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Timestamp: 2016-10-25 08:38:57
Document Index: 86749201

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 52', 'Art. 27', 'Art. 112', 'Art. 50', 'Art. 7', 'Art. 26']

92 II 487. Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. M�rz 1966 i.S. Ulrich Steinemann AG gegen Theodor Hymmen K.G.
Brevet d'invention. Nullit�. Limitation. 1. D�finition de l'invention (art. 1 LBI). Crit�res de la nouveaut�, du progr�s technique et du niveau de l'invention (consid. 2). 2. Invention consistant dans la transposition d'un proc�d� d'un domaine dans un autre (invention dite d'adaptation ou de transposition)? Absence d'une d�finition dans la revendication (art. 51 al. 1, 52 al. 1 LBI; consid. 3). Niveau insuffisant de l'invention (consid. 4). 3. Limitation du brevet entach� de nullit� partielle (art. 27 et 24 al. 1 litt. c LBI)? La r�daction nouvelle de la revendication ne doit pas viser une invention qui n'est pas mentionn�e dans l'expos� publi� (consid. 6 a). Niveau suffisant de l'invention consistant dans une combinaison de proc�d�s et d�finie dans la nouvelle revendication? (consid. 6 b). Faits � partir de page 49
A.- Die Ulrich Steinemann AG in St. Gallen ist als Rechtsnachfolgerin des Erfinders Walter Zehnder Inhaberin des am 26. Januar 1955 angemeldeten und am 15. Juli 1959 eingetragenen schweizerischen Hauptpatentes Nr. 339'840 f�r eine "Vorrichtung zum Auftragen von Lackschichten". Die An spr�che lauten gem�ss Patentschrift:
"Patentanspruch Vorrichtung zum Auftragen von Lackschichten, bei der der Lack durch eine schlitzf�rmige �ffnung eines Lackbeh�lters auf ein bewegtes, mit der Lackschicht zu �berziehendes Objekt ausfliesst, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitzgiesser in einer solchen H�he �ber dem zu �berziehenden Gegenstand angeordnet und die Schlitzweite so gew�hlt ist, dass sich ein frei fallender Lackschleier ausbildet.
Unteranspr�che
1. Vorrichtung nach Patentanspruch, gekennzeichnet durch zwei sich zu beiden Seiten des Schlitzgiessers erstreckende F�rderb�nder f�r die zu lackierenden Gegenst�nde, zwischen denen unterhalb des Schlitzgiessers eine mit einem Vorratsbeh�lter f�r den Lack verbundene Auffangrinne f�r den Lack angeordnet ist,
2. Vorrichtung nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine F�rderpumpe den Lack vom Vorratsbeh�lter in den Schlitzgiesser f�rdert und dass dieser einen �berlauf zum Vorratsbeh�lter hat.
3. Vorrichtung nach Patentanspruch und Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die H�he des Schlitzgiessers �ber den F�rderb�ndern und die H�he des �berlaufes am Schlitzgiesser einstellbar sind."
Unter Ben�tzung dieses Patentes stellt die Ulrich Steinemann AG Maschinen zum Lackieren von Werkst�cken (insbesondere M�belteilen) her, die wie folgt arbeiten: zwei waagrechte gleichlaufende F�rderb�nder, von denen das eine dem andern in der Laufrichtung mit einem gewissen Abstand folgt, f�hren die Werkst�cke unter einem �ber der L�cke zwischen den F�rderb�ndern angebrachten Lackbeh�lter hindurch, der den Lack aus einem quer zur F�rderbahn verlaufenden waagrechten Schlitz in Form eines dichten, beim Niederfallen sich verd�nnenden Schleiers ausfliessen l�sst. Die Weite des Schlitzes und die H�he des Lackbeh�lters werden so eingestellt, dass der Schleier, auf das zweckm�ssige Mass verd�nnt, mit einer der Laufgeschwindigkeit der F�rderb�nder entsprechenden Fallgeschwindigkeit auf die zu lackierenden Gegenst�nde trifft. So entsteht auf diesen Gegenst�nden eine gleichm�ssige, von Rissen und Stauungen freie Lackschicht von der gew�nschten Dicke. Der nicht auf diese Gegenst�nde fallende Lack wird durch eine zwischen den F�rderb�ndern liegende Auffangrinne gesammelt.
B.- Die Theodor Hymmen K.G. in Bielefeld (Deutschland) stellt gleichartige Maschinen her und lieferte mindestens eine solche in die Schweiz. Von der Ulrich Steinemann AG mit einer am 16. Februar 1961 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich eingereichten Klage wegen Patentverletzung belangt, erhob sie Widerklage auf Nichtigerkl�rung des Patentes Nr. 339'840. Das Handelsgericht verwies dieses Begehren in ein selbst�ndiges Verfahren mit der Theodor Hymmen K.G. als BGE 92 II 48 S. 51Kl�gerin und der Ulrich Steinemann AG als Beklagter. Nach Einholung eines Gutachtens erkl�rte es das streitige Patent mit Urteil vom 21. September 1965 f�r nichtig. Die von den Sachverst�ndigen vorgeschlagene und vom Eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum als zul�ssig erachtete Einschr�nkung des Patentes lehnte es ab.
C.- Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit den Antr�gen, die Nichtigkeitsklage abzuweisen, eventuell das streitige Patent (n�tigenfalls nach Einholung eines erg�nzenden Gutachtens) "durch folgende Fassung des Patentanspruches teilweise zu vernichten:
Vorrichtung zum Auftragen von Lackschichten, bei der der Lack durch eine schlitzf�rmige �ffnung eines Lackbeh�lters auf ein bewegtes mit der Lackschicht zu �berziehendes Objekt in Form eines freifallenden Schleiers ausfliesst, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitzgiesser in seiner H�he �ber dem zu �berziehenden Gegenstand einstellbar angeordnet und die Schlitzbreite w�hlbar ist."
2. Nach Art. 26 Abs. 1 Ziff. 1 PatG ist ein Patent durch den Richter auf Klage hin nichtig zu erkl�ren, wenn die Voraussetzungen des ersten Absatzes von Artikel 1 nicht erf�llt sind, d.h. wenn das Patent nicht eine neue gewerblich anwendbare Erfindung zum Gegenstand hat.
Der Gegenstand des Patentes ist dem Patentanspruch und den Unteranspr�chen zu entnehmen. Zur Auslegung der Anspr�che, die nach Treu und Glauben zu erfolgen hat (BGE 85 II 136 mit Hinweisen), darf gem�ss Art. 50 Abs. 2 PatG die Beschreibung herangezogen werden.
Zum Begriff der Erfindung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 PatG geh�rt, dass die technische Lehre, in der sie liegen soll, einen klar erkennbaren technischen Fortschritt bringt und zudem Erfindungsh�he besitzt, d.h. nicht im Bereich der L�sungen bleibt, die der Stand der Technik zur Zeit der Patentanmeldung BGE 92 II 48 S. 52dem durchschnittlich gut ausgebildeten Fachmann nahelegte, sondern auf einer sch�pferischen Leistung beruht, die �ber eine solche Fortentwicklung hinausgeht (BGE 85 II 138 ff. mit Hinweisen, BGE 85 II 513, BGE 89 II 109 und 167). Als neu gilt eine Erfindung gem�ss Art. 7 Abs. 1 PatG, wenn sie vor der Patentanmeldung weder im Inland derart offenkundig geworden noch durch ver�ffentlichte Schrift- oder Bildwerke derart dargelegt worden ist, dass der Fachmann sie danach ausf�hren kann. Beim Entscheid �ber die Fragen der Neuheit und des technischen Fortschrittes sind die vorbekannten L�sungen der Lehre des streitigen Patentes einzeln gegen�berzustellen. Bei Beurteilung der Erfindungsh�he ist dagegen von dem zur Zeit der Patentanmeldung vorhandenen Stande der Technik in seiner Gesamtheit, d.h. vom Inbegriff dessen auszugehen, was damals an L�sungen bekannt war (BGE 89 II 109, Absatz 2 des Zitats aus dem Urteil vom 31. Mai 1955 i.S. Bollhalter gegen Fleischer GmbH).
Die vom Handelsgericht beigezogenen Sachverst�ndigen stellten fest, am Tag der Anmeldung des streitigen Patentes seien von den durch den Patentanspruch und die Unteranspr�che vorgeschlagenen Vorkehren die Verwendung freifallender Lackschleier, die H�henregelung des Schlitzgiessers in beschr�nktem Masse, die Regelung der Schlitzbreite und -l�nge und die Verwendung von zwei F�rderb�ndern sowie von Auffangrinnen und F�rderpumpen f�r den Lack bekannt gewesen. Zum Stand der Technik h�tten auch Verbindungen von zweien oder mehreren dieser Vorkehren geh�rt. Gest�tzt auf diese Feststellungen gelangten sie, von den dargelegten Grunds�tzen ausgehend, zum Schlusse, "dass s�mtliche Anspr�che in ihrer derzeitigen Form - auch bei jedwelcher Kombinierung untereinander - zu keiner am Tag der Anmeldung des Patents noch schutzf�higen Erfindung f�hren k�nnen." Sie verneinten auch die Frage, ob eine �bertragungs- oder eine Funktionserfindung vorliege. Das Handelsgericht stimmte diesen Schlussfolgerungen zu.
Die Beklagte beanstandet das angefochtene Urteil in diesem Punkte nur insoweit, als es das Vorliegen einer �bertragungserfindung verneint. Sie macht geltend, die Erfindung gem�ss dem Streitpatent sei eine typische �bertragungserfindung, "d.h. eine Erfindung, deren die Patentw�rdigkeit begr�ndendes Element in der Idee zu suchen ist, eine auf anderen Gebieten schon bekannte Idee auf ein neues technisches Gebiet anzuwenden".
BGE 92 II 48 S. 53Als erfinderisch betrachtet sie am streitigen Patent in seiner gegenw�rtigen Fassung nur noch den Gedanken, eine auf dem Gebiet der Tonwaren- und der Konservenb�chsenindustrie bereits bekannte L�sung auf das Gebiet der M�belindustrie zu �bertragen. Sie geht also heute selber davon aus, dass der Patentanspruch und die Unteranspr�che ihres Patentes eine an sich bekannte L�sung verwerten und abgesehen vom �bertragungsgedanken nichts enthalten, was als patentw�rdige Erfindung gelten k�nnte. In der Tat ist die durch den Patentanspruch und die Unteranspr�che definierte Vorrichtung als solche angesichts des Standes der Technik zur Zeit der Patentanmeldung (besonders im Hinblick auf die deutschen Patentschriften Nr. 156'267 und 716'829 und die britische Patentschrift Nr. 250'400) auf jeden Fall mangels Erfindungsh�he nicht sch�tzbar. Es bleibt daher nur zu pr�fen, ob eine patentw�rdige �bertragungserfindung vorliege.
3. Die Beklagte erblickt die nach ihrer Auffassung vorliegende �bertragungserfindung in der Verwendung einer bestimmten Vorrichtung auf einem Gebiet, wo sie bisher nicht verwendet wurde.
Der Patentbewerber hat nach Art. 51 Abs. 1 PatG f�r jedes Patent einen Patentanspruch aufzustellen, in welchem er die Erfindung definiert. Der Patentanspruch darf nach Art. 52 Abs. 1 PatG nur eine einzige Erfindung definieren. Indem Art. 52 Abs. 1 PatG weiter bestimmt, dass als Erfindung entweder ein Verfahren oder ein Erzeugnis, ein Ausf�hrungsmittel oder eine Vorrichtung oder eine Anwendung eines Verfahrens oder eine Verwendung eines Erzeugnisses zu definieren sei, stellt er fest, dass es sich dabei um verschiedene Arten von Erfindungen handelt. Will der Patentbewerber nicht eine Vorrichtung als solche, sondern eine bestimmte Verwendung als Erfindung patentieren lassen, so muss er das folglich im Patentanspruch zum Ausdruck bringen.
Der Patentanspruch und die Unteranspr�che des streitigen Patentes sagen nicht, die Erfindung bestehe in der Verwendung einer bereits anderswo ben�tzten Vorrichtung zur Lackierung von M�belteilen. Sie sprechen �berhaupt nicht von solchen, sondern allgemein von einem mit einer Lackschicht zu �berziehenden "Objekt" oder "Gegenstand". Die Patentbeschreibung erw�hnt das �berziehen von M�belteilen nur als Beispiel einer Anwendung der erfindungsgem�ssen Vorrichtung (".. zum BGE 92 II 48 S. 54�berziehen fester Gegenst�nde mit einer Lackschicht, insbesondere von M�belteilen mit unebener Oberfl�che"). Mit dieser Fassung der Anspr�che und der zu ihrer Auslegung heranzuziehenden Beschreibung bekundete der Patentbewerber geradezu, dass er den erfinderischen Gedanken nicht in der Verwendung der Vorrichtung auf einem neuen Gebiet sah, sondern dass er die Vorrichtung als solche gesch�tzt wissen wollte, gleichg�ltig in welchem Gewerbezweig sie verwendet werde.
Das streitige Patent kann daher schon mangels entsprechender Definition der Erfindung nicht als Patent f�r die von der Beklagten behauptete �bertragungserfindung Bestand haben.
4. Die streitige Erfindung als �bertragungserfindung zu sch�tzen, w�re auch dann nicht m�glich, wenn der Patentanspruch zum Ausdruck br�chte, dass der erfinderische Gedanke in der Verwendung der Vorrichtung auf einem neuen Gebiet liege.
Die �bertragung einer vorbekannten L�sung auf neue Gebiete stellt in der Regel nicht eine patentw�rdige Erfindung dar, sondern geh�rt zu den Vorkehren, die der Stand der Technik dem Durchschnittsfachmann nahelegt (vgl. BLUM/PEDRAZZINI, Anm. 33 zu Art. 1 PatG, S. 147). Sie wird erst dann zur Erfindung, wenn der Gedanke, die �bertragung vorzunehmen, �ber das von einem Durchschnittsfachmann zu Erwartende hinausging und daher erfinderisch war oder wenn bei der �bertragung Schwierigkeiten zu �berwinden waren (BGE 44 II 203,BGE 56 II 148).
Die Aufgabe, eine bessere Vorrichtung f�r das Lackieren von M�belteilen zu finden, stellte sich nicht in erster Linie dem Fachmann der M�belindustrie, sondern jenem der Technik des Auftragens von Farben und Begussmassen auf die verschiedensten festen Gegenst�nde. F�r einen Fachmann dieser - u.a. von der Maschinenindustrie gepflegten - Technik lag es nahe, die L�sungen, die f�r das �berziehen von stark profilierten Tonwaren, von Konservenb�chsen, Ziegeln und �hnlichen Gegenst�nden mit Glasur oder Lack gefunden worden waren (vgl. die erw�hnten ausl�ndischen Patentschriften), auf das �berziehen anderer Gegenst�nde, insbesondere auf das Lackieren unebener M�belteile, zu �bertragen. Dass dieser �bertragung Bedenken der Fachwelt entgegengestanden h�tten (vgl. REIMER, 2. Aufl. 1958, Anm. 36 zu � 1 des deutschen PatG, S. 36), behauptet die Beklagte selber nicht. Der �bertragungsgedanke BGE 92 II 48 S. 55war also nicht erfinderisch. Daran �ndert nichts, dass nicht ein Fachmann des massgebenden Zweiges der Technik, sondern ein Schreiner das Patent anmeldete und dass die damit vorgeschlagene L�sung im Bereich der M�belindustrie zu einem erheblichen technischen Fortschritt f�hrte.
Der Umstand, dass die Verwendung der fraglichen L�sung im Gebiet dieser Industrie lange auf sich warten liess, vermag den Schluss, dass dem �bertragungsgedanken die Erfindungsh�he fehlte, nicht zu widerlegen. Diese Verz�gerung kann auf blosse Unt�tigkeit, auf das Festhalten am Bisherigen oder - wie die Kl�gerin mit Recht bemerkte - auch auf die Entwicklung des M�belstils und der Lackfabrikation zur�ckzuf�hren sein. Auch der Verwirklichung des erw�hnten Gedankens standen keine Schwierigkeiten im Weg, die nicht jeder durchschnittlich ausgebildete Fachmann der Technik des Lackierens �berwinden konnte.
Die Voraussetzungen f�r die Annahme einer patentw�rdigen �bertragungserfindung sind also nicht gegeben.
5. Kann das streitige Patent in seiner heute vorliegenden Fassung aus den angef�hrten Gr�nden nicht gesch�tzt werden, so kann dahingestellt bleiben, ob es, wie das Handelsgericht angenommen hat, auch mangels einer die Ausf�hrung durch den Fachmann erlaubenden Darlegung der Erfindung durch die Patentschrift (Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3 PatG) nichtig sei oder ob in diesem Punkte die gegenteilige Auffassung der Sachverst�ndigen den Vorzug verdiene.
6. Zu pr�fen bleibt, ob das angefochtene Patent gem�ss dem Eventualantrag der Beklagten in Anwendung von Art. 27 und 24 Abs. 1 lit. c PatG wegen blosser Teilnichtigkeit entsprechend dem Vorschlag der Sachverst�ndigen einzuschr�nken sei.
a) Die vorgeschlagene Neufassung des Patentanspruchs definiert eine Kombinationserfindung, die darin bestehen soll, dass die H�he des Schlitzgiessers �ber dem Werkst�ck einstellbar und die Schlitzbreite w�hlbar ist, damit die Dicke und die Fallgeschwindigkeit des Lackschleiers beim Auftreffen auf das Werkst�ck nach Wunsch geregelt werden k�nnen.
Die Einstellbarkeit der H�he des Schlitzgiessers wird im Unteranspruch 3 erw�hnt und in der Beschreibung als zweckm�ssig bezeichnet. Die Beschreibung sagt auch, die Schlitzbreite (und/oder Schlitzl�nge) k�nne eingestellt werden, was der Patentanspruch wenigstens andeutet ("... Schlitzweite so BGE 92 II 48 S. 56gew�hlt ..."). Der Patentschrift l�sst sich dagegen nicht entnehmen, dass die Kombination dieser beiden Elemente die Erfindung ausmache oder zu ihr geh�re. Die Sachverst�ndigen schlagen also nicht eine Einschr�nkung der angefochtenen Patentanspr�che vor, sondern deren Ersetzung durch einen Anspruch, der eine in der Patentschrift nicht erw�hnte Erfindung definiert. Eine solche �nderung ist nach Art. 27 und 24 Abs. 1 lit. c PatG nicht statthaft.
b) Die durch den neugefassten Patentanspruch umschriebene L�sung ist zudem mangels Erfindungsh�he nicht patentw�rdig. Sie unterscheidet sich von der Erfindung gem�ss der britischen Patentschrift Nr. 250'400, die einen in der Breite verstellbaren Schlitz und einen freifallenden Lackschleier verwendet, im wesentlichen nur dadurch, dass zu diesen Merkmalen die Einstellbarkeit der H�he des Schlitzgiessers �ber dem Werkst�ck hinzutritt. Diese Verbesserung lag entgegen der Auffassung der Sachverst�ndigen nahe. Dass die Fallgeschwindigkeit mit der Fallh�he zunimmt und dass sich der Querschnitt fallender Fl�ssigkeitsmengen mit zunehmender Fallh�he verringert, bis die Fl�ssigkeit in Tropfen zerf�llt, geh�rt zu den elementaren Lehren der Physik, mit denen schon die Erfahrung des t�glichen Lebens vertraut macht. Es lag daher f�r einen durchschnittlich ausgebildeten Fachmann der Lackiertechnik auf der Hand, die H�he des Schlitzgiessers verstellbar zu machen, wenn er erreichen wollte, dass die Dicke und die Fallgeschwindigkeit des Lackschleiers beim Auftreten auf das Werkst�ck nach Wunsch geregelt werden k�nnen.
Diese Gr�nde verbieten, das streitige Patent nur teilweise nichtig zu erkl�ren und den Patentanspruch im vorgeschlagenen Sinne neu zu fassen. Zur Einholung eines erg�nzenden Gutachtens besteht kein Anlass.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Z�rich vom 21. September 1965 best�tigt.
Art. 52 Abs. 1 PatG,
Art. 27 und 24 Abs. 1 lit. c PatG,
Art. 112 PatG suite... ,
Art. 50 Abs. 2 PatG,
Art. 7 Abs. 1 PatG,
Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3 PatG