Source: https://nullbarriere.de/bauordnung-bremen.htm?promo=rss
Timestamp: 2019-07-23 11:26:17
Document Index: 319558215

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 51', '§ 39', '§ 67', '§ 2', '§ 2', '§ 14']

barrierefrei Bauen - Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Auszug aus der Bremischen Landesbauordnung und den Technischen Baubestimmungen zum barrierefreien Bauen
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Bremische Landesbauordnung (BremLBO)FacebookTwitterEmailDrucken
Auszug aus der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen mit den relevanten Normen zum barrierefreien Bauen (siehe Zusatzinfo)
(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses einschließlich eines möglichen Freisitzes barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; ausgenommen sind Abstell-, Funktions- sowie mehrfach vorhandene Sanitärräume. In Gebäuden, die nach § 39 Absatz 4 Satz 1 Aufzüge haben, müssen alle Wohnungen nach Satz 1 barrierefrei, aber nicht uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. Ab dem … [einsetzen: Angabe des Tages und Monats der Verkündung dieses Gesetzes sowie die Jahreszahl des dritten auf die Verkündung folgenden Jahres] müssen von den Wohnungen nach Satz 1 und 2 in Gebäuden mit mehr als acht Wohnungen eine und bei mehr als zwanzig Wohnungen mindestens zwei Wohnungen uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann auch durch entsprechende Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. 5§ 39 Absatz 4 bleibt unberührt.
(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen des Kultur- und Bildungswesens,
2. Versammlungsstätten, Anlagen für kirchliche und soziale Zwecke,
3. Sport- und Freizeitstätten, Spielplätze,
4. Krankenhäuser, Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken, Praxisräume,
5. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude mit weniger als 500 m² Nutzfläche,
6. Verkaufsstätten und Ladenpassagen, Messe- und Ausstellungsbauten,
7. Gast- und Beherbergungsstätten, Kantinen,
8. Einrichtungen und Anlagen von Post-, Mobilitäts- und Versorgungsdienstleistern sowie Kreditinstituten,
9. Vergnügungsstätten,
10. Allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1 000 m² Nutzfläche, Fahrradabstellanlagen und sanitäre Anlagen.
(3) Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude ab 500 m² Nutzfläche sowie bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen oder Personen mit Kleinkindern genutzt oder betreten werden, wie
1. Tageseinrichtungen zur Betreuung und Pflege,
2. stationäre Einrichtungen zur Unterbringung, Betreuung und Pflege,
3. Schulen, Ausbildungs- und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,
müssen in allen der zweckentsprechenden Nutzung dienenden Teile barrierefrei sein.
(4) Sanitärräume und notwendige Stellplätze für Besucherinnen und Besucher sowie Benutzerinnen und Benutzer müssen bei Anlagen nach Absatz 2 und 3 in der erforderlichen Anzahl barrierefrei und entsprechend gekennzeichnet sein; § 51 bleibt unberührt. 2§ 39 Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 durch den Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs erfüllt werden.
(5) Von den Absätzen 1 bis 4 dürfen Abweichungen gemäß § 67 nur zugelassen werden, soweit die Anforderungen wegen
1. schwieriger Geländeverhältnisse,
2. ungünstiger vorhandener Bebauung,
3. Bezug auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder mobilitätseingeschränkten Personen,
4. atypischer Nutzung,
5. Änderungen oder Nutzungsänderungen im vorhandenen Bestand oder
6. bei Anlagen nach Absatz 1 und 4 auch wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs
nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Bei der Zulassung von Abweichungen sind die Belange von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern angemessen zu berücksichtigen.
(2) In Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen oder auf dem Baugrundstück sind in der Nähe des Hauseingangs barrierefrei erreichbare Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder, und Mobilitätshilfen herzustellen. Jede Wohnung muss über einen ausreichend großen Abstellraum verfügen.
Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.
(1) Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern. In einem Fahrschacht dürfen bis zu drei Aufzüge liegen.
4. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2; sie müssen sicher umkleidet sein.
3. in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 feuerhemmend sein; Fahrschachtwände aus brennbaren Baustoffen müssen schachtseitig eine Bekleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben. Fahrschachttüren und andere Öffnungen in Fahrschachtwänden mit erforderlicher Feuerwiderstandsfähigkeit sind so herzustellen, dass die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 nicht beeinträchtigt werden.
(4) Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 10,25 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl und Größe haben. Dabei sind Räume im obersten Geschoss nicht zu berücksichtigen, die eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden. Mindestens einer der Aufzüge muss auch zur Aufnahme von Kinderwagen, Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet und von der öffentlichen Verkehrsfläche sowie in allen Geschossen barrierefrei erreichbar sein. Haltestellen im obersten Geschoss sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können. Satz 1 gilt nicht beim nachträglichen Ausbau oberster Geschosse nach § 2 Abs. 7 Satz 1 in den am 1. Januar 1996 bestehenden Gebäuden.
(6) Aufzugsanlagen müssen weitergehenden Anforderungen aufgrund des § 14 Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes auch dann entsprechen, wenn sie weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in ihrem Gefahrenbereich keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dies gilt auch für die Vorschriften über die Prüfung durch zugelassene Überwachungsstellen.
(6) Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Notwendige Treppen müssen beiderseits Handläufe haben; der zweite Handlauf darf sich in der nutzbaren Breite befinden. Bei großer nutzbarer Breite der Treppen sind Zwischenläufe vorzusehen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert. Satz 2 gilt nicht in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie innerhalb von Wohnungen.
vom 04.09.2018 (GBl. 71/2018 v. 07.09.2018)
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