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Timestamp: 2018-06-20 22:51:43
Document Index: 25476241

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 77', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Wie harmlos ist diese EGV? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.09.2011, 16:35 #1
Wie harmlos ist diese EGV?
wäre sehr froh, wenn sich jemand zur Verfügung stellt, und sich die 4 Seiten mal ansieht.
Habe mal die, für meine Ansicht etwas suspecte Passagen rot umrahmt.
Seite 1. 20110921EGV1/4
Seite 2. 20110921EGV2/4
Seite 3. 20110921EGV3/4
Seite 4. 20110921EGV4/4
Vorab bedanke ich mich bei allen Menschen hier, die ihre Zeit zur Verfügung stellen, um anderen zu helfen.
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21.09.2011, 16:37 #2
AW: Wie harmlos ist diese EGV?
Hast du das etwa unterschrieben. Schweigepflichtsentbindung niemals unterschreiben!
21.09.2011, 16:46 #3
Eine Unterschrift für eine Schweigepflichtsentbindung ist freiwillig.
Das hat nicht Gegenstand einer EGV zu sein.
Entweder entfernen lassen oder nicht unterschreiben.
Zitat von burggerking
das Du an Werktagen erreichbar sein sollst ist soweit in Ordnung aber es geht nicht an, dass Du rund um die Uhr erreichbar sein musst also würde ich da ändern:
"ich verpflichte mich, die Pflichten kraft SGB II § 7 Abs. 4a einzuhalten".
Vollmachten und Entbindungen niemals unterschreiben, das ist rechtswidrig!
Und in ABM , 1 € Jobs etc kann man Dich nur eingliedern, wenn Du schon vorher eine EGV hattest, die keinen Erfolg hatte
und EGV dürfen nur mit gesunden Personen getroffen werden, nicht mit Kranken/Eingeschränkten.
21.09.2011, 17:12 #5
Man ohh man!
Habe mich nur kurz mal umgedreht und schon geht es los!
@überflüssig44: Erstmals Danke.
Habe natürlich nicht gleich Unterschrieben.
So einen dummen Fehler macht man nur einmal (ich hab mal), wenn überhaubt.
@Ghansafan: Danke auch dir!
@Moonwind: Bedanke mich auch bei dir sehr herzlich.
Was ich nicht ganz verstehe, wo steht das mit Sprichwörtlich: Rund um die Uhr.?
Bist du dir sicher?: EGV dürfen nicht mit Kranken/Eingeschränkten abgeschlossen werden?
Das wäre ja wieder mal der Hammer hoch 3.
21.09.2011, 17:15 #6
@Moonwind hatte es ja schon erwähnt.
wenn Deine Erwerbsfähigkeit noch nicht abgeklärt ist, darf mit Dir keine EGV abgeschlossen werden.
Denn gemäß § 15 SGB II darf eine EGV nur mit einem Erwerbsfähigen abgeschlossen werden.
22.09.2011, 15:20 #7
rund um die Uhr heisst soviel wie, dass Du wie ein Notarzt 24h zur Verfügung stehen musst.
Die SB vom JC haben -sagen wir mal -um 16 Uhr Feierabend und ab dann musst Du nicht mehr zur Verfügung stehen, Du hast ja auch ein Privatleben.
"Sprichwörtlich das mit rund um die Uhr"steht nicht im SGB II , das habe ich geschrieben um dir den von mir genannten Paragrafen zu erklären.
Google mal nach diesem Paragrafen und nach dem PAragrafen den Dir ja schon genannt wurde in Bezug auf "keine EGV mit Kranken"
Ich rate Dir hier:
schreibe, dass der Kontakt "postalisch" abzulaufen hat d. h., per Post denn die können nicht verlangen, dass Du neben dem Tel. sitzen bleibst bis die SB des JC Feierabend haben um ja keinen Anruf zu verpassen
Du musst die EGV nicht unerschreiben, wenn Du damit nicht einverstanden bist, denn da steht ja auch drin, dass deiEGV mit Dir durchgesprochenwurde was natürlich wahrheitswidrig ist und eine EGTV ist ein Vertrag und nur Behinderte unterschrieben Verträge die nicht mit ihnen durchgesprochen wurden und zu denen man kein gründe sLicht gab.
#Lass einfach alles auf sich beruhen und warte mal ab.
Evt. kriegst Du dann eine EGV per Verwaltungsakt und dagegen darfst Du dann Widerspruch einlegen.
Überstürze nichts, was Dir später leid unt könnte !
23.09.2011, 14:53 #8
@ burggerking
nochwas zu Deiner Frage:
in der EGV steht "... werktags... " ohne Zeitangabe wie z. B. während den üblichen Geschäftszeiten oder von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr und sprichwörtlich heist das soviel wie " rund um die Uhr".
Im § 7 Abs. 4a ist vom " zeit- und ortsnachen Bereich" die Rede
ich rate Dir daher an, solltest Du die EGV unterschreiben wollen, dies wie folgt abzuändern: " Herr XXX verpflichtet sich bei Ortsabwesenheit den gemäss SGB II § 7 Abs. 4a und Erreichsbarkeits -Anordnung ( EAO ) festgelegten Bedingenungen nachzukommen.
Und ich möchte Dir nocheinmal ans Herz legen, die EGV nicht "einfach so" zu unterschreiben!
Eine EGV ist ein "auszuhandendelnder Vertrag, kein einseitiges Diktat, wie es bei einer Unterzeichnung der vorligenden Urfassung wäre!
( sie wurde nicht mit Dir besprochen sondern Du hast sie auf dem Postweg erhalten )
Und weiter möchte ich Dich noch darauf hinweisen, dass "ständig" von einem "Erwerbsfähigem Hilfebdürften" die Rede ist und nicht von Kranken - dies in Bezug auf den § wegen EGV dürfen nciht mit Kranken abgeshclossen werden.
Und nochwas zu § 16d: dies ibeinhaltet Arbeitsgelegenheiten - spirch: 1 € Jobs _ für Hilfebedürftige, die "nachweislich" keine Arbeit finden können.
Ich kenne Dich und Deine Geschichte nicht undbitte Dich, selbst zu prüfen, ob der Paragagraf auf Dich zutrifft.
Und § 16e _ Leistungen zur Beschäftigungsförderung.
Dieser Paragraf darf nur angewendet werden wenn, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen so z. B., man wurde vorher schon für einen Zeitraum von "mindestens 6 Monate" auf der Grundlage einer EGV betreut " und " man hat Eingliederungsleistungen unter Einbeziehung der übrigen Leistungen nach diesem Buch = SGB II, erhalten.
Deinen Fragen zu urteilen sieht es so aus, dass dies Deine erste EGV ist?!
Prüfe, ob auch dieser Paragraf auf Dich zutrifft.
24.09.2011, 10:29 #9
Sorgenfred->Emailproblem
Die Bilder sind leider offline, ich hätte mir die EGV gern mal angeschaut..
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24.09.2011, 11:32 #10
Zitat von Sorgenfred
klicke drauf und Du kannst sie dann noch vergrössern und sie sind sehr gut lesbar!
24.09.2011, 11:36 #11
Wenn ich den Link klicke geht zwar ein neues Tab auf, aber es kommt eben kein Bild, sondern nur
ein PLatzhalter in dem steht: 'This Image has been moved or deleted'..
24.09.2011, 11:43 #12
Seite 2 bis Seite 4 lassen sich nicht öffnen. Es kommt eine Fehlermeldung.
24.09.2011, 15:27 #13
komisch schon bei mir ist es nicht ich klicke und das Bild öffnet sich , ich klicke nochmals und habe die Schrift in guter Lesbarkeit vor mir.
Liegt wohl an Deinem Programm?
Ich mache es vonder Stadbücherei aus.
Versuchs mal zu speichern auf Deinen Stick und dann vom Stick aus?
24.09.2011, 15:44 #14
Der § 7 Abs 4a SGB II hat noch keine Gesetzeskraft nach § 77 Abs. 1 SGB II
§ 7 Abs. 4a SGB II tritt erst in Kraft und ersetzt die Erreichbarkeitsanordnung mit Veröffendlichung einer neuen Verordnung nach § 13 SGB II.
Solange bleibt die alte Fassung vom § 7 Abs. 4a SGB II gültig.
Das heißt es ist weiterhin die Erreichbarkeitsanordnung anzuwenden nach der alten Fassung des § 7 Abs. 4a SGB II.
24.09.2011, 16:04 #15
Eine EGV ist eigentlich nie "harmlos"....... sonst würde man sie ja keinem aufnötigen.
Erwerbsfähigkeit als Grundbedingung war mir soweit auch bekannt....aber "mein" mobcenter lädt parallel zur ärztlichen Begutachtung, unterbreitet Vermittlungsvorschläge und erlässt eine EGV per VA.
Das ganze muss jetzt erstmal vom Sozialgericht verdaut werden....bin selbst gespannt wie es ausgeht (es hängen ja x-Sachen dran...Bewerbungskosten/Reisekosten/ja, nein oder vielleicht..... das SGB II oder besser die mobcenter können eine Dynamik verursachen.... die auch sicher Richtern Kopfschmerzen verursacht).
P.S. : Jedes Sozialgericht hat das jobcenter, das es verdient (wenn man als Gericht des öfteren den einen oder anderen Schwachsinn durchwinkt.... muss man sich nicht wundern, dass das jobcenter auf der Welle des Erfolges weiterreiten möchte....) Vergessen wurde dabei nur, dass es Leistungsberechtigte gibt, die eben nicht alles so hinnehmen......
24.09.2011, 16:50 #16
aus welchem Grunde sollte ein LE den in § 7 Abs. 4a gesondert geregelten kompletten Leistungsentzug bei Nichtverfügbarkeit in einer EGV unterschreiben?
25.09.2011, 22:51 #17
Guten Abend, hallo an alle.
Leider konnte ich nicht vorher, bitte entschuldigt mein Wegbleiben.
Da es Menschen gibt, die diese Unterlagen auch gerne gesehen hätten, stelle ich diese EGV nochmals Online.
Habe in den 4 Seiten, so was ich bisher herausgefunden habe, ergänzt.
Falls ihr vielleicht noch was findet, bin für alles offen, gerne auch für konstruktive Kritik.
Seite 1: 20110921-1/4
Seite 2: 20110921-2/4
Seite 3: 20110921-3/4
Seite 4: 20112109-4/4
Werde es diesmal etwas länger hier allen zur Verfügung stellen.
So lange, wie für mich ein sichtbarer Bedarf besteht.
Bedanke mich und grüße erstmal alle freundlich.
Danke schön fürs nochmalige hochladen!
Aber warum lässt du sie nicht einfach online? Da doch alle persönlichen Daten entfernt wurden
können auch später noch Besucher etwas damit anfangen bzw. nochmal nachlesen.. :o)
25.09.2011, 23:26 #19
Mal kurz überlegen!
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