Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/kann-weigt-versammlung-hkvo-umgehen.9082/
Timestamp: 2017-04-26 00:03:23
Document Index: 110604268

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§3', '§3', '§7', '§3', '§7', '§9', '§ 7']

Diskutiere Kann WEigt.-Versammlung HKVO umgehen? im Abrechnungs-/Umlagmaßstab Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo zusammen,
Eine WEigt.-Versammlung hatte beschlossen, den bisherigen Verteilerschlüssel 50% auf Grundflächen und 50% auf... Antworten
Eine WEigt.-Versammlung hatte beschlossen, den bisherigen Verteilerschlüssel 50% auf Grundflächen und 50% auf Verbrauchskosten erst zum 01.01.2011 auf 30/70 zu ändern. Ist das rechtens? Das MFH erfüllt nicht die unten aufgeführten Kriterien (Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung) im § 7 (1).
Nachfolgend die Einleitung und der §3+7 der HVVO:
Heizkostenverordnung - Heizkosten VO
Die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten im Originaltext Neufassung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115), in der ab 01. März 1989 geltenden Fassung.
Mit Ausfertigungsdatum 02.12.2008 ist die "Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung" am 10.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Somit hat die neue Heizkostenverordnung Gültigkeit für alle Abrechnungszeiträume, die ab dem 01. Januar 2009 beginnen. Nachfolgend finden Sie den offiziellen Verordnungstext mit allen Änderungen:
1. Kann die Versammlung entgegen dieser Rechtsvorschrift beschliessen?
2. Wie ist es, wenn eine Eigt.-Wohnung vermietet ist und im MV ist über Aufteilungsschlüssel nichts vermerkt?
Edit: Den erst jetzt "entdeckten" §3 hinzugefügt. DER ist ja eindeutig.
Eine Eigentümerversammlung kann nicht beschließen geltendes Recht außer Kraft zu setzen.
Dieser Beschluss ist daher wahrscheinlich sogar anfechtbar. So lange sich aber alle einig sind gibt es kein Problem. Nur wenn Wohnungen vermietet wurden und die Mieter Einspruch erheben, kann es zu Problemen führen.
Ob der jeweilige Eigentümer dann von der WEG Schadenersatz verlangen kann, kann ich nicht sagen.
Auf jeden Fall bewegt sich die WEG mit so einem Beschluss auf sehr dünnem Eis, da Rechtswidrig. Im günstigsten Fall ist es mit einer Rechnungskorrektur getan. Aber schon diese schlägt mit 20-30€ je Wohnung zu Buche.
Eine Eigentümerversammlung kann nicht beschließen geltendes Recht außer Kraft zu setzen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dieser Beschluss ist daher wahrscheinlich sogar anfechtbar.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Falsch... Ein Beschluss, der gegen zwingendes Recht verstößt, wäre nicht nur anfechtbar sondern nichtig. Die Eigentümer könnten also nicht für die Zukunft beschließen, daß Heizkostenabrechnungen nicht mehr verordnungskonform zu erstellen sind. Davon zu unterscheiden ist allerdings ein Beschluss über eine einzelne Abrechnung, die nicht der Heizkostenverordnung entspricht. Dieser Beschluss wäre lediglich anfechtbar.
Falsch... Ein Beschluss, der gegen zwingendes Recht verstößt, wäre nicht nur anfechtbar sondern nichtig. Die Eigentümer könnten also nicht für die Zukunft beschließen, daß Heizkostenabrechnungen nicht mehr verordnungskonform zu erstellen sind. Davon zu unterscheiden ist allerdings ein Beschluss über eine einzelne Abrechnung, die nicht der Heizkostenverordnung entspricht. Dieser Beschluss wäre lediglich anfechtbar.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Habe gestern eine der Mit-Wohnungseigentümerinnen gesprochen. Sie sagte mir, dass dies doch i.O. sei, ferner würde der in §7 HKVO vorgeschriebene Schlüssel erst mit 2-jähriger Verspätung für Abrechnungszeiträume ab dem 1.1.11 angewandt werden. Ein Rechtsanwalt hätte dies geprüft und trotz Kenntnis des §3 über irgendwelche Ausführungsbestimmungen sein OK gegeben.
An der Zentralheizungsanlage hat es übrigens in den vergangenen Jahren keine signifikanten Änderungen gegeben.
Ich will hier nicht "heizen", denn die betroffene Mieterin zieht z.Zt. ohnehin aus... #5
Dann würde ich gern das Schlupfloch des Anwaltes kennen lernen.
Unsere Anwälte haben das damals, auf Drängen verschiedener Hausverwaltungen, auch geprüft, aber keine Möglichkeit gefunden den alten Verteilschlüssel beizubehalten.
Einzige Möglichkeit mehr als 30% pauschal abzurechnen ist eine Abrechnung nach Faulhaber. Allerdings sind dann die pauschalen Einheiten der Rohrwärme auch dynamisch.
Thema: Kann WEigt.-Versammlung HKVO umgehen?
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