Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_index/ini8200.htm
Timestamp: 2016-12-05 10:28:07
Document Index: 314327128

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 97', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 111', '§ 13', '§ 14', '§ 103', '§ 182', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 16', '§ 34', '§ 7', '§ 33', '§ 18', '§ 2', '§ 1', '§ 217', '§ 162', '§ 9', '§ 12', '§ 19', '§ 5', '§ 17', '§ 3', '§ 10', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 120', '§ 133', '§ 120', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 22', 'Art. 12', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 8', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 2', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 118', '§ 118', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2303', '§ 364', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 173', '§ 175', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 18', '§ 58', '§ 25', '§ 7', '§ 25', '§ 156', '§ 37', 'Art. 12', '§ 37', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 175', '§ 175']

BFH-Urteil vom 24.6.1981 (III R 49/78) BStBl. 1982 II S. 21. Der für das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft festgestellte Einheitswert ist auf die einzelnen Gesellschafter grundsätzlich nach dem Verhältnis zu verteilen, in dem die Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Beteiligten in allen ihren vermögensmäßigen Beziehungen zu den Mitgliedschaften der anderen Beteiligten stehen. Dabei ist das Wertverhältnis der Mitgliedschaftsrechte der Beteiligten unter Berücksichtigung von Substanz- und Ertragswert des Unternehmens zu ermitteln (Änderung der Rechtsprechung und Abweichung von Abschn. 18 VStR).
2. Ergibt sich für einen Kommanditisten, der seine vertraglich vereinbarte Einlage geleistet hat, auch bei voller Erfassung des Substanzwerts und bei Berücksichtigung des auf ihn entfallenden Anteils an dem Geschäftswert ein negatives "Kapitalkonto", so darf ihm ein Anteil an dem Gesamthandsvermögen der Gesellschaft nicht zugerechnet werden (Abweichung von Abschn. 19 VStR).
BewG § 3, § 97 Abs. 1 Nr. 5; StAnpG § 11 Nr. 5.
BFH-Urteil vom 31.7.1981 (III R 127/79) BStBl. 1982 II S. 6
BewG 1965 § 22 Abs. 3 Satz 1.
BFH-Urteil vom 2.10.1981 (III R 27/77) BStBl. 1982 II S. 8
1. Bei der Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind latente Ertragsteuerbelastungen der stillen Reserven grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
2. Der Senat hält daran fest, daß ein Anteilsbesitz von mehr als 25 % des Nennkapitals schon aufgrund seiner absoluten Größe nicht ohne Einfluß auf die Geschäftsführung ist.
BewG 1965 § 11 Abs. 2 Satz 2.
BFH-Urteil vom 2.10.1981 (III R 19/78) BStBl. 1982 II S. 11
Unterliegen fällige Ansprüche auf Renten aus Rentenversicherungen, die mit garantierter Mindestlaufzeit auf die Lebenszeit des Berechtigten abgeschlossen sind (verlängerte Leibrenten), der Vermögensteuer, so ist für die Ermittlung des Kapitalwerts jeweils der höhere Vervielfältiger der Tabelle zu § 13 Abs. 1 BewG oder § 14 Abs. 2 BewG anzuwenden.
BewG 1965 § 111 Nr. 3, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 2.10.1981 (III R 73/78) BStBl. 1982 II S. 13
Bei einer sich über den Bewertungsstichtag hinziehenden Kapitalerhöhung gegen Einlage ist in der Vermögensaufstellung der Kapitalgesellschaft ein Ausgleichsposten in Höhe der vorgeleisteten Einlage als Schuldverpflichtung anzusetzen.
BewG 1965 § 103, AktG §§ 182 ff.
BFH-Urteil vom 15.10.1981 (III R 96/80) BStBl. 1982 II S. 15
1. Die Fortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und die Fortschreibung zur Beseitigung eines Fehlers stehen, soweit es um den Fortschreibungszeitpunkt geht, selbständig nebeneinander. Deshalb dürfen Fehler der vorangegangenen Feststellung, deren Beseitigung zu einer Erhöhung des Einheitswerts führen würde, anläßlich einer Fortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Nr. 2 - 2. Alternative - BewG berücksichtigt werden.
2. Ein Fortschreibungsbescheid ist erst mit dessen Bekanntgabe und nicht bereits mit dessen abschließender Zeichnung "erteilt" i. S. von § 22 Abs. 4 Nr. 2 - 2. Alternative - BewG.
BewG 1974 § 22 Abs. 4.
BFH-Urteil vom 29.4.1981 (IV R 128-129/76) BStBl. 1982 II S. 17
Die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG kann auch für solche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft aus seinem Betriebsvermögen unter Ansatz des Teilwerts (also unter Realisierung der stillen Reserven) in die Gesellschaft einbringt.
BFH-Urteil vom 23.6.1981 (VIII R 41/79) BStBl. 1982 II S. 18
Besteht die Gegenleistung für die tauschweise Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts in der Erlangung eines Wirtschaftsguts oder des notwendigen Privatvermögens oder in der Befreiung von einer familienrechtlichen Schuld, wird das betriebliche Wirtschaftsgut entnommen. Die aufgedeckten stillen Reserven können nicht in eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG eingestellt werden.
EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6b Abs. 3.
BFH-Urteil vom 9.7.1981 (IV R 101/77) BStBl. 1982 II S. 20
Behält ein Landwirt bei der Hofübergabe an den Sohn von dem landwirtschaftlich genutzten Grund und Boden einen erheblichen Teil (im Streitfall etwa 40 v. H.) zurück, um ihn anschließend an Dritte zu veräußern, so liegt in der Regel keine unentgeltliche Betriebsübertragung i. S. des § 7 Abs. 1 EStDV, sondern eine Betriebsaufgabe vor (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1961 IV 295/60 U, BFHE 73, 679, BStBl III 1961, 514).
EStG § 14, § 16, § 34 Abs. 2; EStDV § 7 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 10.7.1981 (VI R 132/80) BStBl. 1982 II S. 21
Zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen, die im ersten Monat eines Kalenderjahres für das ganze Kalenderjahr geleistet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 22. Mai 1981 VI R 140/80, BFHE 133, 521, BStBl II 1981, 713).
EStG § 33a Abs. 1 und 4.
BFH-Urteil vom 29.7.1981 (I R 183/79) BStBl. 1982 II S. 22
Die Tätigkeit eines Trauerredners ist nicht freiberuflich (künstlerisch), sondern gewerblich, wenn der Redner in der Masse der Fälle nach Redeschablonen verfährt.
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; GewStG § 2 Abs. 1; GewStDV § 1 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 14.8.1981 (VI R 115/78) BStBl. 1982 II S. 24
Die Anweisung in Abschn. 21 Abs. 5 Nr. 3 Buchst. c LStR 1972, nach der die Mehraufwendungen bei einem Dienstgang in der Regel ohne Einzelnachweis bis zur Höhe von 3 DM anerkannt werden können, wenn der Dienstgang länger als fünf Stunden dauert, ist eine der Lebenserfahrung entsprechende Schätzung (§ 217 AO, § 162 AO 1977), die von den Steuergerichten zu beachten ist, wenn sie nicht im Einzelfall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt.
EStG 1974 § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 1, § 19 Abs. 1; LStR 1972 Abschn. 21 Abs. 5 Nr. 3 Buchst. c.
BFH-Urteil vom 20.5.1981 (II R 33/78) BStBl. 1982 II S. 27
Sind private Witwenrenten bei der Berechnung der Erbschaftsteuer nicht anzusetzen (vgl. das Urteil vom 20. Mai 1981 II R 11/81, BFHE 133, 426), so wird der Kapitalwert dieser Renten bei der Errechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nicht berücksichtigt und vom Versorgungsfreibetrag abgezogen.
ErbStG 1974 § 5 Abs. 1, § 17 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 7.10.1981 (II R 16/80) BStBl. 1982 II S. 28
1. Für die Besteuerung nach dem Erbschaftsteuergesetz ist die Unwirksamkeit einer ausgeführten Verfügung von Todes wegen auch dann unbeachtlich, wenn sie nicht in vollem Umfang befolgt wird.
2. Auch für Erbfälle in der Zeit vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1979 waren Grabpflegekosten grundsätzlich mit dem Kapitalwert für unbestimmte Dauer zu berücksichtigen.
ErbStG 1974 § 3, § 10 Abs. 5; AO 1977 § 41 Abs. 1 Satz 1.
BFH-Urteil vom 23.9.1981 (II R 22/80) BStBl. 1982 II S. 30
Ein Grundstückserwerb ist auch dann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen GrEStrukturG steuerfrei, wenn das auf dem erworbenen Grundstück stehende oder zu errichtende Gebäude nicht ausschließlich, sondern nur überwiegend betrieblichen Zwecken dienen und daneben als Wohnung des Betriebsinhabers verwendet werden soll.
Niedersächsisches GrEStStrukturG 1971 § 1 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 8/80) BStBl. 1982 II S. 30
Ein Niedersachsenhaus (Bauernhaus, in dem Wohnung und Stall unter einem Dach sind) kann ein Einfamilienhaus im Sinn des Gesetzes über die Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen sein, wenn die für Wohnzwecke genutzten Räume und die dazu gehörenden Nebenräume mehr als 66 2/3 v. H. der gesamten Nutzfläche umfassen.
GrEStEigWoG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.
BFH-Beschluß vom 25.8.1981 (VII B 3/81) BStBl. 1982 II S. 34
1. Bei der Auslegung einer Verfügung der Behörde kommt es gemäß dem entsprechend anzuwendenden § 133 BGB nicht darauf an, was die Behörde mit ihren in der Verfügung enthaltenen Erklärungen gewollt hat, sondern darauf, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen dem materiellen Gehalt der Erklärungen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte.
2. Die mit der Bewilligung eines Steuerlagers gemäß § 120 Abs. 2 Nr. 4 AO 1977 verbundene Auflage, für die Steuern Sicherheit zu leisten, kann selbständig vollzogen und selbständig angefochten werden.
BGB § 133; AO 1977 § 120 Abs. 2 Nr. 4; MinöStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1978 (BGBl I 1978, 1669) § 9 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 21.7.1981 (VIII R 128/76) BStBl. 1982 II S. 36
Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung einer GmbH-Beteiligung sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben erwartet werden kann.
EStG 1974 § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 21.7.1981 (VIII R 154/76) BStBl. 1982 II S. 37
Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben erwartet werden kann (Änderung der Rechtsprechung).
BFH-Urteil vom 21.7.1981 (VIII R 200/78) BStBl. 1982 II S. 40
Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung festverzinslicher Wertpapiere sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben erwartet werden kann.
EStG 1974 § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4.
BFH-Urteil vom 21.7.1981 (VIII R 32/80) BStBl. 1982 II S. 41
Schuldzinsen für einen Kredit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung sind bei den sonstigen Einkünften in Gestalt wiederkehrender Bezüge in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar.
EStG 1975 § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 22 Nr. 1 Buchst. a.
BFH-Urteil vom 28.7.1981 (VII R 14/79) BStBl. 1982 II S. 43
Der Begriff der Hilfeleistung in Steuersachen ist nicht eng auszulegen. Er ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Auch die Beratung in weniger bedeutsamen Steuerangelegenheiten fällt darunter.
GG Art. 12 Abs. 1; StBerG §§ 1 bis 7.
BFH-Urteil vom 17.9.1981 (V R 127/76) BStBl. 1982 II S. 45
Die Ursprungsbescheinigung nach § 8 BHG 1968/ BerlinFG kann noch bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG über eine Klage gegen die erstmalige endgültige Steuerfestsetzung oder den Berichtigungsbescheid vorgelegt werden (Aufgabe der Urteile vom 25. Januar 1962 V 138/59 U, BFHE 74, 311, BStBl III 1962, 120, und vom 23. April 1964 V 25/62, HFR 1964, 285, StRK, Berlinhilfegesetz, § 7, Rechtsspruch 11, und Fortführung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 28. Februar 1980 V R 118/76, BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415, und vom 29. Januar 1981 V R 43/77, BFHE 133, 103, BStBl II 1981, 542).
BerlinFG §§ 8, 1 Abs. 8.
BFH-Urteil vom 9.12.1980 (VII R 11/80) BStBl. 1982 II S. 46
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77 (BVerfGE 54, 301, BStBl II 1980, 706) das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe nicht völlig als mit dem Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen, sondern lediglich die Einbeziehung des Kontierens von Belegen in dieses Privileg.
GG Art. 12 Abs. 1; StBerG §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 2 bis 4, 5 Satz 1, 6 Nr. 3.
BFH-Urteil vom 17.9.1981 (V R 6/76) BStBl. 1982 II S. 47
Eine inländische Organgesellschaft, die vom Organkreis im Ausland hergestellte Gegenstände vertreibt, kann im Rahmen der Entlastung des Vorratsvermögens nach § 28 UStG 1967 lediglich eine Erhöhung des Ausgangswertes um 20 v. H. beanspruchen.
UStG 1967 § 28 Abs. 2.
BVerwG-Urteil vom 25.1.1980 (7 C 61.78) BStBl. 1982 II S. 49
1. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a InvZulG 1973 läßt Ausnahmen vom Schwerpunktprinzip im Gegensatz zu § 1 Abs. 4 InvZulG 1969 nicht mehr zu; aus diesem Grund ist der in § 8 Abs. 2 InvZulG 1973 näher geregelte Anwendungsbereich dieser Vorschrift mit einer unechten Rückwirkung verbunden, die jedoch verfassungsrechtlich unbedenklich ist.
2. Die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a InvZulG 1973 enthaltene Verweisung auf den Rahmenplan nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist verfassungsrechtlich unbedenklich; sie verstößt insbesondere nicht gegen den rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt.
GG Art. 3, 91a; InvZulG 1969 § 1 Abs. 4; InvZulG 1973 §§ 2 Abs. 2 und 8 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 17.7.1981 (III R 35/80) BStBl. 1982 II S. 54
Der Verlustrücktrag (§ 10 d EStG 1975) ist bei der Bemessung der vom Rohvermögen (§ 118 Abs. 1 BewG) abzuziehenden Einkommensteuerschuld für den Veranlagungszeitraum, auf den der Verlust zurückgetragen wurde, nicht zu berücksichtigen.
BewG § 118 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 23.6.1981 (VIII R 43/79) BStBl. 1982 II S. 56
Die Befreiung von einem belastenden Vertrag erhöht den allgemeinen Geschäftswert. Die für die Vertragsauflösung gezahlte Entschädigung ist mangels abgeleiteten Erwerbs nicht zu aktivieren.
EStG § 5 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 25.6.1981 (IV R 61/78) BStBl. 1982 II S. 59
Ein atypischer stiller Gesellschafter, der als Mitunternehmer i. S. des § 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG angesehen werden soll, muß auch am Zuwachs des Geschäftswerts beteiligt sein. Der Geschäftswert muß nach den verkehrsüblichen Berechnungsmethoden ermittelt werden; die Vereinbarung einer hiervon abweichenden Globalabfindung genügt nicht.
EStG § 15 (Abs. 1) Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4.
BFH-Urteil vom 23.7.1981 (IV R 103/78) BStBl. 1982 II S. 60
GmbH-Anteile gehören im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens, wenn sie der Durchsetzung des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens in der Betriebsgesellschaft dienen. Eine Beteiligung ohne beherrschenden Einfluß auf eine als Kommanditistin an der Betriebspersonengesellschaft beteiligte GmbH erfüllt diese Voraussetzung nicht.
BFH-Urteil vom 29.7.1981 (I R 2/78) BStBl. 1982 II S. 62
Bringt ein Einzelunternehmer einen Teilbetrieb in eine Personengesellschaft ein, so ist ein anläßlich der Einbringung erzielter Gewinn nur dann als Veräußerungsgewinn gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sämtliche stillen Reserven des Teilbetriebs aufgedeckt wurden (Anschluß an BFH-Urteile vom 25. November 1980 VIII R 32/77, BFHE 132, 425, BStBl II 1981, 419; vom 26. Februar 1981 IV R 98/79, BFHE 133, 186, BStBl II 1981, 568).
EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 1; UmwStG 1969 § 22 Abs. 3.
BFH-Urteil vom 15.10.1981 (IV R 85/81) BStBl. 1982 II S. 63
Mit der Herstellung eines Gebäudes ist im Sinne von § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG auch dann begonnen worden, wenn vor dem Schluß des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres der Bauantrag gestellt wurde und das Gebäude bis zum Schluß des vierten Wirtschaftsjahres nach Bildung der Rücklage fertiggestellt wird.
EStG § 6b Abs. 3 Satz 3.
BFH-Urteil vom 20.10.1981 (VIII R 85/79) BStBl. 1982 II S. 64
Eine Vorhangfassade dient ausschließlich Zwecken des Wärmeschutzes im Sinne des § 82 a EStDV 1977, wenn sie im Zusammenhang mit wärmedämmenden Stoffen angebracht wird, diese vor Witterungseinflüssen schützt und ihre weiteren Funktionen (Außenschutz und äußere Gestaltung des Hauses) gegenüber dem Schutzzweck zurücktreten.
EStDV 1977 § 82a, Anlage 7 Nr. 11.
BFH-Urteil vom 20.10.1981 (VIII R 178/80) BStBl. 1982 II S. 67
Rolläden dienen nicht ausschließlich Zwecken des Wärme- oder Lärmschutzes i.S. des § 82a EStDV 1977.
EStDV 1977 § 82a.
BFH-Urteil vom 16.10.1981 (VI R 180/79) BStBl. 1982 II S. 67
Aufwendungen eines Englischlehrers für die Anschaffung eines allgemeinen Nachschlagewerkes in englischer Sprache können Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein.
EStG § 9 Abs. 1 Nr. 6, § 12 Nr. 1 Satz 2.
BFH-Urteil vom 23.10.1981 (VI R 71/78) BStBl. 1982 II S. 69
Bei einem Professor der Geographie und der Didaktik der Geographie ist nicht jede unter geographischen Gesichtspunkten interessante Auslandsreise schon deshalb ein Teil der Berufsausübung. Aufwendungen hierfür sind nur dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn ein enger und konkreter Bezug zur beruflichen Tätigkeit, wie etwa ein Forschungsauftrag für diese Gegend, vorliegt.
EStG 1971 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 2.
BFH-Urteil vom 29.7.1981 (II R 4/78) BStBl. 1982 II S. 72
Im Sinne des § 2 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1959 werden keine Gegenstände an die Kapitalgesellschaft überlassen, wenn ein Gesellschafter für die Kapitalgesellschaft ohne Gegenleistung Dienstleistungen erbringt, z. B. eine Handelsvertretertätigkeit ausübt.
Die Dienstleistungen sind auch nicht als Zuschüsse im Sinne des § 2 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1959 zu beurteilen.
KVStG 1959 § 2 Nr. 4 Buchst. a und c.
BFH-Urteil vom 8.10.1981 (IV R 172/80) BStBl. 1982 II S. 73
1. Eine Verbindlichkeit, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb eines Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrieb oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängt, ist ohne Rücksicht auf ihre Laufzeit eine Dauerschuld (Anschluß an das BFH-Urteil vom 28. Juli 1976 I R 91/74, BFHE 119, 569, BStBl II 1976, 789).
2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 16. November 1978 IV R 192/75, BFHE 126, 305, BStBl II 1979, 151) fest, daß eine Verbesserung oder Erweiterung des Betriebs im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG Maßnahmen voraussetzt, denen ein mit den in dieser Vorschrift genannten Gründungs- oder Erwerbsvorgängen vergleichbares Gewicht zukommt.
BFH-Urteil vom 23.9.1981 (II R 182/78) BStBl. 1982 II S. 74
1. Die Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Befreiungen von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Grundstücken zur Verbesserung der Struktur land- und forstwirtschaftlicher Betriebe setzt voraus, daß Erwerbsgeschäft und Veräußerungsgeschäft sich jeweils auf ein und denselben Betrieb des Erwerbers beziehen.
2. Betrieb im Sinne der Befreiungsvorschrift ist eine planvoll organisierte Wirtschaftseinheit, in der land- oder forstwirtschaftliche Güter für andere hervorgebracht oder Dienstleistungen bereitgestellt werden. Eine Wirtschaftseinheit in diesem Sinne kann auch ein staatliches Forstamt mit seinen Betriebsbezirken sein, nicht jedoch der gesamte Forstbesitz eines Bundeslandes.
GrEStAgrG § 1 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 64/80) BStBl. 1982 II S. 76
Der Erwerb des Pflichtteilsberechtigten, der vom Erben statt Geldes ein Nachlaßgrundstück erhält, ist stets gemäß § 3 Ziff. 2 GrEStG als Erwerb von Todes wegen von der Grunderwerbsteuer befreit, sofern und soweit das Grundstück nur für den Pflichtteil hingegeben wird (Aufgabe des Urteils vom 17. November 1955 II 70/55 U, BFHE 62, 16, BStBl III 1956, 7).
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 2; ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 2 Nr. 4; BGB § 2303, § 364 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 7.10.1981 (II R 51/77) BStBl. 1982 II S. 78
"Zur Aufstockung" eines landwirtschaftlichen Betriebs ist ein Grundstück erworben, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbs ernstlich gewillt ist, das Grundstück in absehbarer Zeit im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs zu nutzen und nach den Umständen hierzu auch in der Lage sein wird. Diese Voraussetzung kann auch dann gegeben sein, wenn das erworbene Grundstück im Zeitpunkt des Erwerbs noch für 9 1/2 Jahre verpachtet ist.
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; EuAGrEStG Art. 1 Nr. 2 Buchst. a.
BFH-Urteil vom 7.10.1981 (II R 85/80) BStBl. 1982 II S. 79
Der besondere Freibetrag des § 1 Abs. 2 Nr. 3 GrEStEigWoG steht einem Grundstückskäufer entsprechend dem Urteil vom 3. Dezember 1980 II R 139/79 (BFHE 132, 340, BStBl II 1981, 328) auch dann zu, wenn vereinbarungsgemäß der Erwerb des Erbbaurechtes erst mit Abschluß des Grundstückskaufvertrages wirksam werden soll.
Offen bleibt, ob der besondere Freibetrag auch demjenigen Käufer zusteht, welcher Erbbaurecht und Grundstück gleichzeitig oder kurz nacheinander von derselben Person erwirbt.
GrEStEigWoG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 1 Abs. 2 Nr. 3.
BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 105/81) BStBl. 1982 II S. 80
1. Ein bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid ist nicht deshalb aufzuheben, weil der Grundstückserwerber schuldhaft verspätet Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GrEStG beantragt und bei dieser Gelegenheit eine Bescheinigung des Senators für Bau- und Wohnungswesen vorgelegt hat zum Nachweis dafür, daß er das Grundstück im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms zur Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen erworben hat.
2. Die Bescheinigung des Senators für Bau- und Wohnungswesen zum Nachweis dafür, daß ein Grundstück im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms zur Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen erworben worden ist, ist kein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für den Grunderwerbsteuerbescheid zukäme; sie kann infolgedessen nicht zur Aufhebung eines bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheids führen.
GrEStG Berlin § 6 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 6; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 175 Satz 1 Nrn. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 30.9.1981 (II R 56/78) BStBl. 1982 II S. 82
Bei der Entscheidung, ob ein Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen, sein Halten infolgedessen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, sind Finanzamt und Finanzgericht nicht an die Beurteilung durch die Zulassungsstelle gebunden.
KraftStG 1972 § 2 Nr. 1; KraftStDV 1961 §§ 6, 8, 9; KraftStG 1979 § 3 Nr. 1; KraftStDV 1979 §§ 5, 6; StVZO § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e, § 58 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 21.10.1981 (II R 176/78) BStBl. 1982 II S. 83
Die schenkungsteuerrechtlich gebotene Begrenzung einer gemischten freigebigen Zuwendung auf den unentgeltlich zugewendeten Teil führt dazu, daß für die Anwendung von § 25 ErbStG 1974 kein Raum bleibt.
ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 25.
BFH-Urteil vom 20.10.1981 (VII R 48/81) BStBl. 1982 II S. 85
Die nach § 156 Abs. 4 i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 3 StBerG abzugebende Erklärung eines Beamten oder Angestellten der Finanzverwaltung, der den Beruf des Steuerbevollmächtigten ergreifen möchte, daß er seine Entlassung als Finanzbeamter beantragt habe, braucht bei verfassungskonformer Auslegung nicht schon bei der Stellung des Antrags auf Zulassung zur Prüfung, sondern erst bei Stellung des Antrags auf Bestellung zum Steuerbevollmächtigten vorzuliegen.
GG Art. 12; StBerG §§ 37, 156; DVStB § 34.
BFH-Urteil vom 28.10.1981 (I R 156/78) BStBl. 1982 II S. 88
1. Entscheidungen der Finanzbehörden über Steuervergünstigungen nach § 3 ZRFG sind Ermessensentscheidungen.
2. Die Entscheidung der Verwaltung, Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 2 ZRFG für Gebäude zu versagen, die vor ihrem Erwerb zum Betriebsvermögen eines Betriebs gehört haben, der überwiegend aus persönlichen Gründen (Gesundheitszustand oder Alter des Betriebsinhabers) veräußert worden ist, hält sich in dem durch § 3 ZRFG abgesteckten Rahmen der Ermessensausübung.
BFH-Urteil vom 5.5.1981 (VIII R 103/78) BStBl. 1982 II S. 99
Lag dem Finanzamt erst bei Bekanntgabe des Steuerbescheides, nicht aber bereits bei Zeichnung des Eingabebogens die Mitteilung über den Erlaß eines Grundlagenbescheides vor, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid nach § 175 Nr. 1 AO 1977 zu ändern.
AO 1977 § 175 Nr. 1.