Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bundeswehr
Timestamp: 2020-06-03 06:12:28
Document Index: 317491406

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 32']

Bundeswehr | Rechtslupe
Für die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung und eines Uni­form­tra­ge­ver­bots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn vor­aus­sicht­lich die Dienst­grad­her­ab­set­zung als zweit­schwers­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me den Aus­gangs­punkt der Zumes­sun­ger­wä­gun­gen bil­det und der Dienst­be­trieb bei einem Ver­bleib des Sol­da­ten im Dienst emp­find­lich gestört oder in beson­de­rem Maße gefähr­det wür­de. Nach § 126 Abs.
Der Anspruch auf eine Zula­ge nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw) setzt u.a. vor­aus, dass durch den Wech­sel der Beschäf­ti­gung eine wesent­li­che Ver­min­de­rung der Arbeits­zeit ein­tritt. Eine wesent­li­che Ver­min­de­rung liegt nach Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 7 Abschnitt A Abs.
Einem Bun­des­wehr­of­fi­zier sind die Aus­la­gen für sei­nen mit der Umzugs­rei­se ver­bun­de­nen Urlaub bis zu der Höhe der Kos­ten zu erstat­ten, die ent­stan­den wären, wenn die Umzugs­rei­se ohne Urlaub unmit­tel­bar vom bis­he­ri­gen zu dem neu­en Dienst­ort erfolgt wäre. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf
Das Si­cher­heits­über­prü­fungs­ge­setz gibt kei­nen An­spruch dar­auf, dass ei­ne von ei­ner kon­kret be­ab­sich­tig­ten Be­trau­ung mit ei­ner si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit un­ab­hän­gi­ge Si­cher­heits­über­prü­fung durch­ge­führt wird . Zwar kann grund­sätz­lich auch die Ent­schei­dung, mit der eine Sicher­heits­über­prü­fung – hier: eine erwei­ter­te Sicher­heits­über­prü­fung mit Sicher­heits­er­mitt­lun­gen (Ü 3) – ohne Fest­stel­lung in der Sache ein­ge­stellt wird, mit
Sicher­heits­über­prü­fun­gen bei der Bun­des­wehr – und ihre gericht­li­che Über­prü­fung,
Die Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll . Dabei obliegt es der zustän­di­gen Stel­le, auf­grund einer an die­sem Zweck der Sicher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Erkennt­nis­se im Hin­blick auf die vor­ge­se­he­ne Tätig­keit zu bewer­ten (§ 3 Abs.
Kin­der­geld – und die ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Unter­of­fi­ziers­lehr­gän­ge als Berufs­aus­bil­dung
Ein Kind, das inner­halb eines bestehen­den Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses an von sei­nem Arbeit­ge­ber oder Dienst­herrn ange­bo­te­nen, ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Lehr­gän­gen teil­nimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, d.h. der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter, und nicht die Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tun­gen, d.h.