Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/121a-genehmigung-zur-durchfuehrung-kuenstlicher-befruchtungen
Timestamp: 2016-08-27 17:03:32
Document Index: 369108078

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§27', '§ 121', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

§ 121a SGB 5 - Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 5 > § 121a SGB 5 - Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen § 121a SGB 5 - Genehmigung zur Durchführung künstlicher BefruchtungenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Viertes Kapitel (Beziehungen der Krankenkassen zu den
und Vertragsärzten)(1) Die Krankenkassen dürfen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§ 27a Abs. 1) nur erbringen lassen durch 1.Vertragsärzte, 2.zugelassene medizinische Versorgungszentren, 3.ermächtigte Ärzte, 4.ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen oder 5.zugelassene Krankenhäuser, denen die zuständige Behörde eine Genehmigung nach Absatz 2 zur Durchführung dieser Maßnahmen erteilt hat. Satz 1 gilt bei Inseminationen nur dann, wenn sie nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden, bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht.
(2) Die Genehmigung darf den im Absatz 1 Satz 1 genannten Ärzten oder Einrichtungen nur erteilt werden, wenn sie 1.über die für die Durchführung der Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§ 27a Abs. 1) notwendigen diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten und 2.die Gewähr für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§ 27a Abs. 1) bieten. (3) Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Ärzten oder Einrichtungen, die sich um die Genehmigung bewerben, entscheidet die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Bewerber nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Ärzte oder welche Einrichtungen den Erfordernissen einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§27a Abs. 1) am besten gerecht werden.
(4) Die zur Erteilung der Genehmigung zuständigen Behörden bestimmt die nach Landesrecht zuständige Stelle, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung; diese kann die Ermächtigung weiter übertragen.Weitere Vorschriften um § 121a SGB 5§ 119a SGB 5 - Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe§ 119b SGB 5 - Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 119c SGB 5 - Medizinische Behandlungszentren§ 120 SGB 5 - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 121 SGB 5 - Belegärztliche Leistungen§ 121a SGB 5 - Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen§ 122 SGB 5 - Behandlung in Praxiskliniken§ 123 SGB 5 - (weggefallen)§ 124 SGB 5 - Zulassung§ 125 SGB 5 - Rahmenempfehlungen und Verträge§ 126 SGB 5 - Versorgung durch VertragspartnerErwähnungen von § 121a SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 121a SGB 5:
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