Source: http://comrecht.de/themen/urheber/index.htm
Timestamp: 2017-07-26 06:28:29
Document Index: 99040396

Matched Legal Cases: ['§53', '§95', '§95', '§ 95', '§ 108', '§ 53', '§ 106', '§ 53']

Kanzlei Joerg Heidrich - FAQ: Das neue Urheberrecht - Der erste Korb
Original erschirnen als "Alles bleibt anders - Neues Urheberrecht
verunsichert Verbraucher"
Veröffentlicht in: c't Magazin für Computertechnik 21/03, S. 60
Dieser Beitrag bezieht sich auf die Reform des Urheberrechtsgesetzes im Jahre 2003, den so genannten "ersten Korb". Einen ergänzenden Beitrag über die erneute Reform 2007, den "zweiten Korb", finden Sie
Seit dem 13. September 2003 ist alles besser: Das neue Urheberrecht ist in Kraft getreten und soll für mehr Klarheit im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten liefern. Die Realität sieht anders aus: Verbraucher und Hersteller sind verunsichert, während die Rechteverwerter schon mit Vorschlägen für eine zweite Runde auf dem Plan stehen.
Wichtigste Änderung des neuen Gesetzes für die Verbraucher ist die weitgehende Einschränkung der so genannten Privatkopie nach §53 UrhG. Digitale Medien nämlich, die über einen Kopierschutz verfügen, dürfen auch für den reinen Privatgebrauch nicht mehr vervielfältigt werden (§95a UrhG). Zwar wird das Anfertigen solche Privatkopien nicht strafbar und damit kein Fall für den Staatsanwalt, doch die jeweiligen Rechteinhaber können den Verbraucher zivilrechtlich auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen. Die Änderung des Paragraphen 53 UrhG erlaubt Privatkopien nur, "soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird". Was genau darunter fällt, dürfte für den juristischen Laien allerdings kaum erkennbar sein und bedarf einer Definition durch die Gerichte.
Das Überwinden von Kopierschutzmaßnahmen zu kommerziellen Zwecken ist künftig ein Straftatbestand. Gleiches gilt für das öffentliche Anbieten von Werken mit geknacktem oder umgangenen Kopierschutz, was insbesondere Tauschbörsennutzer betreffen dürfte. Da die Ermittlungsbehörden nur im Rahmen eines Strafverfahrens die Provider zur Herausgabe von Kundendaten auffordern dürfen, ergibt sich für die Rechteverwerter ein Vorteil: Durch Strafanzeigen gegen anonyme Tauschbörsianer haben sie die Möglichkeit, Internet Service Provider über eine richterliche Verfügung zur Herausgabe von Kundendaten zu zwingen, um auf diesem Wege direkt an die Teilnehmer der Tauschbörsen zu gelangen.
Die wichtigsten Fragen (FAQ - Frequently Asked Questions) zu dem neuen Gesetz werden nachfolgend beantwortet:
Neulich habe ich mir eine kopiergeschützte CD gekauft. In meinem Laptop läuft sie nicht, auf dem Uralt-PC meiner Tochter kann ich sie aber auslesen. Mache ich mich nun strafbar, wenn ich auf dem PC eine Sicherheitskopie der CD anfertige?
Strafbar macht sich nur, wer in gewerblicher Absicht Kopien erstellt, die CDs oder DVDs also verkauft. Das Erstellen von Kopien für den eigenen Gebrauch oder die Weitergabe an Freunde stellt keinen Straftatbestand dar -- schon aus praktischen Gründen hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, große Teile der Bevölkerung derart zu kriminalisieren.
Selbst zivilrechtlich ist das Anfertigen von Kopien an sich nicht verboten, sehr wohl aber die Überwindung von "wirksamen technischen Maßnahmen", also eines Kopierschutzes (§95**a UrhG). Wer also eine derart geschützte CD kopiert, macht sich zwar nicht strafbar, handelt aber trotzdem rechtswidrig. Sofern er tatsächlich erwischt werden sollte, ist er zivilrechtlich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Rechteinhaber, in der Regel der Musikindustrie und hat eventuell mit empfindlichen Geldstrafen zu rechnen.
Der Kopierschutz darf nur dann nicht umgangen werden, "soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt". Ist der Kopierschutz -- wie in ihrem Fall -- derart schwach, dass sie mit einer Standard-Software wie dem Window Media Player eine Kopie anfertigen können, liegt demnach kein "Umgehen" eines Kopierschutzes vor.
Wann genau ist eine Kopierschutz eigentlich eine "wirksame technisch Maßnahme"?
Normal denkende Menschen würden annehmen, dass ein Kopierschutz, der wirksam ist, eben gerade nicht überwunden werden kann. Das Überwinden von "wirksamen technischen Maßnahmen" zu verbieten, ist ein Zeugnis praxisfremder Denkweise von Juristen.
In § 95 a UrhG bezeichnet der Gesetzgeber technische Maßnahmen als wirksam, "soweit durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes [...] unter Kontrolle gehalten wird". Diese breite Definition könnte nahezu alle derzeit handelsüblichen Kopierschutzverfahren umfassen, zumindest sofern sie überhaupt irgendeine Wirkung haben. Allerdings bedarf es zur genauen Bestimmung der rechtlichen Grenzen der Auslegung der Vorschrift durch die Rechtsprechung -- wie schlecht ein Kopierschutz sein darf, damit er als unwirksam gilt, muss also noch geklärt werden.
Ich habe grundsätzlich von jeder CD eine Sicherheitskopie angefertigt, weil mir die teuren Scheiben fürs Auto zu schade waren. Darunter waren auch Audio-CDs mit Kopierschutz. Sind meine Kopien im Auto nun alle illegal?
Auch wenn dieser Irrglaube von einigen Stellen fleißig verbreitet wird: Nein, das neue Gesetz gilt nicht rückwirkend, gelöscht werden muss nichts. Im Gegenteil: Da diese Kopien eigener CDs oder der von Freunden auch nicht aus einer "offensichtlich rechtswidrige hergestellten Vorlage" stammen und ihrerseits keinen Kopierschutz haben, spricht juristisch nichts dagegen, diese CDs sogar wie bisher im Rahmen privater Kopien unentgeltlich im Bekanntenkreis weiterzugeben.
Die Novelle des Urheberrechts verbietet die Herstellung, den Vertrieb, die Einfuhr und sogar die Bewerbung von Soft- und Hardware, die vornehmlich dazu dient, Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen. Der Besitz ist allerdings nur zu gewerblichen Zwecken verboten, nicht dagegen für Privatpersonen. Zwar dürfen solche Programme oder Gegenstände nicht mehr verkauft werden, die rein private Nutzung zu gesetzlich gestatteten Zwecken ist dagegen erlaubt – sofern durch die Nutzung keine Kopierschutzmaßnahmen überwunden werden. Eine erlaubte Kopie einer nicht geschützten Audio CD darf ich also beispielsweise mit meiner alten Version von CloneCD ohne weiteres machen.
Ich habe mir eine CD gekauft, sehe aber nicht ein, dass ich Sie auf meinem MP3-Player nicht hören darf. Ich habe die Tracks der CD bei Kazaa gefunden. Darf ich sie mir herunterladen, wenn ich die CD vorher gekauft habe? Eigentlich habe ich doch nur ein Nutzungsrecht erworben, das ich wegen des Kopierschutzes nicht wahrnehmen kann.
Im Gegensatz zu Software, bei der sich übrigens durch die Gesetzesnovelle nichts ändert, erwirbt man beim Kauf einer Audio-CD oder einer DVD keine Lizenz an dem Werk sondern lediglich den Träger, den man abspielen darf, so man es denn noch kann. Erworben wird also nicht das Recht zum Besitz des Musikwerkes sondern nur der Silberling selbst. Daher macht es rechtlich keinen Unterschied, ob ich den kopiergeschützten Film oder das Album besitze, dass ich mir aus dem Netz herunterlade. Es ist nicht einmal erlaubt, für eigene Zwecke das kopiergeschützte Werk in MP3- oder MPEG-Format zu wandeln, da dies eine unzulässige Kopie darstellt.
Die Kopiergeschützte CD bring meinen Laptop zum Einfrieren. Darf ich dennoch eine Kopie der CD anfertigen, indem ich den meinen CD-Spieler mit dem Line-In des Laptop verbinde?
Eine Ausnahme des rigiden Verbots von privaten Kopien stellt nach Ansicht vieler Juristen die analoge Vervielfältigung dar, die nach wie vor erlaubt sein soll. Dabei spielt es juristisch keine Rolle, ob die Originalquelle über einen Kopierschutz verfügt oder nicht. Geschützte Audio-CD für private Zwecke analog vom CD-Player über die Soundkarte auf die Festplatte des Computers zu kopieren wäre danach ebenso erlaubt wie die Kopie auf Audiotape oder Videokassette. Die neu gekaufte CD hat gar keinen Kopierschutz. Darf ich die Titel der CD nun ohne Bedenken unter die Leute bringen?
Weist ein digitaler Träger keinen Kopierschutz auf, so bleibt das bisherige „Recht der Privatkopie“ unverändert. Ich darf die CD oder DVD also kopieren und innerhalb meines engeren Freundes- und Bekanntenkreises unentgeltlich weitergeben. Die Rechtsprechung hat hier als Faustregel aufgestellt, dass bis zu sieben Kopien insgesamt rechtmäßig sein sollen.
In ein P2P-Netzwerk darf ich allerdings auch die Inhalte dieser CDs oder DVDs nicht stellen. Ob ich mich damit allerdings bei nicht geschütztem Material strafbar mache, wie von Justizministerin Zypries nach Erlass des Gesetzes stolz verkündet, ist unter Juristen umstritten. Der neu geschaffenen § 108 b UrhG stellt nämlich nur eine solche Verbreitung unter Strafe, die unter Überwindung der technischen Schutzmaßnahmen geschieht, was ja in diesem Beispiel gerade nicht der Fall ist. Auch ist es ja durchaus möglich, dass zunächst von einem Original eine erlaubte Privatkopie erstellt und erst viel später in den Tauschbörsen angeboten wird. In diesem Fall stammte die Kopie ebenfalls nicht von einer „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage“ im Sinne des § 53 UrhG. Es bleibt allerdings der § 106 UrhG, der die unerlaubte Verbreitung von geschützten Werken unter Strafe stellt.
Ich bin Fan historischer Aufnahmen. Die Musik, die mich interessiert, gibt es meistens überhaupt nicht mehr zu kaufen. Darf ich mir Titel herunterladen, wenn ich Sie auf Kazaa finde oder mache ich mich strafbar?
Theoretisch darf ich das nicht, denn auch an dieser Aufnahme gibt es Urheber- und Nutzungsrechte und zwar z.B. auch der Musiker, die Kompositionen von längst verstorbenen Komponisten aufführen. Nur wenn alle Beteiligten seit mindesten 70 Jahren verstorben sind, erlöschen diese Rechte in der Regel. Ohnehin ist der rein private Download aus Tauschbörsen nicht strafbar sondern kann nur zivilrechtlich mit einer Klage verfolgt werden.
Ich veröffentliche hin und wieder eigene Aufnahmen in den Tauschbörsen. Kann ich das auch weiterhin bedenkenlos tun oder könnte sich jemand durch den Download meiner Werke strafbar machen?
Es ist ein vor allem von der Musikindustrie gerne verbreitetes Ammenmärchen, dass nun alle Up- oder Downloads aus Tauschbörsen strafbar seien. Eindeutig strafbar sind ohnehin, wie bereits dargelegt, nur die Uploads kopiergeschützter Werke, nicht dagegen der Download zu privaten Zwecken. Allerdings steht es den Rechteinhabern natürlich frei, selber über die Verbreitungswege ihrer Werke zu entscheiden, so dass sich auch eine Vielzahl von legal herunterladbarer Dateien in den Tauschbörsen befinden. Daher ist es auch für den einzelnen Nutzer kaum erkennbar, was genau eine „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage“ sein soll, aus der gemäß § 53 UrhG das Erstellen von Privatkopien künftig verboten ist. Es ist einem normalen Verbraucher wohl kaum zumutbar, hier jeweils eine aufwändige Recherche zu betreiben. Auch diese Vorschrift ist derart schwammig, dass hier eine Auslegung des Begriffes durch die Gerichte erforderlich ist. Die These, Downloads aus Tauschbörsen seien per se rechtswidrig, darf jedenfalls mit gutem Grund bezweifelt werden.
Werde ich zukünftig von meinem Zugangs-Provider überwacht und ist dieser gegebenenfalls verpflichtet, die Polizei zu informieren, wenn ich mich in Tauschbörsen aufhalte?
Nein, Provider sind grundsätzlich nicht zur Kontrolle der Inhalte von Kunden verpflichtet und dies wäre datenschutzrechtlich auch nicht erlaubt – auch wenn dies zum Beispiel die Musikindustrie fordert.
Auch sind die Rechteinhaber nach derzeitiger Rechtslage nicht berechtigt, selber bei den Providern Auskünfte über einzelne Nutzer einzuholen. Die Herausgabe personenbezogener Daten von deren Kunden darf nur auf gerichtlichen Beschluss im Strafverfahren erfolgen. Hier ist auch der größte praktische Unterschied zum alten Urheberrecht zu sehen: Durch die Kriminalisierung insbesondere des Uploads von geschütztem Material besteht nun für den Rechteinhaber die Möglichkeit, über die ermittelbare IP des Nutzers bei dem Provider an dessen Anschrift zu kommen. Diese Möglichkeit besteht bei rein zivilrechtlichen Verfahren dagegen nur sehr stark eingeschränkt, so dass es kaum möglich ist, hier an die Nutzer in den Tauschbörsen heranzukommen. Das ganze Verfahren funktioniert allerdings nur soweit der Provider die IP-Daten der Nutzer dauerhaft speichert, wozu er nicht verpflichtet ist und was nach Ansicht einiger Juristen sogar datenschutzrechtlich unzulässig ist. Mit welchen Strafen muss ich ggf. etwa für private Kopien oder den Upload von geschütztem Material rechnen?
Die Wahrscheinlichkeit, dass für das unentgeltliche Verbreiten von MP3s aus kopiergeschützten Quellen der Anbieter in Gefängnis muss, ist eher gering. Weitaus schmerzlicher dürften die zu erwartenden zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen der Rechteinhaber sein. Diese bemessen sich primär an der Menge der angebotenen Werke. Wer also Tausende von Files unerlaubt zum Download bereit hält, muss im schlimmsten Falle mit Kosten im fünf- oder sechsstelligen Bereich rechnen. Juristisch kaum etwas zu befürchten dürfte dagegen derjenige haben, der nur für den eigenen Bedarf oder die Freundin im nicht strafbaren Bereich einen Kopierschutz knackt und eine CD brennt. Hier gilt die alte Weisheit: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Wie sieht es mit Aufnahmen von Fernsehserien oder –filmen aus? Darf ich die weiter saugen?
Radio- und Fernsehausstrahlungen sind nicht kopiergeschützt und eine ganz offensichtlich rechtskonforme Quelle. Daher dürfen Sie wie bisher im Rahmen der Privatkopie für eigene Zwecke verwendet und weitergegeben werden. Juristisch umstritten ist die Beurteilung der Frage nach der Nutzung in P2P-Netzwerken. Da die Vorlage, die vervielfältigt wird, wohl kaum erkennbar „offensichtlich rechtswidrig“ ist, könnte ein Download für den Privatgebrauch zulässig sein. Mein Sohn nutzt meinen PC. Bin ich verantwortlich, wenn er über eine Tauschbörse Inhalte anbietet?
Zwar können sich Kinder unter 14 nicht strafbar machen, zivilrechtlich haften können sie allerdings sehr wohl. Hier gilt zumindest für den Fall einer erheblichen Verletzung der Aufsichtspflicht der alte Baustellenschildsatz „Eltern haften für Ihre Kinder“. Ich kaufte eine CD, die mit einem Kopierschutzhinweis versehen ist. Das sie weder im Autoradio noch in meinem eigentlich Audio-tauglichen DVD-Spieler an der Stereo-Anlage einen Mux von sich gibt, hat mich doch ein wenig enttäuscht. Habe ich das Recht, die Scheibe umzutauschen?
Das Recht habe ich, im Gegensatz zu der bisherigen Rechtslage, wohl nicht mehr. Zwar stellen solche Un-CDs einen Verstoß gegen den Red Book Standard für Audio-Cds dar und sind damit eigentlich fehlerhaft. Allerdings muss zukünftig jeder kopiergeschützte Datenträger mit einem eindeutigen Hinweis auf der Verpackung zu versehen sein. Daher kann ich vorher nachsehen, ob die CD oder DVD eine solche Hürde hat – und mir gegebenenfalls überlegen, ob ich die Musik oder den Film in dieser Form tatsächlich erwerben möchte. Stand: September 2003
Der Beitrag stellt eine erste Einschätzung zu den Auswirkungen der Urheberrechtsreform da. Da es insoweit noch keine Rechtsprechung oder juristische Literatur gibt, kann sich bei der Beurteilung einzelne Punkte auch zu anderen Einschätzungen kommen.