Source: https://www.diepholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1000656
Timestamp: 2020-04-08 00:33:32
Document Index: 283967095

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 138']

Vorlage - VO/2013/101 - Festsetzung der angemessenen Aufwandsentschädigung gem. § 138 NKomVG für die Vertretung des Landkreises Diepholz
Vorlage - VO/2013/101
Betreff: Festsetzung der angemessenen Aufwandsentschädigung gem.
2013-06-24 Beschluss § 138 NKomVG
Mit dem in der Anlage beigefügten Beschluss wird gem
Vergütungen als Vertreter/in in einem Unternehmen/einer Einrichtung des privaten Rechts sind gem
Vergütungen als Vertreter/in in einem Unternehmen/einer Einrichtung des privaten Rechts sind gem. § 138 Abs. 7 NKomVG an die Kommune abzuführen, soweit sie über das Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung hinausgehen.
Die Vertretung setzt für jede Vertretungstätigkeit die Höhe der angemessenen Entschädigung fest. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
§ 138 Abs. 7 NKomVG findet Anwendung für Vergütungen aus Tätigkeiten in Unternehmen/Einrichtungen die in privater Rechtsform geführt werden, und zwar sowohl für wirtschaftliche als auch nicht wirtschaftliche Tätigkeiten, soweit sie von GmbH’s, AGs, eingetragenen Vereinen usw. wahrgenommen werden.
Dies betrifft die vom Kreistag gewählten Vertreter/innen in einer Gesellschafterversammlung, einer Mitgliederversammlung oder einem entsprechenden Organ, auch wenn sie nicht dem Kreistag angehören. Ebenfalls erfasst ist der Bürgermeister bzw. Landrat, sofern er nicht zum Geschäftsführer einer Gesellschaft bestellt ist.
Hierzu hat der Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung am 03.11.2011 einen Beschluss gefasst (VO 2011/125). Zwischenzeitlich haben Aufsichtrat und Gesellschafterversammlung der AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH (AWG) eine Erhöhung der Entschädigung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung beschlossen. Der gefasste Beschluss ist dieser Entwicklung anzupassen.
Der Kreistag hat über die angemessene Höhe jeder einzelnen Aufwandsentschädigung zu entscheiden. Die Angemessenheit hängt vom Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung ab und ist auch davon abhängig, was in den jeweiligen Unternehmen als verkehrsüblich anzusehen ist.
Der NLT empfiehlt in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass die von einem Unternehmen oder einer Einrichtung gewährte Aufwandsentschädigung dem Verkehrsüblichen entspricht und damit angemessen ist.
Vom Kreistag ist in dem aktualisierten Beschluss die angemessene Höhe des Sitzungsgeldes (§ 1), der Aufwandsentschädigung für die Vertretungstätigkeit in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH (§ 3 b) sowie das Inkrafttreten (§ 6) festzusetzen.
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