Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/08_07_2020.html
Timestamp: 2020-08-06 10:14:56
Document Index: 308070751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 28. KW / 2020: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 28. KW im Jahre 2020. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Neuigkeiten zu Anforderungen bei Werbeinwilligungen
2. BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Amazon-Warenlieferungen ("fulfillment by amazon")
3. BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
4. OLG Frankfurt a.M.: Postwerbung trotz Werbewiderspruch ist Wettbewerbsverletzung
5. OLG Köln: Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben
6. OLG Köln: Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
7. OLG Nürnberg: Garantie-Bedingungen bei eBay-Verkäufen müssen transparent und leicht zugänglich sein
8. LSG Darmstadt: Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
9. FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen über App Store
10. Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: DSGVO-Bußgeld iHv. 1,2 Mio. EUR gegen AOK Baden-Württemberg wegen unerlaubter Gewinnspiel-Einwilligungen
Der BGH hat vor Kurzem eine wichtige, neue Entscheidung zu den Anforderungen bei der Einholung von Werbeeinwilligung getroffen (BGH, Urt. v. 28.05.2020 - Az.: I ZR 7/16). Die Entscheidung, um die es geht, betrifft den Gewinnspiel-Veranstalter "Planet 49" und wurde in der Öffentlichkeit bislang immer nur zum Themenkreis Cookies wahrgenommen. Nachdem nun die schriftlichen Entscheidungsgründe vorliegen, zeigt sich, dass das Urteil auch wichtige, neue Aspekte zum Thema Werbeeinwilligung enthält.
Der BGH stellt klar, dass er die Unwirksamkeit nicht aufgrund der Länge annimmt:
Die Entscheidung des BGH zeigt auf, dass die Anzahl von 57 Werbepartnern klar zu viel ist und dementsprechend keine transparente Einwilligung eingeholt werden kann. Dabei legen sich die Richter nicht auf eine konkrete maximale Anzahl fest, sondern kritisieren vielmehr die konkrete Ausgestaltung des Gewinnspiels.
Spätestens mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung ist klar, dass Werbeeinwilligungen mit einer Sponsorenliste von 50 Werbepartnern vor Gericht keinen Bestand haben werden. Es ist daher dringend anzuraten, falls dies noch nicht geschehen ist, nur noch eine deutlich reduzierte Anzahl aufzunehmen. So hat das OLG Frankfurt vor Kurzem eine Werbeeinwilligung mit acht Co-Sponsoren für wirksam erklärt, vgl. unsere Kanzlei-News. v. 19.08.2019.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Amazon-Warenlieferungen ("fulfillment by amazon") getroffen (BFH, Beschl. v. 29.04.2020 - Az.: XI B 113/19).
Amtlicher Leitsatz des BFH ist:
"Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird."
Das Entgelt für ein Basiskonto ist jedenfalls dann nicht angemessen im Sinne des § 41 Abs. 2 ZKG, wenn in dem verlangten Entgelt Kostenbestandteile enthalten sind, die entweder gar nicht oder jedenfalls nicht nur auf die Nutzer der Basiskonten umgelegt werden dürfen. Diese Vorschrift schließt es nach ihrem Sinn und Zweck insbesondere allgemein aus, den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Zusatzaufwand oder die mit der Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontos verbundenen Kosten allein auf die Inhaber von Basiskonten umzulegen.
Vielmehr müssen diese Kosten von den Instituten durch die im freien Wettbewerb erzielbaren Leistungspreise erwirtschaftet werden. Dagegen hat die Beklagte verstoßen, indem sie nach den von ihr vorgelegten Kostenkalkulationen für das Basiskonto und die übrigen Girokonten den mit der Führung der Basiskonten verbundenen Mehraufwand ausschließlich auf die Basiskonten umgelegt hat.
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 27. Februar 2019 - 19 U 104/18 (WM 2019, 2197) Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 30.06.2020
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:br />
Die Beklagte verteidigte sich u.a. damit, dass es sich um einen Ausreißer handeln würde, da hier ein menschlicher Fehler zu der Versendung geführt habe. Das OLG Frankfurt a.M. ließ dieses "Ausreißer"-Argument nicht gelten:
"Die Beklagte hätte schon zum Zeitpunkt der Versendung des streitgegenständlichen Schreibens entweder ein geeignetes Kontrollverfahren, z.B. das „Vier-Augen-Prinzip“, oder ein automatisiertes Erfassungsverfahren vorhalten müssen, um Fehler bei der händischen Erfassung auszuschließen.
Nach ihrem Vortrag in der Klageerwiderung hat sie zwischenzeitlich ihren Bearbeitungsprozess auf ein automatisiertes Erfassungsverfahren umgestellt. Dies indiziert, dass bessere Vorkehrungen zur Fehlervermeidung möglich und zumutbar sind. Bei dieser Sachlage kommt es nicht entscheidend darauf an, ob das Verfahren der Beklagten sonst zuverlässig funktioniert bzw. zu keinen Beanstandungen geführt hat."
Ein aufmerksamer Mitarbeiter der Klägerin hatte nämlich bei Anlieferung des Weins auf der Rückseite der Rechnung der Beklagten die Flaschennummern notiert. 34 der seinerzeit notierten Nummern fanden sich auf der bei Rückkehr der Weine aus Singapur erstellten Packliste.
Sie stimmten außerdem mit den durch das Landgericht in Augenschein genommenen Flaschen überein. Anlass zur weiteren Aufklärung sah der 28. Zivilsenat daher nicht. Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.
Die Vorinstanz, das LG Weiden (Urt. v. 04.03.2019 - Az.: 1 HKO 18/18) stufte dies als wettbewerbswidrig ein, vgl. unsere Kanzlei-News v. 01.07.2019. Dieser Meinung schloss sich das OLG Nürnberg nun in der Berufungsinstanz an.
"(...) ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher Informationen über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zur Verfügung zu stellen, und zwar (...) in klarer und verständlicher Weise vor dessen Vertragserklärung und (...) in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise. (...) Darüber hinaus ist nicht mediengerecht, dass die danach angegebene URL nicht aktiv verlinkt war, weshalb der Verbraucher den Link in die entsprechende Suchzeile seines Internet-Browsers hineinzukopieren hatte."
Ein Bauingenieur und Programmierer war in den Jahren 1989 bis 1992 bei einem Baustatik-Softwarehaus angestellt. Er war für die Pflege und Weiterentwicklung der von der Firma vertriebenen Software zuständig. Wegen seines Umzugs kündigte er und arbeitete anschließend bis 2013 als freier Mitarbeiter im Homeoffice für die Firma.
Als diese aufgelöst werden sollte, wurden dem Programmierer keine weiteren Aufträge mehr erteilt.
Der Programmierer klagte vor dem Arbeitsgericht. Er vertrat die Auffassung, dass er Arbeitnehmer sei. Jedenfalls aber sei er als Heimarbeiter anzusehen.
Das Bundesarbeitsgericht stellte in letzter Instanz fest, dass zwischen der Firma und dem Programmierer zwar kein Arbeitsverhältnis, aber ein Heimarbeitsverhältnis bestanden habe.
Bereits Ende 2013 hatte der Programmierer zudem bei der Deutschen Rentenversicherung die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status beantragt. Die Rentenversicherung stellte fest, dass er bei der Firma abhängig beschäftigt gewesen sei und der Sozialversicherungspflicht unterlegen habe.
Dagegen klagte die Firma vor dem Sozialgericht. Dieses verneinte im Hinblick auf das bundesarbeitsgerichtliche Urteil ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Dass der Programmierer als Heimarbeiter tätig gewesen sei, begründe zudem keine Sozialversicherungspflicht. Hiergegen legte der Programmierer Berufung ein.