Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_minden/af524bec5731d1d45669f5ecc2dd3159c9ab2d295f7fddf217e7626bdf21549e
Timestamp: 2020-07-10 15:26:50
Document Index: 300650935

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 74', '§ 58', '§ 76', '§ 76', '§ 12', '§ 58', '§ 76', '§ 58', '§ 42', '§ 12', '§ 12', '§ 76', '§ 12', '§ 12', '§ 76', '§ 76', '§ 43', '§ 43', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 12', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 12', '§ 12', '§ 29', '§ 12', '§ 58', '§ 12', '§ 74', '§ 58', '§ 12', '§ 58', '§ 12', '§ 12', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 73', '§ 58', '§ 12', '§ 58', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 67', '§ 13', '§ 13']

VG Minden, 9 K 2718/01: VG Minden: treu und glauben, verwaltungsakt, zustellung, verbandsklage, verwirkung, neubau, richteramt, rechtssicherheit, bekanntgabe, mitwirkungsrecht
Urteil des VG Minden vom 18.04.2002, 9 K 2718/01
Aktenzeichen: 9 K 2718/01
VG Minden: treu und glauben, verwaltungsakt, zustellung, verbandsklage, verwirkung, neubau, richteramt, rechtssicherheit, bekanntgabe, mitwirkungsrecht
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 2718/01
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden-. wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der L 614 als Teilortsumgehung Lügde wegen Verletzung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes-. des Landschaftsgesetzes sowie anderer Vorschriften-. die den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienen.
3Im Jahre 1994 begann das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der L 614 von Bau- km 0+917 bis Bau-km 3+214 als Teilortsumgehung M. in den Gemarkungen M. und S. -. Kreis M. . Die anerkannten Naturschutzverbände wurden mit Schreiben vom 22.12.1994 am Verfahren beteiligt-. woraufhin der Kläger mit Schreiben vom 20.03.1995 zu dem Vorhaben Stellung nahm. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 08.02.1995 bis zum 08.03.1995 im Rathaus der Stadt M. öffentlich aus. Die diesbezügliche Bekanntmachung war am 25.01.1995 im Amtsblatt des Kreises M. erfolgt.
4Am 09.12.1998 wurde der Plan zum Neubau der L 614 von Bau-km 0+917 bis Bau-km 3+214 als Teilortsumgehung M. beschlossen.
5Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW per Postzustellungsurkunde am 17.12.1998 zugestellt.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden insgesamt sieben Klagen von Anliegern vor dem Verwaltungsgericht Minden erhoben. Bis Februar 2000 waren sechs Verfahren 2
erledigt. In dem verbliebenden Verfahren 9 K 154/99 erklärte sich der Beklagte anläßlich eines Erörterungstermins im März 2001 bereit-. den Bau einer zunächst nicht vorgesehenen Lärmschutzwand zu planen-. um eine vergleichsweise Einigung zu erreichen. Nachdem sich die Beteiligten hierauf geeinigt hatten-. wurde das Verfahren nach Klagerücknahme am 13.12.2001 eingestellt.
7Am 02.11.2001 hat der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben-. deren Zulässigkeit er im Wesentlichen wie folgt begründet: Er sei ein anerkannter Naturschutzverband gemäß § 12 b des Landschaftsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen - LG NRW - und sei durch den Planfeststellungsbeschluss in seinen satzungsmäßigen Aufgaben im Sinne des § 12 b Abs. 2 LG NRW berührt. Er habe von seinem Mitwirkungsrecht gemäß § 12 LG NRW Gebrauch gemacht. Auch seien die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 LG NRW erfüllt-. da bei Klageerhebung am 02.11.2001 der Planfeststellungsbeschluss durch die Klage im Verfahren 9 K 154/99 noch nicht bestandskräftig gewesen sei. Er könne sich auf die noch nicht eingetretene Bestandskraft auf Grund der Anfechtungsklage eines Dritten berufen-. da der Wortlaut des § 76 Abs. 2 LG NRW eine Beschränkung auf ihm gegenüber nicht bestandskräftige Verwaltungsakte nicht vorsehe. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Den Naturschutzverbänden sei es vor Novellierung des Landschaftsgesetzes gerade nicht möglich gewesen-. zu klagen. Erfasse § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW aber nur solche Verfahrenssituationen-. in der gerade für die Naturschutzverbände die Monatsfrist des § 74 VwGO noch nicht verstrichen sei-. so wäre eine Übergangsvorschrift überflüssig. Die Klagemöglichkeit der Verbände ergebe sich dann unmittelbar aus den Vorgaben der Verwaltungsgerichtsordnung. Die Klage sei auch nicht außerhalb der Klagefristen der Verwaltungsgerichtsordnung erhoben worden-. da § 58 Abs. 2 VwGO im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses habe die Rechtsbehelfsfristen nicht in Gang setzen können-. weil er zu diesem Zeitpunkt nicht Inhaber eines Klagerechtes gewesen sei. Die Änderung des Landschaftsgesetzes löse auch keine Fristen aus-. da die Regelung die Bekanntgabe der individuellen Entscheidung meine. Die Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW sei sachgerecht-. da der Beklagte wegen der noch rechtshängigen Klage nicht auf die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses habe vertrauen dürfen. Der Umstand-. dass die Beigeladenen gleichwohl Beträge in Millionenhöhe für den Grunderwerb und die Errichtung eines Hochwasserpumpwerks verausgabt hätten-. sei daher unerheblich. Er habe 16 Monate nach Einführung des Klagerechts Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben-. weil er erst durch einen Zeitungsartikel in der Lokalpresse vom 25.08.2001 Kenntnis über die noch anhängigen Klagen Privater und damit von der Option einer Verbandsklage erlangt habe. Ein landesweites Untersuchen aller vor Einführung des Verbandsklagerechts in Kraft getretener Verwaltungsakte auf etwaige noch anhängige Klagen Privater sei ihm nicht möglich gewesen- . da er jährlich an ca. 1.000 neuen Verfahren offiziell beteiligt werde.
Der Kläger beantragt-. 8
9den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten (erlassen durch den Rechtsvorgänger des Beigeladenen zu 2.) vom 09.12.1998 (AZ.: 4000/0510- 6013/10/614.1/4110) aufzuheben.
Der Beklagte beantragt-. 10
12Zur Begründung führt er aus-. dass bei Klageerhebung der Planfeststellungsbeschluss gegenüber dem Kläger bereits bestandskräftig gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei dieser nur noch gegenüber einem privaten Dritten aufgrund seiner Klage nicht bestandskräftig gewesen. Nach § 76 Abs. 2 LG NRW könnten aber nur solche Verwaltungsakte angefochten werden-. die gegenüber dem jeweiligen Kläger nicht bestandskräftig seien. Selbst wenn sich der Kläger auf die noch nicht eingetretene Bestandskraft gegenüber einem Dritten berufen könne-. sei die Klage gleichwohl verfristet. Das durch § 12 b LG NRW eingeführte Verbandsklagerecht ermögliche das Klagerecht nicht in beliebigen Zeiträumen-. sondern nur innerhalb der Klagefristen der VwGO. Das Gesetz sei am 15.06.2000 in Kraft getreten-. so dass damit die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zu laufen begonnen habe-. da dem Kläger nach Inkrafttreten der Novellierung keine neue Rechtsmittelbelehrung zugesandt worden sei.
Der Beigeladene zu 1. beantragt ebenfalls-. 13
15Er begründet dies damit-. dass er in Zusammenarbeit mit dem Beigeladenen zu 2. im Vertrauen auf die Rechts- und Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses Beträge in Millionenhöhe verausgabt habe. Es seien u.a. Beträge für den Grunderwerb und die Errichtung eines Hochwasserpumpwerkes gezahlt worden. Das Pumpwerk sei im Jahre 2001 errichtet worden-. da bereits zu diesem Zeitpunkt sowohl aus der Sicht des Beklagten-. des Beigeladenen zu 2. und aus seiner Sicht die Bestandskraft gegenüber dem Kläger gegeben sei. Im Verfahren 9 K 154/99 sei schon frühzeitig zu erkennen gewesen-. dass mit den Klägern eine Einigung zu erzielen sei.
Der Beigeladene zu 2. beantragt-. 16
Er vertritt die Ansicht-. dass sich der Kläger nicht auf die Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 LG NRW berufen könne. Der Planfeststellungsbeschluss sei dem Kläger gegenüber bereits bestandskräftig-. da mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO gelte. Unabhängig vom Ausgang des Klageverfahrens eines Anliegers sei es beabsichtigt gewesen-. die Ortsumgehung zu bauen-. da dieses nicht die Umgehungsstraße selbst-. sondern nur den Zubringer zu K 64 betroffen habe. Falls keine Einigung hätte erzielt werden können- . wäre eine Deckblattlösung zur Anwendung gekommen-. um gegebenenfalls die Anbindung der K 64 anders zu regeln. Zurzeit werde die Ausschreibung der Tunnelarbeiten mit dem Ziel vorbereitet-. den Bauauftrag Ende 2002 zu vergeben. Anfang 2003 solle mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die erforderlichen Finanzmittel würden im Landesstraßenbauprogramm ab 2003 eingestellt werden. Durch eine weiterhin fehlende Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses werde somit die eigene Bau- und Finanzdisposition gefährdet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der zugehörigen Beiakten Bezug genommen. Des Weiteren haben dem Gericht die Akten der Verfahren 9 K 93/99-. 9 K 103/99 und 9 K 154/99 vorgelegen. 18
Die Klage ist unzulässig. 21
22Es bestehen bereits erhebliche Bedenken-. ob der Kläger überhaupt gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - klagebefugt ist.
23Da der Kläger durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nicht in eigenen Rechten verletzt sein kann-. kann sich seine Klagebefugnis nur aus dem in § 12 b Abs. 1 des Landschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LG NRW - geregelten altruistischen Verbandsklagerecht ergeben. Danach kann ein gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannter Verband-. ohne eine Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen-. Rechtsbehelfe gegen einen Verwaltungsakt nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen-. wenn er geltend macht-. dass der Verwaltungsakt den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes-. dieses Gesetzes-. den aufgrund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Rechtsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen der Europäischen Union widerspricht-. die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienen.
24Es ist jedoch fraglich-. ob § 12 b Abs. 1 LG NRW auf den bereits am 09.12.1998 ergangenen Planfeststellungsbeschluss anwendbar ist.
25Diese Vorschrift wurde erst durch Art. I Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 09.05.2000 (GV. NRW 2000-. S. 487-. 489)-. das am 15.06.2000 in Kraft getreten ist-. in das Gesetz eingefügt.
26Die dazu erlassene Übergangsvorschrift bestimmt in § 76 Abs. 2 Satz 1 LG NRW (Art. I Nr. 19 des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 09.05.2000)-. dass § 12 b LG NRW uneingeschränkt nur auf Verwaltungsakte Anwendung findet-. die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden.
27Neben diesem hier nicht vorliegenden Fall ist § 12 b LG NRW nach § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW auf bei in Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht bestandskräftige Verwaltungsakte anwendbar-. wenn im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung der anerkannten Verbände gesetzlich vorgeschrieben war.
Auch dieser Fall dürfte hier jedoch nicht vorliegen. 28
29Soweit § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW bestimmt-. dass das Verbandsklagerecht auf "nicht bestandskräftige Verwaltungsakte" anwendbar ist-. bedarf diese Bestimmung der Auslegung.
30Nach allgemeiner Definition ist ein Verwaltungsakt bestandskräftig-. wenn er vom Betroffenen durch ordentliche Rechtsbehelfe nicht mehr anzufechten ist (formelle Bestandskraft). Zum anderen bedeutet die Bestandskraft-. dass die Behörde und die Beteiligten grundsätzlich abschließend an die in dem Verwaltungsakt getroffenen Regelungen gebunden sind (materielle Bestandskraft). Die Bestandskraft wirkt aber nur jeweils zwischen der Behörde und dem jeweiligen durch den Verwaltungsakt Betroffenen. So kann etwa die Behörde einem Widerspruchsführer nicht eine Bestandskraft des Verwaltungsakts entgegenhalten-. die einem Dritten gegenüber
eingetreten ist-. während andererseits ein Rechtsbehelf nicht deshalb zulässig ist-. weil der Verwaltungsakt von Dritten angefochten wurde. Sind etwa - wie in dem hier vorliegenden Fall des Planfeststellungsbeschlusses - mehrere Beteiligte von dem Verwaltungsakt betroffen-. so tritt die Bestandskraft jedem einzelnen gegenüber bereits mit dem Zeitpunkt ein-. in dem der Verwaltungsakt jeweils ihm gegenüber unanfechtbar wird-. nicht erst mit dem Zeitpunkt-. in dem er auch für den letzten Beteiligten unanfechtbar wird.
31Vgl. Knack-. VwVfG-. Kommentar-. 7. Aufl. 2000-. Vor § 43-. Rdnr. 31; Kopp/Ramsauer-. VwVfG-. Kommentar-. 7. Aufl. 2000-. § 43-. Rdnr. 33.
32Von daher liegt es nahe-. die Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW dahingehend auszulegen-. dass auch hier die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes im Sinne dieser Vorschrift nicht die Unanfechtbarkeit gegenüber allen Beteiligten meint-. sondern ein vor Inkrafttreten des Gesetzes ergangener Verwaltungsakt nur dann von einem Verband mit der Verbandsklage angegriffen werden kann-. wenn dieser ihm selbst gegenüber noch nicht bestandskräftig geworden ist.
33Für eine derartige Auslegung des § 76 Abs. 2 Satz 2 LG NRW spricht auch die Entstehungsgeschichte der Norm.
In dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom 30.11.1999 34
LT-Drucksache 12/4465 35
36war eine Übergangsregelung nicht vorgesehen. Vielmehr sollten die Änderungen des Landschaftsgesetzes am Tag nach der Verkündung der Gesetzesnovelle in Kraft treten. Erst durch den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.04.2000
LT-Drucksache 12/4895 37
38ist § 76 LG NRW in der jetzigen Fassung in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt worden. Anlass waren offensichtlich die damaligen Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition um den Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II. (Auch vom Kläger wurde die Vorschrift des § 76 LG NRW in der mündliche Verhandlung als "lex Garzweiler" bezeichnet.)
Vgl. das Plenarprotokoll 12/144-. S. 11972 ff.. 39
40Ein Naturschutzverband (nach Angabe in der mündlichen Verhandlung der Kläger) hatte gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II vom 22.12.1997 u.a. mit der Begründung-. das Verfahren sei fehlerhaft gewesen und er selbst deshalb nicht ordnungsgemäß beteiligt worden-. Widerspruch eingelegt-. über den noch nicht entschieden war.
Vgl. VG Aachen-. Urteil vom 10.12.2001 - 9 K 2800/00 -. 41
Es wurde offensichtlich befürchtet-. ohne Übergangsregelung könne der Verband nach negativem Widerspruchsbescheid unter Berufung auf sein Verbandsklagerecht nach § 12 b LG NRW und mit den dort eingeräumten Rechten klagen. Deshalb sollte durch die 42
neue Übergangsregelung eine Klarstellung dahingehend erfolgen-. dass in laufenden Verfahren eine Beteiligung nach neuem Recht nur bis zum Abschluss der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 76 Abs. 1 LG NRW) möglich sein sollte und das neue Verbandsklagerecht gegen bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht bestandskräftige Verwaltungsakte nur anwendbar sein sollte-. wenn im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung des Verbandes gesetzlich vorgeschrieben war (§ 76 Abs. 2 S. 2 LG NRW). Ein solches Mitwirkungsrecht wurde im Fall "Garzweiler" von der Verwaltung ausdrücklich verneint.
Vgl. VG Aachen-. Urteil vom 10.12.2001-. a.a.O.. 43
44Die Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 S. 2 LG NRW sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nur "gegenwärtige" Verfahren-. also gerade dem Verband gegenüber noch nicht bestandskräftige Verwaltungsakte-. betreffen.
45Vgl. die Ausführungen der Abgeordneten E. (S. 11988) und T. (S. 11974) im Plenarprotokoll 12/144.
Nur so wird auch die Begründung des Änderungsantrags vom 12.04.2000-. 46
LT-Drucksache 12/4895 47
die Übergangsvorschrift diene der Rechtssicherheit-. verständlich. 48
49Gegen die mit dem allgemeinen Verwaltungsrecht übereinstimmende Auslegung des § 76 Abs. 2 S. 2 LG NRW-. wonach die Vorschrift sich nur auf gerade dem Verband gegenüber nicht bestandskräftige Bescheide bezieht-. lässt sich auch nicht einwenden-. vor Einführung des Verbandsklagerechts könne mangels Klagerechts nicht von einer "Bestandskraft" etwa eines Planfeststellungsbeschlusses gegenüber einem Verband gesprochen werden. Auch vor Inkrafttreten des § 12 b LG NRW stand den Verbänden nämlich ein Klagerecht gegen Verwaltungsakte zu-. die nach gesetzlichen Vorschriften nur unter ihrer Mitwirkung ergehen durften. Sie hatten zwar nicht die weitgehenden Möglichkeiten der altruistischen Verbandsklage gemäß § 12 b LG NRW-. konnten aber eine Verletzung ihrer Beteiligungsrechte gemäß § 29 BNatSchG gerichtlich geltend machen.
Vgl. BVerwG-. Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 --. BVerwGE 87-. 62 ff.. 50
51Selbst wenn der Kläger das Verbandsklagerecht nach Einführung des § 12 b LG NRW auch in solchen Fällen geltend machen kann-. in denen der Verwaltungsakt gegenüber einem Dritten nicht bestandskräftig ist-. ist die vorliegende Klage unzulässig.
52In diesem Fall ist § 58 Abs. 2 VwGO analog in der Weise anzuwenden-. dass der Kläger eine Klage innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Verbandsklagerechts am 15.06.2000 hätte einreichen müssen-. so dass die am 02.11.2001 eingegangene Klage verspätet ist.
53Gemäß § 12 b LG NRW sollen einem Verband seine Klagerechte nur nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung zustehen. Nach der Verwaltungsgerichtsordnung kann grundsätzlich eine Klage gemäß § 74 Abs. 1 VwGO nur innerhalb eines Monats nach Zustellung bzw. Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - wie sie hier ordnungsgemäß
erfolgt ist - oder gemäß § 58 Abs. 2 VwGO innerhalb eines Jahre erhoben werden. Diese Vorschriften sind zwar nicht unmittelbar anwendbar-. da bei Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses am 17.12.1998 dem Kläger das Klagerecht gemäß § 12 b LG NRW (noch) nicht zustand und die Ausschlussfrist des § 58 Abs. 2 VwGO an die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts-. nicht aber an die Verkündung eines Gesetzes anknüpft. Es kann jedoch nicht angenommen werden-. dass der Gesetzgeber - wenn die Übergangsvorschrift entsprechend auszulegen ist - das Klagerecht gemäß § 12 b LG NRW ohne zeitliche Befristung und nur mit der Einschränkung der Bestandskraft des Verwaltungsaktes gegenüber allen Planbetroffenen-. die u.U. auch erst nach mehreren Jahren eintreten kann-. hätte gewähren wollen. Gemessen an den vom Gesetzgeber verfolgten Absichten-. die Rechtssicherheit zu wahren-. ist eine solche Regelung lückenhaft-. so dass sie im Wege der Analogie zu schließen ist.
54Vgl. BVerfG-. Beschluss vom 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89 --. BVerfGE 82-. 6 ff.; BVerwG-. Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 11.94 --. BVerwGE 99-. 362 ff..
55Für eine zeitliche Beschränkung des Klagerechts gemäß § 12 b LG NRW liegt es nahe-. die Vorschrift des § 58 Abs. 2 VwGO analog anzuwenden. Denn in der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO kommt eine gesetzgeberische Grundentscheidung des Prozessrechts zum Ausruck-. nach der dem Interesse der Rechtssicherheit nach einem Jahr in aller Regel der Vorrang gegenüber dem Vertrauensschutz des Betroffenen einzuräumen ist.
56Vgl. BVerwG-. Urteil vom 10.11.1966 - II C 99.64 --. NJW 1967-. 591 ff.; Czybulka in: Sodan/Ziekow-. Kommentar zur VwGO-. Loseblatt-. Stand Februar 2002-. § 58 Rdnr. 81; so auch die Fristenlösung in § 73 Abs. 3 Nds. NaturschutzG.
57Ebenso wie im Falle einer unterbliebenen oder unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung wäre es hier dem Kläger-. der als Begünstigter von der Gesetzesänderung wusste und dem auch der angefochtene Verwaltungsakt ordnungsgemäß zugestellt worden war-. durchaus zumutbar gewesen-. sich innerhalb eines Jahres gegen den Planfeststellungsbeschluss zu wehren.
58Aber selbst wenn im vorliegenden Fall die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO nicht analog anzuwenden wäre-. ist die Klage als unzulässig abzuweisen-. da das Klagerecht gemäß § 12 b LG NRW durch den Kläger als verwirkt anzusehen ist.
59Die hier maßgebliche prozessuale Verwirkung bedeutet-. dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann-. wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten-. die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.
60Vgl. BVerwG-. Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 --. NVwZ 1991-. 1182 ff.; OVG NRW-. Urteil vom 02.03.1999 - 10 A 2343/97 -.
61Dementsprechend kann auch das Mitwirkungsrecht der Naturschutzverbände und damit verbunden auch das nunmehr eingeführte Verbandsklagerecht der Naturschutzverbände verwirkt werden.
Vgl. Bay.VGH-. Urteil vom 07.08.2001 - 8 A 01.400004 --. NuR 2002-. 96 ff.. 62
Die verfahrensrechtliche Verwirkung setzt voraus-. dass seit der Möglichkeit der 63
Klageerhebung längere Zeit verstrichen ist. Die Möglichkeit der Klageerhebung muss dem Berechtigten auch bewusst gewesen sein und es müssen weitere Umstände hinzutreten-. die die verspätete Geltendmachung als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist dann der Fall-. wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte-. dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage)-. der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat-. dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat-. dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.
64Vgl.: BVerwG-. Urteil vom 10.08.2000 - 4 A 11.99 --. NVwZ 2001-. 206 ff.; BVerwG-. Urteil vom 16.05.1991-. a.a.O.; BVerwG-. Urteil vom 15.05.1984 - 3 C 86.82 --. BVerwGE 69-. 227 ff.; Bay.VGH-. Urteil vom 07.08.2001-. a.a.O.; Czybulka in: Sodan/Ziekow-. a.a.O.-. § 58-. Rdnr. 79.
Die tatsächlichen Voraussetzungen für die Verwirkung des Klagerechts liegen hier vor. 65
66Mit der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses am 17.12.1998 war dem Kläger bekannt-. dass der Beklagte das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der L 614 abgeschlossen hatte. Als Beteiligter des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Landschaftsgesetzes und als maßgeblich Betroffener wusste der Kläger auch-. dass er mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung die Verbandsklage erheben konnte.
Vgl. "BUND-Informationen aus NRW"-. Mai 2000-. S. 3. 67
68Selbst wenn mit dem Vortrag des Klägers davon auszugehen ist-. dass er von der noch rechtshängigen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 09.12.1998 erst durch einen Zeitungsartikel vom 25.08.2001 erfahren hat-. kann ihn das nicht entlasten. Denn der positiven Kenntnis steht es regelmäßig gleich-. wenn der Berechtigte von der ihn belastenden Maßnahme zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen-. weil sich ihm - zum einen - deren Vorliegen hätte aufdrängen müssen und es ihm - zum anderen - möglich und auch zumutbar gewesen sein muss-. sich über die getroffene Maßnahme letzte Gewissheit zu verschaffen.
Vgl. BVerwG-. Urteil vom 10.08.2000-. a.a.O.. 69
70Gerade weil der Kläger nur in bedeutsamen Verfahren - im Verfahren Garzweiler I/II und im vorliegenden Verfahren - von seinem Klagerecht Gebrauch machen wollte-. konnte es ihm ohne weiteres bekannt sein-. dass noch Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss anhängig waren. Anhand der dem Kläger vorliegenden Unterlagen - sowohl die Beteiligungsschreiben des Beklagten als auch der zugestellte Planfeststellungsbeschluss lagen ihm vor - hätte er sich beim Beklagten-. bei den Beigeladenen oder beim zuständigen Verwaltungsgericht Gewissheit verschaffen können-. ob noch Klagen anhängig sind.
71Gleichwohl hat der Kläger die Klage erst nach mehr als einem Jahr erhoben. Nach Ablauf eines Jahres konnte der Beklagte davon ausgehen-. dass der Kläger eine Klageerhebung nicht mehr beabsichtigte-. weil er so unter Verhältnissen untätig geblieben ist-. unter denen jedermann vernünftigerweise etwas zur Wahrung seines Rechts unternommen hätte.
72Vgl.: BVerwG-. Urteil vom 10.08.2000-. a.a.O.; so auch die Rechtsprechung zur Verwirkung der Antragsbefugnis im Baunachbarrecht: BVerwG-. Urteil vom 16.05.1991-. a.a.O.; BVerwG-. Urteil vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 --. BVerwGE 78- . 85 ff.; Hoppenberg-. Handbuch des öffentlichen Rechts-. Loseblatt-. Stand Mai 2001- . H-. Rdnr. 626.
73Die Planfeststellungsbehörde und der Vorhabenträger haben sich letztendlich mit ihren weiteren Maßnahmen darauf eingerichtet-. dass das Vorhaben von dem Kläger hingenommen werde. Mit einer neu eingehenden Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes-. die mit einem anderen Schwerpunkt als die Klage eines Anliegers den Planfeststellungsbeschluss wieder gänzlich in Frage stellen würde-. brauchten sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu rechnen. Die letzten noch verbliebenen Kläger im Verfahren 9 K 154/99 hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits weitgehend mit dem Beklagten geeinigt. Bereits anlässlich eines Erörterungstermins im März 2001 hatte der Beklagte den Bau einer zunächst nicht vorgesehenen Lärmschutzwand zugesagt und damit die Voraussetzungen für eine Einigung geschaffen. Bei Klageerhebung des Klägers standen nur noch marginale Entschädigungsfragen offen-. so dass der Beklagte und die Beigeladenen davon ausgehen konnten-. dass eine erhebliche Verzögerung nicht mehr eintreten und sie alsbald mit der Verwirklichung des Vorhabens beginnen könnten. Vor diesem Hintergrund wird es verständlich-. dass der Beigeladene zu 1. in Zusammenarbeit mit dem Beigeladenen zu 2. im Jahre 2001 den Grunderwerb und die Errichtung eines Hochwasserpumpwerks getätigt hat-. wie er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat.
74Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit-. dem Kläger gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Denn diese haben Sachanträge gestellt und sich daher einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
75Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf den §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11-. 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung: 76
77Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8-. 32423 Minden oder Postfach 32 40-. 32389 Minden) beantragt werden-. dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen-. aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Minden einzureichen. Der Antrag ist zu stellen durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst-. Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes-. dem sie als Mitglied zugehören-. vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.
P. Schomann K. 78
B e s c h l u s s : 79
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 20.000-.00 EUR festgesetzt. 80
82Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG -. Der Kläger nimmt als anerkannter Naturschutzverband Belange des Natur- und Landschaftsgesetzes wahr. Die sich hieraus für den Kläger ergebende Bedeutung der Sache schließt es nicht aus-. einen den Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG übersteigenden Streitwert festzusetzen. Im Hinblick auf die umfangreichen Interessen des Klägers-. die aus dessen eigener Sicht deswegen besonderes Gewicht hatten-. weil die Zulassung der Teilortsumgehung L 614 im Streit stand-. erachtet die Kammer einen Streitwert von 20.000- .00 EUR für angemessen.
Vgl. BVerwG-. Urteil vom 22.03.1995 - 11 A 1.95 --. BVerwGE 98-. 100 m.w.N. 83
9 K 2718/01
Treu und glauben, Verwaltungsakt, Zustellung, Verbandsklage, Verwirkung, Neubau, Richteramt, Rechtssicherheit, Bekanntgabe, Mitwirkungsrecht