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Timestamp: 2019-04-20 11:34:30
Document Index: 51557269

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 21', '§ 45', '§ 45', '§ 32', '§ 80', '§ 45', '§ 45', '§ 21', '§ 45', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 22']

Wahlbekanntmachung der Wahlleitung für die Direktwahl am 26. Mai 2019 in der Stadt Norderney - Stadt Norderney
Wahlbekanntmachung der Wahlleitung für die Direktwahl am 26. Mai 2019 in der Stadt Norderney
Gemäß des § 45 b Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) gebe ich Folgendes bekannt:
I. Wahltag
Die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der Stadt Norderney findet am 26. Mai 2019 in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.
Im Falle einer erforderlichen Stichwahl findet diese am 16. Juni 2019, ebenfalls in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.
II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens aber bis zum 8. April 2019, 18:00 Uhr (48. Tag vor der Wahl), bei mir im Rathaus, Am Kurplatz 3, Raum E 09, 26548 Norderney, einzureichen.
Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel noch bis zum Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können.
III. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den gesetzlichen Vorschriften (§§ 21 ff. i. V. m. § 45 a NKWG, § 45 d NKWG sowie §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung -NKWO-) entsprechen.
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten, die oder der nach § 80 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wählbar ist.
IV. Unterschriften für Wahlvorschläge
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. Er muss außerdem persönlich und handschriftlich von mindestens 48 Wahlberechtigten des Wahlgebiets unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§ 45 d Abs. 3 NKWG).
Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand für eine Direktwahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.
Unterschriften sind nicht erforderlich für die bisherige Amtsinhaberin oder den bisherigen Amtsinhaber (§ 45 d Abs. 4 S. 1 NKWG).
Davon ausgenommen sind gemäß § 21 Abs. 10 i. V. m § 45 d Abs. 4. S. 4 NKWG außerdem die folgenden Parteien und Wählergruppen:
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
Freie Wählergemeinschaft Norderney (FWN),
Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen (AfD Niedersachsen),
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.).
V. Wahlanzeige
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 25. Februar 2019 bei der Landeswahlleiterin/dem Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen. § 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten. Die letzte vom Landeswahlausschuss vor allgemeinen Neuwahlen nach § 22 Abs. 3 NKWG getroffene Feststellung als Partei gilt auch für die Direktwahl.
26548 Norderney, 19. Dezember 2018