Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2074/11
Timestamp: 2013-05-22 01:29:54
Document Index: 204684231

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: V ZR 74/11
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.02.2012
Rechtsprechung BGH, 02.12.2011 - V ZR 74/11 Volltextver�ffentlichungen (8)
WEG � 13 Abs. 2
� 13 Abs. 2 WEG
Deutsches Notarinstitut WEG � 13 Abs. 2Erm�chtigung des teilenden Eigent�mers in Teilungserkl�rung zur Zuweisung und n�heren Bestimmung von Sondernutzungsrechten zul�ssig
WEG � 13 Abs. 2Anforderungen an Erm�chtigung des teilenden Eigent�mers in der Teilungserkl�rung zur (flexiblen) Einr�umung von Sondernutzungsrechten an Erwerber
Erm�chtigung eines teilenden Eigent�mers zur Einr�umung eines Sondernutzungsrechts bei Verkauf von Wohnungseigentumseinheiten in der Teilungserkl�rung
Wohnungseigentum - Einr�umen v. Sondernutzungsrechten durch teilenden Eigent�mer
Teilungserkl�rung und die Erm�chtigung zur Einr�umung von Sondernutzungsrechten
Sondernutzungsrechte: Darf der teilende Eigent�mer sich die Zuweisung und inhaltliche Ausgestaltung vorbehalten?
Wirksamer Vorbehalt zur sp�teren Einr�umung von Sondernutzungsrechten an Erwerber! (IMR 2012, 68)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.12.2011, Az.: V ZR 74/11 (Anforderungen an Erm�chtigung des teilenden Eigent�mers in der Teilungserkl�rung zur (flexiblen) Einr�umung von Sondernutzungsrechten an Erwerber)" von RA Dr. Martin J. M. Kr�ger, original erschienen in: ZfIR 2012, 182 - 185.
AG Br�hl, 26.07.2010 - 23 C 650/09
LG K�ln, 10.03.2011 - 29 S 187/10
IMR 2012, 68
Wird zitiert von ... (4) BGH, 22.06.2012 - V ZR 73/11 Wohnungseigentum - Einr�umen v. Sondernutzungsrechten durch teilenden Eigent�merDer Senat hat jedoch bereits entschieden, dass eine solche Zustimmung bereits in der Zuweisung des Sondernutzungsrechts enthalten ist, soweit bauliche Ver�nderungen Eingang in die Beschreibung des Sondernutzungsrechts gefunden haben oder wenn sie nach dem Inhalt des jeweiligen Sondernutzungsrechts �blicherweise vorgenommen werden und der Wohnungseigentumsanlage dadurch kein anderes Gepr�ge verleihen (Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 mwN).Auch das hat der Senat bereits mit Urteil vom 2. Dezember 2011 (aaO), dem insoweit eine zumindest vergleichbare - dieselbe Eigentumsanlage betreffende - Fallgestaltung zugrunde liegt, im Einzelnen ausgef�hrt.bb) Allerdings muss eine dahin gehende Erm�chtigung - soll sie im Wege der Grundbucheintragung nach � 10 Abs. 3 WEG verdinglicht werden - dem sachen- und grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz gen�gen (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011, aaO; Urteil vom 20. Januar 2012 - V ZR 125/11, zur Ver�ffentlichung vorgesehen).Auch insoweit wird auf das Senatsurteil vom 2. Dezember 2011 (aaO) Bezug genommen.Denn f�r das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach � 1004 BGB tr�gt der Kl�ger die Darlegungslast (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011, aaO).Da der Kl�ger auf kein diesbez�gliches Parteivorbringen verweist, kommt es nicht mehr darauf an, dass eine Zustimmung nach � 5 Abs. 4 Satz 2 WEG schon deshalb entbehrlich sein d�rfte, weil durch den Ausschluss der �brigen Wohnungseigent�mer bereits die negative Komponente des Sondernutzungsrechts dinglicher Inhalt der Wohnungs- und Teileigentumsrechte geworden ist und daher die Rechtstellung dinglicher Gl�ubiger durch die nachfolgende Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an Erwerber unter Konkretisierung oder �nderung des Nutzungszwecks zumindest im Regelfall keine Verschlechterung mehr erfahren d�rfte (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676, 677; vgl. auch BayObLG, NJW 2005, 444, 445; KG, ZMR 2007, 384, 387;… Riecke/Schmid/ Schneider, aaO, � 5 Rn. 100 mwN).
BGH, 20.01.2012 - V ZR 125/11 Wohnungseigentum - Nachtr�gliche Begr�ndung von SondernutzungsrechtenEine solche Gestaltung ist rechtlich unbedenklich, sofern und solange der dadurch Beg�nstigte Eigent�mer einer Wohnungs- oder Teileigent�mereinheit ist (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 V ZR 74/11, NJW 2012, 676, 677 Rn. 9 ff.).Regelungen in Teilungserkl�rungen, mit denen Sondernutzungsrechte verbindlich festgelegt werden, m�ssen daher hinreichend bestimmt sein (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 V ZR 74/11, NJW 2012, 676, 677 Rn. 13).Denn der Bestimmtheitsgrundsatz soll nur gew�hrleisten, dass Inhalt und Umfang der Kompetenz�bertragung zweifelsfrei feststehen, nicht aber die einer gesonderten Pr�fung vorbehaltenen Inhaltskontrolle der Klausel (vgl. zu einer solchen: Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 V ZR 74/11, NJW 2012, 676, 677 Rn. 14 ff.) ersetzen.
OLG Hamm, 12.06.2012 - 15 Wx 99/11 Wohnungseigentum - Zuordnung von Stellpl�tzen kann vorbehalten werden!Es ist bereits zweifelhaft, ob die in einer Teilungserkl�rung getroffenen Regelungen - wie der Beteiligte zu 1) meint - an den f�r allgemeine Gesch�ftsbedingungen geltenden Vorschriften der �� 305 ff. BGB zu messen sind (…ablehnend z.B. Palandt/Gr�neberg, BGB, 71. Aufl., � 305, Rn. 3;… Palandt/Bassenge a.a.O., � 10 WEG, Rn. 3;… Demharter, GBO, 28. Aufl., Anhang zu � 3, Rn. 26 m.w.N.; zweifelnd auch BGH NJW 2012, 676).So hat der BGH (NJW 2012, 676) die Regelung in einer Teilungserkl�rung f�r zul�ssig erachtet, durch welche sich die teilende Eigent�merin vorbehalten hatte, durch Nachtragsurkunde dem jeweiligen Eigent�mer einer Sondereigentumseinheit das Sondernutzungsrecht an Au�enstellpl�tzen einzur�umen, wobei bis dahin die Sondereigent�mer - mit Ausnahme der teilenden Eigent�merin - von Gebrauch und Nutzen dieser Au�enstellpl�tze ausgeschlossen waren und die teilende Eigent�merin sogar die Befugnis zur einseitigen �nderung des Inhalts des Sondernutzungsrechts hatte.
OLG Stuttgart, 11.05.2012 - 8 W 164/11 Immobilien - Rechtm��igkeit eines ZuweisungsvorbehaltsEtwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beteiligten Ziff. 2 herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.12.2011 (NJW 2012, 676).
Rechtsprechung BGH, 02.02.2012 - V ZR 74/11 Volltextver�ffentlichungen (5)
Anh�rungsr�ge wegen �bergehens eines Kl�gervortrags �ber die Geltung von Sondernutzungsrechten f�r einen Fu�weg zwischen Sondernutzungsbereichen und einem Geb�ude