Source: https://autokaufrecht.info/2010/11/
Timestamp: 2017-04-28 02:33:05
Document Index: 111171656

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 441', '§ 437', '§ 281', 'BGH']

Archiv | AutoKaufRecht	November 2010 Archive - AutoKaufRecht
Archiv: November 2010	Fabrikneuheit eines Neuwagens trotz Laufleistung von 57 Kilometern
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Neuwagen	eBay-Artikelbeschreibung als Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung – „scheckheftgepflegt“
Wird auf der Internetplattform eBay ein Gebrauchtwagen zum Kauf gegen Höchstgebot angeboten und als scheckheftgepflegt beschrieben, kommt mit dem Höchstbietenden eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 I 1 BGB) zustande. Diese Beschaffenheitsvereinbarung wird nicht dadurch beseitigt, dass die Vertragsparteien bei der Abholung des Fahrzeugs durch den Käufer ein Kaufvertragsformular ausfüllen und in diesem schriftlichen Kaufvertrag von „scheckheftgepflegt“ schlicht keine Rede ist.
Der Käufer eines als scheckheftgepflegt angepriesenen Gebrauchtwagens kann erwarten, dass die vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektionen „im Wesentlichen“ von einer hierzu autorisierten Fachwerkstatt durchgeführt und im Serviceheft dokumentiert worden sind. Ebenso kann der Käufer erwarten, dass die vom Hersteller eindeutig vorgeschriebenen Wartungsarbeiten von einer hierzu autorisierten Fachwerkstatt durchgeführt und im Serviceheft dokumentiert worden sind.
Ein umfassender Ausschluss der Haftung des Verkäufers für Sachmängel in einem Kfz-Kaufvertrag gilt nicht für einen Mangel, der darin besteht, dass dem Fahrzeug eine vereinbarte Beschaffenheit (§ 434 I 1 BGB) fehlt.
LG Berlin, Urteil vom 19.11.2010 – 2 O 60/09
(nachfolgend: KG, Urteil vom 17.06.2011 – 7 U 179/10)
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Gebrauchtwagen	Rücktrittsrecht des Käufers bei um 8,09 % verminderter Motorleistung
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Neuwagen	Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen erheblicher Diebstahlschäden
Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss grundsätzlich damit rechnen, dass das Fahrzeug dem Alter und der Laufleistung entsprechende Abnutzungserscheinungen und Gebrauchsspuren aufweist. Außerdem muss er damit rechnen, dass das Fahrzeug Bagatellschäden erlitten hat, die für den Käufer nach ihrer Beseitigung keinerlei Bedeutung mehr haben und insbesondere bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen können.
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Gebrauchtwagen	Darlegungs- und Beweislast des Käufers bei behaupteter Arglist des Verkäufers
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Allgemeines	Schadensersatzanspruch bei nicht bezifferbarer Wertminderung
Schlägt der Anspruch des Käufers auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen eines Mangels der Kaufsache fehl, weil der Betrag der Minderung in Anwendung der in § 441 III 1 BGB bestimmten Berechnungsmethode nicht ermittelt werden kann, kann der Käufer – auch wenn er gegenüber dem Verkäufer die Minderung erklärt hat – den ihm durch den Mangel entstandenen Vermögensschaden als Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 BGB i. V. mit § 281 I BGB geltend machen.
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Allgemeines	Kein gutgläubiger Erwerb bei Übergabe eines Wohnmobils auf einem Parkplatz
Ein gutgläubiger Erwerb eines Wohnmobils kann ausgeschlossen sein, wenn der Verkäufer zwar die Zulassungsbescheinigung Teil II (Kfz-Brief) vorlegen, sonst aber keine Dokumente (Bordbuch, Wartungsheft) präsentieren und dem Käufer auch nicht sämtliche Schlüssel übergeben kann, und zudem die Fahrzeugübergabe abends auf einem Parkplatz stattfindet. Anlass zu Argwohn hat der Käufer darüber hinaus, wenn der Verkäufer angeblich Polizeibeamter ist und die Eintragungen im Vertragsformular gravierende Rechtschreibfehler aufweisen.
OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2010 – 5 U 883/10
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Allgemeines	Angabe der Anzahl der Vorbesitzer als bloße Wissensmitteilung (R)
Gibt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens die Anzahl der Vorbesitzer im Kaufvertrag mit dem (einschränkenden) Zusatz „soweit bekannt“ an, haben die Parteien hinsichtlich der Anzahl der Vorbesitzer keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, sondern liegt eine bloße Wissensmitteilung vor.
BGH, Beschluss vom 02.11.2010 – VIII ZR 287/09
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Gebrauchtwagen | Referenz (intern)	Probleme beim Autokauf?