Source: https://openjur.de/u/2132661.html
Timestamp: 2020-01-27 01:48:03
Document Index: 298697220

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 40', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 45', 'Art. 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 37', '§ 209', '§ 133', '§ 288', '§ 286', '§ 187', '§ 24', '§ 308']

BAG, Urteil vom 23.11.2017 - 6 AZR 33/17 - openJur
Urteil vom 23.11.2017 - 6 AZR 33/17
BAG, Urteil vom 23.11.2017 - 6 AZR 33/17
openJur 2019, 1052
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. November 2016 - 8 Sa 401/16 - aufgehoben.
2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22. Juni 2016 - 10 Ca 748/16 - wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte für die Monate Juni bis einschließlich Dezember 2015 zur Zahlung von 2.946,48 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 395,50 Euro seit 1. Juli 2015, 1. August 2015, 1. September 2015, 1. Oktober 2015, 1. November 2015 und 1. Januar 2016 sowie aus 573,48 Euro seit 1. Dezember 2015 verurteilt wurde.
"Nr. 5. Zu § 16 - Stufen der Entgelttabelle -
‚(2) 1Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. 3Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3.
4Werden Beschäftigte in den Entgeltgruppen 13 bis 15 eingestellt, gilt ergänzend: Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung an anderen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden grundsätzlich anerkannt. 5Dasselbe gilt für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 9 bis 12, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Aus- und/oder Bewertung von wissenschaftlichen Vorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten.‘"
Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5 bei den Entgeltgruppen 2 bis 8."
aa) § 16 Abs. 2 TV-L hat den Zweck, einen Arbeitgeberwechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes, aber auch aus der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst zu erleichtern, indem Vorbeschäftigungszeiten anerkannt werden. Bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen iSv. § 40 TV-L gilt diese Zielsetzung in besonderem Maß. Sie sind im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte darauf angewiesen, dass nachteilige Folgen beim Arbeitgeberwechsel vermieden werden, damit die Personalgewinnung nicht von vornherein aussichtslos ist. Hier ist besondere Mobilität erwünscht und oft erforderlich (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 23 mwN, BAGE 148, 1). Die tarifliche Zielsetzung einer Privilegierung von wissenschaftlichen Mitarbeitern kommt zudem im zweiten Halbsatz der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L zum Ausdruck.
bb) Zur Erreichung dieser Zielsetzung hebt § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L als Spezialvorschrift die bei einem Wechsel von einem anderen Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ansonsten geltende "Deckelung" der Stufenzuordnung auf höchstens Stufe 3 auf (vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L: BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 15 ff.; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 11 ff., BAGE 135, 313). Soweit die Rn. 42 des Urteils vom 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - nicht tragend ein abweichendes Verständnis der Tarifnormen erkennen lässt, hält der Senat daran nicht fest. Die von § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L erfasste Beschäftigtengruppe wird damit denjenigen Beschäftigten gleichgestellt, die einschlägige Berufserfahrung aus einem oder mehreren vorherigen Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber aufweisen und deshalb § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L unterfallen (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand November 2013 Teil II § 40 Rn. 12; Braun in Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2014 § 40 Nr. 5 Rn. 10; zum Ausschluss selbständiger Tätigkeit vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 57). Ob auch die Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L, die sich ihrem Wortlaut nach nur auf § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezieht, Anwendung findet, bedarf keiner Entscheidung, weil der Kläger ohne Unterbrechung beschäftigt war (vgl. dazu Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Juli 2014 Teil II § 40 Rn. 41 ff.; Braun in Sponer/Steinherr aaO; BeckOK TV-L/Müller Stand 1. März 2017 TV-L § 40 Nr. 5 Rn. 3; zu § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 24).
cc) Die Gleichstellung mit Beschäftigten iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L gilt auch bei Auslandsbezug. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L unterscheidet nicht danach, ob die einschlägige Berufserfahrung an einer anderen Hochschule oder Forschungseinrichtung in Deutschland oder im inner- oder außereuropäischen Ausland erworben wurde (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Juli 2016 Teil B 2 § 40 Nr. 5 Rn. 7; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand September 2009 Teil II § 40 Rn. 23; BeckOK TV-L/Müller Stand 1. März 2017 TV-L § 40 Nr. 5 Rn. 1e; Braun in Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2014 § 40 Nr. 5 Rn. 5). Dies trägt der Struktur weltweit betriebener Forschung Rechnung. In Bezug auf das Gebiet der Europäischen Union ist zugleich ein Konflikt mit Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung ausgeschlossen (vgl. hierzu BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 30 ff.; 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 20 ff., BAGE 158, 230).
aa) Bei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zu laufen, wenn er zuvor bereits befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war und keine schädliche Unterbrechung iSd. Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt. Vielmehr ist die Restlaufzeit auf die Stufenlaufzeit anzurechnen. Das gilt unabhängig davon, ob die Einstellung abermals befristet erfolgt oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart wird (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 18 ff., BAGE 144, 263). Diese Auslegung berücksichtigt, dass befristet und unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Berufserfahrung vergleichbar sind, wenn es sich um identische oder zumindest gleichwertige Tätigkeiten handelt. In diesem Fall besteht gewissermaßen ein einheitliches, fortgesetztes Arbeitsverhältnis (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 66; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 28).
b) Die dargestellte gesetzeskonforme Auslegung von § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L führt zu einer vollständigen Anrechnung der in den befristeten Arbeitsverhältnissen mit der TU Dresden erworbenen Berufserfahrung auch bezüglich der Stufenlaufzeit. Bei der TU Dresden war der Kläger vom 15. August 2008 bis zum 31. Mai 2014 in der Entgeltgruppe 13 TV-L beschäftigt. Seit dem 1. Juni 2014 wurde er bei dem Beklagten ebenfalls nach Entgeltgruppe 13 TV-L vergütet. Die Anrechnung der gesamten Stufenlaufzeit bei der TU Dresden hätte daher nach § 16 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 17 Abs. 1 TV-L zu einem Vergütungsanspruch nach Entgeltgruppe 13 Stufe 4 TV-L seit dem 1. August 2014 führen können, da eine leistungsbedingte Verlängerung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 TV-L von dem Beklagten nicht behauptet wird. Allerdings wäre eine etwaige Elternzeit gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 TV-L nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet worden (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Mai 2015 Teil II § 17 Rn. 39 f.; zu § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 14 ff., BAGE 137, 80). Da der Kläger in seinem Schreiben vom 27. März 2015 eine viermonatige Elternzeit angeführt hat, ist nicht auszuschließen, dass er die Vergütung nach Entgeltgruppe 13 Stufe 4 TV-L erst ab dem 1. Dezember 2014 beanspruchen konnte. Dies war auch sein außergerichtliches Begehren, bevor er mit seiner Klage die Forderung auf die Zeit ab Oktober 2014 erstreckte.
bb) Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden (BAG 3. Juli 2013 - 4 AZR 476/12 - Rn. 44). Für eine ordnungsgemäße Geltendmachung iSd. § 37 Abs. 1 TV-L ist daher erforderlich, dass der Anspruchsgegner zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufgefordert wird. Der Anspruchsteller muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 45 mwN, BAGE 154, 118). Allein die Aufforderung, die bisherige Nichterfüllung "zu überdenken" oder "zu überprüfen" ist noch keine Geltendmachung im Tarifsinn, weil ihr das eindeutige Erfüllungsverlangen fehlt (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 41, BAGE 141, 150; vgl. auch Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 209 Rn. 35).
(1) Die Auslegung nichttypischer Erklärungen obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung nichttypischer Willenserklärungen die Auslegung nur dann selbst vornehmen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 223/15 - Rn. 27 mwN).
e)Der Kläger kann nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Verzugszinsen für die einzelnen monatlichen Differenzvergütungsbeträge verlangen. Verzugszinsen sind nach § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem tariflich bestimmten Zahltag zu entrichten (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 440/15 - Rn. 36). Obwohl der Differenzbetrag für Oktober 2015 wegen § 24 Abs. 1 Satz 3 TV-L bereits am 30. Oktober 2015 fällig geworden ist und daher ab dem 31. Oktober 2015 zu verzinsen wäre, konnte der Beklagte zur Zahlung von Zinsen antragsgemäß erst ab dem 1. November 2015 verurteilt werden (§ 308 Abs. 1 ZPO).
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