Source: https://www.buzer.de/gesetz/1067/al25188-0.htm
Timestamp: 2020-04-02 15:46:45
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25']

Fassung § 22 PassG a.F. bis 01.11.2010 (geändert durch Artikel 2 G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346)
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Änderung § 22 PassG vom 01.11.2010
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Paßmuster§ 10 Untersagung der Ausreise§ 11 Ungültigkeit§ 12 Einziehung§ 13 Sicherstellung§ 17 Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich§ 19 Zuständigkeit§ 20 Kosten§ 21 Paßregister§ 22a Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern§ 24 Straftaten§ 25 Ordnungswidrigkeiten
(1) Die Paßbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben, übermitteln, sonst verarbeiten oder nutzen.
1. die ersuchende Behörde auf Grund von Gesetzen oder Rechtsverordnungen berechtigt ist, solche Daten zu erhalten,
2. die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihr obliegende Aufgabe zu erfüllen und
3. die Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden können oder nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muß.
(3) Die ersuchende Behörde trägt die Verantwortung dafür, daß die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Ein Ersuchen nach Absatz 2 darf nur von Bediensteten gestellt werden, die vom Behördenleiter dafür besonders ermächtigt sind. Die ersuchende Behörde hat den Anlaß des Ersuchens und die Herkunft der übermittelten Daten und Unterlagen aktenkundig zu machen. Wird die Paßbehörde von dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt oder dem Generalbundesanwalt um die Übermittlung von Daten ersucht, so hat die ersuchende Behörde den Namen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlaß der Übermittlung aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Übermittlung folgt, zu vernichten.
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