Source: https://www.ra-kotz.de/ersatzfahrzeug2.htm
Timestamp: 2020-04-01 10:31:48
Document Index: 86903406

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 249', 'Art. 229', '§ 8', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 10', '§ 25', '§ 249', '§ 2', '§ 249', '§ 10', '§ 25', '§ 4', '§ 249', 'BGH', '§ 249']

Verkehrsunfall: Ersatzfahrzeug bis Bruttowiederbeschaffungswert?
Az.: VI ZR 91/04
Urteil vom 01.03.2005
Vorinstanzen: LG Marburg, AG Marburg
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2005 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landge­richts Marburg vom 25. Februar 2004 wird auf Kosten der Beklag­ten zurückgewiesen.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall vom 31. August 2002 in Anspruch, bei dem die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw das Fahrzeug des Klägers, einen vier Jahre alten Passat TDI Trendline, erheblich beschädig­te. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. Ein vom Kläger in Auf­trag gegebenes Sachverständigengutachten gelangte zu einem “Wiederbeschaffungswert incl. MwSt” des Fahrzeugs von 12.800 € und zu einem Rest­wert von 5.000 €. Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Kläger erwarb bei ei­nem gewerblichen Kfz-Händler ein im Sinne des § 25a UStG differenzbesteuer­tes Ersatzfahrzeug, einen fünf Jahre alten Audi A 4 TDI zum Preis von 13.400 €. Die Beklagte zu 2 zahlte an den Kläger lediglich einen Betrag von 6.034,48 €, wobei sie den Netto-Wiederbeschaffungswert aus dem Sachver­ständigengutachten unter Zugrundelegung des Regel-Mehrwertsteuersatzes im Sinne des § 10 UStG von 16 % errechnete (12.800 € – 1.765,52 € = 11.034,48 €) und hiervon den Restwert in Abzug brachte. Darüber hinaus zahl­te sie weitere 268 € als bei dem Erwerb des Ersatzfahrzeugs tatsächlich ange­fallene, mit 2 % des Verkaufspreises geschätzte Differenz-Umsatzsteuer im Sinne des § 25a UStG.
Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe des gesamten – um den Restwert gekürzten – Brutto-Wiederbeschaffungswertes laut Sachverständi­gengutachten und hat die Beklagten auf Zahlung des Restbetrages in Höhe von 1.497,52 € verklagt. Das Amtsgericht hat die in dem differenzbesteuerten Kaufpreis für das Ersatzfahrzeug enthaltene Umsatzsteuer ausgehend von einer von ihm geschätzten Händlerspanne von 25 % mit 462,07 € errechnet und dem Kläger insoweit weitere 194,07 € zuerkannt. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und dem Kläger den gesamten Restbetrag von 1.497,52 € nebst Zinsen zugesprochen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Beklagten die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob bei der Ermittlung des Net­to-Wiederbeschaffungswertes von dem im Sachverständigengutachten ausge­wiesenen “Wiederbeschaffungswert incl. Umsatzsteuer” ein Regelsteuersatz von 16 % oder nur die – zum Teil auf 2 % des Verkaufspreises geschätzte – geringere Differenzsteuer zu berücksichtigen oder ob je nach Alter und Typ des Fahrzeugs hinsichtlich des vom Wiederbeschaffungswert in Abzug zu bringen-
den Umsatzsteuersatzes zu differenzieren sei. In aller Regel habe es nämlich auf den Endverkaufspreis, den der private Käufer bei einem gewerblichen Händler für einen Pkw zu zahlen habe, keinen Einfluß, ob er ein regelbesteuer­tes Fahrzeug oder aber ein differenzbesteuertes Fahrzeug kaufe. Denn der Markt für private Käufer orientiere sich am Endpreis incl. Umsatzsteuer – in wel­cher Höhe auch immer -, dem sogenannten Händler-Brutto-Verkaufspreis für das Fahrzeug und nicht an dem Nettopreis. Daher könne im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, daß der vom Sachverständigen in seinem Gut­achten mit 12.800 € bezifferte Wiederbeschaffungswert incl. Mehrwertsteuer sowohl den Wiederbeschaffungswert für ein regelbesteuertes Kfz wie auch für ein differenzbesteuertes Fahrzeug wiedergebe. Da aus § 249 BGB nur ent­nommen werden könne, daß sich der Wiederbeschaffungswert nach dem Wert richte, den der Geschädigte aufwenden müsse, um ein gleichwertiges, ge­brauchtes Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt unter Aufwendung von Umsatzsteuer bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler zu erwerben, müs­se es dem Geschädigten überlassen bleiben, ob er als Ersatz für sein beschä­digtes Fahrzeug ein regelbesteuertes oder aber ein differenzbesteuertes Fahr­zeug bei einem Gebrauchtwagenhändler erwerbe. Dem Geschädigten sei da­her der gesamte vom Sachverständigen ermittelte Wiederbeschaffungswert incl. Mehrwertsteuer zu ersetzen, wenn er, wie im vorliegenden Fall, ein ver­gleichbares Fahrzeug bei einem Händler unter Aufwendung von Umsatzsteuer zu einem gleichen oder höheren Preis erwerbe. Denn dann sei die zur Wieder­beschaffung erforderliche Umsatzsteuer – zumindest in Form der Differenzbe­steuerung – “in entsprechender Höhe des Wiederbeschaffungswertes incl. Um­satzsteuer tatsächlich angefallen”. Dem Kläger sei daher über die erstinstanz­lich zuerkannten 194,07 € ein weiterer Betrag von 1.303,45 € zuzuerkennen, so daß sich insgesamt ein Betrag in Höhe von 1.497,52 € ergebe.
1. Da das schädigende Ereignis nach dem 31. Juli 2002 eingetreten ist, bestimmt sich die Ersatzpflicht der Beklagten gemäß Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2674). Nach dieser gesetzlichen Neuregelung schließt der bei der Be­schädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalscha­dens (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 – VI ZR 109/03 – BGHZ 158, 388 = NJW 2004, 1943 und vom 18. Mai 2004 – VI ZR 267/03 – VersR 2004, 927).
Will der Geschädigte demnach seinen Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnen, ist von einem dort angegebe­nen Brutto-Wiederbeschaffungswert eine darin enthaltene Mehrwertsteuer ab­zuziehen. Weist das Sachverständigengutachten – in solchen Fällen – lediglich pauschal einen Brutto-Wiederbeschaffungswert aus, so besteht für den Tat­richter grundsätzlich Veranlassung zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicher­weise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuer­frei angeboten werden (vgl. Senatsurteil vom 20. April 2004 – VI ZR 109/03 – aaO, S. 1945 m.w.N.).
a) Durch die gesetzliche Neuregelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB wollte der Gesetzgeber nichts an der Möglichkeit des Geschädigten ändern, den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag stets und insoweit zu verlan­gen, als er zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes tatsächlich angefal­len ist (vgl. BT-Drs. 14/7752 S. 22). Lediglich bei der fiktiven Schadensabrech­nung nach einer Beschädigung von Sachen soll sich nach der Absicht des Ge­setzgebers deren Umfang mindern, indem die fiktive Umsatzsteuer als zu er­setzender Schadensposten entfällt. Umsatzsteuer kann mithin nur noch dann ersetzt verlangt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ur­sprünglichen Zustandes durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung auch tat­sächlich anfällt, d.h. wenn und soweit sie der Geschädigte zur Wiederherstel­lung aus seinem Vermögen aufgewendet oder er sich hierzu verpflichtet hat. Sie soll hingegen nicht mehr ersetzt verlangt werden können, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibt, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung bei einem Fachbetrieb oder einem anderen umsatzsteuer­pflichtigen Unternehmer im Sinne des § 2 UStG nicht mehr kommt. Wird eine gleichwertige Sache als Ersatz beschafft und fällt dafür Umsatzsteuer an, so ist die Umsatzsteuer im angefallenen Umfang zu ersetzen. Fällt für die Beschaf­fung einer gleichwertigen Ersatzsache – etwa beim Kauf von Privat – keine Um­satzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen (vgl. BT-Drs. 14/7752 S. 23).
b) Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht – wie in den Senatsurteilen vom 20. April 2004 – VI ZR 109/03 – und vom 18. Mai 2004 – VI ZR 267/03 – (aaO) – um den Ersatz fiktiver Umsatzsteuer, sondern um den Ersatz des tatsächlich für die Ersatzbeschaffung aufgewendeten Betrages, allerdings be­grenzt auf den Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeuges.
aa) Hätte der Geschädigte ein völlig gleichartiges und gleichwertiges Fahrzeug entweder differenzbesteuert oder von Privat ohne Umsatzsteuer zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-) Wiederbeschaffungswert er­worben, würde eine Kürzung dieses Betrages um eine “fiktive Mehrwertsteuer” von 16 % im Rahmen der konkreten Schadensabrechnung der originären Funk­tion des Schadensersatzes widersprechen, die in der Wiederherstellung des früheren Zustandes liegt, und den Geschädigten schlechter stellen, als er vor dem Schadensereignis gestanden hat. Stellt der Geschädigte durch eine kon­krete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs zu dem vom Sachver­ständigen genannten (Brutto-) Wiederbeschaffungswert wirtschaftlich den Zu­stand wieder her, der vor dem Unfallereignis bestand, so kann er nach § 249 BGB den tatsächlich hierfür aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer im Sinne des § 10 UStG, eine Dif­ferenzsteuer im Sinne des § 25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist (vgl. etwa Huber, Das neue Schadensrecht, Rdn. 297; Pamer, Die Mehr­wertsteuer beim Fahrzeugschaden § 4 Rdn. 119, 144; a.A. Hess, ZfS 2002, 367, 369; Eggert, ZAP 2002, Fach 9, 647, 651, die bei einem Erwerb von ei­nem Privaten die Kappung der im Sachverständigengutachten ausgewiesenen Mehrwertsteuer für unvermeidbar ansehen).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist in den Fällen, in denen der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Schadensbehebung selbst in die Hand nimmt, der zur Wiederherstellung erforderliche Aufwand nach der besonderen Situation zu bemessen, in der sich der Geschädigte be­findet. Es ist also Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5 und vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119/04 – VersR 2005, 381). Im Rahmen dieser “subjektbezogenen Schadensbetrachtung” kann es dem Geschädigten nicht zum Nachteil gereichen, wenn er bei der konkreten Ersatzbeschaffung auf dem Gebrauchtwagenmarkt von den umsatzsteuerrecht­lich möglichen verschiedenen Erwerbsmöglichkeiten nicht gerade diejenige realisiert, die der Sachverständige – für die fiktive Schadensabrechnung – als die statistisch wahrscheinlichste bezeichnet hat. Er genügt vielmehr seiner Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens, wenn er sich beim Erwerb an dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-) Wiederbeschaffungswert als Endpreis für das auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelte Fahrzeug orien­tiert, zumal das Berufungsgericht im vorliegenden Fall – von der Revision un­angegriffen – festgestellt hat, daß die unterschiedliche steuerliche Behandlung in aller Regel auf den Endverkaufspreis für den privaten Käufer auf dem Ge­brauchtwagenmarkt keinen Einfluß hat.
bb) Etwas anderes kann aus schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen einer (wirtschaftlichen) Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 – VI ZR 109/03 – und vom 18. Mai 2004 – VI ZR 267/03 – aaO) auch dann nicht gelten, wenn sich der Geschädigte – etwa weil er auf dem örtlichen Ge­brauchtwagenmarkt kein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug ge­funden hat – ein (etwas) teureres Ersatzfahrzeug anschafft, wie im vorliegenden Fall statt des beschädigten vier Jahre alten Passat TDI Trendline zum (Brutto-) Wiederbeschaffungswert von 12.800 € einen fünf Jahre alten Audi A 4 TDI zum Preis von 13.400 €. Auch in diesem Fall hat der Geschädigte im Rahmen der Ersatzbeschaffung tatsächlich mindestens den Betrag aufgewendet, den der Sachverständige als erforderlich für die Wiederherstellung des früheren Zu­standes durch Erwerb eines gleichartigen Fahrzeuges ermittelt hat und den der Geschädigte in diesem Fall – wie oben ausgeführt – unabhängig von einem dar­in enthaltenen Umsatzsteueranteil im Rahmen einer konkreten Schadensab­rechnung jedenfalls hätte ersetzt verlangen können. Es ist unter Berücksichti­gung einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung kein Grund ersichtlich, den Geschädigten schlechter zu stellen, weil er entweder kein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug auf dem für ihn maßgebenden Gebraucht­wagenmarkt gefunden hat oder aber weil er aus Anlaß des Unfalls einen an sich erst für später geplanten Erwerb eines anderen oder eines Neufahrzeugs vorgezogen hat, zumal es im Einzelfall auch schwierig sein dürfte zu beurtei­len, welche Fahrzeuge im Rahmen einer Ersatzbeschaffung nach Typ, Motori­sierung und Ausstattung als gleichartig zu betrachten sind.
c) Erwirbt mithin der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wie­derbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeuges entspricht oder die­sen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeuges – unter Abzug des Restwertes – ersetzt ver­langen. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewie­senen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
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