Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%20110/88
Timestamp: 2019-10-15 20:13:05
Document Index: 357275951

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 14', '§ 5', '§ 100', '§ 4', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 161', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 176', '§ 176', 'EuG', '§ 4']

BFH, 19.05.1993 - V R 110/88 - dejure.org
https://dejure.org/1993,508
BFH, 19.05.1993 - V R 110/88 (https://dejure.org/1993,508)
BFH, Entscheidung vom 19.05.1993 - V R 110/88 (https://dejure.org/1993,508)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 (https://dejure.org/1993,508)
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UStG 1980 § 4 Nr. 20 Buchst. a, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a, § 14 Abs. 2, 5, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1; UStG 1967 § 14; 1. UStDV § 5; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4
Umsatzsteuer - Steuerausweis - Widerspruch
Umsatzsteuer; wissenschaftliche Sammlung i. S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG 1980
BFHE 172, 163
BB 1994, 202
BStBl II 1993, 779
Die Klägerin trägt mit ihrer Revision vor, das FG habe es zu Unrecht und abweichend von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Mai 1993 V R 110/88 (BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779) für unbeachtlich gehalten, ob der Widerruf des JI gegen die Gutschriften gegen Treu und Glauben verstoßen habe.
In den vom FG für seine Begründung zitierten BFH-Urteilen in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779, und vom 10. Dezember 2009 XI R 7/08 (…BFH/NV 2010, 1497) habe es sich --anders als im Streitfall-- um Fälle gehandelt, in denen ein Verstoß gegen Treu und Glauben nicht vorgelegen habe, weil den "Gutschriftausstellern ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit demselben Inhalt nicht zustand".
Aus einer Gutschrift, die ihre Wirkung als Rechnung verloren hat, kann kein Recht zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG begründet werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779).
aa) Die vorstehend dargelegte Auffassung des BFH in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779 wird von der Mehrheit im Schrifttum auch nach der Neufassung des § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG geteilt (vgl. Lippross, Umsatzsteuer, 23. Aufl., S. 887; Scharpenberg in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 14 Rz 145; Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 161 Rz 175; Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 14 Rz 152; Widmann in Vogel/ Schwarz, UStG, § 14 Rz 53; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/ Lange, § 14 UStG Rz 53; s.a. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, § 11 Rz 106).
Im Gegenteil spricht gegen eine derartige Beschränkung, dass der Gesetzgeber auch nach Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779 die zwischenzeitlichen Änderungen des UStG nicht zum Anlass genommen hat, das Widerspruchsrecht einzuschränken.
d) Soweit die Klägerin geltend macht, der BFH halte es für möglich, dass ein gegen Treu und Glauben verstoßender Widerruf einer Gutschrift steuerrechtlich unbeachtlich sein könnte (BFH-Urteil in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779, unter II.B.2. c), rechtfertigt dies im Streitfall keine andere Beurteilung.
Der BFH hat insoweit --wie dargelegt-- in dem Urteil in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779, unter II.B.2. a bereits ausgeführt, dass ein Widerspruch gegen den Steuerausweis in einer Gutschrift auch dann wirksam ist, "wenn die Gutschrift sowohl den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht als auch die Umsatzsteuer zutreffend ausweist".
NV: Mit dem BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) hat sich die Rechtsprechung gegenüber dem BFH-Urteil vom 19. Mai 1993 V R 110/88 (BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779) im Sinne von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO geändert.
NV: In Fällen, in denen aufgrund der Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO die Vorsteuer nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779 zu berichtigen ist, erfordert die Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger nach Rechnungsberichtigung nicht, dass der Rechnungsaussteller die vom Leistungsempfänger an ihn bezahlte Umsatzsteuer bereits an den letzteren zurückgezahlt hat.
aa) Nach der ursprünglichen Rechtsprechung des BFH war die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer abziehbar (Senatsurteil vom 19. Mai 1993 V R 110/88, BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779), so dass z.B. auch ein Steuerausweis für eine steuerfreie Leistung zum Vorsteuerabzug berechtigte.
b) Entgegen der Entscheidung des FG handelt es sich bei dem Senatsurteil in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779 um eine Rechtsprechung i.S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO.
bb) Das Senatsurteil in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779 stellt eine solche ausdrückliche und eindeutige Entscheidung dar.
Es war zum Zeitpunkt des Senatsurteils in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779 bereits veröffentlicht und wurde in dem Senatsurteil berücksichtigt.
Hieran hält der Senat jedenfalls für Sachverhalte fest, in denen --wie im Streitfall-- die Änderung der ursprünglichen Steuerbescheide entsprechend dem Senatsurteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ausgeschlossen ist und die Vorsteuer nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779 zu berichtigen ist.
Das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers, zur Durchsetzung seines Anspruchs bedürfe es keiner Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für den Besteuerungszeitraum 2007 (s. insoweit auch Prätzler, juris PraxisReport Steuerrecht --jurisPR-SteuerR-- 44/2018, Anm. 5, zu IV.), und ferner, dass nach dem BFH-Urteil vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 (BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779, unter II.B.2.a, Rz 26) eine Rechnung generell ohne Beachtung einer Frist berichtigt werden könne, kann keinen Erfolg haben.
aa) Nach der bis zum Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 geltenden Rechtslage durfte der Unternehmer die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (BFH-Urteile vom 19. Mai 1993 V R 110/88, BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779; vom 29. Oktober 1987 V R 154/83, BFHE 152, 161, BStBl II 1988, 508; vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221).
Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - BFHE 172, 163 ) hat zwar entschieden, dass die Kultusbehörde nicht mit Bindungswirkung für die Finanzverwaltung darüber zu befinden hat, "ob es sich bei der Einrichtung um ein Museum oder um eine sonstige in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG 1980 genannte Einrichtung handelt".
aa) Die vom Bundesfinanzhof (Urteile vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - a.a.O. S. 169, vom 20. April 1988 - X R 20/82 - BFHE 153, 454 und vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 ) gebilligte Praxis der Finanzverwaltung versagt der von der Kultusverwaltung erteilten Bescheinigung im Besteuerungsverfahren eine Bindungswirkung, soweit darüber zu befinden ist, ob das Unternehmen eine Einrichtung betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen - u.a. Museen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft - "gleichartig" ist.
Ob eine Sammlung das danach maßgebliche Kriterium der "Wissenschaftlichkeit" erfüllt, richtet sich nach dem Gesamtbild der Umstände, so insbesondere danach, ob die Sammlung nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten zusammengestellt oder geordnet ist und ob sie entsprechend durch Beschriftungen und/oder Kataloge erläutert wird (so BFH, Urteil vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - a.a.O. S. 169).
dd) Dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - (…a.a.O.) vermag der erkennende Senat nicht zu entnehmen, dass die Entscheidung über die "Wissenschaftlichkeit" einer Sammlung der "Gleichartigkeitsprüfung" der Finanzverwaltung vorbehalten ist.
cc) Zudem hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen aufgrund der Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO die Vorsteuer nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 19.05.1993 V R 110/88, BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779, zu berichtigen ist, die Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger nach Rechnungsberichtigung nicht erfordert, dass der Rechnungsaussteller die vom Leistungsempfänger an ihn bezahlte Umsatzsteuer bereits an den letzteren zurückgezahlt hat (…Urteil vom 02.03.2016, V R 16/15, BFH/NV 2016, 1074).
Die frühere Rechtsprechung des BFH betraf zum einen den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über steuerfreie Umsätze, in der gleichwohl die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen worden war (Urteil vom 29. Oktober 1987 V R 154/83, BStBl II 1988, 508 ) und zum anderen einen zu hohen Steuerausweis in einer Gutschrift (Urteil vom 19. Mai 1993 V R 110/88, BStBl II 1993, 779 ).
Zum einen kann die Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 29. Oktober 1987 (… V R 154/83, a.a.O.) und vom 19. Mai 1993 ( V R 110/88, a.a.O.) nicht zwanglos auf nichtsteuerbare Umsätze erstreckt werden, so dass im Rahmen des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht ein im wesentlichen gleichgelagerter Sachverhalt vorliegt.
Hier überinterpretiert die Klägerin den BFH, wenn sie aus dem Begriff der geschuldeten Steuer, der in dem Urteil des BFH vom 2. April 1998 (… V R 34/97, a.a.O.) erstmals Verwendung findet und die Terminologie der Richtlinie 77/388/EWG aufgreift, den Schluss zieht, die Urteile vom 29. Oktober 1987 (… V R 154/83, a.a.O.) und vom 19. Mai 1993 ( V R 110/88, a.a.O.) seien in gleicher Weise für den Vorsteuerabzug bei offenem Steuerausweis in einer Rechnung über einen nicht steuerbaren Umsatz heranzuziehen.
In Kenntnis dieser Rechtsprechung des EuGH können die Urteil des BFH vom 2. April 1998 (… V R 34/97, a.a.O.) und vom 19. Mai 1993 ( V R 110/88, a.a.O.) nicht so verstanden werden, dass im Jahr 1995, als der später berichtigte Umsatzsteuerbescheid 1992 vom 4. Juli 1995 erging, eine höchstrichterliche Rechtsprechung bestand, nach der lediglich der offene Steuerausweis in einer Rechnung bei einem nicht steuerbaren Umsatz den Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigte.
BFH, 15.09.1994 - XI R 101/92
Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG wirkt nicht auf …
FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 2 K 2084/16
FG Münster, 28.09.2000 - 5 K 1499/98
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Eintrittsgelder für eine von einer KG …