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Timestamp: 2016-10-23 12:10:56
Document Index: 75897170

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156']

Y.________ und X.________ heirateten im Jahr 1970 und leben seit Juli 2001 getrennt. Am 3./10. September 2001 schlossen die Ehegatten eine Vereinbarung betreffend das Getrenntleben ab, in welcher sich X.________ unter anderem verpflichtete, an Y.________ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.-- zu bezahlen. X.________ kam dieser Verpflichtung bis Januar 2003 nach. Beim Gerichtspr�sidium Zurzach ist in der Zwischenzeit das Scheidungsverfahren der Parteien h�ngig.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2004 verlangte Y.________, die Parteien seien berechtigt zu erkl�ren, weiterhin getrennt zu leben. Zudem sei die Vereinbarung vom 3./10. September 2001 richterlich zu genehmigen und X.________ demnach zu verpflichten, ihr einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.-- zu leisten.
Mit Urteil vom 15. M�rz 2004 genehmigte das Gerichtspr�sidium Zurzach die Vereinbarung �ber das Getrenntleben. Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess am 17. Januar 2006 die Beschwerde teilweise gut, indem es die Genehmigung der Trennungsvereinbarung bez�glich des Unterhaltsbeitrages aufhob, da X.________ klar zum Ausdruck gebracht habe, dass er mit der dort vereinbarten Unterhaltsregelung nicht mehr einverstanden sei. Indes verurteilte das Obergericht X.________, Y.________ r�ckwirkend ab 1. Februar 2003 einen pers�nlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen im h�ngigen Scheidungsverfahren. Gegen einen solchen Entscheid kann staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gef�hrt werden (BGE 126 III 261 E. 1 S. 263).
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. R�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV), so reicht es - anders als bei einem appellatorischen Rechtsmittel - nicht aus, die Rechtslage aus seiner Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Diesen Anforderungen gen�gt die vorliegende Beschwerdeschrift nicht in allen Teilen.
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, er habe die Beschwerde ans Obergericht ohne anwaltliche Hilfe verfasst. An diese Beschwerde h�tten daher geringere Anforderungen gestellt werden m�ssen, insbesondere da � 300 Abs. 2 ZPO/AG bei familienrechtlichen Streitsachen die Erforschung des Sachverhaltes von Amtes wegen vorsehe. Das Obergericht habe damit nicht ohne weiteres "�bliche Sachverhalte und Abl�ufe" voraussetzen d�rfen. Indem es dies getan habe, verletze es Art. 9 BV. Zudem wende es kantonales Recht falsch an.
Der in � 300 Abs. 2 ZPO/AG geregelte Untersuchungsgrundsatz bedeutet, dass der Richter von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, welche rechtserheblichen Sachverhaltselemente das Obergericht vorliegend nicht abgekl�rt haben soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Namentlich ergibt sich aus der Untersuchungsmaxime nicht die Pflicht des Richters, die Parteien in prozessualen Fragen zu beraten und sie schreibt auch nicht vor, wie der Richter die Beweise zu w�rdigen hat. Die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Beispiele bez�glich Einkommen der Beschwerdegegnerin und Teilung des �berschusses (vgl. nachfolgend E. 4 und 5) betreffen nicht den Untersuchungsgrundsatz. Auf die Beschwerde kann damit in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, er habe das Einkommen der Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren nicht bestritten. Vielmehr habe er verlangt, dass von ihr vorweg Unterlagen �ber ihr Einkommen eingeholt werden.
Aus den Akten wird ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer in seinen Eingaben sowohl vor Bezirksgericht wie auch vor Obergericht verlangt hat, dass die Beschwerdegegnerin ihre Lohnausweise f�r die Jahre 2001-2003 offen lege. Aus dem Protokoll der Verhandlung vor Bezirksgericht ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin diese Unterlagen bereits anl�sslich der Verhandlung vom 15. M�rz 2004 zu den Akten gegeben hat. Der Gerichtspr�sident hat anschliessend im Rahmen des Parteiverh�rs den Beschwerdef�hrer aufgefordert, in die Lohnausweise der Beschwerdegegnerin Einsicht zu nehmen, was dieser auch tat. In seiner Beschwerde ans Obergericht hat der Beschwerdef�hrer trotzdem seinen Antrag auf Edition der Lohnausweise wiederholt. Indes hat er in der Begr�ndung der Beschwerde - unter Bezugnahme auf die erw�hnte Einsichtnahme - festgehalten, die Beschwerdegegnerin verf�ge �ber "monatliche Bruttoeink�nfte von Fr. 7'833.--". Es verst�sst daher nicht gegen das Willk�rverbot, wenn das Obergericht festgehalten hat, das Einkommen der Beschwerdegegnerin betrage unbestritten Fr. 7'830.--.
Strittig ist zudem die Aufteilung des �berschusses. Das Obergericht hat diesen mangels anderer Begehren "praxisgem�ss" h�lftig auf die Parteien aufgeteilt. Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, er habe sinngem�ss einen Antrag gestellt, da er im kantonalen Verfahren ger�gt habe, seine Ehefrau k�nne den Lebensstandard nicht nur halten, sondern verbessern. Zudem sei es nicht praxisgem�ss, dass man hohe �bersch�sse h�lftig teile, sofern der bisherige Lebensstandard damit weit �bertroffen werde. Ihren geb�hrenden Bedarf, n�mlich das erweiterte Existenzminimum, k�nne die Beschwerdegegnerin mit ihrem Einkommen ohne weiteres selber decken.
Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind insoweit zutreffend, als die obere Schranke f�r den Unterhaltsbeitrag die Lebenshaltung bildet, wie sie vereinbart und bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts tats�chlich auch gelebt worden ist (BGE 118 II 376 E. 20b S. 378; Urteil des Bundesgerichts 5P.231/2000 vom 12. Januar 2001, E. 3a, publ. in FamPra.ch 2001 S. 764). Der bisherige Lebensstandard kann aber nicht einfach mit dem Notbedarf gleichgesetzt werden, selbst wenn man das betreibungsrechtliche Existenzminimum noch um 25 % des Grundbetrages und die Steuern erweitert, wie der Beschwerdef�hrer vorschl�gt. Dass die Beschwerdegegnerin durch die Unterhaltsbeitr�ge besser gestellt ist als w�hrend der Ehe, weist er nicht in rechtsgen�glicher Weise nach (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Weiter wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die vom Obergericht festgestellte H�he seines Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit.
6.1 Dabei kritisiert er zun�chst die vom Obergericht angewendete Methode, welches vom Reingewinn der Einzelfirma des Beschwerdef�hrers ausgegangen ist. Der Beschwerdef�hrer verlangt dagegen im Wesentlichen, dass auf das steuerbare Einkommen abzustellen sei, wie er es in den Steuererkl�rungen angegeben habe. Auf Grund der grossen Differenz, welche sich bei den beiden Berechnungsmethoden ergebe, m�sse (beim Obergericht) ein �berlegungsfehler vorliegen.
Allein aus dem Umstand, dass die Berechnungsmethode des Obergerichts zu einem Ergebnis f�hrt, das von demjenigen des Beschwerdef�hrers stark abweicht, l�sst sich noch nicht schliessen, dass Obergericht sei in Willk�r verfallen. Das Obergericht ist vom Reingewinn gem�ss den vom Beschwerdef�hrer eingereichten Jahresabschl�ssen ausgegangen. Dass zur Berechnung des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit auf den Reingewinn abgestellt wird - eventuell unter Vornahme gewisser Korrekturen - h�lt jedenfalls im Grundsatz dem Willk�rverbot stand (Br�m/Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, N. 73 ff. zu Art. 163 ZGB).
Unbeachtlich sind im �brigen die als echte Noven vor Bundesgericht erstmals ins Recht gelegten Steuerpr�fberichte. Mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen grunds�tzlich keine Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57).
6.2 Das Obergericht hat festgehalten, die Jahresabschl�sse w�rden diverse Unstimmigkeiten aufweisen. Zudem habe der Beschwerdef�hrer nicht wie verlangt die Journale der Jahre 2001 bis 2003 sowie die Belege zum Konto "Transitorische Passiven" eingereicht. Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Punkt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend, weil er nicht dazu eingeladen worden sei, zu den Unstimmigkeiten Stellung zu nehmen. Zudem sollten die verlangten Unterlagen eingereicht worden sein.
Auf die Pr�fung dieser R�gen kann verzichtet werden: Das Obergericht hat n�mlich trotz der festgestellten Unstimmigkeiten auf die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Abschl�sse und die darin ausgewiesenen Gesch�ftsgewinne abgestellt, da es davon ausgegangen ist, die Beschwerde m�sse im Unterhaltspunkt auch abgewiesen werden, wenn man von diesen Betr�gen ausgehe.
6.3 Der Beschwerdef�hrer legt in seiner Eingabe seine eigene Berechnungsweise dar und berechnet gest�tzt darauf sein Einkommen und seinen Existenzbedarf. Indes gen�gt er damit den Anforderungen an die Begr�ndungspflicht bei einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht, da es - wie oben erw�hnt (E. 2) - nicht ausreicht, einfach die eigene Sicht der Dinge darzulegen, ohne sich detailliert mit dem angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen. Damit kann auf diese Ausf�hrungen nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Konkret auf die Erw�gungen des Obergerichts Bezug nimmt der Beschwerdef�hrer nur in zwei Punkten, n�mlich bez�glich der Unterhaltskosten seiner selbst bewohnten Liegenschaft sowie der Ausscheidung von privaten und gesch�ftlichen Schulden bzw. der Lasten auf den weiteren Liegenschaften.
7.1 Der Beschwerdef�hrer kritisiert zun�chst, dass das Obergericht Unterhaltsausgaben f�r seine selbst bewohnte Liegenschaft auf zehn Jahre umgerechnet hat. Er bringt vor, dies sei willk�rlich, weil er das Haus geh�rig unterhalten m�sse, die Beschwerdegegnerin diese Kosten nicht mittrage, als Miteigent�merin am Wert dann sp�ter aber h�lftig partizipiere.
Wie das Obergericht zutreffend ausgef�hrt hat, geh�ren zum Notbedarf auch die durchschnittlichen Unterhaltskosten einer Liegenschaft. Indes hat es nicht die mutmasslichen durchschnittlichen Unterhaltskosten berechnet, sondern die Kosten einer bereits realisierten Sanierung der Heizung und von Bodenbelagsarbeiten auf eine Amortisationsdauer von zehn Jahren verteilt und dem Beschwerdef�hrer an den monatlichen Notbedarf angerechnet.
Es stellt sich die Frage, ob solche Aufwendungen in dieser Form beim Existenzminimum des Beschwerdef�hrers �berhaupt h�tten eingerechnet werden d�rfen. Wenn die Liegenschaft - wie der Beschwerdef�hrer behauptet - tats�chlich im Miteigentum der Parteien steht, so ist es zwar durchaus m�glich, dass sich die Beschwerdegegnerin an gewissen Sanierungskosten beteiligen muss. Dies hat indes mit ihrem Unterhaltsanspruch bzw. dem monatlichen Notbedarf des Beschwerdef�hrers nichts zu tun. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers bez�glich Partizipation der Beschwerdegegnerin an einer Wertsteigerung f�hren damit an der Sache vorbei. Dass die durchschnittlichen monatlichen Liegenschaftskosten h�her sind als der vom Obergericht ber�cksichtigte Betrag, macht er im �brigen nicht substantiiert geltend (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
7.2 Weiter wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die vom Obergericht vorgenommene Aufteilung von diversen Darlehen und Liegenschaften zwischen Gesch�ft- und Privatverm�gen. Er zeigt indes nicht detailliert auf, welche Positionen das Obergericht falsch zugeteilt haben soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Als einziges Beispiel weist er auf das Darlehen "Rentenanstalt" hin. Bez�glich dieser Schuld hat das Obergericht angemerkt, zu diesem in der Steuererkl�rung 2003 unter privaten Schulden aufgef�hrten Darlehen habe der Beschwerdef�hrer in einer Eingabe vom 15. April 2005 ausgef�hrt, sie seien als Gesch�ftsschulden verbucht, da sie gesch�ftlichen Aktivit�ten diene. Weiter habe sich der Beschwerdef�hrer trotz Aufforderungen nicht �ber deren Verwendungszweck ausgewiesen. Er habe folglich nicht dargetan, ob diese nur ihm oder dem ehelichen Unterhalt dienen, so dass eine Ber�cksichtigung bei der Unterhaltsberechnung ausser Betracht falle.
Auf diese Erw�gung geht der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort ein, so dass mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung auch insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer noch die Verteilung der Prozesskosten des obergerichtlichen Verfahrens. Er bringt vor, das Obergericht gehe davon aus, er sei unterlegen. Dies treffe aber nicht zu, da es Teile des Dispositivs des Bezirksgerichts aufgehoben habe. Dementsprechend h�tten die Kosten gerade umgekehrt verlegt werden m�ssen.
Es ist zwar richtig, dass das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts bez�glich der Genehmigung der Trennungsvereinbarung im Unterhaltspunkt aufgehoben hat. Indes hat es gleichzeitig den Beschwerdef�hrer - entgegen seinem Antrag vor Obergericht - verpflichtet, der Beschwerdegegnerin einen Unterhaltsbeitrag zu leisten, welcher in der H�he dem vereinbarten Betrag entsprochen hat. Damit h�lt es dem Willk�rverbot stand, wenn das Obergericht dem Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten auferlegt hat.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.