Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/128-betriebsveraeusserung
Timestamp: 2017-05-29 17:10:45
Document Index: 282489011

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 125', '§ 126', '§ 125', '§ 126', '§ 128', 'Art. 6', '§ 128', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 128', '§ 29', '§ 17', '§ 55', 'BGH', 'Art. 3', '§ 125', '§ 113', '§ 17', '§ 17', '§ 110', '§ 106', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 128']

§ 128 InsO - Betriebsveräußerung - Gesetze - JuraForum.de
§ 128 InsO - BetriebsveräußerungInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 29.05.2017 Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Zweiter Abschnitt (Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats)(1) Die Anwendung der §§ 125 bis 127 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Betriebsänderung, die dem Interessenausgleich oder dem Feststellungsantrag zugrundeliegt, erst nach einer Betriebsveräußerung durchgeführt werden soll. An dem Verfahren nach § 126 ist der Erwerber des Betriebs beteiligt.
(2) Im Falle eines Betriebsübergangs erstreckt sich die Vermutung nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder die gerichtliche Feststellung nach § 126 Abs. 1 Satz 1 auch darauf, daß die Kündigung der Arbeitsverhältnisse nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgt.§ 128: (+++ Zur Anwendung im Geltungsbereich d. Konkursordnung bis zum 1.1.1999 vgl. Art. 6 G v. 25.9.1996 I 1476 (WFArbRG) +++)Weitere Vorschriften um § 128 InsO§ 123 InsO - Umfang des Sozialplans§ 124 InsO - Sozialplan vor Verfahrenseröffnung§ 125 InsO - Interessenausgleich und Kündigungsschutz§ 126 InsO - Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz§ 127 InsO - Klage des Arbeitnehmers§ 128 InsO - Betriebsveräußerung§ 129 InsO - Grundsatz§ 130 InsO - Kongruente Deckung§ 131 InsO - Inkongruente Deckung§ 132 InsO - Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen§ 133 InsO - Vorsätzliche BenachteiligungNachrichten zum ThemaHochschule Zittau/Görlitz stellt Berufsorientierungsprojekt INSO in Hannover vor (01.12.2010, 17:00)Die Hochschule Zittau/Görlitz stellte am 30.11. auf dem Geva-Schulkongress in Hannover das erfolgreiche Studienorientierungsprojekt INSO (Ingenieur- und Naturwissenschaften für Schüler in der Oberlausitz) vor. Die Hochschule war damit als einziger...INSO-Veranstaltung gibt Schülern Orientierung (30.06.2009, 16:00)- wenn die Hochschule Schule macht und der Betrieb zum Laborraum wird -Die Wahl des Berufes wirft viele Fragen auf und ist gerade deshalb keine leichte Aufgabe. Das INSO-Projekt (Ingenieurwissenschaften für Schülerinnen und Schüler in der...Veräußerer als Berater des Erwerbers: steuerbegünstigte Betriebsveräußerung? (12.11.2008, 09:50)Mit Urteil vom 17. Juli 2008 X R 40/07 hat der X. Senat entschieden, dass eine (steuerbegünstigte) Veräußerung i.S. des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann vorliegt, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung...Zeitpunkt der Betriebsveräußerung entscheidend für Gewährung des Freibetrags (30.05.2008, 11:50)Der Freibetrag bei Betriebsveräußerungen wird nur gewährt, wenn der Veräußerer die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Veräußerung bereits erfüllt (BFH vom 28.11.2007, Az. X R 12/07). Die Gewährung des Freibetrags (§ 16 Abs. 4 EStG) setzt voraus,...BFH: Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung ... (01.03.2007, 16:09)Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe erhöht regelmäßig steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn
Nach § 7g Abs. 3 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) können kleinere und mittlere...
Entscheidungen zu § 128 InsOOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.01.2013, 11 AR 232/121. Die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit betrifft keine (miet-)vertraglichen Ansprüche, sondern Ansprüche aus einem gesetzlichen Rechtsverhältnis, auf das § 29a ZPO keine Anwendung findet.
2. Ein Verweisungsbeschluss hat ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn sich das verweisende...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.12.2012, WpÜG 4/12Wird über das Vermögen eines börsennotierten Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, so können die Kosten einer Enforcement-Prüfung durch die BaFin nach § 17c FinDAG als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt InsO nur dann durch Kostenfestsetzungsbescheid gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden,...BGH, 15.11.2012, IX ZR 169/11Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknu?pfen, sind unwirksam.BAG, 20.09.2012, 6 AZR 253/111. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, wenn sie auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 125 InsO und mit der kurzen Frist des § 113 InsO...BAG, 28.06.2012, 6 AZR 780/10Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn die...OLG-NUERNBERG, 21.06.2012, 5 W 1109/121. In der Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers ermöglicht eine Freigabe des Deckungsanspruches durch den Insolvenzverwalter kein unmittelbares Vorgehen gegen den Versicherer aus einem Absonderungsrecht nach § 110 VVG, solange es an einer Feststellung i.S.d. § 106 VVG fehlt.2. Ob dem geschädigten Patienten im...LAG-KOELN, 07.03.2012, 9 Sa 1314/111. Es kann eine Umgehung des nach § 613 a BGB bezweckten Schutzes der Arbeitnehmer vorliegen, wenn bei einem Betriebsübergang die beschäftigten Arbeitnehmer durch Veräußerer und Erwerber veranlasst werden, gleichzeitig zu vereinbaren
a. die Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses und die...LAG-KOELN, 07.03.2012, 9 Sa 1312/111. Es kann eine Umgehung des nach § 613 a BGB bezweckten Schutzes der Arbeitnehmer vorliegen, wenn bei einem Betriebsübergang die beschäftigten Arbeitnehmer durch Veräußerer und Erwerber veranlasst werden, gleichzeitig zu vereinbaren
a. die Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses und die...LAG-KOELN, 07.03.2012, 9 Sa 1310/111. Es kann eine Umgehung des nach § 613 a BGB bezweckten Schutzes der Arbeitnehmer vorliegen, wenn bei einem Betriebsübergang die beschäftigten Arbeitnehmer durch Veräußerer und Erwerber veranlasst werden, gleichzeitig zu vereinbaren
a. die Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses und die...LAG-KOELN, 07.03.2012, 9 Sa 856/111. Es kann eine Umgehung des nach § 613 a BGB bezweckten Schutzes der Arbeitnehmer vorliegen, wenn bei einem Betriebsübergang die beschäftigten Arbeitnehmer durch Veräußerer und Erwerber veranlasst werden, gleichzeitig zu vereinbaren
a. die Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses und die...
73 - Fü_nf = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 128 InsO - Betriebsveräußerung"