Source: http://www.rechtsrat.ws/lexikon/weihnachtsgeld.htm
Timestamp: 2020-02-26 06:23:32
Document Index: 192693638

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 20', '§ 14', '§ 18', '§ 611', '§ 4', '§ 4']

Stand dieser Seite: 01.12.2008 Kontakt / Impressum wichtige Hinweise rechtsrat.ws
... so mancher sich die Frage stellt,
ob Weihnachtsgeld er wohl erhält.
Und wieviel wird's in diesem Jahr?
Wieder so, wie's bisher war?
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld.
Bei allen Fragen rund um's Weihnachtsgeld ist deshalb zunächst einmal zu klären, ob der Anspruch des Arbeitnehmers irgendwo ausdrücklich geregelt ist.
Mögliche Fundstellen einer solchen Regelung:
--> tarifliches Weihnachtsgeld 2008 (externer Link)
--> Beispiele für tarifvertragliche Regelungen des Weihnachtsgelds
öffentlicher Dienst: Jahressonderzahlung
Baugewerbe (west - Arbeiter / Angestellte): TV 13. Monatseinkommen
chemische Industrie (West): §§ 3ff TV Einmalzahlungen
Gerüstbau: § 11 Rahmentarifvertrag
Groß- und Außenhandel (Bayern): § 20 Manteltarifvertrag
Groß- und Außenhandel (Hessen): § 14 Manteltarifvertrag
Hotel- und Gaststättengewerbe (Niedersachsen): § 18 Manteltarifvertrag
Findet sich dort keine Regelung, dann kann sich der Anspruch ergeben
Wer nix gefunden hat, der kann gleich unten weiterlesen.
Hier geht's zunächst mal um die Fälle, in denen eine Regelung besteht.
Fallgruppe 1: Regelung vorhanden
Hier kann sich die Frage stellen, ob die jeweilige Regelung zulässig ist.
Freiwilligkeitvorbehalt
In der Regelung kann die Klausel enthalten sein, dass die Zahlung des Weihnachtgeldes freiwillig erfolgt und der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Zahlung hat. Solche Klauseln sind zulässig. Der Arbeitgeber kann dann jedes Jahr neu entscheiden, ob er Weihnachtsgeld bezahlen will.
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.1996
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2000
Der bloße Hinweis auf die Freiwilligkeit reicht nicht aus.
Ausschluss bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern
Es ist grundsätzlich zulässig, das Weihnachtsgeld nur an bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern zu bezahlen oder bestimmte Gruppen hiervon auszuschließen. Dann muss aber ein zulässiger Grund für die Ungleichbehandlung vorliegen.
--> LAG Schleswig-Holstein: Arbeitgeber muss Ungleichbehandlung begründen
Ausschluss nach dem Geschlecht: unzulässig
--> § 611a BGB
Ausschluss geringfügig Beschäftigter: unzulässig
--> Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.09.1999
Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten: unzulässig
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2000
--> § 4 Abs.1 TzBfG (anteiliges Weihnachtsgeld)
Ausschluss bei Erziehungsurlaub (Elternzeit): zulässig
--> LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2002
Ausschluss / Kürzung bei Krankheit: zulässig
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.08.2002
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2001
--> § 4a EFZG
Zahlung erst ab bestimmter Beschäftigungsdauer: zulässig
willkürliche Ungleichbehandlung: unzulässig
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.1998
Ungleichbehandlung Arbeiter <--> Angestellte: u.U. zulässig
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2005
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2003 (McDonald's)
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2000 (Baugewerbe)
Die Zahlung des Weihnachtsgeldes kann davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch besteht oder ungekündigt ist.
--> Bundesarbeitsgericht zu Stichtagsklauseln
--> Bundesarbeitsgericht zu Stichtagsklauseln im Baugewerbe
Eine solche Klausel kann das Weihnachtgeld auch bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers vor dem Stichtag ausschließen.
--> LAG Frankfurt
Ist keine Stichtagsklausel vereinbart, dann hängt es vom Einzelfall ab, ob bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers ein anteiliges Weihnachtsgeld zu bezahlen ist.
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.03
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.94
--> LAG Köln, Urteil vom 21.01.05
--> LAG Rheinland-Pfalz (Eigenkündigung des Arbeitnehmers)
Bereits bezahltes Weihnachtsgeld kann der Arbeitgeber nur dann zurückfordern, wenn eine entsprechende Rückzahlungsklausel vereinbart ist.
--> LAG Rheinland-Pfalz: keine Rückzahlung ohne Vereinbarung
Die Wirksamkeit solcher Klauseln ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht je nach Höhe des Weihnachtsgeldes gestaffelt.
--> Bundesarbeitsgericht zu Rückzahlungsklauseln
--> Bundesarbeitsgericht zu Rückzahlungsklauseln bei Teilzahlungen
Fallgruppe 2: keine Regelung vorhanden
Findet sich keine ausdrückliche Regelung, dann kann sich der Anspruch ergeben
aus betrieblicher Übung = betriebsinternes Gewohnheitsrecht
Eine betriebliche Übung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des bisherigen Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen darf, dass auch weiterhin so verfahren wird wie bisher. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn
der Arbeitgeber 3 Jahre in Folge Weihnachtsgeld in gleicher Höhe bezahlt hat und bei der Zahlung nicht klargestellt hat, dass hieraus kein Rechtsanspruch fürs nächste Jahr entstehen soll (--> Freiwilligkeitvorbehalt)
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.1997
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.1996
--> allgemeine Infos zur betrieblichen Übung
zur "gegenläufigen" betrieblichen Übung:
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2004
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.1999
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.1997
Zuletzt kann sich der Anspruch ergeben
Erhalten nur bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern Weihnachtsgeld oder werden bestimmte Gruppen oder einzelne Arbeitnehmer hiervon ausgeschlossen, dann haben auch die Ausgeschlossenen Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn die Ungleichbehandlung unzulässig ist.
--> Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 26.09.2007
--> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2003
--> weitere Infos zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Links zum Thema Weihnachtsgeld
Richter Rühle
Steuerberater-Info
Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 26.09.2007 (10 AZR 569/06)
--> Weihnachtsgeld und Gleichbehandlungsgrundsatz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2005 (10 AZR 640/04)
Arbeiter <--> Angestelte
LAG Köln, Urteil vom 21.01.2005 (4 Sa 1436/04)
--> Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers
--> hierzu: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2003
--> hierzu: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.1994
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2004 (10 AZR 202/04)
--> Weihnachtsgeld und "gegenläufige" betriebliche Übung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2004 (10 AZR 525/03)
--> Weihnachtsgeld und Stichtagsklausel
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2004 (10 AZR 356/03)
--> Weihnachtsgeld und Rückzahlung
--> hierzu: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.1993
--> hierzu: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.1996
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2003 (10 AZR 390/02)
--> Weihnachtsgeld und Rückzahlung bei Teilzahlungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2003 (10 AZR 408/02)
--> hierzu: LAG Köln, Urteil vom 21.01.2005
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2003 (10 AZR 524/02)
"arbeitsplatzgebundene Fördermittel"
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2003 (10 AZR 365/02)
LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2003 (16 (5) Sa 1504/02)
(Stammbelegschaft <--> übernommene Arbeitnehmer
bei unterschiedlichem Vergütungsniveau)
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2002 (5 Sa 852/02)
--> Weihnachtsgeld im Erziehungsurlaub
LAG Köln, Urteil vom 29.08.2002 (6 Sa 402/02)
--> Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.08.2002 (10 AZR 709/01)
--> Weihnachtsgeld bei Krankheit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2001 (10 AZR 28/00)
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2002 (4 Sa 1227/01)
--> Weihnachtsgeld bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
LAG Frankfurt, Urteil vom 14.01.2000 (7 Sa 1413/99)
--> Weihnachtsgeld bei betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.02.2002 (3 Sa 534/01)
--> Weihnachtsgeld und Nachwirkung eines Tarifvertrages
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2000 (10 AZR 503/99)
--> Weihnachtsgeld im Baugewerbe
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2000 (10 AZR 629/99)
--> Weihnachtsgeld bei Teilzeitbeschäftigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2000 (9 AZR 255/99)
--> Weihnachtsgeld als "freiwillige soziale Leistung"
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2000 (10 AZR 840/98)
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.10.1999 (C-333/97)
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.09.1999 (C-281/97)
--> Weihnachtsgeld bei geringfügiger Beschäftigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.08.1999 (1 AZR 735/98)
--> Weihnachtsgeld bei Streikteilnahme
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.1999 (10 AZR 417/98)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.1999 (10 AZR 290/98)
--> Weihnachtsgeld und betriebliche Übung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.1997 (10 AZR 705/96)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.1997 (10 AZR 612/96)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.1996 (10 AZR 516/95)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.1998 (1 AZR 147/98)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.1998 (9 AZR 299/97)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.1996 (10 AZR 883/95)
--> Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt