Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/internet-domain-und-ihre-pfaendung-durchs-finanzamt-399967
Timestamp: 2019-11-21 16:42:51
Document Index: 81005344

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 316', '§ 309', '§ 321', '§ 309', '§ 321', '§ 857', '§ 321', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 362', '§ 7', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 2', '§ 321', '§ 321', '§ 321', 'BGH', '§ 857', '§ 857', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Inter­net-Domain – und ihre Pfän­dung durchs Finanz­amt | Rechtslupe
Internet-Domain - und ihre Pfändung durchs Finanzamt
Das Finanz­amt kann die Ansprü­che aus einem Inter­net-Domain­ver­trag pfän­den.
In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te die Denic geklagt, eine Genos­sen­schaft, die als Regis­trie­rungs­stel­le Inter­net-Domains ver­wal­tet und betreibt. Die Denic hat­te mit einem Unter­neh­mer, der Inha­ber eines Online­shops für Unter­hal­tungs­elek­tro­nik war, einen Ver­trag über die Regis­trie­rung einer Inter­net-Domain geschlos­sen, in dem sie sich u.a. zur Zur­ver­fü­gung­stel­lung und Unter­hal­tung einer Inter­net-Domain ver­pflich­tet hat­te. Auf­grund rück­stän­di­ger Steu­ern des Unter­neh­mers pfän­de­te das beklag­te Finanz­amt u.a. des­sen Anspruch auf Auf­recht­erhal­tung der Regis­trie­rung der Inter­net-Domain für sei­nen Online­shop. Mit ihrer hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge begehr­te die Denic die Auf­he­bung der Pfän­dung. Das Finanz­ge­richt Müns­ter wies die Kla­ge ab:
Bei den Rech­ten des Unter­neh­mers aus dem Domain­ver­trag han­de­le es sich, so das Finanz­ge­richt Müns­ter, um pfänd­ba­re Ver­mö­gens­rech­te im Sin­ne der abga­ben­recht­li­chen Pfän­dungs­vor­schrif­ten. Gegen­stand der Pfän­dung sei dabei nicht die Inter­net-Domain als sol­che, die nur eine tech­ni­sche Adres­se im Inter­net dar­stel­le, son­dern die Gesamt­heit der schuld­recht­li­chen Ansprü­che, die dem Domain­in­ha­ber gegen­über der Ver­ga­be­stel­le aus dem Regis­trie­rungs­ver­trag zustün­den. Das beklag­te Finanz­amt habe mit der Pfän­dung auch kei­ne pfän­dungs­frem­den Zie­le ver­folgt, son­dern sich das Zugriffs­recht auf die Ansprü­che des Unter­neh­mers aus dem Domain­ver­trag gesi­chert. Die Genos­sen­schaft kön­ne als Dritt­schuld­ne­rin in Anspruch genom­men wer­den, da sie Schuld­ne­rin der Ansprü­che aus dem Domain­ver­trag sei. Der Umstand, dass für die Genos­sen­schaft durch eine zuneh­men­de Zahl sol­cher Pfän­dun­gen zukünf­tig ein nicht uner­heb­li­cher Arbeits- und Ver­wal­tungs­auf­wand aus­ge­löst wer­den kön­ne, sei dabei uner­heb­lich.
Die Pfän­dungs­ver­fü­gung des Finanz­amt vom 15.05.2013 in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 18.02.2014 ist recht­mä­ßig und ver­letzt die Denic nicht in ihren Rech­ten, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Pfän­dungs­ver­fü­gung ist for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig und rich­tet sich ins­be­son­de­re zu Recht an die Denic als Dritt­schuld­ne­rin, § 316 AO.
Das Finanz­amt hat sei­ne Pfän­dungs­ver­fü­gung zu Recht auf die Vor­schrif­ten der §§ 309 ff AO gestützt (Voll­stre­ckung in For­de­run­gen und ande­re Ver­mö­gens­rech­te). Rechts­grund­la­ge für die ange­foch­te­ne Pfän­dungs­ver­fü­gung ist § 321 i. V. m. §§ 309, 316 f AO, da es sich bei den Ansprü­chen des Voll­stre­ckungs­schuld­ners aus dem Domain­ver­trag um ande­re Ver­mö­gens­rech­te i. S. d. § 321 Abs. 1 AO han­delt 1.
Das Finanz­ge­richt geht dabei zunächst im Ein­klang mit dem Grund­satz­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 5. Juli 2005 2 davon aus, dass Gegen­stand zuläs­si­ger Pfän­dung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Rege­lung des § 321 AO ent­spricht, in eine "Inter­net-Domain" die Gesamt­heit der schuld­recht­li­chen Ansprü­che ist, die dem Inha­ber der Domain gegen­über der Ver­ga­be­stel­le aus dem der Domain­re­gis­trie­rung zugrun­de lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis zuste­hen. Die Pfän­dung betrifft des­halb die Voll­stre­ckung in For­de­run­gen, die dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner aus dem mit der Denic abge­schlos­se­nen Domain­ver­trag zuste­hen.
Die schuld­recht­li­chen Ansprü­che, die dem Inha­ber einer Inter­net-Domain gegen­über der Denic oder einer ande­ren Ver­ga­be­stel­le zuste­hen, stel­len ein Ver­mö­gens­recht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar 3.
Eine Inter­net-Domain als sol­che ist kein "ande­res Ver­mö­gens­recht" i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO. Der Domain kommt kei­ne etwa mit einem Patent, Mar­ken- oder Urhe­ber­recht ver­gleich­ba­re aus­schließ­li­che Stel­lung zu. Die­se Rech­te zeich­nen sich dadurch aus, dass sie ihrem Inha­ber einen Abso­lut­heits­an­spruch gewäh­ren, der vom Gesetz­ge­ber begrün­det wor­den ist und nicht durch Par­tei­ver­ein­ba­rung geschaf­fen wer­den kann. Eine Inter­net-Domain ist ledig­lich eine tech­ni­sche Adres­se im Inter­net. Die aus­schließ­li­che Stel­lung, die dar­auf beruht, dass von der Denic eine Inter­net-Domain nur ein­mal ver­ge­ben wird, ist allein tech­nisch bedingt. Eine der­ar­ti­ge, rein fak­ti­sche Aus­schließ­lich­keit begrün­det kein abso­lu­tes Recht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO 4.
Die Inha­ber­schaft an einer "Inter­net-Domain" grün­det sich des­halb auf die Gesamt­heit der schuld­recht­li­chen Ansprü­che, die dem Inha­ber der Domain gegen­über der Ver­ga­be­stel­le aus dem Regis­trie­rungs­ver­trag zuste­hen 5. Die­se Ansprü­che – und nicht die "Inter­net-Domain" selbst – sind Gegen­stand der Pfän­dung nach § 857 Abs. 1 ZPO.
Mit Abschluss des Ver­tra­ges über die Regis­trie­rung einer Inter­net-Domain erhält der Anmel­der der Domain einen Anspruch auf Regis­trie­rung nach Maß­ga­be der Denic-Regis­trie­rungs­be­din­gun­gen und ‑richt­li­ni­en. Die­ser Anspruch ist gerich­tet auf Ein­tra­gung der Domain in das Denic-Regis­ter und den Pri­ma­ry Name­ser­ver. Mit der Ein­tra­gung erlischt zwar die­ser Anspruch nach § 362 Abs. 1 BGB. Aus § 7 Abs. 1 der Regis-trie­rungs­be­din­gun­gen der Denic ergibt sich aber, dass der Ver­trag auf Dau­er geschlos­sen ist. Aus die­sem Dau­er­schuld­ver­hält­nis schul­det die Denic dem Anmel­der nach der erfolg­ten Kon­nek­tie­rung ins­be­son­de­re die Auf­recht­erhal­tung der Ein­tra­gung im Pri­ma­ry Name­ser­ver als Vor­aus­set­zung für den Fort­be­stand der Kon­nek­tie­rung. Dane­ben bestehen wei­te­re Ansprü­che des Domain­in­ha­bers wie die auf Anpas­sung des Regis­ters an sei­ne ver­än­der­ten per­sön­li­chen Daten oder ihre Zuord­nung zu einem ande­ren Rech­ner durch Ände­rung der IP-Num­mer 6. Das Finanz­ge­richt Müns­ter folgt die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Pfänd­bar­keit der Ansprü­che aus dem der Domain­re­gis­trie­rung zugrun­de lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis. Hier­aus ergibt sich zugleich (dazu im Ein­zel­nen spä­ter), dass die Denic als Dritt­schuld­ne­rin im Sin­ne des Voll­stre­ckungs­rechts mit ent­spre­chen­der Erklä­rungs­pflicht (§ 316 AO) anzu­se­hen ist.
Durch die strei­ti­ge Pfän­dungs­ver­fü­gung des Finanz­amt vom 15.05.2013 wird in Anwen­dung der vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des BGH gepfän­det: "Der Anspruch auf Auf­recht­erhal­tung der Regis­trie­rung ´P.de` als Haupt­an­spruch aus dem mit der Denic eG geschlos­se­nen Regis­trie­rungs­ver­trag und alle wei­te­ren sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis erge­ben­den Neben­an­sprü­che." Die­se Ver­fü­gung ent­spricht exakt den Vor­ga­ben des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­ner oben ange­führ­ten Grund­satz­ent­schei­dung vom 05.07.2005 7.
Das von der Denic im Hin­blick auf eine angeb­lich feh­len­de hin­rei­chen­de Bestimmt­heit monier­te Leis­tungs­ver­bot lau­tet wie folgt: "Sie dür­fen, soweit die Ansprü­che, For­de­run­gen und Rech­te gepfän­det sind, nicht mehr an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner leis­ten. Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner hat sich jeder Ver­fü­gung über die Ansprü­che, For­de­run­gen und Rech­te, soweit sie gepfän­det sind, ins­be­son­de­re ihrer Ein­zie­hung zu ent­hal­ten." In der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 18.02.2014 hat das Finanz­amt die Bedeu­tung des Arre­sta­to­ri­ums dahin­ge­hend näher erläu­tert, dass das Ver­bot nicht bedeu­te, dass eine Dekon­nek­tie­rung zu erfol­gen hät­te. Der Dritt­schuld­ner sol­le nur die Leis­tung nicht mehr an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner erbrin­gen. Sei­nen Ver­fü­gun­gen – wie Ände­run­gen der Kon­takt­da­ten, etc. – dür­fe sei­tens der Denic nicht mehr ent­spro­chen wer­den. Auf die­se Wei­se behal­te die Inter­net-Domain den Zustand, den sie im Zeit­punkt der Pfän­dung hat­te. Das Arre­sta­to­ri­um sol­le eine Über­tra­gung der Domain, und damit letzt­end­lich eine Ver­än­de­rung, Ver­rin­ge­rung oder ein Erlö­schen der Ansprü­che des Schuld­ners ver­hin­dern.
Ent­ge­gen der Ansicht der Denic ist damit der Inhalt des Leis­tungs­ver­bo­tes vom Finanz­amt hin­rei­chend bestimmt erläu­tert wor­den, näm­lich dahin­ge­hend, dass die Denic nicht mehr berech­tigt ist, an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner zu leis­ten und ins­be­son­de­re sei­nen Ver­fü­gun­gen, die zu einer Ver­än­de­rung oder ggf. zum Erlö­schen der Domain füh­ren wür­den, kei­ne Fol­ge leis­ten darf. Dem Finanz­amt geht es mit dem Arre­sta­to­ri­um um die Auf­recht­erhal­tung des Sta­tus quo, der eine spä­te­re Ver­wer­tung der gepfän­de­ten Rech­te ermög­li­chen soll. Für das Finanz­ge­richt begeg­net dies im Hin­blick auf die Not­wen­dig­keit der hin­rei­chen­den Bestimmt­heit des Leis­tungs­ver­bo­tes kei­nen Beden­ken.
Nicht zu über­zeu­gen ver­mag das Finanz­ge­richt auch der Vor­trag der Denic, wonach das Finanz­amt sich rechts­miss­bräuch­lich ver­hal­te, indem er pfän­dungs­frem­de Zie­le und ins­be­son­de­re kein fis­ka­li­sches Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se ver­fol­ge. Die Pfän­dungs­ver­fü­gung des Finanz­amt pfän­det im Ein­klang mit der höchst­rich­ter­li­chen zivil­recht­li­chen Recht­spre­chung des BGH den Anspruch auf Auf­recht­erhal­tung einer kon­kre­ten Regis­trie­rung als Haupt­an­spruch des Voll­stre­ckungs­schuld­ners aus dem mit der Denic geschlos­se­nen Regis­trie­rungs­ver­trag und alle wei­te­ren sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis erge­ben­den Neben­an­sprü­che. Hier­in liegt weder ein unzu­läs­si­ges "Ein­frie­ren" des Ver­tra­ges noch eine unzu­läs­si­ge Leis­tungs­for­de­rung an den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger noch eine Ver­nich­tung des wirt­schaft­li­chen Wer­tes der Domain durch das Leis­tungs­ver­bot. Das Finanz­amt hat sich durch die ange­foch­te­ne Pfän­dungs­ver­fü­gung vom 15.05.2013 nicht mehr und nicht weni­ger als das Zugriffs­recht auf die Ansprü­che des Voll­stre­ckungs­schuld­ners aus dem Domain­ver­trag mit der Denic gesi­chert. Das Finanz­amt hat fer­ner vor­ge­tra­gen, dass über die Art und Wei­se der Ver­wer­tung die­ser Ansprü­che zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ent­schie­den wer­de und es ihm beim Erlass der Pfän­dungs­ver­fü­gung um die Befrie­di­gung der (gegen den Voll­stre­ckungs­schuld­ner gerich­te­ten) Geld­for­de­run­gen gehe. Objek­ti­ve Anhalts­punk­te dafür, dass das Finanz­amt voll­stre­ckungs­frem­de Zie­le ver­folgt und es ihm (so die Ansicht der Denic) dar­um geht, dem Schuld­ner Unbe­quem­lich­kei­ten (wie hier in Gestalt der Unter­bin­dung der Domain­nut­zung) zuzu­fü­gen, um ihn auf die­se Wei­se zur Zah­lung zu bewe­gen, bestehen nicht.
Das Finanz­amt hat auch zu Recht die Eigen­schaft der Denic als Dritt­schuld­ne­rin bejaht. Der Begriff des Dritt­schuld­ners ist weit zu fas­sen. Dritt­schuld­ner ist der­je­ni­ge, der dem Schuld­ner die For­de­rung (den Anspruch, das Recht) zu leis­ten hat, die im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung der Befrie­di­gung oder Siche­rung des Gläu­bi­gers zuge­führt wer­den soll. Dritt­schuld­ner ist jeder Drit­te, des­sen Leis­tung zur Aus­übung einer gepfän­de­ten For­de­rung (oder eines gepfän­de­ten Rechts) erfor­der­lich ist oder des­sen Rechts­stel­lung von der Pfän­dung sonst­wie berührt wird. Daher ist jede Per­son Dritt­schuld­ner, die an einem zu pfän­den­den Recht außer dem Schuld­ner – irgend­wie – betei­ligt ist 8. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung vom 05.07.2005 9 klar­ge­stellt, dass bei der Domain­pfän­dung die schuld­recht­li­chen Ansprü­che des Domain­in­ha­bers gegen­über der Denic gepfän­det wer­den. Die Denic ist nach der Recht­spre­chung des BGH Schuld­ne­rin der gepfän­de­ten Ansprü­che, mit­hin also Dritt­schuld­ne­rin. Dies deckt sich auch mit dem vor­herr­schen­den wei­ten Dritt­schuld­ner­be­griff, der jeden umfasst, des­sen Rechts­stel­lung von der Pfän­dung berührt wird. Da die Pfän­dung unmit­tel­bar in das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Schuld­ner und der Denic ein­greift, ist die Denic von der Pfän­dung betrof­fen und mit­hin als Dritt­schuld­ne­rin anzu­se­hen ((vgl. Stad­ler, Dritt­schuld­ner­ei­gen­schaft der Denic bei der Domain­pfän­dung, MMR 2007, 71. Der Umstand, dass durch eine zuneh­men­de Zahl sol­cher Pfän­dun­gen zukünf­tig für die Denic ein nicht uner­heb­li­cher Arbeits- und Ver­wal­tungs­auf­wand aus­ge­löst wer­den könn­te, was offen­bar auch von der Denic befürch­tet wird, ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich. Bei den den Dritt­schuld­ner tref­fen­den Pflich­ten, wie etwa der Erklä­rungs­pflicht gem. § 316 AO, han­delt es sich um gesetz­li­che Pflich­ten, die jeden Dritt­schuld­ner (bei­spiels­wei­se auch Ban­ken) tref­fen. Der damit ver­bun­de­ne Ver­wal­tungs­auf­wand ist im Inter­es­se einer effek­ti­ven Zwangs­voll­stre­ckung hin­zu­neh­men, denn der Gläu­bi­ger ist im Rah­men der Ver­fol­gung sei­ner Ansprü­che gegen den Schuld­ner auf die Aus­künf­te des Dritt­schuld­ners ange­wie­sen.
Ent­ge­gen der Ansicht der Denic bestehen im Hin­blick auf die ange­foch­te­ne Pfän­dungs­ver­fü­gung des Finanz­amt auch kei­ne Beden­ken bezüg­lich etwai­ger Ermes­sens­feh­ler. Wie bereits oben aus­ge­führt, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Finanz­amt eine Ver­wer­tung der gepfän­de­ten Ansprü­che in Wirk­lich­keit gar nicht beab­sich­tigt und sach­frem­de, nicht voll­stre­ckungs­ge­mä­ße Zie­le ver­folgt. Der dies­be­züg­li­che Vor­trag der Denic ist rein spe­ku­la­tiv und nicht durch Tat­sa­chen gestützt. Das Finanz­amt hat aus­drück­lich vor­ge­tra­gen, dass über die Art und Wei­se der Ver­wer­tung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zu ent­schei­den sein wer­de. Dies beinhal­tet zunächst ein­mal die Aus­sa­ge, dass eine Ver­wer­tung beab­sich­tigt ist. Da die Denic bereits die Recht­mä­ßig­keit der Pfän­dung (vehe­ment) bestrei­tet, ist es von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den, wenn das Finanz­amt zunächst die gericht­li­che Klä­rung die­ser Fra­ge abwar­tet und erst danach sein Vor­ge­hen im Hin­blick auf die best­mög­li­che Ver­wer­tung der gepfän­de­ten Ansprü­che, etwa durch die Über­tra­gung der nicht mit einem Dis­pu­te-Ein­trag ver­se­he­nen Domain auf einen Drit­ten (§§ 2 Abs. 3, 6 Abs. 1 der F‑Domainbedingungen) fest­legt. Die­ses nach­voll­zieh­ba­re und recht­lich zuläs­si­ge Vor­ge­hen (die Ver­wer­tung kann nach einer wirk­sa­men Pfän­dung jeder­zeit nach­ge­holt wer­den) recht­fer­tigt nicht den Schluss auf eine feh­len­de Ver­wer­tungs­ab­sicht des Finanz­amt.
Ein Ermes­sens­feh­ler des Finanz­amt folgt auch nicht etwa mit­tel­bar dar­aus, dass er sich in sei­ner Argu­men­ta­ti­on am Anfang sei­ner Kla­ge­er­wi­de­rung vom 30.10.2014 auf eine Pfän­dungs­ver­fü­gung vom 07.12.2013 bezieht, die nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Rechts­streits ist. Gegen­stand der Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­amt vom 18.02.2014 ist die hier strei­ti­ge Pfän­dungs­ver­fü­gung vom 15.05.2013, aus­schließ­lich zu deren Recht- und Zweck­mä­ßig­keit ver­hal­ten sich die Aus­füh­run­gen des Finanz­amt in sei­ner Ein­spruchs­ent­schei­dung. Der Umstand, dass sich das Finanz­amt zu Beginn sei­ner Kla­ge­er­wi­de­rung ver­se­hent­lich mit der Fra­ge der Nich­tig­keit einer in einem Par­al­lel­ver­fah­ren ange­foch­te­nen Pfän­dungs­ver­fü­gung befasst, ist unschäd­lich, zumal im wei­te­ren Text der Kla­ge­er­wi­de­rung zutref­fend nur noch die hier strei­ti­ge Pfän­dungs­ver­fü­gung vom 15.05.2013 behan­delt wird.
Die Pfän­dungs­ver­fü­gung des Finanz­amt ist nach alle­dem recht­mä­ßig.
Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 16.09.2015 – 7 K 781/​14 AO
vgl. Kru­se in TK § 321 AO Tz. 8, Kögel in Beermann/​Gosch § 321 AO Tz.09.1, Diß­ars in Schwarz/​Pahlke § 321 AO Tz. 5[↩]
BGH, Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 5/​05, NJW 2005, 3353[↩]
vgl. z. B. LG Mön­chen­glad­bach, Rpfle­ger 2005, 38; AG Lan­gen­feld, CR 2001, 477; Wel­zel, MMR 2001, 131, 132; Ber­ger, Rpfle­ger 2002, 181, 182 f; Han­lo­ser, CR 2001, 456, 458; Musielak/​Becker, ZPO, 4. Aufl., § 857 Rdn. 13 a; Stein/Jo­nas-Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 857 Rdn. 80[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.2004 – 1 BvR 1306/​02, NJW 2005, 589; BGH, Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 138/​99, BGHZ 149, 191, 205; Klee­spies, GRUR 2002, 764, 766; Ber­ger, Rpfle­ger 2002, 181, 182; a. A.: Koos, MMR 2004, 359, 360 f.; Fezer, Mar­ken­recht, 3. Aufl., § 3 Mar­kenG, Rdn. 301[↩]
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24.11.2004 – 1 BvR 1306/​02, NJW 2005, 589[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 5/​05 aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 5/​05[↩]
vgl. Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Auf­la­ge, Bie­le­feld 2013, Rz. 8 mit Recht­spre­chungs­nach­wei­sen[↩]
BGH, Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 5/​05, aaO[↩]
DENICDomainDomainpfändungDrittschuldnerInternet-DomainPfändung