Source: https://www.kockspartners-law.be/de/news/newsletter/vertriebsrecht-kompakt/38-nieuws/newsletter-vertriebsrecht/321-newsletter-september-2011
Timestamp: 2020-02-19 10:16:43
Document Index: 230977437

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'EuG', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG']

Vertriebsrecht kompakt - Aktuelles aus dem belgischen Vertriebsrecht
Vertriebsvereinbarung: Qualifizierung und Beweis
Die Tatsache, dass der Vertriebshändler nicht sämtliche Risiken aus der Vertriebsvereinbarung trägt, schließt generell nicht aus, dass der Prinzipal dem Vertriebshändler das Recht vorbehalten hat, in eigenem Namen und für eigene Rechnung die Vertragsprodukte zu verkaufen, und dass dementsprechend ein Alleinvertriebsvertrag zwischen den Parteien bestand.
Ausdrücklich auflösende Bedingung in Handelsvertreterverträgen
Eine ausdrücklich auflösende Bedingung innerhalb eines Handelsvertretervertrages ist grundsätzlich wirksam und löst bestimmte Rechtsfolgen aus. Eine eventuelle nachträgliche Überprüfung durch das Gericht darf nicht allein darin bestehen, das Vorliegen des geltend gemachten Fehlverhaltens festzustellen. Wesentlich ist, dass die Überprüfung der ernsthaften Vertragsverletzung durch das Gericht erfolgt und nicht den Parteien überlassen wird.
Eine andere Interpretation führe dazu, dass Art. 19 belg. Handelsvertretergesetz vom 13. April 1995 praktisch außer Kraft gesetzt würde, indem vereinbart wird, dass der Prinzipal bei der geringsten vertraglichen Nichterfüllung zur sofortigen Beendigung des Vertrages übergehen kann, ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen.
Bei Pflichtverletzung des Handelsvertreters kein automatischer Verlust des Anspruchs auf Ausgleichsentschädigung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 geurteilt, dass der Handelsvertreter seinen Anspruch auf Ausgleichsentschädigung nicht automatisch verliert, wenn es nach Ablauf des Vertrages scheint, dass ihm grobe Pflichtverletzungen bei der Ausübung der Handelsvertretung vorzuwerfen sind.
AIJA Fachveranstaltung Turin 27.-29. Oktober 2011
Rechtsanwalt David Diris wird als Vertreter der Kanzlei in Turin am 28. Oktober 2011 im Rahmen einer Fachveranstaltung der AIJA zu dem Thema der Anpassung von Standard-Franchiseverträgen an die nationalen Gesetzgebungen referieren.
In seiner Entscheidung vom 30. April 2010 urteilte der belgische Kassationshof über die Frage, ob ein Vertrag, im Rahmen dessen die Vergütung des Händlers aus einem Prozentsatz der realisierten Verkäufe besteht, in den Anwendungsbereich des Alleinvertriebsgesetzes vom 27.07.1961 (nachfolgend AVG) fällt.
Zwischen den Parteien bestand eine langjährige mündliche Vereinbarung, im Rahmen dessen der Vertriebshändler (Revisionskläger) Nahrungsprodukte des Prinzipals (Revisionsbeklagter) u.a. an Großhändler vertrieb. Als Vergütung erhielt der Vertriebshändler einen festen Prozentsatz auf den offiziellen Verkaufspreis, ohne dass Ristornos oder Rabatte des Kunden gewährt wurden. Dies führte zu einer negativen Bruttomarge in Bezug auf die betreffenden Verkäufe, was für den Vertriebshändler nicht durchführbar war. Der Prinzipal kündigte den Vertrag einseitig, woraufhin der Vertriebshändler Entschädigungsansprüche aufgrund des AVG geltend machte.
Der Prinzipal bestritt zwar nicht das Vorliegen eines Vertriebsvertrages und einer Exklusivität, stellte allerdings die Anwendung des AVG in Abrede, insofern der Vertriebshändler nicht für eigene Rechnung verkaufte, so wie dies Art. 1 § 2 AVG erfordert, da der Vertriebshändler nicht alle Risiken des Vertriebs der Produkte trug.
3. Entscheidung und Schlussfolgerung
Der Kassationshof gab der Klage des Vertriebshändlers statt. Nach Ansicht des Kassationshofes impliziert die Feststellung, dass ein Vertriebshändler im eigenen Namen und für eigene Rechnung auftritt, nicht notwendigerweise, dass der Vertriebshändler alle Risiken trägt. Es kommt darauf an, dass gemäß Art. 1 § 2 AVG der Prinzipal dem Vertriebshändler das Recht vorbehält, im eigenen Namen und für eigene Rechnung Erzeugnisse zu vertreiben. Dies war vorliegend der Fall. Daran ändere auch nichts, dass die Vergütung des Vertriebshändlers in einem festen Prozentsatz auf den offiziellen Verkaufspreis bestand.
Zu Recht füllte das Kassationsgericht das Kriterium „im eigenen Namen und für eigene Rechnung rechtlich und nicht ökonomisch aus. Das ökonomische Risiko kann kein nützliches Unterscheidungskriterium im Sinne des Art. 1 § 2 AVG bilden und führe nur zu einem rechtsunsicheren Zustand bei der Beurteilung."
(Urteil des Kassationshofes v. 30. April 2010, RABG 2011/4, 239 – 243 - lesen)
1. Sachverhalt und Beurteilung
Das Gericht hatte über die Kündigung von zwei Handelsvertreterverträgen zu entscheiden, die durch den Prinzipal unter Hinweis auf eine auflösende Bedingung innerhalb des Vertrages wegen ernsthafter Vertragsverletzungen unmittelbar beendet wurden. Entgegen der Ansicht des Handelsvertreters ist eine solche auflösende Bedingung in Handelsvertreterverträgen nicht per se nichtig. Eine eventuelle Überprüfung durch das Gericht darf sich nicht auf die bloße Feststellung des bestehenden Verstoßes beschränken. Wesentlich ist dabei, dass die Überprüfung der groben Pflichtverletzung dem Gericht obliegt und nicht den Parteien. Eine andere Auffassung setze Art. 19 des Handelsvertretergesetzes (nachfolgend HVG) außer Kraft, der besagt:„Jede Partei kann unbeschadet eines zu leistenden Schadensersatzes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder vor Ablauf der Laufzeit kündigen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, aufgrund derer die berufliche Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Handelsvertreter definitiv unmöglich ist, oder wenn die andere Partei ihre Verpflichtungen grob verletzt hat.“ Nach Art. 19 HVG hat der Gesetzgeber die Geltendmachung einer groben Pflichtverletzung strengen Voraussetzungen und Fristen unterworfen. Dieser Artikel ist von zwingender Art.
Dies bedeutet auch, dass die formellen Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 3 HVG eingehalten werden müssen, und zwar:
Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts innerhalb von sieben Tagen ab Kenntniserlangung;
Bekanntgabe an den Handelsvertreter innerhalb von sieben Tagen nach Vertragskündigung;
Per Einschreiben oder Gerichtsvollzieherurkunde. Sofern diesen Voraussetzungen nicht Genüge getan wird, liegt eine rechtswidrige Beendigung des Handelsvertretervertrages vor, die Entschädigungsansprüche zugunsten des Handelsvertreters auslöst.
Aus dem Vorgesagten wird deutlich, dass einer auflösenden Bedingung innerhalb eines Handelsvertretervertrages nicht jegliche Rechtsfolgen entsagt wird. Vor dem Hintergrund des Prüfungsmaßstabes des Gerichts, der sich nicht nur auf die Feststellung der Pflichtverletzung, sondern auch auf den schwerwiegenden Charakter dieser Pflichtverletzung bezieht, ist der Nutzen der Vereinbarung einer solchen auflösenden Bedingung allerdings begrenzt. Sie legt dem Gericht allenfalls einen Bewertungsmaßstab nahe, worauf sich dieses bei der Beurteilung des geltend gemachten Pflichtverstoßes basieren kann, aber nicht muss.
(Urteil des Handelsgerichts Dendermonde v. 24. Oktober 2008, D.A.O.R. Nr. 96 – 4/2010, 438 -442 - lesen)
In seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 (C-203/09, Volvo Car Germany GmbH/Autohof Weidensdorf GmbH) hat sich der EuGH zu dem Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleichsentschädigung im Falle einer groben Pflichtverletzung des Vertreters ausgesprochen. Der zugrundeliegende Sachverhalt kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Auftraggeber beendete den Handelsvertretervertrag unter Gewährung einer Kündigungsfrist. Während der Kündigungsfrist beging der Vertreter grobe Pflichtverletzungen, die eine sofortige Beendigung des Vertrages rechtfertigten. Der Auftraggeber erlangte allerdings erst nach Ende des Vertrages Kenntnis von diesen Verstößen. Es stellte sich somit die Frage, ob die Tatsache dieser später entdeckten Pflichtverstöße während der Kündigungsfrist den Anspruch auf Ausgleichentschädigung des Vertreters noch durchqueren konnten.
2. Handelsvertreter behält seinen Anspruch auf Ausgleichsentschädigung
Gemäß Art. 17 Abs. 2 a) der Handelsvertreterrichtlinie (Richtlinie 86/653/EWG) urteilte der EuGH, dass der Vertreter tatsächlich seinen Anspruch auf Kundenentschädigung behält. Diese Entschädigung, die im belgischen Recht unter dem Namen Ausgleichentschädigung im Sinne des Art. 20 des Handelsvertretergesetzes (HVG) bekannt ist, steht dem Vertreter als Entschädigung für den von ihm aufgebauten Kundenstamm und die hiermit verbundenen Vorteile für den Auftraggeber zu. Ein solcher Anspruch besteht nicht, “wenn der Auftraggeber den Vertrag aus Gründen beendet hat, die dem Vertreter zuzuschreiben sind, die nach dem einschlägigen nationalen Recht Anlass zu einer sofortigen Beendigung des Vertrages ohne Frist geben.‟ (Art. 20 HVG; Art. 17 Richtlinie 86/653/EWG).
Der EuGH entschied, dass diese Ausnahmeregelung strikt interpretiert werden muss. In casu betonte der EuGH, dass der Verlust dieses Entschädigungsanspruchs allein dann gerechtfertigt ist, wenn die grobe Pflichtverletzung die Ursache der Entscheidung ist, den Vertrag zu beenden. Da die grobe Pflichtverletzung vorliegend erst nach dem Ende des Vertrages entdeckt wurde, kann von einem direkten Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß und der Beendigung des Vertrages nicht die Rede sein, mit der Folge, dass der Vertreter seinen Anspruch auf Ausgleichsentschädigung nicht verliert.
Aus dieser Entscheidung folgt, dass eine Verletzung des Handelsvertretervertrages durch den Handelsvertreter nicht automatisch zur Folge hat, dass dieser seinen Anspruch auf Ausgleichsentschädigung verliert. Der Vertreter behält gemäß der Handelsvertreterrichtlinie grundsätzlich seinen Anspruch und dies solange die Beendigung des Vertrages nicht unmittelbar auf dem Verstoß des Vertreters basiert.
Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass die Interpretation von Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie imperativen Charakter hat. Diese Bestimmung kommt zur Anwendung, sobald der Vertreter seine Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausübt, ohne dass ein gewähltes Recht dies einschränken kann. (s. auch EuGH 9. November 2000, Ingmar/Eaton)
(EuGH, Urteil vom 28. 10. 2010, C-203/ 09 - lesen)
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