Source: https://www.kanzlei-hoenig.de/2012/bgh-versicherungsrecht-meets-strafrecht/
Timestamp: 2020-01-29 01:48:04
Document Index: 370983746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH']

BGH: Versicherungsrecht meets Strafrecht | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht
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Nach der Entscheidung des BGH kommt es aber darauf an, wann der Kläger seine Versicherung informiert haben will und bedient sich zur Eingrenzung des zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmens ausgerechnet der gesetzgeberisch äußerst „gelungenen“ Norm des § 142 StGB.
Der BGH meint, dem Aufklärungsinteresse des Versicherers sei trotz eines Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 StGB dann in ausreichender Weise genügt, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information noch „unverzüglich“ gewesen wäre und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hätte, zwar nicht den Geschädigten oder die Polizei, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat. Dies hatte der Kläger behauptet.
Der BGH hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Spannend wird die Frage sein, wann der Kläger seine Versicherung genau informiert haben will und ob das dann noch „unverzüglich“ war.
Quelle: PM Nr. 195/2012 vom 21.11.2012
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2 Antworten auf BGH: Versicherungsrecht meets Strafrecht
Weshalb übrigens Leute, die des Nächtens einen Verkehrsunfall (ohne Beteiligung eines anderen) haben (also nur Schaden an Leitplanke, Baum, Gartenzaun etc.), u. U. sinnvollerweise NICHT die Polizei anrufen, liegen indessen auf der Hand.
In einer solchen Konstellation kann es sinnvoll sein, dort einen (hinreichend langen) Moment zu warten, dann der Polizei eine Nachricht in den Briefkasten zu legen (oder ein Fax zu schicken) und sich dann erst einmal in (ein FREMDES) Bett zu legen, um ordentlich auszuschlafen.
Wochenspiegel für die 47 KW - JURION Strafrecht Blog says:
25. November 2012 um 17:52 Uhr
[…] dann war da noch das Zusammentreffen von Versicherungsrecht und StGB. […]