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Timestamp: 2018-08-18 10:29:16
Document Index: 113588048

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 214', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 176', '§ 182', '§ 240', '§ 241', '§ 5', '§ 134', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 201', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 213', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 85', '§ 213', '§ 119', '§ 213', '§ 119', '§ 5']

Anmeldung zur Jahresabgabe - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.05.2006, RV/0152-S/04
Anmeldung zur Jahresabgabe
RV/0152-S/04-RS1 Permalink
Gemäß § 5 Abs.1 StraBAG kann der Abgabenschuldner die Jahresabgabe wählen. Dieses Wahlrecht wird durch Selbstberechnung und Anmeldung rechtswirksam ausgeübt. Eine Verrechungsweisung gemäß § 214 BAO ist keine Anmeldung.
§ 5 Abs. 1 StraBAG, Straßenbenützungsabgabegesetz, BGBl. Nr. 629/1994
Anmeldung, Jahresabgabe, Offenlegung, Verrechnungsweisung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inXY, vertreten durch Flachgau Treuhand GmbH Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft, 5204 Straßwalchen, Schwemmstraße 1, vom 10. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Oktober 2003 betreffend Straßenbenützungsabgabe 1-12/2002 entschieden:
Der Berufungswerber (kurz: Bw) betreibt ein Transportunternehmen.
Er reichte beim Finanzamt die Jahreserklärung über die Straßenbenützungsabgabe für das Jahr 2002 (amtlicher Vordruck StraBA 1) ein. In der Beilage zur Abgabenerklärung wurde unter Angabe des behördlichen Kennzeichens, der Anzahl der Achsen und der Einstufung für 1 Fahrzeug die Tagessteuer, für 3 die Monatssteuer und für weitere 16 die jeweilige Jahressteuer erklärt.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass eine Anmeldung der Jahresabgabe nicht erfolgt sei, weshalb für diese 16 Kraftfahrzeuge die (höhere) Monatssteuer zu entrichten sei. Mit angefochtenem Bescheid vom 10. Oktober 2003 wurde die Straßenbenützungsabgabe für die Monate 1 - 12/2002 entsprechend festgesetzt.
Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und zwar mit folgender Begründung:
" Der Abgabepflichtige hat noch vor dem 15.2.2002 die Jahressteuer 1-12/2002 gem. § 5 (1) StraBAG vollständig und richtig selbst berechnet und entrichtet. Im Feld 'Verwendungszweck' des entsprechenden Erlagscheines wurde das Faktum, dass es sich um die Jahressteuer 2002 handelt, eingetragen. Auch der entsprechende Erlagscheinabschnitt ist vor dem 15.2.2002 beim zuständigen Finanzamt eingegangen. Diese Vorgangsweise hat der Abgabenpflichtige auch schon vor 2002 schon einige Jahre praktiziert. Das Finanzamt hat bislang diese Vorgangsweise auch akzeptiert, das heißt, die Jahressteuer anerkannt. Lediglich betreffend das Jahr 2002 wurde erstmals die Verbuchung des Betrages der Jahressteuer als Monatssteuer und nicht, wie bisher, als Jahressteuer vorgenommen. Wir erhielten später seitens des Finanzamtes die telefonische Auskunft, dass das irrtümlich geschah. Nach Ablauf des Kalenderjahres hat dann das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die Monatssteuern 1-12/2002 mit dem Hinweis vorgeschrieben, dass die Anmeldung der Jahressteuer 2002 nicht vorgenommen worden wäre und diese und die damit verbundene günstigere Besteuerung deshalb nicht zustünde.
Gem. § 3 StraBAG idF BGBl. 2003/71 hat der Abgabenpflichtige die Wahl der Entrichtung der Straßenbenützungsabgabe als Jahressteuer oder Tages-, Wochen- oder Monatssteuer. Gem. § 5 (1) leg. cit. hat die Selbstberechnung und Anmeldung der Jahressteuer bis zum 15. Februar des jeweiligen Kalenderjahres zu erfolgen.
Es sind nun folgende Fragen zu beantworten:
(1) Handelt es sich bei der gesetzlichen Frist zur Anmeldung der Jahressteuer um eine im Falle der Versäumnis der Anmeldung den Anspruch auf Entrichtung in Form der Jahressteuer ausschließenden Präklusionsfrist?
(2) Wurde im gegenständlichen Fall nicht ohnehin eine rechtzeitige Anmeldung vorgenommen?
Ad 1) Vorab ist festzuhalten, dass eine reine Wortinterpretation des § 5 leg. cit. nicht auf das Vorliegen einer Präklusionsfrist hinweist.
Den §§ 5 (1) und (3) leg. cit. ist lediglich zu entnehmen, dass sowohl bei Monatssteuer als auch bei Jahressteuer eine Anmeldung vorzunehmen ist und nur im Falle der Monatssteuer bei rechtzeitiger Entrichtung die Anmeldung entfallen kann.
Der Gesetzgeber hat sich im § 5 leg. cit. einer im Abgabenrecht in annähernd gleicher Form sehr häufig angewandten und daher typisierten Technik der Selbstbemessung von Abgaben bedient. Diese besteht bei nahezu allen Selbstbemessungsabgaben in der Selbstberechnung, Anmeldung und Entrichtung zu einem bestimmten Termin und Einreichung einer abschließenden Jahreserklärung. Bei keiner Abgabenart haben diese Selbstbemessungsfristen Präklusionswirkungen! Es liegt kein Hinweis vor, dass der Gesetzgeber dies bei der Straßenbenützungsabgabe anders behandelt wissen wollte.
Stoll, BAO-Kommentar, 1994, § 108, § 109, § 110 2c ist zu entnehmen, dass den abgabenrechtlichen Präklusionsfristen die Ordnungsfristen gegenüberzustellen sind. Als Beispiele für Präklusionsfristen sind die Fristen für Zeugengebührenansprüche gem. § 176 (2) BAO, Sachverständigengebührenansprüche gem. § 182 (2) BAO oder Rückzahlungsansprüche hinsichtlich zu Unrecht einbehaltener oder zwangsweise eingebrachter Beträge gem. § 240 (3) und § 241 (3) BAO angeführt. Der Gesetzgeber hat die Präklusionswirkung in all diesen Fällen mit den Worten "... bei sonstigem Verlust ..." oder "Der Antrag kann bis ... gestellt werden" deutlich zum Ausdruck gebracht. Dies hat der Gesetzgeber aber im § 5 StraBAG gerade nicht getan. Als Ordnungsfristen sind in Stoll die Abgabenfristen gem. § 134 BAO und ähnliche Fristen genannt. Letztere sind jedenfalls die Anmeldungen der Selbstbemessungsabgaben. Diese führen laut Stoll nicht zum Untergang eines Rechtes. Der Gesetzgeber hat im § 5 StraBAG eine für die Anmeldung bei Selbstberechnungsabgaben typische Formulierung gewählt. Es kann also die Präklusionswirkung der Anmeldung der Straßenbenützungsabgabe in Form der Jahressteuer nicht unterstellt werden.
Es sei auch erwähnt, dass auch auf der Grundlage der Durchführungsrichtlinien zum Straßenbenützungsabgabegesetz kein Grund zur Annahme der gegenständlichen Präklusionswirkung gegeben ist, ja sogar ein Indiz für die Qualifikation als Ordnungsfrist zu finden ist. Es ist darin zum § 5 leg. cit. im Punkt 3.1 folgendes geschrieben: "Die jahresweise Berechnung der Abgabe ist dem Finanzamt in jedem Fall anzumelden (Jahresanmeldung, Vordruck StraBA 2 b). Die Anmeldung hat bis zum 15. Februar des laufenden Kalenderjahres zu erfolgen, ... . Das dem Abgabenschuldner in den Jahren 1995 und 1996 eingeräumte Recht, die Jahresabgabe in vier gleichen Teilbeträgen zu entrichten ... , hat zur Voraussetzung, dass dem Finanzamt die getroffene Wahl spätestens mit der Anmeldung der Jahresabgabe angezeigt wird." Der Verfasser der Richtlinie gibt deutlich zum Ausdruck, dass die Entrichtung der Jahresabgabe 1995 und 1996 in vier gleichen Teilen die rechtzeitige Anzeige zur Bedingung hat, indem er die Worte "... hat zur Voraussetzung ..." gewählt hat. Es handelt sich also um eine Präklusionsfrist. Die Jahresanmeldung ist damit aber nicht gemeint. Bei dieser kam es dem Verfasser lediglich auf den Hinweis an, dass im Gegensatz zur Monatssteuer, bei der ja die Anmeldung im Falle der rechtzeitigen Entrichtung unterbleiben kann, bei der Jahressteuer auch im Falle der rechtzeitigen Entrichtigung, also in diesem Sinne "... in jedem Fall ...", die Anmeldung vorzunehmen sei. Hätte der Verfasser auch hier eine Präklusionswirkung gesehen, so hätte er dies mit einer ähnlichen Wortwahl wie bei der Entrichtung der Jahressteuer 1995 und 1996 in vier gleichen Teilen zum Ausdruck gebracht. Es sei auch der Hinweis gegeben, dass der Verfasser der Richtlinie im Punkt 4.1 zwischen der Anmeldung gem. Punkt 3.1 und der Anzeige der Entrichtung in vier Teilen differenziert: "... Die Entrichtung der Abgabe in Teilbeträgen ist dem Finanzamt mit der Anmeldung der Abgabe (vgl. Punkt 3.1) anzuzeigen...". Es ist also davon auszugehen, dass auch der Verfasser der Durchführungsrichtlinien zum Straßenbenützungsabgabegesetz in der Frist für die Jahresanmeldung nur eine Ordnungsfrist gesehen hat.
Der Zweck der niedrigeren Straßenbenützungsabgabe bei Entrichtung in der Form einer Jahressteuer gegenüber der Monatssteuer und kürzeren Entrichtungszeiträumen ist die Verwaltungsvereinfachung. Der Abgabenpflichtige soll durch den Steuervorteil zur Selbstberechnung in längeren Entrichtungszeiträumen motiviert werden. Dies ist u.a. den Erläuterungen der Regierungsvorlage 1713 der GB XVIII zu § 3, 2. Absatz entnehmbar. In dem Fall, dass zwar die Jahressteuer vollständig und richtig berechnet und rechtzeitig entrichtet wurde, lediglich aber die Anmeldung nicht rechtzeitig eingereicht wäre, ergibt sich nicht die Notwendigkeit dem § 5 leg. cit. die in Frage stehende Sanktion des Verlustes des Rechtes auf Entrichtung in der Form der Jahressteuer zu unterstellen. Darüberhinaus hätte sich das Finanzamt einen Zinsenvorteil auf Kosten des Abgabenpflichtigen gesichert. Auch diese Konsequenz kann nicht als von der Ratio der in Frage stehenden gesetzlichen Bestimmungen gedeckt angesehen werden.
Es handelt sich damit bei der gesetzlichen Frist zur Anmeldung der Jahressteuer im Sinne des § 5 leg. cit. um keine den Anspruch auf Entrichtung in Form der Jahressteuer ausschließende Präklusionsfrist.
Ad 2) Die im § 5 leg. cit. verlangte Anmeldung ist ein Anbringen im Sinne des § 85 BAO.
In Stoll, BAO-Kommentar 1994, § 85, 5a, 3. Absatz ist nachzulesen, dass in jenen Fällen in denen Abgabenvorschriften die Verwendung von Vordrucken (Formularien) vorschreiben, diesen Bestimmungen nicht entnommen werden kann, dass wenn die Partei nicht die vorgeschriebene Drucksorte verwendet, die Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt wäre oder den prinzipiellen Erklärungspflichten nicht entsprochen wäre. Weiters: Ist das für das Anbringen entscheidende Inhaltliche erklärt, so können mit dem rechtzeitig, aber ohne Verwendung von vorgesehenen Vordrucken gesetzten Parteienschritt Säumnisfolgen nicht verbunden werden. Schließlich: Werden Formulare und Vordrucke nicht verwendet, wird aber dem Erklärungsgebot inhaltlich Rechnung getragen, so würde nicht einmal eine Formgebrechen im Sinne des § 85 (2) BAO anzunehmen sein.
Im konkreten Fall hat aber der Abgabenpflichtige im Feld "Verwendungszweck" jenes Erlagscheines, mit dem die vollständig und richtig berechnete Jahressteuer entrichtet wurde, zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass es sich hierbei um die Jahressteuer des Kalenderjahres 1-12/2002 handelte (= objektive Erklärungskomponente). Zweck des Ausfüllens des Feldes "Verwendungszweck" auf einem Erlagschein ist es geradezu, den Empfänger der Zahlung und damit des Erlagscheines vom Verwendungszweck der Zahlung zu informieren (= anzumelden). Der Abgabenpflichtige hatte damit den Willen eine entsprechende Erklärung dem Finanzamt zukommen zu lassen (= subjektive Erklärungs-Komponente). Die Übermittlung des Erlagscheinabschnittes mit entsprechend ausgefülltem Verwendungszweck ist damit zweifelsfrei in objektiver und subjektiver Hinsicht eine Erklärung und damit ein Anbringen im Sinne des § 85 BAO.
Entsprechend der Auskunft, die uns seitens des Finanzamtes erteilt wurde, ist der entsprechende Erlagscheinabschnitt vor dem 15.2.2002 beim Finanzamt eingelangt. Das Anbringen war damit rechtzeitig im Sinne des § 5 (1) StraBAG.
Ad 1+2) Entsprechend der oben dargestellten Auffassung hat sich das Finanzamt auch mehrere Jahre lang bis zum Jahr 2002 verhalten. Es wurde die rechtzeitige, vollständig und richtig berechnete Zahlung der Straßenbenützungsabgabe durch den Abgabenpflichtigen unter rechtzeitigem Einlangen des mit dem entsprechenden Verwendungszweck versehenen Erlagscheinabschnittes als Jahressteuer auf dem Abgabenkonto verbucht. Die Behörde hat damit gegenüber dem Abgabenpflichtigen die Richtigkeit der eingeschlagenen Vorgangsweise vermittelt. Der Abgabenpflichtige hat im Vertrauen auf die Richtigkeit sein Verhalten in der gegenständlichen Frage entsprechend ausgerichtet. Schließlich wurde oben dargelegt, dass das vom Finanzamt in der Vergangenheit durchgeführte Procedere auf einer denkbaren Interpretation der in Frage stehenden Bestimmungen beruht hat. Das Faktum, dass der Abgabenpflichtige die Jahressteuer ja vollständig und richtig berechnet und rechtzeitig bis zum 15.2.2002 entrichtet hat, er also keinerlei Vorteil aus der fehlerhaften Jahresmeldung erzielt hat, legt die Annahme nahe, dass Vertrauen auf die Richtigkeit seiner mit dem Verhalten des Finanzamtes abgestimmten Handlungsweise vorgelegen hat.
Das Finanzamt würde somit von einer zulässigen rechtlichen Beurteilung zu einer anderen rechtlichen Beurteilung wechseln. Es erscheint die vom Finanzamt geplante Abweichung von der bisherigen Praxis und damit die Sanktion der Vorschreibung der höheren Monatssteuer vor diesem Hintergrund unbillig. In der laufenden Rechtsprechung des VwGH wird in einem solchen Fall aber von einem Rechtsanspruch des Abgabenpflichtigen auf Beibehaltung der bisherigen Praxis des Finanzamtes ausgegangen. Dieses Recht steht auch dem Abgabenpflichtigen im konkreten Fall zu. "
Das Finanzamt legte die Berufung und den Verwaltungsakt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.
Mit einem weiteren Schriftsatz brachte der Bw ergänzend vor, dass die Annahme des Finanzamtes, die Anmeldung müsse in der im Erlass vorgesehenen Form vorgenommen werden, gleichheitswidrig sei. Der VfGH habe in seinem Erkenntnis vom 12.12.2003, B 9162, zur Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen festgestellt, dass diese nicht versagt werden könnten, wenn das formale Erfordernis des Buchnachweises nicht erfüllt sei. Die Aussagen des Höchstgerichtes wären auch auf den gegenständlichen Fall anwendbar.
Gemäß § 3 Abs. 1 StraBAG kann die Abgabe für ein bestimmtes Kraftfahrzeug oder für eine aus einem bestimmten Kraftfahrzeug und einem Anhänger bestehende Fahrzeugkombination für einzelne Kalendertage, für eine Kalenderwoche, einen Kalendermonat oder ein Kalenderjahr entrichtet werden.
§ 5 des Straßenbenützungsabgabegesetzes regelt die Abgabenentrichtung für im Inland zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger und hat folgenden Wortlaut:
" (1) Der Abgabenschuldner hat, soweit er nicht die Jahressteuer wählt, die Abgabe (Zusatzabgabe) monatlich selbst zu berechnen und dem Finanzamt mit einer Abgabenerklärung anzumelden (Monatsanmeldung). Die Anmeldung ist bis zum 15. eines jeden Monats (Fälligkeitstag) für den jeweils vorangegangenen Kalendermonat auf amtlich aufgelegtem Vordruck einzureichen. In der Monatsanmeldung ist die Abgabe für alle Zeiträume abzurechnen, deren Beginn im Abrechnungsmonat gelegen ist. Die Selbstberechnung und Anmeldung der Jahresabgabe hat für das jeweils laufende Kalenderjahr bis zum 15. Februar (Fälligkeitstag) zu erfolgen, spätestens bis zum 15. Tag des auf die Zulassung des Kraftfahrzeuges zum Verkehr folgenden Monats. Die Selbstberechnung und Anmeldung der Halbjahresabgabe für das erste Kalenderhalbjahr 2000 hat bis zum 15. Februar 2000 (Fälligkeitstag), die Selbstberechnung und Anmeldung der Halbjahresabgabe für das zweite Kalenderhalbjahr 2000 hat bis zum 16. August 2000 (Fälligkeitstag) zu erfolgen.
(2) Die Abgabe ist spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
(3) Die Verpflichtung zur Einreichung einer Monatsanmeldung entfällt, wenn die Abgabe vorschriftsmäßig entrichtet wird. Abgabenschuldner, die die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichten oder die Aufzeichnungspflichten (Abs. 4) nicht erfüllt haben, können vom Finanzamt zur Einreichung von Monatsanmeldungen verpflichtet werden.
(4) Die im Inland vom Abgabenschuldner zu führenden Aufzeichnungen haben für die Berechnung der Straßenbenützungsabgabe die Art, das Kennzeichen und das höchste zulässige Gesamtgewicht des verwendeten Kraftfahrzeuges oder der Fahrzeugkombination, den jeweiligen Tag oder Zeitraum der Straßenbenützung oder Nichtbenützung sowie bei Berechnung der Abgabe nach Kalendermonat oder Kalenderjahr einen entsprechenden Hinweis zu enthalten. Ist eine Zusatzabgabe zu entrichten, sind die für die Berechnung erforderlichen Angaben gesondert aufzuzeichnen. Bei der Benützung von Straßen nach dem 30. Juni 2000 ist in die Aufzeichnungen weiters die Schadstoffemissionsklasse des verwendeten Kraftfahrzeuges und statt des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes die Zahl der Achsen des Kraftfahrzeuges oder der Fahrzeugkombination aufzunehmen.
(5) Werden Monatsanmeldungen eingereicht, so haben die Abgabenschuldner eine Durch(Zweit)schrift anzufertigen. Abgabenschuldner, die keine Monatsanmeldung einzureichen haben (Abs. 3), sind verpflichtet, unter Verwendung des amtlichen Vordruckes für die Monatsanmeldung eine Aufstellung der Abgabenberechnung anzufertigen. Die Durch(Zweit)schriften der Monatsanmeldungen sowie die Aufstellungen der Abgabenberechnungen gehören zu den Aufzeichnungen im Sinne des Abs. 4.
(6) Der Abgabenschuldner hat für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31. März des darauffolgenden Kalenderjahres eine Abgabenerklärung über die abgabepflichtigen Straßenbenützungen abzugeben. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Wird ein Kraftfahrzeug, für das eine Jahressteuer (Halbjahressteuer) entrichtet wurde, während des Entrichtungszeitraumes vom Verkehr abgemeldet, so ist die Abgabe im Jahr 1995 unter Zugrundelegung der Steuersätze des § 3 Abs. 2 Z 3, im Jahr 1996 unter Zugrundelegung der Steuersätze des § 3 Abs. 2a Z 3, ab dem Jahr 1997 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2000 unter Zugrundelegung des Steuersatzes des § 3 Abs. 2b Z 3, ab dem 1. Juli 2000 bis Ende 2001 unter Zugrundelegung des jeweils in Betracht kommenden Steuersatzes des § 3 Abs. 2c Z 3 und ab dem Jahr 2002 unter Zugrundelegung des jeweils in Betracht kommenden Steuersatzes des § 3 Abs. 2d Z 3 zu berechnen. "
In Absatz 1 erster Satz leg. cit. wird bestimmt, dass der Abgabenschuldner die Abgabe monatlich zu berechnen und anzumelden hat, "soweit er nicht die Jahressteuer wählt".
Die Straßenbenützungsabgabe ist daher grundsätzlich als Monatssteuer konzipiert.
Der Abgabepflichtige hat aber ein Wahlrecht (Begünstigungsvorschrift). Er kann für ein bestimmtes Kraftfahrzeug oder für eine aus einem bestimmten Kraftfahrzeug und einem Anhänger bestehende Fahrzeugkombination die Entrichtung für ein Kalenderjahr wählen.
In Absatz 1 vierter Satz ist normiert, wie dieses Wahlrecht ausgeübt wird:
" Die Selbstberechnung und Anmeldung der Jahresabgabe hat für das jeweils laufende Kalenderjahr bis zum 15. Februar (Fälligkeitstag) zu erfolgen, spätestens bis zum 15. Tag des auf die Zulassung des Kraftfahrzeuges zum Verkehr folgenden Monats. "
Das Wahlrecht (Willenserklärung) ist befristet (15.2. des laufenden Jahres) und wird durch Entrichtung und Anmeldung ausgeübt.
Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, das der Bw einen Betrag von € 18.100,00 bis zum 15.2.2002 entrichtet hat. Der Erlagschein in Höhe von € 33.434,-- enthält folgende "Verrechnungsweisungen" im Sinne des § 213 BAO:
4. Qu 01
Die Erfordernisse einer Anmeldung sind in § 119 BAO geregelt; Absatz 1 lautet wie folgt:
" (1) Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. "
Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
In welcher Form (zB amtlicher Vordruck, elektronische Steuererklärung, formloses Schreiben) die Offenlegung erfolgt, ist aus der Sicht der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des § 119 bedeutungslos (vgl. Ritz, BAO³, § 119 Tz 3). Insofern ist dem Bw zuzustimmen.
Der Bw vertritt die Ansicht, dass mit dem Ausfüllen des Feldes "Verwendungszweck" auf dem Erlagschein eine Erklärung und damit ein Anbringen im Sinne des § 85 BAO erfolgt sei.
Im gegenständlichen Fall hat der Bw eine "Verrechnungsweisung" im Sinne des § 213 BAO erteilt. Das Finanzamt hat lediglich eine Kopie des Erlagscheinabschnittes erhalten, um die Verrechnung nach Weisung des Bw durchzuführen. Eine gesonderte Übermittlung des Erlagscheinabschnittes durch den Bw erfolgt nicht.
§ 119 Abs. 2 BAO hat folgenden Wortlaut:
" (2) Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. "
Aus der Anmeldung müssen die Grundlagen für die Festsetzung der Abgaben hervorgehen.
Mit der "Verrechnungsweisung" im Sinne des § 213 BAO bestimmt der Abgabepflichtige bindend, für welche Abgaben auf dem Zahlungsbeleg die Verrechnung zu erfolgen hat.
Aufgabe der "Verrechnungsweisung" ist aber nicht die Bekanntgabe von Grundlagen für die Festsetzung der Abgaben. Sie erfüllt daher auch nicht die Anforderungen einer Anmeldung im Sinne des § 119 BAO.
Gegenstand der Straßenbenützungsabgabe ist die Benützung von Straßen im öffentlichen Verkehr im Inland durch zugelassene Kraftfahrzeuge (Fahrzeugkombinationen), die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und ein bestimmtes Gesamtgewicht aufweisen.
Der Abgabepflichtige kann für jedes einzelne Kraftfahrzeug (Fahrzeugkombination) einen bestimmten Berechnungszeitraum wählen.
Die Anmeldung für die Jahresabgabe wird daher zumindest - wenn auch formlos - die behördlichen Kennzeichen der Fahrzeuge beinhalten müssen, für die die Jahressteuer gewählt wurde. Die "Verrechnungsweisung" erfüllt jedenfalls nicht diese Anforderung.
Im gegenständlichen Fall erfolgte zwar eine Entrichtung mit "Verrechnungsweisung" aber keine Anmeldung im Sinne des § 5 StraBAG.
Um das Wahlrecht jedoch rechtswirksam ausüben zu können, müssen beide Voraussetzungen kumulativ ("und") vorliegen.
Das Finanzamt hat daher den angefochtenen Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit behaftet, indem es die Abgabe für die betreffenden Kraftfahrzeuge nach der Monatssteuer berechnete.
Salzburg, am 22. Mai 2006
Findok-Nr: 22468.1, aufgenommen am: 20.06.2006 13:25:11, Dokument-ID: 94b6fed6-8417-4d17-9d1b-bb8e0727afb6, Segment-ID: 3ab56d54-a38b-4b0a-a868-f28a966262c5