Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/nachbarschaftsstreit_wenn_die_baeume_in_den_himmel_wachsen_20760.html
Timestamp: 2019-03-22 18:58:40
Document Index: 133586021

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 906', '§ 906', 'BGH', '§ 1004', '§ 41', 'BGH']

30.10.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (583 mal gelesen)
"Liebe deinen Nachbarn, aber reiße den Zaun nicht ein", heißt es in einem Deutschen Sprichwort. Bäume sorgen oft für Streit unter Nachbarn – auch vor Gericht. Wie ist die Rechtslage?
Welche Rechte haben Grundstückseigentümer? Was gilt bei Verschattung durch Nachbar-Bäume? Welche Gründe können im Ausnahmefall für eine Beseitigung sprechen? Welche Rechte haben Mieter? Was gilt bei einer Beeinträchtigung durch Laubfall? Welche Folgen kann eigenmächtige Selbsthilfe haben? Praxistipp
Täglich müssen sich die Gerichte im Land mit Nachbarschaftsstreitigkeiten auseinandersetzen. Ein Teil davon befasst sich mit Bäumen. Denn: Während ein Grundstückseigentümer sich am schattigen Grün mit Vogelgezwitscher freut, will der Nachbar vielleicht uneingeschränkte Sonneneinstrahlung auf seinem Rasen haben. Und nicht selten fallen auch Dinge vom Baum, die für Ärger sorgen – etwa Laub oder Äste.
Welche Rechte haben Grundstückseigentümer?
Grundstückseigentümer dürfen grundsätzlich ihr Eigentum nach eigenem Gutdünken nutzen – sofern nicht gesetzliche Vorschriften und Rechte benachbarter Eigentümer dem entgegenstehen. Auch ein Bebauungsplan kann Einschränkungen hinsichtlich der erlaubten Bepflanzung enthalten. Gibt es solche nicht, kann ein Grundstückseigentümer Bäume pflanzen – und die Nachbarn muss er nicht um Erlaubnis fragen.
Geht jedoch von einem Grundstück eine Einwirkung auf das Nachbargrundstück aus, die dessen Nutzung beeinträchtigt, kann der Nachbar durchaus einen Anspruch auf Beseitigung bzw. Unterlassung dieser Störung haben (§ 1004, § 906 BGB). Der Gesetzgeber nennt hier als Beispiele unter anderem Geräusche, Gerüche, Wärme, Erschütterungen etc. Wichtig ist dabei jedoch, dass die Beeinträchtigung wesentlich ist. Leichte Störungen geben dem Nachbarn keinen Unterlassungsanspruch, ebensowenig wie zum Beispiel Emissionen innerhalb gesetzlicher Grenzwerte.
Aber auch eine wesentliche Beeinträchtigung kann der Nachbar zu dulden haben: Dann nämlich, wenn sie ortsüblich ist und nur durch Maßnahmen unterbunden werden kann, die für den Eigentümer des Verursacher-Grundstücks nicht mehr wirtschaftlich zumutbar sind. In solchen Fällen gewährt § 906 Absatz 2 BGB allerdings einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich.
Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof 2015 befassen. Geklagt hatten die Eigentümer eines Reihenhauses bei Bielefeld. Deren Bonsai-Kulturen erhielten im 10 x10 Meter großen Garten nämlich zu wenig Licht. Das Grundstück grenzte unmittelbar an eine öffentliche Grünanlage der Stadt. Auf dieser befanden sich unter anderem zwei etwa 25 Meter hohe Eschen, deren Baumkronen zusammengewachsen waren. Der Abstand zwischen den Bäumen und dem Garten betrug etwa zehn Meter. Das klagende Ehepaar meinte nun, dass die Gartenfläche durch die beiden Eschen durchgehend verschattet werde. Zugleich kühle das Grundstück aus. Sie wollten, dass die Bäume gefällt werden. Ihre Klage blieb jedoch in allen Gerichtsinstanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) erfolglos.
Dieser machte in seinem Urteil darauf aufmerksam, dass ein Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) voraussetzt, dass das Eigentum der Kläger beeinträchtigt wird. Und daran fehlte es hier. Das Eigentum an einem Grundstück ist durch Schattenwurf von Pflanzen und Bäumen höchstens dann beeinträchtigt, wenn die in den Landesnachbargesetzen enthaltenen Vorschriften über Grenzabstände nicht eingehalten werden. In NRW müssen Bäume nach § 41 Abs. 1 Nr. 1a NachbG NRW genau vier Meter Abstand zur Grenze einhalten. Hier war der vorgeschriebene Abstand allerdings um mehr als das Doppelte überschritten.
Welche Gründe können im Ausnahmefall für eine Beseitigung sprechen?
Im Ausnahmefall kann ein aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteter Beseitigungsanspruch in Betracht kommen. Eine Ausnahme ist dies deshalb, weil die gesetzlichen Regelungen in den Nachbarschaftsgesetzen der Bundesländer grundsätzlich vorgehen. Die Ausnahme setzt voraus, dass die Kläger wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt sind. Doch auch daran fehlte es im vorliegenden Fall. Immerhin solle eine öffentliche Grünanlage zum Zweck der Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume enthalten, so die Richter. Die damit einhergehende Verschattung sei lediglich Ausdruck der Situationsgebundenheit des klägerischen Grundstücks, das am Rande einer öffentlichen Grünanlage belegen sei (Urteil vom 10.7.2015, Az. V ZR 229/14).
Bei einem Sachmangel der Mietwohnung können Mieter die Miete mindern und auch die Beseitigung des Mangels verlangen. Aber ist die Verschattung durch Bäume ein Mangel?
Das Amtsgericht Berlin-Neukölln verneinte dies. Demnach stellt die Verschattung durch Bäume in der Regel keinen Mietmangel dar – auch nicht, wenn es sich bei der Mietwohnung um eine Erdgeschosswohnung vor einem parkähnlichen Garten handelt. Zu einem Mangel der Mietsache kann sich ein Baumwuchs demnach nur entwickeln, wenn das Maß der Verschattung unzumutbar wird. Grund dafür ist, dass nur dann nach den Vorgaben der örtlichen Baumschutzverordnung überhaupt ein Rückschnitt behördlich genehmigt werden kann. Die Grenze des Zumutbaren war hier aber nicht erreicht. Letztlich hatte die Wohnung zumindest in der Zeit von 13 bis 18 Uhr auf der Wohnzimmerseite einen angemessenen Lichteinfall (Az. 21 C 274/07).
Im Herbst fallen die Blätter und Sonnenlicht scheint in Gärten und Fenster. Doch Kummer geht und neuer Kummer kommt! Denn nun fällt das Laub dorthin, wo es der Nachbar nicht haben will. Auch bei einer Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Laubfall bestehen in der Regel keine Abwehransprüche des Nachbarn. Dieser natürliche herbstliche Vorgang wird von der Rechtsprechung grundsätzlich als ortsüblich angesehen. Nur in Ausnahmefällen muss ein Nachbar eine solche Beeinträchtigung nicht hinnehmen. Aber auch dafür muss das übliche und zumutbare Maß erheblich überschritten werden, etwa wenn die Dachrinne des Nachbarhauses ständig verstopft wird und hohe Kosten durch Reinigungsarbeiten entstehen (BGH, Urteil vom 14.11.2003, Az. V ZR 102/03).
Das Oberlandesgericht Potsdam befasste sich 2018 mit einem Fall, der gründlich für böses Blut zwischen zwei Nachbarn sorgte: Es ging dabei um sieben große, 100jährige Linden, die parallel zur Grundstücksgrenze standen. Ihre Zweige reichten über diese, sodass Blätter und klebriger Nektar auf das Grundstück des Nachbarn fielen. Dieser sah sein Eigentum beeinträchtigt und setzte dem Baumeigentümer eine dreiwöchige Frist zum Rückschnitt. Der jedoch weigerte sich: Die Bäume könnten Schaden nehmen, und außerdem sei dafür eine Genehmigung durch das Denkmalschutzamt nötig.
Der Nachbar griff nach einer erneuten Fristsetzung zur Selbsthilfe und ließ eine Fachfirma die Bäume entlang seiner Grenze kappen. Der Baumeigentümer verklagte ihn daraufhin auf Schadensersatz – und bekam recht.
Bei dem Rückschnitt habe es sich um eine rechtswidrige Beeinträchtigung fremden Eigentums gehandelt. Die Bäume seien wesentliche Bestandteile des klägerischen Grundstücks. Das mögliche Selbsthilferecht des Nachbarn werde hier durch das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis eingeschränkt. Dieses enthalte auch ein Gebot zur Rücksichtnahme. Durch den radikalen Rückschnitt sei der Bestand der alten Bäume erheblich gefährdet. Alte Bäume reagierten darauf empfindlicher als junge, und an den Schnittstellen könne Fäulnis eindringen und zum Absterben der Bäume führen. Der Beklagte habe durch die Rückschnittaktion fahrlässig fremde Rechte verletzt. Das Gericht sprach dem Baumeigentümer knapp 7.000 Euro Schadensersatz zu – gefordert hatte dieser 36.000 Euro. Diese Summe war dem Gericht zufolge jedoch nicht gerechtfertigt (Urteil vom 8.2.2018, Az. 5 U 109/16).
Streit unter Nachbarn führt oft zu jahrelangen Auseinandersetzungen vor Gericht, aus denen keine Seite wirklich als Sieger hervorgeht. Es kann sinnvoll sein, etwas Schatten in Kauf zu nehmen und dafür ein gutes Verhältnis mit dem Nachbarn zu bewahren.
Gerade hier gilt: "Ein guter Nachbar ist besser als viele böse Verwandte!" Über die Rechtslage informiert im Streitfall ein Rechtsanwalt, der sich mit dem Zivilrecht befasst. Unter Nachbarn kann eine gütliche Einigung im Rahmen einer Mediation sinnvoll sein – auch hier können besonders geschulte Rechtsanwälte helfen.