Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%20IV/3394
Timestamp: 2019-09-15 23:05:59
Document Index: 54750630

Matched Legal Cases: ['§ 193', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 1', '§ 222', '§ 193', 'Art. 1', '§ 57', '§ 222', '§ 193', '§ 193']

Bundestag: BT-Drs. IV/3394 - dejure.org
BT-Drs IV/3394
Antrag (Gesetzentwurf), Urheber: Fraktion der SPD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP
BGBl. I 1965 S. 753
https://dejure.org/1965,5657
BGBl. I 1965 S. 753 (https://dejure.org/1965,5657)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 14.08.1965, Seite 753
vom 10.08.1965
Der gesetzgeberische Grund für § 193 BGB ist der Schutz der Sonn- und Feiertage (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) sowie die Rücksichtnahme auf die Wochenend- und Feiertagsruhe der Bevölkerung und auf das allgemeine Ruhen der bürgerlichen Geschäfte an den betreffenden Tagen (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend BT-Drucks. IV/3394, S. 3).
Die Gleichstellung des Sonnabends mit Sonn- und Feiertagen für den Sonderfall des Fristablaufs beruht auf einer durch das Gesetz über den Fristablauf vom 10. August 1965 (BGBl. I S. 753) bewirkten Gesetzesänderung.
Nach der Entwurfsbegründung sollte die Gesetzesänderung lediglich dem Umstand Rechnung tragen, daß mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung am Sonnabend nicht mehr arbeitet, was zu Unzuträglichkeiten bei der Fristwahrung an diesem Tag führe (BT-Drucks. IV/3394 S. 3); der bisherige Zustand habe zur Folge, daß die Bevölkerung genötigt sei, Fristen und Termine gegenüber Gerichten, Behörden und Banken auch an einem Sonnabend zu wahren, obwohl diese am Sonnabend nicht mehr arbeiteten.
Diese Regelung dient dem Schutz der Sonn- und Feiertage sowie der Rücksichtnahme auf die Wochenend- und Feiertagsruhe der Bevölkerung und auf das allgemeine Ruhen der bürgerlichen Geschäfte an diesen Tagen (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend, BT-Drucks. IV/3394, S. 3;… Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das deutsche Reich, I. Band, 1899, S. 768;… Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06 - NJW 2007, 1581, 1583 Rn. 25).
Die Einbeziehung der Fälle, in denen das Fristende auf einen Sonnabend fällt, in diese Regelung, die ursprünglich nur Fristen betroffen hatte, die auf einen Sonn- oder Feiertag fallen, erfolgte durch Art. 1 Nr. 2b des Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965 (BGBl I S. 753).
§ 222 Abs. 2 ZPO bezieht in seiner geltenden Fassung Sonnabende ein, um den im Rechtsverkehr aufgetretenen Unzuträglichkeiten Rechnung zu tragen, die mit der Einführung der Fünf-Tage-Woche für weite Kreise der arbeitenden Bevölkerung einhergegangen waren (vgl. BTDrucks 4/3394, S. 3).
Der 24. und der 31. Dezember seien bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965 (BGBl I 1965, 753) noch reguläre Arbeitstage gewesen.
Eine solche Regelung sieht allerdings die Neufassung des § 193 BGB vor (Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965, BGBl I 753); sie ist jedoch erst am 1. Oktober 1965 in Kraft getreten und kann rückwirkend keine Anwendung finden.
Denn damit sollte lediglich den im Rechtsverkehr aufgetretenen Unzuträglichkeiten Rechnung getragen werden, die mit der Einführung der Fünf-Tage-Woche für weite Kreise der arbeitenden Bevölkerung einhergegangen waren (vgl. BTDrucks 4/3394, S. 3).
Die gemäß § 57 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Vorschrift des § 222 Abs. 2 ZPO enthält für prozessuale Fristen die gleiche Regelung wie § 193 BGB für materiellrechtliche Fristen und ist ebenso wie § 193 BGB durch das Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965 (BGBl. I S. 753) geändert worden.
Mit ihrer Novellierung durch das Gesetz vom 10. August 1965 (BGBl I 753) wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, daß nach den geschäftlichenGepflogenheiten neuerdings auch an Sonnabenden die Abgabe von Erklärungshandlungen vielfach nicht mehr möglich oder doch nicht zumutbar ist (vgl. BT-Drucks. IV/3394).
BVerwG, 03.02.1969 - VI B 3.69
BVerwG, 22.06.1966 - IV C 238.65
Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung des …