Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000134990/51/
Timestamp: 2019-11-20 06:58:57
Document Index: 123066788

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', '§ 6', '§ 6', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

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Allgemeine Charakterisierung des Art. 33 Abs. 1 LV B. Verfassungsmässiges Grundrecht Das Recht auf einen ordentlichen Richter ist als Ausdruck einer der ele­ mentarsten Uberzeugungen unserer Rechtsgemeinschaft in der Verfas­ sung verankert.13 Es ist insofern ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht. Dass es sich hiebei um ein verfassungsmässig gewährleistetes Fundamentalrecht handelt,14 erhellt nicht zuletzt aus Sinn und Zweck der Norm.15 Aus der Qualifizierung als verfassungsmässiges Grundrecht ergeben sich nachstehende Folgerungen: - Art. 33 Abs. 1 LV beinhaltet zwar einen Regelungsauftrag,16 ist aber dessen ungeachtet unmittelbar anwendbares Recht. Ohne dass es einer Ausführungsgesetzgebung bedürfte, kann sich einerseits je­ der Anspruchsberechtigte direkt auf dieses Grundrecht berufen, haben andererseits Gerichte und Verwaltungsbehörden die Norm direkt anzuwenden beziehungsweise umzusetzen.17 - Das Recht auf einen ordentlichen Richter ist ein verfassungsmässi­ ges Individualrecht. Indem dem Einzelnen ein Anspruch gegen­ über dem Staat gewährt wird, den jener mit dem Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof18 durchsetzen kann, geniesst er gleichzeitig, dank der individual-rechtlichen Aus­ gestaltung, einen qualifizierten Rechtsschutz.19 Vgl.
Hangartner, Grundrechte 129. Vgl.
Digel/Kwiatkowski 473 unter dem Stichwort . In Deutschland ist umstritten, ob das Verbot der Entziehung des gesetzlichen Richters Grundrechts­ charakter habe oder nicht. Zum Teil wird es nur, aber immerhin, als grundrechtsähn­ lich betrachtet, so dass eine Verfassungsbeschwerde so oder so eröffnet ist; s. nament­ lich Wassermann, Kommentar 1177. Dazu § 6 Die Garantie eines gesetzlichen Richters im Allgemeinen. Dazu ebenfalls § 6 Die Garantie eines gesetzlichen Richters im Allgemeinen. Vgl. mit Bezug auf Freiheitsrechte
Häfelin/Haller 330. In der Schweiz ist vglw. die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mög­ lich. Eine Besonderheit gilt hier mit Bezug auf das Erfordernis der Letztinstanzlich­ keit: Eine Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges ist mit Bezug auf eine Ver­ letzung des Art. 58 Abs. 1 BV wohl möglich, nicht jedoch erforderlich. S. hierzu z.B. BGE 91 I 400 (); BGE 112 Ia 86; BGE 113 Ia 408;
Kaiin 278. Ausführlich zur staatsrechtlichen Beschwerde:
Kälin 27 ff. Sinngemäss nach
Häfelin/Haller 330. 52