Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-10-2010-4D_81-2010
Timestamp: 2016-10-23 06:16:48
Document Index: 41357693

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 74', 'Art. 174', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 99', 'Art. 117', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 42', 'Art. 99', 'Art. 117', 'Art. 66', 'Art. 68']

4D_81/2010 (01.10.2010)
Im Rahmen der Erstellung eines Einfamilienhauses in Weggis (LU) beauftrage X.________ (Beschwerdef�hrer) im Mai 1999 die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) mit der Herstellung und Montage verschiedener Fenster und Hebeschiebet�ren (fortan: HST) und einer Haust�re. Nach erfolgter Montage gerieten die Parteien in Streit �ber die Vertragserf�llung und den Werklohn, welcher im Jahre 2001 zu einer Klage der Beschwerdegegnerin vor dem damaligen Bezirksgericht Rorschach (nunmehr Kreisgericht Rorschach) f�hrte, mit welcher die Beschwerdegegnerin die rechtskr�ftige Verpflichtung des Beschwerdef�hrers zur Zahlung von Fr. 15'908.25 nebst Zins erreichte.
In der Folge gelangte der Beschwerdef�hrer seinerseits an das Bezirksgericht Rorschach mit einer Klage gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Fr. 20'000.--, sp�ter reduziert auf Fr. 15'908.25 nebst Zins. Er begr�ndete diese Forderung mit M�ngeln an einem Fenster und an Hebeschiebet�ren, welche die Beschwerdegegnerin nicht nachgebessert habe. Nach zweimaliger R�ckweisung der Streitsache durch das Kantonsgerichts St. Gallen sch�tzte das Kreisgericht Rorschach die Klage am 7. Mai 2008 im Umfang von Fr. 6'100.-- nebst Zins. Die Berufung des Beschwerdef�hrers, mit welcher er an seinem urspr�nglich gestellten Begehren festhielt, und die Anschlussberufung der Beschwerdegegnerin, welche sinngem�ss Abweisung der Klage im Fr. 3'300.-- �bersteigenden Betrag verlangte, wies das Kantonsgericht am 1. Juni 2010 ab.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde und "Verfassungsbeschwerde in Form einer Kostenbeschwerde", ihm zus�tzlich zum bereits zugesprochenen Betrag Fr. 7'000.-- nebst Zins zuzusprechen und die Kosten- und Entsch�digungsregelung sinngem�ss anzupassen. Ferner kritisiert er den angefochtenen Entscheid betreffend die Nebenfolgen. Sein Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung betreffend die der Beschwerdegegnerin zugesprochene Parteientsch�digung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht erreicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich nicht gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdef�hrer bezeichnet seine Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 BGG), macht aber geltend, der Entscheidung des Bundesgerichts komme grunds�tzliche Bedeutung zu. In diesem Fall st�nde an sich die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Da indessen, wie die nachstehenden Erw�gungen zeigen, prozessuale Gr�nde einer Er�rterung der vom Beschwerdef�hrer als grunds�tzlich erachteten Frage der Anwendung von Art. 174 Abs. 3 der SIA-Norm 118 entgegenstehen, ist die Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen.
1.1 Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was der Beschwerdef�hrer pr�zise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis). Er muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer wendet sich mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde in der Sache einzig gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend Position 11 (HST in der Galerie). Er r�gt unter Anrufung von Art. 174 Abs. 3 der SIA-Norm 118, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht den Beweis daf�r auferlegt, dass die Welle in der Bodenschiene aufgrund falschen Versetzens durch die Beschwerdegegnerin entstanden sei.
1.2.1 Gem�ss der zweitinstanzlich angeordneten Erg�nzung der Expertise liegt die Ursache des Mangels, der Welle in der Schiene, mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit in der Baustruktur, wogegen ein falsches/schlechtes Einsetzen der HST durch die Beschwerdegegnerin lediglich mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 % zum Mangel gef�hrt hat. Die Vorinstanz stellte fest, dem Beschwerdef�hrer sei nicht gelungen, seine von der Expertise abweichende Darstellung zu belegen, womit er die entsprechenden Folgen zu tragen habe. Dabei spiele keine Rolle, ob er die relevanten Pl�ne und Unterlagen ohne eigene Schuld oder aus Verschulden nicht habe einreichen k�nnen. Auch habe er keine Sondagen und Messungen verlangt, welche laut den Angaben des Experten in Ermangelung der Pl�ne und Unterlagen zur Statik die Ursachen der Bodenwelle, wenn auch mit unverh�ltnism�ssigen Kosten, h�tten aufzeigen k�nnen. In �bereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht ging die Vorinstanz davon aus, die Beschwerdegegnerin sei f�r die Welle in der Bodenschiene der HST in der Galerie nicht verantwortlich, weshalb dem Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang keine Entsch�digung zustehe.
1.2.2 Die Frage der Beweislastverteilung stellt sich nur, sofern die Vorinstanz gest�tzt auf das Gutachten nicht zu einem positiven Beweisergebnis gelangte (BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241; 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.). Die Vorinstanz verneint zwar die Verantwortlichkeit der Beschwerdegegnerin f�r die Welle in der Bodenschiene der HST, weist aber ausdr�cklich auf die �bereinstimmung mit der ersten Instanz hin, welche von einem nicht eindeutigen Beweisergebnis ausging. Selbst wenn man zu Gunsten des Beschwerdef�hrers annimmt, die Vorinstanz gehe mit der ersten Instanz bez�glich der Mangelursache von Beweislosigkeit aus, w�rde dies dem Beschwerdef�hrer nicht helfen. Die erste Instanz hatte mit Blick auf die Beweislast gegen den Beschwerdef�hrer entschieden. Damit bestand objektiv bereits vor der Vorinstanz Anlass zu behaupten, die Beweislastverteilung sei vertraglich aufgrund von Art. 174 Abs. 3 der SIA-Norm 118 abge�ndert worden. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, als juristischer Laie habe er erst k�rzlich von diesen Regelungen in der SIA-Norm zu der Beweislastumkehr erfahren, weshalb er hierzu nichts in das Verfahren habe einfliessen lassen k�nnen. Dies �ndert aber nichts daran, dass neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur vorgebracht werden k�nnen, wenn erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 117 BGG). Dies ist hier nicht der Fall. Den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist nicht einmal zu entnehmen, dass die Geltung der SIA-Norm 118 vereinbart wurde. Indessen scheint auch die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort von deren Anwendbarkeit auszugehen, wobei nach ihrer Auffassung Art. 174 Abs. 3 nicht bei verdeckten M�ngeln, sondern nur bei der zweij�hrigen Garantiefrist zur Anwendung kommt. Soweit sich der Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz nicht darauf berief, die Beweislastverteilung sei durch Art. 174 Abs. 3 der SIA-Norm 118 vertraglich abge�ndert worden, kann der angefochtene Entscheid von Vornherein nur Recht verletzen (Art. 42 Abs. 2 BGG), falls die Vorinstanz diesen Punkt auch ohne entsprechende Behauptungen der Parteien h�tte pr�fen oder diese zur Vervollst�ndigung ihrer Behauptungen h�tte anhalten m�ssen. Dass dies der Fall w�re, tut der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend dar und ist auch nicht ersichtlich. Damit scheitern seine Vorbringen am Novenverbot (Art. 99 BGG Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG). Aus diesem Grund k�nnte das Bundesgericht die vom Beschwerdef�hrer als grunds�tzlich ausgegebene Rechtsfrage gar nicht pr�fen. Im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde w�re die R�ge ohnehin nicht hinreichend begr�ndet, da der Beschwerdef�hrer nur eine Verletzung der Beweislastverteilung r�gt, ohne darzulegen, inwiefern darin zugleich eine Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte liegt.
1.2.3 Auf die weiteren Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, in denen er das Gutachten, die Zul�ssigkeit einer Erg�nzungsfrage sowie die im Gutachten er�rterte M�glichkeit, durch Sondagen zu einem eindeutigen Beweisergebnis zu gelangen, er�rtert, ist nicht n�her einzugehen. In seiner weitgehend appellatorischen Kritik zeigt der Beschwerdef�hrer einerseits nicht hinreichend auf, worin eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte bestehen soll, und geht andererseits davon aus, die Beweislast liege bei der Beschwerdegegnerin. Es ist ihm aber nicht gelungen, die gegenteilige Annahme der Vorinstanz als verfassungswidrig auszugeben. Daher gehen seine Vorbringen an der Sache vorbei und sind nicht zu h�ren.
1.3 Bez�glich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen macht der Beschwerdef�hrer schliesslich geltend, er habe f�r die F�hrung des Verfahrens ohne Beizug eines Rechtsanwalts Aufwand betrieben, welchen das Kantonsgericht wahrscheinlich irrt�mlich nicht ber�cksichtigt habe. Die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens richtet sich nach kantonalem Prozessrecht. Welche Vorschrift des kantonalen Prozessrechts den Ersatz derartiger Kosten vorsieht und inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung willk�rlich angewandt haben soll, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Mangels hinreichender Begr�ndung haben die R�gen des Beschwerdef�hrers betreffend seinen Aufwand ausser Acht zu bleiben.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).