Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_1971001738_19720112X00/JWT_1971001738_19720112X00.html
Timestamp: 2019-10-19 01:49:36
Document Index: 375122764

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 131', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 42', '§ 47']

1738/71
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Strau und die Hofräte Dr. Striebl, Dr. Skorjanec, Kobzina und Dr. Hrdlick als Richter, im Beisein des Schriftführers Landesregierungskommissär Dr. Schuszter über die Beschwerde des EW in S, vertreten durch Dr. Johann Paul Cammerlander, Rechtsanwalt in Innsbruck, Anichstraße 5 a, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. Juli 1971, Zl. IIa-1970/1, betreffend Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Übertretung der Gewerbeordnung, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 60,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem Straferkenntnis vom 1. Juli 1971 sprach die Bezirkshauptmannschaft Schwaz den Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem § 48 Abs. 1 GewO schuldig und verhängte über ihn gemäß dem § 131 Abs. 1 lit. b leg. cit. eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe zwei Tage), weil der Beschwerdeführer seit Eröffnung seines radizierten Gast- und Schankgewerbes im Dezember 1970 in der Betriebsform eines Cafe-Restaurants im Standort S, S-straße 1, u.a. die Betriebsbezeichnung "Snack-Bar" verwendet habe. Die Behörde hielt "Snack-Bar" für die bereits ortsübliche Bezeichnung einer eigenen Betriebsform entsprechend einer Imbißstube; auch wenn man diese Auffassung nicht teilen sollte, so wurde ausgeführt, bleibe immer noch das in der Bezeichnung enthaltene Wort "Bar" als die Bezeichnung einer eigenen Betriebsform. Der Beschwerdeführer aber besitze weder die Berechtigung zum Betrieb einer Snack-Bar (Imbißstube) noch zum Betrieb einer Bar. Die vom Beschwerdeführer verwendete Bezeichnung sei somit keine entsprechende, im Rahmen der Gewerbeberechtigung gehaltene äußere Bezeichnung und entspreche auch als Zusatz nicht der Wahrheit; sie sei daher auch nicht als nähere Kennzeichnung des Unternehmens gemäß dem § 46 Abs. 1 GewO zulässig.
Der gegen das Straferkenntnis vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab das Amt der Tiroler Landesregierung mit dem namens des Landeshauptmannes erlassenen, nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid nicht Folge. Die Berufungsbehörde stellte fest, daß die in Rede stehende Bezeichnung eine aus dem anglo-amerikanischen Raum stammende Betriebsformbezeichnung sei, die in wörtlicher Übersetzung einen Schanktisch (bar) bedeute, an welchem Imbisse (snacks) verabreicht würden. Wesentlich für eine Snack-Bar sei also, daß sich die Gäste normalerweise an der Theke aufhielten und dort, allenfalls auch an Tischen, Imbisse serviert bekämen. Das Vorhandensein von gleichen Speisen wie in einem Restaurant, hier von Grillspeisen und Grillspezialitäten, sage noch nichts darüber aus, daß es sich um die gleiche Betriebsform handeln müsse, denn es dürfe nicht übersehen werden, daß ganz allgemein für die Unterscheidung zwischen den einzelnen Betriebsformen nicht so sehr dem Berechtigungsumfang als der Art der Betriebsausübung Bedeutung zukomme. Für ein Restaurant und damit auch ein Kaffee-Restaurant sei es typisch, daß es nach gebotenen Leistungen und Betriebsausstattung auf einen anspruchsvolleren Kundenkreis abgestellt sei, der auch höhere Preise zu zahlen gewillt sei.
Eine Snack-Bar aber sei nach der Betriebsweise auf rasche Abfertigung der Gäste abgestellt, wodurch zumindest eine Ähnlichkeit mit einer Imbißstube herkömmlichen Sinnes, wenn auch allenfalls mit einem qualitativ und quantitativ höheren Speisenangebot bestehe. Bei dieser Sachlage widerspreche es der Vorschrift des § 48 Abs. 1 GewO über die "entsprechende" äußere Bezeichnung der Betriebsstätte, wenn der Beschwerdeführer den in der Betriebsform Cafe-Restaurant geführten Betrieb daneben als Snack-Bar bezeichnet habe, habe doch die Vorschrift des § 48 GewO vor allem den Zweck, den Bestand eines BESTIMMTEN Gewerbebetriebes jedermann kenntlich zu machen; es müsse eine Verletzung öffentlicher Interessen angenommen werden, wenn der Beschwerdeführer durch die gewählte äußere Bezeichnung den Anschein erwecke, zwei der Betriebsform nach verschiedene Gastgewerbe zu betreiben. Es gehe auch nicht an, zur näheren Bezeichnung im Sinne des § 46 GewO solche Zusätze zu verwenden, die zu Verwechslungen bzw. Irrtümern Anlaß geben könnten, woran nichts ändere, daß sich unter den einheimischen Gästen eine bestimmte Bezeichnung für eine Gaststätte eingebürgert habe.
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer inhaltliche Rechtswidrigkeit des Berufungsbescheides geltend. Er bringt vor, daß er die ihm bewilligte Ausübung des Gewerbes in der Betriebsform Cafe-Restaurant deshalb gewählt habe, weil er von vornherein kein Restaurant im herkömmlichen Sinn zu führen, sondern sein Speisenangebot auf rasch zuzubereitende kleinere Spezialitäten zu beschränken beabsichtigt habe. In diesem Sinn sei auch die Bezeichnung Cafe-Restaurant zu verstehen, die eine Beschränkung des Begriffs des Restaurants enthalte, weil der Gast wisse, daß ihn nicht das gesamte Speisenangebot eines Restaurants erwarte; es handle sich bei einem Cafe-Restaurant weder um ein vollwertiges Kaffeehaus noch um ein Restaurant im herkömmlichen Sinn, sondern um eine Mischform mit unvollständig enthaltenen Elementen beider Betriebsformen. Die belangte Behörde konzediere, daß im Speisenangebot in einem Cafe-Restaurant und in einer Snack-Bar kein Unterschied bestehe und sehe den Unterschied im anspruchsvolleren Kundenkreis beim Restaurant bzw. in der raschen Abfertigung bei der Snack-Bar. Hinsichtlich des Kundenkreises gebe die belangte Behörde zu, daß eine Snack-Bar im Angebot qualitativ und quantitativ über eine Imbißstube zu stellen sei, sodaß diesbezüglich kein Unterschied zum Restaurant gegeben sei. Die Schnelligkeit der Abfertigung aber richte sich nach den gebotenen Speisen, die in gleicher Weise, wie auch die belangte Behörde zugebe, in einem Cafe-Restaurant und in in einer Snack-Bar gereicht würden, zumal auch zugegeben werde, daß in einer Snack-Bar an Tischen serviert werde. Sonach verdeutliche die Bezeichnung Snack-Bar lediglich die Betriebsform Cafe-Restaurant.
Zu den im Abs. 2 des § 16 GewO beispielsweise angeführten Betriebsformen des Gast- und Schankgewerbes zählt das Kaffeerestaurant. Die besondere Eigentümlichkeit eines solchen besteht darin (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 5. Februar 1969, Zl. 21/68, worin diese Auffassung neuerdings dargelegt worden ist), daß es in der äußeren Erscheinungsform einem Kaffeehaus gleicht und nur in den Stunden der Hauptmahlzeiten, wenn die Tische gedeckt und Speisekarten aufgelegt werden, einem Restaurant ähnlich ist. Es hebt sich von einem Restaurant dadurch ab, daß dort auch die Leistungen eines Kaffeehauses erbracht werden, die sich nicht etwa in der Verabreichung von Kaffee entsprechend der lit. f des § 16 GewO im wesentlichen im Anschluß an im Betrieb eingenommene Mahlzeiten erschöpfen, wenngleich, könnte es sich anders doch nicht um ein KAFFEE-Restaurant handeln, die Berechtigung nach der lit. f der angeführten Gesetzesstelle im Berechtigungsumfang des Gewerbes enthalten sein muß; als KaffeeRESTAURANT aber ist es auch seinen Hauptmerkmalen nach ein Restaurant, abgestellt nach Ausstattung und gebotenen Leistungen auf einen anspruchsvolleren Kundenkreis (so auch das im angefochtenen Bescheid angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Februar 1965, Slg. N. F. Nr. 6583/A). Das Kaffeerestaurant stellt insgesamt eine Betriebstype dar (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 1965, Zl. 1293/64), die nicht zuletzt ihr charakteristisches Gepräge durch den im angefochtenen Bescheid umschriebenen Gästekreis erhält.
Mit der eben wiedergegebenen Begriffsbestimmung der Betriebsform des Kaffeerestaurants deckt sich die Vorstellung des Beschwerdeführers, wie sie in der Beschwerde zur Begründung der erhobenen Rechtsrüge dargetan wird, nicht. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer sein Gewerbe in der Betriebsform eines Kaffeerestaurants ausübt. Der Begriff des Kaffeerestaurants nämlich deckt sich der Begriffsbestimmung nach auch nicht mit dem Begriff einer Snack-Bar. "Snack" bedeutete schon vor vielen Jahrzehnten im englischen Sprachgebiet eine leichte, hastige (hastig eingenommene) Mahlzeit, einen Imbiß also (vgl. Muret-Sanders, Encyklopädisches Wörterbuch der englischen und deutschen Sprache 1897), und Snack-Bar wird immer noch (vgl. Duden, Fremdwörterbuch 1960 und Dultz (Ullstein) Fremdwörterbuch 1965) mit Imbißstube verdeutscht. Eine solche aber ist, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt dargetan hat (vgl. etwa das Erkenntnis vom 25. Oktober 1967, Zl. 541/65, und die dort angeführte Judikatur), eine Betriebsform eigener Art im Sinne des § 16 Abs. 2 GewO und dies gilt nach dem schon Gesagten ebenso für die Snack-Bar. Gemäß dem § 48 Abs. 1 leg. cit. sind die Gewerbetreibenden verpflichtet, den Standort ihres Gewerbes und die festen Betriebsstätten mit einer entsprechenden äußeren Bezeichnung zu versehen, worunter gemäß dem § 49 leg. cit. auch eine im Rahmen der Gewerbeberechtigung gehaltene Angabe des Gegenstandes des Gewerbes zu verstehen ist; hier ist Gegenstand des Gewerbes ein Gast- und Schankgewerbe in der Betriebsform eines Kaffeerestaurants. Der Zusatz einer, wie dargetan, anderen Betriebsform ist demnach keine im Sinne des Gesetzes ENTSPRECHENDE äußere Bezeichnung. Mit der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, die zusätzliche Bezeichnung "Snack-Bar" verstoße nicht gegen § 48 GewO, wird mithin eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht nachgewiesen.
Die sonach unbegründete Beschwerde war gemäß dem § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4.
Wien, am 12. Jänner 1972