Source: https://www.schwerin.de/politik-verwaltung/dienstleistungen/verwaltungsleistungen/Veranstaltung-Erlaubnis-im-oeffentlichen-Strassenverkehr/
Timestamp: 2020-07-09 08:20:52
Document Index: 319544763

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 29', '§ 69', '§ 64', '§ 21', '§76', '§ 3', '§ 24', '§ 43']

Veranstaltung - Erlaubnis - im öffentlichen Straßenverkehr - Landeshauptstadt Schwerin
Öffentliche Veranstaltungen, die nicht im Rahmen einer bereits vorliegenden Baugenehmigung stattfinden, sind zu beantragen. Für die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen sind verschiedene Genehmigungsvoraussetzungen durch die verschiedenen Fachbehörden zu prüfen.
Welche Genehmigungen im Speziellen einzuholen sind ist von Fall zu Fall unterschiedlich und in erster Linie abhängig von der inhaltlichen Ausrichtung einer Veranstaltung.
- Verkehrsrechtliche Erlaubnis für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums
- Geweberechtliche Genehmigung (z.B. Marktfestsetzung oder Ausschankgenehmigung)
- Wasserrechtliche Erlaubnis für die Befahrung von Gewässern
- Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- Ordnungsrechtliche Genehmigung
In der Landeshauptstadt Schwerin erfolgt die Koordination des gesamten Genehmigungsverfahrens von Veranstaltungen über ein zentrales Veranstaltungsmanagement.
Von dort werden die Anträge an die zuständigen Fachdienste und -bereiche weitergegeben.
Anmeldepflichtig sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge nach § 14 des Versammlungsgesetzes.
Die Anmeldung ist spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe beim Fachdienst Ordnungs der Landeshauptstadt Schwerin einzureichen.
§§ 29 Abs. 2/ 44 Abs. 1 u. 3 StVO(Genehmigung einer Veranstaltung im öVk Raum)
§ 69 GewO (Marktfestsetzung), einschl. §§ 64 – 67 GewO
Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des europäischen Parlaments (Lebensmittelhygiene)
§ 21 LWaG (Gewässernutzung)
Feiertagsgesetz M-V
§76 Abs. 2 LBauO M-V (fliegende Bauten)
Hausmüllsatzung der Landeshauptstadt
Freizeitlärmrichtlinie M-V i.V.m. BImSchG § 3
§ 24 (1) 1.SprengV (Feuerwerke
Sicherheitsregeln für off. Feuerstellen i. V. m. BrSchG
Versammlungsstätten VO / Versammlungsstättengesetz § 43
Stadtwerbevertrag
Erforderliche Unterlagen werden innerhalb des Onlineantrages abgefordert und können an entsprechender Stelle mit hochgeladen werden. In Ergänzung stehen auch Vordrucke (z. B. Mustersicherheitskonzept, Antrag auf Gestattung für Fremdcaterer, Merkblatt Feuerwehrpläne) als Download zur Verfügung.
Innerhalb dieses Onlineantrages erwartet Sie folgende Abfragen:
- Lageplan bzw. Brandschutzplan
- Nachweis einer Veranstalterhaftpflichtversicherung
- Sicherheitskonzept bei Großveranstaltungen
- Antrag auf Gestattung durch Fremdcaterer
Grundvoraussetzung für die Planung einer Veranstaltung im Veranstaltungsplaner der Landeshauptstadt ist die rechtzeitige Herreichung des Veranstaltungstermins, bis längstens zum 30.09. des Jahres für das Folgejahr. Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Erlaubnisverfahrens, sind alle erforderlichen Unterlagen bis spätestens 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn in der Geschäftsstelle einzureichen.
Die Gebühren sind abhängig von den für die jeweilige Veranstaltung erforderlichen fachbehördlichen Erlaubnisse.
Koordinierung des behördlichen Genehmigungsverfahrens
Die Geschäftsstelle Veranstaltungsmanagement ist die zentrale Kontaktstelle für Veranstalter und Behörden in der Stadtverwaltung Schwerin. Wir übernehmen für die Veranstalter die Koordinierung des gesamten behördlichen Genehmigungsverfahrens.
Dabei beziehen wir die relevanten Fachbereiche und Institutionen, wie z.B. Verkehr, Umwelt, Naturschutz und Lebensmittelüberwachung, sowie Polizei, Feuerwehr und Ordnungsdienst, aber auch alle Veranstaltungsflächenverwalter mit ein.
Durch uns wird der zentrale Veranstaltungskalender geführt.
Hilfestellung bei der Veranstaltungsplanung
Wir bieten Hilfestellung bei der konzeptionellen Erarbeitung Ihrer Veranstaltungen oder prüfen gegebenenfalls gemeinsam welche Veranstaltungsfläche in Schwerin für welches Veranstaltungsprofil geeignet ist.
Landeshauptstadt Schwerin - Fachdienst Ordnung
Tel.: +49 385 545-2410
Tel.: +49 385 545-2411
E-Mail: gkaufmann@schwerin.de
Tel.: +49 385 545-2005
Personalliste Security
Antrag fliegende Bauten
Leitfaden für die nachhaltige Veranstaltungsorganisation