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Timestamp: 2016-10-23 12:06:36
Document Index: 117038109

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 104', 'Art. 73']

B 51/99 (20.09.2000)
B 51/99 Hm
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Spira, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ferrari;
S.________, 1951, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pius Gebert, Oberer Graben 42, St. Gallen,
Betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung Gastrosuisse, Bahnhofstrasse 86, Aarau, Beschwerdegegnerin,
A.- Die 1951 geborene S.________ f�hrte ab 1991 das Restaurant X.________. In den Jahren 1989 und 1990 musste sie sich einer Schweissdr�senoperation sowie im Juni und Oktober 1992 einer Nierensteinzertr�mmerung unterziehen. Am 25. M�rz 1993 unterzeichnete sie eine "Anmeldung f�r die Planvorsorge (BAV 1)" bei der Stiftung Betriebliche Altersvorsorge Wirte (heute Betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung Gastrosuisse; nachfolgend: Gastrosuisse). Wegen eines Hautausschlags suchte sie am 23. April 1993 Dr. med. P.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, auf, der sie an den Spezialisten weiter verwies. Dr. med. F.________, Facharzt f�r Dermatologie und Venerologie, diagnostizierte eine trocken-ekzemat�se Dermatitis an den Fingern seitlich und dorsal, an den Handr�cken sowie in leichterem Ausmasse auch an den Vorderarmen und am Oberr�cken (Bericht vom 10. Juni 1993). S.________ gab ihren Beruf als Wirtin per Ende Juli 1993 auf. Die Gastrosuisse richtete ihr in der Folge eine j�hrliche Invalidenrente von Fr. 5'600. -- aus.
Mit Schreiben vom 26. November 1996 trat die Gastrosuisse vom Vertrag zur�ck, da S.________ bei ihrer Anmeldung ihre Nierenbehandlungen nicht angegeben sowie den Vertrag lediglich im Hinblick auf die baldige Aufgabe der Wirtet�tigkeit infolge des ebenfalls verschwiegenen Hautleidens abgeschlossen habe, und forderte die ausgerichteten Renten in der H�he von Fr. 17'477. 30 zur�ck.
B.- Die Klage, mit welcher S.________ die Feststellung ihres Anspruches auf eine Invalidenrente ab 23. Juli 1993 sowie die Ausrichtung weiterer Invalidenrenten ab 1. Oktober 1996 forderte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. August 1999 ab.
C.- In ihrer hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids sowie die weitere Ausrichtung einer j�hrlichen Invalidenrente von Fr. 5'600. -- beantragen.
Die Gastrosuisse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung bejaht in seiner Vernehmlassung die Anzeigepflichtverletzung, l�sst die Frage des rechtzeitigen R�cktritts vom Vertrag offen und enth�lt sich eines Antrags.
c) Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat das Sozialversicherungsgericht auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es �berzeugt ist; es hat sich nicht darauf zu beschr�nken, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu �berpr�fen, sondern kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus anderen als den von der beschwerdef�hrenden Person vorgetragenen oder der Vorinstanz erwogenen Gr�nden (BGE 122 V 36 Erw. 2b mit Hinweisen).
2.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber die freiwillige Vorsorge (Art. 4 BVG), die analoge Anwendung des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag (VVG) auf das vorliegende vorsorgerechtliche Verh�ltnis (BGE 119 V 286 Erw. 4, 116 V 225 Erw. 4, je mit Hinweisen), den Umfang der Anzeigepflicht (Art. 4 VVG; SZS 42/1998 S. 309 Erw. 2, S. 374 Erw. 3, je mit Hinweisen) sowie das R�cktrittsrecht des Versicherers (Art. 6 VVG; BGE 119 V 287 Erw. 5a, 116 V 229 Erw. 6a, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat vorliegend nicht nur das Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung, sondern auch die Einhaltung der Frist zum R�cktritt vom Vertrag von Amtes wegen zu pr�fen (oben Erw. 1c).
a) Der R�ckversicherer der Gastrosuisse, die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (nachfolgend: Rentenanstalt), hat anl�sslich der Pr�fung des Anspruchs der Beschwerdef�hrerin auf Versicherungsleistungen aus einer gebundenen Vorsorgepolice auf Grund der ihr zur Verf�gung stehenden Akten der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung von den Schweissdr�senoperationen in den Jahren 1989 und 1990 bzw. den Nierenbehandlungen im Juni und Oktober 1992 Kenntnis erhalten. Die IV-Akten wurden am 22. Oktober 1996 der zust�ndigen IV-Stelle retourniert. Am 15. November 1996 informierte die Rentenanstalt die Gastrosuisse �ber die angebliche Anzeigepflichtverletzung, worauf diese mit Schreiben vom 26. November 1996 gegen�ber der Versicherten R�cktritt vom Vertrag erkl�rte.
b) Zur �berpr�fung des rechtzeitigen R�cktritts vom Vertrag stellt sich somit die Frage, ob das Wissen der Rentenanstalt auch der Gastrosuisse anzurechnen ist. Die Gastrosuisse hat die administrative Erledigung der F�lle von bei ihr versicherten Personen der Rentenanstalt �bertragen. Hiezu geh�ren auch die Abkl�rungen im Zusammenhang mit der Leistungspflicht der Gastrosuisse. So liess die Rentenanstalt durch ihren Vertrauensarzt, Dr. med. O.________, Facharzt f�r Innere Medizin, Ausk�nfte bei den behandelnden �rzten einholen. Auch das Schreiben vom 18. November 1993, mit welchem der Beschwerdef�hrerin im Jahre 1993 die Invalidenrente zugesprochen wurde, war von der Rentenanstalt verfasst und in eigenem Namen versandt worden. Angesichts dieser engen Zusammenarbeit auf Grund der Delegation der administrativen Arbeiten an die Rentenanstalt muss sich die Gastrosuisse deren Wissen und Handeln anrechnen lassen (vgl. BGE 108 II 554 Erw. 2c).
c) Die Rentenanstalt erhielt sp�testens am 22. Oktober 1996, als sie die IV-Akten an die IV-Stelle zur�ckschickte,
Kenntnis von den Nierenbehandlungen und den Schweissdr�senoperationen der Beschwerdef�hrerin. Dieses Wissen ist nach dem Gesagten auch der Gastrosuisse anzurechnen. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Rentenanstalt im Zusammenhang mit einem anderen, die Gastrosuisse nicht betreffenden Rechtsverh�ltnis Kenntnis davon erhielt (Abteilung "Privatpersonen" statt "Kollektivversicherung"). Der mit Schreiben vom 26. November 1996 erkl�rte R�cktritt der Beschwerdegegnerin erfolgte somit nicht innert der vierw�chigen Frist (Art. 6 VVG) und ist deshalb versp�tet.
d) Dr. med. F.________ gab in seinem Bericht vom 3. September 1993 an, dass die Symptome des Hautleidens im M�rz 1993 (somit vor Vertragsabschluss) erstmals aufgetreten waren. In Kenntnis dieses Berichts, welcher am 8. September 1993 bei der Rentenanstalt einging, sprach diese der Versicherten mit Schreiben vom 18. November 1993 gleichwohl eine Invalidenrente zu. Auch im Zusammenhang mit dem Hautleiden erfolgte der am 26. November 1996 mitgeteilte R�cktritt nicht fristgem�ss.
4.- Die Frage der Anzeigepflichtverletzung kann vorliegend offen bleiben. Denn selbst wenn sie gegeben w�re, hat die Gastrosuisse diese versp�tet geltend gemacht, so dass ihr R�cktrittsrecht verwirkt ist (BGE 119 V 287 Erw. 5a, 116 V 229 Erw. 6a). Demzufolge besteht nach wie vor Anspruch auf eine Invalidenrente.
5.- Da es beim vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist dieses kostenlos (Art. 134 OG).
Der obsiegenden Beschwerdef�hrerin, welche durch einen Anwalt vertreten ist, steht eine Parteientsch�digung zu Lasten der Gastrosuisse zu (Art. 159 Abs. 2 OG). Dem Ausgang des kantonalen Verfahrens entsprechend hat die Vorinstanz der Versicherten keine Parteientsch�digung gew�hrt. In Anbetracht dessen, dass im Recht der Beruflichen Vorsorge kein Anspruch auf eine Parteientsch�digung auf bundesgesetzlicher Grundlage im Sinne von Art. 104 lit. a OG gegeben ist (vgl. Art. 73 BVG), steht es dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht zu, das kantonale Gericht aufzufordern, �ber diese Frage erneut zu entscheiden. Die vor Eidgen�ssischem Versicherungsgericht obsiegende Beschwerdef�hrerin hat jedoch die M�glichkeit, die Vorinstanz zu ersuchen, im Hinblick auf das letztinstanzliche Urteil hier�ber nochmals zu befinden.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. August 1999 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. Oktober 1996 weiterhin Anspruch auf eine j�hrliche Invalidenrente von Fr. 5'600. -- hat.
III. Die Betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung Gastrosuisse hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500. -- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.