Source: https://www.sakp.eu/blog/muster-widerrufsbelehrung-iii.html
Timestamp: 2019-07-17 20:45:16
Document Index: 63469020

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 245', '§ 14', '§ 355', '§ 14', '§ 355', '§ 355', '§ 14', '§ 14', 'Art. 245', 'Art. 245', '§ 14', 'Art. 245', '§ 312']

Muster-Widerrufsbelehrung III
Wie bereits berichtet werden die Musterbelehrungen nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von Teilen der Rechtsprechung generell als nicht von der Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB gedeckt angesehen: Nach Ansicht des Landgerichts Koblenz sowie des Landgerichts Halle (Bericht vom 25.08.2006) ist das Muster der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nichtig. Mit Urteil vom 25.10.2007 (AZ: 16 U 70/07) hat nun auch das Oberlandesgericht Schleswig bei einem Haustürkauf über mehrbändige Buchwerke die gestalterischen und inhaltlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB festgestellt und die Musterbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für unwirksam erklärt.
Im dem vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Schleswig unterzeichnete die Beklagte bei einem unangemeldeten Besuch zweier Verkäufer eine Bestellurkunde. Diese formularmäßige Bestellurkunde enthält folgenden Passus:
"Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist der genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an folgende Anschrift…"
Nach Erhalt einer Auftragsbestätigung machte die Beklagte von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch. Die Klägerin machte den Ablauf der Widerrufsfrist geltend.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Klägerin von der Beklagten keine Bezahlung der bestellten Bücher verlangen, da ein wirksamer Widerruf der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung durch die Beklagte erfolgt sei.
Eine deutliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung im Sinne von § 355 Abs. 2 BGB erfordert nach Ansicht des Oberlandesgerichts Schleswig, dass dem Verbraucher bei der Betrachtung der Vertragsunterlagen offensichtlich ist, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich von dem Vertrag ohne weiteres wieder lösen zu können. Die vorliegende Belehrung ist insoweit ungenügend, als die Formulierung, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt der Belehrung", zu ungenau ist, um dem Verbraucher den Fristlauf hinreichend deutlich vor Augen zu führen. Für den Verbraucher ergibt sich aus der verwandten Formulierung gerade kein Hinweis darauf, dass im vorliegenden Fall die Widerrufsfrist nicht etwa nur "frühestens" an dem Tage zu laufen beginne, sondern ihr Lauf tatsächlich bereits mit dem Ereignis des Vertragsschlusses an diesem Tage in Gang gesetzt werden soll. Somit genügt die dem Oberlandesgericht Schleswig zur Entscheidung vorliegende Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB.
Darüber hinaus kann nach der Aufassung des Oberlandesgricht Schleswig die Belehrung nicht nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Verbindung mit der Anlage 2 als ausreichend angesehen werden.
Zum einen entspricht die vorliegende Widerrufsbelehrung schon in gestalterischer Hinsicht nicht dem Muster der Anlage 2.
Zum anderen ist § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Verbindung mit der Anlage 2 inhaltlich jedenfalls insoweit, als ihre Regelungen sich nicht im Rahmen der Gesetze halten, als nichtig anzusehen.
Die vom Bundesministerium der Justiz erlassene BGB-InfoV beruht auf einer Ermächtigung in Art. 245 EGBGB, wonach das Ministerium Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher mitzuteilenden Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht festlegen darf. Ob sich die Verordnung in diesem Rahmen hält oder - mit Nichtigkeitsfolge - nicht, ist streitig.
Nach einer Auffassung (Landesgericht Kassel in NJW 2007, 3136) ist die BGBInfoV als "wohl wirksam" anzusehen. Begründet wird dies u.a. damit, dass Art. 245 EGBGB mit der Ermächtigung zur Festlegung von Inhalt und Gestaltung das Recht gebe, den Umfang der Belehrung im Interesse des Verbrauchers zu ergänzen, aber auch bei bestimmten Informationen im Interesse einer Typisierung einschränkend zu konkretisieren.
Nach anderer Auffassung (Landesgericht Koblenz in BB 2007, 239 und Landesgericht Halle in BB 2006, 1818) sind § 14 Abs. 1 BGBInfoV und die Musterbelehrung nichtig, weil sie sich nicht in den Grenzen der Verordnungsermächtigung halten. Denn Art. 245 EGBGB gestatte keine den Verbraucher benachteiligenden Abweichungen. So widerspreche die Musterbelehrung, indem sie die Belehrung über die Widerrufsfolgen im Falle der Lieferung nach Ablauf der Widerrufsfrist für entbehrlich erklärt, den gesetzlichen Regelungen (§ 312 Abs. 2 BGB).
Das Oberlandesgericht Schleswig schloss sich der letztgenannten Auffassung an. Bereits der historische Zusammenhang sowie die nur partielle Gesetzesform zeigen, dass der Gesetzgeber hiermit keinesfalls den Rang der Vorschriften verändern wollte. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 01.09.2005 (BVerfG in NVwZ 2006, 191) entschieden, dass im Falle der parlamentarischen Änderung oder Ergänzung bestehender Rechtsverordnungen das dadurch entstandene Normgebilde aus Gründen der Rechtsklarheit insgesamt als Rechtsverordnung und nicht als Gesetz zu qualifizieren ist.
Ob die angekündigte Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums Klarheit bringen wird, ist ungewiss. Ein diesbezüglicher Entwurf liegt jedenfalls schon vor (vergleiche unter http://www.bmj.bund.de).
Eingestellt am: 11.02.2008