Source: http://www.ra-b-unger.de/pruefungsanfechtung/faq
Timestamp: 2020-01-23 13:35:48
Document Index: 136634797

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Häufige Fragen zum Thema Prüfungsanfechtung
Klicken Sie auf die folgenden Fragen, um zu den jeweiligen Antworten zu gelangen:
1. Was versteht man eigentlich genau unter dem Begriff der „Prüfungsanfechtung“?
3. In welchen Fällen können Sie mir grundsätzlich zu einer Prüfungsanfechtung raten?
5. Herr Unger, ich möchte eine Prüfung anfechten, bei der es sich weder um das 1. noch das 2. juristische Staatsexamen handelt, weil ich der Meinung bin, dass die Prüfer von mir gegebene Antworten zu Unrecht als falsch gewertet haben. Können Sie mir hier überhaupt helfen, wenn Sie den Beruf gar nicht erlernt haben und insoweit gar nicht über fachspezifisches Wissen verfügen können?
6. Herr Unger, ich würde Sie gerne mit einer Prüfungsanfechtung beauftragen, wohne aber in München. Ist das ein Problem?
7. Wie läuft eine Prüfungsanfechtung praktisch ab?
8. Was können Sie allgemein zu den Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung sagen?
9. Herr Unger, mit welchen Kosten muss ich denn nun rechnen, wenn ich Sie mit der Durchführung einer Prüfungsanfechtung und also der Anfertigung der Widerspruchsbegründung/der Vertretung im Verwaltungsprozess beauftrage?
10. Muss ich denn die Kosten Ihrer Beauftragung auch dann tragen, wenn ich im Widerspruchsverfahren bzw. im Verwaltungsprozess obsiege?
11. Entstehen mir im „worst - case“, also wenn wir sowohl das Widerspruchsverfahren als auch den Prozess verlieren, noch weitere Kosten neben denen für Ihre Beauftragung?
12. Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die hier dargestellten Kosten, wenn die Prüfungsanfechtung keinen Erfolg hat und ich also das Widerspruchs-/Klageverfahren verliere?
13. Ich bin mit Ihrem Vergütungsvorschlag für meine Prüfungsanfechtung einverstanden, kann die Vergütung aber nicht in einer Summe zahlen. Ist es möglich, dass wir Ratenzahlung vereinbaren?
14. Wenn ich Sie anrufe, um Ihnen meinen Fall zu schildern und Sie mir eine erste Einschätzung geben, berechnen Sie mir dafür etwas?
15. Es ist Wochenende/Feiertag und ich hätte eine ganz dringende Frage zu einer Prüfungsanfechtung. Muss ich mich bis Montag gedulden oder kann ich Sie auch vorher erreichen?
16. Herr Unger, ich habe gesehen, dass Sie nicht nur im Prüfungsrecht, sondern auch in anderen Rechtsgebieten tätig sind. Welchen prozentualen Anteil machen Prüfungsanfechtungen bei Ihrer Arbeit aus?
17. Herr Unger, wie sind Sie eigentlich zum Prüfungsrecht gekommen?
18. Ihre Frage nicht dabei?
Der Begriff „Prüfungsanfechtung“ bezeichnet ganz schlicht die Tatsache, dass gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der jeweiligen (Abschluss-)Prüfung („Nichtbestehensbescheid“) bzw. - soweit der Prüfling die Prüfung bestanden hat und „nur“ eine Notenverbesserung anstrebt - gegen die Schlussentscheidung des jeweiligen Prüfungsausschusses Widerspruch eingelegt und ggf. Klage erhoben wird.
Ich werde Ihnen dann zu einer Prüfungsanfechtung raten, wenn ich zu dem Ergebnis gelange, dass
a) Ihr verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine (verfahrens-)fehlerfreie Ermittlung und Bewertung Ihrer Leistungen nicht erfüllt worden ist und aufgrund Ihres daraus resultierenden Anspruchs auf Neubewertung bzw. Wiederholung des betroffenen Prüfungsabschnitts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass wir Ihr mit der Prüfungsanfechtung angestrebtes Ziel (Notenverbesserung, Zulassung zur mündlichen Prüfung, Bestehen der Prüfung etc.) erreichen.
b) Ihre Leistungen zwar fehlerfrei ermittelt und bewertet worden sind, ich aber gute Chancen dafür sehe, dass wir Ihr mit der Prüfungsanfechtung verfolgtes Ziel dennoch im so genannten verwaltungsinternen Kontrollverfahren erreichen.
b) Bewertungsfehler
Als Bewertungsfehler sind hier insbesondere folgende zu nennen:
„Sachverhaltsirrtum“: Der Bewertung wird ein falscher Sachverhalt zu Grunde gelegt, weil etwa die Prüfungsarbeit verwechselt wird oder aber - was häufig vorkommt - zutreffende Ausführungen des Prüflings in der Prüfungsarbeit nicht oder nicht vollständig zur Kenntnis genommen werden.
Verkennung Ihres „Antwort­spielraums“ bei der Beantwortung fach­spezifischer Fragen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht mit Bes. v. 17.04.1991 – 1 BvR 419/81= BVerfGE 84, 34 ff., entschieden hat, dass eine vertretbare und mit gewichtigen Gründen folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch bewertet werden kann. Die daraus resultierende Überprüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte (und der Prüfungsämter) bezieht sich dabei – wie man zunächst vermuten könne – nicht nur auf fachlich - wissenschaftliche Fragen im engeren Sinne, sondern besteht überall dort, wo es nicht der Heranziehung von Kriterien bedarf, die erst durch eine langjährige Prüfungspraxis gewonnen werden und über die das Gericht nicht verfügt, so dass etwa auch der von Ihnen in einer Klausur gewählte Prüfungsaufbau einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist.
Verstoß gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze
Verstoß gegen das Gebot, Gleiches gleich zu bewerten
c) Verwaltungsinternes Kontrollverfahren
Bei der „prüfungsspezifischen Wertung“, d.h. der Einordnung der Leistung eines Kandidaten in einen Bezugsrahmen, also der konkreten Notenvergabe, besteht entgegen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz, aus der grundsätzlich ein Anspruch des Prüflings auf eine vollständige gerichtliche Kontrolle der Prüfungsentscheidung folgt, nach wie vor ein gerichtlich nicht überprüfbarer „Bewertungsspielraum“ der Prüfer. Dies hat zur Konsequenz, dass Sie zwar vor Gericht unter Umständen erfolgreich geltend machen können, eine Ihrer Antworten sei zu Unrecht als falsch, nicht aber mit dem Vortrag gehört werden, Ihre Klausur oder sonstige Leistung sei viel zu niedrig bewertet worden. Gerechtfertigt wird diese Ausnahme damit, dass in die „prüfungsspezifische Wertung“ regelmäßig Erfahrungen aus einer langjährigen Prüfertätigkeit einfließen, insbesondere Vergleichsmaßstäbe, über die das Gericht nicht verfügt.
Die Anerkennung eines solchen Bewertungsspielraums bei der prüfungsspezifischen Wertung führt nun aber zu einer Rechtsschutzlücke, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (bei berufsbezogenen Prüfungen) nur dann hinnehmbar ist, wenn als Kompensation für diese ein verwaltungsinternes Kontroll- bzw. Überdenkungsverfahren durchgeführt wird, im Rahmen dessen gewährleistet sein muss, dass die Einwände, die der Prüfling gegen die Bewertung seiner Leistung vorträgt, den ursprünglichen Prüfern zum Zwecke des Überdenkens ihrer Entscheidung zugeleitet werden. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann dann insbesondere auch - aber längst nicht nur - geltend gemacht werden, dass eine Leistung viel zu niedrig bewertet worden sei.
Einen Anspruch auf Durchführung eines solchen Überdenkungsverfahrens haben Sie auch dann, wenn - wie häufig - ein solches in der jeweiligen Prüfungsordnung nicht geregelt ist. In der Praxis wird es meist als unselbstständiger Teil des Widerspruchsverfahrens durchgeführt.
Ja und nein. Natürlich kann ich im Regelfall nicht beurteilen, ob Sie eine fachspezifische Frage richtig oder falsch beantwortet haben. Hier bin ich regelmäßig auf Ihre Mithilfe angewiesen. Sie werden mir aufgrund Ihres in der Ausbildung erlangten Wissens aber sicher sagen können, weshalb Sie der Meinung sind, dass Ihre Antworten zu Unrecht als falsch bewertet worden sind. Meine Aufgabe besteht dann darin, dass ich Ihre Einwände, die Sie gegen die Bewertung Ihrer Leistung vortragen, rechtlich einordne und bewerte und Sie darüber aufkläre, ob und inwieweit in Ihrem Fall eine Prüfungsanfechtung Erfolg verspricht.
Im genannten Fall werde ich Ihnen also sagen, dass ein sogenannter Bewertungsfehler vorliegt, wenn eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung als falsch bewertet worden ist, weil Ihnen insoweit bei der Beantwortung fachspezifischer Fragen ein „Antwortspielraum“ zusteht.
Ihre Aufgabe wird es dann sein, mir etwa anhand von einschlägiger Fachliteratur die Vertretbarkeit Ihrer Lösung/Ihrer Antwort darzulegen. Diesen Einwand werde ich dann im vorgenannten Sinne rechtlich einkleiden und in der dafür vorgesehenen Rechtsschutzform wirkungsvoll für Sie geltend machen.
Soweit es also um die richtige, falsche bzw. vertretbare Beantwortung nicht- juristischer, fachspezifischer Fragen geht, gilt der Grundsatz:
Sie geben mir die Tatsachen, ich gebe Ihnen das Recht!
Im Übrigen, d.h. soweit die Einwände gegen die Bewertung Ihrer Leistungen nicht die Beantwortung fachspezifischer Fragen betreffen, Sie sich also beispielsweise über unsachliche Prüferbemerkungen echauffieren oder der Meinung sind, einer Ihrer Prüfer sei befangen gewesen, spielt es bei diesen fächerübergreifenden Fragen natürlich gar keine Rolle, was inhaltlicher Gegenstand der Prüfung war und bin ich hier also zu einer umfassenden Beratung in der Lage.
Nein, natürlich nicht, es sei denn, Sie legen großen Wert auf ein persönliches Gespräch, um die notwendige Vertrauensbeziehung aufzubauen. Dann müssten Sie halt die lange Reise auf sich nehmen und ich würde mich über Ihren Besuch freuen!
Im Übrigen aber ist es so, dass ich - da (rechtliche) Hinderungsgründe insoweit nicht bestehen - prüfungsrechtliche Mandate aus der gesamten Bundesrepublik annehme und infolgedessen die wenigsten meiner Mandanten persönlich kennenlerne.
Diese Frage möchte ich am Beispiel einer Anfechtung des Ergebnisses der 1. juristischen (Staats-) Prüfung bzw. des 2. juristischen Staatsexamens beantworten, wobei von dem häufigen Fall ausgegangen wird, dass (nur)die Bewertung der schriftlichen Leistungen streitgegenständlich ist. Erhebt der Prüfling auch (oder nur) Einwände gegen die Bewertung seiner mündlichen Leistungen, gelten die nachfolgenden Ausführungen aber entsprechend. Im Übrigen erfolgt die nachfolgende Schilderung auch stellvertretend für den Fall, dass nicht das Ergebnis einer juristischen, sondern einer sonstigen Prüfung angefochten wird.
Nach einer ersten - meist telefonischen - Kontaktaufnahme werden Sie mich meist zunächst damit beauftragen, Sie hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung zu beraten. Zu diesem Zweck erteilen Sie mir Vollmacht, damit ich Ihre Prüfungsakte bei dem jeweiligen Prüfungsamt anfordern, Einsicht in diese nehmen und die notwendigen Kopien der Klausuren, Sachverhalte etc. fertigen kann. Vielleicht haben Sie auch schon selbst im Rahmen eigener Akteneinsichtnahme Kopien Ihrer Klausuren gefertigt, dann können Sie mir diese gleich zuschicken und ich fordere beim Prüfungsamt nur noch die Klausursachverhalte an.
Nachdem ich mir Ihre Klausuren nebst den dazugehörigen Beurteilungen der Prüfer durchgesehen und die Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung überprüft habe, werde ich Sie über das Ergebnis meiner Überprüfung grundsätzlich schriftlich unterrichten.
Dabei erhalten Sie von mir eine kurze Einschätzung zu jeder Klausur, mit der ich insbesondere darüber Auskunft gebe, ob ich Ihre Klausur für angemessen bewertet halte, ich Bewertungsfehler ausgemacht habe und welche Chancen für eine Höherbewertung ich sehe. Wenn ich in der Gesamtbetrachtung eine Prüfungsanfechtung für Erfolg versprechend erachte und Ihnen also zu einer solchen rate, werden Sie am Ende meines Schreibens einen Vorschlag dazu finden, welche Klausuren in eine Prüfungsanfechtung miteinbezogen werden sollten und welche Vergütung ich Ihnen für die Anfertigung der Widerspruchsbegründung berechnen müsste.
Wenn Sie sich auf der Grundlage meiner Erstberatung/meines Gutachtens für eine Prüfungsanfechtung entschieden und wir uns über die Vergütung geeinigt haben, werde ich - soweit noch nicht geschehen - Widerspruch gegen den „Nichtbestehensbescheid“ bzw. die Schlussentscheidung des jeweiligen Prüfungsausschusses einlegen und diesen dann zeitnah hinsichtlich jeder einzelnen Klausur begründen.
Nachdem ich die Widerspruchsbegründung beim jeweiligen Prüfungsamt eingereicht habe, wird diese im Rahmen des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zunächst den Votanten der Klausuren mit der Aufforderung zugeleitet, zu den vorgetragenen Einwänden Stellung zu nehmen und die ursprüngliche Bewertung zu überdenken. Der weitere Ablauf hängt nun von dem Ergebnis des Überdenkungsverfahrens und davon ab, welches Prüfungsamt den streitgegenständlichen Prüfungsbescheid erlassen hat. Heben die Prüfer im Lichte der vorgetragenen Einwände die Bewertung in dem Umfang an, dass das Widerspruchsziel erreicht ist, ergeht ein entsprechender positiver Widerspruchsbescheid. Anderenfalls räumen einige Prüfungsämter mir die Möglichkeit ein, zu dem Ergebnis des Überdenkungsverfahrens Stellung zu nehmen, überwiegend wird aber sogleich von dem zuständigen Sachbearbeiter unter Berücksichtigung meines Vorbringens und unter Würdigung der Ausführungen der Prüfer die Prüfungsentscheidung auf Ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft und entweder bereits vor Erlass des Widerspruchsbescheides oder erst in diesem selbst die Neubewertung einer oder mehrerer Klausuren oder sonstigen schriftlichen Leistungen angeordnet.
Endet das Widerspruchsverfahren mit dem Erlass eines negativen Widerspruchsbescheides, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Ihr mit der Prüfungsanfechtung verfolgtes Ziel im Klagewege weiter zu verfolgen. Zu einem solchen Vorgehen rate ich Ihnen aber nur dann, wenn sich nach meinen Erfahrungen in Ihrem Fall eine Klage mit hinreichender Aussicht auf Erfolg erheben lässt.
Die Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung hängen von so vielen Faktoren ab, dass es nicht möglich ist, hier allgemein gültige Aussagen zu treffen, anhand derer Sie auch nur annähernd verlässlich überprüfen könnten, ob mit einer solchen das von Ihnen verfolgte Widerspruchsziel erreicht werden kann oder nicht.
Die nachfolgenden – hoffentlich hilfreichen – Hinweise sind daher auch nicht mehr als ein Versuch, Ihnen eine erste Orientierung zu geben, bei denen Sie aber bedenken müssen, dass jeder Fall anders ist und es insoweit Ihrerseits auch verfrüht wäre, aufgrund dieser sogleich auf einen Erfolg oder Misserfolg Ihrer angestrebten Prüfungsanfechtung zu schließen. Eine konkrete Einschätzung kann ich Ihnen erst dann gegen, wenn ich mich intensiv mit Ihrem Fall beschäftigt habe. Wenn Sie der Meinung sind, an Ihrem Fall sei (dennoch) etwas dran, dann lassen Sie mich das lieber überprüfen, bevor eine möglicherweise rechtswidrige Prüfungsentscheidung Ihre Träume zerstört und beruflichen Ziele unerreichbar werden lässt.
Einleitend sei bemerkt, dass die leider noch immer weit verbreitete Auffassung, „gegen die Prüfer könne man nichts machen“ und „es sei sinnlos, gegen die Prüfungsentscheidung vorzugehen“ ebenso falsch ist wie es meine Auskunft wäre, „Ihr Fall sei ein Selbstgänger“ oder dergleichen. Die Wahrheit liegt wie so häufig in der Mitte und stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar.
Mein Ziel ist es stets, dass die von mir verfasste Widerspruchsbegründung bereits im Überdenkungsverfahren zum Erfolg führt. Ein Erfolg im Überdenkungsverfahren setzt aber voraus, dass die Prüfer aufgrund der vorgetragenen Einwände die Bewertung anheben. Geschieht dies, räumt der Prüfer aber mehr oder weniger ein, die Leistung ursprünglich fehlerhaft bewertet zu haben. Fehler gesteht aber keiner gerne ein, so dass die Tendenz grundsätzlich dahin geht, nach Möglichkeit die Bewertung aufrechtzuerhalten. Dieser Tendenz zu begegnen und die Prüfer davon zu überzeugen, die von mir als angemessen erachtete Bewertung zu vergeben, ist eine Herausforderung, die ich aber immer wieder gerne annehme, weil sich natürlich nicht immer, wohl aber in vielen Fällen Erfolge einstellen. Weiter ist zu beobachten, dass die Prüfungsämter in Ihren Widerspruchsbescheiden häufig schlicht auf die Stellungnahmen der Prüfer Bezug nehmen, ohne eine eigene Prüfung dahin vorzunehmen, ob die Beurteilungen der Prüfer Bewertungsfehler erkennen lassen, die eine Neubewertung der Leistung (en) erforderlich machen. Im Falle eines ablehnenden Widerspruchsbescheides bleibt nur noch die Möglichkeit, Ihre Ziele im Klagewege weiter zu verfolgen. Dabei ergibt sich bei der Anfechtung der Bewertung juristischer Prüfungen häufig die unglückliche Konstellation, dass Richter über die Klage entscheiden, die selbst als Prüfer in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. im 2. jur. Staatsexamen tätig sind. Problematisch ist diese Konstellation insoweit, als Prüfer es zumindest zu vermeiden suchen, Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung zu treffen, die Ihre eigene Prüfertätigkeit zukünftig erschweren würden. Aber auch wenn die Entscheidung über den konkreten Fall hinaus keine Bedeutung hat, fällt diese in der Tendenz nicht selten prüferfreundlich aus.
Diese Schwierigkeiten müssen redlicherweise benannt werden, wenn nach den Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung gefragt wird. Angesichts der Bedeutung, die das Erreichen eines berufsqualifizierenden Abschlusses (mit einer bestimmten Note) hat, sollten diese Schwierigkeiten aber regelmäßig kein Anlass für Sie sein, von der Durchführung einer Prüfungsanfechtung abzusehen, wenn ich nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung meiner einschlägigen Erfahrungen zu dem Ergebnis gekommen bin, dass eine Prüfungsanfechtung Aussicht auf Erfolg hat. Wenn ich hier von einschlägigen Erfahrungen spreche, so sind dies insbesondere Erkenntnisse aus meinen Auseinandersetzungen mit den Prüfungsämtern und den Prüfern und damit neben Ihrer Ausgangslage und dem Widerspruchsziel (wie viele Punkte fehlen zur Erreichung desselben, führt die Anhebung der Bewertung zu einer Änderung der Notenstufe etc.) zwei weitere wesentliche Faktoren angesprochen, die bestimmend sind für den Erfolg oder Misserfolg einer Prüfungsanfechtung. Erklärend ist insoweit darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungspraxis der Prüfungsämter hinsichtlich der Ausgestaltung des Überdenkungs- bzw. Widerspruchsverfahrens etwa hinsichtlich der Frage, ob den Prüfern mitgeteilt werden darf, wie viele Punkte zur Zulassung zur mündlichen Prüfung fehlen, höchst unterschiedlich, die Form des Prozederes aber von erheblicher Relevanz für den Ausgang des Verfahrens ist ebenso wie die Frage, die Bewertung welcher Prüfer angegriffen werden muss, da es Votanten gibt, die nach meinen Erfahrungen die Bewertung nie anheben, mögen die vorgetragenen Einwände auch noch so stichhaltig sein.
Dies vorausgeschickt, können Sie davon ausgehen, dass es tendenziell leichter ist, Verfahrensfehler als Bewertungsfehler erfolgreich geltend zu machen, weil selbst dann, wenn diese eingeräumt werden, die Gefahr besteht, dass von den Prüfern eingeräumte Bewertungsfehler als nicht bewertungsrelevant definiert werden und diese sich sodann und im Übrigen gerichtsfest hinter ihrem Bewertungsspielraum „verschanzen“. Auf der anderen Seite bedeutet das Nichtvorliegen von („lupenreinen“) Bewertungsfehlern keineswegs, dass deswegen Ihre Prüfungsanfechtung von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Denn es gibt durchaus einige Prüfer, die auch bei Einwänden, die lediglich die prüfungsspezifische Wertung betreffen, die Bewertung der Klausur anheben, wenn sie diese für berechtigt halten. Dies gilt umso mehr, wenn ihnen die Notenkonstellation bekannt ist, die Prüfer also etwa wissen, dass nur ein Punkt für die Zulassung zur mündlichen Prüfung fehlt.
Bei Prüfungsanfechtungen in der 1. juristischen (Staats-) Prüfung und im 2. juristischen Staatsexamen, welche ich im Übrigen hauptsächlich betreibe, geht es meist darum, dass den Kandidaten nur wenige Punkte aus den Klausuren für die Zulassung zur mündlichen Prüfung fehlen. In diesen Fällen sind die Erfolgschancen natürlich umso größer, je weniger Punkte Ihnen für die Zulassung fehlen. Fehlt nur ein Punkt für die Zulassung zur mündlichen Prüfung, so rate ich meist unabhängig davon, ob die Voten der Prüfer Bewertungsfehler erkennen lassen oder nicht, zur Durchführung einer Prüfungsanfechtung, wenn sich jedenfalls substantiierte Einwände gegen die prüfungsspezifische Wertung der Prüfer erheben lassen, da in diesen Fällen – eine entsprechend überzeugende Begründung vorausgesetzt – nach den von mir gemachten Erfahrungen eine Prüfungsanfechtung häufig bis überwiegend zum Erfolg führt. Gute Chancen auf einen erfolgreichen Ausgang des Widerspruchsverfahrens bestehen insbesondere dann, wenn das jeweilige Prüfungsamt es zulässt, dass den Prüfern mitgeteilt wird, wie viele Punkte dem Kandidaten für die Zulassung zur mündlichen Prüfung fehlen. Wird mit der Prüfungsanfechtung „nur“ eine Notenverbesserung angestrebt, ist es erfahrungsgemäß etwas schwieriger, die Prüfer von einer Anhebung der Bewertung zu überzeugen. Im Übrigen gilt auch hier, dass die Chancen auf einen erfolgreichen Ausgang umso größer sind, je weniger Punkte für Erreichung des Notenziels fehlen.
Wie sich mir die Erfolgschancen in Ihrem Fall auch immer darstellen mögen, Sie können sich allemal sicher sein, dass Sie von mir eine ehrliche Einschätzung erhalten, die auf mittlerweile mehrjähriger Tätigkeit im Prüfungsrecht und den hierbei gemachten, einschlägigen Erfahrungen (mit den Prüfungsämtern und Prüfern) beruht. Wenn ich der Meinung bin, dass an Ihrem Fall überhaupt nichts dran ist, werde ich Ihnen das möglichst schonend, aber mit der nötigen Deutlichkeit sagen und Ihnen nicht zur Durchführung einer Prüfungsanfechtung raten, die für mich offensichtlich keinen Erfolg haben wird.
9. Herr Unger, mit welchen Kosten muss ich denn nun rechnen, wenn ich Sie mit der Durchführung einer Prüfungs­anfechtung und also der Anfertigung der Widerspruchs­begründung/der Vertretung im Verwaltungs­prozess beauftrage?
Die Kosten meiner Beauftragung richten sich nach dem Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz (RVG) und der dort für die jeweilige anwaltliche Tätigkeit getroffenen gesetzlichen Vergütungs­regelung oder nach dem abweichenden Inhalt einer nach dem RVG zulässigen und zwischen uns getroffenen Vergütungs­vereinbarung. Grundlage für die Berechnung der gesetzlichen Gebühren ist in verwaltungs- und damit auch in allen prüfungs­rechtlichen Angelegenheiten der (Gegenstands-)Wert der anwaltlichen Tätigkeit, der sich nach dem objektiven Interesse des Mandanten an der Rechts­verfolgung bemisst. Der Gegenstands­wert für die praktisch wichtigsten prüfungs­rechtlichen Angelegenheiten lässt sich dem (nicht rechts­verbindlichen) Streit­wert­katalog für die Verwaltungs­gerichtsbarkeit bzw. (für die Steuer­berater­prüfung) demjenigen für die Finanz­gerichtsbarkeit entnehmen. In Prüfungs­sachen liegt der Gegenstands­wert hiernach derzeit noch zwischen 5.000 € und 25.000 €. Nach dem neuen Streit­wert­katalog soll aber bei Berufs­zugangs­prüfungen zukünftig das erwartete (Jahres-) Einkommen maßgeblich sein. Zu welchen (höheren) Wert­fest­setzungen dies zukünftig führen wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, so dass für die nachfolgenden beispielhaften Gebühren­rechnungen jeweils nur der Mindest­streit­wert zu Grunde gelegt wird. Für die Berechnung der gesetzlichen Gebühren ist nun der dem RVG als Anhang beigefügten Gebühren­tabelle die dem jeweiligen Gegenstands­wert zugewiesene Gebühr zu entnehmen und mit dem (Multiplikations)-Faktor des jeweils einschlägigen Vergütungs­tat­bestandes zu multiplizieren.
Im Ergebnis resultiert daraus ein starres Vergütungs­system, das den tatsächlichen (zeitlichen) Umfang der anwaltlichen Tätigkeit weitgehend nicht berücksichtigt und damit häufig weder den Interessen des Mandanten noch denjenigen des Rechts­anwalts entspricht. Daher ist der Abschluss einer Vergütungs­vereinbarung aus meiner Sicht unabdingbar, wenn der erfahrungsgemäß zu erwartende erhebliche Arbeits­aufwand durch die für die jeweilige Tätigkeit vorgesehenen gesetzlichen Gebühren nicht hinreichend abgegolten wird und umgekehrt für Sie als Mandant ratsam, wenn diese im Einzel­fall zu einer meines Erachtens unangemessen hohen Vergütung führen. Hier ist aber klarzustellen, dass ich im Falle gerichtlicher Tätigkeit dazu verpflichtet bin, mindestens die gesetzlichen Gebühren in Rechnung zu stellen. Bei einer voraus­gegangenen außer­gerichtlichen und einer nachfolgenden gerichtlichen Tätigkeit geringen Umfangs kann dann im Rahmen einer Vergütungs­vereinbarung aber das Honorar für die gerichtliche mit demjenigen für die außer­gerichtliche Tätigkeit verrechnet werden.
Nach alledem ist der Abschluss einer Vergütungs­vereinbarung also nicht obligatorisch und führt keineswegs in allen Fällen zu einer höheren als der gesetzlichen Vergütung. Wenn ich den zu erwartenden Arbeits­aufwand aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen einigermaßen sicher abschätzen kann und dieser durch die gesetzlichen Gebühren angemessen vergütet wird, bleibt es bei einer Abrechnung nach dem RVG. Dies ist etwa regelmäßig der Fall bei der Anfechtung der in den jeweiligen Meister­prüfungen erzielten Prüfungs­ergebnisse, bei der üblicherweise die Aufdeckung und Geltend­machung von Fehlern im Verfahren der Leistungs­ermittlung und -bewertung meinerseits ganz im Vordergrund steht und eine Überprüfung der fach­spezifischen Richtigkeit der Prüfer­kritik von mir grundsätzlich nicht vorgenommen wird. Umgekehrt bestehe ich daher regelmäßig auf dem Abschluss einer Vergütungs­vereinbarung, wenn Sie mich mit der Anfechtung der von Ihnen in den juristischen (Staats-)Prüfungen erzielten Prüfungs­ergebnisse beauftragen. Denn hier unterziehe ich die inhaltliche Richtigkeit der Prüfer­kritik stets einer intensiven Überprüfung und erstelle im Rahmen der Anfertigung einer Widerspruchs­begründung ein zeit­aufwändiges Gegen­gutachten, mit dem zugleich (fach­spezifische) Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfer erhoben werden.
Ob eine Abrechnung nach dem RVG in Betracht kommt oder der Abschluss einer Vergütungs­vereinbarung erforderlich oder ratsam ist, kann ich Ihnen in den meisten Fällen gleich nach der ersten Schilderung des Sach­verhalts sagen. Nur manchmal ist es erforderlich, dass ich mir im Rahmen einer kosten­pflichtigen Erst­beratung zunächst einmal einen Überblick über den zu erwartenden Arbeits­aufwand anhand einer Prüfung der Sach- und Rechts­lage verschaffe.
Wenn ich mit Ihnen eine Vergütungs­vereinbarung treffe, dann wird es sich bei dieser zumeist um eine Stunden­honorar­vereinbarung handeln, nach der Sie das Maß der von mir für die Mandats­vereinbarung tatsächlich aufgewendeten und in einer Stunden­liste protokollierten Zeit vergüten. In manchen Fällen kommt aber auch der Abschluss einer Pauschal­preis­vereinbarung in Betracht. Diese hat für Sie als Mandant den Vorteil, dass die entstehenden Kosten von vornherein feststehen und damit kalkulierbar sind, ist aber für mich als Rechtsanwalt nachteilig, wenn der von mir erwartete Arbeits­aufwand tatsächlich höher ist als von mir gedacht. In Betracht kommt (daher) auch die Kombination beider Vergütungs­modelle, nach der grundsätzlich der tatsächliche Zeit­aufwand vergütet, aber ein Höchst­betrag festgelegt wird. Dieses Kombinations­modell hat für den Rechts­anwalt den Vorteil, dass sich die Gefahr einer Fehl­kalkulation mindert, ist für den Mandanten aber auch von Interesse, weil das Kosten­risiko für ihn ebenfalls noch überschaubar bleibt.
Nach diesem grund­legenden Überblick über die Berechnung der gesetzlichen Gebühren und die Möglichkeiten der Gestaltung einer von diesen abweichenden vertraglichen Vergütungs­vereinbarung möchte ich Ihnen aber nun für einige praktisch wichtige Fälle konkrete Berechnungs­beispiele liefern, um Ihnen eine noch bessere Orientierung zu geben.
1. (Erst-)Beratung
Wenn Sie mich um eine Beratung hinsichtlich der Erfolgs­aussichten einer Prüfungs­anfechtung oder in einer anderen prüfungs­rechtlichen Frage bitten, ist für die Frage der Kosten, die ich Ihnen hierfür als „Verbraucher“ nach dem RVG (maximal) in Rechnung stellen kann, zunächst zwischen einer „Beratung“ und einer „Geschäfts­gebühr“ abzugrenzen. Eine bloße „Beratung“ liegt bereits dann nicht mehr vor, wenn ich nach außen für Sie tätig werde, indem ich etwa zunächst frist­wahrend Widerspruch beim Prüfungsamt gegen den streit­gegen­ständlichen Prüfungs- oder sonstigen Bescheid einlege, Akten­einsicht beantrage und nach Sichtung der Unterlagen und Prüfung der Sach- und Rechts­lage Ihnen meine Einschätzung hinsichtlich der Erfolgs­aussichten einer Prüfungs­anfechtung mitteile oder einen Ratschlag zum weiteren Vorgehen im Übrigen erteile. In diesem Fall sowie wenn Sie mich von vornherein mit einer außer­gerichtlichen Tätigkeit beauftragen, ich Ihnen aber nach Prüfung der Erfolgs­aussichten von einem weiteren Vorgehen in der Sache abrate, fällt bereits eine Geschäfts­gebühr an, zu deren jeweiliger Höhe Sie unter 2) nähere Angaben finden.
Liegt nur eine Beratung vor, ist weiter zwischen einem „ersten Beratungs­gespräch“ und einer Beratung im Übrigen zu differenzieren. Ein erstes Beratungs­gespräch liegt nur dann vor, wenn ich Ihnen im Rahmen eines einzigen Telefonats oder eines einzigen persönlichen Beratungs­gesprächs eine Rechts­auskunft gebe bzw. einen rechtlichen Rat erteile. Erfolgen mehrere Telefonate oder persönliche Gespräche oder ein persönliches Gespräch und noch ein weiteres Telefonat oder erfolgt die Rechts­auskunft oder der Rechtsrat schriftlich, dann liegt eine Beratung im Übrigen vor.
Nach dem RVG kann ich dem Mandanten, der Verbraucher ist, für ein „erstes Beratungs­gespräch“ bis zu 190 € netto zzgl. Umsatz­steuer (226,10 € brutto), für eine Beratung im Übrigen und die Aus­arbeitung eines schriftlichen Gutachtens 250 € netto zzgl. Umsatz­steuer (297,50 € brutto) in Rechnung stellen, sofern keine von diesen Bestimmungen abweichende Vergütungs­vereinbarung getroffen worden ist, auf deren Abschluss nach dem Willen des Gesetz­gebers aber hingewirkt werden soll.
Dementsprechend schließe ich vor jeder kosten­pflichtigen (Erst-)Beratung mit Ihnen eine mündliche oder schriftliche Vergütungs­vereinbarung, wobei je nach Einzelfall und Absprache ein Pauschal­honorar oder eine Abrechnung auf Stunden­honorar­basis in Betracht kommt, wobei folgende (Grund-)Sätze gelten:
(Erst-)Beratung im Sinne eines „ersten Beratungs­gesprächs“:
Der Mindest­pauschal­betrag für eine (Erst-)Beratung liegt bei 75 € inklusive Umsatz­steuer. Diese geringe Gebühr kommt nur in Betracht bei entsprechend geringem Beratungs­aufwand.
Der Durchschnitts­pauschal­betrag für eine (Erst-)Beratung liegt bei 150 € inklusive Umsatz­steuer.
Die Vereinbarung eines (Pauschal-)Betrags innerhalb des vorstehenden Vergütungs­rahmens kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn die (Erst-)Beratung mit der Sichtung umfangreicher(er) Unterlagen und/oder einer aufwändigen rechtlichen Prüfung verbunden ist. In diesem Fall ist die Vereinbarung eines Stunden­honorars oder eines höheren Pauschal­betrages erforderlich, wobei ich Ihnen zur Orientierung nachfolgend einige Honorar­beispiele/Größen­ordnungen nennen möchte:
Prüfung der Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung
Höhe des (Erst-) Beratungshonorars
1. jur. (Staats-)Prüfung (Staatliche Pflicht­fach­prüfung/Schwer­punkt­bereichs­prüfung) ca. 180 - 600 €, durch­schnittlich ca. 300 €
2. jur. Staatsprüfung ca. 350 - 1200 €, durch­schnittlich ca. 600 €
Steuerberaterprüfung ca. 600 - 1200 €, durch­schnittlich ca. 900 €
1. (Staats-)Prüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen ca. 180 - 800 €, durch­schnittlich ca. 400 €
2. Staats­prüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen, soweit nur die Bewertung der Lehr­proben und der mündlichen Prüfung streit­gegen­ständlich ist ca. 180 - 600 €, durch­schnittlich ca. 300 €
Ergebnisse der Meister­prüfung (fach­gebiets­unabhängig) ca. 180 - 500 €, durch­schnittlich ca. 250 €
Außer­gerichtliche Tätigkeit im Rahmen einer Prüfungs­anfechtung bedeutet, dass ich für Sie im Widerspruchs­verfahren oder in einem „verwaltungs­internen Kontroll­verfahren“ tätig werde. Dabei kann sich meine Tätigkeit darauf beschränken, Akten­einsicht beim Prüfungsamt zu nehmen und Sie nach Prüfung der Sach- und Rechts­lage über die Erfolgs­aussichten einer Prüfungs­anfechtung zu informieren. Bei bestehenden Erfolgs­aussichten fertige ich aber darüber hinaus eine Widerspruchs­begründung bzw. Einwendungs­schrift an und vertrete Sie bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens.
a) Abrechnung nach dem RVG
Nach dem Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz in Verbindung mit dem Vergütungs­verzeichnis (Nr. 2300 VV RVG) fällt dafür eine so genannte Geschäfts­gebühr an. Die Höhe dieser Gebühr richtet sich erstens nach dem bereits erwähnten Gegenstands­wert, den Ihre Sache hat, und wird zweitens bestimmt durch die Höhe des Multiplikations­faktors, der bei einer weder umfangreichen noch schwierigen Tätigkeit 1,3 beträgt und zur Vereinfachung bei den nachfolgenden Berechnungs­beispielen für die in Betracht kommenden Gegenstands­werte zu Grunde gelegt wird.
Nach dem RVG entstehen Ihnen folgende Kosten:
(1) Gegenstandswert 5.000 € (einschlägig etwa bei Nicht­bestehen einer universitären Zwischen- oder Modulprüfung, einigen Fortbildungs­prüfungen bei den Industrie- und Handelskammern, Noten­verbesserungs­begehren bei nicht den Berufs­zugang eröffnenden Prüfungen)
1) 1,3 Geschäftsgebühr, §§ 2, 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG 393,90 €
2) Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Rechtsanwaltsvergütung - netto - 413,90 €
3) 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 78,64 €
Rechtsanwaltsvergütung - inklusive Umsatzsteuer - 492,54 €
(2) Gegenstandswert 7.500 € (einschlägig etwa bei einer nicht bestandenen, das Studium abschließenden (Staats-)Prüfung, letztmalig nicht bestandenen Einzel­leistungen während des Studiums, die zur Exmatrikulation führen, Noten­verbesserungs­begehren bei Berufs­zugangs­prüfungen, Gesellen­prüfung; dieser Streitwert ist daher insbesondere einschlägig bei einer durch den geprüften Rechts­kandidaten nicht bestandenen Staatlichen Pflichtfach- oder Schwerpunkts­bereichs­prüfung und der erfolglos absolvierten Ersten (Staats-)Prüfung des angehenden Lehramts­anwärters)
1) 1,3 Geschäftsgebühr, §§ 2, 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG 592,80 €
Rechtsanwaltsvergütung - netto - 612,80 €
3) 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 116,43 €
Rechtsanwaltsvergütung - inklusive Umsatzsteuer - 729,23 €
(3) Gegenstandswert 10.000 € (einschlägig bei Nichtbestehen der Bachelorprüfung)
1) 1,3 Geschäftsgebühr, §§ 2, 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG 725,40 €
Rechtsanwaltsvergütung - netto - 745,40 €
3) 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 141,63 €
Rechtsanwaltsvergütung - inklusive Umsatzsteuer - 887,03 €
(4) Gegenstands­wert 15.000 € (einschlägig bei jeder den Berufs­zugang eröffnenden Abschluss­prüfung, bei einer den Vorbereitungs­dienst abschließenden Staats­prüfung, der abschließenden ärztlichen oder pharmazeutischen Prüfung sowie der Meisterprüfung; dieser Streitwert ist daher insbesondere einschlägig bei dem Nicht­bestehen der Diplom- und Master­prüfung, der 2. jur. Staats­prüfung sowie der 2. Staats­prüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen, aber etwa auch beim Nicht­bestehen der Abschluss­prüfung zum Gesundheits- und Kranken­pfleger, Physio­therapeuten, pharmazeutisch-technischen Assistenten etc.)
1) 1,3 Geschäftsgebühr, §§ 2, 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG 845,00 €
Rechtsanwaltsvergütung - netto - 865,00 €
3) 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 164,35 €
Rechtsanwaltsvergütung - inklusive Umsatzsteuer - 1.029,35 €
(5) Gegenstandswert 25.000 € (Steuerberaterprüfung)
1) 1,3 Geschäftsgebühr, §§ 2, 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG 1.024,40 €
Rechtsanwaltsvergütung - netto - 1.044,60 €
3) 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 198,34 €
Rechtsanwaltsvergütung - inklusive Umsatzsteuer - 1.242,84 €
b) Abrechnung auf Basis einer Vergütungs­vereinbarung
Da der Abschluss einer Vergütungs­vereinbarung nur bei Prüfungs­anfechtungen im Rahmen der 1. und 2. jur. (Staats-)Prüfung obligatorisch ist, beschränke ich mich darauf, Ihnen insoweit einen Überblick über die Höhe des bei Abschluss einer Stunden-/Pauschal­preis­vereinbarung zu erwartenden Honorars zu geben. Für Prüfungs­anfechtungen in anderen Fachdisziplinen gilt, dass im Falle des Abschlusses einer Vergütungs­vereinbarung dann mindestens die nach dem RVG bei einer Tätigkeit durchschnittlichen Umfangs entstehende Gebühr anfällt, das Honorar dann aber regelmäßig darüber liegt. In welchem Umfang, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, dass ich hierzu Angaben erst nach einer ersten Prüfung der Sache im Rahmen einer (Erst-)Beratung machen kann. Darüber hinaus ist natürlich die Höhe meines Stunden­satzes relevant, die ich Ihnen auf Anfrage gerne mitteile.
Gegenstand der Prüfungsanfechtung
Ergebnisse der 1. jur. (Staats-)Prüfung ca. 300 - 600 € pro Klausur, für die ein Einwendungs­schriftsatz zu fertigen ist, durchschnittlich etwa 450 €
Ergebnisse der 2. jur. Staatsprüfung ca. 300 - 900 € pro Klausur, für die ein Einwendungs­schriftsatz zu fertigen ist, durchschnittlich etwa 600 €
Werde ich in den oben genannten Fällen (nur) im gerichtlichen Verfahren für Sie tätig, entstehen nach dem RVG folgende Kosten:
(1) Gegenstandswert 5.000,- €
1) 1,3 Verfahrensgebühr, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV RVG 393,90 €
2) 1,2 Terminsgebühr, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG 363,60 €
3) Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Rechtsanwaltsvergütung - netto - 777,50 €
4) 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 147,73 €
Rechtsanwaltsvergütung - inklusive Umsatzsteuer - 925,23 €
(2) Gegenstandswert 7.500,- €
1) 1,3 Verfahrensgebühr, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV RVG 592,80 €
2) 1,2 Terminsgebühr, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG 547,20 €
Rechtsanwaltsvergütung - netto - 1.160,00 €
4) 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 220,40 €
Rechtsanwaltsvergütung - inklusive Umsatzsteuer - 1.380,40 €
(3) Gegenstandswert 10.000,- €
1) 1,3 Verfahrensgebühr, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV RVG 725,40 €
2) 1,2 Terminsgebühr, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG 669,60 €
Rechtsanwaltsvergütung - netto - 1415,00 €
4) 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 268,85 €
Rechtsanwaltsvergütung - inklusive Umsatzsteuer - 1.683,85 €
(4) Gegenstandswert 15.000,- €
1) 1,3 Verfahrensgebühr, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV RVG 845,00 €
2) 1,2 Terminsgebühr, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG 780,00 €
Rechtsanwaltsvergütung - netto - 1.645,00 €
4) 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 312,55 €
Rechtsanwaltsvergütung - inklusive Umsatzsteuer - 1.957,55 €
(5) Gegenstandswert 25.000,- € (Steuerberaterprüfung)
1) 1,6 Verfahrensgebühr, Verfahren vor dem Finanzgericht, §§ 2, 13 Nr. 3200 VV RVG 1.260,80 €
2) 1,2 Terminsgebühr, §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG 945,60 €
Rechtsanwaltsvergütung - netto - 2.226,40 €
4) 19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 423,02 €
Rechtsanwaltsvergütung - inklusive Umsatzsteuer - 2.649,42 €
Habe ich Sie bereits im Widerspruchs­verfahren bzw. außer­gerichtlich vertreten und erteilen Sie mir nach Erlass eines negativen Widerspruchs­bescheides Klageauftrag, wird nach den Bestimmungen des RVG die Geschäfts­gebühr zur Hälfte auf die Verfahrens­gebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. In diesem Fall ergibt sich dann in den hier genannten Fällen jeweils die folgende Endsumme (1): 690,85 €; (2): 1.027,68 €; (3): 1.252,24 €; (4): 1.454,78 €; (5) 2.039,90 €.
b) 2. und 3. Instanz
Wird die Klage in den vorgenannten Fällen in erster Instanz abgewiesen und vertrete ich Sie nach zugelassener oder erfolgreich beantragter Zulassung der Berufung bzw. Revision in einem Berufungs- oder Revisions­verfahren, so entsprechen die Gebühren weitgehend denjenigen, die in 1. Instanz anfallen mit der Ausnahme, dass anstatt der 1,3 eine 1,6 Verfahrens­gebühr anfällt, woraus für die Beispiels­fälle die folgenden End­summen resultieren: (1): 1.033,40 €; (2): 1.543,19 €; (3): 1.883.08 € (4): 2.189,60 €; (5): 2.649,42 €.
Vertrete ich Sie ausschließlich im Berufungs­zulassungs­antrags­verfahren oder im Verfahren der Beschwerde über die Nicht­zulassung der Revision, fällt in den Beispiels­fällen nur die Verfahrens­gebühr an und damit entstehen die folgenden gesetzlichen Gebühren: (1): 600,71 €; (2): 892,02 €; (3): 994,95 €, (4): 1.261,40 €; (5): 1.524,15 €.
Gilt unsere Vergütungs­vereinbarung auch für die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren, fallen mindestens die hier dargestellten Gebühren nach dem RVG an, liegen dann aber regelmäßig höher. Eine Einschätzung zu den voraussichtlich anfallenden Kosten kann ich Ihnen dann erst nach Abschluss der jeweiligen außer­gerichtlichen Tätigkeit geben.
10. Muss ich denn die Kosten Ihrer Beauftragung auch dann tragen, wenn ich im Widerspruchs­verfahren bzw. im Verwaltungs­prozess obsiege?
Wird im Widerspruchs­verfahren meine Beauftragung für notwendig erklärt, ist die Behörde verpflichtet, Ihnen die Kosten für meine Beauftragung zu erstatten. Allerdings besteht die Erstattungs­pflicht nur nach Maßgabe der Vergütungs­bestimmungen des RVG. D.h., dass Sie unter Umständen auch im Obsiegens­falle einen Teil meiner Vergütung nicht erstattet bekommen, nämlich dann nicht, wenn mein vereinbartes Honorar über dem Betrag liegt, den ich nach RVG hätte abrechnen können. Obsiegen wir im Verwaltungs­prozess, ist der Gegner selbst­verständlich verpflichtet, die Kosten zu erstatten, die Ihnen für meine Beauftragung als Prozess­bevollmächtigter entstanden sind. Dasselbige gilt für die Kosten meiner Beauftragung im Widerspruchs­verfahren, wenn meine dortige Hinzuziehung vom Gericht für notwendig erklärt wird.
11. Entstehen mir im „worst case“, also wenn wir sowohl das Widerspruchs­verfahren als auch den Prozess verlieren, noch weitere Kosten neben denen für Ihre Beauftragung?
Es können Gebühren für das Widerspruchs­verfahren entstehen, wobei sich die Frage der Erhebung und die Höhe derselben nach dem jeweiligen Landes­recht richten. Im Übrigen entstehen Gerichts­kosten, deren Höhe wiederum vom dem Gegenstands­wert der Sache abhängt und die bei einer Beendigung des Verfahrens durch Urteil in folgender Höhe endgültig anfallen, aber bereits unmittelbar nach Klage­erhebung einzuzahlen sind.
(1) Gegenstandswert 5.000,- €:
Es entstehen Gerichtskosten in Höhe von 438,- €.
(2) Gegenstandswert 7.500,- €:
Es entstehen Gerichtskosten in Höhe von 609,- €.
(3) Gegenstandswert 10.000,- €:
Es entstehen Gerichtskosten in Höhe von 723,- €.
(4) Gegenstandswert 15.000,- €:
Es entstehen Gerichtskosten in Höhe von 879,- €.
(5) Gegenstandswert 25.000,- €:
12. Übernimmt meine Rechtsschutz­versicherung die hier dargestellten Kosten, wenn die Prüfungs­anfechtung keinen Erfolg hat und ich also das Widerspruchs-/Klage­verfahren verliere?
Ob Ihre Rechtsschutz­versicherung die Kosten der Prüfungs­anfechtung übernimmt, hängt davon ab, zu welchen Bedingungen Sie Ihren Vertrag abgeschlossen haben. Prüfungs­recht ist Teil des Verwaltungs­rechts und verwaltungs­rechtliche Streitigkeiten sind in den üblichen Versicherungs­verträgen nicht mitversichert. Ist dies der Fall, werden zudem regelmäßig nur die Kosten eines etwaigen Verwaltungs­prozesses getragen, nicht aber diejenigen eines erfolglosen Widerspruchs­verfahrens übernommen. Dieses Risiko ist erst bei neueren Verträgen mit abgedeckt. Schließlich müssen Sie bedenken, dass die Rechts­schutz­versicherung nur die nach dem Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz (RVG) anfallende Rechts­anwalts­vergütung trägt, nicht aber darüber hinaus­gehende Gebühren, die aus einer Honorar­vereinbarung resultieren.
Ist die Rechts­schutz­versicherung grundsätzlich eintritts­pflichtig, richte ich vor Beginn einer Kosten auslösenden Tätigkeit zunächst eine Deckungs­schutz­anfrage an Ihre Rechts­schutz­versicherung. Hierfür entstehen Ihnen grundsätzlich keine Kosten, weil ich die Einholung einer Deckungs­schutz­anfrage wie die überwiegende Anzahl der Kollegen grundsätzlich als Service­leistung verstehe. Wenn allerdings Ihre RSV die Kosten­übernahme (zunächst) ablehnt und deswegen weiterer Schrift­verkehr mit Ihrer RSV anlässlich der Deckungs­schutz­anfrage erforderlich wird, dann muss dieser Mehr­aufwand aber auch von Ihnen vergütet werden. Ich weise Sie aber rechtzeitig darauf hin, wenn aus meiner Sicht meine Tätigkeit gegenüber Ihrer RSV nicht mehr als kostenlose Service­leistung verstanden werden kann.
13. Ich bin mit Ihrem Vergütungs­vorschlag für meine Prüfungs­anfechtung einverstanden, kann die Vergütung aber nicht in einer Summe zahlen. Ist es möglich, dass wir Raten­zahlung vereinbaren?
Der Abschluss einer Raten­zahlungs­vereinbarung ist grundsätzlich möglich. Die Höhe der monatlichen Rate muss aber in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der anfallenden Gesamt­vergütung stehen. Im Übrigen müssen Sie mir Ihre Ermächtigung erteilen, die jeweils fälligen Raten per Last­schrift von Ihrem Konto einzuziehen.
Wenn Ihr Anruf im Rahmen einer ersten Kontakt­aufnahme erfolgt und dieser der Einholung näherer allgemeiner Informationen wie etwa zu den generellen Erfolgs­aussichten einer Prüfungs­anfechtung in Ihrem Ausbildungs- und/oder Studiengang, meinen Erfahrungen in dem jeweiligen Bereich, dem Ablauf und den Kosten einer Prüfungs­anfechtung etc. dient, auf deren Grundlage Sie erst entscheiden wollen, ob Sie mich mit der Beratung bzw. Vertretung in Ihrer Sache beauftragen wollen, dann ist ein solches (Akquisitions-) Gespräch für Sie selbst­verständlich kostenlos. Wünschen Sie allerdings nach der Schilderung Ihres Anliegens sogleich eine konkrete Rechts­beratung und erhalten Sie diese von mir, dann handelt es sich um ein kosten­pflichtiges erstes Beratungs­gespräch, das von Ihnen entsprechend zu vergüten ist. Aber auch hier gilt, dass die bloße Schilderung Ihres Anliegens und die damit verbundene Entgegen­nahme Ihrer Informationen meinerseits selbst­verständlich kostenlos sind.
Kosten­pflichtig wird das Gespräch für Sie erst dann, wenn ich Sie darauf hingewiesen habe, dass im Falle der Beantwortung Ihrer Fragen eine kosten­pflichtige Erst­beratung vorläge, ich Ihnen ein Angebot für diese unterbreitet habe, Sie diesem zugestimmt haben und ich nach Aufnahme Ihrer Daten aufgrund und im Rahmen des erst dann erteilten Mandats einen konkreten Rechtsrat erteilt habe.
15. Es ist Wochenende/Feiertag und ich hätte eine ganz dringende Frage zu einer Prüfungs­anfechtung. Muss ich mich bis Montag gedulden oder kann ich Sie auch vorher erreichen?
Keine Frage im Prüfungs­recht kann so dringend sein, als dass Ihre Beantwortung zur Vermeidung von Rechts­nachteilen von einem Rechts­anwalt am Wochenende/Feiertag geboten wäre, denn insbesondere können an diesen Tagen keine Fristen ablaufen, die zu wahren wären. Im Übrigen stehen Wochenenden/Feiertage mir allein deshalb schon nicht (vollständig) für die Freizeit­gestaltung und die an sich gebotene Erholung von der Arbeits­woche zur Verfügung, weil sich nicht selten die Notwendigkeit ergibt, an diesen Tagen Schrift­sätze zu verfassen, mit deren zeitnah gebotener Einreichung laufende Fristen gewahrt werden müssen und für deren Abfassung im „Alltags­geschäft“ nicht genügend Zeit blieb. Sie haben daher sicher dafür Verständnis, dass ich am Wochenende und am Feiertag für ein persönliches Gespräch grundsätzlich nicht zur Verfügung stehe. Gerne können Sie aber meinem Sekretariat, das durchgehend für Sie erreichbar ist, eine Nachricht hinterlassen und um Rückruf am nächsten Arbeitstag bitten. Oder Sie können mir Ihr Anliegen per E-Mail schildern. Ich werde mich dann umgehend bei Ihnen melden, um das weitere zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen erforderliche Vorgehen mit Ihnen zu besprechen.
Prüfungsanfechtungen machen durchschnittlich ca. 70 bis 80 % meiner Tätigkeit aus. Schwerpunktmäßig führe ich dabei Prüfungsanfechtungen im 1. und 2. juristischen Staatsexamen durch.
Ich habe bereits während meines Studiums erfolgreich gegen die Bewertung von Leistungskontrollen remonstriert, wodurch erstmals mein Interesse für das Prüfungsrecht geweckt worden ist. Da ich (auch) mit der Bewertung meiner im Rahmen der 1. juristischen Staatsprüfung erbrachten Leistungen nicht einverstanden war, legte ich gegen die seinerzeitige Schlussentscheidung des Prüfungsausschusses erfolgreich Widerspruch ein: am Ende des Verfahrens stand eine mit einer Änderung der Notenstufe verbundene, also erhebliche Notenverbesserung.
Ermuntert von diesem Erfolg war es beinahe folgerichtig, dass ich meine Wahlstation im Referendariat bei einem schon lange Jahre im Prüfungsrecht tätigen Rechtsanwalt absolvierte und mich während dieser Zeit beinahe ausschließlich mit Prüfungsanfechtungen im 1. und 2. juristischen Staatsexamen beschäftigte. Zum Ende dieser Station war für mich klar, auch weiterhin im Prüfungsrecht tätig sein zu wollen, weil ich mich diesem Rechtsgebiet mit voller Überzeugung widmen kann. Einerseits lässt sich hier meine Grundidee vom Anwaltsberuf, den „kleinen Schwachen“ gegen den „großen Starken“ zu verteidigen, mit der ich einst meine Ausbildung begonnen habe, ideal verwirklichen, auf der anderen Seite wird auch mein Interesse an komplexen, rechtlich anspruchsvollen Fragestellungen mehr als befriedigt.
Möglicherweise habe ich Ihre Frage auf meiner neuen Seite www.pruefungsanfechtung.info schon beantwortet. Vielleicht gucken Sie zunächst hier, natürlich können Sie mich aber auch gleich anrufen. Ich berate Sie gern! Meine Telefonnummer finden Sie auf der „Kontakt“-Seite.