Source: http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/B.shtml
Timestamp: 2013-05-23 11:33:47
Document Index: 389751616

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 77', '§ 43', '§ 52', '§ 65', '§ 27', '§ 23', '§ 42', '§ 32', '§ 82', '§ 58', '§ 60', '§ 57', 'Art. 62', 'Art. 38', '§ 100']

Allgemeines Glossar B
B	Begutachtungsverfahren
Prozess im vorparlamentarischen Verfahren, in dem bestimmte Interessengruppen zu einem Gesetzentwurf einer/s Bundesministerin/-s ("Ministerialentwurf“) Stellungnahmen abgeben können. Auch Ausschüsse haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zu ihnen zugewiesenen Verhandlungsgegenständen einzuholen (§ 40 GOG-NR). (siehe auch Ausschussbegutachtung)
Willenskundgebung des Nationalrates durch Beschluss, mit dem ein Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates entkräftet wird (§§ 77 und 82 Abs. 2 Ziffer 3 GOG-NR) (§ 43 GO-BR).
Verhandlungsgegenstände wie Regierungsvorlagen oder Berichte der Bundesregierung an den Nationalrat und den Bundesrat sowie Ausschussberichte, die als Beilage zu den Stenographischen Protokollen veröffentlicht werden (§ 52 Abs. 4 GOG-NR) (§ 65 Abs. 7 GO-BR).
Nur Rederecht, kein Stimmrecht.
Abgeordneter einer Fraktion, der ein bestimmtes Thema vorrangig innerhalb seines Klubs betreut.
Gesetzentwurf eines Ausschusses des Nationalrates, der dem Nationalrat zur Annahme empfohlen wird (§ 27 Abs. 1 GOG-NR).
ein Selbständiger Antrag eines Ausschusses auf Ausübung einer Gesetzesinitiative, der dem Bundesrat zur Annahme empfohlen wird und nach Beschlussfassung durch das Plenum des Bundesrates dem Nationalrat als Gesetzesvorschlag übermittelt wird (§ 23 GO-BR).
(Berichte von Enquetenkommissionen der Bundesregierung, des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft); schriftliche Ausführungen zu einem bestimmten Thema zur näheren Information der Abgeordneten.
(Berichte der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft); schriftliche Ausführungen zu einem bestimmten Thema zur näheren Information der Mitglieder des Bundesrates.
siehe Ausschussbericht
Jenes Mitglied eines Ausschusses, das den Verlauf der Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand dem Plenum zur Kenntnis bringt (§ 42 GOG-NR) (§§ 32 Abs. 5 und 45 Abs. 2 GO-BR). Die/Der Berichterstatter/in unterfertigt gemeinsam mit der/dem Ausschussobfrau/-mann bzw. der/dem Ausschussvorsitzenden den Ausschussbericht. Auf eine mündliche Berichterstattung vor Eingang in die Debatte wird im Nationalrat in der Regel verzichtet. Im Bundesrat erfolgt vor Eröffnung der Debatte über einen Verhandlungsgegenstand jeweils eine mündliche Berichterstattung.
Letztgültige Entscheidungsfindung des Plenums des Nationalrates. Zu einem Beschluss des Nationalrates ist prinzipiell die Anwesenheit von einem Drittel der Abgeordneten und die unbedingte (d. h. absolute) Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In manchen Fällen - z. B. bei Abstimmungen über Verfassungsgesetze, Änderungen des Geschäftsordnungsgesetzes und Misstrauensanträge oder bei Beharrungsbeschlüssen - verlangt das Geschäftsordnungsgesetz die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten; manche Beschlüsse, insbesondere Verfassungsgesetze, Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen und der Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates benötigen eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten (§ 82 GOG-NR).
Letztgültige Entscheidungsfindung des Plenums des Bundesrates. Zu einem Beschluss des Bundesrates ist prinzipiell die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In manchen Fällen - z. B. bei Verfassungsgesetzen, durch die die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden, und bei Änderung der Geschäftsordnung - verlangt die Geschäftsordnung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (§ 58 GO-BR).
Wenn zumindest fünf Mitglieder des Bundesrates dies verlangen, hat im Rahmen einer Plenarsitzung des Bundesrates eine Diskussion über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder stattzufinden. Es kann der Antrag gestellt werden, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen (§ 60 GO-BR). (siehe auch kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung im Nationalrat)
Der Zutritt zum Parlamentsgebäude erfolgt grundsätzlich über den Zentraleingang (Eingang Besucherzentrum) unter der Parlamentsrampe, direkt hinter der Statue der Pallas Athene. Nur Besucher von Nationalratssitzungen betreten das Gebäude über den Eingang Schmerlingplatz. Für einen barrierefreien Zugang ist Sorge getragen. (siehe auch Zutritt zum Parlamentsgebäude)
Jener Bereich des Plenarsaales, von welchem aus jede Bürgerin und jeder Bürger den Verhandlungen des Nationalrates folgen kann.
Einkommensschema für öffentliche Funktionsträger/innen mit einem funktionsbezogenen gestaffelten Schlüssel.
In der öffentlich zugänglichen Parlamentsbibliothek befinden sich Bücher und Materialien zum Themenkomplex Parlamentarismus in Geschichte und Gegenwart.
Im Rahmen von Plenarsitzungen des Nationalrates fix zugeteilte Zeiteinheit, die jeder Fraktion unter Berücksichtigung ihrer Stärke zur Behandlung der Tagesordnung zugeteilt wird und über die sie innerhalb der Grenzen der Geschäftsordnung frei verfügen kann (§ 57 Abs. 3 GOG-NR).
Ehemaliger Festsaal des Reichsrates, nun jenes Ausschusslokal, in dem u. a. der Budgetausschuss tagt, in dem aber auch Enqueten und diverse Veranstaltungen stattfinden.
Vom Parlament beschlossene verbindliche Rechtsvorschrift mit Geltung für das gesamte Bundesgebiet.
Einrichtung u. a. zur Verlautbarung von Bundesgesetzen und Staatsverträgen. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist Voraussetzung für das Inkrafttreten eines Bundesgesetzes. Seit 2004 erfolgt die rechtsverbindliche Kundmachung der Bundesgesetzblätter ausschließlich in elektronischer Form (Rechtsinformationssystem des Bundes).
Chef der Bundesregierung.
Mitglied der Bundesregierung.
Oberhaupt des Staates.
Das – neben dem Nationalrat – zweite Organ der österreichischen Bundesgesetzgebung, oft als "zweite Kammer“ des österreichischen Parlaments bezeichnet. Gemäß Artikel 24 B-VG wird die Gesetzgebung des Bundes vom Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat ausgeübt. Der Bundesrat vertritt in der Bundesgesetzgebung die Interessen der Länder und wird daher oft als "Länderkammer“ bezeichnet.
siehe Präsident des Bundesrates
Vom Rechnungshof erstellte Gegenüberstellung der im abgelaufenen Finanzjahr tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben des Bundes, die vom Nationalrat in Form eines Bundesgesetzes genehmigt wird.
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und den übrigen Bundesministern.
(Staatssekretäre sind keine Mitglieder der Bundesregierung.) Sie ist (als Kollegialorgan) eines der obersten Organe der Vollziehung des Bundes – neben dem Bundespräsidenten und den einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird in Österreich vom Bundespräsidenten ernannt. Sie braucht jedoch, um dauerhaft bestehen zu können, die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats.
Konstitutionelles Fundament des Staates.
Norm, die in das konstitutionelle Gefüge des Staates hineinwirkt.
Parlamentarisches Gremium mit bestimmten Aufgaben der Verfassungsvollziehung, die sich fast alle auf das Amt des Bundespräsidenten beziehen (Angelobung, Zustimmung zur behördlichen Verfolgung, Beschlussfassung über eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen schuldhafter Verletzung der Bundesverfassung in Ausübung seines Amtes, Beschlussfassung über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten) (Art. 62 Abs. 1, 63 Abs. 1, 68, 60 Abs. 6 B-VG). Weiters obliegt der Bundesversammlung die Beschlussfassung über eine Kriegserklärung an andere Staaten (Art. 38 B-VG).
Plan über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben des Bundes für jeweils ein Jahr. Bedarf der Genehmigung durch den Nationalrat.
Mit der Durchführung, Auswertung und Überwachung von bundesweiten Wahlen wie Nationalrats- und Präsidentschaftswahlen betrautes Organ, dessen Vorsitz der Innenminister innehat.
Kandidatenliste einer Partei bei Nationalratswahlen für das 3. Ermittlungsverfahren (Das erste Ermittlungsverfahren findet auf Ebene der Regionalwahlkreise, das zweite Ermittlungsverfahren auf Ebene der Landeswahlkreise statt).
Schriftlich unterbreitetes Anliegen an den Nationalrat, das von mindestens 500 österreichischen Staatsbürgerinnen/Staatsbürgern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, zu unterzeichnen ist. Das Anliegen muss sich auf eine Angelegenheit beziehen, für die der Bund (und nicht etwa ein Land oder eine Gemeinde) zuständig ist (§ 100 GOG-NR).
Informations- und Anlaufstelle der Parlamentsdirektion.