Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_20-F-1-11
Timestamp: 2019-11-14 21:48:31
Document Index: 149746778

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 1', '§ 5', '§ 99', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BVerwG, 20 F 1.11: Persönliche Daten, Hauptsache, Geheimhaltung, Privates Interesse
Urteil des BVerwG vom 10.01.2012, 20 F 1.11
Aktenzeichen: 20 F 1.11
BVerwG 20 F 1.11 BVerwG 7 A 15.10
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 10. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
1Der Antragsteller ist Journalist. Im Verfahren der Hauptsache begehrt er, gestützt auf § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowie auf § 5
Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 des Bundesarchivgesetzes (BArchG), Zugang
zu allen Vorgängen, die dem Bundesnachrichtendienst zu Adolf Eichmann vorliegen.
2Über den hierauf gerichteten Antrag entschied der Bundesnachrichtendienst
nicht, sondern verwies auf das Klageverfahren einer anderen Antragstellerin,
das den Zugang zu denselben Unterlagen zum Gegenstand hat, schon beim
Bundesverwaltungsgericht anhängig war (Verfahren BVerwG 7 A 6.08 =
BVerwG 20 F 22.10) und dessen Ausgang abgewartet werden solle.
3Der Antragsteller hat daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht als Gericht der
Hauptsache Untätigkeitsklage erhoben (Verfahren BVerwG 7 A 15.10).
4Durch prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden forderte das Gericht der
Hauptsache die Antragsgegnerin auf, die Dokumente/Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu Adolf Eichmann im Original vorzulegen. Unter Hinweis
auf Archivunterlagen aus insgesamt fünf Aufbewahrungseinheiten, die der Bundesnachrichtendienst dem Gericht der Hauptsache in dem Verfahren
BVerwG 7 A 6.08 übersandt hatte, hat der Bundesnachrichtendienst diese Unterlagen erneut in Kopie vorgelegt. Entsprechend der hier wie inhaltsgleich im
Verfahren BVerwG 7 A 6.08 abgegebenen Sperrerklärung des beigeladenen
Bundeskanzleramts wurden dabei zahlreiche nach Blattzahlen der jeweiligen
Aufbewahrungseinheit bezeichnete Dokumente gar nicht oder teilweise geschwärzt vorgelegt. Insoweit hat das beigeladene Bundeskanzleramt die vollständige Vorlage mit der Begründung verweigert: Bei diesen Dokumenten handele es sich zum Teil um Informationen ausländischer öffentlicher Stellen. Sie
seien dem Bundesnachrichtendienst unter Zusage der Geheimhaltung übermittelt worden und daher schutzwürdig. Andere Teile der Archivunterlagen könnten
nur geschwärzt vorgelegt werden, weil das Bekanntwerden ihres Inhalts geeignet sei, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes zu beeinträchtigen.
Weitere Dokumente hätten zum Schutz von Informanten, aus nachrichtendienstlichen Belangen und zum Schutz personenbezogener Daten Dritter teilweise geschwärzt werden müssen.
5Der Antragsteller hat daraufhin beantragt, festzustellen, dass die Weigerung
6Nach Abgabe der Sache an den Fachsenat hat das beigeladene Bundeskanzleramt eine weitere Akte des Bundesnachrichtendienstes (Signatur 1227) in
Kopie und teilweise geschwärzt vorgelegt und die bereits abgegebene Sperrerklärung auf diese Schwärzungen erstreckt. Ferner hat das beigeladene Bundeskanzleramt seine Sperrerklärung teilweise aufgehoben, nämlich soweit sie
der sogenannten „Sassen-Interviews“ hätten identifiziert werden können.
7Der Antrag hat zu einem Teil Erfolg.
81. Der Fachsenat kann über den Antrag in der Sache entscheiden. Die hierfür
erforderliche Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Akten hat das
Gericht der Hauptsache bejaht. Dafür genügte die Anforderung der Akten durch
den Vorsitzenden. Ein - grundsätzlich erforderlicher - Beweisbeschluss oder
rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen
zweifelsfrei rechtserheblich sind. Das ist immer dann der Fall, wenn die Pflicht
zur Vorlage der Behördenakten bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur
Hauptsache ist und die dortige Entscheidung von der - allein anhand des Inhalts
der umstrittenen Akten zu beantwortenden - Frage abhängt, ob die Akten, wie
von der Behörde geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind (vgl. Beschluss vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 4 =
Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 58).
9So liegt es hier. Soweit das Begehren des Antragstellers auf § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 BArchG gestützt ist, hat die Antragsgegnerin ihm im Hauptsacheverfahren mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2010 Gründe entgegengehalten, deren Berechtigung für das Gericht der Hauptsache nur in Kenntnis
des Akteninhalts feststellbar ist. Dies gilt ohne Weiteres für den von der Antragsgegnerin angeführten absoluten Versagungsgrund einer Gefährdung des
(§ 5 Abs. 6 Nr. 1 BArchG) sowie für die geltend gemachte Schutzfrist für Archivgut, das sich auf natürliche Personen bezieht (§ 5 Abs. 2 BArchG). Beide
Versagungsgründe lassen sich nur anhand des konkreten Inhalts der Akten
nachprüfen. Für die außerdem geltend gemachte 60-jährige Sperrfrist für Unterlagen, die Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung unterliegen (§ 5
Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 4 Nr. 2 BArchG), gilt im Ergebnis dasselbe. Die Antragsgegnerin hält dem Anspruch des Antragstellers entgegen,
dass die Archivunterlagen in weitem Umfang als Verschlusssachen eingestuft
seien und deshalb einer verlängerten Sperrfrist unterlägen. Eine Kenntnis der
Akten ist für das Gericht der Hauptsache insoweit schon deshalb erforderlich,
weil nur so festgestellt werden kann, ob es sich um als Verschlusssachen eingestufte Unterlagen handelt. Ohne Kenntnis des Akteninhalts vermag das Gericht der Hauptsache außerdem nicht zu kontrollieren, ob die Einstufung als
Verschlusssachen (noch) gerechtfertigt ist. Auch der fachrechtlich vorgesehene
Schutz von Amtsgeheimnissen gegenüber Informations- oder Auskunftsansprüchen erfordert nicht lediglich eine formale Einstufung als Verschlusssache, sondern materielle Gründe, die eine solche Einstufung rechtfertigen (vgl. zu § 3
Nr. 4 IFG Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG
Nr. 1; zu § 5 BArchG Becker/Oldenhage, Bundesarchivgesetz, 2006, § 5
Rn. 105 f.).
102. Die Weigerung, die Archivunterlagen vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, ist in dem noch aufrechterhaltenen Umfang nur zu einem Teil rechtmäßig.
Die geltend gemachten Weigerungsgründe liegen nicht für alle gar nicht oder
nur geschwärzt vorgelegten Teile der Archivunterlagen vor. Insoweit war die
abgegebene Sperrerklärung für rechtswidrig zu erklären.
11Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder
12a) Ein Nachteil für das Wohl des Bundes kann gegeben sein, wenn und soweit
a.a.O. Rn. 10). Ob dies der Fall ist, unterliegt gerade im Hinblick auf mögliche
außenpolitische Folgen einer Beurteilungs- und Einschätzungsprärogative der
Bundesregierung. Für die Regelung der auswärtigen Beziehungen räumt das
Grundgesetz der Bundesregierung einen grundsätzlich weit bemessenen Gestaltungsspielraum ein (BVerfG, Urteil vom 7. Mai 2008 - 2 BvE 1/03 -
Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 20).
13Das beigeladene Bundeskanzleramt hat in seiner Sperrerklärung die von ihm
Interessen anderer Staaten wieder. Ihre vollständige Offenlegung ließe befürchten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu
14b) Ein Nachteil für das Wohl des Bundes kann gegeben sein, wenn die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
15Das beigeladene Bundeskanzleramt sieht aus diesen Gründen Nachteile für
das Wohl des Bundes, soweit Unterlagen offen gelegt werden sollen, die dem
16Zwar kann die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden erschwert und dadurch ein Nachteil für das Wohl des Bundes begründet werden,
17Ein derartiges Mindestmaß an Plausibilität fehlt, soweit die Antragsgegnerin die
18Ein Grund, die Vorlage dieser Archivunterlagen zu verweigern, ergibt sich nicht
welchen ausländischen Staates der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Eichmann zusammengearbeitet hat. Das beigeladene Bundeskanzleramt hat sich nicht darauf gestützt, dass schon das Bekanntwerden der Zusammenarbeit als solcher eine Gefahr für die künftige Erle-
digung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes begründet. Insoweit ist
19Der Inhalt der zurückgehaltenen Unterlagen lässt nichts dafür erkennen, ihre
20Zum einen handelt es sich um anonyme Droh- und Schmähbriefe (Signatur
21Können die Briefe selbst nicht von der Vorlage ausgenommen werden, sind
126 und Blatt 127 bis 130; Blatt 152; Blatt 313; Blatt 318 mit eingekreister 1 gekennzeichnet). Das gilt namentlich für eigene Untersuchungen des Bundes-
nachrichtendienstes (Signatur 100470 Blatt 148 bis 151) oder von ihm veranlasste Untersuchungen anderer (Signatur 100470 Blatt 319 bis 321) mit dem
22Soweit in dem sonst vollständig offengelegten Dokument der Signatur 100470
23Zum anderen handelt es sich um ein Personenregister mit Fundstellen, das die
24Kein Grund für eine Geheimhaltung besteht deshalb auch für die geschwärzten
25c) Nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Akten unter anderem verweigern, wenn die Vorgänge ihrem
26Das gilt grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben (vgl. Beschluss vom 22. Juli 2010
Informanten erschwert würde. Die Vertraulichkeit und der Schutz der Informan-
ten der Sicherheitsbehörden stellen deshalb einen berechtigten Geheimhaltungsgrund dar (Beschluss vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 -
27Der Fachsenat hat sich durch Einsichtnahme in die ungeschwärzten Archivunterlagen davon überzeugt, dass das beigeladene Bundeskanzleramt unter Hinweis auf den Schutz von Informanten nur solche Teile der Unterlagen geschwärzt hat, aus denen sich entweder unmittelbar die Person eines Informanten ergibt oder die Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zulassen. Ebenso
28d) Die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden kann erschwert
29Dieser Schutz nachrichtendienstlicher Belange besteht aber nicht um ihrer
selbst willen, sondern wird nur mit Blick auf die künftige Arbeit der Sicherheits-
behörden gewährt. Bei seit langem abgeschlossenen Vorgängen muss daher
30Soweit das beigeladene Bundeskanzleramt Schwärzungen in den Unterlagen
31Aus diesem Grund liegen für den größeren Teil der Schwärzungen, für die das
2 gekennzeichnet, Blatt 2139, Blatt 2158, Blatt 2165, Blatt 2184, Blatt 2190 jeweils mit eingekreister 1 gekennzeichnet, Blatt 2199 mit eingekreister 2 ge-
kennzeichnet, Blatt 2208, Blatt 2216, Blatt 2223, Blatt 2229, Blatt 2248,
32Im Übrigen stehen nach Prüfung durch den Fachsenat die geltend gemachten
33e) Ihrem Wesen nach geheim zu halten im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
34Allerdings erfasst dieser Schutzzweck grundsätzlich nur die Daten als solche
35Dies hat das beigeladene Bundeskanzleramt bei Abgabe seiner Sperrerklärung
12) belegen. Die Überprüfung der ungeschwärzten Unterlagen durch den Fachsenat hat ergeben, dass das beigeladene Bundeskanzleramt diese Vorgaben
36Allerdings hat das beigeladene Bundeskanzleramt übersehen, dass der Name
auf den Schutz persönlicher Daten geschwärzt hat, besteht der geltend ge-
machte Geheimhaltungsgrund nicht (Signatur 121099 Blatt 2101 unter f),
Blatt 2102, Blatt 2103 jeweils mit eingekreister 2 gekennzeichnet, Blatt 2105;
Signatur 3187 Blatt 008, Blatt 009 jeweils mit eingekreister 2 gekennzeichnet,
37In einzelnen Fällen hat das beigeladene Bundeskanzleramt Namen anderer
38Soweit der Antragsteller zu geschwärzten Namen behauptet oder mutmaßt,
welche Person sich hinter der Schwärzung verbirgt, geht der Fachsenat hierauf
nicht ein. Aus einer Auseinandersetzung mit diesen Behauptungen und Mutmaßungen könnten sich Rückschlüsse ergeben, die mit der Geheimhaltungsbedürftigkeit aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht vereinbar sind (§ 99
39f) Soweit danach Gründe im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO einer vollständigen (ungeschwärzten) Vorlage der Archivunterlagen entgegenstehen, hat
40Das beigeladene Bundeskanzleramt hat das ihm durch § 99 Abs. 1 Satz 2
private Interesse des Antragstellers an der Aufarbeitung zeitgeschichtlicher
41Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem
20 F 1.11
Persönliche Daten, Hauptsache, Geheimhaltung, Privates Interesse, Zusammenarbeit, Erfüllung, Offenlegung, Veröffentlichung, Akte, Verfügung