Source: https://www.kanzlei.biz/2013-09-11-olg-stuttgart-4-u-88-13/
Timestamp: 2019-11-21 14:27:47
Document Index: 321543032

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'Art. 14', 'BGH', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bezeichnung eines Hotels als „Hühnerstall“ stellt zulässige Meinungsäußerung dar › kanzlei.biz
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Der Betreiber eines Hotels hat keinen Anspruch gegenüber einer Hotelbewertungsplattform, eine Bewertung seines Hotels als „Hühnerstall“ zu löschen. Die Bezeichnung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar, die insbesondere die Grenze zur Schmähkritik nicht annähernd erreicht. Zum einen wird mit der Bezeichnung das Stilmittel der Satire im Zusammenhang mit dem Namen des Hotels („Landhotel Hühnerhof“) angewandt, zum anderen verbindet man mit dem Begriff lediglich Unordnung – nicht zwingend aber Dreck und Schmutz.
Az.: 4 U 88/13
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 07. August 2013 unter Mitwirkung von (…)
Die Beklagte betreibt u.a. die Webseite www.xyz.de. auf welcher Hotels von Besuchern der Seite bewertet werden können und Reisen sowie Hotelübernachtungen vermittelt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 31.8.2000 – Az. 1 BvR 826/00) sei der Begriff der Schmähkritik im Interesse der Meinungsfreiheit eng auszulegen. Danach liege eine Schmähkritik nicht bereits wegen der herabsetzenden Wirkung einer Äußerung für Dritte vor, selbst wenn es sich um eine überzogene, oder ausfällige Kritik handle. Eine herabsetzende Äußerung nehme vielmehr erst dann den Charakter der Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe (BVerfG, a.a.O., juris, Rn. 4). Ein solcher Charakter komme der Aussage "nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall" nicht zu.
Der Aussage könne nicht entnommen werden, dass sie eine Herabsetzung enthalte, die über die Auseinandersetzung in der Sache selbst hinausgeht. Die Verwendung des Begriffs Hühnerstall im Zusammenhang mit einem Hotel lasse sich dadurch erklären, dass das Hotel den Namen Hühnerhof trage. Rein vom Wortlaut her beschreibe der Begriff Hühnerhof, dass ein Betrieb zum Halten und Nutzen von Hühnern vorhanden sei. Dass damit nicht ein Hotelbetrieb beschrieben werden soll, bedürfe keiner weiteren Erläuterung. Der Begriff Hühnerstall stehe demgegenüber wohl zunächst für das Gebäude, das für den Aufenthalt der Hühner bestimmt ist (OLG Koblenz, Urteil vom 12.5.1992 – 3 U 1765/91). Dem Gericht lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Begriff Hühnerstall zwangsläufig mit der Vorstellung von Dreck und Schmutz verbunden sei. Solche Erkenntnisse habe der Kläger auch nicht vorgetragen und diese Vorstellung dränge sich auch nicht ohne weiteres auf. In der Regel sei der Hühnerstall ein Ort, wo die Hühner ihre Eier legen. Da der Verbraucher Interesse an einem hohen Maß an Sauberkeit habe, sei die Verbindung Hühnerstall mit den Begriffen Schmutz und Kot nicht zwingend, sondern allenfalls für Ausnahmefälle denkbar. Hinzu komme, dass der Bewerter in seiner weiteren Stellungnahme gerade keine Aussagen über eine Verschmutzung getroffen habe. Er weise vielmehr darauf hin, dass die Rezeption nicht besetzt und das Frühstück eine einzige Katastrophe gewesen sei. Er spreche zudem von einer Bahnhofsatmosphäre und weise auf den Umstand hin, dass das Geschirr auf einem Rollwagen gestapelt worden sei. Es handle sich dabei allenfalls um Aussagen über schlechte Organisation, es werde damit aber kein Hinweis darauf geliefert, dass der Begriff Hühnerstall im Sinne von Schmutz und Kot verstanden werden soll. In diesem Zusammenhang könne auch nicht außer Betracht gelassen werden, dass die Begründung der Bewertung den Eingangssatz vorausstelle, dass dieses Hotel für ein Vier-Sterne-Restaurant eine Zumutung sei. Damit mache der Bewerter deutlich, dass es ihm im Wesentlichen darum gehe, seine Kritik an der Bewertung Vier-Sterne-Hotel fest zu machen. Die Überschrift "nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall" lasse sich deswegen ohne weiteres dahin verstehen, dass der Bewerter den vom Kläger vorgegebenen Begriff des Hühnerhofs aufgenommen und mit dem Wort Hühnerstall polemisch umgesetzt habe, ohne damit das Hotel über eine Meinungsäußerung hinaus herabzusetzen. Die Verwendung des Stilmittels der Alliteration diene deshalb nicht der Verstärkung der Kritik, sondern solle Aufmerksamkeit erregen. Der vorliegende Fall unterscheide sich von demjenigen, der Gegenstand des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 09.07.1993 (Az. 21 U 6729/92, Stichwort "Cappuccino" [sei] "als Getränk zu werten, das mehr nach Haarwaschmittel als nach italienischem Wasser schmecke") gewesen sei. Die dortige Aussage sei einer weiteren Auslegung nicht zugänglich gewesen. Dem gegenüber sei der Begriff Hühnerstall nicht eindeutig. Nur dann, wenn insoweit allein die vom Kläger interpretierte Aussage denkbar wäre, wäre von einer Schmähkritik auszugehen. Deswegen sei der vorliegende Fall eher mit dem vom BGH am 11.3.2008 (Az. VI ZR 7/07) entschiedenen Fall vergleichbar.
Eine andere Beurteilung sei auch nicht deswegen erforderlich, weil der Bewerter möglicherweise nach nur einer Übernachtung zu seiner Aussage gelangt ist. Entscheidend sei auch insoweit, dass es dem Gast freistehe, über seine Erfahrungen eine Meinung zu äußern
Der in der Überschrift angedeutete "Mehrwert" von "Hühnerstall" gegenüber "Hühnerhof‘ finde sich so auch bei den Begriffen "Bahnhofsatmosphäre", "gestapeltes Geschirr" und "Frühstück als einzige Katastrophe" wieder. Bei all diesen Begriffen würden unhygienische Verhältnisse oder "Kot und Dreck" mitschwingen.
1. Unter Abänderung des am 17.04.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Rottweil, Az. – 1 O 76/12 – der Beklagten aufzugeben, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, es zu unterlassen, das Landhotel "Hühnerhof" in … als "Hühnerstall" zu bezeichnen,
Zutreffend habe das Landgericht bzgl. des Begriffs der "Bahnhofsatmosphäre" und hinsichtlich des weiteren Inhalts der streitgegenständlichen Bewertung darauf hingewiesen, dass der Freitext der Bewertung mit der Aussage "Für ein Vier-Sterne-Hotel eine Zumutung" beginne und somit deutlich werde, dass der Autor der Bewertung klarstellen wolle, weshalb seine persönlichen Erwartungen nicht erfüllt worden seien und deshalb nach seiner Sicht die Klassifizierung als Vier-Sterne-Hotel nicht gerechtfertigt sei. Der Durchschnittsleser entnehme dem Begriff der "Bahnhofsatmosphäre" daher nichts weiter, als dass die Qualität bzw. das Ambiente des Hotels nicht den Vorstellungen des Gastes entsprach.
Entsprechend verfange auch der Verweis des Klägers auf die Entscheidung des BGH vom 07.12.1999 – Az. VI ZR 51/99 – nicht. Dass sich der Autor der Bewertung bei der Überschrift "Hühnerstall statt Hühnerhof" eines satirischen Stilmittels bedient, könne nach dem BGH noch nicht das Vorliegen einer Schmähkritik begründen. Die vom Kläger unterstellte Schmähkritik durch eine Verknüpfung des Hotels mit "Kot und Dreck" sei gerade deshalb nicht anzunehmen, weil der übrige Text zur Überschrift keinen Bezug herstelle.
a) Die Beklagte ist als Betreiberin des Portals "… .de" Diensteanbieterin im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG (KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 – 5 U 63112 -, juris, Rn. 104). Indem die Beklagte fremde Inhalte auf ihrer Website für andere Nutzer bereit hält, ohne sich diese zu eigen zu machen (vgl. so ausdrücklich Ziff. VI der Nutzungsbedingungen der Beklagten), fungiert sie als sog. Host-Provider im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr").
aa) Zwar werden durch die Verwendung des Begriffs "Hühnerstall" für das vom Kläger betriebene Landhotel "Hühnerhof" die unternehmensbezogenen Interessen des Klägers betroffen, die sowohl durch sein Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt sind. Die Verwendung des beanstandeten Begriffs ist geeignet, das unternehmerische wie das betriebliche Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und ihm damit wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008 – VI ZR 7/07, juris Rn. 9; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 823 Rn. 208 m.w.N.).
Für den Schutz von Werturteilen ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Aussagen wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational begründet sind. Werturteile, die zur Meinungsbildung beitragen und andere Personen überzeugen wollen, nehmen deshalb am Schutz des Art. 5 GG auch dann teil, wenn sie in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (BVerfG, Beschluss vom 13.05.1980 – 1 BvR 103/77 – "Kunstkritik", juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 20.05.1986 – VI ZR 242/85, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 17.04.1984 – VI ZR 246/82 – "Mordoro", juris Rn. 22). Die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung werden allerdings mit der sog. Schmähkritik überschritten (BVerfG a.a.O.; BGH a.a.O.).
Anders als bei dem Begriff "Saustall" hat sich hier keine, vom reinen Wortlaut abweichende Auslegung durchgesetzt. Für den Begriff "Saustall" gibt Duden-online hingegen die drei folgenden Bedeutungen an: "1. Stall für Säue, Schweine; 2a. sehr unordentliches, verschmutztes Zimmer o. …2b. Sauladen".
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