Source: http://www.jurablogs.com/topic/telemedien
Timestamp: 2017-09-23 20:07:59
Document Index: 17566428

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 36', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 11', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

TELEMEDIEN - JuraBlogs
…Wohl kaum ein Themengebiet des Internets bietet so viel Nährboden für Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten wie die für Telemedien-Anbieter oftmals leidige Pflicht, ein dem § 5 TMG genügendes Impressum auf der eigenen Website auszuweisen. Dabei ist das Erfüllen der Voraussetzungen bei Kenntnis der Rechtslage durchaus möglich. Wir verweisen an dieser…
… die Möglichkeiten der Schlichtung – ebenso wie seinerzeit die Mediation – voranbringen. Es ist auch denkbar, dass auf diese Weise die Justiz, konkret Gerichte, entlastet werden. Nach § 36 VSBG sind Unternehmer, die mehr als zehn Personen beschäftigen, eine Website oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) haben, verpflichtet, eine Erklärung über…
Felix Hilgert/ CR-online.de Blog- 67 Leser - August 17, 2015 11:05am
…, Energieversorger oder Krankenhäuser bringt das Gesetz durch die Einführung des neuen § 13 Abs. 7 Telemediengesetz auch eine Änderung der Rechtslage für Anbieter von Telemedien, also z.B. für Onlineportale und Shops oder Apps. Der neue § 13 Abs. 7 TMG lautet wie folgt: (7) Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist…
RA Sebastian Schwiering/ (AS-PvR) Abedin & Schwiering Partnerschaft von Rechtsanwälten- 69 Leser - August 13, 2015 11:04am
… Die Datenschutzaufsicht hat hohe Bußgelder anlässlich der rechtswidrigen Datenübermittlung im Rahmen eines Unternehmenskaufs ausgesprochen. Datenschutzrecht kollidiert mit dem Unternehmenskaufrecht – was gilt es dabei zu beachten? Ticken in Bayern die Uhren anders? Was ist geschehen? Laut Pressemitteilung des Bayerischen Amtes für…
… wettbewerbswidrig, weil es gegen die als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG einzustufende Bestimmung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV verstoße. Danach sind nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien unzulässig. Die Zeitungsverleger nehmen die ARD und den NDR auf Unterlassung in Anspruch. In den…
Rechtslupe- 96 Leser - May 4, 2015 4:14am
… (sog. schwarze Liste) sind von einem Unternehmen finanzierte redaktionelle Inhalte (als Information getarnte Werbung) unzulässig, wenn sich der Umstand der Bezahlung nicht eindeutig aus der optischen oder akustischen Darstellung ergibt. § 6 TMG verlangt, dass sog. kommerzielle Kommunikation – der Begriff geht über den Begriff der Werbung hinaus…
Internet-Law- 59 Leser - April 15, 2015 8:16am
… Impressumspflicht scheitere mithin schon an den Voraussetzungen des § 5 TMG. Ähnliches im IT-Recht/IP-Recht: Ein effizienter Kommunikationsweg im Sinne des TMG liegt nicht vor, wenn eine Mehrwertdienstnummer erhebliche Mehrkosten verursacht Fehlendes Facebook-Impressum eines gewerblichen Facebook-Accounts verstösst gegen Impressumspflicht und der…
… keine selbständigen Telemedien im Sinne des § 5 TMG seien, sondern lediglich unselbständige Teile der von der XING AG betriebenen Plattform, so Ulbricht. Ein guter Ausgang des Verfahrens, wenngleich es zu keinem “echten” Urteil kommen wird, da der gegnerische Anwalt die negative Feststellungsklage nach den eindeutigen Hinweisen des Gerichts…
Karsten Gulden/ Infodocc- 97 Leser - November 20, 2014 5:01pm
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Internet: Regierung will Daten früher speichern - Deutschland
Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten offenbar früher als bisher geplant einführen.