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Timestamp: 2018-10-15 17:56:17
Document Index: 246478386

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1896', '§ 1908', '§ 1835', '§ 1773', '§ 1909', '§ 1835', '§ 1835', '§ 3', '§ 19', '§ 276', '§15', 'Art. 13', 'Art. 132', '§ 169', '§ 14', '§ 34', '§ 34']

Information Umsatzsteuerbefreiung - Bundesanzeiger Verlag
Information Umsatzsteuerbefreiung
Informationen und Hinweise zur Umsatzsteuerbefreiung
1. Die Gesetzesänderung
Nach langem Ringen kam eine (ursprünglich schon für den 1.1.2013 geplante) Regelung zustande, nach der die Vergütung für Berufsbetreuer seit dem 1. Juli 2013 nicht mehr der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Enthalten ist dies in dem „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)“, das Ergebnis eines parlamentarischen Vermittlungsverfahrens war.
In § 4 UStG, der die Befreiungen von der Umsatzsteuer regelt, wurde die Auflistung von umsatzsteuerfreien Leistungen ergänzt durch:
Nr. 16 k) Einrichtungen, die als Betreuer nach § 1896 Abs. 1 BGB bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1908i Abs. 1 in Verbindung mit § 1835 Abs. 3 des BGB vergütet werden, oder ... (der bisherige Buchstabe k wird dann im Anschluss als Buchstabe l angefügt) und
Nr. 25 c) Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden.
Das Gesetz sieht jetzt also vor, dass die Vergütungen für Tätigkeiten als Vormund und als Ergänzungspfleger ebenfalls umsatzsteuerfrei sind.
Umsatzsteuerpflichtig bleiben aber der Ersatz für berufliche Dienste gem. § 1835 Abs. 3 BGB sowie die Vergütungen für Abwesenheitspflegschaften, Nachlasspflegschaften, Sammlungspflegschaften, Pflegschaften für einen unbekannten Beteiligten, Verfahrenspflegschaften und Verfahrensbeistandschaften.
Anders als für Betreuer ergibt sich daraus für beruflich tätige Vormünder leider eine Verschlechterung: Diese erhalten keine Inklusivstundensätze (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VBVG), bekommen deshalb in Zukunft also auch entsprechend weniger ausgezahlt; für sie entfällt aber ebenfalls die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs. Der Einkommensverlust dürfte für diese Tätigkeiten ca. 4 % betragen. Allerdings werden vermutlich die meisten Betreuer solche Tätigkeiten lediglich nebenberuflich ausüben und können deshalb von der Kleinunternehmerregelung des § 19 UstG Gebrauch machen.
Nicht irritieren lassen darf man sich von der Verwendung der Bezeichnung „Einrichtungen“ – auch Einzelunternehmer sind Einrichtungen in diesem Sinne, die Neuregelung soll also nicht nur für Betreuungsvereine gelten.
2. Einzelheiten zur Umsetzung der Gesetzesänderung
Gemäß Artikel 31 Abs. 4 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes ist die Umsatzsteuerbefreiung am 1. Juli 2013 in Kraft getreten.
Umfang der sich ergebenden Einkommenserhöhung
Wie hoch die Steigerung des Nettoeinkommens im Einzelfall tatsächlich ist, hängt aber davon ab, wie hoch der Anteil der Betriebsausgaben am Umsatz ist und wie der Einkommenssteuersatz des betreffenden Betreuers ist – die genaue Steigerung des Nettoeinkommens muss deshalb jeder Betreuer anhand dieser Daten individuell für sich errechnen. Grob kann man von einer Steigerung des Nettoeinkommens i.H.v. ca. 10 % ausgehen.
Verfahren in der Übergangszeit
Da die Vergütung aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 25.4.2013 auch schon vor dem 1.7.2013 nicht umsatzsteuerpflichtig war (siehe dazu unten 3.) und diese inzwischen im Bundessteuerblatt (2013 Teil 2, Seite 976) veröffentlicht und damit allgemeinverbindlich geworden ist, kommt es auf die ursprünglich vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgegebene Übergangsregelung nicht mehr an.
Vorsteuerabzug bei Erzielung umsatzsteuerpflichtiger und umsatzsteuerfreier Tätigkeiten
– (z.B., wenn neben der Tätigkeit als Berufsbetreuer auch Verfahrenspflegschaften geführt werden) –
Wenn eine Anschaffung bzw. Ausgabe direkt einer bestimmten Tätigkeit zugeordnet werden kann, bestimmt sich die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nach dem Charakter dieser Tätigkeit.
Hierzu ein Beispiel: Betreuer B fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem Anhörungstermin in einem Betreuungsverfahren. Da die Betreuervergütung ab 2013 keine Umsatzsteuer mehr enthält, ist der Vorsteuerabzug bzgl. der im Fahrpreis enthaltenen Umsatzsteuer nicht möglich.
Fährt er aber mit öffentlichen Verkehrsmitteln, um Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Verfahrenspflegschaft zu erledigen, kann er die im Fahrpreis enthaltene Umsatzsteuer vollständig abziehen.
Kauft er sich schließlich noch ein neues Faxgerät, das er sowohl für Schriftverkehr im Rahmen der Betreuungsarbeit als auch für die Arbeit als Verfahrenspfleger verwendet, kann er die dabei gezahlte Umsatzsteuer anteilig abziehen und muss einen sachgerechten Aufteilungsmaßstab wählen. Das dürfte die prozentuale Aufteilung entsprechend der Anteile an steuerpflichtigen und nicht steuerpflichtigen Einnahmen sein.
Das Faxgerät kostet 100,– € netto, darauf entfallen 19% Umsatzsteuer, insgesamt bezahlt er also 119,– €. Wenn er 1/6 seiner Einnahmen für Tätigkeiten als Verfahrenspfleger erhält und es sich bei den restlichen 5/6 um Betreuervergütung handelt, könnte er dementsprechend 1/6 der gezahlten Umsatzsteuer – also 3,17 € – in Abzug bringen.
Das BMF hatte dem BdB e.V. dazu in einem Schreiben (Schreiben des BMF v. 10.12.2012 mit dem Geschäftszeichen IV D 3 - S 7130/10/10002) mitgeteilt: „Sofern Vorsteuerbeträge, sowohl mit Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen (wie z. B. aus der Tätigkeit als Verfahrenspfleger i. S. d. §§ 276, 277 FamFG), als auch mit Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, erfolgt eine Aufteilung nach einem sachgerechten Aufteilungsschlüssel (§15 Abs. 4 UStG). Die Verwendung eines Umsatzschlüssels als Aufteilungsmaßstab ist nur zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist.“
3. Die Entscheidung des BFH (Az.: V R 7/11)
In einem Gerichtsbescheid vom 25. April 2013 hat der BFH entschieden, dass die Umsatzsteuerfreiheit der Betreuervergütung bereits aus Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. G der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. G Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) folgt. Auf Grundlage dieser Entscheidung kann in der Vergangenheit gezahlte Umsatzsteuer zurückverlangt werden, sofern die Steuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt wurde. Diese Entscheidung wurde im Bundessteuerblatt 2013, Teil 2, auf Seite 976 veröffentlicht und gilt damit als allgemeinverbindlich. Die dort enthaltenen Grundsätze sind deshalb in allen noch offenen – also nicht rechtskräftig beschiedenen – Fällen anzuwenden.
In einem Rundschreiben vom 22.11.2013 (Geschäftszeichen: IV D 3 -S 7172/13/10001, BStBl. 2013, Teil 1, S. 1590) macht das Bundesfinanzministerium (BMF) einige Vorgaben zur Umsetzung dieser Entscheidung:
Wegen der Vergleichbarkeit der Leistungen soll dies – wie auch die Gesetzesänderung – ebenfalls für Vormünder und Ergänzungspfleger gelten.
Bestandskraft von Steuerbescheiden
Ein Anspruch auf Rückzahlung ist nur gegeben, wenn die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist.
Die Festsetzungsverjährung ist in den §§ 169 ff AO geregelt. Solange kein (bestandskräftiger) Bescheid besteht, kann die vom Finanzamt entgegengenommene oder (vorläufig) festgesetzte Steuer noch jederzeit neu berechnet werden, sie ist also noch frei änderbar. Diese Möglichkeit endet erst, wenn die so genannte Festsetzungsverjährung eintritt. Diese Festsetzungsverjährung tritt bzgl. der Umsatzsteuer nach vier Jahren ein. Der Ablauf dieser Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist: Wenn eine Steuererklärung oder -anmeldung abzugeben ist, beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres, in dem die Erklärung/Anmeldung abgegeben wurde.
Anträge auf Steuerfestsetzung oder auf Änderung oder Aufhebung einer Steuerfestsetzung sowie Rechtsmittel gegen einen Steuerbescheid führen zur sogenannten Hemmung der Ablauffrist – d.h., dass die Festsetzungsverjährung zunächst nicht eintritt. In Bezug auf bereits gezahlte Umsatzsteuer ergibt sich daraus Folgendes:
Bzgl. der Umsatzsteuer wird regelmäßig zu Beginn des Folgejahres die Jahressteuererklärung abgegeben, für das Jahr 2009 ist das also überwiegend Anfang des Jahres 2010 geschehen. Die vierjährige Frist für die Festsetzungsverjährung beginnt also mit Ende des Jahres 2010 zu laufen und endet deshalb Ende des Jahres 2014. Sofern bisher kein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt, können für diesen Zeitraum noch bis Ende dieses Jahres (2014) Änderungsanträge gestellt werden. Das gilt erst Recht für die nachfolgenden Jahre.
Für das Jahr 2008 ist allerdings im Regelfall – sofern nicht bereits wie u.a. von den Berufsverbänden empfohlen, rechtzeitig Anträge auf Rückzahlung gestellt worden sind, um den Eintritt der Festsetzungsverjährung zu verhindern – bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten (Abgabe der Steuererklärung üblicherweise Anfang 2009, Beginn der 4-Jahres-Frist Anfang 2010, Ablauf demnach Ende 2013), für 2008 und frühere Jahre wären Festsetzungs- oder Änderungsanträge deshalb jetzt nicht mehr möglich.
Weitere Voraussetzung ist – wie bereits geschrieben –, dass noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt.
Insoweit gibt es im Wesentlichen drei Fallkonstellationen:
Die Umsatzsteuer wurde überwiesen und zu Beginn des Folgejahres wurde eine Jahressteuererklärung abgegeben. Das Finanzamt hat die Zahlung entgegengenommen und sonst nichts unternommen oder lediglich eine Mitteilung über die erhaltenen Beträge übersandt. Dann gibt es keinen "richtigen" Bescheid, der bestandskräftig werden könnte, bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährung kann das Finanzamt die Steuer deshalb noch anders festsetzen.
Auch hier wurde die Umsatzsteuer regelmäßig überwiesen und zu Beginn des Folgejahres wurde eine Jahressteuererklärung abgegeben. Das Finanzamt hat das Geld entgegengenommen und einen Jahressteuerbescheid übersandt. Weil das Finanzamt sich aber die Möglichkeit offen halten wollte, die Angaben in der Steuererklärung noch näher zu überprüfen (z.B. im Rahmen einer Betriebsprüfung) wurde der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erteilt. Das bedeutet, dass das Finanzamt es sich ausdrücklich vorbehalten hat, den Bescheid noch abzuändern, deshalb wurde er nicht bestandskräftig und kann – wie auch in der ersten Fallvariante – bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung noch geändert werden.
Diese Möglichkeit kommt seltener vor: Auch hier wurde die Umsatzsteuer regelmäßig überwiesen und zu beginn des Folgejahres wurde eine Steuererklärung abgegeben. Das Finanzamt verschickte aber nach einiger Zeit einen Jahressteuerbescheid, der nicht unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt wurde (z.B., weil die Angaben schon näher überprüft wurden und das Finanzamt deshalb keinen Anlass für diesen Vorbehalt mehr sah).Dann wurde der Bescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig und kann deshalb nicht mehr geändert werden. Falls solche bestandskräftigen Steuerbescheide bzgl. der Umsatzsteuer existieren, könnte für die betreffenden Jahre deshalb keine Rückzahlung der abgeführten Umsatzsteuer mehr erreicht werden.
Vergütungsanträge müssen nur eingeschränkt korrigiert werden
In Bezug auf die Erforderlichkeit der Korrektur von Vergütungsanträgen, in denen Umsatzsteuer ausgewiesen wurde (siehe dazu § 14c UStG), legt das BMF fest, dass eine solche Korrektur nicht erforderlich ist, wenn sich der Anspruch wegen Mittellosigkeit gegen die Staatskasse gerichtet hat, in den übrigen Fällen wird eine allerdings eine Korrektur von „Rechnungen“ verlangt (wobei auch eine zusammengefasste Korrekturmeldung zu akzeptieren ist).
Allerdings ist unklar, was das BMF mit seiner Vorgabe erreichen will und was genau mit einer „Rechnung“ gemeint ist.
Zweck der "Rechnungs"-Korrektur kann es ja nur sein, dass der Rechnungsempfänger keinen unberechtigten Vorsteuerabzug mit einer solchen "falschen Rechnung" vornehmen kann. Es ist sowieso kaum vorstellbar, dass ein Betreuter die Betreuungskosten von eigenen umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen in Abzug bringen kann. Allenfalls kann es ganz vereinzelte Fälle geben, in denen der Betreute eine eigene Firma hatte und es zu den Aufgaben des Betreuers gehörte, im Rahmen der Vermögenssorge auch Angelegenheiten dieser Firma zu regeln und die Kosten der Betreuung deshalb teilweise als Betriebskosten berücksichtigt worden sind.
Und vor allem erhält ein Betreuter vom Betreuer im Regelfall keine Rechnung, sondern er erhält lediglich den Vergütungsbeschluss des Betreuungsgerichts. Es dürfte also darauf ankommen, was in diesem Beschluss stand. Und falls das Gericht tatsächlich etwas über enthaltene Umsatzsteuer in den Beschluss aufgenommen hat, wäre das zwar nun falsch, den Beschluss könnte aber nur das Gericht selbst korrigieren, ein Betreuer kann keine Gerichtsbeschlüsse ändern.
Wenn man es genau nimmt, können deshalb nur Fälle betroffen sein, in denen ein Betreuer nach Erhalt des Beschlusses noch eine zusätzliche Rechnung an den Betreuten oder seinen Erben geschickt hat (z.B., wenn er die Vermögenssorge nicht innehatte). Berichten nach haben mehrere Finanzämter eine entsprechende Begründung bereits akzeptiert und eine Rückzahlung der Umsatzsteuer nicht von dem Nachweis einer Rechnungskorrektur abhängig gemacht.
Besteuerung der Rückzahlung
Das BMF geht in einem früheren Schreiben davon aus, dass die Rückzahlung – jedenfalls im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung – als Betriebseinnahme zum Zeitpunkt des Zuflusses anzusehen und dementsprechend bei der Einkommenssteuer zu berücksichtigen ist. Wegen der Steuerprogression kann sich das im Vergleich zu der Besteuerung, die stattgefunden hätte, wenn die Umsatzsteuer gar nicht erst gezahlt worden wäre, ungünstig auswirken. Eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, wäre die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG – danach werden „außerordentliche Einkünfte“ nach etwas geänderten Grundsätzen besteuert, die die Auswirkungen der Progression abmildern.
Das BMF schließt die Anwendung dieser Vorschrift auf Steuerrückzahlungen aus. Allerdings ist auch zu dieser Frage ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (Az: III R 5/12). Wer möchte, könnte gegen die Nichtanwendung des § 34 EStG auf die Rückzahlung deshalb wieder Einspruch einlegen und beantragen, dass das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BFH in dem o.g. Verfahren ruhend gestellt wird. Vorher sollte aber jeder für sich durchrechnen oder von seinem Steuerberater durchrechnen lassen, ob die mögliche Steuerersparnis und der mit einem solchen Verfahren verbundene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Finanziell ist die Anwendung vor allem interessant, wenn ein eher geringes Jahreseinkommen und eine hohe Rückzahlung zusammentreffen.
Autor: Kay Lütgens, Rechtsanwalt, Hamburg