Source: https://anwaltsimonheinzel.wordpress.com/
Timestamp: 2020-03-30 20:28:44
Document Index: 83007615

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 1685', '§ 1686', '§ 89', '§ 89', '§ 30', '§ 233', 'BGH', '§ 1573', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 407', '§ 8', '§ 407', '§ 30', '§ 8', '§ 1353', '§ 10', '§ 22', '§ 1618', '§ 1355', '§ 1618', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1355', '§ 1618', '§ 1601', '§ 64', 'BGH', '§ 816', '§ 1616', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 1353', '§ 26', '§ 1353', '§ 26', '§ 1606', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1671', 'BGH', '§ 313']

anwalt-heinzel-aktuelles | Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen
30. März 2020 ~ ralfaia	~ Hinterlasse einen Kommentar
Die Corona-Krise ist eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung – auch für das Familienrecht. Weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung haben natürlich bislang auf alle Fragen bereits Antworten. Wie letztendlich die Rechtsprechung dann einzelne Fallgestaltungen entscheiden wird, kann heute nicht vorausgesagt werden.
Vorauszuschicken ist für die Frage des Umgangsrechtes, dass das Umgangsrecht ein eigenständiges Recht neben dem Sorgerecht ist. Es kommt also beim Umgangsrecht nicht darauf an, ob der andere nicht betreuende Elternteil auch Sorgerechtsinhaber ist oder nicht. Das Umgangsrecht gem. § 1684 BGB ist ein eigenständiges Elternrecht (selbiges gilt für Großeltern und Bezugspersonen Umgang gem. § 1685 BGB bzw. Umgang des biologischen Vaters gem. § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Einer Umgangsregelung ist schon immer immanent, dass Umgangskontakte dann entfallen, wenn dem Umgangsrecht zwingende Gründe entgegenstehen. Gibt es einen gerichtlichen Umgangsbeschluss oder eine vom Gericht gebilligte Einigungslösung, sind derartige Fragen dann im Rahmen der sogenannten Vollstreckung gem. § 89 FamFG zu klären.
Dann, wenn der umgangsverpflichtete Elternteil entschuldbar den Umgang nicht gewährt, unterbleibt auch eine Vollstreckung mit Ordnungsmittelfestsetzung. Der gleiche Maßstab ist grundsätzlich anzusetzen bei gerichtlich bislang nicht festgelegten Umgangszeiten. Hier muss dann der Umgangsberechtigte entscheiden, ob er entweder im Wege einer einstweiligen Anordnung oder im Wege eines Hauptsacheverfahrens bei Verweigerung des Umgangs Umgangsanträge bei Gericht stellt. Insoweit ist jedoch zu bedenken, dass auch die Gerichte derzeit im „Notbetrieb“ tätig sind.
Ob unter Verweis auf die Corona-Krise ein Umgangskontakt ohne Verschulden entfallen kann und darf, beurteilt sich danach, in welchem Grad die jeweiligen Beteiligten an dieser Pandemie betroffen sind:
Nachgewiesene Corona-Erkrankung des Kindes:
Auch ein zum Umgang berechtigter Elternteil kann sein krankes Kind wie der hauptsächlich betreuende Elternteil versorgen und pflegen, weshalb grundsätzlich nur bei – durch ärztliches Attest zu belegender – Transportunfähigkeit des Kindes kein Verschulden im Sinne des § 89 Abs. 4 FamFG festzustellen ist. Es wird jedoch davon auszugehen sein, dass bei nachgewiesener Corona-Erkrankung des Kindes das Risiko der Übertragung so hoch ist, dass die Verweigerung des Umgangs auch in diesen Fällen der richtige Weg ist und somit der an sich umgangsverpflichtete Elternteil den Ausfall des betreffenden Umgangs nicht zu vertreten hat.
Ist einer der Elternteile oder eine weitere umgangsberechtigte Person nachweislich erkrankt, gilt natürlich Entsprechendes.
Quarantäneanordnung gem. § 30 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz:
Die Anordnung einer häuslichen Quarantäne durch Gesundheitsämter führt zweifelsfrei dazu, dass der Umgang auszusetzen ist. Dies gilt wenn die Anordnung gegenüber dem Umgangselternteil oder dem Kind getroffen worden ist. Selbiges gilt auch für den Fall der Quarantäneanordnung gegenüber dem an sich normalerweise betreuenden Elternteil.
Freiwillige Quarantäne:
Problematisch sind immer die Fälle, in denen sich Beteiligte des Umgangsrechtsverhältnisses unter Verweis auf Corona in freiwillige Quarantäne begeben. Grundsätzlich ist eine solche Selbstrestriktion als Akt besonderer Verantwortung zu respektieren. Für eine Entlastung des normalerweise betreuenden Elternteils muss man wohl verlangen, dass es hinreichende objektive Gründe für den häuslichen Rückzug gibt. Dazu gehören sicherlich Fälle, in denen der Umgangsberechtigte aus einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland oder in Europa oder auch der Welt zurückgekehrt ist oder der Umgangsberechtigte in einem Kontaktverhältnis zu einer infizierten Person gestanden hat. Ob insoweit andere Risikofaktoren ebenso ausreichen, wird sich zeigen. So gibt es Fälle, in denen der Umgangsberechtigte z. B. in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, z. B. im Krankenhaus als Arzt oder Arzthelfer etc., und somit berechtigterweise schon ein erhöhtes Risiko anzunehmen ist. Auch wenn der normal betreuende Elternteil sich im Homeoffice befindet und letztendlich nur für die notwendigen Besorgungen nach außen geht, aber der andere Elternteil noch im Kundenkontakt oder im Mitarbeiterkontakt steht, könnte auch dies zu einer solchen Risikoeinschätzung führen.
Das ist jedoch wie gesagt dann Aufgabe der Gerichte dies ggf. nach Überwinden der Krise einzuschätzen. So liest man derzeit häufig folgende Hinweise:
„Anlässlich der derzeit durch das Corona-Virus bestehenden Situation wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass vereinbarte Umgangskontakte in diesem Zusammenhang nur aufgrund eines konkret bestehenden Risikos, nicht aber allein aufgrund der derzeit allgemein bestehenden Infektionsgefahr ausgesetzt werden dürfen.“
So häufige Hinweise der Amtsgerichte, wobei dann wieder auszulegen ist, wann es sich um ein „konkret bestehendes Risiko“ handelt oder nicht. Ratschläge sind hier äußerst schwierig zu geben.
Eine Ausgangssperre haben wir derzeit noch nicht, so dass wir eben in dem Zwiespalt zwischen der oben genannten „freiwilligen Quarantäne“ und eben der angeordneten Sperre sind. Sollte eine Ausgangssperre verhängt werden, ist die Durchführung von Umgangskontakten schlichtweg nicht mehr möglich und eine Umgangsregelung für die Dauer eine solcher Anordnung nicht mehr vollstreckbar.
In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, sollten pragmatische Lösungen gefunden werden und nicht die Gerichte bemüht werden. Der Ausgang ist ohnehin offen. So gibt es auch Fälle, in denen eben die Betreuungssituation der Kinder schwierig ist und möglicherweise sogar sinnvollerweise die Ausweitung eines Umgangs anzudenken wäre, um eben den beteiligten Eltern noch eine gewisse Arbeitsleistung zu ermöglichen. Dazu ist immer Elternkonsens notwendig. Auch im Bereich des Familienrechtes wird man daher das Wort „Solidarität“ in diesen Zeiten zu bemühen haben. Ob der Gang zum Gericht dann der richtige Weg ist, mag zu bezweifeln sein.
Ausdrücklich wird jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass das Umgangsrecht vollständig neben dem sogenannten Sorgerecht als Kindschaftsrecht steht und die Frage, ob der normalerweise umgangsberechtigte Elternteil auch Sorgerechtsinhaber ist oder nicht, keine Rolle spielt. In der Sache selbst wird es auf den jeweiligen Einzelfall ankommen.
Unterhaltsrecht in der Corona-Krise
Durch die Corona-Krise wird es wirtschaftliche Schieflagen geben, insbesondere die durch Einkommensverluste, sowohl auf Seiten des Unterhaltsberechtigten, als auch auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten, eintreten können und werden. Einkommensverluste wirken sich in erster Linie auf die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten aus. Da Dauer und Ausmaß der negativen wirtschaftlichen Folgen derzeit auch von Wirtschaftsexperten nicht beurteilt werden kann, fällt es unheimlich schwer, hier „Prognosen“ aufzustellen.
Bei Kurzarbeitergeld verringert sich das Einkommen ggf. bis zu 40 %. Das ist einzelfallabhängig. Tritt aufgrund einer Kündigung Arbeitslosengeld an die Stelle des bisherigen Verdienstes, gilt selbiges.
Bei Bezug von Kurzarbeitergeld wird man eine Bewerbungsobliegenheit/Erwerbs-obliegenheit für einen anderen Job kaum erblicken können. Bei Kurzarbeitergeld besteht grundsätzlich ein gesicherter Arbeitsplatz, dessen Aufgabe den Verlust eines bestehenden Kündigungsschutzes zur Folge hätte. Für die Dauer des Bezugs des Kurzarbeitergeldes wird dies dem Unterhaltspflichtigen nicht zuzumuten sein. Zudem wird eine zusätzliche Beschäftigungschance kaum bestehen. Auch wenn man über zusätzliche Arbeitsplätze im Versandhandel, als Erntehelfer etc. nachdenken kann, wird zunächst bei Bezug des Kurzarbeitergeldes wohl eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit/Bewerbungsobliegenheit nicht besehen. Das größte Problem ist jedoch, die zukünftige Einkommenssituation beurteilen zu können, um auf dieser Basis entweder bestehende Titel abändern zu lassen oder den Unterhalt „richtig“ zu berechnen. Hier stellt sich die Frage, auf welcher gesicherten „Grundlage“ ein künftiger Unterhalt zu bestimmen ist. Bislang hat sich die Rechtsprechung immer auf einen Jahreszeitraum verlassen und einen Durchschnittsverdienst herangezogen. Dies wird bei derartigen einschneidenden Situationen, wie jetzt, kaum möglich sein. Auch hat die Rechtsprechung immer darauf verwiesen, dass eine Einkommensveränderung „nachhaltig“ sein muss, so dass man auch bei Arbeitslosigkeit zunächst die ersten 3 Monate hat überwinden müssen. Ob dies bei Kurzarbeitergeld/Kündigung in der Corona-Krise genauso sein wird, bleibt abzuwarten.
Diesseits wird die Rechtsauffassung vertreten, dass eine sogenannte wesentliche Änderung im Sinne der §§ 233 ff FamFG bereits dann vorliegt, wenn eben durch eine unternehmerische oder staatliche Entscheidung/Maßnahme feststeht, dass in der näheren Zukunft ein geringeres Einkommen besteht. Dann besteht nach diesseitiger Rechtsauffassung unverzüglich der Anspruch auf Abänderung. Ob dann in diesen Zeiten auch Vermögensrücklagen, wie in der bisherigen Rechtsprechung zunächst heranzuziehen sind, erscheint im Hinblick auf zusätzliche Altersvorsorge etc. fraglich.
Auch diese Fragen sind einzelfallabhängig zu beurteilen und werden letztendlich dann erst nach hoffentlich bald überstandener Corona-Krise durch Gericht möglicherweise zu entscheiden sein. Letztendlich entscheidet ohnehin die „normative Kraft des Faktischen“, das heißt, wenn die Mittel zur Bezahlung von Unterhalt nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen, wird auch der Unterhaltsberechtigte kaum Chancen haben, im Wege einer Vollstreckung den Unterhalt zu realisieren und wird auf staatliche Hilfen ggf. angewiesen sein (Stichwort: Unterhaltsvorschuss für Kinder).
In dieser kurzen Zusammenfassung kann natürlich nicht das gesamte Unterhaltsrecht abschließend abgedeckt werden, trotzdem sei darauf hingewiesen, dass, wenn einvernehmliche Lösungen nicht möglich sind, dann Abänderungschancen genutzt werden sollten, anderenfalls steht ein nicht abgeänderter Unterhaltstitel auch Jahre später noch in der Vollstreckung.
14. Februar 2020 ~ ralfaia	~ Hinterlasse einen Kommentar
BGH, Beschluss vom 25.09.2019 – Az. XII ZB 25/19 – §§ 1573 Abs. 2, 1574, 1578 Abs. 1 und 3, 1578 b BGB
FF 12/2019, Seite 495; NZFam 2019, Seite 1087
Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags voll-ständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen (im Anschluss an BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260).
Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist ausnahmsweise für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten zu berücksichtigen, soweit sie – etwa als An-spruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB – bereits die ehelichen Lebensverhältnis-se geprägt hat (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 – XII ZB 258/13 – FamRZ 2014, 1183).
Ein Schwerpunkt der Entscheidung des BGH ist die Art und Weise der Unterhaltsberechnung bei guten Einkommensverhältnissen (hier: Jahresbruttoeinkommen ca. 300.000 €). Der BGH wiederholt und bekräftigt den bereits Ende des Jahres 2017 aufgestellten Grundsatz (BGH, FamRZ 2018, Seite 260), wonach bis zu einem Familieneinkommen des Doppelten des höchsten Einkommensbetrages der Düsseldorfer Tabelle (derzeit 2 x 5.500 € = 11.000 €), die Vermutung gilt, dass dieses Einkommen Konsumzwecken dient und daher bis zu diesem Betrag der Unterhalt nach der Quote berechnet werden kann und darf. Es wird die vollständige Ausgabe des Einkommens zu Konsumzwecken vermutet, sodass ein Ehegattenunterhalt bis zu einem Elementarbedarf von rund 5.000 € (4.714 € bei Abzug 1/7 berufsbedingter Aufwendungen bzw. 4.950 € bei Abzug von 10% Erwerbstätigenbonus) als sogenannter Quotenunterhalt geltend gemacht werden kann. In Literatur und Rechtsprechung war und ist es umstritten, bis zu welchem Grenzbetrag eine Vermutung für den vollständigen Einkommensverbrauch greift. Auch der BGH weist darauf hin, dass dies grundsätzlich vom Tatrichter (Familiengericht/OLG) zu würdigen ist, der BGH hat jedoch jetzt zum zweiten Mal die Grenze von 11.000 € gebilligt.
Der BGH führt weiter aus, dass es sich bei den 11.000 € um das sogenannte unterhaltsrechtlich relevante Einkommen handelt, d. h. die vorhandenen Nettoeinkünfte sind um sämtliche unterhaltsrechtlich bedeutsamen Positionen zu bereinigen (Steuer, Sozialversicherungsbeiträge, KV, zusätzliche Altersvorsorge sowie weitere unterhaltsrechtlich zu gestattende Abzugspositionen). Nur für den dieses relevante Einkommen (jedoch ohne Abzug des Erwerbstätigenbonus) von 11.000 € überschreitende weitere Einkommen bedarf es dann der Darlegung, dass auch dieses Einkommen zum Konsum verwendet wurde. Dies kann dann der Unterhaltspflichtige entkräften, indem er darlegt, was er zur Vermögensbildung eingesetzt hat. Entscheidend ist jedoch, dass letztendlich bis zu knapp 5.000 € Unterhalt nach Quote verlangt werden kann, ohne auf die mühsame konkrete Bedarfsdarlegung verwiesen zu werden, und dieser Quotenunterhalt verlangt werden kann, auch wenn das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen über 11.000 € liegt. Ein höherer Bedarf als die genannten ca. 5.000 € müssen dann konkret dargelegt werden bzw. muss der Unterhaltsberechtigte darlegen, dass auch über 11.000 € hinaus das Einkommen für den Konsum verwendet wurde.
Der vierte Leitsatz betrifft die zusätzliche Altersvorsorge. Der BGH hält nochmals fest, dass die 4 % zusätzliche Altersvorsorge nur dann Berücksichtigung finden kann, wenn sie auch tatsächlich aufgewendet werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie bereits während der Ehe getätigt wurden oder erst zur Verminderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens nach Trennung/Scheidung begründet wurden. Es handelt sich insoweit um ein probates Mittel, das unterhaltspflichtige Einkommen zu senken. Diese Möglichkeit hat sowohl der Unterhaltsverpflichtete als auch der Unterhaltsberechtigte, sodass auch die zusätzlichen 4 % Altersvorsorge möglich sind, wenn Altersvorsorgeunterhalt verlangt wird und dieser eben nicht mit der derzeitigen Altersvorsorgequote von 18,6 % sondern mit 22,6 % berechnet wird.
BGH, Beschluss vom 13.11.2019 – Az. XII ZB 3/19 – §§ 1578, 1578 b BGB
Der BGH hat mit dieser Entscheidung nochmals klargestellt, dass auch dann, wenn berufsbedingte Aufwendungen (entweder pauschal mit 5 % oder konkret) bei der Einkommensberechnung abgezogen wurden, trotzdem bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts ein Erwerbstätigenbonus als weiterer Erwerbsanreiz abgezogen werden kann. Ein solcher ist sowohl bei einem Unterhaltspflichtigen als auch bei einem Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen. Dadurch wird der sogenannte Halbteilungsgrundsatz nicht tangiert. Auch wenn einer der Beteiligten keinen Erwerbstätigenbonus für sich in Anspruch nehmen kann (z. B. als Rentner, Arbeitsloser etc.) ist beim anderen ein Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen. Trotz – nach diesseitiger Auffassung – nicht nachzuvollziehender Kritik am Erwerbstätigenbonus hat der BGH die Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus nochmals ausdrücklich bestätigt. Die Höhe des Erwerbstätigenbonus liegt im Ermessen der Gerichte, wobei ein Erwerbstätigenbonus von 1/7 (Düsseldorfer Tabelle) bzw. 1/10 (10 % Süddt. Leitlinien) nicht zu beanstanden ist. Plädiert wird ggf. sogar für eine einheitliche Handhabung von 10 %, insbesondere dann, wenn dieser Bonus ausschließlich für die Honorierung der Arbeitsleistung erfolgt (Wendl/Dose „Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis“, 10. Auflage, § 1, Rdn. 131). Mit dieser Entscheidung ist hoffentlich der Diskussion um die Beibehaltung des Erwerbstätigenbonus ein Ende gesetzt.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2019 – Az. 8 UF 25/18 – §§ 1601 ff. BGB
NZFam 2019, Seite 1054
Der vom Bundesgerichtshof zum Elternunterhalt aufgestellte Grundsatz, neben den Zinsen auch die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert (BGH, FamRZ 2017, 519, bestätigt für Nachehelichenunterhalt, BGH, FamRZ 2018, Seite 1506), gilt auch beim Kindesunterhalt, solange und soweit der Mindestkindesunterhalt gedeckt ist.
Da auch eine Krankenversorgung zum „Regelunterhalt“ für ein privat versichertes Kind gehört, haftet der Barunterhaltspflichtige nicht wie bei Mehrbedarf gemeinsam mit dem betreuenden Elternteil, sondern allein (BGH NJW-RR 2018,579).
Die Kosten für eine Nachmittagsbetreuung, für die es an substantiiertem Vortrag für ein besonders ausgerichtetes pädagogisches Konzept fehlt, stellen keinen Mehrbedarf des Kindes dar (in Abgrenzung von üblicher pädagogisch veranlasster Betreuung in staatlichen Einrichtungen wie etwa Kindergärten, Schulen und Horten; BGH FamRZ 2018, Seite 23).
Der Beschluss des OLG Frankfurt setzt die BGH-Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils konsequent um. Erst im letzten Report Nr. 162 ist diese Thematik umfangreich dargestellt worden (RA Heinzel, ISUV-Report Nr. 162, Seite 18). Im hier vorliegenden Fall ging es um die Frage der Bemessung von Kindesunterhalt, und inwieweit Zins- und Tilgungsleistungen einer Immobilie bis zum Wohnwert abgezogen werden können und ggf. darüber hinaus Tilgungsleistungen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens weitergehend als zusätzliche Altersvorsorge ebenso abgezogen werden können.
Wie schon der BGH zum Elternunterhalt (BGH, FamRZ 2017, Seite 519) bzw. zum Ehegattenunterhalt (BGH, FamRZ 2018, Seite 1506) entschieden hat, hat auch das OLG Frankfurt beim Kindesunterhalt bei Alleineigentum die Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwertes in Abzug gebracht. Dies letztendlich mit der gleichen Argumentation wie der BGH in den vorausgegangenen Fällen: Ohne die Finanzierungslasten einschließlich Tilgung könnte es nicht zur Bildung eines unterhaltsrechtlich maßgebenden Wohnwerts kommen – selbstverständlich ist bei der Bemessung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens auch der volle Mietwert als Einkommensposition in die Unterhaltsberechnung einzustellen. In diesen Fällen heben sich dann Wohnwert auf der Aktivseite der Berechnung und Zins- und Tilgung auf der Passivseite auf. Es ist nicht zu rechtfertigen, die zur Schaffung des Vermögenswertes unumgängliche Belastung (einschließlich Tilgung) unberücksichtigt zu lassen und von der positiven Einkommensposition „Wohnwert“ einseitig den Unterhaltsberechtigten profitieren zu lassen. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt dies beim Trennungsunterhalt auch nach Zustellung des Scheidungsantrages und gleichermaßen beim nachehelichen Unterhalt und ebenso bei bestehender Gütertrennung. Das OLG Frankfurt hat diese Rechtsprechung berechtigterweise auch für den Kindesunterhalt übernommen, mit der einzigen Einschränkung, dass in jedem Fall der Mindestunterhalt zu bezahlen ist.
Übersteigt der Zins-/Tilgungsbetrag eines zurückzuführenden Kredits den unterhaltsrechtlich maßgeblichen Wohnvorteil, liegt weiterhin grundsätzlich eine Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten vor. Maximal bis zu 4 % des Bruttoeinkommens bei einem Nichtselbständigen (23 % bei einem Selbständigen, der in keine gesetzliche oder berufsständische Altersvorsorge einbezahlt) können dann noch als zusätzliche Altersvorsorge bei der Einkommensberechnung in Abzug gebracht werden. Auch hier hat jedoch die Rechtsprechung schon entschieden, dass auch diese 4 % nur demjenigen zuzugestehen sind, der den Mindestunterhalt eines Minderjährigen leistet.
Somit scheint es zwischenzeitlich gesicherte Rechtsprechung zu sein, dass in allen Unterhaltsfällen Zins und Tilgung abzugsfähig sind, wenn auf der „Aktivseite“ der Einkommensberechnung ein Wohnwert oder eine Mieteinnahme steht. Ohne die Aufnahme von Schulden für ein mietfreies Wohnen oder für eine zu vermietende Immobilie, gäbe es auch keinen Wohnwert oder eine Mieteinnahme, sodass es ansich lange überfällig war, es als gerechtfertigt anzusehen, dass auch Tilgungsleistungen bis zum objektiven Wohnwert bzw. bis zur Mieteinnahme (kalt) abzugsfähig sind und nicht als einseitige Vermögensbildung – ohne Abzugsfähigkeit – zu werten sind (so auch Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Auflage, § 1, Rdn. 498-519).
Weiterhin hat das OLG Frankfurt in seinem zweiten Leitsatz bestätigt, dass jedweder private Krankenversicherungsaufwand des Kindes vom Barunterhaltspflichtigen alleine zu tragen ist (BGH, NJW-RR 2018, Seite 579; Wendl/Dose, a. a. O., § 2, Rdn. 327). Mag dies so auch in den meisten unterhaltsrechtlichen Leitlinien geschrieben stehen, so darf und muss man sich schon fragen, warum diese Kosten nicht als Mehrbedarf anzusehen sind und dementsprechend quotal nach den Einkommensverhältnissen der Eltern zu bezahlen sind. Im „Normalfall“ sind Kinder bei ihren Eltern beitragsfrei in der Familienversicherung mitversichert, wenn das aus krankenversicherungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist, könnte man diese Kosten ebenso als Mehrbedarf ansehen und nicht der alleinigen Zahlungsverpflichtung des nichtbetreuenden Elternteils unterwerfen (wie private Krankenversicherung im Wechselmodell zu handhaben ist, ist auch fraglich). Auch das OLG Frankfurt gibt keine wirkliche Begründung. Da jedoch die herrschende Rechtsprechung von dieser Rechtslage ausgeht, wird man wohl derzeit damit leben müssen oder selbst versuchen diese Frage bis zum BGH zu bringen.
Dass man sich auch gegen die Rechtsauffassung des BGH entscheiden kann, zeigt der dritte Leitsatz dieses Urteils. Schon das Amtsgericht Pforzheim, Beschluss vom 22.02.2019, Az. 3 F 160/18 (FF 2019, Seite 255=ISUV-Report Nr. 161, Seite 20) hat entgegen des BGH die Kosten für den Besuch eines Schülerhortes – auch mit Hausaufgabenbetreuung – nicht als Mehrbedarf des Kindes angesehen, sondern als berufsbedingte Aufwendung des betreuenden Elternteils, mit der Folge, dass wenn z. B. kein Ehegattenunterhalt geschuldet ist, eine Beteiligung des anderen Elternteils an diesen Kosten nicht mehr gegeben ist. Der BGH sieht bislang Schülerhortkosten als Mehrbedarf (BGH, FamRZ 2018, Seite 23). Das OLG Frankfurt (mit dem AG Pforzheim) geht hingegen davon aus, dass im Hort kein besonderer pädagogischer Betreuungsanteil ersichtlich ist. Der Hort macht nichts anderes als das, was ansich der betreuende Elternteil schuldet und deshalb sind diese Kosten nur als berufsbedingte Aufwendungen einzustufen. Diese Entscheidung des OLG Frankfurt kann in dieser Hinsicht nur begrüßt werden, denn nach gesundem Menschenverstand leistet grundsätzlich ein Kinderhort tatsächlich nichts anderes, als das Kind „untergebracht zu haben“. Daran ändert auch eine Hausaufgabenbetreuung nichts, da dies auch zum normalen Aufgabenkreis des betreuenden Elternteiles gehört. Mag es im Einzelfall besondere pädagogisch ausgerichtete Konzepte geben, die muss jedoch der betreuende Elternteil vortragen und darlegen. Kindergärten im Vorschulalter werden wohl weiterhin als pädagogische Einrichtungen zu werten sein und somit die Kosten als Mehrbedarf des Kindes geschuldet sein.
Das OLG hat mit diesem Urteil zahlreiche Grundprobleme des Kindesunterhalts zu behandeln gehabt. Obwohl zumindest hinsichtlich des Kindesunterhaltes der BGH zur Frage der Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen noch keine Entscheidung getroffen hat, hat das OLG bedauerlicherweise und nicht recht nachvollziehbar die Rechtsbeschwerde zum BGH nicht zugelassen. Trotzdem ist jedem Unterhaltspflichtigen, der Zins- und Tilgungsleistungen erbringt, anzuraten, in dem Unterhaltsrechtsverhältnis bis zum Wohnwerten/Mieteinnahme sämtliche Tilgungsleistungen als Abzugsposten in einer Einkommensberechnung einzustellen und darüber hinausgehende Tilgungsleistungen ggf. noch als weitere zusätzliche Altersvorsorge einzustellen.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2019 – Az. 9 WF 189/19 – § 30 FamFG; § 407 a Abs. 4 Satz 2 ZPO
NZFam 2019, Seite 1068
In einem Verfahren nach dem FamFG ist ein Sachverständiger grundsätzlich verpflichtet, das Gericht rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn voraussichtlich Kosten erwachsen, die erkennbar nicht im Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstands stehen. Verletzt der Sachverständige diese Mitteilungspflicht und steht die geltend gemachte Vergütung außer Verhältnis zum Verfahrenswert, hat das Gericht gem. § 8 a 111 JVEG nach Anhörung der Beteiligten aufgrund billigem Ermessens eine Vergütung zu bestimmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum Verfahrenswert steht.
Die voraussichtlich entstehenden Kosten stehen grundsätzlich dann erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes, wenn es zu einer Überschreitung des Verfahrenswerts um ca. 50 % kommt. Ausnahmsweise ist dies in Umgangssachen jedoch erst bei voraussichtlichen Kosten von etwa 9000 EUR (brutto) der Fall.
Ein Sachverständiger hatte in einem Umgangsrechtsverfahren für ein psychologisches Gutachten ca. 16.000 € abgerechnet, ohne die Höhe der anfallenden Kosten zuvor anzukündigen. Ein Verfahrensbeteiligter (Antragsteller) hat die sogenannte Erinnerung eingelegt, woraufhin das Familiengericht die Vergütung herabgesetzt hat. Hiergegen hat dieser Beteiligte erneut Beschwerde zum OLG eingelegt, da ihm die Kürzung des Familiengerichtes zu gering ausgefallen war.
Das OLG hat den Vergütungsanspruch deutlich gekürzt, trotzdem wäre er noch über 10.000 € gewesen. Das OLG hat jedoch einen Verstoß gegen § 407 a Abs. 4 Satz 2 ZPO i.V.m. § 30 FamFG gesehen, wonach ein Sachverständiger verpflichtet ist, dem Gericht rechtzeitig Mitteilung zu geben, wenn die voraussichtlich entstehenden Kosten erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen. Wenn derartiges festgestellt wird, hat das Gericht gemäß § 8 a Abs. 3 JVEG nach billigem Ermessen eine Vergütung zu bestimmen.
In diesem Zusammenhang ist es schon fraglich, wann die Kosten „außer Verhältnis“ zum Streitwert stehen. Das OLG wendet die Faustregel an, dass wenn der Verfahrenswert um ca. 50 % überschritten ist, dass dann eine Korrektur notwendig ist. In Kindschaftssachen wird jedoch aufgrund des geringen Regelgegenstandwertes eine Mitteilungsfrist wohl erst bei voraussichtlich Kosten in Höhe von ca. 9.000 € beginnen (das 3-fache des Regelgegenstandwertes von 3.000 €). Da mit 16.000 € diese Grenzen jedenfalls überschritten waren, liegt offenkundig eine Verletzung der Mitteilungspflicht vor. Es kann insoweit sogar offen bleiben, ob das Gericht dem Sachverständigen auch bei rechtzeitiger Mitteilung den Auftrag entzogen hätte oder nicht. Insbesondere greift auch der Schutz der Beteiligten, auch diese hätten Gelegenheit haben müssen, die Fortführung des Verfahrens zu überdenken. Dies auch dann, wenn Verfahrenskostenhilfe in Anspruch genommen wird. Im vorliegenden Fall hat der Kindsvater keine Verfahrenskostenhilfe gehabt – in diesem Fall gilt der Schutzgedanke umso mehr. Das OLG hat sodann die Sachverständigenvergütung auf 9.000 € gekürzt. Es empfiehlt sich, auch während des laufenden Verfahrens das Gericht auf die Kostenfrage anzusprechen, denn nicht immer entscheiden Gerichte so wie das OLG Brandenburg.
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019 – Az. 13 UF 617/18 – § 1353 BGB
Das Familiengericht hatte eine Zustimmungsverpflichtung verneint, weil dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner im Gegenzug ein Ausgleichsanspruch entstünde, weil sein Einkommen durch die gemeinsame Veranlagung nach einer Lohnsteuerklasse besteuert würde, die sich im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung ungünstiger auswirkt.
Das OLG hat diese Argumentation verneint. Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehepartner die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung der eigenen Interessen möglich ist. Das OLG bestätigt damit die herrschende Rechtsprechung, dass eine Einwilligungsverpflichtung zur Zusammenveranlagung bis längstens zum VZ der Trennung besteht, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert wird und der andere Ehepartner keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt wird. Auch kann ein Ehepartner nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Mehrbetrag verlangen, den er aufgrund der ungünstigen Lohnsteuerklasse V mehr bezahlt hat, denn während bestehender Ehe bis zur Trennung wird das von der sogenannten ehelichen Lebensgemeinschaft überlagert. Selbiges gilt, wenn auch nach der Trennung noch bis zum Jahreswechsel die Steuerklassen III/V beibehalten bleiben und hieraus ggf. Ehegattenunterhalt errechnet wird. Auch dann liegt familienrechtliche Überlagerung vor. Deshalb kann grundsätzlich die Zustimmung zur Zusammenveranlagung auch nicht von dieser steuerlichen Mehrbelastung abhängig gemacht werden.
Diese Entscheidung des OLG Koblenz wiederholt nur die ansich herrschende Rechtsprechung auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung, Einzelheiten hierzu in ISUV-Merkblatt Nr. 52.
FG Münster, Urteil vom 03.12.2019 – Az. 1 K 492/18E – § 10 Abs. 1 a EStG
Das Finanzgericht hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben. Das FG begründet dies damit, dass die Prozessführungskosten als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, weil die Frau den Unterhalt ihres geschiedenen Ehemannes nach § 22 Nr. 1 a EStG versteuert. Die Aufwendung der Prozessführungskosten erfolgte, um zukünftig – höhere – Einkünfte in Form von Unterhaltsleistungen zu erhalten, die sie ja auch versteuert, weil der Ehemann korrespondierend seine Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben (sogenanntes Realsplitting) steuerlich geltend macht. Derartige Unterhaltszahlungen, die auch auf Seiten des Unterhaltsempfängers versteuert werden, sind den übrigen Einkünften gleichgestellt. Dann sind auch Kosten, die mit dem „Erzielen“ dieser Einkünfte verbunden sind, abzugsfähig, also auch die damit zusammenhängenden Prozesskosten.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.12.2019 – Az. 1 UF 140/19 – § 1618 BGB
Gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters in eine Namensänderung bedarf keiner Feststellung einer Kindswohlgefährdung, es genügt, wenn dies aus Kindswohlgründen erforderlich ist.
Steht einem Elternteil die elterliche Sorge zu, so kann er gemeinsam mit seinem Ehegatten, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Ehenamen erteilen. Führt das Kind bisher den Namen des anderen Elternteils, so bedarf es dessen Einwilligung, die durch das Familiengericht ersetzt werden kann, wenn die Namenserteilung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dies ist der Hauptanwendungsfall für so genannte Scheidungskinder, die mit der Mutter zusammenleben und die Mutter eine neue Ehe eingeht. Wenn dann in die neue Ehe von dem neuen Ehepartner weitere Kinder in die Ehe gebracht werden, hat dies zur Folge, dass in einer Familie die Kinder unterschiedliche Nachnamen haben. Eine weitere Fallkonstellation ist die, dass das Kind einer nichtverheirateten Frau den Namen seiner Mutter führt und es den Namen seines Stiefvaters, der zum Ehenamen geworden ist, erhalten soll. Einbenannt kann ein solches Kind aber auch dann werden, wenn es durch vorherige Namenswahl den Namen des Vaters erhalten hatte. Die Namenseinbenennung setzt also nicht voraus, dass irgendwann einmal Namensidentität zwischen dem Kind und dem sorgeberechtigten Elternteil bestanden hat.
Eine Einbenennung scheidet von vornherein aus, wenn der sorgeberechtigte Elternteil, der die Einbenennung wünscht, und der Stiefelternteil (Stiefvater) keinen Ehenamen im Sinne des § 1355 BGB haben. Dass die Eheschließung mit dem neuen Ehepartner oder die Bestimmung des Ehenamens geplant ist, reicht nicht aus (OLG Hamm, OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, Seite 1437).
Für die Rechtspraxis von entscheidender Bedeutung ist die Bestimmung des § 1618 Satz 3 BGB: „Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens (z. B. des Stiefvaters) bedarf, wenn das Kind den Namen des anderen Elternteiles führt, der Einwilligung des anderen Elternteils (zumeist des Vaters) und, wenn das Kind das 5. Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils (zumeist des Vaters) ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist“.
Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit ist insoweit auszulegen. Der BGH hat mit Beschluss vom 14.10.2001 (BGH, FamRZ 2002, Seite 94 und zeitlich nachfolgend BGH, FamRZ 2005, Seite 889) festgeschrieben, dass eine Ersetzung der Einwilligung zur Namensumbenennung aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig und ein milderer Eingriff nicht ausreichend ist. Für die gerichtliche Ersetzung einer Verweigerung des leiblichen Vaters reicht es deshalb nicht aus, dass die Namensangleichung dem Kindswohl dient oder das Kindsinteressen überwiegen, sondern eine Einbenennung muss unerlässlich sein, um konkret drohende Schäden von dem Kind abzuwenden (so schon BGH, s. o. ebenso OLG Frankfurt, NJW-Spezial 2014 Seite 614; andere Ansicht: OLG Koblenz, StAZ 2013, Seite 354, OLG Brandenburg, FamRZ 2014, Seite 570: Erforderlichkeit für Kindswohl genügt). Eine Einbenennung dient nicht dazu, dem Kind Unannehmlichkeiten zu ersparen, oder wenn der Einbenennungswunsch des Kindes auf den Einfluss der Mutter oder der neuen Familie zurückgeht. Das OLG Frankfurt hat mit der hiesigen Entscheidung diese vom BGH aufgestellten Grundsätze „aufgeweicht“ und es für nicht notwendig erachtet, dass eine Kindswohlgefährdung festgestellt wird, sondern es reicht die niedrigere Schwelle der Erforderlichkeit. Zwar genügen Gründe der Zweckmäßigkeit oder Förderlichkeit nicht, entgegen der Auffassung des BGH ist aber auch keine konkrete Kindswohlgefährdung erforderlich. Im Hinblick auf diese abweichende Rechtsprechung des BGH hat das OLG Frankfurt auch die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Ob sie eingelegt wurde ist diesseits nicht bekannt.
Das OLG Frankfurt beruft sich auf den Wortlaut des Gesetzes, wonach die Ersetzung erforderlich ist, wenn „die Aufrechterhaltung des Namensbandes“ nicht zumutbar erscheint. Dies sei schon der Fall, ohne dass eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. Im vorliegenden Fall hatte das Kind schon mehrere Jahre keinen Kontakt mehr zu Vater, die Mutter trägt den Familiennamen des zweiten Ehemannes, die weitere Tochter aus dieser zweiten Ehe trägt auch den Namen der zweiten Ehe, zudem wünscht diese Tochter aus erster Ehe ausdrücklich die Namensänderung: „Da der Name eines Kindes auch eine persönlichkeitsrechtliche Komponente hat, ist im Rahmen der Abwägung auch dem Kindeswillen Rechnung zu tragen, der vorliegend ebenfalls für eine Ersetzung der Einwilligung spricht“.
Der Verfasser hält diese Entscheidung für bedenklich, denn ein Kindeswille ist häufig auch manipuliert. Zudem hat die Namensangleichung wegen der Vielfalt der namensrechtlichen Möglichkeiten auch innerhalb eines Familienverbandes, in dem die Personen häufig unterschiedliche Namen tragen, wesentlich an Bedeutung verloren. An den Vorgaben des BGH zu rütteln (unerlässlich/außerordentliche Belastung für das Kind mit einhergehender Kindeswohlgefährdung) erscheint fragwürdig. Zu berücksichtigen ist auch, dass bei Scheitern der zweiten Ehe (Stiefelternehe) und Rückänderung des Namens durch die Mutter (§ 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB) das betroffene Kind weiter den Namen des Stiefelternteils trägt. Es müssen so schwerwiegende Gründe vorliegen, dass sich ihnen ein verständiger, um das Wohl seines Kindes wirklich besorgter Elternteil nicht entziehen könnte. Daher erscheint die Herabsetzung der Schwelle zur Ersetzung der Einwilligung des Vaters nicht geboten. Zudem bliebe auch noch das „mildere“ Mittel der Voranstellung oder Anfügung des Stiefelternnamens gemäß § 1618 Satz 2 BGB, wobei jedoch auch dies der Einwilligung des anderen Elternteils bedarf.
25. Oktober 2019 ~ ralfaia	~ Hinterlasse einen Kommentar
Wechselmodell/Unterhalt
KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019 – Az. 13 UF 89/16 – §§ 1601, 1606 Abs.3 BGB
FF 2019, Seite 414
KG Berlin, Beschluss vom 23.08.2019 – Az. 13 WF 69/19 – § 64 Abs. 2 EStG
NZFam 2019, Seite 828
BGH, Urteil vom 17.07.2019 – Az. XII ZB 425/18 – §§ 816 II, 1664 BGB
FamRZ 2019, Seite 1620/NZFam 2019, Seite 787
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 02.05.2019 – AZ. 2 UF 273/17 – § 1616, 1579 BGB
FamRZ 2019, Seite 1611
Zins und Tilgung als Abzugsposten bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens/Wohnwerts
Sehr häufig stellt sich bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens die Frage, ob Zins- und Tilgungsleistungen bei Mit- oder Alleineigentum, oder bei in der Ehe angelegtem oder nicht in der Ehe angelegtem Wohnwert von diesem Wohnwert abzuziehen sind. Gesicherte Rechtsprechung ist es, dass derjenige, der mietfrei lebt, sich den objektiven Mietwert (Kaltmiete) zum Einkommen als geldwerten Vorteil zurechnen lassen muss (im Trennungsjahr nur der sogenannte angemessene Wohnwert/Mietwert). Ebenso sind Zinsen stets von diesem Wohnwert abzuziehen, unabhängig davon, ob der Wohnwert in der Ehe angelegt war oder nicht, ob es sich um Alleineigentum oder Miteigentum handelt. Bei Tilgungsleistungen ist zu unterscheiden, ob es sich um Miteigentum oder Alleineigentum handelt.
Wie sind Tilgungsleistungen zu berücksichtigen?
Sofern einer der Eheleute Tilgungsleistungen für eine gemeinsame Immobilie leistet, bedient er damit auch das Miteigentum des anderen, sodass bei gemeinsamem Eigentum grundsätzlich Tilgungsleistungen abzugsfähig sind.
Gilt das auch für Alleineigentum?
Bei Alleineigentum hat die Rechtsprechung bislang unterschieden. Da die Tilgung ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens als Stichtag für den Zugewinnausgleich bzw. bei Gütertrennung ab Trennung eine einseitige Vermögensbildung darstellt, sollen Tilgungsleistungen vom Wohnwert nicht abzugsfähig sein (so BGH, FamRZ 2007, Seite 879 u. a. zuletzt 2014, Seite 1098). Lediglich innerhalb der zu gestattenden zusätzlichen Altersvorsorge (4 % des Bruttoeinkommens) sollen Tilgungsleistungen als Vermögensbildung für die Altersvorsorge zusätzlich abzugsfähig sein. Argumentiert wird damit, dass Tilgung einseitige Vermögensbildung sei, was nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten zu gestatten ist.
Diese Rechtsprechung scheint durch die Entscheidung des BGH vom 18.01.2017 (BGH, FamRZ 2017, Seite 519) aufgehoben zu sein, zumindest verändert. Der BGH lässt den Abzug der Tilgungsleistungen – neben den Zinsleistungen – bis zur Höhe des Wohnwertes zu, dies mit dem Argument, dass ohne die Finanzierungsleistung einschließlich der Tilgung es nicht zu einer Bildung eines Wohnwerte kommen würde. Es wäre nicht zu rechtfertigen, die zur Schaffung des Vermögenswertes (Wohnwertes) unumgängliche Last unberücksichtigt zu lassen und den Unterhaltsberechtigten einseitig durch Nichtabzug der Tilgungsleistungen profitieren zu lassen (Palandt, 79. Auflage, § 1361 Rdn. 37).
Die Entscheidung BGH, FamRZ 2017, Seite 519 erging zum Elternunterhalt, gilt diese Rechtsprechung für alle Unterhaltsansprüche?
Richtig, diese Entscheidung des BGH erfolgte zum Elternunterhalt, es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum diese Rechtsprechung nicht auf andere Unterhaltsansprüche, bzw. auf die allgemeine Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens anzuwenden wäre, insbesondere auch auf den Ehegattenunterhalt (so auch Brudermüller, Palandt, 79. Auflage, § 1361 Rdn. 37; andere Ansicht Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts für Familienrecht, 11. Auflage 2018, Kapitels 6, Rdn. 111 unter Verweis auf die schwächere Ausgestaltung des Elternunterhaltes).
Sehr interessant hierzu auch der Aufsatz von Finke (Forum Familienrecht 2019, Seite 2 ff. unter der Überschrift „Kein Wohnvorteil ohne Tilgungen – eine Erkenntnis und ihre Folgen für das Unterhaltsrecht“). Hier verweist Finke darauf, dass die Entscheidung des BGH vom 18.01.2017 (FamRZ 2017, Seite 519) – siehe oben – offensichtlich in der Praxis zu wenig Beachtung gefunden hat, weil auch der BGH in dieser Entscheidung letztendlich es verabsäumt hat, die Veränderung seiner Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen deutlich zu machen. Auch die Leitlinien der Oberlandesgerichte positionieren sich zu dieser Frage nicht. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich ohne Tilgungsleistungen keine Mieteinnahmen erzielen lassen, ebenso ist es nicht von der Hand zu weisen, dass sich ohne Tilgung kein Wohnwert ergibt. Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohn- oder Mietwertes stellen keine Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten dar, denn auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass sich der Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten dadurch erhöht, dass der andere einen Vermögenswert (Wohnwert) schafft, von dem der Unterhaltsberechtigte durch Abzug nur der Zinsleistungen profitiert. Ohne die Aufnahme der Schulden für ein mietfreies Wohnen (oder einer zu vermietenden Immobilie) gäbe es auch keinen Wohnwert (oder Mieteinnahme), sodass es als gerechtfertigt anzusehen ist, dass auch Tilgungsleistungen bis zum objektiven Wohnwert (Mieteinnahme) abzugsfähig sind und nicht als einseitige Vermögensbildung zu werten sind (so auch Finke, FF 2019, Seite 2 ff.; Borth, FamRZ 2017, Seite 682, Engels FF 2017, Seite 325, Schürmann, FamRZ 2018, Seite 1041/1045).
Wird sich diese Rechtslage bzw. Rechtsprechung bei den Instanzgerichten durchsetzen?
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entscheidung des BGH vom 18.01.2017 in der Rechtsprechung auch für die ganz „normale“ Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens durchsetzt, und ob der BGH alsbald Gelegenheit bekommt, diese Frage allgemein nicht nur den Elternunterhalt zu entscheiden. Bis dahin wird es bei der Rechtsunsicherheit verbleiben, ob Tilgungsleistungen bis zum Wohnwert (Mieteinnahme) abzugsfähig sind oder nicht. Nach Auffassung des Verfassers ist ganz eindeutig der Abzugsfähigkeit bis zum Wohnwert (Mieteinnahme) der Vorzug zu geben, da das Argument, dass ohne Aufnahme eines Darlehens dieser Wohnwert (Mietwert) niemals geschaffen worden wäre oder geschaffen hätte werden können, mehr als stichhaltig ist.
21. August 2019 ~ ralfaia	~ Hinterlasse einen Kommentar
BGH, Urteil vom 18.06.2019 – Az. X ZR 107/16 – § 313 BGB
Dauer der Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind von der Zuwendung bis zur Trennung
Höhe der noch vorhandenen Vermögensmehrung
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schwiegerkindes/der Schweigereltern
OLG Celle, Beschluss vom 02.04.2019 – Az. 21 UF 119/18 – §§ 1353, 280, 816 II BGB; § 26 EStG
NZFam 2019, Seite 557
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.03.2019 – Az. 12 WF 40/19 – §§ 1353 BGB; §§ 26, 26 b EStG
NZFam 2019, Seite 601
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2019 – Az. 3 WF 140/18 – §§ 1606 III 2, 1610 II BGB
NZFam 2019, Seite 586
Kosten eines Schülerhorts kein Mehrbedarf
AG Pforzheim, Beschluss vom 22.02.2019 – Az. 3 F 160/18 – § 1610 II BGB
FF 2019, Seite 255
Mangels näherer Angaben im Einzelfall stellen die Kosten für den Besuch eines Schülerhorts mit Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Sie können nur als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils berücksichtigt werden.
Die Eltern sind beide berufstätig, auch die Mutter bei der die Kinder leben. Seit der Einschulung sind die Kinder m Kinderhort, die Mutter begehrt vom Vater Mehrbedarf in Höhe von 50 % der Hortkosten (abzüglich Verpflegungsanteil). Die Mutter stützt sich hier auf die Entscheidung des BGH vom 11.01.2017 (BGH, Az. XII ZB 565/15), wonach ausdrücklich anerkannt worden sei, dass Kindergarten- und Hortkosten als Mehrbedarf der Kinder gelten, es handele sich um den konkreten Hort um eine pädagogisch fördernde Einrichtung. Der Vater hingegen vertritt die Auffassung, dass die Hortkosten kein Mehrbedarf der Kinder sind. Die Betreuung der Kinder im Hort erfolgt ausschließlich aufgrund der Berufstätigkeit der Mutter, die grundsätzlich zur Leistung des Betreuungsunterhalts bzw. zur Betreuung verpflichtet sei. Somit stellen die Hortkosten allenfalls berufsbedingte Aufwendungen dar, jedoch keinen Mehrbedarf des Kindes. Im Hort ist ein besonderer pädagogischer Betreuungsanteil nicht ersichtlich. Der Hort macht nichts anderes als das, was ansich die Betreuungsperson schuldet, deshalb allenfalls berufsbedingte Aufwendungen (BGH, Beschluss vom 04.10.2017, Az. XII ZB 55/17).
Das Amtsgericht sieht es wie der Vater. Es handelt sich ausschließlich um berufsbedingte Aufwendungen und nicht um einen Mehrbedarf des Kindes. Das Amtsgericht führt aus, dass der BGH letztendlich in den hier zitierten Entscheidungen nicht über die Einordnung konkreter Hortkosten entscheiden musste. Nur in Ausnahmefällen handelt es sich um einen Mehrbedarf des Kindes, wenn von der Fremdbetreuung mehr geleistet wird als was vom betreuenden Elternteil im Rahmen der persönlichen Betreuung geschuldet wäre. Da ein Kindergarten in erster Linie erzieherischen Zwecken dient, ist es gerechtfertigt zwischen Kindergartenkosten und Hortkosten zu unterscheiden. Es mag zwar richtig sein, dass der BGH in seiner Entscheidung XII ZB 565/15 mitgeteilt hat, dass die für den Kindergarten aufgestellten Grundsätze auch für Hortkosten gelten sollen. Der BGH hatte aber nicht über Hortkosten zu entscheiden, sodass diese Ausführungen des BGH nicht maßgeblich sind und nur wenn besondere pädagogische Bedürfnisse im konkreten Einzelfall beim Kind bestehen oder bei dem betreuenden Elternteil Einschränkungen der Erziehungsfähigkeit vorliegen, könnte darüber nachgedacht werden, ob es sich um Mehrbedarf handelt. Eine pauschale und generelle Einordnung der Hortkosten als Mehrbedarf des Kindes ist daher nicht geboten – im Gegenteil, der Hort dient hauptsächlich der Ermöglichung der Berufstätigkeit und stellt letztendlich Fremdbetreuung dar. Es sind daher berufsbedingte Aufwendungen der Kindsmutter.
Diese Entscheidung erscheint zwar im Kontext mit der zitierten BGH-Entscheidung überraschend, ist jedoch letztendlich richtig. Das Gericht hat ermittelt, dass die Hortunterbringung wegen der Berufstätigkeit der Mutter erfolgt, zudem hat die Kindsmutter nichts vorgetragen, ob ein pädagogischer Betreuungsanteil in der Einrichtung vorhanden sei. Ein Kinderhort ist daher grundsätzlich zu behandeln wie eine Tagesmutter (BGH, FF 2018, Seite 26, Babysitter, Au-pair, Mittagsbetreuung, so auch für Hort bereits AG Karlsruhe, Beschluss vom 02.01.2019, Az. 1 F 1726/18, nicht veröffentlicht).
Diese Unterscheidung zwischen Mehrbedarf des Kindes und berufsbedingtem Aufwand des Elternteils ist hauptsächlich dann von Bedeutung, wenn kein Ehegattenunterhalt geschuldet ist. Denn dann kann der betreuende Elternteil die Kosten nirgends unterhaltsrechtlich „unterbringen“. Wenn Ehegattenunterhalt geschuldet wird und die Hortkosten vom Einkommen abgezogen werden, beteiligt sich durch den Halbteilungsgrundsatz letztendlich der andere Elternteil zur Hälfte an den Hortkosten. Wenn jedoch kein Ehegattenunterhalt geschuldet ist, können dann auch die Hortkosten nicht als Mehrbedarf des Kindes geltend gemacht werden und der ansich betreuende Elternteil muss die Hortkosten aus eigener Tasche bezahlen.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2019 – Az. 13 UF 170/18 – §§ 1671, 1684 II, 1684 III, 1696 I 1 BGB
NZFam 2019, Seite 546
12. Juli 2019 12. Juli 2019 ~ ralfaia	~ Hinterlasse einen Kommentar
BGH, Urteil vom 18.06.2019 – Az. X ZR 107/19 – § 313 BGB
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall von Rückforderungen einer Schenkung zu beschäftigen. Klägerin war die Mutter ihrer Tochter, die mit dem Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hatte. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten der Tochter und dem Lebensgefährten ca. 100.000 € zur Finanzierung einer Immobilie zugewandt. Nach noch nicht einmal 2 Jahren nach der Zuwendung ging die nichteheliche Lebensgemeinschaft zu Bruch. Die Klägerin hat die Hälfte des zugewandten Betrages vom ehemaligen Lebensgefährten ihrer Tochter zurückgefordert, hiervon von einen prozentualen Abschlag wegen der ca. 2 Jahre zwischen Zuwendung und Trennung gemacht und insgesamt 47.000 € gefordert.