Source: http://www.jacob-partner.de/archiv-uebersicht?field_veroeffentlichungsdatum_value%5Bmin%5D=&field_veroeffentlichungsdatum_value%5Bmax%5D=&tid=All&page=59
Timestamp: 2018-02-25 03:30:50
Document Index: 52771985

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 10']

>> Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten21.06.2013
Zum Sachverhalt: Im Streitfall... MEHR ›
>> Einkommensteuer: Arbeitnehmer aufgepasst!21.06.2013
Für den Werbungskostenabzug von Arbeitnehmern gelten sinngemäß die gleichen Regelungen wie für den Betriebsaus-gabenabzug von Unternehmern. Bei Ihnen kommt es auf eine berufliche Veranlassung der Bewirtungskosten an. Dass erfolgsabhängige Einnahmen erzielt werden, ist keine absolute Voraussetzung mehr. Allerdings entscheidet die Art der Bezüge über die Höhe des Werbungskostenabzugs:
Bei nicht erfolgsabhängigen Bezügen greift die Abzugs-beschränkung von 70% der entstandenen Kosten.
Bewirtet ein Arbeitnehmer mit erfolgsabhängigen Bezügen seine Mitarbeiter, sind die Kosten zu... MEHR ›
>> Einkommensteuer: Toilette kein Arbeitszimmer - Kurioses zum Thema Arbeitszimmer21.06.2013
>> Lohn: Sofortmeldungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit - empfindliche Strafen drohen bei Nichtbeachtung!21.06.2013
Mit diesen Meldungen soll die Möglichkeit eingegrenzt werden, ein Beschäftigungsverhältnis so zu fingieren, als ob es erst am Überprüfungstag aufgenommen worden sei. Die Sofortmeldung ist ein weiteres Instrument zur Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen... MEHR ›
>> Verkehrsrecht: Blitzer-Apps - Erlaubt oder verboten?21.06.2013
Alle zehn Sekunden wird ein Autofahrer von einem Radargerät geblitzt. Das kann teuer werden und sogar den Führerschein kosten. Immer mehr Autofahrer schützen sich deshalb mit einer Blitzer-App fürs Handy, die wie ein Frühwarnsystem funktioniert.
Nach § 23, Abs. 1b, StVO ist dem Führer eines Kraftfahrzeuges untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben und betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungs-Maßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn... MEHR ›
>> Zivilrecht: Urteil zum "Winterdienstvertrag"21.06.2013
Der Zivilsenat des BGH hat klargestellt, dass es sich bei einem "Winterdienstvertrag" grundsätzlich um einen Werkvertrag (§§ 631 - 651 BGB) handelt. Sofern der beauftragte Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung unvollständig erfüllt hat, ist das geschuldete Werk mangelhaft und die vereinbarte Vergütung kann entsprechend gemindert werden (BGH, Urteil v. 6.6.2013).
Zum Hintergrund: Der BGH hat eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Im Falle eines Dienstvertrages wäre... MEHR ›
>> Einkommensteuer: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte - Offensichtlich verkehrsgünstige Umwegstrecke ist nicht immer steuerlich anzusetzen21.06.2013
Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist für die Bestimmung der Entfernung die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte maßgebend - eine andere als die kürzeste... MEHR ›
>> Einkommensteuer: Rentenversicherung stellt kostenfrei Ausfüllhilfe für die Anlage R zur Verfügung30.05.2013
Damit Sie nicht erst alle Bescheinigungen der... MEHR ›
>> Umsatzsteuer: Gebrauchtwagenhändler aufgepasst – Sorgfaltspflichten eines Unternehmers30.05.2013
Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen Pkw ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt. Die innergemeinschaftliche Lieferung von hochwertigen Pkw bei... MEHR ›
>> Einkommensteuer: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – Einspruch notwendig!18.05.2013
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind (nur) beschränkt als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 4 EStG). In einer Vielzahl von Fällen wirken sie sich daher nicht aus. Der BFH hat dieser Vorgehensweise zugestimmt, da aus seiner Sicht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 16. 11. 2011 - X R 15/09, und vom 18. 4. 2012 - X R 62/09).
Gegen die... MEHR ›