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Timestamp: 2018-01-17 18:23:53
Document Index: 109568594

Matched Legal Cases: ['§ 425', '§ 529', '§ 425', '§ 407', 'BGH', '§ 407', '§ 407', 'BGH', '§ 407', '§ 407', '§ 425', '§ 425', '§ 426', '§ 428', '§ 425', '§ 407', 'Art. 17', '§ 407', '§ 425', '§ 427', '§ 412', 'BGH']

Sie sind hier: OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.02.2010 - 5 U 345/09 -
OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.02.2010 - 5 U 345/09 -
Angewendete Vorschriften: §§ 425, 426, 428 HGB
Vorinstanz: LG Saarbrücken, Urteil vom 02.06.2009 - 8 KfH O 63/08 -
5 U 345/09 - 84
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.06.2009 – Az: 8 KFH O 63/08 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin beauftragte die Beklagte, Stahlmatten in Rothenburg abzuholen und nach Bad Dürkheim zu befördern. Dazu stellte sie der Beklagten einen Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen … zur Verfügung, den sie selbst bei der Firma E. Nutzfahrzeuge GmbH angemietet hatte. Die Beklagte setzte eine Sattelzugmaschine ein, die sie bei der D. AG, der Streithelferin zu 2), angemietet hatte.
Auf dem Frachtbrief ist die Beklagte mit Firmenstempel als Frachtführer aufgeführt. Nach dem Aufladen der Stahlmatten durch die Absenderin, stellte der Zeuge M. F., der Fahrer der Beklagten, den Sattelanhänger auf einem Autobahnparkplatz der A61 ab und wechselte die Zugmaschine. Mit der neuen Zugmaschine gelang es ihm später nicht, den Sattelanhänger anzukoppeln.
Es wurde die Streithelferin zu 1) um Hilfe gebeten. Im Folgenden rutschte der Sattelanhänger von der Kupplung der Zugmaschine ab und wurde beschädigt. Die Nettoreparaturkosten beliefen sich nach einem Gutachten auf 5.968,52 EUR, die Gutachterkosten auf 730,79 EUR netto.
Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts beruht weder auf einer Verletzung des Rechts noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus § 425 HGB in Höhe von 5.400,79 EUR nebst Zinsen zu.
Zwischen den Parteien ist ein Frachtvertrag zustande gekommen, der die Beklagte zum Transport der im Frachtbrief vom 02.05.2007 (Anlage K6) aufgeführten Baustahlmatten an die Firma B. in Bad Dürkheim verpflichtete. Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Der Frachtvertrag ist ein Werkvertrag, weil der Erfolg der Beförderung und die Ablieferung geschuldet wird. Für einen Frachtvertrag sprechen Frachtbrief und genaue Vereinbarung des Transportes (Merkt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34.Aufl., § 407 Rdn. 12). Ein Lohnfuhrvertrag bzw. Miet-/Dienstverschaffungsvertrag ist dagegen anzunehmen, wenn der Auftragnehmer ein Kraftfahrzeug und ggf. einen Fahrer stellt, damit der Auftraggeber selbst den Transport durchführt. Der Auftragnehmer nimmt das Gut dann nicht in seine Obhut, sondern unterstellt sein Personal der Aufsicht des Auftraggebers (BGH, Urt. v. 16.09.1985 – II ZR 91/85 – VersR 1986,31; Merkt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34.Aufl., § 407 Rdn. 13; Koller, Transportrecht, 6.Aufl., § 407 Rdn. 18). Für einen solchen Vertrag ist kennzeichnend, dass ein "bemanntes" Fahrzeug zur beliebigen Ladung und Fahrt nach Weisung des Auftraggebers zur Verfügung gestellt wird (BGH, Beschl. v. 26.04.2007 – IX ZB 160/06 – WM 2007, 1528). Nach diesen Grundsätzen spricht nicht nur die Existenz des Frachtbriefs vom 02.05.2007 (Bl. 130 d.A.), auf dem die Beklagte mit Firmenstempel als Frachtführerin eingetragen ist, für einen Frachtvertrag. Unstreitig war die Beklagte auch damit beauftragt, selbständig die Baustahlmatten von einem bestimmten Absender an einen bestimmten Empfänger zu transportieren. Nähere Weisungen dafür hatte sie von der Klägerin nicht erhalten. Der von ihr eingesetzte Fahrer und die verwendete Zugmaschine waren auch nicht der Klägerin überlassen. Irgendeine Einflussnahme der Klägerin auf diese ist nicht ersichtlich. Vielmehr organisierte die Beklagte den Transport alleine, unternahm auch den Zwischenstopp auf dem Autobahnparkplatz ohne Rücksprache mit der Klägerin. Deshalb ging es nicht um eine Überlassung eines „bemannten“ Fahrzeugs zu einem beliebigen Transport, sondern um die eigenständige Durchführung eines genau festgelegten Transportauftrages. Dass die Klägerin der Beklagten einen Sattelanhänger zur Verfügung gestellt hat, ändert daran nichts. Trotzdem hat sich die Beklagte verpflichtet, den vereinbarten Transport selbständig durchzuführen und den Transporterfolg herbeizuführen. Weil der Anhänger von ihr selbständig eingesetzt und nicht lediglich nur von einem Ort an einen anderen Ort geschleppt wurde, liegt auch kein Fall des sogenannten Schleppvertrages vor. Allerdings wäre ein solcher Schleppvertrag, bei dem das geschleppte Fahrzeug in die Obhut des Schleppers genommen wird, ebenfalls als Frachtvertrag einzuordnen. Sobald der Schlepper ein Fahrzeug zur Beförderung übernommen und während des Schleppvorgangs die alleinige Verantwortung für die Sicherheit hat, während der Auftraggeber keine Möglichkeit zur Einflussnahme hat, ist im Regelfall der Transporterfolg geschuldet und ein Frachtvertrag anzunehmen (OLG Köln, VersR 2004, 1438; Merkt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34.Aufl., § 407 Rdn. 13; Koller, Transportrecht, 6.Aufl., § 407 Rdn. 19).
Die Beklagte haftet als Frachtführerin der Klägerin nach § 425 Abs. 1 HGB für den Transportgutschaden am Sattelanhänger. Nach § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht, soweit die Beschädigung nicht auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (§ 426 HGB). Nach § 428 HGB hat der Frachtführer Handlungen und Unterlassungen seiner Leute in gleichem Umfange zu vertreten wie eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn die Leute in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln.
Zutreffend hat das Landgericht auch den Sattelanhänger als Transportgut im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB angesehen. Güter in diesem Sinne sind alle Sachen, die von einem Ort zu einem anderen gebracht werden sollen. Dazu gehören auch die Verpackungen und sonstigen Sachen, die die Beförderung anderer Sachen ermöglichen, erleichtern oder sichern. Entscheidend ist nur, dass der Auftraggeber den Frachtführer verpflichtet, diese Sachen zu transportieren, selbst wenn der Frachtführer die Transportmittel vom Auftraggeber gemietet hatte (Koller, Transportrecht, 6.Aufl., § 407 Rdn. 14; Thume, Kommentar zur CMR, 2.Aufl., Art. 17 Rdn. 60; Fischer,
Der „Güter“-Begriff der CMR, TranspR 1995, 326). Anders ist dies nur dann, wenn der Frachtführer solche Transportmittel eigenverantwortlich zur Herbeiführung des Beförderungserfolges einsetzt
(Koller, Transportrecht, 6.Aufl., § 407 Rdn. 14). Sinn des § 425 Abs. 1 HGB ist die Begründung einer Obhutshaftung für alle Gegenstände, die bei dem konkreten Transportauftrag dem Frachtführer zum Transport übergeben werden. Der Auftraggeber, der keine Einwirkungsmöglichkeit mehr auf die Gegenstände hat, soll verschuldensunabhängige Ansprüche gegen den Frachtführer haben. Dies trifft in gleicher Weise auf einen Sattelanhänger wie auf die mit ihm zu transportierende Ware zu (so auch Fischer, Der „Güter“-Begriff der CMR, TranspR 1995, 326).
Die Beklagte ist nicht nach § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB von ihrer Haftung befreit. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Beschädigung auf ein Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender oder den Empfänger zurückzuführen ist. Der einzige von der Beklagten dazu angeführte Umstand, ist die behauptete fehlerhafte Beladung des Sattelanhängers. Nach dem Gutachten des Sachverständigen G. war der Sattelanhänger mit den Stahlmatten so beladen, dass sich der Schwerpunkt außerhalb des Lastverteilungsplans befand und die zulässige Stützlast bei Verwendung des Sattelanhängers und der Zugmaschine überschritten war. Dieser Beladungsfehler betrifft aber die Betriebssicherheit der Verladung, die nach § 412 Abs. 1 S. 2 HGB vom Frachtführer geschuldet wird. Der Absender musste lediglich die Stahlmatten beförderungssicher laden. Die Bestimmung des Abstellplatzes des Gutes auf dem Fahrzeug ist eine dem Transportunternehmer obliegende Aufgabe (BGH, Urt. v. 20.03.1970 – I ZR 28/69 – VersR 1970, 459). Deshalb hätte die Beklagte bei der Beladung dafür sorgen müssen, dass die zulässige Stützlast ihres Gespanns nicht überschritten wird. Aus dem Umstand, dass die Klägerin als Absenderin den Sattelanhänger zur Verfügung gestellt hatte, ergibt sich nichts anderes. Für die Betriebssicherheit des Gespanns insgesamt war die Beklagte als Frachtführerin verantwortlich. Nur sie konnte alle technischen Anforderungen an das Gespann beurteilen. Der Versender der Stahlmatten, der die Beladung vornahm, hatte keine Kenntnis von diesen technischen Anforderungen. Selbst bei gegenteiliger Ansicht änderte sich das Ergebnis nicht. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen G. hatte die falsche Beladung keine Auswirkung auf das Schließen der Kupplung des Zugfahrzeugs (Bl. 234 d.A.). Der falsche Schwerpunkt lag hinter den Stützfüßen, so dass eine Verformung eher zum Anheben des Sattelanhängers an der Kupplungsstelle geführt hätte. Weil die Stützfüße allerdings eine höhere Last als die tatsächlich vorhandene aushalten können, kann nach Ansicht des Sachverständigen davon ausgegangen werden, dass es überhaupt keine Verformung des Sattelanhängers gegeben hat. Die Schwierigkeiten beim Ankuppeln sind deshalb nicht auf die kopflastige Beladung zurückzuführen. Dass diese fehlerhafte Beladung Ursache für das Abrutschen war, ist nicht behauptet. Im Übrigen hätte sie sich nur deswegen ausgewirkt, weil der Fahrer der Beklagten nicht für einen richtigen Ladungsort gesorgt, die Fahrt unterbrochen und den Sattelanhänger ohne geschlossene Kupplung zurückgedrückt hat. Für einen Haftungsanteil der Klägerin bliebe deshalb kein Raum mehr, selbst wenn man ihr die Ladetätigkeit der Versenderin der Stahlmatten zurechnen würde.
Die Höhe der erforderlichen Reparaturkosten ist zwischen den Parteien unstreitig. Dass die Klägerin die von der Eigentümerin des Sattelanhängers bei der selbst vorgenommenen Reparatur entstandenen – niedrigeren –
Kosten von 4.670,00 EUR netto ausgeglichen hat, ist durch den Buchungsbeleg (Bl. 67 d.A.) bewiesen. Die Beklagte hat diesen Vortrag nicht substantiiert angegriffen und keinen Gegenbeweis angeboten.
Mit der Berufung greift sie die entsprechenden Feststellungen des Landgerichts auch nicht mehr an.