Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2010-6-15&nr=11518
Timestamp: 2020-03-30 09:54:03
Document Index: 142775354

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 151', '§ 409', '§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 33', '§ 573', '§ 2', '§ 2']

Siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.6.2010 - B 2 U 12/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.6.2010 - B 2 U 22/09 R -
Kassel, den 31. Mai 2010
Terminvorschau Nr. 32/10
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 15. Juni 2010 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
1)	10.00 Uhr - B 2 U 26/09 R -	W. ./. BG Rohstoffe und chemische Industrie
Die Klägerin begehrt von der beklagten BG die Zahlung von 14.854,26 Euro.
Die Klägerin und die Beigeladene zu 2) sind die leiblichen Töchter und je zur Hälfte die gesetzlichen Erbinnen des S. Die Beigeladene zu 1) ist die Tochter der zuvor verstorbenen Ehefrau des S., jedoch kein Kind des S. Die Beklagte stellte bei S. die BK 2402 fest und bewilligte ihm eine Verletztenrente ab 17.5.2001 in Höhe der Vollrente. Wegen des Zeitpunktes des Versicherungsfalls erhob S. Widerspruch, aufgrund dessen ihm die Beklagte die Vollrente ab dem 21.10.1998 bewilligte. Den Nachzahlungsbetrag in Höhe von 20.813,25 Euro behielt sie zunächst ein und überwies am 4.4.2003 an die NMBG den von dieser geltend gemachten Erstattungsanspruch in Höhe von 5.960,99 Euro. Schon zuvor war der Beklagten von der Beigeladenen zu 1) der am 15.3.2003 eingetretene Tod des S. mitgeteilt und ein mit "F. Seifert" unterzeichnetes Schriftstück vom 15.12.2001 vorgelegt worden, das die Überschrift "Abtretungserklärung" und ua den Satz enthielt: "Sämtliche Ansprüche, die sich aus dem Widerspruchsverfahren gegen den Termin der Anerkennung meiner Berufskrankheit nach Nr 2402 ergeben, trete ich in vollem Umfang an meine Tochter ... (= Beigeladene zu 1), und an meinen Schwiegersohn ... ab." Nachdem die Beigeladene zu 1) auch auf die erbrachten Betreuungs- und Fürsorgeleistungen verwiesen hatte, überwies die Beklagte den Nachzahlungsbetrag auf ein von ihr angegebenes Konto. Bereits vorher hatte die Klägerin telefonisch bei der Beklagten als Erbin Ansprüche geltend gemacht sowie Zweifel an der Richtigkeit der "Abtretungserklärung" geäußert.
Nach weiterem Schriftwechsel hat sie Klage erhoben. Das SG hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin und deren erst im Berufungsverfahren zu 2) beigeladenen Schwester zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 14.854,26 Euro zu zahlen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen: Die Leistungsklage sei begründet, weil die Klägerin und die Beigeladene zu 2) als gesetzliche Erben des S. einen Anspruch auf Auszahlung des Nachzahlungsbetrags nach § 58 Satz 1 SGB I hätten. Die Übertragung des Anspruchs auf eine Geldleistung nach § 53 Abs 2, 3 SGB I erfordere einen Vertrag. Bei einem solchen Abtretungsvertrag handele es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag iS des § 53 Abs 1 Satz 1 SGB X, der nach § 56 SGB X schriftlich abzuschließen sei - was vorliegend nicht erfolgt sei.
Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Beklagte: Die alleinige Unterschrift des S. auf der "Abtretungserklärung" stehe einem wirksamen Vertrag nicht entgegen, weil § 151 Satz 1 BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge anzuwenden sei Des weiteren könne sich die Beklagte auf § 409 Abs 1 Satz 2 BGB berufen, dessen Voraussetzungen erfüllt seien.
2)	11.30 Uhr - B 2 U 16/09 R -	C. ./. BG der Bauwirtschaft
Zwischen den Beteiligten ist streitig, wer die Kosten des Pflegemittels für eine Kontaktlinse zu tragen hat.
Die Beklagte versorgte den Kläger wegen eines im November 1978 erlittenen Arbeitsunfalls mit Kontaktlinsen für das rechte Auge und einem Kontaktlinsenpflegemittel. Im September 2003 erklärte sich die Beklagte letztmalig bereit, trotz des für Kontaktlinsen festgelegten Festbetrags die mit Rechnung des Augenoptikers vom 9.9.2003 geltend gemachten Kosten des Pflegemittels zu übernehmen. Mit Schreiben vom 10.3.2004 teilte sie dem Kläger mit, dass die weitere Rechnung des Optikers vom 9.4.2003 über den Betrag von 140,50 Euro nicht beglichen würde.
Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das LSG hat der Berufung stattgegeben und die Beklagte zur Erstattung des Rechnungsbetrags verurteilt. Mit dem Verweis in § 31 Abs 1 Satz 3 SGB VII auf § 36 SGB V sei die Versorgung mit Pflegemitteln nicht ausgeschlossen worden. Die Kosten des Pflegemittels seien nach der Festbetragsfestsetzung für Sehhilfen nicht mit dem Festbetrag abgegolten. Anders als im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, wonach nur die notwendigen Leistungen zu erbringen seien, habe der Unfallversicherungsträger sämtliche zur Heilbehandlung geeigneten Mittel einzusetzen. Entscheidend sei, ob das Rehabilitationsziel erreicht werde.
Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 31 Abs 1 Satz 3 SGB VII. Nach der wegen der Bezugnahme auf § 36 SGB V zugleich geltenden Vorschrift des § 33 Abs 3 SGB V würde allein Kontaktlinsen in medizinisch zwingend erforderlichen Ausnahmefällen, nicht aber Pflegemittel für deren Gebrauch gewährt. Gemäß den Festbetragsrichtlinien seien sämtliche mit der Abgabe von Kontaktlinsen entstehenden Kosten abgegolten. Mit der Einführung des SGB VII sei eine Angleichung der gesetzlichen Unfallversicherung an die gesetzliche Krankenversicherung bezweckt gewesen. Eine Begünstigung der gesetzlich Unfallversicherten sei nicht schlüssig zu begründen
3)	13.30 Uhr - B 2 U 22/09 R -	K. ./. GUV Hannover
Der am 2.2.1965 geborene Kläger erlitt als achtjähriger Schüler einen Schulunfall und erhielt ab April 1975 eine Verletztenrente nach einer MdE von 80 vH. Mit Wirkung ab Vollendung des 25. Lebensjahres wurde die Leistung nach einem Jahresarbeitsverdienst (JAV) in Höhe des einem 25-jährigen Bauingenieur nach der Vergütungsgruppe V a des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zustehenden Bruttoverdienstes neu bemessen. Nach dem Besuch einer Behindertenschule, dem Erwerb des Hauptschulabschlusses und einer Ausbildung zur Bürofachkraft war er vom 1.4.1994 bis zum 31.10.1997 als Büroangestellter im Bauunternehmen seines Bruders beschäftigt.
Den Antrag des Klägers, die Rente nach einem höheren JAV auf der Grundlage der Vergütungsgruppen BAT IV b (ab 2.8.1990) und BAT IV a (ab August 1997) zu bemessen, lehnte der Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 18.7.2001 ab. Mit Schreiben vom 1.3.2002 machte der Kläger die Überprüfung der Rentenhöhe geltend, weil er aufgrund der Unfallfolgen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Der Beklagte lehnte eine Rücknahme seines Bescheides vom 18.7.2001 ab.
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Es sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger bei Erlass des Bescheides am 18.7.2001 keine Erwerbstätigkeit hätte verrichten können. Auch sei der Schulunfall nicht kausal für die Unmöglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nur ein Versicherungsfall, der als letzte Ursache hinzukomme, könne rechtlich wesentlich sein. Zur Erwerbsunfähigkeit habe aber erst die unabhängig vom Schulunfall entstandene und im November 2002 diagnostizierte Multiple Sklerose geführt.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 573 Abs 3 RVO. Dass der Versicherungsfall die zeitlich letzte Ursache sein müsse, finde weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des BSG zur Theorie der wesentlichen Bedingung eine Stütze. Ursachen, die bereits vor Eintritt der Unmöglichkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, zumindest zu einer MdE von 50 vH geführt hätten, würden wesentlich zur nachfolgend eingetretenen Erwerbsunfähigkeit beitragen. Unabhängig davon dürfte ohne den Arbeitsplatz im Unternehmen des Bruders der Arbeitsmarkt faktisch verschlossen gewesen sein.
4)	14.15 Uhr - B 2 U 12/09 R -	C. ./. UK Nordrhein-Westfalen
Streitig ist, ob das Ereignis vom 5.9.2004 als Arbeitsunfall festzustellen ist.
Der 1990 geborene Kläger befand sich am 5.9.2004 auf einem Spielplatz in W. Dieser wird ua durch einen Metallzaun von etwa 1,70 m Höhe begrenzt. Hinter dem Zaun liegt das Betriebsgelände eines Energieversorgungsunternehmens, das komplett umzäunt und durch ein Tor verschlossen ist. Ein sechs Jahre altes Mädchen war hinter den Zaun auf das Gelände des Energieversorgungsunternehmens geraten und weinte dort anhaltend. Der Mutter gelang es nicht, ihre Tochter zur selbständigen Rückkehr auf den Spielplatz anzuleiten. Der Kläger bot seine Hilfe an. Da die Mutter des Kindes einverstanden war, kletterte er über den Zaun und beförderte das Kind zurück auf den Spielplatz. Als er selbst zurückklettern wollte, blieb er mit dem rechten Mittelfinger in den Metallstäben des Zauns hängen. Der Finger wurde teilweise abgetrennt und musste schließlich amputiert werden.
Die beklagte Unfallkasse lehnte es ab, einen Arbeitsunfall festzustellen. Der Kläger sei nicht als "Nothelfer" nach § 2 Abs 1 Nr 13a SGB VII versichert gewesen. Zwar habe er geholfen, für die Gesundheit des Kindes habe aber keine erhebliche und gegenwärtige Gefahr bestanden. Auf Klage hat das SG einen Arbeitsunfall festgestellt. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zwar habe keine Versicherung als Nothelfer bestanden, insoweit fehle es an einer gegenwärtigen Gefahr für das Kind. Der Kläger sei aber als Wie-Beschäftigter im Haushalt der Mutter des Kindes tätig geworden und deshalb versichert gewesen.
Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Sie rügt Verfahrensfehler sowie eine Verletzung von § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII. Der Kläger sei bei seiner Betätigung nicht als Nothelfer und insbesondere auch nicht als Wie-Beschäftigter versichert gewesen.
SG Düsseldorf - S 16 U 150/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 37/08 -