Source: https://www.patientundanwalt.de/ratgeber/patientenrechtegesetz/das-neue-gesetz-zum-nachlesen
Timestamp: 2017-11-19 06:54:24
Document Index: 85730276

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 13', '§ 66', '§ 73', '§ 622', '§ 1901', '§ 66', '§ 66']

Das "neue Gesetz" zum Nachlesen - Rechtsanwaltskanzlei Sabrina Diehl
Sie befinden sich hier: Ratgeber / Patientenrechtegesetz / Das "neue Gesetz" zum Nachlesen
Das „neue Gesetz“ zum Nachlesen
Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuches:
§ 630a BGB Behandlungsvertrag
§ 630b BGB Behandlungsverhältnis
§ 630c BGB Informationspflicht
§ 630f BGB Dokumentation
§ 630h BGB Beweislast
Neuregelungen im 5. Sozialgesetzbuch
§ 13 Abs 3aSGB V Krankenkasse: Antrag auf Leistungen
§ 66 SGB V Unterstützung bei Behandlungsfehlern
§ 73b Abs. 3 SGB V Widerruf Teilnahme Hausarztmodel
Vereinfacht: Es sollen die vertragstypischen Pflichten beim Behandlungsvertrag bei einer medizinischen Behandlung normiert werden. Leistung ist danach die versprochene Behandlung, Gegenleistung des Patienten die Vergütung. Der Patient wird aber nur verpflichtet, wenn kein Dritter zahlen muss.
Die Behandlung soll nach anerkannten fachlichen Standards erfolgen.
Vereinfacht: Das Behandlungsverhältnis wird als Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, eingeordnet.
Vereinfacht: Arzt und Patient sollen bei der Behandlung zusammenwirken.
Der Behandelnde soll verpflichtet werden, dem Patienten zu Beginn der Behandlung verständlich sämtliche wesentlichen Umstände erklären, besonders die Diagnose und die Therapie. Auf Nachfrage sollen auch erkennbare Behandlungsfehler erklärt werden.
Wenn zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren vom Patienten erforderlich, muss der Arzt oder sonstige Behandelnde nach dem geplanten Gesetz auch von sich aus über erkennbare Behandlungsfehler informieren.
Auch über die Kosten der Behandlung muss informiert werden, wenn die Krankenkasse diese erkennbar nicht übernimmt.
Die Informationspflichten bestehen nicht, wenn die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann oder gewichtige therapeutische Gründe dagegen sprechen.
Vereinfacht: Bei einen Eingriff in den Körper, die Gesundheit, in ein sonstiges Recht des Patienten, muss der Arzt oder sonstige Behandelnde die Einwilligung des Patienten zuvor einholen.
Bei Einwilligungsunfähigkeit muss der Berechtigte einwilligen, es sei denn es liegt eine entsprechende Patientenverfügung nach § 1901a BGB vor, die den geplanten Eingriff gestattet. Bei Unaufschiebbarkeit muss der mutmaßliche Wille des Patienten erforscht werden.
Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn eine wirksame Aufklärung vorliegt.
Vereinfacht: Der Behandelnde, z. B. der Arzt, muss eine Patientenakte zum Zweck der Dokumentation führen. Das kann auf Papier oder elektronisch erfolgen. Es dürfen keine Löschungen vorgenommen werden. Es müssen sämtliche wesentliche Maßnahmen in der Doku enthalten sein, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Gleiches gilt für die Arztbriefe. Die Patientenakte muss 10 Jahre aufbewahrt werden.
Vereinfacht: Der Patient darf jederzeit Einsicht in seine Patientenakte verlangen. Ausnahme: es stehen gewichtige therapeutische Gründe entgegen. Abschriften sind dem Patienten auszuhändigen. Er muss allerdings die Kosten für diese tragen. Die Erben haben auch ebenfalls ein Recht auf Einsicht, wenn vermögensrechtliche Interessen geltend gemacht werden. Nächste Angehörige können auch immaterielle Interessen geltend machen.
"In § 66 wird das Wort "können" durch das Wort "sollen "ersetzt."
Die Vorschrift des § 66 SGB V würde dann wie folgt lauten:
... (3) ....Die Versicherten können die Teilnahmeerklärung zwei Wochen nach deren Abgabe in Textform oder zur Niederschrift bei der Krankenkasse ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an die Krankenkasse. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn die Krankenkasse dem Versicherten eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt hat, frühestens jedoch mit der Abgabe der Teilnahmeerklärung.
Vereinfacht: Der Versicherte kann seine Teilnahmeerklärung am Hausarztmodell, deren hausarztzentrierten Versorgung, zwei Wochen nach deren Abgabe schriftlich gegenüber der Krankenkasse ohne Angabe von Gründen widerrufen, so die geplante Regelung. Der Widerruf muss rechtzeitig abgesendet werden. Die Frist beginnt aber nur, wenn eine korrekte Belehrung erfolgt ist.
PDF Informationsblatt "Patientenrechtegesetz"