittstaat ausgesprochenen Scheidung nicht anwendbar ist. Trotzdem werden nach
deutschem Recht die materiellen Voraussetzungen, denen eine in einem Drittstaat
ausgesprochene Privatscheidung für die Anerkennung in Deutschland zu genügen hat, nach
dem Recht des gemäß dieser Verordnung zu bestimmenden Staates geprüft.
Aus den mit der Rom-III-Verordnung verfolgten Zielen ergibt sich, dass diese Verordnung nur
Ehescheidungen erfasst, die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer
öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen werden. Eine durch einseitige
Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Ehescheidung wie die im
Ausgangsverfahren fällt daher nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Rom-IIIVerordnung.
Seit dem Erlass der Rom-III-Verordnung haben zwar mehrere Mitgliedstaaten in ihren
Rechtsordnungen die Möglichkeit eingeführt, Ehescheidungen ohne Tätigwerden einer
staatlichen Behörde auszusprechen. Für die Einbeziehung von Privatscheidungen in den
Anwendungsbereich dieser Verordnung wären aber Änderungen erforderlich, für die allein der
Unionsgesetzgeber zuständig ist.
Az C-372/16 Urteil vom 20.12.2017 EuGH Pressemitteilung