Source: https://www.kanzlei-rader.de/2014/05/ag-bremen-vertrag-auf-grundlage-von-cold-call-gemaess-%C2%A7-134-bgb-i-v-m-%C2%A7-7-abs-2-nr-2-bgb-nichtig/
Timestamp: 2020-07-11 00:47:10
Document Index: 91772683

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 7', '§ 134', '§ 7', '§ 134', '§ 305', '§ 305', '§ 7', '§ 7', '§ 812', '§ 817', '§ 817', '§ 7', '§ 134', '§ 134', '§ 612', '§ 7']

AG Bremen: Vertrag auf Grundlage von „Cold Call“ gemäß § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nichtig – Rechtsanwalt Thomas Rader
AG Bremen, Urteil vom 21.11.2013, 9 C 573/12
Das AG Bremen stellt fest, dass ein Vertrag, der aufgrund eines wettbewerbswidrigen „Cold Calls“ geschlossen wurde, gemäß § 134 BGB i.V.m. § 7 II Nr. 2 UWG nichtig ist.
Dass der Cold Call im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die Nichtigkeit des telefonisch abgeschlossenen Vertrags nach sich zieht, erscheint insbesondere beim Abschluss eines Telekommunikationsvertrags sachgerecht.
Verträge über Telekommunikationsdiensteistungen sind komplexe Dauerschuldverhältnisse mit einer typischen Erstlaufzeit von 2 Jahren. Die jeweiligen Tarifstrukturen sind auch für Fachleute nicht immer leicht erfassbar. Entgegen den falsch verstandenen Werbeversprechungen der Anbieter beinhalten die Vertragskonditionen, die regelmäßig in umfangreichen AGB normiert werden, für den Verbraucher oftmals böse Überraschungen.
Gerade beim Telekommunikationsvertrag ist unter der Prämisse des Verbraucherschutzes daher zu fordern, dass den privaten Kunden ein ausreichender Schutz vor Überrumpelungen gewährt wird. Am Telefon wird der Mitarbeiter eines an der Provision interessierten Callcenters (vgl. hierzu: OLG Stuttgart, NJW 2008, 3071: Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig) schwerlich eine ausgewogene Vertragserläuterung betreiben. Die umfangreichen AGB und Tariftabellen des Anbieters, die typischerweise auch die wesentlichen Vertragselemente enthalten, können in den fernmündlichen Vertrag gemäß § 305 BGB kaum einbezogen werden (vgl. Palandt, 71. A., § 305, Rn. 35). Selbst wenn dem Kunden die seitenlangen AGB vorgelesen würden, könnte der Verbraucher den Gesamtinhalt der Bedingungen mental nicht erfassen.
Würde ein Verstoß gegen § 7 II Nr. 2 UWG nicht die Nichtigkeit des Vertrags bewirken, wäre der vom Gesetzgeber intendierte Verbraucherschutz nicht gewährleistet. Ein Mitbewerber kann Verstöße gegen § 7 UWG praktisch nicht abmahnen, da er von den – im privaten Rahmen erfolgenden Verstößen – schwerlich Kenntnis erlangen kann. Sofern nahezu alle Anbieter bzw. die eingeschalteten Callcenter sich der Praxis des Cold Calls bedienten, dürfte kaum Interesse an einer Abmahnung bestehen, da der abmahnende Konkurrent die umgehende Gegenabmahnung befürchten müsste.
Auch die nach dem UKlG abmahnungsbefugten Verbände können angesichts ihrer eingeschränkten finanziellen Mittel durch gelegentliche Abmahnungen den Missbrauch nicht effektiv unterbinden. Da das Geschäft mit dem unerbetenen Anruf lukrativ zu sein scheint, dürften einzelne Abmahnungen bzw. gelegentliche Vertragsstrafen die zum Gesetzesverstoß gewillten Anbieter kaum abschrecken.
3. Auch aus §§ 812 I 1, 818 II BGB folgen keine Vergütungsansprüche.
Es kann dahinstehen, ob der Beklagtenvortrag, wonach die Beklagte Leistungen der Klägerin nicht in Anspruch nahm, weil – entgegen der Zusicherung der Klägerin – der Altvertrag mit dem früheren Telekommunikationsanbieter der Beklagten (Firma 1…) nicht storniert wurde, zutrifft. Denn ein Bereicherungsanspruch scheitert jedenfalls an § 817 S. 2 BGB.
Vorliegend hat nur die Klägerin gegen ein „gesetzliches Verbot“ im Sinne des § 817 S. 1 BGB verstoßen. Zwar ist die Leistungserbringung als solche, nämlich der Datentransfer, neutral; der Makel des Eingehungsgeschäfts (§ 7 II Nr. 1 UWG) schlägt auf das Erfüllungsgeschäft jedoch durch, da andernfalls die Schutzwirkung nach §§ 134 BGB, 7 II Nr. 2 UWG praktisch leer liefe. Aus den Abrechnungen für den Zeitraum Mai 2010 bis April 2011 geht nicht hervor, dass die Beklagte erhebliche Leistungen der Klägerin aktiv in Anspruch genommen hätte; insofern besteht nach Treu und Glauben kein Anspruch auf Erstattung der (bezifferbar) ersparten Aufwendungen. Vielmehr rechnete die Klägerin – bis auf die Position: Kabel Phone Verbindungen: 1,68 € in der Juniabrechnung – ausschließlich Flatrateleistungen, bzw. monatliche Grundgebühren ab.
*Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen ist das Urteil noch nicht rechtskräftig
§ 134 BGB, § 612 BGB, § 7 UWG, AG Bremen, Belästigung, Cold Call, cold calls, Einwilligung, Telefonanrufe, Unzulässige Handlung, Verbraucher, Werbung, Wettbewerbswidrigkeit