Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/74570,0.html
Timestamp: 2019-12-16 13:11:18
Document Index: 168523219

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 312', 'Art. 56', 'Art. 62']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Austritt aus der EU
Verfasst am: 23 Jun 2006 - 14:23:36 Titel: Austritt aus der EU
Nach einer Diskussion im Politik-Forum würde ich jetzt gerne einmal eine Expertenmeinung zu folgendem Sachverhalt hören:
Ein Land X möchte aus der EU austreten. In den entsprechenden Verträgen zur EU ist keine Ausstiegsklausel vorhanden. Die Frage ist also:
Darf das Land einfach aussteigen, den Vertrag also quasi einseitig kündigen, da eben nichts geregelt ist
darf das Land eben aufgrund der fehlenden Regelung gerade nicht, oder nur mit Zustimmung der anderen Länder die EU verlassen.
Und wenn diesem so wäre, was würde passieren, wenn das Land
einfach "kein Geld mehr nach Brüssel überweist", also seinen Pflichten nicht mehr nachkommt?
Verfasst am: 23 Jun 2006 - 22:33:47 Titel: Re: Austritt aus der EU
Die Antwort auf diese Frage ist weder einfach noch unproblematisch.
Im Prinzip bestimmen die EU/EG-Verträge eine Bindung auf unbegrenzte Zeit; grundsätzlich kann sich eine Mitgliedsstaat nicht durch einseitige Erklärung von den Gemeinschaftsverträgen lösen. Auch für den Ausschluß bieten die Verträge keine Grundlage. Gleichwohl geht das Bundesverfassungsgericht zweifelhafterweise von der theoretischen Möglichkeit aus, dies alles durch einen gegenläufigen Akt rückgängig zu machen. Denkbar ist dies aber nur als "ultima ratio" nach den völkerrechtlichen Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Im Übrigen ist aber auch noch zu berücksichtigen, daß es sich hier nicht um eine völkerrechtliche Bindung beliebiger Qualität handelt.
Am Beispiel Deutschlands: legitimiert durch die innerstaatliche Verfassungsrechtsordnung, die Integrationsermächtigung des Art. 23 GG, wurden Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen, sozusagen ein Stück nationale Souveränität - innerhalb gewisser Grenzen vorbehaltlos - aufgegeben. Insoweit erkennt auch die innerstaatliche Rechtsordnung die entstandenen Bindungen an; sie stehen nicht ohne weiteres zur Disposition von Staatsorganen (weiteres Stichwort: Gewaltenteilung!).
Nach dem oben Gesagten wird es sich dann, grob gesagt, nicht nur um Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, sondern quasi auch um einen Verstoß (indirekt) gegen deutsches Recht handeln, der letztlich von deutschen Gerichten festgestellt und geahndet werden kann, weil er die verfassungsrechtlichen Bindungen des deutschen Gesetzgebers tangiert.
Die Gemeinschaft könnte über den Europäischen Gerichtshof die Vertragsverletzung feststellen lassen; eine "echte" Vollstreckung gestaltet sich ohne "echte" übergeordnete Instanz, die die Wirksamkeit rechtlicher Verbindlichkeiten mit einer quasistaatlichen Macht durchsetzen kann, naturgemäß schwierig.
Ganz faktisch dürfte aber das ökonomische Echo (in Form von zB Sanktionen, ganz zu schweigen von Problemen der Währungsunion) eines Vertragsbruchs dieser Qualität in aller Regel schlicht den wirtschaftlichen Kollaps des betreffenden Staates bedeuten. Angesichts der engen europäischen Einbindung zB der BRD scheint ein spontaner "Ausstieg" praktisch kaum vorstellbar.
Verfasst am: 26 Jun 2006 - 14:14:44 Titel:
Ist eine juristisch gesehen irrversible Mitgliedschaft mit Hoheitsmachtübetragung überhaupt mit dem Gedanken der Volkssouveränität vereinbar? Jedenfalls spätestens mit einer neuen Verfassung, nach Tätigwerden des pouvoir constituant, dürfte keine juristische Bindung mehr vorliegen, ich denke aber auch vorher müsste eine Ausstieg möglich sein, denn die Volkssouveränität stand und steht nicht zur Disposition.
Politisch gesehen ist zu bezweifeln, dass die Wirtschaft zB Deutschlands kollabieren würde, denn es besteht angesichts der Gegenseitigkit der Verhältnisse dann immer noch kein Bedürfnis der EU-Staaten irgendwelche Handelsstopps oder Embargen zu verhängen. Spontan ist allerdings echt schwierig, weil man zur Währungsreform Übrgangsfristen... bräuchte.
Verfasst am: 26 Jun 2006 - 16:22:39 Titel:
LMUseit05 hat folgendes geschrieben:
...ich habe dazu schon eine persönliche Meinung, die soll hier aber im Detail nicht zur Debatte stehen.
Das BVerfG geht davon aus, daß die Ausübung von Hoheitsgewalt von der europäischen Ebene dem Ausmaß entsprechend demokratisch legitimiert sein muß und sieht diese demokratische Legitimation sowohl beim Europäischen Parlament wie auch der Rückkoppelung an die Parlamente der Mitgliedsstaaten, gibt sich also mit einer vom Volk ausgehenden Legitimation innerhalb des Staatsverbundes zufrieden.
Das unmittelbar gewählte Europäische Parlament vertritt ja auch das Volk - eben auf der europäischen Ebene.
Insoweit kommt man mit den Kategorien der allgemeinen Staatslehre nicht so richtig weiter.
Ansonsten erlischt eine völkerrechtliche Bindung nicht ohne weiteres nur deswegen, weil ein Staatsvolk sich eine neue Verfassung gibt; es kann sich auch weiterhin um dasselbe Völkerrechtssubjekt handeln.
Verfasst am: 27 Jun 2006 - 10:44:45 Titel:
Europäisches Staatsvolk und -gebiet? Würde ich nicht sagen, daher muss auch europäisches Recht, wie es ja auch ist, aus dem GG legitimiert sein. Dazu, denke ich, reicht kein gewähltes Europäisches Parlament für sich.
Die Macht und das Recht, des deutschen Volkes, seine (GESAMTE) Staatsgewalt als pouvoir constituant neu zu organisieren ist wesentlicher Bestandteil der Volkssouveränität und somit kann wegen 79 III dieses garnicht zur Disposition gestanden haben. Daher ist zumindest der Teil der Mitgliedschaft, der mit der Übertragung von Hoheitsrechten verbunden ist nicht revolutionsfest. I.Ü, aber das ist Klischee, würde ich meinen, dass dergleichen bestimmt auch völkerrechtlich ausdrücklich gewährleistet ist.
Ändern würde sich das erst dann, wenn man nicht mehr vom deutschen, SONDERN vom europäischen Volk reden muss, was ja LANGfristig denkbar erscheint.
Verfasst am: 28 Jun 2006 - 01:25:01 Titel:
Wie gesagt: mit den Gedanken der allgemeinen Staatslehre kommt man hier nicht weiter; "Volkssouveränität" ist ja eher eine Idee, nicht eine Rechtsnorm für sich genommen, und so auch keine klare juristische Bewertungsgrundlage. Konkret muß man schon bei den Maßstäben des Grundgesetzes selbst bleiben. Erst daraus erschließt sich, wie das BVerfG argumentiert bzw. wie der Maastricht-Vertrag und Art. 23 GG konzipiert sind.
Danach geht es um die demokratische Legitimation der Ausübung von Hoheitsgewalt insofern, als daß die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. In dem Maße, wie - durch das GG zugelassen - hoheitliche Befugnisse auf die Gemeinschaft übertragen werden, muß deren Ausübung demokratisch legitimiert sein. Diese unmittelbare demokratische Legitimation erfolgt, ohne Umweg über das GG, durch das Europäische Parlament, daß eine eigene Legitimationskette aufweist.
Insgesamt ergibt sich so eine Situation, in der, unter Wahrung des von Art. 79 III GG geschützten Demokratieprinzips, die Nation nicht mehr im klassischen Sinne allein souverän ist.
Ein europäischer Bundesstaat ist dafür weder notwendig, noch liegt er vor. Zusätzlich verkompliziert wird die Situation aber dadurch, daß es sich bei der Gemeinschaft durchaus um eine Art Völkerrechtssubjekt handelt (Einzelheiten str.).
Die Macht und das Recht, des deutschen Volkes, seine (GESAMTE) Staatsgewalt als pouvoir constituant neu zu organisieren ist wesentlicher Bestandteil der Volkssouveränität und somit kann wegen 79 III dieses garnicht zur Disposition gestanden haben.
...kann aber auch durch Art. 79 III GG nicht verhindert werden; eine vollständige Aufhebung der Verfassung durch den Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt kann er ja gar nicht verhindern, sondern nur Maßstäbe für den verfassungsändernden Gesetzgeber aufstellen.
Daher ist zumindest der Teil der Mitgliedschaft, der mit der Übertragung von Hoheitsrechten verbunden ist nicht revolutionsfest.
Wird die gesamte innerstaatliche Rechtsordnung durch, sagen wir eine Revolution aufgehoben, so ändert sich schon rein faktisch die obige Ausgangssituation, ohne daß es noch wirklich auf die rechtliche Beurteilung ankäme. Abhängig von den Folgen, dh ob eine neue Rechtsordnung die Bindungen nach rechtsstaatlichen Prinzipien anerkennt, entfiele damit die Grundlage dafür, einen Austritt an innerstaatlichem Recht zu messen. Indes löst auch das nicht ohne weiteres völkerrechtliche Bindungen. Zu beachten ist aber ohnehin, daß es kein allgemeines Weltgericht gibt, daß solche Entscheidungen allgemeinverbindlich treffen und durchsetzen könnte.
ghsvsk
Verfasst am: 26 Sep 2008 - 22:47:25 Titel:
Bisher hat die EU einen beispiellosen Zuwachs an Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahrzehnten erlebt. Aber ich denke, der Austritt aus einer Zweckgemeinschaft EU ist genauso möglich wie der Beitritt zu einem Staatenbund. Das wird vor allem dann interessant je mehr sich die EU von einer Wirtschaftsunion und Staatenbund zu einem bürokratischen Block entwickelt. Ich denke die EU hat sich in den letzten Jahren mit dem Beitritt von Ländern die weit hinter dem Durchschnitt der EU liegt verhoben, damit meine ich insbesondere die südosteuropäischen und Balkanländer.
Wenn man diese Länder aufnimmt kann man auch gleich die Türkei zu Beitrittsverhandlungen einladen, insbesondere deshalb weil die Türkei wirtschaftlich auf gesünderen Beinen steht und geostrategisch interessanter ist.
Ich glaube dass es in den kommenden Jahrzehnten zwei entwicklungen möglich sind, d.h. es werden sich bestimmte Kreise in der EU entwickeln, dies sich untereinander verstärkt koordinieren. Die zweite Möglichkeit ist, dass sich Länder entscheiden werden den Weg den die EU vorzeichnet nicht mit zu gehen wie im Fall Irlands bzw. dass Länder aus der EU austreten.
Das ist zwar keine schöne Entwicklung, aber wenn man ehrlich ist muss man sagen, dass die EU und ihre Institutionen zutiefst undemokratisch sind und unnötige Bürokratie darstellt.
Verfasst am: 26 Sep 2008 - 23:48:15 Titel:
Ob Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft möglich ist, ist - wie vieles andere - umstritten.
Nach herrschener Meinung ist ein Austritt generell ausgeschlossen. Denn nach Art. 312 EGV gilt der EGV für unbegrenzte Zeit. Da die Gemeinschaftsvertträge im Übrigen auch keine Bestimmungen über den Austritt enthalten, ist ein Austrit bzw Kündigung (ebenso wie ein Ausschluss) ausgeschlossen.
Nach anderer Ansicht kann ein Mitgliedsstaat nur mit Zustimmung aller Mirgliedsstaaten aus der Gemeinschaft im Wege der völkerrechtlichen Vertragsänderung nach Art. 56 Wiener Vertragskonvention entlassen werden. Eine einseitige Kündigung ist also nicht möglich. Da die Mitgliedsstaaten Herr über die Verträge sind, ist ein Austrott mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten aus der Gemeinschaft grundsätzlich möglich.
Nach anderer Ansicht ist ein Austritt nur aufgrund von Art. 62 Wiener Vertragskonvention (clausula rebus sic stantibus) möglich. Danach kann eine grundlegende Änderung der beim Vertragsschluss gegebenene Umstände, die von den Parteien nicht vorausgesehen wurden, Grund für einen Rücktritt sein.
Nach anderer Ansicht wiederum, die auch meines Wissens nach vom BVerfG vertreten wird, kann ein Mitgliedsstaat seine Zugehörigkeit zur Gemeinschaft stets durch Kündigunbg beenden.