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Timestamp: 2019-02-23 09:49:58
Document Index: 83264458

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 675', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 454', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 357', '§ 312', '§ 357', '§ 2', '§ 495', '§ 355', '§ 312']

Widerrufsrecht - Widerrufsrecht - Armytrends Shop
Der Verbraucher muss auch weiterhin auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat, hingewiesen werden.
Im Online-Shop reicht hierfür die Vorabinformation. Außerdem muss der Verbraucher in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Dies kann z.B. in der Bestellbestätigungsmail geschehen. Für beide Belehrungen, also vor Vertragsschluss im Shop als auch in Textform, ist die Verwendung der neuen Musterbelehrung zu empfehlen.
(1) Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat". In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 9 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 10 EGBGB unterrichtet hat.
a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: „ , jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist";
aa) Lieferung von Waren: „ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB";
bb) Erbringung von Dienstleistungen außer Zahlungsdiensten: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB";
aaa) bei Zahlungsdiensterahmenverträgen: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB";
bbb) bei Kleinbetragsinstrumenten im Sinne des § 675i Absatz 1 BGB: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 11 Abs. 1 EGBGB";
ccc) bei Einzelzahlungsverträgen: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB";
c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB): „ , jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB";
d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB): „ ; jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist";
Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z.B. ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt: „ ; jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB"). Soweit zu kombinierende Ergänzungen sprachlich identisch sind, sind Wiederholungen des Wortlautes nicht erforderlich.
(8) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren ist anstelle des vorhergehenden Satzes folgender Satz einzufügen: „Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht."
(9) Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle der beiden vorhergehenden Sätze einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten." Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht unterrichtet hat.
„Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."
Die vorstehende neue Musterbelehrung muss für Online-Shops noch angepasst werden, wofür die Gestaltungshinweise umgesetzt werden müssen. Nachfolgend steht Ihnen eine Musterwiderrufsbelehrung für den Verkauf von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr zur Verfügung, welche noch um die Rücksendeadresse ergänzt werden muss.
Voraussetzungen für die Verwendung des Musters 3: Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr über Warenlieferungen, keine Erbringung von Dienstleistungen, Widerrufsbelehrung und Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 BGB, § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung erfolgt spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform und zusätzlich zuvor im Onlineshop oder auf der eBay-Artikelseite „klar und verständlich", kein Kauf auf Probe, Vereinbarung der Übernahme der Rücksendekosten durch den Verbraucher im Rahmen des gesetzlich Möglichen („40-EUR-Klausel") separat in den AGB, kein finanziertes Geschäft.
Bieten Sie in Ihrem Shop Dienstleistungen an, ist hierfür eine spezielle Belehrung erforderlich. Wenn Sie Waren und Dienstleistungen anbieten, ist es erforderlich, sowohl eine Waren- als auch eine Dienstleistungswiderrufsbelehrung bereitzuhalten. Einen Sonderfall stellen sog. gekoppelte Verträge dar, die von den Mustern nicht abgedeckt werden. Im Nachfolgenden erhalten Sie eine auf die Erbringung von Dienstleistungen angepasste Widerrufsbelehrung.
Alternativ zum Widerrufsrecht kann dem Verbraucher auch ein uneingeschränktes Rückgaberecht eingeräumt werden. Durch die Änderungen der Vorschriften zum Wertersatz erfuhr auch die Musterrückgabebelehrung im Anhang 2 zum EGBGB Änderungen. Auf das Rückgaberecht muss der Händler bereits im Online-Shop hinweisen.
Vom widerruf ausgeschlossen sind Tarnnetze, Tarnanzüge, Gebrauchte Artikel, Oder Munitionskisten und Palletenware. Abgesehen von falschlieferungen Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Burak Iner, Planetenring 49, 90471 Nürnberg, Tel : +49 (0)911-4624083, Fax : +49 (0)911-4624084.
Neue gesetzliche Rückgabebelehrung
Neben der Muster-Widerrufsbelehrung wurde auch die Muster-Rückgabebelehrung aus dem Anhang 2 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB angepasst.
(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach den §§ 355 oder 356 zusteht. Bei Ratenlieferungsverträgen gelten Absatz 2 und § 312e Absatz 1 entsprechend.
Voraussetzungen für die Verwendung des Muster 4: Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr über die Erbringung von Dienstleistungen, kein Verkauf von Waren, Widerrufsbelehrung erfolgt spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform, kein finanziertes Geschäft.