Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/58212.htm
Timestamp: 2019-09-16 21:03:01
Document Index: 279596646

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 5', '§ 174', '§ 4', '§ 15']

BFH v. 13.12.2018 - V R 45/17
Zur Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes
Ein Berufsverband i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine NebentÃ¤tigkeit handelt.
Der KlÃ¤ger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung als Bundesverband die Interessen eines Industriezweigs vertritt. Er "hat die Aufgabe, seine Mitglieder in sozial-, wirtschafts- und branchenpolitischen sowie fachlichen Fragen national und international zu vertreten und bei ihren wirtschaftlichen Zielen zu unterstÃ¼tzen, soweit sich diese nicht auf den Bereich eines angeschlossenen Landesverbandes beschrÃ¤nken" (Â§ 2 Abs. 2 der Satzung). Er "vertritt keine Individual- oder Mehrheitsinteressen einzelner oder mehrerer Mitglieder, die nicht mit den Interessen des gesamten deutschen Industriezweigs im Einklang stehen. Insbesondere ist es ihm untersagt, die Interessen eines oder mehrerer Mitglieder gegenÃ¼ber einem Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar zu vertreten bzw. durchzusetzen" (Â§ 2 Abs. 6 der Satzung).
Entsprechend seiner Beitragsordnung stellte der KlÃ¤ger seinen Mitgliedern hinsichtlich der MitgliedsbeitrÃ¤ge Rechnungen mit gesondertem Ausweis einer Umsatzsteuer von 19 % aus. Mit seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung fÃ¼r Juni 2014 machte der KlÃ¤ger fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt versagte ihm dies aber. Der KlÃ¤ger sei bei seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r seine Mitglieder nicht als Unternehmer tÃ¤tig geworden. Die in den Rechnungen ausgewiesene Steuer schulde er nach Â§ 14c Abs. 2 UStG.
Das FG gab der hiergegen eingelegte Sprungklage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger bei seinen VerbandsaktivitÃ¤ten im vollen Umfang als Unternehmer tÃ¤tig war. So hat es rechtsfehlerhaft die Stellung des KlÃ¤gers als Berufsverband vÃ¶llig auÃŸer Betracht gelassen und es damit unterlassen, die gesamten UmstÃ¤nde des Streitfalls zu wÃ¼rdigen.
Der KlÃ¤ger nimmt fÃ¼r sich in Anspruch, als Berufsverband nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit zu sein. Folge einer derartigen Stellung als Berufsverband ist es, dass der Verbandszweck nicht auf einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb durch Erbringung entgeltlicher Leistungen an die Mitglieder gerichtet sein darf und sich eine derartige LeistungstÃ¤tigkeit somit auf NebentÃ¤tigkeiten des Berufsverbands zu beschrÃ¤nken hat. Die Entscheidung war daher aufzuheben und der Streitfall an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuverweisen.
Bei der erneuten WÃ¼rdigung kann das FG durchaus zu dem Ergebnis einer vollumfÃ¤nglichen Unternehmerstellung des KlÃ¤gers kommen. Das Finanzamt hÃ¤tte dann allerdings - ggf. unter Anwendung von Â§ 174 Abs. 2 AO - die sich hieraus ergebenden kÃ¶rperschaftsteuerrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Sollte das FG jedoch von einer nur teilweisen Unternehmerstellung des KlÃ¤gers bei der TÃ¤tigkeit gegenÃ¼ber den Mitgliedern ausgehen, wÃ¤re dies zum einen fÃ¼r die KÃ¶rperschaftsteuerfreiheit unbeachtlich und wÃ¼rde zum anderen dazu fÃ¼hren, dass die MitgliedsbeitrÃ¤ge umsatzsteuerrechtlich teilweise als Entgelt fÃ¼r steuerbare Leistungen anzusehen und dementsprechend aufzuteilen wÃ¤ren.
Bei einer derartigen Aufteilung ist dann auch die Steuerfreiheit nach Â§ 4 Nr. 22 Buchst. a UStG in Betracht zu ziehen. FÃ¼r den Vorsteuerabzug nach Â§ 15 UStG kommt es im Ãœbrigen vorrangig auf das Bestehen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Eingangsleistungen und einzelnen nichtsteuerbaren, steuerfreien oder steuerpflichtigen TÃ¤tigkeitsbereichen an. Eine Vorsteueraufteilung ist nur fÃ¼r die LeistungsbezÃ¼ge vorzunehmen, die mit mehreren dieser Bereiche direkt und unmittelbar zusammenhÃ¤ngen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.03.2019 17:00