Source: http://www.jurablogs.com/2016/09/06/bgh-zum-beweisverwertungsverbot-bei-rechtswidriger-durchsuchung
Timestamp: 2016-12-06 10:56:04
Document Index: 285179361

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 100', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsJura Online September 2016BGH zum Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger DurchsuchungA. Sachverhalt (leicht abgewandelt)A wird wegen des Verdachts einer am 15.08.2016 mittels einer Waffe begangenen gefährlichen Körperverletzung vorläufig festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen stoßen die Ermittlungsbeamten am 25.08.2016 zufällig auf einen auf den A zugelassenen und in dessen Wohnortnähe abgestellten Pkw, zu dem die passenden Fahrzeugschlüssel zuvor sichergestellt wurden.Da die Ermittlungsbeamten aufgrund hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte vermuten, dass sich in diesem Fahrzeug insbesondere die bei der Straftat verwendeten Tatwaffen befinden, informieren sie den Oberstaatsanwalt O, der an diesem Donnerstag als Vertreter der an sich zuständigen Dezernentin zuständig ist. O, dem nicht bewusst ist, dass die den Ermittlungen zugrunde liegende Straftat bereits zehn Tage zurückliegt, ordnet wegen Gefahr in Verzug die sofortige Durchsuchung des Pkw des A an, ohne zuvor zu versuchen, eine richterliche Anordnung zu erlangen. Die Anordnung des O wird weder schriftlich dokumentiert noch werden die die Dringlichkeit rechtfertigenden Tatsachen (schriftlich) begründet. Um 13.35 Uhr durchsuchen Ermittlungsbeamte den Pkw des A und finden dabei zufällig knapp 100 Gramm Kokain; Tatwaffen finden sie nicht.A wird wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a I Nr. 2 BtMG angeklagt. In der Hauptverhandlung wiederspricht der Verteidiger des A rechtzeitig der Verwertung der bei der Durchsuchung des genannten Pkw erlangten Erkenntnisse.Können die Erkenntnisse aus der Durchsuchung des Pkw verwertet werden?B. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 21.04.2016 – 2 StR 394/15)Man unterscheidet zwischen gesetzlichen (bspw. §§ 100a IV 2, 108 II, 136a III 2, 477 II 2 StPO) und nicht normierten (ungeschriebenen) Beweisverwertungsverboten ...Zum vollständigen Artikel260 LeserBurhoff online Blog:Durchsuchung IV: Wenn Oberstaatsanwälte irren, Beweisverwertungsverbot, oder: Kein gesu...103 LeserBurhoff online Blog:OVG Münster zickt, oder: Rüffel für das BVerfG aus Münster95 LeserBurhoff online Blog:Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte, oder: Zuständigkeits-Ping-Pong bei der ...107 LeserBurhoff online Blog:Durchsuchung II: Nichts Neues zum Beweisverwertungsverbot, oder: Gesund beten51 Leserexamensrelevant:Beweisverwertungsverbot bei Blutprobenentnahme102 LeserBurhoff online Blog:Fakten, Fakten, Fakten – alles muss in die Akten, oder: (Sonst) Rechtswidrige Durchsuchung72 LeserBurhoff online Blog:Pflichti I: Schwierig ist das Verfahren, wenn es um ein Beweisverwertungsverbot geht263 LeserBurhoff online Blog:“..die Durchsuchung der Wohnung erfolgte unter Verletzung des Richtervorbehalts …. und ...10 verwandte ArtikelWohnungsdurchsuchung ohne richterliche AnordnungSuper-BVerfG: Kein zwingendes Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenanordnung außerhalb richterlicher Eildienstzeiten!Und nochmal: Kein Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalt, jetzt meldet sich das OLG KölnBVerfG: Die Beweismittel, die bei einer grundrechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gefunden werden, dürfen im Strafverfahren genutzt werden /
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