Source: http://bau-blawg.de/type/aside/
Timestamp: 2018-08-17 09:07:24
Document Index: 46803073

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 280', '§ 634', 'BGH', '§ 634', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 107']

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LG Berlin, Urt. v. 26.3.2015 – 95 O 84/14
Der Bauherr muss die vereinbarte Sicherheitsbürgschaft annehmen und den Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn die Bürgschaft dem vereinbarten Muster entspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien zwischenzeitlich etwas anderes vereinbart haben und damit von dem ursprünglich im Bauvertrag vereinbarten Muster abgewichen sind, entschied das Landgericht Berlin. Im Bauvertrag über ein Einfamilienhaus war vereinbart: „Die Parteien vereinbaren für die Dauer der Gewährleistung eine Gewährleistungssicherheit (Sicherheit für Mängelansprüche) in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme. Der AN ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt durch eine Gewährleistungsbürgschaft (Anlage Nr. 4, Muster) … abzulösen“. Die vom Bauunternehmer dem Bauherrn übergebene Bankbürgschaft entsprach nicht dem Muster, da es nur Gewährleistungsrechte (z.B. Kosten der Ersatzvornahme, Minderung, Schadensersatz), aber nicht auch die Rückzahlung etwaiger Überzahlungen sicherte. Zwischenzeitlich hatten die Parteien aber einen Vergleich geschlossen und vereinbart, den Sicherheitseinbehalt „durch Bankbürgschaft“ abzulösen. Damit hätten die Parteien den Inhalt der Sicherheitsvereinbarung geändert, so dass jetzt eine einfache Bankbürgschaft genüge.
Bauherren ist zu raten, ihre Gewährleistungsansprüche entweder durch einen Bareinbehalt von der Schlussrechnungssumme (max. 5% der Abrechnungssumme) oder durch Bankbürgschaft sichern zu lassen. Das Bürgschaftsmuster sollte vom Fachmann entworfen sein und vertraglich vereinbart werden. Ist der Bauherr ein Unternehmer, sollten die Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften auch Schadensersatz und Vertragsstrafen, ggf. auch aus Compliance- und Mindestlohnklauseln absichern.
Mangelbedingter Schadensersatz (§ 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB) verjährt nicht innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, da im Baurecht die Spezialnorm des § 634a BGB gilt: Danach verjähren Mängelrechte innerhalb von 5 Jahren bei Arbeiten an einem Bauwerk bzw. innerhalb von 2 Jahren bei Werkleistungen an einer Sache, die kein Bauwerk ist. Eine aus Stahlträgern und Holzbohlen hergestellte Bohlwand im Erdreich ist kein Bauwerk, so das OLG Hamm. Bauwerke sind “unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Sachen” (BGH v. 20.12.2012 – VII ZR 182/10). Ein Verbau habe keine auf Dauer angelegte, eigentständige Bauwerksfunktion, sondern sei nur eine temporäre Hilfskonstruktion. Für die Frage, ob ein Verbau ein Bauwerk ist, komme es auch nicht darauf an, ob die Baumaterialien im Boden verbleiben, also “verloren” sind, wie beim Berliner Verbau oder gezogen und wiederverwendt werden wie beim Hamburger Verbau. Die Arbeiten am Verbau seien auch keine Arbeiten, die für ein Bauwerk von wesentlicher Bedeutung sind und aus diesem Grund der 5-jährigen Verjährung unterfallen würden. Mängel am Verbau verjähren deshalb nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB innerhalb von 2 Jahren.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2014, 14 U 64/14
Gegen die Schlussrechnung eines Architekten oder Ingenieurs kann nur innerhalb von zwei Monaten eingewandt werden, die Rechnung sei nicht prüfbar. Nach dieser Zeit wird das Honorar fällig, entschied das OLG Karlsruhe. Der BGH bestätigte diese Entscheidung indirekt, indem er die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückwies (BGH v. 8.1.2015 – VII ZR 305/14). In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall ging es um die Schlussrechnung eines Architekten, die nicht prüfbar war, weil aus der Rechnung nicht die Verrechnung der bereits geleisteten Abschläge ersichtlich war. Architektenhonorar wird gemäß § 15 Abs. 1 HOAI nur fällig, wenn die Rechnung prüfbar ist. Der Auftraggeber sei aber, so das OLG Karlsruhe unter Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 27.11.2003 – VII ZR 288/02, nach Treu und Glauben mit solchen Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung ausgeschlossen, die er nicht spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Rechnung vorgebracht hat. Da die fehlende Prüfbarkeit der Architektenrechnung nicht innerhalb von zwei Monaten gerügt worden war, ist die Schlussrechnung fällig – natürlich nur, insoweit die Rechnung auch rechnerisch und sachlich richtig war. Der BGH hatte 2003 eine Prüffrist von zwei Monaten für angemessen erachtet. Inzwischen gibt es Stimmen in der Literatur, die die Prüffrist auf 30 Tage abkürzen möchten. Die Rechtsprechung folgt dem (noch?) nicht.
Kündigt der Bauherr bzw. Auftraggeber, kommt es auf die Art der Kündigung an: Hat der Auftraggeber aus wichtigem Grund gekündigt, darf der Auftragnehmer nur die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen. Kündigt der Bauherr “frei”, also willkürlich, so darf der Bauunternehmer den Pauschalpreis fordern und muss nur seine infolge der Kündigung ersparten Aufwendungen abziehen.
Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 7.1.2015 – 2 VK 19/14
Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb Leistungen nach VOL/A aus, nämlich die Lieferung von Inventar für Fachkabinette und Labore für ein Regionales Berufliches Bildungszentrum. Die Ausschreibung erfolgte für Produkte eines bestimmten Herstellers ohne den Hinweis „oder gleichwertig“. Die Konkurrentin dieses Herstellers fühlte sich benachteiligt, rügte einen Vergabeverstoß und wandte sich an die Vergabekammer.
Diese hält den Nachprüfungsantrag für unzulässig: Der Antrag sei nicht „unverzüglich“ im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB erfolgt, nachdem der Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt worden sei. Die Rechtsabteilung hatte sich nämlich am 19.11.2014 Kenntnis von dem Sachverhalt verschafft, die Verfahrensrüge aber erst am 28.11.2014 erhoben. Regelmäßig sei eine Rüge bei einem einfach gelagerten Sachverhalt nur noch dann unverzüglich, wenn sie innerhalb einer Woche erhoben werde, so die Vergabekammer unter Berufung auf das OLG Rostock (Beschl. v. 6.3.2009 – 17 Verg 1/09). Der in der Rechtsabteilung arbeitende Volljurist musste, auch wenn er bis dahin noch keine Berührung mit dem Vergaberecht hatte, wenigstens Grundkenntnisse im Vergaberecht haben, die es ihm ermöglicht hätten, nach Erkennen des Sachverhaltes innerhalb einer Woche eine Vergaberüge zu formulieren. Dass die produktbezogene Beschränkung der Ausschreibung einen Vergaberechtsverstoß darstellt, gehöre zu den vergaberechtlichen Grundkenntnissen. Die Vergaberüge kam deshalb 2 Tage zu spät.
Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, sollten bei Zweifeln an der Ordnungsgemäßheit der Ausschreibung die Sache unmittelbar einem Fachmann für Vergaberecht übergeben. BRL berät Unternehmen auch bei der Vergabe von Leistungen nach VOB/A, VOL/A und VOF.