Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.03.2006&Aktenzeichen=1%20StR%2027/06
Timestamp: 2020-02-28 16:43:22
Document Index: 221694716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 395', '§ 66', '§ 395', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66']

BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5581
BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06 (https://dejure.org/2006,5581)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2006 - 1 StR 27/06 (https://dejure.org/2006,5581)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2006 - 1 StR 27/06 (https://dejure.org/2006,5581)
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§ 66b StGB; § 395 StPO
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Wahnvorstellungen [Psychose] im Vollzug, Annahme einer Justizverschwörung, Therapieablehnung, mangelnde Krankheitseinsicht und mangelnde Distanz zu den früheren Tatopfern, paranoid halluzinatorische Schizophrenie; ...
Nachträgliche Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung; Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten, sexueller Nötigung, sexuellem Missbrauch von Kindern, sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und gefährlicher ...
StGB § 66b; StPO § 395
"Neue" Tatsache bei psychiatrischen Befundtatsachen; keine Nebenklage im Verfahren über die nachträgliche Sicherungsverwahrung
Dasselbe gilt, wenn während des Vollzugs ein neues Krankheitsbild auftritt, das der Therapierbarkeit entgegensteht (vgl. BGH, 1 StR 27/06 vom 24. März 2006).
Eine erstmalige oder neue Bewertung derartiger Tatsachen stellt selbst keine neue Tatsache im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB dar (BGH, Beschluss vom 24. März 2006 - 1 StR 27/06).
Wie alle sonstigen "nova" müssen auch solche Umstände eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (BGH NStZ 2006, 276, 278; Beschluss vom 24. März 2006 - 1 StR 27/06).
Anders verhält es sich, wenn etwa aus wahnhaften Äußerungen die Bereitschaft erkennbar wird, nach Entlassung aus dem Strafvollzug erhebliche Straftaten zu begehen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2006 - 1 StR 27/06), oder wenn die Krankheit sich bereits im Vollzug in einem aggressiven Verhalten ausgedrückt hat, das nicht allein auf die Besonderheiten der Vollzugssituation zurückzuführen ist, sondern konkrete Rückschlüsse auf das Verhalten im Fall der Entlassung zulässt (vgl. hierzu BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484; BGHSt 50, 284, 297; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 306/06).
Dann nämlich würde es sich vorliegend lediglich um eine bloße Um- bzw. Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gewürdigter Tatsachen und eine hierauf gestützte bloße Änderung der psychiatrischen Bewertung handeln, die eine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht rechtfertigen könnte (BGHSt 50, 275, 278; BGHR StGB § 66 b Neue Tatsachen 3; BGH, Urteil vom 22. April 2009 - 2 StR 21/09;… Rissing-van Saan/Peglau in LK StGB 12. Aufl. § 66 b Rdn. 89).
Eine bloße Um- bzw. Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gewürdigter Tatsachen und eine hierauf gestützte bloße Änderung der psychiatrischen Bewertung genügen hingegen nicht (BGHSt 50, 275, 278; BGHR StGB § 66 b - Neue Tatsachen 3;… Rissing-van Saan/Peglau in LK-StGB 12. Aufl. § 66b Rdn. 89).
Als "neue Tatsachen" kommen deshalb nur solche in Betracht, die in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (BGHR StGB § 66b Neue Tatsachen 3) und schon für sich genommen von besonderem Gewicht sind (BGH StV 2006, 67, 71).
Eine erstmalige oder neue Bewertung derartiger Tatsachen stellt selbst keine neue Tatsache im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB dar (BGHR StGB § 66b Neue Tatsachen 3 (Gründe)).