Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-11-2006-6S-349-2006
Timestamp: 2016-10-24 01:58:46
Document Index: 157063696

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 172', 'Art. 164', 'Art. 172', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 164', 'Art. 21', 'Art. 278']

6S.349/2006 (03.11.2006)
6S.349/2006 /bri
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Glaus,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Andermatt,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 17. Mai 2006.
X.________ war alleiniger Aktion�r der M.________ Aktiengesellschaft und alleiniger Gesellschafter der C.________ St. Gallen GmbH (nachfolgend: C.________ GmbH). Am 11. Dezember 1998 verkaufte die M.________ AG der C.________ GmbH eine Liegenschaft in St. Gallen zum Buchwert von 4,8 Millionen Franken. Der Besitzesantritt erfolgte r�ckwirkend auf den 1. Juli 1998. Ebenfalls am 11. Dezember 1998 schloss die C.________ GmbH mit der S.________ AG einen Kaufrechtsvertrag �ber dieses Grundst�ck ab. Die S.________ AG, die bereits Mieterin der Liegenschaft war, erwarb dadurch im Wesentlichen das Recht, das Grundst�ck fr�hestens am 1. Januar 2002 zum Preis von 6,5 Millionen Franken zu erwerben.
Im Vorfeld des Abschlusses des Kaufrechtsvertrags hatte die S.________ AG der C.________ GmbH am 2. und 3. Dezember 1998 zwei zweckgebundene Darlehen in der H�he von insgesamt 880'000 Franken gew�hrt. Ferner bezahlte die S.________ AG f�r die M.________ AG eine Vermittlungsprovision eines Dritten.
Am 18. August 1999 wurde �ber die M.________ AG der Konkurs er�ffnet. Das summarische Konkursverfahren wurde am 25. April 2000 geschlossen. Die Verlustsumme belief sich auf insgesamt 234'683 Franken. Alle Gl�ubiger erlitten einen vollst�ndigen Verlust.
Die S.________ AG machte von ihrem Kaufrecht Gebrauch. Sie schloss am 17. Dezember 2001 mit der C.________ GmbH, einen Kaufvertrag betreffend die Liegenschaft "C.________" zum Preis von 6,5 Millionen Franken mit Besitzesantritt per 1. Januar 2002 ab. Am 24. Oktober 2003 verkaufte die S.________ AG die Liegenschaft f�r 6,7 Millionen Franken an die H.________ AG, Z�rich.
Mit Entscheid vom 17. Mai 2006 sprach das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X.________ der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung (Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1, 3 und 5 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von acht Monaten.
X.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei der Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. Mai 2006 aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 277 BStP geltend. Er wendet sich gegen tats�chliche Feststellungen im angefochtenen Urteil, die in seinen Augen derart mangelhaft seien, dass die Gesetzesanwendung nicht �berpr�ft werden k�nne (Beschwerde, S. 4 f.).
Nach Art. 277 BStP hebt der Kassationshof einen Entscheid auf, wenn er an derartigen M�ngeln leidet, dass die Gesetzesanwendung nicht �berpr�ft werden kann. Diese Norm umschreibt keinen selbst�ndigen Beschwerdegrund. Vielmehr setzt die Aufhebung eines Entscheids gest�tzt auf Art. 277 BStP voraus, dass die Verletzung von Bundesrecht in einer Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP entsprechenden Form ger�gt wurde (BGE 117 Ia 1 E. 1b; 101 IV 132 E. 3b, je mit weiterem Hinweis). Das ist vorliegend nicht der Fall. �berdies wendet sich der Beschwerdef�hrer in der Sache gegen verbindliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, was im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zul�ssig ist. Auf die Beschwerde ist somit insoweit nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung (Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1, 3 und 5 i.V.m. Art. 172 StGB). Er macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe die Liegenschaft bundesrechtswidrig hoch bewertet und zu Unrecht ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen dem richtig berechneten Marktwert und dem Verkaufspreis bejaht. Zudem verletze es Bundesrecht, von ihm zu verlangen, er h�tte die Liegenschaft zum Preis von 6,5 Millionen Franken auf die C.________ AG �bertragen oder vertraglich mindestens eine Gewinnbeteiligung der M.________ AG f�r den Fall der Aus�bung des Kaufrechts vorsehen m�ssen.
Nach Art. 164 Ziff. 1 ist der Schuldner mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis strafbar, der zum Schaden seiner Gl�ubiger sein Verm�gen vermindert, namentlich indem er Verm�genswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert ver�ussert, wenn �ber ihn der Konkurs er�ffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich nicht gegen die Anwendung des Art. 172 StGB auf ihn als verantwortliches Organ der M.________ AG und der C.________ GmbH. Die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurser�ffnung gegen die Schuldnerin, die M.________ AG, ist ebenso gegeben wie der kausale Eintritt eines Verm�gensschadens der Gl�ubiger der genannten Gesellschaft.
4.1 Bei Bewertungsfragen bestimmt das Bundesrecht in seinem Anwendungsbereich, nach welchen Rechtsgrunds�tzen die Bewertung vorzunehmen ist. Mit Nichtigkeitsbeschwerde kann deshalb geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe die Rechtsgrunds�tze der Bewertung missachtet. Rechtsfrage ist beispielsweise, ob die Vorinstanz vom richtigen Begriff des Verkehrswertes ausgegangen ist oder eine korrekte Bewertungsmethode angewendet hat. Demgegen�ber ist die nach diesen Grunds�tzen vorzunehmende Wertermittlung eine im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht �berpr�fbare Tatfrage (vgl. zum Berufungsverfahren: BGE 120 II 259 E. 2a S. 260; 125 III 1 E. 5a S. 6).
4.2 Strittig ist die Bewertung der Liegenschaft, die das Hauptaktivum der M.________ AG gebildet hat. Entgegen der Vorbringen des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz bei ihrer Bewertung auf den Verkehrswert abgestellt. Es lag zwar ein Gutachten vor, welches den Verkehrswert der Liegenschaft Ende 1998 auf knapp 5 Millionen Franken errechnet hatte, doch hat die Vorinstanz f�r die Wertbestimmung auch das Kaufrecht in seine Berechnung miteinbezogen, das die K�uferin (C.________ GmbH) unmittelbar nach ihrem Kauf der Liegenschaft der S.________ AG gew�hrte. Es hat erwogen, das (limitierte) Kaufrecht �ber 6,5 Millionen Franken sei ein gewichtiges Element f�r die Wertbestimmung der Liegenschaft, da die S.________ AG die Liegenschaft aufgrund der von ihr als Mieterin get�tigten Investitionen �ber rund 1,5 Millionen Franken habe kaufen wollen. Es sei bereits im Zeitpunkt des angefochtenen Rechtsgesch�ftes (�bertragung Stammanteile) sehr wahrscheinlich gewesen, dass die S.________ AG dieses aus�ben werde.
4.3 Diese Erw�gung des Kantonsgerichts ist nicht zu beanstanden: Einerseits ist die im Rahmen des Kaufrechts vereinbarte H�he des Kaufpreises ein Indiz f�r den Verkehrswert der Liegenschaft. Andererseits sind bei Bewertungen auch Umst�nde als wertver�ndernd zu ber�cksichtigen, die sich erst in der Zukunft realisieren. Dies gilt nicht nur f�r wertvermindernde (BGE 84 II 338 E. 3 S. 345 f.; 125 III 50 E. 2a S. 53 ff.), sondern auch f�r werterh�hende Faktoren.
Es ist im �brigen darauf hinzuweisen, dass sich die Gutachter aus dem Grund entschlossen haben, das Kaufrecht in ihre �berlegungen nicht einzubeziehen, weil sie nicht abschliessend beurteilen konnten, ob der Verkauf bereits mit Erstellung des Mietvertrages beabsichtigt worden war.
Wenn es dagegen dem Kantonsgericht nach dem Beweisverfahren m�glich gewesen ist, die Wahrscheinlichkeit einer Kaufrechtsaus�bung im hier relevanten Zeitpunkt der �bertragung der Stammanteile abzusch�tzen, stellt dies einen triftigen Grund dar, vom Gutachten abzuweichen. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass die S.________ AG die Liegenschaft auf Ende 1998 f�r 6,5 Millionen Franken gekauft h�tte, wenn der Beschwerdef�hrer seine Zustimmung dazu erteilt h�tte.
Damit ist die Sch�tzung des Verkehrswerts der Liegenschaft durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden.
Um welchen Betrag das Kaufrecht den Wert der Liegenschaft erh�ht, ist eine Tatfrage, die das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht �berpr�fen kann (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Auf die entsprechenden R�gen des Beschwerdef�hrers kann nicht eingetreten werden. Ebenfalls nicht zu h�ren sind die Vorbringen betreffend die Wahrscheinlichkeit der Kaufrechtsaus�bung. Die entsprechende Annahme des Kantonsgerichts beruht auf Beweisw�rdigung, an welche das Bundesgericht gebunden ist.
6.1 Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz war dem Beschwerdef�hrer bewusst, dass der damalige Verkehrswert der Liegenschaft bei 6,5 Millionen Franken lag. Denn er wusste, dass die S.________ AG die Liegenschaft bereits Ende 1998 f�r diesen Preis gekauft h�tte, und dies nur an seiner fehlenden Verkaufsbereitschaft zu diesem Zeitpunkt scheiterte. Dennoch verkaufte er am 11. Dezember 1998 die Liegenschaft als Vertreter der M.________ AG lediglich zum Buchwert von 4,8 Millionen Franken an die C.________ GmbH. Unmittelbar im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung schloss er, dieses Mal als Vertreter der C.________ GmbH, mit der S.________ AG einen Kaufrechtsvertrag �ber die Liegenschaft ab, nach dem die S.________ AG sie fr�hestens am 1. Januar 2002 zum Preis von 6,5 Millionen Franken kaufen konnte.
Die Vorinstanz erw�gt ferner, der Beschwerdef�hrer habe mit der Liegenschaft einen m�glichst hohen Gewinn erzielen wollen. Er habe diesen aber nicht der notleidenden M.________ AG, sondern der von ihm neu gegr�ndeten C.________ GmbH zufliessen lassen wollen. Daher sei bei s�mtlichen Vereinbarungen mit der S.________ AG die C.________ GmbH als Vertragspartnerin aufgetreten, obwohl sie im damaligen Zeitpunkt noch nicht Eigent�merin der Liegenschaft gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer habe mit dem Verkauf der Liegenschaft durch die M.________ AG zum Buchwert dieser Gesellschaft bewusst den bedeutendsten Aktivposten entzogen und die Befriedigung der Gl�ubiger dadurch verunm�glicht. W�re der Verkauf stattdessen f�r 6,5 Millionen Franken an die S.________ AG erfolgt, h�tten bei bestehenden Grundpfandrechten von 5'690'000 Franken s�mtliche Gl�ubiger vollst�ndig befriedigt werden k�nnen, und zwar selbst wenn man davon ausgehen w�rde, dass eine (nicht zu erwartende) Gewinnsteuer von bis zu 575'000 Franken angefallen w�re (angefochtenes Urteil, S. 14, 16 f.).
6.2 Ausgehend von dieser Sachlage ist die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Er hat die Liegenschaft f�r die M.________ AG f�r 4,8 Millionen Franken an die C.________ GmbH verkauft, obschon er wusste, dass er mit einem Verkauf an die S.________ AG einen um 1,7 Millionen Franken h�heren Preis h�tte l�sen k�nnen. Mit diesem Vorgehen wollte er verhindern, dass dieser Mehrbetrag der M.________ AG und damit deren Gl�ubigern zufloss. Der Verkaufspreis von 4,8 Millionen Franken stellt im Verh�ltnis zum Preis von 6,5 Millionen Franken, den die S.________ AG Ende 1998 bezahlt h�tte, eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB dar. Die Offensichtlichkeit des Missverh�ltnisses bestimmt sich selbst�ndig und nicht nach Art. 21 OR, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht. Der Tatbestand der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung ist objektiv und subjektiv erf�llt.
6.3 Ob der Beschwerdef�hrer zumindest vertraglich eine Gewinnbeteiligung f�r die M.________ AG f�r den Fall der Aus�bung des Kaufrechts h�tte vorsehen m�ssen, wie die Vorinstanz meint (angefochtenes Urteil, S. 17) und wogegen sich der Beschwerdef�hrer wendet, kann offen bleiben. Entscheidend ist allein, dass der Beschwerdef�hrer die Liegenschaft der M.________ AG bereits Ende 1998 f�r 6,5 Millionen Franken an die S.________ AG h�tte verkaufen k�nnen, es aber zwecks Sch�digung der Gl�ubiger der M.________ AG vorzog, die Liegenschaft der C.________ GmbH zum mehr als einen Viertel tieferen Buchwert zu ver�ussern. Mit diesem Verkauf erheblich unter Verkehrswert hat er das Verm�gen der M.________ AG zum Schaden ihrer Gl�ubiger vermindert.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer dessen Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.