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Timestamp: 2016-10-27 15:04:05
Document Index: 14073010

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 134', 'Art. 132', 'Art. 134', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 171/06 (08.05.2007)
V.________, 1955, Beschwerdef�hrerin,
Die 1955 geborene V.________ war als Monteurin in Akkordarbeit bei der Firma W.________ AG angestellt. Sie meldete sich am 30. Januar 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, da sie unter anderem an einem rezidivierenden Panvertebralsyndrom lumbal und zervikal leide. Nach Einholung verschiedener Arztberichte sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Luzern mit Verf�gung vom 25. Juni 1996 ab 1. Dezember 1994 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % zu. V.________ gelangte am 23. Mai 2002 erneut an die Invalidenversicherung und machte geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Die IV-Stelle liess die Versicherte durch die MEDAS polydisziplin�r begutachten. Nach Einsicht in die Expertise vom 25. Februar 2004 ermittelte die Versicherung einen Invalidit�tsgrad von 57.64 % und wies das Gesuch um Erh�hung des Rentenanspruchs mit Verf�gung vom 23. M�rz 2004 ab. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 10. Juni 2005).
V.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zu erg�nzender Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Eventuell sei ihr ab September 2002 eine ganze Rente zu gew�hren.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 2. Februar 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 bereits am Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, sind die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, f�r Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von Art. 132 und Art. 134 OG gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG nicht anwendbar. Die Beurteilung hat daher mit voller Kognition zu erfolgen und das Verfahren ist kostenfrei (Art. 132 und Art. 134 OG je in der massgebenden, bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung).
Streitig ist, ob seit der erstmaligen Leistungszusprechung (Verf�gung vom 25. Juni 1996) bis zum Einspracheentscheid vom 10. Juni 2005 revisionsrechtlich relevante Tatsachen�nderungen eingetreten sind, welche die Zusprechung einer ganzen Rente rechtfertigen w�rde, und ob der Sachverhalt zur Beantwortung dieser Frage gen�gend abgekl�rt ist.
3.1 Im vorinstanzlichen Entscheid und im Einspracheentscheid vom 10. Juni 2005 wurden die f�r die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die allf�llige h�here Rente ab September 2002 beantragt wird. Im Rahmen der 4. IV-Revision wurde in Art. 28 Abs. 1 IVG eine neue Abstufung des Rentenanspruchs verankert, indem nunmehr bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % ein Viertel, von mindestens 50 % ein Zweitel und von mindestens 60 % drei Viertel einer ganzen Rente gew�hrt werden, w�hrend Anspruch auf eine ganze Rente erst bei einer Invalidit�t von mindestens 70 % besteht. Da der Einspracheentscheid am 10. Juni 2005 ergangen ist, finden bei der Beurteilung des geltend gemachten Leistungsanspruches sowohl die Bestimmungen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG - einschliesslich der damit verbundenen �nderungen des IVG und der IVV - als auch die mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 neu eingef�hrten oder ge�nderten Normen Anwendung (BGE 131 V 11 E. 1, 130 V 259 E. 3.5). Bei Bejahung einer vor dem Inkrafttreten der 4. IV-Revision noch nach fr�herem Recht entstandenen h�heren Rentenberechtigung w�re daher allenfalls zu pr�fen, ob angesichts der neuen gesetzlichen Regelung ab 1. Januar 2004 eine Modifizierung des Leistungsanspruchs in Betracht f�llt.
3.2 Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 E. 4, 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1). Entscheidend ist dabei die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu erfolgende Beurteilung, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsf�higkeit auf dem ihr nach ihren F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozial-praktisch zumutbar und f�r die Gesellschaft tragbar ist (BGE 127 V 298 E. 4c mit Hinweisen). Ihr subjektives Empfinden kann demgegen�ber, insbesondere wenn es sich nicht mit der Auffassung der medizinischen Fachleute deckt, f�r sich allein nicht massgebend sein (Urteil T. vom 28. Mai 2004, I 677/03, E. 2.3.1).
Die Parteien sind sich vorliegend darin einig, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin seit der erstmaligen Rentenzusprache verschlechtert hat. Uneinigkeit herrscht hinsichtlich der Auswirkungen dieser Verschlechterung auf die Erwerbsf�higkeit.
4.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf Zeugnisse ihres Hausarztes Dr. med. B.________, wonach ihr wegen massiven chronischen Schmerzen �berhaupt keine T�tigkeit mehr zumutbar sei. Im weiteren l�sst sie die Schlussfolgerungen des MEDAS-Gutachtens insoweit kritisieren, als darin bei je einer attestierten 50%igen Arbeitsf�higkeit aus rheumatologischer und psychiatrischer Sicht auch gesamthaft lediglich eine Arbeitsunf�higkeit in dieser H�he attestiert wird. Da sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe, m�sse auch die Arbeitsf�higkeit niedriger sein, als bei der erstmaligen Rentenzusprechung im Jahre 1996. Zusammenfassend wird das Gutachten vom 25. Februar 2004 als widerspr�chlich erachtet, weshalb beantragt wird, es sei eine weitere Expertise zu erstellen.
4.2 Auch die die Beschwerdef�hrerin behandelnden �rzte stellen keine anderen oder weitergehenden Diagnosen, als sie im Gutachten angef�hrt sind. So beschr�nkt sich die Kritik in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde letztlich auf die Interpretation der sich aus Befunden ergebenden Folgen f�r die Arbeitsf�higkeit. Verschlechtert hat sich der Gesundheitszustand mit den Diagnosen einer Tendinitis der Supraspinatussehne beidseits und einer depressiven Reaktion. Es ist nachvollziehbar, dass sich insbesondere Erstere auf die Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit als Monteurin in Akkordarbeit auswirkt. So sch�tzen die Gutachter diese nunmehr noch auf 30 % gegen�ber den bisherigen 50 % bei einer Ganztagespr�senz. Ung�nstig ist dabei die rein sitzende Position (R�ckenproblematik) mit der feinmotorischen Arbeit im Akkord (Tendinits der Supraspinatussehne). Indessen ist einleuchtend, dass die Arbeitsf�higkeit an einer angepassten Arbeitsstelle mit einer k�rperlich leichten T�tigkeit, welche einen regelm�ssigen Positionswechsel erlaubt, h�her ist und 50 % betr�gt. Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ebenso einleuchtend, dass sich die rheumatologische und die psychiatrische Einschr�nkung nicht addieren. Gem�ss den Befunden der Dr. med. H.________, Fach�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, wirkt sich ihre Diagnose einer l�ngeren depressiven Reaktion in einer gedr�ckten, pessimistischen Stimmung mit reduziertem Antrieb, M�digkeit und Energielosigkeit aus, wobei sie keine Konzentrations-, Auffassungs- und Ged�chtnisst�rungen fand. Die depressive Symptomatik sei als Reaktion auf die Lebensumst�nde zu werten. Ganz klar dr�ckt sich die Expertin in der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit aus, welche sie mit "weiterhin" 50 % angibt. Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auf das MEDAS-Gutachten vom 25. Februar 2004 abzustellen. Die darin angef�hrten Schlussfolgerungen sind begr�ndet und leuchten nachvollziehbar ein. Die von der Rechtsprechung an eine medizinische Expertise gestellten Anforderungen (BGE 125 V 352 E. 3a) sind erf�llt. Der Antrag auf eine weitere Begutachtung wird abgewiesen.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin wendet weiter ein, der leidensbedingte Abzug vom hypothetisch auf Grund statistischer Werte anhand der Tabellen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) ermittelten Invalidenlohn sei auf 25 % festzusetzen. Hief�r ist mit der Vorinstanz kein Anlass zu sehen. Der von der Verwaltung verf�gte und im angefochtenen Entscheid best�tigte Abzug von 15 % tr�gt den lohnrelevanten Faktoren, welche rechtsprechungsgem�ss einen Abzug vom anhand von Tabellenl�hnen bestimmten Invalideneinkommen zu begr�nden verm�gen (BGE 126 V 75), angemessen Rechnung. Es kann hiezu auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden. Insbesondere wirkt sich die Nationalit�t der seit Jahren integrierten und gut deutsch sprechenden Beschwerdef�hrerin entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Lohnfestsetzung f�r eine Arbeit auf dem niedrigsten Anforderungsniveau ebenso wenig aus wie mangelnde Schulbildung und das mittlere Alter der Versicherten. Das Vorgehen der Vorinstanz entspricht auch im �brigen Gesetz und Praxis. Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.