Source: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/servicestelle_zum_niedersachsischen_tariftreue_und_vergabegesetz_ntvergg/aktuelles/aktuelle-informationen-120419.html)
Timestamp: 2020-08-05 16:51:47
Document Index: 277505023

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 24', '§ 55', '§ 14', '§ 28', '§ 14', '§ 8', '§ 106', '§ 55', '§ 28', '§ 28', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 132', '§ 8', '§ 13', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 132', '§ 47', '§ 99', '§ 99', '§ 55', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 17', '§ 38', '§ 38', '§ 5', '§ 5']

Hier finden Sie aktuelle Informationen und Hinweise zum NTVergG und dessen Verordnungen.
14.07.20 – Tariftreue im öffentlichen Personenverkehr: Repräsentativität des GÖD/GVN-Tarifvertrags festgestellt
Für den öffentlichen Personenverkehr auf der Straße gilt in Niedersachsen nunmehr auch der zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) ausgehandelte Manteltarifvertrag mit dem dazu gehörigen Lohn- und Gehaltstarifvertrag (GÖD/GVN-TV) als repräsentativ. In diesem Bereich besteht somit die Wahl zwischen drei als repräsentativ festgestellten Tarifverträgen.
Die Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs gemäß § 5 Abs. 1 und 2 Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz ist auf den Internetseiten der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz im Reiter „Tariftreue- und Mindestentgelte“ veröffentlicht und kann dort abgerufen werden.
07.04.20 – Niedersächsische Wertgrenzenverordnung inklusive besonderer Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht
Die Neufassung der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung - NWertVO) ist am 07.04.2020 im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Die dazugehörige Begründung ist hier abrufbar.
Die Verordnung setzt Wertgrenzen für den vereinfachten Rückgriff auf bestimmte Vergabearten nach den seit dem 01.01.2020 anwendbaren Vergabe- und Vertragsordnungen (UVgO und VOB/A) fest und trifft besondere Vorschriften für Aufträge über Bauleistungen zum Zweck des Ausbaus passiver Festnetz- oder Mobilfunkinfrastrukturen sowie für Aufträge durch Sektorenauftraggeber. Außerdem enthält sie Verfahrens- und Übergangsregelungen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen mithilfe elektronischer Mittel, zur Berechnung der Auftragswerte bei Teil- und Fachlosen, für die Informationspflicht nach Zuschlagserteilung bei der Freihändigen Vergabe von Bauleistungen sowie für die Durchführung bestimmter Verhandlungsvergaben per E-Mail im Liefer- und Dienstleistungsbereich.
In einem beschleunigten Verfahren sind darüber hinaus befristete Regelungen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie aufgenommen worden. Auftragswertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben sind in historisch einmaliger Weise erhöht worden, um eine schnelle und stete Auftragsvergabe in vereinfachten Verfahren zu ermöglichen.
Im Einzelnen setzt die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung folgende Wertgrenzen fest (Beträge jeweils ohne Umsatzsteuer):
1. dauerhafte Wertgrenzen
Ohne zeitliche Befristung gelten folgende Wertgrenzen:
Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Wege der Freihändigen Vergabe bis 25 000 Euro
Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Ausland nach § 24 VOB/A im Wege der Freihändigen Vergabe bis 50 000 Euro
Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 50 000 Euro
Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bis 25 000 Euro
2. besondere Wertgrenzen für Bauleistungen zum Ausbau passiver Festnetz- oder Mobilfunkinfrastrukturen
Für Aufträge über Bauleistungen zum Zweck des Ausbaus passiver Festnetz- oder Mobilfunkinfrastrukturen, deren Vergabeverfahren vor dem 1. Januar 2024 begonnen haben, werden folgende Wertgrenzen festgesetzt:
Vergabe im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 1 000 000 Euro
Vergabe im Wege der Freihändigen Vergabe bis 100 000 Euro
3. besondere Wertgrenzen aufgrund der COVID-19-Pandemie
Zunächst befristet für Vergabeverfahren, die vor dem 30. September 2020 begonnen haben, werden abweichend von den Nummern 1 und 2 folgende Wertgrenzen festgesetzt:
Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 3 000 000 Euro
Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Wege der Freihändigen Vergabe bis 1 000 000 Euro
freie Wahl der Verfahrensart für die Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
Direktauftrag (Beschaffung ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens) bei Liefer- und Dienstleistungen, die aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besonders dringlich sind, unterhalb von 214 000 Euro (regelmäßiger EU-Schwellenwert).
Die erleichternden und beschleunigenden Maßnahmen stehen bereits ab dem 08.04.2020 zur Verfügung.
01.04.20 - Mitteilung EU-Kommission: Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation hat sich die EU-Kommission (KOM) entschlossen, eine Mitteilung zu verabschieden, in der die KOM Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation darstellt.
Die KOM weist in ihrer Mitteilung insbesondere darauf hin, dass öffentliche Auftraggeber über das "Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung" (gemeint ist das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb) Lieferungen und Dienstleistungen so zeitnah wie möglich erwerben können. Konkret heißt es u. a.:
„Im Rahmen dieses Verfahrens nach Artikel 32 der Richtlinie 2014/24/EU […] können öffentliche Auftraggeber direkt mit potenziellen Auftragnehmern verhandeln, und es bestehen keine Anforderungen hinsichtlich der Veröffentlichung, der Fristen oder der Mindestanzahl der zu konsultierenden Bewerber oder sonstige verfahrenstechnische Anforderungen. Auf EU-Ebene sind keine Verfahrensschritte geregelt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Behörden so schnell handeln können, wie es technisch/physisch möglich ist, und dass das Verfahren de facto eine Direktvergabe darstellt, die lediglich den physischen/technischen Zwängen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verfügbarkeit und Schnelligkeit der Lieferung unterworfen ist.“
Dabei können öffentliche Auftraggeber auch in Erwägung ziehen, „mit potenziellen Auftragnehmern innerhalb und außerhalb der EU per Telefon, E-Mail oder persönlich Kontakt aufzunehmen.“
27.03.20 – Beschaffungsmöglichkeit über Logistik Zentrum Niedersachsen
Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) als zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen bietet den niedersächsischen Kommunen und kommunalen Einrichtungen in Zeiten der Corona-Krise unbürokratisch den Zugang zu seinem Webshop-Angebot. Darüber können mehr als 150.000 Artikel wie Büromaterial sowie Reinigungs- und Pflegeprodukte bestellt werden. Details sind dieser Kundeninformation des LZN zu entnehmen.
20.03.20 – Rundschreiben des MF zur Anhebung der Wertgrenzen für Direktkäufe aufgrund der aktuellen Corona-Krise
In Ergänzung des u.g. Artikels können auch Vergabestellen im Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift zu § 55 LHO entsprechend dem Rundschreiben nebst Begründung des Niedersächsischen Finanzministeriums abweichend von § 14 UVgO vorerst bis zum 31.05.2020 in der Corona-Krise begründete Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen, insbesondere Leistungen von besonderer Dringlichkeit, im Wege des Direktauftrages durchführen, wenn der geschätzte Auftragswert 20 000 EUR ohne Umsatzsteuer nicht erreicht oder überschreitet.
20.03.20 – Rundschreiben des BMWi zu Dringlichkeitsvergaben und zur Ausweitung bestehender Verträge/ Anhebung der Wertgrenzen für Direktkäufe aufgrund der aktuellen Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor Herausforderungen, denen wir in dieser Form bisher nicht begegnet sind. Dies gilt gerade auch für die Beschafferinnen und Beschaffer, die tagtäglich innerhalb extrem kurzer Fristen versuchen müssen, Leistungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversordnung und der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung insgesamt zu beschaffen.
Das Vergaberecht bietet eine Reihe von Möglichkeiten, in solchen Dringlichkeitssituationen dennoch schnell und effizient zu beschaffen. Diese Möglichkeiten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem Rundschreiben umfassend dargestellt. Darüber hinaus wird dort festgestellt, dass in der aktuellen Situation die Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben sowohl im Ober- wie auch Unterschwellenbereich zweifelsohne gegeben sind. Insbesondere sind auch oberschwellig unter Umständen Fristverkürzungen auf bis zu null Tage denkbar. Auf weitere Möglichkeiten zur flexiblen Bedarfsdeckung, etwa durch Vertragserweiterungen, weist das Rundschreiben ebenfalls hin.
Für Kommunen besteht entsprechend einem Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Seite 3) im Anwendungsbereich bzw. in Abweichung der Richtlinien nach § 28 Absatz 2 Satz 1 KomHKVO die Möglichkeit, für in der Corona-Krise begründete Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen, insbesondere für Leistungen von besonderer Dringlichkeit, abweichend von § 14 UVgO die Wertgrenze für Direktaufträge bis auf weiteres in eigener Zuständigkeit und Verantwortung festzulegen. Die Regelungen des Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes bleiben dabei unberührt.
18.03.20 – Ausführungsbestimmung für die Verhandlungsvergabe nach UVgO: vorübergehende Erhöhung der Wertgrenze aufgrund der aktuellen Corona-Krise
Das Niedersächsische Finanzministerium sowie das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung haben auf Grundlage von § 8 Abs. 4 Nr. 17 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eine Ausführungsbestimmung über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach der UVgO getroffen.
Danach dürfen Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen, deren Vergabeverfahren vor dem 31. Mai 2020 begonnen haben, unterhalb des jeweiligen Schwellenwertes gemäß § 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.
Hintergrund der Ausführungsbestimmung sind die zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung angeordneten weitreichenden und einschneidenden Maßnahmen aufgrund des Coronavirus. Die weiteren Einzelheiten können der Begründung zur Ausführungsbestimmung entnommen werden.
Die Ausführungsbestimmung soll insbesondere für Aufträge im Anwendungsbereich des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und im Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) gelten. Sie ist daher als gemeinsame Regelung des MF und des MW aufgebaut.
Für Kommunen besteht unterhalb des NTVergG-Eingangsschwellenwertes die Regelung in § 28 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO), wonach der Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien erfolgt. Die Kommunen haben hier somit bereits eine gewisse Flexibilität. Die Ausführungsbestimmung sieht allerdings den als Unterstützung gedachten Hinweis vor, dass kommunalen öffentlichen Auftraggebern die Übernahme dieser Ausführungsbestimmung in ihre Richtlinien gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 KomHKVO empfohlen wird.
17.03.20 – Anwendung Vergaberecht in Zeiten der Corona-Krise
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung prüft derzeit intensiv, inwieweit die Anwendung des Vergaberechtes z.B. durch eine entsprechende Wertgrenzenregelung in schwierigen Zeiten erleichtert werden kann.
Die Servicestelle zum NTVergG bittet in diesem Zusammenhang die niedersächsischen Vergabestellen insbesondere des Landes und der Kommunen, Maßnahmen, die aus ihrer Sicht in diesem Zusammenhang sinnvoll und hilfreich wären, der Servicestelle per E-Mail an Servicestelle-NTVergG@mw.niedersachsen.de mitzuteilen.
Unabhängig davon wird auf die bestehenden Regelungen zur Dringlichkeit im Zusammenhang mit anstehenden Beschaffungsvorhaben sowie bestehenden Verträgen verwiesen:
Oberhalb des Schwellenwertes von 214.000 Euro (netto) für Dienst- und Lieferleistungen steht den öffentlichen Auftraggebern das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV wegen Dringlichkeit zur Verfügung. Die Durchführung des Verhandlungsverfahrens ohne einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ist bei kumulativem Vorliegen der folgenden Tatbestandsvoraussetzungen zulässig:
Vorliegen eines unvorhergesehenes Ereignisses,
Bestehen von dringlichen und zwingenden Gründen, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, und
Vorliegen eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem unvorhergesehen Ereignis und der Unmöglichkeit, die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.
Die Tatbestandsmerkmale der „Unvorhersehbarkeit“ sowie das Bestehen von „dringlichen und zwingenden Gründen" sind in der Regel bei Vorliegen eines Ereignisses erfüllt, das national und international zu einer Verknappung und/oder erheblichen Verteuerung von Beschaffungsgegenständen führt und diese Beschaffungsgegenstände zur Abwendung akuter Gefahren, der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sowie der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zwingend erforderlich sind.
Der öffentliche Auftraggeber hat somit im Einzelfall zu prüfen, ob die dringliche Beschaffung erforderlich ist, der Bedarf somit (auch und gerade in zeitlicher Hinsicht) vor diesem Hintergrund unvorhergesehen oder unvorhersehbar ist.
Neben dem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb kommt eine Verkürzung der Mindestfristen für das offene Verfahren nach § 15 Abs. 3 VgV und das nicht offene Verfahren nach § 16 Abs. 3 und 7 VgV wegen einer hinreichend begründeten Dringlichkeit in Betracht. Die hinreichende Begründetheit der Dringlichkeit zur Verkürzung der Mindestfristen im Rahmen der Regelverfahren erfordert das Vorliegen eines objektiv nachprüfbaren Grundes, der das Zuwarten bis zum Ablauf der Regelmindestfrist unmöglich macht. Das Vorliegen eines solchen Grundes ist für die dringliche Beschaffung von Dienst- und Lieferleistungen, die zur Abwendung akuter Gefahren, der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sowie der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zwingend erforderlich sind, im Regelfall anzunehmen.
Schließlich obliegt es den öffentlichen Auftraggebern, zu überprüfen, ob das Ausschöpfen von Verträgen unter den Voraussetzungen von § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB möglich ist. Demnach ist eine Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens möglich, wenn die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert. Das Merkmal der Unversehrbarkeit ist durch die Coronakrise auch hier in der Regel zu bejahen. Der öffentliche Auftraggeber hat im Weiteren zu prüfen, ob eine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags vorliegt.
Unterhalb des Schwellenwertes von 214.000 Euro (netto) für Liefer- und Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber die Beschaffung im Wege der gem. § 8 Abs. 2 S. 1 UVgO stets zur Wahl stehenden beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zunächst dadurch beschleunigen, dass er enge Fristen für die Einreichung der Teilnahmeanträge und die Abgabe der Angebote setzt. Anders als im oberschwelligen Bereich setzt die UVgO keine konkreten Fristen fest, sondern fordert in § 13 UVgO vom Auftraggeber die Festlegung „angemessener“ Fristen.
Die Möglichkeit der Vergabe im Wege des Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 12 Abs. 2 UVgO (die frühere „freihändige Vergabe“) eröffnet sich abhängig vom voraussichtlichen Beschaffungswert:
Bis zu einem Beschaffungswert von 25.000 Euro (netto), ohne dass an dieses Vergabeverfahren weitere Voraussetzungen geknüpft werden, ist sie gem. § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO aufgrund der Ausführungsbestimmungen des MF und des MW über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen vom 18.12.2019 zulässig. Diese Ausführungsbestimmunen füllen die Regelungslücke, die bis zum Inkrafttreten der neuen Wertgrenzenverordnung entstanden ist; diese wird die gleichen Wertgrenzen enthalten.
Bei einem Beschaffungswert zwischen 25.000 Euro und 214.000 Euro (netto) ist die ausnahmsweise Beschaffung im Wege der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb - hier - unter den engen Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO möglich. Diese Vorschrift formuliert sehr ähnliche Tatbestandsvoraussetzungen wie die oberschwellige Vorschrift in der Vergabeverordnung, so dass die oben beschriebenen drei Voraussetzungen entsprechend kumulativ erfüllt sein müssen. Darüber hinaus sind in Anlehnung an § 132 GWB die Möglichkeiten der Auftragsänderung nach § 47 UVgO zu prüfen.
Ein Überblick über die Folgen von Leistungsausfällen bei laufenden öffentlichen Aufträgen ist u.a. dem Vergabeblog unter https://www.vergabeblog.de/2020-03-10/das-coronavirus-erreicht-das-vergaberecht/ zu entnehmen. Aus Sicht des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung erscheint es derzeit ratsam, im Rahmen eines fairen und respektvollen Umgangs zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern Zurückhaltung bei der Durchsetzung evtl. existierender juristischer Ansprüche zu üben und u.a. von der Möglichkeit der Verlängerung von Angebotsfristen Gebrauch zu machen, sofern bieterseitig darum gebeten wird.
16.01.20 – Erleichterung für Zuwendungsempfänger durch NTVergG-Novelle
Mit Inkrafttreten der NTVergG-Novelle zum 01.01.2020 hat sich auch die Rechtslage für Zuwendungsempfänger (bspw. Sportvereine, LEADER-Projektträger) geändert. Seitdem ist die Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte durch Empfänger von Subventionen, d. h. öffentlichen Auftraggebern nach § 99 Nr. 4 GWB aus dem Anwendungsbereich des NTVergG herausgenommen.
Zuwendungsempfänger als öffentliche Auftraggeber nach § 99 Nr. 4 GWB haben unterhalb der EU-Schwellenwerte fortan nur noch die Regelungen in den individuell gestaltbaren Zuwendungsbescheiden und den gegebenenfalls hierauf basierenden Allgemeinen Nebenbestimmungen bei der Vergabe von Aufträgen zu beachten.
19.12.19 – Ausführungsbestimmung für die Verhandlungsvergabe nach UVgO
Die Ausführungsbestimmung soll insbesondere für Aufträge im Anwendungsbereich des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und im Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) gelten. Sie ist daher als gemeinsame Regelung des MF und des MW aufgebaut.
Für Kommunen besteht unterhalb des NTVergG-Eingangsschwellenwertes die Regelung in § 28 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO), wonach sich der Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien erfolgt. Die Kommunen haben hier somit bereits eine gewisse Flexibilität. Die Ausführungsbestimmung sieht allerdings den als Unterstützung gedachten Hinweis vor, dass kommunalen öffentlichen Auftraggebern die Übernahme dieser Ausführungsbestimmung in ihre Richtlinien gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 KomHKVO empfohlen wird.
Durch die Ausführungsbestimmung wird die Übergangsproblematik aufgrund des nicht zeitgleichen Inkrafttretens der NTVergG-Novelle und der neugefassten Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) für den Bereich der öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelöst. Die vorgesehene Höhe der Wertgrenze ist identisch mit der bisherigen NWertVO-Regelung und dem Entwurf der neugefassten NWertVO.
04.12.19 – Verbandsbeteiligung zur NWertVO eingeleitet
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung beabsichtigt, die Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung - NWertVO) neu zu fassen. Die Verbandsbeteiligung wurde am heutigen Tage eingeleitet.
Grundlage der Verordnung ist § 3 Absätze 3 und 4 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG). Mit der am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen und am 29.11.2019 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nr. 20/2019, S. 354) veröffentlichten Gesetzesänderung wurde auch die Verordnungsermächtigung erweitert. Dies führt zu wesentlichen Änderungen in Struktur, Inhalt und Aufbau der bisherigen Wertgrenzenverordnung, so dass diese neu gefasst werden soll.
29.11.19 – NTVergG im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht
Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung ist am heutigen Tage im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden.
Das Nds. GVBl. Nr. 20/2019 vom 29.11.2019 ist hier abrufbar.
Die nichtamtliche Lesefassung zum NTVergG mit Stand 01.01.2020 steht auf der Übersichtsseite der Servicestelle zum Download bereit und kann außerdem hier abgerufen werden.
19.11.19 – Landtag beschließt Modernisierungen im Landesvergaberecht – Änderung des NTVergG und der LHO tritt zum 01.01.2020 in Kraft
Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung wurde heute vom Niedersächsischen Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung verabschiedet.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2020 finden in Niedersachsen nunmehr die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der aktuellen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A 2019) Anwendung. Darüber hinaus werden mit der Gesetzesänderung u. a. der Eingangsschwellenwert des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf 20 000 Euro erhöht, Zuwendungsempfänger unterhalb der EU-Schwellenwerte aus dem Anwendungsbereich herausgenommen und die Möglichkeit geschaffen, durch Einführung einer Informations- und Wartepflicht bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten im Unterschwellenbereich effektiver in Anspruch zu nehmen. Das Gesetz sieht außerdem eine Übergangsvorschrift zur Nutzung elektronischer Mittel vor. Gemäß § 17 Abs. 4 NTVergG findet § 38 Abs. 2 und 3 UVgO auf Vergaben, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2020 begonnen haben, keine Anwendung. Somit gelten für diese Verfahren die Regelungen von § 38 Abs. 1 UVgO, wonach der Auftraggeber festlegt, wie die Unternehmen ihre Teilnahmeanträge und Angebote einzureichen haben und die sonstige Kommunikation geführt wird.
Nach Verkündung des Gesetzes im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt wird eine nichtamtliche Lesefassung bereitgestellt.
Die Landtagsdokumente sowie der Verlauf der parlamentarischen Beratungen sind hier abrufbar.
18.07.18 - Liste der repräsentativen Tarifverträge des ÖPV aktualisiert
Mit Stand 18.07.2018 wurde die Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs gem. § 5 Abs. 1 und 2 NTVergG aktualisiert. Sie finden die aktuelle Liste hier .
02.01.18 - Liste der repräsentativen Tarifverträge des ÖPV erweitert
Mit Wirkung vom 01.01.2018 ist die Liste der repräsentativen Tarifverträge des öfftl. Personenverkehrs gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 NTVergG um den Entgelttarifvertrag Verkehrsbetriebe Niedersachsen vom 08.11.2016 erweitert worden. Somit stehen im Bereich des Verkehrs auf der Straße (ÖSPV) allen öffentlichen Auftraggebern in Niedersachsen ab sofort zwei Tarifverträge zur Wahl; einer dieser Tarifverträge ist als Mindestanforderung bei Vergaben entsprechender Dienstleistungen festzulegen. Die aktualisierte Liste ist hier abrufbar.
Das BMWi hat für den Bundesbereich eine aktualisierte Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen ( AVV-EnEff ) herausgegeben. Öffentlichen Auftraggebern in Niedersachsen wird die analoge Anwendung dieser Regelungen empfohlen.