Source: http://www.ds123.de/2012/11/12/beschaftigte-und-mit-der-datenverarbeitung-beschaftigte-personen/
Timestamp: 2018-09-18 13:51:11
Document Index: 186967047

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 32', '§ 5', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 5']

„Beschäftigte“ und „mit der Datenverarbeitung beschäftigte Personen“ – Datenschutzbeauftragter
Bezüglich der Verpflichtung auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) heißt es:
„Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist …“
Anders die Definition des § 3 Abs.11 BDSG. Dort werden „Beschäftigte“ folgendermaßen abschließend definiert:
5.nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz Beschäftigte,
8. Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende.“
Der Beschäftigtenbegriff wird ja in § 32 BDSG, wo es um das Beschäftigtenverhältnis geht, verwendet. Da der § 5 BDSG eigentlich auch nur im Rahmen von Arbeitsverhältnissen eine Rolle spielt, hätte es nahe gelegen, auch hier diese Begriff zu verwenden.
Da dem nicht so ist, sind die Regelungen zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis auch auf Nichtbeschäftigte i.S. von § 3 Abs. 11 BDSG, z.B. Dienstleister i.S.d. § 11 BDSG anzuwenden.
Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in § 11 BDSG, § 32 BDSG, § 5 BDSG, Auftragsdatenverarbeitung, Beschäftigte, Datengeheimnis, Verpflichtung auf das Datengeheimnis von Michael Bock. Permalink