Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=16.10.2007&Aktenzeichen=B%208/9b%20SO%202/06%20R
Timestamp: 2019-10-16 23:36:00
Document Index: 269010976

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 9', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 28', 'Art. 3', '§ 20', '§ 28', '§ 42', '§ 29', '§ 9', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 20', '§ 28']

BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,696
BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R (https://dejure.org/2007,696)
BSG, Entscheidung vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R (https://dejure.org/2007,696)
BSG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - B 8/9b SO 2/06 R (https://dejure.org/2007,696)
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Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsberechtigten nach SGB II - Regelsatzhöhe - analoge Anwendung des § 20 Abs 3 S 1 SGB II - Verfassungsmäßigkeit
Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter; gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsberechtigten nach SGB 2; Regelsatzhöhe; analoge Anwendung des § 20 Abs 3 S 1 SGB 2; Verfassungsmäßigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; Einbeziehung in das Verfahren; Streitgegenstand
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsberechtigten nach SGB II - Regelsatzhöhe - analoge Anwendung des § 20 Abs 3 S 1 SGB II - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung in das Verfahren -
Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelungen bei einer so genannten "gemischten Bedarfsgemeinschaft"; Notwendigkeit einer entsprechenden Anwendung des § 20 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites ...
Keine Nachteile bei zwei Sozialleistungsträgern // Für zwei Erwachsene immer 1,8 Regelsätze
SG Schleswig, 30.09.2005 - S 19 SO 244/05
BSGE 99, 131
NZS 2008, 606
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist Haushaltsvorstand iS des § 3 Abs. 1 Regelsatzverordnung - neben einem Alleinstehenden - derjenige, der die "Generalunkosten", dh die "zur allgemeinen Haushaltsführung" gehörenden Aufwendungen, trägt (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1965 - V B 152.65 -, FEVS 14, 241, 242; BSGE 99, 131 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1).
Anders ausgedrückt: Weder die Klägerin noch ihr Ehemann müssen für die besonderen sozialhilferechtlichen Bedarfe Einkommen einsetzen, das für sie (vgl zu diesem Gedanken bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft nur: BSGE 99, 131 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1) in dem jeweils geltenden Existenzsicherungssystem bereits nicht für die Hilfe zum Lebensunterhalt zur Verfügung steht bzw für andere Zwecke genutzt werden darf.
Bestätigt wird diese Auslegung durch die Rechtsprechung zur sog gemischten Bedarfsgemeinschaft, in der die Lückenhaftigkeit der einschlägigen Regelungen des SGB II deutlich wird (vgl BSG vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R - BSGE 99, 131 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1;… BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5).
Bei der Leistungshöhe wird insbesondere zu beachten sein, dass die Mitgliedschaft in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft wegen der nicht aufeinander abgestimmten Vorschriften des SGB II und SGB XII (vgl etwa: BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 2/06 R - RdNr 13 ff; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl, § 9 RdNr 38a) der Klägerin weder zum Nach- noch zum Vorteil gereichen darf (…vgl BSG aaO).
Der Senat lässt insofern dahinstehen, ob der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl hierzu BSGE 99, 131 ff RdNr 16 = BSG SozR 4-3500 § 28 Nr. 1) für die Auslegung der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) bis zum 31. Dezember 2004 in vollem Umfang zu folgen ist und die Klägerin - wie vom LSG angenommen - bereits nach den bisher entwickelten Kriterien als Haushaltsvorstand anzusehen war.
Nach der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum BSHG (vgl im Einzelnen BSGE 99, 131 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1 mwN) ist Haushaltsvorstand iS des § 3 Abs. 1 RSV - neben einem Alleinstehenden - derjenige, der die "Generalunkosten", dh die "zur allgemeinen Haushaltsführung" gehörenden Aufwendungen, trägt (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 30. Dezember 1965 - V B 152.65 -, FEVS 14, 241, 242).
Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 (BSGE 99, 131 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1), in dem er über die Höhe des Regelsatzes in der Konstellation einer gemischten Bedarfsgemeinschaft eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit und einer Alg-II-Empfängerin (vgl hierzu Berendes, NZS 2008, 634 ff) zu entscheiden hatte, die Wertungen des SGB II in die Auslegung der Vorschriften des SGB XII einfließen lassen und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zur Gewährleistung einer einheitlichen - nicht nur dem Einzelfall gerecht werdenden - Leistungshöhe eine analoge Heranziehung des § 20 Abs. 3 SGB II für erforderlich gehalten.
Insofern bestehen aber zwischen der hier vorliegenden Konstellation des Zusammenwohnens zwischen einer Empfängerin von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und ihrem über 25jährigen Sohn auf der einen Seite und den von dem Beklagten bezeichneten Konstellationen eines Ehepaares in gemischter Bedarfsgemeinschaft (vgl BSGE 99, 131 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1) bzw anderen Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II eine die unterschiedliche "Gesamtleistungshöhe" nach dem SGB II/SGB XII rechtfertigende sachliche Gründe.
Nach dem Wortlaut von § 42 Satz 1 Nr. 2 iVm § 29 SGB XII kommt dabei nur die Berücksichtigung tatsächlich anfallender Kosten als Hilfebedürftigkeit begründender Bedarf in Betracht, wenn - wie hier - eine volljährige hilfebedürftige Person mit nicht hilfebedürftigen verwandten oder verschwägerten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt (BSG, Urteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - RdNr 15;… BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr 14) und weder die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) noch einer Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII noch einer sog gemischten Bedarfsgemeinschaft besteht, bei der mindestens eine Person dem System des SGB II und mindestens eine andere dem System des SGB XII zuzuordnen ist (BSGE 99, 131 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1) .
Es kann dahinstehen, ob der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. hierzu BSGE 99, 131 ff RdNr 16 = BSG SozR 4-3500 § 28 Nr. 1) für die Auslegung der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) bis zum 31. Dezember 2004 in vollem Umfang zu folgen ist und die Klägerin bereits nach den bisher entwickelten Kriterien als Haushaltsvorstand anzusehen war.
Die Gleichartigkeit der Bedarfe lässt sich auf zwei volljährige Angehörige (Partner) der Bedarfsgemeinschaft, die Leistungen nach dem SGB II beziehen können, also dem Grunde nach Anspruchsberechtigte sind, herabbrechen (vgl BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R - BSGE 99, 131 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1, RdNr 13).
Eine analoge Anwendung von § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II auf nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit Partnern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, kommt jedoch, wie das BSG bereits entschieden hat (vgl BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R - BSGE 99, 131 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1, RdNr 19) , bei einer Anspruchsberechtigung nach dem SGB XII in Betracht.
Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Klage - …
SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 197/08
Übernahme von Energieschulden durch den Leistungsträger des SGB 12