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Timestamp: 2020-08-04 04:40:43
Document Index: 383581391

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

AGB - OU24
Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) der S.O.M.E. WARE GmbH im Geschäftsbereich OnlineUniversity24. Diese regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien: S.O.M.E. WARE GmbH – vertreten durch den Geschäftsführer Jürgen Frehse – (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Nutzer des Dienstes OnlineUniversity24 (nachfolgend Nutzer genannt) Der Anbieter betreibt unter mehreren Domains den Dienst OnlineUniversity24. Alle damit zusammenhängenden Dienste und Webseiten werden im Folgenden zusammenfassend als OnlineUniversity24 bezeichnet. Alle Anzeigen gegenüber dem Anbieter müssen stets in schriftlicher Form per Email, Fax oder Briefsendung erfolgen.
Telefax: 03212-4501439
Email: info@someware-gmbh.de
Der Anbieter kann den Nutzer über Änderungen der Vertragsbedingungen (Konditionen, Preise usw.) und technische Angelegenheiten auch per Email rechtsverbindlich informieren. Einschlägig dafür ist die vom Nutzer bei OnlineUniversity24 hinterlegte Email-Adresse. Die Nutzung von OnlineUniversity24 wird ferner durch die Klausel zum Urheberrecht geregelt. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, diese AGB und die Urheberrechtsklausel über OnlineUniversity24 abzurufen, auszudrucken, herunterzuladen und abzuspeichern.
A. AGB § 1 Geltungsbereich Die jeweils aktuelle Fassung der AGB gilt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, soweit diese Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit OnlineUniversity24 stehen. Erweiterungen oder Einschränkungen der AGB seitens des Nutzers sind ausgeschlossen. Eine Nutzung von OnlineUniversity24 ohne Einwilligung in diese AGB ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der dafür vorgesehenen Zugangswege. Der Anbieter gewährt allen registrierten Nutzern für die Dauer des Vertrags ein einfaches Nutzungsrecht an OnlineUniversity24. Mit der Registrierung stimmt der Nutzer diesen AGB ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand Der Anbieter betreibt eine Online-Plattform, worüber multimediale Ausbildungsinhalte bereitgestellt werden. Der Nutzer kann die angebotenen Inhalte gemäß den Regelungen dieser AGB nutzen. Der Nutzer zahlt eine der Vertragslaufzeit entsprechende Nutzungsgebühr. Nach Zahlungseingang wird der Dienst entsprechend freigeschaltet. Die Höhe der Nutzungsgebühr sowie der entsprechende Leistungsumfang ist der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen.
§ 3 Registrierung Zur Registrierung zugelassen sind ausschließlich juristische und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Bei der Registrierung juristischer Personen, ist der Name der vertretungsberechtigten natürlichen Person anzugeben. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten (im Folgenden: Nutzerdaten) der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet, alle Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich beim Anbieter anzuzeigen.
§ 4 Passwort Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, um so einen Missbrauch seiner Daten zu verhindern. Im Gegenzug versichert der Anbieter, das Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt danach zu fragen. Sollte es dennoch zu einem Datenmissbrauch kommen, so ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich beim Anbieter anzuzeigen.
§ 5 Vertragsschluss Durch die Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer gegenüber dem Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über die Nutzung von OnlineUniversity24 ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot mit der sofortigen Zusendung einer Bestätigungs-Email an. Damit ist der Vertrag zu Stande gekommen.
§ 6 Widerruf Sofern sich der Nutzer bei OnlineUniversity24 zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn die folgenden Bestimmungen: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: – S.O.M.E. WARE GmbH – Unterberg 33 – 21033 Hamburg – Telefax: 03212-4501439- Email: info@someware-gmbh.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Des Weiteren erlischt das Widerrufsrecht automatisch, wenn mit der Übertragung der gekauften Datei begonnen wurde. Das betrifft auch Online-Streaming — Ende der Widerrufsbelehrung —
§ 7 Zahlung Der Nutzer ist zur Vorkasse verpflichtet. Die der Laufzeit entsprechende Nutzungsgebühr ist mit Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die Entrichtung der Nutzungsgebühr kann ausschließlich über die vom Anbieter angebotenen Zahlungssysteme erfolgen. Zu diesem Zweck muss der Nutzer nach Vertragsschluss einen entsprechenden Auftrag zur Begleichung der offenen Rechnung veranlassen. Kann die Nutzungsgebühr nicht vom Anbieter eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
§ 8 Preise / Preisänderungen / Rechnungen Einschlägig für die Rechnungsstellung ist die jeweils aktuell gültige Preisliste. Die aufgeführten Preise sind Brutto-Preise. Darin enthalten ist die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Für individuelle Leistungen vom Anbieter, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen. Der Anbieter behält sich die Möglichkeit der Preisänderung vor. Der Nutzer erhält 30 Tage vor Eintritt einer Preisänderung eine entsprechende Informations-Email an die bei OnlineUniversity24 hinterlegte Email-Adresse. Der Nutzer hat die Möglichkeit, alle an ihn gerichteten Rechnungen in seinem Nutzer-Account einzusehen und dort herunterzuladen.
§ 9 Laufzeit des Vertrags Die Vertragslaufzeit erstreckt sich zunächst auf den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert der Nutzer durch Zahlung einer dem gebuchten Verlängerungszeitraum entsprechenden Nutzungsgebühr.
§ 10 Beendigung des Vertrags Der Nutzer sowie der Anbieter können jederzeit zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums ordentlich kündigen. Die Kündigungserklärung muss schriftlich erfolgen. Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Anbieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere die folgenden Ereignisse: – Verstoß des Nutzers gegen geltendes Recht – Verstoß des Nutzers gegen diese AGB – Möglicher Imageverlust des Anbieters aufgrund des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer (Ein Imageverlust kann z.B. dann angenommen werden, wenn der Nutzer Schmähkritik über den Anbieter verbreitet.) Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Anbieter unabhängig von einer fristlosen Kündigung folgende Maßnahmen ergreifen: – Sperrung des Nutzer-Accounts – Ausspruch einer Abmahnung Im Falle einer Kündigung wird der Nutzer-Account inklusive aller vom Nutzer gespeicherten persönlichen Daten nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht. Sollte der Nutzer eine sofortige Löschung seiner Daten wünschen, so kann er dies gegenüber dem Anbieter anzeigen.
§ 11 Rückerstattung von bereits bezahlten Entgelten Der Anspruch des Nutzers auf Rückerstattung von bereits bezahlten Entgelten ist grundsätzlich ausgeschlossen, insbesondere dann, wenn: – der Anbieter aus einem wichtigen Grund fristlos kündigt – der Anbieter aus einem wichtigen Grund den Zugang zum Nutzer-Account sperrt Lediglich bei der fristlosen Kündigung durch den Nutzer aus wichtigem Grund kann der Anbieter bereits gezahlte Entgelte anteilig rückerstatten, allerdings nur dann, wenn der Grund in den Verantwortungsbereich des Anbieters fällt.
§ 12 Nutzungsausfall und Wartungsarbeiten Der Anbieter ist rund um die Uhr bemüht, Störungen und Nutzungsausfälle zu vermeiden. Dennoch ist auch der Anbieter unter anderem abhängig von Server-Providern und Netzwerk-Providern, sodass es mitunter zu Störungen kommen kann, welche nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen. Insofern übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für die permanente Nutzungsmöglichkeit. Im Falle eines erheblichen Nutzungsausfalls, welcher in den Verantwortungsbereich der Anbieters fällt, entscheidet der Anbieter nach billigem Ermessen und nach den Geboten von Treu und Glauben, dem Nutzer eine Gutschrift auf das für den einschlägigen Nutzungszeitraum entrichtete Entgelt auszustellen. Der Anbieter wird planmäßige Wartungsarbeiten durchführen. Diese werden möglichst zu Zeiten mit statistisch niedrigen Zugriffsraten durchgeführt. Während der Wartungsarbeiten kann es zu funktionalen Einschränkungen der angebotenen Dienste kommen. Der Nutzer wird nach Möglichkeit vorab per Email über solche Maßnahmen informiert. Einschlägig ist die bei OnlineUniversity24 hinterlegte Email-Adresse. Die Wartungsarbeiten gelten nicht als Störung oder Nutzungsausfall im Sinne des oberen Absatzes.
§ 13 Störung der Dienste des Anbieters Der Nutzer verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Nutzung von OnlineUniversity24, in keiner Weise in die Funktionalität von OnlineUniversity24 einzugreifen bzw. auf Inhalte störend zuzugreifen. Bereits der Versuch wird als grobe Pflichtverletzung geahndet und stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund im Sinne des § 10 dieser AGB dar. Des Weiteren sind zweckentfremdete Maßnahmen verboten, die OnlineUniversity24 in unzumutbarer Weise überbelasten könnten.
§ 14 Nutzungsbeschränkung Der Nutzer verpflichtet sich, die multimedialen Ausbildungsinhalte nur für den eigenen Bedarf und nur in der Form eines Streamings zu nutzen. ?Streaming? bezeichnet eine gleichzeitige digitale Übertragung der Ausbildungsinhalte über das Internet durch den Anbieter auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung der multimedialen Inhalte ist somit nicht gestattet und wird zivil- sowie strafrechtlich verfolgt.
§ 15 Abänderung der Dienste durch den Anbieter Der Anbieter behält sich vor, einzelne Features von OnlineUniversity24 in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen weiterzuentwickeln, abzuändern oder zu entfernen.
§ 16 Haftungsbeschränkung Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Anbieter (einschl. dessen Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 17 Freistellung Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in OnlineUniversity24 eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Anbieter ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer dem Anbieter nach Wahl des Anbieters auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Anbieter sofort einstellen.
§ 18 Datenschutz / Datensicherheit Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers höchste Bedeutung zu. Die Erhebung der Daten erfolgt selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten des Nutzers werden nicht an Dritte weitergegeben. Aufgrund der Beschaffenheit des Internet kann der Anbieter nach dem derzeitigen Stand der Technik keine 100%ige Datensicherheit, insbesondere bei der Datenübertragung, garantieren. Der Nutzer trägt somit die Verantwortung für das Risiko der Datenübertragung über das Internet und Speicherung der Daten auf im Internet zugänglichen Servern. Des Weiteren kann der Anbieter die Daten des Nutzers unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit und ausschließlich zu Zwecken der technischen Administration, Fehlerbehebung und Abrechnung einsehen, ändern und löschen. Weitere Einzelheiten zum Datenschutz und zur Datensicherheit können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
§ 19 Schriftform / anwendbares Recht / Gerichtsstand Alle Erklärungen, die im Zuge dieses Vertragsverhältnisses abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief, Email, Telefax). Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrechts. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter das Landgericht Hamburg. Liefer- und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
§ 20 Änderung der AGB / salvatorische Klausel Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die abgeänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Einschlägig ist die bei OnlineUniversity24 hinterlegte Email-Adresse. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird dem Nutzer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, noch einmal gesondert auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung, welche die Vertragsparteien ursprünglich verfolgten, am nächsten kommt. B. Urheberrecht Die durch den Anbieter erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
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