Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/zahlungsanweisung-als-mitteilung-ueber-vertriebsprovisionen-367350
Timestamp: 2020-02-28 01:43:08
Document Index: 381479727

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 305', '§ 5', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

Zah­lungs­an­wei­sung als Mit­tei­lung über Ver­triebs­pro­vi­sio­nen | Rechtslupe
Zah­lungs­an­wei­sung als Mit­tei­lung über Ver­triebs­pro­vi­sio­nen
Eine dem Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum im Vor­feld vom Ver­mitt­ler vor­ge­leg­te, for­mu­lar­mä­ßi­ge (blo­ße) Zah­lungs­an­wei­sung an den Notar, aus dem Geld­be­trag (= Dar­le­hens­va­lu­ta der vor­fi­nan­zie­ren­den Bank), der auf dem Notarand­er­kon­to ein­geht (…), "nach­fol­gend auf­ge­führ­te Beträ­ge" zu sei­nen Las­ten und auf sei­ne Rech­nung "an die auf­ge­führ­ten Emp­fän­ger wei­ter­zu­lei­ten", kann – auch unter Berück­sich­ti­gung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 5 AGBG (heu­te § 305c Abs. 2 BGB) – nicht als abschlie­ßen­de Mit­tei­lung der vom Ver­trieb ins­ge­samt erwar­te­ten Pro­vi­si­on (Außen- und Innen­pro­vi­si­on) ver­stan­den wer­den.
Denn sie ent­hält – im Gegen­satz zu einem sog. Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trag 1 – kei­nen aus­le­gungs­fä­hi­gen Text, der sich mit dem Ver­mitt­lungs­auf­trag des Anlegers/​Wohnungskäufers befas­sen wür­de und als abschlie­ßen­de Anga­be der vom Ver­trieb – neben der vom Käu­fer zu zah­len­den (Außen-)Provision – ins­ge­samt erwar­te­ten Pro­vi­sio­nen ein­schließ­lich einer etwa vom Ver­käu­fer zu zah­len­den Innen­pro­vi­si­on ver­stan­den wer­den könn­te.
Eine sol­che Zah­lungs­an­wei­sung zeigt nur die Kos­ten auf, die vom Käu­fer zu über­neh­men sind und wegen der Voll­fi­nan­zie­rung des von ihm zu tra­gen­den Gesamt­auf­wands ins­ge­samt über das Notarand­er­kon­to abge­wi­ckelt wer­den.
Eine Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung im Zusam­men­hang mit einem Wis­sens­vor­sprung der Beklag­ten über eine arg­lis­ti­ge Täu­schung des Ver­triebs zu den ins­ge­samt anfal­len­den Ver­triebs­pro­vi­sio­nen fällt der Beklag­ten nicht zur Last. Der Senat teilt die Auf­fas­sung des Land­ge­richts, wonach eine sol­che arg­lis­ti­ge Täu­schung bei Ver­wen­dung einer Zah­lungs­an­wei­sung wie hier (im Gegen­satz zur Ver­wen­dung eines sog. Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trags) nicht gege­ben ist. Die Anga­ben gegen­über dem Klä­ger in dem ver­wen­de­ten For­mu­lar „Zah­lungs­an­wei­sung“ sind nicht als abschlie­ßen­de Mit­tei­lung der Ver­triebs­ver­gü­tung zu ver­ste­hen, etwa soweit dort als Cour­ta­ge (3,48 %) ein Betrag von 3.481 DM oder eine Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­ge­bühr von 2.300 DM genannt ist.
Die Zah­lungs­an­wei­sung ent­hält aus­weis­lich ihres kla­ren Wort­lauts ledig­lich einen Auf­trag an den den Kauf­ver­trag beur­kun­den­den Notar, den auf dem Notarand­er­kon­to ein­ge­hen­den Geld­be­trag in bestimm­ter Wei­se auf­zu­tei­len und an die nach­fol­gend benann­ten Emp­fän­ger unter Anga­be des ange­führ­ten Ver­wen­dungs­zwecks wei­ter­zu­lei­ten, so auch im Ange­bot des Klä­gers auf Abschluss eines Kauf­ver­trags vom 12.11.1998 fest­ge­hal­ten. Eine Aus­sa­ge über das Feh­len sons­ti­ger (Innen-)Provisionen ist damit nicht ver­bun­den.
Die Zah­lungs­an­wei­sung ent­hält im Gegen­satz zum sog. Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trag (OFA) kei­nen der Aus­le­gung fähi­gen Text zu einer Beauf­tra­gung des Ver­triebs zu bestimm­ten Gebüh­ren­sät­zen. Dort (im OFA) heißt es, dass der Anle­ger den Auf­trag erteilt, das Objekt und die Finan­zie­rung zu ver­mit­teln, und der Auf­trag durch die in Punkt 4 und 5 der nach­fol­gen­den Auf­stel­lung benann­ten Fir­men zu den dort genann­ten Gebüh­ren­sät­zen aus­ge­führt wer­den sol­le. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­steht die­se Anga­be unter Berück­sich­ti­gung der Unklar­hei­ten­re­gel (§ 5 AGBG, jetzt § 305c Abs. 2 BGB) so 2, dass es sich bei den als Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­ge­bühr und Cour­ta­ge bezeich­ne­ten Pro­vi­sio­nen um die Gesamt­pro­vi­sio­nen han­delt, zu denen die jewei­li­ge Ver­mitt­lungs­ge­sell­schaft den Auf­trag ins­ge­samt aus­füh­ren soll­te. Einen sol­chen fal­schen Ein­druck einer abschlie­ßen­den Dar­stel­lung der Ver­triebs­kos­ten erzeugt die Zah­lungs­an­wei­sung hier nicht 3.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 4. Juni 2013 – 17 U 186/​12
Zah­lungs­an­wei­sung als Mit­tei­lung über… Eine dem Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum im Vor­feld vom Ver­mitt­ler vor­ge­leg­te, for­mu­lar­mä­ßi­ge (blo­ße) Zah­lungs­an­wei­sung an den Notar, aus dem Geld­be­trag (= Dar­le­hens­va­lu­ta der vor­fi­nan­zie­ren­den Bank), der…
BGHZ 186, 96 Rn. 28 ff.; WM 2011, 1534 Rn. 11[↩]
vgl. auch BGH, NJW 2012, 3294, Rn. 22, 27; Urteil vom 05.06.2012 – XI ZR 175/​11, Rn. 36[↩]
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