Source: https://scheidung.services/scheidungsverfahren
Timestamp: 2020-05-26 08:44:36
Document Index: 383817356

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 122', '§ 1565', '§ 1566', '§ 114', '§ 3', '§ 135', '§ 136']

Scheidungsverfahren - Ablauf der Scheidung § Scheidungsrecht 2019
InhaltsverzeichnisScheidungsverfahren – Ablauf einer Scheidung
1.Rechtsanwalt für das Scheidungsverfahren
2.Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen
3.Welches Familiengericht ist örtlich für das Scheidungsverfahren zuständig?
4.Die Scheidungsvoraussetzungen
5.Das Trennungsjahr
6.Ab wann kann der Scheidungsantrag gestellt werden?
7.Gerichtskostenvorschuss bezahlen
8.Zustellung des Scheidungsantrags an den Ehegatten nach Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
9.Verfahrenskostenhilfe beantragen
10.Der Versorgungsausgleich – Gericht holt Auskünfte zu Rentenansprüchen ein
11.Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren beeinflusst Verfahrensdauer
12.Außergerichtliche Konfliktbeilegung / Mediation im Scheidungsverfahren
13.Wie lange dauert das Scheidungsverfahren?
14.Der Scheidungstermin
15.Der Scheidungsbeschluss
16.Scheidungsantrag zurücknehmen
17.Aussetzung des Scheidungsverfahrens
Die Scheidung einer Ehe ist in Deutschland nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens vor dem jeweils örtlich zuständigen Familiengericht möglich. Eingeleitet wird das Verfahren durch den Scheidungsantrag durch einen der betroffenen Ehepartner. Sind die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen erfüllt, so steht am Ende des Verfahrens der durch den Richter ausgesprochene Scheidungsbeschluss.
Ein Scheidungsverfahren wird durch den freiwilligen Antrag eines Ehepartners beim Familiengericht eingeleitet. Ohne einen solchen Antrag wird das Verfahren nicht eröffnet. Ehepartner können so lange, wie sie möchten, in Trennung leben, ohne sich scheiden zu lassen.
Rechtsanwalt für das Scheidungsverfahren
Möchte sich ein Ehepartner scheiden lassen, so muss er zunächst einmal einen Anwalt mit seiner Vertretung in dem Scheidungsverfahren beauftragen. Denn im deutschen Scheidungsverfahren herrscht Anwaltszwang. Zumindest der Antragsteller des Verfahrens muss sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Ohne Rechtsanwalt kann das Scheidungsverfahren nicht geführt werden.
Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen
Der beauftragte Rechtsanwalt / die Rechtsanwältin prüft, ob die Voraussetzungen für die Scheidung erfüllt sind. Wenn dies der Fall ist, reicht er / sie den Scheidungsantrag bei dem zuständigen Familiengericht ein. In dem Scheidungsantrag müssen neben den Namen und Anschriften der betroffenen Ehepartner Angaben zu ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern enthalten sein (Name, Geburtsdatum und gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder). Auch muss gemäß § 133 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) angegeben werden, ob die Ehegatten die elterliche Sorge, den Umgang und die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen minderjährigen Kindern geregelt haben. Ferner muss angegeben werden, ob eine Regelung über die sich aus der Ehe ergebende gesetzliche Unterhaltspflicht, die Ehewohnung und den Hausrat getroffen wurde.
Welches Familiengericht ist örtlich für das Scheidungsverfahren zuständig?
Die örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte ist in § 122 FamFG geregelt. Bei kinderlosen Ehepaaren richtet sie sich nach dem letzten gemeinsamen Wohnsitz, sofern einer der Partner noch dort wohnt. Ansonsten richtet sich der Gerichtsstand nach dem Wohnsitz des Antragsgegners – d.h. des Ehepartners, der den Scheidungsantrag nicht eingereicht hat. Bei Ehegatten mit gemeinsamen minderjährigen Kindern ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk einer der Ehegatten mit den Kindern wohnt.
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dies ist der Fall, „wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen“ (§ 1565 Absatz 1 Satz 2 BGB).
Dazu müssen die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Räumliche Trennung bedeutet, dass zwischen den Ehegatten „keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt“.
Zum Zeitpunkt des mündlichen Termins des Scheidungsverfahrens vor dem Familiengericht müssen die Ehepartner also seit mindestens einem Jahr in Trennung leben. Dies gilt auch für ganz kurze Ehen. Vorher ist die Scheidung nur bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte möglich.
Stimmt der Ehepartner dem Scheidungsantrag nicht zu, so reicht trotzdem der Ablauf eines Trennungsjahres aus, wenn der Antragsteller das Scheitern der Ehe darlegen und beweisen kann. Dies ist etwa durch Nachweis einer neuen Partnerschaft mit einer anderen Person möglich, wenn dies bedeutet, dass nicht mehr mit einer Widerherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft gerechnet werden kann.
Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, kann die Scheidung erst nach drei Jahren in Trennung erfolgen: Gemäß § 1566 Absatz 2 BGB „wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben“.
Da die einvernehmliche Scheidung nach einem Trennungsjahr geschieden werden kann, kann bereits ca. zwei bis drei Monate vor Ablauf dieses Jahres der Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht werden. So lange muss je nach Auslastung des zuständigen Familiengerichts mindestens auf den Scheidungstermin gewartet werden. Das Trennungsjahr muss erst zum Zeitpunkt des Scheidungstermins, der am Ende des Scheidungsverfahrens steht, abgelaufen sein.
Vorsicht allerdings vor einer zu frühen Einreichung des Scheidungsantrags: Handelt es sich um eine streitige Scheidung und kann der antragstellende Ehegatte nicht nachweisen, dass die Ehe gescheitert ist, so ist zu erwägen, den Scheidungsantrag erst zum Ablauf von drei Trennungsjahren einzureichen.
Gerichtskostenvorschuss bezahlen
Nach Eingang des Scheidungsantrags berechnet das Gericht zunächst die voraussichtlich anfallenden Gerichtskosten für das Scheidungsverfahren auf Grundlage des durch den Anwalt angegebenen Verfahrenswerts. Dieser setzt sich aus dem dreifachen Monatsnettoeinkommen beider Ehegatten zusammen. Verdient beispielsweise ein Ehepartner 1.500 Euro netto und der andere 2.000 Euro, so beträgt der Verfahrenswert 10.500 Euro. Werden Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und andere Scheidungsfolgesachen mit dem Scheidungsantrag zur Entscheidung vorgelegt, so erhöht sich der Verfahrenswert entsprechend dieser Anträge.
Zustellung des Scheidungsantrags an den Ehegatten nach Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
Das Gericht schreibt sodann den Antragsteller über dessen Rechtsanwalt an und fordert zur Zahlung des entsprechenden Gerichtskostenvorschusses auf. Unabhängig davon, wer am Ende des Verfahrens zur Bezahlung der Verfahrenskosten verurteilt wird, muss der Antragsteller zunächst einmal die voraussichtlichen Gerichtskosten einzahlen. Nach vollständiger Bezahlung dieses Gerichtskostenvorschusses stellt das Gericht den Scheidungsantrag dem Ehegatten zu und fordert diesen zur Stellungnahme auf. Hat der Antragsteller mitgeteilt, dass es sich um eine einvernehmliche Scheidung handelt, so fordert das Gericht den anderen Ehepartner auf, mitzuteilen, ob dieser beabsichtigt, dem Scheidungsantrag zuzustimmen oder ob er eigene Anträge im Scheidungsverfahren stellt (was wiederum aufgrund des Anwaltszwangs nur über einen Rechtsanwalt möglich ist).
Verfügt einer der Ehegatten über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen, um die ihm entstehenden Verfahrenskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) zu bezahlen, so kann Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt werden. Diese Bewilligung spricht das Gericht aus, wenn der Antragsteller nach seinen „persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann“ und „wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint“ (§ 114 ZPO). Der Ehepartner, der den Scheidungsantrag stellt, kann gleichzeitig mit dieser Antragstellung über seinen Rechtsanwalt den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe beim Familiengericht stellen.
Die Informationen und Nachweise zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen können dem Gericht gleich bei Antragstellung vorgelegt werden.
Die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ergeht durch richterlichen Beschluss. Weist der Richter den Antrag zurück oder wird Verfahrenskostenhilfe nur unter der Auflage von Ratenzahlungen gewährt, so kann diese Entscheidung durch das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde angegriffen werden.
Der Versorgungsausgleich – Gericht holt Auskünfte zu Rentenansprüchen ein
Sofern das Gericht bei der Ehescheidung den Versorgungsausgleich zwischen den Ehepartnern durchführt, übersendet es ein Formular an beide Ehepartner, das diese ausfüllen und unterschreiben müssen. In dem Formular müssen die Ehepartner ihre Rentenversicherungen angeben. Sie sind zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet.
Der Versorgungsausgleich wird im Scheidungsverfahren von Amts wegen durchgeführt. Das heißt, dass das Familiengericht den Ausgleich „automatisch“ durchführt, ohne dass es eines Antrags eines der Ehepartner bedarf. Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren findet nur dann nicht statt, wenn die Ehepartner diesen durch eine notariell beglaubigte Vereinbarung (in einem Ehevertrag bei Eingehung der Ehe oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung im Zusammenhang mit der Scheidung) oder durch einen gerichtlichen Vergleich vor dem Familiengericht (für den allerdings beide Ehegatten von einem eigenen Rechtsanwalt vertreten sein müssen) ausschließen. Bei kurzen Ehen bis zu drei Jahren findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt (§ 3 Versorgungsausgleichsgesetz).
Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren beeinflusst Verfahrensdauer
Findet der Versorgungsausgleich statt, so holt das Gericht nach erhaltener Auskunft der Ehegatten über ihre Rentenanwartschaften die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Informationen zu den einzelnen Rentenanwartschaften und der Höhe der während der Ehezeit erworbenen Renten bei den jeweiligen Rententrägern ein.
Das Sammeln dieser Informationen gehört mitunter zu den zeitaufwändigsten Verfahrensabschnitten im Scheidungsverfahren und kann durchaus mehrere Monate in Anspruch nehmen. Der mündliche Scheidungstermin vor dem Familiengericht kann erst festgesetzt werden, wenn alle erforderlichen Auskünfte vorliegen.
Die Ehegatten erhalten auch die Auskünfte des jeweils anderen zu dessen Rentenansprüchen. Diese sollten kritisch geprüft werden, damit sichergestellt ist, dass die Angaben auch vollständig sind.
Außergerichtliche Konfliktbeilegung / Mediation im Scheidungsverfahren
Sind sich die Ehegatten nicht einig über die Folgesachen der Scheidung (Aufteilung des Hausrats, Zugewinnausgleich etc.), so kann das Familiengericht sie gemäß § 135 FamFG zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung im Rahmen eines kostenlosen Informationsgesprächs über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung verpflichten. Die anschließende Teilnahme an einem Mediationsverfahren ist aber freiwillig.
Die Dauer des Scheidungsverfahrens hängt stark vom Einzelfall und der Auslastung des zuständigen Familiengerichts ab. Einvernehmliche Scheidungen, bei denen das Gericht keine Beweisaufnahme durchführen und keine unterschiedlichen Anträge der Ehegatten prüfen muss, können schneller beendet werden als Scheidungen, bei denen das Gericht einen umfangreichen Sachverhalt zu prüfen hat. Als recht zeitaufwändig kann sich ferner der Versorgungsausgleich gestalten – insbesondere wenn ein Rententräger sich mit der Auskunftserteilung zu den Renten Zeit lässt oder einer der Ehegatten die Auskünfte nicht erteilt. Zwar kann das Gericht Zwangsmaßnahmen erlassen, wenn Auskünfte nicht erteilt werden. Dennoch kann die mangelnde Mitarbeit eines Ehepartners das Scheidungsverfahren um Monate verzögern.
Ein einvernehmliches Scheidungsverfahren kann, wenn alles reibungslos läuft und das Gericht frühzeitig einen mündlichen Termin festsetzt, innerhalb von drei Monaten beendet werden. Allerdings stellt eine so kurze Verfahrensdauer eher die Ausnahme dar. Realistischer sind Zeiträume von 4 bis 9 Monaten.
Das Gericht bestimmt schließlich den Scheidungstermin. Zu diesem müssen beide Ehepartner erscheinen. In begründeten Ausnahmefällen kann beantragt werden, dass der Termin verlegt wird. Bei bereits gebuchten und bezahlten Urlaubsreisen gewähren viele Gerichte einen Verlegungsantrag. Der Grund für die Verlegung muss nachgewiesen werden (z.B. Vorlage der Buchungsunterlagen). Wer verhandlungsunfähig erkrankt, muss ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen. Aber Vorsicht: Wer unentschuldigt nicht zum Scheidungstermin erscheint, kann mit Ordnungsgeld sanktioniert werden.
Der Scheidungstermin vor dem Scheidungsgericht findet – anders als die meisten Gerichtsverfahren – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das heißt, dass nur die vom Gericht geladenen Personen den Verhandlungssaal betreten dürfen, um der Verhandlung beizuwohnen. Grund ist der Schutz der Privatsphäre der Ehegatten und Kinder.
Die Ehegatten müssen sich vor dem Richter mit ihrem Personalausweis oder Reisepass ausweisen. Auch die Heiratsurkunde muss im Original oder in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden. Das Gericht befragt die Ehegatten sodann danach, ob die Angaben im Scheidungsantrag zutreffen. Wenn einer der Ehegatten an diesem Punkt mitteilt, dass er die Ehe noch nicht für endgültig gescheitert hält, oder dass seiner Meinung nach das Trennungsjahr noch gar nicht abgelaufen ist (etwa weil sich die Ehegatten kurzzeitig wieder versöhnt hatten), so erörtert das Gericht den Sachverhalt mit den Ehepartnern. Ferner werden der Versorgungsausgleich sowie die durch Antrag eines der Ehepartner anhängig gemachten Scheidungsfolgesachen erörtert.
Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Ehe gescheitert ist, so verkündet der Richter / die Richterin schließlich mündlich vor den Anwesenden, die dazu aufstehen müssen, den Scheidungsbeschluss. Wenn beide Ehepartner einen Rechtsanwalt haben, können diese Rechtsmittelverzicht erklären, so dass der Scheidungsbeschluss sofort rechtskräftig wird und die Scheidung endgültig ist.
Ansonsten haben beide Ehepartner einen Monat lang Zeit, Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss einzulegen.
Wenn der Scheidungsbeschluss rechtskräftig wird, wird eine schriftliche Ausfertigung des Beschlusses mit einem Rechtskraftvermerk an beide Ehegatten verschickt. Dieser Beschluss ist wichtig für den Nachweis der Scheidung – etwa im Fall einer erneuten Heirat oder für den Antrag auf Namensänderung beim Standesamt.
Das Einreichen der Scheidung heißt übrigens nicht, dass der Antragsteller das Scheidungsverfahren auch bis zum Ende durchziehen muss. Bis zum Ende der mündlichen Verhandlung steht das Scheidungsverfahren zur Disposition der Ehepartner. Denn Gefühle können sich ändern und die Ehepartner nach einer Trennung wieder zueinander finden. Der Antragsteller kann deshalb seinen Scheidungsantrag bis zum Ende des mündlichen Scheidungstermins wieder zurücknehmen. Nach Rücknahme des Antrag kann zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit ein neuer Scheidungsantrag gestellt werden. Kostenschonend ist dies allerdings nicht, da für jedes Scheidungsverfahren Kosten anfallen. Die Scheidungskosten muss der Antragsteller, der den Antrag zurücknimmt, alleine bezahlen – einschließlich der Anwaltskosten des Ehepartners.
Aussetzung des Scheidungsverfahrens
Wer sich während des Scheidungsverfahrens nicht sicher ist, ob die Ehescheidung wirklich der richtige Weg ist, kann alternativ die Aussetzung des Verfahrens beantragen. Das Verfahren kann bis zu einem Jahr (bzw. sechs Monate bei bereits seit mehr als drei Jahren in Trennung lebenden Ehegatten) ausgesetzt werden. Innerhalb dieser Zeit kann jederzeit beantragt werden, das Verfahren wieder aufzunehmen. Dies hat den Vorteil, dass das Verfahren mit allen eingereichten Dokumenten fortgeführt wird und keine zusätzlichen Verfahrenskosten entstehen. Das Verfahren kann höchstens zwei Mal ausgesetzt werden.
Ordnet das Gericht die Aussetzung des Verfahrens an, soll es den Ehegatten die Teilnahme an einer Eheberatung nahelegen.
Gemäß § 136 FamFG kann das Gericht das Verfahren auch von Amts wegen aussetzen, sofern es zur Überzeugung gelangt, dass Aussicht auf Fortsetzung der Ehe besteht. Leben die Ehepartner bereits mehr als ein Jahr in Trennung, können sie der Aussetzung aber widersprechen.