Source: http://www.kostenlose-urteile.de/topten.bussgeld.htm
Timestamp: 2017-07-23 22:50:34
Document Index: 234288222

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Urteile > Bußgeld, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Im zugrunde liegenden Fall befuhr der Betroffene aus Olpe im September 2016 die Koblenzer Straße in Gerlingen und hielt sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in den Händen. Dabei benutzte er es zum Abspielen von Musik.Vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO) sprach das Amtsgericht Olpe den Betroffenen frei, wobei es die Rechtsauffassung vertrat, dass ein Mobiltelefon ohne SIM-Karte von der Verbotsnorm nicht erfasst werde, weil es in diesem Zustand keine Telekommunikationsfunktionen wahrnehmen könne.Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zulassung...
Lesen Sie mehrWerbungOberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.06.2017 - 4 RBs 172/17 - Bußgeld wegen deutlicher Hygienemängel in Großbäckerei gerechtfertigtUnzureichende Rückrufaktion der Produkte ebenfalls Geldbuße geahndet
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene ist Geschäftsführer einer Großbäckerei, die an Standorten im Kreis Paderborn Produktionsbetriebe unterhält. Zwei Betriebsstätten wurden im Jahr 2015 durch Lebensmittelkontrolleure des zuständigen Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen auf die Einhaltung von Hygienevorschriften kontrolliert. Die an mehreren Tagen...
Lesen Sie mehrAmtsgericht Weißenfels, Beschluss vom 03.09.2015 - 10 AR 1/15 - Betroffener eines Bußgeldbescheids kann von Behörde Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form verlangenHerausgabe zur effektiven Verteidigung gegen vorgeworfener Ge­schwindig­keits­überschreitung erforderlich
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer im Januar 2015 durch einen Bußgeldbescheid vorgeworfen, auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Er sollte daher eine Geldbuße in Höhe von 120 EUR zahlen. Die Geschwindigkeitsmessung wurde durch das Gerät ES 3.0 der Firma ESO GmbH vorgenommen. Um die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen...
Lesen Sie mehrWerbungOberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.05.2017 - 4 RBs 24/17 - LG Hamm zur Abgrenzung von Pflanzenschutz- und DüngemittelnZweckbestimmung des Produkts für Abgrenzung ausschlaggebend
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 61 Jahre alte Betroffene ist gewerblich tätig. Er betreibt einen sogenannten "Schnäppchen-Markt" im westlichen Münsterland. Der Markt bietet verschiedene Waren zu günstigen Einkaufsbedingungen an. Im Frühjahr 2015 veräußerte der Betroffene in seinem Geschäft das Produkt "Gekörnter Eisendünger". Das Produkt wurde als Rasendünger...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.1986 - 5 Ss (OWi) 333/86 - 256/86 I - Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über VorrechtKeine Anwartschaft aufgrund Anhaltens an noch besetztem Parkplatz
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer von einem Amtsgericht im Jahr 1986 zu einer Geldbuße von 40 DM verurteilt, weil er das Vorrecht eines anderen Autofahrers auf eine Parklücke missachtet habe. Dies hatte folgenden Hintergrund: Ein Autofahrer suchte einen Parkplatz als er bemerkte, dass ein Fahrzeugführer mit seinem Pkw aus einem Parkplatz herausfahren wollte. Der Autofahrer...
Lesen Sie mehrWerbungFinanzgericht Köln, Urteil vom 24.11.2016 - 10 K 659/16 - Kartellbußgeld darf steuerlich nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden"Strafender" Teil eines Bußgeldes kann nicht steuermindernd berücksichtigt werden
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden darf. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundeskartellamt gegen die Klägerin wegen Kartellabsprachen hohe Bußgelder verhängt. Die Klägerin ging davon aus, dass das Bußgeld zu 49 % den aus der Kartelabsprache resultierenden Gewinn abschöpfe und bildete hierfür eine gewinnmindernde Rückstellung. Diese erkannte das Finanzamt jedoch nicht an. Auch die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg....
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.11.1996 - Ss 515/96 - Parkverbot nur vor Bordstein­absenkungen von einer Pkw-LängeRecht zum Parken bei Absenkung über längere Strecke
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug vor einer Bordsteinabsenkung geparkt. Er wurde daher von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße von 20 DM verurteilt. Gegen diese Verurteilung richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers.Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass das Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 9...
Lesen Sie mehrAmtsgericht Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15 - Unverwertbarkeit von Geschwindig­keits­messungen durch Lasergerät "Poliscan Speed" der Firma VitronicÜberschreitung zulässiger Messfehlergrenzen
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Autofahrerin im August 2015 eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn vorgeworfen. Sie sollte daher eine Geldbuße von 80 Euro zahlen. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einem Lasergerät der Firma Vitronic "Poliscan Speed" PS 629690 - 231291 239. Gegen den Bußgeldbescheid legte die Autofahrerin Einspruch ein....
Lesen Sie mehrKammergericht Berlin, Beschluss vom 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15 - Parken an Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge begründet ParkverstoßKeine Beschränkung des Parkverbots auf eine Fahrzeuglänge
Das Parkverbot vor einem abgesenkten Bordstein gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO gilt auch bei einer Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge. Das Verbot ist daher nicht auf nur eine Fahrzeuglänge beschränkt (siehe: OLG Köln, Beschl. v. 05.11.1996 - Ss 515/96 -). Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer im Oktober 2014 sein Fahrzeug an einer Stelle, an dem der Bürgersteig auf einer Länge von etwa vier Fahrzeuglängen abgesenkt war. Er erhielt daher wegen des Verstoßes gegen das Parken vor Bordsteinabsenkungen (§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 10 EUR. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein. Diesen wies...
Lesen Sie mehrAmtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 07.03.2016 - 19 OWi - 89 Js 2669/15-258/15 - Kein grober Verstoß gegen Ge­schwindigkeits­begrenzung bei defektem TachoVorliegen eines fahrlässigen Ge­schwindigkeits­verstoßes
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2015 überschritt ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h. Dies war maßgeblich darauf zurückzuführen, dass der Tacho des Fahrzeugs defekt war. Eine Prüfung beim ADAC ergab, dass der Tacho bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 80 km/h 58 km/h anzeigte. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Autofahrer Einspruch ein....
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