Source: http://www.musterkanzlei.info/1004278/portal/lexikon/recht/f/firma
Timestamp: 2018-10-21 19:11:39
Document Index: 305757179

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 37', '§ 1', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 1', '§ 823']

Name des Kaufmanns, unter dem er im Handelsverkehr seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Der Begriff ist in § 15 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) legal definiert.
Die Führung einer Firma setzt die Kaufmannseigenschaft voraus.
Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden (§ 15 Absatz 2 HGB).
Alle Unternehmen können unabhängig von der Rechtsform eine Personen-, Sach- oder Fantasiefirma bilden. Zum Schutz des Geschäftsverkehrs muss die Firmenbildung jedoch nach wichtigen Grundsätzen erfolgen, die aus den §§ 18 - 24 HGB hervorgehen:
Firmenwahrheit: Die Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die über geschäftliche Verhältnisse irreführen. Die Firma muss bestimmte Firmenzusätze enthalten und über Haftungsbeschränkungen informieren.
Firmenausschließlichkeit: Die Firma muss Unterscheidungskraft besitzen. Insbesondere muss sich jede neue Firma am selben Ort von bereits bestehenden Firmen unterscheiden.
Firmenöffentlichkeit: Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Firmeneinheit: Ein Unternehmen darf nur als eine Firma geführt werden.
Firmenbeständigkeit: Eine Firma kann auch nach einem Inhaberwechsel durch den Erwerber fortgeführt werden. Ein Verkauf der Firma ohne das zugehörige Handelsgeschäft ist nicht zulässig.
Jede Firma ist verpflichtet, einen Rechtsformzusatz zu führen, beispielsweise &quot;Tina Turner AG"oder &quot;Schneiderei Kurz e.K.&quot;
Beim Erwerb (Kauf) eines Handelsgeschäftes kann die Firma ohne einen auf den Erwerber hinweisenden Zusatz fortgeführt werden, wenn die Einwilligung des früheren Inhabers vorliegt. Dies gilt auch für die Fälle, in denen ein Gesellschafter ausscheidet, dessen Name Bestandteil der Firma war.
Die Firma unterliegt einem umfangreichen rechtlichen Schutz:
Bei Verstoß gegen die oben genannten Grundsätze kann nach § 37 Absatz 2 HGB auf Unterlassung des Gebrauchs der Firma geklagt werden.
Die Firma ist Teil der nach dem Markengesetz (MarkenG) geschützten geschäftlichen Bezeichnungen (§§ 1, 5 MarkenG), so dass Dritten die Führung einer Firma, die zu Verwechslungen mit einer bestehenden Firma führen kann, nach Markenrecht untersagt werden kann (§ 15 Absatz 4 MarkenG).
Namensschutz ergibt sich zudem aus § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Schadensersatzansprüche können sich aus Markenrecht (§ 15 Absatz 5 MarkenG), Wettbewerbsrecht (§ 1 UWG) und Deliktsrecht (§ 823 BGB) ergeben.