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Timestamp: 2017-01-22 12:53:37
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', 'Art 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 238', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 236', 'Art. 236', 'Art. 236', 'Art. 16', 'Art. 236', 'Art. 16', 'Art. 236', 'Art. 27', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 282', 'Art. 282', 'Art. 282', 'Art. 282', 'Art. 282', 'Art. 283', 'Art. 283', 'Art. 284', 'Art. 284', 'Art. 13', 'Art. 285', 'Art. 286', 'Art. 287', 'Art. 13', 'Art. 263', 'Art. 8', 'Art. 265', 'Art. 266', 'Art. 267', 'Art. 13', 'Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 309', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

Universität des Saarlandes Oliver Suhr Institutionen Vertiefungshinweise: Herdegen, Europarecht, § 7. Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, - ppt herunterladen
Universität des Saarlandes Oliver Suhr www.artikel1.de Institutionen Vertiefungshinweise: Herdegen, Europarecht, § 7. Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht,
Veröffentlicht von:Klothilda Heigel
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Universität des Saarlandes Oliver Suhr Institutionen Vertiefungshinweise: Herdegen, Europarecht, § 7. Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, Dritter Teil. Hobe, Europarecht, § 8. 2
Die Institutionen der EU Europäischer Rat Rat der EU Europäisches Parlament Europäische Kommission Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss Europäischer Gerichtshof Europäischer Rechnungshof Europäische Zentralbank Europäische Investitionsbank 3
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Leitfragen zu den Institutionen Wo geregelt? Zusammensetzung? Nach welchem Verfahren werden die Mitglieder bestimmt? Wesentliche Aufgaben? Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon? 4
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Bestimmungen über die Organe EUV Titel III Bestimmungen über die Organe Art AEUV Sechster Teil Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften Titel I. Vorschriften über die Organe Kapitel 1. Die Organe Art 5
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Art. 13 EUV (1) Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Die Organe der Union sind – das Europäische Parlament, – der Europäische Rat, – der Rat, – die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission"), – der Gerichtshof der Europäischen Union, – die Europäische Zentralbank, – der Rechnungshof. 6
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Art. 13 EUV (2) Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind. Die Organe arbeiten loyal zusammen. (3) Die Bestimmungen über die Europäische Zentralbank und den Rechnungshof sowie die detaillierten Bestimmungen über die übrigen Organe sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthalten. (4) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt, die beratende Aufgaben wahrnehmen. 7
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Europäische Rat 8
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäischer Rat Art. 13 EUV (1) Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Die Organe der Union sind - das Europäische Parlament, - der Europäische Rat, - der Rat, - die Europäische Kommission (im Folgenden Kommission), - der Gerichtshof der Europäischen Union, - die Europäische Zentralbank, - der Rechnungshof. … 9
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäischer Rat Art. 15 EUV Art AEUV 10
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäischer Rat Art. 15 EUV (1) Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig. 11
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäischer Rat Art. 15 EUV (2) Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil. 12
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäischer Rat Art. 15 EUV (3) Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zusammen; er wird von seinem Präsidenten einberufen. Wenn es die Tagesordnung erfordert, können die Mitglieder des Europäischen Rates beschließen, sich jeweils von einem Minister oder – im Fall des Präsidenten der Kommission – von einem Mitglied der Kommission unterstützen zu lassen. Wenn es die Lage erfordert, beruft der Präsident eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein. 13
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäischer Rat Art. 15 EUV (4) Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, entscheidet der Europäische Rat im Konsens. 14
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäischer Rat Art. 15 EUV (5) Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden. Im Falle einer Verhinderung oder einer schweren Verfehlung kann der Europäische Rat ihn im Wege des gleichen Verfahrens von seinem Amt entbinden. 15
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäischer Rat Art. 15 EUV (6) Der Präsident des Europäischen Rates a) führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse, b) sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates Allgemeine Angelegenheiten für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates, c) wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden, d) legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor. Der Präsident des Europäischen Rates nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr. Der Präsident des Europäischen Rates darf kein einzelstaatliches Amt ausüben. 16
Universität des Saarlandes Oliver Suhr … Am 19. November 2009 wurde Herman Achille Van Rompuy zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates designiert und hat dieses Amt seit dem 1. Dezember 2009 inne. Am 1. März 2012 ist Van Rompuy von den europäischen Staats- und Regierungschefs für weitere zweieinhalb Jahre (1. Juni 2012 bis 30. November 2014) im Amt bestätigt und gleichzeitig für dieselbe Zeit zum Vorsitzenden der Euro-Gipfel gewählt worden … 17
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäischer Rat Artikel 235 AEUV (1) Jedes Mitglied des Europäischen Rates kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen. Beschließt der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit, so gelten für ihn Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 238 Absatz 2 dieses Vertrags. An Abstimmungen im Europäischen Rat nehmen dessen Präsident und der Präsident der Kommission nicht teil. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen des Europäischen Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen. (2) Der Präsident des Europäischen Parlaments kann vom Europäischen Rat gehört werden. (3) Der Europäische Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über Verfahrensfragen sowie über den Erlass seiner Geschäftsordnung. (4) Der Europäische Rat wird vom Generalsekretariat des Rates unterstützt. 18
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäischer Rat Artikel 236 AEUV Der Europäische Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit (a) einen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzungen des Rates, mit Ausnahme des Rates Allgemeine Angelegenheiten und des Rates Auswärtige Angelegenheiten nach Artikel 16 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union; (b) einen Beschluss nach Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union zur Festlegung des Vorsitzes im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates Auswärtige Angelegenheiten. 19
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Leitfragen zu den Institutionen Wo geregelt? Zusammensetzung? Nach welchem Verfahren werden die Mitglieder bestimmt? Wesentliche Aufgaben? Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon? 20
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Rat (Ministerrat) 21
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Art. 13 EUV (1) Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Die Organe der Union sind – das Europäische Parlament, – der Europäische Rat, – der Rat, – die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission"), – der Gerichtshof der Europäischen Union, – die Europäische Zentralbank, – der Rechnungshof. 22
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Art. 16 EUV Art AEUV 23
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Art. 16 EUV 24
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Art. 16 EUV (1) Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge. 25
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Art. 16 EUV (2) Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben. 26
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Länderminister im Rat Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 EUV: Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben. Artikel 23 Abs. 6 S. 1 Grundgesetz: Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. 27
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Art. 16 EUV (3) Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit. 28
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Art. 16 EUV (4) Ab dem 1. November 2014 gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 55% der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der Union ausmachen. Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Mitglieder des Rates erforderlich, andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht. Die übrigen Modalitäten für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit sind in Artikel 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt. 29
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Bestimmung der qualifizierten Mehrheit im Rat: Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV i.V.m. Art. 238 Abs. 2 AEUV und Art. 3 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen Für Rechenbeispiele siehe 30
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Art. 16 EUV (5) Die Übergangsbestimmungen für die Definition der qualifizierten Mehrheit, die bis zum 31. Oktober 2014 gelten, sowie die Übergangsbestimmungen, die zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 gelten, sind im Protokoll über die Übergangsbestimmungen festgelegt. 31
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Art. 16 EUV (6) Der Rat tagt in verschiedenen Zusammensetzungen; die Liste dieser Zusammensetzungen wird nach Artikel 236 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen. Als Rat Allgemeine Angelegenheiten sorgt er für die Kohärenz der Arbeiten des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen. In Verbindung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und mit der Kommission bereitet er die Tagungen des Europäischen Rates vor und sorgt für das weitere Vorgehen. Als Rat Auswärtige Angelegenheiten gestaltet er das auswärtige Handeln der Union entsprechend den strategischen Vorgaben des Europäischen Rates und sorgt für die Kohärenz des Handelns der Union. 32
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Ratsformationen Artikel 236 AEUV Der Europäische Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit (a) einen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzungen des Rates, mit Ausnahme des Rates Allgemeine Angelegenheiten und des Rates Auswärtige Angelegenheiten nach Artikel 16 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union; 33
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Ratsformationen 1.Allgemeine Angelegenheiten 2.Auswärtige Angelegenheiten 3.Wirtschaft und Finanzen 4.Justiz und Inneres (JI) 5.Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz 6.Wettbewerbsfähigkeit 7.Verkehr, Telekommunikation und Energie 8.Landwirtschaft und Fischerei 9.Umwelt 10.Bildung, Jugend und Kultur 34
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Art. 16 EUV (7) Ein Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ist für die Vorbereitung der Arbeiten des Rates verantwortlich. 35
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Art. 16 EUV (8) Der Rat tagt öffentlich, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät und abstimmt. Zu diesem Zweck wird jede Ratstagung in zwei Teile unterteilt, von denen der eine den Beratungen über die Gesetzgebungsakte der Union und der andere den nicht die Gesetzgebung betreffenden Tätigkeiten gewidmet ist. 36
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Art. 16 EUV (9) Der Vorsitz im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates Auswärtige Angelegenheiten wird von den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat unter Bedingungen, die gemäß Artikel 236 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt werden, nach einem System der gleichberechtigten Rotation wahrgenommen. 37
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Reihenfolge Ratsvorsitz: Art. 16 Abs. 9 EUV, Art. 236 lit. b) AEUV Juli-DezemberJanuar-JuniJahr Finnland2020 RumänienÖsterreich2019 BulgarienEstland2018 GroßbitannienMalta2017 SlowakeiNiederlande2016 LuxemburgLettland2015 ItalienGriechenland2014 LitauenIrland2013 ZypernDänemark2012 PolenUngarn2011 BelgienSpanien2010 SchwedenTschechien2009 FrankreichSlowenien2008 38
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Art AEUV 39
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Artikel 237 AEUV Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen. 40
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Artikel 238 AEUV (1) Ist zu einem Beschluss des Rates die einfache Mehrheit erforderlich, so beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder. 41
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Artikel 238 AEUV (2) Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, so gilt ab dem 1. November 2014 abweichend von Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und vorbehaltlich der Vorschriften des Protokolls über die Übergangsbestimmungen als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72% der Mitglieder des Rates, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der Union ausmachen. 42
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Artikel 238 AEUV (3) In den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle Mitglieder des Rates an der Abstimmung teilnehmen, gilt ab dem 1. November 2014 vorbehaltlich der Vorschriften des Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die qualifizierte Mehrheit Folgendes: (a) Als qualifizierte Mehrheit gilt eine Mehrheit von mindestens 55% derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten repräsentieren. Für eine Sperrminorität bedarf es mindestens der Mindestzahl von Mitgliedern des Rates, die zusammen mehr als 35% der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten repräsentieren, zuzüglich eines Mitglieds; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht. (b) Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, so gilt abweichend von Buchstabe a als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72% derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten repräsentieren. 43
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Artikel 238 AEUV (4) Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen. 44
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Artikel 239 AEUV Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen. 45
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Artikel 240 AEUV (1) Ein Ausschuss, der sich aus den Ständigen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, trägt die Verantwortung, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge auszuführen. Der Ausschuss kann in Fällen, die in der Geschäftsordnung des Rates vorgesehen sind, Verfahrensbeschlüsse fassen. (2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem vom Rat ernannten Generalsekretär untersteht. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über die Organisation des Generalsekretariats. (3) Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über Verfahrensfragen sowie über den Erlass seiner Geschäftsordnung. 46
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Artikel 241 AEUV Der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, kann die Kommission auffordern, die nach seiner Ansicht zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Rat die Gründe dafür mit. 47
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Artikel 242 AEUV Der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, regelt nach Anhörung der Kommission die rechtliche Stellung der in den Verträgen vorgesehenen Ausschüsse. 48
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat Artikel 243 Der Rat setzt die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten der Kommission, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Mitglieder der Kommission, die Präsidenten, die Mitglieder und die Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie den Generalsekretär des Rates fest. Er setzt ebenfalls alle als Entgelt gezahlten Vergütungen fest. 49
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Wiederholungs- und Vertiefungsfrage Erläutern Sie die Ausnahmen in Art. 236 AEUV. 50
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Rat: Ausnahmen in Artikel 236 AEUV Der Europäische Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit (a) einen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzungen des Rates, mit Ausnahme des Rates Allgemeine Angelegenheiten und des Rates Auswärtige Angelegenheiten nach Artikel 16 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union; (b) einen Beschluss nach Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union zur Festlegung des Vorsitzes im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates Auswärtige Angelegenheiten. 51
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Erläuterung der Ausnahmen in Art. 236 AEUV Art. 16 Abs. 6 EUV und Art. 236 lit. a) AEUV legen 2 der zur Zeit 10 Ratsformationen verbindlich fest. Im EGV gab es hierzu noch keine Regelung. Die Rotation des Ratsvorsitzes nach Art. 16 Abs. 9 EUV und Art. 236 lit. b) AEUV gilt nicht für die Ratsformation Auswärtige Angelegenheiten, da dort nach Art. 27 Abs. 1 EUV der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz führt. Dieser ist Mitglied der Kommission (Art. 17 EUV). 52
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Eurogruppe PROTOKOLL (Nr. 14) BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN – IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu fördern, IN DEM BEWUSSTSEIN, dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist – SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind: 53
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Eurogruppe Artikel 1 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden. 54
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Eurogruppe Artikel 2 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre. 55
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Euro-Gruppe … Am 21. Januar 2013 wurde der Niederländer Jeroen Dijsselbloem zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe gewählt. Die 17 Finanzminister ernannten ihn zum Nachfolger von Jean- Claude Juncker… 56
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Leitfragen zu den Institutionen Wo geregelt? Zusammensetzung? Nach welchem Verfahren werden die Mitglieder bestimmt? Wesentliche Aufgaben? Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon? 57
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Das Europäische Parlament 58
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Art. 13 EUV (1) Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Die Organe der Union sind – das Europäische Parlament, – der Europäische Rat, – der Rat, – die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission"), – der Gerichtshof der Europäischen Union, – die Europäische Zentralbank, – der Rechnungshof. 59
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Art. 14 EUV Art AEUV 60
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 14 EUV (1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetz-geber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission. (2) Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze. Der Europäische Rat erlässt einstimmig auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, in dem die in Unterabsatz 1 genannten Grundsätze gewahrt sind. (3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. (4) Das Europäische Parlament wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium. 61
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 14 EUV (1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission. 62
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 14 EUV (2) Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze. Der Europäische Rat erlässt einstimmig auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, in dem die in Unterabsatz 1 genannten Grundsätze gewahrt sind. 63
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Zahl der Sitze im Europäischen Parlament EU (D) :785 (99) : 736 (99) Übergangsregelung bis zur nächsten Europawahl:754 (99) Ab der nächsten Europawahl ( Mai 2014): 751 (96) 64
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach dem Vertrag von Lissabon: Belgien 22Bulgarien 18Dänemark 13 Deutschland 96 (99)Griechenland 22Estland 6 Finnland 13Frankreich 74Irland 12 Italien 73Lettland 9Litauen 12 Luxemburg 6Malta 6Niederlande 26 Österreich 19Polen 51Portugal 22 Rumänien 33Schweden 20Slowakei 13 Slowenien 8Spanien 54Tschechien 22 Ungarn22Verein. Königreich 73Zypern 6 Summe: 751 (754) Auswirkungen der nächsten Erweiterungsrunde(n)? 65
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 14 EUV (3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. 66
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Wahlbeteiligung bei den Direktwahlen zum Europäischen Parlament (in %) Jahr EU DeutschlandSaarland ,9 65,781, ,9 56,878, ,4 62,378, ,6 60,074, ,5 45,260, ,4 43,057, ,0 43,358,6 67
Universität des Saarlandes Oliver Suhr EU-weit abnehmende Wahlbeteiligung bei den EP-Wahlen: Abhilfe? Institutionelle Änderungen? SR-online, :06 Uhr:: EU-Abgeordnete kritisieren Ausrichtung Die saarländischen Europaabgeordneten Doris Pack (CDU), Jo Leinen (SPD), Jorgo Chatzimarkakis (FDP) und Hiltrud Breyer (Grüne) haben die nationale Ausrichtung der Europawahl kritisiert. In allen EU-Ländern stehe auch im Europawahlkampf oft die nationale Politik im Mittelpunkt. Das müsse sich ändern. Leinen forderte im SR Fernsehen eine Veränderung der Europawahl. Es müsse einen europaweit einheitlichen Wahlkampf geben. Chatzimarkakis forderte eine "neue Vision" für Europa, ähnlich wie es in den 1980-Jahren der Binnenmarkt gewesen sei. 68
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 14 EUV (4) Das Europäische Parlament wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium. 69
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Martin Schulz wurde im Januar 2012 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. 70
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 223 AEUV (1) Das Europäische Parlament erstellt einen Entwurf der erforderlichen Bestimmungen für die allgemeine unmittelbare Wahl seiner Mitglieder nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen. Der Rat erlässt die erforderlichen Bestimmungen einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird. Diese Bestimmungen treten nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft. 71
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 223 AEUV (2) Das Europäische Parlament legt aus eigener Initiative gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates, der beschließt, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest. Alle Vorschriften und Bedingungen, die die Steuerregelung für die Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder betreffen, sind vom Rat einstimmig festzulegen. 72
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 224 AEUV Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene nach Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung fest. 73
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 225 AEUV Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit. 74
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 226 AEUV Das Europäische Parlament kann bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses beschließen, der unbeschadet der Befugnisse, die anderen Organen oder Institutionen durch die Verträge übertragen sind, behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben prüft; dies gilt nicht, wenn ein Gericht mit den behaupteten Sachverhalten befasst ist, solange das Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist. Mit der Vorlage seines Berichtes hört der nichtständige Untersuchungsausschuss auf zu bestehen. Die Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts werden vom Europäischen Parlament festgelegt, das aus eigener Initiative gemäß einem besonderen Gesetz-gebungsverfahren durch Verordnungen nach Zustimmung des Rates und der Kommission beschließt. 75
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 227 AEUV Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. 76
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 228 AEUV (1) Ein vom Europäischen Parlament gewählter Europäischer Bürgerbeauftragter ist befugt, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen. Er untersucht diese Beschwerden und erstattet darüber Bericht. Der Bürgerbeauftragte führt im Rahmen seines Auftrags von sich aus oder aufgrund von Beschwerden, die ihm unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments zugehen, Untersuchungen durch, die er für gerechtfertigt hält; dies gilt nicht, wenn die behaupteten Sachverhalte Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren. Hat der Bürgerbeauftragte einen Missstand festgestellt, so befasst er das betreffende Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle das über eine Frist von drei Monaten verfügt, um ihm seine Stellungnahme zu übermitteln. 3 Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle einen Bericht vor. Der Beschwerdeführer wird über das Ergebnis dieser Untersuchungen unterrichtet. III Der Bürgerbeauftragte legt dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersu-chungen vor. (2) Der Bürgerbeauftragte wird nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Bürgerbeauftragte kann auf Antrag des Europäischen Parlaments vom Gerichtshof seines Amtes enthoben werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. (3) Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Er darf bei der Erfüllung seiner Pflichten von keiner Regierung, keinem Organ, keiner Einrichtung und keiner sonstigen Stelle Weisungen einholen oder entgegennehmen. Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. (4) Das Europäische Parlament legt aus eigener Initiative gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen nach Stellungnahme der Kommission und nach erteilter Zustimmung des Rates die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten fest. 77
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 229 AEUV Das Europäische Parlament hält jährlich eine Sitzungsperiode ab. Es tritt, ohne dass es einer Einberufung bedarf, am zweiten Dienstag des Monats März zusammen. Das Europäische Parlament kann auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder sowie auf Antrag des Rates oder der Kommission zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode zusammentreten. 78
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 230 AEUV Die Kommission kann an allen Sitzungen des Europäischen Parlaments teilnehmen und wird auf ihren Antrag gehört. Die Kommission antwortet mündlich oder schriftlich auf die ihr vom Europäischen Parlament oder von dessen Mitgliedern gestellten Fragen. Der Europäische Rat und der Rat werden vom Europäischen Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Europäischen Rates und der Geschäftsordnung des Rates gehört. 79
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 231 AEUV Soweit die Verträge nicht etwas anderes bestimmen, beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Geschäftsordnung legt die Beschlussfähigkeit fest. 80
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 232 AEUV Das Europäische Parlament gibt sich seine Geschäftsordnung; hierzu sind die Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich. Die Verhandlungsniederschriften des Europäischen Parlaments werden nach Maßgabe der Verträge und seiner Geschäftsordnung veröffentlicht. 81
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 233 AEUV Das Europäische Parlament erörtert in öffentlicher Sitzung den jährlichen Gesamtbericht, der ihm von der Kommission vorgelegt wird. 82
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 234 AEUV (1) Wird wegen der Tätigkeit der Kommission ein Misstrauensantrag eingebracht, so darf das Europäische Parlament nicht vor Ablauf von drei Tagen nach seiner Einbringung und nur in offener Abstimmung darüber entscheiden. 83
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäisches Parlament Artikel 234 AEUV (2) Wird der Misstrauensantrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen, so legen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt nieder, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik legt sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt nieder. Sie bleiben im Amt und führen die laufenden Geschäfte bis zu ihrer Ersetzung nach Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union weiter. In diesem Fall endet die Amtszeit der zu ihrer Ersetzung ernannten Mitglieder der Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem die Amtszeit der Mitglieder der Kommission, die ihr Amt geschlossen niederlegen mussten, geendet hätte. 84
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Klausur Beispiel 2009: Klausur 2, Folie 4 3. [Empfohlene Bearbeitungszeit: 15 Minuten] Wie unterscheiden Richtlinien, die auf Artikel 94 EGV [Artikel 115 AEUV] gestützt werden, sich im Hinblick auf ihre demokratische Legitimation von Richtlinien, die auf Artikel 95 Abs. 1 EGV [Artikel 114 Abs. 1 AEUV] gestützt werden? 85
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Leitfragen zu den Institutionen Wo geregelt? Zusammensetzung? Nach welchem Verfahren werden die Mitglieder bestimmt? Wesentliche Aufgaben? Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon? 86
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission 87
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Art. 13 EUV (1) Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Die Organe der Union sind – das Europäische Parlament, – der Europäische Rat, – der Rat, – die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission"), – der Gerichtshof der Europäischen Union, – die Europäische Zentralbank, – der Rechnungshof. 88
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Art. 17 EUV Art AEUV 89
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 17 EUV (1) Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen. Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme. Sie übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus. Außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen nimmt sie die Vertretung der Union nach außen wahr. Sie leitet die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union mit dem Ziel ein, interinstitutionelle Vereinbarungen zu erreichen. 90
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 17 EUV (2) Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Andere Rechtsakte werden auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist. 91
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 17 EUV (3) Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre. Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten. Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Sie enthalten sich jeder Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist. 92
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 17 EUV (4) Die Kommission, die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und dem 31. Oktober 2014 ernannt wird, besteht einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der einer der Vizepräsidenten der Kommission ist, aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats. 93
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 17 EUV (5) Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt. Die Mitglieder der Kommission werden unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in einem System der strikt gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten so ausgewählt, dass das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt. Dieses System wird vom Europäischen Rat nach Artikel 244 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einstimmig festgelegt. 94
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 17 EUV (6) Der Präsident der Kommission a) legt die Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt, b) beschließt über die interne Organisation der Kommission, um die Kohärenz, die Effizienz und das Kollegialitätsprinzip im Rahmen ihrer Tätigkeit sicherzustellen, c) ernennt, mit Ausnahme des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Vizepräsidenten aus dem Kreis der Mitglieder der Kommission. Ein Mitglied der Kommission legt sein Amt nieder, wenn es vom Präsidenten dazu aufgefordert wird. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik legt sein Amt nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 1 nieder, wenn er vom Präsidenten dazu aufgefordert wird. 95
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Präsident der Kommission … Als 48-jähriger wurde der Konservative am 29. Juni 2004 vom Europäischen Rat als Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert und vom Europäischen Parlament am 22. Juli 2004 bestätigt. Am 9. Juli 2009 wurde Barroso offiziell für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident nominiert. Am 16. September 2009 wurde Barroso vom Europäischen Parlament für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren gewählt. 96
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 17 EUV (7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet. Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt. Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. 97
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 17 EUV (8) Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Europäische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen. 98
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 244 AEUV Gemäß Artikel 17 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union werden die Kommissionsmitglieder in einem vom Europäischen Rat einstimmig festgelegten System der Rotation ausgewählt, das auf folgenden Grundsätzen beruht: a) Die Mitgliedstaaten werden bei der Festlegung der Reihenfolge und der Dauer der Amtszeiten ihrer Staatsangehörigen in der Kommission vollkommen gleich behandelt; demzufolge kann die Gesamtzahl der Mandate, welche Staatsangehörige zweier beliebiger Mitgliedstaaten innehaben, niemals um mehr als eines voneinander abweichen. b) Vorbehaltlich des Buchstabens a ist jede der aufeinander folgenden Kommissionen so zusammengesetzt, dass das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten auf zufrieden stellende Weise zum Ausdruck kommt. 99
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 245 AEUV Die Mitglieder der Kommission haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. Die Mitgliedstaaten achten ihre Unabhängigkeit und versuchen nicht, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Die Mitglieder der Kommission dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Werden diese Pflichten verletzt, so kann der Gerichtshof auf Antrag des Rates, der mit einfacher Mehrheit beschließt, oder der Kommission das Mitglied je nach Lage des Falles gemäß Artikel 247 seines Amtes entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen aberkennen. 100
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Artikel 246 AEUV Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Mitglieds der Kommission durch Rücktritt oder Amtsenthebung. Für ein zurückgetretenes, seines Amtes enthobenes oder verstorbenes Mitglied wird für die verbleibende Amtszeit vom Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach den Anforderungen des Artikels 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ein neues Mitglied derselben Staatsangehörigkeit ernannt. Der Rat kann auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission einstimmig beschließen, dass ein ausscheidendes Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit nicht ersetzt werden muss, insbesondere wenn es sich um eine kurze Zeitspanne handelt. Bei Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod des Präsidenten wird für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt. 2 Für die Ersetzung findet das Verfahren des Artikels 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union Anwendung. Bei Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik wird für die verbleibende Amtszeit nach Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union ein Nachfolger ernannt. Bei Rücktritt aller Mitglieder der Kommission bleiben diese bis zur Neubesetzung ihres Sitzes für die verbleibende Amtszeit nach Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union im Amt und führen die laufenden Geschäfte weiter. Europäische Kommission 101
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 247 AEUV Jedes Mitglied der Kommission, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des Rates, der mit einfacher Mehrheit beschließt, oder der Kommission durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden. 102
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 248 AEUV Die Zuständigkeiten der Kommission werden unbeschadet des Artikels 18 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union von ihrem Präsidenten nach Artikel 17 Absatz 6 des genannten Vertrags gegliedert und zwischen ihren Mitgliedern aufgeteilt. Der Präsident kann diese Zuständigkeitsverteilung im Laufe der Amtszeit ändern. Die Mitglieder der Kommission üben die ihnen vom Präsidenten übertragenen Aufgaben unter dessen Leitung aus. 103
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 249 AEUV (1) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, um ihr ordnungsgemäßes Arbeiten und das ihrer Dienststellen zu gewährleisten. Sie sorgt für die Veröffentlichung dieser Geschäftsordnung. (2) Die Kommission veröffentlicht jährlich, und zwar spätestens einen Monat vor Beginn der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments, einen Gesamtbericht über die Tätigkeit der Union. 104
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Europäische Kommission Artikel 250 AEUV Die Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gefasst. Die Beschlussfähigkeit wird in ihrer Geschäftsordnung festgelegt. 105
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Leitfragen zu den Institutionen Wo geregelt? Zusammensetzung? Nach welchem Verfahren werden die Mitglieder bestimmt? Wesentliche Aufgaben? Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon? 106
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik 107
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Art. 18, 27 EUV 108
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Artikel 18 EUV (1) Der Europäische Rat ernennt mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Europäische Rat kann die Amtszeit des Hohen Vertreters nach dem gleichen Verfahren beenden. 109
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Artikel 18 EUV (2) Der Hohe Vertreter leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Er trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik bei und führt sie im Auftrag des Rates durch. Er handelt ebenso im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 110
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik … Im November 2009 wurde Catherine Margaret Ashton, Baroness Ashton of Upholland, für den Posten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert, der durch den Vertrag von Lissabon neu geschaffen wurde. Am 9. Februar 2010 wurde sie in diesem Amt zusammen mit den übrigen Mitgliedern der Kommission Barroso II durch das Europäische Parlament bestätigt… 111
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Artikel 18 EUV (3) Der Hohe Vertreter führt den Vorsitz im Rat Auswärtige Angelegenheiten. 112
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Artikel 18 EUV (4) Der Hohe Vertreter ist einer der Vizepräsidenten der Kommission. Er sorgt für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union. Er ist innerhalb der Kommission mit deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union betraut. Bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeiten in der Kommission und ausschließlich im Hinblick auf diese Zuständigkeiten unterliegt der Hohe Vertreter den Verfahren, die für die Arbeitsweise der Kommission gelten, soweit dies mit den Absätzen 2 und 3 vereinbar ist. 113
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Artikel 27 EUV (1) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der im Rat Auswärtige Angelegenheiten den Vorsitz führt, trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bei und stellt sicher, dass die vom Europäischen Rat und vom Rat erlassenen Beschlüsse durchgeführt werden. 114
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Artikel 27 EUV (2) Der Hohe Vertreter vertritt die Union in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Er führt im Namen der Union den politischen Dialog mit Dritten und vertritt den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. 115
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Artikel 27 EUV (3) Bei der Erfüllung seines Auftrags stützt sich der Hohe Vertreter auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst. Dieser Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und umfasst Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste. Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden durch einen Beschluss des Rates festgelegt. Der Rat beschließt auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Zustimmung der Kommission. 116
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Gerichtshof der Europäischen Union 117
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Gerichtshof der Europäischen Union Art. 13 EUV (1) Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Die Organe der Union sind – das Europäische Parlament, – der Europäische Rat, – der Rat, – die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission"), – der Gerichtshof der Europäischen Union, – die Europäische Zentralbank, – der Rechnungshof. 118
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Gerichtshof der Europäischen Union Art. 19 EUV Art AEUV 119
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Zentralbank 120
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Zentralbank Art. 13 EUV (1) Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Die Organe der Union sind – das Europäische Parlament, – der Europäische Rat, – der Rat, – die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission"), – der Gerichtshof der Europäischen Union, – die Europäische Zentralbank, – der Rechnungshof. 121
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Zentralbank Art AEUV 122
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Zentralbank Art. 282 AEUV (1) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem und betreiben die Währungspolitik der Union. 123
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Zentralbank Art. 282 AEUV (2) Das ESZB wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Unbeschadet dieses Zieles unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen. 124
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Zentralbank Art. 282 AEUV (3) Die Europäische Zentralbank besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie allein ist befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Sie ist in der Ausübung ihrer Befugnisse und der Verwaltung ihrer Mittel unabhängig. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten achten diese Unabhängigkeit. 125
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Zentralbank Art. 282 AEUV (4) Die Europäische Zentralbank erlässt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Maßnahmen nach den Artikeln 127 bis 133 und Artikel 138 und nach Maßgabe der Satzung des ESZB und der EZB. Nach diesen Artikeln behalten die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sowie deren Zentralbanken ihre Zuständigkeiten im Währungsbereich. 126
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Zentralbank Art. 282 AEUV (5) Die Europäische Zentralbank wird in den Bereichen, auf die sich ihre Befugnisse erstrecken, zu allen Entwürfen für Rechtsakte der Union sowie zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene gehört und kann Stellungnahmen abgeben. 127
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Zentralbank Art. 283 AEUV (1) Der Rat der Europäischen Zentralbank besteht aus den Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. 128
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Zentralbank Art. 283 AEUV (2) Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums werden vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Zentralbank anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ausgewählt und ernannt. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig. Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums werden. 129
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Zentralbank Der Europäische Rat vom 23./24. Juni 2011 hat für die Zeit vom 1. November 2011 bis zum 31. Oktober 2019 Mario Draghi zum Präsidenten der EZB ernannt. 130
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Zentralbank Art. 284 AEUV (1) Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Rates der Europäischen Zentralbank teilnehmen. Der Präsident des Rates kann dem Rat der Europäischen Zentralbank einen Antrag zur Beratung vorlegen. (2) Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen, wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit den Zielen und Aufgaben des ESZB erörtert. 131
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Zentralbank Art. 284 AEUV (3) Die Europäische Zentralbank unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr. Der Präsident der Europäischen Zentralbank legt den Bericht dem Rat und dem Europäischen Parlament vor, das auf dieser Grundlage eine allgemeine Aussprache durchführen kann. Der Präsident der Europäischen Zentralbank und die anderen Mitglieder des Direktoriums können auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder auf ihre Initiative hin von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments gehört werden. 132
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Rechnungshof 133
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Rechnungshof Art. 13 EUV (1) Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Die Organe der Union sind – das Europäische Parlament, – der Europäische Rat, – der Rat, – die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission"), – der Gerichtshof der Europäischen Union, – die Europäische Zentralbank, – der Rechnungshof. 134
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Rechnungshof Art AEUV 135
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Rechnungshof Art. 285 AEUV Der Rechnungshof nimmt die Rechnungsprüfung der Union wahr. Der Rechnungshof besteht aus einem Staatsangehörigen je Mitgliedstaat. Seine Mitglieder üben ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus. 136
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Rechnungshof Art. 286 AEUV (1) Zu Mitgliedern des Rechnungshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die in ihren Staaten Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders geeignet sind. Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten. (2) Die Mitglieder des Rechnungshofs werden auf sechs Jahre ernannt. Der Rat nimmt die gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder nach Anhörung des Europäischen Parlaments an. Die Wiederernennung der Mitglieder des Rechnungshofs ist zulässig. Sie wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Rechnungshofs für drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. (3) Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. (4) Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. (5) Abgesehen von regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs durch Rücktritt oder durch Amtsenthebung durch den Gerichtshof gemäß Absatz 6. Für das ausscheidende Mitglied wird für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt. Außer im Fall der Amtsenthebung bleiben die Mitglieder des Rechnungshofs bis zur Neubesetzung ihres Sitzes im Amt. (6) Ein Mitglied des Rechnungshofs kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn der Gerichtshof auf Antrag des Rechnungshofs feststellt, dass es nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. (7) Der Rat setzt die Beschäftigungsbedingungen für den Präsidenten und die Mitglieder des Rechnungshofs fest, insbesondere die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter. Er setzt alle sonstigen als Entgelt gezahlten Vergütungen fest. (8) Die für die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union geltenden Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gelten auch für die Mitglieder des Rechnungshofs. 137
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Der Rechnungshof Art. 287 AEUV (1) Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union. Er prüft ebenfalls die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben jeder von der Union geschaffenen Einrichtung oder sonstigen Stelle, soweit der Gründungsakt dies nicht ausschließt. Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Diese Erklärung kann durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Union ergänzt werden. (2) Der Rechungshof prüft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Dabei berichtet er insbesondere über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten. Die Prüfung der Einnahmen erfolgt anhand der Feststellungen und der Zahlungen der Einnahmen an die Union. Die Prüfung der Ausgaben erfolgt anhand der Mittelbindungen und der Zahlungen. Diese Prüfungen können vor Abschluss der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahrs durchgeführt werden. (3) Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen Organen der Union, in den Räumlichkeiten der Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Union verwalten, sowie der natürlichen und juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, und in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.Die anderen Organe der Union, die Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Union verwalten, die natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, die zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen übermitteln dem Rechnungshof auf dessen Antrag die für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder Informationen. Die Rechte des Rechnungshofs auf Zugang zu Informationen der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit deren Tätigkeit bei der Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben der Union werden in einer Vereinbarung zwischen dem Rechnungshof, der Bank und der Kommission geregelt. Der Rechnungshof hat auch dann Recht auf Zugang zu den Informationen, die für die Prüfung der von der Bank verwalteten Einnahmen und Ausgaben der Union erforderlich sind, wenn eine entsprechende Vereinbarung nicht besteht. (4) Der Rechnungshof erstattet nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahrs einen Jahresbericht. Dieser Bericht wird den anderen Organen der Union vorgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit den Antworten dieser Organe auf die Bemerkungen des Rechnungshofs veröffentlicht. Der Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen, insbesondere in Form von Sonderberichten, und auf Antrag eines der anderen Organe der Union Stellungnahmen abgeben. Er nimmt seine jährlichen Berichte, Sonderberichte oder Stellungnahmen mit der Mehrheit seiner Mitglieder an. Er kann jedoch für die Annahme bestimmter Arten von Berichten oder Stellungnahmen nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung Kammern bilden. Er unterstützt das Europäische Parlament und den Rat bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans. Der Rechnungshof gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der Genehmigung des Rates. 138
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen 139
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Beratende Institutionen Art. 13 EUV (4) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt, die beratende Aufgaben wahrnehmen. 140
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Wirtschafts- und Sozialausschuss Art AEUV 141
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Ausschuss der Regionen Art AEUV 142
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Ausschuss der Regionen Klagerecht des Ausschusses der Regionen: Art. 263 Abs. 3 AEUV Art. 8 Abs. 2 Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnis- mäßigkeit 143
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Wiederholungs- und Vertiefungsfrage: Das Europarecht unterscheidet zwischen Organen und Institutionen ohne Organstatus. Beispiele dafür, dass an den Organstatus Rechtsfolgen geknüpft werden? 144
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Beispiele dafür, dass an den Organstatus Rechtsfolgen geknüpft werden? Art. 265 AEUV Art. 266 AEUV Art. 267 Abs. 1 lit. b) AEUV 145
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Wiederholungs- und Vertiefungsfrage: Das Europarecht unterscheidet zwischen Organen und Institutionen ohne Organstatus. Woraus ergibt sich, welche Institution Organstatus hat und welche nicht? 146
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Woraus ergibt sich, welche Institution Organstatus hat und welche nicht? Formal aus Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 EUV und materiell aus den Aufgaben. 147
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Wiederholungs- und Vertiefungsfrage: Das Europarecht unterscheidet zwischen Organen und Institutionen ohne Organstatus. Handelt es sich bei dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen um Organe? 148
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Leitfragen zu den Institutionen Wo geregelt? Zusammensetzung? Nach welchem Verfahren werden die Mitglieder bestimmt? Wesentliche Aufgaben? Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon? 149
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Investitionsbank 150
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Investitionsbank Art. 308, 309 AEUV 151
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Investitionsbank Art. 308 AEUV Die Europäische Investitionsbank besitzt Rechtspersönlichkeit. Mitglieder der Europäischen Investitionsbank sind die Mitgliedstaaten. Die Satzung der Europäischen Investitionsbank ist den Verträgen als Protokoll beigefügt. Der Rat kann auf Antrag der Europäischen Investitionsbank und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Investitionsbank die Satzung der Bank einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren ändern. 152
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Die Europäische Investitionsbank Art. 309 AEUV Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarkts im Interesse der Union beizutragen; hierbei bedient sie sich des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel. In diesem Sinne erleichtert sie ohne Verfolgung eines Erwerbszwecks durch Gewährung von Darlehen und Bürgschaften die Finanzierung der nachstehend bezeichneten Vorhaben in allen Wirtschaftszweigen: a) Vorhaben zur Erschließung der weniger entwickelten Gebiete; b) Vorhaben zur Modernisierung oder Umstellung von Unternehmen oder zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus der Errichtung oder dem Funktionieren des Binnenmarkts ergeben und wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können; c) Vorhaben von gemeinsamem Interesse für mehrere Mitgliedstaaten, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können. In Erfüllung ihrer Aufgabe erleichtert die Bank die Finanzierung von Investitionsprogrammen in Verbindung mit der Unterstützung aus den Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten der Union. 153
Universität des Saarlandes Oliver Suhr Institutionen Vertiefungshinweise: Herdegen, Europarecht, § 7. Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, Dritter Teil. Hobe, Europarecht, § 8. Herunterladen ppt "Universität des Saarlandes Oliver Suhr www.artikel1.de Institutionen Vertiefungshinweise: Herdegen, Europarecht, § 7. Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht,"
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