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Timestamp: 2016-10-28 19:39:21
Document Index: 72064863

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art.13', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_484/2007 (03.10.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 31. August 2007.
1.1 Der pal�stinensische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1984) versuchte am 27. August 2007, mit dem Zug von Italien kommend via die Schweiz nach Deutschland zu gelangen. Da er sich mit einem gef�lschten spanischen Pass auswies, wurde er von den deutschen Beh�rden an die Schweiz r�ck�berstellt. Gleichentags wurde X.________ vom Strafbefehlsrichter wegen Verwendens eines gef�lschten Ausweises und rechtswidriger Einreise verurteilt. Anl�sslich der Einvernahme durch das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration, vom 28. August 2007 stellte X.________ ein Asylgesuch.
Am 28. August 2007 nahm das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt X.________ in Vorbereitungshaft. Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt pr�fte diese und genehmigte sie f�r drei Monate, d.h. bis zum 27. November 2007 (Urteil vom 31. August 2007).
1.2 Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem, in franz�sischer Sprache verfasstem, undatiertem Schreiben, das der Haftrichter zust�ndigkeitshalber, mitsamt einer Kopie seines Urteils, an das Bundesgericht weitergeleitet hat (Eingang beim Bundesgericht am 13. September 2007), beantragt X.________ sinngem�ss, das Urteil des Haftrichters aufzuheben, ihn aus der Haft zu entlassen und ihm Asyl zu gew�hren.
2.1 Um die Durchf�hrung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einen Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, w�hrend der Vorbereitung des Entscheids �ber seine Aufenthaltsberechtigung unter anderem dann f�r h�chstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn er sich rechtswidrig in der Schweiz aufh�lt, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden (Art. 13a lit. f ANAG [SR 42.20]).
2.2 Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) hat der Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben Pal�stina vor sieben Jahren verlassen und darauf sechs Jahre in der T�rkei als Kellner gearbeitet. Vor vier Monaten hat er sich illegal nach Italien begeben. Da er in Mailand keine Arbeit fand, hat er beschlossen, mit einem gef�lschten Ausweis nach Deutschland zu reisen. Es sei ihm geraten worden, nach Deutschland oder in die Schweiz zu gehen, weil dort die Chancen, Arbeit zu finden, gr�sser seien als in Italien. Der Beschwerdef�hrer kam somit nicht in die Schweiz in der Absicht, hier um Asyl oder Schutz nachzusuchen. Erst als er nach seiner Festnahme und strafrechtlichen Verurteilung der Fremdenpolizei �berf�hrt worden war, hat er ein Asylgesuch eingereicht, das offensichtlich nur dazu dient, die drohende Wegweisung zu verz�gern oder zu verhindern. Damit ist der Haftgrund von Art.13a lit. f ANAG gegeben. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens kann im �brigen nicht davon ausgegangen werden, dass er bereit w�re, sich im Fall seiner Freilassung f�r die Durchf�hrung eines Wegweisungsverfahrens zur Verf�gung zu halten.
Unter den vorliegenden Umst�nden kann damit gerechnet werden, dass das Asylverfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen wird. Die f�r die Dauer von drei Monaten genehmigte Vorbereitungshaft erweist sich insofern auch als verh�ltnism�ssig. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die Vorbereitungshaft als bundesrechtswidrig erscheinen lassen k�nnte. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG)
2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe an das Bundesgericht um Asylgew�hrung ersucht, kann darauf nicht eingetreten werden, da das Asylgesuch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.
3.1 Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).