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Timestamp: 2020-01-23 19:21:13
Document Index: 339600716

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 4', '§ 5']

﻿ VG Berlin | VG 1 K 330.12 | 25.11.2013 - ✅ lexdejur®
VG Berlin | VG 1 K 330.12 | 25.11.2013
vom Montag, 25. November 2013 01:00
Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin)
VG 1 K 330.12 25.11.2013
ECLI:DE:VGBE:2013:1125.VG1K330.12.0A
§ 45 Abs. 2 S. 1 WaffengesetzV-SUCHE, § 6 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEBedürfnis, Schießsport, Waffenbesitzkarte, Erlaubnis, Reservist, Bundeswehr, Pistole, Schießsportverein, Besitz, Schusswaffe
LDJR 2013, 1267	https://lexdejur.de/ldjr1267 LINK (+/-)
VG Berlin, Urteil vom 25. November 2013 - VG 1 K 330.12 [ECLI:DE:VGBE:2013:1125.VG1K330.12.0A] - lexdejur VG Berlin, Urteil vom 25. November 2013 - VG 1 K 330.12 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGBE:2013:1125.VG1K330.12.0A]
hat das Verwaltungsgericht Berlin, 1. Kammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2013 [...] für Recht erkannt:
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beteiligten streiten über den Widerruf der Waffenbesitzkarte (mit Munitionserwerbsberechtigung) des Klägers.
Der Kläger ist Inhaber der Waffenbesitzkarte Nr. [...], ausgestellt am 2. Mai 1991, für eine Pistole Kal. 45 ACP Smith & Wesson und für eine Flinte Kal. 12/70 Mossberg.
Der Kläger war früher Mitglied im [...] in [...].
Mit Bescheid vom 14. August 2012 widerrief der Beklagte die Waffenbesitzkarte des Klägers. Außerdem wurde der Kläger aufgefordert, das Erlaubnisdokument an die Behörde zurückzugeben und seine Waffen einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen. Das Fortbestehen eines Bedürfnisses zum Waffenbesitz sei vom Kläger nicht nachgewiesen worden. Er habe lediglich mitgeteilt, er bemühe sich um die Aufnahme bei der [...]. Der Widerspruch des Klägers hiergegen wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2012 – zugestellt am 31. Oktober 2012 – zurückgewiesen.
Der Kläger hat am 30. November 2012 Klage erhoben.
Der Kläger macht geltend, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und sei deshalb geeignet im Sinne des Waffengesetzes. Er nutze freie Schießlätze, um seinem Hobby, dem Schießsport, nachzugehen. Ferner berufe er sich auf Bestandsschutz für seine Erlaubnis.
Zur Jahresmitte 2013 trat der Kläger dem Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr bei, um dort den Schießsport zu betreiben.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 14. August 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2012 aufzuheben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie den Inhalt des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs verwiesen. Die genannten Unterlagen haben vorgelegen und sind – soweit wesentlich – Gegenstand der Entscheidung gewesen.