Source: http://dwss.de/agb.html
Timestamp: 2018-07-18 19:50:51
Document Index: 132949772

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 27']

Diese Vertragsbeziehungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, es sei denn die DWSS GmbH hat abweichenden Inhalten ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2. Dienstdurchführung
Für die Durchführung des Dienstes ist allein die schriftliche Begehungsvorschrift und Dienstanweisung des Auftraggebers maßgebend. Ist nichts anderes vereinbart, gelten die allgemeinen Dienstvorschriften der ausführenden Gesellschaft. Für den Einsatz von Personal und Hunden sind die Vorschriften DGUV Vorschrift 23 für Wach-und Sicherheitsdienste bindend.
Bei Gestellung eines Separatpostens ist, soweit möglich, in dem zu bewachenden Objekt ein geeigneter Raum als Aufenthaltsraum für den Wachmann mit der notwendigen Einrichtung und der erforderlichen Beleuchtung, Heizung und Telefon zur Verfügung zu stellen.
Die Kontrollen im Revierwachdienst werden in festgelegter Anzahl und zu festgelegten Zeiten durchgeführt. Soweit unvorhergesehene Notstände im Revier es notwendig machen, kann von den vorgesehenen Rundgängen und Kontrollen Abstand genommen werden. Kontrollnachweise aus Revierkontrollen sowie Protokollierungen aus Alarmaufschaltungen, stehen dem Auftraggeber jederzeit zur Einsichtnahme zur Verfügung. Nachträgliche Auswertungen erfolgen gegen Berechnung des erforderlichen Aufwandes.
Der Auftraggeber beauftragt die DWSS nicht exklusiv für die Dauer der Dienstleistung mit der Wahrnehmung des ihm zustehenden Hausrechtes sowie alle ihm zustehenden oder übertragenden Selbsthilferechte.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem von der DWSS eingesetzten Personal, ungehindert Zutritt zu den Sicherungsbereichen zu gewährleisten. Geschieht diese nicht besteht kein Anspruch auf die Dienstleistung.
Beanstandungen jeder Art sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen, schriftlich der Geschäftsleitung des Auftragnehmers mitzuteilen.
Mit Beendigung des Auftrages wird die DWSS GmbH von Ihrer Nachsorgepflicht entbunden.
§ 3. Auftragsdauer, Kündigung und Zahlungsverzug
Der Service-, bzw. Bewachungsvertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit schriftlich gekündigt, so verlängert sich die Vertragszeit automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. Die Kündigung des Vertrages per Fax, Mail oder anderen kommunikativen Mitteln ist nicht zulässig.
Unabhängig von der vereinbarten Vertragslaufzeit besteht die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Das sind u.a.:
bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen
bei grob fahrlässigen Vertragsverletzungen
bei Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz
§ 4. Unterbrechung der Bewachung
Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt wie extremen Witterungsbedingungen, Krankheitsepedimien kann der Auftragnehmer die Service-, bzw. Wachdienstleistung, soweit dessen Ausführung unmöglich wird bzw. zu einer das gewöhnliche Maß übersteigenden Gefährdung des von der DWSS eingesetzten Personals führen würde, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.
Für die Zeit der Unterbrechung ist der Auftraggeber, anteilig, von der Zahlung der vereinbarten Vergütung befreit. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
Im Falle der Unterbrechung, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die vereinbarten Gebühren entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.
§ 5. Gewerbliche Schutzbestimmung
Der Auftraggeber darf Personal, das ihm vom Auftragnehmer gestellt wird, während der Dauer des Vertrages und ein Jahr nach dessen Ablauf nicht selbst anstellen bzw. beschäftigen. Verstößt er gegen diese Vereinbarung, so ist er verpflichtet, Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € an den Auftragnehmer zu zahlen.
Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden (auch strafbare Handlungen) seines Personals in Ausübung des Dienstes oder bei Erfüllung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen entstehen, und zwar je Schadenereignis (bei Vermögensschäden je Verstoß) für:
Personenschäden und Sachschäden je Versicherungsfall EUR	3.000.000
höchstens je Versicherungsjahr	EUR 6.000.000
Vermögensschäden je Versicherungsfall EUR	100.000
höchstens je Versicherungsjahr EUR	200.000
Mitversichert sind Landfahrzeuge. Ebenso die gesetzliche Haftpflicht als Halter von Hunden mit Einschluss der gesetzlichen Haftpflicht des nicht gewerbsmäßig tätigen Tierhüters.
Die vorstehend aufgeführten Deckungssummen nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis. Nach Sachlage sind diese ausreichend um auftragsbezogene Risiken abzudecken.
Soweit der Auftraggeber höhere Deckungssummen für erforderlich hält hat er diese vor Auftragsbeginn schriftlich anzuzeigen. Ansonsten haftet er für Schäden die über den Deckungssummen der Betriebshaftpflicht der DWSS GmbH liegen.
§ 7. Haftungsausschluss
Für andere als die Ziffer 6 angeführten Schäden haftet der Auftragnehmer nicht. Ausgeschlossen von der Haftung sind ferner alle sonstigen Schäden, für die aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers kein Versicherungsschutz gewährt wird.
Die oben beschriebene Haftung des Auftragnehmers ist jedoch insoweit beschränkt, als ein Schadenersatz durch einen Versicherer des Auftraggebers, einen sonstigen Versicherer oder einen sonstigen Dritten abgedeckt ist.
§ 8. Geltendmachung von Haftungsansprüchen
Der Haftungsanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht unverzüglich – spätestens innerhalb von drei Tagen – dem Auftragnehmer schriftlich anzeigt. Im Falle der Ablehnung durch den Auftragnehmer oder dessen Versicherungsgesellschaft erlöschen die Haftungsansprüche, wenn diese nicht binnen 6 Wochen nach Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden.
Die Berechnung der Vergütung erfolgt auf Grundlage des Angebots der DWSS GmbH. Der Auftraggeber erstattet der DWSS GmbH, im Falle der Nichterreichbarkeit des Auftraggebers, alle entstehenden Kosten die zur Wiederherstellung der Haussicherheit unbedingt erforderlich sind.
Das Entgelt für den Service-, bzw. Bewachungsvertrag ist innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug fällig und zu zahlen. Im Falle nicht fristgerechter Zahlung des Entgelts können für jede schriftliche Mahnung EUR 15,00 berechnet werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend den Folgen des Zahlungsverzuges.
Bei Aufträgen mit einer monatlichen Rechnungssumme über15.000 € netto, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Abschlagsrechnung zum 20.des jeweiligen Monats in Höhe von 2/3 der zu erwartenden Rechnungssumme zu stellen.
Aufrechnung und Zurückbehaltung von Entgelt ist nicht zulässig, es sei denn, dass es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt. Bei Zahlungsverzug ruht die Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist.
§ 10. Preisänderung
Bei Eintritt tariflicher Lohnänderungen während der Vertragszeit ändert sich das Entgelt im gleichen Prozentsatz. Gleiches trifft für die Veränderungen bzw. Neueinführungen von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien und Lohn sowie Lohnnebenkosten zu.
Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, vor allem die §§ 27 ff BDSG für nicht öffentliche Stellen.
Nebenabreden, Ergänzungen, Einschränkungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Sollten Teile des Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzes nicht.
Erfüllungsort ist die im Auftrag verzeichnete Arbeitsstelle. Gerichtsstand ist der Sitz der ausführenden Gesellschaft für beide Vertragspartner.
Die DWSS ist berechtigt, einzelne Rechte und Pflichten aus Aufträgen und Verträgen an Partnerunternehmen zu übertragen, ohne dass es einer ausdrücklichen Zustimmung bedarf. Die DWSS wird in jedem Einzelfall ihrem Auftraggeber davon in Kenntnis setzen.
Hier sind die AGB als pdf-Datei zum downloaden.