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Timestamp: 2017-03-29 09:18:31
Document Index: 3491890

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 199', 'Art. 87', 'Art. 85', 'Art. 199', 'Art. 263', 'Art. 384', 'Art. 396', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 263', 'Art. 266', 'Art. 104', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 199', 'Art. 292', 'Art. 73']

1B_210/2014 (17.12.2014)
1B_210/2014 Urteil vom 17. Dezember 2014
A. Die Bundesanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen G.________ wegen Bestechung fremder Amtsträger und Geldwäscherei. Am 15. August 2013 verfügte sie die Sperrung diverser Bankkonten. Dagegen erhoben die von Kontensperren betroffenen Firmen A.________ SA, B.________ Ltd., C.________ Ltd., D.________ Ltd., E.________ Ltd. und F.________ Ltd. (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 27. September 2013 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Am 10. Oktober 2013 verfügte die Bundesanwaltschaft die vollständige Freigabe der auf die zweit-, dritt-, viert- und fünftgenannte Beschwerdeführerin lautenden Konten.
B. Mit Beschluss vom 8. Mai 2014 trat das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, auf die Beschwerde nicht ein.
C. Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes gelangten die Beschwerdeführerinnen mit Beschwerde vom 10. Juni 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesstrafgericht verzichteten am 18. bzw. 23. Juni 2014 je auf Stellungnahmen.
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 ff. BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2. Im angefochtenen Entscheid wird (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes erwogen: Die Bundesanwaltschaft (BA) habe ihre Verfügung vom 15. August 2013 der kontenführenden Bank eröffnet, ohne dieser ein Mitteilungsverbot gegenüber den betroffenen Konteninhaberinnen aufzuerlegen. Die Bank sei lediglich angewiesen worden, mit der BA Kontakt aufzunehmen, falls sie von den Beschwerdeführerinnen einen Auftrag erhielte, der infolge der Kontensperren nicht hätte ausgeführt werden dürfen. Die BA habe weder den (im Ausland domizilierten) Beschwerdeführerinnen noch deren bevollmächtigten Rechtsvertreter in der Schweiz eine Kopie ihrer Verfügung zugestellt. Ebenso wenig habe sie die Beschwerdeführerinnen aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Soweit keine Geheimhaltungsgründe im Vordergrund standen, wären (gestützt auf Art. 199 StPO) daher auch die Beschwerdeführerinnen selbst über die Kontensperren zu orientieren gewesen. Dementsprechend hätte die BA (laut Vorinstanz) "nach Art. 87 Abs. 2 StPO vorgehen müssen". Mangels formeller Mitteilung sei für die Auslösung der Beschwerdefrist "auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme abzustellen". Laut einer Telefonnotiz der BA, welche sie den Beschwerdeführerinnen und deren Rechtsvertreter allerdings nicht unmittelbar zur Kenntnis gebracht habe, sei der Rechtsvertreter am 21. August 2013 telefonisch über die Kontensperren informiert worden. Dieser bestreite zwar den Inhalt der Telefonnotiz in verschiedener Hinsicht. Er habe jedoch erklärt, dass er eine Kopie der fraglichen Verfügung verlangt und eine Freigabe eines Betrages von Fr. 100'000.-- auf den gesperrten Konten beantragt habe. Unter diesen Umständen dürfe davon ausgegangen werden, dass der Rechtsvertreter "spätestens am 21. August 2013" von den Kontensperren Kenntnis erhalten habe. Vom Gegenstand des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen mit eingeschriebenem Brief vom 3. September 2013 Kenntnis erlangt. Die am 27. September 2013 erhobene Beschwerde sei verspätet.
3. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Kontensperren seien nicht dringlich gewesen, weshalb kein Anlass für eine bloss mündliche Vorab-Eröffnung an sie bzw. an ihren Rechtsvertreter bestanden habe. Eine Geheimhaltung der Zwangsmassnahmen (gegenüber ihnen, den Konteninhaberinnen) sei ebenfalls nicht angeordnet worden. Nach den Bestimmungen der StPO hätte daher eine schriftliche Eröffnung an sie oder ihren Rechtsbeistand erfolgen müssen. Dies gelte umso mehr, als ihr Rechtsvertreter bei der telefonischen Unterredung vom 21. August 2013 mit Vertretern der BA noch keine Kenntnis erhalten habe, welche Konten von welchen (nicht beschuldigten) Konteninhaberinnen in welchem Umfang gesperrt worden waren. Ausserdem sei ihr Rechtsbeistand damals von der BA noch gar nicht als bevollmächtigter Rechtsvertreter anerkannt worden. Sie, die Beschwerdeführerinnen, hätten die Kontensperreverfügung vom 15. August 2013 bisher noch nie zu Gesicht bekommen. Auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht sei die Verfügung (trotz entsprechenden Akteneinsichtsbegehren) den Akten nicht beigelegt worden. Die Beschwerde an das Bundesstrafgericht hätten sie am 27. September 2013 eingereicht, nachdem sie am 19. September 2013 eine FAX-Kopie des Vollzugsprotokolls (betreffend die Kontensperren) von der vollziehenden Bank erhalten hätten. Dieses Dokument habe keine Begründung enthalten. Damit habe (entgegen der Ansicht der Vorinstanz) die zehntägige Beschwerdefrist am 27. September 2013 noch nicht abgelaufen gewesen sein können. Der angefochtene Entscheid verstosse insbesondere gegen Art. 85 Abs. 1, Art. 199, Art. 263 Abs. 2, Art. 384 und Art. 396 Abs. 1 StPO sowie gegen das Verbot der formellen Rechtsverweigerung.
4. Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit das Gesetz nichts Abweichendes bestimmt (Art. 85 Abs. 1 StPO). Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Art. 263 Abs. 2 StPO). Die Beschlagnahme einer Forderung wird der Schuldnerin oder dem Schuldner angezeigt, mit dem Hinweis, dass eine Zahlung an die Gläubigerin oder den Gläubiger die Schuldverpflichtung nicht tilgt (Art. 266 Abs. 4 StPO). Durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten, die in ihren Rechten unmittelbar betroffen werden, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 104 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. f StPO). Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können (Art. 87 Abs. 2 StPO). Wenn eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat, erfolgt die Zustellung durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt (Art. 88 Abs. 1 lit. c StPO). Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an diesen zugestellt (Art. 87 Abs. 3 StPO). Ist eine Zwangsmassnahme schriftlich anzuordnen und ist sie nicht geheim zu halten, so wird den direkt betroffenen Personen gegen Empfangsbestätigung eine Kopie des Befehls und eines allfälligen Vollzugsprotokolls übergeben (Art. 199 StPO). Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände (unter Hinweis auf Art. 292 StGB) verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Diese Verpflichtung ist zu befristen (Art. 73 Abs. 2 StPO).
6. Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerdesache zurückzuweisen zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss vom 8. Mai 2014 des Bundesstrafgerichtes, Beschwerdekammer, wird aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Kasse der Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.