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Timestamp: 2016-10-22 05:14:59
Document Index: 231496967

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

H 322/01 (09.08.2002)
H 322/01 /Rp
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
P.________, 1936, Beschwerdef�hrerin,
Der am 15. Oktober 1936 geborenen P.________ wurde mit Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 25. Februar 1999 r�ckwirkend ab 1. November 1998 eine ordentliche Altersrente der AHV auf der Basis einer Beitragsdauer von 26 Jahren und vier Monaten sowie unter Zugrundelegung von Skala 29 der vom Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen zugesprochen. Im Verlaufe des anschliessenden, durch die Versicherte eingeleiteten Beschwerdeverfahrens hob die SAK ihren angefochtenen Verwaltungsakt mit Verf�gung vom 17. November 1999 wiedererw�gungsweise auf und setzte die ab 1. November 1998 auszurichtende AHV-Rente gest�tzt auf eine Beitragsdauer von 33 Jahren und einem Monat sowie die Rentenskala 35 neu fest. Dabei wurden insbesondere die Zeiten vom 1. September 1980 bis Ende Dezember 1982 und vom 1. Oktober 1987 bis 30. April 1992, w�hrend derer sich P.________ - nichterwerbst�tig - mit ihrem in der Schweiz als Grenzg�nger arbeitenden Ehemann in Deutschland aufgehalten hatte, nicht an die Beitragsdauer angerechnet.
P.________ erhob auch hiegegen Beschwerde. Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen hiess die Rechtsvorkehr, soweit nicht durch die Wiedererw�gungsverf�gung vom 17. November 1999 gegenstandslos geworden, teilweise gut, hob die die Verwaltungsverf�gung vom 17. November 1999 auf und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 1998 eine ordentliche Altersrente basierend auf einer Beitragszeit von 34 Jahren und elf Monaten sowie der Rentenskala 36 zu (Entscheid vom 2. August 2001).
P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt zur Hauptsache, es seien ihr die durch ihren Ehegatten als Grenzg�nger verbrachten Zeiten als relevante Beitragsdauer anzurechnen.
W�hrend die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung.
Durch den Erlass der Wiedererw�gungsverf�gung vom 17. November 1999 war die urspr�ngliche Kassenverf�gung vom 25. Februar 1999 insoweit gegenstandslos geworden, als die Verwaltung dem in der ersten Beschwerde gestellten Antrag stattgegeben hatte (Art. 58 VwVG). Insoweit, als die SAK dem Antrag der Beschwerdef�hrerin nicht entsprochen hatte, bestand der Rechtsstreit weiter, und die Beschwerdeinstanz war grunds�tzlich verpflichtet, auf die Sache einzutreten, ohne dass die Versicherte die zweite Verf�gung (vom 17. November 1999) anzufechten brauchte (BGE 113 V 237, 107 V 250; ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a). Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, kam der zweiten Beschwerde, mit welcher im Wesentlichen das in der Beschwerde gegen die urspr�ngliche Rentenverf�gung (vom 25. Februar 1999) gestellte Rechtsbegehren erneuert wurde, unter diesem Umst�nden formellrechtlich keine selbstst�ndige Bedeutung zu.
Im angefochtenen Entscheid werden ferner die gesetzlichen Normen und Grunds�tze �ber die Berechnung der ordentlichen Altersrenten (Art. 29 Abs. 2 lit. a, Art. 29bis Abs. 1 sowie Art. 29ter Abs. 1 und 2 AHVG), namentlich die Festlegung der Beitragsdauer im Falle von nichterwerbst�tigen Ehefrauen (Art. 3 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 29bis Abs. 2 AHVG, je in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung, sowie Art. 29bis Abs. 2 AHVG, in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung, und lit. g Abs. 2 der �bergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision), zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.
Obligatorisch versichert nach Massgabe des AHVG in der seit 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung sind nat�rliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG), nat�rliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG [gleichlautend auch die bis Ende Dezember 1996 geltende Fassung]) sowie Schweizer B�rger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder vom Bundesrat bezeichneter Institutionen t�tig sind (Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG [in der vom 1. Januar 1997 bis Ende Dezember 2000 in Kraft gestandenen Fassung]). Vor der 10. AHV-Revision waren gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. c aAHVG auch Schweizer B�rger obligatorisch versichert, die im Ausland f�r einen Arbeitgeber in der Schweiz t�tig waren und von diesem entl�hnt wurden.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat unter dem fr�heren Recht in BGE 104 V 121 und 107 V 1 (vgl. auch ZAK 1981 S. 337) erkannt, dass sich die Versicherteneigenschaft eines im Ausland wohnhaften, in der Schweiz erwerbst�tigen Schweizers (Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG) sowie eines Schweizers, der im Ausland f�r einen Arbeitgeber in der Schweiz t�tig ist und von diesem entl�hnt wird (Art. 1 Abs. 1 lit. c aAHVG), nicht auf die mit ihm im Ausland weilende, nichterwerbst�tige Ehefrau ausdehnt (vgl. auch BGE 117 V 107 f. Erw. 3c mit Hinweisen). Es wies darauf hin, dass der Schutz der Ehefrau durch das System der Ehepaarrente erreicht werde und ihr auch der Beitritt zur freiwilligen Versicherung offen stehe. In BGE 126 V 217 hat das Gericht sich des Weitern zur Frage ge�ussert, ob die in BGE 104 V 121 begr�ndete und in BGE 107 V 1 best�tigte Rechtsprechung zu Art. 1 Abs. 1 lit. b und c aAHVG auch mit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision und der damit verbundenen Abschaffung der Ehepaar-Altersrente weiterhin Bestand habe. Es gelangte hiebei zum Schluss, dass diese Judikatur nicht in erster Linie aus der �berlegung entstanden war, die Ehefrau w�rde an der Ehepaarrente teilhaftig sein, sondern im Wesentlichen auf dem Argument beruhte, das Gesetz umschreibe die Voraussetzungen der Versicherteneigenschaft in einer Weise, die keine andere Interpretation zulasse, als dass jede Person diese Voraussetzungen pers�nlich erf�llen m�sse. Der Hinweis auf den Schutz der Ehefrau durch die Ehepaarrente sowie auch auf die M�glichkeit des Beitritts zur freiwilligen Versicherung sollte aufzeigen, dass sich die mit der getroffenen L�sung verbundenen Konsequenzen in Grenzen halten w�rden (vgl. BGE 107 V 3 Erw. 1 und 2). Wie im zitierten Urteil weiter dargelegt wird, hat diese Betrachtungsweise durch die 10. AHV-Revision nichts an Aktualit�t eingeb�sst. Der Schutz der Ehefrau ist durch das System des Rentensplittings mit Anrechnung von Beitragsjahren gem�ss Art. 29bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 lit. b aAHVG gew�hrleistet worden (lit. g Abs. 2 der �bergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision). F�r eine Praxis�nderung besteht demnach kein Anlass, und zwar umso weniger, als eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau kraft des Zivilstandes dem Grundanliegen der 10. AHV-Revision f�r eine zivilstandsunabh�ngige Rente der Frau diametral zuwiderlaufen w�rde. Festzuhalten bleibt, dass sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beim Erlass seiner Urteile BGE 104 V 121 und 107 V 1 der Unzul�nglichkeiten, die sich aus diesem Ergebnis in Einzelf�llen - insbesondere bei Nichtbeitritt zur freiwilligen Versicherung - ergeben k�nnen, bewusst war und es auch heute ist.
Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, erfolgt im Lichte der erw�hnten Judikatur keine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des vom 1. September 1980 bis Ende Dezember 1982 sowie vom 1. Oktober 1987 bis Ende April 1992 in Deutschland lebenden und in der Schweiz erwerbst�tigen, obligatorisch versicherten Ehemannes auf die nichterwerbst�tige Beschwerdef�hrerin. Ihr entstehen deshalb - sie war in diesem Zeitraum unbestrittenermassen nicht der freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer angeschlossen - die von der SAK errechneten Beitragsl�cken.
Die Beschwerdef�hrerin macht hiegegen geltend, dass im Zeitpunkt, als ihr Ehemann ab September 1980 durch seine Erwerbst�tigkeit in der Schweiz wiederum obligatorisch versichert war, keine Orientierung �ber die Entlassung aus der freiwilligen AHV/IV erfolgt sei.
Laut Art. 2 Abs. 1 AHVG, in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung, k�nnen sich im Ausland niedergelassene Schweizer B�rger, die nicht gem�ss Art. 1 AHVG - obligatorisch - versichert sind, der freiwilligen Versicherung unterstellen, sofern sie das 50. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt haben. Aus dieser Bestimmung erhellt, dass eine f�rmliche Entlassung aus der freiwilligen Versicherung - wie sie die Beschwerdef�hrerin fordert - nicht erforderlich ist, da, sobald die Voraussetzungen im Sinne von Art. 1 AHVG gegeben sind, die freiwillige Versicherung ex lege dahin f�llt. Die Orientierung der Auslandschweizer �ber die Beitrittsm�glichkeiten und Auswirkungen der freiwilligen Versicherung geh�ren sodann zwar zu den Befugnissen (vgl. Rz 4 der Wegleitung des BSV zur freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer [nachfolgend: Wegleitung], in den vorliegend Anwendung findenden Fassungen vom 1. Juli 1977 bis 30. Juni 1983 sowie vom 1. Juli 1983 bis Ende Dezember 1991), nicht aber zu den durch Gesetz oder Verordnung auferlegten Pflichten der schweizerischen Auslandvertretungen (BGE 97 V 215 f. Erw. 2; EVGE 1958 S. 96 f.; vgl. auch Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, Z�rich 1996, S. 14 oben; siehe jedoch Rz 1006 der vom 1. Januar 1992 bis Ende Dezember 2000 in Kraft gestandenen sowie Rz 1007 der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung der Wegleitung). Ein Entlassungsschreiben, wie es das Schweizerische Konsulat in Freiburg i.Br. am 1. Februar 1988 unter Beilegung eines "Merkblatts �ber die freiwillige Versicherung f�r Auslandschweizer" dem Ehegatten der Beschwerdef�hrerin hat zukommen lassen, entspringt somit lediglich der den Amtsstellen empfohlenen Orientierung, nicht aber einer eigentlichen Verpflichtung. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf den am 20. September 1983 verfassten handschriftlichen Vermerk auf der Kopie eines seitens ihres Ehemannes an das Schweizerische Konsulat in Freiburg i.Br. gerichteten Schreibens vom 13. September 1983 beruft, wonach gem�ss telefonischer Mitteilung des Konsulats die Ehefrau ohne Beitr�ge mitversichert sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass ihr Ehemann zu dieser Zeit der freiwilligen Versicherung angeh�rte und sie demzufolge unbestrittenermassen automatisch mitversichert war (vgl. BGE 117 V 105 f. Erw. 3a). Bei einem obligatorischen Versicherungsverh�ltnis des einen Ehegatten - wie es in den vorliegend zu pr�fenden Zeitabschnitten vorlag - erfolgt nun aber eben gerade keine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft auf den anderen Ehepartner (vgl. Erw. 2 hievor).
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Weiteren der Grundsatz von Treu und Glauben mit der Begr�ndung angerufen, auf konkrete Anfragen bez�glich ihres Versicherungsschutzes h�tten die Beh�rden diverse Male versichert, dass alles in bester Ordnung und nichts vorzukehren sei.
Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang auf die bereits erw�hnte Handnotiz vom 20. September 1983 Bezug nimmt, kann ohne Weiterungen auf das in Erw. 3.2 hievor Gesagte verwiesen werden. Da die m�ndliche Auskunft vor dem Hintergrund des freiwilligen Versicherungsschutzes gegeben worden ist, kann die Beschwerdef�hrerin daraus nichts zu Gunsten ihres Standpunktes ableiten. Was ferner das im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte, durch das Schweizerische Konsulat in Freiburg i.Br. herausgegebene "Informationsblatt zur Einkommenserkl�rung AHV/IV" anbelangt, enth�lt dieses unter Ziff. 4 insofern eine falsche Information, als ausgef�hrt wird, nichterwerbst�tige Ehefrauen von in der Schweiz obligatorisch Versicherten zahlten keine Beitr�ge, "da durch den Ehemann mitversichert". Wie die Rekurskommission im Lichte der massgebenden Rechtsprechung (BGE 109 V 55 f. Erw. 3b; vgl. auch BGE 111 V 171 Erw. 5b und ZAK 1989 S. 161 f. Erw. 6d) indessen zutreffend erwogen hat, vermag ein von der Verwaltung herausgegebenes fehlerhaftes Merkblatt in der Regel keine vom materiellen Recht abweichende Behandlung zu begr�nden, weil es sich an einen unbestimmten Adressatenkreis richtet und eine Vielzahl von Sachverhalten betrifft. Vorliegend ist nicht dargetan, dass die Beschwerdef�hrerin spezifisch im Hinblick auf ihre AHV-versicherungsrechtliche Situation eine bestimmte Auskunft verlangt und das Schweizerische Konsulat ihr diese in Form des besagten Merkblattes erteilt hat, weshalb auch nicht von einer individuell-konkreten Zusicherung ausgegangen werden kann. Den �brigen Akten lassen sich alsdann ebenfalls keine Anhaltspunkte entnehmen, dass die Beh�rden insbesondere von einem Beitritt zur freiwilligen Versicherung w�hrend der massgeblichen Zeitr�ume abgeraten h�tten. Die Beschwerdef�hrerin hat es denn auch unterlassen, genaue Angaben zu nennen hinsichtlich des Zeitpunkts von allf�lligen Beratungen und der Personen, welche das Gespr�ch gef�hrt haben sollen, sowie dar�ber, ob die betreffenden Personen �berhaupt zust�ndig und kompetent gewesen w�ren, derartige Informationen zu geben. Insgesamt erscheinen die kaum belegten Vorbringen als zu vage und ungen�gend substanziiert, als dass auf sie abgestellt werden k�nnte. Da die Auslandvertretungen - wie in Erw. 3b hievor dargelegt - nicht verpflichtet waren, von sich aus �ber die Auswirkungen der freiwilligen Versicherung, namentlich die Folgen eines Nichtbeitritts im Falle der Beschwerdef�hrerin, zu orientieren und auch keine Hinweise darauf bestehen, dass eine konkrete beh�rdliche Falschauskunft vorlag, kann offen gelassen werden, ob eine solche urs�chlich f�r den Verzicht der Beschwerdef�hrerin auf einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung war (Urteil M. vom 6. September 2001, C 344/00, mit Hinweisen auf die einschl�gige Literatur). Es bleibt im �brigen festzuhalten, dass - worauf bereits die Vorinstanz hingewiesen hat - den betroffenen Ehefrauen auf Grund der �bergangsbestimmung zum AHVG gem�ss �nderung vom 7. Oktober 1983 nachtr�glich (nochmals) der Beitritt zur freiwilligen AHV/IV f�r Auslandschweizer innert zweier Jahren nach Inkrafttreten der Norm - bis sp�testens 31. Dezember 1985 - er�ffnet worden war (Verordnung �ber den nachtr�glichen Beitritt zur freiwilligen AHV/IV f�r Ehefrauen von obligatorisch versicherten Schweizern im Ausland vom 28. November 1983). Von dieser nachtr�glichen Beitrittsm�glichkeit hat die Beschwerdef�hrerin unstreitig keinen Gebrauch gemacht. Damit w�ren aber auch allf�llige, vor diesem Zeitpunkt erfolgte unzutreffende Ausk�nfte von AHV-Beh�rden nicht mehr kausal f�r die entstandenen Versicherungsl�cken gewesen. Vielmehr hat die gesetzliche Ordnung mit der am 7. Oktober 1983 geschaffenen nachtr�glichen Beitrittsm�glichkeit eine �nderung erfahren, weshalb insbesondere die f�nfte Voraussetzung des Vertrauensschutzes nicht erf�llt w�re (vgl. zu Art. 9 BV: BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Dass die Beschwerdef�hrerin die Gelegenheit des r�ckwirkenden Beitritts vers�umt hat, beruht nicht auf einer falschen oder ungen�genden beh�rdlichen Auskunftserteilung, sondern darauf, dass sie die betreffende gesetzliche Regelung nicht zur Kenntnis genommen hat. Aus der eigenen Rechtsunkenntnis kann jedoch nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen).
Da die durch die Rekurskommission vorgenommene Rentenberechnung ansonsten unbestritten ist und auch im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung steht, ist der vorinstanzliche Entscheid rechtens.
Luzern, 9. August 2002