Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.01.2006&Aktenzeichen=C-354/03
Timestamp: 2013-06-19 17:18:11
Document Index: 68976219

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 17']

Rechtsprechung EuGH, 12.01.2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03 Volltextver�ffentlichungen (7)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Abs�tze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche T�tigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenst�nden - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ein H�ndler beteiligt ist, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder ein H�ndler, der eine 'entwendete' Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet - Karussellbetrug
OptigenSechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Abs�tze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche T�tigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenst�nden - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ein H�ndler beteiligt ist, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder ein H�ndler, der eine "entwendete" Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet - Karussellbetrug
Besteuerung von Ums�tzen im Rahmen von Umsatzsteuerkarussellen
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 4, Art. 5 Abs. 1Mehrwertsteuer: Zul�ssiger Vorsteuerabzug trotz sp�teren Karussellbetrugs Dritter in der Lieferkette
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Abs�tze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche T�tigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenst�nden - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ein H�ndler beteiligt ist, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder ein H�ndler, der eine 'entwendete' Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet - Karussellbetrug; Sachgebiete: Steuerrecht
EuGH sch�tzt seri�se Kfz-H�ndler!
Umsatzsteuerkarussell: Vorsteuerabzug f�r unbescholtene Unternehmen
Vorsteuererstattung trotz Betrug
EuGH bejaht Vorsteuerabzugsrecht f�r Gesellschaften, die ohne ihr Wissen in einen "Karussellbetrug" verwickelt waren.
marktplatz-recht.de (Pressemitteilung)
Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerlichen Karussellgesch�ften
steuerrecht.org (Entscheidungsbesprechung)
Vorsteuerabzug bei unwissentlicher Verwicklung in ein Umsatzsteuer-Karussell (RA Petra Korts, K�ln und RA Sebastian Korts, K�ln; steueranwaltsmagazin 3/2006, 84)
Klarstellung des EuGH zum Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerkarussellen (Prof. Dr. Markus F�llsack)
Richtlinie 77/388/EWG, EWGRL 388/77Betrug; Karussellgesch�ft; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerkarussell; Verschulden
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 12.01.2006, Az.: C-354/03, C-355/03, C-484/03 (Wirtschaftliche T�tigkeit eines gutgl�ubigen Unternehmers bei Umsatzsteuerkarussellbetrug)" von RA Dr. Dietrich Kellersmann, original erschienen in: UR 2006, 164 - 166.
Zusammenfassung von "Klarstellung des EuGH zum Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerkarussellen - Anmerkung zum Urteil vom 12.1.2006" von Prof. Dr. Markus F�llsack, original erschienen in: DStR 2006, 456 - 459.
High Court of Justice (England) [Vereinigtes K�nigreich], 25.07.2003 - CH/2003/APP/0444
High Court of Justice (England) [Vereinigtes K�nigreich], 25.07.2003 - CH/2003/APP/0445
High Court of Justice (England) [Vereinigtes K�nigreich], 15.10.2003 - CH/2003/APP/0471
EuGH, 12.01.2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03
Slg. 2006, I-483
Wird zitiert von ... (68) BFH, 19.04.2007 - V R 48/04 Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussella) Zu vergleichbaren Sachverhalten --zu Ums�tzen in einer Lieferkette, bei denen ein oder mehrere vorausgehende oder nachfolgende Ums�tze mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind-- hat der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) in den Urteilen vom 12. Januar 2006 Rs. C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Optigen u.a. (Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144) und vom 6. Juli 2006 Rs. C-439/04 und 440/04, Axel Kittel u.a. (…BFH/NV Beilage 2006, 454, Umsatzsteuer- Rundschau --UR-- 2006, 594) wie folgt entschieden: .Ums�tze, die nicht selbst mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind, sind Lieferungen von Gegenst�nden, die ein Steuerpflichtiger als solcher ausf�hrt, und eine wirtschaftliche T�tigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), wenn sie die objektiven Kriterien erf�llen, auf denen diese Begriffe beruhen, ohne dass es auf die Absicht eines von dem betroffenen Steuerpflichtigen verschiedenen, an derselben Lieferkette beteiligten H�ndlers und/oder den m�glicherweise betr�gerischen Zweck --den dieser Steuerpflichtiger weder kannte noch kennen konnte-- eines anderen Umsatzes ankommt, der Teil dieser Kette ist und der dem Umsatz, den der betreffende Steuerpflichtige get�tigt hat, vorausgeht oder nachfolgt (EuGH-Urteil Optigen u.a. in Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144 Rz 51).Allein der Umstand, "dass eine Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in einen vom Verk�ufer begangenen Betrug einbezogen war", steht dem Vorsteuerabzug jedoch nicht entgegen (…EuGH-Urteile Axel Kittel u.a. in BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 594 Rz 52; Optigen u.a. in Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144 Rz 55).Wirtschaftsteilnehmer, die alle Ma�nahmen treffen, die vern�nftigerweise von ihnen verlangt werden k�nnen, um sicherzustellen, dass ihre Ums�tze nicht in einen Betrug --sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug-- einbezogen sind, k�nnen auf die Rechtm��igkeit dieser Ums�tze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (…EuGH-Urteile Axel Kittel u.a. in BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 595 Rz 52; Optigen u.a. in Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144 Rz 55; vgl. auch EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04, Federation of Technological Industries, Slg. 2006, I-4191, Rz 33;… BFH-Beschluss vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).Selbst wenn der Umsatz den objektiven Kriterien einer Lieferung gen�gt (Verschaffung der Verf�gungsmacht an den betreffenden Gegenst�nden, vgl. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, � 3 Abs. 1 UStG 1999) und die T�tigkeit als wirtschaftliche T�tigkeit im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG zu beurteilen w�re, ist der Vorsteuerabzug jedoch zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umst�nde feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. h�tte wissen m�ssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (EuGH-Urteile Optigen u.a. in Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144 Rz 52 und 55;… Axel Kittel u.a. in BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 594 Rz 60 und 61).
BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07 Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - …Der EuGH habe bereits in seinem Urteil vom 12. Januar 2006 Rs. C-354/03, C-355/03 und C-484/93 - Optigen - (Slg. 2006, I-483) gekl�rt, dass das Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht dadurch ber�hrt werde, dass in der Lieferkette, zu der diese Ums�tze geh�rten, ein anderer Umsatz vorausgehe oder nachfolge, welcher mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sei, ohne dass der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis habe oder haben k�nne.Denn der EuGH habe - soweit ersichtlich - �ber die Anwendung der Rechtsgrunds�tze seiner bisherigen Urteile zum Missbrauch des Vorsteuerabzugsrechts (EuGH-Urteile in Slg. 2006, I-483, und in Slg 2006, I-6161) beim Umsatzsteuerkarussell auf den sog. "Buffer II" noch nicht entschieden.Es ist aber zu ber�cksichtigen, dass jeder Umsatz in einer Lieferkette f�r sich zu betrachten ist; Ums�tze, die nicht selbst mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind, sind eine wirtschaftliche T�tigkeit eines Steuerpflichtigen und stellen Lieferungen dar (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-483, Randnrn. 47, 49 und 51).aa) Im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen in Slg. 2006, I-483 und in Slg. 2006, I-6161 ist nach dem BFH-Urteil vom 19. April 2007 V R 48/04 (BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315) der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umst�nde feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. h�tte wissen m�ssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.Soweit die Kl�gerin ausf�hrt, wegen ihrer relativ entfernten Stellung zum sog. "Missing Trader" als sog. "Buffer II" sei die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts im Streitfall unverh�ltnism��ig und versto�e gegen das Prinzip der Rechtssicherheit, kann ihr Vortrag schon deshalb keinen Erfolg haben, weil diese Rechtsfolge als Ausnahme von dem Neutralit�tsprinzip im Einklang mit der zitierten einschl�gigen Rechtsprechung des EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzugsrechts bei einer Beteiligung des Unternehmens an einem betr�gerischen Umsatzsteuerkarussell steht (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2006, I-483, und in Slg. 2006, I-6161).Denn entgegen der Auffassung der Kl�gerin hat der EuGH bereits ausdr�cklich gekl�rt, dass ein Missbrauch des Vorsteuerabzugsrechts auch gegeben sein kann, wenn "ein anderer Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen get�tigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist" und "dieser Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hat oder haben kann" (EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-483).
BFH, 30.04.2009 - V R 15/07 Guter Glaube an die Erf�llung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …Aus den Urteilen des EuGH Kittel und Recolta Recycling in Slg. 2006, I-6161, BFH/NV Beilage 2006, 454, vom 12. Januar 2006 Rs. C-354/03, C-355/03, C-484/03, Optigen u.a. (Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144), vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04, FTI (…Slg. 2006, I-4191, BFH/NV Beilage 2006, 312), vom 27. September 2007 Rs. C-409/04, Teleos u.a. (…Slg. 2007, I-7797, BFH/NV Beilage 2008, 25), vom 21. Februar 2008 Rs. C-271/06, Netto Supermarkt (…BFH/NV Beilage 2008, 199) folge, dass der Vorsteuerabzug nicht versagt werden d�rfe, wenn der Steuerpflichtige die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet und alle Ma�nahmen getroffen habe, die vern�nftigerweise von ihm verlangt werden k�nnten, um die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs sicherzustellen.
EuGH, 21.02.2006 - C-255/02 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Abs�tze 1 und 2, 5 …Tats�chlich zeigt diese Analyse ebenso wie die der Begriffe "Lieferungen von Gegenst�nden" und "Dienstleistungen", dass die betreffenden Ausdr�cke, die die nach der Sechsten Richtlinie steuerbaren Ums�tze definieren, s�mtlich objektiven Charakter haben und unabh�ngig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Ums�tze anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006 in den Rechtssachen C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Optigen u.�a., Slg. 2006, I-0000, Randnr. 44).
EuGH, 27.09.2007 - C-146/05 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - …Als Abweichung vom Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, nach dem die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben wird (vgl. u.�a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 16, vom 12. Januar 2006, 0ptigen u.�a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 54, sowie vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 49), findet die Befreiung ihre Grundlage in der Mehrwertsteuer�bergangsregelung f�r den innergemeinschaftlichen Handel, in deren Rahmen die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Grundsatz beruht, dass die Steuereinnahmen dem Mitgliedstaat zustehen, in dem der Endverbrauch erfolgt (vgl. Urteil vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr.�22).
EuGH, 27.09.2007 - C-409/04 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 28c Teil …������Ebenso wie andere Begriffe, die die nach der Sechsten Richtlinie steuerbaren Ums�tze definieren (vgl. Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u.�a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 44, sowie vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 41), haben zudem die Begriffe der innergemeinschaftlichen Lieferung und des innergemeinschaftlichen Erwerbs objektiven Charakter und sind unabh�ngig von Zweck und Ergebnis der betreffenden Ums�tze anwendbar.
EuGH, 06.07.2006 - C-439/04 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Nach …Mit der Sechsten Richtlinie ist ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem geschaffen worden, das insbesondere auf einer einheitlichen Definition der steuerbaren Ums�tze beruht (vgl. u.�a. Urteile vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-305/01, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, Slg. 2003, I-6729, Randnr. 38, und vom 12. Januar 2006 in den Rechtssachen C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Optigen u.�a., Slg. 2006, I-0000, Randnr.�36).
EuGH, 07.12.2010 - C-285/09 Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von Mehrwertsteuer …39 Ebenso wie andere Begriffe, die die nach der Sechsten Richtlinie steuerbaren Ums�tze definieren (vgl. u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 44, sowie vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 41), haben die Begriffe der innergemeinschaftlichen Lieferung und des innergemeinschaftlichen Erwerbs objektiven Charakter und sind unabh�ngig von Zweck und Ergebnis der betreffenden Ums�tze anwendbar (Urteil Teleos u. a., Randnr. 38).
BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09 Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); …Demgegen�ber kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Rechtsvorschrift dem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der von ihm entrichteten Vorsteuer dann nicht absprechen, wenn eine Lieferung an ihn vorgenommen wird, von der er weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in einen vom Verk�ufer begangenen Betrug einbezogen war (EuGH…, Urteil vom 6. Juli 2006, Rechtssache C-439/04 - Kittel u.a. - Tenor 1, Rdn. 60; vgl. auch EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006, Rechtssache C-354/03 - Optigen Ltd. u.a., Rdn. 52).
BFH, 29.11.2004 - V B 78/04 Umsatzsteuerbetrug - Vorsteuerabzug im UmsatzsteuerkarussellDem Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) liegen u.a. die Vorabentscheidungsersuchen Rs. C-354/03 und Rs. C-355/03 des High Court of Justice (England & Wales) vor, die im Wesentlichen darauf gerichtet sind, ob die Beurteilung des Rechts eines H�ndlers auf Vorsteuerabzug (im Karussell) nur unter Bezugnahme auf.
FG Berlin, 14.06.2006 - 2 K 4129/03 Kein Vorsteuerabzug aus Scheingesch�ften im Billigkeitswege
EuGH, 04.06.2009 - C-102/08 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 - Befugnis der …
EuGH, 12.02.2009 - C-515/07 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gegenst�nde und Dienstleistungen, die dem …
EuGH, 11.05.2006 - C-384/04 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 - …
BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09 Rechtsfehlerhafte Beweisw�rdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …
BFH, 05.08.2010 - V R 13/09 Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gem�� � 71 AO - …
FG K�ln, 19.12.2006 - 6 K 84/02 Kein Vorsteuerabzug bei leistenden Scheinunternehmen
FG D�sseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10 Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgr�nden
EuGH, 21.02.2006 - C-223/03 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, Artikel 4 Abs�tze 1 und 2, …
BFH, 01.09.2010 - V R 39/08 Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug - Ort des innergemeinschaftlichen …
FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 6 K 1713/06 Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen f�r die angebliche Anschaffung von …
BFH, 10.12.2008 - XI R 57/06 Kein Vorsteuerabzug im Billigkeitswege aus Rechnungen f�r Scheinlieferungen
BFH, 17.06.2010 - XI B 88/09 Versagen des Vorsteuerabzugs bei "wissen k�nnen" von Einbindung in betr�gerische …
BFH, 19.11.2008 - XI B 213/07 Verletzung der Sachaufkl�rungspflicht und des Rechts auf Akteneinsicht - …
EuGH, 18.11.2010 - C-84/09 Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
BFH, 12.03.2008 - XI B 206/06 Kein Gutglaubensschutz, wenn Nichterf�llung umsatzsteuerlicher Pflichten durch …
FG Baden-W�rttemberg, 27.09.2010 - 9 K 321/07 Kein Ausschluss des Vorsteuerabzugs bzgl. Lieferungen im Rahmen eines …
FG Hessen, 30.03.2006 - 6 V 1359/05 Verrechnungsguthaben; Grobe Fahrl�ssigkeit; Sicherheitsleistung; …
BFH, 26.03.2009 - V S 8/07 Prozesskostenhilfe: Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09 Generalanwalt tritt BGH bei innergemeinschaftlichen Lieferungen entgegen
FG K�ln, 06.12.2006 - 4 K 1354/02 Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug trotz unrichtiger Rechnung aus …
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04 Bund droht voraussichtlich keine Steuerr�ckzahlung aus UMTS-Erl�sen
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-284/04 Bund droht voraussichtlich keine Steuerr�ckzahlung aus UMTS-Erl�sen
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der Art. 9 Abs. 2 und 13 …
BFH, 16.12.2010 - V R 40/08 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01. 09. 2010 V R 39/08 - Zum …
FG K�ln, 20.02.2008 - 7 K 5969/03 Vorlage einer Fahrzeugrechnung als hinreichender Nachweis der Ausfuhr eines PKW; …
FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1463/08 Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-581/08 Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 6 - Geschenke von geringem Wert - Begriff des …
FG K�ln, 06.12.2006 - 4 K 1356/02 Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug trotz unrichtiger Rechnung aus …
FG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - 6 K 1066/05 Bemessungsgrundlage - So vermeiden Arbeitgeber Umsatzsteuer bei der �berlassung …
FG Baden-W�rttemberg, 01.10.2007 - 12 K 160/04 Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell
FG Sachsen, 15.10.2008 - 8 K 2097/06 Umsatzbesteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen von Mobilfunktelefonen; …
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05 Positiver Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH? - Steuerfrei trotz versp�tetem …
FG Sachsen, 15.10.2008 - 8 K 1490/07 Umsatzbesteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen von Mobilfunktelefonen; …
FG M�nster, 26.02.2009 - 5 K 320/06 Ablaufhemmung - Keine Verj�hrung bei Unterbrechung von Ermittlungsma�nahmen
FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 2356/06 Sorgfaltspflichten im Umsatzsteuerkarussell
FG K�ln, 10.07.2006 - 4 V 1449/06 Vorsteuerabzug
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05 Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im Rahmen von Vertr�gen, die der …
FG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - 6 K 2111/04 Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei �berlassung von Arbeitskleidung an …
FG M�nchen, 08.02.2007 - 14 K 1898/04 Verweigerung des Vorsteuerabzugs bei einer Beteiligung an einem europaweiten …
FG K�ln, 12.03.2008 - 11 K 5870/04 Vorsteuerabzug eines sich f�r die Erbringung seiner Leistung Subunternehmern …
FG Sachsen, 01.12.2008 - 3 K 1308/01 Keine Vorsteuerabzug bei fahrl�ssiger Einbindung in eine der …
FG Baden-W�rttemberg, 22.08.2011 - 1 K 559/11 Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster …
FG Sachsen, 15.10.2008 - 8 K 2162/06 Vorsteuerabzug f�r innergemeinschaftliche Erwerbe nach � 15 Abs. 1 Nr. 3 …
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09 Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb eines …
FG Saarland, 16.06.2010 - 1 K 1176/07 Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller Scheinfirmen sind - …
EuGH, 06.05.2004 - C-409/04 Teleos u.a - Abgaben , Mehrwertsteuer
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-409/04 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 und Art. …
FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 6 K 1131/05 Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei �berlassung von Arbeitskleidung an …
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Abs. 2 - Steuerbefreiung bei …
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-95/07 Mehrwertsteuer - Reverse-Charge-Mechanismus - Irrt�mlich als befreit eingestufter …
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