Source: https://kommunalwirtschaft.eu/ggsc/uebersicht/iueberscht/c175?q=ggsc&start=40
Timestamp: 2020-05-27 10:05:10
Document Index: 275530619

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 173', '§ 278', '§ 278']

Abfallentsorgung und EU-Behilfenrecht
Der Beschluss der EU-Kommission in Sachen Zweckverband Tierkörperbeseitigung sowie das hierzu ergangene Urteil des EuG haben die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben verdeutlicht
Im Ergebnis waren die EU-Kommission und das EuG der Auffassung, dass die Gewährung der Umlagen an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Beihilfen darstellten, da sie eine Begünstigung bewirkten. Sie wurden zudem nicht als genehmigungsfähig erachtet, da mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Das EuG (Urteil vom 16.07.2014) hatte den Beschluss der Kommission (vom 25.04.2012) insoweit bestätigt.
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Einhausungserfordernis für Kompostierungsanlage
Auch bei geruchsarmem Gemisch
Die Einhausung von Kompostierungsanlagen ist erforderlich, auch wenn von diesen nur geringe Geruchsbelästigungen ausgehen. [GGSC] hatte über eine Entscheidung des OVG Magdeburg bereits im Juni 2015 auf kommunalwirtschaft.eu berichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun bestätigt.
EuGH: Einwendungsausschluss im deutschen Umweltrecht verstößt gegen Europarecht
Am 15. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt
Hiernach steht der Einwendungsausschluss im deutschen Planungsrecht nicht im Einklang mit europäischem Recht. Dies wird weitgehende Auswirkungen auf die Umsetzung von umweltrelevanten Infrastrukturvorhaben haben.
Grundlage der Entscheidung war ein von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Frühjahr 2014 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren (Az.: Rs. C-137/14).
Unzuverlässigkeit als Grund der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis
Das VG Hannover hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az.: 7 A 6561/13) entschieden, dass im konkreten Einzelfall Unzuverlässigkeit als Grund der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis angeführt werden darf.
Regelung der Umsatzsteuerpflicht
Gesetz zur Regelung der Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wonach Beistandsleistungen nur dann nicht der Umsatzsteuer unterfallen, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Vereinbarung beruhen und nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen und entsprechend der Positionierung im Koalitionsvertrag wurde nunmehr ein Gesetzesvorhaben zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beschlossen, welches die Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) regelt.
Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wonach Beistandsleistungen nur dann nicht der Umsatzsteuer unterfallen, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Vereinbarung beruhen und nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen und entsprechend der Positionierung im Koalitionsvertrag wurde nunmehr ein Gesetzesvorhaben zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beschlossen, welches die Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) regelt. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen von Behörden?
Immer wieder werden die Verwaltungsgerichte angerufen, um die Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen durch Behörden zu erreichen
Zwei jüngere Entscheidungen des VG Hannover und des VG Oldenburg geben Anlass, sich mit der Frage, wann ein Unterlassungsanspruch besteht, erneut auseinanderzusetzen.
Mitwirkung des Abfallbesitzers
Mitwirkung des Abfallbesitzers bei Bereitstellung von Müllbehältern und Sperrmüll zumutbar, wenn Grundstück wegen Unfallverhütungsvorschriften nicht angefahren werden kann
Die Einrichtung von grundstücksfernen Bereitstellungsplätzen für Abfallbehälter sorgt immer wieder für Streit zwischen Entsorgungsträger und Anschluss- bzw. Benutzungspflichtigen. Die Festlegung solcher Plätze und die damit verbundene Mitwirkungspflicht des Ab-fallbesitzers sind jedoch in einer Vielzahl der Fälle aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gerechtfertigt. Auch das VG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 16.06.2015 einen Eilantrag gegen die Festsetzung von Abholplätzen zur Leerung von Abfallbehältern und Abholung von Sperrmüll abgelehnt.
Kein Anspruch auf Informationszugang für juristische Personen des Privatrechts
Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.07.2015 – Az.: 26 K 5211/13 – entschieden, dass juristischen Personen des Privatrechts grundsätzlich kein Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW (IFG NRW) zukommt. In dem Verfahren ging es um einen Informationszugang nach § 4 Abs. 1 IFG NRW.
ElektroG verabschiedet
Nachdem der Bundestag am 2.7.2015 die Neufassung des ElektroG verabschiedet hatte,stimmte der Bundesrat am 10.7.2015 zu. Damit sind nun die zentralen Verfahrensschritte geschafft.
Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf des BMUB hat der Bundestag verschiedene Änderungen beschlossen. Für die Umsetzung durch die örE relevant ist dabei u.a. eine Änderung im Falle des Optierens:
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 08.06.2015 (Az.: VGH N 18/14) entschieden, dass die Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung unvereinbar und damit nichtig, die Kommunalreform als solche allerdings verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Gerichtliche Mediation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht über den Verweis in § 173 VwGO auf die ZPO die Möglichkeit, eine Mediation durchzuführen
In dem daher anwendbaren § 278 ZPO ist vorgesehen, dass das Gericht die Parteien für einen Güteversuch vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter, einen sog. Güterichter, verweisen kann. Der Güterichter ist gemäß § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO befugt, alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einzusetzen.
OVG Magdeburg bestätigt nachträgliche Anordnung der Einhausung einer Kompostierungsanlage
Unter Bezugnahme auf die TA Luft kann eine Behörde auch für Kompostierungsanlagen, von denen nur geringe oder vernachlässigbare Geruchsbelästigungen ausgehen, nachträglich die Einhausung anordnen und den Einbau eines Biofilters vorschreiben. Für sich betrachtet begründet die Tatsache, dass die Anlage bislang als geruchsarm wahrgenommen worden ist, nach Auffassung des Gerichts noch keine Atypik, die eine Ausnahmeregelung von der TA Luft nach sich ziehen kann.
OVG Lüneburg zu „Wertstoffinseln aus einer Hand“
Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
Das OVG Lüneburg hat sich in seiner Entscheidung mit den Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Wertstoffcontainern im öffentlichen Straßenraum befasst (Urteil vom 19.02.2015, Az.: 7 LC 63/13).
Keine Reduzierung des Behältervolumens bei unterdurchschnittlichem Abfallanfall
Kein Anspruch auf (teilweise) Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei unterdurchschnittlichem „Abfallanfall“
Nach einem Urteil des VG Schwerin (20.11.2014, Az.: 4 A 887/13) reicht es für einen erfolgreichen Antrag auf die Reduzierung des Behältervolumens nicht aus, wenn in dem konkreten Haushalt weniger Abfall als durchschnittlich anfällt. Im zu entscheidenden Fall hatte die Abfallwirtschaftssatzung ein Mindestvolumen von 20 l pro Einwohner und Person vorgegeben.
Ungenehmigte Zwischenlagerung von Abfällen
BVerwG bestätigt Kostentragung
Ein Abfallentsorger, der die rechtlichen Vorgaben für die Zwischenlagerung von Abfall- und Recyclingstoffen und den Betrieb seiner Anlage nicht einhält, muss im Brandfall die Kosten des Feuerwehreinsatzes zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2015 (Az.: 6 B 63.14) das vorgehende Urteil des VGH Baden-Württemberg bestätigt.