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Timestamp: 2019-02-20 15:45:17
Document Index: 150704521

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 611', '§520', '§611', '§253', '§ 80', 'BGH', '§ 64', '§ 78', '§64', '§87', '§89', '§519', '§78', '§99', '§ 64', '§64', '§66', '§519', '§520', '§102', '§ 61', '§61', '§522', '§233', '§ 519', '§64', '§66', '§519', '§520', '§315', '§519', '§72', '§ 4', '§ 2896', 'BGH', '§1', '§4', '§286', '§528', '§ 138', '§ 66', '§66']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.02.2019 16:45h
Rechtsmittelrecht - Berufung Parteivortrag
9 Sa 1508/05
Zulässigkeit, Berufung, Entschädigungsanspruch, Schmerzensgeld, Benachteiligung, geschlechtsbezogen, Glaubhaftmachung
1. Verfolgt die klagende Partei mit der Berufung nur noch einen Teilbetrag ihrer Entschädigungsansprüche, ohne klarzustellen, wie sich dieser auf die einzelnen Ansprüche verteilt, so liegt eine unzulässige Berufungsbegründung vor.
2. Zur Geeignetheit von Umständen als Hilfstatsachen, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts bei der Besetzung einer Führungsstelle vermuten lassen: prozentualer Anteil der Frauen in Führungspositionen, Ausschreibung von Auszubildendenstellen, Gestaltung der Internet-Startseite mit Bildern von Frauen in verführerischer Pose sowie die Darstellung von Frauen in sog. typischen Frauenberufen und von Männern in Karriere-Berufen.
3. Die bloße Missachtung des Gleichbehandlungsgebots begründet keinen Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs.2 BGB.
4. Eine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich, wonach sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endgültig abgegolten und erledigt sind, kann der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 611 a BGB entgegenstehen.
Aktenzeichen: 9Sa1508/05 Paragraphen: ZPO§520 BGB§611a BGB§253 Datum: 2006-06-13
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Prozeßparteien Parteivortrag
10 TaBV 101/04
1. Auch bei der Einlegung einer Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 80, 87 ff. ArbGG sind an die Bezeichnung der Beteiligten strenge Anforderungen zu stellen. Es muss aus der Beschwerdeschrift selbst oder den ihr beigefügten Unterlagen innerhalb der Beschwerdefrist unzweifelhaft erkennbar sein, für wen und gegen wen Beschwerde eingelegt wird.
2. Die Reihenfolge, in der die Beteiligten in einem Beschwerdeschriftsatz aufgeführt sind, kann allenfalls dann zur Identifizierung des Beschwerdeführers als ausreichend angesehen werden, wenn der Beschwerdeführer auch der Antragsteller ist, weil der Antragsteller als Rechtsmittelführer niemals erst an zweiter Stelle genannt zu werden pflegt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.10.2000 - NJW-RR 2001, 572).
ArbGG §§ 64 Abs. 6, 87 Abs. 2, 89 Abs.3
BetrVG §§ 78 S. 2, 99 Abs. 2
Aktenzeichen: 10TaBV101/04 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§87 ArbGG§89 ZPO§519 BetrVG§78 BetrVG§99 Datum: 2005-04-15
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rechtsmittelrecht Prozeßrecht Kündigungsrecht - Parteivortrag Prozeßrecht Kündigungsgründe
15 Sa 77/04
Unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen, wenn die dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe nicht den Schluss auf den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit schließen lassen, im Rechtsstreit dann weiterer Sachverhalt vorgetragen wird ArbGG § 64 Abs. 6
Aktenzeichen: 15Sa77/04 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§66 ZPO§519 ZPO§520 BetrVG§102 Datum: 2004-12-13
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Rechtsmittelrecht - Berufung Wiedereinsetzung Parteivortrag
16.11.2004 5 Sa 337/04
Berufung, Zulässigkeit, Verwerfung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sorgfaltsanforderung, verlängerte Begründungsfrist, letzter Tag, Büroumzug
ArbGG § 61 Abs. 1 Satz 1 Hbs. 2
Aktenzeichen: 5Sa337/04 Paragraphen: ArbGG§61 ZPO§522 ZPO§233 Datum: 2004-11-16
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15 Sa 57/04
Bloße Bezugnahme auf die im 1. Rechtszug eingereichten Schriftsätze genügt nicht den an eine Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen
ZPO §§ 519, 520
Aktenzeichen: 15Sa57/04 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§66 ZPO§519 ZPO§520 BGB§315 Datum: 2004-10-18
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02.09.2004 4 Sa 392/04
1. Nicht jede Ungenauigkeit, die eine Berufungsschrift bei einzelnen Angaben enthält, führt jedoch zu Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird.
2. Bei einer Berufung gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts, die sich aus mehreren teilbaren Streitgegenständen zusammensetzt, muss eine zulässige Begründung hinsichtlich jeden einzelnen Teils des Streitgegenstandes erfolgen. Die Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils, wenn sich das Arbeitsgericht auf mehrere selbständig tragende Begründungen stützt, hat sich mit jeder dieser tragenden Begründung zu befasen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4Sa392/04 Paragraphen: ZPO§519 ArbGG§72 Datum: 2004-09-02
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Tarifvertragsrecht Rechtsmittelrecht - Tarifverträge Berufung Parteivortrag
19.07.2004 16 Sa 2167/03
Umfang berufungsgerichtlicher Überprüfung einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme
1. Verpflichtungen aus den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes treffen einen Arbeitgeber nicht schon dann, wenn er Mitglied einer der Tarifvertragsparteien auf Arbeitgeberseite ist. Zur Geltung der Tarifverträge ist ferner erforderlich, dass der Arbeitgeber einen Betrieb unterhält, der unter den betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge fällt. Aus § 4 Abs. 2 TVG ergibt sich nichts abweichendes.
2. Genügt die Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen, so ist auch ohne entsprechende Berufungsrüge eine vom Arbeitsgericht vorgenommene Beweiswürdigung darauf zu überprüfen, ob dem Arbeitsgericht insoweit Verfahrensfehler unterlaufen sind, insbes, ob die Beweiswürdigung den Voraussetzungen des § 2896 ZPO genügt (im Anschluss an BGH 12. März 2004 NJW 2004, 1876).
Aktenzeichen: 16Sa2167/03 Paragraphen: TVG§1 TVG§4 ZPO§286 ZPO§528 Datum: 2004-07-19
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13.5.2004 5 Sa 1051/01
Fehlt es im Berufungsverfahren an jeglichem Vorbringen des Berufungsbeklagten zur Sache, so gilt das tatsächliche Vorbringen des Berufungsführers als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).
ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 3
Aktenzeichen: 5Sa1051/01 Paragraphen: ArbGG§66 Datum: 2004-05-13
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