Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20262/07
Timestamp: 2020-07-15 01:49:16
Document Index: 117890838

Matched Legal Cases: ['§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 199', '§ 199']

Objektive Klärung der Rechtslage als Zeitpunkt des Beginns einer ausnahmsweise wegen der Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinausgeschobenen Verjährungsfrist; Auswirkung der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von der objektiven Klärung der Rechtslage ...
Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (s. BGH, Urteile vom 23. September 2008 aaO Rn. 16 …und vom 10. November 2009 aaO Rn. 13 m.w.N.;… Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 108 unter anderem mit Hinweis auf BGHZ 10, 14, 16 und 89, 153, 161;… Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 199 Rn. 36;… MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 199 Rn. 28;… Henrich/Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 199 Rn. 19 f).
Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (Senat, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 17 und XI ZR 263/07, juris, Tz. 16).
VG Hamburg, 04.05.2020 - 3 K 1496/18
Zur Rundfunkbeitragspflicht für eine vermietete Ferienwohnung und zur Verjährung …