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Timestamp: 2013-06-18 21:32:23
Document Index: 321078529

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 199', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 203', 'Art. 203', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'Art. 44']

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Umsatzsteuer [18.06.2013]BVerwG zur Umsatzsteuerbesteuerung von Ma�nahmen der beruflichen Orientierung von Sch�lern Das BVerwG hat mit Urteilen vom 12. Juni 2013 (9 C 4.12 und 9 C 5.12) �ber Fragen der Umsatzbesteuerung von Ma�nahmen der Berufsorientierung entschieden.
K�rperschaftsteuer [17.06.2013]FG K�ln zur Steuerminderung durch endg�ltige Verluste im EU-Ausland Das FG K�ln hat mit Urteil vom 13. M�rz 2013 (10 K 2067/12) entschieden, dass Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, in Deutschland steuermindernd ber�cksichtigt werden k�nnen.
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [17.06.2013]EuGH zum Begriff des Steuerpflichtigen bei gelegentlichen T�tigkeiten neben der Hauptt�tigkeit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine nat�rliche Person, die bereits f�r ihre T�tigkeit als selbst�ndiger Gerichtsvollzieher mehrwertsteuerpflichtig ist, f�r jede weitere, gelegentlich ausge�bte wirtschaftliche T�tigkeit als "Steuerpflichtiger" anzusehen ist, sofern diese T�tigkeit eine T�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 darstellt.
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [17.06.2013]EuGH zur Steuerschuldnerschaft bei Zwangsversteigerungsverfahren Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff des Zwangsversteigerungsverfahrens jeder Verkauf eines Grundst�cks f�llt, den der Schuldner einer vollstreckbaren Forderung, sei es im Rahmen eines Verfahrens zur Liquidation seines Verm�gens, sei es im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das einem solchen Liquidationsverfahren vorausgeht, t�tigt, wenn dieser Verkauf geboten ist, um die Gl�ubiger zu befriedigen oder dem Schuldner die Wiederaufnahme seiner wirtschaftlichen oder beruflichen T�tigkeit zu erm�glichen.
Verfahrensrecht [17.06.2013]BSG zur Bestellung eines inl�ndischen Zustellungsbevollm�chtigten auf Verlangen des Gerichts 1. Mit dem Verlangen, ein Prozessbeteiligter m�ge einen inl�ndischen Zustellungsbevollm�chtigten bestellen, ist auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich ergeben, wenn die Bestellung unterbleibt.
Grundsicherung f�r Arbeitsuchende [17.06.2013]BSG zur Ber�cksichtigung steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers f�r Verpflegungsmehraufwendungen bei der Ermittlung des Einkommens Tats�chliche und notwendige nachgewiesene Verpflegungsmehraufwendungen k�nnen vom Einkommen eines SGB 2-Aufstockers bis zu den S�tzen des Bundesreisekostengesetzes (juris: BRKG 2005) abgesetzt werden, weil die in der Alg II-Verordnung (idF ab 1.1.2008 - juris: AlgIIV 2008) vorgesehene ausnahmslose Beschr�nkung auf einen Pauschbetrag in H�he von 6 Euro t�glich bei einer Abwesenheitsdauer von mindestens zw�lf Stunden nur mit einer �ffnungsklausel erm�chtigungskonform ist.
Einkommensteuer [13.06.2013]BFH zum Werbungskostenabzug f�r mit Dienstwagen durchgef�hrte Familienheimfahrten 1. Aufwendungen f�r Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber �berlassenen Dienstwagen berechtigen nach � 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG nicht zum Werbungskostenabzug.
Einkommensteuer [13.06.2013]BFH zur Berufsausbildung i.S. der �� 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG Weder die erstmalige Berufsausbildung i.S. des � 12 Nr. 5 EStG noch die i.S. des � 9 Abs. 6 EStG setzen ein Berufsausbildungsverh�ltnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus (Fortf�hrung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 52/10, BFHE 235, 444, BStBl II 2012, 825).
Einkommensteuer [13.06.2013]BFH zur Ber�cksichtigung einer Zuwendung eines Dritten als Arbeitslohn und zur Verfassungsm��igkeit des begrenzten Werbungskostenabzugs f�r ein h�usliches Arbeitszimmer 1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt f�r eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverh�ltnisses f�r seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.
Gesetzgebung [13.06.2013]Kabinettsbeschluss zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften Das Bundeskabinett hat am 12.6.2013 eine Formulierungshilfe f�r einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.2013 zur Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften in der Einkommensteuer umgesetzt wird. Mehr
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [11.06.2013]BMF zum Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten f�r Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Auslegung beim Anwendungsbereich der Ortsregelung beim Verkauf von Eintrittskarten f�r Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter nach Artikel 53 und 54 MwStSystRL (= � 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 5 UStG) geeinigt. Entsprechend ist Abschnitt 3a.6 Abs. 2 und 13 UStAE mit BMF-Schreiben vom 10. Juni 2013 (IV D 3 - S 7117/12/10001) ge�ndert worden.
Gesetzgebung [10.06.2013]Bundesrat stimmt Steuerrechtskompromiss zu Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat den umfangreichen �nderungsvorschl�gen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Mehr
Gesellschaftsrecht / Einkommensteuer [10.06.2013]BGH zum Anspruch der Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Kapitalertragsteuererstattung Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalertr�ge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgef�hrt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.
Gesetzgebung [10.06.2013]Private Altersvorsorge wird verbessert Der Bundesrat hat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur privaten Altersvorsorge zugestimmt. Mehr
Gesetzgebung [10.06.2013]Neues Justizkostenrecht muss nachverhandelt werden Der Bundesrat hat das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Mehr
Gesetzgebung [10.06.2013]�nderung der Prozesskostenhilfe geht ins Vermittlungsverfahren Die L�nder haben das Gesetz zur �nderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Mehr
Abgabenordnung / Einkommensteuer [10.06.2013]BFH zu nachtr�glich bekannt gewordenen Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen 1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererkl�rung Altersvorsorgeaufwendungen in einer H�he an, die das Doppelte der tats�chlichen Aufwendungen betr�gt, so ist das FA nach Kenntnisnahme von der tats�chlichen H�he der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grunds�tze von Treu und Glauben an einer auf � 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gest�tzten �nderung des Bescheids gehindert, wenn ihm seinerseits eine Verletzung von Ermittlungspflichten zur Last f�llt, es die Angaben in der Steuererkl�rung also zum Anlass einer Nachfrage beim Steuerpflichtigen h�tte nehmen m�ssen.
Einkommensteuer / Grundgesetz [10.06.2013]BFH: Kein verfassungsrechtlich gebotener R�cktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998 � 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wirkt nicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zur�ck, wenn danach Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das Jahr 1999 zur�ckgetragen werden k�nnen.
Abgabenordnung / Einkommensteuer [10.06.2013]BFH zu grobem Verschulden i.S. des � 173 Abs. 1 Nr. 2 AO Der Steuerpflichtige handelt auch dann regelm��ig grob fahrl�ssig i.S. des � 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die dem elektronischen ElsterFormular beigef�gten Erl�uterungen zur Einkommensteuererkl�rung unbeachtet l�sst. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erl�uterungen f�r einen steuerlichen Laien ausreichend verst�ndlich, klar und eindeutig sind.
Gesetzgebung [10.06.2013]Neue Regeln zum Investmentrecht k�nnen vorerst nicht in Kraft treten Die L�nder haben das sog. AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vorerst gestoppt und in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Mehr
Einkommensteuer / Kindergeld [10.06.2013]BFH zur Absenkung der Altersgrenze f�r die Ber�cksichtigung von Kindern Die Absenkung der Altersgrenze f�r die Ber�cksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer �bergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das St�ndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene �bergangsregelung mit dem GG vereinbar (Best�tigung des Senatsurteils vom 17. Juni 2010 III R 35/09 nach Nichtannahme der dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 2 BvR 2875/10).
Einkommensteuer [10.06.2013]BFH zur Ermittlung der Eink�nfte bei Verlust aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften Unter der "Summe der Eink�nfte" i.S. des � 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Eink�nfte verbleibt. Versagt das Gesetz --wie in � 23 Abs. 3 Satz 8 EStG im Falle eines Verlustes aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften-- die Verrechnung eines Verlustes aus einer Einkunftsart mit Gewinnen bzw. �bersch�ssen aus anderen Einkunftsarten, flie�t dieser Verlust nicht in die "Summe der Eink�nfte" ein.
Einkommensteuer [06.06.2013]BFH zur Eink�nfteerzielung bei Mietvertrags�bernahme Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Eink�nfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch den Umgang des Erwerbers mit ihm, insbesondere auch mit einer noch laufenden Befristung und/oder Eigenbedarfsklausel, indiziert.
Einkommensteuer [06.06.2013]BFH: Keine Zwangsl�ufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung 1. Wer die Aufl�sung einer Grundst�cksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundst�cks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess- und Anwaltskosten nicht deshalb als Werbungskosten absetzen, weil er rein hypothetisch die M�glichkeit hat, das Grundst�ck im Wege der Versteigerung selbst zu erwerben.
Abgabenordnung / Einkommensteuer [06.06.2013]BFH zum groben Verschulden i.S. des � 173 Abs. 1 Nr. 2 AO Allein der Umstand, dass die mit ElsterFormular abgegebene elektronische Einkommensteuererkl�rung keinen vollst�ndigen Ausdruck der Steuererkl�rungsformulare liefert, l�sst eine ansonsten gegebene grobe Fahrl�ssigkeit nicht entfallen.
Einkommensteuer / Grundgesetz [06.06.2013]BVerfG: Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07) entschieden, das die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes versto�en gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgr�nden f�r die Ungleichbehandlung fehlt. Die Rechtslage muss r�ckwirkend ab der Einf�hrung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 ge�ndert werden. �bergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.
Einfuhrumsatzsteuer / Zollrecht [06.06.2013]FG Baden-W�rttemberg: Pkw kein pers�nliches Reisegep�ck Mit Urteil vom 18.3.2013 (11 K 2960/12) hat der Zollsenat (11. Senat) des FG Baden-W�rttemberg in Freiburg entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als pers�nliches Gep�ck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist.
Gesetzgebung [06.06.2013]Vermittlungsausschuss einigt sich bei steuerlichen Gesetzesvorhaben (AltvVerbG und AmtshilfeRLUmsG) Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und L�nder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss heute einen �u�erst umfangreichen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden H�usern zur Best�tigung vorgelegt wird.
Einkommensteuer [05.06.2013]DStV: Bei Hochwassersch�den den Fiskus mit ins Boot holen Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. weist darauf hin, dass Aufwendungen f�r Wohnung, Hausrat oder Kleidung, deren Verlust bzw. Besch�digung durch ein unabwendbares Ereignis, wie beispielsweise Hochwasser, verursacht werden, die Steuerlast deutlich reduzieren k�nnen.
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [05.06.2013]EuGH zum Begriff '�bertragung des Gesamtverm�gens oder eines Teilverm�gens' Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass die Ver�u�erung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, f�r die der Ver�u�erer mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt, keine �bertragung des Gesamtverm�gens oder eines Teilverm�gens bei der Lieferung von Gegenst�nden oder bei Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmungen darstellt; dies gilt unabh�ngig davon, ob die anderen Anteilseigner die �brigen Anteile an dieser Gesellschaft praktisch gleichzeitig an dieselbe Person �bertragen oder diese �bertragung in engem Zusammenhang mit den f�r diese Gesellschaft ausge�bten Managementt�tigkeiten steht.
Einkommensteuer [04.06.2013]FG D�sseldorf: Kosten f�r h�usliches Arbeitszimmer trotz Poolarbeitsplatz abzugsf�hig Das FG D�sseldorf hat mit Urteil vom 23.4.2013 (10 K 822/12 E) entschieden, dass Arbeitnehmer die Aufwendungen f�r ein h�usliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend machen k�nnen, wenn ihnen beim Arbeitgeber kein fester, sondern ein Poolarbeitsplatz zur Verf�gung steht.
Verfahrensrecht / Lohnsteuer [03.06.2013]BAG zum Rechtsweg bei Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung 1. F�r einen Rechtsstreit um die richtige Ausf�llung der Lohnsteuerbescheinigung ist der Finanzrechtsweg jedenfalls dann gegeben, wenn die Entscheidung des Streits von der Anwendung steuerrechtlicher Normen abh�ngt.
Einkommensteuer [03.06.2013]FG K�ln: Steuererm��igung f�r Dichtheitspr�fung von Abwasserleitungen Der 14. Senat des FG K�ln hat mit Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12) entschieden, dass derjenige, der seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit pr�fen l�sst, eine Steuererm��igung von 20% der Kosten erh�lt.
Einkommensteuer [31.05.2013]BMF zur Absenkung der Beteiligungsgrenze in � 17 EStG auf 1 % Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Mai 2013 (IV C 6 - S 2244/12/10001) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 11. Dezember 2012 (IX R 7/12) auf die Absenkung der Beteiligungsgrenze in � 17 EStG auf 1 % Stellung genommen.
Insolvenzrecht [31.05.2013]BFH: Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens �ber diese Forderung 1. Wird w�hrend eines finanzgerichtlichen Verfahrens �ber einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren �ber das Verm�gen des Steuerpflichtigen er�ffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle zwar die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache, beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens (Aufgabe der in den BFH-Beschl�ssen vom 23. Juni 2008 VIII B 12/08, BFH/NV 2008, 1691; vom 10. November 2010 IV B 11/09, BFH/NV 2011, 649, und IV B 18/09, BFH/NV 2011, 65 vertretenen Auffassung mit Zustimmung der betroffenen Senate).
Erbschaftsteuer / Grundgesetz [31.05.2013]BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister k�nnen unabh�ngig von den konkreten Lebensverh�ltnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden.
Grunderwerbsteuer / Abgabenordnung [31.05.2013]BFH zur Anlaufhemmung der Feststellungsfrist f�r Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserkl�rung Fordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserkl�rung f�r Zwecke der Grunderwerbsteuer an, f�hrt dies unabh�ngig vom Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige nach �� 18 und 19 GrEStG zu einer Anlaufhemmung der Feststellungsfrist.
Grunderwerbsteuer [31.05.2013]BFH zur Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei �bernahme der Erwerbsnebenkosten durch Ver�u�erer Ist der Ver�u�erer eines Grundst�cks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer.
Einkommensteuer / Kindergeld [31.05.2013]BFH: Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 Die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 begr�nden als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind.
Insolvenzrecht / Abgabenordnung [31.05.2013]BFH zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen�ber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs f�r den Insolvenzschuldner 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach � 80 Abs. 1 InsO i.V.m. � 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erf�llen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs f�r den Insolvenzschuldner beantragt, hat Anspruch darauf, dass das FA dar�ber nach pflichtgem��em Ermessen entscheidet.
K�rperschaftsteuer [31.05.2013]BFH: Sog. Stillhalterpr�mien aus Optionsgesch�ften im Zusammenhang mit Anteilsank�ufen und Anteilsverk�ufen k�rperschaftsteuerpflichtig Gem�� � 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben Gewinne aus der Ver�u�erung eines Anteils an einer K�rperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empf�nger zu Einnahmen i.S. des � 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 f�hren, au�er Ansatz. Pr�mien, welche der Ver�u�erer als sog. Stillhalter f�r Optionsgesch�fte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Ver�u�erung solcher Anteile vereinnahmt, geh�ren dazu nicht.
Bewertung / Investitionszulage [31.05.2013]BFH zur Aufzugsanlage in einer B�ckerei Der Aufzug in einer B�ckerei, dessen Hauptzweck darin besteht, die f�r die Herstellung der Backwaren ben�tigten Materialien zu den verschiedenen Produktionsebenen zu bef�rdern, stellt eine Betriebsvorrichtung dar.
K�rperschaftsteuer [31.05.2013]BFH zur Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach � 27 KStG i.d.F. des SEStEG bei unterj�hrigen Zug�ngen Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterj�hriger Zug�nge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt.
Bilanzsteuerrecht [31.05.2013]BMF zu Passivierungsm�glichkeiten f�r Instandhaltungsverpflichtungen bei �ffentlich Privaten Partnerschaften Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Mai 2013 (IV C 6 - S 2134-a/07/10002) zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Vertr�gen bei �ffentlich Privaten Partnerschaften (�PP) Stellung genommen.
Steuerabkommen USA [29.05.2013]Kabinett stimmt Abkommen mit den USA zur F�rderung der Steuerehrlichkeit bei grenz�berschreitenden Sachverhalten zu Das Bundeskabinett hat am 29.5.2013 die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur F�rderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit.
Grunderwerbsteuer [29.05.2013]BFH zur Minderung der Bemessungsgrundlage bei �bernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Ver�u�erer Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 (II R 1/12) entschieden, dass f�r den Fall einer Verpflichtung des Grundst�cksverk�ufers, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mindert.
Abgabenordnung / Insolvenzordnung [29.05.2013]BFH zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs f�r den Insolvenzschuldner Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2013 (II R 17/11) entschieden, dass ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug f�r den Insolvenzschuldner verlangt, lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hat.
Einkommensteuer [27.05.2013]BMF zur Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) auf inl�ndische Aktien Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Mai 2013 (IV C 1 - S 2204/12/10003) zur Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) auf inl�ndische Aktien Stellung genommen.
Anwaltshaftung [27.05.2013]BGH zur Aufkl�rungspflicht des Anwalts �ber die w�gbaren Prozessaussichten a) Der Berufungsanwalt darf dem Anraten, das Rechtsmittel zur�ckzunehmen, nicht folgen, ohne dass sein Mandant �ber die M�glichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorl�ufige Auffassung des Gerichts sprechende tats�chliche und rechtliche Gesichtspunkte in der Instanz oder durch ein Rechtsmittel zur Geltung zu bringen, so aufgekl�rt worden ist, dass er die w�gbaren Prozessaussichten beurteilen kann.
Verfahrensrecht [27.05.2013]BGH zum Eingang eines Schriftsatzes bei Gericht �ber ein Telefaxger�t einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle Geh�rt ein Telefaxger�t zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Gesch�ftsstelle s�mtlicher angeschlossener Gerichte und Beh�rden gilt, ist ein per Telefax �bermittelter Schriftsatz auch dann in die Verf�gungsgewalt des Gerichts gelangt, an das er adressiert war, wenn f�r die �bermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Beh�rden- und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle gew�hlt worden ist.
Lohnsteuer [27.05.2013]BMF zur Gew�hrung von Zusatzleistungen und Zul�ssigkeit von Gehaltsumwandlungen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. Mai 2013 (IV C 5 - S 2388/11/10001-02) zur Anwendung der BFH-Urteile vom 19. September 2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11 bez�glich der Gew�hrung von Zusatzleistungen und der Zul�ssigkeit von Gehaltsumwandlungen Stellung genommen.
Wirtschaftspr�ferordnung [24.05.2013]BGH zu Schadensersatzanspr�chen gegen einen Wirtschaftspr�fer wegen der Verletzung von Aufkl�rungspflichten � 51a WPO a.F. findet - gegebenenfalls nach Ma�gabe des � 139b Abs. 1 WPO - auf Schadensersatzanspr�che gegen einen Wirtschaftspr�fer wegen der Verletzung von Aufkl�rungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag Anwendung.
Steuerstrafrecht [24.05.2013]BGH zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen 1. T�ter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (� 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufkl�rung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.
Kraftfahrzeugsteuer [23.05.2013]BFH zur Verwendung einer Zugmaschine i.S. von � 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des � 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verh�ltnisse die land- und forstwirtschaftliche Bet�tigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfst�tigkeit hat und die gewerbliche Bet�tigung dem Betrieb das Gepr�ge gibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Land- oder Forstwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung in einer Biogasanlage einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt.
Abgabenordnung / Umsatzsteuer [23.05.2013]BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden Grundlagenbescheide ressortfremder Beh�rden, die nicht dem Anwendungsbereich der �� 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach � 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist f�r die betroffene Steuer erlassen worden sind.
Investmentsteuerrecht [22.05.2013]BMF zur Verl�ngerung der �bergangsregelung nach Rz. 297 des Einf�hrungsschreibens zum Investmentsteuergesetz Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Mai 2013 (IV C 1 - S 1980-1/13/10001 :003) die �bergangsregelung nach Rz. 297 des Einf�hrungsschreibens zum Investmentsteuergesetz verl�ngert.
Prozessrecht [22.05.2013]BGH zu den Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts a) Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erf�llt die Anforderungen an die nach � 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen l�sst, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abk�rzung hat niederschreiben wollen (st. Rspr.; beispielsweise BGH, Beschluss vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60).
Gesetzgebung [21.05.2013]DStV: Neuregelung der steuerlichen Herstellungskosten belastet Unternehmen mit j�hrlich 1,5 Mrd. Euro Die geplante Einbeziehung von allgemeinen Verwaltungskosten und weiterer Aufwendungen in die steuerlichen Herstellungskosten k�nnte die Unternehmen teuer zu stehen kommen. Eine Sch�tzung des Statistischen Bundesamts ergab, dass die beabsichtigte Neuregelung eine Belastung f�r die Unternehmen in H�he von j�hrlich 1,5 Mrd. Euro verursacht.
Einkommensteuer / Kindergeld [21.05.2013]FG Baden-W�rttemberg: Kein Kindergeld f�r den Besuch einer islamischen M�dchenschule
Das FG Baden-W�rttemberg hat mit Urteil vom 27. Februar 2013 (2 K 2760/11) entschieden, dass der Besuch einer privaten islamischen M�dchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichende gr�ndliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt.
Einkommensteuer [21.05.2013]FG Baden-W�rttemberg: Versicherungsbeitr�ge nicht in vollem Umfang steuerlich abzugsf�hig Das FG Baden-W�rttemberg hat durch Gerichtsbescheid vom 31. Januar 2013 (9 K 242/12) entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, Beitr�ge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen.
Abgabenordnung [21.05.2013]FG Baden-W�rttemberg: G�nstigere Berechnung der Klagefrist in sog. Weiterleitungsf�llen bei Einschaltung privater Zustelldienste Seit Aufhebung des Briefmonopols k�nnen sich die Finanz�mter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen. Diese sind jedoch h�ufig nur regional t�tig und �bergeben Sendungen an Empf�nger au�erhalb ihres eigentlichen Zustellbezirks zur Weiterbef�rderung an die Deutsche Post AG (sog. Weiterleitung). Das FG Baden-W�rttemberg hat mit Zwischenurteil vom 27. Februar 2013 (2 K 3274/11) entschieden, dass in solchen Weiterleitungsf�llen Zweifel an der gesetzlichen Vermutung angebracht sind, wonach der Steuerbescheid dem Empf�nger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt (sog. Drei-Tages-Fiktion, � 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).
Einkommensteuer [21.05.2013]FG Baden-W�rttemberg: Toilette kein Arbeitszimmer Das FG Baden-W�rttemberg hat mit Urteil vom 21. Januar 2013 (9 K 2096/12) entschieden, dass der Betriebspr�fer eines Finanzamts weder die Kosten f�r sein Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten f�r die daneben liegende Toilette als Werbungskosten geltend machen kann.
Einkommensteuer [21.05.2013]BMF zum Verh�ltnis von � 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbez�gen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Mai 2013 (IV C 5 - S 2334/07/0011) zur Anwendung der BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) bez�glich des Verh�ltnisses von � 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbez�gen Stellung genommen.
Einkommensteuer [21.05.2013]Nieders�chsisches FG: Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar Das Nieders�chsische FG hat mit Urteil vom 24.04.2013 (9 K 218/12) einer Klage zur steuerlichen Abzugsf�higkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kl�ger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. Das Gericht hat sich dabei gegen die zu diesem Problemkreis bisher ergangene FG-Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt.
Gesetzgebung [17.05.2013]Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht Der Deutsche Bundestag hat am 16. Mai 2013 das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.
Gesetzgebung [17.05.2013]Bundestag beschlie�t sozial ausgewogene �nderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Mit den heute vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen werden die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe behutsam und sozialvertr�glich fortentwickelt. Finanziell ungleich starke Parteien k�nnen sich weiter auf Augenh�he vor Gericht begegnen.
Z�lle [17.05.2013]BFH: Keine Zollpr�ferenzen gem�� Assoziierungsabkommen EG-Israel f�r im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse 1. F�r im Westjordanland hergestellte Waren, f�r die bei der Einfuhr ein den Ursprung "Israel" ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann eine Pr�ferenzbehandlung weder nach dem Assoziierungsabkommen EG-Israel noch dem Assoziierungsabkommen EG-PLO gew�hrt werden.
Einkommensteuer [17.05.2013]BFH zu gleichstehendem Rechtsakt i.S. von �� 7h, 7i EStG Ein erst nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit angenommenes, notarielles Kaufangebot stellt keinen "gleichstehenden Rechtsakt" i.S. von � 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. � 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar.
Bilanzsteuerrecht [17.05.2013]BFH zu R�ckstellungen f�r Kosten�berdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes 1. Ist eine sog. Kosten�berdeckung nach Ma�gabe �ffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: nach � 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 S�chsKAG f�r die Nutzungsentgelte im Rahmen der �ffentlichen Wasserversorgung) in der folgenden Kalkulationsperiode auszugleichen (R�ckgabe der Kosten�berdeckung durch entsprechende Preiskalkulation der Folgeperiode), liegt eine r�ckstellungsf�hige ungewisse Verbindlichkeit vor.
Einkommensteuer / Kindergeld [17.05.2013]BFH: Kein Kindergeld f�r -sp�ter rechtskr�ftig verurteiltes- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind 1. Die Durchf�hrung einer Berufsausbildung i.S. von � 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Ma�nahmen tats�chlich durchgef�hrt werden.
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [17.05.2013]EuGH zur Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Mehrwertsteuer Der Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Versto� gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu erstatten sind, ist dahin auszulegen, dass er es diesem Staat nicht verbietet, die Erstattung des Teils der Mehrwertsteuer, dessen Abzug durch eine gegen das Unionsrecht versto�ende nationale Ma�nahme verhindert wurde, mit der Begr�ndung abzulehnen, dieser Teil der Steuer sei mit einer dem Steuerpflichtigen gew�hrten und sowohl von der Europ�ischen Union als auch von diesem Staat finanzierten Beihilfe subventioniert worden, sofern die mit der Ablehnung des Vorsteuerabzugs verbundene wirtschaftliche Belastung vollst�ndig neutralisiert wurde; dies zu pr�fen ist Sache des nationalen Gerichts.
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [17.05.2013]EuGH zur Entstehung des Steueranspruchs bei Transport- und Speditionsdienstleistungen Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 ge�nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Mehrwertsteueranspruch f�r Transport- und Speditionsdienstleistungen zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der gesamten Zahlung oder einer Teilzahlung, sp�testens jedoch am 30. Tag ab dem Tag der Erbringung dieser Dienstleistungen entsteht, selbst wenn die Rechnung vorher ausgestellt wurde und einen sp�teren Zahlungstermin vorsieht.
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [17.05.2013]EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgem��en oder ungenauen Rechnungen 1. Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. Februar 1994 ge�nderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer steuerpflichtigen Dienstleistungsempf�ngern verweigert werden kann, die unvollst�ndige Rechnungen besitzen, auch wenn diese durch die Vorlage von Informationen zum Beweis des tats�chlichen Vorliegens, der Natur und des Betrags der berechneten Ums�tze nach Erlass einer solchen ablehnenden Entscheidung vervollst�ndigt werden.
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [17.05.2013]EuGH zur Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T�tigkeit 1. Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auch diejenige Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen T�tigkeit erfasst, die sich aus der Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister ergibt.
DBA-Spanien [17.05.2013]BMF zur Besteuerung von Ortskr�ften bei deutschen Vertretungen in Spanien Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. April 2013 (IV B 3 - S 1301-ESP/12/10003) zur Besteuerung von Ortskr�ften bei deutschen Vertretungen in Spanien nach Art. 18 DBA-Spanien Stellung genommen.
�berlange Verfahrensdauer [16.05.2013]BFH zur Entsch�digungsklage wegen unangemessener Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der m�ndlichen Verhandlung f�nfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kl�ger-- nicht t�tig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen.
Umsatzsteuer [16.05.2013]BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Ums�tzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebed�rftiger Personen Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebed�rftiger Personen allein an der in � 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbez�glich ausschlie�lich auf die Verh�ltnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs abzustellen, sind die Ums�tze dieser Einrichtung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei.
Einkommensteuer [16.05.2013]BFH zur Verpflegungsmehraufwandspauschale f�r einen Unternehmensberater 1. Ein selbst�ndiger Unternehmensberater, der �ber Monate hinweg w�chentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden ausw�rts t�tig ist, kann Mehraufwendungen f�r seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Ausw�rtst�tigkeit geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn die Beratungsauftr�ge kurzfristig immer wieder aufs Neue erteilt werden.
Zinsschranke [16.05.2013]FG M�nster: Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der Zinsschranke Der 9. Senat des FG M�nster hat in einem gestern ver�ffentlichten Beschluss vom 29.4.2013 (9 V 2400/12 K) ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der sog. Zinsschranke (� 4h EStG i.V.m. � 8 Abs. 1, � 8a Abs. 1 KStG) ge�u�ert.
Einkommensteuer / Abgabenordnung [16.05.2013]Hessisches FG zur Frage der Steuerfreiheit von Eingliederungszusch�ssen und zum Verwertungsverbot von Ma�nahmen der Bu�- und Strafsachenstelle Das Hessische FG hat mit Urteil vom 13.2.2013 (4 K 1346/11) entschieden, dass Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gew�hrt werden, nicht nach � 3 Nr. 2 b EStG steuerfrei, sondern als zus�tzliche Betriebseinnahmen zu erfassen sind. Au�erdem hat es entschieden, dass nachtr�gliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebspr�fung grunds�tzlich verwertbar sind, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt.
Abgabenordnung [16.05.2013]Hessisches FG entscheidet zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke F�hrt ein Apotheker �ber die nach der Rechtsprechung zul�ssige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverk�ufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebspr�fung vorzulegen. Das hat das Hessische FG mit Urteil vom 24.4.2013 entschieden (4 K 422/12).
Umsatzsteuer [16.05.2013]FG Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuer f�r entgeltliche Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Fl�gen Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich im Urteil vom 14.2.2013 (7 K 7079/09) mit der Frage zu befassen, inwiefern entgeltliche Restaurationsleistungen an Bord von Luftverkehrsmitteln umsatzsteuerlich relevant sind.
Berufsrecht / Gewerbeordnung [14.05.2013]BVerwG: Rechtsanwalt �bt als Berufsbetreuer ein Gewerbe aus Ein Berufsbetreuer �bt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch f�r einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer t�tig ist.
DBA-Spanien [14.05.2013]BMF zur Absprache �ber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Mit BMF-Schreiben vom 9. April 2013 (IV B 3 -S 1301-ESP/08/10003) hat die Finanzverwaltung eine Absprache �ber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Deutschland und Spanien bekanntgegeben.
Umsatzsteuer [10.05.2013]BFH zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstm�glichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenst�nde auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grunds�tzlich nach Ma�gabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.
Stromsteuer [10.05.2013]BFH zur Ma�geblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach � 10 StromStG a.F. zu gew�hrenden Spitzenausgleichs 1. Die Gew�hrung des Spitzenausgleichs nach � 10 Abs. 2 StromStG a.F. setzt nicht voraus, dass das beg�nstigte Unternehmen, das im Antragsjahr alle Voraussetzungen nach � 10 Abs. 1 StromStG a.F. erf�llt, bereits im Jahr 1998 als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes t�tig gewesen ist.
Kindergeld [10.05.2013]BFH zum Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen Ein Werkstudent, f�r den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach � 62 Abs. 1 EStG i.V.m dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein.
Einkommensteuer [10.05.2013]BFH zur Zurechnung von Organeinkommen bei unterj�hrigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organtr�ger-Personengesellschaft Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschl�ssel nur den Gesellschaftern einer Organtr�ger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organtr�gerin beteiligt sind.
Einkommensteuer [10.05.2013]BFH zur Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des � 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen 1. Dem Teilabzugsverbot des � 3c Abs. 2 EStG unterfallen grunds�tzlich auch Aufwendungen auf Wirtschaftsg�ter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung �berl�sst. Es findet jedoch keine Anwendung auf Aufwendungen, die vorrangig durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst und daher bei der Ermittlung der Eink�nfte in voller H�he als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu ber�cksichtigen sind.
Einkommensteuer / Gewerbesteuer [10.05.2013]BFH: Selbst�ndig t�tige Prostituierte erzielen Eink�nfte aus Gewerbebetrieb Selbst�ndig t�tige Prostituierte erzielen Eink�nfte aus Gewerbebetrieb (Aufgabe des BFH-Urteils vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500).
Einkommensteuer [10.05.2013]BFH zur Eink�nfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten 1. Bei Gewerbeimmobilien ist stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen �berschuss der Einnahmen �ber die Werbungskosten zu erzielen.
Einkommensteuer / Bundesimmissionsschutzgesetz [10.05.2013]BFH zur R�ckstellung f�r �ffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002 Eine beh�rdliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin verstanden werden, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Grenzwerts im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsr�ckstellungen rechtlich bereits vor Ablauf dieses Zeitpunkts entsteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 IV R 85/05, BFHE 220, 117, BStBl II 2008, 516; Abweichung vom Senatsurteil vom 27. Juni 2001 I R 45/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121).
Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer [10.05.2013]BFH: Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm pers�nlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm pers�nlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erh�ht.
K�rperschaftsteuer [10.05.2013]BFH zur Steuerneutralit�t der berichtigenden Ausbuchung einer K�rperschaftsteuererstattungsforderung (sog. Stornierungsgedanke) Die Ausbuchung einer nicht bestehenden K�rperschaftsteuererstattungsforderung durch Bilanzberichtigung in einem sp�teren Wirtschaftsjahr ist auch dann durch au�erbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen, wenn die erstmalige Aktivierung in dem fr�heren Wirtschaftsjahr entgegen � 10 Nr. 2 KStG 1991 nicht au�erbilanziell neutralisiert worden war (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl II 2012, 688).
Einkommensteuer / Bilanzrecht [10.05.2013]BFH zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb 1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -k�sten mehr Leergut von ihren Kunden zur�ck als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrr�cknahmen), sind deshalb weder Anschaffungskosten noch gegen die Kunden gerichtete Forderungen zu aktivieren. In Betracht kommt jedoch die Aktivierung eines Nutzungsrechts, dessen Wert sich danach bemisst, inwieweit in Folge der Mehrr�cknahmen die jeweilige Miteigentumsquote des Teilnehmers an dem Leergutpool �berschritten wird.
Einkommensteuer / Gewerbesteuer [10.05.2013]BFH zum gewerblichen Grundst�ckshandel bei Ver�u�erungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung 1. Die pers�nlichen oder finanziellen Beweggr�nde f�r die Ver�u�erung von Immobilien sind f�r die Zuordnung zum gewerblichen Grundst�ckshandel oder zur Verm�gensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch f�r wirtschaftliche Zw�nge wie z.B. die Ank�ndigung von Zwangsma�nahmen durch einen Grundpfandgl�ubiger.
Einkommensteuer [08.05.2013]BFH: Prostituierte erzielen Eink�nfte aus Gewerbebetrieb Der Gro�e Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 20.2.2013 (GrS 1/12) entschieden, dass selbstst�ndig t�tige Prostituierte Eink�nfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Mehr
Abgabenordnung, Prozessrecht [08.05.2013]BVerwG zum Rechtsweg bei Feststellungstreit �ber eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung i.S.v. � 302 InsO Der im Verfahren nach �� 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (� 69 AO) als Forderung aus vors�tzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des � 302 Nr. 1 InsO ist im Zivilrechtsweg zu f�hren (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 271/09 - WM 2011, 142).
Steuerhinterziehung [06.05.2013]L�nder wollen sog. schwarze Listen f�r Steueroasen und Begrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige auf Bagatellf�lle Die L�nder m�chten f�r mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Steuerbetrug bek�mpfen. Sie halten es f�r dringend geboten, "Steueroasen" weltweit trocken zu legen. Mit einer heute gefassten Entschlie�ung fordern sie daher die Bundesregierung unter anderem auf, auch eine Neuauflage der "schwarzen Listen" f�r Steueroasen zu veranlassen. Dies habe sich schon in der Vergangenheit als erfolgreiche Praxis erwiesen. Zudem fordern sie eine generelle Versch�rfung der Verj�hrungsfristen f�r Steuerbetrug und die Einf�hrung gesetzlicher Regelungen, die ein Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erm�glichen.
Gesetzgebung [06.05.2013]Bundesrat m�chte einheitliche Verj�hrungsfrist f�r Steuerhinterziehung von 10 Jahren Die L�nder wollen die Bek�mpfung von Steuerstraftaten verbessern. In einem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, f�r alle F�lle einer Steuerhinterziehung die Verj�hrungsfrist f�r die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen.
Gesetzgebung [06.05.2013]Bundesrat verweist beabsichtigte �nderungen des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren Der Bundesrat hat am 3.5.2013 das Gesetz zur Verk�rzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er m�chte in diesem Verfahren die Verk�rzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei der Erbschaftssteuer, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit den sogenannten Cash-GmbHs, neu fassen. Im Ergebnis sei das Gesetz also so zu verabschieden, wie es der Vermittlungsausschuss - ohne die Vorschl�ge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften - bereits am 12.12.2012 vorgeschlagen hatte.
Einkommensteuer / DBA �sterreich [03.05.2013]FG D�sseldorf: T�tigkeit als Auslandskorrespondent im Inland steuerfrei Die T�tigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der journalistischen T�tigkeit Reisen in angrenzende L�nder erfolgen. Mehr
Einkommensteuer [02.05.2013]FG K�ln gew�hrt vorl�ufigen Steuerrechtsschutz f�r BCI Gesch�digte Der 10. Senat des FG K�ln hat in seinem Beschluss vom 10.4.2013 (10 V 216/13) entschieden, dass "Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) vorl�ufig nicht versteuert werden m�ssen. Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalverm�gen f�hren. Daher d�rften entsprechende Steuerbescheide bis auf weiteres nicht vollzogen werden, so der 10. Senat.
Umsatzsteuer [29.04.2013]BMF zum Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 26. April 2013 (IV D 3 - S 7134/12/10002) zur �nderung von � 9 Absatz 2 und � 10 Absatz 2 UStDV durch die Verordnung zum Erlass und zur �nderung steuerlicher Verordnungen vom 11.12.2012 (BGBl. I S. 2637) Stelllung genommen.
Lohnsteuer [27.04.2013]BMF zur Abweisung der ELStAM-Anfrage des Arbeitgebers Derzeit werden im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) die Anmeldung des Arbeitnehmers und der Abruf seiner ELStAM in bestimmten F�llen abgewiesen. An der Behebung dieses Fehlers wird gearbeitet. Das BMF-Schreiben vom 25. April 2013 (IV C 5 - S 2363/13/10003) regelt, nach welchen Lohnsteuerabzugsmerkmalen der Lohnsteuerabzug bis zum Einsatz einer neuen Programmversion durchzuf�hren ist.
Zolltarif [27.04.2013]BFH zur Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats F�hrt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuf�hrung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Ver�nderung der Kristallstruktur des Naturphosphats und damit die Entstehung des zu tarifierenden Endprodukts, so scheitert die Einreihung der Ware in die Pos. 3103 KN.
Abgabenordnung / Einkommensteuer [27.04.2013]BFH: Positive Differenz der R�ckgew�hr von Einlagen gegen�ber den Anschaffungskosten als nachtr�glich bekannt gewordene Tatsache 1. Vereinnahmt der i.S. von � 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zur�ckzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des � 27 KStG, erkl�rt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen Ver�u�erungsgewinn, sondern legt dem FA nur eine Steuerbescheinigung �ber die zur�ckgezahlten Betr�ge vor, kann das FA einen ohne Ber�cksichtigung eines Ver�u�erungsgewinns ergangenen Einkommensteuerbescheid nach � 173 Abs. 1 Nr. 1 AO �ndern, wenn ihm nachtr�glich bekannt wird, dass die zur�ckgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten �bersteigen.
Gesetzgebung [26.04.2013]Bundestag beschlie�t k�rzere Aufbewahrungsfristen f�r Steuerunterlagen Die bisher zehnj�hrigen Aufbewahrungsfristen f�r die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz sollen in einem ersten Schritt auf acht Jahre verk�rzt werden. Der Deutsche Bundestag beschloss am Donnerstag, 25.4.2013, nach zweiter und dritter Lesung den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verk�rzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften.
Abgabenordnung [25.04.2013]BFH zur Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorl�ufigkeitsvermerk Die Finanzbeh�rde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorl�ufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden. Der Vorl�ufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz.
Einkommensteuer [25.04.2013]BFH zur doppelten Haushaltsf�hrung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenst�ndigen Kindern 1. Dient die Wohnung am Besch�ftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafst�tte, ist regelm��ig davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensf�hrung noch am Heimatort zu verorten ist und dort der Haupthausstand gef�hrt wird.
Einkommensteuer / Gewerbesteuer [25.04.2013]BMF zur Verfassungsm��igkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach � 8 Nr. 1a, d, e GewStG S�mtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags f�r Erhebungszeitr�ume ab 2008 sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen M�glichkeiten hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (� 4 Absatz 5b EStG) vorl�ufig gem�� � 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO durchzuf�hren. Ferner sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags f�r Erhebungszeitr�ume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach � 8 Nummer 1 Buchstabe a, d oder e GewStG im Rahmen der verfahrensrechtlichen M�glichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsm��igkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorl�ufig gem�� � 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO durchzuf�hren. Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh�rden der L�nder vom 25. April 2013 regeln, welcher Erl�uterungstext in die Gewerbesteuermessbescheide aufzunehmen ist. Mehr
Einkommensteuer [25.04.2013]BMF zur Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe und zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 4. Februar 2010 - X R 10/08 - (BStBl II 2010,617), vom 16. Februar 2011 - X R 10/10 - (BFH/NV 2011,977) und vom 17. Oktober 2012 - VIII R 51/09 - (BFH/NV 2013,365) entschieden, dass die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben nicht gegen das Grundgesetz verst��t. Gegen keines dieser Urteile wurde eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Das BMF-Schreiben vom 25. April 2013 (IV A 3 - S 0338/07/10010) enth�lt dazu Regelungen.
Lohnsteuer [25.04.2013]BMF zu den Zahlen zur Lohnsteuer 2013 Das BMF hat in einer tabellarischen �bersicht die wichtigsten ab 1. Januar 2013 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.
Schadensersatz [24.04.2013]BGH zur widerrechtlichen Drohung des Rechtsanwalts mit Mandatsniederlegung Veranlasst der Rechtsanwalt den pers�nlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer Haftungs�bernahme, kann hierin eine widerrechtliche Drohung liegen.
Gesetzesinitiative [24.04.2013]Baden-W�rttemberg will Verj�hrungsfrist f�r Steuerhinterziehung verl�ngern Die baden-w�rttembergische Landesregierung m�chte den Kampf gegen Steuerhinterziehung versch�rfen. Deshalb hat sie eine Bundesratsinitiative beschlossen, die eine Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist f�r Steuerhinterziehung vorsieht. "Steuerkriminelle m�ssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen", sagte Finanzminister Nils Schmid.
Gesetzgebung [24.04.2013]Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu steuerlichen �nderungsgesetzen Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 23.4.2013 u.a. seine Beratungen zur privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) und zum Steuerrecht (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vertagt.
Umsatzsteuer [23.04.2013]DStV: �berarbeitetes BMF-Schreiben zu � 4 Nr. 26b UStG ist da Mit erheblicher Verz�gerung hat das BMF nunmehr das �berarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach � 4 Nr. 26b UStG � angemessene Entsch�digung f�r Zeitvers�umnis ver�ffentlicht. Die Neuregelungen gelten r�ckwirkend ab dem 1.1.2013 und enthalten gegen�ber dem BMF-Schreiben vom 2.1.2012 wichtige � vom DStV geforderte � Erg�nzungen und Erleichterungen.
Lohnsteuer [22.04.2013]BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der �berlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Das BMF-Schreiben vom 19. April 2013 (IV C 5 - S 2334/11/10004) regelt die lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der �berlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs.
Doppelbesteuerungsabkommen [22.04.2013]BMF zur Verhandlungsgrundlage f�r Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern f�r Einkommen und Verm�gen Das deutsche Abkommensnetz umfasst im Bereich der Steuern vom Einkommen und Verm�gen derzeit DBA mit mehr als 90 Staaten. Ungeachtet des Einflusses der Abkommensmuster der OECD und der Vereinten Nationen werden DBA individuell in einem intensiven Verhandlungsprozess zwischen Vertragsstaaten mit jeweils eigener DBA-Politik und Rechtstradition ausgehandelt. Die vorliegende Verhandlungsgrundlage dient einer effizienten Umsetzung der deutschen Abkommensziele unter Verwendung m�glichst einheitlicher Formulierungen.
Gemeinschaftsrecht [22.04.2013]EuGH zur Verzinsung bei Erstattung von unionsrechtswidrig erhobenen Steuern Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer zu zahlenden Zinsen auf die Zinsen beschr�nkt, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung der Steuer folgenden Tag angefallen sind.
Zolltarif [22.04.2013]EuGH zur Anwendbarkeit der endg�ltigen Antidumpingz�lle auf die Einfuhren von Kompakt-Leuchtstofflampen Die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16. Juli 2001 zur Einf�hrung eines endg�ltigen Antidumpingzolls und zur endg�ltigen Vereinnahmung des vorl�ufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2006 des Rates vom 1. September 2006 ge�nderten Fassung und die Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 des Rates vom 15. Oktober 2007 zur Einf�hrung endg�ltiger Antidumpingz�lle auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer �berpr�fung wegen des bevorstehenden Au�erkrafttretens der Ma�nahmen gem�� Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und zur Ausweitung der Antidumpingz�lle auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware betreffen s�mtliche Waren, die die gleichen wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale wie die in diesen Verordnungen genannten aufweisen und die zudem in die Unterposition ex 8539 31 90 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 �ber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 des Rates vom 31. Januar 2000 ge�nderten Fassung einzureihen sind.
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [22.04.2013]EuGH zum Grundsatz der Steuerneutralit�t 1. Der Grundsatz der Neutralit�t der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem konkretisierten Form ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung verbietet, dem Erbringer einer steuerfreien Leistung auf der Grundlage einer nationalen Rechtsvorschrift zur Umsetzung von Art. 203 die Erstattung der einem Kunden f�lschlich in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer mit der Begr�ndung zu versagen, dass er die fehlerhafte Rechnung nicht berichtigt habe, obwohl dem Kunden das Recht auf Abzug dieser Steuer von der Finanzverwaltung endg�ltig versagt wurde und dies zur Folge hat, dass die im nationalen Recht vorgesehene Berichtigungsregelung nicht mehr anwendbar ist.
Finanzgerichtsordnung [22.04.2013]BFH: Die besondere Zugangsvoraussetzung in � 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch f�r Antr�ge auf Aufhebung der Vollziehung Die Regelung in � 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grunds�tzlich nur zul�ssig ist, wenn die Finanzbeh�rde zuvor einen bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat, gilt auch f�r Antr�ge auf Aufhebung der Vollziehung.
Umsatzsteuer [22.04.2013]BFH zur Durchschnittssatzbesteuerung nach � 24 UStG Die Abholung und Entsorgung von Speiseabf�llen aus Restaurants und Gro�k�chen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach � 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt.
Einkommensteuer [22.04.2013]BFH zum Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren 1. Tr�gt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Geb�udes, das er zur Erzielung von betrieblichen Eink�nften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den f�r ein Geb�ude geltenden Regeln abzuschreiben.
Umatzsteuer [20.04.2013]Nieders�chsisches FG: Ums�tze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen umsatzsteuerfrei Das Nieders�chsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 14.03.2013 (5 K 9/11) der Klage einer Arztpraxis (Gesellschaft b�rgerlichen Rechts - GbR -) f�r Reproduktionsmedizin stattgegeben und entschieden, dass die Kryokonservierung (k�hle Lagerung) von Eizellen auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach � 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen ist, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeif�hrung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden.
Gesetzgebung [20.04.2013]Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entschlie�ung des Deutschen Bundestages vom 29. November 2012 zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens Das Bundeskabinett hat am 17. April 2013 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entschlie�ung des Deutschen Bundestages vom 29. November 2012 zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen.
Erbrecht [20.04.2013]BVerfG: Stichtagsregelung f�r die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgem�� Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 18. M�rz 2013 (1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11) entschieden, dass die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Sichttagsregelung verfassungsgem�� ist. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollst�ndige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbf�lle ab dem 29. Mai 2009 zu beschr�nken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen �bergangsvorschriften nicht �berschritten.
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [18.04.2013]BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gr�ndungsgesellschafters einer GbR Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG unter Ber�cksichtigung des Neutralit�tsprinzips dahingehend auszulegen, dass ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschlie�end einer unter seiner ma�geblichen Beteiligung neu gegr�ndeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur unternehmerischen Nutzung zu �berlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann?
Einkommensteuer [18.04.2013]BFH: Durchschnittssatzgewinnermittlung nach � 13a EStG nicht f�r reinen Weinbaubetrieb F�r einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittss�tzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfl�chen geh�ren. F�r Betriebe, deren T�tigkeit sich auf eine Sondernutzung (hier: Weinbau) beschr�nkt, ist der Gewinn nach allgemeinen Grunds�tzen zu ermitteln.
Umsatzsteuer [18.04.2013]BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der �berlassung von Grundst�cken im Rahmen von Ausgleichsma�nahmen nach dem BNatSchG 1. Die Steuerbefreiung nach � 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden.
Einkommensteuer [18.04.2013]FG K�ln entscheidet Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer Das FG K�ln hat mit Urteil vom 17.4.2013 (7 K 244/12) entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalertr�gen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschr�nkt als (nachtr�gliche) Werbungskosten abgezogen werden k�nnen. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Eink�nften aus Kapitalverm�gen eingef�hrte Abzugsverbot f�r Werbungskosten (� 20 Absatz 9 EStG) findet auf diese Ausgaben keine Anwendung.
Umsatzsteuer [17.04.2013]BMF zur Vereinnahmung des Entgelts in der vorl�ufigen Insolvenzverwaltung Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. April 2013 (IV D 2 - S 7330/09/10001 :001) Abschnitt 17.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bez�glich der Vereinnahmung des Entgelts in der vorl�ufigen Insolvenzverwaltung von bereits vor oder w�hrend der vorl�ufigen Insolvenzverwaltung nach � 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigten Ums�tzen ge�ndert.
Umsatzsteuer [17.04.2013]BMF zum Voranmeldungszeitraum bei Wegfall der Voraussetzungen f�r eine umsatzsteuerliche Organschaft Das BMF-Schreiben vom 9. April 2013 (IV D 3 - S 7346/12/10001) regelt den Voranmeldungszeitraum f�r eine Organgesellschaft nach deren Ausscheiden aus dem Organkreis und Bestehen als selbst�ndiges Unternehmen.
BMF-Schreiben [15.04.2013]BMF zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbeh�rden der L�nder Die Finanzverwaltung hat mit zwei BMF-Schreiben vom 9. April 2013 zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbeh�rden der L�nder, die bis zum 8. April 2013 ergangen sind, Stellung genommen.
Einkommensteuer [12.04.2013]EuGH best�tigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des FG Rheinland-Pfalz Das FG Rheinland-Pfalz hatte dem Europ�ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inl�ndischen Arbeitgeber besch�ftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europ�ischen Ausland besch�ftigt sind, gegen EU-Recht verst��t. Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom 28.2.2013 (C-544/11) bejaht.
Lohnsteuer [12.04.2013]BMF zur Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs Das BMF hat eine Gesamt�bersicht der Kaufkraftzuschl�ge mit Stand vom 1. April 2013 herausgegeben.
Einkommensteuer [11.04.2013]FG D�sseldorf entscheidet erneut gegen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten Das FG D�sseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen vom 19.2.2013 (10 K 2392/12 E) und vom 20.2.2013 (15 K 2052/12 E) zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten gewandt.
Gesetzgebung [11.04.2013]Bundeskabinett beschlie�t Neuregelung zur Verk�rzung der Aufbewahrungsfristen Das Bundeskabinett hat am 10. April 2013 eine Neuregelung zur Verk�rzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet.
Finanzgerichtsordnung [11.04.2013]BFH: Vertretungszwang auch bei Entsch�digungsklagen 1. Der Vertretungszwang gem�� � 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entsch�digungsklagen wegen �berlanger Verfahrensdauer nach � 198 GVG, f�r die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschlie�lich der BFH zust�ndig ist (� 155 Satz 2 FGO).
Einkommensteuer [11.04.2013]BFH zu Aufwendungen f�r ein h�usliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus Ein h�usliches Arbeitszimmer i.S. des � 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten R�ume in einem ausschlie�lich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zug�ngliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfl�che betreten werden muss (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 56/10, BFH/NV 2012, 1776).
Abgabenordnung / Haftung [11.04.2013]BFH: Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymit�t der mutma�lichen Hauptt�ter 1. Die Haftung nach � 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erf�llt ist.
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [11.04.2013]BFH zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 1. Auff�llige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbest�tigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis k�nnen Umst�nde darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identit�t des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen m�ssen.
Einkommensteuer [09.04.2013]FG D�sseldorf: Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar Eine Ehescheidung bringt h�ufig auch erhebliche Kosten mit sich. Die mit einer Ehescheidung zusammenh�ngenden Gerichts- und Anwaltskosten k�nnen nach einer Entscheidung des FG D�sseldorf vom 19.2.2013 (10 K 2392/12 E) nunmehr in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden.
Energiesteuer [08.04.2013]FG D�sseldorf: Im Ausland tanken kann steuerliche Folgen haben Fuhrunternehmer lassen h�ufig in ihre Fahrzeuge durch Karosseriebauer Kraftstoffbeh�lter einbauen, die ein gr��eres Fassungsverm�gen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbeh�lter haben. Anlass hierf�r ist regelm��ig, dass Lkws durch Karosseriebauer entsprechend der individuellen Bed�rfnisse des jeweiligen Fuhrunternehmers z.B. zum Transport von Containern, Pkws o.�. ausgestattet werden. Zu Problemen kann es aber f�hren, wenn das Unternehmen auch im europ�ischen Ausland tanken l�sst und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland f�hrt.
Bettensteuer [06.04.2013]FG Hamburg: Bettensteuer muss gezahlt werden FG Hamburg weist in einer ersten Entscheidung zu Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe den Antrag eines Hotelbetreibers auf einstweilige Anordnung mit Beschluss vom 3.4.2013 (2 V 26/13) zur�ck.
Umsatzsteuer [06.04.2013]BMF zur Umsatzbesteuerung der Personalgestellung durch Schwesternschaften Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. April 2013 (IV D 3 - S 7187/09/10001) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass bez�glich der Umsatzbesteuerung der Personalgestellung durch Schwesternschaften ge�ndert.
Umsatzsteuer [06.04.2013]BMF zur Umsatzsteuerbefreiung nach � 4 Nummer 26 Buchstabe b UStG Das BMF-Schreiben vom 27. M�rz 2013 (IV D 3 - S 7185/09/10001-04) enth�lt klarstellende Ausf�hrungen zu den mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 eingef�hrten Betragsgrenzen, welche Anhaltspunkte gegeben sollen, bis zu welcher H�he nach Ansicht der Finanzverwaltung im Sinne des � 4 Nr. 26 Buchst. b UStG von einem noch angemessenen Entgelt bei einer ehrenamtlichen T�tigkeit ausgegangen werden kann, bei dem im Ergebnis die Steuerbefreiung zur Anwendung kommt.
Umsatzsteuer [06.04.2013]BFH zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen Ein Podologe verf�gt im Regelfall bereits dann �ber die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gem�� � 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Pr�fung zum Podologen (� 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat.
Einkommensteuer [06.04.2013]BFH zur Abgrenzung zwischen den berufs�blichen und den au�erordentlichen Eink�nften eines Rechtsanwalts Die Vereinnahmung eines berufs�blichen Honorars f�r die Bearbeitung eines mehrj�hrigen Mandats f�hrt bei einem Rechtsanwalt nicht zu au�erordentlichen Eink�nften i.S. des � 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.
Umsatzsteuer [06.04.2013]BFH: Kl�rschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach � 24 UStG �bernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Kl�rschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als D�nger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchschnittssatzbesteuerung nach � 24 UStG unterliegende landwirtschaftliche Dienstleistung vor.
Einkommensteuer [06.04.2013]BFH zu vor�bergehendem Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener R�ume in der Wohnung des Steuerpflichtigen Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner R�ume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietungst�tigkeit zuzurechnen, wenn ein solcher Raum --als Objekt der Vermietungst�tigkeit-- nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leer steht und feststeht, dass das vor�bergehend leer stehende Objekt weiterhin f�r eine Neuvermietung bereit gehalten wird.
Einkommensteuer / Kindergeld [06.04.2013]BFH zu Fahrtaufwendungen als Werbungskosten des Kindes Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb au�erhalb der Hochschule ab, ist der Betrieb nicht seine regelm��ige Arbeitsst�tte. Die Kosten f�r die Wege dorthin sind uneingeschr�nkt als Werbungskosten abziehbar.
Einkommensteuer / Kindergeld [06.04.2013]BFH: Einheitliche Aus�bung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung 1. Erzielt ein Kind gewerbliche Eink�nfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsverm�gensvergleich und der Einnahme-�berschussrechnung zu, so kann dieses Wahlrecht auch bei der f�r die Kindergeldfestsetzung nach � 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 notwendigen Ermittlung der Eink�nfte des Kindes nur vom Kind und nicht vom Kindergeldberechtigten ausge�bt werden.
Tabaksteuer / Gemeinschaftsrecht [06.04.2013]BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates �ber das allgemeine System, den Besitz, die Bef�rderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet seines systematischen Zusammenhangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr �bergef�hrte verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken in Besitz h�lt, nicht Steuerschuldner wird, wenn sie die Waren erst nach Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer anderen Person erworben hat?
Strafbefreiungserkl�rungsgesetz [06.04.2013]BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererkl�rung 1. Wer eine fehlerfreie Steuererkl�rung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskr�ftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.
Einkommensteuer [04.04.2013]BFH zu Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrj�hrigen Mandats Der BFH hat mit Urteil vom 30. Januar 2013 (III R 84/11) seine langj�hrige Rechtsprechung best�tigt, wonach die Vereinnahmung eines berufs�blichen Honorars f�r die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt nicht zu au�erordentlichen Eink�nften f�hrt.
Einkommensteuer [04.04.2013]BMF zu Schuldzinsen f�r fremdfinanzierte Anschaffungskosten einer Immobilie nach deren Ver�u�erung als nachtr�gliche Werbungskosten Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. M�rz 2013 (IV C 1 - S 2211/11/10001 :001) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 20. Juli 2012 (IX R 67/10) bez�glich der Behandlung von Schuldzinsen f�r fremdfinanzierte Anschaffungskosten einer Immobilie nach Ver�u�erung dieser Immobilie als nachtr�gliche Werbungskosten bei den Eink�nften aus Vermietung und Verpachtung Stellung genommen.
Einkommensteuer [04.04.2013]BMF zur Besteuerung der Eink�nfte aus nichtselbst�ndiger Arbeit bei beschr�nkt einkommensteuerpflichtigen K�nstlern Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. M�rz 2013 (IV C 5 - S 2332/09/10002) das BMF-Schreiben vom 31. Juli 2002 (BStBl I 2002, 707) bez�glich des Pauschsteuersatzes f�r in Deutschland kurzfristig abh�ngig Besch�ftigte ausl�ndische K�nstler ge�ndert.
Einkommensteuer [31.03.2013]BMF zu Pr�mien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingesch�ft Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. M�rz 2013 (IV C 1 - S 2256/07/10005 :013) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 26. September 2012 (IX R 50/09) bez�glich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Pr�mien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingesch�ft Stellung genommen.
Umsatzsteuer [31.03.2013]BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der W�rme- und K�ltenetzf�rderung Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 26. M�rz 2013 (IV D 2 - S 7124/07/10002 :010) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der W�rme- und K�ltenetzf�rderung nach den �� 5a, 7a des Gesetzes f�r die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-W�rme-Kopplung (KWKG) sowie der W�rme- und K�ltespeicherf�rderung nach den �� 5b, 7b KWKG Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend erg�nzt.
Umsatzsteuer [31.03.2013]BMF zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung f�r Land- und Forstwirte Mit BMF-Schreiben vom 25. M�rz 2013 (IV D 2 - S 7410/07/10016-02) ist der Abschnitt 24.6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bez�glich der Vereinfachungsregelung f�r bestimmte Ums�tze von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben neu gefasst worden.
Bilanzsteuerrecht [30.03.2013]BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ans�tzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.
Schenkungsteuer [30.03.2013]BFH: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines sog. Besserungsscheins zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung 1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.
Einkommensteuer [30.03.2013]BFH: Erm��igter H�chstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers f�r den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten 1. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i.S. des � 3 Nr. 62 EStG auch f�r den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der erm��igte H�chstbetrag nach � 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu.
K�rperschaftsteuer / Einkommensteuer [30.03.2013]BFH: Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. � auch im mehrj�hrigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nur einmal je Kalenderjahr ansetzbar Auch im mehrj�hrigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach � 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. � (� 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur einmal und nicht mehrfach --f�r jedes Kalenderjahr des verl�ngerten Besteuerungszeitraums-- anzusetzen.
Einkommensteuer / Abgabenordnung [30.03.2013]BFH zur r�ckwirkenden Anwendung des � 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 1. � 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeitr�ume vor 2006 anzuwenden.
Einkommensteuer [30.03.2013]BFH zur Eink�nfteerzielungsabsicht bei langj�hrigem Leerstand von Wohnungen 1. Aufwendungen f�r eine nach Herstellung leerstehende Wohnung k�nnen als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Eink�nfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie sp�ter nicht aufgegeben hat.
Einkommensteuer / Abgabenordnung [30.03.2013]BFH zur nachtr�glichen Teilzahlungsvereinbarung als r�ckwirkendes Ereignis 1. Wird ein i.S. von � 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gl�ubiger der Kapitalgesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden B�rgschaft in Anspruch genommen und begleicht er seine Schuld vereinbarungsgem�� ratierlich, entstehen nachtr�gliche Anschaffungskosten nur in H�he des Tilgungsanteils (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 VIII R 32/96, BFH/NV 1999, 922).
Einkommensteuer / Abgabenordnung [30.03.2013]BFH zur Teilverj�hrung festzustellender Besteuerungsgrundlagen Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Ver�u�erungsverlusten wird nicht durch � 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. � 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist f�r den Veranlagungszeitraum zwar wegen Hinterziehung der auf Eink�nfte aus Kapitalverm�gen entfallenden Einkommensteuer verl�ngert ist, die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen (Verluste aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften) die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung aber nicht erf�llen (Prinzip der Teilverj�hrung).
Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [28.03.2013]EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Ma�nahmen auf dem Gebiet der �sthetisch-plastischen Chirurgie und �sthetischen Behandlungen �sthetische Operationen und �sthetische Behandlungen, fallen unter den Begriff "�rztliche Heilbehandlungen" oder "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsst�rungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu sch�tzen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
Einkommensteuer [27.03.2013]BMF ver�ffentlicht im Zusammenhang zu den ESt�R 2012 ein Nichtbeanstandungsschreiben zu den Herstellungskosten nach R 6.3 EStR Nach R 6.3 Absatz 1 ESt�R 2012 sind in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes auch Teile der angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung, der angemessenen Aufwendungen f�r soziale Einrichtungen des Betriebs, f�r freiwillige soziale Leistungen und f�r die betriebliche Altersversorgung (vgl. R 6.3 Absatz 3 EStR) einzubeziehen.
Umsatzsteuer-Durchf�hrungsverordnung [26.03.2013]Bundesrat stimmt Neufassung des � 17a UStDV zur Gelangensbest�tigung zu Der Bundesrat hat in seiner 908. Sitzung vom 22.3.2013 der Elften Verordnung zur �nderung der Umsatzsteuer-Durchf�hrungsverordnung zugestimmt. Nach Verk�ndung im Bundesgesetzblatt I kann die in dieser �nderungsverordnung enthaltene Neufassung von � 17a UStDV (Regelung zur Gelangensbest�tigung) in Kraft treten.
Gesetzesvorhaben [25.03.2013]Keine Mehrheit im Bundesrat f�r Gesetzesantrag des Landes Brandenburg zur Erh�hung des Spitzensteuersatzes Das Land Brandenburg konnte sich mehreren Presseverlautbarungen zufolge nicht mit dem Vorsto� f�r eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 49 % durchsetzen.
Gesetzesvorhaben [25.03.2013]Bundesrat verlangt zum AmtshilfeRLUmsG die Anrufung des Vermittlungsausschusses Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG), das unter anderem Rechts�nderungen zur Anpassung des Steuerrechts enth�lt, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Umsatzsteuer [24.03.2013]BMF zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getr�nken Mit Urteilen vom 10. M�rz 2011, C-497/09 u. a., 8. Juni 2011, XI R 37/08, 30. Juni 2011, V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10, 12. Oktober 2011, V R 66/09, und vom 23. November 2011, XI R 6/08, haben der EuGH und der BFH zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getr�nken Recht gesprochen. Das BMF-Schreiben vom 20. M�rz 2013 (IV D 2 - S 7100/07/10050-06) regelt die Anwendung der Urteile und �ndert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
Umsatzsteuer [24.03.2013]BMF zu innergemeinschaftlichem Verbringen Das BMF-Schreiben vom 20. M�rz 2013 (IV D 3 - S 7103-a/12/10002) verl�ngert die �bergangsregelung bei der Anwendung der Vereinfachungsregelung f�r Unternehmer, die grenz�berschreitend Lieferungen im grenznahen Bereich ausf�hren.
Strafprozessrecht [24.03.2013]BVerfG zu Verst�ndigung und informeller Absprache im Strafverfahren 1 Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralit�tspflicht des Gerichts schlie�en es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grunds�tze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.
Verfahrensrecht [24.03.2013]BSG zur Vers�umung der Berufungsfrist nach irrt�mlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids Stellt das Gericht seine Entscheidung innerhalb der Berufungsfrist irrt�mlich erneut zu, ist nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten Wiedereinsetzung zu gew�hren, wenn sie die Berufungsfrist nach der zweiten Zustellung berechnet haben.
Umsatzsteuer [24.03.2013]BFH: Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift Widerspricht der Empf�nger einer Gutschrift dem ihm �bermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Es gen�gt, dass der Widerspruch eine wirksame Willenserkl�rung darstellt.
K�rperschaftsteuer [24.03.2013]BFH: Kein Abzugsverbot nach � 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. f�r vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand "Vergebliche" Kosten f�r die sog. Due-Diligence-Pr�fung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des � 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F.
Umwandlungssteuer [24.03.2013]BFH zu steuerfreiem �bernahmeergebnis bei sog. Abw�rts- und Seitw�rtsabspaltungen Ein �bernahmeergebnis i.S. des � 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. � 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen �bertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufw�rtsabspaltung, sondern auch in den F�llen der sog. Abw�rts- oder Seitw�rtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die �bernehmende K�rperschaft zuvor nicht an der �bertragenden K�rperschaft beteiligt war. Dementsprechend sind Kosten des Verm�gens�bergangs auch in jenen F�llen nicht als Betriebsausgaben abziehbar (Best�tigung des BMF-Schreibens vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Tz. 12.05 f.).
Investitionszulage [24.03.2013]BFH zu Geb�udeteilen als selbst�ndige Wirtschaftsg�ter im Investitionszulagenrecht 1. Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grunds�tzen kann ein Geb�ude in ebenso viele Wirtschaftsg�ter aufgeteilt werden, wie einzelne Geb�udeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenh�ngen stehen.
K�rperschaftsteuer / DBA-Ungarn [24.03.2013]BFH zur K�rperschaftsteuerbelastung des Betriebsst�ttengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU 1. Die Grunds�tze des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 C-253/03, CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831) zur unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit, wonach die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, nicht mit einem h�heren Steuersatz belastet werden d�rfen als die Gewinne einer Tochtergesellschaft einer solchen Gesellschaft, die ihre Gewinne voll an die Muttergesellschaft aussch�ttet, sind auf die Niederlassungsfreiheit des Art. 44 Abs. 3 EA-Ungarn nicht �bertragbar.
Bilanzsteuerrecht [24.03.2013]BFH zur Passivierung "angeschaffter" Pensionsr�ckstellungen 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Ver�u�erer den steuerlichen R�ckstellungsbeschr�nkungen nach � 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs �bernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach � 6a Abs. 3 EStG 1997, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm --auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen-- ausschlie�lich nach � 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem h�heren Teilwert zu bewerten (Best�tigung und Fortf�hrung der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 I R 102/08, BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566, und vom 14. Dezember 2011 I R 72/10, BFHE 236, 101; entgegen BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011, BStBl I 2011, 627).
Umsatzsteuer [21.03.2013]BFH: Ver�u�erung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Gesch�ftsver�u�erung 1. Die Ver�u�erung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortf�hrung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Gesch�ftsver�u�erung im Ganzen dar.
Bilanzsteuerrecht / Umwandlungssteuergesetz [21.03.2013]BFH zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen 1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugr�ndung nur Einzelwirtschaftsg�ter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die �bernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche R�ckwirkungsfiktion des � 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 noch jene des � 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002.
Abgabenordnung [21.03.2013]BFH zur Pf�ndung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail �bermittelten Beitreibungsersuchens 1. Ein Beitreibungsersuchen gen�gt den Anforderungen des � 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-BeitrG, wenn die ersuchende Beh�rde dem Bundeszentralamt f�r Steuern per E-Mail eine Datei �bersendet, die im PDF-Format den Vollstreckungstitel der ersuchenden Beh�rde wiedergibt.
Einkommensteuer [21.03.2013]BFH zum Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tariferm��igung Progressionsvorbehalt nach � 32b EStG und Tariferm��igung des � 34 Abs. 1 EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar (sog. integrierte Steuerberechnung), dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags nach � 34 Abs. 1 Satz 3 EStG wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.