Source: https://www.elektrofachkraft.de/sicher-arbeiten/betrsichv-die-verantwortung-liegt-beim-unternehmer-teil-1
Timestamp: 2018-07-20 10:54:42
Document Index: 10094802

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', '§ 26', '§ 22', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 17']

▷ BetrSichV – Mehr Verantwortung für den Unternehmer
BetrSichV – Mehr Verantwortung für den Unternehmer
BetrSichV – Mehr Verantwortung für den Unternehmer 4.5 5 2
21.01.2009 08:39 (Kommentare: 0)
BetrSichV für die Prüfung elektrischer Arbeitsmittel
Mit Herausgabe der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wurde eine neue Grundlage für die Prüfung elektrischer Arbeitsmittel geschaffen. In der Betriebssicherheitsverordnung sind die Prüfregeln/Vorgaben (Prüfumfang, Prüfart und Prüffristen) arbeitsschutzrelevant für alle Arbeitsmittel strukturiert.
Gefährdungsbeurteilungen sind zu erstellen
Der Verordnungsgeber verzichtet ausdrücklich auf starre Prüffristen. Vielmehr gehören nach Maßgabe der Betriebssicherheitsverordnung die Prüfungen, und somit auch die Festlegung von gefährdungsbezogenen Prüffristen, zu den vom Arbeitgeber/Unternehmer im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegenden Arbeitsschutz-Maßnahmen, die für die zutreffende Bereitstellung und die sichere Benutzung des Arbeitsmittels notwendig sind.
Ziel ist es, durch eine höhere Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen den Arbeitsschutz anwenderfreundlicher und verständlicher zu machen. Genau wie das Arbeitsschutzgesetz richtet sich auch die BetrSichV an den Arbeitgeber. Sie gilt grundsätzlich für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber und deren Benutzung durch seine Beschäftigten bei der Arbeit. Verstöße sind nicht nur alleine eine Ordnungswidrigkeit, sondern stellen einen Straftatbestand dar:
§ 23 Straftaten BetrSichV
"(1) Wer durch eine in § 22 Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.
(2) Wer eine in § 22 Absatz 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 40 des Produktsicherheitsgesetzes strafbar."
Bei Vorliegen der einschlägigen Tatbestandsvoraussetzungen steht dem Richter ein Strafmaß zur Verfügung, das sich von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsentzug erstrecken kann. Ein denkbarer Beispielsfall wäre, wenn aus Kostengründen auf die Prüfung der Arbeitsmittel verzichtet wird und es durch fehlerbehaftete Arbeitsmittel zu einem Personenunfall kommt. Die Entscheidung, Verstöße gegen diese Verordnung unter Umständen als Straftat zu behandeln, ist ein Indiz für die Bedeutung dieser Vorschrift.
Wer darf elektrische Arbeitsmittel prüfen?
Nicht jeder Arbeitnehmer kann automatisch mit der Prüfung beauftragt werden, da hierfür nur „befähigte Personen“ herangezogen werden dürfen.
Der Prüfer bzw. die befähigte Person muss folgende Anforderungen erfüllen:
Berufsausbildung: abgeschlossene elektrotechnische Berufsausbildung oder vergleichbare Qualifikation
Berufserfahrung: mindestens einjährige Berufserfahrung mit Errichtung, Zusammenbau und Instandhaltung der elektrischen Arbeitsmittel
Zeitnahe berufliche Tätigkeit: Kenntnisse der relevanten technischen Regeln und regelmäßige Weiterbildung auf diesem Gebiet
Teil 3 der Technischen Regel zur BetrSichV TRBS 1203 "Befähigte Person" (März 2010), konkretisiert die Anforderungen an die Personen, denen die Prüfaufgaben zum Schutz vor elektrischer Gefährdung übertragen werden.
Der Unternehmer muss sich davon überzeugen, dass die beauftragte Person diese Kriterien erfüllt!
Wie und in welchen Zeitabständen sind die Prüfungen durchzuführen?
Grundlage zur Ermittlung der Prüfintervalle für die Wiederholungsprüfung ist die nach § 3 der Betriebssicherheitsverordnung geforderte Gefährdungsbeurteilung.
Auszug aus der BetrSichV, § 3 „Gefährdungsbeurteilung“:
„(6) Der Arbeitgeber hat Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen nach den §§ 14 und 16 zu ermitteln und festzulegen, soweit diese Verordnung nicht bereits entsprechende Vorgaben enthält.“
Der Arbeitgeber bzw. der Prüfer steht nun in eigener Verantwortung und müssen jedes Arbeitsmittel auf die davon ausgehende Gefahr für die Benutzer beurteilen. Hierbei helfen die guten Empfehlungen und Erfahrungswerte der Berufsgenossenschaft, jedoch ist das einfache, unbegründete Übernehmen von Prüfintervallen der BG nicht rechtlich haltbar.
Wichtig ist somit, dass die Gefährdungsbeurteilung nachweisbar also schriftlich festgehalten wird. Eine Konkretisierung bietet Ihnen die TRBS 1111 Dezember 2006.
Die Dokumentationspflicht, die sich aus § 17 der BetrSichV ergibt, wirft hierbei wohl ebenfalls wieder die meisten Fragen auf. Die Prüfung eines elektrischen Arbeitsmittels besteht nach VDE 0701-0702 (Prüfung nach Instandsetzung, Änderung elektrischer Geräte – Wiederholungsprüfung elektrischer Geräte) aus bis zu drei Schritten:
Prüfung der elektrischen Sicherheit durch verschiedene Messungen
Funktionsprüfung (nur gefordert bei einer Prüfung nach Instandsetzung, Änderung elektrischer Geräte, diese ist aus Erfahrung auch bei einer Wiederholungsprüfung sehr sinnvoll)
Jede dieser Prüfungen besteht wiederum aus Teilschritten, z.B.
der Prüfung des Schutzleiters,
der Prüfung des Isolationswiderstands und der
Prüfung der Ableitströme.
Die Teilschritte sind einzeln zu dokumentieren, um im Streitfall nicht in Beweisnotstand zu geraten. Denn durch die Beweislastumkehr muss der Arbeitgeber bzw. der Prüfer beim Zivilprozess beweisen, dass die Prüfung richtig und vollständig durchgeführt wurde.
Egal, ob im Auge einiger Betrachter eine Prüfplakette als ausreichend erscheint oder nicht, durch den Einsatz modernster Prüfgeräte bedeutet eine umfangreichere und somit rechtssichere Dokumentation keinen zeitlichen Mehraufwand und somit auch keinen höheren Kostenaufwand.
Wiederholungsprüfung - so effizient wie möglich gestalten
Der Ablauf einer Wiederholungsprüfung ist nahezu immer gleich.
⇒ Durch Anbringen von Barcodes oder Transpondern wird das zu prüfende Arbeitsmittel erfasst und inventarisiert.
⇒ Der Prüfling wird mit entsprechenden Messgeräten geprüft und die Prüfung ausgewertet.
⇒ Die Prüfdaten werden gespeichert bzw. notiert und in einem, den Anforderungen entsprechenden, Prüfprotokoll ausgedruckt bzw. ausgefüllt.
Die meiste Arbeit besteht darin, alle Daten zu verwalten. Ab einer Menge von ca. 200 Prüflingen lohnt sich der Einsatz einer Prüf- und Protokollsoftware. Mit ihrer Hilfe werden die Wiederholungsprüfungen sehr effektiv und rechtssicher durchgeführt. Der Leistungsumfang der verschiedenen Software-Pakete unterscheidet sich stark. Von der einfachen Software zur Protokollerstellung bis zur professionellen Facility Management Software bekommt man eine auf die eigenen Belange zugeschnittene Lösung.
Um die Effizienz beim Prüfen zu erhöhen, sollte sich das Aufgabenfeld des Prüfers nicht nur auf die Prüfung der elektrischen Arbeitsmittel beschränken.
Mit modularen Prüfgeräten ist es möglich, individuelle Prüf- und Messvorgänge zu erstellen. Wenige Prüfsysteme ermöglichen darüber hinaus die Integration von Prüfaufgaben durch den Anschluss von Sensoren, z.B. Raumtemperatur-, Luftfeuchte- oder Beleuchtungsmessung.
Durch Anbindung an professionelle Prüf- und Protokolliersoftware ergeben sich Synergien und es wird eine bequeme und schnelle Dokumentation der durchgeführten Prüfung ermöglicht! Auch andere erforderliche Prüfaufgaben im Unternehmen lassen sich damit gut realisieren z.B. das Prüfen von Leitern und Tritten; Feuerlöschern; Kraftbetätigten Fenster, Türe und Tore und noch vieles mehr.
Diese Fragen sollten Sie sich als Unternehmer stellen:
Habe ich mit meiner Lösung das geforderte Schutzziel der Betriebssicherheitsverordnung erfüllt?
Habe ich z.B. die Vorschläge aus den TRBSen umgesetzt und somit die Vermutungswirkung - Beweis des ersten Anscheins - gewährleistet?
Ist die Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsmittel als ganzheitlicher Prozess in den Arbeitsablauf des Betriebs integriert und dadurch die Richtigkeit auch kontrolliert?
Das A und O: die Prüforganisation
Der Aufbau einer EDV-gestützten Prüforganisation vereinfacht viele Abläufe, verschafft Transparenz, Nachvollziehbarkeit und bietet darüber hinaus gezielte Schwachstellenanalysen und Strukturuntersuchungen von Arbeitsmitteln. Der Zertifizierer, der Ihr Unternehmen besucht, wird seine Freude haben: Alles auf einen Blick, keine Suche nach Dokumenten in den unterschiedlichen Ordnern …
Qualitätssicherung, die Erfüllung vorgeschriebener Normen und in erster Linie eine systematische Bewirtschaftung der Betriebsmittel fordern keinen Mehraufwand, sorgen aber für einen reibungslosen Einsatz aller Systeme und bieten deutliche Einsparungen und eine rechtssicherere Aufstellung des Unternehmens.