Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamm-bei-fotoklau-von-einfachen-produktbildern-ohne-schaffenshoehe-ist-der-schaden-nach-der-mfm-tabelle-mit-einem-abzug-von-60-prozent-zu-berechnen
Timestamp: 2017-10-23 18:46:29
Document Index: 45070356

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 97', '§ 287', '§ 287', '§ 97', '§ 97', '§ 72', '§ 296', '§ 288', '§ 286']

OLG Hamm: Bei Fotoklau von einfachen Produktbildern ohne Schaffenshöhe ist der Schaden nach der MFM-Tabelle mit einem Abzug von 60 % zu berechnen › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13
§ 72 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 287 ZPO
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Honorarempfehlung der MFM im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO zwar grundsätzlich als Ausgangspunkt verwendet werden könne. In einem zweiten Schritt sei jedoch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk anzusehen sei und tatsächlich am Markt entsprechende Preise erzielen könnte, oder ob bei einfacheren Bildern ein prozentualer Abschlag vorzunehmen sei. Eine schematische Übernahme der MFM-Empfehlungen scheide im Streitfall vor diesem Hintergrund schon deshalb aus, weil sich die streitgegenständlichen Lichtbilder – bei denen es sich um äußerst simple Produktfotografien ohne jedwede Schaffenshöhe handele – nach den Feststellungen des Sachverständigen lediglich als semi-professionelle Arbeiten mit erheblichen Qualitätsmankos darstellten. „In Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens“ schätzte der Senat vor diesem Hintergrund die angemessene Lizenzhöhe auf der Grundlage der MFM-Empfehlungen unter Berücksichtigung eines Abschlags von 60 % und setzte den Gegenstandswert für die außergerichtliche Abmahnung auf bis zu 6.000,00 EUR fest. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.268,97 EUR sowie weitere 459,40 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.08.2010, zu zahlen.
Auf die Widerklage des Beklagten wird festgestellt, dass der Klägerin kein Anspruch gegen den Beklagten auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung des Bildes „Autogas Silver LPG Zündkerze“ zusteht.
Der Beklagte beantragt, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
Allerdings hält die Annahme des Landgerichts, der Klägerin stehe dem Grunde nach ein Anspruch auf Lizenzschadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Produktlichtbildern durch den Beklagten zu, rechtlicher Überprüfung durch den Senat stand. Die gegen eine Verurteilung des Beklagten dem Grunde nach erhobenen Rügen der Berufung gegen das angefochtene Urteil gehen fehl. Im rechtlichen Ansatz zutreffend – und von der Berufung auch nicht in Zweifel gezogen – hat das Landgericht angenommen, dass sich der klageweise in der Hauptsache verfolgte Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG ergibt, soweit der Klägerin an den 44 Lichtbildern, die der Beklagte unstreitig genutzt hat, die ausschließlichen Nutzungsrechte zugestanden haben. Hierbei kann der Beklagte mit seiner Rüge fehlender Aktivlegitimation der Klägerin nicht gehört werden. Denn aktivlegitimiert ist der Urheber bzw. der Inhaber des verwandten Schutzrechts, wobei es, soweit die Rechte einem Anderen (Nutzungsberechtigten) eingeräumt worden sind, für die Aktivlegitimation darauf ankommt, in welchem Umfang diese Rechte übertragen worden sind. Soweit der Nutzungsberechtigte ausschließliche Nutzungsrechte erworben hat, ist er grundsätzlich allein aktivlegitimiert (vgl. v. Wolff, in: Wandtke/Bullinger, 3. Aufl. 2009, § 97 Rn. 8). Da zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Klägerin bzw. ihr vertretungsberechtigter Geschäftsführer nicht Lichtbildner (§ 72 Abs. 2 UrhG) ist, konnte sich die Aktivlegitimation der Klägerin hinsichtlich sämtlicher streitgegenständlichen Aufnahmen nur aus der Einräumung von Nutzungsrechten durch den Zeugen L ergeben. Soweit das Landgericht insoweit seiner Verurteilung des Beklagten ungeachtet dessen Bestreitens die Einräumung von Nutzungsrechten durch den Zeugen L an die Klägerin zu Grunde gelegt hat, ist die Berufung dem nicht entgegen getreten.
Sie rügt vielmehr ausschließlich, dass das Landgericht die Urheberschaft des Zeugen L selbst zu Unrecht angenommen habe, und zwar deshalb, weil die von Klägerin erst im November 2012 vorgelegten „Originaldateien“, die Grundlage der Feststellungen des Gutachtens des Sachverständigen X vom 13.12.2012 waren, verspätet vorgelegt worden seien, weshalb das Landgericht die angefochtene Entscheidung nicht auf das Gutachten haben stützen dürfen. Diese Rüge ist bereits deshalb unbehelflich, weil die Zulassung verspäteten Vorbringens ein Rechtsmittel des Gegners nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 296 Rn. 35 mit weiteren Nachweisen). Das Landgericht ist hierbei auch rechtsfehlerfrei auf der Grundlage der Feststellungen im Gutachten des Sachverständigen X vom 13.12.2012 zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei den von der Klägerin vorgelegten Lichtbildern um „Originaldateien“ handele. Hierbei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung durch den Senat, ob diese Tatsache mit Blick auf das – noch in der Berufungsbegründung aufrecht erhaltene – Bestreiten des Beklagten überhaupt beweisbedürftig war, nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 04.04.2011 (GA II 244/245) selbst erklärt hat, dass die auf seiner Internetseite und im Rahmen seiner ebay-Auktionen veröffentlichten Lichtbilder mit den von der Klägerin eingereichten Originalen übereinstimmen, worin ein Geständnis im Sinne von § 288 Abs. 1 ZPO liegen dürfte. Denn die Rüge der fehlenden Nachvollziehbarkeit des Gutachtens des Sachverständigen X, soweit dieses zu der Feststellung gelangt ist, es handele sich bei den Dateien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um die Originaldateien zu den im Internet verwendeten Bildern, erweist sich auch bei fehlender Bindungswirkung des Beklagten an diese Erklärung als nicht tragfähig. Sein Hinweis, aus der festgestellten „eindeutigen“ Bearbeitung eines Bildes ergebe sich die zwingende Möglichkeit auch der Bearbeitung weiterer Bilder, liegt schon deshalb neben der Sache, weil der Sachverständige festgestellt hat, dass eine Manipulation der eingereichten Daten ohne das Hinterlassen von Spuren sehr aufwändig sei. Das fragliche Lichtbild AC6074.jpg war aber gerade eindeutig als Bearbeitung erkennbar. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Urheberschaft des Zeugen L, von dem die Klägerin ihr ausschließliches Nutzungsrecht ableitet, im Wege freier Beweiswürdigung (§ 286 Abs. 1 ZPO) als erwiesen angesehen hat.
Die MFM-Empfehlungen gehen auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurück. Ziel der Erhebung ist es, eine marktgerechte Übersicht der Vergütungsverhältnisse von Bildnutzungsrechten wiederzugeben. Die MFM-Empfehlungen beruhen also auf den Erfahrungswerten professioneller Marktteilnehmer (vgl. insoweit auch LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012, 23 S 66/12, juris, Rn. 11, MMR 2013, 264 = ZUM-RD 2013, 204). Gemessen hieran regeln die MFM-Empfehlungen für die streitgegenständlichen Lichtbilder schon deshalb nicht den bestimmungsgemäß betroffenen Markt, weil kein Berufsfotograf als Rechteinhaber betroffen ist (so auch LG Köln, Hinweisbeschluss vom 16.12.2008, 16 S 9/08, juris, Rn. 5, GRUR-RR 2009, 215; vgl. auch AG Köln, Urt. v. 31.03.2010, 125 C 417/09, juris). Die von einem Berufsfotografen erstellten Lichtbilder sind regelmäßig professionell hergestellt worden und weisen eine hohe Qualität auf. Hinzu kommt, dass die angesetzten Honorare die Einnahmen für die gewerbliche Tätigkeit der Fotografen darstellen; von diesen Zahlungseingängen müssen sie also auch sämtliche ihrer Betriebsausgaben bestreiten. Bei privat erstellten Lichtbildern bestehen dagegen zahlreiche Unterschiede. Zum einen weisen solche Fotos selten die Qualität von Bildern eines professionellen Fotografen auf. Oft fehlen die Erfahrung und auch die technische Ausstattung, um eine vergleichbare Qualität zu erzielen; es liegt auf der Hand, dass die Ergebnisse einer einfachen Kompakt-Digitalkamera, die von einem Amateur bedient wird, zu denen einer von einem erfahrenen Fotografen verwendeten professionellen Kamera, die ein Vielfaches kostet, deutliche Unterschiede aufweisen. Auch der vom Fotografen betriebene Aufwand ist oftmals deutlich geringer (so zutreffend AG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2011, 57 C 1701/11, juris, Rn. 18).
In Ausübung des im eingeräumten Ermessens schätzt der Senat vor diesem Hintergrund die angemessene Lizenzhöhe auf der Grundlage der MFM-Empfehlungen unter Berücksichtigung eines Abschlags von 60 %, so dass sich ein Anspruch der Klägerin in Höhe von lediglich 5.268,97 EUR (inkl. Verletzerzuschlag) ergibt und sie zudem Ausgleichung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten lediglich auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von bis zu 6.000,00 EUR verlangen kann.