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Timestamp: 2016-10-23 14:35:44
Document Index: 207156374

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 16', 'BGE', 'EuG', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 49', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

2A.94/2004 (06.08.2004)
2A.94/2004 /mks
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 31. Oktober 2003.
Die kolumbianische Staatsangeh�rige A.________, geb. ...... 1966, heiratete am ...... 1999 in Basel den dort niedergelassenen spanischen Staatsangeh�rigen B.________, geb. ...... 1971. Im Oktober 1999 erhielten A.________ und ihr am ...... 1994 geborener Sohn C.________, der ebenfalls �ber die kolumbianische Staatsangeh�rigkeit verf�gt, die Aufenthaltsbewilligung. Daraufhin nahmen sie bei B.________ Wohnsitz.
In der Folge traten wiederholt eheliche Probleme auf. Ende Juni 2000 verliess die Ehefrau die gemeinsame Wohnung und stellte ein Gesuch um Getrenntleben. Im August 2000 bewilligte der Zivilgerichtspr�sident des Kantons Basel-Stadt den Ehegatten das Getrenntleben. Nach Vornahme verschiedener Abkl�rungen verweigerten die Einwohnerdienste Basel-Stadt am 3. Januar 2002 gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) die Verl�ngerung der im November 2000 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung.
Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 wies das Polizei- und Milit�rdepartement einen dagegen erhobenen Rekurs ab, wobei es in der Begr�ndung auf das inzwischen in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit vom 21. Juni 1999 (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) Bezug nahm. Am 31. Oktober 2003 wies auch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht einen dagegen eingereichten Rekurs ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Februar 2004 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit an die Einwohnerdienste Basel-Stadt zur�ckzuweisen zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; �berdies ersucht sie darum, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Appellationsgericht stellt in seiner Vernehmlassung vom 25. Februar 2004 keinen ausdr�cklichen Antrag zur Sache, h�lt aber sinngem�ss an seinem Urteil fest. Das Polizei- und Milit�rdepartement schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 7. Juni 2004 hat sich A.________ nochmals zur Sache ge�ussert.
Mit prozessleitender Verf�gung vom 10. M�rz 2004 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 ANAG entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich hierf�r auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 425 E. 1 S. 427, mit Hinweisen).
1.2 Am 1. Juni 2002 ist das Freiz�gigkeitsabkommen in Kraft getreten. Nachdem der Ehemann der Beschwerdef�hrerin spanischer Staatsangeh�riger ist, der in der Schweiz �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gt, kann sie sich grunds�tzlich auf Art. 7 lit. d FZA und Art. 3 Abs. 1 und 2 des Anhangs I zum Freiz�gigkeitsabkommen (nachfolgend: Anhang I FZA) berufen, um aus dem Anwesenheitsrecht ihres Ehemannes ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt geltend zu machen; dieser Anspruch gilt an sich w�hrend der ganzen Dauer des formellen Bestandes der Ehe, in vergleichbarer Weise wie dies Art. 7 Abs. 1 ANAG f�r den ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin bestimmt (BGE 130 II 113 E. 8.3 S. 129). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als zul�ssig.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Art. 7 lit. d FZA wird im Anhang I zum Freiz�gigkeitsabkommen, der als Bestandteil desselben gilt (vgl. Art. 15 FZA), konkretisiert. Darin ist insbesondere vorgesehen, dass die Familienangeh�rigen einer Person, die Staatsangeh�rige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, ungeachtet ihrer Staatsangeh�rigkeit das Recht haben, bei ihr Wohnung zu nehmen (Art. 3 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA). Diese Regelung ist derjenigen in Art. 10 und 11 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vom 15. Oktober 1968 �ber die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (kurz: VO [EWG] Nr. 1612/68, Amtsblatt der EWG [ABl.] Nr. L 257 vom 19. Oktober 1968, S. 2) nachgebildet. Die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA hat sich daher an der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften, die vor dem 21. Juni 1999, dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freiz�gigkeitsabkommens, ergangen ist, auszurichten (vgl. Art. 16 FZA sowie BGE 130 II 113 E. 5 S. 118 ff., mit Hinweisen).
2.2 In �bereinstimmung mit der j�ngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften (Urteil vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-109/01, Secretary of State c. Akrich, noch nicht in der amtlichen Sammlung des Gerichtshofs; publ. in: EuGRZ 2003 S. 607 und auszugsweise in der Europ�ischen Zeitschrift f�r Wirtschaftsrecht 2003 S. 752) hat das Bundesgericht entschieden, dass die Berufung auf den in Art. 3 Anhang I FZA vorgesehenen Familiennachzug entf�llt, wenn sich der nachzuziehende Familienangeh�rige, der nicht Staatsangeh�riger eines Vertragsstaates ist, nicht bereits rechtm�ssig in einem Vertragsstaat aufh�lt (BGE 130 II 1).
Im vorliegenden Fall verf�gten die Beschwerdef�hrerin wie auch ihr Sohn freilich vom Oktober 1999 bis zum November 2000 �ber die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Stadt. Die Beh�rden machen weder geltend, diese Bewilligung sei erschlichen worden und daher zu widerrufen, noch berufen sie sich darauf, es habe sich von Anfang an um eine Scheinehe gehandelt. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdef�hrerin und ihr Kind wenigstens w�hrend rund eines Jahres rechtm�ssig in einem Vertragsstaat aufhielten, bevor die hier angefochtene und zu beurteilende Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung erging, weshalb die Familiennachzugsregelung des Freiz�gigkeitsabkommens hier grunds�tzlich anwendbar ist.
3.1 Der ausl�ndische Ehegatte des Staatsangeh�rigen eines Vertragsstaates mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz verf�gt, wie dargelegt (E. 1.2), �ber analoge Rechte, wie sie gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG gelten. So hat er grunds�tzlich ein Recht auf Anwesenheit w�hrend der ganzen formellen Ehedauer, ohne zwingend dauernd in gemeinsamem Haushalt mit dem aufenthaltsberechtigten Ehepartner zusammenleben zu m�ssen. Art. 3 Anhang I FZA sch�tzt indessen nicht die Scheinehe. Die Bestimmung wird �berdies dann rechtsmissbr�uchlich angerufen, wenn die Ehe, obwohl sie urspr�nglich nicht als Scheinehe geschlossen worden ist, nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 130 II 113 E. 9 und 10 S. 129 ff.; best�tigt im Urteil des Bundesgerichts 2A.379/2003 vom 6. April 2004; vgl. zum Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG auch BGE 128 II 145 E. 2 S. 151 f.; 127 II 49 E. 5a S. 56).
Ein Rechtsmissbrauch darf nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die F�hrung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen). Dass die Ehe nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152; 127 II 49 E. 5a S. 57). Feststellungen �ber das Bestehen von solchen Hinweisen k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten). In beiden F�llen handelt es sich um tats�chliche Feststellungen (BGE 98 II 1 E. 2a S. 6; vgl. auch BGE 119 IV 242 E. 2c S. 248), welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (oben E. 1.3). Frei zu pr�fen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbr�uchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152).
3.2 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz teilte der Ehemann der Beschwerdef�hrerin im Juni 2000 den Einwohnerdiensten Basel-Stadt mit, er habe seine Ehefrau im Herbst 1998 in Basel kennen gelernt; sie habe damals als Prostituierte gearbeitet. Seine Hoffnung, sie werde nach der Heirat die Prostitution aufgeben, sei entt�uscht worden. Seit der Hochzeit habe das Ehepaar immer getrennt geschlafen. Der Ehemann wies zudem darauf hin, seine Frau habe seit rund einem halben Jahr einen Freund. Am 26. Juni 2000 wurde die Polizei wegen eines Familienstreites zu den Ehegatten gerufen und hielt im Rapport "verbale Auseinandersetzungen" fest; die Eheleute erkl�rten, seit M�rz 2000 "fast t�glich" Auseinandersetzungen zu haben. Ende Juni 2000 stellte die Beschwerdef�hrerin das Gesuch um Getrenntleben, wobei sie aussagte, vom Mann geschlagen worden zu sein, wozu sie ein �rztliches Zeugnis vorlegte. Seit Ende Juni 2000 lebt die Beschwerdef�hrerin nicht mehr bei ihrem Ehemann. Das Appellationsgericht h�lt weiter fest, die Ehegatten h�tten seit ihrer Trennung im Juni 2000 keinen Kontakt mehr miteinander gepflegt. Die Gr�nde des Scheiterns der Ehe liessen sich den Akten nicht entnehmen. Es stehe ausser Zweifel, dass der Ehemann einer Scheidung sofort zustimmen w�rde. Auch die Ehefrau, die ihrem Ehemann schwerste Vorw�rfe entgegenhalte, sehe offensichtlich keine M�glichkeit, jemals wieder eine Lebensgemeinschaft mit ihm zu f�hren. Ihre Berufung auf die Ehe lasse sich einzig damit erkl�ren, dass sie das durch die Ehe bedingte Recht nicht verlieren wolle, sich in der Schweiz aufzuhalten.
Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, sie und ihr Kind seien Opfer der Gewalt ihres Ehemannes, weshalb die Berufung auf die Ehe nicht rechtsmissbr�uchlich sein k�nne. Das Appellationsgericht hat sich in seinem Urteil auch zu diesem Argument ge�ussert und dazu festgehalten, aus den vorliegenden Unterlagen sei nicht ersichtlich, ob die Behauptung der Beschwerdef�hrerin zutreffe. Es k�nne nicht einfach auf ihre Schilderung und auf diejenige, die sie ihrer �rztin gegen�ber abgegeben habe, abgestellt werden. Im �brigen spielten die Gr�nde f�r das Scheitern einer Ehe f�r die Frage des Rechtsmissbrauches keine Rolle, soweit mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr zu rechnen sei.
3.3 Aufgrund der bekannten Umst�nde ist mit der Vorinstanz zu schliessen, dass die Beschwerdef�hrerin selber das Eheleben gar nicht mehr aufnehmen will und sich nur deshalb auf die einzig formell noch bestehende Ehe beruft, um das Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu behalten. Dieses Verhalten ist gem�ss der geltenden Rechtsprechung rechtsmissbr�uchlich. Ob bei Gewaltopfern weniger strenge Kriterien gelten k�nnten, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben.
Im vorliegenden Fall ist nicht erstellt, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Kind tats�chlich gewaltt�tigen �bergriffen des Ehemannes ausgesetzt waren. Die einzelnen Hinweise, die daf�r allenfalls bestehen, insbesondere das Arztzeugnis vom 28. Juni 2000, worin bei der Beschwerdef�hrerin ein kleiner blauer Bluterguss �ber dem rechten Jochbogen und eine kleine Beule am Hinterkopf festgestellt werden, gen�gen nicht f�r eine entsprechende Annahme. Zwischen den Ehegatten steht Aussage gegen Aussage. Einen direkten Beweis f�r Gewaltt�tigkeiten gibt es nicht. Dies gilt auch f�r die Verhaltensauff�lligkeiten des Kindes, die Folge rein verbaler Auseinandersetzungen der Eltern sein k�nnen und f�r sich allein keinen Beweis f�r eigentliche Gewalt�bergriffe erbringen. Ausserdem erkl�rte die Beschwerdef�hrerin selber, ihr Mann sei nicht unbedingt ein "aggressiver Typ" und eigentlich eine "ruhige Person". Im �brigen w�re es an der Beschwerdef�hrerin gelegen, weitere f�r ihre Darstellung geeignete Beweismittel zu nennen bzw. vorzulegen. Insoweit trifft sie auch eine gewisse Mitwirkungspflicht (vgl. BGE 124 II 361 E. 2b S. 365, mit Hinweis, sowie nunmehr die neue, im vorliegenden Fall noch nicht direkt anwendbare Bestimmung von Art. 13f ANAG [AS 2004 1633], deren Gehalt aber im Wesentlichen der bereits vorher aufgrund der Rechtsprechung bestehenden Mitwirkungspflicht entspricht). Die tats�chliche Feststellung des Appellationsgerichts, die h�usliche Gewalt sei nicht nachgewiesen, ist daher mit Blick auf Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, ihr Kind habe einen Anspruch darauf, in der Schweiz zur Schule zu gehen. Daraus ergebe sich f�r sie als Mutter das Recht, hier eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten.
4.2 Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften vom 17. September 2002 in Sachen Baumbast (Rechtssache C-413/1999, Baumbast und R., Slg. 2002, I-7091) geh�ren auch die Stiefkinder eines europ�ischen Wanderarbeitnehmers zu den zuzugsberechtigten Familienangeh�rigen; sie haben selbst dann das Recht, die Schulen weiterzubesuchen, wenn die Ehe der Eltern geschieden ist; da die Kinder ein Bleiberecht haben, gilt dies auch f�r den f�r sie sorgenden Ehegatten. Die aus dem Ausland hergereiste Ehefrau hat nach dieser Rechtsprechung selbst dann ein Bleiberecht, wenn ihre Ehe geschieden worden ist. Diese Rechtsprechung datiert allerdings aus der Zeit nach der Unterzeichnung des Freiz�gigkeitsabkommens am 21. Juni 1999, so dass sie an sich gem�ss Art. 16 Abs. 2 FZA f�r die Anwendung des Abkommens nicht verbindlich ist (zur Ber�cksichtigung der nach der Unterzeichnung des Freiz�gigkeitsabkommens ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs vgl. BGE 130 II 1, insbes. E. 3.6.1 S. 9 ff., mit Hinweisen). Ob Art. 3 Anhang I FZA entsprechend der vom Gerichtshof vorgenommenen Interpretation zu verstehen ist, wurde vom Bundesgericht bisher offen gelassen (vgl. das Urteil 2A.345/2003 vom 31. M�rz 2004, E. 3.3) und kann auch vorliegend dahingestellt bleiben.
4.3 Im vom Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften beurteilten Fall ging es n�mlich um das Recht des Kindes, eine Ausbildung fortzusetzen, die es in einem Zeitpunkt begonnen hatte, in welchem es eine Aufenthaltsberechtigung hatte. Im vorliegenden Fall verf�gte der Sohn der Beschwerdef�hrerin lediglich bis zum November 2000 �ber eine Aufenthaltsbewilligung. Die Einschulung des Kindes erfolgte im August 2001, nachdem die Aufenthaltsbewilligung erloschen und ohne dass eine neue Bewilligung ausgestellt worden war. Auch wenn die erstinstanzliche Verf�gung erst am 3. Januar 2002 erging, waren die Beschwerdef�hrerin und ihr Kind seit November 2000 in der Schweiz ohne Bewilligung anwesend, nachdem ihnen die Bewilligung zu Recht verweigert wurde. Der Sohn der Beschwerdef�hrerin hat demnach nicht in einem Zeitpunkt, in dem er �ber eine Bewilligung verf�gte, die Schule besucht. Er hat daher auch nicht in dem Sinne ein Recht auf Fortsetzung der Ausbildung, dass seine sorgeberechtigte Mutter daraus ein Aufenthaltsrecht ableiten k�nnte. Eine analoge Anwendung des Urteils in Sachen Baumbast auf den vorliegenden Fall scheitert damit bereits am Fehlen der vergleichbaren Ausgangslage.
5.1 Schliesslich vertritt die Beschwerdef�hrerin den Eventualstandpunkt, das Appellationsgericht habe eine Rechtsverweigerung begangen, weil es offen gelassen habe, ob die Beschwerdef�hrerin und ihr Kind Opfer h�uslicher Gewalt geworden seien. Selbst wenn auf Rechtsmissbrauch geschlossen w�rde, w�re dies bei der Erteilung einer Bewilligung nach Ermessen zu ber�cksichtigen, wobei das Appellationsgericht h�tte pr�fen m�ssen, ob die kantonale Polizeibeh�rde vom freien Ermessen willk�rlichen Gebrauch gemacht habe.
5.2 Nachdem im vorliegenden Fall dem grunds�tzlichen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung wegen Rechtsmissbrauchs keine Folge zu leisten ist, steht die Bewilligungserteilung im Ermessen der Beh�rden. Gem�ss der Praxis der Bundesbeh�rden kann die kantonale Ausl�nderbeh�rde eine Aufenthaltsbewilligung nach Aufl�sung der Ehe oder der ehelichen Gemeinschaft selbst dann, wenn kein Anspruch auf Bewilligung besteht, unter anderem dann verl�ngern, wenn der im Familiennachzug zugelassenen Person die Fortf�hrung der ehelichen Gemeinschaft nicht zugemutet werden kann, etwa weil sie misshandelt worden ist (vgl. Angela Bryner, Die Frau im Asyl- und Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, Ausl�nderinnen und Ausl�nder im �ffentlichen Recht, Privatrecht, Strafrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 24.27). Zurzeit steht ein Vorschlag im Raum, diese Praxis ins Gesetz �berzuf�hren (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 8. M�rz zum Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, Ziff. 1.3.7.6, in BBl 2002 3754, sowie Art. 49 des Gesetzesentwurfs des Bundesrates, in BBl 2002 3864). Das geltende Recht kennt indessen keinen dahingehenden Rechtsanspruch.
5.3 Bei Ermessensbewilligungen, also solchen, auf deren Erteilung kein Anspruch besteht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht an sich ausgeschlossen (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Ob die von der Beschwerdef�hrerin vorgetragene R�ge dennoch zul�ssig ist, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch offen steht, erscheint fraglich, kann aber dahingestellt bleiben. Selbst wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde �bern�hme, erwiese sich die R�ge in Analogie zum Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur zul�ssig, soweit die Verletzung von Verfahrensrechten im kantonalen Verfahren ger�gt wird, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. BGE 123 I 25 E. 1 S. 26 f., mit Hinweisen). Zul�ssig sind dabei nur R�gen, die rein formeller Art sind und von der Pr�fung der Sache selber getrennt werden k�nnen, was namentlich nicht zutrifft, wenn die Beweisw�rdigung angefochten wird (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313).
Nach � 8 Abs. 3 des basel-st�dtischen Gesetzes vom 14. Juni 1928 �ber die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) entscheidet das Verwaltungsgericht nach Pr�fung des Tatbestandes, ob die rechtlichen Grenzen des freien Ermessens verletzt sind oder ob von diesem Ermessen ein willk�rlicher Gebrauch gemacht worden ist, soweit eine polizeiliche Verf�gung im freien Ermessen der Verwaltung steht. Die Beschwerdef�hrerin sieht eine willk�rliche Aus�bung des Ermessens darin, dass das Appellationsgericht den Umstand nicht n�her abgekl�rt habe, ob sie und ihr Kind Opfer h�uslicher Gewalt gewesen seien, was einer Rechtsverweigerung gleichkomme. Damit r�gt sie aber letztlich die Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz, was von einer �berpr�fung des angefochtenen Entscheids in der Sache nicht getrennt werden kann. Da es insoweit um eine Bewilligung geht, deren Erteilung im freien Ermessen der Beh�rden steht, ist darauf nicht einzugehen.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Da die Begehren der bed�rftigen Beschwerdef�hrerin nicht aussichtslos waren, insbesondere weil die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Freiz�gigkeitsabkommen im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht gefestigt war, ist ihr antragsgem�ss die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gem�ss Art. 152 OG zu gew�hren. Damit sind keine Kosten zu erheben, und es ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihr Advokat Guido Ehrler als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Dem Vertreter der Beschwerdef�hrerin, Advokat Guido Ehrler, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.