Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_LOeG_NRW_Weitere_Verkaufssonntage_und_feiertage-d2562622,7.html
Timestamp: 2016-10-25 09:03:23
Document Index: 233643110

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) Land...…§ 6 LÖG NRW, Weitere Verkaufssonntage und -feiertage§ 7 LÖG NRW, Apotheken§ 8 LÖG NRW, Tankstellen§ 9 LÖG NRW, Verkaufsstellen auf Flughäfen und auf Personenbahnhöfen§ 10 LÖG NRW, Ausnahmen im öffentlichen Interesse§ 11 LÖG NRW, Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen§ 12 LÖG NRW, Aufsicht und Auskunft§ 13 LÖG NRW, Bußgeldvorschriften§ 14 LÖG NRW, Inkrafttreten; Übergangsregelung
§ 6 LÖG NRW, Weitere Verkaufssonntage und -feiertage
§ 6 LÖG NRWGesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LÖG NRWReferenz: 7113(1) An jährlich höchstens 4 Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein.(2) Verkaufsstellen in Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Tourismus dürfen an jährlich höchstens 40 Sonn- oder Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden geöffnet sein. Neben den Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, dürfen Waren zum sofortigen Verzehr, frische Früchte, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen verkauft werden.(3) Die zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt, die Orte nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Freigabe kann auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden.(4) Die zuständige örtliche Ordnungsbehörde wird ermächtigt, die Tage nach Absatz 1 und 2 durch Verordnungen freizugeben. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige beschränken. Innerhalb einer Gemeinde dürfen nach Absatz 1 insgesamt nicht mehr als elf Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden. Erfolgt eine Freigabe nach Absatz 1 für das gesamte Gemeindegebiet, darf dabei nur ein Adventssonntag freigegeben werden. Erfolgt die Freigabe nach Absatz 1 beschränkt auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige, darf nur ein Adventssonntag je Bezirk, Ortsteil und Handelszweig freigegeben werden, insgesamt dürfen jedoch nicht mehr als zwei Adventssonntage je Gemeinde freigegeben werden. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe der Tage nach Absatz 1 sind die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören(5) Von der Freigabe der Tage nach Absatz 1 und 4 sind ausgenommen: 1.die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW,2.Ostersonntag,3.Pfingstsonntag,4.zwei Adventssonntage,5.der 1. und 2. Weihnachtstag und6.der 1. Mai, der 3. Oktober und der 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt.
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