Source: https://chef.one/pages/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2018-10-23 20:44:49
Document Index: 275048828

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§3', '§4', '§ 312', '§ 14', '§5', '§ 13', '§9', '§10', '§11', '§12', '§16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – CHEF.ONE
§1 Parteien und Leistungsinhalt
CHEF.ONE UG (haftungsbeschränkt), Abbestraße 25, 22765 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht HH-Mitte unter HR 140672 (im Folgenden: Chef.one) betreibt eine Online-Marktplattform und insbesondere eine Applikation für mobile Endgeräte. Zwischen den Nutzern der Online-Plattform bzw. der Applikation und Chef.one kommt ein Nutzungsvertrag unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) zustande.
Chefs und Guests werden im Folgenden gemeinsam als "Nutzer" bezeichnet.
Chef.one bietet selbst keine Nahrungsmittel an und veranstaltet selbst keine Events. Chef.one wird ausdrücklich nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern der Plattform zustande kommenden Verträge. Die Erfüllung dieser Vertragspflichten obliegt einzig den Nutzern.
Chef.one übernimmt keine Gewähr für die von den Nutzern eingestellten Inhalte. Die von den Nutzern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung von Chef.one wieder. Chef.one macht sich die von den Nutzern auf der Plattform eingestellten Inhalte nicht zu Eigen.
Chef.one hat das Recht die Inhalte von Nutzern in dergestalt zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten (Smartphones) oder Softwareapplikationen von Chef.one dargestellt werden können.
Die Nutzung von Chef.one und sämtlicher Features steht unter dem Vorbehalt, dass die Nutzer innerhalb der Grundsätze von Chef.one handeln. Chef.one hat das Recht, die Ordnung auf seiner Plattform zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Chef.one zumutbar ist.
Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Kontos unter Zustimmung zu diesen AGB und denDatenschutzbestimmungen. Eine Anmeldung kann technisch nur erfolgen, wenn die Nutzer die Kenntnisnahme und die Zustimmung zu den AGB ausdrücklich bestätigt haben.
Minderjährige sind von der Anmeldung ausgeschlossen. Chef.one behält sich das Recht vor, die Anmeldung von einem Identitätsnachweis abhängig zu machen.
Zwischen den Nutzern und Chef.one kommt ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande.
Die Nutzer sind verpflichtet ihre hinterlegten Daten unverzüglich zu aktualisieren, sofern die Daten sich verändert haben sollten.
Die Nutzer tragen Sorge dafür, dass das Konto nicht von Dritten missbräuchlich verwendet wird. Sollte der Nutzer einen dahingehenden Verdacht haben, so teilt der Nutzer dies Chef.one unverzüglich mit.
Voraussetzung ist zunächst das Herunterladen der Chef.one-Applikation, welche über den Apple-Store und im Google-Play-Store zur Verfügung steht. Die für das Herunterladen notwendige Software und deren Update-Status ergeben sich unmittelbar aus der Beschreibung der App im App-Store.
Die Anmeldung kann zum einen über eine auf der Applikation befindliche Einbettung eines Facebook-Links erfolgen. Hierfür klickt der neue Nutzer auf den Button mit der Aufschrift "Facebook" und gelangt dadurch zur Facebook-Anmeldemaske, wo der Nutzer seine Facebook-Anmelde-Daten (E-Mail-Adresse oder Handynummer und Facebook-Passwort) eingibt. Nach der notwendigen Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB und Datenschutzbestimmungen („Check-Box“) wird der „Anmelden“-Button klickbar. Der Nutzer gelangt bei erfolgreicher Eingabe seiner Facebook-Anmelde-Daten und der Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB und Datenschutzbestimmungen nach dem Klicken des „Anmelden“-Button zurück auf die Chef.one-Applikation und kann von diesem Zeitpunkt die Plattform nutzen.
Zum anderen besteht die Möglichkeit ein Konto zu eröffnen durch Eingabe des Vor- und Nachnamen sowie der Eingabe der E-Mail-Adresse und der Wahl eines Passwortes. Nachdem der neue Nutzer die Kenntnisnahme der AGB und Datenschutzbestimmungen durch klicken der Check-Box bestätigt hat, wird der „Create-Account“-Button klickbar.
Der Nutzer kann nach erfolgreicher Angabe seiner Daten sowie der Kenntnisnahme und Bestätigung der AGB und Datenschutzbestimmungen auswählen, ob er/sie Vegetarier/Veganer oder Omnivor (Allesesser) ist. Nach der Auswahl ist der Anmeldeprozess abgeschlossen und die Plattform nutzbar.
Eine Anmeldung kann zudem in der unter § 2 Nr. 2 dargestellten Art und Weise über die Internetseitehttps://www.chef.one/ erfolgen.
Für alle registrierten Nutzer besteht zudem die Möglichkeit, selbst ein Event zu veranstalten. Auf der Website befindet sich der Button “Gastgeber werden”, über den die Erstellung eines Events ermöglicht wird. In der Applikation kann der Nutzer unter “Meine Events” ebenfalls ein Event erstellen. Hierfür fügt der Chef Bilder seines Events, den Preis und die Kategorie seines Events ein, beschreibt dieses und gibt die Adresse sowie weitere Kontaktdaten an.
Chef.one behält sich vor, die technische Möglichkeit zur Eröffnung eines Chef-Kontos bzw. zur Einstellung eines Events anzupassen.
Chef.one überprüft die Anfrage des Nutzers und die Plausibilität der Angaben. Nach erfolgreicher Prüfung erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail von Chef.one aus der hervorgeht, dass das Chef-Konto nunmehr benutzt werden kann.
Chef.one behält sich vor, das Anmeldeverfahren an die technischen und rechtlichen Entwicklungen anzupassen.
§3 Nutzung der Chef.one-Plattform
Die Chefs verpflichten sich dazu, keine Nahrungsmittel anzubieten, deren Verkauf rechtswidrig ist. Insbesondere verpflichten sich die Chefs keine Nahrungsmittel anzubieten, deren Angebot gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verstoßen würde.
Die Nutzer verpflichten sich ausschließlich Bilder zu verwenden, die keine Rechte Dritter verletzen und das angebotene Nahrungsmittel tatsächlich wiedergeben.
Die Nutzer verpflichten sich zu einem respektvollen Umgang miteinander und zur Beachtung derChef.one-Grundsätze.
Chefs, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit Nahrungsmittel oder Events Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und die vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und die Verbraucher über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts ordnungsgemäß zu belehren.
Sollte ein Chef in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit handeln, so verpflichtet er/sie sich diesen Umstand gegenüber Chef.one anzuzeigen.
§4 Widerrufsrecht für vermittelte Verträge
Chef.one weist darauf hin, dass für die von den Chefs eingestellten Nahrungsmittel und Events in der Regel das Widerrufsrecht gem. § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 9 BGB ausgeschlossen sein dürfte. Die Prüfung der Voraussetzung einer dahingehenden Bereichsausnahme obliegt den Chefs, sofern diese als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln. Die Chefs verpflichten sich, für den Fall, dass eine Bereichsausnahme nicht vorliegt den Guest über ein bestehendes Widerrufsrecht ordnungsgemäß zu belehren.
§5 Widerrufsrecht bezüglich des Plattform-Nutzungsvertrages
Für Nutzer, die Verbraucher iSd § 13 BGB sind, gilt für den mit Chef.one geschlossenen Plattform-Nutzungsvertrag Folgendes:
– An Chef.one UG (haftungsbeschränkt), Alstertwiete 1B 20099 Hamburg:
Der Vertrag zwischen dem Chef und dem Guest kommt wie folgt zustande:
Der Chef stellt die Anzahl der Lebensmittel oder die Plätze für den Event nebst mindestens folgenden Angaben als Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitation ad offerendum) ein:
– Beschreibung des Lebensmittels oder des Events
– Preis bezogen auf die Portion/das Stück/die Menge
– Abholort/ Lieferbedingungen
– Abholzeitraum/Lieferzeitraum
– Preis des Events
– Zeitpunkt des Events
Der Guest gibt sein rechtsverbindliches Angebot durch klicken auf den „Jetzt Buchen“- oder „Buy Now“-Button und der anschließenden Angabe der Menge des Nahrungsmittel oder gewünschten Personenzahl ab.
Chef.one nimmt das Angebot des Guests für und im Namen des Chefs an.
Mit Erhalt einer Bestätigungsmail von Chef.one an die vom Guest hinterlegten Emailadresse kommt der Vertrag zwischen Chef und Guest zustande.
Der Preis der jeweiligen Nahrungsmittel oder Events versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.
Die Zahlung erfolgt entsprechend der auf der Plattform vom Chef angebotenen und vom Guest ausgewählten Zahlungsoption unmittelbar nach Buchung und im Voraus.
Nach Bestätigung der Buchung erhält der Guest eine E-Mail mit den Details der Leistungserbringung.
Chef.one nimmt die Zahlung für den Chef an. Die Zahlungsweise wird bei der Buchung vom Guest ausgewählt.
Die Nutzer stellen sich einem von anderen Nutzern einsehbaren Bewertungssystem. Nach der Durchführung des vermittelten Vertrages, besteht für die Nutzer die Möglichkeit der Abgabe einer Bewertung durch Verteilung von Ratings und der Abgabe von Reviews. Ein Rating kann hierbei durch Abgabe von höchstens 5 Herzen erfolgen. Je mehr Herzen vergeben werden, desto besser empfand der Guest die Leistung. Das Review gibt Nutzern die Möglichkeit zudem Details der Leistung, des Chefs usw. wiederzugeben.
Die Nutzer werden nach Durchführung eines Vertrages an die Abgabe einer Bewertung erinnert.
Jedem Nutzer ist die Bedeutung von Bewertungen bewusst. Die Nutzer geben nur Bewertungen ab, die ihre tatsächlichen Erlebnisse wiedergeben. Zu jedem Zeitpunkt hat die Bewertung sachlich, produkt- bzw. leistungsbezogen und wahrheitsgemäß zu sein. Der Nutzer wird ggf. von Chef.one aufgefordert werden zu Einwendungen von anderen Nutzern Stellung zu nehmen. Sollte innerhalb eines Zeitraumes von sieben Werktagen eine Stellungnahme nicht erfolgt sein, behält sich Chef.one die Löschung der Bewertung vor.
§9 Haftung der Nutzer
Im Verhältnis zwischen Chef und Guest ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Ansonsten ist eine Haftung beschränkt auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer Hauptvertragspflicht.
Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den Ersatz des für die betroffene Partei vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§10 Beschränkung der Haftung von Chef.one
Chef.one haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Chef.one, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Dies gilt auch für die Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Chef.one haftet nicht für Schäden, die durch Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform oder durch anderweitige technische Probleme auftreten, es sei denn die Unterbrechung oder die technischen Probleme beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Chef.one haftet dem Grunde nach für durch Chef.one, ihren Vertretern, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfachen fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), das heißt solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
Soweit die Haftung von Chef.one ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
Chef.one übernimmt keine Gewähr für die Quantität oder Qualität der Speisen und Events oder sonstigen von den Nutzern auf der Plattform eingestellten Leistungen.
§11 Gebühren
Für die Vermittlung der auf der Plattform zustande gekommenen Verträge erhebt Chef.one eine Gebühr von den Chefs.
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den jeweils aktuellen Gebührenbestimmungen. Die Gebührenbestimmungen finden sich dabei hier.
Chef.one behält sich vor für Sonderevents und besondere Zeiträume auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten.
Über die Änderung der Gebührenbestimmungen werden die Nutzer im Vorfeld informiert.
§12 Sperrung, Kündigung
Chef.one wird Nutzer von der Nutzung der Plattform zeitweilig oder dauerhaft ausschließen, wenn Nutzer wiederholt gegen die Chef.one-Grundsätze verstoßen.
Dieser Nutzungsvertrag kann nach Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Nutzern oder gegenüber Chef.one von den Nutzern jederzeit gekündigt werden.
Chef.one kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag gekündigt wurde, darf der Nutzer die Chef.one-Plattform nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
Die Kündigung des Nutzungsvertrages oder die Sperrung des Kontos hat keine Auswirkungen auf die zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge.
Die Nutzer stellen Chef.one von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Chef.one geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Chef.one-Plattform angebotenen und eingestellten Nahrungsmitteln, Events oder Inhalten.
Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Chef.one einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Chef.one für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Chef.one beachtet die gesetzlichen Anforderungen an die Erfüllung des Datenschutzrechts. Die maßgeblichen Bestimmungen und Erklärungen finden sich hier und unter chef.one/privacy.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung gestellt (sog. OS-Plattform), die wie folgt zu erreichen ist:
Die EU hat dieses Portal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die Kunden über das Internet gekauft haben, können sie hier eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. In einigen Ländern sind die Händler befugt, Beschwerden gegen Verbraucher einzureichen. Trifft dies auf das Land des Kunden zu, kann er als Händler diesen Dienst für eine Beschwerde gegen einen Verbraucher nutzen.
Alle auf dem Portal aufgeführten Streitbeilegungsstellen wurden überprüft, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen des Portals genügen und bei den nationalen Behörden registriert sind.
§16 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Nutzer und Chef.one findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Chef.one behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 3 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die angepassten AGB als angenommen. Chef.one wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, insbesondere auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Bedeutung der Widerrufsfrist gesondert hinweisen.
Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Hauptsitz von Chef.one.
Der vorstehende Gerichtsstand gilt auch als vereinbart für Fälle, in denen der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.