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Timestamp: 2016-10-22 17:59:33
Document Index: 209107195

Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 208', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 271', 'Art. 275', 'Art. 271', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 66']

5A_954/2015 (22.03.2016)
5A_954/2015 � � Urteil vom 22. M�rz 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 27. Oktober 2015 (2C 15 19).
A.a.�X.________ und Z.________ sind die Eltern von S.________, geboren 1995, T.________, geboren 1997, und U.________, geboren 1999. Die Ehe wurde am 11. M�rz 2004 vom Amtsgericht M�nchen geschieden. Am 4. Januar 2012 regelte das Bezirksgericht Aarau auf Begehren von Z.________ in Ab�nderung des Scheidungsurteils vom 11. M�rz 2004 und der Urteile des Amtsgerichts Luzern-Land vom 6. September 2006 und vom 17. September 2007 die Kinderbelange neu. Insbesondere passte das Bezirksgericht die monatlichen Unterhaltsbeitr�ge samt allf�lliger Kinder- und Ausbildungszulagen an. X.________ wurde verpflichtet, an Z.________ f�r S.________ Fr. 1'078.--, f�r T.________ Fr. 835.-- bis Juli 2013 und alsdann Fr. 1'078.-- sowie f�r U.________ Fr. 835.-- bis Januar 2015 und alsdann Fr. 1'078.--, jeweils bis zur Vollj�hrigkeit bzw. bis zum vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbsf�higkeit zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X.________ dagegen erhobene Berufung am 27. November 2012 ab. Einer Beschwerde an das Bundesgericht war kein Erfolg beschieden (Urteil 5A_29/2013 vom 4. April 2013).
A.b.�Am 17. M�rz 2014 erliess das Bezirksgericht Kriens auf Antrag von Z.________ gegen X.________ gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1, Ziff. 5 und Ziff. 6 SchKG (Arrestgr�nde "fehlender Wohnsitz", "Verlustschein" und "definitiver Rechts�ffnungstitel") einen Arrestbefehl �ber Fr. 145'396.05; als Grund der Forderung wurden "ausstehende Unterhaltsbeitr�ge" bezeichnet. Verarrestiert wurde ein Bankkonto der X.________ AG. Die von X.________ und der X.________ AG gegen den Arrest erhobenen Einsprachen sowie die anschliessenden Beschwerden an das Kantonsgericht Luzern wurden (mit Entscheid vom 25. September 2014) abgewiesen. Das Bundesgericht trat mit Urteil 5A_868/2014 vom 6. November 2014 auf eine Beschwerde der X.________ AG nicht ein.
A.c.�Am 19. M�rz 2014 stellte das Betreibungsamt Meggen die Arresturkunde aus. Z.________ liess X.________ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Meggen vom 2. April 2014 f�r ausstehende Unterhaltsbeitr�ge in der H�he von Fr. 147'227.95 samt Kosten betreiben. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag.
Mit Entscheid vom 26. Januar 2015 erteilte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Kriens Z.________ die definitive Rechts�ffnung f�r die bis Ende M�rz 2014 f�lligen Unterhaltsbeitr�ge f�r die drei S�hne von insgesamt Fr. 52'194.75 jeweils zuz�glich Zinsen sowie f�r die k�nftigen Unterhaltsbeitr�ge f�r T.________ und U.________ bis zu deren Vollj�hrigkeit von insgesamt Fr. 51'470.--. X.________ gelangte daraufhin an das Kantonsgericht des Kantons Luzern, welches seine Beschwerde gegen den Rechts�ffnungsentscheid am 27. Oktober 2015 abwies.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Dezember 2015 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt, den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 27. Oktober 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Z.________ (Beschwerdegegnerin) hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 21. Dezember 2015 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1.�Angefochten ist ein kantonaler Rechtsmittelentscheid betreffend Rechts�ffnung, mithin eine Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben.
1.2.�Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss grunds�tzlich ein materieller, d.h. bezifferter Antrag gestellt werden. Es gen�gt allerdings, wenn aus der Begr�ndung hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abge�ndert werden soll (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.). Der Beschwerdef�hrer verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Der Begr�ndung l�sst sich immerhin entnehmen, dass die der Beschwerdegegnerin erteilte definitive Rechts�ffnung im Teilbetrag von Fr. 51'470.-- aufgehoben werden soll.
1.3.�Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).
Die Vorinstanz erachtete die Voraussetzungen f�r die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung im Umfang der in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitr�ge als gegeben. Sie st�tzte ihren Entscheid auf die Neuregelung der Kinderbelange gem�ss dem Ab�nderungsurteil des Bezirksgerichts Aarau vom 4. Januar 2012. Nach Ansicht der Vorinstanz liegt hier ein vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid vor, der f�r s�mtliche in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitr�ge als definitiver Rechts�ffnungstitel gilt. Gest�tzt darauf sei auch f�r die k�nftigen Unterhaltsbeitr�ge die definitive Rechts�ffnung zu erteilen, welche infolge der gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG bewilligten Arrestlegung f�llig geworden sind.
Anlass zur Beschwerde gibt die definitive Rechts�ffnung f�r k�nftige Unterhaltsbeitr�ge.
3.1.�Die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung setzt nicht nur die gerichtliche Festsetzung der in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitr�ge voraus (BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 318/319). Diese m�ssen zudem bei Anhebung der Schuldbetreibung, welche gem�ss Lehre mit Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG) beginnt, f�llig sein (u.a. SP�HLER/INFANGER, Grundlegendes zur Rechts�ffnung, BlSchK 2000 S. 4; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 39 zu Art. 80). Die Voraussetzung der F�lligkeit bei Anhebung der Betreibung kann der Betriebene durch die Erhebung des Rechtsvorschlages in Frage stellen (BGE 128 III 44 E. 5a S. 48).
3.2.�Wann eine Arrestforderung f�llig ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (STOFFEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 33 zu Art. 271; STOFFEL/ CHABLOZ, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 22 zu Art. 271). Der Arrest gem�ss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 oder Ziff. 2 SchKG kann auch f�r eine nicht verfallene Forderung verlangt werden. Wird in den genannten F�llen der Arrest bewilligt, so bewirkt er gegen�ber dem Schuldner die F�lligkeit der Forderung (Art. 271 Abs. 2 SchKG; STOFFEL/CHABLOZ, a.a.O., N. 49 zu Art. 271, mit Hinw. auf Art. 208 SchKG). Diese Ausnahmeregelung beruht auf der mangelnden Glaubw�rdigkeit des Schuldners, welche sich aus den konkreten Umst�nden ergibt. Sie verhindert, dass der Schuldner sich im anschliessenden Betreibungsverfahren oder in einem Prozessverfahren auf die noch nicht eingetretene F�lligkeit berufen kann. Ihr kommt indes keine vom Arrestverfahren losgel�ste Bedeutung zu. Wird der Arrest aufgehoben oder nicht prosequiert, so tritt die F�lligkeit nicht ein bzw. f�llt dahin (u.a. JAEGER, Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1911, N. 17 zu Art. 271; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. IV, 2003, N. 41 zu Art. 271; STOFFEL, a.a.O., N. 36 zu Art. 271; MEIER-DIETERLE, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 3 f. zu Art. 271).
3.3.�Der Arrest in den F�llen von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 oder Ziff. 2 SchKG bewirkt jedoch nicht die F�lligkeit erst k�nftig entstehender Unterhaltsforderungen (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1993, � 56 Rz. 10, mit Hinw. auf die Praxis, die sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts st�tzt). Das Gesetz sieht mit Art. 271 Abs. 2 SchKG von der Voraussetzung der F�lligkeit, nicht von derjenigen des Bestandes der Forderung ab (STOFFEL, a.a.O., N. 36 zu Art. 271). Familienrechtliche Unterhaltsanspr�che, auch wenn sie in einem Urteil festgelegt sind,
entstehen�indes fortlaufend (HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 7 zu Art. 289 ZGB, mit Hinw.), weshalb sp�ter zu leistende Alimente nicht Gegenstand einer schon bestehenden Forderung bilden (BGE 40 III 451 E. 3 S. 457/458). Gleichwohl k�nnen k�nftige Unterhaltsbeitr�ge eine Arrestforderung darstellen, denn die f�r einen Arrest vorausgesetzte Forderung kann auch ein auf Sicherheitsleistung in Geld gerichteter Anspruch sein (u.a. AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, � 51 Rz. 6a; BASTONS BULLETTI, in: Commentaire romand, Code civil I, 2010, N. 5 zu Art. 292).
3.4.�Im vorliegenden Fall bewilligte das Bezirksgericht am 17. M�rz 2014 den Arrest (gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1, Ziff. 5 und Ziff. 6 SchKG) f�r die Unterhaltsbeitr�ge im Umfang von Fr. 145'396.05, welcher am folgenden 19. M�rz durch das Betreibungsamt vollzogen wurde. Damit ist die Wirkung gem�ss Pf�ndungsbeschlag erfolgt (Art. 275 SchKG); der Arrestbefehl wurde best�tigt, da das Gericht die Einsprache des Schuldners abgewiesen hat (MEIER-DIETERLE, a.a.O., N. 31 zu Art. 271). Als die Gl�ubigerin die Betreibung f�r die k�nftigen Unterhaltsbeitr�ge im Umfang von Fr. 57'598.-- angehoben hatte, waren diese noch nicht f�llig. Das Betreibungsamt stellte den Zahlungsbefehl vom 2. April 2014 am 7. April 2014 zu. Das Bezirksgericht erteilte die definitive Rechts�ffnung indes nicht nur f�r die bereits verfallenen Unterhaltsbeitr�ge an die drei Kinder, sondern auch f�r die k�nftigen Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 51'470.-- f�r die beiden S�hne T.________ und U.________ bis zu deren Vollj�hrigkeit.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Bundesrecht vor, da sie die definitive Rechts�ffnung f�r eine "nicht bestehende Forderung" best�tigt hat. Es fehle an einer Forderung "im eigentlichen Sinn", auch wenn diese in Zukunft vermutlich noch entstehen werde. Damit konnten nach Ansicht des Beschwerdef�hrers die strittigen Unterhaltsbeitr�ge durch die Arrestlegung nicht f�llig werden. Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen des Arrestes in Frage stellt, der seiner Ansicht nach nicht h�tte bewilligt werden d�rfen, sind seine Ausf�hrungen vorliegend ohne Belang. �ber den Arrest ist bereits abschliessend entschieden worden. Dass k�nftige Unterhaltsbeitr�ge eine Arrestforderung (f�r einen Anspruch auf Sicherheitsleistung) darstellen k�nnen, ist - wie erw�hnt - ohne weiteres m�glich. Darauf ist im Rahmen der definitiven Rechts�ffnung nicht zur�ckzukommen. Die strittigen Unterhaltsbeitr�ge gehen auf das (rechtskr�ftige) Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 4. Januar 2012 zur�ck. Dabei wurden unter anderem die Kinderunterhaltsbeitr�ge f�r die Zukunft neu festgelegt. Ein solches Leistungsurteil stellt einen definitiven Rechts�ffnungstitel gem�ss Art. 80 Abs. 1 SchKG dar; die einzelnen periodischen f�lligen Verpflichtungen berechtigen zur Schuldbetreibung (u.a. BASTONS BULLETTI, Les moyens d'ex�cution des contributions d'entretien [...], in: Droit patrimonial de la famille, 2004, S. 86; vgl. BGE 137 III 193 E. 3.7 S. 202). Nach einem Teil der Lehre gen�gt f�r den Anspruch auf Sicherstellung von k�nftigen Unterhaltsbeitr�gen bereits das Urteil, das zur k�nftigen Zahlung verpflichtet, um definitive Rechts�ffnung zu erteilen (BREITSCHMID, Sicherstellung k�nftiger Unterhaltsbeitr�ge, ZVW 1990 S. 4); nach anderer Auffassung ist hingegen ein Urteil auf Sicherstellung einer Geldleistung erforderlich (STAEHELIN, a.a.O., N. 38 zu Art. 80; BASTONS BULLETTI, in: Commentaire romand, a.a.O.: "en g�n�ral"). Die Frage muss vorliegend nicht er�rtert werden, da der Beschwerdef�hrer insoweit nicht darlegt, inwiefern das Kantonsgericht entscheiderhebliche Vorbringen betreffend den Rechts�ffnungstitel �bergangen habe. Im Weiteren sind die Unterhaltsbeitr�ge grunds�tzlich bis zum Erreichen der Vollj�hrigkeit der beiden j�ngeren S�hne geschuldet. Dass einer von diesen vorzeitig voll erwerbsf�hig geworden ist, wurde bereits im kantonalen Verfahren vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht (zu dieser Resolutivbedingung vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 47 zu Art. 80). Sein Hinweis, dass T.________ am 2. August 2015 vollj�hrig geworden ist, trifft durchaus zu. Dies �ndert aber nichts an der Berechtigung der Beschwerdegegnerin, die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge in Betreibung zu setzen. Sie tat dies bevor T.________ vollj�hrig geworden ist, datiert der Zahlungsbefehl doch vom 2. April 2014 (vgl. dazu das zur amtlichen Publikation bestimmte Urteil 5A_984/2014 vom 3. Dezember 2015 E. 3).
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin, die in der Sache nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden war, keine Parteientsch�digung.
Lausanne, 22. M�rz 2016