Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/59015/mandatsarbeit
Timestamp: 2018-10-18 16:57:16
Document Index: 351546761

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§37', '§ 96', '§ 96', '§ 37', '§83', '§ 124']

BR-Forum: Mandatsarbeit | W.A.F.
SGB IX wo steht geschrieben, dass die Mandatarbeit vor normale Arbeit geht
ich bin Schwerbehindertenvetreter, mein Personalleiter sieht dies anders, er schreibt mir vor wieviel Zeit ich dafür bekomme.
Erstellt am 26.11.2014	um 07:58 Uhr von Straßenfeger
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Erstellt am 26.11.2014	um 09:10 Uhr von fantil
Dies darf dein Personalleiter nicht. Wer BR-Arbeit behindert macht sich strafbar.
Schaue im § 37 BetrVG.
und siehe auch im Fitting 27. Auflage §37, RN 16 oder auch RN 49.
Erstellt am 26.11.2014	um 09:19 Uhr von gironimo
Im § 96 Abs. 4 SB IX findest Du die Formulierung:
Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Was und wieviel erforderlich ist, entscheidest Du im pflichtgemäßen Ermessen selbst. Nicht die Personalabteilung. Und die Worte "SIND ... befreit" heißt, dass es sich für den AG um eine zwingende Vorschrift handelt.
Damit ist der Text im § 96 SGB IX vergleichbar mit dem des § 37 BetrVG für Betriebsräte.
Vielleicht besprichst Du mal die Möglichkeiten der ungehinderten Amtswahrnehmung mit dem BR, der sich hier ja auskennen müsste.
Erstellt am 26.11.2014	um 09:39 Uhr von ickederdicke
Google dir mal dies:
Gilt adäquat auch für die SBV !
Zeiten vorzuschreiben geht in Richtung Mandatsbehinderung, über den zeitaufwand entscheidet ausschliesslich der Mandatsträger, ausser die Hütte brennt.
Mandatsarbeit (SBV) trotz Arbeitsunffähigkeitsbescheinigung
Muß man an einem Gespräch nach §83 SGB IX teilnehmen, wenn man es nicht will?
Gleichstellung MA - wo kann ich den Kommentar zu SGB IX finden?
Mehrarbeit § 124 SGB IX