Source: http://m.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Versetzungsklausel_BAG_1AZR396-06.html
Timestamp: 2018-02-25 09:33:51
Document Index: 184149703

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 823', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 29', 'Art. 9', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', '§ 24', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 10', '§ 297', '§ 297', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

HENSCHE Arbeitsrecht: 1 AZR 396/06
Schlag­worte: Streik: Solidaritätsstreik, Streik: Sympathiestreik, Streik: Unterstützungsstreik
Akten­zeichen: 1 AZR 396/06
Ent­scheid­ungs­datum: 19.06.2007
2. Ge­werk­schaft­li­che Streiks, die der Un­terstützung ei­nes in ei­nem an­de­ren Ta­rif­ge­biet geführ­ten Haupt­ar­beits­kampfs die­nen, un­ter­fal­len der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Betäti­gungs­frei­heit der Ge­werk­schaf­ten.
2. Die Zulässig­keit ei­nes Un­terstützungs­streiks rich­tet sich - wie bei an­de­ren Ar­beits­kampf­maßnah­men - nach dem Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit. Er ist rechts­wid­rig, wenn er zur Un­terstützung des Haupt­ar­beits­kampfs of­fen­sicht­lich un­ge­eig­net, of­fen­sicht­lich nicht er­for­der­lich oder un­an­ge­mes­sen ist.
Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Oldenburg (Oldenburg) Landesarbeitsgericht Niedersachsen
hat der Ers­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf Grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 19. Ju­ni 2007 durch die Präsi­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts Schmidt, die Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Kreft und Lin­sen­mai­er so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Rath und Hay­en für Recht er­kannt:
1. Auf die Re­vi­si­on der Be­klag­ten wird das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen vom 7. März 2006 - 12 Sa 274/05 - auf­ge­ho­ben.
2. Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ol­den­burg vom 20. Ok­to­ber 2004 - 3 Ca 276/04 - ab­geändert:
Die Kläge­rin hat die ge­sam­ten Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.
Die Par­tei­en strei­ten über die Rechtmäßig­keit ei­nes Un­terstützungs­streiks.
Die Kläge­rin beschäftigt in ih­rem Dru­cke­rei­un­ter­neh­men ca. 190 Ar­beit­neh­mer. Sie ist Mit­glied im Ar­beit­ge­ber­ver­band der Druck­in­dus­trie Nie­der­sach­sen. Auf die Ar­beits­verhält­nis­se ih­rer Mit­ar­bei­ter wen­det sie die zwi­schen dem Ar­beit­ge­ber­ver­band und der be­klag­ten Ge­werk­schaft ver.di ge­schlos­se­nen Ta­rif­verträge an. Die Kläge­rin gehört zu der Un­ter­neh­mens­grup­pe N-Zei­tung. De­ren Kon­zer­no­ber­ge­sell­schaft, die N-Me­di­en GmbH & Co. KG, hält 100 Pro­zent der An­tei­le an der Kläge­rin. Sie be­herrscht auch die N-Zei­tung Ver­lags­ge­sell­schaft mbH & Co. KG (NWZ-Ver­lags­ge­sell­schaft). Die­se ver­legt die N-Zei­tung. Die Zei­tung wird aus­sch­ließlich von der Kläge­rin ge­druckt. Da­mit er­wirt­schaf­te­te die­se An­fang des Jah­res 2004 ca. 60 % ih­res Um­sat­zes. Zur Un­ter­neh­mens­grup­pe N-Zei­tung gehören fer­ner die N-Zei­tung Zu­stel­lungs GmbH & Co. KG, die für die Ver­tei­lung der Zei­tun­gen zuständig ist, und die N-Zei­tung Ser­vice­ge­sell­schaft mbH & Co. KG, bei der Quer­schnitts- und all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­auf­ga­ben al­ler Grup­pen­ge­sell­schaf­ten zu­sam­men­ge­fasst sind. Bis zum Jahr 1982 bil­de­ten die Kläge­rin und die NWZ-Ver­lags­ge­sell­schaft ei­ne recht­li­che und be­trieb­li­che Ein­heit. Dann wur­de die Kläge­rin recht­lich ver­selbständigt und ihr Be­trieb aus­ge­glie­dert. Ei­ner ih­rer Geschäftsführer ist zu­gleich Geschäftsführer so­wohl der NWZ-Ver­lags­ge­sell­schaft als auch der geschäftsführen­den Ge­sell­schaft der Kon­zer­no­ber­ge­sell­schaft.
Die Be­klag­te führ­te zu Be­ginn des Jah­res 2004 ei­nen Ar­beits­kampf um den Ab­schluss ei­nes neu­en Ta­rif­ver­trags für Re­dak­teu­re an Ta­ges­zei­tun­gen. In des­sen Rah­men streik­ten in der Zeit vom 12. Ja­nu­ar 2004 bis zum 25. Fe­bru­ar 2004 et­wa 40 Re­dak­teu­re der NWZ-Ver­lags­ge­sell­schaft. Am 6. Fe­bru­ar 2004 rief die Be­klag­te die Mit­ar­bei­ter der Kläge­rin zu ei­nem „be­fris­te­ten So­li­da­ritäts­streik“ auf. Dar­auf­hin leg­ten et­wa 20 Ar­beit­neh­mer in der Nacht­schicht vom 6. zum 7. Fe­bru­ar 2004 ih­re Ar­beit nie­der. Hier­durch ent­stand der Kläge­rin ein Scha­den in Höhe von 2.500,00 Eu­ro. Die Ta­rif­verträge der Druck­in­dus­trie wa­ren zu die­ser Zeit un­gekündigt.
Die Kläge­rin hat mit der Kla­ge Scha­dens­er­satz ver­langt. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Auf­ruf zu dem So­li­da­ritäts­streik sei rechts­wid­rig ge­we­sen.
die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an sie 2.500,00 Eu­ro nebst Zin­sen in Höhe von 8 % über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 8. April 2004 zu zah­len.
Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Un­terstützungs­streik sei rechtmäßig ge­we­sen, weil die Kläge­rin mit der im Haupt­ar­beits­kampf be­streik­ten NWZ-Ver­lags­ge­sell­schaft wirt­schaft­lich eng ver­bun­den sei. Dies er­ge­be sich ins­be­son­de­re aus dem Kon­zern­ver­bund und der en­gen Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Ver­lags- und Dru­cke­rei­un­ter­neh­men.
Die Re­vi­si­on der Be­klag­ten ist be­gründet. Die Vor­in­stan­zen ha­ben der Kla­ge zu Un­recht ent­spro­chen. Die Kläge­rin hat ge­gen die Be­klag­te kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch. Zwar stellt ein von ei­ner Ge­werk­schaft geführ­ter rechts­wid­ri­ger Streik nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Se­nats ei­ne Ver­let­zung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschütz­ten Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­geübten Ge­wer­be­be­triebs dar und führt zu ei­nem Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ar­beit­ge­bers, wenn die Or­ga­ne der Ge­werk­schaft ein Ver­schul­den trifft (vgl. 10. De­zem­ber 2002 - 1 AZR 96/02 - BA­GE 104, 155, zu B der Gründe mwN). Die Ar­beits­nie­der­le­gung von et­wa 20 Ar­beit­neh­mern der Kläge­rin in der Nacht­schicht vom 6. zum 7. Fe­bru­ar 2004, zu der die Be­klag­te auf­ge­ru-
fen hat­te, war aber nicht rechts­wid­rig. Es han­del­te sich um ei­nen rechtmäßigen Un­terstützungs­streik.
I. Ge­werk­schaft­li­che Streiks, die der Un­terstützung ei­nes in ei­nem an­de­ren räum­li­chen oder fach­li­chen Ta­rif­ge­biet geführ­ten Haupt­ar­beits­kampfs die­nen, un­ter­fal­len der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Betäti­gungs­frei­heit von Ge­werk­schaf­ten. Ih­re Zulässig­keit rich­tet sich nach dem Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit. Sie sind rechts­wid­rig, wenn sie zur Un­terstützung des Haupt­ar­beits­kamp­fes of­fen­sicht­lich un­ge­eig­net, of­fen­sicht­lich nicht er­for­der­lich oder un­an­ge­mes­sen sind.
1. Un­terstützungs­streiks ge­nießen - wie an­de­re Ar­beits­kampf­maßnah­men - grundsätz­lich den Schutz der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten ge­werk­schaft­li­chen Betäti­gungs­frei­heit.
a) Das Dop­pel­grund­recht des Art. 9 Abs. 3 GG schützt zum ei­nen den Ein­zel­nen in sei­ner Frei­heit, ei­ne Ver­ei­ni­gung zur Wah­rung der Ar­beits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu gründen, ihr bei­zu­tre­ten oder sie zu ver­las­sen. Geschützt ist zum an­de­ren auch die Ko­ali­ti­on selbst in ih­rem Be­stand, ih­rer or­ga­ni­sa­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung und ih­ren Betäti­gun­gen, so­fern die­se der Förde­rung der Ar­beits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen die­nen (BVerfG 6. Fe­bru­ar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe mwN). Der Schutz er­streckt sich auf al­le ko­ali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen und um­fasst ins­be­son­de­re die Ta­rif­au­to­no­mie, die im Zen­trum der den Ko­ali­tio­nen ein­geräum­ten Möglich­kei­ten zur Ver­fol­gung ih­rer Zwe­cke steht (BVerfG 4. Ju­li 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 a der Gründe; 10. Sep­tem­ber 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 167, zu B II 1 der Gründe mwN). Die Wahl der Mit­tel, mit de­nen die Ko­ali­tio­nen die Re­ge­lung der Ar­beits­be­din­gun­gen durch Ta­rif­verträge zu er­rei­chen ver­su­chen und die sie hier­zu für ge­eig­net hal­ten, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätz­lich ih­nen selbst. Dem­ent­spre­chend schützt das Grund­recht als ko­ali­ti­onsmäßige Betäti­gung auch Ar­beits­kampf­maßnah­men, die auf den Ab­schluss von Ta­rif­verträgen ge­rich­tet sind. Sie wer­den je­den­falls in­so­weit von der Ko­ali­ti­ons­frei­heit er­fasst, als sie er­for­der­lich sind, um ei­ne funk­tio­nie­ren­de Ta­rif­au­to­no­mie si­cher­zu­stel­len. Da­zu gehört auch der Streik. Er ist als Ar­beits­kampf­mit­tel grundsätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­tet (BVerfG 4. Ju­li 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO; 10. Sep­tem­ber 2004 - 1 BvR 1191/03 - aaO). Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­te Frei­heit in der Wahl der Ar­beits­kampf­mit­tel schützt nicht nur be­stimm­te For­men des Streiks. Der Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht et­wa von vor­ne­her­ein auf den Be­reich des Un­erläss­li­chen be­schränkt. Der Grund­rechts­schutz er­streckt sich viel­mehr
auf al­le Ver­hal­tens­wei­sen, die ko­ali­ti­ons­spe­zi­fisch sind. Ob ei­ne ko­ali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Betäti­gung für das Wahr­neh­men der Ko­ali­ti­ons­frei­heit un­erläss­lich ist, kann erst bei Ein­schränkun­gen die­ser Frei­heit Be­deu­tung er­lan­gen (BVerfG 14. No­vem­ber 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 3 der Gründe; 6. Fe­bru­ar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe).
b) Hier­nach un­terfällt auch ein Streik, den ei­ne Ge­werk­schaft zur Un­terstützung ei­nes auf den Ab­schluss ei­nes Ta­rif­ver­trags ge­rich­te­ten Streiks aus­ruft, grundsätz­lich dem Grund­rechts­schutz des Art. 9 Abs. 3 GG. Auch ei­ne der­ar­ti­ge Ar­beits­kampf­maßnah­me ist ei­ne ko­ali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Betäti­gung (Höfling/Sachs GG 2. Aufl. Art. 9 Rn. 107; Bie­back in Däubler Ar­beits­kampf­recht 2. Aufl. Rn. 372). Ins­be­son­de­re in Fällen, in de­nen ei­ne Ge­werk­schaft für ih­re Mit­glie­der ei­nen (Haupt-)Ar­beits­kampf führt und zu des­sen Un­terstützung ei­nen an­de­ren Teil ih­rer Mit­glie­der zum Un­terstützungs­streik auf­ruft, wird deut­lich, dass auch der Un­terstützungs­streik ein ko­ali­ti­ons­spe­zi­fi­sches von der Ge­werk­schaft zur Durch­set­zung ta­rif­li­cher For­de­run­gen er­grif­fe­nes Ar­beits­kampf­mit­tel ist. Dies gilt - wenn auch nicht mit der­sel­ben Of­fen­kun­dig­keit - grundsätz­lich auch, wenn die den Haupt­ar­beits­kampf führen­de und die den Un­terstützungs­streik aus­ru­fen­de Ge­werk­schaft nicht iden­tisch sind. Al­ler­dings geht es Ar­beit­neh­mern, die im We­ge ei­nes Un­terstützungs­streiks ih­re Ar­beit nie­der­le­gen, re­gelmäßig nicht um die Ver­bes­se­rung ei­ge­ner ta­rif­li­cher Rech­te. Gleich­wohl dient die Ar­beits­kampf­maßnah­me dem Ziel der Ge­stal­tung von Ar­beits­be­din­gun­gen. Die Si­tua­ti­on un­ter­schei­det sich in­so­weit auch nicht we­sent­lich von der­je­ni­gen, in der sich ein Un­ter­neh­men als Außen­sei­ter ei­ner Ver­bands­aus­sper­rung an­sch­ließt; auch die­ses betätigt sich ko­ali­ti­ons­gemäß (BVerfG 26. Ju­ni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, zu C I 1 b der Gründe).
So­weit den Ausführun­gen des Se­nats im Ur­teil vom 5. März 1985 (- 1 AZR 468/83 - BA­GE 48, 160, zu II 3 c der Gründe) die Be­ur­tei­lung zu­grun­de ge­le­gen ha­ben soll­te, ein Un­terstützungs­streik un­ter­fal­le von vor­ne­her­ein nicht dem Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG, be­ruh­te dies, wie die vom Se­nat in die­sem Ur­teil an­geführ­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts deut­lich ma­chen, noch auf der bis da­hin vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­wen­de­ten „Kern­be­reichs­for­mel”, die weit­hin da­hin (miss-)ver­stan­den wur­de, Art. 9 Abs. 3 GG schütze die Betäti­gungs­frei­heit der Ko­ali­tio­nen nur in ei­nem Kern­be­reich. Bei ei­nem sol­chen Verständ­nis wird je­doch die „Kern­be­reichs­for­mel” un­vollständig wie­der­ge­ge­ben und der Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG un­zulässig verkürzt. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Be­schluss vom
14. No­vem­ber 1995 (- 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 3 der Gründe) klar­ge­stellt und hier­an in der Fol­ge­zeit fest­ge­hal­ten (vgl. et­wa 6. Fe­bru­ar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe). Der Se­nat hat sich dem hier­nach ge­bo­te­nen, al­le ko­ali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Betäti­gun­gen um­fas­sen­den Verständ­nis des Schutz­be­reichs des Art. 9 Abs. 3 GG in ständi­ger Recht­spre­chung an­ge­schlos­sen (vgl. et­wa 28. Fe­bru­ar 2006 - 1 AZR 461/04 - SAE 2007, 106, zu A II 1 b bb der Gründe mwN). Die Fra­ge, ob auch rei­ne De­mons­tra­ti­ons­streiks, mit de­nen oh­ne Be­zug auf ei­nen um ei­nen Ta­rif­ver­trag geführ­ten Ar­beits­kampf le­dig­lich Pro­test oder Sym­pa­thie - et­wa für oder ge­gen Ent­schei­dun­gen des Ge­setz­ge­bers - zum Aus­druck ge­bracht wer­den soll (vgl. zu ei­ner ge­werk­schaft­li­chen, an den Lan­des­ge­setz­ge­ber ge­rich­te­ten Un­ter­schrif­ten­ak­ti­on BAG 25. Ja­nu­ar 2005 - 1 AZR 657/03 - BA­GE 113, 230 und BVerfG 6. Fe­bru­ar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394), zur ge­werk­schaft­li­chen Betäti­gungs­frei­heit gehören, stellt sich vor­lie­gend nicht.
2. Der Um­stand, dass Un­terstützungs­streiks dem Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG un­ter­fal­len, be­deu­tet nicht, dass sie des­halb stets zulässig wären. Ih­re Zulässig­keit rich­tet sich viel­mehr nach der Aus­ge­stal­tung des Grund­rechts durch die Rechts­ord­nung (vgl. auch BVerfG 26. Ju­ni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, zu C I 1 a der Gründe).
a) Das Grund­recht der Ko­ali­ti­ons­frei­heit be­darf der Aus­ge­stal­tung durch die Rechts­ord­nung, so­weit es die Be­zie­hun­gen zwi­schen Trägern wi­der­strei­ten­der In­ter­es­sen zum Ge­gen­stand hat. Bei­de Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ge­nießen den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG in glei­cher Wei­se, ste­hen bei sei­ner Ausübung aber in Geg­ner­schaft zu­ein­an­der. Sie sind auch in­so­weit vor staat­li­chen Ein­fluss­nah­men geschützt, als sie zum Aus­tra­gen ih­rer In­ter­es­sen­ge­gensätze Kampf­mit­tel mit beträcht­li­chen Aus­wir­kun­gen auf den Geg­ner und die All­ge­mein­heit ein­set­zen (BVerfG 4. Ju­li 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 b der Gründe; 10. Sep­tem­ber 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 136, zu B II 1 der Gründe mwN). Der Schutz er­for­dert ko­or­di­nie­ren­de Re­ge­lun­gen, die gewähr­leis­ten, dass die auf­ein­an­der be­zo­ge­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen trotz ih­res Ge­gen­sat­zes ne­ben­ein­an­der be­ste­hen können. Die Möglich­keit des Ein­sat­zes von Kampf­mit­teln setzt recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen vor­aus, die si­chern, dass Sinn und Zweck die­ses Frei­heits­rechts so­wie sei­ne Ein­bet­tung in die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung ge­wahrt blei­ben (BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103, zu C II 2 der Gründe; 4. Ju­li 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO).
b) Die Aus­ge­stal­tung ob­liegt in ers­ter Li­nie dem Ge­setz­ge­ber (BVerfG 26. Ju­ni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, zu C I 2 a der Gründe mwN). So­weit es um das Verhält­nis der Kampf­par­tei­en als gleich­ge­ord­ne­te Grund­recht­sträger geht, muss die Aus­for­mung je­doch nicht zwin­gend durch ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen er­fol­gen (BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103, zu C II 2 a der Gründe). Das Ar­beits­kampf­recht ist ge­setz­lich weit­ge­hend un­ge­re­gelt ge­blie­ben. Gleich­wohl müssen die Ge­rich­te für Ar­beits­sa­chen die vor sie ge­brach­ten Strei­tig­kei­ten über die Rechtmäßig­keit von Ar­beits­kampf­maßnah­men ent­schei­den und können sich dem nicht mit dem Hin­weis auf feh­len­de ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen ent­zie­hen. Sie müssen viel­mehr bei un­zu­rei­chen­den ge­setz­li­chen Vor­ga­ben das ma­te­ri­el­le Recht mit den an­er­kann­ten Me­tho­den der Rechts­fin­dung aus den all­ge­mei­nen Grundsätzen ab­lei­ten, die für das be­tref­fen­de Rechts­verhält­nis maßgeb­lich sind. Dies gilt auch dort, wo ei­ne ge­setz­li­che Re­ge­lung et­wa we­gen ei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­pflicht not­wen­dig wäre. Nur so können die Ge­rich­te die ih­nen vom Grund­ge­setz auf­er­leg­te Pflicht erfüllen, je­den vor sie ge­brach­ten Rechts­streit sach­ge­recht zu ent­schei­den (BVerfG 26. Ju­ni 1991 - 1 BvR 779/85 - aaO; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - aaO).
c) Bei der Aus­ge­stal­tung des Ar­beits­kampf­rechts sind zunächst die Gren­zen zu be­ach­ten, wel­che die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en für et­wai­ge Ar­beitskämp­fe selbst ge­zo­gen ha­ben. Im Übri­gen ha­ben die Ge­rich­te dar­auf zu ach­ten, dass ein vor­han­de­nes Kräfte­gleich­ge­wicht zwi­schen den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en nicht gestört oder ein Un­gleich­ge­wicht verstärkt wird. Zen­tra­ler Be­wer­tungs­maßstab ist da­bei der Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit.
aa) We­sent­li­che Be­schränkun­gen ih­rer Ar­beits­kampf­frei­heit be­gründen die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en re­gelmäßig selbst durch den Ab­schluss von Ta­rif­verträgen und die sich dar­aus er­ge­ben­de Frie­dens­pflicht. Ein Ta­rif­ver­trag ist in sei­nem schuld­recht­li­chen Teil zu­gleich ein Ver­trag zu­guns­ten Drit­ter und schützt die Mit­glie­der der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en da­vor, hin­sicht­lich der ta­rif­lich ge­re­gel­ten Ma­te­rie mit Ar­beits­kampf­maßnah­men über­zo­gen zu wer­den (BAG 10. De­zem­ber 2002 - 1 AZR 96/02 - BA­GE 104, 155, zu B I 2 a der Gründe mwN). Die Frie­dens­pflicht muss nicht ge­son­dert ver­ein­bart wer­den. Sie ist viel­mehr dem Ta­rif­ver­trag als ei­ner Frie­dens­ord­nung im­ma­nent (BAG 10. De­zem­ber 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO). Der Be­schränkung des Streik­rechts durch die Frie­dens­pflicht steht die Eu­ropäische So­zi­al­char­ta (ESC BGBl. 1964 II S. 1262) nicht ent­ge­gen. Das in Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC ga­ran­tier­te Streik­recht steht un­ter dem Vor­be­halt „et­wai­ger Ver­pflich­tun­gen aus gel­ten­den Ge­samt­ar­beits­verträgen”. Ei­ne sol-
che Ver­pflich­tung ist die ta­rif­ver­trag­li­che Frie­dens­pflicht (BAG 10. De­zem­ber 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO). So­fern von den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en nicht aus­drück­lich et­was an­de­res ver­ein­bart ist, wirkt die Frie­dens­pflicht al­ler­dings nicht ab­so­lut, son­dern re­la­tiv. Sie be­zieht sich nur auf die ta­rif­ver­trag­lich ge­re­gel­ten Ge­genstände (BAG 10. De­zem­ber 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO mwN). Sie ver­bie­tet es den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en le­dig­lich, ei­nen be­ste­hen­den Ta­rif­ver­trag in­halt­lich da­durch in Fra­ge zu stel­len, dass sie Ände­run­gen oder Ver­bes­se­run­gen der ver­trag­lich ge­re­gel­ten Ge­genstände mit Mit­teln des Ar­beits­kampf­rechts durch­zu­set­zen ver­su­chen (BAG 27. Ju­ni 1989 - 1 AZR 404/88 - BA­GE 62, 171, zu II 2 a der Gründe mwN).
bb) Bei der Aus­ge­stal­tung des Ar­beits­kampf­rechts ha­ben die Ge­rich­te ins­be­son­de­re zu be­ach­ten, dass jeg­li­che Re­gle­men­tie­rung zu­gleich ei­ne Be­schränkung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Betäti­gungs­frei­heit dar­stellt, die der ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­fer­ti­gung be­darf. Aus der Be­deu­tung des Art. 9 Abs. 3 GG als Frei­heits­recht der Ko­ali­tio­nen und der Staats­fer­ne der Ko­ali­ti­ons­frei­heit folgt, dass die Wahl der Mit­tel, wel­che die Ko­ali­tio­nen zur Er­rei­chung des Zwecks der Re­ge­lun­gen für ge­eig­net hal­ten, den Ko­ali­tio­nen selbst ob­liegt (BVerfG 10. Sep­tem­ber 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 136, zu B II 2 b der Gründe). Es ist grundsätz­lich den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en selbst über­las­sen, ih­re Kampf­mit­tel an sich wan­deln­den Umständen an­zu­pas­sen, um dem Geg­ner ge­wach­sen zu blei­ben und aus­ge­wo­ge­ne Ta­rif­ab­schlüsse zu er­zie­len (BVerfG 4. Ju­li 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365 aaO, zu C I 1 b der Gründe). Ei­ne Be­wer­tung von Ar­beits­kampf­maßnah­men durch die Fach­ge­rich­te als rechts­wid­rig kommt des­halb grundsätz­lich nur in Be­tracht, wenn ei­ne Ar­beits­kampf­maßnah­me of­fen­sicht­lich un­ge­eig­net oder un­verhält­nismäßig ist (BVerfG 10. Sep­tem­ber 2004 - 1 BvR 1191/03 - a-aO).
(1) Für die Aus­ge­stal­tung des Ar­beits­kampf­rechts stellt die Funk­ti­onsfähig­keit der Ta­rif­au­to­no­mie so­wohl Recht­fer­ti­gung als auch Gren­ze dar. Die Ta­rif­au­to­no­mie muss als ein Be­reich ge­wahrt blei­ben, in dem die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ih­re An­ge­le­gen­hei­ten grundsätz­lich selbst­ver­ant­wort­lich und oh­ne staat­li­che Ein­fluss­nah­me re­geln können. Ih­re Funk­ti­onsfähig­keit darf nicht gefähr­det wer­den (BVerfG 4. Ju­li 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 c der Gründe). Das Ta­rif­ver­trags­sys­tem ist dar­auf an-ge­legt, die struk­tu­rel­le Un­ter­le­gen­heit der ein­zel­nen Ar­beit­neh­mer beim Ab­schluss von Ar­beits­verträgen durch kol­lek­ti­ves Han­deln aus­zu­glei­chen und da­mit ein annähernd gleich­ge­wich­ti­ges Aus­han­deln der Löhne und Ar­beits­be­din­gun­gen zu ermögli­chen.
Funk­ti­onsfähig ist die Ta­rif­au­to­no­mie nur, so­lan­ge zwi­schen den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ein un­gefähres Gleich­ge­wicht (Pa­rität) be­steht. Un­ver­ein­bar mit Art. 9 Abs. 3 GG wäre ei­ne Aus­ge­stal­tung da­her je­den­falls dann, wenn sie da­zu führ­te, dass die Ver­hand­lungsfähig­keit ei­ner Ta­rif­ver­trags­par­tei bei Ta­rif­aus­ein­an­der­set­zun­gen ein­sch­ließlich der Fähig­keit, ei­nen wirk­sa­men Ar­beits­kampf zu führen, nicht mehr ge­wahrt blie­be und ih­re ko­ali­ti­onsmäßige Betäti­gung wei­ter­ge­hend be­schränkt würde, als es zum Aus­gleich der bei­der­sei­ti­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen er­for­der­lich ist (BVerfG 4. Ju­li 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO mwN).
(2) Kon­kre­te Maßstäbe, nach de­nen das Kräfte­gleich­ge­wicht der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en be­ur­teilt wer­den könn­te, las­sen sich Art. 9 Abs. 3 GG nicht ent­neh­men. Die Kampfstärke von Ko­ali­tio­nen hängt von ei­ner im Ein­zel­nen kaum über­schau­ba­ren Fülle von Fak­to­ren ab, die in ih­ren Wir­kun­gen schwer abschätz­bar sind (vgl. BVerfG 4. Ju­li 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 d der Gründe). Die Vor­ga­be, möglichst für Pa­rität zwi­schen den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en zu sor­gen, genügt da­her als Hand­lungs­an­wei­sung für die kon­kre­te ge­richt­li­che Aus­ge­stal­tung des Ar­beits­kampf­rechts al­lein in der Re­gel nicht. Das Pa­ritätsprin­zip ist we­gen sei­ner Abs­trak­ti­onshöhe als Maßstab zur Be­wer­tung ein­zel­ner Kampf­si­tua­tio­nen re­gelmäßig nicht aus­rei­chend (ErfK/Die­te­rich 7. Aufl. Art. 9 GG Rn. 128). Es be­zeich­net aber zu­min­dest ei­ne Gren­ze, die bei der ge­richt­li­chen Aus­ge­stal­tung nicht über­schrit­ten wer­den darf. Durch die­se darf die Pa­rität, de­ren Be­wah­rung oder Her­stel­lung sie ge­ra­de die­nen soll, nicht be­sei­tigt und ein vor­han­de­nes Gleich­ge­wicht der Kräfte nicht gestört oder ein Un­gleich­ge­wicht verstärkt wer­den (vgl. BVerfG 4. Ju­li 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO).
(3) Zen­tra­ler und an­ge­mes­se­ner Maßstab für die Be­ur­tei­lung der un­ter­schied­li­chen Er­schei­nungs­for­men des Ar­beits­kampfs ist der Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit im wei­te­ren Sinn.
Dies ent­spricht der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (vgl. et­wa 21. April 1971 - GS 1/68 - BA­GE 23, 292, 306; 10. Ju­ni 1980 - 1 AZR 822/79 - BA­GE 33, 140, zu B I 1 der Gründe; 12. März 1985 - 1 AZR 636/82 - BA­GE 48, 195, zu II 2 b der Gründe; 11. Mai 1993 - 1 AZR 649/92 - BA­GE 73, 141, zu II 1 der Gründe). Auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­ses Prin­zip als an­ge­mes­se­nen Maßstab für die fach­ge­richt­li­che Über­prüfung von Ar­beits­kampf­maßnah­men an­er­kannt (vgl. 4. Ju­li 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 c der Gründe; vgl. auch 10. Sep­tem­ber 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 136, zu B II 2 b der Gründe). Im Schrift­tum wird das Ge­bot der
Verhält­nismäßig­keit eben­falls über­wie­gend als zen­tra­ler Grund­satz für die Durchführung von Ar­beitskämp­fen und de­ren recht­li­che Be­ur­tei­lung er­ach­tet (vgl. et­wa Kis­sel Ar­beits­kampf­recht § 29; ErfK/Die­te­rich Art. 9 GG Rn. 123 ff.; Ga­mill­scheg Kol­lek­ti­ves Ar­beits­recht Band I S. 1130; vgl. auch Ot­to Ar­beits­kampf- und Sch­lich­tungs­recht § 8 Rn. 3 ff.; kri­tisch da­ge­gen et­wa Schu­mann in Däubler Ar­beits­kampf­recht 2. Aufl. S. 184 ff.).
Der in der An­wen­dung des Verhält­nismäßig­keits­grund­sat­zes lie­gen­den Be­schränkung des Streik­rechts steht des­sen Ga­ran­tie in Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC nicht ent­ge­gen. Zwar stellt die ESC ei­ne von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­gan­ge­ne völker­recht­li­che Ver­pflich­tung dar, de­ren Re­geln die Ge­rich­te be­ach­ten müssen, wenn sie die im Ge­set­zes­recht bezüglich der Ord­nung des Ar­beits­kampfs be­ste­hen­den Lücken an­hand von Wer­tent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung ausfüllen. Bei ei­ner Be­gren­zung des in Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC an­er­kann­ten Streik­rechts dürfen sie da­her nur sol­che Grundsätze auf­stel­len, die nach Teil V Art. 31 Abs. 1 ESC zulässig sind (BAG 12. Sep­tem­ber 1984 - 1 AZR 342/83 - BA­GE 46, 322, zu B II 2 c der Gründe; 10. De­zem­ber 2002 - 1 AZR 96/02 - BA­GE 104, 155, zu B I 2 a der Gründe). Teil V Art. 31 Abs. 1 ESC ge­stat­tet aber Be­schränkun­gen des Streik­rechts ua. dann, „wenn die­se ge­setz­lich vor­ge­schrie­ben und in ei­ner de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft zum Schut­ze der Rech­te und Frei­hei­ten an­de­rer ... not­wen­dig sind“. Ei­ne sol­che Be­schränkung ist die ge­set­zes­ver­tre­ten­de Aus­ge­stal­tung des Ar­beits­kampf­rechts durch den Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit.
Der Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit eig­net sich als Maßstab für die recht­li­che Be­ur­tei­lung von Ar­beits­kampf­maßnah­men des­halb, weil durch die Ausübung der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Betäti­gungs­frei­heit re­gelmäßig in eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen des un­mit­tel­ba­ren Kampf­geg­ners oder von Drit­ten ein­ge­grif­fen wird. Es be­darf da­her ei­ner Abwägung kol­li­die­ren­der Rechts­po­si­tio­nen. Das Abwägungs­pos­tu­lat der Verhält­nismäßig­keit er­for­dert stets ei­ne Würdi­gung, ob ein Kampf­mit­tel zur Er­rei­chung ei­nes rechtmäßigen Kampf­ziels ge­eig­net und er­for­der­lich und be­zo­gen auf das Kampf­ziel an­ge­mes­sen (pro­por­tio­nal bzw. verhält­nismäßig im en­ge­ren Sinn) ein­ge­setzt wor­den ist (vgl. BAG 11. Mai 1993 - 1 AZR 649/92 - BA­GE 73, 141, zu II 1 der Gründe; 12. März 1985 - 1 AZR 636/82 - BA­GE 48, 195, zu II 2 der Gründe; ErfK/Die­te­rich Art. 9 GG Rn. 123).
(a) Ge­eig­net ist ein Kampf­mit­tel, wenn durch sei­nen Ein­satz die Durch­set­zung des Kampf­ziels gefördert wer­den kann. Da­bei kommt den ei­nen Ar­beits­kampf führen­den Ko­ali­tio­nen ei­ne Einschätzungs­präro­ga­ti­ve zu. Sie ha­ben ei­nen Be­ur­tei­lungs­spiel­raum bei der Fra­ge, ob ei­ne Ar­beits­kampf­maßnah­me ge­eig­net ist, Druck auf den so­zia­len Ge­gen­spie­ler aus­zuüben. Die Einschätzungs­präro­ga­ti­ve ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Frei­heit in der Wahl der Ar­beits­kampf­mit­tel. Sie be­trifft grundsätz­lich nicht nur die Fra­ge, wel­ches Kampf­mit­tel ein­ge­setzt wird, son­dern auch, wem ge­genüber dies ge­schieht (BAG 18. Fe­bru­ar 2003 - 1 AZR 142/02 - BA­GE 105, 5, zu B I der Gründe; vgl. auch Bie­back in Däubler Ar­beits­kampf­recht Rn. 382, 383). Nur wenn das Kampf­mit­tel zur Er­rei­chung des zulässi­gen Kampf­ziels of­fen­sicht­lich un­ge­eig­net ist, kann ei­ne Ar­beits­kampf­maßnah­me aus die­sem Grund für rechts­wid­rig er­ach­tet wer­den (BVerfG 10. Sep­tem­ber 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 136, zu B II 2 b der Gründe).
(b) Er­for­der­lich ist ein Kampf­mit­tel, wenn mil­de­re Mit­tel zur Er­rei­chung des an­ge­streb­ten Ziels nach der Be­ur­tei­lung der den Ar­beits­kampf führen­den Ko­ali­ti­on nicht zur Verfügung ste­hen. Auch in­so­weit um­fasst de­ren Betäti­gungs­frei­heit grundsätz­lich die Einschätzung, ob sie zur Er­rei­chung des ver­folg­ten Ziels das gewähl­te Mit­tel für er­for­der­lich oder an­de­re Mit­tel für aus­rei­chend er­ach­tet (vgl. da­zu auch BAG 21. Ju­ni 1988 - 1 AZR 651/86 - BA­GE 58, 364, zu A I 3 der Gründe). Die Gren­ze bil­det auch hier der Rechts­miss­brauch. Ein sol­cher liegt dann vor, wenn es des er­grif­fe­nen Kampf­mit­tels zur Er­rei­chung des Ziels - et­wa des­halb, weil der Geg­ner da­zu er­kenn­bar oh­ne­hin be­reit ist - of­fen­sicht­lich nicht be­darf.
(c) Verhält­nismäßig im en­ge­ren Sinn (pro­por­tio­nal) ist ein Ar­beits­kampf­mit­tel, das sich un­ter hin­rei­chen­der Würdi­gung der grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten Betäti­gungs­frei­heit zur Er­rei­chung des an­ge­streb­ten Kampf­ziels un­ter Berück­sich­ti­gung der Rechts­po­si­tio­nen der von der Kampf­maßnah­me un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar Be­trof­fe­nen als an­ge­mes­sen dar­stellt. In­so­weit steht ei­ner Ar­beits­kampf­par­tei kei­ne Einschätzungs­präro­ga­ti­ve zu, geht es doch hier­bei nicht um ei­ne tatsächli­che Einschätzung, son­dern um ei­ne recht­li­che Abwägung. Al­ler­dings ist bei die­ser stets zu be­ach­ten, dass es ge­ra­de das We­sen ei­ner Ar­beits­kampf­maßnah­me ist, durch Zufügung wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le Druck zur Er­rei­chung ei­nes le­gi­ti­men Ziels aus­zuüben. Un­verhält­nismäßig ist ein Ar­beits­kampf­mit­tel da­her erst, wenn es sich auch un­ter Berück­sich­ti­gung die­ses Zu­sam­men­hangs als un­an­ge­mes­se­ne Be­ein­träch­ti­gung ge­genläufi­ger, eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ter Rechts­po­si­tio­nen dar­stellt.
3. Ein zur Un­terstützung ei­nes Haupt­ar­beits­kampfs geführ­ter Streik verstößt re­gelmäßig nicht ge­gen die von den Ko­ali­tio­nen sich selbst auf­er­leg­te Frie­dens­pflicht. Er ist auch nicht al­lein des­halb un­zulässig, weil er die Gren­zen des Ta­rif­ge­biets über­schrei­tet. Sei­ne Zulässig­keit erfährt aber Be­schränkun­gen durch den Grund­satz der Verhält­nismäßig­keit.
a) Durch ei­nen Un­terstützungs­streik ver­letzt ei­ne Ge­werk­schaft re­gelmäßig nicht 30 die Frie­dens­pflicht ge­genüber dem mit dem Un­terstützungs­streik über­zo­ge­nen Ar­beit­ge­ber (BAG 21. De­zem­ber 1982 - 1 AZR 411/80 - BA­GE 41, 209, zu A II 1 a der Gründe; 5. März 1985 - 1 AZR 468/83 - BA­GE 48, 160, zu II 1 der Gründe; Bie­back Rn. 381; Birk Die Rechtmäßig­keit ge­werk­schaft­li­cher Un­terstützungs­kampf­maßnah­men S. 33 ff.; Ga­mill­scheg S. 1140; Lieb ZfA 1982, 113, 153; Wie­de­mann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 886; skep­tisch da­ge­gen Kis­sel § 24 Rn. 23 f.). Durch den le­dig­lich zur Un­terstützung ei­nes Haupt­ar­beits­kampfs geführ­ten Streik wer­den in der Re­gel nicht die für die Strei­ken­den gel­ten­den Ta­rif­verträge in Fra­ge ge­stellt, son­dern an­de­re Strei­ken­de bei ih­rer For­de­rung nach dem Ab­schluss ei­nes Ta­rif­ver­trags über ta­rif­lich nicht ge­re­gel­te Ge­genstände un­terstützt. Auch in Fällen, in de­nen dem im Haupt­ar­beits­kampf an­ge­streb­ten Ta­rif­ver­trag ei­ne ge­wis­se Si­gnal­wir­kung für den Ab­schluss et­wai­ger späte­rer Ta­rif­verträge zu­kommt, liegt al­lein des­halb in ei­nem Un­terstützungs­streik noch kei­ne Ver­let­zung der ta­rif­li­chen Frie­dens­pflicht (Birk S. 36). Nach­dem sich das Streik­ziel grundsätz­lich aus dem ge­werk­schaft­li­chen Streik­be­schluss er­gibt (vgl. BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 -, zu B IX 1 a der Gründe), wird auch al­len­falls in ganz be­son­de­ren Aus­nah­mefällen an­ge­nom­men wer­den können, ein Un­terstützungs­streik sei in Wirk­lich­keit ein vor­ge­zo­ge­ner, auf die Verände­rung der ei­ge­nen, ta­rif­lich ge­re­gel­ten Ar­beits­be­din­gun­gen ge­rich­te­ter Haupt­ar­beits­kampf (vgl. da­zu Bie­back aaO; Ot­to § 10 Rn. 43; vgl. auch schon RG 31. März 1931 - III 218/30 - RGZ 132, 249, 254 f.).
b) Un­terstützungs­streiks sind nicht et­wa ge­ne­rell des­halb un­zulässig, weil die 31 Gren­zen des Ta­rif­ge­biets über­schrit­ten wer­den (so aber et­wa Kon­zen DB 1990 Bei­la­ge Nr. 6 S. 2, 14 f.). Der Se­nat hat al­ler­dings im Ur­teil vom 10. Ju­ni 1980 (- 1 AZR 168/79 - BA­GE 33,185, zu B II 1 der Gründe) aus­geführt, das Ta­rif­ge­biet müsse re­gelmäßig auch als an­ge­mes­se­ne Gren­ze des Kampf­ge­biets an­ge­se­hen wer­den. Die Ent­schei­dung be­traf je­doch die Zulässig­keit von Ab­wehr­aus­sper­run­gen und ließ die Fra­ge, ob Glei­ches auch für Un­terstützungs­streiks zu gel­ten ha­be, aus­drück­lich of­fen (BAG 10. Ju­ni 1980 - 1 AZR 168/79 - aaO). Ei­ne Gleich­set­zung ist in­so­weit nicht ge­recht­fer­tigt (vgl. BVerfG 26. Ju­ni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, zu C I 3 b cc
der Gründe). Die Be­gren­zung von Ab­wehr­maßnah­men auf das Ta­rif­ge­biet soll ei­ne zur Her­stel­lung von Pa­rität nicht er­for­der­li­che Es­ka­la­ti­on ei­nes Ar­beits­kampfs ver­hin­dern. Da­ge­gen die­nen An­griffs­kampf­mit­tel da­zu, die oh­ne die Möglich­keit des Ar­beits­kampfs feh­len­de gleich­ge­wich­ti­ge Ver­hand­lungs­po­si­ti­on erst her­zu­stel­len (BVerfG 26. Ju­ni 1991 - 1 BvR 779/85 - aaO; BVerfG 4. Ju­li 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 c der Gründe). Ei­ne ge­ne­rel­le Be­schränkung von Streiks auf das Ta­rif­ge­biet wäre auch mit der Streik­ga­ran­tie des Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC schwer­lich ver­ein­bar. Wenn nach der Mei­nung des Sach­verständi­gen­aus­schus­ses und des Mi­nis­ter­ko­mi­tees des Eu­ro­pa­rats be­reits das Ver­bot al­ler nicht auf den Ab­schluss ei­nes Ta­rif­ver­trags ge­rich­te­ten Streiks Be­den­ken be­geg­net (vgl. Nr. 82 des Be­richts des Re­gie­rungs­aus­schus­ses der ESC (XIII-4) an das Mi­nis­ter­ko­mi­tee des Eu­ro­pa­rats, Ar­buR 1998, 154 f. so­wie „Emp­feh­lung” des Mi­nis­ter­ko­mi­tees vom 3. Fe­bru­ar 1998, Ar­buR 1998, 156), gälte dies erst recht für Streiks, die der Durch­set­zung ei­nes Ta­rif­ver­trags in ei­nem an­de­ren Ta­rif­ge­biet die­nen.
c) Nach dem Ge­bot der Verhält­nismäßig­keit ist ein Un­terstützungs­streik rechts­wid­rig, wenn er zur Un­terstützung des Haupt­ar­beits­kampfs of­fen­sicht­lich un­ge­eig­net, nicht er­for­der­lich oder un­ter Berück­sich­ti­gung der schützens­wer­ten In­ter­es­sen der be­trof­fe­nen Drit­ten un­an­ge­mes­sen ist. Der Be­zugs­punkt, der die Prüfung des Verhält­nismäßig­keits­grund­sat­zes be­stimmt, ist da­bei die sich aus dem Cha­rak­ter und der Funk­ti­on des Un­terstützungs­streiks er­ge­ben­de Be­zie­hung zum Haupt­ar­beits­kampf. Er ermöglicht die im In­ter­es­se der Rechts­si­cher­heit ge­bo­te­ne, für ei­ne funk­ti­onsfähi­ge Ar­beits­kampf­ord­nung er­for­der­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des Verhält­nismäßig­keits­prin­zips (vgl. zu die­sem Er­for­der­nis BAG 10. Ju­ni 1980 - 1 AZR 168/79 - BA­GE 33,185, zu B I 3 b der Gründe).
aa) Rechts­wid­rig ist ein Un­terstützungs­streik, wenn er zur Förde­rung der mit dem Haupt­ar­beits­kampf ver­folg­ten Zie­le of­fen­sicht­lich un­ge­eig­net ist. Der Un­terstützungs­streik dient dann nicht der Durch­set­zung ta­rif­li­cher For­de­run­gen. Die zum Un­terstützungs­streik auf­ru­fen­de Ge­werk­schaft hat hin­sicht­lich der Taug­lich­keit die­ses Ar­beits­kampf­mit­tels ei­ne Einschätzungs­präro­ga­ti­ve (vgl. BAG 18. Fe­bru­ar 2003 - 1 AZR 142/02 - BA­GE 105, 5, zu B I der Gründe). Es un­ter­liegt ih­rer durch die Betäti­gungs­frei­heit gewähr­leis­te­ten frei­en Be­ur­tei­lung, ob sie das Mit­tel des Un­terstützungs­streiks als zur Durch­set­zung der im Haupt­ar­beits­kampf ver­folg­ten Zie­le taug­lich er­ach­tet.
Der Um­stand, dass der mit dem Un­terstützungs­streik über­zo­ge­ne Ar­beit­ge­ber die im Haupt­ar­beits­kampf von der Ge­werk­schaft ver­folg­te For­de­rung nicht selbst erfüllen oder in „sei­nem” Ar­beit­ge­ber­ver­band auf die Erfüllung hin­wir­ken kann, be­deu­tet nicht, dass der Un­terstützungs­streik ge­ne­rell un­ge­eig­net wäre, den Druck auf den so­zia­len Ge­gen­spie­ler zu verstärken und den Haupt­ar­beits­kampf zu be­ein­flus­sen. Da­bei kann der Druck wirt­schaft­li­cher oder auch psy­chi­scher Art sein. So kann zum ei­nen die durch den Un­terstützungs­streik ge­zeig­te So­li­da­rität die Kampf­be­reit­schaft der den Haupt­ar­beits­kampf führen­den Ge­werk­schafts­mit­glie­der stärken (vgl. BAG 12. Ja­nu­ar 1988 - 1 AZR 219/86 - AP GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 90, zu IV 2 b aa der Gründe). Dies gilt in be­son­de­rem Maße, wenn es sich um die Mit­glie­der der­sel­ben Ge­werk­schaft han­delt (vgl. BAG 18. Fe­bru­ar 2003 - 1 AZR 142/02 - BA­GE 105, 5, zu B II 1 der Gründe). Vor al­lem gibt es aber in der Rea­lität des Ar­beits- und Wirt­schafts­le­bens un­abhängig von for­mel­len Ver­bands­zu­gehörig­kei­ten zahl­rei­che un­ter­schied­li­che Ein­fluss- und Re­ak­ti­onsmöglich­kei­ten (vgl. BAG 18. Fe­bru­ar 2003 - 1 AZR 142/02 - aaO; ErfK/Die­te­rich Art. 9 GG Rn. 116). So exis­tie­ren ins­be­son­de­re zwi­schen wirt­schaft­lich und re­gio­nal ver­bun­de­nen Ar­beit­ge­bern un­abhängig von ei­ner Mit­glied­schaft im sel­ben Ar­beit­ge­ber­ver­band re­gelmäßig zahl­rei­che Ver­bin­dun­gen und Kon­tak­te, die ei­ne zu­min­dest in­for­mel­le, dar­um aber kei­nes­wegs we­ni­ger wirk­sa­me Ein­fluss­nah­me ermögli­chen (vgl. BAG 18. Fe­bru­ar 2003 - 1 AZR 142/02 - aaO).
Al­ler­dings mag es auch Fall­ge­stal­tun­gen ge­ben, in de­nen die Be­tei­lig­ten des Haupt­ar­beits­kampfs und des Un­terstützungs­streiks bran­chenmäßig, wirt­schaft­lich oder räum­lich so weit von­ein­an­der ent­fernt sind, dass der Un­terstützungs­streik of­fen­sicht­lich den so­zia­len Ge­gen­spie­ler des Haupt­ar­beits­kampfs nicht mehr zu be­ein­dru­cken ge­eig­net ist. In ei­nem der­ar­ti­gen Fall spricht vie­les dafür, dass der Streik ei­ne rei­ne De­mons­tra­ti­on der Macht und nicht mehr auf die Durch­set­zung ta­rif­li­cher For­de­run­gen ge­rich­tet ist. Im Re­gel­fall macht je­doch ein sol­cher Streik auch für die Ge­werk­schaft kei­nen Sinn. Die­se nimmt die Be­las­tun­gen, die mit ei­nem Un­terstützungs­streik für sie selbst und die bei ihr or­ga­ni­sier­ten Ar­beit­neh­mer ver­bun­den sind, re­gelmäßig nur dann auf sich, wenn sie sich da­von Aus­wir­kun­gen auf den Haupt­ar­beits­kampf ver­spricht (vgl. BAG 18. Fe­bru­ar 2003 - 1 AZR 142/02 - BA­GE 105, 5, zu B II 1 der Gründe; Wohl­ge­muth Ar­buR 1980, 33, 41).
bb) Rechts­wid­rig ist ein Un­terstützungs­streik auch dann, wenn er of­fen­kun­dig nicht er­for­der­lich ist. Auch in­so­weit steht der Ge­werk­schaft ei­ne Einschätzungs­präro­ga­ti­ve zu. Of­fen­kun­dig nicht er­for­der­lich dürf­te ein Un­terstützungs­streik et­wa sein, wenn er ge­gen den Wil­len der den Haupt­ar­beits­kampf führen­den Ge­werk­schaft aus­ge­ru­fen und die­ser gleich­sam „auf­ge­drängt” wird. Da­ge­gen kann die Er­for­der­lich­keit ei­nes Un­terstützungs­streiks nicht mit der Erwägung ver­neint wer­den, es müsse zu­vor der Haupt­streik in­ten­si­viert oder aus­ge­wei­tet wer­den. Die Ent­schei­dung, wann und wem ge­genüber sie wel­ches Ar­beits­kampf­mit­tel für er­for­der­lich er­ach­tet, ob­liegt viel­mehr der Ge­werk­schaft.
cc) Rechts­wid­rig ist ein Un­terstützungs­streik, wenn er trotz der durch das Grund­ge­setz gewähr­leis­te­ten ge­werk­schaft­li­chen Betäti­gungs­frei­heit un­ter Berück­sich­ti­gung der eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen des be­streik­ten Ar­beit­ge­bers nicht an­ge­mes­sen (pro­por­tio­nal) ist.
(1) Die ge­gen­ein­an­der ab­zuwägen­den Rechts­po­si­tio­nen sind bei ei­nem Un­terstützungs­streik an­de­re als beim Haupt­ar­beits­kampf. Von die­sem un­ter­schei­det sich der Un­terstützungs­streik vor al­lem durch das Aus­ein­an­der­fal­len des ei­gent­li­chen, auf den Ab­schluss ei­nes Ta­rif­ver­trags in An­spruch ge­nom­me­nen Ver­hand­lungs­part­ners und des Kampf­geg­ners. Der Un­terstützungs­streik wird nicht ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber geführt, mit dem oder für den der Ta­rif­ver­trag ge­schlos­sen wer­den soll. Der mit dem Un­terstützungs­streik über­zo­ge­ne Ar­beit­ge­ber wird viel­mehr als Drit­ter, als Außen­sei­ter in den Ar­beits­kampf ein­be­zo­gen. Zwar sind von Ar­beitskämp­fen häufig auch Drit­te - wie et­wa Kun­den von Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, Fahrgäste, Flug­pas­sa­gie­re, Pa­ti­en­ten, Zu­lie­fe­rer, Ab­neh­mer etc. - be­trof­fen. An­ders als beim Haupt­ar­beits­kampf ist aber beim Un­terstützungs­streik die Be­trof­fen­heit des Drit­ten nicht le­dig­lich ei­ne mehr oder we­ni­ger be­ab­sich­tig­te Fol­ge des Ar­beits­kampfs. Viel­mehr ist der Un­terstützungs­streik ge­ra­de dar­auf ge­rich­tet, den Drit­ten beim Be­trei­ben sei­nes Ge­wer­be­be­triebs zu be­ein­träch­ti­gen. An­ders als beim Haupt­ar­beits­kampf hat der vom Un­terstützungs­streik be­trof­fe­ne Ar­beit­ge­ber re­gelmäßig auch nicht die Möglich­keit, durch ei­ge­nes Nach­ge­ben oder durch Ein­fluss­nah­me in sei­nem Ar­beit­ge­ber­ver­band die ge­werk­schaft­li­chen For­de­run­gen zu erfüllen und zu ei­nem Ta­rif­ab­schluss zu ge­lan­gen. Be­reits aus die­sem Grund be­darf er ei­nes größeres Schut­zes als der un­mit­tel­bar von ei­nem Haupt­ar­beits­kampf be­trof­fe­ne Ar­beit­ge­ber (BAG 5. März 1985 - 1 AZR 468/83 - BA­GE 48, 160, zu II 3 c der Gründe).
(2) Gleich­wohl führen die­se Un­ter­schie­de zwi­schen ei­nem „nor­ma­len” Haupt­ar­beits­kampf und ei­nem Un­terstützungs­streik nicht da­zu, dass Un­terstützungs­streiks stets als un­an­ge­mes­sen zu er­ach­ten wären.
Ei­ne Aus­ge­stal­tung des Ar­beits­kampf­rechts da­hin, dass Un­terstützungs­streiks grundsätz­lich un­an­ge­mes­sen und des­halb rechts­wid­rig sind, wäre viel­mehr ei­ne ver­fas­sungs­recht­lich nicht ge­recht­fer­tig­te Be­schränkung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Betäti­gungs­frei­heit und würde der Be­deu­tung des Grund­rechts nicht ge­recht. Sie wäre darüber hin­aus mit der Ga­ran­tie des Streik­rechts in Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC zu­min­dest dann kaum ver­ein­bar, wenn der Un­terstützungs­streik von der Ge­werk­schaft aus­ge­ru­fen wird, die selbst den Haupt­ar­beits­kampf führt.
Im Übri­gen ist die Ein­be­zie­hung von Per­so­nen, wel­che nicht in der La­ge sind, die For­de­rung des so­zia­len Ge­gen­spie­lers zu erfüllen, dem Ar­beits­kampf­recht nicht fremd und hat kei­nes­wegs stets die Un­an­ge­mes­sen­heit der Ar­beits­kampf­maßnah­me zur Fol­ge. So kann nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Se­nats ein von ei­nem Ar­beits­kampf be­trof­fe­ner Ar­beit­ge­ber auch die nicht oder an­ders or­ga­ni­sier­ten Ar­beit­neh­mer aus­sper­ren (vgl. GS 21. April 1971 - GS 1/68 - BA­GE 23, 292, zu III B 3 der Gründe; 10. Ju­ni 1980 - 1 AZR 331/79 - BA­GE 33, 195, zu A I der Gründe; 18. Fe­bru­ar 2003 - 1 AZR 142/02 - BA­GE 105, 5, zu A III 2 a der Gründe mwN; vgl. auch Plan­der ZTR 1989, 135, 137), ob­wohl die­se nicht in der La­ge sind, die den Streik führen­de Ge­werk­schaft zu dem von der Ar­beit­ge­ber­sei­te an­ge­bo­te­nen oder ge­for­der­ten Ta­rif­ab­schluss zu ver­an­las­sen. Dem­ent­spre­chend hat der Se­nat den Um­stand, dass ein be­streik­ter, dem Ar­beit­ge­ber­ver­band nicht an­gehören­der, aber am Ta­rif­ab­schluss par­ti­zi­pie­ren­der Ar­beit­ge­ber die von der Ge­werk­schaft er­ho­be­ne For­de­rung nach dem Ab­schluss ei­nes Ver­bands­ta­rif­ver­trags we­der selbst erfüllen noch un­mit­tel­bar - durch Ver­bands­mit­glied­schaft - den Ar­beit­ge­ber­ver­band zum Ab­schluss des ge­for­der­ten Ta­rif­ver­trags ver­an­las­sen konn­te, nicht genügen las­sen, um die Un­rechtmäßig­keit des Streiks an­zu­neh­men (18. Fe­bru­ar 2003 - 1 AZR 142/02 - aaO). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies nicht be­an­stan­det (10. Sep­tem­ber 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Ar­beits­kampf­recht Nr. 136).
Auch der Um­stand, dass ein Ar­beit­ge­ber, des­sen Ar­beit­neh­mer sich in ta­rif­lich ge­re­gel­ten Ar­beits­verhält­nis­sen be­fin­den, während der Lauf­zeit der Ta­rif­verträge grundsätz­lich dar­auf ver­trau­en darf, nicht mit Ar­beitskämp­fen über­zo­gen zu wer­den, be­deu­tet nicht, dass er in die­ser Zeit vor ei­nem Un­terstützungs­streik geschützt wäre. Die Ta­rif­verträge ent­fal­ten, wie aus­geführt, kei­ne ab­so­lu­te, son­dern nur ei­ne re­la­ti­ve Frie­dens­pflicht.
(3) Die An­ge­mes­sen­heit (Pro­por­tio­na­lität) ei­nes Un­terstützungs­streiks kann hier­nach nicht ge­ne­rell be­jaht oder ver­neint wer­den.
(a) Re­gelmäßig un­an­ge­mes­sen ist ein Un­terstützungs­streik dann, wenn der Streik, zu des­sen Un­terstützung er geführt wird, rechts­wid­rig ist (eben­so Bie­back Rn. 377; Wohl­ge­muth Ar­buR 1980, 33, 40; Birk S. 80). Verstößt da­her der Haupt­ar­beits­kampf ge­gen die Frie­dens­pflicht, so er­fasst die dar­aus re­sul­tie­ren­de Rechts­wid­rig­keit auch den Un­terstützungs­streik. Aus der Abhängig­keit (Ak­zess­orietät) des Un­terstützungs­streiks vom Haupt­kampf folgt auch, dass die Dau­er des Haupt­ar­beits­kampfs grundsätz­lich den äußers­ten zeit­li­chen Rah­men des Un­terstützungs­streiks bil­det (Wohl­ge­muth aaO; Bie­back aaO).
(b) Im Übri­gen ist für die Be­ur­tei­lung der Verhält­nismäßig­keit die Nähe oder Fer­ne des Un­terstützungs­streiks ge­genüber dem un­terstütz­ten Haupt­ar­beits­kampf von we­sent­li­cher Be­deu­tung. Bei ei­ner en­gen Ver­bin­dung ist die Ein­be­zie­hung ei­nes Ar­beits­ge­bers in den Ar­beits­kampf re­gelmäßig eher an­ge­mes­sen als in Fällen, in de­nen sich der Un­terstützungs­streik räum­lich, bran­chenmäßig oder wirt­schaft­lich vom Haupt­ar­beits­kampf weit ent­fernt.
Er­heb­li­che Be­deu­tung kommt da­bei dem Um­stand zu, ob und in wel­cher Wei­se der mit dem Un­terstützungs­streik über­zo­ge­ne Ar­beit­ge­ber mit dem oder den Adres­sa­ten des Haupt­ar­beits­kampfs wirt­schaft­lich ver­floch­ten ist (vgl. schon BAG 20. De­zem­ber 1963 - 1 AZR 157/63 - BA­GE 15, 211, zu III 1 der Gründe; fer­ner 5. März 1985 - 1 AZR 468/83 - BA­GE 48, 160, zu II 4 der Gründe; Birk S. 55 ff.; ErfK/Die­te­rich Art. 9 GG Rn. 116; Ot­to § 10 Rn. 45). Sol­che Ver­flech­tun­gen sind re­gelmäßig be­son­ders aus­ge­prägt in Fällen, in de­nen der Haupt­ar­beits­kampf und der Un­terstützungs­streik Un­ter­neh­men des­sel­ben Kon­zerns be­tref­fen (vgl. Birk S. 55 ff.; ErfK/Die­te­rich aaO; Ot­to aaO; vgl. aber auch Lieb RdA 1991, 145, 152 f.; Kon­zen DB 1990 Bei­la­ge Nr. 6 S. 2, 14). Das macht auch § 297 Abs. 3 Satz 1 HGB deut­lich, wo­nach im Kon­zern­ab­schluss die Vermögens-, Fi­nanz- und Er­trags­la­ge der ein­be­zo­ge­nen Un­ter­neh­men so dar­zu­stel­len ist, als ob die­se Un­ter­neh­men ins­ge­samt ein ein­zi­ges Un­ter­neh­men wä-
ren. Die­sem sog. Ein­heits­grund­satz liegt die An­nah­me zu­grun­de, dass das Mut­ter­un­ter­neh­men die Kon­trol­le und Lei­tungs­macht über das Vermögen al­ler ein­be­zo­ge­nen Toch­ter­un­ter­neh­men ausübt und die­se der wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­ti­on des Mut­ter­un­ter­neh­mens un­ter­lie­gen; die Un­ter­neh­men neh­men trotz ih­rer recht­li­chen Selbständig­keit wirt­schaft­lich den Cha­rak­ter von un­selbständi­gen Be­triebsstätten ein (vgl. Ernst-Tho­mas Kraft in Ca­na­ris/Schil­ling/Ul­mer HGB 4. Aufl. § 297 Rn. 66). Dem­ent­spre­chend hat auch das Mut­ter­un­ter­neh­men re­gelmäßig ein er­heb­li­ches wirt­schaft­li­ches In­ter­es­se an dem Aus­gang des Haupt­ar­beits­kampfs und kann bei ei­nem ge­gen ein Toch­ter­un­ter­neh­men geführ­ten Un­terstützungs­streik den ihm - ggf. über ein an­de­res Toch­ter­un­ter­neh­men - mögli­chen Ein­fluss auf den Ver­lauf des Haupt­ar­beits­kampfs ausüben und dort auf ein Nach­ge­ben hin­wir­ken. Ei­ne en­ge wirt­schaft­li­che Ver­bin­dung kann außer durch kon­zern­recht­li­che Bin­dun­gen auch durch Pro­duk­ti­ons-, Dienst­leis­tungs- oder Lie­fer­be­zie­hun­gen ent­ste­hen.
Von Be­deu­tung für die Be­ur­tei­lung der An­ge­mes­sen­heit ei­nes Un­terstützungs­streiks kann fer­ner der Um­stand sein, ob sich der be­streik­te Ar­beit­ge­ber be­reits in den Haupt­ar­beits­kampf „ein­ge­mischt” und sei­ne „Neu­tra­lität” ver­letzt hat (vgl. BAG 5. März 1985 - 1 AZR 468/83 - BA­GE 48, 160 = AP GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 85, zu II 4 der Gründe).
Ei­nen bei der Be­ur­tei­lung der An­ge­mes­sen­heit zu berück­sich­ti­gen­den Un­ter­schied kann es auch aus­ma­chen, ob die ei­nen Un­terstützungs­streik aus­ru­fen­de Ge­werk­schaft dies zur Un­terstützung ei­nes von ihr selbst oder ei­nes von ei­ner an­de­ren Ge­werk­schaft geführ­ten Haupt­ar­beits­kampfs tut. Wird ei­ner selbst den Haupt­ar­beits­kampf führen­den Ge­werk­schaft ein Un­terstützungs­streik un­ter­sagt, so be­deu­tet dies re­gelmäßig ei­ne schwe­r­erwie­gen­de Be­schränkung ih­rer Betäti­gungs­frei­heit als wenn ihr le­dig­lich die Un­terstützung ei­nes frem­den Haupt­ar­beits­kampfs unmöglich ist.
Sch­ließlich wird die Be­trof­fen­heit des mit dem Un­terstützungs­streik über­zo­ge­nen Drit­ten we­sent­lich durch die Dau­er und den Um­fang des Un­terstützungs­streiks be­stimmt. Un­an­ge­mes­sen kann ein Un­terstützungs­streik da­her sein, wenn der Schwer­punkt des ge­sam­ten Ar­beits­kampfs si­gni­fi­kant auf den Un­terstützungs­streik ver­la­gert wird und die­ser sei­nen Cha­rak­ter als Un­terstützung ei­nes ernst­haft geführ­ten Haupt­ar­beits­kampfs ver­liert. Grundsätz­lich gehört es zum Mo­dell ei­ner funk­tio­nie­ren­den Ta­rif­au­to­no­mie, dass die Ge­werk­schaft ih­re Kräfte im Ta­rif­ge­biet mo­bi­li­siert. Da­mit wäre es nicht ver­ein­bar, wenn der le­dig­lich der Un­terstützung die­nen­de Un­terstützungs­streik an die Stel­le des Haupt­ar­beits­kampfs träte.
II. Hier­nach war der vor­lie­gend zu be­ur­tei­len­de Un­terstützungs­streik in der Nacht­schicht vom 6. zum 7. Fe­bru­ar 2004, zu dem die Be­klag­te die Ar­beit­neh­mer der Kläge­rin auf­ge­ru­fen hat­te, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht rechts­wid­rig.
1. Der Streik un­ter­fiel als Ar­beits­kampf­maßnah­me dem Schutz­be­reich der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Betäti­gungs­frei­heit der Be­klag­ten. Er war zwar nicht auf die Durch­set­zung ei­nes Ta­rif­ver­trags mit der Kläge­rin oder de­ren Ar­beit­ge­ber­ver­band ge­rich­tet. Sein Ziel war je­doch die Un­terstützung ei­nes Haupt­ar­beits­kampfs, der sei­ner­seits we­gen des Ab­schlus­ses ei­nes Ta­rif­ver­trags geführt wur­de. Der Un­terstützungs­streik dien­te da­her - je­den­falls mit­tel­bar - der Durch­set­zung ta­rif­lich re­gel­ba­rer Zie­le. Dies gilt um­so mehr, als - an­ders als in den vom Se­nat am 5. März 1985 (- 1 AZR 468/83 - BA­GE 48, 160) und 12. Ja­nu­ar 1988 (- 1 AZR 219/86 - AP GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 90 = EzA GG Art. 9 Ar­beits­kampf Nr. 73) ent­schie­de­nen Fall­ge­stal­tun­gen - die Be­klag­te so­wohl den Haupt­ar­beits­kampf als auch den Un­terstützungs­streik führ­te.
2. Der Un­terstützungs­streik ver­stieß nicht ge­gen die re­la­ti­ve Frie­dens­pflicht. Er wur­de nicht über Ge­genstände geführt, die ta­rif­lich be­reits ge­re­gelt wa­ren.
3. Der Un­terstützungs­streik war nicht un­verhält­nismäßig.
a) Er war zur Förde­rung des Streik­ziels nicht - of­fen­kun­dig - un­ge­eig­net. Die Be­klag­te be­weg­te sich in­ner­halb der ihr zu­ste­hen­den Einschätzungs­präro­ga­ti­ve, wenn sie an­nahm, sie könne durch den Un­terstützungs­streik die Er­rei­chung der im Haupt­ar­beits­kampf ver­folg­ten Zie­le fördern. Dies gilt hier schon des­halb, weil die Kläge­rin zu dem­sel­ben Kon­zern­ver­bund gehört wie die im Haupt­ar­beits­kampf be­streik­te NWZ-Ver­lags­ge­sell­schaft. Be­reits aus die­sem Grund konn­te die Be­klag­te be­rech­tig­ter­wei­se an­neh­men, dass der Un­terstützungs­streik - auch ver­mit­telt über die Kon­zern­mut­ter - im Haupt­ar­beits­kampf Wir­kung zeigt. Hin­zu kommt, dass die Kläge­rin und die im Haupt­ar­beits­kampf be­streik­te NWZ-Ver­lags­ge­sell­schaft in un­mit­tel­ba­ren Pro­duk­ti­ons-/Lie­fer­be­zie­hun­gen ste­hen. Die Kläge­rin druckt die von der NWZ-Ver­lags­ge­sell­schaft ver­leg­te Zei­tung. Der Un­terstützungs­streik bei der Kläge­rin ließ da­her er­war­ten, dass er zu­min­dest da­zu beiträgt, das Er­schei­nen der bei der NWZ-Ver­lags­ge­sell­schaft ver­fass­ten Zei­tung zu ver­hin­dern.
b) Der Un­terstützungs­streik war nicht of­fen­kun­dig nicht er­for­der­lich. Es lag in der Einschätzungs­präro­ga­ti­ve der Be­klag­ten, die Ar­beits­nie­der­le­gung bei der Kläge­rin als ein in der kon­kre­ten Ar­beits­kampf­si­tua­ti­on er­for­der­li­ches Ar­beits­kampf­mit­tel an­zu­se­hen. Ei­ne ge­richt­li­che Prüfung darüber, ob et­wa die Be­klag­te vor dem Aus­ru­fen ei­nes Un­terstützungs­streiks den Haupt­ar­beits­kampf hätte aus­wei­ten müssen, fin­det nicht statt. Es war Sa­che der Be­klag­ten, darüber zu be­fin­den, wel­che Ar­beits­kampf­tak­tik sie für er­folg­ver­spre­chend er­ach­tet.
c) Der Un­terstützungs­streik war nicht un­an­ge­mes­sen.
aa) Er genügte dem Er­for­der­nis der Ak­zess­orietät. Der Haupt­ar­beits­kampf, um des­sen Un­terstützung es ging, war rechtmäßig. Der Un­terstützungs­streik wur­de während der Dau­er des Haupt­ar­beits­kampfs - und nicht et­wa vor des­sen Be­ginn oder nach des­sen En­de - geführt.
bb) Der Un­terstützungs­streik war auch un­ter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen der Kläge­rin pro­por­tio­nal. Al­ler­dings wur­de die­se durch den Streik in ih­rem Recht auf die un­gestörte Ausübung ih­res Ge­wer­be­be­triebs be­ein­träch­tigt. Auch war sie we­der un­mit­tel­bar Adres­sa­tin des im Haupt­ar­beits­kampf ver­folg­ten Streik­ziels noch gehörte sie dem Ar­beit­ge­ber­ver­band an, ge­genüber dem die Streik­for­de­rung er­ho­ben war. Sie konn­te dem­ent­spre­chend auch selbst we­der die Streik­for­de­rung erfüllen noch sich in „ih­rem” Ar­beit­ge­ber­ver­band für de­ren Erfüllung ein­set­zen. Da­her be­durf­te sie grundsätz­lich ei­nes stärke­ren recht­li­chen Schut­zes als die un­mit­tel­bar von dem Haupt­ar­beits­kampf be­trof­fe­nen Ar­beit­ge­ber. Die Kläge­rin war je­doch auch kei­ne völlig un­be­tei­lig­te Drit­te. Sie gehört viel­mehr dem­sel­ben Kon­zern­ver­bund an wie die in den Haupt­ar­beits­kampf in­vol­vier­te NWZ-Ver­lags­ge­sell­schaft. Eben­so wie die­se wird sie von der ge­mein­sa­men Kon­zern­mut­ter be­herrscht. Wirt­schaft­lich sind die vom Haupt- und vom Un­terstützungs­streik be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men da­her eng mit­ein­an­der ver­bun­den. Hin­zu kommt die zwi­schen ih­nen be­ste­hen­de en­ge Lie­fe­ran­ten-/Kun­den­be­zie­hung. Die en­ge wirt­schaft­li­che Be­zie­hung ist ge­ra­de bei ei­nem Ver­lags­haus und ei­nem Druck­un­ter­neh­men, die sich bei­de mit der Her­stel­lung der­sel­ben Zei­tung be­fas­sen, be­son­ders deut­lich. Sch­ließlich han­del­te es sich bei dem
Un­terstützungs­streik nicht um ei­nen zeit­lich lang an­dau­ern­den oder quan­ti­ta­tiv um­fang­rei­chen Streik. Er trat ins­be­son­de­re nicht et­wa an die Stel­le ei­nes nicht ernst­haft geführ­ten Haupt­ar­beits­kampfs. Viel­mehr be­schränk­te er sich auf die Nie­der­le­gung der Ar­beit von 20 Dru­ckern in ei­ner Nacht­schicht.
zur Übersicht 1 AZR 396/06