Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.11.2001&Aktenzeichen=9%20AZR%20442/00
Timestamp: 2019-09-16 11:20:50
Document Index: 118459396

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 249', '§ 241', '§ 15', '§ 9', '§ 611', 'Art. 33', '§ 15', '§ 15']

BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 442/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1064
BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 442/00 (https://dejure.org/2001,1064)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2001 - 9 AZR 442/00 (https://dejure.org/2001,1064)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2001 - 9 AZR 442/00 (https://dejure.org/2001,1064)
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Anspruch auf Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit - Verletzung von Aufklärungspflichten
Anspruch auf Verlängerung - Regelmäßige Arbeitszeit - Verletzung von Aufklärungspflichten - Wochenarbeitszeit - Kindesbetreuung
Arbeitsrecht - Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit?
Verringerte Arbeitszeit kann nicht automatisch aufgestockt werden // Auch im öffentlichen Dienst kein Rechtsanspruch
Arbeitsrecht; kein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Bundesangestelltentarifvertrag, § 15b Abs. 2 und 3 ; Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 249 ff.
ArbG Wuppertal, 16.10.1999 - 6 Ca 2886/99
ArbG Wuppertal, 26.10.1999 - 6 Ca 2886/99
NZA 2002, 1047
IdR besteht auch keine Nebenpflicht des Arbeitgebers iSv. § 241 Abs. 2 BGB, im Vorhinein auf die Möglichkeit einer nur befristeten Arbeitszeitverringerung hinzuweisen (vgl. Senat 13. November 2001 - 9 AZR 442/00 - AP BAT § 15b Nr. 1, zu B II 1 der Gründe).
Bei der Beurteilung, ob eine Aufklärungspflichtverletzung vorliegt, ist von wesentlicher Bedeutung, ob ein dem Arbeitgeber "erkennbares Informationsbedürfnis" bestand (im Anschluss an BAG, Urteil vom 13.11.2001 - 9 AZR 442/00).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Leitlinie für die Beurteilung von Aufklärungspflichten, dass der Arbeitgeber die arbeitsvertragliche Nebenpflicht hat, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung seiner Belange, der des Betriebes und der Interessen der anderen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann (BAG Urteil vom 13.11.2001 - 9 AZR 442/00 -, NZA 2002, Seite 1047 ).
Demzufolge stellt das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 13.11.2001 (- 9 AZR 442/00 -, NZA 2002, Seite 1049 unter B II 1 b) darauf ab, ob ein "erkennbares Informationsbedürfnis" missachtet worden ist.
Unabhängig von einer Aufklärungspflichtverletzung wäre jedenfalls ein Anspruch auf § 9 TzBfG gegeben gewesen (siehe dazu auch BAG Urteil vom 13.11.2001 - 9 AZR 442/00 -, NZA 2002, Seite 1048 unter b) I 3. der Gründe).
Eine derartige Bindungswirkung setzt voraus, dass die Verwaltungsvorschriften sich ihrem Inhalt nach auch an die Arbeitnehmer wenden und für diese Personen Rechte, Handlungspflichten oder Obliegenheiten begründet werden sollen (vgl. Senat 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - Rn. 39 mwN, AP BGB § 611 Personalakte Nr. 3 = EzA GG Art. 33 Nr. 37; 13. November 2001 - 9 AZR 442/00 - zu B II 2 b cc (1) der Gründe mwN, AP BAT § 15b Nr. 1 = EzBAT BAT § 15b Nr. 7).
Es handelt sich insoweit auch nicht um einen außergewöhnlichen Umstand von besonderem Gewicht, sondern um einen Sachverhalt, der nicht nur der damaligen Rechtslage, sondern auch dem seinerzeitigen Interesse der Klägerin entsprach und von ihr selbst veranlasst wurde (vgl. dazu, BAG, Urteil vom 13.11.2001, 9 AZR 442/00, zitiert nach juris).
Auch ein Anspruch auf Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit, auch mit Blick auf die tatsächliche Heranziehung, besteht nicht (vgl. jüngst BAG vom 13.11.2001 - 9 AZR 442/00 - JURIS).
LAG Düsseldorf, 05.06.2002 - 4 (7) Sa 316/02
Gleichbehandlung Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
ArbG Hannover, 13.11.2003 - 10 Ca 184/03
Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages und auf Wiedereinstellung; …