Source: https://www.fasselt-news.de/Branchen/Branchen-Einzelansicht-10344?category=10&page=2&news_id=100444
Timestamp: 2019-07-15 19:01:06
Document Index: 314303834

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 104', '§ 19', '§ 9', '§ 53', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 71', '§ 8']

Auswirkungen in gängigen Fallkonstellationen
Mit dem sog. Strommarktgesetz kommen auf die Betreiber von EEG-Energieerzeugungsanlagen wie auch die jeweiligen Verteilnetzbetreiber im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 die ersten Zweifelsfragen zur Umsetzung auf, da der neue § 19 Abs. 1a EEG rückwirkend zum 1.1.2016 anzuwenden ist. Für die Anlagenbetreiber ist diese Rechtsänderung von besonderer Relevanz, da hierdurch die Wirtschaftlichkeit der Energieerzeugungsanlage betroffen wird: Es ist mit spürbaren finanziellen Einbußen zu rechnen. Weil mit dem Strommarktgesetz auch eine Änderung des geltenden EEG 2014 vorgenommen wurde, ist Vorsicht geboten: Es kann bei der Geltendmachung von Stromsteuerbegünstigungen zum Entfall von EEG-Förderansprüchen kommen.
Anwendung des neuen § 19 Abs. 1a EEG
Das Strommarktgesetz mit dem neuen § 19 Abs. 1a EEG wurde am 29.7.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1786) veröffentlicht und ist am 30.7.2016 in Kraft getreten. Es ist teilweise aber infolge einer Änderung der Übergangsbestimmungen in § 104 Abs. 5 EEG 2014 bereits rückwirkend zum 1.1.2016 anzuwenden.
Die neu eingefügte Vorschrift des § 19 Abs. 1a EEG sieht vor, dass Anlagenbetreiber für EEG-geförderten Strom seit dem 1.1.2016 entweder nur noch die
EEG-Förderung oder
die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG
in Anspruch nehmen können. Eine gleichzeitige Anwendung beider Vergünstigungen ist nicht mehr möglich.
Empfehlung: Aus Gründen der finanziellen Vorteilhaftigkeit ist die Beibehaltung bzw. Sicherung der EEG-Förderung zu geboten.
Bei den genannten Befreiungsnormen handelt es sich im Falle der Nr. 1 um die Befreiung für „Strom aus ausschließlich grünen Netzen“ (eine eher seltene Befreiungsvorschrift) bzw. nach Nr. 3 um Strom, welcher in Anlagen von weniger als zwei Megawatt elektrischer Leistung erzeugt und als Eigenerzeugung im räumlichen Zusammenhang oder durch Letztverbraucher im Umkreis von einem Radius von 4,5 km um die Energieerzeugungsanlage verbraucht worden ist.
Zu begründen ist diese Gesetzesänderung im Wesentlichen mit Implikationen aus dem EU-Beihilferecht (Stichwort: „Verbot der Doppelbegünstigung“). Dazu gab es im Sommer und Herbst letzten Jahres bereits unzählige offene Fragen, insbesondere im Hinblick darauf, wie diese Änderung in der täglichen Praxis von Anlagenbetreibern bzw. Verteilnetzbetreibern umgesetzt werden kann.
Aufgrund dessen wurde im Rahmen des EEG 2017 ein neuer § 53c EEG 2017 eingeführt, welcher nun eine Verrechnung der Stromsteuerbefreiung mit der auszuzahlenden EEG-Vergütung vorsieht und diesen Abzug auf die Ebene des Verteilnetzbetreibers als zuständige Abrechnungsstelle normiert. Diese Regelung gilt ebenfalls rückwirkend ab dem 1.1.2016.
Hinweis: Mit Datum vom 21.2.2017 hat sich die Zollverwaltung mit einem Informationsschreiben zu Anwendungsfragen der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 Stromsteuergesetz (StromStG) nach unserem Empfinden ebenfalls leider nur oberflächlich geäußert und wesentliche Einzelfragen unbeantwortet gelassen.
Nachfolgend haben wir für die u.E. gängigen Fallkonstellationen die stromsteuerlichen Aspekte für den Anlagenbetreiber sowie den Netzbetreiber dargestellt und ggf. Hinweise zu Fragestellungen einer Rückstellungsbildung angemerkt, da derzeit noch keine Spitzenabrechnungen des Jahres 2016 für die EEG-Anlagen im Netzgebiet vorliegen dürften.
Eigenverbrauch des Anlagenbetreibers
Sofern der Anlagenbetreiber den Strom selbst (z.B. im eigenen Wohnhaus oder Betrieb) verbraucht und für diese Erzeugungsmengen noch eine Förderung nach dem EEG bekommt, sind diese Mengen durch die eingangs dargestellte Rechtsänderung zukünftig stromsteuerpflichtig. Die Zollverwaltung vertritt die Auffassung, dass sich der Anlagenbetreiber der Inanspruchnahme einer Stromsteuerbefreiung nicht entziehen kann.
Der Eigenerzeuger (= Letztverbraucher) ist Steuerschuldner der Stromsteuer und unterliegt der Verpflichtung zur Abgabe einer Stromsteuererklärung bis zum 31.5. des Folgejahres an das zuständige Hauptzollamt.
Der örtliche Netzbetreiber ist von der Rechtsänderung nicht betroffen. Sofern der Anlagenbetreiber einer Bilanzierungspflicht unterliegt, ist im Hinblick auf diese Verpflichtungen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 zu bilden.
Einspeisung des Anlagenbetreibers
Der Anlagenbetreiber speist den erzeugten Strom in das örtliche Netz ein und der Netzbetreiber zahlt die EEG-Vergütungen für die Einspeisung aus. Sofern der Netzbetreiber über eine Versorgererlaubnis i.S. des § 4 StromStG verfügt, ist dieser für die an ihn gelieferten Strommengen als Steuerschuldner anzusehen, der Anlagenbetreiber wäre hiervon grundsätzlich nicht betroffen.
Direktvermarkungsmodell
Hier veräußert der Anlagenbetreiber den Strom über die Börse an Dritte. Der Direktvermarkter verfügt regelmäßig als Stromhandelsunternehmen über eine Versorgererlaubnis nach § 4 StromStG und schuldet somit grundsätzlich die Stromsteuer für an ihn gelieferte Mengen.
Da die EEG-Vergütung weiterhin vom Netzbetreiber ausgezahlt wird, sollte der Anlagenbetreiber diesen seinem Direktvermarkter unter Beifügung der jeweiligen Nachweise benennen bzw. vorlegen, um eine ungekürzte Auszahlung der EEG-Vergütung zu gewährleisten.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die „neue“ Meldepflicht der Anlagenbetreiber nach § 71 EEG 2017, wonach bis zum 28.2. des Folgejahres die für die Endabrechnung des Vorjahres notwendigen Daten als auch die Inanspruchnahme einer möglichen Steuerbefreiung an den Netzbetreiber zu melden sind.
Im Hinblick auf etwaig betriebene Anlagen der „Kraft-Wärme-Kopplung“ (KWK) sei noch ohne vertiefende Erläuterung kurz angemerkt, das nach dem KWKG 2017 nach § 8a Abs. 3 bzw. 5 KWKG nur Anlagen im sog. „Ausschreibungsmodell“ betroffen sind, das erst seit dem 1.1.2017 zur Anwendung kommen kann. Für ältere Anlagen gilt somit ein Bestandsschutz.