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Timestamp: 2019-05-24 13:58:43
Document Index: 35055920

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 101', '§ 75', '§ 75', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 101']

Wie das LG-D´dorf weibliche Triumvirat Tigges/Schmidt/Hoffmann die Gesetze in 14 Beschlüssen am 23.3.2009 umgehen - Dr.-Ing. Th. Sartoros
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Wie das weibliche Triumvirat (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann) in
14 Verfahren über Ausschlußgesuche gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll und
Fr. Engelkamp-Neeser, die Gesetze umgehen
Nachdem der Kläger die geheimen Anträge (geheimer Antrag: am 24.7.2008 auf Einleitung eines Betreuungsverfahrens in den aufgelisteten 14 PKH-Verfahren und am 8.8.2008: geheime Bestellung eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt) und die Email-Korrespondenz der Verschwörer Fr. Stockschlaeder-Nöll und Fr. Engelkamp-Neeser mit dem Richter Seelmann des Amtsgericht-Essen, bei einer Akteneinsicht (beim Amtsgericht-Essen) entdeckt hatte, stellte den o.g. Frauen am 13.11.2008 frei, sich selbst als befangen zu erklären, und aus den Entscheidungen in den Sachen des griech. Klägers auszusteigen und gab denen 3 Wochen Frist noch Mal sich zu überlegen.
Siehe Beweise hier unten,
sowie Artikel über die „Straftaten der Fr. Stockschlaeder-Nöll“.
Nach fruchtlosem Ablauf der gewährten Frist, stellte der Kläger am 16./17.12.2008 in den 14 rechtshängigen PKH-Verfahren Ausschlußgesuche gegen die beiden Frauen wegen Befangenheit, mit der Begründung: Verletzung EU-Rechts (EuGVVO Art. 1) und der deutschen Gesetze (u.a. EGBGB Art. 7, GG Art. 101 und 103 etc)
Die beiden Frauen gaben „dienstliche Stellungnahmen“ am 7.1.2009/9.1.2009 zu allen o.g. 14 Verfahren ab, bestätigten die geheimen Anträge beim AG-Essen gestellt zu haben und dass sie mittels Email mit Richter Seelmann des AG-Essen korrespondierten, bestritten aber den Vorwurf der Befangenheit.
Auffällig dabei ist, dass die dienstlichen Stellungnahmen der beiden Frauen denselben Wortlaut haben. Der Leser erkennt dabei, dass eine Frau davon, den Text der anderenFrau diktierte. Also LINIENKONFORM mussten die beiden sein.
Der Kläger kommentierte die dienstlichen Stellungnahmen, rügte scharf die geheimen Aktionen und den Druck den die beiden Frauen auf Richter Seelmann am 29.9.2008 und am 30.9.2008 geübt hatten und forderte Fr. Stockschlaeder-Nöll auf, den Platz bei der Justiz zu räumen.
Am 23./24.3.2009 ist ein von Fr. Stockschlaeder-Nöll gesteuertes und gesetzwidrig gebildetes Triumvirat mit den Frauen (Tigges/Schmidt/Hoffmann) tätig gewesen, undhat 14 Beschlüsse erlassen, womit die Ausschlußgesuche gegen die beiden Frauen (Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser) als unbegründet zurückgewiesen worden sind.
Die bezichtigten Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser hätten angeblich nicht gegen geltende Gesetze verstoßen.
Siehe einige Beweise/Beschlüsse vom 23./24.3.2009 hier unten
Es sei an dieser Stelle präzisiert, dass die Fr. Tigges und Fr. Schmidt zu einer anderen LG-D´dorf Zivilkammer gehörten, aber das mickrige Weib (Hoffmann), das Karriere bei der Justiz auf Kosten des Klägers machen wollte, gehörte der 2b Zivilkammer, hörte auf die Anweisungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll und war als Verfasserin der am 23./24.3.2009 ergangenen 14-Beschlüsse eingesetzt.
Nach Geschäftsverteilungsplan (= GVP) dürfte aber die Fr. Hoffmann nicht in dem Gremium teilnehmen. Hierzu gibt es sogar auch Entscheidungen des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (Strasbourg/France).
Das gesteuerte weibliche Triumvirat hat aber auch gegen den geltenden Paragraphen§ 75 GVG ( = Gerichtsverfassungsgesetz) verstoßen. Es fehlte der vom o.g. Gesetz (§ 75 GVG) vorgeschrieben Vorsitzende Richter. Außerdem die Fr. Schmidt als Praktikantin (also als Richterin auf Probe) damals tätig war, und trotzdem die Beschlüsse als „Richterin beim LG“ unterschrieben hatte.
Darüber hinaus verstieß das weibliche Triumvirat mit den erlassenen 14 Beschlüssen gegen Art. 101 GG (= Grundgesetz).
Außerdem ist nach ZPO (=Zivilprozessordnung) nicht gestattet während eines schwebenden Betreuungsverfahrens, Entscheidungen in der Sache zu verkünden.
Das weibliche Triumvirat hat aber die ZPO Sperre nicht berücksichtigt.
Der Kläger kritisierte in den erhobenen sofortigen Beschwerden insbesondere scharfdas Umgehen des geltenden EU-Rechts (EuGVVO Art. 1) und des Art. 101 GG, als Manipulation und Missachtung der geltenden Rechtslage seitens des weiblichen Triumvirats.
Wie auf die sofortigen Beschwerden in den 14 PKH-Verfahren das OLG-D´dorf (11.Senat) reagierte, erfährt der Leser nachdem OLG-D´dorf angeklickt hat und dort den Artikelüber den „Putschverein des OLG-D´dorf 11. Senats“ aufgerufen hat.