Source: https://dejure.org/BGBl/2009/BGBl._I_S._3145
Timestamp: 2020-06-04 05:36:38
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Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 43', '§ 43', '§ 395', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', 'Art. 3', 'Art. 21', '§ 5']

BGBl. I 2009 S. 3145 - Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher... - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 3145
https://dejure.org/2009,84635
BGBl. I 2009 S. 3145 (https://dejure.org/2009,84635)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 29.09.2009, Seite 3145
12.05.2009 BT Anmeldungen zum Vereinsregister auch elektronisch ermöglichen
d) Folglich ist ohne Belang, ob die Wirksamkeit der Kündigung überhaupt von einem ordnungsgemäßen Präsidiumsbeschluss abhängt oder ob es hierauf im Außenverhältnis zur Klägerin nicht ankommt, weil die wirksame Vertretung des Vereins eine satzungskonforme interne Willensbildung grundsätzlich nicht erfordert (vgl. hierzu Palandt/Ellenberger 76. Aufl. § 26 BGB Rn. 7; BeckOK BGB/Schöpflin Stand 1. Februar 2017 BGB § 28 Rn. 6 unter Verweis auf BT-Drs. 16/13542 S. 14; Otto in jurisPK-BGB 8. Aufl. § 26 BGB Rn. 36; Erman/Westermann BGB 14. Aufl. § 28 Rn. 1) .
Seit dem Wegfall des § 43 Abs. 2 BGB a.F. durch das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24.09.2009 (BGBl. I, S. 3145) gilt dies auch, wenn der Zweck des Vereins nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, der Verein jedoch (durch seine unerlaubte wirtschaftliche Betätigung) tatsächlich einen solchen Zweck verfolgt (vgl. BT-Drs. 16/13542, S. 14;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 43 Rn. 3;… Stöber/Otto, a.a.O., Rn. 1421; Segna, Non Profit Law Yearbook 2014/2015, 47, 68; a.A. offenbar Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7 f., das anderenfalls gar nicht zur Ermessenserwägung gelangt wäre).
Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob der Zweck des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist oder nicht, ist nicht die Zweckformulierung im Wortlaut der Satzung, wie die seit langem aufgegebene subjektive Theorie dies annahm und der Beteiligte offenbar immer noch annimmt, sondern die tatsächlich ausgeübte bzw. beabsichtigte Tätigkeit (allg. Ansicht; vgl. nur KG…, Beschluss vom 26.10.2004, 1 W 269/04, NJW-RR 2005, 339, juris, Rn. 6; OLG Hamm…, Beschluss vom 08.09.2007, 15 W 129/07, Rpfleger 2008, 141 f., juris Rn. 15, jeweils m.w.N.; davon geht offenbar auch der Gesetzgeber aus, hält er die Löschung eines Vereins im Vereinsregister gemäß § 395 FamFG auch dann für geboten, wenn der Zweck des Vereins nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, der Verein jedoch (durch seine unerlaubte wirtschaftliche Betätigung) tatsächlich einen solchen Zweck verfolgt (vgl. BT-Drs. 16/13542, S. 14; Segna, Non Profit Law Yearbook 2014/2015, 47, 68;), wobei das leitende Ziel des Vereins sogar ganz hinter die Betätigung zurücktreten kann (Mummenhoff, Gründungssysteme und Rechtsfähigkeit, 1979, S. 106 f.).
Im Hinblick darauf, dass das Löschungsprüfungsverfahren durch das Amtsgericht erst aufgrund der Anregung der Beteiligten zu 2) vom 10.12.2009 eingeleitet wurde, hat es auf das Verfahren zum einen zu Recht das ab 01.09.2009 geltende Verfahrensrecht des FamFG (Artikel 111 FGG-RG) angewendet und war zum anderen auch zur Entscheidung berufen, da § 43 Absatz 2 BGB durch das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24.09.2009 (BGBl. I S.3145) mit Wirkung ab 30.09.2009 aufgehoben worden ist.
Daraus folgt, dass nunmehr entgegen der alten Rechtslage nicht mehr die Verwaltungsbehörde sondern das Amtsgericht als Registergericht auch für die Frage einer Löschung der Beteiligten zu 1) zuständig ist, wenn diese nach Eintragung in das Handelsregister einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufgenommen hat, der eine weitere Eintragung als nicht wirtschaftlicher Verein nicht mehr zulassen würde (…vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 69.Aufl., § 43, Rn. 3; so auch die Zielsetzung des Bundesgesetzgebers nach BT-Drs 16/13542, Seite 14, zu § 43;… Waldner/Schweyer, Der eingetragene Verein, 19.Aufl. 2010, Rn. 453).
KG, 31.07.2015 - 22 W 12/15
Vereinsregister: Anforderungen an die Anmeldung einer Satzungsänderung
Denn auch bei Satzungsänderungen soll auf die Vorlage der Urschrift des Satzungsänderungsbeschlusses verzichtet werden, um auch in diesen Fällen die elektronische Einreichung der Unterlagen zu ermöglichen (BT-Drs. 16/12813, S. 12).
Dabei muss die Abschrift so beschaffen sein, dass alle Eintragungsvoraussetzungen vom Gericht überprüft werden können (BT-Drs. 16/12813, S. 12).
Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dem Vereinsrechtsänderungsgesetz vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3145) die Prüfungsbefugnis des Vereinsregistergerichts zunächst beschränkt.
Nach der Gesetzesbegründung zu § 71 Abs. 1 Satz 3 und 4 BGB (vgl. dazu BT-Drs. 16/12813 S. 12 zu § 71 BGB) bezweckt deren Neufassung zwei Gesetzesziele: zum einen soll die vollständige Einreichung des vollständigen Wortlauts der geänderten Satzung die Einsicht Dritter in die Satzung erheblich erleichtern.
OLG Hamm, 02.08.2010 - 15 W 170/10
Anforderungen an die Unterzeichnung des der Anmeldung einer Satzungsänderung …
Ein derartiges Erfordernis lässt sich auch der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/12813, S. 12 f.) nicht entnehmen.
Die Neufassung des § 71 Abs. 1 BGB bezweckt nach der Gesetzesbegründung nämlich auch eine Erleichterung für denjenigen, der in die Satzung Einsicht nehmen will (BT-Drucksache 16/12813, S. 12 f.).
Vereinsregistersache: Inhaltliche Anforderungen an einen Eintragungsantrag für …
Die diesbezügliche Prüfung soll dem Registergericht dadurch erleichtert werden, dass gemäß § 71 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BGB immer auch das Vorliegen des vollständigen aktuellen Wortlauts der Satzung gewährleistet ist (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 29.04.2009, Bundestags-Drucksache 16/12813, Seiten 12-13).
Aus dem auch und gerade in Wahlkampfzeiten gebotenen Grundsatz der Gleichbehandlung der politischen Parteien (Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 GG mit § 5 Gesetz über die politischen Parteien vom 31.01.1994, BGBl. I S. 149, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.09.2009, BGBl. I S. 3145 - PartG -) folgt, dass auch zu der in Rede stehenden schulischen Veranstaltung ein Vertreter der Antragstellerin - hier: der im örtlichen Wahlkreis kandidierende Bewerber um ein Landtagsmandat - einzuladen ist (2).
OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 35/10
Anmeldung der Satzungsänderung ins Vereinsregister: Keine Versicherung des …