Source: https://www.dtad.de/details/Reinigung_von_Zuegen_33602_Bielefeld-10611038_3
Timestamp: 2017-11-24 02:37:43
Document Index: 100329171

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 333', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 107', '§ 107', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

Ausschreibung - Reinigung von Zügen in Bielefeld (ID:10611038)
> Ausschreibungen in Bielefeld
> DTAD-ID: 10611038
Innenreinigung in verschiedenen Reinigungsstufen sowie Frontscheibenreinigung und Entfernung von Graffiti (innen und außen) von Zügen des Schienenpersonennahverkehrs.
Zu Händen von: Dr. Stefan Bennemann
E-Mail: ausschreibung-reinigung@westfalenbahn.de
Fax: +49 52155777799
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.westfalenbahn.de
Statistik WestfalenBahn GmbH
Innenreinigung in verschiedenen Reinigungsstufen sowie Frontscheibenreinigung und Entfernung von Graffiti (innen und außen) von Zügen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) insbesondere an folgenden Standorten: Bielefeld, Münster, Osnabrück, Rheine, Paderborn, Minden, Braunschweig, Emden.
Bielefeld, Münster, Osnabrück, Rheine, Paderborn, Minden, Braunschweig, Emden.
120976-2015
Die Auftragsausführung teilt sich zeitlich wie folgt auf:
1) 01.10.2015 bis 14.12.2019
- 14 FLIRT 1 (3-teilig) und
- 5 FLIRT 1 (5-teilig)
an den Standorten Bielefeld, Münster, Osnabrück, Rheine und Paderborn mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung zum 09.12.2017 oder zum 08.12.2018.
2) 12.12.2015 bis 14.12.2019
- 15 FLIRT 3 (4-teilig) und
- 13 KISS (6-teilig, Doppelstock)
an den Standorten Bielefeld, Münster, Osnabrück, Rheine, Braunschweig, Minden und Emden.
Beginn 01.10.2015 Abschluss 14.12.2019
Geforderte Kautionen und Sicherheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Die Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind die nachfolgend unter Abschnitt III.2.1 bis III.2.3 benannten zum Nachweis der Eignung abzugebenden Nachweise / Eigenerklärungen sowie ein selbst erstelltes unterschriebenes Teilnahmeantragsschreiben (= Teilnahmeantrag) in einfacher schriftlicher Ausfertigung im Original bis spätestens zu dem unter Abschnitt IV.3.4 benannten Schlusstermin für die Teilnahmeanträge bei der unter Abschnitt I.1 benannten Kontaktstelle in einem fest verschlossenen Umschlag einzureichen. Weitere Informationen zum Verfahren finden sich unter Abschnitt VI.3.
(i) sämtliche Mitglieder der an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift, Telefon-/Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen,
(ii) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen,
(iii) die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, in der alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften, zu erklären sowie
(iv) eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht mittels einer selbst erstellten Bewerbergemeinschaftserklärung
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (9) und Abschnitt III.2.2 aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt III.2.3 aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.
Die geforderten Eignungsunterlagen unter Abschnitt III.2.1 im Einzelnen:
(1) Darstellung des Unternehmens inkl. Rechtsform, Sitz des Unternehmens, Inhaber, Gesellschafter,Beteiligungen, Leistungsportfolio und Organigramm mit besonderer Hervorhebung des Bereiches "Zugreinigung in Deutschland" (max. 4 Seiten).
(2) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie).
(3) Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens, dass gemäß § 21 Abs. 1 SektVO keine Ausschlussgründe vom Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit einer Person vorliegen, deren Verhalten dem Unternehmen nach § 21 Abs. 2 SektVO zuzurechnen ist und die wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist:
2. §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit Artikel 2 § 1 des EU-Bestechungsgesetzes vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2340), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 21.Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2327; 1999 II S. 87), § 1 Absatz 2 Nummer 10 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 490), § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144, 2162),
(4) Unterschriebene schriftliche Eigenerklärung des Unternehmens gemäß § 21 Abs. 4 SektVO, dass
1. über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist,
2. es sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet,
3. es die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben und der Beiträge zur Sozialversicherung nicht verletzt oder verletzt hat,
4. es keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit (Eignung) abgibt oder diese Auskünfte unberechtigt nicht erteilt und
5. nachweislich keine schwere Verfehlung vorliegt, durch die die Zuverlässigkeit des Unternehmens oder einer Person, die nach § 21 Abs. 2 SektVO für das Unternehmen verantwortlich handelt, in Frage gestellt wird.
(5) Unterschriebene schriftliche Eigenerklärung, dass keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen wurden.
(6) Auszug aus dem Gewerbezentralregister.
(7) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse(n).
(8) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft.
(9) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.
Bitte auf die wortgemäße Wiedergabe der Teilnahmeanforderungen unter Abschnitt III.2.1 (3), (4) und (5) in den Eigenerklärungen achten. Gesonderte, getrennte Eigenerklärungen / Schreiben für die Eigenerklärungen nach Ziff. III.2.1 (3), (4) und (5) sind nicht notwendig. Vielmehr können die Erklärungen auch in einem Schreiben zusammengefasst werden.
Die Nachweise und Erklärungen unter Abschnitt III. 2.1 Nr. (1) bis (9) dürfen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als drei Monate sein.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die geforderten Eignungsunterlagen unter Abschnitt III.2.2 sind im Einzelnen:
(1) Unterschriebene Eigenerklärung über den jährlichen Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den jährlichen Umsatz für den Gegenstand der Ausschreibung (Netto-Umsatz ausschließlich mit Verkehrsunternehmen im Bereich der Zugreinigung in Deutschland über mindestens 250.000 Euro p.a.) bezogen jeweils auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
(2) Die Vorlage einer Bonitäts-Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei.
(3) Nachweis der aktuellen Sach-/Vermögensschadenversicherung mit Angabe der Deckungssumme.
(4) Nachweis der aktuellen Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind die unter Abschnitt III.2.2 geforderten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3) gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und diesen Unternehmen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bewerber diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Abschnitt III.2.2 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruft.
Außerdem hat der Bewerber die unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (9) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Teilnahmeantrag beizubringen.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen sein kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10).
Weitere Einzelheiten hierzu finden sich unter Abschnitt VI.3.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die geforderten Eignungsunterlagen unter Abschnitt III.2.3 sind im Einzelnen:
(1) Darstellung in Form einer unterschriebenen Eigenerklärung von mindestens einem Referenzprojekt aus dem Bereich der Reinigung von Zügen (i.W. Innenraum) mit einer Auftragsdauer von durchgängig mindestens drei Jahren im Zeitraum ab 2010.
Die Darstellung hat v.a. die folgenden Angaben zu enthalten:
- Name und Adresse des Auftraggebers,
- Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer/E-Mail-Adresse,
- Name und Adresse des Auftragnehmers (im Falle einer Bewerbergemeinschaft),
- Beschreibung der Leistungen,
- Auftragswert.
(2) Darstellung der personellen und technischen Ausstattung des Bewerbers für die Abwicklung des zu vergebenden Auftrags.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft können die Eignungsunterlagen nach Abschnitt III.2.3. (1) und (2) für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.
Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3) gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und diesen Unternehmen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bewerber diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Abschnitt III.2.3 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit beruft.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen sein kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.3.2012,Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10).
Arbeitsgemeinschaft (gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter).
Alle Erklärungen und Nachweise sind in deutscher Sprache vorzulegen.
Mit der Abgabe der Angebote sind vom Bieter die entsprechenden Erklärungen und Nachweise gemäß Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vorzulegen; gleiches gilt für etwaige Nachunternehmer.
Sonstige Bedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
(1) Grundsätzlicher Ablauf des Verfahrens
Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Diese Auftragsbekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein. Hierzu ist von den Bewerbern eigenständig ein Teilnahmeantrag gemäß den Anforderungen dieser Auftragsbekanntmachung zu erstellen. Die Vergabestelle stellt im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs keine Unterlagen oder Vordrucke zur Verfügung.
Bewerber, die die Anforderungen erfüllen, werden nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs von der Vergabestelle zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Vergabestelle wird diesen Bewerbern dann mit einer gesonderten Aufforderung zur Angebotsabgabe die Ausschreibungsunterlagen für die Angebotserstellung zur Verfügung stellen und den Termin für die Abgabe der Angebote mitteilen.
(2) Weitere Informationen zum Teilnahmewettbewerb
Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind die unter Abschnitt III.2.1 bis III.2.3 benannten zum Nachweis der Eignung abzugebenden Nachweise / Eigenerklärungen sowie ein selbst erstelltes unterschriebenes Teilnahmeantragsschreiben (= Teilnahmeantrag) in einfacher schriftlicher Ausfertigung im Original bis spätestens zu dem unter Abschnitt IV.3.4 benannten Schlusstermin bei der unter Abschnitt I.1 benannten Kontaktstelle in einem fest verschlossenen Umschlag einzureichen. Der Teilnahmeantrag ist auf dem Umschlag als solcher zu kennzeichnen ("Teilnahmeantrag Fahrzeugreinigung - Nicht öffnen vor dem 04.05.2015 12 Uhr!“). Nicht gekennzeichnete, nicht fest verschlossene sowie verspätete eingegangene Teilnahmeanträge werden vom Verfahren ausgeschlossen. Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für den rechtzeitigen Eingang des Teilnahmeantrags.
Die Einreichung des Teilnahmeantrags per Telefax, in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form ist unzulässig.
Rückfragen können ausschließlich per Email an die unter Abschnitt I.1. benannte Kontaktstelle (E-Mailadresse) gerichtet werden. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen sind, nicht zu beantworten.
Die Vergabestelle behält sich unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor, nicht bis zum Ablauf der Teilnahmefrist (vgl. Abschnitt IV.3.4) vorgelegte Unterlagen sowie formal fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern und/oder aufzuklären (§ 19 Abs. 3 SektVO). Werden die nachgeforderten Unterlagen oder die erbetenen Auskünfte nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt oder erteilt, wird der betroffene Bewerber in jedem Fall zwingend von dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung oder Aufklärung/Erläuterung von Unterlagen.
(3) Hinweise / Informationen zum Einsatz eignungsrelevanter Dritter (siehe hierzu auch Abschnitt III.2.2 und III.2.3) und nichteignungsrelevanter Unterauftragsnehmer:
Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.2.2 und III.2.3) gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und diesen Unternehmen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bewerber diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Abschnitt III.2.2 und/oder III.2.3 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit beruft. Außerdem hat der Bewerber die unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (9) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Teilnahmeantrag beizubringen.
Beabsichtigen die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber (Bieter), Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer) zu erbringen - ohne sich zugleich auf deren wirtschaftliche und finanzielle oder technische Leistungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO zu berufen -, haben sie die hiervon betroffenen Auftrags- / Leistungsanteile im Angebot (nicht im Teilnahmeantrag) anzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle die Unterauftragnehmer zu benennen sowie zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue der Unterauftragnehmer die unter Abschnitt III.2.1 Nr. (1) bis (9) aufgeführten Unterlagen für diese auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.
Ferner sind - auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle - bis zur Vergabeentscheidung Erklärungen der nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SektVO benannten eignungsrelevanten Dritten sowie der nicht eignungsrelevanten Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer, die zur Erfüllung des Auftrags erforderlich sind, zugreifen kann (Verpflichtungserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 2, 3 SektVO). Eine Vorlage der Verpflichtungserklärung im Teilnahmeantrag ist nicht erforderlich.
(4) Informationen zum TVgG-NRW
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW zu beachten sind. Dazu sind mit Angebotsabgabe (noch nicht mit dem Teilnahmeantrag!) Verpflichtungserklärungen abzugeben; die entsprechenden Vordrucke werden den Bietern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen / Bewerber / Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB lautet: "Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind".
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf die Fristen des § 101a GWB hin. Die Vergabestelle wird gemäß § 101a GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 101a Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information per Telefax oder E-Mail erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 101a Abs. 1 Satz 3 und 4 GWB). Die Frist beginnt am Tag der Absendung der Information durch den Auftraggeber (§ 101a Abs. 1 Satz 5 GWB).