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Timestamp: 2016-12-09 10:05:07
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Fall 11 Lösung. SchuldR-BT Fall 11 - Lösung - Seite 1
Fall 11 Lösung. SchuldR-BT Fall 11 - Lösung - Seite 1
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1 SchuldR-BT Fall 11 - Lösung - Seite 1 Fall 11 Lösung ÜBERSICHT FALL 11 Frage 1: Rückzahlungsanspruch infolge Widerrufs aus 357a I i.v.m. 355 I S.1, 495 I 506 I, II BGB? I. Anwendbarkeit der 506 II, 495 I, 355 BGB? 1. Finanzierungsleasing als entgeltliche Finanzierungshilfe i.s.d. 506 II S. 1, Nr. 3 BGB? wegen Einstandspflicht für Restwert liegt ein Fall des 506 II S. 1, Nr. 3 BGB vor 2. Persönlicher Anwendungsbereich a) L-Bank als Leasinggeber ist Unternehmer, 14 BGB b) M ist als Leasingnehmerin Verbraucher, 13 BGB M hat gem. 506 I, II, 495 I ein Widerrufsrecht II. Erklärung des Widerrufs, 355 I S.2 BGB (+) III. Fristlauf nach 20 Tagen? (-), da mangels Belehrung über das Widerrufsrecht gem. 506 I, II, 495, 356b I, II S. 1 i.v.m. Art II EGBGB die 2-Wochen-Frist des 355 II BGB nicht zu laufen begann b) Aber: Mängelrechte nach 536 BGB durch AGB evtl. wirksam ausgeschlossen und durch kaufrechtliche Mängelrechte gegen H ersetzt aa) Verstoß gegen 309 Nr. 8 b) aa) BGB? (1) 309 Nr. 8 b) aa) BGB gilt grds. nicht für Gebrauchsüberlassungsverträge (2) Außerdem ist 309 Nr. 8 b) aa) BGB nach Sinn und Zweck nicht betroffen Grund: LN sucht sich den Dritten (= Händler) grds. selbst aus und wird nicht auf Unbekannten verwiesen (str.) bb) Verstoß gegen 309 Nr.7 BGB (-), da Ansprüche auf Schadensersatz vom Haftungsausschluss ausgeklammert wurden cc) Verstoß gegen 307 II BGB (-), da wegen Abtretung der Mängelrechte der L gegen den H ( 434 ff. BGB) keine Rechtlosstellung vorliegt Ergebnis: Ausschluss der Mängelrechte (+), d.h. 536 greift nicht ein und damit auch nicht der Anspruch aus 812 I S.1, 1.Alt.! Frage 2: Anspruch auf Rückzahlung der Raten A) Anspruch aus 812 I S.1, 1.Alt. BGB? I. Erlangtes Etwas bei Überweisung Auszahlungsanspruch gegen die Bank aus der Gutschrift II. Leistung der M (+) III. Ohne Rechtsgrund? Mangel führt gem. 536 I S.1 BGB zur automatischen Minderung, sodass zuviel gezahlte Miete (Leasingraten) kondiziert werden kann a) 536 BGB auf LV anwendbar (+), da Leasing atypischer Mietvertrag ist B) Anspruch der M auf Rückzahlung der Raten infolge Rücktritts nach den Grundsätzen der Störung der GG, 313 I, III S.1, 346 ff. BGB 1. GG ist die Nichtumwandlung des Kaufvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis 2. Nach Rücktritt fällt die GG des LV weg a) Vss en des Rücktritts gem. 398 S.2, 437 Nr.2, 323, 440 BGB (+) b) Rechtsfolge: der Kaufvertrag wird gem. 346 ff. BGB rückabgewickelt dadurch fällt die Geschäftsgrundlage für den Finanzierungsleasingvertrag mit Rücktritt vom Kaufvertrag weg, 313 I BGB2 SchuldR-BT Fall 11 - Lösung - Seite 2 Bindung der L-Bank an Rücktritt und Prozessergebnis 3. Rechtsfolge der Störung der Geschäftsgrundlage a) Grds. Vertragsanpassung, 313 I BGB b) Hier ausnahmsweise Rückabwicklung, da Anpassung sinnlos ist, 313 III BGB trotz Dauerschuldverhältnis erfolgt entgegen 313 III S.2 eine Rückabwicklung nach Rücktrittsgrundsätzen gemäß 346 ff. (str.) 4. Umfang des Rückabwicklung a) 346 I BGB bezüglich der drei Raten b) 346 II S.1 Nr.1 BGB bezüglich der Nutzungen3 SchuldR-BT Fall 11 - Lösung - Seite 3 LÖSUNG FALL 11 Frage 1: Rückzahlungsanspruch infolge Widerrufs Ein Anspruch könnte sich hier aus 357a I, II, III S. 4 i.v.m. 355 I S.1, 495 I 506 I, II BGB ergeben. Zu prüfen ist, ob ein Widerrufsrecht gem. 506, 495 I BGB in Frage kommt. I. Es könnte sich bei dem hier abgeschlossenen Leasingvertrag um eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe i.s.d. 506 II Nr. 3 handeln. Anmerkung: Nach ständiger Rechtsprechung und h.l. ist der Finanzierungs-Leasingvertrag als ein Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren, das der Miete sehr ähnlich ist und auf das in erster Linie die Bestimmungen der Miete ( 535 ff. BGB) Anwendung finden. Anerkannt ist aber auch, dass teilweise Elemente des Abzahlungskaufes enthalten sind. 1. Zwischen M und der L-Bank wurde ein Leasingvertrag vereinbart. Beim Leasing handelt es sich um eine Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt. Anmerkung: Der Leasingvertrag ist ein atypischer Mietvertrag. Wesentlich für einen typischen Mietvertrag ist, dass die Gebrauchs- und Erhaltungspflichten nach den 535 I S.1, S.2, S.3, 539 BGB auf Seiten des Vermieters liegen, wobei es sich etwa bei 535 I S.2 BGB sogar um eine im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptpflicht handelt. Auch das Dazwischenschalten der L-Bank spricht gegen einen typischen Mietvertrag. Im vorliegenden Fall liegt ein Finanzierungsleasingvertrag vor. Die Summe der Raten beläuft sich bei einem Anschaffungsaufwand von auf Da M bei Vertragsende auch für einen kalkulierten Restwert von ,- einzustehen hat, handelt es sich bei dem hier vorliegenden Finanzierungsleasingvertrag um eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe i.s.d. 506 II Nr. 3 BGB. Anmerkung: Beim Leasingvertrag wird zwischen Finanzierungsleasing und Operating-Leasing unterschieden. Beim Operating-Leasing steht nicht die Finanzierung von Anschaffungen im Vordergrund, sondern die mietähnliche Gebrauchsüberlassung. Die Vertragsdauer ist unbestimmt und i.d.r. kurz, die Kündigung erleichtert oder jederzeit möglich. Bei einem solchen handelt es sich letztlich um eine Sonderform der Miete. Das Finanzierungsleasing ist letztlich eine Alternative zum Kauf. Die Laufzeit ist relativ lange. Innerhalb einer Laufzeit wird der Anschaffungsaufwand des Leasinggebers durch die Leasingraten und durch den Ausgleich eines (kalkulierten oder garantierten) Restwertes seitens des Leasingnehmers nahezu voll amortisiert. Diese Art von Leasing durch einen Verbraucher ist eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe i.s.d. 506 II S. 1, Nr. 3 BGB Persönlicher Anwendungsbereich, 506 Gemäß 506 gelten die in Bezug genommenen und auf den Verbraucherschutz angelegten Vorschriften nur für Finanzierungsleasingverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. a) Die Leasingnehmerin M hat hier ein eindeutiges Privatgeschäft getätigt. Sie ist Verbraucherin i.s.d. 13 BGB. b) Die L-Bank als gewerblicher Leasinggeber ist Unternehmer i.s.d. 14 BGB. II. Eine Widerrufserklärung der M i.s.d. 355 I S.2 BGB liegt vor. Anmerkung: Seit dem muss der Widerruf nicht mehr in Textform erfolgen. Ob ein mündlicher Widerruf ausreicht 2, erscheint im Hinblick auf das Erfordernis des Absendens ( 355 I S. 5 BGB n.f.) zweifelhaft. Da für die Wirksamkeit des Widerrufs der Zugang beim Unternehmer genügt (vgl. Umkehrschluss aus 355 III S. 2 BGB), bezieht das rechtzeitige Absenden des 355 I S. 5 BGB auf einen Widerruf in Papierform. Der Zugang eines mündlichen Widerrufs ist aber für einen wirksamen Widerruf ausreichend. III. Die 14-Tagefrist des 355 II S.1 BGB ist zwar bereits abgelaufen. Da aber die Pflichtangabe zum Widerrufsrecht gem. 506 I, II, 495, 356b I, II S. 1, 492 II i.v.m. Art II EGBGB nicht erfolgt ist, hatte die Frist noch gar nicht zu laufen begonnen. 1 Zur Anwendbarkeit von Verbraucherschutzvorschriften auf Leasing- und Mietverträge vgl. auch Skusa, NJW 2011, 2993 ff. bzw. Omlor, NJW 2010, 2694 ff. 2 So Palandt, 355 BGB n.f., Rn. 6; BITTNER, Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten und Widerrufsrecht im Direktvertrieb, ZVertriebsR 2014, 3 (8).4 SchuldR-BT Fall 11 - Lösung - Seite 4 Die Folgen eines solchen Widerrufs ergeben sich aus 357a I, II, III S. 4 BGB. Danach sind die empfangenen Leistungen spätestens nach 30 Tagen seit Erklärung des Widerrufs zurück zu gewähren, 357a I BGB. M kann daher die Rückzahlung der Rate verlangen gemäß 357a I i.v.m. 355, 495 I, 506 I, II BGB. Anmerkung: Ein Anspruch aus 812 I S. 2, 1. Alt. BGB entfällt, weil das Rückgewährschuldverhältnis aus 357a I BGB für die Rückabwicklung einen Rechtsgrund bildet. Auch ein Anspruch auch 812 I S. 1, 1. Alt. entfällt. Zwar könnte man mangels Belehrung an eine Nichtigkeit gem. 506 I, 494 I BGB denken. Diese Nichtigkeit wird aber gem. 506 I, 494 II BGB geheilt, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen empfängt. Ein solches gibt es aber beim Finanzierungsleasing als sonstiger Finanzierungshilfe nicht. Bei der sonstigen Finanzierungshilfe ( 506) fallen Abschluss des Leasingvertrages und Heilung daher notwendig zusammen, weil die Vereinbarung als solche von ihrem Vollzug zeitlich nicht getrennt werden kann. Damit führt die das Fehlen einer Pflichtangabe im Sinne des Art und 9 bis 13 EGBGB beim Finanzierungsleasingvertrag nicht zur Nichtigkeit gem. 506 II, I, 494 I BGB. Frage 2: Anspruch auf Rückzahlung der Raten A) Anspruch der M auf Rückzahlung der Raten gemäß 812 I S.1, 1.Alt. BGB I. Bereicherungsgegenstand Erlangt hat die L-Bank den Wert der drei Ratenzahlungen, also Eigentum und Besitz an dem Geld. Sollte das Geld überwiesen worden sein, so ist Etwas Erlangte bei einer Überweisung der Anspruch aus der Gutschrift auf dem Konto. Aus dem Girovertrag, der einen Zahlungsdiensterahmenvertrag i.s.d. 675f II darstellt, wird gemäß 675t I S.1 gegen die Bank ein Anspruch auf die Gutschrift erlangt. Aus dieser Gutschrift kann dann Auszahlung des gutgeschriebenen Betrags verlangt werden. Der Anspruch auf Auszahlung folgt nach Ansicht des BGH aus 700 I 1, 2, 3, 488 I 2, 697, 695 BGB, da das Giroguthaben einen Fall der unregelmäßigen Verwahrung darstellt. 3 Ob sich durch die Regelung der 675c ff. BGB daran etwas wirklich ändern soll 4, bleibt abzuwarten. Letztlich kann dies dahinstehen, da die Gutschrift auch ein abstraktes Schuldversprechen i.s.d. 780, 781 darstellt, das die Bank dem Empfänger erteilt. Die Gutschrift begründet daher eine vom Grund des Anerkenntnisses unabhängige Forderung des Kunden gegen das Kreditinstitut. Die Gutschrift ersetzt dabei die Barzahlung. II. Unproblematisch ist auch eine Leistung der M gegeben. Durch die Barzahlung bzw. die Erteilung des Überweisungsauftrages hat sie eine ziel- und zweckgerichtete Vermehrung des Vermögens der L-Bank vorgenommen. Zweck war die Tilgung der (u.u. nur vermeintlichen) Schuld aus dem Finanzierungsleasingvertrag. III. Fraglich ist aber, ob ein Rechtsgrund für diese Zahlungen bestanden hatte. Rechtsgrund könnte der Finanzierungs-Leasingvertrag sein. Dieser Rechtsgrund könnte aber wegen möglicher Mangelhaftigkeit des geleasten Wagens entfallen sein. Dieses Ergebnis wäre denkbar, wenn die Zahlung der drei Raten wegen 536 I S.1 BGB rechtsgrundlos gewesen wäre. 1. Anwendung des 536 I S.1 BGB 536 I S.1 BGB enthält eine differenzierende Regelung. Hiernach wäre die M nur insoweit zur Zahlung verpflichtet gewesen, als der PKW in der betreffenden Zeit wenigstens teilweise gebrauchstauglich war. Das heißt, für eine teilweise Nutzung wäre hier auch teilweise das Entgelt zu zahlen. 2. Ausschluss der Mängelrechte Die Anwendung des 536 I BGB würde aber von vorneherein schon dann ausscheiden, wenn diese Regelung im Finanzierungsleasingvertrag wirksam abbedungen wäre. Ein solcher Ausschluss könnte sich hier aus dem Finanzierungsleasingvertrag ergeben. Nach dem Wortlaut zielt diese Regelung auf den Ausschluss der 536 ff. BGB. Fraglich ist nur, ob der Ausschluss der Mängelrechte wirksam ist. Er könnte gegen die 305 ff. BGB verstoßen. a) Dann müssten die 305 ff. BGB zunächst überhaupt anwendbar sein. 3 Vgl. Palandt/Sprau, 700 Rn. 1; BGH ZIP 2009, Vgl. dazu Palandt, 675f, Rn. 27.5 SchuldR-BT Fall 11 - Lösung - Seite 5 Die Voraussetzungen des 305 I BGB liegen hier vor, da es um ein Vertragsformular geht, das die L- Bank nach dem Sachverhalt regelmäßig verwendet. Für ein individuelles Aushandeln i.s.d. 305 I S.3 BGB ist hier nichts ersichtlich. Da der Sachverhalt keine entgegenstehenden Angaben enthält, ist davon auszugehen, dass auch die Einbeziehungsvoraussetzungen des 305 II BGB gegeben sind. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen der Anwendungserleichterung gemäß 310 III Nr. 1 BGB vor, da es sich um einen Vertrag zwischen der L-Bank als Unternehmer i.s.d. 14 BGB und der M als Verbraucher i.s.d. 13 BGB handelt. b) Es könnte ein Verstoß gegen 309 Nr. 8 b) aa) BGB gegeben sein. Hinweis zur Prüfungsreihenfolge: Erst 309 (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit), dann 308 (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit), dann erst die Generalklausel des 307 BGB. Die Klauselverbote der 309, 308 BGB sind gegenüber einem Unternehmer nicht anwendbar, vgl. 310 I S.1 BGB). Über 307 BGB gelten aber die Wertungen der 308, 309, vgl. 310 I S.2 BGB. Beachten Sie, dass 309 BGB aufgrund der Eingangsformulierung nur auf dispositives Recht Anwendung findet. Daher ist z.b. 475 BGB vorrangig zu berücksichtigen. Dieser ist hier jedoch nicht einschlägig, da ein Kaufvertrag nur zwischen der L-Bank und H besteht. Die vorliegende Klausel erfüllt insoweit den Tatbestand des 309 Nr.8 b) aa) BGB, als die Gewährleistung ausgeschlossen und die M auf Ansprüche gegen den Dritten H verwiesen wird. Fraglich ist aber, ob der Finanzierungsleasingvertrag einen Vertrag über Lieferung neu hergestellter Sachen darstellt. Die Rechtsprechung und die h.l. wenden die Regelung des 309 Nr. 8 b) aa) BGB zu Recht nicht auf Finanzierungsleasingverträge an. Entstehungsgeschichte und Sinn des Gesetzes sprechen entscheidend für eine einschränkende Auslegung des Begriffes Lieferung. Ratio legis der Vorschrift ist vor allem der Gedanke, dass es unangemessen und eine Gefährdung des Kunden ist, wenn dieser auf Ansprüche gegen Dritte verwiesen wird, die er sich nicht als Vertragspartner ausgesucht hat, zumal er damit auch auf die Vertragsgestaltung zu diesen Dritten keinen Einfluss hat. Typisch für einen Finanzierungsleasingvertrag ist aber doch gerade das Gegenteil, nämlich dass der Leasingnehmer sich den Lieferanten aussucht und mit diesem schon Verhandlungen führt, bevor der Leasinggeber zur Finanzierung zwischengeschaltet wird. Diesen Fall erfasst der Gesetzeszweck nicht. Nach Ansicht des BGH sind die Regelungen in 309 Nr. 8 b) aa) ff) BGB auch insgesamt ersichtlich nicht auf Leasingverträge zugeschnitten. Dies ergebe sich daraus, dass der in 309 Nr. 8 b) bb) dd) BGB verwendete Begriff Nacherfüllung typischerweise nicht für einen Finanzierungsleasingvertrag in Frage kommen und 309 Nr. 8 b) ee), ff) BGB für Leasingverträge ohnehin keinen Anwendungsbereich hätten. Dieses Ergebnis entspricht damit auch der Interessenlage. Es ist nicht unbillig, wenn M sich zunächst an den H halten muss, an den sie selbst ursprünglich herangetreten ist und mit dem es wohl zu unmittelbaren vertraglichen Beziehungen gekommen wäre, wenn eine normale Finanzierung erfolgt wäre. Es ist daher mit dem BGH davon auszugehen, dass die Klausel 4 hier nicht gemäß 309 Nr.8 b) aa) BGB unwirksam ist. Anmerkung: Damit ist 309 Nr. 8b BGB nur auf Kauf- und Werkverträge anwendbar 5. Dies lassen auch die weiteren Buchstaben in 309 Nr. 8b BGB erkennen. c) Nach 309 Nr.7 BGB sind Haftungsausschlüsse unwirksam, die sich auf Schäden aus der fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (lit. a) oder die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen beziehen (lit. b). Laut Sachverhalt werden vom Haftungsausschluss aber ausdrücklich die Ansprüche auf Schadensersatz ausgenommen. Daher ist die Klausel nicht gem. 309 Nr. 7 BGB unwirksam. Anmerkung: Würde 4 des Leasingvertrages den Ausschluss der Schadensersatzansprüche nicht ausdrücklich ausklammern, würden diese im Zweifel (vgl. 305c II BGB) ausgeschlossen sein und damit die Verwendung der Klausel gegen 309 Nr.7 BGB verstoßen. Da eine geltungserhaltende Reduktion von AGB-Klauseln unzulässig ist, würde die ganze Klausel unwirksam werden. d) Allerdings könnte 307 BGB dem Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften entgegenstehen, wenn eine unangemessene Benachteiligung der M gegeben wäre. Hier könnte durch die Freizeichnungsklausel eine vertragszweckgefährdende Einschränkung wesentlicher Pflichten gegeben sein, 307 II Nr.2 BGB. 5 Vgl. Palandt 309, Rn. 53.6 SchuldR-BT Fall 11 - Lösung - Seite 6 aa) Grundsätzlich wird der Ausschluss der mietrechtlichen Mängelrechte bei gleichzeitiger Verweisung auf Ansprüche gegen Dritte von der Rechtsprechung gebilligt. Allerdings hat dies seine Grenze dort, wo der Leasingnehmer durch die konkrete Regelung rechtlos gestellt wird. Durch die Verweisung auf einen anderen als den ausgewählten Vertragspartner darf keine weitere Schlechterstellung des Leasingnehmers erfolgt sein. Ansonsten greift 307 BGB ein. Anmerkung: Eine solche Schlechterstellung könnte insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Lieferant gegenüber dem Leasinggeber die kaufrechtlichen Mängelrechte eingeschränkt hat. Diese Gefahr besteht häufig deswegen nicht, weil für die kaufrechtlichen Mängelrechte 309 Nr. 8 b) bb) BGB den Leasingnehmer schützt bzw. bei einem Verbraucher als Leasingnehmer 475 I BGB sogar individualvertragliche Einschränkungen verbietet. Da aber diese Regelungen dem i.d.r. unternehmerischen Leasinggeber gegenüber i.d.r. nicht gelten (vgl. auch 310 I BGB), kann sich der Hersteller diesem gegenüber weitgehend freizeichnen. Davon wäre dann auch der Leasingnehmer betroffen, weil er durch die Abtretung nicht mehr Rechte erlangen kann, als sie der Leasinggeber erworben hatte. Eine zur Umgehung des Verbrauchsgüterkaufs geeignete anderweitige Gestaltung i.s.v. 475 I S. 2 BGB ist ein so abgewickeltes Finanzierungsleasinggeschäft jedenfalls nicht 6. Die Kardinalfrage lautet folglich: Werden die Interessen des Leasingnehmers, der Verbraucher ist, angemessen gewahrt, obwohl ihm der Leasingeber die Rechte aus dem ( hypothetischen ) Verbrauchsgüterkauf ( 474 ff. BGB) nicht verschafft? Diese Frage wird kontrovers diskutiert und kann letztlich nur vom BGH geklärt werden, der die europarechtlichen Vorgaben zu beachten hat. Einen guten Überblick liefert REINKING in ZGS 2002, 229 [231]. Der BGH hat in einem obiter dictum entschieden, dass in solchen Fall der Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche gem. 307 II Nr. 2 BGB unwirksam ist. 7 6 Vgl. OLG Naumburg, Life & Law 2005, Heft 8, 510 ff. = NJW 2005, 739 ff. 7 Vgl. BGH NJW 2006, 1066 ff.; die Entscheidung entspricht weitgehend dem Berufungsurteil des OLG Naumburg, Life & Law 2005, 510 [514] = NJW 2005, 739 ff. Eine solche Rechtlosstellung des Leasingnehmers wird dann angenommen, wenn die ihm vom Leasinggeber übertragene Rechtsposition nicht stark genug ist. Der Leasinggeber muss seine kaufrechtlichen Mängelansprüche gegen den Lieferanten an den Leasingnehmer abtreten oder ihn in vollem Umfang zur Geltendmachung dieser Rechte ermächtigen. Als nicht ausreichend ist es aber anzusehen, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer nur eine Ermächtigung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Hier aber liegt eine Abtretung vor, so dass 307 BGB der hier getroffenen Regelung nicht entgegensteht. Mietrechtliche Ansprüche der M bestehen hier daher nicht, weil der Ausschluss der Mängelrechte wirksam vereinbart wurde. bb) Bei Rücktritt und Minderung handelt es sich aber nun um Gestaltungsrechte, die nach Teilen der Literatur nicht abtretbar sind. Allerdings ist nach Ansicht des BGH ein Gestaltungsrecht gem. 413, 398 BGB abtretbar, wenn die damit verbundene Forderung mitabgetreten wird. 8 Beim kaufvertraglichen Mängelrecht sind Rücktritt und Minderung als Gestaltungsrechte mit dem auf Nacherfüllung gerichteten Primäranspruch verbunden. Da auch dieser als Mängelrecht ( 437 Nr.1, 439 BGB) mit abgetreten wird, ist die damit verbundene Abtretung der Gestaltungsrechte nach der h.l. möglich. Sound : Die Abtretungskonstruktion beim Leasing kann daher nach h.l. aufrechterhalten bleiben. Vgl. dazu auch REINKING in ZGS 2002, 229 [230 f.] bzw. ZAHN in DB 2002, 985! Ergebnis: Damit besteht kein Anspruch aus 812 I S.1 auf Rückzahlung der Raten. Anmerkung: Der Leasingnehmer muss aber trotz Abtretung der Mängelrechte auf Leistung an den Leasinggeber klagen, da dieser ja den Kaufpreis gezahlt hat und ansonsten schutzlos wäre. 9 B) Anspruch der M auf Rückzahlung der Raten infolge Rücktritts wegen Störung der Geschäftsgrundlage, 313 I, III S.1, 346 ff. Es könnte allerdings durch den im Verhältnis zwischen M und H erklärten Rücktritt die Geschäfts- 8 Vgl. BGH NJW 1985, 2640 [2641]. 9 Vgl. Palandt Rn. 58 vor 535; H/Wüst, Schuldrecht BT 2, Rn. 148 (h-methode).7 SchuldR-BT Fall 11 - Lösung - Seite 7 grundlage für den Finanzierungsleasingvertrag zwischen der L-Bank und M entfallen sein. I. Geschäftsgrundlage ist gemäß 313 I BGB ein Umstand, der zur Grundlage des Vertrages wurde der für die Partei(en) auch so wichtig war, dass sie den Vertrag nicht oder anders abgeschlossen hätte(n), wenn sie die Veränderung (Absatz 1) bzw. die Unrichtigkeit ihrer Vorstellung (Absatz 2) erkannt hätte(n) und auf dessen Berücksichtigung die andere Partei sich redlicherweise hätte einlassen müssen. Der BGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Voraussetzungen der Störung der GG für den Finanzierungsleasingvertrag gegeben sind, wenn aufgrund der abgetretenen oder kraft Ermächtigung ausgeübten kaufrechtlichen Mängelrechte der Kaufvertrag mit dem Hersteller/Lieferanten in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde. Anmerkung: Die kaufrechtlichen Mängelrechte könnten durch die Abtretungskonstruktion Gegenstand des Finanzierungsleasingvertrags geworden sein. Dies würde einer Einordnung des Rücktritts als GG entgegenstehen, da Umstände, die GG sein sollen, nicht zugleich Vertragsgegenstand sein dürfen. Allerdings ist Gegenstand der Abtretung nur das Recht zum Rücktritt, nicht die aus dem ausgeübten Rücktritt folgenden Rückabwicklungsrechte. Ferner ist Inhalt der GG, dass dem Leasingnehmer von Beginn an ein vertragsgemäßes Fahrzeug zusteht. Demnach steht die Abtretungskonstruktion der Einordnung des Rücktritts als Störung der GG nicht entgegen. Unter der Voraussetzung, dass er trotz gegebener Sachmängel keinerlei Möglichkeiten hätte, auch seine Beziehungen zum Leasinggeber beenden zu können, würde sich wohl niemand auf eine derartige Vertragsgestaltung einlassen. Darauf muss sich der Leasinggeber auch redlicherweise einlassen, denn der Umstand dass die Leasingsache fehlerhaft ist und der Leasingnehmer dies durch Rücktritt aus abgetretenem Recht geltend macht, liegt nicht im Risikobereich des Leasingnehmers, sondern im Risikobereich des Leasinggebers. 10 II. Voraussetzung der Störung der GG ist der ordnungsgemäße Rücktritt vom Vertrag gemäß 437 Nr. 2, 323 I bzw. 326 V BGB. Der M stand auch ein Rücktrittsrecht gemäß 437 Nr. 2, 323 I, 440 BGB zu. 10 Vgl. BGH, NJW 1985, 1535 mwn. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung, wie sie in 323 I BGB an sich vorgesehen ist, war nicht notwendig, weil sämtliche Nachbesserungsversuche des H fehlgeschlagen waren. Gemäß 440 S. 2 BGB gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Für die letztgenannten Einschränkungen ist jedoch nichts ersichtlich. Gleiches gilt für die Annahme einer nur unerheblichen Pflichtverletzung nach 323 V 2 BGB und die Ausschlussgründe des 323 VI BGB. M hat den Rücktritt auch wirksam ausgeübt ( 349 BGB). Ergebnis: Damit ist zwischen dem Leasinggeber L-Bank und dem Lieferanten H (das waren die Parteien des Kaufvertrages!) ein Rückgewährschuldverhältnis mit dem in 346 ff. BGB bestimmten Inhalt entstanden und dadurch die Geschäftsgrundlage für den Finanzierungsleasingvertrag weggefallen 11. III. Der Leasingnehmer kann die Störung der Geschäftsgrundlage aber nicht schon mit der einseitigen Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag herbeiführen kann, sondern erst dann, wenn der Rücktritt vom Lieferanten anerkannt wurde oder der Lieferanten rechtskräftig verurteilt wurde und der Leasinggeber an die gerichtliche Entscheidung gebunden ist 12. Diese Voraussetzungen der Störung der GG sind im vorliegenden Fall erfüllt. Hier hat nämlich die M gegen den H geklagt und ein rechtskräftiges Versäumnisurteil erstritten. An dieses ist die L-Bank auch gebunden. 1. Zwar entfaltet das rechtskräftige Versäumnisurteil lediglich Wirkung inter partes, da hier kein Fall der Rechtskrafterstreckung vorliegt (vgl. 325 I ZPO). 2. Allerdings ist mit der ganz h.m. davon auszugehen, dass sich die Bindung der L-Bank an den erklärten Rücktritt bzw. das Urteil aus einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten ergän- 11 Reinking in ZGS 2002, 229 [233]. 12 BGH, Life and Law 2010, Heft 10, 663 ff. = NJW 2010, 2798 ff.8 SchuldR-BT Fall 11 - Lösung - Seite 8 zenden Vertragsauslegung gemäß 157, 133, 242 BGB ergibt. Wer sich als Leasinggeber in AGB von der eigenen Gewährleistungspflicht frei zeichnet und stattdessen seine eigenen kaufrechtlichen Ansprüche abtritt, erklärt damit zugleich, dass er die Konsequenzen aus der Geltendmachung dieser Rechte als für sich verbindlich hinnimmt. Jede spätere Einwendung, es habe kein Sachmangel oder kein wirksamer Rücktritt vorgelegen, ist dann gemäß 242 BGB unbeachtlich 13. Exkurs: Allerdings folgert der BGH aus dieser Bindung des Leasinggebers die Nebenpflicht des Leasingnehmers, den Leasinggeber von der beabsichtigten Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche in Kenntnis zu setzen. Dieser soll die Möglichkeit haben, seine eigenen Interessen durch einen Beitritt als Nebenintervenient (Streitgehilfe) gemäß 66 ZPO zu wahren. Da diese Mitteilung erfolgte, ist die L-Bank über 242 BGB an das Urteil gebunden. Ergebnis: Demnach liegt auch nach der strengeren Mindermeinung durch den erklärten und mit Bindungswirkung für den Leasinggeber rechtskräftig festgestellten Rücktritt vom Kaufvertrag eine Störung der Geschäftsgrundlage des Finanzierungsleasingvertrages vor, 313 BGB. Anmerkung: An diesem Lösungsweg ändern auch die 506 I, II, 358, 359 BGB nichts. Mit der h.m. ist davon auszugehen, dass die Rechtslage insoweit unverändert blieb, also weiterhin die Grundsätze vom Wegfall der GG eingreifen. Die Gegenmeinung 14, die dem Leasingnehmer statt der Berufung auf den Wegfall der GG nun den Einwendungsdurchgriff über 359 BGB geben will, ist abzulehnen. Zwar verweist 506 BGB auf 358, 359 BGB. Hierbei handelt es sich aber um eine Rechtsgrundverweisung. 15 Für das verbundene Geschäft des 358 III BGB wird aber vorausgesetzt, dass der Verbraucher (hier der LN) zwei Verträge abschließt. Die Bedeutung der Verweisung auf 358, 359 BGB macht beim Finanzierungsleasingvertrag nur Sinn, wenn der LN zur Finanzierung der Leasingraten ein Darlehen aufnimmt oder wenn der LN unmittelbar mit dem Lieferanten des Leasingguts zunächst selbst einen Kaufvertrag abschließt, z.b. weil er das Leasinggut zunächst selbst beim Lieferanten bestellt und der LG erst später mit dem Käufer einen Finanzierungsleasingvertrag abschließt ( Eintrittsmodell ). Da dies vorliegend nicht der Fall ist, kann es sich allenfalls um eine Analogie handeln. Für eine solche Analogie fehlt es aber bereits an der Regelungslücke, weil aufgrund des von der Rechtsprechung gewählten Weges über die Störung der GG eine Lösungsmöglichkeit besteht. Ob 359 BGB außerdem überhaupt einen Rückforderungsdurchgriff gewährt oder nur einen Einwendungsdurchgriff, ist umstritten. Von der h.m. wird der Rückforderungsdurchgriff grds. abgelehnt. IV. Rechtsfolge Die Rechtsfolgen der Störung der Geschäftsgrundlage ergeben sich aus 313 I, III BGB. Danach kann der Schuldner unter den Voraussetzungen des 313 I BGB Vertragsanpassung verlangen. Diese macht aber nur dann Sinn, wenn der Leasingnehmer gegenüber dem Verkäufer die Minderung erklärt hätte. Da aber eine Vertragsanpassung ohne Leasingsache nicht möglich ist 16, stellt sich die Frage, ob der Leasingnehmer nun nach 313 III S.1 BGB zurücktreten oder lediglich nach 313 III S.2 BGB das Dauerschuldverhältnis Finanzierungsleasingvertrag kündigen kann. Nach der ganz h.l. hat sich durch die Schuldrechtsreform nichts am Bedürfnis geändert, dass der Leasingnehmer vom Finanzierungsleasingvertrag zurücktreten können muss 17. Dies entspricht der beim Leasing allgemein anerkannten Abtretungskonstruktion, die dem Leasingnehmer quasi die Stellung eines Käufers einräumt und daher die auf typische Dauerschuldverhältnisse zugeschnittene Kündigung nicht passt 18. V. Umfang des Ausgleichs: 1. Gemäß 346 I BGB sind die gezahlten Leasingraten zurückzuzahlen bzw. nach 346 II Nr. 1 BGB der Wert der geleisteten Zahlungen zu ersetzen, wenn diese in natura nicht mehr herausgegeben werden können. 2. Im Gegenzug hat die L-Bank gegen die M einen Anspruch auf Nutzungsersatz wegen der Fahrzeugbenutzung. 13 Vgl. BGH, NJW 1982, 105, Grunewald, JA 2010, 93, 97; Bartels, ZGS 2009, So auch Bartels, ZGS 2009, 544, 545; Omlor, JuS 2011, 305, BGH NJW 1990, 314 [315]; Tiedtke JZ 1991, 19 ff. 17 A.A. Dauner-Lieb/Dötsch, Prozessuale Fragen rund um 313 BGB in NJW 2003, 921 [922]. 18 Vgl. Reinking in ZGS 2002, 229 [233].9 SchuldR-BT Fall 11 - Lösung - Seite 9 Da diese naturgemäß nicht mehr nach 346 I BGB herausgegeben werden können, ist auch hier nach 346 II Nr. 1 BGB Wertersatz zu leisten. Fraglich ist nur, in welchem Umfang dies gelten kann. Dabei ist davon auszugehen, dass allein der Besitz nicht reichen kann, weil man andernfalls zu einer Zahlungspflicht für die Nutzung einer fehlerhaften Sache käme. Vielmehr kann nur das berücksichtigt werden, was die M tatsächlich an Nutzungen zog. Es sind also etwa in jedem Fall die Zeiten der Reparaturen abzuziehen. Weiter ist der Nutzungsersatz sicherlich auch für den Zeitraum zu mindern, in dem die M den Wagen zwar fahren konnte, aber wegen der Startschwierigkeiten in ihrem Fahrgenuss beeinträchtigt war. Die Einzelheiten sind Tatfrage und lassen sich aufgrund der knappen Sachverhaltsumstände nicht entscheiden. 19 Ergebnis: Der Anspruch auf Rückzahlung der drei Raten ist grundsätzlich gegeben. Diesem Anspruch steht ein aufrechenbarer ( 387 BGB) Anspruch aufgrund der PKW-Nutzung durch M gegenüber, 346 I, II Nr. 1 BGB. I. Wiederholungsfragen: 1. Fassen Sie kurz den Streit um die Rechtsnatur des Finanzierungs-LV zusammen. 2. Mit welcher Begründung ist 506 BGB auf den hier vorliegenden Fall anwendbar? 3. Warum könnte die Ratenzahlung rechtsgrundlos gewesen sein? 4. Scheitert der Ausschluss der Mängelrechte an den 307 bis 309 BGB? 5. Wie wirkt sich der von M gegenüber H erklärte Rücktritt für den Finanzierungsleasingvertrag zwischen L und M aus? 6. Die L ist an das bereits ergangene Urteil gebunden. Wie lässt sich das begründen? Handelt es sich dabei um einen Fall der Rechtskrafterstreckung? 19 Für diesen Nutzungsersatz trägt die L-Bank die Beweislast (BGH, a.a.o.). Diesem Beweis ist noch nicht damit Genüge getan, dass allein der Besitz der M behauptet wird, sondern es muss die konkrete Nutzung selbst bewiesen werden! II. Arbeitsanleitung: 1. Zum Finanzierungsleasingvertrag lesen Sie bitte HEMMER/WÜST, Schuldrecht BT 2, Rn. 137 ff. 2. Für Interessierte und/oder Hausarbeiten: Die Entwicklung des Leasingrechts von Mitte 2007 bis Mitte 2009 vgl. NJW 2009, 2927 ff. 3. Eine Klausel, die die Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer (= LN) abwälzt, setzt keine ausdrückliche Regelung voraus, dass die Ansprüche des Leasinggebers (= LG) aus einer von dem LN für den Leasinggegenstand (i.d.r. Auto) abzuschließenden Versicherung dem LN zugute kommen. Dass der LG diese von der Versicherung erhaltenen Beträge an den LN herausgeben muss, folge stets aus der Zweckbindung der Versicherung für das Leasingobjekt und dem Rechtsgedanken des 255 BGB. Ausdrücklich müsse daher diese Selbstverständlichkeit nicht in den AGB en erwähnt werden, vgl. BGH NJW 2004, 1041 ff. 4. Eine AGB-Klausel des Inhalts, wonach der LN, der das Leasingobjekt nicht zurückgibt, für jeden angefangenen Monat die vereinbarte Leasingrate zahlen muss, macht eine Vorenthaltung i.s.d. 546a BGB durch den LN überflüssig und ist daher mit den wesentlichen Grundgedanken des 546a BGB unvereinbar und damit gem. 307 II Nr. 1 BGB unwirksam, vgl. BGH MDR 2004, Zur Frage, ob beim Finanzierungsleasing eine Umgehung i.s.d. 475 I S.2 BGB vorliegt lesen Sie BGH NJW 2006, 1066 ff. (entspricht der Vorinstanz OLG Naumburg, Life & Law 2005, 510 [514] sowie TYROLLER, Der Verbrauchsgüterkauf in der Rechtsprechung, Life & Law 2006, 573 [576 f.]. 6. Der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, ist erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten gem. 320 BGB berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls dieser den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert. Lesen Sie hierzu die Entscheidungsbesprechung in BGH, Life&LAW 2010, Heft 10, 663 f. = DB 2010, 1693 ff. = jurisbyh. Ähnliche Dokumente
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