Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20277/92
Timestamp: 2019-10-22 05:04:01
Document Index: 240181580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 46', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.09.1992 - 2 StR 277/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1593
BGH, 16.09.1992 - 2 StR 277/92 (https://dejure.org/1992,1593)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1992 - 2 StR 277/92 (https://dejure.org/1992,1593)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92 (https://dejure.org/1992,1593)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wertung von zulässigem Verteidigungsverhalten bei Prognoseentscheidung - Prognoseentscheidung im Rahmen der Anordnung der Sicherungsverwahrung
NJW 1992, 3247
MDR 1992, 1165
NStZ 1993, 37
Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Tatgericht die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens des - hier jedenfalls nicht voll geständigen - Angeklagten verkannt hat (vgl. dazu BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4).
b) Die Ausführungen zur Gefährlichkeit lassen besorgen, dass die Strafkammer, dem Sachverständigen folgend, den unehrlichen Umgang des Angeklagten mit seiner pädophilen Störung aus seinem Bestreiten der Taten geschlossen, damit aber die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten verkannt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4).
Wie eine Gesamtschau der Urteilsgründe mit hinlänglicher Klarheit ergibt, hat sie dabei nicht auch auf das Prozeßverhalten des Angeklagten abgestellt, was rechtsfehlerhaft wäre (vgl. BGH StV 1993, 469; BGH b. Pfister NStZ-RR 2000, 365).
Diese Ausführungen lassen besorgen, daß das Tatgericht die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens des - hier jedenfalls nicht voll geständigen - Angeklagten verkannt hat (vgl. dazu BGHR StGB § 66 Abs. 1 - Gefährlichkeit 4;… Tröndle/ Fischer, StGB 50. Aufl. § 46 Rdn. 50).
Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Tatgericht die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten verkannt hat (vgl. dazu BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4).
Aus ihm darf deshalb im Rahmen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB kein Schluss zu Lasten des Angeklagten gezogen werden (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4;… Tröndle/Fischer aaO § 66 Rdn. 27).
Ein zulässiges Verteidigungsverhalten darf bei der Prognoseentscheidung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden (vgl. BGH NStZ 1993, 37;… Fischer StGB 55. Aufl. § 66 Rdn. 38 m.w.N.).
Zulässiges Verteidigungsverhalten darf im Rahmen der Prüfung des § 66 StGB jedoch weder hang- noch gefahrbegründend verwertet werden (BGH NJW 1992, 3247; NStZ 2001, 595, 596; 2010, 270, 271;… Senat, Beschl. v. 5. April 2011 - 3 StR 12/11 - Rn. 7;… BGH, Beschl. v. 13. September 2011 - 5 StR 189/11 - Rn. 17).
BGH, 30.08.1994 - 1 StR 271/94
Änderung des Schuldspruchs bei Verurteilung u. a. wegen Körperverletzung mit …
BGH, 25.02.2000 - 2 StR 555/99
Prognose bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung