Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37434
Timestamp: 2017-11-19 12:23:09
Document Index: 33573381

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 205', '§ 1', '§ 205', '§ 205', 'Art. 27']

Anspruchszinsen sind an den rechtswirksamen Stammabgabenbescheid gebunden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.10.2008, RV/0720-G/06
Anspruchszinsen sind an den rechtswirksamen Stammabgabenbescheid gebunden.
RV/0720-G/06-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTHGmbH , vom 1. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 9. März 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2001 entschieden:
Mit Einkommensteuerbescheiden vom 9. März 2006 für die Jahre 2001 bis 2003 wurden dem Bw. Einkommensteuernachforderungen vorgeschrieben, für die gleichzeitig mit den angefochtenen Bescheiden Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO festgesetzt wurden.
Inhaltlich führte die Nichtanerkennung der Vermietung eines Mietwohngrundstückes im Hinblick auf § 1 Abs. 1 LVO zu den Abgabennachforderungen. Die gegenständliche Berufung richtet sich sowohl gegen die Vorschreibung der Einkommensteuernachforderung als auch gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen.
Der Bw. bringt allerdings weder vor, dass der Einkommensteuerbescheid 2001-2003 nicht wirksam seien, noch dass die Zinsenberechnung unrichtig sei. Der Bw. geht lediglich davon aus, dass die den strittigen Anspruchszinsen zu Grunde liegende Einkommensteuernachforderungen rechtswidrig seien.
In der Berufung wurde weder argumentiert, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Einkommensteuerbescheide 2001-2003 nicht rechtswirksam seien, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre. Es steht daher den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden kein formalrechtliches Hindernis entgegen.
Dazu ist auszuführen, dass die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide - im gegenständlichen Verfahren der Einkommensteuerbescheide 2001-2003 - ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind.
Der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide 2001-2003 ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig wäre.
Sollten im Berufungsfall die strittigen Einkommensteuerbescheide 2001-2003 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (vgl.Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).
Findok-Nr: 37434.1, aufgenommen am: 19.12.2008 15:23:08, Dokument-ID: d2a323eb-96a1-447c-9cad-469ee5e3c4a9, Segment-ID: 3a8f8804-3c35-4b1a-98be-7089cbde4fe5