Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=0fe3d4e3-dda4-464b-88e0-615228e5a906
Timestamp: 2018-12-15 14:09:54
Document Index: 323394885

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 17']

EuGH bestätigt Möglichkeit, Zeiten der Elternzeit von der Berechnung des Jahresurlaubs auszuschließen. - Lexology
EuGH bestätigt Möglichkeit, Zeiten der Elternzeit von der Berechnung des Jahresurlaubs auszuschließen.
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sieht in § 17 Abs. 1 S. 1 die Möglichkeit vor, den Jahresurlaubsanspruch des Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat, in dem der Arbeitnehmer im jeweiligen Urlaubsjahr in Elternzeit war, um 1/12 zu kürzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun bestätigt, dass eine solche Kürzungsmöglichkeit für Zeiten von Elternzeit (in dem Fall des EuGH ging es um Elternurlaub nach rumänischem Recht) nicht gegen Europarecht verstößt. Bislang hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausdrücklich offengelassen, ob die Regelung des § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG mit dem Europarecht vereinbar ist. Die Entscheidung des EuGH gibt Anlass, diese Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers in Erinnerung zu rufen.
Dem Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2018 (C-12/17) lag ein Fall aus Rumänien zugrunde. Eine Richterin des Landgerichts Botsani (Rumänien) hatte in der Zeit vom 1. Oktober 2014 bis zum 3. Februar 2015 Mutterschaftsurlaub. Im Anschluss daran nahm sie vom 4. Februar 2015 bis zum 19. September 2015 Elternurlaub für die Erziehung eines Kindes im Alter von unter zwei Jahren. Im Anschluss an die Elternzeit nahm die Richterin 30 der 35 ihr insgesamt zustehenden Urlaubstage. Die Richterin verlangte von ihrem Arbeitgeber, ihr den restlichen Urlaubsanspruch von fünf Urlaubstagen zu gewähren. Der Arbeitgeber verweigerte die Gewährung des Resturlaubs. Das rumänische Recht sieht vor, dass die Gewährung von Urlaub an die Zeit tatsächlicher Arbeit während des Urlaubsjahres gebunden ist. Während des Elternurlaubs ruhte das Arbeitsverhältnis. Deshalb, so der Arbeitgeber der Richterin, sei die Zeit des Elternurlaubs bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht miteinzubeziehen. Die Richterin klagte auf Gewährung ihres Resturlaubs. Das rumänische Berufungsgericht in Cluj legte dem EuGH die Frage vor, ob das Unionsrecht (RL 2003/88/EG) einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegenstehe, nach der bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt werde und daher auch kein Urlaubsanspruch entstehe.
Der EuGH hat entschieden, dass der Zeitraum eines Elternurlaubs einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden könne. Eine nationale Regelung, wonach bei der Berechnung des Jahresurlaubs die Dauer eines vom Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt werde, sei mit dem Unionsrecht vereinbar.
Der EuGH grenzt Zeiten des Mutterschutzes sowie krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit von Zeiten des Elternurlaubs ab. Der unionsrechtliche Grundsatz, wonach jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub habe, solle es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich zu erholen. Dies beruhe aber auf der Prämisse, dass der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet habe. In besonderen Situationen, so der EuGH, sei es den nationalen Gesetzgebern zwar verwehrt, den Anspruch auf Mindesturlaub von besonderen Voraussetzungen, wie etwa tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung, abhängig zu machen. Dies gelte etwa bei ordnungsgemäß belegter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit sowie bei Mutterschutz. Der Elternurlaub unterscheide sich von diesen Situationen jedoch. So sei eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit anders als Elternurlaub unvorhersehbar und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig. Darüber hinaus leide der Arbeitnehmer während des Elternurlaubs auch nicht an besonderen psychischen oder physischen Beschwerden. Zeiten des Elternurlaubs könnten daher Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder des Mutterschutzes nicht gleichgestellt werden.
Das BAG hat in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen (BAG Urt. v. 19.05.2015 – 9 AZR 725/13; BAG Urt. v. 17.05.2011 – 9 AZR 197/10) ausdrücklich offengelassen, ob die Regelung der Kürzungsmöglichkeit in § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG europarechtskonform ist. Auch wenn verschiedene Landesarbeitsgerichte die Europarechtskonformität bejaht haben (etwa LAG Hamm, Urt. v. 30.05.2018 – 5 Sa 1516/17; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2014 - 5 Sa 180/13), haben Arbeitnehmer daher immer wieder damit argumentiert, die Vorschrift des § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG und damit die Kürzung ihres Urlaubsanspruchs sei europarechtswidrig. Zwar äußert sich der EuGH nicht explizit zu der deutschen Kürzungsmöglichkeit in § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG. Der EuGH stellt jedoch fest, dass eine Regelung, nach der Zeiten des Elternurlaubs schon von Gesetzes wegen nicht zur Berechnung des Urlaubsanspruchs herangezogen werden, europarechtskonform ist. Dieser Feststellung dürfte sich der erst-Recht-Schluss entnehmen lassen, dass eine Regelung, die es dem Arbeitgeber überlässt, ob er den Urlaubsanspruch für Zeiten der Elternzeit entsprechend kürzt, auch mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das Urteil des EuGH lässt sich somit auf die deutsche Regelung in § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG übertragen.
Arbeitgebern steht gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG die Möglichkeit offen, den Jahresurlaubsanspruch ihres Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit im jeweiligen Urlaubsjahr um 1/12 zu kürzen. Dabei ist darauf zu achten, gegenüber dem Arbeitnehmer explizit und unmissverständlich, vorzugsweise in Schrift- oder Textform zu erklären, für welches Urlaubsjahr der Urlaubsanspruch um wie viele Urlaubstage gekürzt wird. Eine solche Kürzung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber nur während des Arbeitsverhältnisses aussprechen. Eine Kürzungserklärung erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses, etwa wenn es um die Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche geht, ist unwirksam. Im Falle einer ordnungsgemäßen Kürzungserklärung müssen Arbeitgeber nun nicht mehr damit rechnen, dass die von ihnen erklärte Kürzung möglicherweise europarechtswidrig ist.