Source: http://arbeitskosten2012.de/Statistik-Portal/AKE/Recht.asp
Timestamp: 2017-01-19 16:53:30
Document Index: 43581507

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 7', '§ 16', '§ 9', '§ 16']

Gemeinsames Angebot der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zur Arbeitskostenerhebung 2012
Rechtsgrundlagen – Auskunftspflicht – Statistische Geheimhaltung
Bundesstatistikgesetz (BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist.
Verdienststatistikgesetz (VerdStatG) vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3291), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1480) geändert worden ist.
Verdienststatistikverordnung 2012 (VerdStatV 2012) vom 2. November 2012 (BGBI. I S. 2277)
Verordnung (EG) 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten (ABL. L 63 vom 12.3.1999, S. 6)
Erhoben werden die Angaben zu § 5 VerdStatG, § 1 VerdStatV 2012 sowie Artikel 6 Absatz 1 und entsprechend Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 530/1999.
Die Auskunftsverpflichtung ergibt sich aus § 8 Absatz 1 VerdStatG und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 in Verbindung mit §§ 15 und 18 BStatG. Hiernach sind die Inhaber/Inhaberinnen der in die Erhebung einbezogenen Erhebungseinheiten sowie die mit deren Leitung Beauftragten im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse auskunftspflichtig. Gemäß § 15 Absatz 6 BStatG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung.
Nach § 8 Abs. 2 VerdStatG besteht für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) sind, im Kalenderjahr der Betriebseröffnung keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im jeweils letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet hat. Existenzgründer, die von ihrem Recht, keine Auskunft zu erteilen, Gebrauch machen wollen, haben das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen nachzuweisen. Es steht ihnen jedoch frei, die Auskünfte zu erteilen.
Die erhobenen Einzelangaben werden nach § 16 BStatG grundsätzlich geheim gehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Eine Übermittlung ist nach § 9 VerdStatG an oberste Bundes- und Landesbehörden in Form von Tabellen mit statistischen Ergebnissen zulässig, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Nach § 16 Abs. 6 BStatG ist es zulässig, den Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben Einzelangaben dann zur Verfügung zu stellen, wenn sie so anonymisiert sind, dass sie nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft dem Befragten oder Betroffenen zugeordnet werden können. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch für Personen, die Empfänger von Einzelangaben sind.