Source: https://www.damm-legal.de/lg-heidelberg-pauschale-beanstandung-einer-handy-rechnung-befreit-nicht-von-zahlungspflicht
Timestamp: 2020-04-02 19:01:48
Document Index: 388340836

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'BGH', '§ 307', '§ 45', '§ 156', '§ 138', '§ 280']

LG Heidelberg: Pauschale Beanstandung einer Handy-Rechnung befreit nicht von Zahlungspflicht › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das LG Heidelberg hat entschieden, dass der Kunde eines Mobilfunkanbieters, welcher die erhaltenen Rechnungen anzweifelt, konkret vortragen muss, was aus seiner Sicht nicht korrekt ist. Ein pauschales Bestreiten „sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach“ sei nicht ausreichend. Welche Rechnungspositionen aus welchem Grund angegriffen werden, bliebe gerade offen, so dass dem Anbieter eine Prüfung kaum möglich sei. Beispielsweise bringe die Beklagte zum Ausdruck, dass ihrer Ansicht nach Tarife und Beträge abgerechnet wurden, die sie nicht gebucht hätte. Sie konkretisiere jedoch nicht, welche Beträge und Tarife sie nicht für gerechtfertigt halte. Diese Beanstandung entbinde nicht von der Zahlungsverpflichtung. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 30.09.2011, Az. 27 C 78/11, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 28.03.2011, Az. 11-4367107-0-7, wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin 360,11 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2011 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin 53 % und die Beklagte 47 %.
Die Klägerin nimmt die Beklage auf Zahlung von Rechnungen aus einem Mobilfunkvertrag vom 31.08.2007 in Höhe von insgesamt 360,11 EUR sowie auf Schadensersatz wegen entgangener Grundgebühren in Höhe von 404,91 EUR in Anspruch.
1. Rechnung vom 16.06.2009 über restliche 21,32 EUR (109,37 EUR abzüglich gezahlter 88,05 EUR) für Mai 2009.
2. Rechnung vom 20.07.2009 über 107,99 EUR für Juni 2009.
3. Rechnung vom 11.08.2009 über 99,06 EUR für Juli 2009.
4. Rechnung vom 16.09.2009 über 100,25 EUR für August 2009.
5. Rechnung vom 19.10.2009 über 31,49 EUR für September 2009.
Von diesen Rechnungen über insgesamt 360,11 EUR ist lediglich die Rechnung vom 20.07.2009 der Beklagten zeitnah schriftlich zugegangen. Sie beanstandete die Rechnung am selben Tag per e-mail und führte aus: „Zunächst tauchen Beträge und Tarife auf meiner Rechnung auf, die nicht gerechtfertigt sind oder nie von mir gebucht wurden“. Die übrigen Rechnungen wurden ihr erst im Rahmen dieses Rechtsstreits mit der Klageschrift zugestellt. Sie bestritt sie sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.
Die Klägerin kündigte ihrerseits den Mobilfunkvertrag am 11.09.2011 wegen Zahlungsverzugs der Beklagten fristlos. Als Schadensersatz verlangt sie die Grundgebühren bis zum Ende der Vertragslaufzeit in Höhe von 404,91 EUR.
Zunächst war über die Hauptforderung der Klägerin in Höhe von 765,02 EUR und diverse Nebenforderungen (Mahnkosten, Auskünfte, Inkassokosten) ein Vollstreckungsbescheid ergangen. Nach Einspruch der Beklagten hielt das Amtsgericht den Vollstreckungsbescheid in Höhe der Hauptforderung von 765,02 EUR aufrecht, im Übrigen hob es ihn auf und wies die Klage ab.
Mit Schriftsatz vom 31.05.2012 trägt die Beklagte weiter vor, dass sie am 30.06.2009 einen Betrag von 107,41 EUR auf die Rechnung vom 16.06.2009 gezahlt habe. Sie legt einen entsprechenden Überweisungsträger vor, der keine Zweckbestimmung bezüglich einer bestimmten Rechnung enthält. Weiterhin macht die Beklagte in dem Schriftsatz geltend, die Rechnungen für August und September 2009 seien schon deshalb nicht begründet, weil ab August 2009 der Anschluss gesperrt gewesen sei. Einen Betrag von 162,45 EUR erkennt die Beklagte in diesem Schriftsatz an.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 360,11 EUR aus § 611 BGB in Verbindung mit dem Mobilfunkvertrag vom 31.08.2007.
Die Forderungen aus den streitgegenständlichen Rechnungen sind fällig. Gemäß Ziffer 7.1 der AGB der Klägerin (As. I, 233), die der Beklagten gemäß ihrer Unterschrift bei Vertragsunterzeichnung ausgehändigt wurden und damit ordnungsgemäß in den Vertrag einbezogen sind, werden die Forderungen der Klägerin mit Zugang der Rechnungen fällig. Die Rechnung vom 20.07.2009 ist der Beklagten unstreitig am selben Tag zugegangen und sie hat per e-mail darauf reagiert. Die übrigen Rechnungen sind ihr im Rahmen dieses Rechtsstreits als Anlagen zur Klageschrift am 18.05.2011 zugestellt worden.
Der Mobilfunkvertrag ist nicht von der Beklagten wirksam gekündigt worden. Ihre Erklärung in der e-mail vom 04.06.2009 ist nicht als fristlose Kündigung auszulegen. Die Beklagte bringt zwar mit der Erklärung, die aktuelle Rechnung sei wieder mal nicht bei ihr eingetroffen und sie habe keine Lust mehr auf dieses Theater, zum Ausdruck, dass sie sich über die Praxis der Klägerin geärgert hat und aus diesem konkreten Anlass den Vertrag beenden möchte. Sie bringt aber nicht zum Ausdruck, dass die Vertragsbeendigung sofort erfolgen soll, sondern sie kündigt ausdrücklich zum nächstmöglichen Termin, was auch aus laienhafter Sicht als Bezugnahme auf die Fristen der ordentlichen Kündigung zu verstehen ist. Hinzu kommt, dass die Beklagte die Leistungen der Klägerin auch nach dem 04.06.2009 weiter in Anspruch genommen hat, so dass davon auszugehen ist, dass sie den Vertrag nicht mit sofortiger Wirkung beenden wollte.
Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Rechtsfolgen einer Rechnungsbeanstandung nach § 45 i Abs. 1 TKG berufen. Nach dem reinen Wortlaut dieser Vorschrift sind an die Beanstandung keine besonderen Anforderungen zu stellen. Die Kommentarliteratur zu § 45 i Abs. 1 TKG geht jedoch davon aus, dass aufgrund der Gesetzessystematik, insbesondere im Hinblick auf § 45 h Abs. 3 TKG und § 45 k Abs. 2 Satz 2 TKG, der Teilnehmer seine Beanstandung schlüssig zu begründen hat. Für das Vorliegen einer schlüssigen Begründung ist erforderlich, dass einzelne Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestritten werden und nicht nur die Rechnungshöhe insgesamt bezweifelt wird. Jedes pauschale, unsubstantiierte und abstrakte Beanstanden scheidet aus (Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, § 45 i Rn. 9; Scheurle/Mayen/Schadow, Telekommunikationsgesetz, § 45 i Rn. 2; Arndt/Fetzer/Scherer/Kessel, Telekommunikationsgesetz, § 45 i Rn. 11). Im Hinblick auf die Folgen einer Beanstandung – Entgeltnachweis und technische Prüfung – und den mit ihr verbundenen Aufwand des Anbieters wird dies als angemessen angesehen (Arndt/Fetzer/Scherer/Kessel, aaO).
Die Beklagte schuldet der Klägerin daher die noch offenen Rechnungsbeträge in Höhe von insgesamt 360,11 EUR. Davon hat die Beklagte 162,45 EUR im Schriftsatz vom 31.05.2012 anerkannt. Da ein Anerkenntnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abgegeben werden kann (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 873), war die Beklagte insoweit gemäß § 307 ZPO durch Anerkenntnisurteil zu verurteilen.
Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 31.05.2012 geltend gemacht hat, dass sie einen Betrag von 107,41 EUR auf die Rechnung vom 16.06.2009 bezahlt habe und die Rechnungen für August und September 2009 schon deshalb unbegründet seien, weil der Anschluss der Beklagte gesperrt und die Klägerin ihre vertragsgemäße Leistung somit nicht erbracht habe, kann dieser Vortrag nicht berücksichtigt werden, weil er nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgte. In der mündlichen Verhandlung vom 23.05.2012 ist der Beklagten zwar ein Nachschubsrecht bis zum 06.06.2012 eingeräumt worden. Dieses bezog sich aber allein auf die Hinweise der Kammer. Diese Hinweise betrafen die Kündigung des Mobilfunkvertrags und die Auslegung des § 45 i Abs. 1 TKG. Mögliche Zahlungen der Beklagten und Einwendungen gegen Gebühren für eine Anschlusssperrung sind daher von dem Schriftsatzrecht nicht umfasst. Diese Einwände hätten auch ohne weiteres zu einem früheren Zeitpunkt vorgebracht werden können, so dass ein Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1 ZPO nicht veranlasst war. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass sich die Anschlusssperrung im August 2009 bereits aus der von Anfang an in der Akte befindlichen Rechnung vom 16.09.2009 ergab. Denn der im Zivilprozess geltende Beibringungsgrundsatz verbietet es auch im Interesse des gemäß § 138 ZPO erklärungspflichtigen Gegners, dass sich das Gericht aus Anlagen ohne entsprechenden Parteivortrag einen Sachverhalt zusammenstellt. Es wäre Sache der Beklagten gewesen, zu einem früheren Zeitpunkt entsprechenden Vortrag zu halten.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz von 404,91 EUR aus §§ 280, 281 BGB. Die Klägerin hat den Mobilfunkvertrag am 11.09.2009 wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt. Diese Kündigung war jedoch unwirksam, weil die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nach den eigenen AGB der Klägerin zu diesem Zeitpunkt nicht vorlagen. Gemäß Ziffer 9.2 der AGB der Klägerin setzt eine fristlose Kündigung den Zahlungsverzug mit zwei aufeinander folgenden Rechnungen oder einem Betrag in Höhe von insgesamt mindestens zwei monatlichen Grund- oder Paketgebühren voraus. Da von den hier streitgegenständlichen Rechnungen zum Zeitpunkt der Kündigung lediglich die Rechnung vom 20.07.2009 über 107,99 EUR zugegangen und damit fällig war, lag zum Zeitpunkt der Kündigung kein Verzug im Sinne der Bedingungen vor.