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Timestamp: 2019-04-21 23:26:18
Document Index: 280729915

Matched Legal Cases: ['§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 1995, 684 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 24.06.1994
Beweislast für Verschulden - Beweislastumkehr - Herrschafts- und Verantwortungsbereiche
BGB §§ 276, 282, 631
NJW-RR 1995, 684
VersR 1995, 805
Nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93, NJW-RR 1995, 684, 685) ist davon auszugehen, dass sich die Beklagte das Vorbringen des Klägers, soweit es für sie günstig ist, zumindest hilfsweise zu Eigen gemacht hat.
Nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93, NJW-RR 1995, 684, 685) ist davon auszugehen, dass sich der Beklagte das Vorbringen des Klägers, soweit es für ihn günstig ist, zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat.
Denn in der zivilprozessualen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich eine Partei das ihr günstige Vorbringen des Gegners jedenfalls hilfsweise zu eigen macht, insbesondere, wenn es nicht im Widerspruch zum eigenen Vorbringen steht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93 -, NJW-RR 1995, S. 684 ).
Er selbst hat gemäß den Grundsätzen der Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen sein fehlendes Verschulden nachzuweisen (vgl. BGH VersR 1995, 805;… Palandt-Sprau, BGB, 59. Auflage, § 635 Rdn. 9).
Zum einen ist bereits nach allgemeinen Grundsätzen davon auszugehen, dass der Prozessgegner sich ein für ihn günstiges Vorbringen der Gegenseite zumindest hilfsweise zu eigen macht (BGH, Urteil vom 17.01.1995, Az. X ZR 88/93, zitiert nach juris, Rn. 20).
Dieses Hilfsvorbringen steht auch nicht derart im Widerspruch zum eigenen Vorbringen der Klägerin, dass der Senat es aus diesem Grunde nicht berücksichtigen durfte (vgl. zur Relevanz von Widersprüchen nur BGH, Urteil vom 17.01.1995, Az. X ZR 88/93, zitiert nach juris, Rn. 20).
Der Vortrag des Beklagten zu 2 stand nämlich in Widerspruch zu den eigenen Ausführungen des Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93 - NJW-RR 1995, 684), der sich ausdrücklich eigenen Vortrag zur Grundlage der Berechnungen vorbehalten hatte.
Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Partei den Zeugen selbst benannt und keine Vorbehalte gegen seine Glaubwürdigkeit oder die Glaubhaftigkeit seiner Angaben vorgebracht hat (…vgl. Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 9. Aufl. 2008, Kap. A, Rdn. 19;… siehe auch - das stillschweigende Einbeziehen gegnerischen Vorbringens in den eigenen Sachvortrag betreffend - Gerke in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 137 Rdn. 15; BGH, Urt. v. 17.01.1995 - X ZR 88/93 - NJW-RR 1995, 684: nach allgemeinen Grundsätzen sei davon auszugehen, dass der Prozessgegner sich ein für ihn günstiges Vorbringen der Gegenseite zumindest hilfsweise zu Eigen mache, insbesondere wenn es nicht im Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen stehe).
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Daraus folgt, dass sich zur Erreichung des Vertragszwecks auch der Vertragspartner und Urheber des Programms selbst nach Treu und Glauben einer eigenen Verwertung zu enthalten hat (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 684 m.w.N.).