Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/OLG-Duesseldorf/Schadensersatz-bei-nichtgenehmigter-Planung
Timestamp: 2019-12-15 08:15:23
Document Index: 385994229

Matched Legal Cases: ['§ 494', '§ 6', '§ 323', '§ 153', '§ 354', '§ 20', '§ 69', '§ 1381', '§ 46', '§ 7', '§ 485', '§ 542', '§ 294', '§ 12', '§ 73', '§ 73', '§ 6', '§ 311', '§ 311', '§ 154', '§ 634', '§ 485', '§ 1587', '§ 634', '§ 91', '§ 14', '§ 305', '§ 140', '§ 122', '§ 121', 'Art. 6', '§ 242', '§ 126', 'Art. 93', '§ 19', '§ 15', '§ 11', '§ 323', '§ 37', '§ 7', '§ 5', '§ 141', '§ 448', '§ 120', '§ 2313', '§ 467', '§ 467', '§ 22', '§ 3', '§ 33', '§ 1896', '§ 37', '§ 15', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 67', '§ 67', 'Art. 432', '§ 34', '§ 23', '§ 205', '§ 205', '§ 464', '§ 30', '§ 23', '§ 19', '§ 30', '§ 23', '§ 23', '§ 142', '§ 111', '§ 452', '§ 1890', '§ 259', '§ 56', '§ 2120', '§ 70', '§ 270', '§ 13', '§ 268', '§ 268', '§ 2329', '§ 67', 'Art. 5', '§ 140', '§ 15', '§ 30', 'Art. 6', '§ 1836', '§ 1835', '§ 1836', '§ 57', '§ 154', '§ 153', '§ 33', '§ 114', '§ 67', '§ 69', '§ 185']

Schadensersatz bei nichtgenehmigter Planung / OLG Düsseldorf / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Die außergerichtlichen Kosten für die Fertigung einer Schutzschrift, welche vor Rechtshängigkeit des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei dem Prozeßgericht eingeht, sind nach einer kostenfälligen Zurückweisung des Antrags im Kostenfests
»Um dem Revisionsgericht die Nachprüfung der richtigen Anwendung des sachlichen Rechts zu ermöglichen, hat sich der Tatrichter in dem Urteil mit allen wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umständen auseinanderzusetzen und die Ergebnisse
Anwendung der sogenannter echten Ersatzmieterklause bei gewerblichem langfristigen Mietvertrag
»Anlaß für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung oder für die Verlängerung der Bewährungszeit kann der im Falle des strafbaren Erwerbs von Betäubungsmitteln grundsätzlich nur subsidiär verfolgbare Betäubungsmittelbesitz innerhalb der Bewährungsze
Schwerer Behandlungsfehler eines Assistenzarztes
Der Kauf eines Gebrauchtwagens, der durch Täuschung über den Verkehrswert des Fahrzeugs maßgeblich mitbestimmende Umstände (z.B. Kilometerleistung, Unfallfreiheit) zum Kaufabschluß bewogen wird. erleidet in der Regel nur dann einen Schaden, wenn das Fahrz
Eine Anwendung des § 494 a ZPO setzt voraus, daß die Hauptsacheforderung zwischen den Parteien noch streitig ist und der Antragsgegner des Beweisverfahrens sich zu Unrecht in Anspruch genommen glaubt. Wenn der Antragsgegner die von dem Sachverständigen we
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem auf die Landstraße einbiegenden Mähdrescher
Hat das Schöffengericht seine sachliche Zuständigkeit zu Unrecht, und zwar willkürlich, bejaht, muß die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozeßhindernis unabhängig von der von der Angeklagten erhobenen Verfahrensrüge nach § 6 StPO von Amts wegen b
Befugnis des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage zur späteren Vertragsabänderung
Zeitpunkt für fristlose Kündigung in gewerblichem Mietverhältnis
»1. Ein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB kann vorliegen, wenn die Entwicklung einer Schwangerschaft zu einem Ereignis mit Schadensdrohung führt. In In einem solchen Fall muß der zur Verurteilung erforderliche Vorsatz die Kenntnis des Unglücksfalls, n
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf der Bewährung bzw. Verlängerung der Bewährungszeit bei neuerlicher Straffälligkeit innerhalb offener Bewährung
»1. Das Zustimmungserfordernis i.S.d. § 153a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 StPO erstreckt sich nicht nur auf die Frage einer vorläufigen Einstellung an sich, sondern auch auf den konkreten Zuwendungsempfänger. Soweit die Zustimmungserklärung sich nicht m
Die Ablehnung eines Beweisantrages, mit dem die Glaubwürdigkeit eines Zeugen in Zweifel gezogen werden soll, ist unzulässig mit der Begründung, es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Beweistatsache und den abzuurteilenden Taten, so daß dies auf die Beu
Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit Gehwegplatten
Die festgesetzte Höhe der Tagessätze im Urteil muß nachvollziehbar sein. Insbesondere muß das Urteil erkennen lassen, über welches Einkommen der Angeklagte verfügt und ob ihn Unterhaltsverpflichtungen treffen, die angemessene angemessene Berücksichtigung
Schlußfolgerungen aus der Geltendmachung vollen Schadensersatzes gegen einen Spediteurfrachtführer
Verzicht auf Verjährungseinrede durch den Prokuristen eines Speditionsunternehmens
Aufklärungs- und Hinweispflichten des Notars
Anwendbarkeit von § 354 HGB auf die Überlassung von Sachen zum Gebrauch
Schmerzensgeldanspruch beim Tod eines nahen Angehörigen
Wirksamkeit einer Einwilligung des Patienten
Rundumbalkonverglasung als Eingriff in den Bereich des Gemeinschaftseigentums
»Läßt der Führer eines Tanklastzuges während des Transports von Heizöl das Wasser-Ölgemisch, das sich in der auf dem Tank angebrachten Auffangwanne gesammelt hat, auf die Straße ab, so verstößt er damit nicht gegen Vorschriften der Gefahrgutverordnung-Str
Bestimmtheitsanforderungen an Lohngleitklausel
1. Wird ein Betreuer gegen seinen Willen entlassen und bestellt das Amtsgericht gleichzeitig einen neuen Betreuer, so steht diesem neuen Betreuer nach § 20 Abs. 1 FGG in Verbindung mit § 69g Abs. 4 Nr. 3 FGG kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn das Landg
1. Ergibt die von dem Rechtsbeschwerdegericht vorgenommene Prüfung, daß das AG die Rechtsbeschwerde bzw. den Antrag auf deren Zulassung unter Überschreitung seiner Prüfungskompetenz als unzulässig verworfen hat, so ist die Entscheidung des Tatrichters auf
»Scheidet der Verteidiger aus eigenem Entschluß oder auf Veranlassung des Beschuldigten von der Mitwirkung in einem Strafverfahren aus, nachdem der Antrag auf seine Ausschließung gestellt oder die Sache dem zur Entscheidung zuständigen Gericht vorgelegt w
Zweck des § 1381 BGB ist es, dem ausgleichspflichtigen Ehegatten die Möglichkeit zu eröffnen, gegen den rein rechnerisch ermittelten Ausgleichsanspruch im Einzelfall Billigkeitserwägungen zur Geltung zu bringen und dadurch auch solche Differenzen auszugle
Ein Mitverschulden an der Körperverletzung eines Pkw-Fahrers kommt auch dann in Betracht, wenn der Sicherheitsgurt zwar angelegt war, sich aber der Verschlußmechanismus bei dem Zusammenstoß öffnete, weil der Fahrer den Sicherheitsgurt nicht ordnungsgemäß
»Die Erinnerung des dem Nebenkläger im Wege der Gewährung von Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung seiner aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung stellt keine Durchgriffserinnerung dar, über die bei Vorliegen der Voraus
»1. Der wissenschaftliche Mitarbeiter eines Landeskriminalamts, der im Auftrage einer Strafverfolgungsbehörde die im Rahmen einer richterlich angeordneten Telefonüberwachung aufgezeichneten Gespräche aufbereitet, um sie verständlich zu machen, kann darauf
Anspruch des Endempfänger einer Sendung gegen den Empfangsspediteur
Haftung für unzutreffende Auskunft über den schadensfreien Verlauf des Transports
Verjährung von Frachtlohn
Der ernsthafte und unbeeinflußte Vorschlag eines - zumal geschäftsfähigen - Betreuten, seine nächste Verwandte zur Betreuerin zu bestellen, kann jedenfalls nur und erst dann übergangen werden, wenn konkrete Verdachtsgründe in der Person oder dem Verhalten
1. Eine Zustellung an den Betroffenen ist nicht deshalb unwirksam, weil die Zustellung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, 145a Abs. 1 StPO auch an den Verteidiger hätte hätte bewirkt werden können. Dies gilt auch dann, wenn dieser nicht zugleich mit der Zustellung d
Der Widerruf der Strafaussetzung ist grundsätzlich auch nach Ablauf der Bewährungszeit möglich. Eine bestimmte Höchstfrist für die nachträgliche Widerrufsentscheidung besteht nicht. Unzulässig wird ein Widerruf aus Gründen der der Rechtssicherheit erst da
Pflicht des Wohnungseigentümers zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden
»Es stellt weder ein unzulässiges Rechsüberholen noch eine Mißachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung dar, wenn ein Fahrzeugführer innerhalb geschlossener Ortschaft auf der mit nach rechts weisenden Pfeilen versehenen Fahrspur rechts an Fahrzeugen vorb
»Der Umbau eines Dreifamilienhauses in der Weise, daß das Haus völlig entkernt und zusätzlicher Kellerraum geschaffen wird sowie neue tragende Wände errichtet und alte Wände verstärkt und ferner neue Stahlbetondecken und Stahlbetontreppen eingezogen werde
Sind in einem Kfz-Haftpflichtprozeß der Fahrzeughalter und der Versicherer verklagt und werden beide durch einen gemäß § 7 II AKB bestellten gemeinschaftlichen Prozeßbevollmächtigten vertreten, so sind grundsätzlich die Mehrkosten nicht erstattungsfähig,
»Zur Verantwortlichkeit für die Einhaltung der einschlägigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften bei der gewerbsmäßigen Herstellung von Schinkenspeck.«
»a. Ein Sachverständiger kann - und muß - auch nach der Neufassung der §§ 485 ff. ZPO durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17.12.1990 grundsätzlich bereits im selbständigen Beweisverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.b. Ist
Für die Übertragung der elterlichen Sorge, die dem Kindeswohl am besten entsprechen soll, ist von erheblicher Bedeutung, von wem das Kind die meiste Unterstützung erwarten kann. Ein häufiger Wechsel in der Beziehungsperson und eine Trennung von der Hauptb
Bedeutung der Klageerweiterung im Räumungs- und Herausgaberechtsstreit des Vermieters gegen den Mieters wegen Zahlungsverzug
Der Streitwert für ein selbständiges Beweisverfahren über das Vorliegen von Baumängeln ist nicht entsprechend den vom Sachverständigen in seinem Beweisgutachten ermittelten Mängelbeseitigungskosten, sondern gemäß dem Interesse des Antragstellers bei Einre
»Zur Zulässigkeit der Berichtigung des Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit.«
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung gemäß § 542 Abs. 1 BGB
Verkehrssicherungspflicht für in den Straßenraum ragende Bäume
Wird der Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt, so gilt die Beschränkung auf eine Glaubhaftmachung der Tatsachen nach § 294 ZPO für die anspruchsbegründenden Tatsachen in gleicher Weise wie für deren Entkräftung durch ernsthafte Zweifel (zum Beisp
Haftung für Unfälle bei »parallel ausgeübten« Sportarten
»Verkauft ein Gewerbetreibender gebrauchtes Gerät seines Betriebes (hier: eine Druckmaschine aus seiner Druckerei) auf Raten, so findet das Verbraucherkreditgesetz mangels Gewerblichkeit der Kreditgewährung keine Anwendung.«
1. Der Widerruf der Strafaussetzung ist grundsätzlich auch nach Ablauf der Bewährungszeit möglich. Eine bestimmte Höchstfrist für die nachträgliche Widerrufsentscheidung besteht nicht. Unzulässig wird ein Widerruf aus Gründen der der Rechtssicherheit erst
Verkehrssicherungspflicht und Mitverschulden
Unwirksamkeit einer Abtretung wegen fehlender Bestimmtheit
»Erschöpft sich ein die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung ablehnender Beschluß der Strafvollstreckungskammer in floskelhaften nichtssagenden Ausführungen und läßt er jede Auseinandersetzung mit aktenkundigen und vorgebrachten, für eine Au
Aufklärungs- und Hinweispflicht des Notars bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages
Anwendbarkeit der ADSp bei gemischten Transporten
Vermessungstechnische Leistungen eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem noch nicht standardisierten Meßverfahren (hier: Moving Radar) ist im Urteil mitzuteilen, auf welchen physikalisch-technischen Prinzipien das System beruht und welche Werte im einzelnen durch das Gerät gemessen u
Allein der Umstand, daß der Betroffene als Außendienstmitarbeiter unterwegs ist und eine enorme Strecke pro Jahr als Fahrzeugführer dienstlich zurücklegt und daß er nur für eine kurze Zeit unaufmerksam war, rechtfertigt nicht das Absehen von einem Fahrver
Auch im Fall von Beschädigungen durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen i.S.v. § 12 Abs. 1 II f AKB gelten die Beweiserleichterungen des äußeren Bildes.
Maßgeblicher Mietzins bei Verhängung des Mietvertrags
1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung gemäß § 73 Abs. 2 OWiG unterliegt als prozeßleitende Verfügung nicht der Beschwerde.2. Die Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts, ob das AG das persönliche Erscheinen des
»1. Die Anordnung des persönlichen Erscheines des Betroffenen in der Hauptverhandlung gemäß § 73 Abs. 2 OWiG unterliegt als prozeßleitende Verfügung nicht der Beschwerde.2. Die Prüfung des Rechtsbeschwerdgerichts, ob das Amtsgericht das persönliche Ersche
»Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind als Auftraggebermehrheit im Sinne de § 6 Abs. 1 BRAGO zu behandeln, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um einen Aktiv- oder Passivprozeß der Erbengemeinschaft handelt.«
1. Ist in einer Kaufvertragsurkunde das Neufahrzeug nicht individuell bestimmt worden, sondern soll ein nicht vorrätiges Kfz geliefert werden, liegt eine Gattungsschuld vor.2. Werden in einer Kaufvertragsurkunde über ein Neufahrzeug als Sonderausstattung
Die Behauptung, die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht habe - wohl bedingt durch ein Fehlverhalten von Justizvollzugsbediensteten - 11 Tage in Anspruch genommen, ist glaubhaft zu machen. Von diesem Erfordernis kann auch aus G
Die für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde nach §§ 311, 306 Abs. 1 StPO erforderliche Schriftform ist gewahrt, wenn das Rechtsmittel im Rahmen des Datex-J-Verfahrens als Telefax-Mitteilung zum zuständigen Gericht als Empfänger zugeht.
»Die für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde nach §§ 311, 306 Abs. 1 StPO erforderliche Schriftform ist gewahrt, wenn das Rechtsmittel im Rahmen des Datex-J-Verfahrens als Telefax-Mitteilung dem zuständigen Gericht als Empfänger zugeht.«
Verkehrssicherungspflicht auf Gehwegen
Nichtigkeit der Vereinbarung eines Fixgeschäftes ist bei Geltung der CMR
Schmerzensgeld für ungewollte Schwangerschaft
Gesellschaftsrecht: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Falschangaben zur Zahlung der Stammeinlage, Zahlungsanspruch gegen einen Gesellschafter wegen der Verkürzung von Sicherheiten durch Stammeinlagezahlung in der Krise
»1. Hat das Berufungsgericht einen Teil der Tatvorwürfe durch Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO ausgeschieden, so ist bei der in dem Berufungsurteil zu treffenden Kostenentscheidung die teilweise Verfahrenseinstellung nicht als Teilerfolg
Werden dem Gericht Anhaltspunkte dafür bekannt, daß der nicht erschienene Angeklagte im Ausland erkrankt ist, so hat es im Rahmen der ihm obliegenden Amtsaufklärungspflicht zum Zwecke der Prüfung des vorgebrachten Entschuldigungsgrundes alle unmittelbar z
Ausländerrecht: Anordnung von Sicherungshaft im Anschluß an Untersuchungshaft
Spediteurhaftung bei außer Kontrolle geratenen eingelagerten Möbeln
»Das lediglich prozessuale Bestreiten von Mängeln durch den Auftragnehmer macht die gemäß § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Fristbestimmung für die Nachbesserung und eine Ablehnungsandrohung durch den Auftraggeber im allgemeinen nicht entbehrlich. Sol
1. Die Angabe von einstandspflichtigen Versicherungsunternehmen nach einem Verkehrsunfall gegenüber Unfallgeschädigten, sie erstatte die günstig kalkulierten Mietwagenkosten eines von ihr und anderen Versicherungsunternehmen getragenen Autovermietern, ste
Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens können im Baumängelprozeß nicht als selbständiger Schadensposten eingeklagt werden; sie sind vielmehr seit der Neufassung der §§ 485 ff. ZPO Kosten des Hauptprozesses; ihre Erstattung richtet sich nach der d
Es fehlt an einem angemessenen Ausgleich im Sinne des § 1587o Abs. 2 S. 3 BGB, wenn der Ausgleichsberechtigten Rentenanwartschaften übertragen würden, die einer Beitragszahlung von etwa 30.000 .- DM entsprechen würden, und lediglich ein Abfindungsbetrag i
»1. Die Abtretung der Forderung auf Rückzahlung eines hinterlegten Geldbetrages durch den Angeklagten (an den Verteidiger) ist der Staatskasse gegenüber unwirksam, wenn im Zeitpunkt der Abtretung die Beschlagnahme, die zu der Hinterlegung geführt hat, noc
»Zur Feststellung und Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes.«
»1. Es stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn der Tatrichter es im Falle der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung unterläßt, zur subjektiven Tatseite Feststellungen zu treffen.2. Die mit der Benutzung öffentliche
»1. Sind im Falle der Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit die tatrichterlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite unvollständig und widersprüchlich, so ist die Beschränkung der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfol
Das lediglich prozessuale Bestreiten von Mängeln durch den Auftragnehmer macht die gemäß § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Fristbestimmung für die Nachbesserung und eine Ablehnungsandrohung durch den Auftraggeber im allgemeinen nicht entbehrlich. Soll
Gutachterkosten, die ein Versicherer vor Beginn des Rechtsstreits aufwendet, sind im allgemeinen nicht notwendige Prozeßkosten i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO.
Zuwendungen der Eltern an Kinder und Schwiegerkinder unterliegen als sogenannte Zweckschenkungen der Rückforderung, wenn der mit der Schenkung verfolgte Zweck sich im nachhinein als unerreichbar erweist. Allerdings muß über die Zweckbestimmung zwischen de
Haftung des Spediteurs bei Verlust von Transportgut
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Straßenbauarbeiten
Aufklärungspflicht des Notars bei Beurkundung eines Vertragsentwurf der Parteien
Haftung eines Fixkostenspediteurs
Zustandekommen eines Speditionsvertrags
Vereinbarung der AGB eines Paketdienstes im Verkehr unter Kaufleuten
Übertragung eines Grundstücksanteils als unbenannte Zuwendung
Arzthaftung bei verspäteter Penicillinbehandlung
Wenn eine mangelfreie Verlegung des vertraglich ausbedungenen Bodenbelags wegen der Beschaffenheit des Unterbodens nicht möglich ist, bedarf es keiner Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung.
»Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen der Wirtschaftsstrafkammer und der allgemeinen Strafkammer im Berufungsverfahren hat nicht das Oberlandesgericht in entsprechender Anwendung der §§ 14, 19 StPO die zuständige Strafkammer zu bestimmen. Vielme
»Allein der Umstand, daß der verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene sich hinsichtlich des ihm vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoßes in der Hauptverhandlung geständig, reuig und einsichtig gezeigt hat, vermag ein Absehen von der Anordnung
1. Eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist insbesondere dann unwirksam, wenn die Feststellungen zur Tat - auch zur inneren Tatseite - unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- oder Schuldgehalt de
1. Ein die Aussetzung der Hauptverhandlung anordender Beschluß ist dann keine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung im Sinne des § 305 S. 1 StPO, wenn sie nicht der Urteilsvorbereitung dient, sondern lediglich zu einer Verzögerung des Verfahrens f
1. Die Schwere der Tat i.S. des § 140 Abs. 2 StPO ist auch dann gegeben und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich, wenn in anderer Sache der Widerruf einer Bewährung droht.2. Die Heroinabhängigkeit und hochgradige Rückfallgefährdung des An
Verwirkung des Minderungsrechts bei Mietzahlung in Erwartung baldiger Mängelbeseitigung
»Auch für die wiederholte Haftprüfung nach § 122 Abs. 3 und 4 StPO durch das Oberlandesgericht gilt die Vorschrift des § 121 Abs. 3 S. 1 und 2 StPO entsprechend, nach welcher die Sechsmonatsfrist für die Dauer der Hauptverhandlung ruht.«
Bei einer der Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK zuwiderlaufenden Verfahrensverzögerung handelt es sich um einen besonderen Strafmilderungsgrund, der neben der überlangen, von dem Angeklagten nicht verursachten Verfahrensdauer eigenständig zu beachten
1. Hat der Verteidiger dem Gericht mitgeteilt, daß er kurzfristig verspätet zum Termin erscheinen werde, so hat das Gericht mit dem Beginn der Hauptverhandlung erforderlichenfalls auch länger als 15 Minuten abzuwarten.2. Ein Verstoß gegen diese Pflicht st
»1. Hat der Verteidiger dem Gericht mitgeteilt, daß er kurzfristig verspätet zum Termin erscheinen werde, so hat das Gericht mit dem Beginn der Hauptverhandlung erforderlichenfalls auch länger als 15 Minuten abzuwarten.2. Ein Verstoß gegen diese Pflicht s
»Der Täter eignet sich eine fremde bewegliche Sache im Sinne des § 242 StGB auch dann zu, wenn er sie einem Dritten verschafft, sofern er mit der - gegebenenfalls unentgeltlichen - Zuwendung einen Vorteil wirtschaftlicher Art erstrebt und dieser Vorteil u
»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 des Bußgeldkataloges liegt nicht vor, wenn der Betroffene mit dem Fahrzeug vor einem durch eine Wechsellichtzeichenanlage gesicherten Fußgängerüberweg bei Rotlicht anhält und, nachdem die Fußgänger
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 des Bußgeldkataloges liegt nicht vor, wenn der Betroffene mit dem Fahrzeug vor einem durch eine Wechsellichtzeichenanlage gesicherten Fußgängerüberweg bei Rotlicht anhält und, nachdem die Fußgänger
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Wanderweges
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Fahrbahnaufpflasterung zur Verkehrsberuhigung
»Der Grundsatz, daß stets nur die zuletzt ergangene Haftentscheidung mit der Beschwerde angefochten werden kann, gilt im Falle der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO entsprechend.«
Beweislast für Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei einem gegen ihn gerichteten Polizeieinsatz
1. Die öffentliche Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung ist erst dann zulässig, wenn alle zumutbaren Mittel zur Erforschung des Aufenthaltes wahrgenommen wurden. Dabei ist allen Hinweisen auf den tatsächlichen Aufenthaltsort des Beschuldigten bzw.
Wenn sich in Deutschland lebende türkische Eheleute um den Hausrat streiten, handelt es sich prozeßrechtlich um eine Hausratssache, für die das Familiengericht zuständig ist. Die Zuständigkeit hängt nicht davon ab, ob türkisches Recht anwendbar ist und ob
1. Auch Asylbewerber, die objektiv keinen Anspruch auf Asyl haben, stellen einen Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland dar.2. Werden diese in einer plakativen Darstellung mit Schweinekot gleichgestellt, so stellt dies einen Angriff auf die M
»Das Gericht darf eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit nicht erlassen, ohne sich zuvor Gewißheit darüber verschafft zu haben, daß kein Grund für den Widerruf der Strafaussetzung vorliegt.«
Schriftformerforderniss für Miet- und Pachtverträge
»Der Umstand, daß der Angeklagte sich zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in offenen Strafvollzug befindet, ist nicht ohne weiteres geeignet, sein Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung zu entschuldigen.«
Mehrvergütungsanspruch bei Verschiebung des Baubeginns
»Hat der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft abgegeben, so hat die damit zuständig gewordene Strafvollstreckungskammer die Prüfung, ob die A
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer bei abruptem Ende des Radwegs an einer Kreuzung
Darlegungspflicht des Spediteurs hinsichtlich seiner Sicherungsmaßnahmen
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers
Arzthaftung bei Frühgeborenen-Retinopathie
Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der Zuwendung eines Vermögensgegenstandes
»1. Der Verkäufer haftet unabhängig von den kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln wegen Verschuldens bei Vertragsschluß, wenn er ausdrücklich oder in schlüssiger Weise eine Beratungspflicht übernimmt und diese Pflicht schuldhaft verletzt.2. Eine solche Be
»1. Die Mitwirkung eines Richters an früher gegen den ablehnenden Angeklagten ergangenen Entscheidungen stellt grundsätzlich keinen Grund dar, der geeignet wäre, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn
Der Ausdehnung eines selbständigen Beweisverfahrens, durch welches Mängel einer Werkleistung festgestellt werden sollen, auf einen weiteren Antragsgegner steht nicht entgegen, daß dieser bereits Werklohnklage vor einem anderen Gericht erhoben hat.
Aus den güterrechtlichen Vorschriften über den gesetzlichen Güterstand der Gütergemeinschaft nach Art. 93 ff. Buch 1 Burgerlijk Wetboek der Niederlande (B.W.) ergibt sich keine gesamtschuldnerische Haftung des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten.Die
»2. Die Ausländereigenschaft als solche darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Sie ist für die Bewertung der Schuld und als Grundlage für die Strafzumessung grundsätzlich ohne Bedeutung. Gleiches gilt für die Frage, ob eine Strafe zur Verteidigu
Gemäß § 19 Abs. 2 StVZO in der ab dem 01.01.1994 geltenden Fassung erlischt die Betriebserlaubnis nur dann, wenn durch eine Änderung an dem Fahrzeug eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist. Hierfür ist ein gewisses Maß an Wahrscheinlich
»Der Importeur, der eingeführte fertigverpackte Lebensmittel an Einzelhändler zwecks Abgabe an Verbraucher veräußert, ist verpflichtet, die Fertigpackungen entsprechend den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften zu kennzeich
Es ist allgemein anerkannt, daß ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten, die in Gütertrennung gelebt haben, unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ausgleichspflichtig sein können, wenn die Ehe geschieden wird.Bei der Beurteilung eines
Ein Gründungsgesellschafter, der in der in § 15 Abs. 3 GmbHG vorgeschriebenen Form - durch notariellen Vertrag - aus einer Vor-GmbH ausscheidet, haftet für deren Schulden auch dann nicht persönlich und unbeschränkt, wenn die Eintragungsabsicht aufgegeben,
Bei einer Vielzahl gleichartiger dem Angeklagten vorgeworfener Taten, die nach der früheren Rechtsprechung zu einer fortgesetzten Handlung zusammengefaßt worden sind, reicht es zur Individualisierbarkeit der einzelnen Taten aus, daß in der Anklage die Gru
»1. Die Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt setzt voraus, daß der Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift eine Wohnung innehat. Die bloße Anmeldung unter der Anschrift eines anderen genügt hierzu nicht.«2. V
Streitwert: Grundbuchberichtigung - Klage gegen einen Dritten
»Die bei der Bestimmung des Blutalkoholgehalts im ADH-Verfahren und im gaschromatografischen Verfahren verwendeten Meßgeräte unterliegen auch nach der Neufassung des Eichgesetzes vom 23.03.1992 (BGBl. I S. 711) nicht der Eichpflicht. Die fehlende Eichung
Ein Verstoß gegen § 11 Nr. 15 a AGBG liegt nicht nur bei einer Beweislastumkehr vor, sondern schon beim Versuch des Verwenders, die Beweisposition des Vertragspartners zu verschlechtern.
»1. Die Verletzung einer (unechten) technischen Teilabnahme - oder Nachweisverpflichtung durch den Bauunternehmer begründet keinen Werkmangel, sondern löst nur Rechtspflichten aus §§ 323 ff. BGB oder den Regeln der positiven Vertragsverletzung aus.2. Eine
Beschränkung der Befugnis der Wohnungseigentümer zur Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung
»Die Rechtsbeschwerde/Revision ist nur dann formgerecht durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet worden, wenn die Geschäftsstelle (Rechtspfleger) des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, die Anträge und deren Begründung beurku
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ohne nähere Nachprüfung davon ausgeht, daß die Dauer der Gelbphase bei einer Lichtzeichenanlage entsprechend IX der Verwaltungsvorschriften zu § 37 StVO bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h drei
»1. Dringt der beim Grillen im Freien entstehende Qualm in die Wohn- und Schlafräume unbeteiligter Nachbarn in konzentrierter Weise ein, so stellt dies eine erhebliche Belästigung der Nachbarn durch verbotenes Verbrennen von Gegenständen im Sinne des § 7
Arbeitnehmer/Beamte Umfang des Ersatzes: Einbeziehung einer Aufwandsentschädigung
Übergang vom Wiederherstellungsverlangen - Reparatur durch Schädiger - zum Geldersatz-Anspruch
1. In der Verletzung einer gefahrmindernden Obliegenheit - hier: hier: § 5 Nr. 2 AKB - kann zugleich eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles liegen (OLG Saarbrücken VersR 89, 397). Daraus folgende Leistungsfreiheit setzt allerdings i.d
1. Kann der Versicherungsnehmer den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung eines Pkw nicht durch Zeugenaussagen erbringen, so kann er (nach § 141 ZPO) als Partei angehört oder (nach § 448 ZPO) vernommen werden, wenn seine Glaubwürdigkeit nicht erschüt
In Spanien verbüßte Auslieferungshaft ist bei - gemessen an den Verhältnissen in deutschen Haftanstalten - katastrophalen Zuständen im Verhältnis 3:1 auf die verhängte Strafe anzurechnen.
Vergütungsänderung bei Leistungsänderung und bauseitiger Lieferung
Der Grundsatz, daß im PKH-Prüfungsverfahren die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht in Betracht kommt, wird in Ausnahmefällen durchbrochen.So ist es anerkannt, daß Prozeßkostenhilfe für das Bewilligungsverfahren zu gewähren ist, wenn im Rahmen des Pro
Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen
Nebenpflichten des Auftraggebers eines Paketdienstes
Zur Pflicht des Frachtführer zur Überprüfung der Verladung
»Es stellt keinen Erfolg der Berufung im kostenrechtlichen Sinn dar, wenn die im Berufungsrechtszug allein erreichte Herabsetzung der Höhe der Tagessätze der Geldstrafe auf der seit dem Erlaß des erstinstanzlichen Urteils eingetretenen Veränderung der wir
Der Umstand, daß das Verfahren in der Hauptsache abgeschlossen ist und Gebührentatbestände nicht mehr verwirklicht werden, stellt kein Hindernis für eine abändernde Entscheidung des Prozeßgerichts gemäß § 120 Abs. 4 ZPO dar. Eine Änderung der ursprünglich
Grundschuld als zweifelhafte Verbindlichkeit im Sinne des § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angekl. auf die Staatskasse in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StPO abgesehen werden kann, soweit diese durch d
»Der Streitwert für das Beweissicherungsverfahren ist nach dem vollen Wert des zu sichernden Anspruchs zu bemessen.«
»Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten auf die Staatskasse in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO abgesehen werden kann, soweit diese durc
»Benutzer eines Rennrades hat die erhöhte Pflicht, auf Unebenheiten oder Lücken zwischen Steinen im Straßenbelag zu achten, weil diese aufgrund der Bauart seines Fahrzeugs nur für ihn eine allfällige Gefahrenstelle darstellen.«
Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gegen Subunternehmer bei zögerlicher Erfüllung der Gewährleistungspflicht
Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung bei bereits erfolgter Bauvoranfrage; zur Anwendbarkeit des § 22 HOAI; zu abweichenden AGB zur Fälligkeit des Honoraranspruchs
Haftungsverteilung und Schadensberechnung bei ungeklärtem Kettenauffahrunfall
Zur Höhe des Stundensatzes gem. § 3 Abs. 2 ZSEG bei einem Sachverständigen, der mit der Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen beauftragt war und ohne Erstattung eines entsprechenden Gutachtens nur an der Hauptverhandlung teilgenommen hat.
Betrieb eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen eines Wohnmobils zum Zwecke der Reparatur
Daß ein Sachverständiger lediglich an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, ohne ein Gutachten zu erstatten, hindert die Festsetzung eines Stundensatzes in Höhe von 85,- DM nicht.
»1. Die Anordnung der Vernehmung eines Betroffenen im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG in einem Amtshilfeersuchen unterbricht die Verjährung der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nur, wenn der Betroffene in dem Ersuchen hinreichend konkreti
Die Haftung des führenden (Haftpflicht-)Versicherers beschränkt sich auf die von ihm übernommene Ouote und umfaßt nicht die Ouoten der Mitversicherer, wenn der führende Versicherer in den Bedingungen lediglich ermächtigt ist, für alle Versicherer zu hande
»Die Entscheidung, durch die der Vorsitzende der Strafkammer eine von dem Angeklagten wegen Verhinderung seines Verteidigers beantragte Verlegung des Hauptverhandlungstermins abgelehnt hat, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden.«
»Der Betreuer (i.S. der §§ 1896 ff. BGB) ist kein Empfangsberechtigter i.S. des § 37 Abs. 3 StPO. Dieser kann als gesetzlicher Vertreter eines Untergebrachten von einem Rechtsmittel gegen eine den Untergebrachten betreffende gerichtliche Entscheidung nur
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtvorlage der jährlich zu erstellenden Prüfberichte
Planungsleistungen für den An- und Umbau eines Einfamilienhauses können sowohl der Honorarzone III als auch der Honorarzone IV zuzuordnen sein. Dabei ist nicht auf das umzubauende Altgebäude, sondern auf das als Planungsziel angestrebte umgebaute Neugebäu
Auftragsumfang bei Umplanung
»Einer Schöffin, die einen gemeinsamen Urlaub mit ihrer siebzehnjährigen, noch die Schule besuchenden Tochter an einem eine Tagesreise entfernt gelegenen Urlaubsort in den Schulferien geplant hat, kann es grundsätzlich nicht zugemutet werden, den Urlaub z
Abgrenzung zwischen Fracht- und Speditionsvertrag
Nichtbeachtung der Fahrzeughöhe und der Durchfahrtshöhe einer Brücke als grobe Fahrlässigkeit
Rückforderung ehebezogener Zuwendungen unter Ehegatten bei Scheidung
Haftung eines Kioskbetreibers für Brandverletzungen infolge Verkaufs von Feuerwerkskörpern
Eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte Ä und damit formgerechte Ä Rechtsbeschwerdebegründung liegt nicht vor, wenn die von dem Rechtspfleger aufgenommene Urkunde sich in der Bezugnahme auf den Inhalt eines von dem Betr. selbst verfaßten Schreibens
Wenn der Bauherr den Architektenvertrag während der Leistungsphase 8 des § 15 Abs. 2 HOAI kündigt, ist bei der Bemessung des Anteils der erbrachten Leistungen zu berücksichtigen, daß sich die eigentliche Bauüberwachung über die gesamte Ausführungszeit der
Architektenhonorar bei Auftrag für mehrere Gebäude; Fälligkeit des Honorars aufgrund Kostenschätzung
»Eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte - und damit formgerechte - Rechtsbeschwerdebegründung liegt nicht vor, wenn die von dem Rechtspfleger aufgenommene Urkunde sich in der Bezugnahme auf den Inhalt eines von dem Betroffenen selbst verfaßten Sch
Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach § 4 Nr. 7 VOB/B und einer Auftragsentziehung gemäß § 8 Nr. 3 VOB/B nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist steht nicht entgegen, daß die vereinbarte Fertigstellungsfrist für das Bauwerk erst später endet.
Die Klausel in einem notariellen, formularmäßigen und vom Auftragnehmer gestellten Generalunternehmervertrag, wonach sich der Auftraggeber wegen der ratenweise zu zahlenden Vergütung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft und der Notar jederzeit vo
»a. Der Auftraggeber ist zu einer Kündigung des Bauvertrages gemäß §§ 5 Nr. 4, 8 Nr. 3 VOB/B trotz Vorliegens der formellen Voraussetzungen dann nicht berechtigt, wenn der Auftragnehmer zu Recht eine Vergütungsanpassung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B oder aufgrund
Die Annahme der Fahrlässigkeit eines Kraftfahrzeugführers bei Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts und/oder der zulässigen Achslast erfordert die Feststellung besonderer, auf die Überladung hinweisender Umstände.
Sorgfaltspflichten eines Gehwegbenutzers
»1. Dem Betreuer, zu dessen Aufgabenkreis die Erledigung von Behördenangelegenheiten des Betreuten gehört, steht als gesetzlichem Vertreter ein eigenes Beschwerderecht gegen eine die Bewährungszeit zum Nachteil des Betreuten verlängernde gerichtliche Ents
Beschränkung des Schmerzensgeldes auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum
Kindes- und Ehegattenunterhalt im Mangelfall
1. Bei einer Vielzahl von zum Teil einschlägigen Verkehrsverstößen innerhalb kurzer Zeit und bei vorsätzlicher Tatbegehung ist die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 500,-- DM wegen einer vorsätzlichen Mißachtung des Überholverbots bei einem Bußgeldra
1. Während des Transports sind gefährliche Güter so zu verstauen, daß sie ihre Lage zueinander und zu den Wänden des Fahrzeugs nicht verändern können. Auf die Möglichkeit des Umstürzens eines Kanisters kommt es nicht an.2. Wegen der besonderen Gefährlichk
Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Anbringung vorstehender Rolladenkästen
»Eine Anrechnung vollstreckter Untersuchungs-/Organisationshaft auf die Strafe vor Anrechnung der Dauer des Maßregelvollzuges nach § 67 Abs. 4 S. 1 StGB ist im Regelfall des § 67 Abs. 1 StGB mit dem Verbot des Übermaßes nicht vereinbar.«
Anerkennung eines Vaterschaftsfeststellungsurteils aus der vormaligen DDR
»Art. 432 Abs. 2 der griechStPO gewährleistet in einem rechtskräftig abgeschlossenen Abwesenheitsverfahren wegen eines Verbrechenstatbestandes eine umfassende erneute Sachprüfung nach Auslieferung des Verfolgten; hierdurch kann eine mögliche Verletzung un
Geltung der ADSp - Beladeverantwortlichkeit
Zurechnung der groben Fahrlässigkeit des einfachen Angestellten im Speditionsrecht
(Bestimmte Markenangabe im Leistungsverzeichnis keine zugesicherte Eigenschaft; Verstoß gegen Regeln der Technik auch ohne Schadenseintritt Mangel; Kostenentscheidung bei Zug-um-Zug-Verurteilung) Nur ausnahmsweise rechtfertigt die technische Beschreibung
Die Vorschrift des § 34 GKG, der unter bestimmten Voraussetzungen die Festsetzung einer Verzögerungsgebühr vorsieht, findet grundsätzlich auf alle Verfahren, die der ZPO unterliegen, Anwendung. Das gilt auch für Scheidungsverfahren und solche Folgesachen,
Es entspricht der herrschenden Auffassung, daß die Staatsanwaltschaft nicht nach den §§ 23 ff. EGGVG veranlaßt werden kann, Ehenichtigkeitsklage zu erheben. Begründet wird diese Auffassung im wesentlichen damit, daß durch die Unterlassung der Klage nieman
Löschung der Eintragung über ein Sondernutzungsrecht nach einseitiger Aufgabeerklärung des Berechtigten
»Die Beschwerde gegen die Anordnung der öffentlichen Zustellung ist nur bis zu deren Durchführung zulässig.«
»1. Der Beschluß, durch den das Strafverfahren nach § 205 StPO vorläufig eingestellt wird, kann von dem Angeklagten mit der Beschwerde angefochten werden.2. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO ist ausgeschlossen, wenn ein Zeuge für e
1. Hat der Verkäufer eines Grundstücks das Grundstück entgegen der im Kaufvertrag gegebenen Zusicherung noch vor Abschluß des Kaufvertrages mit einem Grundpfandrecht belastet, so bedeutet dies nicht zwangsläufig eine Täuschung über Tatsachen. Denn es best
»Versäumt der Nebenkläger die Rechtsmittelfrist der §§ 464 Abs. 3, 311 StPO durch Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten, so hat er sich dessen Verschulden zurechnen zu lassen und kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erlangen.«
1. Bei der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer während der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat darf das Gericht sich grundsätzlich auf ein wegen der Straftat ergangenes rechtskräftiges Urteil stützen. Dies gil
»Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen oder beharrlichen Verstoßes gegen die Bewährungsauflage, einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, setzt die positive Feststellung voraus, daß der Verurteilte zahlungsfäh
1. Zum notwendigen Inhalt des Bußgeldbescheides. 2. Führt jemand ein Kraftfahrzeug in vorschriftswidrigem Zustand, so verletzt er lediglich die jeweils in Betracht kommenden Sondervorschriften nach §§ 30 ff, 69 a StVZO, nicht aber zugleich auch § 23 StVO.
»Widerruft die Strafvollstreckungskammer die Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straffälligkeit des Verurteilten, setzt sie aber (nahezu) zeitgleich die Vollstreckung eines Restes der wegen der neuen Straftat verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährun
Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVZO reicht die bloße Möglichkeit der Gefährdung allein nicht aus. Erforderlich ist ein gewisses Maß an Wahrscheinlichkeit, daß sowohl durch den unsachgemäßen Anbau eines an sich ungefä
Führen eines Kfz in vorschriftswidrigem Zustand
1. Wird dem Betroffenen das Führen eines Fahrzeugs mit die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Mängel zur Last gelegt, so ist es zulässig, wenn in dem Bußgeldbescheid zur Darstellung der Mängel auf ein als Anlage beigefügtes Gutachten Bezug genommen wir
Umfang der Pflichten eines Frauenarztes im Rahmen der Betreuung einer Patientin während der Schwangerschaft
Führt jemand ein Kfz in vorschriftswidrigem Zustand, so verletzt er lediglich die jeweils in Betracht kommenden Sondervorschriften nach §§ 30 ff, 69a StVZO, nicht aber zugleich auch § 23 StVO. Die Vorschrift des § 23 StVO findet als Auffangtatbestand nur
Bedeutung der Wahl eines Verwalters
»Zum notwendigen Inhalt eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ein solcher Antrag ist nicht schon deshalb unzulässig, weil in ihm die Tatsachen, die das Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung entschuldigen sollen, n
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schädigung von Unter-Glas-Kulturen durch abdriftende NH3-Verflüchtigungen
1. Aus § 142 Abs. 1 S. 3 StPO, wonach der vom Angeklagten bezeichnete Verteidiger zu bestellen ist, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen, folgt, daß ein Vertrauensverhältnis nicht näher darzulegen ist.2. Der Bestellung als Pflichtverteidiger steht ni
»1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung kann nicht allein auf solche Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht in dem die Berufung verwerfenden Urteil als zur Entschuldigung des Aus
»Allein die frühere wiederholte Heranziehung eines Bürgers als Wahlvorsteher rechtfertigt die Ablehnung der erneuten Übernahme dieses Ehrenamtes nicht.«
Beseitigungsanspruch der Miteigentümergemeinschaft bei eigenmächtig beschlußwidrig installierter Anlage
»Die Gründe des tatrichterlichen Urteils müssen erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und daß die von dem Tatgericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist o
»Die Beschwerde gegen einen im Berufungsverfahren außerhalb der Hauptverhandlung im Rahmen des § 111a StPO ergangenen Beschluß ist unzulässig, nachdem gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt ist.«
1. Ist im Rahmenvertrag zwischen Versicherer und Leasinggeber bestimmt, daß der Leasinggeber dem Versicherer den Versicherungsschutz Versicherungsschutz der verleasten Fahrzeuge in den Fällen überträgt, in denen der Leasingvertrag als Leistung des Leasing
Ein wuchtig gegen den Kopf des Verletzten geführter Kopfstoß kann lebensgefährlich sein, insbesondere wenn er gegen die Schläfen oder so heftig geführt wird, daß es zu einem Schädelbruch oder zu Gehirnblutungen kommen kann. Hierzu sind jedoch im einzelnen
Das Vereidigungsverbot des § 452 Abs. 1 S. 2 ZPO findet nur Anwendung, wenn die Parteien zu einem Beweisthema unterschiedliche Angaben gemacht haben.
Eintragungsfähigkeit von Zinsen auch für den bereits getilgten Teil der Hauptforderung einer Hypothek als Rentenverpflichtung
1. Auch das Jugendamt als befreiter Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes gemäß § 1890 BGB dem (den) Mündel( n) über seine Verwaltung während der gesamten Amtszeit Rechenschaft zu legen, die den Vorgaben des § 259 Abs. 1 BGB genügt.2. Besteht die A
Begriff der schlüsselfertigen Herstellung; Erstattung der Mehrwertsteuer bei vorsteuerabzugsberechtigtem Auftraggeber
»Der Widerruf der Strafaussetzung ist grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Bewährungszeit möglich. Die nach § 56g Abs. 2 S. 2 StGB bei dem Widerruf des Straferlasses einzuhaltenden Fristen gelten nicht entsprechend für den Widerruf der Strafaussetzung
1. Hat der Angeklagte sich bei Einlegung der Revision bereits endgültig auf das Rechtsmittel der Sprungrevision festgelegt, so ist ein späterer Übergang zur Berufung nicht mehr zulässig.2. Zur Beweiswürdigung in einem Fall der Einfuhr von Betäubungsmittel
Bei einer Verurteilung wegen des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von verunreinigtem Speiseeis sind Feststellungen zu treffen, ob der Betroffene schuldhaft gehandelt hat. Dies ist der Fall, wenn die betreffenden Keime bzw. Colibakterien bei Einhaltung der
»Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung kann nicht auf die Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht in seinem die Berufung verwerfenden Urteil als nicht genügende Entschuldigung gewür
Aufforderung des Vorerben zur Abgabe der Einwilligungserklärung nach § 2120 BGB - Vermeidung der Kostentragungspflicht
»Das Verschulden eines Zeugen, der einen Gerichtstermin, zu dem er im vorangegangenen Jahr und neun Monate zuvor geladen worden ist, versäumt, weil er ihn vergessen hat, ist grundsätzlich als so gering anzusehen, daß die Einstellung des deswegen gegen ihn
»1. Zu einer ordnungsgemäßen Belehrung im Rahmen des § 70 StPO gehört nicht nur die Bekanntgabe des Gesetzesinhalts durch Verlesung der Vorschrift, sondern auch der Hinweis auf bestehende Unterschiede zwischen Zeugnisverweigerungsrecht und Eidesverweigeru
»Zur Ahndung eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.«
Vertragsabwicklung; Prüfungs- und Hinweispflicht bei geltendgemachter Unzuverlässigkeit des Unternehmers
»Behauptet der Beschwerdeführer eine rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung dieser Rüge die umfassende Mitteilung des Inhalts seines Antrages durch Angabe der konkreten Beweistatsache und des Beweismitte
Ein schwerwiegender Verkehrsverstoß, der die Verhängung eines Fahrverbots erfordert, liegt nicht vor, wenn der Betroffene eine Lichtzeichenanlage übersehen hat und erst anfährt, nachdem er den Querverkehr hat passieren lassen.
1. Die willkürliche Verknüpfung eines Vorgangs, aus dem die Berechtigung zu einer Strafanzeige erwächst (hier: illegaler Aufenthalt), mit einem Anspruch, der auf einem ganz anderen Lebensvorgang beruht (hier: Zahlungsanspruch) ist regelmäßig als verwerfli
Abgrenzung Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis
1. Die Stundung von Pachtzinsforderungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung stellt bei Eintritt der Kreditunwürdigkeit eine eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistung dar, die Verrechnung derartiger Ansprüche mit Gegenforderungen der Gesellschaft ist
Amtspflicht der Staatsanwaltschaft
»Die Klage eines Verbands auf Unterlassung eines als wettbewerbswidrig beanstandeten Verhaltens des Beklagten kann sogleich als unbegründet abgewiesen werden, wenn sich die Unbegründetheit des Unterlassungsanspruchs ohne weitere Sachaufklärung erkennen lä
Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 270 StPO enthält, wenn der Verweisungsbeschluß offenbar gesetzeswidrig ist, weil das Gericht sich in Auslegung und Anwendung der Norm, auf deren Grundlage es die Verweisung ausgesprochen hat, soweit
Der Begriff des Verlassens des Fahrzeugs ist dahin auszulegen, daß das haltende Fahrzeug überall dort, wo das Parken verboten ist, nicht zum Hindernis werden darf Auf die räumliche Entfernung des Fahrzeugführers von seinem Fahrzeug kommt es nicht an, wenn
Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses betreffend die Erstellung der Jahresabrechnung
Schadensersatz bei unrichtiger Zusicherung der Unfallfreiheit eines verkauften Gebrauchtfahrzeuges
»1. Die notwendigen Kosten der Mängelbeseitigung können unter den besonderen Voraussetzungen des § 13 Nr. 7 VOB/B auch als Schadenersatz geltend gemacht werden, sofern der Auftraggeber zunächst Mängelbeseitigung verlangt hat.2. Das Fehlen einer ausreichen
»1. Beschränkt sich der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszuges im Falle einer Erinnerung gegen die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung darauf, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an den Urkundsbea
Zweck und Inhalt der Hauptuntersuchung beim TÜV
Erforderliche Benutzung erkennbar gestreuten Gehwegs gerade bei schlechten Lichtverhältnissen
Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellung von Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung
Haftung bei Aufstellung von Betonpollern auf Fahrbahnen
Sicherungs- und Bewachungsmaßnahmen eines Lagerhalters
Haftung des Halters eines aus ungeklärten Gründen brennend in Bewegung geratenen PKW
»Nach der seit dem 11.8.1995 geltenden und auf der 5. Straßen-Gefahrgutänderungsverordnung beruhenden Neufassung der GGVS (BGBl. I S. 1025) ist der Verstoß des Halters gegen die von ihm zu beachtenden Vorschriften der Rdnr. 21212 der Anlage B zur GGVS übe
Vergütung bei Änderungen des Bauentwurfs bei Straßenbauarbeiten
Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf einer autobahnähnlich ausgebauten Straße und die Tatsache, daß andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet wurden, vermag bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h innerhalb einer geschlos
Nachträglicher Einbau von Fahrbahnverengungen
Abstellen eines Motorrades auf infolge hoher Temperaturen aufgeweichtem Asphalt
»1. Ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die nach § 268a Abs. 3 StPO vorgeschriebene Belehrung unterblieben ist. Die Frage des Unterbleibens der Belehrung i.S.d. § 268a Abs. 3 StPO ist aber im Rahmen der Be
Seehandel, Güterbeförderung, seemäßige Verpackung
Pflichtteilsergänzungsanspruch und seine Durchsetzung - Verjährung des Anspruchs nach § 2329 BGB
1. Wenn aufgrund der internen Arbeitsteilung zwischen zwei GmbH-Geschäftsführern der eine für die Buchhaltung zuständig ist, entbindet dies den anderen nicht von seinen Geschäftsführerpflichten; ihm verbleibt jedenfalls eine Überwachungspflicht, aufgrund
»1. Im Falle der Verurteilung eines Kraftfahrzeugführers wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muß sich aus dem Urteil ergeben, ob die ordnungswidrige Handlung innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen worden ist,
Umfang des Rechts des Wohnungseigentümers zur Vermietung des Sondereigentums
1. Früher begangene Ordnungswidrigkeiten und Straftaten können zum Nachteil eines Betroffenen nur verwertet werden, soweit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein innerer Zusammenhang mit der neuen Ordnungswidrigkeit gegeben ist bzw. soweit der Betroffe
»Im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB ist im Hinblick auf Art. 5 Abs. 4 EMRK dem Untergebrachten jedenfalls dann regelmäßig ein Verteidiger in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen, wenn die Unterbringung wegen Straftaten angeord
Unterhaltspflicht unter Verlobten; Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils; Rechtsfolgen eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts; Verwertung des Vermögens des Unterhaltsberechtigten
Frachtgeschäft, Frachtlohn
Seehandel, Übergabe von Gut
Herstellung eines privaten Anschlußkanals an Kanalisation durch Gemeinde für den Anschlußnehmer
Neuerliche Mängelrüge nach zugestandener Mangelbeseitigung
»1. Der einem Architekt erteilte Auftrag, eine Bauvoranfrage einzuholen, umfaßt in der Regel außer der eigentlichen Bauvoranfrage als Vorarbeiten auch Grundleistungen der Phasen 1 bis 3 des § 15 Abs. 2 HOAI.2. Wenn keine schriftliche Honorarvereinbarung g
Frachtgeschäft - internationaler Straßengüterverkehr gem. CMR, Auftragserteilung durch Rechnungsempfänger
»1. Wer sich mit seinem Kraftfahrzeug in die durch Zeichen 297 gekennzeichnete und von der geradeaus weiterführenden Fahrbahn durch Zeichen 295 getrennte Linksabbiegerspur einordnet, aber anschließend die nachfolgende Kreuzung unter Mißachtung der vorgesc
Baustelle auf Gehweg: Unebenheiten, Passieren einer Engstelle
Reisevertrag - diverse Mängel bei Reise in südliches Land
Speditionsgeschäft, Paketdienst, Lieferzeitzusagen
Beschädigung privaten Anschlußkanals durch Wurzeln eines auf öffentlichem Grundstück wachsenden Baumes
Speditionsgeschäft, vereinfachte Zollanmeldung
»1. Die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person nach § 30 OWiG setzt die Feststellung voraus, daß ein vertretungsberechtigtes Organ eine konkrete Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch die Pflichten, die die juristische Person treffen, ve
Bestehen einer Auskunftsprlicht, Stufenklage
»Der Führer eines Kraftfahrzeuges, der aus einem Grundstück ausfährt und dabei einen Gehweg überquert, ist von seiner erhöhten Sorgfaltspflicht gegenüber Verkehrsteilnehmern auf dem Gehweg nicht deshalb befreit, weil diese sich dort verbotenerweise bewege
»1. Trotz neuer einschlägiger Straffälligkeit der heroinabhängigen Verurteilten kann es angezeigt sein, von dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung abzusehen und lediglich die Bewährungszeit zu verlängern, wenn eine inzwischen eingetretene wesentli
»1. Ein Heizungsinstallateur, der bei dem Einbau eines neuen Heizkessels nebst neuem Ölbrenner die von ihm zu erstellende Anlage an vorhandene Ölleitungen anschließt, ist verpflichtet, die vorgefundenen Leitungen auf Funktionsfähigkeit und Eignung zu über
Verwendungsersatzanspruch des Verwalters bei unberechtigter Geschäftsführung
»Allein der Umstand, daß bei einer Kontrolle des Lebensmittelüberwachungsamtes in einer Bäckerei der Aufnahme von Brötchenrohlingen dienende Gärdielen vorgefunden wurden, die selbst bzw. deren Bespanntücher in erheblichem Maße mit Schimmelpilzen belastet
»Zur Frage der unmittelbaren Wirkung einer Richtlinienbestimmung des europäischen Rechts - hier: Art. 6 der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie vom 09.03.1968 -, welche dem nationalen Gesetzgeber einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum einräumt (V
Voraussetzungen für eine Verurteilung des Konkursverwalters zur Leistung an einen Massegläubiger
Erteilung eines Erbschein zugunsten von in den USA adoptierten Abkömmlingen
Prozessuale Geltendmachung der Befristung eines Unterhaltsanspruchs
Vergütungspflichtige Bauzusatzleistungen bei Schriftformklausel
1. Vermögen im Sinne des § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht immer schon dann vorhanden und für die Vergütung des Betreuers auszuschöpfen, wenn die betreute Person nicht mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist.2. Die Bestimmung des § 1836 Abs. 1 Satz
Hat der Gläubiger im Vertrauen auf eine schuldhaft falsch abgegebene falsche Drittschuldnererklärung es unterlassen, andere erfolgversprechende Vollstreckungsmöglichkeiten gegen seinen Schuldner wahrzunehmen, so ist der Drittschuldner verpflichtet, ihn na
»Eine GmbH, die nicht selbst in die Architektenliste eingetragen ist, darf dennoch die von ihr erbrachten Architektenleistungen werbend als solche bezeichnen, wenn ihre Geschäftsführer sämtlich in die Architektenliste eingetragen sind (Abweichung von OLG
Der CSB-Wert kennzeichnet die Menge an Sauerstoff, welche zur Oxidation im Wasser enthaltener Stoffe verbraucht wird, und ist in Fachkreisen allgemein bekannt. Die Verwendung dieses Begriffes in Bußgeldtatbeständen genügt daher dem Bestimmtheitsgebot.
Ein Verstoß des Halters gegen das Überladungsverbot ist rechtsfehlerfrei nur dann festgestellt, wenn sich aus dem Urteil Verletzungen der Überwachungs- und Organisationspflichten des Halters ergeben.
Überqueren einer Straße durch Fußgänger, Unebenheiten auf der Fahrbahn, nicht eingeschaltete Straßenbeleuchtung
Abschleppen eines Kfz im Auftrag der Polizei - nicht fachgerechtes Vorgehen des Abschleppunternehmens
Hat der Betroffene vor der Rotlicht zeigenden Signalanlage zunächst mehrere Sekunden angehalten und erst dann seine Fahrt aus nicht nachvollziehbaren Gründen fortgesetzt, und hat die spätere Mißachtung des Rotlichts zu keiner konkreten Gefährdung anderer
Frachtgeschäft - Güterbeförderungen mit Kfz gemäß GüKG, Auswirkungen des TarifaufhebungsG
Beibehaltene Markierung durch Verkehrszeichen 340 trotz mittig sich befindender Verkehrsinsel
Verletzung von Notarpflichten bei Durchführung eines Treuhandauftrages
»Die vorherige Vollstreckung von Untersuchungshaft fällt nicht unter die Erstverbüßerregelung des § 57 Abs.2 Nr. 1 StGB.«
Grundsätzlich muß die Schlußrechnung des Architekten alle Angaben enthalten, die für die Honorarberechnung von Bedeutung sind, also auch eine Ermittlung der anrechenbaren Kosten. Diese ist vorbehaltlich der Anwendung einer genaueren und damit besseren ode
Pflichten des Verwalters zur Anlage der Instandhaltungsrückstellung
Ist das Verfahren durch endgültige Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO erledigt worden, so ist für die nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch dann kein Raum, wenn diese bereits zu einem früheren Zeitpunkt beantragt war.
Hat die Generalbundesanwaltschaft in einem Verfahren gegen Geheimagenten der ehemaligen DDR die Anklage gem. § 153c Abs. 2 und 3 StPO aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 15.5.1995 - 2 BvL 19/91 u.a., veröffentlicht in NStZ 1995, 338 - zurückgenommen
1. Eine wirksame Verwarnung vermag ein Verfahrenshindernis nur in dem Umfang zu begründen, wie der Verfolgungswille der Behörde reicht. Wird die Verwarnung bewußt oder versehentlich auf einen bestimmten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt beschrä
»Für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung genügt es nicht festzustellen, daß der Verurteilte gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstoßen hat oder daß er sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht; denn ein sol
»1. Gegen die von dem Tatrichter in der Hauptverhandlung beschlossene Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens gegen einen von mehreren Angeklagten ist die Beschwerde zulässig, wenn dies lediglich zur Verzögerung des abgetrennten Teils des Verfahrens führ
»2. Es ist nicht Aufgabe des Bußgeldrichters, die verkehrsbedingte Notwendigkeit für die behördliche Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung und deren sachliche Angemessenheit im Hinblick auf ein Regelfahrverbot zu überprüfen.3. Bei Geschwindigkeitsü
Dauer der Verjährungsunterbrechung durch selbständiges Beweisverfahren
Das Verfahren nach § 33a StPO dient ausschließlich der Nachholung rechtlichen Gehörs und der Ermöglichung von Gegenvorstellungen. Es vermag keinen neuen Rechtszug zur Nachprüfung der Sachentscheidung zu eröffnen.
»Ein ungewöhnlich langer Zeitraum - hier 11 Monate - zwischen dem Zugang der Ladung und der Berufungshauptverhandlung entschuldigt das auf Vergessen des Termins beruhende Ausbleiben des Angeklagten in der Regel allein nicht. Für eine Wiedereinsetzung in d
»Die Bewährungszeit darf wiederholt verlängert werden, wobei jedoch die einzelne Verlängerung die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit nicht überschreiten darf. Allerdings ist die Gesamtbewährungszeit auch bei wiederholten Verlängerungen auf sieb
»1. Für das Verfahren über die sofortige Beschwerde des Dritten gegen die Anordnung des Verfalls einer von diesem für den Beschuldigten geleisteten Sicherheit kann unter den Voraussetzungen der §§ 114 ff ZPO Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.2. Die Frist
»Die Strafvollstreckungskammer darf wegen Verzichts des Verurteilten auf seine mündliche Anhörung vor der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung nur dann absehen, wenn sie Gewißheit darüber erlang
Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts
Schadensersatz bei nichtgenehmigter Planung
»Daß der mit der Anbringung eines Klageerzwingungsantrages beauftragte Rechtsanwalt es versäumt, einen den gesetzlichen Formerfordernissen entsprechenden Antrag bei dem Oberlandesgericht einzureichen, hat der Antragsteller selbst zu vertreten. Wiedereinse
»Zu den Voraussetzungen, unter denen im Falle der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - unter Erhöhung der Regelgeldbuße - von der Anordnung des Regelfahrverbots abgesehen werden kann.«
Darlegungs- und Beweislast bei einem Tankunfall; Pflichten des Tankwagenfahrers
»Die Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und daneben angeordneter Unterbringung kann nach § 67 Abs. 3 StGB auch dann - erneut - geändert werden, wenn das Gericht bereits zuvor eine Änderung angeordnet hatte. In einem solchen Fall ist das Ger
Sittenwidrigkeit der Vollstreckung aus einem erschlichenen Unterhaltstitel
Anscheinsbeweises bei gestelltem Verkehrsunfall
»1. Hat der Tatrichter über die ihm in der Anklage unterbreitete Tat entschieden, so hat er grundsätzlich zugleich die etwa erforderliche Entscheidung über die Verpflichtung des Staates zur Entschädigung des Angeklagten für erlittene Strafverfolgungsmaßna
»Schaltet der Versicherer vorgerichtlich einen Detektiv zur Ausforschung der allgemeinen Lebensumstände des Versicherungsnehmers und seines Ehegatten mit dem Ziel ein, Anhaltspunkte für eine Vortäuschung des Versicherungsfalls zu ermitteln, so sind die da
»Das Fällen geschützter Bäume ohne Erlaubnis ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil diese die Errichtung eines Wohngebäudes mit Tiefgarage behindern und ihr Erhalt dem Bauherrn hohe Kosten verursachen würde.«
»Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung darf grundsätzlich nicht abgesehen werden, wenn die vorangegangene Anhörung zwar erst kurze Zeit vorher stattg
Voraussetzung für die Eintragung von Verfügungen über eine aus einer Fremdhypothek hervorgegangene Eigentümergrundschuld
»Soweit der Tatrichter über die Tatsache der absoluten Fahruntüchtigkeit hinaus keine zusätzlichen negativen Besonderheiten aus der Tat, den Tatumständen und der Person des Täters feststellt, kann rechtsfehlerfrei nur die Mindestsperrfrist gem. § 69a Abs.
Amtshaftungsanspruch eines Doktoranden; Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Promotion
»Bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase eines Wechsellichtzeichens werden Verstöße nicht nur zu Beginn, sondern während der gesamten Dauer der Phase nach Nr. 34.2 BKat geahndet.«
Ausschließung eines Gebots wegen fehlender Zusammenstellung der Endsummen mehrerer Lose
»Die von dem Untersuchungsgefangenen beantragte Erlaubnis, daß seine Ehefrau ihn regelmäßig wöchentlich besuchen darf, kann nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, die dadurch notwendig werdende zusätzliche Überwachung überfordere die personelle
»Auch wenn die Vollstreckung der wegen einer innerhalb der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist, hindert dies den Widerruf einer in einer anderen Sache früher bewilligten Strafaussetzung n
Verletzung der Beratungspflicht bei Verkauf einer Speichererweiterung
»Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch überraschungsfreie Ausschilderung stufenweise (hier: zunächst 120 km/h, 100 km/h) auf 80 km/h beschränkt, so kann ein Fahrzeugführer seine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht damit rechtfertigen, er habe si
1. Der Vorwurf an Strafverfolgungorgane, sie hätten sich Verfolgungsmethoden im Stil der nationalsozialistischen Sippenverfolgung bedient, stellt eine Ehrverletzung i.S. des § 185 StGB dar.2. Diese Äußerung ist jedoch noch vom Grundrecht auf Meinungsfreih
OLG Düsseldorf (21 U 53/95)
Fundstelle: DRsp I(138)771Nr. 3a (Ls); NJW-RR 1996, 404
DRsp I(138)771Nr. 3a (Ls) NJW-RR 1996, 404 [...]