Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/13/vertragspartner-vertragshaendler
Timestamp: 2016-12-04 12:47:08
Document Index: 8223910

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 313', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsRechtslupeSeptember 2011Vertragspartner oder VertragshändlerEs liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor, wenn durch die Verwendung des Begriffs “Vertragspartner” der unzutreffende Eindruck entsteht, der Werbende sei “Vertragshändler” eines Automobilherstellers.Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Antrag des Klägers, der Beklagten die Behauptung zu verbieten, „Ford-Vertragspartner zu sein und dadurch den Eindruck zu erwecken, Ford-Vertragshändler zu sein“, nicht hinreichend bestimmt und daher unzulässig. Die fehlende Bestimmtheit eines Verbotsantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten.Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagten deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt. Diesen Anforderungen genügt der vom Kläger gestellte Hauptantrag nicht.Es ist Sache des Klägers, mit seinem Klageantrag den Umfang seines Unterlassungsbegehrens abzugrenzen und damit den Streitgegenstand zu bestimmen. Dies ist hier nicht hinreichend geschehen. Der Hauptantrag ist zu unbestimmt.Der Unterlassungsantrag umschreibt keine konkreten Verletzungsformen, deren Verbot begehrt wird. Nach seinem Wortlaut soll der Beklagten mit dem Hauptantrag die Verwendung der Bezeichnung „Ford-Vertragspartner“ nicht schlechthin verboten werden ...Zum vollständigen Artikel114 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo werben32 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Irreführende Werbung durch Verwendung des Hersteller-Logos7 verwandte Artikel"Servicepartner" sind keine "Vertragspartner"BGH: Der “Servicepartner” eines Automobilherstellers darf nicht den Eindruck eines “Vertragshändlers” erweckenWann ist Werbung mit der Bezeichnung „Vertragshändler“ irreführend?BGH: Darf ein „Servicepartner“ eines Automobilherstellers mit dem Zusatz „Vertragspartner“ werben?BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung durch den Begriff "Vertragspartner" in der Werbung eines Autohändler, der nicht "Vertragshändler" des
Autoherstellers istUnterlassungsanspruch bei Werbeanruf nicht auf bestimmte Werbung beschränktUnterlassungsklage – und der zu unbestimmte VerbotsantragÜber den ArtikelVeröffentlicht September 13, 2011 4:03am im Blog Rechtslupe.ThemenWirtschaftsrecht, Wettbewerb, Unlauterer Wettbewerb, Ford, Unterlassungsantrag, Autohändler, Vertragshändler, Unlautere WerbungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresÖffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindungvon Joachim Breu / Täter und OpferMann lässt toten Bruder einen Monat in der Küche sitzenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDreist: Beim Scheibenkratzen PKW gestohlenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVorsteuer bei Gebäuden: EuGH legt Grundsätze für Aufteilung festvon Der EnergieblogProtokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im November 2016von examensrelevantAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:„Was Mutti weiß, weiß Vati auch“, oder: Wissenszurechnung in ...