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Timestamp: 2016-10-27 18:56:07
Document Index: 199198381

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 89', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 79', 'Art. 42']

1B_266/2011 (30.08.2011)
1B_266/2011
Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, Rechtsvollzug,
Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 14. April 2011 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Am 25. Februar 2010 erstattete das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Z�rich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen die X.________ AG. Das SECO brachte vor, diese habe zu Unrecht Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Schlechtwetterentsch�digungen) erwirkt und damit vors�tzlich gegen Art. 105 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung (AVIG; SR 837.0) verstossen.
Mit Verf�gung vom 20. Dezember 2010 stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung ein. Sie erwog, Art. 105 AVIG sei ein Vorsatzdelikt. Dem Gesch�ftsf�hrer Y.________ k�nne aber nur Fahrl�ssigkeit vorgeworfen werden.
Den vom SECO dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 14. April 2011 ab.
Das SECO f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts und die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben; die Strafuntersuchung sei durch die Staatsanwaltschaft ordentlich abzuschliessen und es sei beim zust�ndigen Gericht Anklage entsprechend der Strafanzeige des SECO zu erheben.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die X.________ AG hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Gegen den angefochtenen Beschluss ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
1.3 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (...) und b) ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Abs. 1 lit. b z�hlt im Einzelnen auf, wer insbesondere ein solches Interesse hat.
Der Beschwerdef�hrer �ussert sich nur knapp zur Beschwerdelegitimation. Er bringt vor, er sei Partei des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen, durch den angefochtenen Beschluss ber�hrt und habe ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung (Beschwerde S. 2 Ziff. II/A/2).
Dass der Beschwerdef�hrer Partei des vorinstanzlichen Verfahrens war, ist nicht entscheidend. Massgeblich sind die Voraussetzungen nach Art. 81 BGG. Wenn der Beschwerdef�hrer sodann vorbringt, er sei durch den angefochtenen Beschluss ber�hrt und habe ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung, spricht er die Legitimationsvoraussetzungen an, die gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG bei der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelten. Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen beruht auf einem anderen Konzept. Der Beschwerdef�hrer muss, wie gesagt, nicht nur ein schutzw�rdiges, sondern ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben. Inwiefern dies beim Beschwerdef�hrer der Fall sei, legt er nicht dar. Das ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich.
Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse insbesondere die Privatkl�gerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Es braucht nicht untersucht zu werden, ob der Beschwerdef�hrer als Privatkl�ger angesehen werden kann. Jedenfalls steht ihm kein Zivilanspruch zu, sondern eine Forderung aus �ffentlichem Recht. Diese ist zudem bereits getilgt, hat die Beschwerdegegnerin die zu Unrecht bezogenen Betr�ge doch bereits zur�ckerstattet (Strafanzeige S. 2 Ziff. I/3).
Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 7 BGG hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse (...) die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Gem�ss Art. 1 VStrR findet dieses Gesetz Anwendung, wenn die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbeh�rde des Bundes �bertragen ist. Strafanzeigen wegen Widerhandlung gegen ein Verwaltungsgesetz des Bundes sind einem Beamten der beteiligten Bundesverwaltung oder einer Polizeistelle zu erstatten (Art. 19 Abs. 1 VStR). F�r die Untersuchung ist die beteiligte Verwaltung zust�ndig (Art. 20 Abs. 1 VStrR). F�r die Beurteilung ist grunds�tzlich ebenfalls die beteiligte Verwaltung zust�ndig (Art. 21 Abs. 1 VStrR).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland Strafanzeige eingereicht; dies ausdr�cklich gest�tzt unter anderem auf Art. 79 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Nach Absatz 2 dieser Bestimmung ist die Strafverfolgung Sache der Kantone, also keiner Verwaltungsbeh�rde des Bundes. Das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht ist damit nicht anwendbar.
Es ist demnach keinesfalls offensichtlich, dass der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde legitimiert ist. Er h�tte dies daher nach der erw�hnten Rechtsprechung n�her darlegen m�ssen. Dieser Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) kommt er nicht nach. Seine Ausf�hrungen zur Beschwerdelegitimation gehen, wie gesagt, an der Sache vorbei und k�nnen nicht als hinreichende Begr�ndung angesehen werden.