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Timestamp: 2016-10-23 07:53:33
Document Index: 53941521

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 59', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 64', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 49', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 64', 'Art. 117', 'Art. 49', 'Art. 52', 'Art. 56']

132 V 25728. Urteil i.S. Ausgleichskasse des Kantons Z�rich gegen T. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 49 al. 1 et 2 LPGA; art. 5 al. 1 let. a, b et c, art. 25 al. 2 PA; art. 5 al. 2, art. 9 al. 1 LAVS: Appartenance � une caisse; affiliation � une caisse comme travailleur ind�pendant. Une d�cision de refus d'une demande d'affiliation comme travailleur ind�pendant et d'inscription au registre d'une personne assur�e est de nature formatrice. La caisse comp�tente doit par cons�quent rendre une d�cision susceptible d'�tre attaqu�e par la voie de l'opposition et au besoin une d�cision sur opposition sujette � recours. Ces d�cisions doivent en principe �galement �tre notifi�es � l'employeur ou �ventuellement � celui qui est tenu de faire le d�compte et de s'acquitter du paiement des cotisations, dans la mesure o� ils sont connus (changement de jurisprudence). (consid. 2.4 et 2.5) Faits � partir de page 258
A. Der 1968 geborene T., Inhaber der seit 5. Dezember 1994 im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma Q., war ab 1. September 1996 der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als Selbstst�ndigerwerbender im Hauptberuf (Branche: Inter-Risk-Management) angeschlossen. Im November 2003 ersuchte er um Registrierung als selbstst�ndiger Unternehmensberater ab 1. Januar 2004. Im Fragebogen f�r Selbstst�ndigerwerbende und Personengesellschaften vom 26. November 2003 umschrieb er seine T�tigkeit mit Risiko- und Versicherungsberatung f�r Unternehmungen. Vertragspartner seien die X. AG und Kunden. Es bestehe ein Maklervertrag. Mit Schreiben vom 12. Februar 2004 best�tigte die X. AG, "dass Herr T. als Selbstst�ndigerwerbender bei uns t�tig ist. Er betreut und beratet in unserem Namen die Kunden und stellt weder Rechnungen noch Korrespondenz im eigenen Namen aus. Mit den Kunden besteht eine Maklervereinbarung lautend auf uns. Herr T. ist somit f�r die Abrechnung der Sozialversicherungen oder obligatorischen Versicherungen selber verantwortlich." Am 27. Februar 2004 teilte die kantonale Ausgleichskasse T. mit, die Erwerbst�tigkeit f�r die X. AG sei als unselbstst�ndig zu qualifizieren. Als sein Arbeitgeber habe die Firma mit der zust�ndigen Ausgleichskasse abzurechnen und die entsprechenden Sozialversicherungsbeitr�ge zu bezahlen. Eine Kopie des Schreibens ging auch an die Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber, welcher die X. AG unterstellt war.
Mit Verf�gung vom 2. April 2004 und Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 lehnte die Ausgleichskasse die Anerkennung von T. als selbstst�ndigerwerbender Unternehmensberater ab.
B. Die Beschwerde des T. hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 3. Februar 2005 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 mit der Begr�ndung aufhob, die Voraussetzungen f�r den Erlass einer Feststellungsverf�gung �ber das Beitragsstatut seien nicht gegeben. BGE 132 V 257 S. 259
C. Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
T. beantragt die Anerkennung seiner Selbstst�ndigkeit. Die Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1. Gem�ss Art. 49 ATSG hat der Versicherungstr�ger �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verf�gungen zu erlassen (Abs. 1). Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverf�gung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein sch�tzenswertes Interesse glaubhaft macht (Abs. 2). Erforderlich ist ein rechtliches oder tats�chliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses, dem keine erheblichen �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verf�gung gewahrt werden kann (BGE 130 V 391 Erw. 2.4, BGE 129 V 290 Erw. 2.1, je mit Hinweisen; vgl. auch KIESER, ATSG-Kommentar, N 19 zu Art. 49, wonach "sch�tzenswert" gleich zu verstehen ist wie "schutzw�rdig" im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG und Art. 59 ATSG).
Nach dem Wortlaut des Art. 49 Abs. 2 ATSG gen�gt das Glaubhaftmachen eines rechtlichen oder tats�chlichen und aktuellen Interesses an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses f�r den Erlass einer Feststellungsverf�gung (KIESER, a.a.O., N 18 zu Art. 49).
1.1 Das kantonale Gericht hat den die Verf�gung vom 2. April 2004 best�tigenden Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 betreffend die Nichtanerkennung des Versicherten und heutigen Beschwerdegegners als selbstst�ndigerwerbender Unternehmensberater aufgehoben. Die Vorinstanz hat erwogen, ob die Eink�nfte aus der T�tigkeit f�r resp. aus der Zusammenarbeit mit der X. AG als Einkommen aus selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu betrachten seien, k�nne ohne Weiteres durch eine rechtsgestaltende Verf�gung �ber parit�tische Beitr�ge gekl�rt werden. Eine allf�llige r�ckwirkende Vertragsabwicklung zwischen Arbeit- oder Auftraggeberin und Versichertem sei in Bezug auf BGE 132 V 257 S. 260die Beitragsregelung zumutbar. Ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der T�tigkeit f�r die X. AG sei allenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die am Verfahren beteiligte Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber dieser Firma den Erlass einer parit�tischen Beitragsverf�gung verweigern sollte. Die �brigen T�tigkeiten seien nicht n�her bekannt. Der Versicherte habe nicht dargelegt, um welche Dienstleistungen es sich hierbei handle. Es fehle somit die Glaubhaftmachung eines Feststellungsinteresses. Es sei nicht auszuschliessen, dass der Versicherte sowohl selbstst�ndig wie unselbstst�ndig erwerbst�tig sei. Ein einziger materieller Entscheid �ber das Beitragsstatut sei bei der gegebenen offenen Sachlage nicht m�glich und auch nicht zul�ssig.
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrende kantonale Ausgleichskasse bringt vor, Art. 49 Abs. 2 ATSG verlange im Unterschied zur fr�heren Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 2 VwVG lediglich, dass die gesuchstellende Person ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses glaubhaft macht. Dies treffe vorliegend in W�rdigung s�mtlicher Umst�nde zu. Im �brigen widerspreche sich die Vorinstanz selber, wenn sie einerseits ein schutzw�rdiges Interesse des Versicherten an der Feststellung des Beitragsstatuts als Unternehmensberater verneine, anderseits die f�r ihn daraus sich ergebende Unklarheit �ber seine beitragsrechtliche Situation als unbefriedigend bezeichne.
1.3 Die Vorinstanz, die kantonale Ausgleichskasse und auch die als Mitinteressierte am Verfahren beteiligte Verbandsausgleichskasse gehen somit �bereinstimmend davon aus, dass es sich beim Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 um eine Feststellungsverf�gung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG (und Art. 5 Abs. 1 lit. b sowie Art. 25 Abs. 2 VwVG) handelt.
2. 2.1 Bei Verf�gungen �ber das AHV-Beitragsstatut bejaht die Gerichtspraxis ein Feststellungsinteresse bei komplizierten Verh�ltnissen, wo der mit der Abrechnung �ber parit�tische Beitr�ge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird und die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht der als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin angesprochenen Person erstellt ist. F�r die Bejahung eines schutzw�rdigen resp. sch�tzenswerten Interesses im dargelegten Sinne sprechen u.a. die grosse Zahl von BGE 132 V 257 S. 261betroffenen Versicherten und der Umstand, dass die Rechtsfrage nach dem Beitragsstatut wegen besonderer Verh�ltnisse neuartig ist (BGE 129 V 290 Erw. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2001 S. 219 Erw. 2a).
Diese Rechtsprechung hat grunds�tzlich auch unter der Herrschaft von Art. 49 Abs. 2 ATSG G�ltigkeit.
2.2 Es besteht eine umfangreiche Gerichtspraxis zur Frage der Zul�ssigkeit von Feststellungsverf�gungen �ber das Beitragsstatut von nach dem AHVG obligatorisch versicherten Personen. Dabei geht es in der �berwiegenden Mehrzahl der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht letztinstanzlich beurteilten F�lle um die Abrechnungs- und parit�tische Beitragspflicht von als Arbeitgeber angesprochenen Selbstst�ndigerwerbenden resp. um das Beitragsstatut der f�r sie t�tigen Versicherten als Arbeitnehmer oder um die Rechtsnatur von an Arbeitnehmer ausgerichteten Nebenentgelten (vgl. EVGE 1960 S. 219; BGE 102 V 148; ZAK 1973 S. 514, BGE 102 V 1978 S. 458, 1980 S. 627, 1987 S. 359, 1989 S. 30; AHI 2001 S. 218 und BGE 129 V 289).
2.3 Pr�judizien betreffend Feststellungsverf�gungen �ber die pers�nliche Beitragspflicht von Versicherten insbesondere im Zusammenhang mit der Erfassung und Registrierung als Selbstst�ndigerwerbende gibt es wenige.
2.3.1 Im Fall H 245/01 hatte der f�r verschiedene Versicherungsgesellschaften als Berater und Vermittler f�r Versicherungs- und Finanzl�sungen t�tige A. die Ausgleichskasse seines Wohnsitzkantons ersucht, ihn als Selbstst�ndigerwerbenden zu erfassen. Die Verwaltung lehnte das Begehren mit der Begr�ndung ab, die von ihm bezogenen Entgelte stellten massgebenden Lohn dar und darauf seien von den diversen Versicherungsgesellschaften parit�tische Beitr�ge zu entrichten. Sie weigerte sich, eine anfechtbare Feststellungsverf�gung zu erlassen. Das von A. beschwerdeweise angerufene kantonale Verwaltungsgericht verneinte ein rechtswidriges Verhalten der Ausgleichskasse mangels eines schutzw�rdigen Interesses an der Feststellung des Beitragsstatuts. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat diese Rechtsauffassung ohne Weiteres best�tigt (Urteil A. vom 24. Februar 2003 [H 245/01]).
2.3.2 Im Fall H 187/99 hatte der in der Informatikbranche t�tige F. seit Januar 1995 Arbeiten f�r die Firma D. AG erledigt. Sein Gesuch vom 12. Juni 1998 um Erfassung als BGE 132 V 257 S. 262Selbstst�ndigerwerbender lehnte die kantonale Ausgleichskasse ab, weil er als Unselbstst�ndigerwerbender zu betrachten sei. Davon machte sie der Ausgleichskasse der D. AG Mitteilung und ersuchte um �berpr�fung des Beitragsstatuts. Eine Rechtsverweigerungs-, eventuell Rechtsverz�gerungsbeschwerde von F. wies das Bundesamt f�r Sozialversicherung mit der Begr�ndung ab, es bestehe kein schutzw�rdiges Feststellungsinteresse, da eine rechtsgestaltende Verf�gung ergehen k�nne. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wies die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (unver�ffentlichtes Urteil F. vom 8. Juli 1999 [H 187/99]).
2.3.3 Im Fall H 80/85 hatte sich Z. bei der kantonalen Ausgleichskasse als Selbstst�ndigerwerbender angemeldet. Sein T�tigkeitsbereich umfasste handwerkliche Arbeiten ("Montagen, Malerarbeiten u.�.") f�r verschiedene Kunden. Mit einem als Verf�gung bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Schreiben teilte ihm die Verwaltung mit, er sei als Unselbstst�ndigerwerbender zu betrachten. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verneinte letztinstanzlich ein hinreichendes Interesse an der Feststellung des Beitragsstatuts von Z. In Erw. 2 seines Urteils vom 30. August 1985 (H 80/85; = ZAK 1986 S. 48) f�hrte das Gericht u.a. aus, die gegenseitigen Rechte und Pflichten der zust�ndigen Ausgleichskasse einerseits sowie von Z. und seiner Auftraggeber anderseits k�nnten ohne Weiteres durch rechtsgestaltende Verf�gungen festgehalten werden, welche beschwerdeweise beim kantonalen Gericht angefochten werden k�nnten. Auch unter Ber�cksichtigung des Umstandes, f�r mehrere Auftraggeber t�tig zu sein, k�nne nicht von derart komplizierten Verh�ltnissen gesprochen werden, dass der mit der Abrechnung �ber parit�tische Beitr�ge verbundene Arbeitsaufwand nur dann zumutbar w�re, wenn das Beitragsstatut als Unselbstst�ndigerwerbender bereits festst�nde.
2.4 Eine Gerichtspraxis ist u.a. zu �ndern, wenn sie als unrichtig erkannt und die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis entspricht oder den ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen besser Rechnung tr�gt (vgl. BGE 131 V 110 Erw. 3.1, BGE 125 I 471 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
2.4.1 Versicherte haben keinen Anspruch darauf, dass eine Ausgleichskasse ihr Beitragsstatut in Bezug auf die T�tigkeit f�r eine ihr als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossene nat�rliche oder juristische Person verbindlich festlegt, allenfalls durch eine BGE 132 V 257 S. 263Verf�gung �ber parit�tische Beitr�ge auf den bezogenen Entgelten. Daran �ndert nichts, dass ein solcher Verwaltungsakt grunds�tzlich auch dem oder den davon betroffenen Arbeitnehmern zu er�ffnen ist und diese ein selbstst�ndiges Einsprache- und Beschwerderecht haben (vgl. BGE 113 V 1 sowie Urteil K. vom 5. Juli 2000 [H 376/ 98] Erw. 2b und 3a). Entscheidend ist, dass Arbeitnehmer weder abrechnungs- noch beitragszahlungspflichtig sind und somit in keinem oder zumindest nicht in einem direkten Rechtsverh�ltnis zur Ausgleichskasse des Arbeitgebers stehen. Dies spricht umgekehrt f�r ein sch�tzenswertes Interesse an einer einsprachef�higen Verf�gung und allenfalls an einem beschwerdef�higen Einspracheentscheid, wenn die zust�ndige Ausgleichskasse das Gesuch einer versicherten Person um Anschluss als Selbstst�ndigerwerbender und Eintrag im Register g�nzlich oder in Bezug auf eine oder mehrere bestimmte T�tigkeiten ablehnen will. Ebenfalls kann in der Regel nur so dem berechtigten Interesse des Gesuchstellers an der rechtskr�ftigen Entscheidung �ber sein Beitragsstatut innert n�tzlicher Frist gen�gend Rechnung getragen werden. Diesem berechtigten Anliegen widerspricht, warten zu m�ssen, bis in einem unter Umst�nden ein Jahr oder noch l�nger dauernden Verfahren �ber parit�tische Beitr�ge (auch) dar�ber entschieden wird.
2.4.2 Es kann offen bleiben, ob die dargelegten Gr�nde in jedem Fall ein sch�tzenswertes Interesse an einer Feststellungsverf�gung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG zu begr�nden verm�gen. Entscheidender Gesichtspunkt ist, dass das Gesuch um Anschluss und Registrierung als Selbstst�ndigerwerbender nicht auf einen reinen Feststellungsentscheid abzielt. Vielmehr will die versicherte Person in ein Rechtsverh�ltnis mit der (zust�ndigen) Ausgleichskasse treten im Hinblick auf die Entrichtung pers�nlicher Beitr�ge, wozu sie gleichzeitig gesetzlich verpflichtet und berechtigt ist. Wird ein entsprechendes Gesuch abgelehnt, ist dieser Entscheid rechtsgestaltender Natur im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a oder c VwVG und nicht bloss ein reiner Feststellungsentscheid. Zu beachten ist sodann, dass die oder eine zust�ndige Ausgleichskasse (Art. 64 AHVG und Art. 117 ff. AHVV) bei g�nzlicher oder teilweiser Ablehnung eines Anschlussgesuchs, weil sie die versicherte Person als unselbstst�ndigerwerbend oder bestimmte ihrer T�tigkeiten als unselbstst�ndig erachtet, nicht die M�glichkeit hat, eine Verf�gung �ber parit�tische Beitr�ge zu erlassen oder eine BGE 132 V 257 S. 264solche von der Ausgleichskasse des anzusprechenden Arbeitgebers zu erwirken (vgl. ZAK 1986 S. 574 Erw. 1b). Umgekehrt ist ein die parit�tische Beitragspflicht des angesprochenen Arbeitgebers verneinender rechtskr�ftiger Entscheid f�r die zust�ndige Ausgleichskasse des mitbetroffenen "Arbeitnehmers" verbindlich. Diese Rechtslage spricht ebenfalls f�r den rechtsgestaltenden Charakter des Entscheids der Ausgleichskasse, das Anschlussgesuch abzuweisen.
2.5 In �nderung der Rechtsprechung gem�ss den in Erw. 2.3 erw�hnten Urteilen A. vom 24. Februar 2003 (H 245/01), F. vom 8. Juli 1999 (H 187/99) und Z. vom 30. August 1985 (ZAK 1986 S. 48) hat daher eine Ausgleichskasse bei Ablehnung des Gesuchs einer versicherten Person um Anschluss als Selbstst�ndigerwerbender und Eintrag im Register eine einsprachef�hige Verf�gung und gegebenenfalls einen beschwerdef�higen Einspracheentscheid zu erlassen (Art. 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 2 ATSG). Diese sind, soweit bekannt, grunds�tzlich auch dem oder den allenfalls abrechnungs- und beitragszahlungspflichtigen Arbeitgebern zu er�ffnen (vgl. EVGE 1957 S. 103 [Beiladung zum verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren]).
3. Nach dem Gesagten waren die Verf�gung vom 2. April 2004 bzw. der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 betreffend die Nichtanerkennung als selbstst�ndigerwerbender Unternehmensberater zul�ssig. Der Glaubhaftmachung eines sch�tzenswerten Interesses an der Feststellung des Beitragsstatuts nach Art. 49 Abs. 2 ATSG bedurfte es nicht. Das kantonale Gericht h�tte somit entweder die Frage des Beitragsstatuts in Bezug auf die T�tigkeit f�r die X. AG ab 1. Januar 2004 unter Beiladung dieser Firma materiell pr�fen oder die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckweisen m�ssen, damit diese den Verwaltungsakt auch dieser Firma er�ffne und nach allf�lligen weiteren Abkl�rungen neu verf�ge. Die "ersatzlose" Aufhebung des die Verf�gung vom 2. April 2004 best�tigenden Einspracheentscheides vom 7. Mai 2004 durch die Vorinstanz verletzt Bundesrecht.
4. Das Verfahren ist grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der Aufhebung des angefochtenen Entscheides kommt f�r die Kostenverlegung nach Art. 156 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG keine massgebliche Bedeutung zu. In Bezug auf die Frage, ob die Vorinstanz das streitige Beitragsstatut zu Recht nicht materiell gepr�ft hat, haben die Ausgleichskasse BGE 132 V 257 S. 265und der Beschwerdegegner in gleicher Weise obsiegt. Von der Auferlegung von Gerichtskosten ist daher abzusehen.
129 V 290,
130 V 391,
102 V 148,
129 V 289 suite... ,
Art. 49 Abs. 2 ATSG,
art. 25 al. 2 PA,
Art. 49 al. 1 et 2 LPGA,
art. 5 al. 2, art. 9 al. 1 LAVS suite... ,
Art. 5 Abs. 1 lit. b sowie Art. 25 Abs. 2 VwVG,
Art. 64 AHVG,
Art. 117 ff. AHVV,
Art. 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 2 ATSG,