Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=24903&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-03-19 16:42:38
Document Index: 144582201

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 938', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 5', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.11.2006, RV/0217-I/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Dezember 2003 betreffend Schenkungssteuer (Erwerb von "V-GmbH.") entschieden:
Das Finanzamt hat daraufhin ua. der Bw mit Bescheid vom 3. Dezember 2003, StrNr, ausgehend vom anteiligen dreifachen Einheitswert der von der V-GmbH zugewendeten Miteigentumsanteile gemäß § 8 Abs. 1 und 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, Schenkungssteuer im Betrag von € 1.662,91 vorgeschrieben.
Nach § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts und jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Nach § 938 ABGB ist die Schenkung ein Vertrag, wodurch sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen.
An Sachverhalt steht anhand der Aktenlage fest, dass die Bw aufgrund der Nutzwertfestsetzung aus dem Jahr 1997 grundbücherliche Mit- und Wohnungseigentümerin mit einem Anteil von gesamt 530/1694 war. In Zusammenhalt mit der Neufestsetzung der Nutzwerte bzw. "Berichtigung" der bisherigen Nutzwertberechnung wurde vorab unter Vertragspunkt "Fünftens" ein Schenkungsvertrag abgeschlossen, wonach ua. nach dem dortigen Punkt 2. die V-GmbH der Bw 71.821/6,216.980-Anteile (dies umgerechnet auf den gemeinsamen Nenner hinsichtlich der neuen Nutzwerte von gesamt 1835) "im Wege der Schenkung", sohin unentgeltlich, hiemit übergibt; die Geschenknehmerin nimmt diese Schenkung dankend an, auf Widerruf wird verzichtet. Des Weiteren wird zB in Vertragspunkt "Zwölftens" Bezug genommen auf den "Schenkungsvertrag", die "Schenkungsobjekte" und die "Geschenknehmer".
Wenn die Bw demgegenüber einwendet, es sei tatsächlich "in der Natur" keine Bestandsänderung eingetreten, so ist zu entgegnen, dass diesfalls - wenn also nach dem Dafürhalten der Bw es zu gar keinem Vermögensübergang gekommen wäre - der Abschluss eines Schenkungsvertrages an sich nicht nachvollziehbar erscheint. Zur Verdeutlichung ist dazu näher auf die Rechtsnatur des Wohnungseigentums einzugehen: Nach § 2 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl I Nr. 70/2002 (WEG 2002; in Geltung ab 1. Juli 2002), ist das Wohnungseigentum das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt (= Wohnung, sonstige selbständige Räumlichkeit, Abstellplatz für Kraftfahrzeug) ausschließlich zu nutzen und hierüber allein zu verfügen. Nach § 2 Abs. 9 WEG ist der zum Erwerb des Wohnungseigentums erforderliche Mindestanteil ein solcher Miteigentumsanteil, der dem Verhältnis des Nutzwertes des Objektes zur Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft entspricht. Nach § 11 Abs. 1 WEG ist das Wohnungseigentum mit dem Mindestanteil untrennbar verbunden. Es kann nur zusammen mit diesem beschränkt, belastet, veräußert, von Todes wegen übertragen und der Zwangsvollstreckung unterworfen werden. Nach § 5 Abs. 3 WEG wird das Wohnungseigentum durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Es ist im Eigentumsblatt auf dem Mindestanteil einzutragen. Unter Beachtung dieser Rechtslage wird deutlich, dass durch Schenkung von 71.821/6,216.980-Anteilen seitens der V-GmbH, dies veranlaßt durch die neue Nutzwertfestsetzung, bei der Bw eine Zunahme deren Mindestanteiles und damit ihres Miteigentumsanteiles in diesem Ausmaß erfolgte, was auch in Anbetracht der Aufsandungserklärung seinen Niederschlag in einer entsprechenden Grundbuchsänderung und damit zur Änderung des vormals eingetragenen Wohnungseigentums führt, insoweit eindeutig ein Vermögenswert übertragen wurde. Durch Abschluss des "Schenkungsvertrages" wurde jeden Zweifel ausschließend dokumentiert, dass durch die Änderung der Nutzwerte im rechtlichen Ergebnis eine Vermögensverschiebung erfolgen sollte. Daran ändert auch der Einwand nichts, dass es sich bei der neuen Nutzwertfestsetzung lediglich um eine Berichtigung der bisher mangelhaften Parifizierung handle und sich am faktischen Bestand in natura nichts geändert habe.
Freigebigkeit bedeutet, dass der Leistende oder Versprechende die unentgeltliche Leistung freiwillig auf sich nimmt (Dorazil aaO, § 3 Rz. 2.1.). Im Gegenstandsfalle erfolgte die Übertragung der Miteigentumsanteile an die Bw entsprechend der vereinbarten Schenkung unentgeltlich, obwohl das Gesetz der übergebenden V-GmbH die Möglichkeit geboten hätte, ein angemessenes Entgelt zu fordern. Indem sie aber darauf verzichtete, hat sie sohin die unentgeltliche Leistung freiwillig auf sich genommen und ist damit auch das Tatbestandsmerkmal der Freigebigkeit erfüllt.
Findok-Nr: 24903.1, aufgenommen am: 23.11.2006 14:23:44, Dokument-ID: 0df494b3-503b-4daa-bfad-2047bf4c9871, Segment-ID: d714c5f4-febc-4992-ba83-b099a1073a03