Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/iii-zr--ue--1-15
Timestamp: 2019-02-23 23:34:49
Document Index: 337072149

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 201', '§ 341', '§ 341', '§ 514', '§ 198', 'BGH', '§ 330', '§ 330', '§ 341', '§ 341']

III ZR (Ü) 1/15 - Urteil BGH vom 08.10.2015
BGH 08.10.2015 - III ZR (Ü) 1/15
Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin
vorgehend Thüringer Oberlandesgericht, 11. Dezember 2014, Az: 1 EK 3/14
§§ 198ff GVG
§ 201 Abs 2 S 3 GVG
§ 341 ZPO
§ 341a ZPO
§ 514 Abs 2 ZPO
1. Gegen ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 198 ff. GVG erlassen wird, findet die Revision ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt.
2. Die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und die Hauptsache darf erst nach Eingang des Einspruchs erfolgen. In einem vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmten Termin kann mangels ordnungsgemäßer Terminsbestimmung und deshalb fehlender Säumnis kein zweites Versäumnisurteil gegen die im Termin nicht erschienene Partei ergehen (Fortführung von Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2010, VII ZB 72/09, NJW 2011, 928).
Die Säumnis einer Partei setzt ihre ordnungsgemäße Ladung zu einem ordnungsgemäß angeordneten Termin voraus (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - VII ZB 72/09, NJW 2011, 928 Rn. 11 und 14; MüKoZPO/Prütting, 4. Aufl., § 330 Rn. 10 f; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., Vorbem. vor § 330 Rn. 6).
Schließlich überzeugt auch der Hinweis der Beklagten auf die Prozessökonomie (vgl. hierzu auch Stamm aaO) nicht. Die vorsorgliche Anberaumung eines Verhandlungstermins gemäß § 341a ZPO über einen noch nicht eingegangenen Einspruch führt nicht notwendig zu einer Beschleunigung des Verfahrens. Vielmehr kann es je nach Terminstand des Gerichts zu einer zügigeren Verfahrensbeendigung führen, einen unzulässigen Einspruch ohne mündliche Verhandlung gemäß § 341 Abs. 2 ZPO zu verwerfen, statt dies aufgrund eines „auf Vorrat“ anberaumten, jedoch zeitlich weiter entfernt liegenden Termins zur mündlichen Verhandlung vorzunehmen.