Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/16024989/1/
Timestamp: 2020-04-05 13:03:20
Document Index: 192925030

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 88', '§ 75', '§ 60', '§ 25', '§ 55', '§ 3', '§ 61', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 71', '§ 81']

Leitfaden zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen mit Behinderung / Reinke, Regina - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Leitfaden zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen mit Behinderung / Reinke, Regina
Creator: Reinke, Regina Vasileva, Gergana Gregull, Elisabeth Publication: Berlin: Amadeu-Antonio-Stiftung, 2016
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8218105
Full text: Leitfaden zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen mit Behinderung / Reinke, Regina
Reinke, Regina Vasileva, Gergana Gregull, Elisabeth
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8218105
Leitfaden zur medizinischen Versorgung von
Flüchtlingen mit Behinderung
Seit ihrer Gründung 1998 setzt sich die Amadeu Antonio Stiftung für Demokratieförderung und die Stärkung
der Zivilgesellschaft ein. Dafür unterstützt die Stiftung eine Vielzahl engagierter Projekte und Initiativen, die
rechter Ideologie und Gewalt Aufklärung, demokratische Teilhabe und Austausch entgegensetzen. Die Partner
der Amadeu Antonio Stiftung arbeiten in den Bereichen Jugendhilfe und Schule, Opferschutz, kommunale
Netzwerke, Engagement für Geflüchtete sowie Hilfsangebote für Aussteiger*innen aus der Neonaziszene.
Die Stiftung ist nach Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechtsextremen Jugendlichen in Eberswalde zu
Tode geprügelt wurde, weil er schwarz war. Er war eines der ersten von fast 200 Todesopfern rechter Gewalt
Weitere Informationen unter www.amadeu-antonio-stiftung.de
Amadeu Antonio Stiftung I Novalisstr. 12 I 10115 Berlin
Regina Reinke I Gergana Vasileva I Elisabeth Gregull
Sandra Höfinghoff I sandra-hoefinghoff.de
Die enthaltenen Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt.
Die enthaltenen Empfehlungen ersetzen keine (juristische) Beratung.
Für die Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.
Rechtliche Grundlagen und mögliche Schritte
Medizinische Leistungen nach § 4 AsylbLG
Medizinische Leistungen nach § 6 AsylbLG
Hinweise zur Auslegung von § 6 AsylbLG
Wichtige Hinweise zu speziellen Leistungen
Antrag (Formulierungshilfe)
Widerspruch (Formulierungshilfe)
Klage (Formulierungshilfe)
Eilantrag (Formulierungshilfe)
Vertretung durch Rechtsanwält*innen
Einführung Zuständigkeiten
Zuständigkeit beim LaGeSo
Zuständigkeiten im Bezirk nach Aufenthaltsstatus
Zuständigkeiten für Leistungsberechtige nach AsylbLG
Zuständigkeit der Bezirke
Sozialämter der Bezirke
Linkliste + Adressen
Geflüchtete Menschen mit Behinderungen fallen
unter die Gruppe der besonders schutzbedürftigen
Flüchtlinge. Nach EU-Richtlinien ist ihnen die notwendige medizinische Versorgung zu gewähren.
Die Realität sieht in der Bundesrepublik und auch in
Berlin leider oft anders aus.
Da Geflüchtete mit Behinderung nicht systematisch erfasst werden, gibt es keine genauen Zahlen. Mitarbeiter*innen in Berliner Asylunterkünften,
Beratungsstellen, Kitas, medizinischen Fachstellen
und Kliniken können aber von diversen Fällen berichten.
In den letzten zwei Jahren haben sich in Berlin Aktive zusammengetan, um die Versorgungssituation
von Geflüchteten mit Behinderung zu verbessern.
Bei Diskussionen und Fachveranstaltungen wurde
deutlich: Häufig haben diejenigen, die sich mit dem
Asylrecht auskennen, keine spezifischen Kenntnisse zu Fragen der medizinischen Versorgung.
Medizinisches Fachpersonal wiederum kennt sich
oft nicht mit dem Asylrecht aus. Andere kommen
zum ersten Mal mit Problemen an der Schnittstelle
von Flucht und Behinderung in Berührung. Wiederholt kam der Wunsch nach einem Leitfaden auf, der
durch das komplizierte Geflecht von Regelungen
und Zuständigkeiten in Berlin führt.
So entstand diese Broschüre: als Orientierungshilfe
in einem komplexen Thema - für jene, die Geflüchtete
mit Behinderung beraten und unterstützen wollen.
Den Kapiteln sind Einführungen und Hinweise zur
Benutzung vorangestellt. Adressen, weiterführende
Links und Literaturhinweise finden sich bei den
einzelnen Themen und am Ende der Broschüre.
Wir danken der Amadeu Antonio Stiftung, die diesen
Leitfaden ermöglicht hat.
Bis Ende 2015 mussten Geflüchtete für Behandlungen beim Arzt Krankenscheine beim Landesamt
für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) oder beim
zuständigen Bezirksamt beantragen. Dann hat die
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zum
01.01.2016 die elektronische Gesundheitskarte für
Flüchtlinge eingeführt, die innerhalb eines Jahres
das bisherige System der Krankenscheine ablösen
soll. Zurzeit sind noch nicht alle Fakten bekannt,
• Ab 04.01.2016 erhalten Personen die Gesundheitskarte, die erstmals in der Registrierungsstelle
für Flüchtlinge in der Bundesallee erfasst werden.
• „Bestandsfälle“ (alle Personen, die bereits Leistungen erhalten) sollen bis 31.12.2016 eine Karte
• Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat eine Vereinbarung mit vier Krankenkassen
abgeschlossen: AOK-Nordost, DAK Gesundheit,
BKK-VBU und BKK Siemens.
• Bei den ab 04.01.2016 registrierten Personen
erfolgt die Zuordnung zu einer Krankenkasse
automatisch. Für die „Bestandsfälle“ gibt es noch
• Die Anmeldung bei der Krankenkasse erfolgt
durch die Leistungsstelle (LaGeSo), die Gesundheitskarte wird von der Krankenkasse ausgestellt.
• Die Leistungen über die elektronische Gesundheitskarte orientieren sich am „Bremer Modell“,
eine genaue Festlegung der Einzelleistungen
• Alle Personen, die noch keine Gesundheitskarte
haben, müssen weiterhin einen Krankenschein
mit den bekannten Einschränkungen beantragen.
Momentan bestehen also das alte und das neue
System nebeneinander. Die Senatsverwaltung für
Gesundheit und Soziales wird zeitnah alle Hinweise
zur elektronischen Gesundheitskarte in einem
Rundschreiben bekannt geben, einzusehen unter
www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht
Geflüchtete mit Behinderungen gehören laut EURecht zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen
Flüchtlinge. Nach der EU-Aufnahmerichtlinie (EURL) vom 27.01.2003 (2003/9/EG) Artikel 15 Abs. 2
bzw. der Neufassung der EU-RL vom 26.06.2013
(2013/33/EU) Artikel 19 Abs. 2 soll besonders
schutzbedürftigen Flüchtlingen die „erforderliche
medizinische oder sonstige Hilfe, einschließlich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen
Betreuung“ bewilligt werden.
Artikel 21 der Richtlinie zählt unter anderem ältere
Menschen, Personen mit schweren körperlichen
Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder
sonstige schwere Formen psychischer, physischer
oder sexueller Gewalt erlitten haben, zu den besonders Schutzbedürftigen.
Die verlängerte Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht endete am 20.07.2015,
ohne dass Deutschland die nötigen Maßnahmen
ergriffen hat. In Berlin wurde 2009 ein Modellprojekt
Dieses Kapitel stellt die rechtlichen Grundlagen für
die medizinische Versorgung vor, auch im Hinblick
auf mögliche Argumentationslinien, wenn es um die
Beantragung von Leistungen oder Hilfsmitteln geht.
Der aktuelle Aufenthaltsstatus der Betroffenen spielt
dabei auch eine Rolle und kann zu unterschiedlichen
Zuständigkeiten führen (aufgeschlüsselt ab S. 17).
begonnen, um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nach den Vorgaben der EU-Richtlinie zu erfassen und zu versorgen. Das Modellprojekt endete
allerdings 2015.
Eine offizielle Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit ist wichtig, weil sie den Zugang zu
bestimmten medizinischen Leistungen erleichtert.
Für die Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit für Flüchtlinge mit Behinderungen
und die Einschätzung des individuellen Leistungsbedarfs sowie die Beratung ist das Zentrum
für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen
e.V. (BZSL e.V.) zuständig.
BZSL e.V., Gustav-Adolf-Straße 130, 13086 Berlin,
Tel 44 054 424, E-Mail beratung@bzsl.de,
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt
unter anderem die laufenden Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts (§ 3 AsylbLG) sowie
die Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft
und Geburt (§ 4 AsylbLG). Paragraph § 6 AsylbLG
eröffnet die Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen
über die Minimalversorgung hinaus medizinische
Leistungen zu gewähren.
Man muss grundsätzlich zwei Entscheidungen der
Leistungsbehörde unterscheiden:
• die sogenannte „gebundene Entscheidung“. Hier
hat die Behörde keinen Entscheidungsspielraum,
wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Das Gesetz formuliert dann mit den Worten „ist“,
„muss“, „hat“;
• die sogenannte „Ermessensentscheidung“. Hier
hat die Behörde trotz Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen einen Spielraum für die
eigene Entscheidung. Das Gesetz formuliert dann
mit den Worten „kann“, „in der Regel“.
Im Asylbewerberleistungsgesetz sind sowohl
„Pflichtleistungen“ als auch „Ermessensleistungen“
Zu den Pflichtleistungen gehören die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und die Leistungen
bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4
AsylbLG). Sind die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Anspruch. Nach § 6
AsylbLG können jedoch darüber hinaus gehende
Leistungen gewährt werden, wenn sie im Einzelfall
erforderlich sind. Es muss begründet und belegt
werden, weshalb in diesem Einzelfall eine über die
Grundversorgung hinausgehende Leistung unbedingt erforderlich ist.
Das Asylbewerberleistungsgesetz stellt die minimale
medizinische Versorgung bei Bedarf sicher. Als
gesetzliche Pflichtleistung ist die Behandlung bei
akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen
festgeschrieben. Die Behandlung chronischer
Erkrankungen ist nach dieser gesetzlichen Regelung nicht vorgesehen. Der vom LaGeSo oder dem
Sozialamt ausgestellte Krankenschein enthält für
den behandelnden Arzt den Hinweis „Leistungen
im Rahmen des § 4 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes werden nur zur Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzzustände gewährt“.
Auf die Möglichkeit weiterer Leistungen im Einzelfall wird unter Verweis auf § 6 AsylbLG hingewiesen. Die erforderliche Behandlung muss jedoch unerlässlich sein. Da der Arzt den Gesetzestext nicht
kennt, weiß er oft nicht, unter welchen Voraussetzungen weitere Leistungen zu gewähren sind. Die
erforderlichen Behandlungen bei Schwangerschaft
und Geburt sind als Pflichtleitung zu übernehmen.
Dieser Paragraph schafft die Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen über die Pflichtleistungen hinaus
weitere Leistungen zu gewähren. Das Gesetz sieht
hier beispielhaft folgende Tatbestände und damit
Leistungen vor,
• die zur Sicherung des Lebensunterhalts unerlässlich sind (z.B. erhöhter Hygienebedarf);
• die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind
(z.B. die Behandlung chronischer Erkrankungen);
• die zur Deckung besonderer Bedürfnisse von
Kindern geboten sind (z.B. Kostenübernahme für
die Klassenfahrt);
• die zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen
Mitwirkungspflicht erforderlich sind (z.B. Passbeschaffungskosten).
Über die genannten Sachverhalte hinaus kann es
weitere, nicht im Gesetz angeführte Sachverhalte geben, die besondere Leistungen erforderlich machen.
Bei § 6 AsylbLG handelt es sich um Ermessensleistungen. Das bedeutet, die Behörde hat einen Spielraum für ihre Entscheidung.
Der notwendige medizinische Bedarf von Flüchtlingen mit Behinderungen wird nach § 4 AsylbLG nicht
berücksichtigt. Die Notfallversorgung umfasst nicht
die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln.
Die Änderung des AsylbLG zum 01.03.2015
schafft unter bestimmten Voraussetzungen nach
15 Monaten Leistungsbezug einen Anspruch
auf Leistungen nach § 2 AsylbLG (entspricht den
Leistungen des SGB II – Hartz IV) und damit den
gleichen Krankenversicherungsschutz, den Hartz-IV
Empfänger*innen haben. Der Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG setzt voraus, dass die Dauer
des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich von den
Leistungsempfänger*innen beeinflusst wurde.
Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 24 Abs. 1 AufenthG (Aufenthalt zum vorübergehenden Schutz) erteilt wurde und die einen besonderen
Bedarf haben, wird die erforderliche medizinische
oder sonstige Hilfe gewährt. Hier gibt es keinen
Ermessensspielraum, es ist eine Pflichtleistung.
Mit § 6 AsylbLG wurde eine Auffang- und Öffnungsklausel geschaffen, das heißt, dass über die Grundversorgung nach § 3 AsylbLG (Lebensunterhalt
und Unterkunft) und die Minimalversorgung bei
Krankheit nach § 4 AsylbLG eine weitere Leistungsgewährung möglich ist.
Im Rundschreiben I Nr. 04/2011 der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales werden für den
Personenkreis der besonders schutzbedürftigen
Menschen mit besonderen Bedürfnissen beispielhaft, jedoch nicht abschließend, verschiedene Leistungen aufgeführt. Das Rundschreiben kann über
diesen Link eingesehen werden www.berlin.de/
sen/soziales/berliner-sozialrecht
Hilfreicher für die tägliche Arbeit und mögliche Argumentationen im Antrags-, Widerspruchs- oder
Klageverfahren ist die Kommentierung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Hier fließen aktuelle gerichtliche Entscheidungen ein: „Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz“ (Loseblattsammlung),
hrsg. von Karl-Heinz Hohm, Luchterhand Verlag
(1998, aktuell 59. Auflage, Stand Dezember 2015).
Für den Personenkreis der Flüchtlinge mit Behinderungen sind die Erläuterungen zum Bereich „Zur
Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ wichtig. Es
betrifft alle Leistungen, die nicht zur Akutbehandlung nach § 4 AsylbLG erforderlich sind.
Zu beachten ist: Die Höhe der Kosten einer nach
§ 6 AsylbLG beantragten Leistung darf nicht dazu
führen, dass die aus medizinischer Sicht unerlässliche Leistung abgelehnt oder die Entscheidung
unangemessen lange hinausgeschoben wird.
Chronische Erkrankungen und die Versorgung mit
den entsprechenden Arzneimitteln gehört nach
einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
(BVerfG) vom 18.07.2012 zu den nach § 6 AsylbLG
zu gewährenden Leistungen. Die Bewilligung dieser
Leistungen ist grundsätzlich auf den Einzelfall bezogen, jedoch wird hier das Ermessen in der Regel
auf Null reduziert sein.
Eine der Voraussetzungen ist, dass die beantragten
Hilfsmittel (Hinweis auf § 33 SGB V, Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung)
während des erlaubten Aufenthalts (einschließlich
während der festgesetzten Ausreisefrist) unerlässlich sind.
Besteht ein Anspruch, dann umfasst er nicht nur
die Bewilligung, sondern auch die notwendige
Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung. Die erforderliche Ausbildung/Einführung in
den Gebrauch des Hilfsmittels sowie Wartung
und Kontrolle sind ebenfalls zu übernehmen. Zu
beachten ist: es darf keine Besserstellung gegenüber Empfänger*innen von Leistungen nach SGB II
(Hartz IV) oder SGB XII (Grundsicherung) erfolgen.
Hörgeräte dienen dazu Gesundheitsgefahren und
-schäden abzuwenden. Weiterhin wird durch ein
Hörgerät der soziale Kontakt aufrechterhalten.
Nach einem Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 ist
der Kontakt zur Umwelt ein notwendiger Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums (der
Antrag muss eine entsprechende Begründung beinhalten, z.B. Gefahr im Straßenverkehr, drohende
Körperersatzstücke, orthopädische Hilfsmittel
Sowohl Körperersatzstücke (Arm- und Beinprothesen) als auch orthopädische Hilfsmittel (z.B.
Auch hier ist die Unerlässlichkeit der Leistung erforderlich. Dieser Fall ist gegeben, wenn bei der
Ablehnung der beantragten Pflegesachleistung
ein erheblicher gesundheitlicher Schaden für die
Antragsteller*innen eintritt. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Pflege nicht anderweitig (z.B.
durch Familienangehörige) erbracht werden kann.
Sofern es Familienangehörige gibt, muss begründet werden, weshalb die Familienangehörigen die
Pflege nicht übernehmen können.
Die psychotherapeutische Behandlung ist Krankenbehandlung. Sofern die Behandlung unabweisbar
geboten ist (wichtig für das ärztliche Gutachten), ist
die psychotherapeutische Behandlung zur Sicherung
der Gesundheit unerlässlich.
Im Rahmen dieser Behandlung sind die anfallenden Fahrtkosten, ggf. auch die Kosten für eine
Begleitperson und die Kosten für erforderliche
Sprachmittler*innen zu übernehmen.
Für den Personenkreis der besonders Schutzbedürftigen gilt, dass das bei § 6 AsylbLG auszulegende
Ermessen die Bestimmungen der EU-Richtlinie
berücksichtigen muss. Unter Berücksichtigung der
Richtlinie muss die Kann-Regelung als Soll-Regelung ausgelegt werden.
Der Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollte immer schriftlich erfolgen.
Für die laufenden Leistungen (Grundleistungen
nach § 3 AsylbLG und Leistungen bei Krankheit § 4
AsylbLG) kann der dafür vorgesehene Antrag (Antragsbogen A mit der Anlage 2) im Formularcenter
der Senatsverwaltung heruntergeladen werden
www.berlin.de/sen/gessoz/service/formulare
Sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG sind formlos
zu beantragen. Dem Antrag ist die ärztliche Verordnung oder ggf. ein ärztliches Attest beizufügen.
Es ist sinnvoll, den Antrag über die Verordnung
hinaus zu begründen (z.B. für die Mobilität erforderlich, zur Erhaltung/Stabilisierung des Gesundheitszustandes etc.). Muss aufgrund der Erkrankung
eine bestimmte Ernährung eingehalten werden, die
erhöhte Kosten verursacht, ist ein Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarf zu stellen. Das entsprechende Formular ist ebenfalls im Formularcenter
der Senatsverwaltung hinterlegt (siehe oben), es
ist vom behandelnden Arzt auszufüllen und beim
LaGeSo oder dem Sozialamt einzureichen (Zuständigkeiten ab S. 17).
Wichtig: Vom Antrag und allen eingereichten
Unterlagen sollten Kopien gefertigt werden. Der
Nachweis kann wichtig sein, wenn Unterlagen beim
LaGeSo oder dem Sozialamt verloren gehen und ist
erforderlich, falls eine Klage oder ein Eilantrag beim
Die Behörde ist verpflichtet, zu jedem Antrag einen
schriftlichen Bescheid zu erteilen. Da das nicht immer geschieht, ist bereits bei der Antragstellung ein
schriftlicher Bescheid zu fordern.
LaGeSo oder
Bezirksamt ... von Berlin, Abteilung Sozialwesen
Ich beantrage die Übernahme der Kosten für ..., die
ärztliche Verordnung füge ich bei.
Ich bin dringend auf ... angewiesen, da ... (individuelle Begründung).
Nach der EU–Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) gehöre ich zum Personenkreis der schutzbedürftigen
Flüchtlinge nach Artikel 21 ff. Eine Bescheinigung
der Fachstelle für ... füge ich bei.
Ich bitte um einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen
orthopädische Schuhe, Orthesen etc.) sind vor
allem zur Vermeidung von Gesundheitsschäden zu
Gleiches gilt auch für Mobilitätshilfen, Hilfen für den
hygienischen Bereich und Orientierungshilfen für
Gegen den Bescheid der Behörde (Ablehnung,
nur teilweise Bewilligung, andere Leistung als die
beantragte und/oder erforderliche Leistung) kann
innerhalb von vier Wochen Widerspruch eingelegt
werden. Wenn der Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, verlängert sich die Widerspruchsfrist
auf ein Jahr. Der Widerspruch ist zu begründen, ggf.
sind weitere Nachweise (ärztliche Bescheinigung
etc.) beizufügen.
Um die Frist zu wahren, kann ein Widerspruch mit
folgendem Satz eingereicht werden: „Gegen Ihren
Bescheid vom ... Aktenzeichen ... lege ich Widerspruch ein. Die Begründung reiche ich nach.“
Über den Widerspruch muss innerhalb von drei
Monaten schriftlich entschieden werden, in der Praxis ist dies selten der Fall. Wird innerhalb dieser drei
Monate kein Widerspruchsbescheid erteilt, kann
direkt Klage beim Sozialgericht erhoben werden.
(„Untätigkeitsklage“ nach § 88 SGG Sozialgerichtsgesetz, § 75 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung).
Hiermit lege ich Widerspruch gegen
Bescheid vom ..., Aktenzeichen ... ein.
Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erhoben werden:
Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, 10557 Berlin
Die im Ablehnungsbescheid angeführte Begründung hat folgenden Sachverhalt nicht berücksichtigt ...
Ich bitte unter Berücksichtigung der von mir angeführten Fakten die Entscheidung zu überprüfen und
meinem Widerspruch abzuhelfen.
Sofern die getroffene Entscheidung bestätigt wird,
bitte ich um einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen
Formulare für einige Verfahren am Sozialgericht finden Sie unter www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/
Mit der Klage ist der Antrag zu stellen, dass das Gericht die Behörde (LaGeSo oder das Sozialamt) verpflichten soll, die beantragte Leistung zu erbringen.
Die Klage muss inhaltlich begründet werden
(weshalb trifft die Begründung des Widerspruchsbescheides nicht zu, welche Fakten sind nicht berücksichtigt worden bzw. wurden falsch ausgelegt).
Hier kann die Kommentierung zum Asylbewerberleistungsgesetz sehr hilfreich sein (siehe Seite 8).
Eine Kopie des Widerspruchsbescheides sowie
medizinische Unterlagen sollten der Klage beigefügt
werden. Das Klageverfahren dauert nach bisheriger Erfahrung sehr lange (ca. ein bis zwei Jahre).
Ist das Klageverfahren in der ersten Instanz (beim
Sozialgericht) nicht erfolgreich, kann das Verfahren
in weitere Instanzen gehen wie Landessozialgericht
(LSG) und Bundessozialgericht (BSG).
Das Ende der Verfahren kann wegen der langen
Dauer nicht abgewartet werden, es verhindert jedoch die Rechtskraft des Widerspruchsbescheides.
Für eine zügige Entscheidung ist der „Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung“ (Eilantrag)
Der Eilantrag ist erforderlich, wenn über die beantragte Leistung nicht entschieden wird, der Antrag
abgelehnt oder nur teilweise bewilligt wird, und ein
dringender, unaufschiebbarer Bedarf besteht.
Dem Eilantrag sollte eine Kopie des Antrages, eine
Kopie des Bescheides der Behörde und, falls noch
nicht über den Antrag entschieden wurde, ein Nachweis (ggf. Kopien) der Erinnerungen, Mahnungen,
Vorsprachetermine bei der Behörde eingereicht
Wurde der Antrag abgelehnt oder nur teilweise bewilligt, muss parallel zum Eilantrag Widerspruch
oder Klage (siehe S. 12 + 13) erhoben werden.
Formulierungshilfe Eilantrag
An das Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, 10557
Ich beantrage den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Landesamt für Gesundheit und
Soziales / das Bezirksamt ... von Berlin, vertreten
Ich beantrage das Landesamt für Gesundheit und
Soziales / das Bezirksamt ... von Berlin im Wege
der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, mir
das beantragte (Heil- oder Hilfsmittel, die Pflegesachleistung etc.) zu bewilligen.
Bei einem Klageverfahren ist es sinnvoll, sich durch
Rechtsanwält*innen vertreten zu lassen. Für die
Übernahme der Anwaltskosten ist die Beantragung
einer „Prozesskostenhilfe“ erforderlich. Der Antrag ist
auf der Website des Sozialgerichts verfügbar www.
berlin.de/gerichte/sozialgericht/service/formulare
Ich habe am ... beim LaGeSo/ Bezirksamt ... (Stellenzeichen) einen Antrag auf Übernahme der Kosten für ... gestellt. Die ärztliche Verordnung habe
ich dem Antrag beigefügt. Ich habe am ... auf die
Dringlichkeit meines Antrages hingewiesen und
die Entscheidung angemahnt. Die Entscheidung
ist dringend, da ... (z.B. um eine Verschlimmerung
meines Gesundheitszustandes zu verhindern, die
erforderliche Pflege sicherzustellen, die Mobilität zu
ermöglichen etc.).
Ich füge meinen Antrag an das LaGeSo / das
Bezirksamt ..., die Erinnerung und die ärztliche
Verordnung als Kopie bei.
Nach bisheriger Praxiserfahrung wird der/die
Rechtsanwalt*in die Beantragung in die Wege
leiten. Das Gericht entscheidet über den Antrag und
prüft ab, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat.
Auch im Vorverfahren (Widerspruch) können
Rechtsanwaltskosten von der Leistungsbehörde
übernommen werden, wenn die Hinzuziehung erforderlich war und der Widerspruch erfolgreich
war. Zur Übernahme der Kosten gibt es aber keine
verbindlichen Verfahrenshinweise der Senatsverwaltung, jeder Bezirk geht anders damit um.
Auch im Leistungsrecht (AsylbLG) ist ein fachkundiger Rechtsbeistand für einen erfolgreichen Widerspruch erforderlich.
Informationen und Adressen von fachkundigen
Rechtsanwält*innen finden Sie auf der Website des
Flüchtlingsrats Berlin unter
www.fluechtlingsrat-berlin.de/links.php#Anwalt
Werden über die Gesundheitskarte bestimmte
Leistungen abgelehnt, ist der Widerspruch gegen
diese Entscheidung bei der Krankenkasse einzulegen. Für ein Klageverfahren ist das Sozialgericht
Berlin, Invalidenstr. 52, 10557 Berlin zuständig.
Für die medizinische Begutachtung beantragter
Leistungen, die nicht von der Gesundheitskarte
abgedeckt sind, ist die Zentrale Medizinische
Gutachtenstelle (ZMGA) zuständig.
ZMGA , Turmstraße 21, Haus M, 10559 Berlin,
Tel 902 29 - 25 00, Fax 902 29- 25 90,
E-Mail zmga-anmeldung@lageso.berlin.de
Die Zuständigkeitsregelungen für Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) sind kompliziert und teilweise schwer
nachvollziehbar. Nicht nur Alter, Aufenthaltstitel,
Familienstand und Wohnort entscheiden über die
Zuständigkeit, sondern auch der Geburtsmonat,
das Geburtsjahr oder der Anfangsbuchstabe des
Zunächst ist für die Leistungsgewährung und Unterbringung in Berlin die Zentrale Leistungsstelle für
Asylbewerber (ZLA) beim LaGeSo zuständig. Hier
erhalten jedoch nicht nur Asylbewerber*innen ihre
Leistungen. Unter bestimmten Voraussetzungen
werden der Lebensunterhalt und die Unterkunft
aber auch durch die Bezirke, speziell die Sozialämter, übernommen. Erschwerend kommt hinzu, dass
innerhalb einer Familie mehrere Leistungsstellen
zuständig sein können.
wird zeitnah alle Hinweise zur elektronischen
Gesundheitskarte in einem Rundschreiben bekannt
geben. Unter folgendem Link ist es einzusehen
• der Ehemann ist im Asylverfahren, er erhält seine
Leistungen von der ZLA;
• die Ehefrau hat eine Duldung nach § 60 a (1)
oder (2) AufenthG, sie erhält die Leistungen vom
bezirklichen Sozialamt;
• der volljährige Sohn hat eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, er erhält seine
Leistungen vom JobCenter (SGB II).
Hier zeigt sich die Problematik der komplizierten
Zuständigkeitsregelungen. Für eine gemeinsame
Entscheidung (z.B. Umzug, Zustimmung zur Mietübernahme) müssen sich alle drei Leistungsstellen
kurzfristig abstimmen und zeitgleich eine Übernahmeerklärung erteilen. In der Praxis führt das zu
großen Problemen für die Betroffenen.
Das LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin, Tel 902 29-0) ist zuständig für Asylbewerber*innen, die dem Land
Berlin zugewiesen wurden und im Besitz einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfG (Asylverfahrensgesetz) sind.
Der Bezirk bzw. das bezirkliche Sozialamt ist zuständig für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG bei
folgenden Aufenthaltstiteln:
Das LaGeSo ist auch in folgenden Fällen zuständig:
• für einen Zeitraum von sechs Monaten, nachdem ein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde;
• für Asylbewerber*innen mit rechtskräftig abgelehntem Asylantrag, wenn unmittelbar im Anschluss eine
Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) ausgestellt wurde;
• für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die sich weiterhin im Asylverfahren befinden (z.B. Ehepaar und zwei
minderjährige Kinder, alle haben einen Asylantrag gestellt, der Antrag des Ehemannes wurde abgelehnt,
die anderen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, dann ist für die Ehefrau und die Kinder weiter das
LaGeSo zuständig);
• für Personen in Abschiebegewahrsam, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, für die Leistungsgewährung nach
§§ 3 und 6 AsylbLG;
• für Personen, die als Opfer von Menschenhandel in entsprechenden Strafverfahren als Zeug*innen aussagen sollen sowie ggf. für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder.
Änderung aufgrund des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015
(siehe hierzu das Rundschreiben Soz 10/2015 vom 09.12.15 der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales): Für abgelehnte Asylbewerber*innen, die eine Duldung mit der Nebenbestimmung „Erwerbstätigkeit nicht
gestattet (§ 61 Abs. 1 AsylG)“ haben, bleibt auch das LaGeSo zuständig.
a) Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG
b) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 (4) Satz 1 AufenthG
c) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 (5) AufenthG, sofern die Duldung noch nicht seit 18 Monaten ausgesetzt ist
oder der Aufenthaltstitel nach § 25 (5) noch keine 18 Monate besteht. Danach (über 18 Monate) ist das
JobCenter zuständig (die Änderung ist zum 01.03.16 erfolgt).
d) Duldung nach § 60a (1) AufenthG
e) Duldung nach § 60a (2) AufenthG
f) Aufenthalt gilt nach § 71a (3) AufenthG als geduldet
g) GÜB II (Grenzübertrittsbescheinigung) mit ausführlicher Belehrung
h) Passeinzugsbescheinigung (PEB)
i) Fiktionsbescheinigung nach § 81 AufenthG (darin ist das Feld „gilt die Abschiebung als ausgesetzt“
angekreuzt)
Zuständigkeiten für Leistungsberechtigte nach
dem AsylbLG, die nicht im Asylverfahren sind
Alleinstehend / nicht mehr im
Mischfälle Asylantragsteller*innen/ Duldung etc.
Haben Angehörige (Ehegatte, Kinder, Lebenspartner*in etc.) einen
Leistungsanspruch nach dem SGB
II/SGB XII (es ist keine tatsächliche
Leistungsgewährung erforderlich),
ist für die Leistungsberechtigten
nach dem AsylbLG das Sozialamt
des Wohnbezirks zuständig.
Stellt eine Person der Bedarfsgemeinschaft einen Asylantrag,
erhält nur diese Person ihre Leistungen vom LaGeSo.
Die anderen Familienmitglieder erhalten ihre Leistungen
vom Sozialamt. Wenn die/der
Asylantragsteller*in die/der Älteste der Bedarfsgemeinschaft ist
(i.d.R. Ehemann oder Ehefrau),
entscheidet über die Zuständigkeit der Geburtsmonat der/des
Ältesten der Bedarfsgemeinschaft
(Asylantragsteller*in, die/der beim
LaGeSo Leistungen bezieht).
Eine Übersicht der Zuständigkeiten finden Sie auf S. 21 + 22.
Januar > Mitte; Februar > Friedrichshain-Kreuzberg; März > Pankow; April > Charlottenburg-Wilmersdorf;
Mai > Spandau; Juni > Steglitz-Zehlendorf; Juli > Tempelhof-Schöneberg; August > Neukölln; September
> Treptow-Köpenick; Oktober > Marzahn-Hellersdorf; November > Lichtenberg; Dezember > Reinickendorf
wenn nur das Geburtsjahr bekannt ist
L,O,Q
P,S-Schu
Schv-Sz
Die Zuständigkeit richtet sich nach
dem Geburtsmonat. Ist nur das
Geburtsjahr bekannt, entscheidet
über die Zuständigkeit der erste
Bitte beachten: Namenszusätze wie
El, Al, Van, etc. bestimmen nicht die
Beispiel: El-Helwe, Zuständigkeit
Mischfall / Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG und
dem SGB II/SGB XII
Bezirk > Ansprechpartner*in > Telefonnummer
Flucht und gesundheitliche Versorgung
Der Link führt zu den konkreten Zuständigkeiten der Sachbearbeiter*innen
* www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuersoziales/
materielle-hilfen-sozialdienst-seniorenbetreuung-und-ehrenamtlicherdienst/artikel.95583.php
** www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/artikel.83345.php
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Ratgeber für Flüchtlinge zum deutschen Gesundheitssystem
herausgegeben und in fünf Sprachen übersetzt www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesund
heitssystem/internationale-zusammenarbeit/migration-und-integration/fluechtlinge-und-gesundheit.html
Gute Erfahrungen mit der Einführung einer Krankenversichertenkarte für Flüchtlinge hat Bremen gemacht
www.gesundheitsamt.bremen.de/sixcms/media.php/13/3_GBE_Asyl_Bremer_Modell_Kurzfassung.pdf
Medizinische Unterstützung für illegalisierte Menschen in Berlin vermittelt das Büro für medizinische
Flüchtlingshilfe (Medibüro) www.medibuero.de/de/Debatten%20%26%20Kampagnen.html
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat die Broschüre „Unterstützung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ mit Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten zur Unterstützung von
besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zusammengestellt www.fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien%20
BIQ/Qualifizierung/Materialien/2013-12%20Broschuere%20Besonders%20Schutzbeduerftige%20WEB.pdf
Weiterführende Informationen, Berichte und Materialien bietet das „Berliner Netzwerk für besonders
schutzbedürftige Flüchtlinge“ www.migrationsdienste.org/projekte/bns3.html
Charlottenburg-Wilmersdorf > Herr Ulmer > 902 914 740
Friedrichshain-Kreuzberg > Keine Angaben > Nur Servicetelefon 115
Lichtenberg > Frau Kröhnert > 902 964 040
Mitte > Frau Bimmler > 901 842 376
Marzahn-Hellersdorf > Herr Moll > 902 934 410
Neukölln > Keine Angaben > 902 39-0
Pankow > Frau Kubicek > 902 955 389
Reinickendorf > Herr Adamiec, Frau Ebner > Nur Servicetelefon 115
Spandau > Frau Schubing > 902 793 576
Steglitz-Zehlendorf > Frau Kurz > 902 994 686, Link*
Tempelhof-Schöneberg > Keine Angaben > Nur Servicetelefon 115
Treptow-Köpenick > Frau Goldmann > 902 976 032, Link**
Eine Dokumentation über die Situation von Flüchtlingskindern mit Behinderungen in Berlin haben die
Lebenshilfe Berlin, der Humanistische Verband Deutschlands Berlin-Brandenburg, „MenschenKind - Fachstelle
für die Versorgung chronisch kranker und pflegebedürftiger Kinder“ und Berlin Global Village e.V. herausgegeben
www.menschenkind-berlin.de/sites/menschenkind-berlin.de/files/HVD_Menschenkind_Fluechtlingskinder.pdf
Die Dokumentation „GEFLOHEN, BEHINDERT UND UNTERVERSORGT“ über die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen mit Behinderungen in Berlin haben das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
von Berlin und die Trägerrunde der Veranstaltungsreihe „InterKreuzHain“ herausgegeben. Zu beziehen über
das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
Ulrike.Ehrlichmann@ba-fk.berlin.de
Der Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge informiert rund um diese Gruppe von Geflüchteten www.b-umf.de
Beratungsstellen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge
Fachstelle für allein erziehende Frauen und Schwangere, Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und
Migranten (KUB) e.V.
Oranienstraße 159, 10969 Berlin, Tel 61 49 400, www.kub-berlin.org
Fachstelle für Flüchtlinge mit Behinderung sowie ältere und chronisch kranke Flüchtlinge, Berliner
Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V. (BZSL e.V.)
Gustav-Adolf-Straße 130, 13086 Berlin, Tel 44 054 424, www.bzsl.de
Fachstelle für traumatisierte Flüchtlinge und Opfer schwerer Gewalt, XENION, Psychosoziale Hilfen für
politisch Verfolgte e.V.
Paulsenstraße 55/56, 12163 Berlin, Tel 32 32 933, www.xenion.org
Fachstelle für traumatisierte Flüchtlinge und Opfer schwerer Gewalt, Zentrum Überleben (bzfo-zfm)
Turmstraße 21, Haus K, 10559 Berlin, Tel 30 390 654, www.migrationsdienste.org
Rechtliche Grundlagen und Informationen über Menschenrechte und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention finden Sie beim Deutschen Institut für Menschenrechte
Fachstelle für minderjährige und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, KommMit e.V. (BBZ Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen)
Turmstraße 72, 10551 Berlin, Tel 66 640 720, www.bbzberlin.de
Ansprechpartner für Opfer von Menschenhandel, Ban Ying e.V. Koordinations- und Beratungsstelle
Anklamer Straße 38, 10115 Berlin, Tel 44 06 373, www.ban-ying.de
Der Flüchtlingsrat Berlin e.V. hat langjährige Erfahrungen zu verschiedenen Themen im Kontext Flucht und
Asyl in Berlin und eine Website mit vielen hilfreichen Links www.fluechtlingsrat-berlin.de
In den letzten zwei Jahren haben sich in Berlin Aktive zusammengetan, um die Versorgungssituation von
Geflüchteten mit Behinderung zu verbessern. Bei Diskussionen und Fachveranstaltungen wurde deutlich:
Häufig haben diejenigen, die sich mit dem Asylrecht auskennen, keine spezifischen Kenntnisse zu Fragen
der medizinischen Versorgung. Medizinisches Fachpersonal wiederum kennt sich oft nicht mit dem Asylrecht
aus. Andere kommen zum ersten Mal mit Problemen an der Schnittstelle von Flucht und Behinderung in
Berührung. Wiederholt kam der Wunsch nach einem Leitfaden auf, der durch das komplizierte Geflecht von
Regelungen und Zuständigkeiten in Berlin führt.
So entstand diese Broschüre: als Orientierungshilfe in einem komplexen Thema - für jene, die Geflüchtete mit
Behinderung beraten und unterstützen wollen. Der Leitfaden bietet einen ersten Überblick über die rechtlichen
Grundlagen der medizinischen Versorgung und über die jeweiligen Zuständigkeiten innerhalb der Berliner
Verwaltung. Weiterführende Links, Literaturhinweise und Adressen ergänzen diese Handreichung.