Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/internationale-arbeitsgerichts-zustaendigkeit-und-der-gewoehnliche-arbeitsort-361986
Timestamp: 2020-07-16 17:59:02
Document Index: 396596207

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 60', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art.19', 'EuG', 'Art. 5', 'Art.19', 'EuG', 'Art.19', 'EuG', 'Art.19', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 18', 'Art.19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art.19', 'EuG', 'Art. 18', 'Art.19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG']

Internationale Arbeitsgerichts-Zuständigkeit und der gewöhnliche Arbeitsort | Rechtslupe
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te folgt aus dem Gerichts­stand des gewöhn­li­chen Arbeits­orts der Klä­ge­rin im Sin­ne von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO. Dies ist der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer die mit sei­nem Arbeit­ge­ber ver­ein­bar­ten Tätig­kei­ten tat­säch­lich aus­übt.
Anwend­bar­keit der EuGV­VO auf Arbeits­ver­hält­nis­se
Die EuGV­VO ist seit ihrem Inkraft­tre­ten am 1.03.2002 in allen ihren Tei­len ver­bind­lich, gilt unmit­tel­bar und geht natio­na­lem Recht im Rang vor [1]. Gemäß ihrem Art. 1 ist sie mit Aus­nah­me eini­ger aus­drück­lich ange­ge­be­ner Rechts­be­rei­che auf alle Rechts­strei­tig­kei­ten in Zivil- und Han­dels­sa­chen anzu­wen­den. Die Beklag­te unter­fällt ihren Bestim­mun­gen, weil sie ihren Sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und damit in einem EU-Mit­glied­staat hat. Nach Art. 60 Abs. 1 EuGV­VO haben Gesell­schaf­ten und juris­ti­sche Per­so­nen ihren Wohn­sitz an dem Ort, an dem sich ihr sat­zungs­mä­ßi­ger Sitz, ihre Haupt­ver­wal­tung oder ihre Haupt­nie­der­las­sung befin­det. Das ist hier L. Käme es, wie die Beklag­te meint, auf den Sitz ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin bei Kla­ge­er­he­bung an, änder­te sich an der Anwend­bar­keit der EuGV­VO nichts. Die­se hat­te ihren Sitz im EU-Mit­glied­staat B.
Soweit Gegen­stand des Ver­fah­rens Ansprü­che sind, die aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag abge­lei­tet wer­den, bestimmt sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach Kapi­tel II Abschn. 5 der EuGV­VO. Maß­ge­bend sind danach Art. 18 ff., soweit dar­in nicht auf ande­re Vor­schrif­ten der EuGV­VO ver­wie­sen wird [2].
Ort der gewöhn­li­chen Arbeits­ver­rich­tung
Die in den Vor­schrif­ten der EuGV­VO über die Zustän­dig­keit für Arbeits­ver­trä­ge ent­hal­te­nen Begrif­fe sind in Über­ein­stim­mung mit den Kri­te­ri­en aus­zu­le­gen, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof zu den gleich lau­ten­den Begrif­fen im Brüs­se­ler Über­ein­kom­men von 27.09.1968 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­se­ler Über­ein­kom­men) [3] ent­wi­ckelt hat [4]. Für die Bestim­mung des nach Art.19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO maß­ge­ben­den Ortes, "an dem der Arbeit­neh­mer gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet", ist damit auf das Ver­ständ­nis des iden­ti­schen Begriffs in Art. 5 Nr. 1 des Brüs­se­ler Über­ein­kom­mens zurück­zu­grei­fen [5]. Für die­ses Ver­ständ­nis wie­der­um ist das Ziel der Rege­lung zu berück­sich­ti­gen, dem Arbeit­neh­mer als der schwä­che­ren Ver­trags­par­tei einen ange­mes­se­nen Schutz zu gewähr­leis­ten [6]. Ein sol­cher Schutz ist grö­ßer, wenn Strei­tig­kei­ten aus einem Arbeits­ver­trag in die Zustän­dig­keit der Gerich­te des Ortes fal­len, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Arbeit­ge­ber fak­tisch erfüllt. An die­sem Ort kann sich der Arbeit­neh­mer mit dem gerings­ten Kos­ten­auf­wand aktiv an die Gerich­te wen­den oder sich vor ihnen als Beklag­ter zur Wehr set­zen [7].
Unter dem Ort, an dem der Arbeit­neh­mer gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet, ist der Ort zu ver­ste­hen, an dem er die mit sei­nem Arbeit­ge­ber ver­ein­bar­ten Tätig­kei­ten tat­säch­lich aus­übt [8]. Erfüllt er die Ver­pflich­tun­gen aus sei­nem Arbeits­ver­trag in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten, ist dies der Ort, an dem oder von dem aus er unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls den wesent­li­chen Teil sei­ner Ver­pflich­tun­gen gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber tat­säch­lich erfüllt [9].
Kei­ne abwei­chen­de Rege­lung für Flug­zeug­per­so­nal
Eine hier­von abwei­chen­de Rege­lung für Flug­zeug­füh­rer oder Flug­zeug­per­so­nal gibt es nicht. Ins­be­son­de­re ent­hält die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1008/​2008 vom 24.09.2008 über gemein­sa­me Vor­schrif­ten für die Durch­füh­rung von Luft­ver­kehrs­diens­ten in der Gemein­schaft kei­ne Rege­lun­gen zur Bestim­mung des gewöhn­li­chen Arbeits­orts von Flug­per­so­nal.
Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall die "Crew-Base" in L der gewöhn­li­che Arbeits­ort der Klä­ge­rin im Sin­ne von Art.19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO. Dort bzw. von dort aus hat sie den wesent­li­chen Teil ihrer Ver­pflich­tun­gen gegen­über der EAT tat­säch­lich erfüllt.
Die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall, eine Flug­ka­pi­tä­nin, hat ihre Tätig­keit in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten aus­ge­übt. Zu ihren wesent­li­chen Auf­ga­ben als Flug­ka­pi­tä­nin gehör­ten neben dem Flie­gen auch die Vor- und Nach­be­rei­tung der von ihr durch­ge­führ­ten Flü­ge.
Die Klä­ge­rin hat seit ihrer Ver­set­zung an die "Base" in L im April 2008 und damit wäh­rend der über­wie­gen­den Zeit der Dau­er ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses ihre Arbeit dort auf­ge­nom­men und been­det. Sie hat die ihre Tätig­keit betref­fen­den Wei­sun­gen in L ent­ge­gen­ge­nom­men, hat ihre Flü­ge von dort aus durch­ge­führt und hat sie dort been­det. Zu Guns­ten der Beklag­ten kann unter­stellt wer­den, dass die der Klä­ge­rin erteil­ten Wei­sun­gen von Z aus erfolg­ten. Das ist für die Bestim­mung des gewöhn­li­chen Arbeits­orts der Klä­ge­rin ohne Bedeu­tung.
In L began­nen und ende­ten nicht nur die Flug­ein­sät­ze der Klä­ge­rin. Sie führ­te dort auch die Vor- und Nach­be­rei­tung der Flü­ge, ins­be­son­de­re sicher­heits­re­le­van­te Vor­be­rei­tun­gen durch. Dafür stand ihr auf der "Base" in L ein ein­ge­rich­te­ter Arbeits­platz zur Ver­fü­gung. Hin­zu kommt, dass sie sich auch wäh­rend ihres Bereit­schafts­diens­tes auf der "Base" oder in deren unmit­tel­ba­rer Nähe auf­zu­hal­ten hat­te.
Dem­ge­gen­über fällt der jewei­li­ge Regis­ter­staat der Flug­zeu­ge nicht ent­schei­dend ins Gewicht. Es kann dahin­ste­hen, ob für Flug­per­so­nal eine Anknüp­fung an den Regis­ter­staat für die Bestim­mung des gewöhn­li­chen Arbeits­orts iSv. Art.19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO über­haupt in Betracht kommt [10]. Im Streit­fall gäbe selbst dann die enge Anbin­dung der von der Klä­ge­rin aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten an die "Base" in L gegen­über dem Regis­ter­staat der von ihr geflo­ge­nen Flug­zeu­ge den Aus­schlag.
Kei­ne wirk­sa­me Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung
Die Ver­ein­ba­rung des aus­schließ­li­chen Gerichts­stands am Sitz der EAT im Arbeits­ver­trag vom 12.12.2007 und sodann der Gerich­te im Bezirk Br im Adden­dum vom 24.04.2008 ver­mag die nach Art.19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO gege­be­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te nicht aus­zu­schlie­ßen. Da sie den Vor­schrif­ten in Art. 21 EuGV­VO zuwi­der­läuft, hat sie gemäß Art. 23 Abs. 5 EuGV­VO kei­ne recht­li­che Wir­kung.
Ziff. 9 des Arbeits­ver­trags und Ziff. 7 des Adden­dums ent­hal­ten eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, nach der "nur" – in den flä­mi­schen Ori­gi­nal­fas­sun­gen: "alle­en" – und damit aus­schließ­lich die Gerich­te am Sitz der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten bzw. im Bezirk Br zustän­dig sein sol­len.
Die­se Ver­ein­ba­rung ist gemäß Art. 23 Abs. 5 EuGV­VO unwirk­sam.
Eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung läuft iSv. Art. 23 Abs. 5 EuGV­VO den Rege­lun­gen in Art. 21 EuGV­VO zuwi­der, wenn sie von Vor­schrif­ten des 5. Abschnitts der EuGV­VO abweicht und nicht nach Ent­ste­hung des Rechts­streits getrof­fen wor­den ist (Art. 21 Nr. 1 EuGV­VO) oder nicht die Befug­nis ein­räumt, ande­re als im 5. Abschnitt ange­führ­te Gerich­te anzu­ru­fen (Art. 21 Nr. 2 EuGV­VO). Die Befug­nis, ande­re Gerich­te anzu­ru­fen als die­je­ni­gen, die nach den Vor­schrif­ten des 5. Abschnitts zustän­dig sind, ist dahin zu ver­ste­hen, dass eine sol­che Ver­ein­ba­rung Gerichts­stän­de begrün­den muss, die zu den in Art. 18 und Art.19 der EuGV­VO vor­ge­se­he­nen Gerichts­stän­den noch hin­zu­kom­men. Eine vor Ent­ste­hung der Strei­tig­keit getrof­fe­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung darf für einen Arbeit­neh­mer nicht den Aus­schluss der zuletzt genann­ten Gerichts­stän­de bewir­ken, son­dern kann ledig­lich die Befug­nis begrün­den oder erwei­tern, unter meh­re­ren zustän­di­gen Gerich­ten zu wäh­len [11].
Die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en im Arbeits­ver­trag und im Adden­dum weicht von den Vor­schrif­ten des 5. Abschnitts der EuGV­VO ab, auch wenn sie ursprüng­lich mög­li­cher­wei­se nur den nach Art. 18, Art.19 EuGV­VO ein­zig gege­be­nen Gerichts­stand nach­ge­zeich­net und mit einer Ver­än­de­rungs­sper­re belegt hat. Sie wur­de vor Ent­ste­hung der Strei­tig­keit getrof­fen und soll­te gera­de für den Fall eine Beschrän­kung auf die genann­ten Gerichts­stän­de her­bei­füh­ren, dass die­se nach einer Ver­le­gung des Sit­zes und/​oder des Arbeits­orts mit den nach Art. 18, Art.19 EuGV­VO gege­be­nen Gerichts­stän­den – wie im Streit­fall – nicht mehr über­ein­stimm­ten.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – 2 AZR 481/​11
BAG 27.01.2011 – 2 AZR 646/​09, Rn. 14 f., BAGE 137, 71; 24.09.2009 – 8 AZR 306/​08, Rn. 26 mwN, BAGE 132, 182[↩]
EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 [Maham­dia], Rn. 38, EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44/​2001 Nr. 7; 22.05.2008 – C‑462/​06 [Gla­x­os­mit­h­kli­ne], Rn.19, Slg. 2008, I‑3965; BAG 27.01.2011 – 2 AZR 646/​09, Rn. 17, BAGE 137, 71[↩]
ABl.1972, L 299, S. 32[↩]
vgl. EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 [Maham­dia], Rn. 47, EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44/​2001 Nr. 7[↩]
BAG 27.01.2011 – 2 AZR 646/​09, Rn. 21, BAGE 137, 71[↩]
vgl. EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 [Maham­dia], Rn. 46 mwN, aaO[↩]
EuGH 13.07.1993 – C‑125/​92 [Mulox IBC], Rn.19, Slg. 1993, I‑4075[↩]
EuGH 10.04.2003 – C‑437/​00 [Puglie­se], Rn.19 mwN, Slg. 2003, I‑3573[↩]
EuGH 10.04.2003 [Puglie­se], Rn.19, aaO; 27.02.2002 – C‑37/​00 [Weber], Rn. 58, Slg. 2002, I‑2013; 9.01.1997 – C‑383/​95 [Rut­ten], Rn. 23, Slg. 1997, I‑57; 13.07.1993 – C‑125/​92 [Mulox IBC], Rn. 26, Slg. 1993, I‑4075[↩]
beja­hend Gei­mer in Geimer/​Schütze Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. Art.19 EuGV­VO Rn.19[↩]
EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 [Maham­dia], Rn. 62, EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44/​2001 Nr. 7[↩]
Inter­na­tio­na­le Arbeits­­ge­­richts-Zustän­­di­g­­keit und der… Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te folgt aus dem Gerichts­stand des gewöhn­li­chen Arbeits­orts der Klä­ge­rin im Sin­ne von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO.…
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