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Timestamp: 2018-03-19 21:53:37
Document Index: 286248708

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 24', '§ 20', '§ 14', '§ 66', '§ 60', '§ 12', '§ 33', '§ 1579', '§ 74', '§ 239', '§ 244']

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Lebenshaltungskosten – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lebenshaltungskosten“.
BFH – Urteil, VI R 28/10 vom 25.11.2010
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 9/12 vom 09.07.2012
BFH – Urteil, VI R 46/12 vom 16.01.2013
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 59.11 vom 23.09.2011
Für die Bedarfsberechnung im Wohngeldrecht kann hinsichtlich der allgemeinen Lebenshaltungskosten regelmäßig der sozialhilferechtliche Regelsatz zugrundegelegt werden. Das schließt aber nicht aus, dass ein Betroffener im Einzelfall tatsächlich mit einem geringeren Betrag auskommt. Allerdings sind an die Darlegung der diese Annahme rechtfertigenden Umstände erhöhte Anforderungen zu stellen. Nicht ausreichend ist es, den geringeren Bedarf nur zu behaupten. Der Betroffene muss vielmehr plausibel im Einzelnen erläutern, wie er den Lebensunterhalt bestreitet.
2. Die Formulierung des § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG 2009, wonach für die Einkom-mensermittlung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist, schließt es nicht aus, objektiv erkennbare Umstände, die der Wohngeldbehörde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Kenntnis gelangen, bei der Entscheidung zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2011 - OVG 6 N 32.11 -, Rn. 8 bei juris).
3. Dasselbe gilt für § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG 2009, wonach bei der Entscheidung über den Wohngeldantrag ganz allgemein die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen sind.
4. § 15 Abs. 1 Satz 1 und § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG 2009 sind keine Präklusionsnormen.
5. Für die Antragstellung im Wohngeldrecht gelten grundsätzlich keine anderen Anforderungen als in anderen Bereichen des Sozialrechts. Insbesondere gelten auch im Wohngeldrecht die allgemeinen Verfahrensgrundsätze. Dementsprechend ist die Behörde auch im Wohngeldrecht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 20 SGB X) und ihrer Beratungspflicht (§ 14 Satz 1 SGB I) zu genügen. Das schließt die Pflicht ein, einen unkundigen Antragsteller in für ihn verständlicher Weise auf Mängel bei der Antragstellung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, diese Mängel zu beheben, indem er etwa dazu aufgefordert wird, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (VGH München, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 12 C 5.1898 -, Rn. 3 bei juris) oder aus Sicht der Behörde unplausible Angaben zu plausibilisieren.
6. Wohngeldantragsteller, bei denen sich die Darstellung ihrer bisherigen und künftigen Einkommens-, Vermögens- und sonstigen entscheidungserheblichen Verhältnisse schwierig gestaltet, müssen daher entweder entsprechend ausführlich über die Erfordernisse einer plausiblen Darstellung belehrt oder aber zu konkreten Mit-wirkungshandlungen nach Maßgabe des § 66 SGB I aufgefordert werden.
7. Nicht angängig erscheint es dagegen, die Bewilligung von Wohngeld wegen un-zureichender Erläuterung der Einkommens- und Bedarfssituation und mangels Vorlage entsprechender Nachweise abzulehnen, ohne zuvor vom Instrumentarium der §§ 60 ff. SGB I Gebrauch gemacht zu haben.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1484/12 vom 13.03.2013
Zu Erhöhung der Beihilfebemessungssätze für die Kosten der stationären Pflege in einem besonderen Ausnahmefall nach § 12 Abs. 5 Buchstabe c BVO NRW.
BFH – Urteil, III R 24/11 vom 22.11.2012
BFH – Urteil, VI R 50/11 vom 13.11.2012
BFH – Urteil, III R 13/12 vom 27.09.2012
VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5859/11 vom 29.06.2012
Einem Beihilfeberechtigten steht ein Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsaorgepflicht des Dienstherrn zu, wenn ihm im Falle vollstationärer Pflege weniger als 30% seiner Einnahmen verbleiben. Dies setzt keinen Mangelfall voraus.
Die Angemessenheit von Pflegesätzen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung kann nicht unter Hinweis auf landesweit niedrige Durchschnittssätze verneint werden.
1. Bei der Anpassung des Versorgungsausgleichs nach §§ 33, 34 VersAusglG wegen laufender Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen ist der Versorgungsträger an einen Unterhaltsvergleich der Ehegatten gebunden, solange dies nicht zu einer erheblichen Benachteiligung des Versorgungsträgers führt.2. Bei der Bestimmung des Unterhalts durch Vergleich ist den Ehegatten ein gewisser Spielraum zuzubilligen, und zwar auch im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt eine Versagung oder Beschränkung des Unterhalts nach § 1579 BGB in Betracht kommt.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1510/11 vom 11.04.2012
OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 331/11 vom 13.02.2012
Zur Vollstreckbarkerklärung eines tschechischen Unterhaltsurteils.Die VO (EG) Nr. 4/2009 ist im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung auch auf Alttitel anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 18.06.2011 gestellt wird.Zur Feststellung der Vaterschaft ohne Einholung eines serologischen Abstammungsgutachtens.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 326/09 vom 31.01.2012
Zur Frage der Anrechnung (nachträglich) festgesetzten Kindergeldes als Einkommen auf gem. den Bestimmungen des BSHG, des AsylbLG sowie des SGB II gewährte Sozialleistungen im Rahmen auf § 74 Abs. 2 EStG gestützter Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern
OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 337/11 vom 28.12.2011
Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes
1. Gem. § 239 Abs. 1 FamFG kann bei einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde jeder Teil eine Abänderung beantragen. Dies gilt auch für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, da der Unterhaltsanspruch des minderjährigen mit demjenigen des volljährigen Kindes identisch ist, so dass statische Titel über den Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit bis zu einer eventuellen Abänderung fortbestehen. Für dynamische Titel ist dies inzwischen ausdrücklich in § 244 FamFG geregelt.
4. Verpflichtet sich der Unterhaltsschuldner in den Jugendamtsurkunden trotz aktuell nicht ausreichender Leistungsfähigkeit zu künftig steigenden Unterhaltsbeträgen, liegt in diesem Anerkenntnis regelmäßig eine Prognose dahingehend, dass er zur Zahlung der aufgrund der Titulierung zukünftig fälligen Unterhaltsbeträge in der Lage sein werde. Ändern sich jedoch die tatsächlichen Verhältnisse entgegen der prognostizierten Erwartung nicht mit der Folge, dass für zukünftige Zeiträume eingegangene höhere Unterhaltsverpflichtungen nicht geleistet werden können, so erweist sich die Prognose als nicht mehr tragfähig. In einem solchen Fall ist eine Bindungswirkung an die für deutlich erst in der Zukunft liegende Zeiträume eingegangene Unterhaltsverpflichtung nicht mehr gegeben.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1090/10 vom 15.11.2011
Die Verdoppelung des Hundesteuersatzes von 48,60 EUR auf 96,00 EUR für den Ersthund und auf 192,00 EUR für einen Zweithund ist verhältnismäßig.
OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 81/11 vom 22.09.2011
Die Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich ist jedenfalls auch dann auszusetzen, wenn der gesetzliche Unterhaltsanspruch infolge der Kürzung nur wegen Geringfügigkeit entfiele.
OLG-BREMEN – Urteil, 5 U 50/10 vom 09.06.2011
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Kredittilgung) und erbrachter Arbeitsleistungen des einen Partners, die zur Schaffung eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögenswertes von erheblicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geführt haben, jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die finanziellen Leistungen nicht deutlich über das Maß dessen hinausgehen, was für die Anmietung vergleichbaren Wohnraums für die Partner und das gemeinsame Kind aufzuwenden gewesen wäre und wenn sich der Umfang der erbrachten Arbeitsleistungen nicht mehr einigermaßen sicher feststellen lässt.
OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 211/10 vom 09.05.2011
1. Es kommt ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht, wenn der vermeintlich Unterhaltspflichtige den Elternunterhalt an den Sozialhilfeträger gezahlt und letzter die Unterhaltszahlung für ungedeckte Heimkosten verwendet hat.
2. Zumindest im summarischen Verfahren ist davon auszugehen, dass der Bereicherungsanspruch weder wegen Kenntnis von der Nichtschuld noch wegen Entreicherung ausgeschlossen ist.
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