Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201994,%20140
Timestamp: 2019-07-18 10:27:58
Document Index: 357639452

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 249', '§ 14', '§ 249', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 904', '§ 14', '§ 14']

BayObLG, 19.05.1994 - 2Z BR 135/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2259
BayObLG, 19.05.1994 - 2Z BR 135/93 (https://dejure.org/1994,2259)
BayObLG, Entscheidung vom 19.05.1994 - 2Z BR 135/93 (https://dejure.org/1994,2259)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - 2Z BR 135/93 (https://dejure.org/1994,2259)
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Wohnungseigentum; Auslegung des Eigentümerbeschusses; Anfechtung des Beschlusses über Pauschalentschädigung für Bauarbeiten am Gemeinschaftseigentum
Schadensersatz aus Pflichtverletzung eines Wohnungseigentümers betreffend die Nichtnutzbarkeit des Gartens; Anforderungen an die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen absoluter Unzuständigkeit der Versammlung oder des Fehlens der Regelungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
AG München, 05.01.1993 - UR II 796/91
LG München I, 04.11.1993 - 1 T 2293/93
NJW-RR 1994, 1104
DNotZ 1995, 66
Rpfleger 1995, 338
BayObLGZ 1994, 140
Auf ihn finden die allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff. BGB über Art, Inhalt und Umfang der Schadensersatzleistung Anwendung (allgemeine Ansicht, vgl. KG, ZMR 2000, 335 mwN; BayObLG, NJW-RR 1994, 1104, 1105;… Bärmann/Suilmann, WEG, 13. Aufl., § 14 Rn. 76;… Hügel/Elzer, WEG, § 14 Rn. 50, 51, 72;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 14 Rn. 37, 38;… Spielbauer/Then, 3. Aufl., WEG, § 14 Rn. 72, 73;… Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 199; v. Rechenberg, ZWE 2005, 47, 54).
Darauf finden die allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff. BGB über Art, Inhalt und Umfang der Schadensersatzleistung uneingeschränkte Anwendung (BayObLG NJW-RR 1994, 1104, 1105; KG ZMR 2000, 335 m.w.N.).
Denn auch wenn es sich bei § 14 Nr. 4, 2. Halbsatz WEG dogmatisch nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen Aufopferungsanspruch handelt, sind nach ganz allgemeiner Auffassung, der auch die Kammer folgt, auf diesen die §§ 249 ff BGB anwendbar (…vgl. Jennißen-Hogenschurz, WEG, 4. Auflage, § 14 Rn. 27;… Riecke/Schmidt/Abramenko, WEG, 4. Auflage, § 14 Rn. 37; LG Frankfurt /WuM 2014, 687ff; KG Berlin, WuM 2000, 85f und BayObLG, WuM 1994, 642ff).
Das wäre nur dann der Fall, wenn der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Regelungsbefugnis schlechthin gefehlt hätte, z.B. weil kein Bezug zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder zu den sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Rechten und Pflichten der Wohnungseigentümer bestanden habe (vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 1104).
Da es also bei diesem Anspruch darum geht, dass Ersatz für Schäden zu leisten ist, die durch eine hinzunehmende Einschränkung des Sondernutzungsrechts entstehen, ist es geboten, in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift einen Anspruch aus § 14 Nr. 4 HS 2 WEG auch dann zu bejahen, wenn allein eine vom Berechtigten zu duldende Einschränkung des Sondernutzungsrechts erfolgt und hierdurch Schäden am Eigentum des Sondernutzungsberechtigten entstehen (im Ergebnis ebenso, allerdings unter Hinweis auf eine Regelung in der dort zugrunde liegenden Gemeinschaftsordnung: BayObLG NJW-RR 1994, 1104).
Dem steht die vom Landgericht angeführte Entscheidung des BayObLG vom 19.05.1994 (NJW-RR 1994, 1104) nicht entgegen.
Danach ist auch eine selbst genutzte Eigentumswohnung entsprechend geschützt (vgl. etwa BayObLG, NJW-RR 1994, 1104, 1105).
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Ein Eigentümerbeschluß, der einem Wohnungseigentümer Pflichten auferlegt, muß dies klar erkennen lassen; nur dann ist es gerechtfertigt, auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist den Eigentümer am Beschluß festzuhalten (vgl. BayObLGZ 1994, 140/145; BayObLG WuM 1990, 48/49).
OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 416/02
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Davon zu trennen ist aber, was das Landgericht nicht im einzelnen ausgeführt hat, dass nach einhelliger Auffassung in Literatur (…Staudinger/Kreuzer, a.a.O., § 14 WEG Rz. 41, Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 14 Rz. 60;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 14 WEG Rz. 13;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 14 Rz. 11) und Rechtsprechung (OLG Köln NZM 1999, 83; WE 1997, 199, OLG Hamm DWE 1995, 127; BayObLG NJW-RR 1994, 1104; vgl. auch BGH WM 2003, 226), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. etwa OLGZ 1989, 422), dem Wohnungseigentümer nach dem dem § 904 Satz 2 BGB nachgebildeten § 14 Nr. 4 WEG ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Ersatz von Schäden zustehen kann, wenn er aus Anlass von Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum die Beschädigung von Sondereigentum hinnehmen muss.
(5) Eine Ersatzpflicht aller Wohnungseigentümer für die Kosten der Reparatur der Dachterrasse käme entsprechend § 14 Nr. 4 WEG in Betracht, wenn die Schäden an der Abdichtung und Wärmedämmung durch Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum verursacht worden wären (vgl. BayObLGZ 1994, 140/146).
Dies gilt jedenfalls bei Eigentümerbeschlüssen, die einen abgeschlossenen Einzelfall regeln, also keine für die Zukunft bedeutsamen Dauerregelungen treffen (BayObLGZ 1994, 140, 144 und st.Rspr.; a.A. OLG Stuttgart WuM 1991, 414, 415).
Denn das Landgericht hat die Auslegung nach objektiven, am Wortsinn des Beschlusses orientierten Maßstäben und unter Heranziehung der in der Versammlungsniederschrift zum Ausdruck kommenden Begleitumstände vorgenommen und der Senat, der dieselben Rechtsgrundsätze für die Auslegung heranzuziehen hätte (BayObLGZ 1994, 140, 144 f.), würde zu keinem anderen Ergebnis gelangen.
BayObLG, 28.10.1997 - 2Z BR 82/97
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BayObLG, 08.10.1997 - 2Z BR 82/97
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