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Timestamp: 2018-03-18 02:09:12
Document Index: 339250864

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 14', '§ 69', '§ 45', '§ 71', '§ 73', '§ 75', '§ 10', '§ 42', '§ 135', '§ 139', '§ 139', '§ 839', 'Art. 34', '§ 10', '§ 254', '§ 5', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 199', '§ 199', '§ 839', 'Art. 34', '§ 286', 'BGH', '§ 369', '§ 371', '§ 371']

WK Rechtanwälte - Steuerrecht
Rechtsinformationen rund um das Steuerrecht
Nachdem sich der Wohlfahrtsstaat aus vielen Bereichen der Vorsorge zurückzieht, wurde im Jahr 2002 das Stiftungsrecht durch den Gesetzgeber erneuert und das Errichten von Stiftungen durch private Personen erleichtert. Der Staat wollte damit private Initiative für die Förderung des Gemeinwohls fördern.
Stiftungen können vielfälltige Aufgaben im gesellschaftlichen Bereich erfüllen. Zu nennen sind z.B.
Stiftungen im Bereich der Bildung
Stiftungen im Bereich der Politik
Stiftungen im Bereich der Behindertenfürsorge
Stiftungen im Bereich des Tierschutzes etc.
Stiftungen im Bereich von Unternehmen
In den §§ 80 ff. BGB ist die Stiftung geregelt. Im Steuerrecht wurden erhebliche Steuerbegünstigungen für das Errichten von Stiftungen geregelt. So kann der Stifter nach dem Einkommensteuergesetz Aufwendungen für eine Stiftung bis zu einem Betrag von 307.000 Euro von der Steuer absetzen.
Bei der Errichtung und Führung von Stiftungen gibt es viele Fragen und Problembereiche. Zu nennen sind steuerschädliche Gestaltungen, Verbot auch der mittelbaren Begünstigung von Pflegeheimen (§ 14 HeimG), schädliche Anlage des Stiftungsvermögens, Haftung des Stiftungsvorstandes etc.
Stiftungen sollten daher nur durch fachkundigen Rat errichtet und laufend betreut werden.
Aufwendungen, die mit einer Einkunfsquelle im Zusammenhang stehen, können als sogenannte Werbungskosten bzw. Betriebsausgabe abgezogen werden, sofern sie nicht Kosten der allgemeinen Lebensführung darstellen. Diese Aufwendungen mindern das zu versteuerende Einkommen.
Einzelne Werbungskosten
Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit kann jeder Arbeitnehmer folgende Kosten von als Werbungskosten absetzen, sofern die steuerrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Folgende Werbungskosten sind beispielhaft zu nennen:
Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (sogenannte Pendlerpauschale)
Kosten der Weiterbildung im Beruf
Kosten der Arbeitskleidung
Ob im Einzelfall Ihre Kosten als Werbungskosten abgesetzt werden können, sollten Sie sich fachkundig beraten lassen.
Rechtsprechung zu Werbungskosten
Im nachfolgenden sind Gerichtsentscheidungen zu Werbungskosten aufgeführt:
Gericht Datum
FG Saarland 28.01.2008 2 K 1497/07 Reinigung von Arbeitsanzügen von Bankangestellten
FG Hamburg 13.11.2006 2 K 25/06 Sprachreise kann im Einzelfall in Abzug gebracht werden
BFH 19.02.2004 VI R 135/01 Privater PC dann Arbeitsmittel, wenn private Nutzung unter
BFH 22.07.2003 VI R 190/97 Berufsausbildung einer Krankenschwester zur Leherin für
Pflegeberufe sind Werbungskosten
Die Rechtsprechung beschäftigt sich im wesentlichen mit Abgrenzungsproblemen in strittigen Einzelfällen. Die Abgrenzung geht im Wesentlichen um das Problem Werbungskosten- Kosten der privaten Lebensführung.
Haftung für Steuern
Sofern der eigentliche Steuerschuldner seine Ansprüche nicht mehr erfüllt, können unter Umständen die gesetzlichen Vertreter oder sonstige Beteiligte von dem Finanzamt wegen Verletzung von steuerlichen Pflichten des Steuerschuldners oder eigener Pflichtverletzungen in Anspruch genommen werden.
Die Haftungsschuld ist ein neben der eigentlichen Steuerschuld bestehender Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Haftungsschuldner kann jede natürliche und juristische Person sein, die den jeweiligen Haftungstatbestand erfüllt, Haftungsgläubiger ist der Staat als Gläubiger der Steuerforderung, für die gehaftet werden soll.
Voraussetzung für die Haftung ist das Bestehen eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis. Damit kommt eine Haftung nicht nur für Steuern, sondern auch für steuerliche Nebenleistungen wie Säumniszuschläge, Zinsen oder Verpätungszuschläge in Betracht. Keine Rolle spielt, ob dieser Anspruch tatsächlich festgesetzt wurde. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige nicht mehr existent und eine Steuerfestsetzung aus diesem Grund nicht mehr möglich ist, z. B. nach Tod des Steuerschuldners oder nach Löschung einer juristischen Person im Handelsregister.
II. Haftungstatbestände
Für die steuerliche Haftung kennen die Steuergesetze eine Vielzahl von Tatbeständen. Sofern ein solcher außersteuerlicher Tatbestand verwirklicht ist, muss dieser nach den für die steuerlichen Haftungstatbestände geltenden Regeln geltend gemacht werden, insbesondere bedarf es auch hier des Erlasses eines Haftungsbescheides. Schließlich kann sich ein Dritter durch Vertrag verpflichten, für die Steuerschuld eines anderen einzutreten. In diesen Fällen richtet sich die Haftungsinanspruchnahme allein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
In den Steuergesetzen sind z.B. folgende Haftungstatbestände geregelt:
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH §§ 69 AO i.V.m. 34 AO
Haftung des Erben § 45 AO
Haftung des Steuerhinterziehers § 71 AO
Haftung der Organgesellschaft § 73 AO
Haftung des Betriebsübernehmers § 75 AO
Spendenhaftung § 10 b Abs. 4 EStG
Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer § 42 d EStG
III. Rechtsprechung
Die Rechtsprechung zur steuerlichen Haftung ist unübersehbar. Es ist immer eine Einzelfallentscheidung. Oft gibt es Ermessensfehler. Folgende Entscheidungen gibt es:
Gericht Art Datum Az. Inhalt der Entscheidung
BFH Urteil 11.11.2008 VII R 19/08 Haftung Geschäftsführer GmbH Lohnsteuer, Kausalität
BFH Urteil 13.03.2003 VII R 46/02 Haftung Vorsitzender eine eingetragenen Vereins
BFH Urteil 05.10.2004 VII R 76/03 Haftung der Organgesellschaft für steuerlichen Nebenleistung
IV. Haftungsbescheid, was tun?
Die Finanzämter erlassen verstärkt Haftungsbeischeide. Zunächst sollte man sich mit einem Anwalt in Verbindung setzen und den Haftungsbescheid überprüfen lassen. Oftmals gibt es Ermessensfehler oder der Haftungstatbestand ist nicht erfüllt.
Es wäre jedoch besser, wenn man sich als Geschäftsführer vorab bei einem Anwalt vorbeugend infomiert und sich sehr gewissenhaft im laufenden Geschäftsbetrieb sich um die Steuerangelegenheit kümmert. Bei finanziellen Schieflagen gilt eine erhöhte Aufmerksamkeit. Dies kann im Rahmen der Tax Compliance geschehen.
Eine entsprechende Geschäftsführerhaftpflichtversicherung bzw. Vorstandsversicherung für Pflichtverletzungen sollte man ebenfalls vorbeugend in Erwägung ziehen, um die persönliche Haftung und die daraus folgenden finanzielle Schwierigkeiten abzusichern.
Für eine Beratung steht Ihnen Rechtsanwalt Wenni gerne zur Verfügung.
Das Steuerverfahren ist ein Massenverwaltungsverfahren. Irren ist menschlich. Auch ein deutscher Finanzbeamter kann sich irren und bei der Sachbearbeitung Fehler machen. Sofern ein falscher Steuerbescheid ergeht, können Sie dagegen Rechtsmittel einlegen.Oftmals muss ein steuerlicher Laie hierfür einen Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht zur Rechtsdurchsetzung einschalten. Es stellt sich die Frage, wer die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat.
Kostenerstattung im Einspruchsverfahren
Nach Erfolg des Einspurchs stellt sich meist die Frage, ob das Finanzamt die Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes oder Steuerberaters des Steuerpflichtigen bezahlen muss.
Das Einspruchsverfahren ist kostenfrei. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens gibt es grundstäzlich keine Kostenerstattung des Steuerpflichtigen für die Rechtsanwaltskosten oder Steuerberaterkosten bei Obsiegen, d.h. wenn das Finanzamt dem Einspruch stattgegeben hat, bleibt der Steuerpflichtige auf seine Anwaltskosten/Steuerberaterkosten sitzen. Dies hat der BFH schon 1996 entschieden. Im Leitsatz heißt es:
Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.
BFH-Beschluß vom 23.7.1996 (VII B 42/96) BStBl. 1996 II S. 501
Die unteren Finanzgericht weisen Klagen auf Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens bei obsiegenden Einsprüchen ebenfalls ab. (so FG München, Az. 15 K 230/09) Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH haben keinen Erfolg, da die Sache schon höchstrichterlich geklärt ist.
Es sind jedoch gewichtige Gegenargumente gegen den BFH vorhanden, denn das Steuerverfahrensrecht weicht in diesem Punkt vom Verwaltungsverfahrensrecht ab. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht bei einer ensprechenden Verfassungsbeschwerde zukünftig entscheidet, wenn das Bundesverfassungsgericht die Normen auf dem Prüfstand hat. Nach unserer Auffassung sind die Regelungen verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss auch im Steuerverfahren entsprechende Normen zur Kostenerstattung wie z.B. in den Verwaltungsverfahren erlassen.
Kostenerstattung im Finanzgerichtsverfahren
Grundsatz ist, dass gem. § 135 Abs. 1 FGO das Finanzamt bei Unterliegen die Finanzgerichtskosten tragen muss. Gem. § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO kann der Steuerpflichtige auch die Kosten des Einspruchsverfahrens auf Antrag erstattet bekommen, wenn das Gericht die Zuziehung eines Anwaltes im Vorverfahren (Einspruchsverfahren) für notwendig erklärt hat. In der Regel ist bei der Kompliziertheit des Steuerrechts die Zuziehung eines Rechtsanwaltes - außer in sehr einfach gelagerten Fällen - immer notwendig. Die Höhe richtet sich nach den gesetzlichen Gebühren der Rechtsanwälte bzw. Steuerberater. Nur diese Kosten muss das Finanzamt erstatten. Bei höheren Gebührenvereinbarungen über die gesetzlichen Gebühren gibt es keinen Ersattungsanspruch. (vgl. § 139 Abs. 2 Satz 2 FGO)
Haftung des Finanzamtes für Kosten des Einspruchsverfahrens
Ausnahmsweise gibt es einen Ersattungsanspruch für die Kosten des Einspruchsverfahrens bei einer stattgegebenden Einspruchsentscheidung, Sofern der Sachbearbeiter schuldhaft gegen Amtspflichten verstoßen hat, muss die Anstellungskörperschaft gem. § 839 BGB i.V.m Art. 34 GG im Wege der Amtshaftung die Kosten des Rechtsanwalts/Steuerberaters und weitere Schäden z.B. Bonitätsschäden durch rechtswidrige Vollstreckungen, Verdienstausfälle, Zinsschäden etc. aufkommen.
Gegen folgende Pflichten kann der Finanzbeamter nach der Rechtsprechung verstoßen
Pflicht zur Verschaffung der für die Führung des Amtes notwendigen Kenntnisse und zur zeitnahen Kenntnisnahme
der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Folgende beispielhafte Einzelfallentscheidungen gibt es:
Sachverhalt Entscheidung Verstoß gegen Pflichten
Der Veranlagungsbeamte vergisst, anrechenbare Zinsabschlagsteuer bei der manuellen Erfassung zu berücksichtigen.
LG Lübeck, Urt. v. 30.07.2004 – 12 O 429/03, n.v. sorgfältige und konzentrierte Bearbeitung
Ein von Amts wegen nach § 10d EStG vorzunehmender Verlustrücktrag/-vortrag blieb bei der Einkommensteuerveranlagungunberücksichtigt
LG München I, Urt. v. 27.03.2002 – 9 O 18945/01 • Legalitätsprinzip
• sorgfältige und konzentrierte Bearbeitung
Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens beschlagnahmte Aktien
wurden nicht unmittelbar, sondern zu spät (nach Kursrückgang)
durch die Finanzbehörde veräußert LG Bonn- 1 O 57/06 Legalitätsprinzip
Vor Erteilung eines durch Bestreiten von Säumniszuschlägen zu erlassenden
Abrechnungsbescheids wurde vom Finanzamt die Zwangsvollstreckung
durch Anträge auf Eintragung von Sicherungshypotheken
und Durchführung der Zwangsversteigerung eingeleitet. Ein
(notwendiges) isoliertes Leistungsgebot war nicht ergangen (§ 254
Abs. 1 Satz 1 AO). OLG Frankfurt, Urt. v. 29.02.2002 – 1 U 42/00 • Legalitätsprinzip
• Ermessen (§ 5 AO)
In einem Erörterungsschreiben wird „rechtliches Gehör gewährt“
und der Erlass eines Änderungsbescheids angekündigt. Zwei Tage
später ergeht der Änderungsbescheid
LG Augsburg, Urt. v. 11.01.2001 – 6 O 2352/01 rechtliches Gehör (§ 91 AO)
Die Finanzbehörde stellt ohne Angabe von Gründen einen Insolvenzantrag
(Konkursantrag) wegen rückständiger Steuern. Allerdings
trägt der Steuerpflichtige die Beweislast für das Nichtvorliegen
eines Insolvenzgrunds BGH, Urt. v. 15.02.1990 – III ZR 293/88 • Legalitätsprinzip
Trotz eingetretener Verjährung wird schuldhaft ein Steuerbescheid
LG Wuppertal, Urt. v. 01.04.1992 – 3 O 380/91 • sorgfältige Bearbeitung
• Legalitätsprinzip
Der Betriebsprüfer trifft entgegen besseren Wissens unzutreffende
Feststellungen, um die Steuerhinterziehung eines Dritten zu vertuschen.
BGH, Urt. v. 26.06.1986 – III ZR 191/85 • Prüfungsgrundsätze (§ 199 AO)
Der Steuerfahnder trifft entgegen besseren Wissens unzutreffende
Feststellungen, um die Steuerhinterziehung eines Dritten zu vertuschen
BGH, Beschl. v. 30.06.1988 – III ZR 135/87 • Prüfungsgrundsätze (§ 199 AO)
Negative Äußerungen des Betriebsprüfers gegenüber dem Steuerpflichtigen
über dessen steuerlichen Berater führen zur Kündigung
des Steuerberatungsvertrags
OLG Hamm, Urt. v. 03.02.1993 – 11 U 144/92 • Pflicht zu rücksichtsvollem Verhalten gegenüber
Dritten (auch gegenüber dem Steuerberater)
• Prüfungsgrundsätze (§ 199 AO)
Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruches
Sofern eine Amtspflichtverletzung vorliegt, können sie die Schäden und Kosten als Schadensersatz gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ersetzt verlangen. Folgende Schäden können Sie beispielsweise nach der Rechtssprechung ersetzt verlangen:
Insbesondere kommen beispielsweise folgende Schäden in Betracht:
Kosten für die Inanspruchnahme des Steuerberaters/Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren u. Rechtsmittelverfahren (Einspruch etc.)
Zinsschäden für verspätete Bearbeitung und Auszahlung eines Guthabens
Verzugszinsen nach §§ 286, 288 BGB,
Verdienstausfall,
Nutzungsausfall bei rechtswidriger Pfändung,
Nutzungsentgelte (Miete, Pacht usw.)
Verwertung in der Vollstreckung unter Wert
Beschädigung von gepfändeten Gegenständen
Steuererstattungsanspruch bei Überweisung auf das falsche Konto.
Zunächst müssen sie einen Erstattungsantrag beim Finanzamt mit Hilfe eines Rechtsanwaltes/Steuerberater stellen. (vgl. Verfügung OFD München vom 01.10.2003) Sofern das Finanzamt die Ersattung ablehnt, müssen Sie Klage vor dem Landgericht durch einen Anwalt einreichen. Es herrscht Anwalszwang. Ein Steuerberater, der nicht zugleich Anwalt ist, kann sie hier nicht vertreten.
Jedes Gemeinwesen benötigt finanzielle Mittel, um die staatlichen Aufgaben erfüllen zu können. Der Staat verlangt daher von seinen Bürgern Steuern und Abgaben, um die öffentlichen Aufgaben erfüllen zu können. Ob mit den Mitteln immer vernünftig umgegangen wird, ist ein anderes Thema.
Jeder Bürger muss - sofern er steuerpflichtig ist- seine Steuererklärungen erstellen und beim Finanzamt abgeben. Auch Unternehmen müssen Ihre Steuererklärungen erstellen und sich bei Betriebsprüfungen prüfen lassen.
Oftmals gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bürger und dem Steuerpflichtigen über die Höhe der Steuerlast. In diesen Fällen beraten wir und begleiten die Steuerpflichtigen im Einspruchsverfahren und Finanzgerichtsverfahren.
Sofern keine Befreiung von der Abgabe der Steuererklärungen vorliegt oder nicht nur lohnsteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, muss jeder Steuerbürger seine jährliche Einkommensteuererklärung abgeben. In der Regel kann dies jeder Bürger selber erledigen oder hierzu einen Steuerberater beauftragen.
In vielen Fälllen kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanzamt und dem Steuerpflichtigen z. B. über die Anerkennung von Werbungskosten, Freibeträgen, Sonderausgaben, Steuerpflichtigkeit von Einkünften. Bei diesen Streitfällen und im Einspruchsverfahren sind wir für Sie tätig. Sollte die Angelegenheit gerichtlich geklärt werden müssen, vertreten wir Sie gerne bundesweit bei den Finanzgerichten und beim Bundesfinanzhof in München.
Die Deutschen zahlen nicht gerne Steuern, was bei sehr hohen Steuersätzen sicherlich nicht zu verdenken ist. Manche Steuerpflichtige erklären bewußt keine Einkünfte oder aber sie erfüllen fahrlässig Ihre steuerlichen Pflichten nicht. In diesen Fällen vertreten wir Sie im Steuerstrafverfahren und in Zusammenarbeit mit Ihren Steuerberater im Veranlagungsverfahren.
In der Regel lässt sich die Angelegenheit bei geringer Steuerhinterziehung ohne gerichtliches Strafverfahren regeln. Ab 50.000 Euro Steuerhinterziehung müssen Sie aber nach der Rechtsprechung des BGH mit einem gerichtlichen Strafverfahren und einer Bewährungsstrafe rechnen. Wir vertreten Sie dann bei Gericht und verteidigen Sie bei den Gerichtsverfahren.
Zwangsvollstreckungen im Steuerrecht
Sobald ein Steuerbescheid erlassen ist, kann die Steuerbehörde mit der Beitreibung der Steuer beginnen. Wird die Steuer nicht freiwillig bezahlt, wird das Finanzamt mit Vollstreckungsmaßnahmen beginnen. Hierbei verteten wir Ihre Interessen und versuchen, mit der Steuerbehörde vernünftige Lösungen zu finden.
Im nachfolgenden sind Informationen im Steuerrecht aufgeführt, die für Sie relevant sind.
Sie erhalten hier kurze Informationen zu aktuellen Entscheidungen der Gerichte, die in der Praxis häufig vorkommen. Hauptpunkte sind z.B. Verlustabzug, Werbungskosten, verdeckte Gewinnausschüttung, Haftungsfragen.
Diese Informationen ersetzen keine qualifizierte Rechtsberatung und dienen in erster Linie nur der ersten Orientierung. Bei weiteren Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Wenni gerne zur Verfügung.
Das Steuerstrafrecht in in § 369 ff. AO geregelt. Es beinhaltet die Strafen bei einer vorsätzlichen Steuerverkürzung oder zu Unrecht gewährter Steuervorteile.
Neben der Strafe wird die tatsächliche Steuer nebst den Steuerhinterziehungszinsen in einer Nachveranlagung erhoben. Das Steuerstrafverfahren ist daher zweigeteilt.
Eine Steuerhinterziehung lohnt nie. Die Strafen und die Steuernachzahlungen mit Zinsen sind oft erheblich teuerer als die eigentliche Steuer.
Je nach schwere der Tat und der Schuld kann eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren verhängt werden.
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung § 371 AO
Sofern die Tat noch nicht entdeckt ist, können Sie im Wege der Selbstanzeige gem. § 371 AO Straffreiheit erlangen, wenn Sie die hinterzogenen Steuern nacherklären und vollständig bezahlen.
Steuerhinterziehungen werden meist aufgedeckt durch anonyme Hinweise. Hinweisgeber sind entweder enttäuschte Geschäftspartner, die betrogene Ehefrau, die geschasste Geliebte oder entlassene Angestellte. Wie der jüngste Fall Klaus Zumwinkel im Februar 2008 zeigt, der in den Medien öffentlich diskutiert wurde, bedient sich die Steuerfahndung auch zweifelhafter Methoden durch entwendete Bankdaten, um Steuerhinterziehung aufzudecken.
Sobald ein Anfangsverdacht vorliegt wird in der Regel Ermittlungen durch die Steuerfahndung eingeleitet und es folgt eine Hausdurchsuchung. In der Regel kommt die Steuerfahndung am frühen Morgen. Die Steuerfahnder sind psychologisch geschulte Leute. Oft versuchen Sie, den Betroffenen, der durch die plötzliche Hausdurchsuchung geschockt ist, zu einer Aussage zu bewegen.
Auch werden Geschäftsunterlagen beschlagnahmt, die dringend für den laufenden Geschäftsbetrieb benötigt werden.
Gerade bei der Hausdruchsuchung werden oft voreilig "Geständnisse" gemacht, die später durch die Strafverteidiger schwer zu korrigieren sind. Es ist daher sinnvoll, unverzüglich einen Anwalt und seinen Steuerberater anzurufen und zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen.
Richtiges Verhalten bei einem Besuch der Steuerfahndung entnehmen Sie bitte unserem Merkblatt Verhalten bei der Hausdurchsuchung.
Ansprechpartner ist RA Michael Wenni