Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a22758.htm
Timestamp: 2019-04-25 16:05:45
Document Index: 384263214

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 45', '§ 13', '§ 1', '§ 8', '§ 13', '§ 43', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 13']

§ 13 BBesG Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen Bundesbesoldungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BBesG > § 13
§ 13 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
(1) 1Der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, wird ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. 2Die Ausgleichszulage wird auf den Betrag festgesetzt, der am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat. 3Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent des nach Satz 2 maßgebenden Betrages. 4Erhöhen sich die Dienstbezüge wegen des Anspruchs auf eine Stellenzulage, wird diese auf die Ausgleichszulage angerechnet. 5Bezugszeiten von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für weitere Ausgleichsansprüche unberücksichtigt.
Frühere Fassungen von § 13 Bundesbesoldungsgesetz
Zitierungen von § 13 Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 45 BBesG Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (vom 01.01.2016)
... sich bei jeder Beförderung um den jeweiligen Erhöhungsbetrag. § 13 findet keine Anwendung. (3) Die Entscheidung über die Zahlung der Zulage trifft im ...
... am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43, 50, die ... des Beamten ist unwiderruflich. In den Fällen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung. Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen ...
... die bis zum 31. Dezember 2017 zu anderen Dienstherren versetzt werden, bei denen die §§ 13 , 19a oder 19b des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbare landesrechtliche Regelungen nicht ...
... A und B des Bundesbesoldungsgesetzes verlieren, erhalten eine Ausgleichszulage entsprechend § 13 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I ...
... die ihnen auf ihrem neuen Arbeitsplatz zusteht. Auf Dienstordnungsangestellte ist § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes anzuwenden. (2) Tarifrechtliche ...
... Stellenzulagen gezahlt wird. Auf Beamtinnen, Beamte und Dienstordnungsangestellte ist § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 ...
... beschäftigt sind, längstens bis zum 31. Dezember 2002. Anschließend findet § 13 Abs. 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 ...
... oder Arbeitsverhältnis aus dem gleichen Anlass eine Ausgleichszahlung nach den §§ 13 , 19a oder 19b des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbarer landesrechtlicher oder ...
... eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage. Die Höhe der Zulage bestimmt sich nach § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes. § 13 Abs. 3 und 5 des ... bestimmt sich nach § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes. § 13 Abs. 3 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt nicht. (3) Die in § 1 Nr. 2 ...
... bis 3 gelten entsprechend für Soldaten." 8. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von ... 8. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen (1) Der Wegfall einer ... erhöht werden," ersetzt. bb) In Satz 4 wird die Angabe „findet § 13 " durch die Angabe „finden die §§ 13 und 19a" ersetzt. c) Der ... 4 wird die Angabe „findet § 13" durch die Angabe „finden die §§ 13 und 19a" ersetzt. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt ... auf den an diesem Tag maßgebenden Betrag festgesetzt und nach den Vorschriften des § 13 Abs. 1 Satz 3 und 4 vermindert. (3) Soweit am 1. Juli 2009 Erhöhungen bei den ...
... ersetzt. 4. In § 4 Abs. 3 Satz 3 wird nach der Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes" die Angabe „in der Fassung der ... Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 2. In Satz 2 wird nach der Angabe „§ 13 Abs. 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes" die Angabe „in der Fassung der ...
... Ausgleichszulage vermindert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne von § 13 Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes um die Hälfte des Erhöhungsbetrages; dies gilt nicht ...
... § 12 Rückforderung von Bezügen § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen § 14 Anpassung der ... 42. In § 3a Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 13 Absatz 1 Satz 3, § 14 Absatz 2 und 3, § 14a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3, § 42 ...
... Sozialversicherung vom 1. Dezember 1999 findet Anwendung. Auf Dienstordnungsangestellte ist § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a22758.htm Schlagworte: Beamtenbesoldung, Beamtenrecht, Besoldungsrecht