Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.02.2003&Aktenzeichen=X%20ZB%2043/02
Timestamp: 2013-05-21 18:40:29
Document Index: 179076733

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Rechtsprechung BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02 Volltextver�ffentlichungen (8)
GWB � 107
oeffentliche-auftraege.de Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht bei Abweichungen von tragenden Begr�ndungen
GWB � 107Zul�ssigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Vergabe - Aufhebung der Aufhebung ist zul�ssig!
Aufhebung der Aufhebung ist zul�ssig! (IBR 2003, 262)
Formalismus bei Vergabe: Zwingender Ausschluss wegen fehlender, wettbewerblich unerheblicher Typenangaben! (IBR 2003, 430)
hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)
Vergaberecht - Rechtsweg nach Aufhebung einer Ausschreibung
Vergaberecht - Rechtsweg nach Aufhebung einer Ausschreibung (RA Birgit Ortlieb)
Ausschluss von der Vergabe bei fehlenden Angaben auch, wenn sie nicht notwendig sind!
Nachpr�fungsverfahren vor Vergabekammer auch nach Aufhebung der Ausschreibung durch Auftraggeber
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen, �� 97 Abs. 2 und 7, 107, 114 Abs. 2, und 124 Abs. 2 ; Verdingungsordnung f�r Bauleistungen A, �� 25 No. 1 Abs. 1 Abschnitt 2, und 26Angleichung der Rechtsvorschriften
Zusammenfassung von "Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung" von RA Dr. Ute Jasper / RA Stefan Pooth, original erschienen in: NZBau 5/2003, 261 - 264.
VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02
OLG Dresden, 03.12.2002 - WVerg 15/02
BGH, 18.02.2003 - X ZB 44/02
OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03
OLG Hamburg, 21.01.2004 - 1 Verg 5/03
VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10
BGHZ 154, 32
MDR 2003, 1069
NZBau 2003, 293
NJ 2003, 536
WM 2003, 1390
BauR 2003, 1091 (Ls.)
IBR 2003, 262
IBR 2003, 430
NVwZ 2003, 1149
VergabeR 2003, 313
ZfBR 2003, 401
Wird zitiert von ... (642) BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06 Vergabe - Alle Angebote zwingend auszuschlie�en: Neue Ausschreibung n�tig!Dabei kann dahinstehen, ob der �ffentliche Auftraggeber nach � 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, obwohl diese Regelung als Kann-Vorschrift formuliert ist, nicht ohnehin in jedem Fall einem Zwang unterworfen ist, nicht der Ausschreibung entsprechende Angebote von der Wertung auszuschlie�en (so z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575), weil wie bei der Vergabe von Bauleistungen auch bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL/A der Grundsatz gilt, dass alle in den Ausschreibungsbedingungen enthaltene Vorgaben als Umst�nde ausgewiesen sind, die f�r die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, und weil ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die �� 97 Abs. 1 und 2 GWB voraussetzen, nur zu erreichen ist, wenn lediglich Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45).Auch der vorliegende Fall (vgl. schon BGHZ 154, 32, 37 f.) bietet keinen Anlass zu abschlie�ender Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls welche Regeln, die das Vergabeverfahren betreffen, von � 97 Abs. 7 GWB ausgenommen sind oder ob die Vorschrift ausnahmslos alle Bestimmungen �ber das Vergabeverfahren erfasst, die vom �ffentlichen Auftraggeber im Anwendungsbereich des � 100 GWB einzuhalten sind.Da es allein Sache des �ffentlichen Auftraggebers ist, einen Bedarf zur Beschaffung auszuschreiben und die Bedingungen festzulegen, die erg�nzend zu den auf gesetzlicher Grundlage bestehenden Regeln in dem ausgeschriebenen Verfahren zu beachten sind, und der �ffentliche Auftraggeber nicht das Recht hat, �ber die Handlungsfreiheit am Auftrag interessierter Unternehmen zu verf�gen, ist ein Bieter schon nicht verpflichtet, (nur) mit einem der Ausschreibung entsprechenden Angebot hervorzutreten (vgl. BGHZ 154, 32, 45; anders M�ller-Wrede/Schade, VergabeR 2005, 460, 465).d) Mit der Feststellung, dass die Antragstellerin in ihren Rechten nach � 97 Abs. 7 GWB verletzt ist, setzt sich der Senat schlie�lich auch nicht zu seiner Entscheidung vom 18. Februar 2003 (BGHZ 154, 32) in Widerspruch (so auch OLG D�sseldorf z.B. VergabeR 2005, 195, 198).
BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04 Vergabe - Zwingender Ausschluss von Angeboten aufgrund Mischkalkulation!Das ist der Fall, wenn das vorlegende Gericht als tragende Begr�ndung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht �bereinstimmt (vgl. BGHZ 154, 32, 35 f. m.w.N.).Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollst�ndig und mit dem Betrag anzugeben, der f�r die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45 = VergabeR 2003, 558 m. Anm. Kus).F�r in der Ausschreibung geforderte Einheitspreisangaben zu einzelnen Leistungspositionen gilt daher nichts anderes als f�r sonstige Erkl�rungen nach � 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A. Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erkl�rungen nicht nur zum Hersteller oder zum Fabrikat eines zu liefernden Bauteils gefordert, sondern sind auch Angaben zum Typ eines anzubietenden Produkts zu machen, dann kann das Fehlen der geforderten Angabe zum Typ eines Produkts nach der Rechtsprechung des Senats zur Gew�hrleistung der erforderlichen Vergleichbarkeit der Angebote nicht schon deshalb ohne weiteres als unerheblich betrachtet werden, weil es innerhalb der Produktpalette eines Fabrikats/Herstellers ein Modell gibt, das die in den Ausschreibungsunterlagen ansonsten verlangten Kriterien erf�llt (BGHZ 154, 32, 46).
BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04 Vergabe - Unzumutbare Vorgabe nicht erf�llt: Kein Ausschluss!Ein Ausschluss kommt danach nicht in Betracht, soweit die Ausschreibungsbedingungen eine technisch unm�gliche Leistung verlangen (Fortf�hrung von Sen.Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.).*).Eine solche Abweichung f�hrt - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung gem�� � 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (…vgl. nur Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634; Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.;… zuletzt Urt. v. 24.05.2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 703).War diese Vorgabe der Ausschreibung tats�chlich objektiv nicht erf�llbar, w�re sie f�r die Bieter unzumutbar mit der Folge, dass Angebote, die sie nicht einhalten, nicht ausgeschlossen werden d�rften (vgl. Sen.Beschl. v. 18.02.2003, aaO, 296).
BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02 Vergabe - Fehlende Formbl�tter EFB-Preis im Angebot: Zwingender Ausschluss!Dies erfordert, da� hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so da� sie als Umst�nde ausgewiesen sind, die f�r die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGHZ 154, 32, 45).c) In Anwendung dieser Grunds�tze ist nach der Rechtsprechung des Senats das Angebot eines Bieters, der in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Erkl�rungen nicht nur zum Hersteller oder zum Fabrikat eines zu liefernden Bauteils, sondern auch zum Typ eines anzubietenden Produkts nicht abgibt, von der Wertung auszuschlie�en (BGHZ 154, 32, 46).
BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04 Vergabe - De-facto-Vergabe: � 13 VgV analog bei Beteiligung mehrerer …Au�erdem ist dem Vergaberecht ein Anspruch auf einen zu erteilenden Auftrag unbekannt (vgl. BGHZ 154, 32, 40 f.; a.A. - Anspruch in engen Grenzen - Kaelble, ZfBR 2003, 657).
BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03 Vergabe - � 13 Satz 4 VgV a.F. ist verfassungskonformWie es � 124 Abs. 2 Satz 1 GWB voraussetzt (BGHZ 154, 32) will das vorlegende Oberlandesgericht zur tragenden Begr�ndung seiner Entscheidung einen Rechtssatz anwenden, der mit einem tragenden Rechtssatz nicht �bereinstimmt, den ein anderes Oberlandesgericht in einer bereits ergangenen Entscheidung zugrunde gelegt hat.
BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02 Vergabe - Auftragsvolumen �bersteigt bisherigen Jahresumsatz: Bieter ungeeignet?Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollst�ndig und mit dem Betrag anzugeben, der f�r die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen).
BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09 EndoskopiesystemDie Vorschrift beinhaltet lediglich als vergaberechtliches Gebot, ein Vergabeverfahren nur aus den dort genannten Gr�nden aufzuheben (Sen.Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 294).
OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05 Vergabe - Gleichartiger Mangel s�mtlicher Bieter: Dennoch keine Antragsbefugnis!Auch wenn � 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A vom Wortlaut her nur als Sollvorschrift ausgestaltet ist, besteht aufgrund der in � 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend vorgeschriebenen Sanktion eine Ausschlusspflicht (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 295 - "Jugendstrafanstalt").Dieser Mangel ist schon deshalb wettbewerbsrelevant, weil die Vergleichbarkeit des Angebots beeintr�chtigt ist und sich dar�ber hinaus einem Bieter Manipulationsm�glichkeiten er�ffnen, wenn er umfangreiche Teilbereiche der ausgeschriebenen Leistung unbestimmt l�sst (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 296).Auch der BGH hat bei Fehlen von Produktbezeichnungen in mehr als 120 Leistungspositionen ein Angebot als nicht mehr wertungstauglich angesehen (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 296).Nimmt man dieses Gebot als spezielle Auspr�gung des in Art. 3 GG verankerten Gleichheitssatzes (…vgl. Byok/J�ger, � 97, Rn. 203), ist eine Ungleichbehandlung nicht in allen denkbaren F�llen verboten; vielmehr kann der �ffentliche Auftraggeber berechtigte Gr�nde haben, warum er eines der s�mtlich den Ausschreibungsbedingungen zuwiderlaufenden Angebote dennoch als zuschlagsf�hig einstuft, etwa weil ihm, wie es der BGH einmal ausgedr�ckt hat, "die vorgekommenen Abweichungen im Hinblick auf die eigenen Interessen als Auftraggeber nicht gewichtig erscheinen" (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 294).
VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10 Vergabe - Eingeschr�nkte R�gepr�klusion gem�� EuGH-RechtsprechungDie Antragsgegnerin antwortete noch am gleichen Tage per Telefax, half der R�ge unter Berufung auf die einschl�gige Rechtsprechung des BGH ( Beschluss vom 18.02.2003, Az.:X ZB 43/02), die vom Auftraggeber eine strikte Formalpr�fung ohne Ermessensspielraum bez�glich des Ausschlusses unvollst�ndiger Angebote nach � 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A Abschnitt 2 verlange, allerdings nicht ab.So habe der BGH in seinem Beschluss vom 18.02.2003, Aktenzeichen X ZB 43/02, selbst betont, dass es sich bei der Forderung nach Fabrikatsangaben um solche Umst�nde handeln m�sse, die f�r die Vergabeentscheidung relevant seien.Die insoweit einschl�gige Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 18.02.2003, Aktenzeichen X ZB 43/02) verlange von dem �ffentlichen Auftraggeber eine strikte Formalpr�fung ohne Ermessensspielraum bzgl. des Ausschlusses unvollst�ndiger Angebote nach � 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A, Abschnitt 2. Der Wortlaut dieser Vorschrift weise aus, dass der �ffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten gro�z�gigen Handhabe habe, sondern gezwungen sei, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen.- Der Wortlaut von � 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Abschnitt 2 ("ausgeschlossen werden") weist aus, dass der �ffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten gro�z�gigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634).Diese Auffassung der Kammer zur Anwendung der Ausschlussvorschriften von � 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i. V. m. � 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A, Abschnitt 2 wird von der Rechtsbesprechung sowohl der Mehrzahl der Vergabekammern, der �berwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung sowie des BGH gest�tzt (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02; OLG M�nchen, Beschluss vom 05.07.2005, Az.: Verg 009/05; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 026/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.06.2004 - 1 Verg 4/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.09.2003 - 11 Verg 11/03; VK Hannover, Beschluss vom 18.03.2004 - VgK 01/2004; VK Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 10.10.2008 - Az.: 1 VK 31/08;… VK Nordbayern, Beschluss 10.06.2008, Az.: 21. VK-3194-25/08 sowie umfangreicher weiterer Fundstellen-Nachweis bei Weyand IBR-online -Kommentar 2009, � 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, Rdnr. 5321 ff., ff insbesondere 5323).Der Bieter hat im Rahmen des Zumutbaren zu erkl�ren, was ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert und somit als Umstand ausgewiesen ist, der f�r die Vergabeentscheidung relevant sein soll (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 = BGHZ 154, 32 ff m.w.N.).
BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08 Rettungsdienstleistungen
BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04 Vergabe - Ausschluss bei Nichtangabe konkreter Subunternehmerleistung
OLG D�sseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04 Vergabe - Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschlie�endem Angebot
VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03 Vergabe - Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erkl�rungen
VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04 Vergabe - Nachunternehmer-Erkl�rung notwendig, auch wenn Formular fehlt
VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06 Vergabe - �nderungen der Verdingungsunterlagen
VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03 Vergabe - Die Deutsche Bahn Netz AG ist �ffentliche Auftraggeberin!
BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07 Vergabe - Wann sind Preisnachl�sse auszuschlie�en?
OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05 Vergabe - Muss sich Bieter an seinem Angebot festhalten lassen?
BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03 Vergabe - Ausschluss wegen fehlendem Bauzeitenplan?
OLG D�sseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04 Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. � 126 S. 1 GWB
VK Baden-W�rttemberg, 30.11.2005 - 1 VK 65/05 OLG D�sseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03 Vergabe - Bieter darf nicht zugleich in Bietergemeinschaft auftreten!
OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05 Vergabe - Gleichbehandlung aller Bieter: Auch ausgeschlossener Bieter r�gebefugt
VK Hamburg, 14.08.2003 - VgK FB 3/03 Vergabe - Voraussetzungen f�r Aufhebung einer Aufhebung
OLG D�sseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03 Vergabe - Auschluss eines unvollst�ndigen Angebotes
OLG D�sseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03 Vergabe - Folgen versp�teten Vorbringens
OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04 Vergabe - Zwingender Ausschluss des Bieters wegen Fehlens geforderter Angaben
OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04 Vergabe - Antragsbefugnis trotz Vorliegens eines zwingendem Ausschlussgrundes?
VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06 Vergabe - Bedarfspositionen sind zu werten
OLG D�sseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06 Vergabe - Ausschluss wegen Verschmelzung
VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05 Vergabe - Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
OLG D�sseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06 Vergabe - Eigenes Angebot und Nachunternehmer: Ausschluss?
OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07 Vergabe - Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss
BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07 Vergabe - Gesch�ftsgeb�hr im Nachpr�fungsverfahren
OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02 Vergabe - Wertungsermessen der Vergabestelle bei � 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A?
VK Baden-W�rttemberg, 07.02.2007 - 1 VK 83/06 Vergabe - Geforderte Angaben zur Erl�uterung des Bauablaufs fehlen: Ausschluss
OLG D�sseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04 Vergabe - Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererkl�rung
OLG D�sseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05 Vergabe - Fehlende Antragsbefugnis
VK Sachsen, 31.05.2005 - 1/SVK/046-05 Vergabe - Verzicht auf Vergabe trotz Verfahrens ist m�glich
VK Sachsen, 22.07.2005 - 1/SVK/080-05 Vergabe - Ausschluss bei fehlender Nachunternehmererkl�rung!
VK Baden-W�rttemberg, 31.01.2007 - 1 VK 83/06 Vergabe - Ausschluss bei unvollst�ndigen Unterlagen
OLG D�sseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08 Vergabe - Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08 Vergabe - Kein Ausschluss trotz fehlender Preise
OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender produktidentifizierender Angaben
VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05 Vergabe - Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06 Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung
OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07 Vergabe - Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation: Ausschluss!
OLG D�sseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09 Vergabe - Architektenauftrag f�r Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses
OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04 Vergabe - Ausschluss eines unvollst�ndigen Angebots
BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04 Vergabe - Mischkalkulationen bleiben ausgeschlossen!
OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06 Vergabe - Aufhebung wegen mehrdeutiger Leistungsbeschreibung
OLG D�sseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07 Vergabe - Einsichtnahme in Vergabeakten
VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10 Vergabe
OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06 Vergabe - Einzelbieter mit Bietergemeinschaft verbunden: Ausschluss
OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07 Vergabe - Geforderte Urkalkulation fehlt: Zwingender Ausschluss!
OLG D�sseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07 Vergabe - Zul�ssigkeit einer nachtr�glichen Festlegung von Unterkriterien
VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07 Vergabe - Wesentliche Preisangaben
BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08 Vergabe - Rettungsdienstleistungen unterfallen Vergaberecht!
VK Hessen, 27.05.2008 - 69d-VK-20/08 Vergabe - Vergabestelle kann Nachweis der Vertretungsbefugnis verlangen
OLG Celle, 25.06.2008 - 14 U 14/08 Bauvertrag - Versp�teter Zuschlag = neues Angebot?
OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03 Vergabe - Fehlen obligatorisch abzugebender Erkl�rungen
OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05 Vergabe - Abweichende Gew�hrleistungsbedingungen: Zwingender Ausschluss!
OLG M�nchen, 12.07.2005 - Verg 8/05 Vergabe - Folgen einer Scheinaufhebung
OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05 Vergabe - "Wird bei Auftragserteilung nachgereicht": Ausschluss!
VK D�sseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07 VK S�dbayern, 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08 Vergabe - R�ge zur Unerheblichkeit der Produktangaben
VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08 Vergabe - Ordnungsgem��e Kostenprognose?
VK S�dbayern, 17.02.2004 - 67-12/03 OLG Koblenz, 06.10.2004 - 1 Verg 4/04 Rechtsverletzung und Gleichbehandlungsgebot
OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06 Vergabe - Aufhebung wegen Mengen�nderungen?
VK Brandenburg, 16.06.2003 - VK 20/03 Vergabe - Verzicht auf VOF-Verhandlungsverfahren
OLG Brandenburg, 17.06.2003 - Verg W 2/03 VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05 Vergabe - Beif�gung eigener Gesch�ftsbedingungen
VK Bund, 03.06.2005 - VK 1-47/05 Vergabe - Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erkl�rungen
OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05 Vergabe - Alle Angebote fehlerhaft: Bieter ist trotzdem antragsbefugt!
VK Sachsen, 17.01.2006 - 1/SVK/151-05 Vergabe - VOF-Verfahren: Aufhebung �berpr�fbar?
OLG D�sseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03 Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung bei Fehlen von Aufhebungsgr�nden?
OLG D�sseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05 Vergabe - Zwingender Ausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
OLG D�sseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05 Vergabe - Kommunalversicherung als Bieter?
VK Baden-W�rttemberg, 15.03.2007 - 1 VK 3/07 Vergabe - Zwingender Ausschluss des Angebots
VK Baden-W�rttemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09 Vergabe - Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu ber�cksichtigen
OLG D�sseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererkl�rung
VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03 VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-24/04 Vergabe - Fehlende Preisangaben: Ausschluss zwingend
VK S�dbayern, 17.08.2004 - 20-04/04 Vergabe - Aufhebung wegen grundlegender �nderungen der Verdingungsunterlagen
VK Th�ringen, 27.10.2004 - 360-4002.20-016/04-SON Vergabe - Zwingender Ausschluss eines Angebots
OLG D�sseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05 Vergabe - Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
VK Bund, 20.03.2006 - VK 3-09/06 VK S�dbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-26-08/06 Vergabe - Aufforderung zur Angabe des Fabrikats, des Herstellers & des Typs
OLG Celle, 17.06.2009 - 14 U 62/08 Bauvertrag - Kein Ersatz von Mehrkosten wegen Verz�gerungen im Vergabeverfahren!
OLG D�sseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09 Vergabe - Beschaffungsentscheidung der Vergabestelle
VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05 Vergabe - Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots geh�rt werden!
OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06 Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung
VK Nordbayern, 20.10.2006 - 21.VK-3194-28/06 Vergabe - �berpr�fung der Aufhebung eines Offenen Verfahrens
OLG M�nchen, 06.11.2006 - Verg 17/06 Vergabe - Verpflichtungserkl�rung f�r Nachunternehmer fehlt: Ausschluss!
OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06 Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung
OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06 Vergabe - Generalplaner und Bau�berwacher d�rfen nicht identisch sein!
OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06 Schadensersatzanspruch des �bergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
OLG D�sseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07 Vergabe - Was ist f�r die Bewertung der �berh�hung eines Angebots ma�gebend?
OLG M�nchen, 22.01.2009 - Verg 26/08 Vergabe - Benennung der Nachunternehmer u. Vorlage einer Verpflichtungserkl�rung
OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08 Vergabe - Versto� gegen Gemeindeordnung vergaberechtsrelevant?
OLG D�sseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08 Zul�ssigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09 OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03 Vergabe - Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06 Vergabe - Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft m�ssen Eignung nachweisen!
VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08 OLG D�sseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07 Vergabe
OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 Vergabe - Zul�ssigkeit eines Verhandlungsverfahrens
OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03 Vergabe - Nachpr�fung einer Aufhebung der Ausschreibung
OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04 Vergabe - Versp�tete Angebote sind zwingend auszuschlie�en
VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05 Vergabe - Angebotsausschluss bei widerspr�chlichen Nachunternehmerangaben
VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05 Vergabe - �nderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05 Vergabe - Wertung von Bedarfspositionen
OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08 Vergabe - Folgen eines vergaberechtswidrigen Vertragsschlusses
BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03 Vergabe - Erkl�rung zu Art und Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes
OLG Dresden, 09.03.2004 - 20 U 1544/03 Vergabe - Schadensersatz (positives Interesse) wegen rechtswidriger Vergabe
OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05 Vergabe - Unklare Angaben des Bieters f�hren zwingend zum Ausschluss
OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05 Vergabe - Wann liegt eine unzutreffende Preisangabe vor?
OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06 Vergabe - Nachunternehmererkl�rung: Angaben zu Teilleistungen fehlen
VK M�nster, 28.08.2007 - VK 15/07 Vergabe - Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand
VK M�nster, 30.04.2009 - VK 4/09 Vergabe - Auslegung der Angebote der Bieter
BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10 Stra�enausbau
OLG D�sseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06 Vergabe - Fehlende Herstellerangaben: Ausschluss!
OLG M�nchen, 07.04.2006 - Verg 5/06 Vergabe - Kann Beigeladener selbst Ausschluss eines Bieters fordern?
VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06 Vergabe - Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
VK Baden-W�rttemberg, 19.03.2007 - 1 VK 7/07 Vergabe - Zwingender Angebotsausschluss wegen fehlender Urkalkulation
VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07 Vergabe - Was sind schwere Verfehlungen?
OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07 Vergabe - Rechtsweg bei gesetzlichen Krankenkassen
OLG Saarbr�cken, 15.09.2010 - 1 Verg 3/10 Vergabe - Ausschluss wegen bagatellhafter Unvollst�ndigkeit
OLG D�sseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03 Vergabe - Wirtschaftlichkeitspr�fung: Auschluss wegen fehlender Eignung m�glich?
BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03 Vergabe - Erkl�rung zu Art und Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes
VK D�sseldorf, 01.09.2005 - VK-16/05 Vergabe - Eignungsnachweis nicht erbracht: Vergabestelle hat kein Ermessen
OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05 Vergabe - Alle Angebote zwingend auszuschlie�en: Neue Ausschreibung n�tig?
OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/06 Vergabe - Geforderte Nachweise fehlen: Zwingender Ausschluss
VK M�nster, 13.02.2007 - VK 17/06 Vergabe - Keine Nachunternehmererkl�rungen: Ausschluss!
OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 9/03 Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung und Schadensersatz
OLG D�sseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03 Vergabe - AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
OLG D�sseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04 Vergabe - Voraussetzungen f�r die Aufhebung einer Ausschreibung
OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04 Vergabe - Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag
VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06 Vergabe - Zwingender Ausschluss wegen unvollst�ndiger Angaben
OLG Brandenburg, 17.12.2007 - 13 W 79/07 Vergabe - Vergaberechtsschutz durch einstweilige Verf�gungen
VK Nordbayern, 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08 Vergabe - Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
VK Baden-W�rttemberg, 28.10.2008 - 1 VK 39/08 Vergabe - Teilaufhebung bei Ausschreibung von Losen als milderes Mittel
VK Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - VK 1-39/09 Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung wegen unwirtschaftlichen Ergebnisses?
VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09 Vergabe - Unklare Preisangaben f�hren zum Ausschluss!
OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03 Vergabe - Aufhebung wegen Vers�umnis einer europaweiten Ausschreibung
VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03 BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04 Vergabe - Ist Bieter zur vollst�ndigen Erkl�rung verpflichtet?
OLG D�sseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05 Angebots�nderung bei Gesellschafter�nderung
VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05 VK Bund, 13.07.2005 - VK 1-59/05 Vergabe - Kein Gegenstand von Nachverhandlungen: wesentliche Preisangaben
VK D�sseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05 Vergabe - Auch "bekannte Bieter" m�ssen Referenzliste vorlegen!
VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07 Vergabe - Fehlen einer geforderten Erkl�rung: Ausschluss!
OLG Celle, 31.07.2008 - 13 Verg 3/08 Vergabe - R�gepflicht
VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08 Vergabe - Krankenkassen als �ffentliche Auftraggeber (Rabattvereinbarungen)
VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Erkl�rung, wenn eindeutig gefordert?
OLG D�sseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09 Vergabe - Zwingender Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren
OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09 Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sph�re des Auftraggebers liegender …
OLG Celle, 15.07.2010 - 13 Verg 9/10 Vergabe - Fortgesetzter alter oder neuer Architektenwettbewerb?
OLG D�sseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11 Vergabe - VOL/A 2009: Ungew�hnliches Wagnis darf �bertragen werden!
OLG D�sseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03 OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03 Vergabe - Verl�ngerung der Zuschlagfrist
VK Bund, 15.06.2004 - VK 2-40/03 VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04 Vergabe - Versto� gegen das Nachverhandlungsverbot
VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05 Vergabe - Eignung eines General�bernehmers
VK Hessen, 04.04.2005 - 69d-VK-05/05 Vergabe - Bieter muss auf fehlende Typbezeichnung hinweisen
VK Bund, 03.05.2005 - VK 3-19/05 Vergabe - �nderung an den Verdingungsunterlagen
VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 3/06 Vergabe - Angebot zwingend auszuschlie�en: Keine Antragsbefugnis!
OLG D�sseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06 Vergabe - Ausschluss wegen �bernahme der Mischkalkulation eines Nachunternehmers
VK Hessen, 11.04.2007 - 69d-VK-07/07 Vergabe - Vorgelegte Unterlagen ungeeignet f�r Eignungsnachweis: Ausschluss
OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08 Vergabe - Vollst�ndiger Vorrang des SGG vor dem GWB?
VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Angaben
VK Baden-W�rttemberg, 16.09.2008 - 1 VK 34/08 Vergabe - Ausschluss in vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
VK Baden-W�rttemberg, 07.11.2008 - 1 VK 40/08 Vergabe - Beschleunigungsgrundsatz steht Vorabentscheidungsbeschluss entgegen
VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03 Vergabe - Geforderte Erkl�rungen bed�rfen berechtigtem Interesse
VK Bund, 30.07.2003 - VK 2-56/03 VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04 VK Bund, 21.07.2004 - VK 3-83/04 OLG Stuttgart, 20.10.2004 - 2 Verg 9/04 Vergabe - Ausschluss bei fehlender Fabrikatsangabe zwingend!
VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04 VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 4/06 Vergabe - Ausschluss wegen unzul�ssiger �nderung der Verdingungsunterlagen
OLG D�sseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04 Unzul�ssige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachpr�fungsverfahren wegen …
OLG D�sseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07 Vergabe - Angabe von Ums�tzen
VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08 VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08 OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08 Vergabe - Unterhalb der Schwellenwerte: Einstw. Verf�gung gg. Neuausschreibung?
VK Baden-W�rttemberg, 10.10.2008 - 1 VK 31/08 Vergabe - Ausschluss wegen Fehlens geforderter Erkl�rungen und Nachweise
VK Baden-W�rttemberg, 06.04.2009 - 1 VK 13/09 Vergabe - Technische Nebenangebote m�ssen geforderte Erkl�rungen enthalten
VK Baden-W�rttemberg, 26.08.2009 - 1 VK 43/09 Vergabe - Angebotsausschluss bei Fehlen geforderter Erkl�rungen
OLG D�sseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09 Vergabe - Pr�fung der Vergabeverfahrens mit Leitfabrikat
OLG M�nchen, 10.11.2010 - Verg 19/10 Vergabe - Wann liegt unzutreffende Preisangabe vor?
VK Baden-W�rttemberg, 17.06.2011 - 1 VK 29/11 Vergabe - Unterauftragnehmer: Nachweis mit indikativem Angebot vorzulegen?
OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03 Vergabe - Antragsbefugnis; Amtsermittlung
VK Bund, 14.08.2003 - VK 2-62/03 OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03 Vergabe - Antrag auf Verl�ngerung der aufschiebenden Wirkung
VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04 Vergabe - widerspr�chliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz
OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04 Vergabe - Ausschluss eines Bieters wegen schwerer Verfehlungen
VK Nordbayern, 04.08.2004 - 320.VK-3194-28/04 Vergabe - �nderungen an den Verdingungsunterlagen: Zwingender Ausschluss!
VK Brandenburg, 17.08.2004 - VK 23/04 Vergabe - Kein Nachpr�fungsantrag bei Verzicht auf Ausschreibung
VK Brandenburg, 30.08.2004 - VK 34/04 Vergabe - Aufhebung der Aufhebung der Ausschreibung
VK Bund, 10.09.2004 - VK 3-98/04 VK Nordbayern, 04.11.2004 - 320.VK-3194-41/04 Vergabe - Mindesteigenschaften m�ssen erf�llt werden!
VK S�dbayern, 14.12.2004 - 68-10/04 Vergabe - Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 3/05 Vergabe - Angebotsausschluss bei widerspr�chlichen Nachunternehmerangaben
OLG D�sseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04 Fortsetzungsfeststellung bei Ausschreibungsaufhebung
OLG D�sseldorf, 09.02.2006 - Verg 4/06 Vergabe - Formblatt EFB-Preis 1c ist auch von Generalunternehmern auszuf�llen
OLG Saarbr�cken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05 Vergabe - Nachweis der erforderlichen Leistungsf�higkeit
VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06 OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 8/06 Vergabe - VOF: Rechtsmittel gegen Aufhebung der Vergabe?
VK S�dbayern, 23.10.2006 - 30-09/06 Vergabe - Anforderung an Verpflichtungserkl�rung von Nachunternehmern
VK D�sseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07 VK Bund, 16.03.2007 - VK 3-13/07 OLG D�sseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05 Kosten des Nachpr�fungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07 VK Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 1 VK LVwA 4/08 Vergabe - Unvollst�ndige Angebote sind zwingend auszuschlie�en
VK Bund, 11.12.2008 - VK 2-76/08 VK Baden-W�rttemberg, 15.02.2010 - 1 VK 4/10 Vergabe - Alle Angebote m�ssen geforderte Nachweise und Erkl�rungen beinhalten!
VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10 OLG M�nchen, 23.12.2010 - Verg 21/10 Vergabe - Drohender Schaden bei vergaberechtswidriger Aufhebung?
OLG D�sseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03 VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03 Vergabe - Bewirken �nderungen an den Verdingungsunterlagen den Ausschluss?
VK S�dbayern, 08.04.2004 - 13-03/04 VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04 VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04 Vergabe - Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
OLG D�sseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05 Vergabe - Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschl�sselung von Einheitspreisen
OLG Karlsruhe, 25.04.2008 - 15 Verg 2/08 Vergabe - Fehlende Erkl�rung des Nachunternehmers: Ausschluss!
OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 4 U 122/07 Vergabe - Auslegung einer LV-Position mit der Mengenangabe �1 St�ck�
OLG M�nchen, 23.06.2009 - Verg 8/09 Vergabe - TippEx-Korrektur ok! Gleichbehandlung bei Bindefristverl�ngerung!
OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09 Vergabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens liegt im Ermessen der Vergabestelle
BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04 Vergabe - H�he der Rechtsanwaltsgeb�hr
OLG M�nchen, 09.08.2005 - Verg 11/05 Vergabe - �nderung eines Angebots
OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05 Vergabe �ffentlicher Auftr�ge: Darlegungs- und Beweislast f�r das Vorliegen einer …
VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05 Vergabe - Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06 Vergabe - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06 Vergabe - Ausreichend f�hige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzul�ssig!
VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06 Vergabe - Bietergemeinschaft: Unzul�ssige wettbewerbsbeschr�nkende Vereinbarung?
KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09 Vergabe - Reinigung von Erdreich als Bauleistung im Sinne von � 1 VOB/A
OLG D�sseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10 Vergabe - Heilbarer Beurteilungsfehler bei Aufhebung einer Ausschreibung
OLG D�sseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11 Vergabe - Rahmenvereinbarung: Welche Kriterien f�r Einzelauftragsvergabe?
OLG Stuttgart, 15.09.2003 - 2 Verg 8/03 Vergabe - Bestimmtheit eines Angebotes
OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 7/03 Vergabe - Wann sind Vergabeverst��e "erkannt"?
OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04 Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote?
OLG D�sseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04 Vergabe - Vergabekammer darf Rechtsverletzung feststellen!
OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05 Vergabe - Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05 Vergabe - Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!
OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10145/06 Vergabe - Zwingender Ausschluss von Angeboten aufgrund Mischkalkulation!
OLG D�sseldorf, 15.03.2010 - Verg 12/10 Vergabe - Zus�tzliche Unterlagen in verschlossenen Umschl�gen
OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04 Vergabe - Antragsbefugnis eines Beigeladenen
OLG D�sseldorf, 16.02.2005 - Verg 72/04 Prim�rrechtsschutz bei Ausschreibungsaufhebung
OLG Celle, 03.03.2005 - 13 Verg 21/04 Vergabe - Nebenangebote: Ausschluss bei Abweichen von zwingenden Vorgaben
OLG M�nchen, 12.04.2005 - Verg 6/05 Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollst�ndigen Angaben zum …
OLG D�sseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05 Vergabe - Ausschluss eines Bieters wegen einer schweren Verfehlung
OLG D�sseldorf, 05.06.2008 - Verg 36/08 Ausschlie�ung eines Angebots wegen fehlender Typenangaben
VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09 VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11 Vergabe - Rettungsdienstleistungen unterfallen nicht dem Vergaberecht!
OLG D�sseldorf, 14.07.2003 - Verg 11/03 Vergabe - Akteneinsicht f�r ausgeschlossenen Bieter?
BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03 Vergabe - Ausschluss bei fehlendem Zertifizierungsnachweis
OLG Hamburg, 21.11.2003 - 1 Verg 3/03 Entscheidung der Vergabekammer �ber die Erteilung des Zuschlags bei rechtlichen …
VK M�nster, 10.02.2004 - VK 1/04 Vergabe - Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04 Vergabe - Ausschluss bei Niedrigpreisangeboten bei Einzelpositionen zwingend?
VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05 Vergabe - �berpr�fung der Eignungspr�fung durch Vergabestelle
VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06 VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07 Vergabe - Insolvenz bei Bietergemeinschaften
VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08 VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09 VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11 Vergabe - Leistungsbeschreibung widerspr�chlich: Was muss der Bieter tun?
OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05 Vergabe - Pr�fungsumfang der Vergabestelle bei Vorliegen einer Mischkalkulation
OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06 Vergabe - Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06 Vergabe - � 26 VOL/A hat bietersch�tzende Wirkung
VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06 Vergabe - VOL-Verfahren: Kein zwingender Ausschluss wie in VOB-Verfahren!
VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07 Vergabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens
LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07 Bauvertrag - Mehrverg�tung bei verz�gertem Zuschlag?
VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08 VK Bund, 06.04.2009 - VK 3-49/09 Vergabe - Verheimlichung einer Unterauftragsvergabe: Ausschluss!
VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09 Vergabe - Aufhebung wegen �berschreitung der finanziellen Mittel
VK M�nster, 09.05.2003 - VK 7/03 Vergabe - Nachtr�gliche Erg�nzung fehlender Angaben oder Erkl�rungen
VK D�sseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03 VK M�nster, 09.03.2004 - VK 2/04 Vergabe - Pr�fung konkret benannter Zuschlagskriterien
VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04 Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote?
OLG Stuttgart, 06.04.2004 - 2 Verg 2/04 VK M�nster, 23.09.2004 - VK 18/04 Vergabe - Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05 Vergabe - Urteil "�bersehen": R�gefrist l�uft dennoch weiter!
OLG D�sseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05 Antragsbefugnis bei Ausschlusszwang
VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05 Vergabe - Zwingender Ausschluss bei fehlenden Referenzen
OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05 Vergabe - Rechtswidrige Ausschreibung: Nutzlose Angebotskosten: Schadensersatz?
VK M�nster, 13.02.2008 - VK 29/07 VK Arnsberg, 02.05.2008 - VK 8/08 Vergabe - R�cknahme eines Angebotes gegen Geld: Unzuverl�ssig!
VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09 Vergabe - Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
VK M�nster, 26.08.2009 - VK 11/09 Vergabe - Einhaltung von Mindesttarifl�hnen
OLG Brandenburg, 06.09.2011 - 6 U 2/11 Vergabe - Unklare Bieterangaben zu einer Typenbezeichnung: Ausschluss!
OLG D�sseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03 OLG Hamburg, 21.01.2004 - 1 Verg 5/03 Vergabe - Ausschluss eines unvollst�ndigen Angebotes
OLG D�sseldorf, 28.04.2004 - Verg 8/04 VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04 VK Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 1 VK LVwA 31/05 Vergabe - Kein Anspruch auf Nachverhandlung
OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 11/05 Hinzuziehung eines eines bevollm�chtigten Rechtsanwaltes durch den Auftraggeber …
VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06 VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06 Vergabe - unbedingter Preisnachlass
OLG M�nchen, 23.11.2006 - Verg 16/06 VK Nordbayern, 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07 Vergabe - �nderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss
VK Nordbayern, 27.02.2007 - 21.VK-3194-04/07 Vergabe - Eigene AGB: Ausschluss!
VK M�nster, 19.06.2007 - VK 12/07 VK M�nster, 28.06.2007 - VK 10/07 VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07 Vergabe - Fehlende Bietererkl�rung: Kein genereller Angebotsausschluss!
VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08 VK Hessen, 24.03.2009 - 69d-VK-06/09 VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09 VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10 VK Bund, 21.07.2010 - VK 1-64/10 OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11 Vergabe - VOL/A: Kein Anspruch auf Nachforderung fehlender Erkl�rungen!
VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11 Vergabe - Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!
VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11 Vergabe - Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11 Vergabe - Eine R�ge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11 Vergabe - Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
VK D�sseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03 VK M�nster, 23.10.2003 - VK 19/03 Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung
OLG Koblenz, 18.12.2003 - 1 Verg 8/03 Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung bei nur einem einzigen Bieter zul�ssig?
VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03 Vergabe - Ver�nderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzuf�gen?
VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05 Vergabe - F�hren auff�llige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?
OLG Jena, 02.01.2006 - 9 Verg 10/05 Preisbestimmtheit bei Versicherungsdienstleistung
VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06 Vergabe - Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung
VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2-LVwA LSA 17/06 Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengen�nderungen
VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2-LVwA LSA 16/06 Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengen�nderungen
OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05 Vorlage eines Vergabenachpr�fungsverfahren zum BGH: Zul�ssigkeit eines …
VK Nordbayern, 12.10.2006 - 21.VK-3194-25/06 Vergabe - Wann ist R�ge eines Mitglieds der Bietergemeinschaft zuzurechnen?
VK Baden-W�rttemberg, 26.01.2007 - 1 VK 78/06 Vergabe - Wertung muss sich an die eigenen Vorgaben halten!
VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07 Vergabe - Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!
VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07 Vergabe - Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
VK Nordbayern, 15.10.2008 - 21.VK-3194-48/08 Vergabe - Wertung von Nebenangeboten
VK M�nster, 11.02.2010 - VK 29/09 Vergabe - Ausschluss wegen Abweichung nur bei unmissverst�ndlichen Vorgaben!
VK Bund, 04.07.2012 - VK 1-64/12 Vergabe - Wann kann eine Ausschreibung aufgehoben werden?
VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12 Vergabe - Angebotenes gegen�ber ausgeschriebenem Fabrikat gleichwertig?
VK Bund, 28.04.2003 - VK 1-19/03 Vergabe - Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
OLG D�sseldorf, 14.07.2003 - Verg 40/03 Vergabe - Sind Nebenangebote zu werten?
VK Bund, 30.01.2004 - VK 1-141/03 VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03 Vergabe - Ermittlungsverfahren nicht ausreichend f�r Vergabeausschluss!
VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03G Vergabe - Ver�nderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzuf�gen?
VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 4/04 Vergabe - Unklarheiten �ber Nachunternehmer nicht nachverhandelbar!
VK M�nster, 21.07.2004 - VK 17/04 Vergabe - Ausschluss wegen wettbewerbsbeschr�nkender Abreden
VK M�nster, 23.09.2004 - VK 26/04 Vergabe - Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04 Vergabe - � 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverst�ndigenbeteiligung zul�ssig
VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05 Vergabe - Angebote konzernverbundener Unternehmen
VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05 Vergabe - Ausschluss von Doppelbewerbungen
VK Bund, 06.06.2005 - VK 3-43/05 Vergabe - Unzul�ssigkeit des Antrags bei zwingendem Angebotsausschluss
VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05 Vergabe - zus�tzliche und wichtige Ausk�nfte
VK Nordbayern, 28.06.2005 - 320.VK-3194-21/05 Vergabe - Zwingender Ausschluss bei Fehlen geforderter Erkl�rungen
OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 15/04 VK D�sseldorf, 31.10.2005 - VK-30/05 Vergabe - Ausschluss wegen schwerer Verfehlung bei zivilrechtl. Streitigkeiten?
VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05 VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05 Vergabe - Alle Angebote unvollst�ndig: Was nun?
VK M�nster, 13.12.2005 - VK 24/05 Vergabe - Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsm�ngel
VK Th�ringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S Vergabe - Aufkl�rungsersuchen: Beantwortung widerspruchsfrei und nachvollziehbar
VK Th�ringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06 VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06 VK K�ln, 30.08.2006 - VK VOB 27/06 Vergabe - Keine "unertr�gliche F�rmelei" bei der Angebotswertung!
VK Nordbayern, 16.01.2007 - 21.VK-3194-43/06 Vergabe - �nderung den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
VK Nordbayern, 08.03.2007 - 21.VK-3194-05/07 Vergabe - Verpflichtungserkl�rung f�r Nachunternehmer fehlt: Ausschluss!
VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07 Vergabe - Aufhebung der Vergabe wegen gleichartiger M�ngel
VK S�dbayern, 16.07.2007 - Z3-3-3194-1-28-06/07 Vergabe - Mehrfachnennungen von Produkten
VK Nordbayern, 15.01.2008 - 21.VK-3194-49/07 Vergabe - �nderung des Angebots durch �bernahme von Umr�stkosten
VK Baden-W�rttemberg, 11.04.2008 - 1 VK 9/08 Vergabe - Wartefrist zwischen R�ge und Nachpr�fungsantrag notwendig
VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08 Mengenfehler im Kurz-LV des Bieters: Ausschluss!
VK Brandenburg, 21.05.2008 - VK 9/08 Vergabe - Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung
VK Nordbayern, 20.08.2008 - 21.VK-3194-39/08 Vergabe - Ausschluss wegen unvollst�ndiger Angaben
VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08 Vergabe - Aufhebung bei nur einem Angebot?
VK Nordbayern, 15.01.2009 - 21.VK-3194-59/08 Vergabe - Auschluss wegen �nderung an eigenen Eintragungen
VK Baden-W�rttemberg, 28.01.2009 - 1 VK 58/08 Vergabe - Ber�cksichtigung au�erhalb � 7 und � 7a VOL/A liegender Gr�nde?
VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08 Vergabe - Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes
VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08 Vergabe - Fehlende Angaben f�hren immer zum Ausschluss!
VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-5/09 Vergabe - Antragsbefugnis zur Einleitung eines Nachpr�fungsverfahrens
OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09 VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09 Vergabe - Ausschluss bei unvollst�ndiger Produktbeschreibung
VK Brandenburg, 16.12.2009 - VK 42/09 Vergabe - Ausschluss wegen Ab�nderung der Verdingungsunterlagen
VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10 Vergabe - Auftraggeber muss Niedrigangebot �berpr�fen!
VK S�dbayern, 24.08.2010 - Z3-3-3194-1-31-05/10 Vergabe - Fehlerhafte Leistungsbeschreibung - Aufhebung der Ausschreibung?
VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 18/10 Vergabe - Eingrenzung der angebotenen Leistung
VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03 VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03 Vergabe - Formerfordernis der R�ge eines Vergabeversto�es
VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03 Vergabe - Vertauschung von Minder- und Mehrkosten: Sp�tere �nderung unzul�ssig!
VK Bund, 17.09.2003 - VK 1-75/03 VK D�sseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03 VK S�dbayern, 17.02.2004 - 03-01/04 VK Bund, 18.03.2004 - VK 2-152/03 Vergabe - Nachunternehmer schuldet werkvertraglichen Erfolg
VK Hessen, 30.03.2004 - 69d-VK-08/04 Vergabe - VOB/A-SKR enth�lt keine Vorgaben f�r einen zwingenden Ausschluss
VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04 Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung
VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04 Vergabe - Enge Auslegung des � 26 VOB/A
VK M�nster, 20.07.2004 - VK 19/04 Vergabe - Fehlende Referenzliste: Keine Antragsbefugnis!
VK Bund, 19.10.2004 - VK 3-191/04 VK Bund, 05.11.2004 - VK 1-138/04 Vergabe - fehlende wesentliche Preisangaben
VK S�dbayern, 14.12.2004 - 69-10/04 Vergabe - Verwendung von "Tipp-ex" bei der Angebotsabgabe f�hrt zum Ausschluss
VK Brandenburg, 21.12.2004 - VK 64/04 Vergabe - Bietergemeinschaft: Nicht frei k�ndbar!
VK Niedersachsen, 27.01.2005 - 203-VgK-57/04 Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung
VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
VK Nordbayern, 08.03.2005 - 320.VK-3194-05/05 Vergabe - Angaben zum Nachunternehmereinsatz
VK Brandenburg, 14.03.2005 - VK 7/05 Vergabe - Eignung trotz Insolvenzverfahrens?
VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05 Vergabe - Mindestbedingungen f�r Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
VK Baden-W�rttemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05 Vergabe - Keine Rechtsweger�ffnung durch freiwillige Ausschreibung
VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05 Vergabe - Feststellung einer Mischkalkulation: Anforderungen
VK Bund, 12.05.2005 - VK 2-24/05 VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05 VK D�sseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05 Vergabe - Rechtsschutzbed�rfnis, wenn alle Angebote am gleichen Mangel leiden
VK Niedersachsen, 12.07.2005 - VgK-29/05 Vergabe - Anspruch auf Nachverhandlung?
VK M�nster, 19.07.2005 - VK 14/05 Vergabe - Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!
VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05 VK Baden-W�rttemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05 Vergabe - Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
VK Hessen, 24.10.2005 - 69d-VK-62/05 Vergabe - Fehlende Typenbezeichnung: Zwingender Ausschluss!
VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05 VK Bund, 14.12.2005 - VK 1-143/05 VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05 VK Bund, 23.12.2005 - VK 1-155/05 VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05 Vergabe - Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilauftr�gen
VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06 Vergabe - Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!
OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05 Vergabe - Alle Angebote zwingend auszuschlie�en: Neue Ausschreibung n�tig?
VK Nordbayern, 04.04.2006 - 21.VK-3194-09/06 Vergabe - �nderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
VK Bund, 06.07.2006 - VK 3-54/06 VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06 VK Hessen, 20.12.2006 - 69d-VK-61/06 Vergabe - Zu viele Kosten in Baustelleneinrichtungsposition: Ausschluss!
VK Hessen, 29.05.2007 - 69d-VK-13/07 VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07 VK Baden-W�rttemberg, 11.10.2007 - 1 VK 39/07 Vergabe - Nicht-Vorlage geforderter Eignungsnachweise: Fall des � 25 Nr. 1 VOL/A
VK Nordbayern, 13.12.2007 - 21.VK-3194-46/07 Vergabe - �nderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
VK Nordbayern, 10.01.2008 - 21.VK-3194-56/07 Vergabe - Abweichung vom Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
VK Nordbayern, 08.05.2008 - 21.VK-3194-17/08 Vergabe - R�ge bei Verst��en gegen Gebot einer produktneutralen Ausschreibung
VK Nordbayern, 10.06.2008 - 21.VK-3194-25/08 Vergabe - �nderungen an den Verdingungsunterlagen
VK Baden-W�rttemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08 Vergabe - Gesetzliche Krankenkasse ist �ffentlicher Auftraggeber!
VK Baden-W�rttemberg, 13.11.2008 - 1 VK 41/08 VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08 Vergabe - Leistungsbeschreibung im Sinne von � 8 Abs. 1 VOL/A
VK Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - 1 VK LVwA 31/08 Vergabe - Ausschluss wegen fehlenden Preisangaben und Mengeneinheiten!
VK Rheinland-Pfalz, 09.10.2009 - VK 2-38/09 Vergabe - Rechtswidriger Verzicht auf eine europaweite Vergabe
VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09 VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10 Vergabe - Bieter muss sich an Erkl�rungen in Formblatt festhalten lassen
VK Niedersachsen, 19.03.2010 - VgK-09/10 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Unterlagen
VK Arnsberg, 02.07.2010 - VK 12/10 Vergabe - Mindestkrietrien m�ssen beachtet werden!
VK Baden-W�rttemberg, 05.07.2010 - 1 VK 29/10 Vergabe - R�gepr�klusion nach � 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB
VK Arnsberg, 06.07.2010 - VK 7/10 Vergabe - Ausschluss bei Negativpreisen!
VK S�dbayern, 30.07.2010 - Z3-3-3194-1-38-06/10 Vergabe - Keine Aufhebung des Verfahrens ohne normierten Aufhebungsgrund
VK Bund, 11.10.2010 - VK 3-96/10 Vergabe - Geheimwettbewerb: Zwingender Ausschluss bei doppeltem Angebot
VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK Hal 2/03 Vergabe - Wertung nur von vergleichbaren Angeboten
VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK Hal 3/03 Vergabe - Unvollst�ndiges Angebot: zwingender Wertungsausschluss
VK Sachsen, 13.06.2003 - 1/SVK/053-03 Vergabe - Leistungsverzeichnis durch Bieter ge�ndert: Ausschluss!
VK Schleswig-Holstein, 23.06.2003 - VK-SH 17/03 Vergabe - Antragsbefugnis: Aussicht auf Zuschlagserteilung erforderlich
VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03 Vergabe - Unverz�gliche R�ge vor Angebotser�ffnung
VK Bund, 14.07.2003 - VK 2-54/03 VK Nordbayern, 17.07.2003 - 320.VK-3194-24/03 Vergabe - Fehlende Erkl�rungen zu Tariftreue und Nachunternehmereinsatz
VK Niedersachsen, 12.08.2003 - 203-VgK-15/03 Vergabe - Wann f�hrt Bieter die Leistungen "im eigenen Betrieb" aus?
OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 7/03 VK S�dbayern, 09.09.2003 - 38-08/03 Vergabe - Neben- und Hauptangebote m�ssen gleichwertig sein
VK Bund, 26.09.2003 - VK 1-81/03 VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03 Vergabe - Antragsbefugnis f�r � 107 Abs. 2 GWB
VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03 Vergabe - Angebot mit einem unangemessen hohen Preis
VK S�dbayern, 10.11.2003 - 49-10/03 Vergabe - Antragsbefugnis und Identit�t des Bieters
OLG D�sseldorf, 23.12.2003 - Verg 70 VK Hessen, 24.02.2004 - 69d-VK-91/03 Vergabe - Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-155/03 Vergabe - Fehlende Nachunternehmernennung f�hrt zum Ausschluss!
VK Bund, 05.04.2004 - VK 3-38/04 VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - VK 5/04 Vergabe - fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
VK Hessen, 10.06.2004 - 69d-VK-27/04 Vergabe - Nachpr�fungsverfahren auch f�r Aufhebungsentscheidungen
VK Arnsberg, 13.07.2004 - VK 2-9/04 VK Baden-W�rttemberg, 11.08.2004 - 1 VK 56/04 Vergabe - � 13 VgV gilt auch f�r so genannte de-facto-Vergaben
VK Niedersachsen, 30.08.2004 - 203-VgK-38/04 Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung
VK Nordbayern, 08.09.2004 - 320.VK-3194-31/04 Vergabe - Nicht alle geforderten Erkl�rungen enthalten: Ausschluss
VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04 Vergabe - Einreichung des Nachpr�fungsantrags keine R�ge
VK Baden-W�rttemberg, 27.09.2004 - 1 VK 66/04 Vergabe - Rechtm��igkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
VK Bund, 30.09.2004 - VK 3-116/04 VK Hessen, 20.10.2004 - 69d-VK-61/04 Vergabe - Bei Einbringung eigener Vertragsbedingungen: zwingender Ausschluss
VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - VK 16/04 Vergabe - Unzul�ssigkeit von Preisangaben von 0,00 EUR
VK Th�ringen, 23.11.2004 - 360-4003.20-031/04-ARN Vergabe - Zwingender Ausschluss eines Angebots
VK S�dbayern, 14.12.2004 - 70-10/04 Vergabe - sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
VK Nordbayern, 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04 Vergabe - Ermittlung des Selbstausf�hrungsanteils
VK Nordbayern, 16.02.2005 - 320.VK-3194-02/05 Vergabe - Angebote ohne geforderte Erkl�rungen m�ssen ausgeschlossen werden!
OLG D�sseldorf, 08.03.2005 - Verg 40 VK Sachsen-Anhalt, 21.04.2005 - 1 VK LVwA 17/05 Vergabe - Fehlen kalkulationserheblicher Angebotsunterlagen: Angebotsausschluss
VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05 Vergabe - �berpr�fung auff�lliger Cent-Positionen
VK S�dbayern, 11.05.2005 - 17-04/05 Vergabe - Vom Leitfabrikat abweichendes Produkt nicht bezeichnet: Ausschluss
VK Baden-W�rttemberg, 25.05.2005 - 1 VK 25/05 Vergabe - Aufkl�rung nur bei unwesentlichen Abweichungen
VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Angaben?
VK S�dbayern, 11.08.2005 - 35-07/05 Vergabe - Unklares Angebot des Bieters: kein Anspruch auf Nachverhandlung
VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 62/05 Vergabe - Besonders g�nstiges Angebot zul�ssig?
VK Brandenburg, 21.11.2005 - 1 VK 67/05 Vergabe - Zeitpunkt der R�ge
VK Sachsen-Anhalt, 21.11.2005 - 1 VK LVwA 44/05 Vergabe - Erfordernis der formellen Vollst�ndigkeit
VK S�dbayern, 02.12.2005 - 48-10/05 Vergabe - Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
VK S�dbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05 VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05 Vergabe - Fehlen von Gewichtungsregeln: Transparenzgebot verletzt!
VK Nordbayern, 29.12.2005 - 320.VK-3194-40/05 Vergabe - Bestimmtheit des Angebotes
VK Brandenburg, 15.02.2006 - 2 VK 82/05 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erkl�rung?
VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2006 - VK 2-LVwA LSA 2/06 Vergabe - Mindestens drei Bewerber zur Verhandlung aufzufordern!
VK Nordbayern, 09.05.2006 - 21.VK-3194-13/06 Vergabe - Fehlende Typenangabe - zwingender Ausschluss!
VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06 VK Baden-W�rttemberg, 08.09.2006 - 1 VK 49/06 VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06 VK S�dbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06 VK Nordbayern, 15.03.2007 - 21.VK-3194-06/07 Vergabe - Bauzeiten- und Bauablaufplan
VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2007 - 1 VK LVwA 3/07 Vergabe - Verpflichtungserkl�rung "nur" in Kopie - Ausschluss!
VK Hamburg, 22.03.2007 - VK BSU-1/07 Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung nur wenn kein milderes Mittel!
VK Sachsen-Anhalt, 21.09.2007 - 1 VK LVwA 18/07 Vergabe - Keine Zuschlagsf�higkeit bei fehlenden technischen Nachweisen
VK Bund, 29.10.2007 - VK 3-109/07 OLG Rostock, 16.01.2008 - 17 Verg 3/07 VK Arnsberg, 30.05.2008 - VK 10/08 Vergabe - Unklare Nachunternehmerangaben: Ausschluss!
VK Baden-W�rttemberg, 06.10.2008 - 1 VK 35/08 VK Baden-W�rttemberg, 06.11.2008 - 1 VK 44/08 VK Bund, 03.09.2009 - VK 1-155/09 VK Berlin, 29.09.2009 - VK-B2-28/09 Vergabe - Bedingung f�r Verzicht auf f�rmliche Unterrichtung durch Auftraggeber
VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09 Vergabe - Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09 Vergabe - Fehlerhafte Bewertung eines Angebotes
VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09 VK Baden-W�rttemberg, 16.12.2009 - 1 VK 60/09 Vergabe - Fehlende Teilnahmeantr�ge f�hren zum Ausschluss
VK Baden-W�rttemberg, 19.05.2010 - 1 VK 24/10 Vergabe - Falsches Produkt im Angebot: Ausschluss
LG Bonn, 10.08.2010 - 1 O 5/10 VK Bund, 06.09.2010 - VK 2-74/10 VK Baden-W�rttemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10 VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 17/10 Vergabe - Eingrenzung der Leistung durch Herausnahme von Schadensursachen
VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10 VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-165/10 VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10 VK Bund, 22.07.2011 - VK 3-83/11 Vergabe - Wann kann Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben werden?
VK M�nster, 29.03.2012 - VK 3/12 Vergabe - Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?
VK Sachsen, 07.04.2003 - 1/SVK/024-03 Vergabe - Wertung mehrerer relevanter Zuschlagskriterien
VK Hessen, 18.06.2003 - 69d-VK-18/03 VK Bremen, 25.06.2003 - VK 10/03 VK Sachsen-Anhalt, 18.07.2003 - VK Hal 11/03 Vergabe - � 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A: zwingende Vorschrift
VK S�dbayern, 27.08.2003 - 35-08/03 Vergabe - Zustimmung zu einen unbestimmten Nachunternehmereinsatz
VK S�dbayern, 05.09.2003 - 37-08/03 Vergabe - Unterlassen von Preisangaben
VK Schleswig-Holstein, 17.09.2003 - VK-SH 23/03 Vergabe - Auftragswert ma�geblich f�r Geb�hrenh�he
VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03 Vergabe - Bieterausschluss als "wirtschaftlicher Nachteil" i.S.d. � 107 …
VK Niedersachsen, 23.01.2004 - VgK-14/03 Vergabe - Angebot zum Ausw�hlen muss ausgeschlossen werden
VK Niedersachsen, 18.03.2004 - VgK-01/04 Vergabe - Wertungsausschluss bei unzureichende Fabrikatsangaben
VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2004 - 1 VK LVwA 6/04 Vergabe - Genaue Angabe von Nachunternehmerleistungen erforderlich
VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2004 - 1 VK LVwA 7/04 Vergabe - Verdingungsunterlagen: Klarheit �ber Vertragsbestandteile notwendig
VK Hessen, 10.06.2004 - 69d-VK-28/04 Vergabe - Nachpr�fungsverfahren wegen Verfahrensaufhebung zul�ssig
VK Arnsberg, 13.07.2004 - VK 2-8/04 VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04 Vergabe - Eintrag tats�chlich kalulierter Preise erforderlich
VK Hessen, 23.08.2004 - 69d-VK-38/04 Vergabe - Regelm��iger Angebotsausschluss wegen Unvollst�ndigkeit
VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05 Vergabe - Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!
VK Baden-W�rttemberg, 21.06.2005 - 1 VK 32/05 Vergabe - Rechtsschutzbed�rfnis auch f�r Nachpr�fungsverfahren erforderlich
VK Bund, 24.06.2005 - VK 2-70/05 VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05 Vergabe - Nichtangabe von Teilpreisen: Ausschluss
VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2006 - VK 2-LVwA LSA 3/06 Vergabe - Nichtabgabe geforderter Erkl�rungen: Zwingender Ausschluss!
VK S�dbayern, 11.04.2006 - Z3-3-3194-1-08-03/06 Vergabe - Zul�ssigkeit von �nderungen an Verdingungsunterlagen?
VK Bund, 27.04.2006 - VK 3-21/06 VK Bund, 03.07.2006 - VK 2-35/06 VK Hessen, 20.07.2006 - 69d-VK-31/06 Vergabe - Eignungsnachweis durch Referenzlisten: Abschlie�ende Liste!
VK Nordbayern, 26.03.2007 - 21.VK-3194-07/07 VK Bund, 22.05.2007 - VK 1-35/07 VK Th�ringen, 06.06.2007 - 360-4002.20-1907/2007 VK Bund, 06.06.2007 - VK 2-38/07 VK Bund, 17.07.2007 - VK 3-73/07 VK Sachsen-Anhalt, 02.10.2007 - VK 2 LVwA LSA-17/07 Vergabe - Gleichwertigkeit von M�ngeln unterschiedlicher Wertungsstufen
VK Bund, 13.11.2007 - VK 3-115/07 VK Baden-W�rttemberg, 20.03.2008 - 1 VK 7/08 VK Th�ringen, 10.04.2008 - 2008-003-ABG VK Th�ringen, 09.06.2008 - 250-4002.20-1338/2008-008-ABG VK Arnsberg, 22.01.2009 - VK 32/08 Vergabe - Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen fehlenden Rating-Nachweises
VK Berlin, 20.04.2009 - VK-B2-10/09 VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10 Vergabe - Bericht eines nichtzugelassenen Pr�finstituts: Angebotsausschluss!
VK Arnsberg, 13.07.2010 - VK 11/10 Vergabe - Inhalt der Angebote - Vers�umnisse gehen zu Lasten der Bieter
VK Bund, 25.10.2010 - VK 2-74/10 VK Bund, 07.02.2011 - VK 3-02/11 VK S�dbayern, 27.08.2003 - 34-07/03 Vergabe - Leistungsvergabe an Nachunternehmer
VK Niedersachsen, 16.01.2004 - 26045-VgK 14/03 VK Nordbayern, 29.12.2005 - 320.VK-3194 – Was ist dejure.org?