Source: https://www.hettwer-beratung.de/business-portfolio/derivate/emir-artikel-11-bis-ff/
Timestamp: 2019-12-07 06:14:04
Document Index: 342371083

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 41', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21']

Fachwissen Derivate - EMIR Artikel 11 - ff. (European Market Infrastructure Regulation)
Befugnisse zu Überwachung von EMIR Pflichten
Nach § 20 WpHG besteht für Kapitalgesellschaften ab einem offenen OTC Derivate Nominalvolumen von 100 Mio. EUR (ohne gruppeninterne Geschäfte) oder 100 offener OTC Kontrakte im Jahr eine Pflicht, sich durch einen externen Wirtschaftsprüfer bescheinigen zu lassen, dass die Anforderungen nach EMIR eingehalten werden. Ergeben diese Prüfungen Mängel, so ist die BaFin (als Marktaufsichtsorgan) hiervon unverzüglich zu unterrichten.
Art. 11 EMIR - Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte
EMIR stellt für nicht clearingpflichte OTC Derivate an die Risikominderungstechniken von derartigen Geschäften bestimmte Anforderungen und unterscheidet bei der Art und beim Umfang der Pflichten, ob die Gegenpartei grundsätzlich clearingpflichtig ist oder nicht.
Dieser EMIR Artikel verpflichtet zur rechtzeitigen Bestätigung von Transaktionen in OTC Derivaten, die nicht über einen zentralen Kontrahenten sondern bilateral gecleart werden und gleichzeitig zur Einrichtung von Prozessen, die die mit derartigen OTC Derivaten verknüpften Risiken beherrschen.
Die Prozesse zur Datenerhebung bzgl. Anzahl der unbestätigten Geschäfte haben zu berücksichtigen, dass Transaktionen in OTC Derivaten - soweit möglich - auf elektronischem Wege unter der zwingenden Einhaltung der jeweiligen Fristen bestätigt werden müssen.
Mit dem Kontrahenten muss eine eindeutige Geschäftsabschlusskennziffer (maximal 52 numerische Zeichen) vereinbart werden, die nicht zweimal zwischen den beiden Gegenparteien verwendet werden darf.
Hinsichtlich des Portfolios ist (in Verbindung mit Art. 12, 15, 16, 17 EU Verordnung Nr. 149/2013) täglich hinsichtlich der ausstehenden Kontrakte grundsätzlich eine Mark-to-Market Bewertung durchzuführen. Sofern der Markt inaktiv ist oder Preis schwankt, kann abweichend das Mark-to-Model angewendet werden.
Wie oft ein Portfolioabgleich durchzuführen ist, richtet sich nach der Anzahl der mit der jeweiligen Gegenpartei abgeschlossenen OTC Transaktionen. Dabei wird auch berücksichtigt, ob der Schwellenwert nach Art. 10 Abs. 1 EMIR überschritten ist.
Eine Portfoliokomprimierung verfolgt das Ziel, die Anzahl offener Kontrakte – die das gleiche Marktrisiko haben - zu reduzieren. Diese muss dann durchgeführt werden, wenn gegenüber einer Gegenpartei mehr als 500 OTC Kontrakte offen sind. Hierbei werden gegenläufige OTC Kontrakte beendet und neue (saldierte) OTC Kontrakte abgeschlossen. Sofern eine Portfoliokomprimierung nicht durchgeführt worden ist, muss auf Anfrage der BaFin der Grund darzulegen.
Geeignete Prozesse zur Feststellung, Aufzeichnung, Überwachung sowie Beilegung von Streitigkeiten - die im Zusammenhang mit der Bewertung eines Kontrakts stehen - müssen vorhanden sein. Selbiges gilt insbesondere für Meinungsverschiedenheiten, die beispielsweise den Austausch von Sicherheiten betreffen.
Der Art. 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 149/2013 verlangt von den finanziellen Gegenparteien, dass Streitigkeiten in Bezug auf einen OTC Kontrakt - soweit dieser den Wert von 15 Mio. EUR überschreitet und die Streitigkeit seit mindestens 15 Geschäftstagen besteht – der BaFin mit der Bewertung oder den Austausch von Sicherheiten zu melden (sofern möglich auf Einzeltransaktionsbasis; auf Portfolioebene sofern zum Beispiel eine Initial Margin zu berechnen ist) sind.
Die Meldungen an die BaFin sollen jedoch nicht für jeden Einzelfall, sondern monatlich innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des Meldezeitraums unter Nutzung eines vorgegebenen Sammelmitteilungsformulars per Post/ per E-Mail für den vorangehenden Kalendermonat (= Meldezeitraum) erfolgen. Hierbei meldet die Gläubigerpartei des Anspruchs den Wert mit einem positiven Vorzeichen, seitens der Schuldnerpartei ist der Wert mit einem negativen Vorzeichen anzugeben.
Zu melden sind auch die Streitigkeiten, die zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits beigelegt sind. Eine Meldung für Streitigkeiten aus Monaten, die schon bereits schon im vorausgegangenen Meldezeitraum gemeldet worden sind, ist nicht erforderlich. Selbiges gilt für Fehlanzeigen.
Bei Geschäften, die aufgrund der Struktur nicht für das zentrale Clearing geeignet sind, haben die überwachten Vertragsparteien (= Unternehmen, die der Clearingpflicht unterliegen) besondere Anforderungen an das Risikomanagement zu beachten.
Bilaterale derivative Geschäfte zwischen Gegenparteien aus demselben Mitgliedstaat sind von der Besicherungspflicht ausgenommen wenn, ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien weder vorhanden noch abzusehen ist.
Bei bilateralen Kontrakten mit Derivaten, bei den die beiden Gegenparteien unterschiedlichen Mitgliedstaat (bzw. Drittstaaten) angehörig sind, können auf Antrag (gilt für finanzielle Gegenparteien) bzw. bei Anzeige (gilt für systemrelevante nichtfinanzielle Gegenparteien) von der Besicherungspflicht ausgenommen werden, sofern zusätzlich die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien hinreichend solide und belastbar sind und dem Komplexitätsgrad des derivativen Kontraktes entsprechen.
Die Wirksamkeit von OTC Derivatekontrakten bleibt von Verstößen gegen die EMIR Bestimmungen unberührt. Hieraus ergeben sich keine Schadenersatzansprüche gegen eine Partei eines OTC Derivatekontraktes.
Der ESMA obliegt die Überwachung der Anwendung der in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 EMIR festgelegten Grundsätze, insbesondere in Bezug auf etwaige doppelte oder kollidierende Anforderungen an die Marktteilnehmer.
Eine zentrale Gegenpartei muss eine in der europäischen Union niedergelassene juristische Person sein, die alle für die Zulassung als CCP Clearingdienstleistungen erforderlichen Voraussetzungen jederzeit erfüllt.
Eine Zulassung gilt für das gesamte Gebiet der europäischen Union und enthält Angaben, welche Dienstleistungen und Tätigkeiten die CCP erbringen bzw. ausüben darf und welche Kategorien von Finanzinstrumenten von dieser Zulassung abgedeckt werden.
Beabsichtigt eine CCP die Geschäfte auf weitere Dienstleistungen oder Tätigkeiten auszuweiten, welche nicht durch die Erstzulassung abgedeckt sind, stellt sie einen Erweiterungsantrag bei der für sie zuständigen Behörde.
Es muss zu jedem Zeitpunkt ausreichen, um eine geordnete Abwicklung oder Restrukturierung der Geschäftstätigkeiten über einen angemessenen Zeitraum zu er-möglichen und einen ausreichenden Schutz der CCP vor Kredit-, Gegenpartei-, Markt-, Betriebs-, Rechts- und Geschäftsrisiken zu gewährleisten, sofern diese nicht bereits durch besondere Finanzmittel gemäß den Art. 41 bis 44 EMIR gedeckt sind.
Die antragstellende CCP hat der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass zum Zeitpunkt der Zulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen wurden. Die zu-ständige Behörde übermittelt (vor Prüfung des Antrages) sämtliche erhaltene Informationen an die ESMA.
Binnen 30 Kalendertagen nach der Vorlage eines vollständigen Antrages richtet die für die CCP zuständige Behörde ein Kollegium zwecks Durchführung der in den Art. 15, 17, 49, 51 und 54 EMIR genannten Aufgaben.
Art. 19 EMIR - Stellungnahme des Kollegiums
Art. 20 EMIR - Entzug der Zulassung
Art. 21 EMIR - Überprüfung und Bewertung
EMIR Rechtsgrundlage
Technische Standards zu OTC Derivaten und dem diesbezüglichen Risikomanagements, die Anforderungen an die CCP und dem Trade Reporting sind am 15. März 2013 in Kraft getreten.
Die technischen Regulierungsstandards richten sich auch an nichtfinanzielle Gegenparteien und konkretisieren insbesondere die Anforderung, dass Transaktionen in OTC Derivaten von den Gegenparteien innerhalb eines bestimmten Zeitraumes bestätigt werden müssen.
Die technische Standards der European Banking Authority (EBA) und der European Securities and Markets Authority (ESMA) machen (derzeit) erst die EU Verordnung weiten Teilen anwendbar.
EMIR Durchführungsverordnung
EMIR relevante deutsche Gesetze
Am 16. Februar 2013 ist das deutsche EMIR Ausführungsgesetz - welches das Kreditwesengesetz und Wertpapierhandelsgesetz an die EMIR Verordnung (EU) anpasst - in Kraft getreten.