Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=13.06.2003&Aktenzeichen=VerfGH%20161/00
Timestamp: 2020-02-25 07:01:36
Document Index: 175965515

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 10', '§ 2', '§ 4', '§ 5', 'Art. 10']

VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 161/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,8360
VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 161/00 (https://dejure.org/2003,8360)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 13.06.2003 - VerfGH 161/00 (https://dejure.org/2003,8360)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 13. Juni 2003 - VerfGH 161/00 (https://dejure.org/2003,8360)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 Verf BE, § 2 Abs 2 StrRG BE, § 4 Abs 1 S 2 StrRG BE, § 5 Abs 3 StrRG BE
Umstellung vom Frontmetermaßstab auf Grundstücksflächenmaßstab bei der Bemessung des Straßenreinigungsentgelts mit Gleichheitssatz vereinbar - willkürfreie Umgruppierung einer Straße in kostengesteigerte Reinigungsklasse - Äquivalenzprinzip - Eckgrundstücksvergünstigung ...
Umgruppierung einer Straße in eine andere Reinigungsklasse in das Straßenreinigungsverzeichnis; Wechsel des Berechnungsmaßstabes vom Frontmetermaßstab zum Grundstücksflächenmaßstab; Ausschluss eines Richters von der Ausübung seines Richteramtes; Erhebung einer ...
Straßenreinigungsentgelte verfassungsgemäß
Straßenreinigung - Entgeltregelung verfassungsgemäß
AG Berlin-Neukölln, 21.09.1999 - 8 C 75/99
LG Berlin, 23.11.2000 - 9 S 66/99
DVBl 2003, 1223 (Ls.)
Diese Frist gilt nur für Verfassungsbeschwerden, mit denen sich der Betroffene unmittelbar gegen eine Rechtsvorschrift wendet, nicht aber für den Fall der inzidenten Überprüfung eines Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit aus Anlass einer gerichtlichen Entscheidung (Beschluss vom 13. Juni 2003 - VerfGH 161/00 - LVerfGE 14, 86 ; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 9, 334 ).
Der Gesetzgeber verfügt innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenz vielmehr über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (…Urteil vom 21. Oktober 1999, a. a. O., S. 111; Beschluss vom 13. Juni 2003, a. a. O., S. 92; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 2008, 2770).
Weder das Kostendeckungsprinzip noch ähnliche gebührenrechtliche Grundsätze haben Verfassungsrang (…Urteil vom 21. Oktober 1999, a. a. O., S. 110; Beschluss vom 13. Juni 2003, a. a. O., S. 92; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 97, 332 ).
Allerdings verbieten es die genannte Zweckbestimmung und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 10 Abs. 1 VvB), Gebühren völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festzusetzen und in einer Weise zu verknüpfen, die - bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung - unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß anzusehen wäre (vgl. Beschluss vom 13. Juni 2003, a. a. O., S. 92; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 2008, 2770; BVerwG, NVwZ 2006, 936 ).
Aus dem Äquivalenzprinzip als gebührenrechtlicher Ausprägung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit folgt darüber hinaus, dass die dem Einzelnen auferlegte Gebühr nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten, verfassungsrechtlich zulässigen Zwecken stehen darf (Beschluss vom 13. Juni 2003, a. a. O. …und Urteil vom 21. Oktober 1999, a. a. O., S. 111, m. w. N.).
Ebenso wenig bedarf es zwingend einer Heranziehung der für das Erschließungsbeitragsrecht durch das Bundesverwaltungsgericht herausgearbeiteten Begriffsbestimmungen, die im Hinblick auf die Unterschiede zwischen den Rechtsmaterien ohnehin nicht ohne weiteres auf das Straßenreinigungsrecht übertragen werden können (vgl. Beschluss vom 13. Juni 2003 - VerfGH 161/00 - LVerfGE 14, 86 ).
Ob die nach Darstellung der Beteiligten zu 2. in ihrem Schriftsatz vom 28. September 2007 geübte Verwaltungspraxis, in Fällen wie dem der Beschwerdeführer eine Befreiung von der Entgeltpflicht in dem Umfang zu erteilen, der dem Anteil des Straßenlandes an der Größe des Gesamtgrundstücks entspricht, ausreichend ist, um einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz zu vermeiden, und ob die verbleibende Doppelbelastung aufgrund der Eigenart des konkreten Sachverhalts sachlich vertretbar ist (vgl. Beschluss vom 13. Juni 2003, LVerfGE 14, 86 m. w. N.), muss vorliegend offen bleiben.
Die Normadressaten können nicht darauf vertrauen, dass eine für sie günstige Gesetzeslage künftig unverändert bleibt; vielmehr steht jedes Rechtsgebiet grundsätzlich zur Disposition des Gesetzgebers (vgl. Beschluss vom 13. Juni 2003 - VerfGH 161/00 -, wie alle zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsent-scheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 20).
Andernfalls würde die Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung beeinträchtigt (vgl. Beschluss vom 13. Juni 2003 - VerfGH 161/00 - Rn. 20).
VG Berlin, 31.10.2011 - 1 K 177.10
Privatstraße des öffentlichen Verkehrs; Straßenreinigungsentgelt bei …
Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist auch eine zwingende Heranziehung der für das Erschließungsbeitragsrecht entwickelten Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts nicht geboten (so der Beschluss vom 13.6.2003 - VerfGH 161/00 -).
VG Berlin, 18.12.2008 - 1 A 209.07
Straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr bei Erhöhung um das Neunfache binnen eines …
Der Gesetz- und Verordnungsgeber war allerdings verfassungsrechtlich nicht gehindert, das bis 2006 gültige, für Verkaufsstände an den Umsatz anknüpfende System der Sondernutzungsentgelte ab 2007 durch eine Gebührenregelung zu ersetzen, die sich nicht an den mit der Sondernutzung erzielten Umsätzen orientiert, sondern nach der genutzten Fläche richtet (vgl. hierzu und zum Folgenden: VerfGH BE, Beschluss vom 13. Juni 2003 - VerfGH 161/00 - GE 2003, 1076).