Source: http://www.caselaw.de/document?di=9753538d-e03a-4327-a845-dbaaec57a9ae
Timestamp: 2017-08-19 09:24:38
Document Index: 329064097

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8']

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25 W (pat) 11/15
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 11/15 An Verkündungs Statt zugestellt am 27. März 2017 …
betreffend die Markenanmeldung 30 2013 068 766.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen BPatG 154 05.11 beschlossen:
Die Wort- und Buchstabenfolge EBD Evangelische Bank Deutschlands ist am 13. Dezember 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche Aktivitäten; kulturelle Aktivitäten.
Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 068 766.3 geführte Anmeldung bzw. die Erinnerung mit den Beschlüssen vom 30. April 2014 und vom 29. Oktober 2014 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Wortkombination als eine allgemeine Bezeichnung (irgendeiner) in Deutschland ansässigen und evangelisch geprägten Bank verstanden werde. Tatsächlich gebe es in Deutschland 15 kirchliche Geldinstitute, die über eine Banklizenz verfügten. Das angemeldete Zeichen habe damit lediglich eine beschreibende Bedeutung und sei ein betriebsneutraler Hinweis auf eine bestimmte Eigenschaft der beanspruchten Dienstleistungen. Auch die vorangestellten Buchstaben „EBD“ könnten die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht begründen. Die Buchstabenfolge erläutere lediglich die nachfolgenden Worte. So sollten die Wahrnehmung der Wortfolge und die Erinnerung an diese erleichtert werden. Die beanspruchten Dienstleistungen könnten von einer Bank erbracht werden bzw. für eine Bank bestimmt sein. Die von der Anmelderin angeführten Voreintragungen würden sich im Hinblick auf die dort angemeldeten Zeichen sowie die beanspruchten Waren und Dienstleistungen von dem hier vorliegenden Antrag auf Eintragung deutlich unterscheiden.
Die Anmelderin vertritt mit ihrer Beschwerde gegen die vorgenannten Beschlüsse die Auffassung, dass bei der Feststellung der Unterscheidungskraft grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen sei und unter diesem Gesichtspunkt ein Schutzhindernis nicht bestehe. Das angemeldete Zeichen habe jedenfalls keinen unmittelbar beschreibenden Charakter. Es diene in der konkreten Form als namensmäßige Kennzeichnung der Anmelderin selbst und grenze sie von anderen Banken ab. Damit diene die Bezeichnung als betrieblicher Herkunftshinweis. Aus der Tatsache, dass es auch noch andere konfessionell geprägte Banken gebe, könne nicht abgeleitet werden, dass es sich bei dem Zeichen um den Hinweis auf irgendein protestantisches Kreditinstitut handle. Bei Banken sei der Verkehr daran gewöhnt, in der Kombination eines Adjektivs bzw. der Bezeichnung einer Region mit dem Wort „Bank“ einen betrieblichen Herkunftshinweis zu sehen (z. B. „D……“ oder „D1…). Zudem sei im Hinblick auf die Unterscheidungskraft zwischen den einzelnen Dienstleistungen zu differenzieren. Ein eindeutiger beschreibender Charakter der Buchstaben- und Wortkombination sei im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen nicht erkennbar. Dies gelte insbesondere für die Dienstleistungen der Klasse 41. Auch hinsichtlich der Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 bedürfe es mehrerer gedanklicher Schritte, um hier zwischen der angemeldeten Bezeichnung und den genannten Dienstleistungen einen relevanten Sinnzusammenhang herzustellen. Zudem richteten sich diese Dienstleistungen nur an die Fachkreise, die ein hohes Maß an Aufmerksamkeit aufbringen würden. Da die Buchstaben- und Wortkombination die Art, Beschaffenheit, Menge etc. der beanspruchten Dienstleistungen nicht beschreibe, bestehe auch kein Freihaltebedürfnis. Jedenfalls sei ein entsprechendes, mögliches Freihaltebedürfnisses vom DPMA nicht dargelegt worden.
Die Beschwerde ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Der angemeldeten Buchstaben- und Wortfolge fehlt mit Ausnahme der im Tenor genannten Dienstleistung die erforderliche Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die Anmeldung insoweit zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
Die angemeldete Buchstaben- und Wortfolge setzt sich aus drei ohne weiteres verständlichen und gebräuchlichen Begriffen der deutschen Sprache und dem entsprechenden Akronym zusammen, das der Wortfolge vorangestellt ist. Die einzelnen Begriffe sind sinnvoll aufeinander bezogen und beschreiben ein Geldinstitut (Bank), dessen Eigentümer/Träger eine evangelische Institution ist bzw. das mit einer solchen evangelischen Gemeinschaft in irgendeiner Form verbunden ist bzw. sich mit ihr verbunden fühlt. Durch den Zusatz „Deutschlands“ wird die geografische Herkunft des Instituts bzw. sein geographischer Tätigkeitsbereich beschrieben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Kirchen bzw. Glaubensgemeinschaften Banken bzw. Geldinstitute betreiben. Entsprechende Bankinstitute gibt es in nicht geringer Anzahl, so dass der Verkehr an die Existenz konfessionell geprägter bzw. mit Konfessionsgemeinschaften verbundener Banken gewöhnt ist (auf die mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 24. November 2016 übersandten Rechercheergebnisse des Senats wird insoweit Bezug genommen). Das Adjektiv „evangelisch“ bezeichnet neben den verschiedenen evangelischen Landeskirchen auch Freikirchen und evangelikale Religionsgemeinschaften. Es ist insoweit ein sachlicher Hinweis darauf, dass entsprechende Kirchen oder religiöse Vereinigungen unter der Bezeichnung „evangelische Bank“ ein Bankhaus in Deutschland betreiben oder mit entsprechend bezeichneten Banken Verbindungen aufweisen. Aus diesem Grund ist die mögliche Anzahl evangelischer Banken in Deutschland unbeschränkt. Die Unterscheidungskraft eines entsprechenden Zeichens kann jedoch nur bejaht werden, wenn der Verkehr in der (beschreibenden) geschäftlichen Bezeichnung in Verbindung mit einer geographischen Angabe aufgrund der Verkehrsgewohnheiten eine eindeutige betriebliche Herkunftsangabe erkennt (BGH GRUR 2017, 186, Rn. 33/36 – Stadtwerke Bremen).
Zutreffend hat das DPMA darauf hingewiesen, dass auch die der Wortfolge „Evangelische Bank Deutschlands“ vorangestellte Buchstabenfolge „EBD“ die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht begründen kann. Buchstabenfolgen sind grundsätzlich markenfähig und weisen als Marken im Regelfall normale Kennzeichnungskraft auf, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Schwächung der Unterscheidungskraft bestehen (BGH GRUR 2015, 1127 Rn. 10 ISET/ISETsolar; GRUR 2003, 343, 344 - Buchstabe „Z“; GRUR 2004, 600, 601 d-c-fix/CD-FIX). Das Fehlen der Unterscheidungskraft ist im Einzelfall und unter Berücksichtigung der jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu prüfen, wobei zur Verneinung der Unterscheidungskraft konkrete Feststellungen erforderlich sind (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG 11. Aufl., § 8 Rn. 200). Vorliegend ist die Buchstabenfolge für die angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres erkennbar lediglich das Akronym der nachfolgenden beschreibenden Begriffe „Evangelische Bank Deutschlands“, so dass der Verkehr auch in der Buchstabenfolge keinen Herkunftshinweis erkennen wird (EuGH, Urteil vom 15. März 2012, Az. … und …, Rn. 40).
Im Übrigen führt auch der Umstand, dass die angemeldete Buchstaben- und Wortfolge sich als Unternehmenskennzeichen eignen dürfte, zu keiner anderen markenrechtlichen Beurteilung. Angesichts der unterschiedlichen Funktionen von Unternehmenskennzeichen und Marken kann die namensmäßige Unterscheidungskraft nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG nicht mit der konkreten Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gleichgesetzt werden. Insoweit sind an die Unterscheidungskraft von Unternehmenskennzeichen geringere Anforderungen zu stellen (vgl. dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 5 Rn. 38 ff.).
2. Das vorbezeichnete Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG betrifft zunächst unmittelbar die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 36 „Finanzwesen und Geldgeschäfte, Versicherungswesen und Immobilienwesen“, die regelmäßig von Banken angeboten oder zumindest vermittelt werden. Zwischen allen weiteren beanspruchten Dienstleistungen, für die die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen worden ist, besteht ein hinreichend enger, die Unterscheidungskraft ausschließender beschreibender Bezug, weil diese Dienstlesitungen im Bereich des Bankenwesens eine maßgebliche Rolle spielen oder sich mit Bankdienstleistungen im weitesten Sinne beschäftigen, auch insoweit, als sie spezifisch für Banken erbracht werden. In Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 41 sind Banken mit eigenen Einrichtungen für Aus- und Weiterbildung, aber auch als Sponsoren und Veranstalter von kulturellen Veranstaltungen wie Vernissagen oder Konzerten tätig. Nur im Bereich der Erziehung treten Banken nicht in dieser Art und Weise in Erscheinung.
Paragraphen in 25 W (pat) 11/15
Original von 25 W (pat) 11/15
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