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Timestamp: 2019-07-23 17:32:12
Document Index: 313210484

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 8']

VORIS § 6 DigitAusbSVG ND | Landesnorm Niedersachsen | - Bewirtschaftung und Anlage der Mittel | Gesetz über das „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen“ vom 20. Juni 2018 | gültig ab: 28.06.2019
Gesetz über das „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen...
§ 8 - Übersicht und Nachweis
§ 9 - Auflösung des Sondervermögens
juris-Abkürzung: DigitAusbSVG ND
Gesetz über das „Sondervermögen für den Ausbau
von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen
und für Digitalisierungsmaßnahmen“
Vom 20. Juni 2018*
(1) 1 Ausgaben für Maßnahmen nach § 4 Satz 1 dürfen nur geleistet und entsprechende Verpflichtungen nur eingegangen werden, soweit jeweils Ermächtigungen im betreffenden Kapitel des Haushaltsplans des Landes (§ 8 Satz 2) ausgewiesen sind. 2 Abweichend von Satz 1 dürfen im Haushaltsjahr 2018 für Maßnahmen nach § 4 Satz 1 bereits auf der Grundlage des § 5 Verpflichtungen bis zur Höhe von insgesamt 100 000 000 Euro eingegangen werden. 3 Abweichend von Satz 1 dürfen im Haushaltsjahr 2019 für Maßnahmen nach § 4 Satz 1 bereits auf der Grundlage des § 5 bis zur Höhe des nach § 3 Satz 1 dem Sondervermögen im Haushaltsjahr 2019 zugeführten Betrags Ausgaben geleistet und Verpflichtungen eingegangen werden, auch soweit im betreffenden Kapitel des Haushaltsplans des Landes (§ 8 Satz 2) Ermächtigungen in entsprechender Höhe nicht ausgewiesen sind.
(2) 1 Vorläufig nicht für Ausgaben benötigte Mittel des Sondervermögens können zu marktgerechten Bedingungen als Darlehen an die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH gewährt werden. 2 Zins- und Tilgungszahlungen der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH fließen dem Sondervermögen zu.
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über das „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen“ und zur Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ vom 20. Juni 2018 (Nds. GVBl. S. 120)
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