Source: https://www.avd.de/der-avd/news/avd-nachrichten/avd/detailansicht/news/klage-in-deutschland-nach-unfall-im-ausland/?L=1&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6ab972c4c7c6fd28c820e90e3dfd99c1
Timestamp: 2016-10-21 15:09:48
Document Index: 49409157

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

© Fotolia - fabstyle
Klage in Deutschland nach Unfall im Ausland Die klagende deutsche Leasinggesellschaft machte 10.342,10 Euro aus einem Unfallereignis in Belgien vor dem Landgericht (LG) Frankfurt geltend. Das beklagte Versicherungsunternehmen hat seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union.
Die Klägerin berief sich hinsichtlich der Zuständigkeit des deutschen Gerichts auf die Vorschriften Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 b) aus der europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, kurz: EuGVVO. Das LG hatte die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht an, dass Sinn und Zweck dieser Vorschriften aus der EuGVVO der Schutz der wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Partei sei. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon in mehreren Entscheidungen dargelegt habe, sei dieser Schutz im Verhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und zu Rückversicherungsunternehmen sowie Sozialversicherungsträgern nicht gerechtfertigt. Auch ein Leasingunternehmen sei in diesem Sinne im Verhältnis zum beklagten Versicherungsunternehmen nicht als wirtschaftlich schwächer einzuordnen.
Die Klägerin legte dagegen Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ein. Sie wandte ein, dass auch ein Leasingunternehmen nicht typischerweise in größerem Umfang mit Kfz-Schadenabwicklungen befasst sei. Als Unternehmen, das eine Vielzahl unterschiedlicher Leasinggüter anbiete, sei die eigene Rechtsabteilung hauptsächlich mit anderen Aufgaben betraut. Die im Sitzland der Beklagten eingerichtete Vertretung vertreibe dort keine Kfz-Leasingverträge. Eine Vergleichbarkeit mit einem Sozialversicherungsträger sei nicht gegeben. Es sei auch widersinnig, verschiedene Ansprüche aus dem gleichen Unfallereignis vor Gerichten mehrerer Länder geltend machen zu müssen.
Das OLG hob die Entscheidung des Landgerichts auf und verwies die Sache zurück. Nach den genannten Vorschriften der EuGVVO könne ein Geschädigter an seinem Wohnsitz gegen den in der EU ansässigen Versicherer nach einem Verkehrsunfall direkt klagen. Geschädigter sei dabei jeder, der ein Recht auf Ersatz eines von einem Fahrzeug verursachten Schaden habe. Auch eine juristische Person, deren Eigentum beschädigt wurde, zähle dazu.
Der Beklagten sei zuzugeben, dass der Schutzzweck der Zuständigkeitsvorschriften auf schwächere Parteien zielt und deshalb eng auszulegen sei.Die Klägerin habe aber Umstände vorgebracht, die ihre Kennzeichnung als unterlegene Partei rechtfertigten. Nur die Beklagte habe aufgrund der regelmäßigen Unfallabwicklung Kenntnisse im belgischen Straßenverkehrs- und Haftungsrecht, die der Klägerin als Leasinggesellschaft fehlten. Unfallabwicklung sei für die europaweit tätige Klägerin bestenfalls eine Nebentätigkeit. Die Beklagte habe darin deutlich mehr Erfahrung. Überdies fehle die Vergleichbarkeit mit einem Sozialversicherungsträger. Auch habe die Klägerin im laufenden Verfahren zur wirtschaftlichen Schwäche und rechtlichen Unerfahrenheit vorgetragen, nicht aber der Sozialversicherungsträger vor dem EuGH. Außerdem mache die Leasinggesellschaft eigene Ansprüche im Gegensatz zu solchen aus übergegangenem Recht geltend.
Ansprüche wegen immaterieller und materieller Schäden sollten auch zusammen mit solchen wegen Eigentumsverletzungen vor demselben Gericht verhandelt werden können. Zumal der Ort der Klage in Hinblick auf die Bemessung des Schadenersatzes wegen unterschiedlicher Praxis der mitgliedsstaatlichen Gerichte von Bedeutung ist.
Damit seien deutschen Gerichte am satzungsgemäßen Sitz der Klägerin örtlich zuständig.Das OLG wies das LG auf die Klärung der Ansprüche mittels Beweisaufnahme mit der Möglichkeit eines Gutachtens zur Unfallrekonstruktion und zu vernehmenden belgischen Zeugen hin. Fragen des belgischen Rechts könnten mittels Gutachten geklärt werden.OLG Frankfurt am Main, U. v. 23.06.2014, Az.: 16 U 224/13
Anmerkung AvD: Das Gericht wendet die EuGVVO konsequent an. Der Bundesgerichtshof hatte bereits 2008 dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls im Ausland die direkte Geltendmachung seiner Ansprüche an seinem Wohnsitzgericht nach der Verordnung bestätigt (BGH, 06.05.2008 - VI ZR 200/05).