Source: https://www.elo-forum.org/threads/wegen-aufhebungsbescheid-zum-sozialgericht-wie-weiter-vorgehen.66164/
Timestamp: 2019-03-25 00:16:29
Document Index: 66826924

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 193']

Wegen Aufhebungsbescheid zum Sozialgericht - wie weiter vorgehen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Wegen Aufhebungsbescheid zum Sozialgericht - wie weiter vorgehen?
Themenstarter JeanP
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Hallo allerseits! Wie ich gerade sehe, ist mein Fall diesem hier: http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/65260-betriebskostenguthaben.html nicht unähnlich, aber doch anders gelagert, weil mein Guthaben nicht aus der Zeit vor dem Bezug stammt.
Daher danke ich bereits im Voraus jedem, der sich das Folgende durchliest, um mir Tipps zu geben. Ich versuche, mich kurz zu fassen, aber um zu erklären, warum ich wegen dieser Sache zum Sozialgericht gehen will, muss ich die Zusammenhänge erläutern. Denn ich streite wieder mit dem Jobcenter wegen einer Rückzahlung von Heizkostenvorauszahlungen. Mein Vermieter hat mir nach der Jahresabrechnung ein Guthaben von 227€ überwiesen. Ich kann nicht akzeptieren, dass ich einen Teil dieser Rückzahlung (167€) an das Jobcenter abtreten soll. Es handelt sich aber um einen besonders gelagerten Fall.
Normalerweise werden die Heizkostenvorauszahlungen, die man als Mieter an seinen Vermieter zahlt, natürlich voll durch die "Leistungen für Unterkunft und Heizung" (kürze ich mal ab mit "LUH") gedeckt. In dem Fall würde ich es akzeptieren: Wenn sich durch eine Überbezahlung im Laufe des Jahres ein Guthaben anhäuft, welches 100% aus den LUH enstanden ist, würde ich keine Ansprüche darauf erheben.
Bei mir ist es jedoch so, dass meine Wohnung rund 60 Euro teurer als der Höchstsatz für die Wohnung ist. Nachdem im ersten Jahr meines ALGII-Bezugs noch der volle Betrag übernommen wurde, habe ich mich mit ihnen darauf geeinigt, dass ich nicht umziehe, sondern den Höchstsatz der LUH erhalte und den Rest selbst aufbringe - das läuft so seit einigen Jahren.
Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid richtete sich auf die LUH, die ich in dem Monat der Gutschrift erhalten habe und die damit nachträglich um 167€ reduziert wurden.
In meinem Widerspruch habe ich argumentiert, dass meine tatsächlichen Kosten für U+H auch abzüglich der Rückzahlung, wenn man sie von den im Vorjahr von mir getätigen Vorauszahlungen abzieht, immer noch über den bewilligten Kosten liegen, und ich daher uneingeschränkt den Höchstsatz erhalten muss.
Der Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II seien jegliche Guthaben und Rückzahlungen auf die Kosten der Unterkunft anzurechnen:
Widerspruchsbescheid schrieb:
Gemäß der seit dem 01. August 2006 geltenden Fassung des § 22 SGB II ist gesetzlich normiert, dass Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Gutschrift entstehenden Aufwendungen mindern. ...
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II sind jegliche Guthaben und Rückzahlungen auf die Kosten der Unterkunft anzurechnen ohne Ansehen eventueller Differenzbeträge die dadurch entstanden sind, dass die Unterkunftskosten auf das nach den Ausführungsvorschriften der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (AV Wohnen) angemessene Maß abgesenkt wurden.
Das ist aus meiner Sicht falsch, weil diese Rückzahlung nicht den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen ist, sondern aus den mir bewilligten Leistungen zum Lebensunterhalt des Vorjahres stammt. Bis zu der Summe der von mir getragenen Beträge (also 12 x 60 Euro) müsste ich daher jede Rückzahlung abzugsfrei behalten dürfen.
Ich verstehe, dass die Berechnungsweise im SGB II vorgeschrieben ist. Ich möchte gegen den entsprechenden Paragraphen klagen. Ich kann anhand eine Beispielrechnung belegen, dass der Paragraph den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Denn es ist fast ausschließlich von der willkürlichen Festlegung des Vermieters über die Höhe der Vorauszahlungen abhängig, ob ich im Folgejahr eine Nachzahlung leisten muss oder eine Rückzahlung erhalte. Das heißt: Eine Vergleichsperson, die unter genau den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen im Leistungsbezug steht wie ich, dessen Vermieter die Höhe der Vorauszahlungen aber so gut ausgerechnet hat, dass weder eine Rück-, noch eine Nachzahlung erforderlich ist, würde
1. im Laufe des Mietjahres weniger zusätzliche Ausgaben zu tragen haben
2. im Abrechnungsjahr keinerlei Abzüge erhalten
Hat der Vermieter die Vorauszahlungen dagegen sogar so niedrig angesetzt, dass eine Nachzahlung erforderlich ist, würde die Vergleichsperson
1. im Laufe des Mietjahres noch weniger zusätzliche Ausgaben zu tragen haben
3. evtl. sogar die Nachzahlung an den Vermieter vom Jobcenter erstattet bekommen!(?)
Aber auch wenn das JC die Nachzahlung nicht übernähme, wäre der zweite Vergleichsfall in der Summe mit dem ersten Vergleichsfall gleichgestellt. Ich dagegen bin gegenüber beiden Vergleichspersonen schlechter gestellt.
Gegen diese Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes möchte ich klagen und bin jetzt für jeden Tipp dankbar, wie ich weiter vorgehen sollte.
Noch etwas dazu aus den Folien von Harald Thomé:
den Folien von Harald Thomé schrieb:
Nicht als Einkommen anzurechnen ist im Bedarfszeitraum zur Auszahlung gebrachtes Vermögen (Sparguthaben, Lebensversicherung; Verkäufe aus geschütztem Hausrat ...). Solche Zahlungen die aus einer Vermögensumschichtung zum Verkehrswert erfolgen, sind zum Vermögensbestand zu rechnen, weil sie den Vermögensbestand nicht verändern (BSG v. 30.09.2008 – B 4 AS 57/07 R; LSG BaWü v. 09.08.2007 – L 7 AS 5695/06 und v. 08.07.2008 – L 13 AS 4522/07). Eine Überschussbeteiligung ist auch dem Vermögen zuzurechnen (SG Düsseldorf v. 09.01.2009 – S 7 44 AS 195/06 – [a.A. als BSG]).
Darauf fußt meine Ansicht auch. Ich betrachte das Mietverwaltungskonto meines Vermieters wie ein Sparkonto, in das ich regelmäßig einzahle. Der Mietanteil meiner Überweisung geht quasi sofort in das Eigentum des Vermieters über, die Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten bleiben jedoch auf dem Verwaltungskonto unter meinem Namen bestehen. Immer etwa in Jahresmitte ist die Abrechnung des Vorjahres fertig: Dann werden die tatsächlichen Heiz- und Nebenkosten aus der Summe auf meinem Verwaltungskonto bezahlt - und der Rest bleibt mein Guthaben. Damit erhalte ich nur mein Geld zurück, das auch schon vorher mein Geld war.
Weil die "Überbezahlung" auf dem Verwaltungskonto meines Vermieters nicht aus den LUH entstanden ist, sondern aus dem, was ich oben drauf packen musste, kann das ja nicht wie ein Einkommen gelten oder ähnlich wie ein Einkommen angerechnet werden. Und selbst wenn, dann müsste das hier gelten:
Nach der Rechtsprechung des BSG ist alles, was im Leistungsbezug zufließt, als Einkommen zu berücksichtigen. Handelt es sich um einmaliges Einkommen, soll dieses nach den Vorgaben der ALG II - Vo und des BSG auf einen angemessenen Zeitraum aufgeteilt und angerechnet werden (§ 2 Abs. 4 S. 3 ALG II –Vo; BSG v. 30.09.2008 – B 4 AS 29/07).
Demnach wäre die Summe auf 12 Monate aufzuteilen, da es sich um eine jährlich wiederkehrende Zahlung handelt.
Damit solltest du argumentieren.
ich würde dir zu einem anwalt raten, weil dies leicht eine grundsätzliche entscheidung werden kann udn die sollte sehr sauber begründet sein.
Okay, es mit einem Anwalt zu machen habe ich mir auch schon überlegt. Wo finde ich am besten einen Anwalt für Sozialrecht in Berlin, gibt es Tipps oder Listen?
Und dann muss ich wohl Prozesskostenhilfe beantragen?
*seufz*... alles Sachen, von denen ich keine Ahnung habe. Noch nie hab ich einen Anwalt für irgendwas gebraucht. Und erschwerend kommt hinzu, dass das diese Woche noch passieren muss. Hab es zu lange aufgeschoben und nächste Woche ist die einmonatige Frist vorbei. (Zumindest dem Datum der Ausstellung des Widerspruchsbescheids nach.)
JeanP schrieb:
Wertungen: JeanP
Schreib ersteinmal ganz kurz : Hiermit lege ich gege den Bescheid vom ... Widerspruch ein, genaue Begründung folgt. Dann hast Du die Frist gewahrt und der Anwalt kann die Begründung nachreichen.
Widerspruch ist ja schon gelaufen, der nächste Schritt ist Klage / Sozialgericht. Aber da läuft es ähnlich: Ich kann die Klage jetzt zur Fristwahrung einlegen und die ausführliche Begründung nachreichen. Jetzt muss ich nichtmal selbst was schreiben, sondern kann mit den Bescheiden zur Rechtsantragstelle des Sozialgerichts gehen und die Klage aufnehmen lassen... Hauptsache die einmonatige Frist wird eigehalten, und es wird festgehalten, dass die Begründung folgt.
Freitag war ich beim Sozialgericht und habe die Klage aufnehmen lassen, und zwar ohne meine genaue Begründung, sondern "zur Fristwahrung", wie ich ausdrücklich mehrmals gesagt habe. In der Klageschrift heißt es nun (Daten von mir ausge-x-t):
Klageprotokoll schrieb:
Der Bescheid des Beklagten vom xx.xx.xxxx in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom xx.xx.xxxx wird aufgehoben.
Begründung und Beweismittel:
Zur Begründung verweise ich auf mein Vorbringen im Widerspruchsverfahren.
Sie haben gesagt, dass ich in 2-3 Wochen (Anm.: mit Weihnachten dazwischen) Informationen mit der Nummer des Vorgangs zugeschickt bekomme und beliebig weitere Schriftstücke einreichen kann, die dem Richter dann vor der Entscheidung zugehen.
Update: Das hat jetzt erstmal geklappt. Datiert am 29.12. (ist aber erst eine knappe Woche nach Silvester angekommen) habe ich das Aktenzeichen und einige Hinweise, z.B. Unterlagen 2-fach etc. mitgeteilt bekommen. Abschließend dieser Text:
"Bitte übersenden Sie:
die Klagebegründung"
Keine Frist oder dergleichen. Ich werde mich jetzt daran setzen, die wichtigsten der im ersten Beitrag genannten Argumente sauberer aufzuschreiben und eine Beispielrechnung anfertigen...
Wenn ich das richtig verstanden habe, zahlst Du einen Teil der KdU selbst.
Du kommst zwar aus Berlin, aber die KdU-Arbeitshilfe des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW, die im Tenor wohl grundsätzlich gilt, denke ich, sieht das so wie Du (und ich):
• Anteile, die andere Regelbedarfe betreffen und bereits aus den Unterkunfts- und
Quelle: https://services.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/download/70322/kdu01.10.10.pdf
Ich meine, das sagt klar aus, dass die selbstaufgebrachten Anteile - wie eben auch Strom, Warmwasser - prozentual aus dem Guthaben (bzw. eigentlich erst einmal aus dem Gesamtenergieverbrauch) herausgerechnet werden müssen.
Guten Morgen, hier ist mal meine Klagebegründung (Entwurf)... am Anfang noch ein bisschen gekürzt, aber dann geht es los. Es macht echt keinen Spaß, so einen Mist zu schreiben. Aber ich möchte mich von denen auch nicht ausnehmen lassen. Bin mir noch nicht sicher, ob es schlau ist, die Broschüre von NRW mit reinzunehmen, wenn sie in Berlin vielleicht eine ganz andere Arbeitsanweisung haben - was meint ihr?
Berlin, heute
An: Sozialgericht Berlin
Az.: Sowieso
Im Folgenden werde ich darlegen, weshalb der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom ... in der Berechnung nicht korrekt ist und meinem Widerspruch vom ... mit dem Widerspruchsbescheid vom ... hätte stattgegeben werden müssen.
Anhand einer Beispielrechnung werde ich zeigen, dass die angewandte Berechnungsweise des Beklagten (JobCenter Xy), mich aufgrund äußerer Umstände, die ich weder beeinflussen noch verantworten kann, durch geminderte Leistungen finanziell schlechter stellt als eine Vergleichsperson B unter identischen Grundvoraussetzungen.
Zunächst eine Schilderung der Gegebenheiten im Jahr 2008.
Die tatsächlichen Kosten meiner Unterkunft (Kosten der Unterkunft, KdU) werden jährlich, jeweils etwa in Jahresmitte, für das vorige Kalenderjahr durch die Hausverwaltung detailliert berechnet. Anhand dieser Abrechnungen werden die monatlichen Vorauszahlungen angepasst und etwaige Über- oder Unterbezahlungen ermittelt.
Die Betriebs- und Heizkosten betrugen 2008 laut Abrechnung € 1.702,29. Die Kaltmiete betrug € 3.604,44 (monatlich € 300,37), in der Summe betrugen die KdU: € 5.306,73.
Vom JobCenter Pankow habe ich für KdU erhalten: € 4.320,00 (monatlich € 360,00).
Insgesamt eingezahlt habe ich durch monatliche Überweisungen auf das Verwaltungskonto der Hausverwaltung: € 5.563,92 (€ 1.959,48 BK-/HK-Vorauszahlungen + € 3.604,44 Kaltmiete). Das bedeutet: € 4.320,00 aus den Leistungen für die KdU und € 1.243,92 Eigenanteil.
Zum Zeitpunkt der Abrechnung im Juli 2009 stellte sich heraus, dass ich im Jahr 2008 insgesamt € 257,19 (durchschnittlich € 21,4325 pro Monat) zu viel auf das Verwaltungskonto der Hausverwaltung eingezahlt hatte und sollte diesen Betrag, der als Guthaben auf dem Verwaltungskonto vorlag, zurückerhalten.
Der Beklagte argumentierte, dieses im Jahr 2008 akkumulierte Guthaben, abzüglich der Differenz zwischen der mir bewilligten Miete und der tatsächlich zu zahlenden Miete in einem der Rückzahlung folgenden Monate, mindere die KdU in jenem Monat.
Nun werde ich zeigen, dass diese Berechnung willkürlich und diskriminierend ist und gegen jeden Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Vergleichsperson B (B) steht im Jahr 2008 unter genau den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen im ALG II-Leistungsbezug wie ich. Sie wohnt in einer gleich teuren Wohnung und zahlt wie ich die Differenz zu den bewilligten KdU selbst. Die Hausverwaltung von B hat die Höhe der Vorauszahlungen jedoch so gut ausgerechnet, dass weder eine Rück-, noch eine Nachzahlung erforderlich ist.
Somit hat B im Laufe des Jahres 2008 insgesamt € 257,19 weniger zusätzliche Ausgaben zu tragen. Im Abrechnungsjahr 2009 hätte B keine Rückzahlung eines Guthabens erhalten, aber auch keinen Abzug von den Leistungen für die KdU zu tragen.
Insgesamt bin ich nach Abschluss aller Abrechnungen gegenüber B um genau den Betrag, den das JobCenter anrechnet, schlechter gestellt. Die gleiche Sache wäre das Ergebnis der Berechnung eines Vergleichsfalls, in welchem der Vermieter die Höhe der Vorauszahlungen zu niedrig ansetzt; im Jahr 2008 wären die Belastungen niedriger als bei B gewesen, aber im Abrechnungsjahr wäre eine Nachzahlung in entsprechender Höhe fällig gewesen; wieder aber gäbe es keinen Abzug von den Leistungen für die KdU.
Diese Berechnung ist schlüssig, korrekt und nachvollziehbar und das Ergebnis ist, dass die Berechnungsweise des Beklagten unrecht ist.
Es ist ausschließlich von der willkürlichen kaufmännischen Entscheidung des Vermieters über die Höhe der Vorauszahlungen abhängig, ob ich im Folgejahr eine Nachzahlung leisten muss oder eine Rückzahlung erhalte.
Ferner verweise ich auf das Dokument „Arbeitshilfe: Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II“, 5. Auflage (Stand: 1. Oktober 2010)1 des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, nach welchem Anteile aus Rückzahlungen und Guthaben, welche zwar zu den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die jedoch aufgrund von Unangemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten nicht gewährt wurden, nicht zu erfassen sind. (Seite 49, Ausdruck siehe Anlagen)
Auch damit scheint meine Argumentation bestätigt zu werden. Der Betrag, den ich zurückerhalten habe, steht für die in der Arbeitshilfe folgende Berechnung nicht zur Disposition, denn er ist ganz aus den Einzahlungen auf das Verwaltungskonto meines Vermieters gebildet worden, die oberhalb der angemessenen KdU lagen und nicht gewährt wurden.
Ich habe 2008 aus dem Sachzwang heraus monatlich € 21,43¼ bzw. insgesamt € 257,19 mehr an meinen Hausverwaltung überwiesen als notwendig war und monatlich € 98,66, insgesamt € 1.243,92 mehr als ich Leistungen für die KdU durch ALG II erhielt. Das zusätzliche Geld musste ich stets selbst aufbringen bzw. den HLU entnehmen. Es war schon 2008 mein Geld und kann nicht 2009 für irgendwas erneut erfasst werden.
Der Bescheid des Beklagten vom ... in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom ... wird aufgehoben.
1 https://services.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/download/70322/kdu01.10.10.pdf
Hallo, es gibt nach langer Zeit mal wieder eine Entwicklung in dieser Geschichte. In den schriftlichen Stellungnahmen hat das JC natürlich auf seiner Position beharrt und Gesetze zitiert, wonach das alles korrekt sei, aber meine Kritik richtet sich ja an die Gesetze, die meiner Ansicht nach fehlerbehaftet sind, und weniger an die Arbeit des Jobcenters.
Nun aber zum Punkt: Am Mittwoch, den 28.3. ist die mündliche Verhandlung beim Sozialgericht Berlin angesetzt.
Ich würde gerne jemanden mitnehmen, der von den Gesetzen etwas mehr versteht als ich und beim Argumentieren helfen kann! Wer möchte?
Kennst Du nachfolgenden Beschluss schon? "Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu" - evtl. findet sich darin noch etwas zur Argumentation:
*klick* HEMPELS: Hartz IV im Urteil der Sozialgerichte
Beschluss Volltext: *klick* http://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2011/08/scan-beschluss-sg-kiel-vom-2-12-2010-anonymisiert2.pdf
Hey biddy - ist ja genial, das ist genau mein Fall! Ich werd das schön ausdrucken und morgen mitnehmen. Vielleicht bin ich jetzt zu optimistisch, aber ich kann mir vorstellen, dass die Gerichtsverhandlung ziemlich schnell gehen wird.
Hey biddy
Hallo JeanP. Und? Wie war's?
Ja ganz okay. Meinem Antrag wurde in vollem Umfang stattgegeben, das Jobcenter muss die Rückforderung zurücknehmen. Weil das überbezahlte Geld auch nach detaillierter Aufsplittung in Betriebs-, Neben- und Heizkosten nicht den Leistungen für Unterkunft und Heizung zugezählt werden könne, sei es nicht abzuziehen.
Das Urteil wurde zur Berufung ausgesetzt, da es von grundsätzlicher Bedeutung sei. Dennoch wies mich der Richter darauf hin, dass ich bei der zu erwartenden Forderung wegen einer Rückzahlung im Jahr 2010 eventuell erneut klagen müsste.
... Forderung wegen einer Rückzahlung im Jahr 2010 eventuell erneut klagen müsste.
Bislang gut gelaufen ! Ja, das ist richtig, die Forderung aus der Abechnung solltest Du ausrechnen und das JC unter Fristsetzung (14 Tage) zur Rückzahlung auffordern. Bei Fristverstreichung das JC dann über die Rechtsberatungshilfe (Amtsgericht - und anwaltliche Hilfenahme) auf Zahlung verklagen. Dies wäre mein Weg.
Alternativ und zeitraubend wäre auch ein Überprüfungsantrag möglich (ab 01.01.2011) falls ein Guthaben aus 2010 in 2011 vom JC beansprucht und entsprechend beschieden wurde. Gruß
Der Staat gegen seine Bürger, Fortsetzung...
Das Jobcenter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und von mir wird eine Berufungserwiderung erwartet.
Wer hat einen Vorschlag dafür?
Jobcenter Pankow schrieb:
In dem Rechtsstreit ... legt der Beklagte gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28.03.2012, Az: S 55 AS 38131/10 ... Berufung ein und beantragt,
1. das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen sowie
2. gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz zu entscheiden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.
Die Begründung und die Verwaltungsvorgänge werden in Kürze nachgereicht.
Und wieso bringen die auch noch das mit den außergerichtlichen Kosten - ich hab mir überhaupt gar nichts erstatten lassen, da ich außer ein paar Seiten Ausdrucke und viele Stunden Arbeit keine Kosten hatte. Die Möglichkeit wird im Urteil eingeräumt. Wollen sie damit bereits im Vorfeld verhindern, dass ich mir jetzt einen Anwalt nehme, oder was sind "außergerichtliche Kosten" überhaupt?
Die außergerichtlichen Kosten wollen die nicht übernehmen, dazu gehört, sollten die verdonnert werden diese zu tragen, alles was mit dem Verfahren im Zusammenhang für dich an Kosten angefallen sind. Das sind Kopien, Porto, Fax- und Telefongebühren, Fahrten zum Gericht usw.
Ich habe mal eine Frage an Dich zum Verständnis. Das Jc hat ja irgendwie deine KDU berechnet. Also den Mindestsatz der Kaltmiete und wie haben die deine Nebenkosten und Heizung berechnet? Haben die diese in der Höhe übernommen, welche dein Veremieter laut Vertrag gefordert hat, oder nach deren Pauschalen?