Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20602/82
Timestamp: 2019-07-17 08:15:58
Document Index: 280817793

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 113', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 15', '§ 2', 'Art. 2', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 613', '§ 113', '§ 113', '§ 22']

BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 602/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,185
BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 602/82 (https://dejure.org/1984,185)
BAG, Entscheidung vom 07.06.1984 - 2 AZR 602/82 (https://dejure.org/1984,185)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 1984 - 2 AZR 602/82 (https://dejure.org/1984,185)
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Tarifvertragliche als gesetzliche Kündigungsfristen i.S.d. § 22 Abs. 1 Konkursordnung (KO) - Normativer Teil von Tarifverträgen als Gesetz im materiellen Sinne - Dispositionsfreiheit tarifgebundener Arbeitgeber
Bindung des Konkursverwalters an tarifvertraglich verlängerte Kündigungsfristen
ArbG Bonn, 07.07.1982 - 4 Ca 1184/82
BAGE 46, 206
NJW 1985, 1238
ZIP 1984, 1517
NZA 1985, 121
BB 1984, 1163
BB 1985, 591
aa) Im Unterschied zur Regelung des § 22 KO, nach der die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten sind, und zur Rechtsprechung (Urteil des Zweiten Senats vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 602/82 - BAGE 46, 206 = AP Nr. 5 zu § 22 KO), wonach die tarifvertraglichen Kündigungsfristen einzuhalten sind, steht der Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO dafür, daß die höchstens einzuhaltende Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende lex specialis im Konkurs- und Insolvenzfall ist.
Nach der Entscheidung des BAG vom 7. Juni 1984 (BAGE 46, 206 = AP Nr. 5 zu § 22 KO) sind auch tarifvertragliche Kündigungsfristen gesetzliche Kündigungsfristen iS dieser Bestimmung (…zum davon abweichenden Meinungsstand im Schrifttum vgl die Übersicht bei Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl § 22 RdNr 11).
Soweit Tarifverträge Regelungen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen treffen, enthalten sie Rechtsnormen iS von § 1 Abs. 1TVG (BAGE 46, 206, 210, 213 = AP aaO).
In seiner Entscheidung vom 7. Juni 1984 (BAGE 46, 206) wird für eine 1982 anläßlich einer Betriebsstillegung ausgesprochene Kündigung erklärt, daß in solchen Fällen in analoger Anwendung von§ 15 Abs. 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) dem Arbeitgeber gegenüber sonst ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmern ein besonderes ordentliches Kündigungsrecht zustehe (…aaO S 218).
Die Bedenken, die der erkennende Senat im Urteil vom 7. Juni 1984 (- 2 AZR 602/82 - ZIP 1984, 1517, 1521 = NZA 1985, 121, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) gegen die Zulassung einer außerordentlichen Kündigung in derartigen Fällen geäußert hat, werden nicht aufrechterhalten.
Soweit das Landesarbeitsgericht diesen Grundsatz daraus ableitet, daß nicht etwa nur der für die GesO nicht einschlägige § 2 EGKO, sondern auch Art. 2 EGBGB und § 12 EGZPO von einem materiellen Begriff des Gesetzees ausgehen, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. auch BAGE 46, 206 = AP Nr. 5 zu § 22 KO, m.w.N.).
Zutreffend weist das Landesarbeitsgericht darauf hin, daß schon der Gesetzgeber der DDR trotz der zu § 22 KO in der Literatur bestehenden Kontroverse und der einschlägigen Rechtsprechung des Senats (BAGE 46, 206 = AP Nr. 5 zu § 22 KO) eine Differenzierung des Gesetzesbegriffs in der genannten Bestimmung der GesO nicht vorgenommen hat.
Zu § 22 KO hat der Senat in seinem Urteil vom 7. Juni 1984 (BAGE 46, 206 = AP Nr. 5 zu § 22 KO) ausgeführt, der Gesetzgeber überlasse den Tarifvertragsparteien die Regelung der Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Kündigungsfristen ebenso wie hinsichtlich der Vergütungshöhe im Vertrauen darauf, daß auf diesem Weg ein auch für die Allgemeinheit interessengerechtes Ergebnis zustande komme, nur in den Fällen einer einzelvertraglichen Dispositionsmöglichkeit über die Kündigungsfristen bestehe die Gefahr der mißbräuchlichen Belastung der Masse mit Masseschulden; Tarifverträge würden ebensowenig wie gesetzliche Kündigungsvorschriften für den Fall des Konkurses aufgestellt und könnten deshalb auch nicht als verbindliche Regeln zu Lasten der nicht tarifgebundenen Gläubiger angesehen werden.
Die Stillegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber gehört gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (BAGE 46, 206, 217 = AP Nr. 5 zu § 22 K0, zu B II 6 der Gründe; BAGE 47, 13, 22 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 2 der Gründe).
Ist die Stillegungsabsicht nicht endgültig, so liegt nur eine rechtlich unerhebliche Betriebspause oder Betriebsunterbrechung vor, die nicht zur Kündigung berechtigt (BAG v. 07.06.1984 - 2 AZR 602/82, NZA 1985, 121 = ZIP 1984, 1517;… BAG v. 19.06.1991 - 2 AZR 127/91, aaO.).
Die gesetzliche Neuregelung der Kündigungsfristen und -termine in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO sowie der Aufhebung von Kündigungsbeschränkungen und -erschwerungen in § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO liegt in der Konsequenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG v. 07.06.1984 - 2 AZR 602/82, NZA 1985, 121 = ZIP 1984, 1517; BAG v. 09.03.1995 - 2 AZR 484/94, KTS 1995, 726 = NZA 1996, 99 = ZIP 1995, 849 ), indem sie tarifliche und gesetzliche Kündigungsfristen und -termine gleichbehandelt, d.h. durch eine für alle Arbeitsverhältnisse - ob tarifgebunden oder nicht - geltende Höchstfrist und einen einheitlichen Kündigungstermin ersetzt (LAG Hamm v. 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98, ZInsO 1999, 362, 363).
BAG, 27.05.1993 - 2 AZR 601/92
Das gilt im übrigen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senatsurteil vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 602/82 - BAGE 46, 206 = AP Nr. 5, aaO.) auch für die tarifvertragliche Kündigungsfrist angesehen.
a) Der Senat hat im Urteil vom 7. Juni 1984 (BAGE 46, 206, 214 = AP, aaO., zu B II 4 der Gründe) ausgeführt, § 22 Abs. 1 Satz 2 KO solle im Interesse der Konkursmasse eine allzulange Bindung an inzwischen nicht mehr sinnvolle Arbeitsverhältnisse verhindern.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.1995 - 2 Sa 251/94
Streit um Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund fristgemäßer …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.1995 - 2 Sa 250/94
Berechnung der Kündigungsfrist des Klägers; Vergleichbarkeit tarifvertraglicher …
LAG Bremen, 19.03.1992 - 3 Sa 171/91
Schlichtungsausschuß; Konkurs; Kündigungsfrist ; Ausbildungsverhältnis
BAG, 25.10.1984 - 2 AZR 455/83