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Timestamp: 2016-08-27 06:33:56
Document Index: 86411476

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 31', '§ 32', '§ 43', '§ 44', '§ 48', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 1', '§ 11', '§ 17', '§ 22', '§ 26', '§ 32', '§ 44', '§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 85', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 42', '§ 254', '§ 195', '§ 50', '§ 38', '§ 5']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein LDSG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG -) vom 9. Februar 2000 | Textnachweis ab: 01.01.2003
§ 1 - § 10 Abschnitt I - Allgemeine Grundsätze
§ 11 - § 16 Abschnitt II - Zulässigkeit der Datenverarbeitung
§ 17 - § 21 Abschnitt III - Besondere Formen der Datenverarbeitung
§ 22 - § 25 Abschnitt IV - Besondere Zwecke der Datenverarbeitung
§ 26 - § 31 Abschnitt V - Rechte der Betroffenen
§ 32 - § 43 Abschnitt VI - Das Unabhängige Landeszentrum...
§ 44 - § 48 Abschnitt VII - Schlussvorschriften
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:LDSGAusfertigungsdatum:09.02.2000Textnachweis ab:01.01.2003
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 2000, 169
Gliederungs-Nr:204-4Schleswig-Holsteinisches Gesetz
zum Schutz personenbezogener Informationen
Vom 9. Februar 2000Zum 27.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abSchleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG -) vom 9. Februar 200001.01.2003Inhaltsverzeichnis27.01.2012Abschnitt I - Allgemeine Grundsätze01.01.2003§ 1 - Gesetzeszweck01.01.2003§ 2 - Begriffsbestimmungen01.01.2003§ 3 - Anwendungsbereich26.04.2013§ 4 - Datenvermeidung und Datensparsamkeit, Datenschutzaudit01.01.2003§ 5 - Allgemeine Maßnahmen zur Datensicherheit27.01.2012§ 6 - Besondere Maßnahmen zur Datensicherheit bei Einsatz automatisierter Verfahren27.01.2012§ 7 - Verfahrensverzeichnis, Meldung27.01.2012§ 8 - Gemeinsame Verfahren und Abrufverfahren27.01.2012§ 9 - Vorabkontrolle01.01.2003§ 10 - Behördliche Datenschutzbeauftragte27.01.2012Abschnitt II - Zulässigkeit der Datenverarbeitung01.01.2003§ 11 - Zulässigkeit der Datenverarbeitung27.01.2012§ 12 - Form der Einwilligung27.01.2012§ 13 - Erhebung, Zweckbindung27.01.2012§ 14 - Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen27.01.2012§ 15 - Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen27.01.2012§ 16 - Datenübermittlung an ausländische Stellen01.01.2003Abschnitt III - Besondere Formen der Datenverarbeitung01.01.2003§ 17 - Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag, Wartung27.01.2012§ 18 - Mobile personenbezogene Datenverarbeitungssysteme27.01.2012§ 19 - Automatisierte Einzelentscheidungen01.01.2003§ 20 - Video-Überwachung und -Aufzeichnung27.01.2012§ 21 - Veröffentlichung von Daten im Internet27.01.2012Abschnitt IV - Besondere Zwecke der Datenverarbeitung01.01.2003§ 22 - Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke27.01.2012§ 23 - Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen01.04.2009§ 24 - Öffentliche Auszeichnungen01.05.2015§ 25 - ( aufgehoben)27.01.2012Abschnitt V - Rechte der Betroffenen01.01.2003§ 26 - Aufklärung, Benachrichtigung27.01.2012§ 27 - Auskunft an Betroffene27.01.2012§ 27 a - Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten27.01.2012§ 28 - Berichtigung, Löschung, Sperrung27.01.2012§ 29 - Einwand gegen die Verarbeitung01.01.2003§ 30 - Schadensersatz01.04.2005§ 31 - Unabdingbarkeit01.01.2003Abschnitt VI - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz01.01.2003§ 32 - Errichtung und Rechtsform27.01.2012§ 33 - Trägerschaft, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung01.01.2003§ 34 - Organ01.01.2003§ 35 - Wahl und Amtszeit der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz 27.06.2014§ 36 - Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz30.09.2011§ 37 - Satzung30.09.2011§ 38 - Beirat30.09.2011§ 39 - Aufgaben des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz27.01.2012§ 40 - Anrufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz01.01.2003§ 41 - Kontrollaufgaben01.01.2003§ 42 - Beanstandungen01.01.2003§ 43 - Serviceaufgaben27.01.2012Abschnitt VII - Schlussvorschriften01.01.2003§ 44 - Ordnungswidrigkeiten27.01.2012§ 45 - Übergangsregelungen27.01.2012§ 46 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten27.01.2012
Allgemeine Grundsätze § 1
Datenvermeidung und Datensparsamkeit, Datenschutzaudit
Besondere Maßnahmen zur Datensicherheit bei Einsatz automatisierter Verfahren
Verfahrensverzeichnis, Meldung
Gemeinsame Verfahren und Abrufverfahren
Zulässigkeit der Datenverarbeitung § 11
Datenübermittlung an ausländische Stellen
Besondere Formen der Datenverarbeitung § 17
Mobile personenbezogene Datenverarbeitungssysteme
Besondere Zwecke der Datenverarbeitung § 22
Rechte der Betroffenen § 26
Aufklärung, Benachrichtigung
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz § 32
Trägerschaft, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
Wahl und Amtszeit der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz
Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz
Aufgaben des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Anrufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schlussvorschriften § 44
1. wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe),
2. öffentliche Einrichtungen, die entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden,
3. Landesbetriebe oder
4. der Aufsicht des Landes oder der Gemeinden unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts, die am Wettbewerb teilnehmen,
Besondere Maßnahmen zur Datensicherheit bei Einsatz
2. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage des Verfahrens,
4. die Kategorien der verarbeiteten Daten und deren Aufbewahrungs- oder Löschfristen
5. die Personen und Stellen, die Daten erhalten oder erhalten dürfen einschließlich der Auftragnehmenden,
6. geplante Datenübermittlungen an Stellen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
7. die datenschutzrechtliche Beurteilung der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten, soweit eine solche vorliegt,
8. eine allgemeine Beschreibung der nach den §§ 5 und 6 zur Einhaltung der Datensicherheit getroffenen Maßnahmen.
1. nach dem Landesverfassungsschutzgesetz geführt werden,
2. der Gefahrenabwehr dienen,
3. der Strafverfolgung dienen oder
4. der Steuerfahndung dienen.
und Abrufverfahren
1. eines Verfahrens nach § 8 Abs. 1 oder
2. eines automatisierten Verfahrens, in dem Daten im Sinne des § 11 Abs. 3 verarbeitet werden,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt II Zulässigkeit
1. sie nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung der oder des Betroffenen erfolgen kann,
2. sie unversehrt und authentisch ist,
3. die Identität der Urheberin oder des Urhebers erkannt werden kann und
4. die Einwilligung bei der verarbeitenden Stelle protokolliert wird.
1. von diesen ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft gemacht wird und schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen nicht beeinträchtigt sind oder
2. die Voraussetzungen der §§ 11 und 13 Abs. 2 bis 6 vorliegen.
2. die Übermittlung zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung eines rechtlichen Interesses erforderlich ist,
3. die Übermittlung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der oder des Betroffenen erforderlich ist,
4. die Übermittlung aus einem für die Öffentlichkeit bestimmten Register erfolgt oder
5. die empfangende Stelle ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte bietet.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt III Besondere
1. ob Datenverarbeitungsvorgänge auf dem mobilen Datenverarbeitungssystem oder durch dieses veranlasst stattfinden,
2. welche personenbezogenen Daten der oder des Betroffenen verarbeitet werden und
3. welcher Verarbeitungsvorgang im einzelnen abläuft oder angestoßen wird.
2. der oder dem Betroffenen vor der Entscheidung ermöglicht wird, ihre oder seine besonderen persönlichen Interessen geltend zu machen.
Video-Überwachung und
(1) Öffentliche Stellen dürfen mit optisch-elektronischen Einrichtungen öffentlich zugängliche Räume beobachten (Video-Überwachung), soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts erforderlich ist und schutzwürdige Belange Betroffener nicht überwiegen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt IV Besondere
(1) Öffentliche Stellen dürfen Daten der Beschäftigten vorbehaltlich besonderer gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelungen nur nach Maßgabe der §§ 85 bis 92
des Landesbeamtengesetzes verarbeiten.
(1) Zur Vorbereitung öffentlicher Auszeichnungen dürfen die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident, das Ministerium für Inneres und für Bundesangelegenheiten sowie die von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten besonders beauftragten Stellen die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten auch ohne Kenntnis der Betroffenen erheben und weiterverarbeiten. Eine Verarbeitung dieser Daten für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt V Rechte
1. die datenverarbeitende Stelle,
2. den Zweck der Datenverarbeitung,
3. die Rechtsvorschrift, die die Datenverarbeitung gestattet; liegt eine solche nicht vor, die Freiwilligkeit der Datenangabe,
4. die Folgen einer Nichtbeantwortung, wenn die Angaben für die Gewährung einer Leistung erforderlich sind,
5. ihre Rechte nach diesem Gesetz,
6. den Empfängerkreis bei beabsichtigten Übermittlungen sowie
7. die Auftragnehmenden bei beabsichtigter Datenverarbeitung im Auftrag.
1. die Verfassungsschutzbehörden,
2. die Behörden der Staatsanwaltschaft,
3. die Behörden der Polizei,
4. die Gefahrenabwehrbehörden und
5. die Landesfinanzverwaltungen.
3. die Herkunft der Daten (§ 13 Abs. 1 Satz 3) und die Empfänger von Übermittlungen (§ 14 Abs. 3, § 15 Abs. 2 Satz 2),
4. die Auftragnehmenden bei Datenverarbeitung im Auftrag,
5. die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten, deren Verarbeitung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, insbesondere wenn diese Daten unvollständig oder unrichtig sind, sowie
6. die Funktionsweise von automatisierten Verfahren.
1. dadurch die Erfüllung der Aufgaben der datenverarbeitenden Stelle, einer übermittelnden Stelle oder einer empfangenden Stelle gefährdet würde,
2. dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet würde oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes schwere Nachteile entstehen würden oder
3. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen einer dritten Person geheimgehalten werden müssen.
Stellt eine datenverarbeitende Stelle fest, dass bei ihr gespeicherte personenbezogene Daten im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat sie dies unverzüglich den Betroffenen sowie dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz mitzuteilen. § 42 a
Satz 2 bis 4 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Soweit die Benachrichtigung der Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, insbesondere aufgrund der Vielzahl der betroffenen Fälle, tritt an ihre Stelle eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz.
1. ihre Verarbeitung unzulässig ist oder
2. ihre Kenntnis für die datenverarbeitende Stelle zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.
1. ihre Richtigkeit von der oder dem Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit nachweisen lässt,
2. sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind, Rechtsvorschriften jedoch die weitere Aufbewahrung anordnen,
3. die oder der Betroffene anstelle der Löschung die Sperrung verlangt,
4. die Löschung die Betroffene oder den Betroffenen in der Verfolgung ihrer oder seiner Rechte oder in sonstigen schutzwürdigen Belangen beeinträchtigen würde oder
5. eine Löschung gemäß Absatz 2 Satz 3 nicht erfolgt.
(4) Auf das Mitverschulden der oder des Betroffenen und die Verjährung des Entschädigungsanspruchs sind die §§ 254, 839
, §§ 195 und 199
des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt VI Das Unabhängige
Wahl und Amtszeit der oder des
Rechtsstellung der oder des
(1) Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz nimmt die ihm zugewiesenen Aufgaben in Unabhängigkeit wahr und ist nur dem Gesetz unterworfen. Die §§ 50 bis 52
des Landesverwaltungsgesetzes sind nicht anzuwenden; im Übrigen sind die Rechtsvorschriften, die für die der Aufsicht des Landes unterstehenden rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts gelten, anzuwenden.
(3) Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ist die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 38
des Bundesdatenschutzgesetzes über nichtöffentliche Stellen im Anwendungsbereich des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt VII Schlussvorschriften
1. erhebt, speichert, zweckwidrig verarbeitet, verändert, übermittelt, zum Abruf bereithält oder löscht,
2. abruft, einsieht, sich verschafft oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Übermittlung an sich oder andere veranlasst.
1. wer anonymisierte oder pseudonymisierte Daten mit anderen Informationen zusammenführt und dadurch die Betroffene oder den Betroffenen wieder bestimmbar macht,
2. wer sich bei pseudonymisierten Daten entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes Zugriff auf die Zuordnungsfunktion verschafft oder
3. wer es vollständig unterlässt, technischorganisatorische Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 zu treffen.
1. das Landesdatenschutzgesetz vom 30. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 555), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 414),
2. das Gesetz zur Errichtung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz vom 25. November 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 414) und
3. die Landesverordnung über die zuständige Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz vom 8. Dezember 1992 (GVOBl. Schl.-H. S 533), geändert gemäß Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), außer Kraft.