Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%201265
Timestamp: 2019-09-22 19:22:48
Document Index: 77243401

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 328', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,331
BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08 (https://dejure.org/2009,331)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2009 - VI ZR 205/08 (https://dejure.org/2009,331)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 (https://dejure.org/2009,331)
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Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen bei Ermittlung des Fahrzeugwerts; Abstellung auf den allgemeinen regionalen marktüblichen Kaufpreis bei der Schätzung des Restwerts für das unfallbeschädigte ...
BGB § 249 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 2
Ermittlung des Fahrzeugrestwerts: Einbeziehung von Angeboten?
Restwert - BGH betont abermals den örtlichen Markt
Fahrzeugrestwert und Sachverständigengutachten
Verkehrsrecht - Restwertermittlung bei Totalschaden
Zur Restwertermittlung bei Totalschaden
Kein Surf-Gebot für Sachverständige
Zur Kfz-Restwertermittlung
Unfallschadensregulierung - BGH: Restwert auch bei Mithaftung internetfrei
Falscher Restwert - falsches Gutachten - keine Vergütung?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2009, Az.: VI ZR 205/08 (Restwertschätzung auch bei Mithaftung nur nach dem regionalen Markt)" von Redaktion NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 137.
Kurznachricht zu "Pflichten des Sachverständigen bei der Ermittlung des Restwerts" von Ass. Martin Müller, original erschienen in: SVR 2009, 186 - 187.
AG Neuss, 15.03.2007 - 85 C 1844/05
NJW 2009, 1265
MDR 2009, 444
VersR 2009, 413
Den Feststellungen des Berufungsgerichts zufolge lagen dem vom Kläger eingeholten Schadensgutachten hinsichtlich der Restwertfrage vier bei verschiedenen Unternehmen des regionalen Marktes eingeholte Angebote zugrunde, was nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130 Rn. 11; vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 Rn. 13) grundsätzlich genügt.
Vorrangiger Grund für die Annahme, bei der Ermittlung des Restwerts sei grundsätzlich entscheidend auf den regionalen Markt abzustellen, war für den Senat die Überlegung, dass es einem Geschädigten - unabhängig davon, ob er im Einzelfall nach Einholung des Gutachtens dann auch entsprechend verfährt (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 1993, 769 f.) - möglich sein muss, das Fahrzeug einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb des Ersatzwagens in Zahlung zu geben (Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 Rn. 9; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, VersR 1992, 457; Steffen, zfs 2002, 161 f.; ders., DAR 1997, 297, 300).
Beauftragt der Geschädigte - wie im Streitfall - einen Gutachter mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung, hat der Sachverständige das Gutachten unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Kfz-Unfällen zu erstellen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - VersR 2009, 413, 414).
Dabei hat der Sachverständige als ausreichende Schätzgrundlage entsprechend der Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Regelfall drei Angebote einzuholen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - VersR 2009, 413, 415).
Da er diesen Preis bei einer Inzahlunggabe oder einem Verkauf auf dem ihm zugänglichen allgemeinen regionalen Markt nicht erzielen kann, müsste er sich anderenfalls entweder mit einem geringeren Schadensersatz abfinden oder seinerseits zeitaufwändig nach besseren Verwertungsmöglichkeiten suchen; dazu ist er aber nicht verpflichtet (BGH, Urt. v. 13.1.2009 - VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265 Tz. 9 f. m.w.N.).
Auch der Gutachter hat daher nicht die optimale Verwertungsmöglichkeit unter Einschluss von Online-Börsen zu ermitteln (BGH NJW 2009, 1265 Tz. 10).
Auch wenn der Sachverständige weiß, dass das Gutachten im Regelfall als Grundlage der Schadensregulierung dient und Auswirkungen für den Haftpflichtversicherer haben kann, hat er es daher nur unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei KFZ-Unfällen zu erstellen, ohne zu weiteren Erhebungen und Berechnungen im Interesse des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners verpflichtet zu sein (BGH NJW 2009, 1265 Tz. 8).
Eine derartige Konstruktion dient vordringlich der Begründung der Haftung des Sachverständigen gegenüber der Versicherung für unrichtige Gutachten (vgl. hierzu BGH, NJW 2009, 1265 mit kritischer Anmerkung Eggert, NZV 2009, 367; OLG München, NZV 1991, 26 mit Anm. Hällmayer), wobei strittig ist, ob angesichts § 311 III BGB n. F. ein Rückgriff auf dieses Rechtsinstitut noch erforderlich ist (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 328 Rd. 34; § 311 Rd. 60).
Diese subjektbezogene Schadensbetrachtung gilt auch für die Frage, in welcher Höhe dem Geschädigten im Hinblick auf die ihm in seiner individuellen Lage mögliche und zumutbare Verwertung seines Unfallfahrzeugs ein Schaden entstanden ist (s. zum Ganzen: Senatsurteil vom 13. Januar 2008 - VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265 Rn. 9 mwN;… vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, NJW 1992, 903, juris Rn. 13).
Dabei kann der Geschädigte nach der gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig dann von einer korrekten Wertermittlung durch den Sachverständigen ausgehen, wenn dieser entsprechend der Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstages für das Unfallfahrzeug drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt eingeholt hat (…BGH, NJW 2010, 605 f. - Rz. 11 zitiert nach Juris; BGH, NJW 2009, 1265 f. - Rz. 13 zitiert nach Juris).
Nach allgemeiner Rechtsauffassung (so der BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az: VI ZR 205/08, juris Rn. 6) ist die Haftpflichtversicherung in den Schutzbereich des zwischen Sachverständigen und Geschädigten abgeschlossenen Vertrages einbezogen und kann deshalb Schadensersatz beanspruchen, wenn der Sachverständige vertragliche Pflichten verletzt hat, die - wie bei o.g. Hinweispflicht - auch zugunsten der Haftpflichtversicherung bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009, a.a.O., m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung ist es zur Restwertermittlung durch den Sachverständigen im Regelfall erforderlich aber auch ausreichend, dass der Sachverständige drei Angebote auf dem regionalen Markt einholt (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130, 132; Urteil vom 13.01.2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413, 415).
Bei der konkreten Abrechnung ist der tatsächliche Schaden, also der realisierte Restwert maßgeblich, der insoweit als Beleg des zurechenbaren Schadens insbesondere dann genügt, wenn dieser - wie hier - dem von einem Gutachter ermittelten Wert entspricht ( vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - NJW 2009, 1265 [12]; BGH, Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - NJW 2007, 1674 [10 f.]; BGH, Urteil vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05 - NJW 2006, 2320, 2320 f. [8 f.] ).
Zwar hat der Gutachter im Regelfall drei Angebote einzuholen ( vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - NJW 2010, 605 [11]; BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - NJW 2009, 1265 [13], vgl. auch Knerr in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 48 ), während der von dem Kläger beauftragte Sachverständige hier nur zwei Angebote auf dem regionalen Markt ermittelte.