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Timestamp: 2016-10-25 03:23:24
Document Index: 143309204

Matched Legal Cases: ['Art. 268', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 268', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 269', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 58', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 10', 'Art. 58', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 58', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 58', 'Art. 10', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 70', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'in fine', 'Art. 58', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 50', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 70', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 10', 'Art. 277', 'Art. 10', 'Art. 58', 'Art. 70', 'Art. 268', 'Art. 58', 'BGE']

117 IV 23343. Urteil des Kassationshofes vom 21. November 1991 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Confiscation lorsque la prescription de l'infraction est acquise. 1. Art. 268 ch. 1 et 2 CP. La d�cision par laquelle un tribunal met fin � l'action p�nale en raison de la prescription absolue et refuse de confisquer les biens s�questr�s n'est pas une ordonnance de non-lieu mais un jugement (consid. 1b). 2. Art. art. 58, art. 70 ss et art. 109 CP; art. 10 LMJ (RS 935.52); art. 6 ch. 2 CEDH. a) La pr�somption d'innocence ne fait nullement obstacle � la confiscation, malgr� la prescription absolue, des objets qui ont servi � commettre l'infraction ou qui en sont le produit ou le r�sultat (consid. 3). b) Le juge peut et doit, m�me lorsque la poursuite de l'action p�nale n'est pas (plus) possible, examiner si les conditions de la confiscation sont r�unies (consid. 4). c) Demeure ouverte la question de savoir s'il existe une prescription absolue en ce qui concerne la confiscation proprement dite et quel serait le d�lai de prescription relative. De toute mani�re, le court d�lai de prescription absolue de deux ans que la loi a pr�vu en mati�re de contravention ne peut valoir, s'agissant de la confiscation de biens et valeurs (ici des mises et des gains de jeu) li�s � la commission de contraventions (consid. 5; changement partiel de jurisprudence). Faits � partir de page 234
A.- Aufgrund von verschiedenen Hinweisen, wonach in einem bestimmten Restaurant um hohe Geldbetr�ge widerrechtlich gespielt werde, nahm die Kantonspolizei Luzern im Auftrag des Amtsstatthalteramts Sursee am 25. Februar 1988 in diesem Restaurationsbetrieb eine Hausdurchsuchung vor. Im S�li wurde eine Spielerrunde von 10 G�sten samt Wirt angetroffen. Die Polizei beschlagnahmte erhebliche Geldbetr�ge, die von den Spielern zum grossen Teil zu Spielzwecken verwendet wurden bzw. h�tten verwendet werden sollen. Bei X. wurden Fr. 5'630.-- sichergestellt und an die Staatskasse �berwiesen.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement �bertrug am 21. April 1988 die an sich unter die Bundesstrafgerichtsbarkeit fallende Strafsache zur Untersuchung und Beurteilung an die Beh�rden des Kantons Luzern.
B.- Das Amtsgericht Sursee sprach X. am 26. Januar 1990 des Betreibens einer Spielbank nach Art. 6 des Bundesgesetzes �ber die Spielbanken (SBG; SR 935.52) schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von Fr. 5'000.--, bedingt vorzeitig l�schbar BGE 117 IV 233 S. 235bei einer Probezeit von einem Jahr. Es zog den bei X. sichergestellten Geldbetrag von Fr. 5'630.-- gest�tzt auf Art. 10 SBG ein.
Die II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern stellte auf die Appellation des Geb�ssten hin mit Entscheid vom 14. Februar 1991 das Verfahren gegen X. wegen Verstosses gegen das Spielbankengesetz infolge Verj�hrung ein. Es entschied zudem, X. sei der beschlagnahmte Geldbetrag von Fr. 5'630.-- inklusive Zins seit dem 20. Mai 1988 in der H�he des durchschnittlichen Sparheftzinses der LKB zur�ckzuerstatten.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der Entscheid des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als X. der bei ihm beschlagnahmte Geldbetrag von Fr. 5'630.-- zur�ckerstattet wird, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie stellt zudem das Gesuch, die Vorinstanz sei anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundesgerichts �ber die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde die R�ckerstattung des beschlagnahmten Geldbetrages an den Beschwerdegegner zu unterlassen.
D.- X. stellt die Antr�ge, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Gegen das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Gew�hrung der - einstweilen superprovisorisch bewilligten - aufschiebenden Wirkung erhebt er keine Einw�nde.
1. Der Beschwerdegegner macht zur Begr�ndung seines Antrags, es sei auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, geltend, dass nur Straferkenntnisse mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar seien; die Frage, ob Spielgeld gem�ss Art. 10 SBG einzuziehen sei, betreffe nicht den Strafpunkt. Diese Frage sei vielmehr analog einer adh�sionsweise geltend gemachten Zivilforderung zu behandeln; diesbez�glich mangele es aber am erforderlichen Streitwert. Der Einwand ist unbegr�ndet.
a) Das Verfahren der Einziehung kann offensichtlich nicht einem Adh�sionsprozess gleichgestellt werden. Eine Streitwertgrenze gibt es deshalb nicht.
b) Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts ist gem�ss Art. 268 BStP unter anderem zul�ssig gegen Urteile der Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts angefochten BGE 117 IV 233 S. 236werden k�nnen (Ziff. 1 Satz 1), und gegen Einstellungsbeschl�sse letzter Instanz (Ziff. 2). Durch den angefochtenen Entscheid wurde das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner wegen Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz infolge Verj�hrung eingestellt und die Herausgabe des beschlagnahmten Geldbetrages samt Zinsen angeordnet. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich nicht um einen Einstellungsbeschluss im Sinne von Art. 268 Ziff. 2 BStP, sondern um ein Urteil gem�ss Art. 268 Ziff. 1 BStP, da er nicht von einer Untersuchungs- oder Anklagebeh�rde, sondern, was entscheidend ist, von einem Gericht ausgef�llt worden ist.
c) Die Staatsanwaltschaft kann mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht nur den Beschluss betreffend die Einstellung des Strafverfahrens als solchen, sondern auch den Entscheid betreffend den Verzicht auf die Einziehung anfechten. So wie der Angeschuldigte, der freigesprochen oder gegen den das Verfahren eingestellt worden ist, gegen eine trotzdem erfolgte Einziehung des Tatwerkzeugs oder des unrechtm�ssig erlangten Gewinns Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts erheben kann (vgl. etwa BGE 105 IV 170, BGE 89 IV 62, BGE 77 IV 18), kann die Staatsanwaltschaft gegen den letztinstanzlichen Entscheid, durch den auf die Einziehung von beschlagnahmten Verm�genswerten etc. verzichtet wurde, ihrerseits Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts erheben. Dabei ist entgegen einer etwas missverst�ndlichen Andeutung in BGE 106 IV 304 E. 1 unerheblich, dass sich das Obergericht im angefochtenen Entscheid mit der Frage, ob eine "strafbare Handlung" im Sinne von Art. 58 StGB bzw. ein "verbotenes Spiel" gem�ss Art. 10 SBG vorliege, infolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverj�hrung gar nicht befasst hat. Aus der Funktion der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde (�berpr�fung der einheitlichen Anwendung des Bundesrechts in Strafsachen) ergibt sich, dass s�mtliche letztinstanzliche Entscheide in bezug auf Anordnung/Nichtanordnung von Sanktionen, die das eidgen�ssische Recht vorsieht, mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar sind (vgl. auch BGE 115 IV 223 E. 1 Satz 1; BGE 116 IV 203 E. 8a).
d) Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach grunds�tzlich einzutreten.
2. Das Obergericht stellte das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz mit der Begr�ndung ein, dass am 26. Februar 1990, also einen Monat BGE 117 IV 233 S. 237nach Ausf�llung des erstinstanzlichen Entscheides und kurze Zeit nach Einreichung der Appellationserkl�rung des Beschwerdegegners, die absolute Verfolgungsverj�hrung (Frist 2 Jahre) eingetreten sei. Es sah aus diesem Grunde von der Einziehung des beim Beschwerdegegner sichergestellten Geldbetrages ab. Zur Begr�ndung f�hrte es im wesentlichen aus, dass sowohl Art. 10 SBG betreffend die Einziehung von Spielgeld als auch Art. 58 StGB im Lichte der in Art. 6 Ziff. 2 EMRK statuierten Unschuldsvermutung auszulegen und dass bei Eintritt der Verfolgungsverj�hrung unter Ber�cksichtigung der Unschuldsvermutung eine Einziehung nicht mehr zul�ssig sei. Die Einziehung nach Art. 10 SBG sei n�mlich nur bei Feststellung eines tatbestandsm�ssigen und rechtswidrigen Verhaltens des Angeschuldigten m�glich; in einer solchen Feststellung liege aber zumindest eine indirekte Schuldfeststellung, welche die Unschuldsvermutung aber gerade verbiete.
Ob diese Auffassung des Obergerichts richtig sei, ist eine Frage des eidgen�ssischen Rechts im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP und kann daher von der Staatsanwaltschaft mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zur Entscheidung gestellt werden. Denn das Obergericht hat Art. 6 Ziff. 2 EMRK nicht unmittelbar, sondern bloss mittelbar, im Rahmen der Auslegung von Art. 10 SBG und Art. 58 StGB, angewendet (vgl. BGE 114 IV 118 E. 1c/aa, BGE 114 Ia 377, je mit Hinweisen).
3. Die Unschuldsvermutung gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK hindert eine Einziehung nach Art. 58 StGB bzw. Art. 10 SBG nicht. Wie im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf einen in EuGRZ 1990 326 publizierten Bundesgerichtsentscheid sowie auf FROWEIN/PEUKERT (EMRK-Kommentar, Art. 6 N. 115) zutreffend ausgef�hrt wird, ergibt sich aus Art. 6 Ziff. 2 EMRK, dass der ein Strafverfahren abschliessende, nicht verurteilende Entscheid in der Begr�ndung nicht den Eindruck erwecken darf, dass den Betroffenen in Tat und Wahrheit doch eine strafrechtliche Schuld treffe und er daher bei Fortf�hrung des Verfahrens auf jeden Fall verurteilt worden w�re. Der Entscheid �ber die Einziehung ist indessen gegen�ber dem das Strafverfahren abschliessenden, nicht verurteilenden Entscheid selbst�ndig; denn die Einziehung ist ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person m�glich und setzt somit auch nicht die Durchf�hrung eines Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person voraus. Die zust�ndige Beh�rde darf und muss auch in F�llen, in denen ein Strafverfahren aus irgendwelchen Gr�nden nicht stattfindet oder eingestellt BGE 117 IV 233 S. 238wird, pr�fen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Einziehung erf�llt seien. Im �brigen ist eine strafrechtliche Schuld gerade nicht Voraussetzung f�r eine Einziehung nach Art. 58 StGB bzw. Art. 10 SBG. Vielmehr gen�gt nach Art. 58 StGB das Vorliegen einer "strafbaren Handlung", d.h. eines tatbestandsm�ssigen und rechtswidrigen Verhaltens (vgl. dazu etwa SCHULTZ, Einziehung und Verfall, ZBJV 114/1975 S. 321 f.), bzw. nach Art. 10 SBG die "Feststellung verbotenen Spiels". Die Einziehung gem�ss den genannten Bestimmungen ist somit beispielsweise auch dann m�glich, wenn der T�ter unzurechnungsf�hig ist (Art. 10 StGB) und ihn daher keine strafrechtliche Schuld trifft oder wenn bestimmte Schuldausschliessungsgr�nde vorliegen (SCHULTZ, op.cit., S. 322). Da somit erstens das Einziehungsverfahren gegen�ber dem Strafverfahren grunds�tzlich ein selbst�ndiges ist und zweitens die Einziehung gem�ss Art. 58 StGB und Art. 10 SBG keine strafrechtliche Schuld voraussetzt, verst�sst der Entscheid, durch den nach Eintritt der Verfolgungsverj�hrung in bezug auf die Tat eine Einziehung angeordnet wird, nicht gegen die in Art. 6 Ziff. 2 EMRK statuierte Unschuldsvermutung, solange er nicht direkt oder indirekt die Erw�gung enth�lt, dass der Betroffene bei Fortsetzung des Strafverfahrens bestraft worden w�re.
4. Von der Frage nach der Relevanz der Unschuldsvermutung unabh�ngig ist die Frage, ob der Richter bei Einstellung des Strafverfahrens infolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverj�hrung �berhaupt noch die M�glichkeit habe abzukl�ren, ob ein bestimmtes Verhalten eine "strafbare Handlung" im Sinne von Art. 58 StGB bzw. ein "verbotenes Spiel" gem�ss Art. 10 SBG sei. Das ist zu bejahen, was sich schon daraus ergibt, dass etwa in F�llen, in denen bei Auslandstaten �ber die Einziehung von in der Schweiz befindlichen Verm�genswerten zu entscheiden ist, ein selbst�ndiges Einziehungsverfahren durchgef�hrt wird, soweit urspr�ngliche schweizerische Strafhoheit gem�ss Art. 3-7 StGB besteht (vgl. dazu BGE 115 Ib 538 E. 7g/aa und 553 E. 13c). Der Umstand, dass aus diesem oder jenem Grunde ein Strafverfahren nicht (mehr) durchgef�hrt werden kann, hindert den Richter mithin nicht, in einem Verfahren betreffend Einziehung vorfrageweise zu pr�fen, ob deren Voraussetzungen, unter anderem ein tatbestandsm�ssiges und rechtswidriges Verhalten, erf�llt seien.
5. Es stellt sich die Frage, ob auch in bezug auf die Einziehung von Gegenst�nden und Verm�genswerten die Verfolgungsverj�hrung BGE 117 IV 233 S. 239eintreten k�nne und wie lange allenfalls diesbez�gliche Verj�hrungsfristen dauern.
a) Der Kassationshof hat in BGE 105 IV 169 ff. erkannt, dass die Einziehung unrechtm�ssiger Verm�gensvorteile nicht mehr zul�ssig sei, wenn die Strafverfolgung verj�hrt ist. "Gebote der Sozialethik" h�tten den Gesetzgeber bei der Revision von Art. 58 StGB veranlasst, die Einziehung unrechtm�ssig erlangter Verm�genswerte in diese Bestimmung einzubeziehen; strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen. Die Einziehung unrechtm�ssig erlangter Verm�genswerte bezwecke somit nicht den Schutz der �ffentlichen Sicherheit, sondern habe repressiven Charakter und n�here sich daher der Strafe. Es sei deshalb angemessen, den Grundgedanken der Verfolgungsverj�hrung, wonach eine strafbare Handlung nach Ablauf einer bestimmten Zeit keine nachteiligen Folgen mehr haben soll, auch f�r die Einziehung unrechtm�ssig erlangter Verm�genswerte gelten zu lassen; dies m�sse a fortiori f�r die Eintreibung der staatlichen Ersatzforderung gem�ss Art. 58 Abs. 4 StGB gelten. Offengelassen wurde, wie es sich insoweit bei der Einziehung zu Sicherungszwecken verhalte (S. 171).
b) Im schweizerischen Schrifttum ist kontrovers, ob und inwieweit die Sicherungseinziehung und/oder die Einziehung von unrechtm�ssig erlangten Verm�genswerten auch nach Eintritt der Verfolgungsverj�hrung hinsichtlich der Tat noch m�glich sei.
Einige Autoren vertreten die Auffassung, die Einziehung sei nach Eintritt der Verfolgungsverj�hrung nicht mehr zul�ssig (THORMANN/VON OVERBECK, Kommentar, Art. 70 StGB N. 6; LOGOZ/SANDOZ, Commentaire, art. 70 note 8; offenbar auch GAUTHIER, Quelques aspects de la confiscation selon l'article 58 du CPS, in Festgabe Schultz, ZStrR 94/1977, S. 364 ff., 370 f.); sie begr�nden dies im wesentlichen mit der - nach den vorstehenden Ausf�hrungen unzutreffenden - �berlegung, dass im Falle der Verj�hrung das Vorliegen einer strafbaren Handlung als Einziehungsvoraussetzung gar nicht mehr festgestellt werden k�nne. Die meisten Autoren erachten die Sicherungseinziehung auch nach Eintritt der Verfolgungsverj�hrung in bezug auf die Tat als zul�ssig, sofern der fragliche Gegenstand (in der Hand des Betroffenen) nach wie vor gef�hrlich ist (TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 58 N. 20; SCHULTZ, Strafrecht Allg. Teil II, 4. Aufl., S. 212, derselbe, Einziehung und Verfall, ZBJV 114/1978 S. 305 ff., 323 f.; STRATENWERTH, Strafrecht Allg. Teil II, � 14 BGE 117 IV 233 S. 240N. 20; REHBERG, Strafrecht II, 5. Aufl., S. 119; vgl. auch ARTHUR B�HLER, Die Einziehung im schweizerischen Strafrecht, Diss. Z�rich 1945, S. 105/6). Die vom Kassationshof des Bundesgerichts im zitierten BGE 105 IV 169 ff. vertretene Auffassung, dass die Einziehung unrechtm�ssig erlangter Verm�genswerte nach Eintritt der Verfolgungsverj�hrung nicht mehr zul�ssig sei, findet, in dieser allgemeinen Form, nur vereinzelt Zustimmung (etwa LOUIS GAILLARD, SJK Nr. 73, S. 9) und wird von der herrschenden Lehre abgelehnt. Nach SCHULTZ (Strafrecht Allg. Teil II, 4. Aufl., S. 211 f.) ist der Eintritt der Verfolgungsverj�hrung unbeachtlich, "wenn es um die Einziehung der Beute aus Delikten geht". Gem�ss TRECHSEL (a.a.O.) soll entgegen BGE 105 IV 170 trotz Verj�hrung die Einziehung m�glich sein, "wenn der T�ter noch im Besitz von (Netto)Gewinn" ist; die Einziehung dieses Gewinns, die keinen Strafcharakter habe, aber auch nur sie, sei (im Sinne von Art. 58 StGB) geboten. Nach STRATENWERTH (op.cit., � 14 N. 51 f.) kann "nur eine differenzierte, die legitimen Interessen aller Beteiligten ber�cksichtigende Beurteilung des Einzelfalles dar�ber entscheiden..., ob die Einziehung unrechtm�ssiger Verm�genswerte eher als Massnahme oder als Strafe zu verstehen ist, auf welche Voraussetzungen der Strafbarkeit also allenfalls verzichtet werden darf" (N. 52 in fine).
c) Die Verj�hrung ist im 3. Abschnitt des 3. Titels des StGB betreffend "Strafen, sichernde und andere Massnahmen" geregelt. Diese systematische Stellung k�nnte daf�r sprechen, dass die Regeln �ber die Verj�hrung f�r alle im 1. Abschnitt ("Die einzelnen Strafen und Massnahmen") dieses 3. Titels angef�hrten Sanktionen gelten sollen, mithin auch f�r die Einziehung. Dass die Einziehung gem�ss Art. 58 StGB "unabh�ngig von der Strafbarkeit einer bestimmten Person" m�glich ist, schliesst die Anwendung von Art. 70 ff. StGB nicht notwendigerweise aus; der genannte Passus hat unabh�ngig von der Verj�hrungsfrage seinen Sinn, indem die Einziehung auch m�glich sein soll, wenn der T�ter nicht ermittelt oder aus andern Gr�nden als wegen der Verj�hrung nicht bestraft werden kann.
Anderseits ist in Art. 70 StGB von der Verj�hrung der "Strafverfolgung" ("action p�nale", "azione penale") die Rede; die Einziehung geh�rt aber nicht zur Strafverfolgung im engeren Sinne. Sodann wird in Art. 73 StGB nur die Vollstreckungsverj�hrung in bezug auf Strafen (Ziff. 1) und Nebenstrafen (Ziff. 2), nicht auch hinsichtlich von Massnahmen geregelt. In bezug auf die BGE 117 IV 233 S. 241pers�nlichen Massnahmen enth�lt Art. 45 Ziff. 6 StGB eine besondere Regelung.
d) Es braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, wie es sich hinsichtlich der Verfolgungsverj�hrung in bezug auf die Einziehung im einzelnen verh�lt. Es ist Sache des Gesetzgebers, die notwendigen Bestimmungen zu erlassen. Art. 58 StGB umfasst die Einziehung ganz unterschiedlicher Objekte (Gegenst�nde, Verm�genswerte, Ersatzforderungen) und verfolgt verschiedene Zwecke (Sicherung, Ausgleich). Es ist denkbar, dass die Frage der Verj�hrung je nach der Art des einzuziehenden Objekts und je nach dem Zweck der Einziehung verschieden zu beantworten ist.
Die Frage der Verj�hrung in bezug auf die Einziehung ist im StGB m�glicherweise deshalb nicht ausdr�cklich geregelt, weil Art. 58 StGB in der urspr�nglichen Fassung vor der Revision durch den Anhang zum BG �ber das Verwaltungsstrafrecht vom 22. M�rz 1974 nur die Einziehung von Gegenst�nden vorsah unter der Voraussetzung, dass die Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden. Solange instrumenta aut producta sceleris (in der Hand des Besitzers) aber gef�hrlich sind, sollte die Einziehung, die insoweit einer polizeilichen Massnahme gleicht, m�glich sein, was gegen die Verj�hrbarkeit spricht (vgl. BGE 105 Ib 268 E. 3b). Die Einziehung von Gegenst�nden und insbesondere von Verm�genswerten zum Zweck der Beseitigung eines unrechtm�ssigen Vorteils oder Zustandes, die in Art. 58 StGB in der heute geltenden Fassung ebenfalls vorgesehen ist, ist demgegen�ber ganz anderer Art als die Einziehung gef�hrlicher Gegenst�nde.
Zun�chst ist vom Grundsatz auszugehen, dass alle �ffentlichrechtlichen Forderungen auch bei Fehlen einer ausdr�cklichen Gesetzesbestimmung der Verj�hrung unterliegen (vgl. BGE 112 Ia 262 E. 5 mit Hinweisen; FRITZ ZWEIFEL, Zeitablauf als Untergangsgrund �ffentlich-rechtlicher Anspr�che, Diss. Basel 1960, S. 62 f.; GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 299 ff.; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, S. 200 ff.; RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, S. 96 ff., je mit Hinweisen). Dies muss auch in bezug auf die Einziehung gelten. Bei der Ersatzeinziehung gem�ss Art. 58 Abs. 4 StGB steht dem Staat unzweifelhaft eine Forderung (in der H�he des unrechtm�ssigen Vorteils) zu. Wenn diese Forderung innert einer bestimmten Frist verj�hren kann, dann muss es auch in bezug auf die Einziehung nach Art. 58 Abs. 1 BGE 117 IV 233 S. 242StGB eine Verj�hrung geben, auch wenn insoweit nicht von einer Forderung des Staates im technischen Sinne (auf Herausgabe des einzuziehenden Objekts) gesprochen werden kann. Eine Ausnahme kommt nach dem Gesagten hinsichtlich gef�hrlicher Gegenst�nde in Frage, solange der fragliche Gegenstand in der Hand des Besitzers gef�hrlich bleibt.
aa) Jedenfalls ist festzuhalten, dass f�r die absolute Verfolgungsverj�hrung in bezug auf die Einziehung nicht die verh�ltnism�ssig kurzen absoluten Verj�hrungsfristen, wie sie das StGB insbesondere f�r �bertretungen vorsieht (2 Jahre, Art. 109 in Verbindung mit Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), gelten k�nnen. Die strafrechtlichen absoluten Verfolgungsverj�hrungsfristen gem�ss StGB betragen nur das Anderthalbfache bzw., bei �bertretungen und Ehrverletzungen, das Doppelte der relativen Fristen (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), und das StGB kennt nur wenige Gr�nde f�r das Ruhen der Verj�hrung, welches den Eintritt der absoluten Verfolgungsverj�hrung um die Ruhezeit hinausschiebt (dazu TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 72 N. 4 mit Hinweisen). Die Gr�nde hief�r d�rften darin liegen, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit der T�ter nicht mehr soll bestraft werden k�nnen; denn im Lauf der Zeit �ndert sich die Pers�nlichkeit des T�ters und nehmen das S�hne- und Vergeltungsbed�rfnis ab. Soweit dem �ffentlichen Recht die absolute Verj�hrung im technischen Sinne �berhaupt bekannt ist, sind die absoluten Fristen in der Regel wesentlich l�nger als die relativen Fristen (vgl. etwa f�r die Veranlagungs- und Bezugsverj�hrung im Steuerrecht Art. 50 des Entwurfs des Bundesrates zu einem BG �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie Art. 125 und 126 des Entwurfs des Bundesrates zu einem BG �ber die direkte Bundessteuer, BBl 1983 III 1 ff., 308, 355 f.: relative Frist 5 Jahre, absolute Frist 15 bzw. 10 Jahre).
Die Einziehung geh�rt nicht zur - personenbezogenen - Strafverfolgung im engeren Sinne; vielmehr liegt ihr ein �ffentlichrechtlicher Anspruch sui generis des Staates zugrunde. Daher muss, soweit es hinsichtlich der Einziehung eine Verj�hrung gibt, zumindest die absolute Verj�hrungsfrist in bezug auf die Einziehung l�nger sein als die absolute Verj�hrungsfrist hinsichtlich der Strafverfolgung im engeren Sinne, jedenfalls in den F�llen, in denen diese Frist, wie insbesondere bei �bertretungen, sehr kurz ist, n�mlich nur 2 Jahre betr�gt. Es ist nicht zu �bersehen, dass gerade auch durch strafbare Handlungen, die in Nebenstrafgesetzen als BGE 117 IV 233 S. 243blosse �bertretungen eingestuft werden, deren Abkl�rung und Beurteilung aber wegen ihrer Komplexit�t verh�ltnism�ssig lange Zeit in Anspruch nimmt, hohe Gewinne erzielt werden k�nnen.
Es muss vorliegend nicht abschliessend entschieden werden, wie lange die absolute Verj�hrungsfrist in bezug auf die Einziehung dauert, soweit es insoweit eine Verj�hrung �berhaupt gibt. Die Frist betr�gt jedenfalls mindestens 10 Jahre. Gem�ss Art. 127 OR verj�hren alle Forderungen, f�r die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt, mit Ablauf von 10 Jahren; eine Frist von 10 Jahren - seit der sch�digenden Handlung bzw. seit Entstehung des Anspruchs - sehen auch Art. 60 Abs. 1 OR (f�r Anspr�che aus unerlaubter Handlung) und Art. 67 Abs. 1 OR (f�r Anspr�che aus ungerechtfertigter Bereicherung) vor, wobei es sich allerdings bei all diesen zivilrechtlichen Fristen nicht um absolute Verj�hrungsfristen im technischen Sinne handelt. Soweit das Strafrecht f�r die Strafverfolgung im engeren Sinne eine l�ngere absolute Verj�hrungsfrist vorsieht, z.B. 15 Jahre f�r mit Zuchthaus bedrohte Taten (Art. 70 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), d�rfte diese auch f�r die Einziehung gelten, wenn das einzuziehende Objekt mit einer solchen Tat im Zusammenhang steht.
An BGE 105 IV 169 ff. kann demnach jedenfalls insoweit nicht festgehalten werden, als darin davon ausgegangen wird, dass die absoluten Verj�hrungsfristen in bezug auf die Einziehung, soweit es hier eine Verj�hrung �berhaupt gibt, gleich lange dauern wie die absoluten Verj�hrungsfristen hinsichtlich der Verfolgung der Ankn�pfungstat.
Der Beschwerdegegner ver�bte die ihm zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz am 25. Februar 1988. Gem�ss den vorstehenden Ausf�hrungen betr�gt die absolute Verfolgungsverj�hrungsfrist in bezug auf die Einziehung in einem Fall der vorliegenden Art jedenfalls mindestens 10 Jahre. Diese Frist ist im heutigen Zeitpunkt noch l�ngst nicht verstrichen.
bb) Damit stellt sich die Frage nach der Dauer der relativen Verfolgungsverj�hrungsfrist in bezug auf die Einziehung.
Sofern der massgebende Erlass keine Vorschriften betreffend den Beginn und die Dauer der Verj�hrungsfrist enth�lt, sind die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse f�r verwandte Anspr�che heranzuziehen (BGE 112 Ia 263 mit Hinweisen). Da die Einziehung eine strafrechtliche Massnahme darstellt, liegt an sich die Annahme nahe, dass in bezug auf die Einziehung die gleichen BGE 117 IV 233 S. 244relativen Verj�hrungsfristen gelten sollen wie f�r die Verfolgung der Straftaten, mit welchen die einzuziehenden Objekte im Zusammenhang stehen, vorliegend also, da die in Betracht fallenden Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz �bertretungen sind, eine relative Verj�hrungsfrist von einem Jahr. Es mag aber auch Gr�nde f�r die �bernahme anderer Regelungen etwa gem�ss Art. 60 OR (Verj�hrung von Anspr�chen aus unerlaubter Handlung) oder Art. 67 OR (Verj�hrung von Anspr�chen aus ungerechtfertigter Bereicherung) geben. Wie es sich damit im einzelnen verh�lt, braucht vorliegend jedoch nicht entschieden zu werden. Selbst wenn man n�mlich die k�rzeste hier in Betracht fallende relative Verj�hrungsfrist von einem Jahr seit der Tat als massgebend erachten wollte, w�re in bezug auf die Einziehung der fraglichen Gelder die Verj�hrung nicht eingetreten. Die Verj�hrungsfrist von einem Jahr ist n�mlich immer wieder rechtzeitig unterbrochen worden. Der Beschwerdegegner ver�bte die inkriminierten Widerhandlungen am 25. Februar 1988. Die Verj�hrungsfrist wurde in der Folge durch verschiedene Handlungen der Beh�rden unterbrochen, so etwa durch den �berweisungsentscheid des Amtsstatthalters vom 17. Januar 1989, durch die gerichtliche Vorladung vom 2. November 1989, durch den verurteilenden und die Einziehung anordnenden Entscheid des Amtsgerichts Sursee vom 26. Januar 1990, durch die Appellation des Beschwerdegegners vom 13. Februar 1990, durch die Obergerichtsverhandlung vom 6. November 1990 sowie durch die Ergreifung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde durch die Staatsanwaltschaft vom 20. M�rz 1991. Die Verfolgungsverj�hrungsfrist wird durch die Er�ffnung des vorliegenden Entscheides des Kassationshofes erneut unterbrochen.
e) Es ergibt sich demnach zusammenfassend, dass auf die Einziehung der beim Beschwerdegegner beschlagnahmten Gelder weder unter Berufung auf die Unschuldsvermutung gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK noch mit der Begr�ndung verzichtet werden kann, dass insoweit, gleich wie f�r die Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz, eine absolute Verfolgungsverj�hrungsfrist von 2 Jahren gelte.
6. Damit stellen sich die Fragen, ob und inwieweit die beim Beschwerdegegner beschlagnahmten Gelder entsprechend der Meinung der Beschwerdef�hrerin "als Spielgeld" im Sinne von BGE 117 IV 233 S. 245Art. 10 SBG und/oder als unrechtm�ssiger Vorteil gem�ss Art. 58 Abs. 1 lit. a StGB eingezogen werden k�nnen.
Der Kassationshof kann diese Fragen indessen im gegenw�rtigen Stadium des Verfahrens nicht entscheiden. Das Obergericht hat das Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz infolge Eintritts absoluter Verj�hrung eingestellt und auf die Einziehung der beschlagnahmten Gelder verzichtet. Das angefochtene Urteil enth�lt keine tats�chlichen Feststellungen etwa zu den Fragen, inwieweit es sich bei den fraglichen Geldern um Spielgewinne und inwieweit es sich dabei um Gelder handelt, die erst zum Einsatz im Spiel bestimmt waren, und ob und inwieweit der fragliche Geldbetrag auch das Geld umfasst, welches im Augenblick des Eingreifens der Polizei als Einsatz des Beschwerdegegners gerade im Spiel war. Von den Antworten auf diese Tatfragen h�ngt es aber unter anderem ab, ob und gegebenenfalls gest�tzt auf welche Bestimmung (Art. 58 StGB, Art. 10 SBG) inwieweit eine Einziehung der beschlagnahmten Gelder zul�ssig ist. Die Sache ist daher gem�ss Art. 277 BStP zur Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird die sich je nach dem festgestellten Sachverhalt stellenden Rechtsfragen bei der Anwendung von Art. 10 SBG (Begriff des Spielgeldes) und Art. 58 StGB zu entscheiden haben.
105 IV 169,
105 IV 170,
106 IV 304 suite... ,
116 IV 203,
114 IV 118,
115 IB 538,
112 IA 263
art. 58, art. 70 ss et art. 109 CP,
Art. 70 StGB suite... ,
Art. 268 ch. 1 et 2 CP,
Art. 58 Abs. 1 BGE 117 IV 233 S. 242,