Source: http://vorschriften.blogspot.com/2016/04/
Timestamp: 2017-05-28 18:23:34
Document Index: 245611736

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 88', '§ 185', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 59', '§ 9', '§ 9', '§ 88']

Wir haben unsere Vorschriften ...: April 2016
Neues vom Neumarkt: Agitation statt Argumentation Der Osnabrücker
Oberbürgermeister Griesert (CDU) hat gegen den Beschluss des Rates der Stadt
Osnabrück, eine Teilentwidmung des Platzes „Neumarkt“ vorzunehmen, den in der
Kommunalverfassung vorgesehenen Einspruch eingelegt. Hiergegen verwahrt sich die von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen angeführte „Regenbogenkoalition“,
die von der FDP bis zur „Die Linke“ reicht. Dabei geht es jetzt nicht mehr nur
um unterschiedliche Rechtspositionen (dazu 1.), sondern auch den Umgang mit
unterschiedlichen Rechtspositionen. Das Argumentationsmaterial, mit dem seitens
der Ratsmehrheit agiert – oder besser: agitiert – wird, verlässt nämlich den
Bereich des Redlichen. Entweder handelt es sich bei den neuesten Presseerklärungen von
SPD und Grünen um Dokumente völliger Ahnungslosigkeit oder diese Fraktionen
hoffen, dass den Bürgern die Abwegigkeit ihrer Argumentation entgeht (dazu 2.).
1. Die SPD-Fraktion
hatte bereits im Vorfeld der Beschlussfassung ein Rechtsgutachten einer
Anwaltskanzlei eingeholt, dem zufolge der geplante Beschluss rechtmäßig sei. Leider
hat dieses Gutachten die Stadtverwaltung zu Recht nicht überzeugen können, da
das entscheidende Problem des Widerspruchs der Teilentwidmung zur existierenden
Bauleitplanung in dem Gutachten aufgrund der Leugnung eines solchen Widerspruchs
gar nicht behandelt wird (näher hier). Die Gutachter wurden daher jetzt erneut befragt und
gelangen zu dem Ergebnis, es sei „nichts
dafür ersichtlich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen
(rechtmäßigen) Einspruch des Oberbürgermeisters gegen den Ratsbeschluss vom
05.04.2016 zur Änderung der Verkehrsbeziehungen auf dem Neumarkt vorliegen“.
Insbesondere sei der Ratsbeschluss weder zu unbestimmt noch stünden ihm die
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 525 entgegen. Da die neue Stellungnahme anders als
das vorangegangene Gutachten bislang nicht öffentlich gemacht wurde, kann die
Begründung für diese Position nur anhand der Wiedergabe des wesentlichen Inhalts in der Presse bewertet werden. Bei aller Zurückhaltung gegenüber einer gelegentlich
unpräzisen oder auch verkürzenden Darstellung differenzierter juristischer
Argumentation in den Medien trägt die Begründung das gefundene Ergebnis danach
aber erkennbar nicht.
a) Der Oberbürgermeister hat seinen
auf der Website der Stadt publizierten Einspruch u.a. damit begründet, dem
Beschluss sei nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit zu entnehmen, welche Maßnahmen
nunmehr seitens der Verwaltung zu ergreifen seien. Der Beschluss sei nicht umsetzbar,
weil in dessen Nr. 1 die Begrenzung auf den Fußgängerverkehr verlangt werde, während
Nr. 2 eine Beschränkung nur für bestimmte Gruppen von Motorfahrzeugen und bestimmte
Nutzungszwecke vorsehe. Ob das überzeugend ist, mag dahinstehen. Rätselhaft
ist aber, wie dem Einwand einer nicht hinreichend präzisen Vorgabe für die
Verwaltung entgegengehalten werden kann, „dass der Ratsbeschluss nur den Auftrag an die
Verwaltung enthalte, eine Teileinziehung vorzubereiten“. Wenn der OB einen unklaren
Arbeitsauftrag beanstandet, ist es wenig überzeugend, dem entgegenzuhalten, es
liege nur ein Auftrag an die Verwaltung vor.
b) Der Oberbürgermeister hat weiter ausgeführt, dass der Ratsbeschluss vom
5. April 2016 mit der Festsetzung des Neumarktes als öffentliche Straßenverkehrsfläche
im B-Plan 525 nicht zu vereinbaren sei. Zur Begründung wird zutreffend
hervorgehoben: „Wenn ... der Bebauungsplan eine normative (satzungsmäßige) Zweckbestimmung
vorgibt, so muss sich die durch Widmung ... zulässige Konkretisierung in diesem
vorgegebenen Rahmen halten“. Dem soll das Gutachten entgegenhalten, dass der Flächennutzungsplan,
der die über den Neumarkt führende Verbindung als sonstige überörtliche oder
örtliche Hauptverkehrsstraße klassifiziere, nicht dazu zwinge, alle
Verkehrsarten zuzulassen. Grundsätzlich gelte: Der Flächennutzungsplan habe –
anders als der Bebauungsplan – keine Rechtsbindung. Ob hier eine korrekte Wiedergabe des Gutachteninhalts erfolgt ist,
erscheint allerdings als zweifelhaft, denn es kann nicht angenommen werden,
dass in einem Rechtsgutachten ernsthaft die These vertreten wird, ein Flächennutzungsplan
entfalte keine „Rechtsbindung“. Richtig ist allein, dass ein Flächennutzungsplan
anders als ein Bebauungsplan keine Außenrechtsverbindlichkeit besitzt und deshalb
keinen Normcharakter hat. Er enthält aber verbindliche Vorgaben für den Inhalt
eines Bebauungsplans (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Folgerichtig zieht der
Oberbürgermeister den Inhalt des Flächennutzungsplans für die Auslegung des
Bebauungsplans mit heran. Dieses Vorgehen ist völlig lege artis und führt
zutreffend zu dem Ergebnis, dass für örtliche „Hauptverkehrszüge“ eine
Beschränkung auf bestimmte Nutzungszwecke nicht in Betracht kommt, weil derartige
Straßen ihrer Zweckbestimmung nur entsprechen könnten, wenn sie alle Benutzungsarten
umfassten. Wenn danach aber der Bebauungsplan eine derartige Festsetzung
enthält, kommt es nicht mehr darauf an, ob er eine solche enthalten muss; jedenfalls
müsste zunächst der Bebauungsplan geändert werden.
2. Auf Basis der Ausführungen der Gutachter lässt Rot-Grün es in den im wesentlichen
wortgleichen Presseerklärungen dann richtig krachen: „Der Einspruch des OB
gegen den Ratsbeschluss dient offensichtlich nur dem Zweck, die Umsetzung des
Willens der Ratsmehrheit von Zweidritteln aller Ratsmitglieder zu verhindern
oder zumindest zu verzögern“. Und weiter: „Wenn der OB wirklich ernsthafte
Bedenken hätte, warum wendet er sich nicht an die Kommunalaufsicht? Stattdessen
versucht er mit juristischen Tricks die Umsetzung eines rechtmäßigen
Ratsbeschlusses zu blockieren. Dieses Vorgehen ist nicht nur undemokratisch.
Wer einer solchen Vorgehensweise bedarf, dem sind offensichtlich die Argumente
ausgegangen. Zeit, dass OB und CDU sich wieder an die Spielregeln halten und
zur Sachdebatte zurückkehren.“ Diese Ausführungen sind
demagogischer Unfug: Zunächst kommt es auf eine Zweidrittelmehrheit unter
keinem denkbaren Gesichtspunkt an. Auch hätte die Lektüre von § 88 Abs. 1
NKomVG die Vertreter der Mehrheitsfraktionen zu dem Schluss führen können, dass
– entgegen unzutreffender Rechtsausführungen des Vorsitzenden der Fraktion der „Grünen“
in der Ratssitzung vom 5. April – der Oberbürgermeister entweder Einspruch
einlegen oder die Kommunalaufsicht einschalten muss, wenn er einen Beschluss
als rechtswidrig ansieht; die konkret zu treffende Maßnahme steht in seinem Ermessen.
Der Einspruch ist daher weder ein „juristischer Trick“ noch „undemokratisch“. Erst
recht bleibt rätselhaft, wieso ein Einspruch ein Anzeichen für fehlende Argumente oder gar ein Verstoß gegen „Spielregeln“ sein soll; das Gegenteil ist
richtig. Offenbar haben die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen auch nach (mindestens)
fast 5 Jahren Ratsmitgliedschaft immer noch nicht verstanden, dass sie Teil der
Verwaltung sind und ein freies Mandat deshalb nur im Rahmen des geltenden Rechts
innehaben, der Bruch des Rechts aber auch nicht mit Zweidrittelmehrheit
beschlossen werden kann. Eingestellt von
Ist Erdogan ein Staatsoberhaupt - oder doch nur "Präsident"?
Durch ihre Entscheidung, die Strafverfolgung gegen den
Satirikerdarsteller Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen
Staatsoberhaupts zu ermöglichen, hat Angela Merkel die Bundesregierung zum
willfährigen Handlanger des türkischen Autokraten gemacht. Verständlich ist
die Entscheidung nicht, weil
- es im Falle einer anderen Entscheidung gleichwohl zu einer
strafrechtlichen Überprüfung der Ausführungen des Herrn Böhmermann am Maßstab
des § 185 StGB gekommen wäre, so dass die Zulassung einer Strafverfolgung wegen
§ 103 StGB nur für das Strafmaß von Bedeutung sein kann;
- es jedenfalls widersprüchlich ist, die rechtspolitische Obsoleszenz einer Norm zu erklären und zugleich ihreAnwendbarkeit zu eröffnen.
Um die Eröffnung
einer justiziellen Überprüfung der in Rede stehenden Äußerungen geht es daher
ebenso wenig wie um Presse-, Kunst oder Meinungsfreiheit. Ohnehin ist durchaus
zweifelhaft, ob die Einbettung der für sich genommen zweifelsfrei beleidigenden
Verbalinjurien deren Strafbarkeit zu beseitigen vermag. Zwar kann nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts eine Verurteilung nur erfolgen, wenn nicht zur Strafbarkeit
führende Auslegungen einer Äußerung überzeugend ausgeschlossen werden. Ob dafür
aber der vordergründige – und vielleicht auch nur augenzwinkernde – Vorbehalt
ausreicht, man wolle durch nachfolgende Pöbeleien allein Beispiele für
unzulässige Äußerungen präsentieren, erscheint gleichwohl als zweifelhaft.
Dieser zentrale Gesichtspunkt ist mittlerweile auch in einer Reihe von
Stellungnahmen herausgearbeitet worden; hingewiesen sei nur auf den Beitrag von A. Thiele im Verfassungsblog. Für die Bundeskanzlerin /-regierung
standen aber ersichtlich sachwidrige Erwägungen politischer Rücksichtnahme auf
Befindlichkeiten im Vorderpunkt.
Das aber führt
zu einer weiteren Frage: Ob es sich nämlich bei dem türkischen Staatschef überhaupt
um ein Staatsoberhaupt im Sinne von § 103 StGB handelt. Zwar ist Erdogan
vordergründig Präsident der Türkei. Wenn aber der Sondertatbestand des § 103 StGB
darin wurzelt, dass mit dem Staatsoberhaupt mittelbar das von diesem
repräsentierte Volk beleidigt wird, kann für die Qualifikation einer Person als
„Staatsoberhaupt“ nicht außer Betracht bleiben, wie diese zu ihrem Amt gelangt
ist. Anders gewendet: Dass sich jemand auf irgendeine Weise des (Präsidenten-)
Thrones bemächtigt hat, wird für sich genommen nicht ausreichend sein, es bedarf
vielmehr der demokratischen Legitimation. Daran bestehen bei dem türkischen
Machthaber aber Zweifel: Zwar ist Erdogan im Jahre 2014 mit rund 52 Prozent der
Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Ausweislich des Berichts der OECD-Wahlbeobachter kann von einer fairen Wahl aber keine Rede sein, weil sich Erdogan in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident ungerechtfertigte Vorteile verschafft
hat. Eine hinreichende Rechtfertigung, einem solchen Politiker den besonderen
Schutz von § 103 StGB angedeihen zu lassen, besteht unabhängig von anderen Bedenken gegen Person und Amtsführung daher nicht.
Kommunalpolitik für Einsteiger: Mehrheit statt Ahnung
Die Frage der Nutzung zentraler Plätze ist in vielen Städten
ein kommunalpolitischer Dauerbrenner. So auch in Osnabrück, wo dies den Neumarkt
betrifft, der an einem die Innenstadt teilenden Straßenzug liegt. Dieser Platz
soll nach dem Willen der Mehrheit im Rat zur Fußgängerzone umgewidmet werden. Das
ruft den Widerstand der CDU-Fraktion hervor, die sich um das Wohl staubedrohter
Autofahrer und des gebeutelten Einzelhandels sorgt. Demgegenüber möchte die „Regenbogen-Koalition“
der anderen Ratsmitglieder und -fraktionen den Neumarkt offenbar in ein urbanes
Zentrum nach Art einer Flaniermeile umwidmen. Das eine Szenario ist freilich so
unrealistisch wie das andere. Insbesondere ist fraglich, ob der Erholungswert
eines Platzes besonders hoch sein kann, wenn dort auch künftig – wie geplant –
zwischen 1.700 und 2.200 Busbewegungen – die gehandelten Zahlen divergieren hier
– pro Tag stattfinden.
Dies mag hier aber dahinstehen: In der Ratssitzung an diesem
Dienstag, in der eine entsprechende Beschlussfassung auf der Tagesordnung
stand, wurde von der Ratsmehrheit zutreffend betont, dass es sich dabei um eine
politische (Abwägungs-) Entscheidung handelt. Gleichwohl könnte es sich bei der getroffenen Entscheidung für die Einleitung eines auf eine Teileinziehung des Platzes gerichteten Verfahrens um ein Eigentor gehandelt haben. Und das liegt
an der von Vertretern der (illegalen) rot-grünen Zählgemeinschaft offenbar
vertretenen und in deren Redebeiträgen aufscheinenden Annahme, man könne sich
durch Mehrheitsbeschluss über geltendes Recht hinwegsetzen. Im Einzelnen:
1. In der Einladung zu der Ratssitzung findet sich als
Tagesordnungspunkt Ö 5.12 „Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen“. Dass damit eine Teileinziehung
gemeint sein soll, erschließt sich allein aus der Sitzungsvorlage, die allerdings
wohl erst nach Ablauf der Ladungsfrist – der genaue Tag ist allerdings unklar –
in das Ratsinformationssystem eingestellt wurde. Das begründet Zweifel an der
Ordnungsmäßigkeit der Ladung, denn diese hat eine Doppelfunktion: Die
Bezeichnung der Beratungsgegenstände soll den Abgeordneten die Möglichkeit geben,
sich auf die Sitzung vorzubereiten und die Öffentlichkeit über beabsichtigte Beschlüsse
unterrichten (vgl. Koch in Ipsen [Hrsg.], NKomVG, § 59 Rn. 27). Diese Funktion
kann die Ladung aber nicht erfüllen, wenn die beabsichtigte Beschlussfassung
nicht hinreichend konkret bezeichnet ist, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende
in einem Antrag auf Nichtbefassung zutreffend hervorhob. Ebenso unangenehm wie
unangebracht war daher die ersichtlich aus völliger Ahnungslosigkeit gespeiste
Arroganz, mit der insbesondere der SPD-Fraktionsvorsitzende dem entgegentrat, indem
er darauf hinwies, dass die Position seiner Fraktion zu diesem Thema seit
langem bekannt sei. Das mag so sein, entbindet aber nicht von der Pflicht zur
konkreten Bezeichnung beabsichtigter Beschlüsse bei Beantragung der Aufnahme in
2. Noch unangenehmer für die Ratsmehrheit könnte zudem ein
anderer Umstand werden: Sowohl der Flächennutzungsplan als auch der einschlägige
Bebauungsplan sehen eine Nutzung des Platzes als Fläche für den Durchgangs-
bzw. Straßenverkehr vor. Im Flächennutzungsplan ist von einer „Durchgangsstraße“, im Bebauungsplan ist von einer „Verkehrsfläche“ die Rede; damit wird erkennbar § 9 Abs. 1 Nr. 11 Var. 1 BauGB in Bezug genommen. Die jetzt
auf den Weg gebrachte Maßnahme zielt demgegenüber auf eine Verkehrsfläche
besonderer Zweckbestimmung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 11 Var. 2 BauGB. Das
führt zu der Frage, ob sich eine straßenrechtliche Maßnahme in Widerspruch zu
den Vorgaben der Bauleitplanung setzen darf. Hierzu wurde eine gutachtliche Stellungnahme einer Kölner Anwaltskanzlei eingeholt,
die zu dem Ergebnis gelangt, dass die Umwandlung des Neumarkts in eine
Fußgängerzone keine vorgängige Änderung des Bebauungsplanes erfordere (hier nicht
verlinkt – abrufbar im öffentlich zugänglichen Teil des Osnabrücker
Ratsinformationssystems in den Unterlagen zu TOP Ö.5.12 der Sitzung vom 05.04.16).
In der Stellungnahme wird indes nur dargelegt, dass die straßenrechtlichen Vorschriften
über die Widmung oder Einziehung keine entsprechende Festsetzung voraussetzen
(S. 9 f.). Das mag so sein, beantwortet aber nicht die Frage, ob sich das
Straßenrecht in Widerspruch zu existierenden planerischen Festsetzungen setzen
darf. Dazu verhält sich das Gutachten aber nicht, da der Widerspruch zu den
planerischen Festsetzungen schlicht in Abrede gestellt wird (S. 8). Das Rechtsamt der Stadt zeigte sich daher von den Ausführungen in dem Gutachten nicht überzeugt; der Vertreter der Verwaltung erklärte in der Sitzung, dass
eine vorgängige Änderung der Bauleitplanung als erforderlich angesehen werde –
zu Recht. Auch darüber setzte sich die Ratsmehrheit sodann zügig
hinweg. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen verlieh darüber hinaus der
Erwartung Ausdruck, dass die Verwaltung den Beschluss auch umsetze; allenfalls
könne der Oberbürgermeister sich bei der Kommunalaufsicht beschweren. Auch das
ist unrichtig: In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises hat der / die Hauptverwaltungsbeamte
/ -beamtin ein eigenes Einspruchsrecht, dass aufschiebende Wirkung entfaltet
und zu einer neuen Beschlussfassung zwingt (§ 88 Abs. 1 S. 2, 3 und 5 NKomVG). Es
bleibt abzuwarten, ob der Oberbürgermeister zu diesem Mittel greifen wird – und
es ist unbedingt zu wünschen. Eingestellt von
Ist Erdogan ein Staatsoberhaupt - oder doch nur "P...
Kommunalpolitik für Einsteiger: Mehrheit statt Ahn...