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Timestamp: 2019-02-22 09:16:33
Document Index: 245300354

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 41', '§ 7', '§ 33', '§ 7']

Rente (250 EUR) noch nicht durch, Hartz-IV läuft jetzt aus, zahlt das Sozialamt weiter oder das Jobcenter? - Grundsicherung - Sozialhilfe - Forum
Rente (250 EUR) noch nicht durch, Hartz-IV läuft jetzt aus, zahlt das Sozialamt weiter oder das Jobcenter?
Mein Hartz-IV ist Ende Juni beendet, weil ich dann Rente bekommen sollte. Die Rentenversicherung behauptete mündlich, dass es Verzögerungen wegen der Neuberechnungen der Rente gäbe. Ich muss also grundsätzlich Grundsicherung im Alter beantragen. Dort sagte man mir telefonisch, dass bis zur Bewilligung der Rente das Jobcenter weiter zahlen müsste.
Ich fühle mich von einer Stelle zur anderen geschickt, statt dass mir einer verbindlich sagt, wovon ich am 01. Juli meine Miete und mein Essen bezahlen soll.
Reden wir vom gesetzlichen Rentenalter (also 65+)?
Ja. Ich bin 65+
Wenn du die Altersgrenze nach § 7a SGB II schon erreicht hast, dann ist das JC nicht mehr für dich zuständig (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).
PS: Ich hatte dir keine PN geschrieben.
Das stimmt, beantwortet die Frage aber eigentlich nicht (vollständig).
Wenn Du (Martinewski) die Regelaltersgrenze erreicht hast und deshalb kein Geld mehr vom Jobcenter bekommst, kannst Du Dich an das Grundsicherungsamt (SGB XII) wenden, wenn es zu Verzögerungen bei der Rentenauszahlung kommt. Dort erhältst Du dann Grundsicherung, bis Dir die Rente ausgezahlt wird. Das Grundsicherungsamt macht einen Erstattungsanspruch bei der Rentenversicherung geltend, die dann die Rente in Höhe der Leistungen der Grundsicherung nicht an Dich, sondern an das Grundsicherungsamt auszahlt. Sorgen musst Du Dir insoweit also nicht machen. Das gilt auch dann, wenn Du ohnehin wegen zu geringer (Renten-) Einkünfte grundsicherungsberechtigt sein solltest. Dafür spricht, dass Deine Rente nur 250,00 EUR beträgt. Einzelheiten wären vor Ort zu prüfen.
Die Auskunft, die Du vom Grundsicherungsamt bekommen hast, wäre nur dann richtig, wenn jemand (Alters-) Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze erhält. Denn:
Wer vor dem Erreichen der Altersgrenze (§ 41 Abs. 2 SGB XII u. § 7a SGB II) eine Altersrente i.S.d. § 33 Abs. 2 Nr. 2 bis Nr. 6 SGB VI[1] bezieht, ist zwar von Leistungen des SGB II ausgeschlossen. Der Bezug einer „vorzeitigen“ Altersrente beginnt aber erst mit dem Zufluss dieser Rentenleistung. Eine „Zahlungslücke“ ist damit ausgeschlossen. Zur Vermeidung einer Überzahlung kann das Jobcenter für den Zufluss-Monat Leistungen als Darlehen erbringen (WDB SGB II Fachinformation § 7, Eintrag Nr. 10052; Fachliche Hinweise SGB II 7.47 und 9.4a Beispiel 2)
[1] es handelt sich um: Altersrente für langjährig Versicherte, Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Altersrente für besonders langjährig Versicherte, Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, Altersrente für Frauen.
Ich habe meinen Grusi Antrag abgegeben. Dabei fragte ich die Sachbearbeiterin auch nach dem Darlehen. Sie meinte, dafür sei das Jobcenter zuständig. Sie wies darauf hin, dass auf dem von mir mitgebrachten letzten bewilligungsbescheid des JC ja auch ein Hinweis stand, dass ich ein Überbrückungsdarelehen beim JC beantragen könne, damit keine Lücke entstehe.
Ich stellte am gleichen Tag noch Antrag auf ein Überbrückungsdarlehen beim Jobcenter. Jetzt kam der ablehnende Bescheid vom JC. Die sagten sie hätten sich mit dem Sozialamt abgestimmt und man würde mir von dort ein Darlehen gewähren.
Begründung: Das JC hätte den Bescheid falsch ausgestellt. Das JC gibt das Darlehen nur, wenn ich tatäschlich mit 65 Jahren in rente gegangen wäre. Angeblich wegen des halben Jahres extra, das ich nun auf die Rente warten musste (Stufen bis 67 Jahre), wäre das JC nicht mehr zuständig. Naja, soll mir egal sein, wichtig ist nur, dass jemand zahlt!
Nun bleibt die Frage, wieso das überhaupt ein Darlehen sein muss, das ja auch schließlich zurück gezahlt werden muss! Tilgung bis zu 10% vom SGB-XII-Geld. Das ist ja schließlich nicht wenig!
Ich habe doch nicht die Lücke verschuldet. Nach meinem Empfinden müsste das Sozialamt sofort voll zahlen (ohne Darlehen), wenn auch evtl. nur als vorläufige Zahlung oder mit einem Teilbetrag.
Im Antrag auf Grusi hatte ich beantragt, mir die Grusi schnellstmöglcih zu gewähren, zumindest vorläufig oder hilfweise als Teilzahlung und nur falls dies alles nicht infrage käme, als Darlehen.
Habe ich einen Anspruch, dass mir die Leistung sofort und nicht für einen Monat als Darlehen bezahlt wird?
Ich lese daraus, dass Du jetzt die Altersgrenze erreicht hast. Dann ist das JC in der Tat nicht mehr zuständig, sondern das Sozialamt.
Warum das Sozialamt Dir ein Darlehen gewähren will, ist mir nicht ganz klar. Der von mir beschriebene Weg ist einfacher und unproblematischer für alle Beteiligten.
In der Sache ist es aber egal. Entweder, Du zahlst das (zinslose) Darlehen zurück oder - bei der von mir vorgeschlagenen Vorgehensweise - Du bekommst die Rente für die Zeit, in der das Sozialamt in Vorleistung getreten ist, nicht nachgezahlt, sondern das Sozialamt.
Erhältst neben der Rente zukünftig auch noch Grundsicherung?
Ja, parallel zur Rente von knapp 250 Euro erhalte ich, wenn der Antrag gebilligt wird, Grundsicherung im Alter.
Das JC hat also tatsächlich fälschlich den Hinweis eingebaut, dass es mir das Überbrückungsdarlehen gewähren würde. Und nach der von mir beschriebenen Korrektur müsste jetzt alles klar sein.
Bleibt aber noch die Frage, warum ich diesen Monat de facto selbst finanzieren muss. Vielleicht müsste ich dazu mal den Psychopathen in seinem Rollstuhl befragen?
Ich lese daraus, dass Du jetzt die Altersgrenze erreicht hast. Dann ist
das JC in der Tat nicht mehr zuständig, sondern das Sozialamt.
Na, guten Morgen auch... Die Frage, ob er die Altersgrenze erreicht hat, wurde von Alba gestellt und vom TE mit "ja" beantwortet. Nicht umsonst lautet meine -deiner Meinung nach falsche- Antwort so, wie sie lautete.
Im Übrigen beantwortet deine Antwort die Frage auch nicht (vollständig).
Denn du fragst nicht nach, wie hoch das Vermögen des TE ist. Es sollte dir doch hoffentlich bekannt sein, dass die Vermögensfreibeträge im SGB II wesentlich höher sind als im SGB XII, so dass dein
Dort erhältst Du dann Grundsicherung, bis Dir die Rente ausgezahlt wird.
auch nicht unbedingt die allumfassende Wahrheit sein muss.
Da die Frage nach dem Vermögen de facto auch an mich gerichtet ist: nein ich bin weit unter der Grenze von 2.600 Euro.
meine zuletzt offen gebliebene Frage war:
Wieso muss das überhaupt ein Darlehen sein, das ja auch schließlich zurück gezahlt werden muss! Tilgung bis zu 10% vom
SGB-XII-Geld. Das ist ja schließlich nicht wenig!
Ich habe doch nicht die Lücke verschuldet. Nach meinem Empfinden müsste das Sozialamt sofort voll zahlen (ohne Darlehen), wenn auch evtl. nur als vorläufige Zahlung oder mit einem Teilbetrag. Im Antrag auf Grusi hatte ich beantragt, mir die Grusi schnellstmöglcih zu gewähren, zumindest vorläufig oder hilfweise als Teilzahlung und nur falls dies alles nicht infrage käme, als Darlehen.
Du hast die Beiträge nicht aufmerksam gelesen. Das Darlehen wurde erstmalig von Ludwig im Zusammenhang mit dem JC ins Spiel gebracht. Das JC ist aber hier raus.
Ob das Sozialamt jetzt ganz normal zahlt und Erstattung bei der DRV anmeldet oder nicht, das weiß niemand.
Sag mal, reden wir jetzt nur noch aneinander vorbei???
Habe ich Anspruch darauf, dass direkt im Anschluss an Hartz-IV schon im ersten Monat der Rentenzahlung das Sozialamt mir den Regelsatz bezahlt oder erfolgt die Zahlung des Sozialamts im ersten Monat grundsätzlich als Darlehen?
Und nein, ich habe kein Vermögen jenseits 2.600
Und nein, ich habe sonst keine anderen anrechenbaren Einkünfte
Und nein, der Rentenbescheid liegt noch nicht vor, ist aber in Arbeit
Und ja, die Rente wird irgendwo bei 250 Euro liegen.
Und jetzt bitte ich um eine konkrete Antwort.
Bei dem Ton werde ich u. U. gar nicht mehr antworten. Du übersiehst wohl, dass es kein Anrecht gibt, Fragen beantwortet zu bekommen. Im Weiteren übersiehst du wohl, dass hier Menschen ihre Freizeit opfern, um anderen zu helfen!
Du schriebst eingangs, dass es ggf. Probleme mit deiner Rentenzahlung gibt. Das implizierte, dass u. U. im Juli noch keine Rente ausgezahlt wird. Jetzt aber fragst du, als wäre klar, dass es bereits im ersten Monat nach Einstellung des ALG 2 doch Rente fließt.
Sorry, aber ich glaube, du hast ein Problem. Nämlich, dass du anscheinend selbst nicht mehr weißt, was du schreibst.
Die Rentenzahlung erfolgt bisher noch nicht!
OK, ich habe auch keine Lust mehr, hier zu schreiben. Zeitverschwendung in diesem Thread!
Guten Morgen, Martinewski!
Tja, der Ton ist hier etwas rau, und an der Sozialkompetenz mangelt es dem einen oder anderen auch gewaltig. Und ich bin auch nicht jedermans Liebling! Das macht die Sache für Dich, wie Du vielleicht aus dem einen oder anderen Beitrag herauslesen kannst, auch nicht leichter.
Deine - klar und unmissverständlich formulierte - Frage zum Darlehen:
Das Darlehen, das Dir das Sozialamt gewähren möchte, hat mit der Verzögerung bei der Rentenbescheiderteilung nicht unbedingt etwas zu tun.
Du musst wissen, dass die Rente zum Monatsende gezahlt wird. Die Grundsicherung (ebenso wie bisher das ALG II) jedoch bereits zum Ersten des Monats. (Es kann also durchaus sein, dass Du Deine Rente für den Monat Juli 2016 noch "pünktlich" bekommst.)
Das Sozialamt rechnet Dir die Rentenzahlung nach dem Zuflussprinzip aber offenbar bereits in dem Monat an, in dem Du die Rente erhältst. Das darf es auch, im Grunde: das muss es auch.
Wenn Du im Monat Juli 2016 wegen der Verzögerungen keine Rente erhalten solltest, darf das Sozialamt Dir die Rente aber nicht als Einkommen anrechnen. Was man nicht hat, hat man nicht und kann es auch nicht zur Deckung seines Bedares verwenden. Auch nicht theoretisch. Man verhungert ja auch nicht theoretisch. Dann greift der Erstattungsanspruch, den das Sozialamt bei der Rentenversicherung anmeldet (s.o.): Der Rententräger zahlt die Juli-Nachzahlung nicht an Dich, sondern an das Sozialamt. Einen Schaden hast Du dadurch nicht. Für dieses Problem ist ein Darlehen also nicht nötig (s.o.).
Das Problem der unterschiedlichen Zahlungstermine von Sozialleistungen und Rentenleistungen bleibt aber so oder so bestehen. Entweder im Juli, wenn die Rente doch noch - was zu erwarten ist - pünktlich kommt, ansonsten eben entsprechend verschoben im nächsten Monat: Das Sozialamt rechnet Dir eine Leistung im laufenden Monat an, die Dir erst am Monatsende zur Verfügung steht. Die Miete, Rechnungen, die Lebensmittel usw. müssen aber bereits am Ersten des Monats oder zumindest im Laufe des Monats bezahlt werden. Das bringt im Einzelfall Probleme. Denn 250,00 EUR sind kein Pappenstiel. Bei höheren Renten würde mitunter sogar fast der ganze Bedarf fehlen.
Die Lösung ist das Darlehen: Das erhältst Du bereits am Monatsersten, damit Du die Zeit bis zum Eingang der Rente überbrücken kannst.
Theoretisch könntest Du das Darlehen dann sogleich in einer Summe zurückzahlen, aber dann bräuchtest Du ja für den Folgemonat wieder ein Darlehen. Das macht keinen Sinn. Deshalb die Rückzahlung in Raten, die Dir von der Grundsicherungsleistung dann ab dem nächsten Monat abgezogen werden. Mehr als 5 Prozent des maßgebenden Regelsatzes (nicht: der Grusi-Leistung!), im Zweifel 404,00 EUR, also 20,20 EUR musst Du Dir nicht gefallen lassen. Freiwillig geht immer auch mehr.
Es gibt aber auch Behörden - Dein Sozialamt gehört offenbar nicht dazu - die legen das mit dem Zuflussprinzip etwas "kunden"-freundlicher aus, um einmal in dem sonderbaren JC-Jargon zu sprechen. Die verstehen Zufluss in der Weise: Wann steht das Geld zur Bestreitung des Lebensunterhaltes tatsächlich zur Verfügung? Wenn es am 30. kommt, eben erst ab dem Ersten. Eines Darlehens bedarf es dann nicht. Die "schenken" Dir die Juli-Rente quasi. Nicht ganz rechtens, aber wo kein Kläger, da ist auch kein Richter! Theoretisch könnte man den "Fehler" am Ende des Leistungsbezuges wieder korrigieren. Aber da die Grundleistungsbezieher fast ausnahmslos durch Tod ausscheiden ... (Buuhuuhuu, der arme Steuerzahler!)
Einmal darfst Du raten, wie ich es handhabe!?
Lange Rede, kurzer Sinn. Das mit dem Darlehen ist grundsätzlich ok. Benachteiligt wirst Du dadurch nicht.
Ich hoffe, Du liest diese Zeilen noch. Wenn nicht, könnte ich das auch verstehen.
Zitat von Ludwig012
Wenn es am 30. kommt, eben erst ab dem Ersten.
Zur Klarstellung: ab dem nächsten Ersten! Und dann wird die Rente auch erst im nächsten Monat (erstmals) angerechnet.
jetzt hab ich es verstanden! Ich befrüchtete, dass die gesamte Sozoalleistung für Juli als Darlehen gelten würde. Ich hatte nicht erkannt, dass ich sehr wohl Anspruch auf GruSi habe, aber der Anteil, der als Rente erst später gezahlt wird, kann als Darlehen vorab gewährt werden, damit es nicht knapp wird.
Und daraus ergibt sich die paradoxe Situation, dass es ohne Darlehen um so härter träfe, je höher die zu erwartende Rentenzahlung ist.
Ich danke dir herzlich dafür, dass du mir so freundlich, engagiert und detailliert geantwortet hast!!!
Ich wünsch dir einen sonnigen Tag / ein sonniges Wochenende!