Source: http://www.berkel-apo.de/agb.php
Timestamp: 2019-01-19 11:22:22
Document Index: 240354408

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 434', '§ 478', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', 'Art. 29']

Basberg-Apotheke - Deisterstr. 57 - 31785 Hameln
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Sa., 19. Januar 2019:
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9. Haftung für Mänge
12. Widerrufsbelehrung für private Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften
1. Geltungsbereich ⇑
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Apotheke gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als die Apotheke ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Apotheke in Kenntnis der Bedingungen des Kunden eine Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.3 Ein Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Beratung durch die Apotheke ⇑
2.1 Sämtliche Informationen zu Arzneimitteln ersetzen nicht die persönliche Beratung in der Apotheke und dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Bei Fragen zur Medikation oder sonstigen Fragen zum Arzneimittel kommt die Apotheke ihrer Beratungsverpflichtung nach, indem der Kunde zu jeder Zeit im Bestellablauf die Möglichkeit hat, mit der Apotheke in Verbindung zu treten und gezielt Fragen zu stellen.
2.2 Die Beantwortung der Fragen und Beratung erfolgt durch pharmazeutisches Personal in deutscher Sprache. Sofern Probleme in der Medikation auftreten, wird der Patient darauf hingewiesen, mit dem behandelnden Arzt oder der Apotheke Kontakt aufzunehmen.
2.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er als Voraussetzung für die Arzneimittelbelieferung mit seiner Bestellung eine Telefonnummer anzugeben hat, unter der er durch pharmazeutisches Personal der Apotheke mit Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel gemäß § 11a des Apothekengesetzes auch mittels Einrichtungen der Telekommunikation ohne zusätzliche Gebühren beraten wird.
3. Angebot, Vertragsschluss ⇑
3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment der Apotheke Produkte auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb ("WARENKORB") sammeln. Durch den Button "Zur Kasse" erhält er die Möglichkeit, seine Adressdaten, Zahlungsart und Versandweg auszuwählen. Über den Button "Bestellung abschicken" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung können die Daten jederzeit geändert und eingesehen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde bestätigt, dass er diese AGB gelesen und akzeptiert sowie in die automatische Verarbeitung seiner Daten durch die Apotheke eingewilligt und dies hierdurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3.2 Der Kunde erhält von der Apotheke daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird. Mit Zugang der Bestätigung sowie für den Fall eines rezeptpflichtigen oder verordneten Arzneimittels der Vorlage des gültigen Originalrezeptes kommt der Vertrag zwischen Apotheke un Kunde zustande. Der Vertragstext wird von der Apotheke gespeichert und dem Kunden auf sein Verlangen per E-Mail zur Verfügung gestellt. Die vergangenen Bestellungen kann der Kunde in seinem Kunden Login-Bereich einsehen.
3.3 Bei rezeptpflichtigen oder verordneten, nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung der Vorlage eines gültigen Originalrezepts bei der Apotheke.
4. Auslieferung von Arzneimitteln, Versand ⇑
4.1 Die Auslieferung erfolgt entweder durch Abholung in der Apotheke, Auslieferung durch die Apotheke selbst oder durch Versand.
4.2 Eine Versendung der Arzneimittel ist nur möglich, sofern die Apotheke diesen Service anbietet.
4.3 Die Versendung darf nicht erfolgen, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Weg als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. In diesem Fall steht die Apotheke zur persönlichen Beratung und Abholung des Arzneimittels in der Apotheke zur Verfügung.
4.4 Die Auslieferung von Arzneimitteln erfolgt ausschließlich an die von dem Kunden genannte Person bzw. bei Kindern an Erziehungsberechtigte. Ist bei Zustellung die genannte Person nicht anzutreffen, erfolgt eine kostenlose Zweitzustellung. Bei erneut erfolgloser Zustellung steht die Ware abholbereit in der Apotheke bereit. Zu den Lieferbedingungen der für die Bestellabwicklung ausgewählten Apotheke.
5. Warenverfügbarkeit ⇑
5.1 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Artikel des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilt die Apotheke dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, erhält der Kunde ebenso Nachricht. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.2 Ist das in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Apotheke dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist die Apotheke in diesem Fall ebenfalls berechtigt, sich von dem Vertrag zu lösen. Hierüber wird die Apotheke den Kunden unverzüglich informieren und ihm eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
5.3 Handelt es sich im Fall der Ziff. 5.2 um Arzneimittel, kann der Kunde bereits bei Lieferverzögerungen von weniger als zwei Wochen den Rücktritt erklären, soweit ein schutzwürdiges Interesse des Kunden dies erfordert.
6. Liefertermine, Lieferschwierigkeiten ⇑
6.1 Die Apotheke bemüht sich, die bestellte Ware innerhalb der per E-Mail mitgeteilten Abholfrist bereitzustellen, auszuliefern oder zu versenden. Alle Bestellungen werden von der Apotheke schnellstmöglich bearbeitet.
6.2 Der Versand erfolgt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung, sofern das bestellte Arzneimittel in dieser Zeit verfügbar ist und nicht eine anderweitige Absprache mit dem Kunden getroffen wurde. Soweit erkennbar wird, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist versendet werden kann, wird der Kunde in geeigneter Weise informiert. Bei der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises, bei der Zahlung mit Rezept erst nach dessen Eingang, der Kunde verpflichtet sich unverzüglich zu zahlen/das Rezept einzusenden.
6.3 Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerung der Anlieferung, Streik oder höhere Gewalt berechtigen die Apotheke, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit angemessen zu verlängern, soweit die Apotheke diesen Umstand nicht selbst hervorgerufen hat.
6.4 Nach Möglichkeit wird alles in einer Sendung geliefert. Teillieferungen sind möglich. Die Mehrkosten hierfür trägt die Apotheke. Sofern der Kunde an der Teillieferung kein Interesse hat, sollte die Teillieferung bis zum Erhalt der Restlieferung nicht geöffnet werden. Wenn die Ware vom Kunden geöffnet wurde, hat dieser im Falle der Rückgabe den entstehenden Wertverlust zu tragen, wenn die Nutzung über die reine Prüfung der Ware hinausgeht.
7. Lieferung und Gefahrübergang ⇑
7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb des angegebenen Liefergebietes.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort - auch für den Fall der Versendung - der Sitz der Apotheke. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die Apotheke berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
7.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
7.4 Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.
8. Preise und Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt ⇑
8.1 Die Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
8.2 Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit dies ausdrücklich angegeben ist. Deren Höhe ist in diesem Fall zusätzlich ausgewiesen.
8.3 Macht der (Verbraucher-)Kunde von einem seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.
8.4 Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung folgt abhängig von der gewählten Bestellmethode.
8.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die Apotheke anerkannt wurden.
8.6 Die abgebende Apotheke behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
9. Haftung für Mängel ⇑
9.1 Die Apotheke haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB, soweit nachfolgend nicht abweichend bestimmt. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
9.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüchen für von der Apotheke gelieferte neue Sachen 12 Monate, bei gebrauchten Sachen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
9.3 Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Apotheke sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9.4 Eine Garantie der Apotheke besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Produktbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
9.5 Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
9.6 Die Gewährleistung besteht nicht für Mängel, die nicht rechtzeitig angezeigt worden sind (Ziff. 11)
10. Haftung für Schäden ⇑
10.1 Die Apotheke haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
10.2 Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung der Apotheke der Höhe nach auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko beschränkt.
10.3 Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der Apotheke ausgeschlossen.
10.4 Die vorstehenden Regelungen über eine Haftungsbeschränkung und einen Haftungsausschluss gelten nicht bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) und nicht bei von der Apotheke abgegebenen Garantien und auch nicht bei Arglist.
10.5 Eine etwaige Haftung der Apotheke nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
10.6 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Apotheke.
11. Mängelanzeige ⇑
11.1 Ist der Kunde Unternehmer, muss er offensichtliche Mängel und Fehlmengen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb derselben Frist nach deren Entdeckung, schriftlich bei der Apotheke anzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Apotheke bestätigt die Mängelanzeige schriftlich.
11.2 Bei unterlassener Unterrichtung erlöschen die Gewährleistungsrechte. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Dies gilt nicht bei der Apotheke zurechenbarer Arglist.
---- Widerrufsbelehrung ---
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail-Adresse: info@basberg-apotheke.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Somit besteht für alle verschreibungspflichtigen und apothekenpflichtigen Arzneimittel kein Widerrufsrecht des Kunden, und es erfolgt kein Umtausch, da sie aufgrund der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit, aus hygienischen Gründen, sowie wegen der Gefahr des Verderbs nicht zur Rücksendung geeignet sind. Für dennoch zurückgesandte Arzneimittel kann eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht erfolgen.
13. Schlussbestimmungen ⇑
13.2 Der Vertragstext wird von der Apotheke gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zur Verfügung gestellt. Die AGB können jederzeit auch hier eingesehen werden. Seine vergangenen Bestellungen kann der Kunde in seinem Login-Bereich einsehen.
13.3 Ist der Kunde Verbraucher, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Ist der Kunde Unternehmer, gilt für diesen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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