Source: http://unfor.info/lutz_friedensgebot.html
Timestamp: 2017-04-28 14:00:11
Document Index: 41852707

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 5']

The International Union of the Hague Peace Conferences INDIA and the Quest for an effective UNITED NATIONS ORGANIZATION Deutsch lernen in Tokio? KONTAKT: klaus.san@gmail.com Täglich sterben über einhunderttausend Menschen an Hunger. ►UNO-CHARTA • UN CHARTER • CHARTE DES NATIONS UNIS ◄ÿ Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg ·Wie werde ich friedensaktiv ?· ► Mitmachen ►HIER eintragen◄ Frieden und Friedensforschung – Das Verfassungsgebot und seine Wissenschaft (Auszüge)
Dieter S. Lutz Hamburg, April 2002 Vortrag und Danksagung des Vorsitzenden des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) aus Anlass der Eröffnung des Stiftungssitzes im Steinwerk Ledenhof, Osnabrück am 3. Mai 2002 - unter Berücksichtigung des ersten Jahrestages der Gründung der DSF am 27. April 2001
Sehr geehrte... Damen und Herren, ich darf Ihnen sehr für Ihr Kommen und für Ihr Interesse an der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) danken. Teil I: Norm und Normalität seit vielen Wochen und Monaten gehört es zunehmend zu meiner Aufgabe als Friedensforscher, nicht zum Thema Frieden, sondern - aus aktuellen Anlässen zum Thema Krieg sprechen zu müssen und - immer öfter zu immer neuen Gewaltakten und/oder Fehlentscheidungen Vorträge und Reden zu halten. Aus dieser Aufgabe ist mittlerweile eine sich wiederholende Pflicht geworden – und ich bedaure es sagen zu müssen: eine zunehmend unerträgliche und mich oftmals selbst zutiefst deprimierende Pflicht. Gewalt und Krieg – so das Empfinden – sind „normal“ geworden. Diesem Empfinden muss widerstanden, ja es muss bekämpft werden. Richtig ist zwar, was der vormalige Bundespräsident Herzog bereits 1996 sagte: "Der Krieg, der in der Geschichte der Menschheit immer ein Unglück war, ist in den vergangenen Jahrzehnten, wenn ich so sagen darf, ein immer größeres Unglück geworden."
(Herzog, Roman, Demokratie als Friedensstrategie. Reden und Beiträge des Bundespräsidenten, herausgegeben von Dieter S. Lutz, Baden-Baden 1997, S. 184.) Gerade aber weil Herzog recht hat und gerade weil die Gefahr besteht, dass „Krieg ein immer größeres Unglück“ wird, dürfen Krieg und Gewalt nicht als normal oder gegeben hingenommen werden. Kriege sind weder naturgegeben noch gottgegeben. Sie müssen vielmehr als gerade nicht normal bekämpft, das heißt vorbeugend verhütet werden. Normal, meine Damen und Herren, kommt von Norm. Die höchste Norm der Bundesrepublik Deutschland – sei es mit Blick auf die Politik ihrer Staatsorgane, sei es mit Blick auf die Handlungen eines jeden einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin aber ist das Grundgesetz. Dies gilt auch für die Wissenschaften und ihre Träger (Universitäten, Stiftungen, Institute, Forscher/innen, Lehrende) und trifft erst recht – wie das Studium der Verfassung zeigt – auf die Friedensforschung zu. In dieser unserer Verfassung – dem Grundgesetz – vom 23. Mai 1949 eingeschlossen findet sich eine ganze Anzahl bemerkenswerter Normen. Sie formen in ihrer Gesamtheit ein verfassungsrechtliches Friedensgebot, das weltweit wohl als einmalig anzusehen ist. Seine Regelungen sollten der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Willen des Parlamentarischen Rates in bewusster Abkehr von der kriegerischen Vergangenheit des Deutschen Reiches einen - wie es der Abgeordnete der FDP und spätere Bundespräsident Heuss ausdrückte - „exzeptionellen Charakter“ verleihen und einen wertgebundenen demokratischen und friedlichen Staat konstituieren. (Vgl. dazu: Lutz, Dieter S., Krieg und Frieden als Rechtsfrage im Parlamentarischen Rat 1948/49, Baden-Baden 1982.)
Ich meine: Wir sollten stolz sei auf diese Normen ebenso wie auf unsere „Normalität“ als Ausfluss eben dieser Normen.
Neben den vielfältigen Grundrechten gehören zu diesen Normen die Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, 2 und 3, Art. 25 sowie Art. 26 Abs. 1 und 2 GG. Mit diesen Regelungen wollte der Parlamentarische Rat 1948/49 den bewussten und nachdrücklichen Neuanfang: Der Friedenswille des deutschen Volkes sollte in eindeutiger Abkehr von einem System, das selbst vor Angriffskriegen, Massenmorden und Versklavungen nicht zurückgeschreckt war, zum unabänderlichen Leitgedanken und Wesensmerkmal des Grundgesetzes erhoben werden. Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Krieg! Nach dem Willen des Parlamentarischen Rates sollten an der von der Verfassung getroffenen Wertentscheidung für Frieden zukünftig sowohl alle anderen Normen des Grundgesetzes gemessen werden - auch des später eingeführten Wehrverfassungsteils - als auch und gerade ihre Umsetzung in Politik. Deutsche Politik sollte Friedenspolitik sein. Zwar lässt das Grundgesetz auch Rüstungspolitik und militärische Sicherheitspolitik zu. Die Präferenz der Verfassung war und ist aber eindeutig: Sie wollte nach 1949 die Chance zum Neuanfang; sie wollte und will Frieden und Sicherheit aktiv und vorrangig auf nichtmilitärischer Basis durch die Stärkung des Rechts und durch gleichberechtigte internationale Kooperation. Der Wille des Parlamentarischen Rates, Frieden zum unabänderlichen Leitgedanken und Wesensmerkmal der Verfassung zu erheben, wird ganz besonders deutlich in Artikel 26 Absatz 1 GG. Dort heißt es:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Wie weit Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG reicht, beantwortet die Norm bei exakter wörtlicher Auslegung selbst: Verboten ist nicht nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern jede beabsichtigte Handlung, die auch nur "geeignet" ist, einen Angriffskrieg "vorzubereiten". Die verbotene Friedensstörung selbst braucht also noch nicht eingetreten zu sein, der Angriffskrieg noch nicht begonnen zu haben. Nach Art. 26 Abs. 1 GG genügt bereits die bloße "Eignung". Es muss also nicht faktisch gestört werden oder worden sein - bloße abstrakte Gefährdung genügt. Das Verbot der Friedensstörung und des Angriffskrieges ist also in Wahrheit ein Verbot der abstrakten Friedensgefährdung. Damit aber noch nicht genug: Friedensstörende Handlungen sind ausdrücklich verfassungswidrig. Was verfassungswidrig ist, steht außerhalb der Verfassung. Wenn aber alles, was den Frieden stört, außerhalb der Verfassung steht und ihr entgegengesetzt ist, so muss die Ordnung des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland vom Frieden her bestimmt sein. Sie muss als ein oberstes Bekenntnis das Friedensgebot in sich tragen. Der Grundwert „Frieden“ des Grundgesetzes ist somit eine elementare Grundentscheidung für die gesamte Verfassung, welche die ganze Rechtsordnung überlagert bzw. der die einzelnen Verfassungsnormen untergeordnet sind. Diese Bindung an die Grundprinzipien der Verfassung gilt nicht nur für den Verfassungsinterpreten sondern auch für den verfassungsändernden Gesetzgeber. Das Friedensgebot ist zweifelsfrei unantastbar. Frieden ist Norm auf Dauer.
Ergo: Deutschland war in diesem Sinne „normal“ vor der Wiedervereinigung und ist es in diesem Sinne auch nach der Wiedervereinigung. Die gegenwärtig in Politik, Wissenschaft und Medien immer wieder benutzte Redewendung, Deutschland müsse nunmehr endlich normal werden, entbehrt insofern ihrer Grundlage. Mit dieser Klarstellung muss ich meine knappe Verfassungsexegese – für heute - leider beenden. Gerne wäre ich noch auf die anderen Regelungen des verfassungsrechtlichen Friedensgebotes, darunter insbesondere auch auf den Auftrag der Präambel des Grundgesetzes „dem Frieden zu dienen“, eingegangen. Eine Schlussfolgerung sei mir aber noch erlaubt: Wenn es richtig ist, dass Frieden und mit ihm das Friedensgebot unantastbare Wertentscheidungen und Leitzielbestimmungen des Grundgesetzes sind, so besitzt die Friedensforschung auch unabhängig von der allgemeinen Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG einen eigenen Verfassungsrang. Nach über 50 Jahren wird es Zeit, diesen positiv zu bestimmen und die hieraus resultierenden Konsequenzen und möglichen Schlussfolgerungen breit zu diskutieren. Zur Illustration: Warum nimmt die Bundesregierung alljährlich das Gutachten der sogenannten „Fünf Weisen“, also ein Gutachten von Ökonomen entgegen (und finanziert es auch), nicht aber das Friedensgutachten der fünf führenden Friedensforschungseinrichtungen in Deutschland? Warum gibt es noch immer keinen friedens- und sicherheitspolitischen Expertenrat (Friedensrat) im Bundeskanzleramt? Warum hat die Friedensforschung keinen oder kaum Einfluss auf den Schulunterricht? In der Tat: Diese und ähnliche Fragen und Überlegungen sind es, die unter dem Vorzeichen der „Normalität“ diskutiert werden müssen. Die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) wäre ein geeigneter Ort hierfür. Anders als vergleichbare oder ähnliche Einrichtungen ist diese Stiftung – wie schon ihr Name zeigt – bewusst auf die Norm Frieden – ausgerichtet. Ich darf dies so deutlich sagen, zum einen, weil ich maßgeblich Satzung und Stiftungsnamen mitgestalten durfte, zum anderen, weil ich doch hoffe als langjähriger Leiter eines erfolgreich arbeitenden Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
sowie als Begründer des Bauddissin-Fellowship-Programms für Offiziere unverdächtig zu sein, was die Notwendigkeit angeht, auch Konfliktforschung und sicherheitspolitische, ja selbst militärpolitische Forschung zu fördern. Mit diesem Plädoyer an die Friedenswissenschaft, die eigenen normativen und auch verfassungsrechtlichen Grundlagen aufzuarbeiten und in ihren Konsequenzen breit zu diskutieren, lassen Sie mich nunmehr zum zweiten Teil meines Vortrages kommen, der Zwischenbilanz der Aktivitäten der DSF nach einem Jahr. ...
http://www.ifsh.de/dokumente/artikel/80_Lutzosnafest.pdf