Source: http://freie-waehler-luenen.de/wir-sind-lunen-2/satzung-uwg-luenen/
Timestamp: 2017-09-20 03:49:02
Document Index: 147176054

Matched Legal Cases: ['§15', '§16', '§7', '§3', '§7', '§ 15', '§ 16', '§26', '§ 10', '§2']

Satzung Freie Wähler Lünen | Freie Wähler Lünen
1) Der Verein führt den Namen “Freie Wähler Lünen” abgekürzt FW Lünen. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und führt nach der Eintragung den Zusatz “e. V.”.
2) Sitz des Vereins ist Lünen.
1) Zweck des Vereins ist die Förderung gemeinnütziger, effizienter, Partei ungebundener Kommunalpolitik. Der Verein betreibt die Aufstellung von Programmen zur Realisierung kommunalpolitischer Ziele. Er bezweckt die Durchsetzung dieser Ziele durch Einreichen von Wahlvorschlägen (§15 KwahIG NW) und einer Reserveliste (§16 KwahIG NW).
2) Zielsetzung der kommunalpolitischen Programme ist in erster Linie größere Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen von Organen und Behörden der Stadt Lünen Einklang von Natur, Mensch und Gewerbe (Luft-, Boden- und Gewässer, Straßenbau, Stadtentwicklungsplanung) Information und Aufklärung der Bevölkerung über Planungen von Industrie, Gewerbe und öffentlicher Hand stärkere Beteiligung von Bürgern an kommunalen Entscheidungen bessere Kontrolle über die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder Kontrolle von städtischen Gebühren und Abgaben
3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
4) Bei Wegfall seines bisherigen Zwecks oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt sein Vermögen an eine gemeinnützige Vereinigung, die von der Mitgliederversammlung bei der Auflösung des Vereins benannt wird.
5) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Mit Ausnahme des Ersatzes notwendiger Auslagen werden Vergütungen nicht gewährt.
1) Mitglieder des Vereins können Personen werden, die gemäß §7 KwahIG NW für die Kommunalwahl im Wahlgebiet der Stadt Lünen wahlberechtigt sind (ordentliche Mitglieder).
2) Personen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, können Mitglied werden mit der Einschränkung, dass sie kein Stimmrecht bei den Entscheidungen über die Aufstellung von Wahlvorschlägen und die Erstellung von Reservelisten haben (außerordentliche Mitglieder). Ein ordentliches Mitglied wird zum außerordentlichen, sobald es seine Wahlberechtigung für die Kommunalwahl in Lünen verliert.
3) Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei steht vorbehaltlich etwaiger gegenteiliger Beschlüsse der betreffenden Partei der Mitgliedschaft im Verein nicht entgegen.
4) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer schriftlichen Beitrittserklärung. Über ihre Annahme entscheidet der Vorstand, der dem Bewerber davon schriftlich Mitteilung macht.
5) Die Mitgliedschaft in der UWG-Lünen beinhaltet gleichzeitig die Mitgliedschaft in der Freien Wählergemeinschaft Kreisverband Unna e. V. und im Landesverband der Freien Wähler-NRW.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Beendigung der Mitgliedschaft innerhalb eines Geschäftsjahres befreit nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des vollen Jahresbeitrages.
1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss.
Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt berechtigt. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
2) Der Vorstand kann ein Mitglied aus dem Verein ausschließen, wenn es gröblich gegen die Satzung verstößt, mit der Zahlung von mindestens zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist oder ein Verhalten zeigt, das mit den Zielen der Wählergemeinschaft nicht vereinbar ist. Der Beschluss bedarf der absoluten Mehrheit der Stimmen des Vorstandes. Über den Ausschluss ist ein Kurzprotokoll zu fertigen. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden.
1) Jedes Mitglied hat das Recht zur Beteiligung an der politischen Willensbildung im Tätigkeitsbereich des Vereins, den Wahlen und den Abstimmungen.
2) Die ordentlichen Mitglieder (§3, Abs 1) haben das Recht an Mitgliederversammlungen teilzunehmen und sind in vollem Umfang antrags- und stimmberechtigt.
3) Gleiches gilt für die außerordentlichen Mitglieder mit der Einschränkung, dass sie an Entscheidungen über Wahlvorschläge und die Erstellung von Reservelisten nicht mitwirken dürfen.
4) Jedes Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann.
5) Jedes Mitglied ist verpflichtet, Änderungen seiner Wahlberechtigung (§7 KwahIG NW) dem Vorstand unverzüglich anzuzeigen.
6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge zu entrichten.
2) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Einrichtungen wie z. B. ständige Ausschüsse für besondere Aufgaben gebildet werden.
1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Im Kalenderjahr muss mindestens eine Mitgliederversammlung stattfinden. Die Mitgliederversammlung für das Kalenderjahr 2004 ist die Gründungsversammlung.
2) Eine Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn 1/4 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragt.
3) Der Vorstand hat alle Mitglieder schriftlich einzuladen. Die Einladung ergeht unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Beifügung einer Tagesordnung über die Gegenstände, die zur Beratung und Beschlussfassung anstehen. Aus dringenden Anlässen darf auch mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.
4) Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung müssen verhandelt werden, wenn sie beim Vorstand schriftlich eine Woche vor der Versammlung eingereicht und begründet sind. Spontane Anträge aus der Versammlung sind zur Beratung und Beschlussfassung zugelassen, wenn dies von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen wird.
5) Über Anträge und Vorlagen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder.
6) Über Wahlvorschläge (§ 15 KwahIG NW) und Reserveliste (§ 16 KwahIG NW) entscheidet die Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung. Für diese Abstimmung sind vorbereitete Stimmzettel an die ordentlichen Mitglieder auszugeben. Es ist sicherzustellen, dass außerordentliche Mitglieder an diesen Abstimmungen nicht teilnehmen.
6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten, dass vom Leiter der Mitgliederversammlung und dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen ist. Die Protokolle werden gesammelt aufbewahrt.
1) Der geschäftsführende Vorstand im Sinne von §26 BGB besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Die Mitgliederversammlung kann bis zu 7 weitere Vorstandsmitglieder wählen.
2) Der Verein wird gerichtlich oder außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.
3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung auf 3 Jahre gewählt. Er bleibt darüber hinaus im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Mit Einverständnis von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder hat die Wahl offen zu erfolgen.
4) Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes muss eine Vorstandssitzung vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen werden.
5) Der Vorstand entscheidet mit absoluter Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§ 10 Mitgliederbeiträge
Der Jahresbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Er ist fällig bis zum Ende des ersten Quartals. Der Jahresbeitrag kann nicht rückwirkend erhöht werden.
1) Der Schatzmeister hat die Kassengeschäfte in einem Kassenbuch als Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen, dabei auf die erforderlichen Belege Bezug zu nehmen und diese gesondert zu sammeln.
2) Der Schatzmeister hat alle mit der Kassenführung zusammenhängenden Unterlagen nach Abschlussdes Geschäftsjahres zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern vorzulegen. Diese erstatten der Mitgliederversammlung Bericht über die Kassenführung. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Genehmigung der Kassenabrechnung.
3) Der vertretungsberechtigte Vorstand kann dem Schatzmeister Bankvollmacht erteilen mit der Maßgabe, dass er nur gemeinsam mit dem Vorsitzenden oder dem Stellvertreter verfügen kann.
Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Versammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleibenden Vermögens gemäß §2 Abs. 4.
Lünen, den 18.08.2014
23.09.2017 @ 10:00 - 12:00 |
25.09.2017 @ 19:30 |
30.09.2017 @ 10:00 - 12:00 |
09.10.2017 @ 19:30 |
16.10.2017 @ 19:30 |
Treffen Freie Wähler