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Timestamp: 2018-02-23 20:37:04
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', '§ 124']

BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01 - dejure.org
BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01
PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3
Zur Beendigung der Verjährungshemmung durch eine Vergleichs- und Abfindungserklärung
Kfz-Haftpflichtversicherer - Abfindungsvergleich - Schadensregulierung - Hemmung der Verjährung - Anspruchsanmeldung
Abfindungsvergleich mit Kfz-Haftpflichtversicherer
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Unfallschadensregulierung - Ende der Verjährungshemmung bei Abfindungsvergleich trotz Zukunftsschadenvorbehalts
NJW 2002, 1878
MDR 2002, 514
NZV 2002, 312
VersR 2002, 474
Im übrigen ist die Auslegung vertraglicher Vereinbarungen - wie die Revision nicht verkennt - Sache des Tatrichters und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, insbesondere wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474 m.w.N.).
Hierfür kann allein die Interessenlage des Geschädigten bei Abschluß der Abfindungsvereinbarung nicht maßgebend sein (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091, 1092; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474, 475).
Die Berufung auf die Unwirksamkeit könnte aber einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen, wenn die Beklagte beim Kläger den Eindruck erweckt hätte, sie werde dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen, und wenn sie dadurch den Kläger von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hätte (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01 - aaO).
BGH, 12.02.2008 - VI ZR 154/07
Anpassung eines Abfindungsvergleichs wegen Reduzierung des Landesblindengeldes in …
Das Revisionsgericht kann lediglich überprüfen, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden ist, wobei die Auslegung vom Wortlaut auszugehen hat, aber auch der wirkliche Wille der Vertragschließenden zu erforschen und das Gebot einer für beide Seiten interessengerechten Auslegung zu beachten ist (Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474 m.w.N.).
BGH, 26.10.2010 - VI ZR 307/09
Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
Die Auslegung der Erklärungen hat wie auch sonst von ihrem jeweiligen Wortlaut auszugehen, wobei jedoch der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen ist (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01, VersR 2002, 474).
Zwar ist die Auslegung vertraglicher Vereinbarungen Sache des Tatrichters und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden ist (vgl. etwa Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474 m.w.N.; vom 28. Januar 2003 - VI ZR 263/02 - VersR 2003, 452).
Dieser Beurteilung liegt die tatrichterliche Würdigung zugrunde, dass es sich hierbei um eine abschließende Regelung im Sinne der zu dieser Vorschrift ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01, NJW 2002, 1878, 1880) gehandelt hat.
OLG Karlsruhe, 09.06.2004 - 10 U 236/03
Versicherungsvertragsrecht: Abfindungsvergleich mit dem Versicherer kein …
Dagegen ist ein titelersetzendes Anerkenntnis nach der Rechtsprechung des BGH anzunehmen, wenn der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer den Geschädigten - ausdrücklich oder schlüssig - klaglos stellt (BGH DAR 2002, 209, 210); daran fehlt es im vorliegenden Fall.
Insoweit hat die Zahlung des Abfindungsbetrages im Juli 1996 die Verjährungsfrist erneut in Lauf gesetzt; die durch die Anmeldung der Ansprüche eingetretene Hemmung hat mit der vereinbarten Zahlung des Abfindungsbetrages geendet (vgl. BGH DAR 2002, 209, 210; OLG Karlsruhe VersR 98, 632, 633).
OLG Koblenz, 30.01.2012 - 12 U 1178/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Ende der Verjährungshemmung bei Abfindungsvergleich …
Der Vorbehalt ist auf Betreiben der Klägerin in den Abfindungsvergleich aufgenommen worden; auch deshalb kann aus der Aufnahme des Vorbehalts nicht auf eine Absicht der Beklagten geschlossen werden, die Klägerin mit der Aufnahme des Vorbehalts von einer Feststellungsklage abzuhalten (BGH VersR 2002, 474 ff.; VersR 1992, 1021 ff.).
Mit der Abfindungserklärung und der Zahlung des ausgehandelten Betrags endet die Verjährungshemmung, so dass auch für die vorbehaltenen Zukunftsschäden die Verjährungsfrist läuft (BGH VersR 2002, 474 ff.; OLG Rostock r + s 2011, 490 ff.).
LG Neuruppin, 02.09.2016 - 5 O 157/15
Verjährung der Schadensersatzverpflichtung einer Haftpflichtversicherung aus …
Hierfür berief sie sich auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Anlage K2, Bl. 31 d.A. unter Hinweis auf BGH, VersR 2002, 474 und BGH, VersR 1992, 1091).
Es liegt schon begriffslogisch auf der Hand, dass nur für die gegebenenfalls titelersetzende Wirkung einer privatschriftlichen Vereinbarung diejenigen Rechtswirkungen, die einem Vollstreckungstitel durch das Recht selbst (ipso iure) zukommen, besondere Formulierungen erforderlich sind (BGH, Urteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01, juris Rn. 8).
OLG Hamm, 28.04.2017 - 11 U 23/17
Zur Verjährung von nicht durch eine Abfindungsvereinbarung erfasster …
Die vorliegend maßgeblichen Rechtsfragen sind entgegen der Ansicht des Klägers durch das Urteil des BGH vom 29.01.2002 (Az. VI ZR 230/01 = NJW 2002, 1878) geklärt.
Wörtlich hat der BGH ausgeführt (NJW 2002, 1878, 1880): "Wollte man eine Fortdauer der Verjährungshemmung für die in einem Abfindungsvergleich vorbehaltenen Ansprüche annehmen, müsste sie selbst dann andauern, wenn mögliche Folgeschäden ausblieben.
OLG Hamm, 22.03.2017 - 11 U 23/17
Die vorliegend maßgeblichen Rechtsfragen sind durch das Urteil des BGH vom 29.01.2002 (Az. VI ZR 230/01 = NJW 2002, 1878) geklärt.
BGH, 30.04.2008 - VIII ZR 233/07
Abgrenzung von Abzahlungskauf und Leasing
OLG Jena, 24.11.2004 - 4 U 399/04
OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 4 W 16/14
Veranlassung zur Klageerhebung durch den zur Abgabe eines titelersetzenden …
OLG Rostock, 22.10.2010 - 5 U 225/09
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einheitlichem Streitgegenstand mit …
OLG Frankfurt, 10.01.2005 - 16 U 111/04
§ 185 BGB, § 124 Abs 1 BGB
AG Mannheim, 10.06.2011 - 10 C 27/11
Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers als Anerkenntnis und seine …
LG Karlsruhe, 05.02.2013 - 7 O 116/11
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Feststellung des Verdienstausfallschadens eines …