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Timestamp: 2020-06-04 18:06:35
Document Index: 102913526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH']

BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 05.04.2019, V ZR 339/17 | e-Law Trainer
BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 05.04.2019, V ZR 339/17
e-Law Admin/ Juni 21, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
2. Im Rahmen einer gegen einen Abmahnungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen der Beschlussfassung eingehalten sind, ob das abgemahnte Verhalten einen Entziehungsbeschluss rechtfertigen kann und ob die Abmahnung hinreichend bestimmt ist. Dagegen ist die Prüfung der materiellen Richtigkeit der Abmahnung dem auf den Entziehungsbeschluss folgenden gerichtlichen Entziehungsprozess vorbehalten (Fortführung des Senatsurteils vom 8. Juli 2011 – V ZR 2/11, BGHZ 190, 236 Rn. 6 ff.).
3. Die Entziehung des Wohnungseigentums darf im Grundsatz nicht darauf gestützt werden, dass der Wohnungseigentümer von seinem Recht Gebrauch macht, sich mit Anträgen an die Verwaltung zu wenden, auf der Wohnungseigentümerversammlung Anträge zu stellen und die gefassten Beschlüsse im Wege der Beschlussanfechtungs- bzw. der Beschlussersetzungsklage gerichtlich überprüfen zu lassen. Dagegen kommt die Wahrnehmung solcher Rechte durch den Wohnungseigentümer als Grundlage für die Entziehung von Wohnungseigentum gemäß § 18 WEG in Betracht, wenn sie rechtsmissbräuchlich erfolgt, mithin, wenn sie ausschließlich einem wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Ziel – hier: der Herbeiführung eines verwalterlosen Zustands – dient und nach Intensität und Umfang ihrer Instrumentalisierung für solche Ziele den übrigen Wohnungseigentümern nicht mehr zuzumuten ist.
vorgehend LG Koblenz, 21. November 2017, Az: 2 S 20/17 WEG
vorgehend AG Trier, 31. März 2017, Az: 7 C 481/16 WEG
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