Source: https://your-green-shop.com/l/tac
Timestamp: 2019-08-20 16:47:55
Document Index: 73275298

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - yourGreen Kunstrasen
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(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb und die Nutzung von Produkten & Dienstleistungen der Birgit & Markus Losch yourGreen GbR, Geschäftsführer: Birgit Losch Gerkens Hoff 6 22941 Delingsdorf Tel.: +49 4532 50 383 09 Fax: +49 4532 50 377 82 E-Mail: info@your-green.com www.your-green.com(nachfolgend: YOURGREEN)Der Verkauf richtet sich an Endverbraucher. Vertragspartner für alle Kaufverträge ist YOURGREEN.(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Insbesondere wird einem Abtretungsverbot oder einer Abtretungsbeschränkung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmern ausdrücklich widersprochen. Diese Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn YOURGREEN in Kenntnis der entgegenstehenden oder von diesen Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.(3) Der Verkauf und Versand von YOURGREEN Produkten erfolgt ausschließlich innerhalb der EU.(4) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(1) Die Bestellung eines Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit YOURGREEN dar. YOURGREEN schickt daraufhin eine E-Mail oder bestätigt das Angebot auf postalischem Wege, die den Eingang der Vertragserklärung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme durch YOUR-GREEN erfolgt nach Prüfung der Bestellung in einer separaten E-Mail an den Kunden oder durch die Absendung der bestellten Ware.(2) Die von YOURGREEN auf der YOURGREEN Homepage www.your-green.com gemachten Angaben – wie z. B. Beschreibungen, Abbildungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- oder Leistungsangaben – dienen nur der Bestimmung der Waren, sind nur annähernd maßgeblich und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck der Waren bestimmt sich ausschließlich nach den ausdrücklich so gekennzeichneten Angaben und technischen Qualifikationen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch YOUR-GREEN oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(1) Die Lieferung erfolgt auf Grundlage der in den Preislisten angegebenen oder im speziellen verhandelten Preisen. Alle Preise sind End-verbraucherpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, es sei denn der Käufer ist Gewerbetreibender. Ein Irrtum bei der Nennung bleibt vorbehalten. (2) YOURGREEN versendet grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Bei einem Bestellwert von Ware & Zubehör von mindestens EUR 2000,00 inkl. MwSt ist die Lieferung im Umkreis von 25 km für den Kunden kostenlos. Liegt der Warenwert einer Bestellung unter dem o.a. Wert fällt für den Kunden eine Versandkostenpauschale an.
§ 4 Lieferfristen und Verfügbarkeit
(1) Die Ware wird erst versendet, nachdem die Kundendaten überprüft und freigegeben worden sind. Bei einer Zahlung durch Überweisung/ Rechnung erfolgt der Versand der Ware erst nach 5 Werktagen.(2) YOURGREEN behält sich das Recht vor, aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen, außer dem Kunden ist die Teillieferung nicht zumutbar.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten, Fälligkeit, Verzug
(1) YOURGREEN akzeptiert Zahlungen per Überweisung und bar.(2) Die vom Kunden zum Zwecke der Zahlung angegebenen Daten werden von YOURGREEN ausschliesslich zum Einzug des vereinbarten Betrages bzw. dessen Ausgleich angewendet und danach vernichtet bzw. gelöscht. (3) Der Kunde gerät automatisch 7 Tage nach Fälligkeit und Zu-gang der Rechnung in Verzug. Ein früherer Verzugseintritt nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Der Verzugszins beträgt für Verbraucher 5 %, für Unternehmer 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. YOURGREEN behält sich das Recht vor, gegebenenfalls einen weiteren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.(4) Für jede zurückgereichte Lastschrift erhebt YOURGREEN ferner ein Entgelt für die Rücklastschrift in Höhe von EUR 5 inkl. MwSt., es sei denn, der Kunde hat die Rückreichung der Lastschrift nicht zu vertreten oder weist gegenüber YOURGREEN nach, dass YOURGREEN wesent-lich niedrigere oder gar keine Aufwendungen für die Bearbeitung der jeweiligen Rücklastschrift hatte.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. (2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Unternehmer vor.
(1) Soweit der Kunde Verbraucher ist, hat er vorbehaltlich Absatz (2) das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde YOURGREEN mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien im Einzelfall nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühes-tens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, Verträge zur Lieferung von Ton-oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.(3) Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, werden ihm alle Zahlungen, die YOURGREEN von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von YOURGREEN angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kunden eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das von dem Kunden bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; YOURGREEN wird in keinem Fall dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnen. YOURGREEN kann die Rückzahlung verweigern, bis YOURGREEN die Waren zurückerhalten oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem er YOURGREEN über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an YOURGREEN zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet. Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur auf-kommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.
§ 9 GarantieInformationen
Über eventuelle Herstellergarantien sind den bei der bestellen Ware beiliegenden Produktinformationen zu entnehmen. Andere als diese dem Kunden schriftlich ausgehändigten Garantien übernimmt YOURGREEN nicht.
(1) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die gekauften Waren. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. YOURGREEN ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.(2) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Mangels YOURGREEN schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungs-anspruches ausgeschlossen. Verborgene Mängel müssen YOURGREEN unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitgeteilt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. (3) Ist der Käufer Unternehmer, leistet YOURGREEN für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Händler nur zu, soweit die Haftung von YOURGREEN nicht nach Maßgabe von § 11 ausgeschlossen oder beschränkt ist.
(1) YOURGREEN haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf eigener Seite oder auf Seiten ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet YOURGREEN nur nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgegangen sind, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Arglist oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Vertragspflicht ist dann wesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.(2) Die Regelung der vorstehenden Ziffer 1 erstreckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.(2) Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und YOURGREEN un-terliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (3) Der Gerichtsstand ist das AG Ahrensburg.Delingsdorf, 05/2018