Source: https://www.steuerberater-center.de/42783.htm
Timestamp: 2019-02-16 07:06:39
Document Index: 130556164

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 2', '§ 91', '§ 33', '§ 64', '§ 64', '§ 2', '§ 64', '§ 2', '§ 64', '§ 2', '§ 2']

BFH 18.6.2015, VI R 31/14
AuÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
Menschen gelten i.S.d. Â§ 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1c EStDV i.V.m. Â§ 2 Abs. 1 SGB IX als behindert, wenn ihre kÃ¶rperliche Funktion, geistige FÃ¤higkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit lÃ¤nger als sechs Monate von dem fÃ¼r das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeintrÃ¤chtigt ist. Ob im Einzelfall eine solche Behinderung vorliegt, hat das FG aufgrund der ihm obliegenden WÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde des Einzelfalls festzustellen.
Die KlÃ¤ger sind Ehegatten. Ihre im Jahr 1994 geborene Tochter litt in den Streitjahren 2009 und 2010 an einer einfachen StÃ¶rung der Konzentration und Aufmerksamkeit sowie an einer kombinierten StÃ¶rung des Sozialverhaltens und der Emotionen. Nachdem es im hÃ¤uslichen Bereich aufgrund aggressiven Verhaltens der Tochter zu massiven Schwierigkeiten gekommen war, erfolgten von 2007 und 2008 mehrere stationÃ¤re kinder- und jugendpsychiatrische Behandlungen. Seit Januar 2009 war die Tochter in einer betreuten MÃ¤dchenwohngruppe untergebracht. Der Landkreis gewÃ¤hrte vollstationÃ¤re Jugendhilfe nach dem SGB VIII durch Ãœbernahme der Jugendhilfekosten. Nach ÃœberprÃ¼fung der EinkommensverhÃ¤ltnisse der KlÃ¤ger setzte der Landkreis KostenbeitrÃ¤ge gem. Â§Â§ 91 ff. SGB VIII fÃ¼r die Jahre 2009 2010 fest.
Mit ihren EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre beantragten die KlÃ¤ger, den vom Landkreis festgesetzten Kostenbeitrag als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen nach Â§ 33 Abs. 1 EStG anzuerkennen. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte die Aufwendungen jedoch nicht. SchlieÃŸlich sei ein vor Beginn der HeilmaÃŸnahme ausgestelltes amts- oder vertrauensÃ¤rztliches Gutachten nicht vorgelegt worden. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Nach den Feststellungen des FG konnte nicht abschlieÃŸend entschieden werden, ob die Tochter der KlÃ¤ger vor Beginn der fraglichen HeilmaÃŸnahme an einer "anderen Behinderung" i.S.d. Â§ 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1c EStDV litt.
FÃ¼r den Begriff der "Behinderung" i.S.d. Â§ 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1c EStDV ist auf Â§ 2 Abs. 1 SGB IX abzustellen. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre kÃ¶rperliche Funktion, geistige FÃ¤higkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit lÃ¤nger als sechs Monate von dem fÃ¼r das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeintrÃ¤chtigt ist. Zur Feststellung einer Behinderung kann das Gesundheitsproblem grundsÃ¤tzlich im Rahmen der ICD-10 beschrieben werden. Im vorliegenden Fall kam die Anwendung des Â§ 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1c EStDV wegen einer seelischen Behinderung in Betracht.
Seelisch behindert ist, wer infolge seelischer StÃ¶rung in der FunktionsfÃ¤higkeit entsprechend gemindert ist. Als solche seelische StÃ¶rungen kommen kÃ¶rperlich nicht begrÃ¼ndbare Psychosen, seelische StÃ¶rungen als Folge von Krankheit oder Verletzung des Gehirns, Anfallsleiden oder kÃ¶rperliche BeeintrÃ¤chtigungen, Suchtkrankheiten, Neurosen und PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rungen in Betracht. Eine Behinderung nach Â§ 2 Abs. 1 SGB IX setzt zudem eine mehr als sechs Monate sich erstreckende GesundheitsstÃ¶rung voraus. Entscheidend ist insoweit nicht die seit Beginn der Erkrankung oder gar seit ihrer erstmaligen Ã¤rztlichen Feststellung abgelaufene Zeit, sondern die ihrer Art nach zu erwartende Dauer der von ihr ausgehenden FunktionsbeeintrÃ¤chtigung.
Ob im Einzelfall eine Behinderung i.S.d. Â§ 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1c EStDV i.V.m. Â§ 2 Abs. 1 SGB IX vorliegt, hat das FG aufgrund der ihm obliegenden WÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde des Einzelfalls festzustellen. Im vorliegenden Fall trugen die tatsÃ¤chlichen Feststellungen des FG nicht dessen WÃ¼rdigung, dass die Tochter der KlÃ¤ger an einer "anderen (seelischen) Behinderung" litt. Zwar waren die WÃ¼rdigung des FG, dass bei der Tochter der KlÃ¤ger eine BeeintrÃ¤chtigung der seelischen Gesundheit vorliegt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit lÃ¤nger als sechs Monate andauert, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es fehlten jedoch nachvollziehbare Feststellungen zu den weiteren Tatbestandsmerkmalen des Â§ 2 Abs. 1 SGB IX, nÃ¤mlich zu den Fragen, ob die seelische Gesundheit der Tochter von dem fÃ¼r das Lebensalter typischen Zustand abweicht und ob eine TeilhabebeeintrÃ¤chtigung vorliegt bzw. droht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.12.2015 15:58