Source: https://sh.zfinder.de/recht/vorschrift?id=248206770&legislatorId=247639317
Timestamp: 2020-05-29 03:04:58
Document Index: 65142056

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 9', '§ 16']

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Haby
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zzt. geltenden Fassung und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der zzt. geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Haby vom 29.11.2018 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Haby erhebt als örtliche Aufwandssteuer eine Zweitwohnungssteuer.
Die Steuer beträgt 10,5 v.H. des Mietwertes nach § 4.
Die Steuer wird am Anfang des Folgejahres für das abgelaufene Kalenderjahr rückwirkend festgesetzt. Die Gemeinde erhebt auf die zu erwartende Höhe der Jahressteuer Vorauszahlungen. Die für das Steuerjahr geleisteten Vorauszahlungen werden auf den festgesetzten Steuerbetrag angerechnet. Gleichzeitig wird auf der Basis des festgesetzten Jahressteuerbetrages die Höhe der Vorauszahlung für das kommende Veranlagungsjahr festgesetzt.
Der auf die Jahressteuer zu leistende Vorauszahlungsbetrag wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Für die Vergangenheit nachzuzahlende Steuerbeträge werden innerhalb eines Monats, Erstattungsbeträge inner-halb einer Woche nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
Die Gemeinde kann die zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gem. § 10 Abs. 4 i.V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Schl.-Holst. Gesetzes zum Schutz personenbzogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz) vom 09.02.20000 (GVOBl. S.-H. S. 169 in der jeweils gültigen Fassung) neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten, auch Daten aus,
die Gemeinde Haby pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen andren erlangt. Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des § 16 KAG bleiben unberührt.
Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweitwohnungssteuersatzung vom 03.07.2000 sowie die 1. Nachtragssatzung vom 04.12.2000 und den Änderungen der Euro-Anpassungsatzung vom 08.10.2001 außer Kraft.