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Timestamp: 2016-10-25 10:29:06
Document Index: 58117495

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 98', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 18', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 103', 'Art. 96', 'Art.85', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 71', 'Art. 156']

1A.94/2003 (04.06.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch X.A.________,
Orange Communications SA, Hardturmstrasse 161, 8005 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Herbag-Geb�ude, Burgau, Flawil,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (1A.94/2003) und staatsrechtliche Beschwerde (1P.262/2003) gegen die Verf�gungen des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. und vom 25. M�rz 2003.
Die Orange Communications SA, Z�rich, beabsichtigt, auf dem Grundst�ck Nr. 1874, Grundbuch Flawil, eine Mobilfunkantennenanlage zu errichten. Nachdem eine erste Baubewilligung aus formellen Gr�nden vom Baudepartement aufgehoben worden war, erteilte die Baukommission Flawil am 15. Januar 2002 erneut die Baubewilligung und wies die privatrechtlichen und die �ffentlichrechtlichen Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen die Baubewilligung erhoben X.A.________ und die �brigen Einsprecher Rekurs an den Gemeinderat Flawil. Nach dessen Abweisung gelangten sie mit Rekurs an das Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses wies den �ffentlich-rechtlichen und den privatrechtlichen Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Rekursentscheid des Baudepartements erhoben X.A.________ - f�r sich und im Namen von weiteren, nicht namentlich genannten Personen - sowie G.________ mit Eingabe vom 28. Februar 2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
Am 5. M�rz 2003 verf�gte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts die R�ckweisung der Beschwerdeschrift vom 28. Februar 2003. X.A.________ wurde aufgefordert, innert zehn Tagen eine Beschwerdeschrift einzureichen, welche Sitte und Anstand nicht verletzt und in welcher Begehren und Begr�ndung auf das Wesentliche beschr�nkt sind. F�r den S�umnisfall wurde Nichtbehandlung der Eingabe angedroht. Sodann wurde X.A.________ aufgefordert, schriftliche und vorbehaltlose Vollmachten derjenigen Beschwerdef�hrer einzureichen, in deren Namen er Beschwerde erhebe. Ausserdem wurde X.A.________ zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- aufgefordert, mit der Androhung, im S�umnisfall die Beschwerde am Protokoll abzuschreiben.
Am 14. M�rz 2003 reichte X.A.________ eine zus�tzliche Eingabe ein. Die in der Verf�gung vom 5. M�rz 2003 als weitschweifig qualifizierte Eingabe vom 28. Februar 2003 reichte er - geringf�gig ver�ndert - erneut ein und beantragte, dass die verfahrensleitende Verf�gung vom 5. M�rz 2003 f�rmlich zur�ckgenommen werde. Der verlangte Kostenvorschuss wurde nicht geleistet und Vollmachten der Beschwerdef�hrer wurden nicht eingereicht.
Am 25. M�rz 2003 verf�gte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts, dass die Beschwerde von X.A.________ und G.________ wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses abzuschreiben sei. In den Erw�gungen wird festgehalten, dass der Mangel der Weitschweifigkeit nicht behoben worden sei.
Gegen die Verf�gungen vom 5. M�rz 2003 und vom 25. M�rz 2003 erhoben X.A.________ und G.________ - f�r sich und im Namen von weiteren, nicht namentlich genannten Personen - staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen in erster Linie die Aufhebung der angefochtenen Verf�gungen und die R�ckweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht mit der Auflage, die Rechtm�ssigkeit des Antennenprojekts vollst�ndig zu pr�fen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Sie stellen sodann weitere Haupt- und Eventualantr�ge, die u.a. die Baubewilligung und deren �berpr�fung betreffen, die Legitimation der Beschwerdef�hrer, die Koordinierung mit anderen h�ngigen Verfahren und die Haftung f�r allf�llige Sch�den durch den Betrieb der Sendeanlage.
Mit Verf�gung vom 2. Mai 2003 wurde X.A.________ aufgefordert, eine vollst�ndige Liste der Beschwerdef�hrer sowie s�mtliche Vollmachten einzureichen, verbunden mit der Androhung, dass auf die Beschwerde von Personen, f�r die keine Vollmacht vorliege, nicht eingetreten werde. Am 14. Mai 2003 reichte X.A.________ eine Liste mit Namen und Adressen der Beschwerdef�hrer ein sowie Vollmachten von sechs Beschwerdef�hrern. F�r die �brigen Beschwerdef�hrer verwies er auf die Sammeleinsprache vom 23. April 2001.
1.1 Die von X.A.________ und G.________ unterschriebene Beschwerdeschrift wurden im Namen von 12 weiteren Personen eingereicht. Vollmachten liegen jedoch nur f�r Herr und Frau E.________, H.________ sowie Herr und Frau I.________ vor. Die �brigen Personen haben zwar die Sammeleinsprache vom 23. April 2001 unterschrieben. Diese enth�lt jedoch keine Bevollm�chtigung von X.A.________ f�r die nachfolgenden Rekurs- und Gerichtsverfahren. Auf die Beschwerde kann daher, soweit sie auch f�r Y.A.________, Herr und Frau B.________, C.________, Herr und Frau D.________ und F.________ erhoben wird, nicht eingetreten werden.
1.2 Angefochten ist die Abschreibungsverf�gung vom 25. M�rz 2003 sowie die ihr vorangegangene verfahrensleitende Zwischenverf�gung vom 5. M�rz 2003. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit dieser Verf�gungen, namentlich die Frage, ob das Verwaltungsgericht die Beschwerde wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses bzw. Nichtbehebung des Mangels der Weitschweifigkeit abschreiben durfte. Auf alle Antr�ge und R�gen der Beschwerdef�hrer, die �ber diesen Streitgegenstand hinausgehen, kann daher von vornherein nicht eingetreten werden. Damit wird auch der Antrag auf Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung zur Anh�rung von Betroffenen, Zeugen, Fachpersonen und Gutachter sowie zur Durchf�hrung einer Messdemonstration hinf�llig, da diese Beweismassnahmen die Rechtswidrigkeit der Baubewilligung belegen sollen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.
1.3 Die Beschwerdef�hrer haben Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG). Die angefochtene Abschreibungsverf�gung st�tzt sich auf kantonales Verfahrensrecht. Abgeschrieben wurde jedoch eine Beschwerde, die sich gegen eine Baubewilligung f�r die Erstellung einer Mobilfunk-Antennenanlage richtet und damit eine bundesrechtlich geregelte Materie betrifft (Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV; SR 814.710]). Tritt eine kantonale Rechtsmittelinstanz in einer bundesrechtlichen Materie gest�tzt auf kantonales Verfahrensrecht auf eine Beschwerde nicht ein, ist ihr Nichteintretensentscheid geeignet, die richtige Anwendung des Bundesrechts zu vereiteln. Die R�ge, das kantonale Verfahrensrecht sei in bundesrechtswidriger Weise angewendet worden, kann daher in einem solchen Fall mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267). Damit bleibt f�r die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) kein Raum. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
1.4 Gem�ss Art. 98 lit. g OG steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Verf�gungen offen. Dies setzt voraus, dass die vor Bundesgericht zul�ssigen R�gen mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden k�nnen (Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 302 Rz 847).
Im vorliegenden Fall h�tten die Beschwerdef�hrer die M�glichkeit gehabt, innert 14 Tagen nach Er�ffnung der pr�sidialen Abschreibungsverf�gung einen Entscheid des Gerichts zu verlangen (Art. 66 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987; GerG). Auf diese M�glichkeit wurden sie in der Verf�gung vom 25. M�rz 2003 ausdr�cklich hingewiesen. In diesem Verfahren h�tten sie s�mtliche R�gen vorbringen k�nnen und h�tten - im Gegensatz zur blossen Aufsichtsbeschwerde - Anspruch auf einen gerichtlichen Entscheid �ber ihr Begehren gehabt. Zwar h�tte wiederum das Verwaltungsgericht entschieden, jedoch in anderer Besetzung als zuvor: W�hrend die Abschreibungsverf�gung durch den Pr�sidenten alleine gef�llt wird, entscheidet im Verfahren gem�ss Art. 66 Abs. 2 GerG das Gericht in der ordentlichen Besetzung mit f�nf Richtern (Art. 18 Abs. 1 GerG). Insofern unterscheidet sich der Rechtsbehelf vom Wiedererw�gungsgesuch, �ber das vom Urheber der urspr�nglichen Verf�gung zu entscheiden ist (Fritz Gygi, Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 220). Schliesslich bietet das Verfahren gem�ss Art. 66 Abs. 2 GerG den Vorteil, dass das Verwaltungsgericht eine allf�llige zwischenzeitliche Wiederherstellung der Frist in seinem Entscheid ber�cksichtigen kann.
Nach dem Gesagten spricht Vieles daf�r, das Verfahren gem�ss Art. 66 Abs. 2 GerG als ordentliches Rechtsmittel zu qualifizieren, das vor der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht ergriffen werden muss. Die Frage kann aber offen bleiben, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohnehin unbegr�ndet ist.
1.5 X.A.________ und G.________ sind als Beschwerdef�hrer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens legitimiert, die Abschreibung ihrer Beschwerde anzufechten (Art. 103 lit. a OG). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann offen bleiben, ob und inwieweit auch die �brigen Beschwerdef�hrer beschwerdeberechtigt sind, die vom Verwaltungsgericht nicht als Beschwerdef�hrer anerkannt worden waren.
Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts verf�gte die Abschreibung der Beschwerde, weil der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt worden sei.
2.1 Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2003 waren die Beschwerdef�hrer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- innert zehn Tagen aufgefordert worden. Aus Dispositiv-Ziff. 4 der Verf�gung geht klar hervor, dass die Frist sofort (d.h. mit Er�ffnung der Verf�gung) zu laufen begann und nicht erst nach Einreichung einer korrigierten Beschwerdeschrift bzw. nach deren Annahme durch das Verwaltungsgericht. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass in der Verf�gung keine Kontonummer angegeben wurde und ihr kein Einzahlungsschein beigelegt wurde. Schliesslich wurde auch deutlich auf die Folgen im S�umnisfall hingewiesen (Abschreibung der Beschwerde am Protokoll). Nachdem die Beschwerdef�hrer die gesetzte Frist unstreitig vers�umten, liegen die Voraussetzungen der Abschreibung vom Protokoll gem�ss Art. 96 des St. Galler Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsgerichtspflege (VRG) vor.
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der Kostenvorschuss sei mit Fr. 4'000.-- willk�rlich hoch angesetzt worden; das Verwaltungsgericht h�tte h�chstens Fr. 500.-- f�r die Vorpr�fung der Beschwerde in Rechnung stellen d�rfen, solange nur die Frage der R�ckweisung der Beschwerde angestanden habe. Zudem h�tte die Zahlung des Kostenvorschusses erst nach der formellen Annahme der Beschwerdeschrift verlangt werden d�rfen, wenn f�r die Beschwerdef�hrer Gewissheit f�r die Annahme der Beschwerde bestanden h�tte.
Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs vom 21. Oktober 1997 sieht f�r Urteile des Verwaltungsgerichts einen Geb�hrenrahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 10 000.-- vor. Der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- liegt innerhalb dieses Rahmens und kann jedenfalls nicht als willk�rlich hoch betrachtet werden. Das Gericht war auch nicht verpflichtet, eine Zweiteilung des Verfahrens vorzunehmen, d.h. zun�chst eine Art "Vorpr�fungsverfahren" zur Zul�ssigkeit der Beschwerde mit einem niedrigeren Kostenvorschuss vorzunehmen und erst im Anschluss daran den Kostenvorschuss f�r das weitere Verfahren vor Verwaltungsgericht zu erheben. Es entspricht vielmehr der g�ngigen Praxis der Gerichte, einschliesslich des Bundesgerichts, einen Kostenvorschuss etwa in H�he der Gerichtsgeb�hr zu erheben, die bei einem Gerichtsentscheid in der Hauptsache anf�llt. Auch im vorliegenden Fall durfte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts davon ausgehen, dass die Beschwerdef�hrer die in der Verf�gung vom 5.M�rz 2003 gestellten Anforderungen erf�llen w�rden und es deshalb voraussichtlich zu einem Hauptsacheentscheid des Verwaltungsgerichts kommen w�rde. Ihm kann daher weder Willk�r noch �berspitzter Formalismus vorgeworfen werden.
2.3 Schliesslich machen die Beschwerdef�hrer geltend, sie h�tten gutgl�ubig angenommen, dass sie mit der Zahlung des Kostenvorschusses bis zur Annahme der korrigierten Beschwerde bzw. bis zum Erhalt eines Einzahlungsscheines zuwarten d�rften. Ein derartiger Irrtum kann m�glicherweise einen Wiederherstellungsgrund gem�ss Art.85 GerG darstellen. Die Wiederherstellung setzt jedoch ein entsprechendes schriftliches Gesuch innert zehn Tagen seit Er�ffnung des Vers�umnisentscheids voraus (Art. 87 GerG), worauf die Beschwerdef�hrer in der Verf�gung vom 25. M�rz 2003 ausdr�cklich hingewiesen wurden. �ber die Wiederherstellung entscheidet der Richter, vor dem die Frist vers�umt wurde (Art. 86 GerG) und nicht das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Zum anderen wurde die Abschreibung der Beschwerde mit der Nichtbehebung des Mangels der Weitschweifigkeit begr�ndet.
3.1 Gem�ss Art. 71 Abs. 2 GerG kann der Gerichtspr�sident weitschweifige oder Sitte und Anstand verletzende Eingaben zur�ckweisen und Nichtbehandlung androhen f�r den Fall, dass die M�ngel nicht innert gesetzter Frist behoben werden. Von dieser M�glichkeit machte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts mit Verf�gung vom 5. M�rz 2003 Gebrauch. Die Beschwerdef�hrer reichten am 14. M�rz 2003 ihre urspr�ngliche 47-seitige Beschwerdeschrift mit nur geringf�gigen �nderungen (Abdeckung gewisser Sitte und Anstand verletzenden Ausdr�cke) erneut ein, kamen also der Auflage, Begehren und Begr�ndung auf das Wesentliche zu beschr�nken, nicht nach.
3.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass alle von ihnen eingereichten Informationen f�r den Entscheid wesentlich seien; eine Beschr�nkung der Beweisunterlagen w�rde f�r sie einen Rechtsverlust bedeuten und die Beweiskraft ihrer Beweisf�hrung beeintr�chtigen. Der Vorwurf der Weitschweifigkeit bezog sich jedoch nur auf Begehren und Begr�ndung der Beschwerdeschrift. Dagegen blieb es den Beschwerdef�hrern unbenommen, weiteres Beweismaterial als Beilagen zur Beschwerdeschrift einzureichen; diesbez�glich enth�lt die Verf�gung vom 5. M�rz 2003 keinerlei Einschr�nkung. Eine K�rzung der 47-seitigen Beschwerdeschrift w�re dagegen ohne Weiteres m�glich und f�r das Verst�ndnis und damit auch die �berzeugungskraft der Beschwerde f�rderlich gewesen.
3.3 Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer, das Verwaltungsgericht h�tte vor Abschreibung der Beschwerde nochmals eine Zwischenverf�gung erlassen m�ssen, um ihnen Gelegenheit zu geben, Beschwerde gegen die R�ckweisung ihrer Beschwerdeschrift zu erheben.
Mit Eingabe vom 14. M�rz 2003 hatten die Beschwerdef�hrer die f�rmliche Zur�cknahme der Verf�gung vom 5. M�rz 2003 beantragt; hilfsweise, sofern diesem Antrag nicht entsprochen werde, ersuchten sie um einen beschwerdef�higen Entscheid. Diesem Hilfsantrag entsprach der Pr�sident des Verwaltungsgerichts, in dem er die Abschreibungsverf�gung erliess, d.h. einen beschwerdef�higen Entscheid, und darin auch die Nichtbehebung des Mangels der Weitschweifigkeit behandelte. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdef�hrern auch nicht n�her begr�ndet, weshalb er stattdessen eine weitere Zwischenverf�gung h�tte erlassen m�ssen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 OG). Kosten sind allerdings nur denjenigen Beschwerdef�hrern aufzuerlegen, welche die Beschwerde selbst unterschrieben haben (X.A.________ und G.________) bzw. f�r die Vollmachten eingereicht worden sind (Herr und Frau E.________, H.________ sowie Herr und Frau I.________). Da die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten ist, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag auf Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdef�hrern A.________, G.________, Herr und Frau E.________, H.________ sowie Herr und Frau I.________ auferlegt.