Source: https://www.stadtplan.oldenburg.de/startseite/buergerservice/osiris/anliegen-a-z/dienstleistung/show/spielhallen.html
Timestamp: 2020-06-04 21:33:58
Document Index: 30615283

Matched Legal Cases: ['§24', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 4', '§ 33']

1. für die glücksspielrechtliche Erlaubnis (§24 GlüStV)
5.000 bis 20.000 Euro (je nach Lage und Geräteanzahl)
2. für die gewerberechtliche Erlaubnis (§ 33 i GewO)
bis zu 3.840 Euro (je nach Verwaltungsaufwand, der durch die Bearbeitung des Antrages entsteht)
50 Euro für die Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung (§ 33 c Abs. 3 GewO)
1. für die glückspielrechtliche Erlaubnis (§ 24 GlüStV)
Lage des Betriebes (ggf. Auszug aus der Liegenschaftskarte)
Angabe des Abstandes zur nächstgelegenen Spielhalle
Vorlage eines Sozialkonzeptes (§ 4 GlüStV)
Vorlage eines Werbekonzeptes
Nähere Informationen zu dem Sozial- und Werbekonzept finden Sie hier »
2. für die gewerberechtliche Erlaubnis (§ 33 i GewO):
ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnis
ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes
Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart 0)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart 9)
Bauzeichnungen (Grundriß/Ansichten/Lageplan) der Betriebsräume (2-fach)
Kopie oder Abschrift des Pacht- bzw. Mietvertrages
bei Übernahme eine Verzichtserklärung bzw. Gewerbeabmeldung des Vorgängers
Bitte geben Sie im Antrag die exakten Maße der für den Spielhallenbetrieb genutzten Räume und Flächen an. Die Neuerrichtung von Spielhallen (auch eine Umnutzung vorhandener Räume) ist grundsätzlich baugenehmigungspflichtig.
Merkblatt zur Beantragung einer Aufstellererlaubnis
Merkblatt zur Beantragung einer Spielhallenerlaubnis
Merkblatt für den Betrieb von Spielhallen
Pflichtaushang Jugendschutzgesetz
Aufstellen von Geldspielgeräten