Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_FraktionsG_Rueckerstattung_von_Leistungen-d187274,7.html
Timestamp: 2016-10-28 20:25:09
Document Index: 211154616

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

§ 6 FraktionsG, Rückerstattung von Leistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 FraktionsG, Rückerstattung von Leistungen Suche
Landesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen (Fraktionsgesetz...…§ 6 FraktionsG, Rückerstattung von Leistungen§ 7 FraktionsG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 8 FraktionsG, Bericht über die Angemessenheit der Geld- und Sachleistungen§ 9 FraktionsG, Rechtsnachfolge§ 10 FraktionsG, Liquidation§ 11 FraktionsG, Fraktionslose Abgeordnete§ 12 FraktionsG, Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten§ 13 FraktionsG, In-Kraft-Treten
§ 6 FraktionsG, Rückerstattung von Leistungen
§ 6 FraktionsGLandesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen (Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen (Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz)Normgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: FraktionsG,RPGliederungs-Nr.: 1101-6Normtyp: Gesetz(1) Geldleistungen nach § 2 Abs. 3, die nicht oder nicht für die in § 2 Abs. 1 bestimmten Zwecke verwendet worden sind, sind zurückzuerstatten. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gelten entsprechend.(2) Die Rückerstattung hat mit der Vorlage der geprüften Rechnungen nach § 4, spätestens bis zum Ablauf der Frist nach § 4 Abs. 2, zu erfolgen; § 4 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Soweit eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung im Bericht des Rechnungshofs nach § 5 Abs. 4 Satz 4 oder durch den Präsidenten des Landtags festgestellt wird, sind die entsprechenden Leistungen innerhalb von drei Monaten nach dieser Feststellung zurückzuerstatten.(3) Soweit Sachleistungen zweckwidrig verwendet worden sind, ist dem Landtag der Wert zu erstatten; Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 5 FraktionsG, Rechnungsprüfung§ 7 FraktionsG, Unterrichtung der Öffentlichkeit