Source: http://shop.baumwollputz.at/epages/es681940.sf/de_AT/?ObjectPath=/Shops/es681940/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-05-20 11:09:45
Document Index: 362457208

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 928', '§ 1', '§ 15', '§ 38']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Prem GmbH - Baumwollputz Prem
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Prem GmbH
4076 St.Marienkirchen / P. ,Unterfreundorf 25 (im Folgenden kurz: „Baumwollputz Prem „ genannt)
1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, welche Baumwollputz Prem im Rahmen ihrer Beauftragung einschließlich Auftragserweiterungen und Folgeaufträge durchführt. Baumwollputz Prem schließt daher Verträge mit Kunden ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB ab.
1.2. Vertragspartner von Baumwollputz Prem ist der jeweilige Auftraggeber, welcher somit auch für die Erfüllung aller aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung resultierenden Forderung haftet.
2.1. Sämtliche Anbote von Baumwollputz Prem sind - sofern nicht gesetzlich ausgeschlossen - grundsätzlich freibleibend. Allenfalls übermittelte Zeichnungen bzw. Entwürfe dürfen Dritten vor Vertragsabschluss ohne Genehmigung durch Baumwollputz Prem nicht zugänglich gemacht werden.
2.2. Kostenvoranschläge sind unentgeltlich, für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages eine Auftragserteilung erfolgt.
2.3. An Baumwollputz Prem gerichtete Aufträge bedürfen, sofern nicht bereits ein verbindliches Anbot von Baumwollputz Prem vorliegt, der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Baumwollputz Prem.
2.4. Im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Mitarbeiter von Baumwollputz Prem nicht berechtigt sind, von diesen AGB abweichende Zusagen zu machen. § 10 KSchG bleibt hiervon unberührt.
2.5. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches sind geistiges Eigentum von Baumwollputz Prem. Jede Verwertung oder Vervielfältigung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Baumwollputz Prem. Bei Verwendung ohne Zustimmung von Baumwollputz Prem ist Baumwollputz Prem berechtigt, eine Abstandsgebühr in Höhe von 25% des Werklohnes gemäß Kostenvoranschlag geltend zu machen.
Das Recht zur Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüchen durch Baumwollputz Prem bleibt hievon unberührt.
3.1. Sämtliche von Baumwollputz Prem bekannt gegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten 20% Mehrwertsteuer.
3.2. Baumwollputz Prem wird ihre vertragsgegenständliche Leistungspflicht ordnungsgemäß erfüllen.
3.3 Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen besteht Anspruch auf zusätzliches angemessenes Entgelt.
3.4. Erforderliche Bewilligungen Dritter sind ausnahmslos und rechtzeitig vom Auftraggeber beizubringen.
3.5. Vorgesehene Liefer- und Leistungstermine sind für Baumwollputz Prem dann verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde. Sofern vom Auftraggeber zu verantwortende Verzögerungen eintreten, verlängern sich auch zugesagte Liefer- und Leistungstermine entsprechend.
3.6. Werden vom Kunden Pläne, Trockenprotokolle, Feuchtigkeitsmesswerte u. dgl. beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht die Unrichtigkeit für Baumwollputz Prem offenkundig ist oder Naturmaß vereinbart wurde.
Erweist sich eine Anweisung bzw. Angabe des Kunden als unrichtig, so hat Baumwollputz Prem den Kunden hiervon unverzüglich zu verständigen und ihn um entsprechende Korrektur bzw. Anweisung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen nutzlosen bzw. frustrierten Kosten treffen den Kunden. Langt die Korrektur bzw. Anweisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so ist Baumwollputz Prem berechtigt, unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und haftet Baumwollputz Prem nicht für dadurch entstandene Verspätungen, Verzögerungen oder daraus resultierenden Schäden.
4.1. Die von Baumwollputz Prem gelegten Rechnungen sind Bar an unsere Mitarbeiter zu bezahlen, sofern nicht im Einzelfall eine schriftliche anders lautende Vereinbarung getroffen wird.
4.2. Die Sondervereinbarten Zahlungen, hat durch Überweisung auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu erfolgen.
Zahlungen gelten als rechtzeitig geleistet, sofern der Betrag innerhalb der vorgesehenen Zahlungsfrist dem Konto von Baumwollputz Prem gutgeschrieben wurde. Andere Zahlungsmodalitäten (Fristen und Zahlungsart) sind ausdrücklich schriftlich vor Auftragserteilung zu vereinbaren.
4.3. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Baumwollputz Prem mit Gegenforderungen welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen, es sei denn zwingende gesetzliche Vorschriften stehen dieser Abrede entgegen.
4.4. Im Verzugsfalle ist Baumwollputz Prem berechtigt, Verzugszinsen im Ausmaß von zumindest 8%pa über dem Basiszinssatz (für Konsumenten iSd § 1Abs 1 Z 2 KSchG: 4% pa.) zu verrechnen, sofern gesetzlich nicht höhere Zinsen zulässig sind.
Hierdurch werden weitergehende Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
4.5. Im Verzugsfalle ist der Vertragspartner verpflichtet, die für die Betreibung der Ansprüche von Baumwollputz Prem durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassobüros anfallenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur Zweck entsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
4.6. Sofern Baumwollputz Prem das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Vertragspartner pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 25 sowie für die Evidenz Haltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 20,00 zu bezahlen.
4.7. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der daraus entsteht, dass infolge
Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
Die gelieferten und Verarbeiteten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Baumwollputz Prem und dürfen bis dahin weder verkauft noch verpfändet werden. Im Fall der Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, das Eigentumsrecht von Baumwollputz Prem geltend zu machen und Baumwollputz Prem davon umgehend zu informieren.
6.1. Für offene Mängel, die bei Übergabe oder Inbetriebnahme in die Augen fallen, findet eine Gewährleistung unter Maßgabe des § 928 ABGB nicht statt.
6.2. Eine Mängelrüge ist binnen 8 Tagen schriftlich an Baumwollputz Prem zu richten. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware bzw. Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
6.3. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetz wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich Baumwollputz Prem vor, den Gewährleistungsanspruch nach freier Wahl, durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
6.4. Die Punkte 6.1 bis 6.3 gelten nicht für Konsumenten iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.
6.5. Geringfügige, handelsübliche und herstellungstechnisch bedingte allfällige Abweichungen in Farbe, Struktur, etc. die den gewöhnlichen Gebrauch nicht beeinträchtigen, sind vom Auftraggeber zu tolerieren und berechtigen nicht zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen. Eine Garantie für nachträglich Entstandenen Risse werden nur dann anerkannt wenn diese sich nicht über maximal 0,5mm in der Breite Ausdehnen. Alle Wände müssen Trocken und Tragfähig sein. Bei Vorleistungen in Eigenregie (Grundieren, Abdeckarbeiten, Rissvorbehandlung, Spachtelarbeiten usw.) werden keinerlei Garantien & Gewährleistungen auf Verfärbungen, Rissbildung und Unebenheiten gegeben.
6.6. Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit, außer für Personenschäden ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die Haftung für Folgeschäden wird – soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
6.7. Termine betreffend den Austausch und die Verbesserung sind im Einzelfall zu vereinbaren. Sollte der Kunde durch eigenmächtiges Handeln Verbesserungen und/oder Austausch erschweren bzw. unmöglich machen, so ist für jeden weiteren Verbesserungsversuch durch Baumwollputz Prem vom Kunden ein angemessenes Entgelt zu bezahlen.
6.8. Gemäß der Prüf- und Warnpflicht ÖNORM B 2110 (Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen - Werkvertragsnorm) möchte ich darauf hinweisen, dass das Produkt Baumwollputz nur eingeschränkt rissüberbrückend ist. Die von und verarbeiteten Materialen (Grundierung, Baumwollputz) werden nach den herstellerseitigen Verarbeitungsrichtlinien sachgerecht aufgebracht. Eventuell nach der Beschichtung aus dem Untergrund auftretende Risse sind keine Material- oder Verarbeitungsfehler und es ergibt sich hieraus keinerlei Grund zur Beanstandung.
7. Datenschutz/Geheimhaltung
Baumwollputz Prem verpflichtet sich und ihre Mitarbeiter, die Bestimmungen über das Datengeheimnis gemäß § 15 DSG 2000 (Datenschutzgesetz 2000) und über das Bankgeheimnisgemäß § 38 BWG (Bankwesengesetz) einzuhalten.
8.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften zwischen Baumwollputz Prem und Kunden bzw. Geschäftspartnern, welche unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossen werden, ist Eferding.
Es ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des Kaufrechtes anzuwenden.
8.2. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist der Geschäftssitz von Baumwollputz Prem.
8.3. Für den Verkauf an Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden
Bestimmungen nur insoweit, als nicht zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere das Konsumentenschutzgesetz anderes vorsehen.