Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-231/09
Timestamp: 2019-04-21 15:24:20
Document Index: 169532956

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-231/09 - dejure.org
EuGH, 05.05.2011 - C-230/09, C-231/09
Etling und Etling
Landwirtschaft - Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 - Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik - Übertragung einzelbetrieblicher Referenzmengen - Auswirkungen auf die Berechnung der Abgabe - Auswirkungen auf die Berechnung der Milchprämie“
Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik - Übertragung einzelbetrieblicher Referenzmengen - Auswirkungen auf die Berechnung der Abgabe - Auswirkungen auf die Berechnung der Milchprämie
Hauptzollamt Oldenburg (Rechtssache C-231/09).
Rechtssache C-231/09: Herr Aissen und Herr Rohaan übernahmen jeweils im Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 einen landwirtschaftlichen Betrieb und lieferten die in ihren Betrieben erzeugte Milch an eine Molkerei (Abnehmer).
In der Rechtssache C-231/09 vertritt das Hauptzollamt Oldenburg , insbesondere im Hinblick auf die erste Frage, im Wesentlichen die Auffassung, hinsichtlich der Abgabenpflicht könne sich der Erwerber nur insoweit auf Milchquoten berufen, als die entsprechenden Mengen noch nicht vom Übertragenden geliefert worden seien.
Mit seiner einzigen Frage in der Rechtssache C-230/09 und der ersten Frage in der Rechtssache C-231/09 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht, insbesondere Art. 5 Buchst. k der Verordnung Nr. 1788/2003, dahin zu verstehen ist, dass dann, wenn die Referenzmenge eines Erzeugers in einem Zwölfmonatszeitraum übertragen worden ist, die dem Erwerber zuzuteilende Referenzmenge nicht die Menge zu umfassen hat, auf die während des betreffenden Milchwirtschaftsjahrs bereits vom Übertragenden Milch geliefert worden ist.
In der Rechtssache C-231/09 sodann stellt sich die Frage im Zusammenhang mit der Saldierung des ungenutzten Teils der einzelstaatlichen Referenzmenge mit Überlieferungen, wie sie nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1788/2003 vorgesehen ist, und sie betrifft die Übertragung einer einzelbetrieblichen Referenzmenge bei Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebs.
Nach Art. 17 Abs. 4 dieser Verordnung gilt dies bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge (Situation, die der Rechtssache C-230/09 zugrunde liegt) und nach Art. 17 Abs. 1 bei Verkauf oder einer anderen Übertragung mit vergleichbaren rechtlichen Auswirkungen (Situation, die der Rechtssache C-231/09 zugrunde liegt).
Eine solche Vorgehensweise wäre mit dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris; EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-230/09 -, juris; EuGH, Urteil vom 09.10.2008 - C-239/07 -, juris; EuGH, Urteil vom 03.04.2008 - C-187/07 -, juris).
42 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes - wie hier - voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 - C-168/14 -, juris; EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-230/09 -, juris; EuGH, Urteil vom 09.10.2008 - C-239/07 -, juris; EuGH, Urteil vom 03.04.2008 - C-187/07 -, juris).
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Im Laufe des Referenzzeitraums erfolgte Rückgewähr der Milchreferenzmenge nach Auflösung eines Pachtvertrags - Bestimmung der Referenzmenge“