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Timestamp: 2016-10-23 20:30:19
Document Index: 249125079

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 21', 'Art. 63', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 681', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 19']

116 II 33561. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Juni 1990 i.S. L. E. und A. K. gegen A. B. und Konsorten (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Proc�dure d'opposition et droit de pr�emption (art. 19 et 21 al. 3 LPR). L'exercice de droits de pr�emption contractuels n'exclut pas la proc�dure d'opposition selon l'art. 21 al. 3 LPR. Question laiss�e ind�cise de savoir quels effets la confirmation de l'opposition produit sur l'exercice du droit de pr�emption. Faits � partir de page 335
BGE 116 II 335 S. 335
Mit Vertrag vom 16. Juni 1987 verkaufte Agnes B. der J. Eisenring AG das in der Gemeinde Hittnau gelegene Grundst�ck Kat. Nr. 2788 mit einer Fl�che von 176,12 Aren zu einem Preis von Fr. 710'000.--. Die Verk�uferin hatte dieses Grundst�ck von ihrem bereits 1980 verschiedenen Gatten geerbt, dem es selbst von seinem verstorbenen Vater mit letztwilliger Verf�gung vom 5. Juni 1957 zum Ertragswert zugesprochen worden war. In derselben Verf�gung war den Schw�gerinnen der Verk�uferin, Lydia E. und Annemarie K., ein ebenfalls auf den Ertragswert limitiertes Vorkaufsrecht am betreffenden Grundst�ck einger�umt worden. Gegen den Kaufvertrag vom 16. Juni 1987 erhob das Landwirtschaftsamt des Kantons Z�rich am 16. Juli 1987 Einspruch wegen BGE 116 II 335 S. 336Spekulation im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes (EGG). Das Landwirtschaftsgericht des Kantons Z�rich sch�tzte diesen Einspruch mit Urteil vom 9. Oktober 1989. Dagegen haben die vorkaufsberechtigten Lydia E. und Annemarie K. Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, verbunden mit der Anweisung, das Verfahren bis zur rechtskr�ftigen Entscheidung �ber das ihnen am fraglichen Grundst�ck zustehende Vorkaufsrecht auszusetzen. Mit Eventualbegehren verlangen sie die Aussetzung des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens, bis �ber den Anspruch aus diesem Vorkaufsrecht endg�ltig entschieden ist.
3. Das Einspruchsverfahren im Sinne von Art. 19 ff. EGG ist gem�ss Art. 21 Abs. 3 EGG nicht gegeben und ein bereits eingeleitetes Verfahren f�llt dahin, wenn ein Vorkaufsrecht im Sinne der Art. 6 ff. EGG ausge�bt wird. Eine vergleichbare Bestimmung findet sich in Art. 63 Abs. 2 des Entwurfs zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB) vom 19. Oktober 1988; danach soll ein eingeleitetes Einspracheverfahren dahinfallen, wenn ein Verwandter oder ein Miteigent�mer ein Vorkaufsrecht nach diesem Gesetz aus�bt und das Vorkaufsrecht anerkannt wird (vgl. BBl 1988 III 1127).
a) Nach dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 3 EGG sowie demjenigen des gegenw�rtig in den R�ten diskutierten Art. 63 Abs. 2 des Entwurfs zum BGBB kann kein Zweifel bestehen, dass der Ausschluss des Einspracheverfahrens nur dann Platz greift, wenn ein b�uerliches Vorkaufsrecht ausge�bt wird. In der bundesr�tlichen Botschaft zum BGBB wird denn auch ausdr�cklich die Meinung vertreten, dass Erwerbsgesch�fte aufgrund vertraglicher Vorkaufsrechte dem Einspracheverfahren uneingeschr�nkt unterliegen (Botschaft zum BGBB vom 19. Oktober 1988, in BBl 1988 III 953 ff., insb. 1037). Diese Sichtweise beruht auf der �berlegung des Gesetzgebers, wonach die Durchf�hrung eines Einspracheverfahrens nicht geboten ist, wenn ein der Zwecksetzung in Art. 1 EGG dienliches Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 6 ff. EGG ausge�bt wird. Wird demgegen�ber mit der Ver�usserung eines landwirtschaftlichen Gewerbes die Voraussetzung zur Aus�bung eines BGE 116 II 335 S. 337rechtsgesch�ftlich begr�ndeten und damit nicht notwendigerweise dem Leitgedanken des geltenden b�uerlichen Bodenrechts entsprechenden Vorkaufsrechts geschaffen, muss bez�glich jenes Gesch�fts die M�glichkeit der Beurteilung im Lichte von Art. 19 EGG offenbleiben.
b) Im Schrifttum ist aus praktischen Erw�gungen vereinzelt die Meinung ge�ussert worden, dass das Einspracheverfahren - sofern dessen Voraussetzungen vorl�gen - selbst bei Aus�bung eines b�uerlichen Vorkaufsrechts durchzuf�hren sei, damit Klarheit �ber den Eintritt des Vorkaufsfalles entstehe (vgl. LIVER, Fragen des neuen landwirtschaftlichen Bodenrechts, in ZSR 68/1949, S. 49 f.; dagegen indessen JOST, Handkommentar zum EGG, 1951, N 2 zu Art. 21, S. 109 f.). Bef�rworter wie Gegner dieser Auffassung gehen mehr oder weniger stillschweigend davon aus, dass das durch die Best�tigung des Einspruchs bedingte Dahinfallen des Kaufvertrages mit Bezug auf das Vorkaufsrecht die Wirkungslosigkeit der Aus�bungserkl�rung zur Folge h�tte. Handelt es sich indessen beim geltend gemachten Vorkaufsrecht, wie erw�hnt, nicht um ein landwirtschaftliches Zugrecht im Sinne von Art. 6 EGG, muss die M�glichkeit zur Durchf�hrung des Einspruchsverfahrens unter allen Umst�nden garantiert werden und es mag offenbleiben, ob sich die vorstehend dargelegte Auffassung halten l�sst oder ob sie bereits aufgrund bisheriger Rechtsprechung sowie der neueren Lehre als �berholt bezeichnet werden muss (vgl. etwa MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar IV/I/1, 1975, N 188 zu Art. 681 ZGB; THOMAS SUTTER, Einige Gedanken zum Vorkaufsrecht, in SJZ 81/1985, S. 281; KURT WISSMANN, Verwandte Vertr�ge, in: Der Grundst�ckkauf, 1989, S. 494, Rz. 1466 f.; BGE 73 II 165 f.). Dass somit einer w�rtlichen Auslegung von Art. 21 Abs. 3 EGG zu folgen ist, wird im �brigen als so selbstverst�ndlich erachtet, dass im Schrifttum keine Worte dar�ber verloren werden (vgl. auch etwa ALBERT COMMENT, Grundst�ckkauf, SJK Nr. 228, S. 20, sowie BENNO STUDER, Der Kauf landwirtschaftlicher Grundst�cke, in: Der Grundst�ckkauf, St. Gallen 1989, S. 346, Rz. 971).
art. 21 al. 3 LPR,
art. 19 et 21 al. 3 LPR,
Art. 19 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes (EGG) suite... ,