Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/187241-egv-per-verwaltungsakt-dubioser-gueltigkeitsdauer-erbitte-hilfe-widerspruch.html
Timestamp: 2018-06-25 12:24:23
Document Index: 87632126

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 161', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 59', '§ 309', '§ 16', '§ 45', '§ 44', '§ 15', '§ 32', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 15', '§ 15', '§ 309', '§ 59', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 32', '§ 86', '§ 39', '§ 7', '§ 39', '§ 193']

EGV per Verwaltungsakt mit dubioser Gültigkeitsdauer. Erbitte Hilfe für Widerspruch. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.09.2017, 18:33 #1
Ich bekomme ALG 2 habe auch schon etwas Erfahrung im Forum und beim SG und möchte mit eurer Hilfe bitte meiner EGV per VA widersprechen.
Im Juli 2017 bekam ich eine EGV vorgelegt, die ich zur Prüfung mit nach Hause nahm. Wie die letzten drei Male, habe ich erstmal nicht reagiert. Das hatte immer funktioniert, damit nichts nach kam.
Die EGV war bis auf Punkt 7 mit dem Verwaltungsakt inhaltlich identisch.
Diesmal machte ich auf Anraten des Forums einen Gegenvorschlag (per Fax mit qualifiziertem Sendebericht).
Man solle alles löschen, was sowieso per Gesetz geregelt ist und
man solle mir die Laufzeit "bis auf weiteres" mit Rechtsgrundlage erklären, da man mir nur gesagt hatte, dies sei zum Zeit sparen wegen der vielen Flüchtlinge. Mit so einer mündlichen Begründung kann ich nicht prüfen, ob das rechtskonform ist.
Ich dachte immer gem. § 15 Absatz 1 Satz 3 und 4 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung für 6 Monate abgeschlossen werden.
Den Widerspruch würde ich gerne ausführlich machen, damit der Verwaltungsakt evtl. aufgehoben wird bevor es vor Gericht geht. Mache ich den nicht ausführlich kommt nur der übliche Satz, der Widerspruch sei unbegründet.
Oh, das wird bedrohlich viel Text, sorry.
- Der Verwaltungsakt wurde erst 2 Tage nach Erstellen verschickt/frankiert. Ich kann das per Poststempel beweisen. Kann das in den Widerspruch?
- Der Verwaltungsakt ist nicht von meinem SB sondern vom Vizechef des Jobcenters. Das dürfen die, oder?
- Laufzeit ist "bis auf weiteres". Dachte im Verwaltungsakt ist das nicht bestimmt genug. (Paragraph muss ich noch suchen, finde ich aber bestimmt) Oder ist die Laufzeit durch Punkt 2 und 7 im Verwaltungsakt doch bestimmt genug?
- In Punkt 1 und 7 schreiben die, ich hätte mich geweigert eine EGV abzuschließen. Aber ich habe doch verhandelt und einen Gegenvorschlag gemacht, was ich beweisen kann. Kommt mit in den Widerspruch, oder?
- In Punkt 4 soll ich mich ab Juli vier mal monatlich bewerben. Habe ich zwar sowieso gemacht, aber die dürfen im September bestimmen was ich ab zwei Monate in der Vergangenheit zu tun habe?
- Dann die Nachweise für Bewerbungen in Punkt 4. Sie tragen kein bisschen zum Ziel in Punkt 3 bei. Aber vergesse ich die mal, kann ich um 30% Sanktioniert werden? Damit bin ich nicht einverstanden.
Ich würde hier im Widerspruch angeben, dass das nicht zielführend ist, was eine EGV auch per Verwaltungsakt aber sein muss.
- In Punkt 5 soll ich ganz unten Änderungen meiner Handy und Telefonnummer angeben. Dachte das geht die nichts an. Da werde ich den Paragraph nennen, dass ich nur schriftlich erreichbar sein muss. (suche ich noch, falls es nicht nur dieses Schreiben vom Datenschutzbeauftragen gibt, das hier kursiert)
- Punkt 8, Absatz 3: Wiederholter Verstoß. 60% Sanktion geht aber immer noch nicht, wenn es wieder ein Verstoß gegen die selbe Sache war, für die man schon 30% bekommen hat, oder doch?
Beim Antrag auf Aufschiebende Wirkung, muss ich da alle Schreiben doppelt in den Briefumschlag hinein, wie bei einer Klage? Muss ich es dem Jobcenter sagen, wenn ich die beantrage?
Ob ich eine Aufschiebende Wirkung beantrage ist sowieso fraglich, maximal damit das Gericht sieht was das Jobcenter abzieht.
Denn ich bin ja aktuell nicht "beschwert" und mein zuständiges SG lehnt dann immer die Aufschiebende Wirkung ab.
Ein Problem ist auch, mein SG sieht es nicht als schlimm an, wenn in der EGV per VA Sachen stehen, die schon per Gesetz geregelt sind. Dass ich dann doppelt sanktioniert werden könnte hielten die bisher immer für abwegig.
Was kann ich denn nun noch im Widerspruch mit anführen?
Ich habe es schriftlich, dass ich die ursprüngliche EGV bis zum 12.09. unterschrieben abgeben soll aber jetzt kam schon der Verwaltungsakt.
Geändert von TazD (11.09.2017 um 12:23 Uhr)
07.09.2017, 19:01 #2
AW: EGV per Verwaltungsakt mit dubioser Gültigkeitsdauer. Erbitte Hilfe für Widerspruch.
WOW! Du bietest eine "Probebeschäftigung" an? Was soll das sein? Schwarzarbeit oder die gesetzliche Probezeit? Würde das im Antrag aW mit ansprechen, denn es steht nicht bestimmt ob Du es bei jedem AG anbieten musst und auÃŸerdem ist diese Bezeichnung unbestimmt!
Du kannst immer aW beantragen! Denn allein die Begründung, dass das JC sich bis zu drei Monate Zeit lassen kann, sollte Dich beschweren!
Warum willst Du ausführlich alles begründen? Kann man alles knapp in Stichworten!
--Verhandlung abgebrochen, Gegenvorschläge ignoriert, Zeitraum der Prüfung durch das JC unbegründet unterschritten (kannst es nachweisen)
--Bis auf weiteres unbestimmt, nicht mit SGB vereinbar und so nicht zu finden
--Fortschreibung dieses VA durch einen neuen VA nicht mit SGB vereinbar
--Konkretisierung der Gültigkeit ist hier wohl ein Witz, bei gleichzeitiger Gültigkeit "bis auf weiteres"
--Bewerbungsaufforderung ab Juli 2017 rückwirkend (VA haben korrekt und bestimmt zu sein)
--Nachweise der Bewerbungen zu Stichtagen
Beantrage unbedingt aW! Lasse die machen! Du bekommst Ãœbung. Dem JC dies nicht mitteilen, das erfährt davon vom SG. Ja alles "doppelt".
vom Vizechef des Jobcenters. Das dürfen die, oder?
Ja, fühl Dich doch geehrt!
Der Verwaltungsakt wurde erst 2 Tage nach Erstellen verschickt/frankiert.
Es kommt darauf an, wann dieser bei Dir angekommen ist, dann entfaltet der VA seine Gültigkeit.
07.09.2017, 21:04 #3
Ja die Probearbeit. Dass das so unkonkret ist, finde ich eigentlich gar nicht schlecht. Dann lege ich mir vor allem zu meinen Gunsten aus, was ein interessierter Arbeitgeber ist.
Spreche ich das an, machen sie es am Ende rechtssicher und konkret, anstatt es komplett zu streichen.
10.09.2017, 11:44 #4
Danke für deine Hilfe. Den folgenden Punkt kann ich aber nicht nachvollziehen.
- Früher stand in meinen EGVs z.B. drinnen: "Bewerbungsnachweise sind monatlich abzugeben am 29.09.2017, am 29.10.2017."
Das war ein Stichtag und unzulässig
- Danach stand sowas drinnen wie z.B. "spätestens am 30. des Monats". Das wird mittlerweile auch von vielen Sozielgerichten als unzulässig betrachtet.
- aber bei mir steht nur "bis zum Monatsende". Das kann man doch nicht als Stichtag interpretieren, oder doch?
10.09.2017, 14:36 #5
Bemängele es! Und auch, dass dafür keine Kostenerstattung zugesagt wird! Denn Nachweise bringen niemanden in Arbeit, diese können zu den Vorlade-Terminen erbracht werden.
Was soll man denn sonst noch sinnvolles bei den Terminen besprechen?
Warum sollst Du Anschreiben als Nachweise befügen? Was ist der Sinn dahinter? Vielleicht schneller eine Negativbewerbung zu erspinnen? Warum sollst Du dann für die Bewerbungskostenerstattung (BKE) nochmals die Anschreiben zusenden? Du kannst ja mit den Nachweisen gleichzeitig die (BKE) beantragen!!! Das würde ich dann monatlich tun! Wäre das Klügste!
Beantrage doch jetzt sofort die Kostenerstattung für den Versand und warte ab, was Du für eine Antwort bekommst. Die Antwort kannst Du dann zum Widerspruch anhängen, wenn sie negativ sein wird!
10.09.2017, 23:14 #6
Du kannst ja mit den Nachweisen gleichzeitig die (BKE) beantragen!!!
Das mache ich sowieso so, klappt auch.
Kosten für die Nachweise ist ein Problem. Ich habe schon ein mündliches Angebot, wenn ich die erstattet haben möchte, kann man mich gerne einer Maßnahme zuweisen. Dort kann ich meine Nachweise kostenlos erstellen und verschicken.
11.09.2017, 11:53 #7
Gültigkeit bis auf Weiteres
... ist korrekt und nicht zu bemängeln da sie nicht mehr regelhaft auf 6 Monate festgelegt sind.
D.h. sie gilt längstens 6 Monate kann aber auch früher durch eine neue EGV ersetzt werden.
Das hätte Dir auf Nachfrage bestimmt auch der/die SB so mitteilen können.
Diese Aussage ist unzutreffend, da nicht mehr aktuell und somit nicht konform mit § 15 SGBII
§ 15 SGBII alt versus neu
Geändert von TazD (11.09.2017 um 12:25 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Evtl. entdeckt der Nutzer @alge ja nach etlichen Hinweisen irgendwann mal den Ändern-Button. Die Hoffnung stirbt zuletzt.....
11.09.2017, 12:00 #8
Hat er auf Nachfrage aber so nicht gesagt, siehe oben. Mündlich hieß es wegen der Flüchtlingswelle muss man Zeit sparen und braucht mich nicht alle 6 Monate einladen und mein Gegenvorschlag, in dem ich nachweisbar um Auskunft bat, wurde ignoriert.
Ich dachte es gehen nur EGVs "bis auf weiteres". Beim Verwaltungsakt haben das Gerichte schon gekippt, weil es zu unbestimmt ist.
Ja in einer Eingliederungsvereinbarung wäre "bis auf weiteres" jetzt OK. Ich habe aber einen Verwaltungsakt vorliegen, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt.
Für den gibt es noch mehr Regeln. Unter anderem, dass er bestimmt sein muss.
Aber deine Links sind klasse. Die helfen mir beim formulieren.
Geändert von TazD (11.09.2017 um 12:26 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Du kannst die Ändern-Funktion eine Stunde lang nutzen.
11.09.2017, 14:54 #9
Hier ein paar Urteile für die aW:
Zitat des Landessozialgericht München vom 13.06.2017, L 16 AS 291/17 B ER:
Danach war die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Eingliederungsverwaltungsakte anzuordnen. Bei summarischer Prüfung sind die angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakte aufgrund ihrer Geltungsdauer rechtswidrig. Der Bg hat dem Wortlaut der Neuregelung des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II folgend für die Eingliederungsverwaltungsakte vom 12.01.2017 und vom 02.02.2017 keine Beschränkung der Geltungsdauer vorgenommen. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Nebenbestimmung. Vielmehr hat er geregelt, dass sie bis auf weiteres gelten sollen. Der Gesetzgeber hat mit der durch das 9. Änderungsgesetz zum SGB II (9. SGB IIÄndG) vom 26.07.2016 geschaffenen Neufassung des § 15 SGB II keine ausdrückliche Änderung hinsichtlich der Geltungsdauer von Eingliederungsverwaltungsakten nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. (vorher: § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F.) vorgenommen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden, „soweit“ eine Vereinbarung nicht zu Stande kommt. Diese Formulierung stellt gegenüber § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II a.F. nur eine redaktionelle und grammatikalische Modifikation dar. Der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8041, S. 36) lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber im Bezug auf den Eingliederungsverwaltungsakt neue Regelungen treffen wollte. Die Neufassung des § 15 SGB II war nach den Ausführungen der Gesetzesbegründung vor allem von dem Wunsch getragen, eine möglichst zügige, passgenaue und motivationsfördernde Eingliederung in Arbeit durch Eingliederungsvereinbarung zu erreichen. Betont wird, dass dem Zusammenspiel von Eingliederungsvereinbarung und der Bestimmung von Pflichten und ihrer Nachhaltung bis hin zur Durchsetzung im Rahmen von Sanktionen eine große Bedeutung zukomme. Das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten sei die Eingliederungsvereinbarung. Es sei angemessen, die Inhalte der Vereinbarung hoheitlich festzusetzen, wenn im Integrationsprozess eine einverständliche Regelung über Leistungen und Pflichten nicht gelinge, aber eine verbindliche Festlegung erforderlich sei. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n.F. soll die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Diese Neuregelung folgt dem gesetzgeberischen Regelungskonzept von Eingliederungsvereinbarung und zielgerichteter Eingliederung in Arbeit.
Zitat des Sozialgericht Speyer vom 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER:
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Rechnung.
Woraus sich die Zahl der verlangten mindestens vier Bewerbungen pro Monat ergibt, ist nicht dargelegt. Nach der Regelungsintention des Gesetzgebers ist aber jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Eigenbemühungen von dem Arbeitsuchenden mit Blick auf die individuellen Fähigkeiten und gesundheitliche Situation einerseits und die Arbeitsmarktlage andererseits verlangt werden können (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 19 m.w.N.)
Zitat des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 18.03.2016, L 8 AL 2197/15:
Zur Begründung führte das SG aus, die Klägerin habe die nach der Eingliederungsvereinbarung unstreitige Nachweisfrist trotz Hinweises auf die rechtlichen Folgen objektiv nicht eingehalten. Diese Verletzung führe vorliegend jedoch nicht zum Eintritt einer Sperrzeit. Lägen die in der Eingliederungsvereinbarung abverlangten Eigenbemühungen dem Grunde nach vor, wovon das Gericht überzeugt sei, vermöge die bloße Versäumung der Nachweisfrist den Eintritt einer Sperrzeit nicht zu rechtfertigen.
Unabhängig davon ist die Aufforderung, innerhalb einer gesetzten Frist den Nachweis zureichender Eigenbemühungen zu erbringen, einer Regelung durch eine Eingliederungsvereinbarung kaum zugänglich (so auch Eicher/Schlegel, SGB III nF § 159 Rdnr. 371). Dem steht entgegen, dass eine pauschalisierte Vorabvereinbarung wie in einer Eingliederungsvereinbarung den konkreten Anforderungen an einen Nachweis zureichender Eigenbemühungen im Verlaufe des Leistungsbezugs kaum gerecht werden kann. Eine pauschalisierte Aufforderung der Agentur für Arbeit, zureichende Eigenbemühungen nachzuweisen, hat zur Folge, dass nur die Beweise verlangt werden können, die zuvor gefordert worden sind (BSG, Urteil vom 20.10.2005 a.a.O. juris Nr. 32; Eicher/Schlegel, SGB III nF § 159 Rdnr. 374), wodurch gegebenenfalls im Verlaufe des Leistungsbezuges erforderliche und von der Beklagten oder dem Gericht nach dem sozialgerichtlichen Untersuchungsgrundsatz von Amts wegen durchzuführende Ermittlungen erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Zudem lässt sich eine Vorabvereinbarung zu erbringender Nachweise kaum mit dem tatbestandlichen Erfordernis einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung vereinbaren. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III verlangt eine Rechtsfolgenbelehrung, an die zur rechtzeitigen und umfassenden Vorwarnung des Arbeitslosen wegen der gravierenden Folgen und des formalen Charakters hohe Anforderungen zu stellen sind. Sie hat insbesondere "aktuell" zu sein. Sie muss konkret, richtig, vollständig und verständlich sein, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf den Leistungsanspruch der ohne wichtigen Grund nicht erbrachte Nachweis der geforderten Eigenbemühungen und/oder Beweismittel nach sich ziehen kann. Die Rechtsfolgen müssen bezogen auf den jeweiligen Einzelfall konkret benannt werden und darf nicht nur formelhaft den Gesetzeswortlaut wiederholen. Dazu gehört gegebenenfalls auch der Hinweis auf mögliche Konsequenzen aus § 161 Abs. 1 Nr. 2 SGB III (vgl. BSG Urteil vom 10.12.1981 - 7 Rar 24/81 -, juris Nr. 24 ff.); Eicher/Schlegel SGB III nF § 159 Rdnr. 373, m.w.N.; Brand, SGB III, 7. Auflage, § 159 Rdnr. 88 ff.; Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 159 Rdnr. 80; Gagel/Winkler SGB III § 159 Rdnr. 246ff.; Hauck/Noftz SGB III § 159 Rdnr. 308 ff.). Diesen Anforderungen einer auf den Einzelfall bezogenen Rechtsfolgenbelehrung wird eine in einer Vorabvereinbarung (Eingliederungsvereinbarung) erfolgten Rechtsfolgenbelehrung kaum gerecht werden können. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die im vorliegenden Fall in der Eingliederungsvereinbarung vom 28.08.2014 der Klägerin erteilte Rechtsfolgenbelehrung den genannten Anforderungen nicht gerecht wird, in der u.a., soweit vorliegend relevant, die Klägerin nur dahingehend belehrt wird, dass eine Sperrzeit von zwei Wochen eintritt, wenn die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen ohne wichtigen Grund nicht nachgewiesen werden, was auch dann gilt, wenn die Eigenbemühungen nicht zu dem genannten Termin oder unvollständig nachgewiesen werden, sowie dass während der Sperrzeit der Anspruch auf Leistungen ruht, d.h. dass Leistungen nicht bezahlt werden. Die der Klägerin erteilte Rechtsfolgenbelehrung beschränkt sich damit im Wesentlichen auf eine formelhafte Wiederholung des Gesetzeswortlauts und der Rechtsfolgen, was keine wirksame Rechtsfolgenbelehrung i.S.d. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III darstellt und dem Eintritt einer Sperrzeit im Falle der Klägerin ebenfalls entgegensteht.
Darauf, ob eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III bereits dann eintritt, wenn lediglich die geforderte Auflistung tatsächlich getätigter Eigenbemühungen nach Ablauf der gesetzten Frist vorgelegt wird, wie dies bei der Klägerin zutrifft, wovon die Beklagte ausgeht, oder ob der Ansicht des SG im angefochtenen Gerichtsbescheid zu folgen ist, die bloße Versäumung der Nachweisfrist vermöge den Eintritt einer Sperrzeit nicht zu rechtfertigen, ist nach dem oben Ausgeführten nicht entscheidungserheblich und bedarf deswegen keiner näheren Erörterungen durch den Senat.
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, $ 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.
Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen. Gerade zur Gewährleistung des sicheren Zugangs hätte man hier auch die Übersendung mit Einschreiben zugestehen müssen. Unter Berücksichtigung der im Regelsatz für 2014 vorgesehenen Leistungen für Porto kann auch insofern kein Bagatellbetrag angenommen werden.
Zitat des Bundessozialgericht vom 11.05.2017, B 14 AS 103/16 BH:
Soweit der Kläger Portokosten vortrage, die entstanden seien, weil er einen E-Mail-Ausdruck als Bewerbungsnachweis an den Beklagten habe versenden müssen, seien dies bereits keine Kosten, die für eine Bewerbung entstanden seien, sondern vielmehr Kosten in Zusammenhang mit den Obliegenheiten des Klägers, nachträglich Bewerbungsbemühungen gegenüber dem Beklagten nachzuweisen.
11.09.2017, 15:22 #10
Wow. Kommt alles in meine Datensammlung und wird benutzt. Danke.
11.09.2017, 22:03 #11
ich habe von Schikanierter folgendes für einen Widerspruch gefunden:
"Bei einer als Verwaltungsakt erlassenEingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen sog. gebundenenVerwaltungsakt (vgl.
§ 15 Abs. 2 S.1 SGB II: „soll"). Bei derartigen Verwaltungsakten sind Nebenbestimmungen generell unzulässig (§ 32 Abs. 1 SGBX). Das Gesetz sieht hierfür nur 2 Ausnahmen vor. EineNebenbestimmung ist danach auch bei einem gebundenen Verwaltungsakt zulässig,wenn die Nebenbestimmung durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wurde oder wenndie Nebenbestimmung sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungenfür den Erlass des Verwaltungsakts erfüllt werden (aufschiebende Bedingung).
Es existiert demnach keine Rechtsvorschrift, welche eine auflösendeNebenbestimmung für eine als Verwaltungsakt erlasseneEingliederungsvereinbarung zulässt. (Die auflösende Bestimmung „soweitzwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird" ist somit bei einemEingliederungsverwaltungsakt ohne jede Rechtswirkung, da unzulässig.)"
Der eingeklammerte Teil trifft auf mich nicht zu, das es bei mir kein "soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird" gibt.
Aber kann ich den Rest verwenden?
Oder trifft eine der 2 Ausnahmen auf mich zu?
Wurde die Nebenbestimmung bei mir durch eine Rechtsvorschrift zugelassen?
Oder Stellt die Nebenbestimmung sicher, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts erfüllt werden?
Ehrlich gesagt kapiere ich die Ausnahmen in dem Zitat nicht ganz.
Die Nebenbestimmung im Verwaltungsakt ist bei mir doch der Punkt 7, oder nicht?
weiter geht der Text bei Schikanierter:
"Da mangels gesetzlicher Bestimmungen ein Eingliederungsverwaltungsakt nicht miteiner auflösenden Nebenbestimmung erlassen werden kann, ist eine Rücknahme,Aufhebung oder Änderung eines solchen nur durch einen anderen Verwaltungsaktdurchführbar."
Steht deswegen vielleicht bei mir in Punkt 6 im Verwaltungsakt, dass die diesen mit einem Weiteren Verwaltungsakt fortschreiben können und es ist bei mir sogar zulässig?
12.09.2017, 16:44 #12
Im Hinblick auf Gültigkeitsdauer des betreffenden EinV-VA
kannst du meine Formulierungen aus dem Widerspruch von captainahab unter https://www.elo-forum.org/2230003-post21.html - Punkt V. - übernehmen.
Für den Passus
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die oben angegebenen Zeitspanne, soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird.
ist Punkt VI. (https://www.elo-forum.org/2230003-post21.html) einschlägig.
Meine Ausführungen zum Passus
Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen ....
findest du im Thread https://www.elo-forum.org/2222346-post59.html unter Punkt III.
Im Übrigen ist die Pflicht zu Bewerbungen auf vom JC erhaltene VV, bei denen es sich um eigenständige VA handelt, bereits gesetzlich geregelt und hat deshalb nichts unter deinen sanktionsbewehrten Verpflichtungen zu suchen. Mit dieser Pflicht wird zudem ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt, der zudem unzulässig in ein anderes Verwaltungsverfahren (VV) eingreift.
Genial. das mit den Vermittlungsvorschlägen hatte ich gar nicht auf dem Schirm.
12.09.2017, 21:28 #14
Wo ist denn hier die Datenbank mit den vorlagen? Geht mit um den Briefkopf von Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung.
Begründung usw. kann ich dann.
Geändert von Holler2008 (12.09.2017 um 22:39 Uhr)
13.09.2017, 10:09 #15
Musste da mal rumsuchen:
https://www.elo-forum.org/antraege-k...allgemein.html
https://www.elo-forum.org/antraege-k...en-klagen.html
17.09.2017, 12:43 #16
Folgendermaßen will ich jetzt vorgehen:
Den Widerspruch schön ausführlich, da sich mein Jobcenter gern dumm stellt.
In der aufschiebenden Wirkung Hauptsächlich suf den Widerspruch verweisen und alles etwas kürzer und einfacher formuliert nur zusammenfassen.
Wobei ich mir nicht sicher bin, schicke ich beim Widerspruch den Beweis meines Gegenvorschlages und den Beweis der Fristsetzung mit oder nur beim Antrag auf aufschiebende Wirkung?
Beim Widerspruch würde ich das am liebsten weglassen, damit die mal schön bei sich suchen müssen.
Mein Widerspruch bis jetzt:
Widerspruch gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom X.09.2017
gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom X.09.2017 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.
Gleichzeitig beantrage ich die Erstattung der Kosten der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.
Der Eingliederungsverwaltungsakt vom X.09.2017 ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, da ich vor Erlass des Bescheides nicht ausreichend und ordnungsgemäß angehört wurde.
In der Einleitung schreiben Sie in der Begründung, ich hätte mich geweigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Auch in Punkt 7 "Aufhebung des ersetzenden Verwaltungsaktes" wird dies impliziert.
"Der Vorschlag eines eigenen Entwurfs einer Eingliederungsvereinbarung stellt keine Weigerung des Abschlusses dar." (Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 5. 9. 2006 – L 7 AS 107/06 ER)
Am X.08.2017 hatte ich Ihnen einen Gegenvorschlag zur Eingliederungsvereinbarung gefaxt (Eingangsnachweis liegt mir vor), in dem ich auch offene Fragen angesprochen habe. Die Antworten auf diese Fragen hätte ich gebraucht, um zu prüfen, ob die Eingliederungsvereinbarung rechtskonform ist.
Da Sie den Gegenvorschlag und die Fragen ignoriert haben und mir statt einer Antwort direkt einen Eingliederungsverwaltungsakt geschickt haben, wurde eine Verhandlung der Eingliederungsvereinbarung von Ihrer Seite aus abgebrochen bzw. blockiert und Sie haben Ihre Pflicht einer ordnungsgemäßen Anhörung nicht erfüllt, womit der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig ist.
Sie setzten mir schriftlich eine Frist, dass ich die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung bis zum X.09.2017 unterschrieben abgeben solle.
Jedoch erstellten Sie den Eingliederungsverwaltungsakt schon am X.09.2017 und unterschritten damit ihre eigene mir gesetzte Frist.
Dieses Vorgehen ist absolut nicht nachvollziehbar und von keiner Rechtsgrundlage gestützt. Ihr Handeln ist mit dem SGB nicht vereinbar.
Der Eingliederungsverwaltungsakt vom X.09.2017 ist auch aufgrund seiner Geltungsdauer rechtswidrig.
Die Neuformulierung der Laufzeit in § 15 SGB II betrifft Eingliederungsvereinbarungen aber nicht Eingliederungsverwaltungsakte.
Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung ergeben sich hierfür keine Anhaltspunkte. Es ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Höchstfrist für die Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt sechs Monate ist, (vgl. LSG München13.06.2017, L 16 AS 291/17 B ER)
Weiter verlangt § 15 Abs. 3 SGB II, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden.
Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt sagt aber aus, dass der Verwaltungsakt zwar ggfs. angepasst werde, eine Aufhebung aber nur dann in Betracht komme, wenn ich Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Andernfalls wollen Sie in Punkt 6 den Verwaltungsakt einseitig mit einem neuen Verwaltungsakt fortschreiben.
Dies entspricht nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Rechnung (vgl. SG Speyer, Beschluss vom 06.06.2017, Az.: S 21 AS 598/17 ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.06.2017, Az.: L 16 AS 291/17 B ER; SG Köln, Urteil vom 23.06.2017, Az.: S 33 AS 691/17; SG Nordhausen, Beschluss vom 30.09.2016; Az.: S 27 AS 1695/16 ER).
Bei einer als Verwaltungsakt erlassen Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen sog. gebundenen Verwaltungsakt (vgl. § 15 Abs. 2 S. 1 SGB II: „soll"). Bei derartigen Verwaltungsakten sind Nebenbestimmungen generell unzulässig (§ 32 Abs. 1 SGB X).
Es existiert keine Rechtsvorschrift, welche bei diesem Eingliederungsverwaltungsakt eine auflösende Nebenbestimmung zulässt.
Die auflösende Bestimmung in der Einleitung „soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird" ist somit bei diesem Eingliederungsverwaltungsakt ohne jede Rechtswirkung, da unzulässig.
Es werden von Ihnen keine Kosten für Bewerbungen per Email erstattet.
Am 10.6.2010 hat der 1. Senat des LSG Stuttgart im Vergleich (AZ: L 1 AS 6026/09 / Wagner / ArGe Freiburg) festgestellt, dass im Gesetz auch eine Erstattung für Bewerbungen im Internet vorgesehen ist. Ein Jobcenter könne nicht einfach sagen, dass es diese nicht erstatte.
Das LSG Stuttgart setzte für den Kläger für bereits getätigte Bewerbungen per Email eine einmalige Kostenerstattung von 100 Euro fest, was 2,50 Euro pro Bewerbung per Email entsprach.
Sinn und Zweck sowie der Wortlaut des SGB lassen es durchaus zu, dass auch für inzwischen üblich gewordene, reine Online-Bewerbungen Kosten beantragt und erstattet werden.
Dies ist gerechtfertigt, da Kosten für Internetverbindung, Strom, das Einscannen von Dokumenten und Speichermedien anfallen.
Damit enthält der Eingliederungsverwaltungsakt keine ausreichend konkreten Bestimmungen darüber, welche Leistungen ich nach § 15 Abs. l Satz 2 Nr. 1 SGB II zur Eingliederung in Arbeit erhalte.
Diese Anforderung gilt nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt.
Durch diese unvollständige Regelung bin ich beschwert. (vlg. SG Stuttgart Az. S 24 AS 4816/13 ER v. 27.09.2013 und LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 BER)
Mit dem Eingliederungsverwaltungsakt vom X.09.2017 wurde ich von Ihnen sanktionsbewehrt verpflichtet, mich ab Juli 2017, also bereits ab zwei Monate in der Vergangenheit, vier mal monatlich zu bewerben.
Ich kann sanktioniert werden, für etwas, das ich in einem Zeitraum, in dem Eingliederungsverwaltungsakt noch nicht galt, eventuell tat oder nicht tat.
Ein Eingliederungsverwaltungsakt muss bestimmt und korrekt sein. Dieser ist es hierdurch nicht.
Ziel des Eingliederungsverwaltungsaktes ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Im Eingliederungsverwaltungsakt werde ich sanktionsbewehrt verpflichtet bis zu einem Stichtag Bewerbungsnachweise vorzulegen.
Dazu sagte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (am 18.03.2016, L 8 AL 2197/15), dass so eine Versäumung keine Sanktion rechtfertigt.
Diese von Ihnen verlangte Pflicht ist nicht zielführend. Wann und ob ich Bewerbungsnachweise vorlege, erhöht nicht meine Chancen auf eine Beschäftigung.
Weiter könnte ich mit 30% sanktioniert werden, gäbe ich keine Nachweise ab.
Diese Fristsetzung mit der Möglichkeit einer 30% Sanktion bei Vernachlässigung dieser Pflicht umgeht die Regelung der allgemeinen Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II bzw. hebelt sie aus.
"Die Aufforderung, innerhalb einer gesetzten Frist den Nachweis zureichender Eigenbemühungen zu erbringen, ist einer Regelung durch eine Eingliederungsvereinbarung kaum zugänglich."
(vgl. wieder: Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 18.03.2016, L 8 AL 2197/15)
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Nachweise nicht gesammelt bei einem der alle sechs Monate stattfindenden Meldetermine vorgelegt werden können.
In einem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige, leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.
Diese wichtigen Voraussetzungen werden im Eingliederungsverwaltungsakt vom X.09.2017 nicht erfüllt.
Die verlangten Bewerbungsnachweise verursachen Kosten, die nicht in meinen Bezügen enthalten sind und auch nicht unter eine "Bagatellgrenze" fallen.
"Gegenüber ALG II-Beziehern ist eine Bagatellgrenze rechtswidrig" (vgl. BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b 50/06),
Da eine Sanktion droht, wenn ich keine Nachweise vorlege, und diese daher sicher bei Ihnen ankommen müssen, fallen jeden Monat mindestens Kosten für Ausdrucke, einen Briefumschlag und Porto für ein Einschreiben an.
Wenn ich verpflichtet bin, eine festgelegte Anzahl von Bewerbungen nachzuweisen, ist es nicht ausreichend die hierauf bezogene Kostenregelung ungenau zu formulieren oder komplett auszulassen.
"Die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung in Arbeit vom Träger erhalten soll, sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 SGB II verbindlich und konkret zu bezeichnen." (vgl. SG Aachen, Beschluss vom 05.08.2015, Az.: S 14 AS 702/15 ER –, Rn. 31).
"Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen."
"Ohne die Angabe von konkreten individuellen Unterstützungsleistungen ist die Eingliederungsvereinbarung bzw. der diese ersetzende Eingliederungsverwaltungsakt nichtig." (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2016, Az.: B 14 AS 30/15 R).
"Die Rechtswidrigkeit der gänzlich fehlenden Kostenregelung führt zur Gesamtrechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, da dieser nicht teilbar ist." (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 10.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER).
Besonders zu beachten ist hierbei auch, dass Kosten für Nachweise über Eigenbemühungen nicht in den Bewerbungskosten enthalten sind:
"Soweit der Kläger Portokosten vortrage, die entstanden seien, weil er einen E-Mail-Ausdruck als Bewerbungsnachweis an den Beklagten habe versenden müssen, seien dies bereits keine Kosten, die für eine Bewerbung entstanden seien, sondern vielmehr Kosten in Zusammenhang mit den Obliegenheiten des Klägers, nachträglich Bewerbungsbemühungen gegenüber dem Beklagten nachzuweisen."
(vgl. BSG vom 11.05.2017, B 14 AS 103/16 BH:)
Der Absatz in Punkt 4, dass Sie mir Vermittlungsvorschläge unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i. V. m. § 35 SGB III handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein darf.
"In einem Eingliederungsverwaltungsakt dürfen aber nur Ermessensleistungen vereinbart bzw. angeordnet werden, auf die keinerlei Rechtsanspruch besteht." (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss L 13 AS 4160/06 ER-B vom 22.01.2007, s. a.: Münder/Berlit, LPK SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15, Rn. 23).
In Punkt 5. werde ich im letzten Abschnitt sanktionsbewährt dazu verpflichtet alle Änderungen umgehend mitzuteilen, darunter ausdrücklich auch Änderungen der Telefon- und Handy-Nummer.
Wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz bestätigt, sind Telefon- und Handy-Nummer keine vermittlungsrelevanten Daten und nur freiwillig anzugeben.
Ich muss täglich per Briefpost erreichbar sein und das bin ich auch.
Sie dürfen mich nicht mit sanktionsandrohender Rechtsfolgebelehrung dazu zwingen Ihnen diese Daten mitzuteilen. Dies ist nicht mit dem SGB vereinbar.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom X.09.2017 an besonders gravierenden Mängeln leidet. Deshalb können gemäß §§ 31 ff. SGB II und gemäß § 32 SGB II aus diesem rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt weder Pflichten gefordert werden, noch Sanktionen wegen Pflichtverletzungen daraus abgeleitet werden.
Für Ihren Bescheid zu diesem Widerspruch setze ich eine Frist bis spätestens X.10.2017.
Weiter erwarte ich umgehend eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.
Kosten für Nachweise sind beantragt.
Beim letzten Mal kam als Antwort, ich könne die kostenlos als E-Mail einreichen.
Mal Abgesehen davon, dass das eben nicht kostenlos ist, würde ich diesmal unter anderem Antworten, dass das zu unsicher ist, da mir ja eine 30% Sanktion droht (auch ein Punkt des Widerspruchs), wenn nichts ankommt.
25.09.2017, 11:47 #18
Bevor ich alles losschicke habe ich noch Fragen zur aW:
1. Wie unterscheidet sich aW von einstweiligem Rechsschutz? Kann es sein, dass man einstweiligen Rechstschutz beantragt wenn man ein Eilvervahrll, en wiweiter nichts?
2. reicht mein Betreff des Antrags und stimmen die §§?
"Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II"
(Kostenfesttellung beantrage ich im eraten Absatz dann weiter unten)
3. Schreibe ich diese Erklärung auch rein, wenn ich in der Ich-Form schreibe?:
"Holler, Holler Str. x, 12345 Hollerstadt, Kd-Nr.: xxx
– im Folgenden ich genannt –
Jobcenter Hollerstadt, Irgendeine-Str. 5, 12345 Hollerstadt
– im Folgenden Antragsgegner genannt –"
26.09.2017, 12:42 #19
Keine Tips? Morgen muss das raus. Dann werde ich es so machen. Bin ja Laie und alles muss so interpretiert werden, wie ich das Geschriebene gemeint habe.
Bescheid für Nachweiskosten ist da. Beantragt waren Kopien und Fahrtkosten zur Abgabe, da die Fahrtkosten günstiger sind als ein Einschreiben. (Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit)
Nachweiskopien seien in den Bewerbungskosten
enthalten (dazu habe ich von euch schon den Auszug vom Gericht für einen Widerspruch) und darüber hinaus bestehe kein weiterer Anspruch (also die meinen auf die Fahrtkosten).
Es werden nur die Bewerbungskosten zugesagt...ja danke, die habe ich gar nicht beantragt. Das waren doch E-Mails für deren Erstattung ich morgen erst ein Verfahren beginne.
Die Entscheidung beruht auf §§ 7 und 44 SGB drittes Buch (SGBIII) in Verbindung mit § 39 SGB I.
Nur um euch auf dem laufenden zu halten, Widerspruch für Nachweiskosten ist schon fertig, aber erstmal geht der zum Verwaltungsakt raus..
Geändert von Holler2008 (26.09.2017 um 13:01 Uhr)
28.09.2017, 19:43 #20
Mein Jobcenter so: "wie wollen sie einer Eingliederungsvereinbarung, die Sie unterschrieben haben, widersprechen".
...Stille.... merkt er es selber oder nicht?....wir essen zeitig, also helfe ich eben.
Ich so: "Leiten Sie das weiter an die zuständigen Leute, da steht Ersatz der Eingliederungsvereinbarung".
04.10.2017, 10:55 #21
Ich habe zur Kenntnisnahme das schreiben vom SG ans JC bekommen.
Das JC soll diese Woche noch Stellung nehmen oder Abhilfe schaffen.
06.10.2017, 17:01 #22
Danke an alle Helfer hier und in meinem Thread zu Onlinefaxen mit qualifizierten Sendeberichten.
So einen komischen Abhilfebescheid habe ich bisher noch nicht gesehen.
Der Verwaltungsakt wird zurückgenommen statt aufgehoben. Ist das formell richtig?
Die schreiben auch nichts zu den entstandenen Kosten.
Warum ich gewonnen habe, sagen die natürlich auch nicht.
- keine Verhandlung, keine Reaktion auf Gegenvorschlag
- Verwaltungsakt kam vor Ende der schriftlichen Frist, die EGV zu unterschreiben
- VA gültig "bis auf weiteres" und soll direkt wieder mit VA fortgeschrieben werden.
- Nebenbestimmungen sind unzulässig
- keine Kostenregelung für Onlinebewerbungen
- Rückwirkende Pflichten für vor der Gültigkeit des VA
- Nachweise zu Stichtagen und 30% Sanktion möglich bei Pflichtverletzung statt 10% bei Vorlage der Nachweise zu Termin
- Kosten für Nachweise nicht geregelt
- gesetzliche Pflichtleistungen (die unterbreiten VVs) dürfen nicht in den VA
- es steht drinnen, ich soll denen meine Telefonnummer geben.
(ihr seht es ja weiter oben)
Im Abhilfebescheid steht jetzt als Meldegrund:
"...über berufliche Situation sprechen bla" und EGV verhandeln.
Ist "EGV verhandeln" ein zulässiger Meldegrund?
(Fahrtkostenantrag ist raus)
Und nun? Kommt noch was vom Gericht? Ich kann ja noch nicht schreiben, dass es sich erledigt hat, da ich auch Kostenfeststellung beantragt habe.
Geändert von Holler2008 (06.10.2017 um 17:38 Uhr)
06.10.2017, 18:54 #23
Das kann schon deswegen nicht korrekt sein, weil es eher "nebenher" in einer Einladung erwähnt wird, zur Aufhebung des VA gehört aber ein ordentlicher (separater) Aufhebungsbescheid (von mir aus auch "Rücknahme-Bescheid") ... sollst du jetzt diese Einladung dafür aufheben müssen, dass der VA angeblich nicht mehr gilt ???
Warum sollten sie, davor versuchen die sich doch generell zu drücken und das gehört doch auch nicht in eine Einladung zum Meldetermin.
Zulässig ist das Gespräch über deine berufliche Situation, damit kannst du schon nichts weiter dagegen machen, was die sonst noch so da rein schreiben und KEIN zulässiger Einladungsgrund wäre.
Der Termin findet erst im November statt (habe ich das richtig erkannt) dann scheint es ja nicht mehr so eilig zu sein mit einer neuen EGV ... und den Verhandlungen dazu ...
Ich würde das dem Gericht zur Prüfung zukommen lassen, das ist KEIN ordentlicher Bescheid den unzulässigen VA betreffend ...
Etwas mehr Mühe sollte sich auch dein JC dabei geben müssen und für die "Verhandlungen" zur neuen EGV solltest du dir schon mal deine Förderwünsche notieren, damit das (vielleicht) mal was werden kann.
06.10.2017, 19:36 #24
Termin ist Mitte November, genau.
Dann schicke ich das dem SG mal.
07.10.2017, 11:57 #25
Bevor ich den Brief ans SG heute abgeschickt hatte, kam schon ein Schreiben vom SG zu meiner Kenntnis und Stellungnahme ob ich meinen Antrag wegen der Aufhebung in der Einladung für erledigt erkläre.
Dass das Gericht aufschiebende Wirkung anordne käme nun nicht mehr in Betracht.
Die Einladung kennen die also schon (war auch als Kopie dabei).
Würdet ihr nun trotzdem fragen ob die in der Form als vollwertiger Aufhebungsbescheid gilt und noch um Kostenentscheidung bitten oder nur um Kostenentscheidung bitten?
Kann ich wegen den Kosten folgendes ans Gericht schreiben?:
"Ich bitte das Gericht um eine Kostenentscheidung über die Kosten meines Antrags, sowie über meine sämtlichen außergerichtlichen Kosten gem. § 193 SGG."
Geändert von Holler2008 (07.10.2017 um 12:27 Uhr)
dubioser, erbitte, gültigkeitsdauer, verwatungsakt
Widerspruch Heizkostenrückzahlung erbitte Hilfe samuraji ALG II - Widerspüche / Klagen 23 18.01.2016 22:58