Source: https://www.famrb.de/62738.htm
Timestamp: 2020-07-13 23:52:29
Document Index: 89239533

Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 260', '§ 242', '§ 184', '§ 113', '§ 142', '§ 113', '§ 144']

Ãœbersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners
Die Antragstellerin macht im Wege des Stufenantrags Kindesunterhalt geltend. Die Eltern der Antragstellerin stammen aus dem Iran. Der Antragsgegner ist ihr Vater, der in den USA lebt und als Chirurg arbeitet. Nach Trennung und Scheidung der Eltern siedelte die Antragstellerin mit ihrer Mutter nach Deutschland Ã¼ber. Das AG verpflichtete den Antragsgegner in der ersten Stufe antragsgemÃ¤ÃŸ zur Erteilung von AuskÃ¼nften Ã¼ber sein VermÃ¶gen und Ã¼ber sein Einkommen der letzten zwÃ¶lf Monate sowie zur Vorlage geeigneter Belege. Das OLG verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde.
Es ist insbesondere aus RechtsgrÃ¼nden nicht zu beanstanden, dass das OLG keine zusÃ¤tzlichen Ãœbersetzungskosten berÃ¼cksichtigt hat, und zwar weder fÃ¼r die zu erteilende Auskunft noch fÃ¼r die vorzulegenden Belege.
Wegen der Anforderungen an die ErfÃ¼llung der Auskunftspflicht verweist Â§ 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB auf die entsprechende Anwendung von Â§Â§ 260, 261 BGB, so dass von dem auskunftspflichtigen Unterhaltsschuldner eine in sich geschlossene, schriftliche und systematische Aufstellung der erforderlichen Angaben zu seinen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen vorzulegen ist, die es dem Unterhaltsberechtigten ermÃ¶glicht, seinen Unterhaltsanspruch ohne Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Arbeitsaufwand zu berechnen. Im Ãœbrigen ist die geschuldete Auskunft von dem Unterhaltspflichtigen nach Form und Inhalt so zu erteilen, wie es Treu und Glauben (Â§ 242 BGB) gebieten. Dem Gesetz lÃ¤sst sich dabei aber nicht entnehmen, dass die vorzulegende Auskunft zwingend in deutscher Sprache verfasst oder dahin Ã¼bersetzt sein mÃ¼sste. Ist der Unterhaltsschuldner der deutschen Sprache nicht ausreichend mÃ¤chtig, darf er die Auskunft deshalb auch in einer fremden Sprache erteilen, wenn der Unterhaltsberechtigte Ã¼ber ein genÃ¼gendes LeseverstÃ¤ndnis in dieser Sprache verfÃ¼gt.
FÃ¼r die Erforderlichkeit der Ãœbersetzung fremdsprachiger Belege gelten keine grundlegend anderen MaÃŸstÃ¤be. Der Beleganspruch soll den Unterhaltsberechtigten in die Lage versetzen, die Angaben des Unterhaltsschuldners zu seinen Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen nachprÃ¼fen zu kÃ¶nnen. Nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte keine ausreichenden Sprachkenntnisse besitzt, um die ihm Ã¼berlassenen und in einer auslÃ¤ndischen Sprache verfassten Belege ohne grÃ¶ÃŸeren Arbeitsaufwand auswerten zu kÃ¶nnen, kann er nach Treu und Glauben deren Ãœbersetzung von dem Unterhaltsschuldner verlangen. VerfÃ¼gt der Unterhaltsberechtigte dagegen Ã¼ber hinreichende Sprachkunde, muss der Unterhaltsschuldner nicht schon deshalb eine Ãœbersetzung der von ihm geforderten fremdsprachigen Belege beibringen, weil der Unterhaltsberechtigte darauf angewiesen sein kÃ¶nnte, diese Belege als Beweismittel in der Leistungsstufe des Unterhaltsverfahrens vorzulegen und die Gerichtssprache gem. Â§ 184 GVG deutsch ist. Fremdsprachige Urkunden kÃ¶nnen auch ohne deutsche Ãœbersetzung im Verfahren berÃ¼cksichtigt werden, wenn was gerade bei englischsprachigen Urkunden hÃ¤ufig der Fall sein wird das Gericht Ã¼ber ausreichende Kenntnisse in der Urkundssprache verfÃ¼gt.
Im Ãœbrigen ist es Sache des Unterhaltsberechtigten, auf Verlangen des Gerichts nach Â§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. Â§ 142 Abs. 3 ZPO eine deutschsprachige Ãœbersetzung der von ihm vorgelegten Belege beizubringen; ist der Unterhaltsberechtigte dazu aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden nicht in der Lage, wird das Gericht gem. Â§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. Â§ 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen die Anfertigung einer Ãœbersetzung anordnen. Das OLG hat festgestellt, dass die Mutter der Antragstellerin der englischen Sprache mÃ¤chtig ist. Auch die Rechtsbeschwerde macht nicht geltend, dass die Mutter der Antragstellerin fÃ¼r eine sachgerechte Beurteilung von Grund und HÃ¶he der KindesunterhaltsansprÃ¼che auf eine deutsche Ãœbersetzung der von dem Antragsgegner zu erteilenden Auskunft oder der vorzulegenden englischsprachigen Belege angewiesen sein kÃ¶nnte. Unter diesen UmstÃ¤nden begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn das OLG die amtsgerichtliche Beschlussformel dahingehend auslegt, dass weder die zu erteilende Auskunft noch die geforderten Einkommensbelege von dem Antragsgegner auf eigene Kosten in die deutsche Sprache Ã¼bersetzt werden mÃ¼ssten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.05.2020 10:03