Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/a94b3ddb3aba5c014d8e33ec1538bf82e61131ed1e0044bd39f54488342d3fd4
Timestamp: 2019-04-23 20:10:12
Document Index: 17255015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544']

BGH, IX ZR 153/05: BGH (verhältnis zu, eltern, last, zpo, antrag, abzug, begründung, zustimmung, verhältnis, wert)
Urteil des BGH vom 23.11.2006, IX ZR 153/05
IX ZR 153/05
BGH (verhältnis zu, eltern, last, zpo, antrag, abzug, begründung, zustimmung, verhältnis, wert)
Verhältnis zu, Eltern, Last, Zpo, Antrag, Abzug, Begründung, Zustimmung, Verhältnis, Wert
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Köln vom 11. August 2005 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach einem Wert von 245.714,83 Euro.
erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegericht (§ 543 Abs. 2 ZPO).
2Das Berufungsgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abgewichen, dass Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit der Übergabe von existenzsicherndem Vermögen stehen, im Regelfall abänderbar sind und damit eine dauernde Last darstellen (BFHE 166,
564 ff). Es hat die Beklagten vielmehr aufgrund des Übergabevertrages vom 10.
Februar 1988 im Verhältnis zu den Eltern des beklagten Ehemannes für ver-
pflichtet gehalten, den für diese nachteiligen Antrag auf Abzug der Rentenleistungen als dauernde Last nicht ohne deren Zustimmung zu stellen. Eine Beweislastentscheidung hat es nur hinsichtlich der Frage getroffen, ob die Eltern
einverstanden gewesen wären. Dies war rechtlich einwandfrei.
3Verfahrensgrundrechte der Beklagten wurden nicht verletzt. Schon ein
entscheidungserheblicher Verfahrensfehler ist nicht dargelegt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 04.11.2004 - 2 O 85/98 - OLG Köln, Entscheidung vom 11.08.2005 - 8 U 90/04 -