Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=60426&format=htm
Timestamp: 2020-01-18 08:59:15
Document Index: 169633803

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 30', 'Art. 33']

BBL 2011 Band 3 S. 611
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien über Rechtshilfe in Strafsachen Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Argentinien, nachfolgend die Vertragsstaaten, im Bestreben, einen Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen abzuschliessen, um dadurch wirksamer bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen zusammenzuarbeiten, sind wie folgt übereingekommen:
Titel I: Allgemeine Bestimmungen Art. 1
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Untersuchungen oder Verfahren wegen strafbarer Handlungen, welche in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fallen.
Über ihre Zentralbehörden tauschen die Vertragsstaaten untereinander die Liste der zuständigen Behörden, welche Rechtshilfeersuchen nach diesem Vertrag vorlegen können, aus und akzeptieren diese.
Der ersuchte Staat kann nicht das Bankgeheimnis geltend machen, um die in diesem Vertrag vorgesehene Rechtshilfe abzulehnen.
Die Rechtshilfe umfasst alle Massnahmen, die zugunsten eines Strafverfahrens im ersuchenden Staat getroffen werden:
Vertrag zwischen der Schweiz und Argentinien über Rechtshilfe in Strafsachen
Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf: a)
Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn: a)
ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Strafverfahren gegen die betroffene Person die Garantien nicht berücksichtigt, die in den internationalen Instrumenten für den Schutz der Menschenrechte, insbesondere im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19662 über bürgerliche und politische Rechte, enthalten sind.
3. Bevor der ersuchte Staat die Rechtshilfe nach diesem Artikel ablehnt oder aufschiebt: a)
eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts insbesondere im Sinne der Genfer Abkommen vom 12. August 19493 und ihren Zusatzprotokollen4 darstellen.
SR 0.103.2 SR 0.518.12/.23/.42/.51 SR 0.518.521/.522
Titel II: Rechtshilfeersuchen Art. 5
Das Ersuchen wird nach dem Recht des ersuchten Staates ausgeführt.
Wünscht der ersuchende Staat, dass ein besonderes Verfahren bei der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens angewendet wird, so ersucht er ausdrücklich darum; der ersuchte Staat gibt dem Ersuchen statt, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.
Ein Ersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, kann abgelehnt werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, falls sie dort verübt worden wären.
Ist zur Gewährung der Rechtshilfe die beidseitige Strafbarkeit erforderlich, so gilt diese Voraussetzung ohne Rücksicht darauf, ob die Staaten die strafbare Handlung der gleichen Kategorie zuordnen oder sie mit den gleichen Begriffen bezeichnen, als erfüllt, sofern die Staaten das der strafbaren Handlung zugrunde liegende Verhalten ahnden.
Ist Gefahr im Verzug und lässt sich anhand der gelieferten Informationen prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, so können diese Massnahmen auch angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ersuchende Staat das Rechtshilfeersuchen nicht innerhalb der gesetzten Frist einreicht.
Die Zeugen und Zeuginnen werden nach dem Recht des ersuchten Staates einvernommen. Sie können jedoch auch die Aussage verweigern, wenn das Recht des ersuchenden Staates dies zulässt.
Sofern sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht des ersuchenden Staates stützt, übermittelt ihm der ersuchte Staat die Akten zum Entscheid. Der Entscheid ist zu begründen.
Beruft sich der Zeuge oder die Zeugin auf ein Zeugnisverweigerungsrecht, so darf er oder sie deswegen im ersuchenden Staat keinerlei gesetzlichen Sanktionen ausgesetzt werden.
Der ersuchte Staat gibt dem ersuchenden Staat auf dessen Verlangen Gegenstände, Schriftstücke, Akten oder Beweismittel heraus.
Der ersuchte Staat braucht nur Kopien der verlangten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat ausdrücklich die Herausgabe der Originale, so gibt der ersuchte Staat dem so weit wie irgend möglich statt.
Der ersuchende Staat hat die Originale dieser Schriftstücke möglichst rasch, spätestens aber nach Abschluss des Verfahrens zurückzugeben, es sei denn, der ersuchte Staat verzichtet darauf.
Die von Dritten im ersuchten Staat geltend gemachten Rechte an Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht.
Auf Verlangen stellt der ersuchte Staat den Behörden des ersuchenden Staates seine Gerichts- oder Untersuchungsakten, einschliesslich Urteile und Entscheide, zur Verfügung, sofern diese Schriftstücke für ein Gerichtsverfahren von Bedeutung sind.
Die Schriftstücke, Akten und Beweismittel werden nur herausgegeben, wenn sie sich ausschliesslich auf ein abgeschlossenes Verfahren beziehen, oder andernfalls in dem Masse, das von der Zentralbehörde des ersuchten Staates als zulässig erachtet wird.
Gegenstände und Vermögenswerte, die den Erlös oder das Werkzeug einer vom ersuchenden Staat verfolgten strafbaren Handlung darstellen und die vom ersuchten Staat beschlagnahmt wurden, sowie Ersatzgüter, deren Wert diesen Gegenständen und Vermögenswerten entspricht, können ebenfalls im Hinblick auf ihre Einziehung dem ersuchenden Staat herausgegeben werden, es sei denn, eine gutgläubige Drittperson erhebt Anspruch auf diese Gegenstände und Vermögenswerte.
Die durch Rechtshilfe erlangten Auskünfte, Schriftstücke oder Gegenstände dürfen im ersuchenden Staat in Strafverfahren wegen strafbarer Handlungen, für welche Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
Jede weitere Verwendung bedarf der vorherigen Zustimmung der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn: a)
Titel III: Zustellung und Erscheinen Art. 14
Der ersuchte Staat bewirkt gemäss seinen Rechtsvorschriften die Zustellung der Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.
Diese Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung an den Empfänger oder die Empfängerin erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der Formen, die in seinen Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehen sind, oder in einer besonderen, mit diesen Rechtsvorschriften vereinbaren Form.
Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger oder von der Empfängerin unterzeichnete Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die eine oder die andere dieser Urkunden wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf Verlangen des ersuchenden Staates gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung nach seinen Rechtsvorschriften erfolgt ist.
Konnte die Zustellung nicht erfolgen, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat unverzüglich die Gründe mit.
Erscheinen von Zeugen, Zeuginnen und Sachverständigen im ersuchenden Staat
Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen, einer Zeugin oder eines oder einer Sachverständigen vor seinen Justizbehörden für notwendig, so erwähnt er dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung.
Der Empfänger oder die Empfängerin wird vom ersuchten Staat aufgefordert, der Vorladung nachzukommen. Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat die Antwort des Empfängers oder der Empfängerin unverzüglich mit.
Der Empfänger oder die Empfängerin der Vorladung, der oder die zum Erscheinen im ersuchenden Staat bereit ist, kann von diesem Staat einen Vorschuss für seine Reise- und Aufenthaltskosten verlangen.
Ein Zeuge, eine Zeugin, ein Sachverständiger oder eine Sachverständige, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der oder die auf Vorladung vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner oder ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner oder ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die Justizbehörden des ersuchenden Staates vorgeladen wird, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung angeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
Eine Person, die aufgrund einer Vorladung im ersuchenden Staat erscheint, kann nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, wenn ihr nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten ein Verweigerungsrecht zusteht.
Die Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie 13 Absatz 1 gelten sinngemäss.
Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeugin oder zur Gegenüberstellung, so wird sie unter der Bedingung, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat festgesetzten Frist rücküberführt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet überführt, in dem die Einvernahme stattfinden soll; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 18, soweit anwendbar.
Die Überführung kann abgelehnt werden, wenn: a)
Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und soll sie als Zeugin oder Sachverständige von den Justizbehörden des ersuchenden Staates einvernommen werden, so kann Letzterer, sofern das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person in seinem Hoheitsgebiet nicht zweckmässig oder nicht 618
möglich ist, darum ersuchen, dass die Einvernahme nach Massgabe der Absätze 2­7 dieses Artikels per Videokonferenz erfolgt.
5. Für die Einvernahme per Videokonferenz gelten folgende Regeln: a)
Bei der Einvernahme ist ein Vertreter oder eine Vertreterin der Justizbehörde des ersuchten Staates anwesend, bei Bedarf unterstützt durch einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin; dieser Vertreter oder diese Vertreterin ist auch für die Feststellung der Identität der einzuvernehmenden Person und für die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verantwortlich. Werden nach Ansicht der Justizbehörde des ersuchten Staates bei der Einvernahme die Grundprinzipien von dessen Rechtsordnung verletzt, so trifft sie unverzüglich die Massnahmen, die erforderlich sind, damit die Einvernahme gemäss diesen Prinzipien fortgeführt werden kann;
die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbaren gegebenenfalls Massnahmen zum Schutz der einzuvernehmenden Person;
die Einvernahme wird unmittelbar von oder unter Leitung der Justizbehörde des ersuchenden Staates gemäss dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchgeführt;
auf Verlangen des ersuchenden Staates oder der einzuvernehmenden Person sorgt der ersuchte Staat dafür, dass diese Person bei Bedarf von einem Dolmetscher oder einer Dolmetscherin unterstützt wird;
6. Unbeschadet allfälliger zum Schutz von Personen vereinbarter Massnahmen erstellt die Justizbehörde des ersuchten Staates nach der Einvernahme ein Protokoll, das die folgenden Angaben enthält: Datum und Ort der Einvernahme, Identität der einvernommenen Person, Identität und Funktion der übrigen Personen des ersuchten Staates, die an der Einvernahme teilgenommen haben, alle allfälligen Vereidigungen 619
und die technischen Bedingungen, unter denen die Einvernahme stattgefunden hat.
Dieses Dokument wird von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates übermittelt.
Titel IV: Strafregister und Austausch von Strafnachrichten Art. 22
Der ersuchte Staat übermittelt Auszüge aus dem Strafregister und alle damit verbundenen Auskünfte, die vom ersuchenden Staat für eine Strafsache erbeten werden, in dem Umfang, in dem seine eigenen Behörden sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.
In anderen als den in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Fällen wird einem solchen Ersuchen unter den Voraussetzungen stattgegeben, die in den gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften oder in der Praxis des ersuchten Staates vorgesehen sind.
Jeder Vertragsstaat benachrichtigt den anderen Vertragsstaat über die strafrechtlichen Verurteilungen und Folgemassnahmen, die dessen Staatsangehörige betreffen und im Strafregister eingetragen wurden.
Titel V: Verfahren Art. 23
Zentralbehörde im Sinne dieses Vertrages ist für die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und für die Republik Argentinien das Ministerium für Auswärtige Beziehun-
gen, Internationalen Handel und Kultus; über diese Zentralbehörden werden die Rechtshilfeersuchen übermittelt und entgegengenommen.
Übermittlungswege und Form
Das Ersuchen muss angeben: a)
2. Das Ersuchen muss zusätzlich enthalten: a)
bei einer Vorladung von Zeugen, Zeuginnen oder Sachverständigen nach Artikel 15 eine Erklärung, wonach der ersuchende Staat für Kosten und Entschädigungen aufkommt und dass er einen Kostenvorschuss leistet, falls dieser verlangt wird; 621
Ausführung des Ersuchens
Entspricht das Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrags, so teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt eine Abänderung oder Ergänzung des Ersuchens. Vorbehalten bleibt die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Artikel 7.
Beurteilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates das Ersuchen als vertragskonform, so trifft sie unverzüglich die zu seiner Ausführung erforderlichen Massnahmen.
Nach Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Ersuchen sowie die erlangten Informationen und Beweismittel der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Die Zentralbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde des ersuchenden Staates mit.
Absatz 3 steht einer teilweisen Ausführung des Rechtshilfeersuchens nicht entgegen.
Schriftstücke, Akten, Aussagen oder anderes Beweismaterial, die in Anwendung dieses Vertrags übermittelt werden, bedürfen keiner Beglaubigung oder anderer Formerfordernisse.
Schriftstücke, Akten, Aussagen oder anderes Beweismaterial, die von der Zentralbehörde des ersuchten Staates übermittelt werden, werden ohne weitere Formerfordernisse oder Beglaubigungsnachweise als Beweismittel zugelassen.
Das Übermittlungsschreiben der Zentralbehörde garantiert die Echtheit der übermittelten Schriftstücke.
Die Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Staates abgefasst und von einer Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates begleitet; die Sprache wird im Einzelfall von der Zentralbehörde angegeben.
Die Übersetzung der Schriftstücke, die bei der Ausführung des Ersuchens erstellt oder erlangt werden, obliegt dem ersuchenden Staat.
Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur die folgenden durch die Ausführung eines Ersuchens entstandenen Auslagen: a)
Titel VI: Unaufgeforderte Übermittlung und Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung Art. 30
Im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts können die Behörden über ihre jeweiligen Zentralbehörden ohne vorheriges Ersuchen Informationen und Beweismittel zu strafbaren Handlungen übermitteln, die sie im Verlauf ihrer eigenen Untersuchung erhoben haben, wenn sie der Ansicht sind, dass diese Übermittlung dem empfangenden Vertragsstaat helfen könnte: a)
Anzeigen eines Vertragsstaates zum Zweck der Strafverfolgung durch die Gerichte des anderen Staates oder zum Zweck der Einziehung von Deliktsgut bilden Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Zentralbehörden.
Titel VII: Schlussbestimmungen Art. 33
Andere Vereinbarungen oder Abmachungen
Die Bestimmungen dieses Vertrags stehen einer weitergehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Vertragsstaaten in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder bewährter Praxis ergeben könnte.
Die Artikel XV, XVI und XVII des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien vom 21. November 19065 werden mit Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags aufgehoben.
Dieser Vertrag tritt am 60. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem sich die Vertragsstaaten gegenseitig mitgeteilt haben, dass die für diesen Zweck erforderlichen verfassungsmässigen Verfahren erfüllt sind.
Jeder der beiden Vertragsstaaten kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg kündigen. In
diesem Fall tritt die Kündigung sechs Monate nach Erhalt dieser Mitteilung in Kraft.
Auf laufende Rechtshilfeverfahren hat die Kündigung jedoch keine Auswirkungen.
Für die Republik Argentinien:
Carla Del Ponte Ausserordentliche und bevollmächtigte Botschafterin
Jorge Enrique Taiana Minister für Auswärtige Beziehungen, Internationalen Handel und Kultus