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Timestamp: 2016-10-23 22:10:26
Document Index: 45264387

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 35', 'Art. 56', 'Art. 46', 'Art. 97', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 104', 'Art. 102', 'Art. 104', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 89', 'in fine', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

K 4/06 (15.11.2006)
Urteil vom 15. November 2006
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Kernen und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Amstutz
Helsana Versicherungen AG, Versicherungsrecht, 8081 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
H.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Otmar Kurath, Wilerstrasse 21, 8570 Weinfelden
Mit Klage vom 13. August 2003 liess H.________, diplomierte Psychiatriekrankenschwester SRK, beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG das Begehren stellen, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) sei zu verpflichten, ihr f�r erbrachte Pflegeleistungen den Betrag von Fr. 8'472.10, nebst Zins von 5 % ab 1. August 2002, zu bezahlen. Am 21. August 2003 forderte der Pr�sident des kantonalen Verwaltungsgerichts als Pr�sident des Schiedsgerichts die Parteien zur Ernennung ihrer Vertreter im Schiedsgericht auf. Gegen den von der Helsana vorgeschlagenen Vertreter erhob die Kl�gerin Einwendungen. Mit Zwischenentscheid vom 11. Februar 2004 lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den vorgeschlagenen Schiedsrichter ab und forderte die Beklagte auf, innert einer Frist von 20 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids eine neue Person als Vertreter oder Vertreterin zu nominieren. Die von der Helsana gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. Juli 2004 ab (K 29/04).
Nachdem die Helsana einen neuen Vertreter nominiert hatte, nahm das Schiedsgericht das Verfahren wieder auf. Nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels teilte die Helsana dem Schiedsgericht am 13. Mai 2005 unter Hinweis auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Eidgen�ssische Versicherungsgerichts zur Leistungspflicht bei ambulanter Psychiatriepflege mit, sie �berpr�fe, ob und gegebenenfalls inwieweit die Forderung der Kl�gerin anerkannt werden k�nne. In einem weiteren Schreiben vom 6. Juli 2005 teilte sie dem Gericht mit, sie anerkenne die Forderung der Kl�gerin in der H�he von Fr. 8'472.10, jedoch ohne Zins von 5 % seit dem 1. August 2002.
Mit einem nicht datierten, am 6. Dezember 2005 versandten Entscheid schrieb das Schiedsgericht die Klage zufolge Anerkennung in H�he von Fr. 8'472.10 als gegenstandslos geworden ab. Des Weiteren verpflichtete es die Helsana zur Zahlung eines Zinses von 5 % auf Fr. 8'472.10 ab dem 1. August 2002 sowie einer Verfahrensgeb�hr von Fr. 2'500.-, einer Entsch�digung f�r die von den Parteien bestellten Schiedsrichter von je Fr. 700.- sowie eines Parteikostenersatzes an die Beklagte von Fr. 4'800.-, zuz�glich Mehrwertsteuer.
Die Helsana f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass kein Verzugszins geschuldet sei; ferner seien die Verfahrenskosten neu zu verlegen.
H.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung.
1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid hat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Schiedsgericht nach Art. 89 KVG das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben, nachdem die Helsana die Forderung im eingeklagten Betrag von Fr. 8'472.10 anerkannt hat. Streitig ist lediglich noch, ob die Beschwerdegegnerin Anspruch auf einen Verzugszins auf dem Forderungsbetrag hat, was von der Vorinstanz bejaht, von der Beschwerdef�hrerin dagegen verneint wird.
1.2 Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht lediglich zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. Dieses sieht in Art. 26 eine f�r s�mtliche Sozialversicherungen (mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG) geltende Regelung der Verzugs- und Verg�tungszinsen vor. Nach Abs. 1 dieser Norm sind f�r f�llige Beitragsforderungen und Beitragsr�ckerstattungsanspr�che Verzugs- und Verg�tungszinsen zu leisten. Gem�ss Abs. 2 der Bestimmung sind die Sozialversicherungen f�r ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, fr�hestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumf�nglich nachgekommen ist. Nach den allgemeinen Grunds�tzen des �bergangsrechts beurteilt sich die Verzugszinspflicht ab 1. Januar 2003 nach Art. 26 Abs. 2 ATSG, f�r die vorangegangene Zeit nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen (BGE 130 V 329 f. und 334 Erw. 6).
2.2 In den Anwendungsbereich des Art. 26 Abs. 2 ATSG fallen vorbeh�ltlich spezialgesetzlicher Regelungen s�mtliche vom Gesetz erfassten Sozialversicherungsleistungen, soweit sie eine Geldforderung begr�nden; die Bestimmung ist namentlich auch auf die mittels einer Geldforderung erbrachten Sachleistungen (vgl. Art. 8 Abs. 4 IVG in der seit 1. Januar 2003 g�ltigen Fassung in Verbindung mit Art. 14 ATSG) anwendbar (Urteil E. vom 1. Dezember 2004, I 671/03; auszugsweise publiziert in HAVE 2005 S. 57). Art. 26 Abs. 2 ATSG hat das Versicherungsverh�ltnis zum Gegenstand und sieht eine Verzugszinspflicht nur zu Lasten der Sozialversicherungen auf deren Leistungen vor (RKUV 2006 Nr. KV 356 S. 44 Erw. 4.2.2 [= Urteil T. vom 12. Januar 2006, K 40/05]). Auf den hier zu beurteilenden Fall der Forderung eines Leistungserbringers ist sie nicht anwendbar. Selbst innerhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des ATSG (Erw. 2.1 hievor) kann sich die umstrittene Verzugszinspflicht somit nicht auf die Bestimmung st�tzen.
3.1 Umstritten ist der Verzugszins auf der Honorarforderung eines Leistungserbringers f�r Massnahmen der Krankenpflege. Das Rechtsverh�ltnis zwischen Versicherer und Leistungserbringer ist grunds�tzlich �ffentlich-rechtlicher Natur (vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 136). Der Leistungserbringer muss f�r die T�tigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sein (Art. 35 ff. KVG) und hat die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Wirtschaftlichkeitsgebot gem�ss Art. 56 Abs. 1 KVG zu beachten. Grundlage f�r die Entsch�digungen der erbrachten Leistungen bilden in erster Linie Tarifvertr�ge zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern (Art. 46 KVG). Im vorliegenden Fall bestimmt sich das Rechtsverh�ltnis zwischen Leistungserbringer und Krankenversicherer nach dem Vertrag zwischen dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer und dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger vom 23. Mai 1997 (in Kraft seit 1. Januar 1998). Unter "H. Verg�tung der Leistungen" bestimmt der Vertrag, dass die Vertragsparteien das System des Tiers payant vereinbaren, wobei der Leistungserbringer dem Versicherten eine Kopie der Rechnung zustellt (Ziff. 1). Die Zahlung erfolgt durch den Versicherer innert 45 Tagen nach Erhalt s�mtlicher Angaben und der Rechnung (Ziff. 3). Eine Regelung bez�glich der Verzugszinspflicht besteht nicht.
3.2 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, aufgrund des anwendbaren Vertrages vom 23. Mai 1997 seien die Regeln betreffend die Nichterf�llung von Verbindlichkeiten gem�ss Art. 97 ff. OR und insbesondere Art. 102 ff. OR anzuwenden. Werde f�r die Erf�llung ein bestimmter Verfalltag verabredet, so komme der Schuldner mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Die Kl�gerin nehme daher zu Recht an, dass sie sp�testens ab 1. August 2002 Anspruch auf Verzugszins habe, welcher gem�ss Art. 104 Abs. 1 OR 5 % betrage. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem im Wesentlichen entgegen, der Vertrag sehe keine Verzugszinspflicht vor und f�r eine Anwendung der obligationenrechtlichen Regeln, insbesondere Art. 102 ff. OR, bestehe kein Raum. Dieser Auffassung ist insoweit beizupflichten, als der Vertrag keine ausdr�ckliche Regelung der Verzugszinspflicht enth�lt und die obligationenrechtlichen Bestimmungen betreffend die Nichterf�llung von Verbindlichkeiten, einschliesslich der Verzugszinspflicht gem�ss Art. 104 Abs. 1 OR, nicht direkt anwendbar sind, weil es sich nicht um eine zivilrechtliche Forderung, sondern um eine solche aufgrund �ffentlichen Rechts handelt. Fraglich kann lediglich sein, ob Art. 104 Abs. 1 OR analog anwendbar ist. Dies kann indessen offen bleiben, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4.1 Nach der bis zum In-Kraft-Treten des ATSG geltenden Rechtsprechung wurden im Bereich der Sozialversicherung grunds�tzlich keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht ausdr�cklich gesetzlich vorgesehen waren. Nur ausnahmsweise hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Verzugszinsen zugesprochen, wenn "besondere Umst�nde" vorlagen. Solche Umst�nde erachtete das Gericht als gegeben bei widerrechtlichen oder tr�lerischen Machenschaften der Verwaltungsorgane. Die Verzugszinspflicht setzte neben der Rechtswidrigkeit auch ein schuldhaftes Verhalten der Verwaltung voraus. Dabei hat es das Gericht abgelehnt, die Verzugszinspflicht generell f�r bestimmte Gruppen von F�llen (etwa gerichtlich festgestellte Rechtsverz�gerungen) zu bejahen. Wegleitend daf�r war die �berlegung, dass die Auferlegung von Verzugszinsen im Sozialversicherungsrecht nur ausnahmsweise und in Einzelf�llen gerechtfertigt ist, bei denen das Rechtsempfinden in besonderer Weise ber�hrt wird (BGE 131 V 359 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Diese Praxis hat das Gericht �ber den Bereich der sozialversicherungsrechtlichen Beitr�ge und Leistungen hinaus auf Sachverhalte ausserhalb des Versicherungsverh�ltnisses, insbesondere auch auf Schadenersatzforderungen im Sinne von Art. 52 AHVG (BGE 119 V 78 ff.) sowie schiedsgerichtliche Forderungsstreitigkeiten aus geltend gemachter �berarztung in der Krankenversicherung (Art. 23 KUVG, Art. 56 KVG) angewendet (BGE 117 V 352 Erw. 3, 103 V 156 Erw. 7b; vgl. auch Hans-Ulrich Z�rcher, Verzugszinsen im Bundesverwaltungsrecht. Unter besonderer Ber�cksichtigung des Sozialversicherungsrechts, Diss. Bern 1998, S. 179 f.).
4.2 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass es nicht lediglich um eine versp�tete Zahlung von Verg�tungen f�r erbrachte Pflegeleistungen geht. Vielmehr hatte die Beschwerdef�hrerin die Verg�tung von Pflegeleistungen verweigert mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin ihre Anspr�che auf dem Rechtsweg durchsetzen musste und dies nicht im sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren, sondern auf dem Klageweg an das Schiedsgericht gem�ss Art. 89 KVG. Bei den streitigen Pflegeleistungen handelte es sich zudem um solche, welche die Beschwerdef�hrerin in der vorangegangenen Zeit wiederholt verg�tet hatte. Ab Januar 2002 hat sie ohne n�here Pr�fung der in Rechnung gestellten einzelnen Massnahmen keine Zahlungen mehr erbracht und dies nicht nur in einem konkreten Pflegefall, sondern bez�glich s�mtlicher von der Leistungserbringerin eingereichten Abrechnungen. Auch hat sie sich nicht damit begn�gt, die Leistungspflicht f�r die Verrichtungen der ambulanten Psychiatriepflege in einem Einzelfall gerichtlich �berpr�fen zu lassen, sondern die Leistungen gegen�ber einer Vielzahl der im Kanton Thurgau selbstst�ndig t�tigen Psychiatrieschwestern eingestellt und diese mit ihren Anspr�chen auf den Klageweg verwiesen. Mit der generellen Verweigerung von Verg�tungen f�r ambulante Psychiatriepflege hat sie die Beschwerdegegnerin f�r die Dauer des Klageverfahrens von jeglichen Verg�tungen ausgeschlossen, was umso erheblichere Auswirkungen hatte, als die Beschwerdef�hrerin zu den gr�ssten Krankenversicherern der Schweiz geh�rt und ein wesentlicher Teil der von der Beschwerdegegnerin betreuten Personen bei ihr versichert ist. Dazu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin mit dem Festhalten an einem befangenen Schiedsrichter (siehe Sachverhalt lit. A, in fine) das Verfahren unn�tig verl�ngert hat mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin insgesamt w�hrend mehr als drei Jahren auf die Auszahlung des nunmehr auch von der Beschwerdef�hrerin anerkannten Verg�tungsanspruchs warten musste. Insgesamt ist der Beschwerdef�hrerin zwar kein tr�lerisches, widerrechtliches oder schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen; es liegen jedoch Umst�nde vor, welche als stossend erscheinen und das Rechtsempfinden in besonderer Weise ber�hren. Es verst�sst im Ergebnis daher nicht gegen Bundesrecht, wenn das kantonale Gericht den Anspruch auf einen Verzugszins bejaht hat. Dieser ist mit der Vorinstanz auf 5 % ab 1. August 2002 festzusetzen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat zudem der obsiegenden Beschwerdegegnerin die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Helsana hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, als Versicherungsgericht, und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.
Luzern, 15. November 2006