Source: https://www.steuerberater-center.de/58041.htm
Timestamp: 2019-03-25 12:08:01
Document Index: 279877854

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 16', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 2', 'EuG', '§ 6', '§ 3', '§ 6']

VG Hannover 8.3.2019, 10 A 1522/17
Keine Mehrwertsteuer auf GebÃ¼hren fÃ¼r Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
Eine GmbH, die mit der FÃ¼hrung eines zentralen Hundehalterregisters in Niedersachsen betraut ist, darf auf GebÃ¼hren fÃ¼r die Mitteilung an das Register keine Mehrwertsteuer aufschlagen. Die GmbH ist selbst nicht umsatzsteuerpflichtig; ihre Umsatzsteuerpflicht scheitert daran, dass die fragliche TÃ¤tigkeit - die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach Â§ 6 Abs. 1 NHundG - keine sonstige Leistung i.S.d. Â§ 3 Abs. 9 UStG ist.
Nach dem NiedersÃ¤chsischen Hundegesetz (NHundG) ist jeder in Niedersachsen gehaltene Hund vor Vollendung seines siebten Lebensmonats in einem zentralen Register zu erfassen. Mit der FÃ¼hrung des Registers hat das NiedersÃ¤chsische Landwirtschaftsministerium gem. Â§ 16 Abs. 2 NHundG im Wege einer sog. Beleihung ein privates Unternehmen (GovConnect GmbH) beauftragt, das der Fachaufsicht des Ministeriums untersteht. Die GmbH ist nach dem Gesetz auch befugt, GebÃ¼hrenbescheide als Verwaltungsakte zu erlassen.
Bei der GebÃ¼hrenerhebung schlÃ¤gt die mit der FÃ¼hrung des Registers beauftragte GmbH auf den gesetzlich festgelegten GebÃ¼hrensatz noch die Mehrwertsteuer auf. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrt sie an, dass sie mit der Entgegennahme und Bearbeitung der Mitteilung nach Â§ 6 Abs. 1 NHundG sonstige Leistungen i.S.d. Â§ 3 Abs. 9 UStG erbringe. Diesen Leistungen stÃ¼nden die dafÃ¼r erhobenen GebÃ¼hren als Entgelt gegenÃ¼ber. Es liege ein Leistungsaustausch vor, fÃ¼r den nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz von 19 % zu erheben sei. Auch die Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben durch sie stehe der Steuerpflicht nicht entgegen. Gem. Â§ 2b Abs. 1 UStG seien bestimmte hoheitliche TÃ¤tigkeiten der Ã¶ffentlichen Hand von der Unternehmereigenschaft ausgenommen. Zu den Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts, die ausgenommen seien, zÃ¤hlten jedoch nicht beliehene Unternehmen, wie sie es sei.
Die klagende Hundehalterin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen solchen GebÃ¼hrenbescheid, soweit darin auch die auf den gesetzlichen GebÃ¼hrensatz entfallende Mehrwertsteuer festgesetzt worden ist. Sie ist der Ansicht, dass der Aufschlag der Mehrwertsteuer gegen europÃ¤isches Recht verstÃ¶ÃŸt, und beruft sich dafÃ¼r auf die zur Auslegung des portugiesischen Rechts ergangene sog. Saudacor-Entscheidung des EuGH vom 29.10.2015 (C 174/14).
Das VG gab der Klage statt. Die Entscheidung ist nicht rechtskrÃ¤ftig.
Die Beklagte wendet sich mit Erfolg gegen den GebÃ¼hrenbescheid, soweit dieser den auf den gesetzlichen GebÃ¼hrensatz entfallende Mehrwertsteuer betraf.
Die Beklagte ist selbst nicht umsatzsteuerpflichtig. Ihre Umsatzsteuerpflicht scheitert daran, dass die fragliche TÃ¤tigkeit - die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach Â§ 6 Abs. 1 NHundG - keine sonstige Leistung i.S.d. Â§ 3 Abs. 9 UStG ist. Das Umsatzsteuerrecht erfasst insoweit nÃ¤mlich ausschlieÃŸlich Leistungen im wirtschaftlichen Sinne. Der LeistungsempfÃ¤nger - hier der Hundehalter/die Hundehalterin - muss einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner TÃ¤tigkeit bilden kÃ¶nnte und damit zu einem Verbrauch im Sinne des Mehrwertsteuerrechts fÃ¼hrt. Der Umsatzsteuer unterliegen damit nur wirtschaftlich bedeutsame Leistungen. Daran fehlt es hier. Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Meldung nach Â§ 6 Abs. 1 NHundG ist fÃ¼r die KlÃ¤gerin keine wirtschaftlich bedeutsame Leistung. Es gibt keinen Markt fÃ¼r derartige Leistungen, und es findet kein umsatzsteuerrechtlich relevanter "Verbrauch" statt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.03.2019 15:52
Quelle: VG Hannover PM vom 8.3.2019