Source: https://www.vatersein.de/News-file-print-sid-1947.html
Timestamp: 2018-07-15 23:00:07
Document Index: 133144317

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 90', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 12', '§ 115', '§ 90', '§ 115', '§ 115', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 115', '§ 1610']

BGH: Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskosten (2)
Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 – XII ZB 120/08 – zur Veröffentlichung bestimmt).
1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
2. Dem Beklagten wird die beantragte Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren versagt, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht vorliegen.
Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die von ihm eingelegte Berufung.
Die Parteien streiten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin. Das Berufungsgericht hat den Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverfolgung im Berufungsverfahren mit Beschluss vom 19. Februar 2008 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass der Beklagte seine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 12.722 € als Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO für die Kosten der Prozessführung einzusetzen habe.
Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde, für die er ebenfalls Prozesskostenhilfe beantragt.
Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung, dass auch die Lebensversicherung des Beklagten für die Prozesskostenhilfe einzusetzen sei, da ihr Rückkaufswert das zu belassende Schonvermögen übersteige und die Verwertung nicht unzumutbar sei. Der Beklagte müsse die Lebensversicherung nicht zwingend verkaufen oder vorzeitig auflösen, er könne auch ein sogenanntes Policendarlehen aufnehmen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat dem Beklagten die begehrte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung selbst aufbringen kann.
aa) Teilweise wird vertreten, dass der Hilfsbedürftige generell nicht auf die Kündigung bzw. den Verkauf einer Lebensversicherung und die Verwendung des Rückkaufswerts für die Prozesskosten verwiesen werden darf (OLG Naumburg OLGR 2007, 43; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 115 Rdn. 59; Bork in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 115 Rdn. 131; Groß in Schoreit/Groß Beratungshilfe Prozesskostenhilfe 9. Aufl. § 115 Rdn. 84; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl. Rdn. 327; für kleine Lebensversicherungen auch Zimmermann Prozesskostenhilfe 3. Aufl. Rdn. 149). In Betracht komme in diesen Fällen jedoch gegebenenfalls eine Beleihung der Versicherungspolice.
cc) Nach einer weiteren Auffassung ist die Frage, ob der Einsatz einer Lebensversicherung unzumutbar ist und eine Härte im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellt, jeweils anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beantworten (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1917; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 2290; FamRZ 2009, 1850; OLG Köln FamRZ 2004, 382; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 135; OLG Zweibrücken FamRZ 2008, 524; Hanseatisches OLG Hamburg FamRZ 2001, 925; OLG Celle FamRZ 2007, 913; OLG Koblenz OLGR 2005, 887; MünchKomm/Motzer ZPO 3. Aufl. § 115 Rdn. 65; Pukall in Saenger Handkommentar ZPO 3. Aufl. § 115 Rdn. 36 u. 40; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein ZPO 2. Aufl. § 115 Rdn. 41; Baumbach/Lautermann/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 115 Rdn. 60; so auch BSG VersR 2010, 233 Tz. 20 zum Begriff der Härte in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alternative SGB II).
Die Rechtsprechung des Senats zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur Altersvorsorge (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/07 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 30 m.w.N.) findet im Prozesskostenhilferecht keine Anwendung (entgegen OLG Celle 12. Senat für Familiensachen FamRZ 2007, 913 und OLG Stuttgart FamRZ 2006, 1850, s. aber auch OLG Celle 6. Zivilsenat NJW-RR 2009, 1520 und OLG Nürnberg FamRZ 2006, 1284), so dass auch daraus gebildetes Kapital einzusetzen ist. Denn die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung und die Pflicht zur Vermögensverwertung im Rahmen der Prozesskostenhilfe sind nicht vergleichbar. Der Unterhalt ist als privatrechtliches Schuldverhältnis wesentlich verschieden von der Prozesskostenhilfe die eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03 - FamRZ 2005, 605, 606). Daher ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe entsprechend der gesetzlichen Anordnung in § 115 Abs. 3 ZPO von den - strengeren - sozialrechtlichen Maßstäben des § 90 SGB XII auszugehen. Der Bedürftige hat zunächst alle verfügbaren eigenen Mittel einzusetzen, bevor ihm staatliche Hilfe auf Kosten der Allgemeinheit bewilligt werden kann (OLG Stuttgart FamRZ 2008, 2290).
b) Ob der Einsatz des Vermögens für die Prozesskosten nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO zumutbar ist, ist gemäß § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 90 SGB XII zu beurteilen. § 90 Abs. 1 SGB XII geht von dem Grundsatz aus, dass das gesamte Vermögen einzusetzen ist. Da die Lebensversicherung der Klägerin nicht zu den nach § 90 Abs. 2 SGB XII geschützten Vermögenswerten zählt, scheidet eine Verwertbarkeit der Lebensversicherung nur aus, soweit der Vermögenseinsatz für den Antragsteller und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 SGB XII). Das ist nach den vom Oberlandesgericht ohne Rechtsfehler getroffenen Feststellungen nicht der Fall.
Bei einer Beleihung der Versicherungspolice entstehen anders als bei einem Verkauf oder der Kündigung lediglich durch die Verzinsung Verluste, da auch bei unterbleibender Rückzahlung bis zum Ende der Laufzeit nur die beliehene Summe von der Versicherungsleistung in Abzug gebracht wird. Die Zinslast als solche ist grundsätzlich hinzunehmen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. November 1989 - IVb ZR 70/ 89 - FamRZ 1990, 389). In der Regel ist davon auszugehen, dass die Konditionen, zu denen eine Versicherungspolice beliehen wird, nicht unwirtschaftlich sind.
Das Oberlandesgericht hat einen Rückkaufswert der Lebensversicherung zum 1. Februar 2008 von 12.722 € zugrunde gelegt. Dass die Beleihung der Versicherungspolice zur Bestreitung der zu erwartenden Prozesskosten nicht möglich oder unwirtschaftlich sei, lässt sich nach den fehlerfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht annehmen.
bb) Der Beklagte hat ebenfalls nicht dargelegt, dass durch die - teilweise - Verwertung der Lebensversicherung seine angemessene Alterssicherung wesentlich erschwert würde.
(3) Jedenfalls an der letztgenannten Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall. Denn der Beklagte hat nicht dargelegt, dass ihm ohne die um die Prozesskosten und die aufzubringenden Beleihungszinsen verminderte Lebensversicherung keine angemessene Altersversicherung mehr zur Verfügung stehen wird. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten darauf hingewiesen, dass mit der Lebensversicherung verwertbares Vermögen vorhanden sei. Auf die eingeräumte Stellungnahmefrist ist eine nähere Begründung des Beklagten für den Ausnahmefall der Unverwertbarkeit ausgeblieben. Allein aus den bekannten Umständen folgt eine Härte nicht.
Der Beklagte ist 52 Jahre alt und zu 60 % schwerbehindert. Wegen der Behinderungen, die aus seiner Zeit bei der US-Army stammen, erhält er monatliche Zahlungen in Höhe von 1.511 US-Dollar vom Department of Veterans Affairs. Die Deutsche Rentenversicherung hat für den Beklagten mitgeteilt, dass seine bisher erreichte Rentenanwartschaft zum 65. Lebensjahr 305,95 € entspräche, bei weiterer Beitragszahlung wie im Durchschnitt der letzten fünf Kalenderjahre wären es 1.110,11 €. Zudem erhält der Beklagte eine Rente nach US-Amerikanischem Recht. Bei andauernder Erwerbstätigkeit würde diese zum 65. Lebensjahr 1.100 US-Dollar betragen. Der Beklagte hat nicht dargelegt, wie hoch die bisher erreichte Anwartschaft ist. Es ist daher nicht ersichtlich, dass der Beklagte selbst bei künftiger phasenweiser Erwerbslosigkeit wegen seiner Behinderung oder seines Alters Rentenanwartschaften nur in einer Höhe erwerben wird, die ihn von Sozialleistungen abhängig macht. Dabei lässt der Senat ausdrücklich offen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Zahlungen wegen der Behinderungen nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 1610 a BGB zu berücksichtigen sind.
Dem Beklagten war Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde zu versagen, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht vorliegen. Die für die Rechtsbeschwerde anfallenden weiteren Kosten können ebenfalls aus der Lebensversicherung finanziert werden.
XII ZB 55/08
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.02.2008
https://www.vatersein.de/modules.php?name=News&file=article&sid=1947