Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/tarifvertragliche-gesamtzusage-anrechnung-3111275
Timestamp: 2019-11-21 06:19:09
Document Index: 387745620

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 236', '§ 43', '§ 99', '§ 43', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 42', '§ 96', '§ 96']

Tarif­ver­trag­li­che Gesamt­zu­sa­ge – und die Anrech­nung einer gesetz­li­chen Erwerbs­min­de­rungs­ren­te | Rechtslupe
Eine Bestim­mung in einem Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag, die sich nach ihrer sprach­li­chen Fas­sung nur auf Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht, die "auf­grund ihrer vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me" gekürzt wur­den, regelt nur die Anrech­nung gesetz­li­cher Alters­ren­ten, nicht jedoch von Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten.
Wird – wie vor­lie­gend beim DAK-Tarif­ver­trag Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (DAK-TV) – in einem Tarif­ver­trag ohne eige­ne Defi­ni­ti­on ein Begriff über­nom­men, der in einem Gesetz ver­wandt wird, mit dem ein Sach­zu­sam­men­hang besteht, so ist grund­sätz­lich die fach­spe­zi­fi­sche gesetz­li­che Bedeu­tung zugrun­de zu legen 1.
Eine "vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me" der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te ist nach den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen – auf die auch im Rah­men von Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unter­abs. 2 der Anla­ge 7a zum DAK-TV abzu­stel­len ist – nur bei der gesetz­li­chen Alters­ren­te mög­lich. Schon § 36 SGB VI in der Fas­sung vom 16.12 1997 (im Fol­gen­den aF) sah vor, dass lang­jäh­rig Ver­si­cher­te eine Alters­ren­te vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res vor­zei­tig in Anspruch neh­men kön­nen, wenn sie das 62. Lebens­jahr voll­endet und die War­te­zeit von 35 Jah­ren erfüllt hat­ten. Ent­spre­chen­de Rege­lun­gen zur vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te ent­hiel­ten § 37 Satz 2 SGB VI aF für schwer­be­hin­der­te Men­schen sowie die Über­gangs­vor­schrif­ten in § 236 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und Abs. 3 SGB VI aF für lang­jäh­rig Ver­si­cher­te bestimm­ter Geburts­jahr­gän­ge. Bei einer gesetz­li­chen Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung besteht die Mög­lich­keit einer "vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me" hin­ge­gen nicht. Die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te wird dem gesetz­lich Ren­ten­ver­si­cher­ten, der die ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, wegen und nur bei Vor­lie­gen gesund­heit­li­cher Ein­schrän­kun­gen gewährt (vgl. § 43 Abs. 2, § 99 Abs. 1 SGB VI). Anders als die gesetz­li­che Alters­ren­te kann sie auch immer nur bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in Anspruch genom­men wer­den (vgl. § 43 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI). Damit kommt eine "vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me" der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht in Betracht.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus § 77 SGB VI. Zwar schrei­ben § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB VI in der seit dem 1.01.2001 gel­ten­den Fas­sung sowohl für vor­zei­tig in Anspruch genom­me­ne Alters­ren­ten als auch für Ren­ten wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit die Anwen­dung eines Zugangs­fak­tors bei der Ren­ten­be­rech­nung vor. Im Gegen­satz zu § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI, der den Zugangs­fak­tor für die Alters­ren­te regelt, ver­wen­det aller­dings § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI – der die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te betrifft – nicht den Begriff der "vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me" für den Bezug einer Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit. Soweit § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI in der ab dem 1.01.2001 gel­ten­den Fas­sung bestimmt, dass die Zei­ten des Bezugs einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res des Ver­si­cher­ten nicht als "Zeit einer vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me" gel­ten, führt auch dies nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Die Rege­lung will in Zusam­men­hang mit § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ledig­lich sicher­stel­len, dass auch bei einem Bezug der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te höchs­tens ein Abschlag in Höhe von 10, 8 % erho­ben wird 2.
Das vom Wort­laut vor­ge­ge­be­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis von Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unter­abs. 2 der Anla­ge 7a zum DAK-TV wird durch die tarif­li­che Sys­te­ma­tik bestä­tigt.
Buchst. a Unter­abs. 3 der Anla­ge 7a zum DAK-TV sieht vor, dass nur die gekürz­te Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf das Gesamt­ru­he­geld ange­rech­net wird, wenn der Ver­sor­gungs­fall im Anschluss an eine Alters­teil­zeit ein­tritt. Damit nimmt die Rege­lung vor­zei­tig in Anspruch genom­me­ne gesetz­li­che Ren­ten, die von den Arbeit­neh­mern nach einer Alters­teil­zeit in Anspruch genom­men wer­den, von der fik­ti­ven Anrech­nung nach Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unter­abs. 2 der Anla­ge 7a zum DAK-TV aus. Bei die­sen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten han­delt es sich indes typi­scher­wei­se um Alters­ren­ten. Nach den Vor­stel­lun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en soll im Fall der Alters­teil­zeit kei­ne um den Zugangs­fak­tor berei­nig­te Anrech­nung der vor­zei­tig in Anspruch genom­me­nen gesetz­li­chen Alters­ren­te auf das Gesamt­ru­he­geld erfol­gen, da sich deren Kür­zung nach Nr. 9a der Anla­ge 7a zum DAK-TV bereits bei der Höhe des Ver­sor­gungs­sat­zes aus­wirkt. Sys­te­ma­tisch regelt Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unter­abs. 3 der Anla­ge 7a zum DAK-TV damit eine vom vor­her­ge­hen­den Unter­ab­satz abwei­chen­de Aus­nah­me. Auch dies lässt den Schluss dar­auf zu, dass Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unter­abs. 2 der Anla­ge 7a zum DAK-TV nur die vor­ge­zo­gen in Anspruch genom­me­ne Alters­ren­te und nicht auch die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te erfasst.
Das sich aus Wort­laut und Sys­te­ma­tik erge­ben­de Norm­ver­ständ­nis von Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unter­abs. 2 und Unter­abs. 4 der Anla­ge 7a zum DAK-TV wird auch durch den Sinn und Zweck der tarif­li­chen Rege­lun­gen getra­gen.
Die in Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a der Anla­ge 7a zum DAK-TV vor­ge­se­he­nen Anrech­nungs­vor­schrif­ten zie­len dar­auf ab, eine Über­ver­sor­gung der gesamt­ru­he­geld­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer zu ver­mei­den. Zu die­sem Zweck sol­len Nach­teils­über­kom­pen­sa­tio­nen ver­mie­den wer­den. Ande­rer­seits soll der die Gesamt­ver­sor­gung zusa­gen­de Arbeit­ge­ber auch nicht mit den Nach­tei­len belas­tet wer­den, die dadurch ent­ste­hen, dass der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die gesetz­li­che Alters­ren­te vor­zei­tig in Anspruch nimmt. Für die­sen Fall ord­net Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unter­abs. 2 der Anla­ge 7a zum DAK-TV die Anrech­nung einer fik­ti­ven Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te an, die sich erge­ben hät­te, wenn die Ren­te erst ab dem Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze bezo­gen wor­den wäre. Nach dem Zweck der Bestim­mung soll der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die auf sei­nem Wil­lens­ent­schluss beru­hen­den Nach­tei­le des frü­he­ren Ren­ten­be­zugs selbst tra­gen. Die­se, Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unter­abs. 2 der Anla­ge 7a zum DAK-TV zugrun­de lie­gen­de Inter­es­sen­la­ge stellt sich bei einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te typi­scher­wei­se nicht. Denn bei dem Bezug einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung hän­gen der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls und die damit ein­her­ge­hen­de Redu­zie­rung des gesetz­li­chen Ren­ten­an­spruchs durch den Zugangs­fak­tor nach § 77 SGB VI regel­mä­ßig nicht vom Wil­len des Arbeit­neh­mers, son­dern von sei­nem Gesund­heits­zu­stand ab. Der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls ist vom Arbeit­neh­mer in der Regel nicht beein­fluss­bar. Die für die Risi­ko­ver­tei­lung nach Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unter­abs. 2 der Anla­ge 7a zum DAK-TV maß­geb­li­che Inter­es­sen­la­ge ist damit bei dem Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht gege­ben.
Die Sys­te­ma­tik der Gesamt­re­ge­lun­gen in Nr. 11 Ziff. 1 der Anla­ge 7a zum DAK-TV gebie­tet inso­weit kein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis.
Ob die Rege­lung über die Anrech­nung der von der VBL gewähr­ten Ren­ten in Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. c der Anla­ge 7a zum DAK-TV – wie von den Par­tei­en zuletzt über­ein­stim­mend ange­nom­men – dahin zu ver­ste­hen ist, dass fik­tiv eine unge­kürz­te Ren­te anzu­rech­nen ist, kann dahin­ste­hen. Selbst wenn dies der Fall sein soll­te, stün­de dies einer ander­wei­ti­gen Aus­le­gung von Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a der Anla­ge 7a zum DAK-TV nicht ent­ge­gen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind ent­ge­gen der Annah­me der Arbeit­ge­be­rin nicht gehal­ten, die VBL-Ren­te und die gesetz­li­che Ren­te im Fall einer Erwerbs­min­de­rung bei der Anrech­nung auf das Gesamt­ru­he­geld gleich zu behan­deln. Wie Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. d der Anla­ge 7a zum DAK-TV zeigt, haben sie viel­mehr unter­schied­li­che Berech­nungs­re­geln je nach Art der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen getrof­fen.
Die Beklag­te kann die von ihr vor­ge­nom­me­ne Anrech­nung auch nicht auf Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unter­abs. 1 der Anla­ge 7a zum DAK-TV stüt­zen. Unab­hän­gig davon, dass die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Tarif­norm beim Arbeit­neh­mer nicht vor­lie­gen, kann die­ser Anrech­nungs­tat­be­stand nicht die Anrech­nung einer mit dem Zugangs­fak­tor 1 berech­ne­ten Erwerbs­min­de­rungs­ren­te recht­fer­ti­gen.
Nach Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unter­abs. 1 der genann­ten Anla­ge sind Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf das Gesamt­ru­he­geld "in vol­ler Höhe" anzu­rech­nen, und zwar auch dann, wenn die Ren­te im Zusam­men­hang mit der Gewäh­rung ande­rer Leis­tun­gen ledig­lich in ver­min­der­ter Höhe zur Aus­zah­lung gelangt oder ruht. Es bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, ob sich die in Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unter­abs. 1 der Anla­ge 7a zum DAK-TV ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "in vol­ler Höhe" ledig­lich auf die im nach­fol­gen­den Halb­satz gere­gel­te Situa­ti­on bezieht, dass die gesetz­li­che Ren­te infol­ge des Bezugs ande­rer Leis­tun­gen ruht oder nur gemin­dert gezahlt wird, oder ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit – unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen im nach­fol­gen­den Halb­satz – an den vom Gesetz­ge­ber in Abgren­zung zur sog. Teil­ren­te ver­wen­de­ten Begriff der "Ren­te … in vol­ler Höhe" in § 42 Abs. 1, § 96a Abs. 1a Nr. 1 und Nr. 2 SGB VI anknüp­fen woll­ten 3. Bei­de Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten füh­ren nicht dazu, dass die dem Arbeit­neh­mer gewähr­te Erwerbs­min­de­rungs­ren­te fik­tiv mit dem Zugangs­fak­tor 1 von sei­nem Gesamt­ru­he­geld in Abzug zu brin­gen wäre. Der Arbeit­neh­mer erfüllt – in bei­den Les­ar­ten der Tarif­norm – bereits deren tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht, da er weder eine wegen des Bezugs ande­rer Leis­tun­gen ver­min­der­te Erwerbs­min­de­rungs­ren­te noch eine Teil­ren­te nach § 96a Abs. 1a SGB VI erhält. Dar­über hin­aus wür­de Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unter­abs. 1 der Anla­ge 7a zum DAK-TV auch nur die Anrech­nung einer fik­ti­ven Voll­ren­te oder eine nicht wegen der Gewäh­rung ande­rer Leis­tun­gen ver­min­der­te – fik­ti­ve – Erwerbs­min­de­rungs­ren­te ermög­li­chen, nicht jedoch die von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­ne Anrech­nung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te mit dem Zugangs­fak­tor 1.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. April 2016 – 3 AZR 341/​14
BAG 21.01.2011 – 9 AZR 565/​08, Rn. 42; 29.07.2003 – 3 AZR 425/​02, zu I der Grün­de[↩]
vgl. BVerfG 11.01.2011 – 1 BvR 3588/​08, 1 BvR 555/​09, Rn. 7, BVerfGE 128, 138[↩]
vgl. zu einem ähn­lich lau­ten­den Tarif­ver­trag BAG 21.01.2011 – 9 AZR 565/​08, Rn. 42[↩]
betriebliche AltersversorgungErwerbsminderungsrenteGesamtzusageVersorgungstarifvertragVersorgungszusage