Source: http://grundrechte-kampagne.de/aktuelles/racial-profiling
Timestamp: 2017-10-24 03:43:17
Document Index: 225578118

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4']

Es gibt sehr viele Erfahrungsberichte, aber wenig gesicherte Zahlen zur Häufigkeit von "Racial Profiling" in Deutschland. Zu den wenigen Zahlen, die bekannt sind, gehören jene aus der Publikation „Für eine effektive Polizeiarbeit – Diskriminierendes Ethnic Profiling erkennen und vermeiden“ der Europäischen Grundrechteagentur FRA. Hier wurde eine europäische Studie (Erhebung der EU zu Minderheiten und Diskriminierung, EU-MIDIS) auswertet, für die in 27 Mitgliedsstaaten 23.500 Zuwanderer und Personen, die ethnischen Minderheiten angehören, befragt wurden. Für Deutschland ergeben sich daraus folgende Angaben (vgl. Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 2010, S. 30ff.):
"türkisch" aussehende Menschen (tatsächlich TürkInnen und Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund) wie auch Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien werden mehr als doppelt so häufig von der Polizei angehalten wie Personen der Mehrheitsbevölkerung;
beide Gruppen werden fast doppelt so häufig wie die Mehrheitsbevölkerung nach ihren Ausweispapieren gefragt;
auch Durchsuchungen finden ungefähr doppelt so oft statt;
weitaus häufiger als die Mehrheitsbevölkerung klagen die Befragten über respektlose Behandlung.
Auch wenn die FRA selbst darauf hinweist, dass diese Angaben aufgrund methodischer Aspekte keine absolut gesicherten Angaben über das Ausmaß an Ethnic Profiling bei der Polizei darstellen, sind sie aussagekräftig genug für die Schlussfolgerung, dass "Racial Profiling" in Deutschland regelmäßig stattfindet.
"Racial Profiling" gilt als Form des Institutionellen Rassismus. Als Institutioneller Rassismus wird Rassismus bezeichnet, der von Institutionen der Gesellschaft, von ihren Gesetzen, Normen und internen Logik ausgeht, und unabhängig davon ist, ob die beteiligten Personen selbst rassistische Ansichten haben.
Es geht bei Kritik an "Racial Profiling" also nicht darum, allen PolizeibeamtInnen vorzuwerfen, sie hätten persönliche rassistische Ansichten. Es geht darum, diskriminierende Effekte von insitutionalisierten Praxen und Handlungslogiken von Instituten aufzuzeigen und zu verhindern.
Gibt es "Racial Profiling auch in Hamburg?
In Hamburg wurde „Racial profiling“ zuletzt nach den Auseinandersetzungen in Altona und nach den Kontrollen von Dunkelhäutigen in St. Pauli und St. Georg diskutiert. In beiden Fällen kritisierten Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen (z.B Pro Asyl oder das Deutsche Institut für Menschenrechte) sowie DIE LINKE die Kontrollen als "Racial Profiling". Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wandte sich mittels eines Flugblatts direkt an die beteiligten PolizeibeamtInnen und erinnerte sie an ihr Remonstrationsrecht.
Nachdem vermehrt von diskriminierenden Kontrollen berichtet wurde, lud die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft im November 2013 zu einer Anhörung, um sich die Sichtweise von Betroffenen anzuhören. Auf dem Podium saßen vier Jugendliche aus verschiedenen Hamburger Vierteln, die allesamt diskriminierende Erfahrungen mit Polizeikontrollen gemacht hatten. Schnell wurde klar, dass sie damit nicht allein sind: Viele Menschen aus dem Publikum konnten eigene Erfahrungen diskriminierender Kontrollen beisteuern. Es ist, so war der Eindruck von Podium und Publikum, auch in Hamburg eine absolute Alltagserfahrung, wegen dunkler Haut und schwarzer Haare kontrolliert zu werden.
Die Berichte der Jugendlichen sind hier anzusehen:
Weitere Beispiele für "Racial Profiling" in Hamburg sind beispielsweise im Diskriminierungsreport der Beratungsstelle von basis und woge e.V. dokumentiert.
Ist "Racial Profiling" erlaubt?
Nein. Zwar ist "Racial Profiling" in Deutschland juristisch nicht explizit geregelt. Es gibt aber klare gerichtliche Vorgaben: Im Jahr 2012 stufte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz "Racial Profiling" als illegal ein, weil es gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße.
In dem konkreten Fall hatte ein Bundespolizist im Zug von Frankfurt nach Kassel die Personalien eines Kasseler Architekturstudenten überprüft - weil er schwarz ist, wie der Beamte später vor Gericht freimütig zugab. Das Gericht urteilte folgerichtig: Derartige Kontrollen seien rechtswidrig und ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Die RichterInnen machten deutlich, dass für die "Befragung und die Aufforderung, Ausweispapiere vorzulegen, nach § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz im vorliegenden Fall (…) der Anknüpfungspunkt der Hautfarbe nicht zulässig (ist). Die Maßnahmen (erste Befragung und erstes Auskunftsverlangen der Polizeibeamten) verstießen gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 GG, so dass sie ermessensfehlerhaft waren."
Das Urteil ist HIER downloadbar als .pdf.
Im Juni 2013 veröffentlichte das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Studie, nach der „rassistische Personenkontrollen“ durch § 22 Abs. 1 BPolG gedeckt seien. Weil dies ein Verstoß gegen das Grundgesetz und internationale Verträge sei, wird die Abschaffung dieser Norm gefordert: "Die Untersuchung hat (...) aufgezeigt, dass § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz grund- und menschen rechtlich nicht haltbar ist. Insbesondere verstößt die Bestimmung gegen Abs. 3 GG, da die Bundespolizei bei den Personenkontrollen Menschen nach unveränderlichen äußerlichen Merkmalen auswählt. Dass die Bundespolizei im Rahmen von § 22 Abs. 1 a BPolG diskriminierende Personenkontrollen vornimmt, dass es zu grund- und menschenrechtswidrigem Verhalten kommt, liegt vor allem in der Norm selbst begründet. Die Norm ist darauf angelegt, dass die Bundespolizisten und Bundepolizistinnen anhand von Pauschalverdächtigungen selektiveund damit rassistische Personenkontrollen vornehmen."
Die Studie ist HIER downloadbar als .pdf.
Wie kann "Racial Profiling verhindert werden?
Was tun? Diese Frage stellte sich auf Einladung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Vera Egenberger vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. Ihr Fazit: Klagen, klagen, klagen. Die Betroffenen müssten sich konsequent juristisch zur Wehr setzen. Gleichzeitig zeige ein Blick nach Großbritannien, dass durch strukturelle Veränderungen im Polizeiapparat deutliche Verbesserungen erzielt werden können, etwa durch die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen.
Musterformulare für entsprechende Beschwerden gegen "Racial Profiling" finden sich hier:
http://www.stoppt-racial-profiling.de.
KOP _ Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt hat 2014 ein Formular für die Polizei entwickelt,mit dem Kriterien für die Auswahl kontrollierter Personen zu dokumentiert werden können. Eine transparente Dokumentation der Kriterien könnte den immer wieder erhobenen Vorwurf entkräften, die Auswahl sei nach rassistischen Motiven erfolgt. Das Formular ist HIER abrufbar.
Aktuell sind einige Klagen gegen "Racial Profiling" anhängig, vgl: Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins vom 18.12.13 - Neue Verfahren gegen die Bundespolizei zu „racial profiling“ in Zügen und Bahnhöfen.
Was macht DIE LINKE gegen "Racial Profiling"?
Immer wieder hat DIE LINKE sich klar gegen diskriminierende Kontrollen positioniert. Zuletzt haben wir die vermehrten Kontrollen auf St. Pauli und in der Sternschanze in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage thematisiert.
Außerdem haben wir im Rahmen von vier Schriftlichen Kleinen Anfragen die Geschehnisse in Altona beleuchtet. Die Anfragen finden Sie HIER, eine ausführliche Auswertung HIER.
Befugnisse zur anlasslosen Kontrolle widerspricht rechtsstaatlichen Anforderungen und sind ersatzlos zu streichen.
Zur wirksamen Kontrolle polizeilichen Handelns bedarf es einer unabhängigen Polizeikommission, an die sich Betroffene von rassistischem Polizeihandeln und überzogener Gewaltanwendung wenden können und das eigene Ermittlungen durchführen kann. Dieses Gremium soll einerseits eine Anlaufstelle für Betroffene sein und andererseits sicherstellen, dass die für rassistisches polizeiliches Handeln Verantwortlichen sanktioniert werden, um so künftig Schutz vor Diskriminierungen durch die Polizei zu bieten.
Wir sind der Auffassung, dass Menschenrechtsbildung fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten sein muss und unterstützen alle Maßnahmen, sie im Rahmen ihrer Aus- und Weiterbildung für diskriminierendes Verhalten zu sensibilisieren.
Wie äußert sich der Senat zu "Racial Profiling?
Der Hamburger Senat bestreitet in knappen Worten, dass es "Racial Profiling" in Hamburg gibt. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage "Gefahrengebiet im Schanzenviertel (II)" fragten wir etwa: "Welche Maßnahmen wurden getroffen, um diskriminierende Kontrollen und Pauschalisierungen bspw. anhand der Hautfarbe von PassantInnen im Schanzenviertel zu verhindern?". Die Antwort des Senats war kurz: "Die Hamburger Polizei handelt generell rechtsstaatlich und verfassungsgemäß. Dies gilt auch für die Maßnahmen, die die Polizei auf Grundlage des § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei [Anm: d.h. in Gefahrengebieten] trifft."
Damit ähnelt die Argumentation des Hamburger Senats dem Vorgehen der Bundesregierung. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 (siehe oben) stellte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Schriftliche Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Auch die Bundesregierung schreibt, "Racial Profiling" wäre "mit dem geltenden deutschen Recht unvereinbar" und würde "daher innerhalb der Bundespolizei nicht angewandt“. Dabei hatte der Bundespolizist im „berühmten“ Koblenzer Fall offen vor Gericht erklärt, dass er den Reisenden vor allem aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert habe: Er spreche Leute an, „die ihm als Ausländer erschienen (…). Der Kläger sei hierbei aufgrund seiner Hautfarbe ins Raster gefallen“, heißt es in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Anfrage an die Bundesregierung samt Antworten finden Sie HIER zum Download als .pdf. 2012 wurden nach den Angaben der Bundesregierung fast eine halbe Million Menschen ohne konkreten Anlass oder Verdacht kontrolliert. Lediglich bei 0,07 Prozent der Kontrollen wurde ein entsprechender Verdacht festgestellt. Es handelt sich also um polizeiliche Maßnahmen ins Blaue hinein. Ähnliche Zahlen kamen auch bei einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag an die Bundesregierung im Jahr 2014 heraus.
Welche wichtigen Materialen und Stellungnahmen gibt es zu "Racial Profiling?
Anke Schwarzer: "Racial Profiling: Kontrollen jenseits des Rechts", Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2014
Vera Egenberger: "Polizeiarbeit auch ohne ‚Racial Profiling’? Aufmerksamkeit für diskriminierende Polizeikontrollen in Deutschland steigt", vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013)
Günter Schicht: Racial Profiling bei der Polizei in Deutschland – Bildungsbedarf? Beratungsresistenz?“; Zeitschrift für internationale Bildungsforschung und Entwicklungspädagogik 2/2013
Sebastian Friedrich und Johanna Mohrfeldt: Alltägliche Ausnahmefälle - Zu Institutionellem Rassismus bei der Polizei und der Praxis des „Racial Profiling“, ZAG – Antirassistische Zeitschrift Nr. 61
Beate Selders: Wie die Bundespolizei benutzt wird, um Asylanträge zu verhindern und die Abschiebungshaftanstalten zu füllen, Haft ohne Straftat - Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft
Heiner Busch: Institutionalisierter Rassismus. Racial Profiling – nicht nur bei Kontrollen. In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 104 (Dezember 2013)
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.10.2012
Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28.02.2012 (selbe Angelegenheit in erster Instanz)
Schriftliche Kleine Anfrage von Christiane Schneider: "Kontrollen in St. Pauli und Sternschanze", 16.06.2015
Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag an die Bundesregierung: "„racial profiling“ bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei", 28.11.2012
Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag an die Bundesregierung: "Bekämpfung von Rassismus bei der Polizei", 7.5.2008
Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag an die Bundesregierung: "Problematik anlassloser Polizeikontrollen und „racial profiling“", 6.2.2014
Studien, Reporte, Empfehlungen
Amnesty International:RACIAL/ETHNIC PROFILING: POSITIONSPAPIER ZU MENSCHENRECHTSWIDRIGEN PERSONENKONTROLLEN
Midis Studie Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: 'Für eine effektivere Polizeiarbeit Diskriminierendes 'Ethnic Profiling' erkennen und vermeiden: ein Handbuch'
Open Society Justice Initiative: 'The problem of Ethnic Profiling in Europe'
Open Society Justice Initiative: 'Reducing Ethnic Profiling in the European Union: A Handbook of Good Practices'
ENAR, Facsheet 40 – Ethnisches Profiling
Antidiskriminierungsstelle des Deutschen Bundes: 'Polizeikontrolle nach der Hautfarbe: Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt vor Stigmatisierung'
“The Root of Humiliation” - Bericht von Human Rights Watch zu "Racial Profiling" in Frankreich, Januar 2012
“THREAT AND HUMILIATION” - Bericht von Amnesty International zu "Racial Profiling" in den USA, September 2004
Mohamed Amjahid: Alle überprüfen oder keinen - Ich bin es leid, ständig wegen meiner Hautfarbe in Polizeikontrollen zu geraten. In: DIE ZEIT Nº 15/2014
Marvin Oppong: Racial Profiling - Die Zahl der Fälle vor Gericht häufen sich. In: Mediendienst Integration vom 15.04.14