Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.09.2008&Aktenzeichen=VI%20R%2063/04
Timestamp: 2013-06-18 23:24:09
Document Index: 352535913

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 100', 'Art 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3']

BFH, 11.09.2008 - VI R 63/04
Rechtsprechung BFH, 11.09.2008 - VI R 63/04 Volltextver�ffentlichungen (5)
Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Beg�nstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten des Landtags von Baden-W�rttemberg; Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG; Zweck der pauschalen Erstattung von mandatsbezogenen Aufwendungen; Kein
Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Beg�nstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten des Landtags von Baden-W�rttemberg - Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Zweck der pauschalen Erstattung von mandatsbezogenen Aufwendungen - Keine generelle Zul�ssigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbeg�nstigter - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel w�hrend des Revisionsverfahrens
Abgeordnetenpauschale verst��t nicht gegen Gleichheitsgrundsatz
Mangels Entscheidungserheblichkeit keine �bertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen
Bundestagsabgeordnete kassieren rechtm��ig Kostenpauschale von 45.000 ? pro Jahr
berliner-anwaltsverein.de , S. 44 (Kurzinformation)
Von Abgeordneten und Anw�lten
Abgeordnetenpauschale und Bundesfinanzhof
Abgeordnetenpauschale und Bundesverfassungsgericht
Steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht auf andere Berufsgruppen �bertragbar
Werbungskosten - Steuerfreie Kostenpauschale f�r MdB jetzt beim BFH anh�ngig
steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Betriebs-Berater (Entscheidungsbesprechung)
Sind Abgeordnete die "besseren Menschen"? - Steuerfreie Abgeordneten-Kostenpauschale
EStG � 9, EStG � 9 a, GG Art 3 Abs 1, AbgG � 11 Abs 2Abgeordneter; Aufwandsentsch�digung; Kostenpauschale; Pauschbetrag; Verfassungswidrigkeit; Werbungskosten
FG Baden-W�rttemberg, 10.04.2003 - 14 K 14/02
FG M�nster, 23.01.2006 - 10 K 2114/04
EGMR - 7227/11 (anh�ngig)
EGMR - 7258/11 (anh�ngig)
Wird zitiert von ... (12) BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08 Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglosIn den Verfahren �ber die Verfassungsbeschwerden 1. der Frau W ..., 2. des Herrn W ... gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. September 2008 - VI R 63/04 - 2 BvR 2227/08 -, 1. des Herrn Dr. B ..., 2. der Frau Dr. H ... gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. September 2008 - VI R 13/06 - 2 BvR 2228/08 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Osterloh und die Richter Mellinghoff, Gerhardt gem�� � 93b in Verbindung mit � 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Juli 2010 einstimmig beschlossen:.
FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09 Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer EinspruchsentscheidungEin berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung von Einspruchsentscheidungen fehlt insoweit, als die Kl�ger sich auf die Verfahren vor dem BFH mit den Aktenzeichen VI R 63/04 und VI R 13/06 berufen haben.Diese Verfahren sind mit Urteilen vom 11.09.2008 (BFH/NV 2008, 2018; BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928) entschieden worden.Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Begr�ndung der BFH-Urteile vom 11.09.2008 VI R 13/06 (BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928), VI R 63/04 (BFH/NV 2008, 2018) und VI R 81/04 ([...]) verwiesen.
FG Baden-W�rttemberg, 27.05.2008 - 4 K 340/06 Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorl�ufige Steuerfestsetzung in …Es ist unter VI R 63/04 beim BFH anh�ngig (...)".e) Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 haben die Kl ihre Einspr�che auf das Revisionsverfahren vor dem BFH VI R 63/04 und die dort umstrittene Rechtsfrage gest�tzt, ob nicht jedem Steuerpflichtigen gem�� Art. 3 des Grundgesetzes (GG) die den Abgeordneten steuerfrei gew�hrte Kostenpauschale zugebilligt werden m�sse.Der Rechts- und Sachvortrag der Kl geht an keiner Stelle �ber denjenigen hinaus, der bereits Gegenstand der beim BFH anh�ngigen Revisionsverfahren VI R 63/04 und VI R 81/04 geworden ist.
BFH, 19.10.2010 - X R 43/05 Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Januar 2007 X R 43/05 das Ruhen des Verfahrens angeordnet, bis die von den Kl�gern in ihrem Schriftsatz vom 1. Februar 2006 genannten beim Bundesfinanzhof (BFH) anh�ngigen Verfahren VI R 63/04, X R 20/04 (vgl. hierzu Vorlagebeschluss des erkennenden Senats an das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - vom 14. Dezember 2005, BFHE 211, 350, BStBl II 2006, 312) und die beim BVerfG anh�ngigen Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05 abgeschlossen seien.a) Mit Urteil vom 11. September 2008 VI R 63/04 (BFH/ NV 2008, 2018) hat der BFH entschieden, dass die Kostenpauschale f�r Abgeordnete nicht auf andere Steuerpflichtige �bertragen werden k�nne.Mit Urteil in BFH/ NV 2008, 2018 hat der BFH entschieden, dass die Kostenpauschale f�r Abgeordnete nicht auf andere Steuerpflichtige �bertragen werden k�nne.
BFH, 15.10.2008 - X B 60/07 Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz �nderungsbescheids im Beschwerdeverfahren - …Die vom BFH entschiedenen Verfahren zur Verfassungsm��igkeit der steuerfreien Kostenpauschale von Abgeordneten (Urteile vom 11. September 2008 VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06 --zur Ver�ffentlichung bestimmt--) weisen jedenfalls keinen Bezug zu der hier relevanten Streitfrage auf und sind nicht vorgreiflich.
BFH, 02.09.2008 - X R 45/05 K�rzung des Vorwegabzugs - kein unbegrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - …In diesem Verfahren wird das FG auch zu entscheiden haben, ob eine K�rzung der Einnahmen aus nichtselbst�ndiger Arbeit im Hinblick auf die BFH-Urteile vom 11. September 2008 VI R 13/06 (…zur Ver�ffentlichung bestimmt, BFH/NV 2008, 1933) sowie VI R 81/04 und VI R 63/04 (jeweils nicht ver�ffentlicht) in Betracht kommt (…vgl. auch Schmidt/Heinicke, EStG, 27. Aufl., � 3 "Abgeordneten-Aufwandsentsch�digungen";… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., � 22 Rz 162).
BFH, 23.06.2005 - IX B 131/04 Frage der Verfassungsm��igkeit der Besteuerung der Abgeordnetenbez�ge von …Die Revision ist jedoch zuzulassen, weil der Frage der Verfassungsm��igkeit der Besteuerung der Abgeordnetenbez�ge, zu der bereits eine Revision unter dem Aktenzeichen VI R 63/04 anh�ngig ist, grunds�tzliche Bedeutung zukommt.
FG Hessen, 24.11.2005 - 1 K 3274/05 Aussetzung des Verfahrens wegen anh�ngiger Rechtsstreite - …Weiterhin seien 30 v.H. der Einnahmen des Kl�gers aus nichtselbst�ndiger Arbeit steuerfrei zu belassen bzw. der Ausgang der Revisionsverfahren VI R 63/04 und VI R 81/04 wegen der Steuerfreiheit der Abgeordnetenentsch�digungen abzuwarten und die gezahlten Rentenversicherungsbeitr�ge als vorweggenommenen Werbungskosten bei den Eink�nften aus Leibrenten zu behandeln, bzw. der Ausgang des Revisionsverfahren X R 11/05 abzuwarten.
FG Hessen, 19.04.2012 - 13 K 698/09 Zurechnung von Vermietungseink�nften - F�r den Verzicht auf ein dingliches …Mit Urteil vom 11. September 2008 VI R 63/04 ( BFH/NV 2008, 2018) hat der BFH entschieden, dass die Kostenpauschale f�r Abgeordnete nicht auf andere Steuerpflichtige �bertragen werden k�nne.
VG D�sseldorf, 29.10.2010 - 1 K 8272/09 Klage des ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt M�lheim/Ruhr auf Zahlung von …Die Pauschalierung sei aber in Orientierung am tats�chlichen Aufwand vorzunehmen, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 -, juris Rdn. 64 (= BverfGE 40, 296); s. auch BverfG, Beschluss vom 20. Juni 1978 - 2 BvR 314/77 -, juris Rdn. 5 (= BverfGE 49, 1); im Hinblick auf die Steuerfreiheit BverfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 222/708, 2 BvR 2228/08 -, juris Rdn. 7; BFH, Urteile vom 11. September 2008 - VI R 63/04 und VI R 13/06 -, juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 2 C3 3/93 -, juris Rdn. 10 (= BVerwGE 96, 224), welches es ebenfalls als zwingende Voraussetzung f�r die Gew�hrung einer Aufwandsentsch�digung ansieht, dass aufgrund tats�chlicher Anhaltspunkte bzw. tats�chlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher H�he (dienstbezogene) finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen.
FG D�sseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08 FG Hamburg, 10.08.2005 - V 71/05 Voraussetzungen f�r die �nderung bzw. Aufhebung eines gerichtlichen …