Source: http://advocatus.de/urteile.php?gid=15
Timestamp: 2020-02-22 17:03:48
Document Index: 73941732

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 823', '§ 118', '§ 32', '§ 118', '§ 3', '§ 6', '§ 118', '§ 1', '§ 43', '§ 6', '§ 118', '§ 91', '§ 1', '§ 25', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 678', '§ 823', 'BGH', '§ 91', '§ 28', '§ 28', '§ 104', 'BGH', '§ 91', '§ 91']

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7-Tage-Frist bei Abmahnung
OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.03.2004 - Az: 2 W 44/03
Maßgebliche Normen: §§ 1, 3 UWG, 91a ZPO
Rechtsgebiet(e): Wettbewerbsrecht, Prozeßrecht, Kostenrecht
Wenn ein Wettbewerbsverstoß in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht als komplex zu bewerten ist, ist eine 7-Tage-Frist für die Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung angemessen; der Abgemahnte darf nicht davon ausgehen, dass die Frist ohne Darlegung auf den Einzelfall bezogener Umstände auch nur drei Tage verlängert wird.
Volltext über die Seite vom Verlag Dr. Otto Schmidt
Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen unzulässiger Faxwerbung (Spam)
AG Hamburg - Urteil vom 03.09.2002 - Az: 36A C 1350/02
Streitwert: € 171,20
Maßgebliche Normen: §§ 823, 1004 BGB; § 118 I 1 BRAGO; § 32 ZPO
Rechtsgebiet(e): Deliktsrecht, Kostenrecht
Für die anwaltliche Abmahnung wegen einmaliger unzulässiger Faxwerbung ist eine 8/10 Gebühr gemäß § 118 I 1 BRAGO aus einem Gegenstandswert von € 3.000,- angemessen.
Gerichtsstand für die Gebührenklage ist insbesondere auch der Sitz des Faxempfängers als Erfolgsort der unerlaubten Handlung.
Volltext über die Homepage von RA Torsten Becker
Anwaltswerbung mit "Spezialgebieten" und Selbstverständlichkeiten
OLG München - Urteil vom 26.04.2001 - Az: 29 U 5265/00
Streitwert: DM 228.369,-
Maßgebliche Normen: §§ 3, 1, 13 UWG; §§ 6, 7 BORA; § 118 II 1 BRAGO
Rechtsgebiet(e): Wettbewerbsrecht, Berufsrecht, Kostenrecht
Die Werbung mit "Spezialgebieten" stellt auch im Fließtext der Internetseite einer Rechtsanwaltssozietät einen Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. l BORA dar.
Die auf der gleichen Internetseite enthaltene Aussage: "Alle Anwälte unserer Kanzlei sind auch vor dem Deutschen Patentamt, dem Bundespatentgericht, dem Europäischen Patentamt und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Gemeinschaftsmarken) vertretungsberechtigt" ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Darüber hinaus besteht kein Anspruch eines Wettbewerbes auf Unterlassung - auch nicht in Form eines sog. Insbesondere-Obersatzes - "sich in berufswidriger Art und Weise selbst anzupreisen und irreführend zu werben " oder "mit Selbstverständlichkeiten zu werben", da dies keine zulässige Abstrahierung der konkreten Verletzungsformen mehr darstellt.
Anwaltsgebühren, die aus einer vorgerichtlichen Abmahnung resultieren (Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. I Nr. l BRAGO) und die vorprozessual zur Abwendung des Rechtsstreits aufgewendet wurden, können ungeachtet der §§ 91 ff ZPO als selbständiger materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Wege der Klage geltend gemacht werden. Das Rechtsschutzbedürfnis hierfür kann insbesondere dann nicht verneint werden, wenn im Kostenfestsetzungsverfahren aufgrund einer Kostenquotelung keine volle Erstattung in Höhe des materiell-rechtlichen Anspruches zu erreichen ist.
Die Abmahnung eines Rechtsanwaltes im eigenen und im Namen seiner Sozien stellt keinen steuerrechtlichen Umsatz im Sinne von § 1 Nr. 2 UStG dar, für den Umsatzsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO nicht verlangt werden kann.
Beschleunigungsgebühr I
BGH - Beschluß vom 17.11.1999 - Az: I ZB 1/98
Maßgebliche Normen: § 38 II MarkenG
Rechtsgebiet(e): Markenrecht, Kostenrecht
Eine (im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene) Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte Prüfung gem. § 38 Abs. 2 MarkenG kommt - aufgrund allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze und verfassungsrechtlicher Erwägungen - aus Billigkeitsgründen dann in Betracht, wenn es zu keiner beschleunigten Prüfung kommt und die Gründe dafür (wie z.B. eine Überlastung) überwiegend im Bereich des Patent- und Markenamts liegen.
Volltext über den Server des RWS Verlag - Recht Wirtschaft Steuern
Beschleunigungsgebühr II
DPMA - Beschluß