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Timestamp: 2020-02-28 11:05:33
Document Index: 52965862

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 8', '§ 66', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 174', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 15', '§ 626', '§ 626', '§ 123', '§ 103', '§ 626', '§ 4', '§87', '§ 4', '§ 626', '§ 66', 'Art. 9', '§ 103', '§ 103', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 1']

Hessisches LAmtsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2012, Az.: 17 Sa 982/12
Aktenzeichen: 17 Sa 982/12
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 2006/10, abgeändert.
Wegen des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (Bl. 464bis 471 d.A.). Dies erfolgt mit folgenden Ergänzungen:
Mit seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2010 (Bl. 164 f d.A.)zur schriftlichen Anhörung vom 16. Februar 2010 (Bl. 152 f d.A.)bat der Kläger im Hinblick auf den Vorwurf mit dem Diensthandy im Ausland geführter Privattelefonate um Überlassung der Verbindungsnachweise. Mit Schreiben vom 19. Februar 2010 (Bl. 166 f d.A.) übersandte ihm die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Einzelverbindungsnachweise (Bl. 168 f d.A.) und verlängerte die gesetzte Stellungnahmefrist bis 23. Februar 2010, innerhalb derer dann der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers mit hiermit in Bezug genommenen Schreiben vom 22. Februar 2010 (Bl. 207 f d.A.)für diesen Stellung nahm.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage durch am 27.Oktober 2010 verkündetes Urteil, 14 Ca 2006/10, mit Ausnahme des allgemeinen Feststellungsantrags stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zwar bestehe der dringende Verdacht einer vertraglichen Pflichtverletzung durch erhebliche Nutzung des zur Verfügung gestellten Diensthandys für private Zwecke, wobei die Einlassung des Klägers zur Nutzung des Handys durch seine Kinder als nicht nachvollziehbar erscheine. Aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sei jedoch eine Abmahnung erforderlich gewesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 471 bis 483 d.A.).
Gegen dieses ihr am 22. Dezember 2010 zugestellte Urteil hat die frühere Beklagte am 28. Dezember 2010 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund Antrags vom 16. Februar 2011 erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 23. März 2011 am 23. März 2011begründet.
Die Kammer hat nach Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeuginnen F und G (Bl. 695 f d.A.) die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 19. Dezember 2011, 17 Sa 1974/10, wegen Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB zurückgewiesen.Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wurde durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2012, 2 AZN 367/12(Bl. 780 f d.A.) das Kammerurteil vom 19. Dezember 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Wegen des Vortrags der Parteien im Berufungsrechtszug bis zur Zurückverweisung wird auf den Tatbestand des Urteils der Kammer vom 19. Dezember 2011 (Bl. 756 bis 758 d.A.) verwiesen. Die Parteien tragen ferner ergänzend zur Beweiswürdigung, zur Position der Zeugin G und zur Frage eines schuldhaften Organisationsmangels vor.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 2006/10, abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
A. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010, 14 Ca 2006/10, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519,520 Abs. 1 und 3 ZPO.
B. Die Berufung ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die außerordentliche Kündigung vom 04. März 2010 beendet. Da im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 09.März 2010 kein Arbeitsverhältnis mehr bestand, ist auch der gegen diese Kündigung gerichtete Klageantrag unbegründet. Infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht dem Kläger auch kein Weiterbeschäftigungsanspruch zu.
1. a) Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist im Rahmen einer zweistufigen Prüfung zu beurteilen. Im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGBist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (BAG 07. Juli 2005 € 2 AZR 581/04 € AP BGB626 Nr. 192; BAG 27. April 2006 € 2 AZR 386/05 € AP BGB§ 626 Nr. 202; BAG 28. August 2008 € 2 AZR 15/07 € APBGB § 626 Nr. 214).
b) Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt ferner das Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht eine Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen.Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken. Eine negative Prognose liegt dann vor,wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde zukünftig den Arbeitsvertrag auch nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen. Aus diesem Grund setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Die Abmahnung dient in diesem Zusammenhang der Objektivierung der negativen Prognose. Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertraglichen Pflichten,kann in der Regel davon ausgegangen werden, es werde auch künftig zu weiteren Vertragsverstößen kommen. Die Abmahnung ist insoweit notwendiger Bestandteil bei der Anwendung des Prognoseprinzips (BAG12. Januar 2006 € 2 AZR 179/05 € AP KSchG 1969 § 1Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54; BAG 31. Mai 2007 € 2 AZR200/06 € AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr.57). Sie ist zugleich auch Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Soweit ein steuerbares Verhalten betroffen ist, muss der Kündigung grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung vorausgehen, es sei denn, sie ist nicht erfolgversprechend oder es handelt sich um eine schwere Pflichtverletzung, bei der dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne Weiteres ebenso erkennbar ist wie der Umstand,dass eine Hinnahme seines Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 17. Juni 2003 € 2 AZR62/023 € EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59;BAG 12. Januar 2006 € 2 AZR 179/05 € aaO; BAG 19. April 2007 € 2 AZR 180/06 € AP BGB § 174 Nr. 20; BAG 31. Mai 2007 € 2 AZR 200/07 € aaO; BAG 10. Juni 2010 € 2AZR 541/09 € AP BGB § 626 Nr. 229 [€Emmely€]).Diese Grundsätze gelten gleichermaßen im Bereich der auf verhaltensbedingte Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung (BAG 19. April 2007 € 2 AZR 180/06 € aaO; BAG 26. Juni 2008 € 2 AZR 190/07 € AP BGB § 626 Nr. 213).
c) Ferner kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung,sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen arbeitsvertraglichen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber dem verdächtigen Arbeitnehmer darstellen. Eine Verdachtskündigung liegt hiernach vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. Der Verdacht einer Vertragspflichtverletzung bzw. einer strafbaren Handlung stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar, der in dem Tatvorwurf nicht enthalten ist. Bei der Tatkündigung ist für den Kündigungsentschluss maßgebend, dass der Arbeitnehmer nach der Überzeugung des Arbeitgebers die Tat begangen hat. § 626 Abs. 1 BGBlässt darüber hinaus eine Verdachtskündigung zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Der Verdacht muss auf konkrete Tatsachen gestützt sein. Er muss sich aus Umständen ergeben, die so beschaffen sind, dass sie einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zum Ausspruch der Kündigung veranlassen können. Der Verdacht muss dringend sein. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft (BAG 23.Juni 2009 € 2 AZR 474/07 € AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 47; BAG 12. Mai 2010 € 2 AZR 587/08€ AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67; BAG 25. November 2010 € 2AZR 801/09 € AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr.48).
2. Die Beklagte hat hinreichend objektive Tatsachen dargelegt,die den schwerwiegenden Verdacht begründen, der Kläger habe das ihm zur Verfügung gestellte Diensthandy in den Zeiten 01. April 2008bis 07. April 2008, 05. Oktober 2008 bis 18. Oktober 2008 und 22.Januar 2009 bis 05. Februar 2009 vertragswidrig bewusst dazu genutzt, um im Dienstmodus im Ausland private Telefonate zu führen.Ob dies auch für den Zeitraum 12. Oktober 2009 bis 22. Oktober 2009gilt, in dem nach dem hierfür vorgelegten Einzelverbindungsnachweis sämtliche Auslandstelefonate in den sog. internen Nummernblock der Rechtsvorgängerin der Beklagten erfolgten, kann die Kammer offen lassen. Auf €Roaming-Gebühren€, berechnete Kosten für versandte SMS und auch nach Darstellung der Beklagten geringfügige Internetnutzung stellt die Kammer in diesem Zusammenhang überhaupt nicht ab, wobei im Rahmen der Betriebsratsanhörung vom 24. Februar 2010 private Internetnutzung ohnehin nicht als Kündigungsgrund genannt wurde.
a) Unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Diensthandys, um auf dessen Kosten heimlich umfangreiche Privattelefonate zu führen, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bilden (BAG 05. Dezember 2002 € 2 AZR478/01 € AP BGB § 123 Nr. 63; BAG 04. März 2004 € 2 AZR147/03 € AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 50; LAG Hessen 07. April 2009 € 13 Sa 1166/08 € n.v., juris; LAG Hamm 28.November 2008 € 10 Sa 1921/07 € NZA-RR 2009, 476).
b) Privatnutzung des zur Verfügung gestellten Diensthandys, um damit im Ausland Telefonate zu führen, ist von der Beklagten nicht gestattet. Der Kläger behauptet selbst keine konkrete Gestattung durch die Beklagte. Das Gegenteil ergibt sich bereits aus der vom Kläger unterzeichneten Erklärung vom 31. März 2004. Damit war dem Kläger auch klar, dass die private Verwendung der dienstlichen Telefonnummer zu privaten Auslandstelefonaten nicht gestattet war.
c) Der dringende Verdacht, der Kläger habe das ihm zur Verfügung gestellte Diensthandy im April 2008, Oktober 2008, Januar 2009 und Februar 2009 zum Führen privater Telefonate im Ausland verwendet und hierbei erhebliche Kosten verursacht, ist von der Beklagten dargelegt und durch den Vortrag des Klägers im Rechtsstreit und durch seine Einlassung im Rahmen der Anhörung durch die Beklagte nicht erschüttert oder entkräftet. Der dringende Verdacht gründet sich auf die für die Kartennummer des Klägers erfolgten I-Rechnungen vom 02. Mai 2008 für April 2008, vom 05. November 2008für Oktober 2008, vom 03. Februar 2009 für Januar 2009 und vom 03.März 2009 für Februar 2009 und die Einzelverbindungsnachweise für diese Monate (Bl. 168 f, 175 f, 185 f, 195 f d.A.).
aa) Für den Einwand des Klägers, die Rechnungen könnten falsch sein, sind keine konkreten Anhaltspunkte dargelegt oder sonst ersichtlich. Konkrete Angaben zu seinem Nutzungsverhalten macht der Kläger nicht. Von daher können die Rechnungen auch nicht gegenüber konkretem Vortrag abgeglichen werden. Dass Rechnungen der H bzw.der I im Einzelfall falsch sein können, ist zutreffend. Richtig ist aber auch, dass nach wie vor die Anzahl der sachlich und inhaltlich richtigen Rechnungen ganz deutlich überwiegt. Sonst könnte auf die Rechnungen ohnehin kein entsprechender Verdacht begründet werden.Warum gerade die den Kläger betreffenden Rechnungen für April 2008,Oktober 2008, Januar 2009 und Februar 2009 falsch sein sollten,erschließt sich nicht. Dann ist der auf ihnen beruhende Verdacht auch nicht erschüttert.
bb) Der Hinweis auf fehlerhafte Abrechnungen gegenüber den Mitarbeitern M und N überzeugt nicht. Beim Arbeitnehmer N wurden Kosten deshalb verursacht, weil bei Kündigung der Twin-Bill-Funktion eine auf dem Privatmodus hinterlegte Rufumleitung nicht erkannt und berücksichtigt wurde. Beim Mitarbeiter M wurde ganz allgemein die Twin-Bill-Karte eines anderen Mitarbeiters abgerechnet. Diese Umstände sprechen nicht dafür, beim Kläger seien bei der Abrechnung des Dienstmodus überhaupt nicht existente Leistungen abgerechnet worden.
cc) Seine Einwände, sein 14-jähriger Sohn und seine 24-jährige Tochter hätten anlässlich eines Familienurlaubs in der Türkei im Oktober 2008 das Diensthandy ohne sein Wissen genutzt, um ua. auch zu telefonieren, und anlässlich zweier Cuba-Aufenthalte habe er mit seiner privaten PIN keine Verbindung erhalten, weshalb er, zum Teil auch wegen familiärer Probleme, über den Dienstmodus nach Hause telefoniert aber dann keine Gelegenheit gefunden habe, die Beklagte zu unterrichten, wertet die Kammer als Schutzbehauptungen. Es ist in der Tat wie vom Arbeitsgericht ausgeführt nicht nachvollziehbar,dass eine erwachsene Tochter und/oder ein heranwachsender Sohn an nahezu allen Tagen eines gemeinsamen Türkeiaufenthalts zu fast allen Tag- oder Nachtzeiten zwischen 11.00 Uhr und 0.00 Uhr unbemerkten Zugriff auf das Diensthandy des Klägers gehabt haben könnten, um vor ihm verheimlicht dieses für eigene Telefonate zu verwenden, dies auch nachdem der Kläger kurz zuvor eine Verbindung zum internen Nummernblock der Beklagten angewählt hatte, zB am 05.Oktober 2008 um 20:16 Uhr, oder auch kurz vorher, zB am 05. Oktober um 20.01 Uhr, oder kurz nachdem auf dem Handy Anrufe eingegangen waren, zB am 07. Oktober um 17.31 Uhr oder am 14. Oktober 2008 um 16.29 Uhr, wobei die Beispiele sich fortsetzen ließen, die Anrufe auch keineswegs ausschließlich in das deutsche Fest- oder Mobilfunknetz erfolgten (vgl. Länderkennziffer 90) und der Kläger selbst nicht vorbringt, seine Kinder hätten etwa auch den internen Nummernblock der Beklagten angewählt, um dort mit Gesprächsteilnehmern zu telefonieren. Hinsichtlich der Auslandstelefonate anlässlich seiner Cuba-Aufenthalte räumt der Kläger selbst ein, im Dienstmodus privat telefoniert zu haben.Seine Erklärungsversuche überzeugen hier im Übrigen ebenso wenig.So ist nicht plausibel dargestellt, aus welchen Gründen er die Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht informiert hat, dass er aus welchen technischen Gründen gezwungen gewesen sei, Privatgespräche im Dienstmodus zu führen. Es ist nicht dargelegt, welche andere Person ggf. Zugriff auf sein Diensthandy gehabt haben könnte, um gegen seinen Willen mit diesem andere als von ihm eingeräumte Festnetz- oder Mobilfunkanschlüsse (Seite 24 und 25 Schriftsatzes vom 05. Oktober 2010) anzuwählen, selbst wenn er selbst kurz zuvor im Besitz des Diensthandys war und eine Verbindung zum internen Nummernblock der Beklagten anwählte, zB am 22. Januar 2009.Schließlich war dem Kläger seiner eigenen Einlassung zufolge jedenfalls seit seinem ersten Cuba-Aufenthalt bekannt, dass er mit dem Diensthandy über den Privatmodus keine Netzverbindung erhalten habe. Dann kann seine Entscheidung, zum zweiten Cuba-Aufenthalt das Diensthandy wieder mitzunehmen, nur mit der Absicht erklärt werden,dieses dort wieder im Dienstmodus zum Führen von Privatgesprächen zu verwenden.
dd) Die von der Beklagten im Rechtsstreit vorgelegten Einzelverbindungsnachweise unterliegen entgegen der Auffassung des Klägers keinem Beweisverwertungsverbot und können daher zur Begründung des dringenden Verdachts herangezogen werden.
Ein Sachvortragsverwertungsverbot besteht grundsätzlich nicht.Insbesondere unstreitige Tatsachen sind zu berücksichtigen, ohne gesetzliche Grundlage kann Parteivortrag nicht unbeachtet und unverwertet gelassen werden (BAG 13. Dezember 2007 € 2 AZR537/06 € AP BGB § 626 Nr. 210). Zutreffend ist, dass rechtwidriges Verhalten einer Prozesspartei bei der Informationsgewinnung zu einem Verwertungsverbot führen kann. Das ist der Fall, wenn eine solche Sanktion unter Beachtung des Schutzzweckes der verletzten Norm zwingend geboten erscheint. Dies kann auch zur Einschränkung des Grundsatzes führen, dass selbst unstreitiger Vortrag stets und uneingeschränkt prozessual verwertbar ist. Hat eine Partei den Tatsachenvortrag der Gegenseite nicht bestritten, ist ihr die Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit der ihm zugrundeliegenden Informationsbeschaffung zu berufen, nur dann genommen, wenn in ihrem Nichtbestreiten zugleich die Einwilligung in eine prozessuale Verwertung der fraglichen Tatsachen liegt. Dann wiederum stellt sich die Frage nach einem Verwertungsverbot aber nicht (BAG 16. Dezember 2010€ 2 AZR 485//08 € aaO).
Es erscheint bereits als zweifelhaft, ob aus dem Vortrag der Beklagten entnommen werden kann, die ausgearbeiteten tabellarischen Listen seien anhand der Einzelverbindungsnachweise und nicht anhand der I-Rechnungen erstellt worden. Sollten sie anhand der Einzelverbindungsnachweise erstellt worden sein, kann die Kammer offen lassen, ob wie der Kläger meint ein Verstoß gegen §§ 4, 32BDSG vorliegen kann, ebenso, ob die Rechte des Betriebsrats nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gewahrt sind und ein etwaiger Verstoßhiergegen zu einem Verwertungsverbot führen könnte (vgl. hierzu LAGHamm 28. November 2008 € 10 Sa 1921/07 € NZA-RR 2009,476). Der Kläger hat jedenfalls in die Verwertung der Einzelverbindungsnachweise eingewilligt. Damit besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie dargelegt kein Verwertungsverbot, gleichzeitig liegt eine Einwilligung iSd. § 4Abs. 1 BDSG vor. Der Kläger selbst hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten im Rahmen seiner Anhörung mit Schreiben vom 18. Februar 2010 aufgefordert, die Einzelverbindungsnachweise vorzulegen.
a) Sie duldete auch nicht dadurch, dass sie gegenüber einzelnen Arbeitnehmern eine Abmahnung und keine Kündigung ausgesprochen hat.Sie duldete auch nicht dadurch, dass sie Überprüfungen erst dann vorgenommen hat, wenn monatliche Telefonrechnungen über 50,00€ lagen. Schon gar nicht gab sie damit zu erkennen, bis zu einer gewissen Größenordnung Privatnutzung zu tolerieren. Dass Gegenteil ergibt sich daraus, dass sie überprüfte und auf Verstöße reagierte.
b) Ob vom Kläger und anderen Hubwagenfahrern erwartet oder verlangt wurde, das Diensthandy immer mit nach Hause zu nehmen, um immer erreichbar zu sein, kann dahinstehen. Damit wäre nicht zu erkennen gegeben, das Handy dürfe auf Kosten der Arbeitgeberin im Dienstmodus zur Privatnutzung verwendet werden. Im Übrigen ist die Mitnahme des Handys nach Hause oder auch in den Urlaub bei den Arbeitnehmern, die über eine Twin-Bill-Funktion verfügen, ohnehin eine Selbstverständlichkeit. Zu diesem Zweck besteht gerade die über die Twin-Bill-Funktion eröffnete Privatnutzungsmöglichkeit.Damit ist keine Aussage darüber verbunden, die Privatnutzung dürfe über den Dienstmodus und auf Kosten des Arbeitgebers erfolgen.
c) Unterbliebene oder verzögerte Kontrolle allein führt nicht zum Abmahnungserfordernis. Die Beklagte verweist zutreffend darauf,dass jeder Arbeitnehmer sich so zu verhalten hat, dass es um seinetwillen einer Kontrolle nicht bedürfte (BAG 10. Juni 2010€ 2 AZR 541/09 € aaO). Aus diesem Grund kann auch offen bleiben, ob es der Beklagten technisch möglich gewesen wäre, die Nutzung bestimmter Funktionen im Dienstmodus zu verhindern. Der Kläger konnte nicht erwarten, technisch etwa verhinderbarer Missbrauch werde geduldet oder aber noch nicht als schwerer und das Vertragsverhältnis gefährdender Pflichtverstoß angesehen. Inwieweit angeblich fehlende Information oder Instruktion in die verschiedenen neuen Funktionen anlässlich des Wechsels des Mobilfunkanbieters und/oder der Handys zu einem Abmahnungserfordernis führen könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Dem Kläger ist geläufig, wie das Handy zum Führen von Telefonaten bedient wird. Ihm ist auch bekannt, dass er über eine Twin-Bill-Funktion verfügt und für Privatnutzung den Privatmodus zu wählen hat.
d) Ohne dass es entscheidend darauf ankäme, ist auch das Merkmal des heimlichen Führens privater Telefonate gegeben. Denn der Kläger hat den Dienstmodus ohne Information der Beklagten verwendet, um damit private Telefonate zu führen. Das Verhalten des Klägers begründet den dringenden Verdacht, dass er hierbei in der Erwartung handelte, die Rechnungen des Mobilfunkanbieters € von deren Erstellung er unzweifelhaft ausgehen musste € würden entweder von der Beklagten nicht oder nur unzureichend kontrolliert werden oder es werde nicht auffallen, dass abgerechnete Auslandstelefonate keinen dienstlichen Charakter aufwiesen, oder aber er werde nicht als Verursacher abgerechneter Privatkosten identifiziert werden.Die Möglichkeit der späteren Entdeckung beseitigt nicht das Merkmal der Heimlichkeit, wenn der Pflichtverstoß in der Erwartung begangen wird, diese Möglichkeit werde sich nicht realisieren.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, kann die Unwirksamkeit einer Kündigung nicht unmittelbar aus einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hergeleitet werden. Dem steht das Erfordernis entgegen, bei der Prüfung des wichtigen Grundes iSd. § 626 Abs. 1 BGB die Umstände des jeweiligen Einzelfalls umfassend abzuwägen. Dies schließt mittelbare Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Interessenabwägung nicht aus, wenn der Arbeitgeber bei gleicher Ausgangslage im Sinne einer gleichartigen Pflichtverletzung nicht allen beteiligten Arbeitnehmern kündigt und daraus zu schließen ist, dass es für ihn zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch mit dem gekündigten Arbeitnehmer fortzusetzen (BAG 14. Oktober 1965€ 2 AZR 466/64 € AP BetrVG 1952 § 66 Nr. 27; BAG 21.Oktober 1969 € 1 AZR 93/68 € AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 41; BAG 25. März 1976 € 2 AZR 163/75 € AP BetrVG1972 § 103 Nr. 6; BAG 22. Februar 1979 € 2 AZR 115/78 €EzA § 103 BetrVG Nr. 23; BAG 28. April 1982 € 7 AZR 1139/79€ AP KSchG 1969 § 2 Nr. 3). Im Ergebnis unterscheiden sich die Konsequenzen kaum von der Auffassung, die die unmittelbare Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes befürwortet (zum Meinungsstand vgl. KR-Griebeling, 9. Aufl., KSchG, § 1 Rdnr. 233 f;KR-Friedrich, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rdnr. 380; KR-Fischermeier, 9.Aufl., BGB, § 626 Rdnr. 307; APS/Preis, 3. Aufl., Grundlagen JRdnr. 48; jeweils mwN). Herausgreifende Kündigungen sind unzulässig; ungleiche Behandlung gleich gelagerter Sachverhalte kann im Einzelfall den Schluss zulassen, auch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem gekündigten Arbeitnehmer sei zumutbar (KR-Griebeling, aaO, Rdnr. 234), ggf. auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Selbstbindung des Arbeitgebers; dieser Aspekt kann ggf. auch dann von Bedeutung sein, wenn der Arbeitgeber auch in der Vergangenheit, also nicht nur zeitgleich mit einer im Streit stehenden Kündigung, auf vergleichbare Fälle nicht mit einer Kündigung reagiert hat (vgl. hierzu KR-Fischermeier, aaO, Rdnr.309). Voraussetzung ist jedenfalls, soweit es um den verhaltensbedingten Bereich geht, Einschlägigkeit im Sinne eines gleichgelagerten Sachverhalts, einer gleichartigen Pflichtverletzung. Erforderlich ist ein gleichgelagerter Kündigungssachverhalt in sachlicher und zeitlicher Hinsicht (APS/Preis, aaO, Rdnr. 62), wobei allerdings der Aspekt der Selbstbindung wie dargelegt auch bei zeitlich folgenden Kündigungssachverhalten im Rahmen der Interessenabwägung von Bedeutung sein kann.
c) Dasselbe gilt im Hinblick auf das Abmahnungserfordernis. Es geht nicht darum, dass aufgrund mittelbarer Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Beklagte verpflichtet wäre,Differenzierungskriterien darzulegen, um den Willkürvorwurf zu entkräften. Es geht vielmehr darum, dass keine Situation dargelegt ist, aufgrund derer der wenn auch nur mittelbare Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes eröffnet wäre. Der Umstand dass über einen Zeitraum von 22 oder auch 23 Monaten mehr als 50Arbeitnehmer unabhängig voneinander in unterschiedlicher Art und Weise, zu unterschiedlichen Zeiten, in unterschiedlicher Dauer und Intensität und mit unterschiedlicher Kostenverursachung das ihnen jeweils zur Verfügung gestellte Diensthandy vertragswidrig privat nutzten, wobei sich die Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Anhörung auch unterschiedlich einließen, rechtfertigt noch nicht die Annahme eines gleichgelagerten Kündigungssachverhalts. Dementsprechend impliziert unterschiedliche Reaktion allein, also beispielsweise Erteilung einer Abmahnung oder Ausspruch einer Kündigung, auch noch nicht Willkür. Es mag zutreffen, dass der Arbeitgeber dann, wenn er bei gleicher Ausgangslage nach einer selbst gesetzten Regel verfährt, darzulegen hat, warum er im Einzelfall hiervon abweicht (LAG Hessen 10. September 2008 € 6 Sa 384/08 € BB 2009,605, zitiert nach juris). Abgesehen davon, dass aufgrund unterschiedlicher Pflichtverstöße bereits keine gleiche Ausgangslage vorliegt, besteht aber auch keine selbst gesetzte Regel, von der die Rechtsvorgängerin der Beklagten vorliegend zu Lasten des Klägers abgewichen wäre. Die Beklagte stellt eine derartige Regel in Abrede. Eine derartige Regel wird vom Kläger auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Das Fehlen einer derartigen Regel allein begründet angesichts der unterschiedlichen Vorwürfe auch noch nicht den Missbrauchsvorwurf.
1. Zugunsten des Klägers sprechen seine Sozialdaten. Zu seinen Gunsten ist auch zu berücksichtigen, dass das langjährige Arbeitsverhältnis zumindest im Wesentlichen beanstandungsfrei und erfolgreich verlief. Zu seinen Gunsten spricht die relativ geringe Chance, einen vergleichbaren Arbeitsplatz zu vergleichbaren Bedingungen zu finden. Zu seinen Lasten spricht die Schwere des Verschuldens der Vertragsverletzung. Verbotsirrtum liegt nicht vor.Der Kläger wusste, dass private Nutzung des Diensthandys zum Führen von Telefonaten im Ausland nicht gestattet war. Er ist nicht in der Lage, plausible Gründe dafür zu nennen, warum er hätte davon ausgehen können, sein Verhalten werde von der Beklagten geduldet.Die Kammer vermag auch nicht zu erkennen, dass das Unrechtsbewusstsein des Klägers verringert gewesen sein könnte. Der Umstand allein, dass offensichtlich auch weitere Hubwagenfahrer im Betrieb der Beklagten die ihnen zur Verfügung gestellten Handys in unterschiedlicher Form und in unterschiedlicher Intensität vertragswidrig zu privaten Zwecken nutzten, mindert das Verschulden des Klägers nicht. Insbesondere hat die Beklagte keine Ursache gesetzt, die den vertragswidrigen Gebrauch des Diensthandys erleichterte. Die Missbrauchsmöglichkeit geht vielmehr bereits mit der dienstlich veranlassten Überlassung der Handys als solcher einher. Unterbliebene Kontrolle erleichtert nicht den Missbrauch,sondern führt allenfalls dazu, dass bereits erfolgter Missbrauch nicht oder nicht sofort auffällt. Unterbliebene Kontrolle in der Vergangenheit ermöglicht lediglich eine Einschätzung des Entdeckungsrisikos. Dies ist kein zugunsten des Klägers zu berücksichtigender Umstand, da vorsätzliche Vertragspflichtverletzungen erfahrungsgemäß in der Erwartung begangen werden, nicht entdeckt zu werden.
2. Zugunsten der Beklagten sprechen der erhebliche Vertrauensverlust, die Höhe der durch Privatnutzung hervorgerufenen Kosten und der Umstand, dass das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen in die Integrität des Klägers zerstört ist. Auch wenn man bei den Kosten Roaming-Gebühren ebenso unberücksichtigt lässt wie durch Einwahl in den internen Nummernblock der Beklagten verursachte Kosten und auch unter Berücksichtigung des von der Beklagten angesetzten Rabatts von 42 %liegen die verursachten Kosten immer noch deutlich über 600,00€. Hinzu kommt, dass bei Besitzüberlassung eines Diensthandys nur noch eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten, insbesondere im privaten Bereich des Arbeitnehmers, bestehen und aus diesem Grund ein erhöhtes Vertrauensbedürfnis anzuerkennen ist. Für das Beendigungsinteresse der Beklagten spricht auch, dass sie aus Gründen der Betriebsdisziplin in konsequenter Weise der Kosten verursachenden privaten Nutzung der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel entgegenwirken und dokumentieren will, dass derartiger Missbrauch nicht geduldet wird. Auch derartige Gesichtspunkte der Betriebsdisziplin stellen zulässige Kriterien innerhalb der Interessenabwägung dar (BAG 04. Juni 1997 € 2AZR 526/96 € AP BGB § 626 Nr. 137), ebenso generalpräventive Gesichtspunkte (vgl. BAG 11. Dezember 2003 € 2 AZR 36/03€ AP BGB § 626 Nr. 179). Im Rahmen der Interessenabwägung ist damit auch zu berücksichtigen, wie es sich in einem Betrieb wie dem der Beklagten auswirken könnte, wenn sie die vertragswidrige Verwendung der zur Verfügung gestellten Diensthandys zu privaten Telefonaten ohne größere Sanktionen zuließe. Aufschluss hierüber gibt die Argumentation des Klägers und anderer Arbeitnehmer, wonach ein derartiges Verhalten als Dulden anzusehen sei. Im berechtigten Interesse der Beklagten liegt es damit auch, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken (LAG Nürnberg 16. Oktober 2007€ 7 Sa 182/07 € LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 4).
3. Dem Umstand, dass zwischen dem letzten Vorfall und dem Ausspruch der Kündigung ein Zeitraum von knapp mehr als einem Jahr liegt € nämlich dann, wenn man die im Oktober 2009ausschließlich in den internen Nummernblock geführten Auslandstelefonate außer Betracht lässt € kommt im Rahmen der Interessenabwägung keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Dass zwischen den einzelnen Zeiten, in denen es zu einschlägigen Pflichtverletzungen kommen kann, längere Zeiträume liegen, liegt in der Natur der Sache. Private Auslandstelefonate mit dem Diensthandy können naturgemäß nur während Auslandsaufenthalten geführt werden.Da nicht erkennbar ist, dass der Kläger sich auch dienstlich im Ausland aufhalten könnte, kommen hierfür damit ohnehin nur die Zeiten des jeweiligen Jahresurlaubs in Betracht. Zeitablauf allein gibt damit keinen Aufschluss darüber, dass eine Verhaltensänderung eingetreten sei. Allein aus dem Umstand, dass der Kläger sich während seines Auslandsaufenthalts im Oktober 2009 auf Telefonate in den internen Nummernblock beschränkt hat, kann dies ohne nähere Anhaltspunkte auch nicht geschlossen werden.
1. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht mit hinreichender Sicherheit fest, dass die kündigungsberechtigte Personalleiterin Ferst am 15. Februar 2010 vom Kündigungssachverhalt Kenntnis erhielt. Damit war der Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB bis zur Anhörung des Klägers und dem Eingang seiner Stellungnahme innerhalb der bis 23. Februar 2010 verlängerten Stellungnahmefrist gehemmt.Die dann dem Kläger am 04. März 2010 zugegangene Kündigung wahrt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB.
Die Kammer hält zwar auch nach erneuter Beratung in geänderter Kammerbesetzung daran fest, dass aufgrund der Funktionen der Zeuginnen und angesichts des relativ langen Zeitraums der Ermittlungen der Zeugin G eher damit zu rechnen gewesen wäre, dass eine frühere Informationserteilung über Ermittlungsergebnisse erfolgt. Dies allein begründet aber keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Zeuginnen, die eben bekundeten, anders vorgegangen zu sein. Die Zeuginnen haben ihre Angaben sicher und in sich widerspruchsfrei gemacht. Ihre Angaben sind auch untereinander im Kernbereich widerspruchsfrei. Das Aussageverhalten der Zeuginnen zeigt, dass sie jeweils darauf hinwiesen, wenn sie in einzelnen Punkten unsicher waren oder über keine konkrete Erinnerung mehr verfügten. Sie verfügten in Detailfragen über Erinnerungen, die sie plausibel erklärten. So hatte die Zeugin F bei ihrer Vernehmung am 07. November 2011 bekundet, sich noch daran zu erinnern, dass ihr bei der Vorlage der Listen der Name des Arbeitnehmers J auffiel,weil es sich bei ihm um einen Schichtleiter handelte. Die Zeugin Gwiederum verfügte über Erinnerungen an ein im Rahmen der Ermittlungen geführtes Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Rechtsabteilung, das zuvor von den Parteien im Rechtsstreit überhaupt nicht eingeführt war, und hierbei über Detailerinnerungen an beispielsweise die Übersendung eines Urteils aus K betreffend Privatnutzung eines Diensthandys. Dies zeigt, dass die Zeuginnen,soweit sie konkrete Angaben zu Tatsachen machten, auch über ein konkretes Erinnerungsbild verfügten. Dann gilt dies erst recht für die für beide Zeuginnen erkennbar zentrale Frage des Zeitpunkts der Unterrichtung der Personalleiterin, der Zeugin F. Anhaltspunkte für die Annahme, die Zeuginnen hätten bei vorhandener Erinnerung bei ihren Vernehmungen bewusst die Unwahrheit bekundet, bestehen nicht.Der Umstand allein, dass jedenfalls nach Einschätzung der Kammer eine andere Vorgehensweise wahrscheinlicher gewesen wäre, begründet noch keine hinreichenden Zweifel an der von den Zeuginnen bekundeten Wahl der nach Einschätzung der Kammer unwahrscheinlicheren Vorgehensweise. Die Zeugin G hat auch glaubhaft bekundet, aus welchem Grund keine vorherige Informationserteilung an die Zeugin F erfolgte. Hiernach hatte sie beabsichtigt, eine einheitliche Vorlage an die Zeugin Fvorzunehmen, damit diese einen umfassenden Blick auf den Gesamtkomplex hätte. Diese Begründung ist plausibel. Die Zeugin Gdurfte dieses Vorgehen auch für sinnvoll halten. Denn ob sich die verschiedenen Fälle im Ergebnis als gleichartig darstellen würden oder nicht, konnte erst nach Abschluss der gesamten Ermittlungen beurteilt werden. Dann ist es auch nachvollziehbar, wenn die Zeugin G auf Nachfrage der Zeugin F mit dem Hinweis reagierte, sie werde auf sie zukommen, wenn sie ein Ergebnis habe, und die Zeugin F dies akzeptierte.
2. Abzustellen ist auf die Kenntnis der Zeugin F als der kündigungsberechtigten damaligen Personalleiterin und nicht auf die Kenntnis der Zeugin G. Die Zeuginnen F und G haben glaubhaft bekundet, dass die Zeugin G nicht kündigungsberechtigt war. Die Zeugin G war auch nicht Personalleiterin und nahm damit auch keine Position wahr, die üblicherweise mit Kündigungsbefugnis einhergeht.Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, der Zeugin G sei dennoch Kündigungsbefugnis verliehen gewesen, sind nicht ersichtlich. Neben den Mitgliedern der Organe von juristischen Personen gehören zu den Kündigungsberechtigten iSd. § 626 Abs. 2 BGB die Mitarbeitern,denen der Arbeitgeber das Recht zur außerordentlichen Kündigung übertragen hat (BAG 23. Oktober 2008 € 2 AZR 388/07 €AP BGB § 626 Nr. 217). Bezüglich der Arbeitnehmerin G ist dies nicht ersichtlich. Der Umstand, dass ihr für Einzelfälle jeweils Vollmacht zum Ausspruch einer Kündigung erteilt wurde, stellt keine allgemeine Übertragung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung dar.
3. Soweit die Kammer im Urteil vom 19. Dezember 2011 auch auf einen der Beklagten zuzurechnenden Organisationsmangel abgestellt hat, kann offen bleiben, ob die Beklagte durch Einbindung von drei Abteilungen in die Sachverhaltsaufklärung eine Struktur geschaffen hat, die die Berichtswege für die Zeugin G als unklar erscheinen lassen konnten. Ebenso kann Stellung und Funktion der Arbeitnehmerin L dahinstehen. Wenn die Zeugin G für sich beschlossen hat, es für sinnvoll gehalten hat und halten durfte,für die Zeugin F eine einheitliche Vorlage zu fertigen, um einen Überblick über den Gesamtkomplex zu verschaffen, unabhängig davon,ob sich die einzelnen Fälle im nachhinein als gleichgelagert erweisen sollten, und es nicht geboten war, in jedem einzelnen Fall nach Abschluss der jeweiligen Ermittlungen oder Vorliegen eines Bewertungsergebnisses und ohne Rücksicht auf in weiteren Fällen noch laufende Ermittlungen die Personalleiterin zu informieren,beruht die Entscheidung auf eigenen Überlegungen der Zeugin G und hätte sich eine Einflussnahme durch die Rechtsabteilung jedenfalls nicht ursächlich verzögernd ausgewirkt. Denn die Vorlage auch der den Kläger betreffenden Unterlagen am 15. Februar 2010 ist dann überhaupt nicht verspätet erfolgt. Hierbei ist es dann ohne Bedeutung, dass die Zeugin G nach ihren Angaben bereits Ende Januar 2010 über Bewertungsergebnisse bezüglich einzelner Arbeitnehmer verfügte, wobei sich diese dann zwangsläufig auf den Zeitraum bis Dezember 2009 beschränkt haben müssen. Denn da die Zeugin G es für sinnvoll gehalten hat und halten durfte, der Zeugin F den Gesamtkomplex einheitlich aufzubereiten und vorzulegen, konnte sie dann auch bezüglich der Arbeitnehmer, für die bereits Ende Januar 2010 ein Bewertungsergebnis vorlag, die spätere Auswertung der Abrechnungen für Januar 2010 auch für diese Arbeitnehmer abwarten.
V. Die Kündigung vom 04. März 2010 ist nicht gemäß § 102 Abs. 1Satz 3 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat den bei ihr gebildeten Betriebsrat ordnungsgemäß zur Kündigung des Klägers angehört.Ausweislich des Anhörungsschreibens vom 24. Februar 2010 und den beigefügten Anlagen hat sie dem Betriebsrat die Kündigungsgründe mitgeteilt, auf die sie die Kündigung auch im vorliegenden Rechtsstreit stützt und entsprechend dem Grundsatz der subjektiven Determinierung (vgl. hierzu BAG 24. Februar 2000 € 8 AZR167/99 € AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 mwN) den aus ihrer Sicht maßgeblichen Kündigungssachverhalt mitgeteilt.Fehlerhafte Betriebsratsanhörung folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte dem Betriebsrat keine Differenzierungskriterien mitgeteilt habe. Nach ihrem Vortrag hat sie keine Differenzierungskriterien angewandt. Durch die Formulierung, solches Fehlverhalten werde in keinem Fall geduldet, wird auch nicht suggeriert, dass in allen Fällen einer gleichartigen Pflichtverletzung Kündigungen ausgesprochen werden, sondern dass die Beklagte nicht bereits ist,derartiges Verhalten zu dulden. Eine Aussage, wie im Einzelfall auf entsprechende Pflichtverstöße reagiert wird, ist damit nicht verbunden. Die Beklagte hat den Betriebsrat auch nicht unrichtig dahin unterrichtet, der Kläger habe eine Belehrung gegengezeichnet,wonach für private Gespräche die private DuoBill Pin-Nr. zu verwenden sei. Das als Anlage 1 der Betriebsratsanhörung beigefügte Schreiben vom 31. März 2004 ist vom Kläger gegengezeichnet. Soweit das als Anlage 1 ebenfalls beigefügte Schreiben vom 20. November 2009 nicht die Unterschrift des Klägers trägt, liegt eine bewusst irreführende Information des Betriebsrats nicht vor. Die Beklagte hat den Betriebsrat im Ergebnis und inhaltlich zutreffend unterrichtet, dass der Kläger schriftlich belehrt wurde und die Belehrung gegengezeichnet hat, wobei eine Belehrung vom 20.November 2009 für den Kündigungssachverhalt ohnehin unerheblich ist, da nach dem 20. November 2009 ausweislich der für den Kläger gefertigten Tabelle lediglich noch der Vorwurf der Versendung von vier SMS am 01. Januar 2010 und 02. Januar 2010 mit Kosten von 0,58€ besteht, auf den die Kammer überhaupt nicht abstellt.
Urteil v. 10.12.2012
Az: 17 Sa 982/12
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/051e646eef1d/Hessisches-LAG_Urteil_vom_10-Dezember-2012_Az_17-Sa-982-12
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG München, Urteil vom 27. September 2012, Az.: 29 U 1682/12 (Bestätigungsaufforderung) - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. November 2007, Az.: 3 U 67/07 - BPatG, Beschluss vom 24. Juli 2002, Az.: 32 W (pat) 116/00 - LAG Hamm, Beschluss vom 17. Januar 2008, Az.: 13 Ta 816/07 - BPatG, Beschluss vom 18. August 2004, Az.: 26 W (pat) 240/02 - BPatG, Urteil vom 15. September 2009, Az.: 4 Ni 9/08 - OLG Köln, Beschluss vom 17. Mai 1993, Az.: 17 W 184/92