Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/990.html
Timestamp: 2020-01-25 18:39:44
Document Index: 71373968

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 2. September 2019
Haben Sie bemerkt, dass die zwei jährlichen Schwerpunkt-Ausgaben von Jusletter zum Gesundheitsrecht in jeder Ausgabe nicht nur interessante und aktuelle Beiträge enthalten, sondern auch eine sorgfältige und umfassende Bibliographie zum Gesundheitsrecht, die vom Institut de droit de la santé (IDS) der Universität Neuenburg erarbeitet wird? Für einmal soll an erster Stelle auf diese wertvolle Übersicht verwiesen werden.
Kerstin Noëlle Vokinger und Urs Jakob Mühlematter haben, mit relativ einfachen Mitteln, Erstaunliches geschafft: Sie sind in der Lage, die weitgehend anonymisierten Bundesgerichtsentscheide zu Preisfestsetzungen auf der Spezialitätenliste zu re-identifizieren, wozu sie in ihrem Beitrag «Re-Identifikation von Gerichtsurteilen durch ‹Linkage› von Daten(banken)» einige Grundsatzfragen aufwerfen. Die Tagesschau von SRF berichtete in ihrer Sendung vom 1. September 2019 über die Studie der Autoren.
Kaspar Gerber widmet sich in seinem Beitrag zur krankenversicherungsrechtlichen Behandlung von «Kiefergelenkbeschwerden» auf den ersten Blick einem Spezialproblem, zeigt an diesem Beispiel aber auf, auf welche Richtlinien und Massstäbe bei der Klärung von Entschädigungsfragen sinnvollerweise abgestellt werden sollte.
Gleich zwei Beiträge nehmen Fragen zum revidierten GUMG auf. Fabian Teichmann und Madeleine Camprubi beschäftigen sich mit dem «Schutz urteilsunfähiger Personen bei Gentests, unter besonderer Berücksichtigung der Strafbestimmungen nach nGUMG». Martin Zieger legt dagegen den Schwerpunkt auf die «Abstammungsuntersuchungen nach dem revidierten GUMG», was weit über das Gesundheitsrecht hinaus von Interesse ist.
Immer wieder kommt es vor, dass Patientinnen und Patienten gewisse Daten zu ihrer Person löschen lassen wollen. Dieser Wunsch kollidiert im medizinischen Bereich mit verschiedenen Rechtspflichten, welche die Leistungserbringer zur dauerhaften Dokumentation zwingen. Christian Peter erläutert in seinem Beitrag zum «Begehren um Löschung von Patientendaten» dieses Spannungsverhältnis.
Schliesslich nimmt Selina Ragaz das im In- und Ausland kontrovers diskutierte Thema der aktiven Sterbehilfe auf und legt in ihrem Beitrag «Die direkte aktive Sterbehilfe in der Schweiz» den Stand der schweizerischen Diskussion zum Thema dar.
Auch im Namen des Institut de droit de la santé (IDS) der Universität Neuenburg und meiner Kollegen und Redaktionsmitglieder wünsche ich Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.
Redaktor Jusletter
Kerstin Noëlle Vokinger / Urs Jakob Mühlematter
Re-Identifikation von Gerichtsurteilen durch «Linkage» von Daten(banken)
Eine empirische Analyse anhand von Bundesgerichtsbeschwerden gegen (Preisfestsetzungs-)Verfügungen von Arzneimitteln
Gerichtsurteile werden häufig in anonymisierter Form öffentlich zugänglich gemacht. In der vorliegenden Studie haben wir untersucht, ob es mit der Methodik des «Linkage» – der Verbindung von verschiedenen, öffentlich zugänglichen Daten(banken) – möglich ist, Urteile zu re-identifizieren. Materiell interessierten uns die Fragestellungen, welche pharmazeutischen Unternehmen zwischen 2000 und 2018 in einem Verfahren gegen (Preis-)Verfügungen des BAG vor Bundesgericht involviert und welche Arzneimittel davon betroffen waren. Wir erzielten eine Re-Identifikation in 84% der Fälle. Dies wirft neue Fragen zur Anonymisierung von Daten auf. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Öffentliches Recht, Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren
Kaspar Gerber
«Kiefergelenkbeschwerden»
Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
Psychosoziale Aspekte spielen bei der Diagnose und der Behandlung der «Craniomandibulären Dysfunktion» (CMD) eine wichtige Rolle. Der Autor analysiert die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für die Behandlung der CMD und beleuchtet insbesondere die rechtliche Bedeutung internationaler medizinischer Expertenempfehlungen für den Leistungsentscheid in der OKP. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
Fabian Teichmann / Madeleine Camprubi
Schutz urteilsunfähiger Personen bei Gentests
Unter besonderer Berücksichtigung der Strafbestimmungen nach nGUMG
Urteilsunfähige sind im Bereich von Gentests besonders schutzbedürftig. Das totalrevidierte GUMG, das 2021 in Kraft treten wird, behebt verschiedene Schutzdefizite des geltenden GUMG und führt namentlich neue Straftatbestände zur Sicherstellung der Grenzen von Gentests an Urteilsunfähigen ein. Das dürfte eine starke Signalwirkung haben. Es fragt sich allerdings, ob und inwiefern das neue GUMG der Bekämpfung von missbräuchlichen Gentests auch in praktischer Hinsicht dienen und insbesondere dem Problem von Internetangeboten aus dem Ausland Herr werden kann. weiter lesen
Abstammungsuntersuchungen nach dem revidierten GUMG
Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen wurde einer Totalrevision unterzogen. Der Beitrag gibt einen Ausblick auf die neuen Artikel des 5. Kapitels, das die Erstellung und Verwendung von DNA-Profilen zur Klärung der Abstammung regelt. Das Gesetz wird dabei hauptsächlich aus der Perspektive eines DNA-Analyse-Labors betrachtet. Die einzelnen Bestimmungen werden auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. weiter lesen
Das Begehren um Löschung von Patientendaten
Das aktuell diskutierte «Recht auf Vergessen» kollidiert im medizinischen Bereich mit zahlreichen Vorschriften, die zur Dokumentation verpflichten. Der vorliegende Beitrag legt die entsprechenden Dokumentationspflichten dar, erläutert den Begriff der «Löschung von Patientendaten» und zeigt auf, in welchen Fällen Patientendaten auch gegen den Willen der Betroffenen nicht gelöscht werden dürfen. weiter lesen
Selina Ragaz
Die direkte aktive Sterbehilfe in der Schweiz
Ein Denkanstoss aus strafrechtlicher Sicht
Über die direkte aktive Sterbehilfe wird in der Schweiz seit Jahrzehnten diskutiert – sehr kontrovers und auf politischer Ebene ohne greifbare Resultate. Dennoch stellt sich aus strafrechtlicher Sicht die Frage nach einer Liberalisierung. Die kontinuierlich steigende Akzeptanz der Sterbehilfe aufgrund der medizinischen Fortschritte, der hohen Lebenserwartungen und der komplexen Krankheitsbilder wirft die Frage auf, warum es das Verbot der Tötung auf Verlangen nach Art. 114 StGB gibt und ob es nicht doch eine Anpassung der Gesetzeslage braucht. Dieser Beitrag soll, losgelöst von der Frage der politischen Realisierbarkeit, ein Denkanstoss für künftige Diskussionen über ein liberales Sterbehilferecht sein. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Strafrecht
Sabrina Burgat / Nathalie Brunner / Géraldine Marks / Jérôme Saint-Phor / Dominique Sprumont / Vladislava Talanova / Alice Conti / Rachel Christinat / Alexandre Dosch / Frédéric Erard / Olivier Guillod
Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu fünfzig juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 15. Dezember 2018 bis zum 30. Juni 2019. weiter lesen
Für schwere Betäubungsmitteldelikte relevante Drogenmengen bestätigt
BGer – Die für das Vorliegen eines schweren Drogendelikts vom Bundesgericht bisher für verschiedene Betäubungsmittel (Heroin, Kokain, LSD, Amphetamin) festgelegten Mindestmengen sind weiter anwendbar. Bei der Droge «Crystal Meth» darf gemäss dem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts bei einer Menge von 12 Gramm der reinen Substanz davon ausgegangen werden, dass die Gesundheit vieler Menschen gefährdet wird und somit ein schwerer Fall vorliegt. (Urteil 6B_504/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht
Abstimmung zur Überwachung von Versicherten: Beschwerde abgewiesen
BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Vereins «Referendum gegen Versicherungsspitzelei» im Zusammenhang mit der eidgenössischen Abstimmung zur Überwachung von Versicherten ab. Zu beurteilen waren zwei im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Dokumente des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva). (Urteile 1C_389/2018, 1C_543/2018, 1C_649/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Politische Rechte
Bundesgericht bestätigt Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung
BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch für einen Zürcher Arzt bestätigt, der von einer Frau der Vergewaltigung bezichtigt wurde. Die beiden hatten sich über eine Internet-Plattform kennen gelernt, deren Zielpublikum gut situierte Männer und junge Frauen sind. (Urteil 6B_275/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit, Strafprozessrecht
«WOZ» hat Gegendarstellung von Erwin Kessler zu Recht abgelehnt
BGer – Die «Wochenzeitung WOZ» war nicht verpflichtet, eine Gegendarstellung abzudrucken, wie es der Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler im Zusammenhang mit einem Artikel vom April 2018 wünschte. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es stützt damit ein Urteil des Thurgauer Obergerichts. (Urteil 5A_958/2018) weiter lesen
Medienrecht: Medienrecht
Urteil wegen verbotener IS-Propaganda aufgehoben
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines im Tessin wohnhaften Türken wegen Gewaltdarstellungen und verbotener IS-Propaganda aufgehoben. Das Bundesstrafgericht hatte den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. (Urteil 6B_56/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Strafprozessrecht, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
Le Syndicat autonome des postiers n’est pas représentatif
BGer – Die Autonome Pöstler Gewerkschaft vertritt rund 1.3% der Postangestellten und ist damit nicht ausreichend repräsentativ, um als Sozialpartner anerkannt zu werden. Das Bundesgericht bestätigt die Haltung der Waadtländer Justiz in einer Arbeitsstreitigkeit. (Urteil 4D_27/2018) (as) weiter lesen
Als Schweizerin geborene Belgierin muss Schweiz verlassen
BVGer – Eine in den 50er-Jahren als Schweizerin geborene Frau, die ihr Schweizer Bürgerrecht wegen der Heirat mit einem Belgier verlor, muss die Schweiz verlassen, weil sie Sozialhilfe bezog und ihre finanziellen Verhältnisse prekär sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil F-4332/2018) weiter lesen
Keine Anonymisierung des Einkommens in publizierten Urteilen
BStGer – Angaben zu den finanziellen Verhältnissen von Verurteilten werden bei den anonym im Internet publizierten Entscheiden nicht weggelassen. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden, weil nur so die ausgesprochene Strafe nachvollzogen werden kann. (Urteil SN.2019.20) weiter lesen
Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
Die Sozialversicherungen dürfen ab 1. Oktober 2019 Observationen durchführen
Am 1. Oktober 2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten in Kraft. Diese sind notwendig, damit die Sozialversicherungen in begründeten Fällen wieder Observationen durchführen können. weiter lesen
Hypotheken für Renditeobjekte: FINMA anerkennt angepasste Selbstregulierung
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA anerkennt die angepasste Selbstregulierung des Bankensektors zu Hypothekarfinanzierungen als Mindeststandard. Die Änderungen verschärfen die Anforderungen an Belehnung sowie Amortisation bei Hypothekarkrediten für Renditeliegenschaften. Von den Anpassungen nicht betroffen sind die selbstgenutzten Wohnliegenschaften. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bankrecht, Aufsichtsrecht
Konsequente Geldwäschereibekämpfung im Blockchain-Bereich
In einer Aufsichtsmitteilung veröffentlicht die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, wie sie die geltenden Schweizer Geldwäschereivorschriften bei von der FINMA beaufsichtigten Finanzdienstleistern im Blockchain-Bereich anwendet. Ausserdem hat die FINMA zwei neuen Blockchain-Finanzdienstleistern je eine Bank- und Effektenhändlerbewilligung erteilt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Aufsichtsrecht
Verzeichnis der auf September 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Kerstin Noëlle Vokinger / Urs Jakob Mühlematter, Re-Identifikation von Gerichtsurteilen durch «Linkage» von Daten(banken)
Kaspar Gerber, «Kiefergelenkbeschwerden»
Fabian Teichmann / Madeleine Camprubi, Schutz urteilsunfähiger Personen bei Gentests
Martin Zieger, Abstammungsuntersuchungen nach dem revidierten GUMG
Christian Peter, Das Begehren um Löschung von Patientendaten
Selina Ragaz, Die direkte aktive Sterbehilfe in der Schweiz
Sabrina Burgat / Nathalie Brunner / Géraldine Marks / Jérôme Saint-Phor / Dominique Sprumont / Vladislava Talanova / Alice Conti / Rachel Christinat / Alexandre Dosch / Frédéric Erard / Olivier Guillod, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht
Jurius, Für schwere Betäubungsmitteldelikte relevante Drogenmengen bestätigt
Jurius, Abstimmung zur Überwachung von Versicherten: Beschwerde abgewiesen
Jurius, Bundesgericht bestätigt Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung
Jurius, «WOZ» hat Gegendarstellung von Erwin Kessler zu Recht abgelehnt
Jurius, Urteil wegen verbotener IS-Propaganda aufgehoben
Jurius, Le Syndicat autonome des postiers n’est pas représentatif
Jurius, Als Schweizerin geborene Belgierin muss Schweiz verlassen
Jurius, Keine Anonymisierung des Einkommens in publizierten Urteilen
Jurius, Die Sozialversicherungen dürfen ab 1. Oktober 2019 Observationen durchführen
Jurius, Hypotheken für Renditeobjekte: FINMA anerkennt angepasste Selbstregulierung
Jurius, Konsequente Geldwäschereibekämpfung im Blockchain-Bereich
Jurius, Verzeichnis der auf September 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes