Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27022009_D121017220.htm
Timestamp: 2017-09-23 23:38:44
Document Index: 350161821

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 6', '§ 2', '§ 93', '§ 51', '§ 5', '§ 2', '§ 93', '§ 93', '§ 9', '§ 51', '§ 5', '§ 52', '§ 93', '§ 93', '§ 53', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 72', '§ 72', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 32', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 69', '§ 14', '§ 69', '§ 91', '§ 5', '§ 88', '§ 4', '§ 4', '§ 91', '§ 93', '§ 91', '§ 2', '§ 6']

Rundschreiben zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung
Neufassung der Altersteilzeitregelung in § 93 BBG
RdSchr. d. BMI vom 27.02.2009 – D 1 – 210 172/20
Die Regelung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte der Bundesverwaltung ist in § 93 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, Artikel 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes - DNeuG) neu gefasst worden. Die bisherige Erlasslage wurde im Wesentlichen in die gesetzliche Neuregelung der Altersteilzeit übernommen. Zugleich ergeben sich Änderungen bei der Besoldung der Altersteilzeit aus § 6 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG, Artikel 2 Nr. 5 Buchstabe b DNeuG) sowie aus § 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV, Artikel 15 Abs. 38 DNeuG).
Dieses Rundschreiben aktualisiert die bisherigen Rundschreiben zur Altersteilzeit und fasst sie sprachlich überarbeitet zusammen.
Neubewilligung der Altersteilzeit
Altersteilzeit kann nach § 93 BBG gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Antrag muss sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken. Für den Beginn des Ruhestands sind die Altersgrenzen nach dem DNeuG (§§ 51, 52 BBG, § 5 BPolBG) zugrunde zu legen. Das sind die Regelaltersgrenze, die besonderen Altersgrenzen für den Polizeivollzugsdienst sowie den Feuerwehrdienst der Bundeswehr, die allgemeine Antragsaltersgrenze und die Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Menschen nach § 2 Abs. 2 SGB IX.
Bei Neubewilligungen von Altersteilzeit im Blockmodell in besonders festgelegten Stellenabbaubereichen ist eine Übergangsregelung (§ 93 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BBG) vorgesehen. In diesen Bereichen ist von den bisherigen Altersgrenzen auszugehen. Aufgrund des mit der Altersteilzeit bezweckten Personalabbaus ist hier eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit nicht sinnvoll. Bei Bewilligungen von Altersteilzeit im Blockmodell bei vorheriger Teilzeitbeschäftigung gilt diese Ausnahme nicht. Es sind die geänderten Altersgrenzen zugrunde zu legen.
Die Altersteilzeitmöglichkeit besteht nur bei Anspruch auf Besoldung (bisher: Dienstbezüge). Beurlaubungen ohne Besoldung schließen Altersteilzeit aus. Begrenzt Dienstfähige können Altersteilzeit in Anspruch nehmen.
Die Beamtinnen und Beamten müssen grundsätzlich das 60. Lebensjahr vollendet haben. Haben sie erst das 55. Lebensjahr vollendet, müssen sie zusätzlich zum Zeitpunkt der Antragstellung schwerbehindert oder in einem besonders festgelegten Stellenabbaubereich beschäftigt sein. Stellenabbaubereiche werden von den jeweils zuständigen obersten Bundesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegt.
Besonders festgelegte Stellenabbaubereiche sind zurzeit:
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein,
Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost,
Postnachfolgeunternehmen,
Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt,
Außenstellen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,
Prüfungsämter des Bundes Köln und Magdeburg.
In den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit muss insgesamt für drei Jahre mindestens eine Teilzeitbeschäftigung vorliegen. Diese Voraussetzung erfüllt nicht, wer in den letzten fünf Jahren länger als zwei Jahre ohne Besoldung beurlaubt war.
Die Altersteilzeit beginnt vor dem 1. Januar 2010. Erforderlich sind Bewilligung und Antritt bis einschließlich 31. Dezember 2009.
Der Bewilligung von Altersteilzeit dürfen keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen. Zu diesen Belangen zählt unter anderem auch die Haushaltslage des Bundes, wenn und soweit sie auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der Verwaltungsaufgaben zurückwirkt (BVerwG, Urteil vom 29. April 2004, 2 C 21/03, BVerwGE 120, 382 – 388). Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Stelle bei Ausscheiden des Altersteilzeitbeschäftigten aus Mangel an Haushaltsmitteln nicht nachbesetzt werden kann, die Stelle aber zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben besetzt bleiben muss.
Ermessensentscheidung über die Bewilligung und das Arbeitszeitmodell
Die Bewilligung der Altersteilzeit liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Bisher war dies nur für die 55 bis 59- Jährigen, nicht aber für die 60- Jährigen und älteren Beamtinnen und Beamten der Fall (für letztgenannte Personen bisher: zwingende Vorschrift). Im Ermessen steht auch die Entscheidung über das gewählte Arbeitszeitmodell. Die Altersteilzeit kann im Blockmodell (§ 93 Abs. 2 BBG i. V. m. § 9 Abs. 2 der Arbeitszeitverordnung) oder im Teilzeitmodell gewährt werden. Das Blockmodell beginnt mit der Arbeitsphase. Daran schließt sich die Freistellungsphase an, in der die Zeiten der Freistellung von der Arbeit zusammengefasst werden. Die Freistellungsphase muss am Ende der Altersteilzeit, d. h. unmittelbar vor Beginn des Ruhestands liegen. Im Antrag muss grundsätzlich bereits entschieden werden, ob der Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. besonderen Altersgrenze (§ 51 BBG, § 5 BPolBG) oder mit Erreichen einer Antragsaltersgrenze (§ 52 BBG) erfolgen soll. Erstreckt sich die bewilligte Altersteilzeit auf den Zeitraum bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze oder besonderen Altersgrenze, kann dieser Zeitraum nachträglich verkürzt und Altersteilzeit bis zum Erreichen der Antragsaltersgrenze gewährt werden.
Das Blockmodell kann nur unter folgenden Voraussetzungen bewilligt werden:
Die Beamtinnen und Beamten haben das 60. Lebensjahr vollendet und sind zuvor teilzeitbeschäftigt gewesen (bisherige Erlasslage: ab dem 55. Lebensjahr). In der Arbeitsphase des Blockmodells ist grundsätzlich Dienst mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitzeit zu leisten. Geringfügige Unterschreitungen der Arbeitszeit bleiben hierbei außer Betracht. Geringfügig sind Unterschreitungen der Arbeitszeit von bis zu 2,5 Stunden der vollen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Bei vorheriger Teilzeitbeschäftigung ist der Anteil zugrunde zu legen, der der individuellen Arbeitszeit entspricht. Ausnahmen vom Grundsatz der mindestens hälftigen Teilzeit werden nur bei vorheriger unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung aufgrund von Familienpflichten oder bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit zugelassen.
Die Beamtinnen und Beamten haben das 55. Lebensjahr vollendet und sind in einem besonders festgelegten Stellenabbaubereich beschäftigt.
Eine Sonderregelung bei Schwerbehinderung ist nicht vorgesehen. Beim Blockmodell muss im Gegensatz zum Teilzeitmodell die Zeit der Freistellung "vorgeleistet" werden. Die Inanspruchnahme dieses Modells kann daher nicht mit der Schwerbehinderung gerechtfertigt werden.
In den übrigen Fällen kann Altersteilzeit nur im Teilzeitmodell bewilligt werden.
Übersicht über die Bewilligungsformen der Altersteilzeit:
Beamtinnen und Beamte mit Schwerbehinderung
Zuvor teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte
Beamtinnen und Beamte in besonders festgelegten Stellenabbaubereichen
Alle anderen Beamtinnen und Beamte
60 – 65 Jahre
Auswirkungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (§ 93 BBG) auf Altfälle
Bei der Altersteilzeit im Teilzeitmodell sind die Altersgrenzen nach dem DNeuG (Regelaltersgrenze oder besondere Altersgrenze für den Polizeivollzugsdienst und den Feuerwehrdienst der Bundeswehr oder allgemeine Antragsaltersgrenze oder Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte) zugrunde zu legen und auch die bereits erfolgten Bewilligungen entsprechend anzupassen.
Bei der Altersteilzeit im Blockmodell bleibt es dagegen bei den bisherigen Altersgrenzen. Das sind die Regelaltersgrenze von 65 Jahren oder die besondere Altersgrenze für den Polizeivollzugsdienst oder den Feuerwehrdienst der Bundeswehr von 60 Jahren oder die Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte von 60 Jahren. Bewilligungen von Altersteilzeit im Blockmodell, die vor dem 17. Februar 2006 (Stichtag für die Einschränkung des Blockmodells auf Stellenabbaubereiche) erfolgt sind, unterliegen dem Vertrauensschutz. Bewilligungen nach diesem Zeitpunkt erfolgen zum Personalabbau, so dass eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit in diesen Bereichen unterbleibt (§ 93 Abs. 2 Satz 2 BBG).
Bei Zusammentreffen von Altersteilzeit im Blockmodell und einem Anspruch auf Leistungen der gesetzlicher Rentenversicherung, die vor Begründung des Beamtenverhältnisses entstanden sind, können die Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand und für den Beginn der Rentenzahlung wegen unterschiedlicher Stichtagsregelungen auseinander fallen. Der Renteneintritt richtet sich in diesen Fällen nach der schrittweise angehobenen Altersgrenze, während es bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit nach den beamtenrechtlichen Regelungen bei der bisherigen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bleibt. So entsteht eine Versorgungslücke, weil Rentenbezug und Versorgungsleistungen nicht zeitgleich gezahlt werden.
Aus Fürsorgegründen kann in den Fällen, in denen die Freistellungsphase der Altersteilzeit noch nicht begonnen hat, der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag über die bisherige Altersgrenze hinaus bis zum Rentenbezug unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 BBG hinausgeschoben werden. Die Bewilligung der Altersteilzeit im Blockmodell ist um die fehlenden Monate anzupassen, in dem Arbeitsphase und Freistellungsphase jeweils anteilig verlängert werden. Mit Beginn der Freistellungsphase scheidet ein Hinausschieben des Ruhestands aus. Die rentenrechtliche Lücke muss wegen der systembedingten Unterschiede hingenommen werden. Auf das Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. Juli 2008, - D I 1 – 210 172/20 wird hingewiesen.
Rechtsfolgen der Altersteilzeit
Altersteilzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit. Bisherige Arbeitszeit ist die im Beamtenbereich geltende regelmäßige Arbeitszeit im Monat vor Beginn der Altersteilzeit. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist bisherige Arbeitszeit die aufgrund der begrenzten Dienstfähigkeit verkürzte Arbeitszeit.
Hat sich die Länge der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit in den letzten zwei Jahren vor Inanspruchnahme der Altersteilzeit aufgrund von Teilzeitbeschäftigungen geändert, ist zunächst die bisherige Arbeitszeit zu halbieren. Der Umfang der Arbeitszeit während der Altersteilzeit darf nicht höher sein als die Hälfte der in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit. Dieser Vergleich legt die Obergrenze für den Arbeitszeitumfang bei Altersteilzeit fest.
1) Der Beamte war in den letzten zwei Jahren vor Inanspruchnahme der Altersteilzeit erst 18 Monate vollzeitbeschäftigt und dann 6 Monate teilzeitbeschäftigt mit 50 %. Der Umfang der Arbeitszeit während der Altersteilzeit ist dann 25 %.
2) Die Beamtin war in den letzten zwei Jahren vor Inanspruchnahme der Altersteilzeit erst 18 Monate teilzeitbeschäftigt mit 50 % und dann 6 Monate vollzeitbeschäftigt.
Die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit sind 50 %. Obergrenze ist die Hälfte der durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit in den letzten zwei Jahren. Der Umfang der Arbeitszeit während der Altersteilzeit ist dann 31,25 %.
Im Blockmodell sind unterschiedliche Gestaltungen möglich. Denkbar sind alle Blockbildungen mit einer Arbeitsphase von mehr als 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit und einer anschließenden Freistellungsphase. Innerhalb der Arbeitsphase können Zeiten mit unterschiedlichem Umfang der Arbeitszeit kombiniert werden. Die Freistellungsphase schließt sich an diese Zeiten an.
1) Die Beamtin leistet vier Jahre Dienst mit 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit mit anschließender Freistellungsphase von zwei Jahren.
2) Der Beamte leistet fünf Jahre Dienst mit 100 % der regelmäßigen Arbeitszeit mit anschließender Freistellungsphase von fünf Jahren.
3) Die Beamtin leistet vier Jahre Dienst mit 100 % und zwei Jahre mit 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit mit anschließender Freistellungsphase von vier Jahren (Kombination von Zeiten mit unterschiedlichem Arbeitszeitumfang).
Im Teilzeitmodell wird der Umfang der Arbeitszeit von 50 % der bisherigen Arbeitszeit gleichmäßig über den gesamten Verlauf der Altersteilzeit verteilt. Während der Arbeitsphase des Blockmodells ist grundsätzlich keine Beschäftigung mit weniger als 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit zulässig (Ausnahme: vorherige unterhälftige Teilzeitbeschäftigung aufgrund von Familienpflichten und Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit). Würde die Halbierung der bisherigen Arbeitszeit in diesen Fällen zu einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit führen, kommt nur Altersteilzeit im Blockmodell in Betracht. Dabei ist zu beachten, dass die Bewilligung des Blockmodells nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist (siehe oben).
Bei begrenzter Dienstfähigkeit darf in der Arbeitsphase nicht mehr gearbeitet werden als es die begrenzte Dienstfähigkeit zulässt.
Die Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV) regelt Höhe und Berechnung des Altersteilzeitzuschlags. Nach § 2 Abs. 1 ATZV wird der Zuschlag ermittelt aus der Differenz zwischen 83 % der Nettobesoldung nach der bisherigen Arbeitszeit (fiktive bisherige Nettobesoldung) und der Nettobesoldung nach § 6 Abs. 1 des BBesG. Die bisherige Arbeitszeit ist die Arbeitszeit, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist. Die bisherige Besoldung ist die Besoldung nach der bisherigen Arbeitszeit.
Für die Ermittlung der fiktiven bisherigen Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung zugrunde zu legen. Diese wird, wie in § 2 Absatz 2 ATZV festgelegt, um die gesetzlichen Abzüge vermindert. Gesetzliche Abzüge sind die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Lohnsteuerklasse, der Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 Solidaritätszuschlaggesetz 1995) und der Kirchensteuerhebesatz, der unabhängig von der tatsächlichen Kirchenzugehörigkeit pauschal bei der Berechnung berücksichtigt wird. Freibeträge und sonstige Merkmale werden bei der Berechnung der fiktiven Nettobesoldung nicht berücksichtigt. Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist neben den Bezügen nach § 72a Abs. 1 BBesG auch der gewährte Zuschlag nach § 72a Abs. 2 BBesG zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BBesG).
Die Nettobesoldung nach der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit ergibt sich aus dem Teilzeitbrutto (§ 6 Abs. 1 BBesG) vermindert um die individuellen gesetzlichen Abzüge. Im Unterschied zur fiktiven bisherigen Nettobesoldung werden hierbei die individuellen Abzüge berücksichtigt. Dazu gehören Freibeträge, nicht jedoch vom Bezügeempfänger veranlasste Einbehalte (z. B. Bausparbeiträge, Pfändungen, Mitgliedsbeiträge).
In § 2 Abs. 2 ATZV werden die Begriffe Brutto- und Nettobesoldung im Sinne des Absatzes 1 dieser Verordnung durch eine abschließende Aufzählung festgelegt.
Die jährliche Sonderzahlung beträgt 83 % der Nettobesoldung aufgrund der bisherigen Arbeitszeit. Ab dem 1. Juli 2009 ist eine gesonderte Berücksichtigung der Sonderzahlung nicht mehr erforderlich, da sie zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Neugestaltung der Grundgehaltssätze in das Grundgehalt integriert wird. In Absatz 2 nicht genannte Bezüge, insbesondere vermögenswirksame Leistungen und Leistungszulagen, werden neben den Altersteilzeitbezügen gezahlt.
Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gewährt. Die bisher in § 2 Abs. 3 ATZV enthaltene Ausnahmeregelung ist mit dem DNeuG in § 6 Abs. 2 Satz 5 BBesG übertragen worden. Hintergrund dieser Änderung ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2007 (2 C 17/06), das eine gesetzliche Regelung der Ausnahmetatbestände des § 6 Abs. 1 BBesG verlangt.
Sofern die Altersteilzeit im Rahmen einer Auslandsverwendung in Anspruch genommen wird und dabei ein Mietzuschuss gewährt werden soll, sind bei dessen Ermittlung die Dienstbezüge zu Grunde zu legen, die aufgrund der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zustehen würden. Auch diese Regelung ist aufgrund des oben genannten BVerwG-Urteils neu in § 6 Abs. 2 BBesG aufgenommen worden.
Der Altersteilzeitzuschlag ist gemäß § 3 Nr. 28 Einkommensteuergesetz steuerfrei, unterliegt aber nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g Einkommensteuergesetz dem Progressionsvorbehalt. Dieser bewirkt eine Erhöhung des Steuersatzes für das zu versteuernde Einkommen und kann zur Nachzahlung von Steuern führen.
Zeiten einer Altersteilzeit sind nicht nur arbeitszeitanteilig ruhegehaltfähig (§ 6 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG). Sie werden durch den Quotienten 9/10 aufgewertet. Bezugsgröße dieses Aufwertungsquotienten ist die Arbeitszeit, auf deren Basis die während der Altersteilzeit ermäßigte Arbeitszeit berechnet wird. Auch für die sog. Quotelung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten ist die Altersteilzeit mit dem günstigen Quotienten 9/10 anzusetzen.
Die Altersteilzeit ist Teilzeitbeschäftigung und somit Freistellung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind daher bei Erfüllung der Wartezeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
Im Falle der Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze wegen Inanspruchnahme der allgemeinen Antragsaltersgrenze mindert sich das Ruhegehalt auch nach vorangegangener Altersteilzeit um einen Versorgungsabschlag (§ 14 Abs. 3 und § 69h Abs. 2 BeamtVG).
Bei Altersteilzeit im Blockmodell in besonders festgelegten Stellenabbaubereichen gilt hierbei weiterhin die bisherige Regelaltersgrenze von 65 Jahren (vgl. Abschnitt 2.). Für am 12. Februar 2009 vorhandene Beamtinnen und Beamte mit Geburtsjahrgang vor 1955, denen Altersteilzeit bewilligt wurde, gilt für die Berechnung des Versorgungsabschlages diese Altersgrenze gleichfalls weiterhin.
Im Falle einer Versetzung in den Ruhestand vor Vollendung des 63. Lebensjahres wegen Inanspruchnahme der für Schwerbehinderte geltenden Antragsaltersgrenze sind ebenfalls Versorgungsabschläge zu erheben (§ 14 Abs. 3 und § 69h Abs. 1 BeamtVG). Die Altersgrenze für einen abschlagsfreien Ruhestand (63. Lebensjahr) steigt ab 2012 schrittweise auf das 65. Lebensjahr.
Für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte mit Altersteilzeit in Blockbildung in besonders festgelegten Stellenabbaubereichen, für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte mit Geburtsjahrgang vor 1952 und für am 12. Februar 2009 vorhandene schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte mit Geburtsjahrgängen von 1952 bis 1954, deren Schwerbehinderung bis zum 31. Dezember 2006 anerkannt und denen Altersteilzeit bewilligt wurde, bleibt es beim 63. Lebensjahr.
Bei Altersteilzeitbeschäftigung gelten die gleichen Rechtsfolgen wie bei der voraussetzungslosen Antragsteilzeit gemäß § 91 Abs. 1 BBG. Das bedeutet:
Bei der Altersteilzeitbeschäftigung besteht der Beihilfeanspruch fort. Das gilt auch für zuvor Teilzeitbeschäftigte, die während der Altersteilzeit weniger als 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit erbringen.
Bei Teilzeitbeschäftigung an fünf Tagen in der Woche besteht Anspruch auf genau so viele Erholungsurlaubstage wie bei Vollzeitbeschäftigung. Teilzeitbeschäftigte, die ihre Arbeitszeit auf weniger oder mehr als fünf Tage in der Woche verteilt haben, erhalten demgegenüber entsprechend weniger oder mehr Urlaubstage. Bei Altersteilzeit im Blockmodell steht gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 EUrlV Erholungsurlaub in dem Jahr, in dem die Freistellung beginnt, nur anteilig zu.
Bei Altersteilzeit gibt es keine besonderen Regelungen hinsichtlich des Ausgleichs für Mehrarbeit. Das bedeutet, dass die über die individuell festgelegte regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit nach Maßgabe des § 88 BBG vorrangig durch Dienstbefreiung, ansonsten bis zum Erreichen der vollen Arbeitszeit durch anteilige Besoldung und ab dann durch Mehrarbeitsvergütung auszugleichen ist. Das gilt auch für aus Anlass von Dienstreisen oder dienstlichen Fortbildungen geleistete angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit. Bei Teilzeitbeschäftigten beginnt die Mehrarbeit nicht erst bei fünf Stunden im Monat, sondern bei der entsprechend der jeweiligen Teilzeitquote gekürzten Stundenzahl.
Die Zeit der Altersteilzeitbeschäftigung wird grundsätzlich für Beförderung und Aufstieg berücksichtigt. Wird die Altersteilzeit im Blockmodell wahrgenommen, sind Beförderungen und Aufstieg nur während der Arbeitsphase möglich. Nach Beginn der FreisteIlungsphase scheiden Beförderung und Aufstieg aus.
Die Zehn-Jahres-Frist des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BUKG bei Umzügen aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses rechnet auch bei Altersteilzeit im Blockmodell erst vom Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses und nicht schon mit Beginn der Freistellungsphase. Die Zwei-Jahres-Frist des § 4 Abs. 3 Satz 2 BUKG für den Umzug aus diesem Anlass beginnt im Blockmodell bereits mit Beginn der Freistellungsphase, also bei Beendigung der tatsächlichen Dienstleistung.
Bei Altersteilzeit dürfen wie bei der voraussetzungslosen Antragsteilzeit (§ 91 Abs. 1 BBG) außerhalb des Beamtenverhältnisses berufliche Verpflichtungen grundsätzlich nur in dem Umfang ausgeübt werden, in dem bei Vollzeitbeschäftigung die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist (Verweis in §§ 93 Abs. 4 BBG auf § 91 Abs. 2 BBG). Das bedeutet u.a., dass der zeitliche Umfang genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten in der Regel acht Stunden in der Woche nicht überschreiten darf.
Bedingung bei Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
Bei der Altersteilzeit im Blockmodell ist der längere Zeitraum völliger Freistellung vom Dienst durch die Arbeitsphase gerechtfertigt, denn in dieser Phase wird über die reduzierte Besoldung bei gleicher Arbeitszeit der Dienst „vorgeleistet“. Längerfristige Ausfälle der Dienstleistung in der Arbeitsphase stören das Gleichgewicht für die Aufteilung in Arbeits- und Freistellungsphase. Der Dienstherr muss bei solchen Störungen, die zu seinen Lasten gehen, für eine Anpassung an die veränderte Situation Sorge tragen können.
Kann innerhalb der Arbeitsphase mehr als sechs Monate (z. B. durch eine längere Erkrankung) kein Dienst geleistet werden, endet die ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit und die Arbeitszeit wird gleichmäßig über den gesamten Verlauf der Altersteilzeit verteilt. Ein erneuter Wechsel zum Blockmodell ist bis zum Beginn des Ruhestands möglich, wenn die Arbeitsleistung in der Arbeitsphase wieder erbracht werden kann. Vor Beendigung des Blockmodells erbrachte Vorleistungen werden unabhängig vom Verbleib im Teilzeitmodell oder der Rückkehr zum Blockmodell am Ende der Altersteilzeitbeschäftigung durch entsprechende Freistellung ausgeglichen.
Die Bewilligung des Blockmodells der Altersteilzeit ist daher mit folgender Bedingung zu versehen:
"Hat die Beamtin oder der Beamte mehr als sechs Monate in Folge keinen Dienst geleistet, endet die ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit. Die Arbeitsverpflichtung beträgt dann durchgehend 50 % der bisherigen Arbeitszeit. Nimmt die Beamtin oder der Beamte den Dienst wieder auf, kann erneut das Blockmodell bis zum Beginn des Ruhestands beantragt werden. Die ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit endet auch, wenn in Folge begrenzter Dienstfähigkeit nicht mehr Dienst in dem festgelegten Umfang geleistet werden kann. Zeiten, in denen die Beamtin oder der Beamte bereits zu einem höheren als dem gesetzlich festgelegten Prozentsatz von 50 % der bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit tätig war, werden am Ende der Altersteilzeitbeschäftigung durch völlige Freistellung ausgeglichen."
Bei zuvor Teilzeitbeschäftigten ist die unterhälftige Arbeitsverpflichtung im Teilzeitmodell zum Ausgleich der beiderseitigen Interessen nur für die Dauer der Störung hinnehmbar. Nach Wiederaufnahme des Dienstes muss automatisch eine Rückkehr zum Blockmodell erfolgen. Die Bedingung ist daher wie folgt zu modifizieren:
„Hat die Beamtin oder der Beamte mehr als sechs Monate in Folge keinen Dienst geleistet, endet die ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit. Die Arbeitsverpflichtung beträgt dann durchgehend 50 % der bisherigen Arbeitszeit. Nimmt die Beamtin oder der Beamte den Dienst wieder auf, ist die Arbeitszeit bis zum Beginn des Ruhestands erneut im Blockmodell zu leisten…."
Auch eine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses stört das Gleichgewicht von Arbeits- und Freistellungsphase, allerdings zuungunsten der Beamtinnen und Beamten. Eine Anpassung an die veränderte Situation erfolgt folgendermaßen:
Besoldungsrechtlicher Ausgleich
Ein besoldungsrechtlicher Ausgleich ist zu gewähren, wenn die Altersteilzeit im Blockmodell vorzeitig endet und die insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge geringer sind als die Besoldung, die nach der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte (§ 2a ATZV). Der Ausgleich entspricht dem Unterschiedsbetrag. Zeiten ohne Dienstleistung in der Arbeitsphase, soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten, bleiben dabei unberücksichtigt. Diese Regelung gilt für alle Fälle der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses
(z. B. durch Tod, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Ende des Dienstverhältnisses aufgrund einer disziplinarrechtlichen oder strafgerichtlichen Entscheidung). Sie gilt sowohl bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses während der Arbeitsphase als auch während der Freistellungsphase. Der Ausgleichsanspruch wird mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Bei Tod steht der Anspruch auf die Ausgleichszahlung den Erben zu.
Ein Beamter (A 9, Stufe 11, verh.) macht ab Vollendung des 55. Lebensjahres von der Altersteilzeit mit Blockbildung Gebrauch. Nach 6 1/2 Jahren tritt eine Störung ein, die den weiteren Freizeitausgleich unmöglich macht. Für 5 Jahre wurde Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 100 % geleistet; der Freizeitausgleich erfolgte 1 1/2 Jahre. Dem Beamten wurden in diesen 6 1/2 Jahren insgesamt folgende Altersteilzeitbezüge gezahlt:
6 1/2 Jahre (78 Mon.) x 83 % Altersteilzeitbesoldung (2159,58 €) = 168447,24 €.
(Altersteilzeitbesoldung = 1459,00 € -50 v.H. Besoldung -+ 700,58 € Altersteilzeitzuschlag)
Nach dem Ausmaß der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit hätten dem Beamten folgende Dienstbezüge zugestanden:
5 Jahre (60 Mon.) -Vollzeitbesoldung -x 2917,99 € = 175079,40 €.
Sonderzuwendung und Urlaubsgeld sind ebenso zu berechnen.
(Dieses Beispiel stellt in vereinfachter Form die Berechnung eines evtl. zu zahlenden Ausgleichs dar. Bei der Berechnung sind Besoldungsanpassungen, die Änderung persönlicher Verhältnisse u. a. zu beachten.)
Versorgungsrechtlicher Ausgleich
Bei Altersteilzeit im Blockmodell sind ruhegehaltfähige Dienstzeiten durchgängig mit 9/10 zu bewerten (§ 6 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BeamtVG).
Endet das Dienstverhältnis vorzeitig, weil die Beamtin oder der Beamte aus dem Dienstverhältnis entlassen wird, kommt es nicht zu einem versorgungsrechtlichen Ausgleich. Es erfolgt eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Rundschreiben vom 17. Oktober 2000, 28. Mai 2001, 25. Juli 2001, 30. März 2005, 28. Februar 2006, 2. Mai 2006 und 28. Juli 2007, - D I 1 - 210 172/20 werden aufgehoben.
- gem. Verteiler -