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Timestamp: 2013-12-13 20:39:41
Document Index: 292243823

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 1', '§ 35', '§ 15', '§ 93', '§ 32', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 67', '§ 67', '§ 463', 'EGMR', '§ 67', 'EGMR']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > seelisch seelischEntscheidungen der GerichteSG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 25/12 ER vom 14.03.2012Zum konkret einzelfallbezogenen Anspruch eines nicht seelisch kranken, begrenzt Sicherungsverwahrten gegen den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger auf Hilfeleistungen in Form individuell ermittelten, fachspezifischen Betreuten Wohnens zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII im einstweiligen Rechtsschutz, wenn die Strafvollstreckungskammer dies nach ärztlichem Gutachten als Voraussetzung für eine Entlassung aus der Sicherungsverwahrung auf Bewährung deklariert (im Ergebnis bestätigt durch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. August 2012, L 4 SO 86/12 B ER).VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2714/12 vom 02.03.20121. Die gemäß § 39 Abs. 5 SGB VIII festgelegten Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt gelten lediglich den in einem jugendhilferechtlichen &quot;Durchschnittsfall&quot; einer Vollzeitpflege anfallenden Bedarf ab. 2. Der jugendhilferechtliche Durchschnittsfall einer Vollzeitpflege ist dadurch geprägt, dass bei dem Pflegekind ein erzieherischer und pflegerischer Bedarf vorliegt, der über den entsprechenden Bedarf eines körperlich, geistig und seelisch normal entwickelten Kindes nicht wesentlich hinausgeht.3. Wird trotz erheblicher Schwerbehinderung des Pflegekindes und daraus resultierendem erhöhten Pflegeaufwand lediglich der nach § 39 Abs. 5 SGB VIII festgelegte Pauschalbetrag gezahlt, kann der Jugendhilfeträger die dem Pflegekind gemäß § 1 Abs. 1 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) gewährten Leistungen einer Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG und eines Pauschbetrag für Kleider- und Wäscheverschleiß nach § 15 BVG nicht als &quot;zweckidentische Leistungen&quot; gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII vereinnahmen. Diese Leistungen dienen nämlich dazu, Bedarfe abzudecken, die über den im Rahmen eines jugendhilferechtlichen Durchschnittsfalls anfallenden Bedarf qualitativ und quantitativ hinausgehen.
BFH – Urteil, III R 15/09 vom 09.02.20121. Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person &quot;durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist&quot;, lässt sich bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen.
2. Handelt es sich um eine geistig oder seelisch behinderte Person, muss die Behinderung so schwer sein, dass der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer noch minderjährigen Person entspricht.
3. Die Wohn- und Lebensverhältnisse der behinderten Person müssen den Verhältnissen leiblicher Kinder vergleichbar sein und eine Zugehörigkeit der behinderten Person zur Familie widerspiegeln.
4. Der Steuerpflichtige muss zu der behinderten Person in einem dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbaren Erziehungsverhältnis stehen, das sich auf eine durch den Steuerpflichtigen gegenüber der behinderten Person eingenommene Autoritätsstellung stützt.
5. Damit die behinderte Person mit dem Steuerpflichtigen durch ein familienähnliches Band &quot;verbunden ist&quot;, muss die ideelle Beziehung zwischen den beiden Personen bereits über einen längeren Zeitraum bestanden haben, bevor von einer ideellen Bindung ausgegangen werden kann.
6. Ein &quot;auf längere Dauer berechnetes Band&quot; liegt vor, wenn aus Sicht des Steuerpflichtigen beabsichtigt ist, die bereits entstandene familiäre Bindung auch zukünftig langjährig aufrecht zu erhalten. Insoweit ist eine beabsichtigte Dauer von zwei Jahren in der Regel als ausreichend anzusehen.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-1 Ws 256/10 vom 25.10.2010EMRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und e, Art. 7 Abs. 1 Satz 2
StGB § 67d Abs. 2 und 3, § 67a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
StPO § 463 Abs. 3 Satz 4
1. Die konventionsrechtliche Problematik des rückwirkenden Wegfalls der zehnjährigen Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung (EGMR Urteil vom 17. Dezember 2009, 19359/04) erfasst auch diejenigen &amp;#8222;Altfälle&amp;#8220;, bei denen die Sicherungsverwahrung aufgrund einer Überweisungsentscheidung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 1 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen wird.
2. Zur unmittelbaren &amp;#8222;Umsetzbarkeit&amp;#8220; der Entscheidung des EGMR