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Timestamp: 2016-10-23 01:26:50
Document Index: 368734960

Matched Legal Cases: ['Art. 119', 'BGE', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 97', 'Art. 4']

111 II 35268. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. September 1985 i.S. Bank K. und T. AG gegen M. Co. (Berufung)
Art. 119 al. 1 CO: interdiction d'exporter �manant de l'administration, impossibilit� de l'ex�cution. Interdiction d'exporter une installation d'�vaporation et de condensation prononc�e par le Conseil f�d�ral en vertu de l'art. 8 al. 2 LUA. L'ex�cution est-elle devenue impossible par suite de circonstances non imputables au d�biteur? Question r�solue par la n�gative. Faits � partir de page 352
A.- Mit Werkvertrag vom Mai/Juni 1980 verpflichtete sich die T. AG gegen�ber der M. Co., bis Ende Februar 1981 die Verdampfungs- und Kondensierungsanlage "Mini 8067" zu erstellen und BGE 111 II 352 S. 353zu liefern. Nach einer ersten Teilzahlung leistete die Bestellerin am 4. September 1980 eine zweite in der H�he von Fr. 861'667.--. Mit B�rgschaft vom 19./27. August 1980 verpflichtete sich die Bank K. gegen�ber der Bestellerin, ihr Fr. 861'667.-- zu bezahlen, falls sie berechtigt sei, von der Unternehmerin wegen der Nichterf�llung vertraglicher Verpflichtungen die zweite Teilzahlung zur�ckzufordern.
Das Bundesamt f�r Energiewirtschaft verf�gte am 24. September 1980 ein sofortiges Ausfuhrverbot f�r die Verdampfungs- und Kondensierungsanlage "Mikro 8062" samt Zubeh�r.
Am 20. Februar 1981 ver�bte die "Organisation f�r die Nichtverbreitung von Kernwaffen in S�dasien" einen Sprengstoffanschlag auf das Haus eines leitenden Angestellten der T. AG.
B.- Nachdem die T. AG ihre Arbeiten eingestellt und die Anlage nicht vertragsgem�ss geliefert hatte, erhob die M. Co. gegen die Bank K. aus deren B�rgschaftsverpflichtung Klage auf Zahlung von Fr. 861'667.-- nebst Zins zu 8% seit 1. April 1981. Die Beklagte verk�ndete der T. AG den Streit, die in der Folge als Litisdenunziatin am kantonalen Verfahren teilnahm. Das Bezirksgericht Plessur wies die Klage ab. Auf Berufung der Kl�gerin hiess das Kantonsgericht von Graub�nden am 17. Dezember 1984 die Klage mit einer ge�nderten Zinsberechnung im wesentlichen gut. Es fand, die Partei- und Prozessf�higkeit der Kl�gerin sei gegeben; die T. AG habe den Vertrag schuldhaft nicht erf�llt und die Voraussetzungen der Beklagten f�r die Haftung aus ihrer B�rgschaftsverpflichtung seien daher erf�llt.
2. Die Zahlungspflicht der Beklagten setzt voraus, dass die verb�rgte Schuld der Litisdenunziatin entstanden ist. Das Kantonsgericht h�lt diese Voraussetzung f�r erf�llt, indem es namentlich den Einwand der Beklagten, die Lieferung der Anlage sei im Sinne von Art. 119 OR objektiv unm�glich geworden, zur�ckweist. In den Berufungen wird der Einwand erneut erhoben mit der Begr�ndung, die T. AG habe das Ausfuhrverbot des Bundesrates BGE 111 II 352 S. 354nicht voraussehen k�nnen und nach dem Attentat und den Drohungen gegen�ber leitenden Angestellten der T. AG sei der Unternehmerin ohnehin nicht mehr zuzumuten gewesen, den Vertrag zu erf�llen.
a) Objektive Unm�glichkeit der Leistung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 OR entbindet den Schuldner von seinen vertraglichen Verpflichtungen nur, wenn er die Unm�glichkeit nicht zu verantworten hat. Die Unm�glichkeit kann nebst tats�chlichen Gr�nden auf einer neuen, nachtr�glich eingetretenen Rechtslage beruhen. So k�nnen namentlich beh�rdliche Verbote, beispielsweise Ausfuhrsperren, den Schuldner hindern, die Leistung vertragsgem�ss zu erbringen (VON TUHR/ESCHER, S. 94; CAYTAS, Der unerf�llbare Vertrag, Diss. St. Gallen 1984, S. 155, 168). F�r die Unm�glichkeit der Leistung aus rechtlichen Gr�nden ist der Schuldner verantwortlich, wenn er Leistung versprochen hat, obwohl er wusste oder bei geh�riger Sorgfalt h�tte wissen m�ssen, dass er sie unter Umst�nden nicht werde erbringen k�nnen; in diesem Fall haftet er nach Art. 97 OR (BGE 107 II 148 E. 3, BGE 88 II 203 E. 5 mit Verweisungen, BGE 54 II 337; VON TUHR/ESCHER, S. 96, dort insbesondere Anm. 23).
b) Nach dem angefochtenen Urteil lieferte die Litisdenunziatin die versprochene Anlage "Mini 8062" nicht und stellte die Arbeit daran deshalb ein, weil die Bundesbeh�rden inzwischen verboten hatten, die Verdampfungs- und Kondensierungsanlage "Mikro 8062" auszuf�hren. Ein Ausfuhrverbot f�r die Anlage "Mini 8067" ist nicht dargetan, und die T. AG ersuchte die Beh�rden auch nicht, deren Ausfuhr zu bewilligen. Von unm�glicher Leistung kann daher von vornherein nur dann die Rede sein, wenn �ber die Anlage "Mini 8067", w�re es zu einem beh�rdlichen Entscheid gekommen, wie bereits zuvor �ber die Anlage "Mikro 8062" ein Ausfuhrverbot verh�ngt worden w�re; allein unter dieser Voraussetzung ist im folgenden zu pr�fen, ob die T. AG ein Ausfuhrverbot f�r die Anlage "Mini 8067" h�tte voraussehen m�ssen.
Art. 8 Abs. 2 AtG (SR 732.0) erm�chtigt den Bundesrat und die von ihm bezeichneten Stellen, in Aus�bung ihrer Aufsicht jederzeit alle Anordnungen zu treffen, die zum Schutz von Menschen, fremden Sachen und wichtigen Rechtsg�tern oder zur Wahrung der �usseren Sicherheit der Schweiz und der von ihr �bernommenen v�lkerrechtlichen Verpflichtungen notwendig werden, sowie die Befolgung der Vorschriften und Anordnungen zu �berwachen. Art. 8 Abs. 2 AtG BGE 111 II 352 S. 355enth�lt mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe und r�umt den Bundesbeh�rden ein weites Ermessen bei der Aus�bung ihrer Befugnisse ein. Er ist so allgemein formuliert, dass er nicht erlaubt, die F�lle beh�rdlicher Anordnungen abschliessend und mit Bestimmtheit vorauszusehen. Voraussehbar war f�r die T. AG indes die M�glichkeit beh�rdlichen Einschreitens, denn die genannte Bestimmung erkl�rt ausdr�cklich, dass Anordnungen "jederzeit" erlassen werden k�nnen. Mit ihnen hat eine Vertragspartei, die in der Nukleartechnologie t�tig ist, immer zu rechnen, namentlich weil sie dem Bundesrat erlauben sollen, auf bisweilen rasch entstehende, neue Verh�ltnisse der internationalen Energiepolitik Einfluss zu nehmen. Die Litisdenunziatin ist auf dem Gebiet der Nukleartechnologie anerkanntermassen spezialisiert und musste daher, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, die Gesetzgebung des Bundes in diesem Bereich und die Massnahmen, welche die Bundesbeh�rden gest�tzt darauf erlassen konnten, bei ihren Vertragsverhandlungen ber�cksichtigen und allenfalls entsprechende Lieferungsvorbehalte anbringen. Unterl�sst sie das wie hier, so ist sie f�r das Ausbleiben der Lieferung infolge eines Ausfuhrverbotes verantwortlich.
Daran �ndert nichts, dass, wie in den Berufungen dargelegt wird, die Firma S. eine �hnliche Anlage bewilligungsfrei nach Pakistan hat ausf�hren k�nnen, wie �berhaupt unerheblich bleibt, ob die Anlage "Mini 8067" im Jahre 1980, als der Werkvertrag abgeschlossen wurde, keiner Ausfuhrbewilligung bedurfte. Unter Ausfuhrbewilligungen verstehen die Berufungskl�ger zu Recht gesetzlich vorgesehene, an bestimmte Voraussetzungen gebundene Entscheidungen der Beh�rden (Art. 4 Abs. 2 AtG in Verbindung mit Art. 6 ff. der Verordnung �ber Begriffsbestimmungen und Bewilligungen auf dem Gebiet der Atomenergie, in der Fassung vom 17. Mai 1978; AS 1978, 767 ff.). Art. 8 Abs. 2 AtG �ussert sich insoweit zu keiner Bewilligungspflicht, vielmehr erm�chtigt er die Beh�rden, ohne R�cksicht auf konkrete Bewilligungsvorschriften f�r bestimmte Anlagen zus�tzliche und allenfalls davon abweichende Anordnungen zu treffen. So kann der Bundesrat Anlagen, die aufgrund des Gesetzes in der Regel frei exportierbar sind, in besonderen F�llen einer Exportsperre unterstellen. Die Beklagte beruft sich folglich vergeblich auf Art. III Abs. 1 des von der Schweiz unterzeichneten und ratifizierten Vertrages �ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomsperrvertrag; SR 0.515.03), um darzulegen, dass die zitierte Verordnung die BGE 111 II 352 S. 356bewilligungspflichtigen Ausr�stungen und Materialien abschliessend aufz�hle. Die Vorinstanz ihrerseits wirft der T. AG �berfl�ssigerweise vor, kein Gesuch f�r die Ausfuhr gestellt zu haben. Art. 8 Abs. 2 AtG sieht keine Bewilligungspflicht vor und verlangt daher auch kein entsprechendes Gesuch. Selbst wenn daher der Export bestimmter Anlagen bewilligungsfrei war oder in andern F�llen Bewilligungen erteilt worden sind (Firma S.), musste die T. AG mit Massnahmen nach Art. 8 Abs. 2 AtG rechnen. Um das damit verbundene Risiko f�r die Vertragserf�llung auszuschliessen, h�tte sie zumindest von den Bundesbeh�rden gest�tzt auf Art. 8 Abs. 2 AtG konkrete Zusicherungen erwirken m�ssen. Dass derartige Zusicherungen vor Abschluss des Werkvertrages f�r die Anlage "Mini 8067" abgegeben worden sind, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, und die Berufungskl�ger unterlassen es, darzutun, dass sie im kantonalen Verfahren eine dahingehende Behauptung vorgebracht haben (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 107 II 224). Von einer Zusicherung kann daher keine Rede sein.
107 II 148,
88 II 203,
107 II 224
Art. 8 Abs. 2 AtG,
Art. 97 OR suite... ,
Art. 4 Abs. 2 AtG,