Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/270003,0.html
Timestamp: 2019-09-16 17:09:34
Document Index: 44667694

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 93', '§ 114', '§ 114', '§ 95', '§ 184', '§ 185', '§ 758', '§ 766']

Heidelberg Öffentliches Recht! Welches Verfahren?
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Verfasst am: 25 Aug 2010 - 15:37:18 Titel: Heidelberg Öffentliches Recht! Welches Verfahren?
ich bin mir bei meiner Hausarbeit nicht sicher, welche Verfahren ich prüfen soll, Organstreitverfahren oder abstrakte Normenkontrolle oder beides? Wäre echt nett, wenn mir jemand tipps geben könnte!
Hier der Sachverhalt (nicht erschrecken ist lang):
Die Landesregierung des Bundeslandes L beobachtet die Entwicklung des „Gerichtsstandorts Deutschland“ mit Sorge. Zum einen trage die in § 184 GVG angeordnete Beschränkung auf die deutsche Gerichtssprache dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten entweder im
Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen würden. Das deutsche Recht werde wegen der Dominanz des Englischen als Handelssprache trotz seiner vielfachen materiellen Vorzüge kaum gewählt, wenn im Ausland Gerichte zur Verfügung stünden, die in Englisch verhandelten. Die
deutsche Wirtschaft sei hierdurch erhöhter Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Zudem entgingen den Justizkassen und den in Deutschland niedergelassenen Anwälten infolge der Verlagerung auf das
englischsprachige Ausland Verfahren mit hohen Streitwerten und damit hohen Einnahmen. Die Landesregierung beabsichtigt, die Attraktivität des deutschen Rechtsraums durch die Einführung von in englischer Sprache verhandelnden Kammern für internationale Handelssachen zu stärken. Daher bringt das Bundesland L das Gesetz zur internationalen Ausrichtung des Verfahrens vor den Kammern für Handelssachen (GintAVKH) in den Bundesrat ein. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:
Artikel 1: Änderung des Gesetzes zur internationalen Ausrichtung des Verfahrens vor den Kammern für Handelssachen
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.05.1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30.07.2009 (BGBl. I 2474), wird wie folgt geändert:
Nr. 1: § 93 GVG wird wie folgt geändert:
„(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Kammern für internationale Handelssachen einzurichten.“
Nr. 2: Nach § 114 GVG wird die folgender § 114a eingefügt:
(1) Ist bei einem Landgericht eine Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet, so tritt für internationale Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Kammern für Handelssachen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Internationale Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind Handelssachen gemäß § 95, die einen internationalen Bezug haben und nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien in englischer Sprache durchgeführt werden sollen. […]“
Nr. 3: § 184 GVG wird wie folgt geändert:
„(2) Vor den Kammern für internationale Handelssachen und den für Berufungen und Beschwerden zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte wird das Verfahren in englischer Sprache geführt. In diesem Fall sind auch das Protokoll und die Entscheidungen des Gerichts in englischer Sprache abzufassen. Das Gericht kann anordnen, dass ein Dolmetscher zugezogen oder das Verfahren in deutscher Sprache fortgeführt wird.
[…] Urteils- und Beschlussformeln der in englischer Sprache abgefassten Entscheidungen des Gerichts sind in die deutsche Sprache zu übersetzen.“
Zwar bestehe bereits nach gegenwärtigem Recht die Möglichkeit, von der Hinzuziehung eines Dolmetschers abzusehen, wenn sämtliche Beteiligten hinreichend sprachkundig sind (§ 185 Abs. 2 GVG). Protokoll und gerichtliche Entscheidung seien nach geltender Rechtslage jedoch zwingend in deutscher Sprache abzufassen. Gravierende Beeinträchtigungen der öffentlichen Kontrolle von Gerichtsverhandlungen seien bei vollständig englischsprachigen Verfahren nicht zu befürchten, da die Bevölkerung mittlerweile des Englischen hinreichend mächtig sei. Zur Absicherung dieser Annahme stützt sich die Gesetzesbegründung auf Erhebungen, denen zufolge 67 Prozent der Befragten über 16
Jahren der Auffassung sind, dass sie Englisch „einigermaßen gut sprechen und verstehen können“.
Als änderungsbedürftig wird zum anderen auch die hergebrachte Struktur des Gerichtsvollzieherwesens empfunden. Die chronische Überlastung der beamteten Gerichtsvollzieher führe dazu, dass die ohnehin unter einer anhaltend angespannten wirtschaftlichen Situation leidenden
Gläubiger übermäßig lange auf die Realisierung ihrer Forderungen warten müssten. Zudem sei der ausufernden staatlichen „Subventionierung“ der Gerichtsvollziehertätigkeit angesichts leerer öffentlicher Kassen durch stärkere Berücksichtigung des Verursacherprinzips ein Riegel
vorzuschieben. Daher bringt das Bundesland L das „Gesetz über den Systemwechsel im Gerichtsvollzieherwesen“ (GSysG), dessen maßgebliche Bestimmungen wie folgt lauten:
Mit der hoheitlichen Wahrnehmung von Zustellungen und Vollstreckungen werden in den Ländern Gerichtsvollzieher als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes in eigener Praxis (beliehene Gerichtsvollzieher) betraut. Die Gerichtsvollzieher werden von der Landesjustizverwaltung durch Aushändigung einer Beleihungsurkunde zur hauptberuflichen Amtsausübung auf Lebenszeit bestellt.
Den Landesjustizverwaltungen als Aufsichtsbehörden obliegt die Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Gerichtsvollzieher. Gerichtsvollzieher, die schuldhaft die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen. Bei Verletzung von Amtspflichten kann ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden.
Nach dem GSysG werden die Gerichtsvollzieher im Rahmen eines detaillierten Aufgabenkatalogs auch fortan unter staatlicher Rechts- und Dienstaufsicht, aber als Beliehene auf eigene Rechnung tätig.
Statt der bisherigen Besoldung und Versorgung durch den Staat sollen die Gerichtsvollzieher nun Gebühren nach einer zeitgleich in Kraft zu setzenden Gebührenordnung erheben. Bewerber um das
Amt als Gerichtsvollzieher sind in der Regel durch Ausschreibung zu ermitteln. Der jeweilige Gläubiger erhält die Möglichkeit, innerhalb eines Gerichtsbezirks zwischen mehreren untereinander im Wettbewerb stehenden Gerichtsvollziehern zu wählen. Hierdurch soll eine stärkere Orientierung am Eintritt des Vollstreckungserfolgs bewirkt werden. Die nach bisherigem Recht bestehenden Eingriffsbefugnisse (vgl. z. B. § 758 ZPO) der Gerichtsvollzieher, dessen gegenwärtige Aufgaben
sowie der Rechtsschutz (vgl. § 766 ZPO) bleiben unberührt.
Die Gesetzesentwürfe werden nach Zuleitung über die Bundesregierung vom Bundestag unverändert beschlossen und dem Bundespräsidenten nach ordnungsgemäßer Beteiligung des Bundesrates und vorheriger Gegenzeichnung zur Ausfertigung vorgelegt.
Zu Letzterem kommt es jedoch nicht mehr. Völlig überraschend legt der Bundespräsident noch am selben Tage sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. Der amtierende Bundesratspräsident M, der Ministerpräsident des Bundeslandes L, hält ein rasches Inkrafttreten der von ihm maßgeblich
initiierten Gesetze für überaus dringlich und fertigt sie deshalb einen Tag nach der Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten aus.
Die F-Fraktion, die mehr als 25 Prozent der Mitglieder des Bundestags stellt, hält beide Gesetze für nichtig und möchte eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeiführen.
Haben die Verfahren Aussicht auf Erfolg?