Source: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-VermKostVMV2014rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2017-07-24 16:32:17
Document Index: 341790500

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 36', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 45', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 10', '§ 16', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 55', '§ 80', '§ 74', '§ 32']

DokumentansichtKostenverordnung für Amtshandlungen im amtlichen Vermessungswesen
(Vermessungskostenverordnung
- VermKostVO M-V)
Vom 21. Oktober 2014Zum Ausgangs- oder TiteldokumentFundstelle: GVOBl. M-V 2014, S. 548 Aufgrund des § 2
Absatz 1 und 2, des § 8
Absatz 4 Satz 2 und des § 10
Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666, 671) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Finanzministerium: § 1 Anwendungsbereich(1) Für Amtshandlungen der Stellen nach § 5
Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes (nachfolgend Vermessungs- und Geoinformationsbehörden genannt) sowie für die Benutzung der Nachweise der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters werden Gebühren entsprechend dem anliegenden Gebührentarif erhoben. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.(2) Für Amtshandlungen der Stellen nach § 5
Absatz 2 Nummer 4 bis 6 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben, soweit deren Zuständigkeit entsprechend § 5
des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes gegeben ist und die erbrachten Leistungen den definierten Gebührentatbeständen entsprechen.(3) Auslagen werden nach dem Landesverwaltungskostengesetz erhoben. § 2 Ermäßigung und Befreiung(1) Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben für1. Amtshandlungen der Vermessungs- und Geoinformationsbehörden, die
a) der Zusammenarbeit bei der Durchführung der Aufgaben der Landesvermessung, der Einrichtung, Fortführung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters,
e) der Bereitstellung der Geobasisdaten für Verwaltungen des Landes, der Landkreise, kreisfreien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden zur Erhebung und Führung von Geofachdaten,
f) der Bereitstellung der Geobasisdaten im automatisierten Abrufverfahren für Stellen nach § 5
Absatz 2 Nummer 4 bis 6 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes für deren Aufgabenwahrnehmung und zur Auszugs- und Auskunftserteilung gemäß § 36
Absatz 4 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes dienen,
2. Amtshandlungen nach Tarifstelle 6 des Gebührentarifs, die für Veröffentlichungen in Verkündungsblättern und amtlichen Bekanntmachungen vorgenommen werden.
(2) Von der Erhebung der Verwaltungsgebühren nach den Tarifstellen 2 und 6 kann teilweise oder ganz abgesehen werden, wenn1. vom Landesamt für innere Verwaltung herausgegebene Karten und Auszüge aus den Karten des Liegenschaftskatasters oder deren Umarbeitung zum Zwecke der Digitalisierung abgegeben werden und die so gewonnenen Daten für Zwecke der Landesvermessung oder des Liegenschaftskatasters geeignet sind und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
(3) Gebühren können nur ermäßigt oder erlassen werden, soweit dies im Gebührentarif vorgesehen oder zugelassen ist.(4) Gebührenbefreiungen und Befreiungen vom Auslagenersatz, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.(5) Leistungen Dritter sind nicht in die Verwaltungsgebühr einbezogen. Sie sind ebenso nicht von Gebührenbefreiungen und Befreiungen vom Auslagenersatz berührt. § 3 Gebühr nach dem ZeitaufwandBei der Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die entsprechend ausgebildete Bedienstete unter regelmäßigen Verhältnissen für die zu erledigenden Arbeiten benötigen. Bei Arbeiten im Außendienst auftretende unvermeidliche Wartezeiten sind zu berücksichtigen. § 4 Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes(1) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Bodens zu berechnen, so ist dessen Verkehrswert zum Zeitpunkt der Amtshandlung zu Grunde zu legen. Bei der Vermessung von Baugrundstücken gilt der Verkehrswert für erschlossenes Bauland.(2) Sind Gebühren nach dem Wert eines Gebäudes, das in § 22
Absatz 3 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes definiert wird, zu berechnen, so ist der Herstellungswert ohne Außenanlagen und ohne besondere Betriebseinrichtungen zum Zeitpunkt der Amtshandlung maßgebend.(3) Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert nachzuweisen. Wird der Nachweis nicht oder unzureichend erbracht, so schätzt die kostenerhebende Stelle den Wert, erforderlichenfalls mithilfe einer sachverständigen Person auf Kosten des Gebührenschuldners. § 5 UmsatzsteuerWird die Amtshandlung umsatzsteuerpflichtig erbracht, ist der Gebühr die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen und gesondert auszuweisen. § 6 PauschgebührenZur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen nach den Tarifstellen 2 und 7, die denselben Kostenschuldner betreffen, können die Verwaltungsgebühren für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Antrag pauschal festgesetzt werden. § 7*)
Übergangsregelung(1) Für Amtshandlungen, die vor dem Inkrafttreten beantragt worden sind, findet die Vermessungskostenverordnung vom 15. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 530), die durch die Verordnung vom 13. Juni 2013 (GVOBl. M-V S. 423) geändert worden ist, weiterhin Anwendung, wenn die beantragten Amtshandlungen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen worden sind und sich für den Gebührenschuldner eine geringere Gebühr ergibt. Dies gilt nicht für § 2.(2) § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f gilt nur dann, sofern die Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters über automatisierte Abrufverfahren des Landes, der DVZ M-V GmbH oder ohne erhebliche Mehraufwendungen durch die zuständigen unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörden bereitgestellt werden können. Soweit hierfür erhebliche Mehraufwendungen durch die zuständigen unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörden geltend gemacht werden, ist die Festsetzung einer Gebühr für einen Einrichtungs- und Pflegeaufwand zulässig, die 50 Prozent der Gebühr nach der Tarifstelle 4.3.1 nicht überschreiten darf.(3) Für die Bereitstellung von Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) und der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) findet die Vermessungskostenverordnung vom 15. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 530), die durch die Verordnung vom 13. Juni 2013 (GVOBl. M-V S. 423) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.Fußnoten*) [s. a. § 8 Abs. 2.]
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 2 die Vermessungskostenverordnung vom 15. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 530), die durch die Verordnung vom 13. Juni 2013 (GVOBl. M-V S. 423) geändert worden ist, außer Kraft.(2) Der § 7 Absatz 2 und 3 tritt zum Zeitpunkt der landesweiten Einführung von ALKIS®
als amtlicher Nachweis des Liegenschaftskatasters außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens wird im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben.Schwerin, den 21. Oktober 2014Der Minister für
Lorenz Caffier Anlage (zur VermKostVO M-V)Gebührentarif für Amtshandlungen im amtlichen VermessungswesenInhaltsverzeichnis Tarifstelle 1
Einsichtnahmen, Auskünfte, Entnahmen von Angaben
Tarifstelle 2
Auszüge aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters und aus sonstigen Verzeichnissen, Listen oder Büchern zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch
Auszüge aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes, Umformungen von Koordinaten in ein anderes System zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch
Automatisierter Abruf von Daten aus den Nachweisen des Liegenschaftskatasters und des Raumbezugsfestpunktfeldes zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch
Verwertung von Auszügen (Weitergabe an Dritte mit oder ohne Veränderung)
Tarifstelle 8
Tarifstelle 9
Feststellung von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung
Feststellung vorhandener Grenzpunkte, Grenzwiederherstellungen
Gebühren nach dem Zeitaufwand (Zeitgebühren)
Umlegungen gemäß den §§ 45 bis 84
Gebühr nach Tarifstelle 15.1
Einsichtnahme in die Nachweise der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters durch Antragstellende, die nicht Behörden im Sinne des § 1
des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sind, zur selbstständigen Entnahme einzelner kurzer Angaben (Notizen, Skizzen) bei Überschreiten einer halben Stunde
25 % der Gebühr nach Tarifstelle 15.1
Für die Bereitstellung von Auszügen aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters und aus sonstigen Verzeichnissen, Listen oder Büchern zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch beim Nutzer/Lizenznehmer werden folgende Bereitstellungsgebühren erhoben:
Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters
1. Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters sind die nachfolgend aufgeführten
a) bundeseinheitlich festgelegte Standardausgaben aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem ALKIS®
(ALKIS®
-Präsentationsausgaben) und
b) landesspezifische Standardausgaben.
2. Die Ausgabe erfolgt standardmäßig auf gebräuchlichem Papier in Farbe oder Schwarzweiß.
3. Nicht georeferenzierte PDF-Dateien sind Präsentationsausgaben gleichzusetzen. Für digitale listenmäßige Zusammenstellungen nach Tarifstelle 2.1.2.1 ist das CSV-Format als Abgabestandard zugelassen.
4. Für die Bereitstellung personenbezogener Daten müssen die Voraussetzungen nach § 33
Absatz 2 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes (GeoVermG M-V) vorliegen.
-Präsentationsausgaben, Erstausfertigung
Flurstücksnachweis, je Flurstück
Flurstücksnachweis mit Bodenschätzungsangaben, je Flurstück
Flurstücks- und Eigentumsnachweis, je Flurstück
Flurstücks- und Eigentumsnachweis mit Bodenschätzungsangaben, je Flurstück
Grundstücksnachweis, je Grundstück
Bestandsnachweis, je Bestand
Liegenschaftskarte, je Blatt im Format
2.1.1.7.3
2.1.1.7.4
2.1.1.7.5
2.1.1.7.6
größer als DIN A0, je m2
Liegenschaftskarte mit Bodenschätzungsangaben, je Blatt
2.1.1.8.1
2.1.1.8.2
2.1.1.8.3
2.1.1.8.4
2.1.1.8.5
2.1.1.8.6
Landesspezifische Standardausgaben, Erstausfertigung
Analoge oder digitale listenmäßige Zusammenstellungen
Flurstücksliste, pro Flurstück
0,40 mindestens 15,00
Flurstücks- und Eigentümerliste, pro Flurstück
0,80 mindestens 15,00
Liegenschaftskarte mit ATKIS®
-Digitalen Orthophotos (DOP), je Blatt im Format
Mehrausfertigungen,
sofern diese gleichzeitig mit der Erstausfertigung beantragt werden und mit dieser in einem Arbeitsgang bearbeitet werden können, je Mehrausfertigung
20 % der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1 oder 2.1.2
Datensätze aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters
-Datensätze
1. ALKIS®
-Datensätze sind Geobasisdaten aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS®) in Form von Vektor- oder Rasterdaten.
2. Standard für die Bereitstellung von Vektordaten ist das Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS). Umwandlung in andere Formate ist möglich.
3. Standardbezugssystem ist das amtliche geodätische Bezugssystem der Lage. Umwandlung in andere Bezugssysteme ist möglich.
Erstbereitstellung im Format NAS
Für die Erstbereitstellung von ALKIS®
-Datensätzen werden folgende Gebühren erhoben:
-Datensatz
mit tat-
Kosten bestimmende ALKIS®-
Erstbereitstellung in Form von georeferenzierten Rasterdaten (z.B. Format GeoTIFF)
25 % der Gebühr nach Tarifstelle 2.2.1.1
Anmerkungen zu Tarifstellen 2.2.1.1 und 2.2.1.2:
1. Die Gebührenberechnung für die Bereitstellung von ALKIS®
-Datensätzen erfolgt für alle Abgabeformate auf Basis der im Format NAS je ALKIS®
-Datensatz zu zählenden Kosten bestimmenden ALKIS®
-Objekte.
2. Die Objektzählung erfolgt bei zuständigkeitsbereichsübergreifenden Abgaben je Zuständigkeitsbereich einer unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörde.
Mindestgebühr je Antrag und Zuständigkeitsbereich einer unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörde
1. Gebäudeinformationen sind aus ALKIS®
abgeleitete georeferenzierte Gebäudeadressen (Hauskoordinaten) und georeferenzierte Gebäudegrundrisse (Hausumringe).
2. Standard für die Bereitstellung von Hauskoordinaten ist das CSV-Format. Standard für die Bereitstellung von Hausumringen ist das Shape-Format.
Erstbereitstellung
Höchstgebühr in Euro („Landesdeckel“)
Anmerkung zu Tarifstelle 2.2.2:
Die Objektzählung erfolgt bei zuständigkeitsbereichsübergreifenden Abgaben je Zuständigkeitsbereich einer unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörde.
Für die Nutzung an mehreren Arbeitsplätzen beim Nutzer/Lizenznehmer ist die aufgrund der Tarifstellen 2.2.1 und 2.2.2 berechnete Gebühr mit dem zutreffenden Faktor zu multiplizieren.
Für die Bereitstellung aktualisierter Datensätze ist die nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.3 für die Erstbereitstellung zum Zeitpunkt des Update-Bezugs berechnete Gebühr je Datenabgabe mit dem vom vereinbarten Aktualisierungszyklus abhängigen zutreffenden Faktor zu multiplizieren.
Aktualisierungszyklus,
bezogen auf die letzte
Datenabgabe, bis zu
Mindestgebühr für Aktualisierungsbereitstellungen
Gebühr nach Tarifstelle 2.2.1.3 oder 2.2.2.2
Umwandlung von Datensätzen in vom Standard abweichende Bezugssysteme oder Datenformate, je Umwandlung
Auszüge aus dem Katasterzahlenwerk, die nicht unter Tarifstelle 9 fallen
Auszüge aus dem Katasterzahlenwerk, je Antrag
für die Seite DIN A4
ab der vierten Seite je Seite
a) Digitale Auszüge als PDF-Datei oder in einem Rasterformat (z.B. TIFF oder JPG) sind einem analogen Auszug gleichzusetzen.
b) Ist das Format größer als DIN A4, sind die Auszüge als Vielfache des Formats DIN A4 zu zählen.
Eintragen von geprüften Grenzmaßen und/oder Gebäudemaßen (mit oder ohne Grenzbezug)
in Auszüge aus der Liegenschaftskarte für jedes Maß
4,00 mindestens 30,00 zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.7, 2.1.1.8 oder 2.1.2.2
in beigebrachte Karten und Pläne für jedes Maß
4,00 mindestens 30,00
Auszüge aus sonstigen Verzeichnissen, Listen oder Büchern
unbeglaubigt gefertigte Auszüge
Erstausfertigung je Seite DIN A4
für jede gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung je Seite DIN A4
Anmerkung zu Tarifstelle 2.4.1:
Ist das Format größer als DIN A4, sind die Auszüge als Vielfache des Formats DIN A4 zu zählen.
manuell gefertigte Auszüge (Abschriften)
Beratungsleistungen oder Recherchen zur Bereitstellung der Auszüge und Datensätze nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.4 bei Überschreiten einer halben Stunde
Auszüge aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes
Für die Bereitstellung von Auszügen aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch beim Nutzer/Lizenznehmer werden folgende Bereitstellungsgebühren erhoben:
Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes
1. Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes sind bundeseinheitlich festgelegte Standardausgaben aus dem Amtlichen Festpunktinformationssystem AFIS®
(AFIS®
-Präsentationsausgaben) einschließlich möglicher landesspezifischer Ergänzungen.
2. Koordinaten-, Höhen- und Schwereangaben der Raumbezugsfestpunkte werden in AFIS®
-Präsentationsausgaben standardmäßig im jeweiligen amtlichen geodätischen Bezugssystem angegeben.
Punktliste, pro angefangene 50 Punkte und Bezugssystem
Einzelnachweis einschließlich Punktbeschreibung, je Nachweis
Festpunktübersichten bis einschließlich DIN A3, je Übersicht
Festpunktübersichten größer als DIN A3, je Übersicht
20% der Gebühr nach Tarifstelle 3.1.1
Datensätze aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes
1. AFIS®
-Datensätze sind Geobasisdaten aus dem Amtlichen Festpunktinformationssystem (AFIS®) im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS).
-Datensätzen standardmäßig im jeweiligen amtlichen geodätischen Bezugssystem angegeben.
3. Die Gebührenberechnung für die Bereitstellung von AFIS®
-Datensätzen erfolgt auf Basis der im Format NAS abgegebenen AFIS®
4. Die AFIS®
-Objekte werden festpunktartbezogen gezählt.
Basisbetrag für AFIS®
-Datensätze (je Festpunktart), je AFIS®
Gebührenermäßigung in Abhängigkeit von der Objektanzahl
In Abhängigkeit von der abgegebenen Objektanzahl sind die Basisbeträge der Tarifstelle 3.1.3 mit den zutreffenden Faktoren zu multiplizieren. Die Teilbeträge für die jeweiligen Staffeln sind zu addieren.
10 001 bis
Für die Nutzung an mehreren Arbeitsplätzen beim Nutzer/Lizenznehmer ist die aufgrund der Tarifstellen 3.1.3 und 3.1.4 berechnete Gebühr mit dem zutreffenden Faktor zu multiplizieren.
Umformung von Koordinaten in andere Bezugssysteme
Recherchen zur Datenbereitstellung aus analogen Unterlagen; Aktualisierung der von Antragstellenden digital bereitgestellten Koordinaten, falls sich im selben System zwischenzeitlich Koordinatenveränderungen ergeben haben
Umformungen von Koordinaten, die durch Antragstellende als Koordinatenverzeichnis in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden
Umformungen von Koordinaten, die durch Antragstellende als Koordinatenverzeichnis in analoger Form bereitgestellt werden
bis zu zehn Punkten je Punkt
12,00 mindestens 30,00
ab dem elften Punkt je weiteren Punkt
Für den automatisierten Abruf personenbezogener Daten müssen die Voraussetzungen nach § 33
Absatz 2 und 4 sowie § 36
Absatz 3 GeoVermG M-V vorliegen.
Für den automatisierten Abruf von Daten aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters und des Raumbezugsfestpunktfeldes zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch beim Nutzer/Lizenznehmer werden folgende Bereitstellungsgebühren erhoben:
Online-Darstellung von Inhalten des Liegenschaftskatasters in Darstellungsdiensten nach § 10
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GeoVermG M-V zu Übersichts- und Navigationszwecken ohne Berechtigung zum Ausdruck (vereinfachte Darstellung)
Bereitstellung nach § 16
Absatz 2 GeoVermG M-V
Online-Einzelabruf von Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters
Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.1
Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.2
Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.3
Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.4
Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.5
Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.6
Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.7
Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.8
listenmäßige Zusammenstellungen
Gebühr nach Tarifstelle 2.1.2.1
-Digitalen Orthophotos (DOP)
Gebühr nach Tarifstelle 2.1.2.2
Online-Darstellung von Daten aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters gegen Pauschalgebühr
Pauschalgebühr für die Online-Darstellung der Daten aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters über Darstellungsdienste einschließlich des Erstellens von nichtamtlichen Ausdrucken
Grundgebühr je Zuständigkeitsbereich einer unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörde, monatlich
Monatliche Gebühr für die landesweite Nutzung
Freischaltung von Teilflächen
Online-Darstellung der Liegenschaftskarte
60% der Gebühren nach Tarifstellen 4.3.1 bis 4.3.3, mindestens 30,00
Online-Darstellung von Eigentümer- oder Sachdaten des Liegenschaftskatasters
60% der Gebühren nach den Tarifstellen 4.3.1 bis 4.3.3, mindestens 30,00
Für die Nutzung an mehreren Arbeitsplätzen beim Lizenznehmer ist die aufgrund der Tarifstellen 4.3.1 bis 4.3.5 berechnete Gebühr mit dem zutreffenden Faktor zu multiplizieren.
Online-Einzelabruf von Auszügen aus dem Katasterzahlenwerk, die nicht unter Tarifstelle 9 fallen
Gebühr nach Tarifstelle 2.3
Online-Bereitstellung von Datensätzen aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters (ALKIS®
-Datensätze, Gebäudeinformationen)
Herunterladen von Datensätzen aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters, Inhalt der Datensätze gemäß Tarifstelle 2.2.1 und 2.2.2
Gebühr nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4
jährlich in Höhe von 30 % der Gebühren nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.3.
Nutzerverwaltung je Nutzer und Kalenderjahr
Die Mindestgebühr nach den Tarifstellen 2.2.1 und 2.2.2 entfällt.
Online-Bereitstellung von Daten des Raumbezugsfestpunktfeldes
Online-Darstellung der Festpunktübersichten des Raumbezugsfestpunktfeldes einschließlich des Erstellens von nichtamtlichen Ausdrucken und Bestellfunktion
Online-Einzelabruf von Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes
Gebühr nach Tarifstelle 3.1.1
Herunterladen von Datensätzen aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes (AFIS®
-Datensätze)
Gebühren nach den Tarifstellen 3.1.3 bis 3.1.5
jährlich in Höhe von 30 % der Gebühren nach den Tarifstellen 3.1.3 bis 3.1.5
Anmerkung zu Tarifstelle 4.6.3:
Die Mindestgebühr nach Tarifstelle 3.1.4 entfällt.
1. Für die Verwertung von Auszügen durch den Lizenznehmer werden, soweit nichts anderes geregelt ist, zusätzlich zu den Bereitstellungsgebühren nach den Tarifstellen 2, 3 und 4 Verwertungsgebühren erhoben.
2. Die Verwertung von Auszügen, die personenbezogene Daten enthalten, ist ausgeschlossen.
Weitergabe von Präsentationsausgaben durch Dritte ohne Veränderung (Wiederverkauf)
Für die Bereitstellung von Präsentationsausgaben zum Zweck der Weitergabe ohne Veränderung (Wiederverkauf) sind durch den Wiederverkäufer keine Bereitstellungsgebühren zu entrichten.
Durch den Wiederverkäufer ist folgende Verwertungsgebühr zu entrichten:
für jede Weitergabe Verwertungsgebühr in Höhe der Bereitstellungsgebühr nach den Tarifstellen 2.1.1.7, 2.1.1.8, 2.1.2.2 oder 3.1.1
kostenfreie Verwertungen von Auszügen
Für die folgenden Verwertungen wird keine Verwertungsgebühr erhoben:
b) Weitergabe oder Veröffentlichung, soweit dieses in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren vorgeschrieben ist (z.B. Bauleitplanung, Baugenehmigungsverfahren; Klärschlammverordnung, Zwangsversteigerungsverfahren)
d) Veröffentlichung für kulturelle oder heimatkundliche Zwecke, soweit durch die Veröffentlichung keine Gewinne erzielt werden (z.B. Ortschroniken, Festschriften)
f) Veröffentlichung im Rahmen von Forschungsberichten und qualifizierenden Arbeiten (z.B. Fach-, Diplom-, Bachelor- oder Masterarbeiten, Dissertationen) bis zu einer Auflage von 100 kostenfrei abzugebenden Exemplaren einschließlich der Veröffentlichung der Arbeiten, auch auszugsweise, als PDF-Dokument in öffentlichen Netzen; kommerzielle oder gutachterliche Nutzung sind ausgeschlossen
g) Nutzung zu Unterrichts- und Ausbildungszwecken im Klassenverband oder Kursen, wenn hierdurch keine Gewinne erzielt werden
h) Präsentation auf Ausstellungen
i) Präsentation in Form von Hinweis- und Schautafeln, sofern dieses im öffentlichen Interesse liegt und der Zugang zu den Tafeln kostenfrei ist (z.B. Aufsteller an Wanderwegen)
j) Veröffentlichung in Form von Rasterdaten im Internet, wenn der Zugang zur Internetseite kostenfrei möglich ist, die Daten je Website (Internet-Domain) einen Umfang von zehn statischen Bildern zu je einer Million Pixel nicht überschreiten und eine vorgegebene Quellenangabe sowie ein Link auf die Internetseite der bereitstellenden Vermessungs- und Geoinformationsbehörde erbracht werden
Kostenpflichtige Verwertungen
Einfache Verwertungen von Auszügen
50,00 je Auszug, höchstens 1 500,00 pro Kalenderjahr und Zuständigkeitsbereich einer unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörde
Veröffentlichung in Druckauflagen, die nicht unter die Tarifstelle 6.2 fallen
Veröffentlichung in Gutachten
Veröffentlichung in Aushängen oder Exposees, auch im Internet, mit dem Ziel des Verkaufs, der Verpachtung oder Vermietung von Liegenschaften
Veröffentlichung in Form von Rasterdaten im Internet, wenn der Zugang zur Darstellung ausschließlich kostenpflichtig möglich ist oder bei kostenfreiem Zugang die Daten je Website (Internet-Domain) einen Umfang von zehn statischen Bildern zu je einer Million Pixel überschreiten
Integration von Gebäudeinformationen in Folgeprodukte oder Folgedienste
Integration von Gebäudeinformationen in Folgedienste, ohne dass eine Speicherung der Geobasisdaten beim Endnutzer möglich ist (z.B. Adresssuchdienste, Geocodierung)
pro Kalenderjahr und Folgedienst 5 % der Gebühr nach Tarifstelle 2.2.2.1;
mindestens 50,00, höchstens 2 500,00
Integration von Gebäudeinformationen in Folgeprodukte oder Folgedienste, wobei eine Speicherung ausschließlich verknüpfter oder verschlüsselter Geobasisdaten beim Endnutzer möglich ist (z.B. Software für die Zustellung, Navigationssoftware)
pro Kalenderjahr und Folgeprodukt/-dienst 10 % der Gebühr nach Tarifstelle 2.2.2.1;
mindestens 50,00, höchstens 5 000,00
Beglaubigungen von Auszügen oder Beglaubigungen von Kopien,
Bescheinigung für festgestellte Flurstücksgrenzen im Sinne von § 7
Absatz 2 Bauvorlagenverordnung vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 612)
Bescheinigung der katastermäßigen Richtigkeit von Satzungen (z.B. Bebauungsplan)
Bescheinigungen für festgestellte oder im Liegenschaftskataster nachgewiesene Tatbestände, soweit diese nicht durch Auszüge belegt werden können und soweit nicht andere Gebührenvorschriften gelten
für die Erstausfertigung
für jede gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung
nach Tarifstelle 10 (außer 10.2), 11 und 12
nach Tarifstelle 10.2 Vermessungen langgestreckter Anlagen je angefangene 0,5 km Länge
nach Tarifstelle 13
b) Wird gleichzeitig die Bereitstellung von Unterlagen für die Ausführung von unterschiedlichen Liegenschaftsvermessungen nach den Tarifstellen 10 bis 13 (außer 10.2) veranlasst, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, wird die Gebühr nur einmal berechnet, wenn dieselben Unterlagen für diese Liegenschaftsvermessungen Anwendung finden. Hierbei wird die höhere Gebühr berechnet.
c) Bei Anwendung der Tarifstelle 13.1.3 können die nach Tarifstelle 9.3 bereitgestellten Unterlagen für die Ausführung von Liegenschaftsvermessungen ebenfalls für die Anfertigung des Lageplans und die Durchführung der Absteckung verwendet werden. Es fällt keine weitere Gebühr zur Unterlagenbereitstellung an.
e) Die Gebühr fällt unabhängig davon an, ob die Vermessungsunterlagen von der Vermessungs- und Geoinformationsbehörde in analoger Form, auf Datenträger oder über Datenleitung abgegeben worden sind. Sie entsteht auch, wenn Vermessungsunterlagen über das automatisierte Abrufverfahren von der Vermessungs- und Geoinformationsbehörde bereits bereitgestellt worden sind.
Für die Feststellung von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung durch örtliche Vermessungen, ausgenommen Vermessungen langgestreckter Anlagen, werden erhoben
Gebühren nach Gebührenstaffel 1
Für die Feststellung von Grenzpunkten durch örtliche Vermessungen langgestreckter Anlagen werden erhoben
Gebühren nach Gebührenstaffel 2
c) Im Sinne der Anmerkungen zur Gebührenstaffel 2 Teilgebühr A und B liegen in einem Abschnitt nebeneinander verlaufende langgestreckte Anlagen vor, wenn die Anlagen gemeinsame Flurstücksgrenzen haben, die sie voneinander abgrenzen.
d) Für jede langgestreckte Anlage im Sinne der Tarifstelle 10.2 ist die Vermessungsgebühr nach Gebührenstaffel 2 getrennt zu ermitteln.
Für die Feststellung von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung ohne örtliche Vermessungen (Sonderung) werden erhoben
50 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 1
Die Anwendung dieser Tarifstelle setzt voraus, dass die vorhandenen Grenzpunkte im erforderlichen Umfang festgestellt sind und die Abmarkung der vorgesehenen Grenzpunkte entweder zurückgestellt wird oder von einer Abmarkung abgesehen werden kann.
Für die Feststellung vorhandener Grenzpunkte, die nicht im Zusammenhang mit Vermessungen der Tarifstelle 10 stehen, werden erhoben
Gebühren nach Gebührenstaffel 3
Für die Feststellung vorhandener Grenzpunkte, die im Zusammenhang mit Vermessungen nach Tarifstelle 10.1 oder 10.2 beantragt, aber nicht Bestandteil der zu bildenden Flurstücke sind, werden erhoben
Gebühren nach Gebührenstaffel 3 Teilgebühr B
Für die Wiederherstellung festgestellter Grenzpunkte, die nicht im Zusammenhang mit Vermessungen der Tarifstelle 10 stehen, werden erhoben
Gebührenstaffel 3 100 % der Teilgebühr A und 80 % der Teilgebühr B
Für die Wiederherstellung festgestellter Grenzpunkte, die im Zusammenhang mit Vermessungen nach Tarifstelle 10.1 oder 10.2 beantragt, aber nicht Bestandteil der zu bildenden Flurstücke sind, werden erhoben
Gebühren nach Gebührenstaffel 3 80 % der Teilgebühr B
Für die Feststellung von Grenzpunkten aufgrund der Festlegung von Grundstücksgrenzen durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich
Gebühr nach Gebührenstaffel 3
Für Amtshandlungen, bei denen vorhandene Grenzpunkte nicht festgestellt werden können, werden erhoben
Gebühren nach Gebührenstaffel 3 100 % der Teilgebühr A und 80 % der Teilgebühr B
Für die gleichzeitige Abmarkung festgestellter oder wiederhergestellter Grenzpunkte werden erhoben
Das Entfernen oder Verändern einer Grenzmarke steht einer Abmarkung gleich.
Für das Nachholen einer zurückgestellten Abmarkung festgestellter oder wiederhergestellter Grenzpunkte werden erhoben
Gebühren nach Gebührenstaffel 3, 70 % der Teilgebühr A und 100 % der Teilgebühr B und Gebühr nach Tarifstelle 12.1
Die Verpflichtung der Antragstellenden, die zurückgestellte Abmarkung nach Wegfall der Hinderungsgründe nachholen zu lassen, muss mit dem Antrag auf Flurstücksbildung vorliegen.
Für die Abmarkung festgestellter oder wiederhergestellter Grenzpunkte, die in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Erneuerung des Liegenschaftskatasters durch örtliche Vermessungen stehen, werden erhoben
für die Einmessung von Gebäuden
Gebühr nach Gebührenstaffel 4
für die im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Liegenschaftsvermessung der Tarifstellen 10 bis 12 oder einer Katastererneuerung auf Antrag erledigte Einmessung von Gebäuden
70 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 4
für die Einmessung von Gebäuden, bei deren Planung und Errichtung gemäß Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern bereits Stellen nach § 5
Absatz 2 Nummer 3 bis 6 des GeoVermG M-V tätig waren
a) Die Gebäudeeinmessung muss von derselben Stelle nach § 5
Absatz 2 Nummer 3 bis 6 des GeoVermG M-V durchgeführt werden, die bei der Anfertigung des Lageplans und der Absteckung des Grundrisses tätig war.
b) Die Vermessungsschriften der Gebäudeeinmessung sind der Kataster führenden Behörde in einem Zeitraum von zwei Jahren nach der Unterlagenbereitstellung zu übergeben.
a) Werden mehrere Bauwerke einer Gebäudebesitzung gleichzeitig eingemessen, wird deren Gesamtwert angesetzt. Eine Gebäudebesitzung ist in der Regel jedes mit einer besonderen Hausnummer bezeichnete Gebäude einschließlich der zugehörigen Nebengebäude.
b) Sind in einem Gebäude Gebäudetrennwände vorhanden und ist deren Lage zur Flurstücksgrenze ermittelt worden, ist für jedes so abgegrenzte Gebäude die Gebühr nach Tarifstelle 13.1 zu erheben. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist ein Gebäude mit mehreren Hausnummern als ein Gebäude anzusehen.
Für die Einmessung von Grundrissänderungen von Gebäuden aufgrund von Abbruch oder Anbau
Gebühr nach Tarifstelle 15.1 maximal Gebühr nach Gebührenstaffel 4
Für die Einmessung von Nutzungsartengrenzen einschließlich der Anfertigung von Vermessungsschriften im Zusammenhang mit der Einmessung von Gebäuden, je Brechpunkt
Vermessungen nach Tarifstelle 10.1 und 10.3
8 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 1
Vermessungen nach Tarifstelle 10.2 je Trennstück
Vermessungen nach Tarifstelle 11 und 12
je neu abgemarkten Punkt
8 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 3, Teilgebühr B, mindestens
30,00 je Antrag
Gebäudeeinmessungen nach Tarifstelle 13
je Gebäudebesitzung im Umfang des Antrages nach Tarifstelle 13
10 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 4, Spalte 2
Für die Erledigung örtlicher und häuslicher Arbeiten je angefangene halbe Arbeitsstunde
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Beamte der Laufbahngruppe 2 ab 2. Einstiegsamt (bisher höherer vermessungstechnischer Dienst) oder vergleichbare Angestellte
Messtruppführer, Beamte der Laufbahngruppe 2 unterhalb des 2. Einstiegsamtes (bisher gehobener Dienst) oder vergleichbare Angestellte
vermessungstechnische Fachkräfte, Beamte der Laufbahngruppe 1 ab 2. Einstiegsamt (bisher mittlerer Dienst) oder vergleichbare Angestellte
sonstige technische Kräfte, Messgehilfen oder andere entsprechend eingesetzte Hilfskräfte
a) Mit der Gebühr sind Fahrkosten und Reisekosten abgegolten.
für den Einsatz von Kraftfahrzeugen zum Transport des Messtrupps, der Geräte und Instrumente sowie des sonstigen Materials je km
0,55 mindestens 10,00 je Einsatztag
Mit dieser Gebühr sind die Kosten für die Beförderung von Beschäftigten, geodätischen Instrumenten, Arbeitsgeräten und Vermarkungsmaterial abgegolten.
Der Betrag ist anteilig anzusetzen, wenn mehrere Aufträge ohne zwischenzeitliche Rückkehr zur Dienststelle gleichzeitig oder nacheinander bearbeitet werden.
Umlegungen gemäß den §§ 45 bis 79
Vermessungstechnische Arbeiten zur Erfassung des Umlegungsgebietes
Feststellung oder Wiederherstellung der Verfahrensgrenze
Gebühren nach den Tarifstellen 10, 11 und 12
Aufmessung topographischer Gegenstände
Umlegungstechnische Arbeiten
der Fläche des Umlegungsgebiets, ausgenommen die Flächen nach Tarifstelle 16.1.2.3, bei einer durchschnittlichen Größe der neuen Grundstücke mit Ausnahme derjenigen für öffentliche Anlagen (z.B. Straßen)
von weniger als 400 m2
von 400 m² bis 600 m2
von mehr als 600 m2
16.1.2.1.4
von mehr als 1 000 m2
ein auf Cent gerundeter Zuschlag zu der Gebühr nach Tarifstelle 16.1.2 je m2
2 % des nach der Umlegung zu erwartenden durchschnittlichen Baulandpreises; je m2, jedoch höchstens 1,10
Flächen des Umlegungsgebiets, für die nach dem Bebauungsplan eine landwirtschaftliche oder kleingärtnerische Nutzung vorgesehen ist, und zusammenhängende Flächen nach § 55
des Baugesetzbuches mit mehr als 5 000 m2, wenn die durchschnittliche Größe der neuen Grundstücke 1 000 m2
16.1.2.1 und
Anmerkungen zu den Tarifstellen 16.1.2.1 bis 16.1.2.4:
a) Mit diesen Gebühren sind sämtliche Leistungen für örtliche und häusliche Arbeiten einschließlich Lieferung der benötigten Vordrucke, des Schreibpapiers, der Datenträger, der Zeichenfolien und Ähnliches sowie die Übernahme des Umlegungsplanes in das Liegenschaftskataster abgegolten.
b) Der durchschnittliche Baulandpreis nach Tarifstelle 16.1.2.2 ist der auf den Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses bezogene Zuteilungswert. Hat das Umlegungsgebiet mehrere Wertzonen, sind die Zuteilungswerte zu mitteln. Verzögert sich der überwiegende Teil der Arbeiten durch Gründe, die die vorbereitende Stelle nicht zu vertreten hat, kann der durchschnittliche Baulandpreis auf einen späteren Zeitpunkt bezogen werden.
Zuschlag für die Verursachung eines erheblichen Mehraufwandes
bis 30 % der Gebühren nach den Tarifstellen 16.1.2.1 bis 16.1.2.4
Anmerkung zu Tarifstelle 16.1.2.5:
Übertragung der neuen Grenzen in die Örtlichkeit und Schlussvermessung
Gebühr nach Tarifstelle 12
Vereinfachte Umlegung gemäß den §§ 80 bis 84
Gebühren nach Tarifstellen 10, 11 und 12
Gebühr nach Tarifstelle 15.1 maximal Gebühr nach 16.1.2
Bereitstellung von Auskünften und Auszügen aus dem Liegenschaftskataster
Bescheinigung der Übernahmefähigkeit gemäß § 74
Absatz 2 des Baugesetzbuches
Berichtigung des Liegenschaftskatasters gemäß § 32
Absatz 2 des GeoVermG M-V
Gebührenstaffel 1Feststellung von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung außer an langgestreckten
AnlagenBei einem Bodenwert (Verkehrswert) für 1 m2
je weitere volle
oder angefangene
Die Gebühr erhöht sich bei der Bildung von mehr als einem Flurstück durch Vervielfältigung mit dem Multiplikator M. Der Multiplikator M richtet sich nach der Anzahl der neu gebildeten Flurstücke innerhalb der Vermessungsfläche, deren Flächen berechnet wurden (M = 0,8 x √ Anzahl der berechneten Flächen). Er ist auf zwei Stellen nach dem Komma zu berechnen; jede weitere Stelle bleibt unberücksichtigt.Anmerkungen:1. Die Vermessungsfläche ist die Summe der Flächen der Trennstücke und ansetzbaren Reststücke.
2. Trennstück ist jedes durch die Grenzziehung entstandene neue Flurstück, das auf Antrag gebildet wurde.
3. Bei unterschiedlichen Bodenwerten ist die Gebühr mit einem mittleren Bodenwert zu ermitteln.
4. Dem Eigentümer verbleibende Grundstücksteile (Reststücke) gehören zur Vermessungsfläche, wenn die bestehenden Eigentumsgrenzen in ihrem ganzen Umfang festgestellt oder ermittelt werden, weil
a) es beantragt war,
b) es nach den technischen Vorschriften erforderlich war oder
c) Feststellungen von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung nach angegebenen Flächen oder Flächenverhältnissen auszuführen waren.
Gebührenstaffel 2Vermessungen langgestreckter AnlagenGebühr = Teilgebühr A + Teilgebühr B + Teilgebühr C Kategorie
Straßen mit mehr als
übrige Straßen und
Wege (soweit nicht
I o. III)
Wege und Straßen,
übrige Gewässer mit
über 4 m durchschnittl.
bis 4 m durchschnittl.
Teilgebühr nach Achslänge je angefangenen km
Teilgebühr nach Grenzlänge je angefangene 10 m Grenzlänge
bei beidseitiger Vermessung geht die Länge einer Anlagenseite ein zu
Anmerkungen zur Gebührenstaffel 2:Teilgebühr Aa) Die Achslänge wird gebildet durch die Länge der vermessenen langgestreckten Anlage (Länge entlang der Anlagenachse vom ersten bis letzten auf Antrag ermittelten Grenzpunkt). Wird die Achslänge einer langgestreckten Anlage durch nicht vermessene Abschnitte von mehr als 100 m unterbrochen, ist die Teilgebühr A für jeden vermessenen Abschnitt getrennt zu ermitteln.
Teilgebühr BDie Grenzlänge wird gebildet durch die Längen der die langgestreckte Anlage an allen Seiten nach außen abgrenzenden Flurstücksgrenzen zwischen den auf Antrag wiederherzustellenden und festzustellenden Grenzpunkten (anrechenbare Flurstücksgrenzen). In Abschnitten beidseitiger Vermessung geht die Länge der anrechenbaren Flurstücksgrenzen einer Anlagenseite in die Ermittlung der Grenzlänge mit einer reduzierten Länge ein.Werden zwei oder mehrere nebeneinander verlaufende langgestreckte Anlagen in einem Abschnitt gleichzeitig vermessen, werden in diesem Abschnitt:a) nur die Längen anrechenbarer Flurstücksgrenzen einer Anlagenseite mit ihrer vollen Länge abgerechnet, wie bei einseitiger Vermessung. Bei Anlagen mit unterschiedlichen Kategorien gehört diese Anlagenseite zu einer Anlage der höheren Kategorie.
b) die Längen der anrechenbaren Flurstücksgrenzen aller übrigen Anlagenseiten mit reduzierter Länge abgerechnet, wie bei beidseitiger Vermessung.
c) die Längen gemeinsamer Flurstücksgrenzen, die anrechenbar sind, nur mit einer Anlage abgerechnet. Bei benachbarten Anlagen unterschiedlicher Kategorien erfolgt die Abrechnung mit der Anlage der höheren Kategorie.
Teilgebühr CTrennstück im Sinne dieser Gebührenstaffel ist jedes neue Flurstück, das zur Abschreibung oder besonderen Belastung oder aus anderen Gründen auf Antrag gebildet wurde. Wird eine langgestreckte Anlage in Form einer Berichtigung in das Liegenschaftskataster übernommen (z.B. Wasserlauf), sind als Trennstücke die veränderten Flurstücke anzusetzen. Gebührenstaffel 3Feststellung vorhandener Grenzpunkte/Grenzwiederherstellungen/AbmarkungenGebühr = Teilgebühr A + Teilgebühr BBei einem Bodenwert (Verkehrswert) für 1 m2
je Grenzpunkt zusätzlich
bis 5 EUR/m2
bis 40 EUR/m2
bis 100 EUR/m2
bis 250 EUR/m2
Anmerkung:Die Flurstücksgrenze ist die Verbindungslinie zweier benachbarter, den Grenzverlauf bestimmender Grenzpunkte. Gebührenstaffel 4Gebäudeeinmessung Wert des Gebäudes
Gebühr für die Einmessung von