Source: http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Strafgericht/dienste/Gerichtshilfe_2/Taeter_Opfer_Ausgleich_4/index.php?fragenId=14777690
Timestamp: 2018-10-23 08:39:48
Document Index: 358406560

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 153', '§ 153', '§ 27', '§ 153', '§ 153', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 45']

NRW-Justiz: Täter-Opfer-Ausgleich
Fake News, Hate Speech und Bots - Symposium in Berlin
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal - Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse
Oberlandesgericht Hamm: Musterfeststellungsklage landesweit beim OLG Hamm konzentriert
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Hochsauerlandkreis - Schlüssiges Konzept bestätigt
Fachbereich Gerichtshilfe
Grundsätze der Strafgerichtsbarkeit
Das Sanktionensystem
Wer führt den Täter-Opfer-Ausgleich durch?
Bei Jugendlichen führen Träger der Jugendhilfe (Jugendämter, freie Träger der Jugendhilfe) den Täter-Opfer-Ausgleich durch. Anschriften können bei den Jugendämtern erfragt werden. Im Erwachsenenbereich sind in Nordrhein-Westfalen als Ausgleichsstellen tätig:
Die Gerichtshilfe
Die Bewährungshilfe (bei unter Bewährungsaufsicht gestellten Personen)
Der soziale Dienst des Strafvollzugs (bei inhaftierten Personen) sowie besondere
Einrichtungen in freier Trägerschaft, z. B. in Köln der Verein Waage e.V. ,
siehe auch die Internethomepage des Servicebüros für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung.
Auskunft geben auch die Gerichtshilfe und die Bewährungshilfe (in 77 Orten des Landes gibt es eine Bewährungshilfe-Dienststelle, jede Stelle ist im amtlichen Telefonbuch verzeichnet).
Wozu ein Täter-Opfer-Ausgleich?
Mit einem Täter-Opfer-Ausgleich soll der durch die Straftat gestörte soziale Frieden zwischen Täter und Geschädigtem wiederhergestellt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bearbeitung des Konflikts und die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens. Im Verhältnis zwischen Täter und Opfer soll der im Zusammenhang mit der Tat bestehende Konflikt beigelegt werden.
Die Wiedergutmachung schließt nicht nur finanziell bezifferbare Schäden ein, sondern beinhaltet auch die körperlichen und/oder psychischen Beeinträchtigungen des Opfers. Zwischen den Interessen des Geschädigten und den Leistungsmöglichkeiten des Täters soll ein Kompromiss gefunden werden, mit dem beide Seiten leben können (Wiederherstellung des sozialen Friedens zwischen Täter und Opfer).
Zur Friedensstiftung und Aussöhnung gehört auch, dass Täter und Geschädigter die Sichtweise der jeweils anderen Seite kennen - und (in gewissem Umfang) verstehen lernen. Hierbei ist neben der materiellen Schadenswiedergutmachung der Form des immateriellen Ausgleichs eine besondere Bedeutung beizumessen. Symbolischer Ausdruck einer Konfliktregelung kann die Entschuldigung und das akzeptieren der Entschuldigung sein.
Wie hat sich der Täter-Opfer-Ausgleich entwickelt?
In Deutschland sind die ersten Ausgleichsprojekte Mitte der 80-er Jahre durch private Initiativen für Jugendliche (beispielsweise in Köln) entstanden. Aufgrund der guten Erfahrung mit solchen Projekten ist im Jahr 1990 im Jugendgerichtsgesetz der Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendlichen gesetzlich verankert worden:
1994 folgte eine gesetzliche Regelung im Strafgesetzbuch für den Erwachsenenbereich, Anfang 2000 eine Bestimmung in der Strafprozessordnung.
Nähere Einzelheiten sind in Nordrhein-Westfalen durch gemeinsame Runderlasse des Justizministeriums und des Innenministeriums und - für den Jugendbereich - des (heutigen) Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit geregelt.
Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist ein bestimmtes Verfahren:
Durch professionelle Vermittlung eines unbeteiligten Dritten sollen Täter und Opfer darin unterstützt werden, eine von beiden akzeptierte Wiedergutmachung des durch eine Straftat entstandenen Schadens miteinander zu vereinbaren.
Rechtliche Grundlagen für die Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs sind bei Erwachsenen § 46 Abs. 2 Satz 2, §§ 46a, 56 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 153a Abs. 1, Satz 1, Nr. 1, §§ 153b, 176 StPO, vgl. ferner §§ 27 ff, 30 Gnadenordnung NRW.
Das Verfahren selber
Wie sieht das Verfahren genau aus?
Zu Beginn der Ermittlungen klärt die Polizei, ob zwischen den Beteiligten ein Ausgleich bereits stattgefunden hat oder angebahnt ist. Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen. Gewinnt die Polizei den Eindruck, dass sich ein TOA anbietet, so regt sie diesen gegenüber der StA an. Die Polizei händigt den Beteiligten ein Merkblatt zum Täter-Opfer-Ausgleich aus. Eine schriftliche Einwilligung, mit der sich die Beteiligten mit der Übermittlung ihrer Daten an Ausgleichsstellen zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs einverstanden erklären, ist zu den Akten zu nehmen.
Die Entscheidung, ob ein TOA versucht werden soll, trifft die Staatsanwaltschaft in einem möglichst frühen Stadium des Verfahrens. Dabei sollten Anregungen der Polizei oder anderer Stellen berücksichtigt werden. Bei der Entscheidung kann sich die Staatsanwaltschaft der Gerichtshilfe bedienen.
Hält die Staatsanwaltschaft die Durchführung des TOA für angezeigt, so wendet sie sich an eine der genannten Ausgleichsstellen. Sind von der oder dem Beschuldigten bestimmte Leistungen zur Wiedergutmachung zu erbringen, vermerkt die Staatsanwaltschaft dies in der Zuschrift an die Ausgleichsstelle.
Zur Einleitung des Täter-Opfer-Ausgleichs übermittelt die Staatsanwaltschaft der Ausgleichsstelle Namen und Anschrift der oder des Beschuldigten und des Opfers sowie erforderliche Angaben zum Sachverhalt. Soweit sich die Staatsanwaltschaft an Schiedsleute oder freie Träger wendet, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen an diese Stellen Namen und Anschrift des Opfers nur dann zu übermitteln, wenn dessen schriftliche Einwilligung zur Datenübermittlung vorliegt oder durch die Staatsanwaltschaft eingeholt worden ist. Benötigt die Ausgleichsstelle weitere Angaben aus den Akten oder möchte sie Vorgänge einsehen, holt sie das schriftliche Einverständnis der Beteiligten ein und legt diese der Staatsanwaltschaft vor.
Werden Beteiligte von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin vertreten, so sind diese rechtzeitig über den beabsichtigten Ausgleich zu unterrichten. Dies kann auch durch die Ausgleichsstelle geschehen.
Die Ausgleichsstelle nimmt unverzüglich Kontakt zu den Beteiligten auf und klärt deren Bereitschaft zur Durchführung des TOA. Hierüber übersendet sie kurzfristig einen Bericht mit einem - auch vorläufigen - Ausgleichsvorschlag an die Staatsanwaltschaft. Nach Vorliegen des Ausgleichsvorschlags entscheidet die Staatsanwaltschaft über die vorläufige Einstellung des Verfahrens (§ 153 StPO). Ist im Hinblick auf die beabsichtigte Verfahrenseinstellung die gerichtliche Zustimmung erforderlich, holt die Staatsanwaltschaft sie ein ( § 153b StPO bleibt unberührt).
Nach der vorläufigen Einstellung durch die Staatsanwaltschaft beauftragt diese die Ausgleichsstelle mit der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleiches und setzt der Ausgleichsstelle eine angemessene Frist.
Nach Abschluss ihrer Tätigkeit berichtet die Ausgleichsstelle der Staatsanwaltschaft schriftlich über die Ausgleichsbemühungen und deren Ergebnis, insbesondere über den Umfang der Ausgleichsleistung. Ist der Täter-Opfer-Ausgleich zustande gekommen, hat die oder der Beschuldigte die Ausgleichsleistung erbracht und sind weitergehende Maßnahmen nicht angezeigt, stellt die StA das Verfahren endgültig ein. Als Erfolg kann auch das nachweislich ernsthafte Bestreben um die Wiedergutmachung der Tat gewertet werden.
Kommt eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht, weil nach Auffassung der Staatsanwaltschaft weitergehende Maßnahmen angezeigt sind oder der TOA scheitert, nimmt die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder auf und sorgt für den zügigen Fortgang des Verfahrens. Dabei ist im weiteren Verfahren von der Staatsanwaltschaft jedes ernsthaft auf Wiedergutmachung und Schadensausgleich gerichtete Verhalten nach der Tat entsprechend dem Rechtsgedanken der § 46 Abs. Satz 2, § 46a StGB zugunsten der oder des Beschuldigten zu berücksichtigen.
Ein Beispiel über einen Täter-Opfer-Ausgleich
Wie könnte ein Beispiel eines Täter-Opfer Ausgleiches aussehen?
Der 19-jährige Peter M. wird beschuldigt "in angetrunkenem Zustand dem Geschädigten Mathias S. mit seinem Butterfly-Messer am rechten Unterschenkel einen tiefen Stich zugefügt zu haben".
Die Zuweisung erfolgt durch den Staatsanwalt, der in diesem Falle die Waage (Verein für Täter-Opfer-Ausgleich Köln) auffordert, mit dem Beschuldigten und dem Geschädigten eine Vereinbarung über eine angemessene Konfliktschlichtung und Schadenswiedergutmachung zu treffen. Für den Fall einer Wiedergutmachung wird ein Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 II JGG in Aussicht gestellt. Eine Konfliktschlichterin der Waage nimmt Kontakt zum Beschuldigten auf, und es wird ein Gesprächstermin vereinbart, zudem der Beschuldigte erscheint. Er schildert den Tathergang wie folgt:
"Peter M. bummelte gemeinsam mit seiner Freundin und einem Freund durch ein Kneipenviertel. Sie waren bereits in mehrere Lokale eingekehrt und hatten alle Alkohol konsumiert. Unterwegs trafen sie auf Mathias S., der vor einer Mauer saß und die drei Jugendlichen, die ihm unbekannt waren, ansprach. Peter M. fühlte sich durch die Bemerkung von Mathias S. provoziert und zog ein Butterfly-Messer. Der Freund von Peter M., der hinter ihm stand, versuchte, Peter M. das Messer zu entreißen. Während der daraus entstehenden Rangelei fiel Peter M. nach vorne und verletzte Mathias S. mit dem Messer am Bein. Nach einer weiteren verbalen Auseinandersetzung gingen Peter M. und seine Freunde weiter. Kurze Zeit später wurden sie von der Polizei, die ein unbeteiligter Zuschauer verständigt hatte, angehalten, und zur Vernehmung auf die Polizeidienststelle gebracht."
Im Nachhinein kann sich Peter M. sein aggressives Verhalten nicht erklären. Er hatte an dem Abend wegen einer Erkältung Medikamente genommen und gleichzeitig Alkohol getrunken. Dies sei jedoch keine Entschuldigung für sein Verhalten. Auf die Situation von Mathias S. angesprochen, erzählt Peter M., dass auch er einmal mit einem Messer angegriffen worden sei. Er könne sich noch gut daran erinnern, wieviel Angst er in dieser Situation gehabt habe. Seit diesem Vorfall trage er "zur eigenen Sicherheit" immer ein Messer bei sich. Umso weniger kann er selbst sein Verhalten erklären. Auf die Möglichkeit einer Konfliktschlichtung und Schadenswiedergutmachung angesprochen, erklärt er, dass er sein Verhalten bedauert und sich bei dem Geschädigten entschuldigen möchte. Er ist auch zu einer finanziellen Schadens- und Schmerzensgeldzahlung bereit.
Der Geschädigte Mathias S. wird daraufhin ebenfalls zu einem Einzelgespräch eingeladen. Er schildert den Tathergang und die daraus resultierenden Folgen aus seiner Sicht.
"Am Tatabend war er aus einer Kneipe gegangen, um frische Luft zu schnappen. Er setzte sich auf eine Mauer, als drei Jugendliche vorbeigingen. Mathias S. rief ihnen zu, dass die beiden Männer gut auf die Frau aufpassen sollen. Mathias S. betont, dass seine Aussage weder ironisch noch provozierend gemeint war. Der Beschuldigte kam jedoch auf ihn zu, und schrie ihn an, ob er Ärger haben wolle. Dabei hielt er ein Messer in der Hand. Als sein Begleiter versuchte, ihn zurückzuhalten, entstand einen Rangelei, in deren Verlauf Herr S. mit dem Messer am Bein verletzt wurde. Nach einer weiteren verbalen Auseinandersetzung gingen die Jugendlichen weg. Kurze Zeit später traf die Polizei ein, die ein unbeteiligter Zuschauer gerufen hatte. Aufgrund der Personenbeschreibung wurde der Beschuldigte, Peter M., nach kurzer Zeit gefasst."
Nach seiner Aussage bei der Polizei fuhr Mathias S. mit dem Taxi zu einem Krankenhaus, wo er behandelt wurde und eine Tetanusspritze bekam. Er wurde für einen Tag arbeitsunfähig geschrieben und erhielt einen Verband, den er eine Woche lang täglich bei seinem Hausarzt wechseln lassen musste.
Seit diesem Vorfall hat Herr S. Angst, abends seine Wohnung zu verlassen. Außerdem fragt er sich, inwieweit er Mitschuld an der Auseinandersetzung trägt, weil er die Jugendlichen angesprochen hatte.
Zu Möglichkeiten der Wiedergutmachung befragt teilte Herr S. mit, dass er an einem persönlichen Gespräch mit dem Beschuldigten interessiert ist. Als finanzielle Wiedergutmachung fordert Herr S. einen Gesamtbetrag von 250 EUR, der sich aus dem entstandenen Schaden (Taxikosten, Hose) sowie Schmerzensgeld zusammensetzt. Mit einer Ratenzahlung ist Herr S. einverstanden.
Mit den Beteiligten wird ein Gesprächstermin bei der Waage vereinbart. Zu Beginn schildern beide den Tathergang und dessen Folgen aus ihrer Sicht. Besonders für Herrn S. ist es wichtig, die psychischen Folgen der Tat ausführlich zu schildern. Anschließend fragt Herr S. den Beschuldigten, ob er ihn durch seine Bemerkung provoziert hat. Peter M. verneint dies und nennt die Mischung aus Medikamenten und Alkohol als den primären Auslöser für sein aggressives Verhalten. Dies will er jedoch nicht als Entschuldigung für sein Verhalten verstanden wissen. Ihm sei klar geworden, dass das Messer, das er zu seiner eigenen Sicherheit bei sich getragen hätte, gleichzeitig auch eine Gefährdung für andere darstellen könne. Heute würde er keine Waffe mehr mit sich führen.
Peter M. macht deutlich, dass er sein Verhalten im Nachhinein sehr bedauert und entschuldigt sich glaubhaft bei Mathias S.. Dieser nimmt die Entschuldigung an. Als finanzielle Wiedergutmachung wird vereinbart, dass Peter M. an Mathias S. eine Summe in Höhe von 250 EUR in fünf Raten über das Konto der Waage bezahlt. Diese Vereinbarung wird schriftlich festgehalten und von beiden Seiten unterzeichnet. Anschließend verabschieden sich Peter M. und Mathias S. freundlich voneinander. Peter M. hält die Vereinbarung ein und die Raten werden von der Waage an den Geschädigten weitergeleitet. Nach Abwicklung der Wiedergutmachung wird ein abschließender Bericht an die Staatsanwaltschaft geschickt. Kurz darauf erfolgt von der Staatsanwaltschaft die Mitteilung, dass das Strafverfahren gem. § 45 II JGG eingestellt worden ist.
Wie sieht die Statistik des Täter-Opfer Ausgleiches anhand des Projektes "Waage" aus?
Fallaufkommen und Ausgleichsvereinbarungen bei den Beratungsstellen der Freien Träger 2009
Basis Duisburg
SKM Krefeld
SKM u. SKF Erkelenz
PARI-Team M.-Gladbach
Balance Wuppertal
Via Dialog Bielefeld
Brücke Dortmund
Basis Gelsenkirchen/Reckl.
SIP Münster
Brücke Siegen
Waage Köln (Erw.)
Waage Köln (Jug.)
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln, Stand: 2018