Source: https://savemade.de/versicherungsbedingungen.html
Timestamp: 2018-12-10 12:58:33
Document Index: 70536370

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 6', '§ 13', '§4', '§ 7', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Versicherungsbedingungen - Savemade
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Savemade Komplikationskostenversicherung (Stand 06.2017)
1. Versicherungumfang
1.1 Wir bieten Ihnen Versicherungsschutz für schicksalhafte Komplikationen (nachfolgend versicherte Komplikation) von medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operationen oder Behandlungen (nachfolgend versicherter Eingriff), welche während der Vertragslaufzeit eine weitere ärztliche Versorgung notwendig machen.
1.2 Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn bei der versicherten Person nach einem versicherten Eingriff während der Dauer des Versicherungsschutzes versicherte Komplikationen in Zusammenhang mit diesem Eingriff auftreten und Ihre gesetzlichen Krankenkasse, die private Krankenversicherung oder die Beihilfe diese Kosten der Behandlung gemäß § 52 Abs. 2 SGB V Ihnen gegenüber geltend macht. Sofern Sie privat krankenversichert sind und/oder beihilfeberechtigt sind, liegt ein Versicherungsfall vor, sofern die Übernahme dieser Kosten von Ihrer privaten Krankenversicherung oder der für die Beihilfe zuständigen Festsetzungsstelle abgelehnt werden.
1.3 Eine versicherte Komplikation liegt vor, wenn es zu objektiv feststellbaren, unerwarteten und schicksalhaften Folgen des versicherten Eingriffs kommt, die eine - über den Behandlungsvertrag hinausgehende - medizinisch notwendige ärztliche Behandlung erforderlich machen. Kosten, die im Rahmen der üblichen vertraglichen vorgesehenen Nachbehandlung entstehen, werden nicht erstattet. Bitte beachten Sie in diesen Zusammenhang die Ausschlüsse unter 5.
1.4 Eine Kapselfibrose nach Baker 1 oder 2 gelten nicht als versicherte Komplikation und fallen damit nicht unter den Versicherungsschutz.
1.5 Sämtliche Behandlungen infolge von versicherten Komplikationen gelten als ein Versicherungsfall, sofern sie auf einen Behandlungsvertrag zurückzuführen sind.
1.6 Operationen zur Herstellung des ursprünglichen Operationsergebnisses nach einer versicherten Komplikation (z.B. Einsetzen neuer Implantate nach einer Kapselfibrose Baker 3) gelten nicht als versicherter Eingriff.
2. Voraussetzungen für den Versicherungsschutz
Die Versicherungsleistung können wir nur unter folgenden Voraussetzungen erbringen:
2.1 Die versicherte Person hat einen Behandlungsvertrag über einen versicherten Eingriff abgeschlossen.
2.2 Der Vertragsabschluss erfolgt vor Beginn des versicherten Eingriffs.
2.3 Sowohl der versicherte Eingriff als auch die Behandlung der versicherten Komplikation finden in Deutschland statt.
2.4 Die erstmalige ärztlich und medizinisch notwendige Behandlung der versicherten Komplikation beginnt innerhalb der Vertragslaufzeit und endet innerhalb von 24 Monaten nach Behandlungsbeginn. Eine einfache Diagnose der versicherten Komplikation reicht zum Einhalten der Frist nicht aus. Länger andauernde Behandlungen sind ebenfalls nicht versichert.
3.1 Kostenbeteiligung bzw. -übernahme für Heilbehandlungen
3.1.1 Die Kostenübernahme erstreckt sich sowohl auf die erforderliche Behandlung zur medizinisch notwendigen Beseitigung der aufgetretenen schicksalhaften Komplikation als auch soweit möglich die Herstellung des ursprünglichen geplanten Operationsergebnisses.
3.1.2 Ambulante Heil- und Notfallbehandlungen: Wir erstatten Kosten lediglich nach Einreichung eines Kostenvoranschlags, welcher explizit durch uns geprüft und genehmigt wird. Bei Notfallbehandlungen ist ein Kostenvoranschlag nicht notwendig. Bitte beachten sie die Versicherungssummen gemäss 4..
3.1.3 Stationäre Heil-und Notfallbehandlung in Privatkliniken: Wir erstatten Kosten für kurzstationäre Aufenthalte bis 48 Stunden lediglich nach Einreichung eines Kostenvoranschlags, welcher explizit durch uns geprüft und genehmigt wird. Bei Notfallbehandlungen ist ein Kostenvoranschlag nicht notwendig. Bitte beachten sie die Versicherungssummen gemäss 4..
3.1.4 Stationäre Behandlung in öffentlichen Kliniken: Wir erstatten den Teil der Kosten für stationäre Behandlungen, der von ihrer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung nicht übernommen bzw. zurückgefordert wird. Die Inanspruchnahme Ihrer Krankenversicherung ist nachzuweisen.
Für Ihre Inanspruchnahme der stationären Leistungen ist der Versicherungsschutz bei Ihrer Krankenversicherung massgeblich. Darüber hinausgehende Leistungen, z.B. Chefarztbehandlung oder 1-Bett-Zimmer sind nicht versichert. Bitte beachten sie die Versicherungssummen gemäss 4..
Wir übernehmen nachgewiesene Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall bis zu einer Höhe von 300 EUR, sofern die Anreise zum behandelnden Arzt/Krankenhaus mehr als 50 km beträgt. Bei der Benutzung eines eigenen PKW erstatten wir einen Betrag von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer, maximal 300 EUR.
4. Versicherungssummen
Für die Leistungsbestandteile 3.1.1-3.1.4 gilt:
4.1 Im Leistungsfall erstatten wir Ihnen die Rückzahlungsforderung der Krankenkasse gemäß § 52 Abs. 2 SGB V bis zu 300.000 € für alle versicherten Komplikationen, die während der Vertragslaufzeit behandelt wurden.
4.2 Im Rahmen des Leistungsfalles erstatten wir Ihnen maximal den 3,5-fachen Satz der GOÄ für die Behandlungskosten des Arztes. Sofern eine Abrechnung eines Krankenhauses nach DRG erfolgt, werden die Behandlungskosten des Arztes um den Anteil der in § 6 a GOÄ aufgeführten Prozentsätze gekürzt.
4.3 Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Savemade Bedingungen auch in den Fällen, in denen Ihre gesetzliche Krankenkasse die Erbringung der Leistung bzw. Übernahme der Kosten verweigert, weil die Behandlungskosten für Komplikationen aufgrund eines versicherten Eingriffs nach der GOÄ oder DRG liquidiert wurden und keine Kostenübernahme gemäß § 13 SGB V mit Ihrer gesetzlichen Krankenkasse vereinbart war. Dies gilt jedoch nur für Behandlungskosten bis zu einem Betrag von insgesamt 10.000,00 €.
4.4 Die Mehrwertsteuererstattung auf uns eingereichten Rechnungen entfällt, sofern die abgerechnete Leistung gemäss §4 Umsatzsteuergesetz befreit ist.
5. In welchen Fällen besteht kein Versicherungsschutz?
5.1 Folgen eines Kunst– und/oder Behandlungsfehlers bzw. Erfüllungsschäden aus dem Behandlungsvertrag
5.2 Komplikationen, die ohne medizinische Hilfe abheilen oder abheilen können; Versicherungsschutz besteht auch dann nicht, wenn Sie gleichwohl ärztlich behandelt wurden
5.3 Schuldhaftes Abweichen von den Verhaltensempfehlungen des behandelnden Arztes
5.4 Unzufriedenheit mit dem Ergebnis, die ausschließlich auf Ihr subjektives Empfinden zurückzuführen ist.
5.5 Kuren sowie Aufenthalte in Sanatorien und Erholungsheimen
5.6 Komplikationen, die Ihnen dadurch zustoßen, dass Sie vorsätzlich eine Straftat ausführen oder dies versuchen sowie infolge selbst beigebrachter Verletzungen
5.7 Kapselfibrosen Baker 1 und 2
5.8 Narbenwucherungen oder Narbenwülste. Versichert sind jedoch Narbenwucherungen und Narbenwülsten in Folge einer versicherten Komplikation bis zu einem Höchstbetrag von 300 € pro Vertrag.
5.9 Asymmetrien und Formverschlechterungen. Hierunter sind optisch nicht zufriedenstellende Resultate von Operationen nach Abschluss der Heilbehandlung gemäss Behandlungsvertrag zu verstehen. Vom Versicherungsschutz erfasst sind jedoch Asymmetrien aufgrund nachweisbarer krankhafter Veränderungen, die zu optischen Beeinträchtigungen geführt haben (z.B. Muskelerschlaffungen).
5.10 Nervenverletzungen, Parästhesie (Kribbeln, Jucken, Pelzigkeit u.ä.), Taubheitsgefühle und Sensibilitätsstörungen
5.11 Gesundheitsschäden durch Strahlen
5.12 Bei Augenlidstraffungen: Erblindung
5.13 Bei Face-Liftings: Haarausfall
5.14 Beeinträchtigungen infolge psychischer Reaktionen
5.15 Wir als Versicherer werden keinen Versicherungsschutz bieten und nicht dazu verpflichtet sein, einen Schaden oder eine Versicherungsleistung aus diesem Vertrag zu zahlen, soweit dieser Versicherungsschutz, eine Schadenzahlung oder eine Leistung uns oder unsere Mutter- oder Holding-Gesellschaft einer Sanktion, einem Verbot oder einer Restriktion gemäß UN-Resolutionen oder Handels- oder Wirtschaftssanktionen, Gesetzen oder Anordnungen der EU, des Vereinigten Königreiches, Deutschlands oder den USA aussetzen würde.
Die Versicherungsdauer
6. Wann beginnt und wann endet der Versicherungsschutz?
6.1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsvertrag kommt mit dem Zugang unseres Annahmeschreibens bei Ihnen zustande. Der Versicherungsschutz beginnt jedoch erst automatisch an dem Tag, an dem der versicherte Eingriff vorgenommen wird, frühestens jedoch mit Zahlung des Einmalbeitrages.
6.2 Dauer und Ende des Versicherungsschutzes Der Versicherungsvertrag hat eine feste Laufzeit gemäss Versicherungsschein (12 oder 36 Monate) ab dem Tag des Eingriffs und kann innerhalb dieses Zeitraumes von keiner der Vertragsparteien gekündigt werden.
7. Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten?
7.1 Was geschieht wenn Sie Ihren Einmalbetrag nicht rechtzeitig zahlen?
7.1.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung Der Einmalbeitrag wird unverzüglich nach Zugang des Versicherungsscheins fällig.
7.1.2 Späterer Beginn des Versicherungsschutzes
Zahlen Sie den Einmalbeitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurden.
Das gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben
7.1.3 Rücktritt
Zahlen Sie den Einmalbeitrag nicht rechtzeitig, können wir vom Versicherungsvertrag zurücktreten, solange der Einmalbeitrag nicht gezahlt ist. Unser Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben.
7.2 Was geschieht, wenn Sie Ihren Einmalbeitrag im SEPA-Lastschriftmandat nicht rechtzeitig zahlen?
Ist die Einziehung des Einmalbeitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Einmalbeitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen. Konnte der fällige Einmalbeitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung erfolgt. Kann der fällige Einmalbeitrag nicht eingezogen werden, weil Sie das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen haben, oder haben Sie aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Einmalbeitrag nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Sie sind zur Übermittlung des Einmalbeitrags erst verpflichtet, wenn Sie von uns hierzu in Textform aufgefordert worden sind.
8. Was ist im Leistungsfall zu beachten (Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles)?
Ohne Ihre Mitwirkung können wir unsere Leistung nicht erbringen.
8.1 Bei einer Komplikation, die voraussichtlich eine Leistungspflicht herbeiführen kann, müssen Sie unverzüglich einen Arzt hinzuziehen und seine Anordnungen befolgen.
8.2 Sie sind verpflichtet uns Komplikationen, die nach einem Eingriff bei Ihnen eintreten und die voraussichtlich eine Leistungspflicht herbeiführen, unverzüglich, nach Auftreten der Komplikation bzw. nach Hinzuziehung eines Arztes, in jedem Falle aber noch vor der Vornahme des sich daran anschließenden Eingriffs schriftlich anzuzeigen.
8.3 Sie sind verpflichtet uns vor Beginn der Behandlung gemäß 3.1.1-3.1.3 einen Kostenvoranschlag Ihres behandelnden Arztes einzureichen.
8.4 Sobald Ihnen ein Rückforderungsbescheid Ihrer gesetzlichen Krankenkasse oder ein Bescheid über die Ablehnung der Gewährung von Beihilfe für Behandlungskosten aufgrund von Komplikationen in Folge eines versicherten Eingriffs zugeht, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich in Textform anzuzeigen. Sofern wir Sie anweisen, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und ggfs. gerichtliche Schritte einzuleiten, sind Sie auch hierzu verpflichtet. Die Kosten hierfür übernehmen wir.
8.5 Falls Sie privat krankenversichert und/oder beihilfeberecht sind, sind Sie verpflichtet, uns die Originalrechnungen mit dem Ablehnungsbescheid der privaten Krankenversicherung und/oder der Beihilfestelle vorzulegen. Sollte Ihnen diese nicht vorliegen, sind Sie verpflichtet, diese anzufordern.
8.6 Die von uns übersandte Schadenanzeige müssen Sie wahrheitsgemäß ausfüllen und uns unverzüglich zurücksenden; von uns darüber hinaus geforderte sachdienliche Auskünfte müssen in gleicher Weise erteilt werden.
8.7 Wir haben das Recht, eine zu einer Komplikation gestellte Diagnose von einem Gutachter bewerten zu lassen. Sie müssen unserer Aufforderung nach dieser gutachterlichen Betrachtung nachkommen. Die daraus entstehenden Kosten einschließlich eines deswegen entstehenden Verdienstausfalles übernehmen wir.
8.8 Kommt es bei Ihnen bzw. der versicherten Person zu Komplikationen, sind Sie verpflichtet, zunächst den Hersteller des Implantates in Anspruch zu nehmen und bestehende Garantieansprüche geltend zu machen. Stellt der Hersteller neue Implantate zur Verfügung, besteht uns gegenüber kein Anspruch auf Ersatz. Lehnt der Hersteller die Garantie ab und Sie weisen uns die Ablehnung nach, übernehmen wir auch die Implantatkosten.
8.9 Die Ärzte, die die versicherte Person – auch aus anderen Anlässen – behandelt oder untersucht haben, andere Versicherer, Versicherungsträger und Behörden sind zu ermächtigen, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
8.10 Wird gegen den behandelnden Arzt ein Haftpflichtanspruch erhoben, haben Sie uns unverzüglich darüber zu informieren.
8.11 Unabhängig davon können wir verlangen, dass Sie ein Schlichtungsverfahren bei der zuständigen Stelle beantragen.
9. Welche Folgen hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten?
9.1 Wird eine Obliegenheit nach Ziffer 8 vorsätzlich verletzt, verlieren Sie Ihren Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Beides gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolgen hingewiesen haben.
9.2 Weisen Sie nach, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben.
9.3 Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob wir ein uns zustehendes Kündigungsrecht wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht ausüben.
10. Wann sind unsere Leistungen fällig?
10.1 Wir sind verpflichtet, innerhalb eines Monats in Textform zu erklären, ob und in welchem Umfang wir einen Anspruch anerkennen. Die Fristen beginnen mit dem Eingang folgender Unterlagen:
Kostenvoranschlag des behandelnden Arztes
Bescheid der Krankenkasse über den Rückforderungsanspruch
Zusätzlich den Nachweis über die Art und den Abschluss des Heilverfahrens
eventuell von uns angeforderte Schweigepflichtentbindungserklärungen
Einwilligungserklärung zur Erhebung personenbezogener Daten.
10.2 Erkennen wir den Anspruch an oder haben wir uns mit Ihnen über Grund und Höhe geeinigt, leisten wir innerhalb von 2 Wochen.
10.3 Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, zahlen wir - auf Ihren Wunsch - angemessene Abschlagszahlungen.
10.4 Die Anspruchsfeststellung kann insbesondere von dem Abschluss einer eventuellen haftpflichtrechtlichen Auseinandersetzung sowie dem Ergebnis eines Schlichtungsverfahren abhängig sein.
11. Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht?
11.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Sie haben uns bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung alle Ihnen bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen wir Sie in Textform gefragt haben und die für unseren Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Sie sind auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor unserer Vertragsannahme Fragen im Sinne des Satzes 1 in Textform stellen. Soll eine andere Person versichert werden, ist diese neben Ihnen für die wahrheitsgemäße und vollständige Anzeige solcher Gefahrumstände und die Beantwortung der an sie gestellten Fragen verantwortlich. Wird der Vertrag von Ihrem Vertreter geschlossen und kennt dieser einen solchen Gefahrumstand, müssen Sie sich so behandeln lassen, als hätten Sie selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig verschwiegen.
11.2 Rücktritt
11.2.1 Voraussetzungen und Ausübung des Rücktritts
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie Ihre Anzeigepflicht verletzten. Dies gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben. Wir müssen unser Rücktrittsrecht innerhalb eines Monats in Textform geltend machen. Dabei haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Innerhalb der Monatsfrist dürfen wir auch nachträglich weitere Umstände zur Begründung unserer Erklärung angeben. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die unser Rücktrittsrecht begründet, Kenntnis erlangen. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung Ihnen gegenüber.
11.2.2 Ausschluss des Rücktrittsrechts
Unser Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. Dasselbe gilt, wenn Sie nachweisen, dass Sie oder Ihr Vertreter die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht haben.
Unser Rücktrittsrecht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn Sie nachweisen, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.
11.2.3 Folgen des Rücktritts
Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Treten wir nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, dürfen wir den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn Sie nachweisen, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war.
Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben.
Uns steht der Teil des Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
11.3 Kündigung oder rückwirkende Vertragsanpassung
11.3.1 Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil Ihre Verletzung einer Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, können wir den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform kündigen, es sei denn, Sie haben die Verletzung der Anzeigepflicht nicht zu vertreten. Dies gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben. Dabei haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Innerhalb der Monatsfrist dürfen wir auch nachträglich weitere Umstände zur Begründung unserer Erklärung angeben Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung Ihrer Anzeigepflicht Kenntnis erlangt haben. Wir können uns auf unser Kündigungsrecht wegen Anzeigepflichtverletzung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. Das Kündigungsrecht ist auch ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.
11.3.2 Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Dies gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben. Wir müssen die Vertragsanpassung innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Innerhalb der Monatsfrist dürfen wir auch nachträglich weitere Umstände zur Begründung unserer Erklärung angeben. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die uns zur Vertragsanpassung berechtigt, Kenntnis erlangen. Wir können uns auf eine Vertragsanpassung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10% oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung fristlos in Textform kündigen.
11.4 Anfechtung
Unser Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. Im Fall der Anfechtung steht uns der Teil des Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
12. Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten?
12.1 Alle für uns bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind in Textform abzugeben und an die Medicuritas GmbH, Kattjahren 8, 22359 Hamburg zu richten.
12.2 Haben Sie uns eine Änderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte uns bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Änderung Ihres Namens.
13. Wann verjähren die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag?
13.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung erstmals verlangt werden kann.
13.2 Ist ein Anspruch aus dem Gruppenversicherungsvertrag bei uns angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ihnen unsere Entscheidung in Textform zugeht.
14. Aufsichtsbehörde
14.1 Chubb European Group Limited, unterliegt der Zulassung und Regulierung der Prudential Regulation Authority, 20 Moorgate, London EC2R 6DA, UK. Die Direktion für Deutschland unterliegt zusätzlich den Regularien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Ausübung der Geschäftstätigkeit, welche sich von denen des United Kingdom unterscheiden können. Beschwerden können an die BaFin gerichtet werden. Die BaFin prüft beispielsweise, ob ein Versicherer gesetzliche Vorgaben einhält, kann aber einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden.
14.2 DieBaFinistzuerreichenunter:GraurheindorferStraße108,53117Bonn.www.bafin.de.Telefon:+4922841080.
14.3 Die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten bleibt hiervon unberührt.
15. Widerrufsrecht und Folgen
15.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E- Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben.
E-Mail service@savemade.de
15.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten den Einmalbeitrag, wenn der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurück zu gewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind.
15.3 Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers von beiden Seiten erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.
15.4 Anhang zum Widerrufsrecht
§ 312g Abs. 1 Satz 1 BGB: Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
2. die in Artikel 241 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
16. Identität des Versicherers
16.1 Hauptsitz der Gesellschaft Chubb European Group Limited 100 Leadenhall Street, London, EC3A 3BP Registered in England, Company No. 1112892
16.2 Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll/wurde Chubb European Group Limited Direktion für Deutschland Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt am Main Handelsregisternummer: HRB Frankfurt 58029
17. Welches Gericht ist zuständig?
17.1 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz oder dem unserer für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
17.2 Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie müssen bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist.
17.3 Ist Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie nach unserem Sitz oder dem unserer für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
18. Welches Recht findet Anwendung?
Für diesen Versicherungsvertrag gilt deutsches Recht.
Versicherungsbedingungen.pdf (79,2 KiB)
Tel. 0800 3327200
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