Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21298
Timestamp: 2018-12-13 02:08:48
Document Index: 175850664

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art. 4', '§ 2', '§ 83', '§ 33', '§ 83', '§ 83', '§ 35', '§ 37', '§ 13', '§ 35', '§ 37', '§ 33', '§ 13', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 1', '§ 13', '§ 8', '§ 37', '§ 13', 'Art. 215', 'Art. 202', '§ 2', '§ 33', 'Art. 4', '§ 2', '§ 33']

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung, der Abgabenhehlerei und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 16.03.2006, FSRV/0086-W/05
Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung, der Abgabenhehlerei und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte
FSRV/0086-W/05-RS1 Permalink
§ 33 Abs. 1 FinStrG ist auf Einfuhrabgaben im Sinne des Art. 4 Z 10 ZK und sonstige Eingangsabgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollR-DG nicht anzuwenden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist daher zu Unrecht erfolgt.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen MW, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Juni 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 29. März 2005, GZ. 100/90.392/2005-AFG/Li, zu Recht erkannt:
Gegen MW, XY, poln. Staatsbürger, wird gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 4. März 2005 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 30.000 Stk. Zigaretten der Marke Pall Mall, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen worden war, im Zollgebiet der Europäischen Union, uzw. in Polen, an sich gebracht gebracht und versucht hat, mit diesen Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind, in Österreich einen Handel zu betreiben. Es besteht somit der Verdacht, dass er das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.
Mit Bescheid vom 29. März 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/00282-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 4. März 2005 vorsätzlich Waren, nämlich 30.000 Stk. Zigaretten der Marke Pall Mall, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen worden sei, "im Zollgebiet der Europäischen Union uzw. in Polen an sich gebracht" habe, und danach diese Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, "anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Drasenhofen" unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht sowie versucht habe, die im Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) enthaltenen "Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen zu verletzen". Es bestehe somit der Verdacht, dass der Bf. das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinstrG, der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinstrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Juni 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. gebe zu, dass er die verfahrensgegenständlichen Zigaretten am 4. März 2005 nach Österreich gebracht habe, ohne diese an der Grenze anzumelden. Er sei durch seine schwierige finanzielle Lage dazu gezwungen gewesen. Dass "es nicht legal" gewesen sei, habe er gewusst.
Am 4. März 2005 wurde der polnische Linienbus "Eurolines" (Polen-Italien) mit dem Kennz. XYZ auf einem in unmittelbarer Nähe der Grenzkontrollstelle Drasenhofen befindlichen Parkplatz von Organen des Risikomanagements Zollstelle Drasenhofen einer Kontrolle unterzogen. Im Zuge dieser Kontrolle wurden beim Bf. insgesamt 150 Stangen Zigaretten der Marke Pall Mall, die aus der Ukraine stammten und die der Bf. in 2 Koffern mit sich führte, sichergestellt und beschlagnahmt. Der Bf. erklärte, dass diese Zigaretten in Italien hätten verkauft werden sollen.
Die Zollstelle Drasenhofen hat der Finanzstrafbehörde erster Instanz bekanntgegeben, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten aus der Ukraine stammen. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei diesen um eingangsabgabepflichtige Waren im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt.
Diese Ermittlungsergebnisse sind nach Ansicht des Senates hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind. Der Bf. hat zugegeben, diese Zigaretten gekauft zu haben. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Aus den Ermittlungsergebnissen und dem Vorbringen in der Beschwerde ergibt sich der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.
Gemäß § 1 Abs. 1 TabMG 1996 sind Tabakerzeugnisse im Monopolgebiet nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bund als Monopolgegenstände vorbehalten.
Die Tatsache, dass der Bf. die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Zigaretten bei der Grenzkontrollstelle Drasenhofen nicht angemeldet hat, begründet somit auch den Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß §§ 13 Abs. 1, 44 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat.
Aus den Ermittlungsergebnissen und dem Vorbringen in der Beschwerde ergibt sich weiters der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der og. Zigaretten sowie hinsichtlich der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Tabakmonopols vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinstrG gehandelt hat.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und des Finanzvergehens des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte nach §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG ist somit zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. diese Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Stellt eine Zollbehörde fest, dass eine Zollschuld gemäß Artikel 202 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist, so gilt die Zollschuld, sofern sie weniger als 5 000 EUR beträgt, gemäß Art. 215 Abs. 4 Zollkodex (ZK) als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.
Das Zollamt Wien hat dem Bf. mit Bescheid vom 8. März 2005, GZ. 100/90.392/03/2005-AFG/Li, gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) den Zoll in der Höhe von € 1.296,00, die Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von € 1.289,10 und die Tabaksteuer in der Höhe von € 2.899,50 vorgeschrieben. § 33 Abs. 1 FinStrG ist auf Einfuhrabgaben im Sinne des Art. 4 Z 10 ZK und sonstige Eingangsabgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollR-DG nicht anzuwenden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist daher zu Unrecht erfolgt; der Beschwerde ist daher teilweise stattzugeben.
Verdacht, Abgabenhinterziehung, Abgabenhehlerei, Versuch, Vorsatz, Eingriff in Monopolrechte
Findok-Nr: 21298.1, aufgenommen am: 01.08.2006 14:40:59, Dokument-ID: 542dae71-c2b0-4b61-9b16-d4a1d87b35f2, Segment-ID: affb8e28-dea9-4005-8310-72699e2025a0