Source: https://www.juracademy.de/verwaltungsprozessrecht/verwaltungsgerichtliche-klage/2-teil-verwaltungsgerichtliche-klage/b-zulaessigkeit.html
Timestamp: 2018-02-22 16:29:25
Document Index: 137501796

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 10', '§ 40', '§ 44', '§ 6', 'Art. 20', '§ 42', '§ 113', '§ 61', '§ 3', '§ 62', '§ 173', '§ 17', '§ 173', '§ 239', '§ 21', '§ 10', '§ 17', '§ 173', '§ 18', '§ 126', '§ 54', '§ 54', '§ 104', '§ 126', '§ 54', '§ 74', '§ 173', '§ 17', '§ 44', '§ 81']

B. Zulässigkeit - Verwaltungsprozessrecht
Verwaltungsprozessrecht - B. Zulässigkeit
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Das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen prüft das Gericht von Amts wegen und in jedem Verfahrensstadium.
Hierzu sowie zum gesamten Folgenden siehe BVerwG NVwZ-RR 2012, 86; Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 21 Rn. 3, 8, 11; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 10 Rn. 1 ff.; Kopp/Schenke VwGO, Vorb § 40 Rn. 10 ff.; Rennert in Eyermann VwGO § 44 Rn. 4; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 34 ff.; 58 ff., 181, 460; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 29 ff., 110; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 6; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 120 ff. Sind diese erfüllt, so muss das Gericht zur Sache entscheiden; sind sie nicht erfüllt, darf das Gericht keine Sachentscheidung treffen und muss die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abweisen, vgl. Art. 20 Abs. 3 GG. Das Gesetz erlaubt eine Sachentscheidung vielmehr erst dann, wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen. Deshalb ist die Zulässigkeit einer Klage (vgl. z.B. § 42 Abs. 2 VwGO) zwingend vor deren Begründetheit (vgl. z.B. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) zu prüfen. Insbesondere darf nicht etwa auf die Prüfung zweifelhafter Zulässigkeitsvoraussetzungen verzichtet und das prozessuale Begehren als jedenfalls unbegründet abgewiesen werden. Gleichfalls verbietet es sich, eine Klageabweisung sowohl auf ihre Unzulässigkeit als auch ihre Unbegründetheit zu stützen. Für die Rechtskraft eines Urteils ist es nämlich von erheblicher Bedeutung, ob eine Klage durch Prozessurteil als unzulässig oder durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen wird. Allein bzgl. doppelt relevanter Tatsachen, d.h. solcher, die sowohl im Rahmen der Zulässigkeit als auch der Begründetheit von Bedeutung sind (z.B. Streit um die Wirksamkeit der Auflösung einer juristischen Person), ist anerkannt, die Klage in diesem Punkt (z.B. Beteiligtenfähigkeit, § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO) als zulässig zu behandeln und erst im Rahmen der Begründetheit näher zu prüfen, ob die betreffenden Umstände tatsächlich vorliegen (z.B. § 3 VereinsG).
Ist die Klage unzulässig und ergibt sich aus der jeweiligen Aufgabenstellung nichts Abweichendes, so ist die Begründetheit in einem Hilfsgutachten zu prüfen.
Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 68; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 30.
Maßgebender Zeitpunkt, zu dem die Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen müssen, ist grundsätzlich
Vgl. BVerwG DÖV 2008, 160 (161). Abweichend hiervon müssen bestimmte Zulässigkeitsvoraussetzungen (Zugangsvoraussetzungen), wie etwa das Vorliegen eines Verwaltungsakts bei einer Anfechtungsklage, ausnahmsweise schon bei Erhebung der Klage erfüllt sein. derjenige der letzten mündlichen Verhandlung; findet diese nicht statt, so kommt es auf den Erlass der schriftlichen Entscheidung an. Bis zu diesem Zeitpunkt kann eine zunächst fehlende Zulässigkeitsvoraussetzung – sofern möglich (Negativbeispiel: Fristversäumnis) – noch nachträglich herbeigeführt werden (z.B. Erlangung der Prozessfähigkeit gem. § 62 VwGO). Gelingt dies nicht und wird die Klage folglich als unzulässig abgewiesen, so besteht die Möglichkeit, nach Behebung des betreffenden Mangels eine neue – dann zulässige – Klage zu erheben. Der Wegfall einer Zulässigkeitsvoraussetzung während des Rechtsstreits hat unterschiedliche prozessuale Konsequenzen, siehe z.B. einerseits § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 1 GVG (Unbeachtlichkeit der nach Rechtshängigkeit eintretenden Veränderung der die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs begründenden Umstände) und andererseits § 173 S. 1 VwGO i.V.m. §§ 239, 246 ZPO (Unterbrechung bzw. Aussetzung des Prozesses bei Wegfall der Beteiligungsfähigkeit).
In welcher Reihenfolge die verschiedenen Zulässigkeitsvoraussetzungen untereinander zu prüfen sind, ist vorwiegend eine Frage der Logik bzw. der Zweckmäßigkeit. Für die Klausurpraxis empfiehlt sich der nachfolgende Aufbau, wobei allerdings vor der „schematischen Anwendung des Schemas“ in Rn. 46 nachdrücklich zu warnen ist.
„Eine gute juristische Arbeit erkennt man nicht zuletzt auch daran, dass sie die Schwerpunkte bei der Fallbearbeitung richtig setzt.“ Nähere rechtliche Ausführungen zu offensichtlich unproblematischen Zulässigkeitsvoraussetzungen können den Wert der Arbeit sogar mindern.
Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 66, 68.
Stets erwartet werden allerdings – ggf. zumindest knappe – Ausführungen zu den im nachfolgenden Schema fett hervorgehobenen Prüfungspunkten.
Das nachfolgende Prüfungsschema (nach Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 21 Rn. 8; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 10 Rn. 4; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 65, 724a; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 17 Rn. 26, 28; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 263) verdeutlicht die „Konvergenz der Zulässigkeitsvoraussetzungen der verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Klagearten“, Brüning, JuS 2004, 882.
allgemeinen Leistungsklage
allgemeinen Feststellungsklage
1. ordnungsgemäße Klageerhebung (Rn. 47 ff.)
2. deutsche Gerichtsbarkeit (§ 173 S. 1 VwGO i.V.m. §§ 18 ff. GVG)
An der internationalen Zuständigkeit der deutschen (Verwaltungs)Gerichtsbarkeit fehlt es namentlich im Bereich des direkten Vollzugs des EU-Rechts durch die EU-Organe.
3. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (Rn. 53 ff.)
4. statthafte Klageart (Rn. 123 ff.)
5. zuständiges Gericht (Rn. 220 ff.)
6. Beteiligtenfähigkeit (Rn. 224 ff.)
7. Prozessfähigkeit (Rn. 240 ff.)
8. Postulationsfähigkeit (Rn. 247)
9. Klagebefugnis (Rn. 248 ff.)
10. richtiger Klagegegner (Rn. 283 ff.)
11. grds. Vorverfahren (Rn. 295 ff.)
kein Vorverfahren
Ausnahme: Beamtenrecht, siehe § 126 Abs. 2 S. 1 BBG bzw. § 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG (Rückausnahme: § 54 Abs. 2 S. 3 BeamtStG i.V.m. z.B. § 104 Abs. 1 S. 1 LBG NRW).
12. Klagefrist (Rn. 360 ff.)
Ausnahme: Im Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage gilt bei Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung und vor Eintritt von dessen Bestandskraft nach h.M. keine Klagefrist.
Ausnahme: Beamtenrecht, sofern Vorverfahren durchgeführt, siehe § 126 Abs. 2 S. 1 BBG bzw. § 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG, jeweils i.V.m. § 74 Abs. 1 S. 1 VwGO.
13. keine anderweitige Rechtshängigkeit (§ 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 2 GVG)
14. keine entgegenstehende rechtskräftige Entscheidung
15. kein Rechtsschutzausschluss nach § 44a VwGO
16. allgemeines Rechtsschutzbedürfnis bzw. (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse (Rn. 367 ff.)
Welches ist der maßgebliche Zeitpunkt, an dem die Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen müssen?
Vor Beginn der Beweisaufnahme.
Bei Klageerhebung gem. § 81 VwGO.
Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.