Source: https://www.plastic-decoration.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-06 21:45:27
Document Index: 266882588

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 57']

Einkaufsbedingungen - KURZ - PLASTIC DECORATION
Einkaufsbedingungen der LEONHARD KURZ Stiftung & Co. KG ("KURZ-EB")
Einkaufsbedingungen der LEONHARD KURZ Stiftung & Co. KG zum Download (PDF)
1.1 Die KURZ-EB gelten für Lieferungen und Leistungen ("Lieferung"), die ein Unternehmer ("Lieferant") auf Grund eines Vertrages mit der LEONHARD KURZ Stiftung & Co. KG ("KURZ") erbringt. Der Lieferant und KURZ werden gemeinsam nachstehend "Parteien" und einzeln "Partei" genannt.
1.2 Von den KURZ-EB abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, KURZ hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Annahme einer Lieferung sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung durch KURZ zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.
1.3 Die KURZ-EB gelten im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung auch für zukünftige Geschäfte zwischen KURZ und dem Lieferanten, selbst wenn KURZ im Einzelfall nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung der KURZ-EB bei Vertragsschluss hingewiesen hat.
2.1 Die Ausarbeitung eines Angebotes durch den Lieferanten für KURZ erfolgt unentgeltlich.
2.2 Weicht ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben des Lieferanten vom Inhalt vorangegangener Erklärungen von KURZ ab, ist KURZ nur gebunden, wenn KURZ der Abweichung zustimmt.
2.3 KURZ kann eine gegenüber dem Lieferanten abgegebene Willenserklärung (z.B. eine Bestellung) widerrufen, wenn der Lieferant sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Bestellung schriftlich durch eine übereinstimmende Willenserklärung ("Auftragsbestätigung") angenommen hat und die Auftragsbestätigung des Lieferanten noch nicht bei KURZ zugegangen ist.
2.4 Dem Angebot / der Auftragsbestätigung des Lieferanten ist die notwendige technische Dokumentation (insb. Daten- und Sicherheitsdatenblätter) beizulegen. Diese müssen die Lagerbedingungen und die Verfallsdaten der jeweiligen Lieferung enthalten. Auf der Auftragsbestätigung des Lieferanten sind Zolltarifnummern, Ursprungsländer und die Bestätigung zu vermerken, dass die Lieferung kein DualUse-Gut
3. Hinweis- und Sorgfaltspflichten
3.1 Der Lieferant wird KURZ jegliche Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials, der konstruktiven Ausführung oder der Verpackung gegenüber der bislang erbrachten gleichartigen Lieferung unverzüglich schriftlich anzeigen. Zur Durchführung dieser Änderungen bedarf es der schriftlichen Einwilligung von KURZ.
3.2 Der Lieferant wird dafür sorgen, dass die Lieferung den Umweltschutz-, Unfallverhütungs-, und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie den in der Bundesrepublik Deutschland und in der EU zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges geltenden rechtlichen Anforderungen genügen und wird KURZ auf spezielle Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse spätestens bei der Lieferung schriftlich hinweisen. Zudem erwartet KURZ vom Lieferanten ein verantwortungsvolles Energiemanagement.
4.1 KURZ ist berechtigt, Prüfungen der Lieferung zum Nachweis der Erfüllung der Spezifikation und der Vertragsgemäßheit im Werk des Lieferanten durchzuführen oder die Durchführung von Prüfungen durch den Lieferanten zu verlangen. Hierfür trägt der Lieferant die sachlichen (einschließlich Materialbeistellungskosten) und seine eigenen personellen Prüfkosten.
4.2 Ist der Prüfgegenstand zum vereinbarten Termin nicht prüfbereit, gehen die personellen Prüfkosten von KURZ zu Lasten des Lieferanten. Erfordern Sach- oder Rechtsmängel eine wiederholte oder weitere Prüfung, trägt der Lieferant die sachlichen und personellen Prüfkosten. Sach- und Rechtsmängel werden nachfolgend zusammen als "Mängel" oder einzeln als "Mangel" bezeichnet.
4.4 Durch Prüfungen wird die Haftung des Lieferanten für Mängel nicht berührt.
4.5 Werkstoff- und Prüfnachweise gehören mit zum Lieferumfang und müssen spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung vorliegen.
5. Lieferung des Lieferanten
5.1 Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung oder Nacherfüllung, ohne Aufstellung oder Montage, kommt es auf den Eingang bei der von KURZ angegebenen Empfangsstelle, für die Rechtzeitigkeit der Lieferung mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme durch KURZ an. Der Lieferant ist zu einer Teil- oder Mehrlieferung nur mit schriftlicher Einwilligung von KURZ berechtigt.
5.2 Vereinbarte Termine und Fristen sind als Fixtermine verbindlich. Eine Vorlieferung bedarf der schriftlichen Einwilligung von KURZ. Erfolgt eine vorzeitige Lieferung ohne Einwilligung von KURZ, so ist KURZ berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder die Lieferung bis zum Liefertermin bei KURZ auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zu lagern.
5.3 Bei erkennbarer Verzögerung der Lieferung oder Lieferunfähigkeit ist KURZ unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und die Entscheidung von KURZ einzuholen.
5.4 Bei einer Lieferung an Niederlassungen, Verkaufsstellen oder Montageplätze ist der Einkaufsabteilung von KURZ eine Lieferscheinkopie zuzusenden, um die Anlieferung nachzuweisen. Der Lieferschein muss den Namen des annehmenden Mitarbeiters, Datum und Uhrzeit gut lesbar oder in Druckschrift unterstützt aufzeigen.
6. Gefahrübergang, Eigentumsübergang und Versand
6.1 Bei einer Lieferung mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme durch KURZ, bei einer Lieferung ohne Aufstellung oder Montage oder bei einer Nacherfüllung mit Abschluss der Eingangsprüfung bei der von KURZ angegebenen Empfangsstelle über.
6.2 Die Versand- und Verpackungskosten trägt der Lieferant. Bei Preisstellung EXW (Ab Werk) Lieferant Incoterms® 2010 ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit KURZ keine bestimmte Beförderungsart oder -mittel vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Versand- oder Verpackungsvorschriften trägt der Lieferant. Bei Preisstellung DDP (Geliefert Verzollt) Empfangsstelle KURZ Incoterms® 2010, einschließlich Verpackung und Transportversicherung, kann KURZ die Beförderungsart oder -mittel bestimmen; jedoch bleibt dem Lieferanten freigestellt, die für ihn günstigste Beförderungsart oder -mittel zu wählen, wenn ein Schaden für die Lieferung ausgeschlossen ist und der bestätigte Termin für die Lieferung nicht überschritten wird. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Termins für die Lieferung, etwa notwendige beschleunigte Beförderung, trägt der Lieferant. Ist keine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen, verstehen sich die Preise DDP (Geliefert Verzollt) Empfangsstelle KURZ Incoterms® 2010.
6.3 Der Lieferant wird die Verpackung zurücknehmen, sofern es im Vertrag vereinbart wurde oder wie es in der anwendbaren Verpackungsverordnung vorgesehen ist. Falls eine entsprechende Rücknahme nicht erfolgt, trägt der Lieferant die Kosten von KURZ für eine ordnungsgemäße Verwertung der Verpackung.
6.4 Die Entsorgung der Lieferung wird vom Lieferanten sichergestellt. Hierfür wird der Lieferant im Entsorgungsfall eine Abholung der zu entsorgenden Lieferung bei KURZ sicherstellen. Die Transportkosten und die Kosten der Entsorgung trägt der Lieferant.
6.5 Der Lieferant wird jeder Lieferung Packzettel, Lieferscheine, Analyse- und Prüfzertifikate, Werkstoff- und Prüfnachweise sowie Zolldokumente ("Lieferdokumente") beifügen und KURZ den Versand unverzüglich anzeigen.
6.6 Auf der Verpackung / Gebinde sind das Verfallsdatum und die Gefahrenhinweise anzugeben.
6.7 Das Eigentum an der Lieferung geht auf KURZ entweder mit Eingang der Lieferung oder bei vollständiger Zahlung über, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
6.8 Die Lieferung, die bereits vollständig bezahlt wurde oder sonst in Eigentum von KURZ steht, ist als Eigentum von KURZ optisch deutlich zu kennzeichnen und gesondert zu lagern. Auf erstes Anfordern wird der Lieferant den sofortigen Versand zu KURZ veranlassen.
7.1 Gerät der Lieferant in Verzug, ist KURZ berechtigt, unbeschadet der sonstigen Rechte, eine Vertragsstrafe von 1 % des Nettoauftragswertes pro angefangene Woche Verzug, höchstens 5 % des Nettoauftragswertes zu verlangen. Die Geltendmachung anderer Rechtsfolgen, einschließlich eines höheren Schadensersatzes, bleibt unbenommen; auf einen geltend gemachten höheren Schadensersatz wird eine bereits gezahlte Vertragsstrafe angerechnet. Dem Lieferanten ist der Nachweis gestattet, dass KURZ ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
7.2 Unterbleibt bei der Annahme der im Verzug befindlichen Lieferung oder der Nacherfüllung der entsprechende Vorbehalt der Geltendmachung der Vertragsstrafe durch KURZ, kann die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung von KURZ geltend gemacht werden.
7.3 Höhere Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Arbeitskampf etc. auf Seiten von KURZ und/oder des Lieferanten oder der Erfüllungsgehilfen sowie jedes nicht abwendbare Ereignis, das die Erfüllung des Vertrages verhindert oder unmöglich macht und das nicht von KURZ und/oder dem Lieferanten oder einem der Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, befreit für die Dauer und den Umfang der Störung die betroffene Partei von ihren Verpflichtungen. Bei Eintreten eines oder mehrerer der vorgenannten Ereignisse sind KURZ diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8.1 Der Lieferant wird für jede Bestellung eine gesonderte Rechnung ausstellen. Rechnungen sind im Original und als Rechnungszweitschrift oder nach vorheriger Vereinbarung mit KURZ als pdf-Datei vorzulegen und müssen mindestens folgende Angaben der Lieferung enthalten:
Name und Anschrift des Lieferanten und von KURZ
Bestellnummer und Name des bestellenden Mitarbeiters von KURZ und Datum der Bestellung
Lieferdatum, Lieferscheinnummer
Bezeichnung (Artikelnummer, Produktname und Bestelltext)
Menge, Gebinde, Teillieferung, Material und Technische Daten
Preis (Zuschläge, Abzüge (z.B. Skonto), Währung, Transport- und Verpackungskosten)
auf den Preis entfallenden Steuersatz und -betrag
Ausstellungsdatum der Rechnung, fortlaufende Rechnungsnummer
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten und von KURZ.
Rechnungen ohne diese Angaben begründen keine Fälligkeit. Rechnungszweitschriften sind als "Duplikat" zu kennzeichnen.
9.1 Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ("Fälligkeit").
9.2 Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung und bei einer Lieferung mit Aufstellung oder Montage oder bei Leistungen mit der Abnahme, bei einer Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit vollständiger Erbringung der Lieferung; keinesfalls jedoch vor dem vereinbarten Eingangstermin für die Lieferung. Die Vollständigkeit der Lieferung setzt den Eingang der Lieferdokumente voraus. Der Skontoabzug ist auch dann zulässig, wenn KURZ aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe auf Grund eines Mangels zurückhält; die Zahlungsfrist beginnt in diesem Fall nach vollständiger Beseitigung des Mangels.
9.3 KURZ kommt in Zahlungsverzug, wenn KURZ auf eine schriftliche Mahnung des Lieferanten, die nach Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt ist, nicht zahlt.
9.4 Eine Lieferung mit einem Mangel wird durch Belastungsanzeige gegengerechnet und dem Kreditorenkonto des Lieferanten belastet.
9.5 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung als vertragsgemäß.
10. Sicherheitsleistungen
10.1 KURZ ist berechtigt, vom Lieferanten als Sicherheit für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen die Stellung einer unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% des Bruttoauftragswertes zu verlangen. Mit vollständiger Erfüllung wird KURZ die Bürgschaftsurkunde an den Lieferanten zurückgeben, vorausgesetzt der Lieferant stellt gleichzeitig eine Sicherheit wie folgt.
10.2 Zur Sicherung der Ansprüche und Rechte von KURZ wegen eines Mangels der Lieferung kann KURZ vom Lieferanten bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Haftung für Mängel eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5% des Bruttoauftragswertes verlangen. Die Kosten der Sicherheitsleistung gehen zu Lasten des Lieferanten.
10.3 Sicherheit kann nach Wahl des Lieferanten geleistet werden durch Einbehalt nach 10.4 oder durch eine Bürgschaft auf erste Anforderung, unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit, eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder -versicherers. Die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft auf erste Anforderung setzt voraus, dass KURZ den Bürgen als tauglich anerkannt hat.
10.4 Bei Sicherheitsleistung durch Einbehalt kann KURZ insgesamt 5% des Bruttoauftragswertes bei Zahlungen als Einbehalt in Abzug bringen, wenn KURZ den Einbehalt auf ein Sperrkonto einbezahlt, über das KURZ und der Lieferant nur gemeinsam verfügen können. Bei Freigabe des Einbehaltes an den Lieferanten stehen die Zinsen des Sperrkontos dem Lieferanten zu. Wird der Einbehalt von Teilzahlungen von KURZ in Abzug gebracht, so wird die jeweilige Zahlung um höchstens 10% gekürzt, bis der Einbehalt 5% des Bruttoauftragswertes erreicht.
11. Ersatzteile und Lieferbereitschaft
11.1 Der Lieferant wird Ersatzteile für den Zeitraum der voraussichtlichen technischen Nutzung der Lieferung zu angemessenen Bedingungen liefern, jedoch mindestens 10 Jahre.
11.2 Unabhängig von 11.1 wird der Lieferant mindestens 12 Monate im Voraus KURZ über eine beabsichtigte Fertigungseinstellung der Lieferung informieren, insbesondere über Ersatzteile, Halbzeuge oder Grundstoffe für die Fertigung von KURZ. KURZ ist berechtigt, einen Auftrag in Höhe der Bezugsmenge der letzten 12 Monate zu erteilen. Auf Verlangen von KURZ wird der Lieferant die für die Fertigung der Ersatzteile erforderlichen Einrichtungen und Unterlagen überlassen. KURZ ist berechtigt, diese unentgeltlich zu nutzen.
12.1 Der Lieferant wird eine zertifizierte Qualitätssicherung unterhalten, die die Anforderungen der aktuellen technischen Normen und Standards erfüllt. Der Lieferant wird KURZ die Prüfergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahmen der Lieferung zur Einsicht zur Verfügung stellen. Auf Verlangen von KURZ wird der Lieferant mit KURZ eine Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen. Der Lieferant wird die Prüfprotokolle der Endkontrolle für jede Lieferung für einen Zeitraum von 11 Jahren aufbewahren und KURZ auf Verlangen zur Einsicht zur Verfügung stellen.
13. Eingangsprüfung
13.1 Nach Eingang der Lieferung wird KURZ prüfen, ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder Mängel vorliegen. Dabei oder später entdeckte Transportschäden und/oder Mängel wird KURZ dem Lieferanten anzeigen.
13.2 Rügen können innerhalb 1 Monats ab Eingang der Lieferung oder, sofern der Mangel erst bei Be- oder Verarbeitung oder Ingebrauchnahme bemerkt wird, ab Feststellung erhoben werden.
13.3 KURZ ist nicht zu weitergehenden Prüfungen oder Anzeigen als den vorstehend genannten verpflichtet.
14. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
14.1 Ansprüche von KURZ wegen Mängeln verjähren in 3 Jahren, wenn das anwendbare Recht keine längeren Fristen vorsieht. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang. Bei direkter Lieferung an Kunden von KURZ beginnt sie mit der Abnahme durch den Kunden von KURZ.
14.2 Spezifikationen im Hinblick auf die Lieferung des Lieferanten stellen keine abschließende Beschaffenheitsvereinbarung dar. Gleiches gilt für die Eigenschaften der vom Lieferanten vorgelegten Muster hinsichtlich Material und Verarbeitung.
14.3 Mängel, die vor oder bei Gefahrübergang festgestellt werden oder während der Verjährungsfrist auftreten, wird der Lieferant auf seine Kosten nach Wahl von KURZ entweder beseitigen ("Nachbesserung") oder durch eine mangelfreie Lieferung ("Nachlieferung") ersetzen. Dies gilt auch für eine Lieferung, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat. KURZ wird die Wahl nach billigem Ermessen treffen. Nachbesserung und Nachlieferung werden gemeinsam "Nacherfüllung" genannt. Der Lieferant trägt die für die Nacherfüllung notwendigen Kosten, insbesondere die Transport-, Fahrt-, Arbeits- und Materialkosten sowie die Kosten für Ein- und Ausbau.
14.4 Wird infolge mangelhafter Lieferung eine Gesamtüberprüfung erforderlich, die das erforderliche Maß der Eingangsprüfung übersteigt, hat der Lieferant KURZ die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.
14.5 Soweit der Lieferant einen von ihm anerkannten Mangel durch Nacherfüllung beseitigt hat, beginnt die Verjährungsfrist für Mängel der Nacherfüllung insoweit gemäß 14.1 mit dem Gefahrübergang neu zu laufen. Bei Nacherfüllung bei einem Kunden von KURZ beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme durch den Kunden von KURZ neu zu laufen.
14.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug, kann KURZ vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurücktreten oder Minderung verlangen oder auf Kosten des Lieferanten die Nacherfüllung selbst vornehmen oder vornehmen lassen und Schadensersatz, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Regelung in 14.9 bleibt unberührt.
14.7 Entsprechendes gilt, wenn sich der Lieferant außerstande erklärt, die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist durchzuführen.
14.8 Verlangt KURZ Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, behält KURZ den Anspruch auf die Lieferung solange, bis der Lieferant tatsächlich Schadensersatz in voller Höhe geleistet hat.
14.9 Hat KURZ wegen der Vermeidung eigenen Verzuges gegenüber Dritten oder wegen anderer Dringlichkeit ein Interesse an unverzüglicher Nacherfüllung und hat KURZ dem Lieferanten den Mangel unter Fristsetzung zur Nacherfüllung mitgeteilt, kann KURZ nach Ablauf der Frist die Nacherfüllung auf Kosten des Lieferanten ausführen. Die Regelung in 14.6 bleibt unberührt.
14.10 Wird eine mangelhafte Lieferung vom Lieferanten trotz Aufforderung nicht zurückgenommen, kann diese auf Kosten des Lieferanten entsorgt bzw. zu Lasten des Lieferanten unfrei zurückgesandt werden. Der Lieferant trägt die Gefahr der Rücksendung der mangelhaften Lieferung.
14.11 Die vorbezeichneten Ansprüche verjähren nach 1 Jahr seit Anzeige des Mangels, in keinem Fall jedoch vor Ablauf der in 14.1 genannten Verjährungsfrist.
14.12 Weitergehende Ansprüche von KURZ gegen den Lieferanten, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz nutzlos aufgewendeter Be- oder Verarbeitungskosten, bleiben unberührt.
Wird KURZ von einem Dritten wegen der Fehlerhaftigkeit der Lieferung des Lieferanten in Anspruch genommen, stellt der Lieferant KURZ von diesen Ansprüchen unverzüglich frei.
16. Rechte Dritter
16.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm erbrachte Lieferung Schutzrechte und -anmeldungen oder andere Rechte Dritter ("Rechte Dritter") Dritter nicht verletzt. Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter wird der Lieferant KURZ und/oder dessen Kunden schadlos halten, wenn diese wegen der Verletzung von Rechten Dritter außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen werden. Im Falle eines Rechtsstreites wird der Lieferant auf Verlangen Rechtsbeistand leisten. Darüber hinaus wird der Lieferant die Schäden ersetzen, die KURZ und/oder dessen Kunden daraus erwachsen, dass diese auf die freie Benutzbarkeit, wie z.B. die Weiterveräußerung oder die Weiterverarbeitung der Lieferung vertraut haben. Der Schaden eines Kunden von KURZ ist vom Lieferant nur zu ersetzen, soweit der Kunde KURZ in Anspruch genommen hat.
16.2 Der Lieferant haftet nicht, soweit er die Lieferung ausschließlich nach Zeichnungen und Modellen von KURZ hergestellt hat und er nicht wusste oder wissen musste, dass die Herstellung dieser Lieferung eine Verletzung von Rechten Dritter darstellt.
16.3 Der Lieferant wird auf Verlangen sämtliche Rechte Dritter nennen, die er im Zusammenhang mit der Lieferung benutzt. Stellt der Lieferant die Verletzung von Rechten Dritter fest, wird er KURZ hierüber unverzüglich unaufgefordert benachrichtigen.
17. Weitergabe von Aufträgen an Dritte, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
17.1 Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte betreffend die Erbringung der Lieferung ist ohne die schriftliche Einwilligung von KURZ unzulässig und berechtigt KURZ, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.
17.2 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen Forderungen von KURZ ist ausgeschlossen, wenn nicht das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
17.3 Der Lieferant kann nur mit einer Forderung aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
18.1 Soweit für die Erbringung der Lieferung erforderlich, stellt KURZ unentgeltlich Material bei. Eine Materialbeistellung bleibt Eigentum von KURZ und ist vom Lieferanten unentgeltlich getrennt und sachgemäß zu lagern, zu bezeichnen, zu verwalten und zu versichern. Ihre Verwendung ist nur für die Erbringung der Lieferung oder Nacherfüllung für KURZ zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Lieferanten Ersatz zu leisten.
18.2 18.1 gilt entsprechend für die entgeltliche Überlassung einer auftragsgebundenen Materialbeistellung.
18.3 Verarbeitung oder Umbildung der Materialbeistellung erfolgt für KURZ. KURZ wird unmittelbar Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Die Parteien sind sich darüber einig, dass KURZ in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung Miteigentümer der neuen Sache im Wertverhältnis der Materialbeistellung wird. Der Lieferant verwahrt die neue Sache unentgeltlich für KURZ mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
18.4 Die Materialbeistellung ist nach Beendigung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ohne besondere Aufforderung auf Kosten des Lieferanten an KURZ in sachgerechter Verpackung zu senden, sofern sich KURZ nicht schriftlich mit einer anderweitigen Verwendung einverstanden erklärt.
19.1 Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, Formen, Muster usw. ("Objekte"), die Eigentum von KURZ sind, werden dem Lieferanten leihweise für die Erbringung der Lieferung zur Verfügung gestellt. Der Lieferant wird die Objekte als Eigentum von KURZ kennzeichnen. Der Lieferant verzichtet für diese Objekte auf sämtliche Rechte, insbesondere Zurückbehaltungsrechte, die einem Herausgabeverlangen von KURZ entgegenstehen können. Objekte dürfen ohne die schriftliche Einwilligung von KURZ weder entsorgt noch veräußert werden.
19.2 Dem Lieferanten überlassene Objekte sind vom Lieferanten instand zu halten, sachgemäß zu lagern, pfleglich zu behandeln und zum Wiederbeschaffungswert zu versichern, insbesondere gegen Risiken, wie Feuer, Blitz, Explosion, Wasserschaden, Elektronikschaden, Bruch, Diebstahl und Sabotage. Änderungen und Reparaturen der Objekte sind nur mit schriftlicher Einwilligung von KURZ zulässig.
20. Ursprungsnachweise, Ausfuhrbestimmungen
20.1 Der Lieferant wird alle Ursprungsnachweise (z.B. Ursprungszeugnisse, Ursprungserklärung) beibringen, die für KURZ zur Erlangung von Zoll- oder anderen Vergünstigungen und zur Zollabfertigung sowie allen damit verbundenen Abläufen, Handlungen usw. erforderlich sind.
20.2 Der Lieferant teilt KURZ schriftlich mit, welche Lieferung Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrbeschränkungen unterliegt (z.B. außenwirtschaftliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, sowie sonstige anwendbare nationale, EU- oder internationale Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, USamerikanische Vorschriften der Export Administration Regulations (EAR)).
21. Vertraulichkeit
21.1 Jede Partei wird die von der anderen Partei erhaltenen Informationen, Kenntnisse, Vorlagen, einschließlich von Abbildungen, Zeichnungen, Plänen, Konstruktionsunterlagen ("Information") vertraulich behandeln und keinen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der anderen Partei zugänglich machen. Dies gilt nicht für eine Information, die bei Empfang allgemein bekannt ist oder der empfangenden Partei bei Erhalt bereits bekannt war, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt wird oder die von der empfangenden Partei ohne Verwendung geheim zu haltender Information der anderen Partei entwickelt wird. Kommt ein Vertrag nicht zustande, ist die erhaltene Information unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht der empfangenden Partei nicht zu.
21.2 Als Dritte im Sinne von 21.1 gelten nicht ein mit KURZ verbundenes Unternehmen sowie eine Person oder ein Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung von KURZ beauftragt werden, soweit sie in gleichwertiger Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.
21.3 Keine der Parteien wird die von der anderen Partei erhaltene Information außerhalb des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der anderen Partei verwenden.
21.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Information und endet 5 Jahre nach Ende der Geschäftsverbindung.
21.5 Es ist dem Lieferanten nicht gestattet, ohne schriftliche Einwilligung von KURZ den Firmennamen, Firmenkennzeichen (Logos) und Marken von KURZ oder bildliche Darstellung (z.B. Foto, Video) der Produkte, Maschinen und Anlagen etc. von KURZ als Referenz zu benutzen, in Unterlagen oder sonstigen Veröffentlichungen aufzuführen.
22.1 Die Kosten einer Versicherung der Lieferung, insbesondere einer Speditionsversicherung, werden von KURZ nicht übernommen.
22.2 Die Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) ist ausgeschlossen.
22.3 Der Lieferant wird für Schäden, die durch die erbrachte Lieferung verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen. Zur Abdeckung der Produkthaftpflichtrisiken unterhält der Lieferant eine Betriebshaftpflichtversicherung, einschließlich der Versicherung von Produktvermögensschäden (erweiterte Produkthaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden, einschließlich Auslandsschäden und Rückrufkostendeckung). Die Höhe der Deckungssumme ist KURZ auf Verlangen nachzuweisen. Durch den Abschluss und Nachweis der Versicherungen wird der Umfang der Haftung des Lieferanten nicht eingeschränkt.
22.4 KURZ wird vom Lieferanten leih- oder mietweise überlassene Sachen gegen die üblichen Risiken versichern. Eine darüber hinausgehende Haftung für Untergang bzw. Beschädigung der überlassenen Sachen scheidet, außer in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Begehung, aus.
Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird ein Insolvenz- und/oder Konkursverfahren über sein Vermögen eröffnet oder angemeldet, finden Vergleichsverfahren statt oder erfolgt die Ablehnung eines Insolvenz- und/oder Konkursverfahren mangels Masse, findet ein Wechselprotest statt, wurde der Lieferant mit einem hohem Ausfallrisiko durch eine anerkannte Auskunftei oder Ratingagentur bewertet oder bestehen begründete Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten, ist KURZ berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Die Abtretung eines Anspruchs oder eines Rechts aus dem zwischen den Parteien geschlossenen
Vertrag ist nur mit der schriftlichen Einwilligung der anderen Partei zulässig. Dies gilt nicht für eine
Geldforderung.
25.1 KURZ wird als Mitglied der KURZ-Gruppe den KURZ Code of Business Conduct einhalten.
25.2 Der Lieferant wird die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung einhalten, keine Form von Korruption und Bestechung tolerieren, die Grundrechte der Mitarbeiter sowie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit beachten. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, für gerechte Entlohnung und Arbeitszeiten sorgen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieser Prinzipien bei seinen Lieferanten bestmöglich
26. REACH
26.1 Der Lieferant wird die Lieferung von Stoffen und Gemischen nach den einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften verpacken, kennzeichnen und versenden. Der Lieferant (Art. 3 Nr. 32 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (konsolidierte Fassung), "REACH") wird die Pflichten gemäß REACH in Bezug auf die Lieferung erfüllen; insbesondere wird er KURZ ein Sicherheitsdatenblatt (Art. 31 REACH) in der Sprache des Empfängerlandes zur Verfügung stellen.
26.2 Der Lieferant garantiert, dass die in der Lieferung enthaltenen Stoffe und Gemische in Übereinstimmung mit den Anforderungen von REACH für die von KURZ bekanntgegebenen Verwendungen wirksam vorregistriert, registriert (oder von der Registrierpflicht ausgenommen) und, sofern einschlägig, zugelassen sind. Wenn es sich bei der Lieferung um ein Erzeugnis (Art. 7 REACH) handelt, findet der vorangehende Satz in Bezug auf von diesem Erzeugnis freigesetzte Stoffe und Gemische Anwendung.
26.3 Bedarf eine Lieferung noch keiner Registrierung, sichert der Lieferant zu, diese selbst form- und fristgerecht vorregistriert zu haben oder dass er sich vergewissert hat, dass die Lieferung durch den Registrierungspflichtigen form- und fristgerecht vorregistriert wurde.
26.4 Der Lieferant wird KURZ unverzüglich informieren, wenn für ihn erkennbar wird, dass ein vorregistrierter Stoff oder Gemisch nicht innerhalb der für den jeweiligen Stoff oder Gemisch einschlägigen Übergangsfrist registriert werden wird. Er wird in diesem Fall spätestens ab Ablauf der Registrierungsfrist keine Lieferung, die den Stoff oder das Gemisch enthält, an KURZ liefern, ohne vor Absendung der Lieferung auf die fehlende Registrierung hinzuweisen und KURZ ausdrücklich um Bestätigung der Bestellung zu ersuchen.
26.5 Der Lieferant eines Erzeugnisses (Art. 3 Nr. 33 REACH) wird KURZ unverzüglich informieren, wenn nach Art. 33 REACH das Erzeugnis selbst oder dessen Einzelteile einen Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten, der die Kriterien ("substances of very high concern") der Art. 57 und 59 oder 67 REACH erfüllt. Dies gilt auch für die Verpackung.
27. Conflict Minerals
27.1 Der Lieferant wird keine Lieferung an KURZ tätigen, die Conflict Minerals oder Metalle und/oder Metallverbindungen enthalten, die unter Verwendung von Conflict Minerals hergestellt oder von diesen abgeleitet werden ("Conflict Minerals"). Kann der Lieferant diese Verpflichtung nicht erfüllen, so wird er KURZ vor der ersten Lieferung schriftlich mitteilen, welche Conflict Minerals er bei der Herstellung der Lieferung für KURZ verwendet. Der Begriff Conflict Minerals hat die Bedeutung, wie diese in Section 1502 des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act ("Act") und in der Final Rule der US-Börsenaufsicht - Security and Exchange Commission ("SEC") - vom 22. August 2012 ("Final Rule") definiert ist und schließt u.a. Columbit-Tantalit (Coltan), Kassiterit, Gold, Wolfram oder deren Derivate und alle anderen Mineralien oder deren Derivate gemäß der Festlegung durch den US Secretary of State ein, die dazu benutzt werden, den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo oder in deren angrenzenden Nachbarstaaten zu finanzieren mit den Ausnahmen wie sie in der Final Rule enthalten sind.
27.2 Für den Fall, dass der Lieferant Conflict Minerals bei der Herstellung der Lieferung für KURZ einsetzt und nach dem Act und der Final Rule der SEC verpflichtet ist, das Formblatt FORM SD und/oder einen Conflict Minerals Report an die SEC abzugeben, wird der Lieferant eine Kopie davon an KURZ übermitteln.
29. Gerichtsstand