Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=20.04.2012&Aktenzeichen=10%20CS%2012.845
Timestamp: 2013-05-22 18:35:49
Document Index: 78642280

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 24', 'Art 8', 'Art 2', 'Art. 8', 'Art. 8']

Rechtsprechung VGH Bayern, 20.04.2012 - 10 CS 12.845 Volltextver�ffentlichungen (3)
Anordnungen zur Beschr�nkung einer Versammlung; Versammlung �ber einen l�ngeren Zeitraum; Versammlungszweck; Aufstellen eines Mannschaftszeltes; Ausstattung des Zeltes
VGH Bayern Kundgebung iranischer Asylbewerber in W�rzburg - Aufstellung eines gro�en Zeltes bleibt verboten
Art 1 VersammlG BY, Art 15 Abs 1 VersammlG BY, Art 15 Abs 4 VersammlG BY, Art 24 Abs 2 S 1 VersammlG BY, Art 8 GG, Art 2 Abs 1 GGAnordnungen zur Beschr�nkung einer Versammlung; Versammlung �ber einen l�ngeren Zeitraum; Versammlungszweck; Aufstellen eines Mannschaftszeltes; Ausstattung des Zeltes
Kundgebung iranischer Asylbewerber in W�rzburg - Aufstellung eines gro�en Zeltes bleibt verboten
Eine Kundgebung mit einem gro�en Zelt
Kundgebung iranischer Asylbewerber: Aufstellung eines gro�en Zeltes in der W�rzburger Innenstadt bleibt verboten - Aufstellen eines gro�en "Mannschaftszeltes" auf �ffentlicher Verkehrsfl�che nicht von Versammlungsfreiheit gedeckt
VG W�rzburg, 19.04.2012 - W 5 S 12.326
Wird zitiert von ... (3) VGH Bayern, 02.07.2012 - 10 CS 12.1419 W�rzburger Protestveranstaltung: Hungerstreik mit zugen�htem Mund zul�ssigEin Zelt stellt nur dann einen gesch�tzten Teil der Versammlung dar, d.h. es unterf�llt lediglich dann dem besonderen Schutz des Art. 8 GG, auf den hier im Hinblick auf den anderweitigen Schutz von Versammlungen von Ausl�ndern gleichwohl abgestellt wird, sofern ihm eine "funktionale" oder "symbolische" Bedeutung f�r das Versammlungsthema zukommt und diese Art Kundgebungsmittel damit einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe aufweist (vgl. Beschluss des Senats vom 20.4.2012 Az. 10 CS 12.845 RdNr. 18).Dieser besondere Schutz des Art. 8 GG greift unter Hinnahme der stra�en- und wegerechtlichen sowie ordnungsrechtlichen Beeintr�chtigungen vor allem dann, wenn es sich dabei um inhaltsbezogene Bestandteile der Versammlung handelt, ohne die die geplante gemeinsame Meinungsbildung und Meinungs�u�erung nicht m�glich ist (vgl. BayVGH vom 20.4.2012 Az. 10 CS 12.845 a.a.O. unter Verweis auf Kanther: Zur "Infrastruktur" von Versammlungen, NVwZ 2001, 1239).
VG W�rzburg, 15.05.2012 - W 5 S 12.397 Versammlung �ber einen l�ngeren Zeitraum; Beschr�nkung auf Tagzeit; Beschr�nkung …Zumindest muss es sich um ein "gemischtes" Element in dem Sinne handeln, dass es sowohl kommunikativen wie auch nichtkommunikativen Elementen dient (BayVGH, B.v. 20.04.2012 Nr. 10 CS 12.845).Denn hierbei handelt es sich lediglich um rein logistische Erfordernisse (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 Nr. 10 CS 12.845).
VG W�rzburg, 19.06.2012 - W 5 S 12.494 Es weist keinen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe auf (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 Nr. 10 CS 12.845; BVerfG, Be.v. 12.07.2001 Nr. 1 BvQ 28/01 und 1 BvQ 30/01; BVerwG, U.v. 16.05.2007 Nr. 6 C 23/06).Zumindest muss es sich um ein "gemischtes" Element in dem Sinne handeln, dass es sowohl kommunikativen wie auch nichtkommunikativen Elementen dient (BayVGH, B.v. 20.04.2012 Nr. 10 CS 12.845).