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Timestamp: 2020-02-17 04:47:43
Document Index: 42017954

Matched Legal Cases: ['§52', '§64', '§72', '§72', '§165', '§547', '§ 72', 'Art.103', '§72', '§72', '§72', '§563', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 305', 'Art. 229', '§ 5', '§ 305', '§305', 'Art.103', '§ 72', '§72', 'Art.103', '§72', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 72', '§ 78', '§ 78', '§72', '§78', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§72', '§ 72', '§67', '§72', '§72', '§531', '§ 72', '§ 72', 'Art. 22', '§72', '§72', '§ 72', '§72']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.02.2020 05:47h
Nichtzulassungsbeschwerde - Sitzungsöffentlichkeit
Bei öffentlicher Verhandlung muss das Gericht dafür sorgen, dass jedermann bei der Sitzung anwesend sein kann. Das wird regelmäßig dadurch gewährleistet, dass das Gerichtsgebäude während der Sitzungsdauer durchgehend geöffnet ist. Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist jedoch auch dann gewahrt, wenn zwar die Eingangstür zum Gerichtsgebäude geschlossen ist, Zuhörer sich aber mithilfe einer Klingel Einlass verschaffen können. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 9AZN777/07 Paragraphen: ArbGG§52 ArbGG§64 ArbGG§72 ArbGG§72a ZPO§165 ZPO§547 Datum: 2008-02-19
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BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
3 AZN 625/06
Nichtzulassungsbeschwerde, Zurückverweisung
1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung "objektiv willkürlich" ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.
ArbGG § 72b Abs. 5
Aktenzeichen: 3AZN625/06 Paragraphen: GGArt.103 ArbGG§72 ArbGG§72a ArbGG§72b ZPO§563 Datum: 2006-12-12
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5 AZN 580/05
Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge – Entscheidungserheblichkeit
Nur wenn eine individuelle Abrede iSd. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB vorliegt, findet keine Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB statt. Handelt es sich dagegen um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB) oder vorformulierte Vertragsbedingungen ohne Einflussnahmemöglichkeit iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, hat eine Inhaltskontrolle zu erfolgen. Der Kläger macht Ansprüche für das Jahr 2003 geltend. Die §§ 305 ff. BGB finden seit dem 1. Januar 2003 auf den am 1. Oktober 2001 abgeschlossenen Arbeitsvertrag der Parteien Anwendung (Art. 229 § 5 EGBGB). (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 305ff
Aktenzeichen: 5AZN580/05 Paragraphen: BGB§305 GGArt.103 Datum: 2005-08-31
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Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Rechtliches Gehör
BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
5 AZN 187/05
Nichtzulassungsbeschwerde. Gewährung rechtlichen Gehörs
Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbevollmächtigter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und bei seinem Vortrag berücksichtigen. Stellt das Gericht seine Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt ab, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte, wird ihm rechtliches Gehör zu einer streitentscheidenden Frage versagt. Ansonsten ist das Gericht vor Schluss der mündlichen Verhandlung grundsätzlich nicht zur Offenlegung seiner Rechtsauffassung verpflichtet.
ArbGG § 72a Abs. 3 Nr. 3
Aktenzeichen: 5AZN187/05 Paragraphen: ArbGG§72a GGArt.103 Datum: 2005-08-31
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10.05.2005 9 AZN 195/05
Nichtzulassungsbeschwerde, Gehörsrüge, Zurückverweisung
Aktenzeichen: 9AZN195/05 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2005-05-10
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Rechtliches Gehör
21.04.2005 3 Sa 257/04
Rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge
1. Eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78 a ArbGG ist nicht an sich statthaft im Sinne von § 78 a Abs. 1 und 4 Satz 1 ArbGG und deshalb nach § 78 a Abs.4 Satz 2 ArbGG durch unanfechtbaren Beschluss (§ 78 a Abs. 4 S. 4 ArbGG) als unzulässig zu verwerfen, soweit gegen die Entscheidung, die mit der Gehörsrüge angegriffen wird, die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a Abs.3 Satz 2 Nr.3 ArbGG eröffnet ist.
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein "anderer Rechtsbehelf" im Sinne von § 78 a Abs. 1 Nr.1 ArbGG. Der Verwerfungsbeschluss erfolgt durch Alleinentscheidung des Kammervorsitzenden ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 78 a Abs.6 S.2 ArbGG).
Aktenzeichen: 3Sa257/04 Paragraphen: ArbGG§72a ArbGG§78a Datum: 2005-04-21
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14.04.2005 1 AZN 840/04
Nichtzulassungsbeschwerde, Änderungen durch Anhörungsrügengesetz
1. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich in der Regel nach dem im Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltenden Recht.
2. Nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG nF muss die Begründung einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennen.
ArbGG § 72a in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung
ArbGG § 72a in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung
Aktenzeichen: 1AZN840/04 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2005-04-14
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15.02.2005 9 AZN 892/04
Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde dargelegt sind.
ArbGG § 72a Abs. 3
Aktenzeichen: 9AZN892/04 Paragraphen: ArbGG§67 ArbGG§72 ArbGG§72a ZPO§531 Datum: 2005-02-15
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15.02.2005 9 AZN 982/04
Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung
1. Das Nichtzulassungsbeschwerderecht in der durch das Anhörungsrügengesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 geschaffenen Fassung ist auf alle Nichtzulassungsbeschwerden anzuwenden, bei denen die Begründungsfrist nach diesem Zeitpunkt abläuft.
2. Nach neuem Recht ist die Nichtzulassungsbeschwerde immer statthaft, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, ohne dass es darauf ankommt, ob die Rechtssache aus einem der früher privilegierten Rechtsgebiete stammt. Im Übrigen hat sich an den Voraussetzungen der Grundsatzbeschwerde gegenüber dem vorher geltenden Rechtszustand nichts geändert.
ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.d.F. des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220)
ArbGG § 72a Abs. 1 i.d.F. der Bekantmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 1036) AnhörungsrügenG Art. 22
Aktenzeichen: 9AZN982/04 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2005-02-15
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09.02.2005 5 AZN 893/04
Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründungsfrist vor dem 1. Januar 2005 abgelaufen ist, richtet sich unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage.
ArbGG § 72a in der bis zum 31. Dezember 2004 und in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung
Aktenzeichen: 5AZN893/04 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2005-02-09
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