Source: http://boechingen.de/content/satzungen.htm
Timestamp: 2017-04-25 00:55:26
Document Index: 22046130

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Böchingen:Satzungen
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Satzungen zur Förderung von Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen
der Ortsgemeinde Böchingen Kreis Südliche Weinstraße über die Förderung von Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen in der Gemeinde Böchingen vom 27.03.2007 VORBEMERKUNG Der Gemeinderat Böchingen hat am 27.02.2007 die nachstehenden Richtlinien über
die Förderung von Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen in der Gemeinde
beschlossen. Gleichzeitig hat er die räumlichen Grenzen festgelegt, in
denen Maßnahmen als förderungswürdig anerkannt werden können.
Der Gemeinderat hat darüber hinaus beschlossen, dass auf die Förderungsmittel
kein Rechtsanspruch besteht. § 1 - Formelle Voraussetzungen der Förderung (1) Zuschüsse nach diesen Richtlinien werden auf schriftlichen Antrag
nur dann gewährt, wenn es sich um Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Schaffung
positiver ortsbildtypischer Gestaltungsmerkmale handelt; ein Rechtsanspruch
auf Förderung besteht nicht.
(2) Anträge sind grundsätzlich vor der Auftragserteilung an Handwerker,
Lieferfirmen etc. beim Bürgermeister der Gemeinde Böchingen zu stellen.
Den Anträgen sind Kostenvoranschläge beizufügen. (3) Zuschussanträge nach diesen Richtlinien ersetzen nicht formell notwendige
Anträge für genehmigungsbedürftige Vorhaben; für solche
Fälle ist das Baugenehmigungsverfahren zu beachten. (4) Der Durchführungszeitraum der bezuschussten Maßnahmen darf a) Bei Maßnahmen, die bereits aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes
gefördert werden, 12 Monate und b) bei Maßnahmen, die nicht aus Dorferneuerungsmittel des Landes bezuschusst
werden, 8 Monate nicht überschreiten. Der Durchführungszeitraum beginnt mit Erteilung des Zuschussbescheides
der Ortsgemeinde Böchingen. (5) Im Einzelfall zugesagte (zum Abruf bereitgestellte) Fördermittel
verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 12 Monaten nach Erteilung der Förderzusage abgerufen sind. (6) Verringern sich die (tatsächlich förderfähigen) Kosten
der Maßnahme gegenüber dem Kostenvoranschlag, so wird die Zuschusshöhe entsprechend angepasst. Bei einer unvorhergesehenen Erhöhung der Kosten, erfolgt jedoch eine
Anpassung nur für den Fall, dass die Erhöhung der Kosten aus baulichen Gegebenheiten
begründet ist und nicht vorhersehbar war. Sollten deshalb im Verlauf der Durchführung einer Maßnahme solche
(unvorhergesehenen) Tatbestände auftreten, ist unverzüglich die Gemeinde zu
(7) Der Zuschuss nach diesen Richtlinien wird nach erfolgter Schlussrechnung
ausbezahlt. § 2 Förderungsgebiet (1) Das Förderungsgebiet umfasst den Ortskern mit Ausnahme der Neubaugebiete „Im
Bengert“, „Gartenstraße/Prinz Eugen Straße“, „Georg
Müller Straße“ und “Landauer
Straße 46a, 46b und 46c“.
Gefördert werden nur Anwesen die älter als 50 Jahre sind. (2) Im Übrigen entscheidet der Gemeinderat, ob aufgrund der Erfüllung
Förderungstatbestände eine Ausnahme von dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Ausschlussgrund möglich ist. Hierbei ist der Zustand des Anwesens bzw.
Auswirkung auf das Ortsbild durch die geplante Maßnahme von ausschlaggebender Bedeutung. (3) Das Anwesen Prinz-Eugen-Straße 25 ist dem Ortskern sowohl von der
Lage als auch vom Alter her gesehen zuzurechnen. § 3 - Anspruchsberechtigte Personen (1) Zuschüsse nach diesen Richtlinien können Privatpersonen, die
im Förderungsgebiet entweder Mieter oder Eigentümer von Liegenschaften
sind, erhalten. (2) Auch juristische Personen können nach diesen Richtlinien einen Zuschuss
erhalten, wenn die Gemeinde an der vorgesehenen Maßnahme ein spezielles Interesse
(z.B. städtebaulicher Art) hat. § 4 - Einzelne Fördertatbestände (1) Mit einem gemeindlichen Zuschuss nach diesen Richtlinien können
folgende Sanierungs-/bzw. Gestaltungsmaßnahmen gefördert werden: - Entfernen von Fassadenverkleidungen (z.B. Blech, Eternit etc.) und / oder - Anbringen von typischen Materialien (z.B. Rauputz, Natursteinsockel, Schindeln
etc.) - Freilegen alter Sandsteinfassaden oder Sockel (z.B. Putz abschlagen, abstrahlen, ausbessern, konservieren etc.) - Freilegung und dauerhafte Erhaltung von Fachwerk - Einbau stilechter Fenster und / oder Fensterläden (z.B. Sprossenfenster,
etc.) - reine Fassadenanstricharbeiten (ohne gleichzeitige Wärmedämmmaßnahmen)
- Begrünung von Fassaden (z.B. Rankgerüste) - sonstige Maßnahmen (z.B. Veränderungen / Umgestaltungen von
Eingangssituationen)
(2) Sämtliche genannten Maßnahmen werden vorrangig im einsehbaren
gefördert und müssen inhaltlich und vor allem im Bezug auf Materialverwendung
Farbgestaltung vorab mit der Gemeinde abgestimmt werden. § 5 - Höhe des Zuschusses Maßnahmen i.S. der Fördertatbestände werden wie folgt bezuschusst:
a) Bis zu einem Betrag von maximal 11.000,00 € der förderungsfähigen
Kosten gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von 5 v.H. unter Berücksichtigung
evtl. Leistungen / Zuschüsse anderer Träger (z.B. Landesprogramm Dorferneuerung). Maßnahmen
förderungsfähigen Kosten über 11.000,-- € werden nur bis
zu diesem Betrag bezuschusst. b) Unter den gleichen Voraussetzungen werden Kosten für die Freilegung
von Fachwerk mit 10 v.H. bezuschusst. c) Ein erneuter Zuschuss für ein bereits gefördertes Anwesen ist
nach diesen Richtlinien erst nach 25 Jahren möglich, soweit es sich bei
der Folgemaßnahme um den gleichen Tatbestand wie bei der Erstförderung
handelt. § 6 - Inkrafttreten Diese Richtlinien treten zum 27.02.2007 in Kraft. Böchingen, den 27.03.2007 Reinhold Walter Ortsbürgermeister Zum Antragsformular bitte hier klicken Zur Sanierungssatzung (Pdf) bitte hier klicken Festhallensatzung Böchingen bitte hier klicken Friedhofsatzung Böchingen bitte hier klicken Friedhofsgebührensatzung bitte hier klicken ZUM DOWNLOADEN:
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