Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20109,%2072
Timestamp: 2019-12-12 13:09:43
Document Index: 254938559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1581', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 1581', 'BGH', '§ 1581', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1581', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1609', '§ 1581', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578']

BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 89/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,200
BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 89/88 (https://dejure.org/1989,200)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1989 - IVb ZR 89/88 (https://dejure.org/1989,200)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1989 - IVb ZR 89/88 (https://dejure.org/1989,200)
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Begriff des eigenen, angemessenen Unterhalts - Verhältnis von eigenem, angemessenen Unterhalt und eheangemessenem Unterhalt - Einbeziehung von Billigkeitsabwägungen bei der Gefährdung des Unterhalts - Einbeziehung von Billigkeitsabwägungen bei der Bestimmung der ...
BGB § 1581, § 1578 Abs. 1 S. 1
BGHZ 109, 72
NJW 1990, 1172
NJW-RR 1990, 582 (Ls.)
MDR 1990, 422
FamRZ 1990, 260
JR 1990, 371
Sonstige Verpflichtungen gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits den Bedarf des Unterhaltsberechtigten beeinflusst haben, sind entsprechend ihrem Rang zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil 18. Oktober 1989, IVb ZR 89/88, BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260).
Soweit dieser Grundsatz nicht bereits bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen berücksichtigt wurde, ist er jedenfalls bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit im Rahmen des § 1581 BGB zu beachten, da der eigene angemessene Unterhalt nicht geringer sein darf als der an den Unterhaltsberechtigten zu leistende Betrag (Senatsurteil BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260, 264; so auch Wellenhofer FF 2011, 144, 147; Borth FamRZ 2011, 445, 448 f.; Graba FF 2011, 102, 105; Gutdeutsch FamRZ 2011, 523, 524 f.; Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597, 598 f. und Maier FuR 2011, 182; aA Maurer FamRZ 2011, 849, 856 f.).
Entsprechend hat der Senat schon in der Vergangenheit den individuellen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen als "Kehrseite" des Unterhaltsbedarfs des Berechtigten behandelt und den angemessenen Unterhalt im Sinne von § 1581 BGB, bei dessen Gefährdung die Billigkeitsabwägung einzusetzen hat, mit dem Unterhaltsbedarf des Berechtigten nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichgesetzt (Senatsurteil BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260, 264).
b) Einer zusätzlichen Grenze der Leistungsfähigkeit nach den individuellen ehelichen Lebensverhältnissen bedarf es nach der neueren Rechtsprechung des Senats zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht mehr (Abgrenzung zu den Senatsurteilen BGHZ 109, 72, 83 f. und vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358 f.; Fortführung des Senatsurteils BGHZ 153, 358, 364 f.).
b) Der Senat hat die Leistungsfähigkeit im Rahmen des Ehegattenunterhalts (§ 1581 BGB) bisher auch noch in weiterer Weise beschränkt (Senatsurteile BGHZ 109, 72, 83 ff. = FamRZ 1990, 260, 264 und vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1358 f.;… vgl. Wendl/Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 4 Rdn. 567 ff.).
Auch dieser gegenüber ist die Annahme einer Unterhaltsverpflichtung bis zur Grenze des notwendigen Selbstbehalts des Klägers angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles rechtsbedenkenfrei (vgl. Senatsurteil BGHZ 109, 72, 85).
Die von ihm nach allgemeinen Billigkeitsgesichtspunkten tatrichterlich getroffene Entscheidung - die als solche nur in eingeschränktem Umfang revisionsrechtlicher Überprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteil BGHZ 109, 72, 88) - hält aber auch im Hinblick auf die Kriterien des § 1577 Abs. 2 BGB den Angriffen der Revision stand.
Jedoch kann ihm, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles und eine Abwägung der beiderseitigen Interessen und Bedürfnisse dies rechtfertigen, ausnahmsweise auch eine Unterhaltsverpflichtung bis zur Grenze des eigenen notwendigen Selbstbehalts auferlegt werden (BGHZ 109, 72, 85).
BGH, 01.12.2004 - XII ZR 3/03
Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht …
Eine solche ist aber dann eröffnet, wenn die tatrichterliche Entscheidung den gesetzlich vorgegebenen Ermessensspielraum nicht ausschöpft oder gesetzlich vorgesehene Wertungen außer Betracht läßt (Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 - IVb ZR 89/88 - BGHZ 109, 72, 88 = FamRZ 1990, 262, 266).
Die darin zum Ausdruck kommende Gleichbehandlung des geschiedenen Ehegatten mit den minderjährigen Kindern, wie sie für das Rangverhältnis in § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB angeordnet ist, ist im Rahmen der Billigkeitsregelung nach § 1581 BGB zwischen den geschiedenen Ehegatten nicht gerechtfertigt, weil sie den Regelungshintergrund des § 1603 Abs. 2 BGB, der darin zu sehen ist, daß minderjährigen Kindern wegen ihres Alters von vornherein die Möglichkeit verschlossen ist, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen, nicht hinreichend berücksichtigt (Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 - IVb ZR 89/88 - BGHZ 109, 72, 85 = FamRZ 1990, 260, 265).
Eine dadurch drohende Verkürzung der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder erscheint u. a. deshalb nicht gerechtfertigt, weil ihnen - im Gegensatz zu Erwachsenen - wegen ihres Alters von vornherein die Möglichkeit verschlossen ist, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen (vgl. Senatsurteile BGHZ 109, 72, 85;… BGHZ 104 aaO.; vom 29. Januar 1992 - XII ZR 239/90 - FamRZ 1992, 539, 541).
Ist der Verpflichtete also nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen bei Berücksichtigung seiner sonstigen Belastungen außerstande, ohne Gefährdung seines eigenen eheangemessenen Unterhalts den vollen nach § 1578 BGB geschuldeten Unterhalt zu leisten, so schlägt der Unterhaltsanspruch des Berechtigten in einen Billigkeitsanspruch um, dessen Umfang das Gericht unter Abwägung der beiden Eheleuten zur Verfügung stehenden Mittel sowie der beiderseits zu befriedigenden Bedürfnisse nach individuellen Gesichtspunkten zu bestimmen hat (Senatsurteil BGHZ 109, 72, 83 f.).
Der Senat hat sich dabei unter anderem von der Überlegung leiten lassen, daß minderjährigen Kindern wegen ihres Alters von vorneherein die Möglichkeit verschlossen ist, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen, während dies für Erwachsene, auch wenn sie aus Gesundheits-, Alters- oder sonstigen Gründen auf vollen Unterhalt angewiesen sind, grundsätzlich nicht in gleicher Weise der Fall ist (vgl. BGHZ 109, 72, 85; 104, 158, 168) [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87].
Bei der Betreuung eines einzelnen Kindes ist davon auszugehen, daß dessen Heranwachsen in ein Alter von 15 oder 16 Jahren dem betreuenden Elternteil in aller Regel die Möglichkeit eröffnet, eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen (Senatsurteile BGHZ 89, 108, 111; 109, 72, 75).
BGH, 15.12.2004 - XII ZR 26/03
Höhe des Selbstbehalts des Vaters im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nicht …
OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 5 UF 16/99
Betreuungsunterhalt: Unterhaltsbedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes
OLG Hamburg, 01.07.1993 - 12 WF 61/93
Geschiedener Unterhaltspflichtiger; Notwendiger Selbstbehalt; Rückgriff auf …
OLG Koblenz, 10.10.1996 - 11 UF 34/96
Höhe des angemessenen Selbstbehalts eines Rentners
VGH Bayern, 19.02.2002 - 6 B 99.44
Erschließungsbeitrag des Eigentümers eines Grundstücks für die Herstellung der …
OLG Karlsruhe, 06.02.1996 - 18 UF 155/94
OLG Oldenburg, 12.03.1991 - 12 UF 141/90
Leistungsfähigkeit, Verwandtenunterhalt, Selbstbehalt, Aszendentenunterhalt, …
OLG Koblenz, 07.04.2005 - 7 UF 999/04
Höhe des Trennungsunterhalts bei Hilfsbedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
OLG Karlsruhe, 07.04.2004 - 7 U 26/03
Berufungsverfahren nach neuem Recht: Folgen des Teilangriffs eines in …
OLG München, 12.10.2005 - 16 UF 968/05
Untergrenze des eheangemessenen Selbstbehalts bei Rentnern
OLG Nürnberg, 27.06.1995 - 7 WF 1694/95
Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern für den Volljährigenunterhalt
OLG Bamberg, 11.03.1993 - 2 UF 173/92
Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs des unterhaltsberechtigten Ehegatten
OLG Frankfurt, 05.11.1998 - 1 UF 155/98
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Kindern des Unterhaltsschuldners aus …
OLG Bamberg, 27.11.1997 - 2 UF 165/97
Unterhaltsrechtliches Rangverhältnis zwischen der neuen Ehefrau und …
OLG Braunschweig, 25.01.1994 - 2 UF 124/93
Rangfolge im Unterhaltsrecht - Selbstbehalt - Anrechenbarkeit von Kindergeld - …
OLG Hamm, 28.05.1997 - 5 UF 315/96
Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 Abs. S. 2 BGB auf den angemessenen …
OLG Nürnberg, 04.10.1995 - 7 UF 2836/95
Unterhaltspflicht eines geschiedenen Ehegatten gegenüber dem anderen geschiedenen …
OLG Karlsruhe, 15.10.1992 - 16 UF 144/91
Selbstbehalt; Großer; Kleiner; Unterhalt
OLG Koblenz, 20.11.1990 - 15 UF 351/90
Unterhaltspflicht; Trennungsunterhalt; Unterhaltsrechtlich anzuerkennender Grund
OLG Bamberg, 12.01.1993 - 7 UF 146/92
Unterhaltsrechtliche Relevanz des mietfreien Wohnens in der ehemals ehelichen …
AG Detmold, 27.11.1997 - 15 F 209/97
Berechnung des monatlichen Anspruchs auf Trennungsunterhalt; Abzug …
AG Mannheim, 04.11.1996 - 18 C 4/96
Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Ermittlung der …
OLG Nürnberg, 12.08.1996 - 7 UF 2110/96
Minderung der Leistungsfähigkeit infolge Renteneintritts
OLG Saarbrücken, 04.12.1997 - 6 WF 66/97
OLG München, 04.02.1993 - 16 UF 1149/92 345
OLG Nürnberg, 07.10.1991 - 10 UF 1650/91