Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?74116-Rechtsprechungshinweise-Grundbuch/page88&s=fe7ae7093285d4e0690fb28a59ff0577
Timestamp: 2017-12-13 11:23:22
Document Index: 198414818

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 53', 'BGH', 'Art. 30', 'Art. 23', 'Art. 30', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 69', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 68', 'EuG', '§ 135', '§ 1', '§ 164', '§ 44', '§ 19', '§ 28', '§ 17', '§ 15', '§ 99']

Rechtsprechungshinweise Grundbuch - Seite 88
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21.11.2017, 10:47 #1741
LOL Fischgeschäft. Das riecht nach einer untrainierten Version der Spracherkennung, verbunden mit unterbliebener Nachkontrolle.
21.11.2017, 11:06 #1742
Ich habe an die im Impressum genannten Mailanschriften auf die Mängel aufmerksam gemacht. Mir ist das in letzter Zeit schon wiederholt aufgefallen, so dass es bei der Pflege des Portals wahrscheinlich eine Veränderung gegeben hat.
22.11.2017, 10:40 #1743
Hat gewirkt. Im Bezugsthread und bei Beck-online ist die Korrektur erfolgt; juris hat noch nochts mitbekommen.
23.11.2017, 10:21 #1744
BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017, IX ZR 79/16
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...82&Blank=1.pdf
Altmeppen, „ Neue Verwirrung um das Grundstückseigentum der GbR“, NZG 2017, 1281 ff.
Brandau/Rütten: „Verlagerung von Verwaltungskompetenzen von den Wohnungseigentümern auf Dritte“, ZfIR 2017, 770-778
www.juris.de/jportal/portal/t/lyl/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=jzs-ZFIR-2017-22-0770-01-A-02&documentnumber=2&numberofresults=2&doctyp=Zeitschrift&showdoccase=1&doc.part=H&paramfromHL=true#f ocuspoint
Grziwotz: „Einheimischenmodelle ohne Einheimische - Aus oder Umorientierung für ein bayerisches Erfolgsmodell?“, ZfIR 2017, 761-770
www.juris.de/jportal/portal/t/lyl/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=jzs-ZFIR-2017-22-0761-01-A-01&documentnumber=1&numberofresults=2&doctyp=Zeitschrift&showdoccase=1&doc.part=H&paramfromHL=true#f ocuspoint
24.11.2017, 10:37 #1745
WE-Zweckbestimmung:
WEG § 1 Abs. 1, Abs. 3 a)
Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf eine Einheit, an der angesichts ihrer Ausstattung sowohl Wohnungs- als auch Teileigentum begründet werden könnte, gibt es keine Nutzungen, die zugleich als Wohnen und nicht als Wohnen anzusehen sind.
c) Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 AsylG ist in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen kann; dagegen dient die Überlassung von Wohnungen von üblicher Größe und Beschaffenheit an diesen Personenkreis im Grundsatz Wohnzwecken.
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16 - LG München I AG Starnberg
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...08&Blank=1.pdf
Geändert von Prinz (24.11.2017 um 18:46 Uhr) Grund: Seitenumbruch herausgenommen
28.11.2017, 11:27 #1746
Die Ausfertigung des Erbscheins muss im Zeitpunkt der Berichtigung des Grundbuchs nicht (mehr) unmittelbar vorliegen. Es genügt, wenn diese dem zuständigen Rechtspfleger vorgelegen hat, eine beglaubigte Abschrift hergestellt wurde und zeitnah die Eintragung erfolgt.
OLG Dresden, Beschluss vom 28.09.2017, 17 W 875/17
29.11.2017, 09:16 #1747
1. Eine Zwischenverfügung ohne rangwahrende Wirkung ist im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck dem Grundbuchverfahrensrecht fremd.
2. Zahlt der Käufer vereinbarungswidrig statt auf das Anderkonto eines Notars direkt an den Verkäufer, so tritt damit Erfüllung ein, sofern eine anderweitige Zahlungsweise nicht zumindest konkludent ausgeschlossen wurde. Aufgrund dessen ist die amtliche Feststellung eines Notars, dass keine fristgerechte Kaufpreiszahlung des Vorkaufsberechtigten auf dem Notarkonto eingegangen und deshalb - im Fall der Vorkaufsrechtsausübung - jedenfalls die vereinbarte auflösende Bedingung eingetreten sei, regelmäßig nicht ausreichend, um das Grundbuch durch Löschung des Vorkaufsrechts zu berichtigen.
OLG Nürnberg 15. Zivilsenat, Beschluss vom 09.11.2017, 15 W 1859/17 (juris)
http://www.gesetze-bayern.de/Content...132472?hl=true
Die Unwirksamkeit der Pfändung des Anwartschaftsrechts eines Nacherben kann sich unmittelbar aus dem Grundbuch ergeben, so dass für die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag eines weiteren Nacherben ein darüber hinausgehender Nachweis nicht erforderlich ist.
OLG Nürnberg 15. Zivilsenat, Beschluss vom 24.10.2017, 15 W 1591/17 (juris)
http://www.gesetze-bayern.de/Content...132620?hl=true
Ist in dem der Berichtigungsbewilligung stattgebenden Urteil dargelegt, dass die eingetragene Eigentümerin (die Beklagte) vom ursprünglich eingetragenen Erblasser nicht wirksam erworben hat, der Grundbesitz vielmehr aufgrund gesetzlicher Erbfolge dem Kläger (in Gesamthand mit seinen Miterben) zusteht, ist für die Eigentümerberichtigung im Grundbuchverfahren ein Nachweis für die behauptete Erbfolge entbehrlich.
OLG München, Beschluss v. 24.11.2017, 34 Wx 315/17
http://www.gesetze-bayern.de/Content...132432?hl=true
Zur Zustellung eines Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments
Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments befindet sich nach einer vom Erklärenden
nicht zu verantwortenden unwirksamen Zustellung (einer beglaubigten Abschrift) weiterhin "auf
dem Weg" zum Erklärungsempfänger, solange der Zustellungsauftrag (einer Ausfertigung) vom
Auftraggeber nicht als abgeschlossen betrachtet wird. Daher kann durch alsbaldige nachfolgende
Zustellung einer Ausfertigung der Widerruf noch wirksam erklärt werden.
OLG Koblenz, Urteil vom 29.6.2017, 1 U 1238/16 = DNotI, letzte Aktualisierung: 28.11.2017
Geändert von Prinz (30.11.2017 um 10:13 Uhr) Grund: Links zu OLG Nürnberg eingefügt
30.11.2017, 10:14 #1748
Erbfolge/Europäisches Nachlasszeugnis:
Art. 30 EuErbVO ist eine Ausnahmevorschrift, die gewährleisten soll, dass spezifische, meist historisch gewachsene, nachlassrechtliche Rechtsinstitute unabhängig von Art. 23 Abs. 1 EuErbVO wirksam bleiben. Als Ausnahmevorschrift ist Art. 30 EuErbVO aber eng auszulegen. (Rn. 10)
OLG Nürnberg, Beschluss v. 27.10.2017, 15 W 1461/17
http://www.gesetze-bayern.de/Content...132471?hl=true
Rz 13: „Die Angabe einzelner Nachlassgegenstände, die einem bestimmten Erben zustehen, kommt nach Art. 68 lit l) i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit b) EuErbVO nur in Betracht, wenn die Gegenstände dem Erben mit dinglicher Wirkung („unmittelbar“) zugewiesen sind (Kleinschmidt in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, Art. 69 EuErbVO Rn 9, Art. 68 EuErbVO Rn. 25, Art. 63 Rn. 33; Dutta in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2015 EuErbVO Art. 63 Rn. 16; Simon/Buschbaum NJW 2012, 2393). Eine dinglich wirkende Teilungsanordnung ist dem deutschen Erbrecht aber fremd (Dutta/W./ Schmidt, Internationales Erbrecht, 2016, Art. 68 EuErbVO Rn 12).“
01.12.2017, 10:23 #1749
1. Der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk schützt den Nacherben vor einem Rechtsverlust aufgrund gutgläubigen Dritterwerbs durch Verfügungen des Vorerben selbst, aber auch durch Weiterveräußerung des Erwerbers (Anschluss an OLG Braunschweig FamRZ 1995, 443).
2. Haben alle Nacherben, nicht aber die Ersatznacherben, ihr Anwartschaftsrecht auf den Vorerben übertragen, so scheidet das Grundstück aus dem nacherbschaftsbefangenen Nachlass aus, wenn es vom Erwerber mit Zustimmung des Vorerben als dem Inhaber aller Nacherbenanwartschaftsrechte weiterveräußert wird. Zur Löschung des Nacherbenvermerks Zug um Zug mit dem Vollzug der Auflassung bedarf es in diesem Fall nicht der Bewilligung der Ersatznacherben.
OLG München, Beschluss v. 28.11.2017, 34 Wx 176/17
http://www.gesetze-bayern.de/Content...133080?hl=true
Bayer/Schmidt, „Grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften: Formwechsel durch isolierte Satzungssitzverlegung- Zugleich Besprechung EuGH v. 25. 10. 2017 – Rs C-106/16, ZIP 2017, 2145 – Polbud, ZIP 2017, 2225 ff.
a) GBO §§ 135, 137; ERVLVO § 1
Elektronischer Verkehr in Grundbuchsachen in Rheinland-Pfalz; Übermittlung von Grundschuldbriefen; anderweitige Weisungen der Beteiligten
Gutachtennummer: 158150, Gutachten-Datum: 30.11.2017, erschienen im DNotI-Report 22/2017, 172-174
b) Abschluss eines Grundstückskaufvertrags durch eine GmbH & Co. KG „in Gründung“
Gutachtennummer: 157183, Gutachten-Datum: 30.11.2017, erschienen im DNotI-Report 22/2017, 169-174
c) Aufgebotsverfahren bei Briefgrundschuld nach Versterben des Eigentümers
Abrufnummer: 158803, Gutachten-Datum: 30.11.2017
d) Widerruf einer pränatal abgegebenen Sorgerechtserklärung
Abrufnummer: 159444, Gutachten-Datum: 30.11.2017
06.12.2017, 08:32 #1750
Eine beim Grundbuchamt eingegangene, aber nicht vollzogene Auflassung aus dem Jahr 1966 kann auf Eintragungsantrag auch noch nach mehreren Jahrzehnten durch Eintragung der Erben der Erwerber als Eigentümer vollzogen werden, sofern die übrigen Eintragungsvoraussetzungen nachgewiesen sind.
OLG München, Beschluss vom 04.12.2017, 34 Wx 402/17 = BeckRS 2017, 133866
08.12.2017, 09:54 #1751
§ 164 BGB, § 44a Abs. 2 BeurkG, §§ 19, 28 GBO
Zur Auslegung einer hinter den schuldrechtlichen Bestellungspflichten zurückbleibenden Bewilligung zur Eintragung von Grunddienstbarkeiten sowie zur Auslegung einer dem Urkundsnotar erteilten Vollmacht, sämtliche zum Urkundsvollzug erforderlichen Erklärungen, Bewilligungen und Anträge abzugeben.
OLG München, Beschluss vom 04.12.2017, 34 Wx 95/17 = BeckRS 2017, 134203
08.12.2017, 11:00 #1752
Der vorstehende Beschluss ist ohne Leitsätze veröffentlicht. siehe:
http://www.gesetze-bayern.de/Content...134203?hl=true
Diese müssten ME wie folgt lauten:
1. Der Belastungsgegenstand einer Dienstbarkeit muss nach § 28 Satz 1 GBO bezeichnet sein. Dazu kann in der Eintragungsbewilligung auf einen die konkreten Flurnummern enthaltenden und der Urkunde beigefügten Plan Bezug genommen werden. Sind in der Bewilligung die Belastungsobjekte eindeutig durch Verwendung der amtlichen Katasterbezeichnung benannt, kommt eine anderweitige Auslegung nicht in Betracht. Zwar ist die Eintragungsbewilligung als verfahrensrechtliche Erklärung grundsätzlich auslegungsfähig und das Grundbuchamt ist zur Auslegung nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Ist der Inhalt der Bewilligung jedoch eindeutig, bedarf es keiner Sinnermittlung; eine Auslegung kommt dann von vorneherein nicht in Betracht.
2. Eine dem Notar erteilte Vollmacht geht auf den Amtsnachfolger über. Vollmachten sind zwar auslegungsfähig; Die Vollmacht, im Namen der Vertragsparteien „alle zum Grundbuchvollzug“ bzw. „zum Vollzug dieser Urkunde erforderlichen“ Erklärungen und Bewilligungen abzugeben sowie Anträge zu stellen, deckt ihrem Wortlaut und Sinn nach jedoch nur diejenigen Erklärungen ab, die zur Abwicklung und grundbuchmäßigen Umsetzung des beurkundeten Rechtsgeschäfts (typischerweise) notwendig oder förderlich sind. Dazu können auch Erklärungen zählen, die von den Beteiligten oder vom Notar bei der Vertragsunterzeichnung übersehen worden sind Den für die Bestimmung des Vollmachtsumfangs maßgeblichen Rahmen definiert jedoch der Inhalt des beurkundeten Rechtsgeschäfts, zu dessen Vollziehung die Vollmacht erteilt ist; eine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage besteht nicht.
08.12.2017, 11:08 #1753
Siehe Rn 44 und 45
11.12.2017, 10:33 #1754
1. Das Grundbuchamt hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob der Erwerbsvorgang seiner Art nach dem Grunderwerbssteuergesetz unterliegen kann und ob sich die vorgelegte Unbedenklichkeitsbescheinigung auf die durch die beantragte Eintragung zu vollziehende Veräußerung des Grundstücks bezieht.
2. Leidet die Unbedenklichkeitsbescheinigung dagegen an Ungenauigkeiten, die den Kreis der Steuerpflichtigen betreffen, oder bestehen Widersprüche zu den in der Bescheinigung in Bezug genommenen notariellen Urkunden, hindert dies den Vollzug der Auflassung nicht.
OLG Köln, 2. Zivilsenat, Beschluss vom 03.08.2017, 2 Wx 179/17 = BeckRS 2017, 125714 = FGPrax 2017, 248 = Rpfleger 2017, 696
§ 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG findet ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung.
OLG Celle, Senat für Notarsachen, Urteil vom 01.12.2017, Not 13/17
Gestern, 10:35 #1755
Die Leitsätze bei BeckRS 2017, 134203 und in Bayern Recht http://www.gesetze-bayern.de/Content...134203?hl=true lauten seit dem 12.12.2017:
1. Zwar ist eine Eintragungsbewilligung als verfahrensrechtliche Erklärung grundsätzlich auslegungsfähig. Bei der Auslegung ist allerdings - wie bei der von Grundbucheintragungen - auf Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt. Auf das subjektiv vom Bewilligenden Gewollte kommt es hingegen nicht an. Mit Blick auf den verfahrensbeherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz und das grundsätzliche Erfordernis urkundlich belegter Eintragungsunterlagen darf auf die Auslegung nur zurückgegriffen werden, wenn sie zu einem zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führt. Ist der Inhalt der Bewilligung allerdings eindeutig, so bedarf es keiner Sinnermittlung; eine Auslegung kommt dann von vorneherein nicht in Betracht. (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
2. Auch Grundbuchvollmachten sind nach den für Grundbucherklärungen maßgeblichen Grundsätzen auszulegen. Zwar muss bei der Auslegung berücksichtigt werden, dass eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung des Urkundsnotars nur dann einen Sinn hat, wenn sie über die Regelung des § 15 GBO hinausgeht, denn sonst bedürfte es einer besonderen Vollmacht nicht. Die Vollmacht, im Namen der Vertragsparteien „alle zum Grundbuchvollzug“ bzw. „zum Vollzug dieser Urkunde erforderlichen“ Erklärungen und Bewilligungen abzugeben sowie Anträge zu stellen, deckt ihrem Wortlaut und Sinn nach allerdings nur diejenigen Erklärungen ab, die zur Abwicklung und grundbuchmäßigen Umsetzung des beurkundeten Rechtsgeschäfts (typischerweise) notwendig oder förderlich sind. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)
Heute, 08:49 #1756
Die società semplice (einfache Gesellschaft) italienischen Rechts ist (im Grundbuchverfahren) rechtsfähig.
KG Berlin 1. Zivilsenat, Beschluss vom 28.11.2017, 1 W 400/15
Böhringer, „Das neue hochwasser- und küstenschutzrechtliche Vorkaufsrecht nach § 99a WHG“, DNotZ 2017, 887 ff.
Stürner, „Das deutsche Immobiliarsachenrecht und die Funktion des deutschen Notariats im Spiegel der Rechtsvergleichung“, DNotZ 2017, 904 ff.