Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/112/96/2
Timestamp: 2020-06-01 19:36:01
Document Index: 255213563

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 13', '§99', '§ 13', '§ 14', '§ 62', '§ 96', '§ 4', '§ 62', '§ 3', '§ 12', '§ 311', '§ 96']

Entscheidungen des VwGH zu § 96 PG 1965 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. September 2003, Zl. 2002/12/0270, und vom 7. September 2005, Zl. 2004/12/0090). Nach § 13a Abs. 2 erster Satz GehG sind die rückforderbaren Leistungen durch Abzug von den nach diesem Bundesgesetz gebührenden Leistungen he... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2004/12/0018
Die am 29. November 1939 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Oktober 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis hatte, nach früheren Dienstzeiten u.a. als Vertragsbedienstete, am 1. Juli 1985 begonnen. Sie wurde, zuletzt als Amtsrätin (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 2), im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verwendet. Dieses versetzte die Beschwerdeführerin mit B... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2004/12/0002
Der am 26. März 1944 geborene Beschwerdeführer, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mit Wirksamkeit vom 1. September 1981 begründet worden war, steht seit 1. November 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesdenkmalamt (Landeskonservatorat für Steiermark). Die Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) erfolgte über - be... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2004/12/0002
Rechtssatz: Aus der Übergangsbestimmung des § 62j (nunmehr § 96) Abs. 2 Satz 2 PG 1965 folgt, dass eine Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 3 iVm § 62j Abs. 1 Z. 2 PG 1965 auch dann vorzunehmen ist, wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung dauernd erwerbsunfähig war. Die ab 1. Oktober 2000 geltende Rechtslage sieht den Entfall der Kürzung bei Vorliegen dauernder Erwerbsunfähigkeit nämlich nicht mehr vor (vgl. dazu die hg. Erkenn... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2004/12/0018
Rechtssatz: Für die Erlassung eines Bescheides ist im Regelfall schon die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltende Rechtslage maßgebend (vgl. etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1975, Zlen. B 98, 169, 229, 245/75, VfSlg 7705/1975). Dies gilt auch für einen zeitraumbezogenen Abspruch über die Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhegenusses, der gemäß § 3 Abs. 1 PG 1965 ausschließlich Beamten des Ruhestandes zukommt. [Hier: Da die Beamtin ... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bejahenden - Identität der Sache tritt somit der spätere Bescheid zur Gänze an die Stelle des früheren. Die formelle Rechtskraft ist hiefür im Beschwerdefall nicht entscheidend, weil Berufungen im Dienstrechtsverfahren gemäß § 12 Abs. 2 DVG 1984 keine au... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bediensteter in die allgemeine Verwaltung des Bundes eintritt" (404 BlgNR dreizehnte GP, 123) und schuf auch für den Fall des Bf (Orchestermusiker der Staatsoper ab 1.9.1977 in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis, das dem BundestheaterpensionsG unterlag; seit 1.11.1993 ordentliche... mehr lesen...
Zum § 96 PG 1965 Haftungsausschluss