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Timestamp: 2016-10-22 05:30:51
Document Index: 110882649

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 805', 'Art. 805', 'BGE', 'Art. 644', 'Art. 805', 'Art. 644', 'Art. 644', 'Art. 644', 'Art. 676', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 644', 'BGE', 'Art. 644', 'Art. 645', 'Art. 644', 'Art. 644', 'Art. 644', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 884', 'Art. 644', 'Art. 805', 'Art. 884', 'BGE', 'Art. 644', 'BGE', 'Art. 645', 'Art. 645', 'Art. 644', 'Art. 805', 'Art. 805', 'Art. 644']

80 II 228
80 II 22837. Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Dezember 1954 i. S. Spar- und Leihkasse des Bezirkes Pf�ffikon gegen Konkursmasse des Franz Keller.
Hypoth�que, extension aux accessoires (art. 805, 644, 645 CC). Ne peuvent �tre consid�r�es comme accessoires que les choses n�cessaires ou utilisables pour l'exploitation, l'utilisation et la conservation de la chose principale ou pour l'activit� artisanale ou industrielle exerc�e sur la chose principale elle-m�me. Lorsqu'un entrepreneur conserve sur son fonds, o� se trouve son bureau, un outillage ou des mat�riaux qui seront utilis�s ailleurs pour la construction, ces choses-l� ne sont pas des accessoires de l'immeuble. Faits � partir de page 228
BGE 80 II 228 S. 228
A.- �ber Franz Keller in Bauma, der ein Baugesch�ft betrieben hatte, ist der Konkurs er�ffnet worden. Vorher, in den Jahren 1945-1951, hatte der Gemeinschuldner wiederholt seine Liegenschaft in Bauma der heutigen Kl�gerin, der Spar- und Leihkasse des Bezirkes Pf�ffikon, f�r Konto korrentkredite verpf�ndet. Bei den Krediterh�hungen hatte er eine Anzahl von Maschinen und Ger�ten, die er f�r seinen Betrieb verwendete (Betonmischer, Kleinkran, Bauaufzug, Kompressor u.s.w.), als Zugeh�r zu der Liegenschaft im Grundbuch anmerken lassen. Diese Liegenschaft besteht aus einem Wohnhaus, in dem der Gemeinschuldner ein Bureau f�r kaufm�nnische und technische Arbeiten BGE 80 II 228 S. 229eingerichtet hatte, aus einem Garten, offenen und gedeckten Lagerpl�tzen und zwei Magazingeb�uden. Hier wurden jeweilen Baumaschinen, -ger�te und -materialien aufbewahrt, solange sie nicht auf den Baustellen verwendet wurden.
B.- Im Konkurse beanspruchte die Kl�gerin f�r ihre Darlehensforderung das Pfandrecht an der Liegenschaft und an den Gegenst�nden, die im Grundbuch als Zugeh�r angemerkt worden sind. Das Konkursamt Bauma als Konkursverwaltung wies jedoch den Anspruch auf das Pfandrecht an den erw�hnten als Zugeh�r bezeichneten Gegenst�nden ab; es bestritt, dass diese als Zugeh�r zur Liegenschaft zu betrachten seien. Die Spar- und Leihkasse Pf�ffikon erhob infolgedessen gegen die Konkursmasse Klage auf Anerkennung des bestrittenen Pfandrechts.
C.- Die II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich wies die Klage durch Urteil vom 1. Juni 1954 ab.
D.- Gegen dieses Urteil hat die Kl�gerin die Berufung erkl�rt mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
E.- Die Beklagte hat Abweisung der Berufung und Best�tigung des obergerichtlichen Urteils beantragt.
3. Dass der Entscheid der Vorinstanz Art. 805 ZGB verletze, wie die Kl�gerin geltend macht, ist offensichtlich unrichtig. Diese Gesetzesvorschrift bestimmt nicht allgemein, unter welchen Voraussetzungen Sachen als Zugeh�r zu einem Grundst�ck zu betrachten sind. In dieser Beziehung schreibt Art. 805 in Abs. 2 lediglich vor, dass solche Sachen, die bei der Verpf�ndung als Zugeh�r ausdr�cklich angef�hrt und im Grundbuch angemerkt werden, als Zugeh�r gelten, solange nicht dargetan ist, dass ihnen diese Eigenschaft nach Vorschrift des Gesetzes nicht zukommen kann. Die Vorinstanz hat nun nicht �bersehen, dass die Gegenst�nde, auf die sich das streitige Pfandrecht BGE 80 II 228 S. 230bezieht, insgesamt oder teilweise bei der Verpf�ndung als Zugeh�r bezeichnet und im Grundbuch angemerkt worden sind. Aber sie hat gepr�ft, ob bewiesen sei, dass ihnen diese Eigenschaft nach Art. 644/5 ZGB nicht zukommen k�nne, und damit getan, was Art. 805 Abs. 2 ZGB vorsieht.
4. Es kann sich somit nur fragen, ob, wie die Kl�gerin weiter behauptet, nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz die streitigen Pfandgegenst�nde dauernd f�r die Bewirtschaftung oder Ben�tzung des Grundst�cks des Gemeinschuldners bestimmt und zu diesem durch Verbindung, Anpassung oder auf andere Weise in die Beziehung gebracht sind, in der sie ihm zu dienen haben (Art. 644, Abs. 2 ZGB). Der Zweck der Verwahrung der Hauptsache kommt hier nicht in Frage, da das Grundst�ck im Gegenteil zur Verwahrung der streitigen Gegenst�nde dient. Anderseits ist unbestritten, dass die weitere Voraussetzung der Zugeh�r im Sinne des Art. 644 Abs. 2 ZGB, die Widmung durch den klaren Willen des Eigent�mers der Hauptsache, vorliegt.
W�rtlich genommen, fehlt offenbar die wirtschaftliche Zweckbeziehung der als Pfand beanspruchten Ger�tschaften und Materialien zum Grundst�ck des Gemeinschuldners; denn sie dienen nicht zu dessen Bewirtschaftung, sondern f�r ein Bauunternehmen und zwar f�r Bauarbeiten, die nicht auf dem Grundst�ck des Gemeinschuldners vor sich gehen. Lediglich der Sitz und das Bureau der Unternehmung befinden sich hier. Indem die Kl�gerin Gewicht darauf legt, dass die streitigen Gegenst�nde dem Baubetrieb des Gemeinschuldners dienten, nimmt sie den irrt�mlichen Standpunkt ein, dass Art. 644 ZGB sich auch auf die sog. Unternehmenszugeh�r beziehe. Diese ist freilich dem schweizerischen Rechte nicht v�llig fremd, wird aber von ihm nur in gewissen F�llen auf Grund von Sondernormen anerkannt (vgl. Art. 676 Abs. 1 ZGB, Art. 9 f. BG �ber Verpf�ndung und Zwangsliquidationen von Eisenbahnen und Schiffahrtsunternehmungen vom 25. September 1971).
BGE 80 II 228 S. 231
Wohl herrscht in Lehre und Rechtsprechung die Auffassung, der Begriff der Zugeh�r im Sinne des Art. 644 ZGB solle nicht zu eng umschrieben werden, da das Gesetz den Zweck verfolge, die in gewerblichen und industriellen Betriebseinrichtungen festgelegten erheblichen Verm�genswerte auf dem Wege der hypothekarischen Verpf�ndung ohne Gebrauchsentfremdung der Kreditwirtschaft des Eigent�mers nutzbar zu machen. Danach ist es z.B. nicht erforderlich, dass die Hauptsache f�r sich allein, ohne die Zugeh�r, �berhaupt nicht verwendet werden k�nne oder dass die Zugeh�r der Hauptsache als Ganzes und in allen ihren Ben�tzungsarten diene (BGE 45 II S. 190; HAAB, Komm. z. ZGB Art. 644/5 N. 1,9). Aber unter allem Umst�nden k�nnen doch nur solche Sachen als Zugeh�r gelten, die f�r die Bewirtschaftung oder Ben�tzung oder Verwahrung der Hauptsache oder f�r die auf ihr selbst sich abspielende gewerbliche oder industrielle T�tigkeit n�tig oder dienlich sind; denn nur unter dieser Voraussetzung besteht eine Beziehung zur Eigenart der Hauptsache, die von Art. 645 ZGB gefordert wird, wie die Vorinstanz hervorgehoben hat (vgl. HAAB a.a.O. Art. 644/5 N. 9). Sachen, die bloss wechselseitig mit einem Grundst�ck zusammen einem Gewerbebetrieb dienen, aber nicht zur Verwendung auf dem Grundst�ck oder f�r dieses selbst bestimmt sind, sind nicht seine Zugeh�r (LEEMANN, Komm. z. ZGB, 2. Aufl., Art. 644/5 N. 8). In den F�llen, wo die Rechtsprechung f�r einen Gewerbebetrieb dienende Sachen als Zugeh�r zu einer Liegenschaft im Sinne des Art. 644 ZGB betrachtet hat, handelte es sich denn auch um solche Sachen, die gerade dazu bestimmt waren, die auf der Liegenschaft selbst vor sich gehende T�tigkeit zu erm�glichen oder sie zweckm�ssig durchzuf�hren oder zu erg�nzen, so im Fall des Hotelmobiliars (BGE 43 II S. 599 f.), der f�r eine Maschinenfabrik bestimmten Maschinen (BGE 45 II S. 181 ff.), der zu einer chemischen Fabrik geh�rigen Kesseleisenbahnwagen (BGE 54 II S. 115 ff.), der f�r eine Weinhandlung dienenden Keltereieinrichtungen (BGE 56 II BGE 80 II 228 S. 232S. 185 f.), der f�r ein S�ge- und Hobelwerk bestimmten Wagen (Urteil des sol. Obergerichts vom 26. Mai 1931, Zeitschr. f. Beurkundungs- und Grundbuchrecht 16 S. 215). In keinem dieser F�lle hatte man es mit einer Liegenschaft zu tun, auf der lediglich die Leitung des Unternehmens stattfand, die hief�r n�tige Bureauarbeit vor sich ging; sondern die Liegenschaft "verk�rperte" in allen F�llen den Unternehmensbetrieb, wie sich die Vorinstanz ausdr�ckt, und die als Zugeh�r bezeichneten Sachen wurden mindestens zu bestimmten Zeiten auf der Liegenschaft f�r den Betrieb ben�tzt oder standen doch dort daf�r zur Verf�gung.
5. Freilich w�rde eine weitergehende Umschreibung des Zugeh�rbegriffs, wie sie die Kl�gerin vertritt, dem Kreditbed�rfnis der Betriebsinhaber dienen. Aber anderseits sind die Interessen der Kreditgeber oder Dritter zu beachten. Grunds�tzlich soll die Verpf�ndung von Fahrnis �usserlich sichtbar werden durch den Entzug des Besitzes (Art. 884 ZGB). Die gleiche Erkennbarkeit wird von Art. 644/5 in Verbindung mit Art. 805 ZGB f�r das Grundpfandrecht an der Zugeh�r insofern gefordert, als der wirtschaftliche und r�umliche Zusammenhang zwischen Hauptsache und Zugeh�r �usserlich sichtbar sein muss. Wenn bewegliche Sachen, die einem auf einer Liegenschaft betriebenen Gewerbe dienen, mit dem Grundst�ck verpf�ndet werden sollen, muss deshalb die Dienstleistung sich gerade auf diejenige gewerbliche T�tigkeit beziehen, die auf diesem Grundst�ck selbst vor sich geht, von diesem "verk�rpert" wird. Sonst w�rde ein Einbruch in den Grundsatz der Sichtbarkeit der Verpf�ndung vorliegen, und es w�re nicht leicht, praktisch untragbare Folgen durch Aufstellung weiterer, einfacher und klarer Merkmale zu vermeiden. Die Kl�gerin macht ja unter Berufung auf HAAB, Kommentar z. Sachenrecht, Einleitung N. 63, und OFTINGER, Kommentar z. Sachenrecht, 2. Aufl., Art. 884 N. 198, selbst geltend, das schweizerische Sachenrecht beruhe auf dem Publizit�tsprinzip, d.h. auf dem BGE 80 II 228 S. 233Streben nach �usserer Erkennbarkeit der dinglichen Rechte. Dem entspricht es nicht, das Grundpfandrecht ausser an einer Liegenschaft auch an der darauf befindlichen Fahrnis zuzulassen, wenn diese zwar der auf der Liegenschaft betriebenen industriellen oder gewerblichen Unternehmung dient, aber nicht speziell demjenigen Teil des Unternehmens, der auf der Liegenschaft selbst vor sich geht. Wer einer Baufirma Kredit gibt, die Eigent�merin einer Liegenschaft ist und dort ihr Bureau hat, soll sich darauf verlassen d�rfen, dass die auf der Liegenschaft befindlichen Bauger�tschaften, die f�r anderswo vor sich gehende Bauarbeiten verwendet werden, nicht den Grundpfandgl�ubigern pfandrechtlich haften.
F�r die Annahme des Gegenteils beruft sich die Kl�gerin zu Unrecht auf HAAB, a.a.O. Art. 644/5 N. 8, 9, 11. Die hier in N. 10 und 11 angef�hrten Beispiele von Zugeh�r zu einer Industrie- oder Gewerbeliegenschaft zeigen, dass der Verfasser Sachen im Auge hat, die der auf der Liegenschaft selbst durchgef�hrten Betriebst�tigkeit dienen und dort verwendet werden oder hief�r zur Verf�gung stehen, wenn auch ihr ordentlicher Standort sich ausserhalb der Liegenschaft selbst befinden kann. Bei dem dabei zitierten Entscheid des deutschen Reichsgerichts (Reichsger. in Zivils. 47 S. 197 ff.) handelt es sich um Gondeln, die der Eigent�mer eines f�r einen Wirtschaftsbetrieb hergerichteten Grundst�cks auf einem hinzugepachteten, benachbarten Teiche hielt, um G�ste in die Wirtschaft zu ziehen und festzuhalten. Das Reichsgericht hebt darin hervor, dass die Gondeln unzweifelhaft der Wirtschaft und damit dem wirtschaftlichen Zwecke des Grundst�cks dienten.
6. Im vorliegenden Falle steht nun fest, dass die Bauarbeiten, f�r deren Durchf�hrung die als Zugeh�r zu Pfand beanspruchten Sachen verwendet wurden oder zur Verf�gung standen, nicht auf dem Grundst�ck des Gemeinschuldners ausgef�hrt wurden, die genannten Sachen also nicht speziell dazu bestimmt waren, der auf diesem Grundst�ck vor sich gehenden Betriebst�tigkeit zu dienen, hiebei BGE 80 II 228 S. 234verwendet zu werden. Lediglich die als Bestandteile anerkannten Gegenst�nde dienten zur Ausf�hrung gewisser Vorarbeiten auf dem Grundst�ck. Die Kl�gerin behauptet nicht einmal, dass einzelne Baumaschinen des Gemeinschuldners wenigstens gelegentlich auch zu Arbeiten an Ort und Stelle gebraucht worden seien. Die streitigen, zu Pfand beanspruchten Bauger�te und -materialien befanden sich somit lediglich zur Aufbewahrung zeitweise auf dem Grundst�ck des Gemeinschuldners. Deshalb k�nnen sie, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, nach Art. 645 ZGB nicht als seine Zugeh�r gelten, obwohl das Grundst�ck teilweise auch dem Bauunternehmen diente. Der Vergleich, den die Kl�gerin mit den im Keller �ber den Sommer aufbewahrten Vorfenstern zieht, geht fehl; denn diese werden ja w�hrend des Winters im Hause selbst benutzt. Die Kl�gerin bestreitet, dass die streitigen Gegenst�nde sich nur zur Aufbewahrung auf dem Grundst�ck des Gemeinschuldners befunden h�tten, indem sie darauf verweist, dass dieser hier kein Lagergesch�ft betrieben habe. Dieser Einwand ist unverst�ndlich. Es ist nicht einzusehen, wieso ein Grundeigent�mer nicht auch eigene Sachen auf seinem Grundst�ck verwahren k�nnte, ohne sie hier f�r seine Lebensbed�rfnisse oder f�r einen Gesch�ftsbetrieb zu benutzen. Die Aufbewahrung im Sinne des Art. 645 ZGB setzt keineswegs voraus, dass es sich um einen Hinterlegungsvertrag handle.
Die Vorinstanz hat also mit Recht entschieden, dass die streitigen Gegenst�nde nicht Zugeh�r des Grundst�ckes des Gemeinschuldners seien und daher nicht vom Grundpfandrecht an dieser Liegenschaft erfasst w�rden.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 1. Juni 1954 best�tigt.
art. 805, 644, 645 CC,
Art. 644, Abs. 2 ZGB,
Art. 805 ZGB,
Art. 805 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 644 Abs. 2 ZGB,