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Timestamp: 2018-09-22 11:41:42
Document Index: 213218313

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 93', 'Art. 95', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 94', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 103', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 105', 'Art. 106']

Teil I: Informationen zur Antragstellung - PDF
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1 Merkblatt zum Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe für Weinbauerzeugnisse gemäß Verordnung (EU) Nr. 1308/ Einleitung Teil I: Informationen zur Antragstellung Das Konzept von Qualitätsweinen in der EU basiert u.a. auf den besonderen Merkmalen, die auf den geografischen Ursprung des Weins zurückgehen. Diese Weine werden für den Verbraucher mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gekennzeichnet (vgl. Erwägungsgrund 92 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013). Nachdem die Namen der 13 Weinanbaugebiete Deutschlands ( 3 Weingesetz) als Ursprungsbezeichnung und die Namen der 26 Landweingebiete Deutschlands ( 2 Weinverordnung) als geografische Angaben geschützt sind, können bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung in das EU-Register gestellt werden. Ein Schutzantrag durchläuft ein nationales Vorverfahren (s. Teil II) und ein Prüfverfahren bei der Europäischen Kommission (s. Teil III). 2. Rechtliche Grundlagen Nachfolgende Bestimmungen enthalten die Regelungen für den Schutzantrag: Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU L 347 S. 671) insbesondere Titel II Kapitel I Abschnitt 2 Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionelle Begriffe im Weinsektor (Art ). Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 (ABl. EU L 148 S. 1) Weingesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I. S. 66) Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827 in der jeweils geltenden Fassung. 1
2 3. Weinbauerzeugnisse Ein Schutzantrag kann für folgende Weinbauerzeugnisse gestellt werden (Art. 92 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII Teil II - Kategorien von Weinbauerzeugnissen - Nummern 1, 3, bis 6, 8, 9, 11, 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013): Wein Likörwein Schaumwein Qualitätsschaumwein Aromatischer Qualitätsschaumwein Perlwein Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure Teilweise gegorener Traubenmost Wein aus eingetrockneten Trauben Wein aus überreifen Trauben 4. Begriffsbestimmungen Eine Ursprungsbezeichnung / geografische Angabe ist der Name einer Gegend oder eines bestimmten Ortes (vgl. Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013). Bestimmte traditionell verwendete Namen können unter den Voraussetzungen nach Artikel 93 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 als Ursprungsbezeichnungen dienen. Bei der Wahl des Namens, der mit der Eintragung in das Register geschützt werden soll, sind bestimmte Vorgaben zu beachten. Namen, die zu Gattungsbezeichnung geworden sind, dürfen nicht als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt werden (Art. 101 Absatz 1 VO (EU) Nr. 1308/2013) 1. Namen, die mit nach der VO (EU) Nr. 1308/2013 bereits eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleichlautend sind (Homonyme), können nur unter strengen Voraussetzungen in das elektronische Register eingetragen werden (Artikel 100 der VO (EU) Nr. 1308/2013). Für die Abgrenzung zu bereits bestehenden geschützten Markennamen ist vorab eine Information beim Deutschen Patent- und Markenamt hilfreich ( 1 Gattungsbezeichnung ist der Name eines Weins, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, in dem das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der aber in der Union der übliche Name für einen Wein geworden ist (Art. 101 der VO (EU) Nr. 1308/2014). 2
3 Folgende Anforderungen an das Erzeugnis müssen erfüllt sein (Art. 93 der VO (EU) Nr. 1308/2013): Bei der Ursprungsbezeichnung: Bei der geografischen Angabe: es verdankt seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse, die Weintrauben aus denen es gewonnen wird, stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet, seine Herstellung erfolgt in diesem geografischen Gebiet, und 3 es wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera zählen. es hat eine bestimmte Güte, ein bestimmtes Ansehen oder andere Eigenschaften, die sich aus diesem geografischen Ursprung ergeben, mindestens 85% der zu seiner Herstellung verwendeten Trauben stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet, 2 seine Herstellung erfolgt in diesem geografischen Gebiet, und 3 es wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera oder einer Kreuzung zwischen der Sorte Vitis vinifera und einer anderen Sorte der Gattung Vitis zählen. 5. Antragstellung Jede interessierte Gruppe von Erzeugern oder in Ausnahmefällen ein Einzelerzeuger (Art. 95 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1308/2013; Art. 2 der VO (EG) Nr. 607/2009) kann einen entsprechenden Antrag bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einreichen. Andere interessierte Parteien können sich am Antrag beteiligen. Die Erzeuger dürfen den Schutz nur für von ihnen erzeugte Weine beantragen. 2 Bis zu 15% der zur Herstellung verwendeten Trauben können außerhalb des geografischen Gebiets stammen. Diese müssen aber aus dem betreffenden Mitgliedsstaat oder Drittland stammen, in dem das abgegrenzte Gebiet liegt (Art. 6 Abs. 2 VO (EG) Nr. 607/2009). 3 Der Begriff Herstellung bezieht sich hier auf alle Arbeitsgänge von der Traubenernte bis zum Abschluss des Weinbereitungsverfahrens mit Ausnahme jeglicher nachgelagerter Verfahren (Art. 6 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 607/2009). 3
4 6. Antragsunterlagen Die Antragsunterlagen setzen sich aus mehreren Teilen zusammen (Artikel 94 der VO (EU) Nr. 1308/2013): 1. dem eigentlichen Antrag auf Schutz der geografischen Bezeichnung (enthält u.a. Name und Anschrift des Antragstellers) 2. der "Produktspezifikation", in der alle für die zu schützende Bezeichnung maßgebenden Umstände ausführlich darzustellen sind 3. dem Einzigen Dokument, mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation, die für bestimmte Angaben Zeichenbegrenzungen enthält (s. unten). 4. der zur Überprüfung der Angaben erforderlichen Belege. Der Antrag und das Einzige Dokument sind als elektronische Formulare (Word) von der Europäischen Kommission vorgegeben. Fundstelle: Die Produktspezifikation ist entsprechend den Vorgaben in Punkt 7. Produktspezifikation formfrei als Word-Dokument abzufassen. Die Kommission hat die Anzahl der übermittelbaren Zeichen (Z) einschließlich Leerzeichen und Sonderzeichen - für bestimmte Angaben im Einzigen Dokument wie folgt begrenzt (s. Anlage): Beschreibung des Weins: (Z) Besondere önologische Verfahren : Z Abgegrenztes Gebiet: Z Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Z Sonstige Bedingungen : Z Wenn diese Vorgaben der Europäischen Kommission nicht eingehalten werden, können die Anträge nicht weitergeleitet werden. Die Antragsunterlagen sind per bei der BLE unter einzureichen. Zusätzlich zur elektronischen Übermittlung ist ein Exemplar des Antrags mit den Originalunterschriften aller Antragsteller per Post an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Referat 512, Deichmanns Aue 29, Bonn zu senden. Bitte senden Sie den Antrag nicht an die im Formular genannte adresse der Europäischen Kommission Dort eingehende Anträge können nicht bearbeitet werden. 4
5 7. Produktspezifikation Die Produktspezifikation ist formlos zu erstellen. Der Leitfaden für die Einreichung von Anträgen für bestehende Weinnamen gibt dazu hilfreiche Anmerkungen (siehe Download Bereich auf der homepage der BLE : Qualitaetskennzeichen/EU_BezeichnungenWein_node.html ). Die Produktspezifikation muss geeignet sein, die Bedingungen der Produktion zu überprüfen. Sie muss die im Art. 94 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1308/2013 genannten Angaben enthalten: a) den zu schützenden Namen b) eine Beschreibung des Weines / der Weine bei Weinen mit Ursprungsbezeichnung eine Beschreibung ihrer wichtigsten analytischen und organoleptischen Eigenschaften bei Weinen mit geografischer Angabe eine Beschreibung ihrer wichtigsten analytischen Eigenschaften sowie eine Bewertung oder die Angabe ihrer organoleptischen Eigenschaften c) ggf. die spezifischen önologischen Verfahren zur Weinbereitung sowie die einschlägigen Einschränkungen für die Weinbereitung d) die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets e) den Höchstertrag je Hektar f) eine Angabe der Keltertraubensorte oder sorten, aus denen der Wein/die Weine gewonnen wurde/wurden g) Angaben aus denen sich der Zusammenhang gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i 4 bzw. Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i 5 ergibt h) europäische oder nationale Rechtsvorschriften, die die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe betreffen i) den Namen und die Anschrift der Behörden oder Stellen, die die Kontrollen (Einhaltung der Produktspezifikation) durchführen. (Zu den Kontrollen der Produktspezifikation siehe Teil III Punkt 4 Kontrollen.) 4 Ursprungsbezeichnung es verdankt seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse. 5 geografische Angabe es hat eine bestimmte Güte, ein bestimmtes Ansehen oder andere Eigenschaften, die sich aus diesem geografischen Ursprung ergeben. 5
6 8. Kosten Die BLE erhebt für die Antragstellung und Bearbeitung keine Gebühren. Für die Beschaffung der erforderlichen Nachweise können Kosten entstehen (siehe auch Teil III Punkt 4 Kontrollen). Teil II: Nationales Vorverfahren Das nationale Vorverfahren ist in Art. 96 VO (EU) Nr. 1308/2013 und 22c ff. Weingesetz geregelt. Nach einer formellen Prüfung veröffentlicht die BLE den Antrag im Bundesanzeiger. Innerhalb von 4 Monaten ab Veröffentlichung des Antrags kann jede Person mit einem berechtigten Interesse, die im Gebiet der Bundesrepublik niedergelassen oder ansässig ist, gegen diesen Antrag Einspruch bei der BLE einlegen. Sind die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Weiterleitung an die Kommission gem. 22c Abs. 5 Weingesetz nicht erfüllt, wird der Antrag zurückgewiesen. Der Antragsteller und ggf. der Einspruchsführer erhalten einen entsprechenden Bescheid. Entspricht der Antrag den inhaltlichen Voraussetzungen gem. 22c Abs. 5 Weingesetz, wird der stattgebende Bescheid im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Antragsteller und ggf. der Einspruchsführer erhalten einen entsprechenden Bescheid. Wird dieser Bescheid bestandskräftig, so wird der Antragsteller hierüber informiert, der Antrag inkl. Unterlagen an die Kommission weitergeleitet und die Produktspezifikation im Bundesanzeiger veröffentlicht. Teil III: Prüfung durch die Europäische Kommission 1. Antragseingang (Art. 97 der VO (EU) Nr. 1308/2013 und Kapitel II Abschnitt 2 der VO (EG) Nr. 607/2009) Die Europäische Kommission veröffentlicht den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags, bestätigt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates den Empfang und prüft den Antrag. Sind die Anforderungen erfüllt, veröffentlicht sie das Einzige Dokument und die Fundstelle der veröffentlichten Produktspezifikation (hier: Bundesanzeiger) im Amtsblatt der Europäischen Union. Gelangt die Europäische Kommission zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, lehnt sie den Antrag ab. Vorab erhält der Antragsteller jedoch Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist den Antrag zu erläutern, zu ändern oder zurückzuziehen. Dazu teilt die Kommission sowohl die Ablehnungsgründe als auch die von ihr gesetzte Frist mit. 6
7 Werden die Ablehnungsgründe nicht innerhalb dieser Frist beseitigt, lehnt die Kommission den Antrag endgültig ab und teilt ihre Entscheidung dem Antragsteller direkt oder über die BLE mit. 2. Einsprüche (Art. 98 der VO (EU) Nr. 1308/2013 und Kapitel II Abschnitt 3 der VO (EG) Nr. 607/2009) Innerhalb von 2 Monaten ab der Veröffentlichung des Einzigen Dokuments und der Fundstelle der Produktspezifikation im Amtsblatt der Europäischen Union kann jeder Mitgliedstaat oder jedes Drittland sowie jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem anderen als dem antragstellenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig oder niedergelassen ist, Einspruch gegen den beabsichtigten Schutz einlegen und zu diesem Zweck bei der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Erklärung einreichen. Über den zulässigen Einspruch entscheidet die Kommission nach Anhörung der Parteien durch Erlass eines Durchführungsrechtsaktes. Trifft die Kommission die Entscheidung, die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu schützen, trägt sie die geschützte Bezeichnung in das von ihr geführte elektronische Register E-Bacchus ein ( 3. Schutz (Art. 103 der VO (EU) Nr. 1308/2013 und Kapitel II Abschnitt 4 der VO (EG) Nr. 607/2009) Der Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem sie in das Register der Kommission eingetragen wird. Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der einen Wein vermarktet, der entsprechend der betreffenden Produktspezifikation erzeugt wurde. Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben sowie Weine, die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwenden, werden geschützt gegen: jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung des geschützten Namens durch vergleichbare Erzeugnisse, die der Spezifikation des geschützten Namens nichtentsprechen, oder soweit durch diese Verwendung das Ansehen der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe ausgenutzt wird jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Weinerzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, 7
8 einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken (z.b. Formulierungen mit dem Zusatz Art, Typ, Verfahren, Fasson, Nachahmung, Aroma o.ä.) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen. 4. Amtliche Kontrollen Art. 25 VO (EG) Nr. 607/2009) Die jährliche Kontrolle besteht gemäß Art. 25 der VO (EG) Nr. 607/2009 aus einer Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen der Produktspezifikation. Außerdem aus einer organoleptischen und analytischen Untersuchung bei Erzeugnissen mit Ursprungsbezeichnung bzw. bei Erzeugnissen mit geografischer Angabe entweder nur aus einer analytischen oder einer organoleptischen und analytischen Untersuchung. 5. Änderung der Produktspezifikation (Art. 105 der VO (EU) Nr. 1308/2013) Für eine geschützte Herkunftsbezeichnung kann ein Antragsteller insbesondere zur Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geografischen Gebiets die Änderung der Produktspezifikation beantragen. Der Antrag enthält eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und deren Begründung. Fundstelle für das Antragsformular: 6. Löschung (Art. 106 der VO (EU) Nr. 1308/2013) Der Schutz kann gelöscht werden, wenn die Einhaltung der Produktspezifikation nicht gewährleistet ist. In diesem Merkblatt können nur allgemeine Informationen gegeben werden. Bitte informieren Sie sich auch unter folgenden Links: BMEL-Internet: BLE-Internet: Qualitaetskennzeichen/EU_BezeichnungenWein_node.html Für darüber hinaus gehende Fragen erteilen Ihnen in der BLE weitere Auskunft: Frau Hardt und Frau Gestier
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2. Welche fakultativen Angaben kann die Etikettierung von Weinen und Weinbauerzeugnissen
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