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Timestamp: 2019-09-15 22:53:57
Document Index: 285757764

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 569', '§ 573', '§ 543', '§ 569', '§ 573', '§ 554', '§ 176', '§ 176', '§ 439', 'EuG', '§ 439', '§ 439', '§ 1', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 40', '§ 40', '§ 111', '§ 80', '§ 80', 'BGH', '§ 307', '§ 125', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 261', '§ 263', '§ 812', '§ 823', '§ 261', '§ 823', '§ 261', '§ 263', '§ 812', '§ 823', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 107', '§ 134', 'Art. 108', 'Art. 108', '§ 24', 'BGH']

Nr. 164/2012
Monaten des Jahres 2012
Verhandlungstermin: 10. Oktober 2012
IV ZR 10/11
IV ZR 12/11
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtmäßigkeit der so genannten Gegenwertforderung zu entscheiden. Diese hat ein Arbeitgeber, der seine Beteiligung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) kündigt, nach § 23 Abs. 2 der Satzung (VBLS) als Ausgleich für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten seiner Beschäftigten zu zahlen.
Der Kläger des Verfahrens IV ZR 10/11 ist Trägerverein einer Klinik und gehörte dem Abrechnungsverband Ost der VBL seit 1996 an. Er kündigte das Beteiligungsverhältnis zum 31. Dezember 2003.
Der zu zahlende Gegenwert für neun Rentner und 135 Leistungsanwärter wurde von der VBL mit 957.125,77 € beziffert und vom Kläger zunächst bezahlt. Nunmehr verlangt er die Rückzahlung eines Teilbetrages von 400.000 €.
Landgericht und Oberlandesgericht haben dem Kläger einen Rückzahlungsanspruch wegen Unwirksamkeit der Satzungsbestimmung über den Gegenwert zuerkannt. Mit ihrer Revision verfolgt die VBL ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Der Beklagte des Verfahrens IV ZR 12/11 ist der AOK Bundesverband, der schon an der Vorgängeranstalt der VBL seit den 1940er Jahren beteiligt war. Er kündigte seine Beteiligung zum 31. Dezember 2002. Die VBL berechnete einen Gegenwert von insgesamt 18.357.553,15 € und verlangt mit der Klage den nach Anrechnung von zwei Abschlagszahlungen verbleibenden Restbetrag von 8.126.996,65 €.
Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt die VBL ihren Zahlungsanspruch weiter.
§ 23 der Satzung der VBL in der zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung:
c) künftigen Leistungsansprüchen von Personen, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beteiligung als Hinterbliebene in Frage kommen,
hat der ausscheidende Beteiligte einen von der Anstalt auf seine Kosten zu berechnenden Gegenwert zu zahlen.
VIII ZR 107/12
Nach dem Anschluss der Wohnung an die Fernwärme verlangte die Klägerin ab März 2008 neben der Grundmiete von 252,81 € Heizkostenvorschüsse in Höhe von monatlich 70 €. Dem Beklagten waren zu diesem Zeitpunkt vom Jobcenter Leistungen für Heizung und Unterkunft bewilligt, wobei das Jobcenter monatlich 252,81 € direkt an die Klägerin und 50 € auf ein vom Beklagten benanntes Konto überwies. Der Beklagte zahlte die Heizkostenvorschüsse zunächst nicht. Mit anwaltlichem Schreiben vom 6. Mai 2009 teilte er mit, er sei davon ausgegangen, dass das Jobcenter monatliche Vorschüsse von 50 € an die Klägerin gezahlt habe, und kündigte Zahlungen in dieser Höhe für die Zukunft an. Für Mai und Juni 2009 zahlte er am 1. Juli 2009 100 € und danach monatlich 50 €. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 kündigte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das Mietverhältnis fristgemäß zum 31. Juli 2010, weil der Beklagte die Heizkostenvorauszahlungen für die Monate März 2008 bis April 2009 nicht gezahlt hatte. Der Beklagte wurde in einem Zahlungsprozess am 12. November 2009 zur Begleichung dieses Rückstands verurteilt. Er erbrachte die ausstehenden Zahlungen am 30. Juli 2010. Das Zahlungsurteil wurde am 15. November 2010 rechtskräftig.
Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Kündigung vom 5. Oktober 2009 unwirksam sein könne, wenn die Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB** auf die ordentliche Kündigung anzuwenden sei. Dies könne indes dahinstehen, weil jedenfalls die weitere Kündigung vom 12. November 2010 das Mietverhältnis beendet habe. Der Beklagte sei im Zeitpunkt dieser Kündigung mit der vollen Novembermiete in Rückstand gewesen, was eine erhebliche Pflichtverletzung darstelle. Der Rückstand mit einer Monatsmiete genüge für die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB***. Auf die für die außerordentliche fristlose Kündigung in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB* genannten Zahlungsrückstände könne für die ordentliche Kündigung nicht abgestellt werden, da diese sonst gerade bei einer Verletzung der Hauptleistungspflicht leer liefe.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
**§ 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
***§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters
AG Mitte - Urteil vom 30. März 2011 – 11 C 212/10
LG Berlin - Urteil vom 10. Januar 2012 – 63 S 203/11
Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelofen und einem Gamat-Heizgerät ausgestattet war. Im Jahr 1991 baute sie im Einverständnis mit dem damaligen Vermieter auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung ein. Mit Schreiben vom 17. November 2009 erbat der Kläger von der Beklagten vergeblich die Duldung des Anschlusses ihrer Wohnung an die im Gebäude inzwischen vorhandene Zentralheizung.
Das Amtsgericht hat die Duldungsklage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass die Beklagte nicht geltend machen könne, dass die Modernisierung für sie im Hinblick auf die zu erwartende Mieterhöhung eine unzumutbare Härte darstelle. Dem stehe § 554 Abs. 2 Satz 4 BGB* entgegen, da die Wohnung durch den Anschluss an die Zentralheizung lediglich in einen allgemein üblichen Zustand versetzt werde. Ausgangspunkt für die Beurteilung sei der für die Bemessung der Miete maßgebliche Zustand, mithin der vom Vermieter zur Verfügung gestellte Zustand mit Einzelöfen.
Verkündungstermin: 10. Oktober 2012
(Verhandlungstermin: 26. September 2012)
2 StR 591/11
Landgericht Bonn – Urteil vom 30. November 2010 – 23 KLs 10/10 430 Js 811/08
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte bis 2008 leitender Angestellter der Deutschen Telekom AG. In dieser Funktion ließ er sich von dieser unter Vorspiegelung eines Kostenbedarfs für verdeckte Ermittlungen Vorschüsse in Höhe von insgesamt 175.000 € aushändigen, die er in der Folgezeit für eigene Zwecke verbrauchte. Dieses Vorgehen hat das Landgericht in einem Fall als Betrug, im anderen Fall als Untreue gewertet.
Um einen Unternehmensangehörigen zu identifizieren, der Betriebsgeheimnisse der Deutschen Telekom an die Presse weitergegeben hatte, ließ er heimlich die Verbindungsdaten einer Gruppe von sieben Personen, bestehend aus Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten, erheben und von der hierzu beauftragten N. GmbH auswerten. Hierbei gab er vor, dieses Vorgehen erfolge auf Anordnung des damaligen Vorstandsvorsitzenden Ricke. Nachdem der vermeintliche Informant gefunden worden war, hielt der Angeklagte diese Maßnahme aufrecht, um etwaige zukünftige Indiskretionen zeitnah aufklären zu können. Hierin hat die Strafkammer eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen gesehen.
Die N. GmbH stellte für die Auswertung zwei Rechnungen über insgesamt knapp 700.000 €, die seitens der Deutschen Telekom auf Veranlassung des Angeklagten gezahlt wurden. Dies hat das Landgericht als Untreue in zwei Fällen gewertet und angenommen, der Angeklagte habe in Kenntnis dessen, dass die Auswertung der Verbindungsdaten rechtswidrig und ein entsprechender Vergütungsanspruch der N. GmbH nichtig sei, für die Zahlung der Beträge Sorge getragen.
Der Angeklagte macht die Verletzung formellen und sachlichen Rechts geltend.
X ZR 37/12
LG Dresden – 2 S 170/11 – Urteil vom 8. September 2011
AG Dresden – 103 C 5037/10 – Urteil vom 8. März 2012
Der Kläger verlangt Rückzahlung des Preises für eine bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen gebuchte, jedoch nicht angetretene Flugreise, Ersatz für außergerichtliche Kosten sowie die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von 400,– Euro wegen Nichtbeförderung.
Der Kläger buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am Main nach Larnaca und zurück für zwei Personen. In die Buchungsmaske gab der Kläger unter der Rubrik "Person 1" seinen Vor-und Zunamen ein. Unter der Rubrik "Person 2" trug er in die Kästchen für die Eingabe des Vor- und Zunamens jeweils die Angabe "noch unbekannt" ein. Die Buchungsmaske enthielt folgenden Hinweis:
Die Beklagte zog den Preis für beide Flüge in Höhe von insgesamt 365,42 per Lastschrift vom Konto des Klägers ein. Anfang November 2009 wollte der Kläger der Beklagten den Namen der zweiten mit ihm reisenden Person telefonisch mitteilen. Dazu teilte ihm der Kundenservice mit, dass diese Nachbenennung eine zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mögliche Namensänderung darstelle. Er könne lediglich die getätigte Buchung stornieren und für die zweite Person neu buchen. Von dieser Möglichkeit machte der Kläger keinen Gebrauch. Am Tag des Hinflugs (29. November 2009) war für den Kläger am Schalter nur ein – auf seinen Namen ausgestelltes – Ticket hinterlegt. Der Kläger trat die Reise mit diesem Ticket alleine an und macht wegen der zweiten gebuchten Flugreise Ersatz- und Ausgleichsansprüche geltend.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises weder nach vertraglichen noch nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu. Er habe einen wirksamen Beförderungsvertrag geschlossen. Die Eingabe "noch unbekannt" sei nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont als Namensangabe zu verstehen. Aufgrund des eindeutigen Hinweises in der Buchungsmaske zur Namenseingabe habe die Beklagte nicht damit rechnen müssen, dass die Namensfelder etwas anderes als einen Namen enthielten. Da ein wirksamer Vertrag vorliege, sei die Zahlung des Reisepreises mit Rechtsgrund erfolgt, so dass auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch ausscheide. Einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung könne der Kläger nicht geltend machen, da ein derartiger Anspruch nur dem Fluggast selbst, nicht aber dem Partner eines Beförderungsvertrags zustehe.
Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.
Verhandlungstermin: 17. Oktober 2012
IV ZR 202/10
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird in drei weiteren Verfahren (siehe auch: IV ZR 198/10 am 14. November 2012 und IV ZR 200/10 am 19. Dezember 2012) über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. "Zillmerung") zu entscheiden haben. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen dreier Lebensversicherer für die kapitalbildende Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.
Der Senat hat mit Urteil vom 25. Juli 2012 im Verfahren IV ZR 201/10, das einen anderen Lebensversicherer betraf, entschieden, dass Bedingungen, die die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beiträgen verrechnen, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufwert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einerseits und andererseits dem sogenannten Stornoabzug, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.), differenzieren. Wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers sind ferner Bestimmungen unwirksam, die vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10,- € nicht erstattet werden. Schließlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der beklagte Versicherer sich nicht nur bei der Abwicklung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen darf.
Der Senat wird zu entscheiden haben, ob und inwieweit die in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze auch in den drei weiteren nunmehr zu entscheidenden Verfahren Anwendung finden.
Der Rückkaufswert ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode zu berechnen. Prämienrückstände werden vom Rückkaufswert abgesetzt.
VIII ZR 226/11
LG Stuttgart - Urteil vom 2. Februar 2011 – 20 O 280/10
OLG Stuttgart - Urteil vom 8. Juni 2011 – 4 U 34/11
Die im Sportplatzbau tätige Klägerin kaufte in den Jahren 2006 und 2007 bei der Beklagten EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten zur Herstellung von Kunstrasenplätzen in zwei Gemeinden. Nach dem Einbau durch die Klägerin stellte sich heraus, dass das von der Beklagten gelieferte Granulat mangelhaft war. Die Beklagte lieferte kostenlos Ersatzgranulat, lehnte es aber ab, das mangelhafte Granulat auszubauen und das Ersatzgranulat einzubauen. Daraufhin ließ die Klägerin diese Arbeiten durch ein anderes Unternehmen durchführen.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem die Zahlung der ihr für den Aus- und Einbau entstandenen Kosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Obwohl die Beklagte durch die Lieferung des mangelhaften Materials ihre kaufvertraglichen Pflichten verletzt habe, folge hieraus keine die Aus- und Einbaukosten umfassende Schadensersatzpflicht, weil die Beklagte die Mangelhaftigkeit des Granulats nicht zu vertreten habe. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin bestehe auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Nacherfüllungspflicht der Beklagten. Denn der Verkäufer schulde im Rahmen der Nacherfüllung in der Variante der "Lieferung einer mangelfreien Sache" (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB*) weder den Ausbau der von ihm zuvor gelieferten und vom Käufer selbst eingebauten mangelhaften Kaufsache noch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache.
Mit der insoweit zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch auf Zahlung der Kosten für den Ausbau des mangelhaften Granulats und für den Einbau des Ersatzgranulats weiter. Sie stützt sich auf die zu den Aus- und Einbaukosten beim Verbrauchsgüterkauf ergangene Entscheidung des EuGH vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) und meint, dass die aufgrund dieser Entscheidung gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB* auch für einen von der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht erfassten - hier vorliegenden - Kaufvertrag zwischen Unternehmern zu gelten habe.
*§ 439 BGB: Nacherfüllung
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen "Gartenpflege" und "Hausmeister" in der Abrechnung der Betriebskosten. Darin sind nicht die der Klägerin durch den Einsatz eigenen Personals tatsächlich entstandenen Kosten eingesetzt, sondern fiktive Kosten eines Fremdunternehmens.
Das Amtsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es dem Vermieter gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV* gestattet sei, eigene Sach- und Arbeitsleistungen mit dem Betrag zu berechnen, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten angesetzt werden könne. Die Klägerin habe die Betriebskosten durch Vorlage eines Leistungsverzeichnisses und eines darauf beruhenden Angebots eines Unternehmens schlüssig dargelegt.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Verkündungstermin: 18. Oktober 2012
III ZR 196/11
LG Landshut - 54 O 30/10 – Entscheidung vom 30. November 2010
OLG München - 1 U 392/11 – Entscheidung vom 15. Juli 2011
III ZR 197/11
LG Passau - 1 O 1118/09 – Entscheidung vom 04. November 2010
OLG München - 1 U 5279/10 – Entscheidung vom 15. Juli.2011
Sie verfügte über eine Erlaubnis der gibraltarischen Behörden für die Veranstaltung von Sportwetten, die sie in Bayern auch über Wettbüros vertrieb, welche von selbständigen Geschäftsbesorgern geführt wurden. Die beklagten Städte untersagten im Jahr 2005 unter Bezugnahme auf den seinerzeit gültigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen den Geschäftsbesorgern die Vermittlung von Sportwetten, weil sie nicht über die erforderliche staatliche Erlaubnis verfügten. Ferner ordneten sie die sofortige Vollziehung ihrer Verfügungen an. Die hiergegen gerichteten Widersprüche und bei den Verwaltungsgerichten angebrachte Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Rechtsbehelfe blieben ohne Erfolg.
Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 8. September 2010 das deutsche Sportwettenmonopol für mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar erklärt hat, fordert die Klägerin nunmehr Schadensersatz für die aufgrund der Untersagungsverfügungen entgangenen Gewinne.
Das Oberlandesgericht hat einen unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch mit der Begründung verneint, es fehle an dem hierfür erforderlichen hinreichend qualifizierten Verstoß der Beklagten gegen europäisches Recht. Bis zu den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union sei die Rechtsfrage, ob das Sportwettenmonopol gegen europäisches Recht verstoße, noch nicht in dem Maße geklärt gewesen, dass die Maßnahmen der Beklagten als offenkundige Verstöße gegen Unionsrecht einzustufen gewesen seien. Deshalb sei ein - in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelter – unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht gegeben.
Gegen diese Beurteilung richten sich die Revisionen der Klägerin.
Verhandlungstermin: 23. Oktober 2012
X ZR 157/11
LG Schwerin – 6 S 69/10 – Urteil vom 16. November 2011
AG Schwerin – 14 C 636/07 – Urteil vom 4. Juni 2010
Die Kläger, die ihren Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einer Gesellschaft mit Sitz in Dänemark, ein dieser nicht gehörendes Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche Mängel fest, die die Beklagte trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger nach entsprechender Ankündigung ab. Sie machen gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises, Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude sowie Zahlungen wegen unnütz aufgewendeter Fahrt- und Telefonkosten geltend und haben Klage vor dem Amtsgericht Schwerin erhoben. Die Beklagte hat die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt. Da der Rechtsstreit unmittelbar an einen Mietvertrag über eine unbewegliche Sache anknüpfe, sei gemäß Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen* (nachfolgend: Verordnung) das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Ferienhaus belegen sei, damit das Gericht in Lüttich (Belgien). Die Kläger haben geltend gemacht, gemäß Art. 15 Abs. 1c** in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 der Verordnung*** sei das Amtsgericht Schwerin zuständig, da sie als Verbraucher die Beklagte als gewerbliche Reiseveranstalterin in Anspruch nähmen.
Mit der Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter.
*Artikel 22 [Ausschließlicher Gerichtsstand]
** Artikel 15 [Verbrauchersachen]
***Artikel 16 [Gerichtsstände]
Verhandlungstermin: 25. Oktober 2012
I ZR 81/11 (Flugbuchung mit voreingestellter Reiserücktrittsversicherung)
LG Erfurt - Urteil vom 13. August 2010 - 3 O 208/10
OLG Jena - Urteil vom 6. April 2011 - 2 U 783/10
Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite Reisedienstleistungen an. Bei der Buchung von Flügen fügt sie dem Warenkorb unaufgefordert ein Versicherungspaket hinzu, das erst am Ende des Buchungsvorgangs wieder entfernt werden kann. Die betreffende Rubrik enthält die voreingestellte Angabe "[E…] Reiserücktritts-Vollschutz (für alle Reisenden im Preis inbegriffen)". Der Kunde muss, wenn er den Versicherungsschutz nicht in Anspruch nehmen will, die voreingestellte Auswahl ändern und die Option "Ich verzichte auf weiteren Versicherungsschutz (-16,00 € für alle Reisenden)" auswählen.
Die Klägerin, ein Verbraucherverband, sieht darin einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (VO EG Nr. 1008/2008), wonach die Verpflichtung des Kunden zu fakultativen Zusatzkosten auf der Grundlage eines "opt-in"-Verfahrens erfolgen muss. Mit ihrer Klage will die Klägerin der Beklagten diese Form des Absatzes von Zusatzleistungen untersagen. Die Beklagte ist der Auffassung, Art. 23 der Verordnung sei nicht anwendbar, weil sich die Verordnung ausschließlich an Fluggesellschaften, nicht jedoch an Vermittler von Flugleistungen richte. Zudem handele es sich nicht um fakultative Zusatzkosten im Sinne der gesetzlichen Regelung.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Ob Art. 23 der Richtlinie auf den vorliegenden Fall anwendbar sei, könne offen bleiben. Denn durch die Art und Weise des Buchungsvorgangs, so das Oberlandesgericht, täusche die Beklagte die Verbraucher jedenfalls über den Umfang der in Anspruch genommenen Dienstleistung sowie über die Zusammensetzung der Preise. Dies stelle einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot dar. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die Abweisung der Klage erreichen.
III ZR 266/11
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 29. Juni 2010 - 2/23 O 453/08
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 21. September 2011 – 1 U 184/10
Die Klägerin ist eine auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierte Gesellschaft. Der Beklagte zu 3 ist der Betriebsrat eines an mehreren Standorten tätigen Unternehmens mit mehr als 300 Arbeitnehmern. Die Beklagten zu 1 und 2 waren Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des Beklagten zu 3. Die Klägerin nimmt sowohl den Beklagten zu 3 als Gremium als auch die Beklagten zu 1 und 2 als Betriebsratsmitglieder auf Zahlung von Honorar für Beratungsleistungen in Anspruch, die sie Ende 2007 bis Anfang 2008 für den Beklagten zu 3 erbracht hat.
Im Jahr 2007 plante das Unternehmen verschiedene innerbetriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen, die zum Abbau und zur Verlegung zahlreicher Arbeitsplätze ins Ausland führen sollten. Der Beklagte zu 3 fasste den Beschluss, sich im Verfahren über einen Interessenausgleich von der Klägerin betriebswirtschaftlich beraten zu lassen. Nachdem dies der Klägerin von dem Beklagten 1 als Betriebsratsvorsitzenden mitgeteilt worden war, erklärte die Klägerin in einem an den Beklagten zu 1 gerichteten Schreiben, dass sie die Beauftragung annehme. Über die erbrachten Beratungsleistungen, deren genauer Umfang und Gegenstand zwischen den Parteien streitig ist, stellte die Klägerin in an den Beklagten zu 3 gerichteten Schreiben 86.762,90 € in Rechnung. Der Beklagte zu 1 reichte die Rechnungen mit der Bitte um Ausgleich an das Unternehmen weiter. Dieses verweigerte die Bezahlung unter anderem mit der Begründung, die Klägerin habe ihre Leistungen unzulänglich dokumentiert und nicht hinreichend detailliert beschrieben; zudem sei ein Teil der Beratungsleistungen nicht erforderlich gewesen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage, soweit sie gegen den Beklagten zu 3 gerichtet ist, als unzulässig verworfen wird. Es hat ausgeführt, die gegen die Beklagten zu 1 und 2 gerichtete Klage sei unbegründet, weil Vertragspartner und damit Vergütungsschuldner der Klägerin ausschließlich der Beklagte zu 3 sei. Der Beklagte zu 3 sei rechtlich in der Lage gewesen, den Vertrag mit der Klägerin zu schließen, da er im Rahmen der ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegenden Aufgaben und zugehöriger Hilfsgeschäfte teilrechtsfähig sei. Eine persönliche Einstandspflicht der Mitglieder des Betriebsrats für die von diesem im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises begründeten Verbindlichkeiten sei weder dem Betriebsverfassungsgesetz zu entnehmen noch ergebe sich eine solche aus gesellschafts- oder vereinsrechtlichen Grundsätzen. Auch mit Billigkeitserwägungen sei eine persönliche Haftung der Betriebsratsmitglieder nicht zu begründen.
Soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3 gerichtet sei, fehle es am Rechtsschutzbedürfnis. Die Klage sei insoweit unnütz und schlechthin sinnlos. Da der Beklagte zu 3 als Betriebsrat abgesehen von seinen aus § 40 Abs. 1 BetrVG folgenden Ansprüchen von Gesetzes wegen dauerhaft vermögenslos sei, könne auch die Vollstreckung eines Zahlungsurteils allein zur Pfändung und Überweisung des Freistellungsanspruchs führen, dessen Abtretung der Beklagte zu 3 der Klägerin bereits vorgerichtlich und nochmals in der Berufungsverhandlung angeboten habe.
Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch gegen die Beklagten weiter. Der Beklagte zu 3 begehrt mit seiner Anschlussrevision, die Berufung zurückzuweisen.
*§ 40 Abs. 1 BetrVG
** § 111 Satz 1 und 2 BetrVG
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt.
Verhandlungstermin: 31. Oktober 2012
I ZR 60/11 (Peek & Cloppenburg)
LG Hamburg - Urteil vom 13. November 2008 - 327 O 265/08
OLG Hamburg - Urteil vom 17. März 2011 - 3 U 255/08
Gemeinsame Verhandlung mit: I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 61/11, I ZR 65/11
Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die Einzelhandelsgeschäfte für Bekleidung betreiben. Beide Parteien firmieren auch unter derselben Unternehmensbezeichnung ("Peek & Cloppenburg KG"). Zwischen den Parteien besteht eine Abrede, nach der das Bundesgebiet in zwei Wirtschaftsräume aufgeteilt ist und eine Partei am Standort der anderen Partei keine Bekleidungshäuser eröffnet. Die Klägerin mit Sitz in Hamburg ist vorwiegend im Norden Deutschlands tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Kaufhäuser im Westen, Süden und der Mitte Deutschlands.
Die Klägerin geht in einer Reihe von Verfahren gegen Werbeanzeigen der Beklagten in verschiedenen, bundesweite erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften vor. Sie ist der Ansicht, die Beklagte habe in den Anzeigen nicht ausreichend deutlich gemacht, dass es sich bei den Parteien um zwei verschiedene Unternehmen handele. Da die Beklagte die Werbung auch in dem der Klägerin vorbehaltenen Wirtschaftsraum Nord verbreitet habe, habe sie die zwischen den Parteien bestehende, sogenannte kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage gestört. Werden verwechselungsfähige Unternehmensbezeichnungen seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzt, so muss der Inhaber des älteren Kennzeichens eine Störung der Gleichgewichtslage nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann hinnehmen, wenn der Inhaber des jüngeren Kennzeichens ein schutzwürdiges Interesse an der in Rede stehenden Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare unternimmt, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Peek & Cloppenburg I).
Das Landgericht hat der Beklagten die Werbung mit den angegriffenen Anzeigen untersagt. Die dagegen eingelegten Berufungen blieben ohne Erfolg. Zwar könne der Beklagten, so das Oberlandesgericht, eine bundesweite Werbung nicht untersagt werden. Die Beklagte habe aber bei der Gestaltung der Anzeigen nicht alles Erforderliche und Zumutbare getan habe, um einer Verwechselungsgefahr entgegen zu wirken. Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen möchte die Beklagte die Abweisung der Klagen erreichen.
I ZR 217/10 (Google Adword: MOST Pralinen)
OLG Braunschweig - Urteil vom 24. November 2010 - 2 U 113/08
Die Klägerin vertreibt im Internet unter der Bezeichnung "MOST-Shop" hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte. Sie verfügt über eine ausschließliche Lizenz an der Wort-/Bildmarke "MOST". Die Beklagte betreibt einen Online-Shop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Produkte der Marke "MOST" führt sie in ihrem Sortiment nicht. Die Beklagte schaltete bei der Suchmaschine Google eine sogenannte Adword-Anzeige für ihren Shop. Als Suchbegriffe gab sie unter anderem das Suchwort "Pralinen" an. Die von Google voreingestellte Option "weitgehend passende Keywords" hatte die Beklagte nicht verändert. Mit dieser Option werden den vom Kunden eingegebenen Suchbegriffen weitere Schlagworte ("Keywords") hinzugefügt, die der Suchmaschinenbetreiber auswählt. Vorliegend wurde unter anderem der Begriff "most pralinen" hinzugefügt. Aus diesem Grund erschien nicht nur bei Eingabe des Stichworts "Pralinen", sondern auch bei Eingabe des Suchbegriffs "MOST Pralinen" rechts neben den Suchergebnissen der Suchmaschine eine Anzeige der Beklagten. Diese hatte folgenden Inhalt: "Pralinen: Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente Genießen und Schenken! www.[f...]-geschenke.de". Ein Hinweis auf die Marke "MOST" war der Anzeige nicht zu entnehmen.
Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der von ihr ausgeübten Markenrechte. Mit ihrer Klage will sie der Beklagten untersagen, dass bei der Eingabe des Begriffs "Most Pralinen" in die Suchmaske von Google eine Anzeige der Beklagten erscheint. Zudem möchte sie festgestellt wissen, dass die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg (GRUR-RR 2011, 91). Der Nutzer einer Suchmaschine, so das Oberlandesgericht, erwarte, wenn er den Suchbegriff "MOST Pralinen" eingebe, dass unter den Anzeigen, die neben den Suchergebnissen erscheinen, auch ein Angebot für Pralinen der Marke "MOST" zu finden sei. In diesem Fall gehe er von einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Markinhaber und dem Werbenden aus. Es entstehe der Eindruck, dass der Werbende jedenfalls in den Vertrieb der Markenprodukte eingebunden ist. Auch wenn die Beklagte selbst den Begriff "MOST" nicht aktiv benutzt hätte, hafte sie aufgrund der nicht deaktivierten Keyword-Option für die Verwendung des vom Suchmaschinenbetreiber vorgeschlagenen Begriffs. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die Abweisung der Klage erreichen.
Verhandlungstermin: 7. November 2012
IV ZR 292/10
LG Frankfurt am Main - Urteil vom 16. Mai 2008 - 2-02 O 61/08
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 8. April 2010 - 3 U 3/09
Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt von der beklagten Investmentgesellschaft Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Altersvorsorgeverträgen.
Die Beklagte bietet unter der Bezeichnung "DWS RiesterRente Premium" ein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG) zertifiziertes Altersvorsorgeprodukt an, bei dem die von Privatkunden geleisteten Beiträge in Investmentfondsanteile angelegt werden. Dabei verwendet sie Allgemeine Geschäftsbedingungen, die in Nr. 15.1 folgende Bestimmung enthalten:
"Der Anleger zahlt die Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von 5,5%, indem die DWS während der ersten fünf Laufzeitjahre der DWS RiesterRente Premium von seinen "regelmäßigen Beiträgen" anteilig einen gleichmäßigen Betrag einbehält und nicht in Fondsanteile anlegt."
Der Kläger meint, diese Klausel benachteilige die Anleger unangemessen i.S. von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie mit dem wesentlichen Grundgedanken der in § 125 Investmentgesetz (InvG) bestimmten Kostenverteilung, die bei der fondsgebundenen Altersvorsorge eingehalten werden müsse, unvereinbar sei. Während in der streitgegenständlichen Klausel die Deckung der Abschluss- und Vertriebskosten aus den Beiträgen des Anlegers innerhalb der ersten fünf Laufzeitjahre vorgesehen sei, begrenze § 125 InvG zugunsten der Anleger die für die Kostendeckung einzubehaltenden Beträge im ersten Laufzeitjahr auf ein Drittel der regelmäßigen Beiträge und ordne für die gesamte übrige Laufzeit des Anlageprodukts eine gleichmäßige Verteilung an.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie gemäß der für Altersvorsorgeprodukte vorrangigen Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilen dürfe.
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos gewesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
§ 125 Kostenvorausbelastung
Wurde die Abnahme von Anteilen für einen mehrjährigen Zeitraum vereinbart, so darf von jeder der für das erste Jahr vereinbarten Zahlungen höchstens ein Drittel für die Deckung von Kosten verwendet werden, die restlichen Kosten müssen auf alle späteren Zahlungen gleichmäßig verteilt werden.
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
(1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird,
8. die vorsieht, dass die angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig mindestens auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden, soweit sie nicht als Prozentsatz von den Altersvorsorgebeiträgen abgezogen werden;
VIII ZR 302/11
AG Hoyerswerda - Urteil vom 30. Dezember 2010- 1 C 322/10
LG Bautzen - Urteil vom 14. Oktober 2011- 1 S 23/11
Der Kläger bestellte über das Internet eine Digitalkamera, die er nie erhielt. Den Kaufpreis hatte er, wie vom Verkäufer gefordert, vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen ein Entgelt von 400 € monatlich einer ihr unbekannten Person offenbart und dieser die dauerhafte Nutzung des Kontos eingeräumt.
Bei dem Verkäufer handelte es sich um einen - wie sich herausstellte - fiktiven Online-Shop, der über das Konto der Beklagten betrügerische Geschäfte abwickelte. Insgesamt liefen innerhalb kurzer Zeit 51.000 € über das Konto der Beklagten. Diese wurde nach Aufdeckung des Betrugs wegen leichtfertiger Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB* verurteilt (Vortat: gewerbsmäßiger Betrug gemäß § 263 StGB**).
Die auf Rückzahlung der 295,90 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe gegenüber der Beklagten ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB*** zu. Darüber hinaus bestehe ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB*** in Verbindung mit § 261 Abs. 1 und 5 StGB. Denn der Straftatbestand der Geldwäsche bezwecke auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat Geschädigten und sei daher Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
*§ 261 StGB: Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
a) nach den §§ … 263 bis 264 ….,
die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, …
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
**§ 263 StGB: Betrug
*** § 812 BGB: Herausgabeanspruch
****§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. …
X ZR 12/12 und 14/12
AG Frankfurt am Main – 29 C 102/11 (46) – Urteil vom 29. April
In den beiden Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung.
In beiden Fällen buchten die Kläger bei der jeweiligen Beklagten, bei der es sich jeweils um eine Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union handelt, einen Transatlantikflug ab Frankfurt am Main. Jeweils sollten die Kläger das Endziel nicht direkt, sondern über einen Anschlussflug erreichen, der seinerseits außerhalb der Europäischen Union starten sollte. Jeweils erfolgte der Flug von Frankfurt am Main zum Abflughafen des Anschlussflugs planmäßig, jedoch verspätete sich in beiden Fällen der Abflug des Anschlussfluges und die Kläger trafen jeweils erst rund acht Stunden später als vorgesehen am Endziel ein. Die Kläger haben jeweils geltend gemacht, jedem von ihnen stehe eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 € nach der Verordnung zu, da sie wegen der Ankunftsverspätung am Endziel nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bei der Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden müssten. Es liege ein einheitlicher Flug von Frankfurt am Main zu dem jeweiligen Endziel vor. Daher sei das Amtsgericht Frankfurt am Main als Gericht des maßgeblichen Abflugorts international zuständig und die Verordnung gemäß Art. 3 Abs. 1a der Verordnung*** anwendbar. Soweit man annähme, dass der Anspruch eine Abflugverspätung voraussetze, sei die Abflugverspätung bei dem Anschlussflug ausreichend. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, es handele sich um zwei selbständige Flüge, so dass ausschließlich auf den verspäteten Abflug bei dem außereuropäischen Anschlussflug abzustellen und die Verordnung nicht anwendbar sei.
Im Verfahren X ZR 12/12 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht Frankfurt am Main das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.
Im Verfahren X ZR 14/12 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte verneint und die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Landgericht Frankfurt am Main im Ergebnis zurückgewiesen.
Das Landgericht hat jeweils die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. Bei der Beförderung von Personen im Luftverkehr, bei der der Abflugort für die Zuständigkeit maßgebender Erfüllungsort sein könne, könne auf den ersten vertragsgemäßen Abflugort, hier Frankfurt am Main, als maßgebenden Erfüllungsort auch dann abgestellt werden, wenn sich die Flugverspätung im Rahmen eines Anschlussfluges an einem anderen Ort ereigne. Doch bestehe der geltend gemachte Ausgleichsanspruch nicht, da die Fluggastrechteverordnung nicht anwendbar sei. Denn die Verspätung sei bei dem Anschlussflug und somit nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetreten. Es handele sich nicht um einen einheitlichen Flug von Frankfurt am Main zu dem Endziel, vielmehr seien zwei separate Flüge hintereinandergeschaltet worden, um letztlich das gewünschte Endziel zu erreichen. Ein Anspruch ergäbe sich aber auch dann nicht, wenn man von einem einheitlichen Flug ab Frankfurt ausginge, da eine Abflugverspätung in Frankfurt nicht vorgelegen habe und eine Abflugverspätung im Rahmen einer planmäßigen Zwischenlandung bei einem Gesamtflug keine ausgleichspflichtige Verspätung begründete.
Mit der Revision verfolgen die Kläger die Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung weiter.
Verhandlungstermin: 14. November 2012
IV ZR 198/10
LG Hamburg – Urteil vom 20. November 2009 – 324 O 1136/07
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 27. Juli 2010 – 9 U 233/09
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird in drei weiteren Verfahren (siehe auch: IV ZR 202/10 am 17. Oktober 2012 und IV ZR 200/10 am 19. Dezember 2012) über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. "Zillmerung") zu entscheiden haben. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen dreier Lebensversicherer für die kapitalbildende Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.
I ZR 74/12 (Filesharing)
Die Klägerinnen - vier führende Tonträgerhersteller - nehmen die Beklagten - die Eltern von drei in ihrem Haushalt lebenden Kindern - auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Urheberrechten an 15 Musiktiteln in Anspruch.
Die Klägerinnen machen geltend, dass am 28. Januar 2007 über den Internetanschluss der Beklagten insgesamt 1.147 Audiodateien mit Musiktiteln aus dem Repertoire der Klägerinnen unter Verwendung einer Filesharing-Software im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden seien. Nach Erstattung einer Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung den PC des damals dreizehnjährigen Sohnes beschlagnahmt. Auf dem PC befanden sich u.a. die Filesharing-Software "Morpheus" sowie Dateiordner mit den Bezeichnungen "My Music" und "Papas Music".
Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt € 3.000 verurteilt. Das Oberlandesgericht hat das landgerichtliche Urteil bestätigt (vgl. MMR 2012, 387). Auf die Frage, ob die Eltern selbst an der Internet-Tauschbörse teilgenommen hätten, komme es nicht an. Sie hätten jedenfalls, so das Oberlandesgericht, ihre Aufsichtspflicht im Hinblick auf die Internetaktivitäten ihres Sohnes verletzt. Die von ihnen aufgespielten technischen Sicherungsvorkehrungen seien nicht wirksam gewesen. Bei den von ihnen angeblich durchgeführten monatlichen Kontrollen hätte ihnen auffallen müssen, dass auf dem Computer Filesharing-Software installiert gewesen sei. Ein Betrag in Höhe von € 200 für jeden der 15 Titel sei als Schadensersatz angemessen. Dabei hat sich das Oberlandesgericht auf einen GEMA-Tarif für vergleichbare Nutzungssachverhalte gestützt. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision wollen die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen.
(Verhandlungstermin: 12. November 2009 – EuGH-Entscheidung vorliegend: EuGH C-34/10)
Der Beklagte ist Inhaber eines am 19. Dezember 1997 angemeldeten und am 29. April 1999 erteilten deutschen Patents, das neurale Vorläuferzellen, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten betrifft. Der Kläger – Greenpeace e.V. – greift dieses Patent mit der Patentnichtigkeitsklage an, soweit es um Zellen geht, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden.
Nach den Ausführungen in der Patentschrift stellt die Transplantation von Hirnzellen in das Nervensystem eine Erfolg versprechende Methode für die Behandlung zahlreicher neurologischer Erkrankungen dar. Ausgereifte Nervenzellen weisen danach nur eine geringe Regenerationsfähigkeit auf. Deshalb werden überwiegend Transplantate vorwiegend aus dem embryonalen Gehirn gewonnen. Das Patent beschreibt einen Weg, auf dem für die Transplantation geeignete Zellen – so genannte Vorläuferzellen – aus embryonalen Stammzellen gewonnen werden können, und beansprucht Schutz für dieses Verfahren und die Vorläuferzellen.
Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts hat der beklagte Patentinhaber Berufung eingelegt.
Der Bundesgerichtshof hat aufgrund einer ersten mündlichen Verhandlung eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeholt, die der EuGH mit Urteil vom 18. Oktober 2011 (C-34/10 – Brüstle/Greenpeace) getroffen hat. Der X. Zivilsenat verhandelt nunmehr erneut über die Berufung des Beklagten.
Über die ursprünglich auf den 16. Oktober 2012 terminierten Verhandlungssachen hinaus (vgl. dazu Pressemitteilungen 94/2012, 129/2012 und 162/12) stehen nun zwei weitere Sachen zur Verhandlung an, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" zum Gegenstand haben.
In beiden Fällen erwarben die Anleger von derselben beklagten Bank - in der Sache XI ZR 439/11 zusammen mit weiteren Finanzprodukten anderer Emittenten - jeweils "Global Champion"-Zertifikate. Hierbei handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert wurde. In diesen beiden Sachen stellt sich insbesondere die bisher nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob die Regelungen über den Widerruf von Fernabsatzverträgen auf den Erwerb von derivativen Finanzprodukten Anwendung finden.
XI ZR 384/11
(veröffentlicht: ZIP 2012, 419 ff.)
Aufgrund eines mit einem Mitarbeiter der Beklagten geführten Beratungsgesprächs erteilten die Klägerin und ihr Ehemann am 8. Februar 2007 den Auftrag zum Kauf von 16 Stück "Global Champion ZT07"-Anleihen der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (nachfolgend: Emittentin) für insgesamt 16.069,60 €, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob das Verkaufsgespräch ganz oder teilweise telefonisch erfolgt ist. Das Geschäft wurde von der Beklagten im Eigenhandel zu einem Festpreis ausgeführt. Über ihren vereinnahmten Gewinn von 3,5 % klärte sie die Eheleute nicht auf. Im Mai 2008 erhielten die Eheleute eine Bonuszahlung in Höhe von 1.400 €. Nach der Insolvenz der Emittentin und der Garantin (Lehman Brothers Holdings Inc.) wurden die erworbenen Zertifikate weitgehend wertlos. Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 erklärten die Eheleute den Widerruf aller von ihnen im Zusammenhang mit dem Kauf abgegebenen Erklärungen. Mit der Klage verlangt die Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes im Wesentlichen die Rückzahlung des Anlagebetrages von 16.069,60 € nebst Zinsen abzüglich der erhaltenen Bonuszahlung.
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe ein zur Rückgewähr des Anlagebetrages führendes Widerrufsrecht nicht zur Seite. Bei Fernabsatzverträgen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB* sei ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6** BGB jedenfalls ausgeschlossen, wenn die Verträge - wie vorliegend - die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand hätten, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliege, auf die der Unternehmer keinen Einfluss habe und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten könnten. Dies gelte insbesondere bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten. Zweck dieser Ausschlussregelung sei es, dem Verbraucher nicht die Möglichkeit einzuräumen, risikolos und damit letztlich einseitig auf Kosten des Unternehmers zu spekulieren. Die Vorschrift sei hier anwendbar, obwohl die streitgegenständlichen Zertifikate erst ab dem 1. August 2007 börsennotiert gewesen seien. Nach dem Gesetz komme es nicht auf die Börsennotierung, sondern auf Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt an. Der Preis der Zertifikate habe indes seit dem ersten Stichtag, dem 6. Februar 2007, auf der Entwicklung verschiedener Aktienindizes beruht.
Die Klägerin habe auch keinen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Falschberatung. Eine Beratungspflichtverletzung sei nicht bereits darin zu sehen, dass die Beklagte über ihren beim Verkauf erzielten Gewinn nicht aufgeklärt habe. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen sei insoweit nicht anwendbar. Eine Beratungspflichtverletzung liege ferner nicht in der Empfehlung der Lehman-Zertifikate am 8. Februar 2007. Auf den später im September 2008 erfolgten Zusammenbruch der Garantiegeberin habe nichts hingedeutet. Andere Pflichtverletzungen habe die Klägerin ebenfalls nicht beweisen können.
XI ZR 439/11
(veröffentlicht: WM 2012, 213 ff.)
In diesem Fall erwarb der Ehemann der Klägerin auf Empfehlung von Mitarbeitern der beklagten Bank teilweise aufgrund von Telefonaten und teilweise per E-Mail zwischen Dezember 2006 und Juli 2008 verschiedene Zertifikate - darunter auch "Global Champion"-Zertifikate der mittlerweile insolventen Lehman Brothers Treasury Co. B.V. - sowie Anteile eines in verschiedene Geldmarktprodukte, insbesondere Zertifikate anlegenden Fonds. Am 15. Juli 2011 widerrief der Zedent sämtliche Vertragserklärungen gegenüber der beklagten Bank. Mit der Klage verlangt die Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes im Wesentlichen die Erstattung verlorener Anlagebeträge in Höhe von insgesamt 82.522,96 € nebst Zinsen.
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin könne die geschlossenen Kaufverträge nicht erfolgreich widerrufen. Insoweit könne dahinstehen, ob der Vertragsabschluss jeweils im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungsbetriebs im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB* erfolgt sei. Der Klägerin stehe ein Widerrufsrecht schon deshalb nicht zu, weil ein solches nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB** bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen sei. Hierdurch solle verhindert werden, dass der Verbraucher während der Widerrufsfrist die Entwicklung des erworbenen Finanzprodukts beobachten und durch rechtzeitigen Widerruf entweder einen drohenden Verlust vermeiden oder vom gestiegenen Risiko des Unternehmers profitieren könne.
Für die Bejahung des Ausschlussgrundes sei nicht erforderlich, dass die betreffende Ware oder Dienstleistung von der Bank an einer Börse oder am Finanzmarkt beschafft werden solle. Vielmehr genüge es, wenn beide Vertragsparteien in gleicher Weise das Risiko trügen, dass sich die ihrer Preisfindung zugrundeliegende Einschätzung durch die Entwicklung am Markt als fehlerhaft erweisen könne. Das sei auch bei einer Veräußerung aus eigenem Bestand oder bei selbst emittierten Zertifikaten der Fall. Für die vom Gesetz vorausgesetzten Preisschwankungen sei allerdings nicht auf den Erwerbspreis eines Zertifikats selbst abzustellen, sondern auf dessen marktbestimmten Basiswert, der auch jeweils den spekulativen Charakter der streitgegenständlichen Finanzprodukte ausgemacht habe. Andernfalls unterfielen Zertifikate in der Zeichnungsphase allein deshalb nicht § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB**, weil der Emittent den Ausgabepreis bestimme. Eine solche Anknüpfung werde dem Normzweck nicht gerecht, eine einseitige Überwälzung des spekulativen Risikos auf den Unternehmer während der Widerrufsfrist zu vermeiden.
Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Kla-gebegehren weiter.
6.die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten oder
Verhandlungstermin: 29. November 2012
Verhandlungstermin: 5. Dezember 2012
I ZR 92/11 (Pipeline-Kaufvertrag)
Die Klägerin ist ein Energieversorger. Die Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland, die Eigentümerin einer vormals militärisch genutzten Pipeline war. Durch Kaufvertrag von Mai 2005 veräußerte die Beklagte ein Teilstück dieser Pipeline an einen Wettbewerber der Klägerin. Die Klägerin, die ebenfalls an dem Erwerb dieses Leitungsstücks interessiert war, macht geltend, der Veräußerungspreis unterschreite den Marktwert. Die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Marktwert der Pipeline stelle eine indirekte Beihilfe im Sinne des Unionsrechts dar (Art. 107 Abs. 1 AEUV), die bei der Europäischen Kommission zu notifizieren sei. Dies sei nicht erfolgt. Daher sei der Kaufvertrag nach § 134 BGB in Verbindung mit dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) nichtig. Dies möchte die Klägerin mit der vorliegenden Klage festgestellt wissen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Der Verkauf der Pipeline an die Wettbewerberin der Klägerin, so das Oberlandesgericht, stelle eine nicht genehmigte Beihilfe dar, weil der vereinbarte Kaufpreis unter Marktwert der Pipeline gelegen habe. Der Kaufvertrag sei daher insgesamt nichtig. Er könne auch nicht dahin ausgelegt werden, dass statt des tatsächlich vereinbarten Kaufpreises der höhere Marktwert als vereinbart gelte. Dies widerspreche dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV. Mit der vom Senat zugelassenen Revision möchte die Beklagte die Abweisung der Klage erreichen.
I ZR 135/11 ("Duff Beer")
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 3. November 2010 - 3 O 671/10
OLG Nürnberg - Urteil vom 5. Juli 2011 - 3 U 2534/11
Die Parteien vertreiben Bier unter der Bezeichnung "Duff Beer". Dieser Begriff ist der US-Zeichentrickserie "Die Simpsons" entlehnt. Deren Hauptfigur, Homer Simpson, trinkt Bier der fiktionalen Marke "Duff Beer". Die Wort-/Bildmarke des Beklagten, über deren Löschungsreife die Parteien streiten, ist im Juni 1999 zugunsten des Beklagten beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen worden. Erst seit Juli 2009 vertreibt ein Lizenznehmer des Beklagten unter dieser Marke Bier. Zuvor, zwischen 2004 und Juli 2009, hatte der Beklagte Bier mit einem Flaschenetikett vertrieben, das sich in der grafischen Gestaltung von der Gestaltung der Marke unterschied.
Die Kläger, die unter der Bezeichnung "Duff" ebenfalls Bier vertreiben, sind der Auffassung, dass der Beklagte die Marke damit nicht rechtserhaltend benutzt hätte. Die Marke des Beklagten sei daher verfallen. Dies möchten sie mit der vorliegenden Klage festgestellt wissen. Zudem beantragen sie die Verurteilung des Klägers, in die Löschung der Marke einzuwilligen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Der Beklagte, so das Oberlandesgericht, habe die zu seinen Gunsten eingetragene Marke rechtserhaltend benutzt. Dass das zunächst tatsächlich benutzte Zeichen von der eingetragenen Marke abweiche, schade nicht, weil der kennzeichnende Charakter der Marke nicht verändert werde. Mit der vom Senat zugelassenen Revision will die Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.
Verhandlungstermin: 7. Dezember 2012
V ZR 180/11
Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangte hatte. 1824 überließ König Friedrich Wilhelm III. von Preußen dem Kläger ein Grundstück in Berlin zur Errichtung eines Konzert- und Versammlungshauses. Der Kläger, der 1826 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde, erbaute und betrieb das als "Sing-Akademie" bekannt gewordenen Gebäude.
Das im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigte Gebäude wurde 1945 von der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) in Besitz genommen und wiederhergestellt. Als sich die SMAD 1946 um den Ankauf des Grundstücks bemühte, verwies der Magistrat von Groß-Berlin sie an den Kläger als Eigentümer. Zu einem Ankauf kam es allerdings nicht. Ab 1947 diente das Gebäude dem benachbarten "Haus der Kultur" als Theater. Dessen Verwaltung wurde 1950 von der SMAD an die Regierung der DDR und von dieser an die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft übertragen. Der Magistrat von Groß-Berlin, der sich hiermit einverstanden erklärte, verband das Einverständnis mit dem Hinweis, dass die Nutzungsüberlassung weder zu einem Übergang des Grundeigentums noch zu einem Wegfall der insoweit bestehenden treuhänderischen Verwaltungszuständigkeit des Magistrats geführt habe. 1952 ging aus dem Theater des "Hauses der Kultur" das selbständige "Maxim-Gorki-Theater" hervor, das die Sing-Akademie bis heute als Spielstätte nutzt.
Im November 1961 wurde per Stempel in das Grundbuch eingetragen, dass das Grundstück der Sing-Akademie im Eigentum des Volkes steht. Als Grundlage der Eintragung ist eine Anweisung vermerkt, die die "Berichtigung der Grundbücher und Liegenschaftskataster für Grundstücke des ehemaligen Reichs-, Preußen-, Wehrmachts-, Landes-, Kreis- und Gemeindevermögens" zum Gegenstand hatte.
1990 beantragte der Kläger die Rückübertragung des - nach der Wiedervereinigung an das Land Berlin gefallenen - Grundstücks nach dem Vermögensgesetz. Der Antrag wurde 1996 von dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen abgelehnt. Die dagegen - nach Zurückweisung auch des Widerspruchs – von dem Kläger erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Berlin im Dezember 2004 mit der Begründung ab, der Sachverhalt falle nicht unter das Vermögensgesetz. Der Kläger sei zu keinem Zeitpunkt enteignet worden und daher noch Grundstückseigentümer; er könne seine Rechte daher in einem Grundbuchberichtigungsverfahren vor den Zivilgerichten durchsetzen. Auf die dagegen vom Kläger erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht – nach längerem Ruhen des Verfahrens wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen – im April 2011 die Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugelassen.
Im vorliegenden zivilrechtlichen Verfahren nimmt der Kläger das Land Berlin auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Kammergericht hat sie mit der Begründung abgewiesen, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Buchung als Volkseigentum seien als Enteignung zu werten. Damit schieden zivilrechtliche Ansprüche aus. Seine Rechte könne der Kläger nur im Verfahren nach dem Vermögensgesetz verfolgen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hat das bei ihm anhängige Verfahren bis zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ausgesetzt.
Verhandlungstermin: 11. Dezember 2012
KVR 7/12
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 7. Dezember 2011 - VI-Kart 1/10 (V)
Die Verfahrensbeteiligten streiten um den Zugang zum Fährhafen Puttgarden/Fehmarn.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin dieses Fährhafens. Sie bietet den einzigen Fährdienst von dort nach Rödby/Dänemark an (sogenannte Vogelfluglinie). Die Beigeladenen, zwei norwegische Gesellschaften, beabsichtigen, ebenfalls einen Fährdienst auf dieser Route einzurichten und möchten hierzu den Fährhafen Puttgarden mitbenutzen. Die Beschwerdeführerin weigert sich, den Zugang zu land- und seeseitigen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren.
Das Bundeskartellamt hat in dieser Weigerung einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Beschwerdeführerin erkannt, der gegen europäisches und deutsches Kartellrecht verstoße. Mit Beschluss vom 27. Januar 2010 hat es die Beschwerdeführerin verpflichtet, Verhandlungen mit den Beigeladenen aufzunehmen und einen Zugangsvorschlag zu unterbreiten.
Die hiergegen erhobene Beschwerde der Beteiligten zu 2 hatte vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die einschlägigen Missbrauchstatbestände seien nicht erfüllt, weil die Zugangsverweigerung gerechtfertigt sei. Die Mitbenutzung des Fährhafens Puttgarden durch die Beigeladenen sei nämlich aus rechtlichen Gründen unmöglich, zumal die von den Beigeladenen geplanten Park- und Vorstauflächen derzeit für den Eisenbahnverkehr gewidmet seien. Dass dieses Hindernis (durch eisenbahnrechtliche Entwidmung oder Planfeststellung) ausgeräumt werden kann, sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren. Es bestehe die ernsthafte Möglichkeit, dass die derzeit ungenutzten Teile der Eisenbahninfrastruktur im Zuge der Baumaßnahmen zur Errichtung der projektierten festen Fehmarnbeltquerung benötigt werden. Die Ungewissheit darüber, ob das dem Zugangsbegehren derzeit entgegenstehende eisenbahnrechtliche Hindernis beseitigt werden kann, gehe nach Darlegungs- und Beweislastgrundsätzen zu Lasten des Bundeskartellamts und der Beigeladenen.
Dagegen wendet sich das Bundeskartellamt mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
VI ZR 314/10
Landgericht Hamburg – Urteil vom 15. August 2008 - 324 O 774/04
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 12. Oktober 2010 - 7 U 89/08
VI ZR 315/10
Landgericht Hamburg – Urteil vom 30. Mai 2008 - 324 O 18/05
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 12. Oktober 2010 - 7 U 67/08
Der Kläger beider Verfahren nimmt die Beklagten auf Unterlassung einer Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Anspruch.
Der Kläger war Professor an der Universität Leipzig, Fraktionsvorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Sächsischen Landtag und der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl am 19. September 2004. Die Beklagte des ersten Verfahrens verlegt die Zeitungen "Sächsische Zeitung", "Dresdner Morgenpost" und "Dresdner Morgenpost am Sonntag", die Beklagte des zweiten Verfahrens die Zeitungen "Bild" und "Die Welt".
In der Zeit vom 8. bis 17. August 2004 berichteten die Zeitungen der Beklagten in mehreren Artikeln über den Verdacht, der Kläger habe als langjähriger IM "Christoph" mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet und dabei insbesondere seine damalige Freundin und jetzige Frau bespitzelt. Der Kläger sieht sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Er behauptet, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass das Ministerium für Staatssicherheit ihn als "IM Christoph" geführt habe. Er sei ohne sein Wissen "abgeschöpft" worden.
Das Landgericht hat den Klagen überwiegend stattgegeben. Die Berufungen der Beklagten hatten keinen Erfolg. Die Vorinstanzen sind der Auffassung, es sei nicht erwiesen, dass der Kläger wissentlich und willentlich mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet habe. Die Äußerungen seien auch nicht als Verdachtsberichterstattung zulässig. Denn die Beklagten hätten ihre Informationen im Wesentlichen Berichten des Nachrichtenmagazins "Focus" entnommen und vor den Veröffentlichungen keine hinreichenden eigenen Recherchen durchgeführt.
Gegen diese Beurteilung richten sich die vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen der Beklagten.
Verhandlungstermin: 13. Dezember 2012
I ZR 182/11 (Metall auf Metall II)
OLG Hamburg - Urteil vom 17. August 2011- 5 U 48/05
Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk", die 1977 den Tonträger "Kraftwerk - Trans Europa Express" veröffentlichten. Auf diesem Tonträger befindet sich unter anderem der Titel "Metall auf Metall". Die Beklagte zu 1 produzierte 1997 das von den Beklagten zu 2 und 3 komponierte Stück "Nur mir". Der Titel wurde auf Tonträger veröffentlicht. Interpretin war die Sängerin Sabrina Setlur. Die Kläger behaupten, die Beklagten hätten eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" in laufender Wiederholung unterlegt.
Die Kläger nehmen die Beklagten wegen Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten unter anderem auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.
Das Landgericht hat die Beklagten vollumfänglich wegen Verletzung der klägerischen Leistungsschutzrechte an der Tonaufnahme verurteilt. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten bestätigt. Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht habe nicht geprüft, ob sich die Beklagten auf das Recht zur freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG berufen könnten. Der Bundesgerichtshof ist dabei davon ausgegangen, dass ein solches Recht dann nicht gegeben sei, wenn es möglich sei, die entnommene Tonfolge selbst herzustellen (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403). Das Oberlandesgericht hat das landgerichtliche Urteil im wiedereröffneten Berufungsverfahren abermals bestätigt. Die übernommene Sequenz, so das Oberlandesgericht, hätten die Beklagten im Jahr 1997 mit Hilfe von fertigen Samples und durch Aufeinanderschlagen von metallischen Gegenständen selbst herstellen können (GRUR-RR 2011, 396). Mit der vom Berufungsgericht erneut zugelassenen Revision streben die Beklagten wiederum die Abweisung der Klage an.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und der Beklagten Ersatz für die Stornogebühren zugesprochen. Die Beklagte habe keine Pflichten aus dem Reisevermittlungsvertrag mit dem Kläger verletzt. Bei der Reise handle es sich nicht um eine Pauschalreise. Die Beklagte sei daher als Reisevermittlerin nicht verpflichtet gewesen, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er das Risiko der Anreise trage und im Falle eines Flugausfalls wegen höherer Gewalt den Vertrag über die Kreuzfahrt nicht würde kostenfrei kündigen können.
Mit der Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Verhandlungstermin: 19. Dezember 2012
IV ZR 200/10
LG Hamburg – Urteil vom 22. Januar 2010 – 324 O 1152/07
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 27. Juli 2010 – 9 U 20/10
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird in drei weiteren Verfahren (siehe auch: IV ZR 202/10 am 17. Oktober 2012 und IV ZR 198/10 am 14. November 2012) über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. "Zillmerung") zu entscheiden haben. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen dreier Lebensversicherer für die kapitalbildende Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.
Mordfall Tobias - 1 StR 483/12
Landgericht Stuttgart – Urteil vom 16. Mai 2012, 1 Ks 114 Js 74190/11
Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, besondere Schuldschwere festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der heute 48 Jahre alte Angeklagte am 30. Oktober 2000 den elfjährigen Tobias nahe des Dörschachweihers südlich von Weil im Schönbuch mit 38 Messerstichen. Der Angeklagte hatte dorthin eine Fahrradtour unternommen und bemerkte zufällig den ihm bis dahin unbekannten Jungen beim Angeln im Weiher. Er entschloss sich, sexuelle Handlungen an dem Jungen vorzunehmen und lockte diesen mit einem Vorwand hinter eine nahe gelegene Hütte. Dort forderte der Angeklagte den Jungen unter Vorhalt eines Butterflymessers auf, seine Hose herunterzuziehen. Als der Junge indes laut und anhaltend zu schreien begann, befürchtete der Angeklagte, seine Tat würde nicht unentdeckt bleiben, und beschloss, den Jungen für immer zum Schweigen zu bringen und ihn zu erstechen. Mit dem mitgeführten Messer stach er sodann mehrfach wuchtig auf den Jungen ein, der innerhalb kürzester Zeit verstarb. Als der Angeklagte bemerkte, dass der Junge tot war, beschloss er, das Geschlechtsteil des Kindes abzuschneiden, um sich daran sexuell zu befriedigen, was er auch tat. Bei dem Angeklagten lag ausweislich der Feststellungen des sachverständig beratenen Landgerichts seit vielen Jahren eine schwere Störung der Sexualpräferenz mit pädophiler und sadomasochistischer Triebfixierung vor, die jedoch zu keiner relevanten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei der Tat führte.
Der Angeklagte, der erst elf Jahre nach Tatbegehung in den Tatverdacht geriet, als bei einer Durchsuchung wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften auch tatbezogenes Bildmaterial gefunden wurde, hat die Tat im Wesentlichen gestanden.
Da der Angeklagte gegen seine Verurteilung Revision eingelegt hat, die er auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge stützt, wird der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil in materiellrechtlicher Hinsicht zu prüfen haben.