Source: https://www.corona-querfront.com/bei-aktionen
Timestamp: 2020-07-14 11:29:36
Document Index: 292861338

Matched Legal Cases: ['§11', '§2', '§2', '§6', '§1', '§ 108']

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Maskentragepflicht und Befreiung davon
"Was in Oberösterreich gesetzlich verboten ist, ist in Kärntner Bezirken erlaubt - und umgekehrt....."
Der verwaltungstechnische Blödsinn feiert fröhliche Urständ´-
Österreich anno 2020...
Oberösterreich, 8. Juli 2020 :
Maskenpflicht gilt nur " an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben nicht mindestens ein Abstand von einem Meter gehalten wird."
Kärnten, BH Klagenfurt-Land, BH Völkermarkt, 10. Juli 2020:
Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nach Abs 1 gilt nicht für das Betreten
a) des Kundenbereichs von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes,
b) des Kundenbereichs von Beherbergungsbetrieben sowie
c) des Kundenbereichs sonstiger Betriebsstätten
wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben nicht mindestens ein Abstand von einem Meter gehalten wird.
Kärnten, BH Villach-Land, 10. Juli 2020:
Kärnten, BH Klagenfurt, 10. Juli 2020:
Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nach Abs 1 gilt nicht für
die Verabreichungsplätze in den Marktkojen in der Halle Nord inklusive Sitzgärten und den Objekten Ost, Süd und West inklusive Sitzgärten am Benediktinerplatz und
Ausnahmeregelung der "Maskentragepflicht" für Österreich
§11 (3) Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.
Ausnahmeregelung der "Maskentragepflicht" für OÖ
§2 (2) 1.für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann
Ausnahmeregelung der "Maskentragepflicht" für Kärnten, Bezirk Klagenfurt-Land
§2 (2)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann
​​Ausnahmeregelung der "Maskentragepflicht" für Kärnten, Bezirk Völkermarkt
Ausnahmeregelung der "Maskentragepflicht" für Kärnten, Bezirk Villach-Land
Ausnahmeregelung der "Maskentragepflicht" für Kärnten, Hauptstadt Klagenfurt für Märkte
Es handelt sich bei diesem Formular um kein amtliches Dokument.
Daher kann, falls der Umstand der drohenden Befindlichkeitsstörung besteht, dies auch von Familienmitgliedern oder Bescheid wissenden Bekannten ausgestellt und bestätigt werden
Sperrstundenregelung!
Die Sperrstundenregelung, eine Landesverordnung, die von Bundesland zu Bundesland und von Betriebsart zu Betriebsart unterschiedlich sein kann ist von der aktuellen Coronaverordnung des Gesundheitsministeriums nicht betroffen!
Die aktuelle Verordnung:
207. Verordnung:Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung
§6.(1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
(2) Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 23.00Uhr zulassen. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Hier ist eindeutig vom Betreten und nicht vom Verweilen oder Schließen die Rede!
​97. Verordnung:Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden
§1.(1) Für sämtliche Betriebsarten der Gastgewerbe werden der Zeitpunkt, in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde) mit 15Uhr, und der Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde) mit 5Uhr festgelegt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.
Die Verordnungen bezeichnen also ganz eindeutig einen Unterschied zwischen "schließen" und "Betreten"!
16.05.2020 derzeit gültige Verordnung zum Verhalten im Zusammenhang mit CoVid-19, incl. Änderung bez. d. Gastronomie samt Erklärung im Zusammenhang mit Kundgebungen
197. Verordnung COVID-19
207. Verordnung COVID-19
Erläuterung 207. Verorordnung
Man erwartet von uns eine Hilfe in den nahezu stündlich sich ändernden Rechtsnormen. Und es passiert nun das, was zu befürchten war:
Die Ministerien bekriegen sich!
Beschwerde und Brief an das Bundesministerium für Bildung/Wissenschaft/Forschung
bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Hygieneverordnung
teilweise erfolgreich erledigt!
Der Beschwerdebrief muß personalisiert werden. Bitte daher die in rot geschriebenen Textpassagen nach ihren persönlichen Angaben ändern!
Wir danken für das Verfassen und die Bereitstellung
Die Anzeige gegen BK Kurz und Regierungsmitglieder wurde inhaltlich geändert, daß Anzeige wegen Amtsmißbrauchs beibehalten wurde, jedoch die Begründung auf § 108 StGB (Täuschung) lautet.
Wer diese Anzeige ebenfalls erstatten will, kann sich die Vorlage hier herunterladen
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