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Timestamp: 2020-08-06 19:36:31
Document Index: 296910676

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 748', 'Art. 748', '§ 79', 'Art. 748', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_18/2016 - 2016-06-06 - Ökologisches Gleichgewicht - Kostenverteilung
1.1. Beim angefochtenen Urteil der Vorinstanz handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a
und Abs. 2 BGG). Die Ausarbeitung des Sanierungsprojekts ist abgeschlossen und die konkreten Sanierungsmassnahmen wurden bereits angeordnet. Die Kosten für die Untersuchung stehen fest (Fr. 87'964.95) und die Kosten der Sanierung lassen sich mit hoher Genauigkeit schätzen (rund Fr. 3'600'000.--); sie werden, sofern die Kostenverteilungsverfügung in Rechtskraft erwächst, im Verhältnis von 80 % zu 20 % auf die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin aufzuteilen sein. Die Kostenanteile sind somit nicht nur prozentual, sondern auch betragsmässig bzw. mit dem voraussichtlichen Betrag bestimmt worden, sodass die Verlegung der tatsächlichen Sanierungskosten nur noch der rechnerischen Umsetzung des bereits Angeordneten dient, ohne dass der Behörde insoweit ein Beurteilungsspielraum bzw. Entscheidungsfreiheit verbleibt. Es liegt deshalb ein Endentscheid im Sinne von Art. 90
BGG vor (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als kostentragungspflichtige ehemalige
Grundeigentümerin durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 89 Abs. 1
BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2
BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281 f.; 136 I 229 E. 4.1 S. 235). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
1.2.2. Die Beschwerdeführerin erhebt diverse Verfassungsrügen. Sie wirft der Vorinstanz pauschal vor, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gesetzesmässigkeit, der Rechtsgleichheit, der Rechtssicherheit und das Vertrauensschutzprinzip nicht angewendet sowie gegen das Willkürverbot verstossen und dadurch Art. 5
BV verletzt zu haben (Beschwerde S. 23). Sie legt in ihrer Beschwerde jedoch nicht nachvollziehbar dar, inwiefern dies der Fall sein soll. Damit genügt sie der qualifizierten Rügepflicht nicht, weshalb hierauf nicht einzutreten ist (zum Vertrauensschutzprinzip vgl. immerhin nachfolgend E. 3.2.2 a.E.).
1.3. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2
BV geltend macht, ist auf die Beschwerde einzutreten. Allerdings erweist sich das Vorbringen als nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil mit sämtlichen entscheiderheblichen Rügen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und ihren Entscheid eingehend begründet. Der Beschwerdeführerin war es denn auch ohne Weiteres möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten.
Die Beschwerdeführerin rügt in der Hauptsache eine Verletzung von Art. 32d
USG (SR 814.01).
3.2.1. Die Rechtsprechung stellt für die Umschreibung des Verursacherbegriffs auf den polizeirechtlichen Störerbegriff ab (BGE 139 II 106 E. 3 S. 108 ff.). Der Begriff des in die Kostenverteilung einzubeziehenden Verursachers nach Art. 32d
USG erfasst in Anlehnung an den polizeirechtlichen Störerbegriff sowohl den Verhaltensstörer, der den Schaden oder die Gefahr selbst oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter unmittelbar verursacht hat, als auch den Zustandsstörer, der über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat. Abgrenzungskriterium ist, analog zum Störerprinzip, die sog. Unmittelbarkeitstheorie. Nur wer eine Verunreinigung unmittelbar verursacht hat, gilt als kostenpflichtiger Verhaltensstörer. Entferntere, lediglich mittelbare Ursachen scheiden hingegen aus. Die Abgrenzung lässt sich vielfach nicht allein anhand des äusseren Kausalverlaufs beurteilen, sondern hängt auch von einer wertenden Beurteilung des in Frage stehenden Handlungsbeitrags ab (vgl. zum Ganzen zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_418/2015 vom 25. April 2016 E. 2.2; BGE 131 II 743 E. 3.2 S. 747 f.; Pierre Tschannen/Martin Frick, Der Verursacherbegriff nach Art. 32d
Gutachten zuhanden des BUWAL vom 11. September 2002, S. 8; KARIN SCHERRER, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung, Diss. Bern 2005, S. 85 ff.; Hansjörg Seiler, in: Kommentar USG, Art. 2 N. 62).
3.2.2. Das Verursacherprinzip ist ein Kostenzurechnungsprinzip und bezweckt nicht die Pönalisierung rechtswidrigen Verhaltens. Eine Rechtswidrigkeit der Verursachungshandlung ist daher nicht erforderlich. Die Bedeutung des Verursacherprinzips liegt gerade darin, dass es - im Gegensatz zum Haftpflichtrecht - auch Umweltbeeinträchtigungen erfasst, welche die Rechtsordnung an sich duldet (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_418/2015 vom 25. April 2016 E. 3.4; Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, 2001, S. 186; Seiler, a.a.O., Art. 2 N. 74; vgl. auch Tschannen/Frick, a.a.O., S. 17). Die Pflicht zur Sanierung von Altlasten und zur Tragung der Kosten besteht folglich unabhängig davon, ob die entsprechende Handlung zur Zeit der Verursachung dem Stand der Technik entsprach und behördlich bewilligt war (vgl. BGE 114 lb 44 E. 2c/cc S. 52). Dementsprechend begründet die damalige behördliche Bewilligung entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin auch keinen Vertrauensschutztatbestand (Art. 5 Abs. 3
BV), welcher zu einer Befreiung von der Kostenpflicht oder zu einer Reduktion der aufzuerlegenden Kosten führen würde.
Bei einer wie vorliegend zu beurteilenden altrechtlichen, d.h. vor Inkrafttreten des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG; SR 221.301) vollzogenen Absorptionsfusion werden in Anwendung von aArt. 748
OR Art. 748 C. Auflösung ohne Liquidation / I. ... - C. Auflösung ohne Liquidation I. ...
OR alle Aktiven und alle Passiven der untergehenden Gesellschaft (D.________ AG) auf dem Weg der Universalsukzession auf die übernehmende Gesellschaft (Beschwerdeführerin) übertragen (vgl. Guhl/Koller/Schnyder/ Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, § 79 N. 5 ff.). Dabei gehen auch Verbindlichkeiten, welche in der der Fusion zugrunde liegenden Bilanz nicht erfasst sind, auf die übernehmende Gesellschaft über (Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, S. 385 f.).
Jean-Baptiste Zufferey und Isabelle Romy halten in einem zur Frage der finanziellen Verantwortlichkeit von Gesellschaften für Sanierungskosten von Altlasten verfassten Gutachten fest, bei altrechtlichen Fusionen von Aktiengesellschaften gemäss aArt. 748
OR, bei welchen alle Rechte und Verpflichtungen der übertragenden Gesellschaft mittels Universalsukzession auf die übernehmende Gesellschaft übergingen, werde die Haftung für eine erfolgte oder noch andauernde Verunreinigung als Ursprung einer Altlast von der übernehmenden Gesellschaft getragen. Dies gelte selbst dann, wenn die Sanierungsschuld im Zeitpunkt der Fusion noch nicht bestanden habe und die Rechtsgrundlage dieser Haftung im Zeitpunkt der Fusion gefehlt habe. Es sei alleine entscheidend, dass die erfolgten und hypothetisch von der übernommenen Gesellschaft verursachten Verunreinigungen Auswirkungen in die Zukunft hätten und dass sie einem unmittelbar anwendbaren öffentlichrechtlichen Gesetz unterstünden (Jean-Baptiste Zufferey/Isabelle Romy, Die finanzielle Verantwortlichkeit von Gesellschaften innerhalb von Wirtschaftsgruppen für die Sanierungskosten von Altlasten, 2008, S. 23; gleicher Meinung LINIGER/CONRAD, a.a.O., S. 244 f.).
4.4. Wie dargelegt, geht die Kostenpflicht bei Fusionen - im Unterschied zur vollumfänglichen Übernahme eines Geschäfts mit Aktiven und Passiven ohne Untergang der übertragenden Gesellschaft gemäss aArt. 181
OR Art. 181 B. Schuldübernahme / V. Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäftes - V. Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäftes
1 Wer ein Vermögen oder ein Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt, wird den Gläubigern aus den damit verbundenen Schulden ohne weiteres verpflichtet, sobald von dem Übernehmer die Übernahme den Gläubigern mitgeteilt oder in öffentlichen Blättern ausgekündigt worden ist.
2 Der bisherige Schuldner haftet jedoch solidarisch mit dem neuen noch während dreier Jahre, die für fällige Forderungen mit der Mitteilung oder der Auskündigung und bei später fällig werdenden Forderungen mit Eintritt der Fälligkeit zu laufen beginnen. 1
3 Im übrigen hat diese Schuldübernahme die gleiche Wirkung wie die Übernahme einer einzelnen Schuld.
4 Die Übernahme des Vermögens oder des Geschäfts von Handelsgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Einzelunternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, richtet sich nach den Vorschriften des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 2 . 3
OR (vgl. Zufferey/Romy, a.a.O., S. 24 ff.) - selbst dann über, wenn die Rechtsgrundlage der Haftung im Zeitpunkt der Fusion gefehlt hat.
Vorliegend bestand indes entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (E. 4.1 hiervor) ohnehin bereits im Fusionszeitpunkt 1968 mit Art. 12 des Bundesgesetzes vom 16. März 1955 über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung (AS 1956 1533; aGSchG [1956]) eine gesetzliche Grundlage, um den Verursacher von Verunreinigungen des Grundwassers zur Kostentragung zu verpflichten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 12 aGSchG (1956) sind Zustands- und Verhaltensstörer verpflichtet, die Kosten für Massnahmen der Behörden zur Abwehr bzw. Behebung von Gewässerverunreinigungen zu tragen (BGE 91 I 295 E. 3b S. 302 f.). Mit Art. 8 des Gewässerschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 (AS 1972 950; aGSchG [1971]), welchen die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde anführt, wurde diese auf der Auslegung von Art. 12 aGSchG (1956) basierende Praxis schliesslich explizit im Gesetz verankert (vgl. hierzu Botschaft vom 26. August 1970 zu einem neuen Gewässerschutzgesetz, BBl 1970 II 446 f.; siehe zum Ganzen auch BGE 139 II 106 E. 3.3 S. 112).
5.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Verjährbarkeit im Schutzbereich der Polizeigüter ausgeschlossen, solange der polizeiwidrige Zustand andauert und ein Anspruch auf dessen Beseitigung besteht (vgl. BGE 114 lb 44 E. 4 S. 54). Der Anspruch des Staats auf Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands ist mithin unverjährbar. Demgegenüber unterstehen die finanziellen Ersatzforderungen des Gemeinwesens einer fünfjährigen Verjährungsfrist für Geldforderungen, welche mit Rechtskraft der abschliessenden Kostenverteilungsverfügung zu laufen beginnt (vgl. BGE 122 II 26 E. 5 S. 32). Erst dann sind die effektiven Kosten bekannt bzw. definitiv festgesetzt, und erst zu diesem Zeitpunkt ist dem für die Beseitigungspflicht massgeblichen Dauersachverhalt mit der Sanierung ein Ende gesetzt. Eine vorher eintretende, absolute Verjährungsfrist ab Beendigung der eigentlichen schädigenden Handlung wäre, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, nicht sachgerecht, zumal Art. 32d Abs. 2
USG damit seines Sinngehalts entleert würde. Abweichende Auffassungen in der Lehre (vgl. Beatrice Wagner Pfeifer, Kostentragungspflichten bei der Sanierung und Überwachung von Altlasten im Zusammenhang mit Deponien, ZBI 3/2004 S. 117 ff., S. 148 f.;
Seiler, a.a.O., Art. 2 N. 96), welche von der Beschwerdeführerin angeführt werden, vermögen insoweit nicht zu überzeugen. Konsequenterweise kann eine Ersatzforderung nicht verjähren, solange die Massnahmen nicht abgeschlossen und die daraus erwachsenden Kosten nicht bekannt sind (vgl. zum Ganzen auch angefochtenes Urteil S. 11 f.).
6.1. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, Art. 32d
USG verletze das Rückwirkungsverbot. Das USG vom 7. Oktober 1983 sei am 1. Januar 1985 und Art. 32d
USG am 1. Juli 1997 in Kraft getreten. Die Tubenproduktion sei bereits im Jahr 1962 eingestellt worden. Der zu beurteilende Sachverhalt habe sich daher vor Inkrafttreten der relevanten umweltrechtlichen Bestimmungen verwirklicht. Die Kostentragungspflicht knüpfe an einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt an, was unzulässig sei.
Die für die Altlastenentstehung ursächlichen Handlungsbeiträge sind zwar in der Vergangenheit erfolgt. Die damit verbundene Gefährdungssetzung kann indes nicht als zeitlich abgeschlossener Sachverhalt verstanden werden. Vielmehr ist dadurch eine Gefahrenlage geschaffen worden, die bis in die Gegenwart fortwirkt und erst mit der erfolgten Sanierung behoben sein wird. Insoweit kann somit höchstens von einer zulässigen, unechten Rückwirkung gesprochen werden (vgl. Tschannen/Frick, a.a.O., S. 19). Mit dem am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Art. 32d
USG wollte der Gesetzgeber die Grundlage schaffen, damit die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung auch von bereits vor dem 1. Juli 1997 bestehenden belasteten Standorten den Verursachern überbunden werden können (vgl. zu Funktion und Entstehungsgeschichte von Art. 32d
USG: Tschannen, a.a.O., Art. 32d N. 1 ff.). In Bezug auf die vom BJD/SO am 23. Januar 2015 erlassene und von der Vorinstanz bestätigte Kostenverteilungsverfügung stellt sich kein Rückwirkungsproblem, da die Kosten erst nach Inkrafttreten von Art. 32d
USG entstanden sind und in Anwendung dieser Bestimmung verfügt wurden (vgl. Tschannen/ Frick, a.a.O., S. 19; siehe auch Urteil 1A.67/1997 vom 26. Februar 1998
E. 4d/bb, in: URP 1998 S. 152 ff.).
7.3. Mit dem Übergang des Eigentums am belasteten Grundstück durch den Kaufvertrag vom 23. November 2012 wurde die Beschwerdegegnerin Zustandsverursacherin. Bei der Aufteilung der Quoten zwischen der Verhaltensverursacherin (Beschwerdeführerin) und der Zustandsverursacherin (Beschwerdegegnerin) berücksichtigte das BJD/SO in seiner Kostenverteilungsverfügung vom 23. Januar 2015, welche mit dem angefochtenen Urteil bestätigt worden ist, dass das Grundstück im Zeitpunkt des Verkaufs im Kataster der belasteten Standorte eingetragen war. Im Kaufvertrag vom 23. November 2012 ist weiter festgehalten, dass der Kaufpartei alle Informationen aus den Altlastenuntersuchungen zur Verfügung gestellt wurden. Die Beschwerdegegnerin hatte daher Kenntnis von der Belastung, weshalb eine Kostenbefreiung nach Art. 32d Abs. 2
Satz 3 USG nicht in Betracht kommt. Des Weiteren bezog das BJD/SO in seine Beurteilung mit ein, dass die Beschwerdegegnerin durch die Sanierung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen wird, da das Grundstück nach der Sanierung einen deutlichen Mehrwert aufweisen wird. Ausgehend hiervon erachtete das BJD/SO eine Aufteilung im Verhältnis von 80 % (Beschwerdeführerin) zu 20 % (Beschwerdegegnerin) als angemessen. Unter dem
Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit kam das BJD/ SO zum Schluss, dass die Kostentragung für die beiden Verursacher wirtschaftlich zumutbar ist. Die A.________ AG sei als 100%-ige Konzerngesellschaft der E.________ Gruppe wirtschaftlich in der Lage, die bisher angefallenen Kosten von Fr. 70'371.96 und die geschätzten Sanierungskosten von rund Fr. 3'000'000.-- zu bezahlen.
7.4. Mit der Aufteilung der Quoten im Verhältnis von 80 % zu 20 % trug das BJD/SO den vom Bundesgericht in BGE 139 II 106 E. 5.5 S. 118 f. entwickelten Kriterien (E. 7.2 hiervor) Rechnung und übte das ihm bei der Festsetzung der Kostenanteile zustehende Ermessen pflichtgemäss aus. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr die Bezahlung der Untersuchungskosten und der geschätzten Sanierungskosten wirtschaftlich zumutbar ist. Entgegen ihrer Auffassung sind die Voraussetzungen von Art. 32d Abs. 3
USG für eine Ausfallhaftung des Gemeinwesens nicht erfüllt, da die Verursacher ermittelt werden konnten und zahlungsfähig sind. Die Vorinstanz hat die Kostenverteilungsverfügung daher auch in diesem Punkt zu Recht bestätigt.
Zusammenfassend ist die Beschwerde deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1
BGG). Die Beschwerdegegnerin, welche keine Vernehmlassung eingereicht hat, und die kantonalen Behörden haben keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1
Entscheid : 1C_18/2016
Publiziert : 24. Juni 2016
Regeste : Kostenverteilung
OR: 181
USG: 32d
122-II-26 • 131-II-743 • 133-II-249 • 134-II-124 • 136-I-229 • 138-I-189 • 138-I-274 • 139-II-106 • 91-I-295
1A.67/1997 • 1C_18/2016 • 1C_418/2015
vorinstanz • bundesgericht • inkrafttreten • universalsukzession • unechte rückwirkung • vorteil • verhalten • sachverhalt • grundwasser • gerichtskosten • bundesamt für umwelt • wohlerworbenes recht • stand der technik • ermessen • produktion • verordnung über die sanierung von belasteten standorten • aktiengesellschaft • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • bundesgesetz über fusion, spaltung, umwandlung und vermögensübertragung • berechnung
1970/II/446
1998 S.152