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Timestamp: 2018-02-24 07:42:19
Document Index: 260443334

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 46', '§ 13', '§ 46', '§ 11', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 2', '§ 4', '§ 28', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 249']

Entziehung der EU-Fahrerlaubnis bei Angabe eines i
Az.: BVerwG 3 C 26.07
Vorinstanz: VG Darmstadt, Az.: VG 2 E 1196/06(2), Urteil vom 27.06.2007
Daraufhin erkannte ihm der Beklagte mit Bescheid vom 27. Dezember 2005 unter Anordnung des Sofortvollzugs das Recht ab, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und gab ihm auf, den Führerschein unverzüglich zur Eintragung eines entsprechenden Vermerks vorzulegen. Zur Begründung heißt es: Auch wenn man davon ausgehe, dass die Vorschriften über die Fahrerlaubnisentziehung nur bei nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen anwendbar seien, könne das nur für zum Zeitpunkt der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis bereits abgeschlossene Sachverhalte gelten. Mit der Alkoholproblematik des Klägers liege aber ein sich ständig neu aktualisierender Mangel vor. Wegen des bei seiner Trunkenheitsfahrt im Juli 2001 festgestellten Alkoholpegels von 2,29 Promille habe die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden müssen. Der Kläger habe dieses Gutachten nicht fristgerecht beigebracht. Deshalb sei auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen und ihm nach § 11 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr IntKfzVO das Recht abzuerkennen gewesen, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Der hiergegen vom Kläger eingelegte Widerspruch wurde nicht beschieden.
Seine Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Juni 2007 abgewiesen. Zur Begründung führt das Gericht aus: Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Wegen der Trunkenheitsfahrt des Klägers und der Einziehung seiner Fahrerlaubnis hätten Zweifel an seiner Fahreignung bestanden, die den Beklagten nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d der Fahrerlaubnis-Verordnung FeV trotz der zwischenzeitlichen Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis berechtigt hätten, vom Kläger die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu verlangen. Da er dieses Gutachten nicht vorgelegt habe, habe der Beklagte gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen dürfen. Damit sei zugleich die Entziehung der Fahrerlaubnis geboten gewesen, was im Hinblick auf die tschechische Fahrerlaubnis zur Folge gehabt habe, dass das Recht des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erloschen sei. Darin liege kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen nach Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 Richtlinie 91/439/EWG. Dem Kläger sei wegen Rechtsmissbrauchs eine Berufung auf den Anerkennungsgrundsatz verwehrt. Der Europäische Gerichtshof halte die Mitgliedstaaten für berechtigt zu verhindern, dass sich einige ihrer Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entzögen. Der Kläger habe sich, nachdem er in Deutschland keine neue Fahrerlaubnis erhalten habe, ohne erkennbaren Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlich relevanten Vorgang, also etwa der Gewährleistung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer oder der Niederlassungsfreiheit, an die tschechischen Behörden gewandt. Er habe die Unzulänglichkeiten im gegenseitigen Informationsaustausch ausgenutzt, um die strengeren fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften seines Heimatstaates zu umgehen. Zu den Zielen der Führerscheinrichtlinie gehöre die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Damit wäre es kaum vereinbar, müssten die Fahrerlaubnisbehörden wider besseres Wissen davon ausgehen, dass die Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis die Wiedererlangung der Kraftfahreignung dokumentiere. Im Ausstellermitgliedstaat habe hier nämlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine weitergehende medizinische Untersuchung stattgefunden, daher habe mit der Erteilung der Fahrerlaubnis auch keine Aussage über die Fahreignung getroffen werden sollen. Der europäische Normgeber wolle mit der neuen Richtlinie 2006/126/EG den Führerscheintourismus bekämpfen. Aus der weitgehend übereinstimmenden Fassung von Art. 11 Abs. 4 der neuen und Art. 8 Abs. 4 der alten Richtlinie sowie den Erwägungsgründen sei auf seinen Willen zu schließen, es den Mitgliedstaaten bereits heute zu ermöglichen, bei einer Fortdauer der Gründe für die erste Fahrerlaubnisentziehung den in einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerschein nicht anzuerkennen.
Die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (RGBl I S. 1137), die mit Art. 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) aufgehoben wurde, war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides zwar noch in Kraft. Sie war im vorliegenden Fall aber nicht anwendbar, weil der Kläger seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte. Stattdessen richtete sich in einem solchen Fall gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 IntKfzVO die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet nach § 28 FeV; soweit es um eine Entziehung der EU-Fahrerlaubnis geht, sind § 3 Abs. 1 und 2 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 3 FeV maßgeblich.
Von der fehlenden Kraftfahreignung des Klägers konnte der Beklagte auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 FeV ausgehen. Nach Satz 1 dieser Regelung darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 9. Juni 2005 BVerwG 3 C 21.04 Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 m.w.N.) und dass der Betroffene bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens auf die Folgen einer Nichtvorlage hingewiesen wurde (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV). Beides war hier der Fall.
Die vom Beklagten ausgesprochene Anordnung, ein medizinisch-psycholo¬gisches Gutachten beizubringen, genügte auch den inhaltlichen Anforderungen von § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV; insbesondere ist der Kläger auf die sich aus § 11 Abs. 8 FeV ergebenden Folgen einer Nichtbeibringung ordnungsgemäß hingewiesen worden.
War dem Beklagten somit der Weg zu einem förmlichen Aberkennungsverfahren eröffnet, bedarf es keiner Umdeutung der angefochtenen Verfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteile vom 9. September 2008 10 S 994/07 DAR 2008, 660 und vom 16. September 2008 10 S 2925/06).
bb) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung gegebenenfalls die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Wenn die Behörden eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen zu prüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte. Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 erneut bekräftigt (Rs. C 329/06 und C 343/06, Wiedemann u.a. NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und Rs. C 334/06 bis C 336/06, Zerche u.a. Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 Rs. C 227/05, Halbritter Slg. I 49 Rn. 34 und vom 28. September 2006 Rs. C 340/05, Kremer Slg. I 98 Rn. 27).
Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG einschränkend ausgelegt. Gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann er diese Befugnis aber nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausüben (vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse vom 6. April 2006 Rs. C 227/05, Halbritter a.a.O. Rn. 38 und vom 28. September 2006 Rs. C 340/05, Kremer a.a.O. Rn. 35). Gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG kann es ein Mitgliedstaat ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (Urteil vom 26. Juni 2008 Rs. C 329/06 und C 343/06, Wiedemann u.a. a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 28. September 2006 Rs. C 340/05, Kremer a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (Urteil vom 26. Juni 2008 Rs. C 329/06 und C 343/06, Wiedemann u.a. a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. April 2004 Rs. C 476/01, Kapper Slg. I 5205 Rn. 77 und die Beschlüsse vom 6. April 2006 Rs. C 227/05, Halbritter Rn. 28 und vom 28. September 2006 Rs. C 340/05, Kremer Rn. 30, jeweils a.a.O.). Vielmehr sind die genannten Vorschriften als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der Führerscheine eng auszulegen.
dd) Die in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juni 2008 genannten Voraussetzungen für eine nach dem Gemeinschaftsrecht zulässige Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis lagen hier vor. Aus dem Führerschein, der dem Kläger am 25. Mai 2005 in der Tschechischen Republik ausgestellt wurde, ergab sich, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte.
Bei dem den Mitgliedstaaten vom Europäischen Gerichtshof zugestandenen Recht, in ihrem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrberechtigung unter den genannten Voraussetzungen abzulehnen („kann"), handelt es sich um eine rechtliche Befugnis der Mitgliedstaaten zu einer entsprechenden Gestaltung ihres innerstaatlichen Rechts und nicht etwa um die Begründung eines Ermessensspielraums der Verwaltungsbehörden. Das folgt schon daraus, dass der Europäische Gerichtshof hier Regelungen einer Richtlinie ausgelegt hat, also eines Instruments des sekundären Gemeinschaftsrechts, das, wie Art. 249 EG zu entnehmen ist, gerade auf die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten angelegt ist und sich an sie richtet.
Untersagung der Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis Scheinwohnsitz bei EU-Führerschein – Führerschein