Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/604
Timestamp: 2017-02-26 01:05:04
Document Index: 107129195

Matched Legal Cases: ['§ 604', '§ 604', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 666', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 603', '§ 605']

§ 604 BGB, Rückgabepflicht Inhaltsübersicht
§ 604 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 6 – LeiheTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben. (2) 1Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. 2Der Verleiher kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, dass der Entleiher den Gebrauch hätte machen können. (3) Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern. (4) Überlässt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern. (5) Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Beendigung der Leihe. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 15.07.2011 - V ZR 21/11 - Abschluss eines Leihvertrages zwischen einem Verwalter und einem Wohnungseigentümer durch Überlassung von Verwaltungsunterlagen zwecks Prüfung außerhalb der…BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09 - Anspruch auf Auszahlung der auf den Telefonkarten gespeicherten Guthabenbeträge nach deren Sperrung; Verjährung des Umtauschanspruchs der den Inhabern von bis Mitte…BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15 - Vereinbarung der Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück durch den Grundstückseigentümer und den Berechtigten;…BGH, 16.05.2013 - IX ZR 224/12 - Bestimmung der Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter bei Nutzung einer Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen durch die…BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11 - Verjährung des Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB nicht vor dessen BeendigungBVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15 - Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit von Gesamthands- und Miteigentümern bei unentgeltlicher Überlassung im Rahmen eines Leihverhältnisses; Gemeinschaftliche…BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14 - Qualifizierung der Mediaagenturverträge als Geschäftsbesorgungsverträge; Auskunft und Rechnungslegung über Rabatte und sonstige Vergünstigungen einer Mediaagentur;…BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15 - Prozessfortführung durch einen beerbenden Dritten als Miterben bei Versterben des Klägers während des Rechtsstreits; Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn-…BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14 - Verjährung des Bereinigungsanspruchs eines Nutzers; Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks vom Nutzer nach Verjährung des…BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13 - Fälligkeit einer Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten ProzessbürgschaftBGH, 08.02.2013 - V ZR 56/12 - Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte bei zwingender Erforderlichkeit für einen billigen…BGH, 11.11.2011 - V ZR 231/10 - Hoher Aufwand für die Abtrennung als Hindernis für die Annahme eines wesentlichen Bestandteils einer Sache
§ 603 BGB, Vertragsmäßiger Gebrauch§ 605 BGB, Kündigungsrecht