Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=ArbSchG&q=%C3%B6ffentlich
Timestamp: 2013-05-19 21:44:39
Document Index: 225684213

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24']

ArbSchG: "öffentlich"
vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 89 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist
Absatz 4 Satz 1(4) Bei öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften treten an die Stelle der Betriebs- oder Personalräte die Mitarbeitervertretungen entsprechend dem kirchlichen Recht.§ 1 Abs. 4 Satz 1 ArbSchG§ 2 Begriffsbestimmungen
Absatz 5 Satz 1(5) 1Als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Dienststellen.§ 2 Abs. 5 Satz 1 ArbSchGAbsatz 5 Satz 22Dienststellen sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Gerichte des Bundes und der Länder sowie die entsprechenden Einrichtungen der Streitkräfte.§ 2 Abs. 5 Satz 2 ArbSchG§ 9 Besondere Gefahren
Absatz 3 Satz 44Gesetzliche Pflichten der Beschäftigten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie die §§ 7 und 11 des Soldatengesetzes bleiben unberührt.§ 9 Abs. 3 Satz 4 ArbSchG§ 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
ÜberschriftParagraf zeigen Absatz 1 Satz 1(1) Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung dieser Gefahren und die nach § 10 Abs. 2 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.§ 14 Abs. 1 Satz 1 ArbSchGAbsatz 2 Satz 1(2) Soweit in Betrieben des öffentlichen Dienstes keine Vertretung der Beschäftigten besteht, hat der Arbeitgeber die Beschäftigten zu allen Maßnahmen zu hören, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten haben können.§ 14 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG§ 20 Regelungen für den öffentlichen Dienst
ÜberschriftParagraf zeigen Absatz 1 Satz 1(1) Für die Beamten der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts regelt das Landesrecht, ob und inwieweit die nach § 18 erlassenen Rechtsverordnungen gelten.§ 20 Abs. 1 Satz 1 ArbSchGAbsatz 2 Satz 1(2) 1Für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei, den Zivil- und Katastrophenschutzdiensten, dem Zoll oder den Nachrichtendiensten, können das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit.§ 20 Abs. 2 Satz 1 ArbSchGAbsatz 2 Satz 44Für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und sonstigen landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können den Sätzen 1 und 3 entsprechende Regelungen durch Landesrecht getroffen werden.§ 20 Abs. 2 Satz 4 ArbSchG§ 20b Nationale Arbeitsschutzkonferenz
Absatz 3 Satz 33Das Arbeitsschutzforum hat die Aufgabe, eine frühzeitige und aktive Teilhabe der sachverständigen Fachöffentlichkeit an der Entwicklung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie sicherzustellen und die Nationale Arbeitsschutzkonferenz entsprechend zu beraten.§ 20b Abs. 3 Satz 3 ArbSchG§ 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung
Absatz 5 Satz 33Im öffentlichen Dienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung führt die Eisenbahn-Unfallkasse, soweit diese Träger der Unfallversicherung ist, dieses Gesetz durch.§ 21 Abs. 5 Satz 3 ArbSchG§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden
Absatz 2 Satz 55Außerhalb der in Satz 1 genannten Zeiten, oder wenn die Arbeitsstätte sich in einer Wohnung befindet, dürfen die mit der Überwachung beauftragten Personen ohne Einverständnis des Arbeitgebers die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung treffen.§ 22 Abs. 2 Satz 5 ArbSchGAbsatz 3 Satz 44Maßnahmen der zuständigen Behörde im Bereich des öffentlichen Dienstes, die den Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigen, sollen im Einvernehmen mit der obersten Bundes- oder Landesbehörde oder dem Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde getroffen werden.§ 22 Abs. 3 Satz 4 ArbSchG§ 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht
Absatz 4 Satz 1(4) 1Die zuständigen obersten Landesbehörden haben über die Überwachungstätigkeit der ihnen unterstellten Behörden einen Jahresbericht zu veröffentlichen.§ 23 Abs. 4 Satz 1 ArbSchG§ 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften
Satz 22Verwaltungsvorschriften, die Bereiche des öffentlichen Dienstes einbeziehen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erlassen.§ 24 Satz 2 ArbSchG