Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/16/folgen-unwirksamer-preisanpassungsklauseln-erdgas-sonderkundenvertraegen
Timestamp: 2016-10-28 12:43:17
Document Index: 36662535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeMärz 2012Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenDer Bundesgerichtshof hat aktuell zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat.In dem ersten Verfahren macht der Kläger gegen die Beklagte, ein regionales Gasversorgungsunternehmen, Rückzahlungsansprüche geltend. Der Kläger bezog aufgrund eines im Jahr 1981 geschlossenen Sonderkundenvertrages Gas von der Beklagten. Die Beklagte erhöhte in der Vergangenheit wiederholt die Arbeitspreise, mit welchen der Gasverbrauch abgerechnet wird, auf der Grundlage einer unwirksamen Preisanpassungsklausel. Der Kläger zahlte die geforderten erhöhten Entgelte, ohne den Preiserhöhungen zu widersprechen. Im Oktober 2008 wechselte er zu einem anderen Gasanbieter. Erstmals im Februar 2009 wandte er sich gegen die von der Beklagten während der Vertragslaufzeit vorgenommenen Preiserhöhungen und begehrte die Rückzahlung der von Januar 2006 bis September 2008 gezahlten Erhöhungsbeträge auf der Basis des bei Vertragsschluss im Jahre 1981 geltenden Arbeitspreises. Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Amtsgericht Wipperfürth hat die Klage abgewiesen, das Landgericht Köln hat dagegen der gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegten Berufung überwiegend stattgegeben.In dem zweiten Verfahren verlangt die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, von dem Beklagten, einem ehemaligen Sonderkunden, die Zahlung restlichen Entgelts für Gaslieferungen im Zeitraum Januar 2004 bis Februar 2008. Die Klägerin erhöhte seit Vertragsbeginn im Jahre 1998 mehrfach den Arbeitspreis auf der Grundlage einer ebenfalls unwirksamen Preisanpassungsklausel. Der Beklagte leistete bis Mitte 2005 die geforderten Abschlagszahlungen und wandte sich bis dahin auch nicht gegen die Jahresabrechnungen ...Zum vollständigen ArtikelRecht für Verbraucher:BGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder...28 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkunde...54 LeserDer Energieblog:Erfreuliches Urteil für Gasversorger: BGH kürzt Rückzahlungsansprüche von Gaskunden auf...35 Leserexamensrelevant:Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gaslieferverträgen67 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertr...10 LeserRechtslupe:Preiserhöhungsklauseln in der Gasversorgung62 LeserHöch & Partner:Der Bundesgerichtshof kippt Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV50 LeserDer Energieblog:Erwartete BGH Entscheidung am 14.3.2012: Energielieferverträge, unwirksame Preisanpassu...10 verwandte ArtikelUnwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenBGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenEntscheidung des BGH zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenBGH: Zum Anspruch des Gasversorgungsunternehmen nach Einwand unwirksamer PreiserhöhungenVerträge mit Gasversorgern: Unwirksame PreisanpassungsklauselnErgänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer PreisänderungsklauselBGH: Zur Rückerstattung von Zahlungen bei (zT) bereits vom BGH festgestellter Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von
GasversorgungsunternehmenPreiserhöhung in Erdgas-SonderverträgenHeute beim BGH: Zum Anspruch des Gasversorgungsunternehmen nach Einwand unwirksamer PreiserhöhungenDie unwirksame Preisänderungsklausel im EnergieversorgungsvertragÜber den ArtikelVeröffentlicht March 16, 2012 5:05am im Blog Rechtslupe.ThemenBundesgerichtshof, Wirtschaftsrecht, Amtsgericht, Gasversorgung, PreisanpassungsklauselTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJugendstrafrecht – wozu denn einen Verteidiger?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRule Britannia – Teil 9 3/4von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersBußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhängervon Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtKind spielt „Star Wars“ mit "Klingonen" – 50.000 Euro Schadensersatz für Bauervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 96 Leser:Pappbecher beim Bezirksamt Spandau