Source: https://steuerkanzlei-thalhofer.de/in-2018-zu-erwartende-entscheidungen-von-besonderer-bedeutung/
Timestamp: 2020-01-28 12:34:09
Document Index: 167422377

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 13']

Steuerberaterin Cordula Thalhofer | In 2018 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung
Der BFH weist in seiner aktualisierten Entscheidungsvorschau auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2018 voraussichtlich gerechnet werden kann.
Betriebsausgaben eines nebenberuflich tätigen Übungsleiters (III R 23/15, VIII R 17/16): Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind bis zur Höhe des gesetzlich vorgesehenen jährlichen Freibetrags von 2.100 € (Streitjahr 2012) steuerfrei. Überschreiten die Einnahmen den steuerfreien Betrag, dürfen die mit der nebenberuflichen Tätigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben nur insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. In den vorliegenden Verfahren wird der Bundesfinanzhof voraussichtlich entscheiden, ob die den Freibetrag übersteigenden Ausgaben aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit als Betriebsausgaben zum Abzug zuzulassen sind, wenn die Einnahmen aus dieser Tätigkeit den Freibetrag unterschreiten.
Zuzahlung in die Kapitalrücklage als nachträgliche Anschaffungskosten im Geltungsbereich des MoMiG (IX R 5-7/15): Der IX. Senat wird sich in dem vorliegenden Verfahren mit der Frage befassen, ob die als Kapitalrücklage auszuweisenden Zuzahlungen eines Gesellschafters in das Eigenkapital einer GmbH grundsätzlich auch dann als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung berücksichtigungsfähig sind, wenn die Kapitalzuführung „in letzter Minute“ zur Vermeidung einer ansonsten drohenden Liquidation der Gesellschaft erfolgt und damit (auch) eine Haftung des Gesellschafters als Bürge abgewendet wird.
Heileurythmie als freiberufliche Tätigkeit (VIII R 26/15): Der VIII. Senat hat zu entscheiden, ob ein Heileurythmist eine ähnliche Tätigkeit im Sinnes § 18 EStG ausübt, die derjenigen des Katalogberufes „Heilpraktiker“ oder „Krankengymnast“ oder eines anderen als ähnlich anerkannten Berufes vergleichbar ist.
Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art (VIII R 42/15, VIII R 15/16, VIII R 75/13, VIII R 43/15): In mehreren Verfahren wird sich der Bundesfinanzhof mit der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art beschäftigen. Streitig ist jeweils die Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer. Zum einen wird der Bundesfinanzhof zu beantworten haben, ob es Regiebetrieben möglich ist, Rücklagen zu bilden und ggf. welche Anforderungen an die – Kapitalertragsteuer vermeidende – Zuführung des Gewinns zu den Rücklagen zu stellen sind (VIII R 42/15 und VIII R 15/16) und ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Einbringung des Betriebs gewerblicher Art in eine Kapitalgesellschaft die – Kapitalertragsteuer auslösende – Auflösung solcher Rücklagen zur Folge hat (VIII R 75/13). Zum anderen wird der Bundesfinanzhof dazu Stellung nehmen, ob das handelsrechtliche Jahresergebnis eines Betriebs gewerblicher Art um die Verluste eines anderen Betriebs gewerblicher Art zu kürzen ist (VIII R 43/15).
Beteiligungsgrenze nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG (VIII R 1/15): In diesem Verfahren wird darüber zu entscheiden sein, ob dem Steuerpflichtigen auch eine mindestens 1%-ige mittelbare Beteiligung (über einen Organträger) ein Wahlrecht zur Besteuerung nach dem allgemeinen Einkommensteuertarif und dem damit verbundenen Abzug der tatsächlichen Werbungskosten eröffnet oder es andernfalls bei der sog. Abgeltungsteuer verbleibt.
Antrag auf Teileinkünfteverfahren (VIII R 19, 20/16): In zwei Verfahren kommt es auf die Frage an, wie lange ein Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gestellt werden kann. In einen Verfahren (VIII R 20/16) wurden die Einkünfte durch eine später durchgeführte Außenprüfung erst als verdeckte Gewinnausschüttung zu Kapitaleinkünften umqualifiziert, worauf die Steuerpflichtigen mit der Antragstellung reagieren wollten. Im anderen Verfahren (VIII R 19/16) gingen die Steuerpflichtigen davon aus, dass bereits eine andere Ausnahmevorschrift greift, und wurden über ihren Irrtum erst durch die erstmalige Veranlagung aufgeklärt.
Verfassungsmäßigkeit von § 35 EStG (VIII R 25/15): Dem VIII. Senat wird sich die Frage stellen, ob die Beschränkung der tariflichen Steuerermäßigung auf gewerbliche Einkünfte nach § 35 EStG gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt.
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung? (VI R 18/16): Die Einkommensteuer ermäßigt sich, wenn der Steuerpflichtige Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Mo-dernisierungsmaßnahmen in seinem Haushalt in Anspruch nimmt. Im Streitfall hatten die Kläger einen sog. Baukostenzuschuss für den Anschluss ihres Grundstücks an die öffentliche Abwasserentsorgung gezahlt. Zu klären wird sein, ob die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten der Herstellung der Mischwasserleitung eine Steuerermäßigung rechtfertigen.
Verkauf von Ökopunkten durch eine gemeinnützigen Stiftung (V R 63/16): Streitig ist, ob der Verkauf sog. Ökopunkte durch eine gemeinnützige Stiftung einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem ideellen Bereich einer Stiftung zuzuordnen ist.
Im Auftrag von Krankenkassen erbrachte telefonische Beratungsleistungen als umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen (XI R 19/15): Vom XI. Senat wird zu klären sein, in welchem Umfang telefonische medizinische Beratungsleistungen als Heilbehandlungen i.S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG angesehen werden können. Im Urteilsfall übernahm eine GmbH für Krankenkassen und Pharmaunternehmen die telefonische Beratung von Patienten im Rahmen eines „Gesundheitstelefons“. Die Beratung erfolgte durch medizinische Fachangestellte (Arzthelferinnen), Krankenschwestern, Krankenpfleger und Zahnarzthelferinnen. In ca. 1/3 der Fälle wurden Fachärzte hinzugezogen, die die Beratung der Patienten übernahmen oder eine Zweitmeinung erteilten.
Rabattgewährung an private Krankenkassen (V R 42/15): Der Bundesfinanzhof hat zu entscheiden, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Rabatte der Pharmaunternehmen nach § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel gegenüber privaten Krankenkassen und Trägern der Beihilfe und Heilfürsorge die Bemessungsgrundlage mindern.
Einbeziehung der Beschäftigten nachgeordneter Gesellschaften bei der Lohnsummenregelung (II R 34/15 und II R 57/15): Die Lohnsummenregelung findet nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG 2009 u.a. dann keine Anwendung, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat (jetzt nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 ErbStG ab 1. Juli 2016 Nichtanwendung bei nicht mehr als fünf Beschäftigten). In den Revisionsverfahren wird der II. Senat zu entscheiden haben, ob bei der Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten des Betriebs die Beschäftigten nachgeordneter Gesellschaften auch für Erwerbe bis zum 6. Juni 2013 einzubeziehen sind, als dies noch nicht gesetzlich vorgeschrieben war (§ 37 Abs. 8 ErbStG).
Besteuerung der Zuwendung einer Stiftung schweizerischen Rechts (II R 6/16): Freigebige Zuwendungen unter Lebenden unterliegen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. Als Schenkung unter Lebenden gilt auch der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts oder der Erwerb durch Zwischenberechtigte (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG). In dem Revisionsverfahren wird der II. Senat zu klären haben, ob die Zuwendung einer Familienstiftung schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige Person als Schenkung unter Lebenden nach einer dieser Vorschriften zu versteuern ist.
Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen (II R 18/16): In dem Revisionsverfahren stellt sich u.a. die Frage, ob die Steuervergünstigung des § 13a ErbStG (Stand 2003) auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn Betriebsvermögen nicht unmittelbar geschenkt wird, sondern im Wege einer mittelbaren Schenkung Geldmittel zum Erwerb von Betriebsvermögen eines Dritten zugewendet werden.
Auskunftsanspruch zur Umsatzbesteuerung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (VII R 20/16): Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein privates Unternehmen einen Auskunftsanspruch zur Umsatzbesteuerung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für die Vorbereitung einer Konkurrentenklage hat, wenn bei der Abholung und dem Transport von Hausmüll zwischen einem privaten Unternehmen und einer Anstalt des öffentlichen Rechts ein Wettbewerbsverhältnis besteht, das zu einer Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit der Anstalt des öffentlichen Rechts führen könnte.
Tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung (X R 17/17): Mit dem Verfahren wird die Frage an den X. Senat herangetragen, ob eine tatsächliche Verständigung, die vom Sachgebietsleiter der Steuerfahndung ohne Anwesenheit eines für die Veranlagung des Klägers zuständigen Amtsträgers abgeschlossen wurde, Bindungswirkung entfaltet, sofern zwischen Steuerfahndung und veranlagender Betriebsprüfung eine „arbeitsteilige Vorgehensweise“ vereinbart wurde.
Besteuerung eines im Ausland tätigen Lichtdesigners (I R 44/16) und eines ausländischen Chortenors (I R 62/16): Im Regelfall besteht – abweichend von Arbeitnehmern und Selbständigen – bei Künstlern und Musikern auch bei einer lediglich vorübergehenden Tätigkeit in einem Staat ein dortiges Besteuerungsrecht. Der I. Senat wird die Frage zu klären haben, ob diese Regelung auch für einen an verschiedenen ausländischen Opernhäusern tätigen Lichtdesigner und für einen Chortenor gilt, der durch sog. Chorzuzügerverträge für konkrete Opernprojekte im Inland verpflichtet wurde.
Verwahrungsgebühren zu Lasten des Empfängers bei Nichtabholung von Postsendungen beim Zoll (VII R 21/16): Das Verfahren betrifft die Frage, ob im Fall von Postsendungen, die vom Empfänger selbst und nicht vom Postdienstleister zollrechtlich zu behandeln sind, Verwahrungsgebühren zu Lasten des Warenempfängers zu erheben sind, wenn die Waren nicht abgeholt werden.
Geltendmachung von Steuerforderungen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens (VII R 1/16): Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob offene Steuerforderungen, die während des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten darstellten, nach Beendigung des Verfahrens gegen den ehemaligen Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können, auch wenn der Insolvenzschuldner zuvor eine Restschuldbefreiung erlangt hat.