Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.02.2015&Aktenzeichen=XI%20ZR%2047/14
Timestamp: 2020-05-28 16:30:40
Document Index: 58832336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 793', '§ 287', 'Art. 25', '§ 5', '§ 4', '§ 24', 'Art. 100', '§ 242', '§ 313', 'Art. 27', '§ 242', '§ 793', 'Art 25', 'Art. 25', '§ 793', 'BGH', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'Art. 100', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,2392
BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14 (https://dejure.org/2015,2392)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2015 - XI ZR 47/14 (https://dejure.org/2015,2392)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - XI ZR 47/14 (https://dejure.org/2015,2392)
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§ 793 BGB, § ... 252 BGB, § 287 ZPO, Art. 25 GG, Artikel 119 EG, §§ 5 ff. des Schuldverschreibungsgesetzes, §§ 4a bis 4k des Bundesschuldenwesengesetzes, § 24 Abs. 2 SchVG, Art. 100 Abs. 2 GG, § 242 BGB, § 313 BGB, Art. 27 ff. EGBGB
§ 242 BGB, § 793 BGB, Art 25 GG
Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung
Zinsansprüche aus einer von einem Staat begebenen Inhaberschuldverschreibung
GG Art. 25; BGB § 793
Argentinien muss Zahlungsansprüche aus Staatsanleihen erfüllen
Argentinische Staatsanleihen - und die Verweigerung ihrer Bezahlung
Allgemeine Regeln des Völkersrechts - there will be no Staatsbankrott...
Argentinien ist gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen zur Zahlung verpflichtet
Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen
spiegel.de (Pressebericht, 24.02.2015)
Schuldenstreit: Argentinien zur Zahlung an private Anleger verurteilt
Zahlungsverpflichtung von Argentinien an Privatgläubiger bejaht
Private Anleger müssen sich nicht an Staatsumschuldungen beteiligen!
Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen - Schuldnerstaat steht gegenüber privaten Gläubigern keine Berechtigung zur Zahlungsverweigerung wegen Staatsnotstands zu ...
zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.02.2015)
Klage von Privatanlegern gegen Argentinien
Private Anleger müssen sich nicht an Staatsumschuldungen beteiligen
AG Frankfurt/Main, 09.04.2013 - 30 C 2877/11
AG Frankfurt/Main, 02.07.2013 - 30 C 128/13
LG Frankfurt/Main, 21.03.2014 - 24 S 139/13
Dies erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 - XI ZR 193/14 NJW 2015, 2328; - XI ZR 47/14).
b) Selbst wenn die Republik Griechenland den Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit erklärt hätte, gibt es keine nach Art. 25 GG als Bundesrecht zu berücksichtigende Regel des Völkerrechts, die sie berechtigte, die Erfüllung fälliger Zahlungsansprüche in Privatrechtsverhältnissen gegenüber privaten Gläubigern (zeitweise) zu verweigern (vgl. BVerfG 8. Mai 2007 - 2 BvM 1/03 ua. - Rn. 29 ff., BVerfGE 118, 124; BGH 24. Februar 2015 - XI ZR 47/14 - Rn. 17) .
bb) Art. 34 EGBGB aF schloss nach Rechtsprechung und Lehre die Anwendung ausländischer Eingriffsnormen nicht gänzlich aus, sie konnten zumindest als tatsächliche Umstände im Rahmen ausfüllungsbedürftiger Rechtsnormen berücksichtigt werden (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 962/13 (A) - Rn. 5 mwN; BGH 24. Februar 2015 - XI ZR 47/14 - Rn. 52 ff. mwN; vgl. auch die Rechtsprechungsübersicht bei Siehr RdA 2014, 206, 209 ff.; zur Rechtslage nach Art. 9 Rom I-VO sh.
Dabei ist aber keine Vertragspartei verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen (BGH 24. Februar 2015 - XI ZR 47/14 - Rn. 45) .
Es ist - selbst wenn die Beklagte den Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit erklärt hätte - auch keine nach Art. 25 GG als Bundesrecht zu berücksichtigende Regel des Völkerrechts ersichtlich, die die Beklagte berechtigen könnte, die Erfüllung fälliger Zahlungsansprüche aus Privatrechtsverhältnissen gegenüber privaten Gläubigern zu verweigern (BVerfG 8. Mai 2007 - 2 BvM 1/03 ua. - Rn. 29, BVerfGE 118, 124; BGH 24. Februar 2015 - XI ZR 47/14 - Rn. 17).
Das ist im Allgemeinen nur anzunehmen, wenn die Gründe, auf welche die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (…BGH a.a.O. [Tz. 33] - fishtailparka ; BGH U. v. 24.02.2015 - XI ZR 47/14 [Tz. 45];… Büscher in Fezer a.a.O. § 8, 189;… Ohly a.a.O. § 8 UWG, 61;… Achilles in Ahrens a.a.O. Kap. 8, 49).
Mit Anwaltsschriftsatz vom 20. Juni 2014 (Bl. 419 d. A.) bat der Kläger sodann um Sachstandsmitteilung, woraufhin der damals zuständige Einzelrichter des Senats unter dem 24. Juni 2014 beiden Parteien mitteilte, der Senat sei der Auffassung, dass das Ergebnis des Revisionsverfahrens XI ZR 47/14 vor dem Bundesgerichtshof "aus prozessökonomischen Gründen abgewartet werden sollte, um den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits die Kosten einer dritten Instanz, eventuell auch einer Klärung auf der Grundlage des Art. 100 Abs. 2 GG, zu ersparen" (Bl. 422 d. A.).
Nachdem der Kläger mit Anwaltsschriftsatz vom 22. Dezember 2014 (Bl. 474 d. A.) mitgeteilt hatte, dass der Bundesgerichtshof das Verfahren XI ZR 47/14 am 24. Februar 2015 verhandeln werde, bat er sodann mit Anwaltsschriftsatz vom 4. März 2015 (Bl. 475 d. A.) unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dem vorgenannten Verfahren darum, "die Angelegenheit wiederaufzunehmen und einer Entscheidung zuzuführen".
Selbst wenn die Republik Griechenland den Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit erklärt hätte, gibt es keine nach Art. 25 GG als Bundesrecht zu berücksichtigende Regel des Völkerrechts, die sie berechtigte, die Erfüllung fälliger Zahlungsansprüche in Privatrechtsverhältnissen gegenüber privaten Gläubigern (zeitweise) zu verweigern (vgl. BVerfG 08.05.2007 - 2 BvM 1/03; BGH 24.02.2015 - XI ZR 47/14; BAG 26.04.2017 - 5 AZR 962/13).
Art. 34 EGBGB a. F. schließt nach Rechtsprechung und Lehre die Anwendung ausländischer Eingriffsnormen nicht gänzlich aus, sie konnten zumindest als tatsächliche Umstände im Rahmen ausfüllungsbedürftiger Rechtsnormen berücksichtigt werden (BAG 25.02.2015 - 5 AZR 962/13; BGH 24.02.2015 - XI ZR 47/14).
Dabei ist aber keine Vertragspartei verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen (BGH 24.02.2015 - XI ZR 47/14; BAG 26.04.2017 - 5 AZR 962/13).
Der "Bankensenat" (XI. Zivilsenat) des BGH hat in zwei Urteilen vom 24. Februar 2015 XI ZR 47/14, XI ZR 193/14 (juris) in tatsächlicher Hinsicht ausgeführt, dass Argentinien sich seit dem Jahr 1999 mit erheblichen volkswirtschaftlichen Problemen konfrontiert sah, die sich zumindest zeitweise bis zu einer Finanzkrise des Staates ausgeweitet hatten.
Auf der Grundlage der daraufhin erlassenen Verordnung Nr. 256/2002 vom 6. Februar 2002 zur Umstrukturierung der Verbindlichkeiten und Schuldenzahlungen der argentinischen Regierung wurde der Auslandsschuldendienst ausgesetzt, um ihn neu zu ordnen (so die beiden BGH-Urteile vom 24. Februar 2015 XI ZR 47/14 und 193/14, juris; vgl. hierzu auch den begründeten Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 3. Juli 2019 2 BvR 824/15, 2 BvR 825/14 zu den beiden von der Republik Argentinien erhobenen Verfassungsbeschwerden; vgl. zur Argentinien-Krise ferner OLG Frankfurt, Urteil vom 5. Juni 2018 8 U 171/17, NZG 2018, 999, wonach der argentinische Senat und die argentinische Abgeordnetenkammer durch Gesetz Nr. 25.561 am 12. Dezember 2001 den öffentlichen Notstand auf den o.g. Gebieten erklärten und der Exekutive u.a. Befugnisse zur Umstrukturierung der Staatsschulden übertrugen, was auf der Grundlage der Verordnung Nr. 256/2002, in Kraft getreten am 9. Februar 2002, dergestalt umgesetzt wurde, dass die Beklagte u.a. Zahlungen gegenüber privaten Gläubigern einstellte.
BGH, 06.11.2018 - XI ZR 369/18
Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis i.R.e. Zahlungsanspruchs gegen den …
Damit übereinstimmend hat die Beklagte nicht nur - was das Berufungsgericht festgestellt hat - in den Tatsacheninstanzen, sondern auch in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof die geltend gemachten Rückzahlungs- und Zinsansprüche stets dem Grunde nach bestritten und insbesondere auch die Einrede der Verjährung erhoben (vgl. nur Senatsurteile vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264, vom 24. Februar 2015 - XI ZR 47/14, juris, vom 24. Februar 2015 - XI ZR 193/14, WM 2015, 766 und vom 15. März 2016 - XI ZR 336/15, WM 2016, 819; Senatsbeschluss vom 13. November 2012 - XI ZR 161/12, juris).
Mit Anwaltsschriftsatz vom 10. März 2015 (Bl. 809 ff. d. A.) nahm der Kläger schließlich Bezug auf die oben angesprochene Verfügung des (damaligen) Einzelrichter des Senats vom 8. April 2014 und wies auf die Urteile des Bundesgerichtshofes in den Verfahren XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14 vom 24. Februar 2015 hin.