Source: https://landkarte-kinderrechte.de/maps/zugang-schulen-16.html
Timestamp: 2020-02-24 11:20:07
Document Index: 217086557

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', '§ 41', '§ 56', '§ 46', '§ 56', 'Art. 28', '§ 46', '§ 34', 'Art. 28', '§1', '§ 26']

Welchen Zugang haben geflüchtete Kinder zu Schulen? (2016) — Landkarte Kinderrechte — Wir machen uns für die Beachtung der Kinderrechte stark.
Karte 5/6
Kartenversion
mit gewöhnlichem Aufenthalt
Schulpflicht verbunden mit Frist
Schulpflicht u. Schulrecht
Welchen Zugang haben geflüchtete Kinder zu Schulen? (2016)
Bildungspolitik wird auf der Landesebene gemacht, daher gibt es große Unterschiede beim Zugang zu Bildung für geflüchtete Kinder. Das Recht auf Bildung ist in Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), die in Deutschland geltendes Recht ist, garantiert. Des Weiteren schreibt die UN-KRK ein Diskriminierungsverbot in Artikel 2 vor und betont in Artikel 22, dass der Vertragsstaat einem geflüchteten Kind die Wahrnehmung seiner Rechte ermöglichen muss.
Ab wann gilt die Schulpflicht für Flüchtlingskinder?
Sechs Monate nach ihrer Ankunft.
Welche Gründe gibt es für diese Frist?
Die Frist geht von der Überlegung aus, dass – oftmals traumatisierte – Kinder und Jugendliche, die sich erst einmal allein oder mit ihren Eltern in einer gänzlich neuen Umgebung zurecht finden müssen, nicht gleich mit einer - sanktionsbewehrten - Pflicht überzogen werden sollten.
Ab wann gilt das Schulzugangsrecht für geflüchtete Kinder?
Sind die Kinder und Jugendlichen in einer sog. vorläufigen Unterbringung, dann ist nach § 13 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sicherzustellen, dass der Schulbesuch erfolgen kann.
Frage 4/6
Wie lange dauert es, bis die Kinder wirklich zur Schule gehen?
Da die Pflicht zum Schulbesuch für den Personenkreis sechs Monate nach Zuzug beginnt, wird dieser Pflicht bis auf Ausnahmen unmittelbar nachgekommen.
Wie wird die Schulbehörde über schulpflichtige geflüchtete Kinder informiert?
Die Meldebehörden der Kommune übermitteln den zuständigen Grundschulen (Schulbezirk) und den geschäftsführenden Schulleitungen der weiterführenden allgemein bildenden und der beruflichen Schulen die Daten der zugezogenen, schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen.
Frage 6/6
Wie sind die Regelungen mit der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-KRK vereinbar?
Aus der Landesverfassung ergibt sich die Möglichkeit, bereits vor Ablauf der 6 Monate bis zum Beginn der Schulpflicht eine Schule zu besuchen.
Anmerkung Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention: Der Jurist Dr. Lehner von der Uni Göttingen hat in einem Vortrag auf die menschenrechtliche Fundierung des Bildungszuganges hingewiesen und aus einer gleichlautenden Antwort des Kultusministeriums Baden-Württemberg zitiert. Er bezeichnet diese Antwort als rechtlich problematisch. Der in der Antwort aufgeführte Hinweis auf das Schulzugangsrecht reicht laut Dr. Lehner zumindest im Primarbereich nicht aus.
Ergibt sich die Schulpflicht aufgrund einer gültigen Aufenthaltsgestattung (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayEUG) oder einer gültigen Aufenthaltserlaubnis (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayEUG), ist ein mindestens dreimonatiger Aufenthalt in Bayern erforderlich (vgl. Art. 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BayEUG).
Diese Frist ist geboten, um Klarheit über den Aufenthaltsort zu gewinnen und Schulwechsel zu vermeiden.
Frage wurde nicht beantwortet.
Den Datenaustausch für den Schulbesuch vor Ort regelt die Meldedatenverordnung.
In Berlin knüpft die Schulpflicht nach § 41. Abs. 2 SchulG Bln daran an, dass den Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt auf Grund eines Asylantrages gestattet ist oder sie geduldet werden.
Über eine durchschnittliche Wartezeit liegen keine validen Daten vor. Ziel der Senatsverwaltung ist es, schulpflichtige Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich zu beschulen. Wartezeiten entstehen insbesondere durch noch nicht durchgeführte Gesundheitsuntersuchungen oder temporäre Engpässe im Umfeld von Großunterkünften. Im Bereich der Oberstufenzentren kommt es zurzeit zu Wartezeiten, da im Dezember 2015 und Januar 2016 ca. 1.600 Jugendliche hier angemeldet wurden.
Die Schulämter haben wie auch die Schulaufsichten in jeder Region Koordinierungsstellen für Willkommensklassen eingerichtet. Hier werden die Schulpflichtigen von den Eltern angemeldet und erfasst. Über das Verfahren zur Anmeldung wurden alle Betreiber von Unterkünften informiert und mit Handzetteln versorgt.
Anfrage wurde nicht beantwortet.
Ab ihrem Zuzug aus dem Ausland.
Bis zum Herbst 2015 dauerte es häufig nur wenige Tage, bis die Kinder Schulen besuchen konnten. Bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern konnten Wartezeiten von mehreren Monaten entstehen. Das lag in der Regel an fehlenden Alterseinschätzungen, Identitätsfeststellungen und einer späten Aufnahme in Jugendhilfeeinrichtungen. Seit dem Herbst 2015 hat sich die Situation verschärft. Zunehmend sind Kinder von Flüchtlingen in Zelten oder Turnhallen untergebracht. Sie sind in der Regel noch nicht in Bremen gemeldet und somit noch nicht als schulpflichtige Schülerinnen und Schüler zu identifizieren. Über Hauslehrkräfte werden in diesen Notunterkünften erste Beschulungsangebote vorgehalten.
Die Bildungsbehörde ist in alle ressortübergreifenden Planungen zur Integration von Flüchtlingen eingebunden. Die Leitungen der Übergangswohneinrichtungen arbeiten eng mit der Schulbehörde zusammen und melden der Behörde, wenn neue schulpflichtige Kinder aufgenommen wurden.
Damit die zugewanderten Kinder möglichst schnell in Deutschland Fuß fassen können, gilt in Hamburg von Beginn des Aufenthalts die Schulpflicht.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat es sich zum Ziel gesetzt, bereits in den Zentralen Aufnahmeeinrichtungen (ZEA) für alle Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter eine umgehende Beschulung vor Ort sicherzustellen. Nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung wird den Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren ein Platz in einer Vorbereitungsmaßnahme an einer Regelschule zugewiesen (Internationale Vorbereitungsklasse oder - falls noch keine Alphabetisierung erfolgt ist - Basisklasse). In der Regel erfolgt der Antritt des Schulbesuchs aber unmittelbar nach Zuweisung des Schulplatzes.
Die personenbezogenen Daten der in Hamburg mit Hauptwohnsitz gemeldeten Kinder und Jugendlichen werden automatisch an das Zentrale Schülerregister übermittelt und sind damit der Behörde für Schule und Berufsbildung bekannt. Anmerkung Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention: Sobald Geflüchtete in eine Aufnahmeeinrichtung in Hamburg einziehen, sind sie meldepflichtig und werden durch die Einrichtung bei der Meldebehörde angemeldet. Damit haben sie ihren Hauptwohnsitz in Hamburg.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind dann schulpflichtig, wenn sie einer Gebietskörperschaft zugewiesen sind, also spätestens nach sechs Monaten aus der Erstaufnahme ausziehen. Nach § 56 Abs. 1 Hessisches Schulgesetz besteht Schulpflicht für alle Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden, die im Lande Hessen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. Sie sind nach § 46 Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit und dem Geburtsland nach §§ 56 Abs. 1, 58 bis 61 des Hessischen Schulgesetzes schulpflichtig, sofern sie im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes oder von einer solchen befreit sind oder deren Aufenthalt ausländerrechtlich geduldet wird.
In Hessen gibt es keine Fristenregelung (drei oder sechs Monate).
Der Beginn der Schulpflicht ist bei Flüchtlingskindern derzeit individuell unterschiedlich, je nachdem, wie schnell sie einer Gebietskörperschaft zugewiesen werden.
Die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger und deren Familien werden in den Wohneinrichtungen oder durch die Schulen an die Aufnahme- und Beratungszentren verwiesen. Auf diesem Wege erhalten die jeweils zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten in den Staatlichen Schulämtern die Informationen und Daten über die schulpflichtigen und schulberechtigten Neuankömmlinge.
Zwar beginnt in Hessen die Schulpflicht dann, wenn die Asylbewerberinnen und Asylbewerber einer Gebietskörperschaft zugewiesen sind. Art. 28 der UN-Konvention über die Rechte der Kinder vom 28.11.1989 wurde durch § 46 Abs. 3 VOGSV Rechnung getragen, wonach Kinder ohne diesen die Schulpflicht begründenden ausländerrechtlichen Status, also auch illegal in Hessen lebende Kinder, zum Schulbesuch berechtigt sind.
Kinder von Asylbewerbern sind dann schulpflichtig, wenn sie einer Gebietskörperschaft zugewiesen worden sind.
In Mecklenburg-Vorpommern beginnt die Schulpflicht eines Flüchtlingskindes, sobald es einer Kommune zugewiesen ist. Denn dort können die für die Beschulung erforderlichen personellen und sächlichen Ressourcen flexibler zur Verfügung gestellt werden.
Sie werden unverzüglich in einer Schule aufgenommen.
Die Information des Schulamtes über schulpflichtige Flüchtlingskinder erfolgt verwaltungsintern.
Die Verwaltungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern sind so angelegt, dass grundsätzlich die Frist beachtet werden kann.
Die Schulpflicht ist in Niedersachsen daran geknüpft, dass sich der Asylsuchende nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufhält, was spätestens sechs Monate nach Einreise der Fall sein soll. Insofern beginnt die Schulpflicht mit Zuweisung in eine Kommune.
Die eingereisten Kinder durchlaufen zunächst das Verfahren, das ihren Status klärt. Hieran anknüpfend werden entsprechende Bildungsangebote unterbreitet. Zudem erspart dieses Verfahren einen zusätzlichen kurzfristigen Schulwechsel nach Zuweisung in eine Aufnahmekommune. Es liegt im Interesse der betroffenen Kinder, sich problemlos in eine schulische Klassengemeinschaft einleben zu können und nicht bereits nach einigen Wochen sich auf erneute Klassengemeinschaften und Schulbedingungen einstellen zu müssen.
Mit Zuweisung auf die Kommunen erwirbt das Kind oder der Jugendliche unmittelbar das Recht auf Beschulung und Bildung.
Die Beschulung ist unabhängig davon sichergestellt, ob an der aufnehmenden öffentlichen allgemein bildenden Schule oder Berufsschule eine Sprachlernklasse oder andere Formate der Sprachförderung vorgehalten werden können. Sollte es aus Kapazitätsgründen an einzelnen Schulen zu Aufnahmebeschränkungen und Wartelisten kommen, werden die Schülerinnen und Schüler im Sinne einer schulformübergreifenden Solidarität möglichst wohnortnah beschult.
Durch eine koordinierende Abstimmung zwischen Schulträger und den zuständigen Personen der Niedersächsische Landesschulbehörde ist der Informationsfluss gewährleistet.
Die Schulpflicht ist unabhängig vom Recht auf Bildung zu sehen. Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Bildungsangebote ermöglicht. Zudem hat Niedersachsen zwischenzeitlich die Dauer des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich verringert, so dass grundsätzlich innerhalb der 3-Monatsfrist mit einer Zuweisung und einem regulären Schulbesuch zu rechnen ist.
Nach § 34 Absatz 6 des Schulgesetzes sind Kinder von Asylbewerbern sowie alleinstehende Kinder und Jugendliche, die einen Asylantrag gestellt haben, schulpflichtig, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist. Ausreisepflichtige bleiben bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht schulpflichtig.
Zwingend eine Beschulung nach kurzer Aufenthaltsdauer vorzusehen wäre nicht zweckmäßig, wenn anschließend die endgültige Zuweisung zu einer anderen Kommune erfolgt und somit den Kindern in dieser ohnehin belastenden extremen Lebenssituation sogleich ein Schulwechsel abverlangt würde. Es würde zu einer großen zusätzlichen und unkalkulierbaren Belastungen derjenigen Kommunen führen, in denen sich Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) befinden, wenn sich die Schulpflicht stets bereits z.B. mit der Zuweisung in einer EAE ergäbe. Die bestehende gesetzliche Regelung in NRW (Schulpflicht ab Zuweisung in Gemeinde) sorgt dagegen für stabile Prozeduren im Hinblick auf die Ressourcenplanung und die Schulpflichtüberwachung; sie soll zudem eine vernünftige Prognose ermöglichen, welches Schulangebot für Flüchtlingskinder wirklich passt.
Unabhängig von der landesrechtlich festgelegten Schulpflicht haben Kinder ein Recht auf Schulbildung. Bei einem längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen erwächst ein unmittelbares subjektives Recht auf Beschulung; eine strikte zeitliche Grenze ist nicht im Einzelnen festgelegt.
Das Schulamt erhält die Informationen über den Schulträger. Näheres hierzu ist nicht bekannt.
Unabhängig von der landesrechtlich festgelegten Schulpflicht haben Kinder ein Recht auf Schulbildung. Dies folgt den Vorgaben unserer Landesverfassung und dem Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention, der allen Kindern im Hoheitsgebiet ein Recht auf Bildung verleiht. Dieser Anspruch ist in einen angemessenen Ausgleich zu bringen mit der Ermächtigung zur Gesetzgebung und der Pflicht des Landes, ein funktionierendes Schulwesen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung räumlicher, personeller und sachlicher Kapazitäten kann die Zweckmäßigkeit der Beschulung sich nur kurzfristig, vorübergehend aufhaltender Kinder und Jugendlicher hinterfragt werden.
Die Schulpflicht besteht, sobald die Kinder einer Gemeinde zugewiesen sind.
Eine Schulpflicht an einer Stammschule sollte für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen beginnen, wenn sie mit ihren Familien fest an einem Ort verbleiben, einer Lerngruppe zugeordnet sind und ohne Brüche integriert werden können.
Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, haben ein Schulbesuchsrecht.
Da die Anzahl der Aufnahmen und Registrierungen von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen stark schwankt, können die Zeiten bis zu einer Zuweisung zu einer Kommune ebenso schwanken. Rheinland-Pfalz bringt Asylsuchende bis zu maximal drei Monaten in der Erstaufnahme unter. Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten werden darüber hinaus in der Erstaufnahme verbleiben, wenn sie im Rahmen des Integrierten Rückkehrmanagements betreut werden, es sein denn, humanitäre oder andere Abschiebegründe liegen vor.
Die zuständige Meldebehörde meldet in regelmäßigem Abstand der Schulbehörde, wenn schulpflichtige Kinder und Jugendliche einer Kommune zugewiesen worden sind. Darüber hinaus informieren die Aufnahmeeinrichtungen die Schulbehörde regelmäßig über die landesinterne Verteilung der schulpflichtigen Asylbewerber_innen und Flüchtlinge.
Im Saarland besteht seit 2006 nach §1 des Schulpflichtgesetzes (SchpflG) für alle Kinder, Jugendliche und Heranwachsende die allgemeine Schulpflicht. Diese besteht auch für ausländische Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung sind. Für ausreisepflichtige ausländische Kinder, Jugendliche und Heranwachsende besteht die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht. Flüchtlingskinder können im Saarland also ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes ihr Recht auf Bildung wahrnehmen.
In allen Schulformen werden die Zu- und Abgangszahlen dem Ministerium gemeldet und in die Statistik eingearbeitet.
Kinder und Jugendliche unterliegen der Schulpflicht, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Sachsen-Anhalt haben.
Gegen eine sofortige Schulpflicht ab Zuzug des Kindes spricht sowohl das Kindeswohl der Flüchtlinge als auch das Kindeswohl der Schülerinnen und Schüler der Schule. Die Flüchtlingskinder müssen erst einmal die Möglichkeit haben anzukommen und sich mit der neuen Lebenssituation zurechtzufinden. Müssten sie umgehend eine Schule besuchen, würden sie diese schon nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen.
Der Zeitraum bis zum Schulbesuch ist individuell unterschiedlich.
Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt nehmen Kontakt mit dem Landesschulamt auf.
In Sachsen-Anhalt gibt es keine Frist.
Gemäß § 26 Abs. 1 SchulG besteht Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen, die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. Im Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus vom 17. November 2005 wird die Schulpflichtregelung für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund dahingehend konkretisiert, dass unabhängig vom Aufenthaltsstatus vom "gewöhnlichen Aufenthalt" auszugehen ist, wenn sie im Freistaat Sachsen eine Wohnung haben, wobei damit auch Übergangswohnheime oder Gemeinschaftsunterkünfte gemeint sind. Ausgenommen sind die Zeiten in einer Erstaufnahmeeinrichtung.
In einer Erstaufnahmeeinrichtung ist der individuelle Einstieg in das sächsische Schulsystem in allen Schularten bei gleichzeitiger erforderlicher sozialer Integration in Schule und Wohnumfeld nicht umsetzbar.
Nach Zuweisung zu einer Gebietskörperschaft.
Nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung erhalten die Kinder und Jugendlichen eine besondere Bildungsberatung in der Sächsischen Bildungsagentur und werden einer Schule zugewiesen.
Sobald schulpflichtige Flüchtlingskinder und Jugendliche die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, werden sie zur besonderen Bildungsberatung in die zuständige Regionalstelle des Sächsischen Bildungsagentur geschickt.
Nach Artikel 14 Abs. 2 der EU-Erstaufnahmerichtlinie muss der Zugang zum Bildungswesen nach Ablauf von drei Monaten nach Asylantragsstellung gewährleistet sein. Im Freistaat Sachsen wird derzeit noch geprüft, wie dies realisiert werden kann. Insbesondere bedarf es für die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie einer besonderen Organisation in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Nach Artikel 14 Abs. 3 der EU Aufnahmerichtlinie kann ein Mitgliedsstaat im Einklang mit seinen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten auch "andere Unterrichtsformen" anbieten.
Für jedes Kind und jeden Jugendlichen im Alter zwischen sechs und achtzehn Jahren gilt in Schleswig-Holstein die Schulpflicht, und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Kinder und Jugendliche erhalten in der Regel bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein schulisches Angebot, das die Schüler_innen bei den ersten Schritten der sprachlichen, schulischen und gesellschaftlichen Integration unterstützt. In einem individualisierten Lernprozess werden die Kinder und Jugendlichen auf die weitere Beschulung durch die Deutsch als Zweitsprache (DaZ)-Zentren vorbereitet. Sobald die Schüler_innen die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen und auf die Kommunen verteilt werden, besuchen sie dort eine Schule mit einem angegliederten DaZ-Zentrum.
Die Einwohnermeldeämter melden dem Schulamt die Namen und Adressen der zugezogenen Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig werden die Erziehungsberechtigten auf die Anmeldung an der für sie zuständigen Schule hingewiesen. Das Schulamt lässt sich von den Schulen die Aufnahme bestätigen.
Drei Monate nach Zuzug aus dem Ausland. Nach dem Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes wird eine Änderung des Thüringer Schulgesetzes angestrebt. Hier soll die Beschulungsmöglichkeit nach Beginn der Schulpflicht (3-Monats-Frist) in Erstaufnahmeeinrichtungen geregelt werden.
Die Schulpflicht für Kinder im Asylverfahren ist aus organisatorischen Gründen an die 3-Monats-Frist geknüpft.
Nach Zuteilung zu einer Kommune. In einzelnen Fällen verzögert sich dies aus gesundheitlichen Gründen des Kindes oder aus Kapazitätsgründen um einige Tage; ebenso erfolgt aber auch, sofern Kapazitäten und Interesse der Familien vorhanden sind, eine frühere Aufnahme in die Schule.
Die Schulämter erhalten regional unterschiedliche Informationen über schulpflichtige Flüchtlingskinder von verschiedenen Seiten: über Ämter, die für die Unterbringung zuständig sind, über die Betreuer in den Unterkünften und aus den regionalen bzw. kommunalen Netzwerken.
Welchen Zugang haben geflüchtete Kinder zu Schulen?
Bildungspolitik ist Ländersache. Deshalb sind die Schulpflicht und das Schulbesuchsrecht in den 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt. In den meisten Bundesländern sind geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen durch Fristenregelungen von der Schulpflicht ausgeschlossen. Einzig in Berlin, Hamburg, dem Saarland und Schleswig-Holstein gilt die Schulpflicht für geflüchtete Kinder sofort. In den anderen Bundesländern betragen die Fristen bis zum Eintritt der Schulpflicht drei oder sechs Monate oder sind mit der Zuweisung an eine Kommune verknüpft. Bis dahin kann ein Schulzugangsrecht bestehen, das heißt die Kinder dürfen eine Schule besuchen, sind dazu aber nicht verpflichtet. Die notwendigen Schulplätze bereitzustellen, ist Aufgabe der Schulbehörden. Dazu brauchen sie Informationen über die Anzahl der schulpflichtigen geflüchteten Kinder.
Das Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Asylpaket I) hat die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängert: Asylsuchende halten sich dort nun bis zu sechs Monate auf, Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens. Geflüchtete Kinder werden also teils gar keiner Kommune mehr zugewiesen und erlangen damit in Bundesländern mit entsprechenden Regelungen kein Schulzugangsrecht.
Da keine Daten zur Situation in den einzelnen Bundesländern vorliegen, hat die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention alle Bundesländer befragt, wie sie nach Inkrafttreten verschiedener Änderungen in den Asyl- und Aufenthaltsgesetzen den Zugang zu Schulen für Flüchtlingskinder umsetzen. Die Anfragen richteten sich an die Kultusministerien der Länder. Im Fokus der Befragung stand der Bildungszugang für geflüchtete Kinder. Die Ergebnisse werden auf der Deutschlandkarte dargestellt. Um den Bundesländern die Gelegenheit zu geben, über Entwicklungen zu berichten, wurde die Befragung ein Jahr später wiederholt. Dies haben fünf Bundesländer genutzt. Die Ergebnisse werden auf der Deutschlandkarte dargestellt.
Kinder haben Rechte, das gilt auch für geflüchtete Kinder. Artikel 22 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK, die Konvention) stellt klar, dass ein geflüchtetes Kind „angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte“ erhalten muss. In den Artikeln 28 und 29 der UN-KRK ist das Recht auf Bildung garantiert. Deutschland muss diese Rechte gewährleisten, da es sich mit der Ratifikation der UN-KRK dazu verpflichtet hat. Artikel 4 der UN-KRK, regelt die rechtliche Umsetzung der Konvention in nationales Recht und enthält eine unmittelbare Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Verwirklichung aller in der Konvention enthaltenen Rechte. Die UN-KRK ist seit dem 5. April 1992 für Deutschland in Kraft und gilt seit dem 15.Juli 2010 ohne Einschränkungen.
Weiteres regelt die EU-Aufnahmerichtlinie, der zufolge Deutschland den Zugang zum Bildungssystem für geflüchtete Kinder in ähnlicher Weise gestalten muss wie für deutsche Kinder. Der Zugang zum Bildungssystem muss spätestens drei Monate nach dem Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz erfolgen. Daraus folgt, dass geflüchteten Kindern der Besuch von Schulen möglichst schnell und ohne große Hindernisse ermöglicht werden muss. Denn Schulen bieten ein geschütztes Umfeld, einen strukturierten Ablauf und Bezugspersonen. Außerdem unterstützen Schulen die Kinder bei ihrer sprachlichen und kulturellen Integration.
Für die Befragung hat die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Januar 2016 die für Schule zuständigen Ministerien in allen sechzehn Bundesländern angeschrieben und Fragebögen übermittelt. Geantwortet haben für den Bereich Schule 15 Kultusministerien. Keine Antwort gab es aus Brandenburg.
Die verschiedenen Regelungen zur Schulpflicht und zum Schulzugangsrecht führen zu extremen Unterschieden beim Zugang zu Schulen in den Bundesländern. Von einer zufälligen Verteilentscheidung hängt ab, wie lange Kinder auf ihr Recht auf Bildung verzichten müssen. Auch die Begründungen für Regelungen fallen unterschiedlich aus: In manchen Bundesländern werden organisatorische Gründe angeführt, die in anderen Bundesländern nicht als Problem gelten. Im Großen und Ganzen orientieren sich die Regelungen nicht an der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls gemäß Artikel 3 der UN-KRK. Auffällig ist besonders die starre sechsmonatige Frist bis zum Eintreten der Schulpflicht in Baden-Württemberg bevor die Schulpflicht eintritt. Der Verweis auf die familiäre Ruhe, die die Familie benötigt und das Schulzugangsrecht genügt der von der UN-KRK geforderten Grundschulpflicht nicht. Für die Weitergabe der Daten zu schulpflichtigen geflüchteten Kindern an die Schulbehörden haben zahlreiche Ländern Prozesse geschaffen, um Verzögerungen zu vermeiden. Solche Regelungen wären für alle Länder empfehlenswert, denn nur so lassen sich zügig Schulplätze schaffen.
Die Umfrage hat deutlich gemacht, wie schwer geflüchtete Kinder zu ihrem Recht auf Bildung kommen. Damit Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können, sind kinderrechtlich relevante Daten notwendig, die eine Planung ermöglichen. Darauf hat auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hingewiesen und bemängelt, dass Daten über die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland fehlen.
Besonders problematisch ist die Lage für Kinder aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern", die bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen. Für sie fehlt in vielen Bundesländern eine Regelung zur Schulpflicht, oft haben sie nicht einmal ein Schulzugangsrecht. Damit wird ihnen ihr Recht auf Zugang zum Bildungssystem verweigert.
Die Wichtigkeit eines schnellen Zugangs zu Schulen ist in Berlin, Bremen, Hamburg dem Saarland und Schleswig-Holstein explizit anerkannt. Länder, die keine Schulpflicht für geflüchtet Kinder ab dem Zuzug vorsehen, sollten aus Sicht der Monitoring-Stelle in den Aufnahmeeinrichtungen zumindest einen vergleichbaren Zugang zum Bildungssystem schaffen, damit die Kinder keine Zeit verlieren. Problematisch ist, dass das Schulzugangsrecht in Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gar nicht geregelt ist.