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Timestamp: 2016-10-25 15:40:53
Document Index: 96111443

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE']

116 V 353
116 V 35355. Urteil vom 17. Oktober 1990 i.S. Reederei X gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 84 LAVS. Exigences quant � la forme et au contenu d'un m�moire � l'autorit� cantonale de recours: r�sum� de la jurisprudence (consid. 2b). Art. 85 al. 2 let. b LAVS, art. 4 al. 1 Cst.: Formalisme excessif. En principe, l'autorit� cantonale de recours ne viole pas le droit f�d�ral en refusant d'entrer en mati�re lorsque le recourant ne produit pas la d�cision attaqu�e de la caisse dans le d�lai qui lui a �t� imparti � cette fin. En revanche, si elle conna�t l'autorit� qui a statu� et si la d�cision administrative peut facilement �tre recherch�e dans le dossier - de sorte que le but vis� par l'obligation de communiquer la d�cision est d�j� atteint par un autre moyen -, elle fait preuve d'un formalisme excessif en d�clarant le recours irrecevable (consid. 3). Faits � partir de page 354
BGE 116 V 353 S. 354
A.- Mit eingeschriebenem Brief vom 28. September 1989 teilte die Reederei X der Ausgleichskasse Basel-Landschaft mit:
"Wir haben Ihre Abrechnungen vom 19. September 1989 �ber die
Beitragsjahre 1984 und 1985 erhalten und m�chten hiermit fristgerecht
Grund unserer Beschwerde liegt darin, dass wir der Abrechnungsh�he nicht
zustimmen k�nnen."
Mit Schreiben vom 3. Oktober 1989 �bermittelte die Ausgleichskasse die "Beschwerde Reederei X, Abrechnungsnummer 21532.1.0, in Sachen Nachzahlungsverf�gungen f�r die Jahre 1984 und 1985" dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft; die Ausgleichskasse bat das Gericht, eine Begr�ndung der Beschwerde zu verlangen und ihr nach deren Eingang eine Frist f�r die Vernehmlassung anzusetzen.
Mit Brief vom 5. Oktober 1989 gelangte das Versicherungsgericht an die Reederei X und wies sie darauf hin, dass gem�ss � 8 Abs. 1 der Verordnung �ber die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen vom 3. Dezember 1984 die Beschwerde ein Rechtsbegehren, eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhalts und eine kurze Begr�ndung enthalten m�sse. Nach der Gerichtspraxis habe bereits die erste, innerhalb der Beschwerdefrist einzureichende Eingabe dieses Erfordernis zu erf�llen. Lediglich f�r die Ausarbeitung der ausf�hrlichen Beschwerdebegr�ndung k�nne eine Fristerstreckung gew�hrt werden. Beschwerdeeingaben, welche den gesetzlichen Anforderungen nicht gen�gten, w�rden unter Ansetzung einer unerstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen zur Verbesserung zur�ckgewiesen. Darauf antwortete die Reederei am 16. Oktober 1989, sie habe die Beschwerde betreffend AHV-Revision 1984 und 1985, Abrechnungsnummer 21532.1.0, eingereicht, da sie mit der Abrechnung nicht einiggehen k�nne. Die Beschwerde werde begr�ndet "durch die SUVA-Revisionen" 1985 und 1988 f�r die Jahre 1984 und 1985. Diese Revisionen erg�ben "gegen�ber der AHV-Revision von Juli 1989 grosse Unterschiede", obwohl beiden Revisoren "die gleichen Unterlagen als Basis" gedient h�tten. Sie ersuche deshalb um eine "neuerliche Revision". Diesem Schreiben waren die vom SUVA-Revisor festgehaltenen Zusammenstellungen der Kontrolldifferenzen beigelegt.
Mit Entscheid vom 29. November 1989 trat das Versicherungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil die Reederei innert Frist weder ein klar abgefasstes Rechtsbegehren gestellt noch die angefochtene Verf�gung eingereicht habe.
BGE 116 V 353 S. 355
B.- Die Reederei X l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu materieller Entscheidung an das Versicherungsgericht zur�ckzuweisen.
In seiner Stellungnahme erl�utert das Versicherungsgericht seine Praxis zum Nichteintreten auf mangelhafte Beschwerden und beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
W�hrend die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. a) Nach Art. 85 Abs. 2 AHVG regeln die Kantone das Rekursverfahren, welches bestimmten Anforderungen zu gen�gen hat. Insbesondere muss die Beschwerde eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begr�ndung enthalten. Gen�gt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so setzt die Rekursbeh�rde dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG).
� 8 der Verordnung des Kantons Basel-Landschaft �ber die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen vom 3. Dezember 1984 sieht vor:
Beschwerden und Klagen haben ein Rechtsbegehren, eine gedr�ngte
Darstellung des Sachverhalts und eine kurze Begr�ndung zu enthalten. Die
Beweismittel sind beizulegen oder soweit m�glich zu bezeichnen (Abs. 1).
Ist eine Rechtsschrift mangelhaft, setzt der Pr�sident dem
Beschwerdef�hrer oder Kl�ger eine angemessene Frist zur Verbesserung und
verbindet damit die Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht
eingetreten werde (Abs. 2).
Diese kantonale Verfahrensbestimmung hat (mit Ausnahme der Vorschrift, dass die Beweismittel beizulegen oder zu bezeichnen sind; vgl. dazu Erw. 3 hienach) gegen�ber Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG keine selbst�ndige Bedeutung. Insoweit geht es hier nicht um die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts, sondern um die Auslegung von Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG, welche als Frage des Bundesrechts frei zu pr�fen ist (Art. 104 lit. a OG; BGE 112 V 113 Erw. 2d).
BGE 116 V 353 S. 356
b) Praxisgem�ss sind an erforderliche Form und Inhalt einer Beschwerde an die kantonale Rechtsmittelinstanz nach Art. 84 AHVG keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Einhaltung von Formvorschriften wird nicht nach strengen Massst�ben beurteilt. Dennoch muss vom Rechtsuchenden ein Mindestmass an Sorgfalt in der Beschwerdef�hrung verlangt werden. Damit �berhaupt von einer Beschwerde gesprochen werden kann, muss eine individualisierte Person gegen�ber einer bestimmten Verf�gung den klaren Anfechtungswillen schriftlich bekunden (nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 17. November 1982); d.h. sie hat erkenntlich ihren Willen um �nderung der sie betreffenden Rechtslage zum Ausdruck zu bringen (BGE 102 Ib 372; ZAK 1988 S. 459 Erw. 3a; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 196). Fehlt es hieran, so ist gar kein Beschwerdeverfahren anh�ngig gemacht worden. Andererseits hat im kantonalen sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren die Fristansetzung zur Verbesserung im Sinne von Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG immer dann zu erfolgen, wenn w�hrend der Rechtsmittelfrist der Beschwerdewille schriftlich klar manifestiert wird (MEYER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 13 unten f.), die Beschwerde aber den gesetzlichen Erfordernissen bez�glich Antrag und Begr�ndung nicht gen�gt (BGE BGE 107 V 245, BGE 104 V 178; ZAK 1988 S. 459 Erw. 2; RKUV 1988 Nr. U 34 S. 33 Erw. II/1; vgl. auch ZAK 1986 S. 425). Vorbehalten bleibt eine rechtsmissbr�uchlich erhobene ungen�gende Beschwerde (BGE 107 V 245 in fine, BGE 104 V 179 oben; RKUV 1988 Nr. U 34 S. 34 Erw. II/2a).
c) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdef�hrerin mit der erw�hnten ersten Eingabe vom 28. September 1989 ihren Beschwerdewillen innert der 30t�gigen Rechtsmittelfrist klar bekundet. Weil die Beschwerde jedoch den Mindestanforderungen nach Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG offensichtlich nicht gen�gte, hat die Vorinstanz richtigerweise das Nachfristverfahren eingeleitet. Mit Bezug auf die innert der angesetzten Nachfrist eingereichte Eingabe vom 16. Oktober 1989 ist einzur�umen, dass die Beschwerdef�hrerin nach wie vor keinen ausdr�cklichen Antrag stellte, in welcher Richtung die beanstandeten Verf�gungen aufzuheben oder abzu�ndern seien. Dennoch ist den Eingaben vom 28. September und 16. Oktober 1989 insgesamt eindeutig zu entnehmen, was die Beschwerdef�hrerin zu erreichen sucht: Sie will f�r die Jahre 1984 und 1985 weniger hohe Beitr�ge bezahlen, als dies die Verwaltung von ihr verlangt. Somit liegt - sinngem�ss BGE 116 V 353 S. 357- ein Antrag auf Festsetzung tieferer Beitr�ge vor. Dieses Begehren hat die Beschwerdef�hrerin auch insofern begr�ndet, als sie durch den Hinweis auf angebliche Differenzen zwischen der Revision der SUVA und derjenigen der Ausgleichskasse sowie durch Einreichung von Belegen geltend machte, die Ausgleichskasse habe die angenommene Lohnsumme unrichtig festgesetzt. Die Eingaben der Beschwerdef�hrerin an die Vorinstanz vom 28. September und 16. Oktober 1989 sind somit unter den Gesichtspunkten eines zumindest sinngem�ss gestellten Antrages und einer wenigstens ansatzweise vorgebrachten Begr�ndung noch knapp als gen�gende Beschwerde nach Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG zu betrachten (in diesem Sinne unver�ffentlichtes Urteil B. vom 3. April 1989).
3. a) Im vorliegenden Fall steht aber andererseits fest, dass die Reederei im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren die Nachzahlungsverf�gungen der Ausgleichskasse f�r die Beitragsjahre 1984 und 1985 vom 19. September 1989 entgegen der Aufforderung der Vorinstanz nicht einreichte. Bei den angefochtenen Verf�gungen handelt es sich indes um ein Beweismittel, das unter � 8 der kantonalen Verfahrensverordnung f�llt. Insofern gr�ndet der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid auf kantonalem Recht. Gegen einen auf kantonalem Prozessrecht beruhenden Nichteintretensentscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden, dass er die Anwendung des materiellen Bundesverwaltungsrechts verunm�gliche (BGE 112 V 112, BGE 102 V 125 Erw. 1b, BGE 101 V 221 Erw. 1, BGE 99 V 56 Erw. 1 und 184 Erw. 1). Dabei pr�ft das Eidg. Versicherungsgericht die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nicht uneingeschr�nkt, sondern praktisch nur auf Willk�r, weil die Pr�fungsbefugnis lediglich die Verletzung von Bundesrecht umfasst, wozu auch der Verstoss gegen verfassungsm�ssige Rechte und Grunds�tze z�hlt (BGE 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen). Frei zu pr�fen ist hingegen, ob ein kantonaler Entscheid, der im Rahmen der Willk�rpr�fung nicht zu beanstanden ist, gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus verst�sst und damit die Verfassung verletzt (BGE 115 Ia 17 Erw. 3b).
b) Es steht unbestrittenerweise fest, dass die Vorinstanz � 8 der kantonalen Verordnung �ber die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen willk�rfrei anwendete. Zu pr�fen ist hingegen, ob der angefochtene Entscheid nicht als �berspitzt formalistisch bezeichnet werden muss.
BGE 116 V 353 S. 358
Wie das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt entschieden hat, verletzt die kantonale Beschwerdeinstanz durch einen Nichteintretensentscheid kein Bundesrecht, wenn sie damit die fehlende Einreichung der angefochtenen Kassenverf�gung innert gesetzter Frist ahndet (nicht publizierte Urteile G. vom 30. Mai 1989, R. vom 5. M�rz 1985 und I. vom 1. Oktober 1980). Es fragt sich unter dem Gesichtspunkt des verfassungsm�ssigen Verbotes des �berspitzten Formalismus jedoch, ob sich der angefochtene Nichteintretensentscheid unter den hier gegebenen Verh�ltnissen mit dieser Rechtsprechung best�tigen l�sst.
�berspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerl�sslich, um die ordnungsgem�sse und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 4 BV in Widerspruch. �berspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 115 Ia 17 Erw. 3b, BGE 114 Ia 40 Erw. 3, BGE 114 V 207 Erw. 3a; BGE 113 Ia 87 Erw. 1, 92 Erw. 4a, 96 Erw. 2 und 227 Erw. 1; RKUV 1988 Nr. U 60 S. 443 Erw. 2b mit weiteren Hinweisen).
c) Das Erfordernis, die angefochtene Verf�gung einzureichen, darf im Lichte dieser Grunds�tze nicht als Selbstzweck behandelt werden. Diese Vorschrift soll ja dazu dienen, dem angerufenen Gericht Gewissheit zu verschaffen, �ber welchen Streitgegenstand welcher Verf�gungsinstanz es zu urteilen hat. Vorliegend ist zu beachten, dass nach � 7 Abs. 1 der zitierten kantonalen Verordnung Klagen und Beschwerden, abweichende bundesrechtliche Bestimmungen vorbehalten, bei der Instanz, welche den angefochtenen Entscheid erlassen hat, zuhanden des Versicherungsgerichts einzureichen sind; diese leitet sie innert 20 Tagen zusammen mit den Akten an das Versicherungsgericht weiter. Wenn diesem von der kantonalen Ausgleichskasse eine Beschwerde �bermittelt wird, ist somit die Eigenschaft der kantonalen Ausgleichskasse als BGE 116 V 353 S. 359verf�gende Stelle evident; denn dass die kantonale Ausgleichskasse auch Einreichungsstelle f�r Beschwerden gegen Verf�gungen anderer (kantonaler oder Verbands-)Ausgleichskassen sei, macht das Versicherungsgericht in der Vernehmlassung nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus kantonalem, geschweige denn eidgen�ssischem Recht. W�rde sodann die Ausgleichskasse Basel-Landschaft, welche die Beschwerde weiterleitet, diese entsprechend � 7 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung "zusammen mit den Akten" dem Versicherungsgericht �bermitteln, gelangte das angerufene Gericht ohne weiteres in den Besitz der angefochtenen Verf�gung. Diesfalls k�nnten sich auch keine Zweifel dar�ber einstellen, ob sich der Versicherte tats�chlich gegen eine beschwerdef�hige Kassenverf�gung oder lediglich gegen eine Beitragsabrechnung wendet, gegen welche praxisgem�ss nicht Beschwerde gef�hrt werden kann (ZAK 1989 S. 39). Dass bei anders gelagerten verfahrensrechtlichen Situationen die Einreichung der angefochtenen Verf�gung im Sinne der Mitwirkungspflicht durchaus geboten sein und bei einem Verstoss dagegen Nichteintreten nach sich ziehen kann, ist unbestritten. Die vorinstanzliche Auffassung aber, dies dr�nge sich aus Gr�nden der rechtsgleichen Behandlung in allen F�llen auf, verletzt Bundesrecht. Denn was unter dem Gesichtspunkt des Verbots des �berspitzten Formalismus nach Art. 4 BV an formellen prozessualen Vorkehren zur Gew�hrleistung eines ordnungsgem�ssen Gerichtsverfahrens notwendig und gerechtfertigt ist, kann nicht allgemein abstrakt, sondern nur unter Ber�cksichtigung der konkreten Verfahrenssituation beurteilt werden.
d) Im vorliegenden Fall stand die kantonale Ausgleichskasse als Gegenpartei offensichtlich fest. Sodann liessen sich die angefochtenen Verf�gungen aufgrund der in den Eingaben der Reederei enthaltenen Abrechnungsnummern ohne weiteres ermitteln, obgleich es die Ausgleichskasse entgegen � 7 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung unterliess, die Beschwerdeschrift mitsamt Akten an das Versicherungsgericht weiterzuleiten. Unter diesen Umst�nden ist es �berspitzt formalistisch, auf die Beschwerde mangels Einreichung der angefochtenen Verf�gungen nicht einzutreten.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 29. November 1989 BGE 116 V 353 S. 360aufgehoben, und die Sache wird an das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft zur�ckgewiesen, damit dieses, nach Pr�fung der �brigen Eintretensvoraussetzungen, �ber die Beschwerde gegen die Nachzahlungsverf�gungen vom 19. September 1989 entscheide.
115 IA 17,
102 IB 372 suite... ,
104 V 179,
102 V 125,
101 V 221,
114 IA 40,
113 IA 87