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Timestamp: 2018-09-19 07:09:06
Document Index: 313044874

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 174', '§ 174', '§ 11', '§ 11', '§ 174', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 30', '§ 12', '§ 8', '§ 6', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 174']

Umwandlungssteuerrecht â€“ Teil 25 â€“ Steuerliche Folgen fÃ¼r die Ã¼b
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Umwandlungssteuerrecht â€“ Teil 25 â€“ Steuerliche Folgen fÃ¼r die Ã¼bernehmende KÃ¶rperschaft
6.2.4 Buch- oder Zwischenwertansatz
Unter den Voraussetzungen des Â§ 11 Abs. 2 Satz 1 UmwStG kÃ¶nnen die Ã¼bergehenden WirtschaftsgÃ¼ter in der steuerlichen Ãœbertragungsbilanz - anstatt mit dem gemeinen Wert - mit dem Buchwert oder mit einem zwischen Buchwert und gemeinem Wert liegenden Wert (Zwischenwert) angesetzt werden. Damit wird das eigentliche Ziel des UmwStG, nÃ¤mlich eine steuerlich unbelastete Umstrukturierung des Unternehmens, verfolgt.
6.2.5 VermÃ¶gensÃ¼bertragung i. S. d. Â§ 174 UmwG
Bei einer VermÃ¶gensÃ¼bertragung i. S. d. Â§ 174 UmwG kÃ¶nnen per definitionem die Voraussetzungen des Â§ 11 Abs. 2 Satz 1 UmwStG fÃ¼r einen Buch- oder Zwischenwertansatz in der steuerlichen Ãœbertragungsbilanz nicht erfÃ¼llt sein, weil die VermÃ¶gensÃ¼bertragung nur gegen GewÃ¤hrung einer Gegenleistung an die Anteilsinhaber des Ã¼bertragenden RechtstrÃ¤gers erfolgen kann, die nicht in Anteilen oder Mitgliedschaften besteht. Das widerspricht dem Gegenleistungsverbot des Â§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UmwStG.
Folglich sind bei den VermÃ¶gensÃ¼bertragungen i. S. d. Â§ 174 UmwG grundsÃ¤tzlich alle Ã¼bergehenden WirtschaftsgÃ¼ter mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
Geht das VermÃ¶gen auf den alleinigen Anteilseigner Ã¼ber (z. B. eine 100 %-Tochter-GmbH wird auf eine Gemeinde als deren Alleininhaber Ã¼bertragen), ist ein Buchwertansatz mÃ¶glich, weil in diesem Fall keine Gegenleistung vorliegt. Allerdings muss das Ã¼bergehende BetriebsvermÃ¶gen in einen Betrieb gewerblicher Art gelangen, weil andernfalls Â§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG eine Minderbewertung ausschlieÃŸt.
6.3 Steuerliche Folgen fÃ¼r die Ã¼bernehmende KÃ¶rperschaft, Â§ 12 UmwStG
Im Fall der Verschmelzung einer KÃ¶rperschaft auf eine andere KÃ¶rperschaft ergeben sich fÃ¼r die Ã¼bernehmende KÃ¶rperschaft besondere ertragsteuerlichen Folgen aus Â§ 12 UmwStG. Dem Wortlaut des Â§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG erschlieÃŸt sich die Vorstellung des Gesetzgebers von einer AufwÃ¤rtsverschmelzung (sog. up-stream-merger) einer Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft (Verschmelzung durch Aufnahme). Auf Grundlage dieser angenommenen Sachverhaltskonstellation erklÃ¤rt sich die Regelung zur Ermittlung des Ãœbernahmeergebnisses. Im Unterschied zu den unter Â§Â§ 3 bis 10 UmwStG zu subsumierenden VorgÃ¤ngen wird bei der Verschmelzung zweier KÃ¶rperschaften die KÃ¶rperschaftsteuersphÃ¤re nicht verlassen. Aus diesem Grund sind die Besteuerungsfolgen fÃ¼r die Ã¼bernehmende KÃ¶rperschaft und fÃ¼r die umwandlungsbeteiligten Anteilseigner unabhÃ¤ngig voneinander zu ziehen. Es ist nicht von einer VollausschÃ¼ttung der offenen RÃ¼cklagen auszugehen.
Von der Ã¼bernehmenden KÃ¶rperschaft werden sowohl die offenen RÃ¼cklagen als auch von der Ãœbertragerin nicht mehr realisierte Gewinne fortgefÃ¼hrt. Â§ 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG bildet dabei mit der Anordnung, die Ã¼bergegangenen WirtschaftsgÃ¼ter mit dem in der steuerlichen Schlussbilanz der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft enthaltenen Wert i. S. d. Â§ 1 UmwStG zu Ã¼bernehmen, das notwendige Pendant zu der mit Â§ 11 Abs. 2 UmwStG geschaffenen MÃ¶glichkeit einer steuerneutralen Umwandlung.
FÃ¼r die Besteuerungsfolgen bei der Ã¼bernehmenden KÃ¶rperschaft ist nach folgendem Plan vorzugehen:
Ermittlung des Beteiligungskorrekturgewinns
Ermittlung des Ãœbernahmeergebnisses
EigenkapitalverÃ¤nderungen
6.3.1 Beteiligungskorrekturgewinn
Nach Â§ 12 Abs. 1 Satz 2 UmwStG i. V. m. Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG sind in frÃ¼heren Jahren steuerwirksam vorgenommene Wertminderungen (Teilwertabschreibungen) und AbzÃ¼ge (z. B. Â§ 6b EStG) von den Anschaffungskosten der Anteile an der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen. Obergrenze fÃ¼r die Wertaufholung ist der gemeine Wert der Anteile an der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft.
Anwendungsvoraussetzung fÃ¼r dieses Wertaufholungsgebot ist, dass die Ã¼bernehmende KÃ¶rperschaft am steuerlichen Ãœbertragungsstichtag (Â§ 2 Abs. 1 UmwStG) Anteilseignerin der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft war. AuÃŸerdem mÃ¼sste sie in frÃ¼heren Jahren (Teilwert-)Abschreibungen oder AbzÃ¼ge von den Anschaffungskosten fÃ¼r diese Anteile nach Â§ 6b EStG oder Ã¤hnliche AbzÃ¼ge (z. B. AbzÃ¼ge nach Â§ 30 BergbauRatG oder nach R 6.5 EStR oder R 6.6 EStR) steuerwirksam vorgenommen haben. Sind diese Voraussetzungen erfÃ¼llt, kommt es zu dem Beteiligungskorrekturgewinn. Damit wird steuerlich nachgeholt, was sich die Ã¼bernehmende KÃ¶rperschaft in frÃ¼heren Jahren erspart hat. Der Beteiligungskorrekturgewinn ist ein laufender voll steuerpflichtiger Gewinn, der sowohl der KÃ¶rperschaftsteuer als auch der Gewerbesteuer unterliegt. Er entsteht am steuerlichen Ãœbertragungsstichtag - und zwar eine logische Sekunde vor der VermÃ¶gensÃ¼bertragung. Mit der VermÃ¶gensÃ¼bertragung fallen nÃ¤mlich die Anteile an der Ãœbertragerin weg, sodass dann keine Wertkorrektur mehr vorgenommen werden kann. Der korrigierte Buchwert der Anteile bildet sodann die Grundlage fÃ¼r die Ermittlung des Ãœbernahmeergebnisses nach Â§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG.
Die Bedeutung dieses Wertaufholungsgebots hat in den vergangenen Jahren stark abgenommen und wird sich in den nÃ¤chsten Jahren weiter verflÃ¼chtigen. Teilwertabschreibungen auf Anteile an Kapitalgesellschaften konnten steuerwirksam nur bis zur EinfÃ¼hrung des Â§ 8b Abs. 3 KStG vorgenommen werden. DarÃ¼ber hinaus besteht mit Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i. V. m. Nr. 1 Satz 4 EStG ein allgemeines, ohnehin zu jedem Bilanzstichtag zu beachtendes Wertaufholungsgebot. Der Unterschied zu Â§ 12 Abs. 1 Satz 2 UmwStG i. V. m. Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG besteht darin, dass nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG eine Wertzuschreibung bis zur HÃ¶he des Teilwerts und nach Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG eine Zuschreibung bis zur HÃ¶he des gemeinen Werts zu erfolgen hat. Nur fÃ¼r den Fall, dass der gemeine Wert den Teilwert Ã¼berschreitet, geht das Wertaufholungsgebot des Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG Ã¼ber das des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG hinaus. Das ist jedoch recht unwahrscheinlich, denn ein die Anschaffungskosten unterschreitender Teilwert kann nur bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung angesetzt werden (Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) wÃ¤hrend es fÃ¼r die Bestimmung des (niedrigeren) gemeinen Werts nur auf die VerhÃ¤ltnisse am steuerlichen Ãœbertragungsstichtag ankommt.
Anschaffungskostenminderungen durch KapitalrÃ¼ckzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto gehÃ¶ren nicht zu den Ã¤hnlichen AbzÃ¼gen i. S. d. Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG. Es sind keine steuerwirksamen Buchwertminderungen. Insoweit besteht kein Grund fÃ¼r eine gewinnwirksame BuchwerterhÃ¶hung nach Â§ 12 Abs. 1 Satz 2 UmwStG.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Umwandlungssteuerrecht“ von Carola Ritterbach, FachanwÃ¤ltin fÃ¼r Bank-und Kapitalmarktrecht, Monika Dibbelt, RechtsanwÃ¤ltin, und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist LL.M. und SteuerberateranwÃ¤rter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-73-1.
Normen: Â§ 12 UmwStG, Â§ 11 Abs. 2 Satz 1 UmwStG, Â§ 174 UmwG