Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Telekommunikationsrecht/1077-AG-Meldorf-Az-87-C-55409-Einbeziehung-von-AGB-bei-Internet-by-Call-Vertraegen.html
Timestamp: 2019-10-19 21:23:55
Document Index: 313336906

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 66', '§ 305', '§ 23', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 286', '§ 286', '§ 286']

AG Meldorf: Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen, Urteil v. 15.11.2009... - Telemedicus
AG Meldorf, Urteil v. 15.11.2009, Az. 87 C 554/09, Link: http://tlmd.in/u/1077
Verkündet am: 15.11.2009
hat das Amtsgericht Meldorf [...] auf die mündliche Verhandlung vom 08. September 2009 für Recht erkannt:
1.	Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 133,59 Euro nebst Zinsen auf 87,18 Euro seit dem 27.07.2007 zu zahlen. Die weitere Klage wird abgewiesen.
2.	Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 80%, der Beklagte zu 20%.
3.	Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung gegen sich abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des gegen sie vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin macht mit ihrer Klage Entgelte für Telekommunikationsdienste geltend. Die Klägerin ist Telekommunikationsdienstleisterin und bietet unter anderem einen Internetzugangsdienst an. Diesen können die Nutzer eines Anschlusses der [X AG] durch Anwahl der Rufnummer [...] ohne Anmeldung in Anspruch nehmen (“Internet by Call”).
Der Beklagte ist Inhaber eines ISDN-Telekommunikationsanschlusses der [X AG].
Ursprünglich stellte der Beklagte über den Anbieter [Y] Internetverbindungen her, und zwar bis zum 25.11.2006. Seit dem 24.11.2006 verfügte der Beklagte über einen pauschal abgerechneten Internetzugang der [X AG]. Der Beklagte ist technisch nicht bewandert und übertrug die Einrichtung seines Internetzugangs seinem Sohn und einem Kollegen.
Die Klägerin behauptet, über den Anschluss des Beklagten seien zwischen dem 09.11.2006 und dem 24.12.2006 Verbindungen zu ihrem Internetzugangsdienst über die Rufnummer [...] hergestellt worden. Über den ISDN-Anschluss des Beklagten seien die Verbindungen auf beiden Kanälen gleichzeitig hergestellt worden. Wegen der einzelnen Verbindungen wird auf die Einzelverbindungsnachweise in den Anlagen zur Klageschrift (K1, Bl. 13 d.A.) und zum Schriftsatz vom 04.08.2009 (K1 Teil 2, Bl. 37 d.A.) Bezug genommen.
Auf der Internetpräsenz der Klägerin war zum damaligen Zeitpunkt zu lesen, dass Verbindungen zu der genannten Rufnummer mit 5 Cent pro Minute abgerechnet werden (Tarif [...]). Üblich für Internetby-Call-Verbindungen war allerdings eine Vergütung von 1 Cent pro Minute, wie sie der Beklagte auch an den Anbieter [Y] zahlte und wie sie auch etwa der Anbieter [Z] für derartige Leistungen in Rechnung stellte.
Unstreitig hatte die [X AG] dem Beklagten schon unter dem 24.10.2006 und dem 23.11.2006 Verbindungen zur Rufnummer [...] zum Preis von 5 Cent pro Minute in Rechnung gestellt und hatte der Beklagte dem Lastschrifteinzug des Rechnungsbetrags nicht widersprochen.
Die Verbindungen zwischen dem 25.11.2006 und dem 30.11.2006 stellte die [X AG] dem Beklagten unter dem 21.12.2006 mit 77,35 Euro in Rechnung. Die Verbindungen im Dezember 2006 stellte die [X AG] dem Beklagten unter dem 29.01.2007 mit 358,53 Euro in Rechnung. Abgerechnet wurde jeweils zum Preis von 5 Cent pro Minute. Die Rechnungen enthielten den Hinweis, dass der Beklagte 30 Tage nach Zugang auch ohne Mahnung in Verzug geraten werde.
Dass der Nutzer den Tarif der Klägerin kannte, lässt sich nicht daraus schließen, dass ihm die Nummer des Dienstes bekannt war. Die Einwahldaten für Call-by-Call-Dienste werden nicht nur in Verbindung mit den Tarifen von den Anbietern verbreitet. Sie werden auch von Dritten und Privatpersonen verbreitet und weiter gegeben. Dabei wird nicht selten kein oder kein aktueller Preis angegeben, zumal das Geschäftsmodell einiger Call-by-Call-Anbieter darin besteht in kurzen Zeitabständen ihre Tarife zu ändern und darauf zu spekulieren, dass der Kunde einen günstigeren als den aktuell angewandten Tarif annimmt.
Die Annahme eines konkludent erklärten Einverständnisses mit der Geltung der jeweiligen Preisliste der Klägerin stünde ferner im Widerspruch zu § 612 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift soll sich die Vergütung in erster Linie nach einer Vereinbarung der Parteien, hilfsweise nach einer allgemeinen Taxe und sonst nach dem üblichen Entgelt richten. Dieser Schutzvorschrift zugunsten des Dienstberechtigten würde man ihren wesentlichen Anwendungsbereich nehmen, wenn man der Inanspruchnahme einer Leistung stets den Willen entnehmen wollte, dass die jeweiligen Preisliste des Dienstverpflichteten Anwendung finden solle.
Im Fall von Internetby-Call-Verbindungen von den Voraussetzungen des § 305 BGB abzugehen, besteht kein Anlass. Die gesetzlichen Einbeziehungsvoraussetzungen lassen sich bei offenen Internetby-Call-Verbindungen wahren, indem dem Nutzer unmittelbar nach der (jedenfalls ersten) Einwahl über den Anschluss im Internet-Browser ein Vertragsangebot angezeigt wird und die Verbindung zum Internet erst nach dessen Annahme freigeschaltet wird.
Die Klägerin ist nicht nach § 305a Nr. 2 b BGB von den Anforderungen des § 305 BGB befreit. Es ist bereits nicht dargelegt, ob ihre Preisliste im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlicht worden war und in den Geschäftsstellen der Klägerin bereitgehalten wurde. Zudem ist es der Klägerin - wie oben ausgeführt - zumutbar, ihre Preise den Kunden vor Vertragsschluss zugänglich zu machen. In der Gesetzesbegründung zu § 305a Nr. 2 b BGB heißt es zwar, dass der Telekommunikationsanbieter im offenen Call-by-Call-Verfahren keine Möglichkeit habe, dem Anrufer den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne erheblichen Zeitverlust für den anrufenden Kunden bekannt zu machen, während von Seiten des Kunden ein Bedürfnis nach einer möglichst schnellen Verbindung bestehe (BT-Drs. 14/6040, 153). Im Fall von Internetby-Call-Verbindungen hat die Klägerin demgegenüber - wie oben beschrieben - die Möglichkeit, ihre Geschäftsbedingungen einzublenden, was den an einer schnellen Verbindung interessierten Kunden allenfalls Sekunden zum “Weiterklicken” kostet, dem informierten Kunden dagegen die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme sichert. Die Erwägungen des Gesetzgebers sind für Anrufer angestellt worden und nicht für Internetnutzer. Nur am Telefon müssen Geschäftsbedingungen vorgelesen werden. Für das Entgelt ist § 305a Nr. 2 b BGB seinem Zweck nach ohnehin nicht einschlägig, weil das Entgelt ohne erhebliche zeitliche Verzögerung selbst bei Telefonverbindungen angesagt werden kann (vgl. § 66b TKG). Für die Auslegung, dass der Gesetzgeber Entgelte nicht unter § 305a Nr. 2 b BGB fassen wollte, spricht auch der Vergleich zu § 23 Abs. 2 Nr. 1a AGBG, welcher noch für die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelte der Anbieter” galt. § 305a Nr. 2 b BGB erwähnt Entgelte nun nicht mehr. Dass § 305a Nr. 2 b BGB eng auszulegen ist, ergibt sich auch aus der Erwägung des Gesetzgebers, dass die Vorschrift für den Kunden einen erheblichen Verlust an Transparenz bedeute, weil Kunden in aller Regel das Amtsblatt der Regulierungsbehörde nicht zur Verfügung stehe (BT-Drs. 14/6040, 152). Auch die Geschäftsstelle des Anbieters werde der Kunde normalerweise nicht aufsuchen (a.a.O.). Im Übrigen werde den Anbietern nur zugemutet, was alle anderen Unternehmen schon lange praktizierten (a.a.O.; vgl. dazu Palandt-Grüneberg, § 305, Rn. 37).
2. Der Anspruch ist zu verzinsen seit dem 27.07.2007, §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 BGB. Der Beklagte ist in Verzug gekommen, indem er die Zahlung mit Anwaltsschreiben vom 26.07.2007 ernsthaft und endgültig ablehnen ließ. Mit Rechnungszugang ist Verzug nicht nach § 286 Abs. 3 BGB eingetreten, weil die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass dem Beklagten die Rechnungen der [X AG] zugegangen seien. Mit Zugang des Schreibens vom 20.07.2007 ist Verzug nicht nach § 286 Abs. 1 BGB eingetreten, weil das Schreiben für den Beklagten eine erstmalige Zahlungsaufforderung darstellte.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz durch Vergleich beigelegt.
Tags: AGB-Recht, Call-By-call, Telekommunikationsrecht
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1077