Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2012/%2090
Timestamp: 2019-04-23 07:22:23
Document Index: 316561528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.05.1992 - I ZB 12/90 - dejure.org
BGH, 14.05.1992 - I ZB 12/90
Jahresfrist - Patentamt - Internationales Büro - Schutzversagung - Neufassung des WZG - Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb - Freihaltebedürfnis - Eintragbarkeit eines Weinberg - Lagenamens - IR -1 Marke - Übertragbarkeit der Marke
Weinberg-Lagenamen als IR-Marke
Weinverordnung, § 18 Abs. 4
Landwirtschaft, Wein
NJW-RR 1992, 1255
MDR 1992, 953
GRUR 1993, 43
GRUR Int. 1993, 254
Bedenken hiergegen können sich aus der Möglichkeit der Übertragung der Marke ergeben (vgl. BGH, Beschl. v. 14.5.1992 - I ZB 12/90, GRUR Int. 1993, 254, 257 = WRP 1993, 9 - Römigberg).
a) Aus der Regelung in Art. 5 MMA ergibt sich, daß die beabsichtigte Verweigerung des Schutzes einer international registrierten Marke dem Internationalen Büro unter Angabe aller Gründe spätestens vor Ablauf eines Jahres nach der internationalen Registrierung der Marke mitgeteilt werden muß und die Begründung der Schutzverweigerung mit anderen als den fristgerecht mitgeteilten Schutzversagungsgründen ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 14.5.1992 - I ZB 12/90, GRUR 1993, 43, 44 = WRP 1993, 9 - Römigberg, m.w.N.;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Art. 5 MMA Rdn. 10).
BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
"PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …
Denn es kommt - wie schon bisher in der Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz anerkannt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 770 - Capri-Sonne;… Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90 aaO. - Vamos; Beschl. v. 14.5.1992 - I ZB 12/90, GRUR 1993, 43, 45 - Römigberg; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92 - U-KEY) - nicht lediglich darauf an, daß eine Entwicklung theoretisch denkbar ist, die zum beschreibenden Gebrauch der Marke führen kann.
Sie ist vergleichbar mit der Eintragung des Namens einer Lage als Warenzeichen oder Marke, deren Zulässigkeit - auch wenn die Markeneintragung bei Lagen im Alleinbesitz diskutiert und größtenteils befürwortet wird (vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 6/91, GRUR 1993, 832, 833 - Piesporter Goldtröpfchen; Beschl. v. 14.5.1992 - I ZB 12/90, GRUR 1993, 43, 44 f. - Römigberg; Beschl. v. 21.1.1982 - I ZB 7/81, GRUR 1983, 440, 441 - Burkheimer Schloßberg) - nach allgemeiner Ansicht jedenfalls bei nicht im Alleinbesitz stehenden Lagen mit Rücksicht auf das hohe Freihaltebedürfnis der übrigen Weinbauunternehmen mit Rebflächen in der bezeichneten Lage abzulehnen ist (vgl. hierzu Haß, GRUR 1980, 87, 89).
Dem steht nicht entgegen, dass die Bedeutung der Stubengasse in Münster durch das von der Anmelderin initiierte Bauprojekt wesentlich zugenommen hat, da die Eintragungshindernisse stets losgelöst von der Person des Anmelders, ausgerichtet an den der Norm zugrundeliegenden Allgemeininteresse zu untersuchen sind (vgl. BGH GRUR 2006, 503 - Casino Bremen; BGH GRUR 1993, 43 (45) - Römigberg; BGH GRUR 2008, 900 (Rd. 24) - SPA II).
Insbesondere bestehen stets erhebliche Bedenken gegen die Berücksichtigung bestehender "Monopolstellungen", weil diese sich auf Grund von Eigentumsübertragungen oder Besitzübergaben jederzeit ändern können (BGH GRUR 1993, 43 (45) - Römigberg; vgl. BGH GRUR 2008, 900 (Rd. 24) - SPA II).
BGH, 03.06.1993 - I ZB 6/91
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß Weinlagebezeichnungen die zeichenrechtliche Unterscheidungskraft, nämlich als zeichenmäßiger Hinweis auf die Herkunft der so gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb aufgefaßt zu werden, nicht von vornherein abgesprochen werden kann (BGH, Beschl. v. 21.01.1982 - I ZB 7/81, GRUR 1983, 440, 441 - Burkheimer Schloßberg; Beschl, v. 14.05.1992 - I ZB 12/90, GRUR 1993, 43, 44 = WRP 1993, 9, 11 - Römigberg).
Zum anderen sind Eintragungshindernisse grundsätzlich losgelöst von der Person des Anmelders und eines im Dienstleistungsverzeichnis nicht zum Ausdruck kommenden Geschäftsmodells zu beurteilen (…vgl. dazu BGH GRUR 2006, 503, Rn. 10 - Casino Bremen; BGH GRUR 1993, 43, 45 - Römigberg), weil dieser mit der Eintragung des angemeldeten Zeichens ein Recht erwirbt, das vom Fortbestehen seines Namens oder Unternehmenskonzeptes unabhängig ist und das er auf einen Dritten übertragen kann (vgl. BGH GRUR 2012, 276, 277 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
Erhebliche Bedenken gegen die Berücksichtigung aktueller Monopolstellungen besteht auch und insbesondere deshalb, weil solche Monopolstellungen sich auf Grund von Eigentumsübertragungen oder Besitzübergaben jederzeit ändern können (BGH, GRUR 1993, 43, 4 - Römigberg;… GRUR 2008, 900 Rdnr. 24 - SPA II; GRUR 2006, 503 - Casino Bremen).
BPatG, 14.02.1996 - 26 W (pat) 172/94