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Timestamp: 2020-05-26 05:53:48
Document Index: 286380516

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§13', '§8', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / Grüne und NEOS im Parl. Verfassungsausschuss
« am: Januar 22, 2014, 23:34:30 Nachmittag »
Schrangl, Darmann und Stefan traten vehement dafür ein, die Frage im
Gesundheitsausschuss des Nationalrats gemeinsam mit
Gesundheitsminister Alois Stöger zu diskutieren.
Ein Antrag der FPÖ,
den Verfassungsausschuss zur Vorberatung des Gesetzentwurfs für
unzuständig zu erklären, wurde allerdings nur von den Grünen und den
NEOS mitunterstützt und blieb damit in der Minderheit.
Weitere Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen befürchtet
auch Abgeordnete Angelika Mlinar (N). Sie verwies auf aktuelle
Erhebungen, denen zufolge 86 % der Gastronomen, die Lokalgästen
Raucher- und Nichtraucherraum anbieten, gegen die Auflagen des
Tabakgesetzes verstoßen. Dafür seien die unklaren gesetzlichen
Bestimmungen verantwortlich. Mlinar sprach sich für ein allgemeines
Rauchverbot in der Gastronomie aus, ein von ihr eingebrachter
Gesetzesantrag fand bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit.
Als einzige Partei unterstützten die Grünen den Vorstoß der NEOS. Die
einzige Möglichkeit, das Tabakgesetz zu sanieren, sei ein lückenloser
Nichtraucherschutz, hielt Abgeordnete Eva Mückstein fest. Es sei
notwendig, NichtraucherInnen Rauchfreiheit zu garantieren,
schließlich sei Passivrauchen laut WHO ein großes Gesundheitsrisiko.
Die Grünen wandten sich aber nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch
aus formalen Gründen gegen das vorliegende Bundesgesetz. Fünf Jahre
nach der Beschlussfassung eine Erläuterung zum Tabakgesetz
vorzulegen, die gegen den Wortlaut des Gesetzes verstoße, fördere
nicht die Rechtssicherheit, sondern verstärke die Rechtsunsicherheit,
argumentierten Mückstein und ihr Fraktionskollege Albert Steinhauser.
Abgeordneter Steinhauser vertrat zudem die Auffassung, dass der
Gesetzgeber Entscheidungen der Höchstgerichte zu akzeptieren habe,
die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes seien nachvollziehbar.
Wolle man eine inhaltliche Änderung des "verpfuschten" Tabakgesetzes,
müsse man das Tabakgesetz selbst ändern.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140121_OTS0210/tabakgesetz-durchqueren-des-raucherraums-ist-nichtrauchern-zumutbar
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / Rauchsheriff: "Eine bodenlose Sauerei, todbringende Anlassgesetzgebung!
« am: Januar 22, 2014, 23:27:10 Nachmittag »
Oekonsult - 67,4 Prozent der Österreicher für rauchfreie Lokale
19.12.2013 - Nichtraucherschutz ausgedämpft
Politik kippt Verfassungsgericht-Erkenntnis.
Szene-Wirt zieht Klage zurück.
Gesundheitsminister Alois Stöger – auch im Kabinett Faymann II als Ressortchef bestätigt – konnte seinen Unmut nur schwer verbergen: „Ich werde keine Ruhe geben, und weiter Überzeugungsarbeit für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie leisten.“ Stöger konnte sich auch einen Seitenhieb an einige Abgeordnete nicht ersparen: „Viele Raucher sind weiter als manche Politiker. Denn die verlassen das Lokal, wenn sie rauchen wollen.“
Gerichtet war diese Kritik an Parteifreund Peter Wittmann und VP-Nationalrat Wolfgang Gerstl. Beide stellten in der jüngsten Plenar-Sitzung den Antrag, ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu kippen. Dieses besagte, dass es „Nichtrauchern nicht zumutbar wäre, in Lokalen am Weg zu den Toiletten durch Raucherbereiche gehen zu müssen“.
Seitens der Gastronomen und Wirtschaftsfunktionäre kann man sich ein zartes Lächeln nicht verkneifen. Vor allem Szene-Wirt Heinz Pollischansky hat mehrfach Grund zur Freude. Der Wiener erhob im Herbst Einspruch gegen das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis: „Ich habe meine Lokale nach den Vorschriften des Tabakgesetzes umgebaut. Das kostete mich mindestens 50.000 Euro. Dieses Investment wäre umsonst gewesen.“ Jetzt zieht der wehrhafte Gastronom seine Klage zurück.
4 - Steiermark, Kärnten / Kaiser: Ohne Rauch in der Gastro gehts auch, Österreich soll es zeigen!
« am: Januar 22, 2014, 23:05:06 Nachmittag »
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / FURCHTBAR - Justizminister Brandstetter: Damit kann man leben.
« am: Januar 22, 2014, 22:57:42 Nachmittag »
Justizminister Brandstetter meinte im TV quasi: "So können beide Seiten damit leben."
Aber Hr. JUSTIZminister, was soll das. Wissen Sie (noch) nicht, dass der Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz weder vom Magistrat, der BH., der Polizei, etc. kontrolliert wird, dass keine Exekution lt. TG. angeführt wurde? Und da sagen Sie, als ex-Anwalt und jetziger Justizminister den obigen Satz. Als Gutachter und beim Arb. und Soz. Gericht tätiger kann ich wirklich nicht verstehen, wie SIE sagen können: "So können beide Seiten damit leben." Das ist doch eine Schande für die Justiz!
Das erste Pressefoyer ohne Faymann und Spindelegger:
Die „Spiegelminister“ Stöger und Brandstetter plädieren für ein generelles Rauchverbot in Lokalen - legistisch dauert das aber.
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / 72 %, rund, wollen "Generell Rauchfreie Lokale"
« am: Januar 22, 2014, 22:33:34 Nachmittag »
20./21.1.2014
Rauchen in Lokalen generell verbieten?
Der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs, dass es für Nichtraucher unzumutbar sei, auf dem Weg zur Toilette oder zum Hauptraum, durch den Raucherbereich zu gehen, hat eine Diskussion über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in Gang gebracht (Zum Artikel). Diese dürfte nun durch eine von der rot-schwarzen Koalition geplante „Reparatur“ des Tabakgesetzes beendet werden. Wie denken Sie: Soll Rauchen in Lokalen generell verboten werden?
72% Ja, Rauchen soll in allen Lokalen ausnahmslos verboten werden.
2% Nein, es soll streng getrennte Bereiche geben. Nichtraucher sollen den Raucherbereich nicht durchqueren müssen.
16% Nein, es soll getrennte Bereiche geben, das Durchschreiten der Raucherbereiche ist für Nichtraucher aber zumutbar.
You Tube, Videos, TV-/Radio Mitschnitte, Abstimmungen / ORF - Wien Heute, 21.1.14, 19.00
« am: Januar 22, 2014, 21:55:34 Nachmittag »
http://tvthek.orf.at/program/Wien-heute/70018/Wien-heute/7379427/Zumutbar-fuer-Nichtraucher/7381157
4 - Steiermark, Kärnten / Gastronomen gegen den blauen Dunst
« am: Januar 22, 2014, 21:52:06 Nachmittag »
Gastronomen gegen den blauen Dunst
Die Fachgruppe Gastronomie begrüßt die Klarstellung der Regierung zum Tabakgesetz. Und zwar "losgelöst von der Diskussion um ein Rauchverbot", betont Christian Kolbl, Fachgruppengeschäftsführer in der steirischen Wirtschaftskammer. Die Branchenvertreter legen sich nicht fest. "Wir fordern Rechtssicherheit für die Betriebe, die in Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert haben. Es ist aber zu früh, über ein totales Rauchverbot zu reden", sagt Hans Hofer, Spartenobmann für den Tourismus.
Dabei gibt es immer mehr Gastronomen, die dem blauen Dunst abschwören. "Im Restaurantbereich ist es obligatorisch", sagt Christof Widakovich, Geschäftsführer des Restaurants Schlossberg in Graz. In der dazugehörigen Skybar darf noch geraucht werden. "Aber wenn ein Rauchverbot kommt, werden wir es begrüßen und gerne umsetzen", meint Widakovich, plädiert aber jedenfalls für eine einheitliche Regelung. Von selbst werde man den Schritt aus Angst vor wirtschaftlichen Einbußen nämlich nicht setzen.
A lexandra Sperl, Inhaberin des Cafés Promenade in Graz, hat genau dies bereits Anfang 2009 getan - und es nie bereut. "Wir haben Gäste verloren, aber Familien gewonnen. Für uns war es ein Aufschwung." Das Motiv sei jedoch kein Wirtschaftliches gewesen. "Mir geht es um den Schutz der Arbeitnehmer. Raucher können hinausgehen, Frauen mit Kindern und Schwangere werden in einem Raucherlokal ausgegrenzt." Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden sollte man durchziehen, findet Sperl.
Befremdet darüber, dass die Regierung das Gesetz im Sinne der Raucherlobby auslegt, zeigt sich Vivid, die Fachstelle für Suchtprävention. "Es wird einzementiert, dass Rauchen normal und in Ordnung ist", kritisiert Geschäftsführerin Claudia Kahr.
4 - Steiermark, Kärnten / Starker Tobak für Nichtraucher
« am: Januar 22, 2014, 21:50:20 Nachmittag »
Starker Tobak für Nichtraucher
Tabakgesetz wird zum Wohle der Wirte "saniert". Nichtraucherfront reagiert empört und spricht von purer "Interessenspolitik". Sogar die Gewerkschaft meldet sich erstmals zu Wort: "In der Diskussion um das Tabakgesetz geht die Gesundheit der Beschäftigten völlig unter".
Foto © ArTo - Fotolia.com
Die Österreicher haben ein untrügliches Gespür für die politische Realität in ihrem Lande. Als sich Anfang Dezember in einer Umfrage 67 Prozent der Befragten für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen hatten, zweifelten zugleich 86 Prozent, dass es tatsächlich zu einem Verbot kommen werde. Sie haben recht behalten.
Im Herbst hatte der Verwaltungsgerichtshof Licht in den Qualm gebracht und entschieden, dass es Nichtrauchern unzumutbar sei, Raucherräume auf dem Weg ins Lokal oder aufs WC zu durchschreiten. Gesundheitsminister Stöger und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser machten sich für ein Rauchverbot stark. Die "Steirischen Reformpartner" drängten mit einer Resolution auf eine rauchfreie Gastronomie. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte es kurz ausgesehen, als würde sich das SPÖ-ÖVP-Gespann zu einem Verbot durchringen. Am Ende behielt die Raucherlobby in der Wirtschaftskammer die Oberhand.
Am Dienstag rückte der Verfassungsausschuss im Parlament aus, um das Gesetz "zu reparieren" und damit klarzustellen, dass Gästen ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes sehr wohl zuzumuten sei. "Unsere Wirte haben 96 Millionen Euro in die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen investiert", will der Fachverbandsobmann der Gastronomie, Helmut Hinterleitner, Rechtssicherheit herstellen.
An der Nichtraucherfront hat sich mittlerweile eine breite Riege der Ablehnung gebildet. Eine "Aufweichung" des Tabakgesetzes sei ein Rückschritt, lautet der Tenor. Der Bundesleiter der "Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher", Robert Rockenbauer, schießt aus allen Rohren: "Die Wirtschaftskammer handelt fahrlässig, wenn sie eine Gesetzesänderung durchboxen will, die den fünfjährigen Missstand prolongiert." Für die grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein ist die Aushebelung des Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisses "pure Interessenspolitik im Sinne der Kammer".
Sogar die Gewerkschaft meldet sich erstmals zu Wort: "In der Diskussion um das Tabakgesetz geht die Gesundheit der Beschäftigten völlig unter", kritisiert der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Gottfried Winkler. Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Aspekte stünde der Arbeitnehmerschutz im Vordergrund. "Es gibt unzählige Beispiele in Europa, dass ein generelles Rauchverbot funktioniert." Derzeit sind die Mitarbeiter in der Gastronomie die Einzigen, denen man die Arbeit in verrauchter Umgebung zumute.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer geht trotzdem davon aus, dass es sich in Richtung "Rauchverbot" entwickle: "Es ist halt noch nichts entschieden", hat er keine Eile. Jetzt gehe es erst einmal um Rechtssicherheit. Gesundheitsminister Alois Stöger reagiert typisch österreichisch: "Meine Profession ist klar: Ich trete für einen stärkeren Nichtraucherschutz ein." Hierzu brauche er aber eine parlamentarische Mehrheit. Aber die gibt es derzeit nicht.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3526698/starker-tobak-fuer-nichtraucher.story#forummain
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / Ö. Parl. Verfassungsausschuss durch Wirte/Tabaklobbyisten manipuliert?
« am: Januar 22, 2014, 21:22:30 Nachmittag »
OTS210 5 II 0832 NPA0008 21.Jän 14
NATIONALRAT VERFASSUNGSAUSSCHUSS TABAKGESETZ
Utl.: Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für klarstellendes Bundesgesetz =
Wien (PK) - Der Verwaltungsgerichtshof irrt sich, wenn er die
Bestimmungen des Tabakgesetzes dahingehend auslegt, dass es
LokalbesucherInnen nicht zumutbar ist, auf dem Weg zum
Nichtraucherraum bzw. auf dem Weg zum WC den Raucherraum zu
durchqueren. Darin sind sich SPÖ, ÖVP, die Freiheitlichen und das
Team Stronach einig. Alle vier Parteien stimmten heute im
Verfassungsausschuss des Nationalrats - wenn auch zum Teil "mit
Bauchweh" - einem von den Koalitionsparteien beantragten Bundesgesetz
zur authentischen Interpretation des §13a des Tabakgesetzes zu.
Abgelehnt wurde das Gesetz lediglich von den Grünen und den NEOS, sie
traten für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ein.
Im neuen Bundesgesetz (112/A) wird klargestellt, dass ein kurzer Gang
durch den Raucherraum NichtraucherInnen durchaus zuzumuten ist.
Schließlich sei es Intention, Wille und Ziel des Gesetzgebers bei der
Beschlussfassung des Tabakgesetzes gewesen, LokalbesucherInnen vor
den Auswirkungen des Passivrauchens zu schützen. Solche seien beim
bloßen kurzen Durchschreiten eines Raucherbereichs aber nicht
anzunehmen, heißt es in der Begründung.
Mit der gesetzlichen Klarstellung reagieren die Abgeordneten auf zwei
Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs, der ihrer Meinung nach mit
seiner Gesetzesinterpretation die bisherige Praxis der
Verwaltungsbehörden völlig auf den Kopf gestellt hat. Viele Betriebe
hätten im Vertrauen auf die Rechtslage und im Einklang mit den
behördlichen Auflagen umfangreiche bauliche Investitionen
durchgeführt. Nun drohten plötzlich Strafen, kritisieren sie.
Rechtstechnisch berufen sich die Abgeordneten bei ihrem Beschluss auf
eine Bestimmung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Nach
§8 ABGB steht "nur dem Gesetzgeber die Macht zu, ein Gesetz auf eine
allgemein verbindliche Art zu erklären". Eine solche verbindliche
Erklärung ist grundsätzlich auf alle noch zu entscheidenden
Rechtsfälle anzuwenden, außer es wird ausdrücklich anderes
beschlossen. In Kraft getreten ist diese Bestimmung bereits 1812.
FPÖ, Grüne und NEOS: Rechtsunsicherheit für Wirte bleibt
Im Rahmen der Diskussion kritisierten nicht nur die Grünen und die
NEOS die Vorgangsweise der Regierung, sondern auch die FPÖ. Die
Abgeordneten Philipp Schrangl, Gernot Darmann und Harald Stefan
glauben, dass die heute vorgenommene Gesetzesreparatur nicht lang
halten und schon bald ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie
kommen wird. Die Rechtssicherheit für die Unternehmen steige mit dem
heutigen Beschluss nicht, sind sie überzeugt, stimmten dem Gesetz
aber schließlich doch "mit Bauchweh" zu.
Gesundheitsminister Alois Stöger zu diskutieren. Ein Antrag der FPÖ,
Verteidigt wurde die Vorgehensweise von den beiden
Verfassungssprechern der Koalitionsparteien Peter Wittmann (S) und
Wolfgang Gerstl (V). Zweck des vorliegenden Bundesgesetzes sei nicht
die Reparatur des Tabakgesetzes, sondern dessen authentische
Interpretation, daher sei auch der Verfassungsausschuss zuständig,
hielt Ausschussvorsitzender Wittmann fest. Diese authentische
Interpretation sei notwendig, um Rechtssicherheit für diejenigen zu
schaffen, die im Vertrauen auf das Gesetz Investitionen vorgenommen
haben. Die Verlässlichkeit des Staates müsse gegeben sein.
Nach Auffassung von Abgeordnetem Gerstl hat der
Verwaltungsgerichtshof mit den beiden Entscheidungen seine Kompetenz
überschritten und als Gesetzgebungsorgan agiert. Die Abgeordneten
müssten daher als Hüter der Verfassung reagieren und würden nun
nochmals ausdrücklich festhalten, was der Gesetzgeber 2008 gewollt
habe. Jeder Bürger müsse sich auf Gesetze verlassen können,
bekräftigte Gerstl. Das sei im Sinne des Vertrauensgrundsatzes und
der Rechtssicherheit unumgänglich.
Was die hohe Zahl an Verstößen gegen die Auflagen des Tabakgesetzes
betrifft, sagte Gerstl, er sei dafür, dass die Behörden nicht
wegschauen. Gesundheitsminister Stöger habe dafür zu sorgen, dass die
Bestimmungen des Gesetzes vollzogen würden. (Schluss
Verfassungsausschuss)
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / Gang zu NRR und WC bitte mit Tabakrauch füllen? WAS versteht Wiegele davon?
« am: Januar 22, 2014, 20:21:39 Nachmittag »
xxggzzyy
Wie viele Passivrauchgeschädigte hat Wiegele untersucht und behandelt?
Bitte die Listen, wenigstens von uns Krebspatienten, wo Sie "tätig" waren und ....!
Welche Studien hat er geleistet und wo veröffentlicht?
Ist er unabhängig, oder "zugeteilt"?
Und dann stellen Sie sich mit FUNDIERTEN Ergebnissen Ihren Kollegen/Vorsitzenden, die im Namen der Ärztekammer das Manifest unterschrieben haben
Mediziner: Gang durch Raucherzone ungefährlich
Ein kurzer Weg durch die Raucherzone eines Lokals sei ungefährlich, beruhigte am Mittwoch der Leiter des Referats für Sozial- und Vorsorgemedizin in der Ärztekammer, Gert Wiegele. Für Kellner gibt es aber kaum Schutz, kritisiert die Arbeiterkammer.
„Es ist vielleicht unangenehm, weil es stinkt, aber eine Gesundheitsgefährdung ist übertrieben“, sagte Wiegele. Sonst dürfe man in Wien bei Nebel wegen des Smogs auch nicht auf die Straße. Dennoch tritt der Mediziner klar für eine rasche Lösung in Sachen Tabakgesetz ein.
„Das Herumschleichen der Politiker ist etwas Schreckliches“, so Wiegele. Diese seien nicht fähig, eine klare Entscheidung zu treffen. Während der kurze Weg durch die Raucherzone gesundheitlich unbedenklich ist, sei es für alle, die dort stundenlang als Gast sitzen oder als Kellner dort arbeiten müssen, durchaus schädlich. Die möglichen Folgen des Passivrauchens müssten nicht nur Lungenkrebs sein, sondern auch COPD. Allein in Österreich leiden rund 400.000 Menschen an chronisch obstruktiver Lungenerkrankung.
AK: Nur wenig Schutz für Kellnerinnen und Kellner
Das Arbeiterschutzgesetz sehe die Ausnahme vor, dass Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe im Raucherbereich arbeiten müssen. „Leider, leider, leider“, so Alexander Heider, Leiter der Abteilung Sicherheit, Gesundheit und Arbeit in der Arbeiterkammer Wien. Einzige Vergünstigung: Bei gesundheitlichen Problemen aufgrund des Passivrauchens kann der Betroffene während der Arbeitszeit den Arzt aufsuchen und verliert bei einer Kündigung nicht den Anspruch auf Abfertigung.
Nur wenige Ausnahmen im Kollektivvertrag
Laut Heider gibt es seit 2008 nur wenige Bestimmungen im Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe, die sich des Themas annehmen. So sollen Jugendliche in der Ausbildung, also Lehrlinge, überwiegend in Nichtraucherbereichen eingesetzt werden.
Schwangere wiederum dürfen überhaupt nicht dem Qualm ausgesetzt werden. Hier gebe es immer wieder Anrufe bei der Arbeiterkammer. Laut Heider seien dies aber zumeist keine Beschwerden, sondern Informationssuchende, die sich um ihr werdendes Kind sorgen und wissen wollen, welche Ansprüche bestehen.
Kann die Schwangere nicht ausreichend vor dem Rauch geschützt werden, kann sie nach entsprechender Überprüfung auch freigestellt werden. Lehrlinge melden sich praktisch nie. „Bei Jugendlichen ist das Gesundheitsbewusstsein noch nicht so ausgeprägt“, meinte Heider.
AK: Positive Rückmeldungen aus Nichtraucherlokalen
Aus Nichtraucherlokalen bekomme die Arbeiterkammer viele positive Rückmeldungen des Personals. Die Mehrheit der Aussagen: „Das war das Beste, das uns passieren konnte.“ Wer diesen Beruf wählt, der nimmt laut Heider ungünstige Arbeitszeiten und Tabakqualm in Kauf. Das entsprechende Bewusstsein für die körperlichen Auswirkungen wachse erst mit dem Alter.
Den „Wien heute“-Beitrag zum Rauchen in Lokalen können Sie hier online nachsehen.
Der selbsternannte Rauchersherriff Dietmar Erlacher, der bereits hunderte Lokale angezeigt hat, ist ebenfalls auf der Seite der Kellnerinnen und Kellner. „Es ist eine Frechheit. Die Kellner sind weiter dem Rauch ausgesetzt. Auch Kinder, Mütter, Schwangere und Touristen sind vor den Kopf gestoßen“, sagte Erlacher gegenüber „Wien heute“.
Anmerkung: Erlacher ist "nicht selbsternannt", sondern seit März 2009 von den Medien so "tituliert" worden.
Zudem steht seit Jahren "nur mehr Rauchsheriffs" und nicht "Rauchersheriffs", wir sind gegen Rauch in gesetzwidrigen Lokalen, zeigen keine Raucher an!
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1552162/Experte_Gang-durch-Raucherzone-ungefaehrlich-?_vl_backlink=%2Fhome%2Fpanorama%2Foesterreich%2Findex.do
Und der Standard ...
http://derstandard.at/1389857872467/Raucherzone-im-Lokal-Ohne-Risiko-die-Notdurft-verrichten
EU, Fragen, Antworten, etc. / EU - Gesundheitsausschuss: Nichtraucherschutz?
« am: Januar 22, 2014, 20:09:42 Nachmittag »
BP. Dr. Fischer; Regierungsmitglieder außer BMfG / BUNDESRAT abschaffen? Danke!
« am: Januar 22, 2014, 19:15:14 Nachmittag »
Der Bundesrat ist unnotwendig, wie ein Kropf!
Wir haben in den letzten Jahren jeden Präsidenten des Bundesrates angeschrieben (wechselt alle 6 Monate), aber niemand hat etwas getan für Nichtraucherschutz!
Also auch aus diesem Grund: Weg mit dem Bundesrat!
• Bitte leiten Sie dieses Mail rasch an jene Familienmitglieder und Bekannte weiter, die noch nicht dabei sind! Sie mögen sich gleich eintragen! Wer sich ab jetzt neu auf www.verwaltungsreform-jetzt.at einträgt, unterstützt speziell die Abschaffung des Bundesrats. Besonders auch junge Menschen, die auf www.verwaltungsreform-jetzt.at noch viel zu wenig vertreten sind!
• Wenn Sie als bereits Eingetragene(r) ein Übriges tun wollen, dann senden Sie bitte an Frau Präs. Prammer barbara.prammer@parlament.gv.at ein Unterstützungsmail mit den unten genannten zwei Forderungen (bitte CC an mich)
• oder senden Sie mir einfach ein Retourmail mit dem Betreff: "Ich unterstütze die BR-Abschaffung." Ich werde Frau Präsident Prammer und die Parteien informieren.
Denn der Bundesrat ist unnötig. Die Nationalratsabgeordneten werden ja überwiegend von den Parteizentralen der Bundesländer entsandt. Sie verhalten sich dann im Nationalrat auch demgemäß. Außerdem gibt’s da noch die mächtige "Landeshauptleute-Konferenz". Das ist Ländervertretung genug.
1. Der Bundesrat soll ersatzlos abgeschafft werden. Der Nationalrat selbst ist Länder-Vertretung genug.
2. Dies soll auch der Startschuss für das längst überfällige Großprojekt "Staats- und Verwaltungsreform, inklusive Privilegienabbau" sein.
Mit klar definiertem Spar- und Terminziel, wie wir es auf http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/forderungen.php klar definieren. Näheres bitte dort nachlesen.
...und nun bitte zur Aktion (siehe oben) schreiten!
Herzlichen Gruß und Dank in unser aller Sinn, Ihr Wolfgang Bauer
PS: Wir müssen weiter massiv Druck machen, denn das Regierungsprogramm ist bei weitem zu schwach. Es verringert weiter Österreichs Zukunftschancen, macht weitere Schulden, schadet den jungen Menschen und zerstört die wirtschaftliche Basis des Sozialstaates.
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / Verfassungsausschuss: Gang durch Raucherraum zumutbar
« am: Januar 22, 2014, 14:21:09 Nachmittag »
Verfassungsausschuss: Gang durch Raucherraum zumutbar
Geschrieben von MeMo - 22. Januar 2014
orf-atNichtrauchern ist der Weg durch Raucherbereiche in Lokalen, etwa auf dem Weg zum WC, zumutbar
Diese von der Regierung angestrebte „Klarstellung“ in Form einer „authentischen Interpretation“ des Tabakgesetzes hat der Verfassungsausschuss gestern Abend abgesegnet. Dagegen stimmten die Grünen und NEOS, die ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordern, so die Parlamentskorrespondenz.
Aufregung nach VwGH-Erkenntnis
Eine „authentische Interpretation“ ist nichts anderes als ein Gesetz, mit dem erklärt wird, wie eine bereits bestehende Regelung zu verstehen ist. Ein solcher Schritt steht nicht unbedingt auf der legistischen Tagesordnung in Österreich. Anlass war der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der in zwei Erkenntnissen im Vorjahr festgestellt hatte: Die Trennung der Räumlichkeiten in Raucher- und Nichtraucherbereiche sei nur dann konform mit dem Tabakgesetz, wenn der Nichtraucher beim Besuch eines Kaffeehauses oder einer Gaststätte keinen Raucherraum durchschreiten müsse. In der Folge hagelte es Proteste von Gastronomen, die ihre Lokale umgebaut hatten, um das Gesetz zu erfüllen, nun aber – laut VwGH – erst recht dagegen verstießen.
http://orf.at/#/stories/2215049/
Nichtrauchern ist der Weg durch Raucherbereiche in Lokalen, etwa auf dem Weg zum WC, zumutbar: Diese von der Regierung angestrebte „Klarstellung“ in Form einer „authentischen Interpretation“ des Tabakgesetzes hat der Verfassungsausschuss gestern Abend abgesegnet. Dagegen stimmten die Grünen und NEOS, die ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordern, so die Parlamentskorrespondenz.
Eine „authentische Interpretation“ ist nichts anderes als ein Gesetz, mit dem erklärt wird, wie eine bereits bestehende Regelung zu verstehen ist. Ein solcher Schritt steht nicht unbedingt auf der legistischen Tagesordnung in Österreich. Anlass war der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der in zwei Erkenntnissen im Vorjahr festgestellt hatte: Die Trennung der Räumlichkeiten in Raucher- und Nichtraucherbereiche sei nur dann konform mit dem Tabakgesetz, wenn der Nichtraucher beim Besuch eines Kaffeehauses oder einer Gaststätte keinen Raucherraum durchschreiten müsse. In der Folge hagelte es Proteste von Gastronomen, die ihre Lokale umgebaut hatten, um das Gesetz zu erfüllen, nun aber - laut VwGH - erst recht dagegen verstießen.
SPÖ und ÖVP verteidigten Vorgehensweise
FPÖ, Grüne und NEOS kritisierten, dass es auch weiterhin keine Rechtssicherheit für die Wirte gebe. Die FPÖ stimmte dem Gesetz aber schließlich doch zu, wenn auch mit „Bauchweh“. Die NEOS-Mandatarin Angelika Mlinar brachte einen Antrag auf ein allgemeines Rauchverbot in Lokalen ein, der allerdings nur von den Grünen unterstützt wurde.
SPÖ und ÖVP verteidigten diese Vorgehensweise indes. Zweck sei nicht eine Reparatur des Tabakgesetzes, sondern dessen authentische Interpretation, und eben diese sei nötig für Rechtssicherheit, so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Sein ÖVP-Pendant Wolfgang Gerstl befand, der VwGH habe mit seinen beiden Entscheidungen seine Kompetenz überschritten und als Gesetzgebungsorgan agiert.
You Tube, Videos, TV-/Radio Mitschnitte, Abstimmungen / Rauchen in Lokalen generell verbieten? Umfrage: 82 % fordern dies!
« am: Januar 22, 2014, 02:13:42 Vormittag »
82% Ja, Rauchen soll in allen Lokalen ausnahmslos verboten werden.
http://diepresse.com/home/series/poll/vote.do?formAction=2&seriesId=1509560&_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/1551468/index.do
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / ZiB 2 -- Anfrage Sportstätten
« am: Januar 22, 2014, 01:44:44 Vormittag »
Gesendet: Mittwoch, 22. Jänner 2014 00:39
Betreff: ZiB 2 AW: Anfrage Sportstätten
DAS ist aus mehrfachen Gründen gesetzwidrig!
Wir zeigen jedes Lokal an, aber nur dann, wenn die beiliegende Vorlage komplett ergänzt wurde.
Bitte JETZT dringend VIELE neue Meldungen, mit richtigen Email-Betreff.
Danke im Voraus, für das Ansprechen von vielen Freunden um Mithilfe; alle eingehenden Meldungen werden von UNS (KfK) angezeigt!
Hinweis: Der 1. Raum und der Gang zu den WCs muss rauchfrei sein. Raucherlokale sind nur bis 50 qm erlaubt.
KfK: Bereits 19.400 Anzeigen in 5 Jahren durchgeführt!
BITTE ladet eure zig Freunde ein, zwecks Unterstützung mit (anonymen) Meldungen. Die Eingänge von Meldungen sind leider weniger geworden. Siehe Vorlage in der Anlage und hier: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
PS.: Bitte schreibt an nationale und regionale Politiker viele "Beschwerde-Emails", vor allem auf Grund der wiederholten "dummen" Aussage von der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely: "Ich bin mir sicher, dass die Koalition im Laufe der Legislaturperiode (5 Jahre!) generell rauchfreie Lokale umsetzt." Siehe ……. http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=909.msg5564#msg5564
Gesendet: Dienstag, 21. Jänner 2014 23:47
Hätte eine Frage zu Sportstätten:
Beispiel Handballhalle Hard:
Hier ist zwar ein abgetrennter Raum (Glastüre), der als Barraum verwendet wird. Glastüre ist aber ständig offen bzw. wird ununterbrochen geöffnet, sodass die ganze Halle den Rauch mitkriegt.