Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/screenreader-auf-rezept-325526
Timestamp: 2020-01-21 14:12:45
Document Index: 352873363

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Screen­re­ader auf Rezept | Rechtslupe
Screenreader auf Rezept
Screen­re­ader auf Rezept
Ver­si­cher­te der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, die blind oder hoch­gra­dig seh­be­hin­dert sind, kön­nen im Rah­men der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung einen Anspruch auf Ver­sor­gung mit einem Bild­schirm­vor­le­se­pro­gramm (Screen­re­ader) haben.
Nach § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Ver­si­cher­te in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung Anspruch auf Kran­ken­be­hand­lung, wenn sie not­wen­dig ist, um eine Krank­heit zu erken­nen, zu hei­len, ihre Ver­schlim­me­rung zu ver­hü­ten oder Krank­heits­be­schwer­den zu lin­dern. Die Kran­ken­be­hand­lung umfasst gemäß § 27 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB V ua die Ver­sor­gung mit Hilfs­mit­teln. Gemäß § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V 1 haben Ver­si­cher­te Anspruch auf Ver­sor­gung mit Hilfs­mit­teln, die im Ein­zel­fall erfor­der­lich sind, um den Erfolg der Kran­ken­be­hand­lung zu sichern, einer dro­hen­den Behin­de­rung vor­zu­beu­gen oder eine Behin­de­rung aus­zu­glei­chen, soweit die Hilfs­mit­tel nicht als all­ge­mei­ne Gebrauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Lebens anzu­se­hen sind oder nach § 34 Abs 4 SGB V aus­ge­schlos­sen sind. Der Anspruch umfasst gemäß § 33 Abs 1 Satz 4 SGB V auch die not­wen­di­ge Ände­rung, Instand­set­zung und Ersatz­be­schaf­fung von Hilfs­mit­teln sowie die Aus­bil­dung in ihrem Gebrauch. Gemäß § 12 Abs 1 Satz 1 SGB V müs­sen Hilfs­mit­tel aus­rei­chend, zweck­mä­ßig und wirt­schaft­lich sein und dür­fen das Maß des Not­wen­di­gen bzw Erfor­der­li­chen nicht über­schrei­ten. Leis­tun­gen, die nicht not­wen­dig oder unwirt­schaft­lich sind, kön­nen Ver­si­cher­te gemäß § 12 Abs 1 Satz 2 SGB V nicht bean­spru­chen.
Die Screen­re­ader-Soft­ware ist weder nach § 34 Abs 4 SGB V aus­ge­schlos­sen noch ein all­ge­mei­ner Gebrauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Lebens. Als all­ge­mei­ner Gegen­stand des täg­li­chen Lebens wird ein Gegen­stand bezeich­net, der übli­cher­wei­se von einer gro­ßen Zahl von Per­so­nen regel­mä­ßig benutzt wird 2. Ein Gegen­stand, der in ers­ter Linie für den Gebrauch durch Kran­ke oder Behin­der­te kon­zi­piert ist und folg­lich von die­sem Per­so­nen­kreis in Anspruch genom­men wird, wird jedoch erst dann zum Gegen­stand des täg­li­chen Lebens, wenn er auch von Nicht­be­hin­der­ten in nen­nens­wer­ter Zahl genutzt wird 3. Die Screen­re­ader-Soft­ware wird weder übli­cher­wei­se von einer gro­ßen Zahl von Per­so­nen regel­mä­ßig benutzt noch wird sie von Nicht­be­hin­der­ten in nen­nens­wer­ter Zahl genutzt, so dass es sich um kei­nen Gebrauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Lebens han­delt.
Zum Aus­gleich der beim Klä­ger bestehen­den Behin­de­rung, näm­lich der hoch­gra­di­gen Seh­be­hin­de­rung bzw. Blind­heit, ist die Screen­re­ader-Soft­ware im Bereich der Kom­mu­ni­ka­ti­on und Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung ein geeig­ne­tes und erfor­der­li­ches Hilfs­mit­tel im Sin­ne des § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V. Der von der Beklag­ten geschul­de­te Behin­de­rungs­aus­gleich bemisst sich dabei ent­schei­dend danach, ob eine Leis­tung des unmit­tel­ba­ren oder des mit­tel­ba­ren Behin­de­rungs­aus­gleichs bean­sprucht wird.
Im Bereich des unmit­tel­ba­ren Behin­de­rungs­aus­gleichs ist die Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung grund­sätz­lich von dem Ziel eines voll­stän­di­gen funk­tio­nel­len Aus­gleichs gelei­tet. Inso­weit steht bei dem in § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V als drit­te Vari­an­te genann­ten Zweck des Behin­de­rungs­aus­gleichs (vgl jetzt auch § 31 Abs 1 Nr 3 SGB IX) der unmit­tel­ba­re Aus­gleich der aus­ge­fal­le­nen oder beein­träch­tig­ten Kör­per­funk­ti­on im Vor­der­grund. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn das Hilfs­mit­tel die Aus­übung der beein­träch­tig­ten Kör­per­funk­ti­on selbst ermög­licht, ersetzt oder erleich­tert. Für die­sen unmit­tel­ba­ren Behin­de­rungs­aus­gleich gilt das Gebot eines mög­lichst weit­ge­hen­den Aus­gleichs des Funk­ti­ons­de­fi­zits, und zwar unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Stands des medi­zi­ni­schen und tech­ni­schen Fort­schritts. Dies dient in aller Regel ohne geson­der­te wei­te­re Prü­fung der Befrie­di­gung eines Grund­be­dürf­nis­ses des täg­li­chen Lebens, weil die Erhal­tung bzw Wie­der­her­stel­lung einer Kör­per­funk­ti­on als sol­che schon ein Grund­be­dürf­nis in die­sem Sin­ne ist. Des­halb kann auch die Ver­sor­gung mit einem fort­schritt­li­chen, tech­nisch wei­ter­ent­wi­ckel­ten Hilfs­mit­tel nicht mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, der bis­her erreich­te Ver­sor­gungs­stan­dard sei aus­rei­chend, solan­ge ein Aus­gleich der Behin­de­rung nicht voll­stän­dig im Sin­ne des Gleich­zie­hens mit einem gesun­den Men­schen erreicht ist 4.
Ist die Erhal­tung bzw. Wie­der­her­stel­lung der beein­träch­tig­ten Kör­per­funk­ti­on nicht oder nicht aus­rei­chend mög­lich und wer­den des­halb Hilfs­mit­tel zum Aus­gleich von direk­ten und indi­rek­ten Fol­gen der Behin­de­rung benö­tigt (sog mit­tel­ba­rer Behin­de­rungs­aus­gleich), sind die Kran­ken­kas­sen nur für einen Basis­aus­gleich von Behin­de­rungs­fol­gen ein­tritts­pflich­tig. Denn Auf­ga­be der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ist allein die medi­zi­ni­sche Reha­bi­li­ta­ti­on, also die mög­lichst weit­ge­hen­de Wie­der­her­stel­lung der Gesund­heit und der Organ­funk­tio­nen ein­schließ­lich der Siche­rung des Behand­lungs­er­fol­ges, um ein selbst­stän­di­ges Leben füh­ren und die Anfor­de­run­gen des All­tags meis­tern zu kön­nen. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de beruf­li­che oder sozia­le Reha­bi­li­ta­ti­on ist hin­ge­gen Auf­ga­be ande­rer Sozi­al­leis­tungs­sys­te­me. Ein Hilfs­mit­tel zum mit­tel­ba­ren Behin­de­rungs­aus­gleich ist des­halb nur dann zu gewäh­ren, wenn es die Aus­wir­kun­gen der Behin­de­rung im gesam­ten täg­li­chen Leben besei­tigt oder mil­dert und damit ein all­ge­mei­nes Grund­be­dürf­nis des täg­li­chen Lebens betrifft. Zu die­sen all­ge­mei­nen Grund­be­dürf­nis­sen des täg­li­chen Lebens gehö­ren ua das Gehen, Ste­hen, Sit­zen, Lie­gen, Grei­fen, Sehen, Hören, die Nah­rungs­auf­nah­me und deren Aus­schei­den sowie das Erschlie­ßen eines gewis­sen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Frei­raums 5. Zum Grund­be­dürf­nis der Erschlie­ßung eines geis­ti­gen Frei­raums gehört unter ande­rem die Auf­nah­me von Infor­ma­tio­nen und die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ande­ren Men­schen 6.
Die Screen­re­ader-Soft­ware ermög­licht dem Blin­den bzw. Seh­be­hin­der­ten die Nut­zung des Com­pu­ters, indem das Sehen des Bild­schirmin­halts durch das Hören ersetzt wird. Damit wird die Aus­übung der beein­träch­tig­ten Kör­per­funk­ti­on nicht voll­stän­dig bzw. aus­rei­chend ersetzt, son­dern das Hilfs­mit­tel wird nur benö­tigt, um Fol­gen der Behin­de­rung in einem Teil­be­reich aus­zu­glei­chen. Somit ist die Beklag­te, wor­auf sie selbst zu Recht hin­ge­wie­sen hat, zunächst nur zu einem Basis­aus­gleich ver­pflich­tet.
Aller­dings ist vor­lie­gend ein all­ge­mei­nes Grund­be­dürf­nis des täg­li­chen Lebens betrof­fen, wes­halb auch der mit­tel­ba­re Behin­de­rungs­aus­gleich in die Leis­tungs­pflicht der Kran­ken­kas­se fällt. Hier­für spricht schon, dass das Hilfs­mit­tel im GKV-Hilfs­mit­tel­ver­zeich­nis unter den Posi­ti­ons­num­mern 07.99.03.2001 und 07.99.03.2001 ein­ge­tra­gen ist. Zwar ergibt sich dar­aus noch kein unmit­tel­ba­rer Anspruch, da das GKV-Hilfs­mit­tel­ver­zeich­nis nur eine unver­bind­li­che Aus­le­gungs­hil­fe bie­tet. Jedoch benö­tigt der Klä­ger die Screen­re­ader-Soft­ware vor­lie­gend, um das all­ge­mei­ne Grund­be­dürf­nis des täg­li­chen Lebens auf Kom­mu­ni­ka­ti­on und die Beschaf­fung von Infor­ma­tio­nen sicher­zu­stel­len oder wesent­lich zu erleich­tern. Dahin­ste­hen kann, ob der Klä­ger allein unter Zuhil­fe­nah­me des vor­han­de­nen Audio­Ch­ar­ta-Sys­tems Zei­tungs­in­hal­te erfas­sen kann und sein dies­be­züg­li­ches Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis schon gedeckt ist. Selbst wenn dies – zuguns­ten der Beklag­ten – unter­stellt wird, ver­schafft die Screen­re­ader-Soft­ware wei­te­re Vor­tei­le, die eben­falls ein Grund­be­dürf­nis befrie­di­gen. Denn ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten besteht zwar das Grund­be­dürf­nis des „Erschlie­ßens eines gewis­sen kör­per­li­chen Frei­raums“ nur im Sin­ne eines Basis­aus­gleichs der Behin­de­rung selbst und nicht im Sin­ne des voll­stän­di­gen Gleich­zie­hens mit den letzt­lich unbe­grenz­ten Mög­lich­kei­ten des Gesun­den 7, im Hin­blick auf das hier allein in Betracht kom­men­de Grund­be­dürf­nis des „Erschlie­ßens eines gewis­sen geis­ti­gen Frei­raums“ ist die­ses Grund­be­dürf­nis jedoch nicht nur in einem ein­ge­schränk­ten Sinn aus­zu­glei­chen, son­dern ins­be­son­de­re dem Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis ist in einem umfas­sen­den Sinn Rech­nung zu tra­gen. Es genügt, dass ein Infor­ma­ti­ons­be­darf im Rah­men einer nor­ma­len Lebens­füh­rung auf­tritt 8; der Infor­ma­ti­ons­be­darf und die Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten in der moder­nen Gesell­schaft, die stän­dig und in stei­gen­dem Maße zuneh­men, sind zu berück­sich­ti­gen 9.
Zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg tritt der Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Infor­ma­ti­ons­be­darf über das Inter­net und den Com­pu­ter im All­ge­mei­nen mitt­ler­wei­le im Rah­men einer nor­ma­len Lebens­füh­rung auf und betrifft daher ein all­ge­mei­nes Grund­be­dürf­nis des täg­li­chen Lebens. Bezüg­lich des Infor­ma­ti­ons­be­dar­fes kön­nen über das Inter­net ua Recher­chen betrie­ben. Das Lesen einer Online-Zei­tung oder der regio­na­len oder über­ört­li­chen Zei­tung stellt dabei nur einen Teil­be­reich der Mög­lich­kei­ten dar. Dar­über hin­aus kön­nen Infor­ma­tio­nen aus vie­len ande­ren Berei­chen, z.B. rund um not­wen­di­ge Behör­den­gän­ge, beschafft oder Online-Geschäf­te abge­schlos­sen wer­den. Bereits in die­sem wei­ten Sinn ist eine Zugangs­mög­lich­keit zum Inter­net als Grund­be­dürf­nis im Zuge der Moder­ni­sie­rung und Digi­ta­li­sie­rung der Gesell­schaft anzu­se­hen. Des Wei­te­ren erleich­tert die Screen­re­ader-Soft­ware dem Blin­den oder dem Seh­be­hin­der­ten über die Nut­zung des Com­pu­ters, ins­be­son­de­re der ein­schlä­gi­gen (Text-) Pro­gram­me, (mit und ohne Inter­net) Grund­be­dürf­nis­se im Bereich der Kom­mu­ni­ka­ti­on, ins­be­son­de­re auch der akti­ven schrift­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on. Fer­ner wird mit der Screen­re­ader-Soft­ware die Fähig­keit, sich im All­tag druck­schrift­lich mit­zu­tei­len, unter­stützt. Sowohl im gesell­schaft­li­chen als auch im pri­va­ten Bereich müs­sen wesent­li­che Erklä­run­gen schrift­lich und ins­be­son­de­re in les­ba­rer Form abge­ge­ben wer­den, wie z.B. in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Kre­dit­in­sti­tu­ten, dem Ver­mie­ter, pri­va­ten oder staat­li­chen Unter­neh­men (z.B. dem Ener­gie­ver­sor­ger etc.) oder Behör­den (z.B. der Beklag­ten oder dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger). Sol­che Erklä­run­gen kann der Klä­ger mit den vor­han­de­nen Sys­te­men nicht selb­stän­dig und ohne Hil­fe ande­rer Per­so­nen ver­fas­sen. Über die Screen­re­ader-Soft­ware wird damit die selb­stän­di­ge Lebens­füh­rung des Klä­gers gesi­chert. Die Ver­sor­gung mit einem geschlos­se­nen Vor­le­se­sys­tem und dem Pocket­View­er ent­spricht daher nicht annä­hernd den heu­ti­gen gesell­schaft­li­chen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen.
Der begehr­ten Leis­tung steht schließ­lich das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot des § 12 SGB V nicht ent­ge­gen. Denn das umfas­sen­de Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­dürf­nis kann der Klä­ger nur über die Benut­zung der Screen­re­ader-Soft­ware befrie­di­gen. Die Kos­ten für die Ver­sor­gung ste­hen nicht außer Ver­hält­nis zum Nut­zen, da der Klä­ger nach eige­nen Anga­ben die Soft­ware zum täg­li­chen Zei­tung­le­sen ver­wen­den will. Kos­ten für eine Hard­ware-Stan­dard­aus­rüs­tung, die als Gebrauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Lebens vom Klä­ger selbst zu finan­zie­ren wäre 10, fal­len vor­lie­gend nicht an. Denn der Klä­ger ist schon mit der ent­spre­chen­den Hard­ware, die not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Nut­zung der Sre­en­re­ader-Soft­ware ist, ver­sorgt und macht Kos­ten für eine sol­che nicht gel­tend. Hin­ge­gen sind die Kos­ten für die Aus­bil­dung im Gebrauch des Gegen­stan­des im Rah­men der Ver­sor­gung des Klä­gers gemäß § 33 Abs 1 Satz 4 SGB V zusätz­lich von der Kran­ken­kas­se zu über­neh­men.
Da sich der Anspruch schon aus deren ori­gi­nä­rem Leis­tungs­recht der Kran­ken­kas­se ergibt, kann dahin­ste­hen, ob auch das Leis­tungs­recht ande­rer Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger den gel­tend gemach­ten Anspruch erge­ben wür­de.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24. August 2010 – L 11 KR 3089/​09
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in der ab 1. April 2007 gel­ten­den Fas­sung durch das GKV-Wett­be­werbs­stär­kungs­ge­setz vom 26. März 2007[↩]
BSG, Urteil vom 03.11.1993 – 1 RK 42/​92, SozR 3 – 2500 § 33 Nr 5 mwN[↩]
BSG, Urteil vom 16.04.1998 – B 3 KR 9/​97 R, SozR 3 – 2500 § 33 Nr 27 mwN[↩]
BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 3 KR 20/​08 R [Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung], m.w.N.[↩]
BSG, Urteil vom 16.09.2004 – B 3 KR 19/​03 R, SozR 4 – 2500 § 33 Nr 7 [schwenk­ba­rer Auto­sitz], m.w.N.[↩]
BSG, Urteil vom 12.08.2009 – B 3 KR 11/​08 R, SozR 4 – 2500 § 33 Nr 25 [Roll­stuhl-Fahr­rad-Kom­bi­na­ti­on mit Elek­tro­hilfs­mo­tor][↩]
BSG, Urteil vom 12.08.2009 – B 3 KR 11/​08 R, aaO[↩]
BSG, Urteil vom 23.08.1995 – 3 RK 7/​95, SozR 3 – 2500 § 33 Nr 16[↩]
BSG, Urteil vom 16.04.1998 – B 3 KR 6/​97 R, aaO unter aus­drück­li­chem Hin­weis auf die Nut­zung des Inter­nets[↩]
BSG, Urteil vom 25.06.2009 – B 3 KR 4/​08 R[↩]
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