Source: https://www.kanzlei-rader.de/2015/08/4948/
Timestamp: 2017-04-30 01:22:31
Document Index: 53507719

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 656', '§ 627', '§ 656', '§ 127', '§ 91', '§ 91']

Posted on 31. August 201511. April 2017
AG Pfaffenhofen a.d. Ilm (2 C 591/14, Hinweis): Ausschluss einer Kündigung per eMail in den AGB von Elitepartner unwirksam	AG Pfaffenhofen a.d. Ilm, 2 C 591/14, Hinweis des Gerichts vom 19.08.2015
“Gemäß § 139 ZPO wird auf Folgendes hingewiesen: Das Gericht neigt dazu, sich hinsichtlich der AGB-Klausel zur Form der Kündigung der Auffassung des OLG Hamburg (Hinweisbeschluss v. 23.09.2014, 3 U 50/14, BeckRS 2015, 01644, MMR-Aktuell 2015, 370741) und des OLG München (U.v. 09.10.2014, 29 U 857/14, MMR 2015, 186), anzuschließen, die derartige Klauseln bei der vorliegenden Fallgestaltung insbes. vor dem Hintergrund des Ausschlusses der elektronischen Form für unwirksam halten. Hinsichtlich der Anwendbarkeit von §§ 656, 627 BGB ist das erkennende Gericht bereits in einem anderen Verfahren der Auffassung gefolgt und gedenkt weiterhin sich der Auffassung anzuschließen, die diese Vorschriften für anwendbar hält (vgl. etwa LG Traunstein, 10.04.2014, 1 S 3750/13, BeckRS 2014, 13774). Demnach wäre zumindest wegen § 627 BGB das Vertragsverhältnis jedenfalls zum 23.06.2013 beendet worden. Bei Unwirksamkeit der Formklausel (s.o.) wäre aber jedenfalls die – hier vergütungsmäßig streitgegenständliche – Verlängerung um 6 Monate bereits deshalb nicht zustandegekommen, da nach der vorgelegten Korrespondenz spätestens Ende Juni 2013 der Klägerin eine ausreichende Kündigungserklärung zugegangen gewesen wäre und damit – das Gericht geht von einem Vertragsschluss zum 02.05.13 und Ende des 3-Monatszeitraums zum 01.08.13 aus – rechtzeitig (Anlage K7: spätestens 4 Wochen vor Ablauf der 3 Monate); auf die Anwendung von §§ 656, 627 BGB käme es dann ohnehin nicht an.”
“Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist an die EliteMedianet GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten. Die Anwendung des § 127 II BGB wird ausgeschlossen. Die Kündigung per Fax bzw. E-Mail ist daher aus Sicherheitsgründen leider nicht möglich. Der Nutzer ist außerdem berechtigt, online über das Kundencenter zu kündigen.”
Posted in Flirt- und Datingportale, VerbraucherschutzTagged 2 C 591/14, AG Pfaffenhofen a.d. Ilm, Debitor Inkasso GmbH, elektronische Kündigung, EliteMedianet, EliteMedianet GmbH, Elitepartner, elitepartner.de, Kündigung per eMail, Schriftform	Beitrags-Navigation
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