Source: http://www.paindom.com/index.php?page=terms_of_use
Timestamp: 2018-06-25 05:51:20
Document Index: 294873086

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§15']

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(Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB's)
Jeder registrierter Benutzer; erklärt sich durch die Nutzung der Paindom Community, insbesondere durch die erste Benutzung mit seinen Mitgliedsdaten (Benutzename, Passwort), die folgenden Bedingungen gelesen und verstanden zu haben und damit in vollem Umfang einverstanden zu sein:
§ 1 – Mit dem Zugriff auf Paindom Community ( Community genannt) schließt du einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber(Internet Marketing Services, Dieselstr. 6/1, 71282 Hemmingen) der Community (Betreiber genannt) und erklärst dich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden.
§ 2 – Die Nutzung der Community erfolgt durch den jeweiligen Benutzer auf eigene Gefahr. Es handelt sich hier um eine Benutzergruppe welche aus ähnlichen oder gleichen Interessen und Neigungen besteht. Außerdem erklärt jeder Benutzer; dass er mindestens 18 Jahre alt ist! Möglichen interessierten Menschen unter 18 Jahren ist der Zu- und Beitritt nicht gestattet.
§ 3 – Jeder Benutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland der EU (Europäische Union) sowie den Gesetzten seines Landes. Die Nutzung dieser Community wird durch die deutsche Gesetzgebung vorgeschieben und Betrieben. Benutzer aus anderen Ländern haben sich an die deutschen Gesetze zu halten, unabhängig davon welche Gesetze in ihrem eigenen Land gelten. Die Community wird nach deutschem Recht betrieben und geführt, dies wird auch von den Benutzern verlangt. Für alle Benutzer außerhalb von Deutschland und der Europäischen Union steht der Community Support unter dem Menüpunkt „Support“ im unteren Teil jederzeit zur Verfügung.
§ 4 – Die Community ist ein neigungsorientiertes Portal wo es speziell um Fetisch und BDSM (Sadomaso) Interessen sowie Kontakten geht. Den Benutzern ist es grundsätzlich untersagt jegliche Werbung für eigene geschäftsmäßige Belange zu betreiben, sei es in Schrift- oder Bildausführungen. Es kann jedoch Ausnahmeregelungen geben, diese müssen mit dem Betreiber vereinbart und von diesem Genehmigt werden. Siehe „Dominaführer“ oder „Telefondienstleistungen“ (0900 Werbung). Sofern Benutzer geschäftsmäßige Interessen verfolgen, müssen diese zwingen im Profil kenntlich gemacht werden. Dazu muss ein Hacken bei „Finanzielles Interesse“ entweder „ja, ausschließlich“ oder „ja, teilweise“ gesetzt werden. Dies gilt auch für den Bereich „Geldsklaverei“. Zusätzlich muss der Benutzer seine Telefon/Handynummer angeben, welche nur für den Support sichtbar ist.
§ 5 – Jeder Benutzer ist verpflichtet, sich im Interesse aller Mitglieder, sich in seinen Beiträgen jeglicher Beleidigungen, strafbarer Inhalte, Pornographie und grober Ausdrucksweise zu enthalten. Beleidigungen und Kraftausdrücke sind verboten! Jeder Benutzer ist verpflichte sich an die „guten Sitten“ sowie an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu halten.
§ 6 – Für alle Inhalte der Community, des Chats, Forum und andere sonstige Daten, die durch das Portal von den Benutzern an andere übermittelt oder veröffentlicht werden, sind die Benutzer selbst verantwortlich! Die alleinige Verantwortung für die vom Benutzer eingestellten Inhalte zu tragen, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen und den Betreiber durch eigene Beiträge ausgelösten Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen. Eine Haftung des Betreiber wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 7 – Jedem Benutzer ist bewusst, dass seine schriftlichen (gilt auch für personenbezogenen) Meinungsäußerungen in der Community insbesondere in allen Chaträumen oder im Forum öffentlich sind und sofort oder nachträglich jederzeit durch den Betreiber in der Community veröffentlicht oder zitiert werden können.
§ 8 –Der Betreiber stellt die Community der Allgemeinheit zum Informationsaustausch und Kommunikation zur Verfügung. Dies berührt jedoch nicht das Recht, einzelne Benutzer auch ohne Angabe von Gründen, befristet oder ganz von Community zu sperren/entfernen zu bannen oder zu löschen. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Nutzung der Community. Auch die ständige Verfügbarkeit der Dienste wird nicht garantiert. Der Betreiber ist jedoch gewillt den Betrieb der Community möglichst störungsfrei zu halten. Im Falle von Ausfällen oder Einstellung der Community werden gezahlte Premium- oder sonstige Beträge nicht erstattet.
§ 9 – Es ist verboten massenhafte Versendung inhaltsgleicher Nachrichten (Spam) zu versenden. Bei Verstößen behält sich der Betreiber vor rechtlich dagegen vorzugehen. Dies kann zu einer sofortigen Löschung/Sperrung führen. Bereits gezahlte Beiträge gehen hierbei verloren.
§ 10 – Gesetzes- & rechtswidrige Handlungen, Inhalte dürfen bei der Nutzung nicht ausgeübt werden. Jeder Benutzer ist verpflichtet, keine strafrechtlich sowie ordnungswidrige, rassistische oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte zu verbreiten, anzubieten oder in irgendeiner Weise zugänglich zu machen. Es ist auch nicht gestattet über den Chat, Forum oder Blog‘s urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verbreiten. Der Betreiber weist alle Benutzer darauf hin, dass bei Verbreitung von unzulässigen Inhalten, strafrechtliche Verfolgung drohen kann. Im Falle von illegalen, verbotenen Inhalten oder Handlungen wird der Betreiber den Verursacher und seinen Rechtsverstoß bei der zuständigen Behörde zur Anzeige bringen. Dies gilt auch für Vortäuschung falscher Tatsachen welches man mit dem "Geschlecht" angibt. Für den daraus folgenen Schaden (finanziell oder imaginär) wird der Benutzer zur vollen Verantwortung gezogen!
§ 11 – Dem Benutzer der Community ist nicht gestattet, Bilder und Texte aus anderen Profilen oder sonst irgendwo aus dem Internet als auch aus diversen Printmedien zu kopieren und diese in sein eigenes Profil oder an einer anderen Stelle in Community zu veröffentlichen. Es dürfen nur Bilder veröffentlicht und öffentlich genutzt werden, für die der Benutzer die Nutzungsrechte bzw. das Copyright besitzt.
§ 12 – Nicknamen, welche mit: Inzest, Pädophilie, Sodomie oder brutale Gewalt zu tun haben, oder subjektiv von einem Dritten als solche identifiziert werden könnten, sind streng verboten und werden ohne Warnung aus der Community entfernt.
§ 13 – Der Betreiber distanziert sich von jeglichen Inhalten, die von den Benutzern (Mitgliedern) in der Community eingegeben und verbreitet werden. Der Betreiber haftet weiterhin nicht für die Inhalte, welche gegen diese Nutzungsbedinungen eingestellt oder geschrieben werden. Weiter distanziert sich der Betreiber von fremden weiterführenden Hyperlinks oder Domains welche nicht dem Betreiber zu geordnet werden können!
§ 14 – Alle Aktionen in der Community welche der Benutzer geschrieben hat, dazu gehören unter anderem alle Inhalte in der Community sowie im Chat werden vom Betreiber mit der jeweilig aktuellen IP und Uhrzeit in Logdatein aufgezeichnet. Im Falle von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder die gesetzlichen Richtlinien, wird der Betreiber die Daten an die entsprechenden Behörden weitergeben. Alle Logdaten werden vertraulich behandelt, von keiner nicht berechtigten Person gelesen, vielmehr nur auf richterliche Anordnung oder den Strafverfolgungsbehörden übermittelt.
§ 15 – Die Registrierung bei der Community ist grundsätzlich kostenlos am Anfang und hat eine Laufzeit von 30 Tagen zum testen. Es wird eine gültige Emailadresse für die Dauer der Mitgliedschaft benötigt. Nach der Testphase kann der Benutzer eine kostenpflichte Mitgliedschaft beantragen oder sein Profil völlig ohne Kosten "inaktiv" weiterlaufen lassen oder es zu kündigen. Einige erweiterte Funktionen in der Community sind jedoch kostenpflichtig (Real, VIP Mitgliedschaft). Die Gebühr beträgt 10,00 bzw. 50,00 Euro für 365 Tage und wird auf Wunsch vom Benutzer in Vorkasse (Banküberweisung) zu entrichten sein. Auch diese Mitglieder (Real, VIP) oder sonstige unterliegen ebenso diesen Nutzungsbedingungen in gleicher Weise. Die kostenpflichtigen Optionen sind keine Abos und sind für die max. gewünschte Zeit von 365 Tagen gültig. Nach dem Ablauf dieser Zeit müssen diese Funktionen erneut manuell vom Benutzer herbeigeführt werden.
§ 16 – Es besteht kein Anspruch auf die Erstattung gezahlter Beträge, Schadensersatz oder sonstige Haftungsansprüche, falls der Betreiber die Community aus betrieblichen Gründen nicht mehr weiter betreiben oder anbieten kann. Es bestehen keine Ansprüche, sollten es zu Störungen Unterbrechungen der Community kommen sollte. Ebenso hat der Betreiber das Recht, Funktionen einzuschränken, abzuschalten und oder zukünftig nur Kostenpflichtig nach §15 anzubieten. Desweiteren behält sich der Betreiber das Recht vor, Mitgliedern bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen einzelne Daten zu löschen oder den Zugang komplett zu entfernen.
§ 17 – Dieses Angebot wird optimal mit dem Microsoft Internet Explorer der Versionen 6-7 und den bis September 2008 aktuellsten Mozilla Firefox Versionen dargestellt. Für nicht korrekte Darstellung bzw. eventuelle Fehler bei der Nutzung des Angebotes durch einen anderen Browser übernehmen wir keine Haftung. Das Angebot wurde mit bestem Wissen und Gewissen mit allen gängigen Browsern (Internet Explorer, Mozilla Firefox, Goggle, Safira sowie weiteren) in der aktuellen Version auf einer Microsoft Windows XP, Vista, Windows 7 Systemen getestet.
§ 18 – Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen der Community jederzeit zu ändern. Eine separate Benachrichtigung der Benutzer kann dabei nicht erfolgen. Jeder Benutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor jeder Benutzung (Login) der Community die Nutzungsbedingungen auf ihre Aktualität zu prüfen. Es wird von Seitens des Betreibers der Stand der Nutzungsbedienungen durch Anzeige des Datum am Ende der Nutzungsbedienungen versehen.
§ 19 – Der Benutzer erklärt sich mit der Erstellung eines Beitrags, dass er keine Inhalte enthält, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Du erklärst insbesondere, dass du das Recht besitzt, die in deinen Beiträgen verwendeten Links und Bilder zu setzen bzw. zu verwenden.
Der Betreiber übt das Hausrecht aus. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder anderer in der Community veröffentlichten Regeln kann der Betreiber den Benutzer nach Abmahnung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung dieser Community ausschließen und dem Benutzer ein Hausverbot erteilen.
Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte von Beiträgen, Fotos oder sonstiger Aktivitäten übernimmt, die er nicht selbst erstellt hat oder die er zur Kenntnis genommen hat. Jeder Benutzer gestattet dem Betreiber, sein Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren.
Jeder Benutzer gestattet dem Betreiber darüber hinaus, die durch den Benutzer geschriebenen oder eingestellten Beiträge abzuändern, sofern sie gegen o. g. Regeln verstoßen oder geeignet sind, dem Betreiber oder einem Dritten Schaden zuzufügen könnten.
§ 20 – Benutzer welche finanzielle Absichten haben sind dazu verpflichtet dies im Profil unter „Über mich“ zu kennzeichnen! Zusätzlich muss im Profil die Telefon/Handynummer angegeben werden, welche nur für den Support sichtbar ist. Der Betreiber behält sich vor, Profile mit finanziellen Absichten selbst nachträglich zu kennzeichnen. Der Benutzer welcher finanzielle Absichten verfolgt, erklärt zudem, diese auch ordnungsgemäß beim Finanzamt anzugeben.
§ 21 – Der Betreiber ist berechtigt jederzeit ohne Nennung von Gründen den Vertrag, welcher mit dem Benutzer geschlossen wurde, aufzulösen. Sollte ein Guthaben sich aus diesem Vertrag ergeben, wird dies nach der Bearbeitungszeit per Banküberweisung ausgeführt.
§ 22 – Der Austritt aus der Community ist jederzeit möglich und kann vom Benutzer selbst durchgeführt werden. Unter „Meine Mitgliedschaft“ - „Mitgliedschaft kündigen“ kann dies durchgeführt werden. Nach der Löschung sind alle ins System gespeicherten Daten unwiderruflich und endgültig gelöscht.
§ 23 – Der Betreiber behält sich das Recht vor, zu jederzeit eine Preisanpassung zbw. änderung durchzuführen, ohne dass es einer Ankündigung an den Benutzer bedarf. Eine Preisänderung gilt nicht für bereits laufenden Status/Zugang.
§ 24 – Der Betreiber wird nicht ausschließen, dass die Benutzer der Community über 18 Material einstellen. Diese werden nach Gesichtspunkten des Jugendschutzes manuell geprüft und erst nach einer Prüfung frei geschaltet. Es kann unter Umständen bis zu 24 Stunden dauern bis die Prüfung abgeschlossen sein wird. Momentan ist ein AVS Tor noch nicht möglich.
§ 25 – Im Forum Bereich der Community nutzt der Betreiber eine „Verwarnung“-Methode im Forum. Der Betreiber ist berechtigt dem Benutzer, der sich nicht an die Regeln der Community hält, eine sogenannte Forum-Schreibsperre zu verhängen oder ihn völlig zukünftig zu sperren. Die Dauer der Sperre liegt alleine im Ermessen des Betreibers oder der Moderatoren des Forums.
§ 26 - Folgende Benutzer sind nicht erlaubt: Benutzer welche für Ihre Dienstleistungen Geld oder Geschenke verlangen und keine realen Dienstleistungen/Kontakte anbieten. Ausnahmen sind Real bestätige Kontakte des Betreibers (Admin, Mods) der Community.
§ 27 – Es gilt das deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Stuttgart, Deutschland soweit dies zulässig ist.
(Stand: 27.03.2009) geringfügig geändert (§15) am: 13.01.2011 durch Admin
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