Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Beantragung-der-Vollstreckbarerklaerung-eines-auslaendischen-Schiedsspruchs-Schriftliche-Vereinbarung-eine-Schiedsklausel-in-einem-Vertrag
Timestamp: 2020-08-03 15:22:22
Document Index: 227589124

Matched Legal Cases: ['§ 1025', '§ 1062', '§ 1065', 'BGH', '§ 574', '§ 1025', '§ 1061', '§ 1062', '§ 1065', '§ 574', '§ 1062', '§ 1061', '§ 1025', '§ 1065', '§ 574', '§ 574', '§ 1061', '§ 1061', '§ 439', '§ 286', 'BGH', '§ 97', 'BGH']

Beantragung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; 'Schriftliche Vereinbarung' eine Schiedsklausel in einem Vertrag - Rechtsportal
ZPO § 1025 Abs. 4
ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 4 2. Fall
ZPO § 1065 Abs. 1 S. 1
UNÜ Art. III S. 1
UNÜ Art. V Abs. 1 Buchst. a)
Beantragung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; 'Schriftliche Vereinbarung' eine Schiedsklausel in einem Vertrag
BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - Aktenzeichen I ZB 115/15
DRsp Nr. 2017/3522
Beantragung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; "Schriftliche Vereinbarung" eine Schiedsklausel in einem Vertrag
Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich nach dem Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Voraussetzung ist eine schriftliche Vereinbarung, durch die sich die Parteien verpflichten, die zwischen ihnen bestehenden Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren unterwerfen, sofern der Gegenstand des Streites auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann. Der Abschluss einer Schiedsvereinbarung kann durch Vorlage des Originals eines von den Parteien geschlossenen Vertrags dargelegt werden. Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.
ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; ZPO § 1025 Abs. 4 ; ZPO § 1061 ; ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 4 2. Fall; ZPO § 1065 Abs. 1 S. 1; UNÜ Art. III S. 1; UNÜ Art. V Abs. 1 Buchst. a);
Der Abschluss einer Schiedsvereinbarung ergebe sich aus dem von der Antragstellerin vorgelegten Original des Vertrags vom 13. Dezember 2010, der unter Ziffer 9 eine Regelung zur Streitbeilegung enthalte. Die von den Parteien unterschriebene Urkunde begründe grundsätzlich vollen Beweis dafür, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben worden seien. Die Beweiskraft der Urkunde werde nicht dadurch aufgehoben oder entscheidend gemindert, dass sie in der linken oberen Ecke neben der Heftklammer zahlreiche Löcher früherer Heftklammern aufweise. Insoweit komme es nicht auf die Behauptung der Antragsgegnerin an, die Seiten des Vertrags seien bei Unterzeichnung der letzten Seite durch ihren Geschäftsführer nicht durch Heftklammern oder auf andere Weise miteinander verbunden gewesen; desgleichen komme es nicht darauf an, wer den von der Antragstellerin vorgelegten Original-Vertrag zuletzt mit Heftklammern versehen habe. Der von der Antragsgegnerin angebotene Beweis durch Vernehmung des Zeugen B. sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens sei daher nicht zu erheben gewesen.
Der Zeuge De. habe bestätigt, dass die Parteien sich bei den Vertragsverhandlungen über den zu vereinbarenden Gerichtsstand uneinig gewesen seien. Er sei sich zwar sicher gewesen, dass nie von einem Schiedsgericht oder von der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer die Rede gewesen sei. Vielmehr habe er bekundet, der Geschäftsführer der Antragsgegnerin habe stets auf einer Vereinbarung des Gerichtsstands "Köln" bestanden. Dies entspreche aber nicht einmal dem Vortrag der Antragsgegnerin, dass als Gerichtsstand "Leverkusen" vorgesehen gewesen sei. Das mache die Aussage des Zeugen De. zu der fraglichen Regelung insgesamt unglaubhaft.
III. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts ist von Gesetzes wegen statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Antrag betreffend die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO ) findet gemäß § 1025 Abs. 4 in Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Senatsentscheidung erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ).
1. Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (im folgenden UNÜ; BGBl. 1961 II S. 121). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erkennt jeder Vertragsstaat Schiedssprüche als wirksam an und lässt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebietes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, zur Vollstreckung zu, sofern die in den folgenden Artikeln des Übereinkommens festgelegten Voraussetzungen gegeben sind. Nach Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ setzt die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs voraus, dass die Parteien eine Vereinbarung im Sinne des Art. II UNÜ geschlossen haben. Voraussetzung ist danach eine schriftliche Vereinbarung, durch die sich die Parteien verpflichten, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, bereits entstanden sind oder etwa künftig entstehen, einem schiedsrichterlichen Verfahren unterwerfen, sofern der Gegenstand des Streites auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann (Art. II Abs. 1 UNÜ); dabei ist unter einer "schriftlichen Vereinbarung" eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsabrede zu verstehen, sofern der Vertrag oder die Schiedsabrede von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen oder Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben (Art. II Abs. 2 UNÜ).
a) Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Partei, die die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs im Inland betreibt (hier also die Antragstellerin), die Darlegungs- und Beweislast für den Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von Art. II UNÜ trägt (vgl. OLG Celle, SchiedsVZ 2004, 165, 167 f.; OLG München, OLGR 2009, 263; Zöller/Geimer, ZPO , 31. Aufl., Anh § 1061 Art. V UNÜ Rn. 1, jeweils mwN).
Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, dass das Original des Vertrags vom 13. Dezember 2010 danach grundsätzlich vollen Beweis dafür begründet, dass die in ihm enthaltenen Erklärungen von den Parteien abgegeben sind. Bei dem Vertrag handelt es sich um eine Privaturkunde. Das Original des Vertrags ist nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts auf der letzten Seite von beiden Parteien unterschrieben. Die Antragsgegnerin hat die Echtheit der Unterschrift ihres Geschäftsführers zwar ursprünglich bestritten (§§ 439 , 138 ZPO ); ihr Geschäftsführer hat jedoch im Rahmen der mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht am 8. Mai 2015 klargestellt, dass die Unterschrift von ihm stamme.
bb) Die durch die Echtheit der Unterschriften begründete Beweiskraft einer Privaturkunde kann allerdings durch äußere Mängel der Urkunde aufgehoben oder gemindert sein; beim Vorliegen äußerer Mängel einer Privaturkunde hat das Gericht gemäß § 286 ZPO in freier Beweiswürdigung zu entscheiden, ob diese Mängel die durch die Echtheit der Unterschriften begründete Beweiskraft der Urkunde aufheben oder mindern (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1979 - III ZR 93/78, NJW 1980, 893 ).
Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die von der Antragsgegnerin unter Beweis gestellte Behauptung entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts entscheidungserheblich war. Selbst wenn die einzelnen Blätter erst nach der Unterzeichnung des Vertrags durch Heftklammern miteinander verbunden worden wären, könnte darin entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kein Anhaltspunkt dafür gesehen werden, dass die vorletzte Seite des Vertrags mit der Schiedsklausel - wie von der Antragsgegnerin behauptet - erst nach der Unterzeichnung des Vertrags eingefügt wurde. Im Übrigen hat das Oberlandesgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Rechtsfehler mangels Geeignetheit des Beweisangebots abgelehnt. Es ist weder von der Antragsgegnerin dargelegt noch sonst ersichtlich, dass ein Sachverständiger feststellen könnte, ob die Blätter des Vertrags - wie von der Antragsgegnerin behauptet - erstmals nach dessen Unterzeichnung durch Heftklammern miteinander verbunden wurden.
IV. Danach ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts auf Kosten der Antragsgegnerin (§ 97 Abs. 1 ZPO ) zurückzuweisen.
Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Sch 23/14
Zitieren: BGH - Beschluss vom 21.02.2017 (I ZB 115/15) - DRsp Nr. 2017/3522