Source: http://www.jurablogs.com/topic/arnsberg
Timestamp: 2017-12-15 03:10:57
Document Index: 66720092

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 25', '§ 705', '§ 21']

ARNSBERG - JuraBlogs
… OLG Hamm, Urteil vom 04.06.2013, Az. 4 U 22/13 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV Das OLG Hamm hat in diesem Fall ebenfalls entschieden, dass Preisangaben für Ferienhäuser oder -wohnungen die Kosten einer Endreinigung enthalten müssen. Bei einer Preisangabe “xxx EUR zzgl. Kosten der Endreinigung von xxx…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 42 Leser - September 27, 2013 7:24am
… Mit Magneten versehene Schmuckstücke gehören nicht zu den apothekenüblichen Waren und dürfen deshalb in Apotheken weder angeboten und verkauft werden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgeriht in dem Fall eines selbstständigen Apothekers, der sich gegen eine Ordnungsverfügung wandte, mit der ihm die beklagte Stadt Hamm den weiteren Verkauf…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 75 Leser - August 29, 2013 4:43am
… handele sich weder um ein Arzneimittel noch um ein apothekenpflichtiges Medizinprodukt. Ebensowenig lägen die Voraussetzungen einer apothekenüblichen Ware im Sinne von § 25 ApBetrO 2004 vor; Magnetschmuck sei kein Produkt, das der Gesundheit von Menschen und Tieren mittelbar oder unmittelbar diene oder diese fördere. In den Vorinstanzen blieb der…
… – bauaufsichtliches Einschreiten von der Stadt Hemer. Sie machten u.a. geltend, dass die Fahne eine im Wohngebiet unzulässige Werbeanlage für den BVB als börsennotiertes Unternehmen darstelle und von ihr unzumutbare Störungen durch Lärm und Schlagschatten ausgingen. In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg deutlich gemacht, dass der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 446 Leser - July 24, 2013 4:23am
… Der Blick auf eine flatternde schwarz-gelbe Fahne von Borussia Dortmund ist keine unzumutbare Störung. Wird solch eine BVB-Fahne auf einem Grundstück gehisst, ist dies im Rahmen der Wohnnutzung zulässig und von den Nachbarn hinzunehmen, entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem am Montag, 22.07.2013, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 8 K 1679…
Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare- 338 Leser - July 23, 2013 4:58am
… etc. Vielmehr sei eine Facebook-Gruppe überspritzt gesagt nicht mehr als ein "Kaffeeklatsch" oder ein "Kneipentreffen" im Internet. Der Kläger ist von dem Gruppengründer als Administrator gelöscht worden und ging im Wege der einstweiligen Verfügung gegen diese Löschung vor. Gegen das Urteil des AG Menden legte der Kläger Berufung ein. Doch auch diese wurde vom Landgericht Arnsberg zurückgewiesen. …
Kanzlei Dr. Schenk- 27 Leser - July 22, 2013 5:46am
… Gruppe nciht um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts i. S. d. §§ 705 ff. BGB oder einen Verein i. S. d. §§ 21 ff. BGB. Die Berufung gegen das Urteil wurde vom LG Arnsberg (Beschluss vom 25.03.2013, Az. 3 S 8/13; Volltext im Anschluss an die Entscheidungsgründe des AG Menden unten) zurückgewiesen. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Menden…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser - July 12, 2013 7:55am
Gladbecker Geiselnehmer demnächst frei?
… Das Landgericht Arnsberg prüft derzeit, ob der Gladbecker GeiselnehmerDieter D. nach 24 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen werden kann. Nach Meldung vom gestrigen Abend sei derzeit noch ein Anhörungstermin geplant, anschliessend solle zeitnah darüber entschieden werden. Die Entscheidung werde frühestens Mitte Juli fallen. Der heute 57…
Jus@Publicum- 66 Leser - June 20, 2013 8:59am
… der Mitgliederbestand entwickelt hat und ob die Religionsgemeinschaft in eine größere, gar weltweit verbreitete Gemeinschaft eingebunden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem hier vorliegenden Fall das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uetrop als Körperschaft des…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser - June 19, 2013 4:33am
… Zwischen dem Landkreis Dingolfing-Landau und dem Kreis Olpe wird gestritten und diese Woche beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt, ob der Kreis Olpe zur Erstattung der Kosten der Hilfe zur Erziehung verpflichtet ist, die der Landkreis Dingolfing-Landau aufgewendet hat zugunsten eines in Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie untergebrachten…
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 35 Leser - June 11, 2013 5:44am
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