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Timestamp: 2018-09-22 19:49:06
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Die Kostenfalle im Medizinstrafverfahren - PDF
Die Kostenfalle im Medizinstrafverfahren
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Hilke Salzmann
1 Die Kostenfalle im Medizinstrafverfahren Dr. Alexander Dorn Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Am Winterhafen 4 _ Mainz T _ F Einführung 1
2 Einführung (1) 3 Einführung (2) Klassisch: Fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung ( 229, 222 StGB) Um 2000: Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ( 263 StGB) 2003: ab 2012: Verordnungsuntreue ( 266 StGB) Tendenz der Ausweitung des sog. Korruptionsstrafrechts auf den (vertrags-) ärztlichen Bereich 4 2
3 Einführung (3) Sehr geehrter Herr Dr. Dorn, mit Schreiben vom und vom habe ich Sie um Mitteilung des Sachstandes hinsichtlich eines möglichen Verfahrensabschlusses gem. 153a Abs. 1 StPO gebeten, jedoch keine Antwort von Ihnen erhalten. Ich beabsichtige nunmehr, die Ermittlungen fortzusetzen. Dazu sollen Patienten, die an den von der KV [ ] beanstandeten zeitintensiven Tagen behandelt worden sein sollen, als Zeugen vernommen werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, auch im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten durch die erforderliche Beauftragung eines EDV- Sachverständigen und einer Sachverständigen im Abrechnungswesen, sollen sich die Ermittlungen zunächst auf die Befragung von Patienten von 2 Behandlungstagen beschränken. Sollte Ihr Mandant wider Erwarten doch einen Verfahrensabschluss gem. 153a Abs. 1 StPO in Erwägung ziehen, bitte ich um entsprechende Mitteilung bis spätestens zum Mit freundlichen Grüßen 5 Der Fall Labor L. 3
4 Der Fall Labor L. Nur beispielhaft sei zu Beginn ein Ermittlungsverfahren der StA [...] von Mitte der 2000er Jahre genannt, in dem von neun unterschiedlichen sog. Sachverständigen sowie der Firma [ ] für 1.390,5 Stunden insgesamt ,46 abgerechnet wurden. Demgegenüber liquidierte der medizinische Sachverständige, ein ordinierter Chefarzt und Facharzt für Laboratoriumsmedizin, Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, für 31,5 Stunden einen Betrag von 3.153,84. Das Verfahren wurde nach 153a StPO eingestellt. Die Kosten verblieben beim Staat. 7 Der Fall Dr. X. 4
5 Der Fall Dr. X. (1) Dr. X. war von 1978 bis 2006 als Facharzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Aufgrund einer Strafanzeige eines Patienten vom 17. Februar 1999 führt die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Am 16. März 2000 wurde die Praxis durchsucht. Am 1. Februar 2008 ergeht ein Strafbefehl des zuständigen Amtsgerichts: Festsetzung von 9 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung wegen gewerbsmäßigen Betrugs sowie als Bewährungsauflage Zahlung von an eine gemeinnützige Einrichtung. Außerdem wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dr. X. ist bereits anwaltlich vertreten. 9 Der Fall Dr. X. (2) Am 17. Februar 2008 sucht Dr. X. einen weiteren Rechtsanwalt auf: Die Einspruchsfrist für den Strafbefehl laufe morgen ab. Sein Anwalt habe den Strafbefehl im Rahmen eines Deals ausgehandelt. Er habe nichts Schlimmes gemacht, die Sachverständige der Staatsanwaltschaft verkenne die medizinische Bedeutung seiner Arbeit und wisse auch über die ärztliche Abrechnung nicht Bescheid. Er wolle aber unbedingt, dass die Sache nach 9 Jahren ein Ende habe. Er sei jetzt schon seit 2 Jahren im Ruhestand und über die Angelegenheit zwischenzeitlich auch schwer erkrankt. 10 5
6 Der Fall Dr. X. (3) Dr. X. will nun wissen, wie er sich verhalten soll? Welche Optionen hat er? Welche Folgen sind mit diesen Optionen möglicherweise verknüpft? Was ist ihm zu raten? 11 Die Folgen 6
7 Der Fall Dr. X. (4) Kostenrechnung der Landesjustizkasse Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls erhält Dr. X im März 2008 durch die Landesjustizkasse eine Kostenrechnung und die Aufforderung, binnen zwei Wochen ,78 (120 Strafbefehlsgebühr und weitere ,78 Sachverständigenauslagen) zu zahlen. 13 Die Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Max Frisch 14 7
8 Der Fall Dr. X. (5) Die Sachverständige hatte 2210 Arbeitsstunden, damit 277 Arbeitstage zu 8 Stunden, also weit mehr als ein Jahrespensum abgerechnet. Zudem hat sie täglich Fahrtkosten abgerechnet. 15 Der Fall Dr. X. (6) Nach der Akte gab es, zwei schriftliche Ausarbeitungen, die Teilnahme an der Durchsuchung, die Teilnahme an der Vernehmung von acht Zeugen sowie an der zweistündigen Beschuldigtenvernehmung. 16 8
9 Der Fall Dr. X. (7) Detaillierte Leistungsbeschreibungen lagen nicht vor. Angeblich erstellte Fragenkataloge waren nicht zur Akte gelangt. Die letzte Rechnung enthielt keine Leistungsangaben. Auch wurde die weitere Erstellung von Fragenkatalogen noch in Rechnung gestellt, nachdem bereits alle Zeugen vernommen waren. 17 Zum rechtlichen Hintergrund 9
10 Zum rechtlichen Hintergrund (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muss darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. ( 464 Abs. 1 StPO) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren abschließt. ( 464 Abs. 2 StPO) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen Kosten sowie die Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolge der Tat. ( 464a Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO) 19 Zum rechtlichen Hintergrund (2) Kostengrundentscheidung Anfechten, wenn die Auslagenteilung zwischen Verurteilten und der Landeskasse nach 465 Abs. 2 StPO angegriffen werden soll. Sofortige Beschwerde ( 464 Abs. 3 StPO) 20 10
11 Zum rechtlichen Hintergrund (3) Kostenansatzverfahren Voraussetzung für die Berücksichtigung im Kostenansatz ist jeweils, dass die angesetzten Beträge beispielsweise nach dem JVEG dem Grunde und der Höhe nach berechtigt sind. Erinnerung und Beschwerde ( 66 GKG) 21 Zum rechtlichen Hintergrund (4) Nach 1 Abs. 1 JVEG wird ein Sachverständiger nur dann für seine gutachterliche Tätigkeit entschädigt, wenn er vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft zu Beweiszwecken herangezogen worden ist. Maßgeblich für den Auslagentatbestand ist demnach, ob der Sachverständige als bloßer Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft oder unabhängig und eigenverantwortlich tätig wurde, ob er mithin tatsächlich im Einzelfall als Sachverständiger eingesetzt war
12 Zum rechtlichen Hintergrund (5) Achtung! Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auflagen entstanden, die zu Gunsten des Angeklagten ausgegangen sind, so ist das im Kostenansatzverfahren unbeachtlich, wenn die Kostengrundentscheidung im Strafbefehl, in der eine entsprechende Auslagenteilung zwischen dem Verurteilten und der Landeskasse nach 465 Abs. 2 StPO nicht vorgenommen worden ist. Eine nachträgliche Korrektur im Kostenansatzverfahren ist ausgeschlossen. 23 Wie ging es weiter mit Dr. X.? 12
13 Der Fall Dr. X. (8) Erinnerung gegen die Kostenrechnung im März 2008 Verworfen durch das Amtsgericht Beschwerde hiergegen im Juli 2009 Zurückweisung der Beschwerde durch die 1. Strafkammer am Landgericht Ebenfalls Gegenvorstellung und Anhörungsrüge im September 2009 Zudem im Oktober 2009 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht Verwerfung der Beschwerde durch die 5. Strafkammer Januar 2010 weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht Aufhebung des Beschlusses durch das Oberlandesgericht und Zurückverweisung an das Landgericht Im Dezember 2011 erneute Verwerfung der Beschwerde durch das Landgericht Im März 2012 erneute weitere Beschwerde Weitere Beschwerde wird vom Oberlandesgericht zurückgewiesen Im Juli 2012 Gegenvorstellung und Anhörungsrüge Zurückweisung durch das Oberlandesgericht Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom 30. April 2013 nicht zur Entscheidung angenommen 25 Der Fall Dr. X. (9) Vollzug der Bundesärzteordnung (BÄO) Schreiben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung vom 13. Februar 2008 wegen Vollzug der BÄO (Approbation) 28. Februar 2008 Anhörungstermin 26 13
14 Der Fall Dr. X. (10) Honorarrückforderung / Plausibilitätsprüfung Schreiben der KV vom 5. November 2008: In dem obigen Ermittlungsverfahren liegt uns der mit Rechtskraftvermerk vom versehene Strafbefehl mittlerweile vor. In dem Strafbefehl wird ausgeführt, dass sich der Schaden in 21 Quartalen auf mindestens EUR belaufe. Aus der Ermittlungsakte selbst lässt sich entnehmen, dass insgesamt ein Schaden in Höhe von ,24 EUR entstanden ist. 27 Der Fall Dr. X. (11) Die Kassenärztliche Vereinigung berichtigt die Honorarforderung des Vertragsarztes bei Fehlern hinsichtlich der sachlich-rechnerischen Richtigkeit. ( 106a SGB V) 28 14
15 Der Fall Dr. X. (12) Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat bereits entschieden, dass Vertrauensschutz beim Arzt jedenfalls dann nicht entstehen könne, solange ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder ein Strafverfahren gegen ihn laufe: In Fällen dieser Art beginne die Frist, innerhalb der noch eine Honorarberichtigung erfolgen könne, erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. LSG RLP, Urteil vom 19. Oktober L 5 Ka 21/99 29 Der Fall Dr. X. (13) Grundsätzlich sei es rechtmäßig, sogar das Ergebnis der Ermittlungen in Honorarberichtigungsverfahren zu Grunde zu legen. Es sei in diesem Zusammenhang auch zulässig, zur Ermittlung des durch betrügerisches Verhalten oder sonstige fehlerhafte Abrechnung verursachten Schadens, eine Hochrechnung vorzunehmen. Ansonsten wäre eine vollständige Schadensfeststellung wegen des im verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren von den zuständigen Behörden bzw. Gerichten nicht zu bewältigenden und ihnen damit nicht zumutbaren Aufwandes ausgeschlossen. LSG RLP, Urteil vom 19. Oktober L 5 Ka 21/
16 Der Fall Dr. X. (14) Legt der Vertragsarzt ein Rechtsmittel gegen die nachträgliche Honorarminderung ein, hat dies keine aufschiebende Wirkung (vgl. 85 Abs. 4 Satz 8 SGB V, 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG). Der Vertragsarzt ist vielmehr darauf angewiesen, einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu stellen. Einen solchen Antrag prüft das Sozialgericht nach den üblichen Maßstäben im einstweiligen Rechtsschutz (Erfolgsaussichten in der Hauptsache, Folgenabwägung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes gegenüber der Nichtvollziehung). 31 Der Fall Dr. X. (15) Vergleichsangebot der KV vom 22. Januar 2010 ( ) Vergleichsangebot der KV vom 24. Juni 2010 ( ) Honorarregressbescheid vom 6. September 2010 ( ) Widerspruchsbescheid vom 18. April 2012 ( ) Klage vom 26. April 2012 Verfahren durch Vergleich erledigt: jetzt 50 % Sicherheitsabschlag, damit Regressbetrag reduziert auf
17 Der Fall Dr. X. (16) Wiederzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Antrag auf (Wieder-) Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ohne Datum Ablehnungsbescheid Zulassungsausschuss 17. August 2009 Verhandlung Berufungsausschuss 28. Oktober 2009 Erneute Sitzung Berufungsausschuss 3. Februar 2010 Widerspruchsbescheid 8. März 2010 Klage 29. März 2010 Termin zur mündlichen Verhandlung 18. Januar Der Fall Dr. X. (17) Die Wiederzulassung eines Vertragsarztes nach vorangegangener Zulassungsentziehung wegen Verletzung vertragsärztlicher Pflichten setzt voraus, dass dieser die erforderliche Eignung wieder erlangt hat. Ein bloßer Zeitablauf im Sinne einer Bewährungszeit genügt hierzu nicht. BSG, Beschluss vom 9. Februar 2012 B 6 KA 49/10 B 34 17
18 Was ist Dr. X. erspart geblieben? Der Fall Dr. X. (18) Wirtschaftlichkeitsprüfung Disziplinarverfahren Berufsrechtliches Verfahren Beamtenrechtliche Folgen Hochschulrechtliche Folgen Arbeitsrechtliche Folgen Waffen- oder jagdrechtliche Folgen Entziehung der Fluglizenz Reisebeschränkungen (bspw. USA) Strafverfahren wegen Titelmissbrauch 36 18
19 Welche Schlüsse sind aus dem Fall zu ziehen? 19
20 Der Fall Dr. X. (19) Ungenutztes Verteidigungspotential: Verfahrensdauer (9 Jahre!!!) Einsatz ungeeigneter Sachverständiger (Arzthelferinnen) Fehlerhaftigkeit des Gutachtens ( Dokumentation ) Fehlerhafte Schadensberechnung (BGHSt 36, 320 ff.) Gegebenenfalls wäre hier auch eine Einstellung nach 153a StPO erreichbar gewesen, dies mit der Folge, dass Dr. X. die Kosten nicht auferlegt worden wären. 39 Der Fall Dr. X. (20) Weitere Fehler: Keine Akteneinsicht in das Kostenheft!!! Keine Abstimmung mit der zuständigen KV Keine Abstimmung mit der Approbationsbehörde Keine Belehrung über die möglichen Folgen 40 20
21 Der Fall Dr. X. (21) Fazit: Kommt es zu einem Verfahrensabschluss bspw. durch Urteil, Strafbefehl oder zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, obliegt es dem Verteidiger, die Kostenentscheidung zu überprüfen. Dies gilt für die Kostengrundentscheidung ebenso wie für die Kostenfestsetzung. Zudem sollte der Kostenfrage bereits während des Verfahrens Aufmerksamkeit geschenkt werden. 41 Der Fall Dr. Y. 21
22 Der Fall Dr. Y. Urteil des LG [ ] vom , Aktenzeichen: 3332 Js 18475/03 5 KLs Die Kostenentscheidung beruht auf 465 Abs. 1 StPO. Die Kammer hat die auf die im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingesetzte Sachverständige S. entfallenden Kosten ausgeschieden, da deren Tätigkeit vorliegend nicht erforderlich war. In dem von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gegen den Angeklagten geführten Verwaltungsverfahren hat der dortige Sachverständige Dr. S1 alle Vorgänge bei den es im Tatzeitraum zur Abrechnung der BEMA-Z 56c kam festgestellt, jeweils geprüft und so quartalsbezogen die prozentuale Verteilung der fehlerhaften Abrechnung ermittelt. Dabei konnte eine durchschnittliche Beanstandungsquote von 88,2% für den Tatzeitraum ermittelt werden. Diese konnte auf die EBM 3036 übertragen werden, da bei beiden Gebührenziffern dieselben Voraussetzungen zugrunde zu legen sind. Dem steht nicht entgegen, dass sie in der Formulierung geringfügig voneinander abweichen. Die Auswertung von Pathologieberichten, die ohnehin keinen Rückschluss auf einen operativen Mehraufwand zulassen, und Berechnungen durch die Sachverständige waren demnach nicht erforderlich. Die übrigen von Sachverständigen erbrachten Leistungen bezogen sich auf Gebührenziffern, die nicht Gegenstand der Anklage waren. 43 Der Fall Dr. Z. 22
23 Der Fall Dr. Z. (1) Insgesamt wurden Methylphenidat-Präparate in einem Gesamtwert von 2.248,80 verordnet und von gesetzlichen Krankenkassen erstattet. Dr. Z. hat in mehreren Quartalen Leistungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Kindern gegenüber der KV abgerechnet. Die Kinder hat er nie gesehen. Die Sachverständige der StA erstellte ein (genau) 200-seitiges Gutachten und kam zu dem Ergebnis, der KV sei hierdurch ein Schaden in Höhe von 1.127,59 entstanden. Bei Akteneinsicht ins Kostenheft zeigte sich, dass das 200seitige Gutachten knapp ,00 gekostet hatte. 45 Der Fall Dr. Z. (2) Auszug aus dem Protokoll der Öffentlichen Sitzung des AG [ ] vom 17. Mai 2011 in der Sache 52 Ds 761 Js 54765/10: Das Verfahren wird hinsichtlich der Tatvorwürfe des Betrugs in 15 Fällen gegen Dr. Z. zu Ziffer aus der Anklage vom gem. 154 II StPO im Hinblick auf die weitere Strafverfolgung in dieser Sache auf Kosten der Staatskasse, die jedoch die notwendigen Auslagen des Angeklagten nicht zu tragen hat, eingestellt
24 Schlussbemerkung Schlussbemerkung Ein Experte ist jemand, der in einem begrenzten Gebiet alle Fehler bereits gemacht hat. Niels Bohr 48 24
25 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Alexander Dorn Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Am Winterhafen 4 _ Mainz T _ F _ 25
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