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Timestamp: 2020-06-03 09:26:53
Document Index: 69669719

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 8', 'Art 8', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 87', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16']

BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 - dejure.org
https://dejure.org/2011,185
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 (https://dejure.org/2011,185)
BVerfG, Entscheidung vom 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 (https://dejure.org/2011,185)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 (https://dejure.org/2011,185)
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Artt. 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs
Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG
Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - ...
Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere ...
Grundrechtsbindung von (privatrechtlichen) Unternehmen in öffentlicher Hand ("Fraport AG")
Art. 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 GG
Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen
Im öffentlichen Raum darf demonstriert werden
Versammlungsfreiheit gilt trotz Privatisierung am Frankfurter Flughafen
Frankfurter Flughafen darf Demonstrationen nicht generell untersagen
Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt
Grundrechtsbindung für "gemischtwirtschaftliche" Unternehmen
BVerfG zu Grundrechtsschutz und Demonstrationsrecht im Flughafengebäude
Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2010)
Mündliche Verhandlung in Sachen "Flughafenverbot Fraport"
internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.2010)
Urteil zur Meinungsfreiheit: Shoppen und demonstrieren
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2011)
Shoppen ja, protestieren nein
ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)
Das BVerfG stärkt die Demonstrationsfreiheit - neue Fragen?
faz.net (Entscheidungsanmerkung)
Versammlungsfreiheit - Raum der Freiheit
Grundrechtsbindung der Fraport AG
Versammlungsfreiheit: Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen
Telepolis (Entscheidungsbesprechung)
"Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums"
»Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums« (Micha Plöse; das freischüßler 18/2010-2011, S. 29-36)
cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Unerwartete Konsequenzen des Fraport-Urteils
Öffentlicher Raum im Bereich privaten Eigentums
Kurznachricht zu "Recht zur Versammlung auf fremdem Eigentum? - Überlegungen zur mittelbaren Drittwirkung der Versammlungsfreiheit nach dem Fraport-Urteil des BVerfG und unter Berücksichtigung der US-amerikanischen Rechtsprechung" von RRef Dr. Henning Wendt, original ...
Kurznachricht zu "Versammlungsfreiheit in privatisierten öffentlichen Räumen" von Philipp-L. Krüger, LL.M., original erschienen in: DÖV 2012, 837 - 843.
AG Frankfurt/Main, 20.12.2004 - 31 C 2799/04
AG Frankfurt/Main, 20.05.2005 - 31 C 2799/04
LG Frankfurt/Main, 20.05.2005 - 1 S 9/05
BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05
BVerfG, 23.05.2011 - 1 BvR 699/06
BVerfGE 128, 226
NJW 2011, 1201
ZIP 2011, 621 (Ls.)
DVBl 2011, 416
DÖV 2011, 325
BeckRS 2011, 47764
Wird zitiert von ... (189)
Der Staat bleibt zudem auch dann an die Grundrechte gebunden, wenn er sich zur Aufgabenerfüllung zivilrechtlicher Instrumente bedient, wie das hier durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge mit den zur Erfüllung seines Erziehungsauftrags von ihm angestellten Pädagoginnen der Fall ist (Art. 1 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 128, 226 ).
Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 226); dort hat das Gericht allein für den umgekehrten Fall aus der Grundrechtsbindung auf das Fehlen der Grundrechtsberechtigung geschlossen (…a.a.O., S. 244, 246 f.).
Dass die Eröffnung von Grundrechtsschutz an staatliche Unternehmen generell zu einer Schwächung und Gefährdung des Schutzes der in Wahrnehmung unabgeleiteter, ursprünglicher Freiheit handelnden Bürger (vgl. BVerfGE 75, 192 ; 128, 226 ) führen könnte, steht der Gewährung des Grundrechtsschutzes in Konstellationen der vorliegenden Art ebenfalls nicht entgegen.
Nach den hierzu durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 128, 226 ) gibt es danach keine Anzeichen für eine mehrheitlich staatliche Verantwortung für das Unternehmen.
Selbst wenn die hälftige Beteiligung von Vattenfall an der Beschwerdeführerin Krümmel einem vom deutschen Staat gehaltenen Anteil gleich gestellt würde, führte allein dies mangels Überwiegens nicht zu einer Beherrschung durch den Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
Eingeschlossen sind hiervon Maßnahmen, Äußerungen und Handlungen hoheitlicher wie nicht hoheitlicher Art. Grundrechtsgebundene staatliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG ist danach jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen, weil es in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags erfolgt (BVerfGE 128, 226 ).
Die Grundrechte gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt (BVerfGE 128, 226 ).
Sie handeln dabei jedoch stets in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
Das gilt auch für gemischt-wirtschaftliche Unternehmen des Privatrechts, solange sie diese beherrschen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
In diesen Fällen trifft die Grundrechtsbindung nicht nur die dahinterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auch unmittelbar die juristische Person des Privatrechts selbst (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).
Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt (BVerfGE 128, 226 ).
Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt (BVerfGE 128, 226 ).
Sie macht die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand nicht unmöglich, verwehrt ihr jedoch, sich auf die allein dem Einzelnen zustehende Berechtigung zu gewillkürter Freiheit zu berufen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
Es trifft zwar zu, dass eine öffentlichrechtliche Körperschaft, die ein Museum betreibt, sich ihrer Grundrechtsbindung nicht durch eine - im Streitfall gegebene - privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses entziehen kann (vgl. [zur Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform] BVerfGE 128, 226 245 f. [juris Rn. 50];… BVerwGE 113, 208, 211 [juris Rn. 11];… BVerwG, NVwZ 1991, 59 [juris Rn. 5] mwN).
Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ; 148, 267 ).
Je nach Umständen, insbesondere wenn private Unternehmen in eine staatsähnlich dominante Position rücken oder etwa die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen, kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates im Ergebnis vielmehr nahe- oder auch gleichkommen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Fraport-Entscheidung (BVerfGE 128, 226) festgestellt, dass es öffentlich beherrschten Unternehmen zwar verwehrt sei, sich auf die "Subjektivität gewillkürter Freiheit" zu berufen.
Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (…vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190; entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).
Aktivitäten öffentlicher Unternehmen bleiben unabhängig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussrechte eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
(b) Nichts anderes hat für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen sowohl private als auch öffentliche Anteilseigner beteiligt sind, zu gelten, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen (vgl. BVerfGE 128, 226 ;… vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 204).
ist zwar ein öffentlich beherrschtes Unternehmen der Privatwirtschaft und damit bei eigenem Handeln unmittelbar grundrechtsgebunden (BVerfG 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - [Fraport-Urteil] Rn. 49, BVerfGE 128, 226) .
Diese graduellen Unterschiede der Grundrechtsbindung hindern öffentlich beherrschte Unternehmen der Privatwirtschaft aber nicht, in adäquater und weithin gleichberechtigter Weise wie Private die Handlungsinstrumente des Zivilrechts für ihre Aufgabenwahrnehmung zu nutzen und am privaten Wirtschaftsverkehr teilzunehmen (BVerfG 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - [Fraport-Urteil] Rn. 56, BVerfGE 128, 226) .
Dies ist Ausdruck der rechtsstaatlichen Asymmetrie, nach der Bürgerinnen und Bürger prinzipiell frei sind, der Staat ihnen gegenüber bei Eingriffen in ihre Freiheit jedoch gebunden und damit rechenschaftspflichtig ist (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
Es war deswegen nicht abwegig, die Erfüllung des (ggf. planfestzustellenden) grundrechtlich gebotenen Lärmschutzanspruchs selbst durch die - im Übrigen lediglich formprivatisierten (Art. 87e III GG) und unmittelbar grundrechtsgebundene (BVerfGE 128, 226 ff. - juris Rn. 50) - DB-Netz AG für möglich zu halten, was wiederum die planerische Anordnung von Schutzauflagen hätte entbehrlich machen können.
BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …
BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11
ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne
BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17
Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel
BGH, 26.06.2015 - V ZR 227/14
Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf …
VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20
Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09
Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage
VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
VG Hamburg, 16.04.2020 - 17 E 1648/20
Versammlung "Abstand statt Notstand - Verwaltungsrechtler*innen gegen die …
BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
VG München, 20.03.2020 - M 26 S 20.1222
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
OLG Köln, 15.02.2019 - 1 RVs 227/18
Freispruch für TTIP - Aktivisten aufgehoben - Banner im Kölner Hauptbahnhof
BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Verlust der Staatsangehörigkeit …
VG Hamburg, 29.04.2020 - 11 E 1790/20
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10
Anwaltliches Beistandsrecht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen
Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von …
VG Stuttgart, 02.03.2012 - 5 K 691/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen (Teil-)Verbot eines Aufzugs durch den …
BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 13/09
Unterlassungsanspruch: Eigentumsverletzung durch Vervielfältigung, Verbreitung …
BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
VG Stuttgart, 20.11.2014 - 5 K 5117/14
Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre …
VG Düsseldorf, 22.12.2016 - 18 L 4280/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19
Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
OVG Hamburg, 01.07.2016 - 4 Bs 261/15
Rechtsschutzbedürfnis für Klage einer 100%igen Tochter der öffentlichen Hand …
Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13
Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20
Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Versammlung auf dem Johannes-Brahms-Platz darf …
BVerfG, 25.10.2018 - 1 BvR 1689/16
Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen
BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17
BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17
VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14
Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11
Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über …
VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17
Fortsetzungsfeststellungsklage: Versammlung unter freiem Himmel auf privatem …
Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11
Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet
BVerwG, 06.11.2018 - 6 B 47.18
Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im …
VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09
Zuteilung von Aktien-Skontren
VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
VG Oldenburg, 23.09.2014 - 1 A 1314/14
Strandbetretungsrecht; Strand als "freie Landschaft"; Klage gerichtet gegen eine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18
Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen
VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14
Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme
OLG Bamberg, 24.11.2015 - 3 Ss OWi 1176/15
"Vermummungsverbot" nach Art. 16 BayVersG im überdachten Tribünenbereich eines …
OVG Niedersachsen, 08.04.2020 - 10 ME 61/20
Beteiligung einer Kommune an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten …
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12
Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
VG Braunschweig, 06.10.2011 - 5 A 100/10
LG Köln, 16.08.2013 - 24 O 392/12
Verbot der Beeinträchtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier …
OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19
Versammlung "unter freiem Himmel"; Gegendemonstrationen; Erstanmelderprivileg; …
Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in …
VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17
Schutz der Versammlungsfreiheit bzgl. Durchführungen von öffentlichen …
VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 12547/17
Auflage Fackeln Verbot Versammlung Nationalsozialismus Einschüchterung Ordnung …
VGH Bayern, 05.08.2011 - 10 CS 11.1839
Versammlungsbeschränkungen auf Verkehrsflughafen
VGH Hessen, 30.05.2013 - 2 B 1287/13
Aussagekraft des Hinweises über die Bedeutung der Formulierung "mit Störungen ... …
VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19
Eilverfahren zur Versammlung "Tage der nationalen Bewegung - Musik und …
KG, 18.12.2017 - 161 Ss 104/17
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung schriftlicher Erklärungen der …
BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18
Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19
Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten
VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11
Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18
Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19
Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …
VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222
Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
OLG Hamburg, 01.09.2015 - 7 U 7/13
Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers auf öffentliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 240/14
Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund …
AG Oberndorf/Neckar, 09.04.2018 - 3 Cs 20 Js 10668/15
Flugblattverteilung: Kein Hausfriedensbruch auf Werksgelände der Heckler & Koch …
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
VG Berlin, 29.08.2014 - 1 L 245.14
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18
Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben …
BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 35.14
Anspruch eines Taxiunternehmers auf Anfahrt und Benutzung des Taxenspeichers am …
OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10
Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
VG Hamburg, 18.08.2017 - 21 E 7448/17
Kein behördliches Einschreiten gegen die Versammlung "Schluss mit dem …
LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11
Höhe des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik …
LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 3686/16
Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - vertraglich …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18
Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15
Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung …
OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2014 - 4 MB 49/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19
Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18
Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13
Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung
VG Aachen, 23.01.2020 - 6 L 73/20
Schloss Burgau: Betretensverbot wegen Neujahrsempfang der AfD voraussichtlich …
VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672
Streit um Zulassung zum Stadtmuseum zur Durchführung einer …
OVG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Bs 281/17
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine staatliche Hochschule berechtigt bzw. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1526/16
Versammlungsteilnahme; Anfechtung eines an einen Dritten gerichteten …
OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12
Errichtung des Jade-Weser-Port durch ein öffentliches Unternehmen: …
OVG Hamburg, 12.09.2019 - 5 Bs 196/19
Beschwerde der AfD-Fraktion betreffend den Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg …
VGH Bayern, 31.10.2018 - 10 CE 18.2274
Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Landtags
VG Darmstadt, 02.08.2012 - 3 L 974/12
VG Hamburg, 28.06.2017 - 6 E 6478/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Altonaer Volkspark
VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
LG Saarbrücken, 24.05.2017 - 10 S 99/16
Bürgermeister darf Pachtvertrag grundlos kündigen!
OVG Bremen, 10.05.2017 - 2 LC 4/16
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen …
VG Schleswig, 26.11.2013 - 3 A 237/12
Rechtmäßigkeit von Auflagen bezüglich der Durchführung angemeldeter …
VG Köln, 11.10.2012 - 6 K 992/12
Beweis der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Täuschungshandlung …
OVG Sachsen, 02.11.2018 - 3 B 399/18
Versammlung unter freiem Himmel; Alkoholverbot
VG Hannover, 02.07.2019 - 10 B 3049/19
Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen der für …
VG Düsseldorf, 03.03.2016 - 18 L 585/16
VG Köln, 01.03.2012 - 18 L 260/12
Sondernutzungserlaubnis für Verpflegungsstände im Rahmen einer Demonstration
Verletzung allgemeiner Berufspflichten bei der Aufgabenausführung als …
VG Potsdam, 24.04.2018 - 3 L 394/18
Durchführung einer Versammlung in Verwaltungsgebäuden oder in eingefriedeten, der …
VG Köln, 28.04.2014 - 20 L 816/14
VG Ansbach, 30.06.2017 - AN 4 S 17.01195
Versammlung Revolution statt Staatswillkür und Krieg