Source: http://recht.vdma.org/viewer/-/v2article/render/20746219
Timestamp: 2020-02-23 08:17:02
Document Index: 174484122

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof begrenzt Haftung bei Produktrückrufen - VDMA
Bundesgerichtshof begrenzt Haftung bei Produktrückrufen
Zu der Frage, ob mit der Rückrufpflicht eines unsicheren Produkts auch eine Pflicht zur kostenlosen Beseitigung der Gefahr einhergeht hat der BGH nunmehr eine Klarstellung getroffen.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist ein Hersteller nicht generell verpflichtet, nach Rückrufen unsichere Teile neu gegen alt kostenlos auszutauschen. Bislang gab es zu dieser Frage nur Urteile unterer Instanzen, die eine zumindest teilweise Pflicht zur Übernahme der Austauschkosten vorsahen. Insoweit tendierte die Rechtsprechung dazu, den Schaden auf die Kosten des Ausbaus der fehlerhaften Teile zu beschränken, nicht jedoch die Kosten für den Einbau neuer, fehlerloser Teile zu erstatten.
Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Pflegekasse, hatte ihren Versicherten für die häusliche Pflege Betten aus der Produktion der Beklagten zur Verfügung gestellt. Die zuständige Prüfungsbehörde bemerkte bei den Pflegebetten einige Sicherheitsrisiken (u.a. Brandgefahr). Daraufhin warnte die Beklagte ihre Kunden und bot ihnen eine Vorrichtung zur Nachbesserung zum Kauf an. Die Übernahme der Nachrüstkosten lehnte sie ab. Infolgedessen ließ die Klägerin die Betten auf eigene Kosten nachrüsten. Diese Kosten verlangte sie von der Beklagten im Wege der Produkthaftung zurück. Mangels eines Vertrages zwischen beiden Parteien kamen nur deliktische Ansprüche bzw. Produkthaftungsansprüche in Frage. Nach Ansicht des BGH aber zu Unrecht.
Es genüge, so der BGH, dass der Hersteller seine Kunden vor der Sicherheitsgefahr warne. Vorrangige Aufgabe des Herstellers sei, bei Sicherheitsmängeln eine effektive Gefahrenabwehr. Hierfür sei eine deutliche Warnung ausreichend - jedenfalls dann, wenn der Hersteller davon ausgehen kann, dass ihr Folge geleistet wird. Letzteres war der Fall, sodass die Beklagte zu weitergehenden Maßnahmen nicht verpflichtet war, d.h. die Kosten der Nachrüstung nicht zu tragen hatte.
Anzumerken ist, dass sich die Entscheidung auf einen Fall bezog, in dem zwischen den Parteien keine vertraglichen Beziehungen bestanden. Etwaige bestehende Ansprüche aus einem Kaufvertrag z.B. im Rahmen der Mängelhaftung (Gewährleistung) bleiben somit von der Entscheidung unberührt. So kann z.B. eine mögliche Kostentragung in Frage kommen, soweit es sich bei einem konstruktiven Mangel um einen berechtigten und unverjährten Gewährleistungsanspruch handelt. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist aber – so der BGH - ein kostenlos beinhalteter Rückrufanspruch über die deliktsrechtliche Produkthaftung nicht möglich. Der Endkunde kann bei unsicheren Produkten dann nicht den verjährten Anspruch gegenüber dem Verkäufer zu einem unverjährten Anspruch gegen den Hersteller umdeuten.
BGH, Urteil vom 15.12.2008 (Az: VI ZR 170/07) – Mitteilung der Pressestelle des BGH 233/2008 vom 16.12.2008. Das Urteil kann bei der Abteilung Recht, bei Frau Melanie Zach, melanie.zach@vdma.org, angefordert werden.
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