Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/stgb/z17_2208.htm
Timestamp: 2020-04-07 00:42:58
Document Index: 278900748

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 41', '§ 130', '§ 132', '§ 168', '§ 406', '§ 416', '§ 32']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (1)
(BGBl. I Nr. 45 vom 12.07.2017 S. 2208)
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074,1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 32 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
§ 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht;
b) Die Angabe zum Vierten Abschnitt wird wie folgt gefasst:
Gerichtliche Entscheidungen".
c) Nach der Angabe zu § 35a wird folgende Angabe eingefügt:
"Abschnitt 4b
Verfahren bei Zustellungen".
d) Die Angabe zu § 41a wird gestrichen.
e) Die Angabe zum Achten Abschnitt des Ersten Buches wird wie folgt gefasst:
Ermittlungsmaßnahmen".
f) In der Angabe nach § 130 werden die Wörter "9a. Abschnitt" durch die Wörter "Abschnitt 9a" ersetzt.
g) In der Angabe nach § 132 werden die Wörter "9b. Abschnitt" durch die Wörter "Abschnitt 9b" ersetzt.
h) In der Angabe zu § 168b wird das Wort "staatsanwaltschaftliche" durch das Wort "ermittlungsbehördliche" ersetzt.
i) In der Angabe zu § 406e werden das Semikolon und das Wort "Auskunft" gestrichen.
j) In der Angabe nach § 416 werden die Wörter "2a. Abschnitt" durch die Wörter "Abschnitt 2a" ersetzt.
k) Die Angabe zum Achten Buch wird wie folgt gefasst:
"Achtes Buch
Schutz und Verwendung von Daten".
l) In der Angabe zur Überschrift des Dritten Abschnitts des Achten Buches wird das Wort "staatsanwaltliches" durch das Wort "staatsanwaltschaftliches" ersetzt.
m) Die folgenden Angaben werden angefügt:
2. § 32 und die Überschrift des Vierten Abschnitts werden durch folgenden Vierter Abschnitt ersetzt:
Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten "Vierter Abschnitt