Source: https://www.tapfheim.de/index.php?id=3808,1
Timestamp: 2019-06-27 03:07:01
Document Index: 128979823

Matched Legal Cases: ['§ 76', 'Art. 46', '§ 76', '§ 76', 'Art. 46', '§ 78', '§ 76', 'Art. 46', 'Art. 73', 'Art. 73']

﻿ Gemeinde Tapfheim - Festsetzung Überschwemmungsgebiet: Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG)
Festsetzung Überschwemmungsgebiet: Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG)
Rechtssetzungsverfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Donau sowie der Mündungsbereiche anderer Gewässer auf den Gebieten der Großen Kreisstadt Donauwörth, der Stadt Rain, des Marktes Kaisheim, der Gemeinden Tapfheim, Asbach-Bäumenheim, Mertingen, Genderkingen, Niederschönenfeld und Marxheim
• Donau (Fluss-km 2492,500 – 2520,500)
• Lech (Fluss-km 0 – 1,350
• Schmutter (Fluss-km 0 – 4,240)
• Egelseebach (Fluss-km 0 – 1,650)
• Zusam (Fluss-km 0 – 9,400)
• Kessel (Fluss-km 0 – 0,750)
Auf der Grundlage des § 76 Abs. 2 Nr. 1 WHG ist der Freistaat Bayern dazu verpflichtet, für alle Gewässer mit Schadenspotenzial (sog. Hochwasserrisikogebiete) die Hochwassergebiete durch Rechtsverordnung auszuweisen. Zuständig zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben ist das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth als Fachbehörde zur Erstellung der Hochwasserkarten und das Landratsamt Donau-Ries als Rechtssetzungsbehörde zum Erlass der Überschwemmungsgebietsverordnung (Art. 46 Abs. 1 BayWG).
1. Derzeitige Rechtslage – bestehendes Überschwemmungsgebiet
Für die Donau oberhalb der Stadt Donauwörth einschließlich des Mündungsbereichs der Zusam und der Kessel erließ das Landratsamt Donau-Ries am 27.01.1997 eine Überschwemmungsgebietsverordnung (amtlich bekanntgemacht im Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 4 vom 13.02.1997). Zusätzlich wurde die Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Donau unterhalb der Stadt Donauwörth vom 13.12.1985, geändert am 18.12.1996 (Amtsblätter vom 16.01.1986 und 16.01.1997) erlassen. Damit bestehen zwei Rechtsverordnungen des Landratsamtes Donau-Ries, mit der das Überschwemmungsgebiet der Donau amtlich festgesetzt worden ist. Allerdings beinhalten diese Verordnungen noch nicht die Ausdehnung der überschwemmungsgefährdeten Fläche im Falle eines hundertjährlichen Hochwassers (HQ100). Diese beiden Verordnungen sind zeitlich nicht beschränkt und gelten (bis zu ihrer Aufhebung) auch weiterhin.
Ergänzend zu diesen festgesetzten Überschwemmungsbereichen hat das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth im Jahr 2008 für einen 100-jährlichen Hochwasserabfluss das Überschwemmungsgebiet der Donau einschließlich der beeinflussten Mündungsbereiche ihrer Nebengewässer überrechnet.
Die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets für das HQ100 erfolgte mit Veröffentlichung des Landratsamtes Donau-Ries im Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries vom 30.09.2011. In diesem Amtsblatt wurden die überschwemmungsgefährdeten Bereiche in Lagekarten festgehalten.
Diese vorläufige Sicherung wurde im Amtsblatt vom 04.08.2016 zeitlich bis zum 30.09.2018 verlängert. Auch nach Ablauf der vorläufigen Sicherung gelten die Einschränkungen in (faktischen) überschwemmungsgefährdeten Gebieten weiterhin. Die sich daraus ergebenden gesetzlichen Vorgaben und Einschränkungen (z.B. der baulichen Entwicklung im Überschwemmungsbereich) sind weiterhin anzuwenden.
2. Ausweisung eines einheitlichen Überschwemmungsgebiets (HQ100)
Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebietes der Donau unter Einbeziehung der Mündungsbereiche ihrer Seitengewässer muss entsprechend § 76 Abs. 2 Nr. 1 WHG künftig das 100-jährliche Hochwasser (HQ100) sein. Solche Risikogebiete sind Bereiche, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist. Diese gesetzlichen Vorgaben werden mit der Berechnung eines Überschwemmungsgebiets durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth erfüllt.
Dem Landratsamt Donau-Ries (und auch den Städten und Gemeinden) liegen die vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth zusammengestellten, aktualisierten Unterlagen und Karten für das Überschwemmungsgebiet der Donau für ein Hochwasserereignis mit der Jährlichkeit 100 (HQ100) vor.
3. Verfahren zur Ausweisung und Festsetzung eines einheitlichen Überschwemmungsgebiets
Das Landratsamt Donau-Ries führt aufgrund der vorliegenden neuen Überschwemmungsgebietskarten zum ermittelten Hochwassergebiet ein wasserrechtliches Rechtssetzungsverfahren durch. Rechtsgrundlage hierfür ist § 76 Abs. 1 und 2 WHG i. V. m. Art. 46 Abs. 1 bis 3 BayWG.
Dabei ist vorgesehen, für die Donau einschließlich der Mündungsbereiche ihrer Seitengewässer ein Überschwemmungsgebiet auf der Basis des HQ100 festzusetzen sowie die bisher gültigen Verordnungen vom 13.12.1985 und 27.01.1997 aufzuheben.
Amtlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind kraft Verordnung rechtsverbindlich. Jeder muss die gesetzlich festgelegten Gebote und Verbote beachten (neben den Vorgaben der Verordnung insbesondere §§ 78, 78a und 78c WHG).
Nachdem in Einzelfällen Beeinträchtigungen oder ein erhöhter Aufwand entstehen können (z.B. bei Lagerungen im Überschwemmungsgebiet, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Grünlandumbruch, Geländeveränderungen), möchten wir evtl. Betroffene hierauf eigens hinweisen.
4. Öffentliche Auslegung der Überschwemmungsgebietskarten
Überschwemmungsgebiete mit betroffenen Risikogebieten müssen durch eine Rechtsverordnung des Landratsamts Donau-Ries ausgewiesen bzw. festgesetzt werden (gesetzliche Verpflichtung des § 76 Abs. 2 WHG und Art. 46 Abs.3 BayWG).
Vor dem Erlass einer Verordnung sind mögliche Betroffene nach Art. 73 Abs. 3 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend zu informieren. Ihnen ist die Möglichkeit einzuräumen, die Verfahrensunterlagen samt Karten einzusehen und Einwände vorzubringen.
Das erforderliche wasserrechtliche Rechtssetzungsverfahren wird derzeit beim Landratsamt Donau-Ries, Donauwörth, Pflegstraße 2, Haus C, 2. Stock, Zimmer Nr. 297, durchgeführt.
die Verfahrensunterlagen in der Zeit von 08.03.2019 bis 08.04.2019 (1 Monat) in der Gemeinde Tapfheim, Rathaus, Zimmer 4 EG, Ulmer Str. 66, 86660 Tapfheim, während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausliegen.
Jeder, dessen Belange durch die Rechtsverordnung berührt werden, bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 23.04.2019, bei der oben genannten Auslegungsstelle oder dem Landratsamt Donau-Ries, Donauwörth, Pflegstraße 2, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben kann.
Falls gegen das Vorhaben Einwendungen erhoben werden, diese eventuell in einem später stattfindenden Erörterungstermin erörtert werden. Gegebenenfalls wird ein solcher Termin noch ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden rechtzeitig vorher über Zeit und Ort des Erörterungstermins benachrichtigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.