Source: https://www.ebnerstolz.de/de/festsetzung-der-grunderwerbsteuer-fuer-eigentumsuebergaenge-auf-verwahrstelle-258471.html
Timestamp: 2019-12-12 05:22:00
Document Index: 65869113

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 100', '§ 39', '§ 100', '§ 1', '§ 100', '§ 357', '§ 4']

Festsetzung der Grunderwerbsteuer für Eigentumsübergänge auf Verwahrstelle - Ebner Stolz
Festsetzung der Grunderwerbsteuer für Eigentumsübergänge auf Verwahrstelle
FG Hamburg 12.6.2018, 3 K 266/17
Die A-AG ver­wal­tete als Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft i.S.d. InvG das Immo­bi­lien-Son­der­ver­mö­gen "XXX", das im Eigen­tum der B stand. Nach dem Depot­bank­ver­trag vom 2011 war die Klä­ge­rin als Depot­bank für die­ses Son­der­ver­mö­gen bes­tellt. Da der Fonds wegen erheb­li­cher Kapi­tal­ab­flüsse gesch­los­sen wer­den musste, erklärte die A-AG 2012 mit Wir­kung zum 21.11.2015 die Kün­di­gung des Ver­wal­tungs­ver­tra­ges. Das Finanz­amt C stellte im Mai 2016 gem. § 17 GrEStG die Besteue­rungs­grund­la­gen für den am 21.11.2015 nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG ver­wir­k­lich­ten Über­gang des Eigen­tums an den von der A-AG ver­wal­te­ten Grund­stü­cken auf die Klä­ge­rin als Ver­wahr­s­telle fest, u.a. an dem im D-Ring in Ham­burg-1 bele­ge­nen Grund­stück. Die Klä­ge­rin ver­äu­ßerte die­ses Grund­stück im Mai 2016.
Im Sep­tem­ber 2016 stellte das Finanz­amt den Grund­be­sitz­wert für das Grund­stück im D-Ring auf den 21.11.2015 fest. Im März 2017 wurde die Grun­d­er­werb­steuer für die Ver­mö­gens­über­tra­gung vom 21.11.2015 fest­ge­setzt. Nach­dem der Grund­be­sitz­wert durch Ände­rungs­be­scheid im Juni 2017 nie­d­ri­ger fest­ge­s­tellt wor­den war, erließ das Finanz­amt einen ent­sp­re­chend geän­der­ten Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid, in dem die Steuer her­ab­ge­setzt wurde.
Im Juli 2016 bean­tragte die Klä­ge­rin beim Finanz­amt die abwei­chende Fest­set­zung der Grun­d­er­werb­steuer aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den in der Weise, dass eine voll­stän­dige Steu­er­be­f­rei­ung gewährt werde. Zur Begrün­dung führte sie aus, dass der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steu­er­bare Erwerbs­vor­gang nach der durch Gesetz vom 21.12.2015 ein­ge­füg­ten Bestim­mung des § 100a Kapi­tal­an­la­ge­ge­setz­buch (KAGB) von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit wäre. Von die­ser gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung seien zwar nur Über­tra­gun­gen ab dem 1.1.2016 betrof­fen. Doch liege der vom Gesetz­ge­ber als nicht sach­ge­recht ein­ge­stufte zwei­ma­lige Anfall von Grun­d­er­werb­steuer - ein­mal für den Eigen­tums­über­gang auf die Ver­wahr­s­telle und aber­mals für die Ver­äu­ße­rung durch die Ver­wahr­s­telle - auch vor bei Über­tra­gun­gen vor die­sem Zeit­punkt, der allein aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den gewählt wor­den sei. Dies sei auch aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht bedenk­lich, zumal der steu­er­bare Eigen­tums­über­gang auf sie, die Klä­ge­rin, nicht mit einem wirt­schaft­li­chen Vor­teil oder einer höhe­ren Leis­tungs­fähig­keit ver­bun­den gewe­sen sei. Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ge­rin wird dort ein­ge­legt unter dem Az. II B 71/18 geführt.
Das Finanz­amt ist weder zu einer abwei­chen­den Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den noch zu einer erneu­ten Beschei­dung der Klä­ge­rin verpf­lich­tet. Es lie­gen weder sach­li­che noch per­sön­li­che Gründe für eine Unbil­lig­keit der Steue­r­er­he­bung vor. Das Finanz­amt hat das ihm eröff­nete Ermes­sen erkannt und feh­ler­f­rei aus­ge­übt. In der wirt­schaft­li­chen Situa­tion der Klä­ge­rin lie­gende (per­sön­li­che) Bil­lig­keits­gründe sind hier nicht gel­tend gemacht wor­den und auch nicht ersicht­lich. Eine sach­li­che Unbil­lig­keit der Grun­d­er­werb­steu­er­fest­set­zung liegt ebenso wenig vor.
Gem. 163 S. 1 AO kön­nen Steu­ern nie­d­ri­ger fest­ge­setzt wer­den und ein­zelne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhöhen, kön­nen bei der Fest­set­zung der Steuer unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steuer nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Bil­lig­keits­maß­nah­men glei­chen Här­ten im Ein­zel­fall aus, die der steu­er­recht­li­chen Wer­t­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers nicht ent­sp­re­chen und damit zu einem vom Gesetz­ge­ber nicht gewoll­ten Ergeb­nis füh­ren. Eine für den Steu­erpf­lich­ti­gen ungüns­tige Rechts­folge, die der Gesetz­ge­ber bewusst ange­ord­net oder in Kauf genom­men hat, ver­mag keine sach­li­che Unbil­lig­keit zu begrün­den. Mit Bil­lig­keits­maß­nah­men darf dem­ent­sp­re­chend nicht die Gel­tung des gan­zen Geset­zes unter­lau­fen wer­den. Müss­ten not­wen­dige Bil­lig­keits­maß­nah­men ein der­ar­ti­ges Aus­maß errei­chen, dass sie die all­ge­meine Gel­tung des Geset­zes auf­hö­ben, wäre das Gesetz als sol­ches ver­fas­sungs­wid­rig. Dies kann nur in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren gegen den betref­fen­den Steu­er­be­scheid gel­tend gemacht wer­den und recht­fer­tigt keine Bil­lig­keits­maß­nahme. Vor­lie­gend hat das Finanz­amt eine abwei­chende Fest­set­zung der Steu­ern aus Bil­lig­keits­grün­den zu Recht abge­lehnt, weil die Steue­r­er­he­bung sach­lich nicht unbil­lig ist.
Soweit die Klä­ge­rin gel­tend macht, dass der Gesetz­ge­ber den dop­pel­ten Anfall von Grun­d­er­werb­steuer aus Grün­den des Anle­ger­schut­zes und wegen des feh­len­den wirt­schaft­li­chen Vor­teils in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den an sich hätte ver­mei­den müs­sen und wol­len, wen­det sie sich gegen die vom Gesetz gem. § 39 Abs. 1 InvG (jetzt § 100 Abs. 1 Nr. 1 KAGB) i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG gene­rell ange­ord­nete Grun­d­er­werb­steu­er­bar­keit des Über­gangs von Immo­bi­lien-Son­der­ver­mö­gen auf eine Ver­wahr­s­telle und macht keine Unbil­lig­keit der Geset­zes­an­wen­dung im Ein­zel­fall gel­tend. Die­ser Ein­wand wäre allen­falls im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung bzw. der Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen zu wür­di­gen, sei es bei der Prü­fung einer ein­schrän­k­en­den Aus­le­gung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen oder einer ana­lo­gen Anwen­dung einer Bef­rei­ungs­vor­schrift, sei es im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung des Geset­zes. Einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung ist diese Argu­men­ta­tion hin­ge­gen nicht zugäng­lich.
Vor allem aber nahm der Gesetz­ge­ber dadurch, dass er die Bef­rei­ungs­vor­schrift des § 100a KAGB gem. § 357 KAGB erst für Über­tra­gun­gen von Son­der­ver­mö­gen ab dem 31.12.2015 für anwend­bar erklärte, die Nicht­an­wen­dung der Bef­rei­ung und damit die zwei­ma­lige Ent­ste­hung von Grun­d­er­werb­steuer ent­sp­re­chend der zuvor gel­ten­den Rechts­lage für vor die­sem Zeit­punkt ver­wir­k­lichte Erwerbs­vor­gänge im Umkehr­schluss bewusst in Kauf. Im Bil­lig­keits­wege kann diese gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung weder auf ihre Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit hin über­prüft noch unter­lau­fen wer­den.
Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten der Jus­tiz Ham­burg ver­öf­f­ent­licht.
12.10.2018 nach oben
Zur typi­sier­ten Ermitt­lung nicht abzugs­fähi­ger Schuld­zin­sen
An der typi­sier­ten Ermitt­lung der nicht abzugs­fähi­gen Schuld­zin­sen (§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG) beste­hen keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel. Der Steu­erpf­lich­tige hat die Mög­lich­keit einer abwei­chen­den, die Ver­zin­s­ung ver­mei­den­den Gestal­tung. ...lesen Sie mehr