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Timestamp: 2016-10-27 08:59:13
Document Index: 192596010

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE']

U 210/00 (22.10.2003)
U 210/00
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Ursprung; Gerichtsschreiber Attinger
Helvetia Patria Versicherungen, Dufourstrasse 40, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 7. April 2000)
Die 1964 geborene H.________ erlitt am 1. Januar 1992 einen Auto- und am 10. April 1993 beim Langlauf einen Sportunfall. Mit Verf�gung vom 23. Februar 1994 stellte die Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nunmehr Helvetia Patria Versicherungen; nachfolgend: Helvetia) ihre als Unfallversicherer diesbez�glich erbrachten Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf den 5. Juli 1993 ein, weil sp�testens seit diesem Datum wieder volle Arbeitsf�higkeit bestehe und die �rztliche Behandlung habe abgeschlossen werden k�nnen. Die dagegen erhobene Einsprache wurde von der Helvetia abgewiesen (Einspracheentscheid vom 22. Juli 1994). Ein weiterdauernder Anspruch auf Heilbehandlung und Taggelder sei zu verneinen, da zwischen den diagnostizierten psychischen St�rungen und den beiden versicherten Unf�llen kein ad�quater Kausalzusammenhang vorliege. Die Betrachtungsweise des Unfallversicherers wurde in der Folge auch vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Entscheid vom 15. September 1995) sowie vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht (Urteil vom 7. August 1996) geteilt.
Am 13. Januar und 25. Mai 1999 ersuchte H.________ um Pr�fung der Rentenfrage, weil "heute (...) medizinisch der Endzustand erreicht" sei. Die Helvetia erliess am 16. Juli 1999 eine "Nichteintretensverf�gung", welche sie mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 1999 best�tigte. Mit dem erw�hnten Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts sei ein ad�quat kausaler Zusammenhang zwischen den versicherten Unf�llen und der aufgetretenen psychischen Beeintr�chtigung rechtskr�ftig verneint worden. Es bestehe keine M�glichkeit, "diese bereits entschiedene Frage f�r andere Leistungsarten - wie Invalidenrente oder Integrit�tsentsch�digung - erneut zu pr�fen". Auf das Gesuch zur medizinischen Abkl�rung der Unfallfolgen im Hinblick auf eine Rentenzusprechung werde daher nicht eingetreten.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 7. April 2000 die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Helvetia zur materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs. Ferner seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. September 1995 und das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 7. August 1996 in Revision zu ziehen und aufzuheben. Eventuell sei festzustellen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. September 1995 noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Subeventuell sei die Frist f�r die Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den letztgenannten Entscheid wiederherzustellen.
W�hrend die Helvetia auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 22. Oktober 2003 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 4. Oktober 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Vorab stellt sich die Frage, ob die Helvetia mit ihrer ("Nichteintretens"-)Verf�gung vom 16. Juli 1999 auf das Rentenbegehren der Beschwerdef�hrerin vom 13. Januar/25. Mai 1999 tats�chlich nicht eingetreten ist, wie s�mtliche Verfahrensbeteiligten annehmen.
2.1 Verwaltungsverf�gungen sind nicht nach ihrem (zuweilen nicht sehr treffend verfassten) Wortlaut zu verstehen, sondern es ist - vorbeh�ltlich der hier nicht interessierenden Problematik des Vertrauensschutzes - nach ihrem tats�chlichen rechtlichen Gehalt zu fragen (BGE 120 V 497 Erw. 1; ARV 2000 Nr. 38 S. 204 Erw. 2b, Nr. 40 S. 210 Erw. 1a).
2.2 Im vorliegenden Fall stellte der Unfallversicherer in der Begr�ndung zu seiner Verf�gung vom 16. Juli 1999 zun�chst fest, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente nach Art. 18 Abs. 1 UVG ebenso wie derjenige auf ein Taggeld nach Art. 16 Abs. 1 UVG (oder eine Integrit�tsentsch�digung nach Art. 24 Abs. 1 UVG) einen nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden voraussetzt. Des Weitern pr�fte die Helvetia dieses Anspruchserfordernis im Hinblick auf die Rentenberechtigung und verneinte es insofern, als die Frage der Ad�quanz der psychischen St�rungen im Zusammenhang mit dem Heilbehandlungs- und Taggeldanspruch durch das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 7. August 1996 bereits rechtskr�ftig (negativ) entschieden worden sei. Das Gesuch um medizinische Abkl�rungen im Hinblick auf eine Rentenzusprechung sei somit hinf�llig.
Nach dem Gesagten erliess der Unfallversicherer entgegen der ausdr�cklich gew�hlten Formulierung am 16. Juli 1999 keine "Nichteintretensverf�gung". Ihrem tats�chlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zufolge traf er vielmehr eine materielle, den geltend gemachten Rentenanspruch ablehnende Verf�gung, welche in der Folge mit Einsprache- und angefochtenem vorinstanzlichen Entscheid best�tigt wurde.
Nachfolgend ist zu pr�fen, inwiefern die erw�hnte, im Hinblick auf den Heilbehandlungs- und Taggeldanspruch erfolgte und letztinstanzlich mit Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 7. August 1996 best�tigte Verneinung eines ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen den versicherten Unf�llen und den psychischen Beeintr�chtigungen auch mit Bezug auf die Rentenberechtigung Geltung beansprucht. W�hrend Helvetia und kantonales Gericht diese Frage uneingeschr�nkt bejahen, wird sie von der Beschwerdef�hrerin verneint.
3.1 Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt u.a. voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als ad�quate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als beg�nstigt erscheint (BGE 129 V 181 Erw. 3.2, 405 Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen).
3.2 Innerhalb des Sozialversicherungsrechts spielt die Ad�quanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem nat�rlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich klar ausgewiesener organischer Unfallfolgen praktisch keine Rolle. Bei der Beurteilung der Ad�quanz von organisch nicht (hinreichend) nachweisbaren Unfallfolgesch�den ist wie folgt zu differenzieren: Es ist zun�chst abzukl�ren, ob die versicherte Person beim Unfall ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule, eine dem Schleudertrauma �quivalente Verletzung oder ein Sch�del-Hirntrauma erlitten hat. Ist dies nicht der Fall, gelangt die Rechtsprechung gem�ss BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa zur Anwendung. Ergeben die Abkl�rungen indessen, dass die versicherte Person eine der soeben erw�hnten Verletzungen erlitten hat, muss beurteilt werden, ob die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung geh�renden Beeintr�chtigungen zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten. Trifft dies zu, sind f�r die Ad�quanzbeurteilung ebenfalls die in BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa f�r Unf�lle mit psychischen Folgesch�den aufgestellten Grunds�tze massgebend; andernfalls erfolgt die Beurteilung der Ad�quanz gem�ss den in BGE 117 V 366 Erw. 6a und 382 Erw. 4b festgelegten Kriterien. Bei psychischen Fehlentwicklungen im Anschluss an Berufskrankheiten hat die Ad�quanzpr�fung nach haftpflichtrechtlichen Grunds�tzen zu erfolgen (BGE 127 V 103 Erw. 5b/bb mit zahlreichen Hinweisen).
3.3 Lehre und Rechtsprechung lassen den sozialen Unfallversicherer f�r Sch�den nur dann einstehen, wenn diese sowohl in einem nat�rlichen wie auch in einem ad�quaten Kausalzusammenhang mit dem sch�digenden Ereignis stehen. Die zur Ad�quanz entwickelte Praxis (Erw. 3.2 hievor) differenziert einerseits nach der Art des eingetretenen Schadens (so u.a. danach, ob eine psychische Fehlentwicklung mit oder ohne zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der Halswirbels�ule, einer dem Schleudertrauma �quivalenten Verletzung oder eines Sch�del-Hirntraumas geh�rende Beeintr�chtigungen vorliegt) und anderseits nach der Art des sch�digenden Ereignisses (Unfall oder Berufskrankheit). Der im Einzelfall in Betracht zu ziehenden Leistung kommt im Rahmen der Pr�fung der Ad�quanz keine Massgeblichkeit zu. Denn die Frage nach der Leistungsart stellt sich erst, wenn ein leistungsbegr�ndender ad�quater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall oder der Berufskrankheit einerseits und der Gesundheitssch�digung anderseits zu bejahen ist. Entsprechend verh�lt es sich im �brigen auch mit der in Art. 36 UVG getroffenen K�rzungsregelung (f�r den Fall des Zusammentreffens verschiedener Schadensursachen). Diese setzt die Pr�fung - und in der Folge die Bejahung - der Kausalit�t bereits voraus. Nach dem Gesagten ist es nicht zul�ssig, im Rahmen der Ad�quanzbeurteilung einen je nach der konkret zur Diskussion stehenden Leistung (Rente oder Heilbehandlung) unterschiedlichen Massstab anzulegen (BGE 127 V 104 f. Erw. 5d und e).
3.4.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ausgef�hrt, im fr�heren, mit Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 7. August 1996 entschiedenen Verfahren betreffend Heilbehandlung und Taggeld h�tten (offenbar mit Bezug auf die psychische Fehlentwicklung) Beweisschwierigkeiten bestanden, welche "heute auf Grund besserer Kenntnis der Tatsachen - nicht zuletzt auch wegen den Fortschritten in der medizinischen Wissenschaft -" ausger�umt werden k�nnten. Soweit die Beschwerdef�hrerin damit die Frage nach der nat�rlichen Kausalit�t aufgreift, verkennt sie, dass im erw�hnten letztinstanzlichen Urteil ein (mit)urs�chlicher Zusammenhang zwischen den aufgetretenen psychischen St�rungen und dem ersten versicherten Unfall vom 1. Januar 1992 nicht in Zweifel gezogen wurde. Hingegen verneinte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine Leistungspflicht des Unfallversicherers, weil es diesem Kausalzusammenhang im Lichte der einschl�gigen Kriterien (Rechtsprechungshinweise unter Erw. 3.2 hievor) die Ad�quanz absprach.
3.4.2 Helvetia und kantonalem Gericht ist darin beizupflichten, dass die hier zu beurteilende Geltendmachung eines andersartigen Leistungsanspruchs, n�mlich der Rentenberechtigung, nicht dazu dienen kann, die (materiell) rechtskr�ftig verneinte Ad�quanzfrage einer erneuten �berpr�fung zu unterziehen. Beim ad�quaten Kausalzusammenhang handelt es sich um eine der Voraussetzungen f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers. Dieses Erfordernis ist entweder gegeben oder nicht (wobei seine Bejahung oder Verneinung - im Gegensatz zur Anspruchsvoraussetzung der nat�rlichen Kausalit�t - das Ergebnis einer rechtlichen Wertung darstellt; vgl. Thomas Ackermann, Ad�quanz und Vorhersehbarkeitsregel, Bern 2002, S. 121 f. und 123 f.). Angesichts des Umstandes, dass die Ad�quanzbeurteilung bei psychischen Unfallfolgen f�r s�mtliche Leistungsarten der Unfallversicherung nach den gleichen Kriterien (unver�ffentlichtes Urteil S. vom 3. August 1989, U 59/88) und unter Anlegung eines einheitlichen Massstabs (BGE 127 V 102) zu erfolgen hat, kann jeweils nur ein und dasselbe Ergebnis resultieren. Die rechtskr�ftige Verneinung der ad�quaten Kausalit�t f�hrt demnach zur Ablehnung s�mtlicher aktueller und k�nftiger Leistungsbegehren auf Grund desselben Unfallereignisses und seiner beurteilten Folgen, egal ob es um Pflegeleistungen, Taggelder oder Invalidenrenten geht (vgl. RKUV 1998 Nr. U 310 S. 466 Erw. 2c hinsichtlich des nat�rlichen Kausalzusammenhangs). Ein R�ckkommen auf die mit Verwaltungsverf�gung oder Einspracheentscheid bereits rechtskr�ftig verneinte Ad�quanzfrage ist lediglich unter dem Titel der Wiedererw�gung oder mittels prozessualer Revision m�glich (unver�ffentlichtes Urteil M. vom 4. November 1994, U 66/94); im Falle einer rechtskr�ftigen gerichtlichen Beurteilung (wie hier) bedarf es der Revision des materiellen Urteils.
Nicht auszuschliessen sind F�lle, in denen die psychische Problematik ab Beginn aufscheint und die entsprechende Haftung des Unfallversicherers mangels Ad�quanz im Einspracheentscheid ausdr�cklich verneint wird, sich im Nachhinein jedoch objektive Umst�nde verwirklichen, die eine andere Beurteilung gebieten w�rden (hievor angef�hrtes Urteil M. vom 4. November 1994 [U 66/94] mit Hinweis auf Murer/ Kind/Binder, Kriterien zur Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhanges bei erlebnisreaktiven [psychogenen] St�rungen nach Unf�llen, in: SZS 1993 S. 121 ff. und 213 ff., S. 148). Im vorliegenden Fall werden jedoch Umst�nde der betreffenden Art, die es vom subjektiven Empfinden und der Leidensverarbeitung der betroffenen Versicherten klar abzugrenzen gilt, nicht einmal behauptet. Folglich kann offen bleiben, wie aus rechtlicher Sicht auf solche nachtr�glichen �nderungen der Sachlage einzugehen ist. Nach dem Gesagten haben Verwaltung und Vorinstanz einen Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin mit Blick auf den fr�her bereits (materiell) rechtskr�ftig verneinten ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen den versicherten Unf�llen und den nach wie vor bestehenden psychischen Beeintr�chtigungen zu Recht verneint.
4.1 Soweit die Beschwerdef�hrerin die Revision des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. September 1995 verlangt, ist auf das Gesuch mangels diesbez�glicher Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht einzutreten. Abgesehen davon ist festzuhalten, dass der einem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vorausgehende, dieselbe Streitsache betreffende kantonale Entscheid nicht Gegenstand eines kantonalrechtlichen Revisionsverfahrens bilden kann, wenn der Streitfall letztinstanzlich mit einem Sachurteil (hier vom 7. August 1996) formell und materiell rechtskr�ftig beurteilt wurde (unver�ffentlichtes Urteil M. vom 15. M�rz 1995, U 14/95).
Angesichts des Devolutiveffektes der seinerzeitigen, gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. September 1995 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht fristgerecht eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweisen sich die im vorliegenden Verfahren erhobenen (eingangs erw�hnten) Eventual- und Subeventualantr�ge als unbegr�ndet.
4.2 Auf das Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 7. August 1996 ist nicht einzutreten, weil die Gesuchstellerin keinen Revisionsgrund anruft und sich ein solcher auch nicht aus der Begr�ndung des Gesuchs ableiten l�sst.
Anzumerken bleibt, dass das seitens der Beschwerdef�hrerin nachgereichte Gutachten des Psychiatriezentrums Luzerner Landschaft vom 23. November 1998 unber�cksichtigt bleiben muss, da nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grunds�tzlich keine neuen Akten mehr eingebracht werden k�nnen (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 127 V 353). Entscheidwesentliche Bedeutung w�re ihm ohnehin nicht beizumessen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 22. Oktober 2003