Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%20593
Timestamp: 2020-08-13 03:27:54
Document Index: 274132259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2013, 593 - dejure.org
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer: Erlass wegen sachlicher oder persönlicher …
https://dejure.org/2012,41550
BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12 (https://dejure.org/2012,41550)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2012 - III ZR 173/12 (https://dejure.org/2012,41550)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - III ZR 173/12 (https://dejure.org/2012,41550)
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Keine Fortsetzung von Unterlassungsansprüchen nach Verschmelzung - Wird der Rechtsträger eines Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, kann dies allein - auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem ...
Auswirkungen einer Verschmelzung eines mit unwirksamen Klauseln i.S.d. §§ 307 ff. BGB agierenden Unternehmens mit einem anderen Rechtsträger auf für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr; Anforderungen an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr ...
Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKIaG (…BGH NJW-RR 2014, 476 = BeckRS 2013, 19625 Rn. 3; BGH NJW 2013, 593).