Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65837
Timestamp: 2018-06-20 11:46:17
Document Index: 286764737

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 106', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

1. Doppelte Haushaltsführung2. Familienheimfahrten 3 .Kosten eines Verkehrsunfalls - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.06.2013, RV/1903-W/09
1. Doppelte Haushaltsführung
2. Familienheimfahrten
3 .Kosten eines Verkehrsunfalls
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch A, vom 17. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes B, vertreten durch C, vom 3. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) war im streitgegenständlichen Jahr bei der X GmbH nichtselbständig tätig.
In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2007, die am 19. Juni 2008 beim Finanzamt B einlangte, machte er an Werbungskosten unter der Kennzahl 723 ("Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten") einen Betrag von 5.779,74 € und unter der Kennzahl 724 ("Sonstige Werbungskosten") einen solchen von 5.940,00 € geltend.
Am 26. Juni 2008 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an den Bw., mit dem dieser aufgefordert wurde, sämtliche Belege betreffend die beantragten Werbungskosten (mit einer übersichtlichen Aufstellung) vorzulegen, ansonsten die Aufwendungen nicht anerkannt werden könnten.
Mit Antwortschreiben vom 15. Juli 2008 teilte der steuerliche Vertreter des Bw. der Abgabenbehörde I. Instanz folgendes mit:
" Ad doppelte Haushaltsführung : Werbungskosten
- Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die erforderlichen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Ich darf diesbezüglich ausführen, dass meine Gattin im Jahr 2006 am Ort des Familienwohnsitzes Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG von mehr als 10.000,00 € erzielte. Als Kosten für Familienheimfahrten mache ich 3.586,44 € (39 Wochen x 121 km x 2 x 0,38 €) geltend.
Familienheimfahrten: 3.586,44 €, höchstens 2.797,50 € (ab 1.7.2007 2.031,00 € [richtig: 2.931,00 €]).
- Wohnungskosten:
Anbei darf ich Ihnen mit den Anlagen (1,2,3) die Kosten hiefür darlegen. Die monatliche Miete beträgt 223,52 € und ist seit 2006 unverändert. Die Strom- und Gaskosten betragen insgesamt 156,00 € (Vorauszahlungen wurden 5 x geleistet). Insgesamt entstanden mir somit Wohnungskosten von 2.838,24 €.
- Telefonkosten:
Die Telefonkosten (Kosten für die Anrufe unter der Woche zu Hause bzw. von zu Hause zu meiner Arbeitsstätte) wurden von mir mit 12,00 €/Monat, somit insgesamt 144,00 €, vorsichtig geschätzt.
Gesamtkosten : 5.779,74 € .
Ad Unfallkosten : Werbungskosten (Kz 724)
Steuerlich abzugsfähige Unfallkosten liegen vor, wenn der Unfall bei Familienheimfahrten oder bei beruflich veranlassten Fahrten passiert. Führt die Verwendung zu einem Totalschaden bzw. einer beträchtlichen Wertminderung, so kann eine Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung vorgenommen werden (siehe dazu Rz 374 LStR 2002 und Kommentar Doralt zum EStG, § 4 Rz 252 ff). Ich darf weiters anmerken, dass sich der Unfall am Freitag, den 14.12.2007, um ca. 13.15 Uhr auf der Bundesstraße Richtung D ereignet hat. Ich war mit meinem Arbeitskollegen, Herrn E, von der Arbeit nach Hause unterwegs und habe ihn kurz vorher aussteigen lassen, als es auf der Kreuzung bei F durch Nebel und Schneetreiben zu diesem Unfall kam. Der Unfall etc. wurde auch von der Polizei aufgenommen, ein etwaiges entscheidendes persönliches Fehlverhalten (wie zB übermäßiger Alkoholgenuss) wurde nicht festgestellt. Es kam zu einem Totalschaden und mein Auto, Pkw G, BJ 2001, wurde total zerstört. Der Restwert oder auch Wiederbeschaffungswert vor dem Unfall wurde - nach Rücksprache mit einer Werkstatt - zunächst mit 11.200,00 € festgestellt, der Wrackwert, jener Wert, der noch über die Wrackbörse der Y Versicherung erzielt wurde, betrug noch 5.260,00 €. Der Wert des eingetretenen Schadens betrug somit 5.940,00 € (Unfallkosten).
In der Anlage darf ich Ihnen nunmehr einen Besichtigungsbericht (Anlage 4) des ÖAMTC im Auftrag der Versicherung (Y Versicherung) übermitteln. Dem Besichtigungsbericht können Sie auf Seite 4 entnehmen, dass der Wiederbeschaffungswert (also vor dem Unfallereignis) eigentlich 11.790,00 € und nicht, wie eigentlich angenommen und nach Erstaussage meiner Werkstatt, 11.200,00 € betrug.
Den Anlagen 5,6, und 7 können Sie Bilder des Wracks entnehmen. Der Anlage 8 ist zu entnehmen, dass keine Freigabe zur Reparatur des Pkw gegeben wurde, zumal die Reparaturkosten höher waren als die Wiederbeschaffungskosten und demzufolge ein Totalschaden eingetreten war.
Der Anlage 9 schließlich können Sie den Wrackerlös samt Käufer und Kaufvertrag sowie Zahlungsbestätigung entnehmen. Dieser Wrackerlös betrug 5.260,00 €.
Die Werbungskosten betragen somit tatsächlich:
Wiederbeschaffungswert: 11.790,00 €
Abzüglich Wrackerlös: -5.260,00 €
Steuerlich abzugsfähige Unfallkosten : 6.530,00 € (im Antrag lediglich 5.940,00 € in Ansatz gebracht)."
Diesem Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 15. Juli 2008 waren beigeschlossen:
- Kopien von Zahlscheinen betreffend die oa. Monatsmieten in Höhe von jeweils 223,52 € sowie die oa. Vorauszahlungen hinsichtlich Strom und Gas; sämtliche Zahlungen betreffen die (Zweit-)Wohnung des Bw. in JJ O, KKgasse LL (S 12 bis 14 Arbeitnehmerveranlagungsakt für das Jahr 2007, im Folgenden kurz: ANV-Akt).
- Ein "Besichtigungsbericht" der ÖAMTC-Betriebe GmbH, Sachverständigenservice, vom 11. Jänner 2008, betreffend den verunfallten Pkw des Bw. (G, BJ 2001), wonach dessen Wiederbeschaffungswert zum 11. Jänner 2008 11.790,00 € betrug. Da die Reparaturkosten mit 15.000,00 € festgestellt wurden, lag ein Totalschaden vor (S 15 bis 18 ANV-Akt).
- Fotos des verunfallten Pkw des Bw. (S 19 bis 21 ANV-Akt).
- Ein Schreiben der ÖAMTC-Betriebe GmbH, Sachverständigenservice, vom 11. Jänner 2008, betreffend den verunfallten Pkw des Bw., das mit "Mitteilung KEINE Reparaturfreigabe" übertitelt ist (Eintritt eines wirtschaftlichen Totalschadens (S 22 f. ANV-Akt)).
- Die Ablichtung eines an den Bw. adressierten Schreibens der Y Versicherung vom 21. Jänner 2008, betreffend "Wrackbörse", "Restwertangebote", wonach Herr MM, NN O, OOstraße PP, für den verunfallten Pkw des Bw. ein Angebot von 5.260,00 € gemacht hat (S 24 f. ANV-Akt).
- Die Ablichtung eines Kaufvertrages, abgeschlossen zwischen dem Bw. und Herrn MM, über den verunfallten Pkw des Bw. vom 25. Jänner 2008 (S 26 ANV-Akt).
- Die Kopie einer Zahlungsbestätigung, ausgestellt vom Bw. am 25. Jänner 2008, wonach dieser von Herrn MM für den verunfallten Pkw des Bw. einen Betrag (Wrackerlös) von 5.260,00 € erhalten hat (S 27 ANV-Akt).
Am 22. August 2008 erging ein weiteres Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an den Bw. mit folgendem Wortlaut:
"Ausgaben für doppelte Haushaltsführung können gegebenenfalls dann geltend gemacht werden, wenn die Entfernung zwischen Familienwohnsitz und Dienstort mehr als 120 km beträgt. Bitte nehmen Sie dazu Stellung.
Bitte legen Sie bezüglich des Unfalls das Polizeiprotokoll sowie den Unfallbericht der Polizei vor."
Mit Antwortschreiben vom 9. September 2008 teilte der steuerliche Vertreter dem Finanzamt folgendes mit:
Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung fänden bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften als Werbungskosten Berücksichtigung, wenn derartige Aufwendungen als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, insbesondere, wenn dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden könne (siehe Rz 341 LStR 2002).
Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) sei beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz
- vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt sei, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden könne und entweder
- die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst sei oder
- die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden könne (siehe Rz 345 LStR 2002).
Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt sei. In begründeten Einzelfällen könne auch bei einer kürzeren Wegstrecke Unzumutbarkeit anzunehmen sein (Rz 342 LStR 2002). Der Bw. fahre grundsätzlich die Strecke von H, I, J, L, N, Schnellstraße und sodann Wautobahn nach O. Diese Strecke wähle der Bw. auch deshalb, weil sie gerade zu seinen Fahrzeiten (Montag früh sowie Freitag) wesentlich weniger frequentiert und er somit schneller am Zielort sei. Nachdem er des Öfteren auch seinen Arbeitskollegen aus P (liege nur einige Kilometer von H entfernt) mitnehme, fahre er zunächst nach F und dann nach P. So auch an diesem Tag von der Baustelle über die Q-Schnellstraße, F, P, F, H (wobei hier auf Grund des Schneetreibens und Glatteises diese Strecke gewählt worden sei). Üblicherweise sei es so, dass der Bw. gerade am Montag früh direkt zur Baustelle fahre. Die Baustellen seien in den letzten Jahren zwar in den unterschiedlichsten Bezirken gewesen, doch überwiegend im Norden von O (über der VV), im R. (hier befinde sich auch die Zentrale in der T-Gasse, S, Bezirk U) und V. Bezirk (Z). Wenn der Bw. direkt zur Baustelle (am Montag früh und am Freitag nach der Arbeit von der Baustelle zum Familienwohnsitz) fahre, so betrage die Distanz pro Fahrstrecke (unter Außerachtlassung des Weges, um seinen Arbeitskollegen abzuholen) zwischen 132 und 134 km. Würde er vom Familienwohnsitz nur zur Wohnung direkt fahren (und vice versa), so betrüge die Kilometerleistung zwischen 118 und 120 km. Die Kilometerleistung sei abhängig von der Route innerhalb Os; über den AA und dann BB oder sonst über die CCstraße und den DD. Man müsse bedenken, dass der Verkehr innerhalb Os gerade zu diesen Stoßzeiten in den letzten Jahren erheblich zugenommen habe, weshalb eine exaktere Angabe leider nicht vorgenommen werden könne und die Routenwahl vom aktuellen Verkehrsaufkommen abhänge. Es würden schon einmal auch größere Umwege in Kauf genommen, um rascher voranzukommen.
Auf Grund seines Berufes bzw. gerade auf Grund der sich in den letzten Jahren verschlechternden Arbeitsbedingungen sei dem Bw. ein tägliches Pendeln nicht zumutbar. So müsse er in den Sommermonaten auf Grund der Wetter- und auch der Lichtverhältnisse (bei Neubauten) auf den Baustellen vermehrt Überstunden machen (oft von ca. 6.30 Uhr bis 21.00 Uhr), welche dann im Winter (wegen der Witterungsverhältnisse) 1:1 ohne Zuschläge abgebaut werden müssten (Jahresdurchrechnungszeitraum). Im Winter bestünden sodann oft Arbeitszeiten von 8.00 Uhr bis 16.30 Uhr. Nachdem die Baufirma die Dienstzeiten vorgebe, bestünde für den Bw. als Bauarbeiter oft erst gar nicht die Möglichkeit, die öffentlichen Verkehrsmittel zum Familienwohnsitz zu benützen, weil zu diesen Zeiten keine Busse mehr fahren. Abgesehen davon wäre man selbst für den Fall, dass noch öffentliche Fahrmöglichkeiten bestünden, vom Familienwohnsitz zum Arbeitsplatz tatsächlich wohl zumindest an die viereinhalb bis fünf Stunden täglich in den Verkehrsmitteln unterwegs. Alleine die Fahrzeit innerhalb Os (vom EE. Bezirk - Ankunft Bushaltestelle - zu den Baustellen im R. und V. Bezirk) würde (Hin- und Rückfahrt) rund eindreiviertel bis zwei Stunden betragen. Wartezeiten seien hier noch gar nicht berücksichtigt. Der Bw. glaube schon, offen sagen zu können, dass dies wohl nicht zumutbar sei.
Als Familienwohnsitz gelte jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Hausstand unterhalte, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bilde (Rz 343 LStR 2002). Dies sei im Fall des Bw. H. Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes sei keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als 2.200,00 € jährlich erziele (vgl. VwGH 24.4.1996, 96/15/0006; VwGH 17.2.1999, 95/14/0059) oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung seien (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154). Die Einkünfte der Gattin des Bw. machten mehr als 10.000,00 € aus. Diese Einkünfte sollten ohnedies beim Finanzamt auch nachvollziehbar sein, weshalb jedenfalls keine private Veranlassung vorliege.
Der Bw. habe auf Grund seines Berufes als Maurer mit ständig wechselnden Arbeitsstätten zu tun. In den letzten Jahren seien es mehrere Baustellen gewesen (überwiegend Altbau-Wohnungssanierungen, aber auch Neubauten, zumeist in den Bezirken über der VV, nämlich im R. und V. Bezirk). Nachdem die Baufirma des Bw. auch zunehmend im Bereich O-FF (sprich GG) sowie in angrenzenden Staaten (HH) tätig werde, bestehe die jederzeitige Möglichkeit, zu diesen Baustellen abberufen zu werden.
In der Anlage übermittle der Bw. das Polizeiprotokoll des Unfalls sowie weiters eine Schadensmeldung. Er verweise diesbezüglich auch auf seine Ausführungen zur Arbeitnehmerveranlagung, worin er den Unfallhergang schon beschrieben habe. Er sei damals mit seinem Arbeitskollegen, Herrn E, von der Arbeit (die beiden arbeiteten auf derselben Baustelle) nach Hause unterwegs gewesen und er habe ihn kurz vorher aussteigen lassen, als es auf der Kreuzung bei F durch Nebel und Schneetreiben (die Straße sei spiegelglatt gewesen) zu diesem Unfall gekommen sei.
Diesem Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 9. September 2008 waren beigeschlossen:
- Die Ablichtung eines Polizeiprotokolls (Verkehrsunfallberichts) vom 17. Dezember 2007 betreffend den Unfall des Bw. mit seinem Pkw G. Gemäß diesem Polizeiprotokoll ereignete sich der Unfall am 14. Dezember 2007 um 14.00 Uhr an der Kreuzung QQ - Per Landesstraße (RR) bei starkem Schneefall und Winterglätte; die Straße war nicht gestreut (S 32 bis 34 ANV-Akt).
- Die Kopie eines Telefaxes der Bezirkshauptmannschaft TT an die UU vom 3. September 2008 betreffend den Unfall des Bw. vom 14. Dezember 2007. Dieses Telefax beinhaltet die vom Bw. am 16. Dezember 2007 erstattete Schadensmeldung an seine Kfz-Versicherung sowie eine Unfallskizze (S 35 bis 38 ANV-Akt).
Am 3. Oktober 2008 erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007, mit dem die vom Bw. als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben nicht anerkannt wurden. Begründend führte das Finanzamt dazu aus:
"Die Fahrten zwischen Dienstort und Wohnort stellen keine Dienstfahrten im Sinne des § 16 EStG dar. Somit stellen die Aufwendungen auf Grund eines Unfalles in dieser Zeit keine beruflich veranlassten Werbungskosten dar. Es handelt sich um Ausgaben der privaten Lebensführung.
Die tägliche Rückkehr an den Wohnort ist gemäß § 16 EStG dann nicht zumutbar, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Dienstort mehr als 120 km beträgt. Somit liegen die Gründe, einen weiteren Wohnsitz am Dienstort zu begründen, ausschließlich im privaten Bereich und die Kosten dafür stellen gemäß § 20 EStG Ausgaben der privaten Lebensführung dar."
Gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid erhob der steuerliche Vertreter nach erfolgter Fristverlängerung am 17. November 2008 Berufung:
Für das Jahr 2007 sei die Arbeitnehmerveranlagung des Bw. vorgenommen worden, ohne dass die in der diesbezüglichen Erklärung in Ansatz gebrachten Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten (Kennzahl 723 über 5.779,74 €) und die sonstigen Werbungskosten (Unfallkosten, Kennzahl 724 über 5.940,00 €) vom Finanzamt als Werbungskosten berücksichtigt worden seien.
Auf die im Begleitschreiben zur eingebrachten Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2007 dargelegten Erläuterungen vom 17. Juni 2008 sowie auf die nachgereichten Unterlagen vom 15. Juli 2008 und die mit Schreiben vom 9. September 2008 dargelegten Erläuterungen und Ergänzungen sei in der Bescheidbegründung nicht eingegangen und sie seien auch nicht berücksichtigt worden.
Auf die Ausführungen in dem Eingabeschreiben sowie auf die Ausführungen und Erläuterungen in den nachgereichten Unterlagen sei bei der Beurteilung des Sachverhalts nicht eingegangen worden.
Die weiteren Ausführungen in der Berufung entsprechen im Wesentlichen den im Antwortschreiben vom 9. September 2008 getätigten (zu diesen siehe bereits oben), sodass zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese verwiesen werden kann.
Ergänzend führte der steuerliche Vertreter in der Berufung aus, dass im Jahr 2007 die zahlreichen Baustellen des Bw. allesamt in O im R. Bezirk gewesen seien, also über der VV. Diesbezüglich übermittle er in der Anlage zur Berufung eine weitere Bestätigung (Baustellenliste) des Arbeitgebers des Bw. mit allen vom Bw. betreuten Baustellen als Beweis. Die Anzahl der (vielen) Baustellen hänge damit zusammen, dass es sich hiebei meist um kleinere Umbau- und Wohnungssanierungsmaßnahmen handle.
Wenn der Bw. vom Familienwohnsitz in H direkt zum Beschäftigungsort/zur Baustelle im R. Bezirk fahre, so betrage die Distanz pro Fahrstrecke (unter Außerachtlassung des Weges, um seinen Arbeitskollegen abzuholen) zwischen 132 und 134 km. Schon aus diesem Grund seien die Kosten für die doppelte Haushaltsführung anzuerkennen. Einerseits betrage die Kilometerleistung zwischen Familienwohnsitz und Beschäftigungsort (ganzjährige Baustellen im R. Bezirk in O) mehr als 120 km; andererseits sei auf Grund der Entfernung und der damit vorliegenden nur sehr schweren Erreichbarkeit die Anerkennung wegen Unzumutbarkeit (Rz 342 LStR 2002) und somit die steuerliche Absetzbarkeit dieser Kosten gegeben.
Damit zusammenhängend seien sodann auch die Kosten für den Unfall als Werbungskosten in Abzug zu bringen. Auf die bereits vorgelegten Unterlagen sei hier zunächst nochmals verwiesen; auch das Polizeiprotokoll des Unfalls sowie eine Schadensmeldung habe das Finanzamt bereits erhalten.
Nachdem der Unfall bei der Familienheimfahrt von der Baustelle nach Hause passiert sei, seien die daraus entstandenen Kosten steuerlich abzugsfähige Unfallkosten. Führe die Verwendung zu einem Totalschaden bzw. einer beträchtlichen Wertminderung, so könne eine Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung vorgenommen werden. Der Wert des eingetretenen Schadens habe 5.940,00 € (Unfallkosten) betragen; der Wrackwert sei ohnedies berücksichtigt worden.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass selbst für den Fall einer Ablehnung der Anerkennung als Werbungskosten jedenfalls die gemäß § 16 EStG 1988 zustehenden Werbungskosten (kleines Pauschale) in Ansatz gebracht hätten werden müssen.
Beantragt werde daher, die in der Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2007 beantragten Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten über 5.779,74 € und die sonstigen Werbungskosten (Unfallkosten) über 5.940,00 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. Weiters werde die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.
Der Berufung waren beigeschlossen:
- Ein an das Finanzamt adressiertes Schreiben des Arbeitgebers des Bw., der X GmbH ("Betrifft: 2. Bestätigung für Familienheimfahrt"), in dem bestätigt wird, dass der Bw. seit 1997 bei dieser Firma als Fassader beschäftigt ist und im Jahr 2007 ausschließlich auf Baustellen in O im R. Bezirk (siehe beiliegende Baustellenliste) tätig war; weiters wird bestätigt, dass dem Bw. im Jahr 2007 keine Fahrtkosten zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitsstätte ersetzt wurden (S 48 ANV-Akt).
- Eine insgesamt 78 Adressen (allesamt in O im R. Bezirk gelegen) umfassende, vom Arbeitgeber des Bw., der X GmbH, verfasste Baustellenliste (S 49 ANV-Akt).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wobei es auf die Begründung des Erstbescheides verwies.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2009 beantragte der steuerliche Vertreter die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.
Am 28. Mai 2009 wurde das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Am 17. Juni 2013 hat der steuerliche Vertreter den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgezogen.
- § 16 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, lautet:
"Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. [...] Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. [...]"
- § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988 lauten:
"Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:
2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen."
- Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abzugsfähig, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen.
Fest steht, dass der Bw. in WW H, XX-Straße, einen gemeinsamen Hausstand (Familienwohnsitz) mit seiner Ehegattin unterhält. Außerdem verfügt er über einen (Zweit-)Wohnsitz in JJ O, KKgasse LL, von welchem aus er zur Arbeit auf diversen Baustellen, die sich im Streitjahr 2007 in O im R. Bezirk befanden, fuhr. Die Entfernung zwischen dem gemeinsamen Wohnsitz in H und den sich in O im R. Bezirk befindenden Baustellen beträgt - bei direkter Fahrt über die Wautobahn, dh. ohne durch das oft erhöhte Verkehrsaufkommen bedingte Umwege - zwischen 111 und 115,9 km (ermittelt anhand des unter www.oeamtc.at zur Verfügung stehenden Routenplaners für die Baustellenadressen (gemäß oa. Baustellenliste des Arbeitgebers des Bw.) R., YY-Straße; R., ZZ-Gasse; R., AAA-Gasse; R., BBB-Straße, sowie für die vom steuerlichen Vertreter angegebene Adresse der Zentrale in R., T-Gasse (S 24 ff UFS-Akt)).
Weiters steht fest, dass die Einkünfte der Ehegattin des Bw. am Familienwohnsitz im streitgegenständlichen Jahr 16.544,41 € ausmachten (Einkommensteuerbescheid der Ehegattin für 2007 vom 23. April 2008, S 18 ff UFS-Akt) und dass dem Bw. aus einem durch starken Schneefall und Winterglätte bedingten Verkehrsunfall am Freitag, den 14. Dezember 2007, als er sich auf der Heimfahrt von der Baustelle zum gemeinsamen Wohnsitz mit der Ehegattin in H befand, Unfallkosten von mindestens 5.940,00 € entstanden sind.
Der Bw. hat in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2007 die Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von 5.779,74 € und für Unfallkosten in Höhe von 5.940,00 € als Werbungskosten beantragt. Streit zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens besteht hinsichtlich der Anerkennung dieser Ausgaben als Werbungskosten.
Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates folgendes festzuhalten:
Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 7. GL, § 16 Anm. 25, Stichwort "Doppelte Haushaltsführung - Begriff "Familienwohnsitz"").
Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, sind als Werbungskosten absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst (vgl. Atzmüller/Lattner, § 16 Anm. 25, Stichwort "Doppelte Haushaltsführung - Allgemeines"), wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen
a) von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder
b) die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der (Ehe-)Partner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist, oder
c) die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann.
Für die Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung fordert der VwGH zunächst eine "unüblich weite Entfernung" des Tätigkeitsorts vom Familienwohnsitz (Kofler, Die steuerliche Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung, taxlex 2008, S 9). Die Verwaltungspraxis (Rz 342 LStR 2002) konkretisiert dies mit einer Entfernung von mehr als 120 km, woran sich prinzipiell auch die Rechtsprechung zu orientieren scheint (nach der Judikatur begründen - insbesondere auf Basis von Routenplanern ermittelte - Entfernungen im Bereich von "rd. 120 km" die Unzumutbarkeit der täglichen Heimfahrt; jedoch hat der VwGH in einem Einzelfall die Annahme der Unzumutbarkeit bei bloß 110 km nicht beanstandet: Kofler, S 9 und FN 20 (mit zahlreichen Judikaturnachweisen)). Allerdings kann etwa bei unregelmäßigen Arbeitszeiten auch bei einer kürzeren Wegstrecke Unzumutbarkeit anzunehmen sein (vgl. Atzmüller/Lattner, § 16 Anm. 25, Stichwort "Doppelte Haushaltsführung - Allgemeines").
Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates entsprechen die im gegenständlichen Fall mittels Routenplaner ermittelten Entfernungen (111 bis 115,9 km, siehe oben) zwischen den Tätigkeitsorten (den diversen Baustellen) des Bw. und seinem Familienwohnsitz (noch) dem von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterium von "rd. 120 km" (zumal der VwGH in einem Einzelfall die Annahme der Unzumutbarkeit bei bloß 110 km nicht beanstandet hat, siehe oben). Dazu kommt, dass auf Grund des oft erhöhten Verkehrsaufkommens auf der Wautobahn Richtung O und in O (insbesonders im Früh- und Abendverkehr) vom Bw. auch Umwege gefahren werden mussten, die die 120 km-Grenze überschritten, dass der Bw. als Bauarbeiter auf häufig wechselnden Arbeitsstätten eingesetzt wurde und dass er in den Sommermonaten sehr lange Arbeitszeiten (oft von ca. 6.30 Uhr bis 21.00 Uhr) zu bewältigen hatte, die von seinem Arbeitgeber vorgegeben wurden und die die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zum Familienwohnsitz nach H gerade in den Abendstunden unmöglich oder zumindest unzumutbar machten.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass dem Bw. die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz nicht zugemutet werden konnte. Die Ehegattin des Bw. hat am Familienwohnsitz im Jahr 2007 nachweislich relevante Einkünfte in Höhe von 16.544,41 € (dies entspricht rund 63% der vom Bw. im Jahr 2007 bezogenen Einkünfte) erzielt, sodass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes des Bw. als nicht privat veranlasst anzusehen ist. Die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sind daher gegeben, weshalb die diesbezüglichen Aufwendungen und die Aufwendungen für Familienheimfahrten (insgesamt 5.779,74 €) Werbungskosten darstellen.
Dasselbe gilt für die vom Bw. geltend gemachten Kosten, die ihm durch den am Freitag, den 14. Dezember 2007, als er sich auf der Familienheimfahrt von der Baustelle zum gemeinsamen Wohnsitz mit der Ehegattin in H befand, erlittenen Verkehrsunfall entstanden sind und die er durch Vorlage zahlreicher Dokumente und Belege hinreichend nachgewiesen hat; sie stellen im beantragten Umfang (5.940,00 €) Werbungskosten dar.
Wien, am 18. Juni 2013
Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 7. GL, § 16 Anm. 25, Stichwort "Doppelte Haushaltsführung - Allgemeines", Stichwort "Doppelte Haushaltsführung - Begriff "Familienwohnsitz""
Kofler, Die steuerliche Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung, taxlex 2008, S 9
Findok-Nr: 65837.1, aufgenommen am: 12.07.2013 08:29:37, Dokument-ID: 7601472a-1cd6-4235-b686-de4f1abc086e, Segment-ID: af757c9c-947b-4d32-9edf-c2869fed74d9