Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=20.01.1989&Aktenzeichen=10%20S%20554/88
Timestamp: 2019-10-19 01:14:36
Document Index: 182635011

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 22', '§ 24', '§ 2', '§ 22', '§ 2']

VGH Baden-Württemberg, 20.01.1989 - 10 S 554/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,2169
VGH Baden-Württemberg, 20.01.1989 - 10 S 554/88 (https://dejure.org/1989,2169)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.01.1989 - 10 S 554/88 (https://dejure.org/1989,2169)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Januar 1989 - 10 S 554/88 (https://dejure.org/1989,2169)
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§ 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 5 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 2 BImSchG, § 24 BImSchG, § 25 Abs 2 BImSchG
BImSchG § 22, § 24
VG Stuttgart, 30.09.1987 - 16 K 781/85
NVwZ-RR 1989, 621
VBlBW 1989, 418
Die Zumutbarkeitsschwelle in Bezug auf gewerbliche Anlagen ist deshalb, wie auch in den einschlägigen gesetzlichen Regelwerken zum Ausdruck kommt (vgl. einerseits § 2 Verkehrslärmschutzverordnung vom 12.06.1990, BGBl. I, 1036; und andererseits Ziff. 6.1 TA-Lärm) aus der Sicht der Betroffenen und des Normgebers deutlich geringer als im Falle des Verkehrslärms (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 15.04.1993 - 1 B 94/92 -, GewArch 1994, 431; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.1989 - 10 S 554/88 -, GewArch 1989, 418; BVerwG, Urteil vom 21.05.1976, BVerwGE 51, 15, 34).
Eine zusätzliche - gegebenenfalls sogar höhere - Lärmbelastung des Einwirkungsbereichs durch Verkehrslärm vermag deshalb eine Überschreitung der maßgeblichen Lärmrichtwerte durch gewerbliche Anlagen grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.1989 - 10 S 554/88 -, GewArch 1989, 273; OVG Bremen, Beschluss vom 15.04.1993 - 1 B 94.92 -, GewArch 1994, 431).
Denn gegen einen Gewerbebetrieb, der (allein) auf Außenwohnbereichsflächen eines an ihn herangerückten Wohnbauvorhabens zu hohe Lärmimmissionen verursacht, kann jedenfalls dann nicht eingeschritten werden, wenn die gewerblichen Lärmimmissionen durch Verkehrslärm überlagert werden und der Gewerbelärm nicht in besonderer Weise störend wirkt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2002 - 14 S 2736/01 - NVwZ-RR 2003, 745; Urt. v. 20.01.1989 - 10 S 554/88 - VBlBW 1989, 418).
Dieses Ergebnis findet letztlich auch eine Bestätigung in der Ausnahmeregelung der Ziffer 3.2.1 Absatz 5 TA Lärm, wonach unter bestimmten Voraussetzungen, von deren Vorliegen auch im vorliegenden Fall auszugehen sein wird, eine Immissionsrichtwertüberschreitung nicht zur Genehmigungsversagung (bei genehmigungsbedürftigen Anlagen) führen darf, wenn infolge ständig vorherrschender gleichartiger Fremdgeräusche keine zusätzlichen schädlichen Umwelteinwirkungen durch die zu beurteilende Anlage zu befürchten sind (…vgl. auch VGH Ba.-Wü., Urt. v. 27.6.2002 - 14 S 2736/01 - juris; Urt. v. 20.1.1989 - 10 S 554/88 - GewArch 1989, 273).
Dabei sind jedoch selbst solche der Einrichtung zurechenbaren Geräuscheinwirkungen durch Gäste nur dann immissionsschutzrechtlich relevant, wenn ihr Hinzutreten zu den übrigen Geräuschquellen das Gesamtgeräusch in beachtlichem Maße erhöht und gerade in dieser Erhöhung eine zusätzliche unzumutbare Belastung liegt (ebenso VGH BW,Urteil vom 20.01.1989 in GewArch 1989, 273).
Die Schutzwürdigkeit der Nachbarn entfällt, wenn sich die Maßnahmen zur Linderung der Gaststättengeräusche nicht oder nicht nennenswert auswirken können, denn es liegt auf der Hand, dass Maßnahmen nach § 22 BImSchG nur dann einen Sinn haben und dem Betreiber abverlangt werden können, wenn sieüberhaupt einen Beitrag zur Verbesserung des Lärmschutzes zu leisten vermögen (VGH BW, Urteil vom 20.01.1989 in GewArch 1989, 273 = NVwZ-RR 1989, 621).
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1992 - 4 A 1269/90
Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeit einer Gaststätte wegen Überschreitung …
Die von den Gaststättenbesuchern verursachten Geräusche treten zum Teil plötzlich und unerwartet auf (Türenschlagen, Anlassen des Motors, Rufe und dergleichen), darüberhinaus unterliegt ihre Lautstärke häufigen Änderungen - Hochdrehen der Motoren mit anschließendem Schaltvorgang, Quietschen der Bremsen - (vgl. OVG NW, Urteil vom 10.06.1987 - 4 A 1593/85 -, VGH Bad.Württ., Urteil vom 17.01.1989 - 10 S 554/88 -, GewArch 1989, 273 (274).
Sie war aber darüber hinaus auch als Orientierungshilfe in solchen Fällen heranzuziehen, in denen andere, gleichfalls unter § 2 BImSchG fallende Anlagen nicht dieser Genehmigungspflicht unterlagen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 1989, 621).