Source: http://www.gmbhr.de/32519.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:00:53
Document Index: 266198511

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BFH 24.4.2013, II R 17/10
Zur mittelbaren Ã„nderung des Gesellschafterbestandes einer grundstÃ¼cksbesitzenden Personengesellschaft
Die mittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes einer grundstÃ¼cksbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. Â§ 1 Abs. 2a GrEStG ist anders als die unmittelbare Ã„nderung nur nach wirtschaftlichen MaÃŸstÃ¤ben zu beurteilen. Eine VerÃ¤nderung der BeteiligungsverhÃ¤ltnisse an einer im maÃŸgeblichen FÃ¼nfjahreszeitraum unmittelbar an der grundstÃ¼cksbesitzenden Personengesellschaft beteiligt gebliebenen Kapital- oder Personengesellschaft lÃ¤sst diese nur dann fiktiv zu einer neuen Gesellschafterin werden, wenn sich in diesem Zeitraum deren Gesellschafterbestand auf den weiteren Beteiligungsebenen, im wirtschaftlichen Ergebnis vollstÃ¤ndig geÃ¤ndert hat.
Die KlÃ¤gerin ist eine grundstÃ¼cksbesitzende GmbH & Co KG. Alleingesellschafterin der mit 6 % an ihrem GesellschaftsvermÃ¶gen beteiligten persÃ¶nlich haftenden A-GmbH ist die C-GmbH, deren alleinige Gesellschafterin zunÃ¤chst die I-AG war. Diese verÃ¤uÃŸerte zum 1.1.2005 die HÃ¤lfte ihrer Beteiligung an der C-GmbH an die K., eine Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts. Den restlichen Anteil an der C-GmbH Ã¼bertrug die I-AG am 31.3.2006 auf die 100 %ige Tochtergesellschaft I-GmbH. Die einzige Kommanditistin der KlÃ¤gerin, die G-AG, Ã¼bertrug ihre Beteiligung an der KlÃ¤gerin am 16.3.2006 auf die H-GmbH.
Das Finanzamt stellte im September 2008 mit Bescheid gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin fest, dass bei ihr am 31.3.2006 ein Gesellschafterwechsel i.S.d. Â§ 1 Abs. 2a GrEStG stattgefunden habe. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Der Feststellungsbescheid aus September 2008 war aufzuheben, da der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG entgegen der Ansicht des FG nicht verwirklicht worden war.
Die mittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes einer grundstÃ¼cksbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. Â§ 1 Abs. 2a GrEStG ist anders als die unmittelbare Ã„nderung nur nach wirtschaftlichen MaÃŸstÃ¤ben zu beurteilen. Sie setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass ein Anteil am GesellschaftsvermÃ¶gen der Personengesellschaft mittelbar auf einen neuen Gesellschafter Ã¼bergeht. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ergeben sich auch aus dem GrEStG keine allgemeinen RechtsgrundsÃ¤tze, die bei der Auslegung des Â§ 1 Abs. 2a GrEStG hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "mittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes" zu einer eindeutigen Bestimmung des Regelungsinhalts fÃ¼hren.
Soweit die Finanzverwaltung danach unterscheidet, ob an einer grundstÃ¼cksbesitzenden Personengesellschaft wiederum eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, so war dieser Ansicht nicht zu folgen. FÃ¼r diese Differenzierungen, die zu einer Ungleichbehandlung je nach der Rechtsform der an der grundstÃ¼cksbesitzenden Gesamthand unmittelbar oder mittelbar beteiligten Gesellschaft fÃ¼hren, gibt das Gesetz keine Rechtsgrundlage. Die unterschiedlichen Ergebnisse erfahren aus dem Sinn und Zweck der Regelung keine Rechtfertigung.
Eine VerÃ¤nderung der BeteiligungsverhÃ¤ltnisse an einer im maÃŸgeblichen FÃ¼nfjahreszeitraum unmittelbar an der grundstÃ¼cksbesitzenden Personengesellschaft beteiligt gebliebenen Kapital- oder Personengesellschaft lÃ¤sst diese nur dann fiktiv zu einer neuen Gesellschafterin werden, wenn sich in diesem Zeitraum deren Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar, d.h. auf den weiteren Beteiligungsebenen, im wirtschaftlichen Ergebnis vollstÃ¤ndig geÃ¤ndert hat. Â§ 1 Abs. 2a GrEStG erfÃ¼llt den Bestimmtheitsgrundsatz nur bei einschrÃ¤nkender Auslegung, bei der lediglich die vollstÃ¤ndige Ã„nderung des Bestands der RechtstrÃ¤ger, die wirtschaftlich hinter einer an der grundstÃ¼cksbesitzenden Personengesellschaft als Gesellschafterin beteiligten Personen- oder Kapitalgesellschaft stehen, tatbestandsmÃ¤ÃŸig ist. Entscheidend ist das aus dem Wortlaut folgende Erfordernis, dass auch bei einer mittelbaren Ã„nderung des Gesellschafterbestandes der grundstÃ¼cksbesitzenden Personengesellschaft ein Anteil an deren GesellschaftsvermÃ¶gen zumindest fiktiv auf einen neuen Gesellschafter Ã¼bergehen muss.
Im vorliegenden Fall hatte sich der Gesellschafterbestand der KlÃ¤gerin nicht, wie vorausgesetzt, innerhalb von fÃ¼nf Jahren unmittelbar oder mittelbar dergestalt geÃ¤ndert, dass mindestens 95 % der Anteile am GesellschaftsvermÃ¶gen auf neue Gesellschafter Ã¼bergegangen waren. Die unmittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes durch die Ãœbertragung der Kommanditbeteiligung der G-AG auf die H-GmbH am 16.3.2006 betraf lediglich 94 % der Anteile am GesellschaftsvermÃ¶gen der KlÃ¤gerin. Zu weiteren im Rahmen des Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG zu berÃ¼cksichtigenden Ã„nderungen des Gesellschafterbestandes der KlÃ¤gerin war es nicht gekommen. Die VerÃ¤nderungen auf den Beteiligungsebenen oberhalb der persÃ¶nlich haftenden Gesellschafterin, der A-GmbH, erfÃ¼llten nicht das Tatbestandsmerkmal der mittelbaren Ã„nderung des Gesellschafterbestandes der KlÃ¤gerin.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.06.2013 15:21