Source: https://www.mc-shower.com/agb.htm
Timestamp: 2020-02-17 10:41:57
Document Index: 351524535

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437']

1. Ausschließliche Geltung / Anwendungsbereich:
Für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen des mc-heat-online shop (MM-Store GmbH) Gesandtenstrasse 6 - 93047 Regensburg – nachfolgend „MM-Store GmbH“ genannt -, die über unser Internetportal vgr24.de/mc-heat.com getätigt werden, gelten ausschließlich unsere vorliegenden Geschäftsbedingungen.
Andere, insbesondere entgegenstehende, Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners, - im Folgenden „Kunden“ genannt -, gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, - auch dann, wenn wir diesen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
Insoweit wir der Gültigkeit von Geschäftsbedingungen eines Kunden ganz oder teilweise schriftlich oder sonst rechtsverbindlich zugestimmt haben, gilt dies nur für den dann zugrundeliegenden Einzelfall und entwickelt keinerlei Bindung für spätere Rechtsgeschäfte.
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen ist die MM-Store GmbH, Gesandtenstrasse 6, 93047 Regensburg. Ihre Bestellung wird verbindlich ausgelöst, wenn Sie den Button „Bestellung abschicken“ anklicken. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch Lieferung der Ware.
3. Lieferbeschränkungen und –änderungen:
3.1. Grundsätzliches Freibleiben unserer Angebote:
Die von MM-Store GmbH auf diesem Portal platzierten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Die Angaben sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3.2. Rücktrittsrecht bei höherer Gewalt:
Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von MM-Store GmbH ausgeschlossen. In diesen Fällen wird MM-Store GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht erfolgt, und ihm die evtl. bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
3.3. Rücktrittsrecht bei grobem Missverhältnis zwischen Aufwand und Kundeninteresse:
MM-Store GmbH kann außerdem die Leistung verweigern und vom Vertrag zurücktreten, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. In diesen Fällen wird MM-Store GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht erfolgt, und ihm die evtl. bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
3.4. Rücktrittsrecht bei dreimaligem vergeblichem Zustellungsversuch:
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Versuchs scheitern, gilt der Kaufvertrag automatisch als durch Rücktritt erloschen. In diesen Fällen wird MM-Store GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht erfolgt, und ihm die evtl. bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
3.5. Reduzierungsmöglichkeit des Lieferumfanges bei Lieferbehinderungen:
MM-Store GmbH ist berechtigt, bei Lieferungsbehinderung des Zulieferers von mehr als einer Woche, die Lieferungen und sonstigen Leistungen - auch regional - zu beschränken und die verfügbaren Mengen nach billigem Ermessen auf die Kunden zu verteilen. Wird die Verspätung der Lieferung oder Leistung aufgrund einer der vorgenannten Verzögerungen für den Kunden nachweislich unzumutbar, kann er nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
4. Gültigkeit der Preise und Versandkosten:
Die im Internet genannten Preise sind Endkundenpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
In Abhängigkeit vom Bestimmungsland, wird ein entsprechender Versandkostenanteil verrechnet. Details dazu entnehmen Sie bitte den Versandinformationen.
5.1. Fälligkeit:
Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Auslösung der Bestellung fällig.
5.2. Zahlungsart:
Die Bezahlung erfolgt mittels Vorauskasse oder PayPal und anderen im Shop geführten Zahlungsweisen.
5.3. Begrenzung eines Zurückbehaltungsrechts auf das konkrete Vertragsverhältnis:
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber MM-Store GmbH kann nur auf Ansprüche gestützt werden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
5.4. Betragsmäßige Begrenzung eines Zurückbehaltungsrechts: Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller wegen eines Mangels ist in jedem Fall auf den Teil des MM-Store GmbH geschuldeten Betrages beschränkt, dessen Einbehaltung unter Berücksichtigung der Kosten für die Beseitigung des behaupteten Mangels in angemessenem Verhältnis zum insgesamt MM-Store GmbH noch geschuldeten Betrag steht.
MM-Store GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit MM-Store GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf MM-Store GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits MM-Store GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von MM-Store GmbH erhält.
7.1. MM-Store GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängel gemäß § 434, 435 BGB sind.
7.2. Sollten gelieferte Waren offensichtlich Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber MM-Store GmbH zu reklamieren. Die Versäumung, dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434ff., 475 Abs. 1 BGB.
7.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
7.4. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. MM-Store GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
7.5. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7.6. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrenübergabe mangelhaft war. Andernfalls steht es MM-Store GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
8. Haftung und Schadensersatz:
8.1. Ausschluss bei fehlendem Verschulden:
Schadensersatzansprüche gegen MM-Store GmbH werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf schuldhafte Pflichtverletzung von MM-Store GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
8.2. Begrenzter Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit:
Schadensersatzansprüche gegen MM-Store GmbH wegen Fahrlässigkeit werden desweiteren ausgeschlossen, soweit sie nicht die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten betreffen und, soweit in sonstigen Fällen desweiteren die Schäden nicht auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch MM-Store GmbH, seine gesetzlichen Vertretern, oder seine Erfüllungsgehilfen, zurückzuführen sind.
8.3. Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten:
Sollte MM-Store GmbH wesentliche Vertragspflichten verletzen, haftet MM-Store GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur für den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden, mit dessen Entstehen MM-Store GmbH bei Vertragsschluss aufgrund der MM-Store GmbH zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
8.4. Haftung bei Arglist oder Garantie oder auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes:
Unberührt von obigen Einschränkungen verbleibt die Haftung von MM-Store GmbH aus arglistigem Handeln oder - Verschweigen, wie auch im Fall der Übernahme einer Garantie durch MM-Store GmbH für die Beschaffenheit seiner Ware, wie auch im Fall der Inanspruchnahme des MM-Store GmbH auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes.
8.5. Haftung aus Delikt:
Auch im Fall der Haftung des MM-Store GmbH aus Delikt gelten die oben unter Ziffer I. 1. bis 4. geregelten Beschränkungen sinngemäß.
9. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Export:
9.1. Ausschließliche Anwendung Deutschen Rechts:
Als ausschließlich auf das Vertragsverhältnis und dessen Abwicklung anzuwenden, wird hiermit das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
Die Anwendung des einheitlichen UN – Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, kurz: CISG), wird ausgeschlossen.
9.2. Gerichtsstandsvereinbarung allgemein:
Gerichtsstand ist der Sitz von MM-Store GmbH.
9.3. Gerichtsstandsvereinbarungen bei bestimmten Bestellern:
Abweichend von den unter obiger Ziffer 2. geregelten Einschränkungen ist in jedem Fall der Gerichtsstand der Sitz von MM-Store GmbH, falls es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
9.4. Export:
Insoweit die Leistungen von MM-Store GmbH deutschen oder anderen nationalen oder internationalen Export-Kontrollbestimmungen unterliegen, versichert der Kunde schon jetzt, diese Bestimmungen im Falle des Exportes oder Re-Exportes von Leistungen, die er durch MM-Store GmbH erhalten hat, vollständig zu beachten. MM-Store GmbH ist berechtigt, die Erfüllung eines Vertrages zu verweigern, wenn dadurch obige Vorschriften verletzt werden würden.
10. Verbraucherinformation: Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass MM-Store GmbH die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen.
Sofern der Kunde durch entsprechende Bestätigung sein Einverständnis erklärt hat, ist MM-Store GmbH auch berechtigt, dem Kunden gelegentlich Informationen über andere Produkte und Dienstleistungen zukommen zu lassen, die für diesen von Interesse sein könnten und seine Daten zu diesem Zwecke zu speichern, zu bearbeiten und weiterzugeben.
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