Source: https://www.owlaw.de/zollrecht/zollstrafrecht
Timestamp: 2020-07-13 20:44:47
Document Index: 223677106

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 52', '§ 96', '§ 57', '§ 103', '§ 370', '§ 369', '§ 148', '§ 369', '§ 381', '§ 382']

Zollstrafrecht – O&W Rechtsanwälte
Zollstrafrecht und Bußgelder durch den Zoll – anwaltliche Beratung bei Zollverstößen
Strafverfahren des Zolls führen oft zu erheblichen Konsequenzen, jedenfalls aber zu schlaflosen Nächten. Wir sind spezialisiert auf das Zollrecht und verbinden das mit unserer Expertise im Strafrecht, um persönlichen Schaden von Ihnen abzuwenden.
Effektive Verteidigung gegenüber der Zollfahndung und den Hauptzollämtern
Straffreiheit durch eine Zoll-Selbstanzeige mit uns erreichen
Verstöße gegen des Zollrecht vermeiden mit unserer Vorfeldberatung
O&W Rechtsanwälte ist bei Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren des Zolls an Ihrer Seite. Äußern Sie sich niemals gegenüber dem Zoll, bevor Sie mit uns gesprochen haben.
Jetzt anrufen 040 / 369615-0 Kostenlose 15-minütige Ersteinschätzung für Unternehmer
Zoll-Strafverfahren
Zollvergehen: Geldstrafe oder Haftstrafe droht
Straf- und Bußgeldverfahren des Zolls sollten niemals gleichgültig behandelt werden. Vielmehr ist eine gründliche Prüfung des Vorwurfs angezeigt, damit eine sachgerechte Einlassung erfolgen kann.
Als Strafmaß bei einer Steuerhinterziehung beim Zoll können bis zu 10 Jahre Haftstrafe auflaufen. Im Regelfall sind bei mehrfacher Begehung auch die Voraussetzungen für dieses Strafmaß gegeben.
Oft lässt sich so noch vermeiden, dass größere Geld- oder Haftstrafen verhängt werden. In jedem Fall müssen alle Aspekte schnell und gründlich geprüft werden.
O&W berät seine Mandanten umfassend bei Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten im Hinblick auf Zollverfahren. Wir vertreten unsere Mandanten gegenüber der Zollfahndung, den Straf- und Bußgeldstellen der Hauptzollämter, den Staatsanwaltschaften und Gerichten und beraten bereits im Vorfeld eines Strafverfahrens.
O&W Rechtsanwälte berät Geschäftsführer und Mitarbeiter in Unternehmen bei eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Kontaktieren Sie uns einfach unter 040 / 369615-0.
Für alle Anfragen zum Zollstrafrecht
Typische Zollvergehen und Vorwürfe der Zollfahndung
Die Liste der Vorwürfe an Zollvergehen ist relativ lang. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass jeder Verstoß gegen Formalien bei der Zollabfertigung oder auch der Inanspruchnahme von Steueraussetzungsverfahren dazu führt, dass der Zoll ein Strafverfahren einleiten kann. Die häufigsten Zollvergehen und Gründe, warum ein Steuerstrafverfahren durch den Zoll eingeleitet wird, haben wir hier zusammengestellt:
Zu niedrigen Warenwert angegeben?
Teilweise werden zu niedrige Warenwerte in der Zollanmeldung angemeldet. Dann werden oft auch Scheinrechnungen ausgestellt und es erfolgen verschleierte Zahlungen. Man spricht hier auch von unterfakturierten Rechnungen. Hierin kann eine Zollhinterziehung liegen, da die zu niedrigen Werte angegeben werden, um Einfuhrabgaben zu sparen.
Bargeld nicht deklariert?
Gerade zwischen Deutschland und der Schweiz oder auch bei der Einreise in Flughäfen kommt es vor, dass Bargeld geschmuggelt wird. Die Strafen für Bargeldschmuggel sind erheblich und können bis zu 25 % des geschmuggelten Bargelds ausmachen. Bargeldbeträge müssen ab 10.000,00 € gemeldet werden.
Falsche Waren in der Zollanmeldung angemeldet?
In Zollanmeldungen werden manchmal falsche Waren mit falschen Zolltarifnummern angemeldet, für die ein günstigerer Zollsatz gilt. Diese falsche Verzollung führt zu einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Zollbetrug.
Falsche Zolltarifnummer angemeldet?
Die Anmeldung in der falschen Zolltarifnummer zum Zwecke des Sparens von Einfuhrabgaben ist ebenfalls eine Zollhinterziehung und führt zu einem Steuerstrafverfahren. Das gilt insbesondere dann, wenn der Zoll darauf hingewiesen hatte, dass eine falsche Zolltarifnummer verwendet wird und das Unternehmen dieses trotzdem vorsetzt.
Antidumpingzöllen umgangen?
Bei der Umgehung von Antidumpingzöllen werden meist andere Ursprungsländer für die Ware angegeben. In diesen Fällen entfallen Antidumpingzölle, die auf das jeweilige Land festgelegt sind. Die bewusste Angabe von falschen Ländern ist eine Zollhinterziehung und strafbar. Selbst wer aber gutgläubig auf die Erklärungen seines Lieferanten vertraut, kann wegen der Umgehung von Antidumpingzöllen angeklagt werden. Es geht dann darum die Unschuld des Unternehmens herauszuarbeiten.
Ausfuhrverbote nicht beachtet?
Für bestimmte kritische Waren gibt es Ausfuhrverbote oder die Pflicht zur Einholung einer Ausfuhrgenehmigung. Werden Ausfuhrverbote, gerade bei Gütern mit doppelten Verwendungszweck missachtet, drohen hier Strafverfahren.
AWV-Meldung vergessen?
Ein- und ausgehende Zahlungen über 12.500,00 € müssen bei der Bundesbank im Rahmen einer AWV-Meldung gemeldet werden. Wird dieses unterlassen, kann der Zoll ein Bußgeldverfahren einleiten und Bußgelder bis zu 30.000,00 € pro nicht gemeldeter Überweisung festsetzen.
Energiesteuer hinterzogen?
Wird durch falsche Angaben oder die Entnahme aus einem Steuerlager Energiesteuer hinterzogen, oder werden Energiesteuerentlastungen zu Unrecht geltend gemacht, leitet der Zoll oft ein Strafverfahren wegen einer Energiesteuerhinterziehung ein.
Einfuhrumsatzsteuer hinterzogen?
Auch die Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer ist strafbar. Es handelt sich bei der Einfuhrumsatzsteuer zwar im Regelfall um einen durchlaufenden Posten, da dieser im Wege des Vorsteuerabzugs wieder geltend gemacht wird. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit aber klargestellt, dass auch Falschangaben die zur Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer führen, eine strafbare Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung nach § 370 AO darstellt.
Verbrauchssteuer hinterzogen?
Werden Verbrauchsteuern nicht zutreffend entrichtet, kann auch hier ein Strafverfahren wegen Verbrauchsteuerhinterziehung eingeleitet werden. Zu den Verbrauchsteuern gehören beispielsweise Energiesteuer, Tabaksteuer, Stromsteuer, Brandweinsteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Alkopopsteuer, Kernbrennstoffsteuer.
Heizöl als Kraftstoff verwendet?
Energieerzeugnisse, die zu Heizzwecken verwendet werden sollen, werden in Deutschland günstiger versteuert als Kraftstoff. Wer sein Kraftfahrzeug also mit Heizöl statt mit Diesel fährt macht sich strafbar. Stellt der Zoll fest, dass statt Diesel Heizöl verwendet wird, wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet.
Kaffee unversteuert zu gewerblichen Zwecken eingeführt?
Die Einfuhr von Kaffee aus anderen EU-Staaten ist grundsätzlich steuerfrei, sofern die Einfuhr zu privaten Zwecken erfolgt. Wird Kaffee also ohne Entrichtung der Kaffeesteuer eingeführt und wird dabei vorgespiegelt, dass es sich um einen privaten Zweck handelt, wird der Kaffee aber gewerblich weiterverkauft, liegt eine Steuerstraftat vor.
Kraftstoff aus anderen EU-Ländern eingeführt?
Wir Kraftstoff aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingeführt und werden dabei bestimmte Mengen überschritten, oder wird dieser nach Deutschland geschmuggelt, so liegt auch hier eine Hinterziehung von Verbrauchsteuern vor, die zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens führen.
Branntwein ohne Erlaubnis hergestellt (Schwarzbrennen)?
Privatpersonen dürfen keinen Schnaps selber brennen. Wer Schnaps selber privat brennt, kann wegen Brennens ohne Brennerlaubnis und wegen Steuerhinterziehung bestraft werden. Nur wer eine Erlaubnis des Hauptzollamts aufweisen kann, darf Branntwein selbst herstellen.
Waren aus einem Steuerlager entfernt?
Ware, die sich in einem Steuerlager befindet, darf nur unter besonderen Formalitäten entnommen werden. Anderenfalls entsteht die entsprechende Verbrauchsteuer. Wird Ware aus einem Steuerlager unerlaubt entfernt, leitet der Zoll ein Strafverfahren wegen Verbrauchsteuerhinterziehung ein.
Unregelmäßigkeiten im Steueraussetzungsverfahren geduldet?
Kommt es zur Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Steueraussetzungsverfahren und dabei zu Unregelmäßigkeiten während des Versandverfahrens, entsteht eine Steuer. Auch hier leitet der Zoll regelmäßig ein Steuerstrafverfahren ein um zu überprüfen, ob die Steuer absichtlich umgangen wurde.
Steuerentlastungen unberechtigt in Anspruch genommen?
Inanspruchnahme einer ungerechtfertigten Steuerentlastung, z.B. bei Schiffsbetriebsstoffen (§ 52 EnergieStG i.V.m. § 96 EnergieStV) oder Betriebsstoffen für die Landwirtschaft (gem. § 57 EnergieStG i.V.m. § 103 EnergieStV)
Ein EU-Gesetz zum Zollstrafrecht gibt es nicht, da die EU keine Kompetenzen für das Strafrecht hat. Vielmehr werden Zollstraftaten wie Steuerstraftaten nach der Abgabenordnung (AO) behandelt. Das Zollstrafrecht wird durch zahlreiche Besonderheiten geprägt. Eine Beratung sollte daher nur durch Anwälte erfolgen, die auf das Zollstrafrecht spezialisiert sind. Denn nur, wer die Besonderheiten aus Zollrecht und Strafrecht gemeinsam kennt, kann eine gute Beratung erbringen.
Anhörungsbogen vom Zoll erhalten?
Haben Sie einen Anhörungsbogen oder Vernehmungsbogen vom Zoll für ein Steuerstrafverfahren erhalten? Dann prüfen unsere Zollstrafanwälte, ob Sie sich zur Sache einlassen sollten oder nicht.
Wir prüfen, was man Ihnen überhaupt vorwirft und wie hoch das Strafmaß ist
Entscheiden mit Ihnen gemeinsam, ob Sie sich bei der Anhörung äußern oder die Aussage verweigern sollten
Begleiten Sie während des gesamten Verfahrens und regen eine Einstellung des Verfahrens für Sie an
Äußern Sie sich bitte in keinem Fall, bevor die Anhörung im Steuerstrafverfahren von unseren Anwälten geprüft wurde.
040 / 369615-0
Zoll-Selbstanzeige
Ihnen ist aufgefallen, dass es Verstöße gegen Zollbestimmungen in der Vergangenheit gab? Mit einer Selbstanzeige beim Zoll lassen sich die Fehler möglicherweise noch beheben:
Wir prüfen, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige gegenüber dem Zoll möglich ist oder ob die Taten schon verjährt sind
Stimmen die Taktik für eine Selbstanzeige mit Ihnen ab
Sorgen dafür, dass Fehler nicht erneut auftreten können, indem wir Ihre Organisationsstruktur verbessern
040 / 369615-0 Mehr zur Selbstanzeige
Durchsuchung durch den Zoll
Der Zoll durchsucht Ihre Räumlichkeiten? Mitunter ist es die Zollfahndung, die ein Unternehmen durchsucht. Das ist immer dann der Fall, wenn der Verdacht besteht, dass in erheblichem Umfang Verstöße gegen das Zollrecht vorliegen und damit in strafbarer Weise Einfuhrabgaben nicht gezahlt wurden.
Wenn der Zoll bei Ihnen durchsucht
kommen wir zu Ihnen in die Geschäftsräume, um die Durchsuchung zu begleiten
liefern telefonischen Beistand während die Zolldurchsuchung andauert
Klärung mit der Zollfahndung, ob Beweismittel im Büro bleiben können, damit der Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten bleibt
übernehmen das Zollstrafverfahren nach der Durchsuchung und wahren Ihre Rechte
In diesen Fällen sollten keine Aussagen getätigt werden – es sollte umgehend Rücksprache mit einem Rechtsanwalt für Zollstrafrecht erfolgen. Anderenfalls werden Fakten geschaffen, die sich später nicht mehr aus der Welt räumen lassen.
040 / 369615-0 Mehr zu Zoll-Durchsuchungen
Fragen und Antworten zu Zollstraftaten
Sie haben Fragen zum Zollstrafrecht?
Die Materie ist relativ komplex und gute Kenntnis vom Strafrecht und Zollrecht ist unerlässlich. Wichtige Fragen beantworten wir hier.
Welche Strafe droht bei Zollverstößen?
Bei Zollverstößen ist zu unterscheiden, ob eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Liegt eine Straftat (in der Regel nimmt der Zoll diese an) vor, so drohen Haftstrafen von bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe. Mehr zur Zollhinterziehung erfahren Sie hier.
Zoll-Ermittlungsverfahren - was tun?
Hat der Zoll ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, darf auf keinen Fall mehr mit dem Zoll kooperiert werden. Verständigen Sie Ihren Anwalt für Zollstrafrecht, nehmen Sie Akteneinsicht und entwerfen Sie dann in aller Ruhe eine wasserdichte Stellungnahme mit Ihrem Anwalt.
Wie hoch kann ein Bußgeld beim Zoll ausfallen?
Liegen kleinere Zollverstöße vor, wird ein Bußgeld verhängt. Dieses kann bei geringfügigen Verstößen bis 5.000 € betragen, bei normalen Verstößen bis 30.000 € und bei erheblichen Verstößen bis zu 1 Mio. Euro. Wenn der Zoll ein Bußgeld verhängt, sprechen Sie einen spezialisierten Anwalt im Zollstrafrecht an.
Im Bereich des Zollstrafrechts gibt es verschiedene Vorwürfe, die die Zollfahndung erheben kann. Dazu gehören einerseits Zollstraftaten und andererseits Vorgänge für die der Zoll ein Bußgeld verhängen kann. Die wichtigsten Zollstraftaten und Zollbußgeldtatbestände haben wir nachfolgend aufgelistet:
Zollstraftaten sind unter anderem:
Zollhinterziehung (§ 370 AO), z.B. wegen einer falschen Verzollung
Begünstigung (§ 369 Abs. 1 Nr. 4 AO) und
Steuerzeichenfälschung (§§ 148, 149 StGB, § 369 Abs. 1 Nr. 3 AO).
Zoll-Ordnungswidrigkeiten sind folgende:
die Gefährdung von Verbrauchssteuern (§ 381 AO)
Gefährdung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO)
Referenzen im Zollstrafrecht
Die Strafrechtsanwälte von O&W haben verschiedenste Unternehmer und Geschäftsführer im Zollstrafrecht betreut. Eine Auswahl unserer vergangenen und aktuellen Mandate finden Sie hier. Für mehr Informationen klicken Sie bitte die Überschrift an.
Umgehung von Antidumpingzoll auf chinesische Keramik
Verteidigung eines Unternehmers, der über viele Jahre mit falschen Ursprungsdeklarationen Antidumpingzölle gespart hatte. Mit der richtigen Argumentation konnte letztlich eine Bewährungsstrafe erreicht werden.
Scheinrechungen bei der Verzollung und Zollbetrug
Zum Zwecke der Verzollung stellte das Unternehmen Scheinrechnungen aus. Diese wiesen einen niedrigeren Zollwert aus und so sparte das Unternehmen bei der Einfuhr. Der Geschäftsführer wurde für das Strafverfahren beraten und letztlich konnte eine Einstellung des Strafverfahrens erreicht werden.
Zitronensäure aus China: Begleitung beim Verhör und der Durchsuchung der Zollfahndung
Briefing des Geschäftsführes bei einem Verhör durch die Zollfahndung. Begleitung des Unternehmens bei einer erfolgten Durchsuchung und Beschlagnahme durch das Hauptzollamt.
Anmeldung von falschen Zolltarifnummern und Zollumgehung
Beratung und Verteidigung der Geschäftsführer eines Unternehmens aus der Automobilindustrie. Es wurden über Jahre falsche Zolltarifnummern angemeldet, obwohl das Unternehmen vom Zoll darauf hingewiesen wurde, dass eine andere Zolltarifnummer verwendet werden muss.
Mangelhafte Compliance und Organisation des Unternehmens
Obwohl das Unternehmen bei verschiedenen Zollprüfungen darauf hingewiesen wurde, dass Fehler bei der Verzollung gemacht wurden, stellte die Geschäftsleitung diese nicht ab. Daraufhin wurde gegen den Vorstand der Gesellschaft ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Dieses konnte seitens O&W Rechtsanwälte abgewehrt werden. Mit dem Zoll wurde sich darauf geeinigt, dass nur ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird und in diesem wurde eine niedrige Geldbuße verhandelt.
Zollstrafrecht - kostenlose Erstberatung vereinbaren
In einem kostenlosen Erstgespräch besprechen wir die richtige Verteidigungsstrategie bei Ermittlungen der Zollfahndung und des Hauptzollamtes.
040 / 369615-0 Termin vereinbaren
15 Minuten kostenlose Erstberatung im Zollstrafrecht mit Rechtsanwalt Anton Schmoll