Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/110-schuldner-als-vermieter-oder-verpaechter
Timestamp: 2013-05-23 08:15:16
Document Index: 24870717

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'BGH', '§ 95', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

§ 110 InsO - Schuldner als Vermieter oder Verpächter - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > InsO > § 110 InsO - Schuldner als Vermieter oder Verpächter Stand: 20.05.2013§ 110 InsO - Schuldner als Vermieter oder VerpächterInsolvenzordnung
Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Zweiter Abschnitt (Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats)(1) Hatte der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miet- oder Pachtforderung für die spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats erfolgt, so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam.
Weitere Vorschriften um § 110 InsO§ 105 - Teilbare Leistungen§ 106 - Vormerkung§ 107 - Eigentumsvorbehalt§ 108 - Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse§ 109 - Schuldner als Mieter oder Pächter§ 110 - Schuldner als Vermieter oder Verpächter§ 111 - Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts§ 112 - Kündigungssperre§ 113 - Kündigung eines Dienstverhältnisses§ 114 - Bezüge aus einem Dienstverhältnis§ 115 - Erlöschen von AufträgenEntscheidungen zu § 110 InsOBGH, 07.07.2008, II ZR 37/07a) Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, führt dies soweit nichts Abweichendes geregelt ist zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und zur Anwachsung des...BGH, 28.04.2008, II ZR 207/06Die Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung, dass nämlich die Gesellschaft bzw. - im Falle ihrer Insolvenz - der Insolvenzverwalter das Grundstück unentgeltlich nutzen darf, endet, wenn über das Vermögen des vermietenden Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, nach § 110 Abs. 1 InsO spätestens...KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.01.2008, 7 U 110/07§ 110 InsO ist insoweit Spezialvorschrift gegenüber den Vorschriften über die Insolvenzanfechtung, als dort die Wirksamkeit einer Vorausabtretung geregelt ist. Die Bestimmungen über die Insolvenzanfechtung greifen nur insoweit ein, als sie nicht auf den in § 110 InsO geregelten Besonderheiten beruhen. Entsteht die im voraus...BGH, 21.12.2006, IX ZR 7/06Die Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 95 Abs. 1 InsO werden durch § 110 Abs. 3 InsO nicht beschränkt.BGH, 09.11.2006, IX ZR 133/05a) Der Grundschuldgläubiger erwirbt mit dem Grundpfandrecht ein Absonderungsrecht auch an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen.
b) Verrechnet der Grundschuldgläubiger, dem der Schuldner die Mietzinsforderungen abgetreten hat, bis zur Insolvenzeröffnung eingehende Mietzahlungen mit einer Forderung gegen den Schuldner, so...BGH, 13.07.2006, IX ZB 301/04Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig.BFH, 12.04.2005, VII R 7/03Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner, sondern erst mit der (späteren) Entstehung der Forderung. Das Pfändungspfandrecht als Sicherung i.S. des § 88 InsO ist daher erst dann erlangt, wenn die Forderung entsteht. Liegt...OLG-SCHLESWIG, 25.10.2000, 4 U 40/00Selbst wenn der im voraus geleistete Mietzins zum Kauf oder Instandsetzung eines Mietobjektes bestimmt war, unterliegt die Zahlung dem § 110 InsO.
SchlHOLG, 4. ZS, Urteil vom 25. Oktober 2000, - 4 U 40/00 -,mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 110 InsOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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