Source: https://weltanschauungsrecht.de/2-BvR-1703-1718-83
Timestamp: 2019-02-22 03:41:01
Document Index: 297205575

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 626', 'Art. 137', '§ 218', '§ 1', '§ 626', 'Art. 137', '§ 138', '§ 1', 'Art. 137', '§ 218', '§ 1', '§ 31', 'Art. 137']

BVerfG (2 BvR 1703 1718/83, 856/84): Loyalitätspflichten (Assistenzarzt, Buchhalter) | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
Es handelt sich trotz BVerfGE 137, 273 aus dem Jahr 2014 (Chefarztfall, Wiederheirat) nach wie vor um die wichtigste Entscheidung des BVerfG zum ArbeitsVerträge und Kündigungsschutz in kirchlichen Einrichtungen. Ihre negativen gesellschaftlichen Auswirkungen sind enorm. Selbst manche kirchengeneigte Juristen haben sie kritisiert. Juristen, die bei der Rechtsanwendung nicht speziell kirchlich orientiert sind, haben mit Entsetzen reagiert.
2 BvR 1703, 1718/83, 856/84
BVerfGE 70, 138 = NJW 1986, 367
Kommentar zu BVerfGE 137, 273, 2014 (Chefarztfall)
Czermak, Lexikon, Art. Arbeitsrecht.
2. Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand des Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben. Dagegen kommt es weder auf die Auffassung der einzelnen betroffenen kirchlichen Einrichtungen, bei denen die Meinungsbildung von verschiedenen Motiven beeinflusst sein kann, noch auf diejenige breiter Kreise unter Kirchengliedern oder etwa gar einzelner bestimmten Tendenzen verbundener Mitarbeiter an.
3. Im Streitfall haben die Arbeitsgerichte die vorgegebenen kirchlichen Maßstäbe für die Bewertung vertraglicher Loyalitätspflichten zugrunde zu legen, soweit die Verfassung das Recht der Kirchen anerkennt, hierüber selbst zu befinden. Es bleibt danach grundsätzlich den verfassten Kirchen überlassen, verbindlich zu bestimmen, was "die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung erfordert", was "spezifisch kirchliche Aufgaben" sind, was "Nähe" zu ihnen bedeutet, welches die "wesentlichen Grundsätze der Glaubenslehre und Sittenlehre" sind und was als - gegebenenfalls schwerer - Verstoß gegen diese anzusehen ist.
4. Auch die Entscheidung darüber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst tätigen Mitarbeiter eine "Abstufung" der Loyalitätspflichten eingreifen soll, ist grundsätzlich eine dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit.
5. Liegt eine Verletzung von Loyalitätspflichten vor, so ist die weitere Frage, ob sie eine Kündigung des kirchlichen Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigt, nach den kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften des § 1 KSchG, § 626 BGB zu beantworten. Diese unterliegen als für alle geltendes Gesetz im Sinne der Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV umfassender arbeitsgerichtlicher Anwendungskompetenz.
In einem Fall ging es um die VfB eines katholischen Assistenzarztes in einem katholischen Krankenhaus. Im Stern hatte er mit 57 anderen Personen, meist Ärzten, einen Leserbrief mitunterzeichnet, der sich u. a. gegen die Position der Kirche in Sachen Schwangerschaftsabbruch wandte. Der Aufruf wehrte sich gegen einen von einem Funktionär der bayerischen Ärztekammer angestellten Vergleich des legalen Schwangerschaftsabbruchs mit Auschwitz und befürwortete die Möglichkeit des legalen Schwangerschaftsabbruchs. Nach erfolgter Kündigung befürwortete er in einem Fernsehinterview die Anwendung des von der Kirche abgelehnten § 218 und wandte sich gegen das absolute kirchliche Tötungsverbot. Die Kündigungsklage blieb in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen und auch beim BVerfG erfolglos.
Eher noch gravierender war der Fall eines Buchhalters, der 29 Jahre in einem katholischen Jugendwohnheim tätig gewesen war. Nach diversen arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen, die der Bf. gewonnen hatte, trat der rein intern tätige Buchhalter (ohne Kenntnis der Öffentlichkeit) aus der Kirche aus, und zwar aus "berechtigter Verärgerung", wie das BAG festgestellt hatte. Deswegen wurde er, obwohl schon 53 Jahre alt, bei schwieriger Arbeitsmarktlage gekündigt. Die Kündigungsschutzklage hatte beim LAG und BAG Erfolg, was das BVerfG als verfassungswidrig erklärte.
In den ausufernden Entscheidungsgründen heißt es u.a., das "kirchliche Proprium" dürfe vom Arbeitnehmer nicht durch eine unkirchliche Lebensführung beeinträchtigt werden. Der Arbeitsvertrag dürfe das besondere Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft festlegen, wobei die Kirche den Arbeitnehmern "die Beachtung jedenfalls der tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre" auferlegen und verlangen könne, dass nicht gegen die "fundamentalen Verpflichtungen" der Kirchenzugehörigkeit verstoßen werde. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. Entscheidend seien die Maßstäbe der verfassten Kirche, nicht der einzelnen betroffenen kirchlichen Einrichtungen. Die kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften der § 1 KSchG (soziale Rechtfertigung) und § 626 BGB (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist) gingen dem Selbstbestimmungsrecht nicht in jedem Fall vor. Bei der Güterabwägung unter Berücksichtigung der Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Zweck der Schranken des Art. 137 III WRV sei dem Selbstverständnis der Kirchen "ein besonderes Gewicht beizumessen" (s. schon E 53, 366 [401].
Der Beurteilung der zuständigen Kirchenbehörden, bei denen das Gericht in Zweifelsfällen rückzufragen habe, unterlägen u.a. das Erfordernis der Glaubwürdigkeit der Kirche, der Nähe zu spezifisch kirchlichen Aufgaben und der Abstufung der Loyalitätspflichten. Die Grundprinzipien der staatlichen Rechtsordnung (Willkürverbot, gute Sitten i.S. des § 138 BGB, ordre public) seien aber zu beachten. Die kirchlichen Einrichtungen dürften in Einzelfällen nicht unannehmbare Forderungen stellen, etwa gegen kirchliche Grundsätze verstoßen.
Wenn die Prüfung einen Verstoß gegen Obliegenheitspflichten ergibt, so das BVerfG, so unterliegt die Anwendung der §§ 1 KSchG und 626 BGB "umfassender arbeitsgerichtlicher Anwendungskompetenz".
Zu den konkreten Fällen führte das BVerfG u. a. aus: Für die Tötung eines Ungeborenen sei aus kirchlicher Sicht stets die "Ausstoßung" aus der kirchlichen Gemeinschaft angedroht. Es handele sich immer um ein "verabscheuungswürdiges Verbrechen". Das Verhalten des Klägers sei im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der kirchlichen Einrichtung "unannehmbar", und es sei auch "die Vertrauensbasis der Mitarbeiter im Rahmen der Dienstgemeinschaft in Gefahr".
Zum Buchhalterfall wurde ausgeführt, das BAG habe den Kirchenaustritt als schwerstes Vergehen gegen die Kirche ersichtlich seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt, sondern auf die Beweggründe abgestellt. So könne man das Gewicht der kirchlichen Doktrin nicht übergehen. In beiden Fällen habe das BAG die Bedeutung des kirchlichen Selbstverständnisses im Rahmen des Art. 137 III 1 WRV verkannt.
Das BVerfG hat das kirchliche Selbstverwaltungsrecht im Rahmen des staatlichen Arbeitsrechts noch mehr zu einem wahren Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ausgebaut und einen umfassenden kirchlichen Zugriff auf außerdienstliches Verhalten eröffnet. Die Grundrechte der Arbeitnehmer hat es natürlich verbal berücksichtigt, angesichts der jeweiligen Fallgestaltung aber trotz der arbeitsgerichtlichen Schlussabwägung praktisch so gut wie außer Kraft gesetzt.
Im Assistenzarztfall hat es nicht berücksichtigt, dass es dem erst in Fachausbildung befindlichen Arzt in erster Linie um den Widerspruch zu einem ungehörigen Auschwitz-Vergleich eines Standesvertreters ging. Es lag nicht nahe, dem Arzt zum Vorwurf zu machen, dass er den Mehrheitsstandpunkt des Bundestags bei der Neufassung des § 218 vertrat (s. den Kommentar zu BVerfGE 39, 1). Dieser entsprach im Übrigen auch einer noch viel größeren Mehrheit der Gesamtbevölkerung. Bei dieser Sachlage war es nicht wahrscheinlich, dass die Glaubwürdigkeit des katholischen Krankenhauses ohne die Kündigung leiden würde. Das Gericht hat weder dem Grundrecht der Meinungsfreiheit genügend Beachtung geschenkt, das von ihm ansonsten als "schlechthin konstituierendes" Prinzip demokratischer Rechtsstaatlichkeit angesehen worden war, noch berücksichtigt, dass bis 1869 die Lehre des Aristoteles bzw. Thomas v. Aquin von der Sukzessivbeseelung maßgeblich gewesen war. Demnach hatte die Mehrheit der katholischen Theologen jahrhundertelang angenommen, dass der männliche Fötus nach 40 und der weibliche nach 80 Tagen beseelt wird. Erst ab 1869 setzte sich die u.a. von Pius IX. vertretene Lehre von der Simultanbeseelung bei der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle durch. Davor galt die katholische Fristenregelung. Kein Wort widmete das Gericht auch dem Gedanken einer notwendigen Differenzierung bei Gefährdung von Gesundheit und Leben der Mutter und starker erblicher Belastung des Kindes.
Wie das Gericht angesichts der Umstände des Buchhalterfalls zu der Ansicht gelangen konnte, die Kündigung verstoße nicht gegen das Willkürverbot oder die zumindest theoretischen ethischen Ansprüche der Kirche an ihre Amtsträger und Gläubigen, ist nicht nachzuvollziehen. Katholische Geistliche wurden trotz schwerster Pflichtverstöße nicht oder nicht deutlich gemaßregelt oder gar ihres Amtes enthoben.
Generell weist die Behauptung, nur die zuständigen amtskirchlichen Organe hätten auch über Glaubwürdigkeitsfragen zu entscheiden, schwerwiegende Mängel auf. Zum einen muss das Gericht zumindest eine Plausibilitätsprüfung durchführen, die das Gericht in den Streitfällen unterlassen hat. Dass es auf die Maßstäbe der jeweiligen Einrichtung oder deren widersprüchliches Verhalten nicht ankommen solle, obwohl ja diese die VfB erhoben hat, verstehe, wer wolle. Die Frage, was unter der "verfassten Kirche" (so das Gericht) zu verstehen ist, wird vom kirchlichen Gesetzbuch nicht definiert. Aber selbst wenn man nur vom Bischof als Leitungsorgan ausgeht, muss man sehen, dass Bischöfe in Einzelfragen gegensätzliche Ansichten vertreten können. Soll die Frage der Kündigung von der Person des jeweiligen Bischofs abhängig sein? Und warum soll die Frage der Glaubwürdigkeit nicht auch von der Beurteilung durch Gläubige abhängig sein können? In den Fällen unzulässiger Wiederheirat nach Scheidung könnte man fragen, wie unauflöslich denn die katholische Ehe ist, wenn man an die Scheidung auf Grund des Privilegium Paulinum denkt (can. 1143) oder an die Zufälligkeiten der manchmal schwierigen und von psychiatrischen Gutachten abhängigen Ehenichtigkeitsprozesse (abschreckendes Beispiel: Fall der Caroline von Monaco).
Als Lichtblick könnte man ansehen, dass das Gericht eine zweistufige Prüfung vorgenommen hat. Auf der ersten Stufe soll die Frage des Verstoßes gegen die inner- und außerdienstlichen arbeitsvertraglichen Obliegenheiten unter verbindlicher kirchlicher Vorgabe geprüft werden, auf der zweiten Stufe die umfassende abschließende arbeitsgerichtliche Abwägungsentscheidung erfolgen, wobei den kirchlichen Vorgaben eine besondere Bedeutung zukomme. Dabei gibt es gar keine Kriterien für die Gewichtung dieses Sonderprivilegs im Einzelfall. Da aber die kirchlichen Gesichtspunkte zugleich arbeitsrechtliche Momente sind, die rein weltlich im Rahmen der §§ 1 KSchG und 626 BGB zu berücksichtigen sind, müssten Glaubwürdigkeit und Widerspruchsfreiheit als objektiv prüfbare Gesichtspunkte ohnehin in die Schlussprüfung eingehen.
Es zeigt sich: Die Entscheidung verstößt gegen das allgemeine Rechtsempfinden und ist so ungereimt, dass von einer Bindungswirkung im Sinn des § 31 BVerfGG kaum die Rede sein kann. Die Konstruktion der Zweistufigkeit ist verfehlt. In die arbeitsgerichtliche Schlussprüfung müssen alle Gesichtspunkte eingestellt werden, die aus Sicht von kirchlichem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat einschließlich Art. 137 III 1 GG von Bedeutung sein können. Mehr kann ein Gereicht nicht tun. Wenn die Kirchen und ihre Einrichtungen die Vorteile des normalen Arbeitsmarkts in Anspruch nehmen, sollte es selbstverständlich sein, dass sie auch deren Regeln akzeptieren müssen. Diese tragen den berechtigten Erfordernissen sowohl rein weltlicher als auch religiös motivierter Tendenzbetriebe gleichermaßen Rechnung.
Wie eine Realsatire wirkt es, dass das BVerfG ausdrücklich erklärte, durch seine Anforderungen werde die Rechtsstellung der Arbeitnehmer keineswegs klerikalisiert. Es werde nicht "aus dem bürgerlichrechtlichen Arbeitsverhältnis eine Art kirchliches Statusverhältnis".