Source: https://a.spiegel.de/politik/ausland/glyphosat-bundesregierung-hilft-vor-eugh-bei-studien-geheimhaltung-a-1182223.html
Timestamp: 2019-10-22 18:44:44
Document Index: 19041506

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Glyphosat: Bundesregierung hilft vor EuGH bei Studien-Geheimhaltung - SPIEGEL ONLINE
Glyphosat-Einsatz in Niedersachsen
Donnerstag, 07.12.2017 15:26 Uhr
In dem Dokument vom 30. November, das dem SPIEGEL vorliegt, lässt der EuGH die beiden Unternehmen als sogenannte Streithelfer in dem Verfahren zu. Sie dürfen damit Argumente vorbringen, warum die Efsa die Studien weiterhin unter Verschluss halten sollte. Pikant: In dem Dokument taucht auch Deutschland auf - als Unterstützer der Efsa.
Landwirtschaftsministerium gibt sich schmallippig
Warum die Bundesregierung dem Verfahren beigetreten ist und was aus ihrer Sicht gegen die Veröffentlichung der Studien spricht, ist unklar. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium erklärt auf Anfrage: "Über die Hintergründe für einzelne prozessuale Schritte gibt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft." Minister Christian Schmidt (CSU) machte zuletzt Schlagzeilen, indem er im EU-Ministerrat der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zustimmte und sie damit ermöglichte - entgegen der ausdrücklichen Weisung, sich zu enthalten.
Die Efsa begründet die Geheimhaltung der Studien damit, dass eine Veröffentlichung die Geschäftsinteressen der Urheber Monsanto und Cheminova gefährdet und damit geltendes EU-Recht verletzt hätte. Die vier Grünen-Europaabgeordneten Heidi Hautala, Benedek Jávor, Michèle Rivasi und Bart Staes hatten die Efsa daraufhin im Mai vor dem EuGH verklagt. Ihr Argument: Bei den Studien handele es sich um Umweltinformationen, die veröffentlicht werden müssten, selbst wenn Interessen von Unternehmen betroffen seien. Zudem sei das öffentliche Interesse in diesem Fall höher einzustufen.
"Die Bundesregierung stellt den Schutz von Lobbyinteressen über den Schutz von Gesundheit und Umwelt", kommentierte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Die europäischen Bürger hätten ein Recht zu erfahren, wie die Beurteilung der Efsa zustande gekommen sei.
Ein Efsa-Sprecher betont dagegen, dass die Behörde lediglich die Gesetze befolge, die das EU-Parlament beschlossen habe - dasselbe Parlament, aus dem jetzt die Klage komme. Zudem habe man umfangreiche Daten veröffentlicht, die verdeutlichten, wie die Efsa zu ihrem Urteil über Glyphosat gekommen sei. Die Klage vor dem EuGH begrüße man sogar: "Wir würden es willkommen heißen", so der Sprecher, "wenn der Gerichtshof für Klarheit sorgen würde."
Glyphosat wird weltweit genutzt, es gilt als hochwirksam und preiswert. Allerdings steht es auch im Verdacht, Krebs zu erregen und die Umwelt zu schädigen. Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation stufte den Unkrautvernichter 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für Menschen ein.
Behörden wie die Efsa, die Chemikalienagentur Echa oder das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung halten die vorliegenden Daten dagegen für nicht ausreichend, um auf eine Krebsgefahr zu schließen. Auch eine andere WHO-Untersuchung der Arbeitsgruppe "Joint Meeting on Pesticide Residues" kam zu dem Schluss, dass Glyphosat für Verbraucher keine Gesundheitsgefahr darstellt.
Zusammengefasst: Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa hält den Unkrautvernichter Glyphosat für gesundheitlich unbedenklich. Studien der Hersteller Monsanto und Cheminova, die zur Grundlage der Entscheidung gehörten, will die Behörde allerdings nicht veröffentlichen. Vier Grünen-Abgeordnete klagen dagegen vor dem EuGH. Die Bundesregierung ist dem Verfahren beigetreten - auf Seiten der Efsa und der Chemiekonzerne.
abudhabicfo 07.12.2017
Wo ist die Kanzlerin? Da belastet der Alleingang des Landwirtschaftsministers (CSU) die Beziehung mit der Umweltministerin (SPD) und nun möchte das Landwirtschaftsministerium keine Transparenz zu Studien? Wo ist das Machtwort [...]
Wo ist die Kanzlerin? Da belastet der Alleingang des Landwirtschaftsministers (CSU) die Beziehung mit der Umweltministerin (SPD) und nun möchte das Landwirtschaftsministerium keine Transparenz zu Studien? Wo ist das Machtwort aus dem Kanzleramt?
seca-2004 07.12.2017
mostly_harmless 07.12.2017
PapaRozzi 07.12.2017
Glyphosat = Monsanto AG Monsanto AG = Bayer AG Bayer AG = Deutschland Deutschland = Schmidt Schmidt = Bayer AG Da hat der Herr Agrarminister Schmidt nur schon mal vorab seinem zukünftigen Arbeitgeber ein bis zwei [...]
Glyphosat = Monsanto AG Monsanto AG = Bayer AG Bayer AG = Deutschland Deutschland = Schmidt Schmidt = Bayer AG Da hat der Herr Agrarminister Schmidt nur schon mal vorab seinem zukünftigen Arbeitgeber ein bis zwei klitzekleine Gefallen getan. Wozu braucht man eigentlich noch Lobbyisten?
mediendienst 07.12.2017
Wozu sonst, leistet sich die Industrie (allen vorab die stinkreichen Multis, die global agieren) so viele tausenden Lobbyisten in Brüssel? Wenn dann in der Politik nichtws für sie herausschauen würde. Die Politik liefert, [...]
Wozu sonst, leistet sich die Industrie (allen vorab die stinkreichen Multis, die global agieren) so viele tausenden Lobbyisten in Brüssel? Wenn dann in der Politik nichtws für sie herausschauen würde. Die Politik liefert, wofür die Industrie zahlt - darf ich mir das so vorstellen?
EuGH: Klage auf Herausgabe von Monsanto-Studien