Source: http://oepu.at/index.php/infos-a-z/642-lerhpflichtermaessigung
Timestamp: 2020-08-03 20:36:12
Document Index: 391328857

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 50', '§ 20', '§ 50', '§ 213', '§ 37', '§ 90', '§ 50', '§ 20', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 50', '§ 20', '§ 75', '§ 75', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 116', '§ 50', '§ 50', '§ 213', '§ 78', '§ 213', '§ 1', '§ 26', '§ 67', '§ 3', '§ 3', '§ 108']

Lehrpflichtermäßigung - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Beamtete Lehrer haben eine minimale Lehrverpflichtung von 10 WE. Eine geringere Lehrverpflichtung ist nur in Sonderfällen wie etwa bei Bezug des Kinderbetreuungsgeldes oder im Rahmen eines Sabbaticals erlaubt. Vertragslehrer können auch unterhälftig beschäftigt werden.
Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen der Bedienstete Dienst zu versehen hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse des Bediensteten, insbesondere auf die Gründe, die zur Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit geführt haben, soweit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen.
Ein Bediensteter, dessen regelmäßige Wochendienstzeit herabgesetzt worden ist, kann über die für ihn maßgebende Wochendienstzeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein Bediensteter, dessen regelmäßige Wochendienstzeit nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht.
Lassen im Falle einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit die besonderen Umstände des Dienstes eine genaue Einhaltung eines ganzzahligen Ausmaßes an Unterrichtsstunden nicht zu, so ist es so weit zu überschreiten, als dies nötig ist, um seine Unterschreitung zu vermeiden.
Soweit die Bestimmungen über die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit für Vertragsbedienstete gelten, sind sie auf Vertragslehrer im neuen Lehrerdienstrecht mit der Abweichung anzuwenden, dass eine WE 1,2 Wochenstunden entspricht.
b) Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen (nur altes Lehrerdienstrecht):
Rechtsgrundlage: § 8 Abs. 2 BLVG; § 12e Abs. 2 und 3 GehG.
Die Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen kann für insgesamt höchstens zwei Schuljahre gewährt werden. (Übergangsregelung: Eine vor dem 1. September 1993 gewährte Lehrpflichtermäßigung aus diesem Grund zählt nicht zur 2-Jahres-Frist.)
Die Lehrpflichtermäßigung kann bis zur Hälfte der Lehrverpflichtung erfolgen.
Für Beamte gilt: Bei einer verbleibenden Lehrverpflichtung zwischen 10,000 und 14,999 WE werden 75 % des Monatsbezugs ausbezahlt. Bei verbleibender Lehrverpflichtung über 14,999 WE wird der aliquote Teil des Monatsbezugs ausbezahlt.
c) Teilzeit ohne Angabe von Gründen:
Rechtsgrundlage: §§ 50a und 213 BDG; §§ 20, 37, 90 VBG.
Beamte: EineHerabsetzungderregelmäßigenWochendienstzeit aus beliebigem Anlass ist früher mit maximal zehn Jahren limitiert gewesen. Diese Schranke ist mit 1. September 2003 ersatzlos gefallen. Allerdings hat man ab dem elften Jahr nur einen Rechtsanspruch auf das Beschäftigungsausmaß des zehnten Jahres - Teilzeit auf Lebenszeit sozusagen.
Eine Änderung dieses Beschäftigungsausmaßes ist auf zwei Arten möglich, auf Antrag des Lehrers (§ 50d BDG) oder von Amts wegen. Die Dienstbehörde kann nämlich das Ausmaß der Herabsetzung mit Wirksamkeit für ein Schuljahr maximal um 2,5 WE absenken, wenn das erforderlich ist, um eine Unterschreitung des Ausmaßes der Dienstleistung zu vermeiden.
Ein Beispiel: Ein Lehrer war im zwölften Jahr seiner Teilzeitbeschäftigung mit acht Stunden Bewegung und Sport (8 x 0,955 WE) und vier Stunden Mathematik (4 x 1,105 WE) eingesetzt (keine Maturaklassen). Sein Beschäftigungsausmaß betrug daher 12,060 WE. Im nächsten Jahr besteht die dienstliche Notwendigkeit, ihn mit 6 Stunden Bewegung und Sport (6 x 0,955 WE) und sechs Stunden Mathematik (6 x 1,105 WE) zu beschäftigen (keine Maturaklassen). Er hätte damit 12,360 WE. Diese Stunden können ihm nun von Amts wegen zugeteilt werden, ohne dass er dafür einen eigenen Antrag auf Änderung seines Beschäftigungsausmaßes abgeben muss.
Vertragsbedienstete: Eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass ist mit fünf Jahren limitiert. Ein Vertragsbediensteter kann jedoch jederzeit jedes beliebige Beschäftigungsausmaß für jeden beliebigen Zeitraum mit dem Dienstgeber vereinbaren.
d) Teilzeit zur Vermeidung von Überstunden: Rechtsgrundlage: § 213 Abs. 2b BDG; § 37 Abs. 7, § 90 Abs. 2 VBG
Die Dienstbehörde hat dem Antrag des Lehrers auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit für die Dauer eines Schuljahres stattzugeben, wenn dessen regelmäßige wöchentliche Lehrverpflichtung mit allfälligen Einrechnungen um höchstens eine WE unter 20 WE liegt und eine Vollbeschäftigung nur durch die zusätzliche Anordnung von Mehrdienstleistungen erreicht werden kann. Im neuen Dienstrecht entspricht dabei eine WE 1,2 Wochenstunden. Eine zeitliche Limitierung dieser Art der Teilzeit gibt es nicht. Die Bezahlung wird entsprechend der Lehrverpflichtung allquotiert.
e) Teilzeit zur Betreuung eines Kindes: Rechtsgrundlage: §§ 50b-d, 213 BDG; §§ 20, 37, 90 VBG.
Die regelmäßige Wochendienstzeit des Bediensteten ist auf seinen Antrag zur Betreuung
- eines eigenen Kindes,
- eines Wahl- oder Pflegekindes oder
- eines sonstigen Kindes, für dessen Unterhalt der Beamte und (oder) sein Ehegatte überwiegend aufkommen,
bis auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabzusetzen.
Die Herabsetzung wird für die Dauer eines Jahres oder eines Vielfachen eines Jahres oder bis zum Schuleintritt des Kindes wirksam. Sie endet spätestens mit dem Schuleintritt des Kindes.
- das Kind dem Haushalt des Bediensteten angehört und noch nicht schulpflichtig ist und
- der Bedienstete das Kind überwiegend selbst betreuen will.
Der Bedienstete hat den Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen.
Abweichend davon ist dem Bediensteten
für die vom ihm beantragte Dauer, während der er Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auch unter die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes zu gewähren.
eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz bezogen wird, auch nach dem Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt des Kindes hinaus zu gewähren. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.
Die Dienstbehörde kann auf Antrag eine Änderung des Ausmaßes oder die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit verfügen, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.
Die Dienstbehörde hat die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zu verfügen, wenn der Bedienstete eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nimmt.
f) Teilzeit nach MSchG bzw. VKG:
Rechtsgrundlage: §§ 15h-o, 23 MSchG; §§ 8-8f, 10 VKG.
Der Dienstnehmer hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert hat, der Dienstnehmer zu diesem Zeitpunkt in einem Betrieb mit mehr als 20 Dienstnehmern beschäftigt ist und die wöchentliche Normalarbeitszeit um mindestens 20 % reduziert wird und 30 % nicht unterschreitet (Bandbreite). (Anmerkung: Für Beamte gilt die obige Einschränkung für die Normalarbeitszeit nicht. Die unterhälftige Beschäftigung ist aber nur bei Kinderbetreuungsgeldbezug zulässig.)
Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind mit dem Dienstgeber zu vereinbaren, wobei die betrieblichen Interessen und die Interessen des Dienstnehmers zu berücksichtigen sind.
Alle Zeiten, die der Dienstnehmer in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, sind bei der Berechnung der Mindestdauer des Dienstverhältnisses zu berücksichtigen. Ebenso zählen Zeiten von unterbrochenen Dienstverhältnissen, die auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen beim selben Dienstgeber fortgesetzt werden, für die Mindestdauer des Dienstverhältnisses. Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder VKG werden auf die Mindestdauer des Dienstverhältnisses angerechnet.
Dienstnehmer, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben, können mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage längstens bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes vereinbaren, bei der die wöchentliche Normalarbeitszeit um mindestens 20 % reduziert wird und 30 % nicht unterschreitet (Bandbreite). (Anmerkung: Das gilt nur für Vertragsbedienstete. Beamtete Lehrer können die anderen Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung nutzen.)
Der Dienstnehmer kann die Teilzeitbeschäftigung für jedes Kind nur einmal in Anspruch nehmen. Dieses Recht wird durch das Zurückziehen eines Teilzeitantrages nicht verwirkt. Die Teilzeitbeschäftigung muss mindestens drei Monate dauern.
Der Dienstnehmer kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder der Lage) innerhalb der Bandbreite als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Er hat dies dem Dienstgeber schriftlich spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.
Der Dienstgeber kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Änderung des Ausmaßes oder der Lage) innerhalb der Bandbreite als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Er hat dies der Dienstnehmerin schriftlich spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.
Kommt es zu einer Vereinbarung über ein Teilzeitmodell außerhalb der Bandbreite, liegt dennoch eine Teilzeitbeschäftigung im Sinne der oben zitierten Regelungen vor.
Dauert die Teilzeitbeschäftigung länger als bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes oder beginnt sie nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes, kann eine Kündigung wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Teilzeitbeschäftigung bei Gericht angefochten werden. Wird während der Teilzeitbeschäftigung ohne Zustimmung des Dienstgebers eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen, kann jedoch der Dienstgeber binnen acht Wochen ab Kenntnis eine Kündigung wegen dieser Erwerbstätigkeit aussprechen.
Die oben genannten Bestimmungen gelten auch für Adoptivoder Pflegeeltern mit der Maßgabe, dass die Teilzeitbeschäftigung frühestens mit der Annahme oder der Übernahme des Kindes beginnen kann. Beabsichtigt der Dienstnehmer die Teilzeitbeschäftigung zum frühest möglichen Zeitpunkt, hat er dies dem Dienstgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage unverzüglich bekannt zu geben.
g) Pflegeteilzeit
Rechtsgrundlage: §§ 50e, 213 BDG; §§ 20, 37, 90 VBG.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 75c Abs. 1 Z 2 oder 3 BDG kann die regelmäßige Wochendienstzeit des Bediensteten auf seinen Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.
Die Voraussetzungen nach § 75c Abs. 1 Z 2 oder 3 BDG sind erfüllt, wenn sich der Bedienstete der Pflege
einer in § 78d Abs. 1 BDG genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder
einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 78d Abs. 1 BDG genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 widmet.
Der in § 78d Abs. 1 BDG genannte Personenkreis umfasst den Ehegatten und Personen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder, die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt, Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Wahl- und Pflegeeltern sowie Kindern der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt.
Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig.
Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen regelmäßigen Wochendienstzeit verfügen bei
Das Ausmaß der Herabsetzung der Lehrverpflichtung ist so festzulegen, dass die verbleibende Unterrichtstätigkeit ganze Unterrichtsstunden umfasst.
Diese Regelung gilt auch für Inhaber von Leitungsfunktionen und mit einer Schulaufsichtsfunktion betraute Lehrer.
h) „Altersteilzeit" für beamtete Lehrer:
Rechtsgrundlage: § 11 6d Abs. 3 GehG.
Dabei handelt es sich um keine dienstrechtliche Teilzeitregelung, sondern um eine besoldungsrechtliche Regelung mit pensionsrechtlicher Auswirkung.
Auf Antrag des beamteten Lehrers umfasst die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag auch die durch die Herabsetzung entfallenen Bezüge und Sonderzahlungen. Die Maßnahme kann ausgenommen bei Übertritt in den Ruhestand während des letzten Schuljahres der Rahmenzeit eines Sabbaticals und der damit verbundenen Kürzung bzw. Erstreckung der Freizeit nur für ein ganzes Schuljahr wirksam werden. Der diesbezügliche Antrag ist bei sonstiger Unwirksamkeit vor dem Wirksamwerden der Maßnahme zu stellen.
Diese Regelung gilt für beamtete Bundes- und Landeslehrer, also für alle Lehrer, die dem BDG, dem LDG oder dem LLDG unterliegen, und zwar unabhängig vom Alter. Auf Personen, die nach dem 31. Dezember 2004 ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufgenommen worden sind (und für die gemäß § 1 Abs. 14 PG das Beitragsrecht des ASVG und des APG gilt), ist § 11 6d Abs. 3 GehG nicht anzuwenden.
§ 116d Abs. 3 GehG trat mit 1. September 2009 in Kraft. Das erste Schuljahr, auf das sich ein Antrag wirksam beziehen konnte, war daher das Schuljahr 2009/2010.
eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung gemäß § 50a oder § 50b BDG (siehe „Teilzeit ohne Angabe von Gründen", „Teilzeit zur Vermeidung von Überstunden" und „Teilzeit zur Betreuung eines Kindes"),
eine Teilzeitbeschäftigung nach MSchG oder VKG (siehe „Teilzeit nach MSchG bzw. VKG"),
eine Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen (siehe „Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen"),
eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstleistung gemäß den §§ 213a bis 213c BDG in der bis 31. August 2007 geltenden Fassung im Rahmen der Weiteranwendung auf zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufene Rahmenzeiten oder
ein Sabbatical gem. § 78e BDG in Verbindung mit § 213a BDG wirksam ist.
Die (erhöhte) Beitragsgrundlage wirkt für die Bemessung des Ruhegenusses nach dem PG und (im Rahmen der Parallelrechnung) für die Ermittlung der Pension nach APG.
i) Bildungsteilzeit, Bildungsteilzeitgeld:
Rechtsgrundlage: § 1la Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG); § 26a AIVG.
Diese Möglichkeit gibt es nur für Vertragsbedienstete. Diese können schriftlich mit dem Dienstgeber eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Bildungsteilzeit) für die Dauer von mindestens vier Monaten bis zu zwei Jahren vereinbaren, sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Die in der Bildungsteilzeit vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit darf zehn Stunden nicht unterschreiten.
Eine neuerliche Bildungsteilzeit kann frühestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungsteilzeit (Rahmenfrist) vereinbart werden. Die Bildungsteilzeit kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens vier Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb der Rahmenfrist, die mit Antritt des ersten Teils der Bildungsteilzeit zu laufen beginnt, zwei Jahre nicht überschreiten darf.
Die oben genannte Vereinbarung hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung zu enthalten, wobei die betrieblichen Interessen und die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind.
Für die Dauer der im ersten Absatz genannten Rahmenfrist sind Vereinbarungen über eine Bildungskarenz und über eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes unwirksam; davon abweichend ist ein einmaliger Wechsel von Bildungsteilzeit zu Bildungskarenz nach Maßgabe der folgenden Sätze zulässig.
Wurde in der Vereinbarung die höchstzulässige Dauer der Bildungsteilzeit von zwei Jahren nicht ausgeschöpft, kann an Stelle von Bildungsteilzeit für die weitere Dauer der Rahmenfrist Bildungskarenz höchstens im halben Ausmaß des nichtausgeschöpften Teils vereinbart werden. Die Mindestdauer der Bildungskarenz muss zwei Monate betragen.
Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Bildungsteilzeit, gebühren dem Arbeitnehmer sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen) in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr.
Für die Dauer eines in eine Bildungsteilzeit fallenden Beschäftigungsverbotes nach MSchG, einer Karenz nach dem MSchG oder VKG oder anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, eines Präsenzdienstes oder eines Ausbildungsdienstes oder eines Zivildienstes ist die Vereinbarung über die Bildungsteilzeit unwirksam.
Personen, die eine Bildungsteilzeit in Anspruch nehmen und die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erfüllen, gebührt für die vereinbarte Dauer ein Bildungsteilzeitgeld bei Erfüllung der nachstehenden Voraussetzungen:
Erfolgt die Weiterbildung in Form eines Studiums an einer im § 3 Studienförderungsgesetz (StudFG) genannten Einrichtung, so ist nach jeweils sechs Monaten (nach jedem Semester) ein Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von zwei Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von vier ECTSPunkten oder ein anderer geeigneter Erfolgsnachweis (wie beispielsweise Ablegung der Diplomprüfung oder des Rigorosums oder Bestätigung des Fortschrittes und zu erwartenden positiven Abschlusses einer Diplomarbeit oder sonstigen Abschlussarbeit) zu erbringen. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der in § 3 StudFG genannten Einrichtungen zu erbringen. Wer den Nachweis nicht erbringt, verliert den Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld für die weitere mögliche Bezugsdauer innerhalb der Rahmenfrist. Das Arbeitsmarktservice hat nach Anhörung des Regionalbeirates den Anspruchsverlust nachzusehen, wenn berücksichtigungswürdige Gründe für die Nichterbringung der erforderlichen Nachweise vorliegen, insbesondere wenn diese auf unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse oder Umstände zurückzuführen sind.
Das Bildungsteilzeitgeld beträgt für jede volle Arbeitsstunde, um die die wöchentliche Normalarbeitszeit verringert wird, 0,76 Euro täglich. Bruchteile einer Arbeitsstunde werden nicht abgegolten. Das Bildungsteilzeitgeld ist jährlich, erstmals für das Jahr 2015, mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen Cent zu runden. Im Jahr 2017 beträgt der Wert somit 0,79 Euro. Wird Bildungsteilzeit in Teilen in Anspruch genommen und ändert sich dabei das Ausmaß der herabgesetzten wöchentlichen Normalarbeitszeit, so ist das Bildungsteilzeitgeld jeweils neu zu bemessen.
Bei Vorliegen einer anderen Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze gebührt kein Bildungsteilzeitgeld.
Bei Lösung des Dienstverhältnisseswährend der Bildungsteilzeit endet der Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld mit Ende des Dienstverhältnisses. Wenn das Dienstverhältnis durch den Arbeitgeber gelöst wurde und die Voraussetzungen für den Bezug von Weiterbildungsgeld mit Ausnahme der Bildungskarenz vorliegen, kann nach Abzug der bereits in Anspruch genommenen Bezugszeiten für die noch nicht verbrauchte Bezugsdauer Weiterbildungsgeld beansprucht werden. In diesem Fall ist so rasch wie möglich, spätestens innerhalb von drei Monaten, das Ausmaß der Bildungsmaßnahme(n) auf das für den Anspruch auf Weiterbildungsgeld geltende Mindestausmaß anzuheben. Erfolgt die Weiterbildung in Form eines Studiums ist spätestens für das nächste Semester der für den Anspruch auf Weiterbildungsgeld geltende Erfolgsnachweis zu erbringen.
Eine Bildungsteilzeit nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen (z. B. eine „Teilzeit ohne Angabe von Gründen") ist wie eine Bildungsteilzeit gemäß § h a AVRAG zu behandeln. Die Zahlung eines Zuschusses zu den Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber steht der Gewährung von Bildungsteilzeitgeld nicht entgegen.
(Letzte Aktualisierung Juni 2017)