Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-6-13
Timestamp: 2019-05-24 09:18:23
Document Index: 120402491

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 32', '§ 46', '§ 19', '§ 19', '§ 32', '§ 18']

BVerwG, 3 C 6.13: Sondernutzungsgebühr, Verkehr, Anwendungsbereich, Hindernis
Urteil des BVerwG vom 11.12.2014, 3 C 6.13
3 C 6.13
Urteil des 3. Senats vom 11. Dezember 2014 - BVerwG 3 C 6.13
I. VG Lüneburg vom 20. Mai 2011 Az: VG 4 A 196/10
II. OVG Lüneburg vom 17. Januar 2013 Az: OVG 7 LB 193/11
BVerwG 3 C 6.13 OVG 7 LB 193/11
mit Bescheid vom 20. Oktober 2009, der Gegenstand des (Parallel-)Verfahrens
- 3 C 7.13 - ist, die Erlaubnis, in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2009 den Straßenraum (Verkehrsfläche, Gehweg) vor dem Gebäude
für die Aufstellung von Betonsockeln und Absperreinrichtungen zu nutzen. Für
die Nutzung der Fläche von 196 m² setzte die Beklagte gestützt auf ihre Sondernutzungsgebührensatzung eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von
1 505,28 € fest.
6Mit dem hier betroffenen Bescheid vom 7. Juni 2010 erteilte die Beklagte dem
Kläger gemäß § 3 ihrer Sondernutzungssatzung eine weitere Erlaubnis, den
Straßenraum (Verkehrsfläche und Gehweg) vor dem Gebäude für das Aufstellen von Betonsockeln und Absperrvorrichtungen zu nutzen; diesmal für die Zeit
vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010. Für die Nutzung setzte die
Beklagte eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 6 021,12 € fest.
7Auf die allein gegen die Gebührenerhebung erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Festsetzung der Sondernutzungsgebühr aufgehoben. Zur Be-
gründung heißt es: Die Erhebung durch die Beklagte sei wegen deren fehlender
sachlicher Zuständigkeit rechtswidrig. Für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsflächen durch Betonsockel und Bauzaun, die Verkehrshindernisse im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO seien, wäre eine Ausnahmegenehmigung nach
§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO erforderlich gewesen. Deshalb habe nach § 19
Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) die Zuständigkeit für
die Erhebung der Sondernutzungsgebühren nicht bei der Beklagten, sondern
bei der Straßenverkehrsbehörde gelegen. Für die Anwendung dieser Bestimmung sei unerheblich, dass keine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei; nach dem Wortlaut von § 19 Satz 1 NStrG komme es
allein darauf an, ob eine solche Genehmigung objektiv erforderlich sei.
nicht von § 32 Abs. 1 StVO erfasst. Die Anwendungsbereiche für eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung und eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis seien auch nicht - wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim meine - danach abzugrenzen, ob die freizugebende Handlung dem
Anwendungsbereich, was nicht gewollt sei. Rechtsunsicherheiten seien vermeidbar, wenn man der einschränkenden Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs München folge. Jedenfalls ergebe sich ihre sachliche Zuständigkeit für die
eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 dieser Regelung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören. Die von ihr geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernut-
zungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen (Satz 3).