Source: https://sandwich-co.de/aktuell.html?id=55:agb&tmpl=component&print=1&layout=default
Timestamp: 2020-06-06 03:33:48
Document Index: 120110242

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 131', '§ 184', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Sandwich & Co. Catering, Sandwiches, Baguettes, Canapees - AGB
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit bringbutler. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am Nächsten kommt.
§ 2 Angebot, Preis, Zahlungsbedingungen Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Vorliegen von Zahlungsverzug kann bringbutler nach vorheriger Ankündigung die weitere Ausführung der Dienstleistung versagen. Bis dahin entstandene Kosten werden entsprechend in Rechnung gestellt. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, der Leistungsbeschreibung von bringbutler sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag. bringbutler behält sich bei laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, der die allgemeine Kostenentwicklung und im wesentlichen die künftige Preisentwicklung der eingesetzten Technologien zugrunde liegt. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte der Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, das Vertragsverhältnis durch schriftliche Kündigung zu beenden. Die Zahlung der Rechnungsbeträge hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in Höhe von 2,0 % pro Monat fällig. Der Kunde verpflichtet sich, alle durch den Betrieb seiner Präsenz entstandenen Kosten (inkl. ausgewiesener Steuern) zu zahlen. Nach der Zahlungsfrist kann bringbutler nach eigenem Ermessen die Präsenz des Kunden löschen.
§ 3 Datensicherheit Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns (gleich in welcher Form) übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungswesen die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Der Kunde nimmt dies in Kauf und trägt bei der Übermittlung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Daten selbst die Verantwortung. Der Kunde erhält (je nach in Anspruch genommenen Services) zur Pflege seines Angebots eine Benutzerkennung sowie ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und haftet für jeglichen Mißbrauch, der durch die unberechtigte Verwendung der Zugangsdaten entsteht.
§ 4 Servicebeschreibung Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Domain kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dies wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt auf einem rechtsgültigen Weg nach Wahl von bringbutler, was der Kunde anerkennt. Der Vertrag ist von beiden Seiten ohne Frist kündbar. bringbutler registriert Domains für die Darstellung von Inhalten grundsätzlich auf eigenen Namen. Die Leistung von bringbutler besteht in der Anmeldung der Domain zur Registrierung beim jeweiligem NIC sowie nach erfolgter Zuteilung im Halten des Domainnamens. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens bringbutler ist ausgeschlossen.
§ 5 Veröffentlichte Inhalte Mit der Übermittlung von Inhalten für seine Internet-Präsenz stellt der Kunde bringbutler von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihrem Recht verletzt. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von bringbutler nicht missbräuchlich zu nutzen, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von bringbutler schädigen können oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Eine Obliegenheitsverletzung berechtigt bringbutler zu einer fristlosen Kündigung. Die kompletten Daten des Kunden werden in einem solchen Fall aus dem Netz genommen. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Sollte der Kunde versuchen, sein Rating innerhalb des Bewertungssystem in irgendeiner Form zu seinen Gunsten zu verändern, wird seine Präsenz unverzüglich gelöscht.
§ 6 Datenschutz Bei der Durchführung einer Online- oder Handybestellung geht der Besteller einen Vertrag mit dem jeweiligem Betreiber des Online-/Handyshops ein. Dabei gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shop-Betreibers (die Kontaktdaten sind auf den einzelnen Shops ersichtlich). YourWeb (Technologies & Solutions), Inh. Dipl.-Ing. TH Thomas Prangs, vermittelt die Online/Handy-Bestellungen des Users zum Shopbetreiber. Wir versichern, dass alle persönlichen Daten nur für die Abwicklung und Übermittlung der Bestellung bei uns und unseren Kooperationspartnern/Systempartnern gespeichert werden und niemals Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die erfassten Daten dienen auch dazu, unsere Kunden (Shopbetreibern) im Betrugsfall bei der Strafverfolgung zu unterstützen. Alle Daten werden zeitlich befristet gespeichert.
§ 7 Haftung, Schadensersatzansprüche Wir garantieren eine hohe Verfügbarkeit unserer Services. Betriebszeiten können jedoch für Wartungsarbeiten verwendet werden. bringbutler kann keine Gewähr und Haftung für Leistungsverzögerungen aufgrund hoher Gewalt und von Ereignissen, die bringbutler die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw.), übernehmen. bringbutler übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten, sowie keine Garantie für identische Darstellungen bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware, es sei denn, es fällt bringbutler Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet bringbutler nur bei Vorsatz. Die Haftung sowie etwaige Schadensersatzansprüche sind maximal auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Es können darüber hinaus keine weiteren Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Eine weitergehende Haftung wird von bringbutler nicht übernommen. Dieselben Bedingungen gelten beim Einsatz unserer Webapplikationen. Jegliche Schadensersatzansprüche bzgl. Fehlfunktionen unserer Webapplikationen existieren nicht. Wenn der Kunde selbst Eingriffe am Quelltext der Internetseiten vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch. Für Ausfälle im Internet, z.B. Serverausfälle, die dazu führen, dass Internetseiten (auch vorübergehend) nicht aufgerufen werden können, kann bringbutler nicht haftbar gemacht werden.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Verden, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.