Source: http://www.jur-blog.de/internet-recht/rechtsanwalt/2010-11/bgh-wertersatzpflicht-eines-verbrauchers-bei-widerruf-eines-fernabsatzvertrags/
Timestamp: 2017-07-26 22:31:12
Document Index: 33310507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

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BGH, Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09
Vorinstanzen: AG Berlin-Wedding – Urteil vom 9. April 2009 – 17 C 683/08; LG Berlin – Urteil vom 18. November 2009 – 50 S 56/09
(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. (…)
(1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. (…)
(2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.(…)
Text BGH, PM Nr. 210/2010
AG Schopfheim: Kein wirksamer Widerruf bei Kauf von Teilen eines Brautkleids EuGH: Wertersatz nach Widerruf von Laptop-Kauf im Fernabsatz BGH: Verbraucher muss Kosten der Hinsendung bei Widerruf im Fernabsatzrecht nicht zahlen BVerfG: Fehlende Anhörung zum Widerruf nach Kauf im Fernabsatz – Bestellung einer Playstation per E-Mail LG Coburg: Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zu wehren Tags: eCommerce, Internet-Recht, Online-Auktionen, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsrecht
Veröffentlicht in eCommerce, Internet-Recht, Online-Auktionen, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Schlagworte: BGH, Fernabsatz, Recht, Urteil, Verbraucher, Wertersatzpflicht, Widerruf Kommentieren