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Timestamp: 2020-07-12 10:14:12
Document Index: 379818413

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof bestätigt den Schuldspruch des LG Berlin wegen Mordes nur gegen einen der beiden Berliner Ku'dammraser (Foto: Shutter81/Fotolia.com)
BGH: Schuldspruch wegen Mordes gegen Berliner Ku'dammraser nur bei einem der Angeklagten bestätigt
Der Raserunfall auf dem Berliner Ku’damm, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer starb, landete nun schon zum zweiten Mal beim BGH. Wieder ging es darum, ob die beiden Fahrer, die mit bis zu 170 km/h bei Rot über eine Kreuzung fuhren, einen gemeinsamen Mord begangen haben. Nach der aktuellen BGH-Entscheidung wird sich das LG Berlin nun erneut mit einem Teil der Sache befassen müssen.
In dem Fall fuhren zwei junge Autoraser in der Nähe der Gedächtniskirche mit bis zu 170 km/h bei einer roten Ampel über eine Kreuzung. Einer von ihnen rammte dabei das Auto eines unbeteiligten 69 Jahre alten Verkehrsteilnehmers, der dabei starb.
Die 35. Große Strafkammer des LG Berlin hatte beide Raser im Februar 2017 wegen Mordes verurteilt - und zwar auch den Fahrer, der nicht mit dem Auto des unbeteiligten Dritten zusammengestoßen war. Nach Auffassung der Kammer hatten beide den Tod des Dritten zumindest billigend in Kauf genommen. Dies war das erste Mordurteil gegen Autoraser in Deutschland. Die Verteidigung sah in dem Verhalten der Angeklagten allerdings keinen Mord. Vielmehr gingen sie von einer fahrlässigen Tötung aus.
Der 4. Strafsenat des BGH hob den Berliner Richterspruch ein Jahr später wieder auf. Der Senat meint, dass das LG den Eventualvorsatz der Täter nicht ausreichend belegt habe. Danach haben die Angeklagten die konkrete Gefahr zu spät erkannt. Vollkommen ausschließen wollten die Karlsruher Richter den Eventualvorsatz der Angeklagten aber nicht.
Nun musste die 32. Große Strafkammer des LG Berlin erneut über den Fall entscheiden. Die Kammer bestätigte im Wesentlichen die Auffassung ihrer Berliner Kollegen von der 35. Kammer und verhängte im März 2019 gegen beide Fahrer erneut eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes:
Auch die 32. Kammer hatte bei dem Fahrer, der mit dem Wagen des Dritten kollidierte, Vorsatz angenommen und die Mordmerkmale Heimtücke, niedrige Beweggründe und ein gemeingefährliches Mittel bejaht.
Den Mitangeklagten hat es wegen eines mittäterschaftlich begangenen Mordes verurteilt. Auch für diesen Fahrer ist die Kammer von einem bedingten Tötungsvorsatz und dem Vorliegen von drei Mordmerkmalen ausgegangen.
BGH: Schuldspruch wegen Mordes nur bei unmittelbar beteiligtem Unfallfahrer
Der 4. Strafsenat des BGH bestätigte den Schuldspruch der 32. Großen Kammer des LG Berlin nur für den Fahrer, der unmittelbar an dem Unfall beteiligt war. Die wesentlichen Überlegungen des Senats:
Angeklagter sieht Unfallhergang als möglich an: Das Berliner Gericht hat tragfähig begründet, dass der Angeklagte den Unfallhergang als möglich ansah und die Gefahr für sich selbst als gering einschätzte.
Folgen seines Verhaltens sind ihm gleichgültig: Dennoch hatte der Angeklagte erkannt, dass er das Rennen nur bei größtem Risiko für Dritte gewinnen konnte und dabei alle Bedenken zurückgestellt. Die Folgen seines bewusst hochriskanten Fahrverhaltens waren ihm somit gleichgültig.
LG Berlin hat zu Recht zwei Mordmerkmale zu Recht bejaht: Zwar sah der BGH-Senat bei der Herleitung des Mordmerkmals „Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln“ durch das LG noch Rechtsfehler. Dies wirken sich aber nicht aus, weil das Berliner Gericht die Mordmerkmale „Heimtücke“ sowie „Tötung aus niedrigen Beweggründen“ ohne Beanstandungen bejaht hat.
Damit ist das Berliner Urteil insoweit rechtskräftig.
Aber – keine gemeinschaftliche Tötung
Nicht bestätigt hat der BGH allerdings die Verurteilung des Mitangeklagten. Dieser war zwar Teilnehmer an dem illegalen Rennen. Er kollidierte aber nicht mit dem Fahrzeug des unbeteiligten Dritten.
Dem 4. Strafsenat des BGH zufolge ist die mittäterschaftliche Zurechnung der Tat des Unfallverursachers – die das LG Berlin vornahm – nicht ausreichend belegt. Zwar wollten beide Fahrer durchaus ein illegales Rennen veranstalten. Dabei hatten sie aber nicht die Tötung eines Dritten im Blick. Auch durch das Zufahren auf die Kreuzung haben sie ihren ursprünglichen Tatplan nicht auf die gemeinsame Tötung eines anderen Menschen erweitert.
Der Senat hob das Berliner Urteil insoweit auf und verwies die Sache wieder an das LG Berlin zurück. In Bezug auf den betreffenden Fahrer muss das LG nun erneut über die Sache verhandeln.
Quelle: PM des BGH zur Entscheidung vom 18.6.2020 – 4 StR 482/19 dd
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