Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20161,%2052
Timestamp: 2019-07-18 16:42:24
Document Index: 117177949

Matched Legal Cases: ['§ 817', '§ 138', '§ 817', '§ 242', 'BGH', '§ 818', '§ 817', '§ 817', '§ 817', 'OGH', '§ 817', '§ 607', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RG, 30.06.1939 - GSZ 4/38 - dejure.org
RG, 30.06.1939 - GSZ 4/38
https://dejure.org/1939,2
RG, 30.06.1939 - GSZ 4/38 (https://dejure.org/1939,2)
RG, Entscheidung vom 30.06.1939 - GSZ 4/38 (https://dejure.org/1939,2)
RG, Entscheidung vom 30. Juni 1939 - GSZ 4/38 (https://dejure.org/1939,2)
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§ 817 S. 2 BGB, 'Leistung'
BGB § 138 Abs 1, BGB § 817
Bereicherungsrechtliche Abwicklung eines Wucherkredits
Ungerechtfertigte Bereicherung beim Wucherdarlehn
RGZ 161, 52
Ihm soll vielmehr nur deren vorübergehende Nutzung zugewendet werden (RGZ 161, 52, 56).
Das widerspräche Treu und Glauben (…vgl. MünchKomm-BGB/Roth, 5. Aufl. § 242 Rn. 295, 355; ähnlich der Ansatz bei RGZ 71, 432, 436; 161, 52, 59).
Zwar sprechen gegen eine automatische Verrechnung der gegenseitigen Leistungen in Anwendung der Saldotheorie (vgl. BGHZ 57, 137, 147 ff) nicht nur die bereits im Schrifttum vorgebrachten Bedenken (vgl. speziell Canaris ZIP 1986, 273, 274; WM 1981, 979;… allgemein MünchKomm/Lieb BGB 2. Aufl. § 818 Rn. 84, 88 ff m.w.Nachw.), sondern vor allem auch die Überlegung, daß eine jeweils sofort automatisch eintretende Verrechnung der geleisteten Kosten mit der Kapitalschuld dem Kreditnehmer das - aus § 817 Satz 2 BGB herzuleitende - Recht nehmen würde, das Kapital auch bei Nichtigkeit des Vertrags nur in der vereinbarten zeitlichen Abfolge zurückzuzahlen (vgl. RGZ 161, 52, 57).
Die KG war auch bei Nichtigkeit der früheren Vereinbarung zur Rückzahlung der erhaltenen Vorschüsse aus ungerechtfertigter Bereicherung verpflichtet (vgl. RGZ 161, 52).
Diese Bereicherungsschuld des Beklagten war aber nicht sofort in voller Höhe fällig, sondern brauchte gemäß § 817 Satz 2 BGB (vgl. RGZ 161, 52, 57; Senatsurt. vom 2. Oktober 1986 - III ZR 163/85 = WM 1986, 1519 zu III) nur in der im Erstvertrag vereinbarten zeitlichen Abfolge, also in noch 33 Raten von je 339, 75 DM zurückgezahlt zu werden, und zwar ohne daß die Klägerin insoweit eine Verzinsung verlangen konnte.
§ 817 Satz 2 BGB ist nicht nur eine Ausnahme von der Vorschrift des Satz 1, sondern sie enthält eine allgemeine Regel, die für alle Arten von Bereicherungsansprüchen gilt (RGZ 161, 52; OGHZ 4, 57;… vgl. BGB-RGR 11. Aufl. § 817 Anm. 16).
Deshalb sind beim Darlehen die zeitweilig überlassene Kapitalnutzung auf der Seite des Geldgebers und die Nutzungsvergütung, meist in Zinsgestalt, auf der Seite des Darlehnsempfängers die Leistungen, die gegeneinander ausgetauscht werden (RGZ 161, 52, 59 f; BGB RGRK Vorbem. 1 vor § 607).
Die spätere Rückzahlung eines gleichen Geldbetrags ist hingegen keine Gegenleistung für den Empfang der Darlehenssumme, sondern nur die notwendige Folge davon, dass dem Darlehensnehmer das Kapital von vorneherein nicht endgültig zufließen, sondern ihm nur vorübergehend verbleiben sollte (so bereits RGZ 161, 52, 56).
BGH, 18.10.1961 - VIII ZR 108/60
BGH, 22.02.1954 - IV ZR 168/53
BGH, 19.10.1953 - IV ZR 29/53