Source: http://www.bausicherheit.at/service/gesetze-und-rechtsprechung/
Timestamp: 2017-11-21 20:52:41
Document Index: 50915062

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Gesetze zum BauKG - bausicherheit.at
Ausgehend vom Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) sind viele weitere Sicher­heitsvorschriften bei der Durchführung von Bauarbeiten zu berück­sichtigen.
Die nachfolgende Hilfestellung ist speziell auf die Bedürfnisse von Bauherrn bzw. Ausschreibenden und Koordinatoren im Zusammenhang mit der Thematik Bau­koordination ausgerichtet.
Die jeweils nachstehende Auflistung einschlägiger Gesetze und Judikatur wurde im Hinblick auf die Praxisrelevanz erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Fragen zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG)
Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) ist 1999 in Kraft getreten und setzt die EU-Richtlinie 92/57/EWG in nationales Recht um. Dieses Gesetz soll den Sicherheits- und Gesundheitsschutz auf Baustellen durch entsprechende koordinierende Maßnahmen in der Planungs- und Ausführungsphase gewährleisten und richtet sich primär an den Bauherren als Veranlasser eines Bauvorhabens. Der Bauherr ist damit in die Verantwortung miteingebunden und für die einleitenden Maßnahmen wie insbesondere die Bestellung von Koordinatoren verantwortlich. Das BauKG gilt gleichzeitig mit allen anderen Arbeitsschutzvorschriften auf allen Baustellen, auf denen Arbeitnehmer beschäftigt werden.
> Gesetzestext BauKG in konsolidierter Fassung
Informationsbroschüren zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz
Diese Leitlinie der AUVA beantwortet ausführlich die mit dem BauKG verbundenen Bauherrenpflichen:
> Bauarbeitenkoordination – Leitlinie für Bauherrn (PDF)
Informationsbroschüre zum BauKG vom Arbeitsinspektorat mit Erläuterungen und Beispielen:
> Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (PDF)
Das Gesetz gilt für alle Baustellen, auf denen Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die unterschiedlich geforderten Aktivitäten sind von den Baustellenbedingungen (Anzahl der Firmen, Art und Umfang der Arbeiten) abhängig. Sobald z.B. auf Ihrer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber (die Firmen/Ihre Auftragnehmer) tätig werden, benötigen Sie einen Baukoordinator. Dabei ist es egal, ob diese Firmen von Ihnen einzeln oder als Nachunternehmer (Subunternehmer) beauftragt werden.
> Übersicht der geforderten Aktivitäten gem. BauKG (PDF)
Seit wann ist das BauKG anzuwenden?
Das BauKG beruht auf einer EU-Richtlinie und trat mit 1. Juli 1999 in Kraft.
Jede gemäß BauKG verantwortliche Person kann bei Verletzung dieses Bundes­gesetzes mit Geldstrafen bis zu € 7.260,- (im Wiederholungsfall bis zu € 14.530,-) belangt werden.
Eine Baustelle im Sinne des BauKG ist eine zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustelle, an der Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Dazu zählen insbesondere folgende Arbeiten: Aushub, Erdarbeiten, Bauarbeiten im engeren Sinn, Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen, Einrichtung oder Ausstattung, Umbau, Renovierung, Reparatur, Abbauarbeiten, Abbrucharbeiten, Wartung, Instandhaltungs-, Maler- und Reinigungsarbeiten, Sanierung.
Wer ist der „Bauherr”?
Ein Projektleiter gemäß dem BauKG ist eine natürliche oder juristische Person, die vom Bauherrn mit der Planung, der Ausführung oder der Überwachung der Ausführung des Bauwerkes beauftragt ist. Ebenso kann ein fachkundiger Dritter, der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben im Auftrag des Bauherrn durchführt, als Projektleiter bestellt werden. (z.B. Architekt, Örtliche Bauaufsicht, Generalunternehmer, Bauführer, usw.). Der Bauherr kann seine Verpflichtungen nach dem BauKG einem fachkundigen Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen. Die Bestellung eines Projektleiters ist optional und keinesfalls verpflichtend!
> siehe auch: ”Kann ich meine Verantwortung als Bauherr an jemanden übertragen?”
Brauche ich einen Projektleiter?
Der Bauherr kann seine Verpflichtungen nach dem BauKG einem fachkundigen Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen. Die Bestellung eines Projekt­leiters ist optional und keinesfalls verpflichtend!
Der Projektleiter muss eigenständig an Stelle des Bauherren insbesondere finanzielle Entscheidungen treffen können. Sofern es sich nicht um größere Bauprojekte bzw. Bauvorhaben mit speziellen Voraussetzungen handelt, wird die Vergabe an einen Projektleiter üblicherweise nicht stattfinden.
> siehe auch: “Kann ich meine Verantwortung als Bauherr an jemanden übertragen?”
Die Bestellung des Planungskoordinators hat zu Beginn der Planungsarbeiten zu erfolgen. Die Bestellung des Baustellenkoordinators hat spätestens bei Auftrags­vergabe zu erfolgen. In Katastrophenfällen bzw. bei unaufschiebbaren oder bei kurzfristig zu erledigenden Arbeiten, wenn eine rechtzeitige Bestellung nicht möglich ist, hat die Bestellung so rasch wie möglich, spätestens jedoch am Tag des Arbeitsbeginns zu erfolgen.
Durch die Bestellung eines Baukoordinators erfüllt der Bauherr eine seiner wesentlichen Verpflichtungen aufgrund des BauKG. Die Missachtung dieses Gesetzes kann sehr hohe verwaltungsstrafrechtliche Folgen mit sich bringen. Bei einem Arbeitsunfall können noch zusätzliche existenzbedrohende straf- und zivilrechtliche Folgen hinzukommen.
Die Koordinatoren sorgen für einen unfallfreien Ablauf der Bauarbeiten und unterstützen die Rechtssicherheit des Bauherrn durch die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Aufgaben des Planungskoordinators sind im BauKG § 4 (2) geregelt:
die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts zu koordinieren,
einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan auszuarbeiten oder ausarbeiten zu lassen,
darauf zu achten, dass der Bauherr (oder sein Projektleiter, wenn ein solcher eingesetzt ist) den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan berücksichtigt,
eine Unterlage für spätere Arbeiten zusammenzustellen,
darauf zu achten, dass der Bauherr (oder sein Projektleiter, wenn ein solcher eingesetzt ist) die Unterlage für spätere Arbeiten berücksichtigt.
Darüber hinaus unterstützt der Planungskoordinator den Bauherrn i.d.R. auch bei der Erstellung der Vorankündigung gemäß BauKG § 6.
Was macht ein Baustellenkoordinator?
Die Aufgaben des Baustellenkoordinators sind im BauKg § 5 geregelt:
die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung,
(2) Der Baustellenkoordinator hat darauf zu achten, dass:
die Arbeitgeber die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung anwenden,
die auf der Baustelle tätigen Selbständigen den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung anwenden, wenn dies zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlich ist.
(3) Der Baustellenkoordinator hat:
die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen den Arbeitgebern zu organisieren und dabei auch auf der Baustelle tätige Selbständige einzubeziehen,
den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und die Unterlage dem Arbeitsfortschritt und eingetretenen Änderungen gemäß anzupassen oder anpassen zu lassen,
(4) Der Baustellenkoordinator hat bei Feststellung von Sicherheitsmängeln den Bauherrn (oder dessen Projektleiter, wenn ein solcher eingesetzt ist), die Arbeitgeber (also die Firmen) und gegebenenfalls tätige Selbständige zu informieren und die Mängelbeseitigung zu verlangen (Hinweispflicht). Bleibt dies erfolglos, kann er sich an das Arbeitsinspektorat wenden.
Was/wofür ist eine Vorankündigung?
Für Baustellen, die voraussichtlich länger als 30 Arbeitstage dauern und auf denen gleichzeitig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden oder deren Umfang voraussichtlich 500 Personentage übersteigt, ist spätestens zwei Wochen vor Baubeginn vom Bauherrn an das zuständige Arbeitsinspektorat sowie an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) die Voran­kündigung zu übermitteln. Hilfestellung zur Erstellung und Übermittlung der Vorankündigung erhalten Sie in der Know-how-Datenbank.
> Weitere Information zur Vorankündigung / Meldung
Was ist ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGePlan)
Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGePlan) ist in der Vorbereitungsphase zu erstellen und muss gemäß BauKG § 7 (3) folgendes beinhalten:
erforderlichen Angaben über das Baugelände und das Umfeld der Bauarbeiten, insbesondere auch über mögliche Gefahren im Bereich des Baugrundes, mit den entsprechenden Schutzmaßnahmen;
eine Auflistung aller für die Baustelle in Aussicht genommenen Arbeiten unter Berücksichtigung ihres zeitlichen Ablaufs;
die jeweils festgelegten Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der zeitlichen Komponente und des Arbeitsfortschrittes, mit Hinweis auf die anzuwendenden Schutzbestimmungen;
Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Minimierung der gegenseitigen Gefährdung;
gemeinsame, kollektive Schutzmaßnahmen;
Maßnahmen bezüglich der Arbeiten mit besonderen Gefahren;
die Festlegung, wer für die Durchführung der Maßnahmen jeweils zuständig ist.
Der SiGePlan ist bei Fortschritt der Arbeiten oder bei eingetretenen Änderungen unverzüglich anzupassen, falls dies zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist.
Das Arbeitsinspektorat weist immer wieder auf den eigentlichen Sinn und Zweck eines SiGePlanes – nämlich die konkrete Festlegung von gemeinsamen, mehreren Unternehmen dienenden Sicherheitsmaßnahmen und die Vermeidung von gegenseitigen Gefährdungen durch verschiedene Unternehmen – hin.
Wann brauche ich einen SiGePlan? – Ermittlung Projektumfang
Immer, wenn eine Vorankündigung zu machen ist (bei Baustellen, die voraussichtlich länger als 30 Arbeitstage dauern und auf denen gleichzeitig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden oder deren Umfang voraussichtlich 500 Personentage übersteigt) oder wenn Arbeiten mit besonderen Gefahren gemäß BauKG § 7 zu verrichten sind.
Da zu Beginn der Planungsphase oft noch nicht klar ist, wieviel Firmen mit vieviel Mitarbeitern die Arbeiten durchführen werden oder ob gewisse Arbeiten in Eigenregie oder Nachbarschaftshilfe erledigt werden, gibt das Gesetz wahlweise als Grenzwert entweder 30 Arbeitstage mit mehr als 20 Arbeitnehmer oder generell 500 Personentage an. Damit ist ein klar definierter Grenzwert festgelegt, der unabhängig von der Art der Bauabwicklung (privat oder gewerblich) in einem sehr frühen Projetkstadium ermittelt werden kann.
Gesetzliche Grundlage zur Baukoordination
Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz verpflichtet den Bauherrn als Veranlassen für ein Bauvorhaben zur Einleitung und Umsetzung von Arbeitsschutzmaß­nahmen in der Planungs- und Ausführungsphase und soll Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen durch die Koordinierung bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten gewährleisten.
Weiterführende bzw. mitgeltende Bestimmungen zum BauKG
Die BauV regelt (ergänzend zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz) den Sicherheits- und den Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer durch Arbeitgeber auf Baustellen in Österreich.
> Gesetzestext BauV in konsolidierter Fassung
Das ASchG regelt grundlegend den Sicherheits- und den Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer durch Arbeitgeber in Österreich.
> Gesetzestext ASchG in konsolidierter Fassung
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten und an Gebäuden auf Baustellen festgelegt und die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird (Arbeitsstättenverordnung – AStV)
> Gesetzestext AStV in konsolidierter Fassung
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Arbeitsmittel­verordnung – AM-VO) und mit der die BauV geändert wird
> Gesetzestext AM-VO in konsolidierter Fassung
> Gesetzestext PSASV in konsolidierter Fassung
Elektrotechnikverordnung (ETV)
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Sicherheit, Normalisierung und Typisierung elektrischer Betriebsmittel und Anlagen sowie sonstiger Anlagen im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung 2002 – ETV 2002)
> Gesetzestext ETV in konsolidierter Fassung
> Gesetzestext SprengV in konsolidierter Fassung
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11. März 1983 über allgemeine Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer (Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung – AAV)
> Gesetzestext AAV in konsolidierter Fassung
Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V)
> Gesetzestext KJBG-VO in konsolidierter Fassung
> Gesetzestext VOLV in konsolidierter Fassung
> Gesetzestext VEXAT in konsolidierter Fassung
> Gesetzestext FK-V in konsolidierter Fassung
> Gesetzestext AZG in konsolidierter Fassung
> Gesetzestext ARG in konsolidierter Fassung
Rechtsprechung, Kommentare und Erläuterungen zum BauKG
Judikatur zum BauKG
Der nachfolgende Link liefert eine chronologische Auflistung von Entscheidungen zum Thema BauKG des Rechtsinformationssystems des Bundeskanzleramtes (RIS).
Hinweis: Rechtssätze enthalten in komprimierter Form die Kernaussagen einer Entscheiden und erleichtern das anlassbezogene Suchen.
> RIS Abfrage zur Judikatur BauKG
Bauarbeiten – Neues aus der Gesetzgebung (2009-2011)
Information des Arbeitsinspektorates bezüglich Novellierungen der BauV und der AM-VO.
> Bauarbeiten – Neues aus der Gesetzgebung (PDF)
Kommentare und Erläuterungen zum BauKG vom AIR
Eine Zusammenstellung aktueller Kommentare, Erlässe, Erläuterungen und Rechtsprechung zum BauKG auf der Homepage des Arbeitsinspektorates.
> Kommentare und Erläuterungen zum BauKG
VwGH Entscheidung 2009/02/0097 v. 24.09.2010
Über dieses Urteil hat das Arbeitsinspektorat auch einen Kurzkommentar in “Kommentare und Erläuterungen zum BauKG” verfasst.
Schlagworte zum Urteil: Verpflichtung des Arbeitgebers, Einhaltung des SiGe-Planes, Verletzung der Koordinationspflicht durch Arbeitgeber;
> VwGH-Erkenntnis 2009/02/0097
Bericht zur OGH Entscheidung Ob 162/08 z vom 14.8.2008
Diese OGH Entscheidung bestätigt eine Haftung sowohl des Bauherrn, des Generalunternehmers, des Baustellenkoordinators als auch zweier Subunternehmer für die Folgen eines Arbeitsunfalles, wenn maßgebliche Bestimmungen des BauKG missachtet werden.
Der Bericht zu diesem Urteil von Frau Mag. Beate Spath, MPH der AUVA Graz war Inhalt beim Forum Prävention 2010.
> Bericht zur Entscheidung OGH 2 Ob 162/08 z vom 14.8.2008
Artikel von der WKO zur OGH-Entscheidung: Intervalle von Baustellenbesuchen
Information/Kommentar von der WKO (Geschäftstelle Bau) zur Entscheidung des OGH betreffend der Intervalle von Baustellenbesuchen nach dem BauKG
> Artikel: OGH-Entscheidung Intervalle von Baustellenbesuchen
Artikel von der WKO zur OGH-Entscheidung: Haftung nach BauKG
Information/Kommentar von der WKO (Geschäftstelle Bau) zur Entscheidung des OGH betreffend der Haftung von Bauherr, Arbeiter, Arbeitgeber und Baukoordinator.
> Artikel: OGH-Entscheidung Haftung nach BauKG
Koordination von Bauarbeiten bei Umbaubaustellen / Shopausbau
Dieses Informationsschreiben (anonymisierte Erledigung) vom Zentral-Arbeitsinspektorat nimmt Bezug auf eine Anfrage hinsichtlich der Vorankündigung und der Schnittstellen im Zuge von Shopausbau-Baustellen.
> GZ: BMASK-461.203/0002-VII/A/3/2012 (PDF)
Definition des Baustellenbegriffs und Abgrenzung zu übrigen Tätigkeiten
Dieses Informationsschreiben vom Zentralarbeitsinspektorat an alle Arbeitsinspektorate definiert den Begriff “Baustellen” und ist gem. Seite 2 auch für das Bauarbeitenkoordinationsgesetz zutreffend.
> GZ: BMASK-461.306/0008-VII/A/1/2012 (PDF)