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Timestamp: 2016-10-27 17:04:09
Document Index: 182073608

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'BGE', 'Art. 47', 'BGer', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 66']

8G_5/2011 (19.12.2011)
Erl�uterungsgesuch betreffend das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_168/2011
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies mit Entscheid vom 17. Januar 2011 eine Beschwerde der H.________ gegen einen Einspracheentscheid vom 30. Juli 2008 der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Allianz) ab, mit welchem die Versicherung ihre bis dahin f�r ein Ereignis vom 18. April 1999 zugesprochenen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) r�ckwirkend auf den 17. Juni 1999 - unter Verzicht auf eine R�ckforderung oder Verrechnung dar�ber hinaus erbrachter Leistungen - einstellte.
Das Bundesgericht wies die von H.________ hiegegen erhobene Beschwerde ab und best�tigte die Leistungseinstellung (Urteil 8C_168/2011 vom 11. Juli 2011).
H.________ reicht am 30. September 20011 ein Gesuch um Erl�uterung dieses bundesgerichtlichen Urteils ein.
Die Allianz schliesst auf Abweisung des Erl�uterungsgesuchs, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesgericht nimmt auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erl�uterung oder Berichtigung des Dispositivs eines Entscheids vor, wenn dieses unklar, unvollst�ndig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begr�ndung im Widerspruch stehen oder wenn es Redaktions- oder Rechnungsfehler enth�lt (Art. 129 Abs. 1 BGG). Die Erw�gungen unterliegen einer Erl�uterung nur, wenn und insoweit der Sinn des Dispositivs erst durch Beizug der Entscheidungsgr�nde ermittelt werden kann (Urteil 4G_2/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen).
2.1 Die Gesuchstellerin legt nicht dar, inwiefern das Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils unklar oder zweideutig sein soll. Auf das Erl�uterungsgesuch ist daher von vornherein nicht einzutreten.
2.2 Die Gesuchstellerin ersucht um Kl�rung der Frage, weshalb das Urteil von Frau Bundesrichterin Leuzinger in Vertretung ("i.V.") des Abteilungspr�sidenten, Herrn Bundesrichter Ursprung, unterzeichnet worden sei, wobei dies auch bez�glich der im Urteilskopf aufgef�hrten Gerichtsschreiberin Polla gelte, die von einer "unbekannten Gerichtsschreiberin" bei der Unterzeichnung des Urteils vertreten worden sei.
2.3 Aus dem Umstand, dass Personen, die am Urteil nicht beteiligt waren, in Vertretung des Abteilungspr�sidenten und der Gerichtsschreiberin das Urteil unterzeichneten, ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass die im Rubrum aufgef�hrten Personen nicht am Urteil mitgewirkt h�tten, oder dass die Erw�gungen oder das Dispositiv mit dem Entscheid des Spruchk�rpers nicht �bereinstimmen w�rden (vgl. BGE 125 V 499 ff.; 124 I 255 E. 4c S. 262 und E. 5c/aa S. 265). Das Urteil ist in Vertretung unterschrieben worden, weil im Zeitpunkt der Ausfertigung desselben alle im Rubrum aufgef�hrten Mitglieder des Spruchk�rpers und die erw�hnte Gerichtsschreiberin abwesend waren. Damit wurde weder die Vertretungsregelung gem�ss Art. 47 des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht (BGerR: SR 173.110.131), noch der verfassungsm�ssige Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts und Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zust�ndigkeitsordnung (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK; BGE 129 V 335 E. 1.3.1 S. 338; Urteil 9C_275/2008 E. 1 und 2.1) verletzt, zumal die im Rubrum genannten Bundesrichter und die Gerichtsschreiberin auch tats�chlich am Urteil mitgewirkt haben.
2.4 Die weiteren Ausf�hrungen in der Eingabe vom 30. September 2011 stossen ohnehin ins Leere, weil der Erl�uterung - entgegen dem, was die Gesuchstellerin anzunehmen scheint - von vornherein nur das Dispositiv, grunds�tzlich aber nicht die Begr�ndung des Entscheids zug�nglich ist (vgl. E. 1; BGE 101 Ib 220 E. 3 S. 223; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2011, N. 3 zu Art. 129 BGG; Pierre Ferrari, Commentaire de la LTF, 2009, N. 4 zu Art. 129 BGG), wobei auch die Neupr�fung eines Urteils bzw. eine Diskussion �ber die Richtigkeit desselben ausser Betracht f�llt (Pierre Ferrari, a.a.O., N. 5 zu Art. 129 BGG; Seiler/von Werdt/ G�ngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 8 zu Art. 129 BGG). Damit ist auf die inhaltliche Kritik am Urteil nicht einzutreten und die diesbez�glichen weiteren Eingaben der Gesuchstellerin sind unbeachtlich.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen (Verf�gung vom 21. Oktober 2011), weshalb die zu erhebenden Gerichtskosten der unterliegenden Gesuchstellerin �berbunden werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).