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Timestamp: 2019-07-20 00:50:29
Document Index: 271306351

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'EuG', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 10']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Summary - Einträge für Januar 2014
Themen in Januar 2014
LG Düsseldorf: Grauzone Adresshandel - Vertrag nach § 134 BGB nichtig wegen des Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 UWG - Parteien haben keinerlei Ansprüche aus dem Vertrag oder ungerechtfertigter Bereich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 31. Januar 2014
LG Düsseldorf: Keine Erhöhungsgebühr sondern höherer Streitwert bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs für GmbH und Geschäftsführer Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. Januar 2014
BGH: Weiterverkauf von Softwarelizenzen bei heruntergeladener Software zulässig - Zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des Verbreitungsrechts - UsedSoft II Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 29. Januar 2014
BGH: Gespeicherte Daten: Ja - Merkmale zur Scoreberechnung und Gewichting: Nein - Zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 28. Januar 2014
BGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung auch bei Weiterverbreitung durch Dritte - Geldentschädigung nicht generell höher wie im Printbereich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 28. Januar 2014
LG Köln: Auskunftserteilung in Redtube-Streaming-Fällen war falsch - Anschauen von Streams ist keine Urheberrechtsverletzung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 27. Januar 2014
KG Berlin: Facebook Freunde-Finder und zahlreiche Klauseln Facebook-AGB in rechtswidrig - Vorinstanz bestätigt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 27. Januar 2014
LG Dortmund: Für Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG kommt es auf tatsächliche Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß an - Keine Pflicht zur Marktbeobachtung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 25. Januar 2014
LG Hamburg: Max Mosley gegen Google - Suchmaschinenbetreiber Google darf Vorschaubilder von verfänglichen Fotos und Videos nicht weiter verbreiten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 24. Januar 2014
EuGH: Produkte zur Umgehung von Kopierschutz- und DRM-Maßnahmen können zulässig sein - hier: Kopierschutz von Nintendo Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 24. Januar 2014
LG Erfurt: Bei Werbung mit Kundenzufriedenheitsangaben muss eine tatsächlich zugängliche Fundstelle angegeben werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 23. Januar 2014
BGH: Tippfehler-Domains - Unlauteres Abfangen von Kunden und somit als unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig - wetteronline.de ./. wetteronlin.de Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 22. Januar 2014
BVerfG: Bezeichnung von Gabriele Pauli als "durchgeknallte Frau" in bild.de-Kolumne nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 21. Januar 2014
BGH: Unzulässige Werbung gegenüber Minderjährigen durch direkte Ansprache, Duzen und Anglizismen - Volltext der Runes of Magic Entscheidung liegt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 20. Januar 2014
BGH: Pipi Langstrumpf-Entscheidung liegt im Volltext vor - zulässige freie Benutzung bei Werbung im Kostüm einer literarische Figur zu Karnevalszwecken Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 17. Januar 2014
EuG: Steiff-Stofftiere - Knopf im Ohr + Stofffähnchen markenrechtlich nicht geschützt - ähnliche Gestaltungen möglich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. Januar 2014
OLG Köln: Youtube und Zitatrecht - Einblendung fremder Videoausschnitte in eigenen Clips im Regelfall nicht zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. Januar 2014
BGH: Branchenüblichkeit reicht auch im kaufmännischen Verkehr nicht zur wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen aus - Fernwärmeversorgungsvertrag Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 15. Januar 2014
EuGH: Erlöschen des Widerrufsrechts bei Versicherungsverträgen ein Jahr nach erster Prämienzahlung ohne ordungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht europarechtskonform Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 14. Januar 2014
LG München: Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest - Streit um Aromastoff Piperonal - Pressemitteilung des Gerichts mit wesentlichen Gründen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 14. Januar 2014
OLG Köln: Katjes Tappsy vs Haribo Pandas - Zwar wettbewerbliche Eigenart des Katjes Produkts aber genügender Abstand des Haribo Produkts Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 13. Januar 2014
LG Braunschweig: Capri-Sonne obsiegt mit Klage gegen Mitbewerber - Markenrechtlicher Schutz des als 3D-Marke geschützten und zugleich bekannten Standbodenbeutels Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 9. Januar 2014
EuGH: Zum Merkmal "geschäftliche Entscheidung" im Wettbewerbsrecht bei der Irreführung von Verbrauchern - Werbung für nicht ausreichend vorrätige Waren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 9. Januar 2014
BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, sofern kein Verdacht bestand - Bearshare Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 8. Januar 2014
BGH: Zur Auslegung einer Beförderungsausschlussklausel in den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 8. Januar 2014
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit Gutscheinen durch KFZ-Werkstätten bei Kaskoschäden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 7. Januar 2014
BGH: Fremde Informationen im Sinne von § 9 TMG (früher § 10 TDG) und damit keine Haftung, nur wenn Anbieter weder Kenntnis noch Kontrolle über die Inhalte hat - Terminhinweis mit Kartenausschnitt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 6. Januar 2014
Wir wünschen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2014 ! Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 1. Januar 2014