Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=27.02.2019&Aktenzeichen=10%20C%2018.2522
Timestamp: 2019-12-10 19:11:09
Document Index: 41613043

Matched Legal Cases: ['§ 170', 'Art. 25', 'Art. 28', '§ 1006', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 166', '§ 114', '§ 166', '§ 114', '§ 1006']

VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 C 18.2522 - dejure.org
https://dejure.org/2019,5431
VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 C 18.2522 (https://dejure.org/2019,5431)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.02.2019 - 10 C 18.2522 (https://dejure.org/2019,5431)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - 10 C 18.2522 (https://dejure.org/2019,5431)
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StPO § 170 Abs. 2; PAG Art. 25 Nr. 2, Art. 28 Abs. 1; BGB § 1006 Abs. 1 S. 1
Anspruch auf Herausgabe von vier mit polizeilicher Verfügung sichergestellten Reifensätzen; Berücksichtigung der Eigentumsvermutung bei der ...
Herausgabe einer sichergestellten Sache; Entfallen der Voraussetzungen für die Sicherstellung; Einstellung des Strafverfahrens; fehlende Berechtigung; Herausgabe; Sicherstellung; Entfallen; Einstellung; Prozesskostenhilfe; Verdacht; Verkaufspreis; Eigentumsvermutung; ...
VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 4 K 17.556
Prüfungsgegenstand für den geltend gemachten Herausgabeanspruch ist demnach ausschließlich, ob die Voraussetzungen für die inzwischen bestandskräftig gewordene Sicherstellung entfallen sind und der Kläger Berechtigter i.S.d. Art. 28 PAG ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 18).
Dem mutmaßlichen Willen des Eigentümers einer Sache entspricht es regelmäßig, einen zu seinem Nachteil eingetretenen und andauernden Verstoß gegen die Eigentumsordnung weiterhin im Wege der Sicherstellung zu unterbinden, auch wenn er bisher nicht als Berechtigter ermittelt worden ist bzw. ermittelt werden konnte (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 21).
Die Herausgabe an jemanden, der den Besitz an der Sache durch eine Straftat wie Diebstahl oder Hehlerei erlangt hat, kann nach dieser Rechtsgrundlage nicht gefordert werden (vgl. zu Art. 28 PAG a.F. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 23).
Dass der Berechtigte (noch) nicht bekannt ist, steht einer Sicherstellung und deren Aufrechterhaltung grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 24 m.w.N.).
Da mangels Vorlage entsprechender Nachweise oder Angaben weiterhin nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger Eigentümer oder berechtigter Besitzer der sichergestellten Schmuckgegenstände ist, kann er sich zur Begründung seines Herausgabeverlangens nicht darauf berufen, dass ein Berechtigter bislang nicht ermittelt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 25).
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, hier nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 17;… B.v. 8.2.2019 - 10 C 18.1641 - juris Rn. 4 m.w.N.), hat die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, hier nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (…vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 17;… B.v. 3.6.2019 - 10 C 19.616 - juris Rn. 4 m.w.N.), die Erfolgsaussichten der Klage zumindest als offen zu erachten waren (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, hier nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 17;… B.v. 8.2.2019 - 10 C 18.1641 - juris Rn. 4 m.w.N.), die Erfolgsaussichten der Klage zumindest als offen zu erachten sind (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass der Umstand, dass keinerlei Kaufbelege vorgelegt und keine nachvollziehbaren Angaben zum Erwerb des fraglichen Gegenstandes gemacht werden, durchaus zu den Indizien zu rechnen ist, die die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB widerlegen können (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 22).
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, vorliegend nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 17;… B.v. 8.2.2019 - 10 C 18.1641 - juris Rn. 4 m.w.N.), hat die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.