Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20011211_1bvf000196.html
Timestamp: 2017-04-26 19:50:01
Document Index: 107987128

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 141', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 141', '§ 1', '§ 11', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 58', '§ 3', '§ 4']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Vergleichsvorschlag zur Beilegung der Verfassungsstreitverfahren um die Stellung des Religionsunterrichts und die Einführung des Schulfachs LER in Brandenburg
Urteil vom 11. Dezember 2001 - 1 BvF 1/96
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvF 1/96 - - 1 BvR 1697/96 - - 1 BvR 1718/96 - - 1 BvR 1783/96 - - 1 BvR 1412/97 - Im Namen des Volkes In den Verfahren über den Normenkontrollantrag 1. des Herrn Dr. Wolfgang S c h
ä u b l e, MdB, 2. des Herrn Michael G l o s,
MdB, 3. des Herrn Dr. Reinhard G ö h
n e r, MdB, und 4. 276 weiterer Abgeordneter des
13. Deutschen Bundestages - Bevollmächtigte:
Professor Dr. Josef Isensee, Meckenheimer Allee 150, 53115 Bonn,
Professor Dr. Fritz Ossenbühl, Im Wingert 12, 53340 Meckenheim -
gegen § 9 Abs. 2 und 3,
§ 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 des Gesetzes über
die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches
Schulgesetz - BbgSchulG) vom 12. April 1996 (GVBl I S.
102) - 1 BvF 1/96 - und über die Verfassungsbeschwerden I. 1. der Minderjährigen B... und weiterer 112
Beschwerdeführer - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Felix Busse und Koll., Oxfordstraße 21, 53111 Bonn -
unmittelbar gegen § 9 Abs. 2 und 3,
102) - 1 BvR 1697/96 -, II. 1. des Erzbistums Berlin,
vertreten durch den Erzbischof Georg Kardinal
Sterzinsky, Wundtstraße 48-50, 14057 Berlin-Charlottenburg, 2. des Bistums Görlitz,
vertreten durch den Bischof Rudolf Müller, Karl-von-Ossietzky-Straße 41, 02826 Görlitz, 3. des Bistums Magdeburg,
vertreten durch den Bischof Leopold Nowak, Max-Josef-Metzger-Straße 1, 39104 Magdeburg, - Bevollmächtigte:
Professor Dr. Peter Badura, Rothenberg Süd 4, 82431 Kochel,
Professor Dr. Christian Starck, Schlegelweg 10, 37075 Göttingen -
102) - 1 BvR 1718/96 -, III. der Evangelischen Kirche in
Berlin-Brandenburg, vertreten durch das Konsistorium, dieses vertreten durch
seinen Präsidenten Dr. Runge, Postfach 21 01 24, 10555 Berlin, - Bevollmächtigter:
Professor Dr. Christoph Link, Hindenburgstraße 34, 91054 Erlangen -
102) - 1 BvR 1783/96 -, IV. 1. der Frau D... und weiterer 25
Beschwerdeführer, - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Klaus Höpken und Koll., Giesebrechtstraße 15, 10629 Berlin -
102) - 1 BvR 1412/97 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem und Bryde aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.
Juni 2001 beschlossen: A. 1 Nachdem die Beteiligten in den Verfahren 1 BvF
1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und 1 BvR
1412/97 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ihre
grundsätzliche Bereitschaft erklärt haben, über den
Gegenstand dieser Verfahren eine einvernehmliche
Verständigung herbeizuführen, unterbreitet der Senat hierfür
folgenden Vorschlag: I. 2 Ziel der Vereinbarung sollte es sein, durch
eine Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Antragsteller und
Beschwerdeführer der genannten Verfahren Erklärungen abgeben,
durch die die Verfahren beendet werden können. II. 3 Die Vereinbarung sollte zwischen den
Antragstellern und Beschwerdeführern der anhängigen Verfahren
auf der einen und der Landesregierung Brandenburg auf der
anderen Seite geschlossen werden. Die Vereinbarungspartner
sind dabei frei, über die Festlegung der Vereinbarungsthemen
und deren für die Erreichung des Vereinbarungsziels
notwendige inhaltliche Ausgestaltung selbst und anders zu
entscheiden. Ungeachtet dessen schlägt der Senat eine
Vereinbarung mit dem nachstehenden Inhalt vor: III. 4 Vereinbarung zur Beilegung der Verfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit
von § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und
§ 141 des Brandenburgischen Schulgesetzes 5 Vereinbarung zwischen 6 1. den Antragstellern und Beschwerdeführern der
beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren 1 BvF
1412/97 - im Folgenden: Antragsteller - 7 und 8 2. der Landesregierung Brandenburg, vertreten
durch den Ministerpräsidenten, - im Folgenden: Landesregierung - 9 Präambel 10 Antragsteller und Landesregierung greifen den
Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts auf, über den
Gegenstand der vorgenannten Verfassungsstreitverfahren eine
einvernehmliche Verständigung herbeizuführen und damit die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beteiligten
verfahrensbeendende Erklärungen abgeben. Sie schließen
deshalb die folgende Vereinbarung: § 1 11 Die Regelungen über das Fach
Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in § 11 Abs. 2 bis
4 des Brandenburgischen Schulgesetzes bleiben unberührt.
Außer dem Unterricht in diesem Fach kann Religionsunterricht
gemäß § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes in allen Schulformen
und Schulstufen erteilt werden. Ergänzend werden für die
beiden Unterrichtsfächer Regelungen entsprechend § 2
dieser Vereinbarung getroffen. 12 § 2 13 (1) Die Landesregierung wird in den Landtag
Brandenburg den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Brandenburgischen Schulgesetzes einbringen, der folgenden
Inhalt haben wird: 14 1. Der Religionsunterricht wird in der Regel in
Lerngruppen mit einer Teilnehmerzahl von mindestens 12
Schülerinnen und Schülern durchgeführt. 15 2. Der Religionsunterricht soll in die
regelmäßige Unterrichtszeit integriert werden. Durch die
zeitliche Gestaltung soll nicht ausgeschlossen werden, dass
Schülerinnen und Schüler, die den Unterricht in dem Fach
Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde besuchen, zusätzlich am
Religionsunterricht teilnehmen können. 16 3. Lehrkräften des Landes Brandenburg, die
neben dem staatlichen Unterricht im Auftrag von Kirchen oder
Religionsgemeinschaften Religionsunterricht erteilen, wird
die Erteilung dieses Unterrichts mit bis zu acht
Unterrichtsstunden je Woche auf die Pflichtstundenzahl
angerechnet, sofern die Mindestgruppengröße von 12
Schülerinnen und Schülern erreicht wird; bei einer
Teilzeitbeschäftigung erfolgt die Anrechnung in entsprechend gekürztem Umfang. Den
genannten Lehrkräften wird die Teilnahme an Veranstaltungen
ihrer Kirche oder Religionsgemeinschaft zur
religionspädagogischen Fort- und Weiterbildung unter den für
Fort- und Weiterbildung üblichen Bedingungen ermöglicht. 17 4. Personen, die im Auftrag von Kirchen oder
Religionsgemeinschaften Religionsunterricht erteilen, können
auch dann an den Beratungen der schulischen
Mitwirkungsgremien teilnehmen, wenn sie nicht in einem
Dienstverhältnis zum Land Brandenburg stehen. 18 5. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler
im Religionsunterricht werden von denjenigen, die diesen
Unterricht erteilen, entsprechend den Grundsätzen der
Leistungsbewertung nach § 57 des Brandenburgischen
Schulgesetzes bewertet, sofern die Kirchen oder
Religionsgemeinschaften dies wollen. Die Note wird auf Antrag
der Eltern der Schülerin und des Schülers in das staatliche
Zeugnis (§ 58 des Brandenburgischen Schulgesetzes)
aufgenommen; bei Schülerinnen und Schülern, die das 14.
Lebensjahr vollendet haben, tritt der eigene Antrag an die
Stelle des Antrags der Eltern. Durch Rechtsverordnung auf der
Grundlage des Brandenburgischen Schulgesetzes kann auch
bestimmt werden, welche Bedeutung die Religionsnote für die
Versetzung der Schülerin oder des Schülers und für den Erwerb
von Abschlüssen und Berechtigungen hat. 19 6. Den Kirchen und Religionsgemeinschaften,
deren Beauftragte Religionsunterricht erteilen, werden zu den
dadurch entstehenden Kosten nach Maßgabe des Haushalts
staatliche Zuschüsse gewährt. 20 7. Schülerinnen und Schüler, deren Eltern
gegenüber der Schule erklären, dass ihr Kind wertorientierten
Unterricht zu den Gegenstandsbereichen des Faches
Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde allein in Form des
Religionsunterrichts erhalten soll, und den Besuch eines
solchen Unterrichts nachweisen, sind von der Verpflichtung
zur Teilnahme am Unterricht in dem Fach
Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde befreit. Bei
Schülerinnen und Schülern, die das 14. Lebensjahr vollendet
haben, tritt die eigene Erklärung an die Stelle der Erklärung
der Eltern. 21 (2) Der Gesetzentwurf wird in den Landtag
Brandenburg so rechtzeitig eingebracht, dass das
Änderungsgesetz zum Beginn des Schuljahres 2002/2003 in Kraft
treten kann. 22 § 3 23 Es ist Aufgabe einer Schiedsstelle,
Meinungsverschiedenheiten über den Vollzug der Vorschriften
des brandenburgischen Schulrechts über das Fach
Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde und den
Religionsunterricht auszuräumen. 24 § 4 25 Die Antragsteller werden binnen eines Monats
nach dem In-Kraft-Treten eines dieser Vereinbarung
entsprechenden Änderungsgesetzes den Normenkontrollantrag und
die Verfassungsbeschwerden gegenüber dem
Bundesverfassungsgericht zurücknehmen. B. 26 Im Interesse aller Beteiligten an einem
baldigen Abschluss der genannten Verfassungsstreitverfahren
werden die Antragsteller, Beschwerdeführer und die
Landesregierung Brandenburg gebeten, gegenüber dem
Bundesverfassungsgericht bis zum 31. Januar 2002 zu erklären,
ob ihnen eine einvernehmliche Verständigung auf der Grundlage
des Vorschlags unter A III dieses Beschlusses möglich
erscheint. Papier Jaeger Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Bryde Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2001:fs20011211.1bvf000196Zitiervorschlag:BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Dezember 2001 - 1 BvF 1/96 - Rn. (1-26),http://www.bverfg.de/e/fs20011211_1bvf000196.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 114/2001 vom 11. Dezember 2001Fundstelle(n)BVerfGE 104, 305 - 310