Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+NJW+2009,+2528
Timestamp: 2018-12-17 03:58:33
Document Index: 23753371

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 909', '§ 253', '§ 909', '§ 1004', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.05.2009 - V ZR 15/08 - dejure.org
BGB §§ 909, 1004; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Notwendigkeit der Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks bei einer auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung gerichteten Klage
Keine Erforderlichkeit der Angabe zur Bodenfestigkeit bei auf Unterlassen einer drohenden, unzulässigen Vertiefung gerichteten Klage
Unzulässige Bodenvertiefung des Nachbargrundstücks; Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks
BGB § 909; BGB § 1004 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2
Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung
Klageantrag bei Bodenvertiefung
Unterlassungsklage wegen unzulässiger Vertiefung des Nachbargrundstücks: Wie genau muss der Klageantrag formuliert sein?
Immobilien: Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung (IMR 2009, 1012)
LG Konstanz, 09.09.2005 - 3 O 175/03
OLG Karlsruhe, 19.12.2007 - 9 U 163/05
NJW 2009, 2528
MDR 2009, 921
NZBau 2009, 652
NZM 2009, 556
NJ 2009, 424
VersR 2010, 78
BauR 2009, 1341
BauR 2009, 1468
Die Nichtbeseitigung einer Störung kann nur dann mit einer Fortsetzung der Beeinträchtigungshandlung gleichzusetzen sein, wenn ein bestehender Störungszustand durch weitere Verletzungshandlungen fortlaufend "erneuert" wird ( vgl. BGH 29. Mai 2009 - V ZR 15/08, Rn. 9, NJW 2009, 2528 ).
Die Nichtbeseitigung der entsprechenden Textpassage stellt keine fortgesetzte Erneuerung der Äußerung dar; ihr kann deshalb mit einem Unterlassungsantrag begegnet werden ( vgl. BGH 29. Mai 2009 - V ZR 15/08 - Rn. 9, NJW 2009, 2528 ).
Den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird daher auch im vorliegenden Fall nur eine Klage gerecht, die die frühere Festigkeit genau angibt (vgl. BGH, 29.05.2009 - V ZR 15/08, NJW 2009, 2528 (2529)).
Eine Angabe der Kläger zur konkret einzuhaltenden Bodenfestigkeit im Hinblick auf die frühere Bodenqualität ist nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich, vergleiche dazu auch BGH NJW 2009, 2528 ff.
Das rechtliche Begehren eines Klägers, das nicht auf die Herbeiführung eines bestimmten - und daher genau zu bezeichnenden - Erfolgs gerichtet ist, sondern auf die Vermeidung einer drohenden Beeinträchtigung, ist ausreichend bestimmt im Sinne § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand klar umrissen ist, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH NJW 1981, 749; BGH NJW 2003, 3406; BGH NJW 2009, 2528 (2529)).