Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20147/07
Timestamp: 2019-06-16 13:46:58
Document Index: 222522589

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 2', '§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 2', '§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 2', '§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 147/07 - dejure.org
BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 147/07
https://dejure.org/2008,458
BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 147/07 (https://dejure.org/2008,458)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2008 - 2 AZR 147/07 (https://dejure.org/2008,458)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 2 AZR 147/07 (https://dejure.org/2008,458)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,458) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist
Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zulässigkeit einer Änderungskündigung bei Schließung oder Auflösung einer kirchlichen Einrichtung; Verpflichtung zur Nutzung einer Dienstwohnung; Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist
Änderungskündigung - Dienstwohnung
Kündigung - Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist
Arbeitsrecht - Änderungskündigung muss sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken
Unwirksame Änderungskündigung bei Wegfall Hausmeistertätigkeit
Arbeitsrecht - Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister
Zu weit gehende Änderungskündigung
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes nur bei Angemessenheit wirksam
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Änderungskündigung muss sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken - Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister unwirksam
"nderungskündigung ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken
Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil vom 26.06.2008, Az.: 2 AZR 147/07 (Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung)" von Dr. Christoph Betz, original erschienen in: BB 2009, 110 - 111.
Zusammenfassung von "Blick ins Arbeitsrecht" von RA Michael Eckert, FaArbR, original erschienen in: DStR 2008, 1542 - 1544.
ArbG Duisburg, 08.09.2006 - 3 Ca 1156/06
LAG Düsseldorf, 05.01.2007 - 9 Sa 1148/06
NZA 2008, 1431 (Ls.)
BB 2009, 108
DB 2009, 293
Dementsprechend erkennt die Rechtsprechung einen betriebsbedingten Grund zur außerordentlichen Kündigung ausnahmsweise an, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer unternehmerischen Organisationsentscheidung den Betrieb geschlossen oder die Einrichtung aufgelöst hat und ein Einsatz des Arbeitnehmers unter keinem Gesichtspunkt - auch nicht zu geänderten Arbeitsbedingungen - mehr möglich erscheint oder wenn durch die geplante und durchgeführte Organisationsänderung eine Kostenersparnis erzielt werden kann, die zur Abwendung einer betrieblichen Notsituation dringend erforderlich ist (vgl. bspw. BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 147/07 - Rn. 22, AP BAT § 55 Nr. 8) .
Andernfalls bliebe das Erfordernis eines wichtigen Grundes für eine ausnahmsweise zulässige ordentliche Änderungskündigung eines tariflich ordentlich Unkündbaren bedeutungslos (vgl. Senat 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 84 = EzA KSchG § 2 Nr. 58; 18. Mai 2006 - 2 AZR 207/05 - AP BAT § 55 Nr. 5 = EzA KSchG § 2 Nr. 60; 26. Juni 2008 - 2 AZR 147/07 - AP BAT § 55 Nr. 8).
Deshalb kann nicht jede mit dem Festhalten am Vertragsinhalt verbundene Last einen wichtigen Grund bilden (vgl. Senat 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 84 = EzA KSchG § 2 Nr. 58; 18. Mai 2006 - 2 AZR 207/05 - AP BAT § 55 Nr. 5 = EzA KSchG § 2 Nr. 60; 26. Juni 2008 - 2 AZR 147/07 - AP BAT § 55 Nr. 8).
Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar sein, er habe auch unter Berücksichtigung der vertraglich eingegangenen besonderen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen, die durch die unternehmerische Entscheidung notwendig gewordenen Anpassungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 84 = EzA KSchG § 2 Nr. 58; 18. Mai 2006 - 2 AZR 207/05 - AP BAT § 55 Nr. 5 = EzA KSchG § 2 Nr. 60; 26. Juni 2008 - 2 AZR 147/07 - AP BAT § 55 Nr. 8).
LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2012 - 5 Sa 273/12
Änderungskündigung - Änderungsangebot - Verstoß gegen das Eindeutigkeitsgebot
Keine der angebotenen Änderungen darf sich weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als es zur Anpassung an die geänderten Arbeitsbedingungen erforderlich ist (BAG 23.06.2005 EzA § 2 KSchG Nr. 54; 23.06.2005 EzA § 2 KSchG Nr. 55; 03.04.2008 EzA § 2 KSchG Nr. 70; 26.06.2008 - 2 AZR 147/07, NZA 2008, 1431 LS; LAG Schleswig-Holstein 13.05.2009 - 6 Sa 358/08, EzA-SD 14/2009 S. 8 LS).
Insoweit ist vielmehr die Änderungskündigung insgesamt unwirksam mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen fortbesteht (BAG 21.09.2006 EzA § 2 KSchG Nr. 61; 26.06.2008 - 2 AZR 147/07, NZA 2008, 1431 LS).
Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung, das heißt, die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als es zur Erreichung des angestrebten Zieles erforderlich ist (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 26.06.2008 - Az: 2 AZR 147/07 = BB 2009/108 und NZA 2008/1431 mwN).
LAG Nürnberg, 01.04.2009 - 1 Sa 564/08
Wirksamkeit der Änderungskündigung eines EDV-Projektleiters - …
Im zweiten Schritt muss die angebotene Änderung im Umfang erforderlich, d.h. verhältnismäßig und dem Arbeitnehmer zumutbar sein (st. Rspr. BAG v. 21.09.2006, 2 AZR 120/06; BAG v. 26.06.2008, 2 AZR 147/07;… DFL/Kaiser, § 1 KSchG Rdnr. 30).
LAG Köln, 07.07.2008 - 2 Sa 262/08
Chefarzt; Entwicklungsklausel; Änderungskündigung
Soweit bei Abgabe des Schreibens vom 14.07.2006 noch nicht vollständig Einigkeit über alle Inhalte des Sektionsleitermodells hergestellt worden war, hätte es ausgereicht, die Vorstellungen, die der Bewerberkandidat Professor J zur Ausgestaltung seines Arbeitsvertrages geäußert hatte und die unstreitig eine Unterstellung unter den Kläger als einzigem Chefarzt beinhalteten, im Wege der Änderungskündigung umzusetzen, anstatt vom Sektionsleitermodell vollständig abzugehen und ein Strukturmodell mit zwei Chefärzten umzusetzen (vgl. BAG Pressemitteilung Nr. 54/08, Urteil vom 26.06.2008 - 2 AZR 147/07 -).
LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2011 - 5 Sa 393/11
Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils der …
Insoweit ist vielmehr die Änderungskündigung insgesamt unwirksam mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen fortbesteht (BAG 21.09.2006 EzA § 2 KSchG Nr. 61; 26.06.2008 NZA 2008, 1431 Ls).
LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2010 - 5 Sa 232/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Darlegungs- und Beweislast
Insoweit ist vielmehr die Änderungskündigung insgesamt unwirksam mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen fortbesteht (BAG 21.09.2006, EzA § 2 KSchG, Nr. 61, 26.06.2008, NZA 2008, 1431 Leitsatz).