Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0020978&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=32e74a11-8eb7-42e9-8208-ccb2a2239f5e&Dokumentnummer=JJR_19570911_OGH0002_0020OB00272_5700000_001
Timestamp: 2019-11-19 04:49:11
Document Index: 255136937

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1118', '§ 1118', 'OGH', '§ 1118', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1118', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 2Ob272/57 7Ob275/63 7Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob272/57 7Ob275/63 7Ob...
RS0020978
2Ob272/57; 7Ob275/63; 7Ob367/65; 5Ob268/69; 7Ob60/71; 1Ob24/74 (1Ob25/74); 5Ob683/82; 3Ob552/83; 1Ob623/85; 8Ob686/86; 3Ob556/89; 3Ob608/89; 8Ob617/91; 8Ob96/08p; 3Ob25/11i; 8Ob92/11d; 3Ob179/11m; 7Ob99/12b; 3Ob133/13z; 3Ob101/14w; 3Ob62/16p; 1Ob33/16h; 5Ob202/17t; 3Ob37/19s
ABGB §1118 B1
1) Ein klagbarer Zinsrückstand muss nicht im Zeitpunkt der Anbringung der auf § 1118 ABGB gestützten Klage vorliegen. Es bedarf, wenn sich während des Verfahrens neuerliche Zinsrückstände ergeben, keiner neuerlichen Erklärung der Vertragsauflösung.
2) Der Rückstand muss auch keineswegs zwei volle Zinsraten umfassen.
3) Eine angemessene Frist zur Begleichung des Rückstandes muss gewährt werden.
2 Ob 272/57
Entscheidungstext OGH 11.09.1957 2 Ob 272/57
Veröff: MietSlg 5616
nur: 3) Eine angemessene Frist zur Begleichung des Rückstandes muss gewährt werden. (T1) Veröff: MietSlg 15114
nur: 1) Ein klagbarer Zinsrückstand muss nicht im Zeitpunkt der Anbringung der auf § 1118 ABGB gestützten Klage vorliegen. Es bedarf, wenn sich während des Verfahrens neuerliche Zinsrückstände ergeben, keiner neuerlichen Erklärung der Vertragsauflösung. (T2) Veröff: MietSlg 18219
5 Ob 268/69
Entscheidungstext OGH 22.10.1969 5 Ob 268/69
nur T2; Veröff: MietSlg 21230
nur T1; Veröff: MietSlg 23190
nur T2; Veröff: MietSlg 26144
nur: Es bedarf, wenn sich während des Verfahrens neuerliche Zinsrückstände ergeben, keiner neuerlichen Erklärung der Vertragsauflösung. (T3); nur T1
nur T3; Beisatz: Der Während des Räumungsprozesses rückständig gewordene Zins müßte bei zum jeweils nächsten Zinstermin aufrecht geblieben sein. (T4)
1 Ob 623/85
Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 623/85
8 Ob 686/86
Entscheidungstext OGH 26.03.1987 8 Ob 686/86
8 Ob 96/08p
Entscheidungstext OGH 05.08.2008 8 Ob 96/08p
Auch; Beisatz: Es bedarf, wenn sich während des Verfahrens neuerliche Zinsrückstände ergeben, keiner neuerlichen ausdrücklichen Erklärung der Vertragsauflösung. In diesem Fall wird in der Fortführung des Räumungsprozesses nach dem Entstehen eines solchen qualifizierten Zinsrückstands der konkludente Ausspruch der Aufhebungserklärung gesehen. (T5)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Im Verfahren aufgelaufene Zinsrückstände können ein zum Zeitpunkt der Klagezustellung nicht berechtigtes Räumungsbegehren jedoch nur dann rechtfertigen, wenn sie wenigstens zu irgendeinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens qualifiziert iSd § 1118 zweiter Fall ABGB waren. (T6); Beisatz: Überdies muss die zeitliche Abfolge ‑ Mahnung, Nachfristsetzung, Aufhebungserklärung ‑ immer gewahrt bleiben. (T7); Beisatz: Das Räumungsbegehren ist somit nur dann berechtigt, wenn der qualifizierte Rückstand zum Zeitpunkt der Abgabe der Auflösungserklärung (oder der diese ersetzenden Fortführung des Räumungsprozesses) noch bestand. (T8)
Vgl auch; Auch Beis wie T5; Auch Beis wie T8
3 Ob 101/14w
Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 101/14w
3 Ob 62/16p
Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 62/16p
5 Ob 202/17t
Entscheidungstext OGH 13.03.2018 5 Ob 202/17t
3 Ob 37/19s
Entscheidungstext OGH 20.03.2019 3 Ob 37/19s
ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0020978
JJR_19570911_OGH0002_0020OB00272_5700000_001