Source: https://www.rechtslupe.de/zollrecht/bananen-brechen-nicht-aus-319259
Timestamp: 2020-05-28 23:33:38
Document Index: 90516909

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'Art. 263', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 267', 'Art. 233', 'Art. 266', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 307', 'Art. 351', 'EuG', 'EuG', 'Art. 307', 'Art. 300', 'Art. 216', 'EuG', 'Art. 300', 'Art. 100', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', '§ 11']

Bananen brechen nicht aus | Rechtslupe
Bananen brechen nicht aus
Bana­nen bre­chen nicht aus
Die Euro­päi­sche Gemein­schaft hat­te Mit­te der 90iger Jah­re ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten erlas­sen, wel­che die Ein­fuhr von Bana­nen aus Nicht-AKP-Staa­ten (vor allem sog. "Dol­lar­ba­na­nen aus Mit­tel- und Süd­ame­ri­ka) außer­halb fest­ge­setz­ter Kon­tin­gen­te, über wel­che die strei­ten­den Impor­teu­re nicht ver­füg­ten, unter­bin­den soll­ten. Die Unver­ein­bar­keit die­ser Vor­schrif­ten mit dem GATT, dem unter ande­rem sowohl die Euro­päi­sche Gemein­schaft wie auch Deutsch­land bei­getre­ten sind, ist von den Streit­schlich­tungs­gre­mi­en der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on zwar mehr­fach fest­ge­stellt wor­den. Jedoch hat­ten Kla­gen von Impor­teu­ren und Mit­glied­staa­ten, die sich des­halb auf die Nich­tig­keit jener Gemein­schafts­vor­schrif­ten beru­fen hat­ten, vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof kei­nen Erfolg.
In den nun vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ging es um umfang­rei­che Bana­nen­ein­fuh­ren aus Ecua­dor im Jahr 1995, für wel­che zum Schutz der Bana­nen­pro­duk­ti­on ins­be­son­de­re in den sog. AKP-Staa­ten sowie in der Gemein­schaft selbst hohe, kon­fis­kato­ri­sche Zöl­le ver­hängt wor­den waren. Die Klä­ger hat­ten, offen­bar im Ver­trau­en dar­auf, dass die betref­fen­den Vor­schrif­ten auf­grund ihrer Unver­ein­bar­keit mit dem GATT von den Gerich­ten als nich­tig ange­se­hen wer­den wür­den, gleich­wohl die Bana­nen ein­ge­führt. In den Genuss des gerin­ge­ren Zoll­sat­zes wären sie nur gekom­men, wenn sie eine der von der Gemein­schaft dafür in beschränk­tem Umfang ver­teil­ten Ein­fuhr­li­zen­zen beses­sen hät­ten. Für die­se Ein­fuh­ren hat­ten die Zoll­be­hör­den von den Bana­nen­im­por­teu­ren Ein­fuhr­ab­ga­ben von rund 800 ECU/​t, mit­hin in ein­zel­nen Fäl­len von über 5 Mio. €, ver­langt.
In sei­nen Urtei­len hat nun der Bun­des­fi­nanz­hof die fest­ge­setz­ten Ein­fuhr­ab­ga­ben bestä­tigt und ent­schie­den, dass Impor­teu­re süd­ame­ri­ka­ni­scher Bana­nen, die kei­ne für einen Zoll­satz von 75 ECU/​t erfor­der­li­che Ein­fuhr­li­zenz besit­zen, den von der EG fest­ge­setz­ten Zoll­satz von 822 ECU/​t ent­rich­ten müs­sen. Die Impor­teu­re könn­ten sich gegen­über die­ser hohen Zoll­be­las­tung nicht dar­auf beru­fen, dass die sog. Bana­nen­markt­ord­nung der Gemein­schaft, die die­sen Zoll­satz ehe­mals vor­sah, mit dem All­ge­mei­nen Zoll- und Han­dels­ab­kom­men (Gene­ral Agree­ment on Tariffs and Tra­de – GATT) nicht ver­ein­bar sei, selbst wenn dies bereits mehr­fach von den Streit­schlich­tungs­gre­mi­en der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (World Tra­de Orga­niz­a­ti­on – WTO) in ent­spre­chen­den Ver­fah­ren fest­ge­stellt wor­den ist. Die Impor­teu­re kön­nen sich nach den aktu­el­len Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Abwehr die­ser Zoll­for­de­run­gen eben­so wenig auf das Grund­ge­setz beru­fen.
Spä­ter von Impor­teu­ren, aber auch von Mit­glied­staa­ten gegen die Gemein­schaft erho­be­ne Kla­gen, mit denen die GATT-Rechts­wid­rig­keit jener Gemein­schafts­vor­schrif­ten gel­tend gemacht wur­de, hat­ten vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemeinschf­ten kei­nen Erfolg. Der EuGH ent­schied viel­mehr, dass der Ein­zel­ne sich eben­so wenig wie ein Mit­glied­staat auf die Unver­ein­bar­keit der Bana­nen­markt­ord­nung mit dem GATT und die dazu ergan­ge­nen WTO-Ent­schei­dun­gen beru­fen kön­ne.
Die Impor­teu­re sehen nun in ihren Kla­ge­ver­fah­ren vor den deut­schen Finanz­ge­rich­ten die­se Recht­spre­chung als Ver­wei­ge­rung von Rechts­schutz an und sehen hier­in aus­bre­chen­de Rechts­ak­te eines Organs der EU, der nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Deutsch­land kei­ne Gel­tung bean­spru­chen könn­ten. Um einen sol­chen aus­bre­chen­den Rechts­akt han­de­le es sich sowohl bei der Bana­nen­markt­ord­nung als auch ins­be­son­de­re der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des EuGH.
Der Bun­des­fi­nanz­hof ist dem jedoch nicht gefolgt. Wie immer die Recht­spre­chung des BVerfG zum aus­bre­chen­den Rechts­akt im Ein­zel­nen genau zu ver­ste­hen sei, so der Bun­des­fi­nanz­hof: die Recht­spre­chung des EuGH sei jeden­falls kein aus­bre­chen­der Rechts­akt, son­dern zumin­dest nach­voll­zieh­bar. Sie ent­spre­che der Rechts­auf­fas­sung zahl­rei­cher Mit­glied- und Dritt­staa­ten und tra­ge dem Umstand Rech­nung, dass die Ver­trags­part­ner des GATT der WTO kei­ne Recht­spre­chungs­ge­walt abge­tre­ten, son­dern unein­ge­schränk­te sou­ve­rä­ne Hoheits­ge­walt behal­ten haben. Die Rechts­ein­heit der Uni­on, der die Errich­tung eines euro­päi­schen Gerichts­hofs mit unbe­ding­ter Recht­spre­chungs­ge­walt die­nen sol­le, wer­de auf­ge­löst, wenn die Ent­schei­dun­gen von den Gerich­ten der Mit­glied­staa­ten über­prüft und am Maß­stab der natio­na­len Ver­fas­sun­gen gemes­sen wür­den.
Die VO (EWG) Nr. 404/​93 mit der Beschrän­kung der Ein­fuhr von Bana­nen außer­halb fest­ge­setz­ter Kon­tin­gen­te ist unbe­scha­det ihrer von der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) fest­ge­stell­ten Unver­ein­bar­keit mit dem GATT weder nich­tig noch wegen Anwen­dungs­vor­rangs des GATT unan­wend­bar. Das gilt unbe­scha­det des­sen, dass die betref­fen­den Vor­schrif­ten der Gemein­schaft inzwi­schen außer Kraft getre­ten sind .
Die Recht­spre­chung des EuGH, dass sich ein Zoll­be­tei­lig­ter auf die Bestim­mun­gen des GATT und die dazu ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen der Streit­schlich­tungs­gre­mi­en der WTO über die zum GATT in Wider­spruch ste­hen­de Bana­nen­markt­ord­nung der Gemein­schaft nicht beru­fen kann, stellt unbe­scha­det der gegen sie erho­be­nen Ein­wän­de kei­nen aus­bre­chen­den Rechts­akt im Sin­ne der dies­be­züg­li­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar. Sie gibt der deut­schen Gerichts­bar­keit auch kei­nen Anlass, die betref­fen­den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten am Maß­stab des Grund­ge­set­zes zu mes­sen. Denn sie gestat­tet es nicht, in Zwei­fel zu zie­hen, dass der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on den unauf­gebba­ren und durch die Zustim­mungs­ge­set­ze zu den Gemein­schafts­ver­trä­gen nicht auf­ge­ge­be­nen, dem Rechts­staats­ge­bot genü­gen­den Rechts­schutz gewähr­leis­tet.
Auf ihre Ein­fuh­ren ist daher der für Bana­nen gel­ten­de Dritt­lands­zoll­satz anzu­wen­den; denn die dies­be­züg­li­chen Rege­lun­gen der VO Nr. 404/​93 weder nich­tig noch wegen eines Anwen­dungs­vor­rangs des GATT unan­wend­bar, selbst wenn sie mit die­sem unver­ein­bar sein mögen, noch steht ihrer Anwen­dung deut­sches Ver­fas­sungs­recht ent­ge­gen.
Ver­stoß gegen das GATT
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1 ist den Gemein­schafts­or­ga­nen, die für das Aus­han­deln und den Abschluss eines Abkom­mens wie des GATT 1994 zustän­dig waren, nach den Grund­sät­zen des Völ­ker­rechts unbe­nom­men gewe­sen, mit den betrof­fe­nen Dritt­staa­ten zu ver­ein­ba­ren, wel­che Wir­kun­gen die Bestim­mun­gen die­ses Abkom­mens in der inter­nen Rechts­ord­nung der Ver­trags­par­tei­en haben sol­len. Ist die­se Fra­ge in dem Abkom­men nicht aus­drück­lich gere­gelt, habe der EuGH über die­se Fra­ge eben­so wie über jede ande­re Aus­le­gungs­fra­ge im Zusam­men­hang mit der Anwen­dung des Abkom­mens in der Gemein­schaft zu ent­schei­den 2 und fest­zu­stel­len, ob dem Gemein­schafts­recht unter­lie­gen­de Per­so­nen berech­tigt sind, vor Gericht unter Beru­fung auf ein sol­ches Abkom­men die Gül­tig­keit einer Gemein­schafts­hand­lung in Fra­ge zu stel­len 3, wie es die Klä­ge­rin für sich in Anspruch nimmt.
Die Gül­tig­keit einer Gemein­schafts­re­ge­lung sei nur dann an einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag zu mes­sen, wenn des­sen Art und Struk­tur dem nicht ent­ge­gen­ste­hen und sei­ne Bestim­mun­gen außer­dem inhalt­lich unbe­dingt und hin­rei­chend genau erschei­nen 4. WTO-Über­ein­künf­te wie das GATT 1994 gehör­ten wegen ihrer Natur und ihrer Sys­te­ma­tik grund­sätz­lich nicht zu den Nor­men, an denen die Recht­mä­ßig­keit der Hand­lun­gen der Gemein­schafts­or­ga­ne zu mes­sen ist 5. Nur wenn die Gemein­schaft eine bestimm­te im Rah­men der WTO über­nom­me­ne Ver­pflich­tung hät­te erfül­len wol­len 6 oder wenn die Gemein­schafts­hand­lung aus­drück­lich auf spe­zi­el­le Bestim­mun­gen der WTO-Über­ein­künf­te ver­wei­se, sei die Recht­mä­ßig­keit der frag­li­chen Gemein­schafts­hand­lung an den WTO-Regeln zu mes­sen 7.
Dass die durch die VO Nr. 404/​93 geschaf­fe­ne, spä­ter geän­der­te gemein­sa­me Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Bana­nen nicht sicher­stel­len soll, dass eine bestimm­te, von der Gemein­schaft im Rah­men des GATT über­nom­me­ne Ver­pflich­tung in der Rechts­ord­nung der Gemein­schaft umge­setzt wird, und dass sie auch nicht aus­drück­lich auf spe­zi­el­le Bestim­mun­gen des GATT ver­weist, hat der EuGH bereits aus­drück­lich fest­ge­stellt 8. Ins­be­son­de­re zur –hier ohne­hin noch nicht unmit­tel­bar anwend­ba­ren– VO Nr. 1637/​98 9 und den zu ihrer Durch­füh­rung erlas­se­nen Ver­ord­nun­gen hat er in dem Urteil Van Parys aus­ge­führt, dass die­se nicht aus­drück­lich auf spe­zi­el­le Bestim­mun­gen der WTO-Über­ein­künf­te ver­wie­sen. Die Gemein­schaft habe, selbst indem sie sich nach Erlass der Ent­schei­dung des DSB vom 25. Sep­tem­ber 1997 ver­pflich­te­te, den WTO-Regeln, ins­be­son­de­re den Art. I Abs. 1 und XIII des GATT 1994 nach­zu­kom­men, kei­ne beson­de­re Ver­pflich­tung im Rah­men der WTO über­neh­men wol­len, die eine Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass eine Beru­fung auf die WTO-Regeln vor dem Gemein­schafts­rich­ter nicht mög­lich ist, recht­fer­tig­te und es die­sem ermög­li­chen könn­te, die Recht­mä­ßig­keit der VO Nr. 1637/​98 und der zu ihrer Durch­füh­rung erlas­se­nen Ver­ord­nun­gen anhand die­ser Regeln nach­zu­prü­fen. Das muss für die VO Nr. 404/​93 in der hier anzu­wen­den­den Fas­sung erst recht gel­ten.
Im Übri­gen ist zwi­schen einer unmit­tel­ba­ren Wir­kung der WTO-Regeln, die den Ver­trags­part­nern mate­ri­el­le Ver­pflich­tun­gen auf­er­le­gen, und der Wir­kung einer Ent­schei­dung des DSB in die­sem Zusam­men­hang nach der Recht­spre­chung des EuGH nicht zu unter­schei­den. Nach dem Urteil des EuGH in Sachen FIAMM und Fedon kann eine Ent­schei­dung des DSB, mit der dar­über befun­den wird, ob das Ver­hal­ten eines WTO-Mit­glieds im Ein­klang mit den Ver­pflich­tun­gen steht, die die­ses Mit­glied in die­sem Rah­men ein­ge­gan­gen ist, grund­sätz­lich nicht von den mate­ri­el­len Regeln unter­schie­den wer­den, in denen die­se Ver­pflich­tun­gen nor­miert sind und anhand derer eine sol­che Prü­fung erfolgt; dies gel­te zumin­dest dann, wenn es um die Fest­stel­lung geht, ob eine Nicht­be­ach­tung die­ser Regeln oder die­ser Ent­schei­dung vor dem Gemein­schafts­rich­ter gel­tend gemacht wer­den kann, um die Recht­mä­ßig­keit des Ver­hal­tens der Gemein­schafts­or­ga­ne zu prü­fen. Eine Prü­fung eines Rechts­akts der Gemein­schaft anhand einer Ent­schei­dung des DSB hat mit­hin nicht zu erfol­gen.
Die­se Recht­spre­chung ist klar und ein­deu­tig und, wenn nicht über­zeu­gend, so doch alle­mal nach­voll­zieh­bar begrün­det. Neue Gesichts­punk­te, von denen eine Ände­rung die­ser Recht­spre­chung erwar­tet wer­den könn­te, sind für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht erkenn­bar. Der Bun­des­fi­nanzhfo hat daher kei­nen Anlass, die eben erör­ter­ten Fra­gen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV (erneut) zur Ent­schei­dung vor­zu­le­gen.
Die Auf­fas­sung, die eben dar­ge­stell­te Recht­spre­chung des EuGH sei nicht auf den hier zu ent­schei­den­den Fall der Beru­fung auf die ursprüng­li­che Nich­tig­keit eines Gemein­schafts­rechts­akts wegen Ver­sto­ßes gegen WTO-Recht nach Außer­kraft­tre­ten des betref­fen­den Rechts­akts zu über­tra­gen, ist unzu­tref­fend. In der Recht­spre­chung des EuGH fehlt es an jedem wort­wört­li­chen oder gedank­li­chen Ansatz­punkt für eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung der Prü­fungs­maß­stä­be einer­seits bei noch gel­ten­den und ande­rer­seits bei außer Kraft getre­te­nen Gemein­schafts­rechts­ak­ten. Dass eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung nicht gebo­ten und auch nicht zuläs­sig ist, ergibt sich zudem aus dem EuGH-Urteil in Sachen FIAMM und Fedon, das eine Kla­ge betrifft, mit der nach (unge­nutz­tem) Ablauf der der Gemein­schaft vom DSB gesetz­ten Umset­zungs­frist von einem Markt­bür­ger Ersatz des durch den Gemein­schafts­rechts­akt erlit­te­nen Scha­dens begehrt wur­de. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat dazu im Wesent­li­chen Fol­gen­des erkannt:
Es sei nicht danach zu unter­schei­den, ob die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Gemein­schafts­hand­lung auf­grund einer Nich­tig­keits­kla­ge oder zur Ent­schei­dung über eine Scha­dens­er­satz­kla­ge erfol­ge. Die gesetz­ge­ben­de Gewalt sei näm­lich durch die Mög­lich­keit von Scha­dens­er­satz­kla­gen in der Aus­übung ihrer Tätig­keit behin­dert, sobald sie Anlass hat, im All­ge­mein­in­ter­es­se Rechts­nor­men zu erlas­sen, die die Inter­es­sen der Ein­zel­nen berüh­ren kön­nen. Zum ande­ren sei jede Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer Gemein­schafts­hand­lung durch ein Gemein­schafts­ge­richt, selbst wenn sie nicht auf­grund der Befug­nis die­ses Gerichts zur Nich­tig­erklä­rung nach Art. 230 EG (jetzt Art. 263 AEUV) erfolgt, ihrem Wesen nach geeig­net, sich auf die Hal­tung aus­zu­wir­ken, die das Organ, von dem die frag­li­che Maß­nah­me stammt, ein­zu­neh­men hat. Stel­le näm­lich der EuGH im Rah­men eines Ver­fah­rens nach Art. 234 EG (jetzt Art. 267 AEUV) die Ungül­tig­keit einer von einer Gemein­schafts­be­hör­de erlas­se­nen Maß­nah­me fest, habe sei­ne Ent­schei­dung ins­be­son­de­re die Rechts­fol­ge, dass die zustän­di­gen Orga­ne der Gemein­schaft ver­pflich­tet sind, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu erlas­sen, um der fest­ge­stell­ten Rechts­wid­rig­keit abzu­hel­fen; die in Art. 233 EG (jetzt Art. 266 AEUV) für den Fall eines Nich­tig­keits­ur­teils fest­ge­leg­te Pflicht gel­te ent­spre­chend.
Ein Anlass, dem EuGH erneut die Fra­ge der Beru­fungs­fä­hig­keit des WTO-Rechts vor­zu­le­gen, ergibt sich auch nicht aus den Urtei­len des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on in Sachen Yus­uf und Kadi. Denn abge­se­hen davon, dass die­se Urtei­le inzwi­schen durch Urteil des EuGH 10 auf­ge­ho­ben wor­den sind, ging es in die­sen Ver­fah­ren nicht –wie hier– um einen Kon­flikt zwi­schen den völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Gemein­schaft und ihrer inner­ge­mein­schaft­lich wir­ken­den Gesetz­ge­bung, son­dern um die getreue Umset­zung völ­ker­recht­lich ver­pflich­ten­der Beschlüs­se der Ver­ein­ten Natio­nen in der inner­ge­mein­schaft­li­chen Gesetz­ge­bung. Wie die Revi­si­on aus dem Begrün­dungs­zu­sam­men­hang die­ser Urtei­le des EuG her­lei­ten will, in dem umge­kehr­ten Fall der unter­blei­ben­den inner­ge­mein­schaft­li­chen Umset­zung einer völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tung wie einer aus dem GATT fol­gen­den, sei­en die Rechts­ak­te der Gemein­schaft stets (also unab­hän­gig von den inso­fern getrof­fe­nen völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, auf die der EuGH in die­sem Zusam­men­hang über­zeu­gend abstellt) nich­tig oder unan­wend­bar, erschließt sich nicht. Im Übri­gen hat der EuGH in sei­ner eben bezeich­ne­ten Rechts­mit­tel­ent­schei­dung gera­de die Auto­no­mie des Rechts­sys­tems der Gemein­schaft gegen­über völ­ker­recht­li­chen Abkom­men und auf die­sen beru­hen­den Maß­nah­men wie den Reso­lu­tio­nen des Sicher­heits­rats der Ver­ein­ten Natio­nen bekräf­tigt. Die Ver­fah­ren Yus­uf und Kadi geben daher kei­nen Anlass zu einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV, son­dern las­sen im Gegen­teil deut­lich erken­nen, dass der EuGH an der bereits in dem Urteil Inter­na­tio­nal Fruit Com­pa­ny vor­ge­nom­me­nen Bestim­mung des Ver­hält­nis­ses von Gemein­schafts­recht und WTO-Ver­pflich­tun­gen fest­hält 11.
Was den angeb­li­chen Anwen­dungs­vor­rang des GATT gemäß Art. 307 EG (jetzt Art. 351 AEUV) angeht, wonach Pflich­ten der Mit­glied­staa­ten aus Über­ein­künf­ten, die vor dem 1. Janu­ar 1958 von ihnen mit drit­ten Län­dern geschlos­sen wur­den, durch den EG-Ver­trag nicht berührt wer­den, genügt, so der Bun­des­fi­nanz­hof, der Hin­weis auf das Urteil des EuGH in Sachen T. Port 12, in dem der EuGH mit Recht dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass eine Bestim­mung des Gemein­schafts­rechts gegen­über einer völ­ker­recht­li­chen Über­ein­kunft nur dann nach vor­ge­nann­ter Vor­schrift zurück­zu­tre­ten hat, wenn das frag­li­che Dritt­land dar­aus Rech­te her­lei­ten und deren Beach­tung von dem betref­fen­den Mit­glied­staat ver­lan­gen kann, dass jedoch Ecua­dor, woher die hier strei­ti­gen Waren ein­ge­führt wor­den sind, im Jah­re 1947 kei­ne Ver­trags­par­tei des GATT war, son­dern dies erst 1996 gewor­den ist und folg­lich das GATT 1947 und 1994 nicht gemäß Art. 307 EG der Anwen­dung der hier strit­ti­gen Markt­ord­nungs­re­ge­lung ent­ge­gen­ste­hen kann.
Soweit sich die Revi­si­on auf Art. 300 Abs. 7 EG (vgl. jetzt Art. 216 Abs. 2 AEUV) beruft, wonach von der Gemein­schaft (Uni­on) abge­schlos­se­ne völ­ker­recht­li­che Abkom­men für die Orga­ne der Gemein­schaft (Uni­on) und die Mit­glied­staa­ten ver­bind­lich sind, und sie dar­aus die inner­ge­mein­schaft­li­che Wir­kung jeden­falls des GATT 1994 und der Ent­schei­dun­gen des DSB her­lei­ten will, ver­kennt sie, dass sich aus die­ser Vor­schrift nicht ohne wei­te­res ablei­ten lässt, dass die völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Gemein­schaft (Uni­on) unge­ach­tet des Inhalts der betref­fen­den ein­zel­nen Abkom­men und Über­ein­kom­men in im Bin­nen­raum der Gemein­schaft (Uni­on) wirk­sa­me gemein­schafts­recht­li­che Rech­te und Pflich­ten trans­for­miert wer­den soll­ten (so aber offen­bar Sau­er, Juris­dik­ti­ons­kon­flik­te in Meh­re­be­nen­sys­te­men, 2008, S. 258 pas­sim). Eine dahin gehen­de Annah­me wider­sprä­che der von der Recht­spre­chung des EuGH mit Recht beton­ten Eigen­art sol­cher Ver­ein­ba­run­gen, und es ist auch schwer­lich erkenn­bar, dass sich die Gemein­schaft mit Art. 300 Abs. 7 EG in einem sol­chen umfas­sen­den Umfang ihrer inter­nen Rechts­ge­walt hat bege­ben –oder sogar der Juris­dik­ti­ons­ge­walt des DSB hat unter­wer­fen– wol­len, was nicht nur im Hin­blick auf das GATT 1994, son­dern jeg­li­che völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen haben müss­te.
Kein Ver­stoß gegen deut­sches Ver­fas­sungs­recht – Kein aus­bre­chen­der Rechts­akt
Der Anwen­dung der VO Nr. 404/​93 steht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch nicht deut­sches Ver­fas­sungs­recht ent­ge­gen.
Nach dem Maas­tricht-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 13 steht aller­dings die Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts, das Vor­rang vor dem Recht der Mit­glied­staa­ten bean­sprucht, in Deutsch­land unter dem Vor­be­halt, dass wesent­li­che Ände­run­gen des im EG-Ver­trag ange­leg­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramms und sei­ner Hand­lungs­er­mäch­ti­gun­gen von dem Zustim­mungs­ge­setz zu die­sem Ver­trag gedeckt sein müs­sen. Es sei daher zu prü­fen, ob die Rechts­ak­te der euro­päi­schen Ein­rich­tun­gen und Orga­ne sich in den Gren­zen der die­sen ein­ge­räum­ten Hoheits­rech­te hal­ten oder ob sie aus ihnen "aus­bre­chen" (sog. Dok­trin des aus­bre­chen­den Rechts­akts).
Im Streit­fall liegt indes ein aus­bre­chen­der Rechts­akt zwei­fels­frei nicht vor; eine dies­be­züg­li­che Vor­la­ge gemäß Art. 100 GG kommt daher eben­so wenig in Betracht wie die Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 AEUV 14.
Es bedarf für die Ent­schei­dung des Streit­falls kei­ner grund­sätz­li­chen und umfas­sen­den Aus­ein­an­der­set­zung des erken­nen­den Senats mit den durch die vor­ge­nann­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann ins­be­son­de­re uner­ör­tert las­sen, ob es mit den durch das deut­sche Zustim­mungs­ge­setz zum EG-Ver­trag in das deut­sche Recht inkor­po­rier­ten Bestim­mun­gen des Gemein­schafts­rechts über die Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Ent­schei­dung über die Gül­tig­keit und Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts, wel­che Zustän­dig­keit die Zustän­dig­keit der natio­na­len Gerich­te –ein­schließ­lich der des BVerfG 15– ver­drängt, ver­ein­bar wäre, die –vom EuGH in der ein­gangs ange­führ­ten Recht­spre­chung inzi­dent bejah­te– Wah­rung der ver­trag­li­chen Kom­pe­tenz­schran­ken der euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen im Zusam­men­hang mit der Bana­nen­markt­ord­nung in die­sem Ver­fah­ren zu über­prü­fen, oder ob die Dok­trin des aus­bre­chen­den Rechts­akts nicht allen­falls die Prü­fung gestat­te­te, ob für einen Rechts­akt der Gemein­schaft eine ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Ermäch­ti­gung klar und ein­deu­tig und in die­sem Sin­ne offen­sicht­lich fehlt; ob die Prü­fungs­be­fug­nis des natio­na­len Gerichts nicht also mit ande­ren Wor­ten –ähn­lich wie bei der Prü­fung, ob Rechts­ak­te der Gemein­schaft Grund­rech­te ver­let­zen– ruht, sofern und solan­ge die Recht­spre­chung des EuGH eine wirk­sa­me kom­pe­ten­zi­el­le Kon­trol­le gewähr­leis­tet, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anzu­deu­ten scheint, wenn es nur "wesent­li­chen" Ände­run­gen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms 16 bzw. "ersicht­li­chen Grenz­über­schrei­tun­gen" 17 die inner­staat­li­che Wirk­sam­keit abzu­spre­chen androht 18. Denn selbst wenn der erken­nen­de Senat eine dies­be­züg­li­che unein­ge­schränk­te Prü­fung vor­neh­men müss­te, gin­ge sie nicht zu Guns­ten des Kla­ge­be­geh­rens aus; denn weder die VO Nr. 404/​93 noch die Recht­spre­chung des EuGH, dass die­se VO unge­ach­tet ent­ge­gen­ste­hen­der GATT-Rege­lun­gen bzw. dazu ergan­ge­ner Ent­schei­dun­gen des Streit­schlich­tungs­gre­mi­ums der WTO in der Gemein­schaft anzu­wen­den sei, stel­len aus­bre­chen­de Rechts­ak­te dar, mit denen der Rat bzw. der EuGH die Gren­zen der ihnen ein­ge­räum­ten Hoheits­rech­te über­schrit­ten hät­ten.
An der Kom­pe­tenz der Gemein­schaft, die Ein­fuhr von Bana­nen durch zoll- bzw. markt­ord­nungs­recht­li­che Rege­lun­gen zu regle­men­tie­ren und dabei ggf. –wie in der VO Nr. 404/​93 gesche­hen– alle erdenk­li­chen Dif­fe­ren­zie­run­gen zwi­schen unter­schied­li­chen Her­kunfts­län­dern und unter­schied­li­chen Grup­pen von Impor­teu­ren anzu­wen­den, kann offen­bar auch nach Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht ernst­lich ein Zwei­fel bestehen. Ob die VO Nr. 404/​93 Grund­rech­te der Markt­bür­ger oder mit dem GATT 1994 von der Gemein­schaft ein­ge­gan­ge­ne völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen ver­letzt, ist kei­ne Fra­ge der Kom­pe­tenz der Gemein­schaft. Ein Rechts­akt bricht nicht des­halb aus dem Inte­gra­ti­ons­pro­gramm des EG-Ver­trags und sei­nen gegen­ständ­lich defi­nier­ten Hand­lungs­er­mäch­ti­gun­gen aus, weil bei deren Wahr­neh­mung höher­ran­gi­ges Recht ver­letzt wird bzw. völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen miss­ach­tet wer­den, wenn anders nicht die Dok­trin des aus­bre­chen­den Rechts­akts zu einer alle­mal offen­kun­dig ver­trags­wid­ri­gen Usur­pa­ti­on der dem EuGH über­tra­ge­nen Recht­spre­chungs­ge­walt umge­fälscht wer­den soll.
Die ein­gangs ange­führ­te Recht­spre­chung des EuGH lässt sich nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs eben­so wenig als aus­bre­chen­der Rechts­akt ver­ste­hen.
Die Mit­glied­staa­ten haben sich unbe­scha­det ihrer Sou­ve­rä­ni­tät den Ent­schei­dun­gen einer auf der Grund­la­ge des EG-Ver­trags errich­te­ten eigen­stän­di­gen und unab­hän­gi­gen gemein­schaft­li­chen Recht­spre­chungs­ge­walt (auch) hin­sicht­lich der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Hand­lun­gen der Gemein­schaft unter­wor­fen. Dar­in unter­schei­det sich die Gemein­schaft (Uni­on) von her­kömm­li­chen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und erhält das ihr eigen­tüm­li­che Geprä­ge einer Rechts­ge­mein­schaft, was nicht nur auf eine Gemein­schaft im gesetz­ten Recht, son­dern auch in der Aus­le­gung und Anwen­dung die­ses Rechts ver­weist. Die Errich­tung des EuGH und die Über­tra­gung unab­hän­gi­ger Recht­spre­chungs­ge­walt an ihn sind von dem vom GG gewoll­ten Inte­gra­ti­ons­auf­trag offen­sicht­lich umfasst. Nicht ein natio­na­les Gericht, son­dern der EuGH ist infol­ge­des­sen, wie erwähnt, zur Letzt­ent­schei­dung über die Gül­tig­keit und die Aus­le­gung von Ver­ord­nun­gen der Gemein­schaft (Uni­on) beru­fen; dies schließt not­wen­di­ger­wei­se sei­ne Befug­nis ein zu ent­schei­den, ob sol­chen Ver­ord­nun­gen von der Gemein­schaft abge­schlos­se­ne völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen mit der Fol­ge ent­ge­gen­ste­hen, dass die Ver­ord­nun­gen nich­tig sind, und ob sich dar­auf ggf. jeder Zoll­be­tei­lig­te gegen­über den Rechts­be­feh­len die­ser Ver­ord­nun­gen beru­fen kann.
Wenn der EuGH dies hin­sicht­lich der VO Nr. 404/​93 ver­neint hat, hat er damit weder zu Gegen­stän­den Recht gespro­chen, auf die sich sei­ne Zustän­dig­keit nicht erstreckt, noch sonst sei­ne Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten. Das gilt unbe­scha­det des­sen, dass die Ent­schei­dun­gen des EuGH im Ergeb­nis dazu füh­ren mögen, dass die deut­schen Behör­den ver­pflich­tet sind, in Voll­zug des Gemein­schafts­rechts Maß­nah­men zu ergrei­fen, die den auch von Deutsch­land als Ver­trags­staat des GATT 1994 getrof­fe­nen völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen wider­spre­chen. Denn die Dok­trin des aus­bre­chen­den Rechts­akts hebt den Grund­satz der Wirk­sam­keit der Gemein­schafts­rechts­ak­te in den Mit­glied­staa­ten –auch sol­cher, die nach natio­na­lem Recht zu bean­stan­den wären– nicht auf, wel­chen viel­mehr auch die dies­be­züg­li­che Recht­spre­chung des BVerfG aus­drück­lich aner­kannt hat 19.
Was die Revi­si­on in die­sem Zusam­men­hang bezwei­felt, ist in Wahr­heit nicht die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des EuGH, son­dern dass das deut­sche Ver­fas­sungs­recht gegen eine (ver­meint­lich) klar und ein­deu­tig und gleich­sam grob rechts­wid­ri­ge Rege­lung der Gemein­schaft bzw. eine (ver­meint­lich) eben­so klar und ein­deu­tig (gegen­über dem GATT) rechts­blin­de Recht­spre­chung des EuGH kei­ne Hand­ha­be und kei­nen Schutz bie­ten soll. Die Revi­si­on scheint also mit ande­ren Wor­ten zu ver­lan­gen, dass sol­chen ihrer Mei­nung nach qua­li­fi­ziert feh­ler­haf­ten Rechts­ak­ten eines Organs der Gemein­schaft von Ver­fas­sungs wegen die Gefolg­schaft ver­sagt wird.
Das ver­langt die Dok­trin des aus­bre­chen­den Rechts­akts indes nicht und es ist auch ander­weit nicht gebo­ten oder zuläs­sig. Es wür­de viel­mehr die Rechts­ein­heit der Gemein­schaft auf­lö­sen, die jedoch ein wesent­li­ches Ziel des EG-Ver­trags und ins­be­son­de­re auch der Errich­tung eines euro­päi­schen Gerichts­hofs mit unbe­ding­ter (d.h. von dem Bei­fall des betrof­fe­nen Mit­glied­staats unab­hän­gi­ger) Juris­dik­ti­ons­ge­walt ist und eine unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für das Funk­tio­nie­ren des Gemein­sa­men Mark­tes.
Etwas ande­res könn­te nur gel­ten und eine Ent­schei­dung des EuGH als aus­bre­chen­den Rechts­akt erschei­nen las­sen, wenn mit einer sol­chen Ent­schei­dung nur vor­geb­lich "Recht gespro­chen", in Wahr­heit jedoch im Man­tel der Gerichts­ent­schei­dung ein –von dem Inte­gra­ti­ons­pro­gramm des EG-Ver­trags nicht umfass­ter– kon­sti­tu­ti­ver Rechts­akt erlas­sen wür­de, die betref­fen­de Ent­schei­dung also mit ande­ren Wor­ten mit den Mit­teln juris­ti­scher Argu­men­ta­ti­on, ins­be­son­de­re den anzu­er­ken­nen­den Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung, ggf. auch der Lücken­fül­lung und rich­ter­recht­li­chen Rechts­fort­bil­dung, nicht mehr zu recht­fer­ti­gen wäre, wel­che Metho­den aller­dings dem EuGH nicht weni­ger als natio­na­len Fach- und Ver­fas­sungs­ge­rich­ten umfas­send zu Gebo­te ste­hen, wie auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in sei­nem "Kloppenburg"-Beschluss 20 zuge­stan­den hat.
Von einer sol­chen Über­schrei­tung der Gren­zen einem Gericht zuste­hen­der Rechts­fin­dung kann indes bei der Recht­spre­chung des EuGH zur Bana­nen­markt­ord­nung, die im Kern auf einer durch­aus nach­voll­zieh­ba­ren Aus­le­gung des GATT 1994 beruht, kei­ne Rede sein, wie die nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen noch ver­deut­li­chen wer­den.
Die Ver­bind­lich­keit der Ent­schei­dun­gen des EuGH kann schon um der Bewah­rung vor­ge­nann­ter Zie­le des EG-Ver­trags wil­len auch nicht etwa des­halb ange­zwei­felt wer­den, weil der EuGH einen dem unauf­gebba­ren und durch die Zustim­mungs­ge­set­ze zu den Gemein­schafts­ver­trä­gen auch nicht auf­ge­ge­be­nen Rechts­staats­ge­bot genü­gen­den Rechts­schutz nicht gewähr­leis­te­te und kei­nen Schutz von Grund­rech­ten des Bür­gers böte, wie sie auch Bestand­teil des (unge­schrie­be­nen) Gemein­schafts­rechts sind. Es lie­gen des­halb nicht die Vor­aus­set­zun­gen vor, unter denen das BVerfG in Betracht gezo­gen hat, dass die Juris­dik­ti­ons­ge­walt deut­scher Gerich­te nicht län­ger hin­ter die des EuGH zurück­tre­ten dür­fe.
Das ergibt sich schon aus dem –gera­de auch unter Berück­sich­ti­gung des gemein­schafts­recht­li­chen Ein­fuhr­re­gimes für Bana­nen ergan­ge­nen– Beschluss des BVerfG in BVerfGE 102, 147. Auch die wei­te­re euro­päi­sche Rechts­ent­wick­lung, ins­be­son­de­re etwa die ein­gangs ange­führ­te Ent­schei­dung des EuGH FIAMM und Fedon, geben kei­nen Anlass, dies in Fra­ge zu stel­len und ernst­lich anzu­neh­men, man­gels aus­rei­chen­den Rechts­schut­zes durch den EuGH sei­en die deut­schen Gerich­te auf­ge­ru­fen, das Rechts­staats­prin­zip und die Grund­rech­te gegen die Gesetz­ge­bung der Gemein­schaft (Uni­on) zu ver­tei­di­gen. Es kann ersicht­lich kei­ne Rede davon sein, dass die Bana­nen­markt­ord­nung oder die Recht­spre­chung des EuGH zum Feh­len einer inner­ge­mein­schaft­li­chen "Beru­fungs­fä­hig­keit" des GATT 1994 die in Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze der Art. 1 und Art. 20 GG ver­let­zen und damit zur Wah­rung des unan­tast­ba­ren Kern­ge­halts der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des GG eine "Iden­ti­täts­kon­trol­le" ein­ge­for­dert wer­den könn­te, wie sie das BVerfG sich vor­be­hal­ten hat 21.
Im Übri­gen dürf­te es für eine –hier folg­lich nicht gebo­te­ne– nach Maß­ga­be der Recht­spre­chung des BVerfG durch­ge­führ­te grund­recht­li­che Prü­fung der Bana­nen­markt­ord­nung sowohl hin­sicht­lich des Art. 12 Abs. 1 GG –die Berufs­be­zo­gen­heit des durch die Bana­nen­markt­ord­nung bewirk­ten Ein­griffs in die Rechts­stel­lung der Klä­ge­rin unter­stellt– eben­so wie hin­sicht­lich deren Eigen­tums­rechts gemäß Art. 14 Abs. 1 GG dar­an feh­len, dass die Erwerbs­chan­cen der Klä­ge­rin, die durch die VO Nr. 404/​93 zunich­te gemacht wor­den sein mögen, nicht den Schutz des GG genie­ßen.
Die Argu­men­ta­ti­on der Revi­si­on, die durch die Recht­spre­chung des EuGH das Rechts­staats­prin­zip miss­ach­tet sieht, ver­kennt, dass nicht das Rechts­staats­prin­zip mate­ri­el­le Rech­te gewährt –wie etwa auf Umset­zung völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen in der inner­staat­li­chen bzw. gemein­schaft­li­chen Rechts­ord­nung – ; viel­mehr setzt es sol­che Rech­te vor­aus und garan­tiert ledig­lich deren Wah­rung und Ver­tei­di­gung, wenn und inso­weit sie bestehen. Wenn also vor­ge­nann­tes (Individual-)Recht auf Umset­zung des GATT in der Gemein­schafts­rechts­ord­nung nicht besteht, wie dies der EuGH für das GATT 1994 bzw. das Gemein­schafts­recht ent­schie­den hat, kön­nen das von der Revi­si­on mit Nach­druck ein­ge­for­der­te Rechts­staats­prin­zip und des­sen Rechts­schutz­ge­währ­leis­tungs­ga­ran­tie von vorn­her­ein nicht erfolg­ver­spre­chend bemüht wer­den, um eine defi­zi­tä­re Rechts­schutz­ge­wäh­rung durch den EuGH dar­zu­tun.
Es kann auch nicht als Rechts­ver­wei­ge­rung gebrand­markt wer­den, dass der EuGH dem Zoll­be­tei­lig­ten die Beru­fung auf durch Welt­han­dels­recht angeb­lich begrün­de­te (Individual-)Rechte ver­wehrt. Es ist nicht will­kür­lich, wenn der EuGH durch den Bei­tritt zum GATT 1994 die inner­ge­mein­schaft­li­che Rechts­ord­nung nicht dahin gestal­tet sieht, dass dem Ein­zel­nen (oder auch nur den Mit­glied­staa­ten) eine rechts­schutz­fä­hi­ge Posi­ti­on ein­ge­räumt wer­den soll­te, sich ggf. auf die Unver­ein­bar­keit des Gemein­schafts­rechts mit GATT-Bestim­mun­gen oder auf die Beur­tei­lung von Gemein­schafts­recht durch das DSB als GATT-rechts­wid­rig beru­fen zu kön­nen. Denn die­se Recht­spre­chung hat im Schrift­tum zwar viel Wider­spruch, aber auch Zustim­mung erfah­ren 22. Sie ent­spricht der Rechts­auf­fas­sung zahl­rei­cher Mit­glied- und Dritt­staa­ten. Sie ent­behrt vor allem nicht einer nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung ins­be­son­de­re in dem Gedan­ken, dass auch das GATT 1994 kei­ne der Gemein­schaft über­ge­ord­ne­te Rechts­ge­mein­schaft begrün­det hat, son­dern nur zwi­schen­staat­lich wirk­sa­me (unbe­scha­det fort­ge­schrit­te­ner "Ver­recht­li­chung" zudem in gewis­sem Umfang "fle­xi­ble") Ver­trags­pflich­ten, zu denen es im Übri­gen nicht gehört, dem Ein­zel­nen gegen­über den Rechts­ak­ten der sou­ve­rä­nen natio­na­len Hoheits­ge­walt bzw. der inso­fern abge­lei­te­ten sou­ve­rä­nen Gewalt der Gemein­schaft die Beru­fung auf deren völ­ker­recht­li­che Pflich­ten zu gestat­ten.
Von die­sem Aus­gangs­punkt her lie­gen alle Argu­men­te der Revi­si­on neben der Sache, mit wel­chen gegen den ange­foch­te­nen Zoll­be­scheid vor­ge­bracht wird, die Gemein­schaft kom­me ihren völ­ker­recht­lich begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen nicht nach, miss­ach­te das Völ­ker­recht absicht­lich und nach­hal­tig, ver­sto­ße gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben und ver­letz­te den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz dadurch, dass sie (bis 2006) kei­ne zur Erlan­gung einer mit dem GATT ver­ein­ba­ren Bana­nen­markt­ord­nung geeig­ne­ten Rege­lun­gen getrof­fen habe. Es ist über­dies rechts­lo­gisch nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb, wie die Revi­si­on vor­trägt, aus als völ­ker­rechts­wid­rig fest­ge­stell­ten Rege­lun­gen, zumal wenn sie inzwi­schen außer Kraft getre­ten sind, kei­ne Rech­te wie Zoll­for­de­run­gen sol­len her­ge­lei­tet wer­den dür­fen, eben­so wenig, wes­halb die Ver­pflich­tung auch Deutsch­lands durch das GATT 1994 dem ange­foch­te­nen Bescheid ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­te, nach­dem das GATT, wie dar­ge­legt, der Klä­ge­rin kei­ne rechts­schutz­fä­hi­gen Rech­te ein­räumt und die Recht­mä­ßig­keit jenes Bescheids über­dies anhand des Gemein­schafts­rechts zu beur­tei­len ist, das Anwen­dungs­vor­rang vor etwai­gen ent­ge­gen­ste­hen­den Berech­ti­gun­gen genießt, die sich aus dem Recht eines Mit­glied­staats erge­ben mögen.
Denn die im Rah­men der WTO ver­ein­bar­ten Rechts­re­geln las­sen sich, anders als die Revi­si­on offen­bar meint, nicht als im Ver­hält­nis zum Gemein­schafts­recht "höher­ran­gi­ges" Recht cha­rak­te­ri­sie­ren. Dies setz­te näm­lich vor­aus, dass die WTO Hoheits­rech­te gegen­über der Gemein­schaft in Anspruch neh­men kann, wäh­rend sie in Wahr­heit ledig­lich den insti­tu­tio­nel­len Rah­men für ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen ihrer Mit­glie­der bereit­stellt. Auch die Revi­si­on hat jeden­falls nicht dar­zu­le­gen ver­mocht, durch wel­chen Rechts­akt oder wel­che im Rah­men der WTO getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung von den Ver­trags­staa­ten Hoheits­rech­te –in ähn­li­cher Wei­se wie von den Mit­glied­staa­ten auf die Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten– auf die WTO über­tra­gen wor­den sein sol­len. Des­halb kommt es für die inner­ge­mein­schaft­li­che Ver­bind­lich­keit der dort ver­ein­bar­ten Han­dels­re­geln und die Wir­kung der Ent­schei­dun­gen des DSB nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob die­se den betrof­fe­nen Staa­ten noch Hand­lungs­spiel­räu­me offen­las­sen; selbst wenn das nicht oder nach Ablauf der Umset­zungs­frist nicht mehr der Fall ist, ändert es nichts an der unein­ge­schränk­ten Rechts­macht des betrof­fe­nen Staats, die Ent­schei­dung umzu­set­zen oder dies (ver­trags­wid­rig) zu unter­las­sen.
Dass sich die Klä­ge­rin auf das GATT auch nicht des­halb beru­fen kann, weil ihr in die­sem von den Ver­trags­par­tei­en nach Art eines Ver­trags zu Guns­ten Drit­ter Rech­te ein­ge­räumt wor­den sind, die sie gegen­über der Gemein­schaft gel­tend machen könn­te, bedarf nach den vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen des EuGH hier kei­ner Wie­der­ho­lung.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 23. Febru­ar 2010 – VII R 8/​08, VII R 9/​08, VII R 12/​08 und VII R 13/​08
zuletzt EuGH, Urteil vom 09.09.2008 – C‑120/​06 P und C‑121/​06 P (FIAMM und Fedon), ABlEU Nr. C‑285/​3, ZfZ 2009, 75[↩]
vgl. u.a. auch EuGH, Urtei­le vom 26.10.1982 – 104/​81 (Kup­fer­berg), Slg. 1982, 3641; und vom 23.11.1999 – C‑149/​96 (Portugal/​Rat), Slg. 1999, I‑8395[↩]
vgl. schon EuGH, Urteil vom 12.12.1972 – 21/​72 bis 24/​72 (Inter­na­tio­nal Fruit Com­pa­ny), Slg. 1972, 1219[↩]
vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 03.06.2008 – C‑308/​06 (Inter­tan­ko), Slg. 2008, I‑4057, EuZW 2008, 439[↩]
vgl. u.a. EuGH, Urteil Portugal/​Rat, Rz 47; und EuGH, Urtei­le vom 30.09.2003 – C‑93/​02 P (Biret), Slg. 2003, I‑10497; und vom 01.03.2005 – C‑377/​02 (Van Parys), Slg. 2005, I‑1465[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 07.05.1991 – C‑69/​89 (Naka­ji­ma), Slg. 1991, I‑2069[↩]
vgl. EuGH, Urteil Biret, Rz 53[↩]
EuGH, Beschluss vom 02.05.2001 – C‑307/​99 (OGT Frucht­han­dels­ge­sell­schaft), Slg. 2001, I‑3159, Rz 28[↩]
Ver­ord­nung (EG) Nr. 1637/​98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 404/​93 über die Gemein­sa­me Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Bana­nen, ABlEG Nr. L 210/​28[↩]
EuGH, Urteil vom 03.09.2008 – C‑402/​05 P und C‑415/​05 P (Yus­uf und Kadi), ABlEU Nr. C 285/​2, EuR 2009, 80[↩]
vgl. dazu auch Käm­me­rer, Das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs im Fall "Kadi"; Ein Tri­umph der Rechts­staat­lich­keit? EuR 2009, 114[↩]
EuGH, Urteil vom 10.03.1998 – C‑364/​95 (T. Port), Slg. 1998, I‑1023[↩]
BVerfG, Urteil vom 12.10.1993 – 2 BvR 2134, 2 BvR 2159/​92, BVerfGE 89, 155[↩]
zu den ver­fah­rens­recht­li­chen Fol­gen bei Annah­me eines aus­bre­chen­den Rechts­akts vgl. BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 08.04.1987 – 2 BvR 687/​85 (Klop­pen­burg), BVerfGE 75, 223; und vom 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08 u.a. (Lis­sa­bon), BVerfGE 123, 267; vgl. auch Sau­er, Kom­pe­tenz- und Iden­ti­täts­kon­trol­le von Euro­pa­recht nach dem Lis­sa­bon-Urteil, ZRP 2009, 195[↩]
vgl. statt aller Clas­sen in v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 5. Aufl., Art. 24 Rz 52, mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[↩]
BVerfGE 89, 155 – Maas­tricht[↩]
BVerfGE 123, 267 – Lis­sa­bon[↩]
vgl. Ehlers in Schulze/​Zuleeg, Euro­pa­recht, § 11 Rz 17, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 17.02.2000 – 2 BvR 1210/​98, NJW 2000, 2015; und in BVerfGE 123, 267 – Lis­sa­bon[↩]
in BVerfGE 75, 223[↩]
vgl. zuletzt BVerfGE 123, 267 – Lis­sa­bon[↩]
vgl. Cot­tier, The Judge in Inter­na­tio­nal Eco­no­mic Rela­ti­ons, in: Fest­schrift für Carl Bau­den­ba­cher, 2007, Sei­te 99, 115 f.; Kuijper/​Bronckers, Com­mon Mar­ket Law Review 42 (2005), 1313; Hil­pold, WTO-Recht und EU-Recht – neu­es­te Ent­wick­lun­gen in einem kom­ple­xen Rechts­ver­hält­nis, RiW 2008, 817, 818[↩]
Muss der Bür­ger schlau­er sein als der Zoll? Muss der Bür­ger schlau­er sein als der Zoll? Nein, muss er nicht – meint jeden­falls das Finanz­ge­richt Ham­burg. Hin­ter­grund die­ser rich­ter­li­chen Erkennt­nis war ein im…
ausbrechender RechtsaktBananenGATT