Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/izr90_01.htm
Timestamp: 2019-02-21 14:28:15
Document Index: 193779443

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 505', '§ 505', 'BGH', '§ 505', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 361', '§ 8', '§ 491', '§ 505', 'Art. 2', '§ 491', '§ 491', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 312', '§ 491']

BGH, Urt. v. 5. Februar 2004 - I ZR 90/01
Nach § 505 I S. 2 BGB besteht bei Ratenlieferungsverträgen i.S.v. § 505 Nr. 1 - 3 BGB kein Widerrufsrecht, wenn diese Verträge unterhalb der Bagatellgrenze von insgesamt 200.- € liegen. Der BGH stellt hier klar, daß dieser Ausschluß nicht nur für das Widerrufsrecht, sondern auch für das Schriftformerfordernis des § 505 II S. 1 BGB gilt.
Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs privaten Endverbrauchern gegenüber den Abschluß eines Vertrages über die regelmäßige Lieferung der Zeitschrift "B. " (52 Ausgaben im Jahr) für die Dauer eines Jahres nach Ablauf eines Probeabonnements von zwölf Zeitschriften zu bestätigen, wenn die Bestellung des Kunden ausschließlich durch Interneterklärung erfolgt.
Die Klage habe weder mit dem allgemeinen Unterlassungsantrag noch mit dem darin als Minus enthaltenen, gegen die Bestätigung eines Vertragsschlusses durch die Beklagte auf der Grundlage der konkreten Internetseite gerichteten Antrag Erfolg. Zwar bedürften Zeitschriftenabonnementverträge nach § 2 Nr. 2 oder Nr. 3 VerbrKrG in der seit dem 1. Oktober 2000 geltenden Fassung (VerbrKrG n.F., BGBl. I S. 940) i.V. mit § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG grundsätzlich der Schriftform. Da § 2 VerbrKrG n.F. aber auch die entsprechende Anwendung des § 8 VerbrKrG n.F. anordne, gelte die in dieser Vorschrift geregelte Ausnahme vom Schriftformzwang unter den dort bestimmten Voraussetzungen auch für Zeitschriftenabonnementverträge. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall erfüllt. Die Homepage der Beklagten genüge den Anforderungen nach § 8 Abs. 1 VerbrKrG n.F. i.V. mit § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 lit. a bis e VerbrKrG an die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen. Diese Informationen seien dem Verbraucher gemäß § 8 Abs. 1 VerbrKrG n.F. auch so rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden, daß er sie vor dem Abschluß des Vertrages eingehend habe zur Kenntnis nehmen können.
Nach § 361 a Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. seien die Informationen dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, wenn sie ihm in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen seien, die ihm für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unbeschränkte Wiedergabe erlaube. Die Anforderungen an einen dauerhaften Datenträger seien nach dem Sinn der jeweiligen Bestimmung auszulegen, in der dieser Begriff verwendet werde. Danach sei es für § 8 Abs. 1 VerbrKrG n.F. ausreichend, daß dem Verbraucher die dort genannten Informationen lediglich in lesbarer Form so zur Verfügung stünden, daß er die Angaben vor Abgabe eines auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Angebots eingehend zur Kenntnis nehmen könne; ihre Verfügbarkeit über den Zeitpunkt der Abgabe des Angebots hinaus sei nicht erforderlich. Vielmehr genüge die Darstellung der Informationen auf dem Bildschirm des Verbrauchers, der die Homepage der Beklagten vor Abgabe seines Vertragsangebotes aufrufe.
Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht steht der Anwendung der Bagatellklausel des § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Ratenlieferungsverträge nach § 505 Abs. 1 BGB eine richtlinienkonforme Auslegung aufgrund europarechtlicher Vorschriften nicht entgegen. Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. Nr. L 42 v. 12.2.1987, S. 48) findet nach ihrem Art. 2 Abs. 1 lit. f auf Kreditverträge über weniger als 200 € keine Anwendung und sieht daher selbst eine dem § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB entsprechende Bagatellgrenze vor.
Einer Anwendung der Vorschrift des § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Ratenlieferungsverträge steht die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. Nr. L 144 v. 4.6.1997, S. 19) nicht entgegen.
Diese sieht ein Schriftformerfordernis für den Vertragsschluß nicht vor, sondern regelt in Art. 5 nur die Bestätigung von Informationen gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a-f der Richtlinie in Schriftform oder auf einem dauerhaften Datenträger. Einen Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten gegenüber dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Art. 5 Fernabsatzrichtlinie, § 312c BGB i.V. mit der BGB-Informationspflichten-Verordnung) hat der Kläger im Streitfall aber nicht geltend gemacht. Auch aus der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 178 v. 17.7.2000, S. 1) ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision nichts für eine Unanwendbarkeit der Bagatellgrenze des § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Ratenlieferungsverträge.
b) Nach dem zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhalt betrug der Preis für das nach Ablauf eines Jahres kündbare Abonnement für jeweils vier Monate 68 DM einschließlich Zustellungskosten. Dies macht für das gesamte Jahresabonnement 204 DM (104,30 €) aus. Selbst wenn hierzu noch der Preis von 36 DM (18,41 €) für das zwölfwöchige Probeabonnement hinzugerechnet wird, wird wegen des dem Verbraucher nach Ablauf des Jahresabonnements eingeräumten jederzeitigen Kündigungsrechts das Verpflichtungsvolumen von 200 € bis zum frühesten Kündigungszeitpunkt nicht überschritten.