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Timestamp: 2020-05-31 10:52:17
Document Index: 114181692

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 72', '§ 554', '§ 308', '§ 322', '§ 260', '§ 253', '§ 253', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 2', '§ 2']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.3.2011, 6 AZR 691/09 Objektive Klagehäufung – Bestimmtheit der Klage › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.3.2011, 6 AZR 691/09 Objektive Klagehäufung – Bestimmtheit der Klage
4. September 2019 /in Aktuelles von RA Krau, Urteile Arbeitsrecht /von RAKrau
Objektive Klagehäufung – Bestimmtheit der Klage
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 – 4 Sa 388/09 – wird hinsichtlich der beanspruchten Nachtarbeitszuschläge und vermögenswirksamen Leistungen als unzulässig verworfen und ansonsten zurückgewiesen.
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte – Kirchliche Fassung (Anlage 6 zum BAT-KF nF – TV-Ärzte-KF) in der für den Klagezeitraum gültigen Fassung regelte ua.:
1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Die Revisionsbegründung hat sich daher mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG 19. März 2008 – 5 AZR 442/07 – Rn. 13, AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8). Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige Streitgegenstände entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Streitgegenstand nicht denknotwendig von der Entscheidung über einen anderen korrekt angefochtenen abhängig ist (st. Rspr., vgl. BAG 15. März 2006 – 4 AZR 73/05 – AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 16. April 1997 – 4 AZR 653/95 – AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 35 = EzA ZPO § 554 Nr. 6).
a) Nach dieser Bestimmung muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Sie hat den Streitgegenstand dazu so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt (BAG 11. November 2009 – 7 AZR 387/08 – AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3). Werden im Wege einer „Teil-Gesamt-Klage“ mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt. Dies bedeutet, dass sie vortragen muss, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will, oder mindestens eine Reihenfolge angeben muss, in welcher die Ansprüche bis zu der von ihr geltend gemachten Gesamtsumme gefordert werden (vgl. BGH 8. Dezember 1989 – V ZR 174/88 – NJW 1990, 2068; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 69. Aufl. § 253 Rn. 43). Will die Klagepartei einen Anspruch nicht in voller Höhe zur gerichtlichen Entscheidung stellen, sondern sich geleistete Zahlungen anrechnen lassen, muss sie darlegen, wie die Anrechnung im Einzelnen vorgenommen werden soll (BAG 11. November 2009 – 7 AZR 387/08 – aaO). Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (vgl. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. Vor § 253 Rn. 24).
bb) Bei dem Anspruch auf eine Zuwendung nach § 2 Abs. 1 der Ordnung über eine Zuwendung handelt es sich auch nicht um einen synallagmatischen Entgeltanspruch, der von der Klägerin „pro rata temporis“ trotz einer fehlenden Quotenregelung hätte erworben werden können. Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs ist, dass der Angestellte am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht. Dies hindert die Annahme des Entstehens von ratierlichen Ansprüchen. Aus dem Stichtag „1. Dezember“ und der negativen Anspruchsvoraussetzung in § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Ordnung über eine Zuwendung, wonach die Zuwendung nur zusteht, wenn der Angestellte nicht in der Zeit bis 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet, wird deutlich, dass ein gewisses Maß an Betriebstreue erfüllt sein muss, um den Anspruch entstehen zu lassen, und damit ein weitergehender Zweck verfolgt wird als die bloße Honorierung geleisteter Arbeit (vgl. BAG 23. April 2008 – 10 AZR 258/07 – BAGE 126, 301, 306 f.).
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