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Timestamp: 2018-05-24 19:51:31
Document Index: 25903551

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 40', 'Art. 6', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 6', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 26', '§ 40', '§ 29', '§ 40', '§ 29', '§ 29', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 3', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 29', '§ 40', '§ 40', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 4 K 5840/03: VG Minden: ortszuschlag, teilzeitbeschäftigung, soldat, vollstreckung, beamter, angestellter, vergleich, vollstreckbarkeit, verjährung, gerichtsakte
Urteil des VG Minden vom 11.10.2004, 4 K 5840/03
4 K 5840/03
VG Minden: ortszuschlag, teilzeitbeschäftigung, soldat, vollstreckung, beamter, angestellter, vergleich, vollstreckbarkeit, verjährung, gerichtsakte
Ortszuschlag, Teilzeitbeschäftigung, Soldat, Vollstreckung, Beamter, Angestellter, Vergleich, Vollstreckbarkeit, Verjährung, Gerichtsakte
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 5840/03
Aktenzeichen: 4 K 5840/03
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger steht als S1. im Dienst des beklagten Landes. Seine Ehefrau war in der Zeit seit dem 1.12.1998 beim F. L. S. als teilzeitbeschäftigte Angestellte (30/167,40 Stunden monatlich) tätig, bis am 3.6.1999 ihre Mutterschutzfrist begann; ab dem 7.9.1999 befand sie sich im Erziehungsurlaub. Seit dem 1.1.2002 war sie zunächst erneut beim F. L. S. angestellt, und zwar wiederum als Teilzeitbeschäftigte (35 %). Ab dem 1.10.2002 schloss sich eine Teilzeitbeschäftigung (13,48/38,50 Wochenstunden) bei den Städtischen Kliniken C. an. Während der Zeiten ihrer Beschäftigung wurde bzw. wird ihr der Unterschiedsbetrag der Stufen 1 und 2 des Ortszuschlages (Ehegattenanteil) stets zur Hälfte gezahlt. Der Kläger und seine Ehefrau haben zwei gemeinsame Kinder, die am 1.2.1997 und am 12.7.1999 geboren wurden.
3Mit Schreiben vom 3.12.2002 beantragte der Kläger beim Beklagten, ihm für den Zeitraum vom 1.12.1998 bis zum 31.8.1999 sowie für die Zeit ab dem 1.1.2002 den Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe zu zahlen. Hierzu verwies er auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.12.2001 - 6 AZR 712/00 - und führte aus, seine Ehefrau erhalte den Ortszuschlag der Stufe 2 der Tarifklasse II i.H.v. derzeit 48,74 EUR und liege damit um 1,65 EUR unter der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages gemäß dem Bundesbesoldungsgesetz. Insgesamt erreiche der ihm und seiner Ehefrau gezahlte Familien- bzw. Ortszuschlag nicht ganz die Höhe des vollen Familienzuschlages der Stufe 1; dieses Ergebnis stehe mit dem Sinn und Zweck der in Fällen der vorliegenden Art geltenden Konkurrenzregelungen - auch des beamtenrechtlichen Besoldungsrechts - nicht im Einklang.
4Durch Bescheid vom 18.3.2003 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers vom 3.12.2002 mit der Begründung ab, es sei nicht entscheidend, welchen Betrag der angestellte Ehegatte eines Beamten als ehegattenbezogenen Anteil des Ortszuschlages tatsächlich erhalte, vielmehr komme es darauf an, welcher Betrag dem Ehegatten vor Anwendung der Konkurrenzregelung des § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT zustünde.
5Hiergegen legte der Kläger am 2.4.2003 Widerspruch ein. Er trug vor, seine Ehefrau erhalte wegen ihrer Teilzeitbeschäftigung mit nur 35 % der regelmäßigen Arbeitszeit unabhängig von der Anwendung der Konkurrenzregelung des § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT weniger als die Hälfte des Familienzuschlages der Stufe 1. Selbst wenn jedoch seine Ehefrau mit mehr als der Hälfte der Arbeitszeit beschäftigt wäre, würde mit dem Urteil des BAG vom 13.12.2001 anzunehmen sein, dass ihm der Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe zustehe.
6Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 11.9.2003 zurück.
7Am 16.9.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht über sein bisheriges Vorbringen hinaus geltend, mit dem Wortlaut des § 40 Abs. 4 BBesG sei es nicht vereinbar, die Vorschrift dahin auszulegen, dass auf diejenigen Verhältnisse abzustellen sei, die bestehen würden, wenn der (teilzeitbeschäftigte) Ehegatte vollzeitig beschäftigt wäre. Eine solche Auslegung würde auch mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar sein, insbesondere im Verhältnis zu Eltern, die miteinander nicht verheiratet seien. Der gesetzgeberische Wille gehe dahin, dass Verheiratete zusammen zumindest einen vollen Höchstbetrag des Verheiratetenzuschlages erhalten sollten.
91. den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18.03.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2003 zu verurteilen, dem Kläger auf Grund seines Antrages vom 03.12.2002 den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 vom 01.12.1998 bis zum 31.08.1999 und ab dem 01.01.2002 zu gewähren,
3. den Beklagten zu verurteilen, auf den nachzuzahlenden Familienzuschlag 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB ab Klagezustellung zu zahlen. 11
15Er trägt ergänzend vor, zwischen den Regelungen des BAT und solchen des Besoldungsrechts der Beamten bestünden grundlegende Unterschiede. Eine Regelung bezüglich des Familienzuschlages bei Arbeitern und Angestellten gelte deshalb nicht zwangsläufig auch für Beamte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der 16
Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 18
19Der Bescheid des Beklagten vom 18.3.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.9.2003 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm für den Zeitraum vom 1.12.1998 bis zum 31.8.1999 sowie für die Zeit ab dem 1.1.2002 Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe gewährt wird; vielmehr steht ihm der Familienzuschlag der Stufe 1 für die genannten Zeitspannen nur zur Hälfte zu.
20Beamte, Richter und Soldaten erhalten neben ihrem Grundgehalt unter bestimmten Voraussetzungen einen Familienzuschlag (§§ 39 ff. BBesG). Der Familienzuschlag wird gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BBesG nach der Anlage V der Bundesbesoldungsordnung gewährt. Seine Höhe richtet sich gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 BBesG nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht. Zur Stufe 1 gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verheiratete Beamte, Richter und Soldaten. Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte, Richter oder Soldat gemäß § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz BBesG den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte. Gemäß § 40 Abs. 4 Satz 2 BBesG findet § 6 BBesG auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind. Die Voraussetzungen der Regelungen des § 40 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BBesG sind im vorliegenden Fall gegeben.
21Die Vorschrift des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG will sicherstellen, dass der ehegattenbezogene Teil des Familienzuschlages (erste familienbezogene Komponente) bei Ehegatten, die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, im Ergebnis nur einmal geleistet wird. Diese Einschränkung ist sachgerecht, weil der Familienzuschlag das größere Alimentationsbedürfnis des verheirateten Beamten, Richters oder Soldaten abdecken soll; stehen beide Ehegatten im öffentlichen Dienst, ist das genannte größere Alimentationsbedürfnis insgesamt nur einmal gegeben. Dieser Interessenlage hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG die Halbierung des Familienzuschlages der Stufe 1 vorgeschrieben hat. Das führt im Ergebnis dazu, dass in solchen Fällen, in denen einem Ehegatten nicht der höchste Familienzuschlag der Stufe 1 zusteht, beide Ehegatten zusammen einen etwas geringeren Betrag erhalten, als er dem Ehegatten mit dem höheren Familienzuschlag gewährt werden würde, falls er Alleinverdiener oder sein Ehegatte nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt wäre.
22Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, II/1, § 40 BBesG, Rdnr. 12.
Erhält der Ehegatte des Beamten keinen Familienzuschlag im Sinne der §§ 39 ff. BBesG zum Grundgehalt bzw. zur Grundvergütung, sondern einen anders bezeichneten Zuschlag, so ist für die Anwendung des § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz BBesG entscheidend, ob der Zuschlag als eine dem Familienzuschlag "entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages" zu qualifizieren ist. Ein Abweichen von dieser Mindestgrenze nach unten ist angesichts des eindeutigen Wortlauts unzulässig. Allerdings macht die Verwendung des Konjunktivs ("zustünde") in § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz BBesG deutlich, dass es bei dem vorzunehmenden Vergleich des Familienzuschlages der Stufe 1 mit einer entsprechenden Leistung nicht auf die Höhe der tatsächlich gewährten Leistung ankommt, sondern auf die Höhe des Betrages, der sich ohne Anwendung der jeweils geltenden Konkurrenzvorschriften ergäbe.
24Handelt es sich bei dem Ehegatten des Beamten um einen Angestellten, der im Bereich des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 40 Abs. 6 BBesG tätig ist, so ist in der Regel der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) oder der Bundesangestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) anwendbar. Gemäß §§ 26 Abs. 1, 29 BAT/BAT-KF erhalten die Angestellten einen Ortszuschlag, der ihnen gemäß der § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz BBesG nachgebildeten Konkurrenzvorschrift des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz BAT/BAT-KF unter Umständen jedoch nur zur Hälfte gewährt wird, falls der Ehegatte ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Selbst wenn eine solche Halbierung des Ortszuschlages eintritt, wird nach den obigen Ausführungen die Rechtsfolge des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ausgelöst, weil insoweit die Höhe des Ortszuschlages maßgeblich ist, der dem Angestellten ohne Anwendung des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz BAT/BAT-KF zustünde. Dieser Betrag ist stets höher als die Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des dem Beamten zu gewährenden Familienzuschlages, zumal im Falle der Teilzeitbeschäftigung des angestellten Ehegatten gemäß § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT/BAT-KF eine (weitere) Kürzung des Ortszuschlages auf Grund der nur teilweisen Beschäftigung nicht eintritt.
25Für diese Auslegung spricht insbesondere auch die historische Entwicklung: Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber durch die Umstellung der Beamtenbesoldung vom Orts- zum Familienzuschlag mit Wirkung vom 1.7.1997 und die nicht ausdrückliche Nennung des Ortszuschlages der Angestellten in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG eine Änderung der Konkurrenzen dahingehend beabsichtigt hat, dass ein tatsächlich gezahlter Betrag von weniger als der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages - im Gegensatz zu der bis zum 31.12.1996 geltenden Rechtslage - die Rechtsfolge des § 40 Abs. 4 BBesG nicht mehr auslösen sollte. Hätte der Gesetzgeber eine materielle Änderung von derartigem Gewicht beabsichtigt, wäre zu erwarten gewesen, dass dies im Rahmen der Neufassung des § 40 Abs. 4 BBesG deutlich zum Ausdruck gebracht worden wäre.
26Vgl. Schwegmann/Summer, a.a.O., II/1, § 40 BBesG, Rdnr. 12.3; a.A.: BAG, Urteil vom 6.8.1998 - 6 AZR 166/97 -.
Würde man der dargelegten Auslegung des § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz BBesG nicht folgen, ergäbe sich im Übrigen eine gravierende Diskrepanz zwischen solchen Beamten, deren Ehegatten als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, und solchen Beamten, deren Ehegatten ebenfalls Beamte sind. In den letztgenannten Fällen greift die Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz BBesG ohne jeden Zweifel 23
stets ein, weil beide Ehegatten Familienzuschlag erhalten und damit die erste Variante der genannten Vorschrift gegeben ist. Es wäre auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigen, Fälle von Beamten mit beamteten Ehegatten der Konkurrenzvorschrift des § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz BBesG zu unterwerfen, Fälle von Beamten mit im öffentlichen Dienst als Angestellte beschäftigten Ehegatten hingegen nicht.
28Für den vorliegenden Fall ergibt sich nach alledem, dass der Beklagte den Familienzuschlag der Stufe 1 des Klägers in den hier betroffenen Zeiträumen zu Recht gemäß § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG halbiert hat.
29Die Ehefrau des Klägers war bzw. ist als teilzeitbeschäftigte Angestellte in Bereichen tätig, die dem öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 BBesG zuzurechnen sind. Sie unterfiel bzw. unterfällt somit den Regelungen des BAT/BAT- KF. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ortszuschlag der Stufe 1 für ledige Angestellte und dem Ortszuschlag der Stufe 2 für verheiratete Angestellte, der der Ehefrau des Klägers ohne Anwendung der Konkurrenzvorschrift des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 BAT/BAT-KF zustehen würde, war während des gesamten hier streitigen Zeitraums höher als die Hälfte des Höchstbetrages des Familienzuschlages der Stufe 1 des Klägers. Deshalb greift die Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ein mit der Folge, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 des Klägers zu halbieren war bzw. ist.
30Hiernach kann offen bleiben, ob der Beklagte dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch teilweise die Einrede der Verjährung oder die Bestandskraft seines Bescheides vom 4.8.1999, durch den er für den Zeitraum vom 1.12.1998 bis zum 31.7.1999 den dem Kläger gezahlten Familienzuschlag der Stufe 1 im Hinblick auf die Konkurrenzvorschrift des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG zur Hälfte zurückgefordert hatte, hätte entgegenhalten können.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 31
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 32