Source: https://www.insolvenzlupe.de/kundenzahlungen-auf-das-privatkonto-in-der-unternehmenskrise-76393/
Timestamp: 2019-12-10 07:41:52
Document Index: 312689278

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 283', '§ 35', '§ 283', '§ 50', '§ 283', '§ 362', '§ 283', '§ 13']

Kundenzahlungen auf das Privatkonto in der Unternehmenskrise | Insolvenzlupe
Unternehmens­be­zo­gene Forderun­gen, die im Wege der Glob­alzes­sion einem Kred­itin­sti­tut zur Sicherung abge­treten wor­den sind, fall­en in die Insol­venz­masse; mithin sind sie auch taugliche Tato­b­jek­te eines Bankrotts. Ein Geschäft­sherr hat in der Unternehmen­skrise zu ver­hin­dern, dass seine Angestell­ten, auch mitar­bei­t­en­den Fam­i­lien­ange­hörige, betrieb­s­be­zo­gene Forderun­gen auf Pri­vatkon­ten einziehen. Tut er dies nicht, kann er sich des vorsät­zlichen Bankrotts durch Unter­lassen straf­bar machen.
Bei den nach Durch­führung entsprechen­der Arbeit­en durch die Rech­nun­gen gel­tend gemacht­en Ansprüche han­delte es sich um Forderun­gen aus Liefer­ung und Leis­tung, die der Glob­al­ab­tre­tung (hier: gegenüber der Volks­bank) unter­fie­len. Den­noch stell­ten diese Forderun­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stände (§ 240 Abs. 1 HGB, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) des Unternehmers dar, die – wie grund­sät­zlich das gesamte Schuld­nerver­mö­gen bis auf pfän­dungs­freie Gegen­stände – im Falle der Insol­ven­z­eröff­nung in die Insol­venz­masse (§§ 35, 36 InsO) gefall­en wären.
Insol­venz­masse i. S. d. § 283 StGB ist, wie sich zwan­g­los schon aus dem Wort­laut “zur Insol­venz­masse gehören wür­den” ergibt, nicht die tat­säch­liche Insol­venz­masse zum Zeit­punkt der späteren Insol­ven­z­eröff­nung. Vielmehr ist das gesamte masse­fähige Ver­mö­gen des Schuld­ners zum Zeit­punkt der Tathand­lung gemeint.
Die vere­in­barte Glob­alzes­sion ver­mit­telte – wie eine Sicherungsübereig­nung – der Volks­bank im Insol­ven­z­fall nur ein Abson­derungsrecht (§§ 50 Abs. 1, 51 S. 1 Nr. 1 InsO). Ver­mö­gens­ge­gen­stände, an denen ein solch­es Recht und kein Aus­son­derungsrecht beste­ht, fall­en in die Insol­venz­masse; der abson­derungs­berechtigte Gläu­biger ist Insol­ven­zgläu­biger. Wer­den solche Ver­mö­gens­ge­gen­stände i. S. d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei­seite geschafft oder ver­schleiert, liegt der objek­tive Tatbe­stand des Bankrotts vor.
Diese Forderun­gen sind bei­seite geschafft wor­den. Die Auf­tragge­ber haben ihre Verpflich­tun­gen aus den jew­eils abgeschlosse­nen Werkverträ­gen durch Banküber­weisung auf das ihnen mit­geteilte Pri­vatkon­to der Mut­ter des Angeklagten erfüllt (§ 362 BGB); die Geldleis­tung kon­nte von ihnen nicht noch ein­mal gefordert wer­den.
Die Über­weisungs­be­träge (Umsatzer­löse) sind so dem Zugriff des Insol­ven­zver­wal­ters und der Gläu­biger ent­zo­gen wor­den. Das Überweisen(lassen) von Forderungs­be­trä­gen auf fremde Kon­ten stellt ein Bei­seiteschaf­fen dar, erst recht ein Barab­heben mit unbekan­ntem Verbleib. Nur wenn – was hier ersichtlich nicht der Fall ist – so der Zugriff des Insol­ven­zver­wal­ters und der Gläu­biger auf die Ver­mö­gens­ge­gen­stände den­noch nicht wesentlich erschw­ert oder vere­it­elt wird, liegt kein Bei­seiteschaf­fen vor.
Jeden­falls bei Über­schul­dung beste­ht im Inter­esse der Gläu­biger straf­be­wehrt keine Berech­ti­gung mehr, Forderun­gen ohne äquiv­a­lente Gegen­leis­tung einem anderen mit unbekan­ntem Verbleib zu über­lassen. Dass der Angeklagte jeden­falls vor der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters über sein Ver­mö­gen berechtigt war, seinen Betrieb fortzuführen und auch über einge­hende Zahlun­gen für betriebliche Zwecke oder einen angemesse­nen Leben­sun­ter­halt zu ver­wen­den, ste­ht diesem Befund nicht ent­ge­gen. Mit § 283 StGB wird dies nicht pönal­isiert, son­dern zum Schutz der Insol­venz­masse, also der Gesamtheit der Gläu­biger, das unwirtschaftliche Ver­ringern, Ver­heim­lichen, Ver­schwinden­lassen und ungerechte Verteilen von Ver­mö­gens­be­standteilen.
Auch wenn der Unternehmer nicht selb­st die Kon­toverbindung auf den Rech­nun­gen verän­dert hat, hat er den Tatbe­stand des Bankrotts vorsät­zlich ver­wirk­licht.
Neben der Über­schul­dung kan­nte er durch das hand­schriftliche Vorschreiben der Rech­nun­gen die genaue Höhe der Forderun­gen. Fern­er rech­nete er damit, dass seine Mut­ter oder sein Brud­er erneut betriebliche Forderun­gen auf ihren Pri­vatkon­ten einziehen lassen wür­den und bil­ligte dies.
Mithin unter­ließ es der Unternehmer im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB bed­ingt vorsät­zlich, die Ver­wirk­lichung des Straftatbe­standes des Bankrotts zu ver­hin­dern. Hierzu war er aber rechtlich verpflichtet.
Dies fol­gt schon daraus, dass jed­er Geschäft­sherr verpflichtet ist, betrieb­s­be­zo­gene Straftat­en sein­er Mitar­beit­er und Hil­f­sper­so­n­en – wie hier – zu ver­hin­dern, ger­ade wenn die Mitar­beit­er orig­inäre Auf­gaben des Geschäft­sher­rn über­nom­men haben. Diese Garan­ten­stel­lung (Erfol­gsab­wen­dungspflicht) betraf den Angeklagten um mehr, als er wusste, dass die Del­e­ga­tion sein­er kaufmän­nis­chen Auf­gaben auf seinen Brud­er schon in der Ver­gan­gen­heit zu erhe­blichen Prob­le­men geführt hat­te und er zudem durch den Glob­al­ab­tre­tungsver­trag mit der Volks­bank nur noch wider­ru­flich berechtigt war, die betrieblichen Forderun­gen einzuziehen.
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 13. Feb­ru­ar 2014 – 21a Ns 25 Js 34542/12