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Timestamp: 2019-10-21 23:58:29
Document Index: 241982569

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 32', '§ 58', '§ 64', '§ 32', '§ 32']

Veröffentlichungsdatum:29.05.2000 Inkrafttreten01.03.2005
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.03.2005 bis 30.06.2010Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.06.2010 (Brem.GBl. S. 375)
FundstelleBrem.GBl. 2000, 145
Zitiervorschlag: "Bremisches Hochschulzulassungsgesetz (BremHZG) vom 16. Mai 2000 (Brem.GBl. 2000, 145), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juni 2010 (Brem.GBl. S. 375)"
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.03.2005 bis 30.06.2010
vgl. Neubekanntmachung vom 09.11.2010 (Brem.GBl. S. 548)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.06.2010 (Brem.GBl. S. 375)
Dem am 24. Juni 1999 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999 wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
(1) Soweit Studiengänge in das Verfahren der Zentralstelle nach Artikel 1 Abs. 1 Nr. 1, Artikel 8 und 9 des Staatsvertrages einbezogen sind, wird die Zulassung zum Studium an den bremischen Hochschulen, auf die das Bremische Hochschulgesetz Anwendung findet, nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 1 bis 5 und 7 sowie des Artikels 16 Abs. 1 Nr. 15 des Staatsvertrages durch Festsetzung der Zahl der höchstens aufzunehmenden Bewerber und Bewerberinnen (Zulassungszahl) beschränkt. Im übrigen kann die Zulassung nach Artikel 7 Abs. 6 des Staatsvertrages beschränkt werden.
(2) Die Zulassungszahlen nach Absatz 1 werden durch Verordnung festgesetzt. Hinsichtlich der Zulassung zu höheren als dem ersten Fachsemester kann abweichend von Satz 1 durch Verordnung das Verfahren zur Ermittlung der Zulassungszahlen geregelt werden; in diesem Falle setzt der Senator für Bildung und Wissenschaft die Zulassungszahl fest und macht sie amtlich bekannt.
(3) Soweit Studiengänge in das Verfahren der Zentralstelle einbezogen sind, werden die Studienplätze nach den durch das Hochschulrahmengesetz in seiner Fassung vom 28. August 2004 modifizierten Bestimmungen des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vergeben. Auf das von den Hochschulen durchzuführende Auswahlverfahren nach § 32 Abs. 3 Nr. 3 Hochschulrahmengesetz findet Nr. 2 Satz 4 bis 6 Anwendung. Soweit Studiengänge nicht in das Verfahren der Zentralstelle einbezogen, aber Zulassungszahlen festgesetzt worden sind, gelten - unbeschadet des Artikels 3 - für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber die §§ 32 bis 35 des Hochschulrahmengesetzes entsprechend mit folgenden Maßgaben:
Durch Verordnung kann von der Bildung von Vorabquoten nach § 32 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 des Hochschulrahmengesetzes abgesehen und die Summe der Vorabquoten mit weniger als 3/10 vorgesehen werden.
Abweichend von § 32 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Hochschulrahmengesetzes werden die Studienplätze zu vier Fünfteln nach dem Ergebnis eines Auswahlverfahrens der Hochschulen vergeben, im Übrigen nach der Dauer der Zeit seit dem Erwerb der Qualifikation für den gewählten Studiengang (Wartezeit). Zu berücksichtigen sind bis zu acht Semester Wartezeit. Die jeweilige Hochschule vergibt die Studienplätze in diesem Verfahren
Bei der Auswahlentscheidung muss dem Grad der Qualifikation eine überwiegende Bedeutung gegeben werden. Im Übrigen regeln die Hochschulen durch genehmigungspflichtige Satzungen die zu berücksichtigenden Auswahlkriterien, ihre Verbindung und Gewichtung, die Teilnahme am Auswahlverfahren sowie die Einzelheiten des durchzuführenden Auswahlverfahrens. Solange eine Hochschule keine Satzung erlassen hat oder eine Genehmigung nicht erfolgt ist, erfolgt die Auswahl im Hochschulauswahlverfahren nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung.
Landesquoten (§ 32 Abs. 3 Nr. 1 Hochschulrahmengesetz) werden nicht gebildet.
Durch Verordnung kann innerhalb der Quoten nach Nummer 2 die Bildung einer besonderen Auswahlquote für Bewerberinnen und Bewerber mit einer Hochschulzugangsberechtigung nach § 33 Abs. 6 oder nach § 35 Abs. 2 des Bremischen Hochschulgesetzes entsprechend dem Anteil dieser Bewerberinnen und Bewerber an der Gesamtzahl der Bewerberinnen und Bewerber bestimmt und für sie die Auswahl abweichend von Nummer 2 geregelt werden; berufliche Qualifikationen und Berufserfahrungen sollen berücksichtigt werden.
Abweichend von den §§ 32 bis 35 des Hochschulrahmengesetzes kann durch Verordnung die Auswahl nach den Grundsätzen des Artikels 10 Abs. 2 des Staatsvertrages angeordnet werden, wenn in einem Studiengang nicht an allen ihn anbietenden Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland Zulassungszahlen festgesetzt sind.
Bei postgradualen Studiengängen (§ 58 Bremisches Hochschulgesetz) kann durch Verordnung die Zulassung abweichend von Nummer 2 geregelt werden; an die Stelle der Durchschnittsnote soll die Note des abgeschlossenen Studiums treten. Satz 1 Halbsatz 2 gilt auch für Masterstudiengänge nach § 64 a des Bremischen Hochschulgesetzes.
In Studiengängen, die gemeinsam mit einer ausländischen Hochschule betrieben werden, kann die Zulassung abweichend von den §§ 32 bis 35 des Hochschulrahmengesetzes unter Berücksichtigung der Besonderheiten des gemeinsamen Studiengangs geregelt werden.
(4) Das Vergabeverfahren und das Bewerbungsverfahren einschließlich der Formen und Fristen sind nach Maßgabe des durch das Hochschulrahmengesetz modifizierten Staatsvertrages durch Verordnung zu bestimmen.
(2) Nach Abzug der Quoten nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Hochschulrahmengesetzes werden die Studienplätze zunächst an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die für diesen Studiengang bereits an einer Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland eingeschrieben waren oder sind, oder die aufgrund einer Einstufungsprüfung in ein höheres Fachsemester aufgenommen werden können. Die danach verbleibenden Studienplätze werden an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die die Voraussetzungen für das höhere Fachsemester des gewählten Studiengangs durch die Anrechnung von Studienleistungen aus anderen Studiengängen erworben haben. Ist eine Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern nach Satz 1 oder Satz 2 erforderlich, so werden gegebenenfalls Quoten nach Artikel 2 Abs. 3 Nr. 5 gebildet; für die Auswahl gilt Artikel 2 Abs. 3 Nr. 2 a und Artikel 2 Abs. 3 Nr. 5 entsprechend.
(2) Sind für den folgenden Abschnitt eines Studiengangs Zulassungszahlen festgesetzt, so werden die Studienplätze nach den Grundsätzen des Artikels 10 des Staatsvertrages vorrangig an Studentinnen und Studenten vergeben, deren Zulassung nach Absatz 1 auf den vorhergehenden Abschnitt dieses Studiengangs beschränkt war.
Das Verfahren für die Bestimmung des Vertreters der Hochschulen der Freien Hansestadt Bremen im Beirat der Zentralstelle nach Artikel 5 Abs. 1 des Staatsvertrages wird durch Verordnung geregelt.
(1) Die Verordnungen nach diesem Gesetz und nach dem Staatsvertrag erläßt der Senator für Bildung und Wissenschaft.
(2) Der Senator für Bildung und Wissenschaft ist die zuständige Landesbehörde nach Artikel 7 Abs. 5 des Staatsvertrages.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Für Vergabeverfahren zum Sommersemester 2005 findet dieses Gesetz in seiner bis zum Ablauf des 10. März 2005 geltenden Fassung Anwendung.
(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 21 Abs. 1 für die Freie Hansestadt Bremen in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekanntzumachen.
(3) Das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 23. März 1993 (Brem.GBl. S. 103 - 221-h-7), geändert durch Gesetz vom 28. Februar 1995 (Brem.GBl. S. 125), tritt mit Abschluß des Vergabeverfahrens außer Kraft, das dem Vergabeverfahren nach Absatz 1 Satz 2 vorangeht.
Bremen, den 16. Mai 2000
(im Folgenden: "die Länder" genannt)
(1) Die auf Grund des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 20. Oktober 1972 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (Zentralstelle - ZVS -) mit dem Sitz in Dortmund hat die Aufgabe,
Überwiegend nach den Leistungen, die sich aus dem Nachweis über die Hochschulzugangsberechtigung ergeben, und nach dem Ergebnis eines Feststellungsverfahrens. Dabei sollen die in der Hochschulzugangsberechtigung nachgewiesenen Leistungen in der Regel mindestens gleichwertig berücksichtigt werden. Artikeln 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend. Bis zu 10 vom Hundert der Gesamtzahl der Studienplätze können den Bewerberinnen und Bewerbern vorbehalten werden, die nach dem Ergebnis des Feststellungsverfahrens die besten Leistungen erbringen;
(3) Während eines Studiums an einer deutschen Hochschule können Bewerbungssemester nicht erworben werden. Ein vor oder nach dem Erwerb der Qualifikation für den gewählten Studiengang außerhalb der Hochschule erlangter berufsqualifizierender Abschluss und eine Berufstätigkeit nach dem Erwerb der Qualifikation können in ihrer Art und Dauer besonders bewertet werden. Dies gilt auch bei der Erfüllung einer Dienstpflicht oder entsprechenden Dienstleistung oder einer sonstigen Dienstpflicht oder entsprechenden Dienstleistung oder einer sonstigen entsprechenden Tätigkeit durch den Personenkreis des Artikel 11 Abs. 2 Satz 1. Den Zeiten einer Berufsausbildung oder Berufstätigkeit stehen solche Zeiten gleich, in denen wegen der Erfüllung von Unterhaltspflichten, wegen Krankheit oder aus sonstigen nicht selbst zu vertretenden Gründen, ein berufsqualifizierender Abschluss außerhalb der Hochschule nicht erlangt oder eine Berufstätigkeit nicht aufgenommen werden konnte. Die Berücksichtigung der besonderen Bewertung eines berufsqualifizierenden Abschlusses, einer Berufstätigkeit, eines abgeleisteten Dienstes nach Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und einer Tätigkeit nach Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 besteht in einer Erhöhung der Zahl der Bewerbungssemester. Bei Bewerberinnen und Bewerbern, die in dem beantragten Studiengang zugelassen worden sind, werden Bewerbungssemester erst nach der der Zulassung folgenden Bewerbung gezählt und Erhöhungen der Bewerbungssemester nach Satz 5, die bis zum Zeitpunkt der Zulassung vorzunehmen waren, nicht mehr berücksichtigt.
die Quoten nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5, Artikel 12 Abs. 1, Artikels 13 Abs. 1 und Artikels 14 Abs. 1,
die Auswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren der Hochschulen nach Artikels 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und die Grundzüge der Durchführung dieses Verfahrens,
die für die laufende Auswertung des Feststellungsverfahrens nach Artikels 14 Abs. 8 erforderlichen Erhebungen, insbesondere die von den am Feststellungsverfahren Teilnehmenden zu erhebenden Angaben sowie das Verfahren der Auswertung dieser Angaben,
(1) Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Ratifikationsurkunde bei der Staatskanzlei des Sitzlandes hinterlegt ist. Er findet erstmals auf das seinem Inkrafttreten unmittelbar nachfolgende Vergabeverfahren, frühestens jedoch auf das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2000/2001, und auf ein vor diesem Vergabeverfahren im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 14 durchzuführendes Feststellungsverfahren Anwendung. Der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 12. März 1992 tritt mit Abschluss des Vergabeverfahrens außer Kraft, das dem Vergabeverfahren nach Satz 2 vorangeht.
gez. i. V. E. Huber
gez. Gerhard Glogowski
gez. Reinhard Klimmt
gez. Günter Meyer
Bremisches Hochschulzulassungsgesetz (BremHZG) vom 16. Mai 2000 30.05.2000 bis 30.06.2010
Eingangsformel 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 1 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 2 01.03.2005 bis 30.06.2010
Artikel 3 01.03.2005 bis 30.06.2010
Artikel 4 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 5 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 6 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 7 01.03.2005 bis 30.06.2010
Anlage - Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 1 - Aufgaben der Zentralstelle 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 2 - Rechtsstellung der Zentralstelle 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 3 - Organe der Zentralstelle 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 4 - Der Verwaltungsausschuss 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 5 - Der Beirat 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 6 - Die Leitung 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 7 - Kapazitätsermittlung und Festsetzung von Zulassungszahlen 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 8 - Einbeziehung von Studiengängen 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 9 - Verfahrensarten 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 10 - Verteilungsverfahren 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 11 - Auswahlverfahren 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 12 - Vorabquoten 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 13 - Allgemeines Auswahlverfahren 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 14 - Besonderes Auswahlverfahren 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 15 - Verfahrensvorschriften 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 16 - Rechtsverordnungen 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 17 - Haushalt der Zentralstelle 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 18 - Finanzierung des Tests 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 19 - Staatlich anerkannte Hochschulen 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 20 - Ordnungswidrigkeiten 30.05.2000 bis 30.06.2010
Artikel 21 - Schlussvorschriften 30.05.2000 bis 30.06.2010