Source: http://www.i4j.at/formalrecht/entsch2a.htm
Timestamp: 2018-03-19 23:52:57
Document Index: 150470040

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 43', 'Art 3', 'Art 4', 'OGH', 'Art 8', 'Art 3', 'Art 6', 'OGH', '§ 20', '§ 21', 'OGH', '§ 20', '§ 21', 'OGH', 'OGH', '§ 48', '§ 4', '§ 14', '§ 284', 'OGH', '§ 284', '§ 4', '§ 14', 'OGH', '§ 22', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§ 34', '§ 44', 'OGH', '§ 34', 'Art. 29', 'Art. 29']

Entscheidungen zum anzuwendenden Recht
Entscheidungen zum anzuwendenden Recht (IPR)
Einleitung - Entscheidungen Ö - Entscheidungen D
Hier finden Sie Entscheidungen zur Frage des anzuwendenden Rechts. Die Entscheidungen stehen nicht alle im Zusammenhang mit dem Internet, lassen sich aber durchwegs auf Internet-Sachverhalte übertragen.
alcom-international.at: OGH, Beschluss vom 9.8.2011, 17 Ob 6/11y
ABGB § 43, EC-RL Art 3, EVÜ Art 4, 6, 8
Die seit 2007 bestehende deutsche GmbH trat unter ihrer Domain "alcom-international.de" auf und hatte seit 2010 auch ein Vertriebsbüro in Österreich. Der Beklagte registrierte im Juli 2010 ohne Schädigungsabsicht u.a. die Domain alcom-international.at.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab, das Rekursgericht erließ die EV.
Der OGH hob die Entscheidungen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht. Es ist zunächst die Frage des anzuwendenden Rechtes zu prüfen. Für die kollisionsrechtliche Beurteilung ist in Sachverhalten mit Auslandsberührung zwischen den jeweiligen Anspruchsgrundlagen des Kennzeicheninhabers - Firma, Unternehmenskennzeichen oder unlauterem Domaingrabbing zu unterscheiden. Der Firmenschutz ist nach Art 8 Abs. 1 Rom II-VO anzuknüpfen. Anzuwenden ist das Recht jenes Staates, für den der Firmennamensinhaber den Schutz beansprucht. Das Herkunftslandprinzip nach Art 3 Abs 1 und 2 EC-RL ist nicht auf gewerbliche Schutzrechte anzuwenden und führt daher zu keiner Korrektur der Anknüpfungen nach der Rom II-VO. Auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche wie das Domaingrabbing ist nach Art 6 Rom II-VO das Marktortrecht anzuwenden. Anderes gilt nur dann, wenn die Wettbewerbshandlung "ausschließlich" die Interessen eines bestimmten Mitbewerbers beeinträchtigt; diesfalls ist auf die (Haupt)-Niederlassung des beeinträchtigten Mitbewerbers abzustellen.
go-limited.de: OGH, Urteil vom 21.11.2006, 4 Ob 62/06f
ECG § 20, § 21
Der klagende Verein macht die wettbewerbsrechtlichen Interessen seiner vor allem aus österreichischen Anwälten bestehenden Mitglieder geltend. Die Beklagte betreibt unter http://www.go-limited.de eine Website, auf der sie anbietet, eine - einer österreichischen GmbH vergleichbare - "Limited" in England zu gründen, die Gründungsdokumente zu beglaubigen und in die deutsche Sprache zu übersetzen. Österreichische Rechtsanwälte waren an den Gründungsberatungen nicht beteiligt. Die Beklagte arbeitete gegebenenfalls – wenn der Kunde weitere Leistungen wünschte – mit (deutschen) Rechtsanwälten und Steuerberatern zusammen. Der Kläger begehrte ein Rechtsberatungs- und Werbeverbot für Österreich.
Das Erstgericht wies ab; das Berufungsgericht bestätigte teilweise und erließ ein Werbeverbot.
Der OGH gibt der Revision Folge und weist die Klage ab. Auf die Online-Werbung einer Unternehmensberaterin mit Sitz in Großbritannien und Deutschland, mit dem Angebot eine “Limited" in England zu gründen, die Gründungsdokumente zu beglaubigen und in die deutsche Sprache zu übersetzen, ist das Herkunftslandprinzip iS des § 20 Abs 1 ECG anzuwenden, sodass die Tätigkeit nicht österreichischem Recht unterliegt. Ein Verstoß gegen bloß im Inland wirkende Winkelschreibereiverbote kommt daher nicht in Betracht. Die Ausnahmen iS des § 21 ECG sind eng auszulegen. In diesem Sinn wird nur die kontradiktorische Auseinandersetzung vor Gericht vom Herkunftslandprinzip ausgenommen, nicht aber die bloße Rechtsberatung. Firmenbuchgerichte sind im Zusammenhang mit den im ECG normierten Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip nicht als Gerichte zu werten.
Das Berufungsgericht bestätigt. Bei der Auslegung, was Vertragsgegenstand ist, kommt es nicht auf den Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis an, das ein Erklärungsempfänger nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs von dieser gewinnen durfte. Dabei ist nicht am bloßen Wortlaut festzuhalten, sondern auch die Verkehrsübung heranzuziehen sowie die Umstände, unter denen die Erklärung abgegeben wurde. Es liegt Dissens vor.
Systematische Videoüberwachung zur Beweissammlung: OGH, Urteil vom 19.12.2005, 8 Ob 108/05y
Grenzüberschreitende Internet-Sportwetten: OGH, Urteil vom 14.3.2005, 4 Ob 255/04k
IPRG § 48, dUWG § 4, § 14, dStGB § 284
Der OGH gibt der außerordentlichen Revision Folge und stellt das zur Gänze abweisende Ersturteil wieder her. Die beanstandeten Handlungen wirken sich auf dem deutschen Markt aus, weil sie Werbung der Klägerin in Deutschland unterbinden sollen. Im Hinblick auf den wirkungsbezogenen Markt kommt daher deutsches Sachenrecht zur Anwendung. Ein ausländischer Anbieter von Glücksspielen im Internet, der auch gegenüber Interessenten in Deutschland auftritt, benötigt die dazu notwendige Erlaubnis einer inländischen Behörde, um sich nicht nach § 284 dStGB strafbar zu machen. Die Behauptungen der Beklagten sind somit wahr, sodass der Tatbestand der Anschwärzung nach § 4 Nr 8 dUWG (§ 14 dUWG aF) nicht erfüllt ist.
"Wiener Werkstätten III": OGH, Beschluss vom 25.5.2004, 4 Ob 234/03w
ECG § 22, UWG § 2
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs teilweise Folge und schränkt das Unterlassungsgebot ein. Untersagt wird nicht generell die Werbung mit dem Begriff, sondern nur dann, wenn sich die Werbung nicht auf originale oder nach historischen Entwürfen hergestellte Gegenstände bezieht oder das Angebot der Beklagten nicht überwiegend solche Produkte oder einen repräsentativen Querschnitt davon umfasst.
Österreichische Urheberrechtsverletzung durch deutsche Website: OGH, Beschluss vom 16.12.2003, 4 Ob 238/03h
IPRG, § 34
Die Beklagten machten im Rahmen eines deutschen Journalistenbüros auf einer deutschen Website von der Klägerin stammende Kommentare, Analysen, Reportagen u.ä., die auf individueller Recherche beruhten und nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 44 UrhG fielen, ohne Zustimmung der Klägerin zugänglich. Die Beklagten bestritten die Zuständigkeit des österreichischen Gerichtes und die Anwendbarkeit österreichischen Rechts.
Erste und zweite Instanz bejahten die Zuständigkeit und gaben der Klage unter Anwendung öst. Urheberrechtes statt.
Der OGH weist den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Durch die Veröffentlichung auf einer deutschen Website würden die Texte auch dem Publikum in Österreich zugänglich gemacht. Urheberrechtsverletzungen, sind, auch wenn sie in mehreren Ländern begangen werden, gem. § 34 Abs. 1 IPRG nach dem Recht des jeweiligen Verletzungsstaates zu beurteilen. Es wurde daher zutreffend österreichisches Recht angewendet.
Recht des Verbraucherstaates: LG Braunschweig, Urteil vom 10.1.2002, 10 O 2753/00
BGB Art. 29 EGBGB
Ansprüche aus Gewinnmitteilungen unterliegen nach Art. 29 Abs. 2 EGBGB dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Entscheidung beim LRZ München