Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.04.1997&Aktenzeichen=3%20StR%202/97
Timestamp: 2019-12-06 02:40:45
Document Index: 34583871

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 163', '§ 344', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 106', 'BGH', '§ 344', '§ 257', 'BGH']

BGH, 09.04.1997 - 3 StR 2/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1759
BGH, 09.04.1997 - 3 StR 2/97 (https://dejure.org/1997,1759)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1997 - 3 StR 2/97 (https://dejure.org/1997,1759)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1997 - 3 StR 2/97 (https://dejure.org/1997,1759)
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Verbot der Verwertung von Angaben im vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahren - Pflicht zur Belehrung über die Aussagefreiheit bei einer im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren durchgeführten Befragung - Darlegungslast bei behaupteten Verstoß gegen ...
StPO § 136, § 163a, § 344
NJW 1997, 2893
NStZ 1997, 614
StV 1997, 337
Für Aussagen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, die unter Verstoß gegen das Belehrungsgebot nach §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163 a Abs. 4 S. 2 StPO zustande gekommen sind, gilt grundsätzlich ein Verwertungsverbot (BGHSt 38, 214 = NJW 1992, 1463 = NStZ 1992, 294; BGH StV 1997, 337;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 136 Rdnr. 20;… Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 136 Rdnr. 27).
Auch im Rahmen einer disziplinarischen Anhörung eines Strafgefangenen gilt § 55 StPO, wenn der Vorwurf zugleich ein mit Strafe bedrohtes Verhalten betrifft (im Anschluss an BGB-Urteil vom 09.04.1997 - 3 StR 2/97).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein belehrender Hinweis des Gefangenen zu seinem Aussageverweigerungsrecht jedoch dann geboten, wenn dieser Vorwurf zugleich ein mit Strafe bedrohtes Verhalten betrifft (BGH, Urteil vom 09.04.1997 - 3 StR 2/97).
Für das Vorbringen der Revision, die Strafkammer habe zu Unrecht weitere Äußerungen des Angeklagten gegenüber dem Polizeibeamten H nicht in die Beweiswürdigung einbezogen, weil sie insoweit rechtsfehlerhaft ein Verwertungsverbot angenommen habe, hätte es einer Verfahrensrüge bedurft; der Senat erachtet insoweit die Sachrüge nicht für ausreichend (vgl. BGH NStZ 1993, 398, 399 und 1997, 614).
Es hätte angegeben werden müssen, zu welchem Zeitpunkt genau in der Hauptverhandlung widersprochen worden ist (vgl. BGH, NJW 1997, 2893 = NSZ 1997, 614).
Dabei kann dahinstehen, ob der Gefangene in dem Disziplinarverfahren im Rahmen der nach § 69 UVollZO durchzuführenden Anhörung über seine Aussagefreiheit hätte belehrt werden müssen (vgl. zu der Problematik im Hinblick auf § 106 StVollzG: BGH NStZ 1997, 614 f) und die fehlende Belehrung zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
Dementsprechend ist in der Revisionsbegründung mit Tatsachenvortrag darzustellen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), dass der von dem Verfahrensverstoß Betroffene der entsprechenden Beweiserhebung rechtzeitig im Sinne von § 257 StPO widersprochen hat (vgl. BGH NStZ 1997, 614).