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Timestamp: 2013-05-23 03:27:51
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Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 47', 'Art. 12', 'Art. 59', 'Art. 12', 'Art. 59', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 203']

Promotionsordnung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Promotionsordnung PromotionsordnungEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1037/07 vom 05.03.20091. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Klage (§§ 109, 125 Abs. 1 VwGO).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 494/08 vom 13.10.20081. Die nicht gekennzeichnete Übernahme kompletter Passagen aus dem Werk eines anderen Autors in einer Dissertation beinhaltet eine Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistung. Sofern sie planmäßig und nicht nur vereinzelt erfolgt, kann sie die Hochschule zur Entziehung des verliehenen Doktorgrades berechtigen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 449/07 vom 10.07.2008Zur Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung einer Promotionsordnung gerichteten einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 727/06 vom 06.12.20071. Die Erhebung von Zweitstudiengebühren nach dem Hessischen Studienguthabengesetz ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das Teilhabe- und Abwehrrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG und die Unterrichtsgeldfreiheit nach Art. 59 HV.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 1109/07 vom 15.11.20071. Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren nach dem Hessischen Studienguthabengesetz ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen die bundesstaatliche Finanzverfassung, die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und die zeitlich begrenzte "Unterrichtsgeldfreiheit" gemäß Art. 59 HV.
2. Die unechte Rückwirkung des Studienguthabengesetzes durch die Anknüpfung der Gebührenpflicht an bei seinem Inkrafttreten absolvierte Studienzeiten ist auch im Hinblick auf eine Gesamtbetrachtung der Bonus-, Übergangs- und Härtefallregelungen nicht rechtsstaatswidrig.
3. Ein grundständiges Promotionsstudium ist nicht von der Gebührenpflicht nach § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StuGuG ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung ist Promotionsstudierenden vorbehalten, die bereits über ein ersten berufsqualifizierenden Abschluss verfügen.
4. Eine Billigkeitsentscheidung der Hochschule wegen einer unbilligen Härte durch die Gebührenerhebung bedarf gemäß § 6 Abs. 3 HImmaVO eines besonderen und hinreichend begründeten Antrags.
5. Das Nichtvorliegen eines Regelbeispiels gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HImmaVO schließt auch für seinen Regelungsbereich eine Einzelfallentscheidung nach dem allgemeinen Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 Satz 1 HImmaVO nicht aus; die Regelbeispiele bieten aber eine Auslegungshilfe dahin, dass eine vergleichbar belastende Situation vorliegen muss.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 14 A 1946/98 vom 30.04.20021. Die Regelung einer Promotionsordnung, dass die Promotionskommission über die Annahme einer Dissertation "auf der Grundlage der Vorschläge der Gutachter" entscheidet, verlangt für eine von den Gutachten abweichende Bewertung durch die übrigen Kommissionsmitglieder, dass diese sich mit den Wertungen der Gutachter auseinander setzen.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 9/01 vom 22.02.2001Leitsatz
Der Begriff des Geheimnisses im Sinn von § 203 StGB enthält drei Elemente, und zwar das Geheimsein, den Geheimhaltungswillen und das objektive Geheimhaltungsinteresse. Gibt der Betroffene ein Geheimnis bewusst und zielgerichtet an einen Personenkreis weiter, fehlt es am Geheimhaltungswillen.
LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1317/06 vom 06.03.2007
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 8 N 53.04 vom 02.03.2006
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 83/01 vom 19.12.2001
Weitere BegriffePromotionsberechtigungPromotionsbefristungPromotion kein leistungsbezogenes KriteriumPromotion DoktorPromotion als HilfskriteriumPromotionsordnungPromotionsstipendiumPromotionsstudiumPromotionsverfahrenPropagandistinProportion
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