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Timestamp: 2018-02-26 03:30:21
Document Index: 118806390

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 73', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bereits Herr Rechtsanwalt Aschenauer stellte an den Beginn seines Schlußvortrages die Überlegung, inwieweit durch sogenannte Führerbefehle alle deliktischen Vorgänge, die sich – um ein Wort des Leiters der Gestapostelle Kattowitz, des hier vernommenen Zeugen Thümmler, zu gebrauchen – innerhalb der Generallinie, das heißt innerhalb der Führermordbefehle, hielten, des Verbrechenscharakters entkleidet waren. Diese Überlegungen, die ja bereits in anderen, ähnlichen Verfahren eine bestimmte Rolle gespielt haben, wurden im weiteren Verlauf der Schlußvorträge von den anderen Herren Verteidigern immer weiter und weiter ausgebaut. Bis schließlich Herr Rechtsanwalt Fertig die These aufstellte, daß in der Nazizeit die Strafbarkeit des Mordes, soweit er an bestimmten Kategorien von Menschen begangen wurde, suspendiert war. Eine Überlegung, die weiterhin von der Verteidigung schließlich zu der Forderung gesteigert wurde, daß die von den hier Angeklagten begangenen Massenmorde zur Tatzeit nicht strafbar gewesen seien, so daß die jetzt von der Staatsanwaltschaft und den Vertretern der Nebenklage verlangte Sühne der Verbrecher gegen das in § 2 des Strafgesetzbuches1 festgelegte Prinzip »nulla poena sine lege«, keine Strafe ohne Gesetz, verstoße.
Zur theoretischen Untermauerung dieser Forderung nahm Herr Kollege Aschenauer auf die Ausführungen der Professoren von Hitlers Gnaden Maunz und Jahrreiß Bezug, während Herr Rechtsanwalt Göllner sich in dieser Hinsicht auf die zeitnäheren Ausführungen von Roesen bezog. Nicht recht verständlich war mir freilich, daß er sich im Rahmen seiner von ihm als ätzend bezeichneten Kritik an den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger auf die Überlegungen des Tübinger Professors Baumann zu berufen vorgab. Denn expressis verbis sagt Professor Baumann in seinem Artikel »Rechtmäßigkeit von Mordgeboten?«, »Neue Juristische Wochenschrift« 64, 1398 folgende, abschließend folgendes: »Selbst wenn also die partielle Aufhebung des Tötungsverbotes zum Nachteil bestimmter Bevölkerungsgruppen und in der Absicht zu deren Vernichtung durch NS-«, in Klammern: »ungerechtes«, »Gesetz, erfolgt wäre, würde dieses Gesetz nicht nur in seiner eventuell nur mittelbaren Gebotsnorm, sondern auch in der Aufhebung der Verbotsnorm nichtig sein und würde nicht nur für die Opfer-, sondern auch für die Täterseite der alte Rechtszustand fortgelten und ein Rückwirkungsverbot den Tätern nicht zugute kommen.« 2 Soweit Professor Baumann, der hier zitiert wurde.
Wieweit diese Anonymisierungsbemühungen auch der innerlichen Gewissensentlastung dienten, läßt sich geradezu dokumentarisch nachweisen. Da sind zunächst das jetzt veröffentlichte Kriegstagebuch des Kommandostabes Reichsführer SS und die Tätigkeitsberichte einzelner SS-Brigaden und »Sonderkommandos«, von denen bereits Herr Rechtsanwalt Göllner gesprochen hatte und für deren Verlesung ich notfalls einen Eventualantrag stelle. Lassen Sie mich nur ein kurzes Wort zitieren daraus. Auf Seite 177 heißt es dort in einem Bericht der 1. SS-Infanteriebrigade über das Unternehmen »Nürnberg« vom 27.11.42 unter F 2c und 3, dritter Absatz: »Die Ortschaft Rzepowszczyzna wurde teilweise abgebrannt, die Bevölkerung sonderbehandelt. Ebenfalls sonderbehandelt wurde die Bevölkerung von Stayki. Im Abschnitt SS-Infanterieregiment 8 kam es um neun Uhr bei den Brücken 130, westlich Stefanowka, zu einem Feuergefecht mit feindlichem Vorposten. Die Gegner zogen sich nach Westen zurück. Bei der Besetzung von Siemionowicze flüchteten etwa zehn Banditen mit bereitgestellten Schlitten nach Süden. Bei der Besetzung von Kusztale wurden 26 Männer erschossen.« 3 Aha. Hier oben wurde die Bevölkerung »sonderbehandelt«, unten wurde sie als »erschossen« bezeichnet. Sie sehen, wie vorsorglich selbst die SS einen Unterschied zwischen Mord und nach ihrer Ansicht jedenfalls kriegsrechtlich gerechtfertigten Erschießungen macht.
Aber es gibt noch ein anderes dokumentarisches, weit schlagkräftigeres Beispiel für die Bestrebungen der SS, ihre Verbrechen bereits bei der Begehung in der Bezeichnung zu anonymisieren. Am 4. Juno 1964 wurde hier der ehemalige Professor der Medizin der Universität Münster Kremer, der in Auschwitz als Lagerarzt tätig war, vernommen. Es wurden ihm, wie Ihnen noch erinnerlich sein wird, die Auszüge aus seinem Tagebuch, das sichergestellt wurde, vorgehalten. Lassen Sie mich erneut Ihnen einige wenige dieser Auszüge des als echt bestätigten Tagebuches gegenständlich machen. Notfalls muß dieses Zitat auch hier durch einen Eventualantrag gedeckt werden: »2.9.: Zum erstenmal draußen um drei Uhr früh bei einer Sonderaktion zugegen. Im Vergleich hierzu scheint mir das Dantesche Inferno fast wie eine Komödie, umsonst wird Auschwitz nicht das Lager der Vernichtung genannt.« 4 »5.9.: Heute mittag bei einer Sonderaktion, aus dem FKL Muselmänner, der schrecklichste der Schrecken. Hauptscharführer Thilo, Truppenarzt, hat recht, wenn er mir heute sagte, wir befänden uns hier am anus mundi. Abends gegen acht Uhr wieder eine Sonderaktion aus Holland.« 6.9.: »Heute, Sonntag, ausgezeichnetes Mittagessen, Tomatensuppe, ein halbes Huhn mit Kartoffel, Rotkohl, Süßspeise, herrliches Vanilleeis.«»Abends um acht Uhr wieder eine Sonderaktion.«»Später als Arzt bei der Ausführung der Prügelstrafe an acht Häftlingen und bei einer Erschießung durch Kleinkaliber zugegen.«»Abends bei einer Sonderaktion zugegen.«»10.9.: Morgens bei einer Sonderaktion zugegen.«»23.9.: Heute nacht bei der sechsten und siebenten Sonderaktion zugegen.«»Abends um 20 Uhr Abendessen. Es gab gebackenen Hecht, so viel jeder wünschte, echten Bohnenkaffee, ausgezeichnetes Bier und belegte Brötchen.«»Heute nacht bei der achten Sonderaktion zugegen.« 30.9. »7.10.: Bei der neunten Sonderaktion zugegen, Auswärtige und Muselweiber.« 5
Sogar sich selbst gegenüber wagte Kremer die Massentötungen nicht als das zu bezeichnen, was sie sind, sondern verwendet den Terminus technicus der Gangster, den Terminus technicus, den die Bande für ihre Verbrechen geschaffen hatte. Aus welchen Motiven aber diese anonym bezeichneten Untaten begangen wurden, zeigt ein Vermerk, den Kremer im gleichen Tagebuch unter dem 5.9. gemacht hat. Dort heißt es: »Wegen der bei der Sonderaktion abfallenden Sonderverpflegung, bestehend aus einem Fünftel Liter Schnaps, fünf Zigaretten, 100 Gramm Wurst und Brot, drängen sich die Männer zu solchen Aktionen.« 6 Hier, Herr Präsident, hier, meine Damen und Herren Richter, hier haben Sie die Motive für diese Verbrechen, die die Angeklagten begangen haben. Nicht die Treue zum Staat, nicht der Respekt vor dem Willen ihres Führers als alleinigem Gesetzgeber waren die Motive ihrer Verbrechen. Für die Erhaltung primitivsten Wohllebens, für die Zuteilung von Nahrung und Genußmitteln, für ein Fünftel Liter Schnaps, für fünf Zigaretten, hat Klehr gemordet. [Pause]
Der amerikanische Militärgerichtshof in Nürnberg hat diese, meinem Empfinden nach selbstverständliche Rechtslage in seinem Urteil im sogenannten Einsatzgruppenprozeß in die Worte gekleidet – ich bitte wegen des schlechten Deutsches um Entschuldigung, da ich wörtlich zitiere: »Im Völkerrecht kann es genauso wenig wie im nationalen Recht Sühnemaßnahmen gegen Sühnemaßnahmen geben. Der Meuchelmörder, dessen Angriff von seinem Opfer abgewiesen wird, kann es nicht umbringen«, nämlich offenbar das Opfer, »und dann seinerseits auf Notwehr plädieren.« 7
Dem liegt der in sich logische Gedanke zugrunde, daß der ausschließliche Zweck jeder Sühnemaßnahme die Sicherstellung eines sogenannten künftigen Wohlverhaltens, möchte ich sagen, der Bevölkerung ist, daß dieser Zweck aber nur erreicht werden kann, wenn die von der Sühnemaßnahme betroffene Bevölkerung Einfluß auf das Verhalten derjenigen hat, deren sogenanntes Wohlverhalten gesichert werden soll. So entschied auch das amerikanische Militärgericht im sogenannten Geiselprozeß, das ist der Fall 7, in seinem sonst für meine Begriffe sehr angreifbaren Urteil. Ich zitiere: »Wenn die Handlungen von vereinzelten Personen oder Banden aus entfernten Ortschaften ohne Wissen und Zustimmung der Bevölkerung oder der öffentlichen Behörden begangen wurden und daher weder von den Behörden noch von der Bevölkerung verhütet werden konnten, so besteht keine Grundlage für eine Geiselnahme oder eine Erschießung der schon genommenen Geiseln.« Und weiter heißt es in diesem Urteil: »Angehörige der Bevölkerung einer Gemeinde können nicht ordnungsgemäßerweise als Vergeltung für eine Handlung, die gegen die Besatzungstruppen ganz woanders begangen wurde, erschossen werden.« 8
Wir haben hier in der Beweisaufnahme gehört, auf welche Art und Weise man die unglücklichen Opfer zusammengetrieben hat, die dann als Geiseln bezeichnet und in Auschwitz ermordet wurden. Von einem inhaltlichen und örtlichen, eine gemeinsame Verantwortung begründenden Zusammenhang, wie ihn das Völkerrecht unabdingbar fordert, kann hier keine Rede sein, ebensowenig von einer Verhältnismäßigkeit in der Zahl der Opfer. Einer der Herrn Verteidiger verwies beispielsweise auf die Angaben im Auschwitz-Heft 3, Seite 59. Daraus geht hervor, daß als Vergeltung für ein angebliches Attentat auf einen einzigen SS-Führer 198 polnische Bürger als Geiseln in das KZ Auschwitz gebracht und dort getötet wurden.9
Doktor Jacobsen zitierte in diesem Zusammenhang auch aus dem bekannten Schreiben von Admiral Canaris zu den Anordnungen der Wehrmachtsführung über die Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener, in dem es heißt: »Die Grundsätze des Allgemeinen Völkerrechts«, einige Auslassungen, »haben sich seit dem 18. Jahrhundert dahin gefestigt, daß die Kriegsgefangenschaft weder Rache noch Strafe ist, sondern lediglich Sicherheitshaft, deren einziger Zweck es ist, die Kriegsgefangenen an der weiteren Teilnahme am Kampf zu verhindern. Dieser Grundsatz hat sich im Zusammenhang mit der bei allen Heeren geltenden Anschauung entwickelt, daß es der militärischen Auffassung widerspreche, Wehrlose zu töten oder zu verletzen.« Die Anordnungen für die Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener gehen »von einer grundsätzlich anderen Auffassung aus.« 10
Überdies hat Doktor Jacobsen darauf verwiesen, daß die Sowjetunion in einer offiziellen Note vom 17. Juli 1941 ihre Schutzmacht Schweden beauftragt hat, der deutschen Regierung bekanntzugeben, daß die Sowjetregierung die 4. Haager Konvention vom 18. Oktober 1907 als verbindlich für ihre Kriegführung betrachte, selbstverständlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Wörtlich sagte Doktor Jacobsen, ich zitiere aus dem Gutachten, das er hier vor Ihnen, meine Damen und Herren Richter, erstattet hat: »Der Rat der Volkskommissare der UdSSR hat am 1. Juli 41 einen Erlaß über Kriegsgefangene beschlossen, der sich streng an die Bestimmungen des 4. Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 hält.« 11 Am 27. April 42 hat dann die Sowjetunion nochmals in einer offiziellen Note ausdrücklich erklärt, daß sie sich an die Verpflichtungen der Konvention von 1907 hält, obwohl Deutschland seine Verpflichtungen in dieser Beziehung ständig verletzt.
Unabhängig davon, daß die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung über das Verbot der Tötung von Kriegsgefangenen als Völkergewohnheitsrecht ohnehin verbindlich waren, gehörte also die Sowjetunion auch formell zu den Paktstaaten der Haager Landkriegsordnung. Es kann also gar keinen Zweifel daran geben, daß der Befehl zur Tötung sowjetischer Kriegsgefangener jeder Rechtsgrundlage entbehrte. Klar und eindeutig sagt deshalb auch das amerikanische Militärgericht in seinem Urteil im sogenannten OKW-Prozeß: »Dieser Befehl gehört offenbar zu den böswilligsten, verwerflichsten und verbrecherischsten Anordnungen, die je von einer Armee ausgegeben worden sind. Seinem Inhalt nach«, so sagt das Urteil weiter, »war der Kommissarbefehl eine klare und eindeutige Anweisung zur Erschießung gefangener feindlicher Soldaten, die rechtlich als Kriegsgefangene zu behandeln waren. Der Kommissarbefehl ist daher ein Befehl zum Mord, sein verbrecherischer Charakter war auf den ersten Blick zu erkennen.« 12 Dieser Feststellung habe ich nichts hinzuzufügen.
Zweitens: Mit dieser inneren Einstellung muß der Mittäter einen eigenen Tatbeitrag zur Verwirklichung der Straftat leisten. Dieser Tatbeitrag braucht nicht in der eigenhändigen Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals zu bestehen. Es genügt, wie das Reichsgericht im Band 54, Seite 152, der Entscheidungssammlung ausführt, »daß der Täter in irgendeiner Weise zur Verwirklichung des äußeren Tatbestandes der strafbaren Handlung mit dem Vorsatz beigetragen hat, damit zugleich die Straftat des oder der anderen Mittäter zur Vollendung zu bringen. Auf das Maß der Mitwirkung kommt es aber nicht an, selbst die geringste Mitwirkung bei der Ausführung der als eigen gewollten Tat genügt. Es können deshalb die Rollen der Teilnehmer in der Weise verteilt werden, daß einem von ihnen die Ausführung der Tat in der Hauptsache allein überlassen und den übrigen nur eine unterstützende Tätigkeit übertragen ist. Auch dann haftet«, ich zitiere immer noch das Reichsgericht, »vermöge des gemeinschaftlichen verbrecherischen Willens und der Beteiligung an der Ausführung der Tat jeder einzelne für den Gesamterfolg, soweit sein eigener Wille reicht.« 13
In der im Band 66, Seite 240, abgedruckten Entscheidung präzisiert das Reichsgericht diesen seinen Standpunkt erneut mit den Worten: »Es reicht aber aus, daß er«, gemeint ist der Mittäter, »seine persönliche Tätigkeit auf Handlungen beschränkt, die sich äußerlich als Vorbereitungs- oder Beihilfehandlungen darstellen. Es ist nicht erforderlich, daß jeder Tatgenosse ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.« 14 Das heißt also, das Reichsgericht sieht für die Mittäterschaft schon als ausreichend die Vorbereitungshandlung an, die unter Umständen zunächst einzeln gewertet gar nicht strafbar zu sein braucht. Diesen Standpunkt hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen im vollen Umfange aufrechterhalten. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Band 16, Seite 14, richten.15
Drittens: Der eigene Tatbeitrag eines Mittäters braucht nicht in einer körperlichen Mitwirkung zu bestehen. Ausreichend ist, wie das Reichsgericht in der zuletzt genannten Entscheidung ausführte, »auch eine geistige«, Klammer auf, in Anführungsstrichen: »intellektuelle«, Klammer zu, »Mitwirkung. Sie besteht darin, daß der eine Tatgenosse dem die Tatbestandsmerkmale verwirklichenden anderen Tatgenossen dessen Tatwillen stärkt.« 16 Bereits in der im Band 26, Seite 353, abgedruckten Entscheidung hat das Reichsgericht den Standpunkt bezogen, daß eine solche, die Mittäterschaft begründende intellektuelle Mitwirkung schon in der Anwesenheit am Tatort liegen kann. Wörtlich heißt es in dieser Entscheidung, [+ Band] 26, Seite 353: »Unbedenklich kann eine solche Mitanwesenheit ein sehr wesentlich mitwirkender Faktor bei Ausführung der Tat werden, indem der mit anwesende Genosse schon durch die Begleitung des Komplizen an den Tatort und seine Gegenwart sowohl aktuell wie intellektuell dahin mittätig wird, daß er den verbrecherischen Willen des letzteren«, des Kumpans, »kräftigt und unterstützt, ihm gegen Überraschungen Sicherheit gewährt, ihm für den Notfall Hilfe bereithält, daß er die Ausführung der Tat überwacht u. dgl. mehr. Alle derartige, wenn auch nur sekundäre Teilnahmeakte lassen sich als Mitausführung verwerten, sobald der Dolus«, der Vorsatz »der Mittäterschaft, vorliegt.« 17
Auch in dieser Frage folgt der Bundesgerichtshof voll und ganz dem ehemaligen Reichsgericht. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit wieder auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Band 16, Seite 14, richten.18 Dallinger stellt in der »Monatsschrift für Deutsches Recht« 53, Seite 271, fest, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Tatbeitrag eines Mittäters auch darin bestehen kann, ich zitiere wiederum, »daß er den die Tat unmittelbar Ausführenden im Vorsatz bestärkt oder ihm durch sein Verweilen in der Nähe des Tatortes das Gefühl der Sicherheit gibt«.19
Weiterhin aber unternimmt es das Urteil bekanntlich, die erwähnte These näher zu erläutern und aus ihr konkrete Schlußfolgerungen zu ziehen. Im Anschluß an die hier mehrfach zitierte beziehungsweise erwähnte Stelle heißt es nämlich wörtlich in diesem Urteil: »Wer aber politischer Mordhetze willig nachgibt, sein Gewissen zum Schweigen bringt und fremde verbrecherische Ziele zur Grundlage eigener Überzeugung und eigenen Handelns macht, oder wer in seinem Dienst oder Einflußbereich dafür sorgt, daß solche Befehle rückhaltlos vollzogen werden, oder wer dabei anderweit einverständlichen Eifer zeigt oder solchen staatlichen Mordterror für eigene Zwecke ausnutzt, kann sich deshalb nicht darauf berufen, nur Tatgehilfe seiner Auftraggeber zu sein. Sein Denken und Handeln deckt sich mit demjenigen der eigentlichen Taturheber, er ist regelmäßig Täter.« 20
Ich meine, daß die Beantwortung dieser Frage nicht schwerfällt, wenn man unvoreingenommen diejenigen allgemeinen Rechtsgrundsätze betrachtet, die die Rechtslehre und höchstrichterliche Rechtsprechung – ich beschränke mich auch hier wieder natürlich nur auf die der Bundesrepublik – für den Begriff der natürlichen Handlungseinheit entwickelt haben. Der bekannte Kommentar von Ebermayer-Lobe-Rosenberg stellt in seiner achten Auflage unter Vorbemerkung B I zu dem § 73 folgende des Strafgesetzbuches fest, daß die äußeren Geschehnisse als solche noch keine Auskunft darüber geben, ob eine einmalige oder eine mehrmalige Tatbestandserfüllung vorliegt.21
Bezogen auf die Problematik dieses Prozesses heißt das, daß die Tatsache der Ermordung einer Vielzahl von Menschen für sich allein noch nichts darüber besagt, ob damit zugleich der Tatbestand des Mordparagraphen in einer Vielzahl von Fällen erfüllt worden ist. Den Maßstab liefert vielmehr, so heißt es in dem erwähnten Kommentar weiter, die natürliche Handlungseinheit. Was darunter zu verstehen ist, das definiert der Kommentar unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs wörtlich wie folgt: »Unbeschadet der Vielfalt äußerer Geschehnisse liegt demgemäß eine nur einmalige Tatbestandserfüllung vor, wenn mehrere Handlungen für die natürliche Betrachtung eine Einheit bilden.« 22
»Maßgebend ist«, so heißt es weiter, »der konkrete Betätigungswille, sein Inhalt entscheidet über den Umfang des Geschehniszusammenhangs.« 23 Eine Kette von Einzelakten bildet nach Rechtslehre und Rechtspraxis, wie der Kommentar feststellt, selbst dann, wenn sie aufgrund mehrerer Willensantriebe zustande kommt, ich zitiere, »ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Wirkungen so lange eine geschlossene Einheit, als die einzelnen Willensimpulse nur die Einzeläußerungen desselben gleichbleibenden Betätigungswillens sind und in demselben Wirkungszusammenhang stehen.«
Der Bundesgerichtshof hat in seinem im vierten Band der Entscheidungssammlung auf Seite 220 abgedruckten Urteil ebenfalls festgestellt, ich zitiere: »Die natürliche Handlungseinheit ist durch einen solchen unmittelbaren Zusammenhang zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen gekennzeichnet, daß sich das gesamte Tätigwerden an sich, objektiv, auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengehöriges Tun bei natürlicher Betrachtungsweise erkennbar macht.« 24
Man kann also nicht etwa das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit mit der Begründung verneinen, mit der Reichsgericht und Bundesgerichtshof zum Beispiel bei Morden das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung ablehnen. Wörtlich entschied der Bundesgerichtshof in seinem im ersten Band, Seite 21, abgedruckten Urteil, »daß die Höchstpersönlichkeit des verletzten Rechtsguts zwar hindern kann, mehrere Willensbetätigungen zu einer rechtlichen Handlungseinheit zusammenzufassen, aber nicht dazu führen kann, eine Willensbetätigung entgegen der natürlichen Betrachtung rechtlich in mehrere selbständige strafbare Handlungen zu zerlegen.« 25
Die Beweisaufnahme dieses Prozesses hat das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit überdies in einer derartigen Prägnanz verdeutlicht, daß demgegenüber alle jene Erwägungen mehr als je zuvor jede Stichhaltigkeit verlieren, die der Bundesgerichtshof in den ablehnenden Urteilen anstellt. Insbesondere ist es unzutreffend, daß die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit der Verhaltensweise der Angeklagten in Auschwitz die vom BGH in der Entscheidung 1, 219 angenommene Gefahr in sich birgt, »daß der Richter sich bei der Würdigung des Umfanges der Schuld oder der Schwere der Tat von dem sicheren Boden der festen richterlichen Überzeugung entfernt und von einer in ihren Grenzen unklaren Gesamtvorstellung beeinflussen läßt, während er Schuldspruch und Strafe nur auf bestimmte Tatsachen stützen darf, von deren wirklichem Geschehen er eine an die volle Gewißheit grenzende eigene Überzeugung gewonnen haben muß.« 26
Lassen Sie mich, um lange Ausführungen hierüber zu ersparen, eine deutsche, und zwar sehr moderne Quelle zitieren – eine westdeutsche und sehr moderne Quelle zitieren: »Sie raubten, plünderten und mordeten«, es ist vom deutschen Heer in der Sowjetunion die Rede, »wo sie sich zurückziehen mußten, brannten sie alles nieder und ließen die Zivilbevölkerung in der Eiseskälte ohne Dach über dem Kopf zurück. Ähnliches war Rußland außer zu Zeiten des Tatarenüberfalls niemals widerfahren.« Das ist in einer der jüngsten Nummern des »Spiegels« vom 7. Juli 1965, Seite 48, wörtlich nachzulesen.27
Denn alle diese Handlungen, die im übrigen von deutschen Gerichten mit Höchststrafen geahndet wurden, waren konventionelle kriminelle Delikte, wie ich hier diesen Begriff seinem Sinngehalt entsprechend definiert habe. Sie waren nämlich Handlungen einzelner, denen die Unmenschlichkeit der von dem Nazismus in Auschwitz und anderen Stätten ähnlichen Grauens betriebenen systematischen Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen a priori fehlte. Es waren, wenn ich den Gedanken von Jaspers gebrauchen kann, Untaten gegen Menschen, aber nicht Verbrechen gegen die Menschheit. Diese gegen jene aufzurechnen, wie die Verteidigung es empfohlen hat, hat von meinem Gefühl aus mit Recht und Rechtsanwendung nicht das geringste zu tun. Eindeutig sagt das auch von formalrechtlicher Sicht aus die von Herrn Rechtsanwalt Göllner bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, veröffentlicht in NJW 61, Seite 373.28
1. StGB § 2: »I. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. II. Die Strafe bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlungen bis zu deren Aburteilung ist das mildeste Gesetz anzuwenden. III. Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit erlassen ist, ist auf die während seiner Geltung begangenen Straftaten auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. IV. Über Maßregeln der Sicherung und Besserung ist nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.
2. Vgl. Jürgen Baumann: Rechtmäßigkeit von Mordgeboten?, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 17, 1964, H. 31, S. 1.405.
3. Vgl. Unsere Ehre heißt Treue. Kriegstagebuch des Kommandostabes Reichsführer SS, Tätigkeitsberichte der 1. und 2. SS-Inf.-Brigade, der 1. SS-Kav.-Brigade und von Sonderkommandos der SS. Wien u.a.: Europa-Verlag, 1965, S. 177.
4. Vgl. Tagebuch von Johann Paul Kremer, in: Auschwitz in den Augen der SS, S. 153.
5. Vgl. Tagebuch von Johann Paul Kremer, in: Auschwitz in den Augen der SS, S. 153 ff.
6. Vgl. Tagebuch von Johann Paul Kremer, in: Auschwitz in den Augen der SS, S. 154.
7. Vgl. Fall 9. Das Urteil im SS-Einsatzgruppenprozeß, gefällt am 10. April 1948 in Nürnberg vom Militärgerichtshof II der Vereinigten Staaten von Amerika. Hrsg. von Kazimierz Leszczynski, mit einer Einleitung von Siegmar Quilitzsch. Berlin: Rütten u. Loening, 1963, S. 125 f.
8. Vgl. Fall 7. Das Urteil im Geiselmordprozeß. Hrsg. von Martin Zöller und Kazimierz Leszczynski. Berlin: VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1965.
9. Czech, Kalendarium, S. 220.
10. Vgl. Vortragsnotiz vom 15.09.1941, Amt Ausland,/Abw., abgedruckt in: Buchheim u.a., Anatomie des SS-Staates, Bd. II, S. 251, Dokument Nr. 28.
11. Vgl. Hans-Adolf Jacobsen: Kommissarbefehl und Massenexekutionen sowjetischer Kriegsgefangener, in: Buchheim u.a., Anatomie des SS-Staates, Bd. II, S. 192.
12. Vgl. Fall 12. Das Urteil gegen das Oberkommando der Wehrmacht. Berlin: Rütten u. Loening, 1960.
13. Vgl. RG-Urteil vom 20.02.1920, IV 721/19, in: Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Bd. 54, 1920, S. 152.
14. Vgl. RG-Urteil vom 03.05.1932, I 434/32, in: Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Bd. 66, 1933, S. 240.
15. Vgl. BGH-Urteil vom 10.03.1961, 4 StR 30/61, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 16, 1962, S. 12-15.
16. Vgl. RG-Urteil vom 03.05.1932, I 434/32, in: Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Bd. 66, 1933, S. 240.
17. Vgl. RG-Urteil vom 07.01.1895, 4052/94, in: Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Bd. 26, 1895, S. 352 f.
18. Vgl. BGH-Urteil vom 10.03.1961, 4 StR 30/61, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 16, 1962, S. 12-15.
19. Wilhelm Dallinger: Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, in: Monatsschrift für Deutsches Recht, Jg. 7, 1953, H. 5, S. 271.
20. Vgl. BGH-Urteil vom 19.10.1962, 9 StE 4/62, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 18, 1963, S. 94. 21. Vgl. Strafgesetzbuch (Leipziger Kommentar). Begründet von Ludwig Ebermayer, Adolf Lobe, Werner Rosenberg. 8., neu bearb. Aufl., Bd. 1. Berlin: de Gruyter Verlag, 1957, S. 584.
22. Vgl. Strafgesetzbuch (Leipziger Kommentar). Begründet von Ludwig Ebermayer, Adolf Lobe, Werner Rosenberg. 8., neu bearb. Aufl., Bd. 1. Berlin: de Gruyter Verlag, 1957, S. 584.
23. Vgl. Strafgesetzbuch (Leipziger Kommentar). Begründet von Ludwig Ebermayer, Adolf Lobe, Werner Rosenberg. 8., neu bearb. Aufl., Bd. 1. Berlin: de Gruyter Verlag, 1957, S. 585.
24. Vgl. BGH-Urteil vom 27.03.1953, 2 StR 801/52, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 4, 1954, S. 220.
25. Vgl. BGH-Urteil vom 05.01.1951, 2 StR 83/50, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 1, 1951, S. 20.
26. Vgl. BGH-Urteil vom 05.05.1951, 1 StR 129/51, in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 1, 1951, S. 222.
27. Alexander Werth: Rußland im Krieg, in: DER SPIEGEL, Nr. 28, 07.07.1965, S. 48.
28. Vgl. BGH-Urteil vom 07.10.1960, 4 StR 242/60, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 14, 1961, H. 8, S. 373-375.