Source: https://gelsenkirchenhartz4.wordpress.com/2012/10/05/wer-hat-dem-wird-gegeben-wird-nichts-hat/
Timestamp: 2018-01-17 04:48:18
Document Index: 10508933

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 31', '§ 31', '§ 40', 'BGH', '§ 31', '§ 31']

Wer hat dem wird gegeben, wird nichts hat… | Hartz IV Gelsenkirchen
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Wer hat dem wird gegeben, wird nichts hat…
5. Oktober 2012 6. Oktober 2012 Som Jo Tien Antrag Formulare
Durch eine Anfrage im Verkehrsforum wurde ich auf das Problem der Höhe eines Tagessatzes als angemessene Strafzumessung bei zu Verurteilenden, die Hartz IV beziehen, aufmerksam.
Die in der Überschrift hier angedeutete Problematik, dass selbst Millionäre nie mehr als 30.000,- Euro Tagessatz zahlen, weil es das Gesetz (§ 40 StGB) so vorsieht, dürfte als gängige Regel in der Gesellschaft klar sein. (s. auch BVerfG zum sogen. „Deal“ bei Strafprozessen – Verfassungsbeschwerde von Anlagebetrügern.)
Doch wie setzt ein Gericht die Höhe der Strafe in Form des Tagessatzes bei Menschen fest, die nichts oder nicht viel haben? Die Grundlage bilden in der REGEL Nettoeinkommen und Vermögen; bei einem Sozialhilfeempfänger folglich der Regelsatz. Das Gesetz sieht als untere Grenze mindestens 1,- Euro vor. Wieso in dem Forum von Beträgen die Rede ist, die mit 15 und 20,- Euro tatsächlich über dem Regelsatz von täglich etwa 12, 50 Euro liegen, kann man vermuten. Ich vermute, die Richter können sich gar nicht vorstellen, dass ein Mensch nur so wenig Geld täglich zur Verfügung hat.
Wie man an der Diskussion im Verkehrsforum sieht, lohnt es sich aber das Gesetz zu kennen, und seinen Anwalt und den Richter darauf hinzuweisen, dass das SGB II in § 31a Regelungen enthält, die man durchaus mit dem Einfahren in den Knast vergleichen kann (1 Tagessatz = 1 Tag Gefängnis), wenn man sieht, dass damit die Möglichkeit entfällt, einem Job nachzugehen. Beim ersten Verstoß wären das bei 30 % also etwa 4,- Euro pro Tag Strafe. Wieso die Strafgerichte sich möglicherweise schwer tun auf diese Regeln zuzugreifen, kann vermutet werden: Weil sie die Regelungen nicht kennen.
Also: Wer mit oder ohne Strafrechtsanwalt einem Strafrichter gegenübersteht, darf durchaus explizit auf die Regelungen der §§ 31 ff. SGB II im Zusammenhang mit § 40 StGB hinweisen. Möglicherweise kennen sie diese nämlich einfach nicht. Und noch was: Für wen bitte schön hat der Gesetzgeber die Untergrenze von 1,- Euro vorgesehen, wenn nicht für Sozialhilfeempfänger?!!
Vermögen, das wurde im Forum nicht diskutiert, kommt dann auf diese Berechnung noch oben drauf. Die Schwere der Strafe wird hingegen durch die Anzahl der Tagessätze entsprochen.
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