Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/21_10_2015.html
Timestamp: 2018-07-21 07:44:23
Document Index: 115399662

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Betreff: Rechts-Newsletter 42. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 42. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Zum Auskunftsanspruch der Presse nach Landesgesetz
2. BGH: Persönlichkeitsverletzung, wenn Lehrer namentlich Schüler in Publikation erwähnt
3. BGH: Online-Verkaufsplattform haftet für Markenverletzung durch Google-Suchtreffer
4. BVerwG: Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup weiter offen
5. BVerwG: Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet
6. LG Bochum: "Catch all"-Funktion ist kein wettbewerbswidriges Abfangen von Konkurrenz-Mails
7. LG Hamburg: "VISA Entropoay" kein gängiges Zahlungsmittel
8. FG Münster: Internet-Domain ist durch Finanzamt pfändbar
9. VG Trier: Keine gesonderte Disziplinarmaßnahme neben Strafe bei unerlaubter Datenabfrage durch Polizisten
10. AG Oldenburg: Webdesigner müssen Kunden-Bilder auf Urheberrechtsverstöße prüfen
11. EU-Datenschützer: Für Neuverhandlungen von Safe Harbor Frist bis Januar 2016
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht zur Entscheidung angenommen. Dieses hatte unter anderem entschieden, dass Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht auf die Landespressegesetze gestützt werden können. Die Kammer lässt dahinstehen, auf welcher Rechtsgrundlage solche Ansprüche beruhen, da der Beschwerdeführer jedenfalls im Ergebnis nicht in seinen Grundrechten verletzt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, dass das Bundesverwaltungsgericht diese nur als „Mindestanspruch“ qualifiziert. Denn solange auch die Landespressegesetze, deren Verfassungsmäßigkeit der Beschwerdeführer selbst nicht in Zweifel zieht, keine entsprechenden Ansprüche gewähren, ist für eine Verletzung der Pressefreiheit nichts ersichtlich. Die Landespressegesetze gewähren nur Zugang zu bereits vorhandenen Informationen. Der Beschwerdeführer begehrte demgegenüber Informationen vom Bundesnachrichtendienst, über die dieser - zum maßgeblichen Zeitpunkt im fachgerichtlichen Verfahren - selbst noch nicht verfügte.
Der Beschwerdeführer ist Journalist. Im November 2010 beantragte er beim Bundesnachrichtendienst Auskunft über die NS-Vergangenheit der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter. Die Untätigkeitsklage des Beschwerdeführers wies das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ab. Der Beschwerdeführer könne aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz seine Auskunftsansprüche gegen eine Bundesbehörde nicht auf die Landespressegesetze stützen. Das konkrete Begehren des Beschwerdeführers erfülle auch nicht die Voraussetzungen eines - grundsätzlich in Betracht kommenden - verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da jedenfalls im Ergebnis eine Verletzung von Grundrechten nicht ersichtlich ist.
1. Dahinstehen kann die Frage, ob die Länder im Rahmen ihrer Kompetenzen zur Regelung des Presserechts auch Auskunftspflichten gegenüber Bundesbehörden begründen können oder ob solche Regelungen dem Bundesgesetzgeber vorbehalten sind. Es kann auch offen bleiben, ob ein Auskunftsanspruch unter Rückgriff auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden kann und wie weit dieser gegebenenfalls reicht. Denn für eine Verletzung der Pressefreiheit ist jedenfalls dann nichts ersichtlich, solange den Presseangehörigen im Ergebnis ein Auskunftsanspruch eingeräumt wird, der hinter dem Gehalt der Auskunftsansprüche der Landespressegesetze nicht zurückbleibt. Wenn es den Fachgerichten auf diese Weise gelingt, die Konsequenzen der nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht wirksam geregelten Auskunftsansprüche von Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aufzufangen, kommt eine Verletzung von Grundrechten nicht in Betracht und ist eine Annahme des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht nicht angezeigt.
2. So liegt es hier. Die Auskunftsansprüche in den Landespressegesetzen verschaffen nur den Zugang zu solchen Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind. Die landesrechtlichen Anspruchsgrundlagen, gegen die der Beschwerdeführer insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorträgt, beinhalten keinen Anspruch auf Generierung und Verschaffung von Informationen und sonstigem Material. Auch das Informationsfreiheitsrecht ermöglicht im Rahmen seines Anwendungsbereichs nur Zugang zu tatsächlich vorhandenen Informationen.
Demgegenüber richtete sich der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Auskunftsanspruch nach den verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen im fachgerichtlichen Verfahren auf eine Verschaffung von Informationen, über die der Bundesnachrichtendienst selbst noch nicht verfügte. Die angefragten Informationen sollten vielmehr zu einem wesentlichen Teil
erst von einer eigens zur Aufklärung der in Rede stehenden Geschehnisse eingesetzten Unabhängigen Historikerkommission erarbeitet werden. Wird ein solcher, auf Informationsbeschaffung gerichteter Auskunftsanspruch von den Gerichten nicht zugesprochen, werden Grundrechte folglich nicht offensichtlich verkannt.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 13.10.2015
Erwähnt ein Lehrer in einer öffentlichen Publikation den Namen seines Schülers und zeigt dessen Verhaltensweisen und Fähigkeiten auf, liegt hierin eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BGH, Urt. v. 15.09.2015 - Az.: VI ZR 175/14).
"Am 12. November 2007 kam Frau W., damals kommissarische Konrektorin, im Schulflur auf mich zu. Im Hintergrund gewahrte ich eine Mutter mit ihrer kleinen Tochter.
Diese Mutter war (...) (Anmerkung des Senats: Mutter der Klägerin). Ich sah mir das Kind genauer an. Es war ein aufgeschlossenes Mädchen, aber es stellte sich heraus, dass es für ein drittes Schuljahr noch zu unreif war.
Die anderen Mädchen waren ihm sozial überlegen, was sie ihrerseits mit Maulereien und Beleidigtsein quittierte. Sie schrieb noch sehr langsam und ungelenk.
Beim Lesen hatte sie Mühe, den Sinn zu erfassen, weinte schnell, wenn etwas nicht gleich gelang, wie einen Würfel zu falten und zu kleben. Beim Rechnen wurden mir von der Fachlehrerin auch große Schwierigkeiten genannt, ebenso gab es im Fach Englisch Probleme... (S. 141 ff.)."
Die betroffene Schülerin sah hierdurch ihr Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte.
Zu Recht. Der BGH sah die Interessen des Kindes erheblich berührt.
Kinder bedürften eines besonderen Schutzes, weil sie sich erst zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln würden. Ihre Persönlichkeitsentfaltung könne dadurch, dass persönliche Angelegenheiten zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht würden, wesentlich empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen.
Insbesondere sei kein sachlicher Grund ersichtlich, die Klägerin namentlich zu nennen. Etwaige Publikations-Ziele hätten auch dann erreicht werden können, wenn die Klägerin in der Darstellung anonymisiert worden wäre.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Vorgänge im Rahmen des Unterrichts erfolgt seien und daher grundsätzlich in den Bereich der dienstlichen Verschwiegenheitspflicht fallen würden.
Eine Online-Verkaufsplattform haftet für Markenverletzungen durch Google-Suchtreffer (BGH, Urt. v. 30.07.2015 - Az.: I ZR 104/14).
Bei Eingabe des geschützten Markennamens "Poster Lounge" bei Google zeigte die Suchmaschine folgende organische Suchtreffer an:
Die betreffende Webseite, die von von der Beklagten betrieben wurde, war eine Online-Verkaufsplattform, auf der auch Poster verkauft wurden.
Im Quelltext der in den Suchergebnissen verlinkten Seite der Beklagten war mehrfach das Begriffspaar "poster lounge" enthalten. Dieser Umstand beruhte darauf, dass die Beklagte die auf ihrer Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so programmiert hatte, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch gesammelt, analysiert und dazu verwendet wurden, späteren Nutzern Suchworte vorzuschlagen. Die gesammelten Suchdaten wurden darüber hinaus, soweit sie vom Programm automatisch zu Suchvorschlägen umgesetzt worden waren, auch in den Quelltext der Internetseite der Beklagten aufgenommen. Der so zustande gekommene Quelltext war ursächlich für die von der Klägerin beanstandeten Suchergebnisse. Auch die konkrete Titelzeile der Treffer ("poster lounge -> .de") ergab sich aus dem Inhalt des Quelltextes der Internetseite der Beklagten.
Der BGH bejahte in einem solchen Fall die Haftung der Online-Plattform für die von Google angezeigten Suchtreffer. Denn durch die Programmierung der eigenen, internen Suchmaschine würden die entsprechenden Begriffe im Quelltext platziert, so dass Google entsprechende Suchtreffer generiere.
Es handle sich dabei um eine aktive Beeinflussung der Suchergebnisse einer Internetsuchmaschine im eigenen wirtschaftlichen Interesse, so dass die Beklagte die Markenverletzung durch aktives Tun herbeigeführt habe.
Ist für eine Domain eine "Catch all"-Funktion eingerichtet, liegt darin kein wettbewerbwidriges Abfangen von Mails, die eigentlich an das Konkurrenz-Unternehmen gerichtet sind (LG Bochum, Urt. v. 31.08.2015 - Az.: I-12 O 190/14).
Die Parteien stritten darum, unter welchem Namen sie im geschäftlichen Verkehr auftreten durften, da beide Unternehmen nahezu namensgleich waren.
Im Rahmen des Rechtsstreits beanstandete die eine Seite, dass die andere Seite auf ihrer Firmen-Homepage eine "Catch all"-Funktion eingerichtet hatte. Damit würden Mails von Dritten, die irrtümlich an das andere Unternehmen geschickt worden seien, "abgefangen". Ein solcher Irrtum liege nahe, da die Domain-Namen sich nur in der Top-Level-Domain (".com" anstatt ".de") unterscheiden würden. Ein solches Verhalten sei wettbewerbswidrig.
Die Bochumer Richter teilten diese Ansicht nicht.
Ein Wettbewerbsverstoß sei nicht erkennbar. Vielmehr handle es sich bei der "Catch all"-Funktion um eine übliche Vorgehensweise, damit sämtliche Mails bei ihr ankämen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass bereits geringfügige Abweichungen (z.B. falsche Schreibweise von Mitarbeiter-Namen) zu einer Unzustellbarkeit der Mails führe. Dies brauche das Unternehmen nicht hinzunehmen.
"VISA Entropoay" ist kein gängiges Zahlungsmittel in einem Online-Shop (hier: opode.de), so dass dies nicht die einzige kostenlose Payment-Variante sein dar (LG Hamburg, Urt. v. 01.10.2015 - Az.: 327 O 166/15).
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 16.09.2015 externer Link, öffnet neues Browserfenster (Az. 7 K 781/14 AO) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann.
Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster wies die Klage ab. Bei den Rechten des Unternehmers aus dem Domainvertrag handele es sich, so der Senat, um pfändbare Vermögensrechte im Sinne der abgabenrechtlichen Pfändungsvorschriften. Gegenstand der Pfändung sei dabei nicht die Internet-Domain als solche, die nur eine technische Adresse im Internet darstelle, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Domaininhaber gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustünden. Das beklagte Finanzamt habe mit der Pfändung auch keine pfändungsfremden Ziele verfolgt, sondern sich das Zugriffsrecht auf die Ansprüche des Unternehmers aus dem Domainvertrag gesichert.
Quelle: Pressemitteilung des FG Münster v. 15.10.2015
Ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, kann nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der Dienstbezüge geahndet werden, wenn der Ausspruch dieser Disziplinarmaßnahme auf denselben Sachverhalt gestützt ist, es sei denn die Disziplinierung ist zusätzlich erforderlich, um den Beamten zur zukünftigen Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem Urteil vom 22.9.2015 ausgesprochen und damit eine Disziplinarverfügung des Landes gegen eine Polizeikommissarin aufgehoben.
Zu Unrecht, so die Richter der 3. Kammer. Zwar habe die Klägerin mit ihrem Verhalten ein Dienstvergehen begangen. Wegen der strafgerichtlichen Verurteilung bleibe das Dienstvergehen jedoch ohne disziplinarrechtliche Konsequenz. Die einschlägige Vorschrift im Landesdisziplinargesetz verbiete die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme, wenn derselbe Lebenssachverhalt bereits Gegenstand einer strafgerichtlichen Verurteilung gewesen sei.
Die unbefugte Datenabfrage und die nachfolgende Weitergabe an Dritte stellten sich im zu entscheidenden Fall als einheitlicher Lebenssachverhalt in diesem Sinne dar. Entgegen der vom Land vertretenen Auffassung könne man diesen einheitlichen Sachverhalt auch nicht deshalb aufspalten, weil die Klägerin die unbefugte Datenabfrage nur zum Teil selbst durchgeführt und zum anderen Teil Kollegen hierfür eingesetzt habe.
Wollte man in dem Einsatz der Kollegen als gutgläubige Werkzeuge einen getrennten Lebenssachverhalt sehen, würde dies zu einer unnatürlichen Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen.
VG Trier, Urteil vom 22. September 2015 – 3 K 66/15.TR
Quelle: Pressemitteilung des VG Trier v. 12.10.2015
Die Art.-29-Datenschutzgruppe hat in einer Stellungnahme eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, wonach Safe Harbor zwischen Europa und den USA neu zu verhandeln ist.
Vor kurzem hat bekanntlich der EuGH (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für rechtswidrig eingestuft. Die Art.-29-Datenschutzgruppe hat in einer Stellungnahme eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, wonach Safe Harbor zwischen Europa und den USA neu zu verhandeln.
Als Verhandlungsmaxime soll dabei gelten:
"Therefore, the Working Party is urgently calling on the Member States and the European institutions to open discussions with US authorities in order to find political, legal and technical solutions enabling data transfers to the territory of the United States that respect fundamental rights. Such solutions could be found through the negotiations of an intergovernmental agreement providing stronger guarantees to EU data subjects.
The current negotiations around a new Safe Harbour could be a part of the solution. In any case, these solutions should always be assisted by clear and binding mechanisms and include at least obligations on the necessary oversight of access by public authorities, on transparency, on proportionality, on redress mechanisms and on data protection rights."
Sollte bis Ende Januar kein neues Abkommen vorliegen, sollen die Europäischen alle notwendigen und erforderlichen Maßnahmen ergreifen:
Inzwischen haben auch einige deutsche Landesdatenschutzbehörden eine erste Stellungnahme abgegeben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vertritt im Ergebnis die Meinung, dass jede Übertragung von personenbezogenen Daten (bis auf bestimmte Einzelfälle) rechtswidrig ist. In der Praxis käme dies einem faktischen Totalverbot gleich.