Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nachbargrundstueck-durch-Stuetzmauer-getrennt-und-auf-2-m-angeboescht--f76850.html
Timestamp: 2019-09-17 21:35:33
Document Index: 223213092

Matched Legal Cases: ['§10', '§9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 1004', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Nachbargrundstück durch Stützmauer getrennt und auf 2 m angeböscht.
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| 16.10.2009 15:07 |
Sehr geehrtes "frag-einen-anwalt.de"-Team,
unsere Nachbarn (die Grundstücke sind in Baden-Württemberg) besitzen ein Haus mit Gartengrundstück, daß an unsere Grundstücksgrenze (PKW-Abstellplatz vor dem Haus) endet. Da die Grundstücke hintereinander (Nachbar oberhalb) an einem leichten Hang liegen, hat der Nachbar nun eine Stützmauer von ca. 1,80 m entlang seines Grundstücks (etwa 16,0 m) errichtet und seinen Garten bis zu seinem Haus hin mit Erde angeschüttet. Das horizontale Bodenniveau liegt nun etwa 2,0 m über unserem Grundstück (Haus-Vorplatz/PKW-Abstellplatz neben der Mauer).
Wie hoch darf man die Erde an der Stützmauer bei der Anschüttung beginnen lassen? Die derzeitige Aufschüttung an der Mauer beginnend beträgt ca. 1,50 m (somit 30 cm unterhalb der Maueroberkante) und erhöht sich durch den Böschungswinkel bis auf ca. 2,0 m (Gartenniveau).
Ich habe gelesen, daß "Befestigungen und Erhöhungen" nach §10 NRG bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Hierbei wird erklärt, daß eine Böschung an einer Mauer eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Absturz oder Bodenpressung bewirken kann und nicht auszuschliessen ist. Sollte dieses der Fall sein, gilt §9, Abs. 1-NRG, der einen größeren Abstand oder andere Maßnahmen vorschreibt.
Da mein PKW (bald mit Carport) neben der Mauer steht und sich Personen in diesem Bereich aufhalten, möchte ich wissen, was erlaubt ist und wer stellt fest, ob die Sicherheiten gewährleistet sind, daß nichts passieren kann? Das Bauamt der Gemeinde sagt mir, daß eine Mauer von 2,0 m zulässig ist und keiner Genehmigung bedarf?!
Nachbar Nachbar Gemeinde
Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich die Frage wie folgt.
Der vorgetragene Sachverhalt muss unter zwei Aspekten betrachtet werden: nämlich in nachbarrechtlicher sowie in bauordnungsrechtlicher Hinsicht.
Zur nachbarrechtlichen Lage ist zunächst folgendes auszuführen:
Sie haben bereits zutreffend festgestellt, dass es diesbezüglich insbesondere auf die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes Baden-Württemberg (NRG) ankommt.
Nach § 9 Abs.1 Satz 1 NRG muss, wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöhen will, einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist.
Welcher Abstand oder welche Vorkehrung zum Schutz des Nachbargrundstücks erforderlich ist, entscheidet sich sodann unter Zugrundelegung der Vorschriften von § 10 Abs. 1 nach Lage des einzelnen Falls (vgl. § 9 II NRG).
In § 10 Abs. 1 NRG ist wiederum geregelt, dass bei derartigen Erhöhungen die erhöhte Fläche für die Regel entweder durch Errichtung einer Mauer von genügender Stärke (oder durch eine andere gleich sichere Befestigung oder eine Böschung) befestigt werden.
Dass heißt für Ihren Fall konkret: auch in Ihrem Fall muss gezielt geprüft werden, ob die Stützmauer bzw. die Anböschung den Vorgaben entsprechen, so dass eine Schädigung Ihres Grundstücks ausgeschlossen ist.
Für die Frage, wie hoch die Erde an der Stützmauer an der Anschüttung beginnen darf, gibt es insoweit keine konkrete Vorschrift, dies wird vielmehr durch die genaue Lage des jeweiligen Einzelfalls bestimmt.
Da es sich beim Nachbarrecht nicht um öffentliches Recht, sondern Zivilrecht handelt, sind für die Überprüfung bzw. Feststellung, ob die Mauer bzw. die Böschung so errichtet/angelegt worden sind, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und Ihrem Grundstück (bzw. sich dort aufhaltenden Personen) kein Schaden entsteht, nicht die Behörden, also z.B. das Bauamt zuständig.
Vielmehr müssten Sie sich hier mit Ihrem Nachbarn unmittelbar auseinandersetzen und für die tatsächliche Feststellung, ob Ihr Nachbar die oben genannten Vorschriften einhält, einen fachkundigen Dritten, ggf. einen Sachverständigen, einschalten.
Erst nach entsprechender Prüfung könnten Sie die weitere Vorgehensweise überlegen, falls die einschlägigen Vorschriften nicht eingehalten werden.
Sollte sich herausstellen, dass Ihr Eigentum durch die baulichen Maßnahmen Ihres Nachbarn beeinträchtigt wird und Sie nicht zur Duldung verpflichtet sind, weil der Nachbar die einschlägigen Vorschriften nicht einhält, so wäre weiter an einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB zu denken.
Dies müsste dann allerdings ganz konkret geprüft werden und kann im Rahmen dieses Forums nicht weiter beurteilt werden.
Was die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung der Stützmauer angeht, so haben Sie von dem Mitarbeiter des Bauamts eine korrekte Auskunft erhalten: bei der Errichtung einer Mauer bis zu 2 m Höhe ist dieses Vorhaben verfahrensfrei, Ihr Nachbar braucht hierfür also keine Genehmigung.
Dies ergibt sich aus § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in Verbindung mit Nr. 47 des Anhangs zu § 50 LBO.
Dies ist jedoch –wie bereits ausgeführt- unabhängig von der Frage der Einhaltung der Vorschriften des NRG zu sehen.
Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	16.10.2009 | 20:51
mit Ihrer Erklärung haben Sie mir eine ausreichende und verständliche Auskunft gegeben. Dafür bedanke ich mich recht herzlich.
Leider muß ich feststellen, daß hier unsere Verordnung und die damit verbundene Rechtssprechung äußerst mangelhaft, halbherzig und "untypisch" für unsere Behörde ist. Mein Rechtsempfinden sagt mir da etwas Anderes.
Üblicherweise muß doch jedes Bauwerk oder Bauvorhaben mittels Nachweis (statischer Berechnung) bei der Behörde vorab auf die Standsicherheit überprüft und genehmigt werden. Wo ist der Unterschied? Jedes Haus auf einem Grundstück muß sich dieser Prozedur unterziehen, da es einstürzen kann, wenn es nicht richtig berechnet und gebaut wurde.
In meinem Fall wird eine Mauer auf 16 m Länge und 1,80 m Höhe errichtet, die auf der ges. Länge hin bis nahezu der Oberkante mit Erde angeschüttet wurde. In der Nähe der Anböschung werden Bäume gepflanzt, ein Gartenhäuschen und ein Swimming-Pool errichtet und später eine Garage noch plaziert. Alles Zusatzgewichte, die den Bodendruck auf die Mauer erhöhen werden.
Wer kontrolliert die Statik, die Baustoffmaterialien der Mauer auf Zulässigkeit, die Fundamente/Mauerdicke auf Standsicherheit, die bauausführenden Personen auf ihre Fachkenntisse und zuletzt: wer macht eine Abnahme? Wir reden schließlich nicht um ein Gewerk von 50 cm Höhe.
Hier zieht sich der Staat aus der Verantwortung und wälzt diese auf die Betroffenen ab. Wer kann sich denn hierfür einen Gutachter leisten und wird ein Verfahren in Gang setzen können, daß er mit ungewissem Ausgang auch noch bezahlen muß? Wer kann als Betroffener beurteilen, ob eine Mauer halten wird oder ob sie einsturzgefährdet ist? Kaum einer - reines Bauchgefühl!
Warum versucht der Staat zwischen Hausbau (öffentliches Recht) und dieser Mauer (jetzt auf einmal Zivilrecht) auf derselben Grundstücksfläche zu unterscheiden?
Tod ist Tod !!! Ob durch Hauseinsturz oder durch Mauerzusammenbruch. Da helfen mir später auch keine besserwissende Beamte, die mich auf Gutachter hinweisen, den ich hätte ja vorher beauftragen können. Das Leben meines Sohnes kann man mir damit nicht zurückgeben.
Fazit für mich: die deutsche Rechtssprechung ist nicht schlecht - kann aber noch besser werden- zum Wohle der Bürger (und nicht zum Wohle der öffentlichen oder zivilen Gesetzgebung).
In meinem Fall fühle ich mich von den Behörden und der Gesetzgebung im Stich gelassen und werde sicherlich jedesmal mit ungutem Gefühl in die Nähe der Mauer gehen.
Ein verunsicherter Fragesteller
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2009 | 00:11
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Nachfrage bzw. Anmerkung.
Ich kann gut verstehen, dass es für Sie als juristischer Laie schwierig ist, die Verflechtungen von öffentlichem Recht und Zivilrecht auf dem Gebiet des Nachbarschaftsrechts nachzuvollziehen.
Deshalb habe ich versucht, Ihnen hier die grundsätzliche Rechtslage so gut wie möglich darzustellen.
Wenn ich Sie richtig verstehe, bezieht sich Ihre Anmerkung im Rahmen Ihrer Nachfrage in erster Linie auf die Genehmigungsfreiheit der Stützmauer.
Auch hier kann ich gut nachvollziehen, dass Sie aufgrund der gegebenen Umstände verärgert sind, dass Ihr Nachbar eine solche Mauer -ohne zuvor eine Baugenehmigung einholen zu müssen- errichten darf.
Hierzu möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass verfahrensfreie Vorhaben selbstverständlich trotzdem ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen müssen (vgl. § 50 V LBO).
Sollten Sie also bezüglich des Vorhabens diesbezügliche Bedenken haben, so steht es Ihnen selbstverständlich frei, hiervon die Baubehörde in Kenntnis zu setzen und diese zum Handeln aufzufordern, wozu diese dann je nach den konkreten Umständen auch verpflichtet ist.
Im Übrigen ist im Bereich des Nachbarrechts -so auch in Ihrem speziellen Fall- stets anzuraten, ein Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und eine gütliche Einigung -nicht zuletzt auch, um Kosten einzusparen- anzustreben.
Ich hoffe, Ihnen hiermit nochmals weitergeholfen zu haben.
Bewertung des Fragestellers 17.10.2009 | 15:34
"Kompetent, schnell und verständlich. "
FRAGESTELLER 17.10.2009 5/5,0
Leitungsrecht auf Nachbargrundstück