Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20K%C3%B6ln&Datum=27.05.2009&Aktenzeichen=2%20TaBVGa%207/09
Timestamp: 2020-02-22 11:25:06
Document Index: 154959263

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 87', '§ 112', '§ 87', '§ 111', '§ 87', '§ 111']

LAG Köln, 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7765
LAG Köln, 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09 (https://dejure.org/2009,7765)
LAG Köln, Entscheidung vom 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09 (https://dejure.org/2009,7765)
LAG Köln, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 2 TaBVGa 7/09 (https://dejure.org/2009,7765)
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Unterlassungsanspruch, Betriebsänderung
§ 111, 113 BetrVG
Eilantrag eines Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung
ArbG Bonn, 15.05.2009 - 2 BVGa 6/09
Deshalb ist es konsequent, dem Betriebsrat im Rahmen des § 87 BetrVG einen Anspruch auf Unterlassung der unwirksamen Maßnahme zuzuerkennen (LAG Köln 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09 - Rdnr. 16).
Gemäß § 112 Abs. 4 Satz 2 BetrVG vermag zudem der Spruch der Einigungsstelle nur die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über einen Sozialplan, nicht aber diejenige über einen Interessenausgleich zu ersetzen (LAG Köln 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09 - Rdnr. 17).
g) Das gesetzlich geregelte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 BetrVG unterscheidet sich mithin in seiner Struktur und seiner Funktionsweise beträchtlich von dem in §§ 111 ff. BetrVG geregelten (LAG Köln 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09 - Rdnr. 18; LAG Rheinland-Pfalz 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04 -).
Es ist daher nicht widersprüchlich, dass der Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG einen Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahmen hat, obwohl auch ein solcher Anspruch gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist, ein solcher aber im Bereich der §§ 111 ff. BetrVG zu verneinen ist (LAG Köln 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09 - Rdnr. 19).
In Übereinstimmung mit der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln (Beschluss vom 27.05.2009 - 2 TaBVGa 7/09) - ist für die verfolgten Unterlassungsansprüche bei geplanter Betriebsänderung kein Verfügungsgrund bei verhandlungsbereitem Arbeitgeber gegeben.