Source: https://de.slideshare.net/WinWindProject/win-wind-regplwindkommdialogrump1812101
Timestamp: 2019-09-19 09:35:50
Document Index: 78632714

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 8', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 249']

Thematic Workshop Potsdam
1. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 1 Wolfgang Rump, Leiter Regionale Planungsstelle 1. Rechtliche und energiepolitische Rahmensetzungen zur Steuerung der Windenergienutzung 2. Planverfahren zur Fortschreibung des Sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ 3. Windplandialog Oderland-Spree zur Akzeptanzförderung 4. Bürgerdialog Windenergie zur Unterstützung der Kommunen Bürger- und Gemeindebeteiligung bei der Flächenausweisung durch die Regionalplanung 3. Thematischer Workshop WinWind
2. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 2 Baugesetzbuch § 35 Bauen im Außenbereich Privilegierung der Windenergienutzung im Außenbereich Absatz 1 Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es ….. Nr. 5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,… Raumverträgliche Steuerung der Windenergienutzung durch Regionalplanung und Bauleitplanung Absatz 3 Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,.. 3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann….. 5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege…beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet. 6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt,…oder den Hochwasserschutz gefährdet. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt. Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen.
3. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 3 Steuerung der Windenergienutzung durch Regionalplanung, Bauleitplanung und Ausschreibungsverfahren Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree Kommunale Bauleitplanung  Oberste Landesbehör- de für Raumordnung in Berlin u. Brandenburg  Landesentwicklungs- pläne und –programme und Braunkohlenpläne  Genehmigung von Regionalplänen im Einvernehmen mit anderen Ministerien  Durchführung von ZAV und Raumordnungs- verfahren Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung gemäß § 8 Abs. 7 Nr. 3 ROG im Regionalplan Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land durch die Bundesnetzagentur nach dem Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien (EEG 2017)  Städtebauliche Entwicklung und Ordnung ihres Gemeindegebietes in eigener Verantwortung  Konkretisierung der Ziele der Raumordnung auf kommunaler Ebene  Berücksichtigung des Kriteriengerüstes bei Bauleitplänen Wind Genehmigung einer Windenergieanlage durch das Landesamt für Umwelt (LfU) nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
4. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 4 Methodik der Planerstellung - Vorgaben BVerwG (13.12.2012) und OVG Berlin-Brandenburg -
5. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 5  10/2011 Scopingtermin zum 1. Entwurf  08/2012 Öffentliches Beteiligungsverfahren zum 1. Entwurf (Bekanntmachung vom 18.06.2012 (Abl. Nr. 27 vom 11.07.2012, S. 977)  11/2013-06/2015 Beschlüsse zur Anpassung des Kriteriengerüstes an den aktuellen Stand der rechtlichen Rahmensetzungen (u. a. Erhöhung Mindestabstände zur Wohnbebauung und Schutz vor Umfassung von Ortslagen)  10/2014-03/2015 Windplandialog mit Kommunen - Werkstattgespräche zu potenziellen WEG  02/2016 Öffentliches Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf (Bekanntmachung vom 07.12.2015 (Abl. Nr. 1 vom 13.01.2016, S. 27)  02/2016-04/2016 Windplandialog mit Kommunen und der Öffentlichkeit  11/2016 Beschlüsse zur Ergänzung des Kriteriengerüstes (Freiraumverbund aus dem Entwurf LEP HR und Erhöhung Mindestgröße WEG auf 40 ha)  03/2017 Öffentliches Beteiligungsverfahren zum 3. Entwurf (Bekanntmachung vom 30.01.2017 (Abl. Nr. 6 vom 15.02.2017, S. 179)  03/2017-05/2017 Windplandialog mit Kommunen und der Öffentlichkeit  02/2018 Beschluss zur Anpassung des Kriteriengerüstes an den aktuellen Stand der rechtlichen Rahmensetzungen (Änderung harte in weiche Tabukriterien)  28.05.2018 Satzungsbeschluss der Regionalversammlung Planverfahren Fortschreibung des Sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ Oderland-Spree
6. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 6 Steuerungswirkung Regionalplan „Windenergienutzung“ Textteil mit Zielen und Grundsätzen In dem Sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ wird gemäß § 3 Abs. 1 ROG zwischen Zielen und Grundsätzen der Raumordnung unterschieden. Die raumordnerische Steuerung der Windenergienutzung erfolgt durch die Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung. Daraus ergeben sich folgende Prinzipien zur Steuerung der Windenergienutzung: Z 1 Raumbedeutsame Windenergieanlagen sind in den in der Festlegungskarte des Regionalplanes ausgewiesenen Eignungsgebieten Windenergienutzung zu konzentrieren. Außerhalb dieser Eignungsgebiete ist die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen. Innerhalb der Eignungsgebiete für Windenergieanlagen dürfen raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen die Eignung für die Windenergienutzung nicht beeinträchtigen. Eignungsgebiete Windenergienutzung sind: Nummer und Name……… G 1 Innerhalb der Eignungsgebiete Windenergienutzung kann durch die Träger der kommunalen Bauleitplanung die Standortplanung von Windenergieanlagen auf der Grundlage kleinräumiger Belange konkretisiert werden.
7. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 7 Steuerungswirkung Regionalplan Windenergienutzung im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 3 BauGB Eignungsgebiete Windenergienutzung Regionalplan vom 28.05.2018 Konzentration Windenergie auf 1,6 % der Gesamtfläche => Ausschluss auf 98,4 % der Gesamtfläche Eignungsgebiet Windenergienutzung Satzung Ausschluss Windenergienutzung auf Potenzialflächen Windenergienutzung gemäß § 35 Abs. 3 BauGB
8. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 8 Stellungnahmen im förmlichen Beteiligungsverfahren zum 3. Entwurf Fortschreibung Sachlicher Teilregionalplan „Windenergienutzung“ (Beteiligung gemäß § 2 (3) RegBkPlG i. V. mit § 10 (1) ROG) I Träger öffentlicher Belange (gesamt 392 TÖB) 134 Stellungnahmen darunter Nachbarländer und Nachbarstaaten (Land Berlin, Republik Polen) 3 Stellungnahmen darunter öffentliche Stellen der Bundes- und Landesverwaltung 30 Stellungnahmen darunter Städte, Gemeinden und Ämter 51 Stellungnahmen II Interessengemeinschaften (u.a. BI pro oder contra WEG-Ausweisungen): 15 Stellungnahmen (inkl. Unterschriftenlisten und gleichförmige Stellungnahmen) III Unternehmen 66 Stellungnahmen IV Private 1. Entwurf 2012 2.155 2. Entwurf 1.660 3. Entwurf 2.188 Stellungnahmen 274 pro 693 pro 716 pro 1.881 contra 967 contra 1.237 contra gesamt: 2.500 gesamt: 1.888 gesamt: 2.403 Stellungnahmen
9. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 9 Kommunale Interessen im Beteiligungsverfahren zum 3. Teilregionalplan „Windenergienutzung“ (Beteiligung gemäß § 2 (3) RegBkPlG i. V. mit § 10 (1) ROG) 29 Stellungnahmen aus Städten, Gemeinden und Ämtern der Region Oderland-Spree sowie aus angrenzenden Landkreisen
10. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 10 Bericht zum Beteiligungsverfahren Fortschreibung Teilregionalplan „Windenergienutzung“ Auswertung von Einwendungen zu Eignungsgebieten Windenergienutzung
11. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 11 Themenfelder im Beteiligungsverfahren Stellungnahmen von Gemeinden und Interessengemeinschaften zum 3. Entwurf Teilregionalplan „Windenergienutzung“ Berichterstattung Kriterien und Erörterung 07. Sitzung Regionalversammlung am 04.12.2017 07. Sitzung Ausschuss Regionalplanung am 11.04.2018 13. Sitzung Regionalvorstand 23.04.2018 => Dokumentation der Themenfelder im Bericht zum Beteiligungsverfahren
12. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 12 Fortführung des Windplandialoges mit der Öffentlichkeit (Gemeinden und Bürgerinitiativen) Aktivitäten zur Erhöhung der Akzeptanz zum konfliktarmen Ausbau der Windenergie Beteiligungsverfahren 3. Entwurf Fortschreibung sachlicher Teilregionalplan „Windenergienutzung“  08.02.2017 Stiftung Neuzelle  09.02.2017 Amt Barnim-Oderbruch  14.02.2017 Amt Schlaubetal  09.03.2017 Gemeinde Steinhöfel  14.03.2017 Stadt Frankfurt (Oder), OT Booßen  21.03.2017 Stadt Beeskow  27.03.2017 Amtsdirektoren-/Bürgermeisterberatung Landrat Märkisch-Oderland  27.03.2017 Amt Schlaubetal Gemeinden Grunow und Mixdorf  05.04.2017 Amtsdirektoren-/Bürgermeisterberatung Landrat Oder-Spree  10.04.2017 Amt Lebus, Gemeinde Podelzig  11.05.2017 Stadt Friedland  15.05.2017 Stadt Seelow  18.05.2017 Amt Neuzelle  18.11.2017 Stadt Müncheberg
13. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 13 Stellungnahmen „pro Windenergie“ Antrag zur Ausweisung zusätzlicher Eignungsgebiete Windenergienutzung Windunternehmen für mehr Windenergienutzung (außerhalb Eignungsgebietskulisse) Polarisierung der Interessen Beteiligungsverfahren zum 3. Entwurf Teilregionalplan „Windenergienutzung“ Oderland-Spree Stellungnahmen „contra Windenergie“ Ablehnung von Eignungsgebieten Windeignungsgebieten Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften (> 100 Stellungnahmen) gegen Windenergienutzung B I Eignungsgebiet Windenergienutzung 3. Entwurf (Ziel Z 1)
14. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 14 Aktivitäten der RPG Oderland-Spree zur Erhöhung der Akzeptanz am Ausbau der Windenergienutzung - Öffentlicher Windplandialog in Regionalplanverfahren 2. Entwurf 2016 und 3. Entwurf 2017 - 1. Regionale Energiekonferenz zur „Akzeptanz und kommunalen Wertschöpfung beim Ausbau der Windenergie“ am 14.11.2017 in Rehfelde - 2. Regionale Energiekonferenz zur „Kompensation der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen“ am 14.03.2018 in Fürstenwalde/Spree - Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtages am 18.04.2018 in Potsdam zum Thema „Servicecenter Windenergie“ (Anzuhörende RPS Oderland-Spree am 16.04.2018) - Fachgespräch „Akzeptanz für Windenergie durch kommunale Beteiligung an der lokalen Wertschöpfung“ beim MWE am 14.06.2018 in Potsdam - Fortführung des kommunalen Windplandialoges nach Satzungsbeschluss (Bürgerdialoge Windkraft am 24.09.2018 in Müncheberg, am 25.09.2018 in Sachsendorf und am 10.12.2018 in Frankfurt (Oder), Ortsteil Booßen) - Amtsdirektoren- und Bürgermeisterberatungen der Landräte - Informationen der RPS zur Stärkung der kommunalen Planungshoheit am 05.11.2018 in Seelow und 21.11.2018 in Beeskow - Regionale Energiekonferenz Oderland-Spree mit WFBB, Städte- und Gemeindebund und Verband der kommunalen Unternehmen „Neue Chancen für Kommunen und Stadtwerke durch aktuelle Akzeptanzmaßnahmen bei den Erneuerbaren Energien“ in Ffo. am 28. März 2019
15. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 15 Bürgerdialog Windkraft Teilnehmer Moderator/ Mediator (extern) Bürgermeister/in Amtsdirektor/in Stadt/Gemeinde Leiter Regionale Planungs- stelle Bürgermeister (ehrenamtlich)/ Ortsvorsteher Verwaltungs- mitarbeiter Dezernent/ Bauamtsleiter Bürger- initiative (Vertreter) Fraktions- vorsitzende/r Gemeinde- vertretung Landrat Bürger/innen des Ortes mit Rederecht (bei Einwohnerversammlung)
16. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 16 Handout zum Bürgerdialog Windkraft
17. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 17 Alternative 1 Regionalplan ist wirksam, wirkt beklagt Genehmigungsverfahren nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Prüfung entgegenstehende öffentliche Belange ( u. a. § 35 Abs. 3 BauGB) RegPlWind Ziel 1 Raumbedeutsame Windenergieanlagen sind in den in der Festlegungskarte des Regionalplans ausgewiesenen Eignungsgebieten Windenergienutzung zu konzentrieren => Vorhaben entspricht den Zielen der Raumordnung Kommunale Bauleitplanung => Gemeindliches Einvernehmen wird ersetzt (keine verbindliche Bauleitplanung) Prüfung immissionsschutzrechtlicher Belange (u. a. Schallschutz, Schattenwurf) und Naturschutz Prüfung Anlagensicherung, Erschließung, Brandschutz, Avifauna etc. laufendes Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan hat keine Auswirkungen auf Genehmigung durch LfU
18. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 18 Potenzialflächen Windenergienutzung gemäß § 35 Abs. 1 BauGB Eignungsgebiet Windenergienutzung 3. Entwurf (nur wirksam als Satzung) Alternative 2 Regionalplan wird unwirksam keine kommunale Bauleitplanung => Privilegierung Windenergienutzung im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB Privilegierung Windenergienutzung ohne rechtskräftigen Regionalplan auf 68 % der Gesamtfläche => ungesteuerter Bau von WEA Immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch LfU anhand immissionsschutz- und fachrechtlicher Regelungen
19. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 19 Darstellungen: RPS Oderland-Spree Genehmigung WEA nur innerhalb der im B-Plan ausgewiesenen Standorte möglich (aber: B-Plan entfaltet keine Außenwirkung) Mögliche Festsetzungen im BP (und/oder städtebaulicher Vertrag): - Anzahl und Standorte für WEA (Einschränkungen nach Kriteriengerüst begründbar) - Kompensationsmaßnahmen - Repowering (§ 249 Abs. 2 BauGB) - Erschließung - Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung - max. Höhe der WEA (begründbar) Alternative 5 Regionalplan ist wirksam Verbindliche Bauleitplanung steuert Windenergienutzung innerhalb der Windeignungsgebiete Kein Repowering außerhalb WEG
20. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 20 Ihr regionaler Ansprechpartner : Regionale Planungsstelle Oderland-Spree tel.: 03366/422-90 fax: 03366/422-98 mail: post@rpg-oderland-spree.de web: www.rpg-oderland-spree.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree Aktiv bei der Gestaltung der Energiewende