Source: http://www.baudochselbst.com/agb/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2017-12-14 00:21:33
Document Index: 168752099

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 147']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Höhne Wärme- und Energiesysteme GmbH & Co. KG
der Fa. Höhne Wärme- und Energiesysteme GmbH & Co. KG
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen den Kunden und der Höhne Wärme- und Energiesysteme GmbH & Co. KG, Handelsweg 10, 24211 Preetz – Wakendorf, nachfolgend “Höhne” genannt. Diese AGB von Höhne gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Höhne nicht an, es sei denn, Höhne stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn Höhne in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos eine Lieferung an diesen ausführt.
(2) Ein „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit Höhne zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB). Ein Rechtsgeschäft als „Unternehmer“ liegt dann vor, wenn der Kunde einen Vertrag mit Höhne in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt (§ 14 BGB).
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Höhne dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch Bestellung. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ auf der abschließenden Warenkorb-Seite gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gesammelten Produkte ab. Darin liegt das Angebot des Kunden; dieses kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens bei „Ich habe die AGB gelesen und bin mit ihrer Geltung einverstanden.“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Das Angebot wird von Höhne dadurch angenommen und der Vertrag wirksam, dass entweder eine ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnete Mitteilung erfolgt oder dass die Produkte an den Kunden ausgeliefert werden. Die automatisch per E-Mail versandte Bestellbestätigung stellt hingegen keine Auftragsbestätigung bzw. keine Annahme des Angebots des Kunden durch Höhne dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass die Bestellung eingegangen ist und welche Artikel bestellt wurden.
(3) Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert und etwaige bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
§ 3 Bestellvorgang, Zahlung, Vertragstext, Vertragssprache
(1) Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ auf der jeweiligen Produktseite werden gewünschte Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt. Den Inhalt des zusammengestellten Warenkorbes kann der Kunde sich jederzeit durch Anklicken des Links „Warenkorb anzeigen“ in der rechten oberen Ecke der Internetseite anzeigen lassen. Die dort aufgeführten Produkte können durch Setzen eines Hakens vor dem zu löschenden Produkt und Anklicken des Buttons „entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Vor den weiteren Bestellschritten können eventuelle Eingabefehler somit erkannt und korrigiert werden.
(2) Wenn der Kunde die im Warenkorb befindlichen Produkte bestellen möchte, führt das Anklicken des Buttons „Weiter zum nächsten Schritt“ zu der Auswahlseite für den Versand. Hier kann der Kunde den Einkauf ohne Registrierung („Option 1“) wählen, sich durch Eingabe von E-Mail-Adresse bzw. Kundennummer und Passwort in sein bestehendes Kundenkonto einloggen („Option 2“) oder ein persönliches Kundenkonto neu eröffnen („Option 3“). Im jeweils nächsten Schritt muss sodann eine Rechnungsadresse eingegeben werden. Außerdem kann bei Bedarf eine abweichende Lieferadresse genannt und eine gesonderte Nachricht an Höhne in ein Textfeld eingegeben werden.
(3) Im nächsten Schritt erfolgt die Auswahl der Zahlungsart. Aktuell liefert Höhne nur gegen Vorkasse. Sodann gelangt der Kunde zu einer abschließenden Prüfungsseite („Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben!“). Hier werden alle auf den vorherigen Seiten getätigten Eingaben nochmals angezeigt. Außerdem können am Ende der Seite die AGB aufgerufen, ausgedruckt und abgespeichert werden und es wird auf das bestehende Widerrufsrecht bei Bestellungen durch Verbraucher hingewiesen. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ übermittelt der Kunde seine Bestellung an Höhne.
(4) Der Vertragstext wird von Höhne gespeichert. Die AGB kann der Kunde jederzeit auf der Internetseite „baudochselbst.de“ über den Link „AGB“ einsehen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Wenn nicht eine Bestellung über die Option „Einkauf ohne Registrierung“ aufgegeben wurde, können die Daten zu den einzelnen Bestellungen sowie der Bestellstatus mit Sendungsverfolgung auf den Online-Shop-Seiten von Höhne im Benutzerkonto („Mein Konto“) unter „Bestellhistorie“ eingesehen und gedruckt werden.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB sind nur auf Deutsch verfügbar und auch die Vertragsabwicklung mit dem Kunden wird nur in deutscher Sprache durchgeführt. Eine Lieferung ins Ausland und die Ermittlung der Versandkosten dafür erfolgt gerne auf Anfrage.
(1) Die im Online-Shop genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Höhne berechnet für die Warenlieferung innerhalb Deutschlands keine gesonderten Versandkosten. Diese sind in den ausgewiesenen Preisen bereits enthalten. Bei Lieferung ins Ausland oder auf die deutschen Inseln können zusätzliche Versandkosten anfallen.
§ 5 Kaufpreisfälligkeit, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss, spätestens aber mit Erhalt der Ware fällig.
(2) Bei der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung von Höhne in der Auftragsbestätigung genannt. Die Ware wird erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises ausgeliefert.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Höhne ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
(4) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Höhne. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Höhne jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Höhne, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; Höhne verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist bzw. Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann Höhne verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 6 Lieferort, Lieferzeit, Gefahrübergang
(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Rechnungs- oder eine ggf. abweichende Lieferadresse. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung.
(2) Die Lieferzeiten betragen je nach Verfügbarkeit der bestellten Produkte bei dem jeweiligen Hersteller zwischen 7 Tagen und 6 Wochen, soweit nicht auf der jeweiligen Produktseite im Online-Shop etwas anderes angegeben ist. Höhne ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt und wird dem Besteller die voraussichtliche Lieferzeit im Rahmen einer Auftragsbestätigung mitteilen.
(3) In Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskämpfen oder sonstigen unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Umständen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits bei deren Übergabe an den Transporteur über; bei Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung.
24211 Preetz – Wakendorf
Tel.: 04342 – 799 106
Fax: 04342 – 799 107
Sofern es sich um Speditionswaren handelt, die nicht normal mit der Post zurückgesandt werden kann, holen wir diese auf unsere Kosten bei Ihnen ab.
Soweit es sich um per Postpaket an Sie gelieferte Waren handelt, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir können bei diesen Waren die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Um Ihnen eine kostenlose Rücksendung zu ermöglichen, senden wir Ihnen nach Eingang des Widerrufs eine Paketmarke, mit der die Waren kostenfrei an uns zurückgesendet werden können.
Download des Widerrufs-Formulars als .pdf-Datei
(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung auf von Höhne gelieferte Waren 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Offensichtliche Mängel müssen Verbraucher innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Ware rügen. Gegenüber Unternehmern bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Höhne nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Nacherfüllung trägt Höhne die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Ist die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die beanstandete Ware innerhalb von 14 Tagen an Höhne auf deren Kosten zurückzusenden.
(3) Höhne haftet in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn Höhne schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung von Höhne wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Im Übrigen ist jede weitere Haftung von Höhne ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung von Höhne ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Datenschutz bei Warenbestellungen, Newsletter
(1) Höhne beachtet insbesondere die Datenschutzvorschriften des BDSG und des TMG. Die vom Kunden im Rahmen von Bestellungen angegebenen Bestandsdaten werden von Höhne nur für Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt. Bei den Bestandsdaten handelt es sich um Name, Adresse, E-Mail-Adresse sowie ggf. Firmierung und Telefon-/Faxnummer. Höhne gibt personenbezogene Kundendaten – mit Ausnahme des hier genannten Absatzes (3) – nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter.
(2) Der Kunde kann die zu seinem Kundenkonto gespeicherten Bestandsdaten sowie das gewählte Passwort jederzeit auf der Internetseite von Höhne in seinem Benutzerkonto („Mein Konto“) einsehen und ändern. Die Daten der einzelnen Bestellungen bleiben – wenn im Rahmen der Bestellung ein Kundenkonto eingerichtet wurde – in der Bestellhistorie im Benutzerkonto für den Kunden abrufbar, insbesondere um auf einfache Weise weitere Bestellungen zu ermöglichen.
(3) Sofern Höhne die Auslieferung der Ware über externe Dienstleister vornehmen lässt, werden nur die dafür notwendigen Angaben (Empfänger, Lieferadresse) an diese Unternehmen weitergegeben.
(4) Wenn der Kunde den von Höhne angebotenen E-Mail Newsletter erhalten möchte, kann er entweder im Rahmen des Bestellvorganges einen entsprechenden Haken setzen oder den Newsletter über die Rubrik „Newsletter“ oben rechts auf der Internetseite abonnieren. Dort oder im persönlichen Benutzerkonto kann der Newsletterbezug auch storniert werden. Der Kunde willigt mit der Bestellung darin ein, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zum regelmäßigen Versand des Höhne Newsletters genutzt wird. Zuvor wird überprüft, dass der Kunde der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse ist bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Die Einwilligung zur Zusendung des Newsletters kann der Kunde jederzeit ohne Angabe von Gründen durch einfache Nachricht an Höhne oder durch die hier genannten Stornierungsmöglichkeiten widerrufen.
(5) Der Kunde kann sein Kundenkonto und alle damit zusammenhängenden Daten jederzeit durch Anklicken des Links „Vom Shop abmelden“ in seinem Benutzerkonto löschen. Alternativ kann er die Löschung auch durch Nachricht an die in § 1 genannte Adresse oder per E-Mail an info@baudochselbst.de vornehmen. Höhne wird in dem Fall alle Kundendaten umgehend löschen, soweit deren Verwendung nicht noch zur Abwicklung von Bestellungen notwendig ist oder Höhne zu deren Aufbewahrung aufgrund steuerlicher Vorschriften (§ 147 AO) verpflichtet ist. In beiden Fällen werden die Daten aber gesperrt und sobald möglich gelöscht.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Kiel Gerichtsstand; Höhne ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. (3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt.
Stand der AGB: Juli 2014