Source: https://www.wolfschlugen.de/index.php?id=348&L=0
Timestamp: 2019-09-18 05:49:34
Document Index: 76920061

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 4', '§ 4']

Bebauungspläne: Gemeinde Wolfschlugen
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Zurzeit befinden sich zwei Bebauungspläne im Aufstellungsverfahren.
1. Bebauungsplan "Winkelwiesen"
2. Bebauungsplan "Neue Ortsmitte - Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus"
Die notwendigen Veröffentlichungen, Auslagen und Bekanntmachungen zu den einzelnen Verfahren werden in den entsprechenden Zeiträumen auf dieser Seite angezeigt.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“
Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“ in Wolfschlugen mit Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat der Gemeinde Wolfschlugen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.04.2019 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“ mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan mit der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Maßgebend ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften mit Planteil vom 06.09.2018/27.03.2019, Textteil vom 11.12.2017/16.08.2018/27.03.2019 und Begründung vom 11.12.2017/16.08.2018/27.03.2019 sowie Vorhaben- und Erschließungsplan vom 16.08.2018. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung und ohne Umweltbericht aufgestellt.
Die o.g. Satzungen werden mit allen Bestandteilen ab sofort im Rathaus Wolfschlugen, Kirchstraße 19, 72649 Wolfschlugen, 2. OG, Zimmer 212, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der o.g. Satzungen wird im Rathaus Wolfschlugen, Kirchstraße 19, 72649 Wolfschlugen, 2. OG, Zimmer 210, während der üblichen Dienststunden auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit der Bekanntmachung treten der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Neue Ortsmitte – Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus“ und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche für die im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, wird hingewiesen. Hingewiesen wird zudem auf die Vorschriften des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, schriftlich beim Entschädigungspflichtigen gestellt ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist dabei darzulegen.
Soweit der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zu Stande gekommen ist, gilt er ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 GemO). Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GemO), der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO). Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Wolfschlugen, den 16.04.2019
gez. Matthias Ruckh, Bürgermeister
Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Neue Ortsmitte - Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus" finden Sie hier.
Textteil zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Neue Ortsmitte - Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus" finden Sie hier.
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Neue Ortsmitte - Altersgerechtes Wohnen und Ärztehaus" finden Sie hier.