Source: http://www.mdr-recht.de/61619.htm
Timestamp: 2020-02-17 19:35:03
Document Index: 192984487

Matched Legal Cases: ['§ 299', 'BGH', '§ 299', '§ 555', '§ 299', '§ 299']

Patentstreit: GehÃ¶ren unter dem Vorbehalt der Vertraulichkeit eingereichte Unterlagen einer Partei zu den Prozessakten?
Zu den Prozessakten i.S.d. Â§ 299 Abs. 1 ZPO gehÃ¶ren grundsÃ¤tzlich alle SchriftsÃ¤tze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit gefÃ¼hrt werden. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn das Gericht mit RÃ¼cksicht auf einen bei der Einreichung der Unterlagen erklÃ¤rten Vorbehalt einer Partei von einer Weitergabe der Unterlagen an die Gegenpartei abgesehen hat.
Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung eines ein Mobilfunksystem betreffenden Patents in Anspruch. Das LG entsprach dem erstinstanzlich zuletzt auf Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz gerichteten Klagebegehren in vollem Umfang. Das OLG wies die Klage hinsichtlich eines Teils des Rechnungslegungsanspruchs ab und die weitergehende Berufung der Beklagten zurÃ¼ck. Hiergegen wenden sich die Parteien und die Streithelferin der KlÃ¤gerin mit Revision und Nichtzulassungsbeschwerde.
Bei den vom OLG Ã¼bersandten Akten befindet sich ein Sonderband, der mit "Geheimhaltungsschutz" gekennzeichnet ist und einen von der KlÃ¤gerin als Teil der Berufungserwiderung eingereichten Schriftsatz nebst Anlagen enthÃ¤lt. Einige Seiten dieses Schriftsatzes und einige dieser Anlagen hat die KlÃ¤gerin als "streng vertraulich" gekennzeichnet; zugleich hat sie sinngemÃ¤ÃŸ darum gebeten, die so gekennzeichneten Teile nur an bestimmte Personen weiterzugeben und diese zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Das OLG wies dieses Begehren zurÃ¼ck und stellte der KlÃ¤gerin anheim, die eingereichten Unterlagen gegen ein teilgeschwÃ¤rztes Exemplar auszutauschen. Die KlÃ¤gerin teilte daraufhin mit, sie habe - zusÃ¤tzlich zur vollstÃ¤ndigen Fassung - bereits ein teilgeschwÃ¤rztes Exemplar der in Rede stehenden Unterlagen bei Gericht eingereicht.
Daraufhin ordnete das OLG an, dass die als streng vertraulich gekennzeichneten Teile nur den anwaltlichen Vertretern der Streithelferin zur Kenntnis zu bringen und diese zur Verschwiegenheit auch gegenÃ¼ber der Streithelferin verpflichtet seien und dass hinsichtlich der Beklagten eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit nÃ¤her bezeichnetem Inhalt angebracht erscheine. Zum Abschluss einer solchen Vereinbarung und zur Ãœberlassung der ungeschwÃ¤rzten Unterlagen an die Beklagten kam es in der Folgezeit nicht. Die GeschÃ¤ftsstelle des BGH stellte dem ProzessbevollmÃ¤chtigten der KlÃ¤gerin auf dessen Antrag die Gerichtsakten nebst den ungeschwÃ¤rzten Unterlagen zur VerfÃ¼gung. Der Ãœberlassung dieser Unterlagen an die ProzessbevollmÃ¤chtigten der Beklagten trat die KlÃ¤gerin entgegen. Die GeschÃ¤ftsstelle stellte hat dem ProzessbevollmÃ¤chtigten der Beklagten nach RÃ¼ckfrage beim Vorsitzenden die Akten ohne diese Unterlagen zur VerfÃ¼gung gestellt. Die Beklagten beantragten, ihnen Einsicht in die bislang nicht Ã¼bermittelten Unterlagen zu gewÃ¤hren. Die KlÃ¤gerin trat dem entgegen.
Den Beklagten steht kein Recht auf Einsicht in die in Rede stehenden Unterlagen zu, weil diese nicht Bestandteil der Gerichtsakten geworden sind und die KlÃ¤gerin deren Weitergabe an die Beklagten ohne besondere GeheimhaltungsmaÃŸnahmen nicht zugestimmt hat.
Gem. Â§ 299 Abs. 1 ZPO kÃ¶nnen die Parteien die Prozessakten einsehen. Diese Regelung gilt gem. Â§ 555 Abs. 1 ZPO im Revisionsverfahren entsprechend. Zu den Prozessakten gehÃ¶ren grundsÃ¤tzlich alle SchriftsÃ¤tze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit gefÃ¼hrt werden. In den Rechtsmittelinstanzen sind hiervon auch die in den Vorinstanzen angefallenen Unterlagen umfasst, auf die diese Voraussetzung zutrifft. Im Streitfall geht es nicht um beigezogene Akten, sondern um Unterlagen, die die KlÃ¤gerin eingereicht hat. Diese fallen dennoch nicht unter den Tatbestand des Â§ 299 Abs. 1 ZPO, weil die KlÃ¤gerin sie nur unter Vorbehalt eingereicht hat und das Berufungsgericht mit RÃ¼cksicht auf diesen Vorbehalt von einer Weitergabe an die Beklagten abgesehen hat.
Nach Â§ 299 Abs. 1 ZPO hÃ¤ngt das Einsichtsrecht einer Partei zwar nicht von der Zustimmung der Ã¼brigen Parteien oder sonstiger Verfahrensbeteiligter ab. Hiervon zu unterscheiden ist aber die vorgelagerte Frage, unter welchen Voraussetzungen ein von einer Partei eingereichtes Dokument zu den Prozessakten zu nehmen und damit vom Gegenstand des Einsichtsrechts umfasst ist. Die Frage, welche Dokumente zur Akte zu nehmen sind, unterliegt zwar ihrerseits grundsÃ¤tzlich nicht der Entscheidung der Parteien, sondern derjenigen des Gerichts. Dieses wiederum hat grundsÃ¤tzlich alle Unterlagen zu den Prozessakten zu nehmen, die eine Partei oder sonstige Personen zu dem betreffenden Verfahren einreichen. Wenn indes eine Partei schon bei der Einreichung von Unterlagen zu erkennen gibt, dass diese der Gegenseite nur unter bestimmten Voraussetzungen zugÃ¤nglich gemacht werden sollen, werden diese jedenfalls dann nicht zum Bestandteil der Prozessakten, wenn das Gericht mit RÃ¼cksicht auf diesen Vorbehalt von einer Weitergabe an den Gegner absieht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2020 15:43