Source: https://www.oeziv.org/rechtsdatenbank/familie/familienhospizkarenz/?L=0
Timestamp: 2019-04-20 14:37:11
Document Index: 121435153

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 32', '§ 78', '§ 29', '§ 59', '§ 66']

ÖZIV - Familienhospizkarenz
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Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), §§ 14a und 14b (idF BGBl I Nr. 36/2006)
Seit 1.7.2002 können Arbeitnehmer für die Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder die Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwersterkrankten Kindes (1.) eine Herabsetzung der Normalarbeitszeit, (2.) eine Änderung der Lage der Normalarbeitszeit oder (3.) eine Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Arbeitsentgelts in Anspruch nehmen.
ACHTUNG! Auch Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte können Familienhospiz in Anspruch nehmen, nicht jedoch Selbständige oder freie Dienstnehmer.
(a) Sterbebegleitung:
Eltern, Großeltern, Adoptiv-, Wahl- und Pflegeeltern
Kinder, Enkelkinder, Adoptiv-, Wahl- und Pflegekinder
leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten
Die Familienhospizkarenz wird auch mehreren Angehörigen gleichzeitig ermöglicht.
(b) Begleitung schwersterkrankter Kinder:
Wahl- und Pflegekinder
leibliche Kinder des anderen Ehegatten/Lebensgefährten
Vorteile der Familienhospizkarenz
In der Zeit der Familienhospizkarenz
ist der Arbeitnehmer kranken- und pensionsversichert (ACHTUNG! Zeiten einer Familienhospizkarenz zählen seit 1.1.2005 als Versicherungszeiten aus Erwerbstätigkeit)
genießt der Arbeitnehmer ab dem Einlangen der schriftlichen Meldung der beabsichtigten Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz beim Arbeitgeber sowie bis 4 Wochen nach Beendigung der Karenz einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts kann während dieser Zeit eine wirksame Kündigung ausgesprochen werden.
hat der Arbeitnehmer anteiligen Urlaubsanspruch
Beiträge zur "Abfertigung neu" werden aus dem Familienlastenausgleich bezahlt
Wie lange kann die Familienhospizkarenz in Anspruch genommen werden?
zur Sterbebegleitung: zunächst für höchstens 3 Monate; Verlängerungsmöglichkeit um weitere 3 Monate, daher insgesamt 6 Monate
zur Begleitung schwersterkrankter Kinder: zunächst für höchstens 5 Monate; Verlängerungsmöglichkeit auf bis zu 9 Monate
Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz - Vorgehensweise
Spätestens 5 Tage vor dem beabsichtigten Antritt hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber schriftlich zu informieren
Schriftliche Mitteilung hat folgendes zu enthalten: Grund für die Karenz; Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses; Beginn und voraussichtliches Ende der Karenz; Voll- (gänzlicher Entfall des Entgelts) oder Teilkarenz (Arbeitszeitreduktion)
Der Arbeitnehmer hat die Verlängerung der Familienhospizkarenz spätestens 10 Tage vor der beabsichtigten Verlängerung schriftlich mit Angabe des Grundes dem Arbeitgeber zu melden
Was passiert, wenn keine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustande kommt?
Ist der Arbeitgeber nicht einverstanden, muss er innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Zugang der schriftlichen Bekanntgabe / bei einer Verlängerung binnen 10 Arbeitstagen Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einbringen.
Das Gericht entscheidet unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse und der Interessen des Arbeitgebers.
Bis zur Entscheidung des Gerichts kann Karenz in Anspruch genommen werden. Ausnahme: Antritt wird mittels einstweiliger Verfügung des Gerichts untersagt.
Fällt der Anlass für die Familienhospizkarenz weg, kann der Arbeitnehmer auf eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Normalarbeitszeit nach 2 Wochen bestehen.
Fällt der Anlass für die Familienhospizkarenz weg, kann der Arbeitgeber die vorzeitige Rückkehr verlangen, sofern nicht berechtigte Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen.
Weitere Familienhospizkarenzregelungen
Familienhospizkarenz für arbeitslose Personen: Seit 1.7.2002 ist es möglich, dass arbeitslose Personen, sich zum Zweck der Begleitung eines sterbenden nahen Angehörigen oder zur Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwersterkrankten Kindes gegen Entfall des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe karenzieren lassen. [§ 32 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG)].
Für die Dauer der Familienhospizkarenz ist die arbeitslose Person weiterhin kranken- und pensionsversichert.
Familienhospizkarenz für Beamte besteht seit 1.9.2002. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind in § 78d Beamtendienstrechtsgesetz, § 29k Vertragsbedienstetengesetz, § 59d Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz sowie § 66d land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz zu finden.
Für Bedienstete der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände ist ein Karenzierungsrecht aus den Dienstrechten der einzelnen Bundesländer ableitbar.
Weitere Informationen beim Sozilaministerium zu arbeitsrechtlichen Regelungen: Tel 01/71100/6203 oder Tel 01/71100/6479; zu Regelungen in der Kranken- und Pensionsversicherung: Tel 01/71100/2167.
Möglichkeit der Familienhospizfreistellung für Bundesbedienstete - nähere Informationen dazu im Bundeskanzleramt, Tel 01/53115/7111.
Ruhm/Petzl: Familienhospizkarenz neu seit 1. Juli 2002. in: Soziale Sicherheit 4/2003, S 173ff