Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-verhandelt-haftet-youtube-fuer-urheberrechtsverletzungen-76282/
Timestamp: 2018-06-24 13:17:20
Document Index: 5434695

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 85', '§ 73', '§ 78', '§ 99']

﻿ BGH verhandelt - Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen?
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BGH – Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen?
Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Videoplattform YouTube wird nach jahrelangem Rechtsstreit am 09. Mai 2018 vor dem BGH verhandelt. Es geht um die ungemein spannende Frage, ob YouTube für Urheberrechtsverletzungen haftet? Mit anderen Worten: Ist YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Die Vorinstanzen hatten dies verneint, jedoch klargestellt, dass eine YouTube-Haftung zumindest als Störer immer dann in Frage kommt, wenn YouTube zuvor auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Eine Entscheidung fiel zunächst nicht. Wann mit einem Urteil gerechnet werden kann, ist nicht bekannt.
[Anm. d. Red., 9. Mai 2018]: Dieser Artikel wurde bereits am 11. Januar 2018 veröffentlicht. Am 22.Februar sollte der BGH ursprünglich in dieser Sache verhandeln. Der Termin wurde dann jedoch auf den heutigen Mittwoch vertagt.
Produzent Frank Peterson gegen YouTube und Google
Kläger ist der Hamburger Musiker und Produzent Frank Peterson, der unter anderem für das Projekt Gregorian (Gregorianische Chöre) verantwortlich- und Produzent der britischen Sopranistin und Schauspielerin Sarah Brightman ist. Brightman landete mit ihrem Duett „Time to Say Goodbye“ mit Andrea Bocelli einen Welthit. Um Frank Peterson scharen sich zudem zahlreiche namhafte Autoren, Produzenten und Musikverlage, die dem aus ihrer Sicht „rechtswidrigen Treiben“ von YouTube ein Ende setzen wollen und seit nahezu einem Jahrzehnt darauf drängen, dass YouTube die „gesetzlichen Vorgaben einhält und zur Legalität zurückfindet“.
Der Hamburger Produzent Frank Peterson behauptet, er habe mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtige. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee „Symphony Tour“, auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der 54jährige Peterson behauptet, er habe dieses Album produziert.
Die Beklagte, die YouTube LLC., betreibt die Internetplattform YouTube, auf die Nutzer kostenlos audiovisuelle Beiträge einstellen und anderen Internetnutzern zugänglich machen können. Die weitere Beklagte, die Google Inc., ist alleinige Gesellschafterin der YouTube LLC.
Anfang November 2008 waren bei YouTube Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman eingestellt, darunter private Konzertmitschnitte und mit Stand- und Bewegbildern der Künstlerin verbundene Musikwerke aus ihren Alben. Der Hamburger Kläger Peterson wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft von YouTube, mit dem er die Schwestergesellschaft und Google Inc. aufforderte, strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an YouTube weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19. November 2008 waren bei YouTube erneut Videos abrufbar, die mit Tonaufnahmen der Künstlerin verbunden waren.
Die bisherigen Urteile des LG Hamburg und des OLG Hamburg
Erneut beschäftigt sich der BGH mit einer Tauschbörsen-Problematik
Peterson hatte zunächst YouTube und Google auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Das Landgericht (LG) Hamburg hatte der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 3. September 2010 – 308 O 27/09).
Dagegen hatten sowohl Peterson als auch YouTube und Google im Jahr 2015 Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte Peterson beantragt, YouTube und Google zu verbieten, zwölf näher bezeichnete Tonaufnahmen oder Darbietungen aus dem von Peterson produzierten Studioalbum „A Winter Symphony“ der Künstlerin Sarah Brightman sowie zwölf gleichfalls näher bezeichnete Musikwerke von ihm oder Darbietungen Brightmans aus Konzertauftritten der „Symphony Tour“ öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Hilfsweise hatte er beantragt, YouTube und Google zu verbieten, es Dritten zu ermöglichen, diese Tonaufnahmen oder Darbietungen aus dem Studioalbum sowie Musikwerke oder Darbietungen aus den Konzertauftritten Brightmans öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem hatte er die Erteilung von Auskünften und die Feststellung verlangt, dass ihm YouTube zur Zahlung von Schadensersatz und Google zur Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet sind. Zudem hatte er Auskunft über die Nutzer der Internetplattform begehrt, die die fraglichen Musiktitel unter Pseudonymen auf das Internetportal YouTube hochgeladen hatten.
OLG Hamburg – YouTube haftet weder als Täterin, noch als Mittäter oder Teilnehmer
Das OLG Hamburg hatte daraufhin sowohl YouTube als auch Google auf den Hilfsantrag verurteilt, es zu unterlassen, Dritten in Bezug auf sieben näher bezeichnete Musiktitel zu ermöglichen, Tonaufnahmen oder Darbietungen der Künstlerin Sarah Brightman aus dem Studioalbum „A Winter Symphony“ öffentlich zugänglich zu machen (OLG Hamburg – Urteil vom 1. Juli 2015 – 5 U 175/10). Darüber hinaus hatten die Hamburger Richter YouTube wie auch Google zur Erteilung der begehrten Auskunft über die Nutzer der Plattform verurteilt. Im Übrigen hatte das OLG Hamburg die Klage abgewiesen.
Die OLG-Richter hatten angenommen, YouTube hafte wegen der Verletzung von Urheberrechten an dem Studioalbum „A Winter Symphony“ nicht als Täter, Mittäter oder Teilnehmer. Die weltweit führende Videoplattform habe die fraglichen Videos weder selbst auf der Plattform eingestellt noch in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Nutzern seiner Plattform hochgeladen. YouTube habe sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen gemacht. Der Videoplattform-Gigant habe zudem keine Kenntnis von den konkret beanstandeten Urheberrechtsverletzungen gehabt.
YouTube hafte insoweit jedoch nach § 97 Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) als Störer auf Unterlassung. Die Nutzer der Plattform hätten das ausschließliche Recht zum öffentlichen Zugänglichmachen des vom Produzenten Frank Peterson hergestellten Tonträgers „A Winter Symphonie“ (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG) und der unter künstlerischer Mitwirkung Petersons als Produzent und Chorsänger entstandenen Darbietung der in diesem Album enthaltenen Musikstücke durch die Künstlerin Sarah Brightman (§ 73 UrhG, § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) verletzt. YouTube habe hierzu durch das Bereitstellen seiner Plattform einen Beitrag geleistet. Das US-Unternehmen habe nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen, um diese Rechtsverletzungen zu verhindern. Soweit Peterson YouTube ausreichend auf konkrete Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer YouTubes hingewiesen habe, hätte YouTube nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch dafür sorgen müssen, dass es nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt. Das habe YouTube jedoch in Bezug auf sieben Musiktitel nicht getan. Der Unterlassungsanspruch sei nach § 99 UrhG auch gegenüber Google begründet.
Das OLG Hamburg hatte weiterhin angenommen, YouTube hafte wegen der auf der Plattform eingestellten Videos mit Aufnahmen der „Symphony Tour“ weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer. Soweit YouTube zur Sperrung dieser Videos verpflichtet gewesen sei, habe das Untrernehmen dieser Verpflichtung entsprochen.
Der Anspruch auf Auskunft über die Nutzer der Plattform, die die auf dem Studioalbum enthaltenen oder bei den Konzerten aufgeführten Musikstücke hochgeladen hätten, sei zumindest teilweise begründet.
Mit den vom Bundesgerichtshof teilweise zugelassenen Revisionen verfolgen der Kläger Frank Peterson seine Klageanträge und die Beklagten YouTube sowie Google ihre Anträge auf Abweisung der Klage weiter. Am Verhandlungstag am 09.05.2018 wurde noch kein Urteil gefällt. Wann mit einem Urteil gerechnet wird, ist noch nicht bekannt. Wir werden berichten.
Alleine die Argumentation, daß YouTube einen (illegalen) Beitrag durch Bereitstellung der Plattform geleistet hat, zeigt doch wieder, daß solche Leute im Kopf völlig von gestern sind. Die wollen am liebsten alle öffentlichen Kommunikations- und Verbreitungswege verbieten lassen, nur, damit sie noch mehr Kohle scheffeln können.
Aber alleine die Forderung, etwas öffentlich zugänglich zu machen zu verbieten, ist doch schon ein Widerspruch in sich. Denn wenn man selber der Öffentlichkeit etwas zugänglich macht (vor allem Musik), wird es sich demzufolge auch weiter verbreiten und das kann man auch nicht mehr rückgängig machen oder verbieten oder sonst irgendwie steuern. Das ist der normale Lauf der Dinge. Wenn also jemand mit der Öffentlichkeit Geld verdienen will, muß er sich der heutigen Zeit anpassen und muß davon ausgehen, daß es auch bei YouTube landet oder sogar auf einem USB-Stick oder in einer E-Mail oder wo auch immer. Die Menschheit funktioniert heutzutage nunmal so und das wird man auch mit Verboten nicht verhindern. Wer sich im Kopf aber dennoch weiterhin betrogen fühlt, weil es heutzutage leider etwas mehr Medien als nur die CD gibt, der soll sich einen anderen Job suchen. So einfach ist das. Wenn man von etwas nicht leben kann oder zu wenig verdient, dann muß man es hinnehmen oder etwas in SEINEM Leben ändern, so wie jeder andere auch.
Und gerade Musik zu produzieren ist ein reines Glücksspiel. Niemand weiß, wo sein Lied morgen landet. Vielleicht auf YouTube, vielleicht sogar im Radio oder in den Charts? Das weiß niemand und das kann auch niemand beeinflussen.
Musikproduzenten und Autoren können doch schon froh sein, daß es immer noch die Mafia namens GEMA gibt, die ständig für jede Aufführung Geld eintreibt und verteilt. Denn wer kann sonst noch von einer einmalig erbrachten Leistung lebenslang Geld fordern?