Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-bayern/berechnung-der-fristen
Timestamp: 2019-10-17 10:44:19
Document Index: 155073001

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 61', '§ 193', 'Art. 23', '§ 188', '§ 23', '§ 3']

Achtung: Durch die Änderung der Wahlordnung zum BayPVG im März 2010 haben sich die Fristen teilweise geändert. Bitte keine Wahlplaner etc. aus den vergangenen Jahren verwenden!
Für die Fristberechnung nach der WO BayPVG gelten die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 61 WO BayPVG). Das heißt u.a.:
Beispiel: Der Erlass und Aushang des Wahlausschreibens fällt auf Dienstag, den 19. April 2016. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beträgt 25 Kalendertage. Sie beginnt erst am Mittwoch, den 20. April und endet somit am Samstag, den 24. Mai. Da dies und die folgenden Tage keine Arbeitstage sind (Pfingsten), endet die Frist tatsächlich erst am Dienstag, den 17. Mai.
Ausnahme: Das Ende der Frist fällt auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag. In diesen Fällen endet die Frist an dem darauffolgenden Werktag (§ 193 BGB), vgl. dazu das Beispiel oben.
Die Fristen bei den Wahlen nach dem BayPVG sind unterschiedlich. Es gibt
Fristen, die nach Wochen (z.B. für die Durchführung der Wahl, Art. 23 Abs. 1 BayPVG )
Fristen, die nach Kalendertagen (die häufigsten Fristen im BayPVG, z.B. die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen) und
Fristen, die nach Arbeitstagen berechnet werden (im BayPVG nicht angewandt).
Beispiel: Der Wahlvorstand soll spätestens fünf Monate vor dem Ende der Amtszeit des Personalrats bestellt sein. Endet die Amtszeit am 31. Juli (das ist das Ereignis), müsste der Wahlvorstand also am 30. Februar bestellt sein – den es aber wiederum nicht gibt. Deswegen ist in diesem Fall der 28. Februar der Tag, an dem der Wahlvorstand bestellt sein muss (§ 188 Abs. 3 BGB).
Ähnlich wie bei den Monaten ist es bei den Wochenfristen. Der Wahlvorstand soll das Wahlergebnis durch zweiwöchigen Aushang bekannt geben. Der Tag des Aushangs zählt nicht mit. Dennoch endet die Frist an dem Tag, der dem Tag des Ereignisses (Erlass des Wahlausschreibens) entspricht. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist.
Beispiel: Die Bekanntmachung wird am Donnerstag, den 7. Juli ausgehängt. Die Frist endet nach zwei Wochen (§ 23 WO BayPVG), also am Donnerstag, den 21. Juli.
Die Erklärung, welche Unterschrift unter einem Wahlvorschlag aufrechterhalten bleiben soll, muss innerhalb von drei Kalendertagen nach Aufforderung durch den Wahlvorstand abgegeben sein. Dazu müssen die Tage auf dem Kalender abgezählt werden. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Arbeitstag als Ende der Frist. Ein dazwischen liegender Feiertag (z.B. Himmelfahrt) verlängert die Frist nicht. Fordert also der Wahlvorstand den Wahlberechtigten am 3. Mai 2016 auf, die Erklärung abzugeben, endet die Frist am 6. Mai, obwohl dazwischen ein Feiertag liegt. Achtung: Diese Frist beginnt erst am Tag nach dem Zugang der Aufforderung beim Wahlberechtigten.
„Unverzüglich“: ein mehrfach verwendeter Begriff. Er bedeutet nicht, dass etwas sofort gemacht werden muss, aber auch nicht, dass man etwas liegen lassen kann. Eine bekannte Definition lautet „ohne schuldhaftes Verzögern“ und bedeutet, dass man die Angelegenheit so schnell wie es geht erledigen muss. Falls erst eine Sitzung einberufen werden oder Unterlagen besorgt werden müssen, ist man immer noch im grünen Bereich. So z.B., wenn die Aufgabe, etwa die Mitteilung der Entscheidung über einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis (§ 3 Abs. 2 WO BayPVG), erst nach weiterer Prüfung und einer Sitzung erfolgen kann.