Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/ueber-das-ziel-hinausgeschossen/
Timestamp: 2020-06-05 09:02:57
Document Index: 289706183

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 332', '§ 299', '§ 73', '§11', '§ 299', '§ 266', '§ 263', '§ 115']

Über das Ziel hinausgeschossen - Deutscher AnwaltSpiegel
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Korruption im Gesundheitswesen: das neue Recht im Praxischeck
Es ist ein althergebrachtes Problem: „Wir haben ungern vernommen, dass der in Deutschland bestehende Gebrauch, nach welchem die Apotheker den practizierenden Aerzten ihres Orts mit Zucker, Kaffee, Gewürzen, und anderen dergleichen Material-Waaren sogenannte Weihnachtsgeschenke machen, auch in Unsern Staaten hergebracht ist. Es fällt in die Augen, dass diese Observanz, so alt sie auch immer seyn mag, mit den Grundsätzen einer guten Staatsverwaltung unverträglich ist.“
So hat auch schon König Friedrich-Wilhelm von Preußen am 17. November 1798 die „Verordnung wegen Abschaffung des Gebrauchs, nach welchem die Apotheker den practizierenden Aerzten sogenannte Weihnachtsgeschenke machen“ begründet. Doch warum tritt der Gesetzgeber immer wieder auf den Plan?
Anlass für den Gesetzentwurf der §§ 299a, 299b StGB war der Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von Kassenärzten, in dem das Gericht in letzter Instanz entschied, dass Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennahmen, nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar seien. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs.1 StGB schied aus. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des §11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.
Die höchstrichterliche Entscheidung endete mit folgendem Satz: „Darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch die Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers.“
Der Gesetzgeber reagierte prompt und bewegte sich. Am 14.04.2016 wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom Bundestag verabschiedet. Doch welchen Hintergrund hat die gesetzgeberische Neuregelung? Es sind doch schon zahlreiche berufs- und sozialrechtliche Regelungen vorhanden, um korruptes Verhalten zu sanktionieren.
Die Korruption im Gesundheitswesen hat schwerwiegende Folgen. So beeinträchtigt sie den Wettbewerb, untergräbt das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem und führt dadurch mittelbar zur Verteuerung medizinischer Leistungen. Ungeachtet dessen hält das Strafrecht über die Amtsträgerdelikte hinaus nur unzureichende Sanktionen für korrupte Verhaltensweisen im Gesundheitssystem parat. Die auf den Vermögensschutz ausgerichteten Straftatbestände der Untreue nach § 266 StGB und des Betrugs nach § 263 StGB greifen nicht immer. Die sozial- und berufsrechtlichen Regelungen tragen dem Unwert von korruptem Verhalten im Gesundheitswesen nur unzureichend Rechnung, da die vorgesehenen Sanktionen weit hinter strafrechtlichen Verurteilungen zurückbleiben.
Mit dem Straftatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen soll gewährleistet werden, dass heilberufliche Verordnungs-, Abgabe- und Zuführungsentscheidungen frei von unzulässiger Einflussnahme getroffen werden. Die Strafbarkeit im Fall der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gilt für sämtliche Angehörigen von Heilberufen, deren Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert. Dazu gehören Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychotherapeuten, Krankengymnasten und Logopäden. Apotheker sind nicht mehr im Gesetz erwähnt.
Bestehen einer Unrechtsvereinbarung
Nach der Begründung des Gesetzgebers ist jedoch das bloße Annehmen eines Vorteils für die Erfüllung der Straftatbestände nicht ausreichend. Es ist die vorausgesetzte inhaltliche Verknüpfung von Vorteil und Gegenleistung, die als Unrechtsvereinbarung bezeichnet wird. Diese ist sämtlichen Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuchs immanent und begründet die besondere Strafwürdigkeit von Korruption.
Kooperationen sind wünschenswert
Soweit Verdienstmöglichkeiten im Rahmen der beruflichen Zusammenarbeit eingeräumt werden, ist zu berücksichtigen, dass die berufliche Zusammenarbeit gesundheitspolitisch grundsätzlich gewollt ist und auch im Interesse des Patienten liegt. Die Gewährung angemessener Entgelte für erbrachte heilberufliche Leistungen und dementsprechend die Verschaffung entsprechender Verdienstmöglichkeiten sind demnach zulässig; dies gilt beispielsweise bei einem angemessenen Entgelt für eine ambulante Operation in einem Krankenhaus durch einen niedergelassenen Vertragsarzt nach § 115b Abs. 1 Satz 4 SGB V, der den Patienten dem Krankenhaus zuvor zugewiesen hat. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann die Honorierung heilberuflicher Leistungen im Rahmen zulässiger beruflicher Zusammenarbeit grundsätzlich nicht den Verdacht begründen, dass die Einräumung der zugrundeliegenden Verdienstmöglichkeit als Gegenleistung für die Zuweisung des Patienten erfolgen soll und eine Unrechtsvereinbarung vorliegt. Etwas anderes gilt, wenn festgestellt wird, dass das Entgelt nicht entsprechend dem Wert der erbrachten heilberuflichen Leistung in wirtschaftlich angemessener Höhe nachvollziehbar festgelegt worden ist und es eine verdeckte „Zuweiserprämie“ enthält. Ebenso wenig kann ohne das Hinzutreten weiterer Umstände aus dem Vorliegen von auch wechselseitigen Zuweisungen auf ein konkludent verabredetes Gegenleistungsverhältnis zwischen den Zuweisungen und damit auf eine Unrechtsvereinbarung geschlossen werden.
Aus kriminalpolitischer Sicht ist die Intention des Gesetzgebers, den freien Wettbewerb zu schützen und das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen zu wahren, durchaus nachvollziehbar. Wie so oft, klaffen hier jedoch Wunsch und Realität deutlich auseinander. Nur weil es vereinzelt „schwarze Schafe“ unter dem betroffenen Personenkreis gibt, wird vor allem die Ärzteschaft unter Generalverdacht gestellt. Aus der Praxis des Strafverteidigers ist jedoch zu berichten, dass es ein gutes Gespür und Bewusstsein für die Annahme von Zuwendungen jedweder Art gibt. Das gesellschaftlich wünschenswerte Ziel, nämlich das Feingefühl in der Abwägung, was noch erlaubt und was schon strafbar ist, existiert bereits. Der Gesetzgeber ist mit der Änderung der Straftatbestände eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. Wo die Schließung von Strafbarkeitslücken intendiert war, droht die Einengung zulässiger Kooperationsformen. Branchenübliche Preisnachlässe sind Teil jedweden wirtschaftlichen Handelns. Der Straftatbestand führt dazu, dass jede vergütungsbasierte Form der Zusammenarbeit kritisch beäugt werden wird. Dort, wo Konkurrenz herrscht, feuert der Straftatbestand das Denunziantentum unter Kollegen an. Die Verlierer der neuen gesetzlichen Regelungen sind jedoch die Staatsanwaltschaften und Gerichte. Zu befürchten ist, dass aufgrund eines blinden Aktionismus Anklagen erhoben werden. Die Gerichte werden sodann durch Auslegung und Rechtsfortbildung den gesetzgeberisch verfehlten Schnellschuss ausbügeln müssen. Rechtliche Grauzonen werden die Praktiker beschäftigen.
susana.camposnave@roedl.de