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Timestamp: 2019-09-18 20:36:53
Document Index: 272706684

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1360', '§ 7', '§ 1626', '§ 9', '§ 39', 'Art. 3', '§ 27', '§ 7']

Die Grenzen der Bedarfsgemeinschaft: "unechte" Stiefkinder und U-25 Problematik | dasGleichstellungsWissen
Die Grenzen der Bedarfsgemeinschaft: "unechte" Stiefkinder und U-25 Problematik
Das Sozialgeld eines Kindes kann gekürzt oder gestrichen werden, wenn das Einkommen des (neuen) Partners der Mutter im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II) angerechnet wird – obwohl dieser Partner zivilrechtlich dem „unechten“ Stiefkind keinen Unterhalt schuldet. Das Sozialrecht weicht in diesem Fall von den Regelungen des Familienrechts ab, denn Stiefeltern schulden gemäß Familienrecht keinen Kindesunterhalt. Die Diskrepanz zwischen den Rechtsgebieten gilt sowohl für ein „echtes“ Stiefkind, dessen Mutter mit dem verdienenden Partner verheiratet ist, der aber nicht Vater des Kindes ist, als auch für ein „unechtes“ Stiefkind, dessen Mutter unverheiratet mit einem verdienenden Partner zusammenlebt, der nicht mit dem Kind verwandt ist. Dem betroffenen Kind steht in beiden Fällen kein Weg zur Verfügung, seinen Unterhalt rechtlich von dem Partner der Mutter einzuklagen, es muss auf den guten Willen des Stiefvaters und dessen gutes Verhältnis zu seiner Mutter vertrauen.
Allerdings stehen die Chancen besser, für sich selbst Unterhalt zu erhalten, wenn die Mutter mit dem verdienenden Partner verheiratet ist, weil der Unterhalt (gemäß § 1360 BGB – Ehegattenunterhalt als Familienunterhalt) dann im Zweifelsfall so zu bemessen ist, dass auch das nicht-gemeinschaftliche Kind miternährt wird. Ähnliches gilt für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner/innen, auf deren Konstellation hier aber nicht weiter eingegangen wird.
In erster Linie ist in solchen Stiefkinderfällen selbstverständlich der leibliche rechtliche Vater des minderjährigen Kindes zum Unterhalt verpflichtet, jedoch fallen solche Unterhaltszahlungen oft aus und werden nicht von der Unterhaltsvorschusskasse übernommen, wenn die Mutter (ggf. gilt das auch für den alleinerziehenden Vater) mit dem Kind und einem Partner zusammenlebt, auch wenn dieser nicht der Vater des Kindes ist. Zudem zahlt die Unterhaltsvorschusskasse nur für sechs Jahre und nur bis zum Alter von 12 Jahren den ausfallenden Kindesunterhalt (in Form des Mindestbetrags).
Faktisch gibt es kaum Unterschiede zwischen „echten“ und „unechten“ Stiefkindern in der Bedarfsgemeinschaft, rechtlich aber besteht ein gewisser begrifflicher Statusunterschied: Bei bestehender Ehe ist das Kind mit dem Partner der Mutter nämlich rechtlich „verschwägert“ (durch Heirat vermittelte indirekte Verwandtschaftsbeziehung), so dass gemäß § 9 Abs. 5 SGB II vermutet wird, dass das Kind von dem Schwager (Ehemann der Mutter) Leistungen erhält, soweit das Einkommen (und/oder Vermögen) des Partners dies erwarten lässt. Widerlegen lässt sich eine solche Vermutung kaum, wenn ausreichend Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Ist die Mutter hingegen nicht mit dem (neuen) Partner verheiratet, besteht kein Schwägerschaftsverhältnis des Kindes zu dem verdienenden Partner bzw. dem „unechten“ Stiefvater, so dass eine Vermutung eigentlich nicht greift. Hingegen besteht seit August 2006 für beide Konstellationen die Einstandspflicht, die derselbe Paragraph, § 9 SGB II, in Abs. 2 anordnet. In einer Bedarfsgemeinschaft ist also auch das Einkommen (oder Vermögen) des (unverheirateten oder verheirateten) Partners der Mutter – und ebenso in umgekehrter Konstellation: der Partnerin des Vaters – zu berücksichtigen, d.h. anzurechnen, wenn es um die Deckung des Unterhalts von unverheirateten Kindern geht, soweit sie in der Bedarfsgemeinschaft leben.
Eine ähnliche Diskrepanz zwischen den Wertungen im Unterhalts- und Sozialrecht besteht bei den geltenden Regelungen des SGB II für unter-25-jährige erwerblose Erwachsene. Lebt das Kind noch im elterlichen Haushalt, wird entgegen den zivilrechtlichen Wertungen für die Existenzsicherung junger Erwachsener auf die Taschen der Eltern zurückgegriffen. Dieser Effekt wird dadurch hergestellt, dass es solchen erwerbslosen jungen Erwachsenen nicht gestattet wird, aus dem Haushalt der Eltern auszuziehen, ohne die Leistungsansprüche, die über 18-Jährige an sich besitzen, fast gänzlich zu verlieren. Diese jungen Erwachsenen dürfen ohne Erlaubnis des Grundsicherungsträgers keinen eigenen Haushalt gründen. Dies gilt auch für diejenigen, die bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können, für die ihre Eltern also ihre zivilrechtliche Ausbildungsfinanzierungspflicht bereits erfüllt haben.
Die im Folgenden zu erörternde Frage ist, ob der Gesetzgeber mit seinem Verweis auf freiwillige Leistungen Dritter ohne zivilrechtliche Entsprechung, noch seinem grundgesetzlich verankerten Auftrag, das Existenzminimum zu garantieren, nachkommt. Anlass für diese Diskussion sind Verfassungsbeschwerden, die diese Problematik betreffen.
Anrechnung des Einkommens und Vermögens des (neuen) Partners auf den Bedarf des „unechten“ Stiefkindes
Alleinerziehende sind zu 90 Prozent Frauen und leben zu einem Drittel in festen Partnerschaften mit Personen, die nicht Elternteil der Kinder sind (vgl. BMAS 2013: 14). Wiederum 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen gemeinsam mit ihren Kindern Leistungen nach dem SGB II. Viele von ihnen würden gern mit ihrem neuen (verdienenden) Partner zusammen ziehen, doch sie tun es nicht. Warum? Weil Vater Staat dann in die Tasche des neuen Partners greift bzw. von der Alleinerziehenden verlangt, für sich und ihr Kind, um den Inhalt der Tasche zu bitten.
Fraglich ist, ob die in § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II in der Fassung des Fortentwicklungsgesetzes (2006) festgeschriebene „Stiefkindregelung“ verfassungsrechtlich vertretbar ist, schließlich ist der Staat dem Grundgesetz nach verpflichtet, das soziale und kulturelle Existenzminimum für jedes Individuum zu garantieren. Maßgeblich dafür ist das Grundrecht gemäß Art. 1 Abs. 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) sowie der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“).
Eine entsprechende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde am 29. Mai 2013 beschieden (Az.: 1 BvR 1083/09), allerdings unter Vermeidung einer Sachentscheidung. Eine Kammer des Ersten Senats des BVerfG schätzte die Klage als unzulässig ein und nahm sie daher nicht zur Entscheidung an. Von der Beschwerdeführerin, hier dem Stiefkind, sei nicht hinreichend schlüssig dargelegt worden, weshalb auch unter Berücksichtigung des Kindergeldes und der vom Partner der Mutter nach eigenen Angaben gewährten „Kost und Logis“, ihr Existenzminimum nicht gesichert sei. Ausführungen dazu, weshalb eine Regelleistung dennoch erforderlich gewesen wäre, hätten gefehlt (vgl. 1 BvR 1083/09 RN 12). Das Gericht erkannte anhand der Darlegungen auch nicht an, dass Art. 3 Abs. 1 GG verletzt worden sein könnte. Die Beschwerdeführerin vertrat die Ansicht, dass ihr Grundrecht auf Garantie des Existenzminimum gefährdet sei, während gemeinschaftliche Kinder in ehelichen Bedarfsgemeinschaften nach §§ 1360, 1360a, 1601 ff. BGB ihr Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums gegenüber leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten durchsetzen könnten und Stiefkinder in ehelichen Gemeinschaften bessere Chancen auf eine indirekte Sicherung des Unterhalts über den Familienunterhalt für die Mutter des eingebrachten Kindes haben. Auch die Vermutungsregelungen von Paaren ohne Kind und solchen mit Kind gemäß § 7 Abs. 3a Nr. 1 und 3 SGB II drückten eine Ungleichbehandlung aus, weil bei Zusammenleben ohne Kind erst nach einem Jahr die Vermutung des Einstandswillens greife.
Ungewöhnlich an dem Agieren des BVerfG ist, dass das Gericht vier Jahre nach Eingang der Beschwerde benötigte, um zu dieser Einschätzung zu gelangen, ohne in seinem kurzen Beschluss auch nur annährend auf das zu diskutierende verfassungsrechtliche Problem einzugehen. Das BVerfG hatte bereits eine Vielzahl von Stellungnahmen von Verbänden eingefordert. Es liegt der Schluss nahe, dass im BVerfG keine Einigkeit darüber bestand, sich zur Rechtslage der Stiefkinder und damit notwendigerweise zur Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften im Allgemeinen zu äußern (vgl. Wenner 2013).
Argumentation der bisherigen Rechtsprechung unterstützt Gesetzgeber – weiterer „Gestaltungsspielraum“ für wen?
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in zwei Grundsatzurteilen die Einkommensanrechnung auf den Bedarf von Partnerkindern als verfassungskonform eingestuft (Az.: B 14 AS 17/11 und B 14 AS 45/11). Der Gesetzgeber sei bei der Ausgestaltung des SGB II nicht verpflichtet gewesen, sich an den bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten zu orientieren. Er könne vielmehr typisierend aus dem Zusammenleben mit anderen Personen annehmen, dass Vorteile zufließen, die eine Gewährung staatlicher Hilfen nur noch eingeschränkt als gerechtfertigt erscheinen lassen. Aus dem Grundsatz der Subsidiarität, d.h. der Nachrangigkeit staatlicher Hilfeleistung, folge zu Recht, dass zur Überwindung der Notlage zunächst der Partner in Anspruch genommen werde (vgl. Spellbrink/Becker 2013: 246 f.). Im Bereich der Existenzsicherung habe der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Es sei zulässig, davon auszugehen, dass der Elternteil innerhalb einer Gemeinschaft, in der die Mutter gleichberechtigt mit dem Partner über Ausgaben entscheidet, die Belange des Kindes ausreichend geschützt sind. Abgeleitet aus dem Elternrecht und der Pflicht zur elterlichen Sorge (§§ 1626 ff BGB) obliege die Pflicht, für die Verteilung des Haushaltseinkommen zugunsten des minderjährigen Kindes zu sorgen, dem BSG zufolge dem betreuenden leiblichen Elternteil, obgleich dieser selbst schon keinen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem neuen Lebenspartner/der neuen Lebenspartnerin hat, solange nicht geheiratet wird. Zu Ende gedacht bleibt als einziges „Druckmittel“, so sieht es auch das BSG, die Drohung mit der Trennung vom/von der leistungsunwilligen Lebenspartner/in.
Das Kind selbst kann die Bedarfsgemeinschaft weder allein verlassen, noch die Erwerbslosigkeit der Mutter beenden, noch alternativ für ein Einkommen sorgen, um nicht länger auf den guten Willen der Erwachsenen angewiesen sein zu müssen. Es hat keinerlei Selbsthilfemöglichkeiten. Fraglich ist, ob der Gesetzgeber damit seinem Schutzauftrag gegenüber Kindern noch gerecht wird (vgl. VAMV 2011).
Privatisierung der Existenzsicherung von Kindern
Die Einkommensanrechnung hängt nicht davon ab, ob der Stiefelternteil tatsächlich für das Stiefkind einstehen will bzw. es tut. In der genannten Verfassungsbeschwerde war der Stiefvater nicht bereit, für das Stiefkind aufzukommen. Es besteht nach § 9 Abs. 2 SGB II keine Möglichkeit, anders als es nach § 39 SGB XII („Sozialhilfe“) zumindest theoretisch möglich ist, die Vermutung für den Einstandswillen zu widerlegen (außer durch Trennung).
Leben Erwachsene mit einem Kind als Paar zusammen, nimmt der Gesetzgeber vom ersten Tag an, dass aus einem Topf gewirtschaftet wird und alles, was eingenommen wird, für den Bedarf aller zur Verfügung steht. Bei nicht-ehelichen Paaren greift diese Einstandsvermutung erst nach einem Jahr des Zusammenlebens. In beiden Konstellationen führt die sozialrechtliche Vergemeinschaftung unter Umständen dazu, dass eine als Individuum nicht bedürftige Person teilweise hilfebedürftig wird und somit auch den Obliegenheiten des SGB II unterliegt. Ist diese fiktiv hilfebedürftige Person dann auch verpflichtet, entgegen ihrem Willen auf Verlangen des Grundsicherungsträgers eine andere Erwerbsarbeit aufzunehmen, um ggf. ein höheres Einkommen zu erzielen?
Als gedeckt kann das Existenzminimum eines Kindes, im Übrigen auch das eines Erwachsenen, erst dann gelten, wenn auch Bedarfe jenseits von „Kost und Logis“ befriedigt werden. Dazu gehören insbesondere Ausgaben für die soziale und kulturelle Teilhabe. Wird der (unechte) Stiefvater freiwillig den Eintritt für das Schwimmbad bezahlen oder den Kauf einer Zeitschrift finanzieren? Darf ein hilfebedürftiges Kind hinsichtlich der Garantie seines Existenzminimums durch den Staat auf freiwillige Leistungen Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht gewährleistet ist? Verfassungsrechtliche Zweifel an der Bejahung dieser Frage sind mehr als angebracht.
Kinder von Alleinerziehenden haben in der Regel einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem getrennt lebenden Elternteil, in den allermeisten Fällen gegenüber dem Vater. Die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden erhält keinen oder nicht den vollen Unterhalt, mitunter trotz Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Leben die Kinder ohne Unterhaltszahlungen nun mit ihrer Mutter und ihrem neuen Partner zusammen, führt das SGB II faktisch dazu, dass der nicht verwandte Stiefvater für das Ausfallen des Kinderunterhalts in Haftung genommen wird.
Die „Stiefkindregelung“ hat eine geschlechterspezifische Dimension, denn es sind mehrheitlich Frauen, die ihre eigenen Ansprüche aufgrund der Anrechnung von Partnereinkommen gemindert sehen, wie die Wirkungsforschung zum SGB II bestätigt (vgl. Weinkopf et al. 2009). Die Notwendigkeit, den Bedarf des eigenen Kindes gegenüber dem Partner durchzusetzen, betrifft fast ausschließlich Frauen und müsste auch vor dem Hintergrund von Art. 3 Abs. 1 (Gleichbehandlung) und Abs. 2 GG („Gleichberechtigung“) bewertet werden (vgl. VAMV 2011).
Alleinerziehende Frauen werden durch das Sozialrecht somit schnell in neue existenzielle Abhängigkeiten gebracht, die sie mitunter durch die Trennung von ihrem ehemaligen Partner verlassen hatten. Anstatt die eigenständige finanzielle Absicherung von Frauen zu fördern – gleichstellungspolitisch wäre das konsequent und überaus wünschenswert – tendieren sozialstaatliche Reformen wie die Einführung des SGB II inklusive Bedarfsgemeinschaft dazu, die finanzielle Existenzsicherung zu re-familialisieren. Die Bewertung des Sozialrechts, das unverheiratete Zusammenleben als „eheähnlich“ zu qualifizieren, verkennt, dass Menschen, die nicht (wieder) heiraten, mitunter eben gerade nicht gegenseitige finanzielle Verpflichtungen eingehen wollen, schon gar nicht im Bereich der Existenzsicherung. Einelternfamilien haben das größte Armutsrisiko aller Familien, und eigentlich würde vielen Alleinerziehenden das Zusammenziehen mit einem neuen Lebenspartner den Alltag auch hinsichtlich der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Erziehung erleichtern (vgl. BMFSFJ 2010: 74). Das SGB II jedoch hält sie vielfach davon ab. Ebenso wie die neuen Partner. Alleinerziehende im SGB II sind in der Wahl ihrer Lebensform also nicht frei.
Junge Erwachsene unter 25 Jahre im SGB II
Unter-25-jährige erwerblose Erwachsene im Rechtskreis des SGB II, die bei ihren Eltern wohnen, befinden sich ebenfalls in einer mitunter sehr schwierigen Situation. Allein dadurch, dass eine junge Frau oder ein junger Mann im Haushalt der Eltern lebt und erwerbsfähig, aber erwerbslos ist, kann eine Bedarfsgemeinschaft konstituiert werden. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll die junge Person trotz Volljährigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres im elterlichen Haushalt bleiben und dort vorrangig in die gegenseitige Verantwortungsgemeinschaft der Familie weiter eingebunden sein. Sind die Eltern und ggf. weitere Kinder selbst hilfebedürftig, so verringert die Vergemeinschaftung in der elterlichen Bedarfsgemeinschaft die Kosten für den Lebensunterhalt der jungen erwachsenen Person, für die sonst auch das Etablieren eines eigenen Haushaltes gefördert werden müsste. Sind die Eltern und anderen Haushaltsmitglieder nicht hilfebedürftig und können die Eltern dabei auch dem erwerbslosen jungen Erwachsenen den anteiligen Unterhalt in der elterlichen Wohnung finanzieren, so besteht nach der Logik des Gesetzes für die junge Person auch kein Hilfebedarf, denn ausziehen zu dürfen und eine eigenständige Unterstützung als Hilfebedürftiger zu erhalten, steht ihr nicht zu. Die Eltern müssen also wohl oder übel den Aufenthalt im „Hotel Mama“ (oder „Hotel Papa“) weiter finanzieren oder den Auszug des Nachkömmlings nahezu mit allen Kosten privat finanzieren, selbst wenn sie dem Kind bereits eine berufliche Erstausbildung bezahlt haben. Die sozialrechtlichen Einstandspflichten der Eltern gehen also erheblich über die im Familienrecht verankerten Unterhaltspflichten unter Verwandten hinaus. Danach sind die Eltern ihrem Kind längstens bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung unterhaltspflichtig. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 371/11) hat das Bundesverfassungsgericht noch zu entscheiden.
In der Beschwerde wurde die Frage aufgeworfen, ob die Regelung noch in den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers fällt, der es durchaus, wie oben dargestellt, zulässt, von den im Familienrecht festgelegten Unterhaltspflichten abzuweichen. Das BVerfG wird zu diskutieren haben, ob der Gesetzgeber die Grenzen der Folgerichtigkeit und sachlichen Stimmigkeit bei der Festlegung der Altersgrenze von 25 Jahren eingehalten hat. Dies verneint zum Beispiel die Diakonie in ihrer Stellungnahme. Allein schon die Setzung der Altersgrenze bei 25 Jahren sei mit dem Gebot eines realitätsgerechten, transparenten und sachgerechten Bemessungsverfahrens der Anspruchshöhe, wie es das BVerfG in seinen Urteilen zur Ermittlung der sozialrechtlichen Regelsätze selbst verlange, nicht vereinbar. Daneben wird die Unterstellung des Gesetzgebers, dass Eltern ihr erwachsenes Kind im Haushalt tatsächlich physisch, aber auch hinsichtlich der Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe wirklich mitversorgen und eher auf das Decken eigener Bedarfe verzichten, als unzulässig erachtet (vgl. Diakonie 2014).
Sowohl die Stiefkindregelung als auch die Behandlung von unter-25-jährigen erwerblosen Erwachsenen im SGB II berühren ein Grundproblem der Konstruktion von Bedarfsgemeinschaften im Sozialrecht: die Anrechnung von nicht rechtlich bestehenden Unterhaltsansprüchen. Damit wurden vom Gesetzgeber Einstandspflichten institutionalisiert, die über die Wertentscheidungen des Familienrechts weit hinausgehen und für die Betroffenen nicht einklagbar sind.
Entspricht der typisierend vermutete Einstandswille der sozialen Wirklichkeit?
Eine aktuelle empirische Untersuchung von Allmendinger et al. (2012a) zur partnerschaftlichen Subsidiarität verneint das. Die Mehrheit der Befragten lehnt den Rückgriff auf den Partner/die Partnerin im SGB II ab (vgl. Allmendinger et al. 2012a). Warum? Das Forscherteam vermutet als Begründung zum einen die Erwartung an einen starken Sozialstaat, der eingreift, um soziale Schieflagen zu korrigieren. Dies gilt insbesondere für das Risiko von Arbeitslosigkeit, welches in der Regel strukturell oder konjunkturell verursacht ist und selten durch persönliches Fehlverhalten. Betroffene möchten in aller Regel so schnell als möglich wieder in Arbeit gelangen und haben zudem häufig lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. (Während also die Einzahlung der Beiträge unabhängig vom Zusammenleben mit oder ohne Partner erfolgt, werden im Fall von Langzeitarbeitslosigkeit im Rechtskreis des SGB II die Unterstützungsleistungen vom Nicht-Zusammenleben mit einer Partnerperson abhängig gemacht.) Zweitens wird angenommen, dass Partner und Partnerinnen ihren Zusammenhalt sowie ihre Individualität, die sich auch auf den Umgang und die Symbolisierung von Geld erstreckt, selbst ausloten wollen. Einstehen ja, aber wann, wie und in welchem Umfang soll freiwillig entschieden werden können.
Dass das im SGB II verfestigte Ernährermodell, wonach unverheiratete erwachsene Personen gegenseitig füreinander einstehen müssen, obwohl zwischen ihnen keine rechtlich verankerte Beziehung besteht, in der Bevölkerung auf immer weniger Akzeptanz stößt und auch bei Verheirateten die sozialrechtliche Einstandspflicht aus Gründen der Geschlechtergleichberechtigung – immerhin ein Gebot der Verfassung – zunehmend kritisch gesehen wird, zeigten neben der genannten auch weitere sozialwissenschaftliche und juristische Analysen überzeugend auf (vgl. Allmendinger et al. 2012b und Berghahn/Wersig 2013, insbesondere Kapitel 4, 5).
Privatisierung und Individualisierung des strukturellen Risikos der Arbeitslosigkeit zu Lasten von Kindern und Jugendlichen
In beiden hier problematisierten Konstellationen entzieht sich der Staat seiner Verantwortung und überlässt die existenzielle Absicherung rein privaten Aushandlungsprozessen. Das BSG hat 2008 darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber davon ausgehen darf, dass die Bedarfsgemeinschaft mögliche Konflikte bei der Verteilung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel austrägt und beigelegt – zur Not mit der Auflösung einer Partnerschaft und damit der Bedarfsgemeinschaft (vgl. B 14 AS 2/08 R – RN 37). Im Zusammenhang mit der Stiefkindregelung hat das BSG außerdem zum Ausdruck gebracht, dass es nicht Aufgabe des SGB II sei, bis in jede Einzelheit für eine Aufteilung der für das Existenzminimum der einzelnen Personen notwendigen Gelder zwischen allen Beteiligten zu sorgen. Für die Leistungsgewährung nach dem SGB II sei es danach unerheblich, ob und wie ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft besteht bzw. durchgesetzt werden könne (vgl. Spellbrink/Becker 2013: 247).
Keine Studie konnte bisher bestätigen, dass das Haushaltseinkommen als rein rechnerische Aufsummierung von Geldern unter den Mitgliedern des Haushalts in gleicher und fairer Weise verteilt wird. Im Gegenteil: Analog zu der Tatsache, dass eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen nicht oder kaum mit einer Ausweitung der unbezahlten Arbeit von Männern in der häuslichen Sphäre einhergeht, wurde diese Fiktion des gerechten Verteilens in der Familiensoziologie in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend in Zweifel gezogen (vgl. Ludwig-Mayerhofer 2006; Schneider/Wimbauer 2003). Das „gemeinsame Wirtschaften“ ist empirisch nicht hinreichend belegt, die materielle Existenzsicherung aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft kann vom Gesetzgeber nicht vorausgesetzt werden.
Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft entlang dem überkommenen sozialrechtlichen Subsidiaritätsprinzip wird durch diese beiden Verfassungsbeschwerden jedoch noch weitreichender in Frage gestellt, denn zum einen besteht schon zwischen nichtehelichen Partnern kein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, zum anderen wird durch die Frage der ungeklärten Finanzierung des Unterhalts von (unechten) Stiefkindern der Bogen der privaten Solidarität unter nicht rechtsförmig verbundenen Personen eindeutig überspannt. Würde das BVerfG diese Einstandspflichten in der gesetzlich angeordneten Bedarfsgemeinschaft anlässlich der genannten Fallkonstellationen in Frage stellen, käme dies einem sozialrechtlichen Erdbeben gleich. Müsste der Staat in diesen Fällen den Regelbetrag für die Stiefkinder und die unter-25-Jährigen leisten, hätte das erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Kassen von Staat und Kommunen. Zudem stellte sich dann ebenso die Frage, ob die bislang von der Gesetzgebung als selbstverständlich angesehene Vergemeinschaftung der erwachsenen Partner – seien sie unverheiratet, seien sie verheiratet – noch zu rechtfertigen wäre. Wohl auch deshalb dürfte es dem BVerfG so schwer fallen, sich ausführlich zu einer Sachentscheidung durchzuringen.
Allmendinger, Jutta; Gatermann, Dörthe, Ludwig-Mayerhofer 2012a: Bedarfsgemeinschaft unzeitgemäß, in: böcklerimpuls 19/2012, S. 7.
Allmendinger, Jutta; Gatermann, Dörthe, Ludwig-Mayerhofer 2012b: Sozialstaatliche Transformationen: Auswirkungen auf familiale Verpflichtungszusammenhänge und Wahrnehmung sozialer Ungleichheit. Abschlussbericht (Hans-Böckler-Stiftung). Download unter: http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2009-248-4-2.pdf, 15.4.14.
Berghahn, Sabine; Wersig, Maria (Hrsg.) (2013): Gesicherte Existenz? Gleichberechtigung und männliches Ernährermodell in Deutschland. Baden-Baden.
BMAS 2013: Alleinerziehende unterstützen – Fachkräfte gewinnen. Report 2013, Berlin.
BMFSFJ (2010): Familienreport 2010. Berlin.
Diakonie 2014: Stellungnahme der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband an das Bundesverfassungsgericht (gemäß § 27a BVerfGG) bezüglich der Verfassungsbeschwerde zu den geltenden Regelungen für unter-25-jährige Erwachsene in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II / 1 BvR 371/11, Berlin.
Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang (2006): Geldverwaltung und -verteilung in Paarbeziehungen, in: Zeitschrift für Sozialreform 4, 52, S. 467 – 491.
Schneider, Werner/Wimbauer, Christine (2003): Entstaatlichung „von unten“ – Ungleichheit in Paarbeziehungen: Zur Transformation der institutionellen Ordnung von Geld und Liebe im Privaten, in: Allmendinger, Jutta (Hrsg.): Entstaatlichung und soziale Sicherheit. Verhandlungen des 31. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Leipzig 2002. Teil 2, Opladen. S. 707 – 722.
Spellbrink, Wolfgang; Becker, Guido (2013): Kommentierung § 7 SGB II, in: Eicher, Wolfgang (Hrsg.): SGB II. Grundsicherung für Arbeitssuchende. Kommentar. München, S. 201 – 287.
VAMV (2011): Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV) zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1083/09
Weinkopf, Claudia et al. (2009): Bewertung der SGB II-Umsetzung aus gleichstellungspolitischer Sicht. Abschlussbericht, Duisburg, Berlin und Magdeburg.
Wenner, Ulrich (2013): BVerfG zum Hartz-IV-Anspruch von „unechten“ Stiefkindern: Einstandspflicht des Partners einer Bedarfsgemeinschaft für die Kinder des anderen? In: Soziale Sicherheit 10/2013, S. 356 – 357.
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