Source: http://www.legislationline.org/documents/action/popup/id/22105
Timestamp: 2019-07-22 14:21:40
Document Index: 211848359

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 100', '§ 51', '§ 100', '§ 46', '§ 99', '§ 49', '§ 34', '§ 1', '§ 9', '§ 22', '§ 32', '§ 23', '§ 1', '§ 3']

"Antiterrordateigesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 14.8.2017 I 3202
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 22.12.2006 I 3409 vom Bundestag erlassen. Es tritt gem. Art. 5 Abs. 2 dieses G mit Ablauf des 30. Dezember 2017 außer Kraft und ist fünf Jahre nach dem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt wird, zu evaluieren. Art. 5 Abs. 2 G v. 22.12.2006 I 3409 aufgeh. durch Art. 4 Satz 3 G v. 18.12.2014 I 2318 mWv 1.1.2015, dadurch ist die Geltung des G über den 30.12.2017 hinaus verlängert worden.
b)Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse, Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post,
ll)Angaben zur Gefährlichkeit, insbesondere Waffenbesitz oder zur Gewaltbereitschaft der Person,
nn)besuchte Orte oder Gebiete, an oder in denen sich in § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannte Personen treffen,
pp)die Bezeichnung der konkreten Vereinigung oder Gruppierung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b,
qq)der Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das die Speicherung der Erkenntnisse begründet,
rr)auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhende zusammenfassende besondere Bemerkungen, ergänzende Hinweise und Bewertungen zu Grunddaten und erweiterten Grunddaten, die bereits in Dateien der beteiligten Behörden gespeichert sind, sofern dies im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen geboten und zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus unerlässlich ist, und
ss)von der Person betriebene oder maßgeblich zum Zweck ihrer Aktivitäten nach § 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genutzte Internetseiten,
2.Angaben zur Identifizierung der in § 2 Satz 1 Nummer 3 genannten Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen, Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse, Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post, mit Ausnahme weiterer personenbezogener Daten, und
3.zu den jeweiligen Daten nach den Nummern 1 und 2 die Angabe der Behörde, die über die Erkenntnisse verfügt, sowie das zugehörige Aktenzeichen oder sonstige Geschäftszeichen und, soweit vorhanden, die jeweilige Einstufung als Verschlusssache.
1.Maßnahmen nach § 100a der Strafprozessordnung oder § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes,
2.Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung oder § 46 des Bundeskriminalamtgesetzes,
3.Maßnahmen nach § 99 der Strafprozessordnung,
4.Maßnahmen nach § 49 des Bundeskriminalamtgesetzes,
5.Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 34 des Bundeskriminalamtgesetzes,
6.Beschränkungen nach § 1 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes,
7.Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
8.Maßnahmen nach § 22a oder § 32a des Zollfahndungsdienstgesetzes,
9.Maßnahmen nach § 23a des Zollfahndungsdienstgesetzes oder
1.dies zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist, und
1.phonetischer oder unvollständiger Daten,
2.der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern,
3.der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen oder
4.der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien
1. den Bereichen des erfassten internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland,
2. den weiteren beteiligten Polizeivollzugsbehörden nach § 1 Abs. 2,
3. der Art der zu speichernden Daten nach § 3 Abs. 1,
4. der Eingabe der zu speichernden Daten,
5. den zugriffsberechtigten Organisationseinheiten der beteiligten Behörden,
6. den Einteilungen der Zwecke und der Dringlichkeit einer Abfrage und
7. der Protokollierung.