Source: http://blog.burhoff.de/2017/01/abschleppfall-der-besonderen-art-oder-geladen-werden-muss-das-elektrofahrzeug/
Timestamp: 2017-12-15 12:04:17
Document Index: 1037346

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 858', '§ 858', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abschleppfall der besonderen Art, oder: Geladen werden muss das Elektrofahrzeug, sonst ist es weg. – Burhoff online Blog
Urheber Hiddenhauser
Einen Abschleppfall der besonderen Art hat das AG Charlottenburg im AG Charlottenburg, Urt. v. 16.11.2016 – 227 C 76/16 – entschieden. Gestritten wurde um die Rückzahlung von 150 EUR, die der Kläger an ein Abschleppunternehmen hatte zahlen müssen, um sein Elektrofahrzeug wieder zu bekommen. Das hatte er gegen 15:00 Uhr in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. In dem Straßenabschnitt hatte die Eigentümerin ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz „Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“ anbringen lassen; darunter war ein weiteres Schild mit dem Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ befestigt. Dort befanden sich zwei Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Eine der beiden Ladestationen war bereits durch ein Fahrzeug belegt, das sich im Aufladevorgang befand; bei der zweiten – freien – Ladestation war das Kabel nicht für das von dem Kläger genutzte Fahrzeug des Typs BMW i3 geeignet. Der Kläger stellte dennoch sein Fahrzeug auf den entsprechend markierten Stellplatz. Als er gegen 18:30 Uhr zurückkehrte, war sein Fahrzeug abgeschleppt worden war. Er erhielt es vom Abschleppunternehmen nur gegen Zahlung von 150,00 € zurück. Das AG hat seine Rückzahlungsklage abgewiesen:
„Der Anspruch der Zedentin ergibt sich hier aus § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB.
Das Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eine Privatstraße stellt grundsätzlich eine Beeinträchtigung im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar (BGH, Urteil vom 05. Juni 2009 – V ZR 144/08 -, BGHZ 181, 233-242; BGH, Urteil vom 02. Dezember 2011 – V ZR 30/11 -, Rn. 6, juris).
Ein Schadensersatzanspruch scheidet jedoch aus, wenn die Besitzstörung nicht rechtswidrig war. Hierzu ist erforderlich, dass die Beeinträchtigung gegen den Willen des Berechtigten – hier der Zedentin – erfolgte.
Für eine erweiternde Auslegung der antizipierten Einwilligung besteht insofern schon nach dem Wortlaut kein Raum.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger – was unbestritten blieb – jedenfalls ursprünglich vorhatte, das Fahrzeug zu laden, es aber mangels freier Ladebuchse für einen i3 nicht laden konnte und dann führ mehrere Stunden an der Ladesäule stehen ließ. Auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes ergibt sich hier kein anderes Ergebnis. Sonst würde der für die Ladung von Elektrofahrzeugen bestimmte Parkraum von jeglichen Elektrofahrzeugen, die keinen passenden Anschluss für die dort befindliche Ladesäule haben, dauerhaft in Anspruch genommen werden können und ladewillige Halter von aufladebedürftigen Elektrofahrzeugen hätten das Nachsehen.
Nichts anderes kann auch für privat zur Verfügung gestellte Elektroladesäulen angenommen werden.“
M.E. auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung zutreffend gelöst.
Schlagwörter: Abstellen Elektrofahrzeug, AG Charlottenburg, Ladestation, ohne Ladevorgang.
Von Detlef Burhoff	– 11. Januar 2017
> M.E. auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung zutreffend gelöst.
Sehe ich auch so. Was mich allerdings stört ist der Passus, dass der Abschleppunternehmer nur gegen Zahlung den Wagen herausgab – ist das so rechtlich ok? Ich dachte immer, für Ansprüche (also im Zweifel die 150 vom Fahrzeughalter einklagen) muß man sich ans Gericht wenden und kann sie nicht einfach privat erzwingen?
Wie sieht es mit einem Zurückbehaltungsrecht aus?
Ohne, dass man es vorher dem Abschleppdienst in Obhut gegeben hat?
Was mich in Woche 3 des Jahres 2017 – alphathiel.de verlinkt diesen Beitrag on 22. Januar 2017
[…] in den Citys parken könnte. Aber das darf man natürlich nicht ausnutzen und einfach sein E-Auto parken ohne zu laden. Der Fall ist da schon etwas besonders gelagert, aber dennoch bin ich gespannt was passiert wenn es […]
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