Source: http://www.netzkredit.com/thema/489-bgb-kuendigungsfrist
Timestamp: 2019-08-20 03:58:55
Document Index: 367747199

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 488', '§ 489', '§ 609', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

489 Bgb Kündigungsfrist | Kündigungsfrist 489 Bgb
("Kündigungsrecht des Kreditnehmers") Absatz 1 lautet:. Die Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung durch den Darlehensnehmer hängt nach 489 BGB davon ab, ob die Parteien des befristeten Darlehensvertrags. Kündigungsverfahren 37 a) Teilkündigung. Die einzige Möglichkeit, sechs Monate im Voraus zu kündigen, besteht nicht nur in der Aufnahme eines Kredits.
Entscheidung des BGH über das Recht der Wohnungsbaugesellschaften auf Kündigung ihrer Verträge
In zwei Urteilen (XI ZR 185/16 und II ZR 272/16) hat der Bundesgerichtshof am vergangenen Wochenende bestätigt, dass die Entscheidung, ob eine Sparkasse Bausparkontenverträge nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gewöhnlich auflösen kann, wenn diese seit mehr als zehn Jahren zur Zuteilung bereit sind, bisher umstritten war. Dazu gehören auch Bausparkunden, die im Besitze eines korrespondierenden alten Bausparvertrages sind.
Daher verwenden viele Wohnungsbaufreunde ihre alten Bausparverträge als reines Anlageprodukt und nutzen nach der Baufinanzierung bei Notwendigkeit andere Anleihen. Dies ist für die Sparkassen und das Bausparkollektiv jedoch aufgrund des gegenwärtig tiefen Leitzinsniveaus nicht auf unbestimmte Zeit ökonomisch tragfähig. Deshalb beenden viele Sparkassen gegenwärtig alte Verträge, für die kein Bausparvertrag aufgenommen wurde, unter Beachtung der rechtlichen Bestimmungen über die ordentliche Beendigung von unbefristeten Kreditverträgen.
Sofern die alten Bausparverträge bereits vollständig gesichert sind, d.h. die Sparbeträge durch die Sparprämien zuzüglich der Verzinsung erzielt werden, haben die Sparkassen die Wahl zur ordentlicher Beendigung nach § 488 BGB. Werden dagegen keine vollständigen Einsparungen erzielt, sollte dem Recht der Sparkasse, den Bausparvertrag ordnungsgemäß zu kündigen, prinzipiell der Absicht des Bausparvertrags als Mittel zur Vergabe eines niedrig verzinslichen Bausparkredits widersprochen werden.
Die bisher strittige Fragestellung ist daher, ob davon in entsprechender Weise in entsprechender Weise unter Berufung auf 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB abgewichen werden kann, wenn unter anderem seit der ersten Zuteilungsfälligkeit eine Frist von zehn Jahren liegt. Gegen eine Kündigungsfähigkeit der Bausparverhältnisse nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Einvernehmen mit einigen OLGs sprachen sich die Bausparkunden unter anderem aus, dass der Geltungsbereich dieser Richtlinie für eine Sparkasse nicht offen sei, da die Vorschrift verbraucherschutzrechtlich sei.
Andererseits bezog sich die in der Rechtsprechung und Fachliteratur vorherrschende Auffassung auf die grammatikalische, rechtssystematische, teils teologische und geschichtliche Interpretation des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB und lehnte diese Bestimmung zu Recht als reine Verbraucherschutzfunktion ab. Zudem hat nach der Rechtsprechung der Gerichte die systematische Interpretation des 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch das Resultat bestätigt, dass die Vorschrift nicht ausdrücklich verbraucherschutzorientiert ist.
Darüber hinaus erlaubt die Bestimmung des 489 Abs. 4 S. 2 BGB keine Ausnahmen von dieser gesetzgeberischen systematischen Abwägung. Darin wird geregelt, welche Institute von dem Widerrufsrecht des 489 BGB keinen Anspruch erheben können. Ausgenommen davon ist die Wohnungsbaugesellschaft. Eine Teleologieauslegung des 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ergibt auch den Schluss, dass sie nicht zum Verbraucherschutz beiträgt.
Eine geschichtliche Interpretation lässt abschließend auch den Schluss zu, dass 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB keine Verbraucherschutzverordnung ist. Der Vorgänger des 489 BGB, namentlich § 609a BGB a. F., selbst ersetzte 247 BGB a. F. Der Debitor konnte dann ein Kreditverhältnis beenden, wenn ein Zins von mehr als 6 v. H. zugesagt worden war.
Eine Zeit niedriger Zinsen nach einer Zeit hoher Zinsen in den 1970er Jahren führte zu einer Welle von Kreditkündigungen aufgrund vorteilhafterer Bedingungen für die Umschuldung. Darüber hinaus argumentieren die Bausparkunden, dass eine Sparkasse nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kein Beendigungsrecht habe, weil sie auch in der Bauphase eine Doppelfunktion sowohl als Kreditgeber als auch als Kreditnehmer habe.
Die vorherrschende Auffassung von Rechtsprechung und Fachliteratur hat zu Recht dagegen argumentiert, wonach die Bank und der Bausparkunde ihre jeweiligen Rollen als Kreditgeber oder Kreditnehmer erst bei der Aufnahme des Bausparkredits wechseln. Solange dieser Bausparvertrag nicht abgeschlossen ist, ist die Sparkasse gegenüber dem Bauherrn der Kreditnehmer. Schliesslich haben Bausparkunden die Beendigung nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB angegriffen, indem sie behaupteten, dass der Wortlaut von 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB damit unter der Annahme übertroffen wurde, dass das Darlehen im Sinn der Bestimmung "vollständig erhalten" worden sei, als das Bauspardarlehen zur Zuteilung bereit war.
Dagegen haben auch mehrere OLGs zu Recht Einspruch erhoben und argumentiert, dass die Sparkasse das Darlehen bereits vollständig erhalten habe, wenn es zur Vergabe bereit sei. In der Ausgestaltung des Bausparvertrags wird ein "vollständiger Erhalt" im Sinn von 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erzielt, wenn das Bauspardarlehen zur Zuteilung bereit ist.
Dies liegt daran, dass das gemeinschaftliche Zielvorhaben der Vertragspartner bereits bei erstmaliger Erreichung der Allokationslaufzeit erfüllt ist. Anschließend erwirbt der Bauherr einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf das Bauspardarlehen, der von der Bank nicht mehr unilateral unterbunden werden kann. Allein der Bausparkunde kann seinen Antrag auf den Eingang der Bauspartie durch eine Annahmeerklärung rechtfertigen.
Gegen diesen Zinsausgleich wäre es widersetzlich, es der Beliebigkeit des Bauherrn zu überlassen, die Sparphase noch mehr als zehn Jahre nach der Zuteilungsbereitschaft des Bauherrn nach Belieben zu erweitern und so die Bank fristlos an die Einigung zu binden. Der Bauherr hat die Möglichkeit, den Vertrag zu unterzeichnen, indem er die Bank an die Zuteilung bindet. Dies wäre jedoch gerade dann der Fall (mit Ausnahmen des Eintretens voller Einsparungen), wenn die Fälligkeit der Zuteilung noch nicht den "vollständigen Erhalt" des Kredits angezeigt hätte.
Grundlage des Verfahrens XI II XI II 185/16 war ein seit 1993 bezugsbereiter Bausparvertrag aus dem Jahr 1978, der von der beschuldigten Sparkasse im Jahr 2015 mit Bezug auf die damals geltende Version des heute geltenden § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB beendet wurde. Grundlage des XI 272/16 Verfahrens waren zwei Sparverträge aus dem Jahr 1999, die auch die beschuldigte Baukasse zehn Jahre nach Fälligkeit zur Kündigung im Jahr 2015 beendet hatte.
Das sachlich zuständiges Landesgericht Stuttgart war in beiden Verfahren der Auffassung, dass die Entlassung in Ordnung sei und hatte die Klage abgetan. Allerdings hatte das Oberlandesgericht Stuttgart das entsprechende Berufungsurteil der Bauherren geändert und die Verfahren im Kern bestätigt. Damit bekräftigt der BGH die Geltung der Kündigungsregelung des 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch zugunsten einer Sparkasse als Darlehensnehmer und begründet seine Argumentation mit der vorherrschenden Auffassung der Rechtsprechung des Gerichts auf eine Interpretation des Wortlauts, des Systems, der Herkunftsgeschichte und des Regulierungszwecks der Bestimmung.
Darüber hinaus stellte der BGH klar, dass die Sparkasse in der Sparphase als Kreditnehmer auftritt und erst bei der Aufnahme des Bausparvertrages ihre Funktion ändert. Schliesslich ist nach Auffassung des BGH auch das vom Sparkunden an die Sparkasse vergebene Kredit als voll eingelöst zu betrachten, wenn der Sparkunde zum ersten Mal zur Zuteilung bereit wird. Zweck des Vertrages für den Sparkunden ist es, durch die Bereitstellung von Spardienstleistungen einen Darlehensanspruch zu erwirken.
Daher wird davon ausgegangen, dass das entsprechende Kredit des Großkunden bei der ersten Zuteilungsfälligkeit in voller Höhe vergeben wurde. Die Tatsache, dass der Bauherr über den Zeitraum der ersten Allokationslaufzeit hinaus zu weiteren Einsparungen gezwungen sein kann, ist nach Auffassung des BGH irrelevant.