Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=23222&css=99
Timestamp: 2013-05-18 22:42:56
Document Index: 92986285

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 326', '§ 326', '§ 312', '§ 312', '§145']

Bestellung kam nicht in vereinbarter Lieferzeit Kaufrecht
www.frag-einen-anwalt.de » Kaufrecht » Bestellung kam nicht in vereinbarter Lieferzeit
| 07.03.2007 04:13 | Preis: ***,00 € |
Diese Umhänge sind von einer Schneiderin und somit Anfertigungen. Da die Umhänge kurz vor Fasching noch nicht da waren rief ich also Montags vor Fasching an und fragte ob die Ware bis Freitag eintreffen wird, da ich sonst leider keine Verwendung mehr dafür hätte. Die gute Frau hat mir das bestätigt und gesagt sie würde diese Schneidern und sofort abschicken. Als Freitags die Ware immer noch nicht da war rief ich also nochmal an. Die Schneiderin sagte sie habe die Ware Donnerstags verschickt und sie würde sicher bis Samstags eintreffen. Ok... kein Problem. Haben wir eben auf dem Umzug einen Tag keine Umhänge.
Eine Woche verging. Die Ware ist bis heute noch nicht da (5. Woche). Ich schick ihr eine E-Mail und bitte sie mir den Betrag von 161€ zurück zu überweisen. Keine Reaktion. Eine Woche später schick ich noch ne Mail und bitte sie nochmals, mir den Betrag von 161€ zurückzubuchen. 3 Tage später die Antwort:
Wenn Sie einen konkreten Liefertermin in der Bestellung genannt hätte, wäre es nicht zu dem ganzen hier gekommen! Ich bin Mittelalter-Schneiderin und fertige grundsätzlich auf Mass!
Den Liefertermin haben wir abgeklärt und sie hat ihn nicht eingehalten. Muss ich die Ware jetzt annehmen?
07.03.2007 | 09:37	Sehr geehrter Fragesteller,
1. Durch den Vertrag wurde deutlich, dass die Kostüme zu einem genau fixierten Zeitpunkt geliefert werden sollen. Durch die individuelle Abrede mit der Schneiderin über den Lieferzeitpunkt wären auch evtl. entgegenstehende AGB´s irrelevant (§ 305b BGB). Es handelt sich hier um den Fall eines sog. absoluten Fixgeschäftes, bei dem der Vertrag mit dem Leistungszeitpunkt "steht oder fällt". In der Tat machen Faschingskostüme nur zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr einen Sinn. Nach Ablauf des Faschingszeitraumes konnte daher die Schneiderin die vereinbarte Leistung nicht mehr erbringen bzw. sie wurde nutzlos. Dies führt nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB neben der Befreiung des Schuldners (hier: Schneidern) von der Leistung (Kostüm) zu einer Befreiung der Gegenleistung (Geldbetrag) des Gläubigers (Sie). Nach § 326 Abs. 4 BGB kann der Gläubiger die bereits geleistete Gegenleistung zurückfordern. Daher können Sie von der Schneiderin den bereits überwiesenen Geldbetrag zurückverlangen und sind Ihrerseits nicht zur Annahme der Ware verpflichtet. Noch ein Hinweis: Sie sollten schon jetzt Beweise sichern (Zeugen, E-Mails), die bezeugen können, dass eine Abrede mit der Schneiderin über einen konkreten Liefertermin stattgefunden hat und sie über die Wichtigkeit dieses Termins (Kostüme nur zum diesjähr. Fasching für Sie sinnvoll) auch Kenntnis hatte (sofern sich das nicht aus der Natur der Kostüme o. dem Internetangebot von selbst ergibt). 2. Auf den Widerruf des Vertrages (§§ 312ff. BGB) kommt es daher nicht an; i.Ü. ist ein solcher Widerruf bei Waren nach Kundenspezifikation grdsl. ausgeschlossen (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Dies dürfte auch bei Maßanfertigungen, wie in Ihrem Fall, gelten.
2010-11-29 | 11:36
"sehr kompetente und zügige Beratung; jederzeit wieder; absolut zu empfehlen für schnelle und sichere Auskunft."
Stellungnahme vom Anwalt: "Vielen Dank und alles Gute!
Verbindliche Bestellung eines PKW zwischen zwei Autohändlern - Rücktritt vom VertragBestellung eines Neuwagens (Ratenkauf) durch eine GmbHPKW wurde trotz verbindlicher Bestellung anderweitig verkauftInternetbestellung - §145ff BGB - ZahlungsproblemeInkasso bei untergegangener Rücksendung einer Internet-Bestellung