Source: https://www.bauprofessor.de/hauptunternehmerhaftung/
Timestamp: 2020-05-27 10:04:10
Document Index: 101897232

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14']

Hauptunternehmerhaftung - Lexikon - Bauprofessor
Seit dem 1. August 2002 haftet ein Unternehmer des Baugewerbes - Generalunternehmer (GU) oder Hauptunternehmer (HU)- nach § 150 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) VII i. V. mit § 28e Abs. 3a SGB IV für den Gesamtsozialversicherungs- und den Unfallversicherungsbetrag seiner mit Bauleistungen beauftragten Nachunternehmer (NU) wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Die Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag greift erst ab einem Gesamtwert aller "vom Hauptschuldner" (GU oder HU) den NU in Auftrag gegebenen Bauleistungen für ein Bauwerk von 275.000 € (vorher betrug dieser Grenzwert 500.000 €). Maßgebend ist dafür weder das Volumen des Hauptauftrags noch der Wert des Auftragsvolumens zwischen GU/HU und des konkret beauftragten Nachunternehmens. Diese Auslegung folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Oktober 2017 (Az.: B 2 U 1/15) zum Anknüpfungspunkt für den Mindestwert der Bauleistung zur HU-Haftung, näher erläutert unter diesem Link.
Die Haftung entfällt, wenn der Hauptunternehmer (HU) nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden von einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Beitragspflichten seines Nachunternehmers ausgehen konnte. Klargestellt wurde mit den Veränderungen auch, dass die Haftung für Unfallversicherungsbeiträge parallel zur Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geregelt ist.
Ein Verschulden des General- bzw. Hauptunternehmers ist ausgeschlossen, soweit und solange er Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers durch eine Präqualifikation mit Eintrag im Präqualifikationsverzeichnis als allgemein zugänglicher und abrufbarer Liste nachweist, die den Eignungsvoraussetzungen nach § 6 b Abs. 1 im Abschnitt 1 der VOB/A bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich (analog auch nach § 6 b EU, Abs. 1 im Abschnitt 2 bei EU-weiten Ausschreibungen und nach § 6 b VS Abs. 1 im Abschnitt 3 bei Baumaßnahmen für Sicherheit und Verteidigung) entspricht. Anstelle der Präqualifikation kann auch die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle für den Nachunternehmer erbracht werden. Eine solche Bescheinigung sollte zeitnah zur Verfügung gestellt werden und noch eine Gültigkeit bis zum Ablauf von 3 Monaten nach dem Zeitpunkt der Ausstellung haben. Ggf. sind bei längeren Bauzeiten mehrere Bescheinigungen bzw. weitere Einzelnachweise nacheinander zu verlangen.
Mit Bezug auf die Haftung des HU zur Unfallversicherung bietet die Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) für einen leistenden Nachunternehmer eine "qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung (qUB)" an, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der BG Bau nachkommt. Dies wäre wichtig, wenn der Nachunternehmer nicht in der Liste der Präqualifikation geführt wird und der GU/HU geeignete Nachweise bzw. eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt.
Der Hauptunternehmer sollte bei der Auswahl der Nachunternehmer die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns anwenden. Der Hauptunternehmer haftet grundsätzlich nur für direkt von ihm beauftragte andere Unternehmer. Ist es dem Hauptunternehmer nicht möglich, eine Exkulpation für den Haftungsbereich zu erreichen, dann bliebe vor einer vertraglichen Verpflichtung des Nachunternehmers die eingehende Prüfung zur Erfüllung der Zahlungspflicht ihrer Nachunternehmer erforderlich.
Das Haftungsrisiko könnte beispielsweise durch folgende Aspekte gemildert werden:
Einbehalt eines Anteils aus der Nettoauftragssumme des Nachunternehmers zur Sicherung von Haftungsansprüchen durch die Einzugsstellen,
Weitergabe von Leistungen des Nachunternehmers an weitere Nachunternehmer nur nach Einwilligung des General- bzw. Hauptunternehmers,
Ermächtigung des Nachunternehmers zur Einholung von Auskünften durch den Hauptunternehmer bei den Einzugsstellen,
Vereinbarung von speziellen Kontrollrechten zur Benennung der einzusetzenden Personen auf der Baustelle und ihrer Entlohnung,
Vertragsstrafenregelung bei einem schuldhaften Verstoß der nicht erfolgten Abführung der SV-Beiträge oder der nicht zugestimmten Weitergabe von Bauleistungen an andere Unternehmer.
Zuständig für die Abforderung der Haftung als Geltendmachung der Beträge sind:
für die Sozialversicherungsbeiträge die Einzugsstellen, im Regelfall die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung für den einzelnen Arbeitnehmer durchgeführt wird,
für die Unfallversicherungsbeiträge die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau), wobei die Haftung vorrangig Fälle von beantragten Insolvenzen der Nachunternehmer betrifft, wonach der Beitrag kaum noch einzufordern ist.
Die Haftung umfasst neben den Beiträgen auch die Säumniszuschläge infolge der Pflichtverletzung. Die General- bzw. Hauptunternehmerhaftung gilt auch für:
den Urlaubskassenbeitrag gegenüber den Sozialkassen (z. B. SOKA-Bau für das Bauhauptgewerbe) sowie weiteren Sozialkassen für Gewerbe der Dachdecker, Gerüstbauer, Maler- und Lackierer u. a.,
die Einhaltung zur Zahlung der gesetzlichen Mindesentgelte sowie speziell des Mindestlohns im Baugewerbe nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV-Mindestlohn) sowie weiteren TV in verschiedenen Baunebengewerben, wenn ein vom Hauptunternehmer beauftragter Nachunternehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Diese Garantiehaftung des Hauptunternehmers wurde höchstrichterlich auch als Europa-rechtskonform und mit dem Grundgesetz vereinbar entschieden.
Die Haftung zum Mindestlohn-Bau und den Urlaubskassenbeiträgen gilt für die gesamte Nachunternehmerkette, wenn vom Nachunternehmer auch noch ein weiterer Nachunternehmer eingesetzt wird usw. Der Hauptunternehmer kann von den Arbeitnehmern aller Nachunternehmer in der Kette als Bürge in Anspruch genommen werden. Erläuterungen hierzu liefert auch der "Leitfaden - Mindestlöhne im Baugewerbe (herausgegeben vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Stand: 28. Februar 2018)".
Grundlage für die Haftung ist das zu zahlende Nettoentgelt. Es umfasst den Betrag, der nach Abzug der gesamten Sozialversicherungsbeiträge sowie von Steuern an den gewerblichen Arbeitnehmer auszuzahlen ist. Weiterhin ist für das Urlaubsverfahren ein Beitragsanteil als Urlaubsabgeltung durch SOKA-Bau von 15,4 % seit 2019 bis 2021 und 15,2 % in 2022 der Bruttolohnsumme durch das Bauunternehmen im Bauhauptgewerbe an die SOKA-Bau zu leisten sowie auch durch Unternehmen, soweit ebenfalls für sie Urlaubsverfahren maßgebend ist.
Die SOKA-Bau stellt Vollmachtformulare (aktualisiert nach den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung) auf ihrer Internetseite zur Einholung von Auskünften bereit, inwieweit Beträge gegenüber der SOKA-Bau geleistet werden. Insolvenz ein, dann haftet der Hauptunternehmer nicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. Dies leitet sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2010 ab. Ein Rückgriff bei gezahltem Insolvenzgeld auf den Hauptunternehmer wird als "systemfremd" angesehen. Anliegen des Hauptunternehmers ist es, das Risiko aus der Haftung möglichst zu minimieren und dafür geeignete Maßnahmen zur Haftungssicherung zum Mindestlohn zu prüfen und vorzusehen, möglichst bereits bei der Vertragsgestaltung mit dem Nachunternehmer. Als sicherste Form ist hervorzuheben, wenn beim Nachunternehmer eine Präqualifikation - VOB nach § 6 b bzw. analog § 6 b EU und § 6 b VS, jeweils Abs. 1 in den Abschnitten 1 bis 3 der VOB/A vorliegt. Dann haftet der Hauptunternehmer nicht für die Urlaubskassenbeiträge, lediglich nur noch bei Konstellationen des Missbrauchs sowie für den Mindestlohn. Auftragsbezogen kann auch bei der SOKA-Bau die Ausstellung einer Bescheinigung über die ordnungsmäßige Teilnahme des Nachunternehmers am Sozialkassenverfahren verlangt und dann vorgelegt werden.
Die Haftung nach § 14 AEntG ist nicht maßgebend für:
DU/HU können dem Haftungsrisiko auch mit Verpflichtungs- bzw. Freistellungserklärungen der NU begegnen.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat Muster- Formulare als Formulare für SF-Bau (FSB) für die Vertragsgestaltung der GU/HU mit NU erarbeitet und herausgegeben, zuletzt zum Stand: Jahr 2019.
Das Vertragsformular "FSB 2019-3: Verhandlungsprotokoll/ Nachunternehmervertrag (Nachunternehmersitz Inland)" sieht unter Tz. 14- Arbeitnehmereinsatz - Verpflichtungserklärungen des NU vor zur:
Baustelle • Bauwirtschaft • Generalunternehmer • Haftung zum Mindestlohn-Bau • Mindestwert der Bauleistung zur HU-Haftung