Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-82-07
Timestamp: 2020-06-03 21:28:15
Document Index: 87386104

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 108']

BVerwG, 3 B 82.07: Rechtsnachfolge, Beweisantrag, Restitution, Pauschal
Urteil des BVerwG vom 31.03.2008, 3 B 82.07
Aktenzeichen: 3 B 82.07
Rechtsnachfolge, Beweisantrag, Restitution, Pauschal
BVerwG 3 B 82.07 VG 1 K 2357/05
3a) Die Beschwerde will insofern zum einen Fragen geklärt wissen, die mit der
Verlandung eines Teils der hier streitigen Fläche in Zusammenhang stehen. Es
fehlt jedoch an jeglichen Darlegungen dazu und erschließt sich auch sonst
nicht, inwieweit diesen Fragen eine über den vorliegenden Fall hinausreichende
Relevanz zukommen soll, was aber Voraussetzung dafür ist, um deren grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO anzunehmen.
4b) Die Klägerin hält außerdem die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob
im Jahr 1947 völkerrechtlich untergegangen sei. Diese Frage kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil in der Rechtsprechung des
5c) Ebenso fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit der weiteren von der Klägerin
die Voraussetzungen, unter denen die Überleitung eines vermögenszuordnungsrechtlichen Antrags vom früheren Antragsteller auf den aktuellen Prätendenten möglich ist. Auf beide Gesichtspunkte hat das Verwaltungsgericht seine
Entscheidung hinsichtlich der hier streitigen Flächen jedoch nicht gestützt. Es
hat ausdrücklich unentschieden gelassen, ob die Klage deswegen unzulässig
ist, weil die Klägerin keinen eigenen Zuordnungsantrag gestellt hat und weder
Rechtsnachfolgerin ihrer Vorgängereinrichtungen ist noch statthaft einen - im
Übrigen nicht ersichtlichen - Antrag des Landes Brandenburg weiterverfolgen
kann. Eine Klärung dieser Fragen wäre auch in einem Revisionsverfahren nicht
62. Die behauptete Abweichung der angegriffenen Entscheidung vom Urteil des
das Verwaltungsgericht von diesem Urteil bei den Bestimmungsmerkmalen einer Rechtsnachfolge abgewichen sei. Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von
einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 21. Juli
1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32). Hier fehlt es
aber bereits an der gebotenen Herausarbeitung zueinander in Widerspruch
stehender abstrakter Rechtssätze, wenn nur pauschal auf die Ausführungen auf
einer bestimmten Seite der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
verwiesen wird. Hinzu kommt, dass sich die vermeintlich divergierende Rechtsprechung auf die Anwendung derselben Rechtsvorschrift beziehen muss. Bei
dem von der Klägerin genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ging es
aber um eine vermögensrechtliche Restitution und die Auslegung von § 2
Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 VermG. Dagegen war im vorliegenden Fall eine vermögenszuordnungsrechtliche Entscheidung zu beurteilen, für die § 2 Abs. 1
Satz 5 VermG, der die Rechtsnachfolge speziell in den Fällen des § 1 Abs. 6
VermG betrifft, und auch § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG erkennbar ohne Bedeutung
waren. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht diese Regelung schon
gar nicht in Bezug genommen, geschweige denn ausgelegt.
73. Die Beschwerdebegründung führt auch nicht auf einen Verfahrensfehler im
den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) darin, dass das Gericht den
rechtlichen Aspekt der Verlandung nur unzureichend gewürdigt habe. Das Verwaltungsgericht hat insoweit darauf abgestellt, dass es nicht auf die Uferlinie,
sondern auf die Flurstücksgrenzen ankomme; selbst bei Landflächen sei die
Klage aber unbegründet, wie sich aus der Entscheidung im Parallelverfahren
ergebe. Dass das Gericht damit im Ergebnis anderer Auffassung war als die
Klägerin und dem Umfang möglicher Verlandungsflächen keine Bedeutung beigemessen hat, begründet weder einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz noch liegt darin eine unzureichende Gewährung rechtlichen Gehörs.
Soweit die Klägerin eine Inaugenscheinnahme zur „Plausibilitätskontrolle“ des
rechtlichen Aspekts einer Verlandung vermisst, fehlt es an einer schlüssigen
Darlegung, weshalb sich dem Gericht eine solche Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, obwohl die Klägerin, die auch im erstinstanzlichen Verfahren
bereits anwaltlich vertreten war, dort keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hatte. Abgesehen davon ist für den Umfang der Sachaufklärungspflicht die
materiell-rechtliche Sicht des Verwaltungsgerichts maßgeblich. Es hat jedoch
auch hinsichtlich der Landflächen, soweit sie im Parallelverfahren streitig waren,
einen Zuordnungsanspruch der Klägerin verneint.
3 B 82.07
Rechtsnachfolge, Beweisantrag, Restitution, Pauschal, Ausnahme, Überführung