Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201529
Timestamp: 2020-01-26 21:10:42
Document Index: 346227804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 47', '§ 27', '§ 43']

Rechtsprechung: NJW 2006, 1529 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 26.10.2005 | KG, 16.01.2006
https://dejure.org/2006,360
BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/2006,360)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/2006,360)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/2006,360)
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Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Beschleunigungsgebot (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Aufhebung durch Revisionsgericht; Fehler in der Sphäre der Justiz); Kompensation; Mord (absolute Strafdrohung; Strafmilderung; Kompensation einer ...
Verzögerung der Erledigung eines Strafverfahrens in rechtsstaatswidriger Form; Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Stafbarkeit wegen Mordes; Rüge der Verwertung eines Beweismittels ohne vorherige ordnungsgemäße Einführung in die Hauptverhandlung; Einführung ...
Mit seiner Annahme, die Verpflichtung zur Kompensation einer überlangen Verfahrensdauer begründe einen "ungeschriebenen gesetzlichen Milderungsgrund", der die Anwendung von § 49 Abs. 1 StGB ermögliche (so wohl Krehl in StV 2006, 407, 412; ähnlich LG Bremen StV 1998, 378: allgemeine Strafrahmenminderung nach dem Rechtsgedanken der §§ 46, 49 StGB), spricht sich das Landgericht in der Sache für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift aus.
Fehlt eine grundlegende Senatsentscheidung, so hat die Kammer keine Entscheidungskompetenz, jedenfalls kann die gleichsam "in der Luft hängende' Kammerentscheidung, die unter Verstoß gegen den auch für das Bundesverfassungsgericht geltenden Grundsatz des gesetzlichen Richters ergeht, keine Bindungswirkung entfalten (vgl. schon BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98, NJW 2006, 1529, 1533 f. mwN;… ebenso Starck aaO).
https://dejure.org/2005,7831
OLG Naumburg, 26.10.2005 - 5 U 101/05 (https://dejure.org/2005,7831)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.10.2005 - 5 U 101/05 (https://dejure.org/2005,7831)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 5 U 101/05 (https://dejure.org/2005,7831)
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Unerlaubte Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmens
NJW 2006, 1529 (Ls.)
NJW-RR 2006, 764
GRUR-RR 2006, 169
So ist in der Rechtsprechung zum RBerG bspw. eine Inkassodienstleistung bejaht worden, wenn ein Abschleppunternehmer die Herausgabe eines im Auftrag eines Grundeigentümers abgeschleppten Fahrzeugs von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig macht, weil darin ein Inkasso einer Forderung des Grundstückseigentümers liegt (OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 169; vgl. auch BGH, GRUR 2006, 428 - Abschleppkosten-Inkasso, wo Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht allein damit verneint werden, dass hoheitliches Handeln von vornherein nicht unter das UWG fällt).
Soweit das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 26.10.2005 ( NJW-RR 2006, 764 [OLG Naumburg 26.10.2005 - 5 U 101/05] ) immer noch die Auffassung vertreten hat, auch das Inkasso durch Abschleppunternehmen bedürfe einer Erlaubnis nach dem RechtsberatungsG beruht das offensichtlich darauf, dass die Entscheidung des Bundesveraltungsgerichts vom 16.7.2003 übersehen wurde und auch die danach unanwendbare Fünfte Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 29. März 1938 unter Hinweis auf überholte, ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter angewandt wurde.
KG, 16.01.2006 - 24 W 50/05
https://dejure.org/2006,4145
KG, 16.01.2006 - 24 W 50/05 (https://dejure.org/2006,4145)
KG, Entscheidung vom 16.01.2006 - 24 W 50/05 (https://dejure.org/2006,4145)
KG, Entscheidung vom 16. Januar 2006 - 24 W 50/05 (https://dejure.org/2006,4145)
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§ 43 Abs 1 Nr 1 WoEigG, § 43 Abs 4 Nr 1 WoEigG, § 47 WoEigG, § 27 FGG
Wohnungseigentumsrecht: Kostenpflicht und Beteiligteneigenschaft des Verwalters
Zulässigkeit der Kostenbeteiligung eines Verwalters im Wohngeldverfahren; Bestimmung der Voraussetzungen an die Stellung als Beteiligter in einem Verfahren
Keine Kostenpflicht des Verwalters bei Vertretung in Wohngeldverfahren; formelle Beteiligung
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1
Wohngeldverfahren: Kostentragungspflicht des Verwalter?
AG Berlin-Tiergarten - 70 II 174/02
LG Berlin, 27.08.2004 - 85 T 486/03
NZM 2006, 264
FGPrax 2006, 104
ZMR 2006, 380
Es bestand keine Veranlassung, ausnahmsweise die Erstattung außergerichtlicher Kosten erster Instanz anzuordnen (vgl. hierzu auch die Entscheidung des KG, NJW 2006, 1529) Das Obsiegen- und Unterliegen ist ungefähr gleichgewichtig.
Der Beschluss des Kammergerichtes NJW 2006, 1529 sei daher nicht einschlägig.
b.) Es bestand keine Veranlassung, ausnahmsweise die Erstattung außergerichtlicher anzuordnen (vgl. hierzu auch die Entscheidung des KG, NJW 2006, 1529).