Source: http://dedocz.com/doc/417682/lizenzvertr%C3%A4ge-was-haben-lizenzvertr%C3%A4ge-mit---brainguide
Timestamp: 2016-10-28 10:25:41
Document Index: 272732188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Lizenzverträge Was haben Lizenzverträge mit - brainGuide
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Lizenzvertr&auml;ge
Was haben Lizenzvertr&auml;ge mit Websites zu tun?
Vortragsveranstaltung F&ouml;rderkreis Multimedia e.V. vom 1. September 1999,
Auditorium Gruner + Jahr
Dr. Christian Lemke ist seit Anfang 1993 als Rechtsanwalt in Hamburg t&auml;tig
und seit Anfang 1996 Partner der Hamburger Soziet&auml;t Heissner &amp; Struck.
Seine T&auml;tigkeitsschwerpunkte liegen im Urheber- und Medienrecht, im gewerblichen Rechtsschutz (insbesondere im Marken-/Kennzeichenrecht) sowie im Wettbewerbsrecht. Dr. Christian Lemke ber&auml;t und vertritt Mandanten
u.a. in den Bereichen Werbung, Marketing, Multimedia, Film, Musik und
Software, ferner Verlage, Handelsunternehmen und Hersteller von Lebensmitteln.
Kontakt: Rechtsanw&auml;lte Heissner &amp; Struck
Hudtwalckerstra&szlig;e 11
Tel.: 040 / 46 10 07
Fax: 040 / 480 23 32
Rechtsanwalt Dr. Andreas Freitag, Partner der Soziet&auml;t Bender Zahn Tigges, B&uuml;ro Hamburg, t&auml;tig mit den Schwerpunkten Urheberrecht, Werberecht und Recht
der Neuen Medien, Vertreter des Deutschen Multimedia Verbandes im Arbeitskreis der Bundesregierung zur Evaluierung des Teledienstegesetzes, Vorstandsmitglied des Europ&auml;ischen Lizenzverbandes ELMA. Zahlreiche Ver&ouml;ffentlichungen zu den Neuen Medien und Internet.
Kontakt: Rechtsanw&auml;lte Bender Zahn Tigges
Tel.: 040 / 3510 780
Fax: 040 / 3510 7811
E-Mail: freitag@bender-zahn-tigges.de
G&ouml;tz Teege
G&ouml;tz Teege leitete nach Beendigung eines Maschinenbaustudiums den Bereich Technik- und Systemberatung beim gr&ouml;&szlig;ten Apple Macintosh H&auml;ndler
in Deutschland. Von 1992 bis Anfang 1996 war G&ouml;tz Teege bei Springer &amp;
Jacoby im Bereich Digital und Multimedia f&uuml;r die Gesamtbetreuung und Beratung digitaler Medien zust&auml;ndig. Seit dem 01.02.1996 ist G&ouml;tz Teege Gesellschafter und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Firma Elephant Seven GmbH in Hamburg.
Kontakt: Elephant Seven GmbH
- G&ouml;tz Teege Poststra&szlig;e 18
Tel.: 040 / 356 03 405
Fax: 040 / 356 03 560
E-Mail: g.teege@e-7.com
Erfordernis und Gegenstand von Lizenzvertr&auml;gen
Wer sich oder andere im Internet pr&auml;sentiert, bedient sich h&auml;ufig - bewu&szlig;t oder auch nur unbewu&szlig;t - Leistungen Dritter, deren Verwendung
ohne die Einwilligung des Inhabers entsprechender Rechte an diesen
Leistungen rechtswidrig ist und schwerwiegende Rechtsfolgen nach
sich ziehen kann. Zu diesen Rechtsfolgen z&auml;hlen regelm&auml;&szlig;ig Unterlassungs-, Auskunfts-, und Schadenersatzanspr&uuml;che sowie h&auml;ufig auch
strafrechtliche Konsequenzen.
Auskunftsanspr&uuml;che dienen der Vorbereitung von Schadenersatzanspr&uuml;chen und umfassen in aller Regel Informationen &uuml;ber erzielten Umsatz,
Gewinn und Art und Umfang betriebener Werbung. Sie k&ouml;nnen sich allerdings auch auf die sog. Drittauskunft erstrecken, d.h. die Offenbarung
von Vorbesitzern bzw. -lieferanten sowie vor allem von Kundenbeziehungen.
Schadenersatzanspr&uuml;che k&ouml;nnen sich bei Verletzung von gewerblichen
Schutzrechten und Urheberrechten grunds&auml;tzlich nach Wahl des Verletzten auf den Ersatz des ihm entstandenen konkreten Schadens einschlie&szlig;lich des entgangenen Gewinns, auf die Herausgabe des vom
Rechtsverletzer erzielten Gewinns oder die Zahlung einer angemessenen Lizenz (sog. Lizenzanalogie) richten. Wegen der Nachweisschwierigkeiten bei der Bezifferung des eigenen Schadens und des vom Verletzer erzielten Gewinns wird h&auml;ufig von der M&ouml;glichkeit der Forderung
einer angemessenen Lizenz Gebrauch gemacht.
Voraussetzung f&uuml;r Schadenersatzanspr&uuml;che ist stets, da&szlig; der Rechtsverletzer schuldhaft, d.h. vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig gehandelt hat. Bei der
Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten wird
Fahrl&auml;ssigkeit bereits dann angenommen, wenn sich der Verletzer nicht
oder nicht hinreichend - insbesondere durch entsprechende Recherchen
- &uuml;ber den Bestand &auml;lterer Rechte vergewissert hat.
Wer sich zur Vermeidung entsprechender Rechtsfolgen um die Einholung der von ihm ben&ouml;tigten Rechte bem&uuml;ht, sieht sich in aller Regel
verschiedenen Fragestellungen ausgesetzt. So bedarf es zun&auml;chst der
Kl&auml;rung, an welchen Leistungen &uuml;berhaupt Rechte Dritter bestehen
k&ouml;nnten. Diese Kl&auml;rung ist unerl&auml;&szlig;lich, um den sp&auml;teren Vorwurf
schuldhaften Handelns ausr&auml;umen und so zumindest Schadenersatzanspr&uuml;che abwehren zu k&ouml;nnen. Sodann stellt sich die Frage nach dem
Rechteinhaber, dessen Einwilligung gegebenenfalls gew&uuml;nscht oder gar
ben&ouml;tigt wird. Ist der Rechteinhaber erst einmal ermittelt und auch bereit, die Verwendung seiner Leistungen zu gestatten, m&uuml;ssen die Bedingungen hierf&uuml;r ausgehandelt werden; es bedarf in aller Regel der Verhandlung und des Abschlusses eines Lizenzvertrags.
Entsprechend der Vielzahl denkbarer Rechtspositionen, die etwa durch
die Gestaltung von Webseiten ber&uuml;hrt sein k&ouml;nnten, kann ein Lizenzvertrag eine Vielzahl von unterschiedlichen Leistungen und Rechten zum
Bei der Gestaltung von Webseiten bedarf es zwar seltener der Einr&auml;umung von Nutzungsrechten an Gegenst&auml;nden oder Leistungen, die Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterschutz genie&szlig;en. Von erheblicher praktischer Relevanz ist allerdings die Verwendung von Leistungen, die folgenden (Schutz-)Rechten unterliegen:
Urheberrechtsschutz genie&szlig;en Werke, bei denen es sich um „pers&ouml;nliche geistige Sch&ouml;pfungen“ handelt (&sect; 2 Abs.2 Urheberrechtsgesetz - UrhG); bei Computerprogrammen gen&uuml;gt, da&szlig; sie das Ergebnis der „eigenen geistigen Sch&ouml;pfung“ des Urhebers sind (&sect;
69a Abs.3 UrhG).
Einen Katalog gesch&uuml;tzter Werke der Literatur, Wissenschaft und
Kunst beinhaltet &sect; 2 Abs. 1 UrhG. Hierzu z&auml;hlen insbesondere
Werke der bildenden K&uuml;nste
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie
Zeichnungen, Pl&auml;ne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische
Urheberrechtsschutz genie&szlig;en ferner
Sammelwerke und
(&sect; 4 UrhG).
Zu ber&uuml;cksichtigen sind weiter die dem Urheberrecht verwandten
und ebenfalls im Urheberrechtsgesetz geregelten Leistungsschutzrechte.
Urheberrechtlichen Leistungsschutz genie&szlig;en etwa
Lichtbilder (&sect; 72 UrhG), die sich von Lichtbildwerken nur
dadurch unterscheiden, da&szlig; ihnen die erforderliche Werkqualit&auml;t bzw. Sch&ouml;pfungsh&ouml;he abgesprochen wird. In der Regel
handelt es sich um „Schnappsch&uuml;sse“.
Als Inhaber von Leistungsschutzrechten kommen ferner in Betracht
aus&uuml;bende K&uuml;nstler (&sect;&sect; 73 ff. UrhG),
Veranstalter (&sect; 81 UrhG),
Tontr&auml;gerhersteller (&sect;&sect; 85 ff. UrhG),
Sendeunternehmen (&sect; 87 UrhG),
Datenbankhersteller (&sect; 87a UrhG) und
Hersteller von Filmwerken (&sect;&sect; 88 ff. UrhG).
In der lizenzvertraglichen Praxis spielen Kennzeichenrechte eine
wesentliche Rolle, d.h. insbesondere Rechte aus
eingetragenen Marken (&sect; 4 Ziff. 1 MarkenG),
durch Benutzung und Verkehrsgeltung Schutz beanspruchenden Marken ( &sect; 4 Ziff. 2 MarkenG),
Unternehmenskennzeichen, d.h. Zeichen, die im gesch&auml;ftlichen Verkehr als Name, Firma oder besondere Bezeichnung
eines Gesch&auml;ftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt
werden (5 Abs. 1 u. 2 MarkenG) sowie ferner
Werktiteln, d.h. Namen oder besondere Bezeichnungen von
Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, B&uuml;hnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken (&sect; 5 Abs. 1 u. 3 MarkenG).
Pers&ouml;nlichkeitsrechte / Recht am eigenen Bild
Bei Nennung fremder Namen, &Auml;u&szlig;erungen &uuml;ber fremde Personen
und Verwendung von Bildnissen fremder Personen sind deren
Namensrecht (&sect; 12 BGB), durch &sect; 823 BGB gesch&uuml;tzte allgemeine
Pers&ouml;nlichkeitsrechte und das Recht am eigenen Bild (&sect; 22 Kunsturhebergesetz) zu beachten. Auch insoweit kann es daher Einwilligungen der Betroffenen bzw. einer Lizenzierung entsprechender
Rechte bed&uuml;rfen, was insbesondere dann gilt, wenn die Namensoder Bildnisverwendung werblichen Zwecken dient. Ist die Person
bereits verstorben, so ist regelm&auml;&szlig;ig die Einwilligung der Angeh&ouml;rigen Voraussetzung f&uuml;r eine Bildnisverwendung. So darf das
Bildnis einer Person bis zum Ablauf von 10 Jahren nach dem Tode
des Abgebildeten nicht ohne Einwilligung der Angeh&ouml;rigen verbreitet werden (&sect; 22 KUG).
Entgegen verbreiteter Ansicht ist auch die werblichen Zwecken
dienende Verwendung von Bildnissen (oder Namen) prominenter
Pers&ouml;nlichkeiten, selbst wenn diese bereits verstorben sind, regel-
m&auml;&szlig;ig unzul&auml;ssig.
Zwar d&uuml;rfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im
Grundsatz ohne die nach &sect; 22 KUG erforderliche Einwilligung
verbreitet werden (&sect; 23 Abs. 1 Ziff. 1 KUG). Zu derartigen Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte z&auml;hlen auch Bildnisse
von sog. absoluten Personen der Zeitgeschichte, d.h. Personen, die
durch Stellung, Leistungen, Taten oder Untaten au&szlig;ergew&ouml;hnlich
aus dem Kreis der Mitmenschen herausragen und deshalb im
Blickfeld der &Ouml;ffentlichkeit stehen. Auch bei Bildnissen von absoluten Personen der Zeitgeschichte mu&szlig; allerdings ein Informationsbed&uuml;rfnis der &Ouml;ffentlichkeit die Bildnisverbreitung rechtfertigen. Nicht vom Informationszweck gedeckt ist in aller Regel die
Ver&ouml;ffentlichung von Bildnissen zu Werbezwecken (vgl. bereits
BGH GRUR 1956, 427, 438 – „Paul Dahlke“). Grunds&auml;tzlich besteht n&auml;mlich ein berechtigtes Interesse auch absoluter Personen
der Zeitgeschichte, nicht zum Objekt der wirtschaftlichen Interessen eines Werbetreibenden gemacht zu werden. Deshalb mu&szlig; es
sich auch eine absolute Person der Zeitgeschichte nicht gefallen
lassen, ohne ihre Einwilligung von einem anderen zu Werbezwecken eingesetzt zu werden (BGH NJW 1997, 1152, 1153 – „Bob
Dylan“).
Abgrenzungsschwierigkeiten k&ouml;nnen sich ergeben, wenn neben
den Werbezweck auch ein Informationszweck tritt (hierzu vgl. KG
UFITA 1990, 163 – „Udo Lindenberg“; OLG Frankfurt/Main
NJW 1998, 402 – „Boris Becker“; BGH GRUR 1979, 425 – „Fu&szlig;ballspieler“; BGH GRUR 1996, 195 – „Willy Brandt“). Allein der
Umstand, da&szlig; aus der Bildnispublikation kommerzieller Nutzen
gezogen wird, soll einer Berufung auf die Ausnahmevorschrift des
&sect; 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht entgegenstehen. Entscheidend ist, ob
die Bildnisver&ouml;ffentlichung ungeachtet der dahinter stehenden
wirtschaftlichen Motive auch einen Informationszweck erf&uuml;llt.
Dies ist zu bejahen, wenn das Bildnis in ein thematisches Konzept
mit informativem Gehalt einbezogen ist (BGH GRUR 1979, 425,
527 – „Fu&szlig;ballspieler&quot;; KG, a.a.O. – „Udo Lindenberg&quot;; OLG
Frankfurt/Main, a.a.O. – „Boris Becker&quot;).
Erweist sich die Verwendung des Bildnisses eines Verstorbenen
als unzul&auml;ssig, sieht sich der Verwender jedenfalls Unterlassungsanspr&uuml;chen ausgesetzt. Fraglich ist, ob er sich gegen&uuml;ber den Angeh&ouml;rigen auch schadenersatzpflichtig macht (dies verneinend
OLG M&uuml;nchen, BB 1997, 1971 f. – „Blauer Engel“; vgl. auch bereits BGH NJW 1974, 1371 zum Ausschlu&szlig; des Schmerzensgeldanspruchs der Angeh&ouml;rigen eines Verstorbenen bei ehrverletzenden Pressever&ouml;ffentlichungen). Achtung: Schadenersatzverpflichtung jetzt bejahend: BGH, Urteile vom 01.12.1999, Az. I ZR 49/97
und I ZR 226/97 - &quot;Marlene Dietrich&quot;.
Wettbewerbsrechtlichem Schutz unterliegende Leistungen
Auch dort, wo die vorerw&auml;hnten gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte und Pers&ouml;nlichkeitsrechte nicht ber&uuml;hrt werden, besteht h&auml;ufig das Bed&uuml;rfnis der Einr&auml;umung von Nutzungsrechten.
Dies gilt insbesondere f&uuml;r solche Leistungen, die zwar keinen Sonderrechtsschutz genie&szlig;en - etwa weil es an den hierf&uuml;r erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen mangelt oder die Anmeldung
etwa als Marke schlicht unterblieben ist - , deren Verwendung sich
allerdings als wettbewerbswidrig erweisen kann.
Beispielsweise gilt dies f&uuml;r Werbeslogans. Werbeslogans wurden
von der Rechtsprechung in der Vergangenheit regelm&auml;&szlig;ig als nicht
hinreichend unterscheidungskr&auml;ftig und somit als Marke nicht eintragbar beurteilt (einschr&auml;nkend allerdings j&uuml;ngst die Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom 02.12. und 16.12.1998 – „Come Together“ und „For your life“). Die ggf. markenrechtlich nicht
zu beanstandende &Uuml;bernahme derartiger Slogans kann sich allerdings gleichwohl als wettbewerbswidrig nach &sect; 1 UWG und damit
unzul&auml;ssig erweisen (vgl. BGH GRUR 1997, 308 zum Werbeslogan „W&auml;rme f&uuml;rs Leben“).
Sonstige Leistungen, Ideen, Know-how
Schlie&szlig;lich kann auch die Nutzung bzw. Verwendung von solchen
Leistungen vertraglich geregelt werden, die f&uuml;r sich genommen
weder gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten noch dem
sog. wettbewerbsrechtlichen erg&auml;nzenden Leistungsschutz unterliegen.
Hierzu k&ouml;nnen etwa kurze Musikfragmente, Sounds, „Licks“,
„Riffs“ oder ggf. sogar „Jingles“ geh&ouml;ren, welche die f&uuml;r das Entstehen von Urheberrechten erforderliche Sch&ouml;pfungsh&ouml;he nicht
aufweisen. Problematisch ist hierbei, da&szlig; der Lizenznehmer gegen
eine &Uuml;bernahme durch Dritte nicht gesichert ist. Im Interesse des
Lizenzgebers liegt daher ein vertraglicher Ausschlu&szlig; der Gew&auml;hr
f&uuml;r die urheberrechtliche Schutzf&auml;higkeit der lizenzierten Leistung
und die ausdr&uuml;ckliche Klarstellung, da&szlig; die vereinbarten Lizenzgeb&uuml;hren auch dann geschuldet sind, wenn die lizenzierte Leistung
mangels ausreichender Sch&ouml;pfungsh&ouml;he kein Werk i.S.d. &sect; 2 UrhG
Auch die Verwendung und Umsetzung im Grundsatz schutzunf&auml;higer abstrakter Ideen kann zum Gegenstand vertraglicher Verpflichtungen etwa mit dem Inhalt gemacht werden, da&szlig; dem Ideengeber Lizenzen aus der sp&auml;teren Verwertung des Werkes zustehen, welches aus der konkreten Umsetzung der Idee entsteht.
Die Vertragsparteien m&uuml;ssen sich indes auch hier vergegenw&auml;rtigen, da&szlig; die &Uuml;bernahme einer abstrakten, dem Urheberrechtsschutz grunds&auml;tzlich nicht zug&auml;nglichen Idee durch Dritte auch
dann nicht zu verhindern ist, wenn diese „Idee“ umgesetzt und in
einem schutzf&auml;higen Werk verk&ouml;rpert ist. Nur die &Uuml;bernahme
(bzw. Vervielf&auml;ltigung, Verbreitung und dgl.) des konkreten Werkes selbst kann urheberrechtliche Abwehranspr&uuml;che ausl&ouml;sen. Das
Aufgreifen der dem Werk zugrundeliegenden Idee oder eines dem
Werk zugrundeliegenden Konzeptes als Anregung f&uuml;r die Schaffung eines neuen, eigenen Werkes stellt keine Werkverletzung,
sondern lediglich eine freie Benutzung des vorbestehenden Werkes
dar (vgl. etwa BGH GRUR 1990, 674 – „Forstrevier Alp-
see/Forsthaus Falkenau“ zu der Idee, einen Witwer mit Kindern als
Protagonisten einer Spielfilmserie auftreten zu lassen, welche sich
um Problemkreise wie Rentabilit&auml;t - &Ouml;kologie - Naturschutz, Jagd
- &Uuml;berhege - Waldsch&auml;den, Schutzwald - Erosion und dergleichen
dreht). In entsprechend gelagerten F&auml;llen wird es daher im Interesse des Lizenznehmers liegen, Zahlungsverpflichtungen erst nach
&Uuml;berlassung der konkreten Umsetzung der ihm angedienten Idee,
d.h. nach &Uuml;berlassung eines schutzf&auml;higen Werkes, einzugehen.
Ebenso wie eine abstrakte „Idee“ Grundlage eines Werkes sein
kann, kann „Know-how“ Grundlage f&uuml;r neue Produkte und Dienstleistungen sein. Die Lizenzierung von Know-how ist selbstverst&auml;ndlich m&ouml;glich und korrespondiert h&auml;ufig mit der Lizenzierung
technischer Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster).
Recherche von Rechteinhabern
Die Recherche von Rechteinhabern ist h&auml;ufig mit nicht unerheblichen
Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig einfach ist noch die Recherche fremder Patent-,
Gebrauchs-, Geschmacks-, Marken- und Firmenrechten. Diese lassen
sich &uuml;ber qualifizierte Anwaltskanzleien oder Nachsuchungsdienste
durch Registerrecherchen ermitteln. Auch die Inhaber von Werktiteln
sind h&auml;ufig noch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig einfach ermittelbar. Eine rechtliche
Bewertung der Rechercheergebnisse von Nachsuchungsdiensten ist allerdings regelm&auml;&szlig;ig nur hinreichend qualifizierten Rechtsberatern m&ouml;glich.
Schwierigkeiten bereitet h&auml;ufig die Recherche von Urheberrechtsinhabern. Hier f&uuml;hrt der Weg in aller Regel zun&auml;chst &uuml;ber die Verwertungsgesellschaften oder - soweit bekannt - Verlage.
Zu den bedeutenden inl&auml;ndischen Verwertungsgesellschaften z&auml;hlen:
Gesellschaft f&uuml;r musikalische Auff&uuml;hrungs- und mechanische
Vervielf&auml;ltigungsrechte - GEMA
GEMA, Rosenheimer Stra&szlig;e 11, 81667 M&Uuml;NCHEN,
Tel. (089) 4 80 03 - 00, Fax (089) 4 80 03-969; http://www.gema.de
Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH GVL
GVL, Heimhuder Stra&szlig;e 5, 20148 HAMBURG,
Tel. (040) 411 70 70, Fax (040) 410 38 66, http://www.gvl.de
Verwertungsgesellschaft Wort, Goethestra&szlig;e 49, 80336 M&Uuml;NCHEN,
Tel. (089) 51 41 20, Fax (089) 51 41 258, http://www.vgwort.de
Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst - VG Bild-Kunst
Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, Weberstra&szlig;e 61, 53113 BONN
Tel. (0228) 9 15 34-0, Fax (0228) 9 15 34-38, Web
Verwertungsgesellschaften der Filmwirtschaft
Widenmayerstra&szlig;e 32, 80538 M&Uuml;NCHEN, Tel. (089) 21
21 47 15, Fax (089) 22 85 562, http://www.vffvg.de
Marstallstra&szlig;e 8, 80539 M&Uuml;NCHEN, Tel. (089) 22 26
68, Fax (089) 22 95 60, http://www.gwff.de
Beichstra&szlig;e 8, 80802 M&Uuml;NCHEN, Tel. (089) 39 14 25,
Fax (089) 3 40 12 91
G&Uuml;FA:
40235 D&Uuml;SSELDORF, Tel. (0211) 91 41 90, Fax (0211)
679 88 87, http://www.guefa.de
Urheberrechtsschutz GmbH , Marstallstra&szlig;e 8, 80539
M&Uuml;NCHEN, Tel. (089) 29 77 25, Fax (089) 29 78 33
Die genannten Verwertungsgesellschaften sind zugleich Mitglieder der
„Clearingstelle Multimedia der Verwertungsgesellschaften“
(CMMV)
Rosenheimer Stra&szlig;e 11, 81667 M&uuml;nchen
Tel. (089) 480 03 777, Fax (089) 480 03 357, Web
Die im November 1996 gegr&uuml;ndete Clearingstelle Multimedia versteht
sich als zentrale Anlaufstelle f&uuml;r Multimediaproduzenten zur Bestimmung der Rechteinhaber der urheberrechtlich gesch&uuml;tzten Werke bzw.
Inhalte, die sie bei einer Multimediaproduktion verwenden m&ouml;chten.
&Uuml;ber die Webseite der Clearingstelle im Internet k&ouml;nnen entsprechende
Recherchen von Rechteinhabern durchgef&uuml;hrt werden. Bei einer Neuregistrierung erh&auml;lt der Nutzer ein Passwort, das ihm beim Systemstart
Zugang zum elektronischen Clearingsystem der Clearingstelle gibt und
eine Abfrage der Rechteinhaber, deren Werke verwendet werden sollen,
erm&ouml;glicht. Die CMMV leitet die Anfrage sodann an die ihr angeschlossenen Verwertungsgesellschaften weiter. Die von diesen zur Verf&uuml;gung gestellten Rechercheergebnisse werden dem Produzenten sodann wieder &uuml;ber die CMMV mitgeteilt. Die Webseite der CMMV beinhaltet zudem eine Vielzahl von nationalen und internationalen Anbieter, &uuml;ber die erg&auml;nzende Recherchen durchgef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen.
Besondere Probleme bei der Ermittlung von Rechteinhaber stellen sich
schlie&szlig;lich bei
der Verwendung von Werken, deren Sch&ouml;pfer ihre Rechte keiner
Wahrnehmungsgesellschaft &uuml;bertragen haben (z.B. sog. „GEMAfreie“ Musik) und
zwischenzeitlichen Rechte&uuml;bertragungen auf Dritte; die Kl&auml;rung
der Rechtekette bzw. des „Chain of Title“ stellt den am Rechteerwerb Interessierten h&auml;ufig vor gr&ouml;&szlig;te Probleme.
H&auml;ufig sind folgende Personen und Unternehmen Inhaber oder
Vermittler von Rechten und Lizenzen:
Erster Ansprechpartner bei verlegten Texten sind die Verlage, von
denen zun&auml;chst der (schriftliche) Nachweis verlangt werden sollte,
da&szlig; sie auch die Multimedia- und Internetrechte des Autoren halten. Sollen die Texte f&uuml;r Werbezwecke verwendet oder in ungew&ouml;hnlicher Form verfremdet werden, ist der Autor um Zustimmung zu ersuchen. Verg&uuml;tungsanspr&uuml;che f&uuml;r Nutzung in Pressespiegeln werden von der VG Wort beansprucht, was von den Verlagen jedoch bestritten wird (Rechtslage Pressespiegel h&ouml;chst unklar!!).
F&uuml;r Bilder und Fotos, die von Verlagen vertreten werden, gilt das
oben Gesagte (Werbung und un&uuml;bliche Bearbeitung bed&uuml;rfen h&auml;ufig der Zustimmung der Fotografen und Graphiker). F&uuml;r Werbezwecke werden h&auml;ufig Bildagenturen eingeschaltet, die regelm&auml;&szlig;ig
das besondere Nutzungsrecht zur Werbung vom Fotografen halten.
Die Rechtelage bei Musik ist h&ouml;chst kompliziert, da in einem Musikst&uuml;ck unterschiedlichste Rechteinhaber zusammengefa&szlig;t sind:
Komponist, Texter, Verlag, GEMA
Interpret, Produzent, Veranstalter, GVL
Aufzeichnung(Master):
Hersteller (Studio), GVL
Wer ein fremdes St&uuml;ck neu einspielen will, kann sich die Rechte an
der Komposition bei der GEMA holen. Soll das St&uuml;ck in der Werbung oder gar in einem Werbespot (Verfilmung) verwendet werden, liegen die Rechte h&auml;ufig beim Komponisten selbst.
Soll die Originalaufnahme verwendet werden, m&uuml;ssen auch die
Rechte des Tontr&auml;ger-Herstellers und der Interpreten beachtet
Handelt es sich um eine Festival- oder Fernsehaufzeichnung, m&uuml;ssen auch das Herstellungsrecht und die Nutzungsrechte der Veranstalter und des Senders vorliegen.
Zur Verwendung von Filmausschnitten wendet man sich am besten
an die Produktionsfirma, wegen des Rechts der Werbung, der
Ausschnittsverwendung (Klammerteilauswertung), der Multimediarechte sollte man auf (schriftliche) Nachweise bestehen oder mit
den beteiligten Kontakt aufnehmen.
Ber&uuml;hmte Marken, „Characters“ und Prominente:
Ber&uuml;hmte Marken, „Characters“ und „VIP's“ werden teilweise von
den Inhabern selbst oder ihrem Management vertreten. H&auml;ufig
werden jedoch f&uuml;r den Bereich Licensing und Merchandising besondere Lizenzagenturen eingesetzt, die die Erkennungszeichen
und Merchandisingartikel lizenzieren.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, da&szlig; insbesondere beim Rechteerwerb von mittelbaren Rechteinhabern (Verwertungsgesellschaften,
Plattenfirmen, Filmproduktionen, Agenturen und Managern) die
Rechtslage z.T. sehr kompliziert ist und jedenfalls der Nachweis einer
Lizenzkette bis zum urspr&uuml;nglichen Berechtigten (Urheber, Interpret, Autor, Komponist) zu verlangen ist. Erfahrungsgem&auml;&szlig; sollte man
besonders auf die Inhaberschaft folgender Nutzungsrechte achten:
- Multimedia und Internet usw.
III. Die Details: Im Lizenzvertrag regelungsbed&uuml;rftige Fragen
Ist der Rechteinhaber erst einmal ermittelt und im Grundsatz zu einer
Lizenzierung seiner Leistungen bereit, stellt sich weiter die Frage, welche konkreten Punkte &uuml;berhaupt in einem Lizenzvertrag geregelt werden m&uuml;ssen. Von wesentlicher Bedeutung ist insoweit folgendes:
Genau zu definieren ist zun&auml;chst, woran der Lizenzgeber &uuml;berhaupt Rechte hat, die zum Gegenstand des Lizenzvertrags gemacht
werden (siehe oben Ziff I.: Werk, Marke, Titel etc.).
Rechte&uuml;bertragung/-einr&auml;umung
Von ma&szlig;geblicher Bedeutung eines jeden Lizenzvertrages ist sodann die Frage, welche Nutzungsrechte &uuml;bertragen bzw. einger&auml;umt werden.
Soweit es um die Lizenzierung urheberrechtlich gesch&uuml;tzter Werke
geht, ist stets zu ber&uuml;cksichtigen, da&szlig; sich der Umfang der einger&auml;umten Nutzungsrechte grunds&auml;tzlich auf den mit seiner Einr&auml;umung verfolgten Zweck beschr&auml;nkt, wenn bei der Einr&auml;umung des
Nutzungsrechtes die Nutzungsarten, auf die sich das Recht erstrecken soll, nicht einzeln bezeichnet sind („Zweck&uuml;bertragungslehre“ - &sect; 31 Abs. 5 UrhG). Es ist daher h&ouml;chste Sorgfalt auf eine genaue Bezeichnung der einzelnen Nutzungsarten zu legen und genau zu definieren, welche Rechte im einzelnen einger&auml;umt werden.
Zu benennen w&auml;ren insoweit - je nach Zweck und Gegenstand des
Vertrages bzw. des Bedarfes an Nutzungsrechten - folgende, im
Einzelfall ggf. n&auml;her einzugrenzende Verwertungsrechte:
Vervielf&auml;ltigungsrecht, d.h. das Recht, Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cke eines Werks herzustellen (&sect; 16 Abs. 1 UrhG)
Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, das Original oder (k&ouml;rperliche) Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cke eines Werks der &Ouml;ffentlichkeit
anzubieten oder in den Verkehr zu bringen (&sect; 17 Abs. 1
UrhG) oder – als selbst&auml;ndig abspaltbare Befugnis des
Verbreitungsrechts – das Vermietrecht (&sect; 17 Abs. 3 UrhG);
Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, ein fremdes Werk zu bearbeiten oder umzugestalten (&sect; 23 UrhG), ggf. einschlie&szlig;lich
der Rechte zur &Uuml;bersetzung, Synchronisation, Fortentwicklung oder Werkverbindung;
Senderecht, d.h. das Recht, das Werk durch Funk oder &auml;hnliche technische Einrichtungen der &Ouml;ffentlichkeit zug&auml;nglich
zu machen (&sect; 20 UrhG)
Recht der &ouml;ffentlichen Wiedergabe (&sect;&sect; 19 - 22 i.V.m. &sect; 15
UrhG)
Rechte zur Klammerteilauswertung
Titelverwendungsrechte
Merchandisingrechte und
Archivierungsrechte
Bei der Verwendung fremder Werke im Internet ist in aller Regel
der Erwerb bzw. die Einr&auml;umung mehrerer der vorstehenden Rechte erforderlich. Sinnvoll ist daher stets, in entsprechend gelagerten
F&auml;llen ausdr&uuml;cklich eine Einr&auml;umung der je nach Verwendungszweck n&auml;her zu definierenden
„Online“-/ „Multimedia“- Rechte
Bei Einr&auml;umung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich gesch&uuml;tzten Werken ist ferner zu beachten, da&szlig; die Einr&auml;umung von
Nutzungsrechten f&uuml;r noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie bereits Verpflichtungen zu derartigen Rechteeinr&auml;umungen unwirksam sind (&sect; 31 Abs. 4 UrhG). Hierdurch soll der Urheber vor Vertr&auml;gen gesch&uuml;tzt werden, deren wirtschaftliche Tragweite er noch
nicht absch&auml;tzen kann. So wurden in der Vergangenheit Rechtsstreitigkeiten etwa um die Frage gef&uuml;hrt, ob „alte“ Schallplattenvertr&auml;ge zugleich auch das Recht zur Ver&ouml;ffentlichung auf CD umfa&szlig;ten, Altvertr&auml;ge aus dem Printbereich auch das Recht zur Ver&ouml;ffentlichung auf CD-ROM und Altvertr&auml;ge aus dem Film- und
Fernsehbereich auch die Sendung &uuml;ber Satellit oder die Einstellung
in das Internet (Web-TV). F&uuml;r die Frage, ob eine Nutzungsart bei
Vertragsschlu&szlig; bereits bekannt war, ist nicht die Kenntnis technischer Experten, sondern vielmehr die Kenntnis der „einschl&auml;gigen
Urheberkreise“ bzw. des „durchschnittlichen Urhebers“ entscheidend. Um sp&auml;tere Auseinandersetzungen &uuml;ber die Frage zu verhindern, ob die Rechteeinr&auml;umung bestimmte Nutzungsarten umfa&szlig;te
und diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits im Sinne
des &sect; 31 Abs. 4 UrhG „bekannt“ waren, sollten daher s&auml;mtliche
Nutzungsarten auch in technischer Hinsicht so detailliert wie m&ouml;glich im Lizenzvertrag beschrieben werden.
Exklusivit&auml;t
Regelungsbed&uuml;rftig ist die Frage, ob eine exklusive, „alleinige“
oder lediglich einfache Lizenz einger&auml;umt wird.
Im Fall der Erteilung einer exklusiven Lizenz ist ausschlie&szlig;lich der
Lizenznehmer zur Nutzung berechtigt; selbst dem Lizenzgeber ist
jegliche Nutzung der lizenzierten Leistung untersagt.
Hiervon unterschieden wird regelm&auml;&szlig;ig die „alleinige“ Lizenz, bei
der neben dem Lizenznehmer der Lizenzgeber noch zur Nutzung
der vertragsgegenst&auml;ndlichen Leistung berechtigt bleibt.
Im Fall der Erteilung einer „einfachen“ Lizenz schlie&szlig;lich bleibt es
dem Lizenzgeber unbenommen, auch Dritten dieselben Rechte
einzur&auml;umen, wie dem Lizenznehmer.
Insbesondere im Bereich der Musik werden h&auml;ufig noch die sog.
pers&ouml;nliche Exklusivit&auml;t sowie die Titelexklusivit&auml;t geregelt. So
kann der Lizenzgeber verpflichtet werden, seine Werke ausschlie&szlig;lich dem Lizenznehmer zur Verf&uuml;gung zu stellen, also nicht
zugleich auch f&uuml;r andere t&auml;tig zu werden. In diesem Fall unterwirft
er sich einer sog. pers&ouml;nlichen Exklusivit&auml;t.
Die Frage der Titelexklusivit&auml;t dagegen betrifft die Verpflichtung
des Rechteinhabers - regelm&auml;&szlig;ig des aus&uuml;benden K&uuml;nstlers - bestimmte Titel, die Gegenstand eines Lizenzvertrages sind, nicht
vor Ablauf einer bestimmten Zeitspanne neu zu produzieren bzw.
aufzunehmen und zu verwerten.
Inhaltliche, zeitliche und r&auml;umliche Reichweite der Nutzungsrechte
Inhaltliche Nutzungsbeschr&auml;nkungen
Sofern sich nicht aus der Einr&auml;umung nur bestimmter Nutzungsrechte oder deren Definition Beschr&auml;nkungen der inhaltlichen Reichweite der einger&auml;umten Nutzungsbefugnisse
ergeben und diese nach dem Zweck des Vertrags ausreichend
sind, bed&uuml;rfen (weitere) inhaltliche Beschr&auml;nkungen h&auml;ufig
gesonderter Regelung. Dies gilt beispielsweise f&uuml;r die Frage,
zu welchem Zweck und f&uuml;r welches Produkt, welche Leistung (oder etwa welche konkrete Webseite) eine Marke, ein
Kennzeichen, eine Grafik, ein Photo oder dgl. genutzt werden
R&auml;umliche Nutzungsbeschr&auml;nkungen
Wegen der weltweiten Nutzung des Internets entfalten Beschr&auml;nkungen des Lizenznehmers in r&auml;umlicher Hinsicht im
Multimediabereich kaum Relevanz. Gleichwohl sollte auf seiten des Lizenznehmers Wert darauf gelegt werden, da&szlig; ausdr&uuml;cklich klargestellt ist, da&szlig; er sich gerade keinen r&auml;umlichen Beschr&auml;nkungen bei der Auswertung der ihm &uuml;bertragenen Rechte unterwirft, anders als dies beispielsweise bei Lizenzvertr&auml;gen &uuml;ber gewerbliche Schutzrechte der Fall ist, in
denen dem Lizenznehmer h&auml;ufig nur ein r&auml;umlich erheblich
eingeschr&auml;nktes Auswertungsrecht einger&auml;umt wird.
Zeitliche Nutzungsbeschr&auml;nkungen
Schlie&szlig;lich bedarf die Frage der Auswertungsdauer der Regelung. Auch hier sind eine Vielzahl von Gestaltungsm&ouml;glichkeiten denkbar. So werden Nutzungsrechte an Leistungen, die
Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen gewerblichen
Schutzrechten unterliegen, h&auml;ufig f&uuml;r die Dauer der gesamten
gesetzlichen Schutzfrist einger&auml;umt. Dies kann im Einzelfall
den Interessen des Lizenzgebers erheblich zuwiderlaufen, so
da&szlig; auch insoweit eine Vielzahl von zeitlichen Beschr&auml;nkungen denkbar sind, im Einzelfall auch unterschiedlichen zeitlichen Beschr&auml;nkungen f&uuml;r verschiedenen Nutzungsarten.
Im Interesse beider Parteien ist stets die Frage zu regeln, ob und in
welchem Umfang der Lizenznehmer berechtigt ist, die ihm einger&auml;umten Nutzungsrechte Dritten zu &uuml;bertragen und insoweit Unterlizenzen zu erteilen.
Wird die Erteilung von Unterlizenzen gestattet, so bedarf es in al-
ler Regel der Aufnahme einer korrespondierenden Verg&uuml;tungsregelung, welche die dann vom Lizenznehmer zu entrichtenden S&auml;tze bestimmt.
Neu zu schaffende Werke
Schlie&szlig;en die Parteien einen Lizenzvertrag &uuml;ber die Nutzung vom
Lizenzgeber noch zu schaffender Werke, bedarf der Lizenzvertrag
in der Regel der Ber&uuml;cksichtigung einer Vielzahl von werkvertraglichen Komponenten. In diesen F&auml;llen sind regelm&auml;&szlig;ig Regelungen u.a. folgender Fragestellungen erforderlich:
Innerhalb welcher Fristen soll das Werk abgeliefert werden?
In welchen F&auml;llen kann der Lizenznehmer/Auftraggeber die
Abnahme des Werkes verweigern mit der Folge, da&szlig; die vereinbarte Verg&uuml;tung nicht geschuldet wird? Was gilt f&uuml;r
Auswertungspflicht des Lizenznehmers?
Will der Lizenzgeber verhindern, da&szlig; sein Werk insbesondere im
Fall der Einr&auml;umung ausschlie&szlig;licher Lizenzen erworben aber
nicht genutzt wird, bedarf es der Regelung einer Aus&uuml;bungspflicht
des Lizenznehmers, durch welche dieser verpflichtet wird, die ihm
einger&auml;umten Nutzungsrechte auch tats&auml;chlich auszu&uuml;ben. Dies
gilt insbesondere dann, wenn die H&ouml;he der Verg&uuml;tung des Lizenzgebers von Art und Umfang der tats&auml;chlichen Nutzung abh&auml;ngig
Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur wiederholt die Auffassung vertreten, da&szlig; jedenfalls der Inhaber einer ausschlie&szlig;lichen
oder alleinigen Lizenz zur Aus&uuml;bung der ihm einger&auml;umten Rechte
verpflichtet ist. Gleichwohl ist die Frage der Aus&uuml;bungspflicht
immer wieder streitig und sollte daher vertraglich geregelt werden.
Ist der Lizenznehmer nicht bereit, sich zu einer Auswertung der
ihm einger&auml;umten Nutzungsrechte zu verpflichten bzw. wird eine
entsprechende Verpflichtung ausdr&uuml;cklich ausgeschlossen, so liegt
es in aller Regel im Interesse des Lizenzgebers, die &uuml;bertragenen
Nutzungsrechte jedenfalls nach einem bestimmten Zeitraum unterbliebener Auswertung zur&uuml;ck zu erhalten. Eine entsprechende
Verpflichtung zur R&uuml;ck&uuml;bertragung bzw. die Berechtigung zum
„R&uuml;ckruf“ der Nutzungsrechte nach Ablauf einer bestimmten Dauer unterbliebener Auswertung sollten dann vertraglich geregelt
Im Bereich des Urheberrechts ist zwar das „R&uuml;ckrufsrecht wegen
Nichtaus&uuml;bung“ gesetzlich geregelt (&sect; 41 UrhG). F&uuml;r den Lizenzgeber erweist sich dies indes in aller Regel als ungen&uuml;gend. So
steht es im Grundsatz nur dem Urheber zu, nicht jedoch sonstigen
Rechteinhabern (wie etwa aus&uuml;benden K&uuml;nstlern). Ausge&uuml;bt werden kann das R&uuml;ckrufsrecht fr&uuml;hestens zwei Jahre nach Einr&auml;umung der Nutzungsrechte. Der R&uuml;ckruf selbst setzt &uuml;berdies die
Setzung einer „angemessenen“ Nachfrist zur Aus&uuml;bung der Nutzungsrechte voraus. Diese Nachfrist ist nur unter eingeschr&auml;nkten
Bedingungen entbehrlich. Ferner mu&szlig; der Urheber den Betroffenen
entsch&auml;digen, „wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht“.
Auch kann das R&uuml;ckrufsrecht nur bei Einr&auml;umung ausschlie&szlig;licher
Nutzungsrechte ausge&uuml;bt werden, nicht jedoch bei Einr&auml;umung nur
einfacher Nutzungsrechte. Im Bereich der Filmwerke erf&auml;hrt das
R&uuml;ckrufsrecht wegen Nichtaus&uuml;bung zudem weitere Einschr&auml;nkungen. So k&ouml;nnen Urheber vorbestehender Werke (etwa eines zu verfilmenden Romans) nur das Verfilmungsrecht zur&uuml;ckrufen, nicht
aber die Filmbenutzungsrechte. In vollem Umfang ausgeschlossen
ist schlie&szlig;lich der R&uuml;ckruf der eigentlichen Filmurheber (&sect; 90
UrhG), also insbesondere des Filmregisseurs, Kameramannes und
Haftung und Gew&auml;hrleistung des Lizenzgebers
Rechtsm&auml;ngel
Lizenznehmer sollten sich stets vergegenw&auml;rtigen, da&szlig; ein
gutgl&auml;ubiger Erwerb von Nutzungsrechten nicht m&ouml;glich ist.
Wenngleich der Lizenzgeber f&uuml;r den Bestand der einger&auml;umten Nutzungsrechte einzustehen hat, so ist damit gleichwohl
nicht ausgeschlossen, da&szlig; Dritte die einger&auml;umten Rechte f&uuml;r
sich beanspruchen und wegen deren Verletzung gegen den
Lizenznehmer insbesondere Unterlassungs- und Schadenersatzanspr&uuml;che geltend machen. Vorbeugend sollte der Lizenznehmer daher stets darauf bedacht sein, vor Vertragsabschlu&szlig; sorgf&auml;ltig zu kl&auml;ren, wer Rechteinhaber ist.
Zur ber&uuml;cksichtigen ist ferner, da&szlig; sich der Lizenzgeber in
der Regel „nur“ schadenersatzpflichtig macht, wenn die von
ihm einger&auml;umten Nutzungsrechte nicht bestehen. Aus diesem Grund ist es regelm&auml;&szlig;ig angezeigt, Regelungen zu vereinbaren, nach welchen der Lizenzgeber den Lizenznehmer
bei der Abwehr von Angriffen Dritter zu unterst&uuml;tzen und
ihm jegliche Sch&auml;den und Aufwendungen (etwa Gerichtsund Anwaltskosten) zu erstatten hat, die aus einer Verletzung
der Rechte Dritter resultieren.
Sachm&auml;ngel
Insbesondere bei der Lizenzierung von technischen Schutzrechten und der Lizenzierung von Computersoftware haftet
der Lizenzgeber regelm&auml;&szlig;ig f&uuml;r Fehler des Lizenzgegenstandes, die dessen technische Ausf&uuml;hrbarkeit und Tauglichkeit
zu dem vertragsgem&auml;&szlig;en Gebrauch aufheben oder mindern.
Sichert der Lizenzgeber &uuml;berdies ausdr&uuml;cklich oder stillschweigend bestimmte Eigenschaften des Lizenzgegenstan-
des zu, so hat er auch f&uuml;r das Fehlen entsprechender Eigenschaften einzustehen.
Verletzungen dieser Verpflichtungen des Lizenzgebers ziehen
in aller Regel Schadenersatzanspr&uuml;che des Lizenznehmers
nach sich, die auch dessen Aufwendungen und vor allem entgangenen Gewinn umfassen k&ouml;nnen. Insoweit sollte der Lizenzgeber stets darauf bedacht sein, seine Haftung dem
Grunde und der H&ouml;he nach durch entsprechende Freizeichnungsklauseln einzuschr&auml;nken.
Gew&auml;hrleistungsverpflichtungen des Lizenznehmers
H&auml;ufig hat der Lizenzgeber ein erhebliches Interesse daran, da&szlig; die
einger&auml;umten Nutzungsrechte nur f&uuml;r solche Produkte oder sonstigen Leistungen genutzt werden, die bestimmten Mindestanforderungen gen&uuml;gen. Die Verpflichtung zur Einhaltung solcher Mindestanforderungen sowie die Rechtsfolgen etwaiger Abweichungen von diesen Anforderungen sollten unbedingt detalliert vertraglich geregelt werden.
10. Angriffe gegen Rechtsverletzungen Dritter
H&auml;ufig haben Lizenznehmer einen deutlich besseren &Uuml;berblick &uuml;ber die Marktgegebenheiten als der Lizenzgeber. Lizenznehmer
stellen folglich oft schneller fest, ob die ihnen lizenzierten Rechte
von Dritten verletzt werden. Ein Einschreiten gegen entsprechenden Rechtsverletzungen ist dem Lizenznehmer h&auml;ufig nicht ohne
diesbez&uuml;gliche Zustimmung bzw. Erm&auml;chtigung seitens des Lizenzgebers m&ouml;glich. Beispielsweise gilt dies bei der Lizenzierung
von Marken (&sect; 30 Abs. 3 MarkenG) oder f&uuml;r den Inhaber nur einfacher Nutzungsrechte an urheberrechtlich gesch&uuml;tzten Werken.
Sinnvoll sind daher in aller Regel vertragliche Bestimmungen,
nach denen sich die Vertragsparteien wechselseitig &uuml;ber Rechtsverletzungen Dritter informieren. &Uuml;bernimmt der Lizenzgeber
nicht die Verpflichtung, gegen entsprechende Rechtsverletzungen
Dritter vorzugehen, sollte er den Lizenznehmer zumindest erm&auml;chtigen, im eigenen Namen Abwehranspr&uuml;che geltend zu machen
bzw. - je nach Lizenzgegenstand - der Rechtsverfolgung durch den
Lizenznehmer zustimmen.
11. Zahlungsverpflichtungen des Lizenznehmers
Detaillierter Regelung bedarf selbstverst&auml;ndlich auch die Frage,
welche Verg&uuml;tung der Lizenznehmer f&uuml;r die Einr&auml;umung der ihm
&uuml;bertragenen Nutzungsrechte schuldet und wie die Verg&uuml;tung zu
berechnen ist (Einmallizenz, laufende Lizenz, umsatz- oder st&uuml;ckbezogene Lizenz etc.). Im Bereich der Webseiten-Gestaltung sind
unterschiedliche Verg&uuml;tungen auch f&uuml;r die Verwendung als bzw.
f&uuml;r eine Homepage oder nur Unter- bzw. Folgeseiten, nach Verwendung f&uuml;r „.de“ oder „.com“-Domains oder nach „Traffic“
Der Regelung bed&uuml;rfen ferner Fragen der Abrechnung und F&auml;lligkeit der zu entrichtenden Lizenzen sowie gegebenenfalls die Vereinbarung von Buchpr&uuml;fungsrechten.
Nicht zu vergessen sind schlie&szlig;lich
Lizenz/Urheberrechtsvermerken
K&uuml;ndigungsregelungen
Salvatorische Klauseln sowie
Rechtswahl und Zust&auml;ndigkeitsregelungen, einschlie&szlig;lich gegebenenfalls sinnvoller Bestimmungen zur au&szlig;ergerichtlichen
Streitbeilegung (Einschaltung von Mediatoren, Clearingstellen, Schiedsgutachtern oder Schiedsgerichten).
&copy; Dr. Christian Lemke, Dr. Andreas Freitag