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Timestamp: 2019-11-13 04:01:38
Document Index: 41309391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 807', '§ 675']

BGH, Urteil vom 29.04.2004 - III ZR 279/03 - openJur
BGH, Urteil vom 29.04.2004 - III ZR 279/03
openJur 2012, 55834
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 21. Juli 2003 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Kranund Baggerarbeiten. Sie beauftragte die Klägerin, die gewerbsmäßig Mahnund Inkassodienste leistet, mit der außergerichtlichen Mahnung von säumigen Schuldnern. Mit "Auftrag und Rechnung" vom 20. Februar 2002 bestellte die Beklagte bei der Klägerin 20 "Service-Coupons" zum Preis von insgesamt 720 &euro; und erteilte ihr eine entsprechende Abbuchungsermächtigung. Die Mahndienste der Klägerin sollten abgerufen werden, indem die Beklagte auf dem "Service-Coupon" die erforderlichen Angaben zu Schuld und Schuldner eintrug und den Coupon bei der Klägerin einreichte.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung der rückbelasteten 720 &euro; nebst Zinsen und 8,11 &euro; Rücklastschriftgebühren. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte nur zur Zahlung der 8,11 &euro; Rücklastschriftgebühren verurteilt und im übrigen das amtsgerichtliche Urteil bestätigt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin, ihrem Zahlungsantrag vollständig stattzugeben.
a) Die entgeltliche Geschäftsbesorgung ist dadurch gekennzeichnet, daß sich der Geschäftsbesorger gegenüber dem Geschäftsherrn verpflichtet, eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zu führen (vgl. BGHZ 45, 223, 228 f; Senatsurteil vom 17. Oktober 1991 -III ZR 352/89 -NJW-RR 1992, 560; Staudinger/Martinek, BGB <1995> § 675 Rn. A 23). Hierunter fällt die Einziehung von Forderungen des Auftraggebers durch ein Inkassobüro oder eine sonstige Inkassostelle (vgl. Staudinger/Martinek aaO Rn. E 23; MünchKomm-Seiler, BGB 3. Aufl. 1997 § 675 Rn. 96; RG JW 1906, 109; RG JW 1911, 581, 582). Entsprechendes muß für einen Vertrag gelten, durch den sich ein Geschäftsbesorger verpflichtet, die Schuldner des Geschäftsherrn auf dessen Anfordern zu mahnen.
Der Auffassung der Revision ist nicht beizutreten. Die Klägerin begab die "Service-Coupons" nicht unter Umständen, aus welchen sich ergab, daß sie dem jeweiligen Inhaber zur Leistung verpflichtet sein wollte (vgl. § 807 BGB). Sie versprach in dem "Auftrag und Rechnung" überschriebenen Vertrag vom 20. Februar 2002 vielmehr nur der Beklagten die Besorgung von Geschäften (§ 675 Abs. 1 BGB), nämlich die Durchführung vorgerichtlicher Mahnungen. Das ergibt sich -was der Senat selbst feststellen kann, weil insoweit weiterer Parteivortrag nicht zu erwarten ist -aus den Geschäftsbedingungen der Klägerin, die auf der Rückseite des von ihr verwandten Auftragsformulars abgedruckt waren und nach der Behauptung der Klägerin, der die Beklagte im Berufungsrechtszug nicht mehr entgegengetreten ist, Bestandteil des Vertrages geworden sind. Danach kamen auf der Grundlage der Geschäftsbedingungen nicht ein Kaufvertrag, sondern Verträge "zu den Dienstleistungen" der Klägerin zustande (Nr. 1 Satz 1 der Geschäftsbedingungen). Durch den am 20. Februar 2002 geschlossenen "Auftrag" verpflichtete sich die Klägerin, für den Zeitraum von zwei Jahren "ab Auftragserteilung" ihr -mittels der bestellten "Service-Coupons" -erteilte bestimmte Mahnaufträge zu erledigen (vgl. Nr. 3 der Geschäftsbedingungen und Formularvertrag "Auftrag und Rechnung" vom 20. Februar 2002). Bei bewußter Falschangabe zum Bestand der zu mahnenden Forderung sollten alle Rechte des Auftraggebers "aus diesem Vertrag" erlöschen; sämtliche "Service-Coupons" waren entschädigungslos an die Klägerin zurückzugeben (vgl. Nr. 2 der Geschäftsbedingungen). Die sich aus dem Auftrag vom 20. Februar 2002 ergebenden Rechte und (Geschäftsbesorgungs)Pflichten waren mithin auf die vertragschließenden Parteien, nicht auf unbestimmte Inhaber der "Service-Coupons" zugeschnitten. Mit der Überlassung der Coupons -die auch nach ihrem äußeren Erscheinungsbild keinen Anhalt für eine Übertragbarkeit boten -an die Beklagte quittierte die Klägerin lediglich, im voraus das Entgelt für eine bestimmte Anzahl Mahnverfahren empfangen zu haben.
2. Die Klägerin kann von der Beklagten die im "Auftrag" vom 20. Februar 2002 vereinbarte Vergütung (720 &euro;) nicht beanspruchen.
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