Source: https://sowedoo.de/10/Corona.html?Verbotsliste
Timestamp: 2020-08-09 14:05:02
Document Index: 388246295

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 129', '§ 129', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 129', '§ 129', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 92', '§ 92', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 48', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 300', '§ 7', '§ 15']

Corona Abgaberegeln - Sowedoo
Corona Abgaberegeln
RahmenV 2019 [Stand: 02.08.20]
Siehe unter Corona-Retax
Änderungen durch die MwSt-Senkung zum 01.07.20
Auseinzeln 1. Teilabgabe: Unverändert
Auseinzeln ab 2. Teilabgabe: 6,73 (16 %) statt 6,90 (19 %) taxieren (5,80 € + MwSt)
Botendienst: 5,80 (16 %) statt 5,95 (19 %) taxieren (5,00 € + MwSt)
BtM-Gebühr: unverändert (4,26 inkl. MwSt)
Dokugebühr: unverändert (4,26 inkl. MwSt)
Eigenanteil: Sinkt, da mit MwSt
Kassenabschlag: Erhöht sich um 4 Cent/ Rx-Packung durch die MwSt-Senkung
Kaution: Unverändert, da nicht MwSt-pflichtig
Stückeln: Unverändert
Zuzahlung: Unverändert, da nicht MwSt-pflichtig
Siehe auch Corona: MwSt-Senkung - Hilfsmittel-Abrechnung
Juni-Genehmigung bei Abgabe im Juli: Reduzieren sich um 3 %
Vordatierte Verleihrezepte (z.B. Ausstellung im Juni für 1 Monat): Abrechnung erst im Juli mit 16 % MwSt
Pflegehilfsmittel-Einzelfestpreise: Reduzieren sich um 3 %
Pflegehilfsmittelpauschale: Unverändert (60 €)
Blutdruckmessgeräte-Pauschale: Reduziert sich um 3 %
Milchpumpen­maximal­pauschale: Unverändert
Milchpumpen-Verleihgebühr: Reduziert sich um 3 %
Vernebler-Verleihgebühr: Reduziert sich um 3 %
Kompressionsstrumpf-Preise: Reduzieren sich um 3 %
Inkontinez-Pauschale AOK Berlin: Unverändert (28,95 €)
Fachartikel/ Vorschriften
Siehe unter ApoMyJob
Siehe unter Corona-Abgaberegeln Kurzfassung
Abzeichnen + Vermerke
Apotheke adhoc, 07.04.20: »Um spätere Retaxierungen zu vermeiden, sollte der Apotheker jegliche Ergänzungen mit einer kurzen handschriftlichen Erklärung versehen und das jeweilige Datum ergänzen. Der Aufdruck der Sonder-PZN allein reicht nicht aus. Krankenkassen und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) empfehlen Schlägwörter wie "Corona" [..] zu ergänzen.« (Apotheke adhoc, 07.04.20/ Alexandra Negt)
Arztrücksprachen sind auf dem Rezept zu dokumentieren (§ 1 (3) Satz 3 SARS-CoV2-AMVV)
Apothekerkammer, 11.05.20: »Wenn die Bedruckung des Sonderkennzeichens an letzter Stelle aufgrund mehrerer Verordnungszeilen nicht lesbar möglich ist, empfehlen wir Ihnen, einen zusätzlichen Vermerk auf die Verordnung aufzubringen«
Äquivalenz-Ersetzung
Bei Nichtlieferbarkeit darf nach Arztrücksprache auch auf Präparate mit anderen Wirkstoffen ausgewichen werden.
Gilt auch bei gesetztem aut-idem-Kreuz
Gilt nicht für Austausch-Verbots-Artikel
Gilt nicht für BtM
Aufzahlung/ Zuzahlung
Höhere Zuzahlung:
Stückeln mit mehreren Packungen: Zuzahlung pro Packung, statt für eine Großpackung
Auseinzeln 1. Teilmenge: Zuzahlung für Großpackung, statt für verordnete Packung
Nur Artikel über Festbetrag lieferbar: Zuzahlung auf VK, nicht auf Festbetrag
- Valsartan Dura 320 mg 98 St: Keine Zuzahlung
- Provas 320 98 St: Normal: 5,- Zuzahlung + 108,54 Eigenanteil
- Provas 320 98 St: Wenn kein günstigerer Artikel lieferbar: 10,- Zuzahlung (Eigenanteil entfällt)
Niedrigere Zuzahlung:
Großpackung statt mehrerer Kleinpackungen: Zuzahlung für Großpackung, statt für mehrerer Kleinpackungen
Auseinzeln 2. Teilmenge: Keine Zuzahlung
Siehe auch unter Eigenanteil
Siehe auch unter Stückeln
Siehe auch unter Auseinzeln
Auseinzeln während Corona
gilt NICHT für Austausch-Verbots-Artikel wie L-Thyroxin
- Auseinzeln erlaubt, nur wenn nicht lieferbar
- Für BtM erlaubt
- Es besteht KEIN Risiko, auf der Restmenge sitzenzubleiben
- Alternative: Menge nach Arztrücksprache ändern (nicht BtM)
1. Teilmenge = Auseinzelpackung abverkaufen und voll berechnen, evt. höhere Zuzahlung als für verordnete Menge + Sonder-PZN 06461127 (0 €) vor die PZN des Artikels drucken.
Bsp.: 1. Teilmenge AOK (28 St aus 98er Packung)
∟ 28 St, 55,47 €
∟ 98 St, 144,28 €, PZN 05112324
10,00 144,28 Zuzahlung 10 € statt 5,55 €
06461127 1 0 Sonder-PZN vor PZN drucken
05112324 1 144,28 PZN von 98 St, VK von 98 St
erlaubt, nur wenn nicht lieferbar
• Beipackzettel drucken
Ab 2. Teilmenge = Auseinzelpackung erneut abverkaufen, aber nur 6,90 € berechnen, KEINE Zuzahlung + Sonder-PZN 06461133 (6,90 € = 5,80 + MWSt) vor die PZN des Artikels drucken.
Bsp.: Ab 2. Teilmenge Barmer (28 St aus 98er Packung)
0 6,73 (16 %)
6,90 (19 %) Zuzahlung 0 € statt 5,55 €
06461133 1 0 Sonder-PZN vor PZN drucken
05112324 1 6,73 (16 %)
6,90 (19 %) PZN von 98 St und immer 6,80 + MwSt
Weitere Taxbeispiele:
Sächsiche Apothekerkammer
Nur erlaubt, wenn nicht lieferbar. Ansonsten Rezeptdruck mit Transaktionsnummer, Hash-Code und Datenlieferung (Formale Vorschriften nach ANG/ TA1) und nur anteilige Preisberechnung.
• § 1 (3) 3. SARS-CoV2-AMVV »Apotheken dürfen ohne Rücksprache mit dem verordnenden Arzt von der ärztlichen Verordnung im Hinblick auf Folgendes abweichen, sofern dadurch die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird: [...] die Entnahme von Teilmengen aus Fertigarzneimittelpackungen, soweit die abzugebende Packungsgröße nicht lieferbar ist«
§ 4 Vereinbarung zur technischen Umsetzung der SARS-CoV-2-AMVersVO: »Für die Abgabe von Teilmengen gilt:
• Erstabgabe von Teilmengen aus einer Packung: Bei der ersten Abgabe einer Teilmenge aus einer Arzneimittelpackung wird diese Packung unter Angabe der Pharmazentralnummer und des vollständigen Preises komplett abgerechnet und die entsprechende Zuzahlung erhoben. Die Apotheke trägt zusätzlich das Sonderkennzeichen 06461127 (Erstabgabe einer Teilmenge), im Feld "Faktor" den Wert "1" und im Feld "Taxe" den Betrag "0" auf. Das Sonderkennzeichen 06461127 ist vor der Packung, aus der die Teilmenge entnommen wurde, aufzudrucken.
• Abgabe weiterer Teilmengen aus derselben Packung: Bei weiteren Abgaben von Teilmengen aus dieser Packung ist die Pharmazentralnummer dieser Packung, im Feld "Faktor" der Wert "1" und im Feld "Taxe" der Betrag "0" aufzutragen. Im Anschluss ist zusätzlich das Sonderkennzeichen 06461133 (weitere Teilmengenabgabe) aufzutragen. Im Feld "Faktor" ist der Wert "1" anzugeben, im Feld "Taxe" ist der Betrag "690", entsprechend 5,80 Euro gemäß § 3 Abs. 6 AMPreisV zuzüglich Umsatzsteuer, anzugeben. Eine Zuzahlung ist zu erheben.«
ABDA-Kommentar: »Der Gesamtpreis der Packung ist bei der ersten Teilabgabe vollständig abzurechnen. Bei den Folge-Abgaben erfolgt keinerlei Abrechnung des Einkaufspreises. Denn erkennbar geht es dem Verordnungsgeber darum, dass die Apotheke bei der Erstabgabe eine vollständige Gegenleistung erhält und bei weiteren Teilabgaben nur die Gegenleistung für die weiteren Beratungsleistungen erhalten soll.«
Auseinzeln von Impfstoffen während Corona
Auseinzeln Impfstoffe:
- Wird nur eine Impfdosis benötigt, kann bei Nichtlieferbarkeit eine 10er Packung voll abgerechnet werden, auch wenn die restlichen Impfdosen verfallen.
- Die restlichen Impfdosen können nur mit jeweils 6,90 € berechnet werden.
- Alternative: Arzt ordert 10er Packung als Sprechstundenbedarf
1. Teilmenge Impfstoffe = Auseinzelpackung abverkaufen und voll berechnen. Keine Zuzahlung (Impfstoffe) + Sonder-PZN 06461127 (0 €) vor die PZN des Artikels drucken.
1. Teilmenge Impfstoffe AOK (1 Impfstoff aus 10er Packung)
∟ 1 St, 116,87 €
∟ 10 St, 1.069,27 €, PZN 06461133
0 1.069,27 Keine Zuzahlung
06461133 1 1.069,27 PZN von 10 St, VK von 10 St
Ab 2. Teilmenge Impfstoffe = Auseinzelpackung erneut abverkaufen, aber nur 6,90 berechnen, KEINE Zuzahlung + Sonder-PZN 06461133 (6,90 € = 5,80 + MwSt) vor die PZN des Artikels drucken.
Bsp.: Ab 2. Teilmenge Impfstoffe Barmer (1 Impfstoff aus 10er Packung)
0 6,90 Keine Zuzahlung
06461133 1 6,90 PZN von 10 St und immer 6,90
Auseinzeln von Medizinprodukten
Die EU-Medizinprodukte­verordnung (MDR) wurde auf den 26.05.21 verschoben.
Damit können Medizinprodukte bis dahin weiter ausgeeinzelt werden.
∟ Ausnahmen
• Ohne Arztrücksprache + Vermerk + Datum + Unterschrift
wenn nicht an Lager (auch wenn lieferbar)
- anderer Hersteller mit mind. 1 gemeinsamen Indikation
- andere Stärke/ Menge/ Stückeln (nicht BtM)
∟ verordnete Wirkstoffmenge darf nicht überschritten werden
- Großpackung (auch ktP), statt mehrerer Kleinpackungen (nicht BtM)
- Auseinzeln
∟ Nur wenn nicht lieferbar
- Andere Rezeptur Hilfsstoffe/ Salbengrundlagen
• Nach Arztrücksprache + Vermerk + Datum + Unterschrift
- Aut-idem-Kreuz entfernen
- andere Darreichungsform (nicht BtM)
- Alternativ-Präparate mit anderem Wirkstoff (nicht BtM)
- anderer Hersteller ohne mind. 1 gemeinsame Indikation
- anderer Rezeptur-Wirkstoff (nicht BtM)
• MIT Arztunterschrift/ Datum
- Änderung bei Austausch-Verbots-Artikeln, z.B. L-Thyroxin
- BtM: Stückeln
- BtM: Beladungsmenge/ Applikationshöchstdauer/ Applikationshäufigkeit
- BtM: Stärke/ Menge/ Darreichungsform
- BtM: Wirkstoff
Austausch nur gegen einen anderen Hersteller mit mindestens einer gemeinsamen Indikation
DAZ online, 21.04.20: »Allerdings ging das BMG nicht so weit, den Wunsch der ABDA aufzugreifen, dass die Liste der Fälle, in denen eine Rücksprache mit dem Arzt nicht erforderlich ist, um [...] das Anwendungsgebiet [...] ergänzt werden sollte.«
Austausch-Verbots-Artikel
22.07.20: SARS-CoV-2-AMVV: Blickpunkt Substitutionsausschlussliste (Apotheke heute, Anja Hapka, Apothekerin)
27.05.20:Wegen Corona: Ausnahme bei Aut-idem-Liste (Apotheke adhoc, Nadine Tröbitscher)
07.05.20:Wegen Spahn-Gesetz: AOK streicht Sonderregeln (Apotheke adhoc, N.N.): Ausnahme: AOK Plus: Vermerk der Arztrücksprache + Abzeichnung der Apotheke mit Datum/ Unterschrift ausreichend
• Austausch-Verbotsliste
CAVE: Laut § 1 SARS-CoV2-AMVV immer Neuausstellung erforderlich
§ 1 SARS-CoV2-AMVV bezieht sich nur auf § 129 (1) SGB V (Austauschpflicht) und nicht auch auf § 129 (1a) Satz 2 SGB V (Austausch-Verbots-Artikel).
PZ online, 23.04.20: »Abweichend von den Vorschlägen der ABDA wurden in der SARS-CoV-2-AMVV keine Ausnahmen für den Umgang mit Wirkstoffen der Substitutions-Ausschlussliste geregelt. Regelhaft bleibt es also dabei, dass diese Verordnungen vom Arzt geändert werden müssen, sofern es nicht mit einzelnen Kassen anderslautende Vereinbarungen gibt.«
PZ online, 23.05.20: »Mit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung gelten für Apotheken flexiblere Abgabe-Regelungen verordneter Arzneimittel. Ist damit auch der Umgang mit Wirkstoffen der Substitutionsausschlussliste abgedeckt? [...] Nein. Rechtsanwalt und Kammerjustitiar Laut [...] über die rechtlichen Hintergründe [...] Die SARS-CoV-2-Eilverordnung stamme vom Bundesgesundheitsministerium (BMG), die Substitutionsausschlussliste hingegen vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Im Falle einer Überlagerung hätte das BMG explizit darauf hinweisen müssen. [...] Ein weiteres starkes Rechtsargument [...] sei ein Beschluss vom G-BA zu den Arzneimittelrichtlinien vom 19. Mai 2020. [...] SARS-CoV-2-Epidemie [...] Rechtsvorschriften [...] bei denen GBA-Beschlüsse durch diese Maßnahme geändert werden. [...] Die Substitutionsausschlussliste wird dort aber nicht genannt.«
Vorgaben RahmenV 2019 zu Änderung von L-Thyroxin-Rezepten
Nach Arztrücksprache Austausch von Austausch-Verbotsartikeln bei
CAVE: Laut § 1 SARS-CoV2-AMVV immer Neuausstellung erforderlich (siehe unter rechliche Grundlagen)
Mit Sonder-PZN 02567024 plus Faktor 5 oder 6 bei Nichtlieferbarkeit:
• Ersatzkassen (Barmer, DAK, HEK, HKK, KKH, TK)
• AOK NordWEST
• AOK Plus [Quelle Apotheke adhoc]
• SVLFG [Landwirtschaft, Forsten, Gartenbau]
• BKK im Landesverband NordWEST:
- BKK Actimonda
- BKK Bertelsmann
- BKK Achenbach Buschhütten
- BKK Die Bergische
- BKK BPW Bergische Achsen
- BKK Continentale
- BKK Diakonie
- BKK Dürkopp-Adler
- BKK Gildemeiseter Seidensticker
- BKK Grillo
- BKK Heimat
- BKK Herford Minden Ravensberg
- BKK Novitas
- BKK Siemag
- BKK Viactiv
Auch während Corona:
Arztunterschrift/ Datum erforderlich bei Änderung von Austausch-Verbots-Rezepten wie z.B. L-Thyroxin
Gilt auch für Mengenänderung
Gilt auch für Stückeln: Verordnung der tatsächlich abgegebenen Packungen erforderlich
Gilt auch für Auseinzeln: a) Ausdrückliche Anweisung des Arztes erforderlich, b) Abrechnungsmodalitäten des RahmenV 2019 gelten
CAVE: Laut Bericht vom 27.05.20 retaxiert auch die AOK nicht. Steht im Gegensatz z.B. zu PZ online, 23.05.20, wonach nur Ersatzkassen nicht retaxieren.
∟ Der ursprüngliche AOK-Retaxverzicht galt nur bis zum 30.04.20 [DAZ online, 19.03.20, Apothe adhoc, 20.03.20]
Aut-idem-Kreuz streichen
Austausch gegen einen anderen Wirkstoff:
§ 3 (1) Satz 3 SARS-CoV2-AMVV erlaubt den Austausch gegen einen anderen Wirkstoff nach Arztrücksprache auch bei gesetztem Aut-idem-Kreuz bei Nichtlieferbarkeit.
Austausch gegen anderen Hersteller:
DAZ online, 23.04.20: »Hier schreibt die Verordnung ausdrücklich vor, dass diese Rücksprache auf dem Verordnungsblatt zu dokumentieren ist. Das Gleiche gilt auch für den Fall, dass der Arzt auf dem Rezept das Aut-idem-Kreuz gesetzt hat und die Apotheke davon abweichen will. Eine Änderung durch den Arzt selbst ist aber nicht nötig.«
Amtliche Begründung zur SARS-CoV2-AMVV, S. 13, zu § 1 (3): »Ist das auf der Grundlage der vertragsärztlichen Verordnung abzugebende Arzneimittel in der Apotheke nicht vorrätig, werden Apotheken abweichend von § 129 Absatz 1 SGB V und dem Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V in Absatz 4 berechtigt, ein anderes vorrätiges wirkstoffgleiches Arzneimittel abzugeben. [...] gleiches gilt für eine von der Aut-idem-Verordnung abweichende Abgabe eines Arzneimittels. Ziel ist es, einen wiederholten Besuch der Versicherten oder des Versicherten bei der verordnenden Ärztin oder dem verordnenden Arzt und in der Apotheke während der SARS-CoV-2-Epidemie möglichst zu vermeiden.«
Botendienst während Corona
- Sonder-PZN: 06461110 mit VK 5,95 € nur bei Arzneimitteln und max. 1x pro Haushalt/ Tag
- ab 22.04.20 bis max. 30.09.20
5,00 21,90 (16 %)
22,05 (19 %)
06461110 1 5,80 (16 %)
5,95 (19 %) Sonder-PZN mit VK 5,00 € + MwSt
05112324 1 16,10
nur bei Arzneimitteln, nicht bei Heim-/ Arztbelieferung
1000 € + MwSt für Desinfektionsmittel pro 4er Apothekenverbund (einmalig 250 € + MWSt pro Apotheke). Bedarfsunabhängiger Anspruch.
5,00 € + MwSt pro Botenfahrt pro Haushalt pro Kalendertag.
Sonder-PZN aufdrucken: 06461110
Gilt auch für Rezeptsammelstellen.
Nach aktuellem Urteil darf zudem jeden Apotheke mit Versandhandelserlaubnis Rezeptsammelstellen betreiben (außer z.B. in Arztpraxen). Die Genehmigungspflicht entfällt.
Gilt nur für Arzneimittel
Gilt nicht für Sprechstundenbedarf
Gilt nicht für Arztpraxenbelieferung
Gilt nicht für Diätetika (Trinknahrung)
Gilt nicht für Inkontinenz-Belieferung
Gilt nicht für Pflegehilfsmittel
Gilt nicht für Teststreifen
Gilt nicht für Verbandstoffe
§ 4 (1) SARS-CoV2-AMVV: »Zusätzlich zu den in § 3 Absatz 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung genannten Zuschlägen können Apotheken bei der Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Botendienstes je Lieferort und Tag einen Zusatzbetrag von 5 Euro zuzüglich Umsatzsteuer erheben.«
ABDA-Praxiskommentar, S. 4, zu § 4: »[...] unabhängig von der Anzahl der gelieferten Arzneimittel [...] d.h. pro Haushalt/ Wohnung kann der Zusatzbetrag abgerechnet werden. [...] Die Abrechnung des Botendienstzusatzbetrags ist für jeden Lieferort nur einmal pro Tag zulässig. Dabei ist "Tag" als Kalendertag zu verstehen.«
SAV, 22.04.20, S. 2: »Das heißt: Der Betrag gilt pro Tag und je Lieferort, unabhängig von der Anzahl der gelieferten Arzneimittel. [...] "Lieferort" ist wohnortbezogenzu verstehen, d.h. pro Haus-halt/ Wohnung«
SLAK, 11.05.20: »[...] nicht für die Sprechstundenbedarf [...] ist auf [...] Arzneimitteln (inkl. Betäubungsmittel) begrenzt (nicht für Verordnungen von Verbandmitteln, Hilfsmitteln o.ä.). Heim- und Pflegedienstbelieferungen [....] Botenlieferungen an Arztpraxen [...]) sind von einer Abrechnung ausgeschlossen.«
BtM während Corona
BtM-Abgabe an andere Apotheken erlaubt:
BtM dürfen während Corona nicht nur an Filialen, sondern auch an andere Apotheken abgegeben werden (4teiliges Abgabebelegverfahren wie bei Abgabe an Filialen)
BtM-Rezepte:
BtM-Rezepte dürfen an andere Ärzte auch in Nicht-Vertretungsfällen übertragen werden (§ 6 (3) SARS-CoV2-AMVV). Damit ist ein Rezept-Check anhand der Nummern nicht mehr möglich. »Abweichend von § 8 Absatz 3 Satz 1 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung dürfen zur Sicherstellung der Versorgung mit Betäubungsmitteln Betäubungsmittelrezepte auch außerhalb von Vertretungsfällen übertragen werden.«
BtM der Austausch-Verbots-Liste:
Buprenorphin Transdermale Pflaster mit unterschiedlicher Applikationshöchstdauer (z.B. bis zu 3 bzw. 4 Tagen)
Fentanyl-Pflaster mit gleicher Freisetzungsrate aber unterschiedlicher Beladungsmenge (BfArM)
Hydromorphon Retardtabletten mit unterschiedlicher täglicher Applikationshäufigkeit (z.B. alle 12 bzw. 24 Std.)
Oxycodon Retardtabletten mit unterschiedlicher täglicher Applikationshäufigkeit (z.B. alle 12 bzw. 24 Std.)
Erlaubt: - gilt nicht für BtM der Austausch-Verbots-Liste -
Mit Aut-idem-Kreuz anderen Hersteller abgeben: Erlaubt nach Arztrücksprache, wenn nicht an Lager oder nicht lieferbar (Vermerk + Datum + Unterschrift der Apothek).
BtM-Auseinzeln: Erlaubt, wenn exakt verordnete Stückzahl abgegeben wird (Sonder-PZN, etc.).
Darreichungsform-Änderung: Nur mit Arztunterschrift/ Datum
Mengen-Änderung: Nur mit Arztunterschrift/ Datum
Stärke-Änderung: Nur mit Arztunterschrift/ Datum
Stückeln: Nur mit Arztunterschrift/ Datum
Wirkstoff-Änderung: Nur mit Arztunterschrift/ Datum
Verschiedene Punkte wurden geändert, u.a.
Botendienst für Sichtbezug = Einnahme außerhalb der Apotheke erlaubt
Take-Home-Notfallverschreibungen erlaubt
Take-Home-Menge bis 7 Tage erlaubt
Mehrere Take-Home-Rezepte pro woche erlaubt
Die Vorschriften der BtMVV wurden nur in Bezug auf Substitution und das Überlassen vpn BtM-Rezepten im Vertretungsfall geändert.
Die BtM-Rezept-Änderungsmöglichkeiten des RahmenV 2019 (§ 6 (2) c) Satz 1 Fußnote Punkt 4.) beziehen sich nur auf unklare Verordnungen, wenn der veordnete Artikel nicht eindeutig einem Eintrag der Taxe zugeordnet werden kann.
§ 9 (2) Satz 3 BtMVV: »Im Falle einer Änderung der Verschreibung hat der verschreibende Arzt die Änderung auf allen Teilen des Betäubungsmittelrezeptes zu vermerken und durch seine Unterschrift zu bestätigen.«
Stückeln gilt nicht für BtM:
§ 9 (1) 4. BtMVV: »Auf dem Betäubungsmittelrezept sind anzugeben: Menge des verschriebenen Arzneimittels in Gramm oder Milliliter, Stückzahl der abgeteilten Form«
Die BtMVV wurde durch die SARS-CoV2-AMVV diesbezüglich nicht geändert.
Die Darreichungsform darf nur nach Arztrücksprache geändert werden.
DAZ online, 21.04.20: »Allerdings ging das BMG nicht so weit, den Wunsch der ABDA aufzugreifen, dass die Liste der Fälle, in denen eine Rücksprache mit dem Arzt nicht erforderlich ist, um die Darreichungsform [...] ergänzt werden sollte.«
BtM: Änderung nur mit Arztunterschrift/ Datum
Austausch-Verbots-Artikel: Änderung nur mit Arztunterschrift/ Datum.
Herstellung nur bis 31.08.20 erlaubt
Herstellung nur der ausdrücklich erwähnten Mischungen erlaubt.
Preis: EK + MwSt? § 7 (2) Satz 2 SARS-CoV2-AMVV: »Preise von versorgungsrelevanten Produkten des medizinischen Bedarfs müssen sich an den Kosten der Bereitstellung orientieren.« Laut ABDA-Praxiskommentar, S. 7 (zu § 7) soll dagegen kein "unverhältnismäßig hoher Gewinn" erzielt werden.
Apotheke adhoc, 06.03.20: Händedesinfektionsmittel: So muss das Etikett aussehen (Apotheke adhoc, 06.03.20/ Nadine Tröbitscher)
Desinfektionsmittel - Herstellungsvorschriften
Desinfektionsmittel.html - Rechtsstatus
Druckposition Sonder-PZN
Auseinzeln: Vor dem Artikel. § 4 Vereinbarung zur technischen Umsetzung der SARS-CoV-2-AMVersVO: »Das Sonderkennzeichen 06461127 ist vor der Packung, aus der die Teilmenge entnommen wurde, aufzudrucken.«
Botendienst: Druckposition ist egal, kann z.B. an erster oder an letzter Stelle stehen.
Stückeln: Die Sonder-PZN wird automatisch an erster Stelle gedruckt.
Druckzeilen - maximale Anzahl
Eigenanteil (Mehrkosten)
Eigenanteil = Mehrkosten = Aufzahlung= teurer als Festbetrag
Alle Kassen: Kein Eigenanteil, wenn Günstigere nicht lieferbar (seit 21.04.20 Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz)
CAVE: Noch keine Sonder-PZN vereinbart, technische Umsetzung unklar laut Apothekerkammer (11.05.20)
Apothekerkammer, 11.05.20: "Seit dem 01.04.2020 sind Patienten durch das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vor Mehrkosten geschützt. Diese Regelung gilt unabhängig von der SARS-CoV2-AMVV. Die technische Umsetzung befindet sich nach wie vor noch in der Abstimmung mit den Kassen."
Gilt nicht, wenn kein Alternativartikel existiert, z.B. bei Olynth 0,025 % (Mehrkosten sind weiter zu zahlen)
Importe nicht lieferbar
Wenn alle Importe ohne Eigenteil nicht lieferbar sind, stellt sich die Frage, ob die Mehrkosten für das Original oder die lieferbaren Importe entfallen:
• Laut Gerichtsurteilen sind Importe eigenständige Artikel
• Laut DAV-Kommentar zum RahmenV 2019 sind Imorte und Originale identische Artikel, sodass weiterhin Mehrkosten anfallen dürften.
Entlass-Rezepte während Corona
- nicht retaxsicher -
Verordnung bis N3 OK (statt nur N1)
Abgabefrist Arzneimittel: 6 Werktage, statt 3 Werkage) (laut BGB nach Ausstellung, laut RahmenV inkl. Ausstellungstag)
Abgabefrist Hilfsmittel-/ Milchpumpen-Belieferung: Unverändert (Ausleihe für max. 28 Tage). Hilfsmittel-Entlass-Rezept-Vorlagefrist in Apotheke: 7 Tage nach Ausstellung.
Rezepturen: Menge für max. 14 Tage (statt 7 Tage)
Hilfsmittel-/ Milchpumpen-Belieferung: Unverändert (Ausleihe für max. 28 Tage). Hilfsmittel-Entlass-Rezept-Vorlagefrist in Apotheke: 7 Tage nach Ausstellung.
Teststreifen, Verbandmittel: Menge für max. 14 Tage (statt 7 Tage)
Mehr zum Entlass-Rezept
CAVE: Unzulässig seit 01.07.20: Pseudoarztnummer 4444444xx
CAVE: Krankenkassen können weiterhin aufgrund § 39 (1a) Satz 8, Teilsatz 1 SGB V Entlassrezepte retaxieren, wenn eine andere Packungsgröße als N1 abgegeben wurde. Für den G-BA besteht keine Ermächtigung, Gesetze zu ändern.
§ 39 (1a) Satz 8, Teilsatz 1 SGB V: »Bei der Verordnung von Arzneimitteln können Krankenhäuser eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Packungsgrößenverordnung verordnen«
CAVE: Krankenkassen können weiterhin aufgrund § 39 (1a) Satz 8, Teilsatz 2 SGB V Entlassrezepte retaxieren, wenn Rezepturen, Teststreifen, Verbandmittel für mehr als 7 Tage verordnet wurden. Für den G-BA besteht keine Ermächtigung, Gesetze zu ändern.
§ 39 (1a) Satz 8, Teilsatz 2 SGB V: »im Übrigen können die in § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 genannten Leistungen für die Versorgung in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen verordnet und die Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden (§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7).«
Krankenkassen berufen sich bei Retaxierungen auf die gültige Verordnung, z.B. auf den Landesvertrag statt dem RahmenV. Gleiches ist in Bezug auf Gesetze und G-BA-Richtlinien möglich.
Großpackung statt mehrerer Kleinpackungen
Großpackung statt Kleinpackungen:
- gilt NICHT für Austausch-Verbots-Artikel wie L-Thyroxin
- gilt NICHT für BTM
- 100 St statt 2 x 50 St erlaubt, auch wenn 100 St > N3
Bsp. (1 x 56 St [21.15 €] statt 2 x 28 St [16.10 €])
5,00 21,15 Zuzahlung 5 € statt 10 €
02567024 511 0 Sonder-PZN mit Faktor 5 oder 6
05112287 1 21,15 PZN von 56 St, VK von 56 St
erlaubt, wenn nicht vorratig, auch wenn lieferbar
Hydroxychloroquin-Rezepte während Corona
BfArM-Anordnung: Indikation auf Rezept erforderlich vom 04.04.20 - 07.07.20:
∟ - Rheumatoide Arthritis
∟ - Juvenile idiopathische Arthritis
∟ - Systemischer Lupus erythematodes
∟ - Malariaprophylaxe und -therapie
BfArM: "Sofern die Angabe der Indikation fehlt, soll die Apotheke Rücksprache mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt halten, um sich bestätigen zu lassen, dass für eine zulassungskonforme Indikation verordnet wurde."
AMK: "Eine Verordnung auf Privatrezept ohne Angabe der Indikation soll nicht erfolgen; gleiches gilt für den Eigengebrauch nach Vorlage des Arztausweises."
Retaxrisiko:
Hydroxychloroquin-Rezepte ohne Indikations­angabe sind vom 04.04.20 - 07.07.20 nicht erstattungsfähig (gilt ab Tag nach Veröffentlichung)
Auch vermutete Nebenwirkungen sollen gemeldet werden (BfArM, 29.04.20)
Ibuprofen-Abgabe
Es besteht keine Warnung für Ibuprofen bei Corona.
Im Gegensatz zu Paracetamol darf Ibuprofen nicht nur im akuten Bedarfsfall abgegeben werden.
Die WHO-Warnung vor Ibuprofen bei Corona wurde einen Tag später zurückgenommen
L-Thyroxin-Rezepte
Siehe unter Austausch-Verbots-Artikel
Mehrkosten (Eigenanteil)
Siehe unter Eigenanteil
OTC-Artikel-Abgabe während Corona
Abgabe nur mit Augenmaß, um Engpässen vorzubeugen
Siehe auch: Paracetamol-Abgabe
DAZ online, 17.03.20: BMG: Apotheken sollen Arzneimittel „bedarfsgerecht“ abgeben (DAZ online, 17.03.20/ Celine Müller, Apothekerin)
Paracetamol-Abgabe/ Preise während Corona
Abgabe nur für den akuten Bedarfsfall
Sonderangebote von Paracetamol sind nicht verboten, nach § 7 (2) Satz 2 SARS-CoV2-AMVV sind Preise am Einkaufspreis sogar vorgeschrieben: »Preise von versorgungsrelevanten Produkten des medizinischen Bedarfs müssen sich an den Kosten der Bereitstellung orientieren.«Laut ABDA-Praxiskommentar, S. 7 (zu § 7) soll dagegen kein "unverhältnismäßig hoher Gewinn" erzielt werden.
Privatrezepte während Corona
Die Änderungsmöglichkeiten gelten auch für Privatrezepte, da die § 1 SARS-CoV2-AMVV kein Bestandteil des SGB V ist, das für Privatrezepte nicht gilt.
ABDA-Praxiskommentar, S. 4 (zu § 3): »Ein Verstoß gegen § 48 AMG i.V.m. den Vorschriften der Arzneimittel­verschreibungs­verordnung liegt nicht vor ...«
Kassenpatienten mit Rx-Privatrezepten:
Ärzte sollen Kassenpatienten keine zusätzliche Privatrezepte zur Medikamentenhortung verordnen. [Quelle]
Rx-Ausgaben-Entwicklung
Pflegehilfsmittel-Pauschale während Corona
Die Pflegehilfsmittel-Pauschale wurde rückwirkend zum 01.04.20 auf 60 € erhöht.
Rezeptur-Berechnung
Zur Rezeptur-Berechnung können die tatsächlichen Einkaufspreise zu Grunde gelegt werden.
Rezepturabänderung:
Hilfsstoffe/ Salbengrundlagen dürfen laut ApBetrO bei klaren und unklaren Verordnungen OHNE Arztrücksprache bei Rezepturen geändert werden.
Laut RahmenV dürfen Hilfsstoffe/ Salbengrundlagen bei unklaren Verordnungen (= Rezepturen, die erkennbare Irrtümer erhalten) nur nach Arztrücksprache korrigiert werden. Der Fall, dass der Arzt bei Rezepturproblemen nicht erreichbar ist, kommt im RahmenV nicht vor.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 ApBetrO: »Andere als die in der Verschreibung genannten Ausgangsstoffe dürfen ohne Zustimmung des Verschreibenden bei der Herstellung nicht verwendet werden. Dies gilt nicht für Ausgangsstoffe, sofern sie keine eigene arzneiliche Wirkung haben und die arzneiliche Wirkung nicht nachteilig beeinflussen können.«
§ 6 (2) c) Satz 1 Fußnote 5. RahmenV: »[...] nach Rücksprache mit dem verordnenden Arzt [...] Bei Rezepturarzneimitteln die Zusammensetzung nach Art und Menge oder die Bezeichnung des Fertigarzneimittels, von dem Teilmengen abgegeben werden sollen«
Schnelltest-Abgabe
Corona-Antikörper-Schnelltest-Abgabe:
An Kunden verboten, an Ärzte erlaubt
Liste Sonder-PZN
Stückeln während Corona
- Verordnete Wirkstoffmenge darf nicht überschritten werden
- Stückelung erlaubt, wenn nicht vorratig, auch wenn lieferbar
- Stückelung mit unterschiedlichen Packungsgrößen erlaubt
- Sonder-PZN 02567024 + Faktor 5 oder Faktor 6
- Abrechnung mehrerer Kleinpackungen statt einer Großpackung = Mehrfach Zuzahlung
Bsp. (2 x 28 St [16.10 €] statt 1 x 56 St [21.15 €])
10,00 32,20 Zuzahlung 10 € statt 5 €
05112324 2 32,20 PZN von 28 St, VK von 2 x 28 St
Rechtliche Grundlage Stückeln:
§ 3 Vereinbarung zur technischen Umsetzung der SARS-CoV-2-AMVersVO: »Stückelt die Apotheke die Anzahl der Packungen, werden entsprechend § 1 Absatz 3 Satz 4 Ziffer 2 SARS-CoV-2-AMVersVO die abgegebenen Packungen unter Angabe der jeweils zugehörigen Pharmazentralnummern zeilenweise abgerechnet. Die Apotheke trägt zusätzlich das Sonderkennzeichen 02567024 samt Faktor "5" oder "6" entsprechend der Technischen Anlage 1 zu § 300 SGB V auf dem Verordnungsblatt auf.«
Stücklen gilt nicht für BtM:
Versorgungsrelevante Produkte - Preise für medizinische Masken/ Desinfektionsmittel/ OTC
Der Preis für versorgungsrelevante Produkte muss sich "an den Kosten der Bereitstellung orientieren". Laut ABDA-Praxiskommentar, S. 7 (zu § 7) soll dagegen kein "unverhältnismäßig hoher Gewinn" erzielt werden.
∟ Ab heute: Lidl, Aldi und Co. verkaufen Masken zum Selbstkostenpreis
∟ Definition Bereitstellungskosten
∟ Definition Selbstkosten/ Selbstkostenpreis
Für Masken-Sprechstundenbedarf, der immerhin eine Lieferung erfordert, ist ein Aufschlag von 2,5 % vereinbart (Baden-Württemberg) [Quelle]
Ein Krisenzuschlag darf nicht erhoben werden.
Es besteht auf Nachfrage Auskunftspflicht gegenüber der Behörde.
Höchstpreise können von amtswegen vorgegeben werden.
Definition: Versorgungsrelevante Produkte sind vom BMG bekannt gegebene Arzneimittel, ihre Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe, Medizinprodukte, Labordiagnostika, Hilfsmittel, Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung, Produkte zur Desinfektion und deren Einzelkomponenten.
DAZ online, 24.04.20: Welche Preise können Apotheken für Atemschutzmasken verlangen? (DAZ online, 24.04.20/ Benjamin Rohrer)
Apotheke adhoc, 14.04.20: Masken für Praxen: 2,5 Prozent Aufschlag für Apotheke (Apotheke adhoc, 14.04.20/ Alexander Müller)
Versorgungsrelevante Produkte - Hamsterbevorratung
Horten, das zu Verknappung führt, ist verboten = Verbot von Hamsterbevorratung.
Ab wann Hamsterbevorratung vorliegt, ist nicht definiert. Apotheken müssen laut § 15 (1) Satz 1 ApBetrO mindestens den durchschnittlichen Bedarf von einer Woche vorrätig halten.
Versorgungsrelevante Produkte - Auskunftspflicht
Auf Verlangen ist der Behörde Auskunft zu versorgungsrelevanten Produkten erteilen
Versorgungsrelevante Produkte - Verkaufsverbot/ Beschlagnahmung
Behörden können für versorgungsrelevante Produkte Verkaufsverbote erlassen
• siehe Hydroxychloroquin
• siehe Paracetamol
Behörden können Beschlagnahmung von versorgungsrelevanten Produkten veranlassen. Dies könnte auch bei Hamsterbevorratung zutreffen.
Entschädigungsregeln existieren
Neuaustellung wegen Rezeptverlust:
Rezepte mit dem Vermerk "Wiederholungsrezept, da Original verloren" dürfen weiter beliefert werden.
Neue Dauerrezepte seit 01.03.20
Die zum 01.03.20 eingeführten Wiederholungsrezepte, die Mehrfachabgabe ermöglichen sollen, sollen laut DAV nicht beliefert werden.
Entgegen dem Referententwurf wurden diese Wiederholungsrezepte zum 22.04.20 nicht wieder abgeschafft.