Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.05.2000&Aktenzeichen=VIII%20R%2040/99
Timestamp: 2019-12-08 10:30:09
Document Index: 393746519

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 17', '§ 51', '§ 162', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 179', '§ 17', '§ 1', '§ 180', '§ 180', '§ 20', '§ 17', '§ 179', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 39', '§ 17', '§ 180', '§ 179']

BFH, 09.05.2000 - VIII R 40/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2764
BFH, 09.05.2000 - VIII R 40/99 (https://dejure.org/2000,2764)
BFH, Entscheidung vom 09.05.2000 - VIII R 40/99 (https://dejure.org/2000,2764)
BFH, Entscheidung vom 09. Mai 2000 - VIII R 40/99 (https://dejure.org/2000,2764)
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AO (1977) §§ 179, 180; EStG § 17
Die Verselbständigung der Feststellung einzelner für die Besteuerung vorgreiflicher Umstände und Beurteilungen rechtlicher Art (Besteuerungsgrundlagen, vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 40/99, BFH/NV 2001, 17) aus verfahrensökonomischen Gründen --z.B. mit Rücksicht auf Sachnähe (…z.B. BFH-Beschluss vom 15. September 2011 I R 53/10, BFH/NV 2012, 23 zu § 51a des Einkommensteuergesetzes)-- hat unabhängig davon, ob die abgeschichtete Feststellung den Finanzbehörden oder einer ressortfremden Behörde obliegt, lediglich dienende Funktion gegenüber der Steuerfestsetzung (Begründung zu § 162 EGAO 1974, BTDrucks VI/1982, 157; z.B. BFH-Urteile vom 12. Juni 2002 XI R 26/01, BFHE 198, 395, BStBl II 2002, 681; vom 31. Oktober 2000 VIII R 14/00, BFHE 193, 392, BStBl II 2001, 156).
Eine unmittelbare Zurechnung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gehört, bei deren Gesellschaftern erfolgt nur im Rahmen des § 17 EStG (BFH-Urteile vom 9. Mai 2000 VIII R 40/99, BFH/NV 2001, 17, unter II.2.b aa; VIII R 41/99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686, unter II.2.a; zu § 23 EStG siehe BFH-Urteile vom 2. April 2008 IX R 18/06, BFHE 221, 1, BStBl II 2008, 679, unter II.2.b; vom 21. Januar 2014 IX R 9/13, BFHE 244, 225, Rz 20 und 24).
Der Senat führte hierzu im Wesentlichen aus, dass die Feststellung von Veräußerungsgewinnen nach § 17 EStG aufgrund der für diese Vorschrift geltenden Bruchteilsbetrachtung nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheids und damit auch nicht Gegenstand eines diesen ergänzenden Bescheids sein könne (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 2000 VIII R 40/99, BFH/NV 2001, 17).
Demgemäß ist auch im Rahmen dieses Verfahrens nicht darauf einzugehen, ob das FA überhaupt befugt war, die Kapitaleinnahmen im Falle einer atypischen Unterbeteiligung gesondert festzustellen (vgl. zum Streitstand Söhn in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 179 AO 1977 Rz. 271, sowie das im ersten Rechtszug ergangene Senatsurteil in BFH/NV 2001, 17;… zur Bindungswirkung rechtswidriger Feststellungsbescheide s. BFH-Beschluss vom 9. Juni 2000 X B 104/99, BFH/NV 2001, 1).
c) Ob die AO 1977 für den Fall der Zugehörigkeit von Kapitalanteilen zum Gesamthandsvermögen einer (vermögensverwaltenden) Personengesellschaft oder im Falle einer (atypischen) Unterbeteiligung die Möglichkeit eröffnet, einzelne für die Besteuerung der Gesellschafter gemäß § 17 EStG vorgreifliche Umstände und Beurteilungen rechtlicher Art --wie beispielsweise die wirtschaftliche Zurechnung der Anteilsrechte-- einheitlich und gesondert festzustellen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der zu § 180 Abs. 2 AO 1977 ergangenen Verordnung vom 19. Dezember 1986, BGBl I 1986, 2663, sowie § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 i.d.F. des Gesetzes vom 21. Dezember 1993, BGBl I 1993, 2310: "andere Besteuerungsgrundlagen") und hierdurch der Gefahr einer unterschiedlichen Würdigung dieser Besteuerungsmerkmale --für Zwecke des § 20 EStG einerseits sowie für Zwecke des § 17 EStG andererseits-- zu begegnen, bedarf auch im anhängigen Verfahren keiner abschließenden Prüfung, da das FA eine solche ermessensgebundene Feststellung nicht getroffen hat (vgl. auch --zum ersten Rechtsgang-- BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 17).
Atypisch stille Unterbeteiligung; Anteilsveräußerung; Einkünftefeststellung; …
Hieraus folgt, dass selbst dann, wenn § 179 Abs. 2 Satz 3 AO dazu ermächtigen sollte, die Kapitaleinkünfte des an einem GmbH-Anteil atypisch stillen Unterbeteiligten gesondert festzustellen, die Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen auch in ein solches besonderes Feststellungsverfahren nicht einbezogen werden könnten, weil der atypisch stille Unterbeteiligte mit Rücksicht auf diesen Besteuerungstatbestand nicht über die Person des Hauptbeteiligten am Gegenstand der Feststellung, d.h. nicht an den vom Hauptbeteiligten gemäß § 17 EStG erzielten Einkünften beteiligt ist, sondern infolge der Bruchteilsbetrachtung die ihm zuzurechnenden Tatbestandsmerkmale des § 17 EStG eigenständig verwirklicht (BFH, Urteil vom 09.05.2000 VIII R 40/99, BFH/NV 2001, 17 ).
Sie führt damit zu einer einkommensteuerrechtlich beachtlichen Aufsplittung der Einkünfte auf den Haupt- und die Unterbeteiligten (…Paulick/Blaurock, Handbuch der stillen Gesellschaft, 5. Aufl. 1998, Rz. 1977, Tz. 1974; Blaurock/Berninger, GmbHR 1990, 87 (92) m.w.N. in Fn. 92; diese Auffassung liegt auch dem Urteil des BFH vom 09.05.2000 VIII R 40/99, BFH/NV 2001, 17 , sowie Urteil vom 09.05.2000 VIII R 41/99, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2000, 686, zu Grunde).
Der Hinweis der Klägerin, entsprechend der Bruchteilsbetrachtung im Rahmen des § 17 EStG (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 40/99, BFH/NV 2001, 17, m.w.N.) sei im Investitionszulagenrecht im Wege des "Durchgriffs" die Beteiligung von Steuerpflichtigen i.S. des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a InvZulG 1993 über eine Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft als unmittelbare Beteiligung solcher Steuerpflichtiger an der Kapitalgesellschaft zu werten, geht fehl.
Soweit der Beklagte in Anlehnung an das BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 40/99, BFH/NV 2001, 17 die Auffassung vertritt, dass er ausnahmsweise auf eine gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften verzichten könne, folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
Der Regelungszweck des § 17 EStG ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 09.05.2000 VIII R 41/99, BFH/NV 2000, 1408 und VIII R 40/99, BFH/NV 2001, 17 m.w.N.), der sich der Senat anschließt, darauf gerichtet, in Anlehnung an die Besteuerung von Mitunternehmeranteilen den aufgrund der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft eingetretenen Zuwachs an finanzieller Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu erfassen.
Denn eine solche Einschränkung bei der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze ist weder dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG 1997 noch der in den Urteilen des BFH vom 09.05.2000 VIII R 41/91 und VIII R 40/99 (…a.a.O.) dargelegten Rechtsauffassung zu entnehmen.
Dies ist die Folge der sog. Bruchteilsbetrachtung (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO), nach der die Kapitalbeteiligung den Gesellschaftern der Personengesellschaft anteilig zuzurechnen ist (Urteil des Bund-Y-inanzhofs -BFH- vom 9. Mai 2000 VIII R 40/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2001, 17).
Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 40/99 (BFH/NV 2001, 17), bei dem es um die Frage geht, ob ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG im Rahmen einer Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a oder § 179 Abs. 2 Satz 3 der Abgabenordnung (AO 1977) zu ermitteln ist, wenn die Kapitalbeteiligung von einer Personengesellschaft gehalten wird und es um den Veräußerungsgewinn geht, der auf einen Gesellschafter entfällt.
BFH, 25.01.2001 - VIII B 46/00
FG Münster, 21.02.2001 - 10 K 5569/92
Atypisch stille Unterbeteiligung an GmbH-Anteil