Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-11&Sort=1026&nr=5148&anz=26&pos=16&Frame=2
Timestamp: 2020-02-24 23:33:43
Document Index: 214797452

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 82', '§ 82', '§ 2', '§ 60', '§ 61', '§ 102', '§ 79', '§ 82', '§ 2', '§ 60', '§ 61', '§ 82', 'Art. 76', '§ 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', '§ 57', 'Art. 76', '§ 82', '§ 154', '§ 162', '§ 154']

5 K 1945/14
VG Saarlouis Urteil vom 4.11.2015, 5 K 1945/14
Anordnung der Beseitigung von Bauschuttaufschüttungen und Nutzungsuntersagung
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid vom 09.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, mit dem ihr (1.) die Beseitigung verschiedener Aufschüttungen innerhalb von 2 Monaten nach Bestandskraft des Bescheides aufgegeben und (2.) die Nutzung der genannten Grundstücke zum Lagern von Bauschutt- und Sandmassen ab dem 03.09.2012 verboten und für den Fall der Zuwiderhandlungen Zwangsgelder in Höhe von jeweils 500 EUR pro Maßnahme zu 1. und 1.000 Euro für Maßnahme 2. angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt wurden.
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für Nutzfahrzeuge, Baumaschinen, Bagger- und Abbrucharbeiten, Handel, Vermietung und Service.
Mit Bauschein vom 20.05.2011 wurde der Beigeladenen zu 1. der „Neubau eines Lebensmitteldiscounters (Fa. Lidl), Herstellung einer Geländeaufschüttung und Errichtung von 98 Pkw-Stellplätzen“ auf dem Grundstück in R., W. Straße, G. R., Flur xx, Flurstücke x/xx, x/xx, x/xx, x/x und x/x genehmigt. Der 1. Nachtrag vom 30.01.2012 genehmigte die „Änderung der Gebäudeabmessungen und Anzahl der Pkw-Stellplätze.
Die Beigeladene zu 2. ist Eigentümerin des östlich gelegenen Nachbargrundstücks. Der mit dem Rohbau begonnene, sodann ins Stocken geratene und inzwischen aufgegebene Neubau sollte zwischen dem Firmengelände der Beigeladenen zu 2. und der W. Straße (L.I.O.xxx) errichtet werden. Zwischen dem Marktgelände und der W. Straße verläuft der I.bach, der überquert werden müsste, um (später) auf das Marktgelände fahren zu können.
Bei einer Ortsbesichtigung stellte der Beklagte am 10.05.2012 fest, dass an der Baustelle nicht gearbeitet wurde, auf dem Baugrundstück selbst und den Nachbarparzellen jedoch erhebliche Bauschuttmassen eingebaut bzw. abgelagert waren.
Daraufhin wandte sich der Beklagte mit Schreiben vom 22.05.2012 an die Klägerin und kündigte ihr an, die Beseitigung der Bauschuttmassen und die Untersagung des Grundstücksnutzung zur Bauschuttmassenablagerung anzuordnen, nachdem der Tragwerksplaner sie - die Klägerin - als Unternehmen für die Erdarbeiten benannt hatte. Die Klägerin erklärte dem Beklagten mit Schreiben vom 29.05.2012, sie habe auf der Baustelle Beton und Bauschutt abgelagert, die für die Fertigstellung des ihr erteilten Auftrags benötigt würden. Die abgelagerten Massen würden in Kürze gebrochen, vor Ort eingebaut und verdichtet. Unvermeidbare Fremdstoffe wie Holz, Plastikteile und Stahl würden beim Brechen aussortiert und fachgerecht entsorgt. Der Beklagte erwiderte unter dem 06.06.2012, dass die genehmigte Höhe auf dem Baugrundstück bereits erreicht sei, sodass es sich bei den Massen nicht um solche für dieses Projekt handeln könne. Die Klägerin antwortete mit Schriftsatz vom 29.06.2012, sie verhandele mit der Bauherrin zwecks Beauftragung der Bachumlegung bzw. Bezahlung ihrer Vorleistungen. Die angefahrenen Bauschuttmassen würden zur Fertigstellung gebraucht, die von der Bachumlegung abhänge. Im vorderen Bereich der W. Straße sowie für die Zufahrt würden noch ca. 1.000 m3 benötigt, die in etwa den angefahrenen, noch zu brechenden Massen entsprächen. Im östlichen Grundstücksbereich seien noch 500 – 700 m2 auf Endhöhe aufzufüllen.
Die Bauherrin forderte die Klägerin mit Schreiben vom 29.05.2012 auf, den abgelagerten Bauschutt, der die weitere Ausführung der Bauarbeiten erheblich behindere, unverzüglich zu beseitigen. Eine weitere Ortsbesichtigung durch den Beklagten am 01.08.2012 ergab, dass die Baustelle nicht besetzt, die Zufahrt durch einen Bauzaun gesperrt und der abgelagerte Bauschutt weiter vorhanden war.
Mit dem streitigen Bescheid vom 09.08.2012 gab der Beklagte der Klägerin (1.) auf,
a. die Aufschüttung, in der Bauschutt gelagert ist, in der Größe von ungefähr 30,00 m x 25,00 m, Höhe etwa 3,50 m auf dem Grundstück in R.-S., W. Straße, G. R., Flur xx, Flurstück-Nr. x/xxx
b. die Aufschüttung, in der Sandmassen und Bauschutt gelagert sind, in der Größe von ungefähr 40,00 m x 15,00 m, Höhe etwa 1,30 m bis 2,00 m auf den Grundstücken in R.-S., W. Straße, G. R., Flur xx, Flurstück-Nr. x/xxx und x/xx
c. die auf der unter b. genannten bereits vorhandenen Aufschüttung weitere Aufschüttung, in der Bauschuttmassen gelagert sind, in der Größe von ungefähr 25,00 m x 10,00 m, Höhe bis zu 1,80 m auf den Grundstücken in R.-S., W. Straße, G. R., Flur xx, Flurstück-Nr. x/xxx und x/xx
innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides zu beseitigen,
und untersagte der Klägerin (2.) die unter Punkt 1.a. bis 1.c. genannten Grundstücke ab dem 03.09.2012 zum Lagern von Bauschutt- und Sandmassen zu nutzen oder nutzen zu lassen. Insoweit ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung an und drohte für die Maßnahmen zu 1. a. bis c. Zwangsgelder in Höhe von jeweils 500,00 EUR und für die Maßnahme zu 2. ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR an, die zugleich aufschiebend bedingt festgesetzt wurden.
Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, bei einer Ortsbesichtigung am 30.03.2012 sei festgestellt worden, dass auf den Grundstücken die mit den Bauscheinen vom 30.01.2012 bzw. 20.05.2011 für das Vorhaben „Neubau eines Lebensmitteldiscounters (Fa. Lidl), Herstellung einer Geländeaufschüttung und Errichtung von 98 Pkw-Stellplätzen; hier: Nachtrag wegen Änderung der Gebäudeabmessungen und Anzahl der Pkw-Stellplätze“ genehmigten Geländeaufschüttungen in ungefähr der gleichen Höhenlage erweitert worden seien. Diese nicht genehmigten Aufschüttungen seien in der Größe von etwa 40,00 m x 15,00 m und einer Höhe von etwa 1,30 bis 2,00 m ausgeführt worden. Dort seien 30 LKW-Ladungen mit Bauschutt abgelagert worden. Im Randbereich seien außerdem Holz und Betonreste vorhanden. Mit Schreiben vom 05.04.2012 sei die Klägerin aufgefordert worden, bis zum 04.05.2012 einen nachträglichen Bauantrag für die nicht genehmigten Aufschüttungen einzureichen. Nachdem keine Reaktion erfolgt sei, habe am 10.05.2012 eine weitere Ortsbesichtigung stattgefunden, bei der festgestellt worden sei, dass die Aufschüttungen durch eine weitere Ablagerung von Bauschuttmassen eine Höhe von etwa 1,70 m erreicht hätten. Mit Schreiben vom 22.05.2012 sei die Klägerin aufgefordert worden, die nicht genehmigten Aufschüttungen freiwillig zu beseitigen, um eine entsprechende Verfügung zu vermeiden. Mit Schreiben vom 29.05.2012 habe die Klägerin mitgeteilt, dass sie die in den Aufschüttungen enthaltenen Massen noch für die Fertigstellung des ihr erteilten Auftrags (Bau des Lidl-Marktes) benötige. Das sei aber nicht möglich gewesen, weil die dort genehmigte Höhe bereits erreicht sei. Am 13.06.2012 habe die Klägerin dem Beklagten mitgeteilt, dass die gelagerten Erdmassen für die nach der endgültigen Verrohrung des Baches herzustellende Ein- und Ausfahrt des Lidl-Marktes benötigt würden. Die Beigeladene zu 1. habe mit Schreiben vom 29.05. und 12.07.2012 bestätigt, dass die Massen für das Vorhaben nicht benötigt würden und habe die Klägerin ihrerseits aufgefordert, die Aufschüttungen zu beseitigen. Die Aufschüttungen seien nach § 64 Abs. 1 LBO genehmigungspflichtige Vorhaben, die nicht genehmigt und deshalb zu beseitigen seien.
Die beiden Beigeladenen wurden mit derselben Verfügung vom 09.08.2012 zur Duldung der Beseitigung der Aufschüttungen verpflichtet. Diese haben die ihnen jeweils zugestellte Verfügung nicht angefochten.
Die Klägerin erhob am 06.09.2012 beim Beklagten Widerspruch gegen die ihr am 11.08.2012 zugestellte Verfügung vom 09.08.2012 und kündigte kurzfristig eine Begründung an.
Die Beigeladene zu 1. erklärte dem Beklagten am 09.11.2012, dass der Lidl-Markt nicht gebaut und die teils erstellte Bodenplatte einschließlich der gemauerten Wände zurückgebaut würden.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2014 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurück: Die Beseitigungsanordnungen beruhten auf § 82 Abs. 1 LBO, das Nutzungsverbot auf § 82 Abs. 2 LBO. Für eine Nutzungsuntersagung reiche nach der Rechtsprechung bereits die formelle Illegalität, die Aufnahme der Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung, es sei denn, dass die Maßnahme Bestandsschutz genieße oder offensichtlich genehmigungsfähig sei. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LBO gelten die vorgenommenen Aufschüttungen als bauliche Anlagen, die nach § 60 Abs. 1 LBO der Erteilung einer Baugenehmigung bedürften und wegen ihrer Größe nicht nach § 61 Abs. 1 Nr. 11h LBO verfahrensfrei seien. Die Aufschüttungen seien auch nicht von der Baugenehmigung vom 20.05.2011 für den „Neubau eines Lebensmitteldiscounters (Fa. Lidl), Herstellung einer Geländeaufschüttung und Errichtung von 98 Pkw-Stellplätzen“ und dem 1. Nachtrag vom 30.01.2012 wegen Änderung der Gebäudeabmessungen und Anzahl der Pkw-Stellplätze gedeckt. Insoweit sei Flurstück 1/17 bereits nicht von den Baugenehmigungen erfasst. Darüber hinaus sei die nach den genehmigten Bauvorlagen zulässige Geländehöhe bereits erreicht, sodass nicht ersichtlich sei, dass die Massen für das Vorhaben noch benötigt würden. Soweit die Klägerin vortrage, die in den Aufschüttungen vorhandenen Massen würden noch für die Herstellung der Ein- und Ausfahrt des Lidl-Marktes benötigt, überzeuge das nicht. Dagegen sprächen schon die großen Ausmaße der Aufschüttungen sowie der Umstand, dass die Bauherrin des Marktes die Klägerin mit Schreiben vom 29.05. und 12.07.2012 aufgefordert habe, den Bauschutt unverzüglich zu beseitigen.
Die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung erfordere zudem grundsätzlich die materielle Illegalität der baulichen Anlage. Das gelte jedoch nicht, wenn – wie vorliegend – mit der Beseitigung keine Substanzverletzung zu erwarten sei.
Ermessensfehler seien nicht erkennbar und die gesetzte Frist, die Aufschüttungen binnen zwei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides zu beseitigen sowie die Grundstücke ab dem 03.09.2012 nicht mehr zum Lagern von Bauschutt- und Sandmassen zu nutzen oder nutzen zu lassen, erscheine angemessen.
Gegen den Bescheid vom 09.08.2012 und den an sie am 06.10.2014 mit eingeschriebenem Brief zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 03.11.2014 Klage erhoben.
Am 28.01.2015 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht zusammen mit der Klagebegründung einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung macht sie geltend, die „vorbezeichneten Beschlüsse“ beruhten auf einer unrichtigen Sachverhaltsermittlung, die auf wissentlich unwahren Angaben der Bauherrin des Lidl-Marktes beruhten. Diese habe sie ausweislich des (angekündigten, aber nicht vorgelegten) Bauvertrages beauftragt, das Grundstück aufzufüllen und zwar aus Kostengründen mit geschreddertem und gebrochenem Abrissmaterial. Zur Erfüllung dieses Auftrags habe sie bereits 8.000 bis 9.000 m3 solchen Materials eingebaut und damit den größten Teil des Grundstücks dem Auftrag entsprechend aufgefüllt. Es treffe zwar zu, dass der Teil des Grundstücks, der mit dem Verbrauchermarkt bebaut werden sollte, inzwischen aufgefüllt sei. Allerdings fehle zur W. Straße hin noch ein ca. 3 m breiter Streifen, der von ihr bisher nicht habe ausgeführt werden können, weil hierzu eine Verlegung des vorhandenen Bachs erforderlich sei. Der noch aufzufüllende Bereich verlaufe exakt dort, wo derzeit der Bach sei und er diene dazu, das alte Bachbett aufzufüllen und auf das Niveau des bereits aufgefüllten Teils des Grundstücks anzuheben. Hierzu werde zusätzlich zu dem vorhandenen Abbruchmaterial weiteres Baumaterial benötigt. Die Verlegung des Bachs gehöre nicht zu ihrem Lieferumfang. Die damit beauftragte Firma S. Bau habe den Auftrag nicht ausgeführt und sei dann insolvent geworden. Dasselbe Schicksal habe zwei weitere Firmen ereilt. Solange der Bach nicht verlegt sei, könne sie ihren Auftrag nicht ausführen. Die Beigeladene zu 1. habe die ihr obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht erbracht. Sie schulde ihr auch noch 16.000 EUR Werklohn.
Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat die Klägerin zurückgenommen, nachdem sich geklärt hatte, dass der Klage gegen die Beseitigungsanordnung aufschiebende Wirkung zukommt und sich die Anordnung des Sofortvollzugs der Nutzungsuntersagung auf zukünftige Aufschüttungen bezieht, die von Seiten der Klägerin nicht beabsichtigt waren. Das Verfahren wurde sodann mit Beschluss vom 02.03.2015 – 5 L 70/15 – eingestellt.
den Bescheid vom 09.08.2012 und den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2014 aufzuheben.
Er hält seine Anordnung für rechtmäßig und bezieht sich zur Begründung auf die angegriffenen Bescheide.
Auf die Anfrage des Gerichts vom 21.08.2015, ob die Aufschüttungen noch vorhanden seien und ob absehbar sei, dass sie in absehbarer Zeit entfernt würden, hat die Klägerin geantwortet, die Beigeladene zu 1. sei ihr noch 16.000 EUR Vergütung schuldig und habe zudem erforderliche Mitwirkungshandlungen (Verlegung des Bachs) nicht erbracht. Sie habe deshalb keine weiteren Arbeiten auf den Grundstücken mehr erbracht und auch die Aufschüttungen nicht beseitigt, wofür sie auch keinen Auftrag habe. Der Beigeladene zu 2. habe sie beauftragt, die Aufschüttungen auf seinem Grundstück zu beseitigen, was sie veranlasst habe. Die Beigeladene zu 1, sei wohl insolvent. Der Beklagte hat erklärt, die unter a. und b. bezeichneten Aufschüttungen seien am 08.09.2015 noch vorhanden gewesen, die unter c. bezeichnete Aufschüttung sei teilweise abgetragen worden, die zweite Frage könne nicht beantwortet werden. Die Beigeladene zu 1. hat erklärt, die Aufschüttungen seien nicht mehr vorhanden, es sei nicht absehbar, wann sie in absehbarer Zeit entfernt würden. Die Beigeladene zu 2. hat erklärt, die Aufschüttungen seien noch vorhanden, die zweite Frage könne nicht beantwortet werden.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der des Verfahrens 5 L 70/15 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen; ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beigeladenen zu 1. in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil alle Beteiligten mit dem Hinweis gemäß § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurden, dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden könne.
Die Beseitigungsanordnung und die Nutzungsuntersagung sind in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden haben (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.
1. Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung ist § 82 Abs. 1 LBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung solcher baulichen Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert wurden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
Die Einschätzung des Beklagten und des Rechtsausschusses, dass die aufgegriffenen Aufschüttungen im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehen und von der Klägerin zu beseitigen sind, hält einer rechtlichen Überprüfung stand.
Zutreffend haben der Beklagte und der Rechtsausschuss insoweit ausgeführt, dass die vorgenommenen Aufschüttungen nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LBO als bauliche Anlagen gelten, die nach § 60 Abs. 1 LBO der Erteilung einer Baugenehmigung bedürften und wegen ihrer Größe nicht nach § 61 Abs. 1 Nr. 11h LBO verfahrensfrei seien. Die Aufschüttungen seien auch nicht von der Baugenehmigung vom 20.05.2011 für den „Neubau eines Lebensmitteldiscounters (Fa. Lidl), Herstellung einer Geländeaufschüttung und Errichtung von 98 Pkw-Stellplätzen“ und dem 1. Nachtrag vom 30.01.2012 wegen Änderung der Gebäudeabmessungen und Anzahl der Pkw-Stellplätze gedeckt. Insoweit sei Flurstück 1/17 bereits nicht von den Baugenehmigungen erfasst. Darüber hinaus sei die nach den genehmigten Bauvorlagen zulässige Geländehöhe bereits erreicht, sodass nicht ersichtlich sei, dass die Massen für das Vorhaben noch benötigt würden. Soweit die Klägerin vortrage, die in den Aufschüttungen vorhandenen Massen würden noch für die Herstellung der Ein- und Ausfahrt des Lidl-Marktes benötigt, überzeuge das nicht. Dagegen sprächen schon die großen Ausmaße der Aufschüttungen sowie der Umstand, dass die Bauherrin des Marktes die Klägerin mit Schreiben vom 29.05. und 12.07.2012 aufgefordert habe, den Bauschutt unverzüglich zu beseitigen.
Da somit feststeht, dass die Aufschüttungen dem materiellen Baurecht widersprechen, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass der Beseitigungsanordnung vor.
Ohne dass dies vorliegend von entscheidender Bedeutung ist, weist die Kammer darauf hin, dass die von der Klägerin erwähnte Verlegung des Bachlaufes und Auffüllung des derzeitigen Bachbettes der wasserrechtlichen Genehmigung bedarf, deren Erteilung mehr als fraglich erscheint.
Auch die gemäß § 82 Abs. 1 LBO 2004 erforderliche Ermessensausübung begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Ausgangs- wie die Widerspruchsbehörde haben sich bei ihrer Ermessensbetätigung davon leiten lassen, dass die zu beseitigende bauliche Anlage materiell baurechtswidrig und deshalb zu beseitigen ist, weil die Einwendungen der Klägerin keinen Anlass für eine andere Entscheidung geboten haben. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Einen Ausnahmefall vermag die Kammer nicht zu erkennen. Keine Bedeutung für die Ermessensausübung hat grundsätzlich der Umstand, dass ein baurechtswidriger Zustand von der Bauaufsichtsbehörde nicht sofort aufgegriffen wurde. Nach gesicherter Rechtsprechung des OVG des Saarlandes unterliegt die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung. Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Eine solche Baugenehmigung ist für die Aufschüttungen nicht erteilt worden.
Auch die Entscheidung des Beklagten, bei der Störerauswahl die Klägerin in Anspruch zu nehmen, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Die Landesbauordnung legt zwar selbst nicht fest, wem gegenüber die bauaufsichtlichen Maßnahmen zu ergehen haben, es bietet sich jedoch an, auf die allgemeinen Grundsätze der sicherheitsrechtlichen Verantwortlichkeit zurückzugreifen.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., IX Rn. 66; Simon/Busse, BayBauO, Stand Mai 2015, Art. 76 Rn. 152)
Störer kann danach der Handlungs- oder der Zustandsstörer sein.
Handlungsstörer ist derjenige, dessen Verhalten bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalles die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat.(OVG Münster, Urteil vom 10.1.1985 -4 B 1434/84-, NVwZ 1985, 355 (356)) Handlungsstörer im Sinne des § 82 LBO ist somit derjenige, dessen Verhalten oder Zustand die Gefahr oder die Störung unmittelbar verursacht hat, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt.(Simon/Busse, BayBauO, Stand Mai 2015, Art. 82 Rn. 166)
Der Zustandsstörer ist der Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder der Eigentümer einer Sache, deren Zustand Grund für die Gefahr oder die Störung ist, wobei Sachen sowohl Mobilien als auch Immobilien sind und die Zustandsverantwortlichkeit auch vorliegt, wenn die Störung durch einen Dritten ausgelöst wurde.(BayVGH, Urteil vom 13.5.1986 -20 CS 86.00338-, NVwZ 1986, 942)
Die Bauaufsichtsbehörde ist grundsätzlich befugt entweder alle oder einzelne Störer oder nur einen einzelnen Verantwortlichen heranzuziehen. Gesetzliche Richtschnur für die fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens muss beim Zusammentreffen von Handlungs- und Zustandsstörer der Gesichtspunkt der schnellen und wirksamen Gefahrenbeseitigung sein.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., IX Rn. 66; Simon/Busse, BayBauO, Stand Mai 2015, Art. 82 Rn. 177, 179)
Unter der Berücksichtigung des Umstandes, dass der Handlungsstörer durch seine Tätigkeit meist mehr zur Störung der Rechtsordnung beigetragen hat als etwa der Grundstückseigentümer, der lediglich Zustandsstörer ist, ist es zwar regelmäßig sachgerecht, den Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen. Das Gefahrenabwehrrecht stellt nicht auf Kriterien wie Verursachung und Verschulden ab, vielmehr liegt ihm der Grundsatz der möglichst effizienten Gefahrenabwehr zugrunde. Daher kommt die vorrangige Inanspruchnahme des Handlungsstörers etwa dann nicht in Betracht, wenn dadurch die im öffentlichen Interesse gelegene wirksame und schnelle Beseitigung der Störung der Rechtsordnung verzögert würde,(BayVGH, Beschluss v. 01.07.1986 - 21 B 85 A.3336-, NVwZ 1987, 912) ebenso nicht bei Ungeklärtheit oder langem Unentdecktbleiben der Störungshandlung, dem Errichten der baulichen Anlage.(BayVGH, Urteil vom 13.5.1986 -20 CS 86.00338-, NVwZ 1986, 942; VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.1989 -5 S 721/88-, NVwZ ]990, 179)
Ist einer der Beteiligten vermögenslos – wie vorliegend von der Klägerin für die Beigeladene zu 1. angenommen -, ist es sachgerecht, einen anderen Störer in Anspruch zu nehmen, denn dieser steht der Verursachung des ordnungswidrigen Zustandes immer noch näher als die öffentliche Hand.(Simon/Busse, BayBauO, Stand Mai 2015, Art. 82 Rn. 175, S. 66)
Auf dieser rechtlichen Grundlage ist die Inanspruchnahme der Klägerin von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Nach ihrem Vorbringen hat sie das Grundstück mit 8.000 bis 9.000 m3 geschreddertem und gebrochenem Abrissmaterial aufgefüllt. Die Beigeladene zu 1. bestreitet, der Klägerin diesen Auftrag erteilt zu haben und hat die Klägerin ihrerseits aufgefordert die Bauschuttmassen zu beseitigen.
Bei dieser zivilrechtlich unklaren Rechtslage entspricht es dem Grundsatz effizienter Gefahrenabwehr, sich an denjenigen zu wenden, der die Massen dorthin transportiert hat und zugleich logistisch am effizientesten in der Lage ist, sie dort wieder abzutransportieren. Damit ist die Inanspruchnahme der Klägerin als Handlungsstörerin – unabhängig von der Frage der Leistungsfähigkeit der Beigeladenen zu 1. als Bauherrin, die der Klägerin nach ihrem Vorbringen noch 16.000 EUR Werklohn schuldet – unter Ermessensgesichtspunkten von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Die Inanspruchnahme der Klägerin ist auch nicht unverhältnismäßig. Eine erfolgreiche Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt im Falle der Anordnung der Beseitigung baurechtswidriger Zustände allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht, weil es gerade von Rechts wegen geboten ist rechtmäßige Zustände herzustellen. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht ernsthaft erkennbar.
Damit steht fest, dass rechtmäßige Zustände anders als durch die Beseitigung der aufgegriffenen Aufschüttungen nicht herbeigeführt werden können.
Ohne Erfolg bleibt der weitere Einwand der Klägerin, sie sei weder Eigentümerin des Grundstücks noch der zu beseitigenden Aufschüttungsmassen. Der Ausräumung derartiger zivilrechtlicher Vollstreckungshindernisse dient die bauaufsichtsbehördliche Duldungsanordnung gegenüber dem Rechtsinhaber, die auf der Grundlage des § 57 Abs. 2 Satz 2 LBO als insoweit „erforderliche Maßnahme“ ergeht.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., IX Rdnr. 76 (S. 468))
Fehlt es an einer Duldungsanordnung, so ist die Beseitigungsanordnung oder die Nutzungsuntersagung nicht vollziehbar. Deren Rechtmäßigkeit wird dadurch nach ganz herrschender Meinung aber nicht berührt,(grundlegend: BVerwG, Urteil vom 28.04.1972, BVerwGE 40, 101) da die in der Rechtsposition des Dritten gründende rechtliche Unmöglichkeit der Vollziehung der Verfügung allenfalls ein vorübergehendes und behebbares subjektives Unvermögen des in Anspruch Genommenen darstellt. Die Duldungsanordnung muss im Zeitpunkt der Verpflichtung der Ausgangsverfügung – hier: zwei Monate nach Bestandskraft der Verfügung vom 09.08.2012 – wirksam und vollziehbar sein, d.h. entweder bestandskräftig oder sofort vollziehbar.(Decker, in Simon/Busse, Bay.BO, Art. 76 Rdnr. 437 f.)
Vorliegend wurden die insoweit allein zivilrechtlich berechtigten Beigeladenen mit der von der Klägerin angefochtenen Verfügung zur Duldung der Beseitigung bestandskräftig verpflichtet. Damit ist das zivilrechtliche Vollstreckungshindernis ausgeräumt.
Die Zwangsmittelandrohungen und (aufschiebend bedingten) Festsetzungen entsprechen den Vorgaben des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.
2. Auch die Nutzungsuntersagung ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte – und entgegen der gegenteiligen Einschätzung der Klägerin - rechtfertigt bereits die ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 2 LBO 2004, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95- und vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -)
Auf dieser rechtlichen Grundlage ist die Nutzung der genannten Grundstücke zur Ablagerung von Bauschuttmassen (offensichtlich) rechtmäßig.
Die Nutzungsuntersagung ist allein auf die formelle Illegalität, d.h. die Ablagerung der Massen ohne die erforderliche Baugenehmigung gestützt. Dagegen ist im Ergebnis von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Die für die Errichtung des Lidl-Marktes erteilten Baugenehmigungen decken die Bauschuttablagerung an den genannten Stellen nicht ab.
Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles ist nichts ersichtlich. Dass ein baurechtswidriger Zustand von der Bauaufsichtsbehörde nicht sofort aufgegriffen wurde, ist für die Ermessensausübung grundsätzlich ohne Bedeutung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes unterliegt die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 – 1 Q 51/04 –, SKZ 2006, 91, und 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Leitsatz))
Erweist sich damit auch die Nutzungsuntersagung einschließlich der Zwangsmittelbewehrung als rechtmäßig, ist die Klage mit der Kostenfolge aus den § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind der Klägerin nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil die Beigeladenen keinen Antrag gestellt haben und damit nicht zugleich das Risiko eingegangen sind, im Falle des Unterliegens ihrerseits an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden (§ 154 Abs. 3 VwGO).