Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE160006131&st=ent
Timestamp: 2020-02-23 04:11:55
Document Index: 386872204

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Urheberrechtsschutz: Begriff der bühnenmäßigen Aufführung; Unterlassungsanspruch eines Komponisten gegen die konzertante Aufführung eines Songs nach einem Musical über das Leben von Tina Turner
LG Hamburg 8. Zivilkammer, Urteil vom 05.02.2016, 308 O 241/15
§ 19 Abs 2 Alt 2 UrhG
Der Kläger wendet sich gegen die Aufführung eines von ihm komponierten und getexteten Liedes im Rahmen des Musicals „Break Every Rule: TINA The Rock Legend - das Musical“.
Der Kläger ist Komponist und Textdichter des von Tina Turner gesungenen Liedes „Private Dancer“. Der Beklagte ist Inhaber der Firma „R. P.“. Auf der Internetseite www. r..de wurde am 09.06.2015 für das Musical „TINA The Rock Legend - Das Musical“ wie folgt geworben:
„(...) In „TINA The Rock Legend“ wird ihr Sound am Leben erhalten! Ein mitreißendes musikalisch-biographisches Musical über die Rock Legende. Es greift die wichtigsten Stationen von Tinas Erfolgsgeschichte neu auf. (…) In mehr als 2 ½ Stunden Showtime zeigt Tess D. Smith mit Tänzern, Schauspielern und Live-Band bei „Break Every Rule TINA The Rock Legend - Das Musical“ ihre überwältigende Bühnenpräsenz, holt das Original unglaublich authentisch zurück und nimmt das Publikum mit auf eine musikalische Zeitreise durch fünf Jahrzehnte Musikgeschichte. Auf einer großen Leinwand sind Fotos, Videoclips und Interviewsequenzen von Tina zu sehen. Kurze Spielszenen führen durch die Karriere der gebürtigen Amerikanerin, die mittlerweile in der Schweiz lebt. (…) Authentische Aufführung der Songs und optisch nah am Original! Die Multimedia-Show bei „TINA“ reicht von den Anfängen mit „Proud Mary“ oder „Nutbush City Limits“ über die 80er-Jahre-Phase bis hin zur Filmmusik zu „The Golden Eye“ (1995). Mit viel Liebe zum Detail zelebriert der international und hochkarätig besetzte Cast die „Queen of Rock“! Diese Hommage ist mehr als nur ein … (vgl. Anlage K 2).
das Musikwerk „Private Dancer” im Rahmen der Aufführung des Musicals “Break Every Rule: TINA The Rock Legend - das Musical” derart aufzuführen, dass nach dem Schluss des Musicals, nachdem der Vorhang gefallen ist und einer Pause, Musiker die Bühne betreten, selbst wenn diese anders kostümiert sind als die Darsteller des Musicals.
a) Eine bühnenmäßige Aufführung liegt vor, wenn ein Werk durch ein für das Auge oder für Auge und Ohr bestimmtes bewegtes Spiel dargeboten wird (Erhardt in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Auflage, § 19 Rz. 16 m.w.N.; BGH GRUR 2000, 228, 230 - Musical Gala). Hier steht die bühnenmäßige Aufführung einzelner Songs als eigenständige Musikwerke im Rahmen eines Gesamtbühnenwerks, nämlich eines Musicals, in das diese Musikwerke eingebunden werden, in Rede. In derartigen Fällen werden solche Musikwerke im Sinne des § 19 Abs.2, 2. Alt. UrhG bühnenmäßig aufgeführt, wenn ein gedanklicher Inhalt vermittelt wird, wenn also nicht lediglich der Eindruck von zusammenhanglos aneinandergereihten Handlungselementen und Musikstücken entsteht, sondern ein sinnvoller Handlungsablauf erkennbar wird (BGH, GRUR 2008, 1081 Rn. 12 - Musical Starlights). Musik, die ein bewegtes Spiel begleitet, wird bühnenmäßig aufgeführt, wenn sie integrierender Bestandteil des Spielgeschehens ist und nicht nur der bloßen Untermalung dient. Dementsprechend sind einzelne Lieder jedenfalls dann integrierender Bestandteil des Spielgeschehens, wenn sie aufgrund ihres Textes aus der jeweiligen Spielsituation der Bühnenhandlung zu begreifen sind (BGH, a.a.O., Rn. 14).
bb) Aber auch bei einer Gesamtbetrachtung der Veranstaltung „Break Every Rule: TINA The Rock Legend - Das Musical“, in deren Rahmen der zweite (Konzert-)Teil im Lichte des ersten zu würdigen ist, kann vorliegend nicht von einer bühnenmäßigen Aufführung des verfahrensgegenständlichen Musikwerkes ausgegangen werden. Auch wenn es sich um eine Veranstaltung mit zwei Teilen - vor und nach der Pause - handelt, führt dies nicht zu einer derartigen Verknüpfung beider Teile, dass von einem geschlossenen Handlungsablauf zu sprechen wäre. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass bereits der erste Musical-Teil ein nur sehr schwach ausgeprägtes Handlungsgeschehen aufweist. Nach der Darstellung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, die unbestrittenen gebliebenen ist, beschränkt sich das Handlungsgeschehen auf einen Moderator, der das Leben von Tina Turner erzählt und in die Musikstücke einführt. Eine schauspielerische Handlung gibt es nicht. Etwas anderes folgt auch nicht aus der als Anlage K11 vorgelegten Berichterstattung, wo auch nur von Live-Band, Backgroundsängern und Tänzerinnen sowie von Videoclips, Fotos und Interview-Ausschnitten die Rede ist, die auf eine Leinwand projiziert werden.
Ein demgegenüber ausgeprägtes Handlungs- und Bühnengeschehen im ersten Teil hat der Kläger nicht bewiesen. Der Kläger behauptet, die Beklagte führe das Musical in der durch Anlage K 2, 4 und 5 angekündigten Form mit schauspielerischen Handlungselementen auf, die von Tänzern und Schauspielern dargestellt werden. Die Darlegungs- und Beweislast für die in der bühnenmäßigen Aufführung liegende Rechtsverletzung trägt der Kläger. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass der Beklagte damit in der Tat eine insgesamt bühnenmäßige Aufführung des Werks ankündigt, die auch ein Bühnengeschehen mit ausgeprägtem Handlungsgang erwarten lässt. So hat die Kammer im vorangegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung (Az. 308 O 132/15), wie auch das Hanseatische Oberlandesgericht im Beschluss vom 09.03.2015 (im Parallelverfahren 308 O 368/14, Az. 5 U 107/14), danach die unmittelbar drohende Gefahr einer bühnenmäßigen Aufführung bejaht. Im vorliegenden Fall ist indes zu berücksichtigen, dass der Beklagte das Musical „Break Every Rule“ bereits aufführt und zudem in Abrede nimmt, dass der Titel „Private Dancer“ wie aus der Ankündigung zu vermuten wäre, derzeit überhaupt aufgeführt würde. Vor diesem Hintergrund vermag die vorgelegte werbliche Ankündigung die Kammer mit der für das Hauptsacheverfahren erforderlichen Sicherheit weder davon zu überzeugen, dass die von dem Beklagten veranstaltete Show ausgeprägte, von Schauspielern dargestellte Handlungselemente enthält, noch dass sie solche Elemente zu enthalten droht. Der Kläger hätte im vorliegenden Verfahren - anders als im allein auf die Erstbegehungsgefahr gestützten einstweiligen Verfügungsverfahren - die Möglichkeit gehabt, der Kammer einerseits konkret darzulegen, dass und wie der Beklagte sein Werk nutzt und andererseits auch vorzutragen, welchen konkreten Inhalt das Bühnengeschehen tatsächlich hat. Der Kläger hat sich jedoch darauf beschränkt, diesbezüglich lediglich die als Anlage K8 vorgelegte Presseberichterstattung vorzulegen, die gerade kein ausgeprägtes Handlungsgeschehen erkennen lässt.
Vor diesem Hintergrund lässt sich aus dem zugrunde zu legenden Tatsachenstoff kein derart ausgeprägter gedanklicher Inhalt des Musicals „Break Every Rule“ erkennen, der geeignet wäre, das im zweiten Teil der Vorstellung nach einer deutlichen Zäsur aufgeführte Werk als integrierenden Bestandteil des zuvor abgeschlossenen Bühnengeschehens erscheinen zu lassen. Die Kammer kann mangels entsprechenden Vortags auch nicht zugrunde legen, dass die verfahrensgegenständlichen Musikwerke chronologisch in die Erzählung des Lebens Tina Turners eingepasst sind und sich quasi als dessen Höhepunkt präsentieren. So wäre es zwar denkbar, dass das Ende des Handlungsgeschehens des ersten Teils unmittelbar auf das sodann folgende Konzert hinführt und dieses als ein von den Musikern dargestelltes Tina Turner-Konzert - als Teil ihres Lebens - und damit als Teil des einheitlichen Handlungsgeschehens erscheint. Mangels entsprechend konkreten Vortrags des insoweit darlegungsbelasteten Klägers vermag die Kammer angesichts auch anderer Präsentationsmöglichkeiten ein solches Geschehen nicht der Entscheidung zugrunde zu legen. Im Übrigen hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen, dass durch einen Moderator klargestellt werde, dass der erste Showteil mit dem Handlungsstrang beendet sei und im zweiten Teil Party- und Konzertatmosphäre herrsche. Auch diesen Vortrag hat sich der Kläger hilfsweise zu Eigen gemacht. Dieser Umstand schließt es aus, das Konzert des zweiten Teils als integrierenden Teil des insgesamt nur rudimentär vorhandenen Spielgeschehens zu betrachten.