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Timestamp: 2020-01-24 16:55:26
Document Index: 163039125

Matched Legal Cases: ['§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 16', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 6', '§ 19', '§ 242', '§ 242']

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Urteil Landgericht Düsseldorf 4 O 461/96
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 21.10.1997 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
Die Klägerin ist Inhaberin der seit dem 7. April 1983 eingetragenen deutschen Marke X „X“ für „Aufbereitungsmaschinen für Phosphate, Kohle, Erze und andere mineralische Rohstoffe, insbesondere Pendelmühlen, Rollenmühlen, Schlägermühlen, Kettenrotorbrecher, Übergabeapparate als Dosiereinrichtungen, Industrieventilatoren und Zellenschleusen“. Die Klägerin benutzt ihre Marke u.a. durch Anbringen von Maschinenschildern.
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, ist ein im Jahre 1990 gegründetes Unternehmen, das anfänglich als X firmierte und im geschäftlichen Verkehr als X auftrat.
Die Klägerin mahnte die Beklagten wegen des fortgesetzten Gebrauchs der Bezeichnung „X“ mit Schreiben vom 6. Dezember 1994 erneut ab, worauf die Beklagten durch ihren damaligen rechtsanwaltlichen Vertreter mit Schreiben vom 31. Januar 1995, ergänzt durch ein Schreiben vom 30. März 1995 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgaben und sich zur Auskunftserteilung, zum Schadensersatz sowie zur Kostenerstattung verpflichteten. Die Klägerin nahm die Erklärungen mit Schreiben vom 13. April 1995 an.
In der Folge mußte die Klägerin ihren aus dieser Vereinbarung resultierenden Kostenerstattungsanspruch im Verfahren 4 0 101/96 gerichtlich durchsetzten.
Inzwischen ist die Beklagte dazu übergegangen, die Bezeichnung „X“ zur Bezeichnung ihres Unternehmens und der von ihr angeboten Produkte zu benutzen. In der nachfolgend wiedergegebenen Form
Die Beklagten sind der Ansicht, sie seien zum Widerruf ihrer Unterwerfungserklärung berechtigt, da sie aufgrund anwaltlichen Rates von einer fehlerhaften Einschätzung der Rechtslage ausgegangen seien. Die klägerische Bezeichnung sei als Branchenbezeichnung nicht schutzfähig. Im übrigen habe der Beklagte zu 2) die Auskunft mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt; er habe sich lediglich an eine Anzeige nicht mehr erinnert.
Der Beklagte zu 2) ist gemäß § 259 Abs. 2 BGB zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. Es besteht Grund zu der Annahme, daß der Beklagte zu 2) die Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht hat, weil er versäumt hat, die Werbemaßnahmen vollständig zu recherchieren und anzugeben. Der Beklagte zu 2) hat seine Angaben über die drei bis vier Jahre zurückliegenden Werbemaßnahmen nicht anhand seiner schriftlichen Unterlagen umfassend geprüft. Er hat auch keinen Vorbehalt in seine Auskunft aufgenommen. Er trägt lediglich vor, er habe sich nicht daran erinnert, eine weitere Anzeige geschaltet zu haben. Die Auskunftserteilung aufgrund von Erinnerungen entspricht aber gerade nicht den Sorgfaltsanforderungen, die an eine solche Auskunft zu stellen sind, weil sie, wie hier deutlich wird, schnell zu Unvollständigkeiten und damit Unrichtigkeiten führt. So ist auch unklar, ob der Beklagte zu 2) noch weitere Angaben vergessen hat.
Die Beklagten sind als Gesamtschuldner aufgrund der Vereinbarung der Parteien zum Schadensersatz verpflichtet, allerdings nicht in der beantragten Höhe.
Die Parteien haben am 13. April 1995 eine Vereinbarung getroffen, mit der sich die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet haben. Diese Vereinbarung konnten die Beklagten nicht „widerrufen“, weil sie aufgrund falschen anwaltlichen Rates die Bezeichnung der Klägerin für schutzfähig gehalten habe. Eine Anfechtung, die die Vereinbarung möglicherweise rückwirkend beseitigen könnte, ist nicht mit einer falschen Einschätzung der Rechtslage zu begründen, da es sich insoweit um einen unbeachtlichen Motivirrtum handelt.
Die Schadensersatzhöhe kann, wie von der Klägerin begehrt, auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr bestimmt werden, weil die Beklagten, die nach der Vereinbarung die Kennzeichenrechte der Klägerin verletzt haben, nicht besser stehen sollen, als im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch die Klägerin (vgl. BGH GRUR 1966, 375, 376 Meßmer-Tee II; BGH GRUR 1973, 375, 376 f. Miss Petite). Insoweit ist nicht von Bedeutung, ob der Namensberechtigte generell oder gerade dem Verletzer eine Vertragslizenz eingeräumt hätte.
Für die nach der Lizenzanalogie zu ermittelnde angemessene Lizenzgebühr ist darauf abzustellen, was die Parteien bei vertraglicher Einräumung der Benutzungsbefugnis vereinbart hätten (BGH GRUR 1966, 375, 376 Meßmer Tee II). Aufgrund des hypothetischen Ausgangspunktes der Lizenzanalogie kann die Höhe der im Einzelfall angemessenen Lizenz in der Regel nicht genau ausgerechnet werden (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1981, 45, 47 Absatzhaltehebel). Sie ist vielmehr aufgrund einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vom Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freier Überzeugung zu bestimmen (RGZ 144, 187, 192 Beregnungsanlage).
Die Höhe des Lizenzsatzes richtet sich bei einer Namens- und Firmenrechtsverletzung wie bei einer Warenzeichenverletzung in erster Linie nach dem Bekanntheitsgrad und dem Ruf des verletzten Zeichens; ferner kommt es auf den Grad der Beeinträchtigung, insbesondere das Maß der Verwechslungsgefahr und die Waren- oder Branchennähe an (BGH GRUR 1966, 375, 376 Meßmer Tee II). Dabei geht die Rechtsprechung im Einklang mit der Verkehrsübung davon aus, daß die angemessene Lizenzgebühr bei einer Verletzung von Kennzeichnungsrechten im allgemeinen niedriger zu bemessen ist als bei einem Eingriff in Urheber- oder Patentrechte (BGH GRUR 1966, 375, 376 Meßmer Tee II). Denn anders als ein Urheber- oder Patentrecht verleiht ein Kennzeichenrecht seinem Inhaber nicht die Befugnis, den Mitbewerbern den Vertrieb einer Ware mit bestimmten technischen Vorteilen oder das ästhetische Empfinden der Abnehmer besonders ansprechenden Merkmalen zu untersagen. Andererseits ist generell zu berücksichtigen, daß der Inhaber einer geschützten Bezeichnung bei Erteilung einer Lizenz an ein fremdes, selbständiges Unternehmen sich immer dem Risiko aussetzt, daß die gleichzeitige identische oder sehr verwechslungsfähige Benutzung durch mehrere Unternehmen die Herkunftsfunktion beeinträchtigt, beim Publikum zu Irritationen führt, die Bezeichnung in ihrem Wert mindert und insbesondere in seiner Kennzeichnungskraft schwächt. Ein Lizenzgeber wird schon aus diesem Grund eine gewisse Mindestvergütung vereinbaren und ein vernünftig denkender Lizenznehmer sie auch zubilligen.
Im vorliegenden Fall läßt sich nicht feststellen, daß das verletzte Zeichen „X“ einen überragenden Ruf und eine besondere Verkehrsbekanntheit hat. Die Klägerin ist ein eher kleines Unternehmen, dem 1993 ein Umsatz unter einer Million DM verblieben ist. Andererseits hat die Klägerin die Bezeichnung im Rechtsverkehr seit 1969 benutzt und ihre gesamte Tätigkeit unter dieser Bezeichnung entfaltet. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß die angesprochenen Abnehmerkreise mit dem Firmenschlagwort „X“ auch bestimmte Vorstellungen verbinden.
Es ist auch davon auszugehen, daß die Beklagten als Lizenznehmer von dem Zeichen profitiert hätten.
Demnach beträgt die von den Beklagten geschuldete Schadenslizenz DM 4.554,26.
Die Kammer (vgl. das in den Mitteilungen 1990, 101, 102 veröffentliche Urteil) geht in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (z.B. Urteile vom 18. Oktober 1984, 2 U 227/79 und vom 21. Juni 1990, 2 U 39/87) in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß im zurückliegenden Jahr angefallene Lizenzgebühren jeweils am 1. Februar des Folgejahres mit 3,5 % über dem Bundesbankdiskontsatz zu verzinsen sind. Es ist nämlich anzunehmen, daß auch die Parteien eines Lizenzvertrages eine entsprechende regelung getroffen hätten, wenn sie vorausgesehen hätten, daß der Lizenznehmer die von ihm geschuldeten Zahlungen nicht alsbald nach Ablauf jeweils eines Kalenderjahres leisten würde. Die Klägerin verlangt Zinsen in Höhe von 3,5 % über dem Diskontsatz jeweils ab dem 15. Februar, weshalb auch dieser Antrag Erfolg hat.
Die Firmenbezeichnung „X“ genießt kennzeichenrechtlichen Schutz.
Sie unterfällt dem Schutz der vollständigen Firmenbezeichnung nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenG. Durch die Einführung der Vorschriften des MarkenG sollen nach der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers im Bereich der geschäftlichen Bezeichnungen keine Rechtsänderungen vorgenommen werden. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 16 Abs. 1 UWG sollen fortgelten (vgl. Amtl. Begr., BTDrs. 12/6581, S. 67, l. und r. Sp., S. 76, l. Sp.).
Ein an sich unterscheidungskräftiger Firmenbestandteil ist daher weiterhin nach § 5 Abs. 1 und 2 MarkenG schutzfähig, wenn er seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Bestandteilen der Gesamtfirma geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen, mag er auch eine Verkehrsgeltung in dem Sinne, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs darin die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt, nicht erlangt haben (vgl. BGHZ 11, 214, 216 KfA; 24, 238, 240 tabu I; BGH, GRUR 1976, 643, 644 Interglas). Gemessen an diesen Anforderungen ist die Bezeichnung „X“ schutzfähig.
Die Bezeichnung „X“ kennzeichnet die Firmenbezeichnung der Klägerin, während die Angabe des Tätigkeitsgebiets und der Gesellschaftsform keine bzw. wenig Unterscheidungskraft entfalten. Diese Angaben werden zur Unterscheidung vom Verkehr nicht herangezogen.
„X“ ist eine unterscheidungskräftige Bezeichnung. Zwar deutet die Bezeichnung auf das Wort „X“ hin, sie lehnt sich dabei aber nicht an eine beschreibende Gattungsangabe eng an, sondern stellt eine phantasievolle Neuschöpfung dar. Es handelt sich weder bei dem Gesamtzeichen „X“ noch bei den beiden Silben „X“ und „X“ um gebräuchliche Abkürzungen der Worte „X“ oder „X“ und „X“. Selbst wenn man in den Bestandteilen zwei Abkürzungen mit beschreibendem Inhalt zu erkennen vermag, kann dem zusammengesetzten Wort nicht die Unterscheidungskraft abgesprochen werden (vgl. BGH GRUR 1995, 408 Protech). In der Wortschöpfung liegt zumindest soviel Originalität, daß der Verkehr darin keine reine Beschreibung sieht, sondern die Bezeichnung „X“ als Herkunftshinweis versteht (vgl. BGH GRUR 1997, 468 netcom; Urteile der Kammer vom 28. Januar 1997, 4 O 233/96 ELTEC/ELEK und vom 5. Dezember 1995, 4 O 158/95 technolight). Dieser Beurteilung entspricht auch, daß die Klägerin Markenschutz erlangt hat. Der Verkehr wird sich die markante, in der Firmierung vorangestellte und durch die Markenrechte geschützte Bezeichnung merken und sie allein zur kurzgefaßten Unternehmensbezeichnung der Klägerin benutzen.
Die von den Beklagten eingewandte Benutzung dieser oder ähnlicher Bezeichnungen durch Drittunternehmen ist nicht geeignet, die Unterscheidungskraft des Kennzeichens „X“ zu schwächen. Die insoweit entscheidende tatsächliche Benutzungslage (vgl. BGH GRUR 1991, 472 Germania) ist von den Beklagten nicht hinreichend dargetan. Es ist weder bekannt in welcher Branche die angeführten Unternehmen tätig sind, noch welche Marktpräsenz sie haben.
Weiterhin besteht kein Freihaltebedürfnis, da die Bezeichnung gerade keinen Gattungsbegriff enthält und nicht zu erkennen ist, daß der Verkehr auf diese Bezeichnung auch künftig unbedingt angewiesen ist.
Auch insoweit kann an die bisherige Rechtsprechung zu § 16 UWG angeknüpft werden (vgl. Amtl. Begr., BTDrs. 12/ 6581, S. 76, R. Sp.). Danach liegt Verwechselungsgefahr bei geschäftlichen Bezeichnungen vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise durch die einander gegenüberstehenden Bezeichnungen zu der irrigen Annahme verleitet werden, die Waren bzw. Leistungen stammten aus demselben Geschäftsbetrieb (unmittelbare Verwechslungsgefahr) oder zwischen den beteiligten Unternehmen bestünden irgendwelche wirtschaftlichen Zusammenhänge (mittelbare Verwechselungsgefahr). Beurteilt wird dies zum einen nach der Kennzeichnungskraft der Schutz beanspruchenden Geschäftsbezeichnung und der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen und zum anderen nach dem wirtschaftlichen Abstand der Geschäftsbereiche, in denen die betroffenen Unternehmen tätig sind. Dabei besteht zwischen den genannten Kriterien eine Wechselwirkung dergestalt, daß der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je stärker die Kennzeichnungskraft der Schutz beanspruchenden Bezeichnung ist und/oder je näher sich die Brachen kommen, in denen die beteiligten Unternehmen tätig sind, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft nur schwach und/oder der Branchenabstand beträchtlich ist (vgl. BGH in GRUR 1966, 267, 269 White Horse; GRUR 1975, 606, 609 IFA; GRUR 1990, 1042, 1044 Datacolor; GRUR 1991, 863, 864 Avon).
Dem Zeichen „X“ kommt wie dargelegt normale Kennzeichnungskraft zu. Es liegt ein starker Ähnlichkeitsgrad der Bezeichnungen und beträchtliche Branchennähe, wenn nicht Branchenidentität der beiden Unternehmen vor.
Die Verwechslungsgefahr wird noch dadurch verstärkt, daß die Beklagte zu 1) zunächst unter der Firma „X“ tätig war, so daß die Gefahr besteht, daß die Veränderung nicht bemerkt wird und es dadurch zur Verwechslung kommt.
Schließlich besteht zwischen den Parteien auch die zur Begründung einer Verwechslungsgefahr erforderliche Branchennähe. Beide Unternehmen sind im Handel mit Maschinen, Apparaten und Anlagen sowie Dienstleistungen im Industriebereich tätig. Zurecht weist die Klägerin darauf hin, daß die von der Beklagten zu 1) angebotenen Vorrichtungen zum Fördern, Entstauben, Füllen und Entleeren den klägerischen
Die Beklagte gebraucht ihren angegriffenen Firmenbestandteil auch unbefugt. Sofern sich Benutzer gleicher, verwechselbarer oder ähnlicher Bezeichnungen streiten, ist der zeitliche Vorrang maßgeblich (§ 6 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG). Diese Priorität steht der Klägerin zu, weil sie bereits 1969 in das Handelsregister eingetragen wurde, die Beklagte jedoch erst am 1990 unter der Bezeichnung „X“ gegründet wurde.
Da die Beklagten die Bezeichnung „X“ als Firmenschlagwort in Alleinstellung zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebes benutzen, sind sie insoweit zur Unterlassung verpflichtet.
Außerdem sind die Beklagten gemäß § 19 Abs. 1 und 2 MarkenG und gemäß § 242 BGB zur Auskunft verpflichtet. Der Anspruch aus § 242 BGB folgt daraus, daß die Klägerin in die Lage versetzt werden muß, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch beziffern zu können. Denn die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die Beklagten werden durch die von ihnen verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet.