Source: https://sadaba.de/GSBT_BRAO_092_115.html
Timestamp: 2020-03-28 14:26:01
Document Index: 210984541

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 65', '§ 70', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 100', '§ 100', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 61', '§ 100', '§ 100', '§ 70', '§ 132', '§ 94', '§ 95', '§ 76', '§ 103', '§ 114', '§ 114', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 74', '§ 74', '§ 114', '§ 195', '§ 60', '§ 92']

Text-Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO (§§ 92-115)
1 43 60 92 [ « ][ I ][ » ] 116 162 192 Anl [ ‹ ]
§_92 BRAO
Bildung des Anwaltsgerichts
(1) 1Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet.
2Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer.
(2) 1Bei dem Anwaltsgericht werden nach Bedarf mehrere Kammern gebildet.
2Die Zahl der Kammern bestimmt die Landesjustizverwaltung.
3Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist vorher zu hören.
§_93 BRAO
Besetzung des Anwaltsgerichts
(1) 1Das Anwaltsgericht wird mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern besetzt.
2Sind mehrere Vorsitzende ernannt, so wird einer von ihnen zum geschäftsleitenden Vorsitzenden bestellt.
3Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied der Kammer müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
§_94 BRAO (F)
Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
(1) 1Zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts können nur Rechtsanwälte ernannt werden.
2Sie müssen der Rechtsanwaltskammer angehören, für deren Bezirk das Anwaltsgericht gebildet ist.
(2) 1Die Mitglieder des Anwaltsgerichts werden von der Landesjustizverwaltung ernannt.
2Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer der Landesjustizverwaltung einreicht.
3aDie Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von Mitgliedern erforderlich ist;
3bsie hat vorher den Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören.
4Die Vorschlagsliste des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer muß mindestens die Hälfte mehr als die erforderliche Zahl von Rechtsanwälten enthalten.
(3) 1Zum Mitglied des Anwaltsgerichts kann nur ein Rechtsanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann (§§ 65, 66).
2Die Mitglieder des Anwaltsgerichts dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, dem Vorstand der Bundesrechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören oder bei der Rechtsanwaltskammer, der Bundesrechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein (1).
(4) 1aDie Mitglieder des Anwaltsgerichts werden für die Dauer von fünf Jahren ernannt;
1bsie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden.
§_95 BRAO (F)
(1) 1Die Mitglieder des Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter.
2Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter des Anwaltsgerichts während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters.
3Sie erhalten von der Rechtsanwaltskammer eine Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung.
(1a) (1) 1Das Amt eines Mitglieds des Anwaltsgerichts endet,
2Umstände, die nach Satz 1 zur Beendigung der Mitgliedschaft im Anwaltsgericht führen, haben das Mitglied und die Rechtsanwaltskammer der Landesjustizverwaltung und dem Anwaltsgericht unverzüglich anzuzeigen.
2Über den Antrag entscheidet der Anwaltsgerichtshof.
3Vor der Entscheidung sind der Rechtsanwalt und der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören.
4Die Entscheidung ist endgültig.
(3) Die Landesjustizverwaltung kann ein Mitglied des Anwaltsgerichts auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen, wenn es aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit gehindert oder es ihm aus gewichtigen persönlichen Gründen nicht zuzumuten (2) ist, sein Amt weiter (2) auszuüben.
§_96 BRAO
Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
§_97 BRAO
Für die Geschäftsverteilung bei dem Anwaltsgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels sowie § 70 Abs.1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
§_98 BRAO
(3) 1aDie Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle führt der Vorsitzende des Anwaltsgerichts;
1bim Fall des § 92 Abs.2 obliegt die Aufsicht dem geschäftsleitenden Vorsitzenden.
(4) 1Der Geschäftsgang bei dem Anwaltsgericht wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von den Mitgliedern des Anwaltsgerichts beschlossen wird.
2Sie bedarf der Bestätigung durch die Landesjustizverwaltung.
§_99 BRAO
(2) 1Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe zu leisten.
2Die gleiche Verpflichtung haben die Anwaltsgerichte gegenüber anderen Gerichten und Behörden.
§_100 BRAO
Bildung des Anwaltsgerichtshofes
(1) 1Der Anwaltsgerichtshof wird bei dem Oberlandesgericht errichtet.
2§ 92 Abs.3 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Bestehen in einem Land mehrere Oberlandesgerichte, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung den Anwaltsgerichtshof für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte bei einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder bei dem obersten Landesgericht errichten, wenn eine solche Zusammenlegung der Rechtspflege in Anwaltssachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist.
2Die Vorstände der beteiligten Rechtsanwaltskammern sind vorher zu hören.
§_101 BRAO
Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
(1) 1Der Anwaltsgerichtshof wird mit einem Präsidenten, der erforderlichen Anzahl von weiteren Vorsitzenden sowie mit Rechtsanwälten und Berufsrichtern als weiteren Mitgliedern besetzt.
2Der Präsident und die weiteren Vorsitzenden müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
(2) 1Bei dem Anwaltsgerichtshof können nach Bedarf mehrere Senate gebildet werden.
2Die nähere Anordnung trifft die Landesjustizverwaltung.
(3) 1Zum Präsidenten des Anwaltsgerichtshofes und zu Vorsitzenden der Senate sind anwaltliche Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes zu bestellen.
2§ 93 Abs.2 gilt sinngemäß.
§_102 BRAO
Bestellung von Berufsrichtern zu
Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
(1) 1Die Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes, die Berufsrichter sind, werden von der Landesjustizverwaltung aus der Zahl der ständigen Mitglieder des Oberlandesgerichts für die Dauer von fünf Jahren bestellt.
2In den Fällen des § 100 Abs.2 können die Berufsrichter auch aus der Zahl der ständigen Mitglieder der anderen Oberlandesgerichte oder des obersten Landesgerichts bestellt werden.
(2) Die Mitglieder eines gemeinsamen Anwaltsgerichtshofes, die Berufsrichter sind, werden aus der Zahl der ständigen Mitglieder der Oberlandesgerichte der beteiligten Länder nach Maßgabe der von den Ländern getroffenen Vereinbarung (§ 100 Abs.4) bestellt.
§_103 BRAO (F)
Ernennung von Rechtsanwälten zu
(2) (1) 1Für die Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes und für die Stellung der anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes gelten die §§ 94 und 95 Abs.1 entsprechend.
2Die anwaltlichen Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig dem Anwaltsgericht angehören.
3§ 95 Abs.1a Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt ist § 95 Abs.2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass über die Amtsenthebung ein Senat des Anwaltsgerichtshofes entscheidet, dem der ehrenamtliche Richter nicht angehört.
(5) (2) 1In den Fällen des § 61 und des § 100 Abs.2 soll die jeweilige Zahl der anwaltlichen Mitglieder verhältnismäßig der Mitgliederzahl der einzelnen Rechtsanwaltskammern entsprechen.
2Die Mitglieder eines gemeinsamen Anwaltsgerichtshofes, die Rechtsanwälte sind, werden aus den Mitgliedern der in den beteiligten Ländern bestehenden Rechtsanwaltskammern nach Maßgabe der von den Ländern getroffenen Vereinbarung (§ 100 Abs.4) ernannt.
(6) (2) 1Die anwaltlichen Mitglieder erhalten aus der Staatskasse für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand eine Entschädigung, die sich auf das Eineinhalbfache des in Nummer 7005 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz genannten höchsten Betrages beläuft.
2Außerdem haben die anwaltlichen Mitglieder Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrt- und Übernachtungskosten nach Maßgabe der Nummern 7003, 7004 und 7006 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
§_104 BRAO
Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
1Die Senate des Anwaltsgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.
2Als Beisitzer wirken zwei weitere anwaltliche Mitglieder und zwei Berufsrichter mit.
§_105 BRAO
Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
(1) Für die Geschäftsverteilung bei dem Anwaltsgerichtshof gelten die Vorschriften des Zweiten Titels sowie § 70 Abs.1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
(2) 1aDer Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von den Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes zu beschließen ist;
1bsie bedarf der Bestätigung durch die Landesjustizverwaltung.
§_106 BRAO
(1) 1Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat für Anwaltssachen gebildet.
2Der Senat gilt, soweit auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden sind, als Zivilsenat und, soweit für das Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend gelten, als Strafsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
(2) 1Der Senat besteht aus dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes sowie drei Mitgliedern des Bundesgerichtshofes und drei Rechtsanwälten als Beisitzern.
2Den Vorsitz führt der Präsident des Bundesgerichtshofes oder in seiner Vertretung ein vom Präsidium des Bundesgerichtshofes bestimmter Vorsitzender Richter.
§_107 BRAO
(1) 1Die Beisitzer aus den Reihen der Rechtsanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz auf die Dauer von fünf Jahren berufen.
2Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden.
(2) 1Die anwaltlichen Beisitzer werden der Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern dem Bundesministerium der Justiz einreicht.
2Im übrigen gilt § 94 Abs.2 Satz 3, Abs.5 entsprechend.
3Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Rechtsanwälten enthalten.
§_108 BRAO (F)
(2) (1) Die Beisitzer dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, dem Vorstand der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Anwaltsgericht, dem Anwaltsgerichtshof oder der Satzungsversammlung angehören oder bei der Rechtsanwaltskammer, der Bundesrechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein.
§_109 BRAO (F)
Beendigung des Amtes als Beisitzer (1)
(1) 1Das Amt des anwaltlichen Beisitzers endet,
2§ 95 Abs.1a Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Ein Rechtsanwalt ist auf Antrag des Bundesministeriums der Justiz seines Amtes als Beisitzer zu entheben,
2Über den Antrag nach Satz 1 entscheidet ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes.
3Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Anwaltssachen nicht mitwirken.
4Vor der Entscheidung ist der Rechtsanwalt zu hören.
(1) Ein Rechtsanwalt ist auf Antrag des Bundesministeriums der Justiz seines Amtes als Beisitzer zu entheben,
(2) 1Über den Antrag entscheidet ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes.
2Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Anwaltssachen nicht mitwirken.
(3) Vor der Entscheidung ist der Rechtsanwalt zu hören.
§_110 BRAO
Stellung der Rechtsanwälte als
Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
(1) 1Die Rechtsanwälte sind ehrenamtliche Richter.
(2) 1Die Rechtsanwälte haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Beisitzer bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren.
2§ 76 ist entsprechend anzuwenden.
§_111 BRAO
§_112 BRAO (F)
Für die Aufwandsentschädigung der anwaltlichen Beisitzer und für den Ersatz ihrer Reisekosten gilt § 103 Abs.6 (1) entsprechend.
113-115c
§_113 BRAO
§_114 BRAO
§_114a BRAO
Wirkungen des Vertretungsverbots,
(1) 1Der Rechtsanwalt, gegen den ein Vertretungsverbot (§ 114 Abs.1 Nr.4) verhängt ist, darf auf dem ihm untersagten Rechtsgebiet nicht als Vertreter und Beistand in Person oder im schriftlichen Verkehr vor einem Gericht, vor Behörden, vor einem Schiedsgericht oder gegenüber anderen Personen tätig werden oder Vollmachten oder Untervollmachten erteilen.
2Er darf jedoch die Angelegenheiten seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner minderjährigen Kinder wahrnehmen, soweit nicht eine Vertretung durch Anwälte geboten ist.
(2) 1Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Rechtsanwalts wird durch das Vertretungsverbot nicht berührt.
2Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die ihm gegenüber vorgenommen werden.
(3) 1Der Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere anwaltsgerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint.
2Gerichte oder Behörden sollen einen Rechtsanwalt, der entgegen einem Vertretungsverbot vor ihnen auftritt, zurückweisen.
§_115 BRAO (F)
(1) (1) 1Die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die nicht eine Maßnahme gemäß § 114 Abs.1 Nr.4 oder 5 rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren.
2§ 78 Abs.1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs.1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.
§_115a BRAO
(1) 1Der Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Rechtsanwalt steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ihm bereits wegen desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat (§ 74).
2Hat das Anwaltsgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 74a), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein anwaltsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher Tatsachen oder Beweismittel eingeleitet werden, die dem Anwaltsgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.
(2) 1Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines anwaltsgerichtlichen Urteils unwirksam, das wegen desselben Verhaltens gegen den Rechtsanwalt ergeht und auf Freispruch oder eine anwaltsgerichtliche Maßnahme lautet.
2Die Rüge wird auch unwirksam, wenn rechtskräftig die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ist, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festzustellen ist.
§_115b BRAO
1Ist durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe, eine Disziplinarmaßnahme, eine berufsgerichtliche Maßnahme oder eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden, so ist von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung wegen desselben Verhaltens abzusehen, wenn nicht eine anwaltsgerichtliche Maßnahme zusätzlich erforderlich ist, um den Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren.
2Einer Maßnahme gemäß § 114 Abs.1 Nr.4 oder 5 steht eine anderweitig verhängte Strafe oder Maßnahme nicht entgegen.
§_115c BRAO
Vorschriften für Geschäftsführer
von Rechtsanwaltsgesellschaften
1Die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils, die §§ 195 bis 199 sowie die Vorschriften des Elften Teils sind entsprechend anzuwenden auf Personen, die nach § 60 Abs.1 Satz 2 einer Rechtsanwaltskammer angehören.
2An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft tritt die Aberkennung der Eignung, eine Rechtsanwaltsgesellschaft zu vertreten und ihre Geschäfte zu führen.
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