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Timestamp: 2019-02-20 07:07:35
Document Index: 108051387

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

VG Heidesheim: Dienstleistungsdetails
Beauftragte für Integration und Migration
Bezirkspolizeibeamter
Wann ist ein Hund als gefährlich im Sinne des Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) einzustufen?
Als gefährliche Hunde im Sinne des § 1 Abs. 1 LHundG gelten:
Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,
Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaften entwickelt haben.
Nach § 1 Abs. 2 LHundG gelten Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diese Typ abstammen grundsätzlich als gefährlich im Sinne des § 1 Abs. 1 LHundG.
Was ist zu beachten wenn ich einen als gefährlich eingestuften Hund halten möchte?
Wer einen gefährlichen Hund halten möchte, bedarf nach § 3 Abs. 1 LHundG der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn
ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes besteht,
die antragstellende Person die zur Haltung eines gefährlichen Hundes erforderliche Sachkunde besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat,
keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die zur Haltung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, und
eine Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. Diese muss eine Mindestversicherungssumme für die durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden in Höhe von 500.000 EUR für Personenschäden und in Höhe von 250.000. EUR für sonstige Schäden aufweisen.
Was ist unter einem berechtigten Interesse zu verstehen?
Der Begriff des berechtigten Interesse ist eng auszulegen, so dass die Erteilung einer Haltungserlaubnis nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht kommt. Dies kann z. B. sein, wenn eine Person einer besonderen Gefährdung ausgesetzt ist.
Ein berechtigtes Interesse liegt auch dann vor, wenn eine intensive Mensch-Tier-Beziehung besteht und der Hund nicht aufgrund seiner Rasse nach § 1 Abs. 2 LHundG als gefährlich gilt, sondern nachträglich im Sinne des § 1 Abs. 1 LHundG als gefährlich eingestuft wurde.
Verlegt eine Person, welche rechtmäßig einen gefährlich gelten Hund in einem anderen Bundesland gehalten hat, ihren Wohnsitz nach Rheinland-Pfalz, so liegt auch hier ein berechtigtes Interesse vor
Im Sinne des Tierschutz liegt auch dann ein berechtigtes Interesse vor, wenn ein in einem rheinland-pfälzischen Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung in Rheinland-Pfalz gehaltener gefährlicher Hund an eine Privatperson abgegeben werden kann.
Was ist mit dem Begriff der "erforderlichen Sachkunde" gemeint?
Die erforderliche Sachkunde ist eine Prüfung die nach den Prüfungsstandards der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz durchgeführt wird. Die Sachkundeprüfung Ist in einen theoretischen und praktischen Teil untergliedert.
Wann gilt die antragstellende Person als zuverlässig im Sinne des LHundG?
Nach § 3 Abs. 3 LHundG besitzt die zur Haltung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wer
wegen vorsätzlicher Begehung einer Straftat oder mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
psychisch krank oder debil ist,
trunksüchtig oder rauschmittelabhängig ist oder
wiederholt gegen die Vorschriften des LHundG verstoßen hat.
Um nachzuweisen, dass bei der antragstellenden Personen keine Tatsachen i. S. d. des Punkt 1 vorliegen, ist ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Dieses darf nicht älter als sechs Monate sein. Das Führungszeugnis muss bei dem führ den Wohnsitz der antragstellenden Person örtlich zuständigen Bürgerservicebüro beantragt werden.
Für die Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim ist dies das Bürgerservicebüro im Zentralenverwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Heidesheim. Unser Bürgerservicebüro ist für Sie an folgenden Tagen geöffnet:
jeden 2. Samstag im Monat von 09:00 - 12:00 Uhr
Was muss vor der Erlaubniserteilung noch beachtet werden?
Gefährliche Hunde müssen durch einen elektronisch lesbaren Chip dauerhaft gekennzeichnet sein, so dass Ihre Identität dauerhaft festgestellt werden kann. Diese Kennzeichnung muss durch eine praktizierende Tierärztin oder einen praktizierenden Tierarzt erfolgen. Der Nachweis über die erfolgte Chipkennzeichnung ist der zuständigen Behörde vor Erlaubniserteilung vorzulegen (§ 4 Abs. 3 LHundG).
Hunde die aufgrund ihrer Rasse als gefährlich gelten, sind grundsätzlich unfruchtbar zu machen. Die Bescheinigung über die Unfruchtbarmachung ist der zuständigen Behörde ebenfalls vor der Erlaubniserteilung vorzulegen. Bei jungen Hunden kann die Unfruchtbarmachung frühestens nach Eintritt der Fortpflanzungsfähigkeit (ca. 9 Monate) erfolgen.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehrsbehörde
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