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Timestamp: 2018-10-22 05:57:34
Document Index: 32041834

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 84', '§ 129', '§ 9', '§ 84', '§ 129', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 40', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 20', '§ 3']

Verstoß gegen das Verbot von linksunten.indymedia? Ermittlungsverfahren gegen Berliner Autor/innen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle
Verstoß gegen das Verbot von linksunten.indymedia? Ermittlungsverfahren gegen Berliner Autor/innen
2017 verbot das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière die linke online-Zeitung linksunten.indymedia
Berlin (Bundesrepublik Deutschland), 14.10.2018 –Wie aufgrund von Veröffentlichungen in den linken Internet-Portalen scharf-links und demokratisch-links sowie eines Berichtes in der Tageszeitung neues deutschland bekannt wurde, ermittelt das Landeskriminalamt Berlin gegen drei Autor/innen: Diesen wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben. Der genaue Tatvorwurf ist bisher nicht bekannt.
1 Die Rechtsgrundlage
2 Ein Augsburger Präzedenzfall?
3 Gab es überhaupt einen Verein?
4 Was war den Strafgesetzen zu wider?
5 Vereinsverbot und Medienfreiheit
6 Hätte der Augsburger Facebook-Nutzer also freigesprochen werden müssen?
Die Rechtsgrundlage[Bearbeiten]
Auszugehen ist aber wohl davon, dass LKA Berlin einen der Straftatbestände des § 20 Vereinsgesetz für gegeben hält. § 20 Vereinsgesetz lautet unter anderem:
„Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit
5. Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine … während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 entsprechend.“
Die §§ 84, 85, 86a und §§ 129 bis 129b StGB betreffen ähnliche Delikte im Strafgesetzbuch, für die aber ein höherer Strafrahmen als im Vereinsgesetz vorgesehen ist. Die genannte Passagen des § 9 Vereinsgesetz lauten:
„Ausgenommen [von dem Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine] ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen Vereinen verwendet werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen des verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Orts- oder Regionalbezeichnung versehen wird.“
Ein Augsburger Präzedenzfall?[Bearbeiten]
Teile des Augsburger Amtsgerichts befinden sich im dortigen „Justizpalast“.
Ende Januar war bereits bereits ein junger, arbeitsloser Augsburger zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen[1] à 15 Euro (= insgesamt 900 Euro) verurteilt worden, weil er – laut der Augsburger Allgemeinen – „ein Foto mit dem Logo des Vereins im sozialen Netzwerk Facebook einstellte“. Ob linksunten bzw. die Betreiber und Betreiberinnen von linksunten überhaupt ein Verein waren und falls ja, ob dieser Verein dann zu Recht verboten wurde, und mit ihm zusammen auch gleich das Internet-Portal und dessen Logo verboten werden durfte, ist allerdings durchaus umstritten.
So behaupten diejenigen, denen im vergangenen Jahr die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zugestellt wurde, bzw. deren Anwälte und Anwältinnen: „Juristisch werde man vor allem dagegen angehen, dass das Vereinsgesetz überhaupt angewendet wurde, sagte [Rechtsanwalt] Adam – denn es sei das falsche Recht, um gegen linksunten vorzugehen. Erstens sei linksunten kein Verein, sondern ein Nachrichtenportal. Und zweitens [...]“
Gab es überhaupt einen Verein?[Bearbeiten]
Auch Juristen, die nicht von vornherein ausschließen, die die Betreiber und Betreiberinnen im (weiten) Sinne des Vereinsgesetzes[2] ein Verein waren, sind diesbezüglich jedenfalls skeptisch: „Der gemeinsame auf Dauer angepeilte Betrieb einer Internetplattform kann zwanglos als gemeinsamer Zweck angesehen werden. Fraglich ist aber, ob die Betreiber einer Plattform, auf der jeder und jede, alles und jedes anonym veröffentlichen kann, sich überhaupt einer organisierten Willensbildung unterworfen haben. Lediglich der Entschluss, die Plattform zu erstellen, dürfte dazu nicht ausreichen. Es müsste darüber hinaus noch irgendwelche Willensbildungsprozesse erfordern, um von einem Verein ausgehen zu können. Ob es so etwas bei linksunten.indymedia gegeben hat, weiß ich nicht“, so Rechtsanwalt Heinrich Schmitz im Berliner Tagesspiegel.
Was war den Strafgesetzen zu wider?[Bearbeiten]
Auf einen weiteren juristischen Haken an dem Verbot weist Schmitz in seinem Tagesspiegel-Artikel hin: Einzelne oder auch eine größere Zahl von Artikeln bei linksunten.indymedia mögen rechtswidrig gewesen sein (wie dagegen vorgegangen werden darf, ist in anderen Rechtsnormen als dem Vereinsgesetz geregelt). Damit ist aber noch nichts über das Vereinsverbot ausgesagt, so Schmitz:
„Nun tun wir einfach einmal so, als könne der Bundesinnenminister all diese Erfordernisse nachweisen und linksunten.indymedia sei ein Verein. Dann müsste aber immer noch festgestellt werden, dass die Zwecke oder die Tätigkeit dieses Vereins auch den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Wohlgemerkt, die Tätigkeit des Vereins, nicht etwa die Inhalte der entsprechenden Beiträge, die von anonymen Autoren über diese Plattform verbreitet werden. Das wäre nur dann feststellbar, wenn die strafrechtlich relevanten Taten etwa von Organen des Vereins angeordnet oder mit deren Wissen und Einverständnis begangen worden sind.[3] Dieser Nachweis dürfte nur sehr schwer zu führen sein, denn das strafbare Verhalten muss sozusagen im Vordergrund des Tätigkeit des Vereins stehen und nicht lediglich ein Nebenprodukt einer ansonsten unbedenklichen Vereinstätigkeit sein[4].“
Vereinsverbot und Medienfreiheit[Bearbeiten]
Bleibt noch die Frage, ob – falls das Vereinsverbot rechtmäßig ist – mit dem Verein auch gleich das Medium linksunten verboten werden durfte. Auch dies wird bestritten: So schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte, eine Vereinigung zur Förderung so genannter „strategischer Prozessführung … zur Stärkung der Grund- und Menschenrechte“[5], in einer Stellungnahme zu dem Prozeß, der wegen des linksunten-Verbotes vor dem Bundesverwaltungsgericht geführt wird:
„Die zuständigen Behörden hätten insbesondere mit Unterlassungs- und Sperrverfügungen nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) gegen konkrete rechtswidrige Inhalte vorgehen können.“[6]
In seiner Gesamtheit hätte linksunten.indymedia dagegen nicht verboten werden dürfen[7]. Ähnlich argumentieren diejenigen, die von dem Ermittlungsverfahren des Berliner Landeskriminalamtes betroffen sind, in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren:
„Das pauschale Verbot der gesamten Internetplattform ist von vornherein unzulässig, da das Komplettverbot eines Mediums eine gesteigerte Form von Vor-Zensur darstellt, die aber gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz (‚Eine Zensur findet nicht statt.’) vollständig und ausnahmslos verboten ist (Periodika, die der Zensur unterliegen, haben immerhin noch die Chance, im Einzelfall eine Genehmigung für ihre einzelnen Ausgaben zu erhalten, während einem verbotenen Medium selbst die Chance auf Genehmigung verwehrt ist).“[8]
Hätte der Augsburger Facebook-Nutzer also freigesprochen werden müssen?[Bearbeiten]
Hätte demgemäß also der junge Augsburger Facebook-Nutzer, der Ende Januar verurteilt wurde, freigesprochen werden müssen und haben die drei Berliner Autor/inn/en, gegen die das LKA ermittelt, also nichts zu befürchten? Dies ist weniger sicher:
Ja, der Augsburger Facebook-Nutzer hätte freigesprochen werden müssen, wenn der Unterschied zwischen dem (Logo des) Mediums linksunten und dem angeblichem Verein, dessen Mitglieder ihm sicherlich weder einen Namen noch ein „Kennzeichen“ (Vereinsgesetz) gegeben haben (da sie sich – nach deren vermutlich unwiderlegbarer Selbstdarstellung – gar nicht als Verein verstanden haben), beachtet wird. Genau dieser Unterschied wird aber vom Bundesinnenministerium verwischt. Wie das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage entscheiden wird, ist nicht abzusehen; ebenfalls nicht absehbar ist, wie sich andere Strafgerichte (als das Augsburger Amtsgericht) zu diesem Unterschied zwischen Kennzeichen eines Vereins und Logo eines Mediums verhalten werden. Nach § 20 Absatz 1 Nr. 5 Vereinsgesetz ist jedenfalls nur die Verwendung von Kennzeichen bestimmter Vereine und Parteien verboten; Medien sind dort nicht erwähnt.
Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt unter Verantwortung von Polizeirpräsidentin Dr. Barbara Slowik im Zusammenhang mit dem linksunten-Verbot gegen drei Berliner Autor/inn/en
Die übrigen Einwände gegen das Verbot von linksunten sind dagegen für etwaige vereinsstrafrechtlichen Verstöße gegen das Verbot nicht unmittelbar relevant. Denn § 20 Vereinsgesetz betrifft – anders als die entsprechenden Vorschriften im Strafgesetzbuch – gerade Fälle, in denen das Bundesverwaltungsgericht noch nicht abschließend entschieden hat, ob das Verbot rechtmäßig ist.[9]
Auch die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung (Strafbarkeit von Verstößen gegen das Verbot auch dann, wenn das Verbot selbst rechtswidrig ist) wird aber von einer der beschuldigten Personen in dem Berliner Ermittlungsverfahren in einem Offenen Brief, der am Sonntag von labournet.de veröffentlicht wurde bestritten: Die Strafbarkeit von Verstößen gegen ein Vereinsverbot müsse aus Verfassungsrechtsgründen von der Rechtmäßigkeit des Verbotes abhängen. Dies ergebe sich aus Artikel 20 Absatz 3 (Gesetzesbindung von Verwaltung und Justiz) und Artikel 103 Absatz 2 (nulla poena sine lege) sowie Artikel 9 Absatz 1 und 2 Grundgesetz. „Würde die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen ein Vereinsverbot allein von Existenz des vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbots und nicht auch von dessen Rechtmäßigkeit abhängen, so hätte es das Bundesinnenministerium in der Hand, durch Verfügung rechtswidriger Vereinsverbote den strafbaren Bereich beliebig auszudehnen, was wiederum hieße, daß nicht der Gesetzgeber, sondern die Exekutive die Strafbarkeit bestimmen würde.“[10]
scharf-links.de: „Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot“ (26.09.2018)
demokratisch-links.de: „linksuntenverein – Verbot“ (27.09.2018)
Neues Deutschland: „Drei Berliner sollen verbotene Internetplattform über neues Portal weitergeführt haben“ (27.09.2018, 15:40 Uhr)
netzpolitik.org: „Die Geschichte von Indymedia: Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus“ (25.08.2017 15:00:18 Uhr)
augsburger-allgemeine.de: „900 Euro Strafe für ein linkes Logo“ (23.01.2018)
Die Tageszeitung: „Extrem dünne Faktenlage“ (06.03.2018)
Der Tagesspiegel Causa: „Rechtsoben - Ein Vereinsverbot aus politischen Gründen“
↑ 30 Tagessätze entsprechen ungefähr einem Monatseinkommen der jeweiligen Person. § 40 Absatz 2 Strafgesetzbuch bestimmt dazu: „Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__40.html)
↑ § 2 Absatz 1 Vereingesetz definiert: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__2.html)
↑ Vgl. dazu § 3 Absatz 5 Vereinsgesetz: „Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn
3. nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.“
Dass dem Verein auch das Verhalten beziehungsweise die Texte von Nichtmitgliedern negativ angerechnet werden können, steht dagegen nicht im Vereinsgesetz; und auch in Bezug auf Mitglieder müssen – wie sich aus dem Wort „und“ zwischen Nr. 2 und 3. ergibt – alle drei Tatbestandsmerkmale des § 3 Absatz 5 Vereinsgesetz gleichzeitig vorliegen, damit der ganze Verein aufgrund des Verhaltens einzelner oder mehrerer seiner Mitglieder verboten werden darf.
↑ So hatte das Bundesverwaltungsgericht Anfang der 1970er Jahre in Bezug auf eine rechte politische Vereinigung („Ludendorff-Bewegung“) entschieden: „Die einschneidende, die Existenz der Vereinigung vernichtende Folge des in Art. 9 Abs. 2 GG vorgesehenen Verbotes ist bei richtigem Verständnis dieser Vorschrift […] nicht schon dann gerechtfertigt, wenn eine ihrem Wesen nach unbedenkliche oder sogar förderungswürdige Vereinigung auch einzelne verfassungsfeindliche Aktionen unternimmt und wenn diese Aktionen sich durch mildere Verwaltungsmittel als die Auflösung der Vereinigung hinreichend wirksam verhindern lassen“ (https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1971-03-23/bverwg-i-c-5466/).
Vielmehr müssten, so das Bundesverwaltungsgericht in seiner Hells Angels-Entscheidung von Ende der 1980er Jahre, die „durch die Mitglieder verwirklichte Strafgesetzwidrigkeit […] den Charakter der Vereinigung prägen“ (https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1988-10-18/bverwg-1-a-8983/). Die Formulierung „den Charakter der Vereinigung prägen“ ist sicherlich nicht sehr präzise; aber auch in dieser Entscheidung geht es um die Mitglieder – nicht um Außen- oder Nahestehende.
Dass die Mitglieder des angeblichen Vereins selbst Straftaten begangenen haben, wirft ihnen – laut Bericht der tageszeitung aus dem vergangenen Jahr über die Begründung des Vereinsverbotes – aber nicht einmal das Bundesinnenministerium vor: „Das Innenministerium wirft den Mitgliedern nicht vor, dass sie selbst gegen Strafgesetze verstoßen haben, jedoch hätten sie die Straftaten anderer ‚ermöglicht und erleichtert’, indem sie Straftätern einen verlässlich anonymen Zugang zu einer Plattform mit großer Reichweite anboten. … Dabei geht es ausschließlich um verbale Straftaten wie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Androhung von Straftaten, die Anleitung zu Straftaten, die Billigung von Straftaten, Beleidigung und üble Nachrede.“ (http://taz.de/!5442346/)
↑ https://freiheitsrechte.org/.
↑ https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2018/09/2018-08_GFF_Amicus_Curiae_Brief_Linksunten_Indymedia.pdf, Seite 2.
↑ ebd. und Seite 27.
↑ http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2018/09/25/unsere-stellungnahme-zu-post-vom-landeskriminalamt-berlin/.
↑ Für die Strafbarkeit nach § 20 Vereinsgesetz reicht es, dass es sich um ein so genanntes „vollziehbares Verbot“ handelt. Vollziehbar ist ein solches Verbot gemäß § 3 Absatz 4 Satz 3 Vereinsgesetz spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger: „Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; …“.
↑ http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/linksuntenverstoss2.pdf, Seite 4.
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Diese Seite wurde zuletzt am 14. Oktober 2018 um 13:32 Uhr bearbeitet.