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Timestamp: 2017-10-22 10:26:41
Document Index: 90676515

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.14', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 28']

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Soziale Sicherung in Deutschland. Positionspapier
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1 Soziale Sicherung in Deutschland Positionspapier
2 Impressum: Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.v. ADG Starenweg 4, Eichenau vertreten durch Hendrik Hein, Vorsitzender. Betriebsrentner e.v. BRV Stagurastraße 2, Diessen ; vertreten durch Heider Heydrich, Vorsitzender und Pressesprecher. Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.v. BRR Postfach 01, Bönnigheim ; vertreten durch Herbert Heinritz, Vorsitzender. Büro gegen Altersdiskriminierung Piusstraße 15, Köln ; vertreten durch Hanne Schweitzer Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text teils die männliche Form gewählt, selbstverständlich beziehen sich alle Bezeichnungen und Angaben auf Angehörige beider Geschlechter. Die Inhalte dieses Positionspapiers können für nicht kommerzielle Zwecke unter Angabe des Ausgabedatums sowie der Kooperationspartner als Verfasser oder Urheber kopiert und anderweitig verwendet werden. Dezember 2011
3 Präambel Dieses Positionspapier ist das Ergebnis einer langjährigen Betrachtung der sozialen Sicherungssysteme durch die vorgenannten Gruppierungen. Es hinterfragt sehr kritisch, warum die gesetzliche Sozialversicherung in der Gesellschaft so abwertend gesehen wird und kritisiert die eklatante Schlechterstellung der gesetzlich Versicherten. Es zeigt ebenfalls auf, dass die betriebliche und private zweite Säule der Altersversorgung durch permanente, teils rückwirkende gesetzliche Eingriffe beeinträchtigt und entwertet wurde. Gustav Radbruch, einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts definierte Gesetze als Werte aus Gemeinnutz, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit. Und er forderte, dass sich im Bewusstsein der Juristen tief einprägen müsse, dass es Gesetze geben kann mit einem solchen Maße von Ungerechtigkeit und Gemeinschädlichkeit, dass ihnen die Geltung, ja der Rechtscharakter abgesprochen werden muss. Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bewusst verleugnet wurde, da entbehrt das Gesetz der Rechtsnatur und hat der Gerechtigkeit zu weichen. Die Menschen sind nicht alle gleich, aber sie haben ein Recht auf gleiche Behandlung. Diese Selbstverständlichkeit spiegelt sich in der sozialen Sicherung in Deutschland nicht wieder. Der Verlust von Werten und Inhalten ist in allen Bereichen von Politik, Justiz und Wirtschaft ersichtlich. Die Justiz ist eine tragende Säule dieser Entwicklung. Die Rechtsprechung in den Sozialsystemen ist voller Ungleichheit und es fehlt an Gerechtigkeit. Die Rechtsprechung, wie sie im Namen des Volkes von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Bundessozialgericht (BSG) erfolgt, orientiert sich nicht am solidarischen Grundverständnis unserer Gesellschaft, sondern an den Interessen unterschiedlicher Lobbyistenverbände. In den Alters- und Krankenversorgungssystemen sind Mehr-Klassensysteme geschaffen worden, in dem an Stelle der Solidarität der Egoismus der Lobbyistenverbände steht. So gilt für die Einen nicht, was für die Anderen selbstverständlich ist. Gerade in der Gestaltung der unterschiedlichen Alters- und Krankenversorgungssysteme in Deutschland (gesetzlich, freiberuflich, privat, steuerfinanziert / solidarisch und unsolidarisch), wird die Gleichheit, als Kern der Gerechtigkeit, bei der Gesetzgebung in einem unerträglichen Maße missachtet. Man muss davon ausgehen, dass diese Gesetzgebung der Rechtsnatur entbehrt und den Gesetzen der Rechtscharakter abzusprechen ist. Die gesetzlichen Sozialsysteme werden mit unerträglicher Arroganz von Legislative, Exekutive und Judikative missbraucht. Bürgerinnen und Bürger können diesem Treiben nicht mehr länger gleichgültig zusehen. 1
4 Agenda I. Die Gesetzliche Altersvorsorge 4 1. Das Zwei Klassensystem Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) Die Glaubwürdigkeit der Gerichte Die Rechtsprechung Die Folgen der Zwei Klassenjustiz Das Solidarprinzip als Rechtfertigung Die Ursachen des Zwei-Klassensystems 7 2. Finanzierung der gesetzlich solidarischen Sozialsysteme Generationenvertrag oder Solidarsystem Der Solidaritätsmissbrauch Die versicherungsfremden Leistungen Die Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung Die Solidarsysteme als Schattenhaushalt Zusammenfassung 10 II Die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung 11 (GKV/GPV) 1. Das Zwei-Klassensystem im Gesundheitswesen Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Ausgangssituation Die Entwicklung der Beiträge Die Entwicklung der Einnahmen Die versicherungsfremden Leistungen Der Umfang der versicherungsfremden Leistungen Die Erstattung versicherungsfremder Leistungen Das Abrechnungssystem Die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung Die Gesetzliche Pflegeversicherung (GPV) Ausgangssituation Der Einstieg zum Ausstieg aus der Beitragsparität Einstufung nach Kassenlage durch den MDK Zusammenfassung 16 2
5 III Demografischer Faktor Demografie oder wie spalte ich die Gesellschaft Demografie ein politisch missbrauchter Begriff Das statistische Szenario der Politiker Die Mär vom Generationenkonflikt Soziale Spannungsfelder Die Kluft zwischen Arm und Reich Lohnstückkosten und Produktivitätsentwicklung: 18 Wer sind die Gewinner? 2.3 Armutslöhne und Altersarmut Die Entwicklung der privaten Insolvenzen Die Mär von der demografischen Belastung Zusammenfassung 22 IV Betriebliche Altersvorsorge Gründe für eine Betriebsrente Missstände der betrieblichen Altersvorsorge Behandlung von Bagatellanwartschaften Systematischer Abschmelzprozess bei den Versorgungswerken Brisanz bei der Anpassung von Betriebsrenten Risiko-Umverteilung durch Auslagerung von Rückstellungen Risiken beim Systemwechsel Unzureichender Kapitalstock zur Sicherung der Betriebsrenten Der staatlich organisierte Schwindel mit der Riesterrente Arbeitnehmer ohne betriebliche Altersversorgung Direktversicherung Zusammenfassung 27 V Forderungen der Kooperationsgemeinschaft 28 A Grundsatzforderungen Ungleichbehandlung Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung? Staatsverschuldung Ein Generationenbetrug 28 B Forderungen zur sozialen Sicherheit Gesetzliche Altersversorgung Betriebliche Altersvorsorge Demografischer Faktor Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV/GPV) Versicherungsfremde Leistungen und Zwei-Klassenrecht 32 C Allgemeine Hinweise zur Umsetzung 32 VI Kooperationsziele 33 3
6 I. Die Gesetzliche Altersvorsorge 1. Das Zwei Klassensystem 1.1 Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) Wenn man die Entwicklung der GRV über Jahre verfolgt stellt man fest, dass bis 1977 Arbeitnehmer, bei vergleichbarer Lebensleistung, annähernd die gleiche Altersversorgung wie Beamte oder Mitglieder einer berufsständischen Versorgung erhalten haben. Die regelmäßigen, rückwirkenden und enteignungsgleichen Eingriffe des Gesetzgebers seit 1978 haben dazu geführt, dass die heutige Durchschnittsrente für Männer nicht einmal mehr halb so hoch ist, wie die durchschnittliche Pension bzw. die durchschnittliche Versorgung bei den berufsständischen Versorgungssystemen. Bei Frauen sieht die Situation noch schlechter aus und für junge Rentenversicherte wird diese Rentenpolitik in einer beispiellosen Altersarmut enden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich die GRV ohne die Eingriffe der Politik schlechter entwickelt hätte als die berufsständischen Versorgungen. Die Altersarmut, vor allem der heutigen jungen Menschen, ist politisch gewollt und mit der Rentenformel und der Rentenanpassungsformel auf den Weg gebracht worden. Sie ist also keineswegs unabwendbar, zwangsläufig oder alternativlos, sondern das Ergebnis einer ganz bewussten Rentenpolitik. Auf Grund des am verkündeten Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) können, nach einem Urteil des BSG vom (B 13 R 139/08 R) in der deutschen GRV Ghetto-Zeiten angerechnet werden und führen damit zu Rentenleistungen im geschätzten Volumen von ca. einer Mrd. Euro. Ohne Zweifel sind diese Rentenleistungen moralisch gerechtfertigt und stehen in der Verantwortung der ganzen Nation. Gesetz und Urteil zeigen deutlich wie Legislative und Judikative Lasten der Allgemeinheit der Steuerzahler einseitig nur den Rentenversicherten aufbürdeten und so die öffentlichen Haushalte entlasteten. Gerade jene Berufsgruppen, die damals in ihren Funktionen als Exekutive und Judikative dem menschenverachtenden NS-System weit näher standen als jeder Arbeitnehmer oder Rentner, entziehen sich so ihren moralischen Verpflichtungen auf Kosten der gesetzlich Rentenversicherten. Dies ist ein klassisches Beispiel für den Missbrauch des Solidarbegriffs und der Solidarsysteme. 1.2 Die Glaubwürdigkeit der Gerichte Für die Altersversorgung in Deutschland gibt es drei verschiedene Systeme. Das ist einmalig in Europa. Außerdem unterliegen diese drei unterschiedlichen Systeme auch unterschiedlichem Recht. Für die berufsständische Versorgung und die Beamtenversorgung gelten das Grundgesetz und die Normen des Rechtsstaats, für die Mitglieder der GRV gilt dagegen die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, das heißt, die politische Willkür. Die Rechtsprechung im Rentenrecht, und in allen anderen gesetzlichen Solidarversicherungen, ist besonders pikant, da die Richter selbst Privilegierte (unsolidarisch Versicherte) des Systems sind. Damit verlieren sowohl die Entscheidungen und Urteile des BVerfG als auch des BSG an Glaubwürdigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger begreifen zunehmend, dass gültiges Recht mit Gerechtigkeit immer weniger zu tun hat 4
7 und mehr und mehr zu einem reinen Lobbyisten Recht verkommt. Legislative, Exekutive und Judikative verhindern gemeinsam eine gerechte Lösung. Sie haben für sich selbst wesentlich bessere Regelungen geschaffen und profitieren zusätzlich von der gigantischen Umverteilung, die zu Lasten der Kassen der Sozialversicherungen stattfindet. Bis heute hat die Justiz den Eindruck nicht entkräftet, dass insbesondere Politiker, höhere Beamte und Richter Kraft ihres Amtes ihre eigene Steuer zu Lasten der Sozialversicherungskassen erheblich mindern. Das Zwei-Klassenrecht bei der Altersversorgung verletzt die Grundrechte und die allgemeinen Menschenrechte von Arbeitnehmern und Rentnern. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gehört aber zu den Grundprinzipien des europäischen Gemeinschaftsrechts. 1.3 Die Rechtsprechung Die Rechtsprechung zur GRV ist seit 1981 im Wesentlichen durch drei Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts gekennzeichnet: a) Soweit in schon bestehende Anwartschaften eingegriffen wird, ist zu berücksichtigen, dass in ihnen von vornherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt ist. Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspricht dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auch auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht. b) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art.3 Abs. 1 GG) gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. c) Knüpft der Gesetzgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die Vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Art.14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat. Bezieht man diese Aussagen auf die jeweils betroffenen Personen, so heißt das: a) für Arbeitnehmer und Rentner gelten nicht die gleichen Rechte wie für andere Bürger (Art. 3 GG), b) für Arbeitnehmer und Rentner gilt nicht das Rückwirkungsverbot gesetzlicher Maßnahmen (Art. 20 GG, Rechtsstaatsprinzip), c) für Arbeitnehmer und Rentner gilt nicht der Eigentumsschutz (Art. 14 GG, Zweckbindung der Beiträge). 5
8 Damit sind für Arbeitnehmer und Rentner elementare Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Seit inzwischen 30 Jahren vertreten das BVerfG und die deutsche Justiz die Auffassung, dass für die Altersversorgungssysteme der Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte und Grundrechte gelten wie für andere Bürger dass zwischen Arbeitnehmern und Rentnern einerseits, sowie Politikern, Selbständigen, Beamten, Richtern und Pensionären andererseits Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass dies eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt. Das heißt, für die einen gelten Rechtstaatlichkeit und Grundgesetz, für die anderen gilt die politische Gestaltungsfreiheit, im Volksmund politische Willkür genannt. dass für Beiträge zur GRV der Eigentumsschutz des Grundgesetzes nicht gilt. Mit Hilfe dieser Rechtsprechung wurde eine soziale Diskriminierung institutionalisiert. 1.4 Die Folgen der Zwei-Klassenjustiz In der GRV gelten unter anderem nicht: Das Vertragsrecht, die Zweckbindung der Beiträge und das Rechtsstaatsprinzip. Das BVerfG hat z. B. die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde damit begründet, dass Rentenbeiträge der Arbeitnehmer öffentliche Mittel darstellen, über deren Verwendung der Gesetzgeber entscheiden kann. Das ist schlicht eine teilweise Enteignung der Rentenbeiträge die sich nach dem Rentenversicherungsbericht 2010 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für 2009 auf 181,6 Mrd. Euro belaufen. 1 Mit dem Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber noch einmal bestätigt, dass alle Regelungen im Rentenversicherungsgesetz unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen stehen. Das bedeutet, dass sich niemand auf das verlassen kann, was der Gesetzgeber im Rentenrecht beschließt. Das ist Willkür, kein Rechtsstaat! 1.5 Das Solidarprinzip als Rechtfertigung Begründet wird die Anwendung unterschiedlicher Rechtsnormen in den Versorgungssystemen immer wieder mit dem Solidarprinzip. Verschwiegen wird, dass diese Solidarität aber genau von denen nicht eingefordert wird, die auf Grund ihrer sicheren Arbeitsverhältnisse bzw. ihrer hohen Einkommen, zur Solidarität besonders verpflichtet sein müssten. Solidarität ist nicht teilbar und kann somit nicht nach der Interessenlage eines Zwei-Klassenrechts definiert werden. Die Zuordnung von Bürgerinnen und Bürger in die unterschiedlichen Sozialsysteme erfolgt rein willkürlich. Arbeitnehmer werden im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen in die solidarischen Sozialsysteme gezwungen, sie haben dabei aber im Gegensatz zu Mitgliedern anderer Sozialsysteme keinerlei Rechtssicherheit. 1 Weitergehende Ausführungen mit Quellenangaben sind in der ADG-Broschüre Das Zwei-Klassensystem in der Altersvorsorge und in der Krankenversicherung zu finden. 6
9 Das BVerfG verweist in seiner Rechtsprechung zum Rentenrecht auf die Unterschiede zwischen den Systemen, obwohl diese im Wesentlichen auf willkürlichen politischen Entscheidungen nach 1945 beruhen. Dies entspricht dem Gedankengut des Ständestaates des 19. Jahrhunderts und ist nicht geeignet das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts außer Kraft zu setzen. Außerdem spricht das BVerfG von einem Solidarsystem, obwohl die GRV gar kein Solidarsystem sein kann, denn die staatlichen und gesellschaftlichen Eliten sind nicht beteiligt. 1.6 Die Ursachen des Zwei-Klassensystems Nach 1945 wurden die meisten Beamten und Richter in ihrer früheren Position weiterbeschäftigt. Diese Beamten und Richter haben 1948 dafür gesorgt, dass Artikel 33, Absatz 5 in das Grundgesetz aufgenommen wurde: Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. In einem Gesetz vom ist der Begriff des Berufsbeamtentums zum ersten Mal im deutschen Recht aufgetaucht: Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Das Gesetz diente dazu, dem dritten Reich die Gefolgschaft von Beamten und Richtern zu sichern. Außerdem bot es die Rechtsgrundlage dafür, unerwünschte Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen bzw. fernzuhalten. Nach 1948 musste der Begriff außerdem dafür herhalten, für Beamte und Richter andere, wesentlich bessere Regelungen zur Altersvorsorge und Krankenversicherung zu schaffen als für Beschäftigte in der freien Wirtschaft. Die meisten Selbständigen wurden auch nach 1945 von der Versicherungspflicht in der GRV befreit, wenn ihre Berufsgruppe eine vergleichbare Versicherung (Altersrente, Hinterbliebenenrente, Erwerbsminderungsrente) ermöglicht hat. Gleiches galt für die Mitarbeiter der beiden großen christlichen Kirchen. Die Angestelltenversicherung, die bis 1956 wie eine berufsständische Versicherung organisiert war, wurde ab 1957 umgestellt auf das Umlageverfahren und mit der Arbeiterrentenversicherung harmonisiert. Seitdem wird sie als Angestelltenrentenversicherung systematisch ausgeplündert. Von Anfang an hatte sie nicht nur versicherungsfremde Leistungen zu tragen, sondern sie musste auch die Defizite der Arbeiterrentenversicherung ausgleichen. Zuerst auf Leihbasis, später aufgrund eines entsprechenden Gesetzes: Das dritte Rentenversicherungsänderungsgesetz vom , mit dem man auch das seit 1957 geltende Abschnittsdeckungsverfahren (Umlageverfahren mit unbegrenzter Rücklagenbildung) durch das reine Umlageverfahren mit einer Begrenzung der Rücklagen auf drei Monatsausgaben ersetzt hat. 2. Finanzierung der gesetzlich solidarischen Sozialsysteme 2.1 Generationenvertrag oder Solidarsystem Zum Grundverständnis einer Gesellschaft gehört die Generationenvielfalt. Der Generationenvertrag besagt: Die berufstätige Generation erwirtschaftet die notwendigen Mittel, um sich selbst sowie den jüngeren und älteren Bürgern eine angemessene Existenz zu ermöglichen. Das kann aber nur funktionieren, wenn ALLE Bürger gleichermaßen in die 7
10 Sozialsysteme eingebunden sind. Der Mythos des Generationenvertrages wird im Wesentlichen von denen bemüht, die sich nicht daran beteiligen. Es gibt keinen Vertrag zwischen irgendwelchen Generationen gab es eine politische Entscheidung, welche die kapitalgedeckte Rentenversicherung in ein Umlagesystem überführte. Dass die junge Generation der Rentenversicherten heute für die Altersversorgung der älteren Generation der Rentenversicherten aufkommen muss, ist politischer Wille und nicht der Wille der Generationen. Der hochgelobte Generationenvertrag hatte von Anfang an nur ein Ziel: Die Entlastung der öffentlichen Haushalte! Denn ohne den Generationenvertrag hätten die Renten nach dem 2. Weltkrieg (Stand Null) aus Steuergeldern aufgebracht werden müssen, also von allen Erwerbstätigen: Abgeordneten, Beamten, Freiberuflern und Arbeitnehmern. Mit Hilfe des sogenannten Generationenvertrags wurden Abgeordnete, Beamte und Freiberufler von den Verpflichtungen gegenüber der gesamten Gesellschaft entbunden und diese Solidarlasten allein den Arbeitnehmern und Rentnern aufgebürdet. Daran hat sich bis heute nichts geändert. 2.2 Der Solidaritätsmissbrauch Ohne Ausnahme profitieren alle Kinder und Jugendlichen im Rahmen ihrer Erziehung und Ausbildung von der Solidarität aller Bürger. Dagegen ist in Deutschland die soziale Absicherung im Krankheitsfall und im Alter für verschiedene soziale Gruppen unterschiedlich geregelt. Arbeitnehmer erhalten ihre Versorgung im Krankheitsfall und im Alter durch gesetzlich geregelte Solidarsysteme. Dafür müssen sie erhebliche Beiträge in die Systeme einzahlen. Beamte erhalten eine angemessene Versorgung sowohl im Krankheitsfall (50 bis 70 Prozent Beihilfe aus Steuergeldern) als auch im Alter (Pensionen bis zu 71,75 Prozent des letzten Einkommens aus Steuergeldern) aus öffentlichen Mitteln, sie zahlen aber keine Beiträge in die Solidarsysteme ein. Selbständige, Unternehmer und Vermögende können überwiegend auf privatrechtlicher Basis für den Krankheitsfall und für das Alter vorsorgen. Für vergleichbare Beiträge, wie sie ein Arbeitnehmer zahlen muss, erhalten sie eine angemessene Versorgung im Krankheitsfall und können außerdem im Alter mit einer doppelt so hohen Rente rechnen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird massiv verletzt, da nur ein Teil der Bürger während des Berufslebens für die Finanzierung der gesetzlichen Solidarsysteme bezahlen muss. Das ist Ungleichbehandlung Die versicherungsfremden Leistungen Versicherungsfremde Leistungen sind Verpflichtungen der gesamten Gesellschaft, deren Auszahlung der Gesetzgeber den Trägern der GRV übertragen hat. Versicherungsfremde Leistungen gibt es seit
11 Politiker, Selbständige und Beamte beteiligen sich über einen sogenannten Zuschuss aus Steuermitteln nur zu einem Teil an der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen, ein großer Teil muss allein von den Versicherten aufgebracht werden, obwohl es sich um Aufgaben der Allgemeinheit handelt. Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und gegen das Recht auf Eigentum (Art. 14 GG). Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hat den Begriff der versicherungsfremden Leistungen wie folgt definiert: Damit sind alle Leistungen der GRV als versicherungsfremd anzusehen, die nicht in vollem Umfang durch Beiträge gedeckt sind. Unter diese Definition fallen u. a.: Kriegsfolgelasten ab 1957 Anrechnungszeiten (früher Ausfallzeiten genannt) Kindererziehungszeiten für die vor Juni 1999 geborenen Kinder Wiedergutmachungsleistungen an israelische und polnische Bürger Transferleistungen in die neuen Bundesländer Ausnahmen sind auch nach VDR die Erwerbsminderungsrenten und die Hinterbliebenenrenten. Dieser Definition schließen wir uns an. Trotz dieser eindeutigen Definition finden immer wieder politische Diskussionen statt, was denn versicherungsfremde Leistungen und systemische Solidarleistungen wären. Ganz offensichtlich wird hierbei versucht per Definition versicherungsfremde Leistungen zu regulären Solidarleistungen zu machen. Damit könnten die öffentlichen Haushalte weiter auf Kosten der solidarisch Versicherten entlastet werden. Die Höhe der versicherungsfremden Leistungen. Der VDR hat für die Jahre 1985 und 1995 Berechnungen durchgeführt. Danach betrug der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben 35,4 Prozent im Jahr 1985 und 34,3 Prozent im Jahr Für 2003 wurde der Anteil auf 29,1 Prozent geschätzt. Dazu kommen seit 1992 die Transferleistungen in die neuen Bundesländer. Laut Bundesregierung machen sie zur Zeit 14 bis 15 Mrd. Euro pro Jahr aus. Das entspricht rund 7 Prozent der Rentenausgaben. Das heißt, der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben beträgt seit 1957 Jahr für Jahr rund 33 bis 35 Prozent. 2.4 Die Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung Die fälschlicherweise als Zuschüsse bezeichneten Ersatzzahlungen des Bundes an die GRV decken die versicherungsfremden Leistungen nicht. Somit sind die Steuerzuschüsse für die Rentenversicherung nicht ausreichende Beiträge für per Gesetz erzwungene Leistungen der Allgemeinheit, die alleine durch die rentenversicherten Bürger erbracht werden müssen. Der Begriff Zuschuss verschleiert die Realitäten. 9
12 Die Erstattungsleistungen des Bundes sind nachweislich seit 1957 zu gering, um die versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang auszugleichen Die Solidarsysteme als Schattenhaushalte Die gesetzlichen solidarischen Sozialversicherungen werden als Schattenhaushalt der öffentlichen Haushalte benutzt um diese zu entlasten. Die GRV musste von 1957 bis 2010 nicht durch Steuermittel gedeckte versicherungsfremde Leistungen in Höhe von rund 700 Mrd. Euro (ohne Verzinsung) aus Rentenbeiträgen aufbringen. Das entspricht heute etwa zwei kompletten Bundeshaushalten die so ausschließlich mit Rentenbeitragsgeldern finanziert wurden. Die Bundesregierung gibt den Umfang der nicht durch Zuschüsse des Bundes gedeckten versicherungsfremden Leistungen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung mit 65 Mrd. Euro pro Jahr an (Bundestagsdrucksache 16/65 vom ). Das bedeutet, der Schattenhaushalt übersteigt mehr als 20 Prozent der Ausgaben des offiziellen Bundeshaushalts auf Kosten von Arbeitnehmer und Rentner. Keine andere soziale Gruppe hat so viel zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beigetragen, aus denen u. a. Diäten, Besoldung und Pensionen finanziert werden, wie die gesetzlichen Rentenversicherten. Und trotzdem ist die GRV ständig negativ im Fokus der Öffentlichkeit, obwohl sie nicht die einzige Form der Altersversorgung ist. Über die anderen Formen der Altersversorgung ist dagegen wenig zu hören. 3. Zusammenfassung In der GRV sind zum Thema versicherungsfremde Leistungen folgende Sachverhalte festzustellen: Versicherungsfremde Leistungen erfüllen Aufgaben der gesamten Gesellschaft, Aufgaben, die alle ihre Berechtigung haben. Versicherungsfremde Leistungen gibt es seit Ebenfalls seit 1957 sind die Zahlungen des Bundes zu gering, um die versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang zu finanzieren. Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen insgesamt rund 700 Mrd. Euro auf diese Weise zweckentfremdet. Es besteht ein Schattenhaushalt, der ausschließlich von Versicherungsbeiträgen finanziert wird. Politiker, Selbstständige und Beamte beteiligen sich nicht, obwohl es sich um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt. Versicherungsfremde Leistungen gibt es auch in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Der nicht durch Bundesmittel finanzierte Anteil beläuft sich in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung insgesamt jährlich auf 65 Mrd. Euro. Das ist praktisch eine Sondersteuer, im Wesentlichen nur für Arbeitnehmer und Rentner. Der Gesamtbeitragssatz zur gesetzlichen Sozialversicherung könnte um mehr als acht Prozentpunkte gesenkt werden, wenn alle diese versicherungsfremden Leistungen sachgerecht aus Steuermitteln finanziert würden. 2 Weitergehende Ausführungen mit Quellenangaben sind in der ADG-Broschüre Versicherungsfremde Leistungen in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung zu finden. 10
13 Das BVerfG hat in verschiedenen Urteilen seit 1981 deutlich gemacht, dass für die GRV im Vergleich zu anderen Altersversorgungssystemen (Beamtenversorgung, berufsständische Versorgung) der Gleichheitssatz (Art. 3 GG), der Eigentumsschutz (Art. 14 GG) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) nicht gelten. Nach 1945 haben die staatlichen und gesellschaftlichen Eliten in Parallelsystemen für sich selbst andere, wesentlich bessere Regelungen geschaffen, für die selbstverständlich die Regeln des Rechtsstaats und des Grundgesetzes gelten. Gleichzeitig haben sie die politische Beliebigkeit zum Rechtsstaatsprinzip für Arbeitnehmer und Rentner erhoben. Es ist erschreckend, mit welchem Selbstverständnis und mit welcher Selbstverständlichkeit unsere staatlichen Eliten ein Zwei-Klassenrecht bei der Altersversorgung verinnerlicht haben und auch durchsetzen, das es so in keinem demokratischen Rechtsstaat Europas gibt. II. Die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV/GPV) 1. Das Zwei-Klassensystem im Gesundheitswesen Die GKV und die GPV sind Teil eines Zwei-Klassensystems im Gesundheitswesen und widersprechen damit dem Solidargedanken sowie dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 GG). Normalverdiener, Geringverdiener, Sozialhilfeempfänger und Familienangehörige werden in der GKV und GPV solidarisch zwangsversichert und im Krankheits- oder Pflegefall als Kassenpatienten behandelt. Besserverdiener können sich privat versichern und damit aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Selbständige, Beamte, Politiker und angestellte Besserverdiener zahlen keine Beiträge in das Solidarsystem und werden im Krankheitsfall oder Pflegefall als Privatpatienten behandelt. 2. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2.1 Ausgangssituation Die Effektivität des deutschen Gesundheitssystems steht im europäischen Vergleich erst an neunter Stelle. In Österreich ist z. B. der Beitragssatz von 7,65 Prozent - trotz einer höheren durchschnittlichen Lebenserwartung und ähnlichem Leistungsumfang - erheblich niedriger als in Deutschland. Die Verlagerung von Heilmethoden aus dem Katalog der GKV zu individuellen Gesundheitsleistungen (igel) sowie die versicherungsfremden Leistungen und Zusatzbeiträge führen bei den Versicherten zu einer zusätzlichen Belastung. Die ständig steigenden Arzneimittelkosten in Deutschland bereiten der Pharmaindustrie exzessive Gewinne und belasten die Versicherten. Eine ausufernde Bürokratie und erstarrte Strukturen beeinträchtigen unser Gesundheitssystem. Die hohe Mittelverteilung aus dem Gesundheitsfonds für chronisch Kranke innerhalb der Krankenkassen steigert das Interesse an einem hohen Bestand chronisch Kranker, und nicht deren Gesundung. 11
14 2.2 Die Entwicklung der Beiträge. Bis 1983 zahlten die Rentner keinen Beitrag zur GKV. Inzwischen zahlen die Rentner über alle Renteneinkommen nicht paritätische 50 Prozent des monatlichen Beitrages zur GKV sondern zwischen 53 bis 69 Prozent. Außerdem sind für Betriebsrenten, und Auszahlungen von Direktversicherungen Beiträge in voller Höhe des allgemeinen Beitragssatzes zur GKV zu entrichten. Anmerkung: Im Gegensatz dazu steigt die Beihilfe für Pensionäre von 50 auf 70 Prozent (steuerfrei). In den letzten vier Jahrzehnten stieg der Beitragssatz zur GKV von 8,2 Prozent auf 15,5 Prozent der beitragspflichtigen Bruttoeinnahmen im Jahr Davon bezahlt der Arbeitgeber 7,3 Prozent und der Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Diese Beitragssteigerung auf der einen Seite und Leistungskürzungen auf der anderen sind u. a. auch auf die erhebliche Zunahme der versicherungsfremden Leistungen zurückzuführen, die von den gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden müssen. 2.3 Die Entwicklung der Einnahmen. Betrachtet man die Ausgaben der GKV im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), so lässt sich feststellen, dass das Beitragsaufkommen über die letzten 20 Jahre bei gleichbleibendem Beitragssatz kontinuierlich gesunken wäre. Nur durch die ständige Anpassung des Beitragssatzes konnte die Unterdeckung ausgeglichen werden. Wären aber die Einkommen der Beitragszahler, aus denen die Einnahmen der GKV kommen, gleichmäßig mit dem BIP gewachsen, hätten die Beitragssätze nicht erhöht werden müssen. Warum die Beiträge auch noch gestiegen sind, nachdem mit Wirksamkeit des Gesetzes zur Modernisierung der GKV (Gesundheitsmodernisierungsgesetz GMG) zum mit der nachträglichen Beitragspflicht auf Direktversicherungsauszahlungen, sowie der Verdoppelung des Beitragssatzes auf Betriebsrenten ein Milliardenbeitragsschub ausgelöst wurde, ist nur durch die Aufgabe der paritätischen Beitragszahlung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber zu erklären. Die Krankenkassen können die Mittelverwendung dafür nicht einmal nachweisen! Wesentliche Ursache für die unzureichende Finanzierung der GKV ist vorwiegend die rückläufige Entwicklung der Löhne und Gehälter und die Massenarbeitslosigkeit. Dazu kommt der seit der Rot/Grünen Regierung (Schröder/Fischer) wuchernde Niedriglohnsektor. So hat sich die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor seitdem um mehr als 2,3 Mio. erhöht. Zurzeit (2011) müssen rund 21 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten, eine weitere Ursache für die Unterfinanzierung der GKV. Im Vergleich etwa zu Frankreich oder Dänemark arbeiten bei uns doppelt so viele Beschäftigte in prekären Lohnverhältnissen. Dass damit ein signifikanter Rückgang auf der Einnahmenseite der GKV einhergeht, ist eine zwingende Konsequenz. 2.4 Die versicherungsfremden Leistungen. Das Sozialgesetzbuch enthält weder eine Definition noch eine Begründung dieser Leistungen, zu denen Zahlungen, geldwerte Vorteile oder Mindereinnahmen gehören. Diese müssen, weil es der Gesetzgeber so will, von den gesetzlichen Krankenkassen im Interesse der gesamten Gesellschaft erbracht, gewährt oder geduldet werden. Die versicherungsfremden Leistungen der GKV entlasten den Staatshaushalt und andere 12
15 gesetzliche Sozialsysteme. Sie belasten aber nur die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen. Folge: Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und Zuzahlungspflicht für die gesetzlich Versicherten. Die versicherungsfremden Leistungen betragen nach Expertenmeinung zwischen 20 und 44 Mrd. Euro pro Jahr. Erst seit 2004 werden die versicherungsfremden Leistungen pauschal mit einem Bundeszuschuss, aber nur zu einem kleinen Teil und zum erheblichen Nachteil der Versicherten, erstattet. Als versicherungsfremde Leistungen gelten u.a: Die beitragsfreie Krankenversicherung von Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern (es ist umstritten, ob die Beitragsfreiheit für Kinder gesetzlich versicherter Eltern versicherungsfremde Leistungen sind). Die unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfreie Krankenversicherung von in der Türkei oder auf dem Balkan lebenden Eltern der hierzulande berufstätigen türkischen oder balkanesischen Arbeitnehmer. ( , deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen) Nicht medizinisch erforderliche Leistungen zur Empfängnisverhütung. Schwangerschaftsabbrüche gemäß Beratungsregelung und bei kriminologischer Indikation. Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft Der Pflegedienst während Schwangerschaft oder Entbindung. Betriebs- und Haushaltshilfen. Mutterschaftsgeld (wird seit 2004 aus Steuertransfers an die GKV gezahlt). Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes (wird seit 2004 aus Steuertransfers an die GKV gezahlt). Die beitragsfreie Krankenversicherung beim Bezug von Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld oder bei der Inanspruchnahme von Elternzeit. Medizinische Vorsorgeleistungen wie z. B. Kuren. Teile der Rentenangleichung in Ostdeutschland. Betriebliche Gesundheitsförderung. Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren. Primäre Prävention durch Schutzimpfungen. Inanspruchnahme der Zahnprophylaxe auch von nicht versicherten Kindern und Jugendlichen aus Familien mit relativ niedrigem sozialökonomischen Status. Belastungsregelung bei der Kostenerstattung für Zahnersatz. Leistungen zur Vermeidung der Pflegebedürftigkeit. Leistungen der Palliativversorgung. Förderung der Selbsthilfe und Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenversorgung. Zu den versicherungsfremden Leistungen zählen auch Ausfälle auf der Einnahmeseite. Dazu gehören die sehr niedrigen Krankenkassenbeiträge für alle die Arbeitslosengeld I nach dem Sozialgesetzbuch III bzw. Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Hartz IV) erhalten. 13
16 2.5 Der Umfang der versicherungsfremden Leistungen. Es ist nicht bekannt, wie viel Geld die GKV für versicherungsfremde Leistungen ausgegeben haben und noch ausgeben. Eine Ausgabenliste, aus der sich die Summe der Steuern ermitteln ließe, die der Bund an die GKV bzw. den Gesundheitsfonds überweist, existiert nicht. Also wird in diesem Staat geschätzt und geraten. Allein für das Jahr 1993 schätzte Dr. Johannes Steffen von der Arbeitnehmerkammer Bremen die Summe aller versicherungsfremden Leistungen in der GKV auf 51,8 Mrd. DM. Der Bund überwies zum Ausgleich lediglich 0,2 Mrd. DM. Für das Jahr 2002 schätzte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) den fehlfinanzierten Anteil an den Ausgaben der Krankenversicherung auf 17 Prozent oder 21,7 Mrd. Euro. Im Jahr 2006 schätzte Werner Sesselmeier, Professor an der Universität Koblenz- Landau, die Höhe der versicherungsfremden Leistungen auf 27,5 Mrd. Euro jährlich. (Böckler Impuls 03/2006). Im Jahr 2006 schätzte Professor Bernd Rürup die Höhe der versicherungsfremden Leistungen in der GKV auf ca. 44 Mrd. Euro jährlich schätzten das Fritz Beske Institut für Gesundheits-System-Forschung (IGSF) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die versicherungsfremden Leistungen und Einnahmeausfällen in der GKV auf jährlich 45,5 Mrd. Euro. 2.6 Die Erstattung versicherungsfremder Leistungen hat der Bund zum ersten Mal aus den Steuereinnahmen eine pauschale Erstattung in Höhe von 1 Mrd. Euro für versicherungsfremde Leistungen an die GKV überwiesen. Eine detaillierte Aufschlüsselung darüber, für welche Leistungen diese Erstattung gezahlt wurde, existiert nicht. Ab 2006 sollten jedes Jahr dauerhaft 4,2 Mrd. Euro aus Steuermitteln an die GKV überwiesen werden. Das war aber nur ein einziges Mal der Fall. Denn durch das Haushaltsbegleitgesetz wurde der sogenannte Steuerzuschuss ab 2006 wieder auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr gesenkt. Damit nicht genug der finanzpolitischen Achterbahnfahrt. Der sogenannte Steuerzuschuss stieg in den Jahren 2007 und 2008 durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) auf 2,5 Mrd. Euro pro Jahr wurden die sogenannten Steuerzuschüsse des Bundes allerdings um 3 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket II erhöht. Ebenfalls 2009 wurde beschlossen, die sogenannten Steuerzuschüsse des Bundes um 1,5 Mrd. Euro pro Jahr zu erhöhen und zwar so lange, bis 14 Mrd. Euro pro Jahr erreicht werden (SGB V 221 v ). Demnach haben die GKV für Ausgaben, die eigentlich alle Bundesbürger bezahlen müssten, vom Bund erstattet bekommen: 2004: 1,0 Mrd. Euro. 2005: 1,7 Mrd. Euro. 2006: 4,2 Mrd. Euro. 2007: 2,5 Mrd. Euro. 2008: 2,5 Mrd. Euro. 2009: 7,2 Mrd. Euro. Davon 3 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket II. 14
17 2010: 15,5 Mrd. Euro. Davon 6 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket II, 3,9 Mrd. Euro aus dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen. Der letztgenannte Betrag wurde nicht an den Gesundheitsfonds, sondern an die gesetzlichen Krankenkassen überwiesen. 2011: 2 Mrd. Euro. In monatlichen Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds ( 221 SGB V) 2.7 Das Abrechnungssystem Nicht nur die Einnahmen-, sondern auch die Ausgabenseite der GKV wird verschleiert. Dazu gehört die Undurchschaubarkeit des Systems, mit dem Ärzte und Krankenhäuser ihre Leistungen abrechnen. So wurde im Lauf der Zeit ein Abrechnungssystem geschaffen, das nur den Interessen der Ärzte dient und von den Patienten nicht mehr verstanden wird. Die einzelnen Leistungen werden durch ein Punktesystem mit zugehörigen und abhängigen Unterpunkten gekoppelt. Gibt ein abrechnender Arzt z. B. eine Hauptposition ein, zieht die verwendete Abrechnungs-Software meist automatisch alle Nebenpositionen nach und die Rechnung füllt sich mit unübersichtlichen Einzelpositionen. Ein Patient kann die einzelnen Positionen nicht prüfen. Ein Labyrinth an Variationen ist entstanden. 2.8 Die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) vertrat ursprünglich die Rechte der Ärzte und Psychotherapeuten gegenüber den Krankenkassen. Ihr gesetzlicher Auftrag ist es, für eine qualifizierte ambulante medizinische flächendeckende Versorgung und für die Abrechnung ärztlicher Leistungen zu sorgen. Gegen eine reine Interessenvertretung der Kassenärzte gegenüber den Krankenversicherungen wäre wenig einzuwenden, wenn es nicht schon Standesorganisationen wie die Bundesärztekammer mit ihren Ärztinnen und Ärzten gäbe. Eine Vermischung von Interessenvertretung der KVen und Ausübung von hoheitlichen Aufgaben in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes, die weisungsgebunden ist, kann nicht länger hingenommen werden. Sie werden zu Recht, wie in einigen Medienberichten, als Wettbewerb verhindernde Monopole und Kartelle kritisiert. Selbst Teile der Ärzteschaft (Facharzt/Hausarzt) plädieren für eine Auflösung der KVen. 3. Die Gesetzliche Pflegeversicherung (GPV) 3.1 Ausgangssituationen Mit Einführung der GPV 1995 zahlten die Rentner für ihre gesetzliche Rente paritätische 50 Prozent des Beitrags von 1,7 Prozent, also 0,85 Prozent. Die Parität wurde 2004 aufgehoben und die Rentner bezahlen ab diesem Zeitpunkt für alle Renteneinkommen einen Beitragssatz von 1,95 Prozent bzw. 2,2 Prozent. Die tatsächlichen Kosten der Pflege kann die gesetzliche Pflegeversicherung schon heute nicht mehr vollumfänglich tragen. Eine durchschnittlich immer älter werdende Bevölkerung und gesellschaftliche Veränderungen scheinen diese Entwicklung unumkehrbar zu machen. Die Schere zwischen eigenem Rentenanspruch und Kosten für eventuelle Pflegeleistungen wird zukünftig vermutlich noch größer werden. 15
18 3.2 Der Einstieg zum Ausstieg aus der Beitragsparität Drohende Finanzierungsprobleme wurden zum Anlass genommen, eine Pflichtversicherung einzuführen. Um eine schnelle Wirksamkeit der Versicherung zu gewährleisten, wurde von einem kapitalbasierten System Abstand genommen und ein umlagefinanziertes System eingeführt, bei dem 1,95 Prozent Beitrag vom Lohn paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingebracht werden. Als Ausgleich dafür wurde durch entsprechenden Druck der Lobbyistenverbände der Unternehmen 1995 der Buß- und Bettag (außer in Sachsen) als gesetzlicher Feiertag abgeschafft und zum Arbeitstag. Durch den einen Tag Mehrarbeit wurden die Arbeitgeber auf raffinierte Weise von ihrem hälftigen Anteil an der Pflichtversicherung befreit. Die Abschaffung von Buß- und Bettag markiert den Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen. Ursprünglich wurden die Pflegekosten bei nachgewiesener Bedürftigkeit der Betroffenen aus der Sozialhilfe, also von der Allgemeinheit der Steuerzahler, aufgebracht. Mit der Pflegeversicherung wurden diese Lebensrisiken ausschließlich den gesetzlich Versicherten aufgebürdet. 3.3 Einstufung nach Kassenlage durch den MDK Der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen (MDK) nimmt über Gebühr und intransparent Einfluss auf die Festlegung der Pflegestufen und die Unterbringung in Fällen der Palliativmedizin. 4. Zusammenfassung Ganz egal, welche Zahlen man zugrunde legt: Die versicherungsfremden Leistungen haben dazu beigetragen, die soziale Diskriminierung in den Strukturen des Gesundheitssystems zu etablieren. Ursache des desaströsen Zustandes in der GKV und GPV ist ein grundgesetzwidriges Zwei-Klassenrecht von solidarisch und unsolidarisch Versicherten. Überkommene Strukturen, intransparente Verrechnungssysteme und fehlende Mitwirkungsmöglichkeiten der Versicherten begünstigen trotz ständig steigendem Beitragsvolumen die zunehmende Schieflage des derzeitigen Gesundheitssystems. III. Demografischer Faktor 1. Demografie oder wie spalte ich die Gesellschaft. 1.1 Demografie ein politisch missbrauchter Begriff In den politischen Debatten der letzten Jahre nimmt das Thema Demografie einen immer wichtigeren Stellenwert ein. So berufen sich Politiker fast aller Parteien bei ihren Entscheidungen und Plänen mit Vorliebe auf die Veränderungen in der Altersstruktur der Bundesrepublik Deutschland, um den Umbau - sprich Abbau - des Sozialstaats zu begründen. Im Vordergrund dieser Argumentation stehen dabei die zunehmende Überalterung und der Bevölkerungsrückgang. Die Folge wäre, so wird argumentiert, dass die sozialen Sicherungssysteme zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen. Deshalb seien radikale Einschnitte vor allem im Rentensystem unvermeidlich, 16
19 ebenso eine Privatisierung der Renten- und Krankenversicherungssysteme. Politiker und die willfährigen Medien benutzen in dieser Debatte Schlagworte wie Krieg der Generationen", demografische Zeitbombe", Vergreisung", Greisenrepublik" oder sterbendes Volk." Damit wollen sie suggerieren, ganz Deutschland stünde kurz vor dem politischen und ökonomischen Zusammenbruch. Presse, Radio und Fernsehen bedienen sich immer häufiger einer Ausdrucksweise, die teilweise demagogische Züge annimmt. 1.2 Das statistische Szenario der Politiker. Als Diskussionsgrundlage nehmen die Politiker Angaben des Bundesamtes für Statistik. Die Lebenserwartung erhöht sich danach bis zum Jahr 2050 auf 81,1 Jahre für Männer beziehungsweise 86,6 Jahre für Frauen. Laut Bundesamt für Statistik stehen heute hundert 20- bis 59jährigen 44 Senioren gegenüber. Dieser "Altenquotient" soll im Jahr 2050 schon 78 betragen. Diese Annahmen haben nur Modellrechnungscharakter und sind keine Prognosen. In solchen Modellrechnungen können unter Annahme unterschiedlicher Werte verschiedene Szenarien durchgespielt werden. Es handelt sich also um rein hypothetische Zahlen, denen bestenfalls eine Bedeutung im Sinne einer Kunst des Vermutens zugesprochen werden kann. Es ist nicht auszuschließen, dass im Interesse der Politik und Wirtschaft ein wissenschaftliches Modell bedient wird, um eine entsprechende Gesetzgebung durchzusetzen. Wäre auf einer solch unwissenschaftlichen Basis im Jahr 1900 die Altersstruktur der deutschen Gesellschaft für das Jahr 1950 vorhergesagt worden, wäre wahrscheinlich durch die Grundannahmen der Jahrhundertwende eine Bevölkerungszahl von über 200 Mio. Einwohner vorhergesagt worden. Niemand hätte die beiden Weltkriege und den sozioökonomisch bedingten Rückgang der Geburtenzahlen berücksichtigen können. Hätte man die Statistiker im Jahre 1950 nach der Gesamtpopulation im Jahre 2000 gefragt, hätten sie nichts vom Pillenknick und Zuwanderung gewusst, die die realen Zahlen maßgeblich beeinflusst haben. Die Politik, sogenannte Experten (Herzog, Raffelhüschen, Miegel etc.), Wirtschaftsweise (Rürup etc.), Lobbyorganisationen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM, Bertelsmann Stiftung etc.) und die Mainstream Medien, übernahmen die angenommenen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung nahezu kritiklos. Ziel war es, durch ständige Wiederholung ein Schreckensszenario in der Öffentlichkeit zu etablieren. 1.3 Die Mär vom Generationenkonflikt Divide et impera (lateinisch für teile und herrsche) bedeutet, einen Gegner in verschiedene Gruppen zu spalten, die leichter zu besiegen sind. Teile und herrsche ist ein probates Mittel zur Festigung von politischer Macht. Im konkreten Fall soll die Bevölkerung in Alte und Junge gespalten werden. Dazu wird das Szenario einer gewünschten demografischen Entwicklung bemüht, das sich nur aus einer Modellrechnung von vielen ableitet. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist hoch spekulativ und soll der Versicherungsbranche weitere milliardenschwere Geschäftsfelder eröffnen, mit der Botschaft, dass es der jungen Generation künftig dramatisch schlechter gehen werde und die Alten daran schuld sind. Diese Argumentation ist ein Offenbarungseid für die Wertevorstellung von Politik und Wirtschaft. 17
20 Es ist den Politikern natürlich klar, dass die Alten eine bedeutende Wählergruppe sind. Deshalb müssen sie verhindern, dass sich 20 Mio. Seniorinnen und Senioren mit Nachdruck gegen die Spaltung der Generationen wehren. Das Schüren des Generationskonflikts soll bewirken: dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit sich selber beschäftigen, damit Wirtschaft und Politik die weitere Demontage des Sozialstaats ungestört und ohne Einmischung der Bürger realisieren können. dass die Bürger von den eigentlichen Auswirkungen der Demografie abgelenkt werden, an denen seit Jahrzehnten herumgedoktert wird. dass die Politiker von ihrer mangelnden Bereitschaft ablenken, eine Wirtschafts- und Sozialpolitik durchzusetzen, von der auch die Arbeitnehmer und Rentner profitieren. dass die Leistungen der solidarischen Sozialversicherungssysteme (Rente, Gesundheit, Pflege) mit dem Verweis auf die vielen Alten, die so viel kosten immer mehr reduziert werden. dass durch die Privatisierung der Kosten von sozialen Risiken für die Versicherungswirtschaft neue Kundschaft erschlossen wird. dass von der wachsenden Kluft zwischen Armen und Reichen abgelenkt wird. 2. Soziale Spannungsfelder 2.1 Die Kluft zwischen Arm und Reich. Der Sozialstaat und seine Leistungen sind im Grundgesetz nicht korrekt festgelegt. Die Verfassung stellt nur klar, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist (Art. 20 und Art. 28 Satz 1 GG). Arm und Reich driften immer weiter auseinander. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zur Einkommensverteilung in Deutschland (Basis sind Daten des Sozio-Ökonomischen Panels, SOEP). Die Studie zeigt, dass nicht nur die Anzahl Ärmerer und Reicherer immer weiter wächst seit zehn Jahren werden ärmere Haushalte auch immer ärmer. Nur noch 60 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung gehören noch zur Mittelschicht, mit Nettoeinkommen zwischen 860,00 und 1 844,00 Euro waren es noch mehr als 66 Prozent. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen, von 18 Prozent 2000 auf fast 22 Prozent Zudem wächst die Zahl der Menschen mit Niedrigeinkommen immer mehr diese Bevölkerungsgruppe wird auch immer geringer entlohnt. Gleichzeitig ist aber der mittlere Verdienst höherer Einkommensgruppen gestiegen. 2.2 Lohnstückkosten-und Produktivitätsentwicklung: Wer sind die Gewinner? Die deutsche Wirtschaft ist im Vergleich zu den europäischen Nachbarn rund 10 Prozent produktiver. Betrug der Vorsprung bei der Produktivität ,8 Prozent, lag er 2010 schon bei rund 10 Prozent. Einer der Gründe für diese hohe Produktivität ist der hohe Automatisierungsgrad in der Industrie. Wo früher tausende Arbeiter an den Fertigungsbändern standen, stehen heute Roboter, für die weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden. Die 18
Versicherungsfremde Leistungen in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung Eine Informationsschrift zur Rentenpolitik (Januar 2010) C002 1001 3 Diese Schrift richtet sich an engagierte Bürgerinnen
Ihr Interview vom 02.11.2009 in der Stuttgarter Zeitung veranlasst uns Ihnen zu Schreiben.
BRR für Rentenbeitragszahler und Rentner e.v. Bernhard Eicher Uhuweg 9 70794 Filderstadt für Rentenbeitragszahler und Rentner e.v. Bundesvorstand Herrn Postfach 01 Peter Heesen 74355 Bönnigheim Bundesvorsitzender
Brief an alle Abgeordneten (als Sammelpaket an die Bundestagsverwaltung)
Brief an alle Abgeordneten (als Sammelpaket an die Bundestagsverwaltung) Antje Poelmann* Oktober 2008 Anne Fröhner * Jörg Köhler * Elmar Feige * *) Vollständige Adresse im Originalschreiben an die Abgeordneten