Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenstreit-um-rubiks-cube-zauber-wuerfel-erneut-vor-dem-eug-79336/
Timestamp: 2019-02-19 23:58:25
Document Index: 168340423

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

﻿ Markenstreit um Rubik´s Cube: Zauber-Würfel erneut vor dem EuG -
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Am 23. Januar 2019 musste sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) erneut mit der Frage befassen, ob die Form des weltweit bekannten Zauberwürfels, der sog. „Rubik´s Cube“, als dreidimensionale Marke eingetragen werden kann. Der Streit hat eine lange Vorgeschichte und dauert nun bereits seit Jahren an.
Rubik´s Cube: Zauberwürfel als dreidimensionale Unionsmarke eintragungsfähig oder nicht?
Im Jahr 1999 wurde von der britischen Firma Seven Towns, welche die Rechte des geistigen Eigentums am Rubik’s Cube verwaltet, die Würfelform des Rubik´s Cube als dreidimensionale Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für die Waren der Klasse 28 „Dreidimensionale Geduldsspiele“ eingetragen. Die Marke wird inzwischen von der Rubik´s Brand Ltd. gehalten. Im Jahr 2006, also gut sieben Jahre später, beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, dass die Eintragung der Marke für nichtig erklärt wird. Diese enthalte eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische Lösung. Eine solche technische Lösung könne aber nur durch ein Patent, nicht aber als Marke geschützt werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im November 2016 schließlich zu prüfen, ob der Rubik’s Cube als Formmarke schutzfähig ist. Zuvor hatten sowohl das EUIPO als auch das EuG den Würfel als eintragungsfähig qualifiziert und die Marke zur Eintragung zugelassen. Der EuGH hob jedoch die beiden Entscheidungen über den Markenschutz des Zauberwürfels auf und schloss sich der Auffassung von Simba Toys an, da bei der Prüfung der Frage, ob die Form des Würfels eine technische Lösung enthalte, sowohl beim EUIPO als auch beim EuG Fehler gemacht worden seien. Nach Auffassung des EuGH hätten auch nicht funktionelle Elemente des Würfels, wie etwa die Drehbarkeit der Einzelteile des 3D-Puzzles, berücksichtigt werden müssen. Damit musste das EUIPO über den Löschungsantrag neu entscheiden und tat dies auch.
Im Juni 2017 erklärte das EUIPO die dreidimensionale Marke erwartbar mit der Begründung für nichtig, dass die wesentlichen Merkmale des streitigen Zeichens Eigenschaften bildeten, die erforderlich seien, damit das Produkt seine technische Funktion erfüllen könne, könne das Zeichen nicht als Marke geschützt werden. Dagegen erhob sodann die Rubik´s Brand Ltd. erneut Klage vor dem EuG. Am 23.01.2019 wurde erneut verhandelt. Mit einer Entscheidung ist erfahrungsgemäß erst in einigen Monaten zu rechnen. Wir werden berichten.