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Timestamp: 2017-05-28 14:35:56
Document Index: 274224325

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 197', '§ 331', '§ 11', '§ 11', '§ 331', '§ 332', '§ 331', '§ 25', '§ 59', '§ 128', '§ 3', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 23', '§ 7', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 12', '§ 13', '§ 26', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 130']

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Schulung Korruptionsprävention
Veröffentlicht von:Valda Leifheit
Präsentation zum Thema: "Schulung Korruptionsprävention"— Präsentation transkript:
Schulung KorruptionspräventionVorbeugung von Interessenkonflikten Zusammenarbeit mit der Industrie
Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 2 2
Wer deckt Korruption auf?1. Steuerbehörden (Tatverdacht i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG; Betriebsprüfung) - Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit begründen, der Staatsanwaltschaft mit. Dazu gehören auch die sog. Korruptionsstraftaten. 2. Krankenkassen (§ 197 a SGB V: Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Ge sundheitswesen) - gehen Fällen und Sachverhalten nach, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der jeweiligen Krankenkasse oder des jeweiligen Verbandes hindeuten  kann jeder melden 3. Staatsanwaltschaften - Anzeigen von Dritten (wie Ehefrau, Konkurrenten) - Erkenntnis im Rahmen von anderen Ermittlungen (bspw. gegen Pharma-Unternehmen) - Vorstellung: Pharma-Unternehmen sind auf Gewinnerzielung ausgerichtet, d.h. für jede Zuwendung gibt es eine Gegenleistung  ohne eine Gegenleistung eines Arztes besteht der Verdacht, dass die Zuwendung für Produktbestellungen erfolgte, d.h. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 3 3
 auf der Seite der Antikorruptionsbeauftragten (AKB) im IntranetRichtlinie zur Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Freistaates Thüringen vom Grundsätze: das Ansehen des öffentlichen Dienstes schützen/erhalten Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Verwaltungshandelns das Handeln der Verwaltung ist der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet Ziele: Korruption vorbeugen, aufdecken, ahnden Schutz des öffentlichen Dienstes und der Mitarbeiter Regelungen: Vorgaben zur Dienst- und Fachaufsicht gezielte Kontrollmechanismen („So viel wie nötig, nicht so viel wie möglich“) Ergänzend am UKJ: Richtlinie zur Vermeidung der Korruption vom  auf der Seite der Antikorruptionsbeauftragten (AKB) im Intranet Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 4 4
Korruption Definition nach BKA:= Verhaltensweisen, bei denen Amtsträger ihre Position und Befugnisse ausnutzen, sich oder Dritten materielle oder immaterielle Vorteile zu verschaffen  keine verbindliche Rechtsdefinition Definition nach BKA: - Missbrauch öffentliches Amt/Funktion in der Wirtschaft/politisches Mandat - Zu Gunsten eines anderen - auf Veranlassung des anderen/Eigeninitiative - zur Erlangung eines Vorteils für sich/Dritte und - Eintritt/Erwartung des Eintritts eines Schadens bzw. Nachteils für die Allgemeinheit oder für ein Unternehmen  Geschädigter = der Staat/ die Allgemeinheit/ der Dienstherr Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 5 5
Strafrechtliche Ausprägungsformen der KorruptionVorbemerkung: sind Teil des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vom  entsprechende Regelung in Artikel 1 des genannten Gesetzes § 331 StGB – Vorteilsannahme „(1) Ein Amtsträger …, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ … (3) Die Tat ist nicht … strafbar, wenn … die zuständige Behörde … die Annahme genehmigt.“  Pflichtwidriges Verhalten des Beschäftigten als Gegenleistung ist nicht erforderlich, um den Tatbestand zu erfüllen! Rechtsfolgen: - Geldstrafe - Freiheitsstrafe - Verlust der Amtsfähigkeit bei Beamten - neben straf- auch arbeits- oder standesrechtliche Maßnahmen möglich Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 6 6
Amtsträger - verbeamtete Ärzte (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB), - angestellte Ärzte, Pflegekräfte und sonstige Mitarbeiter am UKJ (als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, § 11 Abs. 1 Nr. 4a StGB) Dienstausübung Handlungen, durch die ein Amtsträger die ihm übertragenen Aufgaben wahrnimmt (also: nicht, wenn Handlung in Nebentätigkeit ausgeführt wird) Vorteil Jede Leistung des Zuwendenden, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die ihn materiell/immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder auch nur persönlichen Lage objektiv besser stellt Beispiele: Geld (auch zinsgünstige Darlehen, ggf. Preisgelder i.V.m wissenschaftlichen Ehrungen), Sachwerte (Bücher, Speichermedien, Handys, Kameras, CD), geldwerte Leistungen (wie z.B. Einladung zu Veranstaltungen, Urlaubsreisen,, Gutscheine/ Eintrittskarten, Rabatte), immaterielle Vorteile (Ehrungen, Vermittlung von Nebentätigkeit), Drittvorteile (an Familienangehörige, Vereine) Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 7 7
Fordern ausdrücklich oder versteckt einen Vorteil für eine Dienstausübung begehren Sich versprechen lassen Angebot eines Vorteils für eine Dienstausübung ausdrücklich oder schlüssig annehmen Annehmen geforderten oder angebotenen Vorteil (Wohlwollen und „Klimapflege“) tatsächlich empfangen in dem Willen, den Vorteil zu genießen Unrechtsvereinbarung: Zuwendung als Gegenleistung für dienstliche Tätigkeit („für die Dienstausübung“), nicht bei Leistungen, die der Höflichkeit oder Gefälligkeit entsprechen und gewohnheitsrechtlich anerkannt, z.B.: gelegentliche Bewirtung, Werbegeschenke und einmalige Geschenke bis ca. 25 €  Unrechtsvereinbarung liegt bspw. in folgenden Fällen vor: Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 8 8
Beispiele Unzulässiger GeschäftspraktikenUmsatzabhängige Zahlungen seitens der Lieferfirma Verzicht auf nahe liegende Preisnachlässe bzw. Bezug überteuerter Produkte Einrichten von Bonuskonten bei Lieferfirmen Kostenloses Zur-Verfügung-Stellen aufwendiger Apparate zu Erprobungs- zwecken oder als Zugabe beim Ankauf anderer Produkte Aufwendige Betriebsbesichtigungen bei Geräte-/Pharmazeutikaherstellern Honorarzahlungen auf Forschungsprojekte ohne erkennbaren wissenschaftlichen Wert (Schein- studien) überhöhte Vergütung von Beraterverträgen (Scheinberaterverträge) Vereinnahmung von Geldmitteln auf Konten von Fördervereinen zur Förderung der Ausstattung ihrer Abteilung (nicht in Entscheidungs- und Verfügungsgewalt des Dienstherren) Finanzierung von Fortbildungsveranstaltungen mit erheblichem Freizeitwert von Lieferfirmen Zuwendungen für zweifelhafte Fachtagungen bzw. kostenlose (aufwendige) Schulung von Ärzten/Pflegepersonal durch Hersteller/Vertreiber von Medizinprodukten, wenn damit Entscheidung für Anschaffung praktisch zwingend vorgegeben Finanzierung von Urlaubsreisen, Sozialspenden für Betriebsfeiern, Geburtstagsfeiern, Weihnachts- feiern etc. bzw. Zuschüsse/ Spenden hierfür Fordern bzw. Annehmen von Vorteilen in Bezug auf unrechtmäßige Diensthandlungen, z.B. bevor- zugte Behandlung von Patienten Einflussnahme auf Verordnungsverhalten (Heil- und Hilfsmittel) fehlende Sozialadäquanz RECHTFERTIGUNG des Täters bei Genehmigung (§ 331 Abs. 3 StGB) durch Dienstherrn bzw. Arbeitgeber (GB PM) vor der Annahme  Problem: Genehmigungsfähigkeit Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 9 9
§ 332 StGB - Bestechlichkeit „(1) Ein Amtsträger …, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft...“ „(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so … ist dies bereits strafbar, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat, 1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.“ Voraussetzungen wie bei § 331 StGB, aber es geht um pflichtwidrige Diensthandlung (Gesetz oder Anweisung zur Vornahme/Unterlassung einer Diensthandlung, von der Täter abweicht; auch bei Missbrauch der Amtsstellung, um vorschriftswidrige Handlung vorzunehmen) Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 10 10
Beispiele für VorteileErstattung von Reisekosten für berufliche Fortbildungen immaterielle Vorteile: Erhöhung der Karrierechancen, Verbesserung des Betriebsklimas verbesserte Arbeitsbedingungen durch Zurverfügungstellung von Personal und Geräten erweiterte Möglichkeiten der Privatliquidation Bewirtung von Ärzten Chancen auf Abschluss von Verträgen (Nebentätigkeit) Zuwendung von Geldern für Drittmittelkonten und Fördervereinen = Drittvorteil (wann die Zuwendung an den Dienstherren möglich ist, regeln Verwaltungsvorschriften wie u.a. der Drittmittelerlass) „ Für eine Strafbarkeit reicht es schon aus, wenn der Vorteil nicht dem Arzt selbst, sondern einem Dritten (der Klinik) zugute kommt („und diese davon nichts weiß).“ Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 11 11
Widerspruch zwischen gewollter Drittmitteleinwerbung und strafrechtlicher VorteilsnahmeProblem: Berechtigung zur Einwerbung von Drittmitteln (§ 25 des Hochschulrahmengesetzes - HRG, § 59 des Thüringer Hochschulgesetzes – ThürHG) als Dienstaufgabe einerseits  strafrechtliches Verbot der Annahme von Zuwendungen Dritter andererseits UKJ: Geltung des Erlasses zur Regelung der Annahme und Verwaltung von Drittmitteln zum Zweck der Forschung (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 46/2003, S. 2299; sog. Drittmittelerlass); Drittmittel im Sinne des o. g. Erlasses: alle öffentliche oder private Zuwendungen, Spenden, Sponsoring und sonstige Leistungen aus Verträgen sowie sonstige geldwerte Vorteile, die die Hochschulen, eine ihrer Einrichtungen oder ein Mitglied der Hochschule zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten Lösung: Einhaltung der im Drittmittelerlass vorgegebenen Verfahrensweisen (Offenlegung/ Anzeige und Genehmigung), so dass bereits Anschein einer Strafbarkeit i.S. der zuvor genannten strafrechtlichen Normen im persönlichen Interesse des Beschäftigten vermieden wird also: keine Strafbarkeit aus Vorteilsannahme und/oder Bestechlichkeit, wenn Drittmittel über von der Verwaltung gesondert dafür eingerichtete Drittmittelkonten und nach den Regelungen der Drittmittelrichtlinie abgewickelt werden (Anzeige und Genehmigung) Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 12
Annahme Zuwendungen Dritter (Drittmittel) in Dienstaufgabe und in NebentätigkeitGrundsätzliches Wahlrecht der Ausführungsformen bei Einwerbung und Verwendung von Drittmitteln für Zwecke der Forschung, Lehre, Weiterbildung und forschungsbezogene Krankenversorgung Ausübung in Nebentätigkeit auf Antrag Anwendungsbeobachtungen und Klinische Studien sind stets Dienstaufgabe Kooperationsbeziehungen mit Dritten als Dienstaufgabe werden über den GB Rechnungswesen und Controlling, Drittmittelbuchhaltung, begleitet Kooperationsbeziehungen mit Dritten und dem Mitarbeiter, also in Form einer Nebentätigkeit, bearbeitet der GB Personalmanagement Prüfkriterien der zu Grunde liegenden Kooperationsvereinbarungen hinsichtlich Vorteilsnahme zur Korruptionsprävention dabei aber identisch Genehmigung der Nebentätigkeit beinhaltet dann auch die Dienstherrengenehmigung zur Annahme des Vorteils Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 13
„Vorbeugende“ (Rechts)normenBerufsordnung der Landesärztekammer Thüringen Heilmittelwerbegesetz (HWG) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 128 SGB V - unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten Erlass zur Annahme von Belohnungen und Geschenken Erlass zur Regelung der Annahme und Verwaltung von Drittmitteln zum Zwecke der Forschung … (vorgeschriebenes Verfahren zur Mittelein- werbung mit Anzeige und Genehmigung) Anlage dazu: Grundsätze für die Einwerbung und Annahme von Dritt- mitteln Thüringer Hochschulnebentätigkeitsverordnung (ThürHNVO) Kodex Medizinprodukte (Medizinprodukteindustrie) FSA- Kodex (Pharmaindustrie) Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 14 14
Berufsordnung der Landesärztekammer Thüringen§ 3 Abs. 2: Verbot der unmittelbaren/mittelbaren Warenabgabe oder Erbringung von Dienstleistungen, soweit sie nicht notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind Verbot der Vorteilsannahme oder der Entgeltannahme für die Zuweisung von Patienten (§ 31) und der Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen (§ 32) § 34 Abs. 5: Verbot der Empfehlung von Patienten an bestimmte Leistungserbringer ohne hinreichenden Grund  § 23: Berufsordnung gilt auch für Ärzte im Beschäftigungsverhältnis Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 15 15
Hilfsmittel zur sachgerechten BearbeitungGemeinsamer Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern FSA-Kodex O:\Stab\IR\Antikorruption\FSA-Regelungen\FS-	Arzneimittelindustrie - Fachkreise.htm Musterverträge „Grundsätze der Zusammenarbeit“ des Verbands der Krankenhausdirektoren MedTechKompass BMI,Initiativkreis Korruptionsprävention Fragen- und Antwortenkatalog Zuwendungen Interne Richtlinie zur Vermeidung der Korruption Merkblatt über die Durchführung von fremdfinanzierten Reisen Hinweisblatt zur Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung Arbeitsblatt zur Prüfung von Anträgen und Anzeigen auf Genehmigung einer Nebentätigkeit bezüglich Vorteilsnahme Prüfungskriterien bezüglich Vorteilsnahme (interne Arbeitshilfe) Verbindliche Erklärung zur Nebentätigkeit  Vorteilsnahme Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 16 16
Übliche KooperationsformenGeld- und Sachspenden Veranstaltungssponsoring (z.B. zur Unterstützung der Durchführung von Kongressen) Passive Teilnahme an Veranstaltungen Aktive Teilnahme an Veranstaltungen (Referentenverträge) Beraterverträge Klinische Prüfungen und Studien, Anwendungsbeobachtungen (ausschließlich in Dienstaufgabe möglich) Überlassung von Geräten und Verbrauchsmaterialien Forschungskooperationen Zusammenarbeit mit Heil- und Hilfsmittelerbringern Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 17
Interessenkonflikte Belohnungen und GeschenkeBeteiligungsverhältnisse an Lieferanten und Kooperationspartnern Private Beziehungen Beauftragung von Lieferanten und Partnern des UKJ im privaten Bereich Insbesondere für Mitarbeiter, die an Beschaffungshandlungen, Vergabevorbereitung und -entscheidungen mitwirken Bevollmächtigt sind, Verträge abzuschließen Rechnungen prüfen und zur Zahlung freigeben Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 18
Die vier Grundprinzipien der Zusammenarbeit = Grundsätze zur Vermeidung des Anscheins der Strafbarkeit Trennungsprinzip Unabhängigkeit von Umsatzgeschäften und Verordnungs-entscheidungen Transparenzprinzip Einbindung des Dienstherren Einhaltung dienst- und berufsrechtlicher Regelungen Transparenz der Leistungsbeziehungen Äquivalenzprinzip Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung Dokumentations- prinzip Dokumentation der Leistungsbeziehungen durch Vereinbarungen, Verträge etc. Genehmigungsprinzip Im Behandlungsprozess Produkteigenschaften bzw. Produkt, nicht Hersteller festlegen (obliegt zentralen Beschaffungsorganisationen) Dienstherrengenehmigung von dazu Befugten; Kliniksdirektor nicht ausreichend Empfehlung: Aufbewahrung von Unterlagen bezügl. Leistungserbringung beim Ausführenden Orientierung: GOÄ-Nr. 80, 85, 9, 96 Prinzip der Bargeldlosigkeit Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 19 19
Beispiele für erlaubte KooperationFort- und Weitebildungsveranstaltungen Aktive Teilnahme Referentenvertrag Passive Teilnahme Eigene Veranstaltung Fremdorganisierte Veranstaltung Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 20 20
Genehmigungsfähigkeit bei Unterstützung von Fort- und Weiterbildung, Teilnahme an KongressenÜbernahme angemessener Hin- und Rückreisekosten (keine 1. Klasse außer Bahn und Überseeflüge) zum/vom Veranstaltungsort, notwendige Übernachtungskosten (max. 4 Sterne), Kongressgebühren, angemessene Bewirtungskosten (bis 60 €, keine Gourmet- und Erlebnisgastronomie; von untergeordneter Bedeutung) bei passiver Teilnahme keine Übernahme von Kosten mit privatem Charakter (nicht Begleitperson) Unterhaltungsprogramm in angemessenem Rahmen und von untergeordneter Bedeutung Hotelauswahl bzw. Veranstaltungsort nicht mit erheblichem Freizeitwert Muster Einladungsschreiben Zahlung eines Honorars bei Erbringung eines Referates oder anderer Leistungen (Poster, Moderation, besondere Anforderungen bei Kongressbericht) bei direkter Zuwendung an Mitarbeiter Offenlegung gegenüber Dienstherren Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 21 21
Einhaltung folgender Punkte bei SponsorverträgenVertragspartner: Unternehmen und Veranstalter (siehe Einladung) Musterverträge Vertragsabschluss vorrangig mit mediz. Einrichtung oder unabhängiger Organisation (Fachgesellschaft, Kongressausrichter) NICHT mit dem Arzt, der die Veranstaltung organisiert Zahlungen nur auf das Konto des Veranstalters angemessenes und einheitliches Verhältnis zwischen Vergütung und den hierfür gewährten Werbeaktivitäten (Mustervertrag) Informationsstand für Produktpräsentation Nennung der Sponsoren in Veranstaltungsdokumenten Auslegung von Broschüren Verwendung Logo  Dienstherrengenehmigung erforderlich Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 22 22
Verträge über wissenschaftliche Dienst- und Beratungsleistungenz.B. Advisory Board, Beratung zur Produktentwicklung Beratervertrag zwischen Hersteller und Beschäftigen einer medizinischen Einrichtung danach bspw. zulässig, wenn Beschäftigter hinreichende fachliche Qualifikation aufweist, Hersteller an Beratertätigkeit ein legitimes Interesse hat, Leistung und Gegenleistung in angemessenem Verhältnis stehen und ein schriftlicher Vertrag vorliegt Mustervertrag des VUD Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 23 23
Referententätigkeit, AutorentätigkeitMustervertrag Entweder Dienstaufgabe  Abwicklung über Drittmittel Vertragsabschluss mit UKJ und Arzt als Referent nennen Oder Nebentätigkeit  Nebentätigkeitsantrag bzw.	Anzeige einer Vortragstätigkeit Vertragsabschluss mit dem Mitarbeiter angemessenes Honorar (bis ca. 200 €/Std. je nach persönlicher Reputation incl. Vor- und Nachbereitungszeit) V E R V A H R E N S A N W E I S U N G Veranstaltungsorganisation im Entwurf vorliegend Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 24
Weitere Formen der ZusammenarbeitGeschenke § 7 HWG bzw. VV zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch die Bediensteten des Freistaates Thüringen vom  stillschweigende Zustimmung/ geringwertig < 25 € / > 25 €  interne Anzeige- und Genehmigungsformulare (ggf. Konsequenz der Versteuerung) zu besonderen Anlässen sozialadäquat Bewirtungen Private Bewirtungen unzulässig Zulässig im Rahmen von Veranstaltungen oder Arbeitsessen angemessen In Zweifelsfällen Einbeziehung des Dienstherren Spenden (Muster) Unzulässigkeit von Spenden an Beschäftigte wenn Konto nicht von medizinischer Einrichtung selbst verwaltet und überwacht wird Spendenzweck Förderung Forschung und Lehre, Verbesserung Gesund- heitsversorgung, Aus- und Fortbildung, mildtätige Zwecke Bei Mitwirkung des Mitarbeiters an der Einwerbung Information und ggf. Einverständniserklärung des Dienstherren in die Spendenbescheinigung Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 25 25
Beispiele § 128 SGB V ("Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten") - seit gilt auch für Ärzte im Krankenhaus - insbes. § 128 Abs. 2 SGB V: Ärzte dürfen sich nicht gegen Entgelt oder Ge- währung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Ver- sorgung mit Hilfsmitteln beteiligen oder solche Zuwendungen im Zusammen- hang mit der Verordnung von Hilfsmitteln gewähren - wirtschaftliche Vorteile: auch unentgeltliche/verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und die Durchführung von Schulungsmaßnahmen sowie die Gestellung von Räumlichkeiten oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür - Hilfsmittel: jedes Mittel, das ein körperliches Funktionsdefizit ausgleicht, bspw. Stomaversorgung, Spezialnahrung, Kompressionsstrümpfe Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 26 26
Verstoß also (+) bei Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung, Honorar für die Referententätigkeit eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit der Verordnung von Hilfsmitteln  Teilnahme an Fachweiterbildung, die ein Hilfsmittelversorger komplett finanziert, verstößt ebenfalls gegen § 128 Abs. 2 SGB V  unentgeltlich angebotene Fortbildungen über Produkte und deren Einsatzvorteile oder Schulungen aus rechtlichen Gründen (Haftungsrecht, Medizinproduktegesetz etc pp) verstößt nicht gegen § 128 SGB V Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 27 27
Geschäftsbereich Rechnungswesen und Controlling- Bereich DrittmittelGeschäftsbereich Personalmanagement Geschäftsbereich Betreibung und Beschaffung
Versagungsgründe einer Nebentätigkeit nach ThürHNVO§ 12 Abs. 4  Beeinträchtigung der Interessen der wissenschaftlichen Forschungseinrichtung z.B. den Beamten in Widerstreit mit dienstlichen Pflichten bringen kann  was kann das bei uns sein? In einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, in der der Beamte tätig wird oder werden kann Unternehmensstrategie? Die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten beeinflussen kann  z.B. bei Bestellentscheidungen Zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten führt  z.B. Einschränkung der Dienste, da NT nur in bestimmten festen Zeiten Dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann  z.B. Anschein Korruption, Ethische Konflikte Keine eindeutige Aufgabentrennung bzw. Trennung der personellen und sachlichen Ausstattung  ? siehe auch § 13 und § 26 Abs. 3 Beteiligung an beantragter unternehmerischen Tätigkeit, Büro, Labor, Institut und ähnlicher Einrichtung nicht mehr als 50%  Geschäftsanteile, ggf. auch Geschäftsführerfunktion
 Ermessensausübung nach § 5§ 14 Abs. 4  Untersagungsgrund wenn die Ausübung dienstliche Interessen beeinträchtigen  Grundsatz der Ablehnung: in welchen Fällen sind am UKJ die dienstlichen Interessen beeinträchtigt? Wenn NT in gleichen Geschäftsfeldern des UKJ bei Dritten ausgeführt werden Mitarbeit bei Wettbewerbern Die Wirtschaftlichkeit des UKJ gefährdet wird durch geringere Leistungen/Erlöse oder erhöhte Aufwendungen (Einkaufsvorteile des UKJ in Nebentätigkeiten fließen (keine ausreichenden Rabatte verhandelt werden können, da das Unternehmen anderweitige direkte Zuwendungen tätigt) Kooperationen gefährdet sind Objektivität beeinträchtigt wird  Ermessensausübung nach § 5
Risikobewertung zur Einschätzung der Möglichkeit eines InteressenkonfliktRisiko, dass Sekundärinteressen das professionelle Urteilsvermögen im Verhältnis zu Primärinteressen unangemessen beeinflussen können Es geht nicht um den Beweis (Ereignis), sondern nur um die Möglichkeit (Zustand mit Tendenz) Risiko für das Abweichen von Primärinteressen bzw. deren Behinderung Primärinteressen: Patientenwohl Valide Forschung Objektive Lehre Unternehmensinteresse Das Risiko ist vorhanden, auch wenn es nicht zur Beeinflussung führt Es geht um die Eintritts-Wahrscheinlichkeit und die Auswirkung (Schweregrad des Schadens) = Risikobewertung
Wahrscheinlichkeit unangemessener BeeinflussungWert/Ausprägung von Sekundärinteressen Absoluter Wert (der Gegenleistung) Verhältnis des absoluten Wertes beispielsweise zum Gehalt bzw. Durchschnittseinkommen der Berufsgruppe, Budget der Klinik, Abteilung, Praxis oder des Projektes Ausmaß des Konfliktes durch Dauer der Beziehung („kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“) Tiefe/ Enge der Beziehung (z.B. Verwandschaftsgrad) Ausmaß der Entscheidungsfreiheit Je größer die Befugnisse bzw. die Eigenverantwortung des Konfliktträgers ist, je größer ist das Risiko der Beeinflussung des Urteilsvermögens
Schweregrad des SchadensEinfluss auf das Primärinteresse z.B. als Patentinhaber auf Schadenspotential durch Falsche Patientenbehandlung Falsche Produktempfehlung Falsches Urteil bei klinischer Studie Beschädigung der Objektivität von Forschung und Lehre Vertrauensverlust in professionelles Urteilsvermögen Vertrauensverlust in gute Qualität –Außenwirkung Ausmaß der Konsequenz Vertrauensmissbrauch kann zu geschwächter Position bei Drittmittelbeantragung führen Ausmaß der Verantwortlichkeit/Haftung Mit geringerer Verantwortung bzw. Haftung für eigenes Handeln (wenig Kontrolle oder wenig Rechtfertigungsbedarf und Regressanspruch) kann die Schadensgröße zunehmen (z.B. Budgetüberschreitungen haben keine Konsequenzen)
Zielstellung: Strategien zur Interessenkonfliktregulierung schaffenOffenlegung Management Verbot Offenlegung Alles was die Entscheider wissen müssen, um den Schweregrad einschätzen zu können Management Erforderlich, sofern ein Ausschluss der im potentiellen Konflikt befindlichen Person von Entscheidungen nicht möglich ist (z.B. wenn sie durch besondere Fachexpertise beteiligt sein muss) Zur Minimierung des Risikos verzerrter Urteile und Entscheidungen sind weiterführende Maßnahmen erforderlich( IKS) Verbot Bei schwerwiegendem Interessenkonflikt wird es der Person nicht (mehr) gestattet, sich mit der vom potentiellen Interessenkonflikt beeinträchtigten Tätigkeit weiter zu befassen (auch stufenweises Verbot) Beispiel: einem Forscher der ein Patent auf ein Medikament hält, welches in einer klinischen Studie getestet wird kann nicht Studienleiter sein, darf aber Beratungsfunktion bezügl. Dosierung erfüllen
Ableitende Konsequenzen zur BearbeitungRechtzeitige und Vollständige/umfassende Informationen abfordern Ganzheitliche Bewertung unter Anwendung von Normen und Standards Vernetzte Bearbeitung bei Abweichung vom Standard Ermessensausübung prüfen Einbeziehung von Entscheidungsgremien Umfassende Herleitung und Dokumentation der Entscheidungsgründe Kontrolle  denn, erteilte Genehmigungen (Annahme von Zuwendungen, auch Nebentätigkeiten) für nicht genehmigungsfähige Sachverhalte schützen den Einreicher nicht vor den Straftatbeständen  Aufsichtsorgane § 130 OWiG
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!Fragen und Hilfestellung durch Silvia Schaser	Tel Schulung Korruptionsprävention · Silvia Schaser · 36 36
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