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Timestamp: 2020-02-29 10:36:01
Document Index: 134887192

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 70', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 1', '§ 3']

AVPStG: Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) Vom 7. April 1975 (BayRS III S. 361) BayRS 211-3-I (§§ 1–7) - Bürgerservice
(AVPStG)
(BayRS III S. 361)
BayRS 211-3-I
Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 211-3-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Verordnung vom 8. Mai 2019 (GVBl. S. 306) geändert worden ist
Auf Grund von § 70a Abs. 1 und 2 des Personenstandsgesetzes1) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Personenstandsgesetz2) erläßt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:
1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 211-1
2) [Amtl. Anm.:] BayRS 211-2-I
Bestellung der Standesbeamten
(1) Die Standesbeamten werden vom Rechtsträger des Standesamts durch Verwaltungsakt bestellt.
(2) Die Bestellung der Standesbeamten erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde und ist der unteren Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
(3) Zu Standesbeamten sind in der Regel Beamte zu bestellen.
Leitung des Standesamts
(1) Für jedes Standesamt ist einer der Standesbeamten zum Leiter des Standesamts und ein weiterer zu dessen Stellvertreter zu ernennen.
(2) § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 4 Satz 2 und Abs. 5 gelten entsprechend.
Bezeichnung des Standesamts
1Das Standesamt führt als Bezeichnung
in den Fällen von Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) den Namen der Gemeinde in amtlicher Schreibweise, in der der Amtssitz des Standesamts liegt,
in den Fällen des Art. 2 Abs. 1 AGPStG den Namen des Landkreises.
2Abweichend von Satz 1 kann die untere Aufsichtsbehörde mit Zustimmung der oberen Aufsichtsbehörde eine Orts- oder Regionalbezeichnung als Bezeichnung des Standesamts bestimmen.
1 § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung treten mit Wirkung vom 1. Januar 1975 in Kraft. 2Im übrigen tritt diese Verordnung am 1. Mai 1975 in Kraft4).
4) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 7. April 1975 (GVBl. S. 73).