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Timestamp: 2019-01-22 13:07:33
Document Index: 88270943

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die meisten, denen man das erzählt, schütteln ungläubig den Kopf. Dabei stimmt es: Viele Selbstständige haben Anspruch auf bezahlten Urlaub – ohne es zu wissen. Die Faustregel heißt:
Wer von einem einzigen Auftraggeber mehr als die Hälfte der Honorare bezieht, ist meist wirtschaftlich abhängig von diesem und hat bei ihm Anspruch auf vier Wochen bezahlten Urlaub im Jahr.
Die entscheidenden Regelungen dafür stehen im Bundesurlaubsgesetz und sehr gute Anhaltspunkte dafür, wer als "arbeitnehmerähnlich" anzusehen ist, im Tarifvertragsgesetz (TVG). Dies jedoch - stellte das Bundesarbeitsgericht bereits in 2006 fest (Az 9 AZR 61/05) - enthält leider keine Definition für alle arbeitsrechtlichen Vorschriften, die bei einer arbeitnehmerähnlichen Person anzuwenden sind und ist daher "nicht unmittelbar heranzuziehen". Das schließe nun nicht aus, die im TVG genannten "Zeit- und Verdienstrelationen heranzuziehen" aber die Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlichen Personen und Selbstständigen muss beim Urlaubsentgelt "nach den allgemeinen Merkmalen" geprüft werden. Das klingt (und ist) ein wenig schwammig - wichtig ist aber zu wissen: Sind die Kriterien des TVG erfüllt, stehen die Chance sehr gut, dass auch das Urlaubsentgelt fällig ist.
Wer hat Anspruch auf bezahlten Urlaub?
Nach dem Bundesurlaubsgesetz haben auch "arbeitnehmerähnliche Personen" Anspruch auf Urlaub. Für die "Arbeitnehmerähnlichkeit" nennt § 12a Tarifvertragsgesetz drei Kriterien:
Der oder die Selbstständige muss von einem Auftraggeber "wirtschaftlich abhängig" sein. Wer also im Hauptberuf einen gut bezahlten Angestelltenjob hat oder nebenbei Besitzer eines Wohnblocks ist, ist nicht arbeitnehmerähnlich.
Der oder die Selbstständige muss "vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig" sein. Für die Schriftstellerin trifft das von der "Sozialtypik" her nicht zu, wohl aber für die Journalistin, die zu Hause auf Bestellung Artikel schreibt, und erst recht für alle, die wie Arbeitnehmerinnen in den Räumen des Auftraggebers arbeiten. Selbstständige dagegen, die ihre Aufträge von Angestellten oder Honorarkräften erledigen lassen, sind nicht arbeitnehmerähnlich.
Der oder die Selbstständige muss im letzten halben Jahr vom Hauptauftraggeber mindestens die Hälfte seiner gesamten Erwerbsentgelte bezogen haben – mögliche Angestelltenjobs mitgerechnet. Bei journalistischer künstlerischer und schriftstellerischer Tätigkeit reicht zumindest im Tarifvertragsgesetz schon ein Drittel ebenso bei "Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken".
Ob eine wirtschaftliche Abhängigkeit tatsächlich vorliegt, muss im Zweifel ein Gericht im Einzelfall prüfen. Hier gibt es Entscheidungen, die die Abhängigkeit auch unterhalb der im § 12a Tarifvertragsgesetz genannten Werte annehmen und auch die Fälle, dass die Selbstständige eben nicht von ihrer "Sozialtypik" her mit Arbeitnehmern vergleichbar ist. In einer Grundsatzentscheidung (Az: 9 Az. R 626/04) stellte das Bundesarbeitsgericht hierzu Ende 2005 fest:
Eine wirtschaftliche Unselbständigkeit im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes ist anzunehmen, wenn der Beschäftigte im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig geworden ist und die hieraus fließende Vergütung seine Existenzgrundlage darstellt. Dabei ist eine wirtschaftliche Abhängigkeit nur anzunehmen, wenn eine gewisse Dauerbeziehung begründet wird.
Die wirtschaftliche Unselbständigkeit ist gegeben, wenn das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie er eigentlich nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und die geleisteten Dienste nach ihrer soziologischen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind.
Und weil immer wieder argumentiert wird, Rentnerinnen und Rentner könnnten wohl kaum wirtschaftlich abhängig sein. Sie können: Das BAG weist in seiner laufenden Rechtsprechung immer wieder darauf hin, dass auch hier in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob der Rentenbezug zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit ausreicht, eine zusätzliche Erwerbstätigkeit also zumindest für den Lebensunterhalt nicht notwendig ist.
Wer diese Kriterien erfüllt, hat nach dem Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf 24 Werktage (= 4 Wochen) bezahlten Urlaub im Jahr. Als Urlaubsentgelt (Urlaubsgeld ist was anderes) muss in dieser Zeit das durchschnittliche Entgelt der letzten 13 Wochen bezahlt werden; bei den schwankenden Einkünften von Selbstständigen sollte man sich auf das letzte Jahr beziehen. Vernünftige Auftraggeber dürften diese vereinfachte Rechnung akzeptieren.
Vom Jahreshonorar beträgt das Urlaubsentgelt dann immer exakt ein Zwölftel, weil vier Urlaubswochen exakt ein Zwölftel von 48 Arbeitswochen im Jahr sind. Oder noch mal zum Mitrechnen: Wenn der Umsatz beim Hauptauftraggeber in den letzten 12 Monaten 12.000 € betrug, dann sind das bei 48 Arbeitswochen pro Jahr durchschnittlich 250 € pro Arbeitswoche; als Urlaubsentgelt wären dann 4 Wochen à 250 € = 1.000 € fällig. Gegebenenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer.
Wer im Kunst- und Medienbereich von zwei Auftraggebern jeweils mehr als ein Drittel seiner Honorare bezieht, hat natürlich bei beiden Urlaubsanspruch.
Ja. Und zwar lange. Wie lange, hängt derzeit vor allem davon ab, ob man sich beim Auftraggeber irgendwann mal in den Urlaub abgemeldet hat:
Der Anspruch auf Urlaubsentgelt verjährt aber – wenn der Urlaub einmal genommen wurde – erst am Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Urlaub.
Der Urlaub verfällt laut §7, Abs. 3 BUrlG, wenn er nicht spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres genommen wurde. Bis zu diesem Termin kann man also auf jeden Fall noch Urlaub für das vergangene Jahr anmelden – und sich bezahlen lassen.
Dieser generelle und automatische Verfall des Anspruchs ist jedoch nach EU-Recht ungültig, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6.11.2018 entschieden. Dem Bundesarbeitsgericht wurde im Prozess eines Angestellten aufgetragen, zu klären, wer zu verantworten hat, dass der Urlaub nicht genommen wurde und ob der Arbeitgeber Anstrengungen unternommen hat, dafür zu sorgen, dass er genommen wird. Die Verantwortung wurde ausdrücklich beschrieben, weil Urlaubsberechtigte ansonsten wegen ihrer schwächeren Position davor zurückschrecken könnten, ihre Rechte geltend zu machen. - Wir haben keinen Zweifel, dass dieser Grundsatz auch für arbeitnehmerähnliche Selbstständige anzuwenden ist, im Streitfall wird das (ggf. mit ver.di-Rechtsschutz) gerichtlich zu klären sein.
Also: Wer nachweislich irgendwann im Jahre 2016 seinem Hauptauftraggeber mitgeteilt hat, sie fahre jetzt vier Wochen in Urlaub und in dieser Zeit nicht für diesen arbeitete, hat es am einfachsten, das Urlaubsentgelt einzufordern. Dann wurde Urlaub genommen und das Entgelt dafür ist auf jeden Fall noch bis zum 31.12.2019 gerichtlich einzufordern. Wer keinen Urlaub genommen hat, muss im Streitfall die Einzelumstände gerichtlich prüfen lassen. Wer dann nicht zu verantworten hat, dass der Urlaub nicht genommen wurde und vom Auftraggeber, dem die wirtschaftliche Abhängigkeit bekannt war, nicht gebeten wurde das zu tun, dessen Ansprüche dürften ebenfalls bis zum 31.12.2019 bestehen bleiben.
Eine weitere Besonderheit beim Urlaubsanspruch von Scheinselbstständigen geht ebenfalls zurück auf ein EuGH-Urteil (vom 29.11.2017 - Az. C-214/16): Deren Ansprüche verfallen nicht, wenn sie keinen Urlaub angemeldet haben und erst später festgestellt wird, dass sie tatsächlich Arbeitnehmer waren. Wenn jemand, der fälschlicherweise als Selbstständiger beschäftigt wurde, keine Möglichkeit hatte, den Anspruch auszuüben, muss der Arbeitgeber (also der vermeintliche Auftraggeber) die Folgen tragen. Die Beschäftigten können die Ansprüche unbegrenzt ansammeln und nach der Statusfeststellung geltend machen. Das EU-Recht, so der EuGH verbietet Regelungen, nach denen Urlaub genommen werden muss, bevor Beschäftigte wissen können, ob sie dabei einen Anspruch auf Bezahlung haben.
Jedenfalls keine negativen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Diese Regeln gelten
unabhängig davon, ob im jeweiligen Bereich ein Tarifvertrag für Arbeitnehmerähnliche gilt,
unabhängig davon, ob es einen schriftlichen Vertrag gibt, und auch
unabhängig davon, ob die Selbstständige Gewerkschaftsmitglied oder der Auftraggeber Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist.
(Die Klassifizierung als "arbeitnehmerähnlich" hat auch nichts mit dem Thema Scheinselbstständigkeit zu tun!)
Eine positive Ausnahme bildet in dieser Frage der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dort gelten zum einen alle ARD-Anstalten zusammen als ein Auftraggeber, und zudem garantieren die Tarifverträge für Arbeitnehmerähnliche einen noch höheren Urlaubsanspruch – allerdings in der Regel erst ab gewissen Mindesteinnahmen oder einer Mindestbeschäftigungszeit (beim WDR 42 Tage in den letzten sechs Monaten). Wer also arbeitnehmerähnlich im Sinne des Gesetzes ist, hat hier Anspruch auf bezahlten Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz; wer darüber hinaus die Bedingungen des Tarifvertrages der jeweiligen Anstalt erfüllt, hat Anspruch auf den höheren tariflichen Urlaub. Innerhalb der ARD wird der Urlaub zunächst bei der "Stammanstalt" (der Hauptauftraggeberin) beantragt; danach kann man bei den anderen "Urlaubsergänzungsansprüche" geltend machen.
Wie kommt man an das Urlaubsentgelt?
Im Prinzip ganz einfach: Man schreibt dem Auftraggeber einen Brief, in dem so etwa steht:
"Seit (Datum) beziehe ich von Ihrem Haus Honorare, die einen wesentlichen Teil meiner Existenzgrundlage ausmachen. Damit gelte ich als arbeitnehmerähnlich und habe Anspruch auf bezahlten Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz."
"Im Jahre XXXX habe ich vom (Datum) bis (Datum) Urlaub genommen; das habe ich (der Abteilung, Redaktion, Person X) vorher mitgeteilt."
"Als Urlaubsentgelt steht mir dafür zu: (Gesamthonorar im betreffenden Jahr) geteilt durch (48 Arbeitswochen) mal (4 Urlaubswochen) = soundso viel Euro zzgl. 0/7/19% MwSt."
"Ich bitte um Überweisung auf mein Konto."
Ausführlich beschäftigt sich auch das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte mit dem Thema Urlaubsentgelt. – Bei diesem finden sich auch einige ermutigende Erfahrungsberichte aus dem Bereich der Volkshochschulen, die die folgende Frage positiv beantworten.
Kann man sich das trauen?
Einziger Nachteil: Das Urlaubsentgelt bekommt man nicht automatisch ausgezahlt – weil der Auftraggeber ja nicht wissen kann, ob ich arbeitnehmerähnlich bin. Und da ist leider nicht zu bestreiten, dass manche Auftraggeber ihre Selbstständigen mit Auftragsentzug bestrafen, wenn diese ihr Urlaubsentgelt verlangen. Andererseits: Wie sollen die Auftraggeber korrektes Verhalten jemals lernen, wenn wir nicht mal einzufordern wagen, was uns gesetzlich zusteht?
Zwei Wege sollte man auf jeden Fall beschreiten: In Häusern, in denen es einen Betriebs- oder Personalrat gibt, sollten die Honorarkräfte ihn bitten, mit dem Unternehmen über dieses Problem zu reden. Es ist die Aufgabe dieser Räte, dafür zu sorgen, dass im Betrieb arbeitsrechtliche Vorschriften (und dies ist eine!) eingehalten werden. Und wenn sich möglichst viele und möglichst alle wichtigen Auftragnehmer zusammentun, um ihr Recht einzufordern, ist die Gefahr deutlich geringer, durch Auftragsentzug abgestraft zu werden.
Und: Wer ohnehin bereits mit dem Auftraggeber im Clinch liegt oder aus anderen Gründen die Zusammenarbeit beendet, sollte nicht vergessen, dass er für bis zu vier Jahre rückwirkend Urlaubsentgelt fordern und notfalls einklagen kann. Und das ist in so einer Situation auch völlig gefahrlos.
Und auch das soll nicht verschwiegen werden: Es gibt durchaus auch - vor allem im Medien- und Bildungsbereich - Auftraggeber, die ihren selbstständigen Mitarbeitern in der Vergangenheit ganz selbstverständlich Urlaubsentgelt gezahlt haben. In manchen Kommunen und Ländern ist das beispielsweise in Honorarordnungen ausdrücklich vorgeschrieben.
Bildungsurlaub für Arbeitnehmerähnliche