Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2013/newsletter-vom-29-07-2013/
Timestamp: 2019-01-22 02:00:50
Document Index: 217633077

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 116', 'BGH', 'Art. 2', '§ 233', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht auch bei einem Insolvenzverwalter, der Prozesskostenhilfe für eine Berufung beantragt, der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können.
BGH: Zur Prozesskostenhilfe eines Insolvenzverwalters für die Durchführung eines Berufungsverfahrens
ZPO §§ 116, 233BGH, Beschluss vom 23.04.2013 – II ZB 21/11 (OLG Hamburg)
I. Leitsatz des Verfassers Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht auch bei einem Insolvenzverwalter, der Prozesskostenhilfe für eine Berufung beantragt, der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können.
II. Sachverhalt Dem klagenden Insolvenzverwalter war in erster Instanz zwar Prozesskostenhilfe bewilligt worden, seine Klage wurde allerdings abgewiesen. Der Kläger hatte dagegen fristgemäß Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt. Dem Antrag war ein Entwurf der Berufungsbegründung mit Entwurf eines Wiedereinsetzungsantrags beigefügt. Dieser Antrag wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine vom Kläger auf Prozesskostenhilfe gestützte Berufung als unzulässig zu verwerfen wäre.
Innerhalb der Wiedereinsetzungs- und Berufungsfrist hatte der Kläger sodann Berufung eingelegt, diese sofort begründet und einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung eingereicht. Auch dieser Antrag wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen.
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers hat der Zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Beschluss des Berufungsgerichts aufgehoben, dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung gewährt und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts habe der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers ohne Erfolg bleiben müssen, weil weder die Versäumung der Berufungsfrist noch die Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung auf dem Unvermögen des Klägers beruhe, die Kosten für die Durchführung der Berufung aus der Insolvenzmasse zu tragen. Der Kläger als Rechtsanwalt habe die von ihm angestrebte Berufung selbst einlegen können.
Die Kausalität der Mittellosigkeit der Schuldnerin für die Versäumung der Frist sei nicht gegeben. Die vorgelegte Begründung der Berufung sei wortgleich mit der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags. Wenn die Sach- und Rechtslage aber bereits vollständig und abschließend geprüft worden sei, hätte auch ohne zusätzlichen Mehraufwand eine Berufungsbegründung gefertigt werden können.
Nach dem Bundesgerichtshof habe das Berufungsgericht die Voraussetzungen, unter denen eine Partei, die Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren begehrt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, grundlegend verkannt. Die angegriffene Entscheidung verletze den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch des Klägers auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatprinzip). Es sei danach den Gerichten verboten, den Parteien den Zugang zu der vorgesehenen Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren.
Das Berufungsgericht habe dem Kläger zu Unrecht Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen versagt. Die Mittellosigkeit einer Partei stelle einen Entschuldigungsgrund im Sinne von § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung sei. Das sei dann der Fall, wenn sich die Partei infolge der Mittellosigkeit außer Stande sehe, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Begründung ihres Rechtsmittels zu beauftragen. Der Kläger könne nicht darauf verwiesen werden, dass er selbst Rechtsanwalt sei und deshalb selbst hätte Berufung einlegen können. Auch ein Rechtsanwalt habe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und sei nicht verpflichtet, auf sein Kostenrisiko hin für die Dauer des Bewilligungsverfahrens fristwahrende Handlungen vorzunehmen.
Im Streitfall habe der Kläger als Insolvenzverwalter zudem nach § 121 I und II ZPO Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, so dass er auch nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht verpflichtet sei, selbst tätig zu werden. Die Mittellosigkeit sei auch für die Fristversäumung kausal geworden. Zwar habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Fällen, in denen ein Rechtsmittel bereits durch einen beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt, die fristgerecht eingereichte und unterschriebene Rechtsmittelbegründung zunächst aber nur als Entwurf bezeichnet worden sei, eine spätere Fristversäumung nicht auf der Mittellosigkeit beruhe, weil der Prozessbevollmächtigte seine Leistung schon in vollem Umfang erbracht habe.
Hier habe der Antragsteller sein Rechtsmittel aber bewusst noch nicht eingelegt, sondern von der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe abhängig gemacht. Dann sei die Mittellosigkeit schon für die Versäumung der Rechtsmittelfrist kausal geworden. Die Prozesspartei sei dann aufgrund ihrer Mittellosigkeit bereits an der Einlegung des Rechtsmittels gehindert. Werde die Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, komme es erst gar nicht zum Berufungsverfahren.
In dieser Entscheidung äußert sich der BGH nochmals ausführlich zu den Voraussetzungen der Durchführung eines Berufungsverfahrens gestützt auf Prozesskostenhilfe verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist.
Die Entscheidung ist für prozessierende Insolvenzverwalter positiv: Die von dem Berufungsgericht vertretene Auffassung, dass der klagende Insolvenzverwalter als Anwalt zumindest die Berufung selbst habe fristwahrend einlegen können, so dass es an der erforderlichen Kausalität Mittellosigkeit – Fristversäumung fehle, wird vom BGH als falsch erachtet. Insoweit gelten für den Insolvenzverwalter im Prozess keine anderen bzw. höheren Voraussetzungen als für eine gewöhnliche – anwaltlich vertretene – Prozesspartei.