Source: https://www.spirstar.de/de/downloads/agb
Timestamp: 2019-10-17 21:02:46
Document Index: 90696016

Matched Legal Cases: ['§447', '§ 443', '§ 438', '§ 950', '§ 280', '§ 823']

Liefer- und Zahlungsbedingungen - AGB
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Hier können Sie unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen ansehen.
Nachstehende Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich – auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird – für alle Lieferungen der Firma SPIR STAR® AG (nachfolgend „wir“ oder „der Verkäufer“). Fremden, entgegenstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die nachstehenden Bedingungen gelten spätestens durch Annahme der Lieferung als anerkannt. Alle von den nachstehenden Bedingungen abweichenden telegrafischen, telefonischen oder mündlichen Vereinbarungen gelten nur, wenn der Verkäufer diese schriftlich bestätigt.
Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Eine Bestellung des Käufers gilt nur dann als ganz oder teilweise vom Verkäufer angenommen, wenn und soweit sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden ist.
Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewicht, Maß, Preis, Leistung und dgl. sind nur annähernd maßgeblich. Verbindlich sind sie nur, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Die Preise sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, in EURO zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht und sonstigen Versandspesen angegeben. Das Risiko von Währungsschwankungen trägt der Kunde.
Der Verkäufer ist berechtigt, gegen Nachnahme zu liefern.
Sollte zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegen, ist der Verkäufer berechtigt, die am Liefertag bei ihm gültigen Preise zu berechnen, wenn zwischenzeitlich eine Veränderung der für die Preisbestimmung wesentlichen Verhältnisse, wie Fabrikations-, Bezugs- und ähnliche Kosten eingetreten ist.
Alle Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zahlbar. Wechselzahlungen müssen gesondert vereinbart werden.
Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Käufer, der Vollkaufmann ist, ohne Mahnung in Verzug. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, für fällige Beträge die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen, es sei denn, ihm ist ein noch größerer Zinsschaden entstanden. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den fälligen Zahlungsansprüchen des Verkäufers ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder Aufrechnung zu erklären, außer mit rechtskräftig festgestellten, anerkannten oder unbestrittenen Forderungen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der entsprechende Betrag bei dem Verkäufer eingegangen ist.
Der Verkäufer ist zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem der Verträge mit dem Käufer verpflichtet, bevor fällige Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen vollständig vom Käufer beglichen wurden. Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, für sämtliche noch unbezahlten Lieferungen unter Wegfall des Zahlungszieles sofortige Zahlung oder eine angemessene Sicherheit zu verlangen.
Angegebene Termine und Fristen sind unverbindlich und nur annähernd, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart. Abruf- und Rahmenaufträge bedürfen individueller Lieferzeitvereinbarungen.
Wird vom Käufer eine beschleunigte Lieferung gewünscht, so gehen dadurch entstehende Mehrkosten zu seinen Lasten.
An den vom Verkäufer bereitgestellten Erzeugnissen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind, sollte der Auftrag nicht erteilt werden, unverzüglich zurückzugeben.
Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung sowie um eine weitere angemessene Zeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Gleiches gilt, wenn behördliche oder sonstige für die Ausführung von Lieferungen erforderliche Genehmigungen Dritter sowie Unterlagen oder Angaben des Käufers oder der von ihm beauftragten Dritten nicht rechtzeitig beim Verkäufer eingehen.
Ein Rücktrittsrecht steht dem Käufer in diesen Fällen erst zu, wenn die vereinbarte Lieferzeit, verlängert um den Zeitraum der Dauer der höheren Gewalt und zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, überschritten ist. Vorher besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn der Verkäufer dem Käufer schriftlich mitgeteilt hat, dass die Lieferung durch ihn nicht oder nicht mehr erbracht werden kann. Vorstehende Einschränkungen gelten nicht für Fixgeschäfte.
Gerät der Verkäufer mit der Lieferung bei schriftlich vereinbartem Liefertermin in Verzug, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, nachdem er dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat, soweit nicht ausnahmsweise eine Fristsetzung entbehrlich ist.
Nimmt der Käufer die Lieferung ohne Rechtsgrund nicht im vertraglich vereinbarten Zeitraum ab, so hat er trotzdem die von der Lieferung abhängigen Zahlungen zu leisten, als sei die Lieferung erfolgt.
Kommt der Käufer aus irgendeinem Grund der Abnahme nicht nach, so kann sich der Verkäufer hinsichtlich des nicht abgenommenen Teiles des Liefergegenstandes durch einfache schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten und vom Käufer Ersatz für den durch die Nichterfüllung erlittenen Schaden verlangen.
Waren, die auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers oder auf dessen Spezifikation hin hergestellt werden, müssen vom Käufer in jedem Fall abgenommen und bezahlt werden.
Der Versand erfolgt, soweit nicht schriftlich anderweitig vereinbart, ab Werk zuzüglich Verpackung. Die Versandkosten trägt der Käufer.
Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§447 BGB).
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über.
Haftung für Sachmängel: Der Verkäufer haftet dafür, dass die Produkte frei von Sachmängeln sind. Die Produkte des Verkäufers sind frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Dies gilt auch bei Vorliegen unwesentlicher Fehler. Den Käufer trifft die Obliegenheit, die Produkte eingehend auf Fehler zu untersuchen und bei Vorliegen unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen:
Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besteht uneingeschränkt. Dies gilt auch im Fall des Fehlens von Eigenschaften, die ausnahmsweise ausdrücklich garantiert sind (§ 443 BGB), wenn die Garantie gerade bezweckt hat, den Käufer gegen Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) wird auf 1 Jahr begrenzt. Fälle arglistiger Täuschung sind hiervon ausgenommen. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach dem Gesetz.
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu untersuchen. Etwaige Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 12 Werktagen nach Empfang der Lieferung schriftlich unter genauer Benennung des Mangels mitzuteilen. Kommt der Käufer dieser Anzeigepflicht nicht nach, entfallen seine Gewährleistungsansprüche, wenn es sich um offensichtliche Mängel handelt. Das gilt auch für übersandte Muster.
Der Käufer hat selbst zu prüfen, ob die bei dem Verkäufer bestellte Ware sich für die von ihm beabsichtigten Verwendungszwecke eignet. Die nicht geeignete Ware gilt nur dann als mangelhaft, wenn der Verkäufer dem Käufer die Eignung schriftlich bestätigt hat.
Verdeckte Mängel sind in gleicher Weise innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung zu rügen, spätestens 1 Jahr nach Gefahrübergang.
Nach Erhalt einer solchen Benachrichtigung hat der Verkäufer den Mangel so schnell wie möglich zu beheben. Aus diesem Grund hat der Käufer die defekten Teile an den Verkäufer für die Reparatur oder den Austausch zurück zu geben. In einem solchen Fall gilt die Gewährleistungspflicht des Verkäufers dann als erfüllt, wenn das ordnungsgemäß reparierte Teil oder Ersatz an den Käufer ausgeliefert wurde.
Schläuche sind Verschleißteile. Dem Käufer obliegt die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache einschließlich des Nachweises, dass diese nicht auf Verschleiß bzw. unsachgemäßer Handhabung beruht.
Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gilt nur für Mängel, die bei ordnungsgemäßem Gebrauch entstehen. Gewähr wird nicht übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen am Liefergegenstand entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Medien, Austauschwerkstoffe sowie chemische, elektrische und vergleichbare Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.
Die Gewährleistung/Haftung für Sachmängel ist ausgeschlossen, wenn der Käufer die Waren weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, es sei denn, er weist nach, dass die Verarbeitung oder Veräußerung erforderlich war, um einen größeren Schaden zu verhüten.
Das Recht des Käufers, Ansprüche aus angezeigten Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen 6 Monate nach dem Zeitpunkt der Rüge, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist/Verjährungsfrist der Mängelansprüche.
Mängel hinsichtlich eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Etwaige Mängel berechtigen den Käufer nicht, Zahlungen an den Verkäufer zurückzuhalten.
Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers beschränkt sich nach seiner Wahl auf Nachbesserung und Ersatzlieferung. Zur Vornahme aller dem Verkäufer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Schlägt der zweite Nachbesserungsversuch des Verkäufers fehl, bleibt dem Käufer das Recht zur Minderung oder den Rücktritt nach seiner Wahl vorbehalten. Im Übrigen wird die Haftung des Verkäufers für die daraus entstehenden Folgen – mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper und/oder Gesundheit – ausgeschlossen.
Werden Waren aufgrund von Angaben des Käufers (Zeichnungen und dergleichen) angefertigt, so erstreckt sich die Gewährleistung des Verkäufers ausschließlich darauf, dass die Fertigung gemäß den Angaben des Käufers erfolgt ist.
Bei Fremdmontage/-konfektion, mit der der Kunde Dritte beauftragt, oder wenn der Kunde diese Arbeiten selbst ausführt, übernimmt der Verkäufer keine Haftung und/oder Gewähr für die korrekte Montage/Konfektion. Die Haftung/Gewähr trägt allein der Konfektionierer.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen und bis zur Begleichung eines etwa zu Lasten des Käufers sich ergebenden Kontokorrentsaldos vor. Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer hiermit seine Forderungen gegen die Erwerber der Ware bis zur Höhe der sich aus diesem Vertrag ergebenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, es sei denn, der Verkäufer widerruft diese Ermächtigung. Der Verkäufer ist jederzeit zu einem solchen Widerruf sowie zur Offenlegung der Abtretung berechtigt.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verarbeiten oder zu verkaufen. Verarbeitet der Käufer die Ware des Verkäufers, so ist der Verkäufer Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Hat das hergestellte Erzeugnis im Vergleich zum vorherigen Wert der Ware des Verkäufers einen erheblich höheren Wert, so ist der Verkäufer Hersteller gemeinsam mit dem Käufer. Das Eigentum des Verkäufers an der hergestellten Sache beschränkt sich in diesem Fall auf einen dem Wert der verarbeiteten Ware des Verkäufers entsprechenden Anteil. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten (einschließlich Sicherungsrechte), und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, und ob sie an einen oder an mehrere Abnehmer weiterverkauft wird.
Muster und Zeichnungen bleiben Eigentum des Verkäufers, auch wenn der Käufer die Kosten dafür ganz oder teilweise übernimmt.
VII. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer, dessen Arbeitnehmern und/oder Erfüllungsgehilfen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen und die nicht Schadensersatz für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit zum Inhalt haben, sind – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen. Gleichgültig ist, ob die Schäden aus Vertragsverletzung oder der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (z.B. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB), aus unerlaubter Handlung oder aus der Haftpflicht des Produzenten (wegen Konstruktions-, Produktions- und Informationsfehlern sowie Fehlern bei der Produktbeobachtung (z.B. § 823 BGB) herrühren. Nicht ausgenommen ist die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) wird auch für Fahrlässigkeit eines Organs oder leitender Angestellter gehaftet, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Begrenzung greift nicht bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
In Fällen der zulässigen Haftungsbegrenzung bei nichtgrober Fahrlässigkeit beträgt der vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schaden höchstens 5% vom Auftragswert. Diese Begrenzung greift nicht bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
Die unbeschränkte Haftung gilt auch im Falle des Fehlens von Eigenschaften, die ausnahmsweise garantiert sind, wenn die Garantie gerade bezweckt hat, den Käufer gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Schlussbestimmung
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rimbach-Mitlechtern, wenn der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielen.
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