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Timestamp: 2016-12-03 02:36:35
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BGH-Urteil: Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen | Sozialwesen | Haufe
08.12.2011 | SGB-Recht Kommunal
BGH-Urteil: Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen Haufe Online Redaktion
Der Gesetzgeber schützt Privatpatienten: Eigentlich darf die Krankenversicherung ihnen nicht den Vertrag kündigen. Das, so entschied nun der BGH, gilt nicht ohne Ausnahme: Ein Angriff mit dem Bolzenschneider ist zum Beispiel ein Kündigungsgrund.
Private Krankenversicherer dürfen bei schweren Vertragsverletzungen den Vertrag auch dann kündigen, wenn es sich um eine Pflichtversicherung handelt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei am 7.12.2011 verkündeten Urteilen.
Die gesetzliche Regelung, die eine Kündigung ausschließt, sei einschränkend auszulegen, entschied der 4. Zivilsenat. So dürfe das Versicherungsunternehmen zwar nicht kündigen, wenn der Versicherte seine Prämien nicht bezahlt - wohl aber bei anderen schweren Vertragsverletzungen (IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11).
In einem Fall hatte der Versicherte falsche Abrechnungen über die angebliche Verschreibung von Medikamenten eingereicht und damit rund 3.800 EUR zu viel von seiner Versicherung kassiert. In einem weiteren Fall hatte der Versicherte einen Außendienstmitarbeiter mit einem Bolzenschneider attackiert. In beiden Fällen sei die Kündigung rechtens, so der BGH. Es bestehe auch kein Anspruch darauf, zum sogenannten Basistarif weiter versichert zu bleiben. "Es ist der Versicherung nicht zuzumuten, überhaupt ein Vertragsverhältnis fortzusetzen", hatte die Vorsitzende Richterin Sibylle Kessal-Wulf in der mündlichen Verhandlung gesagt.
allg. Zivilrecht: BGH: Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen Der Gesetzgeber schützt Privatpatienten: Grds. darf die Krankenversicherung ihnen nicht den Vertrag kündigen. Das, so entschied nun der BGH, gilt nicht ohne Ausnahme: Eine falsche Abrechnungen über angebliche Verschreibung von Medikamenten über rund 3.800 EUR oder ein Angriff mit dem Bolzenschneider sind zum Beispiel ein Kündigungsgrund.Weiter
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