Source: https://www.cdu-kvwandsbek.de/kategorie/anfragen/anfragen-rahlstedt/
Timestamp: 2019-10-19 01:50:20
Document Index: 277780603

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 3', '§ 24']

Anfragen Rahlstedt – CDU-Kreisverband Wandsbek
Hier finden Sie die Auflistung aller Anfragen und Anträge der Abgeordneten aus dem Ortsverband Rahlstedt:
Damit die Integration gelingt – Deutschkurse für Mütter kleiner Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in öffentlich-rechtlichen Unterkünften möglich machen
Der Schlüssel für eine gelingende Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt bleibt die Kenntnis der deutschen Sprache. Und auch, wenn das Wissen hierum unumstritten ist, so hapert es leider an der Umsetzung. Dies zeigte nicht zuletzt die vor Kurzem veröffentliche Nachricht, dass fast die Hälfte der Teilnehmer […]
Besitz und Anbau von Cannabis in Hamburg (IV)
Auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen, zuletzt vom 24. April 2018 (Drs. 21/12818), berichtet der Senat über Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis und Marihuana. ______________________________________________________________
Entwicklung im Wahlkreis 14 (Rahlstedt) 2018/2019
Zuletzt berichtete der Senat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.3.2018 (Drs. 21/12415) über die bisherige Entwicklung des größten Hamburger Stadtteils Rahlstedt. Fraglich ist, wie die weitere Entwicklung des Wahlkreises 14 (Rahlstedt) vorangeschritten ist. __________________________________________________ Hier finden Sie die Pressemitteilung zur Anfrage: “Entwicklung im Wahlkreis 14 (Rahlstedt)……
Damit die Integration gelingt – Auf SVR-Sonderauswertung müssen auch konkrete Maßnahmen folgen
So sinnvoll das im Jahr 2006 vom damals CDU-geführten Senat ins Leben gerufenen „Hamburger Integrationskonzept“ auch sein mag, so darf nicht verkannt werden, dass es eben lediglich ein Baustein im Bereich der Integrationsarbeit sein kann. Viele der dort festgelegten Zielwerte haben in der Realität nämlich nur einen begrenzten Aussagewert. Das […]
Stößt die Kindertagesbetreuung im Wahlkreis Rahlstedt an ihre Grenzen? (II)
Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 17. Januar 2019 (Drs. 21/15849) haben wir die Situation der Kindertagesstätten im Wahlkreis 14 (Rahlstedt) abgefragt. Leider ist die Antwort des Senats insoweit unvollständig, als dass Daten von vielen Kindertagesstätten in privater Trägerschaft fehlen, so zum Beispiel die Katholische Kita Sonnenblume, die Kita Pusteblume […]
Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt (II)
In der Drs. 21/15895 vom 29. Januar 2019 wurde unter anderem Stellung genommen zum Neubau des Feuerwehrgebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt: „Das aktuelle Feuerwehrhaus der FF Rahlstedt (F 2916) in der Brockdorffstraße 22 stammt aus dem Jahre 1906 und ist von der Bausubstanz her abgängig. Eine Neubaumaßnahme ist vorgesehen. Hierzu […]
Wohnprojekt an der Sieker Landstraße 41/43 im Stadtteil Hamburg Rahlstedt (IV)
In der Drs. 21/7880 wurde unter anderem mitgeteilt, welche Ersatzmaßnahmen für die drei gefällten gesunden Kastanienbäume festgelegt wurden. Außerdem wurden weitere Ausgleichsmaßnahmen durch die Bauherren auf den Grundstücken angeboten. Die Ersatzleistungen wurden als Bedingung (Zahlung) beziehungsweise Nebenbestimmung (Pflanzung) im Rahmen der Baugenehmigung festgesetzt:
Der Einsatz von externen Beratern in der Behörde für Inneres und Sport
Grundsätzlich hat die Verwaltung ihre Aufgaben mit eigenem Personal zu erfüllen. Zur Klärung schwieriger Sachfragen kann es im Einzelfall jedoch erforderlich sein, externe Berater oder Kanzleien zu beauftragen. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung muss jedoch Beachtung finden. Im Regelfall hat im Vorwege einer externen Leistung eine Ausschreibung […]
Der Hundetrick der Bettelmafia – Wann fletscht der Senat endlich seine Zähne und schiebt dieser miesen Masche zulasten der Tiere einen Riegel vor?
Betteln ist in Deutschland nicht grundsätzlich verboten. Dass Bedürftige und Obdach- lose in ihrer Not und für sich um Almosen bitten, ist in einer Millionenstadt wie Hamburg bis zu einem gewissen Maß unumgänglich und gleichermaßen zu akzeptieren. Dennoch gab und gibt es „schwarze Schafe“, die im Rahmen besonders aggressiver oder […]
Umbau des Kreuzungsbereichs Rahlstedter Straße/Schweriner Straße – Ein Schildbürgerstreich mitten in Rahlstedt?
Seitdem der Grünabbiegerpfeil an der Kreuzung Rahlstedter Straße/ Schweriner Straße in Hamburg-Rahlstedt vor einigen Jahren abgebaut wurde, klagen Verkehrsteilnehmer über häufige verkehrsbehindernde Rückstaus. Diese Problematik wird seit Jahren in der Bezirksversammlung Wandsbek thematisiert, behördenseitig sind jedoch keine konkreten Maßnahmen zu erkennen. Stattdessen ist die Angelegenheit vielfach vom Landesbetrieb Straßen, Brücken […]
Ausreisepflichtige Straftäter konsequent abschieben
Die Belegungssituation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten ist, wie in den meisten anderen Bundesländern auch, seit einigen Jahren enorm angespannt. Insbesondere die JVA Billwerder und die JVA Fuhlsbüttel bewegen sich neben der Untersuchungshaftanstalt immer wieder an der Auslastungsgrenze. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass viele ausländische Gefangene ihre Haftstrafen in Hamburgs Gefängnissen […]
Kompetenzen unter einem Dach bündeln: Einrichtung eines Behördenzentrums für den Hamburger Hafen
Beim Hamburger Flughafen wurden die für die Ein- und Ausfuhr erforderlichen Behör- den Anfang 2018 zusammengelegt und deren Kompetenzen in einem einheitlichen Behördenzentrum gebündelt, um eine zeitnahe und effiziente Abwicklung der Waren zu ermöglichen. Diese Umsetzung hat sich bereits in der Praxis bewährt. Auch der Rotterdamer Hafen weist ein derartiges […]
Ehrenamt stärken – Aus Verwaltung und Landesbetrieben ausscheidende Mitarbeiter für das Ehrenamt gewinnen
Laut Personalbericht schieden im Jahr 2017 1 639 Mitarbeiter der Verwaltung alters- bedingt aus. Bis zum Jahr 2025 werden es sogar 14 791 Beschäftigte (Drs. 21/13830) sein, die in den Ruhestand gehen, heißt es in der Drucksache aus dem Sommer 2018. Mit ihnen verliert die Stadt einen riesigen Schatz an […]
Au-Pair-Aufenthalte in Hamburg1
Etwa 13 000 junge Menschen reisen jedes Jahr zum Zweck der Beschäfti- gung als Au-Pair nach Deutschland. Gut die Hälfte stammt aus der Europäi- schen Union, der Rest reist mit einem Visum aus einem Drittstaat ein. Die meisten Au-Pairs wollen dabei in die großen Städte und Metropolregionen…….. _________________________________________________________________
Wenn Fahrräder auf einmal Beine kriegen – Entwicklung der Zahl der Fahrraddiebstähle in Hamburg im Jahr 2018
Fahrräder und Pedelecs (mit Motorunterstützung) sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit zum Teil erheblichem immateriellem Wert. Der Diebstahl von Fahrrädern und Pedelecs schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen und dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft […]
Weitere Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 4. Quartal 2018
Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen (zuletzt vom 19. Oktober 2018, Drs. 21/14806) fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 durchgängig mehr als 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt. Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei ist nach wie vor ungelöst […]
Wenn Fahrzeuge auf einmal Beine kriegen – Entwicklung der Zahl der Kfz-Diebstähle in Hamburg im Jahr 2018
Kraftfahrzeuge (Kfz) sind für ihre Besitzer nicht nur Fortbewegungs- und Transportmittel, sondern auch Eigentum mit zum Teil erheblichem immateriellen Wert. Der Diebstahl von Autos, Motorrädern, Bussen und Lastern schadet daher nicht nur der Mobilität im Allgemeinen und dem Vermögen der Betroffenen im Speziellen, sondern hinterlässt bei diesen Menschen oft auch […]
Damit die Integration gelingt – Für Opfer von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat Beratungsangebote den aktuellen Entwicklungen anpassen
Im Juni 2016 wurde „savîa − steps against violence“ eingerichtet. Die vom Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V. (verikom) betriebene Koordinierungs- stelle bietet aufsuchende Beratung für Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) oder öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) wohnen und Beziehungsgewalt, sexualisierte Gewalt oder Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität erleben. […]
Hamburg braucht jetzt ein weiteres Frauenhaus – Senat soll f & w fördern und wohnen AöR Neubau errichten lassen
Die Aneinanderreihung von Absichtserklärungen ist ermüdend. Über die Notwendig- keit eines weiteren Frauenhauses besteht zwar mit Rot-Grün Einigkeit, allerdings scheinen der Senat und die Regierungsfraktionen die Dringlichkeit des Themas nicht erfassen zu wollen. Bereits in den Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion daher mit ihrem Antrag „Senat muss sein Engagement diesbezüglich erhöhen“ […]
Beförderungsappelle der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt
Die Bundeswehr und die Freie und Hansestadt Hamburg verbindet eine langjährige gemeinsame Geschichte. Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 sichert sie durch ihr nachhaltiges Engagement den Frieden in Deutschland und Europa. Besonders der Hilfeeinsatz der Bundeswehr während der großen Flutkatastrophe im Februar 1962 verschaffte der noch jungen Armee ein hohes […]
Wie ist es um die Anbindung des Stadtteils Rahlstedt an das StadtRADNetz bestellt? (II)
Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.03.2018 (Drs. 21/12415) geantwortet hat, gab es seinerzeit im Stadtteil Rahlstedt „aufgrund seiner eher peripheren Lage derzeit noch keine StadtRAD-Station“. Neue Stationsstandorte sollen laut der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.05.2018 (Drs. 21/13213) in Hamburg im Jahr 2019 errichtet […]
Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt
Auch im Wahlkreis Rahlstedt leisten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren einen großen Dienst an der Gesellschaft bei der Unterstützung der Berufsfeuerwehr im Brand- und Notfall. Gleichzeitig sorgen sie in den Ortsteilen für ein stabiles soziales Miteinander, bei dem bereits Kinder und Jugendliche einbezogen werden. Um diese wertvolle Arbeit zu unterstützen, […]
Stößt die Kindertagesbetreuung im Wahlkreis Rahlstedt an ihre Grenzen?
Auch im Wahlkreis Rahlstedt stellen Kindertageseinrichtungen einen elementaren Grundstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Das Personal der Kitas leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und zur Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist sehr hoch und viele Familien stehen vor der Herausforderung, einen Platz zu […]
Mehr Schutz vor Gefährdern – Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes dringend erforderlich
Durch die Einführung der neuen Mobilfunkgeneration 5G, die spätestens Ende 2020 erfolgen und es Nutzern ermöglichen soll, Daten bis zu hundert Mal schneller durch das Mobilfunknetz zu leiten als unter dem aktuellen Standard LTE, wird sich in Deutschland voraussichtlich einiges verändern. Neben den zweifellos positiven Aspekten der Einführung, wie der […]
Abgemeldet und abgestellt – Nicht zugelassene Fahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen
Nicht zugelassene Fahrzeuge, die im öffentlichen Raum abgestellt werden, stellen eine unerlaubte Sondernutzung dar und werden in der Regel durch die Polizei identifiziert. Zunächst wird der Halter durch die Polizei mittels eines gelben Warnhinweises dazu aufgefordert, das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug unverzüglich zu entfernen. Die Polizei meldet den Sachverhalt anschließend dem […]
Damit die Integration gelingt – Nutzte der rot-grüne Senat im Jahr 2018 tatsächlich alle Chancen der zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge?
Jobcenter und Arbeitsagentur betreuten Ende November 2018 insgesamt 1 307 ehemals von W.I.R registrierte Kunden. Bei den kommunalen Dienstleistern in W.I.R direkt waren insgesamt 1 725 Flüchtlinge in der Betreuung (Drs. 21/15560). Online ist unter hamburg.de immer noch nur der Vermittlungssachstand zum 31. Dezember 2016 einsehbar, der aber auch nur […]
Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei (III)
Zuletzt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 27. November 2017 (Drs. 21/11096) äußerte sich der Senat zu den Fehlzeiten bei der Hamburger Polizei, die vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsbelastung und Überstundensituation nicht unbeachtlich sind……
Die Unterbringung von sichergestellten gefährlichen Hunden im Tierheim in Hamburg (III)
Beim Hamburger Tierschutzverein werden psychisch gestörte und daher gefährliche Hunde durch die Freie und Hansestadt Hamburg in Verwahrung gegeben, die zuvor von ihren Eigentümern ausgesetzt wurden oder von den Eigentümern aus anderen Gründen nicht betreut werden können beziehungsweise nach einer Anordnung der Ordnungsbehörden sichergestellt wurden. Für das Tierheim stellt die […]
Enttäuschungen bei Nachwuchskräften im Strafvollzug vermeiden – Selbst-Check-Fragebögen für Bewerber/-innen zur Verfügung stellen
Hamburgs Verwaltung ist dringend auf qualifizierte Nachwuchskräfte angewiesen. Die Ausbildungskapazitäten sind erfreulicherweise in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren verstärkt worden, was auch dringend erforderlich ist, um die mit der Pensionierungswelle einhergehenden Verluste zu kompensieren und die bereits bestehenden Vakanzen zu besetzen…….
Einbruchsschutz stärken – Gebühren für unverschuldete Fehlalarme streichen
Gerade in der dunklen Jahreszeit herrscht Hochkonjunktur für Einbrecher. Ein Ein- bruch ist für Opfer besonders belastend: Neben den materiellen Verlusten und dem Sachschaden bereitet ihnen häufig auch die Verletzung ihrer Privatsphäre und das damit verloren gegangene Sicherheitsgefühl massive Probleme……
Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) § 17 HmbBeamtVG – Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, um die Versorgungslücke Geschiedener bis zum 67. Lebensjahr zu schließen
Versorgungsanrechte, die beide Partner während der Ehe erworben haben, werden beim Versorgungsausgleich als gemeinschaftliche Lebensleistung betrachtet. Sie gehören beiden somit zu gleichen Teilen. Das bedeutet, dass beide gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehezeit haben. Anlässlich einer Ehescheidung sind seit dem 1. Juli 1977 die in der Ehezeit erworbenen Anteile von […]
Ehrenamt stärken – Mit Bonuskarte „Hamburg sagt Danke“ freiwilliges Engagement würdigen
Das freiwillige Engagement seiner Bürger hat die Hansestadt Hamburg wesentlich geprägt. Ob über Spenden, Stiftungen oder freiwilliges Engagement durch persönlichen Einsatz; die Möglichkeiten, sich für die Gesellschaft einzubringen, sind vielfältig. Aufgefordert durch die Bürgerschaft im November 2012, erarbeitete der Senat − gemeinsam mit mehr als 300 Hamburger Bürgerinnen und Bürgern […]
Drogenkonsum und Straßenverkehr (V)
Neben dem Konsum von Alkohol stellt auch der Missbrauch von Drogen durch Fahrzeugführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Zuletzt hatte der Senat auf meine Schriftliche Anfrage vom 1. März 2018 (Drs. 21/12197) über die Situation im Jahre 2017 berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: […]
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie – Reduzierung des Stickstoffgehaltes durch die Integration von natürlichen Luftfiltern an Verkehrsschwerpunkten
Betr.: Reduzierung des Stickstoffgehaltes durch die Integration von natürlichen Luftfiltern an Verkehrsschwerpunkten Um der zu hohen Immissionsbelastung in Hamburg effektiv entgegenzuwirken, bedarf es kluger Alternativlösungen zu den bisherigen Fahrverboten in bestimmten Streckenabschnitten. Eine davon ist die Integration von Mooswänden an Verkehrsschwerpunkten. Aufgrund ihrer Beschaffenheit sind Moose in der Lage, effektiv […]
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz Produktgruppe 292.09 Bodenschutz und Altlasten, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme N – Altdeponien in Hamburg sanieren und für die Stadtentwicklung nutzbar machen
Betr.: Altdeponien in Hamburg sanieren und für die Stadtentwicklung nutzbar machen In Hamburg gibt es nach Auskunft des Senats 164 größere Altdeponien und 140 Spül- felder. Daneben wird es kleinere Altlastflächen geben und zusätzlich sind immer noch unbekannte Ablagerungen zu befürchten. Gleichwohl stellen diese Flächen unter Berücksichtigung einer hochwertigen Sanierung […]
Haushaltsplanentwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz Produktgruppe 292.11 Landschaftsplanung und Stadtgrün, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme N – Hamburgs grüne Qualitäten fördern – Straßenbäume erhalten und pflegen
Betr.: Hamburgs grüne Qualitäten fördern – Straßenbäume erhalten und pflegen Hamburg ist eine der grünsten Städte Europas – das hat uns nicht zuletzt der Titel als „Europäische Umwelthauptstadt 2011“ bestätigt. Insbesondere die zahlreichen Bäume prägen unser Stadtbild. So erklärte Jens Kerstan, damaliger Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der GRÜNEN zur Bürgerschaftswahl am […]
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 253 Soziales Produktgruppe 253.03 Wohnungslosenhilfe u. öffentl. Unt. und Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Aufgabenbereich 274 Einwohner-Zentralamt Produktgruppe 274.03 Ausländerangelegenheiten – Sonderstatus beenden – Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bereits ab dem Jahr 2019 bei Sozialbehörde eingliedern
Betr.: Sonderstatus beenden − Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bereits ab dem Jahr 2019 bei Sozialbehörde eingliedern Im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 hat der rot-grüne Senat auf Kritik von Rech- nungshof und CDU-Fraktion reagiert und die Flüchtlingskosten überwiegend in den Einzelplänen direkt und nicht mehr in Verstärkungspositionen im EP 9.2 veranschlagt. Alles […]
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft – Kriminalitätsopfer angemessen unterstützen – Opferschutz ernstnehmen!
Betr.: Kriminalitätsopfer angemessen unterstützen – Opferschutz ernstnehmen! Am 22. August 2018 beschloss die Bürgerschaft das Hamburgische Resozialisie- rungs- und Opferhilfegesetz, dessen Ziel es auch ist, den Opferschutz in Hamburg zu verbessern. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Eine Verbesserung der Situation für Opfer tritt jedoch durch […]
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft – Ehrenamt stärken – Den Freiwilligen die Suche nach einer geeigneten ehrenamtlichen Tätigkeit erleichtern
Betr.: Ehrenamt stärken – Den Freiwilligen die Suche nach einer geeigneten ehrenamtlichen Tätigkeit erleichtern Rentner und Pensionäre bezeichnen das Ende ihres aktiven Arbeitslebens immer häufiger als Übertritt in den „Unruhestand“. Viele möchten in ihrer neugewonnenen Freizeit auch gerne Gutes tun. „Vielleicht etwas mit Kindern“, hört man sie beispiels- weise […]
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde Aufgabenbereich 234 Staatsanwaltschaften Produktgruppe 234.01 Staatsanwaltschaften Hamburg, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I – Überlastung der Justiz – Mehr Amts- und Staatsanwälte zur Bekämpfung der Alltagskriminalität erforderlich
Betr.: Überlastung der Justiz – Mehr Amts- und Staatsanwälte zur Bekämpfung der Alltagskriminalität erforderlich Obwohl Hamburgs Justiz auf Druck der Opposition inzwischen mit zusätzlichen Stel- len ausgestattet wurde, gibt es noch immer Bereiche, die überlastet sind und daher die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats massiv gefährden. Auch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft arbeiten […]
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 235 Gerichte Produktgruppe 235.01 Hanseatisches Oberlandesgericht, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I – Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken
Betr.: Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken Die Arbeitsbelastung an Hamburgs Gerichten ist immens. Dies liegt nicht nur an wei- terhin sehr hohen Eingangszahlen, sondern auch an einer zunehmenden Komplexität der Verfahren, einer immer größeren Vertiefung und Ausdifferenzierung des […]
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne 1.2 – 1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 208, 212, 216, 220, 224, 228, 232 Wirtschaft, Bauen, Umwelt, Produktgruppen 208.03, 212.03, 216.03, 220.03, 224.03, 228.03, 232.03, Management des öffentlichen Raumes (MR), Einzelplan 1.1 Senatskanzlei Aufgabenbereich 203 Senatskanzlei 203.01 Senatsangelegenheiten, Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Aufgabenbereich 256 Steuerung und Service Produktgruppe 256.01 Steuerung und Service, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Aufgabenbereich 286 Steuerung und Service Produktgruppe 286.11 Verwaltung, Recht u Beteiligungen(VR), Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie Aufgabenbereich 290 Steuerung und Service Produktgruppe 290.11 Zentr. Aufg., Recht u. Beteilig. (ZR), Einzelplan 9.1 Finanzbehörde Aufgabenbereich 278 Steuerung und Service Produktgruppe 278.01 Steuerung und Service
Betr.: Für mehr Sicherheit und Sauberkeit: SOS-Dienst in den Bezirken einführen! Der 2003 als Städtischer Ordnungsdienst gegründete Bezirkliche Ordnungsdienst trug – bis zu seiner Auflösung im Jahr 2014 – maßgeblich zur Wahrung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Ziel der 2006 erfolgten Dezentrali- sierung, mithin die Umwandlung […]
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft – Sturmfest in die Zukunft – Haushalt in Zeiten guter Steuereinnahmen krisensicher und nachhaltig aufstellen
Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt weitet der rot-grüne Senat den Ausgabespiel- raum gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich aus. Durch die im laufenden Jahr von der Koalition herbeigeführte Änderung des Konjunkturbereinigungsverfah- rens wird eine positivere Entwicklung der Steuereinnahmen unterstellt und der Ausga- berahmen um rund eine Milliarde Euro strukturell erhöht. Der Anstieg […]
Stadtteilentwicklung durch Sport – Den Sportlerinnen und Sportlern des SC Poppenbüttel endlich grünes Licht für den lange herbeigesehnten Kunstrasenplatz geben
Seit nunmehr drei Jahren kämpfen die Mitglieder und der Vorstand des SC Poppenbüttel 1930 e.V. (SCP) unermüdlich für einen Kunstrasenplatz auf der Sportanlage „Bültenkoppel“. Die CDU auf Bezirks- und Bürgerschaftsebene hat diesen Einsatz immer unterstützt. Mag es auch verständlich gewesen sein, dass die Klärung der Finanzierung der Kos-ten für dieses […]
Sachschäden an Einrichtungen und Fahrzeugen der im HVV organisierten Verkehrsunternehmen in Hamburg
Immer wieder werden Fahrzeuge und Einrichtungen des öffentlichen Perso- nennahverkehrs durch Vandalismus und andere mutwillige Handlungen beschädigt. Zuletzt berichtete das „Hamburger Abendblatt“ am 3. März 2018, dass die Anzahl der Sachbeschädigungen zwar rückläufig sei, die Scha- denssumme allerdings steige. ______________________________________________________
Länderübergreifende Versetzung von Polizistinnen und Polizisten von und nach Hamburg sowie die Übernahme von Absolventinnen und Absolventen
In den kommenden Jahren werden zahlreiche Vollzugsbeamtinnen und -beamte der Hamburger Polizei in den Ruhestand gehen. Angesichts schrumpfender Jahrgänge an Schulabsolventen und dem Missverhältnis von Bewerbungen zu offenen Ausbildungsplätzen plagen die Hamburger Polizei wie viele anderen Stellen des öffentlichen Dienstes Nachwuchssorgen. In diesem Zusammenhang hat auch der Austausch beziehungsweise das […]
Parkraumgestaltung in der Straße Deepenhorn
Im Zuge der umfangreichen Bauarbeiten auf dem Gelände der Stadtteilschu- le Meiendorf im Stadtteil Rahlstedt hat sich augenscheinlich die Parkplatzan- zahl auf dem Parkplatz am Ende des Deepenhorn reduziert. Nun ist offen- sichtlich bald mit einem Ende der Bautätigkeiten zu rechnen und Anwohner sowie Mitglieder und Besucher des Meiendorfer Sportvereins […]
Notwendige Sanierung des Kriegerdenkmals im Jugendpark Rahlstedt (III)
Im Jugendpark Rahlstedt befindet sich seit 1926 ein den im Ersten Weltkrieg gefallenen Rahlstedter Soldaten gewidmetes Denkmal, das durch die damalige Gemeinde Alt-Rahlstedt gestiftet wurde. Dieses Denkmal ist jedoch durch Vandalismus und die Umwelteinflüsse der vergangenen Jahrzehnte in einem erbärmlichen Zustand. Etliche Steine fehlen, sind brüchig oder durch Graffiti verschmutzt. […]
Wenn die Zeit stillsteht und es dauerhaft fünf vor zwölf ist – Ticken die öffentlichen Uhren in Hamburg alle noch richtig?
Uhren im öffentlichen Raum und an Haltestellen oder Bahnhöfen dienen keineswegs nur dekorativen Zwecken. Insbesondere für Touristen und Reisende, vor allem aber für Menschen ohne (funktionstüchtiges) Mobiltelefon oder ohne Armbanduhr stellen Zeitanzeigen dieser Art eine wichtige Orientierungshilfe dar. Defekte oder falsch gehende öffentliche Uhren sind daher ein möglichst zu vermeidendes […]
Abrechnungsabwicklung im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) in Trägerschaft der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung erbringt als öffentli- che Einrichtung des Staates eine Fülle an ärztlichen und pflegerischen Dienstleistungen für die Bevölkerung. Gleichzeitig verschreibt es sich als uni- versitäres Lehrkrankenhaus der Ausbildung des ärztlichen und pflegerischen Personals. Die Gliederung des UKE in […]
Die dritte Gewalt stärken – Mehr eigenverantwortliche Entscheidungskompetenzen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Justizdienstes an Gerichten und Staats- anwaltschaften. Sie spielen als Fachjuristen eine tragende Rolle in der Justiz, denn sie nehmen vielfältige Aufgaben der dritten Gewalt sowie Strafvollstreckung wahr. Die werden ihnen durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen. Insbesondere über- nehmen sie bei den Amtsgerichten im Bereich der […]
Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 3. Quartal 2018
Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstun- den mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung […]
Der Einsatz digitaler Technik in der Abfalltonne
Wie das „Hamburger Abendblatt“ am 12. Oktober 2018 berichtete, stattet der Wege-Zweckverband, der für die Müllabfuhr im Kreis Segeberg zuständig ist, seine 180.000 Mülltonnen mit Sendern aus. Hintergrund der Maßnahme ist das Ziel, eine höhere Gebührengerechtigkeit bei der Abfallentsorgung zu erreichen. Vielfach kämen Bürgerinnen und Bürger auf kreative Ideen, Gebühren […]
Die Inanspruchnahme von Polizeivollzugskräften des Bundes und anderer Länder (IV)
Nach den §§ 30, 30a SOG können Polizeivollzugsbeamte des Bundes oder eines anderen Bundeslandes auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, in besonders geregelten Situationen, Amtshandlungen für die Hansestadt vornehmen. Für die Inanspruchnahme anderer Vollzugskräfte muss die jeweilige begünstigte Gebietskörperschaft die Kosten tragen. Mit Antwort auf die Anfrage vom […]
Vereinsverbote in Hamburg in den Jahren 2017 und 2018
Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereins- rechts (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichem Vereinsrecht betraute Behörde für Inneres und Sport gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes […]
Knapper Parkraum und die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher ermöglichen
Ob bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, Verhaftungsaufträgen, Kin- desherausgaben, aber auch Maßnahmen zur Durchführung des Gewaltschutzgesetzes – Gerichtsvollzieher üben als Organe des Staates hoheitliche Aufgaben aus, die von wesentlicher Bedeutung für das Gemeinwohl sind. Zur sachgerechten Erledigung ihrer Dienstgeschäfte sind sie regelmäßig auf die Benutzung eines Fahrzeugs ange- wiesen. In […]
Das Technische Hilfswerk (THW) in Hamburg
Das THW, eine Bundesbehörde im Bereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, stellt seit jeher einen verlässlichen und bedeutsamen Partner für den Hamburger Katastrophenschutz dar, auf den die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können. Auf Anforderung unterstützt das THW Hamburg die örtlichen Behörden zum Zwecke der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes, so zum […]
„Gruppe Lampedusa“
Es sind inzwischen über fünf Jahre vergangen seitdem der gemeinhin als „Gruppe Lampedusa“ bekannte Personenkreis im Frühjahr 2013 über Libyen und Italien nach Hamburg einreiste. Die Anzahl der Personen, die zu dieser Gruppe gehören, ist, laut der zuständigen Behörde, nunmehr von 73 (Stand 9. März 2015, siehe Drs. 21/47) auf 102 Personen (Stand 23. Januar 2018, siehe […]
Erster Bürgermeister muss sein Versprechen zum Schutz der Hummelsbüttler Feldmark einhalten
Am 1. September 2018 hatte Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher im Rahmen eines „politischen Brunches“ am Gymnasium Hummelsbüttel öffentlich versprochen, dass die Hummelsbüttler Feldmark nicht weiter bebaut werde. Das besagte Gebiet hatten SPD und GRÜNE bebauen lassen und der Natur damit einen nachhaltigen und erheb- lichen Schaden zugefügt. Auch hatten SPD […]
Mehr Transparenz beim Rückkauf des Fernwärmenetzes – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung
Hinsichtlich des vollständigen Rückkaufs des Hamburger Fernwärmenetzes von Vattenfall herrscht Unklarheit darüber, ob der Senat einen überteuerten Fernwärmenetz- Rückkauf vornehmen wird. Unklar ist zudem, welche exakten Mehrkosten durch den Bau weiterer Kraftwerkskapazitäten entstehen. Diese Intransparenz ist bedauerlich, weil es Ziel des Volksentscheids zum Netzrückkauf war, mehr Transparenz in die Netze […]
Konsequenzen aus G20 – Tumultschädengesetz zeitgemäß anpassen
Die Opfer von Sachbeschädigungen durch Tumulte im Rahmen von Demonstrationen sehen sich mangels Erfolgsaussichten zivilrechtlicher Ansprüche oft auf das Staatshaftungsrecht verwiesen.1 Ansprüche aus Amtshaftung, Polizeirecht, enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff sind in der Regel jedoch ebenfalls zum Scheitern verurteilt. ________________________________________________________________________
Konsequenzen aus G20 – Kein „weiter so“ für die Rote Flora
„Ich kann nur allen raten, nicht zu glauben, dass alles so wie vorher sein wird, wenn man nur lange genug wartet.“ Diesen Ratschlag erteilte der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz am 5. August 2017. Doch es ist zu befürchten, dass er nicht allzu ernst gemeint war. Gut ein Jahr nach […]
Dem Linksextremismus in Hamburg konsequent den Nährboden entziehen – Aktionsplan nach den verheerenden Gewaltexzessen beim G20-Gipfel
Der G20-Gipfel ist vorüber, die schockierenden Bilder aus Hamburg werden bundesweit vielen in trauriger Erinnerung bleiben. Tausende Linksextreme aus Deutschland und dem Ausland verwandelten Hamburgs Straßen in ein Schlachtfeld: Brennende Barrikaden, zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, unzählige ausgebrannte Autos, zerstörte Gehwege und massivste Angriffe auf Polizeikräfte mit Steinen, Molo- towcocktails und […]
Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug in Hamburg
In meinen Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Thema Schwarzarbeit vom 5. Juni 2015 und 19. Juni 2015 (Drs. 21/695 und 21/839) nennt der Senat einige behördenübergreifende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Ausbeutung insbesondere von Ausländern. Das Thema hat durch eine medienwirksame Razzia des Zolls zum Kampf gegen […]
Freistellungen für „Reservedienstleistungen“ im öffentlichen Dienst
Hamburg ist der zweitgrößte Standort der Bundeswehr in Deutschland. Durch hochwertige Bildungseinrichtungen, wie die Führungsakademie der Bundes- wehr, die Helmut-Schmidt-Universität und das Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbek, besuchen viele aktive Offiziere – meist sogar mehrfach – unsere Hansestadt. Nach der aktiven Dienstzeit bietet die Bundeswehr jedoch auch für Männer und Frauen die […]
Die Inanspruchnahme von Polizeivollzugskräften der Freien und Hansestadt Hamburg durch den Bund und andere Länder (IV)
Nach § 30 b SOG können Vollzugskräfte der Hamburger Polizei für den Bund oder für andere Bundesländer tätig werden und in besonders geregelten Situationen auch Amtshandlungen für die Gebietskörperschaft vornehmen, die zuvor um Unterstützung gebeten hat. Für die Inanspruchnahme der Vollzugskräfte muss die jeweils begünstigte Gebietskörperschaft die Kosten tragen. Zuletzt […]
Politische Straftaten gegen Abgeordnete (IV)
Aufgrund meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 21. August 2015 (Drs. 21/1383), 6. September 2016 (Drs. 21/5837) und 31. August 2017 (Drs. 21/10243) berichtet der Senat über Straftaten gegen Abgeordnete und Politi- ker. Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und weitere Politiker und ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch […]
Weiterer Einsatz von Schulterkameras („Bodycams“) bei der Polizei Hamburg (II)
Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 15. August 2017 (Drs. 21/10102) berichtet hat, hatte die Hamburger Polizei auch nach dem Pilotversuch Schulterkameras („Bodycams“) insbesondere im Bereich der Reeperbahn eingesetzt, um deeskalierend auf potenzielle Störer und unbeteiligte Dritte zu wirken und Straftaten aufzeichnen zu können. Nach dem Pilotversuch […]
Damit die Integration gelingt – Erfolgsquote von AvM-Dual durch Anpassungen deutlich erhöhen
Es ist wahrhaftig keine neue Feststellung, dass die Kenntnis der deutschen Sprache der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist. Die Gastarbeiter der Wirtschaftswunderzeit mussten sich diese Sprachkenntnisse noch mühselig selber erarbeiten. Dies ist jedoch bei Weitem nicht jedem gelungen und viele Gastarbeiter waren ihr Berufsleben lang auf […]
Damit die Integration gelingt – Flüchtlinge und Migranten an zentraler Stelle über alle Integrationsprojekte informieren
20,3 Millionen Euro hat der Senat nach eigenen Angaben im Jahr 2017 für die Integra- tion von Flüchtlingen ausgegeben. Tendenz steigend. Die Liste (Drs. 21/11471) der verschiedenen geförderten Projekte ist lang und bei nicht jedem erschließt sich sofort, mit welcher Maßnahme welches Integrationsziel erreicht werden soll. Auch wurde zumindest der […]
Die Rettung von Tieren aus Not- und Gefahrsituationen (IV)
Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentli- chen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rah- men ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem Ermessen die im Ein- zelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentli- chen Sicherheit […]
Jahrelange Freistellungen von suspendierten Beamten verhindern – Straf- und Disziplinarverfahren beschleunigen!
Obwohl sie ihre Posten missbraucht, hohe Beträge veruntreut, Drogen verkauft oder Erpressungen begangen haben sollen, erhalten einige Hamburger Beamte teils jahre- lang weiterhin ihre vollen Bezüge, ohne dafür ihren Dienst verrichten zu müssen. Ins- gesamt wurden mindestens 44 Beamte in Hamburg in den vergangenen fünf Jahren mit einem Dienstverbot belegt […]
Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den Einsatz von sogenannten Laserpointern gegenüber Flugzeugführern (III)
Bereits mit den Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 5. August 2016 (Drs. 21/5517) und 9. August 2017 (Drs. 21/10045) hat der Senat über den straf- baren Einsatz von Laserpointern gegenüber Flugzeugführern zwischen 2015 und Anfang 2017 berichtet. Durch die bewusste Blendung der Piloten werden der Absturz und damit der Tod der […]
Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 2. Quartal 2018
Nun ist es amtlich: Das Freibad am Wiesenredder wird geschlossen – Nur zu welchem Preis?
Die Behörde für Umwelt und Energie gab am 4. Juli 2018 bekannt, dass das das Hallenbad Rahlstedt um ein Freibad auf dem jetzigen gemeinnützigen Bauspielplatz erweitert wird. Dafür wird das circa 30.000 m2 große Freibad mit weitläufigen Liegewiesen am Wiesenredder im Jahre 2020 geschlossen. Für die vormals als Freibad genutzte […]
Einsatz von Schusswaffen durch die Hamburger Polizei (III)
Nach den §§ 24 – 26 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die Freie und Hansestadt Hamburg ist die Vollzugspolizei befugt, Schusswaffen im Rahmen der Gefahrenabwehr einzusetzen. Bereits auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 26. August 2016 (Drs. 21/5738) und 10. August 2017 (Drs. 21/10060) hat der Senat über den Einsatz […]
Beschädigung von Fahrzeugen und Brücken durch zu hohe Fahrzeuge in Hamburg (III)
Immer wieder bleiben zu hohe Fahrzeuge unter Brücken und in anderen Unterführungen in Hamburg stecken. Dabei werden oftmals die Fahrzeuge oder sogar Brücken beschädigt, so wie beispielsweise am 3. Februar 2018 die Eisenbahnbrücke Bovestraße, Ecke Bahngärten in Hamburg-Wandsbek. Zuletzt berichtete der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 26. September […]
Die Beseitigung von Bomben und Munitionsresten aus dem Zweiten Weltkrieg (sogenannte Blindgänger) auf Grundstücken in Hamburg (IV)
Wiederkehrend berichtet der Senat über Einsätze des Kampfmittelräumdienstes in Hamburg, zuletzt aufgrund meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 26. Juli 2017 (Drs. 21/9938). Immer wieder werden Blindgänger und Munitionsreste entdeckt, wie zuletzt bei der Explosion am 15./16. Juni am Pollhornbogen in Wilhelmsburg vermutet. Dieses Ereignis ist Anlass genug, über den neusten […]
Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ Hier: Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate
Am 12. Juli 2017 hat die Bürgerschaft die Einsetzung eines Sonderausschusses mit dem Titel „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ beschlossen. Der Ausschuss hat den Auftrag, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbei- ten und eine Analyse und ganzheitliche Betrachtung von […]
Fahren ohne Fahrerlaubnis in Hamburg (III)
Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 6. Juni 2016 (Drs. 21/4737) berichtete, wurden zwischen 2013 und 2015 jedes Jahr etwa 1.500 Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gefertigt. Auch im Jahr 2016 wurden über 1.700 Fälle registriert (Drs. 21/9437 vom 14. Juni 2017).
Nutzung öffentlicher Infrastrukturbauwerke als Wärmetauscherflächen für die Erdwärmenutzung
Die CDU-Fraktion Hamburg setzt sich verstärkt für den Einsatz von Geothermie ein. Mit dem Antrag „Tiefengeothermie – eine innovative und klimafreundliche Option zur Wärmeversorgung für Hamburg“ (Drs. 21/12309) hatte die CDU-Fraktion den Senat bereits dazu aufgefordert, die Möglichkeiten der Nutzbarmachung von Tiefengeothermie in Hamburg erneut zu überprüfen und dabei die technologischen Neuerungen der letzten Jahre […]