Source: https://bayrvr.de/tag/anzeigen-kommrecht/
Timestamp: 2018-07-17 03:33:12
Document Index: 277311910

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anzeigen KommRecht
BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig [Revision zugelassen]
Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Weiterlesen
Filed Under: BayVGH & VG, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Friedhofs- und Bestattungsrecht
Sachgebiet: Kommunalrecht / OLG München, Beschl. v. 12.10.2017 – 34 Wx 325/17 / Landesrechtliche Normen: BayGO / Sonstiges: Vgl. Lindner/Bast, Höchstrichterliche Neuigkeiten zur Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters nach Art. 38 Abs. 1 GO Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Leitsatzentscheidungen, Rechtsentwicklung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht
OLG Nürnberg: Städtische Zuwendungen an ein Alten- und Pflegeheim keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Gemeinschaftsrechts
Sachgebiete: Kommunalrecht; Subventions- und Beihilfenrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / OLG Nürnberg, Urt. v. 21.11.2017 – 3 U 134/17 Weiterlesen
Filed Under: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Leitsatzentscheidungen, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht
BGH: Eigenbetrieb Friedhöfe
Sachgebiet: Kommunalrecht; Friedhofs- und Bestattungsrecht / BGH, Urt. V. 27.07.2017 – I ZR 162/15 / Weitere Schlagworte: behördlich zu veranlassende Bestattungen; ausschließliche Beauftragung des Eigenbetriebs; geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Kultur/ Kirche/ Religion, Leitsatzentscheidungen, Rechtsentwicklung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Friedhofs- und Bestattungsrecht
LG München I: Bayerische Mietpreisbremsenverordnung ist unwirksam
6. Dezember 2017 by Klaus Kohnen
Das LG München I hat in einem am heutigen Tage verkündeten Berufungsurteil entschieden, dass die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist. Die 14. Zivilkammer bestätigte damit ein im Juni 2017 ergangenes erstinstanzliches Urteil des AG München, das die Klage zweier Münchner Mieter gegen ihre Vermieterin auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung einer Rückforderungsklage wegen überhöhter Miete abgewiesen hatte. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Mieterschutzverordnung (MiSchuV)
VG München: Münchner Mietspiegel – Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Dies hat die 7. Kammer des VG München mit heute verkündetem Urteil nach vorangegangener mündlicher Verhandlung entschieden. Die darauf gerichteten Klagen wurden abgewiesen. Weiterlesen
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung-HJR, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Mietspiegel München
Die 5. Kammer des VG Bayreuth hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die betroffene Antragstellerin gegen ihren Ausschluss aus der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt bei Coburg wendet. Das Gericht hat der Antragsgegnerin aufgegeben, die Antragstellerin vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit zuzulassen. Weiterlesen
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf. Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Jagd-/Forst-/Fischereirecht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten. Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend gemacht, durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, da die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Umweltrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Energierecht
StMUV: Startschuss für neues Zeitalter der Abwasserbeseitigung – Wegweisendes Pilotprojekt in Weißenburg geht in Betrieb
13. Oktober 2017 by Klaus Kohnen
Bayern steht für eine effektive Abwasserbeseitigung und saubere Gewässer. Dafür arbeiten der Freistaat und die Kommunen Hand in Hand. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute anlässlich der offiziellen Inbetriebnahme der vierten Reinigungsstufe der Kläranlage der Stadt Weißenburg. Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kommunales Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht
BayVGH: Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 29.08.2017 hat der BayVGH die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München vom 14.07.2017, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen. Der Beschluss des VG München zur Anordnung der Ersatzzwangshaft ist damit rechtskräftig. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG), Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
StMI: Bayern bei Bürgerbegehren bundesweit an der Spitze
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Freistaat belegt bundesweiten Spitzenplatz bei der demokratischen Beteiligung seiner Bürger – Fast 40% aller deutschen Bürgerbegehren finden in Bayern statt – Bürgerbeteiligung fördert Demokratie und schafft Akzeptanz für Entscheidungen Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zum Spitzengespräch mit Bayerns Großstädten
„Staat, Kommunen und Wirtschaft müssen gemeinsam und koordiniert handeln, um Gesundheitsschutz, Mobilitätsinteressen und Funktionsfähigkeit der Städte in Einklang zu bringen / Alle Möglichkeiten nutzen, um Grenzwerte einzuhalten und allgemeine Diesel-Fahrverbote zu vermeiden “ Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Tagged With: Anzeigen KommPol, Anzeigen KommRecht, Dieselfahrverbote
BayVGH: Zur Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 13.07.2017 – 20 B 16.1695 / Weitere Schlagworte: erstmalige Brücksichtigung des Geschossflächenbeitrags; Altanschließer; Nacherhebungstatbestand; Verjährungsfrist / Landesrechtliche Normen: KAG, GO Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Gemeindeordnung (GO)
BVerwG: Untersagung gewerblicher Sammlung von Alttextilien und -schuhen
11. Juli 2017 by Klaus Kohnen
Sachgebiete: Abfallbeseitigungsrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / BVerwG, Urt. v. 11.07.2017 – BVerwG 7 C 35.15 / Weitere Schlagworte: Abfalleigenschaft; Entscheidungsfrist der Behörde; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung; widerlegliche Vermutung; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; Irrelevanzschwelle; Sammelmenge; Gesamtbelastung Weiterlesen
Filed Under: Abfallbeseitigungsrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Gewerbliche Sammlung
VG Augsburg: Eilantrag gegen Ratsbegehren „Therme Lindau“ erfolglos
27. Juni 2017 by Klaus Kohnen
Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Erhalt des Strandbads Eichwald“ gegen das Ratsbegehren „Therme Lindau“ abgelehnt. Weiterlesen
Filed Under: BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht
BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 3/17)
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 3/17 / Weitere Schlagworte: umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung; Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA; Auslegung von Verwaltungsakten; Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts / Sonstiges: vgl. auch BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 4/17 Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Friedhofs- und Bestattungsrecht, Leitsatzreport
BVerwG: Klinikpförtner kann Kreisrat sein
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, BVerwG 10 C 2.16