Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/ethanol.htm
Timestamp: 2019-12-16 10:27:14
Document Index: 267159956

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

umwelt-online-Demo: WeinAlkoAbsV - Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung - Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen (1)
WeinAlkoAbsV - Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung
(BGBl. I Nr. 75 vom 28.12.2005; 22.12.2011 S. 3044 11; 06.06.2013 S. 1482 13; 10.03.2017 S. 420 17)
Gl.-Nr.: 7847-11-6-11
§ 1 Anwendungsbereich 17
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Absatz von Alkohol aus Destillationen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein sowie seine Verwendung, Verarbeitung oder Ausfuhr. Die Vorschriften des Alkoholsteuergesetzes und der zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen bleiben unberührt.
§ 2a (aufgehoben) 11 17
§ 3 Überwachung 17
(1) Der Alkohol wird vom Zeitpunkt der Abgabe aus dem Interventionslager bis zu seiner Verwendung, Verarbeitung oder Ausfuhr aus Marktordnungsgründen der amtlichen Überwachung durch die Bundesfinanzverwaltung nach Maßgabe dieser Verordnung unterstellt.
§ 4 Verwendung oder Verarbeitung 17
Beginn und Ende der Beförderung des erworbenen Alkohols vom Interventionslager zum Verwendungs- oder Verarbeitungsbetrieb, die nach den Vorschriften des Alkoholsteuergesetzes und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen im Steueraussetzungsverfahren zu erfolgen hat,
vorzulegen, sofern dies nicht bereits nach dem Alkoholsteuergesetzes sowie aus den zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist.
§ 5 Aufzeichnungspflichten, Aufbewahrungsfristen, Inventur 17
(1) Soweit sich dies nicht bereits aus dem Alkoholsteuergesetz sowie den zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen ergibt, ist der Verwender oder Verarbeiter verpflichtet,
der überwachenden Stelle nach § 3 Abs. 2 jede Veränderung der nach § 4