Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Freiburg&Datum=29.12.2010&Aktenzeichen=4%20K%202629/10
Timestamp: 2019-06-16 16:11:43
Document Index: 240039445

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 42', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 22', '§ 35', '§ 28']

VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10, 4 K 2631/10, 4 K 2633/10 - dejure.org
VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10, 4 K 2631/10, 4 K 2633/10
https://dejure.org/2010,5823
VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10, 4 K 2631/10, 4 K 2633/10 (https://dejure.org/2010,5823)
VG Freiburg, Entscheidung vom 29.12.2010 - 4 K 2629/10, 4 K 2631/10, 4 K 2633/10 (https://dejure.org/2010,5823)
VG Freiburg, Entscheidung vom 29. Dezember 2010 - 4 K 2629/10, 4 K 2631/10, 4 K 2633/10 (https://dejure.org/2010,5823)
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Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines Mehrfach-Sexualstraftäters
Art 2 Abs 1 GG, § 22 Abs 1 PolG BW, § 22 Abs 3 PolG BW
"Offene Observation" als Bestandteil der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 Polizeigesetz (PolG) definierten "längerfristigen Observation"; Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots unbedingter Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Umgang mit aus der konventionswidrigen Sicherungsverwahrung entlassenen Mehrfach-Sexualstraftäter
Eilanträge gegen Rund-um-die-Uhr-Bewachung ohne Erfolg
VG Freiburg und Aachen: 24-Stunden Observation von Mehrfach-Sexualstraftätern rechtmäßig
VBlBW 2011, 239
Sie ermöglicht die Erstellung zumindest partieller Persönlichkeitsbilder und kann im Fall der offenen Durchführung eine erhebliche Belastung bedeuten, weil der Staat dem Betroffenen die soziale Kontaktaufnahme mit anderen Personen erschwert; zudem kann sie zu seiner Stigmatisierung in der Öffentlichkeit führen, 49 vgl. allgemein: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 1986 - 7 C 71.83 -, BVerwGE 74, 115; speziell zur längerfristigen Observation: Verwaltungsgericht (VG) Cottbus, Beschluss vom 13. März 2008 - 3 L 59/08 - VG Freiburg, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 4 K 2629/10 -, beide ; Tegtmeyer/Vahle, Kommentar zum PolG NRW, 9. Aufl. 2004, § 16 Rdnr. 1; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, Kapitel F, Rdnr. 325 und 327; Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel H, Rdnr. 225.
Ein Vordringen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ist somit typischerweise im Fall der Gesprächsüberwachung bei Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses der Kommunizierenden und vor allem bei polizeilichen Überwachungsmaßnahmen zu befürchten, die in den besonders geschützten Bereich des Wohnraums "als letztes Refugium" eingreifen, in dem typischerweise häufig ein absolut geschütztes und der Intimsphäre zuzuordnendes Verhalten anzutreffen ist, 153 vgl. im Einzelnen: Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel H, Rdnr. 21 ff. mit weiteren Nachweisen; vgl. auch VG Freiburg, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 4 K 2629/10 -, a.a.O.
Selbst wenn ein Verstoß gegen diese Weisung (und auch etwa eine weitere - von den Klägern in der mündlichen Verhandlung ins Gespräch gebrachte - Weisung, ständig ein empfangsbereites Handy mitzuführen) in Echtzeit erfasst werden könnte, wäre der Polizei ein gegebenenfalls erforderliches sofortiges Einschreiten nicht zuverlässig möglich, 249 vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 4 K 2629/10 -, a.a.O.
Hierbei handelt es sich - entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers - nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. hierzu näher Beschluss der Kammer vom 29.12.2010 - 4 K 2629/10 -, VBlBW 2011, 239).
Dem Kläger steht auch die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO notwendige Klagebefugnis zur Seite, denn er kann geltend machen, durch die längerfristige Observation möglicherweise in seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt zu sein (vgl. hierzu näher Beschluss der Kammer vom 29.12.2010, a.a.O., VBlBW 2011, 239 [241]; Guckelberger, VBlBW 2011, 209 [211]; Greve/Lucius, DÖV 2012, 97 [102 f.]).
Die Frage, ob die Heranziehung des § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG für die Observation des Klägers jedenfalls übergangsweise zulässig gewesen ist (vgl. in diese Richtung insbesondere Beschluss der Kammer vom 29.12.2010, a.a.O., VBlBW 2011, 239; zustimmend: Guckelberger, VBlBW 2011, 209 [211];… Rachor, a.a.O., RdNr. 279; ebenso zu § 16a PolG NW: VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, juris RdNrn. 51 ff.), bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens allerdings keiner Entscheidung.
Zweifel an der dauerhaften Tragfähigkeit der von den die Observation anordnenden Behördenleitern in Anspruch genommenen Rechtsgrundlage des § 22 PolG sind in Rechtsprechung und Literatur sehr früh laut geworden (vgl. etwa Beschluss der Kammer vom 29.10.2010 - 4 K 2629/10 -, VBlBW 2011, 239 [240 f.]: verfassungskonforme Auslegung notwendig, § 22 Abs. 3 PolG keine Handhabe zur Dauerüberwachung ohne ständige Überprüfung, Problem fehlender verfahrensmäßiger Sicherungen; nachfolgend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2011 - 1 S 184/11 u.a. -: hilfsweise Generalklausel in Betracht zu ziehen; zweifelnd auch Guckelberger, VBlBW 2011, 209 [210 ff.]; zur saarländischen Regelung zweifelnd: VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.09.2010 - 6 L 746/10 -, juris RdNr. 18; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010 - 3 B 284/10 -, juris RdNr. 23).
Die Anordnungen vom 19.04.2010 und vom 12.07.2010 haben rein innerdienstlichen Charakter und sind nicht im Sinn des § 35 VwVfG auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, was bereits daraus zu ersehen ist, dass die Maßnahmen verdeckt und damit ohne Kenntnis des Klägers vorgenommen werden sollten und auch vorgenommen wurden (…vgl. VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - VBlBW 2006, 152; Beschl. v. 29.12.2010 - 4 K 2629/10 - VBlBW 2011, 239;… Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 7. Aufl., § 22 Rn. 71).
Die Anordnungen vom 19.04.2010 und vom 12.07.2010 haben rein innerdienstlichen Charakter und sind nicht i.S. des § 35 VwVfG auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, wie bereits daran zu ersehen ist, dass die Maßnahmen verdeckt und damit ohne Kenntnis des Klägers vorgenommen werden sollten (vgl. dazu auch VG Freiburg, Beschl. v. 29.12.2010 - 4 K 2629/10 -, VBlBW 2011, 239 mit zahlr. Nachw. aus der Lit.).
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat bereits entschieden, dass diese Norm in einer Weise ausgelegt werden kann, die mit dem Bestimmtheitsgrundsatz und den Freiheitsrechten der Betroffenen in Einklang zu bringen ist (VG Freiburg, Beschl. v. 29.12.2010 - 4 K 2629/10 -, VBlBW 2011, 239).
Vielmehr musste er seine darauf bezogene Bewertung ständig den sich wandelnden Verhältnissen anpassen (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 29.12.2010 - 4 K 2629/10 -, VBlBW 2011, 239).
13 a) Das Grundgesetz gewährleistet dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt generell entzogen ist (vgl. BVerfG [Senat], Urteil vom 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32 [41]; Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 u.a. -, BVerfGE 109, 279 = NJW 2004, 999; vgl. hierzu jüngst auch Beschluss der Kammer vom 29.12.2010 - 4 K 2629/10 -, BA S. 7 ff.).
§ 28 SPolG darf keine Handhabe zur Dauerüberwachung einer Person bieten, bei der das in der Vergangenheit prognostizierte Risiko nicht mehr oder nur noch eingeschränkt besteht oder bei der nunmehr mildere Mittel zur Gefahrenabwehr ausreichend sind.(Vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 29.12.2010 - 4 K 2629/10 -, bei juris) Andererseits lässt sich angesichts der Vielzahl der in Betracht kommenden Überwachungsmaßnahmen eine dem jeweiligen Einzelfall angemessene zeitliche Frist nur schwer fixieren.(…Vgl. Guckelberger a.a.O. (Fn. 16) S. 215) Die Normierung einer absoluten Höchstgrenze könnte dem Ziel der Gefahrenabwehr bei fortdauernder Gefahrenlage nach Ablauf der Befristung zuwiderlaufen.
Zwar waren bereits deutlich früher in der Rechtsprechung Zweifel aufgeworfen worden, ob eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Bewachung ehemals Sicherheitsverwahrter bestehe und ob die polizeiliche Generalklausel eine geeignete Rechtgrundlage sein könne (vgl. VG Saarlouis, Beschl. v. 15.9.2010, 6 L 746/10, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 29.12.2010, 4 K 2629/10, VBlBW 2011, 239 ff.; VG Freiburg, Beschl. v. 16.8.2011, 4 K 917/11, n.V.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2011, 1 S 2538/11, n.V.).
VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2631/10
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschlüssen vom 29.12.2010 die Eilanträge dreier aus der Strafhaft mit anschließender Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter auf Beendigung der polizeilichen Observation abgelehnt (Aktenzeichen: 4 K 2629/10, 4 K 2631/10, 4 K 2633/10).
VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2633/10