Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_158_00i.htm
Timestamp: 2017-03-23 02:12:10
Document Index: 304448900

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1', '§ 9', '§ 43', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 528', '§ 1', '§ 9']

gewinn.at OGH, Beschluss vom 17.8.2000, 4 Ob 158/00i
§ 1 UWG (Besetzung einer Domain zur Erlangung eines finanziellen Vorteiles) und erfolge missbräuchlich im Sinne des
§ 9 Abs. 3 UWG (Schutz der Marke). Außerdem ergebe sich der Unterlassungsanspruch auch aus dem Namensrecht. Das Rekursgericht bestätigte.
Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs beantragt die Klägerin
am 28.2.2000, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, die Bezeichnung "gewinn.at" unbefugt zu gebrauchen; in eventu, diese Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen; in eventu, diese Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu gebrauchen.
Für die Klägerin sei seit 1996 der Domain-Name "gewinn.co.at" registriert; sie habe 1998 den Domain-Namen "gewinn.at" registrieren lassen wollen und feststellen müssen, dass dieser bereits von den Beklagten erworben worden sei. Die Beklagten hätten diesen Domain-Namen zu dem alleinigen Zweck registrieren lassen, die Klägerin in ihrer Tätigkeit zu behindern und um für die spätere Übertragung des Domain-Namens ein Entgelt fordern zu können. Die Bezeichnung "Gewinn" sei für die Klägerin auch ein Firmenschlagwort, das ihr Unternehmen bezeichne. Die Registrierung und Benutzung des strittigen Domain-Namens durch die Beklagten sei als unbefugter Namensgebrauch gem § 43 ABGB, als sittenwidrige Behinderung iSd
§ 1 UWG, als Verstoß gegen
§ 9 Abs 1 UWG (unbefugte Verwendung einer besonderen Unternehmensbezeichnung) und
§ 9 Abs 3 UWG (Eingriff in Markenrechte der Klägerin) sowie als Verstoß gegen
§ 80 UrhG (Verwendung eines bekannten Zeitschriftentitels in verwechslungsfähiger Weise) zu beurteilen. Die Beklagten seien Inhaber des strittigen Domain-Namens und hafteten als Mittäter.
Die Beklagten beantragen die Abweisung des Sicherungsantrags. Inhaber des strittigen Domain‑Namens sei allein die Erstbeklagte, Zweit- und Drittbeklagter seien daher nicht passiv legitimiert; der Drittbeklagte sei als Kommanditist nicht vertretungsbefugt und könne das beanstandete Verhalten nicht abstellen. Die Adresse sei nicht in Behinderungs- oder Schädigungsabsicht erworben worden: Die Erstbeklagte verlose auf ihrer Website die von ihr entwickelten Softwareprogramme zur Erstellung des Jahresausgleichs "Steuerprofi" und "Lohnprofi". Auch sei die Initiative zum Anbot auf Vermietung des Domain‑Namens von der Klägerin ausgegangen. Die Klägerin könne sich den Titel der von ihr herausgegebenen Zeitschrift mangels Verkehrsgeltung nicht als besondere Unternehmensbezeichnung iSd
§ 9 UWG zurechnen. Gegenüber der Wortmarke "Gewinn" sei der Domain-Name der Beklagten prioritätsälter. Die Klägerin verfolge mit der Registrierung dieser Wortmarke den alleinigen Zweck, den angestrebten Domain‑Namen auf dem Klageweg zu erwerben ("Marken-Grabbing"); dieses Verhalten widerspreche Treu und Glauben. Auch der Wortbildmarke der Klägerin fehle es an Verkehrsgeltung, die Marke sei nicht unterscheidungskräftig und vermöge ein Markenrecht der Klägerin nicht zu begründen. Zwischen den registrierten Klassen der Marke und der' Tätigkeit der Beklagten (Veranstaltung von Gewinnspielen) komme es zu keiner Überdeckung; Verwechslungen im Internet seien damit ausgeschlossen. Die Beklagten erstellten und verkauften EDV-Programme und stünden in keinem Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin. Für einen Titelschutz nach
§ 80 UrhG fehle es an einer ausreichenden Bekanntheit dieses Titels. Der Sicherungsantrag sei auch verjährt. Im Übrigen sei der Domain-Name "gewinn.co.at" zugunsten einer "GEWINN Verlags- und Anzeigenleitung" registriert, welches Gebilde mit der Klägerin nicht ident sei.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil keine Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO vorlägen. Es behandelte die Beweisrüge, soweit aus den Feststellungen ein sittenwidriges Verhalten iSd § 1 UWG abgeleitet werden könnte, nicht, weil es den Unterlassungsanspruch schon wegen eines Eingriffs der Beklagten in das Namensrecht der Klägerin (diese habe den Domain-Namen "gewinn" geraume Zeit vor Gebrauch dieses Namens durch die Erstbeklagte verwendet) und wegen Vorliegens einer Verwechslungsgefahr gem
§ 9 Abs 3 UWG (die Beklagten erweckten durch Verwendung ihres Domain-Namens den Eindruck wirtschaftlicher und organisatorischer Beziehungen zwischen Klägerin und Erstbeklager) für berechtigt erachtete. Die gesellschaftsrechtliche Stellung des Drittbeklagten hindere ihn nicht, den unbefugten Gebrauch der strittigen Domain zu unterlassen bzw dagegen einzuschreiten.
Oberster Gerichtshof, Wien, am 17. August 2000. Dr. Kodek