Source: https://openjur.de/u/730732.html
Timestamp: 2020-01-27 17:21:42
Document Index: 297422125

Matched Legal Cases: ['§ 313', 'Art. 17', '§ 249', '§ 398', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 29', '§ 435', 'BGH', 'BGH', '§ 428', 'BGH', '§ 249', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 254', 'Art. 29', 'BGH', 'Art. 29', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 29', '§ 286', '§ 91', '§ 543']

OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2013 - 18 U 33/13 - openJur
OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2013 - 18 U 33/13
openJur 2014, 20981
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster - 021 O 94/10 - teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, unter Einbeziehung des schon vom Landgericht der Klägerin zuerkannten Betrages 6.956,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus 1.288,38 € seit dem 05.02.2010 und aus weiteren 5.667,80 € seit dem 10.11.2009 an die Klägerin zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin zu 1/10 und die Beklagte zu 9/10. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 13 % und der Beklagten zu 87 % auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Beklagte in Höhe eines Betrages von weniger als 20.000,00 €.
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte - abweichend vom erstinstanzlichen Urteil - aus dem abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der Fa. C (nachfolgend: Versenderin), auch ein über den von der Beklagten bereits gezahlten Betrag von 2.091,50 € hinausgehender Schadensersatzanspruch aus den Art. 17 Abs. 1, 23, 25, 29 CMR i.V.m. § 249 BGB und § 398 BGB in Höhe von weiteren 5.667,80 € im Zusammenhang mit der Beschädigung des Schaltschrankes am 16.01.2009 zu.
Die CMR findet auf den vorliegenden Fall nach Art. 1 Abs. 1 CMR Anwendung, da die Versenderin die Beklagte mit einem grenzüberschreitenden Straßentransport des Schaltschrankes von Bocholt (Deutschland) nach Fischamend (Österreich) beauftragt hatte und beide Staaten Vertragsstaaten der CMR sind. Ergänzend kommt nach Art. 28 Abs. 1 und 4 EGBGB in der bis zum 16.12.2009 einschließlich geltenden Fassung deutsches Recht zur Anwendung, da die Beklagte als Beförderer im Zeitpunkt des Abschlusses des Beförderungsvertrages ihre Hauptniederlassung in Deutschland hatte und sich dort auch der Verladeort wie auch die Hauptniederlassung der Versenderin befinden.
Die Beschädigung des Schaltschrankes während der Obhutszeit der Beklagten und damit ihre grundsätzliche Haftung nach den Art. 17 Abs. 1, 23, 25 CMR steht zwischen den Parteien nicht in Streit.
Anders als vom Landgericht angenommen, haftet die Beklagte nach Art. 29 Abs. 1 CMR i.V.m. § 435 HGB für den bei dieser Beschädigung eingetretenen Schaden unbeschränkt, da sie bzw. ihre Mitarbeiter den Schaden zumindest leichtfertig in dem Bewusstsein herbeigeführt haben, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
Das Landgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zu Gunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat. Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. BGH NJW 2010, 1816 Tz. 16; VersR 2013, 251 Tz. 23 f., jeweils m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die Klägerin dieser Darlegungslast jedoch nachgekommen und hat mit der Anführung der Umstände, dass die Beklagte schon bei ihrer Beauftragung wie auch durch entsprechende Sichtvermerke auf dem verpackten Gut auf dessen besondere Kippgefährdung aufgrund eines erhöhten Schwerpunktes hingewiesen worden ist, gleichwohl keine besonderen Sicherungsmaßnahmen getroffen hat und der Schaltschrank vom Gabelstapler gefallen ist, einen Sachverhalt vorgetragen, der ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt, so dass es nunmehr Sache der Beklagten gewesen wäre, diesen Vortrag zu bestreiten (vgl. BGH aaO).
Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.01.2012 ausgeführt hat, der Umstand, dass ein Gut beim Verladen vom Gabelstapler gefallen sei, rechtfertige für sich allein nicht die Annahme einer bewussten Leichtfertigkeit des Gabelstaplerfahrers (VersR 2013, 251 Tz. 28). Denn vorliegend erschöpfte sich der Vortrag der Klägerin nicht in einer solchen allgemeinen Angabe, sondern beinhaltete die weiteren konkreten Umstände, dass das Gut besonders kippgefährdet war, die Beklagte hierauf rechtzeitig hingewiesen worden ist und gleichwohl keine besonderen Sicherungsmaßnahmen getroffen hat. In solchen Fällen, in denen auf die besondere Kippgefährdung eines Gutes aufgrund eines erhöhten Schwerpunktes ausdrücklich hingewiesen wird, hat ein Frachtführer jedoch bei der Umladung mit einem Gabelstapler besondere Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wie etwa die Befestigung des Gutes auf dem Gabelstapler oder die Hinzuziehung weiterer Mitarbeiter während des Umladevorganges zur Beobachtung und ggf. Stützung des Gutes bzw. Unterstützung des Gabelstaplerfahrers durch Hinweise auf das Verhalten des Gutes während des Umladevorganges oder auf besondere Gefahrenquellen wie Unebenheiten des Bodens. Unterlässt der Frachtführer in solchen Fällen derartige Sicherungsmaßnahmen, so handelt er leichtfertig, da er damit einen besonders schweren Pflichtenverstoß begeht, bei dem er oder seine Leute sich i.S.v. § 428 Abs. 2 HGB in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen, und der den Umständen nach die Folgerung des subjektiven Erfordernisses des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (vgl. BGH VersR 2013, 251 Tz. 27 m.w.N.), rechtfertigt.
Da die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung klar gestellt hat, dass sie sich jedenfalls hilfsweise den Vortrag der Beklagten, der Schaltschrank sei vom Gabelstapler gefallen, zu eigen macht und schon nach diesem Vorbringen, wie soeben ausgeführt, in diesem konkreten Fall ein leichtfertiges Handeln der Beklagten vorliegt, bedarf es vorliegend keiner Entscheidung mehr, ob anderenfalls eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten (allein) deshalb bestanden hätte, weil der Schadenshergang für die Klägerin im Dunkeln lag.
Der von der Beklagten der Klägerin zu ersetzende Schaden besteht somit zum einen in dem Wert des Gutes von 7.434,10 € wie auch zum anderen gemäß § 249 BGB in den 325,20 € Kosten für die Demontage und Entsorgung des beschädigten Schaltschrankes. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Zahlung in Höhe von 2.091,50 € verbleibt mithin der Betrag von 5.667,80 €. Ob die Klägerin darüber hinaus auch Erstattung der Kosten des von ihr selbst und nicht von der Versenderin und Zedentin in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens in Höhe von 814,00 € hätte beanspruchen können, bedarf keiner Entscheidung mehr, nachdem die Klägerin ihre Berufung insoweit in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen hat.
Dieser Anspruch ist nicht nach Art. 17 Abs. 4 lit. b, Art. 18 Abs. 2 Satz 1 CMR i.V.m. § 254 BGB aufgrund eines Mitverschuldens der Versenderin zu kürzen.
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, ein - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch im Rahmen der nach Art. 29 CMR verschärften Haftung zu berücksichtigendes (BGH, Urteile vom 05.06.2003 - I ZR 234/00 - Tz. 38 und 41, vom 20.01.2005 - I ZR 95/01 - Tz. 40, vom 01.12.2005 - I ZR 4/04 - Tz. 16 ff., vom 03.05.2007 - I ZR 106/05 - Tz. 17, vom 24.06.2010 - I ZR 73/08 - Tz. 12 und vom 13.06.2012 - I ZR 87/11 - Tz. 22, jeweils zit. nach Juris) - Mitverschulden schon deshalb nicht geltend gemacht werden kann, weil es vorliegend auf einen vermeintlichen Verpackungsmangel gestützt wird, Art. 29 Abs. 1 CMR ein Berufen des Frachtführers auf die haftungsausschließenden oder -begrenzenden Bestimmungen der Art. 17 und 18 CMR jedoch ausschließt (so Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Art. 29 CMR, Rn. 8), oder ob auch die Geltendmachung eines auf diese Vorschriften gestützten Mitverschuldenseinwandes durch Art. 29 Abs. 1 CMR nicht abgeschnitten wird (so OLG Köln, Urteil vom 30.05.2006 - 3 U 164/05 - Tz. 24, TranspR 2007, 114, 116, zit. nach Juris).
Denn die Verwendung einer Holzeinwegpalette anstatt einer Europalette begründet vorliegend - wie auch der Sachverständige D in seinem vom Landgericht eingeholten Gutachten vom 23.01.2012 ausgeführt hat - keinen Verpackungsmangel. Die hiergegen von der Beklagten - noch in erster Instanz - erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
Die Beklagte vermag insoweit zunächst nicht mit Erfolg geltend zu machen, die Versenderin habe deshalb eine Europalette verwenden müssen, weil diese über eine größere Standfläche verfüge, so dass anders als bei der Holzeinwegpalette die um den Schaltschrank befindliche Kartonage nicht die vollständige Fläche der Palette ausfülle, da dann eine geringere Kippgefahr bestanden hätte. Dabei ist diesbezüglich allerdings nicht entscheidend, wie die Beklagte zu Recht anführt, ob die Verwendung der größeren Europalette unwirtschaftlicher wäre. Denn die Verwendung der kleineren Palette stellt, wie dem Senat aus eigener Sachkunde aus anderen transportrechtlichen Fällen bekannt ist, jedenfalls aus einem anderen Grund keine mangelhafte Verpackung dar, auf den auch schon die Klägerin hingewiesen hat. Wird ein Gut mit einem erhöhten Schwerpunkt zum Transport gegeben, so erfordert eine sichere Beförderung desselben das Verzurren des Gutes auf dem LKW bzw. bei einem Umschlag seine Befestigung am Gabelstapler. Eine solche Befestigung ist bei Verwendung einer Palette, die eine größere Standfläche als das Gut selbst aufweist, jedoch nicht, jedenfalls nicht ebenso sicher möglich wie bei einer Palette mit einer dem zu transportierenden Gut übereinstimmenden Standfläche. Denn bei Verwendung einer größeren Standfläche der Palette verbleibt immer ein Freiraum zwischen dem Gut selbst und der Fläche bzw. dem Gegenstand, an dem es verzurrt wird, wodurch sich die Kippgefahr aufgrund des erhöhten Schwerpunktes des Gutes erhöht. Entgegen der Ansicht der Beklagten wäre die Verwendung einer Europalette daher die nicht geeignet gewesen, die Kippgefährdung zu verringern.
Aus demselben Grund greift auch der weitere Einwand der Beklagten nicht durch, die Verwendung einer Europalette sei deshalb geboten gewesen, weil diese selbst aufgrund der bei ihr im Gegensatz zur Holzeinwegpalette vorhandenen Unterlattung sicherer auf den Gabeln eines Gabelstaplers aufliege als eine Holzeinwegpalette. Verfügt ein Gut - wie vorliegend - über einen erhöhten Schwerpunkt und begründet dies eine besondere Kippgefahr, so ist eine Sicherung desselben - auch auf dem Gabelstapler - gerade im oberen Bereich erforderlich, die bei Verwendung der Europalette, die über eine größere Standfläche verfügt, wie schon ausgeführt nicht hinreichend möglich wäre.
Der Zinsanspruch beruht auf den §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, nachdem die Beklagte der Zahlungsaufforderung der Klägerin vom 26.10.2009 unter Fristsetzung bis zum 09.11.2009 nicht nachgekommen ist.
Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs.1 S. 1, 92 Abs. 1 S. 1, 516 Abs. 3, 708 Nr. 10 S. 1, 711, 713 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
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