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Timestamp: 2018-12-14 15:09:39
Document Index: 200060636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AGB oder Individualabrede? | BGH verschärft Anforderungen an Individualabrede
01.10.2005 | AGB oder Individualabrede?
BGH verschärft Anforderungen an Individualabrede
von Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. Dr. Markus Lubitz, Bornheim
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden in den Neuwagen- und Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen sowie in den Reparaturbedingungen verwendet. Es handelt sich um vorformulierte Vertragsbedingungen. Auch handschriftlich in den Vertrag eingefügte Klauseln können aber als vorformuliert gelten und unterliegen damit dem strengen AGB-Recht. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Was Sie auf Grund der neuen Rechtsprechung künftig beachten müssen, lesen Sie im folgenden Beitrag.
AGB und Individualabrede
An die Wirksamkeit von AGB, die die gesetzliche Rechtslage zum Nachteil des Kunden abändern, stellt das deutsche Recht im Geschäft mit Endverbrauchern hohe Anforderungen. So dürfen häufig verwendete Erklärungsfiktionen wie „Hiermit erkläre ich, dass ….“ oder „Ich bin damit einverstanden, dass ….“ in AGB gegenüber Kunden nicht vereinbart werden, die als Privatpersonen handeln (§ 309 Nummer 12b Bürgerliches Gesetzbuch). Das gilt auch für Klauseln, die die gesetzlich vorgesehene Beweislast zum Nachteil des Kunden ändern.
Häufig wird versucht, nach dem strengen AGB-Recht unwirksame Klauseln als Individualvereinbarung in den Vertrag einzufügen. Dazu werden im Vertrag Lücken gelassen, die bei Vertragschluss handschriftlich vom Verkäufer ergänzt werden. Dadurch soll der Anschein des „individuellen Aushandelns“ erweckt werden, das nicht den strengen Anforderungen des AGB-Rechts unterliegt. Auf dem Formular „Verbindliche Bestellung für gebrauchte Kraftfahrzeuge und Anhänger“ zum Beispiel können solche Individualvereinbarungen im Feld „Zahlungsweise und sonstige Vereinbarungen mit Vorrang vor den umseitigen Geschäftsbedingungen“ eingefügt werden.
Anforderungen an Individualabreden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Anforderungen an das Vorliegen einer Individualabrede verschärft (Urteil vom 19.5.2005, Az: III ZR 437/04; Abruf-Nr. 051781).
Vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen nur dann nicht den strengen Anforderungen des AGB-Rechts, wenn sie zwischen Ihnen und Ihrem Kunden im Einzelnen ausgehandelt sind. Ist das der Fall, gelten sie als Individualvereinbarung. Ein „Aushandeln“ setzt jedoch mehr voraus als „Verhandeln“. Sie müssen
den in der Klausel enthaltenen für Ihren Kunden nachteiligen Inhalt ernsthaft zur Disposition stellen.
Ihrem Kunden Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen.
Das heißt: Ihr Kunde muss die Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Sie müssen daher mit Ihrem Kunden die Klausel diskutieren und ihm die Möglichkeit zur Einflussnahme gewähren.
Dem Kunden die Klausel verständlich machen
Nach der neuen nunmehr verschärften Rechtsprechung des BGH muss Ihr Kunde Inhalt und Tragweite der Klausel verstehen. Deshalb müssen Sie Ihre Kunden bei umfangreichen und nicht leicht verständlichen Klauseln grundsätzlich über den Inhalt und die Tragweite der Klausel(n) im Einzelnen belehren. Ausnahme von der Belehrungspflicht: Sie können erkennen, dass Ihr Kunde den Sinn der Klausel tatsächlich erfasst hat.
Beweispflicht bezüglich der Belehrung
Sie müssen sowohl eine solche Erkennbarkeit als auch die Belehrung Ihres Kunden beweisen. Dazu sollten Sie ein Gesprächsprotokoll führen, das Sie zu Ihren Unterlagen nehmen. Sofern Sie daher in diesem Sinne Klauseln „aushandeln“ möchten, sollten Sie drei Regeln beachten:
1.Stellen Sie die einzufügende Klausel ernsthaft zur Disposition und dokumentieren Sie die Einflussmöglichkeit Ihres Kunden auf den Inhalt der Klausel. Dies geschieht am besten durch Schriftverkehr oder Änderungen der Klausel.
2.Gestalten Sie die Klausel selbst so einfach und verständlich wie möglich. Vermeiden Sie Verweise auf Gesetzesvorschriften ohne Erläuterung ihres Inhalts. Damit sparen Sie sich die Belehrung des Kunden.
3.Sollte trotz aller Bemühungen eine einfache und verständliche Formulierung der Klausel nicht gelingen, sollten Sie Ihrem Kunden Inhalt und Tragweite der Klausel erläutern. Diese Erläuterung sollten Sie dokumentieren, zumindest durch eine interne Aufzeichnung, am besten aber sogar durch Gegenzeichnung Ihres Kunden.
Fazit: Zwar hat der BGH hinsichtlich des Aushandelns von vorformulierten Klauseln eine weitere Hürde aufgestellt. Sie können diese Hürde überwinden, indem Sie die Klausel ernsthaft zur Disposition stellen und einfach und verständlich fassen. Eine Belehrung Ihres Kunden über den Inhalt und die Tragweite der Klausel sowie die entsprechende Dokumentation dieser Belehrung kann Ihnen dann zumindest erspart bleiben.
Quelle: Ausgabe 10 / 2005 | Seite 15 | ID 85864
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