Source: http://www.jurablogs.com/topic/entgelt
Timestamp: 2017-09-26 19:56:40
Document Index: 368271393

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 307']

ENTGELT - JuraBlogs
Konstantin Ewald/ Onlinespielerecht- 38 Leser - August 29, 2017 7:33am
…Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Dies erfordert die schlüssige Darlegung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Behauptung einer aus dem Durchschnitt eines Zeitraums ermittelten Stundenzahl ersetzt diesen Vortrag nicht1. Bundesarbeitsgericht…
Rechtslupe- 88 Leser - October 20, 2016 4:33am
…Einem Arbeitnehmer steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn es wegen eines Dissenses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Kalenderjahr nicht zum Abschluss einer Zielvereinbarung kommt, obwohl sich beide Parteien zuvor vertraglich verpflichtet haben, unter Beachtung der beiderseitigen Interessen für das Kalenderjahr eine variable…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 92 Leser - July 6, 2016 5:17am
So eine Art „Doktorspiele“ oder: Sexuelle Handlungen: Erheblichkeit und Vornahme gegen Entgelt
… Studie zu erstellen und selbst Rettungssanitäter zu sein. Um einen materiellen Anreiz zu schaffen, versprach der Angeklagte den Teilnehmern der Studie die Zahlung eines Entgelts. Dieses sollte zwischen 20 € und 100 € betragen und sich am Umfang der von dem Angeklagten durchgeführten Untersuchung ausrichten. Den Höchstbetrag wollte er zahlen, wenn…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 234 Leser - June 14, 2016 7:20am
… Ist es noch ein redaktionell-journalistischer Beitrag oder schon Werbung? Diese Frage ist oft nicht leicht zu beantworten. Für eine Abgrenzung müssend die Umstände und die Formulierung der Veröffentlichung genau betrachtet und abgewogen werden. Journalistische Beiträge, die eigentlich Werbung darstellen und für die ein Entgelt gezahlt wurde…
Kathrin Berger/ Kathrin gibt dir Rechtin Wettbewerbsrecht- 92 Leser - May 2, 2016 8:08am
… dieser Vergütung könne einen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Unternehmen von daher nicht begründen. VG Minden, Urteil vom 05.08.2015 – 7 K 2267/13 ; noch nicht rechtskräftig Quelle: PM Justiz NRW 19.8.2015 PS: Auch die im Bild zu sehenden Gegenstände sind Produkte aus einer JVA-Werkstatt, gefertigt von einem seinerzeitigem Mandanten…
…, weil die betreffenden Unternehmen hierfür ein Entgelt zahlen. Nach Ansicht der Kläger weise dieses Geschäftsmodell erpresserische Züge auf. Das Landgericht jedoch war der Ansicht, es müsse gewährleistet werden, dass User selbst entscheiden können, ob sie mit Online-Werbung konfrontiert werden möchten oder nicht. Die Tatsache, dass Unternehmen die…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlinin Wettbewerbsrecht- 77 Leser - July 20, 2015 8:26pm
… Entgeltlichkeit einer anwaltlichen Beratung Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss ein Mandant regelmäßig von der Entgeltlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit ausgehen. Nach einer Entscheidung des AG Steinfurt (Az.: 21 C 979/13) gilt dies grundsätzlich auch für eine anwaltliche Beratung oder ein erstes „Informationsgespräch“. Der Rechtsanwalt…
Jessica Große Wortmann/ Gedankensalat- 154 Leser - May 14, 2015 1:14pm
…,- € (ausschnittsweise Darstellung in der “Anlage Antrag”). Nach der ab dem 1. Januar 2009 gültigen Entgeltordnung des Flughafens Frankfurt am Main (Anlage K 2) werden dort Passagierentgelte erhoben. Diese betragen im innerdeutschen Verkehr für originäre Zusteiger 14,70 € gemäß der Regelung in 1.3.2. Das Entgelt kann sich aufgrund einer Kappungsgrenze…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 141 Leser - October 2, 2014 11:16am
… das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hatte, unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit frei. Im Mai 2010 beantragte die Arbeitnehmerin aufgrund der Erkrankung ihrer Tochter, die ebenfalls das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hatte, einen weiteren Tag bezahlte Freistellung. Die Stadt Leipzig stellte die Arbeitnehmerin zwar auch diesmal von der…
… § 675d Abs. 3 S. 2 BGB nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Konto-auszügen unter anderem in dem hier gegebenen Fall von § 675d Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss. Die beklagte Bank hat vorgetragen, für die Nacherstellung von Kontoauszügen, die in mehr als 80% der Fälle…
…, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB. Sie unterliege als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Bei der Nacherstellung von Kontoauszügen, für die die Klausel ein Entgelt festlege, handele es sich nicht um die Erfüllung einer Hauptleistungspflicht, sondern um eine Zusatzleistung, die in untrennbarem Zusammenhang mit…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 18 Leser - February 20, 2014 8:28am
…OLG Frankfurt am Main Urteil vom 9.01.2014 1 U 26/13 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter für die Zusendung der Rechnung per Post keine zusätzlichen Kosten berechnen dürfen. Ferner entschied das Gericht, dass es Mobilfunkanbietern nicht gestattet ist, Pfand für die zur Verfügung gestellte SIM-Karte zu verlangen. Geklagt hatte…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 51 Leser - February 17, 2014 3:38pm
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