Source: http://www.asfrab.de/wehrpflichtinfos/musterung.html
Timestamp: 2016-07-27 13:23:20
Document Index: 182100366

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 8', '§ 19', '§ 33', '§ 48', '§ 33']

Musterung – Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V.
V. Musterung
Mit einer Musterung wird festgestellt, ob ein Wehrpflichtiger kriegsverwendungsfähig ist. Sie ist also keine normale ärztliche Untersuchung, die vielleicht im Interesse oder im Sinne des Untersuchten ist. Sie wird von Militärmedizinern durchgeführt, um im staatlichen Auftrag das "Menschenmaterial" auf seine gesundheitliche Tauglichkeit zum Kriegsdienst zu prüfen. Deshalb beziehen sich die Kriterien, ob jemand tauglich oder untauglich ist, ausschließlich darauf, ob eine Kriegsverwendungsfähigkeit besteht.
Die Musterungsuntersuchung stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Weder wird die Intimsphäre gewahrt, noch wird sie dem Wehrpflichtigen dienen. (Wie man sich dagegen wehren kann und welche anderen Gründe es dafür noch gibt, steht hier.)
Musterung. Video-Download (Siehe Anmerkung unten.)
(§ 16 WPfG in Verbindung mit § 2 WPfG) Laut Wehrpflichtgesetz könnten Wehrpflichtige frühestens mit 17 ½ Jahren auf ihre Tauglichkeit hin untersucht werden. Mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten und gleichzeitigem Antrag auf vorzeitige Einberufung zum Grundwehrdienst wäre sogar eine Musterung bereits ab 16 ½ Jahren möglich. (Gleiches gilt auch, wenn ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gekoppelt mit einem Antrag auf vorzeitige Einberufung zum Zivildienst oder anderen Ersatzdiensten gestellt werden würde.)
Die Musterung entscheidet grundsätzlich über die Tauglichkeit für den Kriegsdienst. Es ist nicht möglich, dass man für den Zivildienst tauglich wäre, aber für den Wehrdienst nicht. Zivildienst ist die Erfüllung der Wehrpflicht und im Ernstfall Kriegsdienst ohne Waffe. Deshalb gelten für Kriegsdienstverweigerer die gleichen Tauglichkeitsanforderungen.
1. Ausnahmen von der Musterungspflicht
Folgender Personenkreis ist auch im Spannungs- und Verteidigungsfall von der Musterungspflicht befreit:
Wehrpflichtige, die offensichtlich nicht wehrdienstfähig sind (vergleiche auch Kapitel IV 2. Medizinischer Fragebogen),
Wehrpflichtige, die vom Wehrdienst ausgeschlossen oder befreit sind,
Wehrpflichtige, die dem polizeilichen Vollzugsdienst angehören oder hierfür durch schriftlichen Bescheid angenommen sind, und
Wehrpflichtige, die "Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz" sind,
Wehrpflichtige, die aufgrund freiwilliger Verpflichtung von der Bundeswehr bereits angenommen sind.
2. Tauglichkeitsgrade
(§ 8a WPflG) Bei der militärärztlichen Untersuchung soll mit Hilfe von vier Verwendungsgraden die körperliche und geistige Kriegsverwendbarkeit geprüft und "benotet" werden:
T1 "voll verwendungsfähig",
T2 "verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten",
T4 "vorübergehend nicht wehrdienstfähig" (befristete Zurückstellung aus gesundheitlichen Gründen) und
T5 "nicht wehrdienstfähig" (Ausmusterung).
Der Tauglichkeitsgrad "verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten" = T3 ist im Gesetz seit dem 1. Oktober 2004 gestrichen worden.
Zu Zeiten der Wehrpflichtanwendung in "Friedenszeiten" unterlag die Tauglichkeitsrate je nach Bedarfslage der Bundeswehr starken Schwankungen: Bei geburtenstarken Jahrgängen und geringerem Personalbedarf der Bundeswehr wurden mehr Wehrpflichtige ausgemustert als bei geburtenschwachen Jahrgängen und höherem Personalbedarf. Seit 2003 ist der jährliche Bedarf der Truppe an Wehrpflichtigen gesunken. Entsprechend wuchs die Ausmusterungsquote. 2003 führten noch 83,9 Prozent aller abgeschlossenen Erstuntersuchungen zur Tauglichkeitsfeststellung, im letzten Musterungsjahr (2010) betrug die Quote nur noch rund 52 Prozent.
Erstuntersuchte
T1, T2, (T3, T7)
443.687
409.794
(T7 bis 2000, T3 bis 2004.)
Quellen: Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE vom 18.3.2008, S. 6, vom 26.3.2009, S. 5, vom 30.3.2010, S.6 und vom 9.5.2011, S. 4.
3. Widerspruch gegen den Musterungsbescheid
(§ 19 Abs. 4, § 33 Abs. 1 WPflG) Das Ergebnis der Musterung muss dem Wehrpflichtigen schriftlich mitgeteilt werden. Dieser Musterungsbescheid ist entweder am Tag der Musterung dem Wehrpflichtigen auszuhändigen oder später auf dem Postweg zuzustellen. Darin ist nicht nur das Tauglichkeitsergebnis festzuhalten, sondern auch, ob ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt ist oder durch das KWEA eine Zurückstellung vorgenommen wurde.
Innerhalb von zwei Wochen kann beim KWEA formlos Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt werden. Es handelt sich dabei um eine innere Frist, was bedeutet, dass der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Aushändigung oder Zustellung des Musterungsbescheides beim KWEA eingegangen sein muss.
(§ 48 Abs. 1 WPfG, § 33 Abs. 1 WPflG) Ein Widerspruch gegen den Musterungsbescheid hat im Spannungs- und Verteidigungsfall keine einberufungshemmende Wirkung. Der Wehrpflichtige kann trotz vorgebrachter gesundheitlicher Einwände zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden.
Anmerkung zum Video-Spot
Der Spot wurde 1995 gedreht (Drehbuch und Regie: Michael Schehl), damals mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen. Diese waren zwischenzeitlich in einer Regierung, zu deren Politik es gehört, Kriege zu führen.