Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?num=20&page=1&db=bankrecht&mode=category&feld=Bankrecht&gebiet=Lastschriften
Timestamp: 2019-02-21 15:34:39
Document Index: 124000233

Matched Legal Cases: ['BGH', '§684', 'BGH', '§684', 'BGH', '§684', '§826', '§ 826', '§826', '§ 280', '§280', '§826', '§676']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2019 16:34h
a) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen – auch www.RechtsCentrum.de).
b) Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter Lastschriften sprechen, durch deren Widerruf er sich auf leichterem Weg hätte Liquidität verschaffen können.
Aktenzeichen: XIZR171/09 Paragraphen: BGB§684 Datum: 2011-01-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28529
XI ZR 370/08
a) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, - auch www.rechtscentrumtrum.de - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
b) Die Tatsache, dass ein Schuldner in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung sein Konto über einen Monat weiternutzt, ohne der Abbuchung zu widersprechen, enthält als schlichte Ausübung der Weisungsrechte aus dem Girovertrag für sich keinen zusätzlichen Erklärungswert; die kontoführende Bank kann daraus ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch bei einem Geschäftskonto nicht die Billigung der Lastschriftbuchung durch den Kontoinhaber entnehmen.
c) Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen zeitnah erst eine ausreichende Kontodeckung für weitere Dispositionen sicherstellt, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen.
Aktenzeichen: XIZR370/08 Paragraphen: BGB§684 Datum: 2010-11-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28221
a) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, - www. RechtsCentrum.de - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
b) Stellt ein Schuldner in Kenntnis von Abbuchungen, die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgen, durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen erst ausreichende Kontodeckung sicher, ohne die die kontoführende Bank die Lastschriften nicht ausgeführt hätte, so kann dies für eine Genehmigung der betreffenden Lastschriften durch schlüssiges Verhalten sprechen, wenn die Bank dadurch die Überzeugung gewinnen durfte, die Lastschriftbuchungen würden Bestand haben.
Aktenzeichen: XIZR562/07 Paragraphen: BGB§684 Datum: 2010-10-26
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13 U 132/09
Aktenzeichen: 13U132/09 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2009-10-26
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Bankrecht - Lastschriften Haftungsrecht
VI ZR 304/07
Zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens zur risikolosen Kreditgewährung an den Lastschriftgläubiger unter Abwälzung des Kreditrisikos auf die Gläubigerbank.
Aktenzeichen: VIZR304/07 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2009-04-21
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I-16 U 129/06
1. Bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren handelt die Schuldnerbank (Zahlstelle) nur auf Grund einer von der Gläubigerbank (erste Inkassostelle) im eigenen Namen im Interbankenverhältnis erteilten Weisung. Der Schuldner kann der Kontobelastung – wie einer unberechtigten Belastung – widersprechen und Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages verlangen.
4. In Falle des Widerspruchs bei sog. Kreditlastschriften besteht regelmäßig kein Schadensersatzanspruch der Schuldnerbank gegen den Schuldner.
BGB §§ 280 Abs. 1, 826
Aktenzeichen: I-16U129/06 Paragraphen: BGB§280 BGB§826 Datum: 2007-06-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21912
Bankrecht - Haftungsrecht Lastschriften
3 U 198/06
Führt die im Lastschriftabkommen zwischen Banken vereinbarte Beschränkung der bei jedem Geschäftvorfall zu übermittelnden Daten zu einer Fehlbuchung, so beruht diese auf einem (bewussten) Organisationsverschulden, das eine Schadensersatzpflicht der Bank begründet.
Aktenzeichen: 3U198/06 Paragraphen: BGB§676f Datum: 2007-01-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20280