Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-03-02
Timestamp: 2019-10-14 11:55:15
Document Index: 262341743

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 27', '§ 13', '§ 1', '§ 12', '§ 14', '§ 2', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 24', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 24', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 19', '§ 21', '§ 27', '§ 13', '§ 3', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 14', '§ 6', '§ 8', '§ 28', '§ 15', '§ 23', '§ 9', '§ 10', 'Art. 7', 'Art. 15']

Gesetzesaktualisierungen vom 02.03.2019 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 02.03.2019
18 Paragrafen zu ELGA-Verordnung 2015 (ELGA-VO 2015) aktualisiert
§ 22 ELGA-VO 2015 In- und Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 15. Mai 2015 in Kraft.(1a) § 2 Z 2a, 3a, 3b und 6, § 4 Abs. 6 und 8, § 11 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Z 3 und 4 sowie Abs 1a bis 1c, § 16, § 17 Abs. 3, die §§ 17a bis 17k samt Überschriften, § 18 Abs. 5, § 19, § 21 Abs. 1a und 8, § 23 sowie die Anlage, in der Fassung der EL... mehr lesen...
§ 21a ELGA-VO 2015 Beginn der Speicherverpflichtung für den niedergelassenen Bereich, selbstständige Ambulatorien und Apotheken
(1) Gemäß § 27 Abs. 3 GTelG 2012 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Z 4 und 5 GTelG 2012 haben Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 und, sofern sie in einem Vertragsverhältnis zu einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung stehen, freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzte ge... mehr lesen...
§ 12 ELGA-VO 2015 Besondere Anforderungen an die Mitarbeiter/innen der ELGA-Ombudsstelle
(1) Mitarbeiter/innen der ELGA-Ombudsstelle müssen einschlägige Rechtskenntnisse aufweisen, wobei der Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften keine Voraussetzung ist.(2) Die Mitarbeiter/innen der ELGA-Ombudsstelle sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anver... mehr lesen...
§ 14 ELGA-VO 2015 Struktur und Format für Medikationsdaten
(1) Datensätze zur Verordnung und Abgabe von Arzneimitteln gemäß § 2 Z 9 lit. b GTelG 2012 haben zu enthalten:1.die Identität der ELGA-Teilnehmer/innen, an die das Arzneimittel verordnet bzw. abgegeben wird, durch Verarbeitung entsprechender eindeutiger Identifikatoren des Patientenindex gemäß § ... mehr lesen...
§ 17 ELGA-VO 2015 Terminologien
(1) Terminologien sowie ihre eindeutigen Kennungen (OID gemäß § 10 Abs. 5 GTelG 2012) werden als kontrollierte Vokabulare in elektronischer Form von der Bundesministerin für Gesundheit unter www.gesundheit.gv.at veröffentlicht.(2) Aktualisierte Terminologien sind von der Bundesministerin für Gesu... mehr lesen...
§ 17c ELGA-VO 2015 Beauftragte/r für die Informationssicherheit
(1) Die Betreiber von ELGA-Komponenten (§ 24 GTelG 2012) haben aus ihren Mitarbeiter/innen eine/n Beauftragte/n für die Informationssicherheit zu benennen.(2) Mitarbeiter/innen haben Sicherheitszwischenfälle und -probleme, die direkt oder indirekt eine Gefährdung von ELGA bedingen können, unmitte... mehr lesen...
§ 17f ELGA-VO 2015 Technische Sicherheitsanforderungen
(1) Die Betreiber von ELGA-Komponenten (§ 24 GTelG 2012) haben für die Aktualität der für Zwecke von ELGA eingesetzten Software zu sorgen.(2) Die Betreiber von ELGA-Komponenten (§ 24 GTelG 2012) haben durch geeignete technische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die von ihnen übermittelten Daten fre... mehr lesen...
§ 17g ELGA-VO 2015 Sicherheitsanforderungen an die Authentifizierung
(1) Zur Sicherstellung der bereits erfolgten Authentifizierung dürfen Sicherheitstoken gemäß § 2 Z 3a verarbeitet werden.(2) Sicherheitstoken gemäß Abs. 1 dürfen folgende Datenarten umfassen:1.die eindeutige Kennung des Softwareservices, das den Sicherheitstoken ausgestellt hat,2.das Datum sowie ... mehr lesen...
§ 17j ELGA-VO 2015 Sicherheitsanforderungen an das Personal
(1) Die Betreiber von ELGA-Komponenten (§ 24 GTelG 2012) haben1.ihre Mitarbeiter/innen über die einschlägigen Rechtsvorschriften zu belehren,2.technisch zu gewährleisten, dass es keine Verarbeitung von Gesundheitsdaten außerhalb der zulässigen Rollen gibt,3.bei der Vergabe von Benutzerberechtigun... mehr lesen...
§ 20 ELGA-VO 2015 Betreiberfestlegungen
(1) Der Bundesrechenzentrum GmbH obliegt die Wartung und der Betrieb sowie die betriebliche Weiterentwicklung nachstehender zentraler ELGA-Services:1.Berechtigungssystem (§ 21 GTelG 2012),2.Protokollierungssystem (§ 22 GTelG 2012),3.Gesundheitsdiensteanbieterindex (§ 19 GTelG 2012).(2) Der Bundes... mehr lesen...
§ 21 ELGA-VO 2015 Beginn der Speicherverpflichtung für Krankenanstalten und weitere Übergangsbestimmungen
(1) Beginnend mit 1. Dezember 2015 haben gemäß § 27 Abs. 2 GTelG 2012 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GTelG 2012 Krankenanstalten gemäß § 3 Abs. 2b KAKuG, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit sie gemäß § 24 Abs. 2 ASVG Krankenanstalte... mehr lesen...
§ 1 ELGA-VO 2015 Gegenstand
Gegenstand dieser Verordnung ist die Implementierung und Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), wie insbesondere durch:1.die Einrichtunga)einer Widerspruchstelle und einer Serviceline (2. Abschnitt),b)einer ELGA-Ombudsstelle (3. Abschnitt),2.die Festlegunga)von Struktur, For... mehr lesen...
§ 2 ELGA-VO 2015 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:1.„CDA“: Clinical Document Architecture, ein internationaler, auf XML basierender Standard für die Speicherung und die Übermittlung von Gesundheitsdaten.2.„ELGA-Interoperabilitätsstufe“: das Ausmaß der Standardisierung und Vereinheitlichung von ELGA-Gesundheits... mehr lesen...
§ 5 ELGA-VO 2015 Identifikation von Mitarbeiter/inne/n der Widerspruchstelle
(1) Mitarbeiter/innen der Widerspruchstelle dürfen nur tätig werden, wenn ihre eindeutige Identität (§ 2 Z 2 E-GovG) festgestellt wurde.(2) Mitarbeiter/innen der Widerspruchstelle dürfen gemäß § 14 Abs. 3 Z 1 GTelG 2012 durch ELGA verfügbar gemachte ELGA-Gesundheitsdaten weder verlangen, noch auf... mehr lesen...
§ 6 ELGA-VO 2015 Besondere Anforderungen an die Mitarbeiter/innen der Widerspruchstelle
(1) Die Mitarbeiter/innen der Widerspruchstelle sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der Widerspruchstelle. Insbesondere ist für die Einhaltun... mehr lesen...
§ 8 ELGA-VO 2015 Serviceline
(1) Gemäß § 28 Abs. 2 Z 9 GTelG 2012 wird festgelegt, dass der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Sicherstellung der Wahrnehmung der Teilnehmer/innen/rechte gemäß den §§ 15 und 16 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Z 2 GTelG 2012 die Funktion der Serviceline („Service-Cent... mehr lesen...
§ 9 ELGA-VO 2015 Besondere Anforderungen an die Mitarbeiter/innen der Serviceline
(1) Die Mitarbeiter/innen der Serviceline sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der Serviceline. Insbesondere ist für die Einhaltung der Datenv... mehr lesen...
§ 10 ELGA-VO 2015 ELGA-Ombudsstelle und ihre Aufgaben
(1) Die Bundesministerin für Gesundheit betreibt die ELGA-Ombudsstelle. Sofern die Bundesministerin für Gesundheit diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt, darf sie dabei im Sinne des Art. 7 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Aktualisiert am 02.03.19