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Timestamp: 2020-05-29 17:14:09
Document Index: 323299766

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 9', '§ 2', '§ 333', '§ 334', '§ 4', '§ 236', '§ 231', '§ 4', '§ 17', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 271', '§ 4', '§ 248', '§ 9', '§ 60', '§ 4', '§ 670', '§ 2', '§ 317', '§ 1980', '§ 9', 'BGH', '§ 4', '§ 249', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 158', '§ 4', '§ 19', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 130', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 129', '§ 129', '§ 4', '§ 129', '§ 64', '§ 823', '§ 15', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 7', '§ 135', '§ 18', '§ 15', '§ 5', '§ 37', '§ 1363', '§ 1414', '§ 15', '§ 335', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 133', '§ 31', '§ 130', '§ 130', '§ 2', '§ 294', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 12', '§ 380', '§ 370', '§ 377', '§ 380', '§ 380', '§ 19', '§ 39', '§ 675', '§ 64', '§ 1']

§ 19 Nachlassinsolvenz / II. Zulässigkeit
Rz. 10 Der Antrag ist zulässig, wenn der Insolvenzgrund nachvollziehbar dargelegt wird. Stellt bei einer Mehrheit von Antragsberechtigten nur einer von ihnen den Insolvenzantrag, müssen die Insolvenzgründe glaubhaft gemacht werden. So sollen z.B. bei bestehenden Meinungsverschiedenheiten unter Miterben willkürliche Anträge vermieden werden. Vor der gerichtlichen Entscheidung...mehr
§ 9 Eigenverwaltung / h) Verfahrensfragen
Rz. 82 Eine Pflicht zur Veröffentlichung der Anordnung des Schutzschirmes besteht nicht. Nach pflichtgemäßem Ermessen ist eine Veröffentlichung jedoch gleichwohl möglich. Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob dem Unternehmen durch das Bekanntwerden der Anordnung Nachteile drohen, sowie ob bereits eine Antragspflicht wegen Überschuldung bestanden hat....mehr
§ 2 Das Insolvenzverfahren / III. Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
Rz. 304 Bereits die Gütergemeinschaft spielt in der Rechtspraxis nur eine sehr untergeordnete Rolle. Umso mehr gilt dies folglich für das Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird. Gleichwohl hat es in § 333 und § 334 InsO einige spezielle Regelungen erfahren. Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlun...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 10. Stille Beteiligungen, Genussrechte
Rz. 142 Der stille Gesellschafter hat einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückgewähr der Einlage (§ 236 Abs. 1 HGB). Dieser ist als Passivposten zu erfassen, soweit er nicht durch Teilnahme am Verlust aufgezehrt ist, was vertraglich ausgeschlossen werden kann, § 231 Abs. 2 HGB. Es macht grds. keinen Unterschied, ob eine sog. typische oder untypische (ausgestattet mit Vermög...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / c) Widerlegung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit
Rz. 44 Eine einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) wirkt grds. fort und kann nur dadurch wieder beseitigt werden, dass der Schuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufnimmt. Dies hat derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft, mithin im Anfechtungsprozess der Anfechtungsgegner. Letzteres gilt uneingeschr...mehr
Rz. 42 Das Gericht hat im Insolvenzeröffnungsverfahren von Amts wegen zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder ggf. drohende Zahlungsunfähigkeit) vorliegt, § 5 Abs. 1 InsO. Eine formelle Beweislast gibt es nicht, die Nichterweislichkeit geht aber zulasten des Antragstellers. Die Zahlungsunfähigkeit wird widerlegbar vermutet, wenn die Liquidi...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / a) Pflicht der Organvertreter zur Finanzplanung
Rz. 49 Die organschaftlichen Vertreter einer Gesellschaft haben die wirtschaftliche Lage des von ihnen geführten Unternehmens laufend zu beobachten, wozu insb. die Prüfung gehört, ob ein Insolvenzgrund vorliegt. Für die AG ist ausdrücklich gesetzlich normiert, dass der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffen und insb. ein Überwachungssystem einzurichten hat, damit den Fortbe...mehr
§ 2 Das Insolvenzverfahren / b) Fremdantrag
Rz. 28 Der Fremdantrag ist zulässig, wenn (neben Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen und der Zuständigkeit des Gerichts) der antragstellende Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat sowie seine Forderung und einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO. Zur Antragstellung ausreichend ist jede persönliche g...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 1. Definition
Rz. 107 Eine positive Fortführungsprognose setzt subjektiv den Willen des Schuldners bzw. seiner Organe (ggf. auch eines zukünftigen Käufers) zur Fortführung des Unternehmens und objektiv einen Ertrags- und Finanzplan mit einem schlüssigen und realisierbaren Unternehmenskonzept für einen angemessenen Prognosezeitraum voraus (ausführlich zur Feststellung der Fortführungsprogn...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / b) Ableitung der Zahlungsunfähigkeit aus einer streitigen Verbindlichkeit
Rz. 62 In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Feststellung eines Eröffnungsgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vom Bestehen einer streitigen Verbindlichkeit abhängt, diese Forderung also zugleich den Insolvenzgrund bildet (s. dazu auch § 2 Rdn 32 f.). Oftmals handelt es sich hierbei um die vom Schuldner bestrittene Forderung des antragstellenden Gläub...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 6. Finanzanlagen
Rz. 121 Bei den Finanzanlagen handelt es sich insb. um Beteiligungen an (ggf. i.S.v. § 271 Abs. 2 HGB verbundenen) Unternehmen, Wertpapiere oder auch Darlehensrückzahlungsansprüche, die jeweils mit ihrem Verkehrs- oder ggf. Kurswert anzusetzen sind. Beteiligungen sind im Überschuldungsstatus als Zukunftserfolgswert zu ermitteln, d.h. als Wert der aus dem jeweiligen Unternehm...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 4. Immaterielle Vermögensgegenstände
Rz. 115 Zu den immateriellen Werten gehören insb. Patente, Lizenzen, Marken, bestimmte Genehmigungen, Urheberrechte, Warenzeichen, Internetdomains oder Kundenkarteien. Da das – durch das BilMoG stark eingeschränkte – Bilanzierungsverbot des § 248 Abs. 2 HGB für bestimmte selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände nicht zu beachten ist, sind auch diese voll zu aktiv...mehr
§ 9 Eigenverwaltung / d) Haftung des Schuldners bzw. seiner Organe
Rz. 129 Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist die Haftung des Schuldners bzw. seiner Organe für Verletzungen der ihnen obliegenden insolvenzrechtlichen Pflichten. Da sich der Gesetzgeber mit dieser Frage ersichtlich nicht näher auseinander gesetzt hat, ist eine analoge Anwendung der §§ 60, 61 InsO auch auf den Schuldner und seine Organe sachgerecht. Daneben finden aber ...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 10. Freistellungsanspruch aufgrund Dritt- bzw. Gesellschaftersicherheit
Rz. 125 Wenn Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch werthaltige Sicherheiten von Dritten (z.B. Bürgschaft, Sicherungsübereignung oder -abtretung) abgesichert sind, führt dies nicht zu einer Entlastung der Überschuldungsbilanz. Denn die Sicherung wird durch den nach Verwertung entstehenden Rückgriffsanspruch des Dritten (z.B. aus §§ 670, 774, 1143 Abs. 1 BGB) neutralisiert....mehr
§ 2 Das Insolvenzverfahren / c) Antragsrecht und Antragspflicht
Rz. 292 Antragsberechtigt ist nach § 317 Abs. 1 InsO jeder Erbe, der Nachlassverwalter oder Nachlasspfleger, ein Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, und jeder Nachlassgläubiger. Den Erben – auch jeden Vor- und Miterben - trifft nach § 1980 Abs. 1 BGB eine Insolvenzantragspflicht. Erlangt der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldun...mehr
§ 9 Eigenverwaltung / cc) Personelle Anforderung an den Aussteller
Rz. 62 Die Bescheinigung muss von einem in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorlegt werden. Zur Konkretisierung der Anforderungen an die Bescheinigung in personeller Hinsicht kann auf die bisher schon in anderem Kontext hierfür vom BGH verlangten Eignungsmerkmale zurückgegriffen w...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 3. Rückstellungen
Rz. 134 Unter Rückstellungen sind Passivposten zu verstehen, deren exakte wirtschaftliche Daten (insb. Existenz oder Höhe) noch offen sind (vgl. zur Handelsbilanz: § 249 HGB). Diese sind (z.B. im Hinblick auf etwaige Schadensersatzverpflichtungen) auch in der Überschuldungsbilanz zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme ernsthaft droht (zur Behandlung von Eventualverbindlichkeit...mehr
Rz. 129 Auf der Passivseite sind sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft (d.h. nicht nur Zahlungspflichten) zu erfassen, und zwar mit ihrem Nennwert und unabhängig von ihrer Fälligkeit. Das betrifft z.B. Kredite, Lieferantenverbindlichkeiten, Steuern, Gehälter, Sozialversicherungsbeiträge oder Verbindlichkeiten ggü. den Gesellschaftern. Betagte und langfristige, unverzi...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / II. Definition
Rz. 92 Nach der Legaldefinition in § 18 Abs. 2 InsO droht der Schuldner zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Das bedeutet, es muss in einem bestimmten Planungszeitraum eine Liquiditätslücke von mehr als 10 % entstehen, die nicht innerhalb von 3 Wochen geschlo...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 7. Eventualverbindlichkeiten
Rz. 139 Eine sog. Eventualverbindlichkeit liegt vor, wenn die Inanspruchnahme ungewiss ist, wie z.B. bei einer Sicherheitenstellung für eine fremde Schuld (durch persönliche oder dingliche Sicherheiten, wie z.B. Bürgschaft, Patronatserklärung, Sicherungsübereignung oder -abtretung), bei etwaigen Gewährleistungsansprüchen von Kunden oder bedingten (§ 158 BGB) Verbindlichkeite...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 9. Gesellschafterdarlehen, Finanzplankredite, gesplittete Einlage
Rz. 141 Darlehensverbindlichkeiten ggü. Gesellschaftern sind sowohl nach Inkrafttreten des MoMiG am 1.11.2008 als auch nach altem Eigenkapitalersatzrecht zu passivieren. Für das neue Recht ergibt sich das bereits aus einem Umkehrschluss aus § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO. Das Entfallen der Passivierungspflicht kann durch einen Rangrücktritt (dazu Rdn 172 f.) oder einen Forderungsve...mehr
§ 7 Insolvenzanfechtung / a) Zahlungsunfähigkeit
Rz. 227 Bei der Prüfung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit ist § 17 InsO heranzuziehen. Die in § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 InsO. Liegt daher Zahlungseinstellung vor, begründet dies eine gesetzliche Vermutung für die Zahlungsunfähigkeit, die vom Anfechtungsgegner zu widerlegen ist. Zahlungsunfähigkeit des Schuldners is...mehr
§ 2 Das Insolvenzverfahren / bb) Antrag im Schutzschirmverfahren
Rz. 17b Durch das ESUG neu eingeführt wurde das "Schutzschirmverfahren". Es soll dem Schuldner im Eröffnungsverfahren die Möglichkeit verschaffen, eine Unternehmenssanierung durch einen Insolvenzplan vorzubereiten. Zum Insolvenzplanverfahren im Einzelnen vgl. § 8. Attraktiv ist die Antragstellung im Schutzschirmverfahren vor allem wegen der Möglichkeit der vorläufigen Einste...mehr
§ 7 Insolvenzanfechtung / d) Eintritt und Umfang der Gläubigerbenachteiligung
Rz. 105 Die Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger ist gem. § 129 Abs. 1 InsO nur Voraussetzung der Anfechtung, bestimmt aber nicht zugleich deren Umfang. Gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen sind grundsätzlich insgesamt anfechtbar, auch wenn sie die Gläubiger nur in geringem Umfang benachteiligen. § 129 InsO gestattet die Anfechtung nicht etwa nur, soweit eine Gläubi...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / b) Anfechtungs- oder Haftungsprozess
Rz. 43 Im Anfechtungsprozess (§§ 129 f. InsO), im Haftungsprozess wegen Masseschmälerung bzw. Insolvenzverschleppung (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO etc.) oder – nach altem Recht – im Prozess zur Durchsetzung eines Anspruchs aus dem Eigenkapitalersatzrecht tragen der Insolvenzverwalter/Sachwalter (bzw. die Gesellschaft) oder der Gläubiger (sog. Neugläu...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 2. Zahlungs- oder Ertragsfähigkeit?
Rz. 108 Umstritten ist, ob sich die vorzunehmende Prognose allein auf die Beibehaltung der Zahlungsfähigkeit bezieht (so die wohl h.M.) oder ob die Anforderungen höher sind und es auch auf die Ertragsfähigkeit ankommt. Der Unterschied besteht insbes. darin, dass ein ertragsfähiges Unternehmen die Mittel zur Deckung der laufenden Ausgaben und Verbindlichkeiten selbst erwirtsc...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / c) Beweiserleichterungen
Rz. 72 Bei der Frage der Darlegungslast ist zu berücksichtigen, ob sich die vorgetragenen Geschehnisse im Wahrnehmungsbereich der Partei zugetragen haben. Das gilt – so der BGH – insb. im Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters, dem über die vorgefundenen, häufig unvollständigen schriftlichen Unterlagen hinaus allenfalls der Schuldner bzw. dessen Organvertreter als Auskun...mehr
§ 7 Insolvenzanfechtung / a) Allgemeines
Rz. 464 § 135 Abs. 1 InsO betrifft die Anfechtung einer Befriedigung oder Sicherung für ein Ge­sellschafterdarlehen oder einer ihm gleichgestellten Forderung. Dabei kommt es – anders als nach früherem Recht – auf einen eigenkapitalersetzenden Charakter des Gesellschafterdarlehens in der Krise der Gesellschaft nicht mehr an. Es ist ferner unerheblich, ob die Insolvenz der Ges...mehr
§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / A. Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO)
Rz. 1 Nach dem bis Ende 2008 geltendem Recht war die Insolvenzantragspflicht rechtsformabhängig in zahlreichen Gesetzen gesondert geregelt. Hier fanden sich gleichfalls verstreut Strafbestimmungen, welche die Verletzung dieser Obliegenheit mit Sanktionen bedrohten. Eine dogmatische Einordnung oder gar eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers für diese Zersplitterung, die ...mehr
§ 5 Insolvenzmasse / II. Gesamtgut bei Gütergemeinschaft (§ 37 InsO) u.a. Güterständen, Erbschaften
Rz. 37 Die eherechtlichen Güterstände der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) und der Gütertrennung (§ 1414 BGB) führen nicht zu einer vermögensrechtlichen Vermischung des Vermögens der ­jeweiligen Ehegatten. Da auch in einer Gesamthandsgemeinschaft der Anteil des Schuldners an dem Gesamthandsvermögen in die Insolvenzmasse fällt, ist die Haftungszuordnung grds. auch bei "gemei...mehr
§ 15 Internationales Insolvenzrecht (EuInsVO; §§ 335–358 ... / 2. Erfasste Verfahren
Rz. 78 Der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung ist in Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 EuInsVO abschließend geregelt. Die Verordnung gilt für sog. öffentliche Gesamtverfahren, welche dieauf der Grundlage gesetzlicher Regelungen zur Insolvenz stattfinden und in denen zu Zwecken der Rettung, Schuldenanpassung, Reorganisation oder Liquidationmehr
Rz. 333 § 133 InsO hat den früheren Tatbestand der Absichtsanfechtung gem. § 31 KO abgelöst. Der Begriff der Absicht wurde durch den Begriff des Vorsatzes ersetzt. In der Gesetzesbegründung wird indes darauf hingewiesen, dass diese Berichtigung des Gesetzeswortlauts keine Änderung des geltenden Rechtszustandes bedeute, da auch schon unter der Geltung der KO der bedingte Vors...mehr
Rz. 198 § 130 InsO beruht – wie alle Tatbestände der besonderen Insolvenzanfechtung gemäß §§ 130 bis 132 InsO – auf dem Gedanken, dass vom Offenbarwerden der Krise (Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenzantrag) an das Vermögen des Schuldners der Allgemeinheit der persönlichen Gläubiger verfangen ist. Durch diese Bestimmungen soll bereits für eine bestimmte Zeit vor der ­Eröffnun...mehr
§ 2 Das Insolvenzverfahren / c) Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen
Rz. 29 Dem Gläubiger obliegt eine doppelte Glaubhaftmachung, nämlich von Forderung und Insolvenzgrund. Ein Vollbeweis ist nicht gefordert, es genügt die Feststellung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die Glaubhaftmachung kann durch jedes präsente Beweismittel erfolgen, § 294 ZPO. Zu beachten ist, dass nur das Bestehen der Forderung glaubhaft gemacht werden muss, nicht ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 136 Stille Gesellschaft / 2.3 Anfechtungszeitraum
Rn 19 Anfechtbar sind die Rechtshandlungen (Rückgewähr bzw. Verzicht) nach § 136 Abs. 1 Satz 1 nur dann, wenn die Vereinbarung i. S. d. § 136 innerhalb des letzten Jahres vor Stellung des Eröffnungsantrags geschlossen wurde. Haben die Parteien die besondere Vereinbarung außerhalb der Jahresfrist vereinbart, erfolgt aber die Rechtshandlung (Verzicht bzw. Rückgewähr) innerhalb...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 12 Juristische Personen des ... / Gesetzestext
(1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen (2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person für unzulässig erklärt, so können im Falle der Zahlu...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 380 Gefährdung der Abzu ... / IV. Rechtswidrigkeit
Rz. 45 Zur Rechtswidrigkeit im Allgemeinen s. § 370 Rdnr. 630 ff. und § 377 Rdnr. 70 f. Rechtfertigungsgründe werden im Rahmen des § 380 AO in aller Regel nicht eingreifen. Eine rechtfertigende Einwilligung des Steuerschuldners (zB des Arbeitnehmers, der mit dem Arbeitgeber die Auszahlung des vollen Bruttolohns vereinbart hat) kommt im Hinblick darauf, dass § 380 AO auch den...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO, SchVG § 19 Insolvenzverfahren / 4.4 Einberufung bei nachrangigen Forderungen der Anleihegläubigern
Rn 17 Schon unter Geltung des SchVG 1899 wurde im Schrifttum diskutiert, ob eine Versammlung der Anleihegläubiger auch dann durch das Insolvenzgericht einzuberufen ist, wenn deren Forderungen unstreitig nachrangig i. S. d. § 39 Abs. 2 InsO sind. Eine Nachrangigkeitsabrede kann sich dabei insbesondere aus den Anleihebedingungen ergeben. Nachrangige Forderungen sind nur dann z...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 02/2017 / 2 Honorarmanagement: Hinweis- und Beratungspflichten bei drohender Insolvenz
Neben den Risiken für die Unternehmensleitung bei Verschleppung der eigenen Insolvenz oder bei Nichterkennen der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des eigenen Unternehmens, bergen all diese Tatbestände auch für den Steuerberater Haftungsrisiken. Basis sich ggf. ergebender Haftungsansprüche ist in aller Regel der in § 675 BGB gesetzlich verankerte Geschäftsbesorgungsvertr...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2016 / 6.4 Sanierungsklausel
Zusammenfassung Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auch dann für Zahlungen der Gesellschaft nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er die Erkenntnisse über den Eintritt eines Insolvenzgrundes nur als Geschäftsführer der an der Gesellschaft beteiligten Muttergesellschaft gewonnen hat. Hintergrund Der Beklagte war im Februar 2014 zum Geschäftsführer einer nunmehr insolventen GmbH beste...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / b) Vereinbarung absoluter Kündigungsgründe
Rz. 1020 Muster 58: Muster 1a.58: Vereinbarung absoluter Kündigungsgründe Muster 1a.58: Vereinbarung absoluter Kündigungsgründe Kündigung wegen Verletzung von Arbeitnehmerpflichten Der Arbeitgeber ist zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, wenn die Kasse des Arbeitnehmers einen Fehlbetrag von mehr als _________________________ EUR aufweist. Variante Das Ar...mehr