Source: http://www.adelaideinstitute.org/Dissenters1/zundel/reports_march15.htm
Timestamp: 2017-12-12 19:37:50
Document Index: 11545761

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 130', '§ 130', '§ 169', '§ 170', 'BGH', '§ 338', '§ 323', 'BGH', '§ 20', 'Art. 6', 'Art. 20', 'BGH', '§ 154']

Reports March 15 2005
Die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses ist gewährleistet (Art. 4 GG)
[With reference to the swastika, a prohibited symbol in Germany, Mahler quotes from the German Basic Law that guarantees free expression of political philosophy-Weltanschauung. Anyone who thinks Adolf Hitler can be resurrected is living in dreamland.]
Von: Adelaide Institute info@adelaideinstitute.org
Gesendet: Donnerstag, 10. März 2005 15:03
Betreff: The beauty of the most powerful symbol in the world - feared by whom?
In view of two Holocaust trials abandoned on 3 and 10 March 2005, Horst Mahler predicts that Ernst Zündel's trial will not be a happy time for the jurists who prosecute the matter.
Sent: Tuesday, March 15, 2005 7:49 AM
Subject: Einstellung des Strafverfahrens gegen Ursula Haverbeck und Ernst Otto Cohrs!!
Die mit der Buschtrommel am 8. März 2005 verbreitete Nachricht:
Zweiter Prozeß gegen Ernst-Otto Cohrs und Ursula Haverbeck
Am 22. März 2005 um 12 Uhr findet vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen in öffentlicher Verhandlung ein neuer Prozeß gegen Ernst-Otto Cohrs und Ursula Haverbeck aufgrund einer Anklage wegen Volksverhetzung in der Begehungsform der Störung des öffentlichen Friedens statt. Um den gegenwärtig stattfindenden Kampf zur Enthüllung der Wahrheit in eine immer breitere Öffentlichkeit zu tragen und damit die Wirkung zu verstärken, ist es notwendig, auch bei diesem Termin durch Anwesenheit zahlreicher Reichsbürger und vieler Deutscher, die gegen die Fremdherrschaft aufstehen, unser Anliegen zu unterstreichen.
Gegenstand der Anklage ist ein Beitrag der Prawda, einer der größten russischen Zeitungen, der in der Stimme des Gewissens Janunar / Februar 2004 zitiert wurde. In diesem Artikel wird angeführt, daß der Mythos des Holocaust eine Beleidigung der Menschheit ist, da andere Völker als das jüdische in der Zeit des Zweiten Weltkrieges viel größere Opfer gebracht haben, insbesondere das russische Volk.
Es geht um die Frage, ob die Herausgeber eine Mitgliederzeitschrift ihren Lesern einen solchen Artikel unzensiert zur Kenntnis geben dürfen.
Amtsgericht Bad Oeynhausen, Bismarckstraße 12, 32545 Bad Oeynhausen
war zusammen mit dem im Deutschen Reich verzeichneten lebhaften Echo auch an das Ohr der Staatsanwaltschaft gedrungen. Diese trat daraufhin den Rückzug an. Sie beantragte beim Amtsgericht Bad Oeynhausen die Einstellung des Verfahrens. Dabei verwies sie auf das schon im Zeitpunkt der Anklageerhebung bekannte Berufungsverfahren gegen Haverbeck und Cohrs wegen eines ähnlichen Sachverhalts. Das Amtsgericht Oeynhausen gab mit Beschluß vom 10. März 2005 dem Einstellungsantrag statt und hob den für den 22. März 2005 angesetzten Hauptverhandlungstermin ab.
Etwa zeitgleich erreichte uns die Nachricht, daß der im Zusammenhang mit einer Flugblattaktion gegen eine Holocaust-Gedenkveranstaltung wegen Volksverhetzung angeklagte Oberstleutnant a.D. Heldt vom Amtgericht Traunstein am 3. März 2005 freigesprochen worden ist.
Auch im übrigen mehren sich die Anzeichen, daß in den Reihen der Strafverfolgungsorgane der OMF-BRD bezüglich der Strafverfolgung von vermeintlichen Holocaustleugnern Unsicherheit um sich greift.
Mit dem Verfahren gegen Ernst Zündel kommen auf die Vasallenjustiz schwere Zeiten zu.
Breakdown of civilization in occupied Germany
Sent: Monday, March 14, 2005 8:47 AM
Subject: Justizalltag im besetzten Deutschland
Der Zivilisationsbruch findet statt – heute, im besetzten Deutschland.
Volksverhetzung: Anwalt Jürgen Rieger muß 3.360 Euro Strafe zahlen
Das Landgericht Hamburg hat den Rechtsanwalt Jürgen Rieger wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.360 Euro verurteilt. Der vorbestrafte 56-Jährige habe sich 1996 als Verteidiger mit Beweisanträgen der Volksverhetzung schuldig gemacht, begründete die Richterin das Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte 5000 Euro Strafe gefordert.
Rieger habe die massenhafte Ermordung von Juden in Konzentrationslagern mit Hilfe eines Chemiker-Gutachtens leugnen wollen, sagte die Richterin. In einem ersten Verfahren war Rieger vom Landgericht freigesprochen worden, der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aber aufgehoben.
Die Richterin wertete die lange Verfahrensdauer als Grund zur Strafmilderung. Rieger habe seine Aussagen, die auch beleidigend gewesen seien und das Andenken Verstorbener verunglimpft hätten, zwar in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung gemacht. Die Auswirkungen der Tat seien jedoch gering gewesen. Das Gericht habe nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs inhaltlich keinen großen Entscheidungsspielraum mehr gehabt.
Rieger äußerte sich empört über das Urteil: "Ich fühle mich ungerecht verfolgt." Der Anwalt kündigte an, den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof auszuschöpfen. Zunächst werde er Revision einlegen. Zuletzt seien im Mittelalter bei Hexenprozessen Verteidiger für Beweisanträge verurteilt worden, sagte er. lno
Volksverhetzung: Horst Mahler wegen der zur Verteidigung des Liedersängers Frank Rennicke vor Gericht verlesenen Beweisanträge angeklagt.
Das Amtgericht Stuttgart hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Rechtsanwalt Horst Mahler vom 25. März 2004 wegen des Verdachts der Volksverhetzung – Aktenzeichen 6 Js 83707/02 – zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Anwalt wird vorgeworfen, daß er in der Berufungsverhandlung gegen den Liedersänger Frank Rennicke vor der 38. Kl. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart „eine Vielzahl von Hilfsbeweisanträgen stellte, deren Beweisbehauptungen dahin gingen, daß in den Konzentrationslagern in der Zeit des Nationalsozialismus keine Menschen durch Giftgas getötet worden seien.“
Das Amtsgericht Stuttgart hatte die Hauptverhandlung gegen Horst Mahler für den 12. Januar 2005 anberaumt, den Termin jedoch einen Tag vorher wieder aufgehoben. Zur Begründung gab es an, daß der Angeklagte in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der „Holocaustleugnung“ sowie der Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland, das bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts anhängig ist, bezüglich seiner strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit psychiatrisch begutachtet werden solle. Das Amtsgericht wolle das Ergebnis dieser Untersuchung abwarten.
Oberstarzt d.R. Dr. Rigolf Hennig wurde wegen seiner zum Vorwurf der Holocaustleugnung in öffentlicher Gerichtsverhandlung vorgetragenen Einlassung von der Staatsanwaltschaft Verden erneut wegen Leugnung des Holocaust angeklagt.
Die Anklage ist beim Amtsgericht Verden zum Aktenzeichen (9 Ds) 521 Js 36992/04 (185/04) (II) anhängig. Das Hauptverfahren ist noch nicht eröffnet (Stand 12. März 2005).
Dr. Hennig ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zulassung der Anklage wie folgt entgegengetreten:
„Der gegen mich erhobene Vorwurf ist unschlüssig. Gegenstand der Anklage ist meine Einlassung als Angeklagter in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Verden 9 Ds 521 Js 8338/04 (130/04) vom 21.10.04 wegen des Verdachts der strafbaren Holocaustleugnung.
Gegen diesen Vorwurf hatte ich mich seinerzeit in der Weise verteidigt, daß ich die Einlassung der Frau Ursula Haverbeck aus der Hauptverhandlung zum gleichen Gegenstand vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen 5 Ds 46 Js 485/03-256/04 vortrug und mir zueigen machte. (wegen des Wortlauts siehe Ursula Haverbeck, Rede vor Gericht ).
Dieser Vortrag vor Gericht, der in sachlichem Ton gehalten und frei von aufpeitschenden Redewendungen ist, wird von der Staatsanwaltschaft als neuerliche Verletzung des Volksverhetzungsparagraphen gewertet.
Die Anklagebehörde scheint übersehen zu haben, daß nach dem Wortlaut des Gesetzes die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung der Bezugstat (hier der Judenvernichtung) für sich allein nicht den Straftatbestand erfüllt. Erst die Modalität der Äußerung, daß diese in einer Weise geschehen ist, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“ ergibt den Handlungsunwert, den § 130 Abs. 3 StGB sanktionieren will.
Ist eine Verteidigungsrede vor einem Strafgericht, die sich in sachlichem Ton eng an dem verhandelten Vorwurf orientiert, geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören?
Diese Frage ist für die rechtliche Betrachtung des Falles die Zentralperspektive.
Die Anklageschrift selbst gibt für die Beantwortung nichts her. In ihr wird lediglich mein Vortrag auszugsweise zitiert und dann lakonisch behauptet, daß dieser nach § 130 Abs. 3 StGB zu bestrafen sei.
Kein Jurist wird redlicherweise bestreiten können, daß ein mit Sachargumenten vorgetragener Angriff auf eine festgeschriebene Offenkundigkeit ein zielorientiertes Verteidigungsverhalten ist.
Auszug aus Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 568:
Beweisanträge, die die auf eine Offenkundigkeit begründete Über­zeugung des Gerichts durch den Nachweis angreifen wollen, daß die Tatsache oder der Erfahrungssatz falsch oder doch in seiner Geltung nicht unangefochten, also nicht allgemeinkundig ist und daher des Beweises bedarf, müssen aber immer sachlich gewürdigt werden [1]. Das gilt sowohl für allgemeinkundige als auch für gerichtskundige Tatsachen oder Erfahrungssätze.
Die Entscheidung darüber, ob dem Antrag stattzugeben ist, steht unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht nach 5 244 Abs. 2[2]. Nach­trägliche Zweifel an der Richtigkeit einer als offenkundig behandelten Tatsache oder eines Erfahrungssatzes verpflichten das Gericht, Beweise zu erheben [3]. Es kommt darauf an, ob in dem Beweisantrag ein vernünftiger Grund zu Zweifeln an der Wahrheit der Tatsache vorgebracht wird. Wo diese Zweifel beginnen, hat auch die Freiheit des Gerichts ihre Grenze, Beweisanträge mit der Begründung abzulehnen, die Beweistatsache sei denk- oder erfahrungsgesetzlich unmöglich. Die durch die Entwicklung der Geisteswissenschaften überreich belegte Erschei­nung, daß der Schatz unseres Erfahrungswissens ständigen Schwankungen unter­worfen ist, wird das Gericht zuweilen veranlassen, selbst zu solchen Forschungser­gebnissen, die allgemein anerkannt zu sein scheinen, Beweis zu erheben. Entschei­dend ist, ob das angebotene Beweismittel dem Träger der Offenkundigkeit sach­lich überlegen, ob etwa die Kenntnis des benannten Zeugen unmittelbarer erwor­ben, genauer und eingehender ist als die des Trägers der Offenkundigkeit[4].
Der Anklagebehörde scheint nicht bewußt geworden zu sein, daß sie im Begriff ist, den Angeklagten in sog. Holocaust-Prozessen das Recht zur Verteidigung zu nehmen. Das ist ein schwerer Angriff auf die Würde des Menschen (Artikel 1 Grundgesetz), denn durch diese Einschränkung der Verteidigung würde ein Angeklagter zum bloßen Objekt strafrechtlicher Sanktionierung degradiert.
Im Anklagesatz hebt die Staatsanwaltschaft hervor, daß ich meine Einlassung „in der öffentlichen Hauptverhandlung, die von Zuschauern und Pressevertretern beobachtet wurde“, vorgetragen hätte. Vermutlich sieht sie darin die Eignung zur Störung des „öffentlichen Friedens“.
Hier ist zunächst zu beachten, daß die Öffentlichkeit der Äußerung für sich allein nicht die Eignung zur Friedensstörung in sich trägt. Das folgt daraus, daß im Gesetzestext die „Eignung zur Friedensstörung“ und die Äußerung in der Öffentlichkeit als selbständige Rechtsfolgemerkmale aufgeführt sind. Diese müssen also kumulativ und nicht nur alternativ erfüllt sein.
Zudem wäre rechtlich zu bedenken, daß die Prozeßöffentlichkeit aus der Sicht eines Angeklagten keine „gekürte“ Öffentlichkeit ist. Vielmehr ordnet das Gesetz zwingend die Herstellung der Öffentlichkeit an (§ 169 GVG), die nur in wenigen Ausnahmefällen aufgrund eines ausdrücklichen Gesetzesbefehls ausgeschlossen ist bzw. ausgeschlossen werden kann (§§ 170 ff. GVG). Infolgedessen kann ein Angeklagter nur in öffentlicher Verhandlung seine Verteidigungsrechte wirksam ausüben. Es wäre also ein Verstoß gegen das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung, wollte man einen Angeklagten einerseits zwingen, sein Verteidigungsvorbringen in öffentlicher Verhandlung anzubringen und andererseits dieses Verhalten – wie es die Staatsanwaltschaft verlangt – als strafbare Handlung ahnden.
Diese Argumentation gilt für die Anbringung von Beweisanträgen durch einen Verteidiger gleichermaßen. Daß sie notwendig ist und hier ernsthaft entfaltet werden muß, verdeutlicht den „Rücksturz in die Barbarei“, den wir zur Zeit auf allen Gebieten erleben, wo Jüdische Interessen ins Spiel kommen.
Daß sich - wie ich es erlebt habe – auch erfahrene Strafverteidiger in Holocaust-Prozessen von Richtern und Staatsanwälten einschüchtern (ja gar ängstigen) lassen, gehört zu den traurigsten Kapiteln der Deutschen Justizgeschichte. Eine angemessene Reaktion wäre es, diese Justizpersonen auf offener Szene zu „verbrüllen“ und so ihre ganze Erbärmlichkeit ruchbar zu machen.
Kleinmachnow am 12. März 2005
[1] BGHSt. 6 S. 292 (295); KK Herdegen 5 244 Rdnr. 78; BrutzerS. 59; HarreßS. 46; Rieker S. 65; Roxin 5 24 C Il 4; Schmidt-Hieber S. 18. - A. A. RG Recht 1924 Nr. 280; Bär S. 10; Beling S. 287; zu Dohna S. 172 und DJZ 1911 Sp. 305 (307); Gerland S. 366 Fußn. 623; Oetker S. 690; Simader S. 130, 152; Völcker S. 13 und neuerdings Kreuzer S. 49; Walter S. 274 ff., nach deren Meinung offenkundige Tatsachen schon begrifflich keinen Gegenbeweis zulassen.
[2] Vgl. Sarstedt S. 236. 300 Vgl. Rieker S. 65.
[3] Vgl. F. W Krause S. 39/40, 44. Hiergegen Engels S. 47 Fußn. 129 mit der Begründung, es sei unklar, wie ein vernünftiger von einem unvernünftigen Zweifel zu unterscheiden sei. Damit beweist Engels nur sein Unverständnis für das Wesen richterlicher Entschei dungen. Bei der Beweiswürdigung steht der Richter ständig vor der Frage, ob man an der Wahrheit einer Tatsache vernünftigerweise zweifeln kann
[4] OLG Hamburg NJW 1968 S. 2303 (2304); Sarstedt S. 236; vgl. auch Henkel S. 265.
From: Edgar Renzler
To: Horst Mahler ; Adelaide Institute
Sent: Tuesday, March 15, 2005 11:52 AM
Subject: Re: Justizalltag im besetzten Deutschland
Rechtsprechung beruht nach allegemeiner Auffassung auf nachprüfbare Tatsachen und der strikten Anwendung von kodiertem Recht. Die BRD Rechtsbeugerelite verzichtet jedoch je nach politischer Oportunität auf die nachweisbaren Tatsachen und schreitet mit der Fiktion einer Offensichtlichkeit über eine Lebenslüge zur Verurteilung anständiger Menschen.
Wer sich als Richter so verhält. missbraucht die Staatsmacht, welche den Betroffenen unnachgiebig bis ggf. zum Tode verfolgt, er/sie ist Mörder und Verbrecher. Keiner dieser Politrichter darf ungestraft entkommen.
Ich erinnere daran, dass die NRW Justiz wegen meiner politischen Ambitionen bei der DVU in mein Privathaus hat einbrechen und dieses und meine Firmenräume vollkommen ausräumen liess. Diese unwürdige Justiz hat meine Firma und damit meine Existenz aus politischen Gründen ruiniert, zwölf Arbeitsplätze mal eben so vernichtet, mich auf die Flucht ins Ausland gejagt, und mich so um Millionen betrogen.
Diese Justiz hat die von der Polizei ermittelten linksradikalenTäter (Antifa) gedeckt, meine Immobilien willkürlich versteigert und 50.000 Euro, welche ich als Sicherheit hinterlegt hatte, als ich noch an die BRD als Rechtsstaat glaubte, bis heute einfach verschwinden lassen. Das sind keine Richter und dass ist kein Justizminister in NRW, sondern das ist der gleiche inhumane Personenkreis, der mit seiner "Rechtssprechung", seiner faschistoiden Betrachtungsweise, seiner Feigheit und seiner Rechtswillkuer letztendlich auch den Nationalsozialismus diskreditiert hat.
Damals haben sie unter dem Deckmantel des NS das Recht gebeugt, heute tun sie genau das Gleiche unter dem Deckmantel des Zionfaschismus. Wann werden diese juristisch geschulten Unmenschen wieder KZ's aufbauen wollen und u.a. (Auge um Auge, Zahn um Zahn, Leben um Leben) die Todesstrafe für "Terroristen und Volksverhetzer" fordern?
Leisten wir alle gemeinsam Widerstand gegen diese Form des Faschismus, bevor unser aller Freiheit dem System des Satans unwideruflich unterworfen wurde, bevor es für uns alle zur Umkehr zu spät ist.
To: peter-toepfer@nationalanarchismus.org
Sent: Sunday, March 13, 2005 10:30 AM
Subject: Jüdischer Angriff auf AAARGH
Lieber Peter Töpfer,
„Die Nachrichtenagentur AFP meldet am 8. März 2005, daß acht ‚antirassistische Vereinigungen’ den us-amerikanischen Bereitsteller des Netzortes AAARGH (http://vho.org/aaargh/) und zehn weitere Provider verklagen. Ein Gerichtstermin ist für Montag, den 14. März 2005, um 14.00 Uhr in Paris anberaumt. Die Kläger – u.a. SOS Racisme, die Union jüdischer Studenten in Frankreich und die „Bewegung gegen den Rassismus und für die Völkerfreundschaft“ (MRAP) – wollen Bereitsteller und Provider zwingen, ihre Verträge mit der AAARGH zu kündigen. Dabei stützen sie sich zum ersten Mal auf das Gesetz über die Zuverlässigkeit in der Computerwirtschaft (Gesetz vom 21. Juni 2004). Dieses Gesetz bestimmt, daß die Justiz ‚jede geeignete Maßnahme ergreifen kann, um Schaden abzuwenden oder um einen Schaden, der von einem Betreiber eines Netzortes verursacht wird, zu beenden’“.
Haben Sie Zweifel, daß es die Jüdische Macht ist, die hinter diesem Anschlag steckt?
Sie versehen die Nachricht mit folgender Betrachtung:
„Die gesamte Branche der elektronischen Kommunikation, der die durch das Internet gewonnene Freiheit am Herzen liegt, hat schon oft Versuche von 'antirassistischen Vereinigungen' zurückweisen müssen, das Internet nach ihrem Gefallen zu zensieren.
Tatsächlich handelt es sich hier um eine politische Operation. Jene, die die Justiz mißbrauchen und diese Zensur durchsetzen wollen, beschützen lediglich die expansionistische und gewalttätige Politik Israels, die von der Bevölkerung vor Ort einhellig abgelehnt wird und gegen die der internationale Widerstand wächst.
Lange Zeit haben die Vereinten Nationen den Zionismus als Rassismus verurteilt. Der Netzort AAARGH hat sich stets im Kampf gegen diesen Rassismus, gegen die völkermörderische Politik Israels und gegen den damit einhergehenden Mißbrauch der Geschichtsschreibung engagiert.“
Sie scheinen sich jener Denkrichtung anzuschließen, die meint, eine kritische Haltung gegenüber Israel dürfe nicht mit Antijudaismus (die Juden selbst sprechen stets nur von „Antisemitismus“) verwechselt werden (nicht ausgesprochen, sondern nur mitgedacht ist hier der Satz: „Gegen Juden haben wir ja gar nichts.“)
Ist dieser Denkansatz tragfähig?
Der Glaube, daß der Staat Israel aus eigener Kraft, ohne die geschlossene Unterstützung der Weltjudenheit (Alljuda) auch nur noch einen Monat bestehen könnte – schwindet er nicht schon bei geringem Einsatz von Denkkraft?
Wenn die „Jüdische Lobby“ die USA nicht fest im Griff hätte, wenn die USA keine Subsidien an Israels zahlen und keine Waffen dorthin schicken würden, wenn die „Vereinten Nationen“ die unzähligen gegen Israel gefaßten „Resolutionen“ mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen würden, wenn die muslimischen Staaten die von Israel gesteuerten USA nicht mehr fürchten müßten und ihrer religiösen Pflicht zum Beistand für Palästina nachkommen könnten, wer wollte dann auch nur noch einen Heller auf Israel setzen?
Der Staat Israel ist ein gesamtjüdisches Phänomen. Alljuda erhebt Anspruch auf die Weltherrschaft als Statthalter Jahwes. Die Welthauptstadt seiner Wahl ist Jerusalem.
Jahwes Wahl ist der Grund, auf dem der Staat Israel ruht.
Wer gibt uns denn die Denkform der Trennung des Zionismus vom Judaismus vor? Sind das nicht die Medien? Und werden diese nicht von Alljuda bestimmt?
Alljuda ist es auch, das durch seine Medien jegliche Kritik am Zionismus und an der Politik des Staates Israel als „Antisemitismus“ brandmarkt.
Das sind die zwei Seiten einer Medaille.
Müssen wir unser Denken nicht endlich von den Jüdischen Schablonen befreien?
Als sich auf Deutschem Boden die Protestanten und die Katholiken, das Preußische Junkertum und die Liberalen, die Arbeiterorganisationen und das Kapital bitter befehdeten – wer wäre auf den Gedanken gekommen, daß das Deutsche Reich deshalb ein Wahngebilde (Phantasmagorie) sei? Wenn in einem Volke Interessengegensätze und Weltanschauungsfragen sich zum Bürgerkrieg entzünden, so bleiben die Kriegsparteien doch immer noch Teile ein und desselben Volkes. Sie führen die Waffen gegeneinander in der Gewißheit, miteinander ein lebendiges Ganzes, ein Volk zu sein. Diese Gegensätze und inneren Feindschaften sind das Leben und zuweilen die Krankheit eines Volkes.
Sollte das im Falle Alljuda anders sein?
Es heißt, Theodor Herzl habe mit seiner Vision eines Jüdischen Nationalstaates aus der orthodox-jüdischen Tradition ausbrechen und den Juden einen weltlichen Nationalstaat nach westlichem Vorbild schaffen wollen. Wer so denkt und ehrlich so spricht, hat die Zionistische Programmschrift dieses Mannes nicht gelesen oder nicht verstanden.
Herzl wollte eine Jüdische Theokratie errichten. Nach seiner Vorstellung sollten die Rabbiner in Israel selbstherrlich – also ohne alle demokratischen Spielereien - durchsetzen, was im Jüdischen Rat beschlossen werden würde. Wer wollte den Juden Herzl für so naiv halten, daß er damit rechnete, dieser Rat würde etwas anderes beschließen und durchsetzen können, als was die Rabbiner anerkennen würden als die Konkretisierung des von ihnen – und nur von ihnen - verbindlich ausgelegten Willen Jahwes?
Wir sollten auf das Jüdische Geschwätz nicht länger hereinfallen. Judaismus und Zionismus sind Momente einer konkreten Einheit im Hegelschen Sinne. Ein jedes ist an sich selbst das Gegenteil seiner selbst: Judaismus ist auch Zionismus und Zionismus ist Judaismus. Diese reflektierte Einheit ist Alljuda, die Krake, die die Gojim aussaugt.
Was ist es, was Alljuda über Jahrtausende in der Zerstreuung als eine schlagkräftige Macht zusammengehalten hat und zusammenhält?
Der Judaismus kennt kein jenseitiges Himmelreich, keine jenseitigen Strafen und Belohnungen, sondern nur das Diesseits. Juden kennen und haben keine Geschichte, sondern nur die Gewißheit,
daß sie das Auserwählte Volk Jahwes sind,
daß ihnen die Weltherrschaft zufallen werde, sobald in der Stunde des allgemeinen Chaos ihr Messias erscheint,
daß Jahwe ihnen geboten habe, alle Reichtümer der Welt, alles Gold zu erraffen und nach der Welthauptstadt Jerusalem zu schaffen, um die „Stätte seiner Füße herrlich zu machen“.
denn ihnen ist durch Jesaja der Wille Jahwes offenbart also:
(Jes 60, 9-20)]
Jahwe hat damit seinem Auserwählten Volk – die Juden wissen es nicht – den Antrieb zur ewigen Herausforderung aller anderen Völker zugeschickt, die im Zustand der heilsgeschichtlichen Bewußtlosigkeit mit Haß gegen ihre Peiniger reagieren, aber gleichzeitig an dieser Herausforderung wachsen und zu dem werden, was sie sind.
Jahwes Verheißungen sind in dem Drama des Weltgeistes nur die berühmte Mohrrübe, die der Kutscher an einem langen Stock seinem Lastesel vor die Nase hält, damit dieser in dem Versuch, sie zu ergattern, den ihm aufgezwungenen Karren nur um so williger hinter sich herzieht.
Können Sie mit mir darin übereinstimmen, daß diese Wurzel der Jüdischen Überheblichkeit herausgerissen werden muß? Wie könnten wir hoffen, Alljuda zu werfen, wenn wir uns nicht des Jüdischen Blendwerkes, das als Demokratie- und Menschenrechtsreligion daherkommt, zu erwehren wüßten? Der Auserwähltheitswahn macht uns im Verhältnis zu den Juden zu etwas wesentlich Anderem. Kein Jude wird uns darin widersprechen, Also ist es an der Zeit, daß wir diese unsere Andersheit jetzt endlich positiv wenden – gegen die Juden! Wir akzeptieren sie nicht länger als unseresgleichen. Sie sind nicht unsere Volksgenossen. Die von Ihnen genannten Kläger gegen den Weltnetzstützpunkt der AAARGH sind die Fünfte Kolonne einer Feindmacht, die als solche noch zu wenig durchschaut ist.
Müßten Sie dann nicht damit aufhören, sich vor dem Feind zu rechtfertigen als einer, der diesen gar nicht angreifen wolle, sondern nur die Exzesse einer Filiale des feindlichen Unternehmens kritisiere?
Sie haben als häufiger Beobachter des Berliner Judaismus-Prozesses viel von dem mitbekommen, was ich dem Gericht zur Erkenntnis der Judenfrage vorgetragen habe. Ihre darüber verfaßten Prozeßberichte weisen Sie aus als einen Geist, in dem meine Ausführungen ein Echo gefunden haben. Ist das im Hinblick auf den Jüdischen Angriff gegen die Weltnetzpräsenz der AAARGH nicht eine vielversprechende Ausgangslage für einen Gegenschlag, der den Feind wirklich trifft und sich nicht an die Attrappen verliert, die er zur Ablenkung von sich aufgestellt hat?
Gesendet: Samstag, 12. März 2005 17:56
Betreff: Bonner Richterbeleidigungsposse
am 14.3.2005 um 11:30 Uhr findet im Amtsgericht, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, Saal 1.12, eine Verhandlung gegen mich wegen angeblicher mehrfacher Richterbeleidigung statt. Irrenarzt Dr. Schwachula ist auch geladen. Ich protestierte mit anhängendem Schriftsatz.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Claus Plantiko.
CP 05-3-12
RAG Fühling wird erneut wegen offenkundiger Befangenheit abgelehnt, die er mit folgenden Fehl-entscheidungen unter Beweis stellte:
Er erhielt den Beschluß vom 10.7.2004 seines befangenen Kollegen Liegat aufrecht, dem nachgewiesen geistig gesunden und selbstverteidigungsfähigen Angeklagten einen Pflicht-verteidiger zu bestellen.
Der Befangene F ließ mit Beschluß vom 2.11.2004 die rational unhaltbare Anklage zu, ob-wohl er wissen mußte, daß eine Anwaltsreaktion auf einen rechtsbeugenden oder sonstwie pflichtwidrigen justitiellen Erstschlag immer straffrei bleibt, weil sie der Wiederherstellung des vom Richter verratenen GG-Rechtsstaats dient.
Der Befangene F erklärte irrational und rechtswidrig mit Beschluß vom 16.11.2004 die gegen ihn gerichtete Ablehnung selber für unzulässig, arg. nemo iudex in sua causa (Cod. Iust. 3, 5).
Der Befangene F lehnte mit Beschluß vom 10.12.2004 die gegen ihn gerichtete erneute Befangenheitsablehnung selber erneut pflichtwidrig als unzulässig ab, arg nemo iudex in sua causa (Cod. Iust. 3, 5, Kaiser Valens).
Der Befangene F ließ mit Beschluß vom 18.1.2005 die Anklage 110 Js 708/04 zur Haupt-verhandlung zu, obwohl er ihre Haltlosigkeit erkannt haben mußte, denn eine Anwaltsreaktion auf einen rechtsbeugenden oder sonstwie pflichtwidrigen justitiellen Erstschlag bleibt immer straffrei, weil sie der Wiederherstellung des vom Richter verratenen GG-Rechtsstaats dient.
Der Befangene F lud den Irrenarzt Dr. Schwachula als Sachverständigen, obwohl F wußte, daß jedenfalls der Angeklagte geistig gesund ist.
Der Befangene F verweigerte dem Angeklagten die Ladung des Entlastungszeugen Kaynig und schuf so einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 8 StPO.
Der Befangene F unterließ es pflichtwidrig, seine Volkslegitimation herzustellen, und ver-setzte sich so selber vorsätzlich in den Zustand der Rechtsprechungsunfähigkeit, vgl. § 323a StGB (Vollrausch), indem er sich dem irrationalen Genuß nicht volkslegitimierter Macht hemmungslos hingab, wohl wissend, daß er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begehen werde, deretwegen er nicht bestraft werden kann, weil seine derzeit einzig anklage- und ver-urteilungsfähigen Kollegen sich im selben Machtrausch befinden. Merke: Rechtserkennt-nisfähigkeit ist ein Zustand, der nur durch Mangel an nicht volkslegitimierter Macht entsteht.
Glaubhaftmachung: Fs dienstliche Äußerung.
CP 05-2-13
Ich bitte als Zeugen der Verteidigung Herrn Dieter Kaynig, Büttinghausener Str. 11 a, 51674 Wiehl, zu laden. Er kann Auskunft geben auf die Frage:
“Welche notwehrprovozierenden Straftaten (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Boy-kotthetze, Verunglimpfung des Staates und Verfassungshochverrat im Amt pp.) beging der an-geblich beleidigte Richter am Amtsgericht Türpe als justitiellen Erstschlag?“
Mit Verwunderung nimmt der Angeklagte die angeordnete Anwesenheit des Irrenarztes Dr. Schwachula zur Kenntnis und beschwert sich darüber, falls sie, was nicht klar ist, zur Begutachtung des Angeklagten erfolgte, denn er ist geistig, nervlich und seelisch gesund, s. Anlage. Die Kosten dieser Irrenarztanwesenheit müssen außerdem auch schon deswegen in jedem Falle zu Lasten der Staatskasse gehen, weil es die billigere Alternative der Einschaltung Prof. Dr. Dr. R. D. Hirschs (RLK) gibt, der auf Zuruf des Bonner Amtsrichters P den Mandanten G des Angeklagten für fünf Jahre schuld- und geschäftsunfähig schrieb, ohne den geistig gesunden G je gesehen zu haben, und dergleichen sicher gerne berufsmäßig wieder täte. Da Dr. Schwachula von derselben landeseigenen Einrichtung stammt, wird er seinem erfolgreichen Mentor nacheifern und steht sowieso im Lager der Gewalteneinheitstyrannis von StA und Richter, kann und wird also zum Selbstschutz auch nur die gewünschten Ergebnisse eines Weisungsabhängigen liefern, so daß sie der Einfachheit halber gleich vom StA/Richter verkündet werden können. Die vorhersehbare Einrede, Dr. S sei unabhängig, scheidet als irrelevant aus, arg. protestatio facto contraria non valet (eine Aussage im Widerspruch zu einer Tatsache ist unwirksam).
Das gilt natürlich auch für Richter, arg. Deutscher Richterbund e.V. in Allgäuer Zeitung vom 31.1.2002, Anlage: “Justiz im Würgegriff der Politik“. Wenn jedoch Dr. Schwachula mit einer Art selbstemanzipatorischen Becketeffekts der Wahrheit zu dienen begönne, sollte er die agierenden hoffentlich-rechtlichen Justizpersonen (StA und RAG) auf Anzeichen einer Störung beobachten, denn sie stehen wegen ihrer verfassungswidrigen Lebenszeiternennung unter einem ungeheuren psycho-pathogenen Druck, indem sie immer wieder täglich einem kumuliert erheblichen Teil des Volkes vorspiegeln müssen, in seinem Namen zu urteilen oder anzuklagen, obwohl sie genau wissen und ihr Berufsverband, in dem sie vermutlich Mitglieder sind, es öffentlich verlautbart, daß sie sich „im Würgegriff der Politik“ befinden, also das genaue Gegenteil von unabhängig, und nur von den vom Volke verachteten Parteifunktionären, arg. Politikerverdrossenheit, bestellt, also gerade nicht volks-legitimiert sind, wie sie es bei GG-gemäßer Richter- und Beamtenwahl auf Zeit durchs Volk wie in Demokratien (Schweiz, USA) aber sein müßten.
Ebenso wissen RAG und StA, daß dem Machtgebilde, dessen Funktionäre sie sind, die GG-gemäße Gewaltentrennung fehlt, arg. Deutscher Richterbund a.a.O, tun aber täglich so, als hindere ihre Verfassungstreuepflicht sie nicht, die verfassungswidrige Verfassungswirklichkeit für ihr Gegenteil, die FDGO, auszugeben. Es erscheint kaum möglich, daß jemand dieser psychischen Belastung ohne Krankheit mit entsprechenden, dem geschulten Irrenarzt erkennbaren Anzeichen (Freudsche Fehl-leistungen, Gereiztheit, Irrationalität, Nägelkauen, Zittern, Schweißausbrüche pp.) widerstehen können sollte. Allein schon der vom RAG (oder Politboß?) angeordnete Einsatz von Pflichtver-teidiger und Irrenarzt gegen den Angeklagten ist ein Indiz für die Unfähigkeit des Gewalteneinheits-tyrannoservus, rational der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, weil er damit seine Lebenslüge von Unabhängigkeit und Rechtserkenntnisfähigkeit offenlegen würde.
Wenn zwei Personen sich gegenseitig der Verrücktheit verdächtigen und die eine von ihnen nach-weislich geistig gesund ist, s. Attest des Angeklagten, dürfte die andere verrückt sein bzw. der von ihr dargestellte Staat, wie es schon Antigone gegenüber dem Tyrannen Kreon ausdrückte, s. Sophokles 469f.:
soi d’ei dokw nun mwra drwsa tugcanein,
(wenn ich dir nun als töricht handelnd scheinen mag,
bin ich vielleicht vorm Toren Torheits wegen schuld).
Der Gutachter wird, wenn er schon da ist, auch gebeten, Auskunft zu erteilen, wie bestimmte Per-sonengruppen, z.B. die Kaste öffentlich bediensteter Justizangehöriger oder die herrschende Klasse von Parteifunktionären in kollektives (induziertes) Irresein (Kraepelin) abdriften, wenn sie sich mangels regelmäßig erneuerter getrennter persönlicher Volkslegitimation vom elementaren Rechts-empfinden aller billig und gerecht Denkenden, arg. BGHZ 10, 228, 232; 20, 71, 74; 69, 295, 297; BVerfGE 7, 198, 206, durch verfassungshochverräterische, legitimationszeitüberschreitende, volks-hoheits- und gewaltentrennungswidrige Dauermachtausübung abkoppeln.
CP 05-3-15-2
Der Angeklagte beschwert sich über RAG Fühling, fordert, bei Meidung einer auch dieserhalb zu erstattenden Strafanzeige wegen Verdachts auf Rechtsbeugung, die sofortige Vorlage der Akten ans Beschwerdegericht und lehnt F wegen Besorgnis der Befangenheit ab, weil er den Angeklagten zwang, seine Berufstracht abzulegen, und auch auf die als Abmahnung richterlicher Rechtswidrigkeit zu verstehende Frage, ob er auch die Justizkrawatte ablegen müsse, in der bis heute fortdauernden Rechtsverletzung verharrte. Der Angeklagte darf sich als zugelassener Rechtsanwalt selbst verteidi-gen, bei Freispruch auch liquidieren und hat als Verteidiger Robe zu tragen, § 20 BORA. Es gibt keinen Rechtsgrund für Fs Berufs(kleidungs)verbot. Es muß befürchtet werden, daß der Befangene sich genauso hemmungslos und von Rechtsermahnungen unbeeindruckt über alle anderen Vor-schriften hinwegsetzt, wenn er damit nur dem Angeklagten möglichst umfassend schaden kann. Die Forderung nach Richterwahl auf Zeit durchs Volk ist unabweisbar, damit Unrechtsfixierte von der Richterposition zu unser aller Wohl entlastet werden.
Die auch in der Presse berichtete Zwangsentkleidung (Striptease) hat einen, offensichtlich beab-sichtigten, erniedrigenden Charakter. Der Entkleidete soll äußerlich unter die innere Ebene des Ent-kleiders gedrückt werden. So ist es in unzivilisierten Armeen, die die Gesetze und Gebräuche des Krieges nicht beachten, vgl. HLKO, üblich, dem gefangenen Feind Orden und Schulterklappen abzureißen, um Dominanz herzustellen, ihn zu demütigen und sein Selbstwertgefühl zu zerstören. Der Angeklagte mißbilligt dieses Verhalten Fs als richterunwürdiges irrationales außergeistiges, arg. BVerfGE 25, 256, 265 „Blinkfüer“, Mittel, das im „Kampf ums Recht“, BVerfG 1 BvR 537/81 und 195/87 v. 14.7.1987, dem Vertreter des rationalen GG-Rechtsstaats verwehrt ist, und fordert dringend erneut einen volkslegitimierten Richter, der durch getrennte persönliche Mehrheitswahl auf Zeit unmittelbar GG-gemäß vom Volk legitimiert ist und sich dann solche Mätzchen nicht mehr erlauben können wird. Der Angeklagte hat sich im angesprochenen Frankfurter Verfahren ebenfalls BORA-gemäß berobt in zwei Rechtszügen unbeanstandet selbst verteidigt.
Ein Parteibefehl, den Angeklagten zu entkleiden, wird hier ausnahmsweise nicht vermutet, vielmehr dürfte es sich um einen spontanen selbständigen Entschluß Fs gehandelt haben, mit dem er zugleich seine faktisch fehlende Rechts- und Gesetzesbindung und seinen instinktiven Unrechtsverwirk-lichungswillen bloßstellte. Bei der Verächtlichmachung des Angeklagten durch Entkleidung wäre aber auch Benn zu berücksichtigen gewesen, der aufs 3. Reich und, was die Staatsaufbaumängel betrifft, identische 4. Reich bezogen (leicht abgewandelt) sagte: “In manchen Staaten ist es ehren-voller, auf ihren Anklage- als auf ihren Richterbänken zu sitzen.“
Die Zwangsentkleidung eines Anwalts, nur weil er angeklagt ist, verstößt auch gegen die Un-schuldsvermutung, Art. 6(2) EMRK. Danach darf das Justizmobbing erst nach dem gesetzlichen Nachweis der Schuld beginnen. Mit dem gleichen Unrecht könnte man sonst jedem Angeklagten Anstaltskleidung aufzwingen oder einen großen gelben Stern „J“ (= Justizspielmaterial) anheften. Daß F und vermutlich seinen gleichgeschalteten Kollegen entweder jedes Unrechtsbewußtsein bei Unrecht abgeht oder sie es mit bösem Animus übersteuern, zeigt, wie dringend erforderlich die Richterwahl auf Zeit durchs Volk ist, damit ausschließlich Rechtserkenntnisfähige und zugleich Rechtsbefolgungswillige in den Justizdienst gelangen und alle anderen durch Abwahl entfernt werden.
Dem Rechtsunterworfenen ist es unzumutbar, den persönlichen Marotten, die zeitlebens unkon-trollierte Nichtvolkslegitimierte für Recht halten, ausgeliefert zu sein. Der Angeklagte lehnt sämtliche derzeitigen Richter Deutschlands als institutionell befangen ab, weil sie, außer durch Zufall, kein Recht erkennen können, denn ihre rechtsprechende Staatsgewalt geht nicht vom einzigen Inhaber derselben, vom Volke, aus, arg. Art. 20(2)1 GG, sondern von nichtvolkslegitimierten Nichtinhabern derselben, ist also keine GG-gemäße rechtsprechende Staatsgewalt.
Es ist, wie dieser Fall wieder zeigt, eine leere Illusion, zu glauben, Rechtserkenntnisfähigkeit stelle sich von selber oder durch Gesetzeslektüre/Studium/Unabhängigkeitserklärung ein. So wie ein Farbenblinder durchaus Auto fahren kann, wenn er nur weiß, Licht oben = Halt, Licht unten = Fahren, so kann auch ein nicht Volkslegitimierter = Rechtsblinder Richter sein, vgl. BGHSt 35, 164, wenn er nur weiß, wer links sitzt (StA), hat Recht, und wer rechts sitzt (Angeklagter), wird bestraft. Im AG Cochem vermeidet Richter Johann die mögliche Links-Rechts-Verwechselung sogar noch dadurch, daß er den OStA Schmengler neben sich an die Richterbank setzt, von wo aus sie beide gemeinsam von ihrer Empore auf den einzigen unten Sitzenden (= Angeklagten) hinabschauen, so daß selbst im Halbschlaf kein Zweifel besteht, wer bestraft werden muß. Auch dort fehlte den Justiz-funktionären bis hinauf zum Minister jedwedes Unrechtsbewußtsein bei der schamlosen Demon-stration der Gewalteneinheitstyrannis. Zwischen Einnehmen der Plätze und feststehendem Urteil findet ein belangloses Geplänkel statt, das nur den Zweck hat, den Eindruck von Standrecht, Schnell-schuß- und Lynchjustiz durch Verfahrensdehnung zu vermeiden, denn Unrecht, das eine gewisse Zeit besprochen wird, weckt jedenfalls keine Lynchassoziationen mehr.
Die Beibehaltung des morgigen Termins, trotz eindeutig entgegenstehender Verfahrenshindernisse, nämlich der Strafanzeigen gegen die drei Anzeigenerstatter Türpe, Pillmann, Peters, die nach Fs eigener Erkenntnis wegen § 154e StPO erst beseitigt werden müssen (die Verfahrenshindernisse), ist ein Akt richterlicher Willkür und ein rechtsmißbräuchliches, weil selbstwidersprüchliches venire contra factum proprium, Dig.-Ulpian 1, 7, 25 pr., denn es ist unmöglich, daß in diesen vorgreiflichen Verfahren bis morgen rechtskräftige Entscheidungen vorliegen. F handelte also wieder irrational = rechts- und verfassungswidrig, arg. BVerfGE 25, 352, 359:
Das irrationale Element muß entfallen, das in einer modernen, demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben kann,
Die Entscheidung des Richters muß auf rationaler Argumentation beruhen,
und muß durch Übergang auf GG-Geltung in der Rechtspflege mittels Richterwahl auf Zeit durchs Volk, das ihn schon allein bei Kenntnis seines Verhaltens in diesem Verfahren mit Mehrheit nicht wählen wird, seiner illegitimen Schadensmacht entkleidet werden.