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Timestamp: 2018-01-23 07:26:51
Document Index: 307791389

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1901', '§ 1897', '§ 7', '§ 303', '§ 131', '§ 103']

Bernhard Schmeilzl/ Rechthaberin Erbrecht- 209 Leser - January 22, 2018 12:13pm
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 142 Leser - January 22, 2018 11:36am
Sie wollen ein Haus bauen oder ein Gebäude umbauen lassen. Wie schnell sich Schulden durch eine Unachtsamkeit praktisch verdoppeln (!), zeigt anschaulich ein Fall aus der Praxis. Was war passiert? Generalunternehmer Ein Bauherr hatte ein größeres Bauprojekt an eine Baufirma als Generalunternehmerin beauftragt.
RINCK Blog- 141 Leser - January 22, 2018 9:06am
Arbeitsrecht Advokat:
Das digitale Wohnzimmer Der Streaming-Anbieter Twitch bietet seit vielen Jahren hunderttausenden Gamern die Möglichkeit, Spielszenen live und ohne Verzögerung oder zusätzlichen Aufwand an e ...
GamesLaw- 10 Leser -
January 23, 2018 7:05am
Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer/ SCHNEE-GRONAUER | Unternehmensberatung und Rechtsanwalt- 26 Leser - January 23, 2018 6:40am
cosinex Blog Zentral oder Dezentral? Ist diese Frage überhaupt relevant? Welche Aufgaben sollen zentralisiert werden und wie? Welche Widerstände in den gewachsenen Strukturen sind zu überwinden? Wie mit den sehr unterschiedlichen Bereichen von Bau- vs. Liefer- und Dienstleistungen umgehen und mit welchen Nachteilen sehen sich zentrale Vergabestellen konfrontiert? Diese und w ...
cosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Auftragswesen- 13 Leser - January 23, 2018 6:30am
Irreführung durch Behauptung von Markenschutz ® (R im Kreis)? Deutsche und amerikanische Gerichte bewerten den Markenschutz verschieden. Und auch der EuGH ...
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 17 Leser - January 23, 2018 6:18am
(c) BBH Großbritannien will bekanntlich die EU verlassen. Das stellt auch den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) vor Herausforderungen. Die Befürchtung: Der Markt könnte noch mit britischen Zertifikaten überflutet werden, denen keine Abgabepflichten der britischen Anlagenbetreiber mehr gegenüberstehen, weil diese nach dem Ausscheiden Großbritanniens dem europäischen Reg ...
Der Energieblog- 19 Leser - January 23, 2018 6:10am
Die Sonderzahlung nach billigem Ermessen
Mit der arbeitsvertraglichen Formulierung “Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt” begründet der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Die gleichzeitige Bezeichnung der Gratifikation als “freiwillige Leistung” schließt den Rechtsanspruch auf die Leistung ebenso wenig aus wie die Formulierung “derzeit”1.
Rechtslupe- 18 Leser - January 23, 2018 6:07am
Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich1. Für die Bewertung freiberuflicher Praxen im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das modi ...
Rechtslupe- 16 Leser - January 23, 2018 6:07am
Lohnt es sich überhaupt, gegen Bescheide des Finanzamt oder des Hauptzollamts vorzugehen? Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich da aktuell deutlich positioniert: In 45 % aller Klageve ...
Schlosser Aktuell- 20 Leser - January 23, 2018 6:00am
Der geeignete Betreuer
Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann1. Nach § 1897 Abs.
Rechtslupe- 17 Leser - January 23, 2018 5:38am
Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht.
Rechtslupe- 20 Leser - January 23, 2018 5:38am
Der zur Begründung des PKH-Antrags eingerichte Entwurf
Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist der Beteiligte bei einer unbeschränkten Einlegung der Beschwerde bereits anwaltlich vertreten und reicht s ...
Rechtslupe- 19 Leser - January 23, 2018 5:38am
Pflicht zur Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die Beschwer
Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung1. Bei dieser ist grundsätzlich das Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.
Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht für das Bundesarbeitsgericht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde.
Mindestlohn – und die Anwesenheitsprämie
Eine vom Arbeitgeber gewährte Sonderzahlung dergestalt mindestlohnwirksam sein kann, dass sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllt1. Doch setzt die “Anrechnung” von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn voraus, dass die für eine geleistete Arbeitsstunde vertraglich vereinbarte Grundvergütung nicht ausreicht, den Anspruch auf den gesetzlichen Mi ...
Rechtslupe- 22 Leser - January 23, 2018 5:15am
Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall war die klagende Arbeitnehmerin Vorsitzende d ...
Rechtslupe- 21 Leser - January 23, 2018 5:11am
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