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Timestamp: 2016-05-24 13:46:24
Document Index: 391213491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2001, 2788 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00 und 1 BvR 874/00 Volltextver�ffentlichungen (8)
Die beschwerdef�hrenden Zahn�rzte wenden sich gegen das Verbot, ihren T�tigkeitsschwerpunkt "Implantologie" auf Briefb�gen oder auf dem Praxisschild zu verlautbaren
Zahnarztwerbung - T�tigkeitsschwerpunkt - Implantologie - Verfassungsbeschwerde - Werbeverbot - Kommerzialisierung des Arztberufs - Berufsfreiheit
Verlautbarung des T�tigkeitsschwerpunkts "Implantologie" auf Briefb�gen oder dem Praxisschild eines Zahnarztes
BVerfG lockert Werbeverbot f�r �rzte
Zum T�tigkeitsschwerpunkt Implantologie Konsequenzen f�r die Praxis - Chancen und Risiken
Zahn�rzte d�rfen mit Zusatz "Implantologie" werben
T�tigkeitsschwerpunkt Implantologie Konsequenzen f�r die Praxis - Chancen und Risiken
Wird zitiert von ... (63) OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 KN 1/02 Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung, …Auch verfassungsrechtliche Erw�gungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2001 (NJW 2001, 2788 ff. = DVBl 2001, 1583 ff. = MedR 2001, 569 ff.) angestellt habe, k�nnten nicht dazu f�hren, dass vorliegend kein Versto� gegen die �� 32, 33, 39 Abs. 2 Nr. 1 und 3 und Abs. 3 HeilbG vorliege, da das Bundesverfassungsgericht sich hiermit, insbesondere mit � 39 Abs. 3 Satz 4 HeilbG nicht auseinandergesetzt habe und es zudem in dieser Entscheidung um das Ausweisen eines T�tigkeitsschwerpunktes au�erhalb der geregelten Gebietskennzeichnungen gegangen sei.Auch habe der Satzungsgeber lediglich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (in seinem Beschluss vom 23. Juli 2001, a.a.O.) �bernommen und mithin nur geltendes Recht festgestellt.Zugleich wird der Gesetzgeber davon entlastet, sachliche und �rtliche Verschiedenheiten ber�cksichtigen zu m�ssen, die f�r ihn oft schwer erkennbar sind und auf deren Ver�nderungen er nicht rasch genug reagieren k�nnte (vgl. zum Ganzen: BVerfG, NJW 1972, 1504 ; BVerfG, NJW 2001, 2788 ).Im Gegenteil muss den Angeh�rigen freier Berufe f�r interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im gesch�ftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2734 ; BVerfG, NJW 2000, 3057; BVerfG, NJW 2001, 2788 ; BVerfG, NJW 2002, 1864 ; BVerwG, NJW 2001, 3426 und OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 -).Berufswidrig ist eine Werbung, wenn sie irref�hrende Angaben oder sonstige Aussagen enth�lt, die geeignet erscheinen, das Schutzgut der Volksgesundheit zu beeintr�chtigen, etwa wenn Kranken aus Gewinnstreben falsche Hoffnungen gemacht werden (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2734; BVerfG, NJW 2001, 2788 ).In Bezug auf die Angabe von T�tigkeitsschwerpunkten bei Zahn�rzten ist anerkannt, dass nicht irref�hrende Hinweise (mit dem Zusatz "T�tigkeitsschwerpunkt") auf eine tats�chlich erfolgte Spezialisierung, die m�glicherweise, aber nicht notwendig auf einer Fortbildung beruht, sofern die entsprechenden besonderen Erfahrungen vorliegen, keine berufswidrige Werbung darstellen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 2788 , OLG-Schleswig, GRUR-RR 2001, 185; OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 -).Eine Verwechslung mit Fach(zahn)arztbezeichnungen wird bereits dadurch vermieden, dass den Patienten gel�ufig ist, dass Fach(zahn)arztbezeichnungen auf den Praxisschildern nicht mit dem Begriff "T�tigkeitsschwerpunkt" verbunden sind (�hnlich: BVerfG, NJW 2001, 2788 ; OLG-Schleswig, GRUR-RR 2001, 185 f.; VGH Baden-W�rttemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, Juris).Als berufswidrige Werbung gilt zwar auch das F�hren von Zus�tzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrt�mern und damit zu einer Verunsicherung der Kranken f�hren k�nnen, was das Vertrauen in den Arztberuf untergraben und langfristig negative R�ckwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bev�lkerung haben k�nnte (vgl. BVerfG, NJW 2001, 2788 und BVerfG, NJW 2002, 1864 ).Der Antragsgegnerin kommt die Aufgabe zu, einen Teil der staatlichen �berwachung im berechtigten Interesse der Qualit�tssicherung der Gesundheitsversorgung wahrzunehmen, wobei von ihr aber bei der Normierung auch Gr�nde der Praktikabilit�t ber�cksichtigt werden d�rfen (vgl. BVerfG, NJW 1972, 1504 ; BVerfG, NJW 2001, 2788 ).
BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02 Werbung von Zahn�rzten im InternetDer Patient soll darauf vertrauen k�nnen, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten l�sst (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 76, 196 ; 85, 248 ; 94, 372 ; vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).Rechtsg�ter wie die Gesundheit der Bev�lkerung und die Vermeidung von Irref�hrung rechtfertigen es nicht, alle Angaben und Zus�tze, die nach der Berufsordnung (noch) nicht als f�rmliche Berufsqualifikation anerkannt sind, ohne R�cksicht auf ihren Sinn und Zweck zu verbieten (…vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.).Eine Auseinandersetzung mit den Grenzen eines berufsrechtlichen Verbots von Berufsfeldangaben (…vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.) und der daf�r geltenden Ma�st�be l�sst die angegriffene Entscheidung vermissen.
VG Gie�en, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07 Zul�ssigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines UnternehmensfilmsIn der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 71, 162 = NJW 1986, 1533; NJW 2001, 2788) sei anerkannt, dass dem Arzt selbstverst�ndlich neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf beruhenden Werbewirkung auch Ank�ndigungen mit werbendem Charakter nicht verwehrt werden k�nnten.Das Werbeverbot soll somit einer gesundheitspolitisch unerw�nschten Kommerzialisierung des Arztberufes vorbeugen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19.11.1985, a. a. O.; Beschluss vom 23.07.2001 - 1 BvR 873/00, 1 BvR 874/00 -, NJW 2001, 2788).Werberechtliche Vorschriften in gesetzlichen Regelungen und in �rztlichen Berufsordnungen sind daher nur mit der Ma�gabe als verfassungsgem�� anzusehen, dass nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11.02.1992, a. a. O.;… Beschluss vom 21.04.1993, a. a. O.; Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.; Beschluss vom 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03 -, NJW 2004, 2660).Sachangemessene Informationen, die den m�glichen Patienten nicht verunsichern, sondern ihn als m�ndigen Menschen bef�higen, von der freien Arztwahl sinnvoll Gebrauch zu machen, sind daher zul�ssig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.;… Beschluss vom 30.04.2004, a. a. O., m. w. N.).Dem Arzt stehen somit nach Ma�gabe des Vorstehenden f�r seine Werbung alle �blichen Werbetr�ger zur Verf�gung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.05.1996, a. a. O.; Beschluss vom 19.10.2001 - 1 BvR 1050/01 -), und der Werbeeffekt als solcher kann zu keinem Verbot f�hren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.;… Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).Nach dieser Rechtsprechung k�nnen dem Arzt gerade aufgrund der ihm zustehenden und durch diese Verfassungsnorm gesch�tzten Berufsfreiheit nicht gesetzlich und durch Berufsordnungen - neben der auf seinem Ruf und seiner �rztlichen Leistung beruhenden Werbewirkung - Ank�ndigungen mit werbendem Charakter nicht verwehrt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19.11.1985, a. a. O.; Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.), sofern keine berufswidrige Werbung betrieben wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11.02.1992, a. a. O.;… Beschluss vom 21.04.1993, a. a. O.; Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.;… Beschluss vom 30.04.2004, a. a. O.), sondern sachangemessene Informationen, die den m�glichen Patienten nicht verunsichern, sondern ihn als m�ndigen Menschen bef�higen, von der freien Arztwahl sinnvoll Gebrauch zu machen, gegeben werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.;… Beschluss vom 30.04.2004, a. a. O., m. w. N.).
BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01 Arztwerbung im InternetIn der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, da� dem Arzt neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf beruhenden Werbewirkung in bestimmten Grenzen auch Ank�ndigungen mit werbendem Charakter nicht verwehrt werden k�nnen (vgl. BVerfGE 71, 162, 174; BVerfG, Beschl. v. 23.7.2001 - 1 BvR 873/00 u. 1 BvR 874/00, NJW 2001, 2788, 2789 = WRP 2001, 1064).Die Mitteilung eines Arztes in seinem Internetauftritt, bestimmte T�tigkeitsgebiete stellten seine Praxisschwerpunkte dar, enth�lt dementsprechend vielmehr nur die - im Streitfall auch nach dem Vortrag der Kl�gerin nicht unrichtige - Angabe, er sei auf diesen Gebieten nachhaltig t�tig und verf�ge deshalb dort �ber besondere Erfahrungen (BVerfG NJW 2001, 2788, 2790;… f�r Rechtsanw�lte vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1994 - I ZR 67/92, GRUR 1994, 825, 826 = WRP 1994, 608 - Strafverteidigungen; BGH GRUR 1996, 365, 366 - T�tigkeitsschwerpunkte).
BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00 "Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrigAls berufswidrig in diesem Sinne gilt unter anderem das F�hren von Zus�tzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrt�mern und damit zu einer Verunsicherung der Kranken f�hren k�nnen, was das Vertrauen in den Arztberuf untergraben und langfristig negative R�ckwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bev�lkerung haben k�nnte (vgl. BVerfGE 85, 248 ;… vgl. auch BVerfG, Beschl�sse der 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ;… NJW 1994, S. 1591; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788).Von den Zahn�rzten eigenverantwortlich mitgeteilte Angaben �ber ihre T�tigkeit und fachliche Qualifikation k�nnen auch im Internet nicht generell verboten werden, sofern diese Angaben in sachlicher Form erfolgen und nicht irref�hrend sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788;… vgl. auch OLG M�nchen, MedR 1999, S. 76;… LG Kiel, MedR 1999, S. 279).
BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01 Verfassungsm��igkeit des Verbots der Werbung einer Spezialklinik mit der …Das Rechtsgut der Gesundheit der Bev�lkerung und das hierdurch veranlasste Werbeverbot zur Vermeidung einer gesundheitspolitisch unerw�nschten Kommerzialisierung des Arztberufs rechtfertigen es nicht, Angaben �ber Besonderheiten der Berufsaus�bung ohne R�cksicht auf ihren Sinn und Zweck oder ihren Informationswert f�r Dritte generell zu verbieten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).Sofern die Hinweise in sachlicher Form erfolgen und nicht irref�hrend sind, sind sie erlaubt (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ;… ebenso BVerwG, NJW 2001, S. 3425).
BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02 Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbHSie ber�cksichtigen schon im Ansatz nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Werbeeffekt als solcher nicht zu einem Verbot f�hren kann, weil dem Zahnarzt von Verfassungs wegen die berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt ist (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.).
BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05 Berufsrecht - Anpreisende Werbeaussagen sind zul�ssig, solange die …Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht bereits herausgestellt, dass der Werbeeffekt als solcher nicht zu einem Verbot f�hren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ).
BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10 Mit den Verfassungsbeschwerden wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen zwei …(a) Einem Arzt oder Zahnarzt ist von Verfassungs wegen berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 u. a. -, juris, Rn. 26;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2003 - 1 BvR 1608/02 -, juris, Rn. 30).
BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 4.09 Zahnarzt; Werbung; Untersagung; Irref�hrung; sachangemessene Information; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2003 - 13 B 1703/03 Ausgestaltung der berufsordnungsrechtlichen Zul�ssigkeit des Praxisschildes eines …
BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08 Master of Science Kieferorthop�die
OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2006 - 90 H 1.04 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 13 A 3968/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 1712/06 Unzul�ssigkeit einer Zahnarztwerbung mit dem MAC�-Logo sowie Gepr�fte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2007 - 13 B 503/07 OLG K�ln, 15.08.2008 - 6 U 20/08 OLG D�sseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03 Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahn�rztlichen Praxisgemeinschaft; …
BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 1.03 Berufsaus�bung; Eigentumsrecht; Eingriff; Gebietsbezeichnung; …
OLG Hamm, 03.06.2008 - 4 U 59/08 Wettbewerbswidrigkeit eines ohne n�here Eingrenzung des T�tigkeitsfeldes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2002 - 13 A 5128/00 BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 3.03 Zur�ckweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grunds�tzlichkeit der Bedeutung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560/00 VG Gelsenkirchen, 31.03.2010 - 7 K 3164/08 T�tigkeitsschwerpunkt, Laserbehandlung
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 13t A 4560/00 Ausgestaltung der Teilnahme eines Arztes f�r Allgemeinmedizin an dem …
LSG Hessen, 23.09.2009 - L 4 KA 119/08 Vertragszahn�rztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahn�rztlichen …
BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 2.03 Zur�ckweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grunds�tzlichkeit der Bedeutung …
LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 3/07 VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 11.06 Berufsrechtliche Ma�nahme bei irref�hrenden Werbeangaben eines Arztes
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560 Rechtliche M�glichkeiten im �rztlichen Ank�ndigungsrecht; Werbeverbote f�r �rzte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02 Verfassungsm��igkeit eines generellen Werbeverbots f�r Zahn�rzte; Abgrenzung …
LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 2/07 Wettbewerbsrecht: Irref�hrende Bezeichnung einer Klinik als "Fachklinik f�r …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1165/08 �Praxis f�r Zahnheilkunde und Implantologie� nicht zul�ssig
LG M�nster, 07.02.2008 - 22 O 247/07 Werbung mit der Bezeichnung "M�nnerarzt" ist ein Wettbewerbsversto�
VGH Baden-W�rttemberg, 05.02.2002 - 9 S 2739/01 F�nferbesetzung bei einstweiliger Anordnung im Normenkontrollverfahren; Angabe …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer zahn�rztlichen Approbation; …
OLG D�sseldorf, 25.11.2003 - 20 U 67/03 Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Zahnarztes
LG Wuppertal, 15.05.2009 - 15 O 11/09 Wann ist die Werbung eines Arztes auf dem Praxisschild wettbewerbswidrig
OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - 1 K 75/11 Befugnis der Zahn�rztekammer zur Erteilung eines Kammerzertifikats "Fortbildung"
VG Kassel, 28.03.2003 - 5 E 1685/01 LG Leipzig, 14.12.2001 - 5 O 8712/01 Voraussetzungen f�r einen Versto� gegen den lauteren Wettbewerb; Anforderungen an …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2003 - LBGH A 11762/02 Arzt, Arztpraxis, Berufspflicht, Berufspflichtverletzung, Werbung, berufswidrige …
VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 1.06 Versto� gegen das Werbeverbot durch einen Zahnarzt (hier: Anpreisende Werbung
VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 2.05 Zul�ssigkeit der Werbung durch einen Zahnarzt (hier: Ozontherapie
VG K�ln, 22.03.2011 - 7 K 8382/09 Zul�ssigkeit des F�hrens der Bezeichnung "Tier�rztliche Praxis f�r Kleintiere und …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2003 - LBGH A 11762/02 OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 5.07 Heilberufsrecht; berufswidrige Werbung im Branchenfernsprechbuch; …
LG Itzehoe, 26.03.2002 - 5 O 16/02 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.