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Timestamp: 2019-08-22 01:52:47
Document Index: 183594714

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 21', '§ 16', '§ 20', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 9', 'Art. 1', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', 'Art. 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 7', 'Art. 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 44', '§ 9', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 6', '§ 30', '§ 16']

Bundestag: BT-Drs. 16/10996 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/10996
BGBl. I 2009 S. 1314
https://dejure.org/2009,56928
BGBl. I 2009 S. 1314 (https://dejure.org/2009,56928)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 22.06.2009, Seite 1314
02.12.2008 BT Förderung der Aufstiegsfortbildung soll verbessert werden
26.01.2009 BT Experten begrüßen grundsätzlich Gesetzesnovelle zum "Meister-BAföG"
VG Augsburg, 16.10.2014 - Au 3 K 14.1079
Aufstiegsfortbildungsförderung; Maßnahmebeitrag; Vorbehalt der Rückforderung
Gemäß § 9 Satz 6 i.V.m. Satz 1, 2 und 4 AFBG steht die Förderleistung unter dem Vorbehalt der Einstellung und Rückforderung hinsichtlich der regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme sowie der Vorlage der Teilnahmenachweise (vgl. BT-Drs. 16/10996 S. 27).
In § 21 Abs. 1 Satz 2 AFBG wird insoweit klargestellt, dass die Träger der Maßnahme verpflichtet sind, die nicht regelmäßige Teilnahme den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen (vgl. BT-Drs. 16/10996 S. 27).
Ausweislich der Gesetzesbegründung erfolgte die Änderung, um eine zusätzliche Rückforderungsmöglichkeit zu eröffnen und die Vorschrift des § 16 AFBG an die Regelungen des § 20 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) anzupassen (vgl. BT-Drs. 16/10996, S. 30 und 35).
Denn von Fernunterricht i.S.d. § 4 AFBG ist auszugehen, sofern der Unterricht überwiegend in räumlicher Trennung (mehr als 50 Prozent) zwischen Lernenden und Lehrenden erfolgt (vgl. BT-Drs. 16/10996 S. 21).
Die Zielsetzung des vorgenannten zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ging ausweislich der Gesetzesbegründung dahin, die Beteiligung an beruflicher Weiterbildung durch Erweiterung des gesetzlichen Anwendungsbereiches und der Anzahl der förderfähigen Aufstiegsfortbildungen zu steigern (vgl. BT-Drs. 16/10996 S. 17).
Hinsichtlich der erforderlichen regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme i.S.v. § 9 AFBG ist in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass von einer solchen ausgegangen werden kann, "wenn die Teilnehmer oder Teilnehmerinnen nicht mehr als 10 Prozent der Gesamt unterrichtsstunden der Fortbildungsmaßnahme unentschuldigt gefehlt haben" (vgl. BT-Drs. 16/10996 S. 27).
Zugleich ist der Begriff der Unterrichtsstunde in § 2 Abs. 3 Satz 2 und 3 AFBG gesetzlich definiert worden, da angesichts der unterschiedlichen Auslegung des Unterrichtsbegriffs durch die Gerichte eine gesetzliche Definition als erforderlich erachtet wurde (vgl. BT-Drs. 16/10996 S. 21).
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 625/11
Anforderungen an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; …
Eine Auseinandersetzung mit dem Willen des Gesetzgebers, wie er sich hier maßgeblich im Gesetzesentwurf zum 2. Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 20. November 2008 (BT-Drucks. 16/10996) niederschlägt, hat auch bei näherer Betrachtung zu dem Ergebnis geführt, dass der letzte - für § 9 Satz 3 AFBG maßgebliche - Unterrichtstag der Maßnahme entsprechend der von der Klägerin nachgereichten Bescheinigung der T. gGmbH vom 22. Februar 2011 der 16. Mai 2010 war, der damit deutlich nach dem 25. Februar 2010 als dem Tag der Erfüllung aller Voraussetzungen für die Prüfungszulassung liegt.
Die neue Formulierung "bis zum letzten Unterrichtstag " sollte nach dem Willen des Gesetzgebers eine bloße Klarstellung beinhalten (Bundestags-Drucks. 16/10996, Begründung, B. Besonderer Teil, Zu Art. 1, Zu Nr. 9 (§ 9), Seite 27).
Da es sich bei den auf die Prüfung vorbereitenden Stunden wie Klausurenstunden und Simulationen mündlicher Prüfungen um wichtige Elemente der Fortbildung im Hinblick auf das Bestehen der Prüfung handelt, sollen diese Stunden künftig förderfähig werden." (Bundestags-Drucks. 16/10996, a. a. O., zu Nr. 1 (§ 2), Seite 22).
Insoweit heißt es - unter Bezugnahme auf die gesetzliche Definition des Unterrichtsbegriffes im neuen § 2 Abs. 3 Satz 2 AFBG - in den Gesetzesmotiven: "Reine, vom Träger als solche angewiesene Wiederholungsstunden, Repetitorien, unbetreute Chatroomstunden, Selbstlernphasen, Praktika und fakultative Zusatzmodule, die häusliche Vor- und Nachbereitung des Unterrichtsstoffes usw. sind nach wie vor keine Unterrichtsstunden im Sinne des AFBG und daher nicht förderfähig", (Bundestags-Drucks. 16/10996, a. a. O., Seite 21).
Zielt der vorangehende Satz 4 des § 2 Abs. 3 AFBG mit der Formulierung "werden als Unterrichtsstunden anerkannt" auf die Förderfähigkeit der fachpraktischen Unterweisung ab (vgl. Bundestags-Drucks. 16/10996, a. a. O., Seite 21), kann vor dem Hintergrund, dass § 9 Satz 3 AFBG keine Schlechterstellung des Teilnehmers beabsichtigt, gleichfalls die Formulierung in § 2 Abs. 3 Satz 5 AFBG nicht als bloße Anrechnungsregelung verstanden werden, sondern beinhaltet die Vorschrift in ähnlicher Weise eine Ausweitung des Begriffs der Unterrichtsstunden über " reine Unterrichtsstunden" hinaus.
(Vgl. Bundestags-Drucks. 16/10996, a. a. O., Seite 22).
VG München, 09.07.2009 - M 15 K 07.6091
Aufstiegsfortbildungsförderung für türkische Staatsangehörige mit unbefristeter …
Das Gericht hat die Beteiligten auf Art. 11 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 (ABl. L 16 v. 23. Januar 2004 S. 44) betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen sowie auf die zum 1. Juli 2009 in Kraft getretene Änderung von § 8 AFBG vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1314) hingewiesen.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 AFBG in der seit 1. Juli 2009 geltenden Fassung (BGBl. I S. 1322) stellt jedenfalls für künftige Fälle klar (BT-Drs. 16/10996 S. 26), dass als Erwerbstätigkeit auch die Zeit in einem Berufsausbildungsverhältnis gilt, was bei der Klägerin zweifellos der Fall ist.
Durch die Anknüpfung an die Aufenthaltstitel nach dem AufenthG sollten auch türkische Staatsangehörige erfasst werden, deren Aufenthaltsrecht sich - wie das der Klägerin - aus dem ARB 1/80 ableitet (BT-Drs. 16/10996 S. 26).
Auch nach der amtlichen Begründung (BT-Drs. 16/10996 S. 25) zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 AFBG n.F. ist die Neuregelung durch EU-Recht nicht verpflichtend vorgegeben, sondern dient lediglich integrationspolitischen Zielen.
Andererseits wird jedoch betont (BT-Drs. 16/10996 S. 19), dass die Regelungsvorschläge im Bereich der Ausdehnung des Kreises förderungsberechtigter ausländischer Fortbildungswilliger der Umsetzung des Rechts der Europäischen Union dienten, so dass mit der Neuregelung offenbar der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 9 ARB 1/80 Rechnung getragen werden sollte.
BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 5.10
Aufstiegsfortbildungsförderung; Bruttobetrachtung Maßnahmedauer …
e) Der Gesetzgeber ist bei der Neufassung des § 2 Abs. 3 AFBG zum 1. Juli 2009 (Art. 1 Nr. 1, Art. 3 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 18. Juni 2009, BGBl I S. 1314) ebenfalls davon ausgegangen, dass das Bruttoprinzip bereits bei der hier anzuwendenden Gesetzeslage heranzuziehen war.
In der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 16/10996 S. 22) ist hierzu ausgeführt:.
OVG Sachsen, 23.11.2012 - 1 B 351/12
"Regelmäßige Teilnahme" i.S.v. § 9 S. 4 AFBG auch bei entschuldigten Fehlzeiten; …
In der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 16/10996 S. 27) heißt es: "Wird der Nachweis über die regelmäßige Teilnahme nicht erbracht, ist die Förderung für die Zukunft einzustellen und für die Vergangenheit ganz oder anteilig zurückzufordern (§ 16 AFBG)".
Die in § 16 Abs. 1 AFBG in Einklang mit § 9 AFBG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1314) neu eingefügte Nr. 2 ermöglicht damit auch eine Einstellung der Maßnahme, wenn die Leistung unter Vorbehalt erfolgt ist (vgl. BT-Drs. 16/10996, S. 27 und 30).7 Dies zugrunde gelegt, ist mit den Beteiligten davon auszugehen, dass die Antragstellerin nach § 9 Satz 4 AFBG verpflichtet war, nach der Hälfte der Laufzeit der Maßnahme bzw. spätestens nach sechs Monaten, einen Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme entsprechend des Hinweises im Bewilligungsbescheid vom 30. September 2011 gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AFBG zu erbringen.
Aus der Gesetzesbegründung folgt nämlich, dass dies nur bei einem unentschuldigten Fehlen der Fall sein soll, denn es heißt dort: "Von einer regelmäßigen Teilnahme kann ausgegangen werden, wenn die Teilnehmer oder Teilnehmerinnen nicht mehr als 10 % der Gesamtunterrichtsstunden der Fortbildungsmaßnahme unentschuldigt gefehlt haben" (vgl. BT-Drs. 16/10996, S. 27).
Für diese Betrachtung streitet zudem, dass auch sonstige Regelungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in Anlehnung an entsprechende Vorschriften Bundesausbildungsförderungsgesetzes normiert wurden - wie zuvor ausgeführt - und dass der Förderanspruch nach dem Willen des Gesetzgebers wieder auflebt, wenn die Ausbildung unverzüglich nach Wegfall des wichtigen Grundes nach § 7 Abs. 3a Satz 1 AFBG wieder aufgenommen wird (vgl. BT-Drs. 16/10996 S. 24).
VG München, 09.07.2009 - M 15 K 09.1186
Art. 9 ARB 1/80 verleiht türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen …
§ 8 Abs. 3 Satz 2 AFBG in der seit 1. Juli 2009 geltenden Fassung (BGBl. I S. 1322) stellt jedenfalls für künftige Fälle klar (BT-Drs. 16/10996 S. 26), dass als Erwerbstätigkeit auch die Zeit in einem Berufsausbildungsverhältnis gilt, was beim Kläger zweifellos der Fall ist.
Durch die Anknüpfung an die Aufenthaltstitel nach dem AufenthG sollten auch türkische Staatsangehörige erfasst werden, deren Aufenthaltsrecht sich - wie das des Klägers - aus dem ARB 1/80 ableitet (BT-Drs. 16/10996 S. 26).
Auch nach der amtlichen Begründung (BT-Drs. 16/10996 S. 25) zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 AFBG n. F. ist die Neuregelung durch EU-Recht nicht verpflichtend vorgegeben, sondern dient lediglich integrationspolitischen Zielen.
VGH Bayern, 06.08.2015 - 12 ZB 14.2598
I. Die regelmäßige Teilnahme an einer Maßnahme der Auftstiegsfortbildung in Form …
Soweit das Verwaltungsgericht im Folgenden aus den Gesetzesmaterialien des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zu § 9 AFBG, wonach von einer regelmäßigen Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme dann ausgegangen werden kann, wenn der Teilnehmer nicht mehr als 10 Prozent der Unterrichtsstunden der Fortbildungsmaßnahme unentschuldigt gefehlt hat (BT-Drucks. 16/10996, S. 27), und der Legaldefinition einer Unterrichtsstunde in § 2 Abs. 3, Satz 2, 3 AFBG den Schluss gezogen hat, auch bei Fernunterrichtslehrgängen im Sinne von § 4 AFBG käme es nur auf die Teilnahme am Präsenzunterricht, nicht hingegen auf die Bearbeitung der Fernlehrbriefe und der darin enthaltenen Korrekturaufgaben an, geht dies fehl.
Dass mit dieser Gesetzesnovelle darüber hinaus die Erstreckung der Rückforderungsmöglichkeiten auf den Maßnahmebeitrag beabsichtigt war, lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drucks. 16/10996) nicht explizit entnehmen (…vgl. VG Augsburg, U.v. 11.6.2013 - Au 3 K 12.1564 - juris Rn. 34;… dies konzediert auch VG Minden, U.v. 9.12.2011 - 6 K 1464/11 - juris Rn. 18, das allerdings unter Ausblendung der ursprünglichen Normfassung den umgekehrten Schluss zieht).
Zwar fehlte zunächst im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung (vgl. hierzu BT-Drucks. 16/10996, S. 14) die Formulierung "außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch".
Sie wurde erst - ohne nähere Begründung - im Zuge der Ausschussberatungen ergänzt (vgl. BT-Drucks. 16/11904 S. 5, 10).
VG Hannover, 13.03.2014 - 3 A 4605/12
Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung
21 Dagegen, dass die Beklagte insoweit dem Grunde nach unter Berufung auf die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (BT-Drs. 16/10996) auf den zeitlichen Umfang der Teilnahme abstellt und im Weiteren eine Unterscheidung zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten vornimmt, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken (so auch VG Oldenburg…, Urt. vom 09.11.2012, 13 A 3804/12, juris).
Nach der Gesetzentwurfsbegründung soll von einer regelmäßigen Teilnahme noch ausgegangen werden können, wenn die Teilnehmer oder Teilnehmerinnen nicht mehr als 10% der gesamten Maßnahme unentschuldigt versäumt haben (vgl. BT-Drs. 16/10996, Nr. 9 zu § 9, S. 27).
Damit würde vielmehr die arbeitsmarktpolitische Zielsetzung des AFBG konterkariert, die ausweislich der Begründung des o.a. Gesetzentwurfs gerade darin liegt, "die Attraktivität beruflicher Aufstiegsfortbildungen zu steigern und noch mehr Menschen als bisher für Fortbildungen zu gewinnen, um durch eine kontinuierliche Höherqualifizierung über alle Altersgruppen hinweg dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen, die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen auf Dauer zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern" (BT-Drs. 16/10996, S. 1).
VGH Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 12 S 662/07
Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz für die …
Der Begriff der "Maßnahme" im Sinne der Übergangsvorschrift des § 30 Abs. 1 AFBG n.F. (BGBl. I 2009, S. 1314 ff.) umfasst auch eine aus mehreren Maßnahmeabschnitten bestehende einheitliche Gesamtmaßnahme im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 2 AFBG a.F.
43 § 30 Abs. 1 der seit dem 01.07.2009 in Kraft getretenen Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 18.06.2009 (BGBl. I S. 1314 ff.) sieht für alle bis zum 30.06.2009 begonnenen Maßnahmen oder Maßnahmeabschnitte der beruflichen Aufstiegsfortbildung weiterhin im Wesentlichen die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes in der bis zum Ablauf des 30.06.2009 geltenden Fassung vor.
In diesem Sinne hält die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 6 Abs. 1 AFBG n.F. (BT-Drs. 16/10996, S. 24) fest, eine Förderung setze zwingend voraus, dass das übergeordnete Fortbildungsziel, d.h. die Gesamtqualifikation, von Beginn an angestrebt und glaubhaft gemacht werde.
BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 8.10
Denn der Kläger hat nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs mit der Fortbildung (Fachberater für Finanzdienstleistungen) bereits im April 2006 begonnen (vgl. die Übergangsregelung des § 30 Abs. 1 der seit dem 1. Juli 2009 in Kraft getretenen Neufassung des AFBG vom 18. Juni 2009 <BGBl I S. 1314>).
VG Würzburg, 17.04.2015 - W 3 K 14.1120
Rechtmäßige Rückforderung von Meister-Bafög
VGH Baden-Württemberg, 24.03.2017 - 12 S 1983/16
Rückforderung von Mitteln der Aufstiegsförderung
VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 12 S 535/12
Keine Kostenübernahme bei zumutbarer Entfernung zum Fortbildungsträger und …
BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 7.10
BVerwG, 05.06.2013 - 5 B 7.13
Aufstiegsfortbildung; berufliche Vorqualifikation; grundsätzliche Bedeutung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 7 A 11217/10
Studienförderung der Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung
VG Oldenburg, 09.11.2012 - 13 A 3804/12
Aufstiegsfortbildungsförderung - zur Frage der regelmäßigen Teilnahme an einer …
VG Regensburg, 25.06.2013 - RN 6 K 12.1754
VG München, 03.11.2015 - M 15 K0 13.5532
Förderfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme als Aufstiegsfortbildung
OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 4 LB 19/11
Aufstiegsfortbildungsförderung - zur Frage der Förderungsfähigkeit eines …
BVerwG, 27.10.2011 - 5 B 31.11
Förderfähige Fortbildung; Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels
BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 6.10
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 12 S 3035/06
Bezug von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und Leistungen nach dem …
OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2014 - 4 L 139/13
Förderungsfähigkeit von Praktikumszeiten nach dem …
BVerwG, 22.12.2010 - 5 B 14.10
Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Förderungsfähigkeit
VGH Bayern, 06.07.2011 - 12 ZB 09.2780
Aufstiegsfortbildungsförderung; Ergebnisrichtigkeit; Fachwirt für Finanzberatung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2011 - 12 A 1887/09
Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung für einen …
VGH Bayern, 24.09.2013 - 12 ZB 13.1450
Fahrlehrerausbildung; fachpraktische Unterweisung
VG Augsburg, 11.06.2013 - Au 3 K 12.1564
VG Sigmaringen, 24.10.2011 - 1 K 2144/11
Fachberater für Finanzdienstleistungen (Grundlagenteil); Fachwirt für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - 12 A 2514/10
Überschreitung der zeitlichen Obergrenze bei einem Vorbereitungskurs für die …
BVerwG, 29.12.2010 - 5 B 42.10
Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des Begriffs "gleichwertiger Abschluss" in …
VG München, 21.01.2010 - M 15 K 08.2106
Förderfähigkeit der Ausbildung zur zahnmedizinischen Prophylaxeassistentin
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - 2 A 195/06
VGH Bayern, 28.04.2011 - 12 B 10.1757
VG Minden, 09.12.2011 - 6 K 1464/11
Rückforderung eines Maßnahmebeitrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG durch die …
VGH Bayern, 06.12.2018 - 12 ZB 18.1401
Aufstiegsfortbildungsförderung für eine in Österreich durchgeführte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 12 A 658/14
Anforderungen an die regelmäßige Teilnahme an einem …
VG Augsburg, 07.05.2013 - Au 3 K 12.1409
Fahrlehrerausbildung; fachpraktische Unterweisung; Praktikum
VG Sigmaringen, 28.06.2012 - 1 K 540/12
Aufstiegsfortbildung bei einem Hufbeschlagschmied
VGH Bayern, 04.07.2011 - 12 ZB 11.616
Aufstiegsfortbildungsförderung; Fachwirt für Finanzberatung (IHK); kombinierte …
VG Sigmaringen, 01.02.2012 - 1 K 2148/11
Aufstiegsfortbildung; Vollzeitmaßnahme; Arbeitslosengeld; Agentur für Arbeit; …
VG Göttingen, 19.08.2009 - 2 A 153/08
Unterhaltsbeitrag im Rahmen des AFBG für einen 3-wöchigen Blockunterricht
VG Würzburg, 14.07.2009 - W 1 K 08.2081
Ausbildung zum Arbeitserzieher; Aufstiegsfortbildung; Förderfähigkeit von Zeiten …