Source: https://www.ebnerstolz.de/de/umsatzsteuerbefreiung-bei-outsourcing-von-finanzdienstleistungen-315066.html
Timestamp: 2020-04-02 11:05:03
Document Index: 169432791

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG']

Umsatzsteuerbefreiung bei Outsourcing von Finanzdienstleistungen? - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin erbringt für eine Bank auf ver­trag­li­cher Grund­lage Leis­tun­gen beim Betrieb von Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten. So stellte sie funk­ti­ons­fähige Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten mit Soft- und Hard­ware, die mit dem Logo der Bank ver­se­hen waren, an den vor­ge­se­he­nen Stand­or­ten auf und war für den ord­nungs­ge­mä­ßen Betrieb ver­ant­wort­lich. Die Klä­ge­rin trans­por­tierte das ihr von der Bank zur Ver­fü­gung ges­tellte Bar­geld zu den Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten und über­nahm die Bar­geld­be­fül­lung der Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten. Zudem beriet sie zum lau­fen­den Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten-Betrieb.
Benutzte ein Kunde den Geld­aus­ga­be­au­to­mat mit sei­ner Geld­karte zum Geld­ab­he­ben, wur­den bestimmte Daten von die­ser Karte mit­tels einer spe­zi­el­len Soft­ware gele­sen. Die Klä­ge­rin prüfte diese Daten und ver­sandte auf elek­tro­ni­schem Weg eine Auto­ri­sie­rungs­nach­richt über die vom Kar­ten­in­ha­ber gewünschte Trans­ak­tion an den Bank­ver­lag. Der Bank­ver­lag lei­tete die Auto­ri­sie­rung­s­an­frage wei­ter an den betrof­fe­nen Ban­ken­ver­bund, die­ser dann an die Bank, die dem Kun­den die Geld­karte aus­ge­ge­ben hatte. Die kar­ten­her­aus­ge­bende Bank prüfte die Deckung des Kon­tos des Kun­den und lei­tete eine ent­sp­re­chende Geneh­mi­gung oder Ableh­nung der Anfrage über die­selbe Kette zurück. Die Klä­ge­rin erhielt dar­auf­hin inn­er­halb von Sekun­den von dem Bank­ver­lag das Ergeb­nis der Geneh­mi­gung­s­an­frage.
Nach Erhalt die­ser Nach­richt gene­rierte die Klä­ge­rin einen Daten­satz über die Geld­aus­gabe und führte im Geneh­mi­gungs­fall die Geld­aus­gabe am Gel­d­au­to­ma­ten durch. Im Aus­zah­lungs­fall erzeugte die Klä­ge­rin zudem einen Daten­satz über die Geld­aus­gabe. Den Daten­satz über­sandte die Klä­ge­rin an ihren Auf­trag­ge­ber, die Bank, als Buchungs­in­struk­tion. Diese Bank spielte die Daten­sätze unve­r­än­dert in das Sys­tem der Deut­schen Bun­des­bank (BBK) ein. Ein von der Klä­ge­rin zudem gene­rier­ter unve­r­än­der­ba­rer (Tages-)Daten­trä­ger ent­hielt alle Trans­ak­tio­nen des jewei­li­gen Tages und wurde bei der BBK ein­ge­reicht. Die "Ein­spie­lung" in das Sys­tem der BBK erfolgte durch die Bank selbst, da nur Ban­ken Zah­lungs­ver­kehrs­kon­ten bei der BBK unter­hal­ten kön­nen. Auf­grund die­ser Ein­spie­lung wur­den der Erstat­tungs­an­spruch des Auf­trag­ge­bers der Klä­ge­rin, der Bank, gegen­über der jewei­li­gen Bank des Gel­d­au­to­ma­ten­be­nut­zers auf Erstat­tung des aus­ge­zahl­ten Geld­be­tra­ges sowie die hier­für ange­fal­le­nen Gebüh­ren recht­lich bin­dend fest­ge­schrie­ben.
Mit der Ein­spie­lung der Daten wurde dar­über hin­aus unmit­tel­bar die Ver­rech­nung über die Aus­zah­lung zuzüg­lich evtl. anfal­len­der Nut­zungs­ge­büh­ren des Gel­d­au­to­ma­ten zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber der Klä­ge­rin, der Bank, und der die Kar­ten her­aus­ge­ben­den Bank des Kun­den gebucht. Die Klä­ge­rin, die ihre Leis­tun­gen zunächst als steu­erpf­lich­tig ange­se­hen hatte, machte gel­tend, dass ihre Leis­tun­gen nach §4 Nr. 8 Buchst. d UStG steu­er­f­rei seien. Das Finanz­amt folgte dem nicht und lehnte den Antrag ab. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hat zu Unrecht die Steu­er­f­rei­heit der durch die Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG bejaht.
Steu­er­f­rei sind dem­nach die Umsätze "im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr". Nach dem EuGH-Urteil Card­po­int (EU:C:2019:822) liegt kein steu­er­f­reier Umsatz i.S.d. Bestim­mung vor, wenn für eine Bank, die Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten bet­reibt, Dienst­leis­tun­gen erbracht wer­den, die darin beste­hen, diese Auto­ma­ten auf­zu­s­tel­len und zu war­ten, sie mit Bar­geld zu befül­len und mit Hard- und Soft­ware zum Ein­le­sen der Geld­kar­ten­da­ten aus­zu­stat­ten, Auto­ri­sie­rung­s­an­fra­gen wegen Bar­geld­ab­he­bun­gen an die Bank wei­ter­zu­lei­ten, die die ver­wen­dete Geld­karte aus­ge­ge­ben hat, die gewünschte Bar­geld­aus­zah­lung vor­zu­neh­men und einen Daten­satz über die Aus­zah­lun­gen zu gene­rie­ren.
Die­ser Beur­tei­lung durch den EuGH hat sich der BFH im vor­lie­gen­den Fall ange­sch­los­sen. Denn der Begriff des Zah­lungs­ver­kehrs in § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG ent­spricht dem des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG in sei­ner Aus­le­gung durch den EuGH. Danach waren die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin steu­erpf­lich­tig. Die von ihr erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen sind nicht geeig­net, die erfor­der­li­chen recht­li­chen und finan­zi­el­len Ände­run­gen her­bei­zu­füh­ren. Allein die den Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten bet­rei­bende Bank spielte die Daten­sätze in das Sys­tem der BBK ein. Auf eine Unver­zicht­bar­keit der von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tung kommt es nicht an. Schwie­rig­kei­ten bei der Bestim­mung der Gegen­leis­tung und damit der Bemes­sungs­grund­lage beste­hen nicht.
Steu­er­zah­lun­gen in bar nur ein­ge­schränkt mög­lich
Das Finanz­amt kann Steu­er­zah­ler, die ihre Steu­ern unbe­dingt bar zah­len möch­ten, an ein von ihm ermäch­tig­tes Kre­di­t­in­sti­tut ver­wei­sen, bei dem das Amt auch ein Bank­konto unter­hält. Eine sol­che Ein­zah­lung kann zudem an wei­tere Vor­aus­set­zun­gen geknüpft wer­den. ...lesen Sie mehr