Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010-11&client=11&nr=54190&pos=0&anz=21&Blank=1
Timestamp: 2019-10-23 15:48:14
Document Index: 164029830

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 275', '§ 326', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 12']

Nr. 228/2010
Verhandlungstermin: 2. Dezember 2010
LG Stuttgart – Urteil vom 9. Oktober 2009 – 19 O 101/09
OLG Stuttgart – Urteil vom 8. April 2010 – 7 U 191/09
Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vergütung für Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen.
Die Klägerin ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung ("Life Coaching") insbesondere durch Kartenlegen an. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß der Beklagte im September 2007 im Internet auf die Klägerin. In der Folgezeit legte die Klägerin dem Beklagten am Telefon in vielen Fällen zu verschiedenen - privaten und beruflichen - Lebensfragen die Karten und erteilte Ratschläge. Hierfür zahlte der Beklagte im Jahr 2008 mehr als 35.000 €. Für im Januar 2009 erbrachte Leistungen verlangt die Klägerin mit ihrer Klage 6.723,50 €.
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Landgericht und Oberlandesgericht haben den geltend gemachten Vergütungsanspruch mit der Begründung verneint, dass die von der Klägerin versprochene Leistung auf den Gebrauch übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten gerichtet und damit objektiv unmöglich sei, so dass der Anspruch auf die Gegenleistung (Entgelt) gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB*, § 275 Abs. 1 BGB** entfalle.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Sie stützt sich unter anderem darauf, dass die gesetzliche Regelung in § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Lage des Falles von den Parteien stillschweigend abbedungen worden sei, sowie auf die verfassungsrechtliche Garantie der Vertragsfreiheit, der Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses und der Berufsfreiheit (Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG).