Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/aussenwirtschaft/verantwortlichkeiten-in-den-unternehmen/h-der-steuerliche-beauftragte.html
Timestamp: 2019-05-24 17:30:45
Document Index: 263527112

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 214', '§ 7', '§ 30', '§ 11', '§ 203', '§ 7', '§ 32', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 21', '§ 18', '§ 21']

Abbildung 1: Formularauszug zur Beantragung der Bewilligung von besonderen Zollverfahren
In Antragsformularen der Zollverwaltung zur Bewilligung von besonderen Zollverfahren ist neben anderen wesentlichen Angaben zum Unternehmen auch ein Feld (1c) für den steuerlichen Beauftragten vorgesehen (siehe Abb. 1)
Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Erfüllung seiner Pflichten eines Beauftragten nach § 214 AO, so hat dieser Vertreter zwingend ein Angehöriger seines Betriebes zu sein. Dies bedeutet, der Beauftragte wird ein Angestellter des Steuerpflichtigen sein. Betriebsfremde Personen können nicht als Beauftragte i.S.v. § 214 AO benannt werden. Gleiches gilt für Rechtanwälte und Steuerberater, da diese nicht als zum Betrieb des Steuerpflichtigen zugehörig angesehen werden können.
Die Bestellung eines steuerlichen Beauftragten ist allerdings von der Mitteilung der beabsichtigten Benennung gegenüber der Finanzverwaltung sowie deren Zustimmung abhängig. Grund für dieses Zustimmungserfordernis seitens der Finanzbehörden ist die Sicherstellung einer Vertretung durch qualifizierte und zuverlässige Personen. Außerdem muss ihre innerbetriebliche Stellung so gewählt sein, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten möglich ist (Weisungsbefugnis).
Eine Pflicht zur Bestellung eines Steuerlichen Beauftragten besteht grd. nicht!
der Beaufsichtigung der Vernichtung einer Ware in Anspruch genommen werden.
Durch die Bestellung zur Steuerhilfsperson wird die betreffende Person Amtsträger i.S.v. § 7 Nr. 3 AO. Das hat zur Folge, dass die Vorschriften über das Steuergeheimnis oder die Amts-/Dienstpflichtverletzung (§§ 30 und 32 AO) anwendbar sind. Sie ist auch Amtsträger i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) StGB und kann bei Verletzung der ihr übertragenen Pflichten ggf. nach §§ 203 (Verletzung von Privatgeheimnissen), 204 (Verwertung fremder Geheimnisse), 331 (Vorteilsannahme), 332 (Bestechlichkeit), 348 (Falschbeurkundung im Amt) oder 355 StGB (Verletzung des Steuergeheimnisses) bestraft werden.
Durch die Bestellung wird die Steuerhilfsperson zum Amtsträger i.S.v. § 7 Nr. 3 AO. Damit unterliegt sie zwar dem Haftungsprivileg aus § 32 AO, kann aber bei entsprechendem Fehlverhalten nach den Vorschriften des StGB zur Verantwortung gezogen werden.
2.1 Der registrierte Empfänger und Versender
Verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Bier oder Schaumwein können in Steuerlagern vorgehalten werden. Neben der Lagerung in einzelnen Steuerlagern ist auch die Beförderung unter Steueraussetzung zwischen zwei innerhalb der Europäischen Union gelegenen Steuerlagern zu gewerblichen Zwecken möglich, sog. innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren. Zum Bezug der sich unter Steueraussetzung befindlichen Ware berechtigt sind lediglich der Steuerlagerinhaber oder aber der sog. registrierte Empfänger. Wer als registrierter Versender (z.B. § 7 Abs. 1 BierStG) Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt als registrierter Versender zu beantragen. Die Erlaubnis als registrierter Empfänger ist ebenfalls vor Beginn der Versendung bei den Zollbehörden zu beantragen.
Das Steueraussetzungsverfahren wird mit der Aufnahme der Ware in den Betrieb des registrierten Empfängers beendet; die Steuerschuld entsteht grundsätzlich in der Person des registrierten Empfängers.
§§ 6, 7, 14 BierStG
§§ 6, 7, 14 SchaumwZwStG
§§ 7, 8, 15 TabStG
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren innerhalb der Europäischen Union befördert und gelangen diese von einem gewerblichen Versender an einen privaten Empfänger im deutschen Steuergebiet, so kann die Beförderung im Rahmen des Versandhandels erfolgen. Den Versand der Ware an den Erwerber führt der Versandhändler dabei selbst durch oder lässt ihn durch andere durchführen. Mit der Auslieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Ware an den Empfänger entsteht die Steuer im Mitgliedstaat des Empfängers, d.h. im deutschen Steuergebiet. Steuerschuldner ist der Versandhändler.
Der Versandhändler hat die Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Ware unmittelbar vor Ausführung der Lieferung dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen und einen Beauftragten zu benennen. Anzeige und Benennung haben gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen.
Der Versandhändler hat sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten eines im Steuergebiet Ansässigen zu bedienen. Diese Person wird dann als „Steuerlicher Beauftragter“ für den Versandhändler tätig. Seine Aufgabe besteht darin, die steuerrechtlich relevanten Handlungen auszuführen. Dies bedeutet, er gibt die Steueranmeldung ab und entrichtet die entstandene Steuer. Der Beauftragte wird selbst Steuerschuldner.
Steuerliche Beauftragte können nur Personen sein, die im Steuergebiet ansässig und nicht mit dem Empfänger der verbrauchsteuerpflichtigen Ware identisch sind.
Des Weiteren müssen diese die Gewähr ordnungsgemäßer Buchführung und steuerlicher Zuverlässigkeit bieten. Dem Antrag wird dann entsprochen und die Zulassung erteilt, wenn der Versandhändler oder aber der Beauftragte Sicherheit in ausreichender Höhe geleistet haben.
• § 21 BierStG
• § 18 KaffeeStG
• § 21 SchaumwZwStG