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Timestamp: 2019-05-20 14:41:53
Document Index: 234244673

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 20', '§ 20', '§ 93', '§ 93', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 20', '§ 62', '§ 20', '§ 58', '§ 271', '§ 93', '§ 62', '§ 20']

Gewinnausschüttungen einer Aktiengesellschaft – und ihre Rückforderung | Rechtslupe
Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs der Gesellschaft aus § 62 I Satz 1 und 2 AktG sind, dass der Aktionär die Gewinnanteile entgegen den Vorschriften des Aktiengesetzes bezogen hat und im Zeitpunkt des Bezugs wusste oder infolge von Fahrlässigkeit nicht wusste, dass er zum Bezug nicht berechtigt war.
In dem hier vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall standen der Gesellschafterin die Aktionärsrechte gemäß § 20 VII AktG in dem maßgeblichen Zeitraum nicht zu, denn nach der dort getroffenen Regelung bestehen Rechte aus Aktien, die einem nach § 20 Absatz 1 oder 4 AktG mitteilungspflichtigen Unternehmen gehören, für die Zeit, für die das Unternehmen die Mitteilungspflicht nicht erfüllt, weder für das Unternehmen noch für ein von ihm abhängiges Unternehmen.
Eine eigene Pflichtverletzung seitens der Aktiengesellschaft, die darin besteht, dass diese die Aktionärin nicht auf die Mitteilungspflichten hingewiesen hat, ist nicht gegeben. Die Pflichten gemäß § 93 AktG bestehen nur gegenüber der Gesellschaft. Die Aktionäre können auch Ansprüche aus § 93 II AktG nicht geltend machen1.
Dennoch hat die Aktiengesellschaft keinen Anspruch auf Rückzahlung der Dividende gegen die Aktionärin. Die weitere Voraussetzung, nämlich die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der Aktionärin, dass sie zum Bezug nicht berechtigt ist, ist nicht hinreichend dargelegt.
Dabei trägt die Aktiengesellschaft die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der Aktionärin von ihrer Dividendenbezugsberechtigung. Die Norm des § 62 AktG ist nicht als Ausnahmetatbestand formuliert, wonach die Dividendenberechtigung ausnahmsweise doch gegeben sein soll, wenn der Aktionär hinsichtlich seiner Bezugsberechtigung im guten Glauben war. Vielmehr wird in § 62 I Satz 2 AktG die Bösgläubigkeit als zusätzliche Voraussetzung für den Rückzahlungsanspruch genannt, indem es betreffend die Rückzahlungspflicht der Aktionäre dort heißt: “Haben sie Beträge als Gewinnanteile bezogen, so besteht die Verpflichtung nur, wenn sie wußten oder infolge von Fahrlässigkeit nicht wußten, daß sie zum Bezuge nicht berechtigt waren”. Die Darlegungs- und Beweislast folgt damit allgemeinen Regeln, wonach die Aktiengesellschaft die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Aktionärs als einen ihr günstigen Umstand zu beweisen hat2.
Das Landgericht Hamburg teilt nicht die Auffassung, § 62 I AktG habe neben § 20 VII S. 2 AktG keine eigenständige Bedeutung. Vielmehr enthält nur § 62 AktG eine Grundlage für einen Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen. In § 20 VII AktG ist lediglich geregelt, dass, solange die Mitteilungspflicht nicht erfüllt ist, ein zeitweiliger Rechtsverlust eintritt, der dazu führt, dass der Aktionär seine aus der Mitgliedschaft folgenden Einzelrechte nicht geltend machen darf und unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus § 58 IV und § 271 AktG von dem zeitweiligen Rechtsverlust ausgenommen sind3. Ansprüche der Gesellschaft sind hier nicht geregelt.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 15. Februar 2013 – 402 HKO 24/12
Hüffer, AktG, 10. Aufl.2012, § 93 Rn 19 [↩]
Hüffer, AktG, 10. Aufl.2012, § 62 Rn 12 [↩]
Hüffer AktG, § 20 Rn 12f [↩]