Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/sozialrecht_-_hartz_iv/verpflegungsabzug
Timestamp: 2017-03-29 17:04:16
Document Index: 65795748

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 2', '§ 5', '§ 9']

Verpflegungsabzug - Infos und Rechtsberatung
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VerpflegungsabzugStand: 09.05.2016 Bei dem Verpflegungsabzug handelt es sich um einen bei der Einkommensberechnung (u.a. im Sozialrecht und Steuerrecht) berücksichtigten (meist pauschalen) Betrag.Besondere Bedeutung erlangt dieser Abzug im Rahmen der Berechnung von Ansprüchen auf Leistungen nach SGB II/Hartz IV und hier bei der Ermittlung von Einkommen. Einkommen sind sämtliche Einnahmen in Geld oder Geldeswert (Sachbezüge/Verpflegung), § 11 Abs. 1 SGB II.Regelungen zur Einkommensberechnung bei Sachbezügen finden sich u.a. § 2 Alg II-V (Arbeitslosengeld II - Verordnung) und §§ 3, 1 Abs. 1 Ziffer 11, 5a Ziffer 3, 6 Abs. 3 Alg II-V. Bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist bei der Berechnung des Einkommens der Wert der vom Arbeitgeber bereitgestellten Vollverpflegung mit täglich (Arbeitstag!) 1 Prozent des nach § 20 SGB II maßgebenden monatlichen Regelbedarfs anzusetzen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil vom 20 Prozent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich aus § 2 Abs. 5 Satz 1 SGB II ergebenden Betrages. Bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist auf die Erhöhung des Einkommens um die auch im Steuerrecht zur Anwendung gelangenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen), hinzuweisen. Die für die einzelnen Gewerbezweige (u.a. Gaststätten, Bäckerei, Fleischerei) geltenden Beträge werden vom Bundesministerium der Finanzen bekannt gegeben (zuletzt für das Jahr 2016).Im Hinblick auf die Inanspruchnahme gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung ist auf § 5 a Ziffer 3 Alg II-V sowie § 9 RBEG (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) hinzuweisen.Zu Fragen berät Sie ein in den entsprechenden Rechtsgebieten erfahrener Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline.
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Der Rechtsanwalt prüft anhand der einschlägigen Vorschriften, ob ein Verpflegungsabzug geltend gemacht werden kann oder nicht.
Der Rechtsanwalt bestimmt ggf. die Höhe des Abzuges.
4. Handlungsoptionen aufzeigenZum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:Sie können ggf. gegen den Bescheid vorgehen.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2015, Az. S 175 AS 15482/14Arbeitslosengeld II ist nicht zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Verpflegung stellt.Das Gericht bezieht sich hier auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.06.2008, Az. B 14 AS 22/07 R) wonach das Leistungssystem des SGB II keine individuelle Bedarfsermittlung vorsieht.
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