Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111817
Timestamp: 2018-07-23 11:16:59
Document Index: 187615240

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 212', '§ 212', '§ 13', '§ 13', '§ 226']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.09.2016, RV/7102310/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Toperczer Steuerberatung GmbH, Berchtoldgasse 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 24.03.2014 gegen die Bescheide des Finanzamt Baden Mödling vom 26.02.2014 betreffend Pfändung und Überweisung von Geldforderungen zu Recht erkannt:
Mit Bescheiden vom 26.2.2014 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen des Beschwerdeführers (Bf.) bei der A-GmbH sowie der B-GmbH zur Hereinbringung der in Höhe von € 102.632,84 (zuzüglich Pfändungsgebühren von € 1.032,39 und Barauslagenersätze von € 3,34) aushaftenden Nachforderungen.
In der am 24.3.2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Bf. ein, dass er mit einem Bediensteten des Finanzamtes ein Treffen vereinbart habe, sobald er die Bilanz 2011, die Umsatzsteuervoranmeldungen 2012 (zum Teil) und 2013 habe und die Einkommensteuererklärung 2011 abgebe. Das alles sei jetzt geschehen, aber leider habe er den Finanzbediensteten nicht erreichen können.
Der genannte Betrag stimme auf keinen Fall, wenn die Einkommensteuererklärung 2011 berücksichtigt werde. Er beantrage daher die Aufhebung der Bescheide.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.7.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, dass zum Zeitpunkt der Pfändung ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 102.632,84 bestanden habe, welcher Grundlage für die Pfändung gewesen sei. Es habe keine aufrechte Zahlungserleichterung bestanden, daher sei die Einbringung der Abgabenschuldigkeiten auch nicht gehemmt gewesen. Die Abgabenbehörde habe somit auch das Recht gehabt, zu versuchen, den Abgabenrückstand mittels Pfändung abzudecken.
Mit Schreiben vom 7.8.2014 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und wandte ergänzend ein, dass durch diese Pfändungen die Geschäftsbeziehungen, einhergehend mit enormen Verlusten, eingestellt worden seien. Dadurch würden Gewinnerträge fehlen, um seine Schulden abzubauen. Abgesehen davon, dass der Rückstand nicht von den beiden genannten Firmen entstanden und der Betrag nach wie vor strittig sei, weil die Einkommensteuer 2011 geschätzt worden sei. Obwohl sein Steuerberater im Februar 2014 alles abgegeben habe, gebe es nach wie vor keinen Bescheid darüber, ein Umstand, der ihm Schwierigkeiten mit der Sozialversicherungsanstalt bereite.
Aus diesem Grund beantrage der Bf. die Aufhebung dieser Bescheide, um die Geschäftsbeziehungen wieder herzustellen, damit er seine Schulden ausgleichen könne.
Gemäß § 12 Abs. 3 BAO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.
Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO seine diesbezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen.
Den gegenständlichen Pfändungsbescheiden liegt ein Rückstandsausweis vom 10.2.2014 zugrunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 103.547,07 ausweist:
9.278,11
8.438,18
11.225,53
04-12/2012
33.576,66
23.605,37
1.746,40
4.990,91
5.982,85
Aufgrund von zwischenzeitigen Umsatzsteuerfestsetzungen (17.2.2014) für die Voranmeldungszeiträume 03/2013, 06/2013 und 11/2013 und der sich daraus ergebenden sonstigen Gutschriften verminderte sich der Rückstand im Zeitpunkt der Pfändungen (26.2.2014) auf € 102.632,84, der folgerichtig den Pfändungsbescheiden (zuzüglich Pfändungsgebühren und Auslagenersätze) zugrunde gelegt wurde.
Dazu brachte der Bf. vor, dass der genannte Betrag nicht stimmen könne, wenn die Einkommensteuer 2011 berücksichtigt werde.
Dazu wird festgestellt, dass die monierte Verminderung der Einkommensteuer 2011 aufgrund der Erklärungsvorlage dem Bf. nicht zum Erfolg verhelfen kann, weil Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, im Veranlagungsverfahren geltend zu machen sind, nicht jedoch gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO im Vollstreckungsverfahren (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung-Kommentar, § 12, Tz 3). Darüber hinaus ist die Einkommensteuer 2011 ohnedies im Rückstandsausweis nicht enthalten, sodass sich schon deshalb nichts daraus gewinnen lässt.
Gemäß § 12 AbgEO könnten lediglich den Anspruch aufhebende (zB durch Entrichtung) oder hemmende Tatsachen (zB durch eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO oder Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO) eingewendet werden.
Dazu ist festzustellen, dass die erwähnten durch sonstige Gutschriften erfolgten Tilgungen ohnedies berücksichtigt wurden und eine Hemmung der Einbringung durch eine Aussetzung der Einhebung oder Zahlungserleichterung im Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahme (26.2.2014) nicht vorlag (das Zahlungserleichterungsansuchen vom 13.2.2014 wurde mit Bescheid vom 18.2.2014 abgewiesen).
Gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO kann der Abgabepflichtige bestreiten, dass die Vollstreckbarkeit einer Abgabe nicht eingetreten wäre, insbesondere weil sie nicht fällig oder wirksam ergangen wäre. Da die Einkommensteuer 2011 wie bereits ausgeführt nicht im Rückstandsausweis enthalten war, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage.
Jedoch lässt sich aus dem Vorbringen des Bf., dass mit einem Finanzbediensteten eine Vereinbarung getroffen worden sei, der Einwand eines (vorläufigen) Exekutionsverzichtes seitens des Finanzamtes gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO erblicken.
Dieser Einwand ist jedoch zu vage und zu wenig konkretisiert, um daraus eine Unzulässigkeit der Vollstreckung ableiten zu können, da lediglich von einem vereinbarten Treffen die Rede ist und nicht von einer Zusage eines Vollstreckungsverzichts (bis zur Vorlage der avisierten Erklärungen). Auch lässt sich aus den Aktenvermerken des elektronischen Einbringungsaktes für den Bf. nichts gewinnen, da daraus ebenfalls keine Abstandnahme von der Vollstreckung ersichtlich ist.
Da die dem Rückstandsausweis zugrunde liegenden Abgaben fällig waren, trat auch gemäß § 226 BAO die Vollstreckbarkeit ein, die die Abgabenbehörde mangels erfolgter Zahlungen des Bf. sowie mangels anspruchsaufhebender oder-hemmender Umstände zur Vornahme von Exekutionsmaßnahmen, diesfalls der Pfändung von Geldforderungen, ermächtigte.
Wien, am 27. September 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102310.2015
Findok-Nr: 111817.1, aufgenommen am: 02.11.2016 10:15:02, Dokument-ID: 86808ba9-41a4-41dc-99d5-977af1aacf23, Segment-ID: 2ffbca02-dbee-48fc-9be6-690b88628cf2