Source: https://www.i-net-hosting.com/DE_de/plaintext/agb.html
Timestamp: 2019-11-19 08:14:11
Document Index: 200529785

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 28', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 639', '§ 478', '§ 7', '§ 33']

i-net-hosting: Allgemeine Geschäftsbedingungen. Domain Services, Shared Hosting, Dedicated Server, Managed Server, Image Hosting
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i-net-galerie GmbH & Co. KG
Geschäftsfeld i-net-hosting
§4 Internet Präsenzen (Hosting Pakete)
(1) Beanstandungen richten Sie bitte an die i-net-galerie GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Ralf Berscheid, Woldsenweg 10, D-20249 Hamburg. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung der i-net-galerie GmbH & Co. KG oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
(2) Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an die i-net-galerie GmbH & Co. KG, Woldsenweg 10, D-20249 Hamburg, widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn die i-net-galerie GmbH & Co. KG nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
(1) Die i-net-galerie GmbH & Co. KG, Woldsenweg 10, D-20249 Hamburg (im folgenden Provider genannt) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Der Provider behält sich vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsdienstleistungen abweichend von Abs. 3 gemäß § 28 Telekommunikations Kundenschutzverordnung (TKV) i.V.m. § 23 Abs. 2 Nr.1a des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) zu ändern.
(1) Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99,9% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
(3) Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Sofern Technischer Support vereinbart wurde, wird dieser werktags je nach Vereinbarung via Email bzw. Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten geleistet. Davon ausgeschlossen sind Konfigurations-/Administrations- und Programmierungsleistungen auf dem Kundenserver sowie Support zu nachträglich installierter Software. Eine Reaktionszeit gewährt der Auftragnehmer nicht. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
(3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens EUR 8.000,00; in Worten: achttausend Euro) stellt.
(1) Der Kunde darf durch die Internet Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 ( in Worten: fünftausend Euro). Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
(2) Die in § 4 Absatz 1 Satz 2 (Pornographie/Erotik) getroffene Regelung gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (Dedicated Hosting: Ensim, Professional, Enterprise).
(1) Der Kunde wird von seiner Internet Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die dem Provider mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, Email Adresse sowie Telefon und Telefax Nummer des Kunden.
(3) Der Kunde hat in seinen POP3 Email Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Provider behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen, insbesondere CGI und PHP Skripte. Der Provider kann Internet Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (Dedicated Hosting: Ensim, Professional, Enterprise).
(b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder Emails (Spam/Mail Bombing),
(e) das Fälschen von IP Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
(2) Die Registrierungsperiode für eine Domain verlängert sich automatisch um eine weitere Registrierungsperiode, wenn die Domain nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der Registrierungsperiode gekündigt wird.
(3) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde
(b) schuldhaft gegen eine der in den §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 4, 5 Abs. 5, 5 Abs. 6 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in § 5 Abs. 5 aufgestellten Vorgaben genügt.
(4) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat (Providerwechsel), ist der Provider berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach den bestehenden Tarifen weiter abzurechnen.
(5) Bei vorzeitiger Kündigung besteht kein Anspruch auf die Rückerstattung der für die Registrierungsperiode bereits entrichteten Domaingebühren.
(6) Liegt der Kündigungstermin eines Hosting Pakets vor dem Ablauf der Registrierungsperiode(n) der damit im Zusammenhang stehenden Domain(s), so wird die Domaingebühr für die betroffenen Domain(s) anteilig für den Rest der Registrierungsperiode noch fällig.
(7) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch per Telefax als gewahrt gilt.
(1) Die Leistungen für Hosting Pakete, Image Hosting und Dedicated Server stellt der Provider monatlich in Rechnung, mit Ausnahme der Starter Kits.
(2) Die Leistungen für das Hosting Paket Starter Kit S werden vom Provider jährlich im Voraus abgerechnet, die Starter Kits M, L und XL jeweils vierteljährlich im Voraus.
(3) Domaingebühren werden vom Provider für eine Registrierungsperiode im Voraus abgerechnet. Als Registrierungsperiode gelten die auf unserer Domainübersicht veröffentlichten Minimumlaufzeiten der jeweiligen Domain zum Zeitpunkt der Bestellung.
(4) Die Domaingebühren in Verbindung mit Hosting Paketen ("Inklusiv Domains") werden als Serviceleistung für unsere Kunden nicht im Voraus berechnet, sondern als monatliche bzw. im Fall der Starter Kits M, L und XL als vierteljährliche Gebühr in das Hosting Paket mit eingebunden.
(5) Die Entgelte für monatlich erbrachte Leistungen werden vom Provider, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, innerhalb der ersten Kalenderwoche des Monats vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug abgebucht.
(6) Die Entgelte für das Hosting Paket Starter Kit S gemäß Abs. 2, Domaingebühren gemäß Abs. 3 sowie einmalige Leistungen werden vom Provider, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, unverzüglich nach Auftragsabwicklung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug abgebucht.
(7) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Providers gutgeschrieben sein.
(8) Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Vollkaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist der Provider zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
(9) Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.
(10) Der Provider ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
(11) Die Preise für Angebote, die als Aktionspreis ausgewiesen sind, gelten nur für Neubestellungen. Für Kunden mit bestehenden Verträgen gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der jeweiligen Leistung.
(12) Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(13) Gegen Forderungen vom Provider kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
(1) Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
(2) Sofern der Provider dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, ZoomServer Software), überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 12.500,00).
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal beschränkt auf einen Betrag von EUR 2.500,00 je Schadensfall.
(1) Der Provider weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
(2) Der Provider weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois Datenbanken.
(3) Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
(4) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
Hamburg, den 8. September 2009
Diese Version ersetzt die bisherigen Versionen der AGBs vom 15. Juni 2006, 8. Oktober 2004 und 1. Januar 2002.
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