Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-50-02
Timestamp: 2019-07-18 17:22:43
Document Index: 388251576

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 51', '§ 50', '§ 50', '§ 83', '§ 134']

BVerwG, 1 B 50.02: Armenien, Abschiebung, Hund, Rüge
Urteil des BVerwG vom 06.03.2002, 1 B 50.02
1 B 50.02
Armenien, Abschiebung, Hund, Rüge
Armenien, Abschiebung, Hund, Rüge, Aserbaidschan, Androhung, Handel
BVerwG 1 B 50.02 VGH 7 B 01.30423
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Dr. E i c h b e r g e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2001 wird zurückgewiesen.
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie
entspricht schon nicht den Anforderungen aus § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes.
Die Beschwerde wendet sich gegen die vom Berufungsgericht bejahte Zulässigkeit der Androhung einer Abschiebung des Klägers
nach Armenien, obwohl er Staatsangehöriger von Aserbaidschan
ist und insoweit Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erhalten hat. Sie hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob
allein die Umstände, dass der Kläger armenischer Volkszugehöriger sei, Armenisch spreche und zeitweise in einem armenischen Grenzort Handel betrieben habe, "als ausreichend zu erachten" seien, "einen Abschiebungserfolg nach Armenien" nicht
von vornherein "als unmöglich zu betrachten". Mit dieser Fragestellung wird eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts nicht aufgezeigt. Ob eine
Abschiebung des Klägers nach Armenien aufgrund der vorgetragenen Umstände "unmöglich" ist, betrifft eine Tatsachen- und
keine Rechtsfrage (vgl. auch den zu einer entsprechenden Rüge
des Prozessbevollmächtigten des Klägers ergangenen Beschluss
vom 11. Januar 2002 - BVerwG 1 B 429.01 -).
Soweit sich die Beschwerde möglicherweise auch dagegen wenden
will, dass das Berufungsgericht eine Abschiebungsandrohung
nach Armenien trotz der aserbaischanischen Staatsangehörigkeit
des Klägers für rechtmäßig gehalten hat, setzt sie sich mit
den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht im Einzelnen
auseinander und legt deshalb im Übrigen auch keine erneut oder
ergänzend klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage
zur Bestimmung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung
nach § 50 Abs. 2 und 3 AuslG dar (vgl. dazu die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts: Beschluss vom 29. Juni 1998 - BVerwG 9 B 604.98 -
; Beschluss vom 1. September 1998 - BVerwG 1 B 41.98 -
Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 4 = InfAuslR 1999, 73; Urteil
vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343, 347).
Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b AsylVfG a.F., § 134
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