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Timestamp: 2016-10-27 20:54:39
Document Index: 17343416

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 35', 'Art. 10', 'Art. 106']

91 IV 88 26. Urteil des Kassationshofes vom 22. April 1965 i.S. Polizeirichteramt der Stadt Z�rich gegen Good.
Art. 35 al. 2 LCR, art. 10 al. 1 OCR. D�passement. Interdiction de d�passer un v�hicule � moteur devant lequel une voiture est arr�t�e au bord de la rue, en tout cas lorsque cette voiture empi�te d'une fa�on non n�gligeable sur la chauss�e. Faits � partir de page 88
A.- Der Beschwerdegegner August Good fuhr am 3. Dezember 1963 etwa um 21 Uhr mit seinem Volkswagen die Friesenbergstrasse in Z�rich aufw�rts. Vor ihm fuhr der vom Fahrsch�ler Francesco Amato in Begleitung eines Fahrlehrers gef�hrte Personenwagen Marke Fiat. Da dessen Geschwindigkeit nur ca. 30 km/Std. betrug, begann ihm Good mit rund 50 km/Std. und mit abgeblendetem Scheinwerferlicht auf einem etwa 300 m langen geraden Strassenabschnitt vorzufahren. W�hrend er sich hiezu anschickte, wich das Lernfahrzeug einem am rechten Strassenrand aufgestellten Wagen nach links aus. Good wurde dadurch seinerseits entsprechend weiter nach links abgedr�ngt, so dass er ganz auf die dem Gegenverkehr vorbehaltene BGE 91 IV 88 S. 89Strassenseite gelangte. In diesem Augenblick kam aus der Gegenrichtung ohne Licht der Radfahrer Stutz herangefahren. Angesichts der ihm versperrten Fahrbahn versuchte er nach links zwischen dem Wagen Goods und dem Lernfahrwagen auszuweichen, was ihm jedoch misslang. Nachdem er vom Wagen Goods erfasst und auf dessen Motorhaube geworfen worden war, st�rzte er zu Boden und verletzte sich.
B.- Am 25. Mai 1964 verurteilte der Polizeirichter der Stadt Z�rich Good wegen �bertretung von Art. 35 Abs. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 50.-, weil er den Lernfahrwagen bei Gegenverkehr und ohne gen�gend freien Raum �berholt habe.
Good verlangte gerichtliche Beurteilung. Durch Urteil vom 18. M�rz 1965 hob der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich die Verf�gung des Polizeirichters auf und sprach den Beschuldigten frei.
C.- Der Polizeirichter erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Beschuldigten an den Einzelrichter zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 35 Abs. 2 SVG ist �berholen und Vorbeifahren an Hindernissen nur gestattet, wenn der n�tige Raum �bersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Dazu bestimmt Art. 10 Abs. 1 Satz 2 VRV, dass der Fahrzeugf�hrer nicht �berholen darf, wenn sich vor dem voranfahrenden Fahrzeug Hindernisse befinden, wie Baustellen, eingespurte Fahrzeuge oder Fussg�nger, welche die Strasse �berqueren. Gegen diese Bestimmung hat Good unzweifelhaft verstossen, indem er den Lernfahrwagen �berholte, obwohl dieser ein am rechten Strassenrand aufgestelltes Auto vor sich hatte, an dem er nur durch Ausschwenken nach links unter Beanspruchung der Strassenmitte vorbeikommen konnte. Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz gerieten deshalb alle drei Fahrzeuge, das stehende, das �berholte und das �berholende, auf gleiche H�he. Dass sie nebeneinander auf der Strasse Platz hatten, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners unerheblich. Das Verbot, unter derartigen Umst�nden vorzufahren, besteht nicht nur wegen der gegenseitigen Gef�hrdung der beteiligten Fahrzeuge, sondern mindestens ebensosehr wegen des BGE 91 IV 88 S. 90m�glichen Gegenverkehrs. Die f�r diesen bestimmte Bahn wurde im vorliegenden Fall praktisch gesperrt.
2. Dass im Beschwerdeantrag nur Art. 35 Abs. 2 SVG und nicht auch die genannte Verordnungsbestimmung erw�hnt ist, schliesst deren Anwendung nicht aus. Als Ausf�hrungsvorschrift wird sie von der gesetzlichen Regelung, zu deren Vollziehung sie erlassen wurde, miterfasst; vorausgesetzt, dass sie - was zu pr�fen sein wird - nicht �ber den gesetzlichen Rahmen hinausgeht. Hievon abgesehen werden nach st�ndiger Rechtsprechung an den Antrag keine strengen Anforderungen formeller Natur gestellt. Was mit der Beschwerde gewollt ist, kann auch mit der Begr�ndung zum Ausdruck gebracht werden. Im vorliegenden Fall st�tzt sich diese ausdr�cklich auf Art. 10 Abs. 1 Satz 2 VRV, durch den gesagt werde, was unter dem n�tigen freien und �bersichtlichen Raum im Sinne des Gesetzes zu verstehen sei.
3. Die Frage, ob jene Ausf�hrungsvorschrift dem Gesetz entspreche, ist zu bejahen. Mit gutem Grund l�sst sich die Ansicht vertreten, dass der vom Gesetz verlangte Raum schon dann nicht mehr frei und �bersichtlich sei und der Gegenverkehr schon dann behindert werde, wenn das vorausfahrende Fahrzeug wegen eines vor diesem befindlichen Hindernisses nach links, in die Fahrbahn des �berholenden ausweichen muss und dieser demzufolge zum �berholen noch weiter nachlinks in den Bereich des Gegenverkehrs abgedr�ngt wird. Diese Betrachtungsweise rechtfertigt sich umsomehr, wenn ber�cksichtigt wird, dass die Verkehrsregeln ihrem Zwecke nach nicht erst der konkreten, sondern schon der abstrakten Gef�hrdung begegnen sollen. Wie angebracht eine solche Regelung ist, zeigt gerade der vorliegende Fall, bei dem drei nebeneinander auf gleiche H�he gelangte Automobile einen unerwartet auftauchenden Radfahrer vor eine geradezu ausweglose Lage stellten, die denn auch zum Unfall gef�hrt hat. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 VRV f�gt sich deshalb zwangslos in den vom Gesetz sinngem�ss umrissenen Rahmen. Sie wird durch die dem Bundesrat gem�ss Art. 106 Abs. 1 SVG erteilte Erm�chtigung zum Erlass derartiger Vollziehungsvorschriften gedeckt und ist daher g�ltig.
4. Die Einwendung des Beschwerdegegners, er habe den ohne Licht erschienenen Radfahrer nicht rechtzeitig bemerken k�nnen und auch mit dessen Auftauchen nicht rechnen m�ssen, ist ohne Bedeutung. Gewiss f�llt dem Radfahrer ein grobes Verschulden zur Last. Indessen ist f�r das angerufene Vertrauensprinzip BGE 91 IV 88 S. 91hier kein Platz; es gilt vielmehr das um der Verkehrssicherheit willen aufgestellte, uneingeschr�nkte Verbot, ein Fahrzeug zu �berholen, vor dem sich ein Hindernis befindet, dies jedenfalls dann, wenn es sich bei diesem um einen Wagen handelt, der einen nicht unerheblichen Teil der Fahrbahnbreite einnimmt. Das �berholen ist an sich schon gef�hrlich. Es soll daher unterbleiben, wenn zus�tzliche Gefahren der geschilderten Art damit verbunden sind.
5. Wie die Vorinstanz f�r den Kassationshof verbindlich festgestellt hat, war der am rechten Strassenrand aufgestellte Wagen f�r den Beschwerdegegner erkennbar, bevor er den Lernfahrwagen zu �berholen begann. Soweit der Angeschuldigte das heute bestreiten will, kann er im Nichtigkeitsverfahren nicht geh�rt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277 bis Abs. 1 BStP). �brigens verm�chte ihm diese Bestreitung auch sachlich nicht zu helfen. Denn sollte ihm die Sicht auf jenes Hindernis etwa wegen der im angefochtenen Urteil ebenfalls festgestellten Beeintr�chtigung der Beleuchtung infolge belaubter B�ume und des dadurch vergr�sserten Dunkelraumes verwehrt gewesen sein, so h�tte er, weil ihm die nach Art. 35 Abs. 2 SVG erforderliche �bersichtlichkeit fehlte, nicht �berholen d�rfen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich vom 18. M�rz 1965 aufgehoben und die Sache zur Verurteilung des Beschwerdegegners Good im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Art. 10 Abs. 1 Satz 2 VRV,
art. 10 al. 1 OCR,
Art. 106 Abs. 1 SVG suite... ,