Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.09.1989&Aktenzeichen=9%20RVi%202/88
Timestamp: 2019-05-24 06:11:34
Document Index: 184025909

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 89', '§ 54', '§ 89', '§ 1', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 51', '§ 89', '§ 51', '§ 89']

BSG, 06.09.1989 - 9 RVi 2/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,7834
BSG, 06.09.1989 - 9 RVi 2/88 (https://dejure.org/1989,7834)
BSG, Entscheidung vom 06.09.1989 - 9 RVi 2/88 (https://dejure.org/1989,7834)
BSG, Entscheidung vom 06. September 1989 - 9 RVi 2/88 (https://dejure.org/1989,7834)
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Beweis - Besondere Härte
SG Speyer, 04.11.1987 - S 5 Vi 1/87
Härteausgleich ist nur dann zu gewähren, wenn wegen der Umstände des Einzelfalles, die der Gesetzgeber nicht vorhergesehen hat, die Auswirkung der Gesetzesanwendung dem Zweck der begehrten, aber abgelehnten Versorgung widerspricht und dies besonders unbillig ist (…BSG SozR 3850 § 54 Nr. 1; SozR 3100 § 89 Nr. 11).
Härteausgleich ist nur dann zu gewähren, wenn sich wegen der Umstände des Einzelfalles, die der Gesetzgeber nicht vorhergesehen hat, die Gesetzesanwendung in einer dem Zweck der begehrten aber abgelehnten Versorgung widersprechenden Weise auswirkt und dies besonders unbillig ist (…BSG SozR 3850 § 54 Nr. 1; SozR 3100 § 89 Nr. 11;… Urteil vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 7/93 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7).
Gleiches gilt, wenn der Geschädigte infolge unzureichender Gesundheitsfürsorge und -dokumentation (zB in der früheren DDR) den Eintritt einer behaupteten Schädigung nicht nachweisen oder den Kausalzusammenhang mit einer bestehenden Gesundheitsstörung nicht ausreichend wahrscheinlich machen kann (BSG, SozR 3100 § 89 Nr. 11;… Fischer, aaO, Rn 181).
Ein Härteausgleich setzt vom Gesetzgeber nicht bedachte Umstände des Einzelfalles voraus, derentwegen die Auswirkung der Gesetzesanwendung dem Zweck der begehrten, aber als Regelleistung ausgeschlossenen und deshalb abgelehnten Versorgung mit dem Ergebnis widerspricht, daß dies besonders unbillig ist (BSG SozR 3100 § 89 Nr. 11).
Für eine nicht vorauszusehende, atypische Härte bietet der vorliegende Fall keine Anhaltspunkte (vgl dazu BSG SozR 3100 § 89 Nr. 11).
LSG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10
Impfschadensrecht - Kausalitätsbeurteilung - Kannversorgung - Mehrfachimpfung - …
Die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs kann nur angenommen werden, wenn die schädigende Einwirkung (Impfung), die gesundheitliche Schädigung (unübliche Impfreaktion) und die Schädigungsfolge (Dauerleiden) nachgewiesen sind (BSG, Urteil vom 6.9.1989, Az.: 9 RVi 2/88 mwN; Urteil des Senats vom 18.04.1997, Az.: L 4 Vi 2/96).
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - L 6 VJ 9/95
Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) wegen eines …
Die anspruchsbegründenden Tatsachen, nämlich die schädigende Einwirkung (Impfung), die gesundheitliche Schädigung (unübliche Impfreaktion) innerhalb der Inkubationszeit und die Schädigungsfolge (Dauerleiden) müssen nachgewiesen sein (…vgl. BSG SozR 3850 § 51 Nr. 9; BSG SozR 3100 § 89 Nr. 11).
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1999 - L 6 VJ 39/96
Schaden durch Polio Schluckimpfung; Anhaltspunkte für die ärztliche …
Die anspruchsbegründenden Tatsachen, nämlich die schädigende Einwirkung (Impfung), die gesundheitliche Schädigung (unübliche Impfreaktion) innerhalb der Inkubationszeit und die Schädigungsfolge (Dauerleiden) müssen nachgewiesen sein (…vgl. BSGE 60, 58, 59f = SozR 3850 § 51 Nr. 9; BSG SozR 3100 § 89 Nr. 11).