Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/anwaltsgebuehren/beratungs-prozess-und-verfahrenskostenhilfe_222_116878.html
Timestamp: 2018-03-23 03:47:36
Document Index: 348579723

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 50', '§ 6']

Beratungs- Prozess- und Verfahrenskostenhilfe | Recht | Haufe
Gerichte sind auch bei Beratungshilfe zulasten des Anwalts oft «knauserig» und versuchen gern, mehrere Angelegenheiten als eine Angelegenheit i. S. d. §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 4, 44 RVG zu behandeln. Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft und Trennungsunterhalt sind z. B. gebührenrechtlich 2 Angelegenheiten (OLG Brandenburg, Beschluss v. 29.9.2009, 6 W 105/08).
Verzichtet der Mandant freiwillig trotz Kenntnis der Voraussetzungen darauf, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, z. B. weil ein Dritter die Anwaltsgebühren für ihn übernimmt, greift § 8 BerHG nicht. Über die Beratungshilfegebühr hinaus kann der Rechtsanwalt entweder eine Vergütungsvereinbarung abschließen oder die allgemeinen gesetzlichen Gebühren abrechnen. Im manchen Fällen kommt für den Anwalt auch ein Kostenersatz durch den Gegner gem. § 9 BerHG in Betracht.
Für Tätigkeiten, die nicht durch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gedeckt sind, kann der Rechtsanwalt die vereinbarte Vergütung verlangen. In Fällen, in denen die Prozesskostenhilfe im Nachhinein aufgehoben wird, kann der Anwalt auch vom Mandanten die Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG beantragen. Nie vergessen werden sollte auch die Festsetzung der weiteren Vergütung nach § 50 RVG.
§ 6 Beratungshilfe
A. Anspruchsgrundlagen I. Gesetzliche Änderungen zum 1.1.2014 Rz. 1 Zum 1.8.2013 sind einige kostenrechtliche Änderungen im Bereich der Beratungshilfe erfolgt, insbesondere wurden die Festbeträge angehoben.[1] Weitere verfahrensrechtliche Änderungen ergaben ...mehr