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Timestamp: 2019-07-21 07:47:40
Document Index: 290151920

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 165', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

BVerfG, Urteil vom 18.11.1954 - 1 BvR 629/52 -
Fundstellen: BVerfGE 4, 96-110; AP Nr. 1 zu Art. 9 GG; JZ 1955, 203
A. In dem Rechtsstreit der Hilfsarbeiterin G. gegen den Hutfabrikanten L. vor dem Landesarbeitsgericht Bayern, Zweigstelle Nürnberg, war der Beklagte und Berufungskläger durch einen Angestellten der Vereinigung der Wirtschaft e V., Arbeitgebervertretung, Bamberg, (im folgenden: Vereinigung der Wirtschaft) als Prozeßbevollmächtigten vertreten. Die Vereinigung der Wirtschaft ist nach dem Vorspruch ihrer Satzung "ein freiwilliger Zusammenschluß der Unternehmer im Bamberger Gebiet, der durch geeignete Maßnahmen und Einrichtungen allen gemeinsame Aufgaben durchführen und für die Arbeitgeber bei der Erfüllung der sozialen Verpflichtungen Verhandlungspartner der Gewerkschaften sein will". Sie bezeichnet sich als Nachfolgeorganisation des im Jahre 1920 gegründeten und 1934 zwangsweise aufgelösten "Arbeitgeberverbandes für Industrie und Großhandel e. V. Bamberg". Sie erstreckt ihre Tätigkeit auf den Dienstbereich des Arbeitsgerichts und des Arbeitsamts Bamberg. Nach Nr. 1 I der Satzung ist die Vereinigung der Wirtschaft berechtigt, "auf Antrag von Mitgliedern oder einer der in ihr nach Fachgebieten zusammengeschlossenen Gruppen von Mitgliedern...Tarifverträge abzuschließen". Dabei ist satzungsgemäß "nur an gebietlich begrenzte (Tarife) gedacht, sofern die üblichen Landes- u. a. Tarife nicht ausreichen oder für bestimmte Angestellten- oder Arbeitergruppen nicht entsprechend gegeben oder anwendbar sind". Unter den einzelnen Aufgaben der Vereinigung der Wirtschaft erwähnt die Satzung insbesondere die arbeits- und sozialrechtliche Beratung der Mitglieder und ihre Vertretung vor dem Arbeitsgericht und gegenüber einschlägigen Dienststellen. Nach Nr. 1 IV der Satzung ist die Vereinigung "keine Interessengemeinschaft, sondern ein Zusammenschluß von Wirtschaftstreibenden, der in gemeinsamer Arbeit die Besserung von Versorgungs-, Verwaltungs-, Export- und anderen Maßnahmen, der Verkehrsverhältnisse usw. anstrebt und insbesondere Arbeitgeber-, arbeitsrechtliche und sozialpolitische Angelegenheiten behandelt".
Die Rechtsfrage, ob die Vereinigung als solche durch das Grundrecht der Koalitionsfreiheit geschützt sei, war während der Geltung der Weimarer Verfassung umstritten. Auch das Reichsgericht hat sie in den Entscheidungen vom 2. Juli 1925 (RGZ 111, 199 <202>) und vom 11. Februar 1926 (RGZ 113, 33, <36-37>) verschieden beurteilt. In der Rechtslehre schien sich eine überwiegende Meinung dahin zu bilden, daß nicht nur der Einzelne, sondern auch die Vereinigung als solche durch das Grundrecht der Koalitionsfreiheit geschützt sei.Dabei wurde insbesondere auf die ausdrückliche Anerkennung der Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Art. 165 Abs. 1 Weimarer Verfassung verwiesen.
a) Das Gericht will seine Rechtsauffassung offenbar nicht unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 GG begründen; denn es betont ausdrücklich, das Grundgesetz habe sich jeder Bestimmung über Anerkennung und Nichtanerkennung der Gesamtvereinbarungen und damit einer eigenen verfassungsrechtlichen Regelung der Tarifhoheit (Tariffähigkeit und Tarifberechtigung) enthalten. Freilich könnten einige Bemerkungen des Urteils vom 21. März 1950 dahin verstanden werden, daß nach der Meinung des Landesarbeitsgerichts das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nur für Vereinigungen solcher Organisationsformen gelte, wie sie bei Inkrafttreten des Grundgesetzes üblich gewesen seien, und daß der Gesetzgeber daher auch nur solchen Vereinigungen die Tariffähigkeit zuerkannt habe. Es bedarf kaum der näheren Ausführung, daß eine solche Auslegung des Grundgesetzes, die das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG auf "fachberufliche" Organisationen beschränken wollte, irrig wäre. Weder Entstehungsgeschichte noch Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG, noch auch die historische Entwicklung und der Zweck der Koalitionsfreiheit rechtfertigen eine solche Beschränkung. Es wäre daher auch unzulässig, aus dieser fälschlich angenommenen verfassungsrechtlichen Beschränkung der den Koalitionen offenstehenden Organisationsformen eine Einschränkung der Tariffähigkeit zu folgern. Hätte also das Landesarbeitsgericht die Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin zu 1 ausschließlich oder vorwiegend deshalb verneint, weil aus Art. 9 Abs. 3 GG der verfassungsrechtliche Ausschluß gemischtfachlicher Vereinigungen vom Grundrecht der Koalitionsfreiheit und damit zugleich ihr Ausschluß von der Tariffähigkeit zu folgern sei, so läge darin ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG.