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Timestamp: 2020-05-29 11:15:05
Document Index: 40019400

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 30', '§ 26', '§ 30']

BGH 4 StR 554/11 - 6. Dezember 2011 (LG Saarbrücken) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 554/11 - 6. Dezember 2011 (LG Saarbrücken) [= HRRS 2012 Nr. 176]
BGH 4 StR 554/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 176
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 554/11, Beschluss v. 06.12.2011, HRRS 2012 Nr. 176
BGH 4 StR 554/11 - Beschluss vom 6. Dezember 2011 (LG Saarbrücken)
Als Anstifter ist nach § 26 StGB tätergleich zu bestrafen, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend (BGHSt 2, 279, 281; 44, 99, 101). Eine Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln begeht deshalb, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu veranlasst, Betäubungsmittel in nicht geringer Menge auf das Bundesgebiet zu verbringen und dabei zumindest in dem Bewusstsein handelt, dass sein Verhalten diese von ihm gebilligten Wirkungen haben kann.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist,
2. Diese Feststellungen belegen nicht, dass sich der Angeklagte einer Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 1 Abs. 1 BtMG iVm Anl. I und III, § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 26 StGB schuldig gemacht hat.
Die Aufhebung der Verurteilung wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat auch die Aufhebung der - an sich rechtsfehlerfreien - tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der dem Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG entnommenen Einzelstrafe zur Folge.
Dadurch verliert auch der Gesamtstrafenausspruch seine Grundlage.