Source: http://www.fairprinter.com/agb/
Timestamp: 2018-01-20 22:27:39
Document Index: 180476391

Matched Legal Cases: ['§4', '§7', '§8', '§9', '§ 6', '§ 8', '§10', '§ 326', '§11', '§12']

Diese Nutzungsbedingungen für den Fairprinter GmbH Online Betrieb gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen Fairprinter GmbHund ihren Kunden im gesamten Produkt und Dienstleistungsbereich. Die Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu den hier geschilderten Nutzungsbedingungen über die Nutzung von Fairprinter GmbH Online zustande. Abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Fairprinter GmbH verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Fairprinter GmbH zum Rücktritt berechtigt.
§4 Verantwortlichkeit für Druckinhalte
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Übersendung und und somit Druckfreigabe daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechts) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
Fairprinter GmbH ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Für fremde Inhalte des Kunden, die zur Nutzung bereit gehalten werden, ist Fairprinter GmbH nur dann verantwortlich, wenn Fairprinter GmbH von den Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist Fairprinter GmbH berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern. Fairprinter GmbH ist nicht für fremde Inhalte, zu denen wir lediglich den Zugang vermitteln, verantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich Fairprinter GmbH, soweit diese nicht nach Abs. 2 Satz 2 und 3 selbst haftet, von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen uns geltend machen, wenn und soweit der Inhalt von eingelieferten Sendungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt werden.
Der Kaufpreis wird innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse, Sofortüberweisung oder PayPal zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so berechnt Fairprinter GmbH Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz. Fairprinter GmbH ist berechtigt, diese geltend zu machen, falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist.
Die gelieferte Ware bleibt solange Eigentum von Fairprinter GmbHbis alle gegen den Kunden bestehenden Ansprüche beglichen sind.
§7 Störungsbeseitigung
Fairprinter GmbH verpflichtet sich alle Störungen der technischen Geräte so schnell wie möglich innerhalb der Betriebszeiten zu beseitigen.
§8 Nachlieferung, Gewährleistung
Mangelhafte Leistungen in der Produktion von Fairprinter GmbHmüssen unverzüglich nach Kenntnisnahme angezeigt werden.
Fairprinter GmbH liefert bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen unvollständiger Leistungen unverzüglich nach und verbessert mangelhafte Leistung oder liefert Ersatz. Wenn ein Nachbesserungsversuch oder eine Ersatzlieferung verweigert, unangemessen verzögert werden, unmöglich sind, fehlschlagen oder die korrigierte Lieferung wiederum mangelhaft ist, so kann der Kunde eine Herabsetzung der Entgelte oder Rückgängigmachung des Auftrages verlangen.
§9 Schadenersatzpflicht
Fairprinter GmbH haftet für Schäden und Pflichverletzungen, sofern die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben. Fairprinter GmbH haftet, wenn der Schadenersatzanspruch des Kunden darauf beruht, dass Fairprinter GmbH leicht fahrlässig und eine obliegende Pflicht verletzt hat, soweit die Pflichtverletzung sich auf eine wesentliche Vertragspflicht bezieht. Dies gilt insbesondere, soweit die Pflichtverletzung auf Unmöglichkeit, Unvermögen oder auf Verschulden bei Vertragsschluss zurückzuführen ist.
Soweit der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die darauf zurückzuführen sind, dass eine von Fairprinter GmbH zu erbringende Leistung nicht die Eigenschaften hat, die ihr zugesichert worden ist, haftet Fairprinter GmbHunbeschränkt, soweit der Zweck der Zusicherung das jeweilige Schadenersatzrisiko umfasst; im übrigen gilt § 6.
Das Recht auf Rücktritt bleibt in den Fällen von Absatz 1 als auch aus Absatz 2 vorbehalten; gleiches gilt dann, wenn die Voraussetzungen von Unmöglichkeit oder Unvermögen gegeben sind. Die Haftung wegen Verzuges gemäß § 8 bleibt unberührt.
Nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt die Haftung von Fairprinter GmbHunberührt. Dies gilt auch, soweit Ansprüche wegen Personenschäden außerhalb des Produkthaftungsgesetzes geltend gemacht werden.
§10 Leistungstermine und Verzug
Die Produktion von Fairprinter GmbH kann sich durch nicht zu vertretende, vorübergehende und unvorhersehbaren Leistungshindernissse um einen angemessenen Zeitraum verschieben, insbesondere bei rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich Fairprinter GmbH zur Erfüllung des Rahmenvertrages bedient, unverschuldetem Ausfall von Produktionsanlagen, Transportmitteln oder Energie. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.
Im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit schuldet Fairprinter GmbH dem Kunden nur dann Schadenersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 326 BGB, wenn der Verzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
§11 Speichern des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstexte und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.
§12 Rechtsweg, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand zwischen Fairprinter GmbH und dem Kunden ist Stadthagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Es gilt deutsches Recht, insbesondere das Kaufrecht des deutschen bürgerlichen Gesetzbuches.
Fairprinter liefert ausschließlich Waren, die nach Ihren Vorgaben (Kundenspezifikationen) angefertigt werden und eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Deshalb besteht leider kein gesetzliches Widerrufsrecht!
WICHTIG: Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch den Ausschluss des Widerrufsrechts nicht berührt. Siehe auch Punkt 10. „Was ist bei Mängeln an den Produkten?“