Source: https://www.xn--luftsicherheit-zuverlssigkeit-lqc.de/beh%C3%B6rden-luftsicherheit/
Timestamp: 2020-02-20 07:58:16
Document Index: 275872328

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

Zuverlässigkeitsüberprüfung Luftsicherheitsgesetz § 7 LuftSiG - Behörden Luftsicherheit
Vertretung vor allen deutschen Luftsicherheitsbehörden
Wir vertreten wir Sie überregional und bundesweit in Zuverlässigkeitsverfahren nach dem Luftsicherheitsgesetz gegenüber allen deutschen Luftsicherheitsbehörden
in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien (z.B. das Regierungspräsidium Stuttgart),
in Bayern die Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – und die Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern – für den Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs(§§ 3, § 5 und § 7LuftSiG) einschließlich der Entscheidung im Einzelfall, welchen Personen die Berechtigung zum Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen erteilt werden darf oder bei Wegfall der Voraussetzungen zu entziehen ist (§ 10 Satz 1 LuftSiG), die Aufsicht über den Vollzug des § 8 LuftSiG mit Ausnahme der Verkehrsflughäfen München und Nürnberg sowie der Vollzug der Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV), im Übrigen das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie,
in Berlin und Brandenburg die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg,
in Bremen der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, mit Ausnahme der Aufgaben nach § 13, die dem Senator für Inneres und Sport obliegen,
in Hamburg die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, teilweise (in Bezug auf § 13 Abs. 2 und 3 LuftSiG) die Behörde für Inneres und Sport,
in Hessen das Polizeipräsidium Frankfurt am Main für die Ausführung der §§ 7 und § 10 LuftSiG, das für Luftverkehr zuständige Ministerium für die Zulassung des Luftsicherheitsplans für den Flughafen Frankfurt am Main nach § 8 LuftSiG, im Übrigen die Regierungspräsidien Darmstadt und Kassel,
in Niedersachsen die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit Ausnahme der Aufgaben nach § 8 LuftSiG für den Flughafen Hannover-Langenhagen; hierfür ist das für Verkehr zuständige Ministerium zuständig,
in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf und die Bezirksregierung Münster mit Ausnahme der Zulassung der Luftsicherheitspläne nach § 8 Abs. 1 LuftSiG auf den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück; hierfür ist das für den Verkehr zuständige Ministerium zuständig,
in Rheinland-Pfalz das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen,
im Saarland das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft,
in Sachsen die Landesdirektion Sachsen,mit Ausnahme der Aufstellung von Luftsicherheitsplänen nach § 8, für die das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständig ist,
in Sachsen-Anhalt das Landesverwaltungsamt,
in Schleswig-Holstein der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein,
in Thüringen das Landesverwaltungsamt für die Aufgaben nach den §§ 5, § 7, § 8 und § 10 LuftSiG, im Übrigen das für Luftverkehrsangelegenheiten zuständige Ministerium.