Source: https://www.ra-kotz.de/alkoholismus_personenbedingte_kuendigung.htm
Timestamp: 2018-08-18 03:27:10
Document Index: 74724673

Matched Legal Cases: ['§ 524', '§ 524', '§ 64', '§ 66', '§ 524', 'BGH', '§ 7', '§ 15', '§ 38', '§ 1', '§ 102', '§ 102']

Az: 10 Sa 506/09
In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2009 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 – 5 Ca 16653/08 – wird zurückgewiesen.
– selbständige Ausführung elektrischer Reparaturen
– Umstell- und Umbauarbeiten an Produktionsanlagen
– Aufbau und Verdrahtung von Steuerungen
– Optimierung von Anlagenabläufen mit dem Ziel einer höheren Ausbringung
– Durchführung von Arbeiten nach Wartungs- und Inspektionsliste
– Bestellung von benötigten Materialien und Ersatzteilen unter Beachtung der Kosten
– GOT (ASAT, AST) (Glutamat-Oxalacetat-Transaminase, auch als Aspartat-Aminotransferase (ASAT oder AST) bezeichnet
– GPT (ALAT, ALT) Glutamat-Pyruvat-Transaminase, auch als Alanin-Aminotransferase bezeichnet (ALAT oder ALT)
– GGT (Gamma-Glutamyltranspeptidase)
|Norm|17.07.08|30.09.08
GOT|< 0,58/35|1,12|0,57
GPT|< 0,75/45|2,83|0,80
GGT|< 0,92/55|3,13|0,35
Wir beabsichtigen, das … Arbeitsverhältnis wegen nunmehr wiederholter Trunkenheit im Dienst fristlos zu beenden. Er wurde heute um 9:30 Uhr wieder alkoholisiert angetroffen.
Wir nehmen Bezug auf unseren Antrag zur fristlosen Kündigung … vom 02.10.2008 …
Der Kläger meinte, dass weder ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung vorliege noch die ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt sei. Auch der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Der Kläger habe am Abend des 1. Oktober 2008 aus Freude darüber, dass er die „Bewährungszeit“ geschafft habe, 3-4 Flaschen Bier aus Altbeständen zu Hause getrunken. Es könne sein, dass er am 2. Oktober 2008 noch nach Alkohol gerochen habe, er sei aber nicht mehr alkoholisiert gewesen. Der von der Beklagten benannte Zeuge habe nicht den Eindruck gehabt, dass der Kläger alkoholisiert gewesen sei. Der Kläger habe auch nicht seinen Kopf permanent weggedreht, um ein Ausatmen seiner nach Alkohol riechenden Atemluft in Richtung des Zeugen zu vermeiden. Der Kläger habe weiter die Selbsthilfegruppe besucht, seine regelmäßig festgestellten Leberwerte seien unauffällig und bis auf dieses eine Mal habe der Kläger keinen Alkohol mehr zu sich genommen.
Da der Kläger alkoholisiert seine Tätigkeit aufgenommen habe, habe er – unabhängig von seiner Alkoholkrankheit – durch die Selbstgefährdung und die Gefährdung der Arbeitskollegen und Dritter eine vorsätzliche kündigungsrelevante Pflichtverletzung begangen. Die Tätigkeiten des Klägers seien wegen der Arbeit an elektrischen (Hoch-)Spannungsquellen als sehr gefahrgeneigt zu qualifizieren. Das eingeschränkte Konzentrationsvermögen sowie die verminderte Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit würden zu einem erheblich gesteigerten Unfallrisiko führen. Dabei sei die Wahrscheinlichkeit eines Arbeitsunfalls beim Bedienen von Maschinen und Anlagen äußerst hoch. Die Beklagte setze sich bei Unfällen unter unerkannter Alkoholisierung des Klägers wegen des möglichen Verlustes des Haftungsprivilegs einem erhöhten Haftungsrisiko aus. Die Beklagte habe auch bei einem – aufgrund der Alkoholerkrankung des Klägers – nicht vorwerfbaren Verhalten ein schützenswertes Interesse daran, das Risiko zukünftigen alkoholbedingten Fehlverhaltens zu vermeiden. In der Vereinbarung vom 17. Juli 2008 habe sich der Kläger zum absoluten Alkoholverzicht bereit erklärt. Der Rückfall sei eine willentliche Entscheidung des Klägers gewesen, gegen seine eigenen Zusagen gegenüber dem Arbeitgeber, der Betriebsärztin und seiner Therapeuten zu verstoßen und sei deshalb auch vorwerfbar. Es komme nicht auf den Grad der Alkoholisierung an, sondern allein darauf, dass der Kläger – auch im privaten Bereich abstinent bleiben müsse. Wegen der bestehenden Beschäftigungsverbote, des hohen Haftungsrisikos und des großen Gefährdungspotentials für Dritte komme es nicht darauf an, ob der Kläger seine Arbeitsaufgaben ordnungsgemäß ausführe. Eine Vielzahl der Arbeitskollegen lehne eine Weiterbeschäftigung des Klägers ebenfalls ab.
– Gefahr durch Stromschläge bei der Fehlersuche unter Spannungen im Bereich von bis zu 1000 Volt (Eigengefährdung)
– Falschdurchführung von Reparatur-, Umstell- und Umbauarbeiten insbesondere durch falsche Verkabelungen, Isolierungen, Erdungen etc mit der Gefahr, dass der Kläger bzw. Dritte in Folge der Falschdurchführung mit elektrischen Spannungen (bis zu 1000 Volt) in Kontakt kommen bzw. Stromschläge erleiden Eigen- und Fremdgefährdung, Gefahr hoher Sach- und Folgeschäden, Gefährdung von Kundenbeziehungen)
– Gefährdung Dritter durch Stromschläge bei vertauschten Verkabelungen (Fremdgefährdung, Sachschäden)
– Nichtfachgerechte Durchführung von Reparaturen an Sicherheitseinrichtungen von automatischen Fertigungseinrichtungen (Eigen- und Fremdgefährdung durch Quetschgefahr bewegter Teile).
das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 – 5 Ca 16653/08 – abzuändern und die Klage abzuweisen sowie die Anträge des Klägers aus dem Schriftsatz vom 24. Juli 2009 zurückzuweisen.
– 3.055,45 EUR brutto minus 328,43 EUR netto nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 1. November 2008
– 3.055,45 EUR brutto nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 1. Dezember 2008
– 3.055,45 EUR brutto minus 71,74 EUR netto nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 1. Januar 2009
– 3.055,45 EUR brutto minus 1.111,97 EUR netto nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 1. Februar 2009
– 3.055,45 EUR brutto minus 1.004,36 EUR netto nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 1. März 2009
– 3.055,45 EUR brutto minus 1.111,97 EUR netto nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 1. April 2009
– 3.055,45 EUR brutto minus 1.076,10 EUR netto nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 1. Mai 2009
– 3.055,45 EUR brutto minus 1.111,97 EUR netto nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 1. Juni 2009
– 3.055,45 EUR brutto minus 1.076,10 EUR netto nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 1. Juli 2009
Die klageerweiternde Anschlussberufung des Klägers vom 24. Juli 2009 ist demgegenüber unzulässig, weil sie erst am 27. Juli 2009 beim Landesarbeitsgericht einging und ein Ausnahmefall des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht vorlag. Denn auch § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren entsprechend anwendbar. Maßgeblich ist, auch unabhängig von der mit der Zustellung der Berufungsbegründung gesetzten Frist die für die Berufungsbeantwortung durch § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmte gesetzliche Monatsfrist (BAG, Urteil vom 30. Mai 2006 – 1 AZR 111/05). Die Ausschlussfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt – soweit der in Satz 3 bestimmte Ausnahmefall nicht vorliegt – für alle Anschlussberufungen, auch wenn sie nicht die Beseitigung einer Beschwer der Berufungsbeklagten durch das erstinstanzliche Urteil, sondern eine Erweiterung oder Änderung der Klage zum Ziel haben (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 – V ZR 210/06). Da die Berufungsbegründung dem Klägervertreter am 29. Mai 2009 zugestellt worden ist, lief die Frist zur Anschlussberufung am 29. Juni 2009 ab.
Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist eine Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit grundsätzlich nach den für krankheitsbedingte Kündigungen geltenden Grundsätzen zu beurteilen. Dieses entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 16. September 1999 – 2 AZR 123/99, BAG, Urteil vom 9. Juli 1998 – 2 AZR 201/98, BAG, Urteil vom 13. Dezember 1990 – 2 AZR 336/90, jeweils mit weiteren Nachweisen), der sich auch die Berufungskammer anschließt. Denn Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit im medizinischen Sinne. Sie liegt vor, wenn der gewohnheitsmäßige, übermäßige Alkoholgenuss trotz besserer Einsicht nicht aufgegeben oder reduziert werden kann. Wesentliches Merkmal dieser Erkrankung ist die physische oder psychische Abhängigkeit vom Alkohol. Sie äußert sich vor allem im Verlust der Selbstkontrolle. Der Alkoholiker kann, wenn er zu trinken beginnt, den Alkoholkonsum nicht mehr kontrollieren, mit dem Trinken nicht mehr aufhören. Dazu kommt die Unfähigkeit zur Abstinenz; der Alkoholiker kann auf Alkohol nicht mehr verzichten (BAG, Urteil vom 9. April 1987 – 2 AZR 210/86). Wenn die Alkoholabhängigkeit eine Krankheit ist, folgt hieraus zwingend, dass auf eine Kündigung, die im Zusammenhang mit dieser Alkoholsucht des Arbeitnehmers steht, die Grundsätze anzuwenden sind, die das Bundesarbeitsgericht für die krankheitsbedingte Kündigung entwickelt hat.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und für die Stellung der bei einer krankheitsbedingten Kündigung zwingend notwendigen Negativprognose, dass der Arbeitnehmer über eine längere Dauer mit deutlich eingeschränkter Leistungsfähigkeit arbeite oder ganz ausfalle, hat der Arbeitgeber, der einem alkoholkranken Arbeitnehmer aus personenbedingten Gründen kündigen will, in der Regel zuvor die Chance zu einer Entziehungskur zu geben (BAG, Urteil vom 17. Juni 1999 – 2 AZR 639/98). Die negative Gesundheitsprognose kann nämlich in der Regel erst dann gestellt werden, wenn der Arbeitnehmer entweder zur Therapie nicht bereit oder trotz vorausgegangener Therapie rückfällig geworden ist (BAG, Urteil vom 16. September 1999 – 2 AZR 123/99). Da es für die Wirksamkeit der Kündigung auf den Zeitpunkt ihres Zugangs ankommt, ist eine erst zu einem späteren Zeitpunkt vom Arbeitnehmer erklärte Therapiebereitschaft in der Regel unbeachtlich. Eine von ihm nach Ausspruch der Kündigung durchgeführte Therapie und ihr Ergebnis können daher normalerweise nicht zur Korrektur der Prognose herangezogen werden (ausführlich dazu BAG, Urteil vom 9. April 1987 – 2 AZR 210/86).
Auch aus dem so genannten Rückfall beim Kläger lässt sich keine zwingende negative Prognose für die weitere, nachteilige Entwicklung seiner chronischen Trunkenheit ableiten. Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach ein Rückfall nach einer zunächst erfolgreichen Entwöhnungskur und längerer Abstinenz ein endgültiger Fehlschlag jeglicher Alkoholtherapie für die Zukunft bedeutet. Maßgebend ist stets die Beurteilung im Einzelfall (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 4. September 2001 – 11 Sa 1918/00). Statistiken belegen, dass innerhalb von vier Jahren nach jeder Alkoholismustherapie über 50% aller Patienten rückfällig werden (vgl. Wilcken/Rochow, Rückfallprävention bei Alkoholismus, S. 1).
Zuzugeben ist der Beklagten, dass sie dem Kläger zunächst mit der Vereinbarung vom 17. Juli 2008 – die von der Rechtsprechung verlangte Chance gegeben hat, trotz Alkoholkrankheit die Tätigkeit fortzusetzen. Zuzugeben ist der Beklagten weiter, dass es ein erheblicher Vertrauensmissbrauch ist, dass der Kläger unmittelbar nach Ablauf der „Bewährungszeit“ erneut Alkohol zu sich genommen hat. Dabei ist es unerheblich, ob der Kläger am 2. Oktober 2008 am Arbeitsplatz noch alkoholisiert war oder nicht. Allerdings übersieht die Beklagte, dass ein Zeitraum von drei Monaten bei einer Suchterkrankung wie dem Alkoholismus in aller Regel bei weitem nicht ausreichend ist, um hinreichend Abstand von der Sucht zu gewinnen. Wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, ist die Alkoholerkrankung nicht mehr heilbar. Sie ist nur bei absoluter Abstinenz des Klägers zu bewältigen.
Insoweit hat das Arbeitsgericht zutreffend die besonderen Gründe des Einzelfalles gewürdigt. Es hatte zutreffend das unauffällige Verhalten des Klägers in der Zeit vom 27. Juni 2006 bis 9. Juli 2008, die mit dem Kläger getroffene Vereinbarung vom 17. Juli 2008 und die tatsächliche Umsetzung dieser Vereinbarung durch den Kläger und die positive Entwicklung der Leberwerte des Klägers bis zum Kündigungstermin als Umstände einer eher positiven Prognose angesehen. Dass der Kläger am Anfang seiner Therapie noch einmal rückfällig geworden ist, ist zwar bedauerlich, stellt aber – noch – keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.
Auch die Tätigkeit des Klägers ändert daran nichts. Nach der Unfallverhütungsvorschrift in § 7 Abs. 2 BGV A 1 darf die Beklagte den Kläger zwar nicht mit solchen Arbeiten beschäftigen, bei denen der Kläger erkennbar nicht in der Lage ist, diese ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen. Und dem Kläger ist es nach § 15 Abs. 2 BGV I, die der früheren Vorschrift in § 38 Abs. 1 VBG I entspricht, verboten, sich in einen Zustand zu versetzen, in dem er sich oder andere gefährden kann. Aber ein absolutes Alkoholverbot kann dieser Unfallverhütungsvorschrift nicht entnommen werden (vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 26. Januar 1995 – 2 AZR 649/94). Auch wenn Fehler in der Arbeit des Klägers zu einer erheblichen Eigen- und insbesondere Fremdgefährdung führen könnten, gibt es keine Vorschrift, die es verbietet, einen Alkoholkranken noch mit den Aufgaben eines Industrieelektronikers zu beschäftigen. Dass der Kläger irgendwelche Auffälligkeiten bei der Arbeit gezeigt hätte, hat die Beklagte weder vorgetragen noch ist es trotz der mindestens seit dem Jahre 2006 bereits bestehenden Alkoholkrankheit sonst ersichtlich. Deshalb ist der einmalige Rückfall des Klägers nach der Vereinbarung vom 17. Juli 2008 nicht geeignet, wegen etwaiger Gefährdungen ein Beschäftigungsverbot für den Kläger anzunehmen.
Die Kündigung könnte nach den Ausführungen der Beklagten auch als verhaltensbedingte Kündigung angesehen werden, denn ein alkoholbedingtes Fehlverhalten kann auch unter dem Aspekt der Gefährdung der betrieblichen Sicherheit kündigungsrelevant sein (vgl. HK-ArbR/Roos § 1 KSchG, RN 114). Allerdings wurde dazu der bei der Beklagten gebildete Betriebsrat nicht angehört. Diesem wurde lediglich die „Trunkenheit im Dienst“ als verhaltensbedingter Grund vorgetragen.
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (seit BAG, Urteil vom 28. Februar 1974 – 2 AZR 455/73 ist eine Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt. Aus dem Sinn und Zweck der Anhörung folgt für den Arbeitgeber die Verpflichtung, die Gründe für seine Kündigungsabsicht derart mitzuteilen, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen. Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen. Bei einer Kündigung im Zusammenhang mit Alkoholismus gehört dazu auch die Mitteilung, ob es sich um eine personenbedingte und/oder um eine verhaltensbedingte Kündigung handeln soll. Dieses war der Beklagten auch grundsätzlich bekannt, wie das Anhörungsschreiben vom 22. Oktober 2008 belegt. Allerdings gehören zu den mitzuteilenden Kündigungsgründen dann auch die Tatsachen, die den jeweiligen Kündigungsaspekt bedingen sollen. Und die Gefährdung der betrieblichen Sicherheit hat die Beklagte erst im gerichtlichen Verfahren angesprochen. Insofern konnte dieser Sachverhalt aber bei der Beurteilung der Kündigung keine Berücksichtigung finden.