Source: https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/corona-und-die-auswirkungen-auf-ausbildung-und-duales-studium/
Timestamp: 2020-04-02 19:20:55
Document Index: 38129984

Matched Legal Cases: ['§19', '§14', '§ 14', '§ 13', '§ 19', '§ 615']

Corona und die Auswirkungen auf Ausbildung und duales Studium :: IG Metall Berlin
Corona und die Auswirkungen auf Ausbildung und duales Studium
Andrea Weingart / Astrid Gorsky
Achtung Dualis: Diese Regelung gilt für die ausbildungsintegrierten dualen Studiengänge und auch dort nur für die Regelungen zum Praxis- bzw. Ausbildungsteil. Praxisintegrierte duale Studiengänge unterliegen anderen Verträgen. Bitte fragt im Einzelfall bei eurer JAV, euren Betriebsräten und der IG Metall vor Ort nach.
Ich wurde nach Hause geschickt, weil es keine Arbeit mehr gibt. Was passiert mit meiner Ausbildung?
Der Betrieb verzichtet in diesem Fall auf deine Ausbildungsleitung/Arbeitskraft. Dafür darf der Betrieb keine Minusstunden berechnen. Ebenfalls liegt die Beantragung von Urlaub und dem Abbau von Arbeitszeitkonten bei den Auszubildenden und darf nicht ohne weiteres angeordnet werden. Betriebsvereinbarungen können diese Regelung allerdings außer Kraft setzen. Informationen dazu gibt es bei deinem Betriebsrat.
Die Ausbildungsvergütung muss in diesem Fall weitergezahlt werden, da sie Ausbildung ohne eigenes Verschulden ausfällt. (§19 BBiG) Es gibt jedoch andere Möglichkeiten die Ausbildung fortzusetzen. Ausbilderinnen und Ausbilder können angesprochen werden, wie nach §14 BBiG eine Ausbildung sichergestellt werden kann.
Sollte der Betrieb die Auszubildenden trotzdem nach Hause schicken, besteht sechs Wochen Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung. Weiteres unter dem Punkt „Kurzarbeit“.
Soll im Betrieb Kurzarbeit beantragt werden, sollten JAVis besonders hellhörig sein. Da Kurzarbeit nicht für Auszubildende gilt, ist die Ausbildung so umzuorganisieren, dass weiterhin ausgebildet werden kann. Denn der Ausbildende hat nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG eine Ausbildungspflicht. Das bedeutet auch, dass Ausbilderinnen und Ausbilder zu jeder Zeit zur Verfügung stehen müssen und nicht alle gleichzeitig zu Hause bleiben können. Weiterhin ergibt sich, dass Ausbildungsvergütung für die Azubis nicht gekürzt werden darf. Die Ausbildungsvergütung ist kein Arbeitslohn, sondern eine finanzielle Hilfe zur Durchführung der Ausbildung. Deshalb ist der Ausbildungsbetrieb auch weiterhin zur Zahlung verpflichtet, auch wenn Kurzarbeit für den Auszubildenden angeordnet wurde.
Geht allerdings trotz besten Bemühungen zur Umorganisation gar nichts mehr und sind alle Maßnahmen ausgeschöpft, dürfen in ganz wenigen Ausnahmefällen auch Azubis nach Hause geschickt werden. Aber selbst dann muss die Vergütung weitergezahlt werden (Annahmeverzug des Arbeitgebers). Sobald die Berufsschulen wieder geöffnet haben, sind die Azubis verpflichtet diese wieder regelmäßig zu besuchen (§ 13 Nr. 2 BBiG).
Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten: Die Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Ausbildungsinhalte, die Versetzung in eine andere, arbeitende Abteilung, die Rückversetzung in die Ausbildungswerkstatt oder die Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen (z. B. interkulturelle Schulungen). Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings als letztes Mittel zu betrachten. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.
Nach Ablauf der 6 Wochen hat der Auszubildende keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wie sich auch aus dem Antrag der Agentur für Arbeit zur Kurzarbeit ergibt (https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf, Hinweise auf Seite 2).
Daher sollen Auszubildende in den Betriebsvereinbarungen über Kurzarbeit auch ausdrücklich ausgenommen werden!
Nach den 6 Wochen mit Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber könnte man auf einen Fall des § 615 BGB abstellen. Denn der Arbeitgeber (bzw. Ausbilder) stellt die Ausbildung nicht sicher, obwohl der Auszubildende seine Ausbildungsbereitschaft und Ausbildungswilligkeit aufrechterhält. Damit gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug und kann einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung geltend machen. Dabei handelt es sich nicht um einen Anspruch auf Schadensersatz sondern um einen Erfüllungsanspruch. Der Vergütungsanspruch steht dem Auszubildenden zu, ohne dass er zur Nachleistung verpflichtet ist. Das Risiko der Ausbildung trägt der Arbeitgeber.
Was passiert mit den bereits vereinbarten Prüfungsterminen? Was wenn meine Ausbildungsvertrag vor der Prüfung ausläuft?
Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern teilten mit, dass Prüfungstermine für Abschluss- und Zwischenprüfungen verschoben werden sollen. Die Prüfungen werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Aktuell geht z.B. die IHK München davon aus, dass die Prüfungen zu Ende April fortgesetzt werden. Auszubildende sollten sich jetzt regelmäßig auf der Homepage der zuständigen Kammer über die aktuelle Entwicklung des Prüfungswesens informieren.
Im Kürze folgen Informationen für Studierende.
Aktualisiert: 19.03.2020 13:00 Uhr
20200317_Ich_habe_Rechte_Corona_-_Extraausgabe.pdf (pdf, 995 KB)
AZUBIS_Corona_FAQ.pdf (pdf, 645 KB)