Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000033523/250/
Timestamp: 2019-11-13 22:48:33
Document Index: 354746195

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21']

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dung der bewilligten und erhobenen Einnahmen mitzuteilen, vorbehaltlich der Genehmigung von gerechtfertigten und der Verantwortlichkeit der Regierung bei nicht gerechtfertigten Überschreitungen.» Die technischen Details regelt das FHG in den Art. 13-21. bb) Wesen und Aufbau Wenn der Landtag das Budget prüft und bewilligt, dann ist es nur konse­ quent, wenn er auch dessen Vollzug überwacht und überprüft, ob sich die Regierung an den Budgetrahmen gehalten habe und wo und mit welcher Begründung davon abgewichen wurde. Budgetbewilligung und Kontrolle des Budgetvollzugs im Rahmen der Landesrechnung sind gleichwertige Aufgaben. Das eine ist ohne das andere undenkbar. Die Landesrechnung wird zusammen mit dem Rechenschaftsbericht publiziert Sie umfasst ca. 70 Seiten und gliedert sich in elf Abschnitte (Bei­ spiel der Landesrechnung 1987): - Vermögensrechnung25' - Laufende Rechnung - Investitionsrechnung - Rechnungen der Fonds und Stiftungen260 - Abschreibungen - Verpflichtungskredite 259 Die
Aktiven werden (Art. 17 FHG) eingeteilt in: a) Verwaltungsvermögen (Jene Aktiven, «die der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Ver­ waltungsaufgaben dienen oder dauernd an einen öffentlich-rechtlichen Zweck gebun­ den sind.» Art. 18 Abs. 1 FHG); b) Finanzvermögen (Jene Aktiven, «die ohne Beeinträchtigung einer bestimmten öffent­ lich-rechtlichen Verpflichtung verwertet werden können und nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet werden. Hiezu gehört auch der vorsorgliche Grundstücker­ werb.» Art. 18 Abs. 2 FHG); c) Deckungskapital für Fonds und Rückstellungen sowie d) Fehldeckung Die Passiven sind gegliedert in: «a) fremde Mittel (kurz- und langfristige Schulden, Verpflichtungen an Fonds und Rück­ stellungen, transitorische Passiven und sonstiges Fremdkapital; b) Reinvermögen; c) passive Berichtigung des Verwaltungsvermögens» (Art. 19 FHG). 260 Art. 21 FHG: «1) Stiftungen sind Vermögenswerte, die dem Staat freiwillig von Dritten mit bestimmten Auflagen zugewendet werden. 2) Die Regierung ordnet ihre Verwaltung nach den besonderen Bestimmungen und Auf­ lagen der Stifter.» 251