Source: http://www.juraforum.de/urteile/niedersaechsisches-ovg/niedersaechsisches-ovg-beschluss-vom-07-06-2007-az-2-la-41607
Timestamp: 2017-02-27 23:10:56
Document Index: 206826794

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 38', '§ 38', '§ 5', '§ 75', '§ 45', '§ 38', '§ 38', '§ 5', '§ 75', '§ 45']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 07.06.2007, 2 LA 416/07 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LA 416/07Beschluss vom 07.06.2007
Leitsatz:Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie kann nicht von einer mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus Syrien ausgegangen werden.Rechtsgebiete:RL 2004/83/EGVorschriften:§ RL 2004/83/EG Art. 9, § RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 bStichworte:Gruppenverfolgung, Jezide, Qualifikationsrichtlinie, Religionsfreiheit, Religionsritus, Syrien, YezidenVerfahrensgang:VG Osnabrück 5 A 14/07 vom 05.03.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:30 + Ne/u.n = Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 98/06 vom 06.06.2007§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen genannten Maßnahmen - grundsätzlich nach dem Regionalprinzip auf Landkreise und kreisfreie Städte auf. Eine Zuständigkeitskonzentration findet nur bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße statt (§ 38 Abs. 5 Satz 2 NStrG). Für den Bau anderer Straßenklassen kann eine Zuständigkeitskonzentration auch nicht durch eine direkte oder analoge Anwendung des § 5 NVwVfG herbeigeführt werden.
Das ergänzende Verfahren nach § 75 Abs. 1a VwVfG ist bei Verfahrens- und Formfehlern, die in §§ 45, 46 VwVfG abschließend geregelt sind, nicht anwendbar (wie BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1/06 -).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 97/06 vom 06.06.2007§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen genannten Maßnahmen - grundsätzlich nach dem Regionalprinzip auf Landkreise und kreisfreie Städte auf. Eine Zuständigkeitskonzentration findet nur bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße statt (§ 38 Abs. 5 Satz 2 NStrG). Für den Bau anderer Straßenklassen kann eine Zuständigkeitskonzentration auch nicht durch eine direkte oder analoge Anwendung des § 5 NVwVfG herbeigeführt werden.
Das ergänzende Verfahren nach § 75 Abs. 1a VwVfG ist bei Verfahrens- und Formfehlern, die in §§ 45, 46 VwVfG abschließend geregelt sind, nicht anwendbar (wie BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1/06 -).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 63/07 vom 05.06.2007Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Polizeidienstunfähigkeit; zum Vorrang der Stellungnahmen eines beamteten Arztes bei anderlautender privatärztlicher Stellungnahme; zur Berücksichtigung einer nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung eingetretenen Änderung der Sachlage im Beschwerdeverfahren.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 07.06.2007, 2 LA 416/07 © JuraForum.de — 2003-2017