Source: https://www.steuerberater-center.de/44746.htm
Timestamp: 2018-12-15 01:56:33
Document Index: 275901397

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 327']

FG Hamburg 1.2.2016, 3 K 130/15
Grunderwerbsteuer: RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschlieÃŸendem Anteilsverkauf
Ein GrundstÃ¼ckskaufvertrag ist auch dann vollstÃ¤ndig "rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht" i.S.d. Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und in derselben Urkunde die Anteile an der grundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸernden Kapitalgesellschaft zu 94 Prozent an die Muttergesellschaft der Erwerberin verÃ¤uÃŸert werden. Die fÃ¼r den vollstÃ¤ndigen Erwerb der Anteile am GesellschaftsvermÃ¶gen einer Personengesellschaft aufgestellten GrundsÃ¤tze sind auf diesen Fall nicht zu Ã¼bertragen.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein GrundstÃ¼ckskaufvertrag i. S.d. Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht wurde. Die KlÃ¤gerin hatte mit einer GmbH einen Kaufvertrag Ã¼ber ein GebÃ¤ude auf fremdem Grund und Boden geschlossen. Als der GrundstÃ¼ckeigentÃ¼mer die erforderliche Zustimmung zum Eintritt der KlÃ¤gerin in den bestehenden GrundstÃ¼cksmietvertrag verweigerte, hob man den GrundstÃ¼ckskaufvertrag wieder auf. In derselben Urkunde wurde die Ãœbertragung der Anteile an der GmbH zu 94 Prozent auf die Muttergesellschaft der KlÃ¤gerin und zu 6 Prozent auf eine dritte Gesellschaft vereinbart.
Das Finanzamt lehnte die Aufhebung des bereits ergangenen Grunderwerbsteuerbescheids mit der BegrÃ¼ndung ab, der Kaufvertrag sei nicht rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht worden, weil die KlÃ¤gerin eine beherrschende Beteiligung an der GmbH erworben habe. Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage. Sie trÃ¤gt vor, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides gem. Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG vorlÃ¤gen. Der Kaufvertrag Ã¼ber das GebÃ¤ude sei innerhalb von zwei Jahren rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht worden, bevor das Eigentum auf sie, die KlÃ¤gerin, Ã¼bergegangen sei. Die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen fÃ¼r eine "RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung" in diesem Sinne seien erfÃ¼llt.
Das FG gab der Klage statt. Der Gerichtsbescheid ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die beim BFh anhÃ¤ngige Revision wird dort unter dem Az. II R 10/16 gefÃ¼hrt.
Der Beklagte ist gem. Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 FGO zur Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides verpflichtet.
Die Rechtsprechung des BFH zu den sog. WeiterverÃ¤uÃŸerungsfÃ¤llen ist auf den vorliegenden Fall nicht zu Ã¼bertragen. Nach ihr liegt keine RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung eines Kaufvertrags i.S.d. Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG vor, wenn der KÃ¤ufer die Vertragsaufhebung zum anschlieÃŸenden Erwerb des GrundstÃ¼cks bzw. der GrundstÃ¼cksgesellschaft an eine von ihm ausgewÃ¤hlte dritte Person nutzen konnte.
Lediglich an die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 95 Prozent werden grunderwerbsteuerrechtliche Folgen geknÃ¼pft (vgl. Â§ 1 Abs. 3 und 3a GrEStG). Diese 95 %-Grenze ist der Vorschrift des Â§ 327a AktG entlehnt. Sie rÃ¤umt dem Inhaber eine Rechtsmacht ein, die die vollstÃ¤ndige Beherrschung der Kapitalgesellschaft erlaubt, sodass die fiktive Gleichstellung mit dem EigentÃ¼mer des GesellschaftsgrundstÃ¼cks gerechtfertigt ist
Daher lieÃŸe sich die Rechtsprechung des BFH grundsÃ¤tzlich auf Kapitalgesellschaften Ã¼bertragen. Allerdings wÃ¤re hierbei eine vergleichbare "wirtschaftliche Zueignung" des GrundstÃ¼cks durch die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nur gerechtfertigt, wenn unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 Prozent der Anteile der grundbesitzenden Gesellschaft Ã¼bertragen wÃ¼rden, weil es nur so zu einer grunderwerbsteuerrechtlich relevanten Ã„nderung der RechtszustÃ¤ndigkeit und der wirtschaftlichen Berechtigung kÃ¤me.
Bei einer Ãœbertragung von weniger als 95 Prozent der Anteile an der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft liegt dagegen ungeachtet der gesellschaftsrechtlichen MÃ¶glichkeit eines Gesellschafters mit einer Mehrheitsbeteiligung unterhalb dieser Schwelle, auf das weitere Schicksal des GrundstÃ¼cks Einfluss zu nehmen, keine grunderwerbsteuerrechtlich relevante Verwertung der Rechtsposition aus dem rÃ¼ckgÃ¤ngig gemachten Erwerb im Sinne einer "wirtschaftlichen Zueignung" des GrundstÃ¼cks vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2016 15:43
Quelle: FG Hamburg NL vom 5.7.2016