Source: http://www.jurablogs.com/2010/02/19/gewinnspiel-preisausschreiben-gewinn-alle-teil-3
Timestamp: 2018-02-17 23:52:02
Document Index: 209312582

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'EuG']

In den letzten beiden Wochen hat die IT-Recht Kanzlei die Vorschriften der § 4 Nr. 5 und § 4 Nr. 6 UWG vorgestellt. Heute wird die zuletzt genannte Vorschrift vor dem Hintergrund eines noch jungen EuGH-Urteils beleuchtet, das einmal mehr zeigt, dass die Lektüre des Gesetzes stets hilfreich ist – aber eben bei Weitem nicht ausreicht. Der EuGH – oberste rechtliche Instanz im Bereich der europaweit vereinheitlichten Vorschriften des Lauterkeitsrechts – hat darüber entschieden, ob jede Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb von Waren zwingend rechtswidrig ist, so wie es der Wortlaut des § 4 Nr. 6 UWG an für sich bestimmt, oder Ausnahmen davon denkbar sind. Die IT-Recht Kanzlei hatte bereits zuletzt über das Urteil berichtet.
Bonussysteme, bei denen Kunden bei jedem Einkauf eine gewisse Anzahl von Punkten erhalten, die sie sammeln können, werden grundsätzlich überhaupt nicht von § 4 Nr. 6 UWG erfasst, weil die Prämie dabei in aller Regel nicht darin besteht, an einem Gewinnspiel/Preisausschreiben mitmachen zu dürfen ...
EuGH: Generelles Verbot der Koppelung von Gewinnspiel und Produkterwerb ist rechtswidrig
Veröffentlicht February 19, 2010 7:32am im Blog IT-Recht Kanzlei.