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Timestamp: 2020-04-02 03:57:20
Document Index: 199806260

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 126', '§ 10', '§ 14']

Abrechnungsfehler | Kostenrechnung kann nach oben korrigiert werden
03.03.2009 |Abrechnungsfehler
1. Der Rechtsanwalt ist nicht gehindert, in einer Neuberechnung der Kosten sein höheres Honorar auf einen nach oben korrigierten Gegenstandswert zu stützen.
2. Auch eine inhaltlich unrichtige, aber formal korrekte Kostenrechnung ist wegen der tatsächlich verdienten Gebühren durchsetzbar, sofern diese Gebührenforderung die zuvor abgerechneten Gebühren nicht übersteigt.
(OLG Düsseldorf 24.6.08, I-24 U 204/07, AGS 08, 432; Abruf-Nr. 090479)
Der Kläger hat die Beklagte als Anwalt im Zwangsvollstreckungsverfahren vertreten und macht dafür Honoraransprüche geltend. In erster Instanz hatte der Kläger seine Forderung auf eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV a.F. (jetzt Nr. 2300 VV RVG) gestützt. Das LG hat die Klage abgewiesen, da die Tätigkeit des Klägers nach Nr. 3311 VV RVG abzurechnen und daher nicht fällig sei. Die Berufung des Klägers, der nunmehr eine Abrechnung nach einem höheren Gegenstandswert nachgeholt hat, hatte Erfolg.
Soweit der Kläger im Berufungsrechtszug abweichend von seiner zunächst erteilten Abrechnung einen höheren Gegenstandswert zugrunde legt, hatte er bereits unbestritten in erster Instanz vorgetragen, dass dieser Betrag dem Wert der vollstreckbaren Forderung entspräche und er (zunächst) aus Entgegenkommen den niedrigeren Wert angesetzt habe. An einer abweichenden Berechnung ist der Kläger nicht gehindert. Grundsätzlich kann die nachträgliche Korrektur oder Ergänzung jederzeit nachgeholt werden (vgl. Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 10 Rn. 40 f.). Dies gilt auch für die abweichende Festsetzung des Gegenstandswerts. Ein Anwalt ist an eine zunächst niedrigere Festsetzung nicht gebunden (BGH NJW-RR 95, 758). Anders ist die Sachlage, wenn der Anwalt bei der Berechnung von Rahmengebühren sein Ermessen ausgeübt hat (vgl. hierzu AnwK-RVG/N. Schneider, RVG, 2. Aufl., § 10 Rn. 64 ff.; § 14 Rn. 90).
Rechtsirrtümlich hat das LG dem Kläger mangels Prüfbarkeit und Fälligkeit die geltend gemachte Verfahrensgebühr versagt. Die vorgerichtlich und in erster Instanz vom Kläger verfolgte Forderung beruhte auf einer unrichtigen Berechnung und rechtsirrigen Bezeichnung der Gebührentatbestände. Dies beeinflusst aber nicht die Wirksamkeit der Mitteilung der Berechnung nach § 10 RVG (OLG Hamburg AnwBl. 70, 233). Die tatsächlich verdiente Gebühr war daher durchsetzbar und der Kläger nicht gehalten, eine inhaltlich richtige Kostenrechnung in den Rechtsstreit einzuführen. Ist eine bestimmte anwaltliche Tätigkeit mit den Formalien des § 10 RVG abgerechnet worden, hat das Gericht dem Anwalt die tatsächlich verdienten Gebühren jedenfalls zuzusprechen, wenn sie die zuerst berechneten Beträge nicht übersteigen. Bereits das LG hätte dem Kläger das Honorar auf Basis seiner inhaltlich unrichtigen Abrechnung nach Nr. 3311 Ziff. 6 VV RVG zuerkennen müssen. Anders ist der Fall, wenn eine bisher nicht abgerechnete Angelegenheit erstmals im Rechtsstreit geltend gemacht wird. Dann bedarf es für die Durchsetzbarkeit einer Abrechnung nach § 10 RVG.
Bei der Abrechnung sind folgende Konstellationen zu unterscheiden:
Formell fehlerhafte Rechnung: Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung nach § 10 RVG muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
Schriftform (§ 126 BGB),
Adressierung an den Auftraggeber,
Angabe der Beträge von Gebühren, Auslagen, Vorschüssen,
Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands,
Bezeichnung der Auslagen,
Angabe des Gegenstandswerts,
Angabe der Nummern des Vergütungsverzeichnisses.
Sonst ist die Vergütung nicht einforderbar. Die Vergütungsforderung kann weder eingeklagt noch im Wege der Aufrechnung geltend gemacht werden, bis eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erstellt wurde.
Achtung: Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Anwalts ist von der Vorlage einer Abrechnung unabhängig, § 10 Abs. 1 S. 2 RVG!
Unzutreffender Gegenstandswert: Basiert die Abrechnung auf einem zu hohen oder zu niedrigen Gegenstandswert, ist die Vergütung inhaltlich falsch berechnet. Sie ist dennoch einforderbar i.H. der tatsächlich berechtigten Forderung. Der Anwalt kann den Gegenstandswert korrigieren und auf Grundlage der neuen Abrechnung die übersteigende Vergütung verlangen.
Unzutreffender Gebührentatbestand: Rechnet der Anwalt einen unrichtigen Gebührentatbestand ab (z.B. statt einer 0,8 Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 VV RVG eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, obwohl ein Verfahrensauftrag erteilt war), ist die Vergütung ebenfalls falsch berechnet. Sie ist jedoch - i.H. der nach den zutreffenden Gebührentatbeständen berechneten Vergütung - einforderbar. Einen eventuellen Mehrbetrag kann der Anwalt erst verlangen, wenn er eine zutreffende Berechnung erstellt hat.
Unzutreffende Ermessensausübung: Eine nachträgliche Korrektur ist hingegen ausgeschlossen, wenn der Anwalt bei Bestimmung einer konkreten Rahmengebühr sein Ermessen nach § 14 Abs. 1 RVG ausgeübt hat. Die Ausübung eines Gestaltungsrechts gegenüber dem Mandanten ist für den Anwalt bindend.
Korrektur Der Rechtsanwalt ist nicht gehindert, in einer Neuberechnung der Kostennote sein höheres Honorar auf einen nach oben korrigierten Gegenstandswert zu stützen.
Quelle: Ausgabe 03 / 2009 | Seite 44 | ID 125140