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Timestamp: 2016-10-24 22:06:55
Document Index: 150456477

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 41', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 920/05 (13.03.2006)
I 920/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
S.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, Unterm�li 6, 6300 Zug,
Der 1955 geborene, bis Januar 1998 bei der Firma Z._______ AG als Getr�nke-Chauffeur t�tige S.________ meldete sich am 10. M�rz 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere einer beruflichen Abkl�rung in der BEFAS, sprach ihm die IV-Stelle Schwyz mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 45 % zu (Verf�gung vom 11. April 2000). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht best�tigte mit Urteil vom 21. Dezember 2001 die Zusprache der Viertelsrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 46.3 %.
Mit Verf�gung vom 9. August 2002 best�tigte die nunmehr zust�ndige IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) im Rahmen eines Antrages um Ausrichtung einer H�rtefallrente den Anspruch auf eine Viertelsrente.
Am 6. April 2004 liess S.________ gest�tzt auf den Konsiliarbericht des Dr. med. H.________ vom 16. Juni 2001 eine Rentenrevision beantragen. Die IV-Stelle trat mit Verf�gung vom 27. September 2004 auf das Leistungsbegehren mangels Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ein. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher S.________ den Konsiliarbericht der Klinik X.________ vom 11. Oktober 2002 einreichen liess, wies die IV-Stelle nach Einholung eines Verlaufsberichts des behandelnden Arztes Dr. med. A.________, Facharzt FMH f�r Allgemeine Medizin, vom 8. Juni 2005 mit Entscheid vom 22. Juli 2005 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. November 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Ausrichtung einer Rente "nach Gesetz" sowie die Erhebung eines interdisziplin�ren Gutachtens beantragen. Dazu l�sst er einen Bericht des Dr. med. A.________ vom 13.Dezember 2005 sowie die �bersetzungen eines Austrittsberichts betreffend die Behandlung vom 7. bis 26.Mai 2005 und zweier Befundberichte �ber Tomographien des Gesundheitszentrums Y.________/YU ins Recht legen.
Gem�ss Art. 87 Abs. 3 IVV ist vom Versicherten im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat. Tritt die Verwaltung auf das Gesuch ein, so hat sie die Sache materiell abzukl�ren und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Ver�nderung des Invalidit�tsgrades auch tats�chlich eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung zum bis Ende 2002 in Kraft gestandenen Art. 41 IVG (vgl. heute Art. 17 ATSG) hat sie bei einem Revisionsfall so vorzugehen, dass sie das neue Gesuch abweist, wenn sie feststellt, dass der Invalidit�tsgrad seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung keine Ver�nderung erfahren hat. Andernfalls hat sie zun�chst zu pr�fen, ob die festgestellte Ver�nderung gen�gt, um eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Pr�fungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis). An diesem Vorgehen im Revisionsfall hat weder die Einf�hrung des ATSG (auf den 1. Januar 2003) noch diejenige der 4. IVG-Revision (auf den 1. Januar 2004) etwas ge�ndert (vgl. BGE 130 V 349 ff. Erw. 3.5, SVR 2006 IV Nr. 10 S. 38 [Urteil Z. vom 26. Oktober 2004, I 457/04], Urteil T. vom 17. Februar 2005, I 781/04). Dabei ist zu beachten, dass bei einer Verschlechterung der Erwerbsf�higkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung zu ber�cksichtigen ist, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat.
Die Vorinstanz hat die Revisionsvoraussetzungen zu Recht materiell gepr�ft, nachdem die IV-Stelle in ihrer Verf�gung vom 27. September 2004 zwar zun�chst auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten war, im Einspracheentscheid vom 22. Juli 2005 dieses aber dann materiell pr�fte und abwies.
Sodann ist das kantonale Gericht nach einl�sslicher und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Unterlagen zum zutreffenden Ergebnis gelangt, dass die IV-Stelle das Revisionsbegehren zu Recht abgelehnt hat, weil im Vergleichszeitraum vom 11. April 2000 bis 22. Juli 2005 keine mit Bezug auf den Umfang des Rentenanspruchs erhebliche �nderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist. Es hat insbesondere schl�ssig dargetan, dass sich eine solche weder aus dem Konsiliarbericht der Klinik X.________ vom 11. Oktober 2002 noch aus dem Bericht des Dr. med. H.________ vom 16. Juni 2003 ergibt und eine massgebliche Ver�nderung auch vom behandelnden Arzt Dr. med. A.________ in seinem Bericht vom 8. Juni 2005 verneint wird, weshalb sich weitere Abkl�rungen er�brigen.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag nicht zu einem anderen Ergebnis zu f�hren:
2.1 Soweit er geltend macht, der seit 2002 zus�tzlich aufgetretene Befund einer Arthritis Urica sei nicht bewertet worden, l�sst sich aus diesem Befund eine weitergehende Verschlechterung des Gesundheitszustandes, wie er sich bereits bei der erstmaligen Rentenzusprechung pr�sentierte, nicht ableiten: Im Bericht der Klinik X.________ vom 11. Oktober 2002 wurde neben einer rezidivierenden Gichtarthritis (= Arthritis Urica) ein chronifiziertes Panvertebralsyndrom mit zervikospondylogener und lumbospondylogener Schmerzausstrahlung linksbetont, ausgepr�gte Haltungsinsuffizienz, geringgradige degenerative HWS- und LWS-Ver�nderungen, eine Schmerzverarbeitungsst�rung mit vier von f�nf positiven Wadell-Zeichen, Adipositas permagna sowie ein leichtgradiges CTS links diagnostiziert. Gest�tzt auf diese Diagnosen (und in Verneinung einer die Arbeitsf�higkeit weiter limitierenden psychischen St�rung) wurde die Leistungsf�higkeit in einer behinderungsangepassten, k�rperlich wenig belastenden T�tigkeit auf 80 % gesch�tzt, was bereits der bisherigen Beurteilung entsprach, die mit Entscheid vom 21. Dezember 2001 vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht best�tigt wurde. Zudem wurde im Bericht ausdr�cklich angegeben, gegen�ber der Vorbeurteilung habe sich die Arbeitsf�higkeit nicht verschlechtert. Auch Dr. med. H.________ ging in seinem sp�teren Bericht (16. Juni 2003) davon aus, die Arthritis Urica habe im Beurteilungszeitpunkt keinen Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit, gab er doch an, diese befinde sich in einem "interkritischen Stadium".
2.2 Auch der erstmals mit dem erw�hnten Bericht des Dr. med. H.________ bekannt gewordene Befund des Morbus Forestier vermag entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keine wesentliche Verschlechterung der Arbeitsf�higkeit zu begr�nden: Das kantonale Gericht hat nicht nur zutreffend erwogen, dass dieser Befund entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers die Adipositas nicht verursacht, sondern mit einer solchen ebenso wie mit Stoffwechselst�rungen einhergehen kann (und damit vielmehr als Folge solcher Leiden zu vermuten ist). Es wurde auch schl�ssig dargetan, dass beim Versicherten degenerative spondylarthrotische Ver�nderungen ausgewiesen sind, welche die beklagten Beschwerden bereits zu erkl�ren verm�gen und insofern keine zus�tzliche Arbeitsunf�higkeit begr�nden. Dieser Auffassung war offenbar auch Dr. med. A.________, der noch am 8. Juni 2005 in Kenntnis der beiden an ihn gerichteten Konsiliarberichte und damit der fraglichen Diagnosen auf Anfrage der IV-Stelle angab, der Verlauf sei unver�ndert und der Patient beklage die gleichen Beschwerden.
2.3 Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer auch aus dem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu ins Recht gelegten Bericht des Dr. med. A.________ vom 13. Dezember 2005 nichts f�r das vorliegende Verfahren ableiten. Darin f�hrte dieser Folgendes aus:
"1.Seit dem August 2002 ist im Wesentlichen doch von einer Zustandsverschlechterung auszugehen. Herr S.________ hat mich in diesem Zeitraum (8/02 bis 12/05) 56 Mal in meiner Sprechstunde aufgesucht: Die Behandlungsfrequenz hat in den letzten 2 Jahren zugenommen. Im Sommer 2005 kam noch eine Abdominal-Symptomatik hinzu, die bis jetzt noch nicht vollst�ndig abgeklungen ist. Zur psychiatrischen Seite kann ich mich nicht �ussern, diesbez�glich m�sste noch der behandelnde Psychiater Stellung beziehen.
2. Worin ist die Verschlechterung zu ersehen? Ich habe im IV-Bericht vom 8. Juni 2005 erw�hnt, dass im Wesentlichen von einem unver�nderten Gesundheitszustand auszugehen ist. Es ist im letzten Halbjahr sicherlich von einer Zustandsverschlechterung auszugehen: Vermehrte R�ckenbeschwerden, Ausstrahlungen, zus�tzlich die oben erw�hnte Abdominal-Symptomatik, die noch nicht abgeklungen ist. Ferner m�sste auch noch die psychiatrische Seite beleuchtet werden; dazu kann ich mich nicht �ussern.
3. Arbeitsf�higkeit per Juli 2005 f�r leichte, behinderungsangepasste Arbeiten? Ich w�rden den Patienten im momentanen Stadium f�r diese Arbeiten zu 50 % arbeitsf�hig erachten.
4.Ich habe den Verdacht auf eine Somatisierungsst�rung ge�ussert und diesbez�glich Herrn S.________ vor einem Jahr an Dr. C.________ �berwiesen".
Aus den Ausf�hrungen des Dr. med. A.________ ist zu schliessen, dass er nicht von seiner im Bericht vom 8. Juni 2005 ge�usserten Auffassung, wonach bis dahin der Gesundheitszustand gleich geblieben sei, abgeht, sondern vielmehr von einer danach eingetretenen Verschlechterung ausgeht, wenn er im Berichtszeitpunkt vom 13. Dezember 2005 eine solche im letzten halben Jahr - mithin seit Mitte Juni 2005 - feststellt. Nachdem der Einspracheentscheid rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der gerichtlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 130 V 446 Erw. 1.2 mit Hinweisen), m�sste demnach eine massgebende Verschlechterung, damit sie f�r das vorliegende Verfahren ber�cksichtigt werden kann, gerade im Zeitraum zwischen dem 9. Juni und dem 22. Juli 2005 eingetreten sein. Dass dies der Fall war, erscheint jedoch wenig plausibel. Insbesondere verm�gen die von Dr. med. A.________ diesbez�glich erw�hnten vermehrten R�ckenbeschwerden, Ausstrahlungen und die Abdominal-Symptomatik nicht nachvollziehbar zu erkl�ren, dass der Versicherte gerade seit dem fraglichen Zeitraum nunmehr nur noch zu 50 % - und nicht mehr wie jahrelang gesch�tzt von 80 % - arbeitsf�hig sein soll. Der behandelnde Arzt weist denn auch weder auf ein in diese Zeit fallendes besonderes Ereignis, einen f�r die Rentenrevision massgeblichen Befund (wozu die "noch nicht vollst�ndig abgeklungene Abdominalsymptomatik" auch mit Blick auf den nachgereichten Austrittsbericht des Gesundheitszentrums Y._______/YU nicht z�hlen d�rfte) oder einen die gesundheitliche Situation des Versicherten massgebend anders darstellenden Arztbesuch hin. Abgesehen davon w�re auch mit einer im fraglichen Zeitraum ausgewiesenen Verschlechterung die erforderliche dreimonatige Wartezeit (vgl. Erw. 1 hievor) bis zum Erlass des Einspracheentscheides noch gar nicht beendet gewesen. Unter diesen Umst�nden er�brigt sich auch die vom Beschwerdef�hrer beantragte Einholung eines interdisziplin�ren Gutachtens, da von solchen Abkl�rungen f�r die hier massgebende Zeitspanne bis 22. Juli 2005 keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Hingegen w�re eine seit dem Einspracheentscheid vom 22. Juli 2005 allenfalls eingetretene, mit Bezug auf den Rentenanspruch erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades im Rahmen eines neuerlichen Revisionsgesuchs geltend zu machen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Verom, Schlieren, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.