Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=12114
Timestamp: 2018-02-21 05:13:26
Document Index: 123537170

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 101', 'Art. 203', '§ 2', '§ 98']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 05.10.2004, ZRV/0258-Z2L/02
ZRV/0258-Z2L/02-RS1 Permalink
Verwaltungsabgaben, Zölle und Abgaben mit zollgleicher Wirkung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der S. vom 16. März 2000 (5/22065/539/JR/Ci) gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33551/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden:
Am 20. April 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr. 270/000/915920/01/9, beim Zollamt Berg als Abgangsstelle ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für 1.700,00 Kilogramm getrocknete Früchte eröffnet. Als Bestimmungsstelle war "ZA Wien" angegeben. Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 28. April 1999 festgesetzt.
Da die Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen ein, um den Verbleib der Sendung zu eruieren. Es forderte die Bf. mit Schreiben vom 19. Juli 1999 auf, die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens nachzuweisen. Die Bf. teilte daraufhin mit, dass die ordnungsgemäße Wiedergestellung unterblieben ist und auch keine Alternativnachweise vorgelegt werden können, und ersuchte, die Abgabenvorschreibung vorzunehmen.
Das Zollamt Berg schrieb der Bf. mit Bescheid vom 12. Jänner 2000, Zl. 270/03869/99, Verwaltungsabgaben gem. § 105 ZollR-DG in der Höhe von 40,33 Euro vor. Dies mit der Begründung, gem. § 105 ZollR-DG seien zur Abgeltung des durch die Nachforschungen verursachten Verwaltungsaufwandes für den Versandschein 270/000/915920/01/9 Verwaltungsabgaben zu entrichten. Die Höhe ergebe sich aus § 105 in Verbindung mit § 101 Abs. 2 ZollR-DG.
In der Folge teilte das Hauptzollamt Wien der Bf. mit Bescheid vom 1. Februar 2000, Zl. 100/31746/2000, eine gem. den Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 218,45 Euro mit.
Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2000, Zl. 100/33551/2000, als unbegründet ab. Die Entscheidung wird nach Anführung der Rechtsgrundlagen im Wesentlichen damit begründet, dass anlässlich der Einfuhr von Waren nach näherer Anordnung der zolltarifarischen Bestimmungen Abgaben in Form von Zöllen zu erheben seien. Demgegenüber stünden die Verwaltungsabgaben, die ausschließlich nur dann zu erheben seien, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden sei und der Behörde dadurch ein Verwaltungsaufwand entstanden sei. Die zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes erhobenen Verwaltungsabgaben würden keineswegs die gleichen diskriminierenden und protektionistischen Wirkungen wie Zölle aufweisen und eindeutig Nebenansprüche gem. § 98 Abs. 1 Ziffer 1 lit. b ZollR-DG darstellen.
Findok-Nr: 12114.1, aufgenommen am: 12.01.2005 08:01:23, zuletzt geändert am: 08.10.2009, Dokument-ID: 11201b2d-98e2-4a73-913f-b76d7d5d341c, Segment-ID: d3ca1625-512d-4943-b974-de78bcab5ce3