Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/MISSBRAUCH-KONTOVOLLMACHT--f46008.html
Timestamp: 2019-10-19 20:57:51
Document Index: 367830263

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 676', 'BGH', '§ 242', '§ 181', 'BGH', '§ 812']

MISSBRAUCH KONTOVOLLMACHT (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbeMISSBRAUCH KONTOVOLLMACHT
21.09.2008 01:31 |
Krankenhausaufenthalt vom Opa
Jahrelange Hilfe und Pflege durch die Enkelin (Einkaufen, Haushalt, Pflege….)
Sohn hat sich sehr, sehr selten um den Vater gekümmert, ihn allenfalls besucht
Sohn sucht seit langer Zeit nach Gründen um an sein vermeintliches Erbe zu gelangen
Grund auch, weil er nach dem Tod seiner Mutter auf das Erbe zu Gunsten seines Vaters verzichtet hat.
Ob eine Verzichtserklärung vorliegt ist unklar
Opa und Frau haben Enkelin und Sohn in einem Testament zu gleichen Teilen berücksichtigt
Aus diesem „Gerechtigkeitssinn“ heraus haben auch beide entsprechende Vollmachten für die Konten
Sohn forderte am Tag X von seinem Vater im Krankenhaus die Unterschrift unter ein Schreiben, in dem er berechtigt wurde die Vollmachten an sich zu nehmen
Dies geschah ebenfalls am gleichen Tag im Beisein der Enkelin in der Wohnung vom Opa, der immer noch im Krankenhaus liegt
die Enkelin hatte zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von dem Schreiben und keine Vorstellung von den folgenden Ereignissen
Mit dieser Vollmacht hob der Sohn von der Bank (Konto bekannt) am Tag X+2 eine erhebliche Summe in bar ab (der Sohn besitzt kein Konto auf seinen Namen)
Wohl auch, um dies zu verschleiern, da er für seinen Lebensunterhalt nur die notwendige Grundversorgung erhält
Großvater erbat von seiner Enkelin am Tag X+4 einen Kontoauszug und traute seinen Augen nicht – von dieser Barauszahlung wusste er nichts und hatte sie auch nicht gewünscht (er ist im vollem Besitz seiner geistigen Kräfte und Sinne)
Ein Besuch beim Sohn durch die Enkelin am Abend des Tag x+4 brachte keinen Erfolg. Vielmehr wurde betont, man habe sich nur genommen was einem bereits seit dem Tod der Mutter (seit 10 Jahren) zusteht und man sei der Tochter und vor allem dem Staat (Erbschaftsteuer, Anrechnung auf eine eventuelle Pflege etc.) zuvorgekommen und sollte doch über diese Weitsichtigkeit froh sein
Vielmehr wird sicherlich in den nächsten Monaten ein erheblicher Pflegeaufwand notwendig sein – der Großvater hatte sich die Hüfte gebrochen und musste sich anschließend einer Darm-OP unterziehen
Geld hin, Geld her – der Sohn beteuert, er würde die Pflege des alten Herren übernehmen – hat dies in der Vergangenheit noch nie getan, würde das Geld dafür verwenden – tönt aber überall herum, er würde sich nun ein Wohnmobil kaufen und verreisen – wozu ein Auto – ach ja, er sollte natürlich für die Pflege des Vaters mobil sein, wahrscheinlich um auch mal vor seinem Haus zu schlafen und schnell erreichbar zu sein – ich vergaß – was ich aber auch vergessen habe, er hatte bereits am Tag X-10 von seinem Vater (er ist mittlerweile 94 Jahre) ein gebrauchtes Fahrzeug geschenkt bekommen, welches er bis zum heutigen Tag nicht auf seinem Namen zugelassen hat – warum auch, Opa bezahlt ja wegen einer Kriegsverletzung für das Kfz weder Steuern noch Versicherung.
Ich weiß, es ist verdammt eng – sämtliche Kontovollmachten sind am Tag X+4 per Fax widerrufen worden und gehen den Banken am Tag X+6 persönlich zu.
Bleibt die Frage, was kann man tun – Anzeige wegen Betrug und Unterschlagung?
Angeblich gibt der Opa das Geld sinnlos aus, verschenkt es und das müsse man schützen – aber das Recht der Erben tritt doch erst mit dem Tod des Erblasser ein – und der ist doch nicht verpflichtet das Erbe zu hegen und zu mehren?
Diese Vorgänge sind so offensichtlich, dass sich bei mir der Verdacht eines Vollmachtmissbrauchs aufdrängt.
Liege ich da richtig? Können solche Transaktionen - vorallem wenn es sich um Barauszahlungen handelt - widerrufen werden?
Welche Mittel und Wege haben die Banken?
Wie kann man einem "nackten" Mann in die Tasche fassen - er wird das geld ja nicht unter dem Kopfkissen lagern?
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Bei der durch Rechtsgeschäft erteilten Bank- oder Kontovollmacht ist der erklärte Wille des Vollmachtgebers (Opa) für den Umfang der Befugnis des Bevollmächtigten maßgebend. Bei Zweifeln ist der Inhalt der Vollmacht nach den allgemeinen Grundsätzen der Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) zu bestimmen.
Zwar ist bei einer verkehrstypischen Vollmacht im Zweifel davon auszugehen, dass sie den verkehrsüblichen Umfang haben soll.
Generelle Auslegungsregeln, nach denen eine solche Vollmacht einen bestimmten typischen Inhalt hat, wenn weder ihr Wortlaut noch andere zu berücksichtigende Umstände auf einen abweichenden Willen des Vollmachtgebers hindeuten, lassen sich jedoch kaum aufstellen. Nach der Neuregelung des Überweisungsrechts durch die §§ 676 a ff. BGB ermächtigt eine Kontovollmacht dazu, für den Vertretenen die notwendigen Überweisungsverträge mit der Bank abzuschließen.
Das Abheben eines erheblichen Geldbetrages durch den Sohn, für diesen selbst ist, scheint in Ihrem Fall jedoch nicht mehr von der Kontovollmacht gedeckt.
Auch das Argument, der Opa würde sein Vermögen sinnlos ausgeben vermag keine andere Beurteilung zu begründen, da der potentielle Erblasse nicht verpflichtet ist, sein Hab und Gut für die Erben zu sichern.
Unabhängig davon besteht zu Gunsten des Sohnes auch kein Anspruch aus dem früheren Erbfall der Mutter, da nach 10 Jahren hier, zumindest hinsichtlich des Pflichtteils Verjährung eingetreten sein dürfte.
Ohnehin kann dies nicht im Wege einer eigenmächtigen Ausübung, durch Wegnahme des Geldes, erfolgen.
Es ist davon auszugehen, dass ein Missbrauch der Vertretungsmacht des Sohnes vorliegt.
Insofern kommt eine strafrechtliche Relevanz einer Unterschlagung oder Diebstahls in Betracht.
Sollte der Sohn den Betrag nicht an den Opa herausgeben, liegt eine Strafanzeige diesbezüglich nahe.
Anders als bei der Überschreitung der Vertretungsmacht hält sich der Vertreter (Sohn) bei ihrem Missbrauch im Rahmen der ihm erteilten Vertretungsmacht, beachtet jedoch nicht die ihm im Innenverhältnis zum Vertretenen (Opa) für ihre Ausübung gezogenen Grenzen.
Der Vertretene (Opa) trägt grundsätzlich das Risiko eines pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters (BGH NJW 1999, 2883). Durch die - letztlich aus § 242 BGB entwickelten - Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht wird versucht, diese einseitige Risikobelastung im Rahmen einer sachgerechten Abwägung der Interessen des Geschäftsgegners (des Verkehrs, der Bank) und des Vertretenen (Opa) unter Berücksichtigung der beiderseits zurechenbaren Risiken abzugrenzen. Über dieses Ziel besteht Einigkeit. Trotzdem sind die Auffassungen im Einzelnen kontrovers und uneinheitlich.
Die Rechtsprechung - und überwiegend auch das Schrifttum - sieht im Missbrauch der Vertretungsmacht einen Fall der unzulässigen Rechtsausübung. Dem Geschäftsgegner (Bank) ist die Berufung auf die Vertretungsmacht nach Treu und Glauben versagt, wenn der Vertreter seine Vertretungsmacht missbraucht und der Gegner (Bank) den Missbrauch erkannt hat oder hätte erkennen müssen.
Im Bankverkehr spielt der Missbrauch der Vertretungsmacht wegen der Möglichkeit der Verfügung über fremdes Vermögen und wegen der weitgehenden Unanwendbarkeit des § 181 BGB eine erhebliche praktische Rolle und hat die Rechtsprechung verhältnismäßig häufig beschäftigt.
Unter welchen Umständen sich im Bankverkehr Verdachtsgründe ergeben, die auf einen Vollmachtsmissbrauch hindeuten, lässt sich auch hier nur in einer Gesamtwürdigung aller Gegebenheiten des Einzelfalles beurteilen.
Die Bank hat grundsätzlich nicht die Pflicht, das Innenverhältnis zwischen dem Kunden und seinem Vertreter zu überwachen. Sie hat keine Prüfungspflicht, ob und in welchem Umfang der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von einer nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen.
Die Berufung auf einen Missbrauch der Vertretungsmacht wird daher - gerade im Bankbereich - nur in Ausnahmefällen Erfolg haben können, so dass die Bank in Ihrem Fall keine Verpflichtung trifft, dass Geld zurückzufordern bzw. an den Opa wieder zu zahlen.
Der eigennützige Einsatz der Vollmacht durch den Vertreter (Sohn) gibt zwar in der Regel Anlass zur Aufmerksamkeit, muss aber für sich allein noch keinen Verdacht begründen, es liege ein Vollmachtsmissbrauch vor.
Die Bank braucht noch nicht ohne weiteres Verdacht zu schöpfen, wenn der Bevollmächtigte Werte aus dem Vermögen des Vollmachtgebers auf ein für ihn selbst geführtes Konto überweisen lässt.
Barauszahlungen an einen Vertreter sind - auch im Verkehr zwischen Banken - nicht völlig unüblich, aber in der Größenordnung von Millionenbeträgen sicher die Ausnahme. Sie sind jedoch auch in ungewöhnlicher Höhe für sich allein noch kein hinreichendes Verdachtsmoment (BGH WM 86, 418).
Die Bank kann also die Transaktion nicht widerrufen.
Der Opa hat gegen den Sohn einen Anspruch auf Herausgabe des Betrages wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach denn §§ 812 ff. BGB.
In diesem Fall sollte schnell gehandelt werden und der Sohn zur Herausgabe des Geldes aufgefordert werden, da im Fall von Luxusaufwendungen hier ein Wegfall der Bereicherung eintreten kann und dann eine Rückforderung ausscheidet.
Wenn zu befürchten steht, dass der Sohn das Geld kurzfristig ausgeben wird, was auf Grund Ihrer Angaben nicht ganz unwahrscheinlich ist, sollte an eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz nachgedacht werden, damit das Geld zunächst gesichert wird.
In der Tat schwierig stellt sich die Sache dar, dass der Sohn selbst das Geld nicht auf eigenem Konto verwaltet. Hier ist dieser jedoch zur Auskunft verpflichtet, wo sich das Geld befindet.
Diesbezüglich bleibt nur selbst Erkundungen anzustellen und nach ggf. durchgeführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Hausdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher.