Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20262/81
Timestamp: 2019-06-27 03:53:26
Document Index: 395080701

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.10.1981 - 4 StR 262/81 - dejure.org
https://dejure.org/1981,577
BGH, 29.10.1981 - 4 StR 262/81 (https://dejure.org/1981,577)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1981 - 4 StR 262/81 (https://dejure.org/1981,577)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1981 - 4 StR 262/81 (https://dejure.org/1981,577)
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Trunkenheit im Verkehr - Anwendbarkeit der für Kraftfahrer geltenden Grundsätze hinischtlich der absoluten Fahruntüchtigkeit auf Mofafahrer - Höhe der Blutalkoholkonzentration für eine Verurteilung gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) - Gebundenheit eines Richters an vorhandene einschlägige wissenschaftliche Forschungsergebnisse - Gleichsetzung eines Mofafahrers mit einem Radfahrer hinsichtlich der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit
Auch der Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog Mofa 25) ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3 (jetzt 1,1) Promille absolut fahruntüchtig
BGHSt 30, 251
MDR 1982, 159
NStZ 1982, 70 (Ls.)
Der Senat hat eine Änderung seiner 1963 vertretenen Ansicht zwar in der Entscheidung vom 29. Oktober 1981 - 4 StR 262/81 - als naheliegend bezeichnet (BGHSt 30, 251, 254); ausdrücklich aufgegeben hat er diese Rechtsansicht bislang jedoch nicht.
Auf diese Verpflichtung hat der Senat gerade bei seinen Entscheidungen zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit von Kraftfahrern wiederholt hingewiesen (BGHSt 21, 157, 159; 30, 251, 252/253 m. w.Nachw.;… vgl. Hürxthal in KK, § 261 StPO Rdn. 46).
Wie der Senat schon in seiner Entscheidung über den Grenzwert für Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog. Mofa 25) im Jahre 1981 ausgeführt hat, legten bereits die Ergebnisse der Untersuchungen mit 71 Testpersonen im Institut für Rechtsmedizin der Universität Gießen unter Leitung von Prof. Dr. S. "zur Frage der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit von Fahrrad- und Mofafahrern" (Blutalkohol 1980, 298 ff) die Bestimmung eines Grenzwertes auch für Radfahrer nahe (BGHSt 30, 251, 254).
Die Ergebnisse der zusätzlichen Untersuchungen, bei denen - wie bei der früheren Untersuchung - Teststrecken für Geradeausfahrt, Slalomfahrt, Toredurchfahren und Kreisfahren nach sechs unbewerteten Übungsfahrten jeweils nüchtern und unter Alkoholeinfluß zu durchfahren waren (Blutalkohol 1984, 97, 99/100), genügen den an eine wissenschaftliche Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen ebenso wie die Erkenntnisse der früheren Versuche und werden von allen Sachkennern als gesichert anerkannt (Heifer, Blutalkohol 1981, 270 und 1986, 143; BGHSt 30, 251, 253).
Die mangelnde Beherrschung des eigenen Fahrzeugs - hier des Fahrrades (vgl. BGHSt 30, 251, 255) - steht damit bei einem Blutalkoholgehalt von 1, 5 Promille als gesichert fest.
Er hat aber die Fahrer führerscheinfreier Fahrräder mit Hilfsmotor den anderen motorisierten Kraftfahrern gleichgestellt, weil ihre Fahrtüchtigkeit "wie eines jeden anderen Kraftfahrers bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 3 Promille nicht mehr gewährleistet ist" (BGHSt 30, 251, 254).
Im Übrigen spricht eine im Vergleich zum PKW geringere Geschwindigkeit nicht ohne weiteres gegen eine Anwendung des für Kraftfahrer geltenden Grenzwertes, weil dieser auch bisher schon für Fahrzeuge mit geringerer Höchstgeschwindigkeit gilt (vgl. BGHSt 30, 251; betreffend Mofafahrer; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - Az.: 2 St OLG Ss 230/10 -, juris; bejaht für den Führer eines elektrobetriebenen Krankenfahrstuhls mit einer Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h).
Sollte sich herausstellen, daß sich S. am Unfalltage zur Erledigung seiner Molenwärtertätigkeiten seines Fahrrades hätte bedienen wollen oder müssen, sei bei der Prüfung des Versicherungsschutzes zu beachten, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes -BGH- (NJW 1982, 588) ein Radfahrer im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 1, 5 %o und 2 50 absolut fahruntüchtig sei.
Der BGH hat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 29. Oktober 1981 (- 4 StR 262/81 - = Blutalkohol 1982, 88 mit Anmerkung von Sachs = JZ 1982, 31 = MDR 1982, 159 = NJW 1982, 585) die bisher vertretene Auffassung nicht mehr aufrecht erhalten und als gerechtfertigt erachtet, die absolute Fahruntüchtigkeit für Mofafahrer bei einer BAK von 1, 3 o/oo anzusehen.
Diese Ergebnisse der zusätzlichen Untersuchungen, bei denen wie bei der früheren Untersuchung - Teststrecken für Geradeausfahrt, Slalomfahrt, Tore durchfahren und Kreisfahren nach sechs unbewerteten Übungsfahrten jeweils nüchtern und unter Alkoholeinfluß durchzuführen waren (Blutalkohol 1984, 97, 99, 100) genügen, wie der Bundesgerichtshof (vgl..BGHSt 34, 133) ausgeführt hat, den an eine wissenschaftliche Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen ebenso wie die Erkenntnisse der einschlägigen früheren Versuche, die von allen Sachkennern als gesichert anerkannt werden (vgl. BGHSt 34, 133 (135); 30, 251 (253); Heifer Blutalkohol 1981, 270 1986, 143).
die Entscheidung des BGH vom 29. Oktober 1981 (- 4 StR 262/81 = Blutalkohol 1982, 88 mit Anm von Sachs = JZ 1982, 31 = MdR 1982, 159 = NJW 1982, 585) ausgeräumt, nach der aufgrund fundierter medizinisch-wissenschaftlicher Untersuchungen auch die Fahrer von Mofas ("Mofa 25") bereits mit einer BAK von 1, 3 o/oo absolut fahruntüchtig sind (s Urteil des erkennenden Senats vom 30. März 1982 - 2 RU 90/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).