Source: http://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/KonsumImAlltag/Widerrufsrecht/Widerrufsrecht_node.html
Timestamp: 2018-04-22 12:18:27
Document Index: 293741872

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 356', '§ 355', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'BGH']

BMJV | Widerrufsrecht
Thema Verbraucherschutz Widerrufsrecht
Bei Verträgen, die Sie außerhalb von Geschäftsräumen schließen, zum Beispiel mit einem Vertreter an der Haustür, auf dem Weg zur S-Bahn oder auf einer Kaffeefahrt, haben Sie als Verbraucherin oder Verbraucher in der Regel für eine bestimmte Zeit die Möglichkeit, sich wieder vom Vertrag zu lösen (Widerrufsrecht) (§ 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB )).
Dieses Widerrufsrecht gilt ebenfalls für sogenannte Fernabsatzverträge, die am Telefon, im Internet oder bei einer Katalogbestellung zustande kommen.
Bei einem Kaufvertrag beginnt die Frist am Tag, der auf den Tag der vollständigen Warenlieferung folgt. Wenn Frau Huber am 1. Oktober die online bestellten roten Schuhe geliefert bekommt, beginnt am Tag danach ihre Widerrufsfrist. Bis zum 15. Oktober, 24 Uhr, kann sie dann dem Anbieter gegenüber erklären, dass sie die Schuhe nicht behalten will. Für die Widerrufserklärung gilt das Datum, an dem Frau Huber den Widerruf ordnungsgemäß vorgenommen hat.
Wird die Ware in mehreren Teilsendungen geliefert, beginnt die Frist am Tag nach dem Tag, an dem das letzte Päckchen geliefert wurde. Wenn Frau Huber also ein Set mit Gartenmöbeln bestellt und dieses in mehreren Paketen geliefert wird, beginnt die Widerrufsfrist für alle Teile des Möbelsets erst einen Tag, nachdem das letzte Paket bei ihr angekommen ist.
Bei einem Dienstleistungsvertrag, also wenn Frau Huber z.B. einen Gärtner für ihren Garten beauftragt, und bei einem Vertrag über die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme, beginnt die Widerrufsfrist am Tag nach Vertragsschluss zu laufen, § 356 Absatz 2 Nummer 2 BGB i.V.m. 187 Absatz 1 BGB
Außerdem muss der Verkäufer Sie über Ihr Recht, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Frau Huber muss also vom Verkäufer eine Widerrufsbelehrung bekommen. Erst wenn Sie diese Information erhalten hat, beginnt die Frist für den Widerruf.
Was muss ich als Verbraucher tun, um einen Vertrag zu widerrufen?
Um einen Vertrag zu widerrufen, müssen Sie dem Verkäufer mitteilen, dass Sie den Vertrag widerrufen möchten. Es reicht nicht aus, die bestellte Ware einfach zurückzusenden. Sie können den Widerruf „formfrei“ durchführen. Das heißt, Sie können ihn auch mündlich oder telefonisch erklären. Allerdings ist zu raten, den Widerruf per Einschreiben, Fax oder E-Mail zu erklären, damit Sie im Streitfall einen Beweis haben.
Was passiert, nachdem ich den Vertrag widerrufen habe?
Wenn Sie den Vertrag fristgerecht widerrufen haben, ist es juristisch so, als hätte es diesen Vertrag nie gegeben. Für Frau Huber bedeutet das, dass sie ihre roten Schuhe gar nicht erst bezahlen muss oder ihr bereits gezahltes Geld zurückbekommt. Die Schuhe selbst muss sie innerhalb von 14 Tagen, nachdem sie den Widerruf erklärt hat, zurücksenden.
Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen muss ein sogenannter Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen geleistet werden. Wenn Frau Huber sich also überlegt, dass sie den Gärtner für ihren Garten doch nicht benötigt, dieser aber schon fünf Blumenbeete bepflanzt hat, muss Frau Huber ihn entsprechend dem Wert seiner Arbeit bezahlen . Dies gilt aber nur dann, wenn Frau Huber von dem Gärtner ausdrücklich verlangt hat, dass dieser bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, und der Gärtner Frau Huber ordnungsgemäß über die Pflicht, Wertersatz zu zahlen, informiert hat.
Ähnlich verhält es sich mit der Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme. Auch hier muss das bisher Erhaltene bezahlt werden.
Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen sind bereits empfangene Leistungen spätestens innerhalb von 30 Tagen zurück zu gewähren.
Wenn Sie die Ware bereits bezahlt haben, muss der Verkäufer Ihnen die Zahlung innerhalb von 14 Tagen zurückerstatten. Dies gilt jedoch erst, wenn er die Ware von Ihnen zurück erhalten hat oder Sie nachweisen können, dass Sie sie zurückgeschickt haben (zum Beispiel mit einem Einlieferungsbeleg des Paketdienstes). Wenn Sie die Ware noch nicht bezahlt haben, müssen Sie diese ab dem Widerruf auch nicht bezahlen.
Was passiert, wenn Waren kaputt oder verloren gehen?
Wenn bestellte Artikel auf dem Postweg zurück zum Verkäufer beschädigt werden, muss der Verkäufer Ihnen dennoch den Kaufpreis zurückerstatten, denn das Risiko, dass die Ware bei der Rückbeförderung beschädigt wird, trägt er (§ 355 Absatz 3 Satz 4 BGB).
Ausnahme: Geht etwas auf dem Postweg kaputt, weil Sie das Päckchen oder die Ware nicht sicher verpackt haben, müssen Sie den Schaden an der Ware bezahlen.
Wer bezahlt die Versandkosten?
Bei einem Widerruf muss der Verkäufer auch die Kosten für die Lieferung zu Frau Huber nach Hause erstatten. Wenn Frau Huber allerdings ein Kleid behält und nur die roten Schuhe an den Verkäufer zurückschickt, muss sie die Versandkosten für die Anlieferung der Waren übernehmen.
Hat sich Frau HUber für eine besondere Versandart (zum Beispiel Express-Versand) entschieden, die teurer ist als die günstigste vom Internet-Anbieter angebotene Standardlieferung, so muss sie die Preisdifferenz zwischen günstigstem und selbst gewähltem, besonderen Versand zahlen.
Wer bezahlt die Kosten für die Rücksendung der Waren?
Die Kosten für die Rücksendung der Waren tragen grundsätzlich Sie als Verbraucher. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verkäufer Sie vor Vertragsschluss ordnungsgemäß darüber informiert hat , z. B. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Manche Verkäufer erklären sich auch freiwillig bereit, die Kosten der Rücksendung zu übernehmen. Dies sollten Sie im Einzelfall beim Händler in Erfahrung bringen, am Besten noch vor Abgabe der Bestellung.
Eine Sonderregelung gilt, wenn die Waren bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Ihre Wohnung geliefert worden sind. Dies kann beispielsweise bei einem Vertreterbesuch der Fall sein, bei dem der Vertreter die Waren direkt mitgebracht hat. Sind die Waren zu groß oder sperrig für eine Rücksendung per Post, so ist der Verkäufer verpflichtet, sie auf eigene Kosten bei Ihnen abzuholen.
Muss ich als Verbraucher mit weiteren Kosten beim Widerruf rechnen?
Unter bestimmten Voraussetzungen sind Sie im Falle des Widerrufs verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz zu leisten. Auch hier wird nach Art der Leistung unterschieden:
Bei einem Kaufvertrag wird Wertersatz fällig, wenn die Ware an Wert verloren hat, weil Sie nicht sorgfältig mit ihr umgegangen sind. Konkret bedeutet das: Sie dürfen die Ware auspacken, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise zu prüfen. Sie sollten dabei mit der Ware so umgehen wie beim Einkauf im Geschäft. So dürfen Sie beispielsweise ein Kleidungsstück nur anprobieren, aber nicht länger tragen. Voraussetzung für die Wertersatzpflicht ist allerdings, dass der Unternehmer Sie vor Vertragsschluss auch wieder per Post oder E-Mail darüber informiert hat. Sie sollten die Ware also während der Widerrufsfrist mit hoher Sorgfalt betrachten, prüfen und behandeln, damit der Verkäufer keinen Anspruch auf Wertersatz geltend machen kann.
Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme
Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die leitungsgebundene Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme müssen Sie als Verbraucherin oder Verbraucher nur die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen ersetzen. Das heißt konkret, Sie müssen bezahlen, was Sie bis dahin erhalten haben. Dies gilt allerdings nur dann, wenn Sie vom Unternehmer ausdrücklich verlangt haben, dass dieser bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen müssen Sie dieses Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger (also beispielsweise auf Papier, einer CD-ROM oder per E-Mail) übermittelt haben. Allerdings besteht auch in diesem Fall die Wertersatzpflicht nur, wenn der Anbieter Sie vor Vertragsschluss ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht und die Pflicht, Wertersatz zu zahlen, informiert hat. Die Berechnung des Wertersatzes orientiert sich am vereinbarten Gesamtpreis. Unter dem Strich muss also die bereits erbrachte Leistung grundsätzlich bezahlt werden. Ist der vereinbarte Gesamtpreis jedoch unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.
Wann habe ich als Verbraucher kein Widerrufsrecht?
Ein Widerrufsrecht besteht nur dann, wenn es gesetzlich vorgesehen ist oder vertraglich vereinbart wurde. Gesetzlich vorgesehen ist es insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen. Es gibt jedoch auch hier noch zahlreiche Ausnahmen: Für folgende Verträge gibt es, auch wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen oder als Fernabsatzverträge geschlossen wurden, ein Widerrufsrecht beispielsweise nicht:
Verträge über Pauschalreisen (Ausnahme § 312g Absatz 2 Satz 2 BGB)
Eine vollständige Auflistung der Ausnahmen finden Sie in § 312 Absatz 2 BGB.
Weitere Ausnahmen bilden Verträge, bei denen der Unternehmer zwar die allgemeinen Informationspflichten nach Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB (z.B. seine Identität, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Hinweis auf gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Ware) erfüllen muss, Sie aber dennoch kein Widerrufsrecht haben. Dies betrifft Waren, bei denen das Widerrufsrecht aufgrund ihrer Eigenschaften nicht umsetzbar ist. Dazu gehören:
Verträge über die Lieferung von maßangefertigten Waren (z.B. Maßhemden, individuell bestickte oder bedruckte Waren) oder schnell verderblichen Waren (z.B. Lebensmittel)
Verträge über die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften (mit Ausnahme von Abonnementverträgen)
Verträge über die Lieferung versiegelter CDs oder DVDs, wenn das Verpackungssiegel bereits entfernt worden ist
Verträge über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde (z.B. Kosmetik, Windeln)
bestimmte Dienstleistungsverträge, zum Beispiel in den Bereichen Beherbergung, Beförderung von Waren und Kraftfahrzeugvermietung, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Eine Auflistung aller Ausnahmen befindet sich in § 312g Absatz 2 BGB.
Darüber hinaus erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie Ihre Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie sich darüber im Klaren sind, mit vollständiger Ausführung der Dienstleistung Ihr Widerrufsrecht zu verlieren. Dies kann beispielsweise beim Herunterladen eines eBooks der Fall sein.
Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht erst dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist.
Beim Kauf in einem Geschäft ist das Widerrufsrecht nicht gegeben. Jede Rücknahme der Ware geschieht dort rein aus Kulanz.
Urteil des BGH zu Beweggründen für Widerruf von Fernabsatzverträgen
Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Ein Widerruf muss nicht begründet werden. Deshalb ist es unwichtig, warum der Verbraucher widerruft.