Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-7/04
Timestamp: 2013-05-25 00:07:51
Document Index: 254031933

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-7/04
Rechtsprechung EuGH, 27.09.2004 - C-7/04 P (R) Volltextver�ffentlichungen (3)
Kommission / Akzo und AkcrosRechtsmittel - Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Schriftst�cke, die im Verlauf einer Nachpr�fung beschlagnahmt wurden - Weigerung der Kommission, dem Schriftwechsel zwischen Anwalt und Mandant den Schutz des Berufsgeheimnisses zu gew�hren - Grenzen
Verordnung Nr. 17 Art. 14 Abs. 3
Slg. 2004, I-8739
Wird zitiert von ... (10) EuG, 29.07.2011 - T-302/11 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Auskunftsverlangen - Art. 18 Abs. 3 der …Wenn der angefochtene Beschluss also f�r rechtswidrig erkl�rt w�rde, w�re die Kommission gezwungen, die von dieser Rechtswidrigkeit betroffenen Schriftst�cke aus ihren Akten zu entfernen, so dass es ihr unm�glich w�re, sie als Beweiselemente zu verwenden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofs vom 27. September 2004, Kommission/Akzo und Akros, C-7/04 P[R], Slg. 2004, I-8739, Randnrn. 37 und 39 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Unter diesen Umst�nden hat die M�glichkeit, dass die Kommission in einem Verfahren wegen Versto�es gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV zu Unrecht angeforderte und erlangte Schriftst�cke rechtswidrig verwenden k�nnte, nur theoretischen Charakter und ist jedenfalls wenig wahrscheinlich (vgl. in diesem Sinne Beschluss Kommission/Akzo und Akros, Randnr. 40).
EuG, 16.11.2012 - T-341/12 Was speziell die erforderliche Umkehrbarkeit der durch eine einstweilige Anordnung geschaffenen Rechtslage betrifft, so ist zu ber�cksichtigen, dass der Zweck des Verfahrens des vorl�ufigen Rechtsschutzes allein darin besteht, die volle Wirksamkeit der k�nftigen Entscheidung zur Hauptsache zu gew�hrleisten (Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofs vom 27. September 2004, Kommission/Akzo und Acros, C-7/04 P[R], Slg. 2004, I-8739, Randnr. 36).
EuG, 29.07.2011 - T-293/11 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Auskunftsverlangen - Art. 18 Abs. 3 der …Wenn der angefochtene Beschluss also f�r rechtswidrig erkl�rt w�rde, w�re die Kommission gezwungen, die von dieser Rechtswidrigkeit betroffenen Schriftst�cke aus ihren Akten zu entfernen, so dass es ihr unm�glich w�re, sie als Beweiselemente zu verwenden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofs vom 27. September 2004, Kommission/Akzo und Akros, C-7/04 P[R], Slg. 2004, I-8739, Randnrn. 37 und 39 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Unter diesen Umst�nden hat die M�glichkeit, dass die Kommission in einem Verfahren wegen Versto�es gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV zu Unrecht angeforderte und erlangte Schriftst�cke rechtswidrig verwenden k�nnte, nur theoretischen Charakter und ist jedenfalls wenig wahrscheinlich (vgl. in diesem Sinne Beschluss Kommission/Akzo und Akros, Randnr. 40).
EuG, 17.09.2007 - T-125/03 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachpr�fungsbefugnisse der Kommission - …Mit Beschluss vom 27. September 2004, Kommission/Akzo und Akcros (C-7/04�P[R], Slg. 2004, I-8739), hat der Pr�sident des Gerichtshofs aufgrund eines Rechtsmittels der Kommission den Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 30. Oktober 2003, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, insoweit aufgehoben, als darin der Vollzug der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 ausgesetzt und die Verwahrung der Unterlagen der Serie�A in der Kanzlei des Gerichts angeordnet worden war.
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07 Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachpr�fungsbefugnisse der …(18) �- Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofs vom 27. September 2004, Kommission/Akzo und Akcros (C-7/04�P[R], Slg. 2004, I-8739).
EuGH, 29.04.2005 - C-404/04 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnungen …Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnung zur�ckzuweisen ist, wenn eine von ihnen fehlt (vgl. u.�a. Beschluss vom 27. September 2004 in der Rechtssache C-7/04�P[R], Kommission/Akzo und Akcros, Slg. 2004, I-0000, Randnr.�28).
LG Bonn, 29.09.2005 - 37 Qs 27/05 Nachdem der Pr�sident des EuG mit Beschluss vom 30.10.2003, Az. T125/03 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals Ud. und Akcros Chemicals Ud. ./. Kommission (Slg. 2003, 11-04771) zun�chst in Ziffer 6. und 7. des Beschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug der Entscheidung der Kommission im Nachpr�fungsverfahren �ber einen Antrag auf Schutz durch das Berufsgeheimnis in der Rechtssache T-253/03 R bis zum Erlass des Hauptsacheurteils ausgesetzt und Unterlagen, die im Sinne des legal privilege beschlagnahmefrei sein k�nnten, in gerichtliche Verwahrung genommen hatte, wurde diese Entscheidung mit Beschluss des EuGH vom 27.09.2004 (Az. C-7/04) mangels Dringlichkeit wieder aufgehoben.
LG Bonn, 28.09.2005 - 37 Qs 27/05 Nachdem der Pr�sident des EuG mit Beschluss vom 30.10.2003, Az. T-125/03 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals Ltd. ./. Kommission (Slg. 2003, II-04771) zun�chst in Ziffer 6. und 7. des Beschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug der Entscheidung der Kommission im Nachpr�fungsverfahren �ber einen Antrag auf Schutz durch das Berufsgeheimnis in der Rechtssache T-253/03 R bis zum Erlass des Hauptsacheurteils ausgesetzt und Unterlagen, die im Sinne des legal privilege beschlagnahmefrei sein k�nnten, in gerichtliche Verwahrung genommen hatte, wurde diese Entscheidung mit Beschluss des EuGH vom 27.09.2004 (Az. C-7/04) mangels Dringlichkeit wieder aufgehoben.
EuG, 17.09.2007 - T-253/03 Mit Beschluss vom 27. September 2004, Kommission/Akzo und Akcros (C-7/04 P[R], Slg. 2004, I-8739), hat der Pr�sident des Gerichtshofs aufgrund eines Rechtsmittels der Kommission den Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 30. Oktober 2003, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, insoweit aufgehoben, als darin der Vollzug der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 ausgesetzt und die Verwahrung der Unterlagen der Serie A in der Kanzlei des Gerichts angeordnet worden war.