Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/erbbaurg/27
Timestamp: 2017-02-27 03:25:53
Document Index: 180047395

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 462', '§ 503', 'BGH', '§ 26', '§ 28']

§ 27 ErbbauRG Inhaltsübersicht
§ 27 ErbbauRGGesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG)Bundesrecht1. – Beendigung → b) – ZeitablaufTitel: Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ErbbauRGGliederungs-Nr.: 403-6Normtyp: Gesetz(1) Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zahlung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden.(2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so muss die Entschädigung mindestens zwei Drittel des gemeinen Wertes betragen, den das Bauwerk bei Ablauf des Erbbaurechts hat. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.(3) Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, dass er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung. Das Erbbaurecht kann zur Abwendung der Entschädigungspflicht wiederholt verlängert werden.(4) Vor Eintritt der Fälligkeit kann der Anspruch auf Entschädigung nicht abgetreten werden. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 24.09.2015 - IV R 9/13 - Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung eines in Erbpacht errichteten Gebäudes bei dem Eigentümer des einstmals umgebauten GrundstücksBFH, 08.09.2010 - II R 28/09 - Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine ErbbaurechtsbestellungBGH, 11.04.2013 - V ZB 109/12 - Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung; Löschung des…BGH, 17.02.2012 - V ZR 102/11 - Auswirkungen des Erlöschens eines Erbbaurechts auf die für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellten Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wege- und…BGH, 20.05.2011 - V ZR 94/10 - Vereinbarung einer Frist über 30 Jahre hinaus zur Ausübung eines Wiederkaufsrechts ist zulässig; Zulässigkeit der Vereinbarung einer Frist über 30 Jahre hinaus zur…BGH, 29.10.2010 - V ZR 48/10 - Wirksamkeit eines die Ausübung erstmals nach 90 Jahren vorsehenden Wiederkaufsrechts bei Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung für den Käufer durch die…BGH, 14.10.2010 - V ZR 42/10 - Bemessung des Werts der Beschwer bei einer begehrten Zustimmung zur Löschung eines Erbbaurechts im GrundbuchBGH, 20.05.2011 - V ZR 76/10 - Vereinbarung der Möglichkeit der Ausübung eines Wiederkaufsrechts über die in § 462 S. 1 BGB (§ 503 BGB a.F.) genannte Höchstfrist von 30 Jahren hinaus ist rechtmäßig;…BGH, 29.10.2010 - V ZR 47/10 - Vereinbarung eines Wiederkaufrechts in einem Grundstückskaufvertrag; Verhältnismäßigkeit der Ausübung eines zugunsten der öffentlichen Hand vereinbarten…
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