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Timestamp: 2018-03-18 02:16:07
Document Index: 104354201

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_637/2012 17.01.2013
1.2.1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Streitwert des angefochtenen Entscheids erreicht diesen Mindestbetrag nicht (Art. 51 BGG; zur Streitwertberechnung, wenn Zinsen als eigenständige Forderung geltend gemacht werden, vgl. BGE 118 II 363 S. 364).
Es ist zu prüfen, ob ein Ausnahmetatbestand vorliegt. In Betracht fällt hier einzig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was der Beschwerdeführer auch geltend macht.
1.2.2 Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Der Ausnahmetatbestand erfordert, dass die Frage zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt und daher dringend einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf (BGE 138 I 232 E. 2.3 S. 236; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.). In der Beschwerde ist auszuführen, warum die Voraussetzung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.2.3 Der Beschwerdeführer legt dar, für die Praxis sei die Frage von hoher Bedeutung, ab welchem Zeitpunkt für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge Verzugszinsen zu bezahlen seien. Nach der in der Lehre vertretenen Meinung als auch der kantonalen Rechtsprechung würden familienrechtliche Unterhaltsbeiträge unter Art. 105 Abs. 1 OR fallen und folglich die Zinspflicht erst vom Tage der Anhebung der Betreibung laufen. Zwar habe das Bundesgericht diese Frage in einem unpublizierten Urteil gegenteilig entschieden (Urteil 6B_509/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 2), eine anerkannte bundesgerichtliche Rechtsprechung bestehe aber nicht und die für diese Frage eigentlich zuständige Abteilung des Bundesgerichts habe darüber noch nicht entschieden.
2.2 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Für die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss präzise angegeben werden, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur ausdrücklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334; 134 V 138 E. 2.1 S. 143).
2.3 Weder erhebt der Beschwerdeführer ausdrücklich eine Rüge der Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts noch ist eine solche Rüge aus der Beschwerdebegründung deutlich ersichtlich. Insbesondere vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers eine Rüge der Willkür in der Rechtsanwendung (zum Begriff vgl. BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319) nicht zu begründen. Er beschränkt sich vielmehr darauf, eine Verletzung von einfachem Gesetzesrecht geltend zu machen und darauf hinzuweisen, Unterhaltsbeiträge fielen unter Art. 105 Abs. 1 OR, was auch von der Lehre und der konstanten kantonalen Praxis so verstanden werde.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht hingegen entschädigungspflichtig, da dem Beschwerdegegner kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist und der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Kanton in der Regel auch keine Parteientschädigung erhalten würde (Art. 68 BGG).