Source: https://www.strafverteidiger.wiki/ablehnung-des-dolmetschers/
Timestamp: 2020-08-08 19:56:43
Document Index: 356278089

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 74', '§ 24', '§ 18', '§ 7', '§ 74', '§ 7', '§ 7', '§ 18']

Ablehnung des Dolmetschers wegen Besorgnis der Befangenheit
Ablehnung des Dolmetschers wegen Befangenheit
Ablehnungsrecht, Hauptverfahren
Zuletzt überarbeitet am 05.06.2018
Nach § 191 GVG kann der Dolmetscher nach den gleichen Vorschriften wie ein Sachverständiger, also nach § 74 StPO i. V. m. § 24 StPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
1 Ablehnungsgründe
1.1 Modifizierende Übersetzung
1.2 Übersetzung nur einer von mehreren Bedeutungsmöglichkeiten
1.3 Überschreitung des Dolmetscherauftrages
Modifizierende Übersetzung
Eine modifizierende bzw. interpretierende Übersetzung (Falschübersetzung), die sich für den Angeklagten beweiserheblich negativ Auswirken kann, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen.1
In der Entscheidung hatte der Dolmetscher statt zutreffend mit »Der Mittlere kommt mir im Zusammenhang mit dem Raubüberfall bekannt vor« unzutreffend mit »Den Mittleren kenne ich von dem Raubüberfall« übersetzt.2
Die Verteidiger begründeten daraufhin ein Ablehnungsgesuch damit,
der Dolmetscher habe mehrfach zu Lasten der Angeklagten falsch übersetzt, indem er unbestimmte Aussagen der vernommenen Zeugen in bestimmte belastende Bekundungen »aufgebessert« habe. Dieses Verhalten lasse aus ihrer Sicht auf einen die Besorgnis der Befangenheit begründenden »Jagdeifer« des Dolmetschers schließen.
Übersetzung nur einer von mehreren Bedeutungsmöglichkeiten
Überschreitung des Dolmetscherauftrages
Die Aufgabe des Dolmetschers besteht allein in der Übertragung von einer Sprache in eine andere. Interpretationen oder Bewertungen des Sprachinhalts hat er nicht vorzunehmen. Zwar kann unter Umständen eine idiomatische Redewendung einer Erläuterung bedürfen, ggf. auch sachverständiger Erklärung. Dies muß dann aber entsprechend gekennzeichnet werden.3
Im Fall hatte der Dolmetscher verschiedene Formulierungen als Decknamen „qualifiziert“. Damit habe der Dolmetscher Wertungen, die über seinen Dolmetscherauftrag hinaus gingen, vorgenommen. Daher war die Besorgnis der Befangenheit begründet.4
Gleiches muss auch gelten, wenn der Dolmetscher „Codewörter“ erläutert, z. B. a bestellt 3 Stück, der Dolmetscher merkt an, damit seien 3 kg Marihuana gemeint. 5
Ein weiterer klassischer Fall bei TKÜ-Fällen ist die Zuordnung von Gesprächen zu bestimmten Personen. Hier liegt sowohl eine Überschreitung des Auftrages als auch eine Überschreitung der sachverständigen Kompetenz vor. Entgegen der landläufigen Meinung bei Polizei und Dolmetschern ist die Stimmidentifizierung eine durchaus komplexe Aufgabe und muss den entsprechenden Sachverständigen vorbehalten bleiben. 6
Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Auflage 2017, Rn. 1517-1517b
Jung in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 18 Rn. 52 u 53 (4. Die Ablehnung des Dolmetschers) mit Muster eines Ablehnungsgesuchs
Krause in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 7 Rn. 89 bis 97
LG Berlin, Beschluss vom 13.12.1993 – 503-18/93 (= StV 1994, 180)
Beweiserheblicher Übersetzungsmangel
Mit in dem Fortsetzungstermin am 13.12.1993 angebrachtem Ablehnungsgesuch machen die drei Angeklagten geltend, der an diesem Sitzungstag tätige Dolmetscher T. habe mehrfach zu ihren Lasten falsch übersetzt, indem er unbestimmte Aussagen der vernommenen Zeugen in bestimmte belastende Bekundungen »aufgebessert« habe. Dieses Verhalten lasse aus ihrer Sicht auf einen die Besorgnis der Befangenheit begründenden »Jagdeifer« des Dolmetschers schließen.
Im einzelnen behaupten sie folgende Inkorrektheiten:
a) Der Dolmetscher habe bei der Vernehmung des Zeugen Z., nachdem dieser nach Betrachtung der drei nebeneinander sitzenden Angeklagten den in der Mitte Sitzenden (C.) als ihm bekannt vorkommend bezeichnet gehabt habe und von dem Vorsitzenden nach dem Woher der Bekanntschaft gefragt worden sei, die Antwort des Zeugen auf die letztere Frage
statt zutreffend mit »Der Mittlere kommt mir im Zusammenhang mit dem Raubüberfall bekannt vor«
unzutreffend mit »Den Mittleren kenne ich von dem Raubüberfall« übersetzt. (…)
Nach den von der Kammer eingeholten dienstlichen Äußerungen der drei Berufsrichter, des Sitzungsvertreters der StA und des abgelehnten Dolmetschers ist hinreichend wahrscheinlich, daß die
Beanstandung zu a) zutrifft. Bei hinsichtlich des genauen Wortlauts der Fragen des Vorsitzenden und der von dem Dolmetscher mitgeteilten Antworten des Zeugen sowie hinsichtlich der Details der Vorgänge differierenden Erinnerungen ist den Äußerungen der Richter und des Sitzungsstaatsanwalts jedenfalls übereinstimmend zu entnehmen, daß der Dolmetscher zunächst die als unzutreffend beanstandete Version als Übersetzung vortrug und daß er sodann nach der Intervention des Angeklagten auf die Frage des Vors., welche der beiden Antworten – die übersetzte oder die von K. behauptete – der Zeuge zuvor gegeben habe, als dessen Antwort einen zumindest im einschränkenden Sinngehalt der Darstellung des Angeklagten entsprechenden Satz wiedergab.
Die abweichende Darstellung in der dienstlichen Äußerung des Dolmetschers, daß der Zeuge zunächst die von ihm übersetzte Antwort gegeben und »auf erneute Nachfrage« eine abweichende, der von K. behaupteten entsprechende Aussage gemacht habe, vermag an dieser Würdigung nichts zu ändern. Sie setzt voraus, daß der Dolmetscher, statt die Frage des Vors. nach der vorherigen Antwort zu übersetzen, schlicht die Sachfrage wiederholt hat. Daß der Dolmetscher dies – fehlerhaft – getan hat, erscheint schon deshalb unwahrscheinlich, weil er die Rüge des Vors. nach der zweiten Antwort, daß er zunächst sinnentstellend übersetzt habe, widerspruchslos hingenommen hat. Es hätte sich für ihn aufgedrängt, ein etwaiges Mißverständnis sogleich deutlich zu machen. Ersichtlich liegt insoweit eine Fehlerinnerung des Dolmetschers vor.
Die in Rede stehende Falschübersetzung begründet aus der Sicht eines verständigen Angeklagten auch die Besorgnis der Befangenheit.
Die beanstandete Version bedeutet ein uneingeschränktes Wiedererkennen des betroffenen Angeklagten als Täter des Raubüberfalls, ist mithin für sich genommen potentiell geeignet, eine Verurteilung zu begründen. Die sodann übersetzte Antwort des Zeugen Z. hat erheblich geringeren Beweiswert.
Daß die Angeklagten bei einem allgemein vereidigten Dolmetscher das Bewusstsein des unterschiedlichen Bedeutungsgehalts der beiden Übersetzungen voraussetzen und Nachlässigkeit in einem so wichtigen Punkt nicht als einmaliges Versehen, sondern wenn nicht als »Jagdeifer«, so doch zumindest als Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Schicksal werten, ist auch bei Anlegung eines objektiven, auf die Würdigung eines unbefangenen Dritten abstellenden Maßstabs nachvollziehbar. (…)
In Anbetracht des Gewichts, den der die Ablehnung begründende Übersetzungsmangel hat, sieht die Kammer von einer Verwertung nicht nur der Bekundung des Zeugen Z. in der (nicht abgeschlossenen) Vernehmung am 13.12.1993, sondern auch der übrigen, aus der Beschlußformel ersichtlichen Beweiserhebungen an diesem Tage ab. Sie wird die Vernehmungen der betreffenden Zeugen wiederholen.
Zu einer Wiederholung auch der Vorgänge des ersten Verhandlungstages, an dem gleichfalls der abgelehnte Dolmetscher tätig war, besteht kein Anlaß.
Die von dem Dolmetscher vor der Entstehung des Ablehnungsgrunds geleistete Übersetzungstätigkeit ist von Gesetzes wegen ebenso wenig unwirksam wie die Prozeßhandlungen eines abgelehnten Richters. Die erfolgreiche Ablehnung macht sie auch nicht notwendig makelbehaftet mit der Folge, daß die übersetzten Vorgänge samt und sonders unverwertbar sind. Die von der Rspr. entwickelten Grundsätze über die Auswirkungen einer begründeten Sachverständigenablehnung (vgl. Dahs in LR, StPO 24. Auflage, § 74 Rdnr. 32 f.) können auf den Dolmetscher nicht unbesehen übertragen werden. Der Sachverständige ist nicht nur wie der Dolmetscher Gehilfe des Gerichts, sondern anders als letzterer zugleich Beweismittel. Seine Ablehnung richtet sich allein gegen die Zulässigkeit des Beweismittels (vgl. Dahs a.a.O. Rdnr. 1 mit Rspr.- Nachw.). Diejenige des Dolmetschers hingegen gründet sich auf Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit voraussetzenden Fähigkeit, als treuer und gewissenhafter Übersetzer den Prozeßverkehr zwischen dem Gericht und den der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahrensbeteiligten zu vermitteln. Daß ein zur Ablehnung Anlaß gebendes Verhalten des Dolmetschers solche Zweifel für die Zukunft als berechtigt erscheinen läßt, besagt auch bei Berücksichtigung der geringen Kontrollmöglichkeiten, die das Gericht und die Verfahrensbeteiligten wegen regelmäßig gegebener Unkenntnis der in Rede stehenden Fremdsprache haben, noch nicht notwendig, daß die vorherige Übersetzungstätigkeit ebenfalls mit Mängeln behaftet war.
Allerdings ist im Hinblick auf die fehlende beziehungsweise eingeschränkte Nachprüfbarkeit dieser Tätigkeit solche Mangelhaftigkeit auch nicht ohne weiteres auszuschließen. Sie kann nur dann verneint werden, wenn nach dem Ablauf der zuvor übersetzten Verhandlungsvorgänge und deren prozessualer Bedeutung Fehlleistungen undenkbar erscheinen. So liegt der Fall hier.
Am ersten Tage der Hauptverhandlung wurden zunächst die Angekl. in der gerichtsüblichen Weise des formlosen Vorhalts der aus den Verfahrensakten ersichtlichen Personalien zur Person vernommen, wobei sie die vorgehaltenen Angaben bestätigten. Sodann wurde der Anklagesatz verlesen, der den Angekl. aus der ihnen übersandten Übersetzung der Anklageschrift in die türkische Sprache bekannt war und auf dessen nochmalige Übersetzung sie ausdrücklich verzichteten. Daß ihnen die danach erteilte Belehrung über ihre Verteidigungerechte korrekt übersetzt wurde, zeigt ihr unterschiedliches Verteidigungsverhalten. Während die Angeklagten K. und T. sich zur Sache äußerten, machte der Angeklagte C. von seinem Einlassungsverweigerungerecht Gebrauch. Auch an der Richtigkeit der Übersetzung der Einlassungen kann kein Zweifel bestehen. Beide Angeklagte bestritten den Tatvorwurf, der Angeklagte K. mit dem Bemerken, niemals in Berlin gewesen zu sein und seinerzeit bei einer Essener Firma als Kraftfahrer gearbeitet zu haben, der Angeklagte T. mit dezidierten, die Nennung von Zeugen für die Richtigkeit seiner Sachdarstellung einschließenden Alibibehauptungen. Soweit schließlich an diesem Tage die Lebensläufe der Angekl. erörtert wurden, geschah dies mit ihrem Einverständnis dergestalt, daß die diesbezüglichen Ausführungen in den Gründen des Urteils des LG v. 02.07.1992 formlos verlesen wurden und daß sie anschließend die von ihnen im wesentlichen als zutreffend bezeichneten Feststellungen in einzelnen Punkten korrigierten und ergänzten. Beanstandungen bezüglich der Übersetzungstätigkeit des Dolmetschers wurden während des ersten Verhandlungstages auch von dem Angekl. K., der seit 1980 in Deutschland lebt und die deutsche Sprache so gut beherrscht, daß er sich ihrer bei seiner Einlassung zur Sache zunächst bedienen wollte, nicht erhoben. Daß diese Tätigkeit gleichwohl mit Fehlern behaftet war, kann nach dem geschilderten Ablauf ausgeschlossen werden.
LG Darmstadt, Beschluß vom 23.01.1990 – 19 Js 23700/88 – 1 KLs (= StV 1990, 258)
Unzulässige Wertungen des Dolmetschers
Der abgelehnte Dolmetscher ist im Vorverfahren bei Vernehmungen der Angeklagten und bei der Übersetzung der Telefonüberwachung tätig geworden.
Der schriftlich niedergelegten Übersetzung hat er die Versicherung der Richtigkeit seiner Übersetzung vorangestellt.
In der Obersetzung eines Telefongesprächs vom 20.07.1988 heißt es u.a. »Die Frau sagt: »Das Textilmaterial (?) sei die dunkele Sorte (gemeint ist etwas anderes).« Die Übersetzung des Telefongesprächs vom 20.07.1988 schließt mit der »Bemerkung: »Gebratener Pfeffer«, »Das Hemd« und »Das Textilmaterial«. Dies sind alles »Decknamen«.
Alle diese Bemerkungen rechtfertigen auch aus der Sicht eines vernünftigen Angeklagten die Besorgnis, der Dolmetscher verstehe seine Aufgabe in dessen Überführung hinsichtlich bestimmter Straftaten.
Die Aufgabe des Dolmetschers besteht allein in der Übertragung von einer Sprache in eine andere. Interpretationen oder Bewertungen des Sprachinhalts hat er nicht vorzunehmen. Zwar kann unter Umständen eine idiomatische Redewendung einer Erläuterung bedürfen, ggf. auch sachverständiger Erklärung. Dies muß dann aber entsprechend gekennzeichnet werden.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Dolmetscher habe in Art einer Beweiswürdigung auf ein bestimmtes Ergebnis aus den Umständen unter Äußerung den Inhalt einer fremdsprachigen Erklärung wiedergegeben. Diesen Eindruck hat der Dolmetscher aber dadurch erweckt, daß er die von ihm vorgenommene Obersetzung interpretiert, indem er ausführt, es sei etwas anderes gemeint. Hier kann es sich schon inhaltlich nicht um eine sprachwissenschaftliche Erklärung handeln. Die Qualifizierung verschiedener Formulierungen als »Decknamen« enthält eine Wertung in dem Sinne, daß etwas versteckt werden soll. Auch dies ist – unabhängig davon, daß die entsprechende Anmerkung nicht bezeichnet wird – keine Erklärung eines Idioms der Fremdsprache.
Insgesamt stellen die angeführten Zusätze des Dolmetschers zu der Übersetzung Wertungen dar, die zu treffen erst Sache der tätig werdenden Strafverfolgungsorgane sein kann. Sie können die Befürchtung aufkommen lassen, auch die eigentliche Übersetzungstätigkeit des Dolmetschers sei tendenziös.
Davon, daß die beanstandeten Zusätze nicht von dem Dolmetscher, sondern den Ermittlungsbeamten stammten, kann nach dem Schriftbild der Übersetzung nicht ausgegangen werden.
Überdies hätte auch bei nicht anzunehmenden Fallkonstellation der Dolmetscher die Besorgnis seiner Befangenheit subjektiv bei den Angeklagten erweckt, weil er der Übersetzung die Versicherung von deren Richtigkeit vorangestellt hat.
Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Auflage 2017, Rn. 1517a; LG Berlin, Beschluss vom 13.12.1993 – 503-18/93 (= StV 1994, 180); Krause in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 7 Rn. 97.
Der Mittlere ist dabei der Mittlere der 3 Angeklagten.
LG Darmstadt, Beschluss vom 23.01.1990 – 19 Js 23700/88 – 1 KLs (= StV 1990, 258).
LG Darmstadt, Beschluss vom 23.01.1990 – 19 Js 23700/88 – 1 KLs (= StV 1990, 258); Krause in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 7 Rn. 97.
so wohl auch Jung in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 18 Rn. 52 in seinem Ablehnungsmuster.
s. zur Stimmerkennung: Neuhaus/Artkämper, Kriminaltechnik und Beweisführung im Strafverfahren, 1. Auflage 2014, Rn. 421 ff.
Befangenheit, Dolmetscher
Schneider / Gronemann | »Befangenheitsablehnung im Zivilprozess«