Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2399.3
Timestamp: 2020-01-28 03:20:52
Document Index: 47506250

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 7', '§ 25', '§ 13', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 6', '§ 7', '§ 25', '§ 42', '§ 1', '§ 71', '§ 9', '§ 12', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 4']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Bauprodukten- und Bauartenverordnung - SächsBauPAVO
Historische Fassung war gültig vom 28.12.2009 bis 20.11.2010
Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) ist Anerkennungsbehörde nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften (Bauproduktengesetz – BauPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812), das zuletzt durch Artikel 8a des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 15) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, § 7 Abs. 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz ( BauPGHeizkesselV) vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796), in der jeweils geltenden Fassung, und § 25 Abs. 1 und 3 SächsBO.
Verbot unberechtigt gekennzeichneter Bauprodukte
Zuständige Behörden für die Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 BauPG sind die unteren Bauaufsichtsbehörden. Das Tätigwerden ist der Landesdirektion Leipzig, Landesstelle für Bautechnik, anzuzeigen. 1
Die Landesdirektion Leipzig, Landesstelle für Bautechnik, ist zuständige Behörde für die Zustimmung im Einzelfall nach § 20 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 SächsBO 2 .
Weitere Niederlassungen von nach § 25 Abs.1 SächsBO anerkannten Prüf- und Überwachungsstellen bedürfen der Anerkennung. Weitere Niederlassungen von nach § 25 Abs. 1 SächsBO anerkannten Zertifizierungsstellen haben das erstmalige Tätigwerden vorher der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde soll das Tätigwerden der Zertifizierungsstellen untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 6 nicht erfüllt sind. § 7 gilt mit der Maßgabe, dass die im Verfahren nach § 25 Abs. 1 SächsBO bereits erbrachten Nachweise keiner erneuten Prüfung bedürfen. 3
(5) Prüf- und Überwachungsstellen dürfen Unteraufträge für bestimmte Aufgaben nur an gleichfalls dafür anerkannte Prüf- oder Überwachungsstellen oder an solche Stellen, die in das Anerkennungsverfahren einbezogen waren, erteilen. Zertifizierungsstellen dürfen keine Unteraufträge erteilen. 4
(4) § 42a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert worden ist, gilt entsprechend. Das Anerkennungsverfahren kann auch über den Einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen ( SächsEAG ) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist, und den §§ 71a bis 71e VwVfG abgewickelt werden. 5
einen Wechsel des Leiters oder seines Stellvertreters, wesentliche Änderungen in der gerätetechnischen Ausrüstung sowie Änderungen ihrer Verhältnisse, die die Voraussetzungen für die behördliche Entscheidung betreffen, der Anerkennungsbehörde unverzüglich anzeigen. 6
sich nicht an den Vergleichsuntersuchungen gemäß § 9 Abs. 1 beteiligt. 7
Nummer 6 nach der Kenn-Nr. 2.3.11. 8
(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann im Einzelfall zulassen, dass Bauprodukte, Bauarten oder Teile baulicher Anlagen abweichend von den Regelungen nach §§ 12 und 13 hergestellt oder angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass Gefahren im Sinn des § 3 Abs. 1 SächsBO nicht zu erwarten sind. 9
(3) Für die Tätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2, 3, 5 und 6 gelten die Überwachungsstellen, die bisher bereits als Überwachungsstellen nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO die Herstellung der Bauprodukte oder die Anwendung der Bauarten überwacht haben, auch als anerkannte Überwachungsstellen nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 SächsBO. 10
(aufgehoben) 11
§ 3 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 430)
§ 4 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 430)
Fassung gültig bis: 20. November 2010
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2399.3 Stand vom 28.01.2020