Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:279785-2018:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2020-06-01 20:14:40
Document Index: 209517734

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 132', '§ 37', '§ 132', '§ 37', '§ 132', '§ 37', '§ 134']

Dienstleistungen - 279785-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 279785-2018
29/06/2018 S123 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
Deutschland-Eisenberg: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
2018/S 123-279785
Postanschrift: Virchowstr. 30
Kontaktstelle(n): Referat Zahnärzte/Zahntechniker/Integrierte Versorgung/sonstige Leistungserbringer z.Hd. Herrn Tristan Werner
E-Mail: Sapv_openhouse@rps.aok.de
Offizielle Bezeichnung: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Wilhelm-Theodor-Römheldstr. 22
Offizielle Bezeichnung: BKK Landesverband Mitte
Postanschrift: Essenheimer Straße 126
Offizielle Bezeichnung: Knappschaft Regionaldirektion Saarbrücken Ref. KV/PV Büro 3
Postanschrift: St. Johanner Str. 46-48
Offizielle Bezeichnung: IKK Südwest
Postanschrift: Berliner Promenade 1
Offizielle Bezeichnung: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Postanschrift: Weißensteinstraße 70-72
Abschluss von nicht exklusiven Rahmenvereinbarungen zur Erbringung von Leistungen der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) nach § 37 b SGB V iVm § 132 d SGB V (open-house-Modell)
Hinweis: Dieses Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht.
Erbringen von Leistungen der SAPV nach § 37 b SGB V iVm § 132 d SGB V auf Grundlage der Richtlinie zur Verordnung spezieller ambulanter Palliativversorgung des Gemeinsamen Bundesausschusses und des der Ausschreibung zu Grunde liegenden Rahmenvertrages innerhalb des Zeitraum vom 1.9.2018 bis zum 31.8.2022 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-House-Modell) für das unter II.2.3) genannte Versorgungsgebiet in Rheinland-Pfalz.
Die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz beabsichtigen mit allen geeigneten Leistungserbringern einen Rahmenvertrag abzuschließen, der die Leistungserbringung sowie die Anforderungen an die Leistungserbringer und die Vergütung der Leistungen abschließend regelt. Ein Vertragsbeitritt durch Leistungserbringer, die die vertraglichen Mindestvoraussetzungen erfüllen, ist unter Beachtung der unter IV.2.2) genannten Bewerbungsfristen jederzeit bis zum Auslaufen des Vertrages möglich.
85112200 Ambulante Behandlungen
85110000 Dienstleistungen von Krankenhäusern und zugehörige Leistungen
85140000 Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen
Region Altenkirchen (Landkreis Altenkirchen, VG Asbach, VG Puderbach)
Die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz bieten den Abschluss von nicht exklusiven Rahmenverträgen zur Erbringung von Leistungen der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) nach § 37 b SGB V i.V.m § 132 d SGBV mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-House-Modell) für das unter II.2.3) genannte Versorgungsgebiet innerhalb des Zeitraumes vom 1.9.2018 bis zum 31.8.2022 an. Die Vertragsschlüsse erfolgen im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Im open-house-Modell gelten für alle Teilnehmer einheitliche Bedingungen. Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind einheitlich, individuelle Verhandlungen werden nicht geführt. Die Vertragslaufzeiten betragen maximal 48 Monate, der früheste Vertragsbeginn ist der 1.9.2018. Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen haben nach Maßgabe des § 37 b SGB V Anspruch auf Leistungen der (SAPV). Darunter versteht man reine spezialisierte, interdisziplinäre Komplexleistung bestehend aus pflegerischen und ärztlichen Teilleistungen. Die eingesetzten Fachkräfte benötigen dabei grundsätzlich eine spezielle Weiterbildung zur Palliativ-Care-Fachkraft bzw. zum Palliativmediziner. Die Leistung findet dabei grundsätzlich ambulant in der eigenen Häuslichkeit, dem Pflegeheim oder dem Hospiz statt. Jeder geeignete Leistungserbringer kann Vertragspartner des Rahmenvertrags werden. Er übernimmt damit einen umfassenden nicht-exklusiven Versorgungsauftrag für das Versorgungsgebiet. Ein Vertragsbeitritt ist jederzeit bis zum Auslaufen des Vertrages möglich.
Alle Verträge enden spätestens am 31.8.2022, unabhängig vom Datum des jeweiligen Vertragsschlusses. Ein Beitritt bzw. ein Vertragsschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Interessierte Unternehmen können bei der unter I.1) genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie die Vertragsunterlagen anfordern. Verträge zur SAPV werden erstmalig mit Wirkung zum 1.8.2018 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden möchten, haben die einzureichenden Vertragsunterlagen bis zum 31.7.2018 bei der unter I.3) genannten Adresse einzureichen. Spätere Vertragsschlüsse sind während der achtundvierzigmonatigen Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats möglich. Bei Interessenten, die zu diesen Folgeterminen Vertragspartner werden möchten, ist der Eingang der Vertragsunterlagen spätestens zum Ende des zweiten Monats, der dem Monat des gewünschten Vertragsstarts vorangeht (z.B. Eingang 30.4. bei Vertragsstart 1.6.) einzureichen. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
Verfahrensnummer: AOK18081-991
Tag: 31/07/2022
Tag: 01/08/2022
Bei dem unter Punkt IV.2.7 eingegebenen Datum und Uhrzeit handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars (letztmögliches Öffnungsdatum).
Die Vertragsunterlagen müssen bis zum 31.7.2018 (Vertragsstart 1.9.2018) vorliegen und werden unmittelbar nach ihrem Eingang im Rahmen der Geschäftszeiten von der Kontaktstelle geöffnet.
1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
a) gegen § 134 verstoßen hat oder
b) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“