Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bwg-1/6
Timestamp: 2017-02-22 23:18:55
Document Index: 266595139

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 46', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 BWG, Wahl nach Landeslisten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BWG, Wahl nach Landeslisten Inhaltsübersicht
Bundeswahlgesetz Bundesrecht…§ 6 BWG, Wahl nach Landeslisten§ 7 BWG (weggefallen)§ 8 BWG, Gliederung der Wahlorgane§ 9 BWG, Bildung der Wahlorgane§ 10 BWG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände§ 11 BWG, Ehrenämter§ 12 BWG, Wahlrecht§ 13 BWG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 14 BWG, Ausübung des Wahlrechts§ 15 BWG, Wählbarkeit§ 16 BWG, Wahltag§ 17 BWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 18 BWG, Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige§ 19 BWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 20 BWG, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 21 BWG, Aufstellung von Parteibewerbern§ 22 BWG, Vertrauensperson§ 23 BWG, Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen§ 24 BWG, Änderung von Kreiswahlvorschlägen§ 25 BWG, Beseitigung von Mängeln§ 26 BWG, Zulassung der Kreiswahlvorschläge…Anlage BWG, Beschreibung der vorgeschlagenen Bundestagswahlkreise
§ 6 BWG, Wahl nach Landeslisten
§ 6 BWGBundeswahlgesetzBundesrechtErster Abschnitt – WahlsystemTitel: BundeswahlgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) 1Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. 2Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist. 3Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Absatz 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt sind.(2) 1In einer ersten Verteilung wird zunächst die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) in dem in Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren den Ländern nach deren Bevölkerungsanteil (§ 3 Absatz 1) und sodann in jedem Land die Zahl der dort nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten zugeordnet. 2Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. 3Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. 4Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Zahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. 5Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. 6Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten durch die Zahl der jeweils nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze geteilt. 7Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.(3) 1Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. 2Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.(4) 1Von der für jede Landesliste so ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. 2In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen.(5) 1Die Zahl der nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze wird so lange erhöht, bis jede Partei bei der zweiten Verteilung der Sitze nach Absatz 6 Satz 1 mindestens die bei der ersten Verteilung nach den Absätzen 2 und 3 für sie ermittelten zuzüglich der in den Wahlkreisen errungenen Sitze erhält, die nicht nach Absatz 4 Satz 1 von der Zahl der für die Landesliste ermittelten Sitze abgerechnet werden können. 2Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl.(6) 1Die nach Absatz 5 Satz 1 zu vergebenden Sitze werden in jedem Fall bundesweit nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die nach Absatz 3 zu berücksichtigenden Parteien verteilt. 2In den Parteien werden die Sitze nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die Landeslisten verteilt; dabei wird jeder Landesliste mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des Landes von der Partei errungenen Sitze zugeteilt. 3Von der für jede Landesliste ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. 4Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. 5Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. 6Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.(7) 1Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den Absätzen 2 bis 6 eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt. 2Die Sitze werden in der Partei entsprechend Absatz 6 Satz 2 bis 6 verteilt. 3In einem solchen Falle erhöht sich die nach Absatz 5 ermittelte Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.Zu § 6: Neugefasst durch G vom 3. 5. 2013 (BGBl I S. 1082).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 BWG, Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung§ 46 BWG, Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 76 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 77 BWO, Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land§ 78 BWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der LandeslistenwahlUrteileBVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11 - Vereinbarkeit der Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 BWG mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl…BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11 - Vorlage einer Wahlprüfungsbeschwerde bei Verletzung der Altersgrenzen für das aktive Wahlrecht und Zulassung "DIE PARTEI" als Partei zur BundestagswahlBVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07 - Öffentliches Interesse an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsnormen und die Anwendung des geltenden…BFH, 10.12.2014 - V B 145/14 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung einer AnhörungsrügeBVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens; Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen…BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14 - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von dienstlichen Äußerungen; Wahlprüfungsbeschwerde bzgl. Verfassungsmäßigkeit der…BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14 - Organstreitverfahren betreffend die Einforderung von auf verschiedenen Normebenen angesiedelten Minderheiten- und Oppositionsrechten im Deutschen Bundestag;…BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11 - Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009BVerfG, 19.01.2012 - 2 BvC 12/11 - Frage der Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag wegen Beanstandung der Methode der SitzzuteilungBVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 5/11 - Anfechtung der Bundestagswahl wegen Nichtzulassung der Initiative "Die Partei" und nicht neu geregelter Bestimmungen über die so genannten ÜberhangmandateBVerfG, 03.06.2011 - 2 BvC 7/11 - Die auf die an der 5 %-Sperrklausel gescheiterten Parteien rechnerisch entfallenden Parlamentssitze des Bundestags müssen aus Gründen der Wahlgleichheit nicht…RechtswörterbuchBundestag
§ 5 BWG, Wahl in den Wahlkreisen§ 7 BWG (weggefallen)