Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-126/96
Timestamp: 2013-12-08 21:16:14
Document Index: 169928855

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-126/96 - dejure.org
Rechtsprechung EuG, 15.09.1998 - T-126/96 Volltextver�ffentlichungen (3)
Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag - Mitteilung �ber die Einleitung eines Verfahrens - Nicht ausdr�cklich erw�hnte Beihilfen - Beihilfe f�r Unternehmen in den benachteiligten Gebieten - Umstrukturierung - R�ckforderung der Beihilfe - Verj�hrung
Slg. 1998, II-3437
Wird zitiert von ... (55) BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05 BGH legt dem Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften Fragen zum …Der Senat verkennt nicht, dass das Gericht erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften es in st�ndiger Rechtsprechung abgelehnt hat, wegen der Verj�hrung im Gemeinschaftsrecht wurzelnder Anspr�che auf R�ckzahlung rechtswidrig gew�hrter Beihilfen oder Zusch�sse im Wege der Analogie Vorschriften des nationalen Rechts oder f�r andere Sachverhalte einschl�gige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften heranzuziehen, weil eine Verj�hrungsfrist vom Gemeinschaftsgesetzgeber grunds�tzlich im voraus festgelegt werden m�sse, um ihre Aufgabe, die Rechtssicherheit zu gew�hrleisten, erf�llen zu k�nnen (vgl. EuG, Urteile vom 15. September 1998 - Rs. T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3442, 3462 f Rn. 67, 68;… vom 17. September 2003 - Rs. T-137/01, Slg. 2003, II-3106, 3140 f Rn. 122, 123).
EuG, 05.08.2003 - T-116/01 Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Entscheidung �ber die Einstellung …55 Weiter tr�gt die Kommission vor, dass Artikel 88 Absatz 3 EG den Mitgliedstaaten eine f�rmliche Anmeldung vorschreibe (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 47) und dass eine Mitteilung durch die Anw�lte der Kl�gerin in der Rechtssache T-116/01 nicht als Anmeldung angesehen werden k�nne.1993, C 75, S. 2] sowie Urteil BFM und EFIM/Kommission, Randnr. 47).72 Ist die Kommission aufgrund einer ersten Pr�fung zu der �berzeugung gelangt, dass eine staatliche Beihilfe mit dem Vertrag unvereinbar ist, oder hat sie hierbei nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausr�umen k�nnen, so ist sie n�mlich nach st�ndiger Rechtsprechung verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG einzuleiten (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39, sowie Urteil BFM und EFIM/Kommission, Randnr. 44).Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Er�ffnungsmitteilung lediglich dem Zweck dient, von den Beteiligten alle Ausk�nfte zu erhalten, die dazu beitragen k�nnen, der Kommission Klarheit �ber ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 19, sowie Urteil BFM und EFIM/Kommission, Randnr. 45).
EuG, 12.09.2007 - T-68/03 Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfen der Hellenischen Republik f�r