Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_25_Verf-d168427,28.html
Timestamp: 2017-01-20 17:08:56
Document Index: 21176458

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 188', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25']

Verfassung des Freistaates Bayern Landesrecht Bayern…Art. 25 VerfArt. 25a VerfArt. 26 VerfArt. 27 VerfArt. 28 VerfArt. 29 VerfArt. 30 VerfArt. 31 VerfArt. 32 VerfArt. 33 VerfArt. 33a VerfArt. 34 VerfArt. 35 VerfArt. 36 VerfArt. 37 VerfArt. 38 VerfArt. 39 VerfArt. 40 VerfArt. 41 VerfArt. 42 VerfArt. 43 Verf…Art. 188 Verf
Art. 25 VerfVerfassung des Freistaates BayernLandesrecht BayernTitel: Verfassung des Freistaates BayernNormgeber: BayernRedaktionelle Abkürzung: Verf,BYReferenz: 100-1-SAbschnitt: Erster Hauptteil – Aufbau und Aufgaben des Staates → 2. Abschnitt – Der Landtag (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.(2) Bei der Einsetzung jedes neuen Untersuchungsausschusses wechselt der Vorsitz unter den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Landtag.(3) 1Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in entsprechender Anwendung der Strafprozessordnung alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, beeidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen. 2Das Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt. 3Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebung Folge zu leisten. 4Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.(4) 1Auf Antrag von einem Fünftel ihrer Mitglieder haben die Ausschüsse zulässigen Anträgen nach Absatz 3 stattzugeben. 2Hält die Mehrheit der Mitglieder dieses Ausschusses einen Antrag nach Absatz 3 für unzulässig, so entscheidet darüber der Landtag. 3Gegen dessen Entscheidung kann der Bayerische Verfassungsgerichtshof angerufen werden.(5) 1Die Untersuchungsausschüsse verhandeln öffentlich, doch wird die Öffentlichkeit auf Verlangen einer Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen. 2Art. 22 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Art. 24 VerfArt. 25a Verf