Source: https://raheinemann.de/bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-darlegungs-und-beweislast-fuer-vorsaetzliches-verschweigen-von-rueckverguetungen/
Timestamp: 2019-03-22 03:49:16
Document Index: 354339372

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 282', '§ 280', '§ 276', '§ 37', 'BGH']

Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen | Anwaltskanzlei Heinemann
BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 – XI ZR 586/07
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urt. v. 12. Mai 2009 – XI ZR 586/07 erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden.
Das Berufungsgericht hat verkannt, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung trägt. Nach § 282 BGB a.F. (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) muss der Schuldner beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Zum Vertretenmüssen gehören gleichermaßen Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 BGB). Eine Differenzierung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit im Rahmen des Entlastungsbeweises ist nicht möglich. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts trägt der Kläger auch nicht ausnahmsweise die Darlegungs- und Beweislast für den Vorsatz der Beklagten, weil die ohne Zweifel vorliegende fahrlässige Beratungspflichtverletzung der Beklagten nach § 37a WpHG verjährt ist und damit nur noch eine Vorsatzhaftung im Streit ist. Dadurch wird der Anspruch des Klägers nicht ein solcher, der allein durch vorsätzliches Handeln begründet werden kann und bei dem der Vorsatz zum Anspruchsgrund gehört.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 106/2009)
By Rolf Heinemann|2017-07-04T16:40:23+00:0020. Jul 2009|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen