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Timestamp: 2017-08-18 23:59:54
Document Index: 221153983

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 540', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 9', '§ 309', '§ 620', '§ 623', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 309', '§ 9', '§ 11', '§ 309', 'BGH', '§ 309', '§ 309', 'BGH', '§ 11', '§ 9', '§ 309', '§ 309', '§ 542']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Laufzeitvereinbarung Fitnessvertrag
LG Kiel - 28.10.2004 - Az: 1 S 141/04
1. Eine (Erst-)Laufzeitvereinbarung in einem Fitnessvertrag von mehr als 24 Monaten (hier: 25 Monate) ist als AGB-Klausel unwirksam(Rn.10).
2. Bei einem solchen Vertrag handelt es sich um eine Mischung aus Miet- und Dienstvertrag. Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit hier miet- oder dienstvertragliche Vorschriften anzuwenden sind(Rn.10).
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, § 305 I Satz 1 BGB. Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat, § 305 I Satz 2 BGB. Auch Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leerräumen können Allgemeine Geschäftsbedingungen in diesem Sinne sein(Rn.11).
4. Dies gilt bei Einfügungen, die den Regelungsgehalt des Vertrages mitbestimmen - wie insbesondere Regelungen über die Vertragslaufzeit - jedenfalls dann, wenn die Mitarbeiter des Verwenders die Lücke in einer Vielzahl von Fällen in einem bestimmten Sinne ausfüllen (vgl. BGH, 2. Juli 1998, IX ZR 255/97, NJW 1998, 2815 und BGH, 10. März 1999, VIII ZR 204/98, NJW 1999, 2180) oder darauf hinwirken, dass der andere Teil den Text ohne individuelles Aushandeln entsprechend ergänzt (AGB "im Kopf")(Rn.11).
Auf die Berufung des Bekl wird das am 28. Mai 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Norderstedt geändert.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Kl zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
- abgekürzt gemäß § 540 I ZPO -
Die Kl nimmt den Bekl auf restliche Zahlung aus einem von diesem vorzeitig gekündigten Fitnessvertrag in Anspruch.
Am 01.09.2002 erklärte der Bekl seine „Anmeldung" in einem von der Kl betriebenen „Fitness- und Gesundheitsstudio" auf einem formularmäßigen Vordruck. In der „Anmeldung" war an einer mit entsprechenden Leerzeilen versehenen Stelle handschriftlich die Dauer der „Mitgliedschaft" angegeben worden, nachdem der Bekl von einem Mitarbeiter der Kl - nach deren Behauptung - vor die Wahl gestellt worden war, sich für eine „Mitgliedschaft" mit einer Laufzeit von 12 Monaten für einen monatlichen Beitrag vom 59,90 € oder aber von 25 Monaten für einen monatlichen Beitrag von 49,90 € zu entscheiden. Mit Schreiben vom 27.03.2003 kündigte der Bekl seine „Mitgliedschaft".
Zur Begründung verwies er zunächst auf einen Umzug, später auch auf gesundheitliche Gründe. Nachdem die Kl nicht bereit war, die Kündigung zu akzeptieren, stellte der Bekl ab Juli 2003 seine monatlichen Zahlungen ein. Unter Berufung auf die weiteren formularmäßigen Vereinbarungen stellte die Kl daraufhin den vollen Restbetrag der monatlich geschuldeten Zahlungen bezogen auf die 25-monatige Laufzeit in Höhe von 748,50 € in Rechnung. Das Amtsgericht hat der nach nicht erfolgter Zahlung erhobenen Klage stattgegeben. Der Bekl müsse sich an der individuell vereinbarten Laufzeitvereinbarung festhalten lassen. Da die von dem Bekl vorgebrachten Gründe zu einer Kündigung des Vertrages nicht berechtigten, sei er zur Zahlung des geltend gemachten Betrages verpflichtet.
Hiergegen wendet sich der Bekl mit seiner Berufung, mit der er beantragt,
die angefochtene Entscheidung zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Kl beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Im Übrigen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Die Kl hat gegen den Bekl keinen Anspruch auf Zahlung der 748,50 €, denn die zwischen der Kl und dem Bekl geschlossene Laufzeitvereinbarung ist unwirksam. Dementsprechend kommt ein Zahlungsanspruch der Kl gegen den Bekl für Zeiträume ab Juli 2003 nach der Kündigung der „Mitgliedschaft" mit Schreiben vom 27.03.2003 nicht in Betracht. Das folgt aus § 309 Nr. 9 a BGB oder entsprechender Wertung im Rahmen des § 307 BGB. Die in dem Vertrag enthaltene Laufzeitvereinbarung ist nämlich jedenfalls unwirksam. Für den Fall der Anwendung dienstvertraglicher Vorschriften ergibt sich dies aus § 309 Nr. 9 a BGB, für den Fall der Anwendung mietvertraglicher Vorschriften wäre die durch diese Vorschrift zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung im Rahmen des § 307 BGB zu berücksichtigen.
Bei der Laufzeitvereinbarung handelt es sich nicht um eine Individualvereinbarung, sondern um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 I BGB, die der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB unterliegt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, § 305 I Satz 1 BGB. Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat, § 305 I Satz 2 BGB. Auch Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leerräumen können Allgemeine Geschäftsbedingungen in diesem Sinne sein (vgl. BGH NJW 1998, S. 2815; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. A., § 305, Rdnr. 12 m.w.N.). Dies gilt bei Einfügungen, die den Regelungsgehalt des Vertrages mitbestimmen - wie insbesondere Regelungen über die Vertragslaufzeit - jedenfalls dann, wenn die Mitarbeiter des Verwenders die Lücke in einer Vielzahl von Fällen in einem bestimmten Sinne ausfüllen (vgl. BGH a.a.O.; NJW 1999, S. 2180) oder darauf hinwirken, dass der andere Teil den Text ohne individuelles Aushandeln entsprechend ergänzt (vgl. BGH NJW 1998, S. 1066). Nach der genannten BGH-Rechtsprechung macht es gerade keinen Unterschied, ob die von dem Verwender allein zugelassenen Regelungs-, hier Tarifalternativen formularmäßig vorgedruckt in die schriftliche Vereinbarung aufgenommen werden oder ob ein Mitarbeiter des Verwenders diese Alternativen - gleichsam als „AGB im Kopf" - dem Vertragspartner aus dem Gedächtnis stellt. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn der Kunde die freie Stelle tatsächlich nach seiner eigenen Entscheidung ausfüllen kann (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O.).
Hier hat die Kl aber selbst vorgetragen, dass der Bekl von dem Mitarbeiter der Kl lediglich vor die Wahl gestellt worden sei, einen Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten bei einem Monatsbeitrag von 59,90 € oder aber mit einer Laufzeit von 25 Monaten bei einem monatlichen Beitrag von 49,90 € abzuschließen, was der Tarifgestaltung der Kl entspricht. Damit sind dem Bekl von dem Mitarbeiter der Kl nur zwei feststehende Alternativen zum Ausfüllen der Leerzeilen eröffnet worden, ohne dass ein individuelles Aushandeln weiterer Laufzeiten möglich gewesen wäre. Nach den oben dargelegten Grundsätzen liegt damit hinsichtlich der Laufzeitvereinbarung keine Individualvereinbarung vor. Die Wirksamkeit dieser dem Bekl einseitig gestellten Vertragsbedingung ist an den §§ 307 ff. BGB zu messen.
Der am 01.09.2002 unterzeichneten formularmäßigen Vertragsurkunde lassen sich unmittelbar keine Hinweise auf den Vertragsgegenstand entnehmen. In ihm erklärt der Bekl seine „Anmeldung" im „K.", wobei die Dauer der „Mitgliedschaft" zunächst 25 Monate betragen soll. Unabhängig von der Bezeichnung als „Mitgliedschaft" handelt es sich bei dem Vertrag um eine Vereinbarung zwischen den Parteien, aufgrund derer der Bekl gegen Zahlung eines monatlichen Beitrages in Höhe von 49,90 € berechtigt werden sollte, die von der Kl vorgehaltenen Fitnesseinrichtungen und Sportangebote zu nutzen. Bei einem solchen Vertrag handelt es sich um eine Mischung aus Miet- und Dienstvertrag (vgl. Ulmer/Brandner/Hansen, AGBG, 9. A., §§ 9-11, Rdnr. 670 m.w.N.). Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit hier miet- oder dienstvertragliche Vorschriften anzuwenden sind.
Kämen hinsichtlich des Vertrages dienstvertragliche Vorschriften zur Anwendung, so ergäbe sich die Unwirksamkeit der Laufzeitvereinbarung aus § 309 Nr. 9 a BGB. Danach ist eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Dienstvertrages unwirksam, die den anderen Vertragsteil länger als für eine zweijährige Vertragslaufzeit bindet. Dies ist hier der Fall, denn die Laufzeit sollte 25 Monate betragen. Ist damit die Klausel unwirksam, so ergeben sich die weiteren Konsequenzen aus dem Gesetz. Dies heißt für den Fall einer dienstrechtlichen Behandlung des Vertrages, dass insbesondere die §§ 620 ff. BGB Anwendung fänden. Mit der schriftlichen (§ 623 BGB) Kündigung vom 27.03.2003 hätte der Bekl das Vertragsverhältnis wirksam zum 30.04.2003 gekündigt. Die Frage, ob in den von dem Kl vorgetragenen Umständen Gründe für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gesehen werden könnten, bedarf hingegen keiner Klärung, denn der Bekl hat seine Zahlung erst ab Juli 2003 eingestellt.
Für den Fall der Kategorisierung des Vertrages als Mietvertrag findet § 309 Nr. 9 a BGB zwar keine direkte Anwendung, denn diese Vorschrift erfasst grundsätzlich keine Gebrauchsüberlassungsverträge (vgl. MüKo/Basedow, BGB, 4. A., § 309 Nr. 9, Rdnr. 8 m.w.N.). Die Klausel wäre aber gem. § 307 BGB unwirksam. Die in § 309 BGB zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen sind auch zu berücksichtigen bei der gem. § 307 BGB vorzunehmenden Abwägung, wann eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vorliegt (vgl. BGH NJW 1997, S. 739). Darin ist keine Aushebelung des § 309 Nr. 9 zu sehen, der seinem Wortlaut nach Gebrauchsüberlassungsverträge gerade nicht erfasst. Aus der amtlichen Begründung des seinerzeitigen Regierungsentwurfs zu § 9 Nr. 12 AGBG (später § 11 Nr. 12 AGBG, nunmehr § 309 Nr. 9 BGB) ergibt sich nämlich, dass Verträge der hier vorliegenden Art nach dem Willen des Gesetzgebers gerade in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen sollten (vgl. BGH, a.a.O., S. 740 a.E.).
Die Heranziehung der Grundgedanken des § 309 Nr. 9 a BGB im vorliegenden Fall widerspricht auch nicht dem Leitgedanken, der den Gesetzgeber seinerzeit dazu bewogen hatte, Gebrauchsüberlassungsverträge von der Anwendung des § 309 Nr. 9 auszunehmen. Dem lag die Überlegung zugrunde, dass es sich bei den Gebrauchsüberlassungsverträgen häufig um investitionsintensive Leasing- und Mietverträge handelt, für die eine längere Laufzeit auch dann vereinbart können werden muss, wenn es sich bei dem jeweiligen Mieter um einen Nichtkaufmann handelt (vgl. MüKo/Basedow, a.a.O.). Auch im vorliegenden Fall ist nicht zu verkennen, dass die Kl als Betreiberin des Fitnessstudios grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, Kunden langfristig an sich zu binden und von diesen regelmäßige Zahlungen zu verlangen, um sich eine sichere Kalkulationsgrundlage zu verschaffen (vgl. dazu BGH NJW 1997, S. 193). Andererseits ist das Interesse des Kunden zu berücksichtigen, für die angebotene Leistung nur zu zahlen, wenn er sie nutzt. Dabei ist im vorliegenden Fall insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Abschluss von Verträgen wie dem hier in Rede stehenden regelmäßig um die persönliche Freizeitgestaltung der Kunden handelt, die naturgemäß einem gewissen Wandel aufgrund ihrer Abhängigkeit von den momentanen persönlichen Neigungen des Kunden unterworfen ist. Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - dem Vertragsbeginn keine „Probephase" vorgeschaltet ist, die es dem Kunden ermöglicht festzustellen, ob die ins Auge gefasste sportliche Betätigung tatsächlich seinen Neigungen entspricht. Dass der Geschmack der Kunden im Hinblick auf ihre sportliche Betätigung in ihrer Freizeit einem gewissen Wandel unterworfen ist, ist dem auf dem Gebiet der Freizeitunterhaltung investierenden Unternehmer - zumal in der einem stetigem Trendwechsel unterworfenen schnelllebigen Fitnessbranche - im Zeitpunkt seiner Investition durchaus bekannt. Das Risiko, dass sich seine Investition aufgrund eines neuerlichen Trendwechsels nicht rechnet, kann er nicht unbegrenzt auf seine Kunden abwälzen, andernfalls wären diese unangemessen benachteiligt. So liegt es nach Ansicht der Kammer bei der Vereinbarung einer Erstlaufzeit von Fitnessverträgen von über zwei Jahren jedenfalls dann, wenn keinerlei Erprobungsphase vorangeht (so auch - teilweise unter Befürwortung wesentlich kürzerer höchstzulässiger Erstlaufzeiten - Wolf, AGBG, 4. A., zu § 11 Nr. 12 AGBG; Ulmer/Brandner/ Hensen, a.a.O., zu § 9 AGBG, Rdnr. 673; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 309, Rdnr. 81; MüKo/Basedow, a.a.O., § 309 Nr. 9, Rdnr. 16 m.w.N.; AG Brandenburg, NJ 2004, 39).
Dementsprechend wäre auch im Fall der mietrechtlichen Betrachtungsweise die Laufzeitklausel unwirksam mit der Folge, dass die Normen des Mietrechts betreffend auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverhältnisse Anwendung fänden, insbesondere also § 542 I BGB. Danach kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. Auch in diesem Fall hätte der Bekl mithin jedenfalls zum Juli 2003 das Vertragsverhältnis zur Kl wirksam gekündigt.
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