Source: http://www.stader-law.de/index.php/kuendigung-bausparvertrag.html
Timestamp: 2017-11-22 18:30:58
Document Index: 332338004

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 488', '§ 32', '§ 9']

Kündigung erfolgreich zurückweisen - STADER RECHTSANWÄLTE | KÖLN
Bausparkassen kündigen teure Altverträge. Kunden verlieren dadurch ihre gutverzinste Anlage. Wir beraten und vertreten Verbraucher bei der Abwehr dieser Kündigungen. Wir prüfen Ihre Chancen die Kündigung erfolgreich abzuwehren.
Rechtswidrige Kündigung des Bausparvertrages
In Zeiten historisch niedriger Zinsen bietet ein alter Bausparvertrag mit Garantiezins eine werthaltige Kapitalanlage. Zinsen von 2,5 % geben die wenigsten Banken. Für die Bausparkassen bedeuten die alten Verträge hohen Kosten, die sie gerne vermeiden möchten. Deswegen haben Bausparkassen deutschlandweit bereits massenhaft Kündigungen ausgesprochen und Bausparern die Auszahlung ihres Bausparguthabens angeboten.
In der Rechtsprechung sind bislang zwei Situationen anerkannt, bei denen die Bausparkasse kündigen darf. Zum einen wenn die Bausparsumme vollständig erreicht wurde und zum anderen, wenn der Bausparvertrag seit 10 Jahren zuteilungsreif ist. Im ersten Fall (Vollbesprarung) beträgt die Kündigungsfrist drei und im zweiten Fall (10-jährige Zuteilungsreife) sechs Monate.
Die insoweit für die Bausparkassen sprechende Rechtsprechung gilt jedoch nicht für andere Kündigungsgründe. Insbesondere Kündigungen unter Hinzurechnung von Treueboni oder aufgrund eines angeblichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage fallen nicht in den Anwendungsbereich der aktuellen BGH-Rechtsprechung.
"Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 gibt den Bausparkassen keinen Persilschein zur Kündigung lästiger Bausparverträge. Es sollte im Einzelfall geprüft werden, ob der angegebene Kündigungsgrund wirklich besteht. In vielen Fällen greift die BGH-Entscheidung nicht."
Kündigung unter Hinzurechnung des Treuebonus ist unzulässig
Gleichwohl war die Beklagte auf der Grundlage von § 488 Abs. 3 BGB im vorliegenden Fall nicht zur Kündigung des Bausparvertrages berechtigt. Das Kündigungsrecht aus § 488 Abs. 3 BGB steht einer Bausparkasse nur dann zu, wenn die Bausparsumme erreicht worden ist. Die Bausparsumme ist erreicht, wenn die Spareinlagen zuzüglich der hierauf zu zahlenden Zinsen den Betrag der Bausparsumme erreichen. Letzteres war im Zeitpunkt der Kündigung aber noch nicht der Fall. [...] Die Auffassung der Beklagten, diesem Betrag sei ein Anspruch auf Bonuszinsen hinzuzurechnen, sodass kein Bauspardarlehen mehr ausgezahlt werden könne und daher ein Kündigungsrecht wie bei einer Vollbesparung bestehe, geht fehl.
OLG Celle, Urt. v. 14.09.2016, 3 U 230/15
Es hätte der Beklagten oblegen, von der bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Risiko der Zinsentwicklung durch eine geeignete Vertragsgestaltung anders zu gewichten oder ihre vereinbarten Rechte auszuüben. Zu diesen vertraglich vereinbarten Rechten gehört im Übrigen - worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - auch die Möglichkeit, gemäß § 32 ABB i. V. m. § 9 BSpkG die Genehmigung der Bundesaufsichtsbehörde zu einer Absenkung des Zinssatzes zu erwirken und somit über einen vertraglich vorgesehenen Mechanismus eine Vertragsanpassung zu erreichen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2016, Az. 17 U 185/15