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Timestamp: 2017-12-13 06:20:30
Document Index: 179851018

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 - PDF
DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4
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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 <Titel> <Fundstelle> <Leitsatz> Ein Schuldner, der vereinzelt noch Zahlungen leistet, kann gleichwohl im Sinne der Anfechtungsvorschriften seine Zahlungen eingestellt haben. Tatbestand: Die Schuldnerin unterhielt zwei Girokonten, eines bei der verklagten Sparkasse und eines bei der Dresdner Bank. Das Konto bei der Beklagten war das "Hauptgeschäftskonto", weil der Schuldnerin darauf ein Kontokorrentkredit in Höhe von DM gewährt wurde. Demgegenüber wurde das Konto bei der Dresdner Bank auf Guthabenbasis geführt. Über dieses Konto wurden deshalb weit weniger Umsätze abgewickelt. Am 20. August 1996 stand das Konto bei der Beklagten mit ,38 DM im Soll. Ab dem 21. August 1996 ließ die Beklagte keine Verfü-
2 - 2 - gungen mehr zu. Sie führte keine Überweisungsaufträge der Schuldnerin mehr aus, gab Lastschriften an die Gläubiger zurück und löste keine Schecks mehr ein. Eingehende Zahlungen schrieb sie dem Konto gut. Zwischen dem 20. August und dem 7. November 1996 betrugen die Gutschriften insgesamt ,91 DM. Am 8. November 1996 wurde die Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Am 2. Mai 1997 wurde das Verfahren eröffnet; zum Verwalter wurde der Kläger bestellt. Dieser verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung die Auskehr des Betrages von ,99 DM. In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache.
3 - 3 - I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, ein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch entsprechend 37 KO i.v.m. 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO bestehe nicht. Im Geltungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung seien nur Rechtshandlungen des Schuldners der Anfechtung unterworfen. Eine solche Rechtshandlung sei hier nicht gegeben. II. Dem folgt der Senat nicht. Wie er inzwischen entschieden hat (Urt. v. 20. Januar IX ZR 58/99, WM 2000, 434 f, z.v.b. in BGHZ), sind gemäß 10 Abs. 1 GesO i.v.m. 29 ff KO analog auch Rechtshandlungen eines Gläubigers anfechtbar. Daran hält der Senat fest. III. Ebensowenig läßt sich derzeit die Klageabweisung wegen Fehlens der anderen Voraussetzungen des 10 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 GesO rechtfertigen. 1. Es ist nicht auszuschließen, daß die Zahlungen, die der Kläger für die Masse in Anspruch nimmt, bei der Beklagten nach der Zahlungseinstellung der Schuldnerin eingegangen sind.
4 - 4 - Allerdings hat das Landgericht gemeint, der Kläger habe eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin vor dem 8. November 1996 nicht dargetan. Einer derartigen Annahme stünden erhebliche Geldbewegungen auf dem Konto bei der Dresdner Bank entgegen, die noch nach dem 21. August 1996 stattgefunden hätten. Dem ist aber schon das Berufungsgericht nicht gefolgt. Die Beklagte habe - so hat es ausgeführt - der Schuldnerin "den Geldhahn zugedreht", was bei ihr den Verdacht auf Zahlungsunfähigkeit habe begründen müssen. Nähere Darlegungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht gemacht, weil es von seinem Standpunkt aus hierauf nicht ankam. Auszugehen ist von folgendem: Zahlungseinstellung liegt - wie bei 30 Nr. 1 Fallgruppe 1 KO - vor, sobald nach außen erkennbar geworden ist, daß der Schuldner seine fälligen, ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten nicht mehr zu erfüllen vermag (st. Rspr.; vgl. Senatsurt. v. 24. Oktober IX ZR 284/95, ZIP 1996, 2080, 2082; v. 9. Januar IX ZR 1/96, WM 1997, 432, 435). Nicht gefordert wird Einstellung aller Zahlungen. Daß der Schuldner vereinzelt - auch wenn es sich dabei insgesamt um eine beachtliche Summe handelt - noch Zahlungen leistet, steht der Annahme der nach außen erkennbar gewordenen Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen. Es genügt, daß das Unvermögen zur Zahlung und die darauf beruhende Zahlungsunfähigkeit den wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten des Schuldners betreffen (BGH, Urt. v. 11. Juli IX ZR 230/90, NJW 1992, 624). Unter Anlegung dieser Maßstäbe kann die Schuldnerin am 21. August 1996 ihre Zahlungen eingestellt haben. Wie das Landgericht festgestellt hat, fanden zwar danach über das zweite Konto der Schuldnerin bei der Dresdner Bank noch Geldbewegungen statt. So hat die Schuldnerin am 21. August 1996
5 unmittelbar nach der Sperre des "Hauptkontos" - über das Konto bei der Dresdner Bank die Löhne für den Monat Juni 1996 in Höhe von ,21 DM ausgezahlt. Danach war das Konto im Soll. Bis zum 30. Januar 1997 wurden - entsprechend den sich zwischenzeitlich wieder ergebenden Guthaben - weitere Zahlungen in Höhe von insgesamt ca DM über dieses Konto geleistet. Diese Zahlungen sind jedoch - verglichen mit den zuvor über das Konto bei der Beklagten abgewickelten Umsätzen - geringfügig. Im Durchschnitt hat die Schuldnerin vom 21. August 1996 bis zum 30. Januar 1997 weniger als DM im Monat über das Konto bei der Dresdner Bank bezahlt. Nach dem Vortrag des Klägers hatte die Schuldnerin über das Konto bei der Beklagten vor der Kontosperre mindestens DM im Monat bewegt. Es kommt hinzu, daß die Schuldnerin bereits Ende Juni 1996, ohne Berücksichtigung der Lohnrückstände, mindestens Schulden in Höhe von ,23 DM hatte. Im Verhältnis dazu sind Zahlungen in Höhe von DM als unbedeutend anzusehen. Nach der Behauptung des Klägers hatten die Gläubiger ihre Forderungen auch ernsthaft geltend gemacht. 2. Aufgrund der bisherigen Feststellungen kommt außerdem in Betracht, daß eine Zahlungseinstellung der Beklagten zumindest bekannt gewesen sein muß. Kennt der Anfechtungsgegner Tatsachen, die den Verdacht der Zahlungsunfähigkeit begründen, schadet ihm im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO bereits einfache Fahrlässigkeit (BGH, Urt. v. 8. Oktober IX ZR 337/97, WM 1998, 2345, 2347). Nach dem Vortrag des Klägers wußte die Beklagte, daß das bei ihr geführte Konto das "Hauptgeschäftskonto" der Schuldnerin war, dieser nur über dieses Konto ein Kreditrahmen eröffnet war und demgemäß die Geschäftsumsätze weitgehend über dieses Konto abgewickelt wurden. Sie
6 - 6 - kannte außerdem sämtliche Verbindlichkeiten der Schuldnerin. Wenn die Beklagte unter solchen Umständen das "Hauptgeschäftskonto" sperrte, liegt die Annahme nicht fern, daß sie damit rechnen mußte, die Schuldnerin werde den wesentlichen Teil ihrer Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen können. 3. Durch die Verrechnung der Gutschriften mit dem jeweiligen Debetsaldo wurden die übrigen Gläubiger - wie in 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO vorausgesetzt - benachteiligt. Denn dadurch wurde ihnen ein Zugriff auf die gutgeschriebenen Forderungen unmöglich gemacht. 4. Die zweijährige Frist des 10 Abs. 2 GesO hat der Kläger eingehalten. IV. Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben ( 564 Abs. 1 ZPO). Da die Sache noch nicht entscheidungsreif ist - die Beklagte hat bestritten, daß die Verbindlichkeiten der Schuldnerin ernsthaft eingefordert waren, und festgestellt ist hierzu nichts -, ist sie an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ( 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei macht der Senat von der Möglichkeit des 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch.
DNotI. Tatbestand: Deutsches Notarinstitut. Dokumentnummer: 1060 letzte Aktualisierung: 27. Juni 2001
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1060 letzte Aktualisierung: 27. Juni 2001 5zr40299 BGH 5 ZR 402/99 06.04.2001 BGB 276 Fb