Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-52-03
Timestamp: 2019-06-27 10:34:14
Document Index: 245917935

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 30', '§ 42', '§ 1', '§ 137', '§ 144', '§ 30', '§ 30']

BVerwG, 5 C 52.03: Wohl des Kindes, Unterbringung, Jugendamt, Amtsvormund
Urteil des BVerwG vom 12.08.2004, 5 C 52.03
5 C 52.03
Wohl des Kindes, Unterbringung, Jugendamt, Amtsvormund, Jugendlicher, Obhut, Jugendhilfe, Verfügung, Vormundschaft, Kontrolle
BVerwG 5 C 52.03 VGH 9 S 2384/02
25. Juni 1983 geborenen ausländischen Jugendlichen H. W.
Am 22. März 1999 wurde in Hamburg der Aufenthalt des unbegleitet eingereisten
Jugendlichen festgestellt. Mit Verfügung vom 24. März 1999 nahm die Klägerin ihn
rückwirkend ab 22. März 1999 in eine Erstversorgungseinrichtung in Obhut, um eine
Gefährdung seiner Person auszuschließen und weil er dringend jugendgerechter
Unterbringung und Betreuung bedürfe. Gleichzeitig wurde beim Familiengericht der
Antrag auf Bestellung eines Vormunds gestellt. Mit Schreiben vom 12. April 1999
teilte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek dem Jugendamt des Bezirksamts
Hamburg-Wandsbek mit, dass es zum Vormund für H. W. bestellt worden sei. Beim
Jugendamt ging das Schreiben am 14. April 1999 ein.
Am 19. August 1999 beantragte der Vormund Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff.
SGB VIII. Diese wurde in der Ausgestaltung von § 30 SGB VIII ab dem 1. November
1999 in einer Jugendwohnung erbracht und mit Verfügung vom 2. November 1999
auch förmlich bewilligt. Die Inobhutnahme wurde zum 31. Oktober 1999 förmlich beendet.
Inobhutnahme vom 22. März 1999 bis zum 14. April 1999 und vom 19. August bis
31. Oktober 1999 sowie für die ab 1. November 1999 gewährte Hilfe zur Erziehung
dem Grund nach ausgesprochen, für die zwischen dem Eingang des Schreibens des
Amtsgerichts über die Vormundbestellung und dem Antrag des Vormunds auf Hilfe
zur Erziehung liegende Zeit vom 15. April bis 18. August 1999 aber abgelehnt wurde.
15. April 1999 bis 18. August 1999 entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von
21 069,24 DM zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit mit der Begründung abgewiesen, mit der Bestellung des Amtsvormunds sei der Grund der Hilfemaßnahme entfallen. Der Verwaltungsgerichtshof hingegen hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin
die in der Zeit vom 15. April bis 22. Juni 1999 entstandenen Jugendhilfekosten zu
erstatten und den Erstattungsbetrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit dem 24. Juli 2000 zu verzinsen; im Übrigen wurde die Berufung zurückgewiesen.
Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt:
Inobhutnahme ab dem 23. Juni 1999. Bei einer Inobhutnahme wegen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen (§ 42 Abs. 3 Satz 1
SGB VIII) sei es Aufgabe des Jugendamtes, diese Gefahr so rasch wie möglich abzuwenden und dafür zu sorgen, dass der Jugendliche in ein geordnetes Dasein eingegliedert werde, in welchem seine auf Dauer berechnete Entwicklung und Erziehung gewährleistet erscheine (§ 1 Abs. 1 SGB VIII). Mit der Bestellung eines Amtsvormunds durch das Familiengericht sei die Aufgabe des Jugendamtes, die Krisensituation zu beseitigen, noch nicht erfüllt, denn allein durch die Vormundbestellung
Inobhutnahme sei nach der am 14. April 1999 mitgeteilten Bestellung des Amtsvormunds unrechtmäßig gewesen.
Sinne der Zurückverweisung begründet. Das Berufungsurteil ist mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es den Beklagten mit Blick auf den streitgegenständlichen Zeitraum zwischen der Bestellung des Vormunds und dessen Antrag auf Hilfe zur Erziehung (15. April bis 18. August 1999) zur Erstattung der für
H. W. bis zum 22. Juni 1999 aufgewendeten Jugendhilfekosten verurteilt, den weitergehenden Antrag aber abgewiesen hat, ohne jeweils konkret festgestellt zu haben,
ob und gegebenenfalls ab wann die in der Erstversorgungseinrichtung gewährte Hilfe
- wegen Ungeeignetheit oder weggefallenen Hilfebedarfs - nicht mehr geboten war
oder die Klägerin Anlass hatte, die Hilfe in eine weniger kostenintensive Hilfeform zu
überführen. Insoweit besteht Aufklärungsbedarf. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und mangels Entscheidungsreife zur Zurückverweisung des
Rechtsstreits an die Vorinstanz (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
S. 3546) in Anspruch nimmt. Die Klägerin hat mit Verfügung vom 24. März 1999 den
unbegleitet eingereisten, im Ausland geborenen H. W. rückwirkend zum 22. März
Erstattungspflicht nach Satz 1 unberührt, wenn die Person - wie hier der Jugendliche
H. W. - um Asyl nachsucht oder einen Asylantrag stellt (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 24.98 - BVerwGE 109,
155 ff.). Dies wird auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellt.
betreuungsbedürftiger Jugendlicher aus der besonderen Gruppe unbegleitet eingereister ausländischer Jugendlicher bestehe grundsätzlich für einen Zeitraum von drei
Auf der Grundlage dieser Maßstäbe gelangt der Senat im vorliegenden Erstattungsverfahren, bei dem ausweislich der Jugendhilfeakten die Erziehungskonferenz eine
ambulante Betreuung in trägereigenem Wohnraum nach § 30 SGB VIII als - mit Bewilligungsverfügung vom 2. November 1999 auch gewährte - Anschlusshilfe befürwortet hat, zur Aufhebung und Zurückverweisung. Zwar liegt bei dieser Konstellation
die Annahme nahe, dass tatsächlich während der gesamten Dauer der Hilfe in der
Einrichtung ein jugendhilferechtlicher Bedarf bestand. Es fehlen aber tatsächliche
Feststellungen dazu, ob die Klägerin einen Wechsel in eine Hilfe nach § 30 SGB VIII
früher und gegebenenfalls von welchem Zeitpunkt ab hätte herbeiführen können.
Urteil des 5. Senats vom 12. August 2004 - BVerwG 5 C 52.03
I. VG Stuttgart vom 06.12.2001 - Az.: VG 12 K 3552/00 - II. VGH Mannheim vom 19.08.2003 - Az.: VGH 9 S 2384/02 -