Source: https://www.lampada.de/agb/
Timestamp: 2020-04-01 07:30:30
Document Index: 382483072

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 377', '§ 377', '§ 346', '§ 377', '§275', '§ 275', '§ 275', '§ 437', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 445', '§ 445', '§ 438', '§ 634', '§ 13', '§ 158', '§ 346', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 437', '§ 445', '§ 445', '§ 445', '§ 377', '§ 377', '§ 377']

AGB | LAMPADA - Ihr Lichthaus in Nürnberg
Für alle Rechtsgeschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten die nachstehenden Bedingungen: Entgegenstehenden Bedingungen - gleich ob Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen - wird widersprochen. Wenn unser Vertragspartner andere oder ergänzende Bedingungen vorschreibt, gelten diese erst und nur dann, wenn das von uns schriftlich bestätigt wurde. Durch Erteilung des Auftrags an uns oder die Entgegennahme eines Auftrags von uns erklärt sich der Vertragspartner mit unseren Bedingungen vorbehaltlos einverstanden.
1.Der Vertragspartner verpflichtet sich uns gegenüber, sämtlichen Schriftverkehr, insbesondere Angebote, Kalkulationen und technische Zeichnungen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. An sämtlichen unserer Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritter nicht zugänglich gemacht werden.
Bei Aufträgen, die mit einem besonderen Entwicklungsaufwand für uns verbunden sind, verbleiben das Urheberrecht und alle sonstigen Rechte, die mit der Entwicklung verbunden sind, bei uns, selbst wenn sich der Vertragspartner an den Herstellungskosten beteiligt haben sollte, es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich etwas anderes geregelt.
2. Bestellungen bei uns sind Angebote, die wir binnen 14 Tagen annehmen können.
Es gelten die in dem Vertrag genannten technischen Beschreibungen. Beschreibungen und Abbildungen in von uns herausgegebenen Katalogen, Prospekten usw. sind nicht Vertragsbestandteil. Maßgebend sind die Angaben im Vertrag.
3. Der Vertragspartner ist für die Richtigkeit von Plänen und Maßzeichnungen, die er uns aushändigt, verantwortlich. Wir sind zu einer Besichtigung der Örtlichkeiten und Überprüfung nicht verpflichtet.
Abweichendes kann nur dann gelten, wenn wir z.B. im Rahmen einer Baumaßnahme Werkleistungen vor Ort am Bauwerk erbringen (siehe XIII) sollen und § 4 Nr. 3 VOB / B zur Anwendung gelangt.
1. Unsere Preise verstehen sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr ohne Mehrwertsteuer und Verpackung jeweils „ab Werk“.
2. Wird neben der Lieferung von Waren noch eine zusätzliche Leistung vereinbart (z.B. Montagearbeiten, Leistungen außerhalb der Gewährleistungspflicht), so werden diese von uns gesondert berechnet und sind zu vergüten.
3. Soll auf Wunsch des Vertragspartners die Auslieferung der Ware bzw. die Montage der Ware erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgen, sind wir berechtigt, die Kostenerhöhungen (Preissteigerungen bei der Ware seitens unseres Lieferanten / Herstellers) dem Vertragspartner aufzuerlegen. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware / das Material ab Vertragsschluss bei uns auf Lager zu halten.
4. Unsere Rechnungen sind bis zum auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Ist kein Datum auf der Rechnung angegeben, dann ist die Zahlung innerhalb von 15 Werktagen ab Rechnungsstellung vorzunehmen. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn uns der Betrag frei zur Verfügung steht.
5. Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche. Das gilt nicht für eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung wegen tatsächlich bestehender Gewährleistungs- und / oder Fertigstellungsansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.
IV. Stornierungen durch Vertragspartner
Bei teilweiser oder völliger Stornierung des Vertrages durch den Vertragspartners aufgrund von uns nicht zu vertretendem Grund sind wir berechtigt, 25% des Nettowarenwertes, der storniert wurde, pauschal als Schaden zu berechnen. Bei schon gelieferter Ware können wir die Stornierung ablehnen. Lassen wir bei gelieferter Ware gleichwohl die Stornierung zu, wird der Stornierungsschaden auf 25% pauschaliert.
Wir sind berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen, ebenso wie der Vertragspartner berechtigt ist, den Nachweis zu erbringen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
1. Der Umfang unserer Lieferpflicht / Leistungspflicht ergibt sich aus dem Vertrag.
2. Wir dürfen Teillieferungen / Teilleistungen ausführen und berechnen, sofern dies dem Vertragspartner zumutbar ist.
3. Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei einem zuverlässigen Lieferanten deckungsgleich Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten, wenn wir den Vertragspartner unverzüglich über die nicht Verfügbarkeit informieren und dem Vertragspartner unverzüglich schon erfolgte Gegenleistungen erstatten.
4. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Vertragspartner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist (z.B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung), sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Vertragspartner die Zahlung bewirkt oder Sicherheit leistet. Erfolgt Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur Einforderung von Schadensersatz berechtigt.
5. Gerät der Vertragspartner in Annahmeverzug (z. B. Ware wird nach unserer Mitteilung der Leistungsbereitschaft nicht abgerufen, nicht abgenommen oder abgeholt) sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, die ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns oder einem Dritten einlagern.
6. Lässt sich die vereinbarte Lieferzeit aufgrund von uns nicht zu vertretender Umstände nicht einhalten, verlängert sich diese angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. V. 3 bleibt unberührt. Dauert die von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerung länger als einen Monat an (ab vereinbartem Lieferzeitpunkt), kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Lieferverzögerung sind ausgeschlossen.
7. Im Falle des von uns verschuldeten Lieferverzuges ist der Vertragspartner gehalten, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens 21 Werktage betragen muss. Das gilt nicht, wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
Sofern sich aus dem Vertrag, unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Abholung bei uns vereinbart. Bei Versand auf Verlangen des Verkäufers geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Dies gilt auch bei Vereinbarung einer frachtfreien Lieferung. Ist nichts anderes vereinbart, dann erfolgt die Versendung durch uns ohne Versicherung.
1. Der Vertragspartner ist gemäß § 377 Abs. 1 HGB verpflichtet, die von uns bzw. unserem Liferanten gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und einen erkennbaren Mangel unverzüglich zu rügen. Dasselbe gilt gemäß § 377 Abs. 3 HGB , wenn sich ein Mangel erst später zeigt, dann ist die Mangelrüge unverzüglich nach der Entdeckung vorzunehmen.
Andernfalls gilt der Mangel als genehmigt.
2. Es gelten für die Sachmängelhaftung die gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Regelungen. Wir haben das Recht zu untersuchen, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt. Wir sind nicht verpflichtet, uns auf ein Nachbesserungs- / Nachlieferungsverlangen des Vertragspartners einzulassen, wenn uns diese Untersuchungsmöglichkeit nicht eingeräumt wird. Erfüllungsort für diese Untersuchung ist unser Geschäftssitz, es sei denn, wir entscheiden uns für eine Untersuchung vor Ort. Wegen eventueller Transport-, Ausbau- und Einbaukosten gelten, VII, 5.1 bis 5.7 entsprechend.
3. Klarstellend wird hervorgehoben, dass ein Sachmangel dann nicht vorliegt, wenn eine Beschädigung und / oder Fehlfunktion darauf ursächlich zurückzuführen ist, dass der Vertragspartner oder eine von ihm beauftragte Person die Sache fehlerhaft montiert hat, es sei denn, dass ein Fehler der von uns gelieferten Montageanleitung vorliegt und der Mangel ursächlich auf dieser Montageanleitung beruht oder eine Montage durch uns oder einem von uns beauftragten Erfüllungsgehilfen durchgeführt wurde.
Ferner wird klarstellend hervorgehoben, dass dann kein Sachmangel vorliegt, wenn die gelieferte Sache schon innerhalb der Gewährleistungsfrist durch bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der vereinbarten Beschaffenheit oder der bei Sachen dieser Art üblichen und vom Käufer nach der Art der Sache zu erwartenden Benutzungsdauer verschlissen / abgenutzt ist (z.B. Durchbrennen des Leuchtmittel nach Ablauf der üblichen bzw. als Beschaffenheit eventuell vereinbarten Brenn- bzw. Lebensdauer).
Es liegt auch dann kein Sachmangel vor, wenn der Vertragspartner oder ein Dritter die Sache beschädigt oder unsachgemäß behandelt hat.
4. Nach erklärter Mängelrüge ist der Vertragspartner verpflichtet, die Sache ordnungsgemäß zu verwahren und in Obhut zu nehmen. Diese Obhutspflicht besteht auch im Hinblick auf die Beweisbarkeit des Mangels. Wird die Ware nach einer Mängelrüge vom Vertragspartner nicht ordnungsgemäß verwahrt und geht sie deshalb unter oder wird beschädigt und ist deshalb der Mangel bzw. dessen Ursache nicht mehr nachzuvollziehen, so ist der Mangel nicht bewiesen.
5. Nacherfüllung
Bei Kaufverträgen kann der Vertragspartner im Falle eines Mangels von uns nach dessen Wahl als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Bei uns verbleibt das Recht auf eine zweite Erfüllungschance - je nach Wahl des Vertragspartners - auf Nachlieferung oder Nachbesserung.
5.1 Nachbesserung
Wählt der Vertragspartner die Nachbesserung, stehen uns zwei Nachbesserungsversuche zu; uns stehen mehr Nachbesserungsversuche zu bei besonderen Umständen des Einzelfalles wie z.B. technische Komplexität, schwer zu behebender Mangel, ungewöhnlich widrigere Umstände bei bisheriger Nachbesserung.
Erfüllungsort für die Nachbesserung ist unser Firmensitz, es sei denn, wir entscheiden uns für eine Reparatur vor Ort.
5.2 Nachlieferung
Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, geschieht dies nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Sache, nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB.
Wählt der Vertragspartner die Nachlieferung, sind wir berechtigt, die mangelhafte Sache selbst abzuholen und die neue Sache selbst zu liefern.
Wählt der Vertragspartner die Nachbesserung, gilt unser Recht, den Transport selbst durchzuführen, entsprechend, falls eine Reparatur vor Ort nicht möglich sein sollte, bzw. wir uns nicht für eine Reparatur vor Ort entscheiden.
Machen wir von unserem Recht, den Transport selbst durchzuführen, keinen Gebrauch, dann hat der Vertragspartner das entweder selbst durchzuführen oder einen Dritten (z.B. Spediteur) zu beauftragen und zu bezahlen (Abtransport alte mangelhafte Ware und Transport nachgebesserte bzw. neue Ware zum Vertragspartner zurück). Ein Anspruch auf Transportkostenvorschuss besteht nicht. Wir erstatten die Transportkosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Nur erforderliche nachgewiesene Aufwendungen werden erstattet.
Im Falle der Nachbesserung erstatten wir die Transportkosten nur dann, wenn ein Transport erforderlich ist, also eine Reparatur vor Ort nicht möglich sein sollte, oder wir uns gegen eine Nachbesserung vor Ort entscheiden.
Transportkosten erstatten wir nicht, wenn die Untersuchung (VII 2) ergibt, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
Transportkosten erstatten wir ebenfalls nicht, wenn wir berechtigt sind, die Nacherfüllung (also sowohl Nachbesserung als auch Nachlieferung) zu verweigern (siehe unten VII. 5.7) und von diesem Verweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben.
5.4 Einbau /Anbringung
Hat der Vertragspartner die von uns gelieferte Ware eingebaut oder angebracht - und ist diese Ware mangelhaft - dann hat der Vertragspartner die Ware auf dessen Kosten auszubauen bzw. zu entfernen. Im Falle der Nachbesserung gilt das nur, wenn der Aus- und Einbau erforderlich ist (also eine Reparatur vor Ort ohne Aus- und Einbau nicht möglich ist oder von uns abgelehnt wird).
Nach Wahl des Vertragspartners liefern wir dann entweder eine neue mangelfreie Ware oder bessern nach.
Dann baut der Vertragspartner die neue / nachgebesserte Ware ein bzw. bringt diese an.
Wir ersetzen dem Vertragspartner die nachgewiesenermaßen tatsächlich bezahlten Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften Ware und den Einbau / das Anbringen der neuen / nachgebesserten Ware unter folgenden Voraussetzungen:
a) Die ursprüngliche Ware war tatsächlich mangelhaft (VII 2)
b) Der Vertragspartner hat den Mangel gemäß § 377 HGB unverzüglich gerügt (VII1)
c) Die gelieferte Ware war nach ihrer Art und ihrem vertraglichen Verwendungszweck für den vom Vertragspartner vorgenommenen Einbau bzw. Anbringung vorgesehen.
d) Dem Vertragspartner war der Mangel zum Zeitpunkt des Einbaus bzw. der Anbringung entweder nicht bekannt oder dem Vertragspartner nicht aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware vor dem Anbringen / Einbau einem Funktionstest zu unterziehen (probeweise Anschluss); es sei denn, das wäre nicht möglich oder unzumutbar.
e) Wir erstatten nur die erforderlichen Aufwendungen.
f) Wir leisten keine Erstattung, wenn wir sowohl zur Verweigerung der Beseitigung des Mangels als auch zur Verweigerung der Nachlieferung berechtigt sind (siehe unten Ziffer VII 5.7)
5.5 Verweigerung Mangelbeseitigung
Die Beseitigung des Mangels dürfen wir verweigern, wenn
das gemäß §275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist
ein Fall von § 275 Abs. 2 und / oder 3 BGB vorliegt
die Beseitigung des Mangels nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner zurückgegriffen werden könnte. Unverhältnismäßige Kosten, die uns zur Ablehnung der Nacherfüllung berechtigen, liegen insbesondere vor, wenn diese Kosten, bestehend aus dem Wert der Ware, den Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten Ausbau und Neueinbau / -Anbringung 150% des Warenwertes / Kaufpreis der Ware betragen bzw. 200% des mangelbedingten Minderwertes.
Lehnen wir bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen des Vertragspartners die Wahl des Vertragspartners auf Beseitigung des Mangels berechtigterweise ab, dann liefern wir eine mangelfreie Sache oder es gilt Ziff. VII 5.7.
5.6 Verweigerung Nachlieferung
Die Lieferung einer mangelfreien Sache dürfen wir verweigern, wenn
ein Fall von § 275 Abs. 2 und / oder 3 BGB vorliegt.
die Nachlieferung einer mangelfreien Sache nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner zurückgegriffen werden könnte. Unverhältnismäßige Kosten, die uns zur Ablehnung der Nachlieferung berechtigen, liegen vor, wenn diese Kosten, bestehend aus dem Wert der Ware, den Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten Ausbau und Neueinbau / -Anbringung 150% des Warenwertes / Kaufpreises der Ware betragen bzw. 200 % des mangelbedingten Minderwertes.
Lehnen wir bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen des Vertragspartners die Wahl des Vertragspartners auf Nachlieferung berechtigterweise ab, dann bessern wir nach oder es gilt VII 5.7.
5.7 Verweigerung Nacherfüllung
Wir dürfen sowohl die Beseitigung des Mangels als auch die Lieferung einer mangelfreien Sache verweigern, wenn
sowohl die Beseitigung des Mangels als auch die Lieferung einer mangelfreien Sache nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Unverhältnismäßige Kosten, die uns zur Ablehnung der Nacherfüllung (Nachbesserung und Nachlieferung) berechtigen, liegen vor, wenn diese Kosten, bestehend aus dem Wert der Ware, den Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten Ausbau und Neueinbau / -Anbringung 150% des Warenwertes / Kaufpreises der Ware betragen bzw. 200% des mangelbedingten Minderwertes.Sind wir zur vollständigen Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt, dann ist der Vertragspartner auf die Rechte aus § 437 Nr. 2 und 3 BGB verwiesen, soweit deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen.
Die vorgenannten Bestimmungen zur Gewährleistung gelten nicht für gebrauchte Ware, die wir verkaufen. Bei gebrauchten Waren, die wir verkaufen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen und der Vertragspartner kann sich nur auf Gewährleistung berufen, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben sollten, oder eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von uns, unserem Erfüllungsgehilfen oder unserem gesetzlichen Vertreter vorliegt.
VIII. Mängel beim Werkvertrag
Bei Werkverträgen, betreffend Bauleistungen, gelten die Regelungen der VOB / B (siehe XIII), für andere Werkleistungen die gesetzliche Regelung.
IX. Unser Rückgriff beim Lieferanten
Ist der Vertragspartner unser Lieferant, gilt:
1. Im Hinblick auf § 377 HGB werden folgende Vereinbarungen getroffen:
a) Wenn die Ware direkt an unseren Kunden geliefert wird oder in einer Lieferkette direkt an einen Vertragspartner unseres Kunden, dann gilt eine Rüge unseres Kunden bzw. des Vertragspartners unseres Kunden bzw. des letzten in der Lieferkette an den Vertragspartner auch als Rüge von uns, auch wenn wir die Untersuchungs- und Rügepflicht nicht auf unseren Kunden /dessen Vertragspartner übertragen haben.
b) Wird die Ware an uns zum Weiterverkauf (Zwischenhändler) geliefert, sind wir im Regelfall nicht zur Untersuchung der weiter zu veräußernden Ware verpflichtet, sofern sich aus den Umständen (z.B. es gab Reklamationen bei gleichartiger Ware) im Einzelfall nichts anderes ergibt.
c) In Abweichung zu § 377 HGB haben wir bei offenen Mängeln eine Rügefrist von zwei Wochen ab Eingang der Ware.
d) In Abweichung zu § 377 HGB haben wir bei verdeckten Mängel eine Rügefrist von zwei Wochen ab Entdeckung des Mangels.
e) Bei Massenlieferungen genügen Stichproben (es sei denn, wir sind Zwischenhändler und haben nicht zu prüfen)
2. Ist die vom Vertragspartner gelieferte Ware mangelhaft und werden wir deswegen von unseren Kunden in Anspruch genommen, dann bestimmen sich unsere Regressansprüche gegen den Vertragspartner / Lieferanten nach § 445 a BGB und 445 b BGB.
Jedweder AGB des Lieferanten, welche die gesetzlichen Regressansprüche gemäß § 445a BGB und 445b BGB ausschließen, einschränken, ändern, modifizieren wird widersprochen und sind ungültig.
1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragsgemäßen Schaden begrenzt.
2. Soweit unsere Haftung in den obigen Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ansprüche des Vertragspartners wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und / oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich von uns verursachter Schäden. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie durch uns bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Ausgenommen sind auch Ansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB für Werkverträge, betreffend Bauleistungen, gilt die VOB / B (siehe XIII)
1. Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Vertragspartner aus der Verbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen gleichzeitig oder später abgeschlossener Verträge beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderung en in einer laufenden Rechnung eingestellt sind und das Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten, insbesondere einzubauen.
3. Der Vertragspartner tritt uns hiermit allen Forderungen, die ihm aus der Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung gegen eine Ablehnung oder Dritten erwachsen, ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen ist uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner mitzuteilen, außerdem sind alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten.
4. Der Vertragspartner darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren auf diesen hergestellten Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verwenden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen, die die Übereignung unserer Vorbehaltsware einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Anteil unmittelbar an uns zu zahlen.
5. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist es untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen können.
6.Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners und nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen übersteigt.
XIII. Werkverträge betreffend Bauleistungen
Für Werkverträge betreffend Bauleistungen wird die VOB / B im Ganzen als geltend vereinbart.
XIV.Rechtswahl
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN - Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Das gilt auch dann, wenn der Vertragspartner seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind aber auch berechtigt, unseren Vertragspartner an dessen Sitz zu verklagen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Sie werden jeweils in den Vertrag mit einbezogen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für den Fernabsatz (Onlinehandel usw.).
1. Preisangaben in Prospekten, Anzeigen und in der Werbung von Herstellern sind nicht Vertragsbestandteil. Maßgebend ist der Vertrag.
2. An unseren Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und Unterlagen behalten wir uns Eigentums- u. Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
3. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot des Vertragspartners. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot nicht innerhalb von zwei Wochen ablehnen.
4. Die Herstellerspezifikation ist Vertragsgegenstand. Abbildungen und Angaben in Katalogen oder Prospekten sind nur annährend.
1. Alle von uns angegebenen Preise sind Endpreise, die die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
2. Bei der Zahlung in unserem Ladengeschäft können Sie zwischen folgenden Zahlungsmodellen wählen:
Zahlung per ec-Karte/maestro.
3. Ist ausnahmsweise vereinbart, dass die Ware nicht sofort im Ladengeschäft übergeben werden soll, können Sie wie folgt zahlen:
Zahlung bei Abholung in unserem Ladengeschäft in bar oder per Kreditkarte (s.o. II Ziff. 2).
Möchten Sie die Ware angeliefert bekommen, dann können Sie auch eine Zahlung per Vorkasse wählen. Der Versand der Ware erfolgt dann nach Zahlungseingang.
Sie können auch bei Lieferung von Waren die Zahlung per Nachnahme wählen. Dann zahlen Sie den Kaufpreis bei Lieferung der Ware. Bei Zahlung per Nachnahme werden von uns separate Nachnahmegebühren erhoben in Höhe von 6,90 € .
4. Ist ausnahmsweise vereinbart, dass die Ware zu Ihnen geliefert werden soll, dann berechnen wir zusätzlich Verpackungs- und Versandkosten wie im Vertrag vereinbart.
5. Bei Überschreitung von vereinbarten Zahlungsfristen dürfen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.
1. In der Regel übergeben wir Ihnen die Ware sofort im Ladengeschäft. Falls dies ausnahmsweise nicht möglich oder nicht von Ihnen gewünscht sein sollte, dann können Sie die Ware auch zu einem vereinbarten Termin bei uns abholen.
2. Falls Sie ausnahmsweise eine Lieferung der Ware wünschen, gilt:
2.1 Wegen der Zahlungsbedingungen gilt oben Ziffer III. 3. zweiter und dritter Spiegelstrich.
Wegen der Verpackungskosten gilt III. 4.
2.2 Die Lieferzeit ergibt sich aus dem Vertrag. Die Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt der vertragsgemäßen Mitwirkung des Kunden.
2.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an Sie oder an einen von Ihnen bestimmten Empfänger auf Sie über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
2.4 Lässt sich die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, dann hat der Vertragspartner uns vor einem Rücktritt eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens 2 Wochen betragen muss.
2.5 Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei einem zuverlässigen Lieferanten deckungsgleich Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten, wenn wir Sie unverzüglich über die Nichtv erfügbarkeit informieren und Ihnen unverzüglich schon erfolgte Gegenleistungen erstatten.
2.6 Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass Sie keine Gewähr für ihre Zahlungsfähigkeit bieten und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist (z.B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung), sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis Sie die Zahlung bewirkt haben oder Sicherheit geleistet haben. Erfolgen Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur Einforderung von Schadensersatz berechtigt.
3. Sie haben ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellte r Forderungen oder Ansprüche. Das gilt nicht für eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung wegen tatsächlich bestehender Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB).
VI. Pläne und Maßzeichnungen
Sie sind für die Richtigkeit von Plänen und Maßzeichnungen, die Sie uns aushändigen, verantwortlich. Wir sind zu einer Besichtigung der Örtlichkeiten und einer Überprüfung nicht verpflichtet.
1.Gesetzliche Regelungen
Es gelten für die Sachmängelhaftung die gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Regelungen
Klarstellend wird hervorgehoben, dass ein Sachmangel dann nicht vorliegt, wenn eine Beschädigungen und / oder Fehlfunktionen ursächlich darauf zurückzuführen ist, dass Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person die Sache fehlerhaft montiert haben, es sei denn, dass ein Fehler der von uns gelieferten Montageanleitung vorliegt und der Mangel ursächlich auf dieser Montageanleitung beruht oder eine Montage durch uns oder einen von uns beauftragten Erfüllungsgehilfen durchgeführt wurde.
Ferner wird klarstellend hervorgehoben, dass dann kein Sachmangel vorliegt, wenn die gelieferte Sache schon innerhalb der Gewährleistungsfrist durch bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der vereinbarten Beschaffenheit oder der bei Sachen dieser Art üblichen und vom Käufer nach der Art der Sache zu erwartenden Benutzungsdauer verschlissen / abgenutzt ist (z.B. durchgebranntes Leuchtmittel nach Ablauf der üblichen bzw. als Beschaffenheit eventuell vereinbarten Brenn- bzw. Lebensdauer).
Außerdem liegt kein Sachmangel vor, wenn Sie oder ein Dritter die Sache beschädigt oder unsachgemäß behandelt haben.
3. Unser Recht auf Untersuchung
Nach einer von Ihnen erklärten Mängelrüge sind Sie verpflichtet, die Sache ordnungsgemäß zu verwahren und in Obhut zu nehmen, damit wir die Möglichkeit haben, zu untersuchen, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt bzw. ob die eine oder andere Art der Nacherfüllung, bzw. beide Arten der Nacherfüllung von den Kosten verhältnismäßig bzw. möglich ist.
Erfüllungsort für diese Untersuchungen ist unser Firmensitz. Für die notwendigen Kosten zur Übersendung der Transportsache können Sie von uns einen Vorschuss verlangen oder uns - nach unserer Wahl - gestatten die Sache abzuholen und zu untersuchen.
Wir sind auch berechtigt, die Sache vor Ort zu untersuchen, zwecks Vermeidung von Transportkosten, sofern dafür kein Ausbau und Einbau erforderlich ist.
Wir sind berechtigt Erstattung des Transportkostenvorschusses zu verlangen, falls die Untersuchung ergibt, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt bzw. der Mangel bei Gefahrübergang noch nicht vorgelegen hat.
Unser Recht auf Untersuchung gilt nur dann nicht, wenn
wir ernsthaft und endgültig eine Untersuchung verweigern
oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder Rücktritt ohne Untersuchung durch uns und ohne uns ein Recht auf zweite Erfüllungschance (Nacherfüllung) zu gewähren rechtfertigen
oder wir beide Arten der Nacherfüllung verweigern oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist
oder ein anderer gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt.
Bei Kaufverträgen können Sie zunächst nach Ihrer Wahl von uns als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir haben das Recht auf eine zweite Erfüllungschance - je nach Ihrer Wahl - auf Nachlieferung oder Nachbesserung (Nacherfüllung).
Unser Recht auf Nacherfüllung entfällt nur dann, wenn
wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern
oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung von Schadensersatz durch Sie bzw. einen Rücktritt durch Sie rechtfertigen
oder wir beide Arten der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) verweigern oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte.
Wählen Sie die Nachbesserung, stehen uns zwei Nachbesserungsversuche zu; uns stehen mehr Nachbesserungsversuche zu bei besonderen Umständen des Einzelfalles wie z.B. technische Komplexität, schwer zu behebender Mangel, ungewöhnlich widrige Umstände bei bisheriger Nachbesserung.
Sie haben einen Anspruch auf Vorschuss für die tatsächlich notwendigen Kosten eines Transports der Sache zu unserem Firmensitz zum Zwecke der Nachbesserung.
Wir haben das Recht, zur Vermeidung solcher Transportkosten, diesen Transport selbst vorzunehmen. Wir haben auch das Recht, zur Vermeidung von Transportkosten die Nachbesserung vor Ort vorzunehmen, wenn das mö glich und zu diesem Zwecke ein Ausbau der mangelhaften Sache bzw. einen Einbau der reparierten Sache nicht erforderlich ist.
Die Transportkosten sind zu erstatten, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt, bzw. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht vorgelegen hat.
4.2 Nachlieferung
Wählen Sie die Nachlieferung, sind wir berechtigt, die mangelhafte Sache selbst abzuholen und die neue Sache selbst zu liefern. Wir haben nicht das Recht die mangelhafte Sache auszubauen und die neue mangelfreie Sache einzubauen (siehe VII. 4.3)
Machen wir von unserem Transportrecht keinen Gebrauch, dann haben Sie einen Anspruch gegen uns auf Vorschuss für die tatsächlich notwendigen Transportkosten für die Anlieferung der mangelhaften Sache bei uns und die Auslieferung der mangelfreien neuen Sache bei Ihnen.
Sie haben auch das Recht (nach Ihrer Wahl) anstelle des Verlangens auf Vorschuss für Transportkosten die mangelhafte Sache selbst bei uns abzuliefern oder mit Transportkosten in Vorlage zu gehen und von uns Erstattung zu verlangen in Höhe der tatsächlich notwendigen Transportkosten.
Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, geschieht dies nur Zug - um - Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Sache, nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB.
Die Transportkosten sind uns zu erstatten, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt, bzw. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht vorgelegen hat.
4.3 Einbau / Anbringung / Ausbau
Haben Sie die von uns gelieferte Ware eingebaut oder angebracht - und ist diese Ware mangelhaft - dann haben Sie uns gegenüber einen Anspruch auf Vorschuss für die tatsächlich zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aus- und Einbaukosten, unter den nachfolgenden Bedingungen:
Das bezieht sich auf die Ausbaukosten betreffend der mangelhaften Sache und die Einbaukosten entweder für die von uns nachgebesserte/ reparierte Sache oder die von uns nachgelieferte neue mangelfreie Sache.
Das setzt allerdings voraus, dass die gelieferte Ware nach ihrer Art und ihrem vertraglichen Verwendungszweck für den von Ihnen tatsächlich vorgenommenen Einbau bzw. Anbringung vorgesehen ist / war.
Außerdem setzt ein Vorschussanspruch Ihrerseits wegen der Ausbaukosten und Einbaukosten voraus, dass Ihnen der Mangel zum Zeitpunkt des Einbaus bzw. der Anbringung entweder nicht bekannt oder Ihnen nicht aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen ist.
Der Vorschussanspruch besteht nur für Aufwendungen, die für den Aus- und Einbau tatsächlich erforderlich sind.
Anstelle des Vorschussverlangens bleibt es Ihnen unbenommen, mit den Aus- und Einbaukosten in Vorlage zu gehen und von uns Erstattung zu verlangen (unter denselben Voraussetzungen wie oben der Vorschussanspruch für die Aus- und Einbaukosten).
Der Vorschuss für Aus- u. Einbaukosten ist uns zu erstatten, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt, bzw. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht vorgelegen hat.
4.4 Unser Recht zur Verweigerung der Mangelbeseitigung
Wählen Sie die Mangelbeseitigung, dann dürfen wir die Mangelbeseitigung verweigern, wenn
diese nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist (Unmöglichkeit)
ein Fall von § 275 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB vorliegt, (z.B. Aufwand in grobem Missverhältnis zu Ihrem Leistungsinteresse usw.)
oder wenn die Beseitigung des Mangels nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Bei der Frage, ob unverhältnismäßige Kosten vorliegen, ist insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie zurückgegriffen werden könnte.
Lehnen wir die Mangelbeseitigung berechtigterweise ab, dann haben Sie zunächst einmal einen Anspruch auf Nachlieferung (VII 4.2).
Sollte auch der Anspruch auf Nachlieferung nicht gegeben sein bzw. berechtigterweise von uns verweigert werden VII 4.5 dann gilt VII. 4.6.
4.5 Unser Recht zur Verweigerung der Nachlieferung
Wählen Sie die Lieferung einer mangelfreien Sache, dann dürfen wir die Lieferung einer mangelfreien Sache verweigern, wenn
- ein Fall von § 275 Abs. 1 BGB vorliegt (Unmöglichkeit)
- ein Fall von § 275 Abs. 2 und / oder Abs. 3 BGB vorliegt, (z.B. Aufwand in grobem Missverhältnis zu Ihrem Leistungsinteresse usw.)
- die Nachlieferung einer mangelfreien Sache nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Bei der Frage, ob unverhältnismäßige Kosten vorliegen, ist insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung (also Nachbesserung) ohne erhebliche Nachteile für Sie zurückgegriffen werden könnte.
Lehnen wir berechtigterweise die Nachlieferung ab, dann haben Sie zunächst einmal einen Anspruch auf Nachbesserung (VII. 4.1).
Sollte auch der Anspruch auf Nachbesserung nicht gegeben sein bzw. berechtigterweise von uns verweigert werden (VII 4.4), dann gilt VII.
4.6 Unser Recht Ihren Aufwendungsersatzanspruch auf einen angemessenen Betrag zu beschränken
Sind wir berechtigt, sowohl die Nachbesserung (VII. 4.4) als auch die Nachlieferung (VII. 4.5) zu verweigern, dann dürfen wir Ihren Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken.
Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.
Machen wir von unserem Recht, Sie auf einen angemessenen Betrag zu beschränken Gebrauch, dann bleibt es Ihnen unbenommen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hierfür, die Gewährleistungsrechte nach § 437 Nr. 2 und 3 BGB (Schadensersatz, Minderung, Aufwendungsersatz oder Rücktritt) geltend zu machen.
VIII. Werkvertrag / Lieferungsvertrag
Ist mit uns zusätzlich zur Lieferung der Kaufsache eine Montage vereinbart, dann gilt je nach den gesetzlichen Voraussetzungen die Bestimmung für den Werkvertrag oder Werklieferungsvertrag (BGB).
IX. Regress bei Kaufverträgen
Werden wir von Ihnen wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, dann bestimmen sich unsere Regressansprüche gegen unseren Lieferanten nach § 445 a BGB und § 445 b BGB.
Jedweder AGB des Lieferanten, welche die gesetzlichen Regressansprüche gemäß § 445 a und 445 b BGB ausschließen, einschränken, ändern, modifiziert wird widersprochen und sind ungültig.
Gegenüber unserem Lieferanten (wenn er Unternehmer / Kaufmann ist), gilt:
Im Hinblick auf § 377 HGB werden folgende abändernde Vereinbarung getroffen:
1. Wenn die Ware direkt an unseren Kunden geliefert wird oder in einer Lieferkette direkt an einen Vertragspartner unseres Kunden, dann gilt eine Rüge unseres Kunden bzw. des Vertragspartners unsere Kunden bzw. des letzten in der Lieferkette an den Vertragspartner auch als Rüge von uns, auch wenn wir die Untersuchungs- und Rügepflicht nicht auf unseren / dessen Vertragspartner übertragen haben.
2. Wird die Ware an uns zum Weiterverkauf (Zwischenhändler) geliefert, sind wir im Regelfall nicht zur Untersuchung der weiter zu veräußernden Ware verpflichtet, sofern sich aus den Umständen (z.B. es gab Reklamationen bei gleichartiger Ware) im Einzelfall nichts anderes ergibt.
3. In Abweichung zu § 377 HGB haben wir bei offenen Mängeln eine Rügefrist von zwei Wochen ab Eingang der Ware.
4. In Abweichung zu § 377 HGB haben wir bei verdeckten Mängeln eine Rügefrist von zwei Wochen ab Entdeckung des Mangels.
5. Bei Massenlieferungen genügen Stichproben (es sei denn, wir sind als Zwischenhändler nicht zur Untersuchung verpflichtet)
2. Soweit unsere Haftung in den obigen Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unser Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertretern Erfüllungsgehilfen.
Für die Rechtsgeschäfte mit uns oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, und das internationale Privatrecht finden keine Anwendung, es sei denn der dadurch würde Ihnen der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in welchem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen.