Source: https://netzpolitik.org/2017/aida-kussmund-bundesgerichtshof-staerkt-panoramafreiheit-im-deutschen-urheberrecht/?replytocom=2233150
Timestamp: 2018-02-19 17:46:14
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Matched Legal Cases: ['§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

„AIDA Kussmund“: Bundesgerichtshof stärkt Panoramafreiheit im deutschen Urheberrecht – netzpolitik.org
am 27.04.2017	 Leonhard Dobusch / 3 Kommentare / Teilen
Darf frei fotografiert und verbreitet werden: Bugbemalung des Kreuzfahrtschiffs AIDAcara. CC-BY-SA 3.0 Darkone
Dürfen Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum, die auf beweglichen Objekten wie Autos oder Kreuzfahrtschiffen angebracht sind, verbreitet und gegebenenfalls auch kommerziell genutzt werden? Mit dieser Detailfrage des deutschen Urheberrechts hat sich heute der Bundesgerichtshof beschäftigt.
Hintergrund ist die Panoramafreiheit, die es jedermann erlaubt, urheberrechtlich geschützte Werke im öffentlichen Raum auch ohne Rechteklärung abzubilden und diese Abbildungen zu verbreiten.
Das Urteil des obersten Gerichts ist eindeutig und stärkt die Panoramafreiheit in Deutschland. Entscheidend für die Zulässigkeit der (Verbreitung einer) Abbildung ist, ob sich ein Werk gemäß § 59 Urheberrechtsgesetz „bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen“ befindet.
In der Presserklärung zum Urteil resümiert der BGH bezogen auf den Fall eines auf dem Kreuzfahrtschiff AIDA angebrachten „Kussmunds“ wie folgt:
Neben Kunstwerken auf Kreuzfahrtschiffen dürfen deshalb auch solche auf Bussen oder Straßenbahnen Dank der Panoramafreiheit in Deutschland fotografiert und diese Fotos öffentlich zugänglich gemacht werden. Absurderweise ist das nämlich auch jenseits von Schiffen keineswegs selbstverständlich, weil es nicht in allen europäischen Ländern eine vergleichbare Ausnahme im Urheberrecht gibt. In Frankreich gibt es beispielsweise keine Panoramafreiheit, das Verbreiten von Fotos des nächtlichen Eiffelturms ist deshalb ohne Rechteklärung nicht erlaubt.
Aufgrund der fehlenden Harmonisierung von Schranken- und Ausnahmebestimmungen im EU-Urheberrecht werden mit der Stärkung der Panoramafreiheit in Deutschland deshalb gleichzeitig die Unterschiede zwischen nationalen Regelungen noch größer. In der laufenden EU-Urheberrechtsreformdebatte gibt es zwar Vorschläge für mehr Vereinheitlichung. Ob diese eine Mehrheit finden und dann die Verhandlungen mit Kommission und Rat überleben können, ist jedoch noch nicht absehbar.
Veröffentlicht 27.04.2017 18:15 Uhr
Zuletzt aktualisiert 27.04.2017 20:30 Uhr
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Leonhard Dobusch / 05.04.2016 11:55 Uhr
Matthias Monroy / 06.06.2017 19:15 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass auch dynamische IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Bis endgültig geklärt ist, ob die Bundesregierung weiterhin speichern darf, wer auf staatlichen Webseiten surft, wird es noch dauern. Auch für für private Webseitenbetreiber herrscht Unklarheit.
Lesen Sie diesen Artikel: BGH: Ungefragte Protokollierung von IP-Adressen nur noch unter bestimmten Bedingungen gestattet weiterlesen
Ingo Dachwitz / 16.05.2017 20:56 Uhr
28. April 2017 um 12:52 Uhr
Also das heißt, ich darf ein solches Foto verbreiten, wenn das entsprechende Fahrzeug „aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.“
Entschuldigung, aber was ist „für längere Dauer“?
Über Nacht / übers Wochenende geparkt? Die eine Minute, die der Bus an der Haltestelle hält? Und wie lange ankern Kreuzfahrtschiffe üblicherweise?
Im Falle des Verhüllten Reichstags hat der BGH damals geurteilt, dass eine zwei Wochen dauernde Installation nicht das Kriterium der Dauerhaftigkeit erfüllt und deswegen nicht von der Panoramafreiheit erfasst ist.
Ob da Busse und Straßenbahnen tatsächlich erfasst sind, halte ich zumindest für zweifelhaft. Wer dann nicht bis zum BGH klagen will, muss wohl weiterhin mit Rechtsunsicherheit leben.
28. April 2017 um 13:16 Uhr
Zitat aus der oben verlinkten Pressemeldung des BGH:
28. April 2017 um 13:25 Uhr