Source: http://www.hospitalcheck24.net/agb
Timestamp: 2019-06-20 22:16:28
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 18', '§ 21']

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§ 2 Das Angebot von hospitalcheck24.net
(1) hospitalcheck24.net bietet seinen Nutzern einen Zugang zu einer zentralen Datenbank an, über die sich die Nutzer über Krankenhäuser informieren können, die medizinische Leistungen anbieten.
(2) hospitalcheck24.net bietet darüber hinaus den Nutzern verschiedene Informationen und deren Auswertung sowie über Erfahrungen mit Krankenhausleistungen unter den Nutzern an.
(3) Die vorgenannten Angebote stellen ausdrücklich keine professionelle Beratung dar und sollen und können eine solche auch nicht ersetzen. Die Verwendbarkeit der unter hospitalcheck24.net angebotenen Informationen für bestimmte Zwecke wird nicht geschuldet.
(4) Die Abfrage der Informationen und Datenbank und die Bewertung sind für alle Nutzer kostenlos.
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(2) Mit der Nutzung von hospitalcheck24.net sichert jeder Nutzer zu, dass die Angaben zur Person bzw. dem Krankenhaus bei der Registrierung der Wahrheit entsprechen, genau, aktuell und vollständig sind.
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(4) Für den Fall der rechtswidrigen Nutzung des hospitalcheck24.net Services, insbesondere bei einem Verstoß gegen eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGB durch einen Nutzer behält sich die Hospitalcheck UG (haftungsbeschränkt) vor, jederzeit den Zugang des betreffenden Nutzers zu den eine Anmeldung voraussetzenden Bereichen zu sperren, eingerichtete Accounts zu löschen, jegliche gegenwärtige oder künftige Nutzung der Dienste durch den Nutzer abzulehnen und weitere Maßnahmen bis hin zur Einleitung der strafrechtlichen Verfolgung zu ergreifen.
§ 4 Benutzerkonto des Nutzers
(1) Mit Abschluss der Registrierung bei hospitalcheck24.net erhält jeder Nutzer ein festgelegtes Benutzerkonto mit dem dazugehörigen Passwort und einem Nutzernamen.
(2) Jeder Nutzer ist für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, vollständig selbst verantwortlich. Ebenso trägt jedes Mitglied selbst die Verantwortung für die Geheimhaltung des Passwortes und die Vertraulichkeit des Benutzerkontos.
Die Dauer des Vertragsverhältnisses ist grundsätzlich unbestimmt, solange die Nutzung durch den Nutzer in Übereinstimmung mit den vorliegenden AGB erfolgt und nicht gegen Gesetze verstößt.
Die von hospitalcheck24.net angebotenen Dienste erfordern die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weiterleitung personenbezogener Daten. hospitalcheck24.net achtet die Privatsphäre aller Personen, die hospitalcheck24.net besuchen. Erhobene Daten der Nutzer werden nach Maßgabe der Datenschutzgesetze, insbesondere entsprechend dem Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TMG) und entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verwendet. Einzelheiten sind den Datenschutzbestimmungen von hospitalcheck24.net zu entnehmen
§ 7 Ausschließliche Nutzung des Services durch Nutzer/ Abtretungsverbot
(1) Soweit nicht an anderer Stelle anders geregelt, gewährt hospitalcheck24.net den Nutzern ein nicht exklusives, unübertragbares und beschränktes Recht zur persönlichen und geschäftlichen Nutzung der Website, im Rahmen des Login-Bereichs für Krankenhäuser, und des darin enthaltenen Materials soweit der Nutzer die Voraussetzungen dieser AGB erfüllt.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Rechte aus den Verträgen mit hospitalcheck24.net als registrierter Nutzer nicht abzutreten oder zu übertragen und keinerlei Nutzungsrechte an andere Personen zu erteilen. Den Nutzern ist bekannt, dass nur sie selbst das persönliche Konto und das dazugehörige Passwort benutzen dürfen.
(3) hospitalcheck24.net ist berechtigt, das Konto des Nutzers zu löschen oder zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der betreffende Nutzer den Zugang über das Konto und das Passwort mit einer anderen Person teilt.
§ 8 Pflichten der Nutzer und Rechtsfolgen von Verstößen
(1) Der Nutzer allein ist verantwortlich für die von ihm innerhalb der Dienste ausgestellten und verbreiteten Inhalte. Der Nutzer sichert zu, das gesamte Angebot von hospitalcheck24.net, sämtliche hospitalcheck24.net Dienste sowie deren Inhalte nicht missbräuchlich und nur in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen und der zuständigen Gerichtsbarkeit zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer:
a. keine Informationen, Daten, Inhalte und Materialien zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen, die gegen Gesetze verstoßen, wie z.B. andere Personen herabsetzende, beleidigende, pornographische, Gewalt verherrlichende, rassistische, volksverhetzende oder andere sittenwidrige Inhalte,
c. hopspitalcheck24.net nicht zu nutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen bzw. Rechte Dritter, einschließlich der Persönlichkeitsrechte zu verletzen,
b. keine Informationen, Daten, Inhalte oder Materialien auszustellen, um persönliche Daten oder Passwörter Dritter für gewerbliche oder gesetzwidrige Zwecke zu verwenden,
c. keine Informationen, Daten, Inhalte oder Materialien auszustellen, um persönliche Daten oder Passwörter Dritter für gewerbliche oder gesetzwidrige Zwecke zu verwenden,
d. nicht vorsätzlich falsche, irreführende oder gesetzwidrige Handlungen provozierende Informationen auszustellen oder sonst zu verbreiten und auch jegliches sonstige missbräuchliche, obszöne, verleumderische oder andere bedrohende oder diffamierende Verhalten zu unterlassen,
e. den freien Zugang anderer Nutzer zu den verschiedenen Angeboten und Diensten von hospitalcheck24.net nicht einzuschränken oder zu behindern,
f. keine Daten zu versenden oder auf einem Datenträger von hospitalcheck24.net zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von hospitalcheck24.net zu gefährden und keine "Kettenbriefe" oder nicht bestellte / unaufgefordert übersandte E-Mails ( "junk mail") zu versenden,
g. keine Daten auszustellen, zu vervielfältigen, zu versenden oder sonst zu verbreiten, die Software bzw. sonstiges Material enthalten, welches urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, es sei denn der Nutzer ist Inhaber der betreffenden Rechte oder handelt mit Zustimmung des Inhabers dieser Rechte, insbesondere anderen keine Raubkopien von Computerprogrammen oder Links zu diesen, keine Raubkopien von Musikdateien oder Links zu diesen und auch keine Informationen zur Umgehung eines installierten Kopierschutzes zur Verfügung zu stellen und zu verbreiten,
h. sich nicht als andere Person auszugeben und eine falsche Identität vorzutäuschen,
i. keine Inhalte auszustellen, an andere Nutzer zu versenden oder sonst zu verbreiten, welche zugangsbeschränkte, Passwort geschützte oder versteckte, d.h. nicht mit anderen Seiten verlinkte, Seiten oder Materialien enthalten,
(2) Es ist untersagt, die Dienste von hospitalcheck24.net zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zum Anpreisen, oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen oder zur Einholung solcher Angebote zu nutzen, es sei denn dies erfolgt mit ausdrücklicher Erlaubnis von hospitalcheck24.net.
(3) Auch wenn hospitalcheck24.net das Verhalten der Nutzer außerhalb dieser Seiten nicht überprüfen kann, liegt eine Verletzung dieser AGB darin, über die Dienste von hospitalcheck24.net erlangte Informationen zu dem Zweck zu gebrauchen, andere herabzusetzen, zu schädigen, Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder sonst ohne deren ausdrückliche Zustimmung mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten. Um die Nutzer vor unerwünschter Werbung oder unerwünschten Aufsuchen anderer zu schützen, behält sich hospitalcheck24.net das Recht vor, die Anzahl der E-Mails, die ein Nutzer innerhalb von 24 Stunden versenden kann, nach eigenem Ermessen einzuschränken.
(4) Die Nutzer sind verpflichtet, Verstöße gegen die Sicherheitsbestimmungen, wie Verlust, Diebstahl, unerlaubte Mitteilung oder Nutzung der Identitätsdaten des Nutzers oder seines/ ihres Passwortes unverzüglich mitzuteilen. Bis zu dieser Mitteilung über Verstöße gegen die Sicherheitsbestimmungen ist der Nutzer selbst verantwortlich für jede unerlaubte oder sonstige rechtswidrige Nutzung der Dienste über sein Konto.
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§ 11 Überprüfung von Inhalten
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(1) Der Nutzer ist berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Monats abzumelden. Mit der Abmeldung werden die gespeicherten Daten des Nutzers gelöscht und das in § 3 (1) beschriebene Vertragsverhältnis ist beendet.
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(2) Mitteilungen der Nutzer an hospitalcheck24.net müssen per E-Mail oder auf dem Postweg an die auf den Seiten von hospitalcheck24.net genannten Adressen gerichtet werden.
§ 14 Verknüpfung mit Websites Dritter und Haftungsausschluss für Seiten Dritter
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(2) Folgende Inhalte sind unzulässig:
b. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
c. Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
e. Drohungen gegen andere Nutzer, Ärzte, Pflegepersonal oder Dritte;
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