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Timestamp: 2019-08-17 15:46:59
Document Index: 329289512

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 11', 'Art. 38', 'Art. 104', 'Art. 11', 'Art. 38', 'Art. 104', 'Art. 11', 'Art. 38', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 106', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 38', 'Art. 104']

BGE-99-V-177 - 1973-11-06 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 104, 105 und 132 OG. Umfang der Überprüfungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts im...
Art. 104 , 105 und 132 OG. Umfang der Überprüfungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts im Prozess um Versicherungsleistungen, den die Vorinstanz durch Nichteintretensentscheid erledigt hat (Erw. 2 b). Art. 11 VwG. - Form der Vertretungsvollmacht (Erw. 3). - Bedeutung des Abs. 3 dieser Bestimmung (Erw. 3). Art. 38 VwG. Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung an die Partei persönlich statt an ihren Vertreter: Mangel, aus dem der Partei kein Nachteil erwachsen darf (Erw. 3).
Art. 104, 105 et 132 OJ. Pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances dans les causes, concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurances, sur lesquelles la juridiction inférieure a refusé d'entrer en matière (consid. 2 b). Art. 11 LPA. - Forme de la procuration du représentant (consid. 3). - Portée de l'alinéa 3 de cette disposition (consid. 3). Art. 38 LPA. Notification d'une décision susceptible de recours à la partie ellemême et non à son représentant: ce vice ne doit pas entraîner de préjudice pour la partie (consid. 3).
Art. 104 , 105 e 132 OG. Cognizione del Tribunale federale delle assicurazioni nelle cause concementi prestazioni assicurative, in cui il primo giudice ha deciso di non entrare nel merito della domanda (consid. 2 b). Art. 11 PAF. - Forma della procura da conferire al rappresentante (consid. 3). - Significato del cpv. 3 di questa norma (consid. 3). Art. 38 PAF. Il fatto di comunicare una decisione impugnabile alla parte stessa anzichè al rappresentante è una notificazione difettosa e non può cagionare alla parte pregiudizio alcuno (consid. 3).
Zur Begründung wird geltend gemacht, Dr. S. habe sich darüber ausweisen können, dass ihm die Rentenverfügung vom 6. April 1972 erst durch Postsendung vom 10. April 1972 eröffnet worden sei. Da dieser Anwalt den Versicherten schon in den vorhergehenden Verhandlungen vertreten habe, habe er in guten Treuen die Eröffnung an ihn für massgebend erachten können. Da durch Moumène Prozessdomizil bei seinem Anwalt verzeigt worden sei, habe dieser nicht damit rechnen müssen, dass eine den Fristenlauf in Gang setzende Verfügung an die Partei selbst und überdies zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen würde. Als massgebend müsse deshalb die Zustellung vom 10. April 1972 an Dr. S. betrachtet werden. Das Versicherungsgericht des Kantons Bern weist darauf hin, dass Dr. S. nicht habe annehmen können, die Beschwerdefrist beginne mit der Zustellung einer Photokopie der Verfügung an ihn; dies um so weniger, als gemäss der Begleitnotiz die Übermittlung lediglich zu Handen der Akten erfolgt und die Anwaltsvollmacht erst vom 24. April 1972 (also nach Erlass der Verfügung) datiert sei; zudem sei auf dem Vollmachtsformular nicht ausdrücklich ein Zustellungsdomizil beim Anwalt vermerkt. Die SUVA stellt den Antrag, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 1973 sei zu bestätigen. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt: Beim vorinstanzlichen Entscheid handle es sich um eine anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 VwG, indem er "einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil" bewirke, nämlich die Feststellung der Klageverwirkung. Die hiefür geltende Beschwerdefrist von 10 Tagen sei vom Beschwerdeführer nicht eingehalten worden. Auch enthalte der Entscheid eine zutreffende und ausreichende Rechtsmittelbelehrung. In der Sache selbst treffe es zu, dass sich Dr. S. schon vor der Rentenzusprechung für die Interessen des Beschwerdeführers eingesetzt habe. Die von ihm eingereichte Vollmacht datiere aber vom 28. April 1972 und sei erst nach Zustellung der angefochtenen Rentenverfügung ausgefertigt und eingereicht worden. Der Agenturdienst der SUVA bei der PTT habe daher den Rentenbescheid richtigerweise dem Versicherten selber eröffnet. Dr. S. sei eine Kopie zugestellt worden, weil er telephonisch eine
1. Der Auffassung der Beschwerdegegnerin, beim angefochtenen Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Bern handle es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 45 VwG, kann nicht beigepflichtet werden. Zwischenverfügungen sind prozessleitende Verfügungen, "die das Verfahren bestimmend vorantreiben, aber nur mittelbar den Streitgegenstand angehen, diesen jedenfalls nicht abschliessend durch Rechtsspruch erledigen" (GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 89). Der Nichteintretensentscheid wegen Verspätung des Rechtsmittels ist keine solche Zwischenverfügung, sondern vielmehr - im Sinne eines Prozessurteils - der instanzabschliessende Entscheid darüber, dass überhaupt kein Sachurteil zu ergehen hat. Die Beschwerdefrist beträgt somit nach Art. 106 Abs. 1 OG 30 Tage. Sie wurde im vorliegenden Fall eingehalten. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
3. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die in der Rechtsmittelbelehrung erwähnte 6monatige Frist zur Einreichung der Beschwerde mit der Zustellung der angefochtenen Verfügung an den Versicherten persönlich oder erst an seinen Vertreter zu laufen begann. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Agentur für das PTT-Personal schon lange Zeit vor Erlass der Rentenverfügung vom 6. April 1972 mit Dr. S. verkehrt hatte. Die schriftlich eingereichte Vollmacht datiert allerdings vom 28. April 1972. Die Einreichung einer schriftlichen Vollmacht ist indessen keine notwendige formelle Voraussetzung dafür, dass jemand im Verwaltungsverfahren als Parteivertreter auftreten und von der Verwaltung als solcher anerkannt werden kann. Art. 11 Abs. 2 VwG erteilt der Behörde lediglich die Befugnis, den Vertreter aufzufordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Grundsätzlich ist somit auch eine mündliche oder durch konkludentes Handeln erteilte Vertretungsvollmacht gültig. Nach dem Gesagten kann nicht zweifelhaft sein, dass die Beschwerdegegnerin bzw. ihr Agenturdienst Dr. S. als bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers betrachtete, obwohl eine schriftliche Vollmacht weder eingereicht noch verlangt worden war. Hätte die SUVA dies nicht vorausgesetzt, so hätte sie namentlich die erteilten medizinischen Auskünfte gar nicht geben und auch keine Akten edieren dürfen. Ebensowenig hätte sie Veranlassung gehabt, von Dr. S. Photokopien des Schriftenwechsels mit der Invalidenversicherung zu verlangen (Brief vom 24. Oktober 1969) und ihm eine Kopie der Rentenverfügung zu Handen der Akten zuzustellen (Begleitnotiz vom 10. April 1972).
Gemäss Art. 11 Abs. 3 VwG macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft. Dieser Vorschrift ist die Beschwerdegegnerin nicht nachgekommen, wenn sie sich mit der Vorinstanz auf den Standpunkt stellt, die für den Fristenlauf massgebende Eröffnung sei jene vom 7. April 1972 an den Beschwerdeführer persönlich. Art. 11 Abs. 3 VwG ist nicht eine blosse Ordnungsvorschrift, von deren Einhaltung allenfalls ohne weitere Rechtsfolgen abgesehen werden darf. Vielmehr dient diese Bestimmung - im Interesse der Rechtssicherheit - dazu, allfällige Zweifel darüber zum vorneherein zu beseitigen, ob die Mitteilungen an die Partei selber oder an ihren Vertreter zu erfolgen haben, sowie um klarzustellen, welches die für einen Fristenlauf massgebenden Mitteilungen sein sollen. Die Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung an die Partei persönlich anstatt an ihren Vertreter stellt somit eine mangelhafte Eröffnung dar, aus der laut Art. 38 VwG einer Partei kein Nachteil erwachsen darf. Als massgebliches Zustellungsdatum hat daher dasjenige der Zustellung der Verfügungskopie an Dr. S. zu gelten. Mithin ist die Beschwerde fristgemäss eingereicht worden. Unerheblich ist, ob Dr. S. seinerzeit erkannt hat, bzw. nach den Umständen hätte erkennen müssen, dass die Beschwerdegegnerin die Zustellung an den Beschwerdeführer persönlich als die massgebende Eröffnung der Verfügung betrachtete und dass die Zustellung einer Kopie an ihn lediglich orientierungshalber erfolgte. Als Vertreter des Beschwerdeführers brauchte er sich die daraus für ihn resultierende Verkürzung der Beschwerdefrist nicht gefallen zu lassen...
Entscheid : 99 V 177
Datum : 06. November 1973
Status : 99 V 177
Regeste : Art. 104, 105 und 132 OG. Umfang der Überprüfungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts im...
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99-V-177
OG: 104, 105, 106, 132