Source: http://bverwg.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2013&am=01
Timestamp: 2017-06-27 08:49:42
Document Index: 28390535

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', '§ 73', '§ 60', '§ 53', '§ 60', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 130', '§ 133', '§ 17', '§ 2', 'Art. 37', 'Art. 42', '§ 152', '§ 50', '§ 44', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 41', '§ 5', '§ 6', '§ 33', '§ 103', '§ 118', '§ 33', '§ 33', '§ 64']

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BVerwG 4 CN 1.12 - Urteil vom 31.01.2013
BVerwG 9 B 32.12 - Beschluss vom 31.01.2013
BVerwG 8 B 58.12 - Beschluss vom 31.01.2013
BVerwG 2 AV 1.13 - Beschluss vom 31.01.2013
Ein Befangenheitsgesuch gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines (kleinen) Gerichts, das allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und ihr berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters gestützt ist, ist rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich.
BVerwG 8 C 1.12 - Urteil vom 31.01.2013
1. Die Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil verstößt dann gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden, wenn die gemeindliche Verwaltungsebene allein dadurch oder im Zusammenwirken mit anderen Umlagen auf Dauer strukturell unterfinanziert ist.
2. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung aus Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet den Landesgesetzgeber und die Kreise als Satzungsgeber gleichermaßen.
BVerwG 10 C 17.12 - Urteil vom 31.01.2013
1. Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. In diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen.
2. Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) kommt bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe ist.
BVerwG 3 AV 4.12 - Beschluss vom 31.01.2013
BVerwG 2 AV 2.13 - Beschluss vom 31.01.2013
BVerwG 3 AV 5.12 - Beschluss vom 31.01.2013
BVerwG 10 C 15.12 - Urteil vom 31.01.2013
1. Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzustellen. Dies ist regelmäßig die Herkunftsregion des Ausländers. Kommt die Herkunftsregion als Zielort wegen der dem Kläger dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG auf eine andere Region des Landes verwiesen werden (Bestätigung des Urteils vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 17 und des Beschlusses vom 14. November 2012 - BVerwG 10 B 22.12 -).
2. Für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet.
3. Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können nur in begründeten Ausnahmefällen in Bezug auf Art. 3 EMRK ein Abschiebungsverbot begründen (hier: verneint für Afghanistan im Anschluss an EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S. - NVwZ 2011, 413; vom 28. Juni 2011 - Nr. 831/07, Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681 und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, Husseini - NJOZ 2012, 952).
4. Das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG wird in Bezug auf Art. 3 EMRK nicht durch das unionsrechtliche Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG verdrängt.
BVerwG 2 C 10.12 - Urteil vom 31.01.2013
1. Where there is an armed conflict that is not nationwide, the prognosis of danger required under Section 60 (7) sentence 2 of the Residence Act must be based on the foreigner’s actual destination in the event of a return. This will regularly be the foreigner’s region of origin. If the region of origin is out of the question as a destination because of the danger threatening the Complainant there, he can be expelled to another region of the country only under the conditions established in Article 8 of Directive 2004/83/EC (confirmation of the judgment of 14 July 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 - para. 17, and the decision of 14 November 2012 - BVerwG 10 B 22.12 -).
2. In assessing whether extraordinary circumstances exist that are not the direct responsibility of the destination state of expulsion, and that prohibit the expelling state from deporting the foreigner under Article 3 of the European Convention on Human Rights, normally the examination should be based on the entire destination state of expulsion, and should first examine whether such conditions exist at the place where the deportation ends.
3. Poor humanitarian conditions in the destination state of expulsion may provide grounds for a prohibition of deportation only in exceptional cases having regard to Article 3 of the European Convention on Human Rights (here: denied for Afghanistan, following European Court of Human Rights, judgments of 21 January 2011 - no. 30696/09, M.S.S. - NVwZ 2011, 413; of 28 June 2011 - no. 831/07, Sufi and Elmi - NVwZ 2012, 681; and of 13 October 2011 - no. 10611/09, Husseini - NJOZ 2012, 952).
4. The national prohibition of deportation under Section 60 (5) of the Residence Act, with reference to Article 3 of the European Convention on Human Rights, is not superseded by the prohibition of deportation under Union law pursuant to Section 60 (2) of the Residence Act.
BVerwG 4 BN 29.12 - Beschluss vom 31.01.2013
BVerwG 6 PKH 1.13 - Beschluss vom 31.01.2013
BVerwG 2 AV 4.13 - Beschluss vom 31.01.2013
BVerwG 2 AV 3.13 - Beschluss vom 31.01.2013
BVerwG 2 C 27.11 - Urteil vom 31.01.2013
BVerwG 4 CN 4.11 - Beschluss vom 31.01.2013
BVerwG 8 B 64.12 - Beschluss vom 31.01.2013
BVerwG 8 C 2.12 - Urteil vom 30.01.2013
BVerwG 6 C 6.12 - Urteil vom 30.01.2013
BVerwG 9 C 1.12 - Urteil vom 30.01.2013
1. Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 <182 f.>).
2. Der Erschließungsaufwand für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen kann nur entweder gemeinsam für alle Anlagen oder für jede Anlage getrennt abgerechnet werden.
3. Unabhängig von einem darauf gerichteten Willen der Gemeinde entsteht eine Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung des beitragsfähigen Aufwandes für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen, wenn im Zeitpunkt unmittelbar vor der endgültigen Herstellung der ersten Anlage absehbar ist, dass bei getrennter Abrechnung der sich für die Hauptstraße ergebende Beitragssatz voraussichtlich um mehr als ein Drittel höher sein wird als die jeweils für die Nebenstraßen geltenden Beitragssätze (im Anschluss an Urteil vom 10. Juni 2009 - BVerwG 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 30).
4. Besteht danach eine Rechtspflicht zur gemeinsamen Abrechnung, sind „Erschließungsanlagen“ i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen; die Beitragspflicht entsteht erst, wenn die gesamte Erschließungseinheit endgültig hergestellt ist (im Anschluss an Urteil vom 10. Juni 2009 a.a.O.).
5. Fehlt es an einer Zusammenfassungsentscheidung, ist im Streitfall die auf den maßgeblichen Zeitpunkt unmittelbar vor endgültiger Herstellung der ersten Anlage bezogene Prognose der Beitragsbelastung der Anlieger der Hauptstraße im Vergleich zu den Anliegern der Nebenstraßen nachträglich vorzunehmen.
BVerwG 7 B 44.12 - Beschluss vom 30.01.2013
BVerwG 9 B 51.12 - Beschluss vom 30.01.2013
BVerwG 9 A 18.12 - Beschluss vom 30.01.2013
BVerwG 6 P 5.12 - Beschluss vom 30.01.2013
1. Hinsichtlich der Frage, ob das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren die zulässige Verfahrensart ist, haben die Verwaltungsgerichte §§ 17 bis 17b GVG entsprechend anzuwenden.
2. Der Personalrat ist nicht befugt, gerichtlich klären zu lassen, ob seine beamteten Mitglieder in die Leistungsbezahlung einzubeziehen sind.
BVerwG 6 B 1.13 - Beschluss vom 29.01.2013
BVerwG 1 WB 60.11 - Beschluss vom 29.01.2013
Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Leistungsbewertungen als „im Wesentlichen gleich“ eingestuft werden, wenn sie im selben Wertungsbereich (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV, Nr. 610 Buchst. b ZDv 20/6) liegen und sich der Unterschied der Bewertungen (Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung) in einem begrenzten Rahmen hält (bejaht für eine Differenz von 0,3 auf einer neunstufigen Skala).
Bei „im Wesentlichen gleichen“ Leistungsbewertungen ist es mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar, dem prognostischen Teil der dienstlichen Beurteilungen, insbesondere der Entwicklungsprognose des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 102 Buchst. c und Nr. 910 ZDv 20/6), ausschlaggebendes Gewicht im Eignungsvergleich zuzumessen.
BVerwG 5 B 3.13 - Beschluss vom 29.01.2013
BVerwG 5 PKH 8.12 - Beschluss vom 29.01.2013
BVerwG 3 B 31.12 - Beschluss vom 29.01.2013
BVerwG 7 B 47.12 - Beschluss vom 29.01.2013
BVerwG 4 BN 18.12 - Beschluss vom 29.01.2013
BVerwG 1 WB 30.12 - Beschluss vom 29.01.2013
BVerwG 3 B 24.12 - Beschluss vom 29.01.2013
Die bei der Bestimmung des betriebsindividuellen Betrags im Referenzbetrag nach Art. 37 VO (EG) Nr. 1782/2003 zu berücksichtigenden Zahlungen in den jeweiligen Jahren des Bezugszeitraums bestimmen sich nach der Zuordnung, die sie nach dem ihnen zugrunde liegenden Prämienrecht erfahren haben. Für Sonderprämien - auch soweit sie in Deutschland zum Zeitpunkt der Schlachtung gewährt wurden - ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich (Art. 42 Unterabs. 1 VO <EG> Nr. 2342/1999).
BVerwG 1 WB 5.12 - Beschluss vom 29.01.2013
BVerwG 3 B 14.12 - Beschluss vom 29.01.2013
BVerwG 1 WB 53.12 - Beschluss vom 29.01.2013
BVerwG 7 A 32.12 - Beschluss vom 28.01.2013
BVerwG 2 B 114.11 - Beschluss vom 28.01.2013
BVerwG 5 B 92.12 - Beschluss vom 28.01.2013
BVerwG 2 B 62.12 - Beschluss vom 28.01.2013
BVerwG 7 B 21.12 - Beschluss vom 25.01.2013
BVerwG 2 C 60.11 - Beschluss vom 25.01.2013
BVerwG 5 C 12.12 - Urteil vom 24.01.2013
BVerwG 5 C 11.12 - Urteil vom 24.01.2013
BVerwG 6 PB 16.12 - Beschluss vom 23.01.2013
BVerwG 2 B 63.12 - Beschluss vom 23.01.2013
BVerwG 3 B 33.12 - Beschluss vom 23.01.2013
BVerwG 2 A 10.10 - Beschluss vom 23.01.2013
BVerwG 4 B 5.13 - Beschluss vom 22.01.2013
BVerwG 4 B 4.13 - Beschluss vom 22.01.2013
Der Beginn der Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge ist nicht davon abhängig, ob die angegriffene Entscheidung hätte zugestellt werden müssen.
BVerwG 6 B 23.12 - Beschluss vom 22.01.2013
BVerwG 4 BN 4.12 - Beschluss vom 22.01.2013
BVerwG 2 B 89.11 - Beschluss vom 22.01.2013
Mit dem Begriff des Verwaltungszweigs im Sinne der Besetzungsvorschriften für Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren sind nicht spezielle Sparten, sondern Verwaltungsbereiche gemeint, wie sie typischerweise einem Fachressort als Geschäftsbereich unterstehen (im Anschluss an Urteil vom 2. Dezember 1971 - BVerwG 1 D 32.71 - BVerwGE 43, 288 <289 f.> zu § 50 BDO). Unter dem Begriff der Laufbahngruppe sind die jeweiligen Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und des höheren Dienstes zu verstehen, in die Ämter ohne Laufbahn entsprechend ihrer Besoldung einzuordnen sind.
BVerwG 7 B 20.12 - Beschluss vom 22.01.2013
BVerwG 6 B 48.12 - Beschluss vom 22.01.2013
Ein internetfähiger PC ist auch dann ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Gebührenrechts, wenn er ausschließlich zu Arbeitszwecken angeschafft und genutzt wird.
BVerwG 5 B 63.12 - Beschluss vom 22.01.2013
BVerwG 4 BN 7.13 - Beschluss vom 22.01.2013
BVerwG 7 B 7.12 - Beschluss vom 22.01.2013
BVerwG 8 B 90.12 - Beschluss vom 21.01.2013
BVerwG 3 B 88.12 - Beschluss vom 18.01.2013
BVerwG 6 B 5.13 - Beschluss vom 18.01.2013
BVerwG 5 B 44.12 - Beschluss vom 18.01.2013
BVerwG 6 PB 17.12 - Beschluss vom 18.01.2013
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG das Wahlrecht zu einer Personalvertretung der Bundesagentur verloren.
BVerwG 8 B 54.12 - Beschluss vom 17.01.2013
BVerwG 7 B 18.12 - Beschluss vom 17.01.2013
BVerwG 3 AV 2.12 - Beschluss vom 17.01.2013
BVerwG 2 B 129.11 - Beschluss vom 17.01.2013
BVerwG 3 AV 1.12 - Beschluss vom 17.01.2013
BVerwG 8 B 50.12 - Beschluss vom 17.01.2013
BVerwG 2 WD 25.11 - Urteil vom 17.01.2013
BVerwG 4 B 18.12 - Beschluss vom 17.01.2013
BVerwG 3 AV 3.12 - Beschluss vom 17.01.2013
BVerwG 4 B 15.10 - Beschluss vom 16.01.2013
BVerwG 2 C 37.11 - Beschluss vom 16.01.2013
BVerwG 4 B 41.12 - Beschluss vom 16.01.2013
BVerwG 9 B 52.12 - Beschluss vom 16.01.2013
BVerwG 5 B 98.12 - Beschluss vom 15.01.2013
BVerwG 5 B 97.12 - Beschluss vom 15.01.2013
BVerwG 5 B 91.12 - Beschluss vom 15.01.2013
BVerwG 5 B 93.12 - Beschluss vom 15.01.2013
BVerwG 1 C 7.12 - Urteil vom 15.01.2013
BVerwG 5 B 94.12 - Beschluss vom 15.01.2013
BVerwG 5 B 95.12 - Beschluss vom 15.01.2013
BVerwG 5 B 96.12 - Beschluss vom 15.01.2013
BVerwG 1 C 10.12 - Urteil vom 15.01.2013
1. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei der aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung gebunden (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - m.w.N.).
2. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Ausweisungsverfahren in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen die Stillhalteklauseln in Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 ZP (wie Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O.).
BVerwG 5 B 99.12 - Beschluss vom 14.01.2013
BVerwG 1 B 20.12 - Beschluss vom 11.01.2013
BVerwG 5 B 86.12 - Beschluss vom 11.01.2013
BVerwG 5 C 19.11 - Urteil vom 10.01.2013
1. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Schweiz (hier: Liechtenstein) nicht entsprechend anwendbar.
2. Besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 6 Satz 1 BAföG können sich auch aus völkervertragsrechtlichen oder unionsrechtlichen Regelungen ergeben (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 3.78 - BVerwGE 59, 1 <3 ff.>).
BVerwG 4 B 30.12 - Beschluss vom 10.01.2013
BVerwG 4 B 48.12 - Beschluss vom 10.01.2013
BVerwG 4 B 25.12 - Beschluss vom 10.01.2013
BVerwG 5 C 24.11 - Urteil vom 10.01.2013
1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Ausbildung zu ermöglichen, ist eine sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX.
2. § 103 Satz 1 SGB III a.F. (= § 118 Satz 1 SGB III) findet entsprechende Anwendung auf in § 33 Abs. 8 SGB IX nicht näher konkretisierte sonstige Hilfen im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX.
BVerwG 9 B 20.12 - Beschluss vom 09.01.2013
1. Der Grundsatz, dass das Gericht die Sachentscheidungsvoraussetzungen einschließlich derjenigen der Vorinstanz in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen hat, verpflichtet nicht, im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf bloße Mutmaßungen hin Ermittlungen ins Blaue hinein anzustellen.
2. Die Regelung des § 64 Satz 1 FlurbG, wonach die Flurbereinigungsbehörde den Flurbereinigungsplan nach der Ausführungsanordnung nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen ändern oder ergänzen kann, knüpft an den Zeitpunkt des Erlasses, nicht der Bestandskraft der Ausführungsanordnung an.
BVerwG 9 B 33.12 - Beschluss vom 09.01.2013
BVerwG 5 B 100.12 - Beschluss vom 08.01.2013
BVerwG 5 B 9.12 - Beschluss vom 08.01.2013
BVerwG 4 B 23.12 - Beschluss vom 08.01.2013
BVerwG 8 B 77.12 - Beschluss vom 07.01.2013
BVerwG 8 C 43.12 - Beschluss vom 07.01.2013
BVerwG 8 C 4.11 - Beschluss vom 07.01.2013
BVerwG 4 B 63.12 - Beschluss vom 07.01.2013
BVerwG 8 C 19.12 - Beschluss vom 07.01.2013
BVerwG 8 B 57.12 - Beschluss vom 07.01.2013
BVerwG 8 C 18.12 - Beschluss vom 07.01.2013
BVerwG 8 PKH 6.12 - Beschluss vom 07.01.2013
BVerwG 8 C 1.13 - Beschluss vom 03.01.2013
BVerwG 4 B 46.12 - Beschluss vom 02.01.2013
BVerwG 7 VR 8.12 - Beschluss vom 02.01.2013
BVerwG 2 B 46.12 - Beschluss vom 02.01.2013