Source: http://www.gdpbundespolizei.de/2014/05/zum-urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-zur-zustaendigkeit-der-bahnpolizei/
Timestamp: 2017-10-20 01:21:30
Document Index: 301078988

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 22', '§ 4', '§ 258']

Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei» Aus dem Bezirksvorstand » Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zuständigkeit der Bahnpolizei
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zuständigkeit der Bahnpolizei
Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. Mai 2014 entschieden (Az.: 6 C 4/13). Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs „Bahnanlage“ ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Als „Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern“ (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs einzustufen, bei denen objektive, äußerlich klar erkennbare, d.h. räumlich präzise fixierbare, Anhaltspunkte ihre überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr im Unterschied zum Allgemeinverkehr belegen. Hiervon ausgehend handelten im vorliegenden Fall die Bahnpolizisten außerhalb ihrer Zuständigkeit. Der Einsatzort befand sich nämlich vor dem Bahnhofsgebäude neben der Treppe auf dem Bahnhofsvorplatz.
Welche Bereiche zum Bahnhof gehören, und welche nicht, hängt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts von den örtlichen Verhältnissen ab.
Danach könnten Treppen, Bahnhofsvordächer, Tunnel für Reisende Bahnanlagen sein, weil sie dem Reiseverkehr dienen, Gehwege, die am Bahnhof vorbeiführen und von ganz normalen Passanten genutzt werden, hingegen nicht.
Nach Ansicht von Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP, ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn das Bundesverwaltungsgericht für Bürger und Polizei Rechtssicherheit herstellen will. „Die Gerichte sind schließlich die zuständige Instanz zur Überprüfung polizeilichen Handelns!“. Allerdings dürfte das Urteil in der städtebaulichen Lebenswirklichkeit („Bahnhöfe und ihr Umfeld zu Erlebniswelten“) auf zu Verunsicherung aller Beteiligten führende Abgrenzungsschwierigkeiten stoßen, die wenn überhaupt nur durch eine enge Zusammenarbeit mit den Landespolizeien und der Bahn aufgefangen werden können. „Man kann ja wohl schlecht die Zuständigkeitsbereiche mit Strichen auf dem Straßenpflaster oder einem Schilderdschungel a la ‚Achtung! Sie betreten den Bereich der Bundespolizei!‘ abgrenzen“, so Radek. „Im Rahmen der ohnehin überfälligen Novellierung des Bundespolizeigesetzes sollte daher darüber nachgedacht werden, die polizeiliche Befugnisnorm der Lebenswirklichkeit in den öffentlichen Verkehrsräumen anzupassen.“ Eine Unterstützung der Landespolizeien durch die Bundespolizei auf nicht zu den Bahnanlagen gehörenden (Vor-)Plätzen ist von dem Urteil ohnehin nicht berührt. „Die Kooperationsabkommen mit den Länderpolizeien sollten jedoch dahingehend überprüft werden, ob sie Unterstützungseingriffe der Bundespolizei im Bahnhofsumfeld vereinfachen oder eher aus enger Zuständigkeitsabgrenzung Doppelarbeit bewirken“, so Jörg Radek. „Es dürfte dem Bürger kaum vermittelbar sein, wenn ihm Bundespolizeibeamte sagen müssen, ihre Befugnisse enden am Treppengeländer, er möge 110 anrufen.“
MeineMeinung 30. Mai 2014
„Die Kooperationsabkommen mit den Länderpolizeien sollten jedoch dahingehend überprüft werden, ob sie Unterstützungseingriffe der Bundespolizei im Bahnhofsumfeld vereinfachen oder eher aus enger Zuständigkeitsabgrenzung Doppelarbeit bewirken”, so Jörg Radek. “Es dürfte dem Bürger kaum vermittelbar sein, wenn ihm Bundespolizeibeamte sagen müssen, ihre Befugnisse enden am Treppengeländer, er möge 110 anrufen.”
Der erste Angriff geht, nein muss, immer sein! Im Anschluss kann man immer mit einem Kurzsachverhalt die „Nichtzuständigkeit“ an die richtige Polizei abgeben.
Welchem KollegenIn solch ein Satz über die Lippen geht soll bitte umgehend die Uniform ausziehen.
Martin Schilff 30. Mai 2014
So bewertet Frau Prof. Dr. Anke Borsdorf von der Fachhochschule des Bundes das Urteil des BVerwG:
Ganz und gar nicht toll!- Aber doch nicht ganz so schlimm!
Eigentlich verlangt das BVerwG nur eine engere Differenzierung. Man muss eben begründen und genau mit „objektiv, äußerlich klar erkennbaren Anhaltspunkte“ darlegen, dass dieser Teil des Bahnhofsvorplatzes eine „überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr im Unterschied zum Allgemeinverkehr“ hat. Nichts anderes sagt auch § 4 EBO aus dem man die Zuständigkeit für Bahnhofsvorplätze begründet. Nämlich zu den Bahnanlagen gehören danach die Bereiche, die den „unmittelbaren (!!!) Zu- und Abgang gewähren. Also keinesfalls grundsätzlich und immer der gesamte Bahnhofsvorplatz. Wenn also eine Treppe in den Bahnhof führt – ist eben diese Treppe Bahnanlage und der Bereich daneben nicht. Das wäre dann nicht mehr „unmittelbar“. Man muss also dalegen, dass der Benutzer diesen Weg nutzt und dann kann man z.B. auch die üblichen Wege in bzw. von Richtung Bahnhofsgebäude/Bahnsteige über einen Bahnhofsvorplatz dazu zählen. Aber eben keine normalen Gehwege, die am Bahnhof vorbeiführen und auch nicht grundsätzlich immer den ganzen Platz. Prinzipiell habe ich es, zumindest bei kleinen Bahnhöfen auch immer weiter gesehen als das BVerwG, aber wenn man die Unmittelbarkeit mit den Schutzrichtungen des § 3 BPolG sieht, kann man das auch enger sehen und begründen. Also immer schön in diesem Sinne argumentieren – und notfalls gibt es ja auch Eilkompetenzen – aber bitte nur zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung! Und mit etwas Glück, führt diese Entscheidung mal dazu, dass der Gesetzgeber die Zuständigkeitsabgrenzungen überdenkt und praxisgerechter und verständlicher formuliert!
Aufenthaltsermittler 30. Mai 2014
In meinen Augen gibt es für das ganze Problem nur eine vernüftige Lösung! Abgabe der Aufgabe Bahnpolizei samt Personal an die Länderpolizeien. Alles Andere ist nur noch lächerlich. Natürlich sollte es jedem der Bahnpolizisten freistehen, ob er wechseln möchte, oder nicht. Dieses ganze Zuständigkeitsproblem ist ja kaum noch dem steuerzahlenden Bürger zu erklären. Und das sich der Bahnpolizist für jede Kontrolle irgendwelche fantasievollen Sacherverhalte aus den Fingern saugen muss, um seine Kontrolle bzw. polizeiliches Handeln zu begründen, kann ja auch keine Lösung sein.
Bahnpolizist NRW 30. Mai 2014
Sehr geehrter Kollege Schilff,
diese Rechtsmeinung von Frau Prof. Dr. Borsdorf sollte auch als das verstanden werden was es ist – eine Meinung und nichts weiter. Die mangelnde politische Bereitschaft zum Handeln in Bezug auf die Rechtssicherheit ist nicht neu. So mussten sich in der Vergangenheit Kollegen auf Grund der Anwendung des § 22 1a BPolG vor diversen Verwaltungsgerichten verantworten. Zu diesem Paragraphen gab es in der Vergangenheit auch Anwendungshinweise und Rechtsmeinungen. Diese schützen vor Gericht nur leider nicht. Die Politik versäumt es zum Leidwesen der Beamten und Beamtinnen regelmäßig Rechts- und damit Handlungssicherheit zu schaffen. In diesem Sinne ist die Forderung von Jörg Radek auch absolut zu unterstützen.
Darüber hinaus hat der „Nummernfetischismus“ unserer Behörde auch Einfluss auf Kontrollmaßnahmen um jeden Preis. Der ständige Vergleichsdruck mit den Kollegen führt dazu auf Teufel komm raus Nummern produzieren zu wollen. Da wird auch gerne mal typisches Bahnhofsklientel auf dem Vorplatz „wegkontrolliert“ und vielleicht fällt ja noch eine Aufenthaltsermittlung oder Festnahme dabei ab. Die nächste Beurteilung kommt bestimmt und @rtus wird sorgfältig ausgewertet. So schaut es aus.
T. Breuer 31. Mai 2014
Nach meiner Meinung bedurfte es keiner Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, um zu wissen, dass sich die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Bundespolizei im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich auf die in § 4 EBO definierten Bereiche beschränkt. Zitat: „Bahnanlagen sind alle Grundstücke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind……..“ Bahnhofsvorplätze gehören demnach sicherlich nicht dazu.
Ein bundespolizeiliches Einschreiten im Rahmen der Gefahrenabwehr kann daher auch nicht rechtens sein. Anders verhält es sich bei einer strafbaren Handlung, die sich außerhalb des Zuständigkeitsbereiches ereignet. Hier wird von der Allgemeinheit zurecht erwartet, dass der Bundespolizist im Rahmen des „Ersten Angriffs“ gem. 163 (1) StPO (Legalitätsprinzip) einschreitet. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich der Amtsträger hier einer Straftat durch Unterlassen (Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB) schuldig machen könnte!
Bpolist 1. Juni 2014
Ich wundere mich doch sehr. Da erhält eine Streife einen Hinweis von einem Bürger, dass dort gedealt würde. Wurde der Zeuge festgestellt? War der Hinweis ernsthaft? Ich kenne nämlich diese Bürger, die im Vorbeilaufen irgendwelche dubiösen Hinweise geben. Regelmäßig ist dort kein Tatbestand soweit verfestigt, der Eingriffe in die Rechte des Bürgers rechfertigt. Wenn de Hinweis hier ernsthaft war, warum wurde dann nicht nach der StPO eingeschritten? Wurden die „verdächtigen Personen“ beobachtet? In wie weit ist die Bundespolizei, auch auf unstrittigem Bahngebiet, überhaupt für die präventive drogenbezogene Gefahrenabwehr zuständig – mal provokant gefragt. Konkrete Gefahren, die sich auf die spezifische Aufgabe Bahn, beziehen kann ich auch außerhalb des Bahngeländes abwehren (vergl. 22 Abs 1 Nr 4 oder 12 Abs 4 BPOLG). Straftaten kann (und muss) ich außerhalb der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit verfolgen. Nur bei präventiven Eingriffen außerhalb der sachlichen Zuständigkeit und außerhalb der örtlichen Zuständigkeit bedarf es einer erheblichen Gefahr.
Ich wundere mich nun, was hier los war. Beschnitten fühle ich mich in meinen Handlungen nicht und das einige Bahnhofsvorplätze Landesgebiet waren und andere Bahngebiet war mir auch vorher bewusst.
„“Nummernfetischismus” (..) Da wird auch gerne mal typisches Bahnhofsklientel auf dem Vorplatz “wegkontrolliert” und vielleicht fällt ja noch eine Aufenthaltsermittlung oder Festnahme dabei ab. Die nächste Beurteilung kommt bestimmt und @rtus wird sorgfältig ausgewertet. So schaut es aus.“
Zum Glück interessiert weder meine Erst- noch Zweitbeurteiler die Anzahl der Vorgangsnummern, zumindest im Bezug auf Beurteilungen.
Ein Festmachen an Zahlen ist kein guter Maßstab.
„A. hat 17 Vorgänge / B. hat 19 Vorgänge und ist besser“ Ein solches Denken ist äußerst eingeschränkt und zum Glück nicht die Regel – jedoch denken einige Beurteilten, dass sie nach Zahlen gemessen würden.
Gerhard Medgenberg, KG Weil 2. Juni 2014
„Zum Glück interessiert weder meine Erst- noch Zweitbeurteiler die Anzahl der Vorgangsnummern, zumindest im Bezug auf Beurteilungen.“
Glückwunsch! Andernorts ist das leider durchaus der Fall. Entweder offen durch die Erstbeurteiler oder verdeckt durch die Zweitbeurteiler, indem man den ersteren im Monatrhythmus die Zahlen des vergangenen Monats um die Ohren haut.
Ein anderes Problem sprichst du selbst an: Weil man es ja nie so genau wissen kann, gehen etliche Be(Ver-)urteilte halt einfach mal davon aus, dass nach Zahlen gemessen wird und halten auf diese Weise das Hamsterrad am laufen und produzieren im Zweifelsfall eben eher „Zahlen“ , als präventive Polizeiarbeit zu leisten.
Das jedoch sollten die Verantwortlichen zu registrieren in der Lage sein und gegensteuern. Das gegenteil ist jedoch der Fall. Macht es sich doch auch in Reden des jeweiligen Direktionspräsis immer ganz prima, wenn er mit stolzgeschwellter Brust verkünden kann, dass die „Zahlen“ schon wieder um XXX Prozent gestiegen sind !
An dieser Stelle muss ich dann leider immer an „Graf Zahl“ , den Dracula-Verschnitt aus der Sesamstrasse denken….
So viel ich weiß, liegt der Trierer Hauptbahnhof doch im 30 Km Bereich zu Luxemburg.
Wieso führt man die Kontrolle nicht gem. 23(1) durch ??
Dann wäre alles unnötig gewesen.
Vielleicht wissen die Richter aber nichts von dem 23(1) BPOLG.
Kommt ja immer wieder vor.
Noch´n Bahnpolizist NRW 2. Juni 2014
@ T.Breuer
Den ganzen „Zirkus“ Bapo aufziehen um mehrheitlich wegzusehen wenn eine Ansammlung dubioser Personen auf der für uns „falschen Gehwegplatte“ stehen? Oder glaubt jemand dass die Länderpolizeien besser aufgestellt sind und deshalb mal ein bisschen mit uns um die Bahnhöfe streifen.
Ein Großstadtbahnhof ist untrennbar mit seinem Umfeld verbunden.
Das hat nichts mit Zuständigkeiten zu tun sondern mit der grausamen, harten und unakademischen Lebenswirklichkeit.
Zitat: @Bpolist
Das scheint bie Dir dann so eine Art „Musterdienststelle“ zu sein.
In NRW wird die wohl vermutlich nicht sein, schade, hätte großes Interesse euch da personell zu unterstützen.
Die Nummerndrescherei nimmt in meinem dienstlichen Umfeld wirklich langsam(nein schon länger) groteske Formen an.
Kompetenz ist nicht mehr erforderlich um ein Topbeamter zu sein. Die zum 147.mal geschrieben Aufenthaltsermittlung ist der Indikator für echte Leistungsfähigkeit.
Mich macht dieses Spielchen auf tönerenen, rechtlich fragwürdigen Füßen, immer mehr krank.
Warum sollten wir auch jemals mehr Personal oder Beförderungen bekommen? Eine Steigerung der Fahndungstreffer auch wenn sie noch so banal sind, lassen sich auch mit 75% Personal realisieren.
Und während unsere grandiose BuPo hinter Aufenthaltsermittlungen und Btm im Promillebereich fahndet, ufern die Diebstähle und Körperverletzungen im Bahnbereich aus.
Tolle Berufsethik.
Würden wir unsere Arbeit wie im Gesetzt steht machen, würde niemand an uns Zweifeln. Nur durch einige Vorgesetzte wird der Druck auf die Mitarbeiter erhöht nur um Zahlen zu bringen. Es geht bei Uns doch nur um Statistik und Fahndungstreffer, ergal woher sie kommen. Die eigentliche Polizeiarbeit intressiert doch keinen.
T. Breuer 4. Juni 2014
Sehr geehrter Kollege/in „Noch´n Bahnpolizist NRW“,
ich habe die Gesetze nicht gemacht und dementsprechend kann ich sie mir auch nicht nach dem eigenen Wunschdenken auslegen wie ich gerne möchte. So etwas nennt man ansonsten Rechtsbeugung! Was machen Sie denn, wenn Ihr polizeiliches Gegenüber sich nicht ausweisen will und es kommt zum Widerstand, der bei rechtlicher Betrachtung dann nämlich keiner mehr ist? Dass könnte bei einer späteren Gerichtsverhandlung für Sie zum klassischen Bumerang werden, stellt man dort fest, dass Ihr Einschreiten im Rahmen der Gefahrenabwehr wegen der fehlenden sachlichen Zuständigkeit rechtswidrig war. Man sollte sich vor jedem Einschreiten Gedanken darüber machen, worauf die Kontrolle abzielt und ob diese dann auch rechtmäßig ist. Anders verhält es sich, wie ich bereits geschrieben habe, bei einer Straftat. Hier habe ich als Polizist, wenn ich im Dienst bin, einzuschreiten! Auch wenn mir die sachliche Zuständigkeit fehlt und mein Handeln nur im Rahmen des „Ersten Angriffs“ erfolgt.
Dieses Urteil ist aus meiner Sicht sinnbildlich dafür, um was es in dieser Republik noch geht.
Legalitätsprinzip = bekannt, keine Eilzuständigkeit bei Owi`s = ebenfalls bekannt auch die Gefahrenabwehr abseits der eigenen Zuständigkeit und die dafür notwendigen Erfordernisse sind wohl bekannt.
Kann es richtig sein, dass da Polizei auf dem Ärmel steht und wir uns doch abseits unserer eigenen Zuständigkeit am besten aus allem heraushalten?? Schafft das Respekt und Vertrauen in die Polizei? Wird der Bürger zwischen Polizei und Polizei unterscheiden und es inhaltlich verstehen, wenn es heißt, dass jetzt die andere Polizei gerufen wird? War die Rollenverteilung zwischen Bundesgrenzschutz und Polizei nicht schlicht und einfach für alle viel deutlicher? Können wir uns dieses Zuständigkeits hin und her in Zeiten knapper Kassen und dünner Personaldecke bei allen Polizeien überhaupt leisten? Ist bei diesem Schw…sinn nicht eigentlich der Bürger der Leidtragende, der einfach nur polizeiliche Hilfe wünscht und dazu auch verd….. nochmal das gute Recht hat?
Müssen wir uns wirklich wundern, wenn in D Dinge passieren, die wir nicht für möglich gehalten hätten? Spielt dieses Zuständigkeits- und Zahlenkasperletheater doch aus meiner Sicht den wirklich bösen Buben das breite Grinsen ins Gesicht.
Aus meiner Sicht ist es längst überfällig, dass der Umbenennung zur Bundespolizei auch entsprechende Gesetzänderungen folgen, die für Bundespolizisten Rechtssicherheit herstellen, damit diese die Arbeit machen können, die auf dem Ärmel steht.
Zur Klarstellung: Ich möchte mich nicht abseits der unsrigen Zuständigkeit auf die Lauer legen, sondern lediglich die Möglichkeit besitzen, auch abseits dieser sonderpolizeilichen Zuständigkeit so polizeilich zu arbeiten, wie es der „gesetzestreue“ Bürger erwartet.
commissario 5. Juni 2014
Urteil BVerwG juristisch richtig!
Grundsätzlich gilt: Bundespolizei nur Sonderpolizei und damit auch nur begrenzt zuständig. Jeder der es anders sieht, kann ja zur richtigen Polizei wechseln.
Aufenthaltsermittler 5. Juni 2014
Und genau da ist das nächste Problem. Ich glaube, dass es günügend PVB gibt, die festgestellt haben, dass ihnen die sonderpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung doch nicht so liegt und lieber heute als morgen zur Landespolizei wechseln würden. Leider macht einem auch hier unser Dienstherr einen Strich durch die Rechnung, da er, trotz Tauschpartner, immer wieder ein Argument findet, weshalb der Tausch nicht klappt.
Paul 31. März 2015
um „Käse“ sein zu wollen/glauben, sollte man zumindest mal danach stinken.
Allerdings dürfen die „rechtsstaatlichen Grundsätze“, die ebenfalls das OVG Rheinland-Pfalz, 7. Senat zur „Bestimmtheit der Verwaltungszuständigkeiten“, nicht außer Acht gelassen werden/hat (siehe neuen Kommentar zum BPolG, Rn 26k). Somit konnte die Bundespolizei-Direktion in Koblenz vor dem Bundesverwaltungsgericht im entsprechenden Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des OVG Koblenz (AZ: 6 C 4.13) logischerweise nur eine Niederlage einfahren.
Aber hinblickend auf die hier abgegebenen (Meinungs)Kommentare erscheinen die Voraussetzungen für einen Ein(Zu)griff außerhalb der sachlichen Zuständigkeit bei einigen Kollegen/Kolleginnen noch nicht angekommen zu sein.
Paul 19. April 2015
aufgrund eines Beschlusses des Zweiten Senats beim BVerfG vom 28. 01. 1998 (AZ: 2 BvF 3/92) hat die Bundespolizei nur begrenzte Aufgaben und darf in ihrem Gepräge als Polizei – als Konkurrenz zu den Landespolizeien – „nicht ausgebaut“ werden.
Die Kompetenzen des Bundes schmälern sich, da aus verfassungsrechtlicher Sicht das „Polizeirecht“ ausnahmslos dem jeweiligen Bundesland zusteht. Somit dürfte die von der Gewerkschaft aufgestachelte und – angebliche – Befugnis zur Gefahrenabwehr entgegen dem Urteil des BVerwG (AZ: 6 C 4.13) ein kontraproduktives Verhalten bei den Einzelkräften vor Ort verursachen.
Ohne das Vorliegen einer „konkreten“ Gefahr (welche beweiskräfig vorliegen muß) würde ich mich wegen einer „präventiven Personenkontrolle“ mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht dagegen erwehren – und vom Verursacher Schadenersatz einfordern.