Source: http://kerstinweigelt.p8n.net/24529.html
Timestamp: 2018-09-23 17:10:48
Document Index: 57475229

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 573']

BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB). Informationen und Rechtsrat von Rechtsanwalt Kerstin Weigelt (Greifswald)
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Die Vorinstanzen haben zunächst das Vorliegen eines Kündigungsgrundes bejaht, weil der von der Klägerin geltend gemachte Bedarf an der vermieteten Wohnung für die berufliche Tätigkeit ihres Ehemannes ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB darstelle, das dem Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gleichstehe. Die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage haben die Gerichte allerdings im Hinblick auf die in Berlin in Kraft getretenen Vorschriften betreffend die Zweckentfremdung von Wohnraum abgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
BGH-Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 45/16; PM 43/2017
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