Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8306.php
Timestamp: 2018-01-22 08:29:07
Document Index: 132082090

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 249', '§ 287', '§ 249', 'BGH', '§ 92', '§ 708']

OLG Hamm Urteil vom 03.06.2016 - I-7 U 14/16 - Pflichten beim Befahren einer Autobahn-Gabelung
OLG Hamm v. 03.06.2016: Pflichten beim Befahren einer Autobahn-Gabelung und Feststellungsklage zur Sicherung des Integritätsinteresses
Das OLG Hamm (Urteil vom 03.06.2016 - I-7 U 14/16) hat entschieden:
Siehe auch Autobahn-"Verteilerfahrbahnen" und Integritätsinteresse und Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130-% des Wiederbeschaffungswertes - die sog. 130-%-Grenze
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 09.06.2015 in der Abfahrt Paderborn-​Elsen der Bundesautobahn 33, die sich im Bereich der Unfallstelle gabelt. Dort kam es zur streifenden Kollision zwischen dem ursprünglich vorausfahrenden klägerischen PKW mit dem von der Beklagten zu 1. gesteuerten Taxi, das zur Vorbeifahrt in den rechten Ast der Gabelung angesetzt hatte. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhaltes im Übrigen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 80 - 89 d.A.) verwiesen.
Wegen der Unfallörtlichkeit und der Fahrzeugschäden wird Bezug genommen auf die polizeiliche Unfallskizze (Bl. 6 der beigezogenen Ermittlungsakte, Az. 411000-​019327-​15/3 Polizeipräsidium Bielefeld) sowie die polizeilichen Lichtbilder (Bl. 9 - 12 der vorgenannten BA).
Das Landgericht hat nach Anhörung der Beklagten zu 1) und Beweiserhebung durch Vernehmung der Zeugin N (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2016, Bl. 75 - 78 d.A.) die Beklagten verurteilt, an den Kläger 856,87 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten zu zahlen. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, auch den weiteren aus dem streitigen Verkehrsunfall entstehenden Schaden zu 20 % zu ersetzen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Gegen dieses ihm am 21.01.2016 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner am 11.02.2016 eingegangenen Berufung, die er mit am 04.03.2016 eingegangenem Schriftsatz begründet hat.
das am 21.01.2016 verkündete und am 21.01.2016 zugestellte Urteil 4 O 308/15 des Landgerichtes Paderborn teilweise abzuändern,
die Beklagten als Gesamtschuldner nach den klägerischen Anträgen aus der Vorinstanz zu verurteilen, also
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 4.284,34 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2015, hilfsweise seit Klageerhebung.
festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger als Gesamtschuldner den weiteren aus dem Verkehrsunfall vom 09.06.2015 gegen 09:10 h in der Abfahrt Paderborn-​Elsen der BAB 33 (Fahrtrichtung Bielefeld) entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Dritte übergeht,
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit Klageerhebung zu bezahlen, hilfsweise: den Kläger als Gesamtschuldner von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte Dr. X in Höhe von 492,54 EUR freizustellen.
Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil. Das Landgericht habe die Aussage der Zeugin N zutreffend gewertet. Jedenfalls liege ein Verstoß des Klägers gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO vor. Denn vorliegend handle es sich bei der Verkehrsführung im Unfallbereich nicht um eine Gabelung, vielmehr sei die Fahrbahn bereits vor der "Gabelung" zweispurig gewesen. Somit habe die Zeugin N verkehrswidrig die Fahrspur gewechselt, während die Beklagte berechtigt gewesen sei, rechts zu überholen.
Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg und führt zur Teilabänderung des landgerichtlichen Urteils in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang unter Abweisung der weitergehenden Klage und Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels.
b) Der Unfall war zunächst, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, für keine der Parteien unabwendbar im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG. Unabwendbar ist ein Ereignis, das auch durch äußerste mögliche Sorgfalt, die insbesondere die Einhaltung der geltenden Verkehrsvorschriften beinhaltet, nicht abgewendet werden kann. Abzustellen ist insoweit auf das Verhalten des sog. "Idealfahrers" (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 17 StVG, Rn. 22). Ein solcher Idealfahrer hätte sich aber über den rückwärtigen Verkehr vergewissert, bevor er sich auf breiter Straße im Bereich einer Gabelung mit dem Fahrzeug nach rechts orientiert hätte, was die Zeugin N, die das Fahrzeug des Klägers fuhr, bereits nach ihren eigenen Angaben nicht getan hat. Die Beklagten machen in der Berufungsinstanz zu Recht nicht mehr geltend, dass der Unfall für die rechts überholende Beklagte zu 1) unabwendbar war und akzeptieren vielmehr die vom Landgericht ausgeurteilte Haftungsquote in Höhe von 20 % zu ihren Lasten.
Gabelt sich eine Straße in zwei Äste, so beurteilen sich die straßenverkehrsrechtlichen Pflichten danach, ob eine der in Betracht kommenden Straßen nach vernünftiger Verkehrsauffassung als Fortsetzung der bisherigen Fahrtrichtung anzusehen ist und damit das Befahren nur dieser keine Änderung der Fahrtrichtung darstellt (BGH, Urteil vom 16.11.1965 - VI ZR 137/64); denn Abbiegen im Sinne des § 9 Abs. 1 StVO ist jede Bewegung, durch die der Fahrzeugführer die bisher genutzte Straße oder Fahrbahn nach der Seite verlässt (Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 9 StVO, Rn. 2). Ist keiner oder jeder der auseinandergehenden Schenkel Vorfahrtstraße, ohne dass einer nach seiner Bauart deutlich als die Fortsetzung der bisherigen Straße erkennbar ist, so ändert jeder beim Einfahren in einen Ast seine Fahrtrichtung (Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 9 StVO, Rn. 7 m.w.N.).
d) Zu Lasten der Beklagten war ein Verstoß gegen § 5 Abs. 7 S. 1 StVO festzustellen, da die Beklagte zu 1) versucht hat, rechts zu überholen, obwohl (unstreitig) am Fahrzeug des Klägers der linke Blinker nicht gesetzt war. Dabei kann dahinstehen, ob das Fahrzeug des Klägers sich tatsächlich nach links eingeordnet hatte, wie es die Beklagten behaupten. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der genannten Vorschrift darf nur derjenige, der seine Absicht, nach links abzubiegen angekündigt und sich eingeordnet hat, rechts überholt werden.
e) Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge führt zur hälftigen Haftung. Beide Fahrzeugführerinnen haben den Unfall zu gleichen Teilen verursacht. Die Zeugin N hat durch ihre mittige Fahrweise den Anschein geweckt, eher links bzw. geradeaus in den Gabelungsast zu fahren. Aufgrund dieser Fahrweise und der Straßenbreite, die im Bereich der Gabelung 5,70 m erreicht und daher die Möglichkeit eröffnet, dass zwei Fahrzeuge nebeneinander fahren können, war sie gehalten, den rückwärtigen Verkehr besonders aufmerksam zu beobachten, bevor sie nach rechts fuhr. Der Beklagten zu 1) ist vorzuhalten, dass sie sich zum Rechtsüberholen entschlossen hat, obwohl die Zeugin N nicht durch Setzen des linken Blinkers signalisiert hatte, die andere Spur weiter befahren zu wollen. Letzteres hat die Beklagte vielmehr nur aufgrund der mittigen Fahrweise der Zeugin vermutet.
2. Dementsprechend sind die Beklagten verpflichtet, dem Kläger gemäß § 249 Abs. 2 BGB den Wiederbeschaffungsaufwand für sein Kraftfahrzeug, das bei dem Unfall einen Totalschaden erlitten hat, in Höhe von 3.490,00 EUR zu ersetzen.
Ferner kann der Kläger die Kosten für das privat eingeholte Sachverständigengutachten in Höhe von 769,34 EUR sowie eine auf 25,00 EUR zu schätzende (§ 287 ZPO) allgemeine Unkostenpauschale verlangen. Unter Berücksichtigung der Haftungsquote ergibt sich damit ein zu ersetzender Gesamtbetrag in Höhe von 2.142,17 EUR.
3. Der Kläger kann gemäß § 249 Abs. 2 BGB als Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung außerdem die Zahlung der außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten nach dem berechtigten Streitwert in Höhe einer 1,3fachen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG, zuzüglich einer Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG sowie der Mehrwertsteuer gemäß Nr. 7008 VV RVG, mithin insgesamt 334,75 EUR verlangen.
Soweit der Kläger neben der Zahlung von Schadensersatz auch noch die Feststellung der Ersatzpflicht künftiger Schäden verlangt, kann dahinstehen, ob die Klage nicht bereits mangels Feststellungsinteresse unzulässig ist. Denn jedenfalls ist die Klage unbegründet, da der Kläger keine Tatsachen vorgetragen hat, die das für eine Ersatzpflicht der Beklagten erforderliche sog. Integritätsinteresse des Klägers ausfüllen.
Mit seinem Feststellungsantrag möchte sich der Kläger die Möglichkeit der Reparatur und damit des Ersatzes der vom Gutachter ausgewiesenen Bruttoreparaturkosten in Höhe von 5.838,58 EUR, die zwar über dem Bruttowiederbeschaffungswert in Höhe von 4.900,00 EUR, jedoch noch innerhalb der nach der Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen ersatzfähigen 130 % Grenze liegen, offenhalten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Geschädigte für den Fall, dass die Bruttoreparaturkosten bis max. 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, dann Anspruch auf Ersatz dieses sog. Integritätszuschlages, wenn er das Fahrzeug fachgerecht reparieren lässt und das Fahrzeug nach der Reparatur für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiternutzt (BGH NJW 2008, 439; NJW 2015, 2958). Nur ausnahmsweise ist das Erfordernis einer tatsächlich durchgeführten Reparatur im Rahmen dieser 130 % Grenze dann nicht zu verlangen, wenn dem Geschädigten die Vorfinanzierung einer Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens möglich ist (OLG München, NJW-​RR 1999, 909; OLG Oldenburg, DAR 2004, 226).
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO; die ausgeurteilte Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO.