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Timestamp: 2018-01-18 13:45:53
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Reparatur von Unfallschäden | Die „130-Prozent-Rechtsprechung“ in allen Details
01.06.2006 | Reparatur von Unfallschäden
Die „130-Prozent-Rechtsprechung“ in allen Details
Das „130-Prozent-Thema“ ist ein reines Haftpflichtthema. Kern der 130-Prozent-Rechtsprechung: Der Geschädigte hat nach geltendem Schadenersatzrecht in gewissen Grenzen auch dann noch die Möglichkeit zur Instandsetzung seines Fahrzeugs, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert maßvoll übersteigen.
Im folgenden Beitrag gehen wir auf die Details der Rechtsprechung zur „130-Prozent-Regelung“ ein.
Die Rechtsprechung zur „130-Prozent-Regelung“ wird immer wichtiger, denn das Durchschnittsalter der Fahrzeuge in Deutschland steigt kontinuierlich an. Wenn ein Fahrzeug bereits in die Jahre gekommen ist, hat es einen niedrigen Wiederbeschaffungswert. Gerade bei älteren bis alten Fahrzeugen ist aber das Risiko groß, einen Gebrauchtwagen zu dem Preis des Wiederbeschaffungswerts zu erwerben. „Man steckt nicht drin“ sagt der Volksmund. Der Wartungs- und Pflegezustand des eigenen Fahrzeugs ist jedoch bekannt. Also verspürt mancher, dessen Auto nicht mehr viel Wert ist, den Wunsch, es trotz vordergründigen Totalschadens zu erhalten.
Zumal folgende Überlegung greift: Wenn das Auto nur noch einen relativ niedrigen Wiederbeschaffungswert hat, ist ein diesen Betrag übersteigender Schaden ja gar kein großer und substantieller Schaden. Technisch betrachtet ist oft gar nicht viel passiert, die Totalschadenthematik ist eine rein wirtschaftliche.
Für den Schädiger bzw. den dahinter stehenden Versicherer ist die Möglichkeit des Erhalts eines wirtschaftlich über den aktuellen Wert hinaus beschädigten Fahrzeugs dagegen eine durchaus ärgerliche Angelegenheit. Man muss sich vor Augen halten: Eine Reparatur im Rahmen der „130-Prozent-Möglichkeit“ belastet den Schädiger im Vergleich zu einer Totalschadenabrechnung erheblich.
Unterstellt man einen Fahrzeugwert von noch 3.000 Euro und einen Restwert nach dem Unfall von 1.500 Euro, würde eine Totalschaden- abrechnung den Schädiger mit 1.500 Euro belasten. Eine Reparatur des Fahrzeugs ist hingegen bis zu einem Betrag von 3.900 Euro (= 130 % x 3.000 Euro) zulässig, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Das heißt: Der Schädiger muss weit mehr als das Doppelte aufwenden.
Diese diametral unterschiedliche Interessenlage von Schädiger und Geschädigtem ist der Antrieb der jeweiligen Seite, für die eigene Position zu kämpfen.
Die „130-Prozent-Rechtsprechung“ gilt für alle Fahrzeugarten. Sie ist ganz selbstverständlich auch auf gewerblich genutzte Fahrzeuge wie zum Beispiel Lkw und Taxen anzuwenden (BGH, Urteil vom 8.12.1998, Az: VI ZR 66/98).
Die Grundregel lautet: Die Summe aus Reparaturkosten und Wertminderung darf im Regelfall einen Betrag von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts (WBW) nicht übersteigen (BGH, Urteil vom 15.10.1991, Az: VI ZR 67/91, NJW 1992, 305).
Hier lauert eine kleine Falle: Der BGH hat die gern versichererseitig verwendete Ansicht verworfen, dass ab 100.000 Kilometer Laufleistung oder ab einem Alter von mehr als fünf Jahren merkantiler Minderwert nicht mehr anfalle. Entscheidend ist der Markt. Auch bei älteren Fahrzeugen kann somit merkantiler Minderwert entstehen (BGH, Urteil vom 23.11.2004, Az: VI ZR 357/03; Abruf-Nr. 050015).
Klar ist: Bei den ganzen „alten Schätzchen“ die oft das Objekt entsprechender Reparaturentscheidungen sind, fällt auch nach der neuen Rechtsprechung keine Wertminderung mehr an.
Doch manchmal sind auch „mittelalte“ Fahrzeuge dabei. Das Motiv des Geschädigten ist dann oft, dass sein Fahrzeug überfinanziert ist. Eine Totalschadenabrechnung würde das Kreditgefüge ins Wanken bringen. Bei einem solchen Fahrzeug kann durchaus noch der Bereich des merkantilen Minderwerts berührt sein. Sie müssen dann also die Reparaturkosten und den Minderwert addieren und dem Wiederbeschaffungswert gegenüberstellen. Ein „Verzicht“ des Geschädigten auf den Minderwert hilft nicht weiter, denn es geht um die objektiven Zahlen.
Liegen die Reparaturkosten zuzüglich des Minderwerts (der gegebenenfalls mit „Null“ zu addieren ist) innerhalb der „130-Prozent-Linie“, dann darf der Geschädigte das Fahrzeug auf Kosten des Schädigers in Stand setzen.
Vollständige und fachgerechte Reparatur erforderlich
Der Geschädigte will mehr in die Wiederherstellung stecken, als das Fahrzeug vor dem Unfall wert war. Das darf er nur, wenn vollständig und fachgerecht in Stand gesetzt wird. Der Grund dafür : Das Interesse eines Geschädigten am Erhalt seines Vermögens in seiner konkreten Zusammensetzung wird im Schadenrecht das „Integritätsinteresse“ genannt. Dem steht das „Summeninteresse“ des Schädigers gegenüber, der nach einer Totalschadenabrechnung argumentieren könnte, das Vermögen des Geschädigten sei in Summe wieder gleich. Dabei sei lediglich der Vermögensgegenstand „Fahrzeug“ gegen Geld ausgetauscht. In Grenzen ist das „Integritätsinteresse“ des Geschädigten beachtenswerter, als das Summeninteresse des Schädigers. Und diese Grenze wurde – in der Regel – beim 1,3-fachen des Wiederbeschaffungswerts gezogen.
Bis zu dieser Marge betrachtet die Rechtsprechung das Integritätsinteresse als vernünftig. Oberhalb dieser Marge wird der Erhaltungswunsch als unvernünftig und überzogen betrachtet. Die Grundlage für diese recht großzügige Rechtsprechung liegt also darin, dass der Geschädigte sein Vermögen in der konkreten Zusammensetzung erhalten will, dann muss er das aber auch tun. Also muss er vollständig und fachgerecht reparieren, weil der Erhaltungswunsch sonst nicht in die Tat umgesetzt wird.
Weitere Nutzung des Fahrzeugs
Die weitere Voraussetzung ist damit in sich schlüssig: Weil der Geschädigte seinen Anspruch darauf stützt, den Gegenstand erhalten zu wollen, muss er das auch tun. Er kann also nicht sofort nach der Reparatur verkaufen. Er muss das Fahrzeug weiter nutzen, da andernfalls das Integritätsinteresse nicht in die Tat umgesetzt ist.
So drängt sich die Frage auf, wie lange die Folgenutzung sein muss. Bisherige Ansätze der Rechtsprechung sind nicht aussagekräftig, denn kein Urteil zieht eine allgemeingültige Grenze.
Die Kernfrage ist, ob der Geschädigte das Fahrzeug aus Anlass des Unfalls verkauft hat. Je näher der Verkaufszeitpunkt am Unfallzeitpunkt liegt, desto intensiver drängt sich die Vermutung auf, das Integritätsinteresse sei nur vorgeschoben gewesen. Wenn es aber objektivierbare Gründe gibt, das Fahrzeug aus unfallfremden Anlass zu verkaufen, dann geht dadurch nicht nachträglich die Legitimation für die vorgenommene Reparatur verloren. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Fahrzeug vier Wochen nach der „130-Prozent-Reparatur“ einen Motorschaden erleidet. Eine Instandsetzung wäre dann nicht mehr wirtschaftlich.
In der schadenrechtlichen Literatur setzt sich der Vorschlag durch, dass ab einem Zeitpunkt von sechs Monaten nach der Reparatur jegliche Motivforschung, warum das Fahrzeug verkauft wird, unterbleiben sollte. Anders gesagt: Bis zu einem Zeitpunkt sechs Monate nach der Reparatur ist eine Abschaffung des Fahrzeugs erklärungsbedürftig, danach ist „das Thema durch“.
Viele Einzelfragen
Die Grundzüge der „130-Prozent-Rechtsprechung“ sind klar. Rund um das Thema gibt es aber immer wieder Einzelfragen.
Viele Gutachten zu solchen Schäden sind so offensichtlich „schöngerechnet“, dass man, wie der Volksmund sagt, „daran fühlen kann“. Das ist oft jenseits der Grenze der Seriosität. Aber auch bei ganz korrekten Schadengutachten kann es dazu kommen, dass die Reparatur später mehr kostet, als man vorher meinte.
Da hilft dem Geschädigten der schadenrechtliche Grundsatz: Das Prognoserisiko trägt der Schädiger! Wenn also in seltenen Einzelfällen die Reparaturkosten später entgegen der sachverständigen Prognose die „130-Prozent-Grenze“ übersteigen, muss die Versicherung des Schädigers dennoch die Reparaturkosten bezahlen.
Die Logik dahinter ist einfach: Der Geschädigte ist technischer Laie und darf sich auf das Gutachten verlassen. Das darin liegende Risiko muss der Schädiger tragen, denn ohne den von ihm verursachten Unfall wäre der Geschädigte nicht in die „gefährliche“ Situation gekommen. Deshalb macht der BGH wörtlich „die voraussichtlichen Kosten der Reparatur“ und eben nicht die endgültigen zum Maßstab (Urteil vom 15.10.1991, Az: VI ZR 67/91, NJW 1992, 305).
Wichtig: Wer nun meint, das Prognoserisiko „planmäßig“ einsetzen zu können, ist kein „Könner“, sondern schlicht ein Betrüger. Und der Sachverständige leistet dann Beihilfe zu der Straftat. Das sollte man sich immer wieder bewusst machen, um nicht in Versuchung zu geraten.
Rechnung niedriger als Prognose
Der umgekehrte Fall zum Prognoserisiko: Laut Gutachten liegt der Schaden oberhalb der „130-Prozent-Schwelle“. Die durchgeführte vollständige und fachgerechte Reparatur kostet dann aber etwas weniger und bleibt im Toleranzbereich.
Das kann die unterschiedlichsten Ursachen haben. Jedenfalls die Fälle objektiv begründeter Ursachen werden in der Rechtsprechung überwiegend als zulässig angesehen (zum Beispiel OLG Frankfurt, Urteil vom 16.5.2002, Az: 15 U 123/01; Abruf-Nr. 061544; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.4.2001, Az: 1 U 9/00; Abruf-Nr. 010620; OLG Dresden, Urteil vom 4.4.2001, Az: 6 U 2824/00; Abruf-Nr. 011009).
Der Kunde lebt auf dem Land und arbeitet in der Stadt. Dort hatte er seinen Unfall, das Fahrzeug wird in einen Großstadtbetrieb geschleppt und das Gutachten wird dort erstellt. Die Basis sind die großstädtischen Stundenverrechnungssätze, die damit kalkulierten Reparaturkosten sprengen die Grenze. Dann aber entscheidet sich der Kunde doch, in seiner „Heimatwerkstatt“ reparieren zu lassen. Allein wegen des Unterschiedes in den Stundenverrechnungssätzen ohne jeden anderen Einfluss auf Reparaturweg oder Reparaturtechnik wird nun die „130-Prozent-Schwelle“ unterschritten.
In einem solchen Fall geht das in Ordnung. Dennoch: im praktischen Umgang mit diesen Schäden ist es deutlich klüger, das Gutachten von vorneherein auf der Grundlage der tatsächlichen Reparaturentscheidung einzuholen. Angesichts der oben geschilderten Interessenlage ist jedes Gutachten, das in der Prognose oberhalb von 130 Prozent liegt, für die Versicherung verständlicherweise ein Anlass, sehr tief in die Prüfung einzusteigen.
Das Gleiche gilt, wenn die „130-Prozent-Grenze“ durch den Einsatz gebrauchter Ersatzteile unterschritten wird. Auch dann ist der beste und sicherste Weg, von vornherein mit den Gebrauchtteilen zu kalkulieren. Dass eine Reparatur mit gebrauchten Ersatzteilen eine ordnungsgemäße Reparatur ist, ist in der Rechtsprechung weitestgehend unumstritten.
Es ist ja noch nicht lange her, als die Versicherungswirtschaft selbst dieses Thema hoch aufgehängt hat. Schon damals bestand in der rechtlichen Beurteilung nahezu Einigkeit, dass eine Gebrauchtteilreparatur unter technischen Gesichtspunkten sachgerecht ist. Allerdings fehlt es für den Großeinsatz bis heute an der umfangreichen Teileverfügbarkeit, der Logistik und der Qualitätssicherung. Dennoch spricht im Einzelfall nichts dagegen. Allerdings: Auch handwerklich müssen die Reparaturergebnisse so sein, dass die Kriterien „vollständig und fachgerecht“ erfüllt sind (LG Dresden, Urteil vom 30.6.2005, Az: 7 S 139/05; Abruf-Nr. 060426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.4.2001, Az: 1 U 9/00 und AG Hagen, Urteil vom 18.3.1999, Az: 10 C 41/99).
Abweichender Reparaturweg ist gefährlich
Ein gefährlicher Weg dagegen ist es, vom durch den Sachverständigen vorgegebenen Reparaturweg abzuweichen. Hält der Sachverständige Neuersatz für erforderlich, tatsächlich wird aber in Stand gesetzt, bewegt man sich auf äußerst dünnem Eis.
Der BGH hat entschieden, dass die Reparatur „in einem Umfang, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat“, durchgeführt werden muss (Urteil vom 15.2.2005, Az: VI ZR 70/04; Abruf-Nr. 050708). Diese Formulierung wird – je nach Interessenlage – unterschiedlich ausgelegt. Die eine Seite sagt, es müsse sklavisch nach Gutachten repariert werden. Die andere Seite sagt, es müsse lediglich jede vom Sachverständigen dargestellte Schadenzone am Ende vollständig und fachgerecht saniert sein.
Präzisierende Rechtsprechung dazu gibt es – soweit ersichtlich – noch nicht. Hier ist Vorsicht geboten, und Abweichungen vom gutachterlich vorgegebenen Reparaturweg sollten vermieden werden. Beim typischen „130-Prozent-Fahrzeug“ lässt sich ja über gebrauchte Ersatzteile alles erreichen, so dass die unsicheren Wege nicht beschritten werden müssen.
„Pauschalpreislösungen“ gefährlich
Genauso gefährlich ist die „Pauschalpreislösung“. Wer einen objektiv höheren Schaden zum pauschal niedrigeren Preis repariert, bewegt sich auf rechtlich noch nicht abschließend entschiedenem Terrain. Im Übrigen lehrt die Praxis: „Wer pauschal abrechnet, hat oft auch nur pauschal repariert“.
Jedenfalls sind entsprechende Rechtsstreitigkeiten um diese Frage bereits in großer Zahl auf halber Strecke verloren gegangen. Wenn nämlich bei einer Beurteilung der vorgenommenen Reparatur durch einen Gerichtsgutachter Reparaturrückstände erkannt werden, scheitert die „130-Prozent-Abrechnung“ schon daran. Weil das meistens so endet, gibt es eben auch die gewünschten Urteile noch nicht.
Unser Tipp: Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, sollten Sie dies vorher mit der Versicherung abstimmen. Die allerdings wird kaum geneigt sein, zuzustimmen. Wie oben dargestellt, ist sie nämlich dann deutlich höher belastet, als bei der Totalschadenabrechnung.
Wenn es schief geht: Wiederbeschaffungswert minus Restwert
Wenn es von vornherein oder vom Reparaturergebnis her an den Voraussetzungen der „130-Prozent-Abrechnung“ fehlt, ist das Ende bitter: Der BGH hat eindeutig entschieden, dass die Versicherung dann nur „Wiederbeschaffungswert minus Restwert“ erstatten muss (BGH, Urteil vom 15.2.2005, Az: VI ZR 172/04; Abruf-Nr. 050707).
Auf dem Rest bleibt der Geschädigte dann sitzen. Und vermutlich wird er Sie am Schmerz beteiligen wollen.
Es lohnt sich, die Feinheiten zu diesem Thema zu beherrschen. Dabei geht es ja weniger um die Durchsetzung gegenüber der Versicherung, als um die Entscheidung, ob repariert werden kann, oder nicht. Von der einmal getroffenen Entscheidung hängt dann vieles ab. Also gehen Sie mit überlegter Sorgfalt an die Fragen heran.
Aber auch die schadenrechtlich sicherste Entscheidung kann noch aus tatsächlichen Gründen wanken: Die Qualität der Reparatur ist ein ebenso entscheidendes Kriterium.
Unser Service: Zum Thema „130-Prozent-Grenze“ finden Sie finden Sie nachfolgend Textbausteine unter „weitere Dokumente“.
Quelle: Ausgabe 06 / 2006 | Seite 6 | ID 97874
21.12.2016 · Totalschaden/Reparaturkosten
Wenn der Kunde unbedingt die Reparatur möchte
20.02.2018 · Online-Seminar