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Timestamp: 2018-04-19 18:07:47
Document Index: 12758695

Matched Legal Cases: ['Art 76', 'Art 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

I. Einleitung...1 A. Lernziele und Aufbau des Gesamtmoduls...1 B. Grundlagen des Rechtssystems Normenhierarchie Öffentliches Recht und - PDF
I. Einleitung...1 A. Lernziele und Aufbau des Gesamtmoduls...1 B. Grundlagen des Rechtssystems Normenhierarchie Öffentliches Recht und
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1 I. Einleitung...1 A. Lernziele und Aufbau des Gesamtmoduls...1 B. Grundlagen des Rechtssystems Normenhierarchie Öffentliches Recht und Privatrecht...2 II. Subjekte und Objekte des Rechtsverkehrs...3 A. Rechtssubjekte Natürliche Personen Juristische Personen Sonstige Personenverbände Kaufleute Sonderregelungen im Handelsrecht Wiederholung und Vertiefung...8 B. Rechtsobjekte Sachen Rechte Wiederholung und Vertiefung...12 III. Rechtsgeschäft - Grundlagen (BGB-AT)...12 A. Einführung Begriff und Arten Sonderregelungen im Handelsrecht Wiederholung und Vertiefung...16 B. Willenserklärung Einführung Schweigen als Willenserklärung Widerruf von Willenserklärungen Wiederholung und Vertiefung...20 C. Form, Bedingung und Befristung Formvorschriften Bedingung Befristung Wiederholung und Vertiefung...23 D. Geschäftsfähigkeit Natürliche Personen Juristische Personen Wiederholung und Vertiefung...24 E. Vertrag Vertragsschluss Vertragsschluss im Internet Wiederholung und Vertiefung...27 F. Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeines Anwendungsbereich Einbeziehung Inhaltskontrolle...30 I
2 5. Rechtsfolgen Wiederholung und Vertiefung...31 G. Fehlerhafte Rechtsgeschäfte Allgemeines Beschränkungen der Nichtigkeitsfolgen Wiederholung und Vertiefung...34 H. Anfechtung Übersicht Anfechtungsgründe Ausführung der Anfechtung Rechtsfolgen der Anfechtung Wiederholung und Vertiefung...38 I. Stellvertretung Einführung Abgrenzung von ähnlichen Rechtsfiguren Arten der Stellvertretung Vollmacht Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung Rechtsfolgen einer wirksamen Stellvertretung Vertreter ohne Vertretungsmacht Stellvertretung im Handelsrecht Wiederholung und Vertiefung...47 IV. Schuldrecht AT...49 A. Recht der Schuldverhältnisse Übersicht Zur Wiederholung und Vertiefung...51 B. Leistungspflichten Leistungsinhalt Haupt-, Nebenpflichten und Obliegenheiten Stückschulden und Gattungsschulden Geldschuld Zinsschuld Wahlschuld Zur Wiederholung und Vertiefung...52 C. Leistungsort Übersicht Wiederholung und Vertiefung...53 D. Leistungszeit Übersicht Wiederholung und Vertiefung...54 E. Schadensersatz Einführung Schadensermittlung Schadensarten Kausalität Verpflichteter und Berechtigter Art und Umfang des Schadensersatzes...56 II
3 7. Einzelfälle der Schadensberechnung Wiederholung und Vertiefung...57 F. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Schuldnermehrheit Gläubigermehrheit Wiederholung und Vertiefung...58 G. Wechsel von Schuldner und Gläubiger Schuldnerwechsel Gläubigerwechsel Wiederholung und Vertiefung...60 H. Beteiligung Dritter Leistung durch Dritte Leistung an Dritte Vertrag zugunsten Dritter Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Zur Wiederholung und Vertiefung...63 I. Beendigung des Schuldverhältnisses Beendigungsgründe Wiederholung und Vertiefung...65 V. Leistungsstörungen...66 A. Einführung...66 B. Unmöglichkeit Definition und Arten Rechtsfolgen Besonderheiten bei Verträgen Wiederholung und Vertiefung...69 C. Schuldnerverzug Voraussetzungen Rechtsfolgen Besonderheiten beim Vertrag Übersicht: Schadensersatzberechnung beim gegenseitigen Vertrag Wiederholung und Vertiefung...73 D. Gläubigerverzug Begriff und Voraussetzungen Rechtsfolgen Wiederholung und Vertiefung...76 E. Mängelgewährleistung...77 F. Verletzung von Nebenpflichten Systematik Wiederholung und Vertiefung...78 G. Verschulden bei der Vertragsverhandlung Übersicht Wiederholung und Vertiefung...80 H. Störung der Geschäftsgrundlage Übersicht...82 III
4 2. Wiederholung und Vertiefung...83 VI. Schuldrecht BT - Auswahl wirtschaftsrelevanter Vertragstypen...84 A. Einführung...84 B. Kaufvertrag Vertragsgegenstand Pflichten der Vertragsparteien Arten Gefahrtragung Mängelgewährleistung Form- und Informationspflichten Wiederholung und Vertiefung...92 C. Werkvertrag Vertragsgegenstand Vertragspflichten Abnahme Gefahrtragung Mängelgewährleistung Werklieferungsvertrag Beendigung Wiederholung und Vertiefung...98 D. Dienstvertrag Einführung Pflichten der Vertragspartner Pflichtverletzungen Mängel des Vertrages Beendigung Wiederholung und Vertiefung E. Mietvertrag Vertragsgegenstand und Abgrenzung Pflichten der Vertragsparteien Pflichtverletzungen Besonderheiten Beendigung Wiederholung und Vertiefung F. Leasingvertrag Einführung Arten Mängelgewährleistung Wiederholung und Vertiefung G. Pachtvertrag H. Leihvertrag I. Darlehensvertrag Einführung Pflichten der Vertragsparteien Beendigung Verbraucherdarlehensvertrag IV
5 5. Wiederholung und Vertiefung J. Bürgschaftsvertrag Einführung Vertragsschluss Bürgschaftsschuld Inanspruchnahme des Bürgen Rückgriffsansprüche des Bürgen Beendigung Abgrenzung zu Schuldbeitritt und Garantie Wiederholung und Vertiefung K. Auftrag Einführung Pflichten des Beauftragten Pflichten des Auftraggebers Leistungsstörungen Beendigung Wiederholung und Vertiefung L. Geschäftsbesorgungsvertrag VII. Verträge mit selbständigen kaufmännischen Hilfspersonen A. Einführung B. Handelsvertretervertrag Begriff Pflichten der Vertragsparteien Rechtsbeziehungen Beendigung Wiederholung und Vertiefung C. Handelsmaklervertrag Begriff Pflichten der Parteien Beendigung Wiederholung und Vertiefung D. Kommissionsvertrag Begriff Pflichten der Parteien Rechte des Kommissionärs Rechtsverhältnisse Beendigung Wiederholung und Vertiefung E. Kommissionsagent F. Vertragshändlervertrag G. Franchisevertrag H. Anwendung VIII. Kaufmännische Transport- und Lagerverträge A. Einführung V
6 B. Frachtvertrag Vertragsgegenstand Pflichten der Parteien Sicherungsrecht Rechtliche Beziehungen Beendigung C. Speditionsvertrag Vertragsgegenstand Pflichten der Parteien Sicherungsrecht Rechtsbeziehungen Beendigung D. Lagervertrag Vertragsgegenstand Pflichten der Vertragsparteien Sicherungsrecht Beendigung E. Wiederholung und Vertiefung IX. Gesellschaftsrecht A. Einführung B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts Entstehung und Merkmale Innenverhältnis Außenverhältnis Beendigung Wiederholung und Vertiefung C. Offene Handelsgesellschaft Entstehung und Merkmale Innenverhältnis Außenverhältnis Beendigung Wiederholung und Vertiefung D. Kommanditgesellschaft Entstehung und Merkmale Innenverhältnis Außenverhältnis Beendigung Sonderformen: GmbH & Co. KG Wiederholung und Vertiefung E. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Entstehung und Merkmale Gesellschafter Geschäftsführer Aufsichtsrat Auflösung Wiederholung und Vertiefung VI
7 F. Aktiengesellschaft Merkmale und Entstehung Aktionäre Organe Beendigung Wiederholung und Vertiefung X. Glossar XI. Musterlösungen der Wiederholungsfragen XII. Literaturverzeichnis XIII. Schlüsselwortverzeichnis VII
8 I. Einleitung A. Lernziele und Aufbau des Gesamtmoduls Das vorliegende Modul will Ihnen die Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts vermitteln. Es zielt darauf ab, Ihnen die Systematik der relevanten Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts zu veranschaulichen. Angesichts des begrenzten Umfangs des Einführungsmoduls kann dabei kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden. Es sollen vielmehr Grundverständnis und Problembewusstsein für Fragestellungen des Wirtschaftsprivatrechts vermittelt werden, so dass Sie in die Lage versetzt werden, selbstständig weitere Fragestellungen des Wirtschaftsprivatrechts bearbeiten zu können. Gleichzeitig sollen Sie mit Hilfe des Moduls Sicherheit bei der Formulierung wirtschaftsrechtlicher Problemlösungen erwerben. Dabei verfolgt das Lernmodul gerade auch das Ziel, Rechtsprobleme des wirtschaftlichen Alltags aufzugreifen und Ihnen praxisrelevante Bezüge zu vermitteln. Mit Hilfe zahlreicher Wiederholungsfragen, Übungsfälle und Vertiefungsfragen sowie von Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung soll Ihnen ein Anreiz gegeben werden, sich mit der Materie nach Ihren individuellen Bedürfnissen vertieft auseinander zu setzen. In den Kapiteln II bis VI werden Ihnen Kenntnisse des Bürgerlichen Rechts (II-III), des Schuldrechts (IV) einschließlich der Leistungsstörungen (V) sowie die Grundlagen zu wirtschaftsrelevanten Vertragstypen (VI) vermittelt. Im Anschluss daran werden Ihnen in den Kapiteln VII bis VIII aus dem Bereich des Handelsrechts Verträge mit selbständigen kaufmännischen Hilfspersonen (VII) und kaufmännische Transport- und Lagerverträge (VIII) vorgestellt. Letztlich soll Ihnen im Kapitel IX ein Überblick über das Gesellschaftsrecht gegeben werden. Das Modul hat folgenden didaktischen Aufbau: Jedem Kapitel vorangestellt sind zunächst die Lernziele. Sie beschreiben kurz, welche Kenntnisse und Fähigkeiten Sie nach dem Durcharbeiten des jeweiligen Kapitels erworben haben sollten. Die Darstellung des Themas erfolgt in einem Basistext mit Grafiken, Tabellen und ggf. Beispielen, welche die strategischen und grundlegenden Zusammenhänge anschaulich machen und das Verständnis erleichtern. Die fett gedruckten Begriffe im Text finden Sie am Ende des Moduls im Glossar erläutert, da diese ansonsten den Lesefluss stören würden. Sie sollten sich diese juristischen Fachbegriffe bei der Durcharbeitung der Texte erarbeiten, um die vermittelten Sachzusammenhänge nachvollziehen zu können. Auch Begriffe, die Ihnen aus der Alltagssprache geläufig erscheinen, können juristisch eine ganz andere Bedeutung haben. Im Anschluss an den Basistext werden Schlüsselworte aufgeführt, die am Ende des Moduls im Schlüsselwortverzeichnis zu finden sind. Dabei handelt es sich um Fachbegriffe, die innerhalb des Modultextes behandelt oder erklärt wurden. Fragen, Fälle und Anwendungsaufgaben zur Wiederholung und Vertiefung sind am Ende der jeweiligen Unterkapitel aufgeführt. Hilfe bei der Lösung der Wiederholungsfragen finden Sie am Ende des Moduls unter Musterlösungen der Wiederholungsfragen. Sie sollten diese Hilfe unbedingt erst nach einer eigenen Lösungsformulierung und nur zur Überprüfung nutzen. Aus Fehlern lernen Sie deutlich mehr als durch bloßes Nachvollziehen des Gelesenen. Zu den jeweiligen Themen werden Ihnen Hinweise auf Literatur oder Rechtsprechung gegeben, mit deren Hilfe Sie den Lehrstoff vertiefen sollten. B. Grundlagen des Rechtssystems Die Rechtsordnung besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher, sich zum Teil ergänzenden wie auch überschneidenden Rechtsnormen. Diese regeln das Zusammenleben der 1
9 Rechtssubjekte, indem sie einen Ausgleich zwischen deren oftmals divergierenden Interessen schaffen. 1. Normenhierarchie Das vom Gesetzgeber erlassene Recht steht in einer sogenannten Normenhierarchie. Dies bedeutet, dass es zwischen den einzelnen Normen eine Rangordnung gibt, so dass die niederrangigen Normen mit den jeweils höherrangigen vereinbar sein müssen. Verfassungsrecht Grundgesetz (GG); im Einzelfall kann ein Anwendungsvorrang zugunsten des EU-Rechts bestehen. (Solange I -Beschluss: BVerfGE 37,271 ff; Solange II Beschluss: BVerfGE 73, 339 ff). Formelles Gesetz Rechtsnorm, die von den Gesetzgebungsorganen des Bundes oder der Lände im Rahmen eines förmlichen Gesetzgebungsverfahrens erlassen wurde (Art 76 ff GG). Beispiel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Rechtsverordnung Regelung, die von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen wurde (Art 80 GG). Beispiel: Straßenverkehrsordnung (StVO) Satzung Norm eines selbständigen Verwaltungsträger, der mittels staatlich verliehener Satzungsautonomie seine eigenen Angelegenheiten regeln kann. Beispiel: Gemeindesatzung über Kommunalabgaben 2. Öffentliches Recht und Privatrecht Das Rechtssystem wird aufgeteilt in das sogenannte öffentliche Recht und das Privatrecht. Öffentliches Recht Privatrecht Regelungsbereich: Organisation der Regelungsbereich: Rechtsbeziehungen der staatlichen Institutionen und hoheitlichen juristischen und natürlichen Personen Verbände; Beziehungen der Träger zueinander. Es besteht ein gleichgeordnetes hoheitlicher Gewalt zueinander; Regelung Verhältnis. Personen agieren selbstbestimmt. des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger, sogenanntes Über- Unterordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis). Beispiel: Erlass eines Steuerbescheides, Erteilung einer Baugenehmigung, Gewährung von Sozialhilfe. Beispiel: Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und seinem Kunden. Das öffentliche Recht und das Privatrecht setzen sich insbesondere aus folgenden Gesetzen zusammen: Öffentliches Recht Völker- und Europarecht, Beispiel: EU-Vertrag, Nato-Vertrag Staats- und Verfassungsrecht, Beispiel: Grundgesetz Verwaltungsrecht, Beispiel: Baurecht, Polizeirecht, Gewerberecht Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Beispiel: Strafgesetzbuch, Ordnungswidrigkeitengesetz Prozessrecht, Beispiel: Zivilprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung Kollektivarbeitsrecht, Beispiel: Arbeitsschutzrecht, Tarifrecht Privatrecht Bürgerliches Recht, Beispiel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): -> Erstes Buch: Allgemeiner Teil -> Zweites Buch: Schuldrecht -> Drittes Buch: Sachenrecht -> Viertes Buch: Familienrecht 2
10 -> Fünftes Buch: Erbrecht Nebengesetze Beispiel: Produkthaftungsgesetz (PHG), Unterlassungsklagengesetz (UKlG) Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht Beispiel: Handelsgesetzbuch (HGB), Aktiengesetz (AktG), Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Wechselgesetz (WechselG), Scheckgesetz (ScheckG) Individualarbeitsrecht Beispiel: Arbeitsvertragsrecht Das Wirtschaftsprivatrecht ist gesetzlich nicht definiert. Unter dieser Bezeichnung versteht man die Zusammenfassung der wirtschaftlich relevanten Gebiete des Privatrechts. Das sind insbesondere: Bürgerliches Recht: Erstes bis Drittes Buch des BGB Handelsrecht Gesellschaftsrecht Wettbewerbsrecht Wertpapierrecht Zivilprozessrecht Insolvenzrecht Arbeitsrecht In den folgenden Ausführungen werden die ersten beiden Bücher des BGB, das Handelsrecht sowie das Gesellschaftsrecht - in ihren jeweiligen Grundzügen - vorgestellt. Schlüsselwort: Wirtschaftsprivatrecht II. Subjekte und Objekte des Rechtsverkehrs Lernziele: Das folgende Kapitel stellt Ihnen die Objekte und Subjekte des Rechtsverkehrs vor. Nach Durcharbeiten des Kapitels sollten Sie vor allen Dingen folgendes einprägen: Definition und Unterscheidung natürlicher und juristischer Personen, Rechts- und Geschäftsfähigkeit, handelsrechtlicher Kaufmannsbegriff und Firma, Publizität des Handelsregisters, Einteilung von Sachen und Rechten. A. Rechtssubjekte In der Rechtsordnung sind Normen aufgestellt, die für ihre Adressaten bestimmte Rechte und Pflichten begründen. Man nennt diese Adressaten Rechtssubjekte. Als Träger von Rechten und Pflichten bezeichnet man sie als rechtsfähig. Sie können daher zum Beispiel Eigentümer und Forderungsinhaber sowie Schuldner sein. 1. Natürliche Personen Jeder Mensch ist als natürliche Person ein Rechtssubjekt. Gesetzlich geregelt ist dies in den 1-14 BGB. Die Rechtsfähigkeit beginnt gemäß 1 BGB mit der Vollendung der Geburt. Folglich kann ein Säugling schon Hauseigentümer sein. Die Leibesfrucht ist zwar als solche nicht rechtsfähig, allerdings stellen einige Vorschriften das ungeborene Kind (nasciturus) einer rechtsfähigen Person gleich: 844 II 2, 1923 II, 2101 I BGB. Von der Rechtsfähigkeit ist die Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden. Eine natürliche Person ist geschäftsfähig, wenn sie durch die wirksame Abgabe von rechtsgeschäftlichen Erklärungen am Rechtsleben teilnehmen kann. Der Gesetzgeber orientiert sich bei der Bestimmung der Geschäftsfähigkeit am Alter bzw. an der Persönlichkeitsstruktur der betreffenden Person (ausführlich III.D). Des Weiteren gibt es die sogenannte Deliktsfähigkeit. Damit ist die Fähigkeit gemeint, für begangene rechtswidrige unerlaubte Handlungen verantwortlich zu sein. Auch hier ist wiederum das Alter bzw. die psychische Konstitution des Verursachers maßgebend, 827, 828 BGB. 3
11 Schließlich kennt das Recht noch die Verschuldensfähigkeit. Schuldhaftes Handeln liegt vor, wenn sich jemand objektiv rechts- oder pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar verhält. Nach dem Gesetz hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, 276 I 1 BGB. Vorsatz ist das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges. Fahrlässigkeit ist legaldefiniert in 276 II BGB und bedeutet das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Wann im Einzelfall Verschuldensfähigkeit vorliegt, richtet sich kraft der gesetzlichen Verweisung des 276 I 2 BGB nach den Regeln über die Deliktsfähigkeit, 827, 828 BGB. Wichtig für das Wirtschaftsprivatrecht ist die gesetzliche Definition des Verbrauchers. Gemäß 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Beispiel: Der Geschäftsmann G kauft für seine Nichte ein Auto. Dieser Kauf erfolgt nicht im Rahmen seines Unternehmens, sondern verfolgt den Zweck, seiner Nichte ein Auto zukommen zu lassen. Er ist daher Verbraucher. Kauft er hingegen das Auto für seinen Betrieb, um Kundenbesuche durchführen zu können, handelt es sich um ein Geschäft in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit. Er ist dann als Unternehmer nach 14 I BGB zu behandeln. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Juristische Personen Die juristischen Personen sind gewissermaßen eine Erfindung der Rechtsordnung. Es handelt sich hierbei um Organisationsformen (Personenvereinigungen oder Vermögensmassen), denen eine eigene Rechtsfähigkeit zuerkannt wird. Sie können daher ebenso wie natürliche Personen Träger von Rechten und Pflichten sein und damit Eigentum an Sachen haben oder Verbindlichkeiten eingehen. Beispiele: Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Stiftung, eingetragene Genossenschaft (eg), eingetragener Verein (e.v.), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Ihre Rechtsfähigkeit erhalten sie durch einen staatlichen Hoheitsakt, zum Beispiel durch Eintragung ins Handelsregister, 11 I GmbHG und 41 I 1 AktG. Sie bestehen unabhängig vom Wechsel ihrer Mitglieder und die Haftung ist beschränkt auf das Vermögen der juristischen Person. Die Mitglieder haften nicht mit ihrem Privatvermögen. Da die juristischen Personen nur als Organisation existieren, werden rechtsgeschäftliche Erklärungen für sie durch ihre Organe abgegeben, zum Beispiel durch den Geschäftsführer der GmbH gemäß 35 I GmbHG oder den Vorstand der Aktiengesellschaft gemäß 78 AktG. Begehen die Organe in ihrer Eigenschaft als solche unerlaubte Handlungen, dann werden diese der juristischen Person gemäß 31 BGB zugerechnet (Organhaftung). Schließlich sei noch einmal auf den bereits erwähnten Unternehmer im Sinne des 14 BGB hingewiesen. Er stellt gleichsam das Gegenteil des Verbrauchers dar. Unternehmer können sowohl natürliche als auch juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften (siehe 1, IX.F) sein. Maßgebend ist, ob sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 3. Sonstige Personenverbände Des Weiteren gibt es Personenzusammenschlüsse, die nach der gesetzlichen Regelung nicht rechtsfähig sind. Beispiel: Offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG) und Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Sie werden jedoch in einem gewissen Umfang wie juristische Personen behandelt. Man spricht ihnen eine sogenannte Teilrechtsfähigkeit zu. So können sie Träger von Rechten und Pflichten sein (siehe 124 I HGB für die OHG, 161 II, 124 I HGB für die KG und BGH NJW 2001, 1056 für die GbR). Unter den Voraussetzungen der 14 BGB gelten sie als rechtsfähige Personengesellschaften und Unternehmer. 4
12 4. Kaufleute Für Kaufleute gelten die das BGB ergänzenden oder von ihm abweichenden Vorschriften des Handelsrechts, insbesondere das HGB. Kaufleute können sowohl natürliche als auch juristische Personen oder handelsrechtliche Personenvereinigungen sein. Ob Handelsrecht Anwendung findet, hängt also zunächst von der Frage ab, ob die Person des Rechtsgeschäfts Kaufmannseigenschaft besitzt. 5. Sonderregelungen im Handelsrecht a) Kaufmannseigenschaft Gemäß 1 I HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Unter Gewerbe versteht man eine nach außen erkennbare, auf Dauer angelegte, (umstritten: erlaubte), mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene und selbstständige Tätigkeit mit Ausnahme der freien Berufe. Beispiel: Ein Gewerbe betreiben Handwerker und Lebensmittelhändler, Ärzte oder Rechtsanwälte dagegen nicht, da sie Angehörige freier Berufe sind. Betreiber des Handelsgeschäftes ist derjenige, der aus den jeweiligen Geschäften berechtigt und verpflichtet wird. Maßgebend ist also, in wessen Namen die Geschäfte geschlossen werden. Beispiel: Inhaber eines Bekleidungsgeschäftes. Keine Kaufleute sind der Prokurist oder der Geschäftsführer der GmbH. Sie fungieren nur als Ein Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn das Unternehmen erfordert nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb (Kleingewerbe). Beispiel: Autohändler oder Fabrikant; Kleingewerbe zum Beispiel Betreiber eines kleinen Eisladens oder Crêpe-Standes. Vertreter des Unternehmers. Wichtig ist an dieser Stelle, die Formulierung des 1 HGB zu beachten: Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es sich grundsätzlich immer um ein Handelsgewerbe handelt, wenn ein Gewerbebetrieb vorliegt. Will der Gewerbetreibende sich nicht als Kaufmann behandeln lassen, dann muss er darlegen und beweisen, dass er einen nichtkaufmännischen Kleingewerbebetrieb führt. Ob es sich um ein Kleingewerbe handelt, ist nach einer Gesamtwürdigung der betrieblichen Verhältnisse zu beurteilen. Maßgebende Indizien können unter anderem die Größe des Betriebes darstellen, die Leistungen des Unternehmens, die Zahl der Arbeitnehmer, die Umsatzhöhe, der Umfang der Abrechnungen und der Geschäftskorrespondenz. Letztlich kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. b) Arten der Kaufleute Ist-Kaufmann, 1 I HGB Kaufmann kraft des Betreibens des Handelsgewerbes. Die Eintragung seiner Firma ins Handelsregister gemäß 29 HGB ist rein deklaratorisch (rechtsbekundend). Kommt der Gewerbetreibende der Pflicht zur Anmeldung nicht nach, so ist er dennoch als Kaufmann zu behandeln. Kann-Kaufmann, 2 S. 1 HGB Der Inhaber eines Kleingewerbebetriebes erhält die Kaufmannseigenschaft, wenn er die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt. Die Eintragung ist im Gegensatz zum Ist-Kaufmann konstitutiv (rechtsbegründend). Erst mit der Eintragung wird er Kaufmann. (Er kann seine Firma eintragen lassen, muss dies aber nicht, sogenannte Eintragungsoption.) Kaufmann kraft Eintragung, 5 HGB 5
13 Derjenige, der im Handelsregister eingetragen ist, ist als Kaufmann zu betrachten. Formkaufmann, 6 I HGB Handelsgesellschaften werden aufgrund ihrer Rechtsform als Kaufleute behandelt. Das sind alle Gesellschaften, die in das Handelsregister einzutragen sind. Beispiele: Offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG) Kaufmann kraft Rechtsscheins Wer sich als Kaufmann ausgibt, obgleich er es nicht ist, muss sich von denjenigen, die auf seine Kaufmannseigenschaft vertraut haben, als Kaufmann behandeln lassen. Dies folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, 242 BGB. c) Folgen der Kaufmannseigenschaft Der Kaufmann ist bei Tätigwerden für seinen Gewerbebetrieb Unternehmer im Sinne des 14 BGB und muss den besonderen Anforderungen der 310, 312, 312b ff, 474 ff. BGB gerecht werden. Er unterliegt aber aufgrund der Kaufmannseigenschaft neben den allgemeinen Regelungen des BGB auch weiteren zum Teil verschärften Vorschriften: Er führt eine Firma gemäß 17 ff. HGB, kann nach 48 HGB Prokuristen einsetzen (zur Prokura siehe III.I.8.a) und hat bei Handelsgeschäften die 343 ff HGB zu beachten. d) Firma Als Firma bezeichnet man den Handelsnamen des Kaufmanns, 17 HGB. Er hat also gewissermaßen zwei Namen: Seinen bürgerlich-rechtlichen Namen nach 12 BGB und einen handelsrechtlichen. Daher ist der übliche Sprachgebrauch Ich gehe in die Firma im Grunde genommen nicht korrekt. Beispiel: Heinz Müller führt einen Handwerksbetrieb unter der Firma Schreinerei Müller, e.k. Unter der Firma betreibt der Kaufmann seine Geschäfte, gibt die Unterschrift ab und kann auch unter der Firma klagen und verklagt werden. Die Firma muss gemäß 18 HGB zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Vertiefungshinweis: Müssig, S. 40. e) Firmenfortführung Wenn ein Handelsgewerbe veräußert wird und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird, dann haftet der Erwerber grundsätzlich für alle im Betrieb des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht sind oder wenn sie dem Dritten direkt mitgeteilt worden sind, 25 HGB. Der bisherige Inhaber haftet gemäß 26 HGB weiterhin (für höchstens 5 Jahre) für die alten Verbindlichkeiten. Somit hat der Gläubiger zwei Schuldner zur Auswahl. Entsprechendes gilt, wenn Erben ein Handelsgeschäft fortführen, 27 HGB. 28 HGB regelt schließlich den Eintritt einer Person in das Geschäft eines Einzelkaufmanns. Es entsteht dann, wenn er als persönlich haftender Gesellschafter eintritt, eine OHG oder, wenn er als Kommanditist eintritt, eine KG. Unabhängig davon, ob die Firma fortgeführt wird oder nicht, haftet in diesem Fall die Gesellschaft für die Altverbindlichkeiten des früheren Inhabers. f) Handelsregister Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, welches bei den Amtsgerichten geführt wird ( 8 HGB, 125 FGG). Es gibt Auskunft über die rechtlich relevanten Umstände kaufmännischer Unternehmen. Gemäß 9 HGB hat jeder das Recht, zu Informationszwecken Einsicht zu nehmen und Abschriften zu erhalten. Die Eintragungen werden im Bundesanzeiger und in einem weiteren Blatt (zum Beispiel überregionale Tageszeitung) bekannt gemacht ( 10 HGB). 6
14 Bei den Tatsachen, die eingetragen werden ist zwischen eintragungspflichtigen und eintragungsfähigen Tatsachen zu unterscheiden. eintragungspflichtige Tatsachen Sie müssen zur Eintragung angemeldet werden. Beispiel: Erteilung und Erlöschen der Prokura, 53 HGB, GmbH-Gründung, 7 GmbHG. eintragungsfähigen Tatsachen Ihre Eintragung ist möglich, aber gesetzlich nicht zwingend erforderlich. Beispiel: Eingetragene Land- oder Forstwirtschaft 3 II, III HGB. Der Eintragung selbst kommt entweder konstitutive oder deklaratorische Wirkung zu. konstitutive Wirkung Erst durch die Eintragung wird eine bestimmte Rechtslage geschaffen. Beispiele: Eintragung der GmbH, 11 GmbHG; eingetragene Landwirtschaft, 3 II HGB. deklaratorische Wirkung: Die Rechtslage wird lediglich bekundet. Beispiele: Erteilung und Erlöschen der Prokura, 53 I, III HGB. Dem Handelsregister kommt Publizitätswirkung zu; es genießt sogenannten öffentlichen Glauben. Das heißt, dass man sich auf das Handelsregister verlassen darf. Gesetzlich normiert ist dies in 15 HGB, der in den ersten drei Absätzen jeweils von unterschiedlichen Situationen ausgeht. Publizität des Handelsregisters 15 HGB 15 I HGB: Solange eine einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von dem Betroffenen (also dem Kaufmann) einem Dritten (also seinem Geschäftspartner) nicht entgegengesetzt werden. Es sei denn, der Dritte wusste davon. 15 II HGB: Richtig eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen werden grundsätzlich als bekannt behandelt 15 III HGB: Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekannt gemacht, so kann sich ein Dritter darauf berufen, wenn er die Unrichtigkeit nicht kannte. 7
15 Beispiel: Der Kaufmann K widerruft die Prokura seines Prokuristen P. (Folge: P hat keine Vertretungsmacht mehr.) Das Erlöschen der Prokura wird aber entgegen 53 III HGB nicht eingetragen. Schließt P dennoch Geschäfte im Namen des K, sind diese gleichwohl wirksam. Der Geschäftspartner durfte auf das Schweigen des Registers vertrauen, das heißt, dass die eingetragene Prokura nicht erloschen ist (negative Publizität). Beispiel: Das Erlöschen der Prokura des P wird eingetragen und bekannt gemacht. Schließt P einen Monat nach der Bekanntmachung einen Vertrag im Namen des K, so ist dieser mangels Vertretungsmacht nicht wirksam. K ist zu nichts verpflichtet, auch wenn der Dritte den Widerruf der Prokura nicht kannte (positive Publizität). Anders kann es sein, wenn das Geschäft innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntmachung abgeschlossen wird, 15 I 2 HGB. Beispiel: K meldet die Erteilung der Prokura für P zur Eintragung an, es wird aber für X die Prokura eingetragen. Schließt nun X im Namen des K mit dem gutgläubigen D einen Vertrag, so ist dieser wirksam und K ist gegenüber D verpflichtet (positive Publizität). Vertiefungshinweis: Brox, 6 (Rn. 70 ff) Schlüsselwörter: natürliche Person, Rechtsfähigkeit, Teilrechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Verbraucher, Unternehmer, juristische Person, Kaufmann, Firma, Handelsregister, Publizität des Handelsregisters 6. Wiederholung und Vertiefung a) Wiederholungsfragen 1. Was ist ein Rechtssubjekt? 2. Welche Personen kennt die Rechtsordnung? 3. Definieren sie folgende Begriffe: Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit und Verschuldensfähigkeit. 4. Wie erhält die juristische Person ihre Rechtsfähigkeit? 5. Was versteht man unter einem Verbraucher und einem Unternehmer? 6. Was bedeutet Teilrechtsfähigkeit und wem kommt sie zu? 7. Wer kann Kaufmann sein? 8. Was ist ein Gewerbe? 9. Was ist ein Kleingewerbe? 10. Welche Arten von Kaufleuten gibt es? 11. Was versteht man unter einer Firma? 12. Wer haftet für Altverbindlichkeiten, wenn das Handelsgewerbe durch einen neuen Inhaber unter der bisherigen Firma fortgeführt wird? 13. Was ist das Handelsregister? 14. Welche Tatsachen werden (können/müssen) in das Handelsregister eingetragen? 15. Welche Wirkungen hat die Eintragung? 16. Was bedeutet die Publizitätswirkung des Handelsregisters? b) Anwendung Wenn Sie die Informationen aus den Wiederholungsfragen auf Ihren Betrieb/Ihr Unternehmen übertragen, welche Stichworte fallen Ihnen dazu ein? Notieren Sie sich Beispiele aus Ihrem Betrieb/Unternehmen. 8
16 c) Übungsfälle (1) Fall 1 Zur Aufbesserung seiner Rente möchte R zukünftig einige Stunden in der Woche einen kleinen Crêpe-Stand mit dem Namen Crêpe Suzette in der Fußgängerzone eröffnen. Da er keinen allzu großen Umsatz erwartet, will er seine Tageseinnahmen zunächst in einer Geldkassette verwahren und am Ende des Monats auf sein Konto einzahlen. Er fragt seinen Enkel E, der gerade eine Vorlesung über das Handelsrecht besucht, ob er irgend etwas in handelsrechtlicher Hinsicht beachten muss. Was für Überlegungen wird E anstellen? Lösung: Wenn R seinen Stand eröffnet, dann betreibt er ein Gewerbe: Er will nach außen erkennbar, dauerhaft, selbständig und mit Gewinnerzielungsabsicht einer Tätigkeit nachgehen. Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass es sich um ein Handelsgewerbe handelt, mit der Folge, dass R Kaufmann kraft des Betreibens seines Crêpe-Standes ist und er verpflichtet ist, seine Firma zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden, 29 HGB. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn R einen Kleingewerbebetrieb führt. Dies hängt davon ab, ob das Unternehmen des R einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert oder nicht. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles bzw. nach einer Gesamtwürdigung der betrieblichen Verhältnisse. Hier dürfte es sich um einen Kleingewerbebetrieb handeln, da R alleine tätig ist, nur einige Stunden arbeitet, die Einnahmen übersichtlich sind und er eine kleine Betriebsstätte hat. Folglich ist er kein Ist-Kaufmann im Sinne des 1 I HGB. Er kann aber die Firma seines Unternehmens eintragen lassen, 2 HGB. Die Handelsregistereintragung bewirkt dann die Kaufmannseigenschaft (konstitutive Wirkung; sogenannter Kann-Kaufmann ). (2) Fall 2 Kaufmann K erteilt dem Angestellten P am 1.2. Prokura. Dies wird im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht. Am widerruft er gegenüber P die Erteilung der Prokura, da dieser sehr unzuverlässig war. K meldet dies auch zur Eintragung ins Handelsregister an. P ist sehr erbost darüber und kauft sofort am nächsten Tag bei X einen Gabelstapler im Namen des K zu einem Preis von Euro. X wusste von dem Widerruf der Prokura nichts. Am 1.8. wird das Erlöschen der Prokura im Handelsregister eingetragen und wenig später bekannt gemacht. Z verlangt am von K die Bezahlung des Kaufpreises gegen Lieferung des Gabelstaplers. K weigert sich. Seiner Ansicht nach, ist gar kein Kaufvertrag zwischen ihm und Z geschlossen worden. Lösung: Z könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von Euro aus 433 II BGB haben. Hierzu müsste zwischen Z und K ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen worden sein, 433 BGB. K selbst hat mit Z nicht persönlich verhandelt. Er könnte aber wirksam durch P vertreten worden sein gemäß 164 I BGB i. V. m. 49 HGB, ausführlich siehe III.I.8.a). Hierzu müsste P Vertretungsmacht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gehabt haben (16.5.). Zwar hatte K ihm ursprünglich Prokura erteilt, 167 I BGB, 48 HGB, diese war aber am widerrufen worden, 52 I HGB. Das hatte zur Folge, dass die Vertretungsmacht erloschen war, 168 BGB. Die Eintragung am 1.8. war lediglich deklaratorischer Natur. Zwischenergebnis: K ist nicht wirksam von P gegenüber Z vertreten worden. Allerdings könnte sich hier aufgrund der Kaufmannseigenschaft des K etwas Anderes ergeben. Gemäß 15 I HGB kann eine einzutragende Tatsache einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, solange sie nicht eingetragen und bekannt gemacht ist. Im vorliegenden Fall musste das Erlöschen der Prokura gemäß 53 III HGB eingetragen werden, sogenannte eintragungspflichtige Tatsache. Da zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dieser Umstand nicht eingetragen und bekannt gemacht worden war, wird der gutgläubige Z in seinem Vertrauen darauf, dass die Prokura nicht erloschen ist, geschützt. K kann also die fehlende Vertretungsmacht des P dem Z nicht entgegenhalten Ergebnis: K ist verpflichtet dem Z Zug um Zug gegen Lieferung des Gabelstaplers den Kaufpreis in Höhe von Euro zu zahlen. 9
17 B. Rechtsobjekte 1. Sachen Das Gesetz bezeichnet als Sachen alle körperlichen Gegenstände, also alles, was sinnlich wahrnehmbar und räumlich abgegrenzt ist, 90 BGB. Eine Sache kann man besitzen, 845 BGB. Man kann auch Eigentümer eine Sache sein, 903 BGB. Die Frage, wie eine Sache übereignet, belastet oder genutzt wird, ist im dritten Buch des BGB geregelt, im Sachenrecht. Vertiefungshinweis: Klunzinger, S ; Lange, S.189 ff; Müssig, S. 353 ff. Sachen werden folgendermaßen eingeteilt: Es gibt bewegliche Sachen (Auto, Fahrrad) und unbewegliche Sachen (Grundstück). Diese Unterscheidung ist zum Beispiel wichtig bei der Frage, wie das Eigentum an Sachen verschafft wird. Vertiefungshinweis: Müssig, S. 356 ff; Lange, S. 196 ff. Des weiteren kennt das Gesetz vertretbare ( 91 BGB) und verbrauchbare ( 92 BGB) Sachen. vertretbare Sachen Bestimmung nach Maß, Zahl und Gewicht Beispiel: Wertpapiere, in Serie angefertigte Elektrogeräte; anders: Maßanzug, Gemälde: unvertretbare Sachen verbrauchbare Sachen Verbrauch oder Veräußerung sind der bestimmungsgemäße Gebrauch Beispiel: Lebensmittel und Kraftstoff; anders: Schuhe: nur Abnutzung Eine Sache besteht oft aus unterschiedlichen Bestandteilen (Fahrrad aus Rahmen, Reifen, Lenker usw.). Ob diese selbst eigenständige Sachen oder nur unselbständige Teile einer Sache sind, hängt davon ab, ob es sich um ein wesentliches oder unwesentliches Bestandteil handelt. wesentliche Bestandteile, 93 BGB Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere Teil zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Merke: Irrelevant ist, ob die ursprüngliche Sache durch die Trennung zerstört wird. Folge: Nicht Gegenstand besonderer Rechte (zum Beispiel Eigentum). Einheitliches Eigentum an der Gesamtsache. Beispiel: wesentlich: aufgespritzter Autolack, Fahrzeugkarosserie; unwesentlich: Fahrradreifen, Lattenrost des Bettes, Automotor. Relevant wird die Frage, wer an diesen Bestandteilen Eigentum hat, im Fall der Lieferung von Sachen, die in andere Sachen eingebaut werden. Beispiel: Der Farbenhersteller F liefert dem Lackierer L Autolackfarbe und behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum vor. Lackiert nun L - vor Zahlung des Kaufpreises - den PKW seines Kunden K mit der Farbe des F, so wird diese aufgrund der Lackierung wesentlicher Bestandteil des Wagens und F hat somit sein Alleineigentum daran verloren, 93 BGB. Da das Auto als Hauptsache anzusehen ist, hat K an dem lackierten PKW Alleineigentum, 947 II BGB (lesen!). Vertiefungshinweis: Klunzinger, S. 483 ff. Es gibt außerdem Sachen, die einer anderen Sache wirtschaftlich zugute kommen: Zubehör, 97 BGB Bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind. Wichtig ist dieser Begriff zum Beispiel für Kaufverträge, 311c BGB, und für die Hypothek an Grundstücken, 1120 BGB. Beispiele: Hotelbus für Hotelanlage, Traktor für landwirtschaftlichen Betrieb. Schließlich kann man Sachen auch nutzen. Nutzungen, 100 BGB Nutzungen, sind die Früchte einer Sache oder eines Rechtes sowie die Gebrauchsvorteile. Früchte sind die Erzeugnisse einer Sache und die bestimmungsgemäße Ausbeute, 99 BGB. Beispiel: Eier, Milch, Pachtzins 10
18 2. Rechte a) Objektive und subjektive Rechte Rechte sind anders als Sachen unkörperlich. Auszugehen ist zunächst vom objektiven Recht: Das ist die Summe aller Rechtsnormen, die Verhaltenspflichten und Berechtigungen festlegen Beispiel: Das BGB regelt bestimmte Vertragstypen wie Kauf- und Mietvertrag. Das HGB normiert bestimmte Handelsgeschäfte. Als subjektives Recht bezeichnet man die Berechtigung bzw. Rechtsmacht, die ein Rechtssubjekt kraft der Rechtsordnung innehat und gegenüber einem anderen geltend machen kann. b) Absolute und relative Rechte Das subjektive Recht teilt man wiederum in absolute und relative Rechte ein: absolutes Recht relatives Recht Richtet sich gegen jedermann. Hierzu zählen Wirkung zwischen einzelnen Personen zum Beispiel Leben, Freiheit, Gesundheit und innerhalb eines Rechtsverhältnisses. Eigentum. Die Personen heißen Gläubiger und Schuldner. Der Gläubiger hat das Recht, vom Schuldner ein Tun oder Unterlassen zu Beispiel: Keiner darf rechtswidrig und schuldhaft fremdes Eigentum zerstören, 823 I BGB. verlangen (Anspruch, 194 BGB). Beispiel: Die Werklohnforderung des Unternehmers gegen den Besteller, 631 I BGB. Kaufpreisanspruch des Verkäufers gegen den Käufer, 433 II BGB.. c) Gegenrechte Gegenrechte verhindern die Durchsetzung der subjektiven Rechte. Der Schuldner kann sich mit Hilfe dieser Rechte gegen die Inanspruchnahme wehren. Bei der Lösung juristischer Fälle ist das Verständnis der Systematik dieser Gegenrechte von wesentlicher Bedeutung. Die folgende Übersicht soll daher die Struktur näher darstellen. Der Bearbeiter wird wahrscheinlich mit den verschiedenen Beispielen noch nicht all zu viel anfangen können. Der Kreis wird sich aber bei der Beschäftigung mit den einzelnen Kapiteln schließen. An dieser Stelle soll aber schon einmal die Systematik vorgestellt werden, bei Bedarf kann dann die Übersicht im Rahmen der weiteren Bearbeitung herangezogen werden. Macht der Gläubiger gegenüber dem Schuldner zum Beispiel einen Kaufpreisanspruch geltend, dann ist zu prüfen, ob dem Schuldner Gegenrechte sogenannte Einwendungen und Einreden zustehen. Einwendungen Einreden rechtshindernde rechtsvernichtende rechtshemmende Anspruch ist nicht entstanden Beispiel: Geschäftsunfähigkeit, 104 BGB; Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, 134 BGB; Sittenwidrigkeit, 138 BGB; Nichtbeachtung der Anspruch ist zunächst entstanden, er ist aber später erloschen. Beispiel: Erfüllung der Schuld, 362 BGB; Aufrechnung, 389 BGB; Rücktritt, 346 BGB; Widerruf, 355 BGB. Anspruch besteht, er ist aber nicht durchsetzbar. peremptorische Einreden: dauerhaft nicht durchsetzbar dilatorische Einreden: vorübergehend nicht durchsetzbar Beispiel: peremptorische Einrede: Verjährung, 194 ff BGB. Anmerkung. Der Anspruch kann nach Ablauf einer bestimmten Zeit verweigert werden. Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre, 195 BGB. Verlängerung oder Verkürzung ist vertraglich (unter den Voraussetzungen des 202 BGB) 11
19 erforderlichen Form, 125 BGB. Der Schuldner muss sich nicht auf die Einwendungen berufen. Im Prozess hat der Richter sie von Amts wegen zu beachten. oder gesetzlich ( 196, 197, 438, 634 a BGB) möglich. Vertiefungshinweis: Mansel/Budzikiewicz, Einführung in das neue Verjährungsrecht, Jura 2003, 1 ff dilatorische Einrede: Stundung, 205 BGB; Einrede des nichterfüllten Vertrages, 320 BGB. Der Schuldner muss sich auf die Einreden berufen. Sie werden nicht von Amts wegen beachtet. Schlüsselwörter: Sachen, vertretbare Sachen, verbrauchbare Sachen, wesentliche Bestandteile, Zubehör, Nutzungen, Rechte, Einreden, Einwendungen 3. Wiederholung und Vertiefung a) Wiederholungsfragen 1. Welche Rechtsobjekte gibt es? 2. Was sind Sachen? 3. Wie werden Sachen eingeteilt? 4. Was versteht man unter einem wesentlichen Bestandteil, Zubehör und Nutzungen? 5. Was ist das objektive Recht? 6. Was bedeutet der Begriff subjektives Recht? 7. Wie wird das subjektive Recht unterteilt? 8. Erklären Sie die Begriffe rechtshindernde Einwendung, rechtsvernichtende Einwendung und rechtshemmende Einrede. Nennen Sie einige Beispiele. b) Anwendung Nennen Sie Beispiele für wesentliche Bestandteile und Zubehör Ihres Betriebsgrundstücks. c) Vertiefungsfragen (1) Frage 1 Ist der elektrische Strom eine Sache? Antwort: Nein, da er nicht körperlich fassbar ist (Palandt/Heinrichs 90 Rn. 2). Auch wenn es sich nicht um einen körperlichen Gegenstand handelt, hat schon das Reichsgericht ihn als ein Erzeugnis angesehen, das für den Güteraustausch geeignet sei (RGZ 86, 13 m. w. N.). Die Vorschriften über den Sachkauf ( 433 ff BGB) finden somit (zumindest entsprechende) Anwendung. (2) Frage 2 Sind Computerdaten und Computerprogramme Sachen im Sinne des 90 BGB? Antwort: nach Palandt/Heinrichs: 90 Rn.2: nein. Die Vorschriften über den Sachkauf finden aber (zumindest entsprechende) Anwendung, BGHZ 109, 97 ff (3) Frage 3 Ändert sich etwas, wenn die Programme/Daten auf einem Datenträger gespeichert sind? Antwort: Ja, dann handelt es sich um Sachen, BGHZ 102, 135/144; BGH NJW 1993, 2436; LG Kaiserslautern DAR 2001, 225. (4) Frage 4 Sind Fenster und Türen eines Hauses wesentliche Bestandteile des Hausgrundstückes? Antwort: ja, 94 BGB: Fenster und Türen sind wesentliche Bestandteile des Hauses, 94 II BGB und das Gebäude ist wesentlicher Bestandteil des Grundstückes, 94 I BGB. III. Rechtsgeschäft - Grundlagen (BGB-AT) Lernziele: Ziel des nächsten Kapitels ist es, Ihnen die Grundlagen des Allgemeinen Teiles des BGB ( 1-240) zu vermitteln. Dabei sollen Sie vor allem die Voraussetzungen von Rechtsgeschäft, 12
20 Willenserklärung und Vertrag, die Merkmale der Stellvertretung sowie Rechtsprobleme mit Bedeutung für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften erlernen. A. Einführung 1. Begriff und Arten Das bürgerliche Recht zeichnet sich dadurch aus, dass das Prinzip der Privatautonomie gilt. Danach kann jeder seine Verhältnisse im Rahmen des geltenden Rechts durch Rechtsgeschäfte eigenständig und eigenverantwortlich regeln. Der Tatsache, dass diesem Ideal durch die Marktmacht der anderen Partei Grenzen gesetzt sind (Beispiel: Arbeitnehmer, Vermieter, Verwender von AGB), versucht der Gesetzgeber zum Beispiel durch das Arbeitsrecht, Mietrecht und das Verbraucherschutzrecht entgegenzuwirken. Das Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen (ausführlich III.B), die allein oder gemeinsam mit zusätzlichen Tatbestandsmerkmalen eine beabsichtigte Rechtsfolge herbeiführen. Wenn die Willenserklärungen inhaltlich übereinstimmen, dann liegt ein Vertrag vor, ausführlich unter III.E. Von den Rechtsgeschäften zu unterscheiden sind folgende Handlungen: geschäftsähnliche Realakte Gefälligkeitsverhältnisse Handlungen Die Rechtsfolge der Willenserklärung tritt kraft Gesetz ein. Rechtsfolge einer Tathandlung tritt willensunabhängig ein Hier haben die Personen keinen Rechtsbindungswillen Beispiel: Mahnung, 286 BGB-> Folge: Verzug; Weigerung gemäß 179 I BGB-> Folge Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Rechtsgeschäfte lassen sich einteilen in: einseitige Die Willenserklärung einer Person führt den beabsichtigten Erfolg herbei. Beispiel: Kündigung, 626 BGB, Rücktritt 346 BGB, Bevollmächtigung, 167 BGB Beispiel: Verbindung und Vermischung, 946 ff BGB- > Eigentumserwerb; Schatzfund, 984 BGB Beispiel: Einladung ins Kino, Bieten einer Mitfahrgelegenheit mehrseitige Es sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen von mehreren Rechtssubjekten erforderlich Beispiel: Kaufvertrag, 433 BGB, Werkvertrag, 631 BGB, Mietvertrag 535 BGB, Gesellschaftsvertrag, 705 BGB Eine besondere Form der mehrseitigen Rechtsgeschäfte sind die Gesamtakte (Beschlüsse). Sie kommen vor allem im Gesellschaftsrecht vor, zum Beispiel Gesellschafterbeschluss einer GmbH. Hier ist der Grundsatz der Willensübereinstimmung in der Regel nicht erforderlich, sondern es reicht eine Mehrheitsentscheidung. Je nach dem Regelungsgegenstand der Rechtsgebiete kennt das BGB folgende Rechtsgeschäfte: Schuldrechtliche sachenrechtliche familienrechtliche erbrechtliche Beispiel: Kauf, Miete, Darlehen Beispiel: Übereignung von Sachen; Bestellung einer Hypothek Beispiel: Ehevertrag Beispiel: Testament, Erbvertrag Schließlich gibt es unter den Rechtsgeschäften Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte. 13