Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/42177
Timestamp: 2018-02-18 20:23:08
Document Index: 180968696

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 18', '§ 14', '§ 2', '§ 24', '§ 24']

Kann die Frist für die Durchführung der Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen auf der Grundlage von § 19 Abs. 6 BetrSichV verlängert werden, soweit die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist?
KomNet Dialog 42177
Die Prüfung nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 5.1 Satz 1 (Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen) ist bei Anlagen, die vor dem 1. Juni 2012 erstmals in Betrieb genommen wurden gemäß § 24 Abs. 4 BetrSichV spätestens bis zum 1. Juni 2018 durchzuführen. Kann die Frist für die Durchführung der Prüfung auf der Grundlage von § 19 Abs. 6 BetrSichV verlängert werden, soweit die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist? Welche Unterlagen müssen bei der zuständigen Behörde in NRW für einen Antrag auf Fristverlängerung eingereicht werden?
Eine Fristverlängerung in diesem Fall ist generell, also ausnahmslos, ausgeschlossen.
Die Basis für den Erlass der Betriebssicherheitsverordnung bildet die Verordnungsermächtigung aus dem Dach-, Mantel oder Rahmengesetz mit § 18 ArbSchG. Hiernach wird die Bundesregierung vom Gesetzgeber ermächtigt, im Verordnungswege die Belange der Betriebssicherheit näher auszuführen. Die deutsche Betriebssicherheitsverordnung 2015 stellt für die erforderlichen Arbeitsmittelprüfungen die nationale Umsetzung des europaweiten "sozialen Mindeststandards" aus Artikel 5 der Richtlinie 2009/104/EG (Arbeitsmittelbenutzungs-Richtlinie) dar.
Die nach BetrSichV erforderlichen Prüfungen werden durch Artikel 23 GG in die §§ 14... 18 BetrSichV zulässig verschärft in deutsches Recht überführt. Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen stellen ausnahmslos überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne von § 2 Nr. 30 lit. f) ProdSG dar.
Die einzelnen Bundesländer setzen das Bundesrecht in Bundesauftragsverwaltung um. Die damit gesetzlich verordneten Übergangsfristen aus § 24 BetrSichV können nicht von den örtlichen Exekutivorganen (den zuständigen Behörden der Arbeitsschutzverwaltung) eigenmächtig geändert werden. Es handelt sich hierbei im Übrigen um die ohnehin maximal möglichen Fristen des Gesetzes. Die durch § 24 BetrSichV vorgesehene Frist entspricht für die "2012er-Anlagen" der sechsjährige "Haupt"-Prüfung, inhaltlich der Prüfung vor der Inbetriebnahme, und zwar unter der Voraussetzung, dass bereits alle sicherheitstechnischen Voraussetzungen hierfür optimal Vorhanden sein müssen. Der Rückgriff auf die Altanlagen bis 2012 ergibt sich aus der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist. Nach spätestens sechs Jahren ist dann sowohl die Ordungsprüfung (mit Vollständigkeit- und Aufstellungsprüfung) als auch die anschließende sicherheitstechnische Funktionsprüfung vorgeschrieben. Die vom Betreiber im Rahmen der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung festgelegten Prüfungen mit Prüfanlass, Prüftiefe, Prüfperson und Prüffristen dürfen sich also nur im Rahmen der gesetzlichen Maximalfristen bewegen. Im Rahmen sozialrechtlicher Denkweise gilt: "Besser geht immer, schlechter geht nimmer". Behördliche Ausnahmen sind - aufgrund der Rechts- und Gesetzesbindung der öffentlichen Verwaltung (Rechtstaatsprinzip) folglich ausgeschlossen.