Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40129739
Timestamp: 2019-10-22 12:08:49
Document Index: 361109980

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 118', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 15', '§ 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15']

Art. 14b am 22.10.2019
Art. 15a am 22.10.2019
BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2011
(3) Die landesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen haben für den örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeidirektionen diesen Behörden wenigstens die Überwachung der Veranstaltungen, soweit sie sich nicht auf betriebstechnische, bau- und feuerpolizeiliche Rücksichten erstreckt, und die Mitwirkung in erster Instanz bei Verleihung von Berechtigungen, die in solchen Gesetzen vorgesehen werden, zu übertragen.
(4) Inwieweit Bundespolizeidirektionen in ihrem örtlichen Wirkungsbereich auf dem Gebiet der Straßenpolizei mit Ausnahme der örtlichen Straßenpolizei (Art. 118 Abs. 3 Z 4) und auf dem Gebiet der Strom- und Schifffahrtspolizei auf Binnengewässern mit Ausnahme der Donau, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer die Vollziehung übertragen wird, wird durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und des betreffenden Landes geregelt.
(5) Soweit Akte der Vollziehung in Bausachen bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken, wie der Unterbringung von Behörden und Ämtern des Bundes oder von öffentlichen Anstalten - darunter auch Schulen und Spitälern - oder der kasernenmäßigen Unterbringung von Heeresangehörigen oder sonstigen Bundesbediensteten dienen, fallen diese Akte der Vollziehung in die mittelbare Bundesverwaltung; der Instanzenzug endet beim Landeshauptmann. Die Bestimmung der Baulinie und des Niveaus fällt jedoch auch in diesen Fällen in die Vollziehung des Landes.
(6) Soweit dem Bund bloß die Gesetzgebung über die Grundsätze vorbehalten ist, obliegt innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens die nähere Ausführung der Landesgesetzgebung. Das Bundesgesetz kann für die Erlassung der Ausführungsgesetze eine Frist bestimmen, die ohne Zustimmung des Bundesrates nicht kürzer als sechs Monate und nicht länger als ein Jahr sein darf. Wird diese Frist von einem Land nicht eingehalten, so geht die Zuständigkeit zur Erlassung des Ausführungsgesetzes für dieses Land auf den Bund über. Sobald das Land das Ausführungsgesetz erlassen hat, tritt das Ausführungsgesetz des Bundes außer Kraft. Sind vom Bundesgesetzgeber keine Grundsätze aufgestellt, so kann die Landesgesetzgebung solche Angelegenheiten frei regeln. Sobald der Bund Grundsätze aufgestellt hat, sind die landesgesetzlichen Bestimmungen binnen der bundesgesetzlich zu bestimmenden Frist dem Grundsatzgesetz anzupassen.
(7) Wenn ein Akt der Vollziehung eines Landes in den Angelegenheiten der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 für mehrere Länder wirksam werden soll, so haben die beteiligten Länder zunächst einvernehmlich vorzugehen. Wird ein einvernehmlicher Bescheid nicht innerhalb von sechs Monaten seit dem Anfall der Rechtssache erlassen, geht die Zuständigkeit zu einem solchen Akt auf Antrag eines Landes oder einer an der Sache beteiligten Partei an den zuständigen Bundesminister über. Das Nähere können die nach den Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 ergehenden Bundesgesetze regeln.
1. ÜR zu Art. 15 enthält Art. II §§ 8 bis 11 BVG, BGBl. Nr. 393/1929.
2. Zu Art. 15: Art. IV und VI BVG, BGBl. Nr. 685/1988.
3. Zu Art. 15 Abs. 9: Art. VII BVG, BGBl. Nr. 685/1988.
4. Zu Art. 15 Abs. 9: Art. II BVG, BGBl. Nr. 276/1992.
Gesetz, Kompetenzverteilung, Zuständigkeitsverteilung, Landesgesetz, Landesausführungsgesetz, Rahmengesetz, Bundesgrundsatzgesetz, Grundsatzgesetz, Ersatzgesetz, grundsatzfreier Raum, Devolution, Zuständigkeitsübergang, Bundesaufsicht, Strafrecht, Sonderstrafrecht, Sonderzivilrecht, lex Starzynski, konkurrierende Zuständigkeit, Zuständigkeitskonkurrenz, Theaterwesen, baupolizeilich, Baupolizei, Paktierung, paktierte Gesetze, Bundesgebäude, Krankenanstalt, Heilanstalt, Spital, Landesverwaltung, Straßenverkehr, Verkehrspolizei, zuständiger Bundesminister, Strompolizei, Veranstaltungspolizei, allgemeine staatliche Verwaltung, Bezirkshauptmannschaft, Soldat, Militär, Kundmachung, Bundesbediensteter, Publikation, Verlautbarung
NOR40129739
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A15/NOR40129739