Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%2060/95
Timestamp: 2019-04-20 17:26:53
Document Index: 119968076

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 519', 'BGH', '§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 282', 'BGH', 'BGH', '§ 296', 'BGH']

BGH, 17.04.1996 - XII ZB 60/95 - dejure.org
BGH, 17.04.1996 - XII ZB 60/95
ZPO § 296 Abs. 1, Abs. 2 § 519 Abs. 3 Nr. 2
Zurückweisung von Klageanträgen; Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Anforderungen an Berufungsbegründung
NJW-RR 1996, 961
FamRZ 1996, 1071
Der Ausspruch der Zurückweisung muss sich auf die konkreten Angriffs- und Verteidigungsmittel beziehen und darf nicht pauschal einen Schriftsatz zurückweisen (BGH, Beschluss vom 17.04.1996, Az. XII ZB 60/95;… MüKoZPO/Prütting, 5. Aufl. 2016, ZPO § 296 Rn. 178).
OLG Köln, 24.06.1997 - 14 UF 215/96
Die Rüge, die Auflösung des Verbundes sei zu Unrecht erfolgt, also dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben worden, ist im Wege der Anfechtung des Scheidungsausspruchs zu erheben (BGH FamRZ 1996, 1333 = NJW-RR 1996, 1025; BGH FamRZ 1996, 1071).
Bei dieser Sachlage ist die ergangene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (BGH FamRZ 1996, 1071), so daß es einer Entscheidung über die Hilfsanträge der Antragsgegnerin und über die Berufung des Antragstellers gegen Folgesachenentscheidungen nicht bedarf.
Hierzu zählen nur die zur Begründung des Klageantrags vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen, aber nicht der Angriff selbst, also der Sachantrag und dessen Änderung (…Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 282 Rz. 2 a; BGH NJW-RR 1996, 961 ) .
Denn es ist unzulässig, das Vorbringen einer Partei in einem verspätet eingereichten Schriftsatz pauschal zurückzuweisen (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 961 - juris-Rdnr. 7).
OLG München, 18.01.2012 - 3 U 3391/11
Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil im Prozess auf Beteiligung an einer …
a) Darauf, ob die Voraussetzungen des § 296 ZPO für eine Zurückverweisung vorgelegen hätten, kann es schon deshalb nicht ankommen, weil in diesem Fall das Erstgericht ausdrücklich darüber hätte befinden müssen (BGH NJW-RR 1996, 961).