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Timestamp: 2019-03-18 20:34:14
Document Index: 307243463

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 106', '§ 106', '§ 83', '§ 40', '§ 51', '§ 122', '§ 55', '§ 121', '§ 45', '§ 49', 'BGH']

Rechtsprechung: OLG-Report 2007, 163 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 27.07.2006 | OLG Köln, 14.03.2006 | OLG Hamburg, 17.07.2006 | OLG Jena, 15.06.2006
OLG Koblenz, 27.07.2006 - 5 U 212/05
Wirbelsäulenkorrektur misslungen - Arzthaftung
Anforderungen an die Dokumentation eines Heileingriffs im Arzthaftungsprozess
Verpflichtung eines Arztes zur Dokumentation der wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen und Verlaufsdaten; Zeitnahe Fertigung eines Operationsberichts; Unbedenklichkeit der Dokumentation eines Ersteingriffs und der alsbald erforderlichen Revision in einem einzigen Operationsbericht ; Infragestellen der Verlässlichkeit der tatsächlichen Angaben; Abwehr oder Erleichterung von Arzthaftungsprozessen durch Operationsberichte; Ausreichende Dokumentation im Falle der Erschließungsmöglichkeit eines Mediziners der jeweiligen Fachrichtung hinsichtlich des Vorgehens des Operateurs und aufgetretener Besonderheiten
OP-Bericht fasste Operation und Nachoperation zusammen - Das allein belegt nicht, dass die Klinik etwas zu vertuschen sucht
LG Mainz, 27.01.2005 - 1 O 497/99
NJW-RR 2007, 405
In der Regel ergibt sich schon aus dem Schweigen des Berichts zu den üblichen, jedoch medizinisch unwesentlichen Zwischenschritten, dass diese unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt worden sind (Oberlandesgericht Koblenz, MedR 2007, S. 305, 307).
Die unter anderem auf die Senatsentscheidung 5 U 212/05 ( MedR 2007, 305 [OLG Koblenz 27.07.2006 - 5 U 212/05]-308) gestützte Auffassung der Beklagten, derartige Selbstverständlichkeiten seien nicht dokumentationspflichtig, teilt der Senat nicht.
Nach geltender Rechtsprechung kann der hierbei zu erstellende Operationsbericht zwar kurz und ggf stichwortartig abgefasst sein, muss aber zumindest die Angaben enthalten, die es einem Sachkundigen ermöglichen, die wesentlichen Schritte des Eingriffs nachzuvollziehen ( Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 U 212/05 - juris ).
In der Regel ergibt sich nämlich aus dem Schweigen des Berichts zu den üblichen, jedoch medizinisch unwesentlichen Zwischenschritten, dass diese unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt worden sind (OLG Oldenburg, Urteil vom 30.1.2008, Az.: 5 U 92/06, zitiert nach juris; OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 405 - 406).
Die Klägerin verkennt insoweit, dass die ärztliche Dokumentation und damit auch ein Operationsbericht nicht auf die Vorbereitung eines Haftpflichtprozesses gegen den behandelnden Arzt zielt, sondern vielmehr dem Sachkundigen ermöglichen soll, die wesentlichen Schritte des Eingriffs nachzuvollziehen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2007, 405).
OLG Köln, 14.03.2006 - 2 ARs 35/06
Vernehmungstermine im Auslieferungsverfahren; Pauschgebühr
Pauschgebühr im Auslieferungsverfahren; richterliche Vernehmung
Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren nur bei Senatsverhandlung - Höhe der Pauschvergütung bei amtsgerichtlicher Anhörung
Geltendmachung einer Terminsgebühr für einen Pflichtbeistand in einem Auslieferungsverfahren; Relevanz der Art des gerichtlichen Termins für die Zubilligung der Terminsgebühr
§§ 21, 22, 28, 30 Abs. 3 IRG; 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 6101, 51 Abs. 1 RVG
NJW-RR 2007, 71
Zur bis zum 30.06.2004 geltenden BRAGO entsprach es der damals herrschenden Meinung zu §§ 106, 107 BRAGO a.F., dass die Verfahrensgebühr die gesamte Tätigkeit des Beistands im Auslieferungsverfahren einschließlich der Vernehmung des Verfolgten abdeckte und dass für die Beistandsleistung in der mündlichen Verhandlung nach § 106 Abs. 2 S. 1 BRAGO a.F. eine Gebühr nach der Regelung des § 83 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO a.F. entstand, welche Hauptverhandlungsgebühren u.a. vor dem Oberlandesgericht regelte, nicht jedoch Vernehmungen vor dem Amtsgericht (siehe die Nachweise zur früheren Rechtslage in OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06, juris Rn. 6, NJW-RR 2007, 71;… Beschluss vom 10.01.2018 - 6 Ausl A 195/17 - 110, juris Rn. 10, AGS 2018, 176).
Das hier vertretene worlautgetreue Verständnis der Regelung in Nr. 6102 VV RVG n.F. kann damit als vom jeweiligen Regelungswillen des Reformgesetzgebers umfasst angesehen werden (so auch OLG Dresden…, Beschluss vom 01.12.2017 - OLG Ausl 111/16, juris Rn. 14 f., JurBüro 2018, 70; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06, juris Rn. 6, NJW-RR 2007, 71;… siehe auch Hartmann, 47. Aufl., VV RVG Nrn. 6101, 6102 Rn. 5;… Kerber/Uher, in: Bischof/Jungbauer/u.a., 8. Aufl., VV RVG Nrn. 6100-6500 Rn. 8).
OLG Köln, 26.01.2009 - 2 ARs 2/08
Den hieraus erwachsenden Anforderungen kann durch eine bloße Verfahrensgebühr nach Nr. 6100 nicht hinreichend Rechnung getragen werden ( ständige Rechtsprechung des Senats , u.a. Beschlüsse vom 31.01.2006 - 2 ARs 14/06 : 3.000,- EUR ; 12.01.2007 - 2 ARs 05/07 -, 27.02.2007 - 2 ARs 16/07 - und 20.09.2007 - 2 ARs 27/07 : 1.000,- EUR ; 5.12.2008 - 2 ARs 3/08 - : 800,- EUR; 14.03.2006 - 2 ARs 35/06 : 700,-EUR ).
Die Vorschriften über die Pauschvergütung sind anwendbar auch für die gesetzlichen Gebühren eines nach § 40 Abs. 2 IRG beigeordneten Pflichtbeistandes im Auslieferungsverfahren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. März 2006 - 2 [s] S 9 - 43/06; OLG Köln Beschluss vorn 14. März 2006 - 2 Ars 35/06 [jeweils juris];… Sommerfeld, in: BeckOK RVG, Ed. 32, § 51 Rdn. 4).
Zulässigkeit der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines Hamburgischen Rechtsanwalts"
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des HansOLG Hamburg vom 17.07.2006, Az.: 9 W 45/06 (Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts)" von RA Sebastian Eberhardt, original erschienen in: Rpfleger 2006, 661 - 662.
LG Hamburg, 05.04.2006 - 306 O 252/05
Rpfleger 2006, 661
OLG Jena, 15.06.2006 - 9 W 81/06
Rpfleger 2006, 663
cc) Nach einer neueren in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht (OLG Köln, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 17 W 108/09 -, juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06 -, OLGR Jena 2007, 163 = juris; so im Ergebnis auch SG Berlin, Beschluss vom 4. November 2014 - S 164 SF 4905/14 E - juris;… Motzer in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 122 Rn. 11) soll der beigeordnete Rechtsanwalt, wenn nicht allen Streitgenossen PKH bewilligt worden sei, gegen die Landeskasse einen kopfteiligen Vergütungsanspruch im PKH-Verfahren aus dem Gesamtbetrag der anwaltlichen Kosten für die Vertretung aller Streitgenossen haben.
Der Beschwerdegegner hat unter Hinweis auf einen Beschluss des Thüringer OLG vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06 vertreten, die Beschwerdeführerin habe lediglich einen Anspruch auf 1/3 der anwaltlichen Kosten.
Das Thüringer OLG hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und ausgeführt, dass bei der PKH-Festsetzung die auf die "PKH-Partei" im Innenverhältnis abstrakt entfallende Anwaltstätigkeit ihrem wertmäßigen Anteil am Streitgegenstand zu entsprechen habe (vgl. Beschluss vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06, nach juris).
Da die Festsetzung der Vergütung jedoch erst im Jahre 2006 erfolgt ist, richtet sich das Verfahren nach neuem Recht, nämlich §§ 55, 56 RVG (so auch OLGR Jena 2007, 163).
Eine vierte Meinung steht auf dem Standpunkt, dass die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung eines Rechtsanwalt, der einem von mehreren Streitgenossen beigeordnet wurde, die ihn gemeinsam mit ihrer Prozessvertretung beauftragt haben, anhand einer Quote zu bemessen sei, die einerseits alle Gebühren einschließlich der Erhöhung nach Ziffer 1008 VV RVG, andererseits die Gesamt- oder Kopfzahl aller Streitgenossen (vgl. Landessozialgericht â?¹LSGâ?º, Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Juni 2016, L 7 AS 152/15 B; Sozialgericht â?¹SGâ?º Potsdam, Beschluss vom 9. Juli 2013, S 44 SF 316/12 E; vgl. auch: SG Berlin, Beschluss vom 4. November 2014, S 164 SF 4905/14 E) respektive die wertmäßige Beteiligung des erstattungsberechtigten Streitgenossen am Rechtsstreit berücksichtigen müsse (…vgl. Rönnebeck, NJW 1994, S. 2273, 2274; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 1998, 17 W 302/96; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. September 2003, 7 W 80/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 15. Juni 2006, 9 W 81/06; OLG Köln, Beschluss vom 9. Juni 2009, 17 W 108/09; Kammergericht â?¹KGâ?º, Beschluss vom 27. März 2012, 5 W 265/11 â?¹nicht veröffentlichtâ?º).
Der Vergütungsanspruch des gemäß § 121 ZPO ohne Einschränkungen beigeordneten Rechtsanwalts ist bei der Vertretung eines bedürftigen Streitgenossen im Regelfall auf denjenigen Anteil der Vergütung gemäß § 45 Abs. 1, § 49 RVG beschränkt, den die bedürftige Partei im Innenverhältnis zu den zugleich vertretenen nicht bedürftigen Streitgenossen zu tragen hat (ebenso OLG Köln NJW-RR 1999, 725; OLGR Zweibrücken 2004, 139; OLGR Jena 2007, 163; a.A. BGH NJW 1993, 1715; OLG Koblenz JurBüro 2004, 384; OLGR Naumburg 2004, 175).
Ein weiterer Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung hält den Vergütungsanspruch zwar grundsätzlich in voller Höhe für gegeben, hält ihn aber für begrenzt durch den Anteil, den die bedürftige Partei im Innenverhältnis zu dem zugleich vertretenen nicht bedürftigen Streitgenossen zu tragen hat (so OLG Köln NJW-RR 1999, 725; OLGR Jena 2007, 163; OLGR Zweibrücken - 7. Zivilsenat - 2004, 139).
b) Nach anderer Ansicht ist der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, der mehrere Streitgenossen vertritt, aber nur einem der Streitgenossen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist, der Höhe nach auf denjenigen Bruchteil der Wahlanwaltsvergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beschränkt, welcher der Beteiligung des bedürftigen Streitgenossen am Rechtsstreit entspricht (OLG Jena, Beschluss v. 15.06.2006, 9 W 81/06, OLGR 2007, 163; OLG Köln, Beschluss v. 29.06.1998, 17 W 3012/96, NJW-RR 1999, 725; Rönnebeck NJW 1994, 2273).
Nach einer dritten Ansicht ist der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, der mehrere Streitgenossen vertrete, aber nur einem der Streitgenossen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden sei, der Höhe nach auf denjenigen Bruchteil der Gesamtkosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beschränkt, welcher der Beteiligung des bedürftigen Streif genossen am Rechtsstreit entspreche (OLG Köln NJW-RR 1999, 725 ; OLG Jena OLGR 2007, 163).