Source: http://bernd.sluka.de/Recht/Bussgeld20140430_2.html
Timestamp: 2018-01-19 07:34:58
Document Index: 273354130

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 49', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 49', '§ 12', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 37', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 16', '§ 9', '§ 48', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 48', '§ 48', '§ 13', '§ 14', '§ 48', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 48', '§ 16', '§ 69', '§ 19', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 34', '§ 34', '§ 69', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 69', '§ 36', '§ 19', '§ 69', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 75', '§ 48']

Erhöhung einiger Bussgelder anlässlich des Fahreignungsregisters
Diese Änderungen werden am 2014-05-01 in Kraft treten.
[Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger] [Vorstehende Außenkanten] [Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge] [Führung eines Fahrtenbuches] [Überprüfung mitzuführender Gegenstände] [Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen] [Unterfahrschutz] [Kurvenlaufeigenschaften] [Schleppen von Fahrzeugen] [Achslast, Gesamtmasse, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen] [Besetzung von Kraftomnibussen] [Kindersitze] [Feuerlöscher in Kraftomnibussen] [Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen] [Bereifung und Laufflächen] [Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs] [Erlöschen der Betriebserlaubnis] [Mitführen von Anhängern hinter Kraftrad oder Personenkraftwagen] [Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen] [Stützlast] [Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage] [Lichttechnische Einrichtungen] [Arztschild] [Geschwindigkeitsbegrenzer] [Amtliches Kennzeichen] [Einrichtungen an Fahrrädern] [Ausnahmen] [Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen]
zuletzt geändert am 2013-11-11, BGBl. I 3920 (in Kraft getreten 2014-05-01)
(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den § § 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz bis zu 3555 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.
(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.
(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 3555 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.
(3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 3555 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach der Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.
des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 3555 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den Fällen
(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkataloges vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 3555 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.
(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 3555 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste, anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden.
(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 3555 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 4060 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.
der Nummern 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 Tabelle 2 des Anhangs, soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt, oder der Nummern 12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
2 Vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt § 2 Absatz 1
5a Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis­ oder Reifglätte ohne Reifen, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S­Reifen) § 2 Absatz 3a Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2 4060 €
7.1 Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt oder in nicht zulässiger Richtung befahren § 2 Absatz 4 Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1
7.1.1 - mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 4
7.2 Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht vorschriftsmäßig benutzt § 2 Absatz 4 Satz 1, 4, 5
7.2.1 - mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 1, 4, 5
19.1.2 - mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 300 €
51.1.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12 4060 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 12 5065 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 15 4060 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 17 4060 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 4060 €,
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 5070 €,
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 4060 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 4060 € soweit sich
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b 5070 €,
99.1 bei einem Kind 4060 €
99.2 bei mehreren Kindern 5070 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 21 5060 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21 5060 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 21 4060 €
§ 49 Absatz 2 Nummer 7 4060 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 25 75120 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 25 380570 €
§ 49 Absatz 1 Nummer 27 4060 €
§ 49 Absatz 3 Nummer 1 5070 €
132 Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 11, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 5070 €
§ 49 Absatz 3 Nummer 1, 4 4060 €
151.2 bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr 5070 €
152.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im VerkehrszentralregisterFahreignungsregister 250 €
§ 49 Absatz 3 Nummer 4 4080 €
157.3 - Fußgängerverkehr gefährdet 4060 €
§ 49 Absatz 3 Nummer 5 4060 €
§ 49 Absatz 3 Nummer 7 4060 €
§ 49 Absatz 4 Nummer 4 4060 €
§ 11 Absatz 5
175 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EG-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung, Zulassung oder außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 3 Absatz 1 Satz 1
§ 8 Absatz 1a Satz 6
§ 16 Absatz 2 Satz 8
§ 9 Absatz 3 Satz 6
§ 48 Nummer 3
178a Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet § 13 Absatz 1 Satz 5, Absatz 4 Satz 1
179 Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens § 10 Absatz 12, i. V. m. § 10 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3 Halbsatz 1, Absatz 6, 7, 8 Halbsatz 1, Absatz 9 Satz 1 auch i. V. m. § 16 Absatz 5 Satz 3
§ 48 Nummer 1 4060 €
§ 48 Nummer 1 5065 €
180 Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeugs, Veräußerung oder gegen die Anzeigepflicht bei Außerbetriebsetzung oder gegen die Pflicht, das Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen, verstoßen § 13 Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz 3 Satz 1, 3,
§ 14 Absatz 1 Satz 1
§ 48 Nummer 11 bis 14 15 €
181 Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheine oder Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben § 16 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 3, 7
181a Kurzzeitkennzeichen für andere als Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verwendet § 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1
181b Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen § 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2
182 Kurzzeitkennzeichen an nicht nur einem Fahrzeug verwendet § 16 Absatz 2 Satz 7
§ 48 Nummer 16 50 €
183 Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen § 16 Absatz 3 Satz 5, 6
186.1.3 mehr 4 bis zu 8 Monate 4060 €
186.2.3 mehr als 8 Monate 4060 €
§ 69a Absatz 2 Nummer 15 4060 €
189a Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 4, 4a 50100 €
§ 69a Absatz 3 Nummer 2 5060 €
§ 69a Absatz 3 Nummer 3c 5060 €
198 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war § 34 Absatz 3 Satz 3, Absatz 8
§ 34 Absatz 3 Satz 3, Absatz 8
§ 69a Absatz 3 Nummer 5 5060 €
208 Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen § 36 Absatz 2a Satz 1, 2
§ 36 Absatz 2a Satz 1, 2
210 Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 36 Absatz 2 Satz 5
§ 36 Absatz 2 Satz 5
212 Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5
§ 69a Absatz 3 Nummer 1c, 8 5060 €
§ 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5
214a Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
214a.1 - einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus 180 €
214a.2 - ein anderes als in Nummer 214a.1 genanntes Fahrzeug 90 €
§ 69a Absatz 3 Nummer 3 4060 €
230 Fahrrad oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über nach vorn wirkende Scheinwerfer, Schlussleuchten oder Rückstrahler in Betrieb genommen § 67 Absatz 4 Satz 1, 3
§ 69a Absatz 4 Nummer 8 20 €
§ 69a Absatz 5 Nummer 8 5070 €
§ 5 Nummer 1 4060 €
§ 5 Nummer 1 100150 €
241.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im VerkehrszentralregisterFahreignungsregister 1000 €
241.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im VerkehrszentralregisterFahreignungsregister 1500 €
242.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im VerkehrszentralregisterFahreignungsregister 1000 €
242.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im VerkehrszentralregisterFahreignungsregister 1500 €
246.1 beim Führen eines Fahrzeugs 4060 €
§ 75 Nummer 15 5070 €
§ 48 Nummer 7 5070 €
11.2.2 11 - 15 4060 35
Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 3555 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt: