Source: https://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/handel/betrieb1/corona-verordnung-4-stufe-des-niedersaechsischen-lockerungsplans-tritt-in-kraft.html
Timestamp: 2020-08-07 15:02:26
Document Index: 323605340

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 73']

Corona-Verordnung: 4. Stufe des niedersächsischen Lockerungsplans tritt in Kraft - IHK Hannover
Ab Montag, den 8. Juni, dürfen folgende Einrichtungen zusätzlich wieder öffnen; weitere bereits geöffnete Einrichtungen dürfen zusätzliche Lockerungsmaßnahmen in Anspruch nehmen:
Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Busreisen, die in einzelnen anderen Bundesländern bereits früher wieder erlaubt waren, sind nun auch in Niedersachsen unter strengen Auflagen wieder zulässig.
Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe, die ab 25. Mai wieder ihre Betten für Übernachtungen aus touristischem Anlass belegen konnten, ist die maximale Auslastungsgrenze bei der Bettenkapazität von 60 Prozent auf 80 Prozent angehoben worden (nur nicht bei ausschließlicher Beherbergung von Geschäftsreisenden). Diese erhöhte Obergrenze gilt auch für Betreiber von Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugendbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie für Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze.
Das Verbot von Gruppenveranstaltungen und -angebote und der Aufnahme von Gruppen ist nun nur noch unabhängig von der Betriebsform auf Minderjährige beschränkt.
Die bisherige Belegungsfrist von sieben Tagen für Ferienwohnungen und Ferienhäuser entfällt.
Es dürfen nun auch wieder Schankwirtschaftsbetriebe wie Kneipen und Bars öffnen.
Schwimm- und Spaßbäder dürfen nun auch unter Dach wieder unter konkreten Abstands-, Zutritts- und Hygieneregelungen betrieben werden. Entsprechend dürfen auch Hotels ihre Schwimmbäder den Gästen zur Verfügung stellen.
Auch Spezialmärkte mit Eintrittsgeld unter freiem Himmel sowie Indoor-Spielplätze und ähnliche Einrichtungen werden wieder freigegeben.
In Spielhallen und Spielbanken gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr für den Zeitraum während des Spiels an den Spielautomaten. Das bisherige Verbot von Speisen und Getränken wird aufgehoben. Beim Verzehr an den Spielautomaten sind aber Hygienemaßnahmen einzuhalten. Neu ist die Verpflichtung, dass im Zusammenhang mit den Speisen und Getränken die jeweils dienstleistende Person eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ trägt.
Das bisherige Verbot des Angebots von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort in Einkaufscentern ist gestrichen worden.
In öffentlichen und privaten Sportanlagen und ähnlichen Einrichtungen einschließlich Fitnessstudios können die bislang geschlossen zu haltenden Umkleidekabinen, Dusch-, Wasch- und andere Sanitärräume sowie Gemeinschaftsräume, wie z. B. Schulungsräume, wieder genutzt werden.
Die bisherigen Beschränkungen für die Inseln entfallen.
Teilweise gibt es weitere inhaltliche Schwerpunktergänzungen bzw. weitere Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen: So sind kulturelle Veranstaltungen im Freien wieder mit bis zu 250 Teilnehmenden zulässig. An Hochzeitsfeiern und standesamtlichen Trauungen, Beerdigungen (hier beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und beim dortigen Aufenthalt), Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistischen Jugendfeier, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern dürfen künftig maximal 50 Personen – statt bisher 20 – teilnehmen.
In einzelnen Bereichen (z. B. Anpassungen im Bereich der Schulen und Kindertageseinrichtungen (in Kraft am 15.6.2020); Regelungen bei der Neuaufnahme in Heimen und unterstützenden Wohnformen oder zum Hygienekonzept in Krankenhäusern, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Heimen und unterstützenden Wohnformen, Einrichtungen der Tagespflege; bei Inanspruchnahme von Beratungs- und Hilfeangeboten i. w. S. im Sozialen Bereich) kam es zu inhaltlichen bzw. redaktionellen Änderungen von Regelungen.
Die wesentlichen ab 8. Juni geltenden Regelungen im Überblick:
Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen, sowie Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
Messen, Kinos, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, jeweils innerhalb und außerhalb von Gebäuden, ausgenommen Spezialmärkte mit Eintrittsgeld unter freiem Himmel,
Saunen und ähnliche Einrichtungen.
In Einkaufscentern und Outletcentern haben die Betreiber zusätzlich Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben des max. Personenbesatzes von einer Person je zehn Quadratmetern Verkaufsfläche den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Auch sind Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird.
In § 9 der VO ist geregelt, dass die Besucher und Kunden von Verkaufsstellen, Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen nach § 3 Nrn. 6 und 7 (mit Ausnahme von Banken, Sparkassen und Geldautomaten) sowie Fahr- und Flugggäste des Personenverkehrs und Nutzer der hierzu gehörenden Einrichtungen verpflichtet sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung („insbesondere jede textile Barriere“) zu tragen.
Betreibern von Beherbergungsstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Hotels, ist es seit 25. Mai wieder erlaubt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Es gilt eine maximale 80 %-Auslastungsgrenze. Deren Überschreitung ist nur zulässig, wenn der Betrieb ausschließlich Geschäftsreisende aufnimmt. Es gelten zudem weitere strenge Sicherheits- und Hygieneauflagen:
Saunen sind geschlossen zu halten.
Betreiber von Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugendbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen dürfen nicht mehr als 80 Prozent aller ihrer Betten gleichzeitig vermieten. Untersagt sind Gruppenveranstaltungen und -angebote für Minderjährige und die Aufnahme von Gruppen Minderjähriger. Der Betreiber hat für die Einhaltung des Mindestabstandsgebots Sorge zu tragen.
Ferienwohnungen und Ferienhäuser dürfen jeweils nur von einem Gast und dessen Mitreisenden aus seinem eigenen und aus einem weiteren Haushalt genutzt werden (Hinweis aus den FAQ des Landes: Eine Begrenzung nach der Zahl der Personen gebe es hierbei nicht). Die bisherige Belegungsfrist („innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen“) ist entfallen.
Auch vermietete Parzellen von Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Bootsliegeplätze mit jeweils mehr als einer Einheit dürfen zu nicht mehr als 80 Prozent auf dem Gebiet einer Gemeinde gleichzeitig vermietet werden. Ausnahme: Campingplätze oder Bootsliegeplätze, die ganzjährig oder für die Dauer einer Saison vermietet sind.
Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist jederzeit einzuhalten. Zwischen Sitzplätzen von Fahrgästen, die nicht zum selben Hausstand oder einem weiteren Hausstand gehören, muss jeweils eine Sitzreihe unbesetzt bleiben.
Stadtführungen und Führungen durch Natur und Landschaft, Freilichtmuseen, Parks und Gärten (unter freiem Himmel, kleine Gruppen von max. 10 Personen, Mindestabstandsgebot, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 9).
Entsprechend der Hinweise in den FAQ des Landes (https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faqs-186294.html) zum Bereich Gastronomie sind folgende ergänzende Hinweise relevant:
Zur Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienestandards für Betriebe im Gastgewerbe gilt verpflichtend die folgende Anwendung der „Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe vom 29. April 2020 (https://www.bgn.de/?storage=3&identifier=%2F604535&eID=sixomc_filecontent&hmac=c6106a15cfc724f342b5f4fd8f55f0ce2130f440).
Das Land empfiehlt den Betrieben als zusätzliche Hilfestellung zur Umsetzung der Hygieneauflagen die „Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen vom 7. Mai 2020“ (https://www.dehoga-niedersachsen.de/branchenthemen/corona-krise/)
Veranstaltungen (§ 1 Abs. 5 c, Abs. 6, Abs. 6 a und Abs. 7)
Zulässig sind die Durchführung und der Besuch einer kulturellen Veranstaltung (insbesondere einer kulturellen Aufführung wie z. B. einer Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur) unter freiem Himmel wieder mit bis zu 250 Teilnehmenden zulässig. Hier sind folgende Voraussetzungen einzuhalten:
Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist vom Betreten bis zum Verlassen der Veranstaltung, Zusammenkunft oder Aufführung einzuhalten.
Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung gilt § 6 (s. Gastronomie).
Bis mindestens zum Ablauf des 31. August 2020 bleiben nach Abs. 6 Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden verboten. Unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden bleiben alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen verboten (Großveranstaltungen). Auch Veranstaltungen und Reisen nach § 11 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung bleiben mindestens bis zu diesem Zeitpunkt verboten (§ 6a).
Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten, Flugschulen und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz sowie Aus- und Weiterbildungsstätten für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen dürfen besucht werden (bei Einhaltung konkret benannter Anforderungen in Bezug auf den Mindestabstand und diesbezügliche Ausnahmeregelung, Hygienemaßnahmen, Dokumentation der am Unterricht oder an der Vorbereitung oder Durchführung der Prüfung teilnehmenden Personen, Aufbewahrungsfrist mit anschließender Löschung, Mund-Nasen-Bedeckung während des Unterrichts im Fahrzeug).
Unter konkreten Rahmenbedingungen hinsichtlich der Anforderungen an Mindestabstand, Zutrittssteuerung, Vermeidung von Warteschlangen, Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen von Personen und Hygienemaßnahmen ist der Besuch zoologischer Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanischer Gärten, Freizeitparks, von Baumwipfelpfaden, Klettergärten, Spielparks, Abenteuerspielplätzen, Minigolfanlagen und ähnlichen Einrichtungen auf weitläufigen Anlagen im Freien zulässig. Entsprechende Regelungen gelten auch für Spezialmärkte mit Eintrittsgeld unter freiem Himmel und für Indoor-Spielplätze und ähnliche Einrichtungen. Für Einrichtungen, die ausschließlich in geschlossenen Fahrzeugen besucht werden, gilt § 1 Abs. 7.
Der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern – unter Dach wie im Freien - ist unter folgenden Rahmenbedingungen zulässig (§ 2 o):
Für auf dem Gelände der Einrichtung gelegene Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe gilt § 6 Abs. 1 und 2.
Verstöße gegen die §§ 1 bis 2 o und 5-10b der Verordnung stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet (Bußgeldkatalog: https://www.niedersachsen.de/download/154643).
Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Lesefassung; gültig ab 8. Juni)
Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zu vielen Themengebieten rund um das Corona-Virus
Am 4. Mai hatte die Landesregierung einen Stufenplan veröffentlicht, der weitere Perspektiven aufzeigen soll, und am 22. Mai in aktualisierter Form veröffentlicht wurde
Hinweis: Die Umsetzung der Stufe 5 des niedersächsischen Stufenplans ist nun für Ende Juni vorgesehen.
Dokumenten-Nr.: 062041744