Source: http://www.famrb.de/51435.htm
Timestamp: 2018-06-24 20:22:49
Document Index: 213944900

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 60', 'BGH', '§ 280', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906', 'BGH']

BGH, Beschl. v. 7.2.2018 â€“ XII ZB 112/17
ErstattungsfÃ¤higkeit von RechtsanwaltsgebÃ¼hren nach in Unkenntnis der BerufungsrÃ¼cknahme gestelltem Sachantrag des Berufungsbeklagten
a) MaÃŸstab fÃ¼r die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des Â§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verstÃ¤ndige und wirtschaftlich vernÃ¼nftige Partei die Kosten auslÃ¶sende MaÃŸnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdienlichkeit bejahen wÃ¼rde. Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der "verobjektivierten" ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven MaÃŸstab (FortfÃ¼hrung des Senatsbeschl. v. 25.1.2017 â€“ XII ZB 447/16, FamRZ 2017, 643 = FamRB 2017, 221 und Abgrenzung zu BGH v. 25.2.2016 â€“ III ZB 66/15, BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900).
b) Ist dem Berufungsbeklagten mit dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach Â§ 522 Abs. 2 ZPO eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt und reicht der Berufungsbeklagte nach BerufungsrÃ¼cknahme eine Berufungserwiderung ein, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfÃ¤hig i.S.v. Â§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der RÃ¼cknahme der Berufung befunden hat (Abgrenzung zu BGH v. 25.2.2016 â€“ III ZB 66/15, BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900).
c) Ein Schriftsatz ist bereits eingereicht im Sinne des ErmÃ¤ÃŸigungstatbestands von Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG, wenn er so auf den Weg gebracht worden ist, dass sein Zugang ausschlieÃŸlich von der TÃ¤tigkeit Dritter, etwa eines PostbefÃ¶rderungsunternehmens, abhÃ¤ngig ist.
BGH, Beschl. v. 31.1.2018 â€“ XII ZB 527/17
Notwendiges Einvernehmen zwischen mehreren BevollmÃ¤chtigten fÃ¼r wirksame gemeinschaftliche Vertretung des Betroffenen
Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmÃ¤chtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten kÃ¶nnen, kÃ¶nnen die BevollmÃ¤chtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen Vertretung in der Lage sind. Dazu bedarf es einer Zusammenarbeit und Abstimmung der BevollmÃ¤chtigten und damit jedenfalls eines MindestmaÃŸes an Kooperationsbereitschaft und -fÃ¤higkeit.
BGH, Beschl. v. 24.1.2018 â€“ XII ZB 383/17
Beschwerdeberechtigung des Vormunds
a) Der Vormund, der geltend macht, dass die Vormundschaft entgegen der gerichtlichen Feststellung nicht von Gesetzes wegen beendet ist, ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt.
b) Ist der Zeitpunkt des Eintritts der VolljÃ¤hrigkeit des MÃ¼ndels sowohl fÃ¼r die Vertretungsbefugnis als auch fÃ¼r die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Frage, ob die Vormundschaft beendet ist, maÃŸgeblich, so handelt es sich insoweit um eine doppelrelevante Tatsache, fÃ¼r die im Rahmen der ZustÃ¤ndigkeitsprÃ¼fung die MinderjÃ¤hrigkeit als gegeben zu unterstellen ist.
c) Dass das MÃ¼ndel das 14. Lebensjahr vollendet hat und deshalb auch bei fortbestehender MinderjÃ¤hrigkeit nach Â§ 60 Satz 1 und 3 FamFG das Beschwerderecht in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters und damit selbst ausÃ¼ben kann, steht der Vertretungsbefugnis des Vormunds nicht entgegen, sondern begrÃ¼ndet lediglich ein zusÃ¤tzliches eigenstÃ¤ndiges Beschwerderecht des MÃ¼ndels.
BGH, Beschl. v. 24.1.2018 â€“ XII ZB 292/17
Gutachteneinholung und VorfÃ¼hranordnung bei hinreichenden Anhaltspunkten der BetreuungsbedÃ¼rftigkeit
Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, die fÃ¼r eine BetreuungsbedÃ¼rftigkeit eines Betroffenen sprechen, kann das Betreuungsgericht ein Gutachten nach Â§ 280 FamFG einholen und ggf. gemÃ¤ÃŸ Â§ 283 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch eine Untersuchung des Betroffenen sowie dessen VorfÃ¼hrung anordnen (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 23.1.2008 â€“ XII ZB 209/06, FamRZ 2008, 774).
BGH, Beschl. v. 24.1.2018 â€“ XII ZB 141/17
Recht des Betroffenen, neben dem anwaltlichen Betreuer einen Rechtsanwalt einzuschalten
a) Allein die Unsicherheit darÃ¼ber, ob der Betroffene geschÃ¤ftsunfÃ¤hig ist, vermag die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in VermÃ¶gensangelegenheiten nicht zu rechtfertigen.
b) Auch der Betreuer, der selbst Rechtsanwalt ist, muss den Wunsch des Betroffenen beachten, in einer bestimmten vom Aufgabenkreis der Betreuung umfassten Angelegenheit einen anderen Anwalt zu mandatieren.
BGH, Beschl. v. 17.1.2018 â€“ XII ZB 20/17
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit von Ausweisung bedrohtem AuslÃ¤nder
Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten AuslÃ¤nder aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen (FortfÃ¼hrung von Senatsurt. v. 22.11.2006 â€“ XII ZR 119/04, FamRZ 2007, 450 = FamRB 2007, 129 und von Senatsbeschl. v. 17.5.2006 â€“ XII ZB 250/03, FamRZ 2006, 1097 = FamRB 2006, 229).
BGH, Beschl. v. 17.1.2018 â€“ XII ZB 398/17
Genehmigung der Unterbringung zur DurchfÃ¼hrung einer Heilbehandlung
a) Ist auszuschlieÃŸen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur DurchfÃ¼hrung der Heilbehandlung nur zulÃ¤ssig, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Einwilligung in eine Ã¤rztliche ZwangsmaÃŸnahme i.S.d. Â§ 1906 Abs. 3 BGB (seit 22.7.2017: Â§ 1906a Abs. 1 Satz 1 BGB) vorliegen und diese nach Â§ 1906 Abs. 3a BGB (seit 22.7.2017: Â§ 1906a Abs. 2 BGB) rechtswirksam genehmigt wird (im Anschluss an BGH v. 31.5.2017 â€“ XII ZB 342/16, FamRZ 2017, 1422).
b) Die Genehmigung einer Unterbringung nach Â§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auch Ã¼ber die angeordnete Dauer einer Zwangsbehandlung hinaus mÃ¶glich, wenn der Tatrichter davon ausgehen kann, dass die notwendige Heilbehandlung auch in der Folgezeit sichergestellt ist. Dies kann der Fall sein, wenn zu erwarten ist, dass sich der Betroffene im Anschluss an die Zwangsbehandlung fortan freiwillig behandeln lÃ¤sst oder eine weitere Zwangsbehandlung angeordnet werden kann (im Anschluss an BGH v. 30.7.2014 â€“ XII ZB 169/14, FamRZ 2014, 1694).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2018 16:27