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Timestamp: 2019-11-17 00:16:10
Document Index: 390394465

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 118', '§ 118', '§ 43', '§ 19', '§ 40']

Legal News - Detail :: Crowe Kleeberg Crowe Kleeberg: Digitalisierung von Mitgliederversammlungen bei Vereinen – oder auch: Regierenden Minderheiten die Stirn bieten
Digitalisierung von Mitgliederversammlungen bei Vereinen – oder auch: Regierenden Minderheiten die Stirn bieten
Digitalisierung, Digitale Teilhabe, Digitale Unterstützung, Digitale Durchführung, Verein, e.V., Mitgliederversammlung, Vereinssatzung
Autor: Katharina Mönius
Die Welt wird digital. Aufgrund technischer Innovationen findet das alltägliche Leben mehr und mehr online statt. Und auch vor dem Vereinsleben macht die Digitalisierung nicht halt. So drängen beispielsweise vermehrt Anbieter von Smartphone-Apps auf den Markt, die dabei helfen sollen das Vereinsleben digital zu gestalten. Dabei gibt es diverse rechtliche Möglichkeiten Mitgliederversammlungen von Vereinen digital zu gestalten. Insbesondere für Vereine mit einer hohen Mitgliederzahl oder einer weiten flächenmäßigen Ausdehnung ist diese Entwicklung interessant. Die physische Präsenz der einzelnen Mitglieder bei einer Mitgliederversammlung wird entbehrlich – mit entscheidenden Vorteilen hinsichtlich Organisation und Durchführung der Mitgliederversammlung und auch um regierenden Minderheiten vor Ort aktiv entgegen zu treten. Dennoch wird in der Praxis von den rechtlich möglichen digitalen Gestaltungen – wohl aus Unwissenheit – bisher noch wenig bis kein Gebrauch gemacht.
Das in den §§ 21 bis 79 BGB geregelte Vereinsrecht kennt keine speziellen Vorschriften zur Digitalisierung von Mitgliederversammlungen. Jedoch hat der Gesetzgeber bei der Aktiengesellschaft, die eine Sonderform des Vereins darstellt, bereits auf die fortschreitende Digitalisierung reagiert und durch die Einführung des § 118 Abs. 2 AktG schon im Jahre 2009 den Aktiengesellschaften die Möglichkeit eingeräumt, dass Aktionäre ihr Stimmrecht im Rahmen der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation ausüben. Zudem sieht § 118 Abs. 4 AktG vor, dass Bild- und Tonübertragungen bei Hauptversammlungen zugelassen werden können. Auch das Genossenschaftsrecht, als weiteres Vereinssonderrecht, sieht in § 43 Abs. 7 GenG vor, dass Beschlüsse der Mitglieder in elektronischer Form gefasst werden können. Für Spezialvereine sieht § 19 Abs. 3 VGG zudem ausdrücklich vor, dass diese zu regeln haben (!), wie Mitglieder ihr Stimmrecht in einer Mitgliederversammlung auch im Rahmen elektronischer Kommunikation ausüben können und ohne Anwesenheit vor Ort auch an diesen teilnehmen können. Vergleichbare Vorschriften im Vereinsrecht fehlen allerdings bis dato.
Die für die Mitgliederversammlung des Vereins einschlägigen Vorschriften sind gemäß § 40 BGB weitgehend dispositiv, d.h. die Satzung des Vereins kann (und muss) hiervon abweichende Bestimmungen treffen, die an die Bedürfnisse des Vereins und dem Wunsch nach Digitalisierung angepasst sind. Lediglich der Bestand der Mitgliederversammlung als Vereinsorgan ist zwingend, eine Abschaffung daher nicht möglich, sodass nur Regelungen hinsichtlich des Verfahrens der Mitgliederversammlung getroffen werden können.
Erklärtes Ziel aller digitalen Gestaltungen in der Vereinssatzung in Bezug auf die Mitgliederversammlung ist dabei die Beteiligung der einzelnen Mitglieder in Mitgliederversammlungen zu steigern und attraktiver zu machen. Eines der Hauptprobleme von Vereinen ist nämlich häufig, dass zu wenige Mitglieder zur Mitgliederversammlung kommen. Dies folgt schon aus dem einfachen Grund, dass für die meisten Mitglieder die Mitgliederversammlung oft zeitlich oder örtlich unpassend ist – gerade wenn der Verein über eine große Mitgliederzahl oder internationale Mitgliederstruktur verfügt. Das sich daran anschließende Problem ist, dass – sofern die Mitglieder überhaupt zur Mitgliederversammlungen kommen – sich zu wenige bei der Beschlussfassung beteiligen. Dies ist gerade dann zu beobachten, wenn sich vorangehende Diskussionen über einen langen Zeitraum hinziehen. Oftmals fehlt es dann an der erforderlichen Zahl der Anwesenden, an welche die Vereinsatzungen häufig anknüpfen, um überhaupt Beschlüsse fassen zu können. Ist dennoch eine Beschlussfassung möglich, stehen gefasste Beschlüsse selten „auf breiter Grundlage“, sondern werden maßgeblich durch radikale Minderheiten (bei Fußballvereinen sogenannten Ultras) bestimmt. Diese sind gut organisiert und stets bei Mitgliederversammlungen anzutreffen, um ihren Willen – oft auch gegen die Mehrheit der Mitglieder oder das Wohl des Vereins – durchzusetzen. Das schlussendliche Problem ist damit häufig, dass die „Falschen“ zur Mitgliederversammlung kommen.
Als Anknüpfungspunkte für eine Digitalisierung der Vereinssatzung sind dabei drei Stufen zu unterscheiden: Die digitale Unterstützung einer klassischen Präsenzversammlung, die digitale Teilhabe an einer solchen und die vollständige digitale Durchführung der Versammlung.
Auf der ersten Stufe sind diverse Fallgestaltungen denkbar. So kann bereits die Einberufung der Mitgliederversammlung auf elektronischem Wege erfolgen, z.B. per E-Mail. Aber auch die Einberufung über die Internetseite des Vereins oder über Social-Media-Kanäle wie Facebook, Instagram oder Twitter ist denkbar, sofern dem einzelnen Mitglied dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, sich informieren zu können. Auch die audiovisuelle Übertragung der Präsenzmitgliederversammlung ist möglich, sofern diese passwortgeschützt erfolgt und damit nur Mitgliedern der Zugang gewährt wird. Hinsichtlich des Abstimmungsprozesses kommt der Einsatz elektronischer Hilfsmittel in Betracht. Hierbei ist insbesondere an Abstimmungsgeräte oder auch eine speziell zur Abstimmung konzipierte App vor Ort zu denken.
Während im ersten Fall zumindest noch eine persönliche Anwesenheit der einzelnen Mitglieder des Vereins bei der Mitgliederversammlung erforderlich ist, wird diese in der zweiten Stufe, der digitalen Teilhabe, entbehrlich. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Beschlussfassung bei Mitgliederversammlungen interessant. Zunächst sollte an die klassische Vertretung bei der Abstimmung im Rahmen der Mitgliederversammlung gedacht werden. Die Bevollmächtigung eines Vertreters sowie entsprechende Weisungen an denselben können dann elektronisch über eine Webseite oder App des Vereins erteilt werden. Als weiterer Schritt ist auch eine elektronische Fernabstimmung, als Sonderform der Briefwahl, über Apps, Webseiten des Vereins oder ähnliches denkbar. Zu beachten ist hierbei allerdings immer, dass ein besonderes Augenmerk auf die Beschlussfähigkeit bei Mitgliederversammlungen gelegt werden sollte. Oftmals knüpfen Vereinssatzungen hierfür an die Anzahl der abgegebenen Stimmen und nicht an die bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder an, die jedoch in derartigen Fällen als wichtiger erscheint. Des Weiteren kann auch eine Online-Teilnahme an der Mitgliederversammlung durch Zuschaltung der einzelnen Mitglieder und Übertragung der Mitgliederversammlung angedacht werden.
Als dritte Stufe kommt eine vollständige digitale Durchführung der Mitgliederversammlung in Betracht. Dies ist insbesondere seit der Entscheidung des OLG Hamm (NJW 2012, 940) anerkannt, in welcher das Gericht eine Satzungsklausel billigte, die neben einer realen (Präsenz-)Durchführung auch die virtuelle Durchführung der Mitgliederversammlung in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum vorsah. Diese volldigitale Mitgliederversammlung ist auch als mehrtägiger Online-Prozess denkbar, beispielsweise in Form verschiedener Diskussionsforen auf der Webseite des Vereins hinsichtlich der einzelnen Tagesordnungspunkte/Beschlussgegenstände, die in einer schlussendlichen Abstimmung mündet, wie es z.B. in der Politik bei Online-Parteitagen der Grünen bereits stattfindet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die digitalen Gestaltungen einer Mitgliederversammlung und damit einhergehenden Satzungsbestimmungen vielfältig sind. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung wird so die Teilhabe an Vereinen für Mitglieder attraktiver und auch praktischer. Dementsprechend sollte zukünftig dem Stichwort „Digitalisierung von Mitgliederversammlungen“ in der Gestaltungspraxis von Vereinssatzungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.