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Timestamp: 2020-07-13 01:38:17
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Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 38', 'Art. 161', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 161', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 76', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 161', 'Art. 161']

47. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Eidgenössische Bankenkommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
2A.27/2002 vom 10. Juli 2002
Art. 38 Abs. 2 BEHG; Amtshilfe an die "Ontario Securities Commission (OSC)"; Vertraulichkeit und Prinzip der "langen Hand"; Anwendbarkeit rechtshilferechtlicher Regeln.
Bei der "Ontario Securities Commission" handelt es sich um eine Börsenaufsichtsbehörde, der gestützt auf die von ihr gegebenen Zusicherungen ("best efforts") Amtshilfe geleistet werden kann (E. 3).
Soweit mit der Gewährung der Amtshilfe die Weiterleitung kundenbezogener Informationen und Unterlagen an die Straf(verfolgungs)behörden bewilligt wird, gelten bezüglich der Spezialität und der Vertraulichkeit bzw. des Umfangs der zulässigen Datenübermittlung die zur Rechtshilfe in Strafsachen entwickelten Grundsätze (E. 4 und 6.3).
Ein zusätzlicher Verdacht, welcher die Bewilligung einer Weiterleitung bereits im Amtshilfeentscheid selber rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn Indizien dafür bestehen, dass der Betroffene zu einem über Insiderinformationen verfügenden Direktor eines Brokers und Investment-Dealers engere Beziehungen unterhalten hat (E. 5.3).
Die "Ontario Securities Commission (OSC)" untersucht im Zusammenhang mit einem vermuteten Insiderhandel verschiedene Transaktionen auf einem bei einem kanadischen Broker und Investment-Dealer gehaltenen Konto (im Weitern: Y.-Konto). Sie hat festgestellt, dass in der Zeit von Oktober 1999 bis April 2001 13 Aktientitel und 2 Call-Optionen jeweils kurz vor Ankündigung einer bedeutsamen Fusion bzw. Übernahme gekauft und wenig später in der Regel mit Gewinn weiterveräussert worden waren. Der Broker verfügte dabei jeweils über vertrauliche Informationen, da sein "merger and acquisition department" als Berater bzw. er selber als Partei auftrat.
Am 8. Juni und 7. August 2001 ersuchte die "Ontario Securities Commission" die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hinsichtlich über die Schweiz erfolgter paralleler Transaktionen auf weiteren Konten um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz, BEHG; SR 954.1]). Die Bankenkommission holte hierauf die gewünschten Informationen ein und verfügte am 28. November 2001, dass dem Gesuch entsprochen und der "Ontario Securities Commission" mitgeteilt werde, dass die sie
interessierenden Transaktionen im Auftrag von X. getätigt worden seien. Die Bankenkommission wies die "Ontario Securities Commission" darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet und nicht gestützt auf den "Freedom of Information and Protection of Privacy Act" Dritten zugänglich gemacht werden dürften. Sie könnten nur dann Grundlage eines Administrativverfahrens vor dem internen "panel" der "Ontario Securities Commission" bilden, wenn die betroffenen Personen Gelegenheit erhalten hätten, den Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren zu verlangen (Ziff. 2 des Dispositivs). Jegliche Weiterleitung an Zweitbehörden setze ihre erneute vorgängige Zustimmung voraus (Ziff. 4 des Dispositivs). Hingegen gestatte sie bereits jetzt eine allfällige Weitergabe an die zuständigen Straf(verfolgungs)behörden; diese seien jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die Verwendung der Informationen auf den Verwendungszweck, d.h. die Ermittlung und Ahndung eines Insidervergehens, zu beschränken habe (Ziff. 3 des Dispositivs).
X. hat hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, welche das Bundesgericht abweist.
2. Nach Art. 38 Abs. 2 BEHG kann die Eidgenössische Bankenkommission ausländischen Aufsichtsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln. Dabei muss es sich um "Aufsichtsbehörden über Börsen- und Effektenhändler" handeln, die solche Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwenden (Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG; "Spezialitätsprinzip") und an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind (Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG). Die Informationen dürfen nicht ohne vorgängige Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbehörde oder nur aufgrund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag an zuständige Behörden und Organe, die mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind, weitergegeben werden (Art. 38 Abs. 2 lit. c Satz 1 BEHG; "Prinzip der langen Hand"). Die Weiterleitung an Strafbehörden ist untersagt, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen wäre. Die Aufsichtsbehörde entscheidet hierüber im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz (Art. 38 Abs. 2 lit. c Sätze 2 und 3 BEHG). Soweit die zu übermittelnden Informationen
3.1 Die "Ontario Securities Commission" ist die unabhängige Börsenaufsichtsbehörde der kanadischen Provinz Ontario. Ihr obliegt die Durchsetzung des "Ontario Securities Act" (R.S.O. 1990, c. S.5) bzw. der Ausführungsbestimmungen dazu (R.R.O. 1990, Reg. 1015) sowie die Regulierung von Aktivitäten im Finanzmarktbereich. Sie hat die Investoren vor unsauberen und betrügerischen Aktivitäten zu schützen und generell das Vertrauen in einen fairen und effizienten Finanzmarkt zu fördern (section 1.1 und section 2.1.2 ii. und iii. "Securities Act"; vgl. auch Art. 1 BEHG). Die Mitarbeiter der OSC können Straf- (vgl. section 122 "Securities Act") bzw. Administrativverfahren vor der Kommission einleiten (section 127 "Securities Act") und für zusätzliche Sanktionen den "Ontario Superior Court of Justice" anrufen (section 128 "Securities Act"). Die "Ontario Securities Commission" verfügt über weitreichende Untersuchungsbefugnisse insbesondere bei Insiderhandel und "tipping offences" (section 11 ff. und section 76 (1) (2), 122 "Securities Act"). Sie nimmt damit typische Funktionen der Finanzmarktaufsicht wahr. Wie das Bundesgericht bereits festgehalten hat, ist nicht erforderlich, dass der ausländischen Aufsichtsbehörde genau die gleichen Befugnisse zukommen wie der Bankenkommission; es genügt, dass ihr in der grundsätzlichen Stossrichtung Aufgaben wie dieser obliegen (vgl. auch ROLF H. WEBER, Börsenrecht, Zürich 2001, Rz. 23 zu Art. 38 BEHG). Die ausländische Aufsichtsbehörde muss überhaupt Funktionen wahrnehmen, für die nach dem schweizerischen Recht die Amtshilfe zulässig ist. Dass die erhaltenen Informationen ausschliesslich "zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels" verwendet werden, braucht nicht dadurch sichergestellt zu sein, dass der Aufsichtsbehörde daneben keine anderen Aufgaben übertragen sind. Die zweckkonforme Verwendung der Informationen und die Wahrung des Spezialitätsprinzips können auch dadurch sichergestellt erscheinen, dass die ausländische Aufsichtsbehörde das Auskunftsersuchen mit einem amtshilfefähigen Zweck begründet und sich zugleich verpflichtet, die Informationen nur hierfür zu
4.2 Entgegen diesen Einwänden sieht das kanadische Recht hinreichende Möglichkeiten vor, die Vertraulichkeit der umstrittenen Daten den Anforderungen von Art. 38 Abs. 2 BEHG entsprechend zu wahren:
4.3.1 Nach Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG dürfen vertrauliche Kundeninformationen nicht ohne vorgängige Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbehörde oder aufgrund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag an "zuständige Behörden und an Organe, die mit im öffentlichen Interessen liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind", weitergegeben werden. Das Bundesgericht hat hieraus abgeleitet, dass das Gesetz jegliche Weitergabe durch den Zweitempfänger an einen Dritten ausschliesse, weshalb Verfahren, bei denen die in Amtshilfe gelieferten Informationen nicht nur parteiöffentlich, sondern generell und ohne weiteres einem breiteren Publikum zugänglich würden, mit Art. 38 Abs. 2 BEHG unvereinbar erschienen (BGE 126 II 126 E. 6c/aa S. 141). Indessen hat es jene Fälle vorbehalten, in denen die Weiterleitung an eine Straf(verfolgungs)behörde bewilligt werden kann (vgl. Art. 38 Abs. 2 lit. c Sätze 2 und 3 BEHG; Urteil 2A.349/2001 vom 20. Dezember 2001, E. 6b/aa). Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird in Kauf genommen, dass gewisse vertrauliche Angaben im Ausland gegebenenfalls öffentlich zugänglich werden; die Rechtsprechung begnügt sich hier - selbst beim Bestehen einer nationalen Anzeigepflicht an die Steuerbehörden - damit, dass gestützt auf den Vertrauensgrundsatz grundsätzlich davon ausgegangen werden darf, der ersuchende Staat werde sich an das Spezialitätsprinzip halten (vgl. CARLO LOMBARDINI, Droit bancaire suisse, Zürich 2002, S. 697 Rz. 13, mit Hinweisen). Dieses schliesst eine ausländische Strafuntersuchung wegen Straftaten, für die keine Rechtshilfe möglich wäre, nicht aus; es verwehrt den ausländischen Behörden auch nicht, gegen einen Beschuldigten parallel zur Strafuntersuchung ein Administrativverfahren zu führen. Die rechtshilfeweise erhaltenen Auskünfte dürfen dabei lediglich weder direkt noch indirekt für die
4.3.2 Wenn die im Rahmen der Amtshilfe erhobenen Informationen für eine Verwendung in einem allfälligen Strafverfahren freigegeben werden können, gelten diese Grundsätze analog; eine Verwendung der entsprechenden Angaben ist im Ausland dann im gleichen Umfang wie gestützt auf ein Rechtshilfeverfahren möglich (vgl. NOBEL, a.a.O., S. 64). Das von der Bankenkommission zu wahrende Prinzip der "langen Hand" kann hinsichtlich der Vertraulichkeit nicht weiter reichen, als der rechtshilfeweise Schutz des Betroffenen im Zusammenhang mit der Beschaffung der gleichen Informationen auf diesem Weg (vgl. URS ZULAUF, Lange Hand oder verbrannte Finger? Internationale Amtshilfe der Eidgenössischen Bankenkommission nach Börsengesetz - erste Erfahrungen, in: Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz, Bern 2000, S. 130). Art. 38 Abs. 2 BEHG will die Amtshilfe zwischen Börsenaufsichtsbehörden soweit erleichtern, als dies mit den Voraussetzungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vereinbar ist; diese darf weder umgangen noch ihres Sinnes entleert werden (BGE 126 II 126 E. 6b/bb S. 139, 409 E. 6b/bb S. 417; WEBER, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 38 BEHG). Hierfür soll die Bankenkommission die Kontrolle über die herausgegebenen Informationen wahren und ihre dem Aufsichtszweck entsprechende Verwendung im ausländischen Administrativverfahren wirksam sicherstellen (BGE 126 II 409 E. 6b/bb S. 417). Die Öffentlichkeit von Strafverfahren gehört zu den Grundprinzipien moderner Rechtsstaaten (vgl. Art. 30 Abs. 3 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK [SR 0.101]). Wenn der Gesetzgeber in Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG zugelassen hat, dass in Amtshilfe gelieferte Informationen für das Strafverfahren freigegeben werden,
5.3.2 Das Ausnützen der Kenntnis der vertraulichen Tatsache, dass eine Gesellschaft eine andere zu kaufen oder mit ihr zu fusionieren beabsichtigt, ist in der Schweiz grundsätzlich ebenso strafbar wie in Kanada (vgl. Art. 161 StGB). Unter Vorbehalt missbräuchlicher Ersuchen hat die Bankenkommission - weder gemäss den amts- noch den rechtshilferechtlichen Regeln - der Strafbarkeit im ersuchenden Staat im Detail nachzugehen (BGE 126 II 409 E. 6c/bb S. 422 mit Hinweisen). Hinsichtlich der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht muss sie prüfen, ob der aufgrund der Umstände hinreichend nahe liegende Verdacht, der Beschwerdeführer könnte bei seinen Transaktionen Hinweise aus dem "merger and acquisition department" [...] erhalten haben, die "objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist" (Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]; vgl. das Urteil 2A.269/2000 vom 27. April 2001, E. 8f, mit weiteren
Hinweisen, publ. in: EBK Bulletin 42/2002 S. 94 ff.), was hinsichtlich Art. 161 Abs. 2 StGB zu bejahen ist.
5.3.3 An der Sache vorbei geht der Einwand, die Amtshilfe sei zu verweigern, da die Erhältlichkeit der umstrittenen Unterlagen gemäss dem kanadischen Recht nicht nachgewiesen erscheine. Nach Art. 76 lit. c IRSG ist dem Rechtshilfeersuchen eine Bestätigung beizulegen, dass die beantragte Durchsuchung von Personen oder Räumen bzw. die Beschlagnahme oder Herausgabe von Gegenständen auch im ersuchenden Staat zulässig wäre. Damit soll verhindert werden, dass die ersuchende Behörde eine Durchsetzung von Zwangsmassnahmen erwirkt, die sie im eigenen Land nicht erhalten könnte (BGE 123 II 161 E. 3b S. 166). Die Frage, ob ein ähnliches "Erhältlichkeitsprinzip" - wie dies zum Teil in der Doktrin gefordert wird (HANS-PETER SCHAAD, in: Vogt/Watter, Kommentar zum schweizerischen Kapitalmarktrecht, Basel 1999, Rz. 75 zu Art. 38 BEHG; FRANÇOIS ROGER MICHELI, Assistance internationale en matière administrative, La retransmission d'informations à l'autorité pénale étrangère, in: SJZ 98/2002 S. 35 f.; THIERRY AMY, Entraide administrative internationale en matière bancaire, boursière et financière, Lausanne 1998, S. 389 f.) - auch für die Amtshilfe gilt, wurde bisher offen gelassen (BGE 126 II 86 E. 4c S. 90); sie braucht auch hier nicht entschieden zu werden, da die entsprechenden Voraussetzungen jedenfalls gegeben wären: Die OSC bzw. die von ihr mit den Abklärungen beauftragte Person verfügt über weitreichende Untersuchungskompetenzen. Nach section 13 des "Securities Act" kommen ihr grundsätzlich die gleichen Befugnisse wie dem Ontario Court bei Zivilklagen zu, um eine Person oder Gesellschaft zu zwingen, Dokumente, die im Zusammenhang mit der Untersuchung stehen und sich in ihrer Verwahrung oder in ihrem Besitz befinden, zu edieren (vgl. auch section 11 [4] bzw. section 12 [3]). Das Amtshilfeersuchen der OSC geht, soweit in der aufsichtsrechtlichen Herausgabe der Informationen über die umstrittenen Transaktionen eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 76 lit. c IRSG liegen sollte (vgl. BGE 126 II 86 E. 4c S. 90; BGE 121 II 153 ff.), damit nicht offensichtlich über die Möglichkeiten nach dem kanadischen Recht hinaus. Einer entsprechenden Bestätigung bedürfte es lediglich, wenn diesbezüglich begründete Zweifel bestünden (BGE 123 II 161 E. 3b S. 166); das ist nicht der Fall, nachdem der Beschwerdeführer selber nicht geltend macht und darlegt, dass und inwiefern das Gesuch zu einer Durchsetzung in Kanada unzulässiger Zwangsmassnahmen führen würde.
6.2 Im Amtshilfeersuchen kann generell die Übermittlung von Informationen verlangt werden. Diese haben sich nicht auf Auskünfte oder Amtsberichte zu beschränken, sondern können nach dem Wortlaut von Art. 38 Abs. 2 BEHG ausdrücklich auch sachbezogene "Unterlagen" umfassen, was ermöglicht, der ersuchenden Behörde auch Beweismittel in Form von mit ihrer Untersuchung in Zusammenhang stehenden Bankunterlagen zu liefern (WEBER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 38 BEHG; HANS-PETER SCHAAD, a.a.O., Rz. 73 f. zu Art. 38 BEHG; ANNETTE ALTHAUS, Amtshilfe und Vor-Ort-Kontrolle, 2. Aufl., Bern 2001, S. 125; MAURICE HARARI, Entraide internationale en matière pénale et en matière administrative: quelques réflexions, in: Thévenoz/Bovet, Journée 1999 de droit bancaire et financier, Bern 2000, S. 153).
BGE: 126 II 409, 127 II 323, 127 II 142, 126 II 126 mehr... , 122 II 367, 125 II 65, 117 IB 64, 123 II 161, 126 II 86, 115 IB 373, 121 II 153
Artikel: Art. 38 Abs. 2 BEHG, Art. 38 BEHG, Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG, Art. 76 lit. c IRSG mehr... , Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG, Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG, Art. 38 Abs. 3 BEHG, Art. 1 BEHG, Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 161 StGB, Art. 161 Abs. 2 StGB