Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-lueneburg-6-a-68-06-30-06-2006
Timestamp: 2020-06-03 19:36:03
Document Index: 385836414

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 45', '§ 46', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 45', '§ 36']

﻿ VG Lüneburg | 6 A 68/06 | 30.06.2006 - ✅ lexdejur®
VG Lüneburg | 6 A 68/06 | 30.06.2006
vom Freitag, 30. Juni 2006 02:00
Verwaltungsgericht Lüneburg (VG Lüneburg)
6 A 68/06 30.06.2006
ECLI:DE:VGLUENE:2006:0630.6A68.06.0A
§ 36 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 1 Satz 4 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEJagd, Waffenbesitzkarte, Waffenschrank, Aufbewahrung, Besitz, Zuverlässigkeit, Erlaubnis, Jagdwaffe, Angel, Jagdschein
LDJR 2006, 4322	https://lexdejur.de/ldjr4322 LINK (+/-)
VG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 2006 - 6 A 68/06 [ECLI:DE:VGLUENE:2006:0630.6A68.06.0A] - lexdejur VG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 2006 - 6 A 68/06 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGLUENE:2006:0630.6A68.06.0A]
LDJR 2006, 4322
Landkreis Lüchow-Dannenberg [...],
hat das Verwaltungsgericht Lüneburg - 6. Kammer - ohne mündliche Verhandlung am 30. November 2006 für Recht erkannt:
Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Kostenerstattungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter Waffenbesitzkarten.
Der 1952 geborene Kläger ist Besitzer verschiedener Waffen, die er sich zum Zwecke der Jagdausübung angeschafft hat. Hierzu wurden ihm am 30. November 1973 bzw. 8. Oktober 1981 zwei Waffenbesitzkarten mit der Nr. [...] bzw. [...] ausgestellt.
Am 10. November 2005 teilte die Polizei dem Beklagten mit, sie habe am 9. November 2005 vormittags im Rahmen einer Unterstützungsmaßnahme für das Hauptzollamt [...] die Büroräume des Klägers in [...] durchsucht. Hierbei habe man festgestellt, dass der Kläger seine Jagdwaffen mit der dazugehörenden Munition nicht ordnungsgemäß aufbewahrt habe. Zwei Repetierbüchsen und eine Bockdoppelflinte hätten ungesichert neben einem Büroschrank gestanden. Die Repetierbüchsen seien unterladen gewesen, es hätten sich 3 bzw. 5 Schuss Munition in der Kammer befunden. Ein geeigneter Waffenschrank sei nicht vorhanden gewesen.
Der Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit, dass er beabsichtige, dem Kläger die erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Der Kläger habe seine Jagdwaffen und die Munition nicht ordnungsgemäß aufbewahrt, was auf seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit schließen lasse. Ein Waffenschrank sei nicht einmal vorhanden. Erschwerend komme hinzu, dass die Repetierbüchsen geladen gewesen seien. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Im weiteren Verfahrensverlauf hielt der Beklagte dem Kläger ferner vor, dass eine der drei beschlagnahmten Waffen, nämlich die Repetierbüchse Winchester Nr. [...] nicht in einer der beiden Waffenbesitzkarten eingetragen sei. Außerdem sei der Kläger nicht mehr im Besitz eines gültigen Jagdscheines, so dass ein Bedürfnis zum weiteren Besitz von Schusswaffen nicht vorliege.
Der Kläger äußerte sich mündlich dahin gehend, dass er alleine lebe und einen Hund habe, so dass außer ihm niemand an die Waffen heran könne. Er habe daher die Waffen sicher aufbewahrt. Einen Waffenschrank habe er sich aus finanziellen Gründen nicht leisten können. Er werde sich jetzt aber einen Waffenschrank zulegen und betrachte damit die Angelegenheit für erledigt. Den Erwerb der Repetierbüchse Nr. [...] habe er dem Beklagten angezeigt.
Mit Bescheid vom 10. Januar 2006 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten und forderte den Kläger gleichzeitig unter Fristsetzung auf, vier näher bezeichnete Waffen (Repetierbüchse Winchester Nr. [...], Büchse ohne Herstellerangabe Nr. [...], Flinte Express Nr. [...], Kleinkalibergewehr Walther Nr. [...]) einem Berechtigten zu überlassen bzw. nachweislich unbrauchbar machen zu lassen bzw. bei einer Polizeidienststelle abzugeben. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde angeordnet. In den Gründen wurde ausgeführt, die Verwaltungsbehörde müsse nach § 45 Abs. 2 WaffG eine Waffenbesitzkarte widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zu Versagung hätten führen müssen. Dies sei hier der Fall. Aufgrund der festgestellten Verstöße sei davon auszugehen, dass der Kläger die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Der Kläger habe die Waffen und die Munition nicht ordnungsgemäß in einem Waffenschrank aufbewahrt, ferner habe er Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt, sondern beides zusammen ungesichert in seinem Büro belassen. Zwei der Waffen seien sogar geladen gewesen. Jeder Jäger wisse, dass man Jagdwaffen nur im Jagdrevier und dann auch nur zur Jagdausübung laden dürfe und die Munition der Waffe zu entnehmen sei, wenn man diese abstelle. Auch die Äußerungen des Klägers zu den vorgehaltenen Verstößen ließen erkennen, dass der Kläger nicht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitze, da er keine Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt habe. Außerdem sei der Kläger nicht mehr im Besitz eines Jagdscheines und ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Besitz der Waffen sei daher ebenfalls nicht mehr gegeben.
Der Kläger hat am 7. Februar 2006 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass der ihm vorgehaltene Sachverhalt unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht so schwerwiegend sei, dass dies einen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse rechtfertige. Er sei strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und sonstige Verstöße gegen waffenrechtliche Bestimmungen habe er nicht begangen. Er habe inzwischen einen Waffenschrank angeschafft und dem Beklagten biete er an, unangemeldet die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen zu kontrollieren.
Der Kläger hat schriftlich beantragt, die Verfügung des Beklagten vom 10. Januar 2006 aufzuheben.
Der Beklagte hat schriftlich beantragt, die Klage abzuweisen.
Er ist dem Vorbringen des Klägers unter Vertiefung der Gründe der angefochtenen Verfügung entgegengetreten. Da der Kläger keinen Waffenschrank besessen habe, sei davon auszugehen, dass der Kläger seit mehr als zwei Jahren gegen die Aufbewahrungspflichten des § 36 WaffG n.F. verstoßen habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.