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Timestamp: 2016-10-22 03:46:17
Document Index: 286253261

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 32', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_377/2011 (12.10.2011)
A.a Die 1934 geborene H.________ bezieht seit mehreren Jahren Erg�nzungsleistungen zu ihrer AHV-Rente. Anl�sslich der im Juli 2009 von Amtes wegen vorgenommenen periodischen �berpr�fung setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) als EL-Durchf�hrungsstelle mit Verf�gung vom 14. Januar 2010 und Wirkung ab 1. Februar 2010 die Erg�nzungsleistungen auf Fr. 897.- pro Monat fest. Gem�ss Berechnungsblatt wurden unter der Position "andere Renten und Pensionen aller Art" Einnahmen von Fr. 8'444.- ber�cksichtigt, welcher Betrag sich aus einer Rente der beruflichen Vorsorge der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal des Kantons St. Gallen und einer Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund zusammensetzt.
A.b H.________ verlangte die Anpassung der deutschen Rente an den ver�nderten Eurokurs und forderte den Erlass einer neuen Verf�gung mit der Begr�ndung, sie habe festgestellt, dass die Berechnungsposition "andere Renten und Pensionen aller Art" in der Verf�gung vom 14. Januar 2010 mit Fr. 8'444.- gegen�ber Fr. 7'921.- in der Vergangenheit trotz des sinkenden Eurokurses h�her bewertet worden sei (Schreiben vom 19. Juni und 3. Juli 2010). Nach Abkl�rung des Sachverhalts setzte die SVA die Erg�nzungsleistungen mit Verf�gung vom 22. Juli 2010 und Wirkung ab 1. Juni 2010 auf Fr. 945.- pro Monat fest, wobei sie unter der Position "andere Renten und Pensionen aller Art" Einnahmen von Fr. 7'870.- ber�cksichtigte (Rente der beruflichen Vorsorge von Fr. 6'159.- + deutsche Rente von Fr. 1'711.- [Euro 1'187.76 zu einem Wechselkurs von Fr. 1.4408]).
A.c Einspracheweise beanstandete die Versicherte die Umrechnung der deutschen Rente in Landesw�hrung und beantragte die Korrektur der EL-Berechnung r�ckwirkend per 1. Februar statt per 1. Juni 2010. Im Verlaufe des Verfahrens k�ndigte ihr die SVA eine Schlechterstellung (reformatio in peius) an mit der Begr�ndung, massgebender Umrechnungskurs sei nicht der verwendete Monatsmittelkurs der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung von Fr. 1.4408, sondern der von der EU quartalsweise publizierte W�hrungsumrechnungskurs, welcher im Juni 2010 Fr. 1.47652 betragen habe; die Anwendung desselben f�hre zu einem um Fr. 3.- geringeren EL-Anspruch (monatlich Fr. 942.-). H.________ machte von der ihr einger�umten Gelegenheit, die Beschwerde zur�ckzuziehen, keinen Gebrauch, sondern hielt an der Einsprache ausdr�cklich fest. Mit Entscheid vom 26. November 2010 wies die SVA die Einsprache ab und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2010 Erg�nzungsleistungen in der H�he von Fr. 942.- pro Monat zu.
Beschwerdeweise liess H.________ sinngem�ss beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die deutsche Rente mit dem jeweiligen Tageskurs der Bank im Auszahlungszeitpunkt umzurechnen. Des Weitern sei die Verf�gung vom 14. Januar 2010 aufzuheben, weil sie wegen Anwendung eines Umrechnungskurses von Fr. 1.9042 nachweislich falsch sei. Mit Entscheid vom 8. April 2011 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert H.________ sinngem�ss das vor dem kantonalen Versicherungsgericht gestellte Rechtsbegehren.
Die SVA l�sst sich nicht vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an.
Am 6. September 2011 hat sich die Versicherte erneut ge�ussert.
2.1 Die j�hrliche Erg�nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem Umfang auch das Verm�gen einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie Art. 11-18 ELV festgelegten Bestimmungen ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich die Renten der AHV und der IV (lit. d).
2.2 Gem�ss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV ist die j�hrliche Erg�nzungsleistung bei Eintritt einer voraussichtlich l�ngere Zeit dauernden Verminderung oder Erh�hung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Verm�gens zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Ver�nderung vorhandene Verm�gen. Macht die �nderung weniger als Fr. 120.- im Jahr aus, kann auf eine Anpassung verzichtet werden.
3.1 Streitig und zu pr�fen ist, welcher Kurs f�r die Umrechnung der Altersrente der deutschen Rentenversicherung Bund (Euro 98.98 pro Monat, Euro 1187.76 pro Jahr) in Schweizer Franken anwendbar ist.
3.2 Diese Frage wird weder im ELG noch in der dazugeh�renden Verordnung geregelt. In der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, Stand am 1. Januar 2010), welche als Verwaltungsweisung f�r die Gerichte allerdings nicht verbindlich ist (BGE 137 V 82 E. 5.5 S. 88; 133 V 587 E. 6.1 S. 591 und 257 E. 3.2 S. 258, je mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315), ist in Randziffer 2087.1 (g�ltig gewesen bis Ende M�rz 2011 [ab 1. April 2011 in Rz. 3452.01 WEL]) vorgesehen, dass f�r die Umrechnung von Renten und Pensionen, welche in einer W�hrung von Mitgliedstaaten des Freiz�gigkeitsabkommens CH-EG und des EFTA-�bereinkommens ausgerichtet werden, die Umrechnungskurse massgebend sind, welche von der Verwaltungskommission der europ�ischen Gemeinschaften f�r die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer festgesetzt und im Amtsblatt der Europ�ischen Union ver�ffentlicht werden (vgl. www.sozialversicherungen.admin.ch, International/Mitteilungen). Massgebend ist der zu Beginn des Jahres geltende Umrechnungskurs. �ndert der Umrechnungskurs w�hrend des Jahres wesentlich, ist nach Rz. 7016 ff. vorzugehen.
3.3 Gem�ss Art. 4 Abs. 2a in Verbindung mit Art. 10a und Anhang IIa (Bst. a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Verordnung 1408/71), fallen die Erg�nzungsleistungen in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung 1408/71 (vgl. auch Art. 32 Abs. 1 lit. a ELG).
Die Anwendbarkeit der Umrechnungskurse auf die beitragsunabh�ngigen Sonderleistungen, zu welchen auch die Erg�nzungsleistungen z�hlen, ist zwar in Art. 107 Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M�rz 1972 �ber die Durchf�hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: Verordnung 574/72) nicht vorgesehen. Indessen wurden mit dem Beschluss der Verwaltungskommission der Europ�ischen Gemeinschaften f�r die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 151 vom 22. April 1993 (vgl. Amtsblatt Nr. L 244/1 vom 19. September 1994) die beitragsunabh�ngigen Sonderleistungen in den Anwendungsbereich des Art. 107 Verordnung 574/72 miteinbezogen. Dieser Beschluss gilt gem�ss Anhang II zum FZA, Abschnitt B, Ziff. 4.38, auch im Verh�ltnis Schweiz-EU.
Art. 107 Verordnung 574/72 normiert die W�hrungsumrechnung wie folgt:
(1) Zur Durchf�hrung der folgenden Vorschriften:
a) Verordnung: Artikel 12 Abs�tze 2, 3 und 4, Artikel 14d Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 22 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter Satz, Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel 50, Artikel 52 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) vorletzter Satz,
b) Durchf�hrungsverordnung: Artikel 34 Abs�tze 1, 4 und 5
wird f�r die Umrechnung von auf eine W�hrung lautenden Betr�gen in eine andere W�hrung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europ�ischen Zentralbank ver�ffentlichten Referenzwechselkurse der W�hrungen w�hrend des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums st�tzt.
- der Monat Januar f�r die ab dem darauffolgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,
- der Monat April f�r die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,
- der Monat Juli f�r die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,
- der Monat Oktober f�r die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.
(4) Die Verwaltungskommission setzt auf Vorschlag des Rechnungsausschusses den Zeitpunkt fest, der bei der Festlegung der in den F�llen nach Absatz 1 anzuwendenden Umrechnungskurse zu ber�cksichtigen ist.
(5) Die in den von Absatz 1 erfassten F�llen anzuwendenden Umrechnungskurse werden im vorletzten Monat vor dem Monatsersten, ab dem sie anzuwenden sind, im Amtsblatt der Europ�ischen Gemeinschaften ver�ffentlicht.
(6) In den von Absatz 1 nicht erfassten F�llen erfolgt die Umrechnung sowohl bei Leistungszahlung als auch bei Erstattung zum am Tag der Zahlung geltenden amtlichen Wechselkurs.
Die Anwendung der von der Verwaltungskommission der Europ�ischen Gemeinschaften festgesetzten Umrechnungskurse im Rahmen der Durchf�hrung der Erg�nzungsleistungen (zu deren Anwendbarkeit auf ins Ausland ausgerichtete Altersrenten gest�tzt auf Art. 107 Abs. 6 Verordnung 574/72: BGE 9C_777/2010 vom 15. Juni 2011 E. 3.1-3.7) stellt eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen dar. Sie ist auch aus Praktikabilit�tsgr�nden gerechtfertigt. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt, stimmt der von der Kommission festgesetzte Umrechnungskurs nicht mit den Tageswechselkursen der Banken im Zeitpunkt der Auszahlung der Rentenleistungen �berein, sondern wirken sich Kursschwankungen mit einer zeitlichen Verz�gerung auf die von der Verwaltungskommission quartalsweise publizierten Werte aus. Dies kann zur Folge haben, dass einem EL-Bez�ger bei einem sinkenden Eurokurs eine h�here ausl�ndische Rente angerechnet wird als im jeweiligen Monat zur Auszahlung gelangt; doch erh�lt er umgekehrt bei einem steigenden Eurokurs mehr als ihm in der EL-Berechnung angerechnet wird. Auf diese Weise findet �ber einen l�ngeren Zeitraum betrachtet ein Ausgleich statt. Bei dieser Sachlage sind keine Gr�nde ersichtlich, welche gegen die Anwendung des von der Kommission ermittelten Umrechnungskurses sprechen, weshalb darauf abzustellen ist.
In ihrem Einspracheentscheid vom 26. November 2010 hat die SVA der Berechnung der Erg�nzungsleistungen die deutsche Rente der Beschwerdef�hrerin mit einem Kurs von Fr. 1.47652 zugrunde gelegt, was zu einem Betrag von Fr. 1'753.- (12 x 98.98 x Fr. 1.47652) statt Fr. 1'711.- f�hrt. Dies ist korrekt, handelt es sich doch dabei um den von der Verwaltungskommission am 3. Februar 2010 publizierten Wechselkurs f�r den Anwendungszeitraum April bis Juni 2010. Nachdem die �brigen Berechnungsfaktoren nicht bestritten sind, kann der daraus resultierende EL-Anspruch von Fr. 942.- pro Monat best�tigt werden.
Den Wirkungszeitpunkt ihres Einspracheentscheides hat die EL-Stelle auf den 1. Juni 2010 festgesetzt. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, steht dies in �bereinstimmung mit Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV, nachdem die Beschwerdef�hrerin die Anpassung der deutschen Rente an den gesunkenen Eurokurs am 19. Juni 2010 beantragt hat. Da dieses Vorgehen in der vor Bundesgericht eingereichten Beschwerde nicht (mehr) beanstandet wird, er�brigen sich Weiterungen dazu.
Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ist zu entsprechen, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin wird indessen darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).