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Timestamp: 2016-10-23 09:43:41
Document Index: 21908424

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64']

2C_2/2007 (04.06.2007)
2C_2/2007 /leb
Kantonspolizei Thurgau Sicherheitspolizei,
Fachstelle Waffen, Z�rcherstrasse 325, 8501 Frauenfeld,
Am 19. Juli 2006 lehnte die Sicherheitspolizei des Kantons Thurgau ein Gesuch von X.________ (geb. 1940) um Erteilung einer Waffentragbewilligung ab, da sie den Bed�rfnisnachweis als nicht erbracht erachtete. Dagegen rekurrierte der Gesuchsteller erfolglos an das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau; wegen fehlender Bed�rftigkeit wurde auch sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Gegen diesen Entscheid vom 25. August 2006 erhob X.________ am 7. September 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies mit Zwischenentscheid vom 27. September 2006 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ab. Das Gericht setzte dem Beschwerdef�hrer eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und wies darauf hin, dass bei nicht fristgerechter Leistung des Vorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. X.________ liess zwar diese Frist unbenutzt verstreichen, stellte jedoch am 10. November 2006 ein Wiedererw�gungsgesuch, auf welches das Gericht am 22. November 2006 nicht eintrat. Dennoch wurde dem Beschwerdef�hrer erneut eine "nicht erstreckbare" Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses gesetzt; dies wiederum mit der Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde bei nicht fristgerechter Leistung. Nachdem auch diese Frist abgelaufen war, reichte X.________ am 22. Dezember 2006 ein weiteres Wiedererw�gungsgesuch ein. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 10. Januar 2007 (Mitteilung am 19. Januar 2007) sowohl auf die Beschwerde vom 7. September 2006 als auch das zweite Wiedererw�gungsgesuch nicht ein.
Am 23. Januar 2007 stellte X.________ beim Bundesverwaltungsgericht einen "Antrag eine unentgeltliche Einsprache gegen die ablehnende Verf�gung auf unentgeltliche Rechtspflege". Dieses �berwies die Eingabe zur weiteren Behandlung dem Bundesgericht. Am 5. Februar 2007 reichte der Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht eine vom 2. Februar 2007 datierte "Beschwerde gegen ablehnende Rekurssache auf Antrag f�r eine Waffentragbewilligung" ein.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Departement f�r Justiz und Sicherheit und die Kantonspolizei des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangen. Somit richtet sich das Verfahren nach diesem Gesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Ein weiterer Schriftenwechsel, der in der Regel nicht stattfindet (Art. 102 BGG), wurde nicht angeordnet. Auf die am 17./18. Mai 2007 und damit nach Ablauf der Beschwedefrist eingereichten Bemerkungen des Beschwerdef�hrers ist deshalb nicht einzutreten.
1.3 Gem�ss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) ben�tigt derjenige, der in der �ffentlichkeit eine Waffe tragen will, eine Waffentragbewilligung. Die Bewilligung wird von der zust�ndigen Beh�rde des Wohnsitzkantons erteilt (Art. 27 Abs. 3 WG). Nach � 4 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 15. Dezember 1998 �ber den Vollzug der eidgen�ssischen Waffengesetzgebung entscheidet das Polizeikommando �ber die Bewilligungserteilung. Streitgegenstand des kantonalen Verfahrens war somit eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Der kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts kann daher mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a BGG); ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor.
2.1 Das Verwaltungsgericht ist in ausschliesslicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts (Nichtleisten des Kostenvorschusses: � 79 des kantonalen Gesetzes vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRG/TG]) auf das Rechtsmittel des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten.
2.2 Der Beschwerdef�hrer kann vor Bundesgericht somit - abgesehen von der hier nicht beanstandeten Sachverhaltsfeststellung - lediglich r�gen, die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts durch das Verwaltungsgericht verletze ihn in seinen verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 95 BGG).
2.3 Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Hansj�rg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 8 zu Art. 106).
Der Beschwerdef�hrer legt in seinen beiden (im Wesentlichen gleichlautenden) Eingaben nicht dar, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsm�ssige Rechte verletzt. Auf die Beschwerde ist deshalb im vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG) nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer beantragt sinngem�ss die unentgeltliche Prozessf�hrung. Da sein Rechtsbegehren jedoch als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen ist, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den beschr�nkten finanziellen M�glichkeiten des Beschwerdef�hrers wird indessen bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.