Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=02.06.2005&Aktenzeichen=5%20U%20162/01
Timestamp: 2019-05-22 21:59:25
Document Index: 294996547

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 9', '§ 5', '§ 563', 'BGH', '§ 563', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1013
OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01 (https://dejure.org/2005,1013)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.06.2005 - 5 U 162/01 (https://dejure.org/2005,1013)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - 5 U 162/01 (https://dejure.org/2005,1013)
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§ 7 VerbrKrG, § 9 Abs 3 VerbrKrG, § 1 HTürGG, § 2 HTürGG, § 5 Abs 2 HTürGG vom 20.12.1996
Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des Einwendungsdurchgriffs des Verbrauchers gegen die finanzierende Bank; Grenzen der gebotenen Widerrufsbelehrung trotz Vorliegens einer "Haustürsituation"; Bindungswirkung einer revisionsgerichtlichen Zurückverweisungsentscheidung
Kein Einwendungsdurchgriff bei kreditfinanziertem Immobilienfondsbeitritt (gegen II. Zivilsenat des BGH)
Kein Einwendungsdurchgriff für einen Schadensersatzanspruch des beim finanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds durch Dritte getäuschten Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank
Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
Reichweite des Einwendungsdurchgriffs des Verbrauchers bei finanziertem Beitritt zu einem Immobilienfonds; Grundlagen des Verbraucherschutzes bei finanziertem Geschäft; Einwendungsdurchgriff bei verbundenem Geschäft; Grenzen der Rechtsfortbildung; Bindungswirkung des Revisionsurteils
VerbrKrG §§ 9, 7; HWiG § 5; ZPO § 563
Widerruf von Immobiliengeschäften
Zur Frage des Einwendungsdurchgriffs bei einem Schadenersatzanspruch eines getäuschten Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank
Widerruf von Immobiliengeschäften -
Schrottimmobilien: OLG Schleswig-Holstein weicht von BGH-Rechtsprechung ab
Einwendungsdurchgriff bei kreditfinanziertem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Schleswig vom 02.06.2005, 5 U 162/01 (Kein Einwendungsdurchgriff bei kreditfinanziertem Immobilienfondsbeitritt)" von RA Martin Wolters, original erschienen in: ZfIR 2005, 653 - 655.
LG München II, 07.05.1999 - W 5 KLs 63 Js 28029/95
LG Kiel, 20.09.2001 - 9 O 64/01
OLG Schleswig, 18.07.2002 - 5 U 162/01
ZIP 2005, 1127
WM 2005, 1173
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (veröffentlicht in WM 2005, 1173 ff.) im Wesentlichen wie folgt begründet: Es sei nicht an das zurückverweisende Urteil des II. Zivilsenates gebunden.
In diesem Verfahren hatte der 5. Zivilsenat mit Urteil vom 2. Juni 2005 (WM 2005, 1173) ausgeführt, die in diesem Verfahren ergangene Revisionsentscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes - II ZR 397/02 - stelle eine verfassungsrechtlich unzulässige Rechtsfortbildung contra legem dar und entfalte keine Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO.
Der Vorsitzende des 5. Zivilsenats hat hierauf erklärt: "Den Parteien ist die Senatsentscheidung vom 2. Juni 2005 (WM 2005, 1173) bekannt.
Zur Begründung haben sie sich auf Ziffer 2 a) der Terminsladung und Hinweise der abgelehnten Richter in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2005 in der gleichgelagerten Sache 5 U 162/01 zur Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gemäß § 563 Abs. 2 ZPO bezogen.
Das gelte auch vor dem Hintergrund, dass die abgelehnten Richter ihre Sicht in der mündlichen Verhandlung des Parallelverfahrens 5 U 162/01 bekräftigt hätten.
"Den Parteien ist die Senatsentscheidung vom 2. Juni 2005 (WM 2005, 1173) bekannt.
Ferner haben sie sich darauf berufen, dass die abgelehnten Richter in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2005 in der gleichgelagerten Sache 5 U 162/01 eine Bindungswirkung ebenfalls abgelehnt und außerdem gesagt hätten, sie hätten deswegen auch eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erwogen, hiervon wegen rechtlicher Bedenken aber letztlich Abstand genommen.
C. haben in einer gemeinsamen dienstlichen Stellungnahme vom 9. Mai 2005 ausgeführt: "Die mit Verfügung des Vorsitzenden vom 20. April 2005 mitgeteilten rechtlichen Bedenken entsprechen der vorläufigen Rechtsauffassung des Senates im Parallelverfahren 5 U 162/01.
Die Besorgnis der Befangenheit ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die abgelehnten Richter nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung in dem Parallelverfahren 5 U 162/01 die Auffassung vertreten haben, sie seien nicht gebunden.
In einem vergleichbaren Sachverhalt mit der gleichen Klägerin zu dem Aktenzeichen 5 U 162/01 hat der Senat - ebenfalls nach Zurückverweisung durch den II. Zivilsenat des BGH mit entsprechender Begründung - mit Urteil vom 2. Juni 2005 erneut zu Lasten der dortigen Beklagten (Anleger) entschieden (WM 2005, 1173 ff).
Der Senat hat dazu in seinem - vom BGH allerdings aufgehobenen - Urteil vom 2. Juni 2005 (WM 2005, 1173, 1179) ausgeführt, es erschließe sich angesichts der tatsächlichen Höhe der Kosten für das Objekt ohne weiteres, dass hier eine arglistige Täuschung vorliege, die keiner weiteren Begründung bedürfe.
Der Senat hat hierauf erklärt: "Den Parteien ist die Senatsentscheidung vom 2. Juni 2005, WM 2005, 1173, bekannt.
Die weite Auslegung des II. Zivilsenates sei auch nicht mit dem Sinn und Zweck dieser Norm zu rechtfertigen, da der Käufer durch die Aufspaltung des wirtschaftlich einheitlichen Abzahlungsgeschäftes in zwei rechtlich selbständige Verträge gegenüber im Rahmen des Kaufvertrages sich ergebenden Störungen nicht schlechter gestellt werden solle, als er ohne Aufspaltung stehen würde (OLG Schleswig, Urteil vom 2. Juni 2005 - 5 U 162/01 -, S. 11 f.).
Die Auffassung des vom Beklagtenvertreter in der Berufungsbegründung zitierten 5. Zivilsenats des OLG Schleswig zur Verfassungswidrigkeit des Rückforderungsdurchgriffs beruht auf anderen Überlegungen, was sich schon daran zeigt, dass er dem BGH selbst in der vom Beklagtenvertreter zitierten Entscheidung in WM 05, 1173, 1178 r.Sp. bei der Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG folgt.
Die Kammer hat auch schon in anderen Fällen unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Schleswig ( WM 2004, 1959, 1964; ZIP 2005, 1127, 1132 ) entschieden, dass eine "doppelte" oder sogar gegensätzliche Widerrufsbelehrung durch das Kreditinstitut letztlich zu keiner effektiveren Aufklärung des Verbrauchers geführt hätte und eine solche deshalb nach dem damaligen Stand der Rechtsprechung auch allgemein für entbehrlich gehalten wurde.
Soll dieser Anspruch durchgesetzt werden, so muss auch der Eintritt der Verjährung der Ansprüche gegen die Gründer und Initiatoren durch geeignete Maßnahmen verhindert werde ( vgl. OLG Schleswig ZIP 2005, 1127, 1131 ).
Soweit die Berufung einen Widerspruch der Entscheidungen des OLG Schleswig, Urteil vom 2.6.2005 - 5 U 162/01 -WM 2005, 1173 (zustimmend Andrea Voß, EWIR 2006, 93) und des Kammergerichts Berlin vom 28.6.2005 - 4 U 77/03 - WM 2005, 2218 - aufzeigt, betreffen diese Entscheidungen zunächst einen anderen Sachverhalt.
OLG Jena, 30.05.2006 - 5 U 823/05
Antrag auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen eines abgeschlossenen …
OLG Celle, 18.10.2011 - 4 AR 55/11
Zuständigkeitsbestimmung: Zulässigkeit bei Aufhebung und Zurückverweisung durch …