Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/nichtzulassungsbeschwerde/page/3
Timestamp: 2019-12-05 22:27:30
Document Index: 128145789

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 321', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 26', '§ 346', '§ 719', '§ 544', '§ 96', '§ 115']

Nichtzulassungsbeschwerde 3 | Rechtslupe
Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die spä­ter ein­ge­leg­te Anschluss­re­vi­si­on
Die von der Klä­ge­rin aus­drück­lich gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ein­ge­leg­te Beschwer­de bil­det mit der spä­ter von der Klä­ge­rin ein­ge­leg­ten Anschluss­re­vi­si­on kein ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel. Hät­te die Klä­ge­rin ihre Beschwer­de auf­recht erhal­ten und begrün­det, wäre über sie unbe­scha­det der dane­ben ein­ge­leg­ten Anschluss­re­vi­si­on zu ent­schei­den gewe­sen . Mit dem Fall einer neben
Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Einer beklag­ten Par­tei, die weder die Streit­wert­fest­set­zung in den Vor­in­stan­zen bean­stan­det noch sonst glaub­haft gemacht hat, dass für die Fest­le­gung des Streit­werts maß­geb­li­che Umstän­de, die bereits dort vor­ge­bracht
Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers
Nach einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung rich­tet sich die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers regel­mä­ßig nach der Sum­me der bis zum Zeit­punkt der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­stan­de­nen Kos­ten. An die Stel­le des Sach­in­ter­es­ses tritt für bei­de Par­tei­en das Kos­ten­in­ter­es­se . Eine Aus­nah­me von dem vor­ste­hen­den Grund­satz kommt in Betracht, wenn aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lun­gen
Nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge (§ 321a ZPO) gegen einen Beschluss, mit dem eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den ist, nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bun­des­ge­richts­hof gerügt wer­den . Bezüg­lich der Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss, mit dem eine
Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Bemes­sung der Beschwer
Maß­ge­bend für die Bewer­tung der Beschwer der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt . Das Revi­si­ons­ge­richt ist an die Streit­wert­fest­set­zung des Beru­fungs­ge­richts nicht gebun­den . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Janu­ar 2018 – III ZR 329/​16
Erst­in­stanz­li­che Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de
Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vor­schreibt, zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ist daher nur dann anzu­neh­men, wenn beson­de­re Umstän­de deut­lich erge­ben, dass das Gericht bestimm­tes Vor­brin­gen nicht berück­sich­tigt
Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil die mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­de Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Ansprü­che auf Nut­zungs­er­satz gemäß § 346 Abs. 1 Halbs. 2 BGB blei­ben bei der Bemes­sung der Beschwer – wie auch die gel­tend gemach­ten vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten – als Neben­for­de­run­gen nach
Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det, kann das Revi­si­ons­ge­richt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteil anord­nen, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und nicht ein
Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier:für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de) kann man­gels Bedürf­tig­keit nicht bewil­ligt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler, der nach eige­nen Anga­ben weder über Ein­kom­men noch Ver­mö­gen ver­fügt, nicht dar­legt, wie er sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet und die Kos­ten der Vor­in­stan­zen auf­ge­bracht hat. So behan­del­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Klä­ger
Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, sich mit dem wesent­li­chen Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen und sei­ne Ent­schei­dung nicht auf über­ra­schen­de Aspek­te zu stüt­zen. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht u.a., nach § 96 Abs. 2 FGO die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu
Mit der Fra­ge, ob das Finanz­ge­richt den Akten­in­halt miss­ach­tet habe, wird kein Ver­fah­rens­feh­ler dar­ge­legt, wenn nicht sämt­li­che Akten­tei­le genau bezeich­net wer­den, die das Finanz­ge­richt nach Ansicht des Klä­gers nicht berück­sich­tigt haben soll . Unab­hän­gig davon ist aber von der Sach­ver­halts­fest­stel­lung zu unter­schei­den die Wür­di­gung des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts; das Finanz­ge­richt ver­stößt
Soweit der Klä­ger dem Finanz­ge­richt einen schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­ler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vor­wirft, kommt eine Zulas­sung der Revi­si­on nur bei offen­sicht­li­chen mate­ri­el­len oder for­mel­len Feh­lern des Finanz­ge­richt im Sin­ne einer objek­tiv will­kür­li­chen und unter kei­nem Gesichts­punkt recht­lich ver­tret­ba­ren Ent­schei­dung in Betracht . In der Beschwer­de­be­grün­dung muss bei