Source: https://www.grantthornton.at/themen/artikel-und-publikationen/vat02-2018/
Timestamp: 2018-06-22 11:03:38
Document Index: 359551914

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 23', '§ 12', 'Art. 7']

VAT-Journal Februar 2018
Das VAT-Journal informiert Sie monatlich über die wichtigsten Neuerungen im Bereich Umsatzsteuer. In dieser Ausgabe informieren wir über folgende Themen:
Nur ein Steuersatz bei einheitlichen Leistungen
Margenbesteuerung für Reiseleistungen auch bei Tagesausflügen
Fallstricke bei VSt-Erstattungsanträgen
Keine Umgehung der Verjährungsbestimmungen durch Vorsteuerberichtigung
Steuerschuldnerschaft des unredlichen Abnehmers bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Reihengeschäfte liegen vor, wenn mehrere, zumindest aber drei Unternehmer Umsatzgeschäfte über den gleichen Gegenstand abschließen und dieser physisch unmittelbar vom ersten zum letzten Unternehmer in der Kette transportiert wird. Auch bei Reihengeschäften unterliegt jede Lieferung gesondert der Umsatzsteuer. Bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften kann jedoch nur eine Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Ausfuhrlieferung steuerbefreit sein.
Wird der Transport durch den mittleren Unternehmer im Reihengeschäft beauftragt, so ist nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung (Rz. 450 UStR) zwingend die Lieferung an diesen Unternehmer als bewegte Lieferung anzusehen. Dem widerspricht das BFG in einem aktuellen Erkenntnis (30.11.2017, RV/2101122/2016): Verwendet der den Transport beauftragende mittlere Unternehmer im Reihengeschäft seine österreichische UID-Nummer und informiert er seinen Lieferanten über den erfolgten Weiterverkauf der Waren, so ist nach Ansicht des BFG die Lieferung an den mittleren Unternehmer eine ruhende Lieferung in Österreich (Rechnung mit österreichischer USt) und führt der mittlere Unternehmer im Anschluss in Österreich eine steuerbefreite ig Lieferung bzw. Ausfuhrlieferung aus. Das BFG stützt sich in seiner Urteilsbegründung wesentlich auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Toridas (EuGH 26.07.2017, Rs. C-386/16, Toridas; vgl. dazu auch bereits das VAT-Journal Oktober 2017).
Da gegen das BFG-Erkenntnis von der Finanzverwaltung Amtsrevision eingelegt worden ist, ist in näherer Zukunft mit einer Entscheidung des VwGH zu dieser Rechtsfrage zu rechnen.
Sind zwei oder mehrere Leistungen für den Kunden so eng miteinander verbunden, dass sie objektiv eine einzige Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre, liegt umsatzsteuerlich eine einheitliche Leistung vor. Die umsatzsteuerlichen Konsequenzen, insbesondere der anzuwendende Steuersatz, bestimmen sich in diesem Fall für das gesamte Leistungspaket (einschließlich Nebenleistung) nach der für die Hauptleistung maßgeblichen Rechtslage.
Auf diese Grundsätze greift auch die aktuelle Rechtsprechung zurück: Nach Ansicht des EuGH (18.01.2018, Rs. C-463/16, Stadion Amsterdam) kommt daher für eine Stadionführung als Hauptleistung mit inkludiertem anschließenden Museumsbesuch zur Gänze der Normalsteuersatz zur Anwendung, auch wenn der Museumsbesuch isoliert betrachtet dem ermäßigten Steuersatz unterliegen würde. Nach der Rechtsprechung des BFG (13.10.2015, RV/2100672/2015) unterliegt die Verpflegung bei einem Seminarbesuch als Nebenleistung ebenfalls dem Normalsteuersatz.
Von der Fallgruppe „einheitliche Leistung“ zu unterscheiden sind Situationen, in denen zwei Hauptleistungen zu einem einheitlichen Preis abgegeben werden (z.B. Menü inklusive Speisen und Getränke). Hier ist weiterhin eine Aufteilung des Entgelts auf die einzelnen Hauptleistungen vorzunehmen. Diese können unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen.
Die Margenbesteuerung für Reiseleistungen (§ 23 UStG) kommt nach Ansicht des BFG (27.10.2017, RV/7102376/2013) nicht nur bei Pauschalreisen mit Nächtigung, sondern auch bei Tagesausflügen (gegenständlich Leistungsbündel aus Personenbeförderung, Eintrittsberechtigung und Verpflegung) zur Anwendung, wenn der Unternehmer Reisevorleistungen in Anspruch nimmt.
Vorsteuererstattungsanträge für das EU-Ausland sind elektronisch über FinanzOnline zu stellen. Ein aktuelles BFG-Urteil (18.12.2017, RV/2100129/2017) zeigt die formalen Fallstricke bei derartigen Erstattungsanträgen auf: Fehlen beim Vorsteuererstattungsantrag wesentliche Informationen oder sind sie inhaltlich unrichtig (im Anlassfall war die vom Unternehmer angegebene E-Mail-Adresse ungültig), so gilt der Erstattungsantrag als nicht gestellt und die Vorsteuererstattung wird verweigert. Unternehmer sollten daher bei Stellung von Vorsteuererstattungsanträgen besondere Sorgfalt walten lassen.
Wird ein Vorsteuerabzug vom Finanzamt gewährt und stellt sich dieser in späterer Folge als unberechtigt heraus (z.B. wegen der Umqualifizierung einer Vermietungstätigkeit in Liebhaberei), so kommt es i.d.R. zu einer Abänderung des betroffenen Umsatzsteuerbescheides und zur Rückforderung der Vorsteuern durch das Finanzamt. Ist das betroffene Veranlagungsjahr bereits verjährt, kommt eine derartige Rückforderung jedoch nicht in Betracht. Die Vorgehensweise der Finanzämter, in diesem Fall die Vorsteuern stattdessen im ersten nicht verjährten Jahr mit Hinweis auf das Erfordernis einer Vorsteuerberichtigung (§ 12 Abs. 10 bis 12 UStG) teilweise oder zur Gänze zurückzufordern, ist nunmehr vom VwGH (18.12.2017, Ra. 2016/15/0084) verworfen worden. Eine Vorsteuerberichtigung kommt nach Ansicht des VwGH nur bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder einer Änderung der Rechtslage in Betracht, nicht aber zur Sanierung von Fehlern der Finanzverwaltung in früheren Veranlagungszeiträumen.
Wird eine innergemeinschaftliche Lieferung aufgrund unwahrer Angaben des Abnehmers als steuerbefreit behandelt, so darf dem gutgläubigen Lieferanten die Steuerbefreiung nicht versagt werden, wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Der unredliche Abnehmer schuldet in diesem Fall die entgangene Umsatzsteuer (Art. 7 Abs. 4 UStG). Das BFG bestätigt in einem aktuellen Erkenntnis (08.11.2017, RV/2100523/2017; Revision anhängig) die Unionsrechtskonformität dieser Steuerschuldverlagerung.