Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/29/bgh-aufrechnungsverbot-per-agb-werkvertraegen-unwirksam
Timestamp: 2017-01-22 12:47:03
Document Index: 132015100

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsDLA Piper Technology and Sourcing Blog August 2011BGH: Aufrechnungsverbot per AGB ist in Werkverträgen unwirksamEin allgemeines Aufrechungsverbot in Werkverträgen zu Lasten des Bestellers ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (07.04.2011, Az. VII ZR 209/07) unwirksam. Eine Klausel, wonach eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch nur mit unbestrittenen oder rechtmäßig festgestellten Forderungen zulässig ist, hält der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (heute: § 307 Abs. 1 BGB) nicht stand.Grundlage der Entscheidung war die folgende in einem Architektenvertrag formulierte Klausel:"Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig."Von der Wirksamkeit dieser Klausel hing es ab, ob die Honorarforderung des klagenden Architekten gegen seine Bauherren durchsetzbar oder eine Aufrechnung der Beklagten mit einer Schadensersatzforderung zulässig ist. Ebenso wie zuvor einige Oberlandesgerichte (z.B. OLG Hamm, 09.06.2004, Az. 12 U 126/03) hatte die Berufungsinstanz die oben zitierte AGB-Klausel für wirksam erachtet.Der BGH widerspricht dieser Ansicht nun jedoch ausdrücklich ...Zum vollständigen Artikel17 LeserWebsite-Check.de:Aufrechnungsverbote in AGB - Neue Entscheidung des LG Köln (Az. 23 O 135/11)88 LeserDas Blog für IT-Recht:Update Fernabsatzrecht für 2010 – LG Frankfurt beleuchtet einige AGB-Klauseln im E-Comm...10 verwandte ArtikelUnwirksame AufrechungsklauselVorsicht bei Aufrechnungsklauseln in AGBBGH: Klausel zu Aufrechnungsverbot in Architektenvertrag unwirksamBGH: Die AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” ist bei
einem Werkvertrag unwirksanLG Köln: Aufrechnungsverbot in AGB auch bei Kaufverträgen unzulässigAufrechnungsklausel im ArchitektenvertragAufrechnung verbotenBGH: Unangemessene Benachteiligung durch vertragliches AufrechnungsverbotAufrechnungsverbot im ArchitektenvertragAufrechnungsklausel in AGB unwirksam!Über den ArtikelVeröffentlicht August 29, 2011 3:06pm im Blog DLA Piper Technology and Sourcing Blog .ThemenAgb, Rechtsprechung, Olg Hamm, Vertragsrecht, Bgb, Werkvertrag, Aufrechnungsverbot, ProjektverträgeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres10 Typen von Anwältenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRichter bewerten Arbeit eines Kollegen als „Frechheit“von Udo Vetter / LawBlogSchlimmer als gerechtvon Christoph Nebgen / NEBGENWiderspruch gegen Mahnbescheid–und dann?von Andreas Schwartmann / RheinrechtWeißes Pulver: Nicht strafbar, aber vielleicht sehr teuervon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 99 Leser:Weißes Pulver: Nicht strafbar, aber vielleicht sehr teuer