Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-und-kosten-von-proprietarer-software-im-land-bremen/
Timestamp: 2020-02-18 07:56:35
Document Index: 75211859

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 10']

Eine vollständige Auflistung der vom Land Bremen eingesetzten Software, deren Lizenzen, Kosten und Einsatzbereiche. Auch partielle Informationen sind vorerst hilfreich.
Hans Meier – 20.09.2017 Die Senatorin für Finanzen Bremen – 21.09.2017
Die Senatorin für Finanzen Bremen – 27.09.2017 Hans Meier – 27.09.2017
Die Senatorin für Finanzen Bremen – 29.09.2017
Einsatz und Kosten von proprietärer Software im Land Bremen [#24657]
20. September 2017 20:49
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans Meier <<E-Mail-Adresse>>
AW: Einsatz und Kosten von proprietärer Software im Land Bremen [#24657]
Sehr geehrter Herr Meier, Ihr Antrag nach dem BremIFG ist bei uns eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Anfrage nach dem BremIFG vom 20.09.2017
Sehr geehrter Herr Meier, zu Ihrer im Betreff genannten Anfrage bitte ich Sie zunächst um Mitteilung Ihrer Anschrift und gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 BremIFG um Nachweis Ihrer Identität. Ich bitte um Erledigung bis zum 11.10.2017. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Anfrage nach dem BremIFG vom 20.09.2017 [#24657]
27. September 2017 16:32
Sehr geehrte Damen und Herren, inwiefern wird diese Adresse zur Identifizierung genutzt, was wäre eine mögliche Kosteneinschätzung und wie werden meine persönlichen Daten danach genutzt? Mit freundlichen Grüßen Hans Meier Anfragenr: 24657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hans Meier
Sehr geehrter Herr Meier, die Angaben hatte ich erbeten, um Ihnen einen rechtsgültigen schriftlichen Bescheid an Ihre Postanschrift zu übermitteln. Zu weitergehenden Zwecken werden Ihre Adressdaten nicht genutzt. Alternativ besteht die Möglichkeit der rechtssichere Zustellung auf elektronischem Wege über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Dafür wäre eine Registrierung und Installation der EGVP-Anwendung auf Ihrem PC notwendig. Nach § 10 Abs. 1 BremIFG werden bei Stattgabe des Antrages Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben. Die Zurverfügungstellung bei geringfügigen Aufwand ist gem. Ziffer 2 des Kostenverzeichnisses der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem BremIFG vom 01.08.2006 gebührenfrei. Ich weise aufgrund des umfangreichen Auskunftsersuchens bereits darauf hin, dass gem. der Ziffern 4 und 5 des Kostenverzeichnisses Gebühren von bis zu 500€ erhoben werden können. Eine Kostenschätzung kann derzeit noch nicht vorgenommen werden. Mit freundlichen Grüßen