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Timestamp: 2018-07-17 17:19:00
Document Index: 296894134

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Moeller-Meinecke.de: Windparks
Windparks .
Windparks dürfen im Einzelfall auch in einem engeren Abstand als 5 km geplant werden, wenn von stark befahrenen Straßen nicht zahlreiche Sichtbeziehungen auf beide Standorte eröffnet sind.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 2. Oktober 2003 (Az.: - 1LA28/03) mit dem gebotenen Abstand zwischen Windparks im Rahmen der Konzentrationsplanung beschäftigt und dabei folgenden Leitsatz aufgestellt:
"Der in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. Juli 1996 (Az. 39.1 - 32346/8.4-) über die Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung in der Regionalplanung genannte Abstand von 5 km zwischen Vorrangstandorten für die Windenergienutzung hat nur Empfehlungscharakter. Für die Bauleitplanung bildet diese Empfehlung einen Orientierungsrahmen , von dem im Einzelfall abgewichen werden kann. Selbst in der Küstenlandschaft mit ihren nahezu unbegrenzten Sichtweiten muss unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten im Einzelfall geprüft werden, ob ein Mindestabstand von 5 km zwischen Windparks erforderlich ist."
Der Runderlass über die Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung in der Regionalplanung (Erlass des MI vom 11.7.1996 - Az. 39.1 - 32346/8.4 -) empfiehlt Abstände zwischen Vorrangstandorten für Windenergie von mindestens 5 km. Für die Bauleitplanung bilden die Abstandsempfehlungen des genannten Erlasses aber nach der neuen Entscheidung des OVG nur einen Orientierungsrahmen, von dem im Einzelfall in der Bauleitplanung abgewichen werden kann.
Das OVG hat bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 1999 (- 1 L 5203/96 - NVwZ 1999, 1358) den Grundgedanken dieser Regelung darin gesehen, dass angemessene Abstände zwischen Windparks notwendig sind, damit das Landschaftsbild nicht zu sehr beeinträchtigt wird. Der Entscheidung lässt nicht entnehmen, dass der in dem genannten Erlass erwähnte Mindestabstand von 5 km zwischen Windparks für die Küstenregion generell verbindlich sein soll.
Die Flächennutzungsplanung für die flache norddeutsche Küstenlandschaft mit ihrer großen Sichtweite muss danach unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten im Einzelfall geprüft werden, ob ein Mindestabstand von 5 km als unabdingbar anzusehen ist. Die ministerielle Empfehlung, zwischen Windparks einen Abstand von 5 km einzuhalten, ist dabei kein unüberwindbares Hindernis für die Planung.
Mit der Konzentrationsplanung von Windenergieanlagen (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) hat die Gemeinde ein Instrument an der Hand, das es ihr ermöglicht, durch eine Kanalisierung der in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB aufgeführten Vorhaben die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet in geordnete Bahnen zu lenken (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, ZfBR 2003, 370). Im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hängt die Zulassungsfähigkeit von neuen Windenergieanlagen ebenfalls davon ab, von welchem Gewicht die Interessen und Belange sind, die sich gegenüberstehen. Im Vergleich zu § 35 Abs. 1 BauGB verschiebt sich allerdings die Perspektive. Welches Interesse überwiegt, ist nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein standortbezogen, sondern in erster Linie gemeindegebietsbezogen zu beurteilen. Hieraus folgt, dass es der Gemeinde nicht verwehrt ist, im Rahmen der Konzentrationsplanung den öffentlichen Belang der Verunstaltung des Landschaftsbildes gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB in der Konkurrenz mit der Windenergienutzung als einen Abwägungsposten zu behandeln, der je nachdem, welches Gewicht ihm in der konkreten Planungssituation zukommt, nach den zum Abwägungsgebot entwickelten allgemeinen Grundsätzen überwindbar ist.
Erforderlich für die Bewertung von Windenergiestandorten ist die Prüfung in der Flächennutzungsplanung, welche Flächen des Gemeindegebietes besondere Bedeutung für das Landschaftsbild haben. Zu bewerten sind dabei die weiträumig erkennbaren Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und die punktuellen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes.
Für die Bewertung der verunstaltenden Wirkung für das Landschaftsbild ist u.a. davon auszugehen, ob sich von stark befahrenen Straßen und Wegen freie Sichtachsen auf beide Windparks eröffnen. In dem vom OVG entschiedenen Fall eröffneten sich aufgrund der den Windparkstandort umgebenden zum Teil alleeartigen Bepflanzung durch höhere Bäume und durch die Straßenrandbebauung von den meistbefahrenen Straßen in der Umgebung der Windfarmen kaum eine freie Sichtachse, in der beide Windparks gleichzeitig ohne verdeckende Hindernisse in das Blickfeld des Betrachters gerieten.
Bei solchen Besonderheiten, die zu einer spürbaren Unterbrechung und Reduzierung von Sichtachsen führen, ist nun nach der Entscheidung des OVG eine Unterschreitung des empfohlenen Mindestabstandes möglich.
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Wenn ein Landwirt direkt gegenüber einem Wohngebiet eine bis zu 4,50m hohe Lagerstätte für Heuballen errichtet, verstößt er gegen das nach § 35 Abs. 3 BauGB zu beachtende Gebot der Rücksichtnahme, wenn er keine zwingenden Gründe für gerade diesen Standort vorweisen kann.
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