Source: https://kanzlei-heindorf.de/Strafrecht/Delikte-im-Ueberblick/Brandstiftungsdelikte,-306-ff-StGB/
Timestamp: 2019-10-16 20:56:39
Document Index: 189387243

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 303', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 140', '§ 306', '§ 100', '§ 306']

Kanzlei Heindorf - Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Manon Heindorf - Brandstiftungsdelikte, §§ 306 ff. StGB
§§ 306 ff. StGB
Brandstiftungsverfahren erregen in der Regel eine große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Aufgrund der mit dem Feuer verbundenen Gefahren sieht das Gesetz hohe Strafen vor. In den §§ 306-306c StGB sind die vorsätzliche Brandstiftung, die schwere und die besonders schwere Brandstiftung sowie die Brandstiftung mit Todesfolge normiert. Brandstiftung ist die vorsätzliche Verletzung fremden Eigentums durch Feuer. Sie begeht, wer beispielsweise Gebäude, Kraftfahrzeuge oder Wälder in Brand setzt. Jedenfalls müssen bei allen geschützten Sachen funktionswesentliche Bestandteile derart betroffen sein, dass ein Niederbrennen der ganzen Sache droht. Jedoch genügt nicht das Anbrennen eines untergeordneten Gebäudeteils, sofern eine Ausdehnung des Brandes auf wesentliche Teile des Gebäudes unmöglich ist.
Wegen Brandstiftung macht sich nur strafbar, wer einen der in § 306 Absatz 1 StGB aufgezählten Sachen in Brand setzt. Die Aufzählung ist abschließend: Zündelt der Täter an anderen Gegenständen, kann er höchstens wegen Sachbeschädigung, § 303 StGB bestraft werden.
Gebäude oder Hütten Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen
Wichtigster Fall des § 306 StGB ist das in Absatz 1 Nr. 1 erwähnte Gebäude. Ein Gebäude ist ein Bauwerk, das mit dem Grund und Boden fest verbunden ist, den Eintritt von Menschen gestattet und dem Schutz von Menschen oder Sachen vor äußeren Einflüssen dient. Keine Gebäude sind beispielsweise Bauwägen und Wohnwägen, da ihnen die feste Verbindung mit dem Boden fehlt.
§ 306a StGB verschärft das Strafmaß für Fälle der Brandstiftungen, in denen entweder ein Mensch konkret in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht wurde oder ein Gebäude oder eine Räumlichkeit in Brand gesetzt wurde, bei dem/der es wahrscheinlich ist, dass sich dort Menschen aufhalten – entweder, weil das Objekt der Wohnung von Menschen dient, oder weil es zu einem Zeit in Brand gelegt wurde, in dem sich Menschen dort aufzuhalten pflegen.
Eine besonders schwere Brandstiftung liegt gemäß § 306b Absatz 1 StGB vor, wenn durch die Brandstiftung einen Menschen schwer an seiner Gesundheit schädigt oder eine große Anzahl von Menschen gesundheitlich schädigt.
Der Täter muss die Gesundheitsschädigung dabei nicht bezweckt oder auch nur in Kauf genommen haben; es genügt aus, dass er sie fahrlässig verursacht hat.
Eine besonders schwere Brandstiftung ist außerdem gegeben, wenn der Täter durch die Brandstiftung einen anderen Menschen in eine konkrete Todesgefahr bringt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken beabsichtigt oder er das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.
Bei allen Brandstiftungsdelikten besteht die Möglichkeit, dass das Gericht von Strafe absieht, wenn der Täter sich freiwillig bemüht hat, den Brand zu löschen, bevor es zu einem erheblichen Schaden kam.
Anders als vielfach angenommen handelt es sich dabei nicht um ein Bagatelldelikt. Der Gesetzgeber stuft bereits die “einfache” Brandstiftung als Verbrechen ein, weshalb bei allen vorsätzlichen Brandstiftungsvarianten ein Pflichtverteidiger mitwirken muss, § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Die einfache Brandstiftung sieht einen Strafrahmen von mindestens einem Jahr bis hin zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Hierauf bauen die schwere und die besonders schwere Brandstiftung und die Brandstiftung mit Todesfolge auf, §§ 306a-c StGB, die mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei, fünf bzw. zehn Jahren geahndet werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Strafverfolgungsbehörden nach § 100a StPO auch ohne Wissen des Betroffenen die Telekommunikation des Tatverdächtigen überwachen und aufzeichnen dürfen. Unter Umständen können sie auch die Untersuchungshaft des Verdächtigen anordnen.
Die abstrakte und unkontrollierbare Gefahr des Feuers hat den Gesetzgeber veranlasst, sehr hohe Strafrahmen festzusetzen. Die Freiheitsstrafen sind dort in der Regel nicht mehr zur Bewährung aussetzbar. Aufgrund dessen ist es besonders wichtig, einen Strafverteidiger zu beauftragen, der die Systematik der Brandstiftungsdelikte kennt und zu Gunsten des Mandanten beispielsweise gegen die Annahme von Vorsatz argumentieren kann. In Frage kommt dann nur noch eine Verurteilung wegen § 306d StGB (fahrlässige Brandstiftung), dessen Strafmaß deutlich niedriger ist.