Source: http://www.schwerd.info/gmbh/
Timestamp: 2020-07-04 22:28:04
Document Index: 213831430

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 47', '§ 53', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 30', '§ 33', '§ 82', '§ 84', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 263', '§ 34', '§ 69', '§ 28', '§ 266', '§ 8', '§ 125', '§ 12', '§ 9', '§ 15', '§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 23', '§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 15', '§ 60', '§ 49', '§ 84', '§ 2', '§ 13', '§ 17', '§ 19', '§ 18', '§ 130', '§ 823', '§ 15']

Großer Überblick zur GmbH - Udo Schwerd - Rechtsanwalt - München
Die GmbH ist zusammen mit dem Einzelunternehmen und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die beliebteste und in der Praxis häufigste Rechtsform in Deutschland. Im Jahre 2009 gab es erstmals mehr als eine Million eingetragene Gesellschaften in Deutschland, davon ca. 44.000 in der Rechtsformvariante der UG (haftungsbeschränkt).
Die Beliebtheit der GmbH stützt sich auf mehrere strukturelle Elemente und Eigenschaften. Einer der wichtigsten Vorteile gegenüber dem Einzelunternehmen und der GbR ist die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. Es ermöglicht den Gesellschaftern die Realisierung einer Geschäftsidee bei gleichzeitig begrenztem persönlichen Risiko.
Das GmbH-Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage und stammt in seiner ursprünglichen Form aus dem Jahre 1892. Die letzte große Reform erfolgte durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Es ist zum 01.11.2008 in Kraft getreten. Zu den wesentlichen Neuerungen gehörte die Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als sog. Mini-GmbH.
Was ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Vorteile gegenüber Einzelunternehmen und Personengesellschaften
Die Gesellschafter und der Gesellschaftsvertrag
Weitere Organe der GmbH
Mischformen mit GmbH
Veräußerung der Geschäftsanteile
Die Geschäftsanteile beim Tod des Gesellschafters
Rechtssichere GmbH-Gründung im Paket
1. Was ist eine GmbH?
Die gesetzlichen Regelungen zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind im GmbH-Gesetz (GmbHG) enthalten. Die GmbH gehört zur Gruppe der Kapitalgesellschaften und wurde 1892 als Alternative zur Aktiengesellschaft ins Leben gerufen. Sie ist gem. § 13 Abs. 3 GmbHG kraft Rechtsform und Eintragung im Handelsregister immer Handelsgesellschaft (Formkaufmann), unabhängig vom Gesellschaftszweck. Sie besitzt gem. § 13 Abs. 1 GmbHG eine eigene Rechtspersönlichkeit mit eigenen Rechten und Pflichten (juristische Person). Die GmbH kann Eigentum erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. In den meisten Fällen besteht sie aus den folgenden zwei Organen, die für den unternehmerischen Erfolg verantwortlich sind.
Die Gesellschafter bilden zusammen die Gesellschafterversammlung, das zentrale Organ der GmbH. Im Rahmen des Gesellschaftsvertrages verfolgen sie einen gemeinsamen und meist wirtschaftlichen Zweck. Es sind aber auch nicht-unternehmerische oder gar gemeinnützige Zwecke möglich. Im Rahmen von Gesellschafterversammlungen treffen die Gesellschafter die wichtigsten Entscheidungen. Die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Entscheidung ist meist vom Anteil am Stammkapital abhängig.
Die Unternehmensleitung und Vertretung der GmbH nach außen erfolgt durch einen oder mehrere Geschäftsführer. Für deren Bestellung und Abberufung ist die Gesellschafterversammlung zuständig. Der Umfang der Geschäftsführungsbefugnis wird im Geschäftsführeranstellungsvertrag und ggf. in einer Geschäftsordnung geregelt.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, freiwillig einen Aufsichtsrat und/oder einen Beirat zur Beratung und Kontrolle der Geschäftsführer einzurichten.
Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf die eingezahlten oder eingebrachten Stammeinlagen (= Stammkapital) beschränkt. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern gem. § 13 Abs. 2 GmbHG nur das Gesellschaftsvermögen. Die Haftungsbeschränkung ist einer der wichtigen Vorteile der GmbH gegenüber dem Einzelunternehmen und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
Gründungskosten und Verwaltung
Die höheren Kosten bei der Gründung, Organisation und Verwaltung gehören zu den Nachteilen der GmbH.
2. Vorteile der GmbH
Die GmbH kann bereits von einem Gesellschafter errichtet werden und die Anzahl der Gesellschafter kann beliebig erweitert werden.
Die GmbH eignet sich nahezu für alle Branchen, Unternehmensgrößen und Zwecke.
Produktion von Gütern oder Waren (Brauerei, Maschinenbau),
Groß- und Einzelhandel (Textilien, Büroartikel),
Dienstleistungen (Unternehmensberatung),
Handwerk (Elektriker, Sanitär, Zimmerei, Schreiner),
Holding oder Betriebsaufspaltung,
Gemeinnützige Ziele oder kommunale Aufgaben (Kindergarten, Strom- und Wasserversorgung).
Ausländische Unternehmen agieren in Deutschland meist mittels einer Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH.
Vertragsfreiheit beim Gesellschaftsvertrag
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH ist anders als bei der Aktiengesellschaft weitgehend frei zu gestalten. So können unterschiedlichste Interessen der Gesellschafter berücksichtigt werden. Grenzen der Vertragsfreiheit ergeben sich im wesentlichen nur aus dem Gläubiger- und Minderheitenschutz.
Die Haftungsbeschränkung ist wohl der am häufigsten genannte Vorteil der GmbH. Bei einer juristischen Person des Privatrechts haftet den Gläubigern grundsätzlich nur das Vermögen der Gesellschaft. Das Privatvermögen der Gesellschafter ist vor dem Zugriff der Gläubiger grundsätzlich gesichert. Eine Durchgriffshaftung der Gesellschafter ist die Ausnahme.
Die wichtigsten Vorteile der GmbH gegenüber dem Einzelunternehmen und Personengesellschaften lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Schutz des Privatvermögens der Gesellschafter durch gesetzliche Haftungsbeschränkung.
Kraft Rechtsform immer Kaufmann mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Einbeziehung fachkundiger Dritter in Geschäftsführung, Beirat oder Aufsichtsrat.
Möglichkeit zur einfachen Aufnahme neuer Gesellschafter oder Investoren (= Venture Capital) .
Gesellschaftsbestand unabhängig von einem Gesellschafterwechsel.
Geschäftsführergehalt gehört zu den abziehbaren Betriebsausgaben.
Erfolgsabhängige Ausgestaltung des Geschäftsführergehalts durch Tantieme.
Vielfältige Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge für Geschäftsführer.
Steuerliche Vorteile dank niedrigem Körperschaftssteuersatz.
Wechsel zurück in die gesetzliche Sozialversicherung.
Hohe Rechtssicherheit in der Praxis.
Anerkennung der Rechtsform bei Banken, Lieferanten und Kunden.
Die vorgenannten Vorteile der GmbH gegenüber anderen Rechtsformen bilden die Basis für ihre große praktische Bedeutung und Beliebtheit. Nach der Beseitigung entsprechender Zugangsbeschränkungen hat die GmbH auch bei Freiberuflern eine höhere Bedeutung erlangt.
Die Haftungsbeschränkung und die steuerlichen Vorteile werden am häufigsten auch als Motive für die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH genannt. Das Gleiche gilt für die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH (Umwandlung GbR in GmbH).
3. GmbH-Gründung
Die GmbH-Gründung (= Errichtung der Gesellschaft) ist im Vergleich zum Einzelunternehmen oder zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts etwas schwieriger und bürokratischer. Der Gründungsprozeß erfolgt regelmäßig in mehreren Schritten und unter zwingender Einschaltung eines Notars.
Inhaltliche Gestaltung des Gesellschaftsvertrages
Rechtliche Basis für die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern untereinander und zur Gesellschaft ist der Gesellschaftsvertrag. Anhand der darin enthaltenen Regelungen ist auch die Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer zu beurteilen. Bei einer GmbH mit mehreren geschäftsführenden Gesellschaftern ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts empfehlenswert.
Notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und Bestellung der Geschäftsführer
Nach dem Entschluss der Gründungsgesellschafter zur Errichtung einer GmbH müssen sie sich zunächst über
den Inhalt des Gesellschaftsvertrages,
den/die Geschäftsführer und
deren Geschäftsführergehalt
Weiterer Ablauf der GmbH-Gründung
Notartermin mit Bestellung der Geschäftsführer und notarielle Beurkundung der Satzung.
Aufbringung des Stammkapitals durch die Gesellschafter und Übernahme der Gesellschaftsanteile.
Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister.
Ggf. Anmietung der Geschäftsräume mit Abschluss des Mietvertrages.
Ggf. Abschluss des Geschäftsführeranstellungsvertrages.
Gewerbeanmeldung oder Beantragung der Gewerbeerlaubnis.
Eröffnungsbilanz und Einrichtung der Buchführung.
Steuerliche Erfassung beim Finanzamt und Erteilung der Steuernummer.
Zur GmbH-Gründung biete ich ein Paket mit Erstberatung und allen notwendigen Schritten bis zur steuerlichen Erfassung beim Finanzamt an. Zu den Einzelzeiten und Bausteinen des GmbH-Gründungspakets verweise ich auf folgenden Abschnitt und dieses gesonderte Angebot.
Formblitz-Vorlagenpaket zur GmbH-Gründung
Ratgeber zur GmbH-Gründung
4. Rechte der Gesellschafter und der Gesellschaftsvertrag
Die Gesellschafter bilden zusammen die Gesellschafterversammlung, wo die zentralen Entscheidungen durch Gesellschafterbeschluss getroffen werden. In der Gesellschafterversammlung üben die Gesellschafter ihren Einfluss auf den Erfolg und das Schickal der GmbH aus. Außerhalb der Gesellschafterversammlung sind die Rechte der Gesellschafter nur sehr begrenzt.
In erster Linie werden die Rechte der Gesellschafter durch die Regelungen im Gesellschaftsvertrag und ergänzend im GmbH-Gesetz bestimmt (§ 45 Abs. 1 GmbHG). Zu unterscheiden sind
die kollektiven Rechte der Gesellschafterversammlung und
die Rechte der einzelnen Gesellschafter.
Kollektive Rechte der Gesellschafterversammlung
Entscheidungen der Gesellschafter erfolgen gem. § 48 Abs. 1 GmbHG regelmäßig durch Beschluss im Rahmen einer Gesellschafterversammlung. Idealerweise erfolgt diese nach einer Checkliste.
Die Gesellschafterversammlung ist grundsätzlich in allen Angelegenheiten der GmbH zuständig. Neben den grundsätzlichen Entscheidungen kann sie auch im Einzelfall entscheiden. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können per Weisung gegenüber der Geschäftsführung durchgesetzt werden (= Weisungsbefugnis).
Für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung sind gem. § 49 GmbHG die Geschäftsführer zuständig. Die Einzelheiten zur Einberufung und Beschlussfähigkeit einer Gesellschafterversammlung können im Gesellschaftsvertrag detailliert geregelt werden. Gesellschafterbeschlüsse können gem. § 48 Abs. 2 GmbHG auch im schriftlichen Verfahren getroffen werden.
Ein Gesellschafterbeschluss wird grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen (§ 47 Abs. 1 GmbHG). Änderungen der Satzung befürfen neber der notariellen Beurkundung (§ 53 Abs. 2 GmbHG) einer Mehrheit von drei Vierteln (3/4) der abgegebenen Stimmen. Davon abweichend können die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag auch andere Mehrheitserfordernisse vereinbaren. Qualifizierte Mehrheiten oder Einstimmigkeit für alle Entscheidungen sind Beispiele hierfür. Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme.
Individuelle Rechte der Gesellschafter
Die individuellen Rechte der Gesellschafter beinhalten neben dem Stimm-. Rede- und Teilnahmerecht in der Gesellschafterversammlung vor allem die Vermögens- und Informationsrechte. Letztere ergeben sich aus der Beteiligung am Stammkapital.
Darüber hinaus können im Gesellschaftsvertrag auch Sonderrechte für bestimmte Gesellschafter vereinbart werden. Das Vetorecht zugunsten einzelner Gesellschafter ist ein beliebtes Tool.
Der Gesellschaftsvertrag (= Satzung)
Die Satzung bestimmt die Organisation der GmbH sowie die Beziehungen der Gesellschafter untereinander. Die Gesellschafter sind bei der inhaltlichen Gestaltung weitgehend frei. Schranken ergeben sich nur aus gesetzlichen Geboten oder Verboten (Muster eines Gesellschaftsvertrages).
Der Gesellschaftsvertrag muss gem. 2 Abs. 1 GmbHG notariell beurkundet und von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden.
Mindestinhalt eines Gesellschaftsvertrages
Nach § 3 Abs. 1 GmbHG sind inhaltlich mindestens folgende Punkte zu regeln:
Firmenname und Sitz der Gesellschaft.
Unternehmensgegenstand der Gesellschaft.
Nennbetrag der Geschäftsanteile, die von den Gesellschaftern gegen Einlage auf das Stammkapital übernommen werden.
Angabe der Gesellschafter, die bei der Gründung der Gesellschaft mitwirken (Gründungsgesellschafter).
Firmenname und Unternehmensgegenstand sollten frühzeitig mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer abgestimmt werden. Eine Verletzung fremder Namens- oder Markenrechte ist zwingend zu vermeiden. Beim Unternehmensgegenstand ist bei der Aufnahme erlaubnis- oder genehmigungspflichtiger Tätigkeiten Vorsicht angebracht.
Das Stammkapital der GmbH bestimmt die Summe der Einlagen, die bei GmbH-Gründung von den Gesellschaftern in Geld oder geldwerten Einlagen (Sacheinlagen) bei Übernahme der Geschäftsanteile erbracht werden müssen. Als Mindestgröße ist gem. § 5 Abs. 1 GmbHG ein Betrag in Höhe von EUR 25.000,00 im Gesellschaftsvertrag festzusetzen. Der Nennbetrag eines Geschäftsanteils darf den Betrag von 1 € nicht unterschreiten.
Bei einer GmbH mit einem Gesellschafter ist der gesetzliche Mindestinhalt ausreichend. Bei der GmbH mit mehreren Personen sind zusätzliche Regelungen im Gesellschaftsvertrag empfehlenswert.
Gründung im vereinfachten Verfahren mittels Musterprotokoll
Seit Inkrafttreten der GmbH-Reform 2008 ist die Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren möglich. Diese Erleichterung gilt für Gesellschaften mit bis zu 3 Gesellschaftern und einem Geschäftsführer. Ein gesetzliches Musterprotokoll enthält neben dem Gesellschaftsvertrag auch die Bestellung des ersten Geschäftsführers und die Gesellschafterliste.
Protokoll einer Gesellschafterversammlung
Musterprotokoll einer Mehrpersonengesellschaft
5. Haftung der Gesellschafter
6. Das Stammkapital der GmbH
Das Stammkapital der GmbH ist regelmäßig im Anschluß an die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages zu erbringen. Als Mindestbetrag ist in § 5 Abs. 1 GmbHG ein Betrag von EUR 25.000,00 vorgesehen. Die Gesellschafter sind gem. § 14 GmbHG verpflichtet, für die übernommenen Geschäftsanteile die entsprechende Einlage leisten. Im Gesellschaftsvertrag werden die Höhe der Gesellschaftereinlagen in Geld und/oder geldwerten Einlagen (Sacheinlagen) bestimmt. Eine Nachschusspflicht besteht für die Gesellschafter grundsätzlich nicht.
Ein Gesellschafter kann bei GmbH-Gründung gem. § 5 Abs. 2 GmbHG mehrere Geschäftsanteile übernehmen. Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten.
Bei Bargründung ist mindestens die Hälfte des gesetzlichen Stammkapitals (Euro 25.000,00) einzuzahlen. Soll das Stammkapital ganz oder teilweise durch Sacheinlagen erbracht werden (= Sachgründung), muss das gem. § 5 Abs. 4 GmbHG im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt werden.
7. Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer
Die Geschäftsführer leiten den Geschäftsbetrieb und bilden das Organ, das die Gesellschaft nach außen vertritt. Jeder einzelne Geschäftsführer ist für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen verantwortlich. Davon abgesehen kann die Zuständigkeit mehrerer Geschäftsführer auf divers Resorts beschränkt werden (Produktion, Personal, Einkauf, Vertrieb).
Die Geschäftsführer werden durch die Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Es ist zu unterscheiden zwischen
der amtlichen Bestellung zum Geschäftsführer und
den schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen GmbH und Geschäftsführer (Geschäftsführeranstellungsvertrag).
GmbH-Gesetz, Satzung und Geschäftsführervertrag definieren das Amt des Geschäftsführers und die sich hieraus ergebenden Aufgaben, Rechte und Pflichten (= Geschäftsführungsbefugnis).
In dem Geschäftsführeranstellungsvertrag (Muster Geschäftsführervertrag) werden die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer geregelt. Allen voran bildet der Geschäftsführervertrag die rechtliche Grundlage für das Geschäftsführergehalt. Letzeres sollte auch erfolgsabhängige Bestandteile (Tantieme) enthalten, um den oder die Geschäftsführer am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft zu beteiligen. Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer (= Statusfeststellungsverfahren) spielt der Geschäftsführervertrag nur noch eine nebensächliche Rolle.
Zu den Aufgaben der Geschäftsführer gehört neben der rechtlichen Vertretung der Gesellschaft auch die gesamte kaufmännische und technische Geschäftsleitung. Beides erfolgt stets unter Beachtung
der Regelungen des Geschäftsführeranstellungsvertrages und
Die Geschäftsführungsbefugnis ist grundsätzlich uneingeschränkt. Dies betrifft nicht solche Angelegenheiten, die im GmbH-Gesetz explizit auf die Gesellschafterversammlung übertragen werden (vgl. § 46 GmbHG). Einschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis können sich aus dem
Geschäftsführeranstellungsvertrag oder
einer Geschäftsordnung
ergeben. So lässt sich die Geschäftsführungsbefugnis auf ein bestimmtes Aufgabengebiet beschränken oder durch Genehmigungsvorbehalte beschneiden.
Muster eines Geschäftsführervertrages
Abberufung und Neubestellung eines Geschäftsführers
8. Haftung der Geschäftsführer
Die Unternehmensleitung nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und der gesetzlichen Regelungen ist erstrangige Aufgabe und Pflicht der GmbH-Geschäftsführer. Bei pflichtwidriger und schuldhafter Verletzung dieser Pflichten haften die Geschäftsführer ggf. mit ihrem gesamten Privatvermögen für den entstandenen Schaden. Es ist zu unterscheiden zwischen der Innenhaftung gegenüber der GmbH oder Gesellschaftern und der Außenhaftung gegenüber Dritten. Mittels einer D&O-Versicherung können sich GmbH und Geschäftsführer gegen einige Risiken absichern.
Die Generalklausel gem. § 43 Abs. 1 GmbHG
Nach § 43 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Verletzen sie diese Sorgfaltspflicht, haften die Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 2 GmbHG solidarisch gegenüber der Gesellschaft (= Innenhaftung).
Hieraus hat die Rechtsprechung eine umfangreiche Fallsammlung zur Geschäftsführerhaftung entwickelt. Liegt ein Verstoß gegen eine der folgenden Geschäftsführerpflichten vor, besteht für diese das Risiko der persönlichen Haftung.
Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensleitung.
Beachtung spezieller gesetzlicher Gebote oder Verbote, insbesondere Vorschriften aus dem Steuerrecht, Kartellrecht, Arbeitsrecht, Gewerberecht oder zum Schutz der Umwelt.
Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis oder interner Kompetenzregelungen.
Pflicht zur Kooperation mit anderen Organen der GmbH.
Treuepflicht, insbesondere Verschwiegenheits- oder Loyalitätspflicht.
Wettbewerbsverbot.
Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals
Nach § 43 Abs. 3 GmbHG sind die Geschäftsführer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn
entgegen den Bestimmungen des § 30 GmbHG (Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals) Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen der GmbH erfolgen oder
entgegen den Bestimmungen des § 33 GmbHG (Verbote zum Erwerb eigener Geschäftsanteile) eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind.
Verstoß gegen Schutzgesetze zugunsten der Gesellschafter
Bei Verletzung spezifischer Schutzgesetze zugunsten der Gesellschafter der GmbH kann sich ebenfalls eine persönliche Haftung der Geschäftsführer ergeben.
Falsche Angaben der Geschäftsführer gem. § 82 GmbHG.
Verstoß gegen Anzeigepflicht bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals gem. § 84 Abs. 1 GmbHG.
Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht.
Untreue oder Unterschlagung.
Fälle der Außenhaftung gegenüber Dritten
In der Praxis sehr häufig sind die nachfolgenden Fälle der Außenhaftung gegenüber Dritten.
Handelndenhaftung gem. § 11 Abs. 1 GmbHG
In der Phase zwischen notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister haften die Handelnden persönlich für abgeschlossene Geschäfte (§ 11 Abs. 2 GmbHG). Die Haftung endet automatisch mit der Eintragung der GmbH ins Handelsregister.
Rechtsscheinhaftung des Geschäftsführers
Erweckt der Geschäftsführer im Geschäftsverkehr gegenüber Dritten den Eindruck, dass er selbst oder mit anderen persönlich für die Erfüllung der Verpflichtung aus einem Vertrag einsteht, muss er sich später an diesem Rechtsschein festhalten lassen. In diesem Fall haftet der Geschäftsführer für einen Schaden beim Vertragspartner, wenn dieser auf die persönliche Haftung des Geschäftsführers vertraut hat. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kann sich auch dann ergeben, wenn er ein besonderes persönliches Vertrauen eines Dritten in Anspruch nimmt oder er ein Geschäft der GmbH aus einem eigenen wirtschaftlichen Interesse wahrnimmt.
Haftung der Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung
Die Haftung der Geschäftsführer bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht hat eine außerordentlich hohe praktische Bedeutung.
Produkthaftung der Geschäftsführer
Der Hersteller eines Produkts ist zur ordnungsgemäßen Konstruktion, Fabrikation, Gebrauchsanweisung und Produktbeobachtung verpflichtet (§§ 1, 3 Produkthaftungsgesetz). Geschäftsführer müssen für die Einhaltung dieser Pflichten sorgen. Bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit eines Produkts oder bei fahrlässiger Unkenntnis haften Geschäftsführer persönlich für einen hieraus einstehenden Schaden.
Verstoß gegen Vermögensdelikte
Begehen Geschäftsführer Betrug, Untreue oder Bankrott (§§ 263, 266a, 283 ff StGB), haften sie persönlich für den dadurch eintretenden Schaden.
Haftung gegenüber dem Finanzamt
Ein besonderes Haftungsrisiko besteht für Geschäftsführer bei Verletzung steuerrechtlicher Pflichten gegenüber dem Finanzamt. Fällige Steuern müssen aus den Gesellschaftsmitteln fristgerecht bezahlt werden (§ 34 Abs. 1 S. 2 AO). Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung steuerrechtlicher Pflichten riskieren Geschäftsführer die persönlich Haftung für den eingetretenen Schaden (§ 69 AO).
Die GmbH ist verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge bezüglich der Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter ordnungsgemäß anzumelden und an die entsprechenden Einzugsstellen abzuführen (§§ 28a ff SGB IV). Die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung sind ordnungsgemäß an die Einzugsstellen abzuführen. Es besteht eine Vermögensbetreuungspflicht. Werden die Arbeitnehmerbeiträge nicht abgeführt, liegt der Tatbestand einer Untreue gem. § 266 StGB vor. Die Geschäftsführer haften hierfür persönlich.
9. Weitere Organe der GmbH
10. Eintragungen im Handelsregister
Das Handelsregister ist ein öffentliches und für jedermann einsehbares Verzeichnis. Es ist in die Abteilungen A und B untergliedert. Letztere enthält die Kapitalgesellschaften. Die Rechtsgrundlagen zum Handelsregister und für die Verpflichtung zur Eintragung unternehmensrelevanter Informationen sind in den §§ 8 bis 16 HGB geregelt. Diese Vorschriften werden ergänzt durch verfahrensrechtliche Vorschriften (§§ 125 bis 158 FGG). Mit dem EHUG wurde das Handelsregister auf elektronischen Betrieb umgestellt.
Im Handelsregister sind die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse über die Kaufleute und Unternehmen in dem jeweiligen Bezirk des örtlich zuständigen Registergerichts hinterlegt. Für jedes Unternehmen wird ein gesondertes Registerblatt mit eigener Registernummer angelegt.
Eintragungspflichtige Informationen zur GmbH
Zu einer GmbH werden folgende Informationen eingetragen:
Rechtsform und Firmierung (Firmenname).
Ort der Niederlassung/Sitz und Zweigniederlassungen.
Geschäftsführer als gesetzliche Vertreter der GmbH.
Datum des Gesellschaftsvertrages.
Insolvenzrechtliche Informationen.
Unternehmensverträge.
Umwandlungsrechtliche Eintragungen.
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (MoMiG) verpflichtet auch zur Angabe einer inländischen Geschäftsanschrift der GmbH.
Erstmalige Eintragung der GmbH im Handelsregister
Die GmbH entsteht mit der erstmaligen Eintragung im Handelsregister. Die Geschäftsführer sind für die Anmeldung zuständig, die nach Erbringung der Stammeinlagen durch die Gesellschafter erfolgen darf. In der Regel ist die Einzahlung des Stammkapitals oder die Werthaltigkeit der Sacheinlagen nachzuweisen. Die Übermittlung der eintragungspflichtigen Daten ans örtlich zuständige Registergericht erfolgt durch den Notar.
Eintragungen, Änderungen oder Löschungen erfolgen regelmäßig nur auf Antrag und sind gem. § 12 Abs. 1 HGB
in öffentlich beglaubigter Form und
auf elektronischem Weg vorzunehmen.
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Aufwand und wird in der Handelsregistergebührenverordnung festgelegt.
Die Einsichtnahme ins Handelsregister und in die eingereichten Dokumente ist gem. § 9 Abs. 1 HGB jedermann gestattet. Eintragungen, Änderungen und Löschungen im Handels- und Partnerschaftsregister sind hier abrufbar. Sie genießen grundsätzlich Vertrauensschutz und begründen den öffentlichen Glauben gem. § 15 HGB.
11. Besteuerung der GmbH
Eine GmbH unterliegt als Handelsgesellschaft unabhängig von Umsatz oder Gewinn stets der Buchführungs- und Bilanzierungspflicht. Ausgangsbasis ist die Eröffnungsbilanz.
Bei der Besteuerung der Gesellschaft gilt das Trennungsprinzip.
betreffen die GmbH direkt und unmittelbar.
Die Unternehmenssteuerreform 2008 hat bei der Besteuerung der GmbH und der Gesellschafter zahlreiche Änderungen mit sich gebracht. In der Summe wird der Gewinn der GmbH mit rund 30% besteuert.
Eine Besteuerung der Gesellschafter erfolgt im wesentlichen nur in folgenden Fällen:
Besteuerung des Geschäftsführergehalts durch Abzug der Lohnsteuer.
Besteuerung der Gewinnausschüttung an Gesellschafter.
Fälle der verdeckten Gewinnausschüttung.
Bei Veräußerung von GmbH-Anteilen.
Eine GmbH mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland ist gem. § 1 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig.
Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ist gem. § 7 Abs. 1 KStG das zu versteuernde Einkommen, das zunächst nach den allgemeinen Vorschriften des EStG berechnet wird. Darüber hinaus sind die besonderen Regelungen des KStG zu beachten, insbesondere die Regeln zur verdeckten Gewinnausschütung.
Ausgangsbasis ist der durch Bestandsvergleich gem. § 5 EStG ermittelte Gewinn. Hierfür ist die nach den Vorschriften des HGB ermittelte Handelsbilanz maßgeblich. Der Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne wurde durch die Unternehmenssteuerreform 2008 von 25% auf 15% gesenkt (§ 23 Abs. 1 KStG).
Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG). Das wurde durch die Unternehmenssteuerreform 2008 geregelt. Im Gegenzug wurde die Steuermesszahl bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags von früher 5% auf jetzt 3,5% abgesenkt (§ 11 Abs. 2 GewStG).
Wie jedes andere Unternehmen i.S.d. § 2 UStG unterliegt auch die GmbH grundsätzlich der Regelbesteuerung. Die Kleinunternehmerregelung dürfte auf eine GmbH kaum zur Anwendung kommen. Die GmbH weist in ihren Rechnungen an Kunden grundsätzlich den Steuersatz und Steuerbetrag aus. Die getätigten Umsätze und die hieraus resultierende Umsatzsteuer sind beim zuständigen Finanzamt mittels Umsatzsteuer-Voranmeldung anzumelden. Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist – nach entsprechendem Vorsteuerabzug – an das Finanzamt abzuführen. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen Soll-und Ist-Versteuerung.
12. Mischformen mit GmbH
Dank der geltenden Vertragsfreiheit in Deutschland besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Mischung unterschiedlicher Rechtsformen unter Beteiligung einer GmbH vorzunehmen.
Das bekannteste Beispiel ist die GmbH & Co. KG, bei der eine GmbH die Funktion des einzig voll haftenden Gesellschafters (Komplementär) in der Kommanditgesellschaft übernimmt. Je nach vertraglicher Gestaltung der Gesellschaftsverträge gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG.
Eine andere Mischform ist die GmbH & Still. Ein sog. stiller Gesellschafter gewährt der GmbH eine vertraglich definierte Vermögenseinlage, die in das Vermögen der GmbH übergeht. Als Gegenleistung erhält eine Beteiligung am zukünftigen Gewinn der GmbH. Der Umfang sonstiger Rechte ist abhängig von der vertraglichen Vereinbarung. Es handelt sich rechtlich um eine Innengesellschaft, die grundsätzlich anonym bleibt und nicht nach außen in Erscheinung tritt. Die GmbH & Still besitzt kein eigenes Vermögen und nimmt nicht am Rechtsverkehr teil. Sie erlangt auch keine Rechts- oder Parteifähigkeit.
Die Betriebsaufspaltung ist ein steuerrechtliches Institut, bei dem ein Unternehmen in zwei oder mehrere selbständige Unternehmensteile aufgespalten wird. Die risikobehaftete Produktion erfolgt im Rahmen einer GmbH (= Betriebsunternehmen). Das werthaltige Anlagevermögen verbleibt ganz oder teilweise im Besitzunternehmen und wird an die Betriebsgesellschaft vermietet oder verpachtet.
13. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist ein Produkt des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen der Rechtsform (MoMiG), das zum 01.11.2008 in Kraft getreten ist. Es handelt sich um eine Rechtsformalternative der GmbH, verbunden mit der gesetzlichen Haftungsbeschränkung. Mit Ausnahme einiger Besonderheiten sind alle Vorschriften des GmbH-Gesetzes auf die UG haftungsbeschränkt anwendbar (§ 5a GmbHG).
Die Gründung der UG (haftungsbeschränkt) erfolgt wie bei der GmbH durch eine oder mehrere Personen zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck. Die Gründer können eine individuelle Satzung vereinbaren oder die Gründung im vereinfachten Verfahren mittels Musterprotokoll gem. § 2 Abs. 1a GmbHG vornehmen.
Die UG haftungsbeschränkt kann auch die Funktion des Komplementärs einer UG haftungsbeschränkt & Co. KG übernehmen.
Anders als bei der GmbH-Gründung ist zur Gründung der Gesellschaft ein Stammkapital zwischen 1 Euro und 24.999,99 Euro möglich. Die Gründer müssen die Einlagen jedoch stets in bar und in voller Höhe einzahlen.
Formblitz-Ratgeber zur UG (haftungsbeschränkt)
14. Nachteile der GmbH
Mit der GmbH-Gründung fallen gegenüber dem Einzelunternehmen oder der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) höhere Gründungskosten an. Auch der laufende Betrieb ist bürokratischer und mit diversen zusätzlichen Pflichten verbunden.
15. Veräußerung der Geschäftsanteile
16. Ausscheiden eines Gesellschafters
17. Die Geschäftsanteile beim Tod eines Gesellschafters
Die Rechtsnachfolge beim Tod des Gesellschafters einer GmbH ist deutlich transparenter als die Rechtsnachfolge beim Tod des Gesellschafters einer Personengesellschaft. Idealerweise wird die Unternehmensnachfolge im Rahmen einer lebzeitigen Verfügung (Testament) geregelt.
Nach § 15 Abs. 1 GmbHG sind die Geschäftsanteile an einer GmbH frei veräußerlich und vererblich. Hiervon abweichende Regelungen können im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden.
Die Erben eines GmbH-Gesellschafters bestimmen sich nach dem Erbrecht. Hat der verstorbene Gesellschafter ein Testament hinterlassen oder eine erbvertragliche Regelung getroffen, werden darin die Erben bestimmt. Anderenfalls gilt die gesetzliche Erbfolge.
Im 2. Schritt ist zu untersuchen, ob die GmbH-Satzung eine Regelung für den Fall des Todes eines Gesellschafters enthält:
Einziehungsklausel: Recht der überlebenden Gesellschafter zur Einziehung des vererbten Geschäftsanteils gegen Zahlung einer Abfindung an die Erben.
Abfindungsklausel: Verpflichtung der Erben zur Abtretung der geerbten Geschäftsanteile an bestimmte Personen gegen Zahlung einer Abfindung.
In den beiden erstgenannten Fällen führt häufig die Bewertung der Geschäftsanteile zum Streit mit den Erben.
18. Auflösung der GmbH
Die Auflösung und die daran anschließende Liquidation einer GmbH führen zur Beendigung GmbH. In den meisten Fällen ist es für die Löschung der GmbH im Handelsregister unerlässlich. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Das sog. Liquidationsverfahren (vereinzelt auch Abwicklung genannt) beginnt in den meisten Fällen mit
einem Beschluss der Gesellschafterversammlung zur Auflösung der Gesellschaft und
der entsprechenden Bestellung der Liquidatoren.
Der Beschluss der Gesellschafter zur Auflösung der GmbH bedarf grundsätzlich einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG). Ab sofort ist der Gesellschaftszweck die Abwicklung und Verwertung des Gesellschaftsvermögens. Im Übrigen bleiben die Regelungen der Satzung von dem Auflösungsbeschluss unberührt. Zu den Einzelheiten verweise ich auf diesen Artikel zur Liquidation einer GmbH.
19. Die GmbH in der Krise
Bis zum Eintritt der Insolvenz durchläuft die GmbH in der Regel mehrere unterschiedliche Phasen. Es beginnt meist mit einer strategischen Krise und endet mit dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
Je nach Dauer und Verlauf der Krise müssen die Geschäftsführer die Liquidität und die bilanzielle Situation der GmbH genaustens im Auge behalten. Gegebenenfalls sind diverse Maßnahmen zu ergreifen, um sich nicht dem Risiko einer persönlichen Haftung auszusetzen.
Unterbilanz der GmbH
Sinkt das Eigenkapital der GmbH unter den Betrag des eingetragenen Stammkapitals, liegt eine sog. Unterbilanz vor. Die Geschäftsführer dürfen keine (weiteren) offenen oder verdeckten Ausschüttungen mehr an die Gesellschafter vornehmen. Gesellschafterdarlehen fungieren als Eigenkapitalersatz.
Hälfte des Stammkapitals aufgezehrt
Ist schon mehr als die Hälfte des Stammkapitals der GmbH aufgezehrt, müssen die Geschäftsführer gem. § 49 Abs. 3 GmbHG zwingend eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist gem. § 84 Abs. 1 GmbHG schon strafbar und kann zur persönlichen Haftung der Geschäftsführer führen.
Das letzte Stadium vor der Insolvenz einer GmbH ist die Liquiditätskrise, die sich durch folgende Merkmale bemerkbar macht:
Inanspruchnahme von Lieferantenkrediten oder Überschreitung der vereinbarten Zahlungsziele.
Permanente Ausschöpfung eines Dispositionskredits.
Zahlungsrückstände bei Finanzamt und Sozialversicherung.
Vermehrte Rückgabe von Lastschriften durch die Hausbank.
Zwangsvollstreckung durch Gläubiger.
Mit einigen Sofortmaßnahmen kann der Ausweg aus der Liquiditätskrise noch gelingen. In den seltensten Fällen ist das ohne Wechsel der Geschäftsführer zu schaffen.
Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer in der Krise einer GmbH
Die Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer in der Krise einer GmbH sind völlig andersartig als im Normalfall und gehen weit über das übliche Management der Gesellschaft hinaus. Die Geschäftsführer stehen unter einem extremen Handlungsdruck und sind zugleich zivilrechtlichen und strafrechlichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Diesbezüglich verweise ich auf meinen Überblick über die zentralen Pflichten der Geschäftsführers in der Krise einer GmbH, von denen etliche völlig unbekannt sind. Gerade bei der Ein-Mann-GmbH mit einem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine professionelle Schuldnerberatung im betrieblichen und privaten Bereich unerlässlich, um sich aus der Krise zu befreien.
20. Insolvenz der GmbH
Das Insolvenzverfahren hat in erster Linie die Aufgabe, die Forderungen der Gläubiger gemeinschaftlich und bestmöglich zu befriedigen. Das Gesellschaftsvermögen wird verwertet und der Erlös daraus an die Gläubiger verteilt. In einem Insolvenzplan kann auch eine abweichende Regelung zum Erhalt und Weiterführung der GmbH getroffen werden. Den gesetzlichen Rahmen liefert die Insolvenzordnung (InsO).
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH beginnt mit dem Insolvenzantrag, der gem. §§ 2, 3 InsO beim zuständigen Amtsgericht als Insolvenzgericht einzureichen ist. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die GmbH ihren allgemeinen Gerichtsstand oder ihre gewerbliche Niederlassung hat.
Antragsberechtigt sind gem. § 13 Abs. 1 InsO die Gläubiger oder die Geschäftsführer der GmbH.
Der Insolvenzantrag ist bei Eintritt eines Insolvenzgrunds unverzüglich zu stellen. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Der Antrag muss spätestens binnen 3 Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrunds beim Amtsgericht eingehen.
Allgemeine Gründe zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind
die Zahlungsunfähigkeit oder
der GmbH.
Die Gesellschaft ist zahlungsunfähig, wenn die Geschäftsführer die Zahlungen einstellen oder die Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich auf Dauer nicht mehr erfüllt werden können (§ 17 Abs. 2 InsO).
Die GmbH ist überschuldet (§ 19 InsO), wenn ihr Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (rechnerische Überschuldung). In einem sog. Überschuldungsstatus sind die Aktiva den Verbindlichkeiten (Passiva) gegenüberzustellen. Ist die Fortführung der GmbH überwiegend wahrscheinlich, können die Aktiva mit Fortführungswerten angesetzt werden. Anderenfalls sind die Zerschlagungswerte heranzuziehen.
Wird in der Bilanz der GmbH ein „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen, ist dies ein klares Indiz für die (rechnerische) Überschuldung. Ab sofort ist es Aufgabe der Geschäftsführer, geeignete Sanierungsmaßnahmen einzuleiten. Darüber hinaus eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne zu überprüfen. Die positive Fortführungsprognose spielt eine entscheidende Rolle. Die Rechtsprechung stellt hier hohe Anforderungen. Im Streitfall müssen die Geschäftsführer eine positive Fortführungsprognose durch geeignete Unterlagen beweisen. Ohne außenstehende, fachkundige Experten ist der unerfahrene Geschäftsführer regelmäßig überfordert.
Die Geschäftsführer können die Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit beantragen (§ 18 Abs. 1 InsO). Dies gegeben, wenn ein Finanz- und Liquiditätsplan zeigt, dass eine Erfüllung der Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht möglich sein wird.
Liegt einer der beiden Insolvenzgründe vor, müssen die Geschäftsführer innerhalb von drei Wochen nach Kenntnis des Insolvenzgrundes einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen (§§ 130a Abs. 1, 177a HGB). Die Höchstfrist darf nur bei Sanierungsbemühungen und echten Sanierungsaussichten ausgeschöpft werden.
Wird der Antrag bewusst oder unbewusst nicht innerhalb der Frist gestellt, ist der Tatbestand einer Insolvenzverschleppung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15 a Abs. 1 Satz 1 InsO verwirklicht. Den Altgläubigern (= solchen, die zum Zeitpunkt der Insolvenzreife bereits in Geschäftskontakt zur GmbH standen) muss der sog. Quotenschaden ersetzt werden. Den Neugläubigern (= erster Geschäftskontakt erst nach Eintritt der Insolvenz) ist sogar der volle Schaden zu ersetzen.
21. Paket zur GmbH-Gründung
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Überarbeitet am 15.05.2020
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