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Timestamp: 2019-09-17 03:07:02
Document Index: 106512858

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 4', 'Art. 33']

§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / (2) Rechtliche Grundlagen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / (2) Rechtliche Grundlagen
Steffen Schöne, Prof. Dr. iur. Uwe Dathe
Der Katalog in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1–8 TzBfG ist nicht abschließend. Es kommen weitere anerkannte Befristungsgründe in Betracht. Sie können die Befristung aber nur rechtfertigen, wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungen entsprechen. Das gilt auch für tariflich geregelte Sachgründe.
Die Befristung zur Aus-, Fort- und Weiterbildung als anderer Sachgrund ist grds. zulässig. Dazu zählt die Erlangung von aktuellen Kenntnissen über politische, wirtschaftliche und kulturelle Verhältnisse für die Tätigkeit eines Redakteurs oder Reporters, nicht dagegen der Erwerb allgemeiner Berufserfahrung oder von aktuellen Sprachkenntnissen eines Lektors oder Übersetzers.
Andere Sachgründe können auch Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen nach SGB III sein. Sozialhilfemaßnahmen gem. BSHG können die Befristung sachlich rechtfertigen, wenn sich das Arbeitsverhältnis von denen unterscheidet, die der Sozialhilfeträger auf dem ersten Arbeitsmarkt begründet. Es reicht, wenn die Eingliederung in das Arbeitsleben gefördert wird.
I.d.R. beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über das Ende der Kündigungsfrist oder der Befristung hinaus nicht, es sei denn, er ist dazu nach der Rspr. des BAG bei Unterliegen in der ersten Instanz und Fortführung des Verfahrens in zweiter Instanz verpflichtet. Zur Vermeidung des Annahmeverzugslohnrisikos kommt jedoch eine Prozessbeschäftigung in Betracht.
Ein weiterer Sachgrund ist die Sicherung der personellen Kontinuität der BR-Arbeit sowie die Weiterbeschäftigungsverpflichtung eines unbefristet tätigen Arbeitnehmers, dessen Arbeitsplatz entfällt. Ebenfalls zulässig ist eine Befristung wegen einer Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers gegenüber einem bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber die spätere anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes plant und bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages mit dem als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer vertraglich gebunden ist. Ein Sachgrund liegt außerdem vor, wenn der Arbeitnehmer nur befristet bis zu dem Zeitpunkt eingestellt wird, in dem ein Auszubildender seine Berufsausbildung beendet und ein Arbeitsverhältnis übernommen werden soll. Auch die Beurlaubung eines Beamten nach § 4 Abs. 3 PostPersRG rechtfertigt die Befristung. Ebenso liegt ein Sachgrund für die Befristung vor, wenn ein anderer Arbeitnehmer durch Konkurrentenklage Anspruch auf den Arbeitsplatz erhebt. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses während eines für diese Stelle durchzuführenden Auswahlverfahrens nach Art. 33 Abs. 2 GG ist ebenfalls gerechtfertigt. Schließlich ist auch die Befristung des Arbeitsverhältnisses während eines Auslandseinsatzes gerechtfertigt, die der gesicherten Rückkehr des Arbeitnehmers und dem Verbleib in der deutschen Sozialversicherung dient.