Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/12-8-2010-vg-wiesbaden-5-l-142-10-wi.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=3737
Timestamp: 2013-05-26 04:51:46
Document Index: 92379183

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 198', 'Art. 183', 'Art. 183', 'EuG']

Verbot von entgeltlichen Pokerspielen im Internet - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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Ver�ffentlicht am 19.11.2010
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�ffentliches Gl�cksspiel darf in Deutschland ohne Erlaubnis der zust�ndigen Beh�rde weder veranstaltet noch vermittelt werden. Da Pokern nach allgemein herrschender Auffassung als Gl�cksspiel anzusehen ist, ist das Veranstalten von entgeltlichen Pokerspielen im Internet verboten und f�llt in den Anwendungsbereich des Gl�ckspielstaatsvertrages und der Landesgl�ckspielgesetze. Wie eine entsprechende Untersagungsverf�gung im Einzelnen umgesetzt werden muss, bleibt dem Betroffenen selbst �berlassen.
Az.: 5 L 142/10.WI
1. Der Antrag wird zur�ckgewiesen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,00 � festgesetzt.
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine gl�cksspielrechtliche Verf�gung des Antragsgegners.
Die Antragstellerin hat ihren Sitz in A-Stadt und veranstaltet � aufgrund einer Genehmigung der D-Commission in E. � im Internet auf der Seite www... entgeltliche Online-Pokerspiele. Das Angebot ist auch von Deutschland aus in deutscher Sprache erreichbar.
Mit Schreiben vom 06.04.2009 wurde die Antragstellerin zur beabsichtigten Untersagung des Veranstaltens und Vermittelns unerlaubten Gl�cksspiels unter www... f�r das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angeh�rt. Das gelte auch bez�glich der Werbung f�r das Angebot.
Dazu lie� die Antragstellerin vortragen, der Antragsgegner sei f�r die Untersagung nicht zust�ndig. Poker im Internet falle unter das Telemediengesetz und nicht unter die � nur f�r den terrestrischen Betrieb � geltenden Vorschriften des Hessischen Gl�cksspielgesetzes (Gl�G). Au�erdem sei Poker kein Gl�cks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel.
Im �brigen sei der Gl�cksspielstaatsvertrag (Gl�StV) mit seinem Totalverbot von Online-Gl�cksspielen verfassungs- und europarechtswidrig. In Deutschland fehle es an der erforderlichen Gesamtkoh�renz der Gl�cksspielregelungen.
Mit Bescheid vom 15.07.2009 untersagte der Antragsgegner (unter Ziff. 1) der Antragstellerin � mit Wirkung f�r alle 16 L�nder der Bundesrepublik Deutschland �
a) Poker oder andere Gl�cksspiele im Sinne von � 3 des Gl�cksspielstaatsvertrags �ber das Internet oder auf andere Weise in der Bundesrepublik Deutschland zu veranstalten oder zu vermitteln,
b) in der Bundesrepublik Deutschland Werbung f�r illegale Poker- oder andere Gl�cksspielangebote zu machen.
Gegen den am 17.07.2009 zugestellten Bescheid hat die Antragstellerin am 07.08.2009 Klage erhoben (Az.: 5 K 973/09.WI) und den vorliegenden Eilantrag gestellt (der zun�chst unter dem Az.: 5 L 1012/09.WI gef�hrt wurde). Sie veranstalte ausschlie�lich Pokerspiele im Internet und bewerbe ihr Angebot in Deutschland nicht. Bei Poker �berwiege der Geschicklichkeitsanteil, deshalb k�nne schon nicht von einem Gl�cksspiel ausgegangen werden.
Dem Antragsgegner fehle es sowohl an der internationalen als auch an der nationalen Zust�ndigkeit, f�r alle 16 Bundesl�nder zu handeln. Daran �ndere auch die Erteilung von Erm�chtigungen nichts. Im �brigen seien die Erm�chtigungen der Hansestadt Bremen, des Landes Rheinland-Pfalz und des Landes Niedersachsen rechtswidrig, weil sie von einer unzust�ndigen Beh�rde erteilt worden seien. Die Erm�chtigung des Saarlandes sei erloschen, weil dort unter dem 05.11.2009 eine Allgemeinverf�gung erlassen worden sei, die das Veranstalten und Vermitteln von Gl�cksspielen in Telemedienangeboten untersage.
Die Verf�gung sei nicht hinreichend bestimmt, unverh�ltnism��ig und k�nne weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht umgesetzt werden.
Die Antragstellerin veranstalte ausschlie�lich Poker und keine anderen Gl�cksspiele, was die angefochtene Verf�gung zu Unrecht unterstelle.
Die exakte Ermittlung des Aufenthalts eines Internetspielers sei nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht m�glich. Eine Datenerhebung und �speicherung versto�e gegen � 15 TMG und den Grundsatz der Datensparsamkeit. Au�erdem stelle sie einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.
Der Gl�cksspielstaatsvertrag und insbesondere das totale Internetverbot verstie�en gegen h�herrangiges Recht.
Es werde keine Werbung in Deutschland f�r das Angebot der Antragstellerin gemacht. Die Websites von www... und www... beinhalteten lediglich ein unentgeltliches Spielangebot; auf diesen Seiten gebe es keine Links zu www.... Au�erdem w�rden die genannten Seiten nicht von der Antragstellerin betrieben, gleiches gelte f�r die Domains www..., www..., www... und www�.
Die Antragstellerin beantragt (nachdem der Eilantrag gegen die �brigen Ziffern der Verf�gung zur�ckgenommen bzw. bereits zur�ckgewiesen wurde),
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen Ziffer 1. des Bescheides des Antragsgegners vom 15.07.2009 anzuordnen.
Es liege eine Erm�chtigung aller anderen 15 Bundesl�nder vor.
Die Verf�gung sei hinreichend bestimmt und k�nne umgesetzt werden. Der Antragstellerin werde das Unterlassen eines Rechtsversto�es aufgegeben. Wie sie dieses Ziel erreiche, bleibe ihr �berlassen. Mit dem Hinweis auf die Geolokalisation werde zumindest ein nachvollziehbarer und �berzeugender Weg aufgezeigt, wie der Bescheid zielf�hrend umgesetzt werden k�nne.
Poker sei nach der Legaldefinition des � 3 Abs. 1 Gl�StV ein Gl�cksspiel, dessen Veranstaltung und Vermittlung im Internet generell verboten sei. Au�erdem verf�ge die Antragstellerin nicht �ber die Genehmigung einer zust�ndigen deutschen Beh�rde.
�ber die Seiten www... und www� betreibe die Antragstellerin Werbung f�r ihr Angebot auf der Seite www.... Au�erdem sei die Informationsseite (Werbeseite) www... unmittelbar mit www� verlinkt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten 5 K 973/09.WI, 5 L 1012/09.WI, 5 L 1370/09.WI sowie auf die Beh�rdenakte des Antragsgegners Bezug genommen.
Der Antrag nach � 80 Abs. 5 VwGO ist zul�ssig, aber unbegr�ndet.
Die angefochtene Verf�gung ist in Ziffer 1. (�ber die hier nur noch zu entscheiden ist) rechtm��ig. Hinter das besondere, von Gesetzes wegen bestehende �berwiegende �ffentliche Vollzugsinteresse (� 9 Abs. 2 Gl�StV) muss das private und wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage zur�cktreten.
Die Rechtsgrundlagen f�r das Einschreiten des Antragsgegners ergeben sich aus den Vorschriften des Gl�cksspielstaatsvertrags und der Landesgl�cksspielgesetze. Diese enthalten spezialgesetzliche Regelungen, die sowohl auf den terrestrischen Vertrieb als auch auf das Internetangebot anwendbar sind. Dass Internetangebote auch unter das Telemediengesetz (TMG) fallen k�nnen, �ndert nichts an der besonderen Erm�chtigung zur Gl�cksspielaufsicht durch die Ordnungsbeh�rden der L�nder.
Die Zust�ndigkeit des Antragsgegners ergibt sich f�r Hessen aus � 16 Abs. 4 Gl�G, f�r die �brigen Bundesl�nder aus � 9 Abs. 1 Satz 4 Gl�StV. Diese Vorschrift erlaubt ein Einschreiten auch f�r andere Bundesl�nder. Dem deutschen Recht ist eine verbandskompetenz�bergreifende Verwaltungst�tigkeit nicht fremd. Auch wenn die Staatsgewalt der L�nder grds. territorial ist, kann Hoheitsgewalt -nach einem entsprechenden gesetzlich legitimierten �bertragungsakt- auch kompetenz�bergreifend ausge�bt werden. Unabh�ngig von der Frage, ob man hier die Regelungen in Art. 35 Abs. 1 GG und �� 4 ff. VwVfG bereits f�r ausreichend erachtet (vgl. dazu Kopp, Die l�nder�bergreifende Amtshilfe und Verwaltungsvollstreckungshilfe, BayVBl. 1994, S. 229), enth�lt � 9 Abs. 1 Satz 4 Gl�StV, der in allen 16 Bundesl�ndern geltendes Landesrecht ist, eine spezielle Erm�chtigungsnorm, die ein kompetenz�bergreifendes T�tigwerden einer im Einzelfall erm�chtigten Landesbeh�rde ausdr�cklich zul�sst.
Alle hier notwendigen Erm�chtigungen liegen mittlerweile vor. Die Bedenken, die die Antragstellerin hinsichtlich der Zust�ndigkeit des Antragsgegners und der die Erm�chtigung erteilenden Beh�rden in Bremen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen erhoben hat, vermag das Gericht nicht zu teilen. Es handelt sich in allen F�llen um diejenigen Stellen, die landesintern mit Gl�cksspielaufsicht befasst sind.
In Bremen ist der Senator f�r Inneres und Sport als oberste Ordnungsbeh�rde f�r die Ausf�hrung des Gl�cksspielstaatsvertrages zust�ndig (� 20 Abs. 1 Nr. 1 BremGl�G). Das Stadtamt Bremen und der Magistrat Bremerhaven sind f�r die Durchf�hrung der Ordnungswidrigkeiten-Verfahren und f�r die Verhinderung der Veranstaltung oder Vermittlung unerlaubten Gl�cksspiels und die Werbung hierf�r nach � 9 Gl�StV zust�ndig, d.h. sie k�nnen auf ihrem Gebiet die erforderlichen Anordnungen erlassen. Die Zust�ndigkeit zur Delegation nach � 9 Abs. 1 Satz 4 Gl�StV geht aber dar�ber hinaus und f�llt daher unter die allgemeine Zuweisung nach � 20 Abs. 1 Nr. 1 BremGl�G.
In Niedersachsen hat das Ministerium des Innern als Gl�cksspielaufsichtsbeh�rde nach �� 22, 23 Abs. 1 Nr. 2 NGl�ckSpG gehandelt. Die Aufgabenzuweisung nach � 23 Abs. 3 Landesgl�cksspielgesetz betrifft nur Erlaubnisse, f�r Untersagungen und die Erm�chtigung an eine andere Landesbeh�rde, eine Untersagung auch f�r das Gebiet des Landes Niedersachsen auszusprechen, bleibt es bei der Zust�ndigkeit des Ministeriums (vgl. dazu auch OVG L�neburg, Beschluss vom 01.06.2010, Az.: 11 ME 568/09).
In Rheinland-Pfalz dagegen ist das Innenministerium nach � 12 Abs. 1 LGl�G f�r die Erteilung der Erlaubnisse und aller damit zusammenh�ngenden Entscheidungen zust�ndig. Die Norm des � 12 Abs. 3 LGl�G betrifft nicht den Fall des � 9 Abs.1 Satz 4 Gl�StV, sondern die Erlaubniserteilung nach � 12 Abs. 1 LGl�G. Vorliegend greift aber Abs. 2, der die Zust�ndigkeit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion begr�ndet (vgl. dazu auch OVG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2010, Az.: 6 B 10726/10).
Dass das Saarland mittlerweile eine Allgemeinverf�gung zu Gl�cksspielen in Telemedienangeboten erlassen hat, macht die zuvor erteilte Einzelerm�chtigung zum Einschreiten gegen einen speziellen Internetanbieter nicht fehlerhaft oder wirkungslos. Vielmehr kann es sich im Hinblick auf das Angebot der Antragstellerin allenfalls um eine wiederholende Verf�gung handeln.
Im derzeitigen Verfahrensstadium bestehen auch keine Bedenken gegen die materielle Rechtm��igkeit des Bescheides.
Er findet seine Rechtsgrundlage in � 9 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. � 4 Abs. 1 und Abs. 4 sowie � 5 Abs. 3 und 4 Gl�StV sowie in � 16 Abs. 4Gl�G.
Poker ist nach allgemein herrschender Auffassung als ein Gl�cksspiel anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 08.07.2010 in den verbundenen Rechtssachen C - 447/08 und C - 448/08, Rdnr. 21; Hess. VGH, Beschluss vom 24.06.2009, Az.: 8 A 985/08; Beschluss vom 07.08.2008, Az.: 8 B 522/08; OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: 13 B 676/10; Nieders�chsisches OVG, Beschluss vom 10.08.2009, Az.: 11 ME 67/09; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 1 F 203.08; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: 6 B 10778/08; Bay. VGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az.: 10 CS 08.2069).
Das Veranstalten oder Vermitteln �ffentlichen Gl�cksspiels ohne Erlaubnis der zust�ndigen Beh�rden ist in Deutschland verboten (� 4 Abs. 1 Satz 2 Gl�StV). Eine Erlaubnis eines anderen Staates kann eine solche der hier zust�ndigen Beh�rden nicht ersetzen, weil das Gl�cksspielwesen weder europarechtlich noch etwa weltweit harmonisiert ist.
Nach � 3 Abs. 4 Gl�StV wird ein Gl�cksspiel dort veranstaltet und vermittelt, wo dem Spieler die M�glichkeit zur Spielteilnahme er�ffnet wird. Diese Regelung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 14.10.2008, Az.: 1 BvR 928/08) und des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (vgl. zuletzt im Urteil vom 08.07.2010, a. a. O.). Danach wird die Rechtm��igkeit des Internetangebots nach den Regeln beurteilt, die dort gelten, wo sich der Verbraucher aufh�lt.
Da die Antragstellerin keine Erlaubnis einer hier zust�ndigen Landesbeh�rde besitzt, kann sie sich weder in Hessen noch in den �brigen Bundesl�ndern legal bet�tigen und auch nicht legal f�r ihre Angebote werben. Schon deshalb ist das Einschreiten des Antragsgegners berechtigt.
Im �brigen bestimmt der Gl�cksspielstaatsvertrag ein generelles Internetverbot, und zwar sowohl f�r die Veranstaltung und Vermittlung als auch f�r die Werbung (�� 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 Gl�StV).
Wegen der besonderen Gefahren, die von Online-Gl�cksspielen ausgehen, ist das generelle Verbot verh�ltnism��ig und zur Gefahrenabwehr geeignet; verfassungsrechtliche oder europarechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder auf die spezifischen Gefahren des Mediums Internet hingewiesen und das vollst�ndige Internetverbot im Interesse der Verhinderung und Bek�mpfung der Gl�cksspielsucht sowie des Jugendschutzes f�r verfassungskonform erachtet (BVerfGE 115, 276; vgl. auch Beschluss vom 14.10.2008, NVwZ 2008, Seite 1338 � zur gewerblichen Spielvermittlung -; Beschluss vom 20.03.2009, Az.: 1 BvR 2410/08).
Der Gerichtshof der Europ�ischen Union betont in st�ndiger Rechtsprechung (zuletzt: Urteil vom 08.09.2009, Rs. C � 42/07; Urteile vom 03.06.2010, Rs. C � 2003/08 und 258/08; Urteil vom 08.07.2010, Rs. C � 447/08 und 448/08) die Autonomie der Mitgliedsstaaten bei der Beurteilung, welche Erfordernisse sich im Einklang mit der eigenen Wertordnung aus dem Schutz der betroffenen Interessen, z. B. des Spieler- und Verbraucherschutzes, ergeben, und h�lt Beschr�nkungen der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 49 EGV (jetzt: Art. 56 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union) hinsichtlich des Anbietens von Gl�cksspielen im Internet f�r gerechtfertigt, wenn sie geeignet sind, Spielt�tigkeiten in koh�renter und systematischer Weise zu begrenzen. Dass die letztgenannten Voraussetzungen nunmehr in Deutschland gegeben sind, hat das Bundesverfassungsgericht anl�sslich der o. g. Entscheidungen eindeutig best�tigt.
Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Gerichtshof der Europ�ischen Union (a. a. O.) halten eine sektorale Betrachtungsweise bei der Koh�renzpr�fung f�r zul�ssig und verlangen nicht eine einheitliche Ausgestaltung aller Regelungen des nationalen Gl�cksspielmarktes.
Auf die behauptete Europarechtswidrigkeit braucht im �brigen hier nicht n�her eingegangen zu werden, weil die B-Stadt kein Mitglied der Europ�ischen Union, sondern sog. assoziiertes �berseeisches Hoheitsgebiet ist (Art. 198 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union -ex Art. 183 EGV- i.V.m. Anhang II).
Die Mitgliedsstaaten sind nur verpflichtet, allen Unternehmen und Personen aus den �berseeischen Hoheitsgebieten unter denselben Voraussetzungen die Niederlassung und Dienstleistungsfreiheit in ihrem Hoheitsgebiet zu gew�hren. Marktzugang und Inl�ndergleichbehandlung kann nur �ber spezielle Abkommen erlangt werden (vgl. Calliess/Ruffert, Art. 183 EGV, Rdnr. 6).
Dass der Antragstellerin, die einen der weltgr��ten Online-Pokerr�ume betreibt (vgl. dazu die Informationen unter Wikipedia �...�, unter www..., unter www... und unter www..., alle zum Stichwort �...�) auch die Veranstaltung und Vermittlung anderer Gl�cksspiele im Sinne von � 3 Gl�StV �ber andere Vertriebswege untersagt wurde, ist zwar im konkreten Fall �berfl�ssig, macht die Verf�gung aber nicht rechtswidrig. Wenn die Antragstellerin neben Poker keine anderen Gl�cksspiele anbietet und auch nicht au�erhalb des Internets t�tig wird, wird sie durch diese allgemeinen Formulierungen nicht belastet.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Antragstellerin die Umsetzung der Untersagungsverf�gung nicht im Einzelnen vorgeschrieben wurde. Auf welche Weise der Verpflichtete der Anordnung, Rechtsverst��e zu unterlassen, nachkommt, kann ihm in zul�ssiger Weise selbst �berlassen werden (so Bay. VGH, NVwZ-RR 2009, Seite 202 m. w. N.; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 24.06.2010, Az.: 8 B 2929/09). Das das gesamte Bundesgebiet umfassende Verbot ist eine grunds�tzlich geeignete Ma�nahme, es wird weder etwas Unm�gliches noch technisch nicht Umsetzbares verlangt. Die Antragstellerin hat z. B. die M�glichkeit, das Vermittlungsangebot ganz von der deutschsprachigen Website zu entfernen oder eine r�umliche Beschr�nkung beispielsweise mit Hilfe der Ortungs- oder Geolokalisations-Technologie so vorzunehmen, dass das Angebot von Internetnutzern aus der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr abgerufen werden kann (so Bay. VGH, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: 13 B 676/10; die noch anderslautende Entscheidung des Hess. VGH vom 29.10.2007, Az.: 7 TG 2891/06 d�rfte mittlerweile �berholt sein; vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 03.06.2010, Rs. C � 358/08). Dass die Sperrung des Zugangs zu bestimmten Angeboten im Internet bezogen auf einzelne Nutzer oder bestimmte Regionen technisch m�glich ist, erschlie�t sich ohne weiteres aus der Diskussion um und aus den Regelungen im sog. Zugangserschwerungsgesetz (Gesetz zur Bek�mpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen vom 18.06.2009, BT-Drucksache 16/13411). Es gibt mehrere technische M�glichkeiten, Internetverkehr zu regeln oder ganz zu verhindern (vgl. dazu im Einzelnen: Schnabel, Das Zugangserschwerungsgesetz, JZ 2009, Seite 996 m. w. N.).
Der Umstand, dass gewiefte Benutzer unter Einsatz besonderen Fachwissens Sperren oder Identifizierungsverfahren umgehend k�nnen, macht diese nicht als Mittel ungeeignet, weil es sich bei der Umgehung zumindest um vertragswidriges Verhalten handelt. Wenn n�mlich die Antragstellerin auf ihrer Website auf das in Deutschland geltende Verbot und die Untersagungsverf�gung hinweist, muss sie zugleich ihre Vertragsbedingungen dahin �ndern, dass sie Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, nicht die M�glichkeit zur Teilnahme am Online-Poker er�ffnen will und entsprechend mit ihnen auch keine Vertr�ge abschlie�t.
Die von der Antragstellerin angef�hrten datenschutzrechtlichen Bedenken greifen nicht. Bei der Geolokalisation werden personenbezogene Daten nicht unzul�ssig erhoben oder verwendet; sie werden insbesondere weder gespeichert, ver�ndert noch �bermittelt, sondern allein f�r die jeweils aktuelle Internetkommunikation ben�tigt. Ein Vorgang von datenschutzrechtlicher Bedeutung durch die Geolokalisation wird nicht ausgel�st (vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2010, a. a. O.).
Im �brigen wird im angefochtenen Bescheid die Geolokalisation nur als eine der M�glichkeiten aufgezeigt, ohne dass diese der Antragstellerin vorgeschrieben w�rde. Bei allen in Betracht kommenden technischen M�glichkeiten ist dar�ber hinaus die Mithilfe des Spielers gefordert. Ebenso wie er seinen Namen und seine Kontoverbindung angeben muss, kann von ihm auch gefordert werden, dass er seinen Aufenthaltsort benennt oder mit entsprechender Ortung einverstanden ist.
Die Unterlassungsverpflichtung ist der Antragstellerin auch in Ansehung der daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen zumutbar, um das verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstandende und f�r jedermann verbindliche Verbot der Veranstaltung von Internet-Gl�cksspiel durchzusetzen.
Das gilt auch f�r das unter Ziffer 1. b. ausgesprochene Verbot der Werbung.
Soweit die Antragstellerin vortr�gt, �berhaupt keine Werbung zu machen, kann dem nicht gefolgt werden. Auf der von ihr betriebenen Internetseite www... wird nicht nur Online-Poker veranstaltet, sondern es wird auch eindeutig f�r die Spielteilnahme geworben, u. a. bereits auf der Startseite mit Slogan �Online-Poker im am schnellsten wachsenden Online-Pokerraum�, �Gratis Poker, 100 % Ersteinzahlung BONUS�, �Lerne, chatte und und spiele mit den Profis�. Werbung ist jede �u�erung oder Darstellung, die geeignet ist, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt zu f�rdern (� 2 Abs. 2 Nr. 7 des Staatsvertrages f�r Rundfunk- und Telemedien). Bonus- und Gewinnversprechungen und vor allem der Hinweis auf den Reiz, mit Poker-Profis an einem Tisch spielen zu k�nnen, dienen eindeutig nicht nur der Information des Kunden, sondern haben auffordernden und werbenden Charakter.
Von wem die �brigen Internetseiten, die Hinweise oder Links zu www... enthalten, betrieben werden, ist daher f�r die vorliegende Entscheidung unerheblich.
Im �brigen gelten f�r das Werbeverbot die Ausf�hrungen zur Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung.
Da das Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot f�r Gl�cksspiele im Internet von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist und keine Bedenken gegen dessen Vereinbarkeit mit h�herrangigem Recht bestehen, muss sich die Antragstellerin � ebenso wie alle anderen privaten Anbieter oder die staatlichen Monopolanbieter � daran halten; ihre privaten wirtschaftlichen Interessen gebieten es nicht, den Vollzug der Untersagungsverf�gung auszusetzen.
Bei der Festsetzung des Streitwertes hat sich das Gericht am wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin im Sinne von � 52 Abs. 1 GKG orientiert und h�lt sich hinsichtlich der Bewertung des Interesses an der Suspendierung der hier angegriffenen Untersagungsverf�gung aus Gr�nden der Einheitlichkeit an die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 29.10.2007, Az.: 7 TG 2891/06), der in einem vergleichbaren Eilverfahren von 25.000,00 � Streitwert ausgegangen ist (unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bay. VGH vom 07.05.2007, Az.: 24 Cs 07.10, der allerdings im Eilverfahren 50.000,00 � pro Instanz festgesetzt hat).
Der ansonsten vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in st�ndiger Rechtsprechung angesetzte Mindeststreitwert aus Ziffer 54.1 des Streitwertkataloges f�r die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. z. B. Beschluss vom 13.02.2009, Az.: 7 A 114/09) erscheint im vorliegenden Fall einer international agierenden Internetanbieterin unangemessen niedrig und w�rde den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin nicht hinreichend gerecht (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.05.2010, Az.: 4 MB 19/10; OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2010, a. a. O.).