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Timestamp: 2016-10-27 16:45:56
Document Index: 129574197

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 90']

107 V 8718. Auszug aus dem Urteil vom 14. Mai 1981 i.S. Papadopoulos gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 11 al. 1 RAI. Les frais de transport n�cessaires � la fr�quentation de l'�cole sp�ciale doivent �tre en rapport raisonnable avec le succ�s attendu de la r�adaptation. Consid�rants � partir de page 87
1. Gem�ss Art. 11 Abs. 1 IVV �bernimmt die Versicherung die f�r den Besuch der Sonderschule sowie f�r die Durchf�hrung p�dagogisch-therapeutischer Massnahmen notwendigen invalidit�tsbedingten Transportkosten. Verg�tet werden die Kosten, die den Preisen der �ffentlichen Transportmittel f�r Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen, oder die Kosten des von der Sonderschule organisierten Sammeltransportes. Ausnahmsweise k�nnen die Kosten anderer Transportmittel verg�tet werden, wenn die Schule deren Ben�tzung als notwendig erachtet.
Als notwendige Reisekosten (im Inland) gelten nach Art. 90 Abs. 1 IVV die Kosten von Fahrten zur n�chstgelegenen geeigneten Durchf�hrungsstelle, wogegen der Versicherte, der eine entferntere Durchf�hrungsstelle w�hlt, die dadurch entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen hat.
2. Die erw�hnte Regelung sieht ihrem Wortlaut nach keine generelle H�chstbegrenzung der Transportkostenverg�tung vor. Es stellt sich daher die Frage, ob sich allenfalls auf dem Wege der BGE 107 V 87 S. 88Auslegung oder aufgrund allgemeiner Grunds�tze eine Begrenzung ergibt. Die Rekurskommission beruft sich zur Einf�hrung einer H�chstgrenze auf den allgemeinen Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit; sie sieht im vorliegenden Fall ein Missverh�ltnis zwischen den Transportkosten einerseits und der eigentlichen Eingliederungsmassnahme, n�mlich dem Besuch der Tagesschule f�r wahrnehmungsgesch�digte Kinder, anderseits. Das ist aber unerheblich. Der allgemeine Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, der auch hier zur Anwendung gelangen muss, beschl�gt nicht die Relation zwischen den Kosten der eigentlichen Eingliederungsmassnahme und den zu ihrer Durchf�hrung notwendigen Transportkosten, sondern die Relation zwischen den Transportkosten einerseits und dem mit der Eingliederungsmassnahme verfolgten Zweck anderseits. Eine betragsm�ssige Begrenzung der notwendigen Transportkostenverg�tung k�me demnach mangels einer ausdr�cklichen gegenteiligen Bestimmung bloss in Frage, wenn zwischen dieser und dem Eingliederungszweck ein derart krasses Missverst�ndnis best�nde, dass sich die Verg�tung der vollen Transportkosten schlechthin nicht verantworten liesse. Besteht kein solches Missverh�ltnis, so hat die Invalidenversicherung f�r die vollen Transportkosten aufzukommen.
3. Der Beschwerdef�hrer besuchte von seinem Wohnort Geroldswil aus die an der Triemlistrasse 141 gelegene Tagesschule f�r wahrnehmungsgesch�digte Kinder. An diesen Sonderschulbesuch gew�hrte die Invalidenversicherung einen Schul- und Kostgeldbeitrag (Verf�gung vom 4. Juli 1977). Damit anerkannte die Verwaltung grunds�tzlich die Notwendigkeit und Zweckm�ssigkeit dieser Massnahme...
Gem�ss vorinstanzlicher Beschwerde beliefen sich die Spesen f�r das Sammeltaxi auf Fr. 440.-- in der Woche. Dazu k�me der einmalige w�chentliche Transport mit einem Privatwagen, f�r den eine Entsch�digung von rund Fr. 10.-- verlangt wurde. Die Kosten von ca. Fr. 450.-- pro Woche w�ren allerdings aussergew�hnlich hoch. Trotzdem k�nnte nicht gesagt werden, sie st�nden zu dem mit der Sonderschulung angestrebten Eingliederungsziel in einem unvern�nftigen, ja geradezu unverantwortbaren Verh�ltnis.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons BGE 107 V 87 S. 89Z�rich vom 20. August 1979 sowie die Kassenverf�gung vom 24. Juli 1978, diese soweit die Transportkosten zum Gegenstand hat, aufgehoben werden, und es wird die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgten Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Transportkostenverg�tung neu verf�ge.
Art. 11 al. 1 RAI,
Art. 90 Abs. 1 IVV