Source: https://www.sudd.ch/event.php?lang=en&id=pw011979
Timestamp: 2019-05-23 23:31:10
Document Index: 309594231

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 11']

Palau, 9. Juli 1979 : Verfassung -- [in German]
Palau, 9. Juli 1979 : Verfassung
Datum 9. Juli 1979
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Stimmberechtigte 6'995
Stimmbeteiligung 4'498 64,30%
Stimmen ausser Betracht 83
Gültige (= massgebende) Stimmen 4'415 auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 4'062 92,00%
┗━ Nein-Stimmen 353 8,00%
Bemerkungen Am 12. Juli 1978 lehnt Palau die Mikronesische Verfassung ab. Der am 28. Januar 1979 gewählte Verfassungsrat schreibt eine Verfassung, die er am 2. April 1979 mit 35 von 38 Stimmen annimmt. Das palauische Bezirksparlament, aus dem sich die Verfassungsbefürworter zurückgezogen haben, lehnt die Verfassung bei fehlendem Quorum ab, der Hohe Kommissar der Treuhandbehörde lässt die Abstimmung ohne Unterschrift unter die Verfassung aber zu.
Das Bezirksparlament lehnt sie im August 1979 ab und setzt eine eigene Verfassungskommission mit 9 Mitgliedern ein, die die Artikel zum ABC-Waffenverbot (Kap. II Art. 3 und Kap. XIII Art. 6) in ihren Beratungen vom 18. Juli 1979 bis 21. August 1979 streicht. Das Bezirksparlament bestätigt sie am 23. August 1979 , der Hohe Kommissar unterschreibt am 27. September 1979 . Im Oktober 1979 wird diese Verfassung jedoch abgelehnt.
Am 4. September 1979 findet die Wahl zum Bezirksparlament statt, deren Verschiebung der Hohe Kommissar ablehnt, weil die Amtszeit des alten Parlaments am 2. September 1979 endet.
Ein neu gewählter Verfassungsrat bestätigt die Version vom Juli 1979 . Der Hohe Kommissar unterzeichnet sie am 13. April 1980 . Sie wird in der Abstimmung vom Juli 1980 angenommen und tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Amtliches Endergebnis vom 29. Juli 1980 .
Bundesstaat mit 16 Staaten
Präsident und Vizepräsident mit vierjähriger Amtszeit, einmal wiederwählbar
2-Kammer-Parlament Olbiil Era Kelulau (OEK)
Abtretung wichtiger Rechte bei Verteidigung, Sicherheit und Aussenpolitik im Staatsvertrag durch 2/3-Mehrheit im OEK, dann Spezialabstimmung mit einfacher Mehrheit (Kap. II Art. 3)
Bei ABC-Waffen wie oben, aber Spezialabstimmung mit 3/4-Mehrheit (Kap. II Art. 3)
Bei ABC-Waffen auch Lagerung, Aufbereitung etc. nur mit Spezialabstimmung mit 3/4-Mehrheit (Kap. XIII Art. 6)
Verfassungsänderung durch 2/3-Mehrheit im OEK, Verfassungsinitiative mit 1/4 der Stimmberechtigten oder Verfassungsrat (Kap. XIV Art. 1)
Obligatorisches Verfassungsreferendum, nur zusammen mit allgemeinen Wahlen, Quorum 12 von 16 Staaten (Kap. XIV Art. 2)
Mindestens alle 15 Jahre muss den Stimmberechtigten die Grundsatzfrage "Shall there be a Convention to revise or amend the Constitution?" vorgelegt werden. Einfaches Mehr reicht (Kap. XIV Art. 1)
Aufhebung von Inkonsistenzen zwischen dem "Compact of Free Association" und der Verfassung durch temporäre Verfassungsänderung; eine Abstimmung darüber ist jederzeit möglich (Kap. XV Art. 11)
Quellen Marianas Variety 6.4.1979, 5.7.2017, 12.7.1979, 19.7.1979, 26.7.1979, 3.8.1979, 17.8.1979, 24.8.1979, 31.8.1979, 17.4.1980, 25.7.1980, 1.8.1980
Sue Rabbitt Roff, Overreaching in Paradise - United States Policy in Palau Since 1945, Juneau 1991, 99-101, Anhang G, H
Gary Smith, Micronesia - Decolonisation an US Military Interests in the Trust Territory of the Pacific Islands, Canberra 1991, 43-60
Donald R. Shuster, Palau's Constitutional Tangle, The Journal of Pacific History, 1980 (15), 74-82
Palau Constitution