Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/strafrecht/schluesseldienst-abzocke-wie-viel-darf-berechnet-werden
Timestamp: 2017-12-15 02:31:31
Document Index: 110619675

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 138', '§ 240', '§ 123', 'EuG', '§ 1', 'BGH']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 22.03.2017, 09:46| Jetzt kommentieren
Manche Schlüsseldienste versuchen, mit viel zu hohen Preisen, Verbraucher abzuzocken. Doch welcher Preis muss akzeptiert werden? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.
Abzocke durch überhöhte Rechnung
Viele Verbraucher befinden sich in einer Notsituation, wenn sie auf einen Schlüsseldienst angewiesen sind. Sie haben beispielsweise aus Versehen den Schlüssel ihrer Wohnungstüre innen stecken lassen und die Türe fällt ins Schloss. In einer solchen Situation geraten Betroffene oftmals in Panik und suchen den nächstbesten Schlüsseldienst aus dem Telefonbuch heraus.
Hier kommt es leider gar nicht mal so selten vor, dass man an einen Abzocker geraten ist. Es sind sogar Fälle bekannt, in denen ein Mitarbeiter 900 Euro verlangt hat, obwohl die Türe leicht zu öffnen war. In dieser Situation sollten Sie sich keinesfalls alles gefallen lassen. Denn Sie müssen längst nicht jeden Preis zahlen, der von Ihnen in einer solchen Situation verlangt wird.
Wie viel Geld darf der Schlüsseldienst verlangen?
Wie viel der Schlüsseldienst verlangen darf hängt davon ab, ob man als Verbraucher mit dem Unternehmen einen bestimmten Preis vereinbart hat. Wenn das nicht der Fall ist, schuldet man die übliche Vergütung. Dies ergibt sich aus der Regelung in § 631 Abs. 2 BGB. Wie hoch diese sein darf, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Es kommt einmal darauf an, ob z.B. nur eine ins Schloss gefallene Tür geöffnet werden oder das gesamte Schloss ausgebaut werden muss.
Darüber hinaus spielt eine Rolle, ob der Schlüsseldienst zu einer normalen Arbeitszeit oder spät am Abend beziehungsweise am Wochenende kommen muss. Beispielsweise hat das Amtsgericht Langen mit Urteil vom 04.10.2016 – 4 C 529/16 eine Vergütung von 111,60 Euro für eine Türöffnung als üblich angesehen. Hierin waren die Kosten für Anfahrt und Abfahrt in Höhe von 36 Euro bereits enthalten.
Ähnlich sah dies das Amtsgericht Bergisch Gladbach, das mit Urteil vom 16.12.2013 – 68 C 404/13 einen Preis zum einfachen Türöffnen während der üblichen Geschäftszeit zwischen 60 Euro und 100 Euro als angemessen angesehen hat.
Preisempfehlung des Bundesverbandes Metall für Schlüsseldienste
Die Gerichte nehmen in der Regel auf eine Preisempfehlung des Bundesverbandes Metall Bezug. Diese kann auf dem Stand von 2011 hier abgerufen werden. Außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten darf es allerdings auch teurer werden. Das bedeutet, dass der Schlüsseldienst hier normalerweise einen Preis bis maximal etwa 250 Euro als Höchstgrenze verlangen kann für eine einfache Türöffnung.
Sittenwidrige Preise als Abzocke
Allerdings hat der Gesetzgeber hier Grenzen gesetzt. Wenn der Schlüsseldienst einen viel zu hohen Preis vereinbart hat, könnte die Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig sein. Dies ist vor allem dann gegeben, wenn ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Hierfür spricht, wenn der Schlüsseldienst den Preis mehr als doppelt so hoch wie eine angemessene Vergütung festgesetzt hat.
Dies ergibt sich aus einem Urteil des AG Bergisch-Gladbach vom 16.12.2013 – 68 C 404/13 sowie aus einem Urteil des AG Bonn vom 03.12.2009. Ferner kann sich die Sittenwidrigkeit auch daraus ergeben, dass der Schlüsseldienst erheblichen Druck gemacht hat. Er darf beispielsweise nicht einfach mit dem Einbau des Schlosses drohen.
Verbraucher sollten sich am besten im Vorfeld nach einem seriösen Schlüsseldienst vor Ort mit transparenten Preisen suchen. Manchmal kennt auch die Hausverwaltung oder der Vermieter einen solchen Schlüsseldienst. Diese verfügen häufig auch über einen Notdienst. Dieser sollte am besten in seinen AGB vorsehen, dass keine Barzahlung vor Ort erfolgen muss. Vielmehr sollte die Zahlung nach dem Ausstellen einer Rechnung erfolgen.
Falls Sie nicht über diesen verfügen und der Schlüsseldienst auf Barzahlung besteht, sollten Sie allenfalls die Summe zahlen, die angemessen ist. Dabei sollten Sie auf einer Quittung bestehen. Ansonsten sollten Sie die Zahlung verweigern. Sollte der Mitarbeiter des Schlüsseldienstes Sie bedrohen, sollte unverzüglich die Polizei gerufen werden und Nachbarn hinzugezogen werden. In Betracht kommt etwa der Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB oder Hausfriedensbruch nach § 123 StGB.
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