Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/ges-zeitschrift-fur-gesellschaftsrecht/2014/heft-6/ges-2014-6.html
Timestamp: 2017-05-26 03:43:06
Document Index: 343626994

Matched Legal Cases: ['Art 1', '§ 142', '§ 142', '§ 226', 'OGH', '§ 142', 'OGH', '§ 142', 'OGH', '§ 142', '§ 142', '§ 40', '§ 35', '§ 40', '§ 35', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 1', '§ 1', '§ 914', '§ 914', '§ 28', 'OGH', '§ 16', '§ 16', 'Art 49', 'Art 63', 'EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 12']

GES 2014/6 - Heft 6 - 2014 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 273–273
Lechner, Eduard Zur Sinnhaftigkeit mancher Steuergesetze
GES 2014, 273 Nicht immer erschließt sich der Sinn steuergesetzlicher... Nicht immer erschließt sich der Sinn steuergesetzlicher Reformvorhaben. So führt etwa die (zwar legistisch gut gelungene) Vermögenszuwachssteuer nicht dazu, dass Groß- und Kleinanleger gleichermaßen belastet werden. Während nämlich die „großen“ Kapitaleinkünftebezieher durch Nutzung der bestehenden (und verfassungsrechtlich gebotenen) Verlustausgleichsmöglichkeiten mittels gezielter Verlustrealisierungen knapp vor Jahresende ihre Steuerbelastung für Einkünfte aus Kapitalvermögen regelmäßig auf Null stellen können (weil sie meist eine Vielzahl von Wertpapierpositionen haben und daher gezielt einzelne Verlustpositionen realisieren können), hat der „kleine“ Kapitaleinkünftebezieher, der nur wenige Wertpapierpositionen hat, diese Möglichkeit de facto nicht. Damit entpuppt sich die Vermögenszuwachssteuer als Mittelstandssteuer.
Noch weniger erschließt sich der Sinn der mit dem Schlagwort „Russen-KESt“ bezeichneten, mit dem AbgÄG 2014 für Zahlungen ab 2015 neu eingeführten beschränkten Steuerpflicht für von Nicht-EU-Ausländern bezogenen inländischen Bankzinsen (und Zinsen von auf inländischen Bankdepots gehaltenen inländischen Anleihen). Über Jahrzehnte hinweg wurden in Österreich von Ausländern bezogene Zinsen aus Einlagen bei inländischen Banken (ebenso wie Zinsen aus auf inländischen Bankdepots verbuchten inländischen Anleihen) nicht besteuert, ohne dass dies jemanden gestört hätte (auch die meisten anderen Länder haben eine solche Rechtslage). Nur für EU-Ausländer bestand seit 2004 in Umsetzung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie für inländische Bankzinsen und bestimmte andere Zinsen die EU-Quellensteuerpflicht (oder alternativ eine Meldepflicht an den Ansässigkeitsstaat). Nun soll plötzlich „die unterschiedliche Behandlung beschränkt Steuerpflichtiger aus anderen EU-Mitgliedsstaaten im Vergleich zu jenen aus Drittstaaten nicht sachgerecht erscheinen und daher durch eine Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht weitgehend beseitigt werden“ (so die amtlichen Erläuterungen zu Art 1 Z 9, 11 und 12 lit c AbgÄG 2014).
Wozu dies gut sein soll und wem dies nützt, ist rätselhaft. Klar ist aber, wem dies schadet: Den österreichischen Banken werden künftig die Einlagen von Nicht-EU-Ausländern entgehen, weil diese ihre Einlagen weiterhin quellensteuerfrei in Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg oder anderswo platzieren können. Neben diesem Schaden entsteht auch eine Kostenbelastung für die Banken, die für die vereinzelt vielleicht dennoch verbleibenden Anleger ihre EDV-Systeme entsprechend konfigurieren müssen. Überdies wird in den meisten Fällen die Steuer durch anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen nachträglich auf Null zu stellen sein. Soweit eine Entlastung an der Quelle nicht möglich ist, müssen DBA-berechtigte Bankkunden das Rückerstattungsverfahren betreiben. Dies ist eine zusätzliche kostenverursachende und nicht durch Verwaltungsabgaben gedeckte Verwaltungsaufgabe für den Staat und eine unnötige Belastung mit Durchsetzungskosten für die ausländischen Bankkunden. Es ist evident, dass die mit diesem Gesetz herbeigeführten volkswirtschaftlichen Schäden das erhoffte Steueraufkommen – welches durch die zu erwartende Steuerflucht ohnedies gegen Null tendieren wird – um ein Vielfaches übersteigen werden.
Volltext	AufsatzGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 275–282
Warto, Patrick Zur Umwandlung einer Genossenschaft in eine GmbH nach § 142 UGB
Genossenschaft, Umwandlung, Gläubigerschutz, GES 2014, 275, § 142 UGB, § 226 AktG Der OGH lehnt eine analoge Anwendung des § 142 UGB auf... Der OGH lehnt eine analoge Anwendung des § 142 UGB auf Genossenschaften ab (OGH 16.12.2013, 6 Ob 160/13t = GES 2014, 69). Das Gericht begründet diesen Standpunkt mit dem Fehlen einer Lücke sowie mit gläubigerschutzrechtlichen Erwägungen. Beide Argumente halten einer näheren Überprüfung nicht stand. Weder lässt sich aus den bestehenden umgründungsrechtlichen Normen ein beredtes Schweigen des Gesetzgebers ableiten, noch steht das genossenschaftsrechtliche Gläubigerschutzsystem einer analogen Anwendung des § 142 UGB entgegen. Insbesondere kontrastiert die Entscheidung mit der ansonsten großzügigen Rechtsprechung zu § 142 UGB bei Umgründungen.
Volltext	JudikaturGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 283–285
Vollbeendigung, Amtslöschung, Prozessvollmacht, 7 Ob 55/14k, 7 Ob 56/14g, GES 2014, 283, § 40 FBG, § 35 ZPO Wird einer... Wird einer klagenden Partei die Tatsache der Auflösung einer beklagten Kapitalgesellschaft nach § 40 FBG bekannt, hat sie ein Wahlrecht: Sie kann binnen angemessener Frist dem Gericht bekannt geben, dass sie von der Verfahrensfortsetzung absteht, widrigenfalls ihr ein Fortsetzungswille unterstellt wird.
§ 35 Abs 1 ZPO, wonach die Prozessvollmacht weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch die Veränderung in Betreff seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben wird, ist auch auf den Fall der Auflösung der machtgebenden juristischen Person anzuwenden – jedenfalls wenn sie über Vermögen verfügt oder von ihr oder gegen sie vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Eine erteilte Prozessvollmacht besteht demnach fort.
Volltext	JudikaturGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 285–286
Mangelnde finanzielle Mittel und/oder eine fehlende Geschäftstätigkeit befreien nicht von der Offenlegungspflicht. Offenlegungspflicht, Vermögenslosigkeit, Geschäftstätigkeit, 6 Ob 54/14f, GES 2014, 285, § 277 UGB, § 278 UGB, § 279 UGB Volltext	JudikaturGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 286–288
Insolvenzentgelt, Vorstandsmitglied, 8 ObS 3/14w, GES 2014, 286, § 1 Abs 1 IESG Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist zwar allenfalls freier... Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist zwar allenfalls freier Dienstnehmer. Er gehört aber aufgrund seiner Unternehmerfunktion nicht zum Kreis der nach § 1 Abs 1 IESG geschützten Personen.
Volltext	JudikaturGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 288–288
Gesellschaftsvertrag, Auslegung, Personengesellschaft, 6 Ob 226/13y, GES 2014, 288, § 914 ABGB ... Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften sind grundsätzlich nach § 914 ABGB auszulegen.
Dies gilt aber nicht nach einem Wechsel im Mitgliederbestand.
Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 289–290
Birnbauer, Wilhelm Löschung einer widerrufenen Prokura bei einer GmbH
GES 2014, 289 Wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, kann der... Wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, kann der Widerruf der Prokura durch jeden Geschäftsführer erfolgen (§ 28 Abs 2 GmbHG). Diese Bestimmung ist aber keine Spezialnorm für die Anmeldung zum Firmenbuch, weshalb die Löschung des Prokuristen von den Geschäftsführern in vertretungsbefugter Anzahl zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden ist (OGH 01.10.2008, 6 Ob 181/08y).
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 291–298
Wurm, Gustav Rs DMC: Unionsrechtskonformität der Entstrickungsregelung in § 16 UmgrStG bei grenzüberschreitenden Einbringungen von Mitunternehmeranteilen?
Grenzüberschreitende Einbringungen, Entstrickungsbesteuerung, Rs DMC, GES 2014, 291, § 16 UmgrStG, Art 49 AGUV, Art 63 AGUV In der Rs DMC (C-164/12, 23.1.2014) nahm der EuGH zu den... In der Rs DMC (C-164/12, 23.1.2014) nahm der EuGH zu den unionsrechtlichen Anforderungen der Entstrickungsbesteuerung im Rahmen einer grenzüberschreitenden Einbringung von Mitunternehmeranteilen Stellung, bei der das eingebrachte Vermögen grundsätzlich im selben Mitgliedstaat steuerhängig bleibt (sachliche Steuerpflicht), jedoch das Steuersubjekt umgründungsbedingt wechselt (persönliche Steuerpflicht). Im vorliegenden Beitrag sollen mögliche Auswirkungen des Urteils auf die österreichische Entstrickungsregelung bei grenzüberschreitenden Einbringungen von Mitunternehmeranteilen in § 16 UmgrStG näher betrachtet werden.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 299–304
Lehner, Martin Der Begriff „Zinsen“ gem § 11 Abs 1 Z 4 KStG
2011/15/0199, GES 2014, 299, § 11 Abs 1 Z 4 KStG Der Begriff „Zinsen“ iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG umfasst Entgelt für... Der Begriff „Zinsen“ iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG umfasst Entgelt für die Überlassung von Kapital. Betrieblich veranlasste Bereitstellungsgebühren sind bei Inanspruchnahme des Kredites für die Anschaffung von Kapitalanteilen iSd § 10 KStG daher gem § 11 Abs 1 Z 4 KStG als Betriebsausgaben abziehbar.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 304–308
Stefaner, Markus Untergang von Verlustvorträgen bei Umwandlung
Umwandlung, Verlustübergang, vorbereitender Anteilserwerb, Übergang Verlustvorträge, Einbringung und Umwandlung, 2010/15/0015, GES 2014, 304, § 10 Z 1 lit c UmgrStG idF BGBl I 71/2003 Nach dem VwGH stellen auch originäre Erwerbe von Anteilen durch... Nach dem VwGH stellen auch originäre Erwerbe von Anteilen durch Gründungseinlagen Erwerbe mittels Einzelrechtsnachfolge dar. Sie können daher bei späteren Umwandlungen als vorgelagerte Anteilserwerbe gem § 10 Z 1 lit c UmgrStG zum Untergang von Verlustvorträgen aus älteren Perioden führen.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 309–312
Furherr, Gebhard Stichtagsbilanz und Gegenleistungsbestimmung als Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG?
RV/5100888/2010, Revision eingebracht, GES 2014, 309, § 12 Abs 2 Z 1 UmgrStG, § 13 Abs 1 UmgrStG Fehlt einer innerhalb der 9-Monats-Frist erfolgten Finanzamtsmeldung... Fehlt einer innerhalb der 9-Monats-Frist erfolgten Finanzamtsmeldung die Stichtagsbilanz nach § 12 Abs 2 Z 1 UmgrStG, liegt eine Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG vor
Volltext	AktuellGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 313–314
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2014, 313 Ab dem Jahr 2015 soll das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts... Ab dem Jahr 2015 soll das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR) umfassender als bisher im ABGB verankert werden: Der seit 2010 ausgearbeitete und 2012 vorgestellte Ministerialentwurf für eine GesBR-Reform liegt nunmehr – endlich – als Begutachtungsentwurf vor.
Die Begutachtungsfrist endete am 23. Mai 2014; das In-Kraft-Treten der Neuregelungen ist großteils bereits mit 1. Jänner 2015 geplant. Sofern gesellschaftsvertraglich nicht anderes vereinbart wird, sollen die Neuregelungen teilweise auch für jene Gesellschaften gelten, die bereits vor dem 1. Jänner 2015 gegründet wurden, sofern keiner der Gesellschafter einer Alt-GesBR den anderen Gesellschaftern gegenüber bis 30. Juni 2016 erklärt, das zuvor geltende System beibehalten zu wollen. Ab Jänner 2022 sollen die neuen Regelungen aber generell für sämtliche GesBR gelten.
Das Aktienforum hat gemeinsam mit der Industriellenvereinigung eine Studie in Auftrag gegeben, um die Ausschüttungsquoten und die Verwendung des Betriebsergebnisses führender österreichischer Unternehmen unter die Lupe zu nehmen. Analysiert wurden 50 Unternehmen aus Prime- und Mid-Market, sowie diverse Unternehmen der „Trend-500“-Liste.
Volltext	RezensionGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 315–317
Zorn, Nikolaus Die Körperschaftsteuer KStG 1988 – Jubiläumsausgabe
Quantschnigg †/Renner/Schellmann/Stöger/Vock (Hrsg), LexisNexis Österreich, Wien 2013, ISBN 9783700757153, 1824 Seiten, 196 € GES 2014, 315 Das KStG 1988 ist ein Vierteljahrhundert alt geworden. Aus diesem... Das KStG 1988 ist ein Vierteljahrhundert alt geworden. Aus diesem Anlass wurde der bekannte KStG-Loseblattkommentar Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock als gebundene Jubiläumsausgabe herausgebracht. Die erste (Loseblatt-) Lieferung dieses Kommentars war 1989 erschienen; in der Folge entwickelte er sich bald zu einem Standardwerk.
Der Kommentar liegt nunmehr vollständig und topaktuell in gebundener Jubiläums-Fassung vor. In einem Buch von 1800 Seiten wird das Körperschaftsteuerrecht umfassend und verständlich, unter Aufarbeitung der neuesten Literatur, Judikatur und Verwaltungspraxis dargestellt.
Hinter dem Kommentar steht ein Team von Herausgebern und Autoren, die allesamt fest in der Steuerpraxis und Wissenschaft verankert sind und als ausgewiesene Fachleute gelten. Die 17 Autorinnen und Autoren aus Beratung, Finanzverwaltung, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft bieten eine fundierte Auseinandersetzung mit dem österreichischen Körperschaftsteuerrecht und liefern auch immer wieder Querverweise auf die deutsche Rechtslage.
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 319–319
GES 2014, 319 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr.... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M.
GES 2014, 319 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr.... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M.
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 320–320
GES 2014, 320 ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Gebhard Furherr, Mag. Martin Lehner,... ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Gebhard Furherr, Mag. Martin Lehner, MMag. DDr. Patrick Warto, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Univ.-Prof. DDr. Eduard Lechner, Dr. Markus Stefaner, Mag. Gustav Wurm