Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/09/verdeckte-telekommunikationsueberwachungen
Timestamp: 2016-10-28 04:41:04
Document Index: 166164822

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 160', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', 'BGE']

BlogsRechtslupeDezember 2011Verdeckte TelekommunikationsüberwachungenDie erfolgte Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ist verfassungsgemäß, die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 steht nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz im Einklang steht.Inhalt[↑] Die gesetzlichen Neuregelungen Erweiterung des Straftatenkatalogs (§ 100a Abs. 2 StPO) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (§ 100a Abs. 4 StPO) Benachrichtigungspflichten (§ 101 Abs. 4-6 StPO) Schutz von Zeugnisverweigerungsberechtigten (§ 160a StPO) Zitiergebot Die gesetzlichen Neuregelungen[↑]Mit der Neufassung des § 100a StPO wurde der in Absatz 2 enthaltene Katalog der Anlasstaten, die Voraussetzung für eine Telekommunikationsüberwachung sind, systematisch neu geordnet; 19 Straftatbestände wurden gestrichen und mehr als 30 Straftatbestände neu aufgenommen. Ferner wurden in § 100a Abs. 4 StPO Vorkehrungen zum Schutz privater Lebensgestaltung geschaffen. Beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass aus der Telekommunikationsüberwachung allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Daraus gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.In § 101 Abs. 4 bis 6 StPO wird die Benachrichtigung der von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen neu geregelt. Die Vorschriften enthalten mehrere Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen die Benachrichtigung der betroffenen Personen unterbleiben oder zurückgestellt werden darf. § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO bestimmt, dass das Gericht dem endgültigen Absehen von der Benachrichtigung zustimmen kann, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch künftig nicht eintreten werden ...Zum vollständigen Artikel86 LeserMüller Müller Rößner:BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusb...81 LeserInternet-Strafrecht.com:Telekommunikationsüberwachung obliegt Behörde und darf nicht delegiert werden328 LeserStrafakte:Der Zufallsfund während einer Durchsuchung74 Leserexamensrelevant:Vorratsdatenspeicherung in konkreter Ausgestaltung verfassungswidrig266 LeserBurhoff online Blog:Heimliche Beschlagnahme von Emails – gibt es nicht, oder: Die Ermittlungsbehörden sind ...10 verwandte ArtikelNeuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäßBVerfG: Neuregelung der StPO zur TK-Überwachung verfassungsgemäßNeuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BVerfG 12.10.2011: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (2 BvR
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