Source: https://www.aik-sh.de/bauherren/schlichtung/
Timestamp: 2018-08-19 03:30:59
Document Index: 9454167

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 27', '§ 3']

Schlichtung | Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein
Das Architekten- und Ingenieurkammergesetz (ArchIngKG) für Schleswig-Holstein vom 9. August 2007 sieht in § 27 “zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Mitgliedern der Kammer oder Gesellschaften, zwi­schen ihnen oder Dritten ergeben”, die Bildung eines ständigen Schlichtungsaus­schusses vor. Es gehört zu den Berufspflichten aller der in den von der Kammer geführten Listen (§ 15 Absatz 1 Nummer 1-5 und 7) eingetragenen Personen, bei beruflichen Streitigkeiten untereinander vor Anrufung der Gerichte eine gütliche Eini­gung vor dem Schlichtungsausschuss zu versuchen (§ 3 Absatz 1 Ziffer 9 ArchIngKG).
Einigen sich die Beteiligten zusätzlich und schriftlich darauf, dass der Schlichtungs­ausschuss einen Schiedsspruch erlassen soll, verfährt der Ausschuss nach der Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Instituts für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (Fassung derzeit 01.07.1998).
Ist die Anrufung des Schlichtungsausschusses zulässig, so hat der oder die Vorsitzen­de bzw. der oder die stellvertretende Vorsitzende den Antrag unverzüglich dem An­tragsgegner/der Antragsgegne­rin mit der Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme binnen einer an­gemessenen Frist zu übersenden. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vorstand ein Schlich­tungsverfahren angeordnet hat.
Nach Eingang der Stellungnahme des Antragsgegners/der Antragsgegnerin oder nach fruchtlosem Ablauf der Frist bestimmt der/die Vorsitzende bzw. deren Stellvertreter/dessen Stellvertreterin den Termin zur Schlichtungsverhandlung. Der/die Vorsitzende wirkt, soweit erforderlich, auf eine Ergänzung des Vorbringens sowie etwaiger Unter­lagen hin und unter­richtet die Beisitzer oder Beisitzerinnen rechtzeitig vor dem Termin über den Streitgegenstand des Verfahrens. In geeigneten Fällen kann der/die Vorsit­zende bzw. der/die stellvertretende Vorsitzende vor Bestimmung eines Verhandlungs­termins den Beteiligten einen Vergleichsvor­schlag unterbreiten. Kommt daraufhin eine Einigung zustande, ist sie schriftlich festzuhalten und von den Parteien und dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist über den Antrag mündlich zu verhandeln. Kommt es in der mündlichen Ver­handlung zu keiner Einigung, gilt das Schlichtungsverfahren als gescheitert.
Ein Mitglied des Schlichtungsausschusses kann von einem Beteiligten wegen Besorg­nis der Befangenheit abgelehnt werden. Über die Ablehnung entscheidet der Schlich­tungsaus­schuss in der für das betreffende Verfahren vorgesehenen Besetzung mit Ausnahme des ab­gelehnten Mitgliedes des Schlichtungsausschusses. Bei Stimmen­gleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden bzw. des/der stellvertretenden Vorsit­zenden den Ausschlag. Ist der/die Vorsitzende abgelehnt worden, so ist bei Stimmen­gleichheit das Ablehnungsgesuch für unbe­gründet erklärt.
Kommt ein Vergleich zustande, so ist dessen Wortlaut im Verhandlungsprotokoll oder in einer Anlage zum Protokoll niederzulegen. Der Vergleich soll eine Kostengrundent­scheidung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens beinhalten. Sofern keine Eini­gung der Parteien über die Kosten getroffen werden kann, entscheidet der Ausschuss über die Kostentragungspflicht. Der Vergleich ist den Beteiligten vorzulesen und von ihnen zu genehmigen. Hat keine Schlichtungsver­handlung stattgefunden (Abs. 4), so ist der Vergleich in einer gesonderten Urkunde schriftlich niederzulegen und vom Vor­sitzenden/von der Vorsitzenden bzw. vom Stellvertreter/von der Stellvertreterin zu unterzeichnen. So­dann ist diese den Beteiligten zur Unterschrift zu übersenden. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Vergleichsurkunde auszu­händigen oder zu übersen­den.
Im Güteverfahren werden Gebühren erhoben in Höhe von 350,– Euro. Die Parteien haben ferner die baren Auslagen (§ 3 Absatz 1 der Satzung der Architekten- und Inge­nieurkammer Schleswig-Holstein über die Gebühren vom 4. Dezember 2012) zu er­statten. Dies sind im Wesentlichen die Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses in Höhe von Euro 300,– und die Sitzungs­gelder für die Beisitzer in Höhe von insgesamt 100,– Euro sowie die sich individuell ergebenden Fahrtkosten (Satzung der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein über die Sitzungs- und Reisekosten von 2001 (Amtsblatt Schles­wig-Holstein vom 17.12.2001 – Seite 441) je Schlichtungstermin. Gemäß § 6 Abs. 2 der Geschäfts­ordnung des Schlichtungsausschusses entscheidet über die Kostentragung der Schlichtungsausschuss.
Wird ein Schiedsspruch gemäß § 27 Absatz 4 Architekten- und Ingenieurkammer­gesetz erlassen, bestimmt der Vorsitzende gemäß § 3 Absatz 2 der Satzung der Archi­tekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein über die Gebühren vom 4. Dezember 2012 den Gegenstandswert nach den Berechnungsgrundsätzen des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Vergütung des Vorsitzenden bemisst sich in entsprechender Anwendung nach den Bestimmun­gen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) mit Vergütungsverzeichnis (VV) in der jeweils bei Einleitung des Schlichtungsverfahrens geltenden Fassung.
“Alle Streitigkeiten, die sich aus … zwischen a) Antragsteller … und b) Antragsgegner … ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schieds­gerichtsbarkeit e.V. in der jeweils gültigen Fassung unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges entschieden. Das Schiedsgericht kann auch über die Gültigkeit dieser Schiedsvereinbarung entscheiden. Werden Gegenforderungen zur Aufrechnung ge­stellt, soll das Schiedsgericht zugleich über Forderung und Gegenforderung entschei­den. Es wird an dieser Stelle auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Kam­mermitglieder sich in allen ihre Berufsausübung betreffenden rechtlichen Fragen an die Kammer wenden können und sollten.