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Timestamp: 2019-07-17 22:40:52
Document Index: 66937717

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 5']

Lexbrowser - h) Landesgesetz vom 15. Mai 2013, Nr. 71)
Landesgesetzgebung Brandverhütung und Bevölkerungsschutz Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Landesgesetz vom 15. Mai 2013, Nr. 7
h) Landesgesetz vom 15. Mai 2013, Nr. 71)
Art. 1 (Zielsetzung und Anwendungsbereich)
(1) Dieser Titel regelt die Einsetzung und die Aufgaben der Lawinenkommissionen sowie die Aufgaben der Gemeinden und der Agentur für Bevölkerungsschutz. 2)
Art. 1 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 1 der Anlage B des D.LH. vom 21. Februar 2017, Nr. 4.
Art. 2 (Einsetzung und Ernennung)
(1) Die Gemeinden können Lawinenkommissionen einsetzen.
(2) Eine Lawinenkommission muss eingesetzt werden, wenn für die Genehmigung zum Anlegen eines Skigebietes laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 23. November 2010, Nr. 14, eine Überprüfung durch die Lawinenkommission erforderlich ist.
(3) Die Landesrätin oder der Landesrat für Mobilität schreibt bei Seilbahnen im öffentlichen Dienst die Einsetzung einer Lawinenkommission vor, wenn das gebietsmäßig zuständige Forstinspektorat dem Landesamt für Seilbahnen mitteilt, dass eine Seilbahntrasse aufgrund veränderter Umstände lawinengefährdet ist.
(4) Die Lawinenkommission wird vom Gemeinderat ernannt. Sie setzt sich aus mindestens fünf und höchstens neun Mitgliedern zusammen, die das Gebiet und die entsprechenden Wetter-, Schnee- und Lawinenverhältnisse kennen. Sofern Personal der Landesabteilung Forstwirtschaft als Mitglied der Lawinenkommission ernannt wird, wird es für die Abwicklung der entsprechenden Tätigkeiten in den Dienst versetzt.
(5) Jede Lawinenkommission wählt aus ihrer Mitte das Mitglied, das den Vorsitz führt, und das Mitglied, das den Vorsitzenden oder die Vorsitzende vertritt. Der oder die Vorsitzende der Lawinenkommission gehört von Rechtswegen der Gemeindeleitstelle laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, an. Die Lawinenkommission ist eine Fachkommission mit beratender Funktion der Gemeindeleitstelle.
(6) Die Lawinenkommission kann sich in Unterkommissionen gliedern, die jeweils aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
Art. 3 (Aufgaben der Lawinenkommission)
(1) Die Lawinenkommission analysiert und bewertet die Gefahr, die von Lawinen ausgeht. Sie betreibt Risikomanagement und schlägt Maßnahmen zur Verminderung des Lawinenrisikos vor. Sie berät den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin bei Lawinengefahr.
(2) Die Lawinenkommission trifft sich mindestens zwei Mal jährlich, um ihre Tätigkeiten zu organisieren und um die Abschlussdokumentation zu erstellen.
(3) Die Lawinenkommission prüft und dokumentiert die Wetter-, Schnee- und Lawinenverhältnisse. Sie informiert den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, wenn Lawinengefahr für die Bevölkerung, Ortschaften, Wohnsiedlungen, öffentliche Bauten und Infrastrukturen, Anlagen oder Skigebiete besteht.
(4) Die Lawinenkommission berät den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin im Sinne von Artikel 18 des Regionalgesetzes vom 4. Jänner 1993, Nr. 1.
(5) Jedes Mitglied der Lawinenkommission kann bei unmittelbarer Lawinengefahr die komplette oder teilweise Sperrung von Skigebieten, Aufstiegsanlagen, Gemeindestraßen und Abschnitten des ländlichen Wegenetzes dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin vorschlagen. Die Sperrung wird ohne Verzug mit Maßnahme des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin veranlasst oder aufgehoben. Die Befugnisse der Betreiber von Skigebieten sind im Landesgesetz vom 23. November 2010, Nr. 14, geregelt.
(6) Erstreckt sich eine Aufstiegsanlage auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, so trifft jene Gemeinde die erforderliche Maßnahme, in der die Talstation der Aufstiegsanlage liegt.
(7) Erstreckt sich eine Skipiste auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, so trifft jene Gemeinde die erforderliche Maßnahme, in welcher der größere Teil der Skipiste liegt.
(8) Die Sperrung und Öffnung von Autobahnen, Staats- und Landesstraßen sind in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Aufrecht bleiben die Befugnisse des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin als Gemeindebehörde für den Zivilschutz.
Art. 4 (Aufgaben der Gemeinde)
(1) Die Gemeinde gewährleistet den Mitgliedern der Lawinenkommission eine angemessene Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Unfallversicherung.
(2) Die Gemeinde gewährt den Mitgliedern der Lawinenkommission das in den Regionalbestimmungen vorgesehene Sitzungsgeld. Sie erstattet ihnen die Kosten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitglieder der Lawinenkommission anfallen.
(3) Die Gemeinde stellt den Mitgliedern der Lawinenkommission alle notwendigen Gerätschaften, Betriebsmittel, Materialien sowie persönliche Schutz- und Notfallausrüstungen zur Verfügung.
Art. 5 (Aufgaben der Agentur für Bevölkerungsschutz) 3)
(1) Die Agentur für Bevölkerungsschutz stellt den Mitgliedern der Lawinenkommissionen für die Ausübung ihrer Tätigkeit standardisierte Instrumente wie landesweite Messnetze, Informationsplattformen, Formulare und dergleichen zur Verfügung. 4)
(2) Die Agentur für Bevölkerungsschutz organisiert Kurse, Übungen, Vorträge, Exkursionen und dergleichen zur Aus- und Weiterbildung der Mitglieder der Lawinenkommissionen. 5)
Der Titel des Art. 5 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 2 der Anlage B des D.LH. vom 21. Februar 2017, Nr. 4.
Art. 5 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 3 der Anlage B des D.LH. vom 21. Februar 2017, Nr. 4.
Art. 5 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 3 der Anlage B des D.LH. vom 21. Februar 2017, Nr. 4.
(1) Für Vorbeugungs-, Soforthilfe- und Wiederinstandsetzungsmaßnahmen nach Erdrutschen, Lawinen, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen findet das Landesgesetz vom 12. Juli 1975, Nr. 34, in geltender Fassung, Anwendung.
Art. 7 (Änderung des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, „Vereinheitlichter Text über die Ordnung der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste“)
(1) Artikel 3 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, erhält folgende Fassung:
„2. Der Gemeindeleitstelle steht der Bürgermeister oder eine von ihm delegierte Person vor. Die Anzahl der Personen, aus denen sich die Gemeindeleitstelle zusammensetzt, hängt von der Bevölkerungszahl und von der Größe des Gemeindegebietes ab. Der Gemeindeleitstelle müssen auf jeden Fall der Kommandant der Berufsfeuerwehr in der Gemeinde Bozen, in den anderen Gemeinden ein Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr und der Vorsitzende der Lawinenkommission, sofern eingesetzt, angehören. Der Gemeindeleitstelle können auch Vertreter der Außenämter der Landesverwaltung sowie der anerkannten Freiwilligenorganisationen für den Zivilschutz angehören. Das Personal der Landesabteilung Forstwirtschaft wird für die Abwicklung der entsprechenden Tätigkeiten in den Dienst versetzt, sofern es zum Mitglied der Gemeindeleitstelle ernannt wird. Die Gemeindeleitstelle bleibt in der Regel für die Dauer der Legislatur im Amt, auf jeden Fall bis zu ihrer Erneuerung.“
(2) Artikel 12 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, erhält folgende Fassung:
„3. Die für den Brand- und Zivilschutz zuständige Abteilung stellt der Landesleitstelle und dem Landeszivilschutzkomitee das Sekretariat, die Stabsstelle und das Fachpersonal zur Verfügung, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.“
(3) Nach Artikel 12 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 12/bis (Landeswarnzentrum)
1. Bei der für Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung ist das Landeswarnzentrum für die technisch-wissenschaftliche Unterstützung der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste eingerichtet.
2. Im Landeswarnzentrum laufen risikorelevante Daten und Monitoring-Systeme zum Zweck der Vorhersage zusammen.
3. Im Landeswarnzentrum werden Analysen und Bewertungen von Risikoszenarien koordiniert und Warnungen zur Reduzierung von Risiken erstellt.“
(4) Artikel 15 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, erhält folgende Fassung:
„1. Notstände oder Situationen unmittelbarer Gefahr werden von der Landesnotrufzentrale unverzüglich der Berufsfeuerwehr gemeldet, die im Landeslagezentrum einen ständigen Dienst zur Kontrolle und Beurteilung von Gefahrensituationen gewährleistet.“
(5) Artikel 53 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, erhält folgende Fassung
“3. Die Funktionäre des Landesverbandes und der Bezirksverbände werden statutengemäß gewählt und vom Landeshauptmann beziehungsweise vom zuständigen Landesrat ernannt. Bei grober Verletzung der Amtspflichten kann die Landesregierung mit begründetem Beschluss die Funktionäre des Landesverbandes und der Bezirksverbände abberufen.”
(6) Artikel 55 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, erhält folgende Fassung:
„3. Die Landesfeuerwehrschule kann auch Kurse für Brand- und Zivilschutz und die in den einschlägigen Gesetzen vorgeschriebenen Kurse zur Arbeitssicherheit in den einzelnen Fachbereichen durchführen.“
Art. 8 (Änderung des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, „Errichtung des Biologischen Landeslaboratoriums und des Hydrographischen Landesamtes”)
(1) Artikel 3 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2. Im Besonderen obliegen dem Hydrographischen Amt:
die Veröffentlichungen, die mit dem Dienst zusammenhängen.“
(1) Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 26. Mai 1976, Nr. 18, in geltender Fassung, sind aufgehoben.
Art. 10 Änderung des Landesgesetzes vom 17. Oktober 1981, Nr. 28, „Ordnung des Landesbetriebes für Forst- und Domänenverwaltung in der Provinz Bozen“
(1) Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Oktober 1981, Nr. 28, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„1. Unter Beachtung der geltenden Gesetzgebung und der vom Verwaltungsrat festgesetzten Richtlinien gewährleistet der Landesbetrieb Folgendes:
er verwaltet, verbessert und erweitert das in Artikel 3 genannte unverfügbare Vermögen des Landes, gewährleistet dessen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen unter Beachtung des Umweltschutzes, fördert die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und sorgt für die Regelung und Kontrolle der Wildentnahme in den Domänenwildschutzgebieten,
er sorgt für den Bodenschutz, die Erhaltung und die Wiederherstellung des hydrogeologischen und bioökologischen Gleichgewichts in den Gebieten, für die er zuständig ist,
er fördert auf Landesebene das Anlegen von Holzvorräten, und zwar durch Vergrößerung der Waldfläche im Eigentum des Landes, durch die Bewirtschaftung der Baumschulen und durch die Verarbeitung sowie Vermarktung des im Landesbetrieb gewonnenen Holzes,
er fördert Forschungstätigkeiten, Erhebungen und Lehrveranstaltungen im Bereich der Forstwirtschaft, Jagd und des Sägewerks und führt solche durch; insbesondere organisiert er die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals, der Forstarbeiter, der Jagdaufseher, der Jäger und der Sägewerker, und führt die in den einschlägigen Gesetzen vorgeschriebenen Kurse zur Arbeitssicherheit in den einzelnen Fachbereichen durch,
er führt sämtliche institutionellen Aufgaben aus, die im Landesgesetz vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, oder in anderen Gesetzesbestimmungen vorgesehen sind.”
Art. 12 (Änderung des Landesgesetzes vom 21. Dezember 2011, Nr. 15, „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2012 und für den Dreijahreszeitraum 2012-2014 (Finanzgesetz 2012))“
(1) Nach Artikel 14 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 21. Dezember 2011, Nr. 15, werden folgende Absätze 3 und 4 hinzugefügt:
„3. Die Festlegung der Typologien der einzelnen berufsmäßig oder amateurhaft ausgeübten Sportdisziplinen ist Aufgabe der jeweiligen Verbandsordnung.
4. Die in Abweichung der Ordnung des jeweiligen Sportverbandes durchgeführten Ermittlungen sind archiviert.“
(1) Das gegenständliche Gesetz bringt keine neue oder vermehrte Ausgaben für das Haushaltjahr 2013 mit sich.
Art. 5 (Aufgaben der Agentur für Bevölkerungsschutz)
e) Beschluss des Sonderbetriebes für die Feuerwehr und Zivilschutzdienste vom 26. November 2004, Nr. 48
f) Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Juli 2009 , Nr. 33
g) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. September 2010 , Nr. 31
h) Landesgesetz vom 15. Mai 2013, Nr. 7
i) Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Dezember 2014, Nr. 31
j) Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Dezember 2015, Nr. 32
k) Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Februar 2017, Nr. 4