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Timestamp: 2020-01-26 02:53:22
Document Index: 161703091

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 31', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 30']

Die Reform des Schweizer Eigenmittelregimes für Großbanken - Wirtschaftsdienst
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90. Jahrgang, 2010 · Heft 8 · S. 531–539
Von Kersten Kellermann, Carsten-Henning Schlag
Bei Credit Suisse und UBS handelt es sich um zwei global tätige Universalbanken von beeindruckender Größe. Nach Angaben der Schweizer Nationalbank beläuft sich ihre Bilanzsumme 2009 zusammengenommen auf 1445 Mrd. CHF, das entspricht dem 2,7fachen des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP).4 Im Jahr 2007 – also vor dem Ausbruch der Finanzkrise – betrug die Bilanzsumme sogar das 4,5fache des BIP und nahezu 70% der Bilanzsumme des Schweizer Bankensektors insgesamt. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Stabilität der Großbanken für das Funktionieren der Schweizer Volkswirtschaft von vitaler Bedeutung ist.5 Der Fall Island hat gezeigt, dass überproportional große Banken für eine Volkswirtschaft ein erhebliches Risiko darstellen.6 Anders als die isländischen Banken gelten die beiden Schweizer Großbanken jedoch auch in einem globalen Maßstab als systemrelevant. Ihre Insolvenz könnte aufgrund von Ansteckungseffekten andere Volkswirtschaften unmittelbar in Mitleidenschaft ziehen. Nach Aussage der OECD sind Schweizer Großbanken „…so big globally that they are systemically important in other countries, raising the possibility that there would be a global response if the banks were about to fail.“7 Die Maßnahmen, die die Schweiz zur Regulierung ihrer Großbanken unternimmt, erhalten hierdurch internationale Relevanz.
Zweitens lassen sich – bei unveränderten Aktiven – die Risikogewichtung und damit die risikogewichteten Aktiven modifizieren.
Die Tabelle zeigt weiter, dass das Kernkapital der UBS hybride Instrumente im Wert von 7,2 Mrd. CHF enthält, das entspricht einem Anteil von 23%. Aktuell lässt Basel II einen Anteil von bis zu 50% zu. Zukünftig müssen die hybriden Kernkapitalinstrumente jedoch vom Tier-1-Kapital abgezogen werden. Das gilt nach Basel III auch für Investitionen, die eine Bank in das Kernkapital anderer Finanzinstitute leistet.15 In der Bilanz der UBS finden sich Investitionen in das Kernkapital anderer Finanzinstitute in Höhe von 3,3 Mrd. CHF (vgl. Tabelle, letzte Spalte). Weiter sollen unter Basel III auch die Aktivposten „Latente Steueransprüche“ sowie „Aktive Abgrenzung des Vorsorgeaufwands“ von den bilanziellen Eigenmitteln abgezogen werden.16 Die genannten Korrekturposten lassen das anrechenbare Kernkapital der UBS von 31,8 Mrd. CHF auf nur noch 9,6 Mrd. CHF Tier-1a-Kapital (Common Equity) abschmelzen.17
Die Schweizerische Nationalbank weist die Bilanzsumme sowie die risikogewichteten Aktiven für die Bankengruppe „Großbanken“24 in der Schweiz über einen längeren Zeitraum aus. Abbildung 2 zeigt die starke Expansion der Bilanzsumme der Großbanken im Zeitraum 2003 bis 2007. Die Zunahme der risikogewichteten Aktiven fällt hingegen moderat aus. Im Jahr 2009 lag die Relation von risikogewichteten Aktiven und Bilanzsumme bei 29%. 1997 betrug sie noch 50%. Die Zahlen nähren die Befürchtung, dass unter dem Basel-II-Regime Risiken in den Bilanzen und Außerbilanzen der Großbanken systematisch klein gerechnet wurden.25 Tatsächlich stehen die einst gefeierten Verfahren zur Risikomessung und Gewichtung nach der Krise in der Kritik. Sie gelten als intransparent, überkomplex und manipulierbar. Die einschlägigen Rundschreiben der FINMA tragen ebenso wenig dazu bei, diese Kritik zu entkräften wie die Publikationen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht26 oder die Geschäftsberichte der Großbanken. Bichsel und Blum führen an, dass die komplexen Risikomodelle vielfach Spielräume für Regulierungsarbitrage eröffnen.27 Dazu kommt, dass sie in ökonometrisch-methodischer und theoretischer Hinsicht Mängel aufweisen.28 Sie schaffen eine Illusion von Exaktheit, die trügerisch ist und sich in den Jahren nach dem Sommer 2007 für die internationale Finanzmarktstabilität als gefährlich erwiesen hat.
Die Mindestkapitalanforderung nach Basel II Säule 1 sowie ERV entspricht für alle Banken, unabhängig von ihrer Größe, einem Anteil von 8% an den risikogewichteten Aktiven. Da nach Basel II das Kernkapital mindestens 50% der anrechenbaren Eigenmittel ausmachen muss, leitet sich aus der 8%-Regel eine Mindestkapitalanforderung in Bezug auf das Kernkapital von 4% ab. In Abbildung 1 weist Kasten C die erforderlichen Eigenmittel der UBS per 31.12.2009 in Höhe von 18,1 Mrd. CHF aus. Sie setzen sich zusammen aus den erforderlichen Eigenmittel nach BIZ-Reglement – diese betragen 16,5 Mrd. CHF – zuzüglich dem von der FINMA geforderten Aufschlag von 1,6 Mrd. CHF. Das Schweizer Eigenmittelregime für Großbanken stellt demnach an die UBS die Mindestforderung, ihre risikoungewichteten Aktiven in Höhe von insgesamt 1419,2 Mrd. CHF mit 18,1 Mrd. CHF zu unterlegen. Diese Untergrenze entspricht einer Relation von noch nicht einmal 1,3%.
Das Schweizer Eigenmittelregime für Großbanken ergänzt die beschriebenen Mindestanforderungen durch das sogenannte „Swiss Finish“. Es handelt sich hierbei um die Schweizer Variante des bankaufsichtlichen Überprüfungsprozesses, der im Rahmen der Säule 2 des Basler Abkommens gefordert wird.30 Mit dem bankaufsichtlichen Überprüfungsprozess sollen die qualitative Bankenaufsicht gestärkt und die Finanzmarktaufsicht in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu ergreifen, die über die Mindestkapitalanforderungen hinausgehen. Die Festlegung der konkreten Maßnahmen liegt im Ermessen der nationalen Aufsichtsinstanzen. Die FINMA setzt den bankaufsichtlichen Überprüfungsprozess primär durch die Implementierung eines Eigenmittelpuffers um. Durch diesen sollen nicht erfasste Risiken abgedeckt werden, so dass auch unter ungünstigen Bedingungen die Einhaltung der Mindestkapitalanforderungen gesichert bleibt.31 Bislang wurde von den Großbanken Eigenmittelpuffer in Höhe von 30% auf die Mindestkapitalanforderung verlangt. Für alle übrigen Bankengruppen betrug dieser Aufschlag 20%.32 Als Reaktion auf die Finanzkrise verfügte die FINMA im November 2008 jedoch verschärfte Regeln unter Säule 2 für die beiden Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS. Gerechtfertigt wird die Sonderbehandlung der Großbanken mit deren Bedeutung für die Stabilität des Schweizer Bankensystems.33
Die Großbanken sollen zukünftig anrechenbare Eigenmittel halten, die 100% über den Mindestkapitalanforderungen liegen. Die neue Eigenmittelzielgröße, die also 200% der Mindestkapitalanforderung beträgt, soll in Zeiten, in denen die Banken Gewinne realisieren, möglichst überschritten werden. Wie in Abbildung 1 Kasten D dargestellt, nimmt die Eigenmittelzielgröße der UBS zum Stichtag einen Wert von 36,3 Mrd. CHF an. Der Eigenmittelpuffer ist in zwei Bänder unterteilt. Verfügt eine Großbank über anrechenbare Eigenmittel in der Bandbreite von 150% bis 200% der Mindestkapitalanforderung, wird die Aufsicht in qualitativer Hinsicht intensiviert.34 Den Großbanken ist jedoch grundsätzlich erlaubt, den Puffer bis zur Interventionsschwelle von 150% aufzubrauchen. Er steht den Banken somit in finanziellen Schwächephasen zur Verfügung, um Verluste abzufedern und ermöglicht, dass die Eigenmittel auf betriebswirtschaftlicher Ebene entsprechend der Gewinnsituation der Großbanken fluktuieren. Durch die Implementierung des Puffers übernimmt die Aufsicht eine Sicherungsfunktion, die die Banken in der Vergangenheit selbstverantwortlich nicht zu leisten bereit waren. Es ist darüber hinaus anzunehmen, dass die Eigenmittelpuffer bis zu einem gewissen Grad auch aggregierte konjunkturelle Schwankungen nachvollziehen. Hierdurch könnte im Idealfall eine antizyklische Wirkung im Hinblick auf andere Wirtschaftsbereiche – die sogenannte Realwirtschaft – entstehen. Sinken die anrechenbaren Eigenmittel einer Großbank auf ein Niveau von unter 150% der Mindestkapitalanforderung, so wird die Finanzmarktaufsicht zukünftig intervenieren.
Die Entwicklung der Eigenmittelausstattung der Großbanken nach Einführung von Basel II legt die Befürchtung nahe, dass die risikogewichteten Eigenmittelvorschriften die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen konnten. Der wissenschaftliche Beirat beim BMWi vertritt die Auffassung, man müsse wegkommen von der Illusion einer Feinsteuerung durch immer neue Detailaspekte der Risikomessung und des Risikomanagements.35 Für Jordan – Vizepräsident des Direktoriums der Schweizer Nationalbank – hat die Krise gezeigt, dass sich Regulierungsvorschriften nicht nur auf die Risikomodelle der Banken stützen sollten, da diese mitverantwortlich seien für Fehlentwicklungen.36 Auch wenn die genannten Standpunkte bei den Finanzexperten in Basel und in den Banken auf wenig Gegenliebe stoßen dürften, bleiben sie nicht ohne Einfluss auf die regulierungspolitische Diskussion und Praxis.
Die Leverage Ratio sollte die risikogewichteten Eigenmittelvorschriften daher möglichst nicht aushebeln, sondern flankieren. Sie sollte nur dann zur bindenden Eigenmittelvorschrift werden, wenn die auf der Grundlage von risikogewichteten Eigenmittelvorschriften geforderten Eigenmittel – aus welchen Gründen auch immer – zu einer Gesamtverschuldung führt, die für untragbar erachtet wird. Im besten Fall übernimmt die Leverage Ratio die Funktion eines Backstops43, der Lücken im System der Risikomessung schließt oder sonstige Fehlleistungen auffängt. Eine Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass die Leverage Ratio nur in Extremsituationen zur bindenden Eigenmitteluntergrenze wird. Im Normalfall sollten hingegen die risikogewichteten Eigenmittelvorschriften relevant sein. Sind die risikogewichteten Eigenmittelvorschriften in Bezug auf das Tier-1-Kapital gegenüber der Leverage Ratio bindend, so muss gelten
2 FINMA – Eidgenössische Finanzmarktaufsicht: Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht, Bern, September 2009.
3 BCBS – Basel Committee on Banking Supervision: Consultative proposals to strengthen the resilience of the banking sector announced by the Basel Committee, Basel, 17. Dezember 2009.
4 SNB – Schweizer Nationalbank: Die Banken in der Schweiz 2009, Zürich 2010. Die in der Statistik definierte Bankengruppe „Grossbanken“ umfasst UBS und Credit Suisse. Die Auswertungen der SNB beruhen auf den statutarischen Einzelabschlüssen der Banken (Stammhaus). Diese umfassen die Geschäfte der Sitze in der Schweiz sowie der rechtlich unselbständigen in- und ausländischen Filialen. Im Gegensatz dazu umfassen die Konzernabschlüsse der Banken auch die Geschäfte der rechtlich selbständigen Tochtergesellschaften im In- und Ausland (Banken und Nichtbanken).
8 FINMA – Eidgenössische Finanzmarktaufsicht: Anpassung der Eigenmittelanforderungen unter Säule 2 und Einführung einer Leverage Ratio, Diskussionspapier, Bern, 18. Juni 2010.
10 Die genaue Abgrenzung der drei Eigenmittelklassen ist eine Wissenschaft für sich. Vgl. hierzu BCBS – Basel Committee on Banking Supervision: Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen, Überarbeitete Rahmenvereinbarung, Umfassende Version: Basel, Juni 2006.
11 Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi – Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin, Juni 2010.
17 Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat in einer Publikation vom 26. Juli 2010 diese Abzüge zum Teil wieder zurückgenommen. Vgl. hierzu BCBS – Basel Committee on Banking Supervision: The Group of Governors and Head of Supervision reach broad agreement on Basel Committee capital and liquidity reform package, Basel Committee press release and annex, Basel, 26. Juli 2010.
20 Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat im Sommer 2009 die Marktrisikovorschriften überarbeitet. Vgl. hierzu BCBS – Basel Committee on Banking Supervision: Enhancements to the Basel II framework and Revisions to the Basel II market risk framework, Basel, Juli 2009.
23 UBS, a.a.O., S. 178. In ihren Rundschreiben zu den Eigenmittelanforderungen für Kredit- bzw. Marktrisiken bei Banken vom 20. November 2008 konkretisiert die FINMA die Regeln zur Bestimmung von risikogewichteten Aktiven. Diese lehnen sich eng an Basel II an, gehen aber – wie oben beschrieben – in verschiedenen Belangen darüber hinaus. Vgl. hierzu FINMA – Eidgenössische Finanzmarktaufsicht: Eigenmittelanforderungen für Kredit- und Marktrisiken bei Banken, Rundschreiben 2008/19 bzw. 2008/20, Bern, 20. November 2008.
24 Vgl. zur Abgrenzung der Bankengruppe „Großbanken“ die Anmerkungen in Fußnote 4.
25 Im Geschäftsbericht 2008 der UBS heißt es: „Die Einführung von Basel II führte zu einer Abnahme der Eigenmittelanforderungen von UBS, wie sie mit den risikogewichteten Aktiven gemessen wird.“ Vgl. hierzu UBS: Geschäftsbericht 2008, Zürich 2009, S. 181.
37 BCBS, 2009, a.a.O., S. 7: „The Committee is … introducing a leverage ratio requirement that is intended to achieve … additional safeguards against model risk and measurement error by supplementing the risk based measure with a simple, transparent, independent measure of risk that is based on gross exposures.“
39 EBK – Eidgenössisches Bankenkommission: EBK und Grossbanken einigen sich auf höhere Eigenmittelziele und die Einführung einer Leverage Ratio, Medienmitteilung der Eidgenössischen Bankenkommission, Bern, 4. Dezember 2008.
unterBasel II
unterBasel III
Eigenkapital der Aktionäre 41,0
+ Qualifizierende Minderheitsanteile (nach BIZ) Art. 22 ERV 6,3
= Total Eigenkapital 47,3 40,1
davon: einbezahltes Aktienkapital 0,4 0,4
davon: Kapital- bzw. Gewinnreserven 39,8 39,8
davon: Hybride Kernkapitalinstrumente Art. 19-20 ERV 7,2 –
./. Goodwill und immaterielle Vermögenswerte Art. 23 ERV 11,0 11,0
./. Eigene Aktien/Abzug für eigene Aktien 2,4 2,4
./. Übrige Abzüge unter Basel II Art. 31 ERV 2,1 2,1
Abzüge unter „Basel III“ (Approximiert, nicht vollständig)
= Kernkapital (Tier 1)3 Art. 18-22 ERV 31,8 = Tier-1-Kapital (Going-Concern-Capital)
Instrumente des oberen ergänzenden Kapitals Art. 24-26 ERV 0,1
+ Instrumente des unteren ergänzenden Kapitals Art. 27 ERV 11,2
./. Übrige Abzüge vom ergänzenden Kapital Art. 31 ERV 2,1
= Ergänzendes Kapital (Tier 2)4 Art. 24-28 ERV 9,1 Tier-2-Kapital (Gone-Concern-Capital)
Zusatzkapital (Tier 3)5 Art. 29-30 ERV –
= Total anrechenbare Eigenmittel 40,9 = Total anrechenbare Eigenmittel
1 Wegen fehlender Zurechnungsmöglichkeiten können keine Angaben zu den quantitativen Auswirkungen von „Basel III“ auf Tier-1b-Kapital und Tier-2-Kapital gemacht werden. 2 ERV: Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (Eigenmittelverordnung, ERV) vom 29. September 2006 (Stand: 1. Januar 2010). 3 Nach Basel II muss das Kernkapital mindestens 50% der anrechenbaren Eigenmittel betragen. 4 Beim ergänzenden Kapital unterscheidet das Basler Abkommen in ein oberes ergänzendes Kapital und in ein unteres ergänzendes Kapital. Gemäß den aufsichtsrechtlichen Eigenmittelvorschriften qualifiziert unteres ergänzendes Kapital nach 2020 nicht mehr als Eigenkapital, kann jedoch noch bis 2010 ausgegeben werden. 5 Als Zusatzkapital werden kurz- bis mittelfristige nachrangige Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mindestens zwei, aber weniger als fünf Jahren angerechnet. Das Zusatzkapital ist ausschließlich zur Unterlegung der Marktrisiken anrechenbar und auf 250% des zur Unterlegung der Marktrisiken verwendeten Kernkapitals beschränkt (vgl. ERV, Art. 30 Absätze 2 und 3).
Bilanzsumme und risikogewichtete Aktiven:Bankengruppe „Großbanken“
Quelle: SNB – Schweizer Nationalbank: Die Banken in der Schweiz 2009, Zürich 2010.
10.1007/s10273-010-1111-8
Das Schweizer Eigenmittelregime für Grossbanken : Work in Progress
Kellermann, Kersten; Schlag, Carsten-Henning
Liquiditätsregulierung nach Basel III : eine Inhaltsanalyse der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der regulatorischen Anforderungen an die Liquiditätshaltung bei Grossbanken im Rahmen von Basel III
Meseck, Sandra