Source: https://www.haufe.de/thema/urlaubsgeld/pc/?page=3
Timestamp: 2019-10-14 12:48:26
Document Index: 393044482

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 26', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 12', '§ 210', '§ 208', '§ 305', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 812', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 1', '§ 11', '§ 74', '§ 74']

Arnold/Tillmanns , BUrlG Urlaub – Lohnsteuer- und sozial ... / 2.3 Urlaubsgeld
Rz. 15 Sozialversicherungsrechtlich handelt es sich bei Urlaubsgeldern um Einmalzahlungen.mehr
Arnold/Tillmanns , BUrlG Urlaub – Lohnsteuer- und sozial ... / 1.3 Urlaubsgeld
Rz. 3 Das Urlaubsgeld gehört zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Soweit es als Einmalbetrag ausgezahlt wird, muss die Besteuerung als sonstiger Bezug erfolgen.mehr
Die Urteile des EuGH vom 20.1.2009 und des BAG vom 24.3.2009 haben auch Auswirkungen auf das Bilanzsteuerrecht. Bisher waren in den Jahresabschlüssen ausschließlich Rückstellungen für die Urlaubsverpflichtungen aus dem abgelaufenen Kalenderjahr zu bilden, da davon ausgegangen wurde, dass Urlaubsansprüche aus früheren Jahren zum Ende des Kalenderjahres oder nach Ablauf des Üb...mehr
Das Bundesurlaubsgesetz legt die wesentlichen Grundzüge des Urlaubsrechts, von denen die Regelungen der §§ 26, 27 TVöD teilweise abweichen, wie folgt fest: Das Kalenderjahr ist das Urlaubsjahr. Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz beträgt seit dem 1.1.1995 pro Kalenderjahr mindestens 24 Werktage (= 20 Arbeitstage). Der Anspruch entsteht in voller Höhe nach Ablauf d...mehr
Tillmanns/Arnold, BUrlG, SGB IX § 210 Abs. 3 SGB IX - Be ... / 4 Gewährung zusätzlichen Urlaubsgelds
Rz. 8 Gemäß § 210 Abs. 3 Satz 2 SGB IX erhalten die schwerbehinderten Menschen, sofern eine besondere Regelung nicht besteht, als zusätzliches Urlaubsgeld 2 % des in der Zeit vom 1.5. des vergangenen bis zum 30.4. des laufenden Jahres verdienten Arbeitsentgelts ausschließlich der Unkostenzuschläge. Gemeint ist hier nicht etwa das Urlaubsentgelt, sondern das Gesetz unterschei...mehr
Tillmanns/Arnold, BUrlG, SGB IX § 210 Abs. 3 SGB IX - Be ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 In Heimarbeit beschäftigte Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte sind nach § 12 BUrlG urlaubsrechtlich den übrigen Arbeitnehmern gleichgestellt. § 210 Abs. 3 SGB IX bezieht die in Heimarbeit Beschäftigten Schwerbehinderten in den Zusatzurlaubsanspruch der schwerbehinderten Arbeitnehmer nach § 208 SGB IX mit ein. Ferner regelt die Norm die Bezahlung (Urlaubsentgel...mehr
Arbeitsvertrag und Tarifverträge: Einzelvertragliche Bez ... / 3.3 Unklarheitenregel
Die Formulierung einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahmeklausel muss eindeutig sein. Dies gilt auch für Vertragsklauseln, die als Bezugnahmeklausel ausgelegt werden könnten. Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders. Die sog. Unklarheitenregel beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit / 2.2.2 Günstigkeitsvergleich zwischen Arbeitsvertrag-Betriebsvereinbarung bzw. Arbeitsvertrag-Tarifvertrag
Rz. 15 Im Verhältnis der unter dem Rang des BUrlG stehenden Regelungen in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung und einem Arbeitsvertrag gilt die Einschränkung des Einzelvergleichs, wie er durch § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG vorgegeben ist, dann nicht, wenn das Verhältnis dieser Regelungen zueinander und nicht im Verhältnis zum BUrlG zur Prüfung steht. Bei der Frage, ob...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit / 2.1.1 Vorrangprinzip
Rz. 7 Tarifverträge dürfen von den Vorschriften des BUrlG auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichen. Denn von der Formulierung in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, dass von den vorstehenden Vorschriften – und damit den §§ 1–12 BUrlG – in Tarifverträgen abgewichen werden dürfe, sind sowohl für die Arbeitnehmer günstigere als auch schlechtere Abweichungen umfasst (sog. tarifvertrag...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit / 2.3 Individualvertragliche Vereinbarung des Tarifvertrags (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 22 Der Vorrang tariflicher Regelungen vor dem BUrlG nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG kann nur dann greifen, wenn beide Parteien tarifgebunden sind (§ 3 Abs. 1 TVG), weil sie Mitglieder der tarifschließenden Parteien sind (Gewerkschaft einerseits und Arbeitgeberverband andererseits, sofern kein Haustarifvertrag vorliegt) oder der Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklär...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit / 2.5.1 Zuschläge (§§ 1, 11 Abs. 1 BUrlG)
Rz. 57 Beispiel Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen im Arbeitsvertrag folgende Regelung: „§ 2 Arbeitszeit Die wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers beträgt 40 Stunden. Die Arbeitszeit ist in der Zeit von Montag bis Freitag zu erbringen. § 3 Vergütung und Zuschläge Der Arbeitnehmer erhält einen Stundenlohn von 13,50 EUR. Zudem erhält er Zuschläge wie folgt:mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 8 Erwerbstätigkeit während des ... / 4.5 Keine Urlaubsentgeltreduzierung, kein Rückforderungsanspruch
Rz. 12 Ursprünglich hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung vertreten, bei Verrichtung urlaubszweckwidriger Erwerbstätigkeit habe der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Rückzahlung des für die entsprechende Zeit entrichteten Urlaubsentgelts einschließlich des zusätzlichen Urlaubsgeldes gem. § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BGB. Schließlich sei ...mehr
Elternzeit: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis / 7.2 Urlaubsgeld
Gesetzliche Regelungen zum Urlaubsgeld existieren nicht. Grundsätzlich gilt, dass jeder Anspruch auf Urlaubsgeld entfällt, wenn der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres vollständig in Elternzeit war, wenn der Arbeitgeber die Kürzung der Urlaubsansprüche vornimmt. Im Übrigen kann eine Kürzung ausdrücklich geregelt werden; wenn Urlaubsgeld nicht nur Arbeitsleistung entlohne...mehr
Elternzeit: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis / 7 Urlaub und Urlaubsgeld
Während der Elternzeit kann der Erholungsurlaub gekürzt werden, § 17 Abs. 1 BEEG. Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm gesetzlich eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, ...mehr
Rn. 1035 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die Urlaubsrückstellung ist abstrakt das Produkt aus noch nicht genommenen Urlaubstagen (Resturlaub) und Arbeitskosten je Tag. In der Konkretisierung der Arbeitskosten je Tag unterscheiden sich Steuer- (BFH v 08.07.1992, BStBl II 1992, 910; BFH v 10.03.1993, BStBl II 1993, 446) und Handelsrecht (IDW v 16.04.1992, WPg 1992, 330). Im Handels...mehr
Elternzeit: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis / 7.1 Erholungsurlaub
Sofern der oder die Beschäftigte keine Teilzeitarbeit leistet, kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub anteilig für Zeiten der Elternzeit kürzen (§ 17 BEEG). Die Kürzung kann jedoch nur für volle Kalendermonate der Elternzeit stattfinden. Selbst wenn in einem Monat lediglich Tage ohne Arbeitspflicht (z. B. Feiertage) fehlen, verhindert das die Kürzung. Praxis-Beispiel Berück...mehr
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Arbeitsrecht / 3.1 Wegen beruflicher Anforderungen
Die gesetzliche Zielsetzung, Benachteiligungen zu verhindern, gilt nicht ausnahmslos. In § 8 AGG ist geregelt, unter welchen allgemeinen Voraussetzungen berufliche Anforderungen eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines der 8 in § 1 AGG genannten Merkmale ist danach nur zulässig, wenn das Merkmal "wegen der Art der auszuübende...mehr
Elternzeit / 2.2.1 Ruhende Beschäftigung
Ruht das Beschäftigungsverhältnis während der Elternzeit und wird während des ruhenden Beschäftigungsverhältnisses eine Einmalzahlung ausbezahlt, gilt: Die Einmalzahlung ist dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres zuzuordnen, auch wenn dieser nicht mit Arbeitsentgelt belegt ist. Die Einmalzahlung ist nur dann beitragspflichtig, wenn bereits im lau...mehr
Urlaub: Urlaubsvergütung und Urlaubsabgeltung / 3 Urlaubsgeld
Vom Urlaubsentgelt im Sinne des § 11 Abs. 1 BUrlG zu unterscheiden ist das sog. Urlaubsgeld, das über das Urlaubsentgelt hinaus zusätzlich gezahlt wird. Eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Insbesondere sieht das BUrlG eine solche zusätzliche Zahlung nicht vor. Gleichwohl ist ein Anspruch auf Urlaubsgeld in vielen Tarifverträgen und Einzelarbeitsverträgen enthalt...mehr
Urlaub: Urlaubsvergütung und Urlaubsabgeltung / Zusammenfassung
Überblick Der gesetzliche Urlaub ist bezahlte Freistellung. Das Bundesurlaubsgesetz regelt allerdings nur die Entgeltfortzahlung für die Urlaubstage, das Urlaubsentgelt. In vielen Unternehmen erhalten die Arbeitnehmer zusätzlich eine Sonderzahlung, das Urlaubsgeld. Gezahlt wird dieses entweder kraft tariflicher Regelung oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung. Einen anderen...mehr
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Auswirkungen / 2.1 Höhe und Berechnung der Karenzentschädigung
Aus § 74 Abs. 2 HGB ergibt sich die Höhe der zu zahlenden Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte des zuletzt bezogenen Entgelts; § 74b Abs. 2 und 3 HGB weisen Berechnungsvorschriften hierfür aus. Es kommt bei der Frage, welche Leistungen einzubeziehen sind, nicht auf den Zahlungszeitpunkt an, sondern welchem Monat sie zuzurechnen sind. Erfolgt für den letzten Monat de...mehr