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Timestamp: 2016-10-25 10:32:49
Document Index: 317914153

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 66']

1C_256/2010 (14.03.2011)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch D.________,
Beschwerde gegen das Urteil vom 26. M�rz 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.
In der Gemeinde Uezwil soll die Kantonsstrasse K 365 ausgebaut und mit einem Gehweg versehen werden. Von diesem Projekt werden 103 m� der Parzelle Nr. 240 betroffen, die im Eigentum der F.________ AG steht. Auf der Abtretungsfl�che befindet sich ein Wagenschuppen, bestehend aus den Teilen 16A und 16B. Am Wagenschuppen-Anteil Nr. 16B besteht ein selbstst�ndiges und dauerndes Baurecht zugunsten von A.________.
Am 17. Juli 2008 stellte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau bei der Sch�tzungskommission nach Baugesetz den Antrag, es sei ein formelles Enteignungsverfahren einzuleiten.
Mit Schreiben vom 16. September 2008 an den Gemeinderat Uezwil stellte A.________, vertreten durch ihren Sohn D.________, den Antrag, es sei der Verkehrswert zu entsch�digen, welcher sich auf Fr. 51'860.-- belaufe. Zudem bezifferte sie die Kosten einer Ersatzbaute auf Fr. 53'000.-- und die Abbruchkosten auf Fr. 10'000.--.
Die Sch�tzungskommission f�hrte am 28. April 2009 einen Augenschein durch und entschied, dass der Kanton verpflichtet sei, eine Entsch�digung von Fr. 19'000.-- zu bezahlen. Diese werde 20 Tage nach Rechtskraft des Entscheids zur Zahlung f�llig und sei von diesem Zeitpunkt an mit 3,5 % zu verzinsen. Die Sch�tzungskommission ging davon aus, dass die Entsch�digungsforderung offensichtlich �bersetzt gewesen sei. Sie erlegte daher die H�lfte der Verfahrenskosten A.________ auf und sprach ihr keine Parteientsch�digung zu.
Dagegen erhob A.________ (vertreten durch D.________) mit Schreiben vom 24. Juni 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie beantragte, es sei eine Entsch�digung von Fr. 51'860.-- zu verf�gen; diese sei ab Eintrag des Enteignungsbanns mit 5 % zu verzinsen. S�mtliche Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei eine angemessene Parteientsch�digung auszusprechen.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 26. M�rz 2010 kostenpflichtig ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat D.________ namens der Erbengemeinschaft A.________ am 12. Mai 2010 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt eine Entsch�digung von Fr. 51'860.--. �berdies seien die Kosten des Enteignungs- und des Beschwerdeverfahrens dem Kanton Aargau als Enteigner zu �berbinden und es sei eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend die H�he der Entsch�digung aus formeller Enteignung steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht grunds�tzlich offen (Art. 82 lit. a BGG, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdef�hrer sind als Erben der enteigneten A.________ zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten, vorbeh�ltlich nicht ordnungsgem�ss begr�ndeter R�gen.
Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht - wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer beanstanden die ihnen zugesprochene Entsch�digung von Fr. 19'000.-- als zu niedrig. Sie verlangen eine Entsch�digung von Fr. 51'860.--, die sich wie folgt zusammensetzt:
Fr. 19'000.-- f�r den Geb�udewert
Fr. 1'500.-- f�r den Wendeplatz (30 m� � Fr. 50.--)
Fr. 31'360.-- f�r das �brige Land (112 m� � Fr. 280.--)
Die Entsch�digung f�r den Wendeplatz (Fr. 1'500.--) ist unstreitig.
2.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, es handle sich beim Wagenschopf um ein Abbruchobjekt. Es verwies hierf�r auf die Feststellungen der Sch�tzungskommission sowie die in den Akten liegende Fotodokumentation. Deshalb sei kein Geb�udewert zu entsch�digen und m�ssten die Abbruchkosten (von Fr. 10'000.--) von der Entsch�digung abgezogen werden.
Die Beschwerdef�hrer setzen sich weder mit den Feststellungen der Sch�tzungskommission am Augenschein vom 28. April 2009 noch mit der in den Akten liegenden Fotodokumentation auseinander und legen nicht dar, inwiefern die Feststellung der Vorinstanzen, es handle sich beim Wagenschopf um ein Abbruchobjekt, offensichtlich unrichtig sei. Der blosse Hinweis auf den Versicherungswert der Baute gen�gt hierf�r nicht. Im Folgenden ist daher davon auszugehen, dass es sich beim Wagenschuppen um ein Abbruchobjekt handelt.
2.1.2 Die Beschwerdef�hrer verlangen eine Entsch�digung zum Verkehrswert. Dies entspricht dem Erl�s, der f�r das enteignete Recht bei Ver�usserung im freien Handel h�tte erzielt werden k�nnen. Da es sich um ein "ewiges" Baurecht handelt, kommt die Stellung des Baurechtsberechtigten derjenigen eines Eigent�mers sehr nahe. Es besteht daher Einigkeit dar�ber, dass die Entsch�digung grunds�tzlich so festzulegen ist, als ob die f�r das Baurecht ben�tigte Fl�che und der bestehende Wagenschuppen-Anteil einem Eigent�mer enteignet w�rden.
2.1.3 Ist ein Grundst�ck mit einem Abbruchobjekt �berbaut, kann f�r die �berbauung kein Erl�s erzielt werden. Vielmehr w�rden potenzielle K�ufer des Lands die abbruchsreife Baute als wertmindernden Umstand betrachten, weil sie f�r eine Neu�berbauung abgebrochen werden m�sste. Insofern mindert sich der Wert des Baulands um die Abbruch- und R�umungskosten (vgl. BGE 106 Ib 223 E. 3b S. 229). Demzufolge ist weder die Nichtentsch�digung des Geb�udewerts noch der Abzug der Abbruchkosten bundesrechtlich zu beanstanden.
Der Einwand der Beschwerdef�hrer, wonach die Aargauische Geb�udeversicherung auch allf�llige Abbruch- und R�umungskosten getragen h�tte, ist unbehelflich: Dabei handelt es sich um eine im Brandfall geschuldete, durch Pr�mienzahlung erkaufte Versicherungsleistung; diese ist nicht massgeblich f�r die Berechnung der Enteignungsentsch�digung.
2.2 Weiter r�gen die Beschwerdef�hrer, das Verwaltungsgericht habe die Schopf- und Zufahrtsfl�che von 112 m� ungen�gend entsch�digt. Sie beanspruchen eine Entsch�digung von Fr. 280.-- pro Quadratmeter; dies entspreche dem Preis f�r unerschlossenes Bauland in der Gemeinde.
2.2.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, der absolute Landwert f�r unerschlossenes Land in der Gemeinde Uezwil betrage Fr. 260.-- pro Quadratmeter. Im vorliegenden Fall sei jedoch nicht der absolute, sondern nur ein relativer Landwert zu entsch�digen, weil das Grundst�ck nicht beliebig (z.B. f�r eine Wohn�berbauung) genutzt werden k�nne. Vielmehr berechtige das den Beschwerdef�hrern zustehende Baurecht ausschliesslich zur Errichtung eines Wagenschuppens. Angesichts dieser Nutzungsbeschr�nkung sei die zugesprochene Entsch�digung von Fr. 245.55 pro Quadratmeter mehr als angemessen.
Das Verwaltungsgericht st�tzte sich hierf�r auf folgende Rechnung:
Fr. 19'000.-- (zugesprochene Entsch�digung)
- 1'500.-- (Entsch�digung f�r die Wendeplatzfl�che)
Dies ergibt (f�r eine Fl�che von 112 m�) einen Quadratmeterwert von Fr. 245.54. Dies entspricht rund 95 % des absoluten Landwerts (ausgehend von Fr. 260.--/m�). Legt man (mit den Beschwerdef�hrern) einen absoluten Landwert von Fr. 280.--/m� zugrunde, betr�gt die Entsch�digung rund 87,5 % des absoluten Landwerts.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrer beharren sinngem�ss auf einer Entsch�digung zum absoluten Landwert, setzten sich aber nicht mit den Gr�nden auseinander, welche das Verwaltungsgericht veranlasste, vom relativen Landwert auszugehen. Auf ihre Beschwerde kann daher in diesem Punkt nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG).
Ist vom relativen Landwert auszugehen, so kann in der zugesprochenen Entsch�digung keine Bundesrechtsverletzung erblickt werden, und zwar unabh�ngig davon, ob von einem absoluten Landwert von Fr. 260.--/m� oder von Fr. 280.--/m� ausgegangen wird.
2.3 Zusammenfassend ist die H�he der zugesprochenen Enteignungsentsch�digung somit nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrer r�gen weiter, die Entsch�digung sei bereits ab dem Eintritt des Enteignungsbanns und nicht erst ab Rechtskraft des Urteils zu verzinsen. Zu dieser R�ge habe sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid nicht ge�ussert.
Es ist bereits fraglich, ob diese R�ge, die erst in der Replik erhoben wurde, nicht versp�tet ist. Die Frage kann jedoch offen bleiben.
Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem Entscheid sehr wohl mit der Frage der Verzinsung befasst (vgl. E. 3.7 des angefochtenen Entscheids). Gest�tzt auf � 146 Abs. 1 des Aargauer Baugesetzes vom 19. Januar 1993 (BauG/AG) ging es davon aus, dass die Entsch�digung 20 Tage nach ihrer rechtskr�ftigen Festsetzung zur Zahlung f�llig sei und erst ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen sei.
Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht diese Norm in bundesrechtswidriger Weise ausgelegt habe bzw. die Norm selbst bundesrechtswidrig sei. Sie verweisen zwar auf � 158 Abs. 2 BauG/AG, legen aber nicht dar, weshalb diese Bestimmung - die den Beurteilungszeitpunkt bei der Entsch�digung wegen materieller Enteignung betrifft - im vorliegenden Fall h�tte angewendet werden m�ssen. Insofern kann auf ihre R�ge schon mangels gen�gender Begr�ndung nicht eingetreten werden.
Schliesslich machen die Beschwerdef�hrer geltend, ihnen seien zu Unrecht Kosten f�r das Sch�tzungsverfahren auferlegt und keine Parteientsch�digung zugesprochen worden. Gem�ss � 149 Abs. 2 BauG/AG seien die Kosten von Enteignungsverfahren grunds�tzlich vom entsch�digungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. Die Vorinstanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Enteignete eine offensichtlich �bersetzte Entsch�digungsforderung von Fr. 104'860.-- (Fr. 51'860.-- f�r den Verkehrswert und Fr. 53'000.-- f�r eine Ersatzbaute) geltend gemacht habe. Vielmehr sei eine Entsch�digung von nur Fr. 51'860.-- verlangt worden; die Berechnung der Kosten der Ersatzbaute sei nur erfolgt, um die Entsch�digungsforderung plausibel zu machen. Dies ergebe sich klar aus Ziff. 5 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wo es heisse: "Die Kosten der Ersatzbaute zeigen, dass meine Forderungen nicht �berrissen sind".
4.1 Zu unterscheiden ist zwischen den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens vor der Sch�tzungskommission.
Der Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts st�tzt sich auf �� 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 des Aargauer Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 2007 (VRPG/AG) und nicht auf das Baugesetz. Die Beschwerdef�hrer begr�nden nicht, inwiefern dies willk�rlich sei. Soweit sie den verwaltungsgerichtlichen Kostenentscheid bestreiten, ist daher auf ihre Beschwerde mangels gen�gender Begr�ndung nicht einzutreten.
4.2 N�her zu pr�fen ist der Kostenentscheid der Sch�tzungskommission, der vom Verwaltungsgericht best�tigt wurde.
In der Eingabe von D.________ an den Gemeinderat Uezwil zuhanden der Sch�tzungskommission vom 16. September 2008 wurden neben der Entsch�digungsforderung von Fr. 51'860.-- ein Posten "Ersatzbaute" in H�he von Fr. 53'000.-- aufgef�hrt und um die Zustellung eines neuen Enteignungsvertrags mit "vorgenannten Forderungsbegehren" ersucht. In seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2008 bestritt das Departement eine Entsch�digungspflicht f�r die Kosten einer Ersatzbaute. Daraufhin erwiderte D.________, das Departement verkenne, dass das Baurecht eine Sache sei und die Baute, die darauf stehe, eine andere. Beim Wegfall des Baurechtes m�sse eigenes Land verbaut werden und ein Ersatzobjekt darauf gestellt werden. Somit entst�nden also "zwei Positionen Kosten, wie ich das als Entsch�digung beantragt habe". Aus diesem Schreiben durfte die Sch�tzungskommission schliessen, dass die Kosten der Ersatzbaute kumulativ zur Entsch�digungsforderung von Fr. 51'860.-- verlangt wurden. Diese Auslegung best�tigte D.________, als Vertreter der Enteigneten, am Augenschein der Sch�tzungskommission. Dort fasste der Pr�sident der Sch�tzungskommission die Begehren der Enteigneten wie folgt zusammen: Entsch�digung f�r den Schopf (Fr. 51'860.--), Abbruchkosten (Fr. 10'000.--), Geld f�r eine Ersatzbaute (Fr. 53'000.--) und pers�nlicher Aufwand (Fr. 260.--), zusammen Fr. 115'120.--. Diese Auflistung wurde von D.________ ausdr�cklich als korrekt bezeichnet (Protokoll des Augenscheins S. 3).
4.3 Das Verwaltungsgericht durfte deshalb davon ausgehen, dass die Enteignete in erster Instanz eine weit �berh�hte Entsch�digung von �ber Fr. 100'000.-- verlangt hatte. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass es den vorinstanzlichen Entscheid auch im Kostenpunkt best�tigt hat.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig und haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 66 und 68 BGG).