Source: https://ratgeber.immowelt.de/a/grenzbepflanzung-fallobst-laubrente-streit-am-gartenzaun.html
Timestamp: 2018-09-21 08:02:30
Document Index: 34626184

Matched Legal Cases: ['BGH', '§910', 'BGH', '§ 1004', '§ 906', '§ 1004', '§ 911']

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Streiten sich Nachbarn, ist oftmals der Garten das Thema – genauer gesagt die Grenzbepflanzung. Dem einen steht der Strauch zu nah am Gartenzaun, dem anderen fliegt im Herbst zu viel Laub vom Nachbarsbaum ins Grundstück. Welche Grenzabstände eingehalten werden müssen, wann dem Nachbarn Laubrente zusteht und wer für das Fallobst zuständig ist – ein Überblick.
Mal spendet ein Baum zu viel Schatten, ein anderes Mal verstopft das Laub des Nachbarn die Regenrinne: Kommt es zum Streit zwischen Nachbarn, ist nicht selten der Garten der Grund. „Hierbei geht es in der Regel um den Mindestabstand der Hecken oder auch darum, wer den Pflanzenschnitt übernimmt. Auch die Höhe von Grenzhecken oder herabfallende Früchte, Äste oder Laub sind immer wieder Streitpunkte unter Nachbarn“, weiß Rechtsreferentin Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund. Dabei sind die Regeln rund um die Grenzbepflanzung im Nachbarrecht der jeweiligen Bundesländer festgeschrieben – zu finden sind sie meist auf der Webseite der jeweiligen Landesregierung.
Grenzbepflanzung: Abstände von Bundesland zu Bundesland verschieden
Diese Pflanzen sind von den Regelungen betroffen
Laubrente, Fallobst, Sonnendieb: Häufige Streitfälle bei der Grenzbepflanzung
1. Hecke oder Baum stehen zu dicht – wenn Pflanzen das Sonnenlicht stehlen
2. Überhängende Wurzeln und Äste
4. Fallobst – wenn die Ernte zum Streitthema wird
Das Nachbarrecht ist in Deutschland Ländersache, weshalb es auch keine klaren bundesweiten Regelungen zur Grenzbepflanzung gibt. Grob kann man die geltenden Regelungen in zwei Grundausrichtungen einteilen:
In manchen Bundesländern wird geregelt, welche Baum- beziehungsweise Pflanzenart wie nah an der Grundstücksgrenze stehen darf. Das ist in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen der Fall. So regelt zum Beispiel das Saarländische Nachbarrechtsgesetz (NachbG Saarland), dass eine Kiefer mindestens zwei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehen muss, während Steinobstbäume wie Pflaumenbäume nur einen Abstand von eineinhalb Metern haben müssen.
In anderen Bundesländer ist die Höhe der Pflanzen an der Grundstücksgrenze für den Abstand entscheidend. Das ist in Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein der Fall. In der Regel gilt, je näher eine Pflanze an der Grundstücksgrenze steht, desto niedriger muss sie sein. Sträucher dürfen demnach in der Regel je nach Sorte und Wuchs zwischen einem und einem halben Meter von der Grundstücksgrenze entfernt gepflanzt werden.
In Mecklenburg-Vorpommern sowie den beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen gibt es kein eigenes Nachbarrechtsgesetz. Diese Länder beschränken sich auf den kleinen Teil des Nachbarschaftsrechts, der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Hier gilt die Faustregel: Bäume und Sträucher sollten bis etwas zweit Metern höhe vorsichtshalber einen Mindestabstand von 50 Zentimetern einhalten, bei höheren Pflanzen sollte der Mindestabstand mindestens einen Meter betragen.
Wer einen Baum in seinen Garten pflanzt, sollte sich vorher im Nachbarrechtsgesetz seines Bundeslandes informieren, welche Abstände zur Grundstücksgrenze gelten. Foto: iStock/Johnny Valley
Gemessen wird der Grenzabstand von dort, wo der grenznächste Pflanzenstamm aus der Erde tritt. Dabei spiel es keine Rolle, ob es sich um den Hauptstamm handelt oder nicht. Zweige, Blätter und Äste dürfen an die Grenze heranwachsen. Allerdings kann es von dieser Regelung von Bundesland zu Bundesland Ausnahmen geben.
Besitzen Pflanzen keine Stämme, sondern nur eine Vielzahl von Trieben, das ist etwa bei Brombeeren oder Himbeeren der Fall, kann im Einzelfall auch von der Mitte aus, zwischen allen aus dem Boden austretenden Trieben, gemessen werden. Ist das Gelände abschüssig, muss der Grenzabstand in waagerechter Linie gemessen werden.
Generell gelten die Abstandregelungen für Bäume und Sträucher sowie Hecken. Eine genaue Definition geben die Landesgesetze nicht. Die meisten Gesetzestexte unterscheiden noch zwischen Nutz- und Ziergehölzen. Zusätzlich wird in einzelnen Bundesländern auch der Rebstock in den Gesetzen erwähnt.
Als Hecke wird eine Reihe von Bäumen oder Sträuchern bezeichnet, die so dicht gepflanzt sind, dass sie miteinander verwachsen können. Typische Heckenpflanzen sind Liguster, Wachholder oder Lebensbaum. Grundsätzlich müssen alle Hecken Grenzabstände einhalten.
Oftmals werden in den Gesetzen Begriffe wie „großwüchsig“, „stark wachsend“ oder „nicht hochstämmig“ benutzt. Da aber nicht erläutert wird, was genau damit gemeint ist, fällt es oft schwer, den richtigen Mindestabstand der grenznahen Bepflanzung zu bestimmen. Und selbst wenn die Begriffe in verschiedenen Nachbarrechtsgesetzen gleich verwendet werden, so werden sie nicht zwingend gleich ausgelegt. Zusätzlich wirken auch unterschiedliche Umweltvoraussetzungen verschieden auf die Pflanzen ein. Je nach Bodenzusammensetzung kann sich der gleiche Baum unterschiedlich entwickeln. Das alles birgt in sich ein großes Streitpotenzial unter Nachbarn und macht die Rechtsprechung schwierig.
Hinzu kommen außerdem noch Ausnahmen. Unter Umständen gelten die Abstandsregelungen für Sträucher und Bäume nicht. Wenn zum Beispiel eine Mauer oder eine dichte Einfriedung das Grundstück abgrenzt – wobei es egal ist ob auf dem eigenen Grundstück oder dem vom Nachbarn –, kann der Mindestabstand in der Regel ignoriert werden. Allerdings nur dann, wenn die Pflanzen nicht oder nur wenig über die Mauer beziehungsweise Einfriedung hinauswachsen.
Komplett außen vor sind Blumen und Büsche, bei denen der oberirdische Teil im Herbst abstirbt beziehungsweise, wenn sie nicht allzu hoch wachsen. Sie können auch direkt am Zaun gepflanzt werden. Der Grundstücksbesitzer sollte aber auch in diesem Fall darauf achten, dass weder Blätter noch Wurzeln allzu stark auf das Nachbarsgrundstück hängen.
Wie nah ein Strauch oder Baum an der Grundstücksgrenze stehen darf, ist je nach Bundesland unterschiedlich. Foto: iStock/rackermann
Werden die vorgeschriebenen Abstände bei der Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern in der Nähe der Grundstücksgrenze ignoriert, hat das schon so manchen Nachbarschaftsstreit heraufbeschworen. Leider können sich Nachbarn nicht immer gütlich einigen, weshalb Nachbarschaftsklagen an deutschen Gerichten Alltag sind. Gerichte entscheiden hier jedoch nicht einheitlich, sondern treffen Einzelfallentscheidungen. „Dass die Gerichte uneinheitlich urteilen, liegt maßgeblich daran, dass Nachbarrecht Landesrecht ist und die Bundesländer unterschiedliche Grenzabstände oder zulässige Maximalhöhen vorsehen“, erklärt Julia Wagner von Haus & Grund.
Wer sich gestört fühlt, sollte prinzipiell nicht zu lange mit einer Beschwerde warten. Denn: In den meisten Bundesländern verjährt der Anspruch auf Beseitigung. Danach muss man den Baum oder Strauch so hinnehmen – er hat dann Bestandsrecht. Auch bei der Verjährung gibt es unterschiedliche Regelungen. Die Fristen variieren zwischen zwei und sechs Jahren. Außerdem ist nicht einheitlich geregelt, ab wann diese Frist zu laufen beginnt: Das kann der Zeitpunkt der Pflanzung sein oder erst der Zeitpunkt des Überschreitens der Maximalhöhe.
Ist der Anspruch auf Beseitigung verjährt, bleibt er verjährt. Auch wenn zwischenzeitlich neue Nachbarn einziehen beziehungsweise der Grundstücksbesitzer wechselt. Die Pflanze hat nach der Verjährungsfrist Bestandsrecht. Wird jedoch ein Wechsel der Bepflanzung vorgenommen, muss der Mindestabstand eingehalten werden.
Grundstücksbesitzer wollen in der Regel nicht auf die Bepflanzung ihres Gartens verzichten. Denn Hecken bilden meist einen harmonischen Abschluss des Grundstücks, Sträucher beleben das Gesamtbild der Außenanlage und Bäume spenden nicht nur Schatten, sondern je nach Art auch Früchte. Jedoch wird oft das spätere Größenwachstum eines Baumes, insbesondere die Ausladung seiner Krone, weit unterschätzt. Eventuell kann das zum handfesten Nachbarschaftsstreit führen. Vier der häufigsten Streitpunkte bei der Grenzbepflanzung:
Steht eine Hecke oder ein Baum dichter am Zaun, als es das geltende Landesrecht zulässt, dann darf der Nachbar verlangen, dass der Abstand eingehalten wird. In diesem Fall muss der Gartenbesitzer die Bepflanzung entweder zurückschneiden oder aber auf die richtige Entfernung umpflanzen.
Bäume und Hecken werden oftmals von Grundstücksbesitzern als Sicht- und Lärmschutz gepflanzt. Und im Sommer bieten sie Schatten. Das ist aber nicht von allen gewünscht. Wurde allerdings der korrekte Mindestabstand eingehalten, kann ein Nachbar kaum etwas gegen sein Schattendasein tun. Die Gerichte entschieden mehrfach, wer im Grünen wohnt, muss Nachteile wie Schattenwurf hinnehmen (BGH, Az. V ZR 229/14).
Stehen Baum oder Hecke zu nah an der Grundstücksgrenze, die Verjährungsfrist ist allerdings bereits abgelaufen, besteht für den gestörten Nachbarn maximal noch die Möglichkeit, auf seinen Verkürzungsanspruch zu pochen. In diesem Fall muss der Grundstücksbesitzer den Baum oder die Hecke auf der für den Abstand geltenden Maximalhöhe halten und gegebenenfalls zurückzustutzen.
Auch eigene Bäume können nicht einfach gefällt werden, weil sie einem zu viel Sonnenlicht nehmen. Grund dafür sind die Baumschutzsatzungen der Gemeinden. Soll ein Baum verschwinden, muss sich unter Umständen eine behördliche Genehmigung eingeholt werden. Die gibt es aber nur in Ausnahmefällen, wie wenn spielen oder lesen nur noch bei Kunstlicht möglich wäre.
Wenn Äste oder gar Wurzeln einer Hecke oder eines Baumes auf das Grundstück des Nachbarn ragen und die Nutzung des Grundstücks beeinträchtigen, kann der Nachbar einen Rückschnitt verlangen. Er muss dem Gartenbesitzer aber eine angemessene Frist dafür einräumen (§910 BGB). „Bei der Fristsetzung sind gärtnerische und botanische Belange zu berücksichtigen. Es kann nicht verlangt werden, dass ein Schnitt während der Wachstumsperiode erfolgt“, gibt Rechtsexpertin Julia Wagner zu bedenken. Erst nach Ablauf der Frist darf der Nachbar dann die Äste beziehungsweise Wurzeln selbst kappen. Allerdings nur, wenn die Wurzeln oder Äste die Benutzung des eigenen Grundstücks beeinträchtigen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein geplantes Klettergerüst ohne den Rückschnitt der Äste nicht aufgestellt werden kann, die Wurzeln dem Gemüsebeet die notwendige Feuchtigkeit entziehen oder Abflussrohre beschädigt. Dabei gilt aber immer die Regel, dass ein Rückschnitt nicht die Standfähigkeit des Baumes beeinträchtigen darf. Macht der Nachbar von seinem „Selbsthilferecht“ gebrauch, so kann er laut eines BGH-Urteils die Kosten für den Rückschnitt vom Besitzer des Nachbargrundstückes zurückfordern (Az.: V ZR 99/03).
Beim Griff zur Säge oder Gartenschere ist allerdings Vorsicht geboten: Schneidet der Nachbar zu viel ab, läuft er Gefahr, sich schadenersatzpflichtig zu machen. Auch wer die Frist nicht abwarten kann und voreilig handelt, kann zu einem Schadenersatz verurteilt werden.
Ein Sonderfall ist es, wenn der eigene Baum nicht auf Nachbars Grundstück überhängt, sondern auf öffentlichen Grund – also die Straße. Das kann dem Grundstückseigentümer teuer zu stehen kommen. So musste beispielsweise ein Mainzer nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts 500 Euro zahlen, weil er der Aufforderung zur Beseitigung der Straßenbaubehörde nicht nachkam und diese dann selbst tätig wurde (Az.: 3K 363/17.MZ.)
Die meisten Gemeinden haben eine Baumschutzverordnung erlassen, die es verbietet, Bäume und Sträucher ab einer bestimmten Höhe zurückzuschneiden oder zu fällen. Dadurch ist das Entfernen und Kürzen von Ästen oder Wurzeln eingeschränkt. Wird keine Ausnahmegenehmigung erteilt, dürfen weder Grundstücksbesitzer noch Nachbar Veränderungen an der Pflanze vornehmen. Es ist vorm Handeln also immer ratsam, sich über die Rechtslage in der Gemeinde zu informieren.
Wächst allerdings ein Straßenbaum, der der Gemeinde gehört, über die Grundstücksgrenze, greift der § 1004 des BGB. Darin steht, dass dem Grundstückseigentümer ein Beseitigungs- beziehungsweise Unterlassungsanspruch zustehen kann, wenn sein Grundstück durch das Einwirken Dritter – in dem Falle der Gemeinde – beeinträchtigt wird. Ist diese Beeinträchtigung aber nur unwesentlich, ist es wahrscheinlich, dass er den Zustand so hinnehmen muss. Das ist beispielsweise in der Regel bei Laub oder Pollenflug der Fall.
Zustand des Baumes regelmäßig kontrollieren
Grundstückseigentümer müssen die Bäume auf ihrer Außenanlage regelmäßig kontrollieren. Denn sie sind prinzipiell dafür verantwortlich, dass niemand etwa durch herabfallende Äste zu Schaden kommt. Eine Sichtprüfung reicht in der Regel aber aus. Verantwortlich für Schäden, die durch den Baum verursacht werden, sind die Besitzer nur, wenn sie Krankheiten des Baumes übersehen, die auch Laien erkennen können. Also zum Beispiel abgestorbene Teile, Rindenverletzungen oder sichtbarer Pilzbefall.
Geht es auf den Herbst zu und die Blätter von den Laubbäumen beginnen zu fallen, fängt meist der Ärger mit dem Nachbarn an. Denn Laub fällt, wohin der Wind es trägt. Manchmal eben auch auf das Nachbarsgrundstück. Von Gerichten wird der herbstliche Laubfall allerdings als normales Naturereignis verstanden. Daher müssen Nachbarn für gewöhnlich Laub, das von fremden Grundstücken auf ihres weht, dulden und selbst entfernen. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Laubfalls besteht grundsätzlich nicht.
Anders verhält es sich, wenn der Laubfall von Nachbars Grundstück ungewöhnlich hoch ist und die Nutzung des Grundstücks deshalb unzumutbar stark beeinträchtigt. In diesem Fall ist der Eigentümer des Baumes durch den § 906 Abschnitt 2 BGB verpflichtet, dem Betroffenen einen jährlichen Geldbetrag zu zahlen – die sogenannte Laubrente. Die Höhe der Laubrente wird durch den Reinigungsaufwand ermittelt. Der Zuspruch einer Laubrente ist aber eher selten der Fall. Meist enden Gerichtsverhandlungen wegen Laubfalls zugunsten des Baumbesitzers.
Nachbarn müssen Samen- und Pollenflug hinnehmen
Die Samen von Gewächsen werden vom Wind durch die Luft unkontrolliert durch die Gegend gepustet und landen schon mal in Nachbars Garten. Das kann zu Ärger führen – aber nur beim Gartenbesitzer selbst. Denn wie beim Laubfall ist der Samenflug im ortsüblichen Maße ein Naturereignis, das hingenommen werden muss. Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB besteht in den wenigsten Fällen. Pollenflug von ortsüblichen Pflanzen müssen Allergiker ebenfalls grundsätzlich dulden.
Fallen Früchte auf das Grundstück des Nachbarn, darf der das Obst behalten. Pflücken oder am Baum schütteln, damit etwas herunterfällt, darf er allerdings nicht. Foto: Viesturs Kalvans/fotolia.com
Obstbäume sehen im Frühjahr und Sommer nicht nur schön aus, sie bieten zum Herbst hin auch meist eine reiche Ernte. Pflückt der Eigentümer aber nicht rechtzeitig, kann es passieren, dass das Obst in Nachbars Garten landet. In diesem Fall wechselt das heruntergefallene Obst den Eigentümer. Das wird im § 911 BGB geregelt. Danach gelten Früchte, die von einem Baum oder einem Strauch auf ein Nachbarsgrundstück fallen, als Früchte dieses Grundstücks. Das Gesetz spricht in diesem Fall von einem Überfall.
Kommt es jedoch zu einem Übermaß an Fallobst, kann der Nachbar vom Baumeigentümer die Beseitigung der Früchte verlangen. Handelt der Baumeigentümer nicht, darf der Nachbar das Fallobst aus dem eigenen Garten entfernen lassen und die Kosten hierfür vom Baumeigentümer zurückverlangen. So entschied das Amtsgericht Backnang in Baden-Württemberg, dass auch in ländlichen Gegenden von einem Grundstückseigentümer nicht erwartet werden kann, dass er mehrmals in der Woche mehrere Stunden lang Früchte vom Nachbarsbaum einsammeln muss (Az.: 3 C 35/89).
Selbst wenn die Äste eines Baumes über die Grundstücksgrenze hängen, darf der Nachbar nicht einfach selbst anfangen, zu ernten. Weder das Schütteln am Baum noch das Pflücken selbst ist erlaubt. Denn solange die Früchte noch am Baum hängen, gehören sie zweifellos noch zum Besitzer des Baumes. Dieser ist als einziger berechtigt, das Obst abzuernten. Dazu darf er jedoch nicht einfach fremden Grund betreten. Er muss in diesem Fall vorher den Nachbarn um Erlaubnis fragen. Oder aber er erntet beispielsweise seine Äpfel mit einem Apfelpflücker über den Zaun hinweg.
Wachsen Bäume und Sträucher auf öffentlichem Grund und Boden, gehört das Obst auch der Gemeinde. Allerdings gibt es manche Gemeinden, die ganz froh darüber sind, wenn die Früchte abgeerntet werden. Um Ärger zu vermeiden, einfach vorm Pflücken in der Gemeinde nachfragen.
Wer seinen Garten bepflanzt, sollte sich vorher ausgiebig mit dem Nachbarrecht seines Bundeslandes befassen. Außerdem ist es ratsam, den Abstand wenn möglich etwas größer zu wählen, um Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Die Gesetzgeber hätten das Streitpotenzial stark minimieren können, hätten sie sich für eindeutigere Formulierungen entschieden und klarer definiert.
Übrigens: Wenn der Nachbar einem geringeren Abstand als gesetzlich vorgeschrieben zustimmt, dürfen Grundstückbesitzer die Pflanzen auch dichter an die Grundstücksgrenze setzen. Diese Vereinbarung sollte aber besser schriftlich festgehalten werden, um späteren Ärger zu vermeiden.
Steht dann doch mal des Nachbars Gewächs zu nah an der Grenze, sollte dieser erst einmal höflich gebeten werden, den Baum oder Strauch zurückzuschneiden beziehungsweise auf den passenden Abstand zurückzusetzen. Oftmals macht nämlich der Ton die Musik und Nachbarschaftsstreit kann so vermieden werden.
Nicht nur Grundstückseigentümer müssen sich an geltendes Recht halten, wenn sie ihre Außenanlage gestalten. Auch Mieter eines Hauses mit Garten sollten sich im jeweiligen Nachbarschaftsrecht auskennen. Außerdem sollten sie sich mit ihrem Vermieter abstimmen. Lesen Sie, was Mieter in ihrem Garten beachten sollten.
Im FreienTipps für Immobilieneigentümer
Lanars am 02.05.2018 09:00
Wie sieht es denn aus, wenn mein Nachbar einfach eine Mauer (bzw. Abflussroht, das zubetoniert wurde) an meine Grundstücksmauer macht????
Immowelt-Redaktion am 02.05.2018 09:54
Hallo Lanars und vielen Dank für Ihren Kommentar,
Einfriedungen, also beispielsweise Mauern, sind in der Regel bis zu einer bestimmten Höhe genehmigungsfrei. Die genauen Regelungen sind aber von Bundesland zu Bundesland... mehr
Lanars am 02.05.2018 12:39
Meine Mauer mit Zaun darauf ist bereits die Einfriedung. Danke für den Tipp mit der Baubehörde.