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Timestamp: 2018-12-19 09:25:20
Document Index: 123974219

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 35', '§ 33', 'Art. 14', '§ 55', '§ 32', 'Art. 14']

BVerfG 11.12.2014, 1 BvR 1485/12
Abschaffung des Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Die Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Die frÃ¼here Rechtslage, nach der die KÃ¼rzung der VersorgungsbezÃ¼ge bei der ausgleichspflichtigen Person an den tatsÃ¤chlichen Beginn des Rentenbezugs bei der ausgleichsberechtigten Person gekoppelt wurde, war verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten.
Â§ 55c Abs. 1 S. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung bestimmte, dass KÃ¼rzungen des Ruhegehalts des ausgleichspflichtigen Ehegatten aufgrund des Versorgungsausgleichs erst zu dem Zeitpunkt vollzogen wurden, in dem der durch den Versorgungsausgleich berechtigte Ehegatte seinerseits eine Rente bezog und dadurch von dem Versorgungsausgleich real profitierte. In der Zwischenzeit erhielt der ausgleichspflichtige Ehegatte weiterhin sein ungekÃ¼rztes Ruhegehalt. Entsprechende Regelungen gab es fÃ¼r die gesetzliche Rentenversicherung sowie fÃ¼r Beamte und Richter (sog. Rentnerprivileg). Durch die Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurde das sog. Rentnerprivileg zum 1.9.2009 - ausgenommen fÃ¼r ÃœbergangsfÃ¤lle - abgeschafft.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde im MÃ¤rz 1956 geboren und bezieht seit April 2009 Ruhegehalt nach dem SVG. Seine im April 1958 geborene Ehefrau ist als Arzthelferin berufstÃ¤tig. Die im Februar 1978 geschlossene Ehe des BeschwerdefÃ¼hrers wurde im Jahr 2011 geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich durchgefÃ¼hrt. Jeweils im Wege der internen Teilung wurde zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Anrecht fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer und zu Lasten des Anrechts des BeschwerdefÃ¼hrers bei der Wehrbereichsverwaltung West ein Anrecht fÃ¼r die Ehefrau begrÃ¼ndet. Die Wehrbereichsverwaltung West kÃ¼rzte das Ruhegehalt des BeschwerdefÃ¼hrers um mtl. rd. 980 â‚¬.
Im Hinblick auf den vorgezogenen Ruhestand des BeschwerdefÃ¼hrers und die Tatsache, dass er aus dem ihm Ã¼bertragenen Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung noch keine Rente erhalten kann, setzte das AG die KÃ¼rzung der VersorgungsbezÃ¼ge des BeschwerdefÃ¼hrers gem. Â§Â§ 35 und 36 VersAusglG i.H.v. rd. 280 â‚¬ teilweise aus. Aufgrund der Verpflichtung des BeschwerdefÃ¼hrers, seiner Ehefrau nachehelichen Unterhalt zu zahlen, setzte das AG die KÃ¼rzung gem. Â§Â§ 33, 34 VersAusglG ab MÃ¤rz 2011 i.H.v. (weiteren) 350 â‚¬ mtl. aus, lehnte einen weitergehenden Antrag auf vollstÃ¤ndige Aussetzung der KÃ¼rzung aber ab. Das OLG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde zurÃ¼ck.
Das BVerfG hat die gegen diesen Beschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Rechtslage, die dem angegriffenen Beschluss des OLG zugrunde liegt, verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
Nach Â§ 55c Abs. 1 S. 1 SVG in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung sind die VersorgungsbezÃ¼ge eines ausgleichspflichtigen Ehegatten ab dem Wirksamwerden der familiengerichtlichen Entscheidung zu kÃ¼rzen. Eine Aussetzung dieser KÃ¼rzung ist - von ÃœbergangsfÃ¤llen abgesehen - nur in den Grenzen der Â§Â§ 32 ff. VersAusglG vorgesehen. Der ausgleichspflichtige Ehegatte erhÃ¤lt danach bei Eintritt in den Ruhestand grundsÃ¤tzlich nur noch um den Versorgungsausgleich gekÃ¼rzte RuhestandsbezÃ¼ge, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte seinerseits schon eine Rente bezieht oder nicht.
Die Regelungen Ã¼ber den Versorgungsausgleich bestimmen in mit dem GG grundsÃ¤tzlich vereinbarer Weise Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 6.5.2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13 -). Insbesondere das Prinzip des sofortigen und endgÃ¼ltigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Auch ist es verfassungsrechtlich zulÃ¤ssig, die KÃ¼rzung der VersorgungsbezÃ¼ge nicht an den tatsÃ¤chlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu koppeln. Dass der Gesetzgeber das Prinzip des sofortigen und endgÃ¼ltigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs mit der EinfÃ¼hrung des sog. Rentnerprivilegs zunÃ¤chst selbst teilweise durchbrochen hatte, war verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten. Der Gedanke, die spÃ¼rbare KÃ¼rzung bei der ausgleichspflichtigen Person mÃ¼sse sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar zu sein, fÃ¼r die ausgleichsberechtigte Person angemessen auswirken, steht der KÃ¼rzung der VersorgungsbezÃ¼ge vorliegend nicht entgegen. Anders als beim ungeteilten Anrecht im Falle des Fortbestands der Ehe beginnen die Leistungen an die Geschiedenen aus den geteilten Anrechten je nach Eintritt des Versicherungsfalls zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
Dabei kann der Versicherungsfall - wie hier - bei der ausgleichspflichtigen Person eher als bei der ausgleichsberechtigten Person eintreten, so dass die verpflichtete Person eine gekÃ¼rzte Rente bezieht, wÃ¤hrend die berechtigte Person aus ihrem Anrecht noch keine Leistungen bezieht. Es kann aber auch umgekehrt der Versicherungsfall bei der ausgleichsberechtigten Person frÃ¼her als bei der pflichtigen Person eintreten, so dass die berechtigte Person aus ihrem Anrecht bereits zu einem Zeitpunkt Leistungen erhÃ¤lt, zu dem bei Fortbestand der Ehe noch keine Versicherungsleistungen erfolgt wÃ¤ren. Weder im einen noch im anderen Fall verfehlt die Teilung der Anrechte ihren Zweck, der versorgungsausgleichsberechtigten Person ein eigenstÃ¤ndiges Versorgungsanrecht zu verschaffen (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 6.5.2014, s.o.).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.01.2015 16:56
Quelle: BVerfG PM Nr. 3 vom 16.1.2015