Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18369
Timestamp: 2019-06-26 21:50:33
Document Index: 284213370

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 62', '§ 214', '§ 214', '§ 8']

Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 56 TP2 „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“ sowie örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Erneute Bescheidung der Anregungen
- Erneuter Satzungsbeschluss
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen
Ortsrat Weende/Deppoldshausen
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
Die zum Entwurf des Bebauungsplans Göttingen-Weende Nr. 56 TP2 „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“ sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden erneut entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.
Der Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 56 TP2 „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB erneut als Satzungen mit ihrer Begründung beschlossen.
Die Reinhard-Rube-Straße bildet mit der südlichen Grenze des Gewerbegrundstückes Reinhard-Rube-Straße 13 die südliche Abgrenzung des Geltungsbereiches. Im Norden wird das Plangebiet durch die Friedrich-Ebert-Straße, im Osten durch die Wolfgang-Döring-Straße (südlicher Abschnitt), die Karl-Grüneklee-Straße (nördl. Abschnitt) und die westliche Begrenzungsmauer des Klosterparks Weende und im Westen durch die Gleisanlagen der Deutschen Bahn begrenzt.
Mit dem Bebauungsplan werden die Bebauungspläne Göttingen Weende Nr. 45 „An der Klostermühle“ einschließlich der 1. Änderung und 2. Änderung überplant.
Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.12.2017 (BVerwG 4 CN 7.16) werden die Anforderungen an die Festsetzung von Lärmkontingenten im Bebauungsplan konkretisiert. Dieses Urteil betrifft sowohl laufende Bebauungsplanverfahren, als auch bereits rechtsverbindlich gewordene Bebauungspläne.
Der vorliegende Bebauungsplan soll diesen Anforderungen entsprechend erneut beschlossen werden.
Zusammenfassung des Urteils:
Ein Baugebiet kann gem. § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO durch die Festsetzung unterschiedlicher Emissionskontingente gegliedert werden. Mit der Lärmkontingentierung sollen die Lärmemissionen der einzelnen Betriebe im Plangebiet so beschränkt werden, dass die Immissionsrichtwerte der TA Lärm im Bereich der am nächsten liegenden schutzbedürftigen Nutzungen eingehalten werden. Mit einer solchen Gliederung muss aber gewährleistet sein, dass die allgemeine Zweckbestimmung des Gebietes gewahrt bleibt. Dies ist der Fall, wenn es mindestens eine Teilfläche gibt, für die keine Beschränkung festgesetzt ist oder das für die Teilfläche festgesetzte Emissionskontingent jeden nach §§ 8 oder 9 BauNVO zulässigen Gewerbebetrieb zulässt. Eine solche uneingeschränkte Teilfläche kann innerhalb des Plangebiets liegen oder aber im restlichen Gemeindegebiet (Ergänzungsgebiet). Macht der Plangeber von einer planübergreifenden Gliederung gebrauch, muss der Planungswille der Gemeinde auch im Bebauungsplan oder seiner Begründung zum Ausdruck kommen. Allein das Vorhandensein einer uneingeschränkten Fläche zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses reicht nicht aus.
Beabsichtigt die Gemeinde den Ausschluss einer oder mehrerer Nutzungen, ist dies nur im Zuge des § 1 Abs. 5 BauNVO möglich.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt zu dem Schluss, dass ein Baugebiet nach § 1 Abs. 4 BauNVO über Emissionskontingente gegliedert werden kann, wenn eine uneingeschränkte Teilfläche innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereiches zur Verfügung steht. Andernfalls fehlt es der o.g. Gliederung an einer Rechtsgrundlage. Der betroffene Plan verfügt dann über einen beachtlichen materiellen Mangel, der zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplanes führen kann.
Auswirkung auf den Bebauungsplan
Der Plan bildet die planungsrechtliche Grundlage für die Umnutzung und Neustrukturierung des ehemaligen Gewerbestandortes der Firma Huhtamaki zu einem gemischten Wohn- und Gewerbestandort. Perspektivisch sollen ca. 280 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau und als Einfamilienhausbebauung hergestellt werden.
Um das Heranrücken der Wohnbebauung an das bestehende Gewerbegebiet zu ermöglichen, sind immissionsschutzrechtliche Regelungen in den Bebauungsplan aufgenommen worden. Sehr entscheidend ist dabei die Festsetzung von Emissionskontingenten für die gewerblich genutzten Flächen. Für insgesamt 12 Teilflächen sind die Kontingente anhand der bisher ausgeübten Nutzungen und des baulichen Bestandes gutachterlich bestimmt worden. Folgende Gliederung ist festgesetzt:
„Die ermittelten Geräuschkontingente stellen mit Werten von ca. 60 dB(A) tags und ca. 45 dB(A) nachts in überwiegenden Teilen des Plangebiets für Gewerbegebiete typische Emissionen dar, wenn Wohnnutzungen, wie Betriebsleiterwohnungen, innerhalb der Gewerbeflächen zulässig sind – wie es im Plangebiet der Fall ist. Diese Werte werden im nordwestlichen Bereich des Plangebiets südlich der Friedrich-Ebert-Straße, im westlichen Teil des Plangebiets sowie im südöstlichen Teilbereich ermöglicht (Teilflächen 1, 3-7 und 11+12 gem. Bebauungsplan). Diese Geräuschkontingente tragen den derzeit genehmigten gewerblichen Nutzungen Rechnung und ermöglichen den genehmigten gewerblichen Nutzungen auch noch Entwicklungsspielräume in den gewerblichen Tätigkeiten.
In den übrigen Teilen des Plangebiets (Teilflächen 2 sowie 8-10 gem. Bebauungsplan, Teilfläche des Gewerbegrundstücks südlich der Friedrich-Ebert-Straße, das Telekom-Grundstück sowie das Grundstück Reinhard-Rube-Straße 21) wurden ausgehend vom baulichen Bestand niedrigere Geräuschkontingente ermittelt. Dabei sind auf den Teilflächen 2 und 10 mit den festgesetzten Kontingenten von 56 dB(A) tags und 41 dB(A) nachts (Teilfläche 2) bzw. 58 dB(A) tags und 42 dB(A) nachts weiterhin gewerbegebietstypische Nutzungen möglich. Hingegen wurden für die Teilflächen 8 und 9 ausgehend vom baulichen Bestand (Büronutzungen) Geräuschkontingente von 53 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts (Teilfläche 8) bzw. von 51 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts (Teilfläche 9) ermittelt. Diese Geräuschkontingente ermöglichen nur noch Betriebe bzw. Nutzungen, die in Misch- oder Kerngebieten zulässig wären. (Auszug Begründung S. 41, 42)
Außerdem wird in der Begründung ausgeführt, dass die Gewerbegebiete durch die getroffenen Emissionskontingente eingeschränkt werden. Je nach Teilfläche sind gewerbegebietstypische Betriebe bzw. nur misch- oder kerngebietstypische Betriebe zulässig. Eine uneingeschränkte Teilfläche, wie zu Beginn beschrieben, lässt der Plan vermissen. Entsprechend dem o.g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes besteht die Vermutung, dass sich der Bebauungsplan voraussichtlich als mangelhaft erweisen wird.
Werden die festgesetzten Emissionskontingente funktionslos, ist die Wahrung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im angrenzenden Allgemeinen Wohngebiet fraglich. Voraussichtlich verliert dann der gesamte Bebauungsplan seine Rechtswirksamkeit und die Umgestaltung des ehemaligen Gewerbeareals kommt ins Stocken. Für die Zulässigkeit von Vorhaben bildet dann der bisher überplante Bebauungsplan Weende Nr.45 „An der Klostermühle“ (einschließlich weiterer Änderungen) aus dem Jahre 1984 die Rechtsgrundlage. Ziel dieses Planes war die Entwicklung eines Industrie- und Gewerbegebietes.
Es entspräche nicht der Zielsetzung der künftigen Entwicklung, in den nunmehr auch für Wohnzwecke vorgesehenen Gebieten wieder gewerbliche Nutzungen zuzulassen. Der frühere Bebauungsplan soll hier keine Geltung wiedererlangen.
Bisheriges Verfahren
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen hat am 19.11.2007 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 56 "Südlich Friedrich-Ebert-Straße" beschlossen. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens (Immissionsschutz) wurde der Geltungsbereich in zwei Teilbereich unterteilt. Der Teilbereich nördlich der Friedrich-Ebert-Straße erlangte bereits 2011 die Rechtskraft.
Nach erneuter, beschränkter Auslegung ist der Bebauungsplan südlich der Friedrich-Ebert-Straße mit dem Beschluss des Rates der Stadt Göttingen (15.09.2017) und der darauf folgenden Bekanntmachung im Amtsblatt am 25.09.2017 rechtskräftig geworden.
Am 30.11.2017 wurde beim OVG Niedersachsen ein Normenkontrollantrag und am 11.12.2017 ein Normenkontrolleilantrag gestellt. Diese richten sich gegen die Festsetzung eines Mischgebietes bzw. Allgemeinen Wohngebiets im südlichen Bereich des Bebauungsplanes und die Festsetzung von Lärmkontingenten. Mit Beschluss vom 13.04.2018 hat das OVG Niedersachsen den Eilantrag jedoch abgelehnt. Es sieht keine dringlichen Gründe, die eine sofortige Aussetzung des Bebauungsplanes erfordern.
Da sich das Gericht im Rahmen des Eilantrags nicht mit der Festsetzung der Emissionskontingente auseinander gesetzt hat, ist davon auszugehen, dass dies im noch kommenden Hauptverfahren geschehen wird.
Mit der Umgestaltung des ehem. Firmenareals wurde bereits im Frühjahr 2017 begonnen. Große Teile der Gewerbehallen sind abgebrochen und die Erschließung wird hergestellt. Seit Sommer 2017 sind etwa 50% der künftigen Wohnbebauung genehmigt bzw. im Zuge des Mitteilungsverfahrens nach § 62 NBauO zugelassen worden.
Ergänzung zum Bebauungsplan
Zur Planerhaltung soll ein ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden, bei dem die Abwägung und der Satzungsbeschluss erneut durchgeführt werden (Zur Zulässigkeit eines solchen Verfahrens vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.11.2018 – 1 KN 29/17). Durch die planübergreifende, stadtweite Gliederung der Gewerbeflächen, die die Zulässigkeit von Gewerbegebieten in den jeweiligen Planbereichen unberührt lässt, bleiben die Grundzüge der Planung und das Grundgerüst der Abwägung unverändert. Der Bebauungsplan wird gem. § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt.
Der in Rede stehende Bebauungsplan überplant den Bebauungsplan Weende Nr. 45 „An der Klostermühle“ (einschließlich entsprechende Änderungen). Bereits in diesem Plan war ein größerer Teil der Industrie- und Gewerbegebiete aufgrund der nahegelegenen Wohnbebauung an der Friedrich-Ebert-Straße und Karl-Grüneklee-Straße hinsichtlich der Lärmauswirkungen eingeschränkt. Lediglich im südwestlichen Bereich waren Betriebe und Anlagen ohne Einschränkung zulässig.
Mit dem in Rede stehenden Bebauungsplan rückt die Wohnbebauung stärker an die Gewerbegebiete, so dass eine zusätzliche Einschränkung dieser unerlässlich ist. Dem flächensparenden Umgang mit Grund und Boden wird dabei einer räumlichen Trennung von Wohnen und Gewerbe der Vorrang eingeräumt. Bei dieser Abwägung wurde berücksichtigt, dass die bestehenden Gewerbebetriebe ihre gewerbliche Nutzung weiterausüben können und gewisse Entwicklungsspielräume erhalten.
Gemäß der städtebaulichen Zielstellungen (Schaffung von Wohnraum im Sinne der Innenentwicklung, baulichen Nachverdichtung innerhalb bestehender städtischer Strukturen) und dem Grundsatz einer gerechten Verteilung von Emissions- kontingenten gibt es innerhalb des Geltungsbereiches aber keine Teilfläche, die eine uneingeschränkte Nutzung gewerblicher Betriebe nach § 8 BauNVO zulässt. Aus diesem Grund soll von der Möglichkeit der gebietsübergreifenden Gliederung Gebrauch gemacht werden. Zu diesem Zweck wird die Begründung auf Seite 42 ergänzt. Auf die ergänzte Begründung wird verwiesen.
Trotz der Einschränkungen im Plangebiet sind im Göttinger Stadtgebiet hinreichend uneingeschränkte Gewerbegebiete vorhanden oder in der Entwicklung, z. T. in unmittelbarer Nachbarschaft zum Plangebiet. Sie sind auf einer der Begründung hinzugefügten Karte ihrer Lage nach ausgewiesen.
Weitere Anpassungen im Bebauungsplan
Im Zuge des erneuten Satzungsbeschlusses soll die Abwägungstabelle hinsichtlich der Sachlage angepasst werden (Seite 29, 30, 31 der Abwägungstabelle). Zum Zeitpunkt der Planaufstellung waren einzelne gewerbliche Nutzungen noch nicht genehmigt. Sie wurden aber bei der Grundlagenermittlung zum Beispiel für das Lärmgutachten entsprechend des erkennbaren Betriebes berücksichtigt. Eine Genehmigung der Betriebe ist nachträglich im laufenden Planverfahren erfolgt. Das Abwägungsergebnis bleibt von dieser Änderung unberührt.
Gleichsam soll die Möglichkeit genutzt werden, in der Begründung klarzustellen, dass der Flächennutzungsplan 2017 im Laufe des Planverfahrens rechtswirksam geworden ist und den Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1975 ersetzt (Seite 10, 11 der Begründung). Der Flächennutzungsplan trat parallel zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens in Kraft. Demnach kann der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan 2017 entwickelt werden und das ursprüngliche angestrebte Änderungsverfahren war entbehrlich geworden. Die Begründung wird dahingehend im Kapitel 4.3 geändert.
Die Ergänzungen und Änderungen der Begründung und der Abwägungstabelle werden farblich oder durch seitlichen Markierungsstrich hervorgehoben dargestellt.
Änderungen der Planzeichnung und dazugehörigen textlichen Festsetzungen ergeben sich nicht.
X Nein
 siehe Anlage
Durch die Vorlage ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Göttingen.
Bescheidung der Anregungen aus der ersten und erneuten öffentlichen Auslegung (Tabelle) – anonymisiert (öffentlich)
Bescheidung der Anregungen aus der ersten und erneuten öffentlichen Auslegung (Tabelle) (nicht öffentlich)
Die folgenden Anlagen bleiben unverändert im Vergleich zur Vorlage 61/1381/17
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange/ sonstiger Verbände (nicht öffentlich)
Stellungnahmen der Öffentlichkeit (nicht öffentlich)
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung
Planzeichnung (Auszug A4) + Legende
Schalltechnische Gutachten 2017*
Grünordnungsplan*
Artenschutzrechtliche Untersuchung*
Verkehrsuntersuchung 2015*
Altlastenuntersuchungen (Huhtamaki)
Orientierende Untersuchung Huhtamaki 2005*
Altlastenuntersuchung Weende – Auszug 2008*
Erweiterte Historische Recherche 2014 **
Detailuntersuchung Bodenluft 2015*
Altlastenuntersuchungen (Reinhard-Rube-Straße)
Historische Nutzungsrecherche 2015**
Standortbegehung 2015*
* auf Grund des Umfanges der Unterlagen sind diese der Druckversion nicht beigefügt, sondern stehen beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem ALLRIS zur Einsichtnahme zur Verfügung.
** auf Grund des Umfanges der Unterlagen sind diese der Druckversion nicht beigefügt, sondern stehen beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem ALLRIS zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Der Anhang zu diesem Gutachten ist beim Fachdienst 67.2 Umwelt oder FD 61.1 Stadt- und Verkehrsplanung einsehbar.
1 öffentlich Bescheidung der Anregungen_geschwärzt_eSB (452 KB)
3 öffentlich Begründung mit Umweltbericht_eSB (3200 KB)
7 öffentlich Wee056_B_00_2019-06-05_Planzeichnung SB (2708 KB)
8 öffentlich Städtebaulicher Rahmenplan (686 KB)
9 öffentlich Lärmgutachten (1466 KB)
10 öffentlich Grünordnungsplan (2208 KB)
11 öffentlich Artenschutzrechtliche Untersuchung (2562 KB)
12 öffentlich Verkehrsgutachten (2738 KB)
13 öffentlich Orient Altlastenunters_2005 (5868 KB)
14 öffentlich Auszug Altlastenerkundung Huht_2008 (1870 KB)
15 öffentlich Historische_Nutzungsreccherche Huht_2014 (3581 KB)
16 öffentlich Detailuntersuchung Huht_2015 (5215 KB)
17 öffentlich Histor_Nutzungsrech_R-Rube-Str_2015 (1534 KB)
18 öffentlich Standortbegehung_R-Rube-Str_2015 (9588 KB)
19 öffentlich Auszug Planzeichnung A4 (696 KB)
20 öffentlich Auszug_Legende (133 KB)
21 öffentlich Auszug TextlicheFestsetzungen (67 KB)