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Timestamp: 2020-06-02 21:39:16
Document Index: 371291887

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 307', 'BGH', '§ 488', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zivilrecht Archives - Seite 3 von 11 - Ruisinger Steiner Remmele
12. November 2016 von Sandra Desche Leave a Comment
BGH entscheidet zur „Darlehensgebühr“ in Bausparverträgen
In seinem Urteil vom 08.11.2016 hat der Bundesgerichtshof sich zu einer vorformulierten Bestimmung in Darlehensverträgen geäußert. Er entschied, dass eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.
In den allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) einer Bausparkasse war eine Klausel enthalten, die bestimmte, dass mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB). Der klagende Verbraucherschutzverband war der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 Absatz 1 BGB und benachteilige die Bausparkassenkunden unangemessen.
Dies sah auch der BGH so. Er entschied, dass ein solches Entgelt – entgegen dem Leitbild der gesetzlichen Regelung in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB – ein nicht laufzeitabhängig ausgestaltetes Entgelt darstellt und die Bausparkasse dadurch in unzulässiger Weise ihren eigenen Aufwand auf den Kunden abgewälzt. Denn § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB sieht einen laufzeitabhängigen Zins vor. Erhebt die Bausparkasse nun mit Beginn der Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr, so ist darin gerade ein nicht laufzeitabhängig ausgestaltetes Entgelt zu sehen.
Aus diesem Grund weiche die Klausel nach Auffassung des BGH daher von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.
Der Bundesgerichtshof sah in der Gebühr eine der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Er legte die Klause so aus, dass die Gebühr erhoben wird, ohne dass die Bausparkasse eine Leistung für den Kunden erbringt. Die Gebühr diene der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit dem Bauspardarlehen anfalle. Zu dieser Tätigkeit sei die Bausparkasse nach Auffassung des BGH jedoch aufgrund ihrer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet bzw. die Tätigkeit stehe in ihrem eigenen Interesse.
Bausparkassenkunden, die eine solche Regelung in ihren Verträgen finden und die Gebühren aufgrund dieser Regelung entrichtet haben, sollten daher eine Rückforderung dieser Gebühren anwaltlich prüfen lassen.
(Quelle: Pressemitteilung BGH, Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15)
9. Januar 2015 von Sigrid Steiner Leave a Comment
Manch Geschenk, das man zu Weihnachten erhalten hat, gefällt nicht und der Beschenkte zieht in Erwägung, einen Umtausch vorzunehmen. Pech, wenn der Schenker sagt „tut mir leid, das war reduziert, das ist vom Umtausch ausgeschlossen“. Oder hat man doch kein Pech und kann umtauschen?
Aus rechtlicher Sicht verhält es sich so, dass mangelfreie Ware grundsätzlich nie umgetauscht werden müsste. Viele Verkäufer bieten jedoch kulanter Weise die Möglichkeit an, Waren umzutauschen. Sie müssten es aber nicht! Eine Sache muss aus “Nichtgefallen” nicht wieder zurückgenommen und umgetauscht werden. Wenn der Verkäufer nun reduzierte Ware aus dieser Kulanzregelung ausnimmt, ist dies sein gutes Recht. Ebenfalls kann er dies an Bedingungen knüpfen, wie z.B. Ware nur mit Kassenbeleg, nur in Originalverpackung oder nur innerhalb einer ganz bestimmten Frist zurück zu nehmen. Auch muss er nicht den Kaufpreis auszahlen, dieser kann auch in Form eines Gutscheins erstattet werden.
Hat die Ware jedoch Fehler oder Mängel, so bestehen selbstverständlich Gewährleistungsansprüche, die geltend gemacht werden können.