Source: http://www.jurablogs.com/topic/fahren-ohne-fahrerlaubnis
Timestamp: 2018-02-23 12:32:31
Document Index: 127752380

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 6', '§ 122', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

FAHREN OHNE FAHRERLAUBNIS - JuraBlogs
Rechtslupe- 25 Leser - February 22, 2018 5:32am
… ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG sowie dem vorsätzlichen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz nach § 6 Abs. 1 PflVG bestehen3. Wenn allerdings der Täter schon beim Anbringen der Kennzeichen den Vorsatz hat, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellt der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der unechten…
… Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten. Eine Fahrtunterbrechung durch eine Polizeikontrolle, die lediglich…
examensrelevantin Strafrecht- 91 Leser - September 24, 2017 2:00pm
…. 2 StPO heißt es „unverzüglich“ und das heißt nach § 122 BGB: Ohne schuldhaftes Zögern. Und das bedeutet: Lange warten darf man nicht. Das folgt dann auch noch einmal aus dem OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2017 – 4 RVs 64/17. Das LG hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Dagegen hat der sich u.a. mit einer Verfahrensrüge…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 294 Leser - August 8, 2017 7:27am
… bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat. Demgegenüber hatten bislang mehrere Oberlandesgerichte eine solche Berufungsbeschränkung für unzulässig angesehen, wenn außer den genannten Feststellungen etwa solche zu den Beweggründen des Täters, der zurückgelegten…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 101 Leser - July 3, 2017 9:00am
… obigen Sachverhalt gelernt, er saß auf dem Beifahrersitz. Der 29-jährige, wir erinnern uns, war alkoholisiert. Das Auto? Sollte bekannt sein. Die Folgen auch: Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis und so weiter… Quelle: Pressemitteilung der Polizei Dortmund Der Beitrag Zwei Mal Trunkenheit im Verkehr auf einen Streich erschien zuerst auf Justillon. …
Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 148 Leser - March 30, 2017 4:29pm
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 146 Leser - March 16, 2017 12:50pm
BGH: Notwendige Feststellungen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis - Zeit, Ort und fehlende Erlaubnis reichen
…H.D.Volz / pixelio.de Nicht einheitlich wird beurteilt, welche Feststellungen der Tatrichter bei Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis treffen muss. Einige Oberlandesgerichte verlangen über die Angabe von Zeit und Ort im Urteil auch solche zur Motivation des Angeklagten, den Verkehrsverhältnissen oder beispielsweise der zurückgelegten Strecke…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 169 Leser - March 3, 2017 7:30am
… Eigentlich sollte es nur eine Routinekontrolle des Zolls auf der Autobahn werden. Dabei erlebten die Zöllner auf der A8 jedoch eine Überraschung. Ein nicht verzolltes Schmuckstück sollte sich als das kleinere Problem im Fahrzeug entpuppen. Beamte des Hauptzollamts Rosenheim wollten routinemäßig ein Fahrzeug aus Frankreich aus dem fließenden…
Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Steuerrecht- 235 Leser - September 19, 2016 9:11am
… Das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch den kurzen Tankaufenthalt und den dabei begangenen Betrugsversuch1 nicht unterbrochen2. Insofern liegt Tateinheit vor3. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2016 – 4 StR 60/16 vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.01.2012 – 4 StR 632/11, NStZ 2012, 324 vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2003 – 4 StR 438/03, VRS 2004, 214 vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2009 – 5 StR 268/09, BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 2 …
Rechtslupein Strafrecht- 65 Leser - April 13, 2016 4:01am
… Wahrscheinlich hatte die zuständige Richterin vom Amtsgericht Kaufbeuren noch nie etwas von der Reichsbürgerbewegung gehört. Anders ist nicht erklärbar, dass ein Strafprozess im Januar dieses Jahres wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis so eskalieren konnte. Am Schluss stand die Richterin ohne Gerichtsakte da. Weder den zahlenmäßig unterlegenen…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 1483 Leser - March 21, 2016 10:11am
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