Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82370000022.htm
Timestamp: 2018-11-15 13:27:24
Document Index: 357222457

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

2.37.022 Kienberg
Verordnung des Landratsamts Freudenstadt über den Schutz des Kienbergs ("Schwarzwälder Bote", "Grenzer" vom 20.5.1960, 22.9.1971).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.6.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 1.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 19.3.1956 (GBl. S. 77) wird folgendes verordnet:
Die außerhalb des Ortsbauplans und des geschlossenen Wohnbezirks befindlichen Teile des Kienbergs auf Markung Freudenstadt bis zum Waldrand werden dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Die geschützten Landschaftsteile sind mit grüner Farbe in der Landschaftsschutzkarte, die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern Tübingen hinterlegt ist, eingetragen; eine Mehrfertigung der Karte liegt beim Landratsamt Freudenstadt zur Einsichtnahme offen.
Der Erlaubnis des Landratsamts Freudenstadt bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer
· b) Stützmauern, Zäune und andere tote oder lebende Einfriedigungen; c) Drahtleitungen errichten;
· d) Steine, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abbauen;
· e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze anlegen;
· f) Grundstücke aufforsten;
· g) Tafeln, Inschriften oder dergleichen, soweit sie sich nicht auf den Landschaftsschutz oder den Verkehr beziehen, anbringen;
· h) vorhandene Hecken, Bäume und Gehölz beseitigen will.
Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die verändernden Maßnahmen nicht gegen das Verbot des § 2 verstoßen. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
Unter die §§ 2 und 3 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart (Bewirtschaftung als Ackerland, Obstwiese, Weide usw.) und unter möglichster Schonung des Landschaftsbildes zur landwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind. Maßnahmen, die unter Veränderung der bisherigen Nutzungsart zur landwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind, sind beim Landratsamt Freudenstadt vor ihrem Beginn schriftlich anzuzeigen. Diese Maßnahmen dürfen begonnen werden, wenn
· a) das Landratsamt Freudenstadt innerhalb von 6 Wochen seit Absendung der Anzeige die Maßnahmen nicht untersagt hat, oder
· b) eine nach Buchst. a) erfolgte Untersagung aufgehoben wurde.
Das Landratsamt Freudenstadt ist befugt, den Beginn der Maßnahmen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätten. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen für die Fortführung des Betriebes unerläßlich sind.
Unberührt von den Vorschriften der §§ 2 und 3 bleiben die rechtmäßige Ausübung der Jagd ohne Errichtung von Jagdhütten.
In besonderen Fällen kann das Landratsamt Freudenstadt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Tübingen Ausnahmen von § 2 zulassen. Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen erläßt das Landratsamt Freudenstadt.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Freudenstadt ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung im "Grenzer" und "Schwarzwälder Bote" in Kraft. Die Anordnung des Landratsamts Freudenstadt vom 13.4.1959 über die einstweilige Sicherstellung des Kienbergs wird aufgehoben.
Freudenstadt, den 16. Mai 1960