Source: https://www.kastellaun.de/news/9-corona-bekaempfungsverordnung-rheinland-pfalz-9-cobevo-vom-4-juni-2020/
Timestamp: 2020-08-06 01:19:58
Document Index: 163042346

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 31', '§ 32', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 69', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20']

9. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (9. CoBeVO) vom 4. Juni 2020
08.06.2020 Verbandsgemeinde
(1) Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer
Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst zu Hause bleiben, ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren.
(8) Die Kontaktnachverfolgbarkeit ist sicherzustellen, sofern dies in dieser Verordnung ausdrücklich bestimmt wird (Kontakterfassung). Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sind in diesem Fall von dem Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben und für eine Frist von einem Monat
aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.
(4) Jede übrige über Absatz 2 und 3 hinausgehende Ansammlung von Personen ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt. Veranstaltungen nach Absatz 2 und 3 sind auf den Zeitraum von 6:00 bis 24:00 Uhr begrenzt; Beschränkungen der Öffnungszeiten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben unberührt. An Ansammlungen von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen, der Durchführung von Blutspendeterminen oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind, dürfen auch mehr als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Personenzahlen teilnehmen. Bei Ansammlungen der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen- Bedeckung getragen werden. Im Übrigen finden Absatz 2 und 3 Anwendung.
9. Casinos, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht auf Wochenmärkten. In Arbeits- und Lesesälen von Bibliotheken entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz.
(2) Es gilt insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste sowie die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3. Für Gäste der Einrichtung entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz.
§ 1 Abs. 2 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.
§ 1 Abs. 2 eingehalten werden kann, ist unter Beachtung der Schutzmaßnahmen zulässig.
2. bei der Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern, Badeseen oder ähnlichen Angeboten sowie bei der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 gelten; bei räumlich getrennten Wellnessangeboten innerhalb einer Einrichtung entfällt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 gelten unverändert;
3. sofern wegen der Art der sportlichen Betätigung, insbesondere in geschlossenen Räumen, mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist, der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln ist.
(4) Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen und Prüfungen an den Staatlichen Studienseminaren für Lehrämter richtet sich nach den Vorgaben des für die Lehrerinnenund Lehrerausbildung zuständigen Ministeriums und erfolgt unter Beachtung des „Hygieneplans Corona für die Studienseminare in Rheinland-Pfalz“ vom 28. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung.
(1) An allen Kindertageseinrichtungen findet ein eingeschränktes Betreuungsangebot in Form von Betreuungssettings statt. Unter Betreuungssettings wird eine soziale Gruppe von Kindern verstanden, die regelmäßig und in gleicher Zusammensetzung innerhalb einer Einrichtung betreut werden. Die Umstellung von der Notfallbetreuung auf ein eingeschränktes Betreuungsangebot erfolgt bis zum Ablauf des 8. Juni 2020. Die
Notfallbetreuung kommt bis zur Umstellung vor allem für Kinder in Kindertagesstätten mit heilpädagogischem Angebot, soweit deren Betrieb für die Betreuung und Versorgung besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher unverzichtbar ist, sowie für die in § 12 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen infrage. Es ist darauf zu achten, dass der Zweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird. Die Schließungen von Kindertageseinrichtungen aufgrund von Einzelverfügungen bleiben unberührt.
(2) Das eingeschränkte Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen in Form von Betreuungssettings steht allen Kindern offen, die bereits in einer Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben. Die Neuaufnahme von Kindern ist zulässig. Jedem Betreuungssetting werden klar definiere Räumlichkeiten zugeordnet; die gestaffelte Nutzung etwa von Funktionsräumen durch verschiedene Betreuungssettings ist möglich. Auf die „Leitlinien des Kita-Tag der Spitzen Rheinland-Pfalz – Kinderbetreuung in einem Alltag mit Corona“ vom 20. Mai 2020 sowie die „Gemeinsamen Empfehlungen zur Anpassung der
Hygienepläne der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz” vom 29. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in ihrer jeweils aktuellen Fassung wird hingewiesen. Beim Übergang von der Notbetreuung zum eingeschränkten Betreuungsbetrieb können die bestehenden Notgruppen verändert und neu entstehende Betreuungssettings gebildet werden. Im Rahmen des eingeschränkten Betreuungsangebotes für alle Kinder sind ausreichende Betreuungssettings für Kinder, die nach den Sommerferien eingeschult werden, sowie für Kinder in Familien, die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung nach § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten oder bei denen der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes dies für zweckmäßig erachtet, auch wenn die Familie keine Individualleistung erhält, sowie bei Betreuungsnotlagen für Kinder insbesondere von Alleinerziehenden oder von voll berufstätigen Eltern zu gewähren.
(2) Bildungsangebote in öffentlichen oder privaten Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind zulässig, soweit mindestens dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung vergleichbare Anforderungen eingehalten werden; dies gilt auch für Gesangsunterricht, soweit nicht mehr als zwei Personen einschließlich der Lehrperson daran teilnehmen mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand zwischen Personen sechs Meter beträgt. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Für Sport- und Bewegungsangebote in öffentlichen und privaten Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen gilt § 10 entsprechend.
2. Zirkusse und ähnliche Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach
§ 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz.
(3) Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 gilt nicht für Darstellerinnen und Darsteller, Künstlerinnen und Künstler sowie Musikerinnen und Musiker während der Vorstellung oder Aufführung unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen. Der Einsatz eines Chores ist untersagt. Andere Tätigkeiten, die wegen besonderer körperlicher Anstrengung zu verstärktem Aerosolausstoß führen (beispielsweise Blasmusik) sind nur im Freien zulässig.
(1) Personen, die auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Drittstaaten) in das Land Rheinland-Pfalz einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland oder einen anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern aufgrund belastbarer medizinischer Erkenntnisse im Einzelfall eine andere epidemiologische Einschätzung getroffen wurde.
(2) Personen, die nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 aus einem Drittstaat eingereist sind, sind verpflichtet, unverzüglich nach Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und
auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie sind ferner verpflichtet, bei Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Personen, die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet unabhängig vom Herkunftsland einreisen mit der Maßgabe, dass am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden müssen. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständigeBehörde hat die Einhaltung zu überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben sonst üblichen Belegungskapazität belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Familien.
7. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
11. entgegen § 4 Nr. 1 oder 2 eine der genannten Einrichtungen öffnet oder Veranstaltungen durchführt,
13. entgegen § 5 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 nicht einhält,
17. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege ohne vorherige Terminvergabe erbringt oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
19. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 die notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen unterlässt,
22. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
24. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 nicht sicherstellt, dass der Verzehr von Speisen oder Getränken ausschließlich an Tischen erfolgt,
25. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 den Bar- und Thekenbereich für den Verbleib von Gästen nicht schließt,
26. entgegen § 7 Abs. 4 das gebrauchte Geschirr nicht mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad reinigt,
29. entgegen § 7 Abs. 6 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
31. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 als Betreiber der Einrichtung den Zugang nicht durch Reservierung oder Anmeldung der Gäste kontrolliert oder als Gast keine Reservierung oder Anmeldung vornimmt,
32. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
33. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
34. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen nicht vermeidet,
39. entgegen § 8 Abs. 6 trotz Abstandsgebots nach § 1 Abs. 2 eine gemeinsame Beherbergungseinheit bezieht,
40. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 die Schutzmaßnahmen nicht beachtet, insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 69 SchulG befördert werden,
44. entgegen § 9 Abs. 4 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
49. entgegen § 10 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 1 die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
50. entgegen § 10 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
52. entgegen § 10 Abs. 4 Zuschauer entgegen den Vorgaben der Hygienekonzepte für Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich zulässt,
54. entgegen § 10 Abs. 6 die organisatorischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin/ Sonderspielbetrieb im Profifußball" der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts für den Trainings- und Spielbetrieb nicht beachtet,
62. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung durch infizierte Personen oder Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit infizierten Personen leben veranlasst,
63. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 2 die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung durch Einreisende oder Rückreisende veranlasst
64. entgegen § 13 Abs. 4 die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung durch Personen mit akuten oder chronischen respiratorischen Symptomen nicht ganz unerheblicher Schwere oder Frequenz oder von Personen, die mit Personen, die akute respiratorische Symptome aufweisen, in häuslicher Gemeinschaft leben, veranlasst,
66. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
67. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 3 die dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vergleichbaren Anforderungen nicht einhält,
68. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Gesangsunterricht mit mehr als zwei Personen einschließlich der Lehrperson durchführt oder das Abstandsgebot nicht einhält,
69. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
73. entgegen § 14 Abs. 5 die dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vergleichbaren Anforderungen nicht einhält,
75. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält
76. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 nicht einhält,
77. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 den Mindestabstand zwischen Personen nicht verdoppelt,
82. entgegen § 16 Abs. 5 Satz 3 die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen unterlässt oder deren Einhaltung nicht kontrolliert,
83. entgegen § 16 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
85. entgegen § 17 Abs. 1 die erforderlichen Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit sowie die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht vorhält,
86. entgegen § 17 Abs. 2 die weiteren Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht organisiert und vorhält,
89. sich entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
91. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 3 Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören,
92. entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
93. sich entgegen § 19 Abs. 4 nicht absondert, Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören oder die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
94. sich entgegen § 19 Abs. 5 Satz 1 nicht absondert, Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören oder die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
95. entgegen § 19 Abs. 5 Satz 2 bei Auftreten von Krankheitssymptomen den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber nicht unverzüglich informiert oder sich nicht in die zugewiesene Unterkunft begibt und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnissesüber eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 absondert,
96. entgegen § 19 Abs. 6 Satz 1 und 2 keine besonderen betrieblichen Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe vornimmt oder diese nicht dokumentiert,
97. entgegen § 19 Abs. 6 Satz 2 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht anzeigt,
100. entgegen § 20 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.