Source: http://iyotta.de/finanzierung/stille-gesellschaft
Timestamp: 2018-03-19 14:29:25
Document Index: 108825785

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 230', '§ 705', '§ 230', '§ 233', '§ 20', '§ 15', '§ 230', '§ 20', '§ 43', '§ 20', '§ 43', '§ 15', '§ 15']

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Die stille Gesellschaft ist eine beliebte Variante der Unternehmensfinanzierung mit Fremdkapital, die durch einen formfreien Gesellschaftsvertrag zwischen einem stillen Gesellschafter und einem kaufmännischen Unternehmen zustandekommt.
Definition und Rechtsgrundlagen
Errichtung einer stillen Gesellschaft
Unternehmensträger der stillen Gesellschaft
Geschäftsführung und Genehmigungsvorbehalte
Gewinn- und Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters
Kontrollrechte des stillen Gesellschafters
Erscheinungsformen der stillen Gesellschaft
Auflösung der stillen Gesellschaft
Abgrenzung von anderen Beteiligungsformen
Muster eines Gesellschaftsvertrages zur Begründung einer stillen Gesellschaft
1. Definition und Rechtsgrundlagen
Eine stille Gesellschaft entsteht gem. §§ 230 ff. HGB dadurch, dass sich ein sog. stiller Gesellschafter derart an einem Handelsgewerbe eines anderen beteiligt, dass er diesem eine vertraglich definierte Vermögenseinlage gewährt, so dass diese in das Vermögen des Unternehmensträgers übergeht. Im Gegenzug wird der stille Gesellschafter am zukünftigen Gewinn des Unternehmensträgers beteiligt. Die stille Beteiligung kann in Form von
Abtretung einer Forderung,
Übertragung eines Grundstücks (notarielle Berurkundung),
sonstigen Sachleistungen oder Dienstleistungen und
Der stille Gesellschafter wird durch die stille Beteiligung weder zum Kaufmann noch muss er eine Haftung aus dem Handelsgeschäft befürchten.
Es handelt sich um eine schuldrechtlich begründete Innengesellschaft, die selbst weder rechts- noch parteifähig ist und somit auch kein eigenes Vermögen besitzt. Neben den § 230 ff. HGB gelten ergänzend die Regelungen zur GbR in den §§ 705 ff BGB.
Als stiller Gesellschafter kommt nicht nur eine natürliche Person in Betracht, sondern grundsätzlich jeder Träger von Rechten und Pflichten, also z.B. auch ein anderes Handelsunternehmen. Der Empfänger der Vermögenseinlage kann u.a.
ein Einzelunternehmen,
eine Personenhandelsgesellschaft oder
eine Kapitalgesellschaft
sein. Eins der wesentlichen Merkmale und Vorteile der stillen Gesellschaft ist die Anonymität der stillen Beteiligung, die nach außen grundsätzlich nicht in Erscheinung tritt. Mit der Begründung einer stillen Gesellschaft verschafft sich ein Kapitalgeber nicht nur eine rentable Kapitalanlage, sondern auch die Möglichkeit, je nach Erscheinungsform und Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages mehr oder weniger Einfluß auf die Geschäftsführung zu nehmen, ohne die für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Qualifikationen oder persönlichen Voraussetzungen zu besitzen (z.B. Gaststätte, Hotel, Handwerksunternehmen). Auch die finanzielle Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen ist mittels stiller Gesellschaft einfach in die Praxis umzusetzen.
2. Errichtung einer stillen Gesellschaft
Die stille Gesellschaft entsteht durch den Abschluss eines formfreien Gesellschaftsvertrages zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber bzw. gesetzlichen Vertreter eines Handelsgewerbes. Gegen eine zukünftige Gewinnbeteiligung verpflichtet sich der stille Gesellschafter darin zur Gewährung einer Vermögenseinlage, die in das Vermögen des Einzelunternehmers bzw. des Unternehmensträgers übergeht. Der Gesellschaftsvertrag zur Begründung einer stillen Gesellschaft bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, kann also im Zweifel auch mündlich abgeschlossen werden. Zur Beweissicherung und zur Dokumentation ist jedoch in jedem Falle der Abschluss eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages empfehlenswert (für Muster und Vorlagen vgl. unter "Muster eines Gesellschaftsvertrages zur Begründung einer stillen Gesellschaft"). Eine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages ist nur in den gesetzlich geregelten Fällen erforderlich, insbesondere dann, wenn die Vermögenseinlage in Form eines Grundstücks oder einer GmbH-Beteiligung erbracht werden soll.
3. Stiller Gesellschafter
Als stiller Gesellschafter kommt nicht nur eine natürliche Person in Betracht, sondern grundsätzlich jeder Träger von Rechten und Pflichten, also z.B. auch ein anderes Handelsunternehmen. Während sich ein Einzelunternehmer nicht als stiller Gesellschafter an seinem eigenen Handelsgewerbe beteiligen kann (vgl. § 230 HGB, "an dem Handelsgewerbe eines anderen"), ist dies bei einem Gesellschafter einer GmbH durchaus möglich, wobei in diesem Falle eine GmbH & Still entsteht.
4. Unternehmensträger der stillen Gesellschaft
Als Unternehmensträger einer stillen Gesellschaft kommen nur Kaufleute in Betracht, insbesondere
ein kaufmännisches Einzelunternehmen,
eine Kapitalgesellschaft.
Eine GbR scheidet dagegen als Unternehmensträger einer stillen Gesellschaft aus.
5. Geschäftsführung und Genehmigungsvorbehalte
Bei der typischen stillen Gesellschaft verbleibt das Recht zur Geschäftsführung vollständig beim Unternehmensträger, d.h. beim Inhaber des Einzelunternehmens, bei den geschäftsführenden Gesellschaftern der Personenhandelsgesellschaft bzw. beim gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft. Aufgrund der schuldrechtlichen Beziehung zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Unternehmensträger verpflichtet sich letzterer jedoch zur Rücksichtnahme auf die Interessen des stillen Gesellschafters. Für wesentliche Entscheidungen mit Einfluß auf die Grundlagen des Handelsgeschäfts bedarf es jedoch im Innenverhältnis grundsätzlich der Zustimmung des stillen Gesellschafters. Darüberhinaus kann in dem Gesellschaftsvertrag zur Errichtung der stillen Gesellschaft ganz individuell vereinbart werden, ob weitere und welche Rechtsgeschäfte nur mit Zustimmung des stillen Gesellschafters vorgenommen werden dürfen.
6. Gewinn- und Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters
Die Vergütung des stillen Gesellschafters für die Gewährung der Vermögenseinlage erfolgt stets durch eine Beteiligung am Gewinn des Handelsgewerbes. Die Gewinnbeteiligung wird in der Praxis i.d.R. mit einer bestimmten Quote vertraglich festgelegt, wobei die Kapitalverhältnisse bei Begründung der stillen Gesellschaft zugrundegelegt werden. Als Berechnungsgrundlage dient regelmäßig der handelsrechtliche oder steuerrechtliche Jahresabschluß des Unternehmensträgers.
Sofern die Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde, ist er nach den vertraglich definierten Berechnungsmethoden auch am Verlust des Unternehmensträgers zu beteiligen. Die Verlustbeteiligung ist im Normalfall allerdings begrenzt auf die eingezahlte Vermögenseinlage (sofern sie vollständig eingezahlt ist). Die Verlustbeteilligung führt dazu, dass sich der Wert der Vermögenseinlage mindert. Spätere Gewinne werden dann dazu verwendet, das "Einlagekonto des stillen Gesellschafters" bis zu seiner ursprünglichen Höhe wieder aufzufüllen.
7. Kontrollrechte des stillen Gesellschafters
Die Kontrollrechte des stillen Gesellschafters beschränken sich gem. § 233 HGB grundsätzlich auf die Einsichtnahme und ggf. Prüfung des Jahresabschlusses, bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie alle hierfür relevante Unterlagen. In der Praxis werden die Kontrollrechte des stillen Gesellschafters jedoch meist erheblich ausgeweitet.
8. Erscheinungsformen der stillen Gesellschaft
Bei den Erscheinungsformen der stillen Gesellschaft ist zu unterscheiden zwischen der
typischen stillen Gesellschaft und der
atypisch stillen Gesellschaft,
wobei die Unterscheidung insbesondere für die steuerliche Behandlung der stillen Gesellschaft wichtig ist. Während der typische stille Gesellschafter seinen Gewinnanteil als Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) versteuert, wird dem atypisch stillen Gesellschafter sein Gewinnanteil aus Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) zugerechnet.
Die typische stille Gesellschaft ist das Grundmodell und zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:
Gesellschaftsvertrag entspricht dem Regelstatut der §§ 230 bis 236 HGB;
Kontrollrechte des stillen Gesellschafters beschränken sich auf Einsichtnahme und Überprüfung des Jahresabschlusses;
stiller Gesellschafter wird am Gewinn und/oder Verlust des Handelsgewerbes beteiligt;
stiller Gesellschafter wird nicht an den stillen Reserven des Handelsgewerbes beteiligt;
stiller Gesellschafter erhält bei Auflösung der stillen Gesellschaft den Gegenwert seiner Vermögenseinlage zurück.
Dagegen liegt eine atypisch stille Gesellschaft vor, wenn der stille Gesellschafter
aufgrund vertraglicher Stimm-, Kontroll- und Mitspracherechte eine Mitunternehmerinitiative entfalten kann, die einem Kommanditisten oder Gesellschafter einer GbR vergleichbar sind und
ein Mitunternehmerrisiko trägtm weil er nicht nur am Gewinn und Verlust beteiligt ist, sondern auch an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich des Geschäftswerts.
9. Steuerliche Behandlung der stillen Gesellschaft
Während die Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters grundsätzlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) zu versteuern ist, wirkt sich diese beim Unternehmensträger als Betriebsausgaben steuermindernd auf den einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn aus. Bei Auszahlung der Gewinnbeteiligung muss der Unternehmensträger die Kapitalertragsteuer (§ 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG) für Rechnung des stillen Gesellschafters einbehalten und an das Finanzamt abführen.
a) Typische stille Gesellschaft
Die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters sind bei diesem grundsätzlich Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG), sofern sich die stille Beteiligung nicht in einem Betriebsvermögen befindet. Beim Unternehmensträger führen die Gewinnanteile zu Betriebsausgaben, die sich im Rahmen des zu versteuernden Einkommens einkommen- bzw. körperschaftsteuermindernd auswirken. Der Unternehmensträger muss bei Auszahlung des Gewinnanteils die entsprechende Kapitalertragsteuer einbehalten und an das Finanzamt abzuführen (§ 43 I Nr. 3 EStG).
Eine Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters führt bis zur Höhe seiner Einlage zu Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, darüber hinaus ist § 15a EStG entsprechend anzuwenden (negatives Kapitalkonto).
b) Atypisch stille Gesellschaft
Im Falle einer atypisch stillen Gesellschaft sind die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
c) Gewerbesteuer
Seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 erfolgt beim Unternehmensträger wieder eine Hinzurechnung der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters in Höhe von 25%, und zwar unabhängig von der Gewerbesteuerpflicht des stillen Gesellschafters und nur insoweit, wie die Summe der Gewinnanteile und weiterer Finanzierungskosten den Betrag von 100.000 Euro übersteigen.
Die stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft und tritt nach außen nicht in Erscheinung, d.h. im Rahmen der Umsatzsteuer tritt nur der Unternehmensträger auf. Ausgenommen sind anderweitige Leistungsbeziehungen zwischen dem Unternehmensträger und dem stillen Gesellschafter, die über die stille Gesellschaft hinausgehen, z.B. eine Lieferung des stillen Gesellschafters an den Unternehmensträger.
10. Auflösung der stillen Gesellschaft
Die Auflösung der stillen Gesellschaft kann u.a. erfolgen durch
Erreichen bzw. Unmöglichwerden des vereinbarten Zwecks, z.B. im Falle der Einstellung des Gewerbebetriebs;
Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit;
Tod des Geschäftsinhabers (sofern nicht vertraglich ausgeschlossen);
ordentliche Kündigung des stillen Gesellschafters oder des Unternehmensträgers;
Kündigung eines Gläubigers des stillen Gesellschafters;
Insolvenz des Unternehmensträgers oder des stillen Gesellschafters.
Der Unternehmensträger hat das Endguthaben des stillen Gesellschafters zu ermitteln, im Falle des typischen stillen Gesellschafters durch Aufstellung einer Gewinnermittlungsbilanz, im Falle des atypisch stillen Gesellschafters durch Aufstellung einer Vermögensbilanz.
11. Abgrenzung von anderen Beteiligungsformen
Die stille Gesellschaft hat in ihrer Stuktur und Funktion Ähnlichkeiten mit anderen Beteiligungsformen, muss aber in der Praxis von diesen abgegrenzt werden. Zu denken ist hier vor allem an ein partiarisches Darlehen oder eine Unterbeteiligung.
12. Muster und weitere Infos zur stillen Gesellschaft
Formblitz-Ratgeber zur stillen Gesellschaft (PDF, 64 Seiten)
Muster eines Gesellschaftsvertrages zur Errichtung einer typischen stillen Gesellschaft
Muster eines Gesellschaftsvertrages zur Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft