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Timestamp: 2020-03-31 20:15:40
Document Index: 337196344

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

VORIS GOVV | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29. November 2014 | gültig ab: 03.12.2014
Ausfertigungsdatum: 29.11.2014
Fundstelle: Nds. GVBl. 2014, 318
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Verordnung vom 16.01.2020 (Nds. GVBl. S. 4)
Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29. November 2014 03.12.2014
Eingangsformel 03.12.2014
§ 1 - Kostenerhebung 03.12.2014
§ 2 - Bemessungsgrundsätze 03.12.2014
§ 3 - Wartezeiten, An- und Abfahrten 03.12.2014
§ 4 - Gebühren bei nicht vorgenommenen Amtshandlungen und nicht erbrachten Leistungen 03.12.2014
§ 5 - Amtshandlungen und Leistungen außerhalb der normalen Arbeitszeit 03.12.2014
§ 6 - Mitwirkung 03.12.2014
§ 7 - Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung 03.12.2014
§ 8 - Anwendung auf Altfälle 21.12.2018
§ 9 - Inkrafttreten 16.09.2015
Anlage - Übersicht zum Kostentarif 29.01.2020
Für Amtshandlungen und Leistungen der Verwaltung
im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens, insbesondere
nach dem Lebensmittelrecht,
nach dem Futtermittelrecht,
nach dem Arzneimittelrecht im Bereich der Tierarzneimittel,
nach dem Tiergesundheitsrecht,
nach dem Tierschutzrecht,
nach dem Marktüberwachungsrecht in bestimmten Fällen und
in Angelegenheiten des Verkehrs mit Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen
aufgrund von weiteren Vorschriften über das Halten von Tieren
sind Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den §§ 2 bis 6 und dem Kostentarif (Anlage) zu erheben.
1 Ist im Kostentarif für den Ansatz einer Gebühr ein Rahmen bestimmt, so ist, soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist, bei der Festsetzung der Gebühr nur das Maß des Verwaltungsaufwandes für die einzelne Amtshandlung oder Leistung zu berücksichtigen. 2 Für das Maß des Verwaltungsaufwandes ist insbesondere der erforderliche Zeitaufwand für die einzelne Amtshandlung oder Leistung einschließlich des erforderlichen Zeitaufwands für die Vor- und Nachbereitung maßgebend. 3 Der erforderliche Zeitaufwand ist auch maßgebend, wenn nach dem Kostentarif die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen ist. 4 Als erforderlicher Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. 5 § 1 Abs. 4 Satz 5 der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) gilt entsprechend.
Wartezeiten, An- und Abfahrten
(1) Hat die Kostenschuldnerin oder der Kostenschuldner zu einer Wartezeit Anlass gegeben, so erhöht sich die Gebühr für die Amtshandlung oder Leistung um einen Zuschlag, dessen Höhe sich nach der Dauer der Wartezeit je Beschäftigter oder Beschäftigtem richtet; § 1 Abs. 4 Satz 5 AllGO gilt entsprechend.
(2) 1 Soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist, erhöht sich die Gebühr auch für den für An- und Abfahrten erforderlichen Zeitaufwand je Beschäftigter oder Beschäftigtem; § 1 Abs. 4 Satz 5 AllGO gilt entsprechend. 2 Der Zuschlag beträgt höchstens 72 Euro. 3 Dient die Fahrt Amtshandlungen oder Leistungen bei mehreren Kostenschuldnerinnen oder Kostenschuldnern, so ist der erforderliche Zeitaufwand je Beschäftigter oder Beschäftigtem für die gesamte Fahrt maßgeblich. 4 Der sich für diesen Zeitaufwand nach § 1 Abs. 4 Satz 5 AllGO ergebende Betrag wird auf die Kostenschuldnerinnen und Kostenschuldner entsprechend dem Verhältnis der Entfernungen, gemessen nach Luftlinie zwischen dem jeweiligen Ort, an dem die Amtshandlung oder Leistung erbracht wurde, und dem Dienstort der oder des Beschäftigten, verteilt. 5 In diesem Fall beträgt der Zuschlag höchstens 72 Euro je Kostenschuldnerin oder Kostenschuldner.
(3) Ist im Kostentarif für den Ansatz der Gebühr ein Rahmen bestimmt, so kann der höhere Betrag des Rahmens infolge des Zuschlags überschritten werden.
Gebühren bei nicht vorgenommenen Amtshandlungen
und nicht erbrachten Leistungen
1 Hat die Kostenschuldnerin oder der Kostenschuldner dazu Anlass gegeben, dass eine Amtshandlung nicht vorgenommen oder eine Leistung nicht erbracht wird, so wird eine Gebühr nach den Sätzen 2 bis 4 festgesetzt. 2 Ist im Kostentarif für den Ansatz der Gebühr für die Amtshandlung oder Leistung ein fester Betrag bestimmt, so ist die Gebühr festzusetzen, die bei Vornahme der Amtshandlung oder Erbringen der Leistung festzusetzen wäre; die Höhe der Gebühr kann bis auf ein Viertel des Betrages ermäßigt werden. 3 Ist im Kostentarif für den Ansatz der Gebühr für die Amtshandlung oder Leistung ein Rahmen bestimmt oder ist die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen, so ist eine Gebühr festzusetzen, die sich nach dem erforderlichen Zeitaufwand für die bereits erfolgte Vorbereitung der Amtshandlung oder Leistung bemisst. 4 § 3 dieser Verordnung sowie § 1 Abs. 4 Satz 5 AllGO gelten entsprechend.
Amtshandlungen und Leistungen außerhalb der normalen Arbeitszeit
Für Amtshandlungen und Leistungen, die auf Veranlassung der Kostenschuldnerin oder des Kostenschuldners an einem Sonnabend, einem Sonntag, einem Feiertag oder an einem der übrigen Wochentage außerhalb der normalen Arbeitszeit erbracht werden, kann die nach dem Kostentarif festzusetzende Gebühr erhöht, höchstens jedoch verdoppelt werden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) 1 Wirkt eine Dienststelle einer anderen Körperschaft an einer Amtshandlung oder Leistung nach § 1 mit, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag. 2 Ist im Kostentarif für den Ansatz der Gebühr ein Rahmen bestimmt, so kann der höhere Betrag des Rahmens infolge des Zuschlags überschritten werden. 3 Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach dem Kostentarif, wenn darin für eine Amtshandlung oder Leistung, die der Mitwirkungshandlung entspricht, eine Gebühr vorgesehen ist. 4 Ist in dem Kostentarif für eine der Mitwirkungshandlung entsprechende Amtshandlung oder Leistung eine Gebühr nicht vorgesehen, so richtet sich die Höhe des Zuschlags nach dem bei der mitwirkenden Dienststelle für die Mitwirkungshandlung erforderlichen Zeitaufwand; § 1 Abs. 4 Satz 5 AllGO gilt entsprechend. 5 Beträgt der Zeitaufwand der mitwirkenden Dienststelle im Fall des Satzes 4 weniger als 15 Minuten, so wird ein Zuschlag nicht erhoben.
(2) Die Behörde, die die Amtshandlung oder Leistung erbringt, hat die Körperschaft, deren Dienststelle mitgewirkt hat, in Höhe des Zuschlags an der vereinnahmten Gebühr und anteilig zu gleichen Teilen an dem Zuschlag für An- und Abfahrten nach § 3 Abs. 2 zu beteiligen.
Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung
In der Anlage (Kostentarif) der Allgemeinen Gebührenordnung vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 171; 1998 S. 501), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. April 2014 (Nds. GVBl. S. 96), werden die Tarifnummern 34, 54, 55, 68, 109, 111, 115, 117 und 119 gestrichen.
1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten außer Kraft:
die Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 22. März 1995 (Nds. GVBl. S. 63), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 30),
Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 2. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 308),
Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 23. Januar 2003 (Nds. GVBl. S. 32),
Artikel 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 3. Dezember 2008 (Nds. GVBl. S. 384),
Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gebührenverordnung für die Veterinärverwaltung vom 23. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 30) und
die Gebührenordnung für die amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeuntersuchung vom 16. Dezember 2003 (Nds. GVBl. S. 475).
Hannover, den 29. November 2014