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Timestamp: 2019-09-17 06:13:50
Document Index: 369129828

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 266', '§ 266', '§ 212', '§ 370', 'BGH', '§ 266']

§ 266a StGB und Verjährung - #wirtschaftsstrafrecht | kpw-recht.de
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Gerade im Wirtschaftsstrafrecht ist die Verjährung immer wieder von besonderer Bedeutung. Dies liegt vor allem in der Komplexität der Sachverhalte und Verfahren begründet: nicht selten dauern allein die Ermittlungsverfahren bis zur Anklage über Jahre. Allerdings spielen in Teilen auch die begrenzten Ressourcen der Justiz eine Rolle. So kommt es durchaus vor, dass Gutachten von Wirtschaftsreferenten oder Sachverständigen inklusive der oft aufwendigen Auswertungen sichergestellter Beweismittel viele Monate dauern. Aus diesen Gründen kommt den Verjährungsvorschriften im Wirtschaftsstrafrecht wesentlich größeres Gewicht zu, als dies in anderen Bereichen des Strafrechts zu beobachten ist.
§ 266a StGB ist dabei eine Vorschrift, welche mit Blick auf die Verjährung besondere Probleme mit sich bringt. Der BGH hat sich zuletzt in seinem Urteil vom 19. Dezember 2018, 1 StR 444/18, zu einer solchen Fallgestaltung geäußert. Die Entscheidung soll daher in wesentlichen Grundzügen vorgestellt werden.
Der Angeklagte war vom Landgericht wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 64 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt war. Der Angeklagte und seine ebenfalls angeklagte Ehefrau waren über Jahre hinweg im Vertrieb von zwei Zeitschriftenabonnements über sogenannte Drückerkolonnen tätig. Dies geschah zunächst über das vom Angeklagten betriebene Einzelunternehmen, sodann über eine KG, deren formelle Geschäftsführerin die Ehefrau war. Tatsächlich war faktischer Geschäftsführer der Ehemann. Im Zeitraum von 2004 bis 2009 beschäftigte der Angeklagte insgesamt etwa 900 Arbeitnehmer. Diese waren sozialversicherungsrechtlich nicht angemeldet. Vielmehr gab der Angeklagte vor, es handele sich um selbstständige Handelsvertreter. Die KG stellte ihre Tätigkeit im April 2009 ein.
Der BGH verneint das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses. Insbesondere sei Verjährung nicht eingetreten. Nach § 78a Satz 1 StGB beginne die Verjährung mit der Beendigung der Tat; in Bezug auf § 266a Abs. 1 StGB beginne die Verjährung nach ständiger Rechtssprechung, an welcher der Senat festhält, erst dann, wenn die Beitragspflicht erloschen ist. Dies könne entweder durch Beitragsentrichtung, Wegfall des Beitragsschuldners oder Ausscheiden des Täters aus der jeweils maßgeblichen Vertreterstellung erfolgen. Nach diesen Grundsätzen war vorliegend nach dem Senat keine Verfolgungsverjährung eingetreten. Die Feststellungen des Landgerichts zur Beitragspflicht in Bezug auf die im Einzelnen beschäftigten Mitarbeiter werden dabei nicht thematisiert oder aufgegriffen.
Kein Erlöschen der Beitragspflicht
Insbesondere erlösche die Beitragspflicht einer natürlichen Person – wenn kein anderer Grund vorliege – erst mit dem Tod. Dass das Einzelunternehmen zuvor eingestellt worden war, sei unerheblich, da Beitragsschuldner die natürliche Person bleibe.
Auch sei die Pflichtenstellung des Angeklagten nicht entfallen. Denn zum einen habe das Einzelunternehmen fortbestanden, zum anderen sei auch der Ehemann faktisch Verantwortlicher der KG gewesen. Aus diesem Grunde sei – auch aufgrund vorheriger Unterbrechung durch einzelne Verfahrensschritte – beim Erlass des Urteils im Januar 2018 die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen.
Konventionswidrige Verfahrensverzögerung
Das Landgericht hatte in seinem Urteil – ohne dass dies weiter näher mitgeteilt würde – eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt. Insofern ist der Fall durchaus exemplarisch. Der Tatzeitraum erstreckte sich von Anfang 2004 bis Anfang 2009. Bekannt gegeben wurde das Ermittlungsverfahren im September 2011. Ein Urteil erging sodann erst im Januar 2018. Dies verdeutlicht, welche Zeiträume bis zum Erlass eines erstinstanzlichen Urteils in der Praxis teilweise vergehen.
Verjährung der Forderungen?
Anzumerken bleibt noch Folgendes: Sozialversicherungsrechtlich begründete Forderungen verjähren teilweise erst nach 30 Jahren. Dies führt in Bezug auf eine Straftat nach § 266a StGB dazu, dass eine solche praktisch unverjährbar sein kann. Denn die Beendigung der Tat tritt erst mit dem Wegfall der Beitragsschuld ein. Diese Kombination zivilrechtlicher und strafrechtlicher Vorschriften läuft dem Sinn der Verjährung zuwider; eine Straftat nach § 212 StGB wäre immerhin früher verjährt.
Schon das vorliegende Strafverfahren, in welchem zwischen dem Beginn der ersten Taten und einem rechtskräftigen Urteil nahezu 15 Jahre liegen, führt an die Grenzen des Vertretbaren.
Exkurs: keine Verwirklichung des Regelbeispiels
Die Staatsanwaltschaft hatte zudem die tatrichterliche Strafzumessung beanstandet. Insbesondere hatte sie bemängelt, dass das Landgericht in Bezug auf zugleich verwirklichte Steuerstraftaten trotz Hinterziehungsbeträgen von über 50.000,00 € die Verwirklichung des Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO abgelehnt hat. Dieser Rüge war kein Erfolg beschert. Der BGH stellt fest, dass das Landgericht seiner Aufgabe, die Erschwernis- und Milderungsgründe umfassend gegeneinander abzuwägen, in nicht zu beanstandener Weise nachgekommen war.
Die Entscheidung lenkt den Blick auf eine besonders problematische Sonderkonstellation der Verjährung. Die Rechtssprechung hält an der höchst problematischen Bestimmung der Verjährungsdauer fest. Zugleich illustriert das Verfahren durch die zeitlichen Abläufe, wie lange ein solches Verfahren andauern und damit für die Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen kann. In tatsächlicher Hinsicht mag dies erklärbar sein, vor dem Hintergrund des Beschleunigungsgebots – nicht nur in Haftsachen – sind derartige Abläufe nicht hinnehmbar.
§ 266a StGBVerjährung