Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arbeitnehmerstatus-eines-musikschullehrers-3129270
Timestamp: 2019-06-18 23:01:42
Document Index: 35567457

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 611', '§ 2', '§ 52', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers | Rechtslupe
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB). Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls an.
Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben. Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgeblich, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben1. Die neu eingefügte Vorschrift des § 611a BGB spiegelt diese Rechtsgrundsätze wider2.
Diese Grundsätze gelten auch für Unterrichtstätigkeiten. Entscheidend ist, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist, in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise der Unterrichtserteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestalten und inwieweit sie zu Nebenarbeiten herangezogen werden kann. Wer an einer allgemeinbildenden Schule unterrichtet, ist in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn er seine Tätigkeit nebenberuflich ausübt. Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten und Musikschullehrer, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, oder Lehrkräfte, die nur Zusatzunterricht erteilen, als freie Mitarbeiter beschäftigt werden3.
Anders als im Falle der allgemeinbildenden Schulen besteht für Musikschulen kein Schulzwang, es gibt im Regelfall keine förmlichen Abschlüsse, der Unterricht ist zumeist weniger reglementiert, das Ausmaß der Kontrolle durch den Unterrichtsträger und der Umfang der erforderlichen Nebenarbeiten geringer. Als Arbeitnehmer sind Musikschullehrer deshalb nur dann anzusehen, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben oder im Einzelfall festzustellende Umstände hinzutreten, die auf den für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderlichen Grad persönlicher Abhängigkeit schließen lassen. Als solche Umstände kommen das Recht des Schulträgers, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen, den Unterrichtsgegenstand oder Art und Ausmaß der Nebenarbeiten einseitig festzulegen, eine intensivere Kontrolle nicht nur des jeweiligen Leistungsstands der Schülerinnen und Schüler, sondern auch des Unterrichts selbst oder die Inanspruchnahme sonstiger Weisungsrechte in Betracht4.
Die Tatsacheninstanzen haben bei der Prüfung des Arbeitnehmerstatus einen weiten Beurteilungsspielraum. Ihre Würdigung ist nur daraufhin zu überprüfen, ob sie den Rechtsbegriff des Arbeitnehmers selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer Betracht gelassen haben5.
In Anwendung dieser Grundsätze hat im hier entschiedenen Fall das Landesarbeitsgericht Hamm6 in für das Bundesarbeitsgericht revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, der Musikschullehrer sei nicht Arbeitnehmer, sondern als freier Dienstnehmer anzusehen.
Grundlage für die Beurteilung, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist, sind Inhalt und Durchführung der bis zum 31.07.2016 befristeten Verträge.
Diese zielten auf die Begründung eines Rechtsverhältnisses als freier Dienstnehmer.
Hierauf deutet bereits die von den Parteien gewählte Kennzeichnung des jeweiligen Vertrags als “Freier Dienstvertrag (Honorar-Vereinbarung)” hin. Ein weiteres deutliches Indiz für einen Vertragswillen, der auf die Vereinbarung eines Rechtsverhältnisses als freier Mitarbeiter gerichtet ist, ergibt sich aus Nr. 9 und 10 der Honorarverträge. Auch darin bekräftigen die Parteien, dass es sich bei der Beschäftigung des Musikschullehrers um eine “selbstständige Tätigkeit” handeln soll.
Die Honorarverträge räumen der Musikschulträgerin keine Weisungsrechte ein. Nr. 6 beider Verträge bestimmt, dass der Musikschullehrer seine Aufgaben eigenverantwortlich und frei von Weisungen erfüllt. Die in Nr. 3 beider Verträge enthaltene Regelung, der zufolge die Honorarkraft die Dienstleistung unter Beachtung der Lehrpläne des Verbands deutscher Musikschulen e. V. (VdM) als allgemeiner Grundlage zu erbringen hat, steht dazu nicht im Widerspruch. Sie berechtigte die Musikschulträgerin auch nicht zu Einzelanweisungen. Die VdM-Lehrpläne enthalten keine das pädagogische Ermessen und die Unterrichtsgestaltung des Musikschullehrers beeinträchtigenden zwingenden Vorgaben. Auf Seite 15 des VdM-Lehrplans Gitarre ist ausdrücklich hervorgehoben, dass der Lehrplan den Lehrkräften konkrete Anregungen und Hilfestellungen anbieten möchte, um sie bei den vielseitigen musikpädagogischen Aufgaben in der öffentlichen Musikschule zu unterstützen. Der Lehrplan möchte zur planvollen eigenschöpferischen Arbeit und zur methodischen Flexibilität anregen, ohne die Freiheit in der Auswahl und Einteilung des Unterrichtsmaterials einzuschränken. Die Vorbemerkung zum Teil “Unterrichtsplan” des VdM-Lehrplans Gitarre hebt hervor, dass die Aufstellung von Lernzielen und -inhalten als eine an Erfahrungswerten orientierte Empfehlung zu verstehen ist, die einer ständigen Überprüfung hinsichtlich ihrer Definition, Progression und generell ihres Umfangs bedarf, und in dieser Hinsicht den Wünschen, Absichten, Möglichkeiten und Situationen von Schülern, Lehrern und Unterricht unterliegen wird. Im Lehrplan werden mithin lediglich verschiedene Lernstufen beschrieben, ohne konkrete inhaltliche Vorgaben für die didaktische oder methodische Umsetzung der Lernziele zu bezeichnen. Zur Art und Weise der Unterrichtsgestaltung finden sich in dem Lehrplan keine verbindlichen Vorgaben. Wie der Musikschullehrer seinen Lehrstoff vermittelte, blieb ihm ohne jede zeitliche und nähere inhaltliche Vorgabe überlassen. Detaillierte Lehrpläne, die denen an allgemeinbildenden Schulen vergleichbar sind, existierten nicht.
Eine Weisungsgebundenheit des Musikschullehrers ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 2 Satz 1 der Satzung für die Musikschule der Musikschulträgerin vom 10.12 2003, dem zufolge die Richtlinien des “Kultusministers” des Landes Nordrhein-Westfalen, des Verbands deutscher Musikschulen e. V. und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände verbindliche Arbeitsgrundlage der Musikschule sind. Der Musikschullehrer versteht in diesem Zusammenhang die Protokollerklärung zu § 52 Nr. 2 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Verwaltung – vom 13.09.2005, der zufolge bei der Festlegung der Anzahl der Unterrichtsstunden berücksichtigt worden ist, dass Musikschullehrer neben der Erteilung von Unterricht noch weitere im Einzelnen bezeichnete Aufgaben (zB Teilnahme an Schulkonferenzen und Elternabenden sowie am Vorspiel der Schülerinnen und Schüler außerhalb des Unterrichts sowie Mitwirkung an Veranstaltungen der Musikschule und im Rahmen der Beteiligung der Musikschule an musikalischen Veranstaltungen) zu erledigen haben, als “Richtlinie der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände”. Hieraus will er ein Recht der Musikschulträgerin ableiten, ihm die genannten Zusatzaufgaben einseitig zu übertragen. Diese Rechtsauffassung ist unzutreffend. Die Satzung der Musikschulträgerin berührt das Vertragsverhältnis der Parteien nicht. Dieses bestimmt sich nicht nach dem Satzungsinhalt, sondern allein nach dem Inhalt der geschlossenen Verträge und damit nach Vertragsrecht.
Eine Weisungsgebundenheit des Musikschullehrers wird auch nicht durch die Schulordnung für die Musikschule der Musikschulträgerin vom 02.12 2014 begründet. Diese regelt lediglich das Verhältnis zwischen der Musikschule und ihren Nutzern. Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Musikschulträgerin und ihren haupt- und nebenberuflichen Lehrkräften entfaltet sie nicht. Die Musikschulträgerin hat sich in den Honorarverträgen auch nicht vorbehalten, die Leistungspflichten durch Schul- oder Hausordnung einseitig zu konkretisieren7.
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, auch die Durchführung der Honorarverträge lasse nicht darauf schließen, die Parteien hätten nicht ein freies Dienstverhältnis, sondern ein Arbeitsverhältnis begründen wollen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses war der Musikschullehrer in dem für ein freies Dienstverhältnis erforderlichen Maße frei von Weisungen.
Dies gilt zunächst für die Arbeitszeit. Der Musikschullehrer hat nicht vorgetragen, bei der tatsächlichen Durchführung der Honorarverträge im Hinblick auf seine Arbeitszeit Einzelanweisungen von der Musikschulträgerin erhalten zu haben.
Der Arbeitszeitsouveränität des Musikschullehrers steht nicht entgegen, dass die Musikschulträgerin dem Musikschullehrer lediglich an drei festen Tagen in der Woche einen Unterrichtsraum zur Verfügung stellte. Zwar kann in der Anordnung, eine Tätigkeit nur in bestimmten Räumlichkeiten zu verrichten, und einer nur zeitlich beschränkten Zurverfügungstellung dieser Räumlichkeiten eine zeitliche Weisungsgebundenheit liegen. Das ist aber nicht anzunehmen, wenn die Zeitspanne so bemessen ist, dass dem Mitarbeiter ein erheblicher Spielraum verbleibt8. Dem Musikschullehrer stand an drei Tagen in der Woche der Unterrichtsraum in der Zeit von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr zur Verfügung. Die Unterrichtsstunden konnte der Musikschullehrer in freier Abstimmung mit seinen Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten innerhalb der Zeitspanne verteilen. Einer dem freien Dienstverhältnis entgegenstehenden zeitlichen Beschränkung unterlag der Musikschullehrer auch nicht dadurch, dass eine Vielzahl seiner Schülerinnen und Schüler noch schulpflichtig war und der Unterricht deshalb hauptsächlich in den Nachmittagsstunden stattfinden musste. Derartigen, auf Kundenwünschen beruhenden zeitlichen Beschränkungen unterliegen auch selbstständige Musikschullehrer, denen ihre Schülerinnen und Schüler nicht durch eine Musikschule zugeleitet werden. Der Musikschullehrer war insoweit anders als eine Lehrkraft an einer allgemeinbildenden Schule nicht fest in einen Schulbetrieb eingegliedert und an die starren Vorgaben eines Stundenplans gebunden, sondern in der Gestaltung seiner Arbeitszeit weitestgehend frei von Weisungen der Musikschulträgerin. Soweit der Musikschullehrer angemerkt hat, er habe sich hinsichtlich der Raumnutzung mit anderen Lehrkräften abstimmen müssen, fehlt es an einlassungsfähigem Sachvortrag, was im Einzelnen Gegenstand der Abstimmungen gewesen ist und inwieweit seine zeitlichen Dispositionsmöglichkeiten dadurch beeinträchtigt worden sind.
Ebenso wenig führen die vom Musikschullehrer betreuten “JeKi”-Kurse zu einer zeitlichen Weisungsgebundenheit. Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Musikschulträgerin hat sie dem Musikschullehrer die einzelnen nach Ort, Zeit und Schülerzusammensetzung von den einzelnen Grundschulen vorgegebenen “JeKi”-Kurse nicht einseitig zugewiesen. Die Übernahme eines Kurses hing vielmehr von der Zustimmung des Musikschullehrers ab. Dieser konnte die Übernahme der an ihn herangetragenen Kurse ablehnen. Mit dem Einverständnis zur Übernahme eines bestimmten, dem Musikschullehrer angebotenen “JeKi”-Kurses haben die Parteien einvernehmlich die zeitliche Lage der Dienstleistung bestimmt. Dass der Musikschullehrer nicht frei unter mehreren “JeKi”-Kursen auswählen durfte, ist für die Entscheidung nicht erheblich. Maßgeblich ist, dass die Musikschulträgerin die Übernahme bestimmter Kurse und die damit verbundene zeitliche Lage nicht einseitig bestimmen durfte. Das Versprechen, eine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt fertigzustellen, macht den Leistenden im arbeitsrechtlichen Sinne nicht weisungsabhängig9. Den genauen Zeitpunkt konkretisierende Vereinbarungen belegen kein Weisungsrecht des Dienstgebers, sondern die Gleichrangigkeit beider Vertragsparteien10. Somit war der Musikschullehrer aufgrund der getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der zeitlichen Lage der “JeKi”-Kurse zwar nicht frei, aber weisungsfrei.
Eine zeitliche Weisungsgebundenheit des Musikschullehrers ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass er an Lehrerkonferenzen, Veranstaltungen und Konzerten teilgenommen hat. Insoweit fehlt es bereits an Sachvortrag des Musikschullehrers zur zeitlichen Inanspruchnahme durch diese Tätigkeiten und einer damit verbundenen Einengung seines Spielraums zur Bestimmung von Dauer und Lage seiner Arbeitszeit.
Der Musikschullehrer unterlag auch in fachlicher Hinsicht keinem ein freies Dienstverhältnis ausschließenden Weisungsrecht. Die Musikschulträgerin hat dem Musikschullehrer hinsichtlich des Inhalts und der Gestaltung seines Musikunterrichts keine Einzelanweisungen erteilt. Der Musikschullehrer hat auch nicht vorgetragen, dass sie ihn zur Ausübung von Nebentätigkeiten angewiesen hat. Dies betrifft sowohl die Wartung von Instrumenten und sonstigen Ausrüstungsgegenständen als auch die Teilnahme an Lehrerkonferenzen, Veranstaltungen und Schülerkonzerten. Der Musikschullehrer kann eine Weisungsgebundenheit in fachlicher Hinsicht auch nicht daraus herleiten, dass ihm im Rahmen der “JeKi”-Kurse Vorgaben über die Auswahl der einzuübenden Musikstücke gemacht worden sind. Er hat keine konkreten Tatsachen dafür dargetan, dass diese Vorgaben auf konkrete Weisungen der Musikschulträgerin zurückzuführen sind oder mit deren Wissen und Wollen durch die teilnehmenden Grundschulen erteilt wurden. Die Vertragspraxis lässt grundsätzlich nur dann Rückschlüsse auf den wirklichen Geschäftswillen der Vertragsparteien zu, wenn die zum Vertragsabschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie zumindest billigen11. Der Musikschullehrer hat aber weder die ihm gegenüber erteilten Weisungen in zeitlicher, örtlicher und inhaltlicher Hinsicht konkretisiert noch die anweisenden Personen benannt.
Für die Statusbeurteilung ist nicht bedeutsam, dass der Unterricht in Räumlichkeiten der Musikschulträgerin stattfand. Im pädagogischen Bereich ist es typisch, dass auch freie Mitarbeiter ihre Tätigkeit nur in den zur Verfügung gestellten Räumen verrichten können und damit an einen bestimmten Ort gebunden sind. Diese Bindung besagt nichts über eine persönliche Abhängigkeit12. Die Musikschulträgerin hat kein Recht für sich in Anspruch genommen, den Musikschullehrer an anderen von ihr zu bestimmenden Orten oder in anderen Unterrichtsstätten im Stadtgebiet einzusetzen. Die Zuweisung eines anderen Raums innerhalb des Gebäudes der Musikschule für vier Bandproben ändert an dieser Beurteilung nichts. Auch die Übertragung der “JeKi”-Kurse, die in den jeweiligen teilnehmenden Grundschulen zu geben waren, erfolgte nicht durch einseitige Zuweisung der Musikschulträgerin, sondern im Einvernehmen mit dem Musikschullehrer.
Die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses hängt auch nicht entscheidend vom Umfang der vereinbarten Unterrichtsstunden ab. Diese geben regelmäßig nur Auskunft darüber, ob ein Teilzeit- oder ein Vollzeitrechtsverhältnis vorliegt13. Die aus einem Vollzeitrechtsverhältnis und einer langen Zeit der Zusammenarbeit resultierende wirtschaftliche Abhängigkeit vermag kein Arbeitsverhältnis zu begründen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; BAG 20.01.2010 – 5 AZR 99/09, Rn. 22).
Entgegen der Rechtsauffassung des Musikschullehrers lässt sich aus der Tatsache, dass die Musikschulträgerin neben anderen Honorarlehrkräften auch Arbeitnehmer mit möglicherweise annähernd gleicher Aufgabenstellung wie den Musikschullehrer einsetzte, nicht auf die Rechtsnatur seines Dienstverhältnisses schließen14. Entscheidend ist die im Einzelfall zu bestimmende persönliche Abhängigkeit des jeweiligen Dienstnehmers15.
Der Unterricht des Musikschullehrers unterlag schließlich keiner Kontrolle durch die Musikschulträgerin. Diese hat die Art und Weise der Unterrichtserteilung durch den Musikschullehrer nicht überprüft.
Das Landesarbeitsgericht hat alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Da sich daraus keine Anhaltspunkte für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ergeben haben, kann die abschließende Gesamtwürdigung nur zu dem Ergebnis führen, dass das Rechtsverhältnis der Parteien nicht als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist. Die Freiheit des Musikschullehrers bei der Gestaltung von Arbeitszeit und Tätigkeit wurde von der Musikschulträgerin nicht in einem mit einem freien Dienstverhältnis nicht mehr zu vereinbarenden Umfang eingeschränkt. Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass die Parteien ihre Vertragsbeziehungen formal als freies Dienstverhältnis ausgestaltet haben. Der Vorrang der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen vor der formalen Vertragstypenwahl durch die Parteien bedeutet nicht, dass deren Entscheidung für eine bestimmte Art von Vertrag irrelevant wäre. Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit – wie im Streitfall – typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragsparteien für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen16.
Die Vorgaben des Unionsrechts führen zu keiner anderen Beurteilung.
Die EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 (Rahmenvereinbarung) gilt nach ihrem § 2 Nr. 1 für befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition. Sie gilt nicht für andere Beschäftigte. Das folgt nicht nur aus der abschließenden Festlegung des Anwendungsbereichs der Rahmenvereinbarung in § 2, sondern auch daraus, dass nach § 1 Buchst. b der Rahmenvereinbarung ein Rahmen geschaffen werden soll, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse verhindert. Zwar verwendet die Rahmenvereinbarung nicht nur die Begriffe “Arbeitsverträge” und “Arbeitsverhältnisse”, sondern auch den Begriff “Beschäftigungsverhältnisse”. Dem Begriff “Beschäftigungsverhältnis” kommt in der Rahmenvereinbarung jedoch keine andere Bedeutung als dem Begriff “Arbeitsverhältnis” zu. So heißt es in der Präambel, unbefristete Verträge stellten die “übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern” dar. Dementsprechend hat die Formulierung “befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse” in § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung die gleiche Bedeutung wie die Formulierung “befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse” in § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, auf die sich § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung bezieht17.
Nach § 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung richtet sich die Definition der Arbeitsverträge und -verhältnisse, für die diese Rahmenvereinbarung gilt, nicht nach der Vereinbarung selbst oder dem Unionsrecht, sondern nach nationalem Recht. Allerdings kann das Unionsrecht auch dann, wenn sich die Definition des Arbeitnehmerbegriffs nach nationalem Recht richtet, das den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen begrenzen. Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe können danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben18. Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine Regelung anwenden, die die Verwirklichung der mit einer Richtlinie verfolgten Ziele gefährden und sie damit ihrer praktischen Wirksamkeit berauben könnte. Insbesondere darf ein Mitgliedstaat nicht unter Verletzung der praktischen Wirksamkeit der jeweiligen Richtlinie willkürlich bestimmte Kategorien von Personen von dem durch diese bezweckten Schutz ausnehmen19.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält20. Die formale Einstufung als Selbstständiger nach innerstaatlichem Recht schließt es allerdings nicht aus, dass eine Person als Arbeitnehmer einzustufen ist, wenn ihre Selbstständigkeit nur fiktiv ist und damit ein Arbeitsverhältnis verschleiert21. Daraus folgt, dass ihr Status als “Arbeitnehmer” im Sinne des Unionsrechts nicht dadurch berührt wird, dass eine Person aus steuerlichen, administrativen oder verwaltungstechnischen Gründen nach innerstaatlichem Recht als selbstständiger Dienstleistungserbringer beschäftigt wird, sofern sie nach Weisung ihres Arbeitgebers handelt, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht, nicht an den geschäftlichen Risiken dieses Arbeitgebers beteiligt ist, während der Dauer des Vertragsverhältnisses in dessen Unternehmen eingegliedert ist und daher mit ihm eine wirtschaftliche Einheit bildet22.
Danach ist der Musikschullehrer auch kein Arbeitnehmer im Sinne des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs. Er ist kein “Scheinselbstständiger” im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs, sondern mangels Weisungsgebundenheit ein freier Dienstnehmer. Er unterliegt – anders als ein Arbeitnehmer – nicht einem Weisungsrecht hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der Arbeit und ist nicht in einem für die Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft erforderlichen Maße in die betriebliche Organisation der Musikschulträgerin eingegliedert.
Eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht. Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die unionsrechtlichen Grundsätze als geklärt anzusehen, die für den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung und den für die Rahmenvereinbarung maßgeblichen Arbeitnehmerbegriff23 sowie die Beurteilung des Arbeitnehmerbegriffs im unionsrechtlichen Sinne24 maßgeblich sind.
BAG 17.10.2017 – 9 AZR 792/16, Rn. 12; 27.06.2017 – 9 AZR 851/16, Rn. 17 [↩]
BAG 27.06.2017 – 9 AZR 851/16 – aaO; vgl. BT-Drs. 18/9232 S. 4 sowie S. 18: “die 1:1-Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt die Rechtslage in Deutschland unverändert” [↩]
st. Rspr., vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 792/16, Rn. 13; 27.06.2017 – 9 AZR 851/16, Rn. 18; 20.01.2010 – 5 AZR 106/09, Rn.19 mwN [↩]
BAG 17.10.2017 – 9 AZR 792/16, Rn. 13; 27.06.2017 – 9 AZR 851/16, Rn. 18 [↩]
BAG 17.10.2017 – 9 AZR 792/16, Rn. 15; 27.06.2017 – 9 AZR 851/16, Rn.20 mwN [↩]
LAG Hamm 08.12.2016 – 11 Sa 866/16 [↩]
vgl. dazu BAG 12.09.1996 – 5 AZR 104/95, zu II 4 b der Gründe, BAGE 84, 124 [↩]
vgl. BAG 9.06.2010 – 5 AZR 332/09, Rn. 26 [↩]
BAG 9.10.2002 – 5 AZR 405/01, zu II 2 b bb der Gründe [↩]
vgl. BAG 20.01.2010 – 5 AZR 99/09, Rn. 18 [↩]
vgl. BAG 27.06.2017 – 9 AZR 851/16, Rn. 31; 20.09.2016 – 9 AZR 735/15, Rn. 45 [↩]
BAG 17.10.2017 – 9 AZR 792/16, Rn. 27; 9.03.2005 – 5 AZR 493/04, zu II 2 j der Gründe mwN [↩]
vgl. BAG 9.10.2002 – 5 AZR 405/01, zu II 2 b aa der Gründe [↩]
vgl. BAG 9.03.2005 – 5 AZR 493/04, zu II 2 b der Gründe [↩]
BAG 15.12 1999 – 5 AZR 566/98, zu II 2 k der Gründe [↩]
BAG 27.06.2017 – 9 AZR 851/16, Rn. 24; 9.06.2010 – 5 AZR 332/09, Rn.19 [↩]
BAG 24.08.2016 – 7 AZR 625/15, Rn. 40, BAGE 156, 170 [↩]
BAG 24.08.2016 – 7 AZR 625/15, Rn. 41, BAGE 156, 170; 24.02.2016 – 7 AZR 712/13, Rn. 32, BAGE 154, 196 [↩]
vgl. EuGH 3.07.2014 – C-362/13 ua. – [Fiamingo ua.] Rn. 31; 13.09.2007 – C-307/05 – [Del Cerro Alonso] Rn. 29 [↩]
EuGH 4.12 2014 – C-413/13 – [FNV Kunsten Informatie en Media] Rn. 34; 19.06.2014 – C-507/12 – [Saint Prix] Rn. 35; 3.05.2012 – C-337/10 – [Neidel] Rn. 23; 11.11.2010 – C-232/09 – [Danosa] Rn. 39; 20.09.2007 – C-116/06 – [Kiiski] Rn. 25; 13.01.2004 – C-256/01 – [Allonby] Rn. 67 [↩]
EuGH 4.12 2014 – C-413/13 – [FNV Kunsten Informatie en Media] Rn. 35; 11.11.2010 – C-232/09 – [Danosa] Rn. 41; 13.01.2004 – C-256/01 – [Allonby] Rn. 71 [↩]
EuGH 4.12 2014 – C-413/13 – [FNV Kunsten Informatie en Media] Rn. 36 mwN [↩]
EuGH 3.07.2014 – C-362/13 ua. – [Fiamingo ua.] Rn. 31; 13.09.2007 – C-307/05 – [Del Cerro Alonso] Rn. 29 [↩]
EuGH 4.12 2014 – C-413/13 – [FNV Kunsten Informatie en Media] Rn. 34 ff.; 19.06.2014 – C-507/12 – [Saint Prix] Rn. 35; 3.05.2012 – C-337/10 – [Neidel] Rn. 23; 11.11.2010 – C-232/09 – [Danosa] Rn. 39; 20.09.2007 – C-116/06 – [Kiiski] Rn. 25; 13.01.2004 – C-256/01 – [Allonby] Rn. 67 [↩]
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