Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000048731/208/
Timestamp: 2019-11-19 05:28:51
Document Index: 354770948

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 69', 'Art. 81', 'Art. 16']

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Verfassung- und Gesetzgebung gegen die Verfassung Verstössen
(Art. 70b VRG)45. Im weiteren ist eine Initiative unzulässig, wenn über denselben Gegenstand innerhalb von weniger als zwei Jahren zum zweiten Mal abgestimmt würde (Art. 70 Abs. 3 VRG).46 Falls die Regierung bei der Prüfung der formellen sowie der gerade erwähnten materiellen Zulassungskriterien zu einem nega­ tiven Befund kommt, weist sie die Initiative zurück (Art. 70 Abs. 4 VRG). Fällt die Prüfung positiv aus, ist die Frage der Übereinstimmung mit der Verfassung und mit höherrangigen Staatsverträgen anschliessend auch noch vom Landtag zu prüfen. Entsprechend einer kürzlichen Änderung des Volksrechtegesetzes47 hat der Landtag bei einem negativen Befund die Volksinitiative für
nichtig zu erklären, wobei dieser Ent­ scheid an den Staatsgerichtshof weitergezogen werden kann (Art. 70b Abs. 2 und 3 VRG).48 Bei Zulässigkeit einer Volksinitiative wird deren Text von der Regie­ rung in den Landeszeitungen kundgemacht. Ab diesem Zeitpunkt läuft die sechswöchige Frist für die Unterschriftensammlung (Art. 70 Abs. 1 lit. b VRG). Die Unterschriften werden nach Gemeinden getrennt gesammelt. Die jeweiligen Gemeindekanzleien überprüfen die Stimmbe­ rechtigung der Unterzeichner (Art. 69 Abs. 2 VRG). Falls genügend gül­ tige Unterschriften vorliegen, muss die Initiative bei der nächstfolgenden Landtagssitzung behandelt werden (Art. 81 Abs. 1 VRG). Stimmt nun der Landtag der Initiative zu, so wird der Initiativtext als normales Gesetz verabschiedet. Dieses unterliegt seinerseits dem Referendum, sofern der Landtag nicht von sich aus eine Volksabstimmung beschliesst. Wenn der Landtag mit der Initiative nicht einverstanden ist, hat die 4i Obwohl diese erst kürzlich im Rahmen der VRG-Novelle LGB1. 1992/100 eingeführte Bestimmung undifferenziert die Uberprüfung eines Initiativbegehrens auf dessen Über­ einstimmung mit den geltenden Staatsverträgen verlangt, können damit nur höherran­ gige - demnach übergesetzliche oder bei Verfassungsinitiativen suprakonstiruüonelle - Staatsverträge gemeint sein. Die Frage der Höherrangigkeit relevanter Staatsverträge ist aber jeweils im Einzelfall zu prüfen. Vgl. M. Batliner, S. 165f. 46 Im Gegensatz zur Schweiz kann in Liechtenstein die sogenannte Einheit der Materie als Zulässigkeitskntenum für Volksinitiativen wegen der verfahrensmässigen Gleichbe­ handlung von Panial- und Totalrevisionen (und zwar sowohl hinsichtlich der Gesetze als auch der Verfassung) nicht %-on Bedeutung sein. Vgl. a.a.O., S. 147-151. 47 Siehe Anm. 45. 41 Wenn nach der alten Gesetzeslage Zweifel an der Verfassungsmässigkeit von Gesetzes- initiativen aufkamen, wurden diese jeweils von Regierung oder Landtag dem Staatsge­ richtshof gemäss Art. 16 StGHG zur Begutachtung vorgelegt. Siehe M. Batliner, S. 152 mit Nachweisen. 215