Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-00b-1991/text/1991_03.php
Timestamp: 2019-08-22 18:25:15
Document Index: 243818923

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 29', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 36']

III. Abschnitt: Vorschriften für den privaten Rundfunk
§ 19: Zulassung
(2) Das Landesrecht kann ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vorsehen, wenn Sendungen
In Sendungen nach Satz 1 Nr. 2 ist Werbung unzulässig. Unberührt bleiben landesrechtliche Bestimmungen, nach denen Sendungen für eine beschränkte Anzahl von Wohneinheiten oder Sendungen in Einrichtungen, die sich auf ein Gebäude oder einen zusammengehörenden Gebäudekomplex beschränken, keiner Zulassung bedürfen.
§ 20: Meinungsvielfalt, regionale Fenster
(2) Solange nicht mindestens drei in der Bundesrepublik Deutschland veranstaltete private Fernsehvollprogramme von verschiedenen Veranstaltern bundesweit verbreitet werden, die jeweils von mehr als der Hälfte der Teilnehmer empfangen werden können, ist jedes der Programme zur Meinungsvielfalt nach Absatz 1 verpflichtet. Können mindestens drei derartige Fernsehvollprogramme entsprechend Satz 1 empfangen werden, achten die Landesmedienanstalten gemeinsam darauf, dass das Gesamtangebot dieser Programme den Anforderungen an die Meinungsvielfalt entspricht.
(3) Stellen die Landesmedienanstalten mit einer Mehrheit von drei Vierteln fest, dass die Anforderungen an die Meinungsvielfalt durch das Gesamtangebot der Hörfunkvollprogramme oder Fernsehvollprogramme nicht erfüllt sind, ist jedes dieser Programme zur Meinungsvielfalt nach Absatz 1 verpflichtet.
(4) Ein einzelnes Programm darf die Bildung der öffentlichen Meinung nicht in hohem Maße ungleichgewichtig beeinflussen.
(5) Im Rahmen des Zulassungsverfahrens soll die Landesmedienanstalt darauf hinwirken, dass an dem Veranstalter auch Interessenten mit kulturellen Programmbeiträgen beteiligt werden. Ein Rechtsanspruch auf Beteiligung besteht nicht.
(6) In bundesweit verbreiteten Fernsehvollprogrammen sollen bei terrestrischer Verbreitung nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts Fensterprogramme aufgenommen werden. Mit der Organisation der Fensterprogramme ist zugleich deren Finanzierung durch die Veranstalter sicherzustellen. Die Landesmedienanstalten stimmen die Organisation der Fensterprogramme in zeitlicher und technischer Hinsicht unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Veranstalter ab.
§ 21: Sicherung der Meinungsvielfalt
(1) Ein Veranstalter darf in der Bundesrepublik Deutschland bundesweit im Hörfunk und im Fernsehen jeweils bis zu zwei Programme verbreiten, darunter jeweils nur ein Vollprogramm oder ein Spartenprogramm mit Schwerpunkt Information. Bei der Bestimmung der zulässigen Programmzahl sind auch anderweitige deutschsprachige Programme des Veranstalters einzubeziehen, die bundesweit empfangbar sind. Einem Veranstalter ist zuzurechnen, wer zu ihm oder zu einem an ihm Beteiligten im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des Absatzes 5 steht oder sonst auf seine Programmgestaltung allein oder gemeinsam mit anderen vergleichbar einwirken kann oder wer unter einem entsprechenden Einfluss dieses Veranstalters oder eines an diesem Veranstalter Beteiligten steht. Als vergleichbarer Einfluss gilt auch, wenn ein Veranstalter oder eine ihm bereits aus anderen Gründen nach Satz 3 zurechenbare Person
1. regelmäßig einen wesentlichen Teil der Sendezeit eines anderen Veranstalters mit von ihm zugelieferten Programmteilen gestaltet oder
2. aufgrund vertraglicher Vereinbarungen, satzungsrechtlicher Bestimmungen oder in sonstiger Weise eine Stellung innehat, die wesentliche Entscheidungen eines anderen Veranstalters über die Programmgestaltung, den Programmeinkauf oder die Programmproduktion von seiner Zustimmung abhängig macht.
(2) Die Zulassung für ein bundesweit verbreitetes Fernsehvollprogramm oder für ein bundesweit verbreitetes Fernsehspartenprogramm mit dem Schwerpunkt Information darf nur an einen Veranstalter erteilt werden, an dem keiner der Beteiligten 50 v. H. oder mehr der Kapital- oder Stimmrechtsanteile innehat oder sonst einen vergleichbaren vorherrschenden Einfluss ausübt.
(3) Wer am Veranstalter eines bundesweit verbreiteten Fernsehvollprogramms oder am Veranstalter eines bundesweit verbreiteten Fernsehspartenprogramms mit Schwerpunkt Information mit 25 und mehr, aber weniger als 50 v. H. der Kapital- oder Stimmrechtsanteile beteiligt ist oder sonst maßgeblich, auch in den Formen des Absatzes 1 Satz 4, Einfluss nehmen kann, darf nur an zwei weiteren Veranstaltern entsprechender Programme und nur mit weniger als 25 v. H. der Kapital- oder Stimmrechtsanteile beteiligt sein oder auf diese Veranstalter nicht in sonstiger Weise maßgeblich, auch nicht in den Formen des Absatzes 1 Satz 4, Einfluss ausüben.
(4) Geplante Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse und der sonstigen Einflüsse im Sinne der Absätze 1 bis 3 sind bei der zuständigen Landesmedienanstalt vor ihrem Vollzug anzumelden. Anmeldepflichtig sind der Veranstalter und die in dem Veranstalter unmittelbar oder mittelbar Beteiligten. Die Veränderungen dürfen nur dann von der zuständigen Landesmedienanstalt als unbedenklich bestätigt werden, wenn unter den veränderten Voraussetzungen dem Veranstalter eine Zulassung erteilt werden könnte. Wird eine geplante Veränderung vollzogen, die nicht nach Satz 3 als unbedenklich bestätigt werden kann, richtet sich der Widerruf der Zulassung nach Landesrecht.
(5) Stellen die Absätze 1 bis 4 auf die Beteiligung an einem Veranstalter oder auf die Beteiligung eines Veranstalters ab und ist der Veranstalter oder der Beteiligte ein abhängiges oder herrschendes Unternehmen oder ein Konzernunternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz, so sind die so verbundenen Unternehmen als ein einheitliches Unternehmen anzusehen und deren Anteile am Kapital oder an den Stimmrechten eines Veranstalters zusammenzufassen. Wirken mehrere Unternehmen aufgrund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise derart zusammen, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf ein beteiligtes Unternehmen ausüben können, so gilt jedes von ihnen als herrschendes Unternehmen.
(6) Die Landesmedienanstalten veröffentlichen gemeinsam regelmäßig, spätestens alle drei Jahre, einen von einem unabhängigen Institut zu erstellenden Bericht über die Entwicklung der Meinungsvielfalt und der Konzentration im privaten Rundfunk unter Berücksichtigung von
1. Verflechtungen zwischen Hörfunk und Fernsehen sowie zwischen Rundfunk und Presse,
Der Bericht soll auch zur Anwendung der §§ 20 bis 22 und zu erforderlichen Änderungen dieser Bestimmungen sowie zu erforderlichen Regelungen zur Verhinderung multimedialer Meinungsmacht Stellung nehmen. Für den Bericht stellen die Landesmedienanstalten dem beauftragten Institut Informationen über die nach Satz 1 bedeutsamen Sachverhalte zur Verfügung.
§ 22: Anwendungsbereich der Vorschriften Über die Meinungsvielfalt
(1) Die §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 gelten für den bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk. Bestimmungen des Landes, in dem die Zulassung nach § 19 erteilt wird, mit weitergehenden Anforderungen an die Sicherung der Meinungsvielfalt bleiben unberührt.
(2) § 21 Abs. 2 findet auf beim Inkrafttreten dieses Staatsvertrages zugelassene Veranstalter bis zum 31. Dezember 1992 keine Anwendung.
§ 23: Programmgrundsätze
(1) Für die Rundfunkprogramme gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Rundfunkprogramme haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland und die internationale Verständigung fördern. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.
(2) Die Rundfunkvollprogramme sollen zur Darstellung der Vielfalt im deutschsprachigen und europäischen Raum mit einem angemessenen Anteil an Information, Kultur und Bildung beitragen; die Möglichkeit, Spartenprogramme anzubieten, bleibt hiervon unberührt.
(3) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur für bundesweit verbreiteten Rundfunk.
§ 24: Sendezeit für Dritte
§ 25: Finanzierung
Private Veranstalter können ihre Rundfunkprogramme durch Einnahmen aus Werbung, durch sonstige Einnahmen, insbesondere durch Entgelte der Entgelte der Teilnehmer (Abonnements oder Einzelentgelte), sowie aus eigenen Mitteln finanzieren. Eine Finanzierung privater Veranstalter aus der Rundfunkgebühr ist unzulässig. § 29 bleibt unberührt.
§ 26: Einfügung der Werbung
(3) In Fernsehsendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder in Sportsendungen und Übertragungen ähnlich gegliederter Ereignisse und Darbietungen, die Pausen enthalten, darf Werbung nur zwischen den eigenständigen Teilen oder in den Pausen eingefügt werden. Bei anderen Sendungen muss der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung mindestens 20 Minuten betragen. Die Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.
(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 dürfen Werke wie Kinospielfilme und Fernsehfilme mit Ausnahme von Serien, Reihen, leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentarsendungen, sofern sie länger als 45 Minuten dauern, nur einmal je vollständigem 45-Minuten-Zeitraum unterbrochen werden. Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn diese Sendungen mindestens 20 Minuten länger dauern als zwei oder mehr vollständige 45-Minuten-Zeiträume.
(6) Richtet sich die Werbung in einem Fernsehprogramm eigens und häufig an Zuschauer eines anderen Staates, der das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert hat und nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist, so dürfen die für die Fernsehwerbung dort geltenden Vorschriften nicht umgangen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften dieses Staatsvertrages über die Werbung strenger sind als jene Vorschriften, die in dem betreffenden Staat gelten, ferner nicht, wenn mit dem betroffenen Staat Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden.
§ 27: Dauer der Werbung
(1) Die Dauer der Werbung darf insgesamt 20 v. H., die der Spotwerbung 15 v. H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.
(2) Innerhalb eines Einstundenzeitraums darf die Dauer der Spotwerbung 20 v. H. nicht überschreiten.
(3) Werbeformen, wie direkte Angebote an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen dürfen eine Stunde am Tag nicht überschreiten. Rundfunkveranstalter dürfen nicht als Vertragspartner oder Vertreter für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen tätig sein.
§ 28: Datenschutz
(1) Soweit in den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht in Dateien verarbeitet und genutzt werden.
(2) Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme einzelner Programmangebote dürfen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit und solange dies erforderlich ist, um
1. den Abruf von Programmangeboten zu vermitteln (Verbindungsdaten),
2. die Abrechnung der Entgelte zu ermöglichen, die der Teilnehmer für die Inanspruchnahme der technischen Einrichtungen und Programmangebote zu entrichten hat (Abrechnungsdaten).
(3) Die Speicherung der Abrechnungsdaten darf Zeitpunkt, Dauer, Art, Inhalt und Häufigkeit bestimmter vom einzelnen Teilnehmer in Anspruch genommener Programmangebote nicht erkennen lassen, es sei denn, der Teilnehmer beantragt schriftlich eine nach einzelnen Programmangeboten aufgeschlüsselte Abrechnung der Entgelte.
(4) Die Übermittlung von Abrechnungs- und Verbindungsdaten an Dritte ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für die Übermittlung von Abrechnungsdaten an den Rundfunkveranstalter zum Zwecke der Einziehung einer Forderung, wenn diese Forderung auch nach Mahnung nicht beglichen wird.
(5) Abrechnungsdaten sind zu löschen, sobald sie für Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Verbindungsdaten sind nach Ende der jeweiligen Verbindung zu löschen.
(6) Wer Abrechnungs- und Verbindungsdaten erhebt, verarbeitet oder nutzt, hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass
1. die Verbindungsdaten unmittelbar nach Ende der Verbindung nach Absatz 5 Satz 2 gelöscht werden,
2. die Abrechnungsdaten nach Absatz 5 Satz 1 gelöscht werden,
3. der Teilnehmer nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung Daten übermitteln kann,
4. zu Zwecken der Datensicherung vergebene Codes einen dem Stand der Technik entsprechenden Schutz vor unbefugter Verwendung bieten.
§ 29: Finanzierung besonderer Aufgaben
(1) Ein zusätzlicher Anteil in der einheitlichen Rundfunkgebühr kann für die Finanzierung folgender Aufgaben verwendet werden:
Mittel aus dem Anteil nach Satz 1 können bis zum 31. Dezember 1995 aufgrund besonderer Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber auch für die Förderung von landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur terrestrischen Versorgung des gesamten Landes verwendet werden.
§ 30: Aufsicht, Zusammenarbeit
(1) Die zuständige Landesmedienanstalt überprüft bei und nach der Zulassung die Einhaltung der für die privaten Veranstalter geltenden Bestimmungen dieses Staatsvertrages. Sie trifft entsprechend den landesrechtlichen Regelungen die jeweiligen Entscheidungen.
(3) Jede Landesmedienanstalt kann gegenüber der Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung erteilt wurde, nach Absatz 1 beanstanden, dass ein bundesweit verbreitetes Programm gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstößt. Die zuständige Landesmedienanstalt ist verpflichtet, sich mit der Beanstandung zu befassen und die beanstandende Landesmedienanstalt von der Überprüfung und von eingeleiteten Schritten zu unterrichten.
§ 31: Gemeinsame Richtlinien
Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Richtlinien zur Durchführung der §§ 3, 6, 7, 26 und 27.
§ 32: Ordnungswidrigkeiten
1. Sendungen entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 verbreitet, ohne dass die nach Landesrecht zuständige Stelle dies nach § 3 Abs. 4 gestattet hat,
2. Werbung entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 nicht von anderen Programminhalten trennt,
3. entgegen § 6 bs. 4 Satz 2 eine Dauerwerbesendung nicht kennzeichnet,
4. entgegen § 7 Abs. 2 nicht zu Beginn und am Ende der Sponsorsendung auf den Sponsor hinweist,
5. entgegen § 7 Abs. 4 Satz 2 die Sendungen zur Werbung für Produkte oder Dienstleistungen des Sponsors unterbricht,
6. unzulässige Sponsorsendungen entgegen § 7 Abs. 5 und Abs. 6 ausstrahlt,
7. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 der Informationspflicht nicht nachkommt,
8. entgegen § 19 ohne Zulassung Rundfunkprogramme veranstaltet,
9. entgegen § 21 Abs. 4 Satz 1 es unterlässt, geplante Veränderungen anzumelden; dies gilt auch für weitere anmeldepflichtige Personen nach § 21 Abs. 4 Satz 2,
10. entgegen § 26 Abs. 1 Gottesdienste und Sendungen für Kinder durch Werbung unterbricht, entgegen § 26 Abs. 3 in Fernsehsendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder in Sportsendungen und Übertragungen ähnlich gegliederter Ereignisse und Darbietungen, die Pausen enthalten, Werbung nicht zwischen den eigenständigen Teilen oder in den Pausen einfügt oder entgegen den in § 26 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 genannten Voraussetzungen andere Sendungen durch Werbung unterbricht,
11. entgegen § 27 Abs. 1 die zulässige Dauer der täglichen Werbezeit überschreitet, entgegen § 27 Abs. 2 die zulässige Dauer der Spotwerbung innerhalb eines Einstundenzeitraums überschreitet oder entgegen § 27 Abs. 3 Satz 2 als Vertragspartner oder Vertreter für die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen tätig wird,
12. über den nach § 28 Abs. 2 zulässigen Rahmen hinaus personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, entgegen § 28 Abs. 4 personenbezogene Daten übermittelt oder entgegen § 28 Abs. 5 personenbezogene Daten nicht löscht. Weitere landesrechtliche Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 DM geahndet werden.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung erteilt wurde. Über die Einleitung eines Verfahrens hat die zuständige Verwaltungsbehörde die übrigen Landesmedienanstalten unverzüglich zu unterrichten. Soweit ein Verfahren nach dieser Vorschrift in mehreren Ländern eingeleitet wurde, stimmen sich die beteiligten Behörden über die Frage ab, welche Behörde das Verfahren fortführt.