Source: http://blja.bayern.de/steuerung/datenschutz/index.php
Timestamp: 2017-04-28 00:35:05
Document Index: 38687454

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 61', '§ 67', '§ 203', '§ 27', '§ 35', '§ 61', '§ 35', '§ 67', '§ 61', '§ 37', '§ 61', '§ 68', '§ 203']

Der Schutz persönlicher Daten ist ein Grundrecht. So ist in § 35 So­zial­gesetzbuch - Erstes Buch (SGB I) auch das Sozialgeheimnis als grundlegende Norm für das so­zia­le Recht niedergelegt. Das Bundes­ver­fassungs­gericht formulierte in seinem Urteil zum Volks­zäh­lungs­gesetz 1983 wichtige Grund­posi­tio­nen zum Datenschutz. Es leitete aus den Artikeln 2 Absatz 1 (Freiheit der Person) und 1 Absatz 1 (Schutz der Men­schen­wür­de) des Grund­gesetzes (GG) ein Grundrecht auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung ab. Das Bundesverfassungsgericht forderte für den hoheitlichen Umgang mit personenbezogenen Daten folgende Grundsätze, die in ihrer Umsetzung auch in der Jugendhilfe beachtet werden müssen:
Erforderlichkeitsgrundsatz: Personenbezogene Daten dürfen nur dann erhoben werden, wenn sie zur Erfüllung der jeweiligen hoheit­lichen Aufgabe erforderlich sind.
Transparenzgebot: Die erhebende Stelle hat den Klienten/Kunden darüber auf­zu­klären, was mit seinen Daten geschieht und zu welchem Zweck sie verwendet wer­den bzw. offenbart werden können.
Zweck­bin­dungs­prinzip: Erhobene Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet wer­den, zu dem sie auch erhoben wurden. Das Zweck­bin­dungs­prinzip kann durch­bro­chen werden durch die Einwilligung des Betroffenen oder eine ausdrückliche ge­setz­li­che Regelung.
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Die Verwendung von Daten zu einem anderen Zweck als dem erhobenen stellt einen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf den Schutz seiner Daten dar.
Soweit keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt, darf in dieses Recht nur ein­ge­grif­fen werden, wenn eine gesetzliche Regelung vorliegt. Diese gesetzliche Regelung muss dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Prinzip der Nor­men­klar­heit entsprechen.
Erfahrungen des Landesjugendamts mit Streitfällen aus der Praxis zeigen, dass der Datenschutz in der Regel immer dann zu einem schwerwiegenderen Problem für die Arbeit führt, wenn nicht klar ist, welche gesetzliche Aufgabe genau erfüllt wird. Der Zusammenarbeit innerhalb der Jugendhilfe und der Träger der Jugendhilfe mit anderen Institutionen steht der Datenschutz in der Regel nicht entgegen, wenn die jeweiligen Aufträge und Zwecke klar definiert sind.
Systematik des Datenschutzes in der Jugendhilfe Gesetz
Grundsatz des Sozialdatenschutzes
§§ 61 - 68
Spezialgesetzliche Regelung (lex specialis)
§§ 67 - 85a
Generalnorm (lex generalis)
Bayerisches Landes­daten­schutz­gesetz (BayDSG)
§§ 203, 353b Verschwiegenheitspflicht über anvertraute Geheimnisse für bestimmte Berufsgruppen
Jugendhilfe ist gemäß § 27 Abs.1 SGB I eine Aufgabe nach dem So­zial­gesetzbuch und somit Teil des Sozialleistungsrechts. Daten über natürliche Personen (im Ge­gen­satz zu juristischen), mit denen bei der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach dem Kinder- und Jugend­hilfe­gesetz gearbeitet wird, sind somit immer Sozialdaten im Sinne des § 35 SGB I und unterliegen dem Sozialgeheimnis. Diese Zuordnung betont auch § 61 Abs. 1 SGB VIII: "Für den Schutz personenbezogener Daten bei ihrer Erhebung, Verarbeitung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften...". Das Verhältnis der in § 61 Abs.1 SGB VIII genannten Da­ten­schutz­regeln zueinander bestimmt § 37 SGB I. Danach gelten die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches des SGB für den gesamten Sozialleistungsbereich (also auch für das Kinder- und Jugend­hilfe­ge­setz, SGB VIII), soweit sich aus diesen keine abweichende Regelung ergibt. Bieten die Regelungen des SGB VIII ("lex specialis") also in einer bestimmten Fallkonstellation keine Problemlösung an, so müssen SGB I und X ("leges generales") herangezogen werden. Sind all diese speziellen Datenschutzregeln nicht anwendbar, so muss nach Lösungen im Bayerischen bzw. im Bundesdatenschutzrecht gesucht werden. Dies kommt in der Regel allerdings kaum vor. In der Jugendhilfe gibt es zu dieser generellen Systematik zwei Ausnahmen, die § 61 SGB VIII explizit anspricht:
Amtspflegschaft/ Beistandschaft; hier ist der Datenschutz in § 68 SGB VIII abschließend geregelt.
Mitwirkung im Jugendstrafverfahren; hier wird auf die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) verwiesen.
Unabhängig von diesen Datenschutzvorschriften gelten für besondere Berufsgruppen (z.B. Psychologen, Sozialpädagogen) zusätzlich die Regelungen der §§ 203 und 353b StGB, die eine Verletzung des Datenschutzes strafrechtlich sanktionieren.
Das Landesjugendamt berät die örtlichen Jugendämter sowie Dienststellen der freien Träger in Fragen des Datenschutzes. In Einzelfällen nimmt das Landesjugendamt zu Datenschutzfragen gutachterlich Stellung. Landesamt