Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_berlin-brandenburg/00163360b69af4b3eb9e00290f23b768d1c714ea43df05c745c4739727c7cdda
Timestamp: 2018-04-22 01:03:55
Document Index: 221224093

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 14', 'Art 19', 'Art 28', 'Art 87', '§ 1', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 43', '§ 114', '§ 1', '§ 113', '§ 42', 'Art. 2', '§ 72', '§ 72', 'Art. 87', '§ 74', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 1', '§ 42', '§ 1', '§ 1', 'Art. 28', '§ 113', '§ 167', '§ 121', '§ 113', '§ 121', '§ 121']

OVG Berlin-Brandenburg, 2 B 10.08: OVG Berlin-Brandenburg: anhörung, öffentliches recht, verwaltungsakt, künftige nutzung, karte, malus, flugverkehr, bekanntgabe, mangel, beschränkung
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017, 2 B 10.08
2 B 10.08
OVG Berlin-Brandenburg: anhörung, öffentliches recht, verwaltungsakt, künftige nutzung, karte, malus, flugverkehr, bekanntgabe, mangel, beschränkung
Anhörung, öffentliches recht, Verwaltungsakt, Künftige nutzung, Karte, Malus, Flugverkehr, Bekanntgabe, Mangel, Beschränkung
Entscheidungsdatum: 27.03.2009
Normen: Art 2 Abs 2 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 87a Abs 1 S 1 GG
Aktenzeichen: OVG 2 B 10.08
(Luft-Boden-Schießplatz Wittstock)
1. Bei der "Verwaltungsentscheidung" des Bundesministeriums der Verteidigung, der zufolge ein Truppenübungsplatz gemäß einem bestimmten Betriebskonzept als Luft-Boden- Schießplatz genutzt wird, handelt es sich um einen der Anfechtung durch private Dritte unterliegenden Verwaltungsakt.
2. Vor Erlass der planerischen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über ein raum- und umweltrelevantes Großvorhaben wie die Nutzung eines Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz bedarf es der Durchführung eines Verfahrens, das durch eine rechtzeitige und sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange die vollständige und zutreffende Ermittlung der abwägungserheblichen Belange sicherstellt und seinen Abschluss in einer Gesamtabwägung findet, die dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung trägt. .
3. Dem sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, korrespondiert ein Abwägungsanspruch der betroffenen Privaten und Gemeinden, der sich jedenfalls dann auch auf die Durchführung einer planerischen Gesamtabwägung erstreckt, wenn eine solche Gesamtabwägung bislang vollständig unterblieben ist.
4. Im Rahmen der planerischen Entscheidung über die Zulassung der Nutzung eines Luft- Boden-Schießplatzes bedarf es im Hinblick auf die Besonderheiten des militärischen Tieffluglärms regelmäßig einer besonderen lärmmedizinischen Begut-achtung.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin wendet sich gegen eine Verwaltungsentscheidung der Beklagten, mit der die Nutzung eines ehemals von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzten Geländes als Truppenübungs- und Luft-Boden- Schießplatz für die Bundeswehr zugelassen wird.
2Die Klägerin bewirtschaftet seit 1991 im Landkreis Ostprignitz-Ruppin einen Betrieb zur Zucht und Brüterei von Puten. Zu dem Betrieb gehören 20 Farmen und 92 Hallen mit einer Produktionsfläche von etwa 185.500 m², verteilt auf mehrere Betriebsstandorte im Süden, Westen und Osten des Truppenübungsplatzes. Einzelne Betriebsteile waren bereits in der ehemaligen DDR als Putenvermehrungsanlage genutzt worden. Das umstrittene Gelände umfasst eine Gesamtfläche von knapp 12.000 ha. Der nördliche Teil wurde seit Ende der 40er-Jahre von der Westgruppe der sowjetischen Truppen - WGT - als Ausbildungszentrum mit Schießplatz für Panzer, Artillerie und Infanterie genutzt.
- als Ausbildungszentrum mit Schießplatz für Panzer, Artillerie und Infanterie genutzt. Seit den 60er-Jahren fanden im südlichen Bereich Luftwaffenübungen statt. Bei den täglich bis zu 450 Einsätzen wurden u.a. scharfe Bomben abgeworfen. Im Juni 1992 wurde seitens der Beklagten erstmals die Absicht geäußert, das Gelände als Truppenübungsplatz für Artillerie und Luft-Boden-Schießübungen zu nutzen. Im Januar 1993 stimmte der Deutsche Bundestag einem Truppenübungsplatzkonzept zu, in dem der „Truppenübungsplatz Wittstock“ als einer der 12 Truppenübungsplätze in den neuen Bundesländern genannt wurde. In der Zeit von Mai bis August 1993 wurde das Areal von den sowjetischen Streitkräften an die Beklagte übergeben. Ende Dezember 1993 teilte der Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung dem Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg mit, dass ab Januar 1994 Einsätze der Luftwaffe geplant seien.
3Aufgrund von Klagen zweier in der Nachbarschaft des Truppenübungsplatzes gelegener Gemeinden stellte das Verwaltungsgericht Potsdam mit Urteilen vom 29. August 1996 fest, „dass für die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock durch die Beklagte zu militärischen Zwecken ein förmliches Planungsverfahren nach § 1 Abs. 2, 3 des Landbeschaffungsgesetzes erforderlich ist". Mit Urteilen vom 24. März 1999 änderte das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die erstinstanzlichen Urteile und verurteilte die Beklagte, „eine Nutzung des Geländes des früheren Truppenübungsplatzes Wittstock auf dem Gemeindegebiet der Klägerin als Truppenübungsplatz oder Luft-Boden- Schießplatz, einschließlich einer dieser Nutzung dienenden Durchführung von Tiefflügen, zu unterlassen". Die Revision der Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht jeweils mit Urteil vom 14. Dezember 2000 zurück. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass zwar mit Art. 21 und 19 des Einigungsvertrages (EV) eine gesetzliche Grundlage für die Inanspruchnahme des Gebietes der jeweiligen Klägerin durch den Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock dem Grunde nach vorhanden sei. Trotz dieser rechtlichen Ausgangslage sei die Bundeswehr jedoch derzeit daran gehindert, die militärische Nutzung des Geländes ohne weiteres fortzusetzen. Die Beklagte habe hierüber „eine dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung nach Anhörung der in ihrer Planungshoheit betroffenen Klägerin zu treffen“. Der Bund sei, auch soweit er in Ausübung von Aufgaben der Landesverteidigung auf Positionen Dritter treffe, an das materielle Recht gebunden. Hierzu gehöre insbesondere das Immissionsschutzrecht. Aus den eigenen Angaben der Beklagten erhelle, dass sie sich nicht allein von dem Gedanken der Nutzungskontinuität habe leiten lassen, der den Art. 21 und 19 EV zugrunde liege. Sie habe vielmehr unabhängig von diesen Regelungen über die militärische Weiternutzung des Geländes eine Entscheidung getroffen, die planerische Elemente einschließe. Bei dieser Entscheidung habe sie die Belange der klagenden Gemeinde, insbesondere deren Betroffenheit in Bezug auf die vorhandene Ortslage und die Möglichkeiten weiterer städtebaulicher Entwicklung, nicht in der gebotenen Weise ermittelt und die klagende Gemeinde überdies nicht in der gebotenen Weise angehört. Solange diesen Anforderungen nicht genügt sei, könne die klagende Gemeinde die Beschränkung ihrer Planungshoheit abwehren.
4In der Folgezeit führte das Land Brandenburg im Wege der Amtshilfe für das Bundesministerium der Verteidigung eine Anhörung durch. In das Beteiligungsverfahren wurden verschiedene in den damaligen Ämtern Wittstock/Land, Rheinsberg und Temnitz gelegene Gemeinden sowie die Städte Neuruppin und Wittstock einbezogen. Ferner wurden der Landkreis Ostprignitz-Ruppin und die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel beteiligt. Unter dem 9. Juli 2003 erließ das Bundesministerium der Verteidigung die – hier streitgegenständliche - „Verwaltungsentscheidung ... zur künftigen militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes und Luft-Boden- Schießplatzes Wittstock“. Nach dem Tenor dieser Entscheidung wird der Truppenübungsplatz „gemäß dem auf der Grundlage der Anhörung modifizierten Betriebskonzept (…) weiterhin als Luft-Boden-Schießplatz für ca. 1700 Einsätze pro Jahr“ sowie als „Standortübungsplatz für die Ausbildung von Bodentruppen“ und für eine „Standortschießanlage mit vier Schießständen für Handfeuerwaffen“ genutzt. Als Anlage ist der Verwaltungsentscheidung ein „Betriebskonzept“ beigefügt. Danach sind derzeit „maximal 1700 Einsätze mit durchschnittlich 5 Zielanflügen pro Jahr“ geplant. Hiervon werden pro Jahr ca. 240 Einsätze in der Nacht durchgeführt, wobei in diesen Fällen grundsätzlich nur ein Zielanflug pro Einsatz erfolgt. In der Regel werden die Luftfahrzeuge der Typen Tornado, Eurofighter, A-10, Mirage und F-16 das Gelände in „Vierer-Formation“, am Tage überwiegend „in engem Verbandsflug“ anfliegen. Die Anund Abflüge werden am Tage gemäß den in Deutschland geltenden Tiefflugbestimmungen in der Regel in und oberhalb einer Flughöhe von 1.000 Fuß (ca. 300 m) über Grund durchgeführt. In bestimmten Fällen können sie im Rahmen eines vom Bundesminister der Verteidigung genehmigten Tiefflugkontingentes auch in 500 Fuß (ca. 150 m) über Grund durchgeführt werden. Die Flugzeugbesatzungen sind gehalten, die Flüge auf wechselnden Strecken zu planen, um Belastungskonzentrationen
gehalten, die Flüge auf wechselnden Strecken zu planen, um Belastungskonzentrationen zu vermeiden. Zusätzlich sind alle für Flughöhen unterhalb 1.500 Fuß (ca. 450 m) über Grund festgelegten Überflugverbote von Ortschaften, die einzeln aufgezählt werden, einzuhalten. Die An- und Abflüge sind außerhalb der Platzgrenzen in Richtung auf die "festgelegten Einflugpunkte/-bereiche" bzw. nach Verlassen der "entsprechenden Ausflugpunkte/-bereiche" frei wählbar. Die Anflüge bei Nacht erfolgen innerhalb des in Deutschland eingerichteten Nachttiefflugsystems, der Einflug erfolgt stets über den in der Karte zur fliegerischen Nutzung mit einem grünen Rechteck gekennzeichneten Einflugpunkt. Die Einflüge am Tage erfolgen abhängig von der Einsatzart. Im so genannten Standardverfahren erfolgt der Einflug grundsätzlich über einen Einflugpunkt im Norden des Platzes, der in der Karte zur fliegerischen Nutzung durch ein schwarzes Rechteck gekennzeichnet ist. Im Rahmen der so genannten taktischen Einsatzverfahren kann der Einflug über jeden der vier in der Karte zur fliegerischen Nutzung violett oder orange gekennzeichneten Bereiche durchgeführt werden, von denen ein violett gekennzeichneter Bereich im Norden des Platzes liegt. Bei den Standardverfahren werden auf dem Truppenübungsplatz mittels festgelegter „Platzrunden“ mehrere Zielendanflüge auf zwei Bombenabwurfziele und einen Bordkanonenzielbereich durchgeführt, wobei für bestimmte Flugverfahren (Zielanflug mittels Bordradar und sog. Loft-Verfahren) aus technischen Gründen eine Verlagerung der Platzrunde außerhalb der (westlichen) Platzgrenze vorgesehen ist. Der Ausflug erfolgt bei den Standardverfahren und während des Nachtflugs über den in der Karte zur fliegerischen Nutzung als schwarzer Kreis gekennzeichneten Ausflugpunkt im Süden des Platzes. Bei den taktischen Einsatzverfahren kann der Ausflug über jeden der in der Karte zur fliegerischen Nutzung violett oder orange gekennzeichneten Bereiche durchgeführt werden. Als Betriebszeiten werden für den Tagflug Montag bis Donnerstag von 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr, für den Nachtflug Montag bis Donnerstag von 30 Minuten nach Sonnenuntergang bis spätestens 23.30 Uhr festgelegt. An Wochenenden und Feiertagen, von Weihnachten bis einschließlich Neujahr, während der Sommerferien des Landes Brandenburg sowie am letzten Freitag im Monat findet kein Flugbetrieb statt. Darüber hinaus enthält das Betriebskonzept Einzelheiten zur sonstigen Nutzung des Truppenübungsplatzes, insbesondere hinsichtlich der Ausbildung von Bodentruppen und des Baus einer Standortschießanlage im Norden des Luft-Boden-Schießplatzes.
5In den Gründen der Verwaltungsentscheidung wird im Einzelnen ausgeführt, dass die weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock erforderlich und auch unter Berücksichtigung der Planungshoheit der betroffenen Gemeinden verhältnismäßig sei und zudem im Einklang mit sonstigem materiellem Recht stehe. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts seien die Gemeinden beteiligt worden, deren Gemarkungsgrenzen Flächen des Truppenübungsplatzes einschlössen oder die durch die zu erwartende Fluglärmbelastung in rechtlich relevanter Weise in ihrer Planungshoheit hätten beeinträchtigt sein können. Im Rahmen der Abwägung hätten nur solche Belange Berücksichtigung finden können, die rechtlich der Planungshoheit der Gemeinden zuzuordnen seien. Ungeachtet dessen seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass durch die spezielle Art der beabsichtigten militärischen Nutzung auf dem Truppenübungsplatz Wittstock Gefahren einer Schädigung von Natur und Umwelt begründet würden, die solchen Schutzgütern den Vorrang vor den durch die beabsichtigte militärische Nutzung verfolgten Belangen der Verteidigung gäben. Weiter bestehe kein Anlass zur Annahme einer Negativbeeinflussung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region. Aufgrund der ermittelten Lärmwerte sei auch nicht von zukünftigen Gesundheitsbeeinträchtigungen der Bevölkerung auszugehen. Die Nutzung durch die Bundeswehr gemäß dem Betriebskonzept stelle eine wesentliche Verringerung im Vergleich zu der ehemaligen Nutzung des Platzes durch die sowjetischen Streitkräfte dar. Um die verbleibenden Auswirkungen für die Menschen und die Umwelt noch weiter zu verringern, seien bei der Art und dem Umfang der verbleibenden militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock im Hinblick auf die gemeindlichen Belange verschiedene Maßnahmen zur Belastungsreduzierung ergriffen worden.
6Gegen die ihr nicht amtlich bekannt gegebene Verwaltungsentscheidung hat die Klägerin am 27. August 2003 Klage erhoben. Nachdem der Senat mit Beschluss vom 20. September 2005 - OVG 2 S 99.05 - die aufschiebende Wirkung der Klage mit der Begründung bestätigt hatte, dass die (auch) gegenüber der Klägerin als Verwaltungsakt zu qualifizierende Verwaltungsentscheidung die Klägerin in ihrem Recht auf fehlerfreie Abwägung verletze, hat die Beklagte im Dezember 2005 ein vom 16. Dezember 2005 datierendes Schriftstück mit dem Titel „Nachträgliche Abwägung der Belange der K. GmbH im Verfahren der Verwaltungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Juli 2003“ vorgelegt. Danach hat die Beklagte zur Aufklärung des abwägungserheblichen Sachverhalts verschiedene von ihr in Auftrag gegebene Gutachten der E. herangezogen. In der „Abwägung“ wird ausgeführt, dass es zwar an
Gutachten der E. herangezogen. In der „Abwägung“ wird ausgeführt, dass es zwar an den Betriebsteilen der Klägerin zu Spitzenpegeln von über 100 dB(A) komme, die jedoch nur am Betreibsteil B 1 täglich aufträten. Auch die damit verbundene Lärmbelastung sei indes zumutbar, da die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle – bis auf den Betriebsteil B 1 – deutlich unterschritten würde und eine erhebliche plangegebene und tatsächliche Vorbelastung der Betriebsstätten der Klägerin zu berücksichtigen sei. Die Klägerin habe die einzelnen Betriebsteile erst in den Jahren 1998 bis 2001 und damit zu einem Zeitpunkt eingerichtet, als der bestandsgeschützte Luft-Boden-Schießplatz Wittstock bereits militärisch durch die Bundeswehr genutzt worden sei. Die von der Klägerin nunmehr befürchteten Lärm- und Sichtbelastungen für die aufzubauende Zucht von Puten seien erkennbar gewesen. Zudem könne eine Beeinträchtigung der Tiere durch den militärischen Flugverkehr selbst am lärmbelasteten Betriebsteil B 1 nicht festgestellt werden. Es bestehe ein dringendes öffentliches Interesse, den Truppenübungsplatz Wittstock in der im Betriebskonzept dargestellten Art und Weise für militärische Zwecke zu nutzen. Der Truppenübungsplatz sei der für die Belange der Luftwaffe am besten geeignete Übungsplatz in Deutschland, da nur hier das notwendige Ausbildungsspektrum vollständig und kontinuierlich abgedeckt werden könne. Insbesondere aufgrund seiner Größe biete dieser Platz einmalige Ausbildungsmöglichkeiten zur Durchführung realitätsnaher Einsätze, auch im Verbund mit bodengebundenen Kräften. Hinzu komme, dass durch die Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock eine ausgewogenere Verteilung der Belastung auf alle drei Luft-Boden-Schießplätze erfolge. Während der am 1. Januar 2006 beginnenden 6- monatigen Bereitschaftszeit für den deutschen Anteil der NATO RESPONSE FORCE unterlägen die „Module der fliegenden Einsatzkräfte“ überdies höchsten Bereitschaftsund Verfügbarkeitsanforderungen. Eine Verlegung zur Durchführung von Übungsvorhaben in das Ausland sei während dieser Zeit nicht möglich. Zur Abdeckung des gesamten Einsatzspektrums sei die Nutzung des Übungsplatzes Wittstock ab 1. Januar 2006 zwingende militärische Notwendigkeit.
7Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 hat die Beklagte u.a. ein von der A. erstelltes „Schalltechnisches Teilgutachten über die durch die geplante Nutzung des Luft-Boden- Schießplatzes Wittstock in der Gemeinde Lärz, am Seehotel I. und an den Stallanlagen der M. zu erwartende Fluglärmbelastung“, eine Studie „Gesundheitliche Wirkungen des Tieffluglärms“ von Ising u.a. von August 1991, eine Veröffentlichung des Umweltbundesamtes „Qualitätsziele zur Vermeidung von Beeinträchtigungen und Belästigungen von Fluglärm“, Stand 14. August 2001 (Online-Fassung), sowie einen im September 1985 im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung erstellten „Forschungsbericht aus der Wehrmedizin“ von Stephan u.a. zu den „Einflüssen von strahlgetriebenen Luftfahrzeugen auf Leistung und Verhalten von Wirbeltieren“ vorgelegt. Nach dem genannten Lärmgutachten erreicht der energieäquivalente Dauerschallpegel an keinem der Nachweisorte den Pegelwert von 60 dB(A). An bestimmten Nachweisorten könnten Maximalpegel von bis zu 106 dB(A) auftreten, wobei die Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse im Bereich von weniger als einem Ereignis in 100 Tagen liege. Die rechnerisch ermittelte Pegelanstiegsgeschwindigkeit liege bei maximal 13 dB/s. In dem Schriftsatz vom 25. Juni 2007 wird unter der Überschrift „Ergänzende Abwägung“ ausgeführt, dass sich die mit der nunmehr ermittelten Fluglärmbelastung auf den „Grundstücken der Kläger“ verbundene Beeinträchtigung ihrer jeweiligen Belange im Hinblick auf die dringenden öffentlichen Interessen an einer Fortnutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock als planungsrechtlich zumutbar erweise, und zwar auch ohne Berücksichtigung einer etwaigen Vorbelastung. Die Spitzenschallpegelbelastung sei nach dem Stand der Lärmwirkungsforschung zumutbar, wenn die Spitzenschallpegel unterhalb einer Grenze von 115 dB(A) und einer Pegelanstiegsgeschwindigkeit von weniger als 60 dB/s lägen bzw. vor allem im Hinblick auf extraaurale Gefährdungen die Häufigkeit von 19 Pegeln oberhalb von 99 dB(A) pro Tag nicht überschritten. Die Betrachtung der Lärmwerte „an den Orten der Kläger“ zeige, dass die Fluglärmbelastung in allen Fällen die Zumutbarkeitsschwellen weder hinsichtlich des Dauerschallpegels noch des Spitzenschallpegels oder der dabei zu berücksichtigenden Pegelanstiegsgeschwindigkeit erreichten. Tatsächlich lägen die Dauerschallpegel in vielen Fällen sogar noch unterhalb der abwägungserheblichen Beachtlichkeitsschwelle von 52 dB(A) Leq(3). Die Spitzenpegel lägen nicht nur in allen Fällen weit unterhalb der Grenze von 115 dB(A), sondern mit wenigen Ausnahmen auch unterhalb eines Spitzenschallpegels von 105 dB(A), der in diesen Fällen überdies nur unwesentlich überschritten werde. Die geringfügige Überschreitung eines Spitzenschallpegels von 105 dB(A) erweise sich jedoch selbst dann als zumutbar, wenn man solche Pegel bei Mehrfachüberflügen bzw. Überflügen mit hoher Pegelanstiegsgeschwindigkeit in dichter Folge für unzumutbar hielte. Denn solche Flüge seien nach dem Betriebskonzept ausgeschlossen. Tatsächlich werde der Platz zwar zum Teil im Formationsflug angeflogen, diese Formationen lösten sich jedoch nutzungsbedingt in einer Entfernung von etwa 15 km vor dem Platz auf, um dann in allen
nutzungsbedingt in einer Entfernung von etwa 15 km vor dem Platz auf, um dann in allen Fällen zum Zweck der Durchführung der jeweiligen Übungen einzeln in den Platz einzufliegen und nach Durchführung der Übungen ihn auch wieder einzeln zu verlassen. Überdies handele es sich bei den Formationen nicht um enge Formationen, bei denen die Flugzeuge nebeneinander flögen, sondern um so genannte taktische Formationen, bei denen die Flugzeuge einer Formation im Formationsflug einen Abstand von etwa 2 bis 3 km einhielten. Die einzelnen Fluglärmereignisse erfolgten hierbei zeitlich in einem Abstand von etwa 20 Sekunden. Die Spitzenpegel erwiesen sich auch unter Berücksichtigung der Pegelanstiegsgeschwindigkeit als zumutbar, da diese nach dem Gutachten der A. in allen Fällen bei höchstens 13 bis 14 dB/s und damit weit unter einer gesundheitsgefährdenden Grenze von 60 dB/s lägen. Schließlich träten Spitzenschallpegel von über 100 dB(A) nach dem Gutachten der A. statistisch weniger als einmal in 100 Tagen auf. Die Lärmbelastung erweise sich auch im Hinblick auf die gewerbliche Nutzung der Klägerin in jeder Hinsicht als zumutbar, da negative Auswirkungen auf die Putentiere der Klägerin nach der Studie von Stephan u.a. vom September 1985 nicht zu erwarten seien.
8Durch Urteil vom 31. Juli 2007 hat das Verwaltungsgericht Potsdam die angefochtene Verwaltungsentscheidung aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Prüfungsgegenstand sei die Verwaltungsentscheidung in ihrer ursprünglichen Form. Die im gerichtlichen Verfahren übersandte nachträgliche Abwägung vom 16. Dezember 2005 habe gegenüber der Klägerin nicht wirksam Bestandteil der Verwaltungsentscheidung werden können, da diese selbst der Klägerin gegenüber nicht durch Bekanntgabe nach § 43 Abs. 1 VwVfG wirksam geworden sei. Die nachträgliche Abwägung entfalte - anders als die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung - auch objektiv keine Rechtswirkungen gegenüber der Klägerin als Drittbetroffener. Ebenso wenig hätten die im Schriftsatz der Beklagten vom 25. Juni 2007 nachgeschobenen Erwägungen den Inhalt der Verwaltungsentscheidung verändert. Es handele sich um bloßen Parteivortrag, da die Ausführungen mit Beweisantritten unterlegt seien, was mit dem Charakter einer planerischen Entscheidung nicht vereinbar sei. Im Übrigen erfülle auch diese ergänzende Abwägung nicht die dargestellten formellen Anforderungen an eine Einbeziehung in die Verwaltungsentscheidung.
9Die Verwaltungsentscheidung zur Nutzung des Truppenübungsplatzes unterliege den Anforderungen des Abwägungsgebots. Aus der Pflicht zur unbeschränkten Berücksichtigung materiellen Rechts folge auch die Notwendigkeit, die An- und Abflüge militärischer Maschinen unter Beachtung privater Belange zu regeln. Die Belange der Klägerin seien abwägungserheblich. Ihre nachvollziehbaren Lärmschutzinteressen seien in der Verwaltungsentscheidung fehlerhaft nicht berücksichtigt worden, obwohl nach den vorliegenden Unterlagen für die sechs an unterschiedlichen Orten in der Nachbarschaft des Truppenübungsplatzes gelegenen Teile des klägerischen Betriebs davon auszugehen sei, dass durch die geplanten An- und Abflüge und die Radarplatzrunde eine erhebliche Lärmbelastung entstehen werde. Der bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 52 dB(A) anzusetzende Schwellenwert für die Abwägungserheblichkeit werde nach dem von der Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachten der E. vom 24. Februar 2003 an allen Betriebsteilen, nach dem Gutachten der A. vom 24. Juni 2007 jedenfalls an den Betriebsteilen 1, 2 und 5 erreicht.
10 Selbst wenn die ergänzenden Abwägungen vom 16. Dezember 2005 und 25. Juni 2007 formal als Bestandteil der Verwaltungsentscheidung zu berücksichtigen wären, genügten sie nicht den an eine Ergänzung der Verwaltungsentscheidung zu stellenden materiellen Anforderungen. Die ergänzenden Ausführungen erfüllten nicht die Voraussetzungen des § 114 Satz 2 VwGO, da sie die bisherige Planung insgesamt in Frage stellten. Wegen der geänderten Berechnungsgrundlagen des A.-Gutachtens sei davon auszugehen, dass die Lärmentwicklung für die gesamte Umgebung des Truppenübungsplatzes anders ausfallen werde als die Beklagte bei dem Erlass der Verwaltungsentscheidung angenommen habe. Darüber hinaus habe die Beklagte die tragenden Gründe der Abwägung nicht nur ergänzt, sondern unzulässigerweise ausgetauscht. In der nachträglichen Abwägung vom 16. Dezember 2005 habe sie fehlerhaft nur isoliert die Belange der Klägerin gegen die für das Vorhaben sprechenden Umstände abgewogen. Insoweit sei eine gesamtplanerische Entscheidung nicht mehr erkennbar. Auf diesen Mangel könne sich die Klägerin auch berufen. Die nachträgliche Abwägung erweise sich zudem als fehlerhaft, weil die Zumutbarkeitsschwelle von 65 dB(A) Leq (3) für den äquivalenten Dauerschallpegel überschritten werde und die Beklagte ohne nähere Ermittlungen von einer schutzmindernden Vorbelastung ausgegangen sei. Die Annahme der Beklagten, dass die Lärmbelastung keine Auswirkungen auf die Putenzucht habe, sei nicht hinreichend belegt. Die Ergebnisse der von ihr herangezogenen Untersuchungen seien auf die von der Klägerin betriebene Massentierhaltung nicht übertragbar. Dass es aufgrund des Fluchtverhaltens einzelner Tiere in großen Tiergruppen zu Panikreaktionen
aufgrund des Fluchtverhaltens einzelner Tiere in großen Tiergruppen zu Panikreaktionen in der gesamten Gruppe und in deren Folge zu Verletzungen oder zum Verenden einer größeren Anzahl von Tieren komme, erscheine zumindest möglich. Zudem seien auch geringere Auswirkungen wie beispielsweise die Legeleistung abwägungserheblich. Die festgestellten Mängel seien auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, da die Beklagte bei einer fehlerfreien Ermittlung und Bewertung der Belange der Klägerin die konkrete Möglichkeit einer anderen Planung in Betracht gezogen hätte. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Aufhebung der Verwaltungsentscheidung und könne nicht im Hinblick auf die festgestellten Abwägungsfehler auf einen Anspruch auf bloße Planergänzung verwiesen werden, da hierdurch die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt würde.
11 Auf Antrag der Beklagten hat der Senat durch Beschluss vom 26. Mai 2008 - OVG 2 N 164.07 - die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, weil die Rechtssache wegen des Fehlens unmittelbar einschlägiger gesetzlicher Vorgaben jedenfalls besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise.
12 Im Berufungsverfahren macht die Beklagte im Wesentlichen geltend: Die Klage sei mangels Klagebefugnis bereits unzulässig. Das vom Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 14. Dezember 2000 entwickelte Abwägungsgebot beschränke sich bewusst auf die betroffenen Gemeinden. Zudem sei die Einbeziehung privater Dritter in den Entscheidungsprozess und die individuelle Abwägung ihrer Belange nicht geboten. Die Beklagte könne die Auswirkungen von Fluglärm auf private Dritte selbst beurteilen und für die Einhaltung der einschlägigen materiell-rechtlichen Anforderungen Sorge tragen. Bei gesundheitsgefährdendem Lärm könnten Anwohner Unterlassungsansprüche geltend machen. Verfahrensrechte der Klägerin seien nicht verletzt, da an die Änderung der Nutzung des Truppenübungsplatzes bei richtigem Verständnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 keine strengeren Anforderungen als nach dem militärischen Landsbeschaffungsrecht gestellt werden könnten. Die Beklagte habe daher ein Verfahren sui generis in Anlehnung an § 1 Abs. 3 LBG durchgeführt. Für die Heranziehung verfahrensrechtlicher Vorgaben aus dem Planfeststellungsrecht bestehe keine Grundlage.
13 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei für die gerichtliche Abwägungskontrolle die Verwaltungsentscheidung in Gestalt der nachträglichen bzw. ergänzenden Abwägungen vom 16. Dezember 2005 und 25. Juni 2007 maßgeblich. Insbesondere könne sich die Klägerin nicht mehr darauf berufen, dass der Verwaltungsakt mangels Bekanntgabe ihr gegenüber nicht wirksam geworden sei. Durch die nachträgliche Abwägung werde die bisherige Planung nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr bestätigt, da es nach den Berechnungen des Gutachtens der A. zu einer insgesamt geringeren Lärmbelastung in der Umgebung des Truppenübungsplatzes komme. Mit der Auffassung, dass ein Anspruch auf eine planerische Gesamtabwägung bestehe und die Beklagte die klägerischen Belange unzulässigerweise isoliert abgewogen habe, setze sich das Verwaltungsgericht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, wonach dem planbetroffenen Bürger lediglich ein subjektives öffentliches Recht auf gerechte Abwägung seiner eigenen Belange zustehe. Die Beklagte habe die Belange der Klägerin, insbesondere die Lärmschutzbelange zutreffend ermittelt und sei fehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die durch den militärischen Flugbetrieb entstehende Lärmbelastung auf den Grundstücken der Klägerin zumutbar sei. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei allein der Dauerschallpegel, in dessen Ermittlung auch die Einzelereignisse mit ihren Spitzenpegeln einflössen, geeignet, ein Gesamtbild der Lärmbelastung wiederzugeben. Gleichwohl seien auch die Maximalpegel, Pegelanstiegsgeschwindigkeiten und Pegelhäufigkeiten betrachtet worden. Das von der Beklagten eingeholte Gutachten der A. beruhe auf einem realistischen Flugbetriebsszenario und sei auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Der Gutachter habe die Berechnungen der Lärmbelastungen zulässigerweise nach der neuen Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB) vorgenommen, die zwischenzeitlich mit der 1. Fluglärmschutzverordnung vom 27. Dezember 2008 in Kraft gesetzt worden sei. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe die Beklagte auch die Auswirkungen auf den Putenbestand der Klägerin hinreichend untersucht. Das Entstehen von Panikattacken sei wissenschaftlich nicht belegt. Bei Zweifeln an der Vergleichbarkeit der Situation, die dem von der Beklagten herangezogenen Forschungsbericht zugrunde gelegen habe, mit derjenigen auf den Grundstücken der Klägerin hätte das Verwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Im Fall eines Abwägungsdefizits hinsichtlich einzelner Lärmschutzbelange seien die Grundsätze der Planergänzung anzuwenden. Diese gälten für das Fachplanungsrecht unabhängig von einer gesetzlichen Normierung allgemein. Die Ausgewogenheit der Planung wäre nicht berührt, wenn zur Lärmreduzierung z.B. zusätzliche Überflugbeschränkungen
berührt, wenn zur Lärmreduzierung z.B. zusätzliche Überflugbeschränkungen vorgesehen würden.
15das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. Juli 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
18 Sie verteidigt das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts. Unter Bezugnahme auf eine von ihr eingereichte gutachterliche Stellungnahme des geschäftsführenden Direktors der Fakultät für Agrarwissenschaften der Universität Hohenheim, Prof. Dr. W., macht sie u.a. geltend, dass bei der Gewichtung ihrer privaten Belange im Rahmen der Abwägung die für ihren Betrieb möglicherweise existenzbedrohenden und nicht durch einen Entschädigungsanspruch kompensierten Auswirkungen der Tiefflüge auf die Puten- Elterntiere besonders zu berücksichtigen seien.
19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (OVG 2 S 99.05 und OVG 2 S 19.06) sowie auf die zu diesen Verfahren geführten Beiakten ergänzend Bezug genommen.
20 Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 zu Recht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgehoben, weil die angefochtene Verwaltungsentscheidung rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt.
21 I. Die Anfechtungsklage gegen die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 ist zulässig.
22 Zwar ist die Verwaltungsentscheidung der Klägerin nicht bekanntgegeben worden, doch ist dieser Mangel spätestens dadurch geheilt worden, dass die Klägerin gegen die ihr bekannt gewordene Verwaltungsentscheidung die vorliegende Klage erhoben hat, mit der sie nicht die Bekanntgabe des Verwaltungsakts an sich selbst verlangt, sondern sich in der Sache gegen die Verwaltungsentscheidung wendet. In einem solchen Fall, der bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung, zu denen – wie noch auszuführen sein wird – die vorliegende Verwaltungsentscheidung gehört, typischerweise vorliegt, können sich weder Klägerin noch Beklagte im Rahmen der Anfechtungsklage darauf berufen, dass der Verwaltungsakt mangels Bekanntgabe noch nicht wirksam geworden sei.
23 Es fehlt der Klägerin nicht an der nötigen Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO), da eine solche erst zu verneinen ist, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Klägerin verletzt sein können (vgl. zu diesem Maßstab etwa BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276, 279 f., m.w.N.). Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der von einer Planung Betroffene ein Recht darauf hat, dass seine beachtlichen Belange in der Abwägung fehlerfrei behandelt werden und die fachplanungsrechtlichen Abwägungsvorschriften insoweit drittschützende Wirkung haben (BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 4 VR 2000/05 -, NVwZ 2005, 940, 942). Im Fall der Klägerin erscheint auf der Grundlage ihres Vorbringens eine Verletzung abwägungserheblicher Belange insbesondere im Hinblick auf den Lärmschutz zumindest als möglich, weil ihre Betriebsanlagen in unmittelbarer Nähe zum Truppenübungsplatz und insbesondere zu dessen südlichem Ein- und Ausflugbereich liegen.
24 1. Soweit die Beklagte geltend macht, der Klägerin stehe ein drittschützendes Recht auf gerechte Abwägung bereits deshalb nicht zu, weil es an einer gesetzlichen Regelung fehle und es sich bei der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 nicht um einen der Anfechtung durch private Dritte unterliegenden Verwaltungsakt handele, vermag der Senat dieser Auffassung auch nach erneuter Prüfung im Hauptsacheverfahren nicht zu folgen (vgl. hierzu bereits Beschlüsse des Senats vom 20. September 2005 - OVG 2 S 99.05 - und vom 21. September 2005 - OVG 2 S 100.05 -, LKV 2006, 317). Denn die Verwaltungsentscheidung ist ihrem objektiven Erklärungsgehalt nach dazu bestimmt, alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Beklagten und den von der geplanten Nutzung des Truppenübungsplatzes Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln und damit auch im Verhältnis zu den privaten Betroffenen Rechtswirkungen zu entfalten.
und damit auch im Verhältnis zu den privaten Betroffenen Rechtswirkungen zu entfalten. Insbesondere soll die Verwaltungsentscheidung als rechtliche Grundlage dafür dienen, dass die Beklagte Lärm und andere Emissionen in dem geplanten und vorhersehbaren Umfang erzeugen darf und insoweit keinen Unterlassungsansprüchen Dritter ausgesetzt ist. Für diese Auslegung spricht schon, dass die gegenteilige Auffassung dem eigenen wohlverstandenen Interesse der Beklagten widersprechen würde; denn ohne eine bestandskräftige Entscheidung, mit der auch die aufgeworfenen Immissionsprobleme abschließend geregelt werden, könnte die Beklagte keine Planungssicherheit für ihr Vorhaben erreichen.
25 Für eine Regelungswirkung der Verwaltungsentscheidung auch gegenüber privaten Betroffenen spricht weiter der Umstand, dass die Verwaltungsentscheidung dazu dient, die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (- 4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274, 285 f.) für die militärische Weiternutzung des Geländes aufgestellte Voraussetzung einer „dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung“, die „planerische Elemente einschließt“, zu erfüllen. Dieses Erfordernis ergibt sich nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts daraus, dass der Bund, auch soweit er in Ausübung von Aufgaben der Landesverteidigung auf Positionen Dritter trifft, an das materielle Recht gebunden ist. Die Annahme, dass auch die Belange privater Dritter im Rahmen der planerischen Entscheidung zu ermitteln und zu berücksichtigen sind, ist insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil zu den materiellrechtlichen Anforderungen, die die Beklagte nach dem Urteil vom 14. Dezember 2000 bei der Entscheidung zu beachten hat, insbesondere das Immissionsschutzrecht gehört, zu dessen Einhaltung sie „bei Nichtbeachtung von den dadurch in ihren Rechten verletzten Betroffenen im Gerichtswege gezwungen werden“ kann (BVerwG, a.a.O.). Geht man davon aus, dass die Entscheidung über die militärische Weiternutzung des Geländes planerische Elemente einschließt und jedenfalls immissionsschutzrechtlich geschützte Belange Privater zu berücksichtigen hat, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund für die Annahme, dass sie gegenüber den privaten Dritten keinen Verwaltungsaktscharakter hat. Denn eine Ausklammerung der Belange privater Dritter aus der nach dem Urteil vom 14. Dezember 2000 zu treffenden planerischen Entscheidung würde dem Gebot der Konfliktbewältigung widersprechen, das seine Wurzel in dem planerischen Abwägungsgebot hat und besagt, dass die durch die Planungsentscheidung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich offen bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116, 285, Rn. 465, m.w.N.).
26 Eine Einschränkung dahingehend, dass als „Positionen Dritter“ nur Belange der Gemeinden zu verstehen wären, ist dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu entnehmen. Zwar werden darin im Zusammenhang mit dem aus einer gebotenen Anhörung zu gewinnenden Erkenntnissen nur die betroffenen Gemeinden und die Einstellung der gemeindlichen Belange in die Fortnutzungsentscheidung genannt. Dies lässt sich jedoch ohne weiteres damit erklären, dass es sich bei der Klägerin in dem genannten Verfahren um eine Gemeinde handelte und deshalb kein Anlass bestand, sich mit der Frage zu befassen, ob auch die Belange privater Dritter zu berücksichtigen sind. Jedenfalls rechtfertigen die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts bei dieser Sachlage nicht den Schluss der Beklagten, dass sich die in Rede stehende Verwaltungsentscheidung nicht auch auf Belange Dritter erstrecke.
27 Soweit die Beklagte in der Berufungsbegründung darauf hinweist, dass es für die Beachtung der einschlägigen materiell-rechtlichen Anforderungen nicht zwingend notwendig sei, die Belange einzelner privater Dritter auch ausdrücklich und individuell in der Verwaltungsentscheidung abzuwägen, da bei gesundheitsgefährdendem Lärm Unterlassungsansprüche gegeben sein könnten, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 1994 (- 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203, 211), wonach es für die Durchführung militärischer Tiefflüge auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit keines besonderen Verwaltungsverfahrens bedürfe, sondern hinreichender Rechtsschutz im Falle der Betroffenheit von Rechten insbesondere aus den Art. 2 Abs. 2, 14 GG im Wege der Unterlassungsklage bestehe, können hier nicht herangezogen werden. Bei den in Rede stehenden An- und Abflügen handelt es sich nicht um allgemeinen Tiefflug, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht beurteilt hat. Vielmehr bilden die Flüge über den Truppenübungsplatz mit den dazu notwendigen An- und Abflügen einen andersartigen Sachverhalt, der auch in rechtlicher Hinsicht anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zu beurteilen ist, weil sich die Beklagte hier zur Feststellung der mit dem Tiefflug verbundenen militärischen Nutzung durch Verwaltungsakt entschieden hat. Dass die Betroffenen darauf beschränkt wären, sich
Verwaltungsakt entschieden hat. Dass die Betroffenen darauf beschränkt wären, sich gegebenenfalls - wie beim Tiefflug - im Wege der Unterlassungsklage gegen die von dem Truppenübungsplatz ausgehenden Immissionen zur Wehr zu setzen, nicht jedoch zugleich die Berücksichtigung ihrer Belange im Rahmen der Entscheidung über die Fortnutzung des militärischen Geländes beanspruchen können sollen, lässt sich auch nicht dem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 erwähnten Urteil vom 23. Mai 1991 (- 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210) entnehmen, in dem es - soweit hier von Interesse - lediglich um den Maßstab dafür ging, was ein Grundstückseigentümer an Schießlärm von einem benachbarten Truppenübungsplatz hinzunehmen hat. Vielmehr ergeben die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 2000 zu den zu beachtenden materiellrechtlichen Anforderungen, insbesondere des Immissionsschutzrechts nur dann einen Sinn, wenn man davon ausgeht, dass die planerische Entscheidung über die militärische Weiternutzung des Geländes gerade auch dazu dient, derartigen Konflikten frühzeitig Rechnung zu tragen.
28 Für ihre Auffassung, das vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. Dezember 2000 entwickelte Abwägungsgebot beschränke sich bewusst auf die betroffenen Gemeinden und schließe die Berücksichtigung der Belange Privater aus, kann sich die Beklagte weiter nicht auf das Argument stützen, eine auf die privaten Nachbarn bezogene Anwendung der §§ 72 ff. VwVfG über das Planfeststellungsverfahren habe ausscheiden müssen, da es an der von § 72 Abs. 1 VwVfG verlangten Anordnung durch fachplanungsrechtliche oder sonstige Rechtsvorschriften oder jedenfalls deren Ersatz durch einen Akt höchstrichterlicher Rechtsfortbildung fehle. Dies überzeugt schon deshalb nicht, weil die Beachtung des Abwägungsgebots unter Berücksichtigung privater Belange zwar konstituierend für das Planfeststellungsverfahren ist, aber umgekehrt nicht notwendig von der Anwendbarkeit der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahrens abhängt. Fachplanung ist nicht auf Planfeststellungsverfahren beschränkt. Entgegen der Auffassung der Beklagten sprechen auch die vom Bundesverwaltungsgericht für eine Einbeziehung der Gemeinden in den Entscheidungsprozess angeführten Erwägungen nicht dagegen, auch die Belange betroffener Privater in die Abwägung einzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die typischerweise beträchtlichen Auswirkungen auf vorhandene Ortsteile sowie auf die weitere städtebauliche Entwicklung benachbarter Gemeinden hervorgehoben und von der Beklagten die Prüfung verlangt, ob die mit der Inanspruchnahme des Truppenübungsplatzes verbundene Schmälerung der gemeindlichen Zukunftsperspektiven außer Verhältnis zum militärischen Nutzen steht. Inwiefern sich aus diesen Ausführungen ergeben soll, dass individuelle Belange privater Dritter damit „nicht vergleichbar“ und deshalb in der Abwägung nicht zu berücksichtigen seien, ist indes nicht erkennbar. Verfehlt erscheint in diesem Zusammenhang die weitere Überlegung der Beklagten, die Nichteinbeziehung privater Dritter in den Entscheidungsprozess „bei Verteidigungsbelangen“ sei vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass zu den gemeindlichen Belangen auch eventuelle Auswirkungen von Fluglärm auf die weitere städtebauliche Entwicklung sowie auf die vorhandenen Ortsteile, die vorhandenen bauplanungsrechtlichen Nutzungsstrukturen, die gewachsene Gliederung der Baugebiete und insbesondere die Wohngebiete gehörten, was insbesondere Lärmschutzbelange der Anwohner und von Gewerbetreibenden als private Dritte mit einschlösse. Eine derartige Mediatisierung der Belange privater Dritter durch die Gemeinden hätte zur Folge, dass sie bei der Abwägungsentscheidung vollständig ausgeblendet werden dürften, solange sie nicht unter städtebaulichen Gesichtspunkten durch eine Gemeinde geltend gemacht werden. Dies erscheint aus rechtsstaatlichen Gründen jedenfalls dann nicht hinnehmbar, wenn es nicht um eine höherstufige Planung geht, die ohne weitere Umsetzungsakte in nachgeordneten Planungs- oder Genehmigungsverfahren keine unmittelbaren Auswirkungen auf private Dritte hat, sondern – wie hier – um einen Verwaltungsakt, durch den die Nutzung einer (militärischen) Anlage zugelassen und damit unmittelbar eine Duldungspflicht privater Dritter in Bezug auf die durch den Betrieb der Anlage verursachten Immissionen begründet werden soll.
29 Ebenso wenig überzeugt das Argument der Beklagten, nur eine Beschränkung der Klagebefugnis auf die Gemeinden gewährleiste das zur Wahrnehmung des Verteidigungsauftrags (Art. 87a GG) notwendige Mindestmaß an Beschleunigung und Effizienz des Verfahrens. Das Fehlen ausdrücklicher Präklusionsvorschriften i.S.d. § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG wird dadurch ausgeglichen, dass nach der Rechtsprechung in den Fällen, in denen es ein Betroffener unterlassen hat, seine Betroffenheit vorzutragen, eine solche Interessenbeeinträchtigung nur dann abwägungsbeachtlich ist, wenn sie sich der planenden Stelle aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87,104). Insbesondere ist auch die Dauer der gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der militärischen Weiternutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock und der hierzu ergangenen Verwaltungsentscheidung
Truppenübungsplatzes Wittstock und der hierzu ergangenen Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 kein Beleg für die Behauptung der Beklagten, da gerade auch Gemeinden um Rechtsschutz gegen die Verwaltungsentscheidung nachgesucht haben und die Verfahrensdauer jedenfalls auch auf die – im Folgenden näher dargestellte - unzureichende Beteiligung der Betroffenen und die unangemessene Verfahrensgestaltung durch die Beklagte zurückzuführen ist.
30 Gegen die Annahme, dass auch die Belange privater Dritter im Rahmen der planerischen Entscheidung zu ermitteln und zu berücksichtigen sind, spricht schließlich nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Bezeichnungsverfahren mit dem Ziel militärischer Landbeschaffung. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst die Auffassung vertreten (Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124, 130), dass die „Bezeichnung“ eines Verteidigungsvorhabens nach § 1 Abs. 3 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) nicht auch im Verhältnis zu den einzelnen Bürgern als Verwaltungsakt anzusehen sei. In einer späteren Entscheidung (Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 21.99 - NVwZ 1990, 260, 261) hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch offen gelassen, ob an dieser Position im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtsschutzdefizite, die „zumindest in großer Nähe“ zu der „verfassungsrechtlichen Schwelle“ des Art. 19 Abs. 4 GG lägen, weiterhin festzuhalten sei. Zugleich hat es darauf hingewiesen, dass mit fortschreitendem Zeitablauf die Notwendigkeit der richterlichen Rechtsfortbildung wachse, wenn der Gesetzgeber den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Auftrag, dem Bürger einen Anspruch auf möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle einzuräumen, nur unzulänglich erfülle. Steht mithin entgegen der Annahme der Beklagten nicht einmal mehr fest, dass das Bezeichnungsverfahren mit dem Ziel militärischer Landbeschaffung gemäß § 1 Abs. 3 LBG gegenüber privaten Dritten keinen der Drittanfechtung unterliegenden Verwaltungsakt darstellt (vgl. hierzu auch Pietzcker, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 42 Abs. 1 Rn. 64), lassen sich aus dem erwähnten Urteil vom 11. April 1986 erst recht keine Rückschlüsse für die vorliegend zu beantwortende Frage ziehen, ob die Verwaltungsentscheidung über die militärische Weiternutzung des Geländes im Verhältnis zu privaten Dritten als Verwaltungsakt anzusehen ist. Der Annahme, dass die „Bezeichnung des Vorhabens“ nach § 1 Abs. 3 LBG auch im Verhältnis zu den betroffenen Bürgern als Verwaltungsakt anzusehen sei, stand nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nämlich (nur) der in der Ersetzung des Wortes „bestimmt“ durch das Wort „bezeichnet“ zum Ausdruck kommende Wille des historischen Gesetzgebers entgegen. Der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers des Landbeschaffungsgesetzes kann jedoch mangels Anwendbarkeit dieses Gesetzes im vorliegenden Fall ersichtlich nicht ausschlaggebend sein. Während im Übrigen bei der Bezeichnung eines Vorhabens nach § 1 Abs. 3 LBG die Besonderheit besteht, dass jedenfalls in einem späteren Verfahrensstadium, bei der Enteignung, ein Verwaltungsakt auch gegen die Grundeigentümer ergeht (vgl. Pietzcker, a.a.O.), bedarf die angefochtene Verwaltungsentscheidung der Beklagten keiner weiteren Umsetzungsakte, die gegebenenfalls Gegenstand einer Anfechtungsklage der in ihrer Rechtssphäre Betroffenen sein könnten.
31 Die gegen die Annahme, dass die Verwaltungsentscheidung auch im Verhältnis zu privaten Betroffenen als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, gerichteten Einwände der Beklagten überzeugen nach alledem nicht. Soweit sie sich für ihre Auffassung auch auf ein Urteil des VGH Kassel vom 8. März 2005 (- 11 UE 166/04 -, NVwZ-RR 2006, 315, 316) stützt, dem zufolge den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2000 entwickelten Rechtsgrundsätzen nicht zu entnehmen sei, dass private Nachbarn eines Truppenübungsplatzes wie eine Gemeinde wegen der Beeinträchtigung ihres Rechts auf Planungshoheit gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG einen Anspruch auf Anhörung vor einer Entscheidung der Beklagten über die Übernahme und Weiternutzung eines Truppenübungsplatz hätten, vermag der Senat dieser engen Auslegung nicht zu folgen.
32 2. Eine Verletzung abwägungserheblicher Belange der Klägerin durch die Verwaltungsentscheidung der Beklagten ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie - soweit ersichtlich - nicht durch die auf dem Truppenübungsplatz selbst entstehenden Immissionen beeinträchtigt wird, sondern vor allem durch die über ihre Betriebsgrundstücke führenden An- und Abflüge zu bzw. von dem Gelände. Denn die Anund Abflüge sind nicht nur in tatsächlicher Hinsicht dem Vorhaben zuzurechnen, sondern darüber hinaus auch Regelungsgegenstand der angefochtenen Verwaltungsentscheidung.
33 Dass sich die Regelungen der Verwaltungsentscheidung nicht auf das Gelände des Truppenübungsplatzes beschränken, sondern auf die An- und Abflüge der
Truppenübungsplatzes beschränken, sondern auf die An- und Abflüge der Kampfflugzeuge zum bzw. vom Gelände erstrecken, ergibt sich aus dem Betriebskonzept, auf das die Verwaltungsentscheidung verweist und das allgemein zu den An- und Abflügen sowie zu den Ein- und Ausflugbereichen unter anderem Folgendes bestimmt: Die An- und Abflüge am Tage außerhalb der Platzgrenzen sind in Richtung auf die "festgelegten Einflugpunkte/-bereiche" bzw. nach Verlassen der "entsprechenden Ausflugpunkte/-bereiche" frei wählbar. Die Anflüge bei Nacht erfolgen innerhalb des in Deutschland eingerichteten Nachttiefflugsystems stets über den in der Karte zur fliegerischen Nutzung mit einem grünen Rechteck gekennzeichneten Einflugpunkt. Die Einflüge am Tage finden abhängig von der Einsatzart statt. Im Standardverfahren erfolgt der Einflug grundsätzlich über einen Einflugpunkt im Norden des Platzes, der in der Karte zur fliegerischen Nutzung durch ein schwarzes Rechteck gekennzeichnet ist. Im Rahmen der taktischen Einsatzverfahren kann der Einflug über jeden der vier in der Karte zur fliegerischen Nutzung violett oder orange gekennzeichneten Bereiche durchgeführt werden, von denen ein violett gekennzeichneter Bereich im Norden des Platzes liegt. Der Ausflug erfolgt bei dem Standardverfahren und während des Nachtflugs über den in der Karte zur fliegerischen Nutzung als schwarzen Kreis gekennzeichneten Ausflugpunkt im Süden des Platzes. Bei den taktischen Einsatzverfahren kann der Ausflug über jeden der in der Karte zur fliegerischen Nutzung violett oder orange gekennzeichneten Bereiche durchgeführt werden. Zu den Flughöhen lässt sich dem Betriebskonzept unter anderem Folgendes entnehmen: Die An- und Abflüge werden am Tage gemäß den in Deutschland geltenden Tiefflugbestimmungen in der Regel oberhalb einer Flughöhe von 1.000 Fuß (ca. 300 m) über Grund durchgeführt. In bestimmten Fällen können sie im Rahmen eines vom Bundesminister der Verteidigung genehmigten Tiefflugkontingentes auch in 500 Fuß (ca. 150 m) über Grund durchgeführt werden. Die Flugzeugbesatzungen sind gehalten, die Flüge auf wechselnden Strecken zu planen, um Belastungskonzentrationen zu vermeiden. Zusätzlich sind alle für Flughöhen unterhalb 1.500 Fuß (ca. 450 m) über Grund festgelegten Überflugverbote von Ortschaften, die einzeln aufgezählt werden, einzuhalten.
34 Der Einbeziehung der An- und Abflüge in das zur Verwaltungsentscheidung gehörende Betriebskonzept steht nicht die Überlegung der Beklagten entgegen, dass es an einer ausdrücklichen Bestimmung fehlt, bis zu welchem Punkt bzw. welcher Entfernung Anund Abflüge einbezogen sein sollen. Auf der zum Betriebskonzept für den Truppenübungsplatz gehörenden topografischen Karte zur fliegerischen und sonstigen Nutzung des Geländes werden die Gebiete, die von Überflugbeschränkungen betroffen sind, dargestellt. Hieraus lässt sich mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen, bis zu welcher Entfernung An- und Abflüge in die Verwaltungsentscheidung einbezogen sind. Jedenfalls hinsichtlich der einzelnen Betriebsteile der Klägerin steht die Einbeziehung der An- und Abflüge in die Verwaltungsentscheidung außer Frage.
35 II. Die Klage ist begründet. Die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, weil sie rechtswidrig ist, die Klägerin in ihren Rechten verletzt und die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung nicht durch den Grundsatz der Planerhaltung ausgeschlossen ist.
36 1. Der angefochtene Verwaltungsakt ist allerdings nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil ihm die rechtskräftige Verurteilung der Beklagten zum Unterlassen der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes durch die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. März 1999 (3 A 55/97 und 3 A 60/97) entgegenstünde und die Beklagte die Rechtskraftwirkung dieser Urteile nur im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 167 VwGO, 767 ZPO beseitigen könnte.
37 Zwar hat das Gericht den Verwaltungsakt umfassend auf seine Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung zu prüfen, wozu auch Gerichtsurteile nach Maßgabe ihrer Bindungswirkung (§ 121 VwGO) gehören (vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 113 Rn. 20). Die Klägerin kann sich jedoch nicht gemäß § 121 Nr. 1 VwGO auf die Rechtskraftwirkung der genannten Urteile berufen, weil sie an den betreffenden Verfahren weder beteiligt war noch Rechtsnachfolgerin einer der Parteien ist. Im Übrigen kann das tenorierte Unterlassungsgebot der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 auch in der Sache nicht entgegengehalten werden. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Die Vorschrift will verhindern, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, zwischen denselben Parteien (oder ihren Rechtsnachfolgern) wiederholt zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht wird. Die materielle Rechtskraft endet jedoch, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage ändert (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 1962