Source: https://anwaeltin-braun.de/elternunterhalt/
Timestamp: 2019-10-17 06:08:33
Document Index: 224513946

Matched Legal Cases: ['§ 1601', 'BGH', 'BGH', '§ 1611', '§ 1611', 'BGH']

Elternunterhalt | Rechtsanwältin Ines Braun Berlin
Im Jahr 2017 waren laut statistischem Bundesamt bereits 3,41 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB IX). Knapp ein Viertel (818 289 Pflegebedürftige) wurde in Pflegeheimen vollstationär betreut.
Die in einem Pflegeheim anfallenden Kosten sind häufig so hoch, dass die Renten der Eltern und die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen.
Kinder sind nach § 1601 BGB gesetzlich verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen. Die Sozialhilfeträger übernehmen zwar zunächst die Kosten, holen sich die Leistungen aber so weit wie möglich nach den familienrechtlichen Vorschriften von den Kindern zurück.
Einen besonderen Schwerpunkt meiner Tätigkeit bildet der Elternunterhalt, dessen Zahlung das Sozialamt möglicherweise von Ihnen fordert. In einem persönlichen Gespräch kläre ich Sie über die Unterhaltspflichten gegenüber Eltern auf und beantworte Ihnen selbstverständlich auch alle sonstigen Fragen zu diesem Thema.
BERECHNUNG DES ELTERN­UNTERHALTS
Ob Kinder Elternunterhalt zahlen müssen, hängt von deren Einkommen und Vermögen ab. Alle tatsächlich erzielten Einkünfte der Kinder werden zusammengerechnet. Bei Arbeitnehmern wird der Durchschnitt der zwölf Monate vor Eintritt des Unterhaltsbedarfs gebildet, bei Selbständigen werden in der Regel die durchschnittlichen Einkünfte der letzten drei Jahre herangezogen. Vom so ermittelten Nettoeinkommen werden zunächst die Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge, private Altersvorsorgekosten bis zu 5% des Bruttoeinkommens, Darlehensverbindlichkeiten, hier insbesondere Zins und Tilgung einer Baufinanzierung für ein Eigenheim, sowie angemessene Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils in Abzug gebracht.
Vom bereinigten Nettoeinkommen können die Kinder ihren Selbstbehalt in Abzug bringen. Dem Unterhaltspflichtigen steht aktuell (2019) ein Selbstbehalt in Höhe von 1.800 € und dem Ehepartner in Höhe von 1.440 € zu. Hinzu kommen Freibeträge für eigene Kinder, die sich nach der Düsseldorfer Tabelle richten.
BERÜCKSICHTI­GUNG VON VERMÖGEN
Kinder müssen aber auch mit ihrem Vermögen für den Unterhalt ihrer Eltern einstehen. Ausgenommen ist das „Schonvermögen beim Elternunterhalt“, wobei es feste Schongrenzen – entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben – nicht gibt. Den stärksten Schutz genießt die selbst genutzte Immobilie, wenn sie den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen ist. Sofern die aktuellen Lebensverhältnisse eine Instandhaltungsrücklage sinnvoll erscheinen lassen, können außerdem Rücklagen für Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten gebildet werden.
Ferner können notwendige Beträge zur eigenen Alterssicherung, wie zum Beispiel einer Lebens- oder privaten Rentenversicherung, zurückgelegt werden. Solche Vermögenswerte bleiben dem Zugriff des Sozialamtes entzogen, weil anderenfalls eine sinnvolle Altersvorsorge nicht möglich wäre.
Für angemessen hält der BGH ein Altersvorsorgevermögen, das 5% des gegenwärtigen Jahresbruttoeinkommens entspricht, welches sich mit jährlich 4% für jedes geleistete Berufsjahr verzinst (BGH, Beschluss vom 7. August 2013, XII ZB 269/12).
Auch Rücklagen für ein neues Auto können in das Schonvermögen fallen, wenn das Auto für Fahrten zur Arbeit erforderlich ist und die Anschaffung eines Neuwagens im Hinblick auf absehbare Reparaturen wirtschaftlich sinnvoll erscheint.
Sind mehrere leistungsfähige Kinder vorhanden, so werden diese anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu Unterhaltsleistungen herangezogen.
VERWIRKUNG DES ANSPRUCHS AUF ELTERN­UNTERHALT, § 1611 BGB
Wenn Eltern durch sittliches Verschulden bedürftig geworden sind, ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern gröblich vernachlässigt oder sich gegenüber ihren Kindern oder deren nahen Angehörigen einer vorsätzlichen schweren Verfehlung schuldig gemacht haben, reduziert sich der Unterhalt auf einen Unterhalt, der der Billigkeit entspricht. Das sittliche Verschulden muss dabei von erheblichem Gewicht und für die eingetretene Bedürftigkeit ursächlich sein. Unter diesen Tatbestand werden zum Beispiel Trunk-, Spiel- und Drogensucht gefasst, wenn diese ursächlich für die eingetretene Bedürftigkeit waren.
Daneben kann die Unterhaltsverpflichtung vollständig entfallen, wenn die Inanspruchnahme des Kindes grob unbillig wäre, § 1611 Absatz 1 Satz 2 BGB.
Der Kontaktabbruch zu einem Kind oder die Enterbung zählen nicht zu diesen schweren Verfehlungen (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014, XII ZB 607/12).
Häufige Fragen zum Elternunterhalt
Die Sozialämter berechnen den Elternunterhalt häufig nicht richtig. Wie kann ich das nachprüfen?
Die Überprüfung erfolgt am besten durch eine im Elternunterhalt erfahrene Anwältin bzw. Anwalt. Da der Elternunterhalt eine Spezialmaterie des Familienrechts ist, ist nicht unbedingt jede Fachanwältin oder jeder Fachanwalt auch für die Beratung in Sachen Elternunterhalt qualifiziert. Informieren Sie sich telefonisch oder im Internet vorab darüber, ob die Anwältin oder der Anwalt im Elternunterhalt erfahren ist.
Wird meine eigene Altersvorsorge durch die Zahlungen gefährdet?
Aufwendungen für die gesetzliche Rente werden abgezogen. Bis zu 5% des Bruttoeinkommens aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und bis zu 25% des sonstigen Erwerbseinkommens können zusätzlich zur Absicherung der Altersvorsorge aufgewendet werden.
Muss ich mein Haus oder meine Wohnung verkaufen?
Die selbst genutzte Immobilie darf in der Regel nicht für den Unterhalt der Eltern herangezogen werden.
Was hat es mit dem Mindestselbstbehalt auf sich?
Für Kinder pflegebedürftiger Eltern gibt es einen Mindestselbstbehalt von 1.800 €. Darin sind Wohn-Kosten inklusive Heizung in Höhe von 480 € enthalten. Fällt dafür mehr an, wird auch der Selbstbehalt heraufgesetzt. Unterhaltsansprüche minderjähriger und volljähriger Kinder, Finanzierungskosten für die selbstgenutzte Immobilie und Tilgungsleistungen für notwendige Kredite werden vom Einkommen vorab abgezogen. Bei Warmmietkosten, die die in den Selbstbehalten enthaltenen Beträge (480/ 860 €) übersteigen, wird der Selbstbehalt angehoben.
Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet und lebt mit seiner Ehepartnerin oder seinem Ehepartner zusammen, erhöht sich der Selbstbehalt auf 3.240 €. Übersteigt das Einkommen diese Sockelselbstbehalte, bleibt bei zusammenlebenden Ehegatten 45 Prozent des den Sockelselbstbehalt übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei. Bei Alleinstehenden sind es 50 Prozent.
Muss Elternunterhalt womöglich aus eigenem Vermögen gezahlt werden?
Fondsbeteiligungen, Sparvermögen und Wertpapiere bleiben unangetastet, soweit sie zusätzlich zur Altersvorsorge dienen – man spricht vom sogenannten Schonvermögen. Dieses ist recht hoch. Bei einem Bruttoeinkommen des Kindes von 40.000 € pro Jahr ergibt sich im Alter von 50 Jahren ein Schonvermögen von 130.000 €. Dieses Vermögen kann zusätzlich zur selbst bewohnten Immobilie bestehen.
Vermögen des Ehegatten ist stets unantastbar. Generell gilt: Sind Kinder bereits unterhaltspflichtig für pflegebedürftige Eltern, gibt es trotzdem die Möglichkeit, bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze fünf Prozent des Bruttoeinkommens für die private Altersvorsorge anzusparen.
Kann mein Ehepartner auch zur Zahlung verpflichtet werden?
Sind die Einkünfte des unterhaltspflichtigen Kindes zu gering, um die Pflege der Eltern mit zu bezahlen, aber die des Ehepartners, also des Schwiegerkindes, sehr hoch, kann es sein, dass das betroffene Kind trotzdem Unterhalt zahlen muss. In diesem Fall ist der angeheiratete Partner indirekt betroffen, da er nun mehr zur Bewältigung des Familienunterhalts aufbringen muss.
In welchen Ausnahmefällen sind Kinder von der Unterhaltspflicht für ihre Eltern ausgenommen?
Der Unterhaltsanspruch kann verwirkt sein:
wenn Eltern ihre Verpflichtung den Kindern gegenüber nicht erfüllt haben, indem sie zum Beispiel die Kinder nicht selbst betreut haben, sondern ohne zwingende Gründe in Pflegebetreuung gegeben haben,
bei Betreuungsdefiziten, die häufig in suchtgeprägten Familienverhältnissen bestehen
bei Vernachlässigung und Kontaktverweigerung im Kindesalter
bei sexueller oder körperlicher Gewalt gegen Kinder oder andere Familienangehörige
bei schuldhafter Nichterfüllung der Barunterhaltsverpflichtung
Die Beweislast für die Verwirkung liegt beim Kind. Der Beweis kann aber häufig durch Verwandte, den anderen Elternteil, Geschwister oder auch Dokumente des Jugendamtes, Sorgerechtsentscheidungen oder andere gerichtliche Dokumente geführt werden.