Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bdg_1979_234_/L-10008470-P234
Timestamp: 2018-06-25 06:07:32
Document Index: 108546249

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 234', '§ 26', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 33', '§ 24', '§ 4', '§ 12', '§ 26']

§ 234 BDG 1979 | Lexis 360®
§ 234 BDG 1979
1.1.2015 (BGBl. I Nr. 65/2015)
1.1.2010 bis 31.12.2014 (BGBl. I Nr. 153/2009)
1.1.2003 bis 31.12.2009 (BGBl. I Nr. 130/2003)
1.9.2002 bis 31.12.2002 (BGBl. I Nr. 119/2002)
10.8.2002 bis 31.08.2002 (BGBl. I Nr. 119/2002)
1.9.1999 bis 09.08.2002 (BGBl. I Nr. 127/1999)
​Ernennungserfordernisse und Definitivstellungserfordernisse
​(1) Die in der Anlage 2 angeführten Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften gelten so lange als Bundesgesetze weiter, bis eine entsprechende Grundausbildungsverordnung gemäß ​§ 26 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes ​BGBl. I Nr. 119/2002 erlassen wird. Auf die in der Anlage 2 angeführten Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften sind ​§ 24 Abs. 7, ​§ 25 Abs. 1 bis ​3 und die ​§§ 28 bis ​35 und ​281 dieses Bundesgesetzes‑ alle in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung ‑ anzuwenden.
​(2) Bei der Anwendung des ​§ 33 Abs. 8 sind die bisherige und die entsprechende neue Dienstprüfung als selbe Dienstprüfung anzusehen.
​(3) Bis zum Inkrafttreten der für die betreffenden Verwendungen vorgesehenen neuen Verordnungen nach ​§ 24 Abs. 5 gelten noch folgende Erfordernisse:
​(Anm.: Z 1 bis 5 aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 153/2009)
6. ​im gehobenen Dienst bei Gericht Ersatz der Gerichtskanzleiprüfung durch die erfolgreich abgelegte Prüfung für den Kanzleidienst oder die erfolgreich abgelegte Prüfung für den mittleren Dienst in der Finanzverwaltung,
7. ​im gehobenen sozialen Betreuungsdienst Ersatz der Dienstprüfung durch die Absolvierung einer Akademie für Sozialarbeit, einer früheren Lehranstalt für gehobene Sozialberufe,
8. ​im Fachdienst der Bewährungshilfe und Fürsorgefachdienst Ersatz
a) ​der Grundausbildung und
b) ​der nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienst einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Verwendung, die zumindest dem Mittleren Dienst entspricht,
​durch die erfolgreiche Absolvierung einer Fachschule für Sozialarbeit (Fürsorgeschule),
9. ​im Zollfachdienst Ersatz der Dienstprüfung durch die Fachprüfung für Zollwachebeamte oder die frühere Erste Fachprüfung für die Zollwache.
​(4) Eine gemäß ​§ 4 Abs. 4 oder ​5 in der bis zum 31. August 2002 geltenden Fassung erteilte Nachsicht von einem bestimmten Ernennungserfordernis und eine gemäß ​§ 12 Abs. 6 in der bis zum 31. August 2002 geltenden Fassung erteilte Nachsicht von Definitivstellungserfordernissen oder Teilen derselben gelten auch für spätere Ernennungen oder eine später eintretende Definitivstellung des Beamten.
​(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 65/2015)
​(6) Die Verordnungen der Bundesregierung
1. ​über die Grundausbildung der Verwendungsgruppe A, ​BGBl. Nr. 468/1980, zuletzt geändert durch die Verordnung ​BGBl. Nr. 814/1994,
2. ​über die Grundausbildung der Verwendungsgruppe B, ​BGBl. Nr. 9/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung ​BGBl. Nr. 403/1993,
3. ​über die Grundausbildung der Verwendungsgruppe C, ​BGBl. Nr. 518/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz ​BGBl. Nr. 550/1994, und
4. ​über die Grundausbildung der Verwendungsgruppe D, ​BGBl. Nr. 519/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung ​BGBl. Nr. 630/1989,
​stehen für die jeweiligen Dienstbereiche noch so lange als Bundesgesetze in Geltung, bis eine entsprechende Grundausbildungsverordnung gemäß ​§ 26 BDG 1979 in der Fassung des Bundesgesetzes ​BGBl. I Nr. 119/2002 erlassen wird. Absolvierte Grundausbildungen auf Grundlage der Grundausbildungsvorschriften gemäß der Z 1 bis 4 gelten als Definitivstellungserfordernisse für die jeweilige Verwendungsgruppe.