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Timestamp: 2017-09-23 23:21:17
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Jenseits von Fakten: Neue Allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland
Jenseits von Fakten 01.02.2017
Sachargumente contra „postfaktisch“. Zum Verbot des Arzneimittelversands
Die einen – die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS e. V.) – küren jährlich das „Wort des Jahres“. Die anderen – die Jury der Aktion „Unwort des Jahres“ – wählen eben dieses. „Lügenpresse“, „Gutmensch“ oder „Volksverräter“ – die Unworte der letzten Jahre – sind Spiegelbild des tiefen Risses, der zurzeit durch das Landgeht. Und Ausdruck dramatischen Vertrauensverlustes und emotional aufgeladener Ausein­ander­setzungen innerhalb der Bevölkerung.
Da kommt „postfaktisch“, das Wort des Jahres 2016, vergleichsweise unspektakulär daher. Dennoch – auch dieses Wort hat es in sich. „Postfaktisch“ – das bedeutet, man hat die Fakten hinter sich gelassen. Sie spielen keine Rolle. Oder, wie die Gesellschaft für deutsche Sprache die Wahl begründet: In politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gehe es heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten. Tatsachen würden ignoriert, Gefühle und Spekulationen an ihre Stelle gesetzt und selbst offensichtliche Lügen akzeptiert.
Jüngstes Beispiel für postfaktisches Verhalten ist der Umgang vieler Politiker mit dem schlampigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Arzneimittelversand. Es ging dabei um die Erlaubnis des EuGH für ausländische Versandapotheken, deutschen Kunden Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewähren. Mit diesem Urteil hebelt der EuGH die seit Jahrzehnten in Deutschland geltende Preisbindung für rezept­pflichtige Arzneimittel aus. Allerdings nur zugunsten ausländischer Versandapotheken. Deutsche Versandapotheken müssen sich weiterhin an die Preisbindung halten.
Wer sich die Mühe machte, das Urteil zu studieren, war verblüfft über die kuriose Urteilsbegründung. Und über das Lob des EuGH für die deutsche Präsenz-Apotheke. Sie biete eine Vielzahl von Dienstleistungen an, von der Beratung von Angesicht zu Angesicht über den Notdienst rund um die Uhr bis zur millionenfachen Herstellung von Rezepturen in den Apothekenlaboren.
So der EuGH. Um dann einen falschen Schluss zu ziehen. Das seien – man lese und staune – „Wettbewerbsvorteile“ (!) gegenüber den ausländischen Versandapotheken.
Diese „Wettbewerbsvorteile“ gelte es zu kompensieren – meinte der EuGH. Denn den ausländischen Versandapotheken sei es aus räumlichen und zeitlichen Gründen nicht möglich, solche Dienstleistungen zu erbringen. Also müssten die ausländischen Arzneimittelversender den deutschen Kunden wenigstens einen Preisvorteil bieten können. Sonst könnten sie auf dem deutschen Markt ja nicht Fuß fassen. Und wenn ihnen das nicht gelinge, sei das „Behinderung des freien Warenverkehrs“. Die aber sei europarechtlich nicht zulässig.
Nicht nur die Medien, auch viele Politiker jubelten. Anstatt das Urteil kritisch zu prüfen und die Fakten zu analysieren, die für den umfassenden Erhalt der Preisbindung für rezept­pflichtige Arzneimittel sprechen, war „postfaktisches“ Verhalten angesagt. Nun gehört das Ignorieren von Fakten seit jeher zur Gewohnheit von Politikern. Tatsachen stören, wenn sie nicht in die jeweiligen politischen Überlegungen der Parteien oder in die persönlichen Vorstellungen der Abgeordneten hineinpassen. Da werden denn schnell Gutachten in den Wind geschlagen, Expertenvorschläge als Lobbyismus abgetan, Sachargumente nicht zur Kenntnis genommen. Doch die Sachargumente gegen das Urteil des EuGH wiegen zu schwer, als dass man sie beiseite schieben könnte.
Fakt ist: Deutschland hat (noch) eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Fakt ist auch, dass Deutschland (noch) ein gut funktionierendes System der Arzneimittelversorgung hat. Basis sind heute knapp 20 000 Apotheken. Damit liegt die Apothekenzahl je Einwohner deutlich unter dem Durchschnitt der EU. Die Zahl sinkt dennoch von Jahr zu Jahr weiter. Vom Höchststand von 21 600 ist man inzwischen weit entfernt. Eine der Ursachen ist der harte Wettbewerb der Apotheken untereinander.
Fakt ist aber auch, dass andererseits die Genehmigung des Versandhandels mit Medi­kamenten im Jahre 2004 durch die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein schwerer Systemfehler war. Mit diesem Gesetz legte sie die Axt an die Wurzeln des deutschen Apothekensystems. Denn heute fehlen den Apotheken alleine im Bereich der nicht verschreibungspflichtigen Präparate jährlich Umsätze in einer Größenordnung von weit über einer Milliarde Euro. Die entfallen – so der Bundesverband Deutscher Versand­apotheken (BVDVA) – zu 90 Prozent auf nur 20 bis 30 Arzneimittelversender. Hinzu kommen noch die erheblichen Umsätze, die ausländische Versandhandelsfirmen in Deutschland tätigen.
Fakt ist, dass den Apotheken vor Ort bereits heute diese Umsätze und Erträge fehlen. Bezahlt haben sie es mit einem Verlust an Rendite. Weil die jetzt in manchen Fällen nicht mehr ausreicht, um die Apotheke wirtschaftlich zu betreiben, müssen 150 bis 250 Apotheken jährlich aufgeben. Geht die Entwicklung so weiter, ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ernsthaft in Gefahr. Zwar leugnen dies die „Postfaktiker“ mit dem Hinweis, es gäbe noch zu viele Apotheken in den Einkaufsstraßen, aber die stillen Schließungen spielen sich in den Vorstädten und auf dem Land ab.
Fakt ist, dass die Apotheken in Deutschland überwiegend vom Ertrag der rezept­pflichtigen Arzneimittel leben. Die spielten im Versandhandel bisher eine eher unter­geordnete Rolle. Zu kompliziert fanden die Verbraucher das gesetzlich vorgeschriebene Weiterleiten der Originalrezepte an die Arzneimittelversender. Doch das könnte sich dramatisch ändern, wenn das elektronische Rezept in Kürze Fahrt aufnimmt.
Dann ließe sich mit einem „Klick“ das Rezept an jede gewünschte Apotheke schicken, auch an eine ausländische Versandapotheke.
Fakt ist auch, dass die Krankenkassen sich gedanklich längst schon in diesem „Klick“- Szenario eingerichtet haben.
Andreas Storm, CDU-Politiker und neuer Chef der DAK-Gesundheit, setzt sich vehement dafür ein, dass der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln weiterhin erlaubt bleibt. Auch die AOK und der GKV-Spitzenverband kämpfen für den Erhalt. Wer allerdings glaubt, es seien die Verbraucher, für die man eintritt, der irrt. Man will sich nur den Weg zur Umleitung der Kundenboni in die eigene Kasse nicht verbauen. Zu schön wäre ein Vertrag mit einer ausländischen Versandapotheke, bei der alle DAK- oder AOK-Rezepte mit einem Klick auflaufen würden.
Aber Fakt ist: die Vergütung der Apotheken für rezeptpflichtige Arzneimittel ist in der sogenannten Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelt. Die darin festgelegten Apothekenzuschläge für Fertigarzneimittel beinhalten, dass die Apotheken im Gegenzug eine ganze Reihe von Leistungen für die Gesellschaft erbringen müssen. Nacht- und Notdienste, die Vorhaltung eines Labors, die Herstellung von Rezepturen, die Beratung von Angesicht zu Angesicht, die psychosoziale Betreuung schwer oder chronisch erkrankter Menschen – die Form der Vergütung ist auch Ausdruck der gesellschaftlichen Bedeutung, die der Staat der Apotheke beimisst. Und Fakt ist, dass diese Leistungen von den Versandapotheken nicht erbracht werden.
Jenseits von Fakten – postfaktisch – bewegen sich diejenigen, die mit blumigen Worten für die Beibehaltung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln eintreten. Da ist dann vom „Zeitalter der Digitalisierung“, so DAK-Chef Storm, die Rede, von einem „nicht zeitgemäßen Verbot“. Oder von Kundenwünschen, die es zu respektieren gelte. Oder gar von Boni und Rabatten als Trostpflaster für chronisch Kranke. Vielleicht fürchtet auch der eine oder andere Abgeordnete, der einen Arzneimittelversender in seinem Wahlkreis hat, unangenehme Folgen. Aber das sind Emotionen, keine Fakten.
Jenseits von Fakten bewegen sich auch diejenigen, die mögliche oder wahrscheinliche Folgen einer Beibehaltung des Versandhandels bagatellisieren. Wie Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, der behauptet, eine deutliche Abwanderung von Patienten zum Versandhandel sei nicht zu befürchten. Woher dieses Wissen? Und wie soll man den Vor­schlag von FDP-Chef Lindner bewerten, das Sortiment der Apotheke um „nicht gesundheits­spezifische Produkte“ zu erweitern? Nur um den rezeptpflichtigen Versandhandel nicht zu verbieten. Als wenn die Lösung in einer Art „Drugstore“ läge. Das ist zu billig.
Bleiben wir bei den Fakten. Wenn die verantwortlichen Politiker sie zur Kenntnis nehmen, ist ein schnelles Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arznei­mitteln unumgänglich.