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Timestamp: 2017-07-23 12:49:32
Document Index: 12023931

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 223', '§ 153', '§ 69', '§ 44', '§ 142', '§ 142']

Unfallflucht: Was ist ein bedeutender Sachschaden und was ein Bagatellschaden?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 25.04.2017, 09:16| Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Im Straßenverkehr kann ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit fatale Folgen haben. In den glücklicheren Fällen entsteht nur ein geringer Sachschaden. Aber auch dieser ist selbstverständlich zu ersetzen. Der Unfallverursacher wird regelmäßig mit weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen, etwa Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Blieb der Unfall soweit unbeobachtet, überlegt sich deshalb so manch einer, ob er nicht einfach weiter- bzw. wegfahren soll. Damit riskiert man allerdings, dass man sich einer Straftat schuldig macht, nämlich des unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB [Strafgesetzbuch]. Eine solche Tat wird immerhin mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Strafbarkeit und Strafe richten sich allerdings stets daran, welche Art Schaden im konkreten Fall entstanden ist, mithin ob ein bedeutsamer Sachschaden oder lediglich ein Bagatellschaden vorliegt.
Unfallflucht: Bedeutender Sachschaden und Bagatellschaden(© Andreas Speer - Fotolia.com)
§ 142 StGB: Die sog. Unfallflucht
Nach Absatz 1 begeht Fahrerflucht, wer sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.
Danach bedarf es zu zunächst eines Unfalls. Ein Unfall i.S.d. § 142 StGB ist ein plötzliches Ereignis im Straßenverkehr, das unmittelbar mit dessen typischen Gefahren im Zusammenhang steht und einen nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat (vgl. nur BGHSt 24, 382, 383 f.).
Eine Strafbarkeit aus § 142 StGB kommt also immer dann nicht in Betracht, wenn der aus dem Unfall resultierende Schaden „völlig belanglos“, mithin ein Bagatellschaden ist. Wann ein Sachschaden die Bagatellgrenze überschreitet, ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen, aber immer dann der Fall, wenn mit Schadensersatzansprüchen vernünftigerweise zu rechnen ist. Als allgemeine Bagatellgrenze wird regelmäßig aber eine Schadenshöhe von 25 Euro gezogen (vgl. dazu nur OLG Düsseldorf DAR 97, 117 = VRS 93, 165), andere Ansichten vertreten allerdings auch Bagatellgrenzen von 50 bis 150 Euro. Letztlich liegt die Entscheidung, ob eine Bagatellgrenze überschritten wurde, bei der Staatsanwaltschaft.
Wichtig ist allerdings, dass für die Schadensberechnung i.S.d. § 142 StGB nur die unmittelbaren Fremdschäden beachtlich sind. Etwaige Abschleppkosten oder Kosten für ein Ersatzfahrzeug bleiben bei der Bestimmung des Unfallschadens also außer Betracht.
Exkurs: Ein völlig belangloser Personenschaden liegt immer dann vor, wenn der Schaden nicht als Körperverletzung i.S.d. §§ 223, 229 StGB angesehen werden kann, zum Beispiel wenn es sich bloß um geringfügige Hautabschürfungen handelt.
Der bedeutende Sachschaden
Ein Schaden, der oberhalb der Bagatellgrenze liegt, ist nicht gleich ein bedeutender Sachschaden. Die Unterscheidung zwischen einfachen und bedeutenden Schaden ist aber wichtig. In einigen geeigneten Fällen kann die Unfallflucht bei einem einfachen Schaden als Bagatelldelikt gewertet werden, mit der Folge, dass eine Verfahrenseinstellung nach §§ 153 ff. StPO [Strafprozessordnung] möglich ist. Eine größere Relevanz findet die Unterscheidung aber bei der Entziehung der Fahrerlaubnis aus § 69 StGB, da eine solche nur bei einem bedeutenden Sachschaden in Betracht kommt. Wann ein Sachschaden bedeutend ist, richtet sich – wie bei der Bestimmung des Bagatellschadens – nach objektiven Maßstäben. Nach der heute herrschenden Meinung, die die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt, soll ein bedeutender Sachschaden bei einem Fremdschaden i.H.v. 1.000 Euro liegen (vgl. nur LG Köln DAR 94, 502; LG Gera VRS 97, 412; LG Hamburg DAR 99, 280).
Unabhängig vom Schaden kommt jedoch stets ein Fahrverbot aus § 44 StGB von ein bis drei Monate in Betracht.
Wer einen Unfall begeht und den Unfallort einfach verlässt, macht sich wegen Unfallflucht strafbar, soweit durch den Unfall nicht bloß ein Bagatellschaden verursacht wurde. Ein solcher ist anzunehmen, wenn der unmittelbare Fremdschaden bei mindestens 25 Euro liegt. Liegt der unmittelbare Fremdschaden nur leicht oberhalb dieser Grenze, besteht die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Geringfügigkeit einstellt, die Tat also als Bagatelldelikt wertet. Tut sie dies nicht, erfolgt eine Verurteilung, die regelmäßig eine Geldstrafe und wahrscheinlich auch ein Fahrverbot nach sich ziehen wird. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis folgt nur, wenn der unmittelbare Fremdschaden „bedeutend“ war, dies ist er in der Regel bei einem Schaden ab 1.000 Euro.
In allen Fällen ist auch zu beachten, dass aufgrund einer Fahrerflucht der Versicherungsschutz verloren gehen kann, der Schaden also selbst über den zivilrechtlichen Weg ersetzt werden muss. Die zivilrechtlichen Ansprüche bleiben von einer strafrechtlichen Ahndung nämlich unberührt.
Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.Schlagwörter: Unfallflucht, Fahrerflucht, § 142 StGB, Unfallverursacher, Unfallbeteiligte, Schaden, Bagatellschaden, Sachschaden, Fremdschaden, Fahrerlaubnis, Entziehung, Entzug, Fahrverbot, Geldstrafe, Schadensersatz, VersicheruNachrichten zum ThemaKaskoversicherung muss nach Unfallflucht nicht zahlen (09.07.2013, 11:04)Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg
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