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Timestamp: 2019-12-11 18:37:40
Document Index: 220922596

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 27', 'BGH', '§ 2', '§ 561', '§ 276', '§ 101']

BGH, Urteil vom 15.07.2004 - IX ZR 472/00 - openJur
Urteil vom 15.07.2004 - IX ZR 472/00
BGH, Urteil vom 15.07.2004 - IX ZR 472/00
openJur 2012, 56942
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. Oktober 2000 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, der auch die Kosten des Streithelfers zu tragen hat.
Der Kläger war für den beklagten Einzelunternehmer und die K.
GmbH (fortan: GmbH) in den Veranlagungszeiträumen 1995, 1996 und 1997 als Steuerberater tätig. Das Einzelunternehmen erzielte erhebliche Gewinne, die GmbH erwirtschaftete bedeutende Verluste. Der Beklagte konnte seine Steuerschulden nicht berichtigen, weil er die Gewinne seines Einzelunternehmens in die Verluste schreibende GmbH eingelegt hatte. Aus diesem Grunde sollten beide Unternehmen nach einem Vorschlag des Klägers auf ein neues Einzelunternehmen verschmolzen und so die steuerbaren Gewinne durch den rücktragbaren Übernahmeverlust ausgeglichen werden. Der Beklagte entwarf, nachdem er spätestens im März 1997 damit beauftragt worden war, einen am 29. August 1997 notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag, durch welchen der Beklagte das Vermögen der GmbH übernahm. Die beabsichtigte Verlustverrechnung scheiterte an der zum 5. August 1997 rückwirkend eingetretenen Änderung von § 4 Abs. 5 Satz 1, § 27 Abs. 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG).
Der Kläger verlangt von dem Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit zweitinstanzlich nicht mehr bestrittene Vergütung für seine Tätigkeit als Steuerberater in Höhe von 60.777,24 DM. Der Beklagte rechnet dagegen mit einem Schadensersatzanspruch auf, den er aus pflichtwidrig verspäteter Durchführung der beabsichtigten Verschmelzung herleitet. Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590) sei die Möglichkeit, Übernahmeverluste gewinnmindernd zu verrechnen, soweit sie auf einem negativen Wert des übergegangenen Vermögens beruhten, rückwirkend für alle Vermögensübergänge, die nach dem 31. Dezember 1996 wirksam geworden waren, beseitigt worden. Die Rückwirkung sei aber durch das Gesetz zur Finanzierung eines weiteren Zuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3121) auf Umwandlungsvorgänge beschränkt worden, deren Eintragung im Handelsregister nach dem 5. August 1997 beantragt worden sei. Der Kläger habe hier nach Presseberichten die bevorstehende Beschränkung der Verlustverrechnung vorhersehen müssen, gleichwohl aber nicht auf beschleunigte Durchführung der Verschmelzung mit Antragstellung beim Handelsregister bis spätestens zum 5. August 1997 hingewirkt.
In den Vorinstanzen ist der Beklagte verurteilt worden. Mit der Revision verfolgt er seinen Klageabweisungsantrag weiter.
Das Berufungsgericht hat ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten des Klägers verneint. Die vom Beklagten genannten, die bevorstehende Gesetzesänderung betreffenden Presseberichte hätten dem Kläger keine Veranlassung gegeben, die Eintragung der Verschmelzung bis spätestens zum 5. August 1997 herbeizuführen. Nach der allenfalls vorhersehbaren ersten Gesetzesänderung wäre der erwünschte steuerliche Vorteil wegen der weitreichenden Rückwirkung nicht mehr erreichbar gewesen. Die spätere gesetzliche Einschränkung der Rückwirkung habe der Kläger nicht vorhersehen müssen. Auch aus anderen Gründen sei er nicht verpflichtet gewesen, die Verschmelzung früher zu bewirken. Dies sei weder vertraglich geschuldet noch wegen drohender Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Beklagten geboten gewesen.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand.
7. März 1978 -VI ZB 18/77, NJW 1978, 1486; vgl. auch OLG Celle VersR 2001, 1437, 1438).
Wird in der Tagesoder Fachpresse über Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts berichtet, die im Falle ihrer Verwirklichung von dem Mandanten des Beraters erstrebte Ziele unter Umständen vereiteln oder beeinträchtigen, kann der Steuerberater gehalten sein, sich aus allgemein zugänglichen Quellen über den näheren Inhalt und den Verfahrensstand solcher Überlegungen zu unterrichten, um danach prüfen zu können, ob es geboten ist, dem Mandanten Maßnahmen zur Abwehr drohender Nachteile anzuraten (zu den Pflichten eines Rechtsanwaltes bei erkennbar bevorstehender Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vgl. BGH, Urt. v. 30. September 1993 -IX ZR 211/92, WM 1993, 2129, 2130 f).
2. Welche Anforderungen insoweit für die Tätigkeit des Steuerberaters im einzelnen gelten, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Falles ab und kann hier weitgehend offenbleiben; denn der Kläger hat die ihn möglicherweise in dieser Hinsicht treffenden Pflichten nicht verletzt.
a) Die Presseverlautbarungen, auf die sich der Beklagte in der Berufung bezogen hat, tragen den von ihm erhobenen Vorwurf nicht.
Die Pressemitteilung des Bundesrates vom 31. Juli 1997 berichtete über die Grundsatzeinigung im Vermittlungsausschuß und die für den 4. August 1997 erwartete förmliche Beschlußfassung. Dasselbe gilt für den Artikel im Handelsblatt vom 1./2. August 1997 über den erzielten Vermittlungskompromiß. Beide Berichte enthalten die gravierende Ungenauigkeit, daß die Neuregelung mit tatbestandlicher Rückanknüpfung erst für den Veranlagungszeitraum 1997 zu erwarten sei. Der vom Beklagten angestrebte und nach den §§ 2 UmwStG, 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG auch erreichte steuerliche Umwandlungsstichtag war aber der 31. Dezember 1996. Die von dem Beklagten beabsichtigte Verschmelzung wäre von der Rechtsänderung so gesehen nicht betroffen gewesen, weil sie, jedenfalls steuerrechtlich, vor dem Veranlagungszeitraum 1997 Wirksamkeit erlangt hätte. Erst die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses im Wortlaut (BT-Drucks. 13/8325) ergab dann mit Sicherheit, daß auch das Vorhaben des Beklagten unter die Rückwirkung des kommenden Gesetzes fiel. Es ist nicht vorgetragen, der Kläger hätte von dieser entscheidenden Tatsache so rechtzeitig Kenntnis erlangen können, daß ihm danach noch am 5. August 1997 möglich gewesen wäre, die Handelsregisteranmeldung der Verschmelzung zu bewirken.
b) Der in der Revisionsinstanz erörterte Artikel im Handelsblatt vom 24. Juni 1997 ist in den Tatsacheninstanzen nicht erwähnt worden. Er gehört daher nicht zu dem Parteivorbringen, das gemäß § 561 ZPO a.F. der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt. Inwieweit das Revisionsgericht seine Kenntnis von parlamentarischen Vorgängen und der Berichterstattung über Gesetzgebungsvorhaben nicht allein bei der Gesetzesauslegung, sondern auch bei der Beurteilung eines Haftungsfalles verwerten kann, ist verfahrensrechtlich bisher nicht abschließend geklärt. Einer Vertiefung dieser Frage bedarf es auch hier nicht.
Der Beklagte hat nichts dazu vorgetragen, daß der Kläger den vereinzelten und auf mögliche Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes in der Geltendmachung von Verschmelzungsverlusten nur versteckt hinweisenden Artikel vom 24. Juni 1997 hätte kennen müssen. Dieses verstand sich entgegen den von der Revision allgemein erhobenen Anforderungen an die Sorgfalt eines Steuerberaters hier nicht von selbst. Denn berücksichtigt man zugunsten des Beklagten den Artikel im Handelsblatt vom 24. Juni 1997, kann auch nicht daran vorbeigegangen werden, wie die Fachwelt auf die vom Steuergesetzgeber beschlossenen Änderungen reagiert hat. Übereinstimmend ist beanstandet worden, daß der Gesetzgeber ohne jede Vorankündigung, in einer Überraschungsaktion, völlig unvorbereitet, mit einer Blitzaktion oder ähnlich diese einschneidenden Gesetzesänderungen rückwirkend beschlossen habe (Rödder, DStR 1997, 1425; Haritz, GmbHR 1997, 783, 785; Füger/Rieger, DStR 1997, 1427; Dötsch, DB 1997, 2090; Bleimers/Beinert, BB 1997, 1880, 1881; Goutier/ Müller, BB 1997, 2242, 2247; Haritz/Slabon, NWB Fach 2 S. 6917; Schwedhelm/Olbing, Die Steuerberatung 1997, 385, 389). Dem Kläger kann aber nicht eine von dem gesamten Berufsstand geteilte Überraschung gleichwohl als Folge einer Verletzung der verkehrserforderlichen Sorgfalt (§ 276 BGB) vorgeworfen werden.
Die Kostenentscheidung ergibt sich gegenüber dem Streithelfer aus § 101 Abs. 1 1. Fall ZPO.
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