Source: http://www.oekona.tv/agb/
Timestamp: 2018-01-22 20:10:02
Document Index: 177663342

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 10']

Ökona.TV AGB
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Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen („AGB`s“) gelten für alle Verträge zwischen Videoschmiede TV UG (Geschäftsbereich„Ökona.TV“) und dem Unternehmer i. S. d. § 14 BGB („Kunde“). Abweichende Bedingungen eines Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit sie von Ökona.TV nicht schriftlich ausdrücklich anerkannt werden.
Die Angebote von Ökona.TV stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar. Der Kunde trifft die Wahl durch einen schriftlichen Auftrag. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch Ökona.TV zustande . Vertriebsmitarbeiter vor Ort sind nicht zum Abschluss von Verträgen bevollmächtigt.
§ 3 Leistungsumfang und Abnahme:
Die von Ökona.TV geschuldete Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Das Video steht dem Kunden unmittelbar nach der Fertigstellung zum Download bereit. Der Kunde muss innerhalb von 10 Tagen schriftlich mitteilen, ob Änderungen gewünscht sind, bzw. die Freigabe erklären. Erfolgt die Freigabe nicht innerhalb dieser Frist geht die Ökona.TV davon aus, dass Änderungen nicht erforderlich sind und wird das Video veröffentlichen. Einzelne Änderungen sind im Preis inbegriffen, nicht aber das erneute Drehen des Videos. Mit Ablauf der 10-Tagesfrist, spätestens mit Veröffentlichung gilt das Werk, somit das Video, als abgenommen.
§ 4 Laufzeit und Kündigung:
Die Dauer des Vertrages ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Ist kein Laufzeitbeginn vereinbart, ist die erste Rate am 01. des übernächsten Monats fällig (z.B. Bestellung am 14.03.; fällig am 01.05.). Wird eine Mindestlaufzeit vereinbart, kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung länger als 1 Monat oder mit Zahlung von 2 Monatsraten in Verzug ist. Besteht für die Ökona.TV ein Recht zur fristlosen Kündigung, kann sie 70 % der nach dem Vertrag bis zum Ende der Mindestlaufzeit noch zu zahlenden Nettovergütung als Schadensersatz verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Ökona.TV durch die Kündigung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Kündigt der Kunde den Vertrag vor Beginn der Mindestlaufzeit oder vor Veröffentlichung seines Videos, so kann die Ökona.TV 30 % der nach dem abgeschlossenen Vertrag insgesamt geschuldeten Vergütung verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass durch die vorzeitige Vertragsbeendigung Aufwand erspart, bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Wurde eine Ratenzahlung vereinbart, ist die Ökona.TV berechtigt jederzeit und ohne Vorliegen eines Grundes die Vereinbarung mit einer angemessenen Frist von 2 Wochen zu kündigen.
§ 5 Zahlung, Verzug, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht:
Alle von Ökona.TV angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Kunde gerät spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Zahlungsverzug. Soweit eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, sind Teilzahlungen spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen sind. Ab dem 4. Werktag tritt Verzug ein. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens, als gesetzlich vorgesehen, bleibt vorbehalten. Die Aufrechnung und ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig tituliert. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus derselben Bestellung zu.
§ 6 Mitwirkungspflicht des Kunden:
Der Kunde stellt unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung sämtliche Inhalte zur Verfügung, die von Ökona.TV bei der Erstellung verwertet werden sollen. Spätestens 5 Tage vor dem vereinbarten Termin zur Textherstellung und/oder Drehtermin müssen diese Unterlagen bei Ökona.TV vorliegen. Wird das Material nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, so wird bis zur Bereitstellung des Materials lediglich ein einfacher Platzhalter veröffentlicht. Der Kunde versichert über alle erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu verfügen. Verstößt er gegen geltendes Recht, oder werden hierdurch Marken-, Urheber,- oder sonstige Rechte eines Dritten verletzt, so ist die Ökona.TV berechtigt das Video abzuschalten, bis die Rechtlage geklärt ist. Der Kunde stellt Ökona.TV von allen Forderungen, Kosten etc. frei, die durch die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Kunden oder dessen bereitgestellten Materials entstehen. Der Kunde prüft sein Video regelmäßig auf Aktualität und hat der Ökona.TV Änderungen mitzuteilen.
§ 7 Urheberrechte und Verwertungsrechte:
Die Videos, sowie einzelne Texte und Szenen, Drehbücher etc. stehen im Eigentum der Ökona.TV. Ökona.TV überträgt dem Kunden sämtliche urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Videoproduktion unter der Bedingung, dass die geschuldete Vergütung vollständig an die Ökona.TV entrichtet wurde und wird. Wird der Vertrag durch die Ökona.TV aus wichtigem Grund gekündigt, erlöschen sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte. Ökona.TV darf das Kundenvideo als Referenz verwenden. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit angemessener Frist widerrufen.
Ansprüche auf Schadensersatz gegen Ökona.TV und deren Gehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie betreffen die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und Produkthaftung. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. Die Ökona.TV haftet bei Verlust oder Beschädigung des Rohmaterials, nur im Rahmen einer Ersatzlieferung des verlorenen oder beschädigten Rohmaterials. Für den Verlust von Daten oder Programmen auf diesen Materialien übernimmt Ökona.TV keine Haftung, da es sich in der Verantwortung des Auftraggebers liegt, Datensicherungen durchzuführen.
Für Mängel des Videomaterials, bzw. für die Ausstrahlung, bzw. Veröffentlichung haftet die Ökona.TV nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Das Nichtgefallen des Endprodukts stellt keinen Mangel des Werkes dar. Nach Ablauf der in § 3 bestimmten 10 – Tagefrist zur Prüfung auf etwaige Fehler ist der Kunde mit Ansprüchen wegen offensichtlicher, bei Veröffentlichung bereits vorhandener Fehler ausgeschlossen. Die Ökona.TV bemüht sich die größtmögliche Abrufbarkeit bei youtube und / oder anderen Videokanälen sicherzustellen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann die Ökona.TV aus technischen Gründen nicht gewährleisten. Sind einzelne Veröffentlichungen kurzzeitig nicht verfügbar, so begründet dies keine Ansprüche des Kunden.
§ 10 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und salvatorische Klausel:
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort Regensburg vereinbart. Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Bedingung unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägig gesetzliche Regelung ersetzt, bzw. durch eine Regelung die dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Alle nach diesem Vertrag getroffenen Absprachen und Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderungen dieser Schriftformklausel