Source: https://www.famrb.de/62539.htm
Timestamp: 2020-06-04 13:55:07
Document Index: 231209785

Matched Legal Cases: ['Art. 68', '§ 1', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 68', '§ 49']

ï»¿ Der Familien-Rechtsberater - Nachrichten
Tabellen und Checklisten
FamRB-Team
FG DÃ¼sseldorf v. 10.3.2020 - 10 K 2918/18 Kg
Kindergeld: Zum Begriff der â€žselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ i. S. d. Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a VO 883/2004
Nach deutschem Recht liegt eine selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit vielmehr bereits dann vor, wenn eine eigenverantwortliche TÃ¤tigkeit fÃ¼r eigene Rechnung am allgemeinen Markt zur Erzielung von Einnahmen in Gewinnerzielungsabsicht ausgeÃ¼bt wird. Erforderlich ist die AusÃ¼bung einer tatsÃ¤chlichen und echten TÃ¤tigkeit, wobei TÃ¤tigkeiten auÃŸer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als vÃ¶llig untergeordnet und unwesentlich darstellen.
Der KlÃ¤ger ist polnischer StaatsbÃ¼rger. Er ist Vater eines 2007 geborenen Kindes. Seine Ehefrau, die nicht erwerbstÃ¤tig ist, hat ein 1997 geborenes Kind mit in die Ehe gebracht. Zum 24.10.2006 hatte der KlÃ¤ger ein Gewerbe u.a. als Fliesenleger angemeldet. Zum 1.11.2006 mietete er unter der gleichen Anschrift zusammen mit zwei Kollegen eine 2-Zimmer-Wohnung. Der KlÃ¤ger bezog fÃ¼r die beiden Kinder zunÃ¤chst Differenzkindergeld und ab Februar 2011 Kindergeld in voller HÃ¶he.
Im Veranlagungszeitraum 2014 wurde der KlÃ¤ger nach Â§ 1 Abs. 3 EStG als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig behandelt. Mit Bescheid vom 17.5.2017 hob die Familienkasse die Festsetzung fÃ¼r beide Kinder fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume Januar bis Dezember 2014 und Januar 2016 bis MÃ¤rz 2017 wegen fehlender Belege auf und forderte das fÃ¼r diese Monate gezahlte Kindergeld zurÃ¼ck. Im anschlieÃŸenden Einspruchsverfahren reichte der KlÃ¤ger die angeforderten Unterlagen nach.
Mit Bescheid vom 9.8.2018 half die Familienkasse dem Einspruch fÃ¼r alle Monate auÃŸer dem Monat Februar 2014 ab. Der RÃ¼ckforderungsbetrag wurde auf 368 â‚¬ reduziert. Der KlÃ¤ger machte geltend, dass er bereits seit 2006 sowohl einen Wohnsitz als auch seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Deutschland habe. Es bestehe daher fÃ¼r das ganze Jahr 2014 ein Anspruch auf Kindergeld, ohne dass es darauf ankomme, in welchen Monaten EinkÃ¼nfte erzielt worden seien. Das FG gab der Klage statt.
Der Aufhebungs- und RÃ¼ckforderungsbescheid ist rechtswidrig, soweit er den Monat Februar 2014 betrifft.
Der nach deutschem Recht bestehende Anspruch auf Kindergeld wird nicht durch die VO 883/2004 verdrÃ¤ngt. Zwar ist der Anwendungsbereich der Verordnung erÃ¶ffnet und es liegt auch eine Konkurrenzsituation i.S.d. Art. 68 VO 883/2004 vor. Der Anspruch des KlÃ¤gers auf deutsches Kindergeld ist jedoch gem. Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der VO 883/2004 vorrangig. Denn der KlÃ¤ger Ã¼bte im Streitzeitraum eine selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit i.S.d. Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Art. 1 Buchst. a der VO 883/2004 aus, wÃ¤hrend die Kindesmutter keiner BeschÃ¤ftigung oder selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit nachging.
Die PrÃ¼fung, ob ein Kindergeldberechtigter selbststÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig ist, richtet sich nach folgenden GrundsÃ¤tzen:
Art. 1 Buchst. a VO 883/2004 bestimmt, dass der Ausdruck â€žselbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ fÃ¼r die Zwecke dieser Verordnung jede TÃ¤tigkeit oder gleichgestellte Situation bezeichnet, die fÃ¼r die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt.
Eine generelle Regelung, wann fÃ¼r die Zwecke der sozialen Sicherheit von der AusÃ¼bung einer selbststÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit auszugehen ist, kennt das deutsche Recht nicht, weil es weder eine generelle Versicherungspflicht fÃ¼r selbststÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige gibt, noch besondere Vorschriften, unter welchen UmstÃ¤nden selbststÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige Leistungen der sozialen Sicherheit, die keine Versicherungsleistungen sind, erhalten kÃ¶nnen. Nach deutschem Recht liegt eine selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit vielmehr bereits dann vor, wenn eine eigenverantwortliche TÃ¤tigkeit fÃ¼r eigene Rechnung am allgemeinen Markt zur Erzielung von Einnahmen in Gewinnerzielungsabsicht ausgeÃ¼bt wird.
Die wirtschaftliche TÃ¤tigkeit muss auf unbestimmte Zeit mittels einer festen Einrichtung tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bt werden, d.h. allein ein formaler Akt wie etwa die Registrierung eines Gewerbes ist nicht ausreichend. Erforderlich ist die AusÃ¼bung einer tatsÃ¤chlichen und echten TÃ¤tigkeit, wobei TÃ¤tigkeiten auÃŸer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als vÃ¶llig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Die Annahme der Familienkasse, dass eine selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit i.S.d. Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a VO 883/2004 lediglich fÃ¼r die Monate zu bejahen ist, in denen der Kindergeldberechtigte EinkÃ¼nfte nach Â§ 49 EStG erzielt hat, wird den o.g. Anforderungen, die an eine selbststÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit zu stellen sind, nicht gerecht und geht im Ãœbrigen auch an der Lebenswirklichkeit vorbei. Im Streitfall besteht bei der gebotenen GesamtabwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde keinerlei Zweifel daran, dass der KlÃ¤ger auch im Februar 2014 selbststÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.05.2020 12:01
Quelle: FG DÃ¼sseldorf online
2DA08A4A1AAD403582ACE7935BEB6A7B
FamRB-Newsletter
Alle 14 Tage neu: Aktuelle Meldungen aus dem Familienrecht
Weitere Web-Angebote Centrale fÃ¼r Mediation