Source: https://webmobile24.de/web/ae/front/info/agb.php
Timestamp: 2020-01-20 06:16:19
Document Index: 80569641

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 108', '§ 5', '§ 27', '§ 139', '§ 14']

Allgemeine Geschنftsbedingungen für die Nutzung der Dienste von WebMobil24, Ico-International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("WebMobil24")
WebMobil24 leistet u. a. die Schaltung privater kostenloser Fahrzeuganzeigen für Privatpersonen und Hنndler und bietet Interessenten die Mِglichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Darüber hinaus bietet WebMobil24 einen eigenen Hنndlerbereich für gewerbliche Fahrzeughنndler an, der international ausgebaut werden kann und vielfنltige Zusatzfunktionen bietet.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Anzeigenmarktes auf webmobil24.de und bilden gleichzeitig die Grundlage für sنmtliche zwischen Privatnutzern (d. h. Verbrauchern gem. § 13 BGB) und Hنndlern (d. h. Unternehmern gem. § 14 BGB) (nachstehend gemeinsam "Kunden") und WebMobil24 getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschlieكlich die Ico International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("WebMobil24"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklنrt der Kunde, die Dienste in ـbereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschنftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.
WebMobil24 ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu نndern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von WebMobil24 liegen und WebMobil24 auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende ؤquivalenzverhنltnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, Kündigung) hiervon nicht betroffen sind. ؤnderungen dieser AGB sind auch dann mِglich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auftreten, die durch Lücken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch dass die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erachtet. Die ؤnderung der Bedingungen wird dem Kunden 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der ؤnderungsmitteilung, gelten die ؤnderungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der ؤnderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und WebMobil24 über die Nutzung des Internetportals kommt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars (Eingabe der persِnlichen Kontaktdaten, Passwort, Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschنftsbedingungen durch Setzen eines Hنkchens, etc.) und der Bestنtigungs-E-Mail von WebMobil24 an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.
Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden des Registrierungsformulars erkennen und mit Hilfe der Lِsch- und ؤnderungsfunktion vor Absendung des Formulars jederzeit korrigieren. Ein Vertragsschluss durch den Kunden ist in der Sprache des jeweiligen WebMobil24-Portals mِglich Diese Allgemeinen Geschنftsbedingungen kann der Kunde jederzeit über die Startseite des Internetportals abrufen und hat dann die Mِglichkeit, diese mit der "Druck-Funktion" des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.
Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollstنndigem Ausfüllen aller Pflichtfelder des Registrierungsformulars mِglich.
Der Kunde ist hinsichtlich seiner Daten in seinem Benutzerkonto verpflichtet, wahrheitsgemنكe, aktuelle und vollstنndige Angaben zu machen sowie diese Daten unverzüglich nach einer etwaigen ؤnderung (z. B. der Anschrift) zu aktualisieren.
Der Zugang zum Internetportal ist hِchstpersِnlich und dem Kunden ausschlieكlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto ausschlieكlich von ihm selbst genutzt werden kann und wird zu diesem Zwecke die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung seines Passwortes treffen und das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, WebMobil24 unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten mِglich ist.
Der Kunde bestنtigt, dass er alle Rechte an den im jeweiligen Inserat hochgeladenen Bildern besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Die alleinige Verantwortung dafür liegt beim Kunden und er stellt WebMobil24 von allen Ansprüchen Dritter frei.
Die Teilnahme ohne Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Leistungsmodule ist für Gewerbetreibende und Privatpersonen unentgeltlich. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen nur bei Inanspruchnahme der einzelnen Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Nutzung dieser Leistungsmodule ist optional und kann zusنtzlich zu der kostenlosen Teilnahme gebucht werden. Die Kosten richten sich dann nach der momentan geltenden Preisliste von WebMobil24.
WebMobil24 ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhِhen. Im Falle der Preiserhِhung steht den gewerblichen Hنndlern ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag über die Nutzung des Hنndlerbereichs mit WebMobil24 schlieكt, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von WebMobil24 ein einfaches, nicht übertragbares, rنumlich unbeschrنnktes Nutzungsrecht zur Benutzung der WebMobil24-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung für die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht eingerنumt.
Alles Material und Inhalte innerhalb von WebMobil24, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von WebMobil24 oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Kunden ausschlieكlich für den vertragsgemنكen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschنftsbedingungen geschieht.
Kunden dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfنltigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, verِffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von WebMobil24 bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von WebMobil24.
Die von WebMobil24 betriebenen Datenbanken genieكen urheberrechtlichen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
WebMobil24 ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder Kنufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschlieكlich der jeweilige Inserent. WebMobil24 ist nicht zur Prüfung der Rechtmنكigkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sنmtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Persِnlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verstِكt. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identitنt des Inserenten kِnnen von WebMobil24 überprüft werden. Sollte WebMobil24 dennoch von Gesetzesverstِكen erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend für Abhilfe zu sorgen. WebMobil24 behنlt sich für diesen Fall das Recht vor, sنmtliche Inserate des Kunden umgehend zu lِschen sowie darüber hinaus den Vertrag fristlos zu kündigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde WebMobil24 hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt WebMobil24 von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Verِffentlichung von Inseraten geltend machen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen übermittelter Bilder und personenbezogenen Daten (z.B. Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummern etc.).
Mit erfolgter Anmeldung und Buchung des Leistungsmoduls "Internationalitنt" stellt WebMobil24 dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verfügung. Für die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach § 5 TMG gerecht zu werden, sind folgende Anforderungen unbedingt zu beachten:
Diensteanbieter haben für geschنftsmنكige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stنndig verfügbar zu halten:
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusنtzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermِglichen, einschlieكlich der Adresse der elektronischen Post,
soweit der Dienst im Rahmen einer Tنtigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behِrdlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zustنndigen Aufsichtsbehِrde,
in Fنllen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeughنndler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfügung gestellten Formularen. Diese kِnnen jederzeit im Hنndler-Administrationsbereich geنndert bzw. ergنnzt werden. Der gewerbliche Inserent von WebMobil24 ist alleine verantwortlich für die Vollstنndig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.
Jeder Interessent kann eine Blitzanfrage an den jeweiligen Fahrzeughنndler stellen. Der Fahrzeughنndler verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die in dem Datenschutzhinweis des Kontaktformulars enthaltenen Grundsنtze umzusetzen. Insbesondere verpflichtet sich der Fahrzeughنndler, die personenbezogenen Daten des Interessenten ausschlieكlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage zu verwenden und die Daten nach Erfüllung dieses Zwecks lِschen. Des Weiteren verpflichtet sich der Fahrzeughنndler, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen Zwecken zu nutzen sowie dem Interessenten auf Verlangen jederzeitige Auskunft über die gespeicherten Daten zu erteilen und die Daten auf dessen Verlangen zu berichtigen, zu sperren oder zu lِschen.
Der Fahrzeughنndler willigt ein, dass seine Standortinformation (postalische Adresse) zum Zwecke der Anzeige von Straكenkarten mit der Standortangabe in Inseraten an externe Dienstleister, die sich auch auكerhalb der Europنischen Union befinden kِnnen, übermittelt wird. Der Widerruf der Einwilligung ist jederzeit gegenüber dem WebMobil24 Kundenservice mِglich.
ohne Begrenzung der Schadenshِhe für Schنden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlنssigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von WebMobil24 oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden,
unter Begrenzung auf die Schنden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind (letzteres gilt nur gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB), für Schنden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d.h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemنكe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermِglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmنكig vertraut und vertrauen darf ) oder für Schنden, die von Erfüllungsgehilfen von WebMobil24 grob fahrlنssig oder vorsنtzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.
Die Haftung bei leichter Fahrlنssigkeit (u. a. für entfernte Folgeschنden) ist für jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag beschrنnkt, der dem Entgelt für den jeweiligen Teil der Leistung von WebMobil24 entspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Solche Ansprüche verjنhren in einem Jahr. Die Haftung für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, wegen Arglist und für Personenschنden bleibt davon unberührt.
Für von WebMobil24 nicht verschuldete Stِrungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt WebMobil24 keine Haftung.
Für den Verlust von Daten haftet WebMobil24 nach Maكgabe der vorstehenden Absنtze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaكnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wنre.
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeintrنchtigungen des vertragsgemنكen Gebrauchs der von WebMobil24 zur Verfügung gestellten Dienste, die durch eine unsachgemنكe oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.
WebMobil24 übernimmt keine Haftung für Schنden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekürzt oder verfنlscht erscheinen. WebMobil24 übernimmt keine Haftung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelِscht werden. WebMobil24 übermittelt lediglich Informationen. Für die Richtigkeit und Rechtmنكigkeit der verِffentlichten Informationen haftet ausschlieكlich der Inserent. WebMobil24 weist ausdrücklich darauf hin, dass die Identitنt, insbesondere der privaten Inserenten, von WebMobil24 nicht überprüft wird. WebMobil24 haftet nicht für Schنden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen. WebMobil24 haftet nicht für Schنden, die aus der ـbertragung der übermittelten Daten in andere Fahrzeugbِrsen entstehen kِnnen. ـbermittelt der Inserent personenbezogenen Daten so haftet er für die Rechtmنكigkeit der ـbermittlung an WebMobil24. Der Datenexport zu anderen Fahrzeugbِrsen ist eine kostenlose und zusنtzliche Dienstleistung von WebMobil24 für seine Kunden. Eine Verpflichtung zur Ausführung dieser Leistungen besteht von Seiten WebMobil24 nicht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Datenübertragung zu anderen Fahrzeugbِrsen und daraus resultierenden Schنden keine Haftung übernommen werden kann.
WebMobil24 oder Dritte kِnnen Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. WebMobil24 verfügt über keinerlei Kontrollmِglichkeiten über solche Webseiten und Quellen und ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugنnglich sind, nicht zu eigen und schlieكt jede Haftung oder Gewنhrleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden grِكtenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und kِnnen aufgrund ihrer groكen Anzahl in keiner Weise durch WebMobil24-Mitarbeiter überprüft werden.
Das Vertragsverhنltnis wird für die Zeit von 12 Monaten geschlossen und ist zum Ablauf der Mindestlaufzeit, mit einer Frist von drei Monaten, kündbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekündigt, verlنngert er sich jeweils um weitere 6 Monate. Die Kündigungsfrist verنndert sich bei Verlنngerung nicht.
Der Kunde kann darüber hinaus sein Benutzerkonto und alle darin enthaltenen Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen lِschen.
Sofern der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschنftsbedingungen verstِكt ist WebMobil24 dazu berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Internetportals mit sofortiger Wirkung auszuschlieكen.
Nach einer Sperrung des Zugangs eines Kunden durch WebMobil24 aufgrund eines Verstoكes gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschنftsbedingungen ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WebMobil24 zu einer erneuten Registrierung im Internetportal berechtigt
WebMobil24 achtet die Privatsphنre der Kunden und hنlt alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG ein.
Personenbezogene Daten, die WebMobil24 im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt WebMobil24 nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. WebMobil24 verwendet die Daten des Kunden ausschlieكlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes.
Erfüllungsort und ausschlieكlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann ist. Für sنmtliche von WebMobil24 auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschنftsbedingungen abgeschlossenen Vertrنge gilt ausschlieكlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG). Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlنgigen gesetzlichen Bestimmungen.
Allgemeine Geschنftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Für die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung gelten ergنnzend zu diesen Allgemeinen Geschنftsbedingungen für die Nutzung der Dienste von WebMobil24 die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden wنhrend des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen für die Software gehen grundsنtzlich den Regelungen dieser Allgemeinen Geschنftsbedingungen vor.