Source: http://www.ip-rb.de/52892.htm
Timestamp: 2018-10-16 13:18:38
Document Index: 329506252

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Reform der Schrankenbestimmungen durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) - Anpassung der Zugriffsbefugnisse fÃ¼r Bildung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter (Eilers/Bosch, IPRB 2018 159)
Am 1.3.2018 sind die neuen Regeln des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (im Folgenden: UrhWissG) mit Auswirkungen u.a. fÃ¼r Schulen, UniversitÃ¤ten, Bibliotheken und Museen und natÃ¼rlich fÃ¼r die Urheber in Kraft getreten. Obwohl eine Vereinfachung der Schrankenbestimmungen im Wissenschaftsbereich intendiert war, scheinen immer noch eine Menge Fragen aus Anwenderperspektive offen bzw. neu hinzugetreten zu sein. Dieser Beitrag widmet sich daher der praktischen Anwendbarkeit der neu strukturierten und erweiterten Regelungen und ihrer Auswirkungen fÃ¼r die Beteiligten. Der Fokus soll dabei auf der neuen Schranke fÃ¼r Unterricht und Lehre liegen, die in Form von Â§ 60a UrhG Dreh- und Angelpunkt der Reformbestrebungen darstellt. U.a. wird die BerÃ¼cksichtigung digitaler Nutzungsformen im Rahmen von Â§ 60a UrhG erÃ¶rtert werden.
I. Ãœberblick zur Reform und gesetzgeberische Zielsetzung
II. Darstellung des Regelungsgehalts der neuen Wissenschaftsschranke im Hinblick auf Unterricht und Lehre und Auslegungsfragen
In diesem Abschnitt wollen wir uns der Darstellung des zentralen Regelungsgehalts von Â§ 60a UrhG zuwenden und damit zu den offenen Fragen und kritisch zu wÃ¼rdigenden Punkten Ã¼berleiten.
1.) Darstellung von Â§ 60a UrhG
2.) Auslegungsbedarf und Konfliktpotential
3.) VergÃ¼tungsfragen
III. Die Ã¶ffentliche Wiedergabe im Rahmen von Â§ 60a UrhG:
a) Sachverhalt des Cordoba- Rechtsstreits
b) bisherige rechtliche Wertung
IV. Zwischenergebnisse zu digitalen Nutzungsformen im Rahmen der neuen Schrankenbestimmung
Mit dem UrhWissG sollten die gesetzlich erlaubten urheberrechtlichen Nutzungshandlungen im Bereich Bildung und Wissenschaft reformiert werden, um sowohl eine Vereinfachung der PrivilegierungstatbestÃ¤nde herbeizufÃ¼hren als auch die Schrankenregelungen des deutschen Urheberrechts mit Blick auf die Digitalisierung anzupassen (vgl. BT-Drucks. 18/12329 [1, 20ff]). So wurden die sonst im Urheberrechtsgesetz verteilt zu findenden Regelungen in den neu geschaffenen Â§Â§ 60a â€“ 60h UrhG zusammengefasst. Die Anpassungen des nationalen Rahmens erfolgten dabei unter BerÃ¼cksichtigung der europÃ¤ischen Vorgaben der â€“ allerdings selbst schon in die Jahre gekommenen â€“ europÃ¤ischen Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (â€žInfoSoc-Richtlinieâ€œ). Mit diesem Beitrag soll vor allem die Anwendbarkeit der neuen Regelungen fÃ¼r den Alltag in Schulen und Hochschulen behandelt werden. Zentrale Norm der ReformbemÃ¼hungen ist Â§ 60a UrhG, der wir uns in diesem Beitrag vertieft zuwenden wollen. Ob insbesondere hier die gesetzten Ziele der Reform â€“ nÃ¤mlich die Vereinfachung durch das neue enumerative System von EinzeltatbestÃ¤nden und seiner komplexen Verweisstruktur einerseits, sowie die Modernisierung im Hinblick auf in der Praxis stetig wachsende digitale Nutzungsformen andererseits â€“ fÃ¼r die Anwender in Unterreicht und Lehre umfÃ¤nglich erreicht wurden bzw. diese nun tatsÃ¤chlich mehr Klarheit bringen, darf aufgrund verbliebener Unklarheiten durchaus in Frage gestellt werden. Der neue Â§ 60a UrhG bÃ¼ndelt einen GroÃŸteil der frÃ¼her verstreuten ErlaubnistatbestÃ¤nde fÃ¼r die analoge und digitale Nutzung von urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werken in Unterricht und Lehre. Wesentliche und besonders interessante Neuerungen im Rahmen der ErlaubnistatbestÃ¤nde haben sich dabei im Bereich der Ã¶ffentlichen Wiedergabe ergeben. Betrachtet man den umfangreichen Regelungsinhalt, der sich nun hier versammelt und im nÃ¤chsten Abschnitt genauer dargestellt werden soll, mutet Â§ 60a UrhG verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig schlank an, obgleich die Tragweite der Neuregelung doch einiges an Gewicht hat.
Die Norm regelt mit den in ihr vereinten ErlaubnistatbestÃ¤nden des Abs. 1 Satz 1 analoge und digitale Nutzungsformen gleichermaÃŸen: Im Rahmen des Normzwecks und des normierten Werkumfangs kÃ¶nnen urheberrechtlich geschÃ¼tzte Werke â€žvervielfÃ¤ltigt, verbreitet, Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht und in sonstiger Weise Ã¶ffentlich wiedergegeben werdenâ€œ. Sie vereint damit das gesamte erlaubte Nutzungsspektrum fÃ¼r Unterricht und Lehre in einem Paragraphen. In allen genannten Varianten ist eine Werknutzung natÃ¼rlich nur innerhalb des genannten Nutzungszwecks zulÃ¤ssig, ohne dass es einer (separaten) Lizenzierung durch die Rechteinhaber bedarf. SÃ¤mtliche ErlaubnistatbestÃ¤nde innerhalb des Â§ 60a UrhG umfassen grundsÃ¤tzlich nur solche Nutzungen, die â€žzur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungenâ€œ (...) zu nicht kommerziellen Zweckenâ€œ erfolgen. Neben den althergebrachten PrÃ¤senzveranstaltungen werden hiervon auch alle anderen ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.08.2018 10:43