Source: https://www.filiago.de/ueber-uns/agb.html
Timestamp: 2019-07-23 08:59:19
Document Index: 77556843

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 45', '§6', '§ 9', '§ 4']

AGB - Filiago Satsurf
für die Filiago Internet via Satellit-Dienste und Filiago Breitband-Dienste, Stand: April 2019
1. Filiago erbringt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten Internet via Satellit-Dienste mit unterschiedlichen Leistungsmerkmalen.
Den Internet via Satellit-Dienst nimmt der Kunde über eine feste Vertragslaufzeit in Anspruch. Der Kunde kann unter verschiedenen Produkten mit unterschiedlichen Übertragungsgeschwindigkeiten beim Datentransfer und unterschiedlichen Gebührenmodellen auswählen. Bei allen Produkten erfolgt der Datentransfer in beide Richtungen (Empfang und Versand) über Satellit. Der zur Nutzung des Dienstes benötigte Hardwarebezug ist verpflichtend.
Detaillierte Beschreibungen der einzelnen Internet via Satellit-Produkte befinden sich in den Leistungsbeschreibungen unter www.Filiago.de. Filiago behält sich das Recht vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder, wenn Dritte, von denen Filiago zur Erbringung der Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot und die benötigten Hardwarekomponenten zu ändern.
6. Ein Wechsel in einen Tarif mit höherer Datenübertragungsgeschwindigkeit (Upgrade) ist zu jedem neuen Abrechnungsmonat möglich. Die Vertragsänderung ist kostenlos, außer bei einem Wechsel auf einen Businesstarif. Die Kosten des neuen Tarifs richten sich nach den zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Upgrades jeweils gültigen Preisbestimmungen. Die Erklärung des Kunden, dass er ein Upgrade wünsche, kann per Post, E-Mail oder Fax übermittelt werden. Filiago Filiago wird dem Kunden das Upgrade entsprechend bestätigen und ab dem folgenden Abrech-nungsmonat die entsprechend höhere Gebühr einziehen. Die Wahl eines Upgrades führt zu einer neuen Mindestvertragslaufzeit entsprechend der Produktbeschreibung unter www.Filiago.de. Die neue Mindestvertragslaufzeit beginnt ab dem Monat, in dem das erste Mal die erhöhte Gebühr zu entrichten ist.
7. Ein Wechsel in einen Tarif mit höherer Datenübertragungsgeschwindigkeit zu niedrigeren Kosten ist erst nach dem Ablauf der regulären Vertragslaufzeit möglich. Die Wahl eines neuen Tarifes führt zu einer neuen Mindestvertragslaufzeit entsprechend der Produktbeschreibung unter www.Filiago.de. Die neue Mindestvertragslaufzeit beginnt ab dem Monat, in dem das erste Mal die neue Gebühr zu entrichten ist.
§ 2a Internet via Satellit-Dienste kombiniert mit Hardwareüberlassung
Bestellt der Kunde einen Internet via Satellit-Dienst, werden dem Kunden von Filiago die in dem Produkt näher beschriebenen Hardwarekomponenten zur Verfügung gestellt. Er kann diese Komponenten entweder kaufen oder für die Dauer des jeweiligen Vertrages mieten. Bei Miete der Hardwarekomponenten gilt folgendes:
Die Hardwarekomponenten bleiben auch nach Übergabe an den Kunden Eigentum von Filiago. Werden die Hardwarekomponenten gepfändet oder beschlagnahmt, hat der Kunde Filiago unverzüglich davon zu unterrichten. Der Kunde trägt die Kosten, die Filiago durch ein Verfahren zur Aufhebung einer solchen Pfändung oder Beschlagnahme entstehen.
Die vom Kunden als defekt deklarierte Hardwarekomponente ist unverzüglich an Filiago zurückzusenden. Sollte bei anschließender interner Überprüfung kein Mangel oder Defekt festge-stellt werden, wird der Aufwand der Prüfung in Höhe von 49,95 € an den Kunden in Rechnung gestellt.
Sollte die Rücksendung der Hardware nicht innerhalb der jeweilig festgesetzten Frist - einen Monat nach Vertragsende - erfolgen, behält Filiago sich das Recht vor eine Aufwandspauschale in Höhe von 49,95 € in Rechnung zu stellen.
Ihr Widerrufsrecht richtet sich nach der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen, soweit ihre Bestellung eine Dienstleistung (z. B. einen Satellitentarif) zum Gegenstand hat. Ihr Widerrufsrecht richtet sich nach der Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen, soweit Ihre Bestellung die Lieferung einer Sache (z. B. ein Modem) zum Gegenstand hat. Umfasst Ihre Bestellung ein Paket aus Dienstleistungen und Waren, die wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht, oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann, (z.B. Satellitenschüssel und Tarif) führt der Widerruf des einen Teils stets zur
Rückabwicklung des ganzen Paketes.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Filiago GmbH & Co. KG, Oststr. 122, 22844 Norderstedt, Tel: +49 40 5379876-00, Fax: +49 40 5379876-20, E-Mail: info@Filiago.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf oder die Kündigung dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben (Filiago GmbH & Co. KG, Oststr. 122, 22844 Norderstedt). Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Der Kunde trägt die etwaigen Kosten der Rückgabe oder Rücksendung der Hardwarekomponenten. Die Rücksendung hat unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Filiago über die Kündigung dessen Vertrags unterrichtet, an Filiago zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Hardwarekomponenten vor Ablauf der Frist von vier-zehn Tagen abgesendet wird. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Hardware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Hardware nicht notwendigen Umgang auf den Kunden zurückzuführen ist.
2. Der Kunde ist verpflichtet die Anlage ordnungsgemäß zu installieren, zu warten und bei gravierender Fehlausrichtung der Anlage, die Anlage auf eigene Kosten neu auszurichten.
3. Insbesondere hat der Kunde
b) es zu unterlassen, unbefugt fremde Daten zu lesen, zu kopieren, zu ändern, zu löschen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten;
c) es zu unterlassen, die von Filiago bereit gestellten Leistungen auf eine Art und Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter verletzen können;
d) es zu unterlassen, illegale Inhalte mit Hilfe der von Filiago in Anspruch genommenen Leistungen zu verbreiten oder die Leistungen zum unaufgeforderten Versand von Nachrichten an Dritte zu Werbezwecken zu nutzen;
e) sich über anerkannte Grundsätze der Datensicherheit sowie den Gefahren des Missbrauchs und Verlustes von Daten zu informieren und diese zu befolgen; seine Zugangsdaten geheim zu halten, regelmäßige Datensicherungen und Passwortänderungen vorzunehmen, ihm zugängliche Konfigurations- und Sicherheitseinstellungen regelmäßig zu überprüfen und die von ihm genutzten Systeme auf Auffälligkeiten zu untersuchen
§ 6 Vergütung/Zahlungsbedingungen/Rechnungstellung
1. Filiago stellt dem Kunden die erbrachten Internet-via-Satellit-Dienste, d.h. den analogen oder per ISDN oder per GPRS erfolgten Datenempfang oder –versand gem. § 45h TKG über seinen Teilnehmernetzbetreiber (i. d. R. Deutsche Telekom AG) zu den sich aus der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste ergebenden Tarifen in Rechnung. Die Rechnungsstellung durch den Teilnehmernetzbetreiber und die Zahlungen durch den Kunden erfolgen gemäß den zwischen dem Kunden und seinem Teilnehmernetzbetreiber getroffenen Vereinbarungen.
3. Die Abrechnung erfolgt am Tag der Übermittlung der Zugangsdaten und der Freischaltung der Dienstleistung. Die Abrechnungen erfolgen monatlich. Einheiten des Vormonats werden mit der Rechnung des Folgemonats abgerechnet. Zugangsdaten und Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail übersandt. Erwünscht der Kunde eine postalische Zusendung der Rechnung oder ist eine Zustellung per E-Mail aufgrund von Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, berechnet Filiago je Postzustellung eine Aufwandspauschale von EUR 3,95.
4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Filiago im Rahmen der Abrechnung gemäß Ziff. 2 und Ziff. 3 den Einzug der fälligen Gebühren über die von ihm angegebene Bankverbindung oder Kreditkarte zu gestatten.
5. Filiago behält sich die sofortige Sperrung des Zugangs bei Zahlungssäumnis vor. Bis zu vollständi-gen Bezahlung etwaig gekaufter Hardwarekomponenten bliebt die Ware Eigentum der Filiago. Verzug tritt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt der jeweiligen Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungs-aufstellung ein. Fälligkeit liegt jeweils bis zum dritten Werktag des Abrechnungsmonatsbeginns vor.
Befindet sich der Kunde schuldhaft mit mehr als zwei aufeinanderfolgenden fälligen Monatsrechnungen im Zahlungsverzug, werden die für die verbleibende Laufzeit des jeweiligen Vertrages zu zahlenden festen Monatsraten (Grundentgelte) insgesamt sofort fällig.
6. Die für den Internet via Satellit by Call Dienst unter www.Filiago.de bekannt gegebenen Verbindungsentgelte (Tarife) haben nur Gültigkeit für die aktuelle Verbindung und können jederzeit durch Ankündigung auf der Internetseite geändert werden.
7. Der Kunde kann nur mit einer Gegenforderung aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstan-den, dass Filiago auf Grundlage der ge-setzlichen Bestimmungen (DSGVO §6) die erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt. Die Details sind in der Datenschutzerklärung unter www.filiago.de einsehbar.
2. Personenbezogene Daten des Kunden werden durch Filiago nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ord-nungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und der Kunde einwilligt oder nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
3. Erforderlich kann eine Erhebung, Speiche-rung und Verarbeitung von bestimmten personenbezogenen Kundendaten insbesondere sein zur
a) Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung von Leistungen der Filiago
b) Bearbeitung von Störungsmeldungen innerhalb von Supportdienstleistungen oder zum Entdecken und Unterbinden von Leistungserschleichungen (§ 9 TelekommunikationsDatenschutzverordnung).
4. Die zur Abrechnung gespeicherten Verbindungsdaten werden, soweit der Kunde eine längere Speicherung nicht ausdrücklich wünscht, entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gelöscht.
5. Nach einer gesetzlich vorgeschriebenen oder einer vom Kunden gewünschten Löschung der für die Abrechnung benötigten Daten erfolgt für die Richtigkeit dieser Daten eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Kunden. Dies bedeutet, dass nicht mehr Filiago die Richtigkeit der gelöschten Daten beweisen muss, sondern der Kunde die Unrichtigkeit der gelöschten Daten.
6. Auf die Beachtung des Datenschutzes durch den Teilnetzbetreiber des Kunden (§ 4 Ziffer 1) hat Filiago keinen Einfluss. In diesem Zusammenhang scheidet jede Haftung der Filiago aus.
7. Zum Zwecke der Kreditprüfung kooperiert Filiago mit verschiedenen Anbietern, die Filiago die in ihren Datenbanken zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zur Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
4. Bei der Wahl eines Upgrades innerhalb einer Vertragslaufzeit endet die bisherige Vertragslaufzeit für den gewählten Tarif am Ende des Monats, in dem die Erklärung zum Wechsel in einen höheren Tarif erfolgt. Im darauf folgenden Monat beginnt die Mindestvertragslaufzeit für den neu gewählten Tarif gemäß der Produktbeschreibung unter www.Filiago.de. Die Kündigungsfristen und automatischen Verlängerungen nach den Ziffern 1. -3. gelten auch bei einem Wechsel in einen Tarif mit höherer Datenübertragungsgeschwindigkeit (Upgrade).