Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.04.1993&Aktenzeichen=XI%20ZR%20120/92
Timestamp: 2019-05-20 19:45:13
Document Index: 184811769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 366', 'BGH', '§ 366', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1376
BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,1376)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1993 - XI ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,1376)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92 (https://dejure.org/1993,1376)
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Kreditsicherung - Sicherungsnehmer - Verrechnung - Tilgungsbestimmung - Tilgungsreihenfolge
Kein Anspruch des Sicherungsgebers gegen den Sicherungsnehmer auf vorrangige Anrechnung von Teilleistungen des Schuldners auf den gesicherten Kredit
BGB §§ 242, 366
Kreditsicherung; kein Anspruch des Sicherungsgebers auf bestimmte Tilgungsreihenfolge
NJW 1993, 2043
ZIP 1993, 190
ZIP 1993, 910
WM 1993, 1078
BB 1993, 1620
Ob die Klägerin mit dem Hauptschuldner eine auch für den Beklagten maßgebliche (vgl. BGH, Urt. v. 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079 f) Tilgungsreihenfolge vereinbart oder ob der Schuldner eine einseitige Tilgungsbestimmung gemäß § 366 Abs. 1 BGB getroffen hat, ist nicht festgestellt oder vorgetragen.
Ob die Klägerin mit dem Hauptschuldner eine Tilgungsreihenfolge - die im zuletzt genannten Fall auch die Beklagte gegen sich gelten lassen müßte (BGH, Urt. v. 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1080) - vereinbart oder ob der Schuldner eine einseitige Tilgungsbestimmung gemäß § 366 Abs. 1 BGB getroffen hat, ist nicht festgestellt.
aa) Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und einen selbstständigen neuen Rechtsgrund zu schaffen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer Vertragsänderung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2010 - XI ZR 367/07; Urteil vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92; OLG Koblenz ZIP 2016, 1675).
Im allgemeinen ist bei der Feststellung des Willens, ein altes Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neues zu ersetzen, große Vorsicht geboten; regelmäßig wird eine Novation nicht gewollt (vgl. BGH, Urt. v. 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079) [BGH 27.04.1993 - XI ZR 120/92].
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass derjenige, der für eine fremde Kreditschuld Sicherheiten gibt, vom Sicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass dieser seinem Schuldner später keine weiteren Kredite mehr gewährt oder zumindest bei der Verrechnung von Teilleistungen des Schuldners unter Zurückstellung eigener Interessen auf die Interessen des Sicherungsgebers Rücksicht nimmt (BGH, Urteil vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92, NJW 1993, 2043 unter II 3 m.w.N.).
Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und einen selbstständigen neuen Rechtsgrund zu schaffen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer Vertragsänderung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2010 - XI ZR 367/07 - Rn 28; Urteil vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92 -, zitiert nach juris).
Nach ständiger Rechtsprechung muss nämlich wegen der weitreichenden Folgen einer Schuldumschaffung ein dahingehender Vertragswille deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen; ein solcher Wille darf den Parteien nicht unterstellt werden (BGH, Urteil vom 14.11.1985, III ZR 80/84, WM 1986, 135, in: www.juris.de, Rz 16 m.w.N.; BGH, Urteil vom 27.04.1993, XI ZR 120/92, NJW 1993, 2043, in: www.juris.de, Rz 16).