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Timestamp: 2016-10-28 04:41:35
Document Index: 244037601

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

Zweckverband A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtskonsulent Dr. Benno Schn�riger,
Der Zweckverband A.________ in C.________ ist Tr�ger des Alterszentrums "B.________", in C.________. Am 31. M�rz 2003 k�ndigte die Heimkommission das Arbeitsverh�ltnis des seit 1. Februar 1990 als Verwaltungsleiter des Zentrums amtenden X.________ per 30. September 2003 und stellte diesen sofort frei. Der Bezirksrat Winterthur wies einen gegen die K�ndigung erhobenen Rekurs ab; die hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich erhobene Beschwerde und die gegen dessen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde blieben erfolglos (Urteil 2P.XXX/XXXX vom XX.________ XXXX). Auch dem Begehren von X.________ um Lohnfortzahlung bei Krankheit wurde innerkantonal keine Folge gegeben; eine gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid in dieser Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2P.YYY/YYYY vom selben Tage).
Am 4. Februar 2005 verlangte X.________ bei der Heimkommission die Zusprechung einer Abfindung gem�ss Art. 25 Abs. 4 und 5 des Personalstatuts des Alterszentrums "B.________" in C.________ vom 18. September 2002 (Personalstatut) sowie die Auszahlung von 1000 geleisteten �berstunden.
1. Angestellte mit wenigstens f�nf Dienstjahren, deren Arbeitsverh�ltnis auf Veranlassung des Alterszentrums "B.________" und ohne ihr Verschulden aufgel�st wird, haben Anspruch auf eine Abfindung (...).
4. Die Abfindung wird nach den Umst�nden des Einzelfalles festgelegt (...).
5. Die Abfindung wird schriftlich festgesetzt und betr�gt je nach den im Einzelfall massgeblichen Kriterien:
c) ab dem 51. Altersjahr drei bis 15 Monatsl�hne.
Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Bezirksrat Winterthur blieb erfolglos, und mit Urteil vom 17. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Beschluss des Bezirksrates vom 30. September 2005 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2006 f�hrt X.________ - wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) - staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Mai 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zur�ckzuweisen.
Der Zweckverband A.________ in C.________beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, der sich ausschliesslich auf kantonales Recht st�tzt. Die behauptete Rechtsverletzung kann nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder bei einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden. Der Beschwerdef�hrer ist in rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und damit zur Beschwerdeerhebung berechtigt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher grunds�tzlich als zul�ssig (Art. 84, Art. 86 und Art. 88 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 131 I 291 E. 1.4 S. 297; 129 I 173 E. 1.5 S. 176). Soweit der Beschwerdef�hrer nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern auch die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung verlangt, kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 131 I 291 E. 1.5 S. 297; 129 I 173 E. 3.1 S. 178, je mit Hinweisen).
Im kantonalen Verfahren ging es einerseits um eine Abfindung nach Art. 25 Abs. 4 und 5 des Personalstatuts, anderseits um die Abgeltung von �berstunden. Das Verwaltungsgericht hat beide Anspr�che als unbegr�ndet erachtet. Die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren erhobenen Geh�rsr�gen stehen ausschliesslich im Zusammenhang mit den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts zur Abfindung; die �berstunden bilden nicht mehr Verfahrensgegenstand.
Der Beschwerdef�hrer erblickt eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs darin, dass das Verwaltungsgericht einerseits in mehrerer Hinsicht die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht verletzt und dem Beschwerdef�hrer anderseits keine Gelegenheit einger�umt habe, zu nach Auffassung des Verwaltungsgerichts beweiserheblichen Vorbringen und Urkunden Stellung zu nehmen.
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Insoweit erhebt der Beschwerdef�hrer keine R�gen. Demzufolge greifen die unmittelbar aus der Bundesverfassung folgenden Rechte Platz.
3.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r verleiht dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass des Entscheides zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die strittige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 127 I 54 S. 56; 124 I 241 E. 2, S. 242).
3.3 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Geh�rs leitet das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung auch die Pflicht der Beh�rden ab, ihre Verf�gungen und Entscheide zu begr�nden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; zu Art. 4 aBV grundlegend BGE 112 la 107 E. 2b S. 109 f). Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
4.1 Der Zweckverband A.________ in C.________ hatte die nach Art. 25 Abs. 4 und 5 Personalstatut relevante Frage, ob der Beschwerdef�hrer die K�ndigung massgeblich (mit-)verschuldet habe, nicht explizit gepr�ft, sondern das Gesuch mit der Begr�ndung, dass die K�ndigung gerechtfertigt gewesen sei, abgelehnt. Der Bezirksrat ist einerseits aus der in E. 4 dargestellten, vom Verwaltungsgericht jedenfalls implizit als unzutreffend erachteten �berlegung, andererseits aber auch mit der Begr�ndung, dass der Beschwerdef�hrer seinerseits bloss die K�ndigung als ungerechtfertigt r�ge, und unter Hinweis auf seinen im Verfahren betreffend Anfechtung der K�ndigung ergangenen Rekursentscheid vom 21. November 2003 auf das Begehren um Abfindung nicht eingetreten. Das Verwaltungsgericht hat demgegen�ber ein Verschulden des Beschwerdef�hrers bejaht und deshalb von einer R�ckweisung abgesehen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer erachtet seinen Geh�rsanspruch zun�chst durch den Umstand verletzt, dass das Verwaltungsgericht sich nicht klar dazu ge�ussert habe, ob der Bezirksrat Winterthur als Rekursinstanz verpflichtet gewesen w�re, auf das von ihm - dem Beschwerdef�hrer - nicht gleichzeitig mit der Anfechtung der ihm gegen�ber ausgesprochenen K�ndigung, sondern losgel�st davon und erst nachtr�glich gestellte Begehren um Abfindung einzutreten.
Diese R�ge ist unbegr�ndet: Das Verwaltungsgericht hat sich mit der prozessualen Frage, ob das Begehren um Ausrichtung einer Abfindung (auch) erst nachtr�glich gestellt werden d�rfe, befasst. Es durfte diese Frage aber zul�ssigerweise offen lassen, weil es das Begehren materiell ohnehin als unbegr�ndet erachtete ("Da, wie die nachstehenden Ausf�hrungen zeigen, das Begehren in der Sache aussichtslos ist, kann diese Frage vorliegend indes offen gelassen werden", vgl. E. 2.2 des angefochtenen Entscheides).
4.3 Der Beschwerdef�hrer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r auch durch den Umstand verletzt, dass er zu den Akten, aus denen das Verwaltungsgericht auf ein ihm - dem Beschwerdef�hrer - anzulastendes relevantes, eine Abfindung ausschliessendes Verschulden an der K�ndigung geschlossen hatte, keine Stellung habe nehmen k�nnen.
Der Bezirksrat verweist in seinem Rekursentscheid vom 30. September 2005 auf seinen im Verfahren betreffend Anfechtung der K�ndigung ergangenen, rechtskr�ftigen Entscheid vom 21. November 2003, in welchem die gegen�ber dem Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung der K�ndigung geltend gemachten (offenkundige Schuldvorw�rfe einschliessenden) Gesichtspunkte und Argumente eingehend dargestellt und mit Aktenhinweisen belegt werden. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass die entsprechenden Akten des fr�heren Verfahrens, auf die sich der Bezirksrat im erw�hnten Entscheid vom 21. November 2003 st�tzte, ihm vorher nicht bekannt gewesen seien. Er konnte vielmehr voraussetzen, dass der Bezirksrat �ber die bei ihm im fr�heren Verfahren ergangenen Akten noch verf�gte. Aufgrund der Vernehmlassung des Bezirksrates an das Verwaltungsgericht vom 17. November 2005 war sodann ersichtlich, dass dieser auch die Akten des fr�heren Verfahrens betreffend Anfechtung der K�ndigung dem Verwaltungsgericht �bermittelte; der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, er habe hievon keine Kenntnis gehabt. Ebenso wenig behauptet er, dass sonstwie von irgendeiner Seite neue Akten eingereicht worden seien, die ihm nicht zug�nglich gewesen seien, noch dass er daran gehindert gewesen w�re, in diese Akten Einsicht zu nehmen und sich im Bedarfsfall zuhanden des Verwaltungsgerichts dazu zu �ussern.
Der Beschwerdef�hrer behauptet auch nicht, dass das Verwaltungsgericht aus prozessualen Gr�nden nicht berechtigt gewesen sei, die Verschuldensfrage in der Sache selbst zu beurteilen. Aus dem Umstand, dass dem Bezirksrat nach � 20 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) auch die Kontrolle der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides zugestanden h�tte, w�hrend die Kognition des Verwaltungsgerichts nach � 75 VRG in personalrechtlichen Beschwerdesachen (anders als in Disziplinarsachen, � 78 VRG, und in Klagef�llen, � 80a VRG) auf Rechtskontrolle beschr�nkt ist, leitet er ebenfalls nichts ab. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer selber dem Verwaltungsgericht eventualiter beantragt hatte, in der Sache selbst zu entscheiden (Beschwerdeschrift vom 9. November 2005, Eventualantrag zu Rechtsbegehren Ziff. 1). Es stand also nicht ausserhalb aller Erwartung, dass das Verwaltungsgericht gest�tzt auf die vorhandenen Akten in der Sache entscheiden w�rde; und es war dem Beschwerdef�hrer �berlassen, zu den in den Akten des Verfahrens betreffend Anfechtung der K�ndigung erhobenen Vorw�rfen materiell Stellung zu nehmen, wenn er dies als tunlich ansah.
Die Geh�rsr�ge erweist sich auch unter diesem Gesichtswinkel als unbehelflich.
4.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs schliesslich, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit der aus BGE 118 V 248 abgeleiteten Argumentation auseinandergesetzt habe, wonach ein �ffentlichrechtlich Bediensteter, dem gek�ndigt worden sei, nur dann den Anspruch auf eine geldwerte Leistung (Rente oder Abfindung) verliere, wenn ihn an der K�ndigung ein Verschulden von einer gewissen Bedeutung treffe, welches geeignet w�re, disziplinar- oder strafrechtliche Folgen nach sich zu ziehen.
Was der Beschwerdef�hrer zur Relevanz von BGE 118 V 248 ff. f�r den vorliegenden Fall vortr�gt, ist weitgehend appellatorisch. Er tut weder dar, dass die vom Verwaltungsgericht gelieferte Entscheidbegr�ndung an sich willk�rlich sei, noch weshalb es sachlich unhaltbar war, auf ein relevantes Verschulden des Beschwerdef�hrers zu schliessen. Der in der Beschwerde erw�hnte Entscheid bezieht sich auf einen Anspruch gegen eine Pensionskasse des Kantons Zug und ist somit von vornherein nicht unmittelbar, sondern h�chstens analog auf den vorliegenden Sachverhalt �bertragbar. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer den Sinn der zitierten Erw�gung II/2 jenes Entscheides nicht richtig wiedergibt. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat dort festgehalten, dass objektive, unverschuldete Gr�nde f�r den Verlust eines Abfindungsanspruchs nicht ausreichen; der Entscheid ist aber nicht so zu verstehen, dass ausschliesslich ein Verschulden von disziplinar- oder strafrechtlichem Gewicht als relevantes kassenrechtliches Verschulden angesehen werden k�nne.
Das Verwaltungsgericht f�hrt in seiner Urteilsbegr�ndung - u.a. unter Bezugnahme auf seinen vom Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren ebenfalls angerufenen Entscheid vom 5. Juli 2002 (PB.2002. 00008) - in nachvollziehbarer Weise diverse Umst�nde auf, die gesamthaft ohne Willk�r auf ein betr�chtliches Mitverschulden des Beschwerdef�hrers an der ihm gegen�ber ausgesprochenen K�ndigung schliessen lassen und mit denen sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinandersetzt.
Soweit nach dem Gesagten auf seine Geh�rsr�ge �berhaupt eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), erweist sie sich als unbegr�ndet.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten-pflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG) und hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (4. Abteilung, 4. Kammer) schriftlich mitgeteilt.