Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-06-27/5-azr-317_11
Timestamp: 2017-10-17 16:02:55
Document Index: 335822287

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242']

BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 317/11 - Anspruch auf Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds; Gleichbehandlungsgrundsatz | anwalt24.de
Urt. v. 27.06.2012, Az.: 5 AZR 317/11
Anspruch auf Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds; Gleichbehandlungsgrundsatz
Referenz: JurionRS 2012, 34167
Aktenzeichen: 5 AZR 317/11
LAG Schleswig-Holstein - 15.03.2011 - AZ: 2 Sa 359/10
ArbG Flensburg - 23.06.2010 - AZ: 1 Ca 943/09
§ 9 ETV-ERA
ArbR 2012, 507
AuR 2012, 457
EzA-SD 20/2012, 15
Die dem Anpassungsfonds zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie zugeführten Mittel waren zur Deckung der betrieblichen Kosten zu verwenden. Durch die Bildung des Anpassungsfonds wurden keine individuellen Entgeltansprüche begründet.
Kläger zu 2., Berufungskläger zu 2. und Revisionskläger zu 2.,
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 27. Juni 2012 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Dittrich und Busch für Recht erkannt:
1. Der ERA-Anpassungsfonds dient der Sicherstellung eines gleitenden Übergangs vom heutigen Tarifsystem auf das ERA-Entgeltsystem für alle Beteiligten. Insbesondere sollen durch die vorübergehende Einbehaltung nicht ausgezahlter ERA-Strukturkomponenten und deren spätere Verwendung entweder zum Ausgleich von betrieblichen Kosten, die eine bestimmte Schwelle überschreiten, oder zur unmittelbaren Auszahlung an die Beschäftigten nach der betrieblichen ERA-Einführung spätere Verwerfungen bei der Umstellung vermieden werden.
2. Der gemäß § 5 Ziff. 3 ermittelte Betrag wird zum 31.12.2003 bzw. in den Folgeperioden jeweils am Ende des Geschäftsjahres auf das betriebliche ERA-Konto gebucht.
3. Die auf dem ERA-Konto befindlichen Beträge sind eine Verbindlichkeit des Arbeitgebers aus tariflichen Entgelten, die in früheren Tarifperioden entstanden sind, aber nicht ausgezahlt wurden. Die Beträge dürfen nach diesen verbindlichen Vereinbarungen nur für die in Ziff. 1 genannten Zwecke verwendet werden. Demgemäß sind sie entweder
5. Zu Anspruchsberechtigten im Sinne der Ziff. 3 können nur diejenigen Beschäftigten bestimmt werden, die zum Aufbau der ERA-Strukturkomponenten beigetragen haben und im Zeitpunkt der späteren Auszahlung in einem Arbeitsverhältnis im Betrieb stehen.
6. Individuelle Ansprüche auf Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds bestehen vor Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung gemäß § 4 Ziff. 2 Satz 3 bzw. Ziff. 4 dieses Tarifvertrages nicht. Individuelle Konten werden nicht geführt.
"1. Mit dem Abschluss der Kostenermittlung der ERA-Einführung wird das zur Verfügung stehende Volumen des Fonds ermittelt.
2. Anspruch auf Leistungen aus diesem Fonds haben alle Mitarbeiter, die auch eingezahlt haben. Der Anspruch berechnet sich wie folgt:
- Relevanter Zeitraum ist die Zeitspanne vom 01.06.2002 - 31.12.2007. Berechnet wird die Anzahl der vollen Beschäftigungsmonate. Mitarbeiter, die nicht über den gesamten Zeitraum eingezahlt haben, werden anteilig berechnet.
- Anspruch haben alle Mitarbeiter, die am 31.12.2007 gem. Lohnrahmentarifvertrag oder Gehaltsrahmentarifvertrag Lohn oder Gehalt erhalten haben.
- Teilzeitbeschäftigte werden entsprechend ihrer Stundenzahl abgerechnet, die am 31.12.2007 galt.
3. Die zur Verfügung stehende Summe wird gleichmäßig auf alle anspruchsberechtigten Mitarbeiter verteilt entsprechend der in Nr. 2 genannten Bedingungen.
4. Mitarbeiter, die aufgrund betriebsbedingter Kündigungen nach Juli 2008 und vor Auszahlung des ERA-Fonds den Betrieb verlassen müssen, aber im relevanten Zeitraum gem. Nr. 2 hier beschäftigt waren, haben Anspruch auf ihren Anteil vom Fonds. Die Auszahlung erfolgt zum gleichen Zeitpunkt wie für alle anderen Mitarbeiter. Die ausgeschiedenen Mitarbeiter werden aufgefordert für die Nachzahlung eine Lohnsteuerkarte vorzulegen.
5. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie hat Gültigkeit bis der Fonds komplett ausgezahlt worden ist."
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1. 2.401,28 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. März 2010 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2. 2.401,28 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 8. März 2010 zu zahlen.
1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleichzubehandeln. Damit verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz eine sachfremde Gruppenbildung und die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe. Er findet stets Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (st. Rspr. BAG 14. Dezember 2011 - 5 AZR 675/10 - Rn. 15, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 27; 21. September 2011 - 5 AZR 520/10 - EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 26; 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22). Im bloßen Normenvollzug oder einer Erfüllung vertraglicher Pflichten liegt jedoch keine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers (BAG 14. Dezember 2011 - 5 AZR 675/10 - Rn. 18 mwN, aaO.; 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 18, BAGE 126, 237; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 114, 286). Eine solche trifft dieser erst dann, wenn er in Kenntnis einer unwirksamen Rechtsgrundlage Leistungen (weiter) gewährt (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40, BAGE 127, 305; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - zu II 1 der Gründe, aaO.; 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 90, 219) oder sich in Kenntnis der Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage an deren Begründung beteiligt (vgl. BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - aaO.).
vgl. BAG 16. August 2011 - 1 AZR 314/10 -