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Timestamp: 2016-10-24 01:41:45
Document Index: 168379383

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 143', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 63', 'Art. 136', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 136', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47']

128 III 46884. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. A. (Beschwerde)
7B.139/2002 vom 25. September 2002
Paiement dans la vente immobili�re aux ench�res (art. 143 LP). Il serait contraire au sens et au but des art. 143 LP et 63 ORFI de restituer un paiement tardif, mais effectif, du solde du prix et de mettre � nouveau l'immeuble aux ench�res. La promesse irr�vocable de payer �manant d'une banque reconnue et solvable doit �tre assimil�e au paiement en esp�ces (consid. 2.3). Consid�rants � partir de page 469
BGE 128 III 468 S. 469
2. 2.3 Durch die Zahlung des Restpreises hat sich der Zweck, um dessentwillen Art. 143 SchKG und Art. 63 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken (VZG; SR 281.42) aufgestellt sind, verwirklicht. Da es Sinn und Zweck dieser Normen widerspr�che, den (versp�tet) geleisteten Kaufpreis zur�ckzuzahlen und eine erneute Versteigerung der Grundst�cke anzuordnen, l�uft die Beschwerde nur noch darauf hinaus, eine allf�llige, in der Vergangenheit liegende Pflichtverletzung der zust�ndigen Betreibungsorgane feststellen zu lassen. Dazu steht die Beschwerde nicht offen (BGE 120 III 107 E. 2 S. 108 f.).
Anders w�re allenfalls zu entscheiden, wenn Nichtigkeit vorl�ge. Dies w�re der Fall bei Verletzung von Vorschriften, die im �ffentlichen Interesse oder in demjenigen eines am Betreibungsverfahren nicht beteiligten Dritten aufgestellt sind (Art. 22 SchKG; BGE 115 III 24 E. 1 S. 26). Bei Art. 143 SchKG und Art. 63 VZG, aber auch bei Art. 136 SchKG und Art. 45 VZG ist weder ein �ffentliches Interesse erkennbar noch w�re ersichtlich, welche Drittpersonen gesch�tzt werden sollten. Die betreffenden Normen zielen auf eine m�glichst einfache Art der Liquidation und auf eine rasche Befriedigung des Gl�ubigers, weshalb sie prim�r in dessen Interesse liegen.
Unzutreffend ist schliesslich die Ansicht des Beschwerdef�hrers, das unwiderrufliche Zahlungsversprechen einer Bank stelle keine Barzahlung dar: Das Prinzip der Barzahlung f�r die f�lligen Grundpfandforderungen und die Kosten (Art. 46 Abs. 1 VZG) kennt gewisse Ausnahmen. So sieht bereits Art. 47 Abs. 1 VZG unter bestimmten Voraussetzungen die Tilgung durch Schuld�bernahme oder Novation vor, und gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist auch die Verrechnung mit unbestrittenen Forderungen m�glich, da eine Leistung, durch die der Empf�nger zu sofortiger R�ckleistung des Empfangenen verpflichtet w�rde, nicht erbracht werden muss (BGE 79 III 121; vgl. auch BGE 111 III 56 E. 2 S. 60). Schliesslich hat das Bundesgericht die Zahlung mittels Check der Barzahlung BGE 128 III 468 S. 470gleichgesetzt, wenn sowohl �ber dessen Deckung als auch �ber die Solvenz der bezogenen Bank keinerlei Zweifel bestehen (BGE 91 III 66 E. 1b S. 68 f.). Entsprechend ist auch das unwiderrufliche Zahlungsversprechen der finanzierenden Bank der Barzahlung gleichzustellen, sofern es sich dabei um ein anerkanntes Kreditinstitut handelt, dessen Solvenz ausser Zweifel steht.
Art. 63 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken (VZG; SR 281.42),
Art. 136 SchKG suite... ,
Art. 45 VZG,
Art. 46 Abs. 1 VZG,
Art. 47 Abs. 1 VZG