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Timestamp: 2018-07-18 07:19:21
Document Index: 209709965

Matched Legal Cases: ['Art. 480', 'Art. 278', 'Art. 72', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 553', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 524', 'Art. 29']

5A_147/2008 11.04.2008
5A_147/2008/don
Im Konkurs von X.________ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde der Bank A.________ am 21. Dezember 2005 ein Verlustschein über Fr. 42'479'696.95 ausgestellt. Im Testament vom 2. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer durch eine Klausel von seiner Ehegattin Y.________ unter Verweis auf Art. 480 ZGB enterbt. Y.________ starb am 6. Mai 2007.
Auf Gesuch der Bank A.________ verarrestierte der Gerichtspräsident von Z.________ mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 sämtliche Werte des Beschwerdeführers bei der PostFinance. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 9. November 2007 Einsprache gemäss Art. 278 SchKG mit dem Antrag, der Arrestbefehl sei bezüglich der Postkonten Nr. 1 und Nr. 2 aufzuheben. Mit Urteil vom 6. Dezember 2007 wies der Gerichtspräsident die Einsprache und - mit Verfügung vom gleichen Tag - das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Der Beschwerdeführer hat gegen das Arresturteil vom 6. Dezember 2007 beim Kantonsgericht Freiburg (II. Zivilappellationshof) Berufung eingereicht. Er beantragte, den Arrestbefehl vom 25. Oktober 2007 bezüglich der besagten Postkonten aufzuheben. Ebenfalls mit Eingabe vom 27. Dezember 2007 hat der Beschwerdeführer Berufung eingereicht gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2007 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Urteil vom 28. Januar 2008 wurde die Berufung abgewiesen und die Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 6. Dezember 2007 mit Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege bestätigt.
1.1 Der Entscheid betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem Verfahren nach Schuldbetreibung und Konkurs ist ein Zwischenentscheid in einer Zivilsache gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG (Urteil 5A_108/2007, E. 1.2), der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1). Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wird für ein Arrestverfahren im Sinne von Art. 271 ff. SchKG verlangt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig, sofern der Streitwert nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erreicht ist, was vorliegend offensichtlich zutrifft. Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) gegen einen letztinstanzlichen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht das Sicherungsinventar gemäss Art. 553 ZGB des Friedensgerichts von Z.________ vom 25. Februar 2008 eingereicht, woraus hervorgehe, dass die verarrestierten Postkonti nicht ihm gehörten. Er beruft sich dabei auf Art. 99 BGG.
Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (im gleichen Sinne schon die Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3). Da der Beschwerdeführer nicht darlegt, der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung des Dokuments gegeben, ist das neu ins Recht gelegte Schriftstück unbeachtlich.
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer, der gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten, mit dem das Begehren der Gläubigerin um Verarrestierung der Postkonti bewilligt wurde, im Berufungsverfahren Erfolgschancen eingeräumt werden können, mit anderen Worten, ob die Arrestbewilligung aller Voraussicht nach bestätigt werden muss.
Daraus folgt, dass die Auffassung des Kantonsgerichts nicht zu beanstanden ist, aufgrund der Vorbringen des Gesuchstellers fehlten die Erfolgsaussichten, habe er doch zumindest Anspruch auf seinen Pflichtteil. Der Beschwerdeführer bemängelt nicht die Tatsache, dass die Postkonti und nicht sein Pflichtteil Gegenstand des Arrest bildeten. Er stellt übrigens nicht in Frage, dass die Bedingungen für eine Enterbung nicht erfüllt seien; sein Einwand, er sei nicht Mitglied der Erbengemeinschaft, geht daher fehl. Er führt lediglich aus, mit der Annahme, der Beschwerdeführer habe zumindest Anspruch auf den Pflichtteil, habe die Vorinstanz den erbrechtlichen Grundsatz des favor testamenti verletzt. Dabei übersieht er jedoch, dass sein Gläubiger die Herabsetzung verlangen kann, wenn er selbst auf eine Anfechtung verzichtet (Art. 524 Abs. 2 ZGB). Mit dem Hinweis, seine Erbberechtigung sei ungewiss, räumt er selbst ein, dass eine Herabsetzung möglich sein könnte. Dass die Schlussfolgerung der Vorinstanz auf einer "Prognose" mit Bezug auf den Prozessausgang beruht und nicht auf der Glaubhaftmachung einer Tatsache, ist mit Blick auf die angeführte Rechtsprechung betreffend einen "wahrscheinlichen" Erfolg der Anfechtungsklage nicht zu bemängeln.
3.4 Hält der angefochtene Entscheid, dass die Erfolgsaussichten für das Berufungsverfahren als aussichtslos angesehen werden müssen, vor der Verfassung Stand (Art. 29 Abs. 3 BV), ist die Frage, ob der Beschwerdeführer auch bedürftig im Sinne dieser Bestimmung sei, nicht zu prüfen.