Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/oeffentliche-zustellung-trotz-bekannter-adresse-im-ausland-37481
Timestamp: 2020-08-04 15:33:31
Document Index: 339227746

Matched Legal Cases: ['§ 185', 'Art. 103', 'Art. 15', 'Art. 103', 'BGH', '§ 185', '§ 185', 'BGH', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', 'BGH']

Öffentliche Zustellung trotz bekannter Adresse im Ausland? | Rechtslupe
Öffentliche Zustellung trotz bekannter Adresse im Ausland?
Die öffent­li­che Zustel­lung einer Kla­ge an einen aus­län­di­schen Beklag­ten, des­sen ladungs­fä­hi­ge Anschrift bekannt ist, kann nur dann bewil­ligt wer­den, wenn die Zustel­lung im Wege der Rechts­hil­fe einen der­art lan­gen Zeit­raum in Anspruch neh­men wür­de, dass ein Zuwar­ten der betrei­ben­den Par­tei bil­li­ger­wei­se nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dies ist nicht schon des­halb anzu­neh­men, weil die Dau­er der Zustel­lung im Wege der Rechts­hil­fe mög­li­cher­wei­se einen Zeit­raum von sechs bis neun Mona­ten über­schrei­ten wird.
Nach § 185 Nr. 3 ZPO kann eine Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­gen, wenn sie im Aus­land nicht mög­lich ist oder kei­nen Erfolg ver­spricht. Das ist aller­dings nicht erst dann der Fall, wenn fest­steht, dass eine Zustel­lung im Wege der Rechts­hil­fe end­gül­tig nicht erfol­gen wird. Der Zweck die­ser Vor­schrift liegt dar­in, den Anspruch auf Jus­tiz­ge­wäh­rung für die Par­tei zu sichern, wenn auf ande­rem Wege eine Zustel­lung nicht durch­führ­bar ist [1]. Das Gebot, einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz zu gewäh­ren, erfor­dert, dass die­ser in ange­mes­se­ner Zeit zu erlan­gen ist [2]. Kei­nen Erfolg ver­spricht die Zustel­lung daher schon dann, wenn die Durch­füh­rung einen der­art lan­gen Zeit­raum in Anspruch neh­men wür­de, dass ein Zuwar­ten der betrei­ben­den Par­tei bil­li­ger­wei­se nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Aller­dings ist ande­rer­seits zu beach­ten, dass eine Bewil­li­gung der öffent­li­chen Zustel­lung den Anspruch auf recht­li­ches Gehör des Pro­zess­geg­ners aus Art. 103 Abs. 1 GG gefähr­det. Für die Ent­schei­dung der Fra­ge, ob die Dau­er einer Zustel­lung im Wege der Rechts­hil­fe nicht mehr zumut­bar ist, bedarf es daher einer Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen, wobei es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls ankommt [3].
Dabei ist der Anspruch der Klä­ge­rin auf Jus­tiz­ge­wäh­rung nicht schon des­halb ver­letzt, weil die Zustel­lung mög­li­cher­wei­se einen Zeit­raum von sechs bis neun Mona­ten erfor­dert. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird aller­dings zum Teil in Anleh­nung an Art. 15 Abs. 2 des Haa­ger Über­ein­kom­mens über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke im Aus­land in Zivil- oder Han­dels­sa­chen vom 14. Novem­ber 1965 eine Dau­er von sechs Mona­ten gene­rell als Gren­ze ange­se­hen [4]. Die­ser Auf­fas­sung ist nicht zu fol­gen. Da eine Bewil­li­gung der öffent­li­chen Zustel­lung den Anspruch des Pro­zess­geg­ners auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gefähr­det, sind inso­weit stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Sie ist nur dann zu recht­fer­ti­gen, wenn eine ande­re Art der Zustel­lung aus sach­li­chen Grün­den nicht oder nur schwer durch­führ­bar ist [5]. Inso­weit ist zu beach­ten, dass eine Dau­er von bis zu einem Jahr für eine Zustel­lung im Aus­land nicht unge­wöhn­lich ist [6]. Ein Zeit­raum von sechs bis neun Mona­ten über­schrei­tet danach nicht den Zeit­rah­men für Rechts­hil­fe­ver­fah­ren, wie er auch sonst im inter­na­tio­na­len Rechts­ver­kehr üblich ist. Dies steht der Annah­me ent­ge­gen, es han­de­le sich um einen Zeit­raum, bei dem ein Zuwar­ten der betrei­ben­den Par­tei bil­li­ger­wei­se nicht zuge­mu­tet wer­den kön­ne [7].
Die Bewil­li­gung der öffent­li­chen Zustel­lung ist auch nicht des­we­gen gebo­ten, weil sich die Zustel­lungs­dau­er in Russ­land (nach den von der Klä­ge­rin des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Falls ein­ge­hol­ten Aus­künf­ten) auf zwei Jah­re belau­fen kön­ne. Die­ser Umstand könn­te die öffent­li­che Zustel­lung nur dann recht­fer­ti­gen, wenn mit Sicher­heit zu erwar­ten wäre, dass eine Zustel­lung einen der­art lan­gen Zeit­raum in Anspruch neh­men wird. Denn die Bewil­li­gung der öffent­li­chen Zustel­lung setzt vor­aus, dass kon­kre­te Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den kön­nen, aus denen sich ergibt, dass eine Zustel­lung in ande­rer Wei­se kei­nen Erfolg ver­spricht. Sol­che Fest­stel­lun­gen las­sen sich aber nicht tref­fen, wenn es auch mög­lich ist, dass die Zustel­lung der Kla­ge im Wege der Rechts­hil­fe inner­halb von (nur) sechs bis neun Mona­ten erfolgt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Janu­ar 2009 – VIII ZB 47/​08
Stein/​Jonas/​Roth, aaO, § 185 Rdnr. 1; Zöller/​Stöber, aaO, § 185 Rdnr. 1[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26. Janu­ar 1989 – X ZR 23/​87, NJW 1989, 1477, unter I 4[↩]
vgl. OLG Köln, MDR 2008, 1061; OLG Düs­sel­dorf, OLGR 2004, 456 f.; OLG Ham­burg, NJWE-WettbR 1997, 284; MünchKommZPO/​Häublein, aaO, § 185 Rdnr. 9; Musielak/​Wolst, ZPO, 6. Aufl., § 185 Rdnr. 6; Wieczorek/​Schütze/​Rohe, ZPO, 3. Aufl., § 185 Rdnr. 2, 28 ff.; Fischer, ZZP 107 (1994), 163, 171; Gei­mer, NJW 1989, 2204[↩]
OLG Köln, NJW-RR 1998, 1683, 1684; Gei­mer, aaO, S. 2204 f.; Stein/​Jonas/​Roth, aaO, Rdnr. 10; Hk-ZPO/Ei­che­le, 2. Aufl., § 185 Rdnr. 6[↩]
BVerfG, NJW 1988, 2361; BGH, Urteil vom 6. April 1992 – II ZR 242/​91, NJW 1992, 2280, unter II 1[↩]
vgl. dazu Rahm/​Künkel/​Breuer, Hand-buch des Fami­li­en­ge­richts­ver­fah­rens, Stand: Novem­ber 2008, Kap. VIII Rdnr. 42[↩]
eben­so Lin­ke, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 4. Aufl., Rdnr. 231; Pfen­nig, Die inter­na­tio­na­le Zustel­lung in Zivil- und Han­dels­sa­chen, 1988, S. 122; Fischer, aaO; Man­sel, IPrax 1987, 210, 212[↩]
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