Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-08-2007-I_191-2006
Timestamp: 2016-10-22 23:40:03
Document Index: 226883358

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 87', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 88', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 88', 'in fine', 'Art. 88', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 191/06 (13.08.2007)
I 191/06
Z.________, 1951, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Maron, Schaffhauserstrasse 345, 8050 Z�rich,
Mit Verf�gungen vom 15. November 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem zuletzt als Chauffeur t�tig gewesenen Z.________, geboren 1951, ab 1. Mai 2000 bis 31. Mai 2002 eine ganze und ab 1. Juni 2002 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten zu. Bereits vorher am 15. Oktober 2002 machte der Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend, worauf die IV-Stelle nach zus�tzlichen medizinischen Abkl�rungen mit Verf�gung vom 26. Juni 2003 das Erh�hungsbegehren ablehnte und feststellte, es bestehe weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente. Z.________ erhob dagegen Einsprache, worauf die IV-Stelle ihm mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 mitteilte, dass die angefochtene Verf�gung m�glicherweise zu seinen Ungunsten abge�ndert werden k�nnte (reformatio in peius) und ihm deshalb Gelegenheit zum R�ckzug der Einsprache einger�umt werde. Z.________ hielt an der Einsprache fest, worauf die IV-Stelle die laufende halbe Rente mit Entscheid vom 11. Januar 2005 - ersetzt durch einen neuen Entscheid vom 23. Februar 2005 - auf den Beginn des jeweils �bern�chsten Monats aufhob.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. Januar 2006 teilweise gut; es wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren pr�fe und dar�ber entscheide. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm ab 1. April 2005 weiterhin eine halbe, zumindest aber eine Viertelsrente zuzusprechen; zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, bestimmt sich die Kognition des Bundesgerichts noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG.
Streitig ist die Aufhebung der seit 1. Mai 2000 laufenden, zun�chst als ganze und ab 1. Juni 2002 bis 30. M�rz 2005 als halbe ausgerichteten Invalidenrente auf den 1. April 2005.
3.1 Hinsichtlich der revisionsweisen Anpassung einer laufenden Rente bei anspruchserheblicher �nderung des Gesundheitszustands oder dessen erwerblichen Auswirkungen (Art. 17 ATSG und Art. 88a Abs. 1 IVV [in der seit 1. M�rz 2004 geltenden Fassung]), haben weder Art. 17 ATSG noch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene 4. IV-Revision (AS 2003 3837 ff.) substanzielle �nderungen gegen�ber der bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Normenlage gebracht (BGE 130 V 349 ff. Erw. 3.5); die bisherige Rechtsprechung zur Rentenrevision nach altArt. 41 Abs. 1 IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) in Verbindung mit den (altrechtlichen) Fassungen der Art. 87 Abs. 3 und 4 sowie Art. 88a IVV gilt demnach weiterhin unver�ndert fort (BGE 130 V 349 ff. Erw. 3.5, 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweisen; zur zeitlichen Vergleichsbasis BGE 130 V 351 Erw. 3.5.2, 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b; Urteil K. vom 16. M�rz 2005 [I 502/04] Erw. 1.1).
3.2 Der Revisionsordnung nach Art. 17 ATSG und Art. 88a Abs. 1 IVV geht der Grundsatz vor, dass die IV-Stellen befugt sind, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hatte, zur�ckzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverf�gung auch dann ab�ndern, wenn kein Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG und Art. 88a Abs. 1 IVV gegeben ist. Die wiedererw�gungsweise Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente im Rahmen eines Revisionsverfahrens erfolgt mit Wirkung ex nunc, und zwar in analoger Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats an (ZAK 1986 S. 538 Erw. 5 in fine).
4.1 Das kantonale Gericht hat in einl�sslicher und �berzeugender W�rdigung der medizinischen Aktenlage (vgl. Erw. 3 und 4 des vorinstanzlichen Entscheides) zu Recht festgehalten, es sei prim�r gest�tzt auf das zweite MEDAS-Gutachten vom 21. Juli 2004 mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit f�r den revisionsrechtlich massgebenden Zeitraum keine namhafte Ver�nderung des Gesundheitszustandes anzunehmen, und die Arbeitsf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit als Lastwagen- und sp�ter Kurierfahrer darum durchgehend mit 75 % zu veranschlagen, gleich wie in jeder k�rperlich leichten leidensangepassten T�tigkeit. Dieses zweite Gutachten der MEDAS Kliniken A.________ erf�llt wie das erste vom 22. Oktober 2001 s�mtliche von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c).
4.2 Die R�ge, es sei nicht ber�cksichtigt worden, dass laut Bericht vom 1. M�rz 2001 des Spitals B.________ aus kardiologischer Sicht die Arbeitsf�higkeit f�r leichte bis mittelschwere Arbeiten lediglich 50 % betrage und Dr. med. H.________, Leitender Arzt des Spitals C.________, aus der gleichen Sicht zum selben Ergebnis gelangt sei, weshalb er gem�ss Berichten vom 24. M�rz und 26. April 2002 die Ausrichtung einer 50-prozentigen Rente bef�rwortet habe, ist unbehelflich. Diese Stellungnahmen sind in den MEDAS-Gutachten enthalten. Wenn der Umstand, dass Dr. med. H.________ die Ausrichtung einer halben Rente empfahl, die Vorinstanz zur Feststellung veranlasste, er habe sich aus der spezifischen Optik des behandelnden Arztes ge�ussert und sich nicht auf eine objektivierende Beurteilung beschr�nkt, so ist eine solche Bemerkung nicht wie ger�gt unhaltbar, und dem Arzt wird damit auch nicht etwas Negatives unterstellt. Im Rahmen der Invalidit�tsbemessung ist es Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszustand zu beurteilen, und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten der Versicherte arbeitsunf�hig ist. Aufgabe der Verwaltung und im Streitfall des Gerichtes ist es, sich zur Frage der verbliebenen Erwerbsf�higkeit und somit zum Invalidit�tsgrad bzw. zum Umfang der allenfalls zuzusprechenden Rente zu �ussern (BGE 125 V 261 Erw. 4; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc). Zudem waren die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Berichte in dem f�r die gerichtliche Beurteilung massgebenden Zeitpunkt (hier: Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005) bereits mehrere Jahre alt, und ihr Beweiswert ist gerade im Verh�ltnis zum zweiten MEDAS-Gutachten vom 21. Juli 2004 stark zu relativieren. Verwaltung und Vorinstanz sind zu Recht zum Schluss gekommen, da sich gegen�ber dem Zeitpunkt der ersten Verf�gung vom 15. November 2002 (vgl. dazu das erste MEDAS-Gutachten vom 22. Oktober 2001) keine namhafte Ver�nderung des Gesundheitszustandes ergeben habe, gehe es nicht um die Rentenrevision wegen ver�nderter Verh�ltnisse.
5.1 Die Verwaltung hat die urspr�ngliche Rentenverf�gung nach dem Grundsatz abge�ndert (vgl. oben Erw. 3.2), dass die IV-Stellen befugt sind, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hatte, zur�ckzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, auch wenn kein Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG und Art. 88a Abs. 1 IVV gegeben ist. Sie hat im Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005, nach am 4. Oktober 2004 schriftlich und begr�ndet korrekt angedrohter reformatio in peius, eine Wiedererw�gung des Anspruches vorgenommen, mit dem Argument, das Valideneinkommen in der ersten Verf�gung vom 15. November 2002 sei zweifellos unrichtig. In Wirklichkeit war f�r den neuen Entscheid jedoch nicht alleine das nun ber�cksichtigte tiefere Valideneinkommen (Fr. 52'715.- statt Fr. 57'500.-) ausschlaggebend, sondern dass zudem das Invalideneinkommen h�her angenommen wurde als in der ersten Verf�gung (Fr. 34'916.- statt Fr. 26'000.-). Das h�here Invalideneinkommen war aber schon der Androhung der reformatio in peius im Schreiben vom 4. Oktober 2004 zu Grunde gelegt worden (vgl. dort Ziff. 4.1 in fine). Durch den ausdr�cklichen Verweis in Ziff. 2 des Einspracheentscheides vom 23. Februar 2005 auf die in dem betreffenden Schreiben enthaltenen sachverhaltlichen und rechtlichen Ausf�hrungen bildete auch das h�here Invalideneinkommen ein Element der Begr�ndung der Wiedererw�gung des Leistungsanspruches. Unter Erw. 4.1 und 4.2 ist bereits dargelegt worden, dass gest�tzt auf die MEDAS-Gutachten vom 22. Oktober 2001 und 21. Juli 2004 mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit die Arbeitsf�higkeit in der T�tigkeit als Lastwagen- und sp�ter Kurierfahrer, gleich wie in jeder k�rperlich leichten leidensangepassten T�tigkeit, durchgehend mit 75 % zu veranschlagen ist.
5.2 Wie die Vorinstanz zu den Einkommensverh�ltnissen zutreffend festgestellt hat, pr�sentiert sich die Erwerbsbiografie des Beschwerdef�hrers, soweit sie die Schweiz betrifft und damit im Auszug aus den individuellen Konten (IK) ihren Niederschlag gefunden hat, als ausgesprochen wechselhaft. Die letzte registrierte und im statistischen Normbereich entl�hnte T�tigkeit von Ende 1998 bis knapp Mitte 1999 in der Transportfirma K.________, die als solche nur wenige Monate dauerte, erscheint - verglichen mit s�mtlichen Vorjahren - als eigentliche Ausnahmeerscheinung. Die letzte allenfalls vergleichbare Anstellung datiert vom Januar bis September 1988. Seither erzielte der Beschwerdef�hrer durchwegs geringere Summen in stets unterj�hrigen, teilweise nur einen Monat umfassenden Besch�ftigungsverh�ltnissen, w�hrend er zuvor als selbstst�ndig Erwerbender ebenfalls �usserst bescheidene Einkommen abgerechnet hatte. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Zun�chst kann nicht mehr relevant sein, dass er von Dezember 1987 bis M�rz 1988 vor�bergehend ein etwas h�heres Einkommen erzielt hat. Die geltend gemachten Gr�nde daf�r, warum bis November 1998 kein Verdienst mehr in dieser H�he erzielt werden konnte, sind nicht stichhaltig. Vielmehr ist auf Grund der bei den Akten liegenden Angaben erstellt, dass es so genannte invalidit�tsfremde Umst�nde waren, die den Beschwerdef�hrer davon abhielten, weiterhin ein f�r einen Chauffeur �bliches Einkommen zu erzielen bzw. abzurechnen. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht, warum es �berwiegend wahrscheinlich sei, dass er ohne gesundheitliche Beeintr�chtigungen und ohne den Verlust der kurzfristig besetzten Stelle in der Transportfirma K.________ weiterhin vollzeitig als Chauffeur t�tig w�re. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung mag dies zwar grunds�tzlich zutreffen, die Vorinstanz hat jedoch zu Recht festgehalten, dass im Rahmen der Invalidit�tsbemessung auch relevante pers�nliche und berufliche Faktoren zu ber�cksichtigen sind. Aus dieser Sicht ist vielmehr �berwiegend wahrscheinlich, dass der mittlerweile �ber 50-j�hrige Beschwerdef�hrer auch in Zukunft ein Einkommen in der Gr�ssenordnung des in den letzten ann�hernd drei Jahrzehnten durchschnittlich eingebrachten erzielt h�tte. Wie die Vorinstanz zutreffend angemerkt hat, h�tte dieses deutlich unter der Grenze gelegen, bis zu der im Einkommensvergleich ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad erreicht werden kann. Die IV-Stelle war demnach befugt, mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005 von Amtes wegen auf die formell rechtskr�ftige Verf�gung vom 15. November 2002, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hatte, zur�ckzukommen, da sich diese als zweifellos unrichtig erwies und ihre Berichtigung (bei einer Dauerleistung) von erheblicher Bedeutung war. Dass die wiedererw�gungsweise Aufhebung der Rente in analoger Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV vom ersten Tag des zweiten der Zustellung des Einspracheentscheides folgenden Monats an mit Wirkung ex nunc erfolgte, ist ebenfalls rechtens.
6.1 Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG (in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. oben Erw. 2) keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist deshalb gegenstandslos.
6.2 Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann dagegen gew�hrt werden (Art. 152 OG in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt J�rg Maron, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.