Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20245,%20484
Timestamp: 2019-12-08 21:17:29
Document Index: 370986431

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 118', '§ 119', '§ 122', '§ 124', 'BGH']

BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10 - dejure.org
https://dejure.org/2014,19464
BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10 (https://dejure.org/2014,19464)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2014 - VIII R 9/10 (https://dejure.org/2014,19464)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2014 - VIII R 9/10 (https://dejure.org/2014,19464)
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§ 87a Abs 4 AO, § 118 AO, § 119 Abs 3 AO, § 122 Abs 2 AO, § 124 Abs 1 AO
Zur Wirksamkeit des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens
Wahrung der Schriftform durch Übersendung von Steuerbescheiden per Telefax
Keine wirksame Bekanntgabe gefaxter Einspruchsentscheidungen
Einspruchsentscheidung durch Fax
Per Telefax übermittelte Einspruchsentscheidung erst mit Ausdruck wirksam bekanntgegeben
Bei dem vorliegenden Digi-Fax, welches in seiner elektronischen Form direkt in die elektronische PDF-Akte übernommen wird, liegt jedoch keine Schriftlichkeit vor (vgl. BFH, Urt. v. 18.03.2014, Az. VIII R 9/10; hiernach ist ein per Telefax übersandter Bescheid erst mit seinem Ausdruck auf dem Faxgerät wirksam schriftlich erlassen; in diesem Sinne auch richtig AG Hünfeld, Beschl. v. 04.07.2013, Az. 34 Js - Owi 4447/13; ein Gericht müsste insoweit wegen Organisationsverschulden der Justizverwaltung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren).
BFH, 09.12.2014 - X R 45/11
Wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten …
Zur Begründung verweist der erkennende Senat auf die Ausführungen des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 18. März 2014 VIII R 9/10 (BFHE 245, 484, BStBl II 2014, 748, unter II.1.), denen er folgt.
b) Anders als in dem in BFHE 245, 484, BStBl II 2014, 748 zu beurteilenden Fall stellt sich die Problematik, ob die wirksame Bekanntgabe einer Verkörperung durch einen entsprechenden Ausdruck bedarf, nicht.
Im Gegensatz zu den beiden vorgenannten den Kläger betreffenden Eilverfahren sowie dem am 1. Juli 2017 beim LSG eingegangenen Dokument enthält die - auf elektronischem Weg per Computerfax (vgl. zum Übermittlungsweg "E-Mail to Fax" Bundesfinanzhof BFHE 245, 484 ) - am 27. Juli 2017 übermittelte Berufungsschrift vom 25. Juli 2017 jedoch eine (eingescannte) Unterschrift, die dem Kläger - bei einem Abgleich mit aktenkundigen handschriftlichen Unterschriftsleistungen, insbesondere mit der am 11. Mai 2017 eigenhändig unterzeichneten Klageschrift - eindeutig zugeordnet werden kann.
Bei der Übermittlung eines Telefaxes ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Ausdruck des Schreibens dem Empfänger zur fristwahrenden Wirkung des Rechtsmittels zugeht (vgl. BFH, Urteil vom 18. März 2014 - VIII R 9/10; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93; beide nach juris); auf eine hier mögliche elektronische Speicherung beim Empfangsgerät kommt es nicht an.