Source: https://www.systemedia.de/agb/
Timestamp: 2020-01-23 22:53:39
Document Index: 191146546

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 286', '§ 771', '§ 771', '§ 14', '§ 369', '§ 438', '§ 634', '§ 377', '§ 643', '§ 643']

AGB – Systemedia GmbH
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Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Für Geschäfte in den Bereichen Design-Erstellung, Web-Design oder Werbeagentur gelten zusätzlich auch die Bestimmungen in Ziff. IX. bis XII.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die angebotene Leistung entspricht in ihrer Beschaffenheit nach bestem Wissen und Gewissen der jeweiligen Angebotsbeschreibung. Nur die Angebotsbeschreibung stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, Andere Beschreibungen, öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbung stellen keine vertragsgemäß geschuldeten Beschaffenheitsangaben dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Ausgestaltung, Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben ebenso wie Abweichungen evtl. Abbildungen– soweit zumutbar – vorbehalten.
Mit einer Bestellung unterbreitet uns der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden kommt ein verbindlicher Vertrag zustande und zwar unabhängig davon, ob der Kunde für die Lieferung oder einen Teil davon eine abweichende Lieferanschrift angibt oder nicht.
Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass schriftliche Erklärungen (Bestellung und Auftragsbestätigung) gleichzeitig von beiden Vertragsparteien vorliegen, ist entweder zunächst unsere schriftliche Auftragsbestätigung und falls diese nicht vorliegt, die Bestellung des Kunden gemäß unserem Angebot maßgeblich.
Sind mehrere Kunden Vertragspartei, so bevollmächtigen sich diese gegenseitig in allen den Vertrag betreffenden Angelegenheiten, unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen. Die Leistung erfolgt durch uns an jeden der Kunden mit Wirkung für und gegen alle übrigen Kunden. Sie haften gesamtschuldnerisch.
Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus übermittelten Druckdaten pornografische, nationalsozialistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.
Änderungen, Nebenabreden oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch uns. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
An allen Angebots- und Vertragsunterlagen, insbesondere Entwürfen, Zeichnungen, Abbildungen etc. sowie Mustern und Prototypen, behalten wir uns sämtliche Rechte insoweit vor, als sie nicht nach Sinn und Zweck des Vertrages bzw. auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung dem Vertragspartner eingeräumt werden.
Der Vertragsschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts unverzüglich zurückerstattet.
Bei Vertragsschluss mit Unternehmern ist die Anwendbarkeit des § 312e I Nr. 1-3 BGB ausgeschlossen (§ 312e II S. 2 BGB).
Wir sind berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder der ganzen Leistung zu beauftragen und ggf. die mit der Durchführung beauftragten dritten Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern dies nicht anders vereinbart ist.
Wir sind berechtigt, für die Prüfung der Bonität des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personen- und/oder unternehmensbezogene Daten einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Der Kunde kann bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die Auskünfte werden bei der folgenden Wirtschaftsauskunftei eingeholt: Bürgel Wirtschaftsinformation.
Wir behalten uns das Recht der Beauftragung Dritter zur Bonitätsprüfung vor.
Die angegebenen Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto und die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Bei Verträgen mit Verbrauchern verstehen sich sämtliche Preise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, jedoch exklusive Verpackung, Fracht und Porto. Die Preise gelten, soweit nicht anders angegeben, für die Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug (ELV) und Vorkasse. Andere Zahlungsarten bedürfen der gesonderten Vereinbarung.
Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Bestellung bzw. der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Auftragsdaten nach Vertragsschluss unverändert bleiben. Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen wie z.B. bei Maschinenstillstand bedingt sind, werden gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
Kosten für Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter bzw. übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst werden, sind von diesem zu tragen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Bruttoendpreis sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Alle weiteren geschuldeten Zahlungen sind mit Erhalt der Rechnung fällig.
Jede Zahlung hat innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss bzw. Erhalt der Rechnung zu erfolgen, wobei es sich insoweit um eine kalendermäßig vereinbarte Leistungszeit gem. § 286 II Nr. 1 BGB und für die Rechtzeitigkeit der Zahlung deren Eingang auf unserem Konto maßgeblich ist.
Nach Ablauf der Leistungszeit befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Dem Verbraucher entstehen bei Abschluss des Kaufvertrages durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln außer den üblichen Verbindungsentgelten keine zusätzlichen Kosten.
Wir behalten uns vor, für alle durch Bundes- oder Landesgesetz erhobenen Abgaben durch die die vereinbarte Leistung verteuert wird, einen entsprechenden Aufpreis zu berechnen, wobei dem Kunden aus diesem Grund ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nicht zusteht.
Zahlungseingänge werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.
Bei wesentlichen Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, insbesondere im Fall der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung oder Sicherstellung des ganzen oder eines Teils des vereinbarten Preises zu verlangen. Gerät der Kunde mit (Teil)Zahlungen aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit in Rückstand, sind wir berechtigt, evtl. weitere Lieferungen bis zur Zahlung der offenen Forderung zurückzuhalten. Die Abnahmepflicht des Kunden bleibt bestehen.
Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.
Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die nachfolgenden Bedingungen:
Wir behalten uns das Eigentum an der Lieferung („Vorbehaltsprodukte“) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Unternehmer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsprodukte durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsprodukte zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Unternehmers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsprodukte im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Stellt der Unternehmer die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte in ein mit seinem Abnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis ein, so ist die Kontokorrentforderung in Höhe des anerkannten Saldos abgetreten; gleiches gilt für den „kausalen“ Saldo im Falle der Insolvenz des Unternehmers. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Unternehmer auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seine Vertragspflichten nicht verletzt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät sowie kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Sicherungsübereignung oder Verpfändung werden von der Veräußerungsbefugnis des Unternehmers nicht gedeckt.
Bei Wegfall unserer Verpflichtung gemäß vorstehend, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, sind wir – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – berechtigt,
die Weiterveräußerungsbefugnis zu widerrufen und von unserem Rücknahme- und Verwertungsrecht nach Maßgabe von vorstehend Gebrauch zu machen und/oder
die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und zu verlangen, dass der Unternehmer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsprodukte sowie Besitz- und Wohnungswechsel hat uns der Unternehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Entsprechendes gilt bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Unternehmer für den uns entstandenen Ausfall. Wird die Freigabe der Vorbehaltsprodukte ohne Prozess erreicht, können auch die dabei entstandenen Kosten dem Unternehmer angelastet werden, ebenso die Kosten der Rückschaffung der gepfändeten Vorbehaltsprodukte.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Unternehmer wird stets für uns vorgenommen. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den Werten der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung bzw. Umbildung. Für die durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsprodukte. An der durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehenden Sache erhält der Unternehmer ein seinem Anwartschaftsrecht an den Vorbehaltsprodukten entsprechendes Anwartschaftsrecht eingeräumt.
Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den Werten der anderen vermischten oder verbundenen Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Unternehmer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Unternehmer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
Bei der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder Umbildung tritt der Unternehmer seine Vergütungsansprüche in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Haben wir aufgrund der Verarbeitung bzw. Umbildung oder der Vermischung bzw. Verbindung der Vorbehaltsprodukte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen nur Miteigentum gemäß vorstehender Regelung erworben, wird der Kaufpreisanspruch des Unternehmers nur im Verhältnis des von uns für die Vorbehaltsprodukte berechneten Endbetrages inklusive Mehrwertsteuer zu den Rechnungsendbeträgen der anderen, uns nicht gehörenden Gegenstände im Voraus an uns abgetreten. Im Übrigen gelten für die im Voraus abgetretenen Forderungen die vorstehenden Regelungen entsprechend.
Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach ausländischem Recht, in dessen Bereich sich unsere Vorbehaltsprodukte befinden, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung in diesem Rechtsgebiet entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist zur Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Unternehmers erforderlich, so ist er auf unsere Anforderung hin verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte notwendig sind.
Der Unternehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten instandzuhalten: der Unternehmer ist insbesondere verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend zum Neuwert gegen Diebstahl, Raub, Einbruch, Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Der Unternehmer tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsprodukte schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Darüber hinaus bleibt uns die Geltendmachung unserer Erfüllungs- bzw. Schadensersatzansprüche vorbehalten.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
VI. Versand/Lieferung/Gefahrübergang/Verpackung
Angegebene Lieferzeiten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Alle angegebenen Liefertermine sind unverbindlich und keine Fixtermine. Fixtermine müssten von uns ausdrücklich als solche bezeichnet und mit dem Kunden vereinbart worden sein.
Die Lieferzeit beginnt nach Eingang der druckfähigen Daten an dem Arbeitstag, an dem bis 12 Uhr alle für die Produktion notwendigen Daten bzw. Vorlagen bei uns eingegangen sind. Bei Eingang von fehlerhaften Druckdaten kann sich der Liefertermin verzögern. Die Lieferzeit beginnt dann erst ab Eingang von korrekten Druckdaten bzw. einer schriftlichen Druckfreigabe. Wenn wir im Auftrag des Kunden Druckdaten bearbeiten, so verlängert sich die angegebene Lieferzeit um diese Bearbeitungszeit.
Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden (z.B. Zahlung, Datenlieferung, Druckfreigabe usw.) voraus. Wird ein vereinbarter Liefertermin durch uns nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse), die von uns nicht zu vertreten sind und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so werden wir von der Leistungspflicht frei. Wir werden dem Kunden die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch unsere eigenen Mitarbeiter erfolgt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die (Preis)Gefahr auf den Kunden übergeht.
Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auf dessen Kosten gegen versicherbare Schäden versichert.
Ist der Kunde Unternehmer, steht uns an den vom Kunden gelieferten Druck-, Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen des Kunden ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
Wir sind zu Teillieferungen oder –leistungen in für den Unternehmer zumutbarem Umfang berechtigt.
VII. Druckdatenlieferung durch den Kunden/Prüfungspflicht
Soweit wir Druckaufträge auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten ausführen, sind diese Daten ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die von uns vorgegeben werden. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.
Der Kunde hat vor einer digitalen Übermittlung von Daten dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von evtl. Computerviren sind. Entdecken wir auf einer uns übermittelten Datei Computerviren, wird diese Datei sofort gelöscht, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche herleiten kann. Wir behalten uns zudem vor, den Kunden auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, wenn uns durch solche, durch den Kunden infiltrierten Computerviren Schäden entstanden sind.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an uns sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Wir prüfen die Druckdaten auf Druckfähigkeit bezüglich der in unserem Angebot genannten Punkte. Sind die Druckdaten fehlerhaft, so wird dies dem Kunden mitgeteilt. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Daten von uns im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zu lassen, fehlerfreie Druckdaten zu liefern oder die fehlerhaften Daten drucken zu lassen (Mitwirkungshandlungen des Kunden). Eine weitergehende Überprüfung der Druckdaten durch uns erfolgt mit Ausnahme auf Inhalte gemäß Ziff. II 5. nicht.
Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse bei infolge vom Kunden gelieferten fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet. Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von uns verarbeitet werden können, Fehler entstehen, geht dieses nicht zu unseren Lasten. Der Kunde trägt das Risiko der Konvertierung selbst. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so können wir die Daten konvertieren. Bei Konvertierung von RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen kommt es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original. Die Haftung für derartige Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Kunden. Mit Anlieferung/Übermittlung von Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Kunde ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen.
Die in unseren Leistungsbeschreibungen aufgeführten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften unserer Lieferungen und Leistungen umfassend und abschließend fest. Die Beschreibungen unserer Lieferungen und Leistungen sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, Gegenstand von Beschaffenheitsvereinbarungen und nicht von Garantien oder Zusicherungen. Erklärungen unsererseits in Zusammenhang mit diesem Vertrag enthalten im Zweifel keine Garantien oder Zusicherungen im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits in Bezug auf die Abgabe von Garantien und Zusicherungen maßgeblich.
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware bei uns anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige an. Für Unternehmen ist anderenfalls die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse hat der Kunde in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten, auf den Kunden über. Dies gilt auch für alle sonstigen Freigabeerklärungen.
Abweichungen der Ist- von der Sollbeschaffenheit, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, stellen keinen Mangel dar. Dies gilt insbesondere für Drucksachen, die auf RGB-Farben beruhen, bei denen die Auflösung zu niedrig ist oder bei denen Schriften verwendet wurden, die nicht eingebettet sind. Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel. Dies gilt auch bei Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei uns gedruckt wurde. Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen bis 10 % der bestellten Auflage sind vom Kunden hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall zumutbar sind. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
Verzichtet der Kunde auf Anlieferung eines Proofs oder Vorlage einer verbindlichen Farbvorgabe, sind wir nicht verantwortlich für eventuelle Farbabweichungen. Dieses gilt insbesondere für die Auftragsvergabe durch digitale Daten.
Ist der Kunde Unternehmer, haften wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Nachbesserung tragen wir alle zu deren Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort zu verbringen ist.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung steht ihm das Recht zu, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Mängelhaftungsansprüche zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorgeworfen werden kann. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Aussagen unsererseits zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen vereinbartem Preis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Für Unternehmer verjähren Mängelhaftungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr.1 BGB oder des § 634 a Abs.1 Nr. BGB nicht betroffen sind. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 2 dieser Bestimmung). Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung oder der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben beim Unternehmerkunden keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Bei Lieferungen setzen die Mängelrechte des Unternehmers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
IX. Sonderbedingungen Design-Erstellung/Design-Aufträge
Wir erstellen für unsere Kunden Print-Medien aller Art. Soweit vereinbart und gewünscht, erstellen wir hierfür ein Konzept, das sich am Erscheinungsbild und dem Gesamteindruck des Unternehmens des Kunden orientiert oder nach Kundenvorgaben erstellt wird und das dem Kunden zur Zustimmung vorgelegt wird. Nach der Zustimmung des Kunden wird auf der Grundlage des Konzeptes die Ausarbeitung vorgenommen.
Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Wir behalten den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
Der Kunde hat bei der Erstellung des Konzeptes insoweit mitzuwirken, als dass er die notwendigen Informationen, Bilder, Texte und Grafiken zu erbringen hat, sofern diese nach Vereinbarung nicht von uns gestellt werden. Der Kunde hat uns die Daten auf Datenträger oder per E-Mail in dem von uns geforderten Datenformat zur Verfügung zu stellen.
Wir behalten uns vor, für Unterlagen und Materialien, die vom Kunden nicht in der geforderten Weise beigebracht werden und bearbeitet werden müssen, den zusätzlichen Aufwand gesondert zu berechnen.
Kommt es nicht zur Umsetzung bzw. zum Entwurf des Konzeptes, weil der Kunde die notwendigen Vorlagen nicht rechtzeitig oder vollständig beibringt, ist er trotzdem dazu verpflichtet, die bisher erbrachten Leistungen das bereits angefallene Entgelt zu vergüten.
Mit Genehmigung des Konzeptes durch den Kunden erfolgt die Abnahme.
Wir sind berechtigt, dem Kunden Bestandteile des Konzeptes zur Teilabnahme vorzulegen.
Für Designleistungen übertragen wir dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbefristete, uneingeschränkte Nutzungsrecht. Für unentgeltliche Designleistungen (Druckaufträge, bei denen das Layout nicht extra berechnet wird) wird das einfache Nutzungsrecht für den jeweiligen Einsatzzweck übertragen. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor.
Der Kunde darf das von uns gefertigte Werk nicht unter einem anderen Namen veröffentlichen.
Dem Kunden ist es ohne unsere Genehmigung nicht gestattet, am Aufbau, der Gestaltung o.ä. des Werkes Veränderungen vorzunehmen oder diese bzw. Teile daraus zu veräußern, es sei denn, er hat das ausschließliche Nutzungsrecht erworben.
Dem Kunden ist es ohne unsere Genehmigung nicht gestattet, die von uns entwickelten und erstellten Inhalte und Layouts anderweitig zu verwenden. Diese Verwendung bedarf grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung unsererseits, es sei denn, der Kunde hat das ausschließliche Nutzungsrecht erworben.
Wir sind nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Soweit wir dem Kunden Computerdateien zur Verfügung gestellt haben, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung geändert werden, es sei denn, der Kunde hat das ausschließliche Nutzungsrecht erworben.
Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt uns der Kunde 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Wir sind berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
Wir sind verpflichtet, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch uns überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Wir haften für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung unsererseits.
Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei uns geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
X. Sonderbedingungen Web-Design
Das Web-Design umfasst die Entwicklung, Programmierung und Einrichtung von Internetseiten für einen Internetauftritt des Kunden. Wir erstellen hierfür ein Konzept, das sich am Erscheinungsbild und dem Gesamteindruck des Unternehmens orientiert und das dem Kunden zur Genehmigung vorgelegt wird. Nach Zustimmung des Kunden wird auf der Grundlage des Konzeptes die Seite bzw. der Internetauftritt erstellt.
Dem Kunden obliegen bei der Erstellung des Konzeptes insoweit Mitwirkungspflichten, dass er die notwendigen Informationen, Bilder, Texte und Grafiken zu liefern hat, sofern diese nicht aufgrund gesonderter Vereinbarung von uns gestellt werden. Der Kunde hat uns die Daten auf elektronischem Datenträger oder per E-Mail in dem von uns geforderten Dateiformat zur Verfügung zu stellen.
Fotos können auch als Papierabzüge geliefert werden und werden von uns digitalisiert. Der Kunde akzeptiert, dass durch diesen Vorgang Qualitätsverluste auftreten. Das Scannen von Fotos und Dias erfolgt ausschließlich gegen gesonderte Vergütung.
Der Seitenumfang nebst Navigations- und Funktionsumfang des zu erstellenden Internetauftritts ist in der jeweiligen Auftragsbestätigung konkret vereinbart.
Die gestalteten Internetseiten werden vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung optimiert für die Betrachtung mit Internet Explorer ab Version 9 oder Firefox 28 sowie Safari 5.1. Die Bildschirmauflösung wird optimiert für 1024 x 768 Bildpunkte, sofern nicht Druckfähigkeit der Seiten gewünscht wird oder etwas anderes vereinbart ist. Für die Betrachtung der gestalteten Internetseiten sind keine Plug-Ins erforderlich.
Maßgeblich für die Erstellung von Java-, Java-Script-, Flash-, Shock-Wave- und sonstigen Animationen, Texten, die Gestaltung von Logos oder grafisch aufwendigen Navigationssystemen ist der Inhalt der Auftragsbestätigung. Ohne gesonderte Vereinbarung werden derartige vom Kunden auch im Verlauf der Durchführung eines Auftrages gewünschten Sonderleistungen zusätzlich berechnet.
Wir behalten uns vor, den Aufwand für die erforderliche Bearbeitung von Unterlagen und Materialien, die vom Kunden nicht in der geforderten Weise beigebracht werden müssen, gesondert zu berechnen.
Kommt es nicht zur Umsetzung bzw. zum Entwurf des Konzeptes, weil der Kunde die notwendigen Vorlagen nicht oder nicht vollständig beibringt, bleibt er trotzdem dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung abzüglich evtl. ersparter Aufwendungen zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass die ersparten Aufwendungen höher sind.
Die Genehmigung des Konzeptes durch den Kunden bedeutet die Abnahme der Planungs- und Gestaltungsleistung und zwar unabhängig von der nach Fertigstellung des Internetauftritts zu erfolgenden Endabnahme.
Eine Endabnahme erfolgt, sofern dies von uns oder dem Kunden verlangt wird. Verlangt keine der Vertragsparteien bis spätestens zwei Wochen nach Meldung der Fertigstellung eine Endabnahme, gelten unsere Leistungen durch Ingebrauchnahme auf Seiten des Kunden als abgenommen, es sei denn, eine Ingebrauchnahme durch Veröffentlichung der Internetseiten zum freien Abruf über das Internet liegt nicht vor.
Wir sind berechtigt, dem Kunden Bestandteile des Internetauftritts, der einzelnen Seiten oder einzelne Seiten selbst zur Teilabnahme vorzulegen.
Der Kunde erwirbt mit vollständiger Bezahlung der berechneten Vergütung das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungsrecht für die speziell für ihn erstellten Inhalte und Layouts.
Der Kunde erwirbt nicht das Nutzungs- oder Urheberrecht an Programmen, Bildern, Texten, Videos usw., die nicht speziell für ihn entwickelt oder angefertigt oder ihm nur für eine bestimmte Dauer zur Nutzung überlassen worden sind.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und anderen Unterlagen oder Programmierungen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor.
Wir sind berechtigt, auf den von uns erstellten Internetseiten unseren Namen und/oder Logo zu erwähnen bzw. zu implementieren. Weiterhin sind wir berechtigt, einen Link zu unseren eigenen Seiten auf den von uns erstellten Seiten des Kunden setzen.
Dem Kunden ist es ohne Genehmigung nicht gestattet, die von uns entwickelten und erstellten Inhalte und Layouts auf anderen Seiten zu verwenden. Das Gleiche gilt für eine Verwendung für Print-Medien. Diese Verwendung bedarf grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung unsererseits.
Gemäß gesonderter Vereinbarung kann die Anmeldung der für den Kunden erstellten Internet-Seiten in entsprechenden Suchmaschinen und Web-Katalogen erfolgen.
Hinsichtlich der Aufnahme, der Positionierung sowie dem Zeitpunkt der Aufnahme der Internet-Präsenz in den Suchmaschinen übernehmen wir weder eine Garantie noch Haftung. Über eine Aufnahme, die Positionierung sowie den Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet allein der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Die Aufnahme von redaktionell geführten Suchdiensten kann bis zu 14 Wochen dauern. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.
Da Suchmaschinen nicht automatisch alle Internetauftritte aufnehmen, ist eine erfolgreiche Anmeldung der Website des Kunden bei jeder kontaktierten Suchmaschine nicht garantiert. Es gelten insoweit die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen der einzelnen Suchmaschinen. Auch für die dauerhafte Aufnahme bei der jeweiligen Suchmaschine können wir keine Haftung übernehmen.
Dem Kunden ist bekannt, dass er mit jeder Anmeldung in einer Suchmaschine ein individuelles Vertragsverhältnis mit den jeweiligen Betreibern der Suchmaschine eingeht. Der Kunde bevollmächtigt uns, das jeweilige Vertragsverhältnis für ihn zu begründen, wobei wir an dem Vertragsverhältnis weder mittelbar noch unmittelbar beteiligt sind.
Wir richten für den Kunden zum Zwecke der Eintragung der Internetseiten in Suchmaschinen eine spezielle E-Mail Adresse ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses E-Mail Postfach in regelmäßigen Abständen auf Maileingänge zu überprüfen und die Ausführungen und Anforderungen einzelner Suchmaschinen durchzuführen. Kommt der Kunde diesen Anforderungen nicht nach, bestehen ungeachtet Ziff. 20. und 21. uns gegenüber keinerlei Ansprüche wegen einer evtl. Nichteintragung.
Die von uns zur Herstellung des Werks hergestellten und eingesetzten Datenträger bleiben in unserem Eigentum. Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigte Gegenstände werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und ggf. gegen Berechnung einer entsprechenden Vergütung bei uns aufbewahrt oder an den Kunden übersandt.
Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der uns für die Herstellung des Internetauftritts übermittelten Daten, Bilder, Texte usw. besitzt. Der Kunde haftet alleine dafür, dass er keine Schutzrechte Dritter verletzt und die Inhalte der uns übergebenen Daten, Unterlagen, Bilder, Texte usw. nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde stellt uns – soweit wir wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten in Anspruch genommen werden – vorbehaltlos frei.
Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Ansonsten haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Für den Fall, dass wir den Vertrag wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden kündigen (§ 643 BGB), insbesondere wegen fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten nach Fristsetzung, stehen uns eine Entschädigungszahlung und Schadensersatz zu (§§ 643 BGB, 280 BGB). Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, können wir Schadensersatz fordern. Die Entschädigungszahlung wird auch vereinbart, wenn der Kunde den Vertrag kündigt bzw. storniert. Für diese Fälle vereinbaren wir als pauschalierte Entschädigung/Schadensersatz für jeden Auftrag 10% des Nettoauftragswertes. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass uns keine Aufwendungen oder Schäden oder nicht in diesem Umfang entstanden sind.
XII. Sonderbedingungen Werbeagentur
Jegliche, auch teilweise Verwendung der von uns mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Dies gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Kunden keinen Niederschlag gefunden haben.
In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen.
Sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte an den von uns im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei uns. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgemäß voll vergütet, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte nach Maßgabe der Ziff. 14. und 15. auf den Kunden über.
Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), welche von uns oder durch uns beauftragten Dritten erstellt werden, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben unser Eigentum. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung sind wir nicht verpflichtet.
Wir verpflichten uns zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Media-Einsatzes und der Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch uns, z.B. im Bereich der Werbemittelproduktion. Sofern der Kunde sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Kunden.
Wir sind berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung wir vertragsgemäß mitgewirkt haben, im Namen des Auftraggebers zu erteilen, es sei denn, der Kunde behält sich dieses Recht ausdrücklich vor und gibt uns dies innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsschluss zur Kenntnis.
Aufträge an Werbeträger erteilen wir in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, berechnen wir hieraus resultierende Mehrkosten dem Kunden bei Nichterfüllung der Rabatt-/oder Staffelvoraussetzungen, die sofort fällig werden.
Für mangelhafte Leistungen der Werbeträger übernehmen wir keine Haftung. Wir verpflichten uns jedoch, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Haftungsausschluss unsere Mängelhaftungsansprüche gegen den Werbeträger abzutreten.
Von uns zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild-, Strich- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn deren entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich durch uns bestätigt worden ist.
Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann vom Auftragsumfang umfasst, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist. Die entsprechenden Überprüfungen werden durch von uns beauftragte Rechtsanwälte durchgeführt.
Wir übertragen dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle für die Verwendung der Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllen wir diese Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf unserer Zustimmung.
Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Vereinbarungen bei uns.
Wir sind berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Kunden in geeigneter Weise auf unser Unternehmen hinzuweisen. Der Kunde kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.
XIII. Eigentum, Archivierung, Urheberrecht
Die von uns hergestellten und eingesetzten Erzeugnisse bleiben in unserem Eigentum. Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigten Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus bei uns aufbewahrt, noch an den Kunden übersandt. Unsere Erzeugnisse werden ausschließlich aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden in den übermittelten Druckdaten erstellt. Wir haben auf den Inhalt der Erzeugnisse keinen Einfluss. Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt. Der Kunde haftet alleine dafür, dass er keine Schutzrechte Dritter verletzt und die Inhalte seiner Drucksachen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde stellt uns – soweit wir wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten in Anspruch genommen werden – vorbehaltlos frei.
Gegenüber Unternehmern ist vorbehaltlich besonderer Vereinbarung Erfüllungsort ausschließlich unser Geschäftssitz.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Pforzheim. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Wurmberg, den 15.06.2015
Systemedia GmbH – Dachsteinstraße 3 – 75449 Wurmberg
Telefon: +49 (0) 70 44 – 91 77 10 – Fax: +49 (0) 70 44 – 9 17 71 59