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Timestamp: 2018-07-18 10:25:31
Document Index: 62420703

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 330', '§ 31', '§ 20']

Bescheid über die Absenkung-amtsärztliche Begutacht. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.03.2011, 20:49 #1
pajopeni010->Emailproblem
Bescheid über die Absenkung-amtsärztliche Begutacht.
Hallo Christine Vole,
habe mich längere Zeit nicht gemeldet. 3 monatelang wurden mir die Leistungen um 30 % abgesenkt.
Die ARGE schrieb mich an:
Leistungen nach den Bestimmungen des SGB II
Ihr Widerspruch vom…
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir Ihre Widerspruchsangelegenheit zwischenzeitlich an unsere Widerspruchsstelle weitergeleitet haben. Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten.
Bis heute habe ich keine Nachricht vom JobCenter, ARGE erhalten. 3 Monate sind schon längst vergangen.
Neulich habe ich eine Einladung zur amtsärztlichen Begutachtung erhalten.
zur Klärung der Erwerbsfähigkeit sowie eventuell vorliegender gesundheitlicher Einschränkungen laden wir Sie zu einer amtsärztlichen Begutachtung ein.
am 00.00.2011
im Gesundheitsamt, Strasse, Hausnummer,PLZ,Ort, Zimmer… persönlich zu erscheinen.
Bringen Sie zu diesem Termin bitte folgende Unterlagen mit
X gültiger Personalausweis
X Ihnen vorliegende ärztliche Unterlagen, Befunde, Kurberichte, Schwerbehindertenausweis und den Schwerbehindertenbescheid
X Name und Anschrift der behandelnden Ärzte
X von Ihnen unterschriebene Einwilligungserklärung
Die Kosten der amtsärztlichen Untersuchung werden vom ARGE; JobCenter übernommen.
Wenn Sie zu dem oben genannten Termin nicht bei dem Gesundheitsamt erscheinen, wird das ALG II in einer ersten Stufe um 10 % der für Sie maßgebenden Regelleistung gesenkt.
Die Absenkung tritt nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten nachweisen. Ein wichtiger Grund liegt nur in besonders begründeten Ausnahmesituationen vor, wie z.B. bei plötzlicher Erkrankung (Wegeunfähigkeitsbescheinigung erforderlich).
Auf Ihre Mitwirkungspflichten möchten wir Sie hinweisen.
Zu der Einladung wurde eine Einwilligungserklärung vom JobCenter beigefügt.
Name, Vorname (Ich)
Geb.- Datum: (mein Geburtsdatum)
Zur Verbesserung der Eingliederungsmaßnahmen in den allgemeinen Arbeitsmarkt und der Hilfen im Rahmen der §§ 14 ff SGB II, insbesondere zur Erstellung einer EGV (Eingliederungsvereinbarung) gem. § 15 SGB II, ist es erforderlich, dass sowohl die Maßnahme-/ Bildungsträger, als auch das JOBCENTER,ARGE über alle erforderlichen Informationen rechtzeitig und in vollem Umfang verfügen, um eine größtmögliche Effektivität bei den Vermittlungsbemühungen zu erzielen.
Das medizinische Gutachten bitte ich, an das JobCenter, bzw das für mich zuständige Jobcenter in (Ort) zu übersenden.
Gleichzeitig ermächtige ich den Fachdienst Gesundheit (Gesundheitsamt) in (Ort), Auskunft über mich bei meinen behandelnden Ärzten einzuholen, sowohl persönlich, schriftlich oder telefonisch.
Meine behandelnden Ärzte entbinde ich von der Schweigepflicht gegenüber dem Fachbreich Gesundheit (Gesundheitsamt) in (Ort) und bin damit einverstanden, dass diese Auskünfte über mich an das Gesundheitsamt in (Ort) erteilen und/oder Kopien von Befunden, Arztberichten, Attesten, usw. dorthin senden.
Ich bin damit einverstanden, dass im Rahmen der Eingliederung in Arbeit gem. §§ 14 ff SGB II meine personenbezogenen Daten und die Ergebnisse der Begutachtung durch das Gesundheitsamt in (Ort), den behandelnden Ärzten, der ARGE, dem JobCenter, durch das (Gesundheitsamt) Fachbereich Gesundheit in (Ort) mitgeteilt werden und dass Daten, die
bekannt sind, zwischen dem Fachbereich Gesundheit (Gesundheitsamt) in (Ort) und der ARGE, JobCenter, untereinander ausgetauscht werden können.
Hierzu zählen insbesondere Auskünfte über alle eingliederungsspezifischen Fragestellungen, gesundheitliche Einschränkungen, aktueller Gesundheitszustand, Ergebnisse der Begutachtung/Untersuchung durch den psychologischen Dienst, auch des der Agentur für Arbeit, Eignungsabklärung bei anderen Trägern, der von mir absolvierte Aus- und Fortbildungen sowie frühere Beschäftigungsverhältnissse.
Wie könnte man diese Einwilligungserklärung umschreiben bzw. umformulieren, nicht das die ARGE, JobCenter unzulässige Daten abgefragt.
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20.03.2011, 21:48 #2
AW: Bescheid über die Absenkung-amtsärztliche Begutacht.
Besteht überhaupt eine Erkrankung?
Schweigepflichtentbindung gar nicht unterschreiben
die Unterlagen selbst besorgen und zum Termin mitnehmen
die Schweigepflichtentbindungen auf den Gutachter ausstellen und einer Weitergabe von Gutachten an das JC wiedersprechen.
Ich kann Dir nur sehr dazu raten, dass die SB nur eine Zusammenfassung bekommt und kein Gutachten. Der Gutachter darf die Diagnosen, sowie genaue Symptomatik eigentlich nicht an einen Laien geben, sondern nur an Fachleute.
Gutachten sind nicht erforderlich. Nur die Arbeitsfähigkeit ist erforderlich und dazu reicht ein Attest was Du darfst und was nicht. Warum Du z.B. nicht im Team arbeiten kannst geht die SB nichts an.
Das Jobcenter erhält eine Aufstellung meiner Arbeitsfähigkeit ohne nähere Angaben.
Gleichzeitig ermächtige ich den Fachdienst Gesundheit (Gesundheitsamt) in (Ort), Auskunft über mich bei meinen behandelnden Ärzten einzuholen, sowohl persönlich, schriftlich oder telefonisch. Diese Einwilligung ist auf das Gesundheitsamt beschränkt und bis zum xx.xx. befristet.
Drei Monate reichen. Immer daran denken - diese Schweigepflichtentbindungen haben kein automatishes Verfalldatum.
Das wäre soweit okay, wenn Du persönlich und telefonisch streichst. Dabei passieren die merkwürdigsten Änderungen von sterbenskrank ind kerngesund. Alles nur schriftlich zu lassen. Ausserdem verschafft das Zeit.
rot ist zu streichen, da es hier wieder um telefonieren geht.
Dieser Teil fällt ganz weg, wenn Du vorher zu Deinem Hausarzt gehst und mit ihm sprichst, welche Unterlagen Du mitnehmen kannst. Nicht alle Unterlagen sind sinnvoll für ein Gutachten.
Aber nie doch Damit gibst Du dem JC die Möglichkeit JEDERZEIT bei Deinem Arzt anzurufen und zu fragen wie es Dir gerade geht. Habe ich ja noch nie gelesen
Das Ergebnis der Begutachtung muss ausreichen. Wenn die erneut der Meinung sind Du müsstest begutachtet werden, dann beginnt das Spiel von vorne.
Besonderes Augenmerk auf das unterstrichene - lese ich das richtig, dass die bei den ehemaligen Arbeitgebern sich erkundigen wollen?
Absolute Vollklatsche ebenfalls unbedenkt zu entfernen, wenn Du denn eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben willst.
Bitte schicke diese Schweigepflichtentbindung an den zuständigen Datenschutzbeauftragten. Solche Schreiben müssen unterbunden werden. Was für eine Frechheit...
20.03.2011, 22:00 #3
Nur, wenn Du das auch möchtest. Manchmal kann es hilfreich sein. Ich möchte Dir nahelegen das mit Deinem Hausarzt und/oder Facharzt zu besprechen. Schwerbehindertenausweis wäre vorzulegen, wenn Du einen hast.
auch hier nur, wenn Du die Schweigepflichtentbindung unterschreiben willst. Bringst Du die Unterlagen selbst mit entfällt dies.
Die hatte ich ja bereits näher erklärt.
Es kommt auch immer sehr auf die Erkrankung an. Wenn Du Rückenprobleme hast, ist eine Schweigepflichtentbindung mit den Streichungen durchaus sinnvoll. Wenn Du eher psychische Probleme hast kann ich Dir nur davon abraten.
Sei vorsichtig mit diesen empfindlichen Daten. Alles was das JC von Dir erfährt bleibt mind. 4 Jahre in den Akten. Also sehr darauf achten, dass das JC keine Diagnosen oder ICD-10 Codes erhält. Das einzige was die haben können sind Angaben was Du arbeiten darfst und was nicht. Z.B. nicht mehr als 5 kg heben oder nicht in zugigen Räumen oder abwechselnd stehen und gehen.
Auf keinen Fall: Herr/Frau pajopeni010 leidet unter Depressionen und kann aus diesem Grund nicht ....
Hallo pajopeni010,
hiet KANN ich @nordlicht22, in ALLEN Punkten NUR uneingeschränkt zustimmen
Es ist überhaupt NICHT notwendig da irgendwas zu unterschreiben beim und/oder für den Amtsarzt, die Leistungseinschränkungen betreffend den Arbeitsmarkt, bekommt der Auftraggeber OHNEHIN auch so mitgeteilt.
Zu diesem Zweck wirst du ja vom Arge-Amt da hin geschickt, du bist verpflichtet den Termin wahrzunehmen, MEHR NICHT
Nimm wichtige (für DICH nützliche!!!) Befunde/Berichte/Atteste (in Kopie) DIREKT mit zur Untersuchung, es muß (und sollte) kein ganzer Aktenordner sein, NUR DAS WICHTIGSTE
Die DÜRFEN keine Gesundheitsunterlagen an das Amt rausgeben wenn DU das NICHT erlaubst und es gehört NICHT zu deinen Mitwirkungspflichten das zu erlauben
20.03.2011, 23:26 #5
Hallo nordlicht22
Ich leide an Depressionen und habe Rückenprobleme. Habe einen GdB von 40 vom Versorgungsamt.
20.03.2011, 23:44 #6
Ich schildere Dir mal was mir passiert ist.
Ich wurde zum Pychologischen Dienst geschickt. Obwohl ich keine Datenweitergabe zugestimmt habe, wurde das ganze Gutachten weitergegeben.
Ich stellte Strafanzeige und dreimal kannste raten was draus wurde. Das Verfahren wurde eingestellt, obwohl nachweislich gegen die Dienstanweisung der BA verstoßen wurde. Und weißte was die Generalstaatsanwaltschaft mir geschrieben hat. Ohne Weitergabe des Gutachten wäre ja die Begutachtung sinnlos.
Am Dienstag läuft die mündlcihe Verhandlung vor dem Sozialgericht. Der Sozialrichter möchte das Verfahren vom Tisch haben und mein Antrag auf Datenlöschung könne nicht stattgegeben werden.
21.03.2011, 00:04 #7
Vor drei Monaten wurde ich sanktioniert, weil ich keine EGV und keine Schweigepflichtentbindung unterschrieben hatte.
21.03.2011, 00:07 #8
Frage bist Du bei einer Optionskomune oder bei ein Jobcenter unter Bundesaufsicht?
Wurde ein EGV ersetzender Verwaltungsakt erlassen?
War die Begutachtung Gegenstand einer EGV ?
21.03.2011, 00:24 #9
Ich bin bei einem JobCenter. Der Verwaltungsakt wurde aufgehoben. Ich erhielt vor drei Monaten einen Absenkungsbescheid.
Ich hatte das JC angeschrieben, dass eine amtsärztliche Untersuchung nicht Gegenstand einer EGV ist.
21.03.2011, 00:43 #10
((( Ich leide an Depressionen und habe Rückenprobleme. Habe einen GdB von 40 vom Versorgungsamt. )))) Wenn dies dem Jobcenter ausreichend schriftlich bekannt ist,reicht dies völlig aus um so einer Sanktion widersprechen zu können,ansonsten hol Dir ein neues aktuelles ATTEST um es dem Jobcenter nochmals vor die NASE zuahleten!Sowie 40Prozent reichen zudem völlig aus,das sieht mir hier mehr nach einer Beschäftigungsmassnahme für die Jobcenter Mitarbeiter aus--reine Willkür!
21.03.2011, 00:47 #11
Ich denke mal die erhoffen sich durch diese Untersuchung was zu finden um gegen Dich verwenden zu können.
Was ich immer noch nicht verstehe, wenn der Bescheid aufgehoben wurde, es trotzdem zu einer Sanktion kam. Ich komme da nicht ganz so mit.
21.03.2011, 00:50 #12
Ist nicht Dein Ernst????
Bist Du noch dran? Welche Begründung haben die für die verweigerte Datenlöschung?
21.03.2011, 01:02 #13
Tja das war bei der Generalstaatsanwaltschaft. Also die Beschwerdeinstanz der Staatsanwaltschaft.
Der nächste Schritt wär ein Straferzwingungsverfahren gewesen und das hätzte beim Landgericht eingelegt werden müssen. Beim Landgericht herscht Anwaltszwang.
Ergo keine Chance. Den wäre PKH nicht bewilligt geworden, hätte ich alle Kosten (meine und der Gegenseite) tragen dürfen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte ermittelt noch. Der musste zweimal nachbohren bei der Arbeitsagentur.
Der Richter am Sozialgericht will am Dienstag das Verfahren einstellen, da mein Antrag uzulässig sei, weil das Jobcenter eine Klageänderung nicht zugestimmt hat.
Ich hatte ja beantragt gehabt das Verfahren fortzuführen, da ich nach § 330 SGG ein besonderes interesse daran habe. Das Jobcenter will das Verfahren schnell vom Tisch bekommen. Der Richter meinte zu mir, ich soll Klage zurücknehmen und eine Feststellungsklage einreichen. Da meine Klage sich darauf bezieht ein Verwaltungsakt für nichtig zu erklären.
21.03.2011, 01:11 #14
Ich wurde sanktioniert, weil ich die EGV nicht unterschrieben hatte.
21.03.2011, 01:24 #15
bekamste eine Eingliederungsvereinbarung ersetzendern Verwaltungsakt danach?
21.03.2011, 01:32 #16
Nein, ich bekam keinen Verwaltungsakt. Das JC schickte mir ein Anhörungsschreiben, zu dem ich mich äußerte, deswegen bekam ich kein VA.
21.03.2011, 01:40 #17
Zitat von pajopeni010
Hast du dich dagegen gewehrt, Widerspruch und Klage? Wenn nein,warum nicht?
21.03.2011, 01:46 #18
Ja ich habe vor drei Monaten Widerspruch eingelegt. Das JC schrieb mich an:
21.03.2011, 01:56 #19
Du schreibst Du hast eine EGV nicht unterschrieben. Daraufhin wurde eine Sanktion verhängt.
Wogegen hast Du nun Widerspruch eingelgt?
Wurde nachdem Du Dich geweigert hast eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben ein Eingliederungsersetzender Verwaltungsakt erlassen oder nicht. Das ist wichtig zu wissen.
21.03.2011, 20:31 #20
Ich hatte gegen die Kürzung der Leistungen widersprochen.
Ich wurde sanktioniert, weil ich die EGV und die Entbindung der Schweigepflicht damals nicht unterschrieben hatte.
Wenn ich damals schriftlich mich nicht geäußert hätte, dann hätte ich einen Verwaltungsakt erhalten.
21.03.2011, 22:46 #21
Ich wollte doch nur wissen ob danach eine EGV als Verwaltungsakt erlasen wurde
21.03.2011, 23:00 #22
Nein, danach wurde die EGV NICHT als Verwaltungsakt erlassen.
21.03.2011, 23:49 #23
wieso dann die Sanktion?
Habe ich einen Denkfehler oder spinnt das Amt
Mich wundert langsam nichts mehr
22.03.2011, 00:06 #24
Der § 31 SGB II regelt unter anderem auch, das man bei Weigerung eine EGV abzuschließen sanktioniert werden kann.
(1) 1Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, wenn
Es gibt zwar eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit das in diesem Fall auf Sanktionen verzichtet werden soll. Allerdings halten sich nicht alle dran.
Anders sieht es auch, wenn es direkt danach ein EGV ersetzender Verwaltungsakt ergeht. Den dan hat das Jobcenter das Mittel der Verhältnismäßigkeit überschritten.
Hier liegt meiner Meinung nach eine Verletzung der Vertragsfreiheit vor nach Artikel 2 Grundgesetz.
22.03.2011, 00:11 #25
ich dachte das gibt es schon nicht mehr - ausser Kraft gesetzt
Wie kann TE denn da gegen ankommen?
absenkungamtsärztliche, begutacht, bescheid
bescheid über die absenkung-aufhebung eines VA pajopeni010 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 17 10.12.2010 20:05