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Timestamp: 2020-05-29 12:37:39
Document Index: 176382061

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG Berlin: Keine Rechtsverletzung durch Unternehmenskennzeichen als Keyword - markenmagazin:recht
1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 18. September 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer
16 des Landgerichts Berlin – 16 O 629/07 – wird zurückgewiesen.
Gab man in der Suchmaschine Google am 16. Juli 2007 den Suchbegriff “Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher” ein, so erschien auf der insgesamt 134.000 Treffer umfassenden Liste des Suchergebnisses an erster Stelle ein Eintrag für die Antragstellerin. Auf der rechten Seite des Bildschirms wurden, durch einen Längsstrich von der links abgebildeten Trefferliste getrennt, unter der Überschrift “Anzeigen” drei Inserate eingeblendet, darunter an zweiter Stelle eine Anzeige für die von der Antragsgegnerin gehaltene Domain und an dritter Stelle eine Anzeige der Antragstellerin. Das Unternehmen Google bietet als Service schlüsselwortgestützte Werbung an. Dabei gibt der Inserent einen Suchbegriff an, bei dessen Aufruf seine Anzeige erscheinen soll. Die Antragstellerin führt die Abbildung der auf das Angebot der Antragsgegnerin hinweisenden Anzeige auf die Eingabe des Schlüsselbegriffs “Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher” zurück. Die Antragstellerin meint, die Eingabe der für ihren Unternehmensteil geführten Bezeichnung “Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher” als Suchwort zu Werbezwecken verletze ihr Recht aus § 5 MarkenG. Dem Zeichen komme mindestens aufgrund seiner Verkehrsbekanntheit Unterscheidungskraft zu. Seine Verwendung als Suchwort im Rahmen von Werbemaßnahmen stelle einen rechtsverletzenden kennzeichenmäßigen Gebrauch dar. Der Verletzer mache sich gerade die Funktion der fremden Marke, auf die Herkunft der darunter angebotenen Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen, zu eigen, indem er diese “Lotsenfunktion” für eigene Zwecke ausnutze. Die Antragstellerin hält ferner die wettbewerbsrechtlichen Tatbestände der Rufausbeutung, des unlauteren Umleitens von Kunden und der unlauteren Behinderung durch Kennzeichenerwerb für erfüllt.
b) Eine originäre namensmäßige Unterscheidungskraft fehlt vorliegend (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2003, 792 – Festspielhaus II; GRUR 2005, 512 – Literaturhaus; GRUR 2005, 873 – Star Entertainment). Die oben genannte Wendung beschreibt nur – in sprachüblicher Form – ein bestimmtes Verzeichnis, also hier eine Auflistung von antiquarischen Büchern. Die Internetplattform der Antragstellerin ist im Ausgangspunkt genau so ein Verzeichnis. Die Form als Datenbank folgt aus dem benutzten Medium, dem Internet. Die Möglichkeit, über das Verzeichnis auch Kontakt mit den anbietenden Verkäufern aufnehmen und Käufe abschließen zu können, ist ein dem Internet naheliegender zusätzlicher Ausbau der Nutzung des Verzeichnisses. Dieser lässt die beschreibende Charakterisierung als Verzeichnis unberührt. Die Wendung “Verzeichnis” (Index, Katalog, Kartei) ist zudem nicht notwendig auf einen nur informierenden, nicht kommerziellen Zweck beschränkt.
Die von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung benannten Entscheidungen des BGH zu den Firmenbezeichnungen “Video-Rent” (GRUR 1988, 319) und “Leasing Partner” (GRUR 1991, 556) bestätigen nur die vorliegende Einschätzung. In beiden Fällen hat der BGH eine Unterscheidungskraft verneint.
aa) Wie bei Marken ist die Frage, ob ein Unternehmenskennzeichen infolge Benutzung Verkehrsdurchsetzung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG erlangt hat, auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beantworten, die zeigen können, dass das Zeichen die Eignung erlangt hat, das Unternehmen namensmäßig zu kennzeichnen und von anderen Unternehmen zu unterscheiden (vgl. zu § 8 Abs. 3 MarkenG: BGH, Beschluss vom 21.2.2008, I ZB 24/05 – Visage, Tz 26 m.w.N.). Dabei kann zwar für die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrades nicht von festen Prozentsätzen ausgegangen werden; sofern jedoch nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen, kann die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht unterhalb eines Durchsetzungsgrades von 50 Prozent angesetzt werden (BGH, a.a.O.). Maßgebliche Gesichtspunkte der Gesamtschau können neben dem – in erster Linie durch Verbraucherbefragung zu ermittelnden – Anteil der beteiligten Verkehrskreise, der das Unternehmenskennzeichen kennt und es als Zeichen zur Unterscheidung von anderen
Unternehmen ansieht, unter anderem auch der von dem Unternehmen gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung des Unternehmenskennzeichens, der Werbeaufwand des Unternehmens mit diesem und für dieses Kennzeichen sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden sein (vgl. BGH, a.a.O., Tz 28, zum Markenrecht).
Vorliegend geht es um den Kauf antiquarischer Bücher. Beteiligte Verkehrskreise sind daher jedenfalls alle an einem solchen Erwerb interessierte Verbraucher, insbesondere diejenigen, die Bücher zu Unterhaltungsoder beruflichen Zwecken lesen.
Vorliegend sind diese Bedenken zwar geringer, weil die hier streitgegenständliche Werbung erkennbar die ausgeschriebene Bedeutung der Abkürzung ZVAB enthält, so dass eine Erinnerung allein der Abkürzung auch auf die ausgeschriebene Bedeutung ausstrahlen kann, also letztere nicht notwendig hinter der Abkürzung verblassen muss. Dennoch verbleiben auch insoweit nicht unerhebliche Bedenken angesichts der Neigung des Verkehrs zur Verwendung allein der Abkürzung einer längeren Wortfolge (vgl. BGH, GRUR 2002, 626 – IMS, juris Rdn. 38; Beschluss vom 13.12.2007, I ZB 39/05 – idw Informationsdienst Wissenschaft, Tz – 4 – 37), und zwar gerade im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Internets und den diesen Gebrauch prägenden Domainnamen (hier “zvab.com”).
a) Ebenso wie § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG setzt der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraus (BGH, GRUR 2005, 419 – Räucherkate, juris Rdn. 49 m.w.N.). Insoweit können die markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechend herangezogen werden (vgl. BGH, a.a.O., Räucherkate).
aa) Während die Auflistung in der Trefferliste der Suchmaschine den Nutzer der Suchmaschine noch auf einen – irgendwie gearteten – Zusammenhang mit dem Suchbegriff schließen lässt – gerade darin liegt die Lotsenfunktion des Kennzeichens (vgl. BGH, GRUR 2007, 65 – Impuls, juris Rdnr. 19), erscheinen Werbeeinblendungen beim Aufsuchen von fremden Webseiten und insbesondere auch bei der Benutzung von Suchmaschinen für den Internetbenutzer eher willkürlich und zusammenhanglos. Denn er kennt die den Werbeeinblendungen zugrunde liegenden Vereinbarungen des Werbenden mit dem Werbeträger nicht konkret.
Allein die unmittelbare zeitliche Verknüpfung zwischen Suchworteingabe, Trefferlistenerstellung und Werbeeinblendung besagt wenig, denn sie kann ohne weiteres zufällig oder dem technischen Ablauf Werbeeinblendung erst mit dem Sichtbarwerden der Trefferliste) geschuldet sein (Senat, a.a.O.; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnr. 10; OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 14; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638; Illmer, WRP 2007, 399, 402). Dem Durchschnittsinternetnutzer ist aus der Nutzung von Suchmaschinen und – jedenfalls vereinzelten – probehalber erfolgten “Klicks” auf aufleuchtende Werbung bekannt, dass ein unternehmensmäßiger Zusammenhang regelmäßig nicht gegeben ist, wenn nicht die Werbung auch das gesuchte Unternehmenskennzeichen enthält. Es ist offensichtlich, dass die Benutzung der Suchmaschine für den Internetnutzer kostenlos ist, obwohl ihre Entwicklung und ihr Vorhalten dem Betreiber erhebliche Aufwendungen verursacht hat. Aus der Nutzung vielfältiger anderer Medien ist dem verständigen Durchschnittverbraucher bekannt, dass die Kosten des Betreibers regelmäßig über Werbeanzeigen Dritter refinanziert (und Gewinne erwirtschaftet) werden. Sucht ein Verbraucher gezielt nach einem Unternehmen oder einem Produkt durch Eingabe des jeweiligen Kennzeichens und erwartet er deshalb eine Auflistung des Gesuchten im vordersten Bereich der Suchergebnisliste, besteht für den Verbraucher regelmäßig kein Anlass anzunehmen, die beiläufige Werbung beziehe sich gerade auf dieses gesuchte und gefundene Unternehmen oder Produkt. Denn neben der Auflistung in der Suchergebnisliste selbst bedarf es dann an sich keiner Anzeige des gesuchten Unternehmens, um den Internet-Nutzer zu sich hin zu führen. Grundsätzlich lässt dies darauf schließen, dass es gerade die Konkurrenten sind, die mit Anzeigen um Aufmerksamkeit werben, vom Gesuchten ablenken und zu sich hin lenken wollen. Dies gilt auch und gerade, wenn zu dem Gesuchten und nach dem Inhalt der Anzeige eine Branchenidentität besteht. Für einen kennzeichenmäßigen Gebrauch fehlt es damit an einer (relevanten, funktionalen) Benutzung der fremden Kennzeichen. Diese werden nicht als identifizierende Angabe für das eigene Unternehmen des mit Schlüsselworten Werbenden benutzt, sondern sie bleiben als solche den Kennzeicheninhabern zugeordnet.
c) Vorliegend sprechen überdies die Gesamtumstände gegen eine kennzeichenmäßige Benutzung des Unternehmenskennzeichen der Antragstellerin (vgl. zur Einzelfallbetrachtung schon Senat, a.a.O.). Die Liste mit den Suchergebnissen führt mehrere Eintragungen auf, die an erster Stelle unter der Bezeichnung “ZVAB-Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher” auf den Internetauftritt der Antragstellerin selbst und anschließend auf Äußerungen Dritter über die Antragstellerin hinweisen (Anlage EVK 4). Der mit Hilfe der Kennzeichen zielgerichtet suchende Internetnutzer hat danach keinen Anlass, den beiläufig auftauchenden Anzeigen eine größere Beachtung und Bedeutung beizumessen. Dies gilt um so mehr, als – an dritter und letzter Stelle der Anzeigen – eindeutig erkennbar und leicht überschaubar eine Anzeige der “ZVAB” (also der Antragstellerin) erscheint. Dann ist es noch fernliegender, dass eine der vorstehenden Anzeigen ebenso der Antragstellerin zuzuordnen sein soll. Die an zweiter Stelle erscheinende Anzeige der Antragsgegnerin weist zudem hervorgehoben auf ihr eigenes – für den Verkauf von neuen Büchern verkehrsbekanntes – Kennzeichen hin und sie setzt sich damit noch deutlicher von der Antragstellerin und dem Suchbegriff ab im Sinne einer – beiläufigen – Eigenwerbung eines Konkurrenten.
bb) Darüber hinaus erfolgt die Werbeeinblendung vorliegend nicht im engsten örtlichen Bereich der Antragstellerin.
Im Internet ist dies ihre eigene Webseite. Diese wird von den Werbeeinblendungen der Antragsgegnerin nicht erfasst. Die Ergebnisliste ist eine solche des Suchmaschinenbetreibers und deshalb diesem zuzuordnen. Er ist daher grundsätzlich im Verkauf von Werbeflächen auf seinen Webseiten frei.
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