Source: https://www.kirchlengern.de/index.phtml?mNavID=1471.15&sNavID=1471.124&La=1
Timestamp: 2020-01-22 07:02:47
Document Index: 187846005

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 214', '§ 215', '§ 47', '§ 39', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 4']

Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 16.05.2019 gem. § 2 BauGB fol-genden Beschluss gefasst:
„Es wird beschlossen, die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SÜ 11 – Beerenweg - aufzustellen.
Das Beteiligungsverfahren gem. § 13 BauGB soll eingeleitet werden.“
Nach Durchführung des Aufstellungsverfahrens hat der Rat der Gemeinde Kirchlengern in seiner Sitzung am 12.12.2019 gem. § 10 BauGB folgenden Beschluss zu dieser Bauleitplanung gefasst:
„Die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SÜ 11 – Beerenweg -wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.“
Die Übereinstimmung des Wortlautes der Bekanntmachung mit dem Aufstellungsbeschluss vom 16.05.2019 und dem Satzungsbeschluss vom 12.12.2019 wird hiermit vom Bürgermeister bestätigt.
Die Plangebietsabgrenzung ist aus der folgenden Skizze ersichtlich, die Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.
Ortsteil: Südlengern
Plangebiet: nördlich des Eulenhorster Weges sowie südlich des Winterweges
Die Satzung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 30 BauGB sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Vorhaben planungsrecht-lich zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.
Der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanberichtigung liegen gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 15.07.2019 an auf Dauer bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, im Rathaus während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann die Planwerke einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.
Auf die Vorschriften des §§ 39 bis 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen oder Änderungen dieser Beschlüsse in eine bisher zulässige Nutzung sowie über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.
Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 (GV NW 1981, S. 224, SGV NW 1981 S. 2023) werden die o. a. Beschlüsse vom 16.05.2019 und 12.12.2019 hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 Abs. 6 GO NW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzten Rechtsvorschriften und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Die o. a. Planung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Kirchlengern, 16.01.2020
1. Offenlegung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Ki 19“ – Fotovoltaik Deponie gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB
- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träge der öffentlichen Belange
Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Beschlüsse zur Aufstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Das Plangebiet befindet sich südlich des Ortskerns und südlich der Autobahn, benachbart zum interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Oberbehme. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst eine ca. 27,1 ha große Fläche.
Der Kreis Herford hat im Jahr 2015 ein Klimaschutzkonzept erarbeiten lassen, welches die Förderung von erneuerbaren Energien vorsieht. Abgesehen von Photovoltaik bestehen für andere erneuerbare Energien aus den verschiedensten Gründen Restriktionen, sodass insbesondere die Photovoltaik beim Ausbau erneuerbarer Energien ein Potenzial für den Kreis Herford darstellt. Somit entspricht das Vorhaben der Zielsetzung des Klimaschutzkonzeptes Herford.
Der Vorhabenträger, die Friedensfördernde Energie-Genossenschaft Herford eG, beabsichtigt auf Teilen des stillgelegten, südlichen Bereiches der Deponie Reesberg eine Anlage zur Umwandlung von Sonneneinstrahlung in elektrischen Strom (Freiflächenphotovoltaikanlage) als Bürgersolaranlage zu errichten und zu betreiben. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens geschaffen werden.
Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Kirchlengern trifft für das Plangebiet die Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ überlagert mit „Fläche für Aufschüttungen“.
Die unmittelbar angrenzenden Flächen werden als „Flächen für die Landwirtschaft” darge-stellt. In südlicher und nordöstlicher und westlicher Richtung werden zudem „Flächen für Wald“ mit z.T. überlagernder Darstellung für „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ dargestellt.
Aufgrund des Planvorhabens ist eine Darstellung gem. § 11 (2) BauNVO als „Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Erneuerbare Energie – Freiflächenphotovoltaik“ notwendig. Da der derzeitige Flächennutzungsplan das Plangebiet als „Fläche für die Landwirtschaft“ darstellt, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig, um somit die planungsrechtliche Voraussetzung für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu schaf-fen. Daher wurde am 13.12.2018 durch den Rat der Gemeinde Kirchlengern beschlossen, den Flächennutzungsplan entsprechend dem o.g. Planungsziel zu ändern (18. Änderung).
• Landschaftsplanung
Das Plangebiet befindet sich im Bereich des Landschaftsplanes „Landschaftsplan Löhne / Kirchlengern”, im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Ravensberger Hügelland” mit folgendem Schutzzweck:
a) zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in einem durch Siedlung, Land-wirtschaft, Verkehr, Gewerbe und Erholung stark beanspruchten Landschaftsraum;
b) zur Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter;
c) zur Erhaltung des für das Ravensberger Hügelland und das östliche Wiehengebirge typi-schen, vielfältig strukturierten Landschaftsbildes;
d) zur Erhaltung der Erholungseigenschaft der Landschaft, der Ruhe der Natur und des Naturgenusses in einem dicht besiedelten Raum.”
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ist mit dem Kreis Herford abzustimmen, ob bei der Realisierung des Vorhabens ggf. Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzzweckes erforderlich werden.
In der Sitzung des Rates am 27.06.2019 ist auch beschlossen worden, dass die Bürger und die Behörden gemäß den gesetzlichen Regelungen am Aufstellungsverfahren beteiligt werden sollten.
Diese Beteiligungen sind vom 03.07.2019 bis zum 09.08.2019 durchgeführt worden. Dazu wurden die Eigentümer der an das Plangebiet angrenzenden Grundstücke und die betroffenen Behörden angeschrieben und über die Planungen informiert. Die Planausfertigungen waren beigefügt.
Über die eingegangenen Rückmeldungen hat der Rat in seiner Sitzung am 26.09.2019 beraten und beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Offenlegung durchzuführen.
Da die Information der Öffentlichkeit und der Behörden nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB bereits zuvor auf Ebene des Bebauungsplanes KI 19 stattgefunden hat und auch die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird die Offenlegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB auf 2 Wochen verkürzt.
Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.
Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes ist in der folgenden Skizze dargestellt:
18. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bekanntmachung
Weitere Informationen zu folgenden Belangen der Umwelt werden im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes erhoben.
Außerdem liegt ein Umweltbericht vor, in dem die Schutzziele Mensch, Biotope, Fläche, Wasser, Boden, Landschaft, Luft- und Klimaschutz, sowie Kultur- und Sachgüter besonders beleuchtet werden.
Nach Erlangung der Rechtskraft verlieren die derzeitigen Festsetzungen im Änderungsbereich ihre Gültigkeit.
Die Entwurfsunterlagen für die Offenlegung der o. a. Planung können in der Zeit vom
27.12.2019 bis zum 10.01.2020
einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, Raum 1.05, während der üblichen Öffnungszeiten sowie nach Terminabsprache eingesehen werden. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird der Rat der Gemeinde Kirchlengern entscheiden.
Kirchlengern, 17.12.2019
Meier, Bürgermeister
18. Änderung des Flächennutzungsplanes
18. Änderung des Flächennutzungsplanes - Begründung