Source: https://www.lano.io/de/nutzungsbedingungen-freelancer/
Timestamp: 2019-12-10 14:52:32
Document Index: 352753575

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 12']

Nutzungsbedingungen | Lano
avvmaschuene2019-11-07T15:43:20+01:00
Nutzungsbedingungen für Freelancer und Dienstleister
der Lano Software GmbH, Rosenthaler Str. 13, 10119 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ oder „Lano“).
Diese Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und Personen, welche als Freelancer oder sonstige Dienstleister, die für sie konzipierte Software und sonstige Dienste des Anbieters nutzen (nachfolgend „Nutzer“). Der Anbieter und der Nutzer werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
Für Kunden, die Lano-Software als Auftraggeber zum Management von Freelancern- bzw. Dienstleistern nutzen, gelten hingegen die AGB für Unternehmen.
Der Nutzer sichert zu, die Lano-Software als Unternehmer S.d. § 14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Verbrauchern ist die Nutzung untersagt
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
Lano bietet seinen Nutzern verschiedene Software-as-Service-Lösungen zum Auftragsmanagement, zur Rechnungsstellung, zur Kundenverwaltung und für vergleichbare Funktionalitäten an. Mit Hilfe der von Lano angebotenen Software können sich Freelancer und Dienstleister zudem mit beim Anbieter angemeldeten Auftraggebern vernetzen, welche die Lano-Software für Unternehmen nutzen.
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der von Lano angebotenen Software zur Nutzung ihrer Funktionalitäten (nachfolgend „Software“), die Bereitstellung von Speicherplatz für durch die Software erzeugten bzw. zur Nutzung der Software erforderlichen Daten (nachfolgend „Anwendungsdaten“) auf den Websites (insbesondre lano.io) und Apps des Anbieters (zusammen nachfolgend „Plattform“).
Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen und der im Bestellprozess angegebenen Leistungsbeschreibung. Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen oder der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, ist der Anbieter nicht zu weitergehenden Unterstützungsleistungen hinsichtlich des Vertragsgenstandes verpflichtet. Eine solche kann – wenn nicht bereits erfolgt – jedoch jederzeit zwischen den Parteien vereinbart werden. Unabhängig von der konkreten individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien, bleibt das Recht des Anbieters unberührt, die Software zu pflegen, aktualisieren und zu warten.
Die Nutzung von Lano-Produkten durch Freelancer und Dienstleister ist grundsätzlich kostenlos. Etwaige zu entrichtende Entgelte für die Nutzung der Software oder Zusatzkomponenten werden vorher ausdrücklich auf der Plattform ausgewiesen.
§ 3 Registrierung und Recht zu Nutzung
Der Nutzer wird entweder von einem Unternehmen, das die Lano-Software zum Freelancer- bzw. Dienstleister-Management nutzt, zur Registrierung eingeladen oder kann sich eigenständig über die Website
Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung oder Nutzung der Software oder sonstiger Dienste nach diesem Vertrag besteht nicht.
Der Nutzer sichert mit seiner Anmeldung zu, volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Für den Fall, dass der Nutzer für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird den Anbieter auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
Alle während des Registrierungsvorgangs gemachten Angaben (nachfolgend „Registrierungsdaten“) müssen vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Bei einer Änderung der erhobenen Registrierungsdaten ist der Nutzer verpflichtet, die Daten umgehend zu aktualisieren.
Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen. Andernfalls erhält der Nutzer nach der Registrierung vom Anbieter eine E-Mail, die den Eingang der Registrierung bestätigt und Einzelheiten zur Registrierung aufführt (Registrierungsbestätigung). Der Nutzer ist nach Erhalt der Registrierungsbestätigung zur Nutzung unter Beachtung der Nutzungsbedingungen berechtigt.
§ 4 Bereitstellung der Software und Hosting der Anwendungsdaten
Nach der Registrierung übermittelt der Anbieter dem Nutzer per E-Mail einen Link, unter dem der Nutzer seinen Zugang freischalten und ein Passwort festlegen kann. Der Nutzer hat ein hinreichend sicheres und nur ihm bekanntes Passwort zu wählen. Mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und dem vom Nutzer gewählten Passwort kann sich der Nutzer auf der Website von Lano zur Nutzung der Software anmelden. Die Zugangsdaten einschließlich des Passwortes sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Der Nutzer benötigt für den Zugriff auf die auf den Websites bereitgestellte Software eine Internetverbindung sowie einen aktuellen Browser der Typen Internet Explorer, Chrome oder Firefox. Soweit der Anbieter Apps zum Download in App-Stores anbietet, gelten insofern die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Store Betreibers. Im jeweiligen App-Store sind zudem die technischen Voraussetzungen für den Download und die Nutzung der App dargelegt. Ferner wird entsprechende Hardware benötigt (z.B. internetfähiges Endgerät), welche in der Lage ist, die vorbenannten Browser bzw. Apps zu betreiben.
§ 5 Verfügbarkeit und Support
Der Anbieter ist bestrebt, die Nutzung der Software unter Berücksichtigung von Wartungs- und Reparaturarbeiten sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter kann jedoch nicht gewährleisten, dass die Software jederzeit und ohne Unterbrechung, sicher, fehlerfrei und zeitgerecht zur Verfügung steht. Während der Durchführung von Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten und/oder Aktualisierungen, sowie für Zeiten, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, sind unangekündigte Betriebsunterbrechungen möglich.
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Website (https://lano.freshdesk.com/) für Support-Anfragen oder Fehlermeldungen zur Verfügung. Zudem ist der Anbieter über die auf seiner Website angegebenen Kontaktinformationen (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) für Support-Anfragen oder Fehlermeldungen erreichbar. Der Anbieter versucht, alle Support-Anfragen zu beantworten, der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf Support für die Software für Freelancer und Dienstleister.
§ 6 Nutzungsrechte an und Nutzung der Software, Rechte des Anbieters bei Verstößen
Der Nutzer erhält an der Software und sonstigen auf der Plattform verfügbaren Inhalten eine einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software vornimmt, gelten die nachfolgenden Regeln zur Nutzung auch für diese.
Nutzungsberechtigt ist nur der Nutzer, dessen Nutzungsrecht sich auf den Zugang zu der Software auf dem Server beschränkt. Eine physische Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die Software nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen. Der Nutzer trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Software durch Unbefugte zu verhindern.
Soweit Rechte vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen diese dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insb. nicht berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen, die Software, einschließlich des Quellcodes, über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Software Dritten zugänglich zu machen. Insb. ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.
Der Nutzer haftet dafür, dass die ihm von Anbieter zur Verfügung gestellte Website und Software nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insb. Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
Die auf der Plattform verfügbaren Dienste sind ausschließlich für nach 2 vorgesehenen Zwecke bestimmt. Die Nutzung für sonstige kommerzielle Zwecke ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl ihrer eigenen als auch solche Dritter, alle Angebote und Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme.
Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen, behält, sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. In diesen Fällen sperrt der Anbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt diesen hierüber. Verletzt der Nutzer die vorstehenden Regelungen und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen. Weitergehende Ansprüche seitens des Anbieters bleiben unberührt.
§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, in die Software nicht außerhalb der gewöhnlichen Nutzung einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen oder ein solches Eindringen zu fördern (z.B. Durchführung von Last- und/oder Penetrationstest).
Der Nutzer sichert zu, dass er die Software und Anwendungsdaten nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und nur über die vom Anbieter bereitgestellten Websites uns sonstigen Schnittstellen zugreift. Der Nutzer wird zudem, keine Sicherheitsmaßnahmen, die der Anbieter zum Schutz der Software und Anwendungsdaten ergriffen hat, umgehen.
Der Nutzer wird den vom ihm verwendeten Benutzernamen sowie das gewählte Passwort geheim halten, keinem unberechtigten Dritten weitergeben und vor dem Zugriff von Dritten durch geeignete und übliche Maßnahmen schützen. Gleiches gilt für weitere dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der Software bekannt gewordenen Zugangsdaten. Werden der Benutzername und/oder das Passwort dennoch nicht berechtigten Dritten bekannt oder hat der Nutzer den Verdacht, dass dies geschehen ist, ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server des Anbieters) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet; ebenso hat er durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass etwaige von den Nutzern eingestellte Inhalte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen.
Der Nutzer wird den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software durch ihn beruhen oder die sich aus vom Nutzer verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Software verbunden sind.
Der Nutzer wird vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
Sofern der Nutzer zur Erzeugung von Anwendungsdaten dem Anbieter Daten übermittelt, wird der Nutzer diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;
Der Nutzer wird sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Download sichern.
Sollte dem Nutzer durch die Nutzung der Software ein Schaden entstehen, so haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software entstanden ist, und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Annahme der Registrierung durch den Anbieter.
Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit – auch ohne Angaben von Gründen – beendet werden.
Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung des Nutzerprofils bzw. der Anwendungsdaten durch Dritte kann der Anbieter bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z.B. durch Abfrage des Nutzernamens und der registrierten E-Mail-Adresse.
Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Insbesondere bei einer Überschreitung der Nutzungsrechte nach 6 liegt ein wichtiger Grund vor, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Der Anbieter, ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche Registrierungs- und Anwendungsdaten unwiederbringlich zu löschen.
§ 10 Änderung der Software, sonstiger Dienste und dieser Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, die auf seinen Websites und/oder Apps angebotene Software und sonstige Dienste zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
Der Anbieter ist berechtigt, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung des Vertragsgefüges führen oder dieses berühren, jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den wesentlichen Bestimmungen des Vertragsgefüges gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen.
Ferner ist der Anbieter berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen oder zu ergänzen, sofern dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung des mit dem Nutzer aufgrund von nach Vertragsschluss entstandener Regelungslücken erforderlich ist. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu den geänderten Bedingungen eingegangen sein. Der Anbieter wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist in der Mitteilung zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch des Anbieters als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Parteien zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
Soweit der Anbieter (z.B. aufgrund der Registrierung oder aufgrund des Gebrauchs der Software durch den Nutzer) personenbezogene Daten verarbeitet, beachtet der Anbieter die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben. Weitere Informationen zum Datenschutz sind den auf der Website des Anbieters abrufbaren zu entnehmen.
§ 12 Dienste und Angebote von Dritten
Zu den auf der Plattform des Anbieters verfügbaren Diensten können auch Dienste und Angebote Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen der Diensteanbieter gelten.
Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrags und seiner Anhänge bestehen nicht. Etwaige frühere Vereinbarungen zum Vertragsgenstand werden hiermit unwirksam. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags und der Anhänge bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts. Ergeben sich in der praktischen Software dieses Vertrags Lücken, die die Parteien nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, ist der Geschäftssitz des Anbieters.