Source: https://s-g-s.eu/satzung
Timestamp: 2020-03-28 16:51:36
Document Index: 65100947

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', 'Art. 14', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Satzung - Stahlgruber Gesellschafter Stiftung
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Vulkaniseur-Handwerk
§ 1 Name, Rechtsstand, Sitz
Die Stiftung führt den Namen „STAHLGRUBER GESELLSCHAFTER-STIFTUNG“
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Poing.
Zweck der Stiftung ist die Förderung der Bildung im Bereich der handwerklichen und beruflichen und akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, insbesondere im Kfz-Handwerk, im Vulkaniseur-Handwerk, in der industriellen Gummitechnik und verwandten Bereichen, auch im Hinblick auf Managementaufgaben.
Gefördert und unterstützt werden Personen und Projekte unabhängig von ihrer Herkunft, Schulbildung, wirtschaftlichen Situation und Unternehmenszugehörigkeit sowie Projekte, Schulungseinrichtungen, Berufsakademien und (Fach-) Hochschulen. Der Stiftungszweck kann im In- und Ausland erfüllt werden.
Der Stiftungszweck wird beispielsweise durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
fachspezifische Kurse und Vorträge
Leistungswettbewerbe mit Prämierungen
Vergabe von Stipendien.
Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Stiftung kann auch anderen steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder einer geeigneten öffentlichen Behörde finanzielle und sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln „Maßnahmen“ nach „Absatz 1“ fördern.
Die Stiftung darf sich grundsätzlich nicht an Unternehmen beteiligen. Ausgenommen hiervon ist die Beteiligung an Kapitalgesellschaften zum Zweck der Vermögensanlage.
Das Grundstockvermögen der Stiftung besteht zum 31. Dezember 2008 aus € 9.376.056,20. Das Grundstockvermögen ist ungeschmälert zu erhalten.
Zustiftungen (Zuwendungen zum Grundstockvermögen) sind zulässig. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Grundstockvermögen zugeführt werden.
aus den Erträgen des Vermögens der Stiftung
aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind; § 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Es dürfen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Rücklagen gebildet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung nachhaltig erfüllen zu können. Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben aus Vermögensverwaltung kann im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen dem Stiftungsvermögen zur Werterhaltung zugeführt werden.
das Stiftungskuratorium.
Die Mitglieder der Stiftungsorgane können für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten, sofern die Mittel der Stiftung hierzu ausreichend sind. Die Mitglieder der Stiftungsorgane haben Anspruch auf Ersatz der anfallenden Auslagen.
Auf Beschluss des Stiftungskuratoriums kann der Vorstand zur Unterstützung der Erfüllung seiner Aufgaben einen hauptamtlichen Geschäftsführer (Vollzeit/Teilzeit) im Rahmen eines Dienst- oder Anstellungsverhältnisses beschäftigen, sofern die Mittel der Stiftung hierfür ausreichend sind.
Der Stiftungsvorstand besteht aus zwei Personen. Das Stiftungskuratorium wählt einen Vorstandsvorsitzenden und einen Stellvertreter.
Die Mitglieder des Stiftungsvorstands werden vom Stiftungskuratorium auf vier Jahre berufen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit bestellt.
Die Berufung zum Mitglied des Stiftungsvorstandes der Stiftung kann vom Stiftungskuratorium mit Mehrheit der Stimmen mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende jederzeit widerrufen werden.
Ein ausscheidendes Mitglied des Stiftungsvorstandes bleibt bis zum Amtsantritt des neuen Vorstandsmitgliedes im Amt, es sei denn, es ist aus wichtigem Grund abberufen worden.
Vorstandsmitglieder können jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Im Falle der Abberufung aus wichtigem Grund scheidet das Vorstandsmitglied mit sofortiger Wirkung aus dem Amt.
Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks und dieser Satzung in eigener Verantwortung. Er ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.
Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind einzelvertretungsberechtigt. Der Stellvertreter soll nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden tätig werden. Das Stiftungskuratorium kann den Stiftungsvorstand von den Beschränkungen des Art. 14 Abs. 1 des Bayerischen Stiftungsgesetzes (Befreiung vom Verbot der Selbstkontrahierung) im Einzelfall befreien.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Stiftungsaufsichtsbehörde ist vom Stiftungsvorstand unaufgefordert ein Jahresabschluss vorzulegen.
Ein Mitglied des Stiftungskuratoriums kann nicht zugleich Mitglied des Stiftungsvorstandes sein.
Das Nähere kann in einer von dem Stiftungskuratorium zu erlassenden Geschäftsordnung geregelt werden. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass bestimmte Arten von Rechtsgeschäften im Innenverhältnis der Zustimmung durch das Stiftungskuratorium bedürfen.
§ 8 Stiftungskuratorium
Das Stiftungskuratorium besteht aus sechs Personen.
Die Mitglieder des Stiftungskuratoriums werden auf vier Jahre bestellt. 2/3 der Mitglieder des Stiftungskuratoriums werden durch Kooptation (Neuwahl mit einfacher Mehrheit durch die verbleibenden Mitglieder des Organs) durch die Mitglieder des Stiftungskuratoriums bestellt und 1/3 der Mitglieder des Stiftungskuratoriums mit einfacher Mehrheit durch die in den Aufsichtsrat gewählten Vertreter der Gesellschafter der STAHLGRUBER Otto Gruber AG gewählt.
Ist für ein ausscheidendes Kuratoriumsmitglied ein neues Mitglied zu wählen, so steht den Mitgliedern des Stiftungskuratoriums das Kooptationsrecht zu, wenn ein Mitglied von der Gesellschafterversammlung der STAHLGRUBER Otto Gruber GmbH & Co. KG gewählt bzw. durch Kooptation der Mitglieder des Stiftungskuratoriums bestellt wurde. Wenn das ausscheidende Kuratoriumsmitglied vom Beirat der STAHLGRUBER Otto Gruber GmbH & Co. KG bzw. von den in den Aufsichtsrat gewählten Vertretern der Gesellschafter der STAHLGRUBER Otto Gruber AG gewählt wurde, so steht das Wahlrecht für ein neues Mitglied den in den Aufsichtsrat gewählten Vertretern der Gesellschafter der STAHLGRUBER Otto Gruber AG zu.
Im Falle der Insolvenz der STAHLGRUBER Otto Gruber AG werden alle Mitglieder des Stiftungskuratoriums durch Kooptation durch die Mitglieder des Stiftungskuratoriums bestellt.
Im Falle des Verkaufs der STAHLGRUBER Otto Gruber AG, d.h. Übertragung von mehr als 50% des Gesellschaftskapitals an eine natürliche oder juristische Person, kann das Stiftungskuratorium durch Beschluss entscheiden, ob das Wahlrecht hinsichtlich 1/3 der Mitglieder des Stiftungskuratoriums durch die in den Aufsichtsrat gewählten Vertreter der Gesellschafter der STAHLGRUBER Otto Gruber AG weiter ausgeübt werden soll oder ob auch diese Mitglieder des Stiftungskuratoriums durch Kooptation durch die Mitglieder des Stiftungskuratoriums bestellt werden. Gleiches gilt, falls das Unternehmen an einer Wertpapierbörse notiert ist.
Die ausscheidenden Mitglieder des Stiftungskuratoriums bleiben bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder des Stiftungskuratoriums im Amt, es sei denn, sie sind aus wichtigem Grund abberufen worden. Mit 2/3-Mehrheit kann ein Mitglied des Stiftungskuratoriums jederzeit aus wichtigem Grund durch das Stiftungskuratorium abgewählt werden.
Mit Aufnahme seiner Tätigkeit kann sich das Stiftungskuratorium eine Geschäftsordnung geben.
§ 9 Rechte und Pflichten des Stiftungskuratoriums
Das Stiftungskuratorium tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Es hat ein jederzeitiges Informations- und Einsichtsrecht gegenüber dem Stiftungsvorstand. Der Stiftungsvorstand ist verpflichtet, über alle wesentlichen Vorfälle zu berichten.
Das Stiftungskuratorium ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
Entgegennahme des Jahresberichts des Stiftungsvorstands
Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr
Wahl und Entlastung des Stiftungsvorstands
Ausübung eines vom Stiftungsvorstand unabhängigen Vorschlagsrechts hinsichtlich förderungswürdiger Projekte, wobei die Entscheidung über die Projektumsetzung dem Vorstand obliegt
Änderung und Ergänzungen der Geschäftsordnung des Stiftungsvorstands
Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Anträge auf Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung.
§ 10 Geschäftsgang der Stiftungsorgane
Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn bei ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und kein Mitglied Widerspruch erhebt.
Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande, soweit nicht in dieser Satzung oder durch Gesetz anderes bestimmt ist. Enthaltungen gelten als Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Außerhalb von Sitzungen eines Stiftungsorgans können Beschlüsse, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, durch schriftliche, fernschriftliche, per E-Mail oder fernmündliche Abstimmung gefasst werden, wenn sich jedes Mitglied des Stiftungsorgans an der Abstimmung beteiligt und mit dieser Art der Abstimmung einverstanden ist. Bei fernmündlichen Beschlüssen ist das Ergebnis schriftlich niederzulegen und zu protokollieren.
Zu Sitzungen eines Stiftungsorgans lädt der jeweilige Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein.
Über die Sitzungen und die Beschlussfassungen sind im Umlaufverfahren Niederschriften zu fertigen und vom jeweiligen Vorsitzenden, im Falle des Stiftungskuratoriums auch vom Schriftführer zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane und der Stiftungsaufsicht zur Kenntnis zu bringen.
§ 11 Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung
Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung nachteilig auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.
Beschlüsse nach Abs. 1 und 2 bedürfen der Zustimmung durch das Stiftungskuratorium. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern wirksam.
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung fällt das Restvermögen an die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. in München. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Regierung von Oberbayern.
Die Satzung tritt mit Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10. November 2003 außer Kraft.
Poing, den 27. November 2018
Franz Abold Hermann Rösch
Genehmigt Regierung von Oberbayern mit RS vom 17.12.2018 Nr. 12.1-1222.1 EBE 17