Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/allg/ausbildung/fernusg.htm
Timestamp: 2017-11-21 17:14:28
Document Index: 252426569

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 355', '§ 355', '§ 358', '§ 346', '§ 357', '§ 6', '§ 498', '§ 6', '§ 6', '§ 499', '§ 4', '§ 502', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 19', '§ 2', '§ 93', '§ 111', '§ 10', '§ 116', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 3', '§ 28']

Fernnterrichtsschutzgesetz FernUSG
Fernunterrichtsschutzgesetz (2005-04-01)
Übersicht Ausbildungsrecht
BGBl. 2000 Teil I Nr. 54 S. 1671
(Neufassung: BGBl. 2000 I S. 1671)
1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG das Europäischen Parlamentes und das Rates vom 8. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABI. EG Nr. L 1 44 S. 19).
Bekanntmachung der Neufassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
Auf Grund des Artikels 10 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBI. I S. 697, 1139) wird nachstehend der Wortlaut des Fernunterrichtsschutzgesetzes in der seit dem 30. Juni 2000 geltenden Fassung bekannt gemacht Die Neufassung berücksichtigt:
das am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Gesetz vom 24. August 1976 (BGBI. I S. 2625),
den am 1. Juli 1977 in Kraft getretenen Artikel 9 Nr. 20 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3281),
den am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2840),
den am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBI. I S. 509),
den am 14. Oktober 1997 in Kraft getretenen Artikel 24 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBI. I S. 2390),
den am 1. Juni 1999 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1999 (BGBI. 1 S. 1026),
den nach Artikel 12 teils am 30. Juni 2000 in Kraft getretenen, teils am 1. Januar 2002 in Kraft tretenden Artikel 5 des eingangs genannten Gesetzes.
Artikel 5 (31) des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl. 2001 I Nr.61 S.3138) - vom 26. November 2001
Bonn, den 4. Dezember 2000
Artikel 25(5) des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) (BGBl. 2002 Teil I Nr. 53 S.2850)
Artikel 4 Nr.3 des Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG) ( BGBl. 2005 Teil 1 Nr. 20 S.931, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2005) - siehe § 13 FernUSG -
(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu leisten. Die Vergütung ist ira Teilleistungen jeweils für einen Zeitabschnitt von höchstens drei Monaten zu entrichten. Die einzelnen Teilleistungen dürfen den Teil der Vergütung nicht übersteigen, der im Verhältnis zur voraussichtlichen Dauer das Fernlehrgangs (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) auf den Zeitabschnitt entfällt, für den die Teilleistung zu entrichten ist. Höhere Teilleistungen sowie Vorauszahlungen dürfen weder vereinbart noch gefordert werden.
(3) Von den Vorschriften das Absatzes 2 Satz 2 bis 4 kann abgewichen werden, soweit die Vergütung auf die Lieferung einer beweglichen Sache entfällt, die nicht Teil das schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist. Von den Vorschriften das Absatzes 2 Satz 3 kann abgewichen werden, soweit die Vertragsparteien vereinbart haben, dass auf Verlangen das Teilnehmers das Fernlehrmaterial ira kürzeren oder längeren als den vereinbarten Zeitabständen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) zu liefern ist, der Teilnehmer die Lieferung ira anderen als den vereinbarten Zeitabständen verlangt und die Änderung der Teilleistungen wegen der Änderung der Zeitabstände angemessen ist.
(4.) Außer der vereinbarten Vergütung darf für Tätigkeiten, die mit dem Abschluss das Fernunterrichtsvertrags zusammenhängen sowie für etwaige Nebenleistungen eine Vergütung irgendwelcher Art weder vereinbart noch gefordert oder angenommen werden. Dies gilt auch für Einschreibegebühren, Provisionen und Auslagenerstattungen.
den Verzicht des Teilnehmers auf das Recht, im Falle der Abtretung der Ansprüche des Veranstalters an einen Dritten Einwendungen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den Verastalter begründet waren, dem neuen Gläubiger entgegenzusetzen.
Ebenfalls unwirksam ist eine Vereinbarung, durch die sich der Teilnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Fernunterrichtsvertrags verpflichtet, Waren zu erwerben oder den Gebrauch von Sachen oder Dienst- oder Werkleistungen in Anspruch zu nehmen, deren Erwerb oder deren lnanspruchnahme nicht den Zielen des Fernunterrichtsvertrags dient.
(1) Die auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung das Teilnehmers bedarf der schriftlichen Form.
Name und Anschrift das Veranstalters und das Teilnehmers,
die Angabe von Gegenstand, Ziel, Beginn und voraussichtlicher Dauer das Fernlehrgangs sowie von Art und Geltung das Lehrgangsabschlusses, Angaben über die vereinbarten Zeitabstände für die Lieferung das Fernlehrmaterials und Hinweise auf begleitenden Unterricht! dabei muss erkennbar sein, ob es sich um einen Abschluss das Veranstalters handelt oder ob und inwieweit der Fernlehrgang dazu vorgesehen ist, auf eine öffentlich-rechtliche oder eine sonstige bestimmte Prüfung vorzubereiten,
die Angabe das Gesamtbetrags der vom Teilnehmer zu entrichtenden Vergütung; hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil das schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so muss erkennbar sein, welcher Teil der Vergütung auf die Lieferung dieser Sache entfällt,
einen Hinweis auf zusätzliche Kosten, die dam Teilnehmer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen das Fernlehrgangs entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Teilnehmer rechnen muss, hinausgehen,
(4) Dem Teilnehmer ist eine deutlich lesbare Abschrift der Urkunde auszuhändigen. Die Belehrung über das Widerrufsrecht ist vom Tellnehmer gesondert zu unterschreiben.
(1) Dem Teilnehmer steht ein Widerrufsrecht nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Zugang der ersten Lieferung des Fernlehrmaterials. Für finanzierte Fernunterrichtsverträge gilt § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt in dem Zeitpunkt, in dem die Vertragsparteien den Fernunterrichtsvertrag vollständig erfüllt haben, spätestens jedoch mit Ablauf des ersten Halbjahres nach Eingang der ersten Lieferung.
(3) Abweichend von § 346 Abs.1 in Verbindung mit § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Wert der Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung der Sachen oder der Erteilung des Unterrichts bis zur Ausübung des Widerrufs nicht zu vergüten.
§ 6 Rechtsfragen der Kündigung bei gemischten Verträgen
(1) Hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so wird dieser Teil des Vertrags durch die Kündigung des Fernunterrichtsvertrags nicht berührt. Hat der Teilnehmer die Kündigung des Vertrags erklärt, so kann er jedoch innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Kündigung wirksam geworden ist, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veranstalter von diesem Teil des Vertrags zurücktreten, sofern die Lieferung der Sache infolge der Kündigung des Fernunterrichtsvertrags für ihn kein Interesse mehr hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.
(4) Das Recht einer Vertragspartei, von dem Teil des Vertrags, der die Lieferung der Sache zum Gegenstand hat, wegen Nichterfüllung der der anderen Vertragspartei obliegenden Verpflichtungen zurückzutreten oder die Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen, bleibt unberührt. Für den Rücktritt des Veranstalters gelten die §§ 498 und 503 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(3) Im Falle der Kündigung nach Absatz 2 finden § 6 Abs. 2 und 3 und § 6 entsprechende Anwendung.
Wird der Fernunterricht gegen Teilzahlungen im Sinne von § 499 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erbracht, so beginnt der Lauf der Frist nach § 4 Abs.1 dieses Gesetzes erst, wenn dem Teilnehmer eine Abschrift ausgehändigt wird, die auch die in § 502 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Angaben enthält.
§ 12 Zulassung van Fernlehrgängen
keine Versagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4 vorliegen.
(1) Der Veranstalter hat bei geschäftlicher Werbung für Fernlehrgänge durch Obermittlung von lnformationsmaterial einen vollständigen Überblick über die Vertragsbedingungen und die Anforderungen an den Teilnehmer zu geben. Das Informationsmaterial muss insbesondere einen vollständigen Überblick über die in § 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 5 genannten Angaben, über die Gültigkeitsdauer des Angebots und über das Widerrufsrecht des Teilnehmers (§ 4) enthalten.
(2) Ist ein Fernlehrgang nur vorläufig zugelassen, so muss dies in dem lnformationsmaterial deutlich gekennzeichnet sein.
vorher lnformationsmaterial, das den Anforderungen des § 16 entspricht, erhalten und
(1) Soweit die unter die Zulassung von Fernlehrgängen einer Zentralstelle übertragen, kann dieser nach Landesrecht die Aufgabe übertragen werden, ein jährlich zu veröffentlichendes Verzeichnis der zugelassenen Fernlehrgänge zu führen.
(1) Der Veranstalter ist verpflichtet, der zuständigen Behörde und, sofern das Landesrecht nach § 19 Abs. 2 eine Entscheidung im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung vorsieht, in den in dieser Vorschrift genannten Fällen auch dem Bundesinstitut für Berufsbildung auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben dieser Behörden erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwendigen Unterlagen vollständig und fristgemäß vorzulegen und zum Zweck der Oberprüfung der Einhaltung von Pflichten des Veranstalters nach § 2 Abs. 1 innerhalb der Geschäftszeit Besichtigungen der Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume zu dulden, die der Veranstaltung von Fernunterricht einschließlich begleitendem Unterricht dienen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf bereits zugelassene Fernlehrgänge. Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß, vollständig, fristgemäß und, soweit nichts anderes bestimmt ist, unentgeltlich zu geben.
(3) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse, die für Erhebungen und Untersuchungen der Behörden nach Absatz 1 Satz 1 gemacht werden, sind, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, von diesen Behörden geheim zu halten. Die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 10S Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBI. I S. 613) gelten insoweit nicht. Veröffentlichungen dieser Behörden dürfen keine Einzelangaben über Veranstalter enthalten. Eine Zusammenfassung von Angaben mehrerer Auskunftspflichtiger ist keine Einzelangabe im Sinne dieses Absatzes.
§ 21 Ordnungswidrigkeiten 2)
(1) Ordnungswidrig handelt, vier vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 16 Abs. 1 als Veranstalter Informationsmaterial übermittelt, das keinen vollständigen Überblick über die Vertragsbedingungen und die Anforderungen an den Teilnehmer gibt,
b) entgegen § 16 Abs. 2 als Veranstalter ira dem Informationsmaterial nicht deutlich kennzeichnet, dass der Fernlehrgang nur vorläufig zugelassen ist,
c) entgegen § 16 Abs. 3 als Veranstalter die Anerkennung eines unentgeltlichen berufsbildenden Fernlehrgangs nach § 15 Abs. 1 zur geschäftlichen Werbung für Fernlehrgänge verwendet,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 5 mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden.
Änderungen gültig ab dem 1. Januar 2002 2) Gemäß Artikel 5 Nr. 10 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBI. I S. 897) wird am 1. Januar 2002 in Absatz 2 die Angabe "zwanzigtausend Deutsche Mark" durch die Angabe "1 000 Euro" und die Angabe "zweitauend Deutsche Mark durch die Angabe "1000 Euro" ersetzt.
(2) lnformationsmaterial, das vor den 1. Oktober 2000 hergestellt wurde und das § 3 Abs. 2 und 3 nicht genügt, darf bis zum 31. März 2001 verwendet werden.
§ 28 (lnkrafttreten)