Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-15217_BGH-Immobilienmakler-trifft-grundsaetzlich-keine-Pflicht-zur-steuerrechtlichen-Beratung-im-Rahmen-eines-Immobilienverkaufs.news27190.htm
Timestamp: 2019-11-21 04:08:46
Document Index: 32948284

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 280']

Urteil > I ZR 152/17 | BGH - BGH: Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs < kostenlose-urteile.de
- I ZR 152/17 -
Immobilienmakler haftet nicht für Steuernachzahlung des Verkäufers aufgrund Verkaufs innerhalb von 10-jähriger Spekulationsfrist
Ein Immobilienmakler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Rahmen eines Immobilienverkaufs steuerrechtliche Fragen zu prüfen und seinen Kunden aufzuklären. Hat ein Immobilienverkäufer daher eine Steuernachzahlung zu leisten, weil er innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) seine Immobilie verkauft hat, so haftet dafür nicht der Immobilienmakler. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte die Eigentümerin eines Wohnanwesens im Jahr 2013 unter Zuhilfenahme einer Immobilienmaklerin das Grundstück zum Preis von 295.000 Euro. Da die Grundstückseigentümerin das Wohnanwesen im Jahr 2004 erworben hatte und somit innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG, unterlag der Kaufpreis gemäß § 22 Nr. 2 EStG der Einkommenssteuer. Die Grundstückseigentümerin hatte daher aufgrund des Immobilienverkaufs eine Nachzahlung in Höhe von fast 48.000 Euro zu leisten. Dies lastete sie der Immobilienmaklerin an. Nach Meinung der Grundstückseigentümerin hätte die Maklerin sie darüber aufklären müssen, dass ein innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb des Anwesens bei seinem Verkauf erzielter Gewinn einkommenssteuerpflichtig ist. Sie erhob daher Klage auf Zahlung von Schadensersatz.
Landgericht und Oberlandesgericht weisen Klage ab
Sowohl das Landgericht Krefeld als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf wiesen die Schadensersatzklage ab. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe die Beklagte die Klägerin nicht darüber aufklären müssen, dass ein Veräußerungsgewinn innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist zu versteuern ist. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Revision ein.
Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Schadensersatzanspruch
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Klägerin zurück. Ihr stehe kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu. Denn der Beklagten sei keine Pflichtverletzung anzulasten.
Keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs treffe einem Makler beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine Pflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären.
Eine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung bestehe aber dann, so der Bundesgerichtshof, wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann auftrete, wenn er sich beispielsweise in seiner Werbung einer langjährigen Tätigkeit und Erfahrung rühme, wenn der Auftraggeber hinsichtlich vertragsrelevanter Umstände erkennbar rechtliche Belehrung bedürfe oder wenn der Makler den Auftraggeber zu einem riskanten Vorgehen veranlasse oder ihn sonst zu einem unvorteilhaften und überstürzten Vertragsschluss verleite. So lag der Fall hier aber nicht.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.03.2019
Landgericht Krefeld, Urteil vom 04.05.2016
[Aktenzeichen: 5 O 387/15]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2017
[Aktenzeichen: I-7 U 118/16]
Makler hat nach Verschweigen einer bevorstehenden Denk­mal­schutz­prüfung keinen Anspruch auf Provision
(Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2014
[Aktenzeichen: 4 U 24/14])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.07.2018 [Aktenzeichen: I ZR 152/17]
Aktuelle Urteile aus dem Grundstücksrecht | Immobilienrecht | Schadensersatzrecht | Vertragsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Aufklärungspflicht | Aufklärungsobliegenheit | Beratung | Einkommenssteuer | einkommensteuerpflichtig | Gewinn | Hinweispflicht | Immobilienmakler | Spekulationsfrist | Verkauf
Jahrgang: 2019, Seite: 120 GE 2019, 120 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2019, Seite: 87 MDR 2019, 87 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
Jahrgang: 2019, Seite: 277 ZIP 2019, 277
Dokument-Nr. 27190
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil27190