Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=01.03.2011&Aktenzeichen=8%20A%203357%2F08
Timestamp: 2019-04-22 03:11:42
Document Index: 253749467

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 2', '§ 2', '§ 12', '§ 10', '§ 9']

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08 - dejure.org
Informationen über die aus dem EU-Agrarhaushalt durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten gewährten Agrarsubventionen als Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz ( UIG ); Zustimmungserfordernis des Betroffenen bei Zugehörigkeit der verlangten Information zum Umweltsektor; Ablehnungsgründe für den Informationsanspruch nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG und § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG bei natürlichen Personen einschließlich einer Ein-Mann-GmbH; Anpruch auf Preisgabe von Umweltinformationen trotz eines zu großen Bearbeitungsaufwandes des Betroffenen; Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe der Informationen bei Verfolgung eines über das Allgemeininteresse am Zugang zu Informationen über die Umwelt hinausgehenden Interesses; Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen unter Berücksichtigung von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen
Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Auskunft über sämtliche Empfänger von Agrarsubventionen der Europäischen Union bzw. Europäischen Gemeinschaften in den Jahren 2002, 2003 und 2004; Informationen über die aus dem EU-Agrarhaushalt durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten gewährten Agrarsubventionen als Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz (UIG); Zustimmungserfordernis des Betroffenen bei Zugehörigkeit der verlangten Information zum Umweltsektor; Ablehnungsgründe für den Informationsanspruch nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG und § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG bei natürlichen Personen einschließlich einer Ein-Mann-GmbH; Anpruch auf Preisgabe von Umweltinformationen trotz eines zu großen Bearbeitungsaufwandes des Betroffenen; Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe der Informationen bei Verfolgung eines über das Allgemeininteresse am Zugang zu Informationen über die Umwelt hinausgehenden Interesses; Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen unter Berücksichtigung von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen
Dass um Subventionen kein Wettbewerb geführt wird, so dass sich auf diesen Wettbewerb die Offenlegung von vornherein nicht negativ auswirken kann, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Parallelverfahren 8 A 3357/08 in seiner Stellungnahme vom 12. August 2006, die in das vorliegende Verfahren eingeführt worden ist, zutreffend ausgeführt.
Die Beurteilung, ob Versagungsgründe nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LUIG - namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse - vorliegen, hängt wesentlich von individuellen Einschätzungen, vor allem des Betroffenen, ab (vgl. OVG NW, Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 3357/08 -, juris Rn. 139; OVG RP…, Urteil vom 2. Juni 2006, a.a.O. = juris Rn. 63; VG Arnsberg…, Urteil vom 29. November 2007 - 7 K 3982/06 -, juris Rn. 76), so dass im Sinne der durch den Gewaltenteilungsgrundsatz vorgegebenen Funktionsverteilung zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltung die weitere Sachverhaltsaufklärung und die darauf zu stützende Abwägungsentscheidung vom Beklagten und nicht von dem Gericht zu betreiben ist.
vgl. insoweit zum IFG und zum UIG OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2017 - 15 E 146/17 -, juris Rn. 15, und Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 3357/08 -, juris Rn. 106 ff.
In Übereinstimmung mit den Vorgaben in Art. 2 Nr. 3 der Umweltinformationsrichtlinie, die auf den tatsächlichen Besitz abstellt, verfügt eine informationspflichtige Stelle nach § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG schon dann über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind und sie damit faktisch darüber verfügen kann (BVerwG…, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 4.11 - NVwZ 2012, 251, juris Rn. 27; OVG Münster, Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 3357/08 - juris Rn. 94).
Die Richtlinie 2003/4/EG geht von einem weiten Verständnis für den Begriff "Informationen über die Umwelt" aus (…EUGH, Urt. v. 14.02.2012 - C-204/09 - ;… vgl. dazu: Fluck, Informationsfreiheitsrecht, § 12 UIG n.F., Stand: Mai 2010, Rn. 1 ff., s. auch § 10 IFG vom 07.08.2013, gültig ab 15.08.2013; vgl. OVG NW, Urt. v. 01.03.2011 - 8 A 3357/08 - Rn. 45 m.w.N;… BayVGH, Urt. v. 24.05.2011 - 22 B 10.1875 - ).
Die nicht näher begründete Auffassung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (…Beschluss vom 27.02.2009 - 6 K 1045/08.WI, juris-Rdnr. 20;… Urteil vom 18.01.2008 - 6 E 1559/06, juris-Rdnr. 38), das Hessische Landesdatenschutzgesetz sei auf juristische Personen analog anwendbar, teilt das erkennende Gericht nicht (ablehnend auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 3357/08, juris-Rdnr. 142 ff.; BFH, Urteil vom 29.07.2003 - VII R 66/02, NVwZ-RR 2004, 525).
VG Münster, 13.09.2013 - 1 K 3312/12
Hundebestandsaufnahme, Steuergeheimnis, Informationsanspruch, unverhältnismäßiger …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 1.3.2011 - 8 A 3357/08 -, juris, Rdn. 108.
OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 12 B 20.12
Umweltinformationen; Überprüfung von Beitragssatzungen für die Errichtung von …
Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Behörde, Daten nach bestimmten vom Antragsteller gewünschten Kriterien aufzuarbeiten (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 3357/08 - juris Rn. 106 ff. m. w. N.).
VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 17 K 1799/13
Name, Namensnennung, Firma, Beigeladener, Beigeladene, Information, …
OVG NRW , Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 3357/08 -, juris Rn. 146 zur entsprechenden Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG .