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Timestamp: 2019-01-17 19:40:27
Document Index: 154900457

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 51', '§ 51', '§ 13', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Arzt- und Heilmittelwerbung Archives - markenmagazin:recht
Kategorie-Archiv: Arzt- und Heilmittelwerbung
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2010 – I-20 U 183/09 – Underberg
Dieser Beitrag wurde am 17/08/2010 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung, Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: gesundheitsbezogene Angabe, Health Claims Verordnung, OLG Düsseldorf, Underberg.
OLG Düsseldorf: Irreführung durch Begriff Augenklinik für Augenarztpraxis
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2008 – I-20 U 168/07 –
§§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG
1. Die Verwendung des Begriffs „Klinik“ für eine ärztliche Einrichtung setzt voraus, dass diese Einrichtung in der Lage ist, Patienten stationär aufzunehmen.
2. Der Streitgegenstand eines Unterlassungsbegehrens wird neben dem umfangreich vorgetragenen Sachverhalt selbst auch von der rechtlichen Würdigung durch den Kläger bestimmt. Stützt dieser seinen Unterlassungsanspruch in Abmahnung und Klage allein auf einen Verstoß gegen die Gewerbeordnung i. V. mit § 4 Nr. 11 UWG, stellt die Erweiterung der Anspruchsbegründung im Berufungsverfahren auf eine Irreführung nach § 5 UWG eine wenn auch sachdienliche Klageänderung dar.
Dieser Beitrag wurde am 24/03/2009 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung, Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2008, Augenklinik, Irreführung, OLG Düsseldorf, Streitgegenstand.
LG Köln: Gesundheitsreisen aus der Apotheke
LG Köln, Urteil vom 10.04.2008 – 31 O 825/07 –
UWG §§ 3, 4 Nr. 11 i.V.m. § 4 Abs. 5 Apothekenbetriebsordnung
Das Angebot in einer Apotheke einen Katalog über Reisen („Reisen für Ihre Gesundheit – Winter 07/08“) zu verteilen und die darin angebotenen Reisen zu bewerben, verstößt gegen das in § 4 Abs. 5 ApBetrO normierte Gebot der Trennung der Apothekenbetriebsräume von anderweitig genutzten Räumen.
Dieser Beitrag wurde am 10/07/2008 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung, Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: Apothekenwerbung, Gesundheitsreisen, LG Köln.
BGH: Treuebonus
BGH, Beschluss vom 30.01.2008 – I ZB 8/07 – Treuebonus (OLG München)
GVG § 13; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1
Ein Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an privat und gesetzlich Krankenversicherte bei Einlösung von Rezepten (hier: Bonus in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Zuzahlung bei gesetzlich Krankenversicherten bzw. 3 € bei privat Krankenversicherten) betrifft keine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG, sondern eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet ist.
Dieser Beitrag wurde am 19/03/2008 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2008, BGH.
OLG Stuttgart: Nahrungsergänzungsmittel mit Enzym Laktase
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.2.2008 – 2 U 81/07 –
§ 2 I Nr. 3 AMG
1. Ein pulverförmiges, in Kapselform vertriebenes Mittel, das im Wesentlichen aus dem Enzym Laktase besteht und zur Überwindung von Laktose-(Milchzucker-)Intoleranz entweder beim Verzehr laktosehaltiger Speisen eingenommen oder zuvor in diese eingebracht werden soll, ist kein zulassungspflichtiges Arzneimittel i.S.d. § 2 I Nr. 3 AMG in der durch die RL 2001/83 EG i.d.F. der RL 2004/27 EG gebotenen Auslegung.
2. Diesem Mittel fehlt es an der seit der Vollharmonisierung des Arzneimittelbegriffs (von der spätestens seit 30.10.2005 auszugehen ist, vgl. BGH GRUR 2006, 513, 516 f, TZ 33 – Arzneimittelwerbung im Internet) notwendigen Voraussetzung zur Einstufung als Funktionsarzneimittel gem. Art. 1 Nr. 2 b der RL 2001/83 EG. Denn nicht die physiologische Funkton des Körpers (Verdauung) wird beeinflusst etc., sondern der Zustand der zu verdauenden Nahrung.
Dieser Beitrag wurde am 07/03/2008 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2008, Arzt- und Heilmittelwerbung, OLG.
OLG Oldenburg: Medizinprodukte auf einem Werbeflyer
OLG Oldenburg, Urteil vom 13.12.2007 – 1 U 94/07
HWG § 4 Abs 6, HWG § 4 Abs 3, UWG § 3
Zur Erinnerungswerbung im Sinne von § 4 Abs. 6 HWG gehört auch die Abbildung einer Verkaufspackung. Das gilt auch dann, wenn man auf der Packung befindliche Angaben zum Anwendungsbereich („Antiallergikum“) auch lesen kann.
Dieser Beitrag wurde am 15/02/2008 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Arzt- und Heilmittelwerbung, OLG.
OLG Hamburg: Auf Studie Bezugnehmende Arzneimittelwerbung
OLG Hamburg Urteil vom 29.3.2007 – 3 U 153/06 –
1. Es handelt sich um Werbung im Sinne des HWG, wenn der Arzneimittelhersteller eine Broschüre verbreitet, in der Studien, die sich mit dem in der Broschüre hervorgehoben dargestellten Arzneimittel befassen, nach deren Studienziel, teilnehmenden Probanden, Studiendesign, Studiendaten, Studienergebnis und Fundstelle aufbereitet sind.
2. Inwieweit sich dabei die Werbung auf ein Anwendungsgebiet außerhalb der Zulassung bezieht (§ 3 a HWG), beurteilt sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalles.
Ein werblicher Anwendungsbezug ist gegeben, wenn das Ergebnis einer Studie versprachlicht so dargestellt, dass die angesprochenen Durchschnitts-Ärzte darin eine hinreichend deutliche Empfehlung zur Anwendung entnehmen (hier: für die „neu eingestellten Patienten“ bzw. zur Umstellung auf das beworbene Mittel; der Zulassungsstatus des beworbenen Arzneimittels bleibt unerwähnt). Anders ist es, wenn eindeutig nur über das betreffende Studienziel referiert wird.
3. a) Die Werbung ist irreführend (§ 3 HWG), wenn es sich bei dem referierten Studienergebnis (hier prozentuale Mortalitäts- bzw. Morbiditätssenkung bei Einsatz des Arzneimittels) nicht (wie mangels Hinweis angenommen) um den primären Studienendpunkt handelt, sondern um eine nachträglich vorgenommene Subgruppenanalyse.
b) Wird dagegen bei einem „Vergleich zu Placebo“ durch den Hinweis „kalkuliert“ und durch den Hinweis im Studiendesign deutlich, dass die Studie keinen Studienarm „versus Placebo“ hatte, so ist die das Arzneimittel betreffende Werbung mit insoweit nur nachträglich errechneten Daten nicht irreführend.
Dieser Beitrag wurde am 06/01/2008 von RA Dennis Breuer in Arzt- und Heilmittelwerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Arzt- und Heilmittelwerbung, OLG.