Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.11.2000&Aktenzeichen=1%20StR%20303/00
Timestamp: 2019-05-23 12:09:55
Document Index: 314025106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 244', '§ 261', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH']

BGH, 07.11.2000 - 1 StR 303/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3601
BGH, 07.11.2000 - 1 StR 303/00 (https://dejure.org/2000,3601)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2000 - 1 StR 303/00 (https://dejure.org/2000,3601)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2000 - 1 StR 303/00 (https://dejure.org/2000,3601)
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§ 263 StGB; § 244 StPO; § 261 StPO; § 267 StPO
Betrug; Beweisantrag; Fehlerhafte Beweiswürdigung (Wahrunterstellung); Aufklärungspflicht
Betrug - Darlehen - Rückzahlungsanspruch - Bürgschaft - Totalfälschung - Beweiswürdigung - Beweisantrag
Vorliegen von Scheinrechnungen - Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. November 2000 1 StR 303/00, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2001, 150) im konkreten Einzelfall ausnahmsweise geboten sein kann, die als wahr unterstellte Tatsache im Rahmen der Beweiswürdigung mit zu erwägen.
Eine Stellungnahme ist aber dann erforderlich, wenn nicht ohne Weiteres zu ersehen ist, wie die Beweiswürdigung mit der Wahrunterstellung in Einklang gebracht werden kann, oder wenn aus sonstigen Gründen ohne ausdrückliche Erörterung der als wahr unterstellten Tatsache die Überlegungen des Gerichts zur Beweisführung lückenhaft bleiben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2000 - 1 StR 303/00, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 36, und vom 6. Juni 2002 - 1 StR 33/02, StV 2002, 641, 642;… Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 317 jeweils m.w.N.).
Wäre indes die behauptete Äußerung der Nebenklägerin gegenüber einem Frauenarzt im Tatzeitraum erfolgt - was nicht explizit behauptet worden ist -, so hätte dies nach einer Wahrunterstellung jedenfalls näherer Erklärung im Urteil bedurft (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2000 - 1 StR 303/00 -).