Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.11.1985&Aktenzeichen=1%20BvR%20934/82
Timestamp: 2017-07-22 00:49:32
Document Index: 5231823

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 3', '§ 185', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 74', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1', '§ 21', '§ 11', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82 Buch "Sieg über das Altern"Art. 5, 12 GG, standesrechtliches Werbeverbot für Ärzte
ArztwerbungArt. 3 Abs. 1, 5, 12 GG
Wird zitiert von ... (190) BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 'Soldaten sind Mörder'Damit ist eine Interpretation von § 185 StGB unvereinbar, die den Begriff der Beleidigung so weit ausdehnt, daß er die Erfordernisse des Ehren- oder Institutionenschutzes überschreitet (vgl. BVerfGE 71, 162 ) oder für die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit keinen Raum mehr läßt (vgl. BVerfGE 43, 130 ).
BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-WillkürherrschaftDarunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).
BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95 Schockwerbung IDer - hier in den Schutz der Pressefreiheit eingebettete - Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162 ).Soweit eine Meinungsäußerung - eine Ansicht, ein Werturteil oder eine bestimmte Anschauung - in einem Bild zum Ausdruck kommt, fällt auch dieses in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 71, 162 ).
BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01 AltenpflegeDie Entscheidung der Verfassung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, dem Bund für das Gesundheitswesen nur eingeschränkte Gesetzgebungskompetenzen zuzuweisen, darf nicht durch eine erweiternde Auslegung anderer Kompetenztitel unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 4, 74 ; 17, 287 ; 33, 125 ; 71, 162 ; 88, 203 ; 98, 265 ).
BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04 Rücktritt des FinanzministersDer Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. BVerfGE 71, 162, 175; 102, 347, 359 - Benetton-Werbung;… BGH, Urt. v. 14.11.1995 - VI ZR 410/94, GRUR 1996, 195, 197 = NJW 1996, 593 - Abschiedsmedaille; BGH GRUR 1997, 125, 126 - Bob-Dylan-CD; BGHZ 151, 26, 30).
BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …Es muss deshalb seinerseits im Lichte des beschränkten Grundrechts ausgelegt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 82, 43 ; stRspr) und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angewendet werden (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 74, 297 ).
BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14 Strenge Regeln für Schockwerbung durch RechtsanwälteDas Bundesverfassungsgericht hat geklärt, dass das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG auch für eine Wirtschaftswerbung in Betracht kommt, wenn eine Ankündigung einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Meinungsbildung dienen (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 95, 173 ; 102, 347 ).Dass hierunter auch Bilder zu fassen sind, wenn in ihnen ein Werturteil, eine Ansicht oder Anschauung bestimmter Art zum Ausdruck kommt, entspricht ebenfalls bereits der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 71, 162 ; 102, 347 ).Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 102, 347 ).Soweit eine Meinungsäußerung - eine Ansicht, ein Werturteil oder eine bestimmte Anschauung - in einem Bild zum Ausdruck kommt, fällt auch dieses in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 71, 162 ).
BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12 Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …Dabei sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 - BVerfGE 71, 162 , vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 - BVerfGE 98, 49 und vom 14. Dezember 1999 - 1 BvR 1327/98 - BVerfGE 101, 312 ).
BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90 Ärztliches WerbeverbotStaatliche Maßnahmen, die ihn dabei beschränken, sind Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung (vgl. BVerfGE 60, 215 [229]; 71, 162 [173]).Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher festgestellt (vgl. für § 1 UWG BVerfGE 32, 311 [317]; für § 21 Abs. 1 und 4 BO BVerfGE 71, 162 [173 ff.]; für § 11 HWG die Entscheidung über die Vorläuferbestimmung in § 5 Abs. 2 Buchst. e der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 29. September 1941 [Reichsgesetzblatt I S. 587] BVerfGE 9, 213 [221 f.]).Das Werbeverbot des § 21 Abs. 1 BO ist allerdings nur mit der Maßgabe als verfassungsmäßig betrachtet worden, daß nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten sei (BVerfGE 71, 162 [174]).Die Pflicht des Arztes, keine werbenden Veröffentlichungen durch Dritte zu dulden, hat den Zweck, das ärztliche Werbeverbot zu sichern (vgl. BVerfGE 71, 162 [175]).Hinter diesem Zweck steht wiederum das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung (vgl. BVerfGE 71, 162 [174]).Allerdings ist die Meinungsfreiheit nur in den Schranken der allgemeinen Gesetze gewährleistet, zu denen auch § 21 BO, § 11 HWG und § 1 UWG gehören (vgl. BVerfGE 71, 162 [175]).
BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81 StandesrichtlinienIm einzelnen hängt die Abgrenzung von der Intensität des Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit ab, wobei die Anforderungen an die Bestimmtheit der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung um so höher sind, je empfindlicher der Berufsangehörige in seiner freien beruflichen Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit an der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (vgl. BVerfGE 33, 125 [155 ff.]; ferner BVerfGE 71, 162 [172] m. w. N.).Als Berufsausübungsregelung ist es nur statthaft, soweit es sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen läßt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. dazu BVerfGE 61, 291 [312]; 68, 272 [282]); auch muß sich seine Anwendung innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (vgl. BVerfGE 71, 162 [178 ff.]).
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88 Bayer-Aktionäre
BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01 Werberecht - diesmal für Tierärzte
BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91 Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02 Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99 Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78 Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01 Arztwerbung im Internet
BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95 Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium …
BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 44.96 Werbeverbot für Ärzte; Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten"; Angaben zu apparativer …
BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97 Dentalästhetika
BGH, 09.07.1998 - I ZR 72/96 Patientenwerbung - Berufswidrige Werbung
BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines …
OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05 Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06 Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91 Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03 Zum Verbot der Internetwerbung eines Arztes für "biologisches Facelifting" mit …
BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09 Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 25.00 Praxisschild mit "Akupunktur" // zusätzlicher Hinweis nötig
VGH Baden-Württemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86 Werbeverbot für Apotheken
VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07 Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines Unternehmensfilms
BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03 Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für …
BVerwG, 05.09.1991 - 3 N 1.89 Landesapothekerkammer - Verbot der Außenwerbung
BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91 "GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …
BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04 Zur als wettbewerbswidrig beanstandeten Verwendung eines "eyecatchers" in Form …
BGH, 15.05.2003 - I ZR 217/00 Sanfte Schönheitschirugie
VG Kassel, 28.03.2003 - 5 E 1685/01 BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00 Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit …
BGH, 14.04.1994 - I ZR 12/92 GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen - Berufswidrige Werbung
BGH, 20.05.1999 - I ZR 40/97 Notfalldienst für Privatpatienten - Berufswidrige Werbung
BGH, 09.10.1997 - I ZR 92/95 Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III - Wesentliche Beeinträchtigung; …
LG Hamburg, 09.11.1994 - 315 O 240/94 Unzulässigkeit von Zeitungswerbung und Werbebroschüren für ambulante Arztpraxis; …
VGH Baden-Württemberg, 10.05.2010 - 13 S 2825/09 Zur Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung der Postbeamtenkrankenkasse, die den …
LAG Köln, 24.06.2008 - 9 TaBV 74/07 Mitbestimmung; Berufsbildungsmaßnahme; Tendenzträger; Anzeigenredakteur
OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1997 - LBGH A 10532/97 Schuldhafte Berufspflichtverletzung wegen Verstoßes gegen das Heilberufsgesetz …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 6 C 10168/98 OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13 Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung
OLG Düsseldorf, 18.07.2000 - 20 U 27/00 Anzeigenwerbung eines Zahnarztes mit Tätigkeitsschwerpunkten
VGH Baden-Württemberg, 28.03.2000 - 9 S 1195/99 Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung "Apotheker" im Rahmen der Ausübung …
BGH, 20.05.1999 - I ZR 54/97 Ärztlicher Hotelservice
BVerfG, 23.10.1996 - 1 BvR 70/96 Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den …
BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 2/92 Zuständigkeit - Aufteilung - Antrag - Befreiung - Notfalldienst - Kassenarzt
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 13 A 3968/04 BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89 Warenproben in Apotheken - Wettbewerbsbeschränkung
BVerfG, 22.01.1992 - 1 BvR 1096/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an das ärztliche Werbeverbot
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2002 - 13 A 5128/00 BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 2088/94 GG - Berufsfreiheit
BVerfG, 27.05.1994 - 1 BvR 916/94 GG - Meinungsfreiheit
BGH, 22.06.1989 - I ZR 120/87 Gruppenprofil
BVerfG, 15.12.1993 - 1 BvR 410/88 Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
BVerfG, 11.12.1991 - 1 BvR 1541/91 Verfassungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem …
BVerfG, 01.07.1991 - 1 BvR 1028/88 Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abrechenbarkeit kassenärztlicher …
BGH, 20.11.1986 - I ZR 156/84 Arztinterview; Pflichten des Arztes zur Verhinderung einer werbenden …
BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 1478/94 GG - Berufsfreiheit
VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00 Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04 Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88 Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 9/13 Privatarzt muss Patient bei Notfallbehandlung über Kosten aufklären
VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10 Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
OLG München, 06.07.1989 - 29 U 2035/89 BGH, 29.06.1989 - I ZR 166/87 Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung eines Heilpraktikers
BGH, 26.04.1989 - I ZR 172/87 "Institutswerbung"; Zulässigkeit der Patientenwerbung
VG Lüneburg, 27.06.2006 - 3 A 413/05 Störung einer Geburtstagsfeier durch die Polizei
BVerfG, 29.04.1993 - 1 BvR 738/88 Abgrenzung von freiberuflicher und baugewerblicher Betätigung von Architekten
BVerfG, 24.11.1986 - 1 BvR 317/86 Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Betrieb von …
OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 246/97 "Bild Dir keine Meinung"; zeichenmäßige Benutzung der eingetragenen Marke "Bild"
BGH, 20.05.1999 - I ZR 42/97 Notfalldienst für Privatpatienten
OVG Niedersachsen, 04.11.1999 - 8 L 1821/99 ärztliches Praxisschild "Akupunktur" ist unzulässige Werbung; Akupunktur; …
BVerfG, 04.11.1994 - 1 BvR 1483/94 Erstreckung des Zuständigkeitsbereichs der Bundesanstalt für Arbeit auf das …
OVG Niedersachsen, 25.09.1992 - 8 K 4440/91 Werbeverbot für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel und für apothekenübliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02 Verfassungsmäßigkeit eines generellen Werbeverbots für Zahnärzte; Abgrenzung …
LG Trier, 19.09.1996 - 7 HO 113/96 Untersagung der Darstellung einer Zahnarztpraxis einschließlich der dort …
OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 116/99 Zahnarztwerbung im Internet
VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13 OLG München, 20.01.2005 - 29 U 4589/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer zahnärztlichen Approbation; …
KG, 12.11.2002 - 5 U 325/01 Zweigstellenverbot für Ärzte bei Schönheitsoperationen; Residenzpflicht von …
LG Münster, 22.10.1998 - 24 O 80/98 Ärztliches Werbeverbot; Kalender mit über den Text einer üblichen Visitenkarte …
BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90 Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge …
LG Trier, 30.12.1997 - 7 HO 100/97 Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
OLG Bamberg, 10.05.1995 - 3 U 249/94 Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung; Werbung im Berufsbereich von …
VGH Bayern, 28.10.1993 - 22 B 90.3225 BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1200/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an das ärztliche Werbeverbot
BVerwG, 26.08.1988 - 1 B 97.88 Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 4 Bundesmantelvertrag für Ärzte (BMV-Ä) - …
BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 40/86 OLG Frankfurt, 08.08.2003 - 25 U 203/02 Anspruch auf Unterlassung von Werbung für ein auf CD-Rom herausgegebenes …
OLG Bamberg, 10.01.2001 - 3 U 227/00 Grenzen der Werbung für ärztliche Leistungen in Zeitungsanzeigen
OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - LBGH A 10639/99 Berufspflichtverletzung eines Arztes wegen unzulässiger Werbung; Werbeverbot für …
BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 53/86 ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10 Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13T A 744/02 LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02 VG Frankfurt/Main, 06.12.2001 - 21 BG 1568/00 VG Oldenburg, 12.12.2000 - 12 A 3047/99 Honorarprofessor; Arzt; Führung des Titels im ärztlich-beruflichen Bereich
VG Frankfurt/Main, 19.06.2000 - 21 BG 4/99 OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1998 - LBGH A 10744/98 Schuldhafte Berufspflichtverletzung eines Zahnarztes durch Anbringen eines …
OLG Stuttgart, 01.02.1991 - 2 U (Kart) 239/90 Voraussetzungen einer Vereinigung von Unternehmen im Sinne des § 25 Gesetz gegen …
BGH, 22.06.1989 - I ZR 146/87 Verfassen eines Rundschreibens durch einen Laborarzt, der gleichzeitig …
VG Stade, 17.05.2000 - 6 A 1629/99 Werbeverbot - Mehrere Praxisschilder können erlaubt sein
VG Freiburg, 02.09.1992 - A 1 K 10341/92 Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Voraussetzungen für …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.1989 - Af 1/88 Verhängung eines Verweises gegen einen Arzt wegen Verletzung seiner …
BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 25/86 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 50/86 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 48/86 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 46/86 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 38/86 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 49/86 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 52/86 VG Freiburg, 28.09.1992 - A 1 K 11486/92 Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 6/87 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 41/86 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 39/86 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 7/87 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 36/86 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 37/86 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 54/86 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 43/86 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 42/86 BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 44/86 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.