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Timestamp: 2019-10-18 12:58:13
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-471/98 - dejure.org
EuGH, 05.11.2002 - C-471/98
https://dejure.org/2002,3002
EuGH, 05.11.2002 - C-471/98 (https://dejure.org/2002,3002)
EuGH, Entscheidung vom 05.11.2002 - C-471/98 (https://dejure.org/2002,3002)
EuGH, Entscheidung vom 05. November 2002 - C-471/98 (https://dejure.org/2002,3002)
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1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das für den Luftverkehrsbinnenmarkt geltende Gemeinschaftsrecht (Verordnungen Nrn. 2407/92, 2408/92, 2409/92) sowie gegen die Artikel 5 und 52 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 43 EG) - Abschluß und Anwendung eines ...
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-471/98
Sie kann beim Gerichtshof daher die Feststellung einer Vertragsverletzung mit dem Vorbringen beantragen, dass das mit der Richtlinie bezweckte Ergebnis in einem bestimmten Fall nicht erreicht worden sei (Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, Randnr. 22, vom 5. November 2002, Kommission/Belgien, C-471/98, Slg. 2002, I-9681, Randnr. 39, und vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 30).
Sie kann beim Gerichtshof daher die Feststellung einer Vertragsverletzung mit dem Vorbringen beantragen, dass das mit der Richtlinie bezweckte Ergebnis in einem bestimmten Fall nicht erreicht worden sei (Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, Randnr. 22, und vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-471/98, Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-9681, Randnr. 39).
Da die Feststellung einer von einem Mitgliedstaat begangenen Vertragsverletzung nicht die Feststellung voraussetzt, dass hierdurch ein Schaden verursacht worden ist (Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-263/96, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-7453, Randnr. 30), kann sich die Bundesrepublik Deutschland auch nicht darauf berufen, dass einem Dritten im Rahmen der mit der Gemeinde Bockhorn und der Stadt Braunschweig geschlossenen Verträge kein Schaden entstanden sei.
3 - Rechtssache C-471/98 (Slg. 2002, I-9681).
77 - Insoweit ist der vorliegende Fall in vielerlei Hinsicht mit dem Fall vergleichbar, den der Gerichtshof im Urteil Kommission/Belgien (Rechtssache C-471/98) untersucht hat.
23 bis 27 des Urteils in der Rechtssache C-471/98.
79 - Urteil Kommission/Belgien (Rechtssache C-471/98, Randnr. 50).
80 - Vgl. Urteil Kommission/Belgien (Rechtssache C-471/98, Randnrn. 44 bis 53).
Eine solche Rüge wurde nämlich von der Kommission in ihrer Klageschrift nicht geltend gemacht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 8).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist außerdem allein die Kommission für die Entscheidung zuständig, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und wegen welcher dem betroffenen Mitgliedstaat zuzurechnenden Handlung oder Unterlassung dieses Verfahren zu eröffnen ist (vgl. u. a. Urteile vom 5. November 2002, Kommission/Belgien, C-471/98, Slg. 2002, I-9681, Randnr. 39, und vom 12. November 2009, Kommission/Griechenland, C-199/07, Slg. 2009, I-10669, Randnr. 23).
So hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass eine nationale Genehmigungsregelung über das Erforderliche hinausgeht, wenn die Anforderungen, die für die Erteilung der Erlaubnis zu erfüllen sind, eine Wiederholung der im Niederlassungsmitgliedstaat verlangten Belege und gleichwertigen Garantien darstellen, und daraus insbesondere die Verpflichtung des Aufnahmemitgliedstaats abgeleitet, die im Niederlassungsmitgliedstaat bereits durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1981, Webb, 279/80, Slg. 1981, 3305, Randnr. 20, vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland, 205/84, Slg. 1986, 3755, Randnr. 47, vom 9. März 2000, Kommission/Belgien, Randnr. 38, und vom 29. April 2004, Kommission/Portugal, Randnrn. 60 und 66).
23 - Siehe im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Umsetzungspflicht von Richtlinien die Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland (C-433/93, Slg. 1995, I-2303, Randnr. 22), vom 5. November 2002, Kommission/Belgien (C-471/98, Slg. 2002, I-9681, Randnr. 39), und Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 2, Randnr. 30).
Nach alledem sind der Antrag, die Klage als unbegründet abzuweisen, und das ihm zugrunde liegende Vorbringen, das erstmalig in der Gegenerwiderung vorgebracht worden ist, als verspätet und daher unzulässig anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Belgien, C-471/98, Slg. 2002, I-9681, Randnrn. 41 bis 43).
12 - Vgl. u. a. Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323, Randnr. 17).
Überdies hat der Gerichtshof auf der Grundlage der Bestimmung seiner Verfahrensordnung, die das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens verbietet, eine Unzulässigkeitseinrede bzw. ein erstmals in der Gegenerwiderung vorgebrachtes Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das nicht auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt war, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind, für unzulässig erachtet (Urteile des Gerichtshofs vom 5. November 2002, Kommission/Belgien, C-471/98, Slg. 2002, I-9681, Randnrn. 42 und 43, sowie vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg, C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnrn. 22 und 23).
https://dejure.org/2002,27813
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-471/98 (https://dejure.org/2002,27813)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.01.2002 - C-471/98 (https://dejure.org/2002,27813)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - C-471/98 (https://dejure.org/2002,27813)
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