Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.05.2000&Aktenzeichen=2%20AZR%2054/99
Timestamp: 2020-08-05 07:30:44
Document Index: 130223445

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 615', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 54/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,855
BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 54/99 (https://dejure.org/2000,855)
BAG, Entscheidung vom 11.05.2000 - 2 AZR 54/99 (https://dejure.org/2000,855)
BAG, Entscheidung vom 11. Mai 2000 - 2 AZR 54/99 (https://dejure.org/2000,855)
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Weiterbeschäftigung, Annahmeverzug
BetrVG § 102 Abs. 5, 3 Nr. 3; BGB § 615
Betriebsverfassung; Annahmeverzug bei Weiterbeschäftigungsverlangen
Kein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats gegen ordentliche Kündigung durch Hinweis auf Erledigung von Arbeiten durch Subunternehmer
ArbG Ludwigshafen, 28.04.1998 - 1 Ca 27/98
LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.1998 - 11 Sa 634/98
NJW 2000, 3587
NZA 2000, 1055
BB 2000, 2049
DB 2000, 1969
Es ist streitig, ob ein Arbeitnehmer noch innerhalb der Kündigungsfrist oder zumindest mit Klageerhebung ausdrücklich seine Weiterbeschäftigung verlangen muss (BAG Urteil vom 11. Mai 2000 - 2 AZR 54/99 - NZA 2000, 1055, Rz. 23;… BAG Urteil vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 608/98 - NZA 1999, 1154, Rz. 22 f.;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 28 Aufl., § 102 Rz. 106;… ErfK-Kania, 16. Aufl., § 102 BetrVG Rz. 34).
Als solche unterliegt sie nur einer eingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. nur BAG 11. Mai 2000 - 2 AZR 54/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 11).
Hier ist anerkannt, dass der Betriebsrat konkret darlegen muss, auf welchem freien Arbeitsplatz eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in Betracht kommt; hierbei muss der Arbeitsplatz zumindest in bestimmbarer Weise angegeben und der Bereich bezeichnet werden, in dem der Arbeitnehmer anderweitig beschäftigt werden kann (BAG 11. Mai 2000 - 2 AZR 54/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 11;… vgl. nur Kittner in Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 9. Aufl. § 102 Rn. 201).
Insoweit ist erforderlich, dass die vom Betriebsrat zur Begründung seines Widerspruchs angeführten Tatsachen es als möglich erscheinen lassen, dass einer der in § 102 Abs. 3 BetrVG genannten Widerspruchsgründe vorliegt (LAG Hamburg 21.05.2008 - 4 SaGa 2/08 - BB 2008, 2636; LAG Schleswig - Holstein 05.03.1996 - 1 Ta 16/96 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 23; LAG München 16.08.1995 - 9 Sa 543/95 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 22), ohne dass andererseits der Widerspruchsgrund schlüssig vorgetragen sein müsste (BAG 11.05.2000 - 2 AZR 54/99 - EzA § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 11).
Ein Arbeitgeber ist nämlich nicht verpflichtet, einen neuen Arbeitsplatz im Betrieb erst zu schaffen, um dem Weiterbeschäftigungsbegehren eines gekündigten Arbeitnehmers entsprechen zu können (BAG 11.05.2000 - 2 AZR 54/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 13 (unter II. 3. c) bb) der Gründe).
In der Rechtsprechung ist darüber hinaus anerkannt, dass ein Betriebsrat mit einem Widerspruch nicht die mitbestimmungsfreie wirtschaftlich-unternehmerische Entscheidung, dass der Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers wegfällt, mit Hilfe des § 102 Abs. 3 BetrVG angreifen kann (BAG 11.05.2000 - 2 AZR 54/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung Nr. 13 (unter II. 4. der Gründe);… APS/Koch, a.a.O., § 102 BetrVG Rn. 198;… KR/Etzel, 10. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 164 m.w.N.).
Der Betriebsrat muss konkret darlegen, auf welchem (freien) Arbeitsplatz eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in Betracht kommt; hierbei muss der Arbeitsplatz zumindest in bestimmbarer Weise angegeben und der Bereich bezeichnet werden, in dem der Arbeitnehmer anderweitig beschäftigt werden kann (BAG, Urteil vom 11.05.2000 - 2 AZR 54/99 - AP Nr. 13 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung).
1.4 Der Kläger hat gegenüber der Beklagten seine Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Kündigungsrechtsstreits im Sinne von § 102 Abs. 5 BetrVG auch rechtzeitig "verlangt", denn noch das Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, das am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Kündigungsfrist erfolgt, ist als rechtzeitig anzusehen (BAG 11. Mai 2000 - 2 AZR 54/99 - NZA 2000, 1055 - 1057).
Bereits aus diesem Grund und auch nach den gesetzlichen Vorgaben (vgl. dazu BAG 11. Mai 2000 - 2 AZR 54/99 - NZA 2000, 1055 - 1057) steht eine Geltendmachung selbst am Tag nach Ablauf der Kündigungsfrist der Rechtzeitigkeit der Geltendmachung nicht entgegen (siehe auch LAG Berlin-Brandenburg 25. März 2010 - 2 Ta 387/10 - zitiert nach juris, Rn 37).
LAG München, 09.04.2009 - 4 SaGa 5/09
ArbG Frankfurt/Main, 30.05.2005 - 15 Ca 980/05