Source: http://frings-hoehne.de/?Wissenswertes:Nachbarschaftsrecht:OLG_Dresden_-_9_U_1469%2F11
Timestamp: 2018-02-24 10:11:38
Document Index: 18090665

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'Art. 124', '§2', '§ 242', '§ 4', '§ 32']

Rechtsanwaltskanzlei Frings & Höhne - OLG Dresden - 9 U 1469/11
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Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Eigentümer eines Grundstücks vom Eigentümer des benachbarten Grundstüks gemäß §§ 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 124 EGBGB, §§2, 4 SächsNachbarRG i.V.m. § 242 BGB die Herabsetzung einer Grenzmauer auf das Ausmaß einer ortsüblichen Einfriedung verlangen.
hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2012 [...] für Recht erkannt:
a) Nach § 4 SächsNachbarRG darf jeder Nachbar sein Grund stück einfrieden. Ortsübliche Einfriedungen dürfen auch auf der Grenze errichtet werden. Wird dabei unmittelbar hinter einer ortsüblichen Einfriedung aus Maschendraht im Abstand von ca. 20 cm eine nicht ortsübliche Mauer errichtet, die den Gesamteindruck der Anlage wesentlich prägt und eine optische Einheit bildet, so kann der Nachbar eine auch in ihrer optisch - ästhetischen Beschaffenheit festgelegte Einfriedung, die dem Ortsüblichen entspricht, verlangen.
Dabei wird nicht verkannt, dass sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 32 Nachbarschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen, in dem eine Einfriedungspflicht vorgesehen ist, verhält. Indes teil[t] der Senat eine Auffassung in der Kommentarliteratur (Thomas/Schüter, Sächsisches Nachbarrecht, 2. Aufl., 2007 Seite 61), wo nach die letztlich auf das Verbot von Rechtsmissbrauch zurückgehenden Grundsätze des Bundesgerichthofs auch für die Nachbarrechtsgesetze Geltung beanspruchen können, die - wie das sächsische - keine Einfriedungspflicht vorsehen.
Zurückzuweisen war die Berufung insoweit, als sie auf die Beseitigung der Mauer in der Höhe, in der sie über die Bodenaufschüttung hinausragt, abzielt. Mauerhöhen von - insoweit unstreitigen - 80 cm bis 1 m über Bodenniveau finden sich auch in der Umgebung.
Der Beklagte kann von dem Kläger die Duldung der bestehenden Maueranlage auch nicht unter dem Gesichtspunkt verlangen, sie sei in vollem Umfang zur Abstützung des angrenzenden Swimmingpools bzw. der zum Klagegrundstück errichteten Aufschüttung erforderlich. Es spricht schon nichts dafür, dass dies zutrifft. Immerhin ragt die Mauer auch nach einer Kürzung auf Seiten des Grundstücks des Beklagten noch deutlich aus dem Boden. Wäre dies doch anders, wäre der Beklagte gehalten, für eine anderweitige Abstü[t]zung Sorge zu tragen und sei es auch die Errichtung einer vollständig neuen Mauer unter Beachtung der Höhenvorgaben dieses Urteils.
(OLG Dresden, Urteil vom - 9 U 1469/11)