Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1999-06-24/vii-zr-196_98/
Timestamp: 2019-05-20 05:31:58
Document Index: 51514888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 632', 'BGH', '§ 649', 'BGH', '§ 649', 'BGH']

BGH, 24.06.1999 - VII ZR 196/98 - Architekt; Leistung; Annahme; Fax; Angebot
Urt. v. 24.06.1999, Az.: VII ZR 196/98
Architekt; Leistung; Annahme; Fax; Angebot
Referenz: JurionRS 1999, 16822
BauR 1999, 1319-1323 (Volltext mit amtl. LS)
DB 1999, 2636
EBE/BGH 1999, 317-318
EWiR 2000, 375
IBR 1999, 482 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
IBR 1999, 478 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
IBR 1999, 486 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
MDR 1999, 1438 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1999, 3554-3556 (Volltext mit amtl. LS)
WM 1999, 2257-2260 (Volltext mit amtl. LS)
ZfBR 2000, 28-30
ZfBR 1999, 291
ZIP 1999, 1762-1764 (Volltext mit amtl. LS)
Die Kläger verlangen von den Beklagten restliches Architektenhonorar für zwei Bauvorhaben in W. .
Im Dezember 1992 baten die Beklagten die Kläger, die Möglichkeiten zu prüfen, die für die Umgestaltung eines vorhandenen Geschäftsgrundstückes in der S. -Straße in W. in ein modernes Autohaus bestehen. Die Kläger begutachteten die Umgebung des Grundstücks. Anschließend fertigten die Kläger einen Vorentwurf für ein Autohaus an diesem Standort mit Detailskizzen. Diesen Vorentwurf übermittelten die Kläger den Beklagten per Fax. Die Beklagten bestreiten den Eingang des Vorentwurfs.
Am 7. Januar 1993 übersandten die Kläger den Beklagten eine Berechnung der bebauten Fläche, des umbauten Raumes und eine Kostenschätzung über 4. 710. 000 DM. Die Kläger rieten den Beklagten im Hinblick auf die Lage des Grundstückes und dessen möglicher wirtschaftlicher Entwicklung, das Autohaus nicht am Standort S. -Straße, sondern am Ortsrand von W. zu realisieren. Daraufhin nahmen die Beklagten Abstand von den Plänen und teilten den Klägern mit, daß sie ein anderes mit einer Stahlbetonhalle bebautes Grundstück am Stadtrand erworben hätten, auf dem sie beabsichtigten, ein Autohaus zu errichten.
Im Frühjahr 1993 beauftragten die Beklagten die Kläger mit der Planung eines Ausstellungs- und Verwaltungstraktes für ein Autohaus an dem neuen Standort im N. -Weg in W. . Die Parteien schlossen am 14. /26. Oktober 1993 einen Einheitsarchitektenvertrag über die Errichtung eines Autohauses gemäß Vorschlag vom Mai 1993. Gegenstand des Vertrages sind die sogenannten AVA. § 8 AVA enthält folgende Regelung:
"8. 1. Der Vertrag kann von beiden Teilen nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
8. 2. Wird aus einem Grund gekündigt, den der Architekt zu vertreten hat, so steht dem Architekten ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu.
8. 3. In allen anderen Fällen behält der Architekt den Anspruch auf das vertragliche Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Bauherr im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % des Honorars für die vom Architekten noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart. "
Bis zum Abschluß des schriftlichen Vertrages erstellten die Kläger insgesamt drei Planungsentwürfe. Für die letzte Planung übergaben die Kläger den Beklagten am 21. Oktober 1993 eine Kostenschätzung über 3. 630. 000 DM zuzüglich Nebenkosten und Mehrwertsteuer. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1993 gaben die Beklagten den Klägern Baukosten in Höhe von 3, 6 Mio. DM vor.
Am 4. November 1993 übergaben die Kläger den Beklagten eine weitere Baukostenermittlung über 3. 825. 000 DM. In welchem Umfang die Beklagten mit der Baukostenüberschreitung einverstanden waren, ist zwischen den Parteien streitig.
Im August 1994 reichten die Kläger einen Bauantrag ein, der auf einer erneut geänderten Konzeption des Bauvorhabens beruhte. Im Juli 1994 hatten die Kläger eine weitere Kostenschätzung über 4. 331. 300 DM den Beklagten überreicht. Nach einer Besprechung am 6. Oktober 1994, deren Inhalt zwischen den Parteien streitig ist, legten die Kläger eine Kostenberechnung über 5. 450. 000 DM vor. Wenige Tage später legten sie eine erneute Kostenberechnung in Höhe von 4. 881. 000 DM vor und zogen die vorangegangene Kostenschätzung zurück.
Nachdem die Beklagten am 24. Oktober 1994 die Kläger unter Fristsetzung und Kündigungsandrohung aufgefordert hatten, eine genehmigungsfähige Planung vorzulegen, überreichten die Kläger eine weitere Kostenberechnung in Höhe von 4. 150. 000 DM, in der das Ersatzteillager und die Annahmeplätze nicht berücksichtigt waren.
Im April und Mai 1995 erteilten die Kläger Schlußrechnung für die beiden Vorhaben S. -Straße und N. -Weg.
1. Das Berufungsgericht meint, hinsichtlich des Projektes S. -Straße sei ein Architektenvertrag durch schlüssiges Verhalten über die Leistungsphasen 1 und 2 zustande gekommen:
Den Klägern stehe ein Architektenhonorar in Höhe von 66. 431 DM für die von ihnen erbrachten Leistungen zu. Zwischen den Parteien sei ein Architektenvertrag durch schlüssiges Verhalten zustande gekommen. Da Architekten in der Regel entgeltlich tätig würden und das auch nach den Umständen in der Regel zu erwarten sei, sei die Entgegennahme entsprechender Leistungen durch den Auftraggeber in der Regel die stillschweigende Vereinbarung eine Honorarzahlungspflicht. Im Hinblick auf den Vertragsumfang, die Prüfung der Möglichkeiten der Umgestaltung der vorhandenen Bebauung S. -Straße, sei die darauf beschränkte Architektenleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten gewesen. Auch wenn Architekten in der Praxis häufig Leistungen zur Akquisition auf eigenes Risiko erbringen würden, gelte der Erfahrungssatz, daß Architekten üblicherweise nur entgeltlich tätig würden. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, daß die Beklagten die Architektenleistungen als Entscheidungshilfe für die Frage verwendet hätten, ob sie das Bauvorhaben auf dem Grundstück der S. -Straße hätten durchführen wollen. Die Leistungen der Kläger seien nach § 632 Abs. 1 BGB vergütungspflichtig, den Beklagten sei es nicht gelungen, den Nachweis dafür zu erbringen, daß die Kläger hätten unentgeltlich tätig werden sollen.
a) Aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts läßt sich nicht beurteilen, welchen Umfang das Architektenwerk nach der Vereinbarung der Parteien haben sollte. Nach dem Vortrag der Beklagten, der in der Revisionsinstanz als richtig zu unterstellen ist, war der Auftrag auf die Leistungen beschränkt, die zur Beurteilung der Frage erforderlich waren, ob das Bauvorhaben am Standort S. -Straße realisierbar war. Dazu war es nach dem Vortrag der Beklagten ausreichend, daß die Kläger die der Leistungsphase 1 entsprechenden Leistungen erbrachten. Für die Beschränkung des Vertragsumfangs auf die Leistungsphase 1 spricht der Umstand, daß die Kläger die Beklagten beim ersten Treffen auf der Baustelle von der Durchführung des Projektes auf dem Grundstück S. -Weg abgeraten und erst anschließend einen Vorentwurf für das Autohaus an diesem Standort mit Detailskizzen gefertigt haben.
Bei der erneuten Würdigung des Vertragsumfangs wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, daß die Beklagten behauptet haben, der Vorentwurf sei für die Klärung der Standortfrage nicht erforderlich gewesen und ihnen seien der Vorentwurf und Detailunterlagen nicht zugegangen. Dieser Sachvortrag ist erheblich gegenüber der Behauptung der Kläger, der Auftrag umfasse auch den Vorentwurf für das Projekt S. -Straße. Da das Berufungsgericht die Behauptung der Beklagten, der Vorentwurf sei ihnen nicht per Fax übermittelt worden, zu Unrecht als nicht ausreichend gewürdigt hat, ist dieser Sachvortrag für die Revision als richtig zu unterstellen. Durch das von den Klägern vorgelegte Sendeprotokoll ihres Faxgerätes, das vom Berufungsgericht unzutreffend als Empfangsprotokoll bezeichnet worden ist, wird lediglich der Absendevorgang belegt, nicht hingegen der Empfang der Sendung (BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1995 - II ZB 6/95, vollständig in Juris dokumentiert; Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 221).
1. Das Berufungsgericht hat einen wichtigen Grund, der die Beklagten zur Kündigung des Vertrages über das Vorhaben N. -Weg berechtigt hätte, mit folgenden Erwägungen verneint:
a) Die Voraussetzungen eines wichtigen Kündigungsgrundes für die Beklagten hätten nicht vorgelegen, obwohl die Kläger die von den Beklagten vorgegebenen Kosten erheblich überschritten hätten. Die Überschreitung der vorgeschriebenen Kosten von 3. 600. 000 DM auf 3. 825. 000 DM hätten die Beklagten gebilligt. Die erhebliche Kostenüberschreitung des von den Beklagten genehmigten Kostenrahmens von 3. 825. 000 DM durch die endgültigen Kosten in Höhe von 4. 881. 000 DM beruhe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auf Änderungswünschen der Beklagten. Die Behauptung der Beklagten, für sie sei nicht erkennbar gewesen, daß ihre Änderungswünsche zu erheblichen Mehrkosten führen würden, sei "völlig lebensfremd".
b) Im Falle der Kündigung des Vertrages stehe den Klägern nur insoweit eine Vergütung zu, soweit die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen mangelfrei seien. Dafür trage vor der Abnahme der Architekt die Darlegungs- und Beweislast. Hinsichtlich des Projektes N. -Weg sei den Beklagten aufgrund ihrer Kündigung die Berufung auf eine fehlende Abnahme versagt. Die Beklagten würden zu Unrecht einwenden, die erbrachte Planung der Kläger sei für sie unbrauchbar, weil die Kosten erheblich überschritten worden seien. Die Kostenüberschreitung würde auf der von den Beklagten gewünschten Umplanung beruhen.
c) Den Klägern stehe nach der wirksamen AGB-Klausel der Nr. 8. 3 der AVA ein Honorar für nicht erbrachte Leistungen in Höhe von 60 % zu. Die Klausel sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam, weil sie dem Bauherrn die Möglichkeit einräume, höhere ersparte Aufwendungen des Architekten darzulegen und zu beweisen. Die Beklagten hätten nicht vorgetragen, daß die Kläger mehr als 40 % erspart hätten.
(1. ) Die Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen schon nicht die Annahme, die Beklagten hätten eine Überschreitung der vorgegebenen Kosten von 3. 600. 000 DM auf 3. 825. 000 DM gebilligt. Nach dem Sachvortrag der Beklagten, der in der Revision als richtig zu unterstellen ist, haben sie auf der Grundlage der dritten Kostenschätzung, die einen Kostenrahmen von 3. 825. 000 DM und für eine Position "Unvorhergesehenes" 300. 000 DM ausweist, lediglich diese Position akzeptiert.
(2. ) Die weitere Kostenerhöhung um 1. 544. 678 DM läßt sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht mit Änderungswünschen der Beklagten begründen. Das Berufungsgericht hat nicht gewürdigt, daß der Zeuge W. die Mehrkosten für die Änderungswünsche auf etwa 300. 000 DM bis 500. 000 DM geschätzt hat. Es hat ferner außer acht gelassen, daß die Kostenschätzung der Kläger vom 10. Juli 1994, die vor dem Gespräch über die Änderungswünsche am 6. Oktober 1994 von ihnen vorgelegt worden ist, bereits einen Kostenrahmen in Höhe von 4. 326. 972 DM vorsah. Danach kann die Kostenerhöhung von 3. 825. 000 DM auf 4. 326. 972 DM nicht auf Änderungswünschen beruhen, die erst am 6. Oktober 1994 erörtert worden sind.
(3. ) Das Berufungsgericht hat ferner die Behauptung der Beklagten nicht gewürdigt, die Änderungen hätten aus ihrer Sicht dazu gedient, die Kosten zu senken.
(4. ) Für die These des Berufungsgerichts, die Behauptung der Beklagten, ihnen seien die Kostenfolgen ihrer Änderungswünsche nicht bekannt gewesen, sei realitätsfremd, fehlt es an einer hinreichenden Begründung. Führen Änderungswünsche des Auftraggebers zur Überschreitung seiner Kostenvorstellungen, die dem Architekten bekannt sind, ist der Architekt verpflichtet, seinen Auftraggeber über die Kostenerhöhung aufzuklären. Diese Verpflichtung entfällt ausnahmsweise nur dann, wenn eine Aufklärung über die möglichen Kostenfolgen deshalb nicht erforderlich ist, weil der Auftraggeber diese Folgen seiner Änderungswünsche kennt.
1. Sollte sich herausstellen, daß die Kündigung der Beklagten nicht auf einen von den Klägern zu vertretenden wichtigen Grund gestützt werden kann, sind die Kläger berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis nach § 649 Satz 2 BGB abzurechnen (BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - VII ZR 219/94, BauR 1996, 412 = ZfBR 1996, 200). Für die Abrechnung des Architektenvertrages nach § 649 Satz 2 BGB sind die in dieser Entscheidung und im Urteil vom 9. Juni 1994 (VII ZR 87/93, BauR 1994, 655 = ZfBR 1994, 219) formulierten Grundsätze maßgeblich. Die Vertragsklausel 8. 3. AVA kann der Berechnung nicht zugrunde gelegt werden (BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 207/96, BauR 1998, 866 = ZfBR 1998, 236).