Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/mietrecht/geraetemietvertrag.html
Timestamp: 2018-04-20 03:01:08
Document Index: 249116004

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4']

Gerätemietvertrag - Liesegang & Partner
... Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter... in... Anlage 1 beschriebene Gerät zur Verwendung bei dem nachstehend bezeichneten Bauvorhaben:
zur Miete zu überlassen.
... Anlage 1 ist wesentlicher Bestandteil...ses Vertrags.
(1) ... Miete beträgt € ......... monatlich zuzüglich... gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) ... Miete ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag... jeweiligen Monats zur Zahlung fällig. Sie ist auf... Konto... Vermieters bei... ............... Bank, Konto-Nr. ................, BLZ ................. zu überweisen.
(3) Befindet sich... Mieter mit mindestens...er Zahlungsrate länger als zehn Kalendertage in Verzug, so ist... Vermieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt,...Mietgegenstand auf Kosten... Mieters zurückzuholen, ohne zuvor...e fristlose Kündigung aussprechen zu müssen.
(1) ... Mietverhältnis beginnt am ............. und endet am .............. .
(2) ... Vermieter stellt...Mietgegenstand mit Zubehör und Betriebsanleitungen spätestens zu Beginn... Mietzeit zur Abholung bereit.
(3) Dem Mieter...d... Möglichkeit...geräumt,...Mietgegenstand vor... Abholung zu untersuchen bzw. durch...en Dritten untersuchen zu lassen. ... Parteien erstellen... Übernahmeprotokoll,... von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. ... Mieter hat erkennbare Mängel... Mietsache unverzüglich nach... durchgeführten Untersuchung dem Vermieter schriftlich anzuzeigen, soweit... Mängel nicht schon in dem Übernahmeprotokoll festgehalten sind. Kommt... Mieter dem nicht nach, kann er erkennbare Mängel sodann nicht mehr rügen.
(4) ... Vermieter ist berechtigt, dem Mieter...en dem in § 1 sowie... Anlage 1 beschriebenen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen.
(5) ... Vermieter ist verpflichtet,... vom Mieter bei Übergabe unverzüglich gerügten Mängel zu beseitigen. Bei Verstreichen...er dem Vermieter...sbezüglich gesetzten angemessenen Nachfrist steht dem Mieter... Rücktrittsrecht zu, wenn... Vermieter... Verstreichen... Frist zu vertreten hat. ... Rücktrittsrecht besteht auch in sonstigen Fällen... Fehlschlagens... Beseitigung...es bei... Übergabe vorhandenen Mangels durch...Vermieter.
(6) Zeigt sich zu Beginn oder während... Mietverhältnisses... Mangel,... zur Funktionsuntüchtigkeit... Mietgegenstandes führt, verlängert sich... Mietdauer um...Zeitraum... Funktionsuntüchtigkeit, wenn... Mieter seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Mängelanzeige nachgekommen ist. Für...Zeitraum... Verlängerung... Mietverhältnisses besteht keine Verpflichtung... Mieters, Miete zu entrichten.
§ 4 Pflichten... Mieters
(1) ... Mieter ist verpflichtet,...Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur von...gewiesenem Personal bedienen zu lassen.
(2) Bei eventuell auftretenden Mängeln hat... Mieter dem Vermieter... unverzügliche Reparaturdurchführung durch...sen selbst oder...en Dritten zu ermöglichen.
(3) ... Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen.
(4) ... Mieter ist nicht berechtigt,...em Dritten Rechte am Mietgegenstand...zuräumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt,...Mietgegenstand unterzuvermieten.
(5) Wird... Mietgegenstand beim Mieter gepfändet oder beschlagnahmt, so hat... Mieter...s dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ebenfalls ist... Mieter verpflichtet,...Dritten vom Eigentum... Vermieters in Kenntnis zu setzen.
§ 5 Instandhaltung, Haftung
(1) ... Kosten... Instandhaltung... Mietgegenstandes trägt... Vermieter, sofern sie nicht durch unsachgemäße Behandlung oder übermäßige Beanspruchung durch...Mieter verursacht worden sind. ... Kosten... weiteren Instandhaltung trägt während... Mietzeit... Mieter. ... Vornahme... Instandhaltungsarbeiten erfolgt jedoch durch...Vermieter.
(2) Schadensersatzansprüche gegen...Vermieter, insbesondere Ersatz von Schäden,... nicht unmittelbar am Mietgegenstand entstanden sind, kann... Mieter nur dann geltend machen, wenn dem Vermieter grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder er wesentliche Vertragsverpflichtungen schuldhaft verletzt hat,...s jedoch nur insoweit, als... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet...d, hinsichtlich... vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
Eine weitergehende Haftung... Vermieters...d ausgeschlossen.
§ 6 Besichtigungsrecht und Untersuchung... Mietgegenstandes
... Vermieter ist berechtigt,... vermietete Gerät jederzeit nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch...en Beauftragten untersuchen zu lassen. ... Mieter ist verpflichtet,...Vermieter im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
§ 7 Gefahrtragung, Versicherung
(1) Folgende Gefahren aus Beschädigung oder Zerstörung sind durch...Abschluss...er dementsprechenden Versicherung abzudecken:
• Sorgfaltspflichtverstöße... Mieters,
• Beförderungsgefahr für An- und Rücklieferung... Mietgegenstandes zum bzw. vom Einsatzort, soweit...se nicht vom Frachtführer zu vertreten sind,
(2) ... Mieter hat für... in Abs. 1 aufgeführten Risiken...e Vollkaskoversicherung für...Mietgegenstand abzuschließen. Ansprüche aus...ser Vollkaskoversicherung werden bereits jetzt an...Vermieter abgetreten. ... Vermieter nimmt...se Abtretung an. ... Mieter hat...Abschluss... Vollkaskoversicherung dem Vermieter in geeigneter Form nachzuweisen.
(3) Im Falle... Eintritts...es Schadens ist... Mieter verpflichtet,...Vermieter unverzüglich schriftlich über Art und Zustandekommen... Schadens zu unterrichten.
(4) Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche... Mieters gegen Dritte tritt... Mieter bereits jetzt an...Vermieter ab, soweit sie dem Vermieter auch gegenüber dem Mieter zustehen. ... Vermieter nimmt...se Abtretung an.
§ 8 Rückgabe... Mietgegenstandes
(1) ... Mieter hat... Gerät in ordnungsgemäßem Zustand am Geschäftssitz... Vermieters zurückzugeben. Erfolgt... Rückgabe nicht in ordnungsgemäßem Zustand, kann... Vermieter... zur Herstellung...es ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen durch eigenes Personal vornehmen lassen und... Kosten dem Mieter in Rechnung stellen.
Bis zur Herstellung... ordnungsgemäßen Zustandes... Mietgegenstandes gilt...ser als nicht zurückgegeben. Gleiches gilt, wenn... Mietgegenstand unvollständig zurückgegeben...d. Gibt... Mieter... Gerät nicht zum vereinbarten Termin zurück, hat er für jeden begonnenen Monat... vereinbarte Miete zu entrichten, es sei denn, er weist nach,...s kein oder nur... geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche... Vermieters bleiben hiervon unberührt.
(2) Bei Rückgabe...d... Gerät vom Vermieter in Anwesenheit... Mieters untersucht. ... Ergebnis... Untersuchung ist von...Vertragsparteien schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen. Erzielen... Vertragsparteien hinsichtlich... Erstellung... Übergabeprotokolls keine Einigung, so ist... Mietgegenstand auf Verlangen...er Partei durch...en Sachverständigen untersuchen zu lassen. ... Sachverständige ist, wenn... Parteien hierüber nicht zur Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden... Industrie- und Handelskammer zu benennen. ... Sachverständige hat sodann...Umfang... Mängel und Beschädigungen und... voraussichtlichen Kosten zur Behebung, sowie... arbeitstechnisch erforderliche Zeit festzustellen und in...em Gutachten niederzulegen. ... Gutachten... Sachverständigen ist für beide Parteien bindend. ... Sachverständige bestimmt auch, wer... Kosten... Gutachtens zu übernehmen hat.
(3) Ist dem Mieter... Rückgabe... Mietgegenstandes aus von ihm zu vertretenden Gründen bzw. aus technisch zwingenden Gründen unmöglich, so ist er dem Vermieter zu dem hieraus entstehenden Schaden zum Ersatz verpflichtet.
... Mieter gewährt dem Vermieter für... Dauer... Mietverhältnisses...e Sicherheit i.H.v. € ....... . Am Ende... Mietzeitraumes erhält... Mieter... Kaution zurück, wenn kein Grund für... Einbehaltung oder Verrechnung... Kaution wegen Pflichtverletzung, z.B. Beschädigung... Mietsache, besteht.
... dem Vermieter zustehende Recht zur Kündigung... Mietverhältnisses ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gilt insbesondere,
a) wenn... Mieter...Mietgegenstand...er vertragswidrigen Nutzung zuführt,
b) wenn... Mieter seine Pflichten nach § 4 trotz schriftlicher Abmahnung vernachlässigt.
Andere als... in...sem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen... Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. Entsprechendes gilt für... Aufhebung... Vertrages sowie... Schriftformerfordernis.
Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt...s... Wirksamkeit... Vertrages im Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr,... unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch...e...ksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche...wirtschaftlichen und ideellen Vorstellungen... Parteien am nächsten kommt.
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