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Timestamp: 2013-05-19 21:28:01
Document Index: 316701466

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10']

Entscheidungen zu § 10 VAHRG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > V > VAHRG > § 10 VAHRG Entscheidungen zu "§ 10 VAHRG"ÜbersichtOLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 147/05 vom 09.05.20061. Kommt es bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung durch missverständlichen Vortrag des Rechtsanwalts zur Beiordnung des "falschen" Sozietätsmitglieds, so haben die Rechtsanwälte die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zu vertreten, wenn dem "richtigen" Sozius die Sache nicht rechtzeitig vorgelegt wird.
2. Zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärten Rechtsfragen (hier: unterschiedliche Behandlung von Renten im Anwarts- und Leistungsstadium - BGH NJW-RR 2005, 1452).
3. Vor Eintritt des Versorgungsfalls entsteht dem Mandanten noch kein bezifferbarer Rentenschaden; es ist vielmehr nur ein entsprechender Feststellungsausspruch möglich.
OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 125/05 vom 12.12.2005Zur Bewertung eines Anspruchs auf Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG.
BGH – Beschluss, XII ZB 31/03 vom 28.09.2005a) Zum Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren.
OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 217/04 vom 15.09.20051. Ein durch vorzeitige Inanspruchnahme einer Betriebsrente ausgelöster Versorgungsabschlag ist im Versorgungsausgleich außer Betracht zu lassen, soweit er durch Zeiten vorzeitigen Rentenbezuges außerhalb der Ehezeit verursacht worden ist.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 18/04 vom 17.05.2005Im Interesse eines zum Ausgleich berechtigten Ehegatten hat auch eine Teilentscheidung zu erfolgen, um dem Berechtigten diese Rentenleistung zukommen zu lassen.
Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich sind aber nur dann zulässig, wenn durch die Schlussentscheidung nur noch weitere Werte zu übertragen sind und eine Reduzierung des bisherigen Wertes ausgeschlossen ist.
OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 268/03 vom 08.03.20041. Zum Verhältnis der Abänderung nach § 10 a VAHRG zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Falle einer nachträglich auszugleichenden betrieblichen Altersversorgung
2. Eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann nicht in Form eines prozentualen Anteils der auszugleichenden Versorgung tituliert werden.
OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 174/02 vom 27.01.20031. Zur Berücksichtigung von Härtegründen (hier: Sexueller Missbrauch eines gemeinschaftlichen Kindes und vorzeitige Dienstunfähigkeit eines Beamten) im Rahmen einer Abänderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG
2. Zur Berechnung der anteiligen Sonderzuwendung eines Beamten bei einem Ende der Ehezeit vor 1993.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 UF 120/02 vom 03.12.2002Steht nicht zu erwarten, dass ausländische Rentenanwartschaften in nicht ermittelbarer Höhe tatsächlich realisiert werden (können), sind diese weder in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich mit einzubeziehen noch kann insgesamt in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen werden. Bei tatsächlichem späteren Rentenbezug ist das Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG eröffnet.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 201/01 vom 18.12.2001In Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG können auch solche Anwartschaften erstmals einbezogen werden, die im Ausgangsverfahren voraussichtlich nicht berücksichtigt worden sind.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 88/08 vom 21.10.2008
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 13 UF 118/06 vom 08.06.2007
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 116/05 vom 21.11.2005
BSG – Urteil, B 13 RJ 19/01 R vom 14.11.2002
BSG – Urteil, B 5 RJ 26/01 R vom 30.01.2002
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 11 WF 659/01 vom 07.11.2001
OLG-KOELN – Beschluss, 25 UF 257/00 vom 19.02.2001
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 4 VAHRG§ 5 VAHRG§ 6 VAHRG§ 9 VAHRG§ 10 VAHRG§ 11 VAHRG
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