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Timestamp: 2018-01-22 21:59:09
Document Index: 240684424

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1836', '§ 5', '§ 4', '§ 1908', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 168', '§ 168', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 289', '§ 24', '§ 17', '§ 303', '§ 58', '§ 64', '§ 5', '§ 1', '§ 1908', '§ 4', '§ 1908', '§ 5', '§ 1908', '§ 4', '§ 4', '§ 1908', '§ 1836']

BGH, Beschluss vom 20. August 2014 - Az. XII ZB 479/12
Beschluss vom 20. August 2014 - Az. XII ZB 479/12
BGH · Beschluss vom 20. August 2014 · Az. XII ZB 479/12
openJur 2014, 20899
3 T 234/11 vorher
Zivilrecht Familienrecht §§ 1836 Abs. 1 Satz 2, 1836 Abs. 1 Satz 3, 1908i Abs. 1 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 5 Abs. 1 VBVG<kein Titel bekannt>
a) Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträgliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betreuers. Ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung vorgelegen haben, ist für die Wirksamkeit der Bestellung und damit für den Vergütungsanspruch des Betreuers ohne Belang und im Festsetzungsverfahren nicht zu prüfen.
b) Im Verfahren über die Festsetzung der pauschalen Betreuervergütung nach §§ 4, 5 VBVG ist nicht zu überprüfen, ob und in welchem Umfang der Betreuer tätig geworden ist. Die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit wird typisierend unterstellt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 233/13 - FamRZ 2013, 1883).
2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand. Dem Betreuungsverein steht gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 2 VBVG der geltend gemachte Anspruch auf pauschale Vergütung nach §§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG zu.
aa) Die Bewilligung einer Vergütung für den Betreuer setzt - neben der (hier allerdings gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VBVG nicht erforderlichen) Feststellung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB - lediglich dessen wirksame Bestellung voraus (allgemeine Meinung, vgl. etwa BayObLG FamRZ 1997, 701, 702 mwN; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1. Mai 2014] § 1836 Rn. 8; HK-BUR/Bauer [Stand: Februar 2010] § 1836 BGB Rn. 59; Erman/Saar BGB 14. Aufl. § 1836 Rn. 4a; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Dezember 2011] § 1836 BGB Rn. 2; Münch-KommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 3; Staudinger/Bienwald BGB [2014] § 1836 Rn. 21; vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 141, 142 und BayObLG FamRZ 1999, 1603 für den Nachlasspfleger sowie BayObLG FamRZ 1998, 1053, 1054 für den Verfahrenspfleger; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 168 Rn. 14; Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 168 Rn. 21), die - von den Fällen des § 287 Abs. 2 FamFG abgesehen - gemäß § 287 Abs. 1 FamFG mit der Bekanntgabe des Beschlusses an den Betreuer erfolgt (Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 287 Rn. 4 und § 289 Rn. 1). Hieran ändert auch eine gegen die Betreuung eingelegte Beschwerde nichts. Denn sie hat in Betreuungssachen - wie schon nach früherem Recht gemäß § 24 Abs. 1 FGG - keine aufschiebende Wirkung (vgl. Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG 2. Aufl. § 17; Jurgeleit/Stauch Betreuungsrecht 3. Aufl. § 303 FamFG Rn. 75; Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 58 Rn. 8; Schulte-Bunert/Weinreich/ Unger FamFG 4. Aufl. § 64 Rn. 22; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. Rn. 20).
Aufgrund wirksamer Bestellung ist der Betreuer berechtigt und verpflichtet, die Interessen des Betroffenen wahrzunehmen (BayObLG FamRZ 1997, 701, 702) und in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich tätig zu werden. Grundlage für den Vergütungsanspruch des Betreuers ist - im durch § 5 VBVG pauschalierten Umfang - allein dieses Tätigwerden. Diese Grundlage wird weder durch formellrechtliche oder materiellrechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt (OLG München FamRZ 2008, 2216, 2218; BayObLG FamRZ 1997, 701, 702). Wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat, wird die Vergütungsfestsetzung daher nicht durch die fehlerhafte Anordnung einer Betreuung gehindert. Ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung vorgelegen haben, ist für den Vergütungsanspruch des Betreuers mithin ohne Belang und aus diesem Grund im Festsetzungsverfahren auch nicht zu prüfen.
aa) Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, steht dem Betreuer gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 5 VBVG i.V.m. § 1908 i BGB ein Vergütungsanspruch in dem pauschal festgelegten Umfang zu, ohne dass der Rechtspfleger im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung zu überprüfen hat, ob und in welchem Umfang der Betreuer tätig geworden ist (Senatsbeschlüsse vom 7. August 2013 - XII ZB 233/13 - FamRZ 2013, 1883 Rn. 7 und vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 22).
bb) Die Rechtsbeschwerde dringt auch nicht mit ihrem Einwand durch, die Betreuung habe früher aufgehoben werden müssen, so dass die beantragte Vergütung (jedenfalls teilweise) nicht angefallen wäre. Nach §§ 4, 5 VBVG ist der Zeitraum zwischen der wirksamen Betreuerbestellung und der Aufhebung der Betreuung zu vergüten. Die Betreuung endet - außer im Fall des Todes des Betroffenen - erst mit einer gerichtlichen Entscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 233/13 - FamRZ 2013, 1883 Rn. 9 zu § 1908 d BGB), hier der Aufhebung der Betreuung durch die Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 14. März 2011. Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung ist nicht zu prüfen, ob die Aufhebung früher hätte erfolgen müssen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 233/13 - FamRZ 2013, 1883 Rn. 7 mwN).
Vielmehr ist hinzunehmen, dass zwischen dem Ende der Notwendigkeit der Betreuung und der Aufhebung der Betreuung eine gewisse noch mit dem pauschalen Stundensatz nach § 5 VBVG zu vergütende Zeitspanne liegt, die auf gerichts- oder behördeninterne Abläufe und die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Betreuung tatsächlich vorliegen, zurückzuführen ist (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 233/13 - FamRZ 2013, 1883 Rn. 9). Dass im vorliegenden Fall die Aufhebung der Betreuung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens und - anders als in der Senatsentscheidung vom 7. August 2013 - nicht im Rahmen einer Überprüfung nach §§ 1908 d BGB, 294 FamFG erfolgte, führt zu keiner anderen Bewertung. Denn im Beschwerdeverfahren wird die Notwendigkeit der Betreuung zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (und nicht zum Zeitpunkt der ursprünglichen Betreuerbestellung) geprüft und eine eventuelle Aufhebung der Betreuung ebenfalls nicht rückwirkend vorgenommen.
cc) Die von der Rechtsbeschwerde angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen ins Leere. Dass die in §§ 4, 5 VBVG getroffene Vergütungsregelung gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt, ist weder ersichtlich noch von der Rechtsbeschwerde aufgezeigt. Soweit die Rechtsbeschwerde auch in diesem Zusammenhang darauf abstellt, dass nach ihrer Auffassung die Betreuung nicht habe angeordnet werden dürfen oder doch jedenfalls früher hätte aufgehoben werden müssen, ist daraus weder generell noch im vorliegenden Einzelfall etwas für eine Verfassungswidrigkeit der Betreuervergütung abzuleiten.
dd) Die Berechnung der Vergütung i.H.v. 1.122 € nach §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 Satz 2 VBVG aus 25,5 Stunden zu je 44 € ist rechtlich beanstandungsfrei; die Rechtsbeschwerde erinnert insoweit auch nichts. Gleiches gilt für die Annahme des Landgerichts, die Betroffene sei nicht mittellos (§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1836 d BGB).
Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger Botur Guhling Vorinstanzen:
AG Suhl, Entscheidung vom 09.08.2011 - XVII 181/10 -
LG Meiningen, Entscheidung vom 20.07.2012 - 3 T 234/11 (80) -
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