Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63384&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-21 17:33:59
Document Index: 384618802

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 11', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 255']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Edith Timmins, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Kegelgasse 25, vom 25. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch HR Mag. Christian Wolf, vom 12. Jänner 2009 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2007 werden abgeändert. Die getroffene/n Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw) betreibt ein Taxiunternehmen in Wien. Für die Jahre 2004 bis 2007 fand eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Normverbrauchsabgabe statt, ferner eine Nachschau betreffend 1/2008 bis 7/2008. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass Abrechnungsbelege, die den Taxameterstand über Übernahme und bei Rückgabe des Fahrzeuges an den jeweiligen Lenker ausweisen, vernichtet wurden. Diese fehlenden Grundaufzeichnungen zögen eine Schätzung gemäß
§ 184 BAO nach sich. Auf Grund von Kalkulationsdifferenzen ergäbe sich folgende griffweise Hinzurechnung zum Umsatz: 2004
Liter 6.060,00 5.670,00 4.909,00 5.514,69 Verbrauch 9,00 9,00 9,00 8,50 KM 67.333,33 63.000,00 54.544,44 64.878,71 Bruttoerlös BP 67.333,33 63.000,00 54.544,44 64.878,71 Nettoerlös BP 61.212,12 57.272,73 49.585,86 58.980,64 Nettoerlös StPfl 55.040,00 49.019,00 46.590,00 59.939,00 Differenz 6.172,12 8.253,73 2.995,86 -958,36 2004: 4.000,-- netto, davon 10% Umsatzsteuer 2005: 4.000,-- netto, davon 10% Umsatzsteuer 2006: 3.500,-- netto, davon 10% Umsatzsteuer 2007: 3.500,-- netto, davon 10% Umsatzsteuer Diese Nettobeträge wurden den Erlösen und den Einnahmen hinzugerechnet. Weitere Feststellungen betrafen Vorsteuerkürzungen in Zusammenhang mit verschiedenen, im Sinne des § 11 UStG 1994 mangelhaften Rechnungen (fehlende Angabe der UID-Nummer). Auch wurden die Sonderausgaben an Hand der Belege berichtigt. Dem Arbeitsbogen der Außenprüfung lässt sich entnehmen, dass auf den Bw im Prüfungszeitraum folgende Kraftfahrzeuge zugelassen waren: Opel Corsa B-CC, angemeldet ab 3.5.2005 (Privatfahrzeug). Mazda 626/2.0DiTD/Kombi/CE, Erstzulassung: 22.11.2000, angemeldet von 6.11.2002 bis 9.8.2004 (Privatfahrzeug). Mazda MPV/CD136/TE/7S, Erstzulassung: 30.9.2003, angemeldet von 30.9.2003 bis 23.7.2007 (Taxi). Mercedes-Benz 245 B 180 CI, Erstzulassung: 14.5.2007, angemeldet seit 14.5.2007. Im Jahr 2006 habe der Bw zwei Fahrer, und zwar einen von 1.1. bis 31.1 und einen vom 4.9. bis 31.12. beschäftigt ("1 Auto), ansonsten fahre der Bw alleine. Im Jahr 2005 sei ein Fahrer ganzjährig beschäftigt gewesen, im Jahr 2004 insgesamt vier Fahrer (23.7. bis 31.7., Urlaubsvertretung; 1.1. bis 12.1., Urlaubsvertretung; 1.1. bis 31.12; 16.4. bis 31.7.; "1 Auto"). Bei der Prüfung seien Kassabuch, ER, Bankbelege, Konten, Journal und Saldenliste vorgelegt worden. Losungen seien im Kassabuch verzeichnet worden. Sonst seien keine Grund- und Hilfsaufzeichnungen vorhanden. Laut Werkstattrechnung vom 16.3.2004 hatte der am 30.9.2003 zugelassene Mazda MPV am 15.3.2004 einen Kilometerstand von 21.159, am 3.9.2005 von 41.796 (Werkstattrechnung von diesem Tag). Am 13.9.2006 habe der Kilometerstand 156.232 betragen (Gutachten vom 13.9.2006), am 2.10.2006 und am 27.11.2006 angeblich jeweils 156.821 (Werkstattrechnungen von diesen Tagen), am 27.7.2007 197.350 (Kaufvertrag vom 30.9.2003), was einem Jahresdurchschnitt von 63.000 km entspreche. Aktenkundig ist ferner eine Rechnung vom 9.5.2007 über einen Ankauf eines - im Wesentlichen kreditfinanzierten - Mercedes-Benz B180CDI in Taxiausstattung um netto vor NoVA und USt von € 23.036,00 (brutto € 29.494,66). Laut einer Niederschrift ("Taxi-Kontrollblatt") vom 15.5.2008 über eine Kontrolle um 22:20 Uhr beim Südbahnhof betrug der Kilometerstand des Mercedes-Benz 63.321 km. Fahrer war der Bw selbst, Schicht-/Tagesabrechnungen (Losungsaufzeichnungen) gäbe es nicht. Teilweise im wiederaufgenommenen Verfahren erließ hierauf das Finanzamt mit Datum 12.1.2009 Umsatz- und Einkommensteuerbescheide, die den Prüfungsfeststellungen folgten. Zur Normverbrauchsabgabe sind weder Prüfungsfeststellungen noch Bescheide ersichtlich. Innerhalb verlängerter Frist erhob der Bw durch seine nunmehrige steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 24.2.2009 Berufung wie folgt: "...Betrifft: Berufung gegen die Bescheide zur Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe 2004-2007...
im Jahr Euro 2004 4.000,- 2005 4.000,- 2006 3.500,- 2007 3.500,- Die mit konkreten Beträgen durchgeführten Vorsteuerkürzungen:
im Jahr Euro 2004 280,36 2005 14,- 2006 10,- 2007 400,58 werden in Bezug auf die Vorsteuerkürzungen zu Kfz-Reparaturrechnungen (in den wenigen Fällen in denen der Mechaniker keine UID Nummer besaß) anerkannt. In diesen Fällen handelte es sich um die Vorsteuer zu von der Versicherung bezahlten Reparaturen. Dem o.a.Klienten war nicht bekannt gewesen, dass er die UID-Nummer hätte prüfen müssen. Er hatte sich darauf verlassen, dass der Mechaniker zur Ausstellung von Rechnungen mit Vorsteuerabzug berechtigt war zumal die Versicherung jeweils den dazugehörigen Schaden bezahlte.
Datum Dieselpreis je Liter % 1.1.2004 -,69 100% ---- 31.12.2004 -,88 127,54% +27,54% 31.12.2005 -,99 143,48% +43,48% 31.12.2006 -,94 136,23% +36,23% 31.12.2007 1,15 166,66% +66,66%. Verhältnis Erlöse aus Taxibetrieb und Treibstoffausgaben (in den Treibstoffausgaben sind die Ausgaben für Diesel und sonstige Verbrauchsstoffe wie z.B. Öl enthalten):
Jahr Taxierlöse Treibstoff Treibstoff in% der Erlöse: 2004 60.544,55 4.904,88 = 8,10% 2005 53.921,05 5,239,11 = 9,72% 2006 51.392,48 4.855,20 = 9,45% 2007 59.939,32 5.634,12 = 9,40% Die Taxitarife wurden im Prüfungszeitraum alle 2 Jahre angepasst (Anpassung per 1.1.2006).
Beigefügt waren folgende Übersichten: Rechnungs-
Die Prüferin gab zu der Berufung folgende Stellungnahme ab: "Umsatzhinzurechnung 2004-2007:
Abrechnungsbelege, die den Taxameterstand bei Übernahme und bei Rückgabe des Kfz von den einzelnen Dienstnehmern ausweisen, dienen der Kontrolle der Einnahmen und sind aufbewahrungspflichtige Belege im Sinne des § 131 BAO
. Die Vernichtung bzw. Nichtvorlage dieser Abrechnungsbelege allein begründet die Schätzungsberechtigung. Es wurde ein Taschenbuchkalender pro Prüfungsjahr vorgewiesen, und laut Abgabepflichtigen wurden die Tageseinnahmen nicht Centgenau pro Tag ins Kassabuch übernommen, sondern erst gegen Monatsende die Centbeträge in die Einnahmen übernommen.
In weiterer Folge befasst sich die Prüferin mit den nicht strittigen Vorsteuerkürzungen und begründet diese nochmals ausführlich. Die Stellungnahme wurde dem Bw mit Vorhalt vom 7.9.2009 übermittelt. Unter anderem wurden folgende Fragen gestellt: "Die Tatsache, dass Abrechnungsbelege bei Übernahme und Rückgabe des Taxis als Teil der für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bedeutsamen Grundaufzeichnungen nicht aufbewahrt wurden, liefert die Befugnis zur Schätzung gemäß
der Bemessungsgrundlagen der hievon betroffenen Abgaben.
Ebenfalls mit Datum 7.7.2009 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag betreffend Normverbrauchsabgabe. Bis 17.8.2009 möge bekannt gegeben werden, gegen welche Punkte "eines etwaigen Bescheides oder einer etwaigen anderen Erledigung" sich die Berufung richte, welche Änderungen begehrt werden und aus welchen Gründen diese gerechtfertigt sein sollen, anderenfalls die Berufung als zurückgenommen gelte. In einer Gegenäußerung vom 11.8.2009 replizierte die steuerliche Vertreterin: "...Darf ich mich hiermit im Auftrag des o.a. Klienten gegenäußern wie folgt:
In einer Stellungnahme hierzu vom 28.9.2009 führte die Prüferin aus: "Es wurden keine Aufzeichnungen seitens des Abgabepflichtigen geführt, die den Taxameterstand bei Übernahme und bei Rückgabe des KFZ von den Dienstnehmern bzw. vom Pflichtigen selbst ausweisen. Es wurden die Tageseinnahmen nicht Centgenau/TAG in das Kassabuch übernommen - sondern gerundet und die Differenzen am Monatsende dazu gebucht.
Diese Schätzungsmethode geht davon aus, dass es bei mangelnden Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Einnahmen (Losung am 15.5.2008) sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden. Wer zur Schätzung Anlass gibt, und bei Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. ( so auch VwGH 25.2.1994, 93/17/0406
Diese Stellungnahme wurde dem Bw mit Schreiben vom 21.12.2009 vom Finanzamt vorgehalten und hierbei weiters ausgeführt: "...Anbei wird Ihnen die Stellungnahme der Betriebsprüferin zu Ihrer Gegenäußerung betreffend die erste Stellungnahme zur Berufung übermittelt.
Mit Schreiben vom 21.1.2010 gab die steuerliche Vertreterin bekannt: "...Darf ich hiermit im Auftrag des o.a. Klienten folgendes mitteilen: ad 1)
Die Berufung gegen die Betriebsprüfungsbescheide richtet sich nur gegen die Hinzurechnungsbeträge. Normverbrauchsabgabe:
a) Wohnung ADr1 Der Bw besitzt diese Eigentumswohnung von 40 m2 seit 1995. Die Wohnung steht leer und wird zum Verkauf angeboten um die Kreditbelastung (siehe Punkt 4) zu senken. Diese Wohnung wurde vom Cousin der Gattin mietfrei gegen Bezahlung der Betriebskosten bewohnt.
b) Haus in Adr2 Die gesamte monatliche Kreditrückzahlung beträgt ca. Euro 850,--. Die Betriebskosten für das Haus betragen ca. Euro 100,-- und die Stromkosten ca. Euro 100,-- monatlich.
Beigeschlossen waren verschiedene Unterlagen zum Beweis des Vorbringens. Eine Erledigung der Berufung betreffend Normverbrauchsabgabe ist nicht aktenkundig. Mit Bericht vom 19.2.2010 legte das Finanzamt die Berufung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 bis 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Am 31.1.2012 erfolgte gemäß
§ 184 BAO lautet: "§ 184. (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. (3) Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen."
Um von einer ordnungsgemäßen Aufzeichnungsführung sprechen zu können, muss auch ein Belegwesen vorhanden sein, das einem sachverständigen Dritten ohne weitere Nachforschungen einen zuverlässigen Überblick über die Vollständigkeit und Richtigkeit der verbuchten Geschäftsfälle bietet (UFS 6.6.2012, RV/2410-W/08). Während der Betriebsprüfung wurden keine Grundaufzeichnungen vorgelegt, daher konnte die vollständige Überprüfung aller Geschäftsvorfälle, die eine zuverlässige Quelle zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen wären, seitens der Betriebsprüfung nicht vorgenommen werden. Einnahmen wurden nicht genau, sondern gerundet in das Kassabuch übernommen. Außerdem wurde festgestellt, dass tatsächlich erzielte Einnahmen nicht in das Kassabuch aufgenommen wurden. Diese Mängel - zu den Details wird auf den oben wiedergegebenen Betriebsprüfungsbericht und die Stellungnahmen der Betriebsprüferin verwiesen - verpflichten die Abgabenbehörde zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Die Prüferin führt eine kalkulatorische Verprobung durch, die zu folgenden Zuschätzungen führte: 2004
Liter 6.060,00 5.670,00 4.909,00 5.514,69 Verbrauch 9,00 9,00 9,00 8,50 KM 67.333,33 63.000,00 54.544,44 64.878,71 Bruttoerlös BP 67.333,33 63.000,00 54.544,44 64.878,71 Nettoerlös BP 61.212,12 57.272,73 49.585,86 58.980,64 Nettoerlös StPfl 55.040,00 49.019,00 46.590,00 59.939,00 Differenz 6.172,12 8.253,73 2.995,86 -958,36 % 11,21% 16,84% 6,43% -1,60% Zuschätzung BP 4.000,00 4.000,00 3.500,00 3.500,00 % 7,27% 8,16% 7,51% 5,84% Es ist möglich, dass die Schätzung im Einvernehmen mit dem damaligen steuerlichen Vertreter des Bw erfolgt ist. Ein Rechtsmittelverzicht (§ 255 Abs. 2 BAO) ist jedoch nicht aktenkundig. Daher hat eine Auseinandersetzung mit den Einwendungen der nunmehrigen steuerlichen Vertreterin zu erfolgen. Die nunmehrige steuerliche Vertreterin hat die für die Schätzung maßgebliche Annahme der Prüferin, die Fahrzeuge hätten einen Verbrauch von 9,00 bzw. 8,50 Liter je gefahrenen Kilometer aufgewiesen, bestritten und eine Reihe von Gründen vorgebracht, warum ihrer Meinung nach die Schätzung nicht zutreffend ist. Die vorgebrachten Argumente für einen höheren Treibstoffverbrauch sind nicht unplausibel. Dass der Betrieb der Fahrzeugheizung und der Standheizung und auch der Klimaanlage einen gegenüber dem Nichtbetrieb dieser Einrichtungen höheren Treibstoffverbrauch nach sich zieht, ist Allgemeinwissen und muss nicht "durch technische Messungen" nachgewiesen werden. In welcher Bandbreite ein derartiger Mehrverbrauch bestehen kann, wäre von der Abgabenbehörde auch ohne Beiziehung eines Sachverständigen etwa an Hand im Internet frei zugänglicher Daten feststellbar gewesen. Mit diesen Argumenten hat sich die Prüferin in keiner der Stellungnahmen auseinandergesetzt. Dass die Schätzung "sehr maßvoll" ausgefallen sein soll, entbindet - wenn ein Einvernehmen über die Schätzung nicht (mehr) besteht - nicht von einer Nachprüfung vorgetragener plausibler Einwendungen. Eine kalkulatorische Verprobung kann daher im gegenständlichen Fall nach dem Stand der Ermittlungen nicht für eine Schätzung herangezogen werden. Eine Schätzung nach den Lebenshaltungskosten, wie dies im Vorhalt vom 21.12.2009 anklingt, wäre zwar ebenfalls eine mögliche Schätzungsmethode, doch wurde das diesbezügliche Vorbringen der steuerlichen Vertreterin vom 21.1.2010 nicht widerlegt. Es ist daher im gegenständlichen Fall nach Ansicht der Berufungsbehörde die Verhängung eines Sicherheitszuschlages geboten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages eine Methode, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden, dient. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht erforscht werden können, kann die griffweise Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen. Sicherheitszuschläge können sich - je nach Lage des Falles - an verschiedenen Größen, beispielsweise an den Gesamteinnahmen, an den Einnahmenverkürzungen oder auch an den Umsätzen orientieren (VwGH 18.2.1999, 96/15/0050). Die Höhe eines Sicherheitszuschlages ist davon abhängig, in welchem Ausmaß die Mängel, Fehler bzw. vermutete Verringerung vorliegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Ansatz eines 10%igen Sicherheitszuschlages bei mehreren Buchführungsmängeln und dem Unterlassen jährlicher Inventuren jedenfalls keine ungerechtfertigte Überschätzung dar (VwGH 30.9.1998, 97/13/0033). Die Höhe des jeweils verhängten Sicherheitszuschlages ist davon abhängig, in welchem Ausmaß die Unzulänglichkeiten (Fehler, Mängel, vermutete Verringerung) vorlagen. Die Sicherheitszuschlagsschätzung kann auch ergänzend zu anderen Schätzungsmethoden angewandt werden. Sie dient der Ermittlung der wahrscheinlichsten Besteuerungsgrundlage. Der UFS erachtet im gegenständlichen Fall die griffweise Verhängung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von (rund) 5% zum erklärten Umsatz und Gewinn für angemessen: Umsatzsteuer (Umsätze zu 10%):
Nettoerlös StPfl (10% USt) 55.040,00 49.019,00 46.590,00 59.939,00 5% 2.752,00 2.450,95 2.329,50 2.996,95 Sicherheitszuschlag gerundet 2.750,00 2.450,00 2.300,00 3.000,00 Nettoerlös laut UFS (10% USt) 57.790,00 51.469,00 48.890,00 62.939,00 Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen Umsatzsteuer:
Nettoerlös laut UFS (10% USt) 57.790,00 51.469,00 48.890,00 62.939,00 Nettoerlös laut Bescheid 20% 3.128,76 619,75 702,00 3.840,00 Umsätze (inkl. Eigenverbr.) 60.918,76 52.088,75 49.592,00 66.779,00 Einkommensteuer (Einkünfte aus Gewerbebetrieb): 2004
Einkünfte lt. StPfl 9.009,83 10,782,71 11.090,59 11,942,68 Sicherheitszuschlag gerundet 2.750,00 2.450,00 2.300,00 3.000,00 Einkünfte lt. UFS 11.759,83 13.232,71 13.390,59 14.942,68 Angesichts des Fehlens jeglicher Grundaufzeichnungen kommt eine Abstandnahme von einer Schätzung oder ein niedrigerer Sicherheitszuschlag nicht in Betracht. Es wäre Sache des Bw gewesen, durch Führung und Aufbewahrung entsprechender Aufzeichnungen eine Schätzung zu vermeiden. Im Ergebnis hat auch die Betriebsprüferin Sicherheitszuschläge verhängt, da sie ihrer Zuschätzung nicht die angenommene kalkulatorische Differenz, sondern Beträge zwischen € 3.500,00 und € 4.000,00 zugrunde gelegt hat. Diese Beträge liegen aber zwischen 5,84% und 8,16% des Nettoerlöses. Demgegenüber erscheint der Berufungsbehörde ein genereller (niedrigerer) Sicherheitszuschlag von 5% des Nettoerlöses im gegenständlichen Fall für zutreffender. Hiermit wird einerseits das Risiko, dass nicht alle erzielten Einnahmen Eingang in die Besteuerungsgrundlagen gefunden haben, abgegolten, andererseits eine überschießende Schätzung des Bw - eines kleinen Taxiunternehmens mit jeweils einem einzigen Taxifahrzeug - vermieden. Da nur die Höhe der Zuschätzung strittig ist, war eine Auseinandersetzung mit den Prüfungsfeststellungen in Bezug auf die Vorsteuerkürzungen nicht erforderlich. Diese wurden vom Bw anerkannt. Der Berufung war daher, soweit sie dem UFS vom Finanzamt vorgelegt wurde (Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2004 bis 2007), teilweise Folge zu geben. Hinsichtlich Normverbrauchsabgabe 2004 bis 2007 wird das Finanzamt die diesbezügliche Berufung, sofern dies noch nicht geschehen ist, einer Erledigung zuzuführen haben. Beilage: 8 Berechnungsblätter Wien, am 7. Jänner 2013 nach oben