Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/e-commerce-serie-teil-9-impressumspflichten-was-ist-zu-beachten-501/
Timestamp: 2018-04-21 13:44:23
Document Index: 149071828

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 139', '§ 5', '§ 55', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

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E-Commerce Serie Teil (9): Impressumspflichten – Was ist zu beachten?
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um das Thema “Impressumspflichten ”.
Als Online-Händler hat man umfangreiche Informationspflichten zu erfüllen, wozu � u.a. auch die Impressumspflicht für Webseiten gehört. Häufig werden jedoch gerade die Impressumspflichten nicht bzw. nicht ausreichend von Online-Händlern beachtet. Im Impressum sollen alle unternehmensbezogenen Angaben gesammelt, übersichtlich und vollständig dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Diese Pflichtangaben dienen vor allem der Erhöhung der Transparenz für den Verbraucher über die im Internet handelnden Personen.
Wer unterliegt der Impressumspflicht? �
Zunächst muss der Personenkreis, der der Impressumspflicht unterliegt abgegrenzt werden. § 5 TMG (Telemediengesetz) legt fest, dass alle Anbieter, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten, die i.d.R. gegen Entgelt angeboten werden, impressumspflichtig sind. Dabei sind unter dem Begriff Telemedien jegliche Internetdienste zu fassen, also auch Online-Shops oder Verkäufe über Verkaufsplattformen. Weiter regelt § 2 Nr.1 TMG, dass sowohl natürliche, als auch juristische Personen Anbieter solcher Internetdienste sein können.
Die Voraussetzung der Entgeltlichkeit der angebotenen Telemedien sorgt häufig für Verwirrung, da die Regelung häufig dahingehend interpretiert wird, dass bei fehlender Entgeltlichkeit keine Impressumspflicht besteht. Dies ist jedoch ein Trugschluss. Bei dieser Regelung wird darauf abgestellt, ob die entsprechenden Telemedien normalerweise zur Erzielung eines Entgelts angeboten werden. Sobald ein Online-Händler also Dienste unentgeltlich anbietet, die generell nur gegen Entgelt angeboten werden, ist dieser auch impressumspflichtig.
Eine Ausnahme von der Impressumspflicht gibt es nur für Internetangebote, die zu persönlichen oder familiären Zwecken betrieben werden. Werden also z.B. Bücher über Verkaufsplattformen wie booklooker, zvab etc. verkauft, hängt die Impressumspflicht von dem Umfang der Verkaufstätigkeit ab. Findet also nur ein gelegentlicher Verkauf durch eine Privatperson im Rahmen eines privaten wirtschaftlichen Verkehrs statt, so unterliegt diese Person nicht der Impressumspflicht. Anders sieht es dagegen aus, wenn die Buchverkäufe im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit stattfinden. Dann ist ein Impressum in jedem Fall zu führen.
Weiterhin ist zu beachten, dass der Impressumspflicht nicht nur inländische Diensteanbieter unterliegen, sondern auch ausländische Anbieter verpflichtet sein können ein Impressum zu führen, wenn sich ihre Dienste an deutsche Verbraucher wenden.
In § 5 TMG ist ausführlich geregelt, welche Angaben im Impressum gemacht werden müssen. Hierzu gehören folgende Pflichtangaben:
1.� � � � � Name und Anschrift des Diensteanbieters, § 5 Abs.1 Nr. 1 TMG:�
„ (…) den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungs-berechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,(…)“
·� � � � � � � Bei natürlichen Personen ist beim Namen sowohl der Vor-, als auch der Nachname anzugeben. Nicht ausreichend ist die Abkürzung des Vornamens.
·� � � � � � � Bei juristischen Personen ist mindestens ein ausgeschriebener Vor- und Nachname eines Vertretungsberechtigten anzugeben.
·� � � � � � � Die Angabe eines Postfach anstelle der Anschrift ist nicht ausreichend, da es sich hierbei um keine ladungsfähige Anschrift handelt.
·� � � � � � � Hat eine juristische Person mehrere Niederlassungen, so ist im Impressum die Anschrift der Hauptniederlassung anzugeben.
2.� � � � � Telefonnummer & E-Mail-Adresse, § 5 Abs.1 Nr. 2 TMG:
„(…) Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (…)“
·� � � � � � � Ob es sich bei der Telefonnummer um eine Pflichtangabe handelt, ist umstritten. (Vgl. hierzu: OLG Köln v. 13.02.2004, Az. 6 U 109/03 und OLG Hamm v. 17.03.2004, Az. 20 U 222/03).
3.� Aufsichtsbehörde, § 5 Abs.1 Nr. 3 TMG:
„(…) soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde (…)“
·� � � � � � � Diese Angaben haben vor allem Versicherungen, Makler, Spielhallenbetreiber oder Wach- und Schließunternehmen zu machen.
4.� Registerangaben, § 5 Abs.1 Nr. 4 TMG:
„(…) das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer (…)“
·� � � � � � � Liegt eine Eintragung z.B. in das Handels,- Vereins,- Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister vor, sind Angaben zum Ort des Registers und der Registernummer im Impressum notwendig.
5. � Kammerzugehörigkeit und Berufsbezeichnung bei Freiberuflern, § 5 Abs.1 Nr. 5 TMG:
„(…) a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind (…)“
·� � � � � � � Auch Freiberufler unterliegen der Impressumspflicht. Hierzu gehören u.a. Rechtsanwälte, Steuerberater etc.
6.� Umsatzsteueridentifikationsnummer, § 5 Abs.1 Nr. 6 TMG:
„(…) in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer (…)“
·� � � � � � � Diese Angabe ist relevant, wenn sie Auslandsgeschäfte tätigen. Die normale Steuernummer ist hingegen nicht angabepflichtig.
7.� Weitere Angaben:
·� � � � � � � Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 7 TMG sind bei AG, KGaA oder GmbH Angaben zu machen, wenn sich die Gesellschaft in der Abwicklung bzw. Liquidation befindet.
·� � � � � � � Gem. § 55 Abs. 2 RStV sind bei journalistisch-redaktionell gestalteten� Angeboten Angaben zum Verantwortlichen zu machen.
� Wo sollte das Impressum auf der Internetseite untergebracht werden?
In § 5 TMG hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Impressumsangaben leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein müssen. Zum einen muss eine Bezeichnung gewählt werden, die keine Zweifel über sich die dahinter verbergenden Informationen zulässt. Hier sind Bezeichnungen wie „Impressum“, „Impressumsangaben“ oder „Kontakt“ geeignet. Verwirrend ist dagegen eine Bezeichnung wie „backstage“. Auch ist es nicht ausreichend, wenn die Impressumsangaben lediglich in den AGB aufgeführt werden (Vgl. OLG München v. 12.02.2004, Az. 29 U 4564/03).
Außerdem hat der BGH höchstrichterlich entschieden, dass die Impressumsangaben über maximal zwei Klicks von der Hauptseite aus erreichbar sein müssen. Auch ein vorheriges Scrollen über mehrere Seiten entspricht nicht der Voraussetzung für eine leichte Erreichbarkeit der Angaben.
Welche Konsequenzen kann ein fehlendes bzw. unvollständiges Impressum haben?
� Zum einen stellt die Nichteinhaltung der Impressumspflichten eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbußen bis zu 50.000 € geahndet werden können. Zum anderen können Online-Händler wegen des Verstoßes gegen § 5 TMG von Konkurrenten oder Wettbewerbsvereinen und Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden.
Im Zweifel kann es sinnvoll sein, das Impressum von einem Rechtsanwalt erstellen bzw. überprüfen zu lassen.
Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe “Im Internet handeln, – aber sicher!” weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Die Verpackungsverordnung“.
Tags: Impressum, Pflichtangaben, Serie