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Timestamp: 2016-10-26 11:19:53
Document Index: 63763230

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 223', 'Art. 145', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 223', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 223', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 218', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 233', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 72', 'Art. 145', 'Art. 2', 'Art. 218', 'Art. 233']

97 I 14324. Urteil vom 17. M�rz 1971 i.S. Sommacal gegen Oberauditor der Armee und Eidgen�ssisches Milit�rdepartement.
Conflit de comp�tence selon l'art. 223 CPM. Conditions auxquelles une personne renvoy�e devant un tribunal militaire peut recourir au Tribunal f�d�ral (consid. 1 et 2). Port�e de l'art. 2 ch. 4 CPM selon lequel les personnes astreintes au service militaire sont soumises au droit p�nal militaire "pour ce qui concerne leur situation militaire", m�me si elles ne sont pas au service. Application de cette disposition � des atteintes � l'honneur imput�es � un soldat qui, peu apr�s son licenciement d'un cours de r�p�tition, a publi� un article de journal dans lequel il critique des activit�s de service et son commandant de r�giment (consid. 2 � 4). Faits � partir de page 143
A.- Das aus Schwyzer Truppen zusammengesetzte Geb. Inf. Rgt. 29 war vom 10. bis 29. November 1969 im Wiederholungskurs BGE 97 I 143 S. 144und stand dabei erstmals unter dem Kommando von Oberst Carlo Baumann, Instruktionsoffizier und Schulkommandant in Losone. Der Dienst war wegen des schlechten Wetters und der hohen Anforderungen, die der neue Kommandant an die Truppe stellte, verh�ltnism�ssig streng. Gegen Ende des Wiederholungskurses und vor allem nach ihm ver�ffentlichten mehrere regionale Zeitungen Einsendungen, die den Dienstbetrieb kritisierten. So erschien in der Zeitung "Bote der Urschweiz" am 5. Dezember 1969 unter der Ueberschrift "Unliebsame Erinnerungen an den WK 69" ein mit dem Pseudonym "F�silier P�ng" unterzeichneter Artikel, der �ber verschiedene Vorkommnisse berichtete, den Kommandanten Oberst Baumann mehrmals namentlich nannte und sein Verhalten beanstandete. Verfasser dieses Artikels war, wie sich sp�ter ergab, F�silier Carlo Sommacal, der eine Versicherungsagentur betreibt, im Nebenberuf Journalist ist und den Wiederholungskurs 1969 in der Stabskompagnie des zum Rgt. 29 geh�renden Bat. 86 geleistet hatte. Unter Hinweis auf diesen und andere Artikel reichte ein Mitglied des Schwyzer Kantonsrats am 16. Dezember 1969 eine Interpellation ein, mit der er den Regierungsrat bzw. das Milit�rdepartement um genaue Abkl�rung der Sache ersuchte.
Am 4. Februar 1970 wies die Direktion der Eidg. Milit�rverwaltung den a.o. Untersuchungsrichter des Divisionsgerichts 9A an, eine vorl�ufige Beweisaufnahme zur Abkl�rung der in den Zeitungsberichten erw�hnten Tatbest�nde sowie des allf�llig ehrverletzenden Charakters der darin aufgestellten Behauptungen und zur Antragstellung auf Erledigung durchzuf�hren. Der Untersuchungsrichter holte von allen Einheitskommandanten und von Fachoffizieren des Regiments Berichte ein, befragte zahlreiche Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten als Zeugen und erstattete hierauf am 31. M�rz 1970 einen ausf�hrlichen Bericht. Darin kam er zum Schluss, dass die in Zeitungsartikeln aufgestellten Behauptungen im wesentlichen tatsachenwidrig oder �bertrieben seien und keine Anhaltspunkte daf�r vorl�gen, dass milit�rische F�hrer oder Wehrm�nner strafbare Handlungen begangen h�tten. Bei den vornehmlich gegen Oberst Baumann erhobenen Vorw�rfen handle es sich meist um ehrverletzende Aeusserungen, doch d�rfte deren Beurteilung in die Zust�ndigkeit der b�rgerlichen Gerichte fallen, da die Voraussetzungen von Art. 2 Ziff. 4 MStG nicht erf�llt seien.BGE 97 I 143 S. 145
Der Untersuchungsrichter beantragte daher, es sei der Sache hinsichtlich der behaupteten Vorkommnisse im WK 69 des Geb. Inf. Rgt. 29 keine weitere Folge zu geben und es sei Oberst Baumann zu �berlassen, ob und gegebenenfalls gegen wen er Strafantrag wegen Ehrverletzung stellen und die Durchf�hrung einer entsprechenden Untersuchung verlangen wolle.
Die Direktion der Eidg. Milit�rverwaltung stellte indessen Strafantrag wegen Ehrverletzung und wies den Untersuchungsrichter, der die vorl�ufige Beweisaufnahme durchgef�hrt hatte, am 17. Juni 1970 an, gegen Sommacal eine Voruntersuchung durchzuf�hren. In dieser wurde Sommacal wiederholt einvernommen. Dabei zog er einzelne Aeusserungen als (ganz oder teilweise) unwahr zur�ck, hielt dagegen an andern, als auf eigenen Wahrnehmungen und auf Berichten von Kameraden beruhend, fest und bot Beweise an. Der Untersuchungsrichter vernahm noch einen Zeugen ein und schloss dann die Untersuchung am 10. November 1970 ab.
Am 24. November 1970 erhob der Auditor beim Divisionsgericht 9A gegen Sommacal Anklage wegen �bler Nachrede (Art. 145 MStG) und Nichtbefolgung von Dienstvorschriften (Art. 72 MStG). Gegenstand der Anklage sind 7 n�her bezeichnete Stellen des Zeitungsartikels, die "gegen die jeweils verantwortlichen Kommandanten, insbesondere Oberst Baumann" gerichtet und in ihrer Gesamtheit und im Einzelfall geeignet seien, deren Ruf zu sch�digen. Es handelt sich um Aeusserungen wie
es sei im WK zu viel verlangt worden und das Programm �berladen gewesen,
es sei vorgekommen, dass Soldaten in diesem WK ein einziges Mal Ausgang gehabt h�tten,
entgegen den Dienstanweisungen seien Lastwagenf�hrer der Stabskompagnien bis zu 22 Stunden im Einsatz gewesen,
bei einer Nachschub�bung �ber den Kinzigpass, bei dem Pferde abgest�rzt seien, habe man den Bezug zur Realit�t verloren, indem man auf die unsinnige Idee gekommen sei, s�mtliche Post �ber den Kinzig zu schieben, weshalb die Soldaten eine volle Woche keine Post erhalten h�tten und der Inhalt von Paketen v�llig verdorben gewesen sei,
bei einer WK-Orientierung im Hotel Adler in Arth habe Oberst Baumann erkl�rt, wenn er einen Befehl erteile, und sei er noch so widersinnig, so werde er ausgef�hrt, was der Untergebene denke, sei ihm v�llig "wurscht", BGE 97 I 143 S. 146
nach einem noch im WK erlassenen Befehl stehe bereits fest, dass es im WK 1970 wieder praktisch keinen Ausgang geben werde, Kompagnieabende unm�glich sein w�rden usw.
Mit Verf�gung vom 15. Dezember 1970 setzte der Grossrichter des Divisionsgerichts 9A die Hauptverhandlung auf den 29. Dezember 1970 fest, ordnete dem Angeklagten einen amtlichen Verteidiger bei und liess diesem die Akten zustellen.
B.- Am 27. Dezember 1970 reichte Carlo Sommacal beim Bundesgericht Kompetenzkonfliktsbeschwerde nach Art. 223 MStG ein mit dem Antrag, das Divisionsgericht 9A sei hinsichtlich der ihm zur Last gelegten �blen Nachrede im Sinne von Art. 145 MStG als unzust�ndig zu erkl�ren. Er macht geltend, dass die Zust�ndigkeit der Milit�rgerichte sich nur auf Art. 2 Ziff. 4 MStG st�tzen k�nnte, dass die dort genannten Voraussetzungen aber nicht gegeben seien. Der Beschwerdef�hrer habe mit den eingeklagten Aeusserungen keine dienstlichen Pflichten verletzt. Ebensowenig bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Aeusserungen und seiner pers�nlichen milit�rischen Stellung. Er habe den Zeitungsartikel nicht wegen seiner milit�rischen Stellung geschrieben, sondern als Journalist zur Befriedigung eines legitimen Informationsbed�rfnisses. Was er geschrieben habe, h�tte auch jeder andere Schweizer, ob damals im Dienst oder nicht, schreiben k�nnen, denn die einzelnen Vorkommnisse seien im ganzen Regiment mehr oder weniger bekannt gewesen. Wie im Falle BGE 61 I 113ff. beziehe sich der Zeitungsartikel auf eine allgemeine, ebensosehr politische wie milit�rische Angelegenheit.
C.- Der Oberauditor der Armee beantragt Abweisung der Beschwerde und bringt vor: Das dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Verhalten stehe mit dem von ihm geleisteten Milit�rdienst in jenem engen zeitlichen und thematischen Konnex, den der Gesetzgeber von 1927 bei der Fassung von Art. 2 Ziff. 4 MStG dem Milit�rstrafrecht habe unterwerfen wollen. Der Beschwerdef�hrer habe den Stoff zu seinem Zeitungsartikel im Wiederholungskurs gesammelt. Der Artikel stelle die geschilderten Vorg�nge als von einem F�silier selber erlebt oder beobachtet dar, ber�hre somit das dienstliche Verh�ltnis des Beschwerdef�hrers zu seinen milit�rischen Vorgesetzten und beziehe sich, anders als im Falle BGE 61 I 113ff., ausschliesslich auf rein milit�rische Vorg�nge. Die "milit�rische Stellung" des Beschwerdef�hrers sei in jeder Hinsicht Anlass, Ausgangspunkt BGE 97 I 143 S. 147und Inhalt der inkriminierten Aeusserungen gewesen. Die Unterstellung unter die Milit�rgerichtsbarkeit sei auch im Interesse einer sachgerechten Beurteilung geboten, da die Milit�rrichter �ber eigene dienstliche Erfahrung verf�gten.
1. Es liegt kein aktueller (sei es positiver oder negativer) Kompetenzkonflikt zwischen milit�rischer und b�rgerlicher Gerichtsbarkeit vor. Zu den Kompetenzkonflikten, die nach Art. 223 MStG vom Bundesgericht zu entscheiden sind, geh�rt nach der Rechtsprechung indessen auch der sog. virtuelle Konflikt, d.h. der hier vorliegende Fall, wo der Angeschuldigte geltend macht, in Wahrheit sei nicht die gegen ihn vorgehende, sondern die andere Beh�rde zust�ndig (BGE 61 I 123/24), BGE 63 I 183 E.1, BGE 66 I 61/62, 163 E. 4; BGE 80 I 256 E. 1). Die Beschwerde, mit welcher der Angeschuldigte diesen Konflikt dem Bundesgericht unterbreitet, ist an keine Frist gebunden, steht ihm aber gegen�ber dem Milit�rrichter nur bis zur Hauptverhandlung vor Divisionsgericht offen (BGE 66 I 62 E. 2, 161 E. 2; BGE 71 I 30, BGE 80 I 257 E. 1). Auf die vorliegende, vor dieser Verhandlung erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Bei Kompetenzkonflikten nach Art. 223 MStG pr�ft das Bundesgericht nicht nur Rechts-, sondern auch Tatfragen frei, jedoch nur, soweit sie f�r den Entscheid �ber die Zust�ndigkeit von Bedeutung sind (vgl. BGE 67 I 340, BGE 71 I 31/32, BGE 76 I 194 E. 3, BGE 79 I 151 E. 2). Im vorliegenden Falle kann sich die Zust�ndigkeit der Milit�rgerichte nur auf Art. 2 Ziff. 4 MStG st�tzen, wonach dem Milit�rstrafrecht und damit auch der Milit�rstrafgerichtsbarkeit (Art. 218 MStG) unterstehen "Dienstpflichtige und Hilfsdienstpflichtige ausserhalb des Dienstes mit Bezug auf ihre milit�rische Stellung und ihre dienstlichen Pflichten". Der Beschwerdef�hrer ist dienstpflichtig. Auch ist nicht streitig, dass er den Zeitungsartikel, der die ihm als ehrverletzend zur Last gelegten Aeusserungen enth�lt, ausserhalb des Dienstes verfasst hat. Da der Artikel wenige Tage nach der Entlassung aus dem Dienst erschien, ist es freilich nicht ausgeschlossen, dass er ihn noch vorher geschrieben hat. Indessen wird dies von keiner Seite behauptet noch enthalten die Akten Anhaltspunkte daf�r, so dass diese M�glichkeit nicht in Betracht f�llt. Zu pr�fen ist nur, ob die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen BGE 97 I 143 S. 148Ehrverletzungen sich auf seine milit�rische Stellung oder seine dienstlichen Pflichten bezogen.
3. Mit dem Inkrafttreten des MStG vom 13. Juni 1927 sind die Bestimmungen �ber die Gerichtsbarkeit, welche die im �brigen weiterhin geltende Milit�rstrafgerichtsordnung in den Art. 1-8 enthielt, aufgehoben (Art. 233 Abs. 2 Ziff. 2 MStG) und durch Bestimmungen des MStG ersetzt worden. Art. 2 Ziff. 4 MStG ist an die Stelle von Art. 1 Ziff. 5 MStGO getreten. W�hrend nach dieser fr�heren Bestimmung Dienstpflichtige ausserhalb des Dienstes nur "mit Bezug auf ihre dienstlichen Pflichten" dem Milit�rstrafrecht und der Milit�rstrafgerichtsbarkeit unterworfen waren, sind sie es nach Art. 2 Ziff. 4 MStG auch "mit Bezug auf ihre milit�rische Stellung". Mit diesem Zusatz, der selbst�ndige Bedeutung hat (COMTESSE N. 24 zu Art. 2 MStG), wollte der Gesetzgeber die milit�rgerichtliche Zust�ndigkeit gegen�ber dem bisherigen Rechtszustand offensichtlich erweitern, und zwar, wie in BGE 61 I 124 Erw. 4 aufgrund der Entstehungsgeschichte dargelegt wurde, gerade auch inbezug auf ausserdienstliche Ehrverletzungen. Die Formulierung "mit Bezug auf ihre milit�rische Stellung" ist freilich, wie schon im genannten Urteil (S. 127) festgestellt worden ist, sehr unbestimmt. Die sich daraus bei der Anwendung der Bestimmung auf den Einzelfall ergebenden Schwierigkeiten lassen sich auch nicht durch die in jenem Urteil bef�rwortete Ber�cksichtigung der Entstehungsgeschichte beseitigen. Der Umstand, dass eine vorberatende Expertenkommission eine zun�chst vorgesehene Sonderbestimmung �ber die Zust�ndigkeit bei Ehrverletzungen (Art. 2 Ziff. 6, wiedergegeben in BGE 61 I 126) wieder fallen liess, da Ziff. 4 gen�ge, erlaubt nicht schon den Schluss, der Gesetzgeber habe mit dieser Bestimmung alle F�lle dem Milit�rstrafrecht unterstellen wollen, die nach jener Sonderbestimmung darunter gefallen w�ren, zumal da weder in der Botschaft zum MStG (BBl 1918 V 349ff.) noch bei der Beratung des Gesetzes in den eidgen�ssischen R�ten auf diese Entstehungsgeschichte hingewiesen wurde. Massgebend ist vielmehr die Tragweite, die der Bestimmung nach ihrem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck zukommt (vgl. zur Bedeutung der Gesetzesmaterialien BGE 95 I 510 /11 und dort angef�hrte fr�here Urteile). Dabei gilt der Grundsatz, dass das Milit�rstrafrecht als Sonderrecht im Zweifelsfall vor dem b�rgerlichen Recht zur�ckzutreten hat (BGE 61 I 127; COMTESSE N. 7 zu Art. 2 MStG).
4. Daraus, dass nach Art. 2 Ziff. 4 Dienstpflichtige ausserhalb des Dienstes "mit Bezug auf ihre milit�rische Stellung" dem Milit�rstrafrecht unterstehen, folgt, dass Aeusserungen solcher Dienstpflichtiger nicht schon dann nach Milit�rstrafrecht als Ehrverletzungen verfolgt werden k�nnen, wenn sie sich auf dienstliche Vorg�nge beziehen oder gegen milit�rische Kommandanten richten. Es kann nicht der Sinn der Bestimmung sein, dass ein Soldat, der sich nach der Entlassung aus dem Dienst, sei es am Stammtisch oder am Arbeitsplatz, sei es in der Presse, kritisch �ber selbst erlebte oder ihm berichtete Vorkommnisse der vergangenen Dienstzeit �ussert, daf�r, und zwar auf unbestimmte Zeit, gegebenenfalls wegen Ehrverletzung vor Milit�rgericht und nach Milit�rstrafrecht zur Verantwortung gezogen werden kann. Erforderlich ist eine unmittelbare Beziehung zwischen der pers�nlichen milit�rischen Stellung des ehrverletzenden Angreifers und derjenigen des Angegriffenen. Eine solche Beziehung ist, wie COMTESSE (N. 25 zu Art. 2 MStG) im Anschluss an BGE 61 I 127 und an ein Urteil des Milit�rkassationsgerichts (MKGE 1936-1940 Nr. 62) zutreffend ausf�hrt, dann anzunehmen, wenn der Angriff sowohl hinsichtlich seiner Veranlassung wie auch seines Inhaltes in direktem Zusammenhang mit dem milit�rischen Unterordnungsverh�ltnis, d.h. mit der Eigenschaft des Angreifers als milit�rischen Untergebenen des Angegriffenen steht. Hieran fehlte es in dem vom Bundesgericht in BGE 61 I 113ff. beurteilten Falle, wo ein Subalternoffizier unter Berufung auf seine Offizierseigenschaft die politische Haltung des Korpskommandanten, dem er dienstlich unterstellt war, einer scharfen Kritik unterzogen hatte, da diese mit seiner eigenen milit�rischen Stellung und seinem Verh�ltnis zum Angegriffenen in keinem Zusammenhang stand. Dagegen bestand die Beziehung in den verschiedenen, in der Folge vom Milit�rkassationsgericht beurteilten F�llen, wo die ehrverletzenden (und in einem Falle �berdies drohenden) Aeusserungen eines Wehrmanns sich jeweils gegen seinen direkten milit�rischen Vorgesetzten oder einen Offizier, der ihn angeblich zu Unrecht disziplinarisch bestraft hatte, gerichtet hatten und ihre Veranlassung in dieser Bestrafung, in der dem Wehrmann vom Vorgesetzten im Milit�rdienst zuteil gewordenen Behandlung oder in pers�nlichen Erfahrungen oder Beobachtungen w�hrend des Dienstes hatten (MKGE 1936-1940 Nr. 52 und 62, 1941-1944 Nr. 19, 1958-1964 Nr. 24).
Im vorliegenden Falle hat sich der Beschwerdef�hrer zwar dadurch, dass er den wenige Tage nach dem Ende des Wiederholungskurses erschienenen Artikel mit "F�silier P�ng" unterzeichnete und darin von "Wir Schwyzer" sprach, als Wehrmann zu erkennen gegeben, der diesen Wiederholungskurs als Soldat absolviert hatte. Auch war er in diesem Dienst dem einzigen, im Artikel namentlich genannten Offizier, Oberst Baumann, dienstlich unterstellt. Dagegen kann nicht gesagt werden, dass die im Artikel enthaltenen Angriffe auf Oberst Baumann und weitere Kommandanten hinsichtlich ihrer Veranlassung und ihres Inhalts in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der pers�nlichen milit�rischen Stellung des Beschwerdef�hrers, mit seiner Eigenschaft als Untergebenen der angegriffenen Offiziere stand. Aus dem Bericht ist in keiner Weise ersichtlich, ob und inwieweit der Beschwerdef�hrer selber durch die geschilderten Vorkommnisse, bei denen gewissen Soldaten zu viel zugemutet worden sein soll, betroffen wurde. Auch ist dem Bericht nicht zu entnehmen, noch bestehen Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer und Oberst Baumann sich im Wiederholungskurs je begegnet w�ren. Der Beschwerdef�hrer kritisiert nicht Massnahmen, die gegen ihn pers�nlich getroffen worden w�ren, sondern allgemeine Verh�ltnisse. Veranlassung dazu war offenbar, wie aus dem Artikel hervorgeht, dass der Wiederholungskurs in der Presse im allgemeinen g�nstig besprochen worden war und der Beschwerdef�hrer nun auch �ber seine Schattenseiten berichten wollte. Was er dabei ausf�hrte, sind, und zwar auch soweit es Oberst Baumann betrifft, Begebenheiten und Vorkommnisse, wie sie, ob wahr, �bertrieben oder unwahr, nach jedem Dienst von denjenigen, die ihn mitmachten, erz�hlt und von Dritten weiter verbreitet zu werden pflegen. Dabei fehlt regelm�ssig und so auch hier die enge Beziehung zwischen der pers�nlichen milit�rischen Stellung des Erz�hlers und derjenigen der im Bericht erw�hnten Offiziere, die nach dem Gesagten Voraussetzung ist f�r die Anwendung des Milit�rstrafrechts und die Unterstellung unter die Milit�rgerichtsbarkeit. Hieran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Bericht des Beschwerdef�hrers in der Presse erschien und damit weitere Verbreitung fand als m�ndliche Aeusserungen, da dies f�r die Frage der Zust�ndigkeit der Milit�rgerichte bedeutungslos ist. F�r diese kommt es auch nicht darauf an, ob die Milit�rgerichte bessere Gew�hr f�r eine sachgerechte Beurteilung BGE 97 I 143 S. 151bieten. Uebrigens kann ein b�rgerliches Gericht ebenso gut wie ein Milit�rgericht beurteilen, ob in einem Falle wie dem vorliegenden eine Aeusserung ehrverletzend, der Beschuldigte zum Wahrheitsbeweis zuzulassen und dieser Beweis erbracht sei. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das Divisionsgericht 9A hinsichtlich der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten �blen Nachrede im Sinne von Art. 145 MStG als unzust�ndig zu erkl�ren.
5. Soweit der Beschwerdef�hrer wegen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften im Sinne des Art. 72 MStG angeklagt wird, hat er die Zust�ndigkeit des Divisionsgerichts in der Beschwerde weder ausdr�cklich noch dem Sinne nach bestritten. Wie es sich mit der Zust�ndigkeit inbezug auf diesen Anklagepunkt verh�lt, hat das Bundesgericht daher nicht zu pr�fen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Divisionsgericht 9-A hinsichtlich der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten �blen Nachrede als unzust�ndig erkl�rt.
art. 2 ch. 4 CPM,
Art. 145 MStG,
Art. 2 MStG suite... ,
Art. 218 MStG,
Art. 233 Abs. 2 Ziff. 2 MStG