Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-landgasthof-wittgensteiner-schweiz-bad-berleburg/
Timestamp: 2019-08-18 04:40:52
Document Index: 26696551

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'Art. 21', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Landgasthof Wittgensteiner Schweiz, Bad Berleburg
20. März 2019 - 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt – 21.01.2019
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt – 25.01.2019
Kontrollbericht zu Landgasthof Wittgensteiner Schweiz, Bad Berleburg [#45379]
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landgasthof Wittgensteiner Schweiz Teiche 2 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Landgasthof Wittgensteiner Schweiz, Bad Berleburg [#45379]
21. Januar 2019 07:39
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 18. Januar 2019. Mit freundlichen Grüßen
WG: Kontrollbericht zu Landgasthof Wittgensteiner Schweiz, Bad Berleburg [#45379]
25. Januar 2019 10:07
Sehr geehrtAntragsteller/in ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist Ihres Antrages auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformati-onsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Kontrollbericht zu Landgasthof Wittgensteiner Schweiz, Bad Berleburg [#45379]
Sehr geehrte Damen und Herren, ...da ich zur Weitergabe meiner Daten nicht bereit bin, möchte ich Sie hiermit bitte, meine aktuell laufenden gesamten Anträge zurückzuziehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 45379 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>