Source: https://www.zhp-ev.de/verband.htm
Timestamp: 2018-09-22 08:03:33
Document Index: 204676947

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 30', '§ 26', '§ 14', '§ 12']

Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP)
Frau Sabine Friede
Herr Roman Zerbe
Frau Annette Schildt
Grundsätze der Verbandspolitik des ZHP e.V.
Selbstverständnis des ZHP e.V.
Ziele und Aufgaben des ZHP e.V.
Handlungsprinzipien des ZHP e.V.
Andere Verbände im Kontext des ZHP e.V.
Satzung des ZHP e.V.
Grundsätze der Verbandspolitik des Zentralverbandes Hamburger Pflegedienste e.V.
Der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) wirkt auf eine Sozial und Gesellschaftspolitik hin, die ein selbstbestimmendes Leben, zur Aufrechterhaltung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens, im Rahmen der Grundordnung der sozialen Marktwirtschaft sachgerecht fördert.
Selbstverständnis des Zentralverbandes Hamburger Pflegedienste e.V.
Angesichts des gesellschaftlichen Wandels, des Umbaus des Sozialstaates und den Vereinzelungstendenzen in breiten Teilen der Bevölkerung der Freien und Hansestadt Hamburg, setzt sich der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) dafür ein, daß pflegebedürftige und behinderte Menschen nicht aus dem sozialen Gesellschaftsverbund herausfallen.
Noch Auffassung des Zentralverbandes Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) kann die Aufgabe des sozialstaatlichen Umbaus, besonders im Hinblick auf ein vereintes Europa, im professionellen Hilfebereich mit marktwirtschaftlichen Lösungen begegnet werden.
Der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) sieht es deshalb als eine seiner Aufgaben an, seine Mitglieder im marktwirtschaftlichen Handeln auf der Grundlage sozialen Denkens und Fachwissens zu unterstützen und zu schulen.
Der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) sieht jedoch auch die Gefahr, daß durch gravierende Einschnitte in die sozialen Hilfesysteme die von sozialer Benachteiligung betroffenen Menschen isoliert werden. Diesen Tendenzen wirkt er entgegen.
Der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) fördert die Eigenständigkeit seiner Mitglieder und strebt einen Verband an, der von Solidarität und Toleranz sowie dem lernenden Dialog der Mitglieder untereinander geprägt ist. Er regt die Hilfestellung untereinander an und bietet Information, Beratung, Fort und Weiterbildung und sucht die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen in Hamburg ansässigen Einrichtungen und Verbänden.
Der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) setzt sich in dem Dialog mit den politischen Parteien und den (Selbst ) Verwaltungen für die Belange seiner Mitglieder und die der pflegebedürftigen und behinderten Menschen ein. Er begrüßt den Vorrang der mitbürgerlichen Selbsthilfe, wenn professionelle Hilfe nicht in Anspruch genommen werden kann oder nicht benötigt wird.
Der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) fördert das Gesundheitswesen in Hamburg auf den Gebieten der ambulanten Alten , Kranken und Behindertenpflege bzw. betreuung sowie der psycho sozialen Versorgung der Bevölkerung in ihren Wohnungen. Hierzu zählen auch die teilstationäre Pflege und die Kurzzeitpflege,
Pflegebedürftige und Kostenträger sowie die Hamburger Bevölkerung werden durch aktive Pressearbeit vom Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) über die Belange der ambulanten Alten , Kranken und Behindertenpflege bzw. betreuung sowie der psychosozialen Versorgung der Bevölkerung in ihren Häuslichkeiten informiert und aufgeklärt.
Mit Fort- und Weiterbildungsangeboten trägt der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) dazu bei, daß seine Mitglieder, aber auch andere interessierte Personen und Pflegeeinrichtungen, praxisorientiert rund um das Thema "Pflege" geschult und weitergebildet werden. Der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) vertritt die Interessen der ihm angeschlossenen Pflegedienste und der Pflegebedürftigen gegenüber den Verbänden der Kranken und Pflegekassen sowie den Behörden.
Er kooperiert mit anderen Verbänden gleicher oder ähnlicher Zielsetzung. Er bildet mit diesen Arbeits oder Verhandlungsgemeinschaften.
Der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) toleriert und fördert die Vielzahl von Ansätzen zu einer Neugestaltung einer marktwirtschaftlich orientierten Pflegelandschaft in Hamburg, Zu der sozialen Marktwirtschaft sieht er jedoch zur Zeit keine Alternative, da sie Garant ist, auch Benachteiligte am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu lassen.
Der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) wahrt die Eigenständigkeit seiner Mitglieder. Jedes Mitglied hat das Recht auf die Entfaltung seiner Arbeit und das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Suchen noch Lösungsansätzen zur Umsetzung seiner unternehmerischen Ziele. Der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) hilft und berät auf der Grundlage seines Vereinszwecks.
Offenheit und Vielfalt lösen immer wieder Konflikte aus, sei es zwischen Mitgliedern des Zentralverbandes Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) oder sei es im Verhältnis zu anderen Unternehmen, Parteien oder Verbänden. Der Zentralverband Hamburger Pflegedienste e.V. (ZHP) sieht darin einen notwendigen Bestandteil der sozialstaatlichen Umgestaltung und Neufindung. Er versucht in Konflikten vermittelnd noch sachgerechten Kompromissen zu suchen.
Satzung des Zentralverbandes Hamburger Pflegedienste e.V.
Der Verein führt den Namen "Zentralverband Hamburger Pflegedienste" mit dem Zusatz "e.V" nach der Eintragung in das Vereinsregister.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Ein angefangenes Geschäftsjahr bei der Gründung gilt als Rumpfjahr.
Der Verein beantragt die Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg.
Der Verein ist ein Verband von Personen und Einrichtungen, die ambulante Alten- , Kranken- oder Behindertenpflege bzw. -betreuung, auch teilstationär oder als Kurzzeitpflege, betreiben. Mitglieder können auch Einrichtungen oder Personen sein, die in verwandten oder ähnlichen Bereichen tätig sind.
a) die Förderung des Gesundheitswesens in Hamburg auf den Gebieten der ambulanten Alten , Kranken und Behindertenpflege bzw. betreuung sowie der psycho-sozialen Versorgung der Bevölkerung in ihren Wohnungen. Hierzu zählt auch die teilstationäre und Kurzzeitpflege.
b) die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit, hier insbesondere der Pflegebedürftigen und der Kostenträger, über die unter a) genannten Tätigkeiten und die damit befaßten Einrichtungen.
c) die Förderung, Entwicklung und gegebenenfalls auch Durchführung von Aus , Fort und Weiterbildung der in den unter a) genannten Bereichen tätigen Personen.
d) die gemeinsamen Ziele und Interessen der Vereinsmitglieder zu formulieren und diese gegenüber allen infrage kommenden Stellen zu wahren und zu vertreten, hier insbesondere gegenüber allen Kostenträgern ambulanter Pflege- und Betreuungsleistungen.
e) mit den unter d) genannten Kostenträgern Verhandlungen über Qualitätsanforderungen und Vergütungssätze zu führen und entsprechende Rahmenvereinbarungen abzuschließen.
f) Qualifikations- und Qualitätsanforderungen des Verbandes für die verschiedenen ambulanten Pflege und Betreuungsleistungen zu formulieren und weiter zu entwickeln sowie deren Einhaltung durch die Vereinsmitglieder gegenüber den Kostenträgern zu garantieren und diese Einhaltung zu überprüfen. Hierzu können auch unabhängige Prüfer hinzugezogen werden. Die Qualifikations- und Qualitätsanforderungen des Verbandes für seine Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
h) die Förderung der Zusammenarbeit der Mitglieder untereinander sowie die Vermittlung und der Austausch von Informationen.
i) die Organisation von Kontaktveranstaltungen der Mitglieder.
j) die Kooperation mit anderen Verbänden gleicher oder ähnlicher Zielsetzung. Es können auch Arbeits oder Verhandlungsgemeinschaften mit diesen gebildet werden.
k) die Mitgliedschaft in übergeordneten oder überregionalen Verbänden anstreben, sofern dies dem Vereinszweck dient.
Der Verein kann seinen Mitgliedern Hilfe in Rechtsangelegenheiten gewähren, solange diese das Tätigkeitsfeld des Vereins und von übergeordnetem Interesse sind. Soll diese Hilfe Mitgliedern gewährt werden, die gleichzeitig im Vorstand sind, so hat über die Gewährung die Mitgliederversammlung zu entscheiden.
§ 3. Beschränkungen
Eine parteipolitische Betätigung des Vereins ist ausgeschlossen.
Mitglied des Vereins kann jede Einzelperson oder juristische Person werden, welche die unter § 2.1 genannten Voraussetzungen erfüllt. Dies gilt auch für Personenvereinigungen wie Gesellschaften und nicht eingetragene Vereine, die einen Vertreter benennen können.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit Stimmenmehrheit. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß sowie bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch deren Auflösung soweit nicht deren Vertreter schriftlich erklären, die Mitgliedschaft persönlich weiterführen zu wollen.
Der Austritt eines Mitgliedes ist dem Vorstand schriftlich per Einschreiben mitzuteilen und nur zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von sechs Monaten möglich.
Der Ausschluß eines Mitgliedes kann durch den Vorstand beschlossen werden, Der Ausschluß ist nur möglich bei vereinsschädigendem Verhalten sowie bei Wegfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft über einen längeren Zeitraum als ein Jahr. Dem auszuschließendem Mitglied ist Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Der Ausschluß ist dem Mitglied per Einschreiben mitzuteilen. Als vereinsschädigendes Verhalten gilt u.a. die Rufschädigung des Vereins oder einzelner Mitglieder, die Mißachtung von Vereinsbeschlüssen, die Beteiligung Dritter am Geschäftsbetrieb des Mitglieds, die bereits aus dem Verein ausgeschlossen worden sind oder deren sonstige Tätigkeit gegen die Interessen des Vereins gerichtet sind oder die geschäftliche Zusammenarbeit mit diesen Personen, Vereinsschädigendes Verhalten ist auch das nicht fristgerechte Zahlen von Beiträgen trotz wiederholter schriftlicher Mahnung. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand Änderungen in der juristischen Struktur ihres Geschäftsbetriebes sowie die Beteiligung Dritter an diesem anzuzeigen. Der Ausschluß wegen geschäftlicher Zusammenarbeit mit Dritten ist nur zulässig, wenn eine Abmahnung durch den Vorstand erfolglos geblieben ist. Gegen einen Ausschluß kann das Mitglied Widerspruch bei der Schiedsstelle einlegen. Kommt es nicht zu einer Einigung, kann das Mitglied, der Vorstand oder die Schiedsstelle die Mitgliederversammlung zur Entscheidung anrufen. Während des Widerspruchsverfahrens ruht die Mitgliedschaft.
Unabhängig vom Grund des Endes der Mitgliedschaft ist für das gesamte laufende Kalenderjahr der Mitgliedsbeitrag sowie etwaige Umlagen zu zahlen.
Mit der Beendigung oder dem Ruhen der Mitgliedschaft endet die Berechtigung zur Führung des Vereinsnamens oder dessen Erkennungszeichen (Logo) sowie zur Benutzung von Nutzungsrechten oder Vergünstigungen, die der Verein für seine Mitglieder erwirkt hat.
Ein Anspruch auf das Vereinsvermögen bei Ende der Mitgliedschaft besteht nicht.
Die Mitglieder haben insbesondere die folgenden Rechte:
- Teilnahme an den Versammlungen des Vereins
- Anträge an die Mitgliederversammlung stellen
- Inanspruchnahme von Rat und Unterstützung z.B. nach § 2.3
Die Mitglieder haben insbesondere die folgenden Pflichten:
Einhaltung der Satzung und der Beschlüsse der Vereinsorgane.
pünktliche Zahlung der Mitgliedsbeiträge und abgaben.
- Auskunftserteilung und falls notwendig Vorlage von Nachweisen gegenüber den Vereinsorganen,
soweit diese die Auskünfte für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben für erforderlich holten.
Wahrung der Vereinsinteressen.
Förderung des Vereinszwecks.
Erfüllung der beschlossenen Qualitätsanforderungen des Vereins.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Kosten, welche dem Verein bei der Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben entstehen, erforderlichen Mitgliedsbeiträge oder Umlagen zu zahlen.
Bei Aufnahme in den Verein ist ein Aufnahmebeitrag zu entrichten.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und des Aufnahmebeitrags sowie eventuell erforderliche Umlagen setzt der Vorstand fest.
Der Rhythmus der Beitragszahlungen wird vom Vorstand festgelegt.
In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag eine Beitragsermäßigung (Sozialbeitrag) und / oder Ratenzahlungsmöglichkeiten gewährt werden. Die Entscheidung trifft der Vorstand. Sie ist auf längstens ein Kalenderjahr zu befristeten
Die Mitglieder verpflichten sich, auf Anforderung des Finanzreferenten eine Abbuchungsermächtigung für den Mitgliedsbeitrag zu erteilen. Dies gilt auch für eventuelle Umlagen.
Im Falle einer Mahnung des Beitrages bei Verzug wird dem Mitglied ein Beitrag zu den Mahnkosten berechnet. Die Höhe dieses Beitrages wird vom Vorstand festgesetzt, er beträgt jedoch mindestens DM 10,00 je Mahnung.
Die Mitgliedschaft ruht bei Beitragsrückständen trotz Mahnung.
§ 9. Außerordentliche Mitglieder
Neben Vollmitgliedern kann der Verein außerordentliche Mitglieder oder Fördermitglieder aufnehmen. Diese haben kein aktives Wahl- oder Stimmrecht und sind von der Zahlung von Beiträgen noch § 8 befreit. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand. Der Vorstand kann eine Beitragspflicht für die hier genannten Mitglieder festlegen, die Beiträge müssen jedoch deutlich niedriger als die für Vollmitglieder sein (symbolischer Beitrag).
§ 10. Organe und Einrichtungen
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Ein weiteres Organ kann die Geschäftsführung sein.
Die ordentliche Mitgliederversammlung bestimmt für das laufende Geschäftsjahr einen Rechnungsprüfer. Dieser prüft die Finanzen des Vereins noch Ablauf des Geschäftsjahres, bei Bedarf auch früher und berichtet der ordentlichen Mitgliederversammlung über das Ergebnis.
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens fünf Personen. Alle Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein bzw. Mitgliedsbetrieben angehören.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind alle die nach § 11. 1 gewählten Vorstandsmitglieder. Jeweils zwei Mitglieder vertreten den Verein gemeinsam.
Der Vorstand wird gewählt für die Dauer von zwei Jahren. Er führt die Geschäfte auch nach dieser Frist bis zur Wohl des Nachfolgers weiter. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Der Vorstand kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen.
Die Haftung des Vorstandes beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Der Vorstand und die Geschäftsführung sind zum sparsamen Wirtschaften mit dem Vereinsvermögen verpflichtet. Das Ziel sind niedrige Mitgliedsbeiträge sowie Beitragsstabilität. Hierdurch darf jedoch keine Behinderung in der Führung des Vereins und dem Erlangen der Vereinsziele entstehen. Ausgaben, die im Verhältnis zur Vermögens und Einnahmesituation des Vereins außergewöhnlich hoch sind, bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, möglichst im ersten Quartal. Sie wird mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich vom Vorstand einberufen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes, die Wohl von Vorstandsmitgliedern, die Wohl des Rechnungsprüfers sowie sonstige noch der Satzung oder dem Gesetz von ihr zu beschließende Entscheidungen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird vorn Vorstand einberufen, wenn er dies für erforderlich hält oder es von einem Teil der Mitglieder noch den im Gesetz festgelegten Vorschriften beantragt wird.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, Ist eine Mitgliederversammlung wegen geringer Beteiligung nicht beschlußfähig, wird eine zweite Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen, die auch bei Unterschreiten der Mindestanwesenheit beschlußfähig ist. Hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Für Personenwahlen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, so wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereint haben, durchgeführt. Beim zweiten Wahlgang genügt in jedem Fall die einfache Mehrheit. Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Änderungen des Vereinszwecks erfordern eine Mehrheit von neun Zehntel.
Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Mitglieder, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, entsenden jeweils einen Vertreter. Den Vertreter bestimmt das Mitglied. Als Vertreter gilt, wer als solcher ohne Widerspruch aus der Vereinigung oder von der juristischen Person auftritt.
Beschlüsse werden durch die Mitgliederversammlung gefaßt. Die Beschlußfassung kann telefonisch, per Telefax oder per Brief vorbereitet werden.
Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu erstellen, die von einem Vorstandsmitglied und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist.
Der Geschäftsführer kann vom Vorstand bestellt werden, wenn dieser eine Bestellung für erforderlich hält. Es handelt sich bei dem Geschäftsführer um einen besonderen Vertreter im Sinne vom § 30 BGB.
Der/die Geschäftsführer/in erledigt die laufenden Geschäfte des Vereins im Rahmen der ihm/ihr vom Vorstand erteilten Weisungen und Vollmachten. Er hat dem Vorstand Rechenschaft über seine Tätigkeit abzulegen und ist diesem gegenüber jederzeit zur Auskunft über die laufenden Angelegenheiten des Vereins verpflichtet.
Ist ein Geschäftsführer bestellt, so ist er Vorstand im Sinne des § 26 BGB gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied.
§ 14. Schiedsstelle
Die Schiedsstelle tritt nur zusammen, wenn sie angerufen wird. Sie besteht aus drei Mitgliedern des Vereins. Es handelt sich um die drei noch ihrem Lebensalter ältesten Mitglieder. Abweichend davon kann die Mitgliederversammlung über eine andere Besetzung beschließen.
Die Schiedsstelle kann angerufen werden zur Entscheidung in einem Ausschlußverfahren oder zur Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb des Vereins.
Die Schiedsstelle kann ferner als Kontrollorgan des Vorstandes tätig werden.
Die Schiedsstelle hat das Recht, wichtige Fragen einzelner Mitglieder, die diese an die Schiedsstelle herantragen und die die Vorstandsarbeit betreffen, beim Vorstand zu klären.
Die Schiedsstelle berichtet der Mitgliederversammlung über die Ergebnisse ihrer Arbeit.
15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand des Vereins ist Hamburg.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu dem Zweck mit einer Frist von zwei Monaten einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, abweichend von der Regelung in § 12.6
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vereinsvermögens.
Hamburg, im Januar 1995
Zuletzt geändert am 14.04.2005