Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/1858,201.html?single_con=32703%2C201&accessibility%5Bfontsize%5D=1
Timestamp: 2020-02-25 15:09:20
Document Index: 353457053

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 23', '§ 21', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 6']

C. II.2.2.1.b.cc) - Entflechtung vertikal integrierter Energieversorgungsunternehmen
Der Begriff des Versorgungsunternehmens entfaltet seine Bedeutung vor allem im Hinblick auf die sog. Entflechtung. Diese ist nach den §§ 6 ff. EnWG grundsätzlich bei vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen notwendig. Bei letzteren handelt es sich nach § 3 Nr. 38 EnWG um Unternehmen, die neben Tätigkeiten im Geschäftsbereich des Netzbetriebs (Übertragung oder Verteilung) auch Tätigkeiten auf den vor- bzw. nachgelagerten Wertschöpfungsstufen der Energieversorgung ausüben, d. h. der Erzeugung bzw. Gewinnung von sowie der Versorgung mit Energie („Erzeugung oder Vertrieb“).(68) Auch hier kommt es – wie bereits oben dargestellt – nicht darauf an, dass eine juristische Person im engeren Sinne vorliegt; auch Personenhandelsgesellschaften und rechtlich unselbständige Eigenbetriebe einer Gemeinde können vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen sein.(69)
Da nach dieser Definition immer auch der Betrieb eines Netzes notwendig ist, reicht der Betrieb einer Kundenanlage (siehe oben bb)) ebenso wenig wie eine Direktleitung, mit der der Energieerzeuger den Strom direkt einem Dritten zur Verfügung stellt (siehe dazu unten C.II.2.2.2b)aa)(2)(a)) für ein vertikal integriertes Versorgungsunternehmen aus. Berücksichtigt eine Gemeinde bei Ihrer Tätigkeit diesen Umstand, ist sie nicht als integriertes Versorgungsunternehmen zu qualifizieren.
Als Netzbetreiber treffen das Unternehmen zahlreiche Pflichten, wie beispielsweise die Notwendigkeit einer Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang (§ 23a EnWG) bzw. der Beachtung der im Rahmen der Anreizregulierung festgelegten Netzzugangsentgelte (§ 21a EnWG).(70)
Liegt ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen vor, besteht die Pflicht zur Entflechtung. Dies betrifft zunächst ohne Einschränkung die informatorische (§ 9 EnWG) und buchhalterische (§ 10 EnWG) Entflechtung. Grundsätzlich sind auch eine operationelle (§ 8 EnWG) sowie eine rechtliche (§ 7 EnWG) Entflechtung notwendig, allerdings sind hier die sog. De-Minimis-Regelungen zu beachten, wonach sich vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen mit weniger als 100.000 Kunden nicht operationell und rechtlich entflechten müssen (§§ 7 Abs. 2, 7a Abs. 7 EnWG).
68. Theobaldin: Danner/Theobald, Energierecht, § 3 EnWG, Rn. 288.
69. Eder in: Danner/Theobald, Energierecht § 6 EnWG, Rn. 11.
70. Eine vollständige oder abschließende Darstellung der Verpflichtungen eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens kann hier nicht erfolgen. Ergänzend wird auf die Darstellung der Pflichten zur Transparenz, Bilanzierung und Rechnungslegung in Gleiss Lutz, Rechtsfragen des Eigenverbrauchs und des Direktverbrauchs, S. 90 ff. verwiesen.