Source: https://openjur.de/u/875431.html
Timestamp: 2020-03-31 20:16:01
Document Index: 111103435

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 107', '§ 16', '§ 4', '§ 19', 'BGH', '§ 97', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 120', '§ 118', '§ 50']

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2015 - 15 Verg 2/15 - openJur
Beschluss vom 15.04.2015 - 15 Verg 2/15
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2015 - 15 Verg 2/15
openJur 2016, 2637
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015 - 1 VK 57/14 - geändert:
Der Antragsgegner hat die Angebote auf Los 2 und 3 im Vergabeverfahren "diverse Dienstleistungen für die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge B.-W. in K." unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu werten.
2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten, die der Antragstellerin dort zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Aufwendungen sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB hat der Antragsgegner zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.
3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Streitwertstufe bis 500.000,- € festgesetzt.
Der Antragsgegner schrieb europaweit im offenen Verfahren u. a. den Sicherheits-, Kontroll- und Pfortendienst in der Landeserstaufnahmeeinrichtung K. (Los 2) und den Sicherheitsdienst in den Außenstellen der Landeserstaufnahmeeinrichtung in K. (Los 3) aus. Den Zuschlag sollte das nach den in den Ausschreibungsunterlagen wiedergegebenen Kriterien wirtschaftlich günstigste Angebot erhalten. Der je eingesetzter Sicherheitskraft gebotene Pauschalpreis sollte mit 60 % gewichtet werden, das vorzulegende Konzept mit 40 %. Die fachtechnische Beurteilung der Angebote sollte anhand vorgefertigter objektiver Kriterien erfolgen, mit denen die Antworten bewertet würden. Antragstellerin und Beigeladene gaben Angebote für die genannten beiden Lose ab.
Mit Schreiben vom 5.12.2014 unterrichtete der Antragsgegner die Antragstellerin, dass sie nicht das wirtschaftlichste Gebot abgegeben habe und die Beigeladene den Zuschlag auf Lose 2 und 3 erhalten solle, da diese eine überzeugende Darstellung des geforderten Konzepts eingereicht habe, das höher zu bewerten sei.
Daraufhin rügte die Antragstellerin durch Schreiben vom 10.12.2014, dass die Beigeladene auf dem Gebiet der Sicherung von Asylbewerberunterkünften erst sechs Monate tätig sei, während eine Leistungserbringung von drei Jahren gefordert gewesen sei, sei doch eine Referenzliste über die in den letzten drei Geschäftsjahren erbrachten Leistungen beizubringen und der Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten drei Geschäftsjahre im Hinblick auf die ausgeschriebenen Leistungen anzugeben gewesen. Weiterhin sei das wirtschaftlichste Gebot nicht zutreffend ermittelt worden, da der Antragsgegner für Preis und fachliches Konzept jeweils (maximal) 100 Punkte hätte vergeben können, obwohl der Preis mit 60 % und das Konzept mit 40 % gewichtet werden sollte. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, dass ihr Konzept zu keiner ausreichenden Punktzahl geführt habe, obwohl sie über langjährige Erfahrung verfüge, die geforderten Gesichtspunkte in fachlicher Hinsicht erschöpfend und plausibel dargestellt habe und die stets zuverlässige Erbringung der ausgeschriebenen Leistung auf hohem Qualitätsniveau gewährleiste.
Der Antragsgegner half der Rüge nicht ab.
Die Antragstellerin hat ihre Einwendungen durch Einleitung des Nachprüfungsverfahrens weiterverfolgt. Die Beigeladene müsse ausgeschlossen werden, da sie keine Referenzen und Umsätze bezüglich der ausgeschriebenen Leistung über eine Gesamtzeit der letzten drei Geschäftsjahre vorgelegt und sie damit nicht ihre Eignung nachgewiesen habe. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsgegner die erreichten Punkte nicht ordnungsgemäß entsprechend der Vorgabe rechnerisch gewichtet habe.
Der Antragsgegner hat entgegengehalten, dass die Rüge teilweise verspätet, jedenfalls unbegründet sei. Von den Bietern sei nicht gefordert worden, schon drei Jahre auf dem Gebiet der Sicherung von Asylbewerberunterkünften tätig gewesen zu sein. Die Beigeladene habe ihr Eignung nachgewiesen. Deshalb habe sie nicht ausgeschlossen werden können. Bei der Wertung habe sie entsprechend den Vorgaben in den Vergabeunterlagen Punkte für die Zuschlagskriterien vergeben. Die Punkte seien entsprechend dem bekannt gegebenen Verhältnis gewichtet worden. Die Bewertung des von der Antragstellerin eingereichten Konzepts sei nach objektiven Kriterien erfolgt.
Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag abgelehnt. Der Nachprüfungsantrag sei zulässig, jedoch unbegründet. Das Angebot der Beigeladenen habe nicht mangels Eignung ausgeschlossen werden müssen. Die Forderung nach Referenzen und Umsatzangaben aus den letzten drei Geschäftsjahren enthalte keine Mindestanforderungen. Ein Bieter habe nicht mindestens drei Geschäftsjahre am ausschreibungsgegenständlichen, leistungsspezifischen Markt tätig gewesen sein müssen. Die Einschätzung des Antragsgegners, dass die Beigeladene geeignet sei, halte sich im Rahmen des diesem zustehenden Beurteilungsspielraum. Die Beigeladene sei in verschiedenen Aufgabefeldern des Sicherheitsdienstes tätig gewesen, überdies auch in einem für die Leistung entsprechenden Bereich. Bei der Wertung sei das Gewichtungsverhältnis von 60 % für den Preis und 40 % für das Konzept eingehalten worden. Bei der Wertung der Angebote innerhalb der 100-Punkte-Skala seien die vergebenen Punkte zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Gebots entsprechend der genannten Gewichtung zueinander in das Verhältnis gesetzt worden. Die rechnerische Ermittlung sei entsprechend der Bekanntmachung beanstandungsfrei und vergaberechtskonform durchgeführt worden. Der in Punkten ausgedrückte Abstand der Bewertung der Konzepte der Beteiligten sei nachvollziehbar. Das Konzept der Beigeladenen sei gegenüber dem der Antragstellerin überzeugender. Diese Wertung sei anhand objektiver Kriterien dokumentiert. Die Vergabe der Punkte liege im Ermessen des Auftraggebers. Die Festsetzung der Punkte bei der konzeptionellen Bewertung sei nicht durch einen Sachverständigen zu überprüfen. Die Vergabekammer könne dies eigenständig beurteilen.
Mit ihrer sofortigen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Beschwerdebegehren weiter. Die Beigeladene hätte mangels Eignung ausgeschlossen werden müssen. Die Anforderungen zur Eignung seien in den Vergabeunterlagen als Ausschlusskriterien bezeichnet worden. Es sei darauf hingewiesen worden, dass Bieter ihre Eignung durch Vorlage der geforderten Unterlagen nachzuweisen hätten. Der Antragsgegner hätte Erfahrungen von drei Jahren im Bereich der ausgeschriebenen Leistung fordern müssen. Die Arbeit stelle hohe Anforderungen an die psychische und physische Belastbarkeit des Personals. Referenzen über die gewöhnliche Tätigkeit reichten zum Nachweis daher nicht. Die Platzierung durch den Antragsgegner sei nicht nachvollziehbar. Die Bewertungsmatrix sei nicht offengelegt worden. Eine Bewertungsmatrix sei aber zur Wahrung der Transparenz erforderlich. Die Bewertung des dargestellten Konzepts sei aufgrund der bekannt gemachten Kriterien nicht nachvollziehbar. Hilfsweise begehrt die Antragstellerin weiterhin die Überprüfung durch ein Sachverständigengutachten.
Den zunächst gestellten Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die Beschwerde hat die Antragstellerin für erledigt erklärt, nachdem der Antragsgegner verbindlich mitgeteilt hatte, den Zuschlag vor der Beschwerdeentscheidung des Gerichts nicht zu erteilen.
den Antragsgegner zu verpflichten, die Wertung in dem Vergabeverfahren „diverse Dienstleistungen für die Landeserstaufnahme für Flüchtlinge B.-W. in K., hier: Los 2 und 3, TED-Auftragsbekanntmachung: Nr. 2014/S 177-313205, unter Einschluss ihres Angebots und der Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu wiederholen.
Antragsgegner und Beigeladene beantragen,
Er, der Antragsgegner, habe Mindestanforderungen nicht festlegen müssen und habe sie nicht festgelegt. Es sei allein Sache des öffentlichen Auftraggebers, welche Leistungsanforderungen er stelle. Er habe sich innerhalb seines Beurteilungsspielraums gehalten, als er die Beigeladene für geeignet befunden habe. Neben Erfahrungen im Personen- und Objektschutz habe die Beigeladene profunde Erfahrungen im Fluggastkontrolldienst, im Veranstaltungsschutz, in der Zugbegleitung und in sehr namenhaften Umfang auch im Bereich der ausgeschriebenen Leistungen. Das Zuschlagskriterium „Konzept“ sei hinreichend klar bestimmt. Die fachlichen und konzeptionellen Vorstellungen seien im Leistungsverzeichnis festgelegt worden. Das Konzept habe zwei Unterkriterien, nämlich die Art des Umgangs mit Personen sowie Hausverwaltung, die mit 60 % gewichtet würden, und Sprachkenntnisse, die mit 40 % gewichtet wurden. Die Sprachkenntnisse seien nicht gleichzeitig als Eignungskriterien festgelegt worden, was zudem nicht unzulässig gewesen wäre. Die Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien könne die Antragstellerin auch nicht mehr erfolgreich rügen. Gleiches gelte für den Präzisierungsgrad des Zuschlagskriteriums „Konzept“.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten im Beschwerdeverfahren wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat Erfolg.
1. Der Nachprüfungsantrag ist weitgehend zulässig.
Gemäß § 107 Abs. 2 Nr. 2 bzw. 3 GWB unzulässig ist er, soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren rügt, mit der Ausschreibung hätte der Nachweis einer dreijährige Erfahrung mit Leistungen im ausgeschriebenen Bereich gefordert werden müssen. Falls in den Vergabeunterlagen nicht eine dreijährige Erfahrung gefordert wird, was allerdings nach Ansicht der Antragstellerin der Fall ist, wäre die fehlende Anforderung schon aus den Vergabeunterlagen ersichtlich gewesen und hätte daher spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt werden müssen. Die Rüge hat die Antragstellerin jedoch erst während des Nachprüfungsverfahrens und damit nicht rechtzeitig erhoben.
Das Gleiche gilt für die Rüge, die Vergabeunterlagen enthielten keine ordnungsgemäße Bewertungsmatrix, was für die Transparenz der Wertung jedoch erforderlich gewesen sei, sowie für die Rüge, dass für das von den Bietern geforderte Konzept keine ausreichend präzisen Vorgaben gemacht worden seien.
2. Der Nachprüfungsantrag hat Erfolg.
aa) Zwar ist die Beigeladene nicht mangels Eignung gemäß § 16 Abs. 5 VOL/A, der wohl gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV Anwendung findet, bzw. - des inhaltsgleichen - § 19 Abs. 5 EG VOL/A auszuschließen, wie die Vergabekammer zutreffend festgestellt hat.
Ob der Antragsgegner die eingeschränkte Aussagekraft beachtet hat, auf welcher Grundlage er die Eignung der Beigeladenen bejaht hat, ist jedoch nicht ersichtlich. Der Vergabevermerk enthält über die Eignung und die Grundlagen, aufgrund derer die Eignung festgestellt worden ist, keine Aussage. Ob der Antragsgegner die Grenzen seiner Beurteilungsspielraums überschritten hat, lässt sich daher nicht anhand der Vergabeakte überprüfen.
b) Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist weiterhin begründet, soweit er die Wertung des Antragsgegner angreift.
?) Für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots geben die Vertragsunterlagen unter 10.5 innerhalb des Konzepts (40 %, 100 Punkte) an: „Konzept insbesondere Art des Umgangs mit Personen, Hausverwaltung 60 % …“ (Los 2) bzw. „…insbesondere Art des Umgangs mit Personen, Hausverwaltung/Fahrdienste 60%...“ (Los 3). Weiterhin ist dort ausgeführt: Die fachtechnische Beurteilung der Angebote erfolgt anhand vorgefertigter objektiver Kriterien, mit denen die Antworten bewertet werden. Die je Bewertungskriterium erreichbaren Leistungspunkte (LP) sind in einer Bewertungsmatrix ausgewiesen. Die ermittelte Bewertungspunktzahl spiegelt die Qualität der angebotenen Leistung wider.“
? der Grundgedanke und das Selbstverständnis Ihres Unternehmens/Vereins/Bietergemeinschaft,
? die Qualifikation des eingesetzten Personals und
? darüber hinaus die Eckpunkte der Dienstleistung (wie u.a. Personaleinsatzplan ggfs. mit Bereitschaftsdiensten, Tages-/Dienstablauf) inkl. eines Reaktionskonzepts auf Konfliktsituationen sowie
? Qualitätsmanagement ersichtlich sind.“
(Los 2) bzw.
ersichtlich sind.“ (Los 3)
Welche vorgefertigten objektiven Kriterien der Antragsgegner verwendet hat und insbesondere wie viele Punkte für die einzelnen Kriterien zu vergeben waren und vergeben wurden, lässt sich dem Vergabevermerk aber nicht entnehmen. Eine Bewertungsmatrix, die die erreichbaren Leistungspunkte je Bewertungskriterium ausweist, hat der Antragsgegner entgegen der eigenen Vorgabe in den Vertragsgrundlagen nicht ersichtlich verwendet. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, aus welchen - vorgegebenen ? - Gründen die Beigeladene 90 Punkte und die Antragstellerin 75 Punkte für ihr Konzept erhalten haben. Es lässt sich nicht ersehen, welche Kriterien der Wertung zugrunde gelegt und wofür wie viele Punkte verteilt worden sind und wie viele höchstens hätten verteilt werden können. Der Vergabevermerk gibt nur im tabellarischen Vergleich des Gesamtergebnisses der Angebote Punktzahlen wieder.
Der Umstand, dass der Antragsgegner eine Punktewertung innerhalb des Beschwerdeverfahrens nachgeholt hat, kann die Mängel der im Vergabevermerk wiedergegebenen Bewertung nicht heilen. Die Nachholung der erforderlichen Dokumentation im Vergabevermerk während des Vergabeverfahrens ist zwar nicht generell ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10 - juris Rn. 73). Die vorliegende nachträgliche Vergabe von Punkten nach Hinweis des Senats kann jedoch den Fehler nicht berichtigen. Die nachgeschobene schriftsätzliche Punkteverteilung (allein ?) für die beiden Verfahrensbeteiligten schließt die Möglichkeit von Manipulationen nicht aus. Der Antragsgegner hat insbesondere nicht die objektiven Kriterien angegeben, anhand derer er die Konzepte der Bieter verglichen hat. Einen Kriterienkatalog hätte er aber vor Öffnung der Angebote aufgrund des Transparenzgebots und der eigenen Vorgabe in den Vertragsgrundlagen aufstellen müssen. Denn in den dortigen Vergabeunterlagen hat er angegeben, dass die Beurteilung anhand vorgefertigter objektiver Kriterien erfolgt, wie schon ausgeführt.
Der Antragsgegner hat daher auch nochmals das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Dabei hat er die von ihm selbst in den Vergabeunterlagen vorgegebenen Kriterien einzuhalten. Die Wertung ist ordnungsgemäß en détail zu dokumentieren.
?) Da die Wertung aufgrund der Ausführungen oben unter ? zu wiederholen ist, braucht auf die einzelnen im Vergabevermerk des Antragsgegners angeführten Bewertungskriterien nicht eingegangen zu werden. Allerdings soll im Hinblick auf die neue Wertung angemerkt werden:
Der Antragsgegner hat Angebote anscheinend abgewertet, weil die Konzepte keine Ausführungen zur Hausverwaltung enthalten. Ob das Fehlen berücksichtigt werden darf, erscheint zweifelhaft. Die Vergabeunterlagen sind diesbezüglich wiederum nicht eindeutig. Zwar wird in 10.5 der Vertragsgrundlagen die Hausverwaltung angesprochen. Jedoch beziehen sich die Anforderungen des vorzulegenden Konzepts nur auf die Durchführung der Sicherheits-, Kontroll- und Pfortendienste bzw. auf die Durchführung der Sicherheitsdienste.
Nicht nachvollziehbar ist, dass der Antragsgegner anscheinend als Vorteil gewertet hat, dass die Beigeladene auch ihr Subunternehmen in ihr Konzept einbezieht. Dies ist eine Selbstverständlichkeit im Rahmen der Gleichbehandlung gegenüber einem Bieter, der alle Leistung selbst erbringt. Daher wäre nur ein Punktabzug gerechtfertigt, wenn ein Bieter seinen Subunternehmer nicht einbezieht.
Weiterhin stellt sich die Frage, ob der Antragsgegner durch das System der Bewertung nicht die Gewichtung von Preis 60 % zu Konzept 40 % verschoben hat. Denn beim Preis erhält der Bieter mit dem niedrigsten Gebot 100 Punkte und die Mitbieter erhalten Punkte entsprechend dem Verhältnis ihrer Angeboten zum niedrigsten Angebot. Dagegen hat der Antragsgegner bei der Bewertung des Konzepts nicht dem besten Angebot 100 Punkte vergeben, sondern nur 90. Im Ergebnis ergibt sich ein Verhältnis von 60 zu 36 und nicht von 60 zu 40. Damit hat der Antragsgegner sein angekündigtes Bewertungsschema nicht eingehalten (vgl. auch Wiedemann, a.a.O, Rn. 355).
3. Dadurch, dass der Antragsgegner die Beurteilung der Angebote anhand der Vorgaben der Vergabeunterlagen nicht eingehalten hat, hat der das Recht der Antragstellerin gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB auf Einhaltung eines transparenten, alle Bieter gleich behandelndes Verfahren verletzt.
Da die sofortige Beschwerde der Antragstellerin Erfolg hat und zur Rückversetzung des Vergabeverfahren führt, hat der Antragsgegner gemäß § 128 Abs. 3 GWB die Kosten des Vergabeverfahrens und gemäß § 128 Abs. 4 S. 1 GWB die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin zu tragen. Die Aufwendungen der Beigeladenen dem Antragsgegner aufzuerlegen, erscheint nicht billig (§ 128 Abs. 4 S. 2 GWB).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat gemäß §§ 120 Abs. 2, 78 GWB ebenfalls der Antragsgegner zu tragen, nicht aber die Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, da sie die Antragsgegnerin unterstützt hat.
Das Gleiche gilt für das für erledigt erklärte Verfahren über den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, der nach den obigen Kriterien Erfolg gehabt hätte, wenn der Antragsgegner den Zuschlag nicht bis zur Entscheidung über die Beschwerde zurückgestellt hätte.
Der Streitwert ist entsprechend § 50 Abs. 2 GKG festgesetzt.
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