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Timestamp: 2018-02-19 12:16:24
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Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 26', '§ 3', 'Art. 1', 'Art 20', '§ 108', 'Art. 2', 'Art. 2']

386. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wahlleiter Bernd Kuckels | Eifelginster
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386. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wahlleiter Bernd Kuckels
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wahlleiter bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Bernd Kuckels
Die Stadt Mönchengladbach sagte die bereits genehmigte Veranstaltung für den vorgesehenen Ort (Schulaula) am 10.04.2014 ab, ohne sich jedoch von der menschenverachtenden Haltung der Idealistenvereine gegenüber Minderheiten und politischen Gegnern zu distanzieren oder die ADÜTDF-Mitgliedschaft des Gemeinnützigen Türkischen Kulturvereins Mönchengladbach, der als Strohmann das Kulturfest angemeldet hatte, zu thematisieren.
Das Musikfest der Grauen Wölfe (die auch unter dem Kürzel ATF bekannt sind) verlegten die Organisatoren kurzerhand ins nahegelegene Alem, einen privaten Veranstaltungssaal. Anders als die in deutscher Sprache verfasste Stellungnahme der ATF zu dem Ereignis vorgaukelt, entsprach der Charakter des Konzertes wirklich nicht dem eines Frühlingsfestes, vielmehr vermittelt die türkische Darstellung den Eindruck einer hochkarätig besuchten politischen Veranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm. Jedenfalls war am 12.04.2014 praktisch die gesamte Führungselite der ADÜTDF Nordrhein-Westfalen anwesend: Präsident Şentürk Doğruyol, Vizepräsident Erdoğan Aktaş, KRV3, Regionalvorsitzender Adnan Altıntaş, KRV2, Landesvorsitzender Ahmet Şahin und KRV1 und Regionalvorsitzender Tansel Çiftçi; KRV bedeutet NRW.
Die ATF möchte hiermit nochmal betonen dass die verschiedenen vielfältigen Kulturen in der Bundesrepublik Deutschland, die kulturelle Landschaft bereichern. Jegliche Gesinnung die andere Kulturen als eine Gefahr sehen, lehnen wir strikt ab. Wir bedauern, dass in einem vereinten Europa solches Gedankengut noch mit Wohlwollen aufgenommen wird. Umso mehr bedauern wir dass die ATF, die sich auf eine der tragenden Säulen des internationalen Menschenrechtsschutzes, der Inklusion stützt, als radikal oder faschistisch diffamiert wird. Inklusion bedeutet für uns, ALLEN in dieser Gesellschaft ein Höchstmaß an Gleichbehandlung, Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen. In einer Gesellschaft, in der Bewerber mit ausländischen Vornamen, bei gleicher Qualifikation eine signifikant niedrigere Chance auf ein Vorstellungsgespräch haben als Bewerber mit deutschen Vornamen, kann man leider kaum von gelungener Inklusion sprechen.
Unsere einem Pressehinweis der WZ vom 10. April (Rechtsradikale Organisationen an Schule?) folgenden Recherchen ergaben, dass der TDIV seit 2010 als gewähltes Mitglied mit sechs Vertretern im Integrationsrat mitarbeitet, dass die Stadt Mönchengladbach mit dem Türkischen Kulturverein bereits 2012 und 2013 anlässlich des Interkulturellen Straßenfestes kooperierte und den Grauen Wolf Mehmet Gümüş (auch Ozan Mehmet Gümüş) in die Jury für den 2014 zum ersten Mal verliehenen Integrationspreis berief.
Jury…Oberbürgermeister Norbert Bude, Integrationsbeauftragte Marion Blinten, Leiterin des Freiwilligenzentrums Mönchengladbach Frau Tanja Kulig, Vorsitzende des Integrationsrates Gülistan Yüksel MdB, sowie Herrn Giovanni Ferraro, Herrn Mehmet Gümüs und Herrn Peter Steier Mitglieder des Integrationsrates und Frau Kristin Bruks, Beraterin im Jugendmigrationsdienst des Diakonischen Werkes
Mehmet Gümüs als Sportwart im Ortsverein der Grauen Wölfe in Mönchengladbach
Am 22.04.2014 wiesen die Beschwerdeführer die Stadt mit einem weiteren offenen Brief (Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe) auf die personellen und organisatorischen Zusammenhänge rund um die lokale Ülkücü-Bewegung hin und forderten den damaligen Oberbürgermeister Norbert Bude als den Chef der Verwaltung und Chef der kommunalen Integrationspolitik dazu auf, derartige Kooperationen einzustellen und den gemeinnützigen Türkischen Kulturverein Mönchengladbach unverzüglich von der der Liste Anbieter und Angebote zur Integration und Migration zu streichen. Das ist bis heute (07.07.2014) nicht geschehen.
Am 27.05.2014 forderten die Beschwerdeführer mit dem dritten offenen Brief die Annullierung der Mönchengladbacher Integrationsratswahlen, die Streichung des TDIV als nicht wählbare Organisation aus den eingereichten Wahlvorschlägen und Neuwahlen. Da uns die genauen Zuständigkeiten durch die Angeschriebenen nicht genannt wurden, erhielten das Schreiben u. a. der Oberbürgermeister, der Wahlausschuss für den Integrationsrat, der Wahlvorstand für den Integrationsrat, der Rat der Stadt Mönchengladbach, die Integrationsratsvorsitzende Gülistan Yüksel, der 1. stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats Giovanni Ferraro, die Landeswahlleiterin NRW Helga Block und die Landesregierung MIK (Abteilung 1, Referat 12, Abteilung 3, Referat 31). Auch die Bezirksregierung Düsseldorf erhielt eine Kopie. Die Stadt Mönchengladbach beantwortete unsere Schreiben nicht.
Wenigstens Oberbürgermeister Bude in seiner Funktion als Oberhaupt der Verwaltung und Chef der Integration („Er hatte im Frühjahr 2011 die Integration zur Chefsache erklärt und die entsprechende Stabsstelle Integrationsplanung und die Geschäftsstelle des Integrationsrates in sein Dezernat geholt“, MG-heute am 28.09.2012) hätte die Rechtsmäßigkeit der Wahl überprüfen lassen und die Öffentlichkeit informieren müssen.
Türkisch Kulturverein Mönchengladbach e.V.
…Die Ziele der Grauen Wölfe richten sich demnach gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie gegen das friedliche Zusammenleben aller Menschen und sind damit eindeutig verfassungsfeindlich.
„Millî Gazete“, 27. Februar 2012, S. 2; 29. Februar 2012, S. 2, 8 und 20; 2. März 2012,
S. 2; 6. März 2012, S. 2.
Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF* Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG) beziehungsweise das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1) richten und erfüllt damit die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW…
Weder der TDIV-Listenerste Sezai Şahin noch S. Ö. noch die drei Fußball spielenden Listenkollegen T. D., Mehmet Gümüş und S. A. haben sich von der rechtsextremistischen, jugendgefährdenden Ideologie und den entsprechenden Denk- und Verhaltensmustern der beiden integrationsfeindlichen Organisationen distanziert.
Der gesamte Wahlausschuss, an der Spitze Wahlleiter Bernd Kuckels, hätte die von Kandidaten vorzulegende eidesstattliche Versicherung zur Verfassungstreue in jedem einzelnen Fall mit der angemessenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu prüfen (auch die Übereinstimmung der Vor- und Nachnamen; Mehmet oder Ozan Mehmet Gümüş). Mit derselben Genauigkeit wären bereits 2010 die Erklärungen von noch amtierenden Integrationsratsmitgliedern zu kontrollieren gewesen, auch wenn man sich persönlich kennt.
Offensichtlich kam der Ausschuss dieser Aufgabe nicht mit der gebotenen Gründlichkeit nach, da ihm sonst aufgefallen wäre, dass der Türkische Kulturverein, der erst im April 2014 daran gehindert wurde, drei Musiker der rechtsextremistischen türkischen Ülkücü-Bewegung an einer städtischen Gesamtschule, die dem Netzwerk Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage angehört, auftreten zu lassen, Gründungsmitglied des TDIV ist, der wie 2010 auch dieses Jahr mit den Logos der ADÜTDF und IGMG auf seinem Wahlplakat für die Wahlen zum Integrationsrat wirbt.
Beide Organisationen, IGMG wie ADÜTDF werden von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz bzw. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und gelten als jugendgefährdend sowie als verfassungs- und integrationsfeindlich:
Wer sind die „Grauen Wölfe“? (MIK NRW)
Begründung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bernd Kuckels
Die Verfasser dieser Dienstaufsichtsbeschwerde wenden sich mit ihrer Eingabe an die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Aufsichtsbehörde, weil sie beruflich und privat in ihrem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit eingeschränkt werden. Auch Wahlleiter Kuckels hat bei seinen Amtsgeschäften die Bindung der Verwaltung an die Grundrechte als unmittelbares Recht und ihre Verpflichtung zu rechtsstaatlichem, freiheitlich demokratischem und verfassungskonformem Handeln (Art. 1 Abs. 3 GG, Art 20 Abs. 3 GG) zu beachten. Erst Kuckels Fehlverhalten durch die Vernachlässigung der Prüfpflichten bei den Integrationswahlen 2014 ermöglichte und begünstigte die Anerkennung der eidlichen Falschaussagen, die mögliche Wählertäuschung nach § 108a StGB und die Mitgliedschaft des TDIV im Integrationsrat.
Die Beschwerdeführer rügen durch ihre Dienstaufsichtsbeschwerde über Art. 2 Abs. 1 GG die Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien. Aus dem Tripel-Mandat der Sozialen Arbeit, das die Beschwerdeführer 1. den Grund- und Menschenrechtsansprüchen und individuellen Bedürfnissen ihrer tatsächlichen und potentiellen Klienten genauso verpflichtet wie 2. dem freiheitlich demokratischen Gemeinwesen und 3. dem ethischen Kodex der Sozialen Arbeit, der im Wesentlichen aus dem Grundgesetz und internationalen Abkommen wie z.B. der AEMR und der UN-Kinderrechtskonvention abgeleitet wird und durchzusetzen ist, ergibt sich die berufliche, mittelbar faktische, gegenwärtige und eigene Betroffenheit der Beschwerdeführer durch den nicht ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen, aus der allgemeinen Handlungsfreiheit auf aufklärungshumanistisches und politisches Engagement in der Freizeit die private Betroffenheit.
Auf die diversen Schreiben und Beschwerden hat Wahlleiter Kuckels ebenfalls nicht reagiert. Die Beschwerdeführer erhielten am 22.06.2014 lediglich eine Mail des Fachbereichsleiters Bürgerservice Hardy Drews, dass die eingegangene Fachaufsichtsbeschwerde: Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Einzug des TDIV in den Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen einer eingehenden rechtlichen Prüfung bedürfe, welche in Kürze abgeschlossen sei und ein Antwortschreiben in den nächsten Tagen eingehen werde, das die Beschwerdeführer bis heute, 07.07.2014, noch nicht erhalten haben.
Sozialpädagogen und Sozialarbeiter haben auf der Basis ihres dreifachen Mandats jederzeit für die Grundrechtsansprüche sowie die Verbesserung der Lebensqualität ihrer Klienten einzutreten. Sie informieren die Adressaten über deren Rechte und Pflichten, unterstützen sie bei der Bewältigung von Krisen und leiten sie an, eigene Ressourcen (wieder)zuentdecken und selbstständig zu nutzen. Klienten werden ermutigt und befähigt, selbstbewusst Rechte und Teilhabechancen einzufordern, eigene Interessen wahrzunehmen, zu vertreten und durchzusetzen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen und sich aus benachteiligenden Geschlechterrollen oder anderen einengenden traditionellen Zwängen befreien können. Auch die Schulung von Bürgern, die sich ehrenamtlich in einem Projekt oder einem gemeinnützigen Verein engagieren möchten fällt in den Aufgabenbereich Sozialer Arbeit.
Durch die Teilnahme des TDIV, die offensichtlich unzureichende Prüfung der Wahlvorschläge, das bewusste Nichthandeln des Wahlleiters Kuckels trotz Kenntnis der den freiheitlich demokratischen Rechtsstaats gefährdenden Hintergrundinformationen und durch den ungehinderten Einzug des Verbundes in den Integrationsrat 2010 und 2014 wurde das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit missachtet, das zu den elementarsten Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes gehört (BVerfGE 6, 41). Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 51, 356 [362]) und machen die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips über Art. 2 Abs. 1 geltend.
In vergleichbarer Weise wird der freiheitlich demokratische Rechtsstaat durch die IGMG gefährdet. Auch Erbakans Glaubens- und Wohlverhaltenskonzept verstößt mit der Lehrmeinung, dass jede von Menschenhand geschaffene Regierung auf eigenem Machtgewinn, Unterdrückung und Unmoral beruht und deshalb als minderwertig und nichtig (bâtıl) abzulehnen ist während einzig Allahs Herrschaft als unfehlbar, weise, gerecht (adil) und heilssichernd anzuerkennen ist, gegen die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes. Auch nach Erbakans Tod berichten die Medien über die der IGMG eigene Israel- und Judenfeindlichkeit, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Die Beschwerdeführer fechten deshalb die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein (Graue Wölfe) und der IGMG zwei Gründungsorganisationen angehören, deren Dachorganisationen, die nach Berichten der Verfassungsschutzbehörden der Länder bzw. des Bundes, der Aufklärungsbroschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW Wer sind die Grauen Wölfe sowie zahlreichen Internetquellen mit wissenschaftlichem Standard Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD überwinden und in eine islamische Gesellschaft auf der Grundlage der frauenfeindlichen und mehrstufig diskriminierenden Scharia umwandeln wollen.
Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen.
Montag, 7. Juli 2014 15:47
Cc: Buschwa, Brigitte; Liehr, Markus
Betreff: AW: Dienstaufsichtsbeschwerde Wahlleiter Mönchengladbach Bernd Kuckels
den Eingang ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Kuckels bestätige ich hiermit.
Annette Bork-Galle
Dezernat 31/Kommunalaufsicht
Montag, 14. Juli 2014 10:37
WG: Dienstaufsichtsbeschwerde Wahlleiter Mönchengladbach Bernd Kuckels
Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bernd Kuckels als Wahlleiter der Stadt Mönchengladbach vom 07.07.2014 habe ich zuständigkeitshalber an die Stadt Mönchengladbach weitergeleitet.
Sie erhalten von dort weitere Nachricht.
Dezernat 31 – Kommunalaufsicht, Katasterwesen –
Schlagwörter: Bernd Kuckels, Graue Wölfe Integrationsrat, Integrationsrat Graue Wölfe, Türkisch-Deutscher Integrationsverbund
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4 Antworten to “386. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wahlleiter Bernd Kuckels”
Kommunalwahlen 2009: Jurist Bernd Kuckels gab fehlerhafte Stimmzettel aus Says:
8. Juli 2014 um 5:01 AM | Antwort
In der Tat skandalös: 2014 will Jurist Bernd Kuckels den türkischen Rassismus der TÜRK FEDERASYON / ADÜTDF (Graue Wölfe) und den Islamismus der Millî Görüş in den Integrationsrat integrieren!
Bernd Kuckels als Wahlpanne-Verursacher – ein fünf Jahre altes Thema, Zitat:
Der fehlerhafte Stimmzettel für die Kommunalwahl am 30. August mit Namen und Daten der Oberbürgermeister- und Stadtratskandidaten, den etwa tausend Mönchengladbacher Briefwähler bereits erhalten und ausgefüllt haben, bringt infolge des nun nötigen Neudrucks etwa 9000 Euro an Mehrkosten mit sich. Auch juristisch kann die Panne Folgen haben: Die tausend Wählerinnen und Wähler könnten nun rechtliche Schritte einleiten.
Der Fall Kuckels ist aus Sicht der Grünen ein schlagendes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn bei einer Stellenbesetzung statt fachlicher Eignung das Parteibuch zählt. „In seinem Fall machten CDU/FDP einen Juristen zum Stadtkämmerer und damit den Bock zum Gärtner“, sagt die Grünen-Ratsfrau. Kuckels, dessen Amtszeit im Oktober dieses Jahres ausläuft, könne auf keinen Fall als Dezernent wiedergewählt werden.
(…) Wer angesichts solcher Schulden beim Regierungspräsidenten vorspreche, um weitere 14,6 Millionen Euro Schulden aufzunehmen für einen überflüssigen Tunnel zum Handels- und Dienstleistungszentrum, der habe seinen Job verfehlt. „Vielleicht kann Herr Kuckels ja den Schaden von seinen zahlreichen Aufsichtsratstantiemen begleichen, denn im Gegensatz zum Oberbürgermeister muss er nichts von den Tantiemen an die Stadt abführen“, formuliert Ulla Brombeis eine Forderung, die ganz im Sinne der Steuerzahler sein dürfte. (Zitatende)
Anmerkung: Die sich 2009 über den Wahlleiter empörende Ulla Brombeis und überhaupt der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN schweigt, obwohl seit Wochen genau informiert, 2014 zur Beteiligung des TDIV (sprich von Türk Kültür Derneği / Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = ADÜTDF, Graue Wölfe) und Erbakan-treuer IGMG) an den Wahlen zum Integrationsrat.
Die Westdeutsche Zeitung informierte, Zitat:
Zu personellen Konsequenzen im Wahlamt äußerte sich die Stadt am Montag noch nicht. (Zitatende)
Quelle: WZ am 10.08.2009
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/neue-stimmzettel-sind-da-1.135456
Wie nur konnte es so weit kommen? Man blicke dreizehn Jahre zurück, Zitat:
Die FDP war bereit, einen Rechtsverstoß in Kauf zu nehmen, um das FDP-Mitglied Bernd Kuckels auf einen Beigeordnetenposten zu hieven. Die Hauptsatzung der Stadt sieht nur fünf Beigeordnete vor. Um Kuckels an Stelle von Noch-Kämmerer Nieland in den Verwaltungsvorstand zu bringen, ist die vorherige Änderung dieser Vorschrift nötig. Schlecht vorstellbar, daß der gewiefte Jurist Kuckels dies nicht auch wußte! Doch weder die Partei noch Kuckels hätte es gestört, mit dem Makel eines eklatanten Rechtsverstoßes zu leben. (Zitatende)
Quelle: FWG am 11.12.2001
8. Juli 2014 um 5:37 AM | Antwort
Derzeit laufen die Wahlvorschlagsverfahren, bei denen Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber bis zum 7. April Vorschläge einreichen können. Mitte April wird dann der Wahlausschuss unter Vorsitz des Kreiswahlleiters, Stadtdirektor Bernd Kuckels, über die Zulässigkeit der Bewerber entscheiden. Wahlleiter für die Integrationsratswahl ist Oberbürgermeister Norbert Bude.
Auch OB Norbert Bude ist Wahlleiter – allerdings bei der Integrationswahl.
Rheinische Post am 19.02.2014
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/fuenf-wahlen-am-25-mai-zaehlen-bis-tief-in-die-nacht-aid-1.4047556
Wahlleiter für die Integrationsratswahl ist Stadtdirektor Bernd Kuckels? Says:
11. Juli 2014 um 3:26 PM | Antwort
Stadtdirektor Bernd KUCKELS sollte für die Europawahlen und Kommunalwahlen Wahlleiter sein, der damalige Oberbürgermeister Norbert BUDE war zum Wahlleiter für die Wahlen zum Integrationsrat ausersehen:
Im Mai las man, dass offensichtlich Bernd KUCKELS auch dieses Amt übernommen hatte:
Am 25. Mai 2014 fand, zusammen mit der Wahl zum Europaparlament, der Wahl des Oberbürgermeisters, den Wahlen zum Stadtrat und den Bezirksvertretungen, die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach statt.
Die erschienenen Kandidatinnen und Kandidaten und Mitglieder einiger Parteien vernahmen aus dem Mund des städtischen Wahlleiters Herr Stadtdirektor Bernd KUCKELS das vorläufige amtliche Wahlergebnis.
http://www.ir-mg.de/2014/05/27/der-neuer-integrationsrat-ist-gewaehlt/
Hier wohl offensichtlich – da ohne stellvertretend / i. A. / i. V. geschrieben – ist Bernd Kuckels auch für diesen Bereich Wahlleiter:
Amtsblatt Nr. 14 vom 30.04.2014
Bekanntmachung zur Integrationsratswahl …
… durch den Wahlleiter der Stadt Mönchengladbach für die Integrationsratswahl …
http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-14.pdf
[Liste der zugelassenen Kandidaten]
http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-11.pdf
1. Oktober 2014 um 11:51 AM | Antwort