Source: http://www.bag-plesa.de/themen/rechtstipps/
Timestamp: 2018-03-23 07:22:42
Document Index: 268752762

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 328', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 31']

Rechtsdurchsetzung für EU-Bürger_innen
1. der Beschluss des LSG NRW vom 29.1.2015, wonach a) EU-Ausländer, auch wenn sie sich nur zur Arbeitssuche in der BRD aufhalten, einen vorläufigen Anspruch auf SGB II - Leistungen haben gemäß § 40 (2) SGB II i.V.m. § 328 (1) Nr.2 SGB III
b) und bei Mietschulden schon bei einer Kündigung einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden kann und nicht erst die Räumungsklage abgewartet werden muss (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des LSG NRW).
2. zum Urteil auch der Kommentar von RA L. Johann, der bei Tacheles e.V. veröffentlicht ist:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1783
3. zum Verfahrensstand beim EuGH in Anlage Artikel aus der SZ vom 4.2.2015
Link 1 zum EuGH (Alimanovic)
Link 2 zum EuGH (Garcia-Nieto)
Außerdem weisen wir hin auf
4. Sozialrecht-justament 1-2015, zum Freizügigkeitsrecht-EU und Krankenversicherung für EU-Bürger
Der Außendienst – Die gesetzliche Grundlage, Dienstanweisungen für Jobcentermitarbeiter_innen, Gerichtsurteile
Hier ist die übergeordnete Seite der BA:
BA Leitfaden Außendienst (bei Harald Thomé)
BA Verwaltungsvorschriften und Gesetzestexte
Inhaltsverzeichnis S. 8 ff
Anlage 1 (Muster Dienstanweisung)
Anlage 2a (Prüfauftrag)
Anlage 2b (Ermittlungsauftrag)
Anlage 3 (Prüfbericht)
Anlage 4 (Musterprotokoll zur Durchführung eines Haus-besuches)
Anlage 5 (Außendienstliste)
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-06-SGB-II-Traeger-Grundsicherung.pdf
Ratgeber zu Hartz IV 2008
Datenschutzzentrum Berlin
http://www.datenschutz-berlin.de/attachments/490/Ratgeber_Hartz_IV_2008.pdf?1213258206
Webseite mit vielen Links und anderen Dokumenten
Arbeitshilfe Außendienst
19 Seiten bei Harald Thomé sind es nur die ersten 11 Seiten, also mit den Anlagen gemäß Dokumenten des Schleswig-Holsteiner Landeszentrums für Datenschutz
Bundesagentur für Arbeit Zentrale - SP II 21 Quelle: Gegen Zwangsumzüge
Seite 3: II
Checkliste "Einrichtung Außendienst"
http://www.gegen-zwangsumzuege.de/mat/JC_Aussendienst.pdf
Interne Hinweise Kreis Kleve
Der Kreis Kleve veröffentlicht in vorbildlicher Weise seine internen Hinweise.
Die Hinweise sind natürlich i.W. identisch mit den fachlichen Hinweisen der BA, enthalten aber viele praktische Zusatzinformationen.
Sie sind aber auch nicht immer rechtens, in dem Fall § 31 Sanktionen spiegeln sie (nach grober Durchsicht) aber schon i.W. die Rechtslage wieder. Einschüchterung inklusive.
http://www.kreis-kleve.de/C12571340048CA40/html/B9F035F9FFB776ECC125746A004F08E1?opendocument∋d1=68636
interne Arbeitshinweise SGB XII:
http://www.kreis-kleve.de/C12571340048CA40/html/B0A091B7F9B5E56EC12574A200446AFE?opendocument∋d1=96116
"Diedersdorf/Seelow (MOZ) – Eine Diedersdorfer Familie hat gegen das Jobcenter Strafanzeige gestellt. Damit wollen sich die Bewohner der Waldsiedlung gegen eine unangemeldete Wohnungsdurchsuchung wehren, die Außendienstmitarbeiter des Jobcenters bei ihnen durchgeführt haben sollen …"