Source: https://openjur.de/u/2121016.html
Timestamp: 2020-04-06 11:45:21
Document Index: 389880515

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276']

BGH, Beschluss vom 25.04.2018 - XII ZB 528/17 - openJur
Beschluss vom 25.04.2018 - XII ZB 528/17
BGH, Beschluss vom 25.04.2018 - XII ZB 528/17
openJur 2018, 5686
1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Betroffene leide nach der Diagnose der Sachverständigen an einer schweren - akut rezidiven - paranoidhalluzinatorischen Psychose und sei nicht in der Lage, komplexere Sachverhalte in den genannten Bereichen zu überblicken und zu regeln. Sie verfüge über keinerlei Krankheits- und Behandlungseinsicht. Aufgrund der Erkrankung bestehe ein konkreter Betreuungsbedarf in dem Aufgabenkreis, da die Betroffene zwar kurzfristig gewisse Erfolge in ihrer Selbstorganisation erreicht habe, jedoch zu einer realitätsgerechten vorausschauenden Einschätzung und Planung komplexer Vorgänge nicht in der Lage sei.
Auf dieser gesetzlichen Grundlage ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht es, wenn die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt wird, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfasst. Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die verbliebenen Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebensgestaltung keinen nennenswerten eigenen Handlungsspielraum belassen (Senatsbeschluss vom 23. August 2017 - XII ZB 611/16 - FamRZ 2017, 1865 Rn. 7 mwN).
Da die Interessen der Betroffenen im Betreuungsverfahren nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 276 Abs. 4 FamFG vertreten worden sind, hätte nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur unter den bereits genannten Voraussetzungen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden können. Eine Verfahrenspflegschaft ist nur dann nicht anzuordnen, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte. Ob es sich um einen solchen Ausnahmefall handelt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 16. März 2016 - XII ZB 203/14 - NJW 2016, 1828 Rn. 11).
Weil das Landgericht entgegen § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht begründet hat, warum es keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, kann der Senat weder prüfen, ob es von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist. Die vom Amtsgericht gegebene Begründung, die Betroffene sei aufgrund ihrer juristischen Vorbildung in der Lage, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, ist nicht tragfähig. Jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden soll, weil er zur Überzeugung des Gerichts nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen, kann aus der juristischen Vorbildung eines Betroffenen nicht geschlossen werden, er sei auch selbst zur Wahrnehmung seiner Interessen im Betreuungsverfahren in der Lage.
Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Bei seiner Entscheidung wird das Landgericht zu berücksichtigen haben, dass ein Betreuer nur für einen Aufgabenkreis bestellt werden darf, in dem die Betreuung erforderlich ist, was wiederum aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen ist (Senatsbeschluss vom 27. September 2017 - XII ZB 330/17 - FamRZ 2018, 54 Rn. 12 mwN). Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 20 mwN). Ob eine Betreuung erforderlich ist, ist für jeden Bereich zu begründen, in dem die Betreuung angeordnet wird.
AG Freiburg, Entscheidung vom 05.07.2017 - 142 XVII 461/17 -
LG Freiburg, Entscheidung vom 12.09.2017 - 4 T 119/17 -
Permalink: https://openjur.de/u/2121016.html (https://oj.is/2121016)