Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202006,%20492
Timestamp: 2020-08-06 19:58:40
Document Index: 13895898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 16', '§ 320', '§ 14', '§ 16', '§ 317', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: WM 2006, 492 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.12.2005
Dies gilt sowohl für die Behauptung, der Schuldner habe nicht mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt (vgl. BGHZ 129, 236, 256 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO; BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, WM 2006, 490, 492 zu § 3 Abs. 2 AnfG), als auch für die angeblich fehlende Kenntnis des Anfechtungsgegners (vgl. BGHZ 129, 236, 256; BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005, aaO S. 492).
https://dejure.org/2005,618
BGH, 14.12.2005 - IX ZB 207/04 (https://dejure.org/2005,618)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2005 - IX ZB 207/04 (https://dejure.org/2005,618)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04 (https://dejure.org/2005,618)
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InsO § 14 Abs. 1, §§ 16, 317 Abs. 2 Satz 1, § 320
Insolvenzveröffentlichungsgrund: Ableitung aus einer einzigen Forderung; Ableitung des Insolvenzeröffnungsgrunds aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers
Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer einzigen, bestrittenen Forderung des antragstellenden Gläubigers nur nach Beweis ihres Bestehens
Insolvenzeröffnung wegen einer einzigen Forderung
Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grundlage einer einzigen, bestrittenen Forderung des antragstellenden Gläubigers nur nach Beweis ihres tatsächlichen Bestehens
Zur Frage, ob eine wunschgemäß erteilte Spielsperre Ansprüche auf Ersatz von Spielverlusten begründen kann, wenn die Spielbank die Sperre nicht durch ausreichende Kontrollen durchsetzt
InsO § 14 Abs. 1 § 16 § 317 Abs. 2 S. 1 § 320
Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer bestrittenen Forderung
Eröffnungsvoraussetzungen sind ggf. im Prozesswege zu klären
Eine einzige unbewiesene Forderung reicht für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht
AG Berlin-Charlottenburg, 21.06.2004 - 104 IN 6137/03
LG Berlin, 03.08.2004 - 86 T 590/04
NJW-RR 2006, 1061
ZIP 2006, 247
NZI 2006, 174
WM 2006, 493
BB 2006, 463
Soll der Eröffnungsgrund - wie hier - maßgeblich aus Forderungen des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und sind dessen Forderungen bestritten, müssen diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947; v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, ZIP 2006, 247 m.w.N.).
a) Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, WM 2006, 492, 493).
Ebenso wie es nicht Sache des Insolvenzgerichts ist, den Bestand ernsthaft bestrittener, rechtlich zweifelhafter Forderungen zu überprüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO), obliegt es ihm nicht, rechtlich oder tatsächlich zweifelhaften Einwänden gegen eine titulierte Forderung nachzugehen.
Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, WM 2006, 492, 493).
Ebenso wie es nicht Sache des Insolvenzgerichts ist, den Bestand ernsthaft bestrittener, rechtlich zweifelhafter Forderungen zu überprüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO), obliegt es ihm auch nicht, rechtlich und tatsächlich zweifelhaften Einwänden gegen eine titulierte Forderung nachzugehen (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633).
Dies gilt sowohl im Eröffnungsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, WM 2006, 492, 493 mwN) wie auch im eröffneten Verfahren bei einem Widerspruch gegen eine angemeldete Forderung (vgl. §§ 179 ff InsO).
Fällt die tatsächliche oder rechtliche Beurteilung nicht eindeutig aus, ist der Gläubiger schon mit seiner Glaubhaftmachung gescheitert und auf den Prozessweg zu verweisen (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO).
Der Rechtsbeschwerdeführer kann sich nicht darauf berufen, dass es ihm nicht zuzumuten gewesen sei, selbst einen Insolvenzantrag zu stellen, solange er in den Insolvenzantragsverfahren über die Gläubigeranträge deren Zulässigkeit und Begründetheit in Abrede gestellt habe (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 258/03, NZI 2005, 108 aE; vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, NZI 2006, 174 Rn. 6;… vom 1. Februar 2007 - IX ZB 79/06, NZI 2007, 350 Rn. 6;… vom 29. März 2007 - IX ZB 141/06, NZI 2007, 408 Rn. 7;… vom 8. November 2007 - IX ZB 201/03, ZInsO 2007, 1275 Rn. 3).
Der antragstellende Gläubiger ist auf den Prozessweg zu verweisen, wenn seine Forderung nicht vollstreckbar ist und ihre tatsächliche oder rechtliche Beurteilung nicht eindeutig ausfällt (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO;… v. 29. Juni 2004, aaO S. 1454; v. 1. Februar 2007 - IX ZB 79/06, NZI 2007, 350;… v. 29. März 2007, aaO S. 1226 f).
Das Insolvenzverfahren darf nur dann eröffnet werden, wenn die Forderung zur Überzeugung des Insolvenzgerichts feststeht (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, ZIP 2006, 247 m.N. der früheren Rechtsprechung; v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, ZIP 2006, 1452, 1453 f; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565; v. 29. März 2007 - IX ZB 141/06, ZIP 2007, 1226).
Auch in diesem Zusammenhang gilt, dass die Aufklärung eines streitigen Sachverhaltes nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts ist (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO;… v. 29. Juni 2006, aaO S. 1454; v. 1. Februar 2007 - IX ZB 79/06, NZI 2007, 350;… v. 29. März 2007, aaO S. 1226 f).
Leitet er den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit allein aus seiner Forderung ab und ist diese bestritten, muss die Forderung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, WM 2006, 492, 493).
BGH, 09.07.2009 - IX ZB 86/09
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