Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%2076/04
Timestamp: 2019-03-24 12:09:53
Document Index: 274223488

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 50', '§ 50', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG, 26.04.2005 - 1 AZR 76/04 - dejure.org
Ausübung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats durch Überlassen des alleinigen Gestaltungsrechts über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand dem Arbeitgeber - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei einem zwingenden Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung - Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes
Gleichbehandlungsgrundsatz und unwirksame Betriebsvereinbarung
ArbG München, 08.10.2002 - 30 Ca 4279/02
BAGE 114, 286
MDR 2005, 1116
NZA 2005, 892
BB 2005, 2418
DB 2005, 1633
Ein zwingendes Erfordernis kann sich dabei aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben (BAG Urteil vom 26.04.2005 - 1 AZR 76/04, AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 = NZA 2005, 892 = EzA § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 6; BAG Beschluss vom 09.12.2003 - 1 ABR 49/02, AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 27 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 3 zu B II 1 b aa der Gründe m.w.N).
Der Betriebsrat kann aber über sein Mitbestimmungsrecht im Interesse der Arbeitnehmer nicht in der Weise verfügen, dass er in der Substanz auf die ihm gesetzlich obliegende Mitbestimmung verzichtet (26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu I 2 a der Gründe mwN).
Im bloßen Normenvollzug und dessen Begrenzung auf die Normunterworfenen liegt keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - BAGE 114, 286, zu II 1 der Gründe mwN).
Auch wenn der Arbeitgeber sich nach einer nur vermeintlich wirksamen (Tarif-)Norm richtet, haben Arbeitnehmer, denen nach dieser Regelung keine Leistungen zustehen, nicht schon deshalb einen Anspruch, weil die Leistungen den anderen Arbeitnehmern (zu Unrecht) zugeflossen sind (BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - aaO).
Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass er in der Substanz auf die ihm obliegende Mitbestimmung verzichtet (BAG vom 26.04.2005, 1 AZR 76/04, NZA 2005, 892 ff.).
Ein solches Verständnis führte - jedenfalls soweit die Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG betroffen ist - zur Unwirksamkeit der BV 2001 (vgl. zu einer Betriebsvereinbarung über die Lohngestaltung BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - zu I 2 der Gründe, BAGE 114, 286) .
b) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz allerdings greift nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers ein, nicht beim bloßen - sei es auch nur vermeintlichen - Normenvollzug (BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Stellt sich die Unwirksamkeit dieser Regelung heraus, haben die Arbeitnehmer, denen keine Leistungen zustanden, nicht schon deshalb einen Anspruch, weil die Leistung anderen Arbeitnehmern zugeflossen ist (BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
BAG, 26.04.2016 - 1 AZR 435/14
Gegenteiliges folgt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus der Entscheidung des Senats vom 31. Mai 2005 (BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - BAGE 114, 286) .
Die Frage eines Anspruchs auf die der bevorzugten Gruppe gewährten Leistungen aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stellte sich daher nicht (ausf. BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - zu II der Gründe, BAGE 114, 286) .
Dieses kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben (BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 -BAGE 114, 286, zu I 1 a der Gründe mwN).
Wenn der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er eine Leistung überhaupt erbringt, kann er sie von einer überbetrieblichen Regelung abhängig machen und so die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung herbeiführen (BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - aaO mwN).
LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 13 Sa 1910/07
Eingruppierung eines "Oberarztes"
LAG Sachsen, 25.10.2017 - 2 Sa 49/17
Einstufung (Eingruppierung) nach Oberbegriffen (und nicht: Tätigkeitsbeispielen) …