Source: http://altbau-denkmalschutz.de/serie-zum-dschg-teil-3-mehr-pflicht-als-kuer/
Timestamp: 2018-02-18 08:59:04
Document Index: 63925549

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14']

Serie zum DSchG Teil 3: Mehr Pflicht als Kür? – Altbau und Denkmalschutz
Altbau und Denkmalschutz Serie zum DSchG Teil 3: Mehr Pflicht als Kür?
Die §§ 7-14 des Denkmalschutzgesetzes anzeigen
§7 Erhaltung von Denkmälern
§8 Nutzung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern
§9 (Fn 3) Erlaubnispflichtige Maßnahmen
§10 Veräußerungs- und Veränderungsanzeige
§11 Schutz der Bodendenkmäler
§12 Erlaubnisvorbehalt
§13 Ausgrabungen
§14 Grabungsschutzgebiete
Sofern ein Gebäude etc. (vorläufig) unter Schutz gestellt wird – also als denkmalwürdig eingestuft ist – gilt es als (vorläufig) in die Denkmalliste eingetragen und der Eigentümer bzw. der Nutzer ist dazu verpflichtet das Denkmalschutzgesetz zu berücksichtigen.
Zur dauerhaften Substanzerhaltung besteht die Verpflichtung verbeugend gegen Schäden und Verfall tätig zu werden – also eine Instandhaltung und sachgemäßen Behandlung im Rahmen des Zumutbaren zu gewährleisten. Die Zumutbarkeit ist hier nicht als subjektives Empfinden zu verstehen, sondern dahinter verbirgt sich u.a. eine konkrete Wirtschaftlichkeitsberechnung. Diese Vorschrift setzt sich dafür ein, dass Kulturgut erhalten bleibt und nicht durch fehlende Bauunterhaltung verloren geht.
Zudem ist jede Änderung an Denkmälern (und damit ist JEDE Änderung und sei es nur ein Anstrich in einem Raum oder der Austausch der Dachrinne gemeint) durch die Untere Denkmalbehörde zu genehmigen. Hierauf wir noch einmal gesondert in „Jetzt darf ich nichts mehr!? – Ablauf von Maßnahmen am Denkmal“ eingegangen, da der Paragraph 9. 1) für die meisten Denkmalbesitzer sowohl der häufigste, als auch der schwerwiegendste Eingriff in die eigenen Aufgaben zu sein scheint. Aber auch für diese gesetzliche Verpflichtung gibt es gute Gründe, die bei näherer Betrachtung für den Denkmaleigentümer sogar sehr von Vorteil sein können. Um unter anderem keine Schäden am Gebäude etc. durch z.B. den falschen Einsatz von Materialien zu verursachen, wird durch die Untere Denkmalbehörde und in Folge durch die Fachbehörde, der Eingriff in die Substanz bewertet. Bei größeren Maßnahmen wird der gesamte Fortschritt fachmännisch begleitet – und das völlig kostenlos. Der Antragsteller erhält also mit der Antragsstellung fachlich ausgebildetes Personal an seine Seite mit dem er die einzelnen Schritte absprechen kann. Wer stellt schon gerne nach fünf Jahren fest, dass die Dämmung, die man guten Gewissens und mit der Absicht Geld durch geringere Energiekosten zu sparen, aufgebracht hat, schädlich für das Gebäude war und nun eine höhere Summe für Sanierungen zur Verfügung gestellt werden muss, die man sich hätte mit einer ordentlichen Beratung sparen können. Denkmalbehörden meinen es eigentlich nur gut und denken meist viel weiter, als es der Denkmaleigentümer selbst tut!
Des Weiteren sind Besitz- oder Ortswechsel von Denkmälern der Unteren Denkmalbehörde anzuzeigen. Dies muss durch den alten Eigentümer (oder aber im Falle eines Kaufs wahlweise auch durch den neuen Eigentümer) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, geschehen. Auch hier steckt ein ganz einfacher Sinn dahinter: zum einen muss die Denkmalbehörde einen Besitzwechsel dem Finanzamt des Alteigentümers melden, da mit Verkauf die steuerlichen Vorteile entfallen und zum anderen wird der neue Eigentümer mit Informationen und Vorlagen versorgt.
Und Achtung, liebe Nachbarn: Nicht nur Denkmaleigentümer sind von dem Gesetz betroffen. Sofern Ihr Gebäude nicht unter Schutz steht, sich jedoch in einem Denkmalbereich oder in der Nähe eines Denkmals befindet, müssen ebenso Regeln beachtet werden – es entfällt jedoch z.B. das Anzeigen bei Eigentumswechsel. Jegliche Maßnahmen an der äußeren „Haut“ bedürfen einer denkmalrechtlichen Erlaubnis.
Und zuletzt für alle Indiana Jones und Tomb Raider unter uns: Grabungen nach Bodendenkmälern können mit Erlaubnis, an die eventuelle Auflagen geknüpft sind, erfolgen. Die Erlaubnis ist bei der Oberen Denkmalbehörde einzuholen. Ebenfalls kann die Obere Denkmalbehörde Grabungsschutzgebiete festlegen. Dies sind Gebiete, in denen Bodendenkmäler mit Sicherheit oder zumindest wahrscheinlich vorhanden sind. Die Festlegung erfolgt zunächst auf 3 Jahren, kann jedoch auch verlängert werden.
Was ist, wenn man sich nicht an das Gesetz hält? Die Folgen sind wie bei jedem Gesetzesverstoß die gleichen: Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften sind keine Kavaliersdelikte. Sofern der Eigentümer bzw. der Nutzungsberechtigte den aus dem Gesetz heraus resultierenden Pflichten nicht nachgeht, kann die Untere Denkmalbehörde nach deren Anhörung die notwendigen Anordnungen treffen bzw. Strafen verhängen. Also lieber früh genug die Denkmalbehörde mit ins Boot holen, Maßnahmen und Co. absprechen und davon profitieren, nicht nur von den beratenden Leistungen, sondern auch steuerlich (Artikel hierzu folgt demnächst).