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Timestamp: 2019-11-20 15:34:33
Document Index: 386135998

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1353', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 36']

| 30.11.2011 22:07 |
Meine Frage berührt einen Vorgang in der Sache der Zusammenlegung der Einkommensteuervorauszahlung bei getrennt veranlagten Ehegatten. Wir leben getrennt und sind noch nicht geschieden. Meine Noch-Ehefrau behauptet nun, dass es Rechtssprechungen (BGH) gibt, die die nachträgliche Zusammenlegung rechtfertigen.
Eckparameter:
Beide Ehegatten haben immer getrennte Einkommensteuererklärungen abgegeben und auch dementsprechend erhalten. Beide Ehegatten haben getrennte Einkommensteuervorauszahlungsbescheide erhalten. Meine Noch-Ehefrau war keine sog Herdfrau, sie war Eigentümerin von zwei Dienstleistungsfirmen.
Gleichwohl habe beide Ehegatten gemeinschaftlich gewirtschaftet und auch gemeinsame Konten in der intakten Ehezeit geführt.
Meine Frage wäre, besteht die Möglichkeit die Einkommensbescheide so zu belassen und eine geänderte Abrechnung zu beantragen.
Oder dies nur bei beiderseitigen Einverständnis möglich.
Steuerrecht Steuerrecht Zusammenveranlagung Frage
1. Ein Anspruch auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung eines Ehegatten gegen den anderen im Falle kann im Falle einer Trennung gegeben sein.
Der BGH folgert aus § 1353 BGB bei noch fortbestehender nicht geschiedener Ehe die gegenseitige Pflicht, dass beide Ehegatten finanziellen Schaden voneinander abwenden, sofern nicht eigene Interessen verletzt werden (BGH, Urteil vom 03.11.2004, Az.: XII ZR 128/02).
Sofern sie durch die Zusammenveranlagung steuerliche Vorteile erhält, hat Ihre Noch-Ehefrau daher grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass Sie die Zustimmung dazu erklären.
Jedoch ist sie nach der BGH-Rechtsprechung auch verpflichtet, Ihnen daraus entstehende finanzielle Nachteile auszugleichen.
Sie können Ihre Zustimmung also davon abhängig machen, dass Ihre Frau sich verpflichtet, Sie von evtl. Nachteilen freizustellen.
2. Ein Anspruch auf Zustimmung besteht nur dann, wenn die Zusammenveranlagung nicht von vornherein ausgeschlossen ist, d.h. nur für das Steuerjahr, in dem wenigstens noch für einen kurzen Zeitraum zusammengelebt wurde. Denn für das Jahr, in dem die Ehegatten dauernd getrennt leben, ist eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG nicht möglich.
3. Ein grundsätzlicher Anspruch eines Ehegatten, die Form der Besteuerung wie bisher auch nach Trennung fortzuführen besteht dagegen nach der Rechtslage nicht.
4. Einseitig und ohne Ihre Zustimmung kann die Ehefrau die Zusammenveranlagung also nicht bewirken.
Nachfrage vom Fragesteller	01.12.2011 | 00:13
Sehr geehrter Herr RA Ingo Driftmeyer,
erstmal vielen Dank für die schnelle und korrekte Beantwortung.Ich möchte aber auch sicher stellen,das es sich hier bei der Beantwortung nicht um die nachträgliche Zusammenlegung der Einkommensteuerbescheide geht sondern wie angefragt um die Zusammenlegung der "Einkommensteuervorauszahlung".
Bei den Bescheiden wurden die Vorrauzahlung getrennt berücksichtigt.
Diese Einkommensteuer-Vorauszahlungen, behauptet meine Noch-Ehefrau, nachträglich ohne meine Zustimmung,per Antrag zusammenlegen zu können.
Ich wäre Ihnen dankbar,wennSie dies nochmals bestätigen könnten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2011 | 12:53
Auch für die Steuervorauszahlung gilt der Grundsatz, dass jede steuerpflichtige Person einzeln zu den Vorauszahlungen herangezogen wird.
Die Steuervorauszahlungen können nur als Folge einer Zusammenveranlagung zusammengelegt werden, § 36 Abs. 4 EStG.
In dem Falle würde sich der Vorauszahlungsbescheid an beide Ehegatten als Gesamtschuldner richten.
Daher besteht auch hier für Ihre Noch-Ehefrau ebenfalls nicht die Möglichkeit durch einseitiges Handeln die Vorauszahlungen für die Vergangenheit oder Zukunft zusammenzulegen.
Bewertung des Fragestellers 01.12.2011 | 16:37
"Ich bin überrascht und äußerst zufrieden mit der Antwort,für die doch aus meiner Sicht,komplizierten Fragestellung eines unkundigen Ratsuchenden.