Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4290/14949.html
Timestamp: 2020-02-29 04:35:30
Document Index: 240604545

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 37', '§ 46', '§ 1', '§ 5', '§ 2']

(1) 1Die in § 2 näher bezeichneten Flächen werden als Biosphärenreservat festgesetzt. 2Es umfaßt ganz oder teilweise im Landkreis
(3) 1Die äußeren Grenzen des Biosphärenreservates sowie die Grenzen der in § 4 benannten Schutzzonen innerhalb des Biosphärenreservates sind in einer Übersichtskarte des Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung vom März 1997 im Maßstab 1:25 000 dargestellt. 2Diese Karte ist Bestandteil der Verordnung. 3Sofern Straßen, Wege oder Bahnlinien die Grenzen bilden, liegen diese außerhalb des Schutzgebietes.
(4) 1Darüber hinaus sind die äußeren Grenzen und die Grenzen der in § 4 benannten Schutzzonen des Biosphärenreservates in Karten des Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung im Maßstab 1:10 000 sowie in Flurkarten im Maßstab 1:5 000 vom März 1997 eingetragen. 2Maßgebend für den Grenzverlauf der äußeren Grenze ist die Linienaußenkante und für den Grenzverlauf der inneren Grenzen die Strichmitte der jeweiligen Grenzsignatur. 3Die Karten sowie eine Auflistung der ausgemessenen Festpunkte (Anlage 2) sind Bestandteil der Verordnung. 4Die Verordnung mit den genannten Karten wird beim Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung, Ostra-Allee 23, 01067 Dresden, für die Dauer von zwei Wochen nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
1Die Schutzzone I (Kernzone) umfaßt Gebiete, in denen grundsätzlich die ungestörte Entwicklung natürlicher und naturnaher Lebensräume der Tier- und Pflanzenarten gewährleistet werden soll. 2Sie werden als Totalreservate vor unmittelbaren Einflüssen des Menschen abgeschirmt.
1Die Schutzzone II (Pflegezone) umfaßt Gebiete, die nach Pflege- und Entwicklungsplänen bei Vorrangigkeit des Naturschutzes land-, forst- und fischereiwirtschaftlich und jagdlich zu nutzen sowie zu pflegen sind. 2Zur Erhaltung naturnaher Ökosysteme und zur Bewahrung von Vorkommen gefährdeter Tier- und Pflanzenarten bedürfen diese Bereiche geeigneter und gebietstypischer Nutzungs-, Bewirtschaftungs- und Pflegeformen. 3Eine gezielte Besucherlenkung soll angestrebt werden.
1Die Schutzzone III (Entwicklungszone/Harmonische Kulturlandschaft) umfaßt Gebiete, die durch pflegliche Nutzung eine gebietstypische, harmonische Ganzheit von Natur- und Kulturelementen darstellen. 2Vorrangige Zielstellungen sind hier die Erhaltung der traditionellen Siedlungs- und Landschaftsstruktur, die Entwicklung nachhaltiger Nutzungen mit zukunftsweisenden innovativen Produktionsansätzen, die Entwicklung effektiver regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie die Erprobung, umfassende Anwendung und Demonstration von naturschonenden, nachhaltigen Landnutzungsmodellen.
1Die Schutzzone IV (Entwicklungszone/Regenerierungsbereich) umfaßt Gebiete, in denen der Naturhaushalt sowie das Landschaftsbild beeinträchtigt sind. 2In diesen Gebieten sind gezielt Maßnahmen zur Behebung der Landschaftsschäden durchzuführen (Regenerierung).
(4) 1Die Erarbeitung und Fortschreibung der Pflege- und Entwicklungspläne nach Absatz 2 Nr. 1 obliegt der Biosphärenreservatsverwaltung. 2Bei der Erarbeitung und Fortschreibung sind insbesondere
(6) 1Die Biosphärenreservatsplanung und ihre Teile bedürfen der Bestätigung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. 2Vor der Bestätigung hat das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu den Konzeptionen und Empfehlungen nach Absatz 2 Nr. 2 bis 6 jeweils entsprechend der Ressortzuständigkeit das Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit oder dem Staatsministerium des Innern herzustellen. 3Ebenso ist vor der Bestätigung der Teile nach Absatz 2 Nr. 2 bis 6 deren Billigung durch die in § 1 Abs. 1 genannten Gemeinden, soweit sie betroffen sind, erforderlich.
(4) 1Darüber hinaus sind in der Schutzzone II alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beeinträchtigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können. 2Insbesondere sind verboten:
(2) 1In der Schutzzone II bedürfen der Erlaubnis insbesondere
2Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn in den Fällen der Nummern 1, 2, 5, 6, 7 und 8 die Biosphärenreservatsverwaltung die jeweilige Handlung für mit dem Schutzzweck vereinbar erklärt hat.
(4) 1Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn eine Handlung dem Schutzzweck nach § 3 und den Pflege- und Entwicklungszielen der Schutzzonen nach § 4 nicht zuwiderläuft oder solche Wirkungen durch Nebenbestimmungen abgewendet werden können. 2Die Erlaubnis kann unter Auflagen oder Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden. 3Über die Erteilung der Erlaubnis ist innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung zu entscheiden. 4Äußert sich die obere Naturschutzbehörde innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Erlaubnis als erteilt.
(5) 1Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde ergangen ist. 2§ 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 SächsNatSchG gilt entsprechend. 3Für die Erteilung des Einvernehmens nach anderen gesetzlichen Vorschriften sind der Schutzzweck nach § 3 und die Pflege- und Entwicklungsziele nach § 4 zu beachten.
(6) 1Bei Handlungen von Behörden des Bundes oder des Freistaates Sachsen, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde ersetzt. 2§ 9 Bundesnaturschutzgesetz ( BNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 1987, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081), in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
(2) 1Die Jagd ist im Biosphärenreservat schutzzweckgerecht auszuüben. 2Die Jagdausübung ist insbesondere schutzzweckgerecht, wenn
(3) 1Die Neuerrichtung oder Neuanlage von Jagdeinrichtungen in der Schutzzone I sind der Biosphärenreservatsverwaltung unter Angabe von Ort und Art der Ausführung rechtzeitig, mindestens jedoch vier Wochen vor Ausführungsbeginn schriftlich anzuzeigen. 2Untersagt diese nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige die Ausführung des Vorhabens, kann mit dieser begonnen werden. 3Im Beanstandungsfall ist nach § 8 Abs. 1 und 7 unter Beteiligung der unteren Jagdbehörden zu verfahren. 4In der Schutzzone II sind bei der Neuerrichtung oder Neuanlage von Jagdeinrichtungen neben den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 SächsLJagdG insbesondere auch Belange des Arten- und Biotopschutzes zu berücksichtigen.
(2) 1Die Biosphärenreservatsverwaltung erfüllt auch Aufgaben einer Biosphärenreservatswacht. 2Die Mitglieder der Biosphärenreservatswacht werden gemäß § 46 Abs. 5 bis 9 SächsNatSchG in Verbindung mit der Verordnung des Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über den Naturschutzdienst ( NaturschutzdienstVO) vom 11. August 1995 (SächsGVBl. S. 302), zuletzt geändert am 3. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 297), zu Naturschutzwarten bestellt.
(1) 1Die Biosphärenreservatsverwaltung wird fachlich durch einen Beirat (Biosphärenreservatsrat) unterstützt. 2Er soll die Biosphärenreservatsverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten, die Umsetzung der Biosphärenreservatsplanung unterstützen und zur Förderung des allgemeinen Verständnisses für die Belange einer nachhaltigen Naturnutzung beitragen.
(2) 1Der Beirat setzt sich aus jeweils einem Vertreter der in § 1 Abs. 1 genannten Gemeinden sowie einem Vertreter der Biosphärenreservatsverwaltung als beschließende Mitglieder zusammen. 2Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt. 3Die in § 5 Abs. 5 genannten Stellen sowie die Kreisjagdverbände, die anerkannten Naturschutzverbände und die Verbände der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzer können jeweils einen Vertreter als beratendes Mitglied entsenden. 4Die beschließenden Mitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und geben sich eine Geschäftsordnung.
(3) 1Der Beirat ist von der Biosphärenreservatsverwaltung in regelmäßigen Abständen über alle wesentlichen Vorgänge zu unterrichten. 2Dies gilt insbesondere für die von der Biosphärenreservatsverwaltung abgegebenen Stellungnahmen zu Bauleitplänen und anderen städtebaulichen Satzungen und zu Straßenneubauvorhaben.
(5) 1Erhebt der Beirat in einer Angelegenheit nach Absatz 3 Gegenvorstellungen, so sind die Bedenken als Stellungnahme des Beirates der höheren Naturschutzbehörde zuzuleiten. 2Diese soll die vorgebrachten Belange in die Abwägung einstellen.
1Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 4 in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die einstweilige Sicherstellung des Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ vom 22. März 1994 (SächsGVBl. S. 793), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. April 1997 (SächsGVBl. S. 371), außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4290/14949.html Stand vom 29.02.2020