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Timestamp: 2019-10-18 03:50:53
Document Index: 152923480

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 99', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 21', '§ 240']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0026 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 4.8.2010.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Versorgungseinrichtung, Adresse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 30. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Oktober 2006 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer eu-landbez Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Jahr 2004 entschieden:
Die Versorgungseinrichtung- in der Folge mit Bw. bezeichnet, ist eine Versorgungseinrichtung der EU-KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mit Sitz in Ort. Die Bw. hat Einkünfte aus einem Immobilienfonds einer nach eu-landbezeich Recht errichteten Kapitalanlagegesellschaft erzielt, der auch in einer österreichischen Immobilie investiert ist. Für diese Einkünfte hat die Kapitalanlagegesellschaft die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG einbehalten. Die Bw. stellte durch ihren Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 19.731,90 € gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Begründend führte die Bw. aus, die beschränkte Steuerpflicht für in Österreich erzielte, aus einem ausländischen Immobilienfonds bezogene Einkünfte widerspreche der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, weil Versorgungs- und Unterstützungskassen inländischer Körperschaften öffentlichen Rechts im Ergebnis mit ihren Kapitalerträgen aus ausländischen Immobilienfonds weder der unbeschränkten noch der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung, die Festsetzung der Körperschaftsteuerschuld mit 0,00 € und Gutschrift der abgeführten Steuerbeträge auf dem Abgabenkonto.
Das Finanzamt wies das Ansuchen der Versorgungseinrichtung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen eu-landbez- Körperschaften des öffentlichen Rechts" ab. Begründend führte das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet. Steuerschuldner sei der Anleger, die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer erfolge durch die Kapitalanlagegesellschaft für die Anleger. Antragsberechtigt gemäß § 240 Abs. 3 BAO seien die eu-landbez Körperschaften öffentlichen Rechts, da ihnen die Einkünfte aus dem ausländischen Investmentfonds zugerechnet würden. Nach Darlegung der Rechtslage betreffend Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der inländischen Körperschaften öffentlichen Rechts legte das Finanzamt die Rechtslage betreffend ausländische Körperschaften öffentlichen Rechts dar und erklärte die Einschränkung der Ausnahme vom Steuerabzug dadurch als gerechtfertigt, dass bei ausländischen Steuerpflichtigen nur schwer geprüft werden könne, ob der Anleger mit einer Körperschaft öffentlichen Rechts iSd innerstaatlichen Rechts vergleichbar sei, ob die ausländische Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Versorgungs- bzw. Unterstützungseinrichtung nach innerstaatlichem Recht entspreche und ob die Kapitalerträge auch tatsächlich nachweislich einer solchen Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung zuzurechnen seien. Die Einbehaltung der Abzugssteuer durch die ausländische Kapitalanlagegesell-schaft erfolgte daher nicht zu Unrecht und "wäre" der Antrag abzuweisen. Das Finanzamt verwies weiters darauf, dass aus dem Antrag nicht hervorgehe, wann die Einkünfte aus dem Immobilienfonds an die Anleger zugeflossen seien. Soweit ein Zufluss der Erträge im Jahr 2005 erfolgt sei, bestehe für den Anleger die Möglichkeit, die Veranlagung zu beantragen und lägen schon deshalb die Voraussetzungen für die Rückerstattung gemäß § 240 Abs. 3 BAO nicht vor. Zum gestellten Eventualantrag führte die Bw. aus, sofern die Voraussetzungen für eine Veranlagung der eu-landbez Körperschaften öffentlichen Rechts als beschränkt Steuerpflichtige gegeben seien, könne auch im Rahmen der Veranlagung die für inländische beschränkt steuerpflichtige Körperschaften öffentlichen Rechts geltende Ausnahme von der Besteuerung für Kapitalerträge nicht zur Anwendung kommen.
Über weiteren Vorhalt führte die Bw. aus, dass als Abgabepflichtiger die Trägerkörperschaft der Versorgungseinrichtung anzusehen sei. Davon sei auch die Behörde erster Instanz in ihrem Bescheid ausgegangen und habe dies in der Bescheidbegründung ausdrücklich ausgesprochen. Dies sei unstrittig. Auch die Tatsache, dass die jeweilige Versorgungseinrichtung ihrer Bestimmung durch die Verwaltung eines Sondervermögens (in manchen Fällen mit Teilrechtsfähigkeit) nachkomme, ändere an dieser Einschätzung nichts, da es sich bei der Versorgungseinrichtung nicht selbst um eine juristische Person handle. Einkünftezurechnungssubjekt bleibe die eu-landb Trägerkörperschaft öffentlichen Rechts. Wenn der Gesetzgeber in § 21 Abs. 2 Z 3 KStG selbst von Einrichtungen spreche, dann setze er hier keine eigene Rechtspersönlichkeit voraus. D.h., die Steuerbefreiung komme für unselbständige Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts (auch wenn sie im Rechtsverkehr unter einer eigenen Bezeichnung auftreten) genauso in Betracht wie für Einrichtungen, die als Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert seien. Hinsichtlich des Antragstellers und der an ihn ergangenen "Berufungsentscheidung" (gemeint: des an ihn ergangenen Bescheides) sei anzumerken, dass die gewählte Bezeichnung des Antragstellers und der Antrag selbst keinen Zweifel daran lassen, dass als Antragsteller die jeweilige Trägerkörperschaft für ihre im Wege der Versorgungseinrichtung erwirtschafteten Einkünfte anzusehen sei. So sei die Trägerkörperschaft aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich. Diese unzweifelhafte Bestimmung der Trägerkörperschaft als Antragsteller sei auch aus der Tatsache abzuleiten, dass die Behörde erster Instanz in ihrem jeweiligen Bescheid explizit ausführe, dass als Abgabepflichtiger und damit Antragsteller iSd § 240 Abs 3 BAO die Trägerkörperschaft der Versorgungseinrichtung anzusehen sei und nicht eine Zurückweisung mangels Antragslegitimation ergangen sei. Der Verwaltungsgerichtshof vertrete in ständiger Rechtsprechung, dass die Bezeichnung des Adressaten (gemeint: eine unrichtige Bezeichnung des Adressaten) nicht schädlich sei, wenn die Identifizierung eines Bescheidadressaten durch die Bezeichnung nicht in Frage stehe. So stehe selbst die Anführung einer nicht rechtsfähigen Einrichtung eines Rechtsträgers an Stelle des Rechtsträgers als Adressat eines Bescheides dem Wirksamwerden des Bescheides nicht entgegen, wenn unter Berücksichtigung der objektiven Rechtslage und der Begründung des Bescheides schon für die Betroffenen selbst nicht mehr zweifelhaft sein könne, dass die Behörde eine bescheidmäßige Erledigung gegenüber dem Rechtsträger selbst treffen wollte und getroffen hat. Vor dem Hintergrund dieser Judikatur und der Ausführungen der ersten Instanz in den jeweiligen Bescheiden sei nach Ansicht der Bw. davon auszugehen, dass der Antrag, der Bescheid und die Berufung unzweifelhaft für die jeweilige Trägerkörperschaft Wirkung entfalten. Eine Abweisung mangels Aktivlegitimation würde nicht der geltenden Rechtslage entsprechen, weshalb um Entscheidung in der Sache ersucht wurde.
In der gegenständlichen Erledigung des Finanzamtes ist als Adressat die Versorgungseinrichtung- angeführt. Dem Spruch und dessen Begründung ist nicht zu entnehmen, ob diese an eine Körperschaft öffentlichen Rechts gerichtet werden sollte, v.a. auch weil die Bezeichnung der damals noch nicht bekannt gegebenen Trägerkörperschaft an keiner Stelle angeführt wurde. Die Bw. hat auch im Berufungsverfahren keine Satzung der Bw. vorgelegt. Die vorgelegte Bescheinigung des Finanzamtes XY III richtet sich an die EU-KöR K.d.ö.R. Versorgungseinrichtung-. Es wird daher angenommen, dass die Bw. kein selbständiges Rechtssubjekt ist.