Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/keine_vollstreckungsgegenklage_bei_einwand_der_mangelnden_bestimmtheit_des_titels
Timestamp: 2020-07-02 16:34:45
Document Index: 264366537

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 320', '§ 434', '§ 888', '§ 320', '§ 320', '§ 320']

keine Vollstreckungsgegenklage bei Einwand der mangelnden Bestimmtheit des Titels | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil keine Vollstreckungsgegenklage bei Einwand der mangelnden Bestimmtheit des Titels
keine Vollstreckungsgegenklage bei Einwand der mangelnden Bestimmtheit des Titels; vormerkungswidrige Belastung bei Grundstückskauf
Der Einwand des Schuldners, die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung sei nicht eindeutig genug bestimmt und daher unwirksam, ist kein materiell-rechtlicher Einwand gegen den titulierten Anspruch und kann daher nicht nach § 767 Abs. 1 ZPO geltend gemacht werden.
BGB §§ 320, 888 Abs. 1
Die Möglichkeit des Käufers eines Grundstücks, seinen Anspruch auf lastenfreie Übertragung (§ 434 BGB a. F.) im Falle einer vormerkungswidrigen Belastung mit Hilfe der Zustimmungsverpflichtung des begünstigten Dritten nach § 888 Abs. 1 BGB durchzusetzen, nimmt ihm nicht das Recht, dem Zahlungsanspruch die Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) entgegenzuhalten.
BGB §§ 320, 404
Die Einrede des § 320 BGB entsteht mit Vertragsschluß und kann einem Zessionar unabhängig davon entgegengehalten werden, ob die Umstände, die die Einrede bedeutsam werden lassen, vor oder nach der Abtretung eingetreten sind.
V ZR 341/02