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Timestamp: 2019-01-17 15:25:44
Document Index: 369917968

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 256', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', 'EuG', '§ 7', '§ 140', 'Art. 3', '§ 17']

﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 524/09 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 524/09
7 AZR 524/09 > Rn 1
7 AZR 524/09 > Rn 2
7 AZR 524/09 > Rn 3
Andere Konstellationen werden in Absprache mit dem Kanzler nicht mehr vorgelegt. Leider scheiden die Punkte 1 – 3 im vorliegenden Fall aus.“
7 AZR 524/09 > Rn 4
7 AZR 524/09 > Rn 5
7 AZR 524/09 > Rn 6
7 AZR 524/09 > Rn 7
7 AZR 524/09 > Rn 8
7 AZR 524/09 > Rn 9
7 AZR 524/09 > Rn 10
I. Bei ihm handelt es sich ausschließlich um eine Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG. Dem Antragswortlaut „… sondern unverändert fortbesteht“ kommt keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zu. Dies ergibt die Auslegung des Klageantrags unter Hinzuziehung der Klagebegründung. Dort wird ausschließlich begründet, warum das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung im Änderungsvertrag vom 14. Mai 2007 zum 30. Juni 2008 geendet haben soll. Andere Beendigungstatbestände sind zwischen den Parteien nicht im Streit.
7 AZR 524/09 > Rn 11
7 AZR 524/09 > Rn 12
7 AZR 524/09 > Rn 13
7 AZR 524/09 > Rn 14
a) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet auf den Streitfall Anwendung. Die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses ist eine Entlassungsbedingung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG. Solche Bedingungen sind neben Kündigungen – unbeschadet der Sonderregelung des § 2 Abs. 4 AGG – auch alle anderen Beendigungstatbestände. Sie beziehen sich sowohl auf das „Ob“ als auch auf das „Wie“ der Beendigung und umfassen damit auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aufgrund einer vereinbarten Befristung endet (vgl. zB Schleusener in: Schleusener/Suckow/Voigt AGG 3. Aufl. § 2 Rn. 9).
7 AZR 524/09 > Rn 15
7 AZR 524/09 > Rn 16
7 AZR 524/09 > Rn 17
7 AZR 524/09 > Rn 18
7 AZR 524/09 > Rn 19
7 AZR 524/09 > Rn 20
(1) § 10 Satz 1 AGG lässt – unbeschadet des § 8 AGG – eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters zu, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Nach § 10 Satz 2 AGG müssen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein. Die Rechtfertigungsgründe werden in § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG zunächst in Form einer Generalklausel umschrieben. § 10 Satz 3 AGG zählt sodann sechs Anwendungsfälle auf. Diese stellen, wie das Wort „insbesondere“ deutlich macht, keinen abschließenden Katalog, sondern die Generalklausel konkretisierende Beispiele dar (vgl. BAG 25. Februar 2010 – 6 AZR 911/08 – Rn. 35 mwN, AP AGG § 3 Nr. 3 = EzA AGG § 10 Nr. 3; 22. Januar 2009 – 8 AZR 906/07 – Rn. 40 mwN, BAGE 129, 181). Bei Anwendung der Generalklausel des § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG müssen die nationalen Gerichte sicherstellen, dass der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters nicht ausgehöhlt wird. Deshalb genügen allgemeine Behauptungen, dass eine bestimmte Maßnahme geeignet sei, der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung zu dienen, nicht zur Darlegung eines legitimen Ziels iSd. § 10 AGG. Vielmehr müssen zumindest aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter ihr stehenden Ziels ermöglichen, um die Rechtmäßigkeit, die Angemessenheit und die Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüfen zu können. Als rechtmäßig sind jedenfalls Ziele anzusehen, die als sozialpolitische Ziele im allgemeinen Interesse stehen (vgl. BAG 25. Februar 2010 – 6 AZR 911/08 – Rn. 39 mwN, aaO). Insgesamt erfordert die Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG – ebenso wie nach der nahezu wortgleichen Regelung in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) – der Sache nach, „dass sich die zugrunde liegende Maßnahme auf ein legitimes Ziel stützt und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhält“ (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. Mai 2010 in der Rechtssache – C-499/08 – [Andersen] Rn. 47, dort auch unter Rn. 41 bis 46 zur Bedeutung und Einordnung der Worte „objektiv und angemessen“ sowie „angemessen und erforderlich“; vgl. dazu auch EuGH 5. März 2009 – C-388/07 – [Age Concern England] Rn. 65, Slg. 2009, I-1569).
7 AZR 524/09 > Rn 21
7 AZR 524/09 > Rn 22
7 AZR 524/09 > Rn 23
7 AZR 524/09 > Rn 24
7 AZR 524/09 > Rn 25
7 AZR 524/09 > Rn 26
7 AZR 524/09 > Rn 27
7 AZR 524/09 > Rn 28
3. Das Landesarbeitsgericht hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass die unzulässige Benachteiligung des Klägers bei der Befristungsdauer gemäß § 7 Abs. 2 AGG zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede „an sich“ führt. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat deshalb nicht etwa zu einem späteren Zeitpunkt, sondern – jedenfalls aufgrund der Befristungsabrede – überhaupt nicht geendet.
7 AZR 524/09 > Rn 29
7 AZR 524/09 > Rn 30
b) Weder im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung noch der Umdeutung nach § 140 BGB oder der Anwendung der Grundsätze zur „Anpassung nach oben“ bei diskriminierender Vorenthaltung von Leistungen kann eine andere – längere – Befristungsdauer angenommen werden.
7 AZR 524/09 > Rn 31
7 AZR 524/09 > Rn 32
7 AZR 524/09 > Rn 33
cc) Eine Aufrechterhaltung der vereinbarten Befristung mit verlängerter Befristungsdauer kommt auch nicht etwa vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zum Anspruch benachteiligter Arbeitnehmer auf „Anpassung nach oben“ in Betracht. Ist eine – gesetzliche oder tarifliche – Regelung unwirksam, weil sie unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG einem Arbeitnehmer eine Leistung vorenthält oder kürzt, kann dieser einen Anspruch auf die Leistung haben (vgl. BAG 18. Dezember 2008 – 6 AZR 287/07 – Rn. 35 f., BAGE 129, 93; 24. September 2003 – 10 AZR 675/02 – zu II 4 der Gründe, BAGE 108, 17). Dies ist auf eine den Arbeitnehmer benachteiligende Befristungsdauer nicht übertragbar. Sie stellt keine einseitig gewährte Leistung des Arbeitgebers dar, sondern ist als Vereinbarung eine einheitliche belastende Regelung, die nicht in einen belastenden und einen begünstigenden Teil aufgespalten werden kann. Im Übrigen begegnete es erheblichen Bedenken, den ungerechtfertigt benachteiligten Arbeitnehmer mit der Unsicherheit zu belasten, welche Dauer seines Arbeitsvertrags die „richtige“ ist. Dies gilt insbesondere wegen der von ihm nach § 17 Satz 1 TzBfG einzuhaltenden Klagefrist.
7 AZR 524/09 > Rn 34
7 AZR 524/09 > Rn 35
7 AZR 524/09 > Rn 36
7 AZR 524/09 > Rn 37
Das Urteil BAG – 7 AZR 524/09 wird zitiert in: