Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202011,%20837
Timestamp: 2020-04-07 20:08:09
Document Index: 122454549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 103', '§ 289', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 289', 'Art. 103', 'BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.02.2011 - IX ZB 237/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5910
BGH, 10.02.2011 - IX ZB 237/09 (https://dejure.org/2011,5910)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2011 - IX ZB 237/09 (https://dejure.org/2011,5910)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09 (https://dejure.org/2011,5910)
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Art 103 Abs 1 GG, § 289 Abs 1 S 1 InsO, § 290 InsO
Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners
Gewährung von effektivem rechtlichen Gehör dem Schuldner zu etwa gestellten Versagungsanträgen der Gläubiger; Erfassung der Mitteilung hinsichtlich einer Widerspruchserklärung im Prüfungstermin und Voraussetzung der persönlichen Anwesenheit eines Schuldners im Termin von ...
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Schuldner einen im Schlusstermin schlüssig dargelegten Versagungsgrund nachträglich nicht mehr bestreiten kann
Belehrungspflicht über Versagungsanträge zu Restschuldbefreiung
AG München, 02.07.2009 - 1502 IK 1683/06
LG München I, 07.10.2009 - 14 T 17655/09
MDR 2011, 695
ZInsO 2011, 837
Das gilt selbst dann, wenn der Gläubiger von dem zur Begründung seines Antrags letztlich herangezogenen Fehlverhalten des Schuldners erst nach dem Schlusstermin erfährt (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2007, aaO;… vom 23. Oktober 2008, aaO;… vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, NZI 2009, 256 Rn. 6 f;… vom 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, NZI 2009, 327 Rn. 6;… vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, NZI 2009, 523 Rn. 5;… vom 3. Februar 2011 - IX ZB 228/08, NZI 2011, 193 Rn. 3; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, ZInsO 2011, 837 Rn. 6 f).
Nachträgliche Erklärungen des Schuldners sind jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn dieser rechtzeitig auf die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens oder der Nichterklärung zu Versagungsanträgen hingewiesen worden ist (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, WM 2011, 839 Rn. 7 ff;… vom 22. September 2011 - IX ZB 133/10, ZInsO 2011, 2046 Rn. 7 mwN).
Dass einer vom Wortlaut her als Sollbestimmung ausgestalteten Regelung in der Insolvenzordnung eine zwingende Bedeutung zukommen kann, hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181, 183 f; vom 10. Februar 2011, WM 2011, 839 Rn. 10).
Grundsätzlich hat sich der Schuldner im Schlusstermin zu zulässigen Versagungsanträgen zu erklären (vgl. § 290 Abs. 1 InsO sowie BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 9 f; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, WM 2011, 839 Rn. 6).
Nachträgliche Erklärungen des Schuldners sind jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn dieser rechtzeitig auf die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens oder der Nichterklärung zu Versagungsanträgen hingewiesen worden ist (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO Rn. 7 ff).
b) Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, setzt die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners jedoch voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Versagungsanträge gestellt werden können und er in der Regel nur in dem Schlusstermin Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Anträgen erhält (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, zVb).
Dies gebietet die verfassungskonforme Auslegung von § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Gewährung effektiven rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) für den Schuldner (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO).
Grundsätzlich hat sich der Schuldner zwar im Schlusstermin zu zulässigen Versagungsansträgen zu erklären (vgl. § 290 Abs. 1 InsO sowie BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 9 f; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, WM 2011, 839 Rn. 6).
Überdies hat der Bundesgerichtshof nach Erlass der vorinstanzlichen Beschlüsse entschieden, dass nachträgliche Erklärungen des Schuldners nur dann ausgeschlossen sind, wenn dieser rechtzeitig auf die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens oder der Nichterklärung zu Versagungsanträgen hingewiesen worden ist (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, aaO Rn. 7 ff).
Die vom Beschwerdegericht aufgeworfene Frage nach der Versagung der Restschuldbefreiung im schriftlichen Verfahren, insbesondere im Hinblick auf den Ausschluss neuen Vorbringens, lässt sich auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, WM 2011, 839 Rn. 7 ff;… vom 22. September 2011 - IX ZB 133/10, NZI 2011, 861 Rn. 7) ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten.
Das Landgericht hat zwar nicht beachtet, dass die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners voraussetzt, dass dieser rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise darauf hingewiesen wird, dass Versagungsanträge gestellt werden können und er in der Regel nur in dem Termin Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Anträgen erhält (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, WM 2011, 839 Rn. 7).