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Timestamp: 2018-09-24 02:48:28
Document Index: 215989878

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', 'Art. 19', 'Art. 1', '§ 6', '§ 26']

2.3 Bezieher von Arbeitslosengeld II
2.3.1 Gemeinsame Befreiungsvoraussetzungen
2.3 Bezieher von Arbeitslosengeld II Nach § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI i.d.F. bis 31.122010 versicherungspflichtige Bezieher von Arbeitslosengeld II, die ihre bisherige Altersvorsorge nicht in der gesetzlichen RV, sondern anderweitig geregelt hatten, konnten sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen (§ 6 Abs. 1b SGB VI i.d.F. bis 31.122010). Mit dem Wegfall der Rentenversicherungspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II (vgl. III.3) ist auch diese Befreiungsmöglichkeit entfallen (§ 6 Abs. 1b SGB VI auf gehoben durch Art. 19 HBeglG 2011). Zum befreiungsberechtigten Personenkreis gehörten • Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen (Nr.1 a.a.O.), • selbständig Tätige mit ausreichendem Lebens-/Rentenversicherungsvertrag (Nr. 2 a. a. O.) und • seit 1.5.2007in der Alterssicherung der Landwirte pflichtversicherte landwirtschaftliche Unternehmer (Nr. 3 a.a.O.) - eingefügt durch Art. 1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.42007). Hinweis: Die Befreiung nach § 6 Abs. 1b SGB VI i.d.F. bis 31.12.2010 führte zu einem Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der für die Dauer des Leistungsbezugs freiwillig an die gesetzliche RV, eine berufsständische Versorgungseinrichtung, eine private Alterssicherung oder wegen einer Pflichtversicherung an die Alterssicherung der Landwirte gezahlt wurde (§ 26 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Der Zuschuss war jedoch auf die Höhe des Beitrags begrenzt, der ohne die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in der gesetzlichen RV zu zahlen gewesen wäre (Satz 2 a.a.O.).
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