Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%20581
Timestamp: 2019-03-20 04:08:22
Document Index: 169514438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1986, 581 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.06.1985 | BGH, 13.05.1985
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs durch einen Vermieter gewerblicher Kraftfahrzeuge wegen eines Unfalls mit einem gemieteten Fahrzeug - Ausgestaltung einer Haftungsbefreiung nach dem Leitbild einer Kaskoversicherung - Erhalt eines der Vollkaskoversicherung entsprechenden Schutzes - Entfallen des Versicherungsschutzes zugunsten des Eigentümers bei Benutzung des Fahrzeugs durch einen Dritten als Fahrer - Verstoß gegen das Alkoholverbot - Anforderungen an das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage - Vorliegen eines Feststellungsinteresses in Bezug auf die Inhaberschaft eines erbrechtlich erlangten Kommanditanteils - Pflicht zur vollständigen Übernahme eines Gesellschaftsanteils, wenn testamentarisch keine Teilung unter den Erben zugelassen ist
NJW-RR 1986, 28
Auslegungsfähigkeit einer Handelsregisteranmeldung
Allerdings kann eine Anmeldung auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, wie eine Amtsniederlegung enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1985 - II ZR 196/84 -, juris Rdn. 9;… Urteil vom 17. September 1984 - II ZR 208/83 -, juris Rdn. 12).
Nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (WM 1976, 448; WM 1984, 1605; NJW-RR 1986, 28, 29) ist die Unterzeichnung einer Handelsregisteranmeldung durch einen Mitgesellschafter im Verhältnis zu den übrigen Gesellschaftern nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 242 BGB) regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Unterzeichnende das dort Erklärte billige und im Innenverhältnis gelten lassen wolle, es sei denn, aus den Umständen ergäbe sich etwas anderes.
Das schutzwürdige Interesse der Kläger an der alsbaldigen Feststellung der vorstehend aufgeführten Verpflichtungen der Beklagten ergibt sich bereits aus der drohenden Verjährung der geltend gemachten Ansprüche (vgl. BGH NJW-RR 1986, 28/29; 1989, 1367).
So ist für die Unterzeichnung einer Handelsregisteranmeldung durch einen Mitgesellschafter höchstrichterlich geklärt, dass die Unterzeichnung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte regelmäßig dahin zu verstehen ist, er billige das im Antrag inhaltlich Erklärte (BGH, Urteil vom 13.05.1985, II ZR 196/84, juris Rn. 9; OLG Hamm…, Urteil vom 30.03.2007, 30 U 142/06, juris Rn. 40).
BGH, 24.11.1986 - II ZR 56/86
Bestimmung eines Nachfolgers in die Gesellschaftsbeteiligung eines Verstorbenen …
Zum Sachverhalt wird auf das erste Revisionsurteil vom 13. Mai 1985 - II ZR 196/84 (WM 1985, 1229 f.) verwiesen.