Source: http://disud.de/Volksabstimmungsgesetz-Baden-Wuerttemberg
Timestamp: 2019-05-25 15:44:43
Document Index: 82869515

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 25', '§ 40', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 53', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 19', '§ 9', '§ 107', '§ 108', '§ 240', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 28', '§ 30', '§ 33', '§ 32', '§ 28', '§ 35', '§ 16', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 21', '§ 39', '§ 24', '§ 40']

1a. Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren
(Volksabstimmungsgesetz – VAbstG)
in der Fassung vom 27. Februar 1984 (GVBl S. 178),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.01.2012 (GBl. S. 65, 68)
1. Abschnitt: Allgemeines § 1
2. Abschnitt: Volksabstimmungen §§ 2-24
3. Abschnitt: Volksbegehren §§ 25-39
4. Abschnitt: Schlussbestimmungen §§ 40-41
Dieses Gesetz findet Anwendung in den Fällen des Artikels 43 Abs. 1, des Artikels 59 Abs. 2, des Artikels 60 Abs. 1 bis 3 und des Artikels 64 Abs. 3 der Landesverfassung.
2. ABSCHNITT: Volksabstimmungen
1. durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungsgebiets
§ 3 Gliederung des Abstimmungsgebiets
§ 4 Abstimmungsorgane
ein Stimmbezirksvorsteher und ein Stimmbezirksvorstand für jeden Stimmbezirk, mindestens ein Abstimmungsvorsteher und ein Abstimmungsvorstand für die Briefabstimmung (Briefabstimmungsvorstand) für jeden Stimmkreis.
§ 5 Abstimmungstag
§ 6 Bekanntgabe des Tags und des Gegenstands der Volksabstimmung
§ 7 Mitwirkung der Landkreise und Gemeinden
Die Landkreise und Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von Volksabstimmungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Das Innenministerium kann den Landkreisen und Gemeinden Weisungen erteilen.
§ 8 Stimmberechtigtenverzeichnisse
§ 9 Stimmscheine
(1) Ein Stimmberechtigter, der verhindert ist, in dem Stimmbezirk abzustimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Stimmberechtigtenverzeichnis nicht eingetragen worden ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein.
§ 10 Abstimmungsräume und deren Ausstattung
(2) Das Nähere über die Ausstattung der Abstimmungsräume und die Beschaffung der Stimmzettel und Abstimmungsumschläge regelt die Stimmordnung.
§ 11 Abstimmungszeit
§ 13 Unzulässige Werbung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen der Stimmberechtigten
(1) In dem Gebäude, in dem sich der Abstimmungsraum befindet, ist jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten.
(2) Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Befragungen der Abstimmenden nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Abstimmungsentscheidung ist vor Ablauf der Abstimmungszeit unzulässig. Wer hiergegen verstößt, handelt ordnungswidrig. Für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit gilt § 53 Abs. 2 und 3 des Landtagswahlgesetzes entsprechend.
§ 14 Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses
§ 15 Stimmzettel und Abstimmungsumschläge
(1) Zur Abstimmung dürfen nur amtliche Stimmzettel in amtlich abgestempelten Abstimmungsumschlägen verwendet werden. Stimmzettel und Abstimmungsumschläge müssen innerhalb eines Stimmkreises in Form und Farbe einheitlich sein.
(2) Den Inhalt des Stimmzettels bestimmt die Regierung. Er ist so zu fassen, daß die Abstimmenden mit Ja oder Nein stimmen können. Stehen im Falle des Artikels 60 Abs. 1 der Landesverfassung mehr als eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung, so muß der Stimmzettel für jede Vorlage eine eigene Fragestellung enthalten.
(1) Wer seine Stimme im Abstimmungsraum abgibt, erhält dort einen Stimmzettel mit einem Abstimmungsumschlag. Er kann erforderlichenfalls weitere Stimmzettel und Abstimmungsumschläge nachfordern.
(2) Der Stimmberechtigte kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Ein Stimmberechtigter, der nicht lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen.
§ 17 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen
§ 18 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 19 Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Der Landesabstimmungsleiter teilt das vom Landesabstimmungsausschuß festgestellte Ergebnis der Abstimmung im Land dem Landtag und der Regierung mit und macht es im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt.
§ 20 Ergebnis der Volksabstimmung über mehrere Gesetzesvorlagen
Haben bei einer Abstimmung über mehrere Gesetzesvorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, mehrere Vorlagen die nach Artikel 60 Abs. 5 der Landesverfassung erforderliche Mehrheit erlangt, so ist das Gesetz beschlossen, für das die meisten Ja-Stimmen abgegeben wurden. Ist die Zahl der Ja-Stimmen für mehrere Gesetzesvorlagen gleich, so ist das Gesetz beschlossen, das nach Abzug der auf es entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt.
§ 21 Anfechtung einer Volksabstimmung
(1) Volksabstimmungen können beim Staatsgerichtshof mittels Einspruchs angefochten werden. Der Einspruch kann auf die Anfechtung der Volksabstimmung in einzelnen Stimmkreisen oder Stimmbezirken beschränkt werden.
(2) Einspruchsberechtigt ist jeder Stimmberechtigte, in amtlicher Eigenschaft auch der Landesabstimmungsleiter. Der Einspruch muß binnen eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (§ 19) schriftlich beim Staatsgerichtshof eingereicht werden; er ist zu begründen.
(3) Wer Einspruch eingelegt hat, ist Antragsteller im Sinne von § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 13. Dezember 1954 (GBl. S. 171). Prozeßbeteiligte im Sinne dieser Vorschrift sind außerdem das Innenministerium, der Landesabstimmungsleiter, auch wenn er nicht Antragsteller ist, und der oder die zuständigen Kreisabstimmungsleiter, wenn Maßnahmen oder Entscheidungen auf der Kreis- oder Gemeindestufe zu der Anfechtung der Volksabstimmung Veranlassung gegeben haben.
2. in bezug auf die Volksabstimmung vollendete Vergehen im Sinne der §§ 107, 107 a, 107 b, 107 c, 108, 108 a oder 108 b in Verbindung mit § 108 d oder im Sinne des § 240 des Strafgesetzbuchs begangen worden sind.
§ 22 Nachabstimmung
(1) Steht fest, daß die Abstimmung infolge höherer Gewalt oder aus einem sonstigen Grund in einem Stimmkreis oder einem Stimmbezirk nicht durchgeführt werden kann, oder wird ein offenkundiger, vor der Abstimmung nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, wegen dem die Abstimmung im Fall ihrer Durchführung ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden müßte, sagt der Kreisabstimmungsleiter die Abstimmung ganz oder teilweise ab und macht dies öffentlich mit dem Hinweis bekannt, daß eine Nachabstimmung stattfinden wird.
§ 23 Wiederholung der Volksabstimmung
(3) Die Wiederholung der Volksabstimmung muß spätestens 60 Tage nach der Verkündung oder der Zustellung (§ 22 Abs. 5 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof) der Entscheidung, durch welche die Volksabstimmung ganz oder teilweise für ungültig erklärt worden ist, stattfinden; maßgebend ist die Zustellung an den Landesabstimmungsleiter. Den Tag, an dem die Volksabstimmung wiederholt wird, bestimmt der Landesabstimmungsleiter. Auf Grund der wiederholten Abstimmung wird das Abstimmungsergebnis neu festgestellt.
§ 24 Kosten der Volksabstimmung
(1) Die Kosten einer Volksabstimmung trägt das Land. Es erstattet den Landkreisen und Gemeinden die durch die Vorbereitung und Durchführung der Volksabstimmung einschließlich der Übermittlung des Abstimmungsergebnisses entstandenen notwendigen Kosten unter Ausschluß der laufenden Ausgaben persönlicher und sachlicher Art. Für die Inanspruchnahme von Räumen und Gebäuden der Landkreise und Gemeinden wird keine Vergütung gewährt.
3. ABSCHNITT: Volksbegehren
§ 25 Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens
(1) Volksbegehren bedürfen der Zulassung durch das Innenministerium. Sie werden durch Auflegung von Eintragungslisten in den Gemeinden durchgeführt.
(4) Der Antrag bedarf der Unterschriften von mindestens 10000 Unterzeichnern, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung zum Landtag wahlberechtigt sein müssen.
§ 26 Unterrichtung des Landtags und der Regierung
§ 27 Zulassung des Volksbegehrens
§ 28 Öffentliche Bekanntmachung der Zulassung
(1) Wird dem Antrag entsprochen, so macht das Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt. Es macht gleichzeitig die Gemeinden, in denen Eintragungslisten aufgelegt werden, sowie die Frist bekannt, innerhalb der das Volksbegehren durch Eintragung in die Listen unterstützt werden kann. Die Eintragungsfrist darf frühestens vier, höchstens sechs Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung beginnen und soll in der Regel 14 Tage dauern.
§ 29 Zurücknahme des Zulassungsantrags
(1) Der Zulassungsantrag kann bis zum achten Tag vor dem Beginn der Eintragungsfrist zurückgenommen werden. Die Zurücknahme muß dem Innenministerium durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensleute mitgeteilt werden. Als Zurücknahme gilt auch die schriftliche Zurückziehung so vieler Unterschriften, daß dadurch die Zahl der Unterzeichner unter 10000 sinkt.
§ 30 Eintragungslisten
(1) Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht durch Eintragung in die Eintragungslisten. Die Form der Eintragungslisten wird durch die Stimmordnung geregelt.
§ 31 Eintragungsberechtigte
§ 32 Ausübung des Eintragungsrechts
(1) Das Eintragungsrecht kann nur in Gemeinden ausgeübt werden, in denen Eintragungslisten aufgelegt sind (§ 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 2 Satz 2).
§ 33 Eintragungsscheine
(1) Einen Eintragungsschein erhalten auf Antrag Eintragungsberechtigte, die sich während der gesamten Dauer der Eintragungsfrist aus wichtigem Grund außerhalb der nach § 32 Abs. 2 maßgebenden Gemeinde aufhalten, wenn in dieser Gemeinde Eintragungslisten aufzulegen sind (§ 28 Abs. 2 Satz 1).
(2) Das Nähere über die Ausgabe von Eintragungsscheinen regelt die Stimmordnung.
Eintragungsberechtigte, die nicht zur Eintragung zugelassen werden oder denen ein beantragter Eintragungsschein versagt wird, können nach Maßgabe des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.
§ 35 Eintragung
(1) Die Eintragung muß persönlich und handschriftlich vollzogen werden. § 16 Abs. 2 Satz 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Unterschrift von Personen, die erklären, daß sie des Schreibens unkundig sind, durch eine Erklärung zur Niederschrift der Behörde ersetzt wird.
1. den Vor- und Familiennamen des Eintragungsberechtigten, bei Frauen auch deren Geburtsnamen,
2. den Geburtstag des Eintragungsberechtigten,
3. den Wohnort und die Wohnung des Eintragungsberechtigten.
§ 36 Ungültige Eintragungen
§ 37 Feststellung, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Eintragungsergebnisses
(1) Die Gemeinden schließen die Eintragungslisten nach Ablauf der Eintragungsfrist ab und übersenden sie dem Kreisabstimmungsleiter. Dieser prüft die Ordnungsmäßigkeit des Eintragungsverfahrens und übersendet die gesamten Eintragungslisten des Stimmkreises dem Landesabstimmungsleiter.
§ 38 Anfechtung des Eintragungsverfahrens
Die Feststellung, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist (§ 37 Abs. 2), kann durch Einspruch beim Staatsgerichtshof angefochten werden. § 21 gilt entsprechend.
§ 39 Kosten des Volksbegehrens
(1) Die Kosten des Zulassungsantrags sowie die Kosten der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeinden fallen den Antragstellern zur Last. Die Kosten der Entscheidung über den Zulassungsantrag und die Kosten der Feststellung des Eintragungsergebnisses trägt das Land. Den Gemeinden werden die ihnen entstehenden Kosten vom Land erstattet. § 24 gilt entsprechend.
§ 40 Stimmordnung
Das Innenministerium erläßt durch Rechtsverordnung (Stimmordnung) die in diesem Gesetz vorgesehenen und die zu seiner Durchführung sonst erforderlichen Vorschriften. In der Stimmordnung können auch Sonderbestimmungen über das Abstimmungsverfahren in Krankenhäusern, Heimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie für solche Stimmberechtigte getroffen werden, deren Wohnstätten aus gesundheits- oder viehseuchenpolizeilichen Gründen gesperrt sind.