Source: https://berndtrappmaier.wordpress.com/2012/08/
Timestamp: 2017-11-24 16:32:47
Document Index: 198496309

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 1313', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

August | 2012 | Rechtsstandpunkt
31. August 2012 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Von geschädigten Anlegern und Entschädigungseinrichtungen
30. August 2012 25. September 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Das Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) sieht vor, dass Wertpapierfirmen, die Finanzinsturmente an Kunden vermitteln oder Kundenportfolios verwalten, einer Entschädigungseinrichtung angehören müssen. Die Entschädigungseinrichtung stellt sicher, dass Forderungen des Anlegers bis zum Höchstbetrag von € 20.000,00 ausbezahlt werden, wenn über die Wertpapierfirma der Konkurs eröffnet wird.
Will der Anleger die Entschädigungseinrichtun in Anspruch nehmen, muss er seinen Anspruch bescheinigen. Vor allem muss er beweisen, dass er Geld an die Wertpapierfirma bezahlt hat und dass die Wertpapierfirma das Geld gehalten hat (OGH 28.3.2012, 7 Ob 222/11i). Das ist insofern doch bemerkenswert, weil die Wertpapierfirma nach dem WAG gar nicht berechtigt ist, Kundengelder entgegen zu nehmen.
Der Entschädigungseinrichtung wird vom OGH für die Prüfung des Anspruches eine angemessene Zeit von „in der Regel nicht mehr als sechs Monaten“ eingeräumt.
Zur (ausnahmsweisen) Eigenhaftung des Wertpapiervermittlers
29. August 2012 25. September 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Finanzdienstleistungsassistenten – oder ab 1.9.2012 Wertpapiervermittler – dürfen auf selbständiger Basis und mit eigener Gewerbeberechtigung über Finanzinstrumente beraten und solche auch vermitteln. Sie dürfen die Beratung und Vermittlung aber nicht im eigenen Namen durchführen, sondern im Namen und auf Rechnung einer Wertpapierfirma oder eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens. In der Praxis spricht man vom Haftungsdach des Finanzdienstleistungsassistenten (Wertpapiervermittlers).
Das Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG 2007) regelt ausdrücklich, dass die jeweilige Wertpapierfirma oder das jeweilige Wertpapierdienstleistungsunternehmen jedenfalls für das Verschulden des Finanzdienstleistungsassistenten (Wertpapiervermittlers) gemäß § 1313a ABGB haftet. Damit verweist das WAG auf die Erfüllungsgehilfenhaftung. Der Geschäftsherr (hier Wertpapierfirma/Wertpapierdienstleistungsunternehmen) haftet z.B. für eine falsche Anlageberatung von Gehilfen, deren er sich zur Erfüllung vertraglicher Pflichten gegenüber seinem Vertragspartner bedient. Der Erfüllungsgehilfe (Finanzdienstleistungsassistent/Wertpapiervermittler) haftet nach ständiger Rechtsprechung dem Kunden gegenüber grundsätzlich nicht.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach der Rechtsprechung aber dann, wenn der Erfüllungsgehilfe ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrages hat oder im besonderen Maß persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat. Eine weitere Ausnahme besteht dann, wenn der Kunde die besonderen Kenntnisse des Vermittlers ausdrücklich in Anspruch nehmen will und so (schlüssig) ein eigenständiger Beratungsvertrag mit dem Vermittler zustande gekommen ist.
vgl. OGH 24.4.2012, 8 Ob 60/11y.
23. August 2012 25. September 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Der Kläger erwarb über Vermittlung der Beklagten Immobilienaktien. Im Jahr 2007 wollte der Kläger die Aktien wieder verkaufen. Die Beklagte riet vom Verkauf ab. Diese Beratung war objektiv falsch (die Beklagte hatte Kenntnis von für die Kursentwicklung nachteiligen Umständen). Zudem bestand bei der Beklagten, die selbst einen hohen Eigenbestand an diesen Aktien hielt, ein Interessenkonflikt. Hätte die Beklagte den Kläger richtig beraten, dann hätte der Kläger seine Aktien sofort verkauft. Tatsächlich verkaufte der Kläger die Aktien im Jahr 2010 zu einem wesentlich schlechteren Kurs als dies 2007 möglich gewesen wäre.
Die Beklagte war der Ansicht, dass die hypothetische Entwicklung des Vermögens des Klägers bei einer Wiederveranlagung des Veräußerungserlöses 2007 berücksichtigt werden muss. Es sei festzustellen, welche Wertpapiere der Kläger im Falle der Wiederveranlagung den vereinbarten Anlagezielen entsprechend gekauft hätte. Deren Wertentwicklung wäre der Schadensberechnung zugrunde zu legen. Das würde zu einem niedrigeren Schadenersatz führen, wenn man die allgemeine Börsenentwicklung zwischen 2007 und 2010 zugrunde legt.
Der OGH ließ diese Argumentation nicht gelten. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Schaden durch Differenzrechnung zu ermitteln, bei der der tatsächliche Vermögensstand jenem gegenüberzustellen ist, der sich bei korrekter Beratung ergeben hätte.
Hypothetisches Verhalten des Anlegers ist auf den Zeitpunkt der Anlageentscheidung (Kauf von Wertpapieren) zu beziehen. Es ist zu fragen, welche Wertpapiere der Anleger bei richtiger Beratung gekauft hätte und wie diese Wertpapiere sich entwickelt hätten.
Hier ging es aber nicht um den Kauf, sondern um den beabsichtigten Verkauf von Wertpapieren. Bei richtiger Anlageberatung hätte der Kläger die Aktien sofort verkauft. Die hypothetische Entwicklung bei Wiederveranlagung ist nicht zu prüfen.
Der OGH sprach dem Kläger den Differenzschaden wegen rechtswidriger Beratung zu (OGH 2.8.2012, 4 Ob 19/12s).
BNI Chapter Rialto 28. November 2017 um 07:00 – 08:30 Einkehr zur wüdn Goass, Strandbadstraße 15, 3400 Klosterneuburg, Österreich
BNI Chapter Rialto 5. Dezember 2017 um 07:00 – 08:30 Einkehr zur wüdn Goass, Strandbadstraße 15, 3400 Klosterneuburg, Österreich
BNI Chapter Rialto 12. Dezember 2017 um 07:00 – 08:30 Einkehr zur wüdn Goass, Strandbadstraße 15, 3400 Klosterneuburg, Österreich