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Timestamp: 2019-06-17 20:40:51
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Matched Legal Cases: ['§ 1671', '§ 1687', '§ 1628', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1697', '§ 1626', '§ 90', '§ 1684', 'BGH', '§ 89', '§ 1684', '§ 1684', '§ 158', '§ 1685']

Wie wird das Sorge- und Umgangsrecht bei Trennung oder Scheidung der Eltern geregelt? | Smartlaw-Rechtstipps
Familie & Vorsorge	• 22. Juni 2016
Als Eltern eines ehelichen oder nichtehelichen Kindes behalten Sie nach der Trennung das gemeinsame Sorgerecht, soweit Sie dieses früher zusammen innehatten.
Auch Väter nicht ehelicher Kinder können, wenn bislang kein gemeinsames Sorgerecht bestanden hat, da gemeinsame Sorgerecht beantragen. Das gilt auch, wenn die Mutter nicht damit einverstanden ist. Entscheidend ist das Wohl des Kindes.
I. Das Sorgerecht, wenn sich die Eltern einig sind
1.1. Im Prinzip bleibt alles, wie es ist
Als Eltern eines ehelichen oder nicht ehelichen Kindes behalten Sie grundsätzlich nach der Trennung oder Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge, soweit Sie diese früher zusammen innehatten (§ 1671 BGB). Das gilt selbst dann, wenn Sie nie zusammengelebt haben.
Anwendbar ist diese Regelung auch auf adoptierte Kinder, nicht jedoch auf Pflegekinder.
Achtung: Wenn für nicht eheliche Kinder bislang kein gemeinsames Sorgerecht bestanden hat
In diesem Fall können sich Väter, die an einem gemeinsamen Sorgerecht trotz Trennung interessiert sind, auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Denn nach Auffassung der Verfassungsrichter verstößt die derzeitige gesetzliche Regelung, nach der es vom Willen der unverheirateten Mütter abhängt, ob es ein gemeinsames Sorgerecht gibt, gegen das Grundgesetz (BVerfG, Urteil vom 21.7.2010, 1BvR 420/09 ).
Betroffene Väter haben deshalb schon jetzt die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht auch ohne mütterlichen Segen zu beantragen. Ob sie es tatsächlich bekommen, hängt vom Kindeswohl und somit vom Einzelfall ab. Insofern gelten dieselben Grundsätze wie in allen anderen nachfolgend beschriebenen Konstellationen.
1.2. Gemeinsame Sorge bedeutet Einigungszwang
Wie die gemeinsame Sorge bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern im Alltag praktiziert wird, richtet sich nach dem Einzelfall. Wichtig ist dabei, dass das Kindeswohl im Vordergrund steht.
Auf keinen Fall können Eltern dem Familiengericht den Schwarzen Peter zuschieben und zum Beispiel das Gericht entscheiden lassen, welche Religionszugehörigkeit das Kind haben soll. Es herrscht grundsätzlich Einigungszwang (OLG Oldenburg, Urteil vom 12.3.2010, 13 UF 8/10 ).
Was das konkret heißt, zeigt Ihnen die nachfolgende Übersicht für die verschiedenen Lebenssituationen:
Geht es zum Beispiel um die Wahl des Kindergartens, der Schulart, Schule oder sonstige Ausbildungsstätten; Entscheidung über Operationen oder andere medizinische Behandlungen, die ein erhebliches Risiko mit sich bringen; die Wahl des Aufenthaltsorts, des Namens, der Religionsgemeinschaft etc., sind das Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind.
Hier dürfen die Eltern die Entscheidung nur gemeinsam treffen (§ 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wenn Sie sich nicht einigen, muss zur Not das Familiengericht angerufen werden. Das darf wiederum die zwischen den Eltern strittige Frage nicht selbst entscheiden, sondern muss die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen (§ 1628 BGB).
Hierbei geht es in der Regel um Entscheidungen, die häufig zu treffen sind und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben (§ 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB). Diese Entscheidungen kann der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung aufhält, alleine treffen.
Dazu zählen Freizeitaktivitäten, Verwandtenbesuche, Urlaubsreisen, auch ins Ausland, soweit sie nicht mit besonderen Gefahren verbunden sind; in der Schule die Fächerwahl, Teilnahme an Sonderveranstaltungen oder Notwendigkeit von Nachhilfe; der Kirchenbesuch, wenn es um religiöse Fragen geht; in Gesundheitsfragen die Vorsorge- und Routineuntersuchungen sowie empfohlene Schutzimpfungen, auch der Einsatz von Antibiotika; was den Umgang mit anderen Personen anbetrifft, Einzelentscheidungen im Verhältnis zu Freunden, Schulkameraden und Nachbarn und in Vermögensangelegenheiten die Verwaltung von Geldgeschenken.
Es gibt aber auch Grenzfälle wie zum Beispiel eine Reise nach Ägypten: Hier bedarf es für ein 3-jähriges Kind wegen der damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren der Zustimmung beider Elternteile.
Entscheidungen während des Aufenthalts bei dem nicht betreuenden Elternteil
Hält sich das Kind mit Einwilligung des normalerweise betreuenden Elternteils beim anderen Elternteil auf, hat dieser bei alltäglichen Fragen das Sagen (§ 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB). Gemeint sind die Fälle, in denen es zum Beispiel um die Verpflegung – McDonald's ja oder nein – oder um die Freizeitgestaltung geht.
Entscheidung bei Gefahr im Verzug
Muss, aus welchen Gründen auch immer, schnell gehandelt werden und kann die Zustimmung des anderen Elternteils nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf jeder Elternteil alles tun, was dem Kindeswohl im konkreten Fall dient. Der andere Elternteil ist jedoch unverzüglich über die getroffenen Entscheidungen zu informieren (§ 1687 Abs. 1 Satz 5 BGB und § 1629 Abs. 1 Satz 4 BGB).
Diese Aufgabe obliegt dem Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet (§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB). Schließlich geht es um Ansprüche, die sich in aller Regel gegen den andern Elternteil richten.
1.3. Alleinsorgerecht mit beiderseitigem Einverständnis möglich
Wenn Sie sich als Eltern darüber einig sind, die gemeinsame Sorge nicht beibehalten zu wollen, besteht die Möglichkeit, einem Elternteil die Alleinsorge oder ein Teil der elterlichen Sorge zu übertragen. Stimmt der andere Elternteil zu, überträgt das Familiengericht ohne weitere Prüfung das Sorgerecht auf den antragstellenden Elternteil (§ 1671 Abs. 1 BGB).
Dabei kann auch nur ein Teil des Sorgerechts geregelt werden, etwa nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dann behalten die Eltern für alle anderen Lebensbereiche das gemeinsame Sorgerecht. Dieser Fall kommt vor, wenn ein Elternteil mit dem Kind gegen den Willen des anderen ins Ausland abwandern will. Durch den Antrag auf das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht kann dies verhindert werden.
Aber: Bei derartigen Regelungen darf das Kind nicht übergangen werden, wenn es schon 14 Jahre alt ist (§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hierzu muss eine persönliche Anhörung stattfinden (OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2006, 12 UF 111/06, FamRZ 2007 S. 756).
Der Wille des Kindes ist aber nicht allein ausschlaggebend. Das Familiengericht prüft auf alle Fälle, welche Regelung dem Kindeswohl am ehesten entspricht (§ 1697a BGB).
Die pubertierende 15-jährige Tochter möchte lieber zum Vater, weil dieser wenig Zeit, aber viel Geld hat. Sie verspricht sich davon mehr Freiheiten. Das geht jedoch nicht gegen den erklärten Willen der Eltern bzw. der Mutter.
II. Das Sorgerecht, wenn sich die Eltern nicht einig sind
Wenn ein Elternteil das Sorgerecht oder Teile davon wie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich allein beansprucht und der andere nicht zustimmt, geht es nicht ohne das Familiengericht. Schließlich wird dem anderen Elternteil im Ergebnis das Sorgerecht entzogen werden. Und dafür braucht es triftige Gründe. Bloße Meinungsverschiedenheiten über wichtige Punkte reichen nicht aus. Dabei geht das Familiengericht zweistufig vor:
2.1. Die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts
Das gemeinsame Sorgerecht wird normalerweise nur dann aufgehoben, wenn sich die Eltern häufig erbittert streiten oder feindselig, gehässig, gegebenenfalls sogar gewaltsam, miteinander umgehen. Das gemeinsame Sorgerecht verlangt aber eine tragfähige soziale Beziehung zwischen beiden Eltern.
Daran fehlt es zum Beispiel, wenn die Kindsmutter durch den Vater erheblich misshandelt worden ist. In diesem Fall ist ihr die gemeinsame Sorge nicht zumutbar (BVerfG, Urteil vom 18.12.2003, 1 BvR 1140/03, FamRZ 2004 S. 354).
Aber auch, wenn sich die Eltern in Erziehungsfragen nicht einigen können, ist das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben – immer vorausgesetzt, das Kind ist dadurch tatsächlich benachteiligt.
Will eine evangelische Mutter ihr Kind christlich taufen lassen und ist der moslemische Vater dagegen, rechtfertigt dies noch keine Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts. Das Kind hat keinen Nachteil dadurch, wenn es bis zu seiner Religionsmündigkeit ungetauft bleibt, aber am Leben der Religionsgemeinschaft teilnehmen darf (OLG Schleswig, Beschluss vom 8.5.2003, 13 UF 62/02, FamRZ 2004 S. 994).
Eine Aufhebung kommt auch dann infrage, wenn sich ein Elternteil dem Kind gegenüber gleichgültig zeigt. Die räumliche Trennung der Eltern allein ist allerdings – solange sie kooperationsbereit sind – kein Grund zur Aufhebung. Selbst eine größere räumliche Entfernung spielt angesichts moderner Kommunikationsmöglichkeiten keine Rolle.
Beabsichtigt ein Elternteil, ins Ausland umzusiedeln, ist das noch lange kein Grund, das gemeinsame Sorgerecht völlig aufzuheben. Das gilt insbesondere, wenn dadurch der Umgang mit dem anderen Elternteil vereitelt werden könnte (OLG Koblenz, Beschluss vom 4.5.2010, 11 UF 149/10, FamRZ 2010 S. 1572). Dies entspricht nicht dem Kindeswohl, auf das es gerade ankommt (s.u.).
Hüten Sie sich aber davor, das Sorgerecht erzwingen zu wollen, indem Sie das Zerwürfnis mit dem anderen Elternteil provozieren. Der Schuss kann leicht nach hinten losgehen. Dadurch können Sie Ihr Sorgerecht verlieren.
2.2. Das Wohl des Kindes ist entscheidend
Für die einseitige Übertragung des Sorgerechts auf den antragstellenden Elternteil spielen für Familienrichter folgende Argumente eine wichtige Rolle:
Argument 1: Die Bindung des Kindes an Eltern und Geschwister
Entscheidend ist hier vor allem die Intensität der Beziehung zu dem antragstellenden Elternteil. Das Familiengericht prüft stets, zu welchem Elternteil das Kind stärkere Bindungen hat oder ob Geschwister bei der Trennung unnötigen seelischen Belastungen ausgesetzt wären.
Falls eine Anhörung der Eltern und des Kindes oder die Befragung anderer Personen keinen Aufschluss über die Bindung gibt, wird ein psychologisches Sachverständigengutachten eingeholt.
Argument 2: Wille und Neigung des Kindes
Ebenfalls ganz wichtig für die Entscheidung zur Sorgerechtsübertragung ist der geäußerte und mithilfe Dritter festgestellte Kindeswille. Die Erklärungen eines Kleinkindes spielen allerdings keine ausschlaggebende Rolle. Je älter das Kind jedoch ist, desto wichtiger sind seine persönlichen Wünsche.
Hat es das 14. Lebensjahr vollendet, entscheidet das Gericht normalerweise nach dem Willen des Kindes. Je mehr sich das Kind der Volljährigkeit nähert, desto entscheidender ist sein persönlicher Wille. Wer will schließlich zum Beispiel einen 17-Jährigen zwingen, bei der Mutter zu wohnen, wenn er unbedingt beim Vater leben will?
Kann sich ein Kind nicht entscheiden, lässt man das Kind normalerweise in seiner alltäglichen Umgebung.
Argument 3: Die Kontinuität in der Betreuung und Erziehung
In der Regel bekommt der Elternteil den Zuschlag, der das Kind schon vor der Trennung oder Scheidung allein oder überwiegend betreut hat. In den meisten Fällen wird dies die Mutter sein. Das gilt insbesondere bei Kleinkindern und jüngeren Schulkindern.
Wer aus der Wohnung auszieht, hat ebenfalls die schlechteren Karten. Denn dadurch ist schon eine gewisse Vorentscheidung getroffen worden. Wirken Sie gegebenenfalls darauf hin, dass der andere Elternteil aus der Wohnung auszieht, wenn er partout die Trennung will.
Die Kontinuität der persönlichen Beziehungen geht dabei der örtlichen Kontinuität vor.
Dies bedeutet aber auch, dass der bisher allein oder überwiegend allein betreuende Elternteil nicht willkürlich und rücksichtslos Bindungen des Kindes verändern darf (z.B. durch Schulwechsel, Umzug oder Wechsel der Betreuungsperson).
Argument 4: Die Förderung des Kindes
Das Sorgerecht soll auf den Elternteil übertragen werden, der nach seiner Persönlichkeit, seiner Beziehung zum Kind und nach den äußeren Verhältnissen eher in der Lage ist, das Kind zu betreuen und zu erziehen. Dabei haben die Möglichkeiten für die persönliche Entwicklung des Kindes Vorrang vor den äußeren Umständen wie zum Beispiel den Wohnverhältnissen des betreuenden Elternteils. Was hier entscheidend ist, entnehmen Sie der nachfolgenden Übersicht:
SorgerechtBerufstätigkeit der Eltern Berufstätigkeit der Eltern
Die Berufstätigkeit des einen Elternteils ist häufig der Anlass, das Sorgerecht dem nicht berufstätigen Elternteil zu übertragen. Das allein ist allerdings nicht ausschlaggebend. Schließlich werden auch in intakten Familien Kinder groß, deren Eltern beide arbeiten.
Außerdem sind viele bisher nicht berufstätige Frauen gerade nach der Trennung bzw. der Scheidung gezwungen, arbeiten zu gehen. Dabei kann es notwendig werden, das Kind einer Tagesmutter anzuvertrauen. Für die Sorgerechtsentscheidung kann dies deshalb nur dann eine Rolle spielen, wenn der andere Elternteil bessere Möglichkeiten bieten kann, zum Beispiel eine Betreuung im Haushalt des Vaters durch die Großeltern des Kindes.
Die Wohnsituation, der Lebensstandard etc. können eine Rolle spielen. Sie sind allerdings selten ausschlaggebend. So ist die Möglichkeit des reichen Vaters, dem Kind ein Schlaraffenland zu bieten, nicht entscheidend. Hygienische Gründe, ein häufiger Wechsel des Aufenthaltsortes sind dagegen bedeutsam.
Die Verhältnisse, in denen ein Elternteil lebt (z.B. in einer Sekte), werden berücksichtigt. Aber: Die Zugehörigkeit eines Elternteils zu den Zeugen Jehovas allein – ohne konkrete Gefährdung – reicht nicht zur einseitigen Sorgerechtsübertragung aus. Dasselbe gilt für die Zugehörigkeit eines Elternteils zu Scientology, wenn keine entsprechende Beeinflussung des Kindes zu befürchten ist.
Wiederverheiratung eines Elternteils SorgerechtWiederverheiratung
Eine beabsichtigte Wiederheirat spielt normalerweise keine Rolle. Anders kann es jedoch sein, wenn von dem neuen Partner konkrete Gefahren für das Kind ausgehen (z.B. Gewalttätigkeiten, Drogen, sexueller Missbrauch). In diesen Fällen muss das Familiengericht auch den neuen Partner in seine Recherchen einbeziehen.
Krankheit eines Elternteils SorgerechtKrankheit
Erkrankungen eines Elternteils sind erheblich, wenn sie die Betreuung und Erziehung unmöglich machen oder stark erschweren. Typische Beispiele: psychische Erkrankung, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, länger andauernder stationärer Krankenhausaufenthalt.
Verhältnis des Elternteils zum Kind
Einem Elternteil, der eine gestörte Beziehung zu seinem Kind hat, sollte das Sorgerecht möglichst nicht übertragen werden. Das wäre zum Beispiel der Fall bei einem Vater, der seine Vaterschaft infrage stellt, oder bei einer Mutter, die das Kind innerlich ablehnt, weil es sie zu sehr an den ungeliebten Vater des Kindes erinnert.
Ein ganz wichtiger Gesichtspunkt ist die Fähigkeit, das Kind zu betreuen und zu erziehen. Gegen einen Elternteil spricht insbesondere, wenn er bereits schwerwiegende Erziehungsfehler begangen hat. Dazu zählen beispielsweise außergewöhnliche Strenge, häufiges Schlagen oder übertriebenes Verwöhnen. Besonderes Gewicht haben solche Erziehungsfehler, wenn sie bereits zu Verhaltensstörungen oder Auffälligkeiten des Kindes geführt haben.
Gegen die Erziehungseignung kann auch sprechen, wenn unter Verstoß gegen gerichtliche Anordnungen der Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil unterbunden wird.
Es kommt aber immer wieder auf den Einzelfall an. So entfällt die Erziehungsfähigkeit nicht automatisch, nur weil zum Beispiel die Mutter besondere sexuelle Neigungen hat (hier Sado-masochismus) und ständig wechselnde Männerkontakte pflegt, solange das keine negativen Auswirkungen auf das Kind hat (OLG Hamm, Beschluss vom 1.2.2006, 10 UF 147/04 ).
Tragen Sie alles vor, was nach den oben gegebenen Kriterien in Ihrem Fall von Nutzen ist. Das Gericht wägt jedoch die sich manchmal widersprechenden Umstände gegeneinander ab. Achten Sie auf alle Fälle darauf, dass Ihre Argumentation stets das Kindeswohl in den Vordergrund stellt. Vermeiden Sie, das eigene Wohl zu betonen.
Wer um sein Sorgerecht kämpft, sollte nicht nur die Argumente kennen. Wichtig ist, dass Sie den Kontakt zum anderen Elternteil aufrechterhalten, wenn es um Kindesbelange geht. Ist das direkte Gespräch wegen allzu großer Spannungen nicht möglich, versuchen Sie es per E-Mail.
III. Wie wird der Umgang des nicht betreuenden Elternteils mit dem Kind geregelt?
3.1. Grundsätzlich besteht ein Umgangsrecht
Umgangsrecht heißt nicht nur Besuchsrecht
Unabhängig davon, ob die Eltern nach der Trennung oder Scheidung ein gemeinsames oder alleiniges Sorgerecht haben, hat der nicht betreuende Elternteil das Recht, sein Kind zu sehen. Denn dies – das unterstellt der Gesetzgeber – dient normalerweise dem Kindeswohl (§ 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Und das gilt jetzt auch für den nicht ehelichen Vater, selbst wenn die Mutter dem gemeinsamen Sorgerecht nicht zugestimmt hat. So will es das Bundesverfassungsgericht.
Umgang heißt konkret:
Persönlicher Umgang inklusive gemeinsame Ferien,
Briefkontakt,
das Recht, Geschenke zu machen und
Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes.
Während der Zeit des Umgangs entscheidet der nicht betreuende Elternteil über die alltäglichen Angelegenheiten und in Notfällen auch zum Beispiel über eine ärztliche Behandlung.
Treffen Sie am besten eine konkrete Umgangsvereinbarung, auf die sich alle Beteiligte verlassen können. Orientieren Sie sich dabei an Regelungen, wie sie von den Familiengerichten getroffen werden (s.u.). Brauchen Sie für eine Umgangsregelung Unterstützung, wenden Sie sich an das Jugendamt. Hier wird man Ihnen kostenlos weiterhelfen.
Umgangsrecht heißt auch Umgangspflicht
Das Umgangsrecht begründet gleichzeitig eine Umgangspflicht. Verweigert der umgangsberechtigte Elternteil den Umgang, kann man ihn allerdings nicht dazu zwingen – auch nicht mit einem Ordnungsgeld (BVerfG, Urteil vom 1.4.2008, 1 BvR 1620/04, FamRZ 2008 S. 845). Anders sieht es dagegen aus, wenn der umgangsberechtigte Elternteil sich als unzuverlässig erweist. Hier ist das neue Ordnungsgeld sehr wohl ein probates Mittel, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.
Aber auch das Kind ist zum Umgang verpflichtet. Konkret: Der betreuende Elternteil muss entsprechend auf das kontaktunwillige Kind einwirken. Das hat natürlich seine Grenzen. So kann zum Beispiel von einem 14-jährigen Kind nicht mehr gegen seinen ausdrücklichen Willen der Umgang mit dem Vater verlangt werden (§ 90 Abs. 2 Satz 1 FamFG), weshalb auch gegen den betreuenden Elternteil hier kein Ordnungsgeld verhängt werden darf.
Des Weiteren wird von getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern verlangt, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (§ 1684 Abs. 2 BGB).
Hüten Sie sich als betreuender Elternteil davor, den Umgang zu vereiteln. Andernfalls laufen Sie sogar Gefahr, sich schadensersatzpflichtig zu machen, wenn der andere Elternteil zum Beispiel vergebliche Aufwendungen etwa für Reisekosten deswegen hatte. Bei besonders hartnäckigen Verstößen kann es ganz oder teilweise zum Sorgerechtsentzug kommen.
Normalerweise muss der umgangsberechtigte Elternteil die Kosten tragen. Allerdings muss der andere Elternteil die Einkommens- und Vermögenssituation des anderen berücksichtigen. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass der arme Umgangsberechtigte weniger Unterhalt zahlen muss.
Das gilt auch beim sogenannten Wechselmodell, bei dem die Eltern das Kind zum Beispiel wochenweise betreuen. Sind die Umgangskosten wegen der großen Entfernung besonders hoch und hat dies der betreuende Elternteil durch Wegzug womöglich noch verursacht, besteht erst recht eine Verpflichtung zur Beteiligung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.5.2008, 10 UF 119/67 ).
3.2. Bei Streit entscheidet das Familiengericht
Das Gericht legt den zeitlichen Rahmen für den Umgang fest
Wenn sich die Eltern nicht im Guten über den Umgang einigen können, muss das Familiengericht angerufen werden. Das ist auch dann zu empfehlen, wenn zwar eine Einigung besteht, sich aber ein Elternteil nicht daran hält.
Das Gericht legt in diesem Fall genau fest, wann und wie das Kind mit dem nicht betreuenden Elternteil zusammenkommt. Und das sieht dann meist so aus:
Die Häufigkeit und Dauer der Besuche und der Besuchsort werden festgelegt. Diese hängen vor allem vom Alter des Kindes, seinem Verhältnis zur Besuchsperson, aber auch von äußeren Umständen ab.
Im Allgemeinen wird ein regelmäßig wiederkehrendes Besuchsrecht ein- bis zweimal im Monat gewährt, das von wenigen Stunden bis zu zwei Tagen (z.B. ein Wochenende) dauern darf.
Zusätzlich erhält der umgangsberechtigte Elternteil oft Gelegenheit, einen Teil der Ferien mit dem Kind zu verbringen. Weihnachts-, Oster- oder Pfingstfeiertage werden meist aufgeteilt.
Ein Ferienbesuch wird ebenfalls genau festgelegt. Das kommt in aller Regel aber nur bei größeren Kindern infrage (etwa ab dem Schulalter). Voraussetzung ist eine gute Beziehung zum umgangsberechtigten Elternteil. Auch wenn eine große Entfernung regelmäßige Besuche ausschließt, kommt ein Ferienbesuchsrecht infrage. Bei ganz kleinen Kindern wird sich der Umgang oft auf ein bis zwei Stunden pro Monat beschränken.
Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass selbst eine Entfernung von 130 km einen Übernachtungs- oder Ferienumgang mit einem 3-jährigen Kind nicht ausschließt (BVerfG, Urteil vom 26.9.2006, 1 BvR 1827/06 ).
Der umgangsberechtigte Elternteil hat in aller Regel das Kind von seinem Aufenthaltsort abzuholen und wieder zurückzubringen. Das Gericht gestaltet dabei den Umgangskontakt genau aus, um so einen vollstreckbaren Titel zu schaffen. Nur so kann später ein Streit darüber verhindert werden. Außerdem haben Sie dadurch eine Handhabe, wenn sich die andere Seite nicht an die Regelung hält.
Die Kosten – auch die Fahrtkosten – muss der umgangsberechtigte Elternteil tragen, selbst wenn er in engen finanziellen Verhältnissen lebt. Ausnahmen bestätigen die Regel, wenn der betreuende Teil die Kosten ohne Weiteres aufbringen kann (OLG Hamm, Beschluss vom 27.6.2003, 11 WF 66/03, FamRZ 2004 S. 560).
Die Kosten, die das Kind während der Besuchszeit zum Beispiel durch Essen und Trinken verursacht, berechtigen nicht zur Kürzung des Kindesunterhalts. Ausnahme: Die Eltern teilen sich die Betreuungszeit in etwa hälftig (BGH, Urteil vom 28.2.2007, XII ZR 161/04, FamRZ 2007 S. 707).
Wie Verstöße gegen die Umgangsregelung sanktioniert werden
Sabotiert der betreuende Elternteil den Umgang, kann seit 1.9.2009 ein Ordnungsgeld bis zu 25.000,00 € oder sogar Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden (§§ 89,92 FamFG). Das gilt insbesondere, wenn eine gerichtliche Umgangsregelung vorliegt.
Die Ordnungsmittel dürfen sogar im Nachhinein festgesetzt und vollstreckt werden, sodass hiermit tatsächlich ein probates Mittel zur Verfügung steht, den unzuverlässigen Elternteil zum Wohlverhalten zu zwingen.
Ein Vater verweigerte trotz eindeutiger Umgangsregelung den Besuch des Kindes bei seiner Mutter. Das Familiengericht verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 €.
Der umgangsberechtigte Elternteil muss mit denselben Sanktionen rechnen, wenn er sich nicht an die Abmachungen hält und zum Beispiel nicht zum Abholtermin erscheint.
Will es mit dem Einhalten der Umgangsregelung gar nicht klappen, hat das Familiengericht seit 1.9.2009 außerdem die Möglichkeit, einen Umgangspfleger zu bestellen. Diese Person hilft, den Umgang vorzubereiten und durchzuführen, indem sie das Kind zum Beispiel beim betreuenden Elternteil abholt und bei der Rückgabe vor Ort ist.
Umgangspfleger sind normalerweise Mitarbeiter von Jugendberatungsstellen, die schon vorher Kontakt mit dem Kind hatten.
Einschränkung oder Ausschluss des Umgangsrechts
Das Familiengericht kann den Umgang einschränken oder ausschließen, wenn dies aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB).
Der sorgeberechtigte Elternteil erzwingt vor Gericht, dass der andere Elternteil das Kind nicht mehr auf dem Beifahrersitz seines Motorrades mitnehmen darf.
Eine Einschränkung kommt dagegen nicht infrage, wenn der umgangsberechtigte Elternteil das Kind zum Beispiel alle 14 Tage mit zu seinem sonntäglichen Gottesdienst bei den Zeugen Jehovas nimmt.
Eine Einschränkung für längere Zeit oder gar ein völliger Ausschluss wird verhängt, wenn das Kindeswohl gefährdet ist (§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB). Das ist der Fall, wenn das Kind durch den Umgang körperlich oder seelisch gefährdet ist, wenn zum Beispiel der Vater erwiesenermaßen pädophile Neigungen hat. Hier kann das Gericht den sogenannten beschützten Umgang alternativ anordnen. Das heißt, der Umgang darf in diesem Fall nur in Anwesenheit eines Dritten stattfinden. Das sind private Vertrauenspersonen, bestimmte Verwandte oder Freunde, Vertreter des Jugendamtes etc.
IV. Wie läuft das Verfahren vor dem Familiengericht ab?
Da Sorgerechtsverfahren besonders heikel sind, gelten hier besondere Vorschriften. Diese sind zusammengefasst in dem seit 1.9.2009 geltenden Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (kurz FamFG genannt).
4.1. Wenn es um das Sorgerecht geht
Das Gericht entscheidet nur auf Antrag
Da das gemeinsame Sorgerecht normalerweise bei Trennung oder Scheidung der Eltern erhalten bleibt, erreichen Sie eine Änderung dieser Regelung nur über einen Antrag beim Familiengericht. Eine Ausnahme von der Antragspflicht gibt es, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Dann handelt das Gericht von Amts wegen, wenn zum Beispiel das Kind von der Schule ferngehalten wird.
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens kann der Sorgerechtsantrag als sogenannte Folgesache bis zwei Wochen vor der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden. Unter Umständen trennt das Gericht aber auch den Sorgerechtsstreit ab. Entscheidend ist das Kindeswohl.
Ohne Anhörungen, insbesondere des Kindes, geht es nicht
Nicht nur Sie und der andere Elternteil werden vom Familiengericht angehört. Auch das Jugendamt wird angehört und Letzteres geschieht oft schon durch eine Stellungnahme im Vorfeld des Verfahrens.
Unter Umständen wird auch ein Verfahrensbeistand bestellt, der die Interessen des Kindes vertritt (§ 158 Abs. 3 Satz 2 FamFG).
Zu guter Letzt wird das Kind gehört. Dies kommt grundsätzlich für Kinder infrage, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.
Ist das Kind jünger, kommt ebenfalls eine Anhörung infrage, soweit seine Neigungen, Bindungen oder sein Wille von Bedeutung sein können.
Das Familiengericht versucht einvernehmliche Regelung
Da es im Sorgerechtsverfahren nicht um Gewinner und Verlierer geht, sondern um das Kindeswohl, soll das Gericht Einvernehmen der Beteiligten erzielen. Deshalb wird Sie das Gericht auf Möglichkeiten der Beratung und Mediation hinweisen.
Unter Umständen ordnet das Familiengericht sogar an, dass Sie an einer Beratung durch die Beratungsstellen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe teilnehmen sollen.
4.2. Wenn es um das Umgangsrecht geht
Hier gilt im Prinzip dasselbe wie im Sorgerechtsverfahren. Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss, der die Umgangsmodalitäten genau regelt. Darüber hinaus wird im Beschluss auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Anordnung hingewiesen. Denn diese ist ein Vollstreckungstitel.
Dasselbe gilt, wenn Sie sich vor Gericht einvernehmlich auf eine Umgangsregelung einigen. Hierbei handelt es sich um einen gerichtlichen Vergleich. Voraussetzung ist natürlich, dass das Gericht die Regelung billigt. Und das tut es nur, wenn sie dem Kindeswohl entspricht.
V. Haben auch andere Personen ein Umgangsrecht?
Neben den Eltern haben Großeltern, Geschwister und andere enge Bezugspersonen wie zum Beispiel Stief- oder Pflegeeltern Anspruch auf Umgang mit dem Kind (§ 1685 BGB). Damit bezweckt der Gesetzgeber, dass das Kind nicht willkürlich aus gewachsenen Bindungen herausgerissen wird.
Voraussetzung ist stets, dass das Ganze dem Wohl des Kindes dient. Bestanden zum Beispiel in der Vergangenheit gute und intensive Beziehungen zwischen den Großeltern und dem Enkel, wird das Familiengericht den Umgang gutheißen.
Lehnt aber zum Beispiel ein Kind den Umgang von sich aus ab, weil es dadurch aufgrund der zerrütteten Beziehungen zu dem sorgeberechtigten Elternteil in einen Konflikt gerät, ist das Umgangsrecht ausgeschlossen (OLG Hamm, Beschluss vom 15.9.2009, II-11 UF 108/09, FR 2010 S. 909).
Im Prinzip bleibt alles, wie es ist
Gemeinsame Sorge bedeutet Einigungszwang
Alleinsorgerecht mit beiderseitigem Einverständnis möglich
Die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts
Grundsätzlich besteht ein Umgangsrecht
Wenn es um das Sorgerecht geht
Wenn es um das Umgangsrecht geht