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Timestamp: 2019-12-15 15:11:58
Document Index: 7540427

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 25', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 64', '§ 9', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 2', 'Art. 130', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 4', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 40']

Höhe der Strafe bei wiederholten unrichtig erteilten Lenkerauskünften - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2014, RV/7500192/2014
Höhe der Strafe bei wiederholten unrichtig erteilten Lenkerauskünften
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Susanne J*****, *****Adresse*****, vom 30. 9. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. 9. 2013, MA 67-PA-909*****, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 2 (Wiener) Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 22,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (22,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (110,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (11,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Angefochtenes Straferkenntnis vom 18. 9. 2013
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Datum 18. 9. 2013, der Beschwerdeführerin (Bf) zugestellt am 27. 9. 2013, gegenüber der Bf ein Straferkenntnis erlassen, dessen Spruch folgendermaßen lautet:
Sie haben als zur Vertretung nach außen Berufende, nämlich als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Zulassungsbesitzerin M***** GmbH (FN 3*****) des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-39***** dem am 28.11.2012 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Behörde vom 13.11.2012, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem Sie das Fahrzeug überlassen gehabt haben, welches am 27.8.2012 um 09:22 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone WIEN 03, JACQUINGASSE 43 abgestellt war, nicht entsprochen, da die am 18.12.2012 erteilte Auskunft unrichtig war.
§ 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 VStG, in der geltenden Fassung.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 110,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden verhängt.
Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, EUR 11,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 121,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Die genannte Zulassungsbesitzerin haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufene Frau Susanne J***** verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten (jeweils oben erwähnt) sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 13.11.2012, durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 28.11.2012 zugestellt.
Mit Fax vom 18.12.2012 wurde Hr. Danijel G*****, *****Adresse_G***** bekannt gegeben.
Im Zuge des gegen Hrn. G***** eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens gab dieser an, dass er das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht gelenkt habe.
Laut Aktenlage wurde somit mit Fax vom 18.12.2012 eine unrichtige Auskunft erteilt.
Mittels Strafverfügung vom 29.4.2013 wurde Ihnen, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 14.5.2013 brachten Sie vor, dass das gegenständliche Fahrzeug von Herrn Dyl U*****, geb. 31.10.1967 gelenkt wurde.
Die mit Fax vom 18.12.2012 erteilte Auskunft konnte daher nur als unrichtig gewertet werden.
Sie haben somit Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG sind stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafandrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Berufung vom 30. 9. 2013
Die hiergegen am 30. 9. 2013 erhobene Berufung der Bf richtet sich ausschließlich gegen die Strafhöhe:
Sehr geehrte Damen und Herrn! Hiermit bitten wir um Herabsetzung der Strafe, da diese Verspätung durch die Umstellung im Büro entstanden ist, durch den mehrmaligen Wechsel des Personals blieben einige Dinge liegen, und konnten dann auch nicht so schnell aufgearbeitet werden. Es ist für unsere Firma schon schlimm genug dass wir durch diesen Fehler Strafen bezahlen müssen, die ansonsten die Fahrer selbst bezahlen müssen, daher bitten wir um Nachsicht bezüglich der Höhe der Strafe. Es tut uns leid, normaler weise sind wir sehr bemüht solche Lenkerauskünfte sofort zu erledigen (wird Ihnen Frau T***** auch bestätigen). Mit der Bitte um positive Erledigung unseres Ansuchens zeichnen wir...
In mehreren weiteren Telefax vom selben Tag wurde die Berufung folgendermaßen formuliert:
Wie heute mit Ihnen telefonisch besprochen, möchten wir hiermit um Herabsetzung der Strafe bitten, da diese Verspätung durch die Urlaubszeit entstanden ist, die bearbeitende Person 4 Wochen auf Urlaub war und so einige Dinge liegen geblieben sind, und auch nicht schnell aufgearbeitet werden konnten. Es ist für unsere Firma schon schlimm genug dass wir durch diesen Fehler Strafen bezahlen müssen, die ansonsten die Fahrer selbst bezahlen müssen, daher bitten wir um Nachsicht bezüglich der Höhe der Strafe.
Es tut uns leid, normaler weise sind wir sehr bemüht solche Lenkerauskünfte sofort zu erledigen (wird Ihnen Frau T***** auch bestätigen).
Mit der Bitte um positive Erledigung unseres Ansuchens zeichnen wir...
Das Verwaltungsgericht Wien übermittelte mit Note vom 7. 1. 2014, eingelangt am 21. 1. 2014, dem Bundesfinanzgericht zuständigkeitshalber die Verwaltungsstrafakten in Bezug auf die als Beschwerde weiter wirksame Berufung.
Nach der Aktenlage steht fest, dass die M***** GmbH vom Magistrat der Stadt Wien am 13. 11. 2012, abgefertigt am 26. 11. 2012, als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert wurde, "der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite!) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-39***** am 27.8.2012 um 09:22 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 3, Jacquingasse 43 gestanden ist."
Ihre Auskunft muss den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten. Sie werden llarauf hingewiesen, dass Sie zur Erteilung dieser Auskunft auch dann verpflichtet sind, wenn Sie der Meinung' sein sollten, das betreffende Delikt nicht begangen zu haben oder Ihrer Meinung nach der Strafbetrag berreits beglichen ist. Die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar.
Am 18. 12. 2012 langte beim Magistrat der Stadt Wien dieses Aufforderungsschreiben mit der von der Bf unterfertigten Lenkerauskunft zurück, das Fahrzeug sei Danjel G*****, nähere Personalien, überlassen worden.
Mit Telefax vom 14. 3. 2013, übermittelt vom Telefaxgerät der M***** GmbH, bestritt Danjel G*****, mit dem Auto mit Kennzeichen W-39***** am 27. 8. 2012 in Wien 3., Jacquingasse 43 gewesen zu sein.
Laut Firmenbuch ist Susanne J***** Geschäftsführerin der M***** GmbH, an der sie zu 100% beteiligt ist.
Die belangte Behörde erhob 15 einschlägige Vorstrafen zwischen 35 Euro und 100 Euro betreffend die Bf im Jahr 2012.
Mit Datum 29. 4. 2013 erließ die belangte Behörde gegenüber der Bf eine Strafverfügung, wonach diese dem am 28. 11. 2012 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen habe, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.
Hierauf gab die Bf als Geschäftsführerin der M***** GmbH am 14. 5. 2013 bekannt, das Auto sei von Dyl U*****, nähere Personalien, gelenkt worden.
Die belangte Behörde wertete diese Eingabe als Einspruch gegen die Strafverfügung und erließ in weiterer Folge das angefochtene Straferkenntnis.
Über Anfrage des Gerichts teilte der Magistrat der Stadt Wien am 5. 6. 2014 folgende 25 einschlägige Vorstrafen der Bf im Zeitraum 20. 4. 2012 bis 13. 12. 2013 mit, wobei Auskunftsersuchen nicht entsprochen wurde (Deliktscode 70 C) oder die erteilte Auskunft unrichtig gewesen war (Deliktscode 72 C):
Delikt Strafe Zustand des Strafaktes
070 C 245,00 Rkr. 2014-01-30
070 C 140,00 Rkr. 2013-12-11
072 C 205,00 Rkr. 2013-08-31
072 C 210,00 Rkr. 2013-07-26
072 C 110,00 Verfahren mit Bemess.
070 C 100,00 Rkr. 2013 - 02-08
070 C 100,00 Rkr. 2013-02-08
070 C 100,00 Rkr. 2013 -01- 24
070 C 100,00 Rkr. 2013-01-24
070 C 100,00 Rkr . 2013-01-24
070 C 100,00 Rkr . 2012-12-07
070 C 90,00 Rkr. 2012-10-05
070 C 60,00 Rkr. 2012-07-18
072 C 35,00 Rkr. 2012-07-19
070 C 35,00 Rkr. 2012-06-23
Die Bf erblickt die Rechtswidrigkeit (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Straferkenntnisses darin, dass die verhängte Strafe zu hoch sei, da die von ihr vertretene Gesellschaft üblicherweise sehr bemüht sei, Lenkerauskünfte sofort zu erledigen und die Verspätung der Lenkerauskunft durch mehrmaligen Personalwechsel (erste Berufungsfassung) bzw. die Urlaubszeit (zweite Berufungsfassung) bedingt gewesen sei.
Damit ist die Bf nicht im Recht.
Die Behauptung, die von der Bf vertretene Gesellschaft sei üblicherweise bemüht, Lenkerauskünfte rasch zu erteilen, ist angesichts der Vielzahl an einschlägigen Vorstrafen als mutwillig anzusehen.
Die Bf wurde nicht bestraft, weil sie die gegenständliche Lenkerauskunft verspätet erteilt hat, sondern weil am 18. 12. 2012 eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt wurde. Hierauf kann die "Urlaubszeit" (Mitte Dezember?) keinen Einfluss haben, abgesehen davon, dass es Sache der Bf wäre, ihren Betrieb so zu organisieren, dass auch während der "Urlaubszeit" zeitgerecht und inhaltlich richtig Auskünfte gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 erteilt werden können. Gleiches gilt für die nicht näher ausgeführte "Umstellung im Büro" und den "mehrmaligen Wechsel des Personals", wobei sich die Bf in ihren beiden Berufungsversionen widerspricht: Entweder wechselte das Personal mehrfach oder "die bearbeitetende Person" war vier Wochen auf Urlaub. In all diesen Fällen legt die Bf nicht dar, wieso diese Umstände einer inhaltlich richtigen Lenkerauskunft entgegengestanden wären.
Gemäß § 2 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960 abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat, wobei gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen sind.
Auf Grund des festgestellten Sachverhalts ist der objektive Tatbestand der der Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht, die Bf hat zumindest fahrlässig gehandelt. Dies wird von der Bf auch nicht bestritten.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat die Bf im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30. 6. 2004, 2001/09/0120). Die Verhängung einer Geldstrafe von 110 Euro erscheint bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse nicht überhöht, zumal die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (z.B. VwGH 30. 1. 2013, 2013/03/0129) und im gegenständlichen Fall niedrigere Geldstrafen keine Wirkung entfalteten.
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Gemäß § 19 Abs. 2 leg. cit sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Die Kosten waren daher mit 22,00 Euro (20% von 110,00 Euro) zu bestimmen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (22,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (110,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (11,00 Euro) - Gesamtsumme daher 143,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-909*****).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500192.2014
Findok-Nr: 101886.1, aufgenommen am: 24.10.2014 09:13:19, Dokument-ID: 1e70f63a-5805-44fb-a7df-140600499ec0, Segment-ID: 9ec32a41-b385-4748-89f3-0b14201e22b2