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Timestamp: 2020-08-10 15:51:24
Document Index: 260210521

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 106', '§ 13', '§ 32', '§ 42']

Jetzt geht es an die Umsetzung! - Bundesteilhabegesetz: DGVT
Jetzt geht es an die Umsetzung! - Bundesteilhabegesetz
Das neue „gesetz zur stärkung der teilhabe und selbstbestimmung von menschen mit behinderungen“, kurz bundesTeilhabegesetz (bthg) genannt, stärkt die nutzer psychiatrischer einrichtungen und dienste auf vielen ebenen und wird einen schrittweisen umbau des rehabilitationswesens einleiten.
Das BTHG ist ein Änderungsgesetz, durch welches das Sozialgesetzbuch (SGB) IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, in mehreren Schritten vollständig neu gefasst wird, was auch Auswirkungen auf viele andere Sozialgesetzbücher hat: Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden aus dem Sozialhilfegesetz (SGB XII) herausgelöst und Schritt für Schritt müssen zahlreiche weitere Vorschriften geändert werden. Diese Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft, überwiegend zum 1.1.2018 und 1.1.2020 (siehe Kasten).
Durch die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe und ihrer sozialrechtlichen Positionierung als Leistung zur Teilhabe ergeben sich Chancen für die Rehabilitationsleistungen insbesondere bei psychisch kranken Menschen. Im BTHG werden Grundsätze gesetzlich verankert, die seit über vierzig Jahren Ziele der Psychiatriereform sind. Die Psychiatriereform, die im Westen Deutschlands mit der Psychiatrieenquete (1975) und im Osten Deutschlands mit den Rodewischer Thesen 1963 und den Brandenburger Thesen 1974 ihren Ausgangspunkt nahm, hatte drei Kernziele: die Stärkung der Rechte psychisch erkrankter Menschen, ihre Gleichstellung mit somatisch erkrankten Patienten sowie ihre „Befreiung“ aus institutioneller Verwahrung, d. h. aus stationären Einrichtungen. Mit letzterem waren ursprünglich die alten Anstalten mit ihren Langzeitpatienten gemeint, heute denkt man dabei eher an Heime und ihre Dauerbewohner, in denen sich heute immer noch knapp 50.000 Menschen mit seelischen Behinderungen befinden.
Im Bereich der sozialen Integration ist das Ziel bei Menschen mit seelischer Behinderung vor allem die Förderung des selbstbestimmten Wohnens. Die Eigenverantwortung, die mit der UN-BRK für den Bereich der Behandlung zu einem Rechtsanspruch geworden ist, wird dadurch in den Bereich der Rehabilitation ausgedehnt.
Für psychisch erkrankte Menschen, bei denen die Behinderung meist nicht gleichbleibend ist und mithilfe rehabilitativer Maßnahmen günstigenfalls ganz verschwindet, ergeben sich daraus reale Chancen für eine volle Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - unabhängig davon, ob die psychopathologische Symptomatik endgültig bewältigt ist oder wie bei somatischen Erkrankungen von Zeit zu Zeit wieder behandlungsbedürftig wird. Der entscheidende Paradigmenwechsel für die sozialpsychiatrische Versorgung liegt darin, dass der Fokus nicht auf der krampfhaften Vermeidung von Symptomen liegt, sondern auf der Bewältigung des Alltags mithilfe rehabilitativer Angebote. Psychisch erkrankte Menschen sollten nach der Akutbehandlung bei Bedarf die Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation endlich gemeindenah in Anspruch nehmen können.
Bei der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen wird es demnach darauf ankommen, frühzeitig mit Maßnahmen der Rehabilitation einzusetzen. Diese Maßnahmen sollen nicht in gemeindefernen Einrichtungen angeboten werden, sondern im gewohnten Lebensfeld unter Beibehaltung des eigenen Wohnraums. Um dies gewährleisten zu können, wird das gesamte System der psychiatrischen Versorgung umgebaut werden müssen. Auf Leistungen der Eingliederungshilfe müssen psychisch erkrankte Menschen in Zukunft nur dann zurückgreifen, wenn es mithilfe der Leistungen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation nicht gelungen ist, ihre Lebensplanung und -führung selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrzunehmen. Die Leistung soll weder die Erkrankung beseitigen noch die Erkrankungsfolgen verringern, sondern eine selbstbestimmte Lebensführung trotz psychischer Beeinträchtigungen ermöglichen.
Dieser neue Blick auf Menschen mit Behinderungen schlägt sich in der Sprache und natürlich auch in den Formen der Unterstützung und den dazugehörigen Verfahren nieder.
Das BTHG verwendet den neuen Behinderungsbegriff der ICF (=Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit), wonach Teilhabeeinschränkungen aus der Wechselwirkung zwischen persönlichen Beeinträchtigungen (Fähigkeitsstörungen) und Umweltfaktoren (Barrieren) entstehen. Dementsprechend hängt der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 99 SGB XI z künftig nicht mehr von der Art der Behinderung ab, sondern vom Umfang der Teilhabeeinschränkung. Die erhebliche Teilhabeeinschränkung begründet den Leistungsanspruch. Sie soll sich aus der Anzahl der betroffenen Teilhabebereiche der ICF ergeben. Da es an diesem Punkt heftige Diskussionen gab, ändert sich § 99, in dem dies geregelt werden soll, erst im Jahr 2023; bis dahin ist der Zugang weiterhin über die ärztlich bescheinigte „wesentliche Behinderung“ geregelt.
Zur frühzeitigen und passgenauen Bedarfserkennung werden ab 2018 unabhängige ergänzende Beratungsstellen über Bundesmittel gefördert. Das erweitert die Einflussmöglichkeiten der Betroffenen und ihrer Angehörigen auf die Wahl der Leistungen erheblich. Die Selbsthilfe der Psychiatrieerfahrenen und ihrer Angehörigen wird jedoch dafür sorgen müssen, dass sie neben der sehr gut organisierten Interessensvertretung der Menschen mit Körper- und Sinnesbehinderungen „einen Fuß“ in die (weit geöffnete) Tür bekommen, z. B. durch eigene Beratungsangebote, die vielleicht auch für EX-IN-Ausgebildete offen sind.
Neben den unabhängigen Beratungsstellen wurde aber auch die Beratungspflicht der Sozialleistungsträger gesetzlich eingeführt. Insbesondere bei komplexem Hilfebedarf besteht gemäß § 106 SGB XI die Pflicht des Trägers der Eingliederungshilfe, den Leistungsberechtigten – auf Wunsch in Beisein einer Vertrauensperson – zu beraten.
Die Änderungen beim Wunsch- und Wahlrecht sind für die Betroffenen äußerst positiv zu bewerten. Beim Wohnumfeld sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Kommt ein Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen in Betracht, ist dieser Wohnform der Vorzug zu geben, wenn dies von der leistungsberechtigten Person gewünscht wird. Hieraus ergibt sich ein Vor- rang von inklusiven Wohnformen.
Teilhabe- und Gesamtplan
Im SGB IX gibt es Regelungen zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs und zum Bedarf an Unterstützung zur sozialen Teilhabe. Das Teilhabeverfahren regelt die Leistungen der Rehabilitation (1. Teil des SGB IX), das Gesamtplanverfahren die Leistungen der Eingliederungshilfe (2. Teil des SGB IX).
Die Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs richten sich gemäß § 13 nach den geltenden Leistungsgesetzen.
Die Instrumente des Gesamtplanverfahrens der Eingliederungshilfe müssen noch auf der Grundlage des Bereichs „Aktivitäten und Partizipation (Teilhabe)“ der ICF entwickelt werden. Hier werden die Landesregierungen ermächtigt und aufgefordert, nähere Ausführungen zum Gesamtplan über eine Rechtsverordnung zu bestimmen.
Bei der Gesamtplanung ist die Abgrenzung der Teilhabeleistungen von den Leistungen der Pflege nach SGB XI wichtig. Da im häuslichen Bereich sowohl Leistungen der sozialen Teilhabe als auch Leistungen der Pflege nach SGB XI in Betracht kommen, ist eine inhaltliche Abgrenzung der Leistungen erforderlich. Dies kann nur auf Grundlage der Erfassung der Teilhabeeinschränkung nach ICF und der Pflegebedürftigkeit nach dem neuen Bedarfsinstrument erfolgen. Dabei ist auf die Unterscheidung zwischen Befähigung (Teilhabe) und Erhalt (Pflege) bei der Unterstützung zu achten.
Die Einteilung der Leistungen nach dem bisherigen Muster ambulant, teilstationär, stationär ist nicht mehr möglich. Die Angebote werden spezifische Leistungen zur Unterstützung der Teilhabe in den Lebensbereichen der ICF sein, unabhängig davon, ob sie in der eigenen Wohnung oder einer Wohngruppe erbracht werden. In einer Wohngruppe werden sie dann erbracht, wenn sie dem individuellen Hilfebedarf der leistungsberechtigten Person entsprechen und nicht, weil sie zum Leistungsangebot des Heims gehören.
Die Leistungserbringung zur sozialen Teilhabe erfolgt im Rahmen der Eingliederungshilfe bei Menschen mit seelischer Behinderung im Wesentlichen über Assistenzleistungen. Die Assistenzleistungen ersetzen in der Eingliederungshilfe die bisherigen institutionszentrierten Leistungen des ambulant und stationär betreuten Wohnens. Die Leistungserbringung wird durch die persönliche Assistenz vom Ort der Leistungserbringung abgelöst.
Assistenz umfasst Leistungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags, wie die Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer Beziehungen, die persönliche Lebensplanung, die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung einschließlich sportlicher Aktivitäten, die Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen sowie die Verständigung mit der Umwelt in allen diesen Bereichen.
Der Begriff der Assistenz wurde in der Sozialpsychiatrie bislang nicht verwendet, er kommt jedoch den dort geläufigen Vorstellungen über die Form der Unterstützung entgegen. Der Begriff der Assistenz soll ein anderes Verständnis von professioneller Hilfe zum Ausdruck bringen, die Beziehungsgestaltung zwischen Leistungsberechtigten und Leistungserbringern wird neu bestimmt. Die Leistungsberechtigten sollen dabei unterstützt werden, ihren Alltag selbstbestimmt zu gestalten. Sie werden also beraten und begleitet, sie entscheiden selbst und kommunizieren mit den Leistungsberechtigten nicht mehr als Leistungsempfänger, sondern als selbstständig handelnde Nutzer.
Selbstbestimmung und Selbstverantwortlichkeit
Selbständigkeit und soziale Verantwortung der Menschen mit Behinderungen werden durch entsprechende qualifizierte Assistenzleistungen gestärkt. Die Beratung und Anleitung zur Lebensgestaltung kann beispielsweise die Planung, Herstellung und Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen sowie der Gestaltung der Partnerschaft sein. Im Gegensatz zu psycho- oder soziotherapeutischen Leistungen gibt es jedoch keine zeitlich definierte Befristung von Assistenzleistungen, es wird lediglich vorausgesetzt, dass die angestrebten Ziele in weiter Ferne erreichbar sind.
Unterstützung im Rahmen der Assistenz ist sehr anspruchsvoll und erfordert Kompetenzen der lösungsorientierten Gesprächsführung. Die personenzentrierte Leistungserbringung wirft daher die Frage von Spezialisierung versus fester Bezugspersonen für alle Teilhabeleistungen auf. Insbesondere von Heimeinrichtungen wird argumentiert, dass bei psychisch erkrankten Menschen die Beziehungsebene zentral wichtig ist und daher die Unterstützungsleistung immer von der gleichen Person erbracht werden soll. Allerdings wird bei dieser Argumentation ausgeklammert, dass diese Form der Leistungserbringung organisatorisch nur leistbar ist, wenn lediglich einzelne Leistungen wie z. B. Psychotherapie oder Soziotherapie betroffen sind. Sobald ein komplexer Unterstützungsbedarf verteilt über den ganzen Tag besteht, ist die Leistungserbringung durch eine Bezugsperson nicht mehr machbar.
Das Poolen von Leistungen wird von den Interessensvertretungen der Menschen mit Körper- und Sinnesbehinderungen strikt abgelehnt, da es die persönliche Assistenz untergrabe. Im BTHG wurde es daher weitgehend eingeschränkt. Es heißt aber auch:
„Soweit die leistungsberechtigte Person dies wünscht, sind (…) die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehenden Assistenzleistungen (…) im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung nicht gemeinsam zu erbringen.“ Poolen bleibt damit generell möglich. Ob es sinnvoll ist, ergibt sich aus den Inhalten des Gesamtplans, in dem persönliche, familiäre und örtliche Umstände geprüft werden müssen. Für ambulant betreute Wohngemeinschaften kann das Poolen von Leistungen sinnvoll sein. Zur Unterstützung bei Konflikten in einer Wohngemeinschaft erscheint es wenig hilfreich, wenn vier persönliche Assistenten anwesend sind.
Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist mit dem BTHG in schwieriger Gemengelage ein Gesetz gelungen, das für Menschen mit seelischer Behinderung und ihre Angehörigen reelle Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet. Es wird sich jedoch nicht von selbst umsetzen, sondern bedarf der gemeinsamen Anstrengung von Betroffenen, Einrichtungs- und Leistungsträgern. Die Umschau wird in den folgenden Ausgaben über einzelne Punkte des Gesetzes ausführlich berichten.
Michael Konrad leitet den Geschäftsbereich Wohnen des ZFP Südwürttemberg.
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege
Regelungen über den Einsatz von Vermögen und Einkommen, 1. Stufe
Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro
Vorgaben zur Vorlage eines Führungszeugnisses von Fachpersonal und dauerhaft ehrenamtlichen Kräften in Betreuungs- und Unterstützungstätigkeiten
SGB IX, Teil 1 (Teilhabeplanverfahren) die Eingliederungshilfe bleibt noch im SGB XII und damit »Sozialhilfe«, der Begriff »stationäre Einrichtungen« hat noch Bestand
Bestimmte Regelungen des erst ab 1.1.2020 geltenden zweiten Teils (Eingliederungshilfe) werden »vorge- zogen«, das betrifft insbesondere das Gesamtplanverfahren mit der zwin- genden Orientierung an der ICF und das neue Vertragsrecht, damit auf die- ser Grundlage Vereinbarungen für den Zeitraum ab 1.1.2020 abgeschlossen werden können
Einführung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung gemäß § 32 SGB IX
SGB IX, Teil 1 (Teilhabeplanverfahren) die Eingliederungshilfe bleibt noch im SGB XII und damit »Sozialhilfe«, der Sozialhilfe, zuständig werden die neu zu bildenden Träger der Eingliederungshilfe
Gegenstand der Vereinbarungen ist nur noch die Fachleistung, existenzsi- chernde Leistungen werden über die Regelsysteme gewährt, der Begriff »stationäre Einrichtung« entfällt
Regelung über Mehrbedarfe (z. B. Mit- tagsverpflegung Werkstatt, § 42b SGB XII) treten in Kraft
Neuregelung des leistungsberechtig- ten Personenkreises – vorbehaltlich eines noch zu erlassenden Bundesge- setzes nach Abschluss von länder- bezogenen Modellprojekten
[1]Quelle: PSYCHOSOZIALE umschau, Heft 2/2017, Jg. 2/2017; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors.