Source: https://www.enstroga.de/enstroga/agb/
Timestamp: 2017-06-23 22:16:48
Document Index: 71951349

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 24', '§ 24', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 315', '§ 19', '§ 40', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 28', '§ 247', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§204', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 29']

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Fragen zur Gasbelieferung
Allgemeine Geschäftsbedingungen	AGB
1. Vertragsgegenstand und Bedingungen der Belieferung
1.1 Wir -die ENSTROGA AG- beliefern Sie auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachstehend „AGB“ genannt, an der im Antrag genannten Eintarifabnahmestelle mit Ihrem gesamten Bedarf an Strom (Stromlieferverträge) bzw. an Gas (Gaslieferverträge). Diese AGB sind Bestandteil des zwischen Ihnen, dem Kunden, und uns geschlossenen Vertrages über die Belieferung der im Energielieferungsvertrag genannten Abnahmestelle mit Energie (Strom oder Gas) außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrages und gelten für alle von uns angebotenen Strom- und Gasprodukte. Weiterer Bestandteil des Vertrages sind neben diesen AGB Ihr Auftragsformular, unsere Auftragseingangsbestätigung und Vertragsbestätigung.
1.2 Soweit im Angebot die Belieferung von Reservestromanlagen (zum Beispiel beim Betrieb von Blockheizkraftwerken), Abnahmestellen mit Notstromaggregaten, Elektrospeicherheizungen und Wärmepumpen, ebenso wie Abnahmestellen mit Photovoltaikanlagen, Münzzählern, Chipkartenzählern, Wandlern und Doppel- oder Mehrtarifzählern sowie von leistungsgemessenen Kunden mit individuellem Lastprofil nicht ausdrücklich zugelassen wird, ist diese ausgeschlossen. Dasselbe gilt für eine Belieferung, die nur über Netze ausländischer Netzbetreiber möglich ist.
1.3 Die von uns gelieferte Energie darf an Dritte nur weitergeleitet werden, wenn wir zuvor eine schriftliche Zustimmung erteilt haben. Gleiches gilt für die Nutzung der Stromlieferungen für Heizungszwecke.
1.4 Bei Stromlieferverträgen sind Sie verpflichtet, Ihren gesamten Bedarf an Strom aus unseren Stromlieferungen zu decken. Bei Gaslieferverträgen sind Sie verpflichtet, Ihren gesamten Bedarf an Gas aus unseren Gaslieferungen zu decken.
1.5 Eine Belieferung in Standardtarifen erfolgt nicht, wenn bei Stromlieferverträgen Ihr durchschnittlich geschätzter Jahresverbrauch über 30.000 kWh oder unter 100 kWh liegt. Gleiches gilt bei Gaslieferverträgen, wenn Ihr durchschnittlich geschätzter Jahresverbrauch über 50.000 kWh oder unter 5.000 kWh liegt.
1.6 Sie sind verpflichtet, uns über das Entstehen, den Wegfall oder Änderungen der in den Ziffern 1.2 bis 1.5 genannten Belieferungsbedingungen bei Ihnen unverzüglich zu informieren. Stellt sich während der Laufzeit des Vertrages heraus, dass Sie gegen einen oder mehrere der in den Ziffern 1.2 bis 1.5 genannten Voraussetzungen verstoßen oder verstoßen haben, dürfen wir Ihren Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen oder den für die tatsächlichen Gegebenheiten zutreffenden Tarif geltend machen.“
2. Vertragsschluss und Lieferbeginn, Online-Tarife
2.1 Der Vertrag kommt mit Annahme des Belieferungsauftrages des Kunden (Angebot) durch unsere Vertragsbestätigung (Annahme) zustande.
2.2 Wir behalten uns vor, in bestimmten Fällen den Vertragsschluss abzulehnen und Ihnen ein Angebot zu geänderten Konditionen zu unterbreiten. Dieses gilt unter anderem auch, wenn unser Zahlungsanspruch gefährdet erscheint, was bei einer negativen Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. SCHUFA) - insbesondere zu folgenden Punkten der Fall ist: Zwangsvollstreckung, erfolglose Pfändung, eidesstattliche Versicherung zum Vermögen, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung.
2.3 Sie willigen ein, dass wir Ihre Daten an eine Wirtschaftsauskunftei übermitteln und Wahrscheinlichkeitswerte verwenden, in deren Berechnung unter anderem auch Anschriftdaten einfließen. Wir sind verpflichtet, Ihnen auf Nachfrage jederzeit Auskunft über die Wirtschaftsauskunftei zu geben, an die wir die Daten übermittelt haben und von der die jeweilige Auskunft erteilt wurde. Die Anfrage kann an info@enstroga.de gerichtet werden. Wir behalten uns vor, Ihnen auch für den Fall des Vorliegens negativer Auskünfte ein Angebot zum Vertragsschluss zu geänderten Bedingungen zu unterbreiten.
2.4 Die Belieferung beginnt zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der verbindlichen Regelungen zum Lieferantenwechsel.
2.5 Sofern innerhalb von sechs Wochen ab dem von uns bestätigten voraussichtlichen Termin für den Lieferbeginn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit der Belieferung begonnen werden kann, haben Sie das Recht, von dem Liefervertrag zurückzutreten, sofern die Verzögerung nicht auf von Ihnen zu vertretenden Gründen beruht. Wir sind zum Rücktritt von dem Liefervertrag berechtigt, wenn die Gründe der Verzögerung auf von Ihnen zu vertretenden Gründen beruht. Möglicherweise bestehende Erstattungs- sowie Schadensersatzansprüche bleiben von dem Rücktritt unberührt.
2.7 Mehrkosten, die durch unrichtige Angaben im Auftragsformular oder während der Vertragsdurchführung entstehen, können wir Ihnen berechnen. Fallen erhöhte Netznutzungsentgelte und Messpreise bei Mehrtarifzählern oder bei Nutzung eines Wandlers an, die auf Grund der unrichtigen Angaben nicht berücksichtigt wurden, können wir diese in Rechnung stellen. Ein ggf. weitergehender Schadensersatzanspruch bleibt unberührt. Ihnen wird die Möglichkeit gewährt, nachzuweisen, dass ein Schaden in der geltend gemachten Höhe nicht oder erheblich niedriger angefallen ist. Auf Verlangen weisen wir unsere Berechnungsgrundlage nach.
2.8 Bei allen von uns angebotenen Tarifen handelt es sich um Online-Tarife, sofern diese nicht ausdrücklich als von der elektronischen Kommunikation ausgeschlossen gekennzeichnet sind. Bei Abschluss eines Vertrages mit einem Online-Tarif kommunizieren wir miteinander auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail). Eine Übersendung von Unterlagen per Briefpost erfolgt nicht, außer bei technischen Störungen wie z.B. einem Serverausfall. In diesem Fall behalten wir uns vor, Sie ausnahmsweise per Post zu kontaktieren. Ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Vertragsabschluss zu einem Vertrag mit einem Online-Tarif sind Sie daher verpflichtet, uns eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, durch die jederzeit gewährleistet ist, dass Ihnen eine unsererseits abgegebene Erklärung unmittelbar zugehen kann (insbesondere bei der Verwendung von Schutzprogrammen wie Spamfiltern, Firewalls, etc.). Änderungen der von Ihnen mitgeteilten E-Mail-Adresse werden Sie uns unverzüglich mitteilen. Sofern wir Ihnen ein E-Mail-Postfach einrichten, erfolgt die Kommunikation ausschließlich hierüber. Ist Ihre Erreichbarkeit über die von Ihnen benannte E-Mail-Adresse nachweislich nicht oder nicht mehr gewährleistet, sind wir – sofern Sie hieran ein Verschulden trifft – berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Dies, sofern die Kündigung zwei Wochen vorher postalisch unter der von Ihnen angegebenen Abnahmestelle angedroht worden ist und Sie der fehlenden Erreichbarkeit nicht abgeholfen haben.
2.9 Durch die Wahl eines Vertrages mit Online-Tarif erklären Sie sich damit einverstanden, rechtserhebliche Erklärungen, Kundenzufriedenheitsumfragen sowie Angebote zu Änderung oder Fortführung Ihres Energieliefervertrags sowie zu weiteren Angeboten auf die von Ihnen bei Vertragsabschluss genannte E-Mail-Adresse von uns zu erhalten. Eine Übersendung von Unterlagen per Briefpost erfolgt somit regelmäßig nicht.
2.10 Die Ziffern 2.8 und 2.9 gelten auch für den Fall, dass Sie innerhalb Ihres Belieferungsauftrages in die elektronische Kommunikation eingewilligt, die elektronische Kommunikation für Ihr Vertragskonto im Kundenbereich auf unserer Internetseite aktiviert oder wir uns auf andere Art und Weise auf Ihre Teilnahme an der elektronischen Kommunikation verständigt haben. In diesem Fall sind Sie berechtigt, Ihre Einwilligung in die elektronische Kommunikation gegenüber uns jederzeit in Textform zu widerrufen bzw. eine Deaktivierung Ihres Online-Vertragskontos für die elektronische Kommunikation vorzunehmen. Bei der Wahl eines Online-Tarifs i.S.d. Ziffer 2.8 ist die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation für Sie verpflichtend und nicht widerruflich.
2.11 Bei einer Einschaltung eines Energiemaklers oder eines vergleichbaren gewerblichen Vermittlers durch Sie kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn diese sich zuvor bei uns schriftlich haben registrieren lassen wir dem Energiemakler oder dem vergleichbaren gewerblichen Vermittler schriftlich bestätigt haben, dass wir dessen Einschaltung zugestimmt haben. Wir weisen darauf hin, dass wir im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Registrierung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3 Abschlägen in Rechnung stellen können.
Ansprüche aus der Vertragsstrafe sind jedoch in voller Höhe auf ggfls. bestehende Schadensersatzansprüche anzurechnen.
3. Änderung von Vertragsbestimmungen
3.1 Wir sind zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsgefüges oder zum Füllen von vertraglichen Lücken berechtigt, Vertragsbedingungen zu ändern, wenn diese durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden, durch gerichtliche Entscheidungen als unwirksam erachtet worden sind oder zu werden drohen oder eine Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, die für die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar war und dieser Umstand zu einer Lücke im Vertrag oder einer nicht unwesentlichen Störung der Ausgewogenheit des Vertragsgefüges, insbesondere bezogen auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung führt.
3.2 Ziffer 3.1 gilt nicht für die Änderung der Preise, der vereinbarten Hauptleistungspflichten, der Vertragslaufzeit und der Kündigungsregelung.
3.3 Änderungen der Vertragsbedingungen werden wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten durch Übersendung einer Mitteilung in Briefform mitteilen. Haben Sie einen Online-Tarif gewählt, innerhalb Ihres Belieferungsauftrages in die elektronische Kommunikation eingewilligt, die elektronische Kommunikation für Ihr Vertragskonto im Kundenbereich auf unserer Internetseite aktiviert oder wir uns auf andere Art und Weise auf Ihre Teilnahme an der elektronischen Kommunikation verständigt, ist die Übersendung in Textform ausreichend. Im Falle einer Vertragsänderung sind Sie berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Wir werden Sie in einer Mitteilung über die Änderung der Vertragsbedingungen auf das Bestehen des Sonderkündigungsrechts hinweisen.
4. Laufzeit, ordentliche und außerordentliche Kündigung
4.1 Soweit wir bei Vertragsschluss nichts Abweichendes vereinbart haben, haben unsere Energieversorgungsverträge eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängern sich nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit um jeweils einen Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Vertragsende gekündigt werden.
4.2 Tarife mit von Ziffer 4.1 abweichender Laufzeit sind im Antragsformular entsprechend ausgewiesen. Hinsichtlich der Verlängerung und der Kündigung des Vertrages gelten die im Antragsformular enthaltenen Zeiträume und Fristen.
4.3 Außerordentliche Kündigungen des Vertrages haben nach Maßgabe des § 314 BGB zu erfolgen.
4.4 Ihre Kündigungen richten Sie bitte an „ENSTROGA AG, Kundenservice, Tauentzienstraße 15, 10789 Berlin“. Wir empfehlen Ihnen die Kündigung durch Einschreiben.
5.1 Ziehen Sie um, wird Ihr Energielieferungsvertrag an Ihrer neuen Abnahmestelle fortgesetzt, soweit die Fortsetzung rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ein Umzug berechtigt Sie nicht zur Kündigung.
5.2 Sie sind bei einem Umzug verpflichtet, uns vor Ablauf einer Frist von vier Wochen zum Auszugtermin die neue Abnahmestelle, das verbindliche Einzugsdatum sowie die der neuen Abnahmestelle zugeordnete Zählernummer mitzuteilen.
5.3 Wir sind ermächtigt, im Namen und im Auftrag des Kunden diejenigen Willenserklärungen gegenüber Dritten (insb. Netzbetreiber und Vorlieferant) abzugeben, die für die Sicherstellung der Fortführung des Vertrages und der Belieferung an der neuen Abnahmestelle erforderlich sind.
5.4 Wir sind berechtigt, Ihnen für die Durchführung des Umzuges eine Pauschale in Höhe von 45,00 € brutto in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt hierbei jedoch der Nachweis gestattet, uns sei ein Aufwand überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die angesetzte Pauschale. Die Umzugspauschale fällt nicht an, wenn der Energielieferungsvertrag an Ihrer neuen Anschrift aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht fortgeführt werden kann.
5.5 Kommen Sie Ihrer Verpflichtung aus Ziffer 5.2 nicht rechtzeitig oder nur unvollständig nach und ist eine Fortführung des Vertragsverhältnisses an Ihrer neuen Anschrift deswegen nicht möglich, so endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Auszugs. In diesem Fall sind Sie uns zum Schadensersatz verpflichtet.
5.6 Unterbleibt Ihre Mitteilung nach Ziffer 5.2 aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, und wird uns die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, sind Sie verpflichtet, weitere Entnahmen an Ihrer bisherigen Entnahmestelle, für die wir gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen müssen und für die wir von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt sind, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Unsere Pflicht zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.
6. Unterbrechung der Energieversorgung
6.1 Wir sind berechtigt, die Energieversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen und die Lieferung einzustellen, wenn Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Energie unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, sind wir berechtigt, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung bei Stromlieferverträgen bzw. § 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen. Wir können mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges dürfen wir eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 2 bis 4 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100,00 € in Verzug sind. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 5 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die Sie form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet haben. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Ihnen und uns noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung unsererseits resultieren. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist Ihnen drei Werktage im Voraus anzukündigen.
6.2 Wir haben die Versorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt haben. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach und nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Ihr Verlangen ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist Ihnen gestattet.
7. Preise, Preisbestandteile, eingeschränkte Preisgarantie, Sonderkündigungsrecht, Aufschlag auf den Arbeitspreis, Preise bei Wasserschäden
7.1 Die Bezeichnung unserer Tarife, unserer Preise für die Belieferung sowie die Höhe der Abschlagszahlungen entnehmen Sie bitte dem Antragsformular. Sie finden diese ebenfalls zusammengefasst in unserer Vertragsbestätigung.
7.2 Für die Energielieferung berechnen wir Ihnen einen Preis pro kWh (Arbeitspreis) sowie einen monatlichen Grundpreis. Monatliche Grundpreise werden je angefangenem Belieferungsmonat erhoben.
7.3.1 Alle von uns für Privatstromkunden angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb, der Entgelte für den Netzzugang, die Messung und den Messstellenbetrieb sowie für die jährliche Abrechnung (zu den zusätzlichen Kosten für unterjährige Abrechnungen vgl. Ziffer 8.1), Abgaben (Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung), hoheitlicher Belastungen (Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nachstehend als „EEG-Umlage“ bezeichnet, Umlage aufgrund des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, nachstehend als „KWK-Umlage“ bezeichnet, Entschädigungsumlage für Offshore-Investitionen aufgrund § 17f Absatz 5 EnWG, nachstehend als „Offshore-Umlage“ bezeichnet, Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 AbLaV, nachfolgend als „Umlage für abschaltbare Lasten“ bezeichnet und der Umlage aufgrund des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, nachstehend als „§ 19 StromNEV-Umlage“ bezeichnet) sowie Steuern (Stromsteuer, Umsatzsteuer). Alle von uns für Gewerbestromkunden angegebenen Preise sind Nettopreise einschließlich der Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb, der Entgelte für den Netzzugang, die Messung und den Messstellenbetrieb sowie für die jährliche Abrechnung (zu den zusätzlichen Kosten für unterjährige Abrechnungen vgl. Ziffer 8.1), Abgaben (Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung), hoheitliche Belastungen (EEG-Umlage, KWK-Umlage, Offshore-Umlage, Umlage für abschaltbare Lasten und § 19 StromNEV-Umlage) und Stromsteuer zuzüglich Umsatzsteuer.
7.3.2 Alle von uns für Privatgaskunden angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der Kosten für die Energiebeschaffung und Vertrieb, der Entgelte für den Netzzugang die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung sowie für die jährliche Abrechnung (zu den zusätzlichen Kosten für unterjährige Abrechnungen vgl. Ziffer 8.1) , hoheitliche Belastungen (Umlage aufgrund § 29 der GasnetzzugangsVO, im folgenden „Regelenergie-Umlage“ genannt, Marktraumumstellungsumlage) sowie die Konzessionsabgaben und Steuern (Energiesteuer, Umsatzsteuer).
Alle von uns für Gewerbegaskunden angegebenen Preise sind Nettopreise einschließlich der Kosten für die Energiebeschaffung und Vertrieb, der Entgelte für den Netzzugang, die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung sowie für die jährliche Abrechnung (zu den zusätzlichen Kosten für unterjährige Abrechnungen vgl. Ziffer 8.1), hoheitliche Belastungen (Umlage aufgrund § 29 der GasnetzzugangsVO, im folgenden „Regelenergie-Umlage“ genannt, Marktraumumstellungsumlage) sowie die Konzessionsabgaben und Energiesteuer zuzüglich Umsatzsteuer.
7.4 Unsere eingeschränkte Preisgarantie umfasst alle Preisbestandteile, die nicht hoheitlich festgelegt bzw. staatlich reguliert sind. Änderungen von gesetzlichen Abgaben, Steuern und Umlagen (insb. EEG-Umlage, KWK-Umlage, Konzessionsabgabe, Strom- und Umsatzsteuer, Offshore-Umlage, Umlage für abschaltbare Lasten sowie § 19 StromNEV-Umlage bei Stromlieferverträgen und Energie- und Umsatzsteuer, die Regelenergie-Umlage, die Marktraumumstellungsumlage sowie die Konzessionsabgaben bei Gaslieferverträgen) sowie von Netznutzungsentgelten können wir somit, es sei denn es ist anderweitig vereinbart oder zugesichert, jederzeit an Sie weitergeben. Die Weitergabe dieser Preiskomponenten richtet sich nach Ziffer 7.9.
7.5 Änderungen des Arbeits- oder Grundpreises, die nicht auf der Weitergabe von Steuern, Abgaben oder anderen hoheitlichen Belastungen beruhen, erfolgen nur zum Ende der jeweiligen Preisgarantie und haben nach Maßgabe der Ziffer 7.8 zu erfolgen.
7.6 Ist der Zeitraum der gewährten eingeschränkten oder vollen Preisgarantie abgelaufen, gelten ab diesem Zeitpunkt unsere für das Versorgungsgebiet geltenden Tarife für Ihr ausgewähltes Produkt weiter, sofern keine der Parteien von ihrem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch macht. Sie können jederzeit die Tarife schriftlich oder telefonisch bei uns erfragen.
7.7 Ändern sich während eines Abrechnungszeitraumes die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die geänderten Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Gleiches gilt bei Änderungen des Satzes der Umsatzsteuer und/oder erlösabhängiger Abgabensätze.
7.8 Preisänderungen, die nicht die Weitergabe von Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen betreffen, werden nur wirksam, wenn wir Ihnen diese mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Briefform mitteilen. Haben Sie einen Online-Tarif gewählt, innerhalb Ihres Belieferungsauftrages in die elektronische Kommunikation eingewilligt, die elektronische Kommunikation für Ihr Vertragskonto im Kundenbereich auf unserer Internetseite aktiviert oder wir uns auf andere Art und Weise auf Ihre Teilnahme an der elektronischen Kommunikation verständigt, ist die Übersendung in Textform ausreichend. Wir sind verpflichtet, Preisanpassungen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB und der Entwicklung der für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren folgend durchzuführen. Insbesondere werden wir dabei steigende oder sinkende Energiebeschaffungskosten und Vertriebskosten sowie die Entwicklungen der rechtlichen Vorgaben berücksichtigen. Im Falle von Kostensteigerungen sind wir zur Anpassung berechtigt, im Falle von Kostensenkungen zur Anpassung verpflichtet. Wirken sich Veränderungen der für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren sowohl kostensenkend als auch kostensteigernd aus, werden wir Kostensenkungen mit den Kostensteigerungen so miteinander verrechnen, dass sich beide gleichermaßen auf die Preisänderung auswirken. Wir werden den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisanpassung so bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen.
7.9 Neueinführungen oder Erhöhungen von Steuern, Abgaben und anderen hoheitlichen Belastungen (insb. Stromsteuer und Energiesteuer, Umsatzsteuer, Konzessionsabgaben, EEG-Umlage, Marktraumumstellungsumlage „KWK-Umlage“, „Offshore-Umlage, „Umlage für abschaltbare Lasten“, „§ 19 StromNEV-Umlage“) können wir ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens an Sie weitergeben, solange keine oder nur eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart wurde. Bei Senkungen der vorgenannten Preisbestandteile sind wir zur entsprechenden Minderung verpflichtet. Sollte mit der Neueinführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen eine Senkung von Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen oder anderer Kosten einhergehen, werden wir die daraus resultierenden Kostensenkungen mit den Mehrkosten verrechnen. Über Anpassungen des Strom- und Gaspreises werden wir Sie informieren.
7.10 Ändern wir unsere Preise, so haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. In Änderungsmitteilungen werden wir Sie auf das Kündigungsrecht hinweisen.
7.11 Ziffer 7.10 S. 1 gilt nicht für Änderungen der Stromsteuer und der Umsatzsteuer.
7.12 Stellt sich während der Laufzeit des Energieliefervertrages heraus, dass die Voraussetzungen gemäß der Ziffern 1.2 bis 1.5 oder 2.2 nicht oder nicht mehr vorliegen bzw. gegen die Belieferungsausschlüsse verstoßen wird, haben wir das Recht, die bereits gelieferte Energie ab dem Zeitpunkt der Kenntnis eines Belieferungsausschlusses oder ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Fehlens einer Voraussetzung gemäß der Ziffern 1.2 bis 1.5 und 2.2 mit einem Aufschlag von 20 % auf den Arbeitspreis des vereinbarten Tarifs in Rechnung zu stellen sowie 50 % der bereits gelieferten Energie rückwirkend mit einem Aufschlag in Höhe von 20 % auf den Arbeitspreis des vereinbarten Tarifs zu berechnen. Wir gewähren Ihnen die Möglichkeit, nachzuweisen, dass ein Schaden in der geltend gemachten Höhe nicht oder erheblich geringer angefallen ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
7.13 Sie sind verpflichtet, uns mitzuteilen, wenn an Ihrer Abnahmestelle aufgrund eines Wasserschadens oder eines anderen vergleichbaren Ereignisses ein außerplanmäßiger Stromverbrauch entsteht oder entstanden ist. Hierunter fällt insbesondere auch Stromverbrauch, der durch den Einsatz von Trocknungsgeräten entsteht. Sie sind verpflichtet, den konkreten Stromverbrauch durch Selbstablesung des Stromzählers für den Zeitraum von Beginn des außerplanmäßigen Stromverbrauchs bis zu dessen Ende zu ermitteln und den so ermittelten Stromverbrauch nachweisbar, also insbesondere durch Anfertigung von Lichtbildern des Stromzählers unter Angabe des jeweiligen Ablesedatums, zu dokumentieren. Sie werden uns den so ermittelten erhöhten Stromverbrauch unverzüglich nach Ende des außerplanmäßigen Stromverbrauchs mitteilen und uns auf unser Verlangen die entsprechende Dokumentation zur Verfügung stellen. Wir sind berechtigt, diesen außerplanmäßigen Stromverbrauch mit einem Arbeitspreis von 40,00 Cent/kWh brutto abrechnen. Hierfür ist die Erstellung von zwei Zwischenabrechnungen notwendig, für die wir jeweils eine Gebühr von 20,00 € brutto in Rechnung stellen dürfen.
8. Abrechnung, Abschlagszahlung, Zählerstände, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot
8.1 Wir werden über Ihren Energieverbrauch nach Maßgabe des § 40 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes abrechnen. Grundsätzlich rechnen wir spätestens 6 Wochen nach Ablauf eines Belieferungszeitraumes ab, welcher 12 Monate, also ein Belieferungsjahr, nicht wesentlich überschreitet, es sei denn Sie oder ein Dritter haben zu vertreten, dass eine Abrechnung nicht in dem genannten Zeitraum möglich oder zumutbar war oder etwas Abweichendes vereinbart worden ist. Abweichend hiervon bieten wir Ihnen auch die Durchführung einer monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährigen Abrechnung („unterjährige Abrechnung“) an. Wir weisen Sie bereits an dieser Stelle darauf hin, dass wir Ihnen für jede im Rahmen der unterjährigen Abrechnung anfallende zusätzliche Verbrauchsrechnung eine Kostenpauschale in Rechnung stellen müssen. Sofern Sie eine Umstellung auf „unterjährige Abrechnung“ wünschen, ist der Abschluss eines gesonderten Vertrages über die unterjährige Abrechnung mit uns Voraussetzung. Diesen Vertrag können Sie jederzeit bei uns anfragen. Bei Abrechnungen werden die Verbrauchsdaten mit den Nettopreisen multipliziert und anschließend die Umsatzsteuer hinzugerechnet. Dabei kann es im Vergleich zur Abrechnung auf Basis der Bruttopreise zu Rundungsdifferenzen kommen.
8.2 Die durch den Kunden bei Gaslieferverträgen abgenommene Gasmenge wird in m³ gemessen und in kWh abgerechnet. Die Umrechnung erfolgt auf Grundlage des Arbeitsblattes G 685 „Gasabrechnung“ des DVGW durch Multiplikation der gemessenen m³ mit dem von dem jeweiligen Netzbetreiber bekanntgegebenen Umrechnungsfaktor. Der Umrechnungsfaktor ergibt sich aus der Multiplikation des Abrechnungsbrennwerts (Hs,eff) des gelieferten Gases mit dessen physikalischer Zustandszahl (Z). Der Lieferant weist aufgrund der Abrechnung des Gasverbrauchs in kWh entsprechend § 2 Absatz 3 Nr. 4 GasGVV darauf hin, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas im Vergleich zur Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z.B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.
8.3 Während des Abrechnungszeitraums leisten Sie in der Regel monatliche Abschlagszahlungen, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Deren Höhe wird für den ersten Abrechnungszeitraum von uns auf Basis Ihrer Verbrauchsdaten und des gewählten Tarifmodels oder auf Basis allgemeiner Erfahrungswerte nach billigem Ermessen festgelegt. In den Folgezeiträumen wird auf Basis des sich aus der letzten Abrechnung ergebenden Energieverbrauchs und unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungswerte der für die folgende Abrechnungsperiode zu erwartende Energieverbrauch ermittelt und mit den dann jeweils gültigen Preisen bewertet. Dabei werden wir die Höhe der Abschlagszahlungen so festlegen, dass am Ende eines Abrechnungszeitraumes eine möglichst geringe Ausgleichszahlung erfolgen wird. Ändern sich unsere Preise, sind wir berechtigt, die nach dem Wirksamwerden der Preisänderung fällig werdenden Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung der der Preisänderung zugrundeliegenden Preise und des zu erwartenden Verbrauchs entsprechend anzupassen.
8.4 Die Abschlagszahlungen werden zu den von uns angegebenen Zeitpunkten fällig.
Die Höhe und die Zeitpunkte der Fälligkeit der Abschlagszahlungen werden wir Ihnen rechtzeitig vor Fälligkeit mitteilen. Erteilen Sie uns keine Einzugsermächtigung, so sind Rechnungsbeträge bzw. Abschlagszahlungen von Ihnen zu den Ihnen von uns mitgeteilten Fälligkeitszeitpunkten per Überweisung oder Dauerauftrag zu zahlen.
8.5 Wir sind berechtigt, für die Abrechnung die Zählerdaten zu verwenden, die wir von dem für die Ermittlung des Zählerstandes zuständigen Dritten (Netzbetreiber, Messstellenbetreiber oder Messdienstleister) erhalten haben. Sie erklären sich weiter damit einverstanden, den Zählerstand nach rechtzeitiger vorheriger Aufforderung durch uns am Ort der Entnahmestelle selbst abzulesen oder durch einen Beauftragten vor Ort ablesen zu lassen und an uns zu übermitteln. Erfolgt keine Übermittlung des Zählerstandes oder ist der übermittelte Zählerstand nicht plausibel nachvollziehbar, so sind wir selbst berechtigt, den Zählerstand rechnerisch zu ermitteln. Hierbei werden wir den Verbrauch auf Basis der letzten Ablesung, des bei Vertragsschluss mitgeteilten Zählerstandes oder des von Ihnen angegebenen Jahresverbrauchs schätzen. Die tatsächlichen Verhältnisse werden wir dabei angemessen berücksichtigen.
8.6 Sie können innerhalb eines Abrechnungsjahres zusätzlich zu einer Jahresabrechnung mehrmals eine Zwischenabrechnung auf Basis eines bei uns vorliegenden Zählerstandes von uns erhalten. Jede erstellte Zwischenabrechnung wird von uns mit 20,00 € brutto berechnet.
8.7 Gegen unsere Ansprüche kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
9. Bonus, Sofortbonus
9.1 Alle von uns gewährten Boni werden nur Neukunden gewährt. Als Neukunde gelten Sie, wenn Sie nicht innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten vor Erteilung des Auftrages durch uns mit Energie beliefert worden sind und nicht innerhalb der letzten 6 Monate vor Erteilung des Auftrags zur Belieferung eine Vertragserklärung widerrufen haben.
9.2 Die Gewährung aller von uns gewährten Boni setzt darüber hinaus voraus, dass Sie an derselben Abnahmestelle zwölf Monate berechtigt und ununterbrochen durch uns im selben Tarif mit Energie beliefert worden sind. Alle Boni werden auch dann nicht gewährt, wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraumes durch Sie oder aus von Ihnen zu vertretenden Gründen beendet wurde.
9.3 Ein Bonus wird auch dann nicht gewährt, wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen wesentliche Regelungen des Vertrages verstoßen haben. Sie verstoßen insbesondere gegen diesen Vertrag, wenn Sie Ihre Mitwirkungspflichten nach diesem Vertrag nicht wahrnehmen oder Sie im für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraum wiederholt mit Abschlagszahlungen in Verzug geraten.
9.4 Soweit in Privatkundentarifen zwischen uns die Gewährung eines Bonus (insb. prozentualer Bonus oder Sofortbonus) vereinbart worden ist, werden wir Ihnen diesen nur gewähren, wenn Sie die im Energieliefervertrag genannte Abnahmestelle ausschließlich privat nutzen. Ausschließlich privat nutzen Sie die Abnahmestelle, wenn Sie oder ein Dritter sie weder gewerblich, landwirtschaftlich noch freiberuflich nutzen. Eine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn an dieser eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt oder verwaltet wird.
9.5 Soweit bei Gewerbekundentarifen ein Bonus (insbesondere prozentualer Bonus und Sofortbonus) vereinbart worden ist, werden wir Ihnen diesen dann nicht gewähren, wenn Sie die Energie nicht oder nur teilweise in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB verbrauchen.
9.6 Alle Boni werden höchstens gewährt auf Grundlage der bei Vertragsschluss geltenden Preise und der bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Verbrauchsprognose.
9.7 Ein Anspruch auf Gewährung aller von uns gewährten Boni besteht ferner nur für ein einziges Vertragsverhältnis mit uns. Begründen Sie mehrere Vertragsverhältnisse mit uns, so besteht ein Anspruch nur für das zeitlich als erstes zustande gekommene Vertragsverhältnis.
9.8 Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des prozentualen Bonus vor, so gewähren wir den Bonus nach Ablauf des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraums. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Sofortbonus vor, so wird dieser zu dem in der Vertragsbestätigung genannten Zeitpunkt fällig. Entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung des Sofortbonus nach dem für den Sofortbonus maßgeblichen Auszahlungszeitpunkt, sind wir berechtigt, diesen Ihnen zurückzufordern. Boni können erst dann ausgezahlt werden, wenn Sie oder der Netzbetreiber den Zählerstand zum für die Berechnung des Bonus maßgeblichen Stichtag mitgeteilt haben.
9.9 Die Verrechnung des prozentualen Bonus mit den monatlichen Abschlagszahlungen vor Erteilung der ersten Rechnung nach Ende des für den Bonus maßgeblichen Zeitraumes ist ausgeschlossen. Die Verrechnung des Sofortbonus mit den monatlichen Abschlagszahlungen ist vor dem Ablauf des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraums ebenfalls ausgeschlossen.
10. Zahlungen und Zahlungsverzug
10.1 Fällige Zahlungen werden nach Ablauf des unsererseits angegebenen Fälligkeitstermins angemahnt und können anschließend durch einen beauftragten Dritten eingezogen werden. Die durch den Verzug entstehenden Kosten können wir pauschal berechnen.
10.2 Kommen Sie in Verzug, sind wir berechtigt, von Ihnen Mahnkosten in Höhe von 2,50 € brutto je Mahnung zu verlangen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, pro Überweisung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 2,00 € brutto zu berechnen, wenn Sie uns kein SEPA-Lastschriftmandat erteilen oder ein bereits vorhandenes SEPA-Lastschriftmandat widerrufen wird. Ihnen bleibt der Nachweis überlassen, dass uns ein geringerer oder kein Aufwand entstanden ist.
10.3 Sofern Sie uns für die aus dem Vertrag bestehende Zahlungsverpflichtung eine Einzugsermächtigung erteilt haben, stellen Sie sicher, dass die für einen reibungslosen Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist.
11.1 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die Sie durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung erleiden und die Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses sind. Etwaige Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne der Ziffer 11.1 Satz 1 können Sie gegen den Netzbetreiber geltend machen. Die Kontaktdaten des Netzbetreibers teilen wir Ihnen auf Anfrage gerne mit.
11.2 Unbeschadet Ziffer 11.1 haften wir nur für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Darüber hinaus haften wir für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz) bestehen. Wir haften auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Unter wesentliche Vertragspflichten fallen solche Verpflichtungen, die Ihre vertragswesentliche Rechtspositionen schützen, die Ihnen der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.
11.3 Die Haftungsregelung nach Ziffer 11.2 gilt gleichermaßen für Personen, für die wir einzustehen haben.
12.1 Wir dürfen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
12.2 Die Rechte und Pflichten aus diesem Energieliefervertrag sowie der Vertrag insgesamt können mit Zustimmung des anderen Teils auf einen Dritten übertragen werden. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Dritte ein uns verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG) ist.
12.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Aufhebung und Kündigung dieses Energieliefervertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht Schriftform vereinbart ist. Gleiches gilt für die Änderung / Aufhebung dieser Textformklausel.
12.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand unser Firmensitz, sofern nicht im Einzelfall ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei vorgenannter Kundengruppe ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, soweit sie nicht an die Verbrauchsstelle gebunden sind, unser Firmensitz.
12.5 Die Unwirksamkeit einzelner AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn wir derartigen Regelungen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Energiebelieferung an den Kunden vorbehaltlos an den Kunden ausführen.
13.1 Ihre für das Vertragsverhältnis maßgeblichen personenbezogenen Daten werden von uns entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrages sowie zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, beispielsweise zur Erfüllung unserer eigenen Geschäftszwecke für die Beratung und Betreuung unserer Kunden, erhoben, verarbeitet und genutzt. Erforderlichenfalls erfolgt eine Datenweitergabe auch an Unternehmen, die an der Abwicklung des Vertrages beteiligt sind (z.B. zur Durchleitung und Abrechnung oder zum Forderungsinkasso). Wir werden sicherstellen, dass hierbei die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden.
13.2 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung können wir Auskünfte von Auskunfteien einholen und an diese Ihre personenbezogenen, das Vertragsverhältnis betreffenden Daten unter den Voraussetzungen des § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) weitergeben.
14. Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen, Vertragsstrafe
14.1 Wir sind berechtigt, für den Energieverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass Sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Bei Verlangen einer Vorauszahlung werden wir Sie über Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für Ihren Wegfall informieren. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
14.2 Sind Sie zu einer Vorauszahlung nicht bereit oder nicht in der Lage, können wir in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. Sind Sie in Verzug und kommen nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich Ihren Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nach, sind wir berechtigt, die Sicherheit zu verwerten. Hierauf werden wir in der Zahlungsaufforderung hinweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Ihren Lasten. Wir werden die Sicherheit unverzüglich zurückgeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.
14.3 Unter bestimmten Umständen können wir von Ihnen eine Vertragsstrafe verlangen. Dieses unter anderem dann, wenn Sie a) Energie unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung verbrauchen oder b) wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung zu verletzen, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen oder gegen diese AGB verstoßen.
Die Vertragsstrafe beträgt in beiden Fällen das Zweifache des Betrages, den Sie bei Erfüllung Ihrer Verpflichtung zu zahlen gehabt hätten.
Die wichtigsten Informationen über die Rechte von Verbraucherkunden auf einen Blick:
1. Kundenbeschwerden und Schlichtung
1.1 Wir sind als Unternehmen genauso wie Messstellenbetreiber und Messdienstleister verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen
von uns betreffen, sind zu richten an: “ENSTROGA AG – Abt. Kundenservice -, Tauentzienstraße 15, 10789 Berlin “.
1.2 Wir haben außerdem für Fälle, mit großer Dringlichkeit oder wenn unser Kundenservice Ihnen nicht weiterhelfen konnte, eine interne Schlichtungsstelle, das Team Kundenzufriedenheit, eingerichtet. Diese erreichen Sie jederzeit per E-Mail: kundenzufriedenheit@enstroga.de. Unsere Schlichtungsstelle ist stets bemüht, schnell und unbürokratisch eine einvernehmliche Lösung zu finden.
1.3 Sollte Ihrer Beanstandung nicht innerhalb der unter 1.1 benannten Frist abgeholfen werden, können Sie sich unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de; info@schlichtungsstelle-energie.de, 030/27 57 240-0 wenden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gemäß §204 Abs.1 Nr.4 BGB gehemmt.
1.4 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch (Mo.-Fr. 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr): 030/22 480-500 oder 01805/101000 – Bundesweites Infotelefon (Festnetz
14 ct/min; Mobilfunk maximal 42 ct/min); Telefax: 030/22 480-323; E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de).
1.5 Gesetzliche Informationspflichten: Zum Thema Energieeffizienz gemäß der Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) wird auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bafa.de) sowie deren Berichte nach § 6 Abs. 1 EDL-G verwiesen. Weitere Energieeffizienz-Informationen gemäß § 4 Abs. 2 EDL-G erhalten Sie auch bei der Deutschen Energieagentur (dena) www.dena.de und bei dem Bundesverband der Verbraucherzentralen www.vzbv.de.
Vertragspartner ist die ENSTROGA AG, Tauentzienstraße 15, 10789 Berlin, Registergericht Amtsgericht Charlottenburg, HRB 141328 B, USt-IdNr.: DE282856944, gesetzlich vertreten durch ihren Vorstand, Herrn Jens Müller-Bennerscheidt.
3. Zustandekommen des Vertrags und wesentliche Merkmale
Der Vertrag über die Belieferung von Energie kommt zustande, sobald wir Ihnen dies bestätigen, spätestens aber mit Beginn der Belieferung. Vertragsbestandteile sind das Auftragsformular, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere Auftragseingangsbestätigung und unsere Vertragsbestätigung.
Ihr Energieliefervertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Lieferbeginn und kann erstmals mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende ordentlich gekündigt werden, sofern in dem Antragsformular für den gewählten Tarif nichts Abweichendes ausgewiesen ist.
Alle von uns für Privatstromkunden angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb, der Entgelte für den Netzzugang, die Messung und den Messstellenbetrieb sowie für die jährliche Abrechnung (zu den zusätzlichen Kosten für unterjährige Abrechnungen vgl. Ziffer 8.1), Abgaben (Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung), hoheitlicher Belastungen (EEG-Umlage, KWK-Umlage, Offshore-Umlage, Umlage für abschaltbare Lasten, StromNEV-Umlage) sowie Steuern (Stromsteuer, Umsatzsteuer).
Alle von uns für Privatgaskunden angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der Kosten für die Energiebeschaffung und Vertrieb, Entgelte für den Netzzugang die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung sowie für die Abrechnung, hoheitliche Belastungen (Umlage aufgrund § 29 der GasnetzzugangsVO, im folgenden „Regelenergie-Umlage“ genannt) sowie die Konzessionsabgaben, Marktraumumstellungsumlage und Steuern (Energiesteuer, Umsatzsteuer).
6. Einzelheiten zur Zahlung
Sofern Sie keinen anderen Abrechnungszeitraum gewählt haben, werden wir den Energieverbrauch in der Regel jährlich abrechnen. Im Laufe des Belieferungsjahres zahlen Sie monatliche Abschlagszahlungen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird.
Sofern innerhalb von sechs Wochen ab dem von uns bestätigten voraussichtlichen Termin für den Lieferbeginn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit der Belieferung mit Energie begonnen werden kann, haben Sie das Recht, von dem Liefervertrag zurückzutreten, sofern die Verzögerung nicht auf von Ihnen zu vertretenden Gründen beruht. Wir sind zum Rücktritt von dem Liefervertrag berechtigt, wenn die Gründe der Verzögerung auf von Ihnen zu vertretenden Gründen beruhen.
Bei einer Bestellung über unser Auftragsformular werden Sie aufgefordert, Ihre persönlichen Daten und Bankdaten einzugeben. Vor Abgabe der Vertragserklärung erhalten Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben zu überprüfen und technische Eingabefehler zu berichtigen.
Der Fortschritt der elektronischen Eingabe der Bestellung wird dem Kunden jeweils angezeigt. Vertragsschluss und Vertragstext werden gespeichert und Ihnen auf Wunsch zugänglich gemacht.
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - der ENSTROGA AG, Tauentzienstraße 15, 10789 Berlin, per Telefon: 030 40 91 91 91, per E-Mail: energie@enstroga.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit
der Post versandter Brief, E-Mail, Telefon oder Widerrufsformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Energie während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung
Links: Widerrufsformular (PDF) AGB (PDF) Entgelttabelle
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