Source: https://openjur.de/u/259702.html
Timestamp: 2017-11-22 18:32:54
Document Index: 303562203

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'Art. 246', '§ 247', '§ 433', '§ 387', '§ 312', '§ 1', '§ 307', '§ 63']

AG Lübeck, Urteil vom 6. Dezember 2011 - Az. 31 C 2959/11
Urteil vom 6. Dezember 2011 - Az. 31 C 2959/11
31 C 2959/11
openJur 2011, 117943
Zivilrecht §§ 307 Abs. 1 Satz 2, 312c Abs. 1, 433 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; Art. 246 EGBGB<kein Titel bekannt>
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 56,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB seit dem 25.05.2011 zu zahlen.
Das Urtell ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klage ist nach dem unstreitigen Sachverhalt begründet, die Widerklage ist abzuweisen.
Gemäß § 433 Abs. 2 BGB kann die Klägerin aus dem Stromlieferungsvertrag der Parteien die restliche Vergütung in unstreitiger Höhe von 56,01 € verlangen. Gegenrechte des Beklagten bestehen nicht. Insbesondere hat der Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines Aktionsbonus in Höhe von 95,00 €. Mit einer derartigen Gegenforderung kann er weder gemäß §§ 387 ff BGB aufrechnen noch kann er restliche Zahlung im Wege der Widerklage verlangen. Aus dem Vertrag der Parteien in Verbindung mit Ziffer 7.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. aus dem Schriftverkehr ergibt sich nicht, dass die Klägerin den Bonus zu zahlen hat. Voraussetzung für den Bonus ist nach den AGB, dass der Stromlieferungsvertrag länger als ein Jahr besteht. Dies ist hier unstreitig nicht der Fall. Die Klausel ist entgegen der Ansicht des Beklagten wirksam in den Vertrag einbezogen. Unstreitig wäre der Onlinevertrag nicht zustande gekommen, hätte der Beklagte die AGB nicht durch Setzen eines Hakens akzeptiert (§ 312 c Abs. 1 BGB, Artikel 246 § 1 EGBGB). Ziffer 7.3 der AGB verstößt nicht gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist auch im Übrigen wirksam. Selbst ein nur durchschnittlich begabter Leser versteht, dass der Bonus entfällt, wenn innerhalb des ersten Belieferungsjahres gekündigt wird (vergleiche AG Herford, Urteil vom 08.09.2011 - 12 C 1357/10). Die Einwendungen des Beklagten liegen neben der Sache. Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass ein erst nach einem Jahr ausgezahlter Bonus nicht für neue Kunden bestimmt ist, sondern Kundentreue belohnen soll. Eine Irreführung der Kunden ist nicht gegeben. Das von dem Beklagten zitierte Urteil des LG Heidelberg vom 29.12.2010 - 12 O 76/10 - (zitiert nach juris) ist für die Entscheidung dieses Falles ohne Bedeutung. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und ihrem Vertriebspartner berühren den Stromlieferungsvertrag der Parteien in keiner Weise.
Endgültiger Gebührenstreitwert: bis 300,00 € (§ 63 Abs. 2 GKG).
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