Source: http://www.mediacala.com/agb/
Timestamp: 2018-12-14 03:52:34
Document Index: 348273133

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 184', '§ 4', '§ 5', '§ 86', '§ 86', '§ 130']

AGB | mediacala
Angelegenheit und Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der mediacala GmbH, Dircksenstrasse 40, 10178 Berlin („mediacala“) und Werbekunden oder Agenturen („Kunden“) betreffend der Erbringung von Online-Marketingdienstleistungen („Online-Werbung“) durch mediacala.
Mediacala berät Werbekunden in Bezug auf die Schaltung von Werbung für ihre Produkte und Dienstleistungen und bucht für die Kunden Online-Werbung auf bzw. im Zusammenhang mit von Dritten betriebenen Online-Netzwerken, einschließlich sog. Affiliate-Netzwerken,Webseiten, mobilen Applikationen und sonstigen Online-Services. einschließlich Sonderwerbeformen (wie „Markenforum“, „Partner Specials“ u. a.) und der den Nutzern dieser Online-Plattformen und Online-Services zur Verfügung stehenden E-mail Newsletters, (alle zusammen der „Werberaum“). Der Werberaum wird von nicht mit Mediacala verbundenen Dritten betrieben, welche die Online-Werbemittel des Kunden in dem jeweils beauftragten Werberaum platzieren und den Nutzern zugänglich machen.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige allgemeine Vertragsbedingungen des Kunden oder Dritter haben keine Gültigkeit, auch wenn mediacala ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
2.1 Ein Vertrag zwischen mediacala und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Online-Werbung kommt dadurch zustande, dass mediacala ein schriftliches Angebot des Kunden, das dieser auf Basis eines stets unverbindlichen Vorschlags von mediacala abgibt, annimmt („Einzelvertrag“). Die Erklärung der Annahme muss dem Kunden nicht zugehen. Aus dem konkreten Einzelvertrag ergeben sich der jeweilige Leistungsumfang und die auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abgestimmten Vertragsbedingungen. Soweit die Regelung eines solchen Einzelvertrages von denen der vorliegenden AGB abweichen, gehen die Regelungen des Einzelvertrages vor.
2.2 Ist der Kunde eine Werbeagentur, schließt mediacala einen Vertrag mit dieser nur dann ab, wenn der Werbetreibende, für den die Werbeagentur die Online-Werbung bei mediacala schaltet, namentlich von der Werbeagentur benannt wird. Dasselbe gilt, wenn der Kunde den Vertrag mit mediacala über einen nicht im eigenen Namen handelnden Werbevermittler abschließen will. Mediacala ist in jedem Fall berechtigt, von der Werbeagentur oder dem Werbevermittler einen Nachweis über ihre bzw. seine Beauftragung zu verlangen.
2.3 Für den Fall, dass mediacala ein Angebot eines Kunden auf Abschluss eines Vertrages über Online-Werbung ablehnt, wird mediacala dies dem jeweiligen Kunden sogleich mitteilen.
– wettbewerbswidrig sind,
– zu einer Straftat aufforderen (§ 130a StGB),
– pornografischen Inhalt im Sinne vom § 184 StGB enthalten,
– ein unzulässiges Angebot im Sinne des § 4 JMStV darstellen,
– ein entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot im Sinne des § 5 JMStV darstellen,
– Propagandamittel (§ 86 StGB) oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) enthalten,
– volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Darstellungen im Sinne der §§ 130, 131 StGB enthalten,
– zum Rassenhass aufstachelt, den Krieg verherrlichen oder für eine terroristische Vereinigung werben,
– ehrverletzende Äußerungen oder Darstellungen enthalten,
– sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten oder geeignet sind, das Ansehen von mediacala zu beeinträchtigen.
3.5 Der Kunde verpflichtet sich, das für die Online-Werbung erforderliche Werbemittel bis zu dem im Einzelvertrag vereinbarten Zeitpunkt bzw. – falls im Einzelvertrag kein Zeitpunkt vereinbart ist – bis spätestens 3 Werktage vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass das Werbemittel für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der im Einzelvertrag vereinbarten Art und Größe geeignet ist. Das Werbematerial muss den marktüblichen technischen Spezifikationen entsprechen,·detailierte Spezifikationen können jederzeit bei mediacala angefragt werden. Diese werden von mediacala kostenfrei und zeitnah zur Verfügung gestellt. Sofern in dem bereitgestellten Werbematerial Links enthalten sind, sind die jeweiligen Zieladressen (Web-URL) der Links vom Kunden vorher anzugeben. Soweit der Kunde die vereinbarte Frist nicht einhält und die Online-Werbung deshalb nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von mediacala den Auftrag nach Erhalt der Werbemittel auszuführen, unberührt. Für den Fall, dass die Online-Werbung nicht mehr veröffentlicht werden kann oder verspätet veröffentlicht wird, kann mediacala die Online-Werbung verlängert ausliefern. Dies erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden.
3.7 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm angegebenen Web-URLs, auf die von der Online-Werbung verlinkt werden soll, für die Dauer der Schaltung der Online-Werbung zu pflegen und fehlerfrei zu halten. Er trägt dafür Sorge, dass die Internetseiten und Dokumente, auf die verlinkt wird, für die Dauer der Schaltung der Online-Werbung gemäß dem aktuellen Stand der Technik stets verfügbar sind. Sollte eine Partei Störungen bei der Verlinkung der Online-Werbung feststellen, wird sie die andere Partei hierüber unverzüglich informieren. Mediacala kann die Schaltung der Online-Werbung für die Dauer der Störung einer Verlinkung aussetzen lassen, soweit diese Störung vom Kunden zu vertreten ist.
3.8 Erbringt der Kunde seine Mitwirkungspflichten ganz oder zum Teil nicht, ruht für die Dauer der Nichterbringung die Verpflichtung von mediacala zur Erbringung derjenigen Leistungen, die ohne die Mitwirkungspflichten des Kunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden können. Durch Nichterbringung von Mitwirkungspflichten verursachter Mehraufwand ist von dem Kunden nach Maßgabe der im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Preise oder, soweit solche dort nicht geregelt sind, auf der Basis der allgemeinen zum fraglichen Zeitpunkt geltenden Sätze von mediacala nach Zeitaufwand zu tragen. Auslagen sind mediacala zu erstatten. Gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungssrechte von mediacala bleiben in jedem Fall unberührt.
4. Leistungen von mediacala
4.1 Mediacala verpflichtet sich, nach Maßgabe der vorliegenden AGB sicherzustellen, dass das vom Kunden im jeweiligen Einzelvertrag zur Veröffentlichung bestimmte und zur Verfügung gestellte Werbematerial im vertraglich vereinbarten Umfang und für die vertraglich vereinbarte Dauer über den vertraglich vereinbarten Werberaum ausgeliefert wird. Wird für die Auslieferung lediglich ein Online-Netzwerk (das verschiedene Websites, Applikationen, Services, etc. umfasst) vereinbart, so hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass seine Werbemittel auf bestimmten Websites, Applikationen, Services, etc. ausgeliefert werden. Mediacala ist berechtigt, das Werbematerial in Bezug auf sein Format, seine Größe und technische Eigenschaften bearbeiten zu lassen, sofern dies für die Auslieferung des Werbematerials aus Sicht von mediacala erforderlich und für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von mediacala zumutbar ist. Hält mediacala eine inhaltliche Bearbeitung des Werbematerials für erforderlich (z.B. wegen des Verdachts auf Rechtswidrigkeit der Inhalte), so wird mediacala hierfür die Zustimmung des Kunden einholen. Sich hierdurch ergebende Verzögerungen bei der Erbringung der Leistungen durch mediacala sind vom Kunden zu vertreten.
4.3 Soweit mediacala dem Kunden für eine Online-Werbung die Lieferung einer bestimmten Anzahl an AdImpressions, Page Impressions oder AdClicks innerhalb eines bestimmten Zeitraums zugesichert hat und die zugesicherte Anzahl in diesem Zeitraum nicht vollständig geliefert wurde, ist mediacala berechtigt, aber nicht verpflichtet, die betroffene Online-Werbung weiter schalten zu lassen und die noch fehlende Anzahl an AdImpressions, Page Impressions oder AdClicks nachliefern zu lassen. Die Nachlieferungsfristen werden hierbei mit dem Kunden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Parteien abgestimmt. Lässt mediacala die vereinbarte Anzahl auch innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht nachliefern, so ist der Kunde berechtigt, die Vergütung für die nicht gelieferten AdImpressions, Page Impressions oder AdClicks anteilig zu mindern.
4.4 Der Kunde hat unbeschadet einer im jeweiligen Einzelvertrag enthaltenen abweichenden Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Auslieferung des Werbematerials auf bestimmten Platzierungen. Sofern mediacala Mediaformate bzw. deren Positionierung ändert oder absetzt oder neue Werbeformate oder Positionen einführt, ist mediacala berechtigt, diese Werbeformate bzw. Positionen durch andere Mediaformate oder Positionierungen mit insgesamt gleichem Volumen auszutauschen.
4.5 Soweit das vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Werbemittel nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, ist mediacala berechtigt, das Material als Werbung zu kennzeichnen, insbesondere mit dem Wort „Anzeige“ oder ähnlichen Zusätzen kennzeichnen zu lassen und/oder dieses vom ggf. zusätzlich vorhandenen redaktionellen Inhalt räumlich absetzen zu lassen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.
4.6 Mediacala ist nicht verpflichtet, das für die Durchführung der Online-Werbung gelieferte Werbemittel nach Beendigung der Kampagne an den Kunden herauszugeben oder dieses aufzubewahren.
4.7 Mediacala ist nicht verpflichtet, für den Kunden Grafiken oder Werbetexte zu erstellen. Soweit mediacala solche Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung im jeweiligen Einzelvertrag erbringt, sind diese Leistungen auf Basis der im Einzelvertrag vereinbarten oder, falls solche Vereinbarungen nicht existieren, auf Basis der jeweils aktuell geltenden Stundensätze von mediacala gesondert zu vergüten. Mediacala kann in solchen Fällen bei Bedarf auf Subunternehmer zurückgreifen.
4.8 Mediacala hat das Recht, einen vereinbarten Termin zur Veröffentlichung einer Online-Werbung zu verschieben oder in Gänze ausfallen zu lassen, soweit ein Dienst, in dessen Rahmen die Veröffentlichung erfolgen soll, zu dem vereinbarten Termin nicht angeboten wird oder technisch bedingte Umstände, die mediacala nicht zu vertreten hat, eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. Sollte eine Verschiebung des Termins auf einen späteren Zeitpunkt möglich sein, wird mediacala auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich ist, und wird die Online-Werbung in Abstimmung mit dem Kunden zu diesem späteren Zeitpunkt schalten. Kann eine Online-Werbung aus den vorstehenden Gründen nicht geschaltet werden, so fällt auch die hierfür vereinbarte Vergütung nicht an bzw. wird von mediacala dem Kunden zurückgezahlt.
4.9 Mediacala darf sich bei der Erbringung ihrer vertragsgegenständlicher Leistungen Dritter bedienen.
5.1 Mediacala ist berechtigt, vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmtes Werbemittel ganz oder teilweise zurückzuweisen, wenn dieses rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte im Sinne von Ziffer 3.2 enthält oder im Sinne von Ziffer 3.3 Rechte Dritter verletzt.
5.2 Ziffer 5.1 gilt auch, wenn das Werbemittel nicht zum Zwecke der Einstellung auf dem mediacala Portfolio (Netzwerken oder Webseiten) (einschließlich Sonderwerbeformen und Email Newsletter) vom Kunden bei mediacala angeliefert wird, sondern vom Kunden auf einem anderen vom Kunden ausgewählten AdServer zur Verfügung gestellt und nur über einen Link (Web-URL) integriert wird. Die Änderung oder der Austausch solcher Werbemittel durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung mediacala‘s. 5.3 Ebenso ist mediacala berechtigt, unter den Voraussetzungen von Ziffer 5.1 ein bereits veröffentlichte Werbemittel vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise entfernen zu lassen bzw. im Falle von Ziffer 5.2 den betroffenen Link (Web-URL) sperren zu lassen. Dies gilt auch, wenn der Kunde bereits veröffentlichte Werbemittel nachträglich verändert, und die Voraussetzungen von Ziffer 5.1 erfüllt sind.
5.3 Falls ein begründeter Verdacht besteht, dass das vom Kunden überlassene Werbemittel im Sinne von Ziffer 3.2 rechtswidrige Inhalte aufweist oder im Sinne von Ziffer 3.3 Rechte Dritter verletzt, hat mediacala das Recht, dieses solange zurückzuweisen oder die Online-Werbung solange unterbrechen zu lassen, bis eine Stellungnahme des Kunden und eine Klärung der Angelegenheit erfolgt ist oder es dem Kunden gelingt, den Verdacht auszuräumen. Ein begründeter Verdacht in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn ein solcher Verdacht durch ein behördliches Verfahren oder durch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren induziert ist oder nachvollziehbare Anhaltspunkte vorhanden sind, dass ein solches Verfahren bald eingeleitet wird. Dasselbe gilt auch, wenn mediacala von einem Dritten aufgefordert wird, die weitere Schaltung der Online-Werbung zu unterlassen, weil diese rechts- oder sittenwidrig sei oder Rechte Dritter verletze, sofern der Anspruch des Dritten nicht offensichtlich und für mediacala erkennbar unbegründet ist. Mediacala wird dem Kunden die Zurückweisung oder Sperrung der Online-Werbung unter Angabe von Gründen sogleich mitteilen.
5.5 Mediacala behält sich ferner das Recht vor, bestimmte Formen von Online-Werbung aufgrund ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Qualität unter Zugrundelegung einheitlicher sachlich gerechtfertigter Grundsätze abzulehnen, wenn ihre Schaltung für mediacala unzumutbar ist.
5.6 Eine Überprüfungspflicht der Werbemittel und/oder vom Werbemittel ausgehender Links (Web-URL) samt der Linkinhalte durch mediacala besteht nicht. Etwaige Überprüfungen von mediacala entbinden den Kunden nicht von seiner Verantwortung für das Werbemittel und/oder die vom Werbemittel ausgehenden Links (Web-URL) samt der Linkinhalte.
6.1 Die vom Kunden für die Leistungen von mediacala zu entrichtende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag zwischen mediacala und dem Kunden.
6.2 Soweit die Vergütung auf TKP-Basis (TKP=TausenderKontaktPreis, der pro 1000 Page Impressions oder AdImpressions kalkuliert wird) oder pro AdClick (Cost-per-Click = CPC) berechnet wird, informiert mediacala den Kunden auf Anforderung über die relevante Anzahl der AdImpressions, Page Impressions bzw. AdClicks sowie die ClickRate (= Verhältnis von AdClicks zu AdImpressions oder Page Impressions) der jeweiligen Platzierung/Platzierungen innerhalb des mediacala Portfolios. Die Angabe der ClickRate bei einer auf Cost-per-Click basierenden Werbeschaltung kann mediacala jederzeit zurückhalten, da diese Informationen nicht relevant für die Abrechnungen sind. Mediacala verpflichtet sich jedoch alle für eine Abrechnung relevanten Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen.
6.3 Allein maßgeblich für die Zählung der an den Werbekunden ausgelieferten Menge an AdImpressions, Page Impressions oder AdClicks sowie die ClickRate ist das Reporting von mediacala (erfasst durch den Ad Server von mediacala). Sollte der Werbekunde abweichende AdImpressions, Page Impressions, AdClicks oder Click Raten mit dem eigenen Ad Server gezählt haben, so werden diese nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht, wenn die Zählungen durch den Kunden und durch mediacala nachweislich um mehr als 10% voneinander abweichen. In diesem Fall werden sich die Parteien über die für das Vertragsverhältnis maßgebliche Zählmenge einigen. Der Kunde ist verpflichtet mediacala umgehend zu informieren, wenn sich eine Abweichung größer 10% andeutet.
6.4 Soweit nicht einzelvertraglich Abweichendes vereinbart ist, stellt mediacala die vereinbarte Vergütung für die erbrachten Leistungen nach Beendigung der Online-Werbung in Rechnung. Ist die Laufzeit der Online-Werbung länger als ein Monat kann mediacala die vereinbarte Vergütung nach Ablauf des jeweiligen Monats in Rechnung stellen. Mit Rechnungsstellung ist der vereinbarte Geldbetrag fällig und innerhalb von 14 Tagen auf ein von mediacala zu benennendes Konto ohne Abzüge zu überweisen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden trägt dieser die jeweiligen Mahn- und Abwicklungskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.
6.5 Eine Aufrechnung von eigenen Forderungen durch den Kunden gegen Forderungen von mediacala ist nur bei rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6.6 Sämtliche vereinbarten Preise verstehen sich rein netto und sind zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer an mediacala zu zahlen.
7.1 Der Kunde räumt mediacala hiermit für die vertragsgegenständlichen Zwecke und beschränkt auf die einzelvertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit das nicht-ausschließliche, weltweite, and ie Betreiber des Werberaums sublizenzierbare Recht ein, das mediacala im Rahmen der Online-Werbung überlassenen Werbemittel in den einzelvertraglich vereinbarten Werberaum (mediacala Portfolio einschließlich Sonderwerbeformen und Email Newsletter) zu integrieren, dort darzustellen und zu veröffentlichen und Mitgliedern der Öffentlichkeit und geschlossener Nutzergruppen über feste und mobile Kommunikationsnetze an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zum Zwecke der Nutzung zeitgleich oder sukzessive – auch auf Abruf – zugänglich zu machen und zu übermitteln sowie das Werbemittel zu den vorstehenden Zwecken zu vervielfältigen. Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst insbesondere auch das Recht zur Nutzung der Werbemittel:
Soweit Dritte, einschließlich staatlicher Stellen (z.B. Strafverfolgungsbehörden), gegen mediacala Ansprüche geltend machen wegen einer Verletzung (a) gewerblicher Schutzrechte (z.B. Patent- oder Markenrechte), Urheberrechte oder sonstiger Rechte (z.B. Recht am eigenen Bild) oder (b) gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Strafrecht, Jugendschutzrecht, Wettbewerbsrecht) durch die vertragsgemäße Nutzung des vom Kunden zur Veröffentlichung in der Online-Werbung bestimmten und zur Verfügung gestellten Werbemittel und/oder durch die Inhalte der Internetseiten und Dokumente, auf die dieses Werbemittel gemäß den vom Kunden vorgegebenen URLs verlinkt, verpflichtet sich der Kunde, mediacala von diesen Ansprüchen (bei der Verletzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Höhe des angeordneten Bußgeldes oder der Geldstrafe) sowie den angemessenen Kosten eines Rechtsstreits und der Rechtsverteidigung (einschließlich Rechtsanwaltskosten) vollumfänglich freizustellen. Mediacala verpflichtet sich, derartige Ansprüche Dritter nicht ohne die Zustimmung des Kunden anzuerkennen oder einen Vergleich mit dem Dritten abzuschließen. Der Kunde darf seine Zustimmung jedoch nur aus wichtigem Grund verweigern. Diese Freistellungsverpflichtung gilt nicht, wenn der Kunde die Verletzung gemäß Buchst. (a) oder (b) nicht zu vertreten hat. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffer 10 gelten für diese Freistellungsverpflichtung nicht. Eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz wegen darüber hinausgehender Schäden bleiben davon unberührt.
9.1 Sämtliche im Internet angebotenen Dienste können insbesondere durch technische Umstände, Leistungs- und/oder Anbindungsausfall, Hard- und Softwarefehler sowie Einwirkungen Dritter, deren Handlungen mediacala nicht zugerechnet werden können (z.B. durch Viren oder services attacks), beeinträchtigt werden. Die Parteien sind sich daher darüber einig, dass auf solchen Ursachen beruhende Unterbrechungen und/oder Störungen der Leistungserbringung, die mediacala nicht zu vertreten hat, keine Rechte des Kunden begründen.
9.2 Jede der beiden Parteien wird von ihren Leistungspflichten befreit, wenn die Erbringung ihrer Leistungen aufgrund höherer Gewalt vorübergehend nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse, die auch durch die äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht von der an der Leistung gehinderten Partei vorhergesehen und abgewendet werden konnten, z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotage durch Dritte, Streiks in Bereichen, für deren Funktionieren die betroffene Partei nicht einzustehen hat. Die Befreiung von den Leistungspflichten gilt nur für die Dauer der Verhinderung. Ist mediacala jedoch die Erbringung ihrer Leistungen auch nach Wegfall der Verhinderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich (z.B. weil die gebuchten Platzierungen dann bereits von einem anderen Kunden gebucht ist) oder dauert die Verhinderung durch höhere Gewalt mehr als vierzehn Tage an, so ist jede der beiden Parteien berechtigt, den betroffenen Einzelvertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen oder von ihm zurückzutreten.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Online-Werbung unverzüglich nach der Veröffentlichung zu prüfen und dabei erkennbare Fehler mediacala unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach der Veröffentlichung schriftlich (auch per Email) anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Online-Werbung als vertragsgemäß genehmigt, es sei denn, der Fehler war bei einer solchen Überprüfung nicht erkennbar. Zeigt sich später ein Fehler der Online-Werbung, so muss der Kunde den Fehler unverzüglich nach seiner Entdeckung schriftliche (auch per Email) anzeigen, anderenfalls gilt die Online-Werbung auch in Ansehung dieses Fehlers als genehmigt.
10.3 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Parteien für alle Schädenaußerdem pro schädigendem Ereignis auf die Summe der Vergütung beschränkt, die der Kunde mediacala unten dem vom Schaden betroffenen Einzelvertrag zu zahlen verpflichtet war; soweit jedoch der betroffene Einzelvertrag eine Laufzeit von mehr als einem Monat hat, ist die Haftung der Parteien jedoch pro schädigendem Ereignis auf die Summe der Vergütung beschränkt, die der Kunde mediacala innerhalb des dem schädigenden Ereignis vorausgehenden Monats zu zahlen verpflichtet ist.
10.4 Sämtliche vorgenannte Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verschweigens von Fehlern und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit..
10.5 Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 10 gilt für Schäden des Kunden, welche nicht durch eine Handlung oder ein Unterlassen von mediacala selbst, sondern durch eine Handlung oder ein Unterlassen eines Dritten herbeigeführt wird, den mediacala mit der Erbingung vertragsgegenständlicher Leistungen zur Schaltung der vereinbarten Online-Werbung beauftragt hat (z.B. die Betreiber des Werberaums) Folgendes:
Mediacala kann dem Kunden ihre Ansprüche gegen den Dritten wegen der entstandenen Schäden – soweit vorhanden – abtreten, ihm alle mediacala verfügbaren, hiermit zusammenhängenden Informationen mitteilen und kann von dem Kunden verlangen, dass er zunächst diese Ansprüche direkt gegenüber dem Dritten geltend macht. Dies gilt auch für eine gerichtliche Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber dem Dritten, sofern dies dem Kunden nicht unzumutbar ist, weil eine solche gerichtliche Geltendmachung aufgrund der Umstände des jeweiligen Falles ohne eine Aussicht auf Erfolg ist (z.B. im Falle der Insolvenz des Dritten). Für den Fall, dass die Inanspruchnahme des Dritten durch den Kunden aus Gründen scheitern sollte, die der Kunde nicht zu vertreten hat, kann der Kunde seine Ansprüche auf Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 10, jeweils Zug um Zug gegen Rückabtretung der Ansprüche gegen den Dritten, direkt gegen mediacala geltend machen.
11.2 Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, (a) die der empfangenden Partei bei Bekanntgabe nachweislich bereits bekannt waren oder (b) die in diesem Zeitpunkt bereits offenkundig waren, sowie für Informationen, (c) von denen die empfangende Partei nachweist, dass sie diese Informationen nach Abschluss dieses Vertrages ohne eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit von einer dritten Partei erhalten hat, vorausgesetzt, dass diese dritte Partei durch die Weitergabe der Informationen nicht ihrerseits eine gegenüber der bekannt gebenden Partei bestehende Verpflichtung zur Vertraulichkeit verletzt hat, (d) bezüglich derer die empfangende Partei nachweist, dass diese Informationen nach Abschluss des Vertrages ohne ihr Verschulden offenkundig wurden oder (e) die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen. mediacala ist berechtigt, Vertrauliche Informationen des Kunden an mediacala-Partner (Netzwerkbetreiber oder Webseitenbetreiber, von denen mediacala ein Vermarktungsauftrag besitzt) zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages weiterzugeben.
Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen mediacala aus dem Vertragsverhältnis mit mediacala verjähren nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Dies gilt nicht im Falle einer Haftung von mediacala für Schäden gemäß Ziffer 10 oder wegen Vorsatzes. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13.1 Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach getroffene Abreden, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen, sowie die Kündigung von Einzelverträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Schriftform auch durch Übersendung unterzeichneter Erklärungen per Telefax gewahrt ist. Insbesondere können auch alle Einzelaufträge unterzeichnet per Telefax an mediacala übersendet werden. Soweit nicht anderweitig vereinbart, können alle anderen Mitteilungen im Rahmen der Durchführung dieses Vertrags per e-mail übermittelt werden (an die von den Parteien für diese Zwecke jeweils mitgeteilten e-mail-Adressen). Mündliche Abreden und telefonische Übermittlung sind hingegen nicht ausreichend.
13.2 Der Kunde ist zur Abtretung von Forderungen aus seinem Vertragsverhältnis mit mediacala nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von mediacala berechtigt.
13.3 Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden, dass mediacala seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit ganz (Vertragsübernahme) oder teilweise auf einen mediacala-Partner (Netzwerkbetreiber oder Webseitenbetreiber, von denen mediacala ein Vermarktungsauftrag besitzt) übertragen kann. Wird der Kunde durch eine solche Übertragung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt, so kann der Kunde diesen Vertrag fristlos zum Tag des Inkrafttretens der Übertragung kündigen.
14.1 Die vorliegenden AGB sowie sämtliche zwischen mediacala und dem Kunden abgeschlossene Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts.
mediacala ist jederzeit berechtigt, mit Wirkung für die Zukunft diese AGB zu ändern. Soweit hiervon laufende Einzelaufträge betroffen sind, wird mediacala dem Kunden die geänderten AGB spätestens vierzehn Tage vor ihrem Inkrafttreten per Email übersenden. Widerspricht der Kunde den AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der AGB, gelten die geänderten AGB auch für die bestehenden Einzelaufträge mit Wirkung für die Zukunft.