Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202004,%20II-791
Timestamp: 2019-03-22 01:12:00
Document Index: 98645924

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 9', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

EuG, 03.03.2004 - T-355/02 - dejure.org
Mülhens GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Verwechslungsgefahr - Anmeldung des Wortzeichens ZIRH als Gemeinschaftsmarke - Ältere Gemeinschaftsbildmarke, die den Wortbestandteil 'sir' enthält - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Mülhens GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Anfechtung der Eintragung des Wortzeichens ZIRH als Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3 und 42 unter Berufung auf eine ältere Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil "sir" ; Wirkungen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke; Voraussetzungen des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr; Prüfung der Ähnlichkeit der Marken ZIRH und "sir" in optischer, klanglicher und semantischer Hinsicht ; Neutralisierung einer klangliche Ähnlichkeit durch Bedeutungsunterschiede zwischen den fraglichen Marken
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Verwechslungsgefahr - Anmeldung des Wortzeichens ZIRH als Gemeinschaftsmarke - Ältere Gemeinschaftsbildmarke, die den Wortbestandteil "sir" enthält - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke "Sir" für Waren der Klasse 3 auf Aufhebung der Entscheidung R 657/2001-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 1. Oktober 2002, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der diese den Widerspruch gegen die Anmeldung der Wortmarke "Zirh" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3 und 42 zurückgewiesen hatte, zurückgewiesen wurde
Slg. 2004, II-791
Dies setzt aber voraus, daß es sich für maßgebliche Teile des Verkehrs aufdrängt, daß die Zeichen wegen ihres Sinngehalts und ihrer Zeichenbildung aufeinander bezogen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 32/96, GRUR 1999, 735, 737 = WRP 1999, 855 - MONOFLAM/POLYFLAM;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rdn. 497;… vgl. weiter - zum Ausschluß der Verwechslungsgefahr durch den Sinngehalt eines der Zeichen - EuG, Urt. v. 15.1.2003 - T-99/01, GRUR Int. 2003, 760, 763 Tz. 47 - Mystery/Mixery; Urt. v. 3.3.2004 - T-355/02, Tz. 49 - ZIRH;… BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1049 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's;… Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 184/01, GRUR 2004, 240, 241 = WRP 2004, 355 - MIDAS/medAS;… Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 289/01, Umdruck S. 9 - Kleiner Feigling, m.w.N.).
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Muelhens GmbH & Co. KG die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02 (Muelhens/HABM - Zirh International [ZIRH], Slg. 2004, II-791, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. Oktober 2002 (Sache R 247/2001-3) abgewiesen wurde, mit der ihr Widerspruch gegen die Anmeldung des Wortzeichens "ZIRH" zurückgewiesen worden war (im Folgenden: streitige Entscheidung).
En effet, pour cette partie du public pertinent qui pourrait associer la marque contestée au terme «super», ladite marque aura une signification, tandis que la marque antérieure ne se verra attribuer aucune signification [arrêt du 3 mars 2004, Mülhens/OHMI - Zirh International (ZIRH), T-355/02, EU:T:2004:62, point 46].
Artikel 8 der Verordnung Nr. 40/94 enthält zwar keine dem Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung vergleichbare Bestimmung, doch hat das Gericht aus dem in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung verankerten Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke abgeleitet, dass die Eintragung auch dann ausgeschlossen ist, wenn das relative Eintragungshindernis nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegt (Urteil des Gerichts vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Mühlens/HABM - Zirh International (ZIRH), Slg. 2004, II-0000, Randnrn.
Mit dem vorliegenden Rechtsmittel wird die Aufhebung des Urteils des Gerichts (Vierte Kammer) vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02(2) beantragt, mit dem die Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) abgewiesen worden ist.
- das Urteil des Gerichts vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02 aufzuheben;.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das von der Muelhens GmbH & Co. KG eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02 zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
Es ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (Urteil des Gerichts vom 3. März 2004, Mülhens/HABM - Zirh International [ZIRH], T-355/02, Slg. 2004, II-791, Randnr. 41).
Eine solche würde voraussetzen, dass eines der klanglich ähnlichen Zeichen einen vom Verkehr ohne weiteres erfassten Bedeutungsgehalt aufweist (EuG (U.v. 03.03.2004 - T-355/02) - ZIRH/SIR, juris, Rn. 49).
Die Eintragung ist somit auch dann ausgeschlossen, wenn das relative Eintragungshindernis nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegt (vgl. Urteil des Gerichts vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Mühlens/HABM - Zirh International [ZIRH], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).