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Timestamp: 2018-07-21 15:46:20
Document Index: 224762163

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 315', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 70', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 70', '§ 70', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 16', '§ 315', '§ 6', '§ 77', '§ 6', '§ 16', '§ 77', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 139', '§ 6', '§ 258', '§ 61', '§ 3', '§ 42', '§ 64', '§ 64', '§ 11']

ArbG Wiesbaden, Urteil vom 14.12.2016 – 11 Ca 731/16
Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 14.12.2016 – 11 Ca 731/16. Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, Köln.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. September 2016 über den den Betrag von x.xxx,xx € brutto hinaus jeweils zum ersten eines Monats einen Betrag von xxx,xx € zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Betrag in Höhe von xxx,xx € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz aus jeweils xxx,xx € brutto seit dem 02. Juli 2016 sowie dem 02. August 2016 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Betrag in Höhe von xxx,xx € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz aus jeweils xxx,xx € brutto seit dem 02. Juli 2015, dem 02. August 2015, dem 02. September 2015, dem 02. Oktober 2015, dem 02. November 2015, dem 02. Dezember 2015, dem 02. Januar 2016, dem 02. Februar 2016, dem 02. März 2016, dem 02. April 2016, dem 02. Mai 2016 sowie dem 02. Juni 2016 zu zahlen.
Die Berufung wird nicht zugelassen. Die Statthaftigkeit der Berufung nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes bleibt hiervon unberührt.
Die Parteien streiten über den Umfang der Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016.
Der am 21. August 1943 geborene Kläger wer vom 01. April 1958 bis zum 31. Dezember 1997 bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG beschäftigt. Sein Arbeitsort war zuletzt in der Bahnhofstraße 61 in Wiesbaden. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG.
Der Kläger bezieht seit dem 1. November 2002 eine betriebliche Invalidenrente oder seit dem 1. September 2003 eine betriebliche Altersrente. Rechtsgrundlage für die Zahlung der Betriebsrente ist das betriebliche Versorgungswerk vom 1. Januar 1961 in der jeweils gültigen Fassung, zuletzt die Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes in der Fassung vom 19. April 2002 (nachfolgend Gesamtbetriebsvereinbarung 2002). Die Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 besteht aus den Grundbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes, den Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes sowie den Übergangsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes (Bl. 16-39 d.A.). Die zugesagten Gesamtversorgungsbezüge betragen abhängig von der Betriebszugehörigkeit bis zu 70 % des pensionsfähigen Arbeitsentgeltes, wobei Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Abzug gebracht und der sich ergebende Differenzbetrag an die Betriebsrentner zur Auszahlung gebracht wird.
In der Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 heißt es auszugsweise:
Die Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes können auf Antrag des Vorstandes der Volksfürsorge nach Zustimmung des Gesamtbetriebsrates/Betriebsrates ergänzt oder geändert werden. Wenn der Gesamtbetriebsrat/Betriebsrat eine Ergänzung oder Änderung wünscht, beantragt er dies mit schriftlicher Begründung beim Vorstand. Der gemeinsame Beschluss ersetzt die bisherige Grundbestimmung. 
Die Ausführungsbestimmungen zu den Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes können vom Vorstand der Volksfürsorge nach Zustimmung des Gesamtbetriebsrates/Betriebsrates ergänzt oder geändert werden.
Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 Ausführungsbestimmungen anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 ABVw vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten.
Die Anwendbarkeit der Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 ist zwischen den Parteien unstreitig; streitig ist der Umfang der sich hieraus ergebenden Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung der Höhe der Betriebsrente des Klägers für die Stichtage 1. Juli 2015 und 1. Juli 2016. In der Vergangenheit – zuletzt im September 2014 rückwirkend zum 1. Juli 2014 (Bl. 87 d.A.) - wurden die Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der Zahlungen der gesetzlichen Renten angepasst (vgl. § 6 Z. 1 und 2 in der Ausführungsbestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung 2002).
Seit dem 1. Juli 2015 weicht die Beklagte von dieser bisherigen Praxis ab. Die gesetzlichen Renten wurden zum 1. Juli 2015 und 2,1 % und zum 1. Juli 2016 um weitere 4,25 % erhöht. Die Beklagte beschränkte die Erhöhung der Betriebsrente auf 0,5 % zum 1. Juli 2015 und auf 0,5 % zum 1. Juli 2016.
Für die Anpassung zum 1. Juli 2015 hatte die Beklagte durch E-Mail vom 15. Juni 2015 den Gesamtbetriebsrat und die örtlichen Betriebsräte angehört und diesen eine Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22. Juni 2015 eingeräumt (Bl. 92 d.A.). Anschließend hat die Beklagte im Umlaufverfahren durch den Vorstand am 26. August 2015 und durch den Aufsichtsrat der Beklagten am 9. Oktober 2015 beschlossen die vertragliche Anpassung auf 0,5 % zum 1. Juli 2015 zu beschränken (Bl. 91 d.A.).
Für die Anpassung zum 1. Juli 2016 hatte die Beklagte nach Anhörung des Gesamtbetriebsrats und der örtlichen Betriebsräte durch E-Mail vom 17. Mai 2016 (Bl. 347 d.A.) im Umlaufverfahren durch den Vorstand am 20. Juni 2016 und durch den Aufsichtsrat der BekLagten am 22. Juni 2016 beschlossen die vertragliche Anpassung auf 0,5 % zum 1. Juli 2016 zu beschränken (Bl. 346 – 348 d.A,)
Mit Schreiben vom 17. August 2015 (Bl. 44 d.A.) verlangte der Kläger eine Anpassung seiner Gesamtversorgungsbezüge rückwirkend ab 1. Juli 2015 um 2,1 Prozent, was die Beklagte mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 (Bl. 42,43 d.A.) ablehnte.
Mit Schreiben vom 1. August 2016 (Bl. 252 d.A.) verlangte der Kläger von der Beklagten die Anpassung seiner Betriebsrente zum 1. Juli 2016 um 4,24512 %. Mit Schreiben vom August 2016 teilte die Beklagte mit, dass die Gesamtversorgungsbezüge zum 1. Juli 2016 um 0,5 % erhöht werden (Bl. 250 d.A.).
Die Beklagte zahlt dem Kläger zurzeit eine monatliche Betriebsrente in Höhe von x.xxx,xx Euro brutto. Der Kläger ist der Ansicht, dass gemäß § 6 Z. 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 eine Anpassung der Betriebsrente jeweils entsprechend den Erhöhungen der gesetzlichen Rentenversicherung hätte vorgenommen werden müssen. Er begehrt die Differenzbeträge zwischen einer nach den Erhöhungen der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisierten Betriebsrente und der durch die Beklagte dynamisierten Betriebsrente for den Zeitraum 1. Juli 2015 bis einschließlich 31. August 2016 sowie die Verurteilung der Beklagten zu einer monatlichen Zahlung in Höhe von insgesamt x.xxx,xx € brutto abzüglich unstreitiger x.xxx,xx € brutto für den Zeitraum ab dem 1. September 2016. Die Berechnungen selbst sind zwischen den Parteien unstreitig, streitig ist der Umfang der Verpflichtung zur jeweiligen Anpassung.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem 01. September 2016 über den Betrag von x.xxx,xx Euro brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von xxx,xx Euro brutto zu zahlen.
Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils xxx,xx Euro brutto seit dem 02. Juli 2016 sowie dem 02. August 2016 zu zahlen.
Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils xx,xx Euro brutto seit dem 02. Juli 2015, dem 02. August 2015, dem 02. September 2015, dem 02. Oktober 2015, dem 02. November 2015, dem 02. Dezember 2015, dem 02. Januar 2016, dem 02. Februar 2016, dem 02. März 2016, dem 02. April 2016, dem 02. Mai 2016 sowie dem 02. Juni 2016 zu zahlen.
Die Beklagte beruft sich zur Verteidigung ihrer Erhöhungsentscheidung insbesondere auf die auch den Betriebsräten mitgeteilten Gründe, also auf das schwierige ökonomische Umfeld, die steigenden Regulierungs- und Kundenanforderungen, die Neustrukturierungs- und Personaleinsparstrategie „SSY“, die maßvollen Steigerungen anderer Betriebsrentner im Konzern und zusätzlich auf die Kostensenkungen bei Mitbewerbern sowie den Verbraucherpreisindex. Die Beklagte ist der Auffassung, § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 sei ein Leistungsbestimmungsrecht, welches sie gemäß der Anforderungen des § 315 BGB ausgeübt habe. Die Norm sei auch unter Mitbestimmungsgesichtspunkten wirksam, da kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente bestehe. Im Übrigen worden die Rechte der Arbeitnehmer durch § 16 BetrAVG abgesichert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den weiteren Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2016.
Der Zahlungsanspruch ist begründet. Er hat seine Rechtsgrundlage in § 6 Z. 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen zur Gesamtbetriebsvereinbarung 2002.
1. Die Regelungen in §§ 6 Z. 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen zu Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 sind wirksam. Sie verstoßen insbesondere nicht gegen § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG. Zwar handelt es sich um eine Abweichung von § 16 Abs. 1 BetrAVG, die zu Ungunsten der Versorgungsempfänger nur durch Tarifvertrag zulässig wäre. Die abweichende Regelung in Z. 1 und 2 des § 6 der Ausführungsbestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 weichen jedoch nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer von den gesetzlichen Vorschriften in § 16 BetrAVG ab.
Die § 6 Z. 1 und 2 enthaltene Anpassungsvereinbarung, wonach der Versorgungsempfänger eine Anpassung seines Ruhegehaltes immer dann, aber auch nur dann beanspruchen kann, wenn und soweit die gesetzliche Altersrente erhöht wird, bedeutet keine Abweichung von § 16 BetrAVG zu Ungunsten des Klägers (vgl. dazu ausführlich LAG Köln, Urteil vom 18. 6. 2008 – 7 Sa 218/08, NZA-RR 2009, 95; nachfolgend bestätigt durch BAG, Urteil vom 30. November 2010 – 3 AZR 798/08 – Juris). Das BAG führt zur einzelvertraglichen Vereinbarung der Anknüpfung an die Dynamisierung der Rente an die Versorgungsbezüge der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen wie folgt aus:
Die Anwendung von § 70 BeamtVG gewährleistet im Übrigen einen im Vergleich zu § 16 BetrAVG angemessenen Risiko-Chancen-Ausgleich.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Zwar verlangen der Zweck der Versorgungsleistungen selbst und der Zweck des Betriebsrentengesetzes, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen vorzunehmen sind, solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig ist. Deshalb ist die Anpassung der Regelfall, die Nichtanpassung ist die Ausnahme (vgl. BAG 11. März 2008 – 3 AZR 358/06. Rn. 53, BAGE 126, 120; 26. Mai 2009 – 3 AZR 369/07 – Rn. 26, AP BetrAVG § 16 Nr. 67 = EzA BetrAVG § 16 Nr, 53). Da der Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung und –entscheidung nach § 16 BetrAVG seine wirtschaftliche Lage berücksichtigen darf und eine Anpassung entsprechend dem seit dem individuellen Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust ganz oder teilweise ablehnen kann, wenn und soweit das Unternehmen dadurch übermäßig belastet würde (vgl. BAG 23. Oktober 1996 – 3 AZR 514/95 – zu I der Gründe, BAGE 84, 246; 25. Juni 2002 – 3 AZR 226/01 – zu I 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 51 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 40), gibt § 16 BetrAVG dem Versorgungsgläubiger allerdings keine Anpassungsgarantie.
Demgegenüber enthalt § 70 BeamtVG eine von der wirtschaftlichen Lage des Versorgungsschuldners unabhängige Verpflichtung zur Anpassung. Der Versorgungsschuldner ist nach § 70 BeamtVG zu einer Anpassung immer dann verpflichtet, wenn der Gesetzgeber die Versorgungsbezüge durch Gesetz entsprechend geregelt hat. Dies kann für den Versorgungsempfänger gegenüber einer Anpassung nach § 16 BetrAVG nicht nur ungünstiger, sondern auch von Vorteil sein.
a) Bei der Beurteilung der Frage, ob die Anpassungsregelung zu Ungunsten des Klägers von der gesetzlichen Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG abweicht, darf nicht punktuell und atomisierend auf einzelne Monate oder einen bestimmten abgegrenzten Zeitraum abgestellt werden. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung, in die alle wertbildenden Faktoren der Anpassungsregelung einzubeziehen sind.
b) Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber (nur) alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistung der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Nach § 6 Z. 1 und 2 ist der Arbeitgeber dagegen verpflichtet, jede Erhöhung der gesetzlichen Altersrente an den Kläger weiterzugeben, auch wenn diese in kürzerem Abstand als drei Jahre vorgenommen werden.
c) Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG darf der Arbeitgeber im Rahmen seiner alle drei Jahre relevant werdenden Anpassungsprüfungspflicht insbesondere seine eigene wirtschaftliche Lage in die Entscheidung mit einfließen lassen. Ist die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers angespannt oder gar schlecht, kann dies dazu führen, dass eine Anpassung unterbleibt oder niedrig ausfällt. Tritt dagegen der Anpassungsfall des § 6 Z. 1 und 2 ein, d.h. wird die gesetzliche Altersrente erhöht, ist es der Beklagten grundsätzlich verwehrt, sich darauf zu berufen, ihre eigene wirtschaftliche Lage lasse eine Anpassung nicht, nicht zu diesem Zeitpunkt oder nicht in der entsprechenden Höhe zu.
d) Des Weiteren sieht § 16 Abs. 2 BetrAVG Obergrenzen für die gesetzliche Anpassungspflicht vor. Nach § 16 Abs. 2 BetrAVG gilt die Anpassungsprüfungspflicht als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als entweder der Anstieg des Verbraucherpreisindexes oder der Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum. Kann der Arbeitgeber darauf verweisen, dass er den in § 16 Abs. 2 BetrAVG angesprochenen Wert eingehalten hat, kann er jedenfalls über § 16 BetrAVG nicht zu einer höheren Anpassung gezwungen werden. Gemäß §§ 6 Z. 1 und 2 ist die Beklagte dagegen bis zur Grenze des § 6 Z. 4 verpflichtet, Erhöhungen der gesetzlichen Altersrente auch dann in vollem Umfang an den Kläger weiterzugeben, wenn die Erhöhung die Grenzen des § 16 Abs. 2 BetrAVG übersteigt.
Die Regelung in § 6 Ziff. 1 und 2 gewährleistet daher einen im Vergleich zu § 16 BetrAVG angemessenen Risiko-Chancen-Ausgleich.
2. Die Beklagte kann sich nicht auf die Regelung in § 6 Z. 3 der Ausführungsbestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 berufen. Die dort getroffene Regelung verstößt gegen § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG. Es handelt sich um eine Regelung, die zu Ungunsten der Arbeitnehmer von § 16 BetrAVG abweicht. Eine solche Abweichung wäre allenfalls durch Tarifvertrag (vgl. § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG) zulässig, nicht jedoch durch die Gesamtbetriebsvereinbarung 2002.
Die Regelung in § 6 Z. 3 der Ausführungsbestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 stellt eine Abweichung zu Ungunsten der Betriebsrentner von § 16 Abs. 1 dar, da die Frage einer Rentenerhöhung in das freie Ermessen des Vorstandes bzw. des Vorstandes und des Aufsichtsrat der Beklagten gestellt wird. Eine andere Auslegung, insbesondere dass es sich um eine Entscheidung nach billigem Ermessen handeln solle, ist aus Sicht der Kammer nicht möglich. Zwar ist es grundsätzlich so, dass ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 Abs. 1 BGB im Zweifel nach billigem Ermessen auszuüben ist. Für einen solchen Zweifel bleibt jedoch vorliegend kein Raum. Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut als auch die Regelungssystematik von § 6 Z. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Gesamtbetriebsvereinbarung 2002.
a) Betriebsvereinbarungen sind nach den für die Tarifauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen (Richardi BetrVG/Richardi BetrVG § 77 Rn. 115). Maßgeblich ist dabei auf den im Wortlaut der Betriebsvereinbarung zum Ausdruck kommenden Willen der Betriebspartner abzustellen und auf den beabsichtigten Sinn und Zweck, soweit diese in den Regelungen der Betriebsvereinbarung ihren Niederschlag gefunden haben. Zu berücksichtigen ist weiter der Gesamtzusammenhang der Regelung, der häufig schon deswegen einzubeziehen ist, weil daraus auf den wirklichen Willen der Betriebspartner geschlossen und nur so der Sinn und Zweck der Regelung zutreffend ermittelt werden kann (BAG, Urteil vom 05.02.1997 – 10 AZR 553/96, NZA 1998, 158).
b) Nach ihrem Wortlaut stellt die Regelung in § 6 Z. 3 ausschließlich auf das (subjektive) Verständnis des Vorstandes ab („hält der Vorstand für nicht vertretbar“). Sobald dieser eine Anpassung der Versorgungsbezüge nicht for vertretbar hält, steht es ihm nach dem Wortlaut der Regelung frei vorzuschlagen, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Die Berücksichtigung der Interessen und Belange des Versorgungsempfängers oder der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers, wie dies in § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgesehen ist, ist in der Regelung hingegen nicht vorgesehen. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass vertretbar nur sein kann, was billigem Ermessen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen entspricht. Als weitere Voraussetzungen sind lediglich die Anhörung des Betriebsrates bzw. des Gesamtbetriebsrates sowie die gemeinsame Beschlussfassung mit dem Aufsichtsrat vorgesehen.
c) Auch aus der Vollzugspraxis des Arbeitgebers können Rückschlüsse auf den Regelungsinhalt der Betriebsvereinbarung gezogen werden (ErfK/Kania BetrVG § 77 Rn. 30 unter Verweis auf BAG 22.1.2001 NZA 2002, 1224). Es entspricht dem Verständnis und der Rechtsauffassung der Beklagten, dass Interessen und Belange des Versorgungsempfängers oder der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers nach der Regelung nicht zu berücksichtigen sind, da die Beklagte ausdrücklich ausführt, dass es Zweck des § 6 der Ausführungsbestimmungen sei, eine Rentenanpassung völlig unabhängig und abweichend von der gesetzlichen Anpassungsprüfungspflicht des § 16 BetrAVG als vorzunehmen (Bl. 104 d.A.) und unabhängig von etwaigen wirtschaftlichen Notlagen der Beklagten (Bl. 355 d.A.). Bei dieser Beschlussfassung und Anpassungsprüfung sei eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft im Sinne des §§ 16 Abs. 1 und 4 BetrAVG gerade nicht erforderlich (Bl. 104 d.A.). Die Kammer hält diese Auffassung insoweit für zutreffend, als sie auch davon ausgeht, dass eine abweichende Regelung von § 16 Abs. 1 BetrAVG getroffen werden sollte. Dies zeigt nicht nur das Verständnis der Beklagten, sondern auch der Umstand, dass die gesetzliche Regelung in § 16 Abs. 1 BetrAVG zum Zeitpunkt des Abschlusses der Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 bereits auf ein billiges Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers und der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers abstellte. Hätten die Betriebsparteien in der Betriebsvereinbarung eine Entscheidung nach billigem Ermessen im Sinne des §§ 16 Abs. 1 BetrAVG vereinbaren wollen, so hätte es nahe gelegen, auf diesen zu verweisen bzw. im Wortlaut zumindest anzudeuten, dass eine vergleichbare Regelung getroffen werden soll. Dies gerade nicht der Fall, vielmehr wurde ausdrücklich ein besonderes und von der gesetzlichen Regelung abweichendes Prozedere vereinbart, nachdem eine Anpassungsentscheidung ohne weitere Voraussetzungen durch Beschluss des Vorstandes und des Aufsichtsrates nach bloßer Anhörung des Betriebsrates getroffen werden soll und darf. Hinzu kommt, dass § 6 Ziff. 3 zeitlich unmittelbar an die grundsätzlich zu übertragende Erhöhung der Altersbezüge der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpft, nicht an den normalen Prüfungsturnus des § 16 Abs. 1 BetrAVG aller 3 Jahre.
d) Auch systematische Gründe sprechen gegen eine Auslegung der Regelung als Entscheidung nach billigem Ermessen im Sinne des §§ 16 Abs. 1 BetrAVG.
aa) Sofern die Betriebsparteien an anderer Stelle in der Betriebsvereinbarung 2002 keine eigenständige Regelung treffen wollten, sondern lediglich auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen, so haben sie dies ausdrücklich getan, etwa für den Fall des Ausscheidens aus der Volksfürsorge Unternehmensgruppe vor Eintritt des Versorgungsfalles (vgl. Ausführungsbestimmungen zu Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 § 4 Z. 5). Dort wird – 2 Paragraphen vor der auszulegenden Regelung – ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen (Bl. 30 d.A.). Auch insofern liegt es nahe, dass, sofern die gesetzlichen Bestimmungen gelten sollten, nicht nur in § 4 sondern auch in § 6 der Ausführungsbestimmungen konkret auf das Gesetz verwiesen worden wäre, oder zumindest eine an den Gesetzeswortlaut angelehnte Formulierung verwendet worden wäre.
bb) Auch soweit eine Entscheidung des Vorstandes nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens getroffen werden durfte, haben die Betriebsparteien, die die Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 geschlossen haben, dies ausdrücklich geregelt. So haben sie in § 12 der Ausführungsbestimmungen (Bl. 37 d.A.) eine Regelung dahingehend getroffen, dass bestimmte Anpassungsentscheidungen (Anspruch aus § 2 Z. 3 der Grundbestimmungen) nur in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage im Unternehmen unter Zumutbarkeitserwägungen getroffen werden können. Eine solche Beschränkung des Vorstandes in seiner Entscheidung fehlt in § 6 Z.3. der Ausführungsbestimmungen. Wenn in einem Fall eine Entscheidung ausdrücklich unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens getroffen werden soll, und in einem anderen Fall diese Voraussetzung nicht aufgenommen wird, so lässt dies nur den Schluss zu, dass nach dem Willen der Betriebsparteien der Arbeitgeber in letzterem Fall dieser Einschränkung nicht unterliegen sollte, oder aber die Betriebsparteien eine entsprechende Regelung vergessen haben. Für eine planwidrige Regelungslücke liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor.
e) Die Regelung in § 6 Z. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 weicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer von § 16 Abs. 1 BetrAVG ab, da im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung keine Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers und der wirtschaftlichen Lage der Beklagten getroffen werden muss. Dass eine Endung, die Belange des Versorgungsempfängers nicht berücksichtigen muss, für diesen weniger günstig ist als eine Entscheidung, die seine Belange miteinbeziehen muss, liegt auf der Hand.
3. Aus der Unwirksamkeit von § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen zu Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 folgt nicht die Unwirksamkeit der gesamten Ausführungsbestimmungen zu Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 bzw. der gesamten Gesamtbetriebsvereinbarung. Nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB gilt, dass die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen nur dann zur Folge hat, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (ArbG Köln, Urteil vom 07. September 2016 – 7 Ca 2664/16 -, juris unter Verweis auf BAG 05.05.2015 – 1 AZR 435/13 – Rn. 20; BAG 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 – Rn. 23; BAG 22.03.2005 – 1 AZR 64/03 – Rn. 61; BAG 21.01.2003 – 1 AZR 9/02). Danach sind die Ausführungsbestimmungen zu Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 als Bestandteil der Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 nicht insgesamt unwirksam. Sie bilden auch ohne die unwirksame Festlegung der Anpassung durch den Aufsichtsrat eine in sich geschlossene und praktikable Regelung der anzuwendenden Betriebsrentengrundsätze. Insbesondere lässt sich aus § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen zu Gesamtbetriebsvereinbarung 2002 die Regelanpassung der Gesamtversorgungsbezüge zweifelsfrei ermitteln.
Mit dem Tenor zu 1. wird der (künftige) Zahlungsanspruch gem. § 258 ZPO ab September 2016 tituliert. Die Übrigen Zahlungsbeträge sind der Höhe nach in der Berechnung unstreitig. Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzuges mit den anteiligen monatlichen Rentenzahlungen.
Der Wert des Streitgegenstandes ist gem. § 61 Abs. 1 ArbGG, §§ 3ff. ZPO iVm. mit §§ 42 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GKG mit dem 36-fachen monatlichen Unterschiedsbetrag festzusetzen, wobei fällige Beträge dem Streitwert nicht hinzuzurechnen sind.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Gründe für eine solche Zulassung nach § 64 Abs. 3 ArbGG nicht vorliegen. Soweit der Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 64 Abs. 2 b ArbGG überschritten ist, ist die Berufung gleichwohl statthaft.
Gegen dieses Urteil kann die unterlegene Partei Berufung einlegen.
wenn die Berufung im Urteil ausdrücklich zugelassen worden ist oder
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.
In anderen Fällen ist die Berufung unstatthaft.
Die Berufung muss schriftlich bei dem
Hessischen Landesarbeitsgericht,
Gutleutstraße 130, 60327 Frankfurt am Main
oder Postfach 1B 03 20, 60084 Frankfurt am Main.
Das Rechtsmittel muss schriftlich, per Telefax (Faxnummer: (069) 15047–8383), in der zugelassenen elektronischen Form oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werden. Die elektronische Form wird durch eine qualifizierte signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (GVBI. 1 2007, 699) in der jeweils geltenden Fassung (GVBI. II 20-31) in den elektronischen Gerichtsbriefkasten zu übermitteln ist.
Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, muss aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
Berufungsschrift und Berufungsbegründung müssen von einem Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein, Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen:
- Rechtsanwälte
Juristische Personen, die die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 ArbGG erfüllen.