Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-13-12
Timestamp: 2019-06-27 09:05:12
Document Index: 288984465

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', '§ 31', 'Art. 13', '§ 24']

BVerwG, 6 C 13.12: Empfehlung, Unternehmen, Betreiber, Zugang
Urteil des BVerwG vom 25.09.2013, 6 C 13.12
Empfehlung, Unternehmen, Betreiber, Zugang, Genehmigung, Kommission, Bürger der Gemeinschaft, Rücknahme der Klage, Zusammenschaltung, Eugh
BVerwG 6 C 13.12 VG 21 K 548/09
1Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung vom 26. Juni 2003 seit dem 1. Juli 2003 zusammengeschaltet sind. Durch Regulierungsverfügung vom 5. Oktober 2005
gab die Bundesnetzagentur der Beigeladenen unter anderem auf, Betreibern
von öffentlichen Telefonnetzen die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen
Telefonnetz zu ermöglichen und über die Zusammenschaltung Verbindungsleistungen, für die ihre beträchtliche Marktmacht durch die Festlegung der Präsidentenkammer festgestellt worden war, zu erbringen. Zugleich bestimmte sie,
dass die Entgelte für die Gewährung des Zugangs der Genehmigung nach § 31
Telekommunikationsgesetz - TKG - unterliegen. Durch spätere Regulierungsverfügung vom 22. April 2009 wurde die Entgeltgenehmigungspflicht für einzelne Verbindungsleistungen aufgehoben.
zu berücksichtigen gewesen. Die Beigeladene habe jedenfalls für schmalbandige Dienstleistungen glaubhaft dargelegt, dass eine „NGN-Migration“ im anste-
henden Genehmigungszeitraum nicht in nennenswertem Umfang zum Tragen
5Auf die Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht den Beschluss der Bundesnetzagentur aufgehoben, soweit darin Entgelte für nachstehend aufgeführte
Verbindungsleistungen genehmigt werden:
Ziffer des Beschluss-Tenors Bezeichnung der Leistung
1.1Telekom-B.1
1.3Telekom-O.2
1.4Telekom-O.3
1.5.1 und 1.5.2 Telekom-O.5
1.8Telekom-O.32
1.9.1 Telekom-Z.1 Tarifzone I
1.9.2 Telekom-Z.1
1.11.1 Telekom-Z.10 Tarifzonen II und III
1.11.2 Telekom-Z.10 Tarifzone II
ab, das zur Herstellung der Netzinfrastruktur erforderlich sei, um die den Gegenstand der Entgeltgenehmigung bildenden Verbindungsleistungen effizient
Vor- und Nachteile der jeweiligen Methoden für die Erreichung der mit der Entgeltregulierung verfolgten Ziele erfordere. Dies setze eine Abwägung dazu voraus, welche der verfügbaren Methoden dem Ziel der Wahrung der Nutzer-,
insbesondere der Verbraucherinteressen, dem Ziel der Sicherstellung eines
vorgenommen worden sei. Die Beschlussgründe enthielten keinen Hinweis darauf, dass die Endnutzer- und Verbraucherinteressen überhaupt Gegenstand
der Überlegungen der Beschlusskammer bei der Auswahlentscheidung gewesen seien. Sie verhielten sich auch nicht dazu, welche Auswirkungen die Auswahl des einen oder anderen Kostenermittlungsverfahrens für das Investitionsverhalten der Wettbewerber der Beigeladenen haben würde. Soweit die Beschlusskammer meine, dass eine reine „Ist-Kostenbetrachtung“ in der Phase
eines bevorstehenden Netzumbaus falsche Preissignale setzen und Netzinfrastrukturinvestitionen in die neue Technologie gegebenenfalls durch sehr niedrige Preise der alten Technologie vermindern würde, ziele dies ausschließlich auf
das Investitionsverhalten der Beigeladenen ab. Mit den die Interessen der
Wettbewerber stützenden Gesichtspunkten setze sich die Begründung des angefochtenen Beschlusses hingegen nicht auseinander. Aus der Empfehlung
wolle, nicht jedoch, wenn sie - wie hier - einer solchen Empfehlung folge. Unab-
hängig davon bedürfe die Fortsetzung einer bisher unumstrittenen Verwaltungspraxis, anders als deren Änderung, keiner intensiven Rechtfertigung. Da
innerhalb von 10 Wochen zu treffen, dürften die Argumentations- und Begründungsanforderungen nicht überspannt werden. Ebenso wie eine Planfeststellungsbehörde nicht alle nur theoretisch denkbaren Standort-, Trassen- oder
11Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus: Soweit sich die
Beigeladene auf eine Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur bezüglich
der Genehmigung von Entgelten für Interconnection-Leistungen berufe, handele
es sich um neuen, im Revisionsverfahren unbeachtlichen und zudem unzutreffenden Sachverhaltsvortrag. Da die streitgegenständliche Entscheidung jedenfalls gegen Ende des Investitionszyklus in PSTN-Technologie erfolgt sei, sei es
gerade zu diesem Zeitpunkt in besonderem Maße geboten gewesen, zu überprüfen, welche Ermittlungsmethode angemessen sei. Soweit dies im Ansatz
geschehen sei, habe sich die Beklagte ausschließlich mit dem Verhalten der
Beigeladenen beschäftigt und dabei nur auf den isolierten Teilaspekt abgestellt,
es würden falsche Investitionssignale gesetzt.
vorliegen. Für derartige Versagungsgründe ist hier nichts ersichtlich. Der deshalb allein in den Blick zu nehmenden Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG
hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Zugang Verpflichtungen betreffend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich
a.a.O. Rn. 33; sowie für die mit § 24 Abs. 1 und 2 TKG 1996 weitgehend wortgleichen Bestimmungen in § 20 Abs. 1 und 2 PostG: Urteil vom 29. Mai 2013
für das eingesetzte Kapital und die Abschreibungen der Anlagegüter zu berücksichtigen sind, die zur Herstellung des Teilnehmeranschlusses verwendet wurden (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 70 ff.; vgl. hierzu BVerwG, Urteil des Senats vom 23. November 2011 a.a.O. Rn. 17). Der Wert des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen
Vorgaben des Gerichtshofs im „Ermessen“ der nationalen Regulierungsbehörden, festzulegen, wie die Berechnungsgrundlage zu bestimmen ist (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 109, 116 f.; vgl. hierzu BVerwG, Urteil des
Systematik von den außer Kraft getretenen gemeinschaftsrechtlichen Vorschrif-
ten, auf die der Gerichtshof hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Kosten
die Regulierungsbehörde nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Zugangsrichtlinie einem Betreiber auferlegen kann, keine erheblichen inhaltlichen Unterschiede
Frage, welche Kosten zu berücksichtigen sind und welche Berechnungsmethoden zur Anwendung kommen, ist Art. 13 der Zugangsrichtlinie jedoch nicht we-
niger offen als Art. 3 Abs. 3 TAL-VO (vgl. KIotz/Brandenberg, N&R Beil. 2/2009,
können, ergibt sich aus der Obliegenheit des Betreibers, gegebenenfalls nach-
zuweisen, dass die Preise sich aus den Kosten ergeben. Auch die in Art. 13
Scherer, TKG, 2008, § 31 Rn. 30). Dies gilt nicht nur in Bezug auf den entbün-
delten Zugang zum Teilnehmeranschluss, bei dem Kabelkanalanlagen und
der nationalen Regulierungsbehörden bei der Ausfüllung des Begriffs der „kostenorientierten Preise“, die die Regulierungsbehörde nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1
vom Gerichtshof entwickelten Vorgaben zum Entscheidungsspielraum der Re-
gulierungsbehörde bei der Auswahl der Berechnungsmethode auch im Rahmen
§ 24 TKG Nr. 5 Rn. 38). Die Ausübung eines Beurteilungsspielraums wird herkömmlich darauf überprüft, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmun-
gen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und
der Regulierungsbehörde nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch das Unionsrecht eingeräumten „Ermessen“ hinsichtlich
der Kostenorientierung der Preise handelt es sich zwar, wie schon erwähnt, im
Sinne der deutschen Rechtsterminologie um einen Beurteilungsspielraum; dieser weist allerdings im Hinblick auf die unionsrechtlich vorgegebene Abwägung
widerstreitender Regulierungsziele eine besondere Nähe zum Regulierungsermessen auf. Wegen dieser Besonderheiten sind bei der gerichtlichen Überprüfung sowohl die für die Kontrolle eines Beurteilungsspielraums auf der Tatbestandsseite der Norm als auch die für die Kontrolle von (Regulierungs-)Ermessen auf der Rechtsfolgenseite geltenden Maßstäbe heranzuziehen. Darüber
hinaus ist bei einem derartigen Entscheidungsspielraum, der gewissermaßen
im Grenzbereich zum Regulierungsermessen steht, die eigentliche Bewertung
der Behörde jedenfalls auch darauf nachzuprüfen, ob sie im Hinblick auf die
Kriterien, die in der Rechtsnorm ausdrücklich hervorgehoben oder doch in ihr
angelegt sind, plausibel und erschöpfend argumentiert hat (Urteil vom
Während etwa bei Verkehrsprojekten jede zu berücksichtigende Planungsalternative naturgemäß zu einer Vervielfachung der in die fachplanerische Abwägung einzustellenden öffentlichen und privaten Belange führt, ist das Spektrum
der dem behördlichen Gestaltungsspielraum unterfallenden Fragen bei der Entscheidung über die Kostenberechnungsmethode bei der Entgeltregulierung von
vornherein eng begrenzt. Sie beschränkt sich nach der Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union, der der Senat folgt, im Wesentlichen auf
zwei unterschiedliche methodische Grundansätze, die entweder auf den Wiederbeschaffungskosten oder auf den Anschaffungs- und Herstellungskosten
des Anlagevermögens beruhen. Ist der Entscheidungsspielraum der Behörde
von vornherein im Wesentlichen auf die Auswahl zwischen zwei Alternativen
begrenzt, sind beide Alternativen regelmäßig auch in die Prüfung einzubeziehen und ist die Auswahlentscheidung entsprechend zu begründen. Dies gilt
selbst dann, wenn eine Alternative den Regulierungszielen im Ergebnis eindeutig besser Rechnung trägt.
43Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Regulierungsbehörde auf alle
denkbaren Belange und alle Argumente, die für die eine oder andere Methode
sprechen, in der Begründung ihrer Entscheidung eingehen muss. Insoweit ist
von dem in der planungsrechtlichen Rechtsprechung anerkannten Grundsatz