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Timestamp: 2020-04-01 01:25:19
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Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 33', '§ 2']

Berichte über die Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019
a) Wahlprüfung der Gemeinderatswahl durch das Landratsamt Schwäbisch Hall
Der Gemeinderat wurde am 26. Mai 2019 neu gewählt.
Die Wahlunterlagen wurden umgehend nach der Wahl dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt. Zwischenzeitlich liegt nun der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom 24.06.2019 vor. Darin wird bestätigt, dass die Kommunalwahl in Frankenhardt gültig ist und keine Beanstandungen zu verzeichnen waren.
b) Feststellung von Hinderungsgründen im Sinne des § 29 Gemeindeordnung für den neu gewählten Gemeinderat
Nach der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 ist zu prüfen, ob bei den neu gewählten Gemeinderäten Hinderungsgründe bestehen, die dazu führen könnten, dass sie nicht in das Gremium eintreten können.
Gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist es zudem auch möglich, aus bestimmten Gründen eine ehrenamtliche Tätigkeit abzulehnen.
Von der Gemeindeverwaltung wurden keine Hinderungsgründe festgestellt; auch hat kein neuer Gemeinderat dieses Ehrenamt abgelehnt.
Alle 19 Gewählten können daher nun mit der Amtseinsetzung am 22.07.2019 in das Gremium eintreten.
Der bisherige Gemeinderat fasste daher einstimmig den formalen Beschluss, dass bei keinem der am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäte Hinderungsgründe im Sinne von § 29 Gemeindeordnung vorliegen.
Ehrung für Gemeinderäte
In der letzten Gemeinderatsitzung konnte Bürgermeister Schmidt acht Gemeinderäte für ihre langjährige Tätigkeit im Gremium mit Urkunden und Stelen des Gemeindetags Baden-Württemberg ehren.
„Sie gehören zu den Menschen, die mehr tun und sich seit vielen für das Gemeinwesen und für andere einsetzen. Ich bin sehr froh, dass wir in unserer Gemeinde verantwortungsbewusste Gemeinderäte wie Sie haben“, betonte Bürgermeister Schmidt in seiner Rede und fügte hinzu: „Sie begleiten die Arbeit der Gemeindeverwaltung und stellen die Weichen für die Entwicklung der Gemeinde.
Das tun alle Gemeinderäte. Sie tun das aber schon sehr lange Zeit und bringen damit ganz viel Erfahrung in die Gemeinderatsarbeit ein.“
Für 10 Jahre Gemeinderatstätigkeit wurden geehrt:
Frau Gemeinderätin Dagmar Häusinger,
Herr Gemeinderat Jürgen Belschner,
Herr Gemeinderat Carsten Mayer
Herr Gemeinderat Achim Schroth
Bürgermeister Schmidt schaute auf die Amtszeit und die persönlichen Schwerpunkte und Leistungen der Gemeinderatsarbeit zurück, dankte für die Bereitschaft viel Freizeit, für die Sitzungen und für die Vorbereitung der Sitzungen zu opfern. Die Gemeinderäte hätten auch umstrittene Entscheidungen mitgetragen und sich dafür auch Kritik von Bürgern, die sich andere Entscheidungen gewünscht haben, gefallen lassen müssen. „Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“ Dieser Spruch von Robert Bosch, dem Gründer des Bosch Konzerns, helfe mit solcher Kritik umzugehen und das Positive in den Vordergrund zu stellen.
Für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit wurden geehrt:
Herr Gemeinderat Andreas Bohn
Herr Gemeinderat Friedrich Eberhardt
Herr Gemeinderat Roland Grosser
Herr Gemeinderat Reinhard Hassel
Bürgermeister Schmidt bedankte sich bei den Geehrten, die seit 1999 bereits vier Mal wiedergewählt wurden. „Sie alle haben die Arbeit im Gemeinderat mit Ihrem Sachverstand kompetent und überzeugend unterstützt. Ihnen macht die Gemeinderatsarbeit und die Möglichkeit an den Weichenstellungen für die Entwicklung Ihrer Heimatgemeinde mitzuwirken viel Freude. Sonst hätten Sie sich nicht fünfmal zur Wahl gestellt. Es ist gut, Sie weiterhin im Gemeinderat zu haben. Die Gemeinde kann so weiterhin von Ihren reichen Erfahrungen profitieren“, machte Bürgermeister Schmidt deutlich.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 22.07.2019 wurden die aus dem Gemeinderat ausscheidenden sechs Mitgliedern verabschiedet. Sie waren nicht mehr zur Wahl angetreten.
Frau Dr. Helga Steiger
Herr Achim Rupprecht
Herr Jürgen Belschner
Herr Steffen Messerschmidt
Bürgermeister Schmidt blickte auf 58 Gemeinderatssitzungen, neben verschiedenen Besichtigungsterminen, Vorortterminen, Klausurtagungen und Rundfahrten zurück.
In den vergangenen fünf Jahren seien umfangreiche Arbeit geleistet und viele Aufgaben bewältigt worden. „Da galt es manchmal wahrlich dicke Bretter zu bohren, bis die Projekte spruchreif oder die Mittel bewilligt waren“, erinnerte der Bürgermeister. Manche Entscheidung sei strittig gewesen. Andere Entscheidungen seien leicht gefallen. Am Ende hätten Gemeindeverwaltung und Gemeinderat immer alle getroffenen Entscheidungen gemeinsam getragen.
Bürgermeister Schmidt nannte beispielhaft die Sanierung der Ortsdurchfahrten in Gründelhardt und in Honhardt, die Erdgas- und Breitbanderschließung mit der EnBW ODR, den Beschluss des Gemeinderats zur Breitbanderschließung von ganz Frankenhardt in Kooperation mit dem Landkreis, die vorbildliche Bürgerbeteiligung im „Gemeindeentwicklungsprozess Frankenhardt 2030“, die Sanierung des Kindergartens in Oberspeltach, die Verbesserung der Schulinfrastruktur durch die Bestandssicherung der Gemeinschaftsschule in Honhardt, den Anschluss der Teilorte Steinbach-Jagst und Appensee an die Kläranlage mit Wohnumfeldmaßnahmen, die Verlängerung Abwasserdruckleitungen in Honhardt und Oberspeltach, die Sanierung Wasserleitungen im Rahmen der Erdgas- und Breitbanderschließungen, die Investitionen in die Sportinfrastruktur, die Erschließung von Baugebieten, die Umgestaltung der Friedhöfe, die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen, die Sanierung der Friedensstraße und des Ostrings, den Feuerwehrbedarfsplan und das Thema Windkraft, das nun hoffentlich ein Ende gefunden hat.
In den vergangenen fünf Jahren wurde ein Haushaltsvolumen von rund 80 Millionen Euro abgewickelt, berichtete der Bürgermeister.
„Sie haben sich zur Wahl gestellt, um etwas für die Gemeinde zu bewegen. Sie haben Verantwortung übernommen und als Gemeinderat für den Ort gewirkt, dem Sie sich verbunden fühlen. Es verdient Respekt, viel von der eigenen Zeit, den eigenen Ideen und Kräften zu geben, um bürgerschaftlich, um ehrenamtlich tätig zu sein. Die Entscheidungen, die von Ihnen getroffen wurden, stoßen bei der Bevölkerung überwiegend auf Akzeptanz. Das Ihr Verdienst; Sie haben mit Ihren Entscheidungen die Weichen für die Zukunft der Gemeinde Frankenhardt gestellt und immer einen gemeinsamen Konsens zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gefunden“, machte Bürgermeister Schmidt deutlich und zollte persönlich seinen Respekt sowie die Anerkennung und seine Dankbarkeit für die Arbeit der Gemeinderäte und die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit in der ganzen Legislaturperiode.
Steffen Messerschmidt blickt auf 15 Jahre Amtszeit zurück
Bürgermeister würdigte in seiner Rede die persönlichen Eigenschaften der einzelnen ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder. Besonders hervorgehoben wird an dieser Stelle die 15-jährige Amtszeit von Gemeinderat Steffen Messerschmidt. Er erhielt keine Ehrung des Gemeindetags, weil Auszeichnungen nur für 10 und über 20-jährige Gemeinderatstätigkeit erfolgen.
Als Bankkaufmann und Landwirt war das Fachwissen von Steffen Messerschmidt im Gemeinderat immer gefragt. In den Haushaltsplanberatungen hat Gemeinderat Messerschmidt bei der mittelfristigen Finanzplanung immer den mahnenden Zeigefinger gehoben und vor Schulden gewarnt. Durch seinen hohen Bekanntheitsgrad hatte er das Ohr „nah am Volk“ und im Gemeinderat viele Anliegen aus der Bürgerschaft vorgetragen.
Bürgermeister Schmidt wünschte den ausscheidenden Gemeinderäten alles Gute und gab als Wunsch mit auf den Weg: „Bleiben Sie bitte engagiert und setzen Sie sich bitte weiterhin für bürgerschaftliche Interessen ein.“
Ein „Come-Back“ ist bei der nächsten Kommunalwahl für jeden der ausgeschiedenen Gemeinderäte möglich. Der Bürgermeister schloss deshalb die Verabschiedung mit der „gemeinsamen Freude über ein Wiedersehen.“
Neue Gemeinderäte ins Amt eingesetzt
Die bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 gewählten Gemeinderäte wurden in der konstituierenden ersten Sitzung am 22. Juli verpflichtet und in das Amt eingesetzt
Bürgermeister Schmidt stellte fest, dass sich das Gremium um 7 Personen verändert hat und der neue Gemeinderat nun aus 19 Mitgliedern bestehen wird. Er gratulierte allen neu und den 12 wiedergewählten Gemeinderäten zur Wahl und bedankte sich für die Bereitschaft, Verantwortung für die Gemeinde Frankenhardt zu übernehmen und in den nächsten 5 Jahren die Geschicke der Gemeinde mitzubestimmen.
„Mir liegt viel an einem offenen, vertrauensvollen Miteinander von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Und ich werde das Meine dafür tun, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert und überall Transparenz besteht“, erklärte Bürgermeister Schmidt.
Aufgabe werde sein, zielführende Entscheidungen zu treffen, zukunftsfähige Projekte zu entwickeln und umzusetzen. „Dabei werden sicherlich nicht immer alle einer Meinung sein. Das gehört in der Demokratie dazu“, so der Bürgermeister und weiter:
„Sie übernehmen Verantwortung für das Gemeinwohl. Dieses Ehrenamt kann dem einzelnen Einiges abverlangen. Die Bereitschaft, seine Zeit und seine Kraft in diese anspruchsvolle Aufgabe zu stecken, um dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen, kann nicht hoch genug geschätzt werden“, betont der Bürgermeister und nannte die als nächstes anstehenden Themen:
Erstes Projekt sei die Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Gemeinschaftsschule. Nach einer umfangreichen Vorplanungsphase soll im September die Planung vom Gemeinderat genehmigt und ein Baubeschluss gefasst werden.
Weiter stehe die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans auf der Agenda. Für die Abteilung Honhardt sei ein Neubau mit 3 Stellplätzen geplant. Das Feuerwehrhaus Gründelhardt soll im Bestand saniert und ausgebaut werden. Parallel soll für Oberspeltach ein neuer Standort mit einem normgerechten Stellplatz eingerichtet werden, damit das Löschgruppenfahrzeug erneuert und untergestellt werden kann.
In Honhardt werde aktuell das Baugebiet „Kälberwasen IV“ erschlossen und um auch in Gründelhardt weiterhin Bauplätze anbieten zu können, sollen das Baugebiet „Gäßlesäcker-Erweiterung“ angegangen und bei Bedarf zur Ermöglichung von Bauwünschen in den Ortsteilen weitere Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen erlassen werden.
Die Anzahl der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren und der Bedarf nach Ganztagsbetreuungsplätzen nehmen zu. Eine Voruntersuchung für die Machbarkeit der Erweiterungsmöglichkeiten an allen Standorten wurde im Frühjahr vorgestellt. Der neue Gemeinderat wird entscheiden, welcher Standort nun weiter untersucht und überplant werden soll.
Die kommunale Infrastruktur mit Straßen, Kanälen und Wasserleitungen muss im gesamten Gemeindegebiet ständig unterhalten werden. Ein weiteres Anliegen sei die Breitbandversorgung im gesamten Gemeindegebiet in den nächsten 5 Jahren.
„Sie sehen, es gibt einiges zu tun!“, schloss der Bürgermeister seine Rede.
Stellvertretende Bürgermeister gewählt
Nach jeder Wahl des Gemeinderats sind die Stellvertreter des Bürgermeisters neu zu wählen.
Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Frankenhardt, wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen ersten, zweiten und dritten Stellvertreter des Bürgermeisters.
Traditionsgemäß kommt der 1. Stellvertreter aus dem Bereich Honhardt, der 2. Stellvertreter aus dem Bereich Gründelhardt und der 3. Stellvertreter aus dem Bereich Oberspeltach.
Im Rahmen der Einigung auf Vorschlag der beiden im Gemeinderat vertretenen Listen
„Freie Wähler“ und „Kritische Bürger“ wurden die stellvertretenden Bürgermeister wie folgt einstimmig gewählt:
1. Stellvertreter: Gemeinderat Jürgen Büeck
2. Stellvertreter: Gemeinderat Roland Grosser
3. Stellvertreter: Gemeinderat Reinhard Hassel
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien
In jeder neuen Legislaturperiode des Gemeinderats sind die Vertreter aus der Mitte des Gemeinderats für die Ausschüsse und Gremien neu zu wählen.
Die Wahlen wurden im Rahmen der Einigung von den beiden im Gemeinderat vertretenen Listen „Freie Wähler“ und „Kritische Bürger“ und auf deren Vorschlag einstimmig durchgeführt.
Folgende Mitglieder und Stellvertreter aus der Mitte des Gemeinderats wurden in die Ausschüsse und Gremien gewählt:
Gemeinsamer Kindergartenausschuss der Gemeinde Frankenhardt:
Für den Bereich Gründelhardt:
1. GR Jürgen Schumann
2. GR’in Dagmar Häusinger
3. GR‘in Marina Behrendt
4. GR Dietmar Bereth
als gemeinsamer Stellvertreter: GR Uwe Hergenröther
Für den Bereich Honhardt:
1. GR Christian Schmidt
2. GR Hans-Dietmar May
3. GR Jürgen Büeck
4. GR Benno Seitz
als gemeinsamer Stellvertreter: GR‘in Carmen Lober
Beratenden Bauausschuss:
1. GR Jürgen Rüeck
2. GR Achim Schroth
3. GR Reinhard Hassel
5. GR Jürgen Schumann
6. GR Uwe Hergenröther
Bürgerstiftung Frankenhardt:
1. GR Jürgen Büeck GR’in Frauke Windsheimer
2. GR Roland Grosser GR Jürgen Schumann
3. GR Reinhard Hassel GR Hans-Dietmar May
4. GR Uwe Hergenröther GR’in Dagmar Häusinger
Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim:
1. BM Jörg Schmidt GR Jürgen Büeck
2. GR Roland Grosser GR Reinhard Hassel
3. GR Uwe Hergenröther GR Achim Schroth
4. GR Hans-Dietmar May GR Dietmar Bereth
Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgung Jagstgruppe“:
1. BM Jörg Schmidt GR Reinhard Hassel
2. GR Jürgen Büeck GR Roland Grosser
Klarstellung der Wasserversorgungssatzung
Zur Berechnung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträge ist es erforderlich, die laut Bebauungsplan maximal zulässige Trauf- oder Firsthöhe in eine Geschosszahl zur Ermittlung der Nutzungsfläche umzurechnen. Analog zur Abwassersatzung der Gemeinde Frankenhardt hat der Gemeinderat beschlossen, die Firsthöhe als maßgebend festzulegen.
S a t z u n g zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 13, 14, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 22.07.2019 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 - Der § 33 Absatz 4 der Wasserversorgungssatzung vom 20.11.2018 wird wie folgt abgeändert:
(4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Firsthöhe gemäß Abs. 1 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen.
§ 2 - Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Frankenhardt, den 23.07.2019
Bauplatzpreis für das Baugebiet „Kälberwasen IV“ in Honhardt festgelegt
Kämmerer Reichert stellte dem Gemeinderat die Kalkulation des Bauplatzpreises und der Grundstückanschlusskosten ausführlich vor.
Grundlagen der Bauplatzpreiskalkulation bilden das erzielte Ausschreibungsergebnis vom 05.03.2019 für die Erschließungsarbeiten des 1. Bauabschnitts, sowie die Kostenschätzungen für den 2. und 3. Bauabschnitt des Ingenieurbüros Ziegler. Zudem werden alle im Zusammenhang mit dem Baugebiet „Kälberwasen IV“ angefallenen Kosten berücksichtigt.
Allein zur Deckung derer ist ein Bauplatzpreis von 122,72 € je Quadratmeter notwendig.
Unvorhergesehene Kosten im Rahmen der noch laufenden Erschließungsarbeiten, können im Nachgang nicht mehr auf die Käufer der Bauplätze umgelegt werden. Zudem wurde seitens der Gemeindeverwaltung die Erhebung eines Infrastrukturbeitrags vorgeschlagen, um einen Anteil für künftige Ausgaben wie z. B in der Kinderbetreuung zu erwirtschaften.
Der Gemeinderat hat daher als Bauplatzpreis 130,00 € je Quadratmeter Grundstücksfläche einstimmig beschlossen. Als Grundstücksanschlusskosten wurden 6.000 € je Grundstücksanschluss festgesetzt.
Erlass von Kassenresten
Im Zuge der Umstellung der Buchhaltung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR), wurden durch die Kämmerei die vorhandenen Kassenreste überprüft. Der sich daraus ergebene Korrekturbedarf wurde durch den Gemeinderat genehmigt.