Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-9-V-27-97-R_Urteil_22.04.1998.html
Timestamp: 2018-05-22 03:57:02
Document Index: 1939621

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 24', '§ 42', '§ 41', '§ 45', '§ 24', '§ 34', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Bundessozialgericht, Urteil vom 22.04.1998 mit dem Az.: B 9 V 27/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 9 V 27/97 R
Az: B 9 V 27/97 R
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 22. April 1998 durch den Vorsitzenden Richter Kummer, die Richter Dr. Kocher und Dau sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Roos und Bilor
Der 1933 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im August 1944 wurde er durch die Explosion einer Flugzeugbombe verletzt. Auf seinen Antrag vom 19. April 1988, in dem er ua angab, daß er in seinem Heimatland als ziviles Kriegsopfer anerkannt sei, erkannte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Januar 1991 als Schädigungsfolgen "1. Verlust des rechten, Erblindung des linken Auges, 2. Narben, Verkürzung und in erheblicher Fehlstellung verheilter Bruch des linken Unterschenkels mit nichtkompensierter Instabilität des linken Kniegelenkes" an und gewährte dem Kläger ab 1. März 1991 als "Kannleistung" gemäß § 64e Abs 1 bzw § 64 Abs 2 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 vH sowie Schwerstbeschädigtenzulage Stufe I und Pflegezulage Stufe III.
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben (Urteil vom 28. Oktober 1994). Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos (Urteil des Hessischen Landessozialgerichts <LSG> vom 12. Juni 1997). Zur Begründung hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt: Die Rücknahme der Leistungsbewilligung sei mit § 45 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht zu vereinbaren. Der Beklagte habe ermessensfehlerhaft gehandelt. Er habe versäumt, von dem ihm in § 45 Abs 1 SGB X eingeräumten Ermessen ordnungsgemäß Gebrauch zu machen und die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 1997 und das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Oktober 1994 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Gegenstand der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage ist die Rechtmäßigkeit der durch Bescheid vom 11. Januar 1993 verfügten Rücknahme des Bescheides vom 14. Januar 1991 für die Zeit nach seinem Erlaß, also für die Zukunft, hier ab 1. Februar 1993. Rechtsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung ist allein § 45 SGB X. Die Anwendung des § 1 Abs 3 Satz 3 BVG kommt nicht in Betracht (vgl BSGE 61, 295, 297 = SozR 3100 § 1 Nr 38 und BSGE 62, 191, 194 = SozR 3100 § 1 Nr 39).
1. Der angefochtene Bescheid wäre schon dann rechtswidrig und deshalb aufzuheben, wenn der Beklagte die Zwei-Jahresfrist des § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X versäumt haben sollte. Danach kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt (VA) mit Dauerwirkung nach § 45 Abs 2 SGB X nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Ein VA mit Dauerwirkung liegt vor, wenn er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom VA abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (BT-Drucks 8/2034, S 34; Begründung zu § 43 Abs 3 des Regierungsentwurfs) oder - anders ausgedrückt -, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus Wirkungen zeitigt (BSGE 56, 165, 170 = SozR 1300 § 45 Nr 6). Diese Voraussetzung ist erfüllt. Der von dem Beklagten zurückgenommene Bescheid vom 14. Januar 1991 erschöpfte sich nicht in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage, sondern bewilligte dem Kläger auf Dauer eine Grundrente nach dem BVG. Er war damit für den Kläger auch begünstigender Natur. Ob die Zwei-Jahresfrist von dem Beklagten eingehalten worden ist, läßt sich noch nicht sagen. Hierzu fehlen entsprechende Feststellungen. Nach den Daten des Bewilligungsbescheides (14. Januar 1991) und des Rücknahmebescheides (11. Januar 1993) kann diese Frage nicht abschließend beurteilt werden. Wenn man die Postlaufzeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem früheren Jugoslawien bzw Kroatien in Betracht zieht, erscheint es jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen, daß der Rücknahmebescheid dem Kläger erst nach Ablauf der Zwei-Jahresfrist bekannt gegeben worden ist.
2. Die durch die Versorgungsverwaltung am 11. Januar 1993 verfügte Rücknahme ist nicht schon wegen der unterbliebenen Anhörung (§ 24 SGB X) gemäß § 42 Satz 2 iVm Satz 1 SGB X rechtswidrig. Zwar handelt es sich bei der Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 14. Januar 1991 um einen den Kläger belastenden VA, vor dessen Erlaß der Betroffene grundsätzlich anzuhören ist. Selbst wenn der Beklagte hiervon nicht absehen durfte, wäre der Rücknahmebescheid nicht deswegen rechtswidrig, denn ein solcher Verfahrensfehler wäre jedenfalls nach § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X als geheilt anzusehen. Der Kläger hat im Widerspruchsverfahren Gelegenheit zur Äußerung erhalten. Der Bescheid vom 11. Januar 1993 enthält ausreichende Hinweise auf die Gesichtspunkte, die für eine Interessenabwägung nach § 45 Abs 2 SGB X und für eine - eventuell notwendige - Ermessensentscheidung in Betracht zu ziehen sind. Damit hat der Beklagte die entscheidungserheblichen Tatsachen in einer Weise unterbreitet, daß der Kläger zu ihnen - gegebenenfalls nach ergänzenden Anfragen bei der Behörde - sachgerecht Stellung nehmen konnte (vgl BSGE 69, 247, 251 f = SozR 3-1300 § 24 Nr 4 sowie BSG SozR 1200 § 34 Nrn 1, 7, 13).
3. Nach § 45 Abs 1 SGB X darf ein VA, der ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, ua nur zurückgenommen werden, soweit er rechtswidrig ist. Der Bescheid vom 14. Januar 1991 widersprach von Anfang an § 7 Abs 2 BVG. Wie sich aus dieser Vorschrift ergibt, darf das BVG nicht auf Kriegsopfer angewendet werden, die aus derselben Ursache einen Anspruch auf Versorgung gegen einen anderen Staat haben, es sei denn, daß zwischenstaatliche Vereinbarungen - was hier nicht der Fall ist - etwas anderes bestimmen. Der Kläger bezog im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung bereits eine Rente als ziviles Kriegsopfer in seinem Heimatstaat. Ob der Versorgungsanspruch gegen den dritten Staat nach Art und Höhe den Leistungen des BVG entspricht, hat für den Ausschluß der Versorgung durch § 7 Abs 2 BVG keine Bedeutung. Das gilt auch dann, wenn die ausländische Leistung nur gering ist (vgl BSG SozR 3100 § 7 Nr 2; SozR 3-3100 § 7 Nrn 1 und 2).
Aber selbst wenn das LSG aufgrund der nachzuholenden Feststellungen zu dem Ergebnis kommen sollte, daß der Kläger nicht schon nach § 45 Abs 2 Satz 2 SGB X Vertrauensschutz genießt, können andere Umstände für die Annahme seiner Schutzwürdigkeit sprechen (vgl Senat in BSGE 60, 147, 152 f = SozR 1300 § 45 Nr 24 S 77; BSG DRV 1985, 319 ff; BSGE 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr 20). So ist beispielsweise zugunsten des Klägers in Betracht zu ziehen, daß die Unrichtigkeit des Bewilligungsbescheides vom 14. Januar 1991 allein in den Verantwortungsbereich des Beklagten fällt (vgl BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr 24; 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr 20; 59, 157, 164 = SozR 1300 § 45 Nr 19, S 58 sowie BSG DRV 1985, 319 ff) und daß durch grobe Fehler der Verwaltung bei Erlaß des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts das Vertrauen des Begünstigten in die Bestandskraft der Leistungsbewilligung nachhaltig gestärkt wird (BSGE 59, 157, 164 = SozR 1300 § 45 Nr 19 S 58). Von Bedeutung können ferner die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse am Wohnsitz des Betroffenen (zB Folgen des Bürgerkriegs) und die wirtschaftliche Lage des Begünstigten sein (BSGE 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr 20 S 69; BSG SozR 1300 § 45 Nr 9; sowie BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr 24 mwN). Vor allem wird man in die Abwägung mit einzubeziehen haben, ob der Entzug der Rente die Existenzgrundlage des Klägers so schmälert, daß er auch unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse an seinem Wohnsitz nunmehr in Armut oder gar in menschenunwürdigen Verhältnissen leben muß (vgl BSGE 59, 157, 166 f = SozR 1300 § 45 Nr 19, wo allerdings dieser Gesichtspunkt dem Ermessensbereich zugeordnet worden ist).
Schließlich wird das LSG bei seiner erneuten Entscheidung unter Umständen berücksichtigen müssen, daß der Bewilligungsbescheid vom 14. Januar 1991 nach einem über 2 1/2 Jahre dauernden Verwaltungsverfahren ergangen ist, in dessen Verlauf der Beklagte den Sachverhalt aufgeklärt und geprüft hat, und daß der zeitliche Abstand von fast 2 Jahren zwischen Erlaß des Bewilligungsbescheides und Erlaß des Rücknahmebescheides ins Gewicht fällt (vgl dazu zurückhaltend: BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr 24). Denn mit zunehmendem zeitlichen Abstand vom Zeitpunkt der Leistungsbewilligung wird die Stellung des rechtswidrig Begünstigten gestärkt (vgl dazu BSG SozR 1300 § 45 Nr 9 S 26).