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Document Index: 120049868

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 7', '§ 10', '§ 9']

17.03.2011 · IWW-Abrufnummer 110905
Oberlandesgericht Bremen: Urteil vom 25.02.2010 – 5 U 45/09
1. Verlässt ein Fahrzeugführer eine Grundstücksausfahrt, um in die gegenüber liegende Straße einzufahren, und kommt es bei der Überquerung des ersten Fahrstreifens der vor dem Grundstück quer verlaufenden zweispurigen Straße zu einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das nach links abbiegen will, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Grundstücksausfahrer seine Sorgfaltspflichten gemäß § 10 StVO verletzt hat.
2. Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten des Grundstücksausfahrers gegenüber dem fließenden Verkehr trifft ihn in einem solchen Fall grundsätzlich die volle Haftung.
5 U 45/09
hat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 11.02.2010 durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Pellegrino als Einzelrichter für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 7. Zivilkammer, Einzelrichterin - vom 15.09.2009 wird zurückgewiesen.
aa) Nach § 10 StVO hat derjenige, der aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin greift zugunsten der Beklagten der Anscheinsbeweis. Dieser gelangt zur Anwendung, wenn es im räumlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Einfahren auf die Fahrbahn zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt. Ein solcher Zusammenhang ist hier zu bejahen. Der Fahrer des Fahrzeugs der Klägerin wollte aus der Grundstücksausfahrt über die O.-Straße in den O.-Damm fahren. Es kam zum Zusammenstoß, als der Beklagte zu 2. ihm aus dem O.-Damm entgegenkam und aus seiner Sicht nach links in die O.-Straße abbiegen wollte. Das Fahrzeug der Klägerin hatte die Grundstücksausfahrt erst mit einem geringfügigen Abstand verlassen. Es befand sich - quer zur Fahrtrichtung - noch im Bereich der ersten Fahrspur und kann daher schon aufgrund seiner Position nicht dem fließenden Verkehr zugerechnet werden.
Für die Anwendung des § 10 StVO ist es unerheblich, dass der Beklagte zu 2. nach links abbiegen wollte, als es zu dem Unfall kam. Nach dem Schutzzweck dieser Vorschrift hat derjenige, der aus dem ruhenden Verkehr anfährt, auf ein Vorrecht des übrigen Verkehrs zu achten (Geigel/Zieres, Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kapitel 27 Rn. 310). Dazu gehört nicht nur der Querverkehr, sondern auch der entgegenkommende nach links abbiegende Verkehr. § 10 Satz 1 StVO stellt insoweit klar, dass an den Ein- und Ausfahrten nicht etwa die allgemeinen Vorfahrtsregeln gelten (Burmann in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 10 StVO Rn. 2). Ein verkehrsbedingtes Anhalten des Beklagten zu 2. an der Einmündung O.-Damm führt auch nicht dazu, dass er als Verkehrsteilnehmer aus dem fließenden Verkehr ausscheidet und damit das Vorrecht gegenüber dem ausfahrenden Fahrzeug verliert (vgl. KG, VRS 100, 286; NZV 2008, 625; Burmann, aaO., § 10 StVO Rn. 13).
bb) Die Klägerin meint, es liege ein atypischer Geschehensablauf vor, weil der Beklagte zu 2. den Linksabbiegevorgang von dem Osterholzer Möhlendamm auf die O.-Straße noch nicht eingeleitet habe, als der Zeuge R. von der Grundstücksauffahrt auf die Straße gefahren sei. Ein Anscheinsbeweis komme daher nicht zum Tragen.
RechtsgebieteStVG, StVO	Vorschriften§ 17 Abs. 2 StVG § 7 Abs. 1 StVG § 10 StVO § 9 StVO