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Timestamp: 2018-06-25 17:43:00
Document Index: 31834683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

BGH bestätigt Rabattverbot bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln | Sozialwesen | Haufe
27.02.2014 | Arzneimittel-Rabatte
BGH bestätigt Rabattverbot bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Die Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind in Deutschland einheitlich festgelegt. Der BGH bestätigt in einem aktuellen Urteil das Verbot von Rabatten auch bei Bestellung im Ausland und Abholung in einer deutschen Apotheke.
Für verschreibungspflichtige Medikamente darf es in Deutschland keinen Preisnachlass geben - auch nicht bei einer Bestellung im EU-Ausland. Diesen Grundsatz bestätigt jetzt der Bundesgerichtshof. Sein Urteil wird auch von Apothekern begrüßt.
Rabattverbot bei Bestellung im Ausland, Abholung in deutscher Apotheke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Rabatten auf rezeptpflichtige Arzneien einen Riegel vorgeschoben. Das Verbot gilt auch dann, wenn ein Medikament in einer Versandapotheke im EU-Ausland bestellt und in einer deutschen Apotheke abgeholt wird. Ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln wurde aufgehoben, entschied der BGH am 26.2.2014 (I ZR 77/09). «Die deutschen preisrechtlichen Bestimmungen gelten auch für den Versandhandel», sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm.
Rabattverbot gilt seit 2013 auch für ausländische Versandapotheken
Vorinstanz: Keine missbräuchliche Umgehung der Apothekenpreisbindung
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte sich in der Vorinstanz nicht gegen den Inhaber mehrerer Apotheken im Bergischen Land durchsetzen können, der mit einem Preisvorteil von 10 % für deutsche Originalpräparate geworben hatte - die Medikamente wurden über eine Apotheke in den Niederlanden zu einem niedrigeren Preis bestellt und konnten dann in der Apotheke in Deutschland abgeholt werden.
Das OLG Köln urteilte im Mai 2009, dass dieses «Geschäftsmodell, wonach als Endverkäufer der bestellten Arzneimittel eine nicht an deutsche Preisvorschriften gebundene niederländische Apotheke auftritt», keine missbräuchliche Umgehung der Apothekenpreisbindung in Deutschland sei. Das Gericht hob damit ein gegenteiliges Urteil der Vorinstanz auf.
Arzneimittelrecht kann nicht einfach umgangen werden
Die in Revision gegangene Wettbewerbszentrale begrüßte das Karlsruher Urteil. Christiane Köber von der Geschäftsführung des Vereins sagte: «Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass man Arzneimittelrecht nicht so einfach durch Allgemeine Geschäftsbedingungen umgehen kann» - etwa mit einem in den AGB genannten Erfüllungsort im Ausland.
Konkurrenz von Apotheken durch Qualität der Beratung
Der unterlegene Apotheker war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. In der Branche werden Rabatt- und Bonusmodelle aber durchaus kritisch gesehen. «Wir begrüßen das Urteil», sagte Stefan Möbius von der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. Die höchste Instanz in Zivilsachen habe deutlich gemacht, dass es bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keinen Wettbewerb über den Preis geben dürfe. «Im Wettbewerb der Apotheken geht es um die Qualität der Beratung und nicht um den Preis.»
Rabattverbot betrifft Selbstzahler und Zuzahlungen bei Rezepten
Schlagworte zum Thema: EU, Apotheke, Rabatt, Versandhandel, Arzneimittel
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