Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=regelwerk&texte=0410_2D1_2D19
Timestamp: 2020-02-22 19:37:41
Document Index: 18222663

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 20']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 410/1/19 vom 27.09.19
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - (§ 2 Satz 2 - neu - DirektZahlDurchfG)
"01. Dem § 2 wird folgender Satz angefügt:
"Als Dauergrünland im Sinne von Satz 1 gelten auch Flächen, die abgeweidet werden können, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen nicht in Weidegebieten vorherrschen oder dort nicht vorkommen." "
Mit der Verordnung (EU) Nr. 2017/2393 wird Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unter anderem dahingehend erweitert, dass auch Flächen, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen nicht in Weidegebieten vorherrschen oder dort nicht vorkommen, zukünftig als Dauergrünland anerkannt und beihilfefähig werden, soweit die Mitgliedstaaten dies für ihr Gebiet vorsehen. Der Änderungsvorschlag zielt daher darauf ab, die durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/2393 erweiterte Grünlanddefinition in Deutschland anzuwenden.
Mit dem Änderungsvorschlag werden künftig auch solche Flächen als Dauergrünland definiert, bei denen Gras und Grünfutterpflanzen nicht vorherrschen, aber dennoch abgeweidet werden können. Diese Flächen zeichnen sich häufig durch einen hohen naturschutzfachlichen Wert aus, der ohne Beweidung verlorengehen würde. Durch die Anpassung wird gewährleistet, dass diese Flächen beihilfefähig sind, so dass es künftig einfacher wird, diese Flächen in der Bewirtschaftung zu halten. Die Änderung dient daher auch dem Erhalt der Artenvielfalt auf diesen Flächen. Durch die Änderung entfallen darüber hinaus bisherige Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Einstufung der Fläche als Dauergrünland in Zusammenhang mit der Frage, ob Gras und Grünfutterpflanzen auf der Fläche noch vorherrschen. Somit trägt der Änderungsvorschlag auch zur Verwaltungsvereinfachung bei.
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (§ 5 Absatz 2 DirektZahlDurchfG)
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b ist in § 5 Absatz 2 die Angabe "6 Prozent" durch die Angabe "8,5 Prozent" zu ersetzen.
Die Vorschläge der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen sehen eine Kürzung der 2. Säule um ca. 15 Prozent vor, die 2021 wirksam werden könnte. Nach dem Entwurf der Kommission werden Deutschland 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) jährlich rund 990 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Im letzten Jahr der laufenden EU-Förderperiode 2014 bis 2020 stehen im ELER rund 1 394 Mio. Euro EU-Mittel zur Verfügung. Gleichzeitig steht die Landwirtschaft unter erheblichem Druck, einen Beitrag zur Erreichung von Umweltschutz-, Tierschutz- und Klimaschutzzielen zu leisten.
Um diesen Herausforderungen frühzeitig begegnen zu können und die drohende Finanzierungslücke zu schließen, ist eine ausreichende Finanzierung für neue zielgerichtete Maßnahmen schon jetzt sicherzustellen. Hierfür ist eine Anhebung der Mittelumschichtung von derzeit 4,5 Prozent auf mindestens 8,5 Prozent erforderlich.
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (§ 5 Absatz 2 DirektZahlDurchfG)
Der Bundesrat begrüßt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in Höhe von 6 Prozent für das Jahr 2020 ein Signal zur Stärkung von klima-, umwelt- und tiergerechterer Landwirtschaft setzt. Im Verhältnis zu den möglichen 15 Prozent hält der Bundesrat die für 2020 geplante Umschichtung für moderat. Aufgrund der Herausforderungen in den Bereichen Wasserschutz und Tierwohl sowie klima- und umweltgerechter Landwirtschaft ist ein weiterer Aufwuchs in den Folgejahren bis zum Start des neuen Förderregimes erforderlich.
Nach den Vorschlägen der Kommission zum MFR soll der ELER ab 2021 um 15 Prozent gekürzt werden. Damit besteht die Gefahr, dass der Status Quo der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, der Förderung des ökologischen Landbaus sowie weiterer wichtiger Maßnahmen in der 2. Säule nicht aufrechterhalten werden kann. Es besteht darüber hinaus zunehmend starker Handlungsbedarf, den Landwirtschaftssektor unter Berücksichtigung von Klima-, Umwelt- und Tierschutzanforderungen zu transformieren. Umgeschichtete Gelder aus der 1. Säule können für bestehende und neue, zielgerichtete Fördermaßnahmen im Rahmen der 2. Säule verausgabt werden und wichtige Anreize für die notwendige Transformation liefern.
Das Kalenderjahr 2020 ist als Startpunkt für weitere Umschichtungen anzusehen.
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 16a DirektZahlDurchfG)
Die Genehmigungsfreistellung zur Umwandlung von 500 m2 Dauergrünland je Betriebsinhaber und Jahr läuft dem Ziel eines effektiven Schutzes von Dauergrünland zuwider. Sie ist kontraproduktiv bezüglich des Erhalts der biologischen Vielfalt, beim Boden- und Gewässerschutz und insbesondere beim Klimaschutz. Die Einführung einer Bagatellregelung ist daher abzulehnen.
Zudem besteht die Gefahr des Missbrauchs, indem die Bagatellregelung jährlich genutzt wird. Hinzu kommt die Gefahr, dass auch naturschutzfachlich hochwertige Flächen umgebrochen werden, ohne dass zuvor eine Bewertung durch die Verwaltung möglich wurde.
Im Anbetracht der besorgniserregenden Höhe und Schnelligkeit des Insektensterbens sollte auch bei Kleinstflächen ein Umbruch von Grünland stets die Ausnahme bleiben oder nur gegen Anlage von neuem Grünland möglich sein.
Hinzu kommt, dass das Argument der Verwaltungsvereinfachung durch die bereits vorgesehenen Regelungen zum Schutz gegen Missbrauch der Regelung und weiterführenden Vorschriften zu weiteren Voraussetzungen, Melde- und Auskunftspflichten sowie Vorschriften über das Verfahren zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand durch das Parallelsystem führen würden. Zumal die Umbrüche der Verwaltung nur im Rahmen bestehender Kontrollen bekannt werden oder dann, wenn die Landwirte in ihren Förderunterlagen eine entsprechende Reduzierung ihres Grünlandanteils angeben. Insofern wäre in einer Durchführungsverordnung auch die Meldepflicht der Landwirtinnen und Landwirte zu benennen, weshalb insgesamt keine Einsparung bei Wirtschaft und Verwaltung eintreten dürfte.
Die Ablehnung einer Bagatellschwelle zur Umwandlung von Dauergrünland entspricht darüber hinaus der Maßnahme 35 (Erhalt von Dauergrünland) des Eckpunktepapiers für das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom 20. September 2019.
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 - neu - (Unterabschnitt 3a - neu -, § 20a - neu - DirektZahlDurchfG)
6. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
← Inhalt 410/1/19