Source: http://rodorf.de/02_stpo/16.htm
Timestamp: 2018-09-24 00:46:42
Document Index: 367640453

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 12', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 22', '§ 242', '§ 223', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1626', '§ 344', '§ 163', '§ 46', '§ 53', '§ 163', '§ 32', '§ 41', '§ 163', '§ 163', '§ 111', '§ 163', '§ 98', '§ 39', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 152', 'Art. 8', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 163', 'Art. 104', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 46', '§ 163', '§ 46', '§ 163', '§ 100', '§ 163', '§ 111', '§ 111', '§ 163', '§ 36', '§ 265', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 39', '§ 39', '§ 163', '§ 39', '§ 163', '§ 39', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', 'Art. 104', '§ 163', '§ 163', '§ 130', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 163', '§ 164', '§ 164', '§ 163', '§ 164', '§ 164', '§ 163', '§ 163', 'Art. 2', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 127', '§ 163', '§ 127', '§ 127', '§ 111', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 98', '§ 163', '§ 39', '§ 39', '§ 163', '§ 108', '§ 54', '§ 2', '§ 52', '§ 54', '§ 111', '§ 111', '§ 163', '§ 21', '§ 163', '§ 163', '§ 306', '§ 303', '§ 53', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 483', '§ 3', '§ 58', '§ 163', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 58', '§ 163', '§ 163', '§ 127', '§ 81', '§ 58', '§ 163', '§ 163', '§ 127', '§ 127', '§ 163', '§ 127', '§ 127', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 303', '§ 303', '§ 163', '§ 163', '§ 126', '§ 212', '§ 163', '§ 163', '§ 126', '§ 19', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 12', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 223', '§ 163', '§ 185', '§ 185', '§ 374', '§ 163', '§ 69', '§ 111', '§ 163', '§ 111', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 111', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 103', '§ 163', '§ 163', '§ 103', '§ 12', '§ 171', '§ 12', '§ 163', '§ 163', '§ 48', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 183', '§ 163', '§ 111', '§ 163', '§ 69', '§ 163', '§ 52', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 177', '§ 111', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 114', '§ 163', '§ 114', '§ 114', '§ 163', '§ 163', '§ 114', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 12', '§ 163', '§ 12', 'BGH', '§ 163']

§ 163b StPO (Identitätsfeststellung)
01 Anwendungsbereich
01.1 Verfolgbare Straftat
01.2 Verfolgung von OWi
02 Feststellung der Identität
03 Erforderliche Personendaten
04 Ermächtigungsvoraussetzungen
04.1 Tatverdächtiger im Sinne von § 163b StPO
04.1.1 Tatverdächtiger anlässlich von Tumultdelikten (BVerfG 2016)
04.1.2 Tatverdächtiger (Betroffener) anlässlich von Ordnungswidrigkeiten
04.2 Erforderliche Maßnahmen
04.3 Anhalten zur Id-Feststellung
04.4 Anhalten und Durchsuchung zur Eigensicherung
04.5 Festhalten gem. § 163b StPO
04.6 Voraussetzungen des Festhaltens
04.7 Festhalten durch Einkesselung
04.8 BVerfG zur Id-Feststellung
04.9 Durchsuchung zur Id-Feststellung
04.10 Durchsuchung mitgeführter Sachen
04.11 Verbringen zur Polizeiwache
04.12 Erkennungsdienstliche Behandlung
04.13 Id-Feststellung - vorläufige Festnahme
04.14 Beobachtungs- und Feststellungsberichte
05 Nichtverdächtige
05.1 Nichtverdächtige und OWi
05.2 Anhalten / Festhalten Nichtverdächtiger
05.3 Unzulässige Maßnahmen
05.4 § 163b StPO und Kinder
05.5 StPO oder Polizeirecht
06 Belehrung
07 Dauer der Identitätsfeststellung
08 Benachrichtigungspflicht
09 Abgrenzung StPO und PolG
Im polizeilichen Berufsalltag gehören Identitätsfeststellungen zu den häufigsten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten getroffenen Maßnahmen.
Während Identitätsfeststellungen zum Zweck der Gefahrenabwehr sich nach den einschlägigen Befugnissen der Polizeigesetze richten, in NRW ist das der
§ 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung), sind Identitätsfeststellungen zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) zulässig.
Gemäß § 163b StPO können festgestellt werden:
die Identität eines Tatverdächtigen (§ 163b Abs. 1 StPO)
die Identität des Betroffenen einer Ordnungswidrigkeit (§ 163b Abs. 1 StPO)
die Identität von Zeugen einer Straftat (§ 163b Abs. 2 StPO)
die Identität von Zeugen einer Ordnungswidrigkeit (§ 163b Abs. 2 StPO).
Die Voraussetzungen von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) werden im Folgenden näher erläutert.
Gemäß § 163b Abs. 1 StPO (Identitätsfeststellung) darf die Identität einer Person festgestellt werden, wenn sie einer Straftat verdächtig ist.
[Straftat:] Unter einer Straftat i.S.v. § 163b Abs. 1 StPO ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung zu verstehen (verfolgbare Straftat). Eine Handlung ist tatbestandsmäßig, wenn die Merkmale einer Strafrechtsnorm erfüllt worden sind. Sie ist rechtswidrig, wenn der Täter keinen Rechtfertigungsgrund für die Handlung in Anspruch nehmen kann. Eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung ist schuldhaft, wenn der Täter mit der vom Gesetz vorgegebenen Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) gehandelt hat und keine Schuldausschließungsgründe gegeben sind.
Die Tat muss entweder vollendet oder ein strafbarer Versuch muss gegeben sein.
Gleichgültig ist, ob jemand als Täter (Alleintäter, Mittäter, mittelbarer Täter) oder Teilnehmer (Anstifter, Gehilfe) verdächtig ist, oder ob es sich um ein Begehungs- oder Unterlassungsdelikt handelt.
[Beispiel:] Nach einem Wohnungseinbruch sind zwei Männer mit Pkw flüchtig. Nach Aussagen von Zeugen ist nur der Beifahrer in der Wohnung gewesen. Der Fahrer hat im Pkw vor dem Hause gewartet. Im Zuge der Fahndung kann der Pkw gestellt werden. Sind beide Personen einer Straftat verdächtig?
Der Beifahrer ist als Täter eines Diebstahls verdächtig. Aber auch der Fahrer hat entweder als Mittäter oder mittelbarer Täter, möglicherweise aber auch nur als Gehilfe an der Tat mitgewirkt. Folglich kann auch ihm eine Straftat im Sinne von § 163b StPO vorgeworfen werden.
[Beispiel:] Nachts wird die Polizei zur Kreuz-Apotheke gerufen, weil sich dort ein Mann verdächtig verhält. Beim Eintreffen stellen die Beamten einen Mann, der dabei ist, eine Seitenscheibe mit Klebeband zu bekleben. Auf Befragen verweigert er jegliche Antwort. Ist der Mann einer Straftat verdächtig?
Nach den Umständen hat der Mann unmittelbar zur Verwirklichung eines Diebstahls angesetzt. Somit sind die Merkmale eines Versuchs gegeben
(§ 22 StGB). Der Versuch des Diebstahls ist strafbar (§ 242 Abs. 2 StGB). Folglich ist der Mann einer verfolgbaren Straftat verdächtig.
Wenn eindeutig ist, dass eine Handlung zwar den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, nicht aber rechtswidrig oder schuldhaft begangen wurde, ist eine verfolgbare Straftat nicht gegeben.
Eine verfolgbare Straftat ist z.B. nicht gegeben, wenn Erziehungsberechtigte in zulässiger Weise von ihren Erziehungsrechten Gebrauch machen.
[Beispiel:] Ein Polizeibeamter wird Zeuge, wie eine Mutter ihrem etwa 4-jährigen Sohn einen Schlag auf das Gesäß gibt, weil er Dummheiten gemacht hat. Das Kind beginnt zu schreien. Ist die Frau einer Straftat verdächtig?
Offensichtlich hat die Mutter den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, denn sie hat einem anderen - wenn auch geringe - Schmerzen zugefügt und ihn damit i.S.v. § 223 StGB körperlich misshandelt. Die Handlung war jedoch nicht rechtswidrig, wenn die Mutter in zulässiger Weise von ihrem Züchtigungsrecht Gebrauch gemacht hat.
Gemäß § 1631 Abs. 2 BGB (Inhalt und Grenzen der Personensorge) haben Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
Ob allerdings jeder »Schlag auf den Po« als körperliche Bestrafung im Sinne von § 1631 BGB anzusehen ist, darf bezweifelt werden. Anerkannt ist nach wie vor, dass u. a. den Eltern ein Züchtigungsrecht zusteht, siehe auch § 1626 BGB (Elterliche Sorge, Grundsätze).
Allerdings muss das Züchtigungsrecht maßvoll und angemessen ausgeübt werden.
Laut Sachverhalt hat die Mutter offensichtlich maßvoll von dem ihr zustehenden Züchtigungsrecht Gebrauch gemacht. Folglich ist keine verfolgbare Straftat gegeben. Sollte der Beamte gegen die Frau das Strafverfahren einleiten, würde er Gefahr laufen, wegen Verfolgung Unschuldiger zur Verantwortung gezogen zu werden, siehe § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger).
Eine verfolgbare Straftat ist auch nicht gegeben, wenn die Tat ein absolutes Antragsdelikt ist und der Antragsberechtigte keinen Strafantrag stell.
§ 163b StPO (Identitätsfeststellung) findet auch bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Anwendung. Möglich ist das, weil gemäß
§ 46 Abs. 1 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren) für das Bußgeldverfahren sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung Anwendung finden.
Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. Welche Möglichkeiten der Polizei in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen, ist im § 53 OWiG (Aufgaben der Polizei) geregelt.
[Beispiel:] Anlässlich einer Radarmessung innerhalb geschlossener Ortschaften wird ein Pkw-Fahrer angehalten, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um
30 km/h überschritten hat. Laut Bußgeldkatalog ist für diese Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro vorgesehen. Um die festgestellte Ordnungswidrigkeit anzeigen zu können, stellt der Kontrollbeamte die Identität des Fahrers fest. Rechtslage?
Der Fahrer ist Betroffener einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) kann der Kontrollbeamte die Identität des Fahrers feststellen, denn die Befugnisse der Strafprozessordnung finden auch im Ordnungswidrigkeitenrecht Anwendung.
[Hinweis:] Obwohl sich die sachliche Zuständigkeit der Polizei zur Erforschung von Ordnungswidrigkeiten auf alle OWi erstreckt, werden jedoch in der Praxis weder Polizeibeamtinnen noch Polizeibeamten auf den Gedanken kommen, Ermittlungshandlungen in Bereichen zu tätigen, mit denen die Polizei praktisch gar nicht befasst ist (Baurecht, Lebensmittelüberwachung, Unfallverhütung in Betrieben etc.).
In der Regel handelt es sich bei polizeilich festgestellten Ordnungswidrigkeiten um Verkehrsordnungswidrigkeiten (StVO, StVZO, GGVS, GÜKG, FahrpersG u.a.) oder um Ordnungswidrigkeiten, die im Ordnungswidrigkeitengesetz selbst mit einem Bußgeld bedroht sind oder einen unmittelbaren Bezug zum polizeilichen Berufsalltag aufweisen, was zum Beispiel bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem BtM-Gesetz, § 32 BtMG (Ordnungswidrigkeiten) oder anlässlich festgestellter Ordnungswidrigkeiten auf der Grundlage von
§ 41 SprengG (Ordnungswidrigkeiten) der Fall ist. Im letztgenannten Paragraphen sind die Ordnungswidrigkeiten geregelt, die im Zusammenhang mit pyrotechnischen Gegenständen verbunden sind, einem Phänomen, mit dem die Polizei bei jedem Ligaspiel im Profifußball konfrontiert wird.
Bevor die Ermächtigungsvoraussetzungen von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) im Einzelnen erörtert werden, wird aus einem Beschluss des BVerfG aus dem Jahre 1992 zitiert. Diesem Beschluss kann entnommen werden, wie sich das höchste deutsche Gericht den Ablauf einer ID-Feststellung vorstellt.
[Anlass:] Anlässlich eines Polizeieinsatzes auf dem Münchener Messegelände (Februar 1989), dem ein Farbbeutel-Anschlag auf einen Ausstellungsstand zugrunde lag, wurde von der Polizei eine Person kontrolliert, die sich als Mitglied des Stadtrates der Landeshauptstadt München und einer in München agierenden Protestgruppe auswies. Der Mann wurde zur Identitätsfeststellung der Polizeiwache zugeführt, obwohl er sich noch am Kontrollort mit einem gültigen Personaldokument auswies.
Das Gesetz berechtigte die Polizeibeamten, den Beschwerdeführer zum Zwecke der Identitätsfeststellung nach seinen Personalien zu befragen und ihn aufzufordern, mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen (...).
Nur wenn die Identität des Beschwerdeführers nach Ausschöpfung dieser Befugnisse nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten hätte festgestellt werden können, hätten die Beamten ihn festhalten dürfen.
Dieser an Intensität gesteigerte Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers (gemeint ist das Festhalten = AR) kam ohnehin erst dann in Betracht, wenn die der Polizei bereits bekannten Daten des Beschwerdeführers noch nicht ausreichten, um dessen Identität eindeutig zu bestimmen (...).
Dies wäre etwa der Fall gewesen, wenn konkreter Anlass bestanden hätte, an der Echtheit vorgelegter Ausweispapiere oder an der Richtigkeit der Angaben des Beschwerdeführers zu zweifeln (...).
Für eine solche Annahme bietet der vorliegende Fall indes keinen Anhalt:
Der Beschwerdeführer hatte seinen mit Lichtbild, Geburtsdatum und vollständigem Namen versehenen, von der Landeshauptstadt München ausgestellten und vom Oberbürgermeister unterzeichneten Stadtratsausweis den Polizeibeamten unaufgefordert vorgelegt. Die polizeirechtliche Fachliteratur hält eine solche mit Lichtbild versehene amtliche Urkunde für ein hinreichendes Ausweispapier (...), auch wenn sie nicht die vollständigen Personalien des Inhabers enthält (...). Er hatte nach seinem unwidersprochenen Vorbringen den Polizeibeamten auch angeboten, seinen mitgeführten Personalausweis einzusehen. Schließlich hatte er den Polizeibeamten seine Personalien auch mündlich bekanntgegeben. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Polizeibeamten die Identität aufgrund der mündlichen Angaben und der mitgeführten Ausweispapiere des Beschwerdeführers ohne nennenswerte Schwierigkeiten schon in der Ausstellungshalle, mithin ohne ein Festhalten hätten bestimmen können (...).
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die vom Beschwerdeführer gelieferten Daten zur Feststellung seiner Identität nicht ausgereicht hätten. Ebenso ist nicht erkennbar, weshalb an der Richtigkeit dieser Daten Zweifel derart hätten bestehen können, dass es einer Abgleichung mit der Einwohnermeldekartei bedurft hätte. Dass sich die Personalienüberprüfung auf der Polizeiinspektion demgegenüber einfacher »praktikabler« gestaltet haben mag, ist insoweit unerheblich (...).
Bei dieser Sachlage hätte schon das Landgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Vorgehens der Polizei gelangen müssen. Die Verfassungsbeschwerde führt somit dazu, dass die Verfassungswidrigkeit der beanstandeten polizeilichen Maßnahmen und auch des angegriffenen Beschlusses festgestellt werden muss.« [En01] 1
[Hinweis:] Der Wortlaut dieses Beschlusses ist eindeutig.
Die Feststellung der Identität auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) ist nicht mit den Angaben gemäß § 111 OWiG (Falsche Namensangabe) identisch.
Die Identität einer Person für Zwecke der Strafverfolgung ist dann festgestellt, wenn diejenigen Personendaten gesichert sind, die es möglich machen, den Betroffenen zuverlässig und ohne erhebliche Schwierigkeiten zu erreichen:
Familienname, ggf. Geburts-, Künstler-, Aliasname
Staatsangehörigkeit im begründeten Einzelfall.
Nicht eingefordert werden können folgende personenbezogene Daten:
Für den Nachweis der Identität reicht es im Normalfall aus, sich mit einem Legitimationspapier auszuweisen.
Folgende Legitimationspapiere kommen in Betracht:
ein mit einem Lichtbild versehener amtlicher Berechtigungsausweis, zum Beispiel ein Jagdschein.
Im Folgenden werden die Ermächtigungsvoraussetzungen von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) im Überblick aufgeführt. Das Gesetz sieht vor, dass die Ermächtigungsvoraussetzungen so in die Phasen einer Identitätsfeststellung einzufügen sind, so dass sich daraus die unterschiedlichen Eingriffstiefen zu rechtfertigen vermögen.
In diesem Aufsatz wird von drei unterschiedlichen Phasen einer ID-Feststellung ausgegangen.
Alle Phasen setzen einen bestehenden Tatverdacht voraus.
Erforderliche Maßnahmen zur Feststellung der Identität durch:
Einsichtnahme in Ausweispapiere.
Wird die Identität auf diese Art und Weise festgestellt, handelt es sich um einen sehr geringen Eingriff in das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die für diese Kontrolle erforderliche Zeit dürfte in der Regel 10 Minuten nicht übersteigen. Zu dieser Phase gehört auch die Überprüfung erhobener Daten im Wege eines Datenabgleichs, siehe
§ 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten), die im Übrigen durchzuführen ist, sobald die Identität einer Person festgestellt wird.
Wenn die Identität am Kontrollort nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, darf die Person festgehalten werden.
Das ist ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit.
In solch einem Fall können die Person des Tatverdächtigen und von ihr mitgeführte Sachen zu dem Zweck durchsucht werden, um Hinweise auf die Identität des Tatverdächtigen zu finden (Suche nach Ausweispapieren etc.).
Führt die Durchsuchung zum Erfolg, kann die Identität am Kontrollort festgestellt werden.
Wenn die Durchsuchung erfolglos durchgeführt wurde oder nicht durchgeführt werden konnte, weil die Situation das am Kontrollort nicht zulässt (nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten - am Kontrollort - festgestellt werden kann), sind die Voraussetzungen gegeben, um den Tatverdächtigen zur Polizeiwache zu verbringen, um ihn dort erforderlichenfalls erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er weiterhin keine Angaben zu seiner Identität macht.
Diese Voraussetzungen sind auch dann gegeben, wenn vor Ort mit aggressivem Verhalten der zu kontrollierenden Personen zu rechnen ist, oder andere Personen gegenüber einschreitenden Polizeibeamten eine drohende Haltung einnehmen.
[Hinweis:] Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen muss die Polizei diejenigen wählen, die den Einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.
Im Zusammenhang mit durchzuführenden Personenüberprüfungen ist es oftmals aus Gründen der Eigensicherung sowieso geboten, die zu kontrollierende Person nach gefährlichen Gegenständen zu durchsuchen, sobald die Person angehalten wurde.
Eine solche Durchsuchung hat aber mit der Durchsuchung zum Auffinden von Ausweispapieren nichts zu tun.
Es handelt sich dabei um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 PolG NRW (Durchsuchung von Personen). Dazu später mehr.
04.1 Tatverdächtiger - Betroffener
§ 163b StPO (Identitätsfeststellung) setzt voraus, dass sich die Maßnahme gegen eine Person richtet, die einer Straftat verdächtig ist oder als Betroffener einer Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt.
Für die überwiegende Anzahl von Identitätsfeststellungen zum Zweck der Stafverfolgung sind die nachfolgend aufgeführten Aussagen zutreffend.
[Hinweis:] Auf der Grundlage von § 163b StPO kann die Polizei aber auch die Identitäten einer Vielzahl von Personen feststellen, bei denen es sich nicht zwangsläufig um Personen handeln muss, die tatbestandlich gehandelt haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02.11.2016 - 1 BvR 289/15 so entschieden. Näheres dazu in der folgenden Randnummer.
Hier soll zuerst einmal der Frage nachgegangen werden, welche Person von der Polizei auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) in Anspruch genommen werden kann. Das ist im Normalfall der Tatverdächtige, bei dem es sich um eine Einzelperson oder um mehrere Personen handeln kann, denen eine Straftat vorgehalten werden kann.
[Tatverdächtiger:] Dabei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der sowohl gesetzlich als auch wissenschaftlich nicht eindeutig geklärt ist, zumal er vom Begriff des Beschuldigten zu unterscheiden ist.
In Anlehnung an § 152 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip) müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass der Betroffene eine bestimmte Straftat begangen hat. Diese Anforderungen an den Tatverdacht wurden von der Rechtsprechung und der Lehre jedoch aufgeweicht.
Das Spektrum von Beschreibungen reicht von:
tatsächliche Anhaltspunkte eines konkreten Tatvorwurfs
geringe und ungewisse Anhaltspunkte in Bezug auf den Tatvorwurf
jeder, gegen den sich möglicherweise ein Tatverdacht richtet
nicht frei von Verdacht sein.
Im Karlsruher Kommentar zur StPO heißt es: Verdächtiger ist derjenige, der nicht frei von Verdacht ist, der Beschuldigte, der Angeschuldigte, der Angeklagte und der rechtskräftig Verurteilte (vgl. KK (2009) - Griesbaum - S. 1059, Rn. 9).
Um einen Verdächtigen handelt es sich dann, wenn zwar konkrete, aber nur geringe und ungewisse Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Person eine bestimmte Straftat begangen hat (vgl. SK-StPO (2010) - Bd. II. S. 626, Rn. 16).
Der Verdächtige ist mithin der bei Vorliegen eines Anfangsverdachts »potenziell Beschuldigte«, gegen den unmittelbar ein Inkulpationsakt (dabei handelt es sich um eine objektiv gegen eine Person gerichtete Ermittlungshandlung = A.R.) möglich, geboten oder unerlässlich ist (SK-StPO (2010) - Bd. II. S. 626, Rn. 17).
Einigkeit besteht dahingehend, dass Vermutungen und Annahmen nicht ausreichen, um einen Tatverdacht begründen zu können.
[Definition Tatverdacht:] Eine Person ist als Tatverdächtiger anzusehen, wenn über den Grad von Vermutungen hinausgehend und unter Berücksichtigung kriminalistischer Erkenntnisse bewertbare Hinweise oder Indizien die Annahme rechtfertigen, dass die Person als Täter oder Teilnehmer eine bestimmbare Straftat begangen oder versucht hat.
Im Juni 2013 wurden in Frankfurt, anlässlich einer Demonstration, insgesamt 943 Personen von der Polizei durch einen so genannten Polizeikessel zur Feststellung ihrer Identität eingeschlossen.
Über die Zulässigkeit dieser Maßnahme hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02.11.2016 - 1 BvR 289/15 entschieden:
[Anlass:] Als Teile der o.g. Versammlung unfriedlich wurden und mit Hilfe von Seilen und Holzstangen, Schutzschilden, zusammengeknoteten Transparenten und Regenschirmen sich nach außen hin abschotteten sowie Pyrotechnik und mit Farbe gefüllte Flaschen und Beutel auf polizeiliche Einsatzkräfte warfen, wurden die von der Versammlung zuvor ausgeschlossenen Personen von der Polizei »eingekesselt«.
Der Beschwerdeführer konnte die Einkesselung nach 4 Stunden an einer der 15 mit einer Videoüberwachung versehenen Durchlassstellen nach Feststellung seiner Identität, der Durchsuchung seiner mitgeführten Sachen sowie einer erkennungsdienstlicher Behandlung (Videografierung) wieder verlassen.
Seine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht blieb ohne Erfolg.
Die Verfassungsrichter stellten fest, dass der Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten verletzt worden sei.
[Rn. 13:] Die Verfassung gewährleistet lediglich das Recht, sich »friedlich und ohne Waffen zu versammeln«. Das ist Vorbedingung für die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit als Mittel zur aktiven Teilnahme am politischen Prozess und für eine freiheitliche Demokratie unverzichtbar (...). Steht kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, ist also nicht damit zu rechnen, dass eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen (...).
[Rn. 14:] Besteht danach für eine Versammlung trotz Ausschreitungen nur einer Minderheit der Teilnehmer der Schutz des Art. 8 GG fort, muss sich dies auf die Anwendung grundrechtsbeschränkender Rechtsnormen auswirken. Dies gilt insbesondere auch für die Anwendung des § 163b StPO und des § 163c StPO, wenn es zu Abspaltungen eines Teils der Versammlung vom restlichen Demonstrationszug kommt, um eine spätere Strafverfolgung zu ermöglichen. Zwar schließt es die unter Gesetzesvorbehalt stehende Versammlungsfreiheit nicht aus, gegen Teile der Versammlung repressive Maßnahmen der Strafverfolgung zu ergreifen. Bei solchen Grundrechtseingriffen haben die staatlichen Organe aber die grundrechtsbeschränkenden Normen der StPO im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (...).
[Rn. 15:] Konkret bedeutet dies für § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO, wonach die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen dürfen, wenn jemand einer Straftat verdächtig ist, und der Verdächtige festgehalten werden darf, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, dass der Verdacht auf einer hinreichenden objektiven Tatsachengrundlage beruhen sowie individuell bezogen auf den konkreten Versammlungsteilnehmer bestehen muss. Nicht genügend für den Verdacht ist die bloße Teilnahme an einer Versammlung, aus der heraus durch einzelne andere oder eine Minderheit Gewalttaten begangen werden (...). Da sich Gewalttätigkeiten bei Großdemonstrationen kaum jemals ganz ausschließen lassen, träfe andernfalls nahezu jeden Versammlungsteilnehmer das Risiko, allein wegen des Gebrauchmachens von der Versammlungsfreiheit - schon während der Versammlung - Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden (...). Die Notwendigkeit eines auf den konkreten Versammlungsteilnehmer bezogenen Verdachts schließt es allerdings nicht aus, auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern nach § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO vorzugehen, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergibt und das Vorgehen die übrigen Versammlungsteilnehmer so weit wie möglich ausspart.
[Rn. 19:] Geht die Polizei gegen eine sich dergestalt mittels dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebende Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, auf Grundlage des § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO vor, da sie einen Anfangsverdacht gegen alle Mitglieder dieser Gruppe als begründet ansieht und bestätigen die Fachgerichte dieses Vorgehen, verstößt dies nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Die zu diesem Teil des Aufzugs gehörenden Personen zeigen ein planvoll-systematisches Zusammenwirken mit einer Vielzahl von Gewalttätern und erwecken den Eindruck der Geschlossenheit, so dass die Einsatzkräfte davon ausgehen durften, dass Gewalttäter in ihren Entschlüssen und Taten gefordert und bestärkt würden und nur eine sehr geringe Zahl friedlicher Versammlungsteilnehmer durch die Einkesselung vom Rest der Versammlung ausgeschlossen und festgehalten werde. Dies ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, wenn die Polizei - wie vorliegend - ohne Aufschub nach der Kesselbildung in Verhandlungen mit der Versammlungsleitung eintritt, um eine Fortsetzung des Aufzugs sowohl für den vom Polizeikessel betroffenen friedlichen Versammlungsteil als auch für einzelne friedliche Versammlungsteilnehmer innerhalb der eingeschlossenen Demonstrationsgruppe zu ermöglichen.
[Rn. 21:] Die angegriffenen Entscheidungen verletzen auch nicht Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG, indem sie gemäß § 163c Abs. 1 Satz 2 StPO davon ausgegangen sind, dass eine unverzügliche Vorführung vor den Richter zum Zwecke der Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung unterbleiben konnte, da die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur Feststellung der Identität notwendig wäre.
[Rn. 22:] Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet für jede nicht auf richterlicher Anordnung beruhende Freiheitsentziehung, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen, wobei »unverzüglich« dahin auszulegen ist, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (...). Die Ausnahme von der Vorführpflicht nach § 163c Abs. 1 Satz 2 StPO für den Fall, das bis zur Erlangung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit vergeht als bis zur Feststellung der Identität, ist danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
[Rn. 26:] Nach der nicht zu beanstandenden Rechtsauffassung der Fachgerichte musste ein Verdacht im Sinne des § 163b Abs. 1 StPO gegen den Beschwerdeführer nicht daran scheitern, dass dieser tatsächlich keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Ausreichend war insoweit bereits seine Zugehörigkeit zu einer sich vom übrigen Demonstrationsgeschehen deutlich abhebenden Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen wurden.
[Hinweis:] Die Bedeutung dieses Beschlusses geht weit über den oben beschriebenen Einzelfall hinaus.
Auch anlässlich von Ansammlungen, die nicht unter das Versammlungsgesetz fallen (Rockertreffen, Problemfans etc.), die aber von Personen genutzt werden, um gemeinsam Straftaten zu begehen, wird die Polizei auf der Grundlage des oben mitgeteilten Beschluss nunmehr solche »Personengruppen« zum Zweck der Feststellung aller Einzelidentitäten »einkesseln« und so lange festhalten können, bis die Identitäten der »eingekesselten« Personen festgestellt sind.
Voraussetzung wird sein, dass die Gruppe so homogen »Straftaten oder ehrebliche Ordnungswidrigkeiten« begeht, dass von einer Zugehörigkeit aller Personen zur Störergruppe ausgegangen werden kann.
04.1.2 Betroffene anlässlich von Ordnungswidrigkeiten
Im Zusammenhang mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens (Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit) werden diejenigen Personen als »Betroffene« bezeichnet, gegen die sich das jeweils einzuleitende Bußgeldverfahren richtet.
Die Stellung eines »Betroffenen« erhält eine Person durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Person von der Einleitung Kenntnis erhält.
Betroffener einer OWi ist die Person, gegen die sich bei einem bestehenden Tatverdacht das Ordnungswidrigkeitenverfahren richtet.
Wird eine Person auf frischer Tat bei der Begehung einer OWi betroffen und zur Verfolgung der festgestellten OWi von der Polizei angehalten, dann geschieht das immer auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) weil die Identität des »Betroffenen« benötigt wird, um gegen ihn ein OWi-Verfahren einleiten zu können.
[Beispiel:] Ein Fahrzeugführer wird von der Polizei angehalten, weil er bei Rot in einen Kreuzungsbereich gefahren ist. Dem Fahrer wird eröffnet, welche Ordnungswidrigkeit er begangen hat und dass zum Zweck der Verfolgung dieser festgestellten Ordnungswidrigkeit seine Identität festgestellt wird. Rechtslage?
Die Identitätsfeststellung geschieht zum Zweck der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit (Verkehrsordnungswidrigkeit).
Zu diesem Zweck finden die Befugnisse der StPO entsprechend Anwendung, siehe § 46 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren). Danach gelten im Bußgeldverfahren die Vorschriften der StPO, soweit sie sich für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens eignen.
§ 163b StPO (Identitätsfeststellung) gehört zu den Vorschriften, die im Ordnungswidrigkeitenverfahren Anwendung finden. Kann die Feststellung der Identität der Person vor Ort nicht festgestellt werden, kann der Betroffene auch zum Zweck der Identitätsfeststellung festgehalten und zur Polizeistation verbracht werden. Bei diesem Festhalten handelt es sich nicht um eine vorläufige Festnahme, die im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch nicht zulässig wäre, siehe § 46 Abs. 3 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).
[Radarmessungen:] Anlässlich von Radarmessungen werden zum Nachweis einer begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von der Polizei Daten (Radarfoto) erhoben, auf deren Grundlage die Identität des Fahrers erst noch festzustellen ist.
Das Fertigen von Radarmessfotos geschieht nicht auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung). Radarmessfotos werden, in Anlehnung an einen Beschluss des BVerfG, auf der Grundlage von § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) gefertigt. Dort heißt es, dass auch ohne Wissen der Betroffenen außerhalb von Wohnungen Bildaufnahmen hergestellt werden dürfen.
Die Halterfeststellung erfolgt dann durch Kennzeichenabfrage (Halterfeststellung). Auf diese Daten hat die Polizei unmittelbaren Zugriff.
Im Anschluss daran wird dann dem Halter ein Anhörungsbogen mit der Aufforderung zugeschickt, Angaben zum Fahrer zu machen. Verweigert der Halter Angaben zum Fahrer, sind weitere polizeiliche Ermittlungen erforderlich, um die Identität des Fahrers festzustellen.
Gemäß § 163b Abs. 1 StPO (Identitätsfeststellung) dürfen Polizeibeamte zum Zwecke der Strafverfolgung die zur Feststellung der Identität eines Verdächtigen erforderlichen Maßnahmen treffen.
Welche Maßnahmen erforderlich sind, sind in der Befugnis nicht genannt.
Welche Angaben zur Feststellung der Identität einer Person erforderlich sind, ist in der StPO ebenfalls nicht beschrieben. Diesbezüglich wird auf den Beschluss des BVerfG aus dem Jahre 1992 verwiesen, der oben bereits vorgestellt wurde.
[Erforderliche Angaben:] Zur Strafverfolgung ist - allgemein formuliert - die Ermittlung derjenigen Personaldaten erforderlich, die es ermöglichen, die Persönlichkeit des Betroffenen eindeutig festzulegen, um ihn später jederzeit zuverlässig und ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erreichen zu können. Dazu reichen die Angaben in einem gültigen Ausweis in der Regel aus.
Damit steht die Identität der Person allerdings noch nicht eindeutig fest.
In diesem Zusammenhang bedeutsame Anhaltspunkte gibt § 111 OWiG (Falsche Namensangabe). Danach begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer einem zuständigen Polizeibeamten über dort genannte Personaldaten unrichtige Angaben macht oder die Angabe verweigert.
Gemäß 111 OWiG müssen angegeben werden:
Vorname, Familienname, Geburtsname, Geburtsort, Geburtstag, Familienstand
[Beispiel:] Nach einem Diebstahl in A-Stadt wird ein junger Mann gestellt. Er weist sich mit einem gültigen Personalausweis aus. Im Ausweis ist als Wohnort B-Stadt angegeben. Weitere Fragen, ob er dort noch wohne und wo er sich aufhalte, werden verweigert. Welche Angaben sind zur Personalienfeststellung erforderlich?
Zur Personalienfeststellung reichen an sich die im Personalausweis angegebenen Daten aus. Jedoch steht in diesem Fall damit die Identität des jungen Mannes noch nicht fest, weil zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht sicher ist, ob er sich an der im Ausweis angegebenen Adresse tatsächlich aufhält.
Die Identität kann nur dann als hinreichend festgestellt gelten, wenn alle Daten erhoben sind, damit der Betroffene auch geladen werden kann (ladungsfähige Anschrift).
Wenn dazu die Angaben im Personalausweis nicht ausreichen, dürfen zumindest die in § 111 OWiG (Falsche Namensangabe) genannten Daten erhoben werden.
[Datenabgleich:] Um überprüfen zu können, ob die Angaben in Ausweispapieren stimmen, können die erhobenen Daten einem Datenabgleich unterzogen und mit dem Bestand der Daten des örtlichen Einwohnermeldeamtes abgeglichen werden.
Die Rechtsfolge des Anhaltens ist weder eine Freiheitsbeschränkung noch eine Freiheitsentziehung. Der Begriff des »Anhaltens« ist auch nicht expressis verbis im § 163b Abs. 1 StPO (Identitätsfeststellung) enthalten, wird dort aber logischerweise vorausgesetzt.
[Anhalten:] Darunter versteht man das Ansprechen einer Person, einen Moment stehen zu bleiben, verbunden mit der Aufforderung, sich auszuweisen oder Angaben zur Person zu machen.
Aus dem fließenden Verkehr heraus kann die Polizei Fahrer auch durch Zeichen zum Halten aufgefordert. Anhaltezeichen können auch durch »Anhaltesignalgeber« (ASG) gegeben werden, zum Beispiel durch folgende Leuchtschriften: »Stop Polizei« oder »Bitte folgen«.
Anhaltezeichen können aber auch Handzeichen oder mittels einer sogenannten »Winkerkelle« gegeben werden.
Wird der Fahrer von einem Polizeifahrzeugahrzeug von hinten mittels ASG gestoppt, ist er gehalten, möglichst frühzeitig an einer dafür geeigneten Stelle anzuhalten. Entsprechende Anweisungen können dem Fahrer durch Lautsprecherdurchsagen gegeben werden. Fahrzeugführer, die den »Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten« keine Folge leisten, handeln ordnungswidrig, siehe § 36 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten).
Anhalten ist ein Vorgang, der im Zusammenhang mit den nachfolgend aufgeführten polizeilichen Kontrollmaßnahmen gesetzlich geregelt ist:
Anhalten zur Verkehrskontrolle
Anhalten zur Befragung auf der Grundlage des Polizeigesetzes
Anhalten zum Zweck der Identitätsfeststellung (diese Rechtsfolge gehört zu den ungeschriebenen erforderlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung).
In allen Fällen des Anhaltens wird nicht die Freiheit einer Person beschränkt, sondern einer Person wird lediglich für die Dauer der Kontrollmaßnahme die Möglichkeit genommen, die eigene Handlungsfreiheit ungehindert ausüben zu können.
Wäre das nicht so, dann wären alle Verkehrskontrollen, die die Polizei täglich durchführt, verfassungswidrig.
Verfassungswidrig deshalb, weil Eingriffe in die persönliche Bewegungsfreiheit nur auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes zulässig sind. Bei der Straßenverkehrsordnung (StVO) handelt es sich jedoch nicht um ein förmliches Gesetz, so dass Eingriffe in die Bewegungsfreiheit (Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen) nicht zulässig sind.
Bei der StVO handelt es sich lediglich um eine Rechtsverordnung, die nicht den Anforderungen eines förmlichen Gesetzes zu entsprechen vermag.
Eingriffe in das Recht auf Bewegungsfreiheit setzen aber ein förmliches Gesetz voraus. Im Grundgesetz heißt es diesbezüglich: »Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.«
In der Lehre wird darüber hinausgehend die Auffassung vertreten, das die Dauer, die erforderlich ist, um eine polizeiliche Kontrollmaßnahme durchführen zu können, nicht als ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit einer Person anzusehen ist, wenn die Zeit, die für solch eine Maßnahme üblicherweise aufzuwenden ist, nicht überschritten wird.
Diese Dauer soll, in Abhängigkeit von der durchzuführenden Maßnahme, bis zu zwei Stunden zulässig sein.
[Beispiel:] Die Polizei wird zum Busbahnhof gerufen. Dort erklärt ein Buskontrolleur: »Ich habe diesen Mann beim Schwarzfahren ertappt. Er will nicht bezahlen und verweigert mir seine Personalien.« Die Beamten sprechen mit dem Mann und weisen ihn auf die rechtlichen Konsequenzen seiner Verweigerungshaltung hin. Danach ist er einsichtig. Er nennt Namen und Anschrift, kann sich aber nicht ausweisen. Daraufhin übermittelt einer der Beamten die mitgeteilten Daten über Funk an die Leitstelle zum Zwecke der Überprüfung in der Einwohnermeldedatei. Die Rückmeldung lautet, dass die mitgeteilten Daten zutreffend sind. Nunmehr sind die Beamten überzeugt, dass der Mann die Wahrheit gesagt hat und sie lassen ihn ohne weitere Prüfung frei. Rechtslage?
Der Mann ist einer Straftat gemäß § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) verdächtig. Zur Verfolgung dieser Straftat ist die Identitätsfeststellung erforderlich. Dazu darf er angehalten werden. Die Befugnis zum Anhalten deckt auch die für die Überprüfung erforderliche Verweilzeit ab. Eine Freiheitsbeschränkung ist das noch nicht. Die Polizei darf die Überprüfung jedoch nicht unnötig verzögern. Sind die Beamten überzeugt, dass die angegebenen Personalien stimmen, darf die betroffene Person zum Zwecke der Personalienfeststellung nicht weiter festgehalten werden. Willkürliche Verzögerungen sind stets unzulässig.
[Anhalten und Belehrungspflichten:] Eine Person, die von der Polizei zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten angehalten wurde, ist von der Polizei darüber zu belehren, was der Person vorgeworfen wird. Bereits in dieser Phase ist die angehaltene Person zu belehren (§ 163b Abs. 1 mit Hinweis auf 163a Abs. 4). Dort heißt es, dass bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes dem Beschuldigten zu eröffnen ist, welche Tat ihm zur Last gelegt wird.
[Hinweis:] Solange die Maßnahme sich noch in der Phase des Anhaltens befindet, wird der Verdächtige nicht festgehalten.
[Beispiel:] Ein Polizeibeamter hat einen jungen Mann beobachtet, wie dieser im Vorbeigehen einer anderen Person ein Smartphone aus dessen »Gesäßtasche« gezogen hat. Der Beamte fordert den Mann auf, stehen zu bleiben und sich auszuweisen. Rechtslage?
Bei dem Mann handelt es sich um einen Tatverdächtigen, der von dem Polizeibeamten aufgefordert wurde, stehen zu bleiben und sich auszuweisen. Da der Mann dieser Aufforderung nachkommt, kann die Identität des Mannes festgestellt werden. Nachdem der Beamte Einsicht in den Personalausweis genommen hat, den der Tatverdächtige ihm auf Verlangen aushändigt und die Daten im Wege eines Datenabgleichs auf Richtigkeit überprüft hat, steht die Identität des Tatverdächtigen fest.
Dieser Kontrollvorgang wird kaum mehr als 10 Minuten Zeit in Anspruch nehmen. Das ist die Zeit, die für solch eine Kontrolle normalerweise aufzuwenden ist.
[Hinweis:] Ob der Mann nach Feststellung seiner Identität von der Polizei »in die Freiheit entlassen« wird, ist dennoch fraglich. Der Mann wurde immerhin auf frischer Tat betroffen und bei Taschendieben kann es sich durchaus um Serientäter handeln, so dass - nach der hier vertretenen Rechtsauffassung - der Mann nur dann »seines Weges gehen darf« wenn zuvor geprüft wurde, ob der Mann bereits erkennungsdienstlich behandelt worden ist. Sollte das nicht der Fall sein, wäre solch eine erkennungsdienstliche Bahandlung unverzüglich nachzuholen, vorausgesetzt, dass die Fachdienststelle »Erkennungsdienst« zurzeit besetzt ist.
[Hinweis:] Selbstverständlich wird dem Tatverdächtigen auch das gestohlene Smartphone abgenommen, um es dem Geschädigten zurückgeben zu können. Diese polizeiliche Maßnahme hat aber mit § 163b StPO nichts zu tun. Dabei handelt es sich um eine Beschlagnahme zum Zweck der Rückgewinnungshilfe.
Rückgewinnungshilfe deshalb, weil durch Rückgabe des gestohlenen Smartphones an den Geschädigten der Schaden beseitigt wird, der diesem (dem Geschädigten) aus der Straftat entstanden ist. Nähere Ausführungen zu dieser besonderen Form der Beschlagnahme auf der Grundlage der StPO wird in einem gesonderten Kapitel erörtert.
Personen, deren Identität zum Zweck der Strafverfolgung oder zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) festgestellt werden sollen, können bereits vor dem Beginn der Maßnahme zum Zweck der »Eigensicherung« durchsucht werden, wenn das geboten erscheint.
Diese Durchsuchung zur Eigensicherung ist keine Rechtsfolge, die sich aus
§ 163b StPO (Identitätsfeststellung) ergibt.
[Durchsuchung zur Eigensicherung:] Bei dieser Durchsuchung handelt es sich um eine Durchsuchung zur Gefahrenabwehr auf der Grundlage einer speziellen Befugnis des Polizeigesetzes. Diese Durchsuchung besteht darin, festzustellen, ob die Person gefährliche Gegenstände mit sich führt.
Zweck dieser Durchsuchung ist es nicht, Identitätspapiere zu finden.
Im § 39 Abs. 2 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) ist in NRW die Durchsuchung zur Eigensicherung gesetzlich geregelt. Entsprechende Befugnisse enthalten alle Polizeigesetze in Deutschland.
Im § 39 Abs. 2 PolG NRW heißt es u.a.:
(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
[Beispiel:] Polizeibeamte gelingt es, einen Fahrzeugführer anzuhalten, der seinen Pkw beschleunigte, als ein Polizeibeamter ihn zum Zweck einer allgemeinen Verkehrskontrolle anhalten wollte. Den Beamten gelingt es, das Fluchtfahrzeug in einer abgelegenen Seitenstraße anzuhalten. Ein Beamter fordert den Fahrer auf, aus dem Fahrzeug auszusteigen, die Hände auf das Dach des Pkw zu legen und die Beine zu spreizen. Bei der Durchsuchung werden keine gefährlichen Gegenstände gefunden. Rechtslage?
Der Fahrzeugführer hat Anhaltezeichen von Polizeibeamten nicht beachtet. Insoweit steht er zumindest im Verdacht, eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben. Zur Verfolgung dieser OWi kann der Fahrer angehalten werden, damit erforderlichenfalls gegen ihn das Bußgeldverfahren betrieben werden kann. Als Befugnis kommt § 163b StPO (Identitätsfeststellung) in Betracht, weil zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens die Identität des Betroffenen bekannt sein muss.
Eine solche Maßnahme ist beabsichtigt.
Zum Zweck der Eigensicherung ist es auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 PolG NRW (Durchsuchung) zulässig, eine Person nach mitgeführten Waffen und sonstigen gefährlichen Gegenständen zu durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
Diese besonderen Umstände sind gegeben, wenn Polizeibeamte sich gefährdet fühlen.
[Fazit:] Auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) kann die Person angehalten und zum Zweck der Eigensicherung auf der Grundlage von
§ 39 Abs. 2 PolG NRW (Durchsuchung der Person) nach gefährlichen Gegenständen durchsucht werden.
04.5 Festhalten gemäß § 163b StPO
Eine Person wird i.S.v. § 163b Abs. 1 StPO (Identitätsfeststellung) festgehalten, wenn sie daran gehindert wird, sich vom Anhalte- bzw. Feststellungsort wegzubegeben.
Stellt sich der Beamte einer Person in den Weg, um sie am Weggehen zu hindern, sind die Merkmale einer Freiheitsbeschränkung erfüllt. Ergreift er sie und hält er sie mit den Händen fest, handelt es sich um eine Freiheitsentziehung.
Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung werden vom Begriff des »Festhaltens« erfasst.
Das Festhalten Tatverdächtiger ist nur zulässig, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:
Erforderlichkeit der Identitätsfeststellung
Identität kann sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden.
Sind die Voraussetzungen für ein Festhalten im Sinne von § 163b StPO gegeben, können nachfolgend aufgeführte Rechtsfolgen greifen:
Durchsuchung der Person und von ihr Mitgeführter Sachen zum Zweck der Identitätsfeststellung
Verbringen der Person zur Polizeiwache, wenn anders die Identität nicht festgestellt werden kann
Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlungen zum Zweck der Identitätsfeststellung.
Im Folgenden sollen zuerst einmal nur die Voraussetzungen benannt werden, die für ein Festhalten generell gegeben sein müssen.
Im Beschluss des BVerfG vom 27.01.1992 - 2 BvR 658/90 heißt es diesbezüglich:
Ein Festhalten zur Identitätsfeststellung kommt nur dann in Betracht, »wenn die Identität »sonst« (...) bzw. »auf andere Weise« (...) nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Diese gesetzliche Konkretisierung des Übermaßverbotes (...) soll sicherstellen, dass ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur in Fällen erfolgt, in denen er zur Feststellung der Identität unerlässlich ist (...).« [En02] 2
[Festhalten:] Ein Festhalten im Sinne von § 163b StPO ist eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG, jedoch noch keine vorläufige Festnahme.
Das Festhalten beginnt, sobald der Betroffene daran gehindert wird, sich zu entfernen. Die eindeutige Aufforderung, am Kontrollort zu verweilen, ist als Beginn eines Festhaltens zu bewerten.
Eine Person, die lediglich angehalten und aufgefordert wird, sich auszuweisen, wird noch nicht festgehalten. Der damit verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit ist vom Rechtsbegriff des »Anhaltens« erfasst.
Da eine Festhalteanordnung an keine besondere sprachliche Form gebunden ist, muss sie eindeutig sein.
[Beispiel:] Eine Person wurde von der Polizei angehalten, um die Identität der Person feststellen zu können. Als der Polizeibeamte die Person auffordert, sich auszuweisen, geht der Mann einfach weiter. Zur Verdeutlichung dessen, was der Beamte von der Person erwartet, sagt er: »Bleiben Sie stehen, Sie können für die Dauer der Kontrolle diesen Ort nicht verlassen!« Anhalten oder festhalten?
Offenkundig ist, dass der Mann zuerst einmal nur angehalten wurde, um die Identität des Mannes feststellen zu können. Als er weitergehen wollte, wurde er angewiesen, den Kontrollort nicht zu verlassen. Das ist als Beginn eines Festhaltens und somit als Beginn einer Freiheitsentziehung zu bewerten.
Von einer Festhalteanordnung ist auch auszugehen, wenn eine Person von Polizeibeamten durch »In-den-Weg-Stellen« oder durch Festhalten an der Kleidung oder am Oberarm daran gehindert wird, den Kontrollort zu verlassen.
Die Freiheitsentziehung beginnt damit, den Verdächtigen daran zu hindern, sich vom Kontrollort zu entfernen, dazu genügt schon die eindeutige Aufforderung, am Ort zu verweilen.
Neben dem Verbringen zum Polizeidienstgebäude kann ein Festhalten auch in einem Streifenwagen, in anderen Räumen oder auch durch bloße Bewachung am oder in der Nähe des Kontrollortes erfolgen.
Die Verwahrungsart bestimmen die jeweils einschreitenden Polizeibeamten.
In § 163b Abs. 1 S. 2 StPO (Identitätsfeststellung) heißt es: Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
[Nichtfeststellbarkeit der Identität:] Die Identität kann nicht festgestellt werden wenn:
Angaben verweigert werden
ein falscher Name angegeben wird
unzureichende Ausweispapiere vorgelegt werden
Zweifel im Hinblick auf die Echtheit der Papiere bestehen
widersprüchliche Angaben des Verdächtigen ausgeräumt werden müssen
es sich bei der Person um einen nicht registrierten Ausländer handelt.
Erhebliche Schwierigkeiten:
wenn Rückfragen erforderlich sind
zur Gewalttätigkeit neigende Personen eine Identitätsfeststellung am Kontrollort nicht zulassen oder erschweren
Beamte durch Umstehende bedroht werden.
Umstehende Personen ohne erkennbare Aggressionsbereitschaft oder schlechtes Wetter fallen nicht darunter.
[Zwang:] Das Verbringen einer Person zur Polizeidienststelle kann zwangsweise durchgesetzt werden, wenn die Person sich weigert, zum Beispiel in den Streifenwagen einzusteigen.
[BVerfG 2016:] Im November 2016 entschied das BVerfG über einen Fall polizeilicher Einkesselung wie folgt:
[Anlass:] Die polizeiliche Einkesselung einer Gruppe zuvor ausgeschlossener Versammlungsteilnehmer zur Feststellung ihrer Identität war der begründete Verdacht, dass aus dieser Gruppe Straftaten zu erwarten waren.
Die Richter des BVerfG stellten fest, dass unter den gegebenen Voraussetzungen das Einkesseln und das damit verbundene kurzfristige Festhalten der Personen zum Zweck ihrer Identitätsfeststellung zulässig gewesen sei.
Sinngemäß heißt es in dem Beschluss:
1. Der Schutz des Versammlungsgrundrechts besteht auch bei Ausschreitungen einer Minderheit der Teilnehmer für den Aufzug als solchen fort. Werden Versammlungsteilnehmer zum Zwecke Strafverfolgung vom restlichen Demonstrationszug abgespalten, so haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Normen der Strafprozessordnung im Lichte der Bedeutung der Versammlungsfreiheit auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist.
2. Voraussetzung für die Feststellung der Identität und die hierzu dienende Freiheitsentziehung eines Versammlungsteilnehmers nach §§ 163b (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung), 163c StPO (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung) ist der Verdacht einer Straftat, der auf einer hinreichenden objektiven Tatsachengrundlage beruhen sowie individuell bezogen auf den konkreten Betroffenen bestehen muss. Nicht ausreichend ist die bloße Teilnahme an einer Versammlung, aus der heraus durch andere Gewalttaten begangen werden.
3. Allerdings ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Polizei gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern vorgeht, weil sich aus deren Gesamtauftreten ein Anfangsverdacht gegenüber allen Gruppenmitgliedern ergibt. Dies kann etwa der Fall sein bei einer in sich geschlossenen Gruppe, die sich durch dichtgedrängte Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebt und aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden.
4. Eine Einkesselung auch einer geringen Zahl friedlicher Versammlungsteilnehmer ist insoweit verfassungsrechtlich hinnehmbar, wenn die Polizei sogleich nach der Kesselbildung mit der Versammlungsleitung in Verhandlungen zur Fortsetzung des Aufzugs eintritt und durch die Einrichtung von Video-Durchlassstellen die zügige Identitätsfeststellung der eingeschlossenen Versammlungsteilnehmer noch vor Ort ermöglicht. Unter diesen Voraussetzungen kann auch davon abgesehen werden, die festgehaltenen Personen einem Richter vorzuführen.
5. In den genannten Fällen kann bei der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung der Maßnahmen ohne Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung bei Freiheitsentziehungen und ohne Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör darauf verzichtet werden, das gesamte an den Durchlassstellen gewonnene Videomaterial beizuziehen, weil sich der Anfangsverdacht gegen einen Versammlungsteilnehmer bereits aus dessen Zugehörigkeit zu der abgegrenzten, gewalttätigen Gruppe ergeben hat. Unerheblich ist, ob das Verfahren gegen ihn später eingestellt worden ist. [En02a]
Die folgenden Ausführungen zeigen auf, dass das Einkesseln von Personen zum Zweck ihrer Identitätsfeststellung auch in anderen Fällen in Betracht kommen kann.
Anlässlich von Versammlungen und Ansammlungen kann es zum Zweck der Verfolgung von Straftaten erforderlich werden, Personengruppen mit starken Polizeikräften zu umstellen (einzukesseln), um die Identität der »eingeschlossenen« Personen festzustellen, um Strafverfahren einleiten zu können.
[Polizeifestigkeit des Versammlungsgesetzes:] Diesbezüglich ist anzumerken, dass lediglich im Bereich der Gefahrenabwehr von einer Polizeifestigkeit ausgegangen werden kann, weil die zur Abwehr versammlungsrechtlicher Gefahren vorhandenen Regelungen des Versammlungsrechts den allgemeinen Regelungen des Polizeigesetzes vorgehen.
Für erforderlich werdende strafprozessuale Maßnahmen gilt das nicht.
Dennoch ist es erforderlich, zuvor die Personen aus einer Versammlung auszuschließen, die strafbare Handlungen begehen.
[Beispiel:] Anlässlich einer Versammlung von Neonazis kommt es zu folgendem Vorfall: Eine Gruppe von ca. 15 Personen skandiert: »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!« Während die Gruppe diese Parole skandiert, erheben alle die rechte Hand zum »Deutschen Gruß« (Hiltlergruß). Der Polizei gelingt es mit starken Kräften, die Gruppe zu umstellen. Da aufgrund des aggressiven Verhaltens der »eingekesselten« Personen mit Ausschreitungen zu rechnen ist, werden alle in einer Seitenstraße so lange festgehalten, bis sie zur Feststellung ihrer Identität zur Polizeiwache verbracht werden können. Rechtsalge?
[Volksverhetzung:] Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung handelt es sich bei der Parole: »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!« um eine Äußerung, die den Tatbestand des § 130 StGB (Volksverhetzung) erfüllt. Bei der Straftat handelt es sich um ein Offizialdelikt, das von Amts wegen zu verfolgen ist.
[Hitlergruß:] Bei dem deutschen Gruß (Hitlergruß) handelt es sich um eine Straftat im Sinne von § 86a Abs. 2 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Lediglich wenn der Hitlergruß als Mittel der Provokation benutzt wird, können diesbezüglich Zweifel bestehen.
[AG Köln:] Nach Ansicht des Gerichts und der Staatsanwaltschaft liegt strafbares Handeln nicht vor, wenn der Hitlergruß rein als Provokation und Beleidigung gegenüber Polizeibeamten gezeigt habe. Die für die Erfüllung des Tatbestandes des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB notwendige subjektive Identifikation mit dem ideologischen Gedankengut des Nationalsozialismus soll dann nicht gegeben sein. [En03] 3
[BGH 1972:] Das Gericht hob 1972 die Verurteilung eines Demonstranten auf, der Polizisten den Hitlergruß gezeigt hatte. Dieser singuläre und kurze Protest gegen vermeintlich nazistische Methoden der Polizei könne noch nicht zu einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an NS-Symbole führen.
[Rn. 13:] Handelte es sich dabei um eine einmalige Verwendung der Art, dass die Kennzeichen nur kurz in das äußere Erscheinungsbild traten und dass damit eine Nachwirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt dieser Kennzeichen entsprechenden Richtung von vornherein ausgeschlossen war, so bedürfte es der Feststellung besonderer Umstände, die das Handeln des Angeklagten dennoch als einen Verstoß gegen § 86 a StGB erscheinen lassen könnten. Ein solcher Verstoß könnte auch dann anzunehmen sein, wenn etwa zur Tatzeit in Berlin bei öffentlichen Demonstrationen NS-Kennzeichen in einer Häufung verwendet worden wären, die den Schluss rechtfertigte, die Verwendung dieser Kennzeichen in der Öffentlichkeit habe - dem Schutzzweck des
§ 86 a StGB zuwider - gedroht, sich wieder einzubürgern. [En04] 4
[OLG Oldenburg 2010:] Hitlergruß zur bloßen Provokation ist strafbar! Auch wer mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt, macht sich nach § 86a StGB strafbar. Das entschied das OLG Oldenburg mit seinem Urt. v. 26.07.2010 – 1 Ss 103/10.
Im Urteil des OLG Oldenburg heißt es:
Da § 86a StGB verhindern will, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich als Form einer allgemein üblichen, selbst bei nichtigem Anlass gebräuchlichen Unmutsäußerung (...) oder als allgemeine Form der Provokation derart einbürgert, dass das Ziel des Gesetzgebers, solche Kennzeichen generell aus dem öffentlichen Erscheinungsbild zu verbannen, nicht erreicht wird, ist die Ansicht des Landgerichts, das Verhalten des Angeklagten sei im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm des § 86a StGB vollkommen ohne Belang, rechtsfehlerhaft und rechtfertigt den Freispruch nicht. Der Umstand, dass der Angeklagte deutlich alkoholisiert war und es sich bei ihm um einen dissozialen Menschen handelt, führt zu keiner anderen Beurteilung seines Verhaltens. [En05] 5
[Sachverhaltsanwendung:] Offensichtlich ist, dass es sich bei dem gezeigten Verhalten um eine Straftat im Sinne von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) handelt. Die für diese Tat in Betracht kommenden Personen wurden von der Polizei umstellt und somit daran gehindert, den Kontrollort zu verlassen. Dieses Festhalten war erforderlich, weil aufgrund gezeigten aggressiven Verhaltens der Tatverdächtigen vor Ort anders die Identität der Personen nicht festgestellt werden konnte. Das gezeigte Verhalten der eingeschlossenen Personen macht es der Polizei auch nicht möglich, die Identitäten der Tatverdächtigen am Kontrollort festzustellen. Insoweit liegen die Voraussetzungen der Befugnis vor, die Tatverdächtigen zur Feststellung ihrer Identität zur Polizeiwache zu verbringen. Darüber sind die Tatverdächtigen zu belehren. Nach erfolgter Feststellung der Einzelidentitäten sind die Personen wieder auf freien Fuß zu stellen.
[Anmerkung:] Vor Ort einschreitende Polizeibeamte können nicht abschließend darüber entscheiden, ob das gesehenes Verhalten tatsächlich als strafbares Verhalten anzusehen ist. Insoweit reicht für die Rechtfertigung polizeilichen Handelns immer tatbestandliches und rechtswidriges Verhalten aus.
Das Festhalten der Personen zum Zweck der Identitätsfeststellung könnte im o.g. Beispielsfall auch auf § 164 StPO (Störung einer Amtshandlung) gestützt werden.
[Anlass:] Einkesselung von zuvor aus einer Versammlung ausgeschlossenen Personen, deren Identität festgestellt werden sollte. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Versammlungsleitung - die darin eine rechtswidrige Maßnahme der Gefahrenabwehr erkannte - begründete die Polizei ihr Einschreiten damit, dass es sich um eine Maßnahme zur Verfolgung von Straftaten handele, und ein Festhalten auf der Grundlage von
§ 164 StPO (Festhalten von Störern) gerechtfertigt sei.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof folgte der Rechtsauffassung der Polizei.
Im Beschluss vom 24.02.2014 - 8 F 263/14 heißt es:
[Rn. 3:] »Aufgrund dieser Darstellung ist der Senat davon überzeugt, dass die Einkesselung eines Teils der Demonstrationsteilnehmer um 12:49 Uhr begonnen und nach 14:37 Uhr fortgesetzt wurde, um bei den »separierten« Personen Identitätsfeststellungen durchzuführen und dadurch deren Strafverfolgung zu ermöglichen.
Die Maßnahme erweist sich damit als polizeiliche Amtstätigkeit nach §§ 163 c Abs.1 und 2 und § 164 StPO (vgl. dazu Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, Rn. 7 zu § 164).
Neben dem bereits erörterten Beschluss des BVerfG zur Identitätsfeststellung aus dem Jahre 1992 hat sich das Bundesverfassungsgericht aus gegebenem Anlass mit Beschluss vom 8. März 2011 - 1 BvR 142/05 - umfassend dazu geäußert, wie § 163b StPO von der Polizei auszulegen ist.
[Rn. 19:] »§ 163b Abs. 1 Satz 1 StPO ermächtigt Polizeibeamte, gegenüber einem Verdächtigen die notwendigen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung zu treffen, also den Betreffenden nach seinen Personalien zu befragen und diesen aufzufordern, mitgeführte Ausweisdokumente auszuhändigen. Nur dann, wenn die Identität des Betreffenden auch unter Ausschöpfung dieser Maßnahmen nicht mit der erforderlichen Sicherheit geklärt werden kann oder dies mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, kommt ein weiteres Festhalten nach Satz 2 in Betracht. Ein weiterer Eingriff in das Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darf also nur dann erfolgen, wenn die Polizei auf der Basis der bereits bekannten Daten berechtigte Zweifel an der Identität der Person hat.«
Da der Beschwerdeführer sich gegenüber der Polizei vor Ort mit einem Reisepass samt Meldebestätigung ausgewiesen hatte, heißt es diesbezüglich im Beschluss in der gleichen Randnummer weiter:
[Rn. 19:] »Diese amtlichen Dokumente sind zur Feststellung der Identität geeignet. Anhaltspunkte dafür, dass der Pass des Beschwerdeführers gefälscht war oder seine Person nicht mit dem Passinhaber übereinstimmte, etwa, weil das Foto keine oder nur geringe Ähnlichkeit mit ihm aufwies, sind nicht (....) ersichtlich. Daher ist - insbesondere im Hinblick auf das verfassungsrechtlich fundierte Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen bloßer Identitätsfeststellung und weiterem Festhalten - davon auszugehen, dass es den Polizeibeamten möglich war, die Identität aufgrund des vorgelegten Reisepasses vor Ort hinreichend sicher festzustellen.«
Und zum Festhalten mit dem Ziel, die Person zur Polizeiwache zu verbringen heißt es:
[Rn. 19:] »Die Vorschrift des § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO lässt ein Festhalten zur Identitätsfeststellung nur zu, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Die Vorschrift stellt insofern eine gesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots dar und soll sicherstellen, dass ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur dann erfolgt, wenn er zur Feststellung der Identität unerlässlich ist. Ein solcher Fall lag hier nicht vor.« [En06] 6
Identitätsfeststellungen, deren Zweck nicht darin besteht, eine bestimmbare Straftat verfolgen zu können, sondern dazu dienen,
mögliche Straftaten aufzudecken
mögliche Täter zu ermitteln,
können nicht auf § 163b StPO gestützt werden. [En07] 7
Wird ein Täter auf frischer Tat betroffen, findet § 163b StPO Anwendung.
[Hinweis:] Unabhängig davon ist aber auch ein über § 163b StPO (Identitätsfeststellung) hinausgehendes Festhalten eines Tatverdächtigen auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) zulässig. Die zur Erörterung der Zusammenhänge von § 163b und § 127 Abs. 1 StPO notwendigen Ausführungen sind so umfangreich, dass sie an dieser Stelle nicht eingefügt werden können. Nähere Ausführungen dazu stehen in dem Kapitel »§ 127 StPO (Vorläufige Festnahme)« zur Verfügung.
Für Identitätsfeststellungen an Kontrollstellen im Sinne von § 111 Abs. 1 StPO (Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten) ist § 163b StPO (Identitätsfeststellung) entsprechend anzuwenden.
Unter den Voraussetzungen, dass eine Person zum Zweck der Identitätsfeststellung festgehalten werden kann, lässt § 163b Abs. 1 S. 3 StPO (Identitätsfeststellung) die Durchsuchung der Person als auch von ihr mitgeführter Sachen zu.
Die Durchsuchung nach § 163b StPO ist zweckgebunden.
Das heißt, dass die Durchsuchung vorrangig dem Zweck dienen muss, nach mitgeführten Identitätspapieren zu suchen.
Bei allen polizeilichen Maßnahmen in dieser Phase einer Id-Feststellung handelt es sich um schwerwiegende Rechtseingriffe, die nur dann zulässig sein können, wenn sie zur Feststellung der Identität unerlässlich sind.
Einschreitende Polizeibeamte sollten deshalb stets darum bemüht sein, ohne größeren Zeitverlust an Ort und Stelle die Identität einer Person mit den Mitteln festzustellen, die in der Phase des Anhaltens zur Verfügung stehen (Anhalten, Befragen, Aushändigung von und Einsichtnahme in Ausweispapiere).
[Datenabgleich:] Erhobenen Daten können auf der Grundlage von § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) mit vorgehaltenen Datenbeständen abgeglichen werden.
Welche Mittel zur Feststellung der Identität einer Person letztendlich in Betracht kommen, wird jedoch immer von den Gegebenheiten abhängen, die sich einschreitenden Polizeibeamten im entscheidungserheblichen Zeitpunkt stellen.
Kommt es zur Durchsuchung und führt diese zum Erfolg, dann entfällt damit (im Normalfall) die Mitnahme zur Polizeidienststelle und auch eine erkennungsdienstliche Behandlung zum Zweck der Identitätsfeststellung.
Ist die Durchsuchung erfolglos, oder werden Papiere gefunden, die einer näheren Prüfung unterzogen werden müssen, dann ist eine Mitnahme zur Polizeiwache zulässig.
Zweck der Durchsuchung zur Feststellung der Identität einer Person ist es:
andere Hinweise zu finden
die eine Identifizierung der Person ermöglichen.
[Durchsuchung von Sachen:] Mitgeführte Sachen, über die der Betroffene zurzeit der Durchsuchung die tatsächliche Sachherrschaft ausübt, können zum Zweck der Identitätsfeststellung ebenfalls durchsucht werden.
Die Besitz- bzw. Eigentumsverhältnisse sind nicht von Bedeutung.
Richtet sich die Durchsuchung gegen den Fahrer eines Kraftfahrzeuges, ist das Fahrzeug als eine von ihm mitgeführte Sache zu behandeln.
Männer sollten nur von Männern und Frauen nur von Frauen körperlich durchsucht werden. Diese Beschränkung gilt nicht für die Durchsuchung von Sachen.
[Durchsuchung der Person:] In der Regel reicht es aus, die Kleider des Verdächtigen mit dem Ziel zu durchsuchen, dort mitgeführte Ausweispapiere zu finden.
[Beispiel:] Ein Schwarzfahrer will nicht einsehen, dass wegen solch einer Lappalie seine Personalien festgestellt werden sollen. Er verweigert deshalb jegliche Angaben zur Person. Kurz entschlossen greift der überprüfende Polizeibeamte nach Androhung der nunmehr erforderlich werdenden Durchsuchung in die Innentasche des Jacketts des Schwarzfahrers. Dort findet der Beamte den Personalausweis. Nachdem er die Personalien notiert hat, gibt er den Ausweis zurück. War das zulässig?
Der Schwarzfahrer steht im Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, insoweit kann seine Identität auf der Grundlage von § 163b StPO festgestellt werden. Zu dem Zeitpunkt, als der Schwarzfahrer sich weigerte, Angaben zur Person zu machen, waren die Voraussetzungen für ein Festhalten gegeben.
Um zu vermeiden, dass der Schwarzfahrer zur Feststellung seiner Person der Polizeiwache zugeführt werden muss, durchsuchte der Beamte die Kleidung des Mannes. Dabei wurde der Personalausweis gefunden.
Durch diese Vorgehensweise erübrigte sich das Verbringen des Schwarzfahrers zur Polizeiwache, weil durch Einsichtnahme in ein amtliches Ausweispapier die Identität eines Tatverdächtigen festgestellt werden konnte. Festzustellen ist, dass mit den mildesten zur Verfügung stehenden Rechtsfolgen (Durchsuchung des Schwarzfahrers) dessen Identität festgestellt wurde.
[Hinweis:] Zu beachten ist, dass Personen zur Identitätsfeststellung nur von Personen gleichen Geschlechts oder von Ärzten körperlich durchsucht werden dürfen. Insoweit gelten die Regeln der Polizeigesetze entsprechend (z. B. § 39 Abs. 3 PolG NW). Handelt es sich bei der zu durchsuchenden Person um eine Frau und ist vor Ort weder eine Frau noch ein Arzt für eine Durchsuchung verfügbar, muss entweder ein Arzt oder eine Frau zum Überprüfungsort gerufen werden. Ist das nicht möglich, muss die Person zur Dienststelle verbracht und dort von einer Frau oder einem Arzt nach Identitätspapieren durchsucht werden.
Diese Durchsuchungsbeschränkung gilt nicht für Sachen, die Personen mitführen.
Die geschlechtsbezogene Durchsuchungsbegrenzung gilt nicht, wenn die Voraussetzungen von § 39 Abs. 3 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) greifen.
(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; das gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
[Hinweis:] Dann handelt es sich aber nicht um eine Durchsuchung zum Zweck der Identitätsfeststellung sondern um eine Durchsuchung zum Zweck der Gefahrenabwehr (Eigensicherung).
Mitgeführte Sachen sind Taschen, andere Behältnisse und Fahrzeuge.
Die Durchsuchung mitgeführter Sachen ist keine Durchsuchung einer Person. Folglich dürfen auch männliche Beamte mitgeführte Sachen einer Frau durchsuchen.
[Beispiel:] Ein Kaufhausdetektiv hat eine Ladendiebin auf frischer Tat gestellt und die Polizei gerufen. Die Frau verweigert jegliche Angaben zur Person. Sie führt jedoch eine Handtasche mit. Ein Polizeibeamter sucht in der Tasche nach Ausweispapieren. Er findet dort den Personalausweis der Frau und stellt anhand des Ausweises die Personalien der Tatverdächtigen fest. Im Anschluss daran kann die Frau ihrer Wege gehen. War die Durchsuchung zulässig?
Ohne Durchsuchung der Tasche hätte die Identitätsfeststellung nur unter Inkaufnahme weiterer und einschneidender Rechtseingriffe erfolgen können.
Der Beamte durfte die mitgeführte Tasche durchsuchen, weil es sich dabei nicht um die Durchsuchung einer Person handelte. Da es sich nicht um eine Personendurchsuchung handelte, durfte der Beamte die mitgeführten Gegenstände (Sachen) einer Frau durchsuchen.
§ 163b Abs. 1 Satz 3 StPO lässt die Durchsuchung ausschließlich zum Zwecke der Identitätsfeststellung zu (strenge Zweckbindung).
[Zufallsfund:] Werden bei einer solchen Durchsuchung zufällig Gegenstände gefunden, die als Beweismittel oder Einziehungsgegenstand in Betracht kommen, sind sie als Zufallsfunde gemäß § 108 StPO (Beschlagnahme anderer Gegenstände) einstweilen in Beschlag zu nehmen.
[Beispiel:] Bei der Durchsuchung eines Rucksacks, den ein auf frischer Tat betroffener Taschendieb mit sich führt, findet der Beamte, der den Rucksack nach Ausweispapieren durchsucht, neben dem Personalausweis auch einen Totschläger. Rechtslage?
Bei einem Totschläger handelt es sich um eine verbotene Waffe im Sinne des Waffengesetzes.
Nach diesem Gegenstand wurde nicht gesucht, er wurde nur im Zusammenhang einer rechtmäßigen Durchsuchung zu einem anderen Zweck gefunden. Werden Gegenstände anlässlich von Durchsuchungen gefunden, nach denen auf der Grundlage der angewendeten Durchsuchungsbefugnis nicht gesucht werden durfte gefunden, handelt es sich um so genannte Zufallsfunde.
[Einziehung verbotener Gegenstände:] Auf der Grundlage von § 54 WaffG (Einziehung und erweiterter Verfall) sind Gegenstände einzuziehen, die mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz in Verbindung gebracht werden können, z.B. Schusswaffen, wenn die erforderlichen Erlaubnisse (Waffenschein, Waffenbesitzkarte) nicht vorhanden sind sowie alle gemäß § 2 Abs. 3 WaffG iVm Anlage 2 Abschnitt 1 verbotenen Waffen (z.B. bestimmte Spring- und Fallmesser, Stahlruten, Totschläger, Molotow-Cocktails, Nun-Chaku-Würgegeräte, Präzisionsschleudern, Wurfsterne u.a.).
Wer verbotene Waffen besitzt, begeht gemäß § 52 Abs. 3 WaffG (Strafvorschriften) eine Straftat.
Tatsache ist, dass der Totschläger eine verbotene Waffe ist und gemäß
§ 54 WaffG der Einziehung unterliegt, so dass er allein deshalb gemäß
§ 111 b StPO iVm § 111c StPO in amtliche Verwahrung zu nehmen ist.
Der Totschläger wurde anlässlich einer Durchsuchung gefunden, die einem anderen Zweck diente, nämlich dem Auffinden von Ausweispapieren.
Insoweit handelt es sich um einen Zufallsfund.
Wenn es zur Identitätsfeststellung unbedingt erforderlich ist, darf der Verdächtige gemäß § 163b StPO (Identitätsfeststellung) zur Polizeidienststelle verbracht werden.
Das Verbringen zur Dienststelle ist nur zulässig, wenn die Identitätsfeststellung vor Ort nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
Zuvor muss die Polizei vor Ort alle in Betracht kommenden milderen, zur Identitätsfeststellung geeigneten Mittel erwägen.
Wenn jedoch von vornherein erkennbar ist, dass eine Identitätsfeststellung vor Ort nicht oder nur mit außergewöhnlichem Aufwand möglich ist, dürfen Verdächtige gemäß 163b Abs. 1 StPO sofort nach dem Ergreifen zum Zwecke der Identitätsfeststellung zur Dienststelle verbracht werden.
[Beispiel:] Schlägerei zwischen etwa 20 Personen vor einer Gaststätte. Die Polizei wird gerufen. Unterlassungsverfügungen werden nicht befolgt. Nunmehr gehen die Beamten dazwischen und ergreifen 6 Übeltäter. Die 6 Personen werden sofort zur Dienststelle gebracht, um ihre Identität festzustellen. Ist das zulässig?
Wenn aus gegebenem Anlass die Identität mehrerer Personen festgestellt werden muss und die Lage vor Ort nicht stabil genug ist, um mit der erforderlichen Sorgfalt die Identität dort feststellen zu können, dürfen die Personen sofort zur Dienststelle verbracht werden.
Ein Verbringen zur Dienstelle ist auch gerechtfertigt, wenn lediglich die Identität einer Person festgestellt werden muss, andere Personen das jedoch verhindern wollen.
Ferner auch dann, wenn der Verdächtige vor Ort keinerlei Angaben macht und eine Durchsuchung seiner Kleidung oder mitgeführter Sachen nicht zum Erfolg führt oder wenn der Verdächtige renitent ist oder sich ständig entfernen will und deshalb festgehalten werden muss.
[Andere Möglichkeiten:] Das Verbringen zur Dienststelle ist unzulässig, wenn die Identität hinreichend sicher und ohne besondere Schwierigkeiten auf andere Weise festgestellt werden kann. Die Identitätsfeststellung dient dem Zweck, das Strafverfahren gegen den Verdächtigen betreiben zu können. Dazu müssen nicht in jedem Falle alle zur Identitätsfeststellung geeigneten Umstände festgestellt werden.
In der Regel reicht es aus, folgende Daten zu erheben:
Ladungsfähige Anschrift.
Kann sich der Verdächtige vor Ort nicht mit einem akzeptablen Ausweispapier ausweisen, nennt er aber die geforderten Daten, reicht es anlässlich von so genannten Bagatelldelikten zur Feststellung der Identität einer Person auch eine funkmäßig veranlasste Überprüfung bekannt gewordener Daten in der Einwohnermeldedatei aus oder eine Bestätigung der Daten durch Dritte, die entweder dem Beamten bekannt sind oder sich ihm gegenüber mit einem gültigen Ausweis ausweisen.
Dies ist ein Gebot der Verhältnismäßigkeit.
[Beispiel:] Die Polizei hält zur Verkehrskontrolle einen Pkw an. Die Überprüfung ergibt, dass die Fahrerin keine Fahrerlaubnis hat und auch sonst keine Ausweispapiere vorweisen kann. Neben ihr sitzt ein Mann. Beide geben an, miteinander verheiratet zu sein. Der Mann (Halter des Fahrzeuges) weist sich mit einem gültigen Ausweis aus. Rechtslage?
Beide haben eine Straftat nach § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) begangen. Die Frau, weil sie ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, der Mann, weil er es als Halter des Fahrzeuges zugelassen hat, dass jemand sein Fahrzeug führt, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein.
Obwohl die Frau sich nicht ausweisen kann, ist eine Mitnahme zur Wache völlig unangemessen, weil ihre Personalangaben, verbunden mit den Angaben ihres Mannes, ausreichen.
Hat der Verdächtige jedoch eine schwere Straftat begangen oder steht er gar im Verdacht, noch weitere Straftaten begangen zu haben oder begründen Tatsachen die Annahme, dass ein Haftgrund gegen ihn vorliegt, muss eine sorgfältige Überprüfung in der Dienststelle erfolgen.
In solchen Fällen sind dann wohl auch die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme gegeben.
Zur Identitätsfeststellung ist auch die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, siehe § 163b StPO (Identitätsfeststellung).
§ 163b Abs.1 StPO lässt erkennungsdienstliche Maßnahmen nur zum Zwecke der Identitätsfeststellung zu. Deshalb sind gemäß dieser Befugnis auch nur solche erkennungsdienstlichen Maßnahmen zulässig, die zur Identitätsfeststellung erforderlich sind.
Zulässig sind alle Maßnahmen zur Feststellung der Person, die zur Einleitung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens benötigt werden.
[Beispiel:] Die Polizei stellt nachts nach einer Verfolgung auf frischer Tat zwei junge Leute, die aus Protest gegen die Rüstungsindustrie bei der Waffenfirma Scheiben eingeschlagen und einen Molotow-Cocktail in die Geschäftsräume der Firma geworfen haben. Ein Büro brannte aus. Die Verdächtigen werden zur Dienststelle gebracht. Sie verweigern alle Angaben. Bei einer Durchsuchung werden keinerlei Ausweispapiere gefunden. Dürfen die Personen ed-behandelt werden?
Die beiden Personen sind verdächtig, Brandstiftung (§ 306 StGB) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB) begangen zu haben. Ferner sind sie verdächtig, eine Straftat gemäß §§ 53, 37 Abs. 1 Nr. 7 WaffG begangen zu haben (Molotow-Cocktail).
Straftaten muss die Polizei verfolgen (§ 163 StPO).
Dazu müssen gemäß § 163b Abs. 1 StPO von Tatverdächtigen alle Personaldaten festgestellt werden, die zur Einleitung des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens benötigt werden. Da diese Angaben von den beiden Personen verweigert und auch auf andere Weise nicht zu erlangen sind, dürfen sie gemäß § 163b Abs. 1 StPO zum Zwecke der Identitätsfeststellung ed-behandelt werden.
Im Beispielsfall kommen Lichtbilder und Fingerabdrücke in Betracht.
Selbstverständlich darf die Polizei bei mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen immer nur diejenigen Rechtsfolgen anordnen, die die Betroffenen am wenigsten beeinträchtigen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass eine ed-Behandlung begrifflich voraussetzt, dass der Betroffene Kenntnis von den Maßnahmen hat. Werden ohne Kenntnis des Betroffenen Lichtbilder von ihm gefertigt, ist eine ed-Behandlung nicht gegeben.
Deshalb handelt es sich bei der Fertigung von Radarmessfotos auch nicht um eine erkennungsdienstliche Behandlung.
[Radarmessfotos:] Solche Fotos zur Beweisführung von Geschwindigkeitsüberschreitungen werden auf der Grundlage von § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) gefertigt. Danach darf die Polizei zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auch ohne Wissen des Betroffenen Lichtbilder fertigen, wenn u. a. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise erschwert wäre.
[Beispiel:] Ein Pkw der Fa. X wurde nach Unfallflucht in einer Radarstelle mit 130 km/h gemessen, obwohl nur 50 km/h zugelassen sind. Auf dem Frontalfoto ist der Fahrer deutlich zu erkennen. Durfte der Fahrer fotografiert und das Foto dem Firmeninhaber zur Feststellung des Fahrers vorgelegt werden?
Werden anlässlich polizeilicher Geschwindigkeitsmessungen personenbezogene Daten des Fahrers per Frontalfoto erhoben, wird in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Folglich ist dazu eine Befugnis erforderlich.
Laut Sachverhalt ist zur Feststellung der Identität des Verdächtigen außer dem Kfz-Kennzeichen auch der Fahrer fotografiert worden. Das Foto dient dem Zweck, den Fahrer zu identifizieren. Gleichwohl handelt es sich nicht um eine ed-Behandlung auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung), weil der Betroffene davon keine Kenntnis hatte.
Jedoch darf die Polizei gemäß § 100h Abs. 1 StPO zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auch ohne Wissen des Betroffenen Lichtbilder fertigen, wenn u. a. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise erschwert wäre. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Wird das Foto Dritten vorgelegt (z. B. Ehefrau oder Firmeninhaber), wird dadurch das Recht des Verdächtigen auf informationelle Selbstbestimmung erneut tangiert. Gemäß § 483 Abs. 1 StPO (Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens) dürfen jedoch die Strafverfolgungsbehörden und somit auch die Polizei personenbezogene Daten nutzen, soweit dies für Zwecke der Einleitung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens erforderlich ist.
Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 5 BDSG).
Laut Sachverhalt ist die Vorlage des Messfotos beim Firmeninhaber notwendig, um den Fahrer zu ermitteln. Wird so der Fahrer festgestellt, ist die Vorlage gegenüber weiteren Personen unzulässig.
Eine Lichtbildvorlage kann auch auf § 58 Abs. 2 StPO (Vernehmung, Gegenüberstellung) gestützt werden, wenn die Voraussetzungen einer Gegenüberstellung gegeben sind. Die Vorschrift erlaubt eine Gegenüberstellung, wenn das für das weitere Verfahren geboten ist. Auch solch eine Täteridentifizierung hat mit einer Identitätsfeststellung auf der Grundlage von
§ 163b StPO nichts zu tun.
[BVerfG zur Radarmessung:] Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5.7.2010 - 2 BvR 759/10 – zu den Bildaufzeichnungen anlässlich von Geschwindigkeitsmessungen wie folgt entschieden:
[Rn. 12:] »Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei einer Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen identifizierbar sind, ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt. Als Rechtsgrundlage hat es § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen und unter Berufung auf den Wortlaut ausgeführt, dass diese Eingriffsbefugnis Bildaufnahmen zur Erforschung des Sachverhalts sowie zu Ermittlungszwecken ermöglicht, ohne auf Observationszwecke beschränkt zu. Die Heranziehung dieser Rechtsgrundlage (gemeint ist § 100h StPO = AR) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.« [En08] 8
[Beispiel:] Nach einem Banküberfall, der von einem Täter ausgeführt wurde, werden im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung drei Männer gestellt, auf die die Personenbeschreibung des Kassierers zutrifft. Dürfen die drei Männer dem Kassierer zur Identifizierung gegenübergestellt werden?
Voraussetzung ist zunächst, dass sie überhaupt ergriffen werden dürfen.
Weil die Personenbeschreibung auf alle drei Personen zutrifft, sind die drei Männer als Verdächtige anzusehen, obwohl nur ein Täter gesucht wird. Sie dürfen deshalb zur Identitätsfeststellung festgehalten werden.
Weil im Anfangsstadium gegen sie ermittelt wird, sind die Männer auch Beschuldigte.
Beschuldigte dürfen gemäß § 58 Abs. 2 StPO Zeugen gegenübergestellt werden, wenn das für das weitere Verfahren geboten erscheint. Letzteres ist hier der Fall, weil nach Gegenüberstellung der Verdacht gegen zwei oder sogar gegen alle entfallen sein kann.
Gegenüberstellungen sollten nur als Wahlgegebüberstellungen durchgeführt werden.
[Hinweis:] Es ist davon auszugehen, dass die drei Tatverdächtigen nur kurzfristig - zur Durchführung einer Gegenüberstellung - von der Polizei festgehalten werden. Als Befugnis für die kurzfristige freiheitsentziehende Maßnahme kommt sowohl § 163b StPO nur für den Zeitraum in Betracht, der zur Feststellung der Identität der drei Tatverdächtigen erforderlich ist. Können sich diese Personen ausweisen, entfällt § 163b StPO. Ein darüber hinausgehendes Festhalten ist dann nur noch auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) oder auf der Grundlage von § 81b StPO (Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten) zulässig.
Näheres dazu siehe Kapitel »§ 58 (Gegenüberstellung)«.
§ 163b Abs. 1 StPO deckt nur den Freiheitsentzug, der zur Feststellung der Identität erforderlich ist.
Ist die Identität hinreichend sicher festgestellt, darf der Verdächtige auf der Grundlage von § 163b Abs. 1 StPO nicht weiter festgehalten werden.
Er darf jedoch nicht freigelassen werden, wenn nach Feststellung der Identität noch die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme gegeben sind oder ein Haftbefehl gegen ihn besteht.
[Beispiel:] Nach Banküberfall mit Geiselnahme wurde der Täter gegen 20.00 Uhr von Polizeikräften überwältigt. Der Täter verweigert alle Angaben. Bei der Durchsuchung werden keinerlei Ausweispapiere gefunden. Deshalb ordnen die Beamten eine ed-Behandlung an. Im Zuge der ed-Behandlung gelingt es, die Identität des Täters festzustellen. Gleichwohl verbringen die Beamten den Mann ins Polizeigewahrsam, damit er am nächsten Morgen dem Richter vorgeführt werden kann. Darf der Täter nach Feststellung der Identität weiterhin festgehalten werden?
Da eine vorläufige Festnahme auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahme) erst dann ausgesprochen werden kann, wenn alle dafür erforderlichen Fakten gegeben sind, ist zu klären, auf welche Rechtsgrundlage ein Festhalten zu stützen ist, wenn die Prüfung der Haftgründe noch nicht abgeschlossen, wohl aber die Identität der Person weitgehend bekannt ist.
Nach der hier bevorzugten Rechtsauffassung ist das auf der Grundlage von
§ 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) zulässig. Bei extensiver Auslegung von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) lässt sich ein Festhalten auch auf diese Befugnis, in Verbindung mit § 127 Abs. 2 StPO stützen. Dabei dürfte es sich aber wohl um eine Mindermeinung in der Rechtslehre handeln.
Näheres dazu siehe Kapitel »§ 127 StPO (Vorläufige Festnahme)«.
Über Personen, die unter verdächtigen Umständen angetroffen worden sind, sollen »Anhaltemeldungen« oder »Beobachtungs- und Feststellungsberichte« vorgelegt werden.
Steht eine Person im Verdacht, eine konkretisierbare Straftat begangen zu haben, ist gemäß 163b Abs. 1 StPO die Identität festzustellen und Strafanzeige vorzulegen.
In solchen Fällen sind »Beobachtungs- und Feststellungsberichte« nicht notwendig, weil die für eine Überprüfung notwendigen Daten aus der Anzeige entnommen werden können.
Häufig werden jedoch Personen unter verdächtigen Umständen angetroffen, ohne dass ihnen eine konkretisierbare Straftat vorgehalten werden kann. In solcher Lage sind »Anhaltemeldungen« oder »Beobachtungs- und Feststellungsberichte« aus zwei Gründen sinnvoll:
Aufklärung/Ermittlung von Tatzusammenhängen in Bezug auf Straftaten, die der angetroffenen Person konkret nicht vorgeworfen werden können
Weil ein konkretisierbarer Tatverdacht noch nicht gegeben ist, kann eine Identitätsfeststellung zur Fertigung eines Feststellungs- und Beobachtungsberichtes nicht auf § 163b StPO (Identitätsfeststellung) gestützt werden.
[Anwendung von Polizeirecht:] In den für die Praxis bedeutsamen Fällen (etwa Einsätze an kriminellen Brennpunkten oder an besonders gefährdeten Orten) kann jedoch auf die Befugnisse der Polizeigesetze zurückgegriffen werden, wenn die Voraussetzungen von § 163b StPO noch nicht greifen.
[Beispiel:] Gegen 19.00 Uhr wird von Polizeibeamten ein Radfahrer beobachtet, der sich in der Nähe eines als gefährdet eingestuften Objektes aufhält und in verdächtiger Weise das Objekt beobachtet. Auf das Objekt sind in der Vergangenheit bereits zwei Anschläge verübt worden. Als der Mann die Polizei bemerkt, entfernt er sich. Die Polizeibeamten halten ihn an. Eine Überprüfung vor Ort ergibt keine vorwerfbaren Anhaltspunkte. Die Beamten stellen die Personalien fest und legen einen »Beobachtungs- und Feststellungsbericht« vor. Ist das zulässig?
Damit ein Beobachtungs- und Feststellungsbericht vorgelegt werden kann, müssen zunächst die Personalien festgestellt werden. Das ist nur zulässig, wenn dazu eine Befugnis gegeben ist.
§ 163b Abs. 1 StPO wäre anwendbar, wenn der Radfahrer verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben. Eine konkretisierbare Straftat kann ihm zum Beobachtungszeitpunkt aber nicht vorgehalten werden.
Folglich scheidet § 163b Abs. 1 StPO als Befugnisnorm aus.
Auch § 163b Abs. 2 StPO kann nicht angewendet werden, weil auch insoweit eine konkretisierbare Straftat gegeben sein muss.
Andererseits ist es aber nicht unwahrscheinlich, dass der Beobachtete entweder eine Straftat gegen das Objekt plant oder aber als Täter oder Teilnehmer eines in der Vergangenheit verübten Anschlages oder als Mitwisser in Betracht kommt.
Eine Überprüfung der Person ist deshalb aus polizeilicher Sicht sinnvoll, um mögliche Zusammenhänge mit den bereits begangenen Straftaten gegebenenfalls aufklären zu können. Zum anderen aber auch deshalb, um die Person von möglichen geplanten Straftaten abzuhalten. Wenn die Person weiß, dass sie unter verdächtigen Umständen angetroffen wurde und ihre Personalien festgestellt sind, wird sie möglicherweise von der geplanten Straftat Abstand nehmen.
[Anwendung von Polizeirecht:] Da die Überprüfung dem Zweck der Gefahrenabwehr dient, sind die Befugnisse der Polizeigesetze zur Identitätsfeststellung anwendbar. So darf die Polizei NW z. B. gemäß
§ 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW (Identitätsfeststellung) die Identität einer Person feststellen, wenn sie sich u. a. an einem besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, weil das Objekt als gefährdet eingestuft ist.
Folglich durfte gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 3 PolG NRW die Identität des Radfahrers festgestellt werden.
Somit ist auch der »Beobachtungs- und Feststellungsbericht« zulässig. Da die Daten zur Gefahrenabwehr rechtmäßig erlangt sind, dürfen sie zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben (also auch zur Strafverfolgung) im unbedingt notwendigen Umfang genutzt werden (§§ 14 BDSG, 13 DSG NW, 24 Abs. 1 PolG NRW).
Selbstverständlich soll ein Beobachtungs- und Feststellungsbericht auch vorgelegt werden, wenn die Identität gemäß § 163b Abs. 1 StPO festgestellt worden ist, eine Anzeige jedoch nicht gefertigt wurde, weil etwa der zunächst bestehende Verdacht sich nicht verdichtet hat.
Wenn und soweit das zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die nicht einer Straftat verdächtig ist, siehe § 163b Abs. 2 StPO (Identitätsfeststellung).
Der Wortlaut der Befugnis suggeriert, dass auch bei Nichtverdächtigen - wozu auch Kinder gehören - Identitätsfeststellungen auf der Grundlage von § 163b Abs. 2 StPO möglich sind.
Wenn und soweit es zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, darf auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist
(§ 163b Abs. 2 StPO). In der Regel handelt es sich dabei um Zeugen, Geschädigte oder schuldlose Personen.
[Zeugen:] § 163b Abs. 2 StPO ist zunächst Rechtsgrundlage für die Identitätsfeststellung von Zeugen.
[Beispiel:] Bei einem Raubüberfall auf eine Sparkasse hat der Täter einen Angestellten angeschossen. Der Täter konnte entkommen. Bei Eintreffen der Polizei werden 10 Personen im Kassenraum angetroffen. Die Beamten stellen die Personalien aller Personen fest. Ist das zulässig?
Alle im Kassenraum angetroffenen Personen kommen als Zeugen in Betracht. Das gilt auch dann, wenn eine Person z. B. angibt, vor lauter Aufregung nichts mitbekommen zu haben. Folglich ist die Identität aller im Kassenraum angetroffenen Personen festzustellen. In Fällen, in denen der Tatverdächtige zunächst entkommen konnte, ist es bedeutsam, zunächst Beobachtungen zusammenzutragen, damit der Täter ermittelt und ihm die Tat nachgewiesen werden kann.
Folglich kommt es in solchen Fällen auf die Aussage einer jeden vom Geschehensablauf betroffenen Person (Zeuge) an.
[Geschädigte:] Wenn und soweit es zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, darf auch die Identität von Geschädigten festgestellt werden (§ 163b Abs. 2 StPO).
Sofern das Opfer zugleich Zeuge ist, ist seine Identitätsfeststellung schon aus diesem Grunde erforderlich. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen der Geschädigte als Zeuge nicht in Betracht kommt, seine Personalien aber gleichwohl zur Strafverfolgung benötigt werden. Das ist u. a. der Fall, wenn der Geschädigte von einer ihn betreffenden Straftat noch nichts weiß oder dazu keinerlei Angaben machen kann.
[Beispiel:] An einem Pkw wurden alle Reifen zerstochen. Der Täter konnte gestellt werden. Anhand des Kfz-Kennzeichens stellen die Beamten den Halter fest. Ist das zulässig?
Der Täter hat eine Sachbeschädigung begangen (§ 303 StGB). Die Tat wird grundsätzlich nur verfolgt, wenn der Geschädigte einen Strafantrag stellt
(§ 303 Abs. 3 StGB).
Der Geschädigte ist im Ausgangsfall weder Verdächtiger noch Zeuge. Gleichwohl darf seine Identität gemäß
§ 163b Abs. 2 StPO festgestellt werden, weil das zur Verfolgung und damit zur Aufklärung der Straftat geboten ist. Steht die ladungsfähige Anschrift des Halters fest, kann dieser von dem polizeilichen Ermittlungserfolg in Kenntnis gesetzt werden, um einen Strafantrag zu stellen.
[Beispiel:] Ein Mann wird mit einer schweren Kopfverletzung im Park gefunden. Er kann keinerlei Angaben machen, auf welche Weise er verletzt wurde. Er habe einen schweren Schlag auf den Kopf verspürt und sei besinnungslos zusammengebrochen. Die Beamten stellen die Personalien fest. Ist das zulässig?
Auch hier scheidet der Geschädigte als Zeuge wohl aus, weil er keinerlei Tatsachen festgestellt hat, die der Überführung des Täters dienen können. Gleichwohl muss seine Identität festgestellt werden, weil das zur Aufklärung und Verfolgung der Tat geboten ist. Wie sollte auch der Täter überführt werden können, wenn ein Geschädigter nicht bekannt ist.
Gemäß 163b Abs. 2 StPO darf auch die Identität von Personen festgestellt werden, die mangels Schuldfähigkeit strafrechtlich nicht verfolgt werden dürfen, wenn und soweit dies zur Aufklärung einer von diesen Personen begangenen Tat geboten ist.
Schuldlose Personen können i.S.v. § 163b Abs. 1 StPO nicht Verdächtige sein, weil gegen sie das Strafverfahren nicht betrieben werden darf.
Gleichwohl ist in der Regel die Feststellung der Identität solcher Personen zur Aufklärung der von ihnen begangenen Tat geboten, weil u. a. auch festgestellt werden muss, ob Aufsichtspflichtige ihre Aufsichtspflichten verletzt oder Hintermänner sie zur Tat veranlasst haben oder ob auf der Grundlage von
§ 126a StPO (Einstweilige Unterbringung) die einstweilige Unterbringung angeordnet werden muss.
[Beispiel:] Ein Mann ist mit einer Flinte Amok gelaufen, und hat wahllos mehrere Menschen getötet. Polizeibeamte können ihn überwältigen. Der Mann ist offensichtlich geisteskrank. Darf die Identität des Mannes festgestellt werden?
Offensichtlich hat der Mann u. a. rechtswidrig den Tatbestand des Totschlages erfüllt (§ 212 StGB). Da er offensichtlich schuldunfähig ist, darf jedoch das Strafverfahren gegen ihn nicht betrieben werden. Eine Identitätsfeststellung gemäß § 163b Abs. 1 StPO wäre somit rechtlich fragwürdig.
Dennoch muss seine Identität festgestellt werden, weil das zur Aufklärung der Tat geboten ist (§ 163b Abs. 2 StPO). Mit hoher Sicherheit wird das Gericht eine einstweilige Unterbringung (§ 126a StGB) anordnen.
[Beispiel:] Ein 10-jähriges Kind wird beim Diebstahl betroffen. Die Befragung ergibt, dass es wahrscheinlich von den Eltern zum Diebstahl angehalten worden ist. Darf die Identität des Kindes festgestellt werden?
Kinder sind gemäß § 19 StGB (Schuldunfähigkeit des Kindes) schuldunfähig. Folglich wäre auch in solchen Fällen eine Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 163b Abs. 2 StPO fragwürdig. Da das Kind aber als Werkzeug von seinen Eltern benutzt wird, greift § 163b StPO dennoch, weil der Maßnahme eine Straftat zugrunde liegt, die verfolgt werden kann.
[Hinweis:] Hier wird die Meinung vertreten, dass auf der Grundlage von
§ 163b Abs. 2 StPO die Identität eines Unverdächtigen immer festgestellt werden kann, sogar dann, wenn es sich um ein Kind handelt, das offensichtlich strafunmündig ist und nicht von anderen als Werkzeug eingesetzt wird.
[Beispiel:] Ein 10-jähriger Junge entwendet im Supermarkt mehrere Tafeln Schokolade und wird dabei vom Ladendetektiv auf frischer Tat betroffen. Der Ladendetektiv bittet die Polizei um Einschreiten. Rechtslage?
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kann die Identitätsfeststellung des Jungen auf der Grundlage von
§ 163b StPO (Identitätsfeststellung) festgestellt werden, obwohl gegen das Kind kein Strafverfahren eingeleitet wird.
Wer das anders sieht, kompliziert polizeiliches Eingriffsrecht nur unnötigerweise, denn dass die Identität des Kindes festzustellen ist, darüber besteht Einigkeit in der Rechtslehre.
Diejenigen, die Polizeirecht verkomplizieren, lösen die Identitätsfeststellung eines Kindes, das nicht im Auftrag anderer handelt, über polizeirechtliche Befugnisse, siehe § 12 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Identitätsfeststellung).
Danach kann die Polizei die Idenität einer Person zur Abwehr einer Gefahr feststellen. Hier gilt es eine Gefahr von der Funktionsfähigkeit der Polizei abzuwehren, denn einschreitende Polizeibeamte müssen dazu in der Lage sein, nachzuhalten, wann, wo und aus welchem Anlass sie Maßnahmen gegen eine Person getroffen haben.
[Hinweis:] Die Identitätsfeststellung von Kindern wird in einer eigenen Randnummer weiter unten mit gebotener fachlicher Gründlichkeit erörtert.
Gemäß 46 Abs. 2 OwiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren) ist zur Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die StPO entsprechend anwendbar. Folglich darf die Identität Betroffener und anderer Personen (etwa Zeugen von OWi) ebenfalls auf der Grundlage von § 163b StPO (Identtätsfeststellung) festgestellt werden.
[Betroffener:] Betroffener ist derjenige, gegen den sich das Ordnungswidrigkeitenverfahren bei bestehendem Tatverdacht richtet. Die Stellung eines »Betroffenen« erhält die Person, die eine Ordnungswidrigkeit begangen hat oder die im Verdacht steht, eine OWi begangen zu haben. Es kommt nicht darauf an, dass die Person davon Kenntnis hat. Das OWiG verwenden den Begriff »Betroffener« für alle Verfahrensstadien, einschließlich der Vollstreckung.
[Andere Personen:] Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten darf die Identität anderer Personen (Zeugen) ebenfalls auf der Grundlage von § 163 Abs. 2 StPO festgestellt werden.
Anhalten zum Zwecke der Identitätsfeststellung
Aufforderung, Angaben zur Person zu machen und sich auszuweisen
Festhalten und Verbringen zur Dienststelle, wenn das zur Bedeutung der Sache nicht außer Verhältnis steht.
Nur mit Einwilligung:
Durchsuchung der Person und mitgeführter Sachen
ed-Behandlung.
[Beispiel:] Ein Pkw-Fahrer ist gegen einen Straßenbaum gefahren. Er wurde lebensgefährlich verletzt. Ein Augenzeuge berichtet, dass der Fahrer ohne erkennbaren Grund von der Fahrbahn abgekommen und gegen den Baum gefahren sei. Der Zeuge nennt Namen und Anschrift, kann sich aber nicht ausweisen. Eine über Funk veranlasste Überprüfung in der Einwohnermeldedatei führt nicht weiter. Darf der Zeuge gegen seinen Willen zum Zwecke der Identitätsfeststellung mit zur Wache genommen werden?
Im Grunde gelten hier die gleichen Regeln wie bei der Verfolgung von Straftaten.
Der Pkw-Fahrer steht im Verdacht, sich entweder verkehrswidrig verhalten oder ein Fahrzeug mit technischen Fehlern benutzt zu haben. Folglich ist er Betroffener einer Verkehrsordnungswidrigkeit.
Zur Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten dürfen Zeugen zum Zwecke der Identitätsfeststellung nur festgehalten und zur Dienststelle verbracht werden, wenn das zur Bedeutung der Sache nicht außer Verhältnis steht.
Wenn im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten schwere Folgen eintreten, ist es sicher nicht unangemessen, den einzigen Augenzeugen zum Zwecke der Identitätsfeststellung zur Dienststelle zu verbringen, wenn die Identität vor Ort nicht festgestellt werden kann.
Bei Ordnungswidrigkeiten muss das aber die Ausnahme bleiben.
Wenn vor Ort keine Gründe erkennbar sind, dass die Angaben eines Zeugen zur Person falsch sind, darf sich die Polizei im Zusammenhang mit der Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mit den Angaben vor Ort begnügen.
Werden Nachfragen erforderlich, kann der Zeuge dann vorgeladen werden.
Im o.g. Beispielsfall käme eine Mitnahme zur Polizeidienststelle zur Identitätsfeststellung allein aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht, zumal es sich um einen Alleinunfall handelt, und - bis auf die Schäden am Baum - kein Fremdschaden eingetreten ist.
Auch Zeugen dürfen angesprochen und aufgefordert werden, ihre Personalien mitzuteilen und sich auszuweisen. Der Begriff des Anhaltens umfasst auch die Aufforderung, für die Zeit der Überprüfung am Ort zu verweilen. Selbstverständlich gilt auch hier, dass die Überprüfung nicht unnötig hinausgezögert werden darf.
Die Zulässigkeit des Anhaltens von Zeugen setzt voraus, dass die Identitätsfeststellung zur Aufklärung einer Straftat geboten ist.
Das ist der Fall, wenn ein Zeuge Beobachtungen gemacht hat, die für den Tatnachweis und/oder für die Überführung des Täters von großer Bedeutung sein können. Zeugen dürfen deshalb zur Identitätsfeststellung angehalten werden.
[Festhalten ist möglich:] Zeugen dürfen zur Identitätsfeststellung auch festgehalten werden, wenn das zur Bedeutung der Sache nicht außer Verhältnis steht, siehe § 163b Abs. 2 Satz 2 StPO. Das Recht, einen Zeugen festzuhalten, schliet auch das Recht ein, ihn zur Polizeidienststelle zu verbringen, wenn er Angaben zur Person verweigert. Voraussetzung für solch eine schwer wiegende Rechtsfolge ist aber, dass dies für das Verfahren geboten ist und insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Es ist nicht zulässig, einen sich verweigernden Zeugen oder die von ihm mitgeführten Sachen an Ort und Stelle nach Ausweispapieren zu durchsuchen. Auch sieht das Gesetz eine erkennungsdienstliche Behandlung eines Zeugen nicht vor, siehe § 163b Abs. 2 Satz 3 StPO.
Die Zeugenpflicht ist Staatsbürgerpflicht.
Zeugen müssen vor Gericht aussagen, wenn sie sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können. Deshalb muss die Identität eines Zeugen festgestellt werden, wenn er zu schwer wiegenden Straftaten Beobachtungen gemacht hat.
Kann die Identität vor Ort im Rahmen bloßen »Anhaltens« nicht festgestellt werden, darf ein Zeuge zur Identitätsfeststellung festgehalten und zur Dienststelle verbracht werden.
[Beispiel:] Bei einem Verkehrsunfall hat es Schwerverletzte gegeben. Die Unfallursache ist völlig ungeklärt. Zwei Zeugen haben den Unfallverlauf beobachtet. Sie äußern vor Ort jedoch recht unterschiedliche Abläufe. Plötzlich will der eine Zeuge mit der Sache nichts mehr zu tun haben. Er wolle am Schluss nicht noch als Lügner bezichtigt werden. Deshalb verweigert er die Angabe seiner Personalien. Darf seine Identität dennoch festgestellt werden?
Zur Bedeutung der Sache steht es hier sicher nicht außer Verhältnis, die Identität des Zeugen festzustellen. Da die Zeugen unterschiedlich aussagen, ist zur Aufklärung der Straftaten (Körperverletzungen gemäß §§ 223, 224 StGB) die Feststellung der Identität beider Zeugen geboten.
Verweigert ein Zeuge Angaben zur Person, kann er erforderlichenfalls auch gegen dessen Willen zur Polizeidienststelle verbracht werden, wenn das geboten, angemessen bzw. verhältnismäßig ist. Das dürfte im o.g. Beispiel offenkundig der Fall sein.
Andere Personen als Verdächtige dürfen zur Identitätsfeststellung nicht festgehalten werden, wenn das zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis steht (§ 163b Abs. 2, Satz 2 StPO).
[Beispiel:] Nach einem leichten Auffahrunfall (ohne Verletzte) hat der Geschädigte dem Verursacher einen »Vogel« gezeigt. Zwei Zeugen haben das gesehen. Einer verweigert seine Personalien. Darf der »Verweigerer« zur Personalienfeststellung festgehalten werden?
Der Geschädigte hat eine Beleidigung (§ 185 StGB) begangen. Die Beleidigung ist ein Antragsdelikt (§§ 185, 194 StGB), das der Verletzte normalerweise im Wege der Privatklage verfolgen muss (§ 374 StPO).
Zwar ist die Zeugenpflicht eine Staatsbürgerpflicht, jedoch darf ein Zeuge nicht lediglich zur Verfolgung einer (menschlich vielleicht sogar verständlichen) Beleidigung zur Identitätsfeststellung festgehalten werden, zumal noch ein anderer Zeuge vorhanden ist. Die Identität des sich verweigernden Zeugen hat folglich in diesem Beispiel zu unterbleiben.
Ein Verbringen des Zeugen zur Polizeidienststelle kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht.
Gemäß § 163b Abs. 2 StPO (Identitätsfeststellung) dürfen andere Personen als Verdächtige und die von diesen Personen mitgeführten Sachen gegen ihren Willen zur Identitätsfeststellung nicht durchsucht oder ed-behandelt werden.
Auf den ersten Blick könnte man es als widersprüchlich ansehen, dass im Zusammenhang mit schwer wiegenden Straftaten ein Zeuge zum Zwecke der Identitätsfeststellung zwar festgehalten und, falls erforderlich, zur Dienststelle verbracht werden darf, die Durchsuchung seiner Person, seiner mitgeführten Sachen und die Durchführung von ed-Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen jedoch unzulässig ist.
Der Gesetzgeber hat das so geregelt!
Zu überlegen ist, welche zulässigen Möglichkeiten bleiben, die Identität eines festgehaltenen Zeugen in solchen Fällen festzustellen. Zunächst ist es nicht nur erlaubt, sondern gesetzlich geboten (§ 69 Abs. 1 StPO), vor einer Vernehmung dem Zeugen den Gegenstand der Untersuchung und - falls bekannt - die Person des Beschuldigten zu bezeichnen.
Darüber hinaus ist es zulässig, mit aufklärenden Hinweisen und anderen erlaubten Mitteln den Zeugen zur Wahrnehmung seiner Zeugenpflicht zu bewegen und ihn darauf hinzuweisen, dass er eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn er die Personalangaben verweigert. Immerhin handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 111 OWiG (Falsche Namensangabe).
Wird er einsichtig, braucht er ohnehin nicht durchsucht oder ed-behandelt zu werden. Bleibt er uneinsichtig, darf er darauf hingewiesen werden, dass die Staatsanwaltschaft informiert wird und dass er dem Amtsrichter vorgeführt werden kann, siehe § 163c StPO (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung).
Zu erwägen ist auch, ob ein sich verweigernder Zeuge wegen der begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß
§ 111 OWiG (Falsche Namensangabe) erforderlichenfalls auf der Grundlage von § 163b Abs. 1 StPO als Tatverdächtiger/Betroffener durchsucht werden darf, denn zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten hat die Polizei grundsätzlich die gleichen Befugnisse wie bei der Verfolgung von Straftaten.
Rein formal wäre der Anwendungsbereich von § 163b Abs. 1 StPO eröffnet.
Damit würde jedoch die gesetzliche Regelung in § 163b Abs. 2 StPO unterlaufen. Danach dürfen Durchsuchungen und ed-Maßnahmen gegen den Willen der betroffenen Person nicht durchgeführt werden.
[Hinweis:] Auf die oben skizzierte Regelung, einen Zeugen als Betroffenen einer Ordnungswidrigkeit auf der Grundlage von § 111 OWiG (Falsche Namensangabe) zu behandeln, wird nur dann zurückgegriffen werden können, wenn es sich um schwerwiegende Anlasstaten handelt und der gesunde Menschenverstand einschreitenden Polizeibeamten sagt, dass dem geltenden Recht einfach Geltung verschafft werden muss, was zum Beispiel der Fall ist, wenn Zeugen nach einem Attentat Angaben zur Person mit dem Hinweis verweigern, mit dieser Angelegenheit nichts zu tun haben zu wollen.
Es gibt immer Situationen, in denen Amtswalter dazu in der Lage sein müssen, geltendes Recht kreativ anzuwenden.
In der Rechtslehre ist umstritten, ob § 163b StPO (Identitätsfeststellung) auf Kinder angewendet werden kann. Unbestritten ist, dass Kinder keine Tatverdächtigen sein können.
Aus diesem Grund halten viele eine Identitätsfeststellung von Kindern, auch auf der Grundlage von § 163b Abs. 2 StPO für unzulässig, weil auch Zeugen (unverdächtige Personen) nur in Anspruch genommen werden können, wenn ein Anfangsverdacht in Bezug auf eine aufzuklärende Straftat gegeben ist.
Dennoch wird hier, in Anlehnung an Löwe/Rosenberg - § 163b StPO Rdn. 12 und anderen Kommentatoren die Meinung vertreten, dass auch die Identität von Kindern (ohne dass diese dazu von anderen angestiftet worden sein müssen) auf der Grundlage von § 163b Abs. 2 StPO möglich ist.
[Kinder als Werkzeuge:] In der Rechtslehre ist unbestritten, dass auf der Grundlage von § 163b Abs. 2 StPO (Identitätsfeststellung) die Identität von Kindern festgestellt werden kann, wenn sie von Anstiftern als Werkzeug benutzt werden. Gleiches dürfte auch für die Fälle gelten, in denen Erziehungsberechtigte ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen sind und damit durch Unterlassen möglicherweise mit dazu beigetragen, dass ihre Kinder tatbestandlich und rechtswidrig handeln konnten.
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein 12-Jähriger mit dem Pkw seines Vaters eine Spritztour macht und dabei einen Verkehrsunfall mit zwei Toten verursacht, oder ein 13-Jähriger die Waffe seines Vaters benutzt und damit seinen besten Freund tötet etc.
Solch komplizierten Sachfragen können vor Ort von einschreitenden Polizeibeamten nicht zufriedenstellend geprüft und bewertet werden. Deshalb wird vorgeschlagen, in allen Fällen die Identitätsfeststellung eines Kindes auf § 163b Abs. 2 StPO zu stützen, wenn Kinder tatbestandlich und rechtswidrig gehandelt haben.
Löwe/Rosenberg beziehen sich dabei hilfsweise auf eine Regelung im
§ 103 StPO (Durchsuchung bei anderen Personen).
In der Rdn. 12 zu § 163b StPO heißt es:
[Unverdächtiger:] »Einer Straftat nicht verdächtig in Absatz 2 (gemeint ist § 163b Abs. 2 StPO = AR) besagt sachlich nichts anderes wie die in § 103 StPO verwendete (eindeutigere) Formulierung »andere Personen«.
Die Anwendbarkeit des Absatzes 2 auf solche Personen zu beschränken, bei denen das Fehlen eines Tatverdachts nicht sicher ist, findet weder im Gesetzeswortlaut noch in der Entstehungsgeschichte eine Grundlage und ist mit dem Sinn der Vorschrift, auch Beweismittel für das spätere Verfahren zu sichern, nicht vereinbar.
Unverdächtiger ist daher jeder, gegen den ein Verdacht nicht begründet werden kann; gleichgültig ist, ob vage Anhaltspunkte für eine irgendwie geartete Tatbeteiligung bestehen oder ob dies völlig ausgeschlossen ist.«
Dem ist aus polizeilicher Sicht nichts hinzuzufügen.
Unabhängig davon kann eine Identitätsfeststellung von tatbestandlich und rechtswidrig handelnden Kindern auch auf der Grundlage polizeilicher Befugnisse begründet werden.
[Beispiel:] Ein 10-Jähriger entwendet in einem Supermarkt eine Tafel Schokolade. Der Ladendetektiv hält den Jungen fest und ruft die Polizei. Rechtslage?
stellen die Identität des Kindes auf der Grundlage des PolG fest
bringen das Kind zu seinen Eltern
weisen diese auf ihre Aufsichtspflicht hin.
Als Befugnisgrundlage für diese Fälle findet in NRW der § 12 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW Anwendung.
Fraglich ist aber, ob eine Gefahr begründbar ist.
Gefahr ist entweder drohender Schaden oder aber eine eingetretene Störung, von der weitere Gefahren ausgehen. Diese Gefahr muss den Sicherheitsgütern des Einzelnen oder aber den Sicherheitsgütern der Allgemeinheit drohen.
Eine Gefahr für die Sicherheitsgüter von Einzelpersonen ist nicht zu erkennen, auch besteht keine Gefahr mehr für die Rechtsordnung, denn die Tat ist bereits abgeschlossen. Die Tafel Schokolade wurde »gestohlen« und dem tatbestandlich und rechtswidrig handelnden Kind abgenommen und an den Ladendetektiv ausgehändigt.
Dadurch ist eine Situation eingetreten, in der eine Gefahr für die o.g. Sicherheitsgüter des Einzelnen (des Geschäftsinhabers) nicht mehr begründbar ist.
Zu prüfen wäre, ob die Funktionsfähigkeit der Polizei (Gefahr für die Funktion des Staates und seiner Einrichtungen = anerkanntes Sicherheitsgut der Allgemeinheit) bedroht ist.
Diese Funktionsfähigkeit ist beschädigt, denn würden die Beamten die Id-Feststellung des Kindes nicht feststellen, würden die einschreitenden Polizeibeamten nicht dokumentieren können, welchem Kind sie das Diebesgut wieder abgenommen haben, um es dem Geschädigten zurückzugeben.
Polizeibeamte wissen, dass sie bei Bedarf über ihr Einschreiten Rechenschaft abgeben müssen und um das zu können, ist es zwingend erforderlich, zu wissen, mit wem man es zu tun hatte - und zwar auch dann - wenn es sich bei dem polizeilichen Gegenüber um ein Kind gehandelt hat.
In diesem Fall wurde eine tatbestandliche und rechtswidrige Tat festgestellt, die nur deshalb nicht bestraft wird, weil sie von einem Täter im Kindesalter begangen wurde.
In einem solchen Fall muss die Polizei nicht nur aus ihrem Berufsverständnis heraus, sondern auch aus ihrer Garantenstellung dem Kind gegenüber dafür Sorge tragen, dass das Kind den Eltern zugeführt wird, auch um zu prüfen,
ob das Kind dort verwahrlost lebt
es im familiären Umfeld Alkohol, Drogen oder sonstiger Verwahrlosung ausgesetzt ist
es sich bei den Erziehungsberechtigten selbst um polizeibekannte Personen handelt
die Erziehungsberechtigten selbst vorwerfbar im Sinne von § 171 StGB (Verletzung der Fürsorge) gehandelt haben.
Kurzum, wenn eine Id-Feststellung auf § 12 PolG NRW gestützt werden soll, dann geht das nur, indem eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Polizei nachgewiesen wird.
Nur diese Gefahr ist begründbar.
Da beide Lösungswege zu rechtlich vertretbaren Ergebnissen führen, wird hier die Lösung bevorzugt, die immer greift, wenn Kinder »Straftaten« begehen.
Das ist § 163b Abs. 2 StPO.
Diese Lösung ist auch deshalb zu bevorzugen, weil Kinder nicht immer eindeutig als Kinder erkannt werden können, weil:
manches jugendlich aussehende Mädchen sich noch im Kindesalter befindet
viele 12-Jährige wie Jugendliche aussehen
andere Jugendliche wie Kinder wirken
und viele Kinder »Straftaten« begehenden, weil sie von anderen dazu angestiftet wurden und somit »Werkzeuge« sind.
Eine erkennungsdienstliche Maßnahme darf bei Nichtverdächtigen nicht zwangsweise durchgesetzt werden.
Alle anderen Rechtsfolgen kommen in Betracht, wenn diese verhältnismäßig sind.
§ 163b Abs. 2 StPO findet somit Anwendung zur Identitätsfeststellung von:
Bei Zeugen (zu denen auch Opfer gehören) ergibt sich die Erforderlichkeit einer Identitätsfeststellung daraus, dass diese Maßnahme zur Realisierung der Zeugenpflicht (§ 48 StPO) geboten ist.
Gegen Kinder kann aus Rechtsgründen das Strafverfahren nicht betrieben werden. Sie kommen als Verdächtige nicht in Betracht. Gegen Straftäter im Kindesalter können deshalb nur auf der Grundlage von
§ 163b Abs. 2 StPO Maßnahmen ergriffen werden, weil sie als Nichtverdächtige anzusehen sind.
Zeugen sind zu belehren.
Eine Belehrung kann unterbleiben, wenn der Zeuge den Anlass bereits kennt,
z. B. der Augenzeuge eines Verkehrsunfalls. Sobald ein Zeuge selbst zum Tatverdächtigen wird, ist er entsprechend zu belehren.
Verdächtige und Nichtverdächtige sind vor Beginn der Identitätsfeststellung zu belehren.
[Tatverdächtiger:] Für Verdächtige ist die Belehrungspflicht in § 163b Abs. 1 StPO (Identitätsfeststellung) nicht ausdrücklich bestimmt, jedoch folgt aus
§ 163a Abs. 4 StPO (Vernehmung des Beschuldigten), das dem Verdächtigen vor der ersten Befragung zur Person zu eröffnen ist, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Die in Frage kommenden Strafvorschriften brauchen dabei nicht bezeichnet zu werden.
[Beispiel:] Im Stadtpark ist ein Exhibitionist gestellt worden. Ein Polizeibeamter will die Personalien feststellen. Muss der Täter zuvor belehrt werden?
Exhibitionistische Handlungen sind gemäß § 183 StGB Vergehen. Da der Mann Verdächtiger ist, darf seine Identität gemäß § 163b Abs. 1 StPO festgestellt werden.
Zuvor muss er etwa wie folgt belehrt werden:
»Sie stehen im Verdacht, exhibitionistische Handlungen begangen zu haben. Das ist strafbar. Es steht Ihnen frei, sich zu diesem Vorwurf zu äußern. Bitte nennen Sie mir Namen und Anschrift und weisen Sie sich aus!«
Selbstverständlich kommt auch ein anderer Belehrungstext in Betracht. Es kommt jedoch darauf an, dass vor der Identitätsfeststellung dem Verdächtigen erkennbar wird, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Den Paragrafen der Vorschrift, in dem die zur Last gelegte Tat geregelt ist, braucht nicht bezeichnet zu werden.
Verweigert der Verdächtige trotz Belehrung Auskünfte zur Person, darf er darauf hingewiesen werden, dass er gemäß § 111 OWiG (Falsche Namensangabe) eine Ordnungswidrigkeit begeht und dass er zur Identitätsfeststellung durchsucht, zur Dienststelle verbracht und/oder ed-behandelt werden kann.
[Unverdächtige Person:] Auch Nichtverdächtige sind vor Beginn der Identitätsfeststellung zu belehren. Für Nichtverdächtige ist das ausdrücklich in
§ 163b Abs. 2 Satz 1 StPO bestimmt.
Danach gilt § 69 Abs. 1 Satz 2 StPO (Vernehmung zur Sache) entsprechend mit der Folge, dass dem Nichtverdächtigen zu Beginn der Identitätsfeststellung der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen ist.
Außerdem enthält § 163 Abs. 3 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) folgende Regelung: »(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen durch Beamte des Polizeidienstes sind § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2,
§ 57 Satz 1 und die §§ 58, 58a, 58b, 68 bis 69 entsprechend anzuwenden.«
Diese Regelung stellt klar, dass die Polizei Zeugen rechtzeitig - vor der Einleitung von Ermittlungshandlungen - über ihre Zeugenrechte zu belehren haben.
[Beispiel:] Eine Frau meldet sich gegen 17.00 Uhr bei der Polizei und erklärt, sie sei soeben von einem Unbekannten vergewaltigt worden. Sie gibt eine detaillierte Personenbeschreibung. Eine Polizeibeamtin will die Personalien der Frau erfragen. Wie muss die Frau belehrt werden?
Vergewaltigung ist ein Verbrechen (§ 177 StGB). Bevor die Beamtin die Identität der Frau feststellen darf, muss die Frau belehrt werden. Dies kann selbstverständlich im Rahmen eines Vorgespräches erfolgen. In dem Gespräch kann die Beamtin demTatopfer etwa Folgendes mitteilen:
»Aufgrund Ihrer Aussagen wird die Polizei wegen Vergewaltigung ermitteln. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie nicht dazu verpflichtet sind, sich selbst oder Personen zu belasten, denen gegenüber Ihnen das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Außerdem muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie als Zeuge der Tat dazu verpflichtet sind, die Wahrheit zu sagen. Sollten Sie das nicht tun, kann das für Sie strafrechtliche Folgen haben. Bitte nennen Sie mir Ihren Namen und Ihre Anschrift und weisen Sie sich aus!«
Verweigert ein Zeuge notwendige Angaben zur Person, darf er darauf hingewiesen werden, dass ein Zeuge zur Angabe seiner Personalien verpflichtet ist und wegen der Verweigerung eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 111 OWiG (Falsche Namensangabe) begeht. Er darf auch darauf hingewiesen werden, dass er als wichtiger Zeuge eines Verbrechens dem Richter vorgeführt werden kann, § 163c Abs. 1 StPO (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung), wenn Angaben zur Person verweigert werden.
Der Betroffene darf bis zur absoluten Höchstdauer von zwölf Stunden zum Zweck der Identitätsfeststellung festgehalten werden, § 163c Abs. 2 StPO (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung).
Kann seine Identität in dieser Zeit nicht festgestellt werden, ist die Person freizulassen.
Soll ein Tatverdächtiger oder ein Zeuge länger festgehalten werden, ist das auf der Grundlage von § 163b StPO nicht möglich.
Auch ein Richter kann diese Höchstdauer nicht verlängern.
Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung entfällt, wenn sie voraussichtlich mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, als das zur Feststellung der Identität des Tatverdächtigen/Nichtverdächtigen notwendig wäre. Das Recht auf körperliche Bewegungsfreiheit wiegt schwerer, als die Erfüllung einer im Gesetz benannten »Formvorschrift« (Anordnung durch einen Richter).
Die §§ 114a und 114b StPO gelten entsprechend. Diese Normen beinhalten die Rechte von Personen, die von der Polizei festgehalten werden.
Die festgehaltene Person hat das Recht, dass unverzüglich ein Angehöriger oder eine Person ihres Vertrauens benachrichtigt wird, siehe § 163c 2 StPO (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung) durch Verweis auf
§ 114a StPO und § 114b StPO.
Das Recht ist verzichtbar.
Wenn die zur Identitätsfeststellung festgehaltene Person die Benachrichtigung nicht wünscht, braucht die Polizei von Amts wegen die Benachrichtigung nicht vorzunehmen.
Nichtverdächtige dürfen selber die Benachrichtigung durchführen.
Verdächtige dürfen das nicht, wenn der Zweck der Untersuchung dadurch gefährdet wird. Im letzteren Fall übernimmt die Polizei die Benachrichtigung, wenn erkennbar ist, dass der Verdächtige auf eine Benachrichtigung Wert legt.
Wurde eine Person gemäß § 163c Abs. 1 StPO dem Richter vorgeführt und hat dieser die Fortdauer der Freiheitsentziehung angeordnet, muss von Amts wegen ein Angehöriger oder eine Vertrauensperson benachrichtigt werden (Artikel 104 Abs. 4 GG).
[Beispiel:] Während einer Demonstration hat ein junger Mann Steine auf eingesetzte Polizeibeamte geworfen. Er wurde ergriffen und zum Zwecke der Identitätsfeststellung zur Dienststelle gebracht. Bei Eintreffen verlangt er sofort, seine Mutter benachrichtigen zu dürfen. Muss dem Ersuchen entsprochen werden?
Dem Ersuchen muss entsprochen werden.
Obwohl er verdächtig ist, darf er seine Mutter telefonisch verständigen, weil der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird.
[Beispiel:] Nach Diebstahl aus Kraftfahrzeugen wird A mit mehreren Autoradios gestellt und zur Dienststelle verbracht. Er verlangt sofort, seinen Freund benachrichtigen zu dürfen. Muss dem Verlangen entsprochen werden?
Gemäß § 163c Abs. 2 StPO (durch Verweis auf § 114a bis 114c) hat A ein Recht darauf, dass sein Freund (Vertrauensperson) benachrichtigt wird.
A hat jedoch keinen Anspruch darauf, die Benachrichtigung selbst vorzunehmen, weil zu befürchten ist, dass er Mitteilungen macht, die den Untersuchungszweck gefährden.
In solchen Fällen übernimmt die Polizei die Benachrichtigung.
Nicht immer ist es einfach, polizeiliche Lebenssachverhalte eindeutig dem Anwendungsbereich von
§ 163b StPO (Identitätsfeststellung) zuordnen zu können, denn der Anwendungsbereich dieser Vorschrift setzt voraus, dass aufgrund einer Straftat die Identität eines Tatverdächtigen (oder unter besonderen Voraussetzungen) die einer unverdächtigen Person festgestellt werden soll.
[Konkret potentieller Störer:] Ist ein Tatverdacht nicht begründbar, kann die Identität von Personen aber auf der Grundlage des Polizeigesetzes festgestellt werden, wenn es sich bei den Personen, deren Identitäten festgestellt werden sollen, um so genannte konkret potenzielle Störer handelt. Da dieser Begriff sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Rechtslehre umstritten ist, ist es besser, von einer Person zu sprechen, deren Verhalten Anlass dafür gibt, eine Anscheinsgefahr begründen zu können.
Was das bedeutet, lässt sich nur am Beispiel nachvollziehbar erklären. Zuvor aber einige Klarstellungen, um Missverständnisse zu vermeiden.
[Potenzieller Rechtsbrecher:] Jedermann hat einen Anspruch darauf, von der Polizei nicht ohne Weiteres als potenzieller Rechtsbrecher angesehen zu werden.
Im Zusammenhang mit der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen hat in diesem Zusammenhang das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einer Entscheidung aus dem Jahre 1967 Folgendes zum Ausdruck gebracht:
[Rn. 10:] Ausgangspunkt hat die Feststellung zu sein, dass nach dem Menschenbild des Grundgesetzes die Polizeibehörden nicht jedermann als potentiellen Rechtsbrecher betrachten und auch nicht jeden, der sich irgendwie verdächtig gemacht hat (»aufgefallen ist«) oder bei der Polizei angezeigt worden ist, ohne weiteres »erkennungsdienstlich behandeln« darf. Eine derart weitgehende Registrierung der Bürger aus dem Bestreben nach möglichst großer Effektivität der Polizeigewalt und Erleichterung der polizeilichen Überwachung der Bevölkerung widerspräche den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates. [En09] 9
Diese Aussage kann auch auf die Maßnahme der Identitätsfeststellung von Personen übertragen werden.
Insoweit entspricht es dem Menschenbild des Grundgesetzes, auch für die Maßnahme der Identitätsfeststellung die im § 163b StPO (Identitätsfeststellung) zugelassenen Rechtsfolgen nur dann zur Anwendung kommen zu lassen, wenn »konkrete Tatsachen für einen objektiven Tatbezug sprechen« und somit eine erforderlich werdende Datenerhebung »tatbestandlich an das Vorliegen eines konkreten Tatverdachts« gebunden ist.
Insoweit ist auch anlässlich von Identitätsfeststellungen immer ein verfassungsrechtlich notwendiger Zurechnungszusammenhang zwischen dem »Verhalten des Einzelnen« und einer »Gefährdung eines zu schützenden Rechtsgutes« herzustellen.
[Beispiel:] Im Innenstadtbereich ist es in letzter Zeit vermehrt zu Einbrüchen in Wohnungen und freistehenden Häuser gekommen. Die Täter haben sich oftmals während der Tageszeit Zugang zu Häusern und Wohnungen verschafft, indem sie durch offenstehende Türen oder Fenster eingestiegen sind. Es ist 12.45 h und Polizeibeamten fällt ein Mann auf, der sich in auffälliger Weise verhält. Der Mann erweckt den Eindruck, als ob er nach geeigneten Einstiegsmöglichkeiten in Häuser Ausschau hält, die von weitläufigen Gärten umgeben sind. Zumindest sieht es aus der Distanz so aus, als ob der Mann etwas ausbaldowert.Rechtslage?
Diese Feststellungen reichen nicht aus, um einen Tatverdacht im Sinne von
§ 163b StPO (Identitätsfeststellung) begründen zu können. Insoweit scheidet eine Identitätsfeststellung auf der Grundlage der Strafprozessordnung in Ermangelung eines konkreten Tatverdachts zurzeit aus.
In Betracht kommt aber eine Identitätsfeststellung auf der Grundlage des Polizeigesetzes. Danach kann die Polizei die Identität einer Person zur Abwehr einer Gefahr feststellen, siehe zum Beispiel § 12 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW(Identitätsfeststellung).
Die Frage, die sich hier stellt, lautet:
Ist es möglich, auch dann eine Gefahr begründen zu können, wenn diese offensichtlich noch nicht konkret ist, denn der Mann hat noch keine Anstalten getroffen, in eine Wohnung bzw. ein Haus einzubrechen. Das, was die Polizeibeamten bisher wahrnehmen konnten, ist lediglich, dass sich da jemand »auffällig« verhält.
Die Beamten schließen daraus aufgrund Ihrer Berufserfahrung, dass hier zur Gefahrenabwehr dennoch polizeiliches Einschreiten geboten erscheint.
Tatsache ist, dass es zur Begründung einer Anscheinsgefahr ausreicht, wenn Polizeibeamte aufgrund ihrer Berufserfahrung einen Lebenssachverhalt als potenziell gefährlich erkennen und als solchen bewerten.
Wenn das der Fall ist, dann ist es zulässig, zur Abwehr einer konkreten Gefahr (Anscheinsgefahr) die Identität des Mannes festzustellen.
[Position der Rechtsprechung:] Die geht davon aus, dass Identitätsfeststellungen so genannter Anscheinsstörer rechtlich zulässig sind. Das sind Personen, die nicht eindeutig als Störer identifiziert und die folglich nur als Anscheinsstörer in Anspruch genommen werden können.
Anscheinsstörer ist eine Person bereits dann, wenn die Polizei (möglicherweise irrig) davon ausgeht, dass von der Person eine konkrete Gefahr ausgeht, die Inanspruchnahme der Person aber dennoch nicht willkürlich erfolgt.
Für einschreitende Polizeibeamte heißt das, dass nachvollziehbare Gründe zu benennen sind, die ein polizeiliches Vorgehen als sinnvoll und angemessen erscheinen lassen.
Als Anscheinsstörer kann auch eine Person in Anspruch genommen werden, wenn sie als »potenzieller« Störer angesehen werden kann. Polizeiliche Berufserfahrung reicht aus, um nachvollziehbar eine Anscheinsgefahr begründen zu können. Gleiches gilt, wenn sich eine Person in einem »engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang« in einem lokalisierbaren Gefahrenbereich aufhält und dadurch den Eindruck erweckt, ein Anscheinsstörer zu sein.
[Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg:] 2013 hat das Gericht in einem Urteil zur Anscheinsgefahr wie folgt Stellung bezogen:
»Für das Vorliegen einer Anscheinsgefahr ist es entscheidend, ob der handelnde Beamte aus der ex-ante-Sicht mit Blick auf die ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Informationen aufgrund hinreichender Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen konnte und diese Prognose dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters entspricht (...). Dabei muss er das Vorliegen einer Gefahr für sicher halten (...). Im Fall der Anscheinsgefahr zweifelt die Polizei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen nicht am tatsächlichen Vorliegen einer Gefahr, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt objektiv feststeht, dass eine solche nicht existiert (...).«
»Von der Anscheinsgefahr zu unterscheiden ist der Gefahrenverdacht. Im Fall eines Gefahrenverdachts hält die Polizei aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein der Gefahr zwar für möglich, nicht aber für sicher. Beim Gefahrenverdacht sind die Abwehrmaßnahmen vorrangig auf die Klärung der Gefahrensituation zu richten. In besonderen Fällen, insbesondere bei einer möglichen unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben, können die notwendigen Maßnahmen über die bloß vorläufige Klärung und Sicherung hinaus den Charakter endgültiger Gefahrenabwehr annehmen (...).« [En10] 10
[Anwendung auf das Beispiel:] Das Verhalten des Mannes wird von berufserfahrenen Polizeibeamten als ungewöhnlich in dem Sinne interpretiert, dass eine Person in auffälliger Art und Weise Wohnhäuser beobachtet. Die Vorgehensweise stellt sich aus der Sicht berufserfahener Polizeibeamten so dar, dass darin ein »Ausbaldowern« gesehen werden kann, also die gezielte Suche nach vorhandenen Schwachstellen, um sich unbemerkt Zugang zu Häusern oder Wohnungen verschaffen zu können.
Den Beamten ist außerdem bekannt, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Wohnungseinbrüche nicht nur bundesweit, sondern auch in der Polizeibehörde angestiegen sind, in der sie ihren Dienst versehen.
Die Kombination vorhandener Kenntnisse (auffälliges Verhalten und Delikthäufung von Einbruchsdiebstählen in Häuser und Wohnungen) nehmen die Beamten zum Anlass, die Identität des Mannes festzustellen, wohl wissend, dass im Anschluss an die Identitätsfeststellung nicht mehr damit zu rechnen ist, dass der Mann (weil er der Polizei nunmehr bekannt ist) in nächster Zeit zumindest in der Nähe des Kontrollortes keine Straftaten mehr begehen wird. Das ist Gefahrenabwehr im Sinne von vorbeugender Bekämpfung von Straftaten.
Aus jedem sinnvollen und nachvollziehbaren Grund ist es der Polizei möglich, die Identität einer Person festzustellen. Es wird davon ausgegangen, dass die Identität des Mannes am Kontrollort festgestellt werden kann. Ein Verbringen zur Polizeiwache kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann in Betracht, wenn sich im Rahmen der Kontrolle dafür erforderliche Erkenntnisse ergben.
Im polizeilichen Berufsalltag gehört die Identitätsfeststellung zu den so genannten »Standardmaßnahmen«.
Die rechtlichen Befugnisse, die es der Polizei erlauben, die Identität von Personen feststellen zu können, sind so weit gefasst, dass aus jedem nachvollziehbaren und sachlichen Anlass die Identität einer Person festgestellt werden kann.
Soweit es sich dabei um das Anhalten, Befragen und um die Einsichtnahme in Ausweispapiere handelt, trifft das im vollen Umfang zu.
Handelt es sich bei dem Gegenüber um einen Tatverdächtigen oder um einen Unverdächtigen, findet
§ 163b StPO (Identitätsfeststellung) Anwendung.
Die Befugnisse des Polizeigesetzes greifen, wenn die Identität einer Person zum Zweck der Gefahrenabwehr festgestellt werden soll. Im Polizeigesetz des Landes NRW ist das der § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung).
Die Rechtsfolgen des Anhaltens, Befragens und die Einsichtnahme in Ausweispapiere sind in Anlehnung an diese beiden Befugnisse, so weit gefasst, dass lediglich willkürliche polizeiliche Identitätsfeststellungen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sind.
Weitergehende Anforderungen sind zu beachten, wenn Personen zum Zweck der Identitätsfeststellung:
In solchen Fällen ist es in der Regel eine Frage der Zumutbarkeit, der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit, die darüber entscheidet, ob solch eine Rechtsfolge zulässig ist oder nicht.
Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht in zwei wichtigen Entscheidungen festgelegt, was anlässlich von Identitätsfeststellungen von der Polizei zu erwarten ist. Aus beiden Entscheidungen stehen die Kernaussagen auf dieser Seite zur Verfügung:
BVerfG 1992 siehe Rn. 2 (Feststellung der Identität)
BVerfG 2011 siehe Rn. 4.8 (BVerfG zur Identitätsfeststellung)
Rechtswidriges Festhalten bei festgestellter Identität
BVerfG, Beschluss vom 27.01.1992 - 2 BvR 658/90
http://www.migrationsrecht.net/bverfg-2-bvr-658/
90-beschluss-vom-27.01.1992/dokument-ansehen.html
Aufgerufen am 11.06.2015
Anforderungen an die Rechtsfolge des Festhaltens
Endnote_02a
BVerfG 1 BvR 289/15 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 2. November 2016 (LG Frankfurt am Main / AG Frankfurt am Main)
Zitiert nach HRR-Strafrecht
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/15/1-bvr-289-15.php
Aufgerufen am 25.01.2017
Hitlergruß nicht strafbar, wenn lediglich Provokation
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.02.2015, Aktenzeichen: 523 Ds 704/14
http://www.anwalt.de/rechtstipps/hitlergruss-als
-provokation-nicht-strafbar_066394.html
Hitlergruß als einmaliger Protest
Bundesgerichtshof, Urt. v. 18.10.1972, Az.: 3 StR 1/71 I
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1972-10-18/3-StR-1_71-I
Hitlergruß ist strafbar OLG Oldenburg mit seinem Urt. v. 26.07.2010 – 1 Ss 103/10
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/
volltext.php4?id=5369
BVerfG, Beschluss vom 08. März 2011 - 1 BvR 142/05
https://www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen/rk20110308_1bvr014205.html
Keine Anwendungsfälle von § 163b StPO
Vgl. KK (2009) - Griesbaum - S. 1058, Rn. 3
BVerfG, Beschluss vom 05. Juli 2010 - 2 BvR 759/10
entscheidungen/rk20100705_2bvr075910.html
Potentieller Rechtsbrecher
Urt. v. 09.02.1967, Az.: BVerwG I C 57.66
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/
1967-02-09/BVerwG-I-C-5766
Anscheinsgefahr als Störer
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 25. Juli 2013 · Az. 1 S 733/13
http://openjur.de/u/641567.html