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Timestamp: 2019-10-19 00:40:30
Document Index: 145419077

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 19', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 146', '§ 123', 'Art. 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 19', 'Art. 12', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 154', '§ 53', '§ 13', '§ 15', '§ 1']

12.09.2012 · IWW-Abrufnummer 122820
Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschluss vom 03.11.2011 – 3 Bs 182/11
1. In Fällen der Verlängerung einer bestehenden Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe ist § 15 Abs. 4 PBefG verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Gericht im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und des Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG im Wege der einstweiligen Anordnung die Hauptsache teilweise vorwegnehmen und die Genehmigungsbehörde verpflichten kann, eine zeitlich begrenzte endgültige Genehmigung zu erteilen.
2. Bei der im gerichtlichen Verfahren voll zu prüfenden Beurteilung, ob es sich bei der einer Verurteilung zugrunde liegenden Tat um einen schweren Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften i.S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV handelt und damit Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit des Unternehmers vorliegen, ist von einem spezifisch personenbeförderungsrechtlichen Begriff auszugehen.
3. Bei einer Jugendstrafe bis zu zwei Jahren Dauer, die zur Bewährung ausgesetzt worden ist, kommt durch das Zusammenwirken der Vorschriften des § 1 Abs. 2 Satz 2 PBZugV und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 BZRG zum Ausdruck, dass bei Jugendlichen, deren Sozialprognose vom Gericht als günstig eingeschätzt wird, nicht durch ein belastendes Führungszeugnis die Chance auf berufliche Tätigkeit gemindert werden soll. Dieser Gedanke gewinnt mit zunehmendem zeitlichem Abstand von der Tat (hier: fünfeinhalb Jahre) für die Beurteilung an Gewicht, ob ein schwerer Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften i.S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV vorliegt
3 Bs 182/11
In der Verwaltungsrechtssache hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 3. Senat, durch den Richter Schulz, die Richterin Huusmann und den Richter Pradel am 3. November 2011 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. September 2011 geändert.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller die Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit einer Taxe für die Dauer eines Jahres zu erteilen, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung in der Hauptsache hinaus.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- EUR festgesetzt.
Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erneuerung der ihm zuletzt erteilten Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe.
Der 1984 geborene Antragsteller, dem 2009 eine auf zwei Jahre befristete Taxengenehmigung für eine Taxe erteilt worden war, beantragte im Mai 2011 die erneute Erteilung einer solchen Genehmigung für die Dauer von fünf Jahren. Im Zuge der Ermittlungen zur Zuverlässigkeit des Antragstellers ergab sich, dass er am 9. März 2009, rechtskräftig seit dem 14. Juli 2009, vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden war. Dem Urteil sind weitere Vorstrafen zu entnehmen, darunter eine Geldstrafe zu 40 Tagessätzen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Tatzeitpunkt 15. Oktober 2005, und eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe von 10 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit dem vorsätzlichen unerlaubten Führen eines Springmessers, Tatzeitpunkt 22. Januar 2005.
Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30. Juni 2011 ab. Es lägen infolge der schweren Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Antragstellers vor, die die Erteilung der beantragten Genehmigung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG ausschlössen. Den Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen Genehmigung für mindestens für ein Jahr zu verpflichten, hat das Verwaltungsgericht aus im Wesentlichen gleichen Gründen abgelehnt.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe, soweit sich diese auf den Streitgegenstand selbst beziehen, ergibt, dass der Antragsteller die Gründe des angefochtenen Beschlusses mit nachvollziehbarer Begründung ernsthaft in Zweifel gezogen hat. Damit ist das Beschwerdegericht berechtigt und verpflichtet, ohne die Beschränkung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO über die Beschwerde zu entscheiden. Auf dieser Grundlage ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs.1 VwGO in dem tenorierten Umfang stattzugeben, da sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund besteht.
1. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, wenn er vorträgt, die Versagung der Genehmigung greife in sein durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütztes Recht auf freie Berufswahl ein. Dieser Eingriff könne, wenn er sich nach mehreren Jahren im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweise, nicht rückgängig gemacht werden. Dies gelte auch für die bereits für den Taxenbetrieb getätigten Investitionen.
2. § 15 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), wonach die Genehmigung nicht vorläufig und nicht mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden darf, steht der Verpflichtung der Antragsgegnerin nicht entgegen. Zwar hat der Antragsteller mit dem Antrag im vorliegenden Verfahren eine Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Genehmigung begehrt. Der Antrag ist aber sinngemäß dahin zu verstehen, dass das Gericht die Antragsgegnerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - und damit vorläufig - verpflichten möge, eine endgültige, allerdings zeitlich eng befristete Taxengenehmigung zu erteilen. Eine derartige Verpflichtung widerspricht § 15 Abs. 4 PBefG nicht. Eine solche Verpflichtung ist, da eine endgültige Genehmigung erteilt wird, mit dem Wortlaut des § 15 Abs. 4 PBefG vereinbar. § 15 Abs. 4 PBefG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Gericht im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und des Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG im Wege der einstweiligen Anordnung die Hauptsache teilweise vorwegnehmen und die Antragsgegnerin verpflichten kann, eine zeitlich begrenzte endgültige Genehmigung zu erteilen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 6.7.2004, 1 So 36/04). Dies gilt jedenfalls in Fällen der Verlängerung bestehender Genehmigungen. Der dabei anzuwendende gerichtliche Prüfungsmaßstab hat allerdings auf Sinn und Zweck des Verbotes vorläufiger Genehmigungen aus § 15 Abs. 4 PBefG Rücksicht zu nehmen. § 15 Abs.4 PBefG will u.a. verhindern, dass personenbeförderungsrechtliche Genehmigungen nach § 9 PBefG nur auf der Grundlage einer vorläufigen Prüfung erteilt werden mit der Folge, dass diejenigen Interessen beeinträchtigt werden können, deren Schutz die Genehmigungsvoraussetzungen dienen. Deshalb setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung die Feststellung voraus, dass der Antragsteller die Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt. Dies hat das Gericht im Rahmen des M