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Timestamp: 2018-03-23 11:08:45
Document Index: 152421307

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 377', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 377', 'BGH', '§ 377']

Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden
Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen zwei Unternehmen. Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind gemäß § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Gegenstand des Vertrages auch Planungsleistungen sind, die der Herstellung von Bau- und Anlagenteilen vorauszugehen haben und die nicht Schwerpunkt des Vertrages sind.
BGH, Urt. vom 23.7.2009, VII ZR 151/09
Der BGH hat die Anwendbarkeit des Kaufrechts erheblich ausgeweitet und damit eine Entscheidung getroffen, deren erhebliche Bedeutung und Reichweite sich nur langsam herumspricht.
Im vorliegenden Fall ging es um eine mit einer zugehörigen Statik gelieferte Siloanlage, deren Blechdicke zu gering war und dadurch beulte. Der BGH lehnt hier die Anwendung von Werkvertragsrecht ab, wendet Kaufrecht an und verwies die Sache zurück, damit geklärt wird, ob der Empfänger seiner Rügepflicht nach § 377 HGB rechtzeitig nachgekommen ist.
Betroffen sind von dieser Entscheidung insbesondere Verträge über die Lieferung von Betonfertigteilen, Heizungsanlagen, Türen, Fenstern, Markiesen etc., die zum Einbau in ein bestimmtes Bauvorhaben hergestellt werden. Bislang wurden diese Verträge als Werkverträge angesehen. Der BGH hat seine Rechtsprechung ausdrücklich aufgehoben und geändert: Die Verträge unterliegen dem § 651 BGB. Das bedeutet, dass bei baubezogenen Lieferverträgen unterschieden werden muss:
Verträge über die Lieferung von Baustoffen wie Sand, Zement, Verblender, Holzbalken etc. waren schon immer Kaufverträge und bleiben es.
Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen, die zum Einbau in ein Bauwerk bestimmt sind, sind nur dann Werkverträge, wenn Planungs- und Montageleistungen von erheblicher Bedeutung übernommen werden. Im vorliegenden Fall wurde das vom BGH wegen des Verhältnisses von 1.500 EUR netto für die Statik zu 166.500 EUR für die Siloteile verneint.
Ist das -nicht nur wie hier, sondern wie meist- nicht der Fall, gilt Kaufrecht. Hierbei gelten aber folgende Differenzierungen:
Handelt es sich um „vertretbare Sachen“, also marktgängige Sachen, gilt reines Kaufrecht. Handelt es sich um „nicht vertretbare Sachen“, gilt modifiziertes Kaufrecht. Den Auftraggeber treffen damit Mitwirkungspflichten. Er hat ein freies Kündigungsrecht, allerdings mit den werkvertraglichen Vergütungsfolgen.
Handelt es sich um einen Handelskauf, gilt zudem die Prüfungs- und Rügepflicht des § 377 HGB – ein scharfes Schwert, das grade auf dem Bau oft übersehen wird.
Diese neue Rechtsprechung wird in der Praxis noch zu erheblichen Problemen und zu einer massiven Rechtsunsicherheit führen.
Dem kann nur dadurch begegnet werden, dass auch die Regeln des Kaufrechts beachtet und bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden.
Beachte aber hierzu OLG Bremen, Urt. v. 19.3.2010 2 U 11/09 und BGH Beschluss v. 23.3.2011 VII ZR 66/10 (NZB zurückgewiesen) in BauR 8/2011 S. 1378:
Werklieferungsvertrag dann, wenn bei Herstellung und Einbau von beweglichen Teilen die Verpflichtung, Eigentum und Besitz an den Einzelteilen im Vordergrund steht. Werkvertragsrecht hingegen ist anzuwenden, wenn das Interesse des Bestellers am funktionsfähigen Werk überwiegt. Dabei kommt es weder auf den Umfang etwaiger Eigenleistungen an noch darauf, ob die Montage der Bauteile nur wenig Zeit beansprucht.
Der Vertrag über Lieferung und Einbau von Kühlzellen und Kühlräumen ist daher Werkvertrag. Die Handelsrechtliche Rügepflicht der §§ 377, 381 HGB gilt daher nicht.
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