Source: http://www.neulken.de/informationen/rundschreiben-2016/2016-xii/
Timestamp: 2018-03-22 00:31:17
Document Index: 242765792

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', '§ 10', '§ 17', '§ 23', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH']

Neulken & Partner: 2016 - XII
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Rundschreiben XII/2016
1. Bundesrat: Zustimmung zum Gesetzesvorhaben „Einführung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags“
Der Bundesrat hatte mit BR-Drucks. 544/16 zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen.
Der Bundesrat begrüßt danach grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen, sieht aber eine Reihe von Nachbesserungen für erforderlich zur Vermeidung von steuerorientierten Gestaltungen. Zudem seien die Regelungen praktikabler zu gestalten.
Über den Referentenentwurf haben wir im Rundschreiben IX/2016 berichtet.
In seiner Sitzung vom 16.12.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz letztlich zugestimmt.
Das Gesetz ermöglicht es Unternehmen, ungeachtet der Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 8c KStG die Verlustvorträge fortzuführen, wenn für die Unternehmensfinanzierung die Neuaufnahme oder der Wechsel von Anteilseignern notwendig wird, sofern der Geschäftsbetrieb nach dem Anteilseignerwechsel fortgeführt wird.
2. Gesetzentwurf für eine neue Grundstücksbewertung
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf für eine neue Grundstücksbewertung zu Grundsteuerzwecken am 04.11.2016 beschlossen.
Es ist vorgesehen, dass sich zunächst die Bundesregierung mit dem Gesetzesvorhaben befassen wird und einen Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiterleitet.
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG-E) ist als Regierungsentwurf am 21.12.2016 verabschiedet worden. Wir haben über den Entwurf im Rundschreiben IX/2016 berichtet.
Über die verfahrensrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Aspekte hinaus, über die bereits berichtet wurde, sei noch auf die durch die EuGH-Rechtsprechung vorgegebenen entlastenden Regelungen im Gesetzesvorhaben hingewiesen.
So sollen Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die beim unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger bei der Veranlagung angesetzt werden) auch beim beschränkt Steuerpflichtigen abziehbar sein. Zudem ist eine Anpassung des Versorgungsfreibetrags gem. § 17 ErbStG im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht vorgesehen.
4. Zustimmung des Bundesrates zu weiteren Gesetzentwürfen
In der letzten Sitzung des Bundesrates hat der Bundesrat u. a. folgenden Steuergesetzänderungen zugestimmt:
Maßnahmen gegen Steuerbetrug an Ladenkassen:
Die Aufzeichnungssysteme elektronischer Registrierkassen müssen ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt werden, so dass eine Löschung von Umsätzen nicht mehr möglich ist. Es wird die Pflicht zur Ausgabe von Quittungen an die Kunden eingeführt. Im Einzelfall können aus Gründen der Praktikabilität und Zumutbarkeit Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von nicht benannten Personen verkaufen, von der Pflicht zur Ausgabe von Belegen befreit werden.
BEPS-Umsetzungsgesetz:
Der Bundesrat hat des Weiteren dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BEPS-Umsetzungsgesetz) zugestimmt.
1. Einkommensteuer; „Rückkauf“ von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
Nach den BFH-Urteilen vom 06.09.2016 – IX R 44/14, IX R 45/14 und IX R 27/15 ist der Rücknahmepreis, den Anleger bei Rückgabe von Fondsanteilen, die die zugesagten Mieterträge nicht erzielten, in den Fällen, in denen die Anleger im Zusammenhang mit der Rückgabe auch auf Schadensersatzklagen verzichten, aufzuteilen. Der Teil des Rücknahmepreises, der auf die Rückgabe des Fondsanteils entfällt, unterliegt dabei als Veräußerungspreis den Regelungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG („Spekulationsgewinn“). Der Teil, der als Schadensersatz für die Freistellung von Schadensersatzansprüchen zu betrachten ist, ist dagegen nicht steuerbar.
2. Einkommensteuer; berufsbegleitendes Studium gilt als Berufsausbildung für Zwecke des Kindergeldrechts
Der BFH entschied mit Urteil vom 08.09.2016 – III R 27/15, dass ein neben einer Erwerbstätigkeit ernsthaft und nachhaltig betriebenes Studium als Ausbildung für einen Beruf gilt. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung enthalte kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen. Mehrgliedrige Ausbildungsmaßnahmen seien Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt seien, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll, und das Berufsziel erst nach Absolvierung eines weiteren Abschlusses erreicht werden kann.
3. Einkommensteuer; Vermietung und Verpachtung: Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche sind keine Erhaltungsaufwendungen
Im Laufe der Zeit haben sich die Verhältnisse im Zusammenhang mit der Anschaffung von Einbauküchen grundlegend geändert. Einbauküchen modernen Stils bestehen nicht mehr aus verschiedenen Möbeleinheiten, sondern sind aufeinander abgestimmte, funktional zweckmäßig und untrennbar miteinander verbundene Bauteile.
Dem trägt die nachfolgend wiedergegebene BFH-Entscheidung Rechnung.
Mit Urteil vom 03.08.2016 – IX R 14/75 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche bestehend aus Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte in einer vermieteten Immobilie nicht als sofort abzugsfähige Werbungskosten anzusehen sind. Bei einer Einbauküche handele es sich um ein einheitliches Wirtschaft, das auf zehn Jahre abzuschreiben sei.
4. Einkommensteuer; Voraussetzungen für den Abzug von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines GmbH-Anteils
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 31.08.2016 – 12 K 3245/15 E klargestellt, dass Versorgungsleistungen für die Übertragung eines GmbH-Anteils nur dann beim Übernehmenden als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn mindestens ein Anteil von 50 % übergeben wird und der Übernehmer anstelle des Übergebers die Rolle des Geschäftsführers übernimmt.
5. Umsatzsteuer; Rückwirkung einer berichtigten Rechnung für den Vorsteuerabzug
Der nachfolgend wiedergegebenen Entscheidung des BFH zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung im Zusammenhang mit dem Vorsteueranspruch liegt die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 15.09.2016 Rs. C-518/14 Senatax) zugrunde, über die wir im Rundschreiben X/2016 berichtet haben.
Das Urteil des BFH vom 20.10.2016 – V R 26/15 lässt sich wie folgt zusammengefasst wiedergeben:
Die Berichtigung einer Rechnung durch den Rechnungsaussteller wirkt auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück. Eine berichtigungsfähige Rechnung liegt dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Die im Übrigen berichtigungsfähigen Angaben können bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nachgeholt werden.
6. Erbschaftsteuer; keine Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb einer Eigentumswohnung ohne anschließende Selbstnutzung
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG gilt für Erwerbe von Todes wegen die so genannte Familienheim-Regelung. Danach ist der Erwerb durch Kinder oder der Abkömmlinge verstorbener Kinder des Erblassers steuerfrei, soweit dieser entweder bis zu seinem Ableben die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzte oder nur aus zwingenden Gründen von der Selbstnutzung ausgeschlossen war und die Übernehmer (Kinder bzw. Enkel) unverzüglich die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufnehmen. Zudem kommt die Steuerbefreiung nur insoweit in Betracht, wie die Wohnung 200 Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreitet und die Selbstnutzung mindestens durchgängig für 10 Jahre erfolgt.
Im nachfolgend dargestellten Urteilsfall erbte die Klägerin von ihrem Vater dessen 50%igen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung, in der ihre Eltern wohnten. Sie überließ der Mutter den geerbten Miteigentumsanteil unentgeltlich zu Nutzung. Die Klägerin selbst übernachtete dort gelegentlich und nutze einen Raum für die Nachlassverwaltung. Fraglich war, ob die Voraussetzungen der Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG vorlagen.
Der BFH entschied mit Urteil vom 05.10.2016 – II R 32/15, dass der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind nicht steuerbefreit sei, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlasst. Das gelte nach der Entscheidung des BFH auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.
7. Erbschaftsteuer; rückwirkender Entfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim
Der Erwerb von Todes wegen einer vom Erblasser bis zu dessen Ableben zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder nur aus zwingenden Gründen nicht selbst genutzten Immobilie durch den Ehegatten ist erbschaftsteuerfrei, wenn der überlebende Ehegatte diese unverzüglich nach Erbanfall zu eigenen Wohnzwecken für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nutzt.
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 28.09.2016 – 3 K 3757/15 Erb entschieden, dass die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG rückwirkend entfällt, wenn die Erbin das Familienheim zwar weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt, dieses aber unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.
Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts ist die Revision beim BFH anhängig, ein Aktenzeichen des BFH ist noch nicht bekannt.
1. Arbeitsrecht; außervertragliche Leistungen eines Praktikanten
Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25.05.2016 – 11 Sa 936/15 steht einem Praktikanten für erbrachte höherwertigere Dienste, die im Rahmen der vorgeschriebenen Ausbildungsverordnung nicht vorgesehen sind und auch vertraglich nicht vereinbart waren, ein gesonderter Vergütungsanspruch zu.
2. Arbeitsrecht; kein Anspruch auf Ersatz eines Steuerschadens bei vorzeitiger Zahlung einer Entlassungsentschädigung
U. a. im Hinblick auf die Progression der Lohnsteuer, die durch die Zahlung einer Entlassungsabfindung merklich nach oben verschoben werden kann, liegt es wohl stets im Interesse des Arbeitnehmers, dass die Abfindung nicht im letzten Monat seiner Beschäftigung gezahlt wird, in dem der Arbeitnehmer auch seine reguläre Arbeitsvergütung bezieht. Fraglich war im nachfolgend wieder gegebenem Urteilsfall, ob bei vorzeitiger Zahlung der Abfindung durch den Arbeitgeber dieser für den daraus resultierenden Steuernachteil in Anspruch genommen werden kann.
Das BAG hat mit Urteil vom 23.06.2016 – 8 AZR 757/14 eine Haftung für Steuerschäden infolge frühzeitiger Auszahlung einer Entlassungsabfindung zumindest für den Fall verneint, wenn in der zugrunde liegenden Vereinbarung nicht ausdrücklich eine entsprechende Regelung aufgenommen ist, die ausschließen soll, dass es zu einer vorzeitigen Auszahlung kommt oder eine solche Regelung auch den Formulierungen nicht entnommen werden kann.
Das BAG führt hierzu an, dass eine frühzeitigere Auszahlung verhindernde Formulierung vorliegen könnte, wenn in den Regelungen aufgenommen sei, dass die Abfindung „erst“, „frühestens“ oder „spätestens“ in dem auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonat ausgezahlt werden darf.
3. Bürgschaftsrecht; Ausgleichsanspruch bei Übernahme von Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Bürgschaftshöchstbeträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 27.09.2016 – XI ZR 81/15 entschieden, dass in dem Fall, in dem Gesellschafter einer GmbH Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen übernehmen, sich die Höhe des im Innenverhältnis bestehenden Ausgleichsanspruchs nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften pro Gesellschafter übernommenen Höchstbeträge richtet.
(26.12.2016, Redaktion: Neulken & Partner)