Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2047,%2049
Timestamp: 2019-09-17 11:35:33
Document Index: 22521121

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 132', '§ 134', '§ 131', '§ 131', '§ 134', '§ 134', 'BGH']

BVerwG, 20.09.1974 - IV C 32.72 - dejure.org
BVerwG, 20.09.1974 - IV C 32.72
https://dejure.org/1974,115
BVerwG, 20.09.1974 - IV C 32.72 (https://dejure.org/1974,115)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.1974 - IV C 32.72 (https://dejure.org/1974,115)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 1974 - IV C 32.72 (https://dejure.org/1974,115)
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Grenzen der Beitragspflicht bei einem Eigentumswechsel nach deren Entstehen
VG Darmstadt, 23.03.1971 - IV E 175/70
BVerwGE 47, 49
NJW 1975, 403
DNotZ 1976, 157
BauR 1974, 409
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann allerdings die persönliche Beitragspflicht, nachdem sie durch einen wirksamen Beitragsbescheid in der Person des Eigentümers entstanden ist, nicht durch spätere Ereignisse wie den Eigentumsübergang und die Bekanntgabe eines weiteren Beitragsbescheids an den neuen Eigentümer nochmals - als eine neue Pflicht des neuen Eigentümers - entstehen (BVerwGE 47, 49 [52]).
Sie entfällt danach insbesondere dann, wenn der Beitragsbescheid nicht bestandskräftig geworden ist, sondern auf einen Rechtsbehelf hin mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Zustellung bzw. Bekanntgabe aufgehoben wird, weil in diesem Zeitpunkt eine sachliche Beitragspflicht nicht bestand; in Fällen dieser Art darf die Gemeinde später, wenn die Voraussetzungen für eine Heranziehung erfüllt sind, bei einem zwischenzeitlichen Eigentumswechsel (nur) denjenigen heranziehen, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des neuen Bescheids Eigentümer des Grundstücks ist (BVerwGE 47, 49 [55]).
Das schon zu diesem Zeitpunkt entstehende Beitragsschuldverhältnis besteht von da an zu Lasten des (oder der) Beitragspflichtigen (Urteil des Senats vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 1 S. 1 [2 ff.]).
Danach ist beitragspflichtig derjenige, der im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides - dies mit Rücksicht auf einen etwa zwischenzeitlich eingetretenen Eigentümerwechsel, vgl. dazu Einzelheiten in dem erwähnten Urteil des Senats vom 20. September 1974 a.a.O. - Eigentümer (oder Erbbauberechtigter) des Grundstücks ist.
Dabei sind sie im Umfang ihrer Einwendungen nicht durch den schon vorher dem einen Miteigentümer zugegangenen Bescheid beschränkt, und zwar auch nicht dadurch, daß der Zeitpunkt dieses Zuganges gemäß § 134 Abs. 1 Satz 1 BBauG die Beitragspflichtigen - im Hinblick auf einen etwaigen Eigentums Wechsel - der Person nach bestimmt (vgl. Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - a.a.O.).
Dieser Zugriff setzt allerdings, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - (UA S. 12/14) entschieden hat, den Erlaß eines Duldungsbescheides voraus.
Inzwischen entspricht es zudem der gefestigten Rechtsprechung des Senats, daß der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem Entstehen der Beitragspflicht beginnt (Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - BVerwGE 47, 49 [BVerwG 20.09.1974 - IV C 32/72] [53]) und daß diese Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entstehen kann (…Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).
Denn in diesem Zeitpunkt ist die "Beitragsforderung der Gemeinde schon vor Geltendmachung der entsprechenden Abgabenforderung durch den Beitragsbescheid derartig voll als Anspruch ausgestaltet, daß sie das Beitragsschuldverhältnis in bezug auf das Grundstück und gegenüber dem nach § 134 Abs. 1 BBauG Beitragspflichtigen begründet und zum Beispiel schon den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzt (vgl. Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 1, S. 5).
BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73
Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …
Die Beitragspflicht entsteht regelmäßig - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - im Zeitpunkt der "endgültigen Herstellung" der Anlage und zwar "voll ausgebildet"; sie entsteht in diesem Zeitpunkt in bestimmter Höhe, kann auch der Höhe nach nicht mehr geändert werden und ist deshalb schon geeignet, die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen (vgl. Urteile des Senats vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 15 [S. 27] und vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 1 [S. 5]).
Schon die endgültige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist daher grundsätzlich geeignet, kraft Gesetzes ein abstraktes Beitragsschuldverhältnis und damit eine abstrakte Beitragspflicht in bezug auf ein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossenes Grundstück sowie einen noch unbestimmten und zu dieser Zeit möglicherweise auch noch nicht bestimmbaren persönlichen Schuldner, den Beitragspflichtigen, entstehen zu lassen (u.a. Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - BVerwGE 47, 49 (52 f.)).
Auch die Person des persönlich Erschließungsbeitragspflichtigen kann sich nach Entstehung der Vorteilslage (und damit des abstrakten Beitragsschuldverhältnisses) und vor Bekanntgabe des Bescheides noch ändern (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. September 1974 - IV C 32.72).
Schon die endgültige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist daher grundsätzlich geeignet, kraft Gesetzes ein abstraktes Beitragsschuldverhältnis und damit eine abstrakte Beitragspflicht in bezug auf ein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossenes Grundstück sowie einen noch unbestimmten und zu dieser Zeit möglicherweise auch noch nicht bestimmbaren persönlichen Schuldner, den Beitragspflichtigen, entstehen zu lassen (u.a. Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - BVerwGE 47, 49 [BVerwG 20.09.1974 - IV C 32/72] [52 f.]).
Sicher ist nämlich, daß sich ein solches Verbot allenfalls auf eine zweite Veranlagung zu ein und demselben Beitragsbetrag beziehen könnte (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - BVerwGE 47, 49 ).
Tilgende Wirkung der Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Merkmale der …
In diesem Zeitpunkt ist die Beitragsforderung der Gemeinde - schon vor Geltendmachung der entsprechenden Abgabenforderung durch den Beitragsbescheid - derartig voll als Anspruch ausgestaltet, daß sie das Beitragsschuldverhältnis in bezug auf das Grundstück und gegenüber dem nach § 134 Abs. 1 BBauG Beitragspflichtigen begründet und z.B. schon den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzt (vgl. Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 1 [S. 5]).
BVerwG, 07.01.1986 - 8 B 40.85
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung einer Divergenzrüge - Zeitpunkt …
VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 2401/05
Anschlussbeitragsrecht - Entstehen der persönlichen Beitragspflicht, lastenfreier …
BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 2.75
Einmaliges Entstehen der Beitragspflicht; Rückwirkung von Beitragssatzungen
BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 127.83
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei gemeindeeigenem Grundstück
BVerwG, 04.04.1975 - IV C 1.73
Voraussetzungen für die Heranziehung zur Vorausleistung auf den …
VG Gießen, 08.12.1998 - 2 G 182/98
ABLÖSUNGSVERTRAG; ABLÖSUNGSVEREINBARUNG; ERSCHLIEßUNGSBEITRAG; ÖFFENTLICHES …
OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 4 M 94/09
Zur Person des Beitragspflichtigen im (landesrechtlichen) Beitragsrecht bei einem …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 226/11
Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Entstehen der persönlichen Beitragspflicht bei …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2006 - 4 L 328/05
VG Berlin, 29.07.1980 - 13 A 127.79
Erlass von Erschließungsbeiträgen; Erfordernis eines öffentlich-rechtlichen …
BGH, 07.11.1975 - V ZR 23/74
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2002 - 1 L 85/01
BVerwG, 18.11.1993 - 8 B 203.93
Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche …
BVerwG, 27.08.1987 - 8 B 80.87
VG Berlin, 09.03.2011 - 13 A 191.07
Erschließungsbeitragspflicht bei grundbuchrechtlicher Eintragung als Eigentümer …
VG Berlin, 05.02.1988 - 13 A 231.86
Dingliche Haftung für einen Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitrag als …