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Timestamp: 2019-06-16 22:51:03
Document Index: 325493671

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 15', '§ 1', '§ 85', '§ 15', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 132', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 86', '§ 15', '§ 188']

BVerwG, 5 B 54.02: Unwirksamkeit der Kündigung, Materielle Rechtskraft, Rüge, Beweismittel
Urteil des BVerwG vom 24.09.2002, 5 B 54.02
5 B 54.02
Unwirksamkeit der Kündigung, Materielle Rechtskraft, Rüge, Beweismittel
Unwirksamkeit der Kündigung, Materielle Rechtskraft, Rüge, Beweismittel, Verantwortlichkeit, Verbrauch, Offenkundigkeit, Anschluss, Bezogener, Rechtsbeständigkeit
BVerwG 5 B 54.02 VGH 7 S 1651/01
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der
Revision geltend gemachten Gründe liegen nicht vor.
1. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Die als grundsätzlicher Klärung bedürftig bezeichnete Rechtsfrage stellte
sich in einem Revisionsverfahren nicht.
Das Berufungsgericht ist im Anschluss an die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992
- BVerwG 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 <294> = Buchholz 436.61
§ 15 SchwbG Nr. 6) zutreffend davon ausgegangen, dass von der
Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob eine
beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten arbeitsrechtlich im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist. Zu der vom Bundesverwaltungsgericht
(ebd.) offen gelassenen, von der Beschwerde als klärungsbedürftig bezeichneten Frage, "ob die Zustimmung gemäß § 85
SGB IX (ehemals § 15 SchwbG) von dem Integrationsamt (früher
Hauptfürsorgestelle) verweigert werden muss, wenn die arbeits-
rechtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen
Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt," hat das Berufungsgericht dahin erkannt, dass es für die Anwendung dieser
Ausnahmeregelung keinen Anhalt gebe; denn die beabsichtigte
Kündigung sei nicht offensichtlich aussichtslos. Auf der
Grundlage dieser nicht mit durchgreifenden Zulassungsrügen angegriffenen Bewertung des Berufungsgerichts ist die von der
Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich. Der Beigeladene wendet sich in der Sache, ohne indes insoweit grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfragen aufzuzeigen, allein gegen die Bewertung des Berufungsgerichts, dass
die beabsichtigte Kündigung in arbeitsrechtlicher Hinsicht
nicht in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht offenkundig
unwirksam sei, und damit gegen eine aus seiner Sicht fehlerhaften Anwendung eines Rechtssatzes, dessen grundsätzliche
Geltung er für klärungsbedürftig hält; damit kann eine
Grundsatzrüge nicht begründet werden.
Die Beschwerde weist nicht auf, dass das Berufungsgericht bei
der Beurteilung der Frage, ob die beabsichtigte neuerliche
Kündigung - namentlich mit Blick auf das rechtskräftige Urteil
des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober
1998 - arbeitsrechtlich offenkundig unwirksam sei, von unzutreffenden Maßstäben für die Beurteilung der Offenkundigkeit
ausgegangen sei oder hinsichtlich der insoweit zu stellenden
Anforderungen grundsätzlicher Klärungsbedarf bestünde.
2. Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) scheidet aus.
Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten
Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des heran-
gezogenen Gerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben
- m.w.N. - BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 6 B 65.98 -
NVwZ-RR 1999, S. 745; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1995
- BVerwG 8 B 44.95 - 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO
Nr. 2>). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.
a) Die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung von dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1953 - 1 BvL
23/51 - BVerfGE 2, 380 Rechtsbeständigkeit von Akten der
Rechtsfindung>) genügt den an die Darlegung zu stellenden Anforderungen schon deswegen nicht, weil dieses Urteil zum Landesgesetz von Nordrhein-Westfalen über das Beanstandungsrecht
in Haftentschädigungssachen vom 3. August 1951 - GVBl S. 105 -
und damit nicht zu den hier anzuwendenden Bestimmungen des
Schwerbehindertenrechts ergangen ist und es sich auch sonst
nicht zu den Wirkungen der Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzurteils auf eine (beabsichtigte) neuerliche Kündigung verhält.
Davon abgesehen hat das Berufungsgericht - vor allem - weder
ausdrücklich noch sinngemäß einen Rechtssatz aufgestellt, nach
dem rechtskräftige Urteile nicht zu beachten seien oder "dass
(es) in diesem Bereich ... die Rechtskraft nicht gibt". Es hat
vielmehr auf der Grundlage, dass rechtkräftige arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu beachten sind, in Einzelfall bezogener
Anwendung anderweitiger arbeitsrechtlicher Grundsätze die
Reichweite der unbestrittenen materiellen Rechtskraft des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 1998, durch
das für die unter dem 4. August 1997 ausgesprochene Kündigung
des Arbeitsverhältnisses am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG
rechtskräftig festgestellt ist, dass durch diese Kündigung das
Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst worden ist, der Sache nach
geprüft und verneint, dass die materielle Rechtskraft dieses
Urteils offenkundig zu einem vollständigen "Verbrauch" aller
bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Kündigungsgründe auch dann
führt, wenn eine (beabsichtigte) neuerliche Kündigung nicht am
Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu messen wäre.
b) Soweit der Beigeladene mit dem ergänzenden Hinweis auf das
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 1993 - 2 AZR
159/93 - (BAGE 74, 143 ff.) eine Abweichung von diesem Urteil
hätte geltend machen wollen, fehlte es bereits an der hinreichenden Gegenüberstellung eines von dem Bundesarbeitsgericht
aufgestellten abstrakten Rechtssatzes und eines hierzu in Widerspruch stehenden, ebenfalls abstrakten entscheidungstragenden Rechtssatzes des Berufungsgerichts. Unabhängig davon
rechtfertigte eine als gegeben unterstellte Abweichung von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht die Revisionszulassung, weil das Bundesarbeitsgericht in § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO nicht genannt ist.
3. Eine Zulassung der Revision kommt schließlich auch nicht
unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) in Betracht.
Die hinsichtlich der Frage der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Kläger und Beigeladenem erhobene Rüge,
"der Verwaltungsgerichtshof hätte über diese von ihm aufgestellte Behauptung die notwendige Sachverhaltsaufklärung ggf.
Beweisaufnahme durchführen müssen, bevor er eine 'völlige Zerrüttung' seiner Entscheidung zugrunde legt (§§ 86, 108 VwGO)",
gibt schon die Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht
fehlerhaft nicht bedient haben soll, nicht an und enthält auch
keine substantiierten Angaben dazu, warum sich dem Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus die Erhebung dieser
Beweise hätte aufdrängen müssen und welches Ergebnis diese Beweiserhebung im Einzelnen erbracht hätte (vgl. Beschluss vom
2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - 310 § 132 VwGO
Nr. 164 S. 43 f.>; Urteile vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C
36.84 - 427.6 § 15 BFG Nr. 25 S. 27> und vom
13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - 1989, 453,
[454]>; Beschluss vom 11. März 1999 - BVerwG 5 B 90.98 -).
Die Beschwerde setzt sich auch nicht hinreichend damit auseinander, dass das Berufungsgericht eingehend begründet hat, aus
welchen Gründen es von einer Beweiserhebung zur Frage der Verantwortlichkeit für eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses abgesehen hat und es hier der unmittelbaren Beweiserhebung
durch die entscheidende Behörde besondere Bedeutung beigemessen hat; das Berufungsgericht ist hier ersichtlich davon ausgegangen, dass es nach § 15 SchwbG im Hinblick auf die nach
dieser Vorschrift gebotene Ermessensentscheidung (s. dazu auch
BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 -
BVerwGE 90, 287 <289> = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 6),
also aus materiellrechtlichen Gründen, notwendig ist, dass die
Hauptfürsorgestelle selbst die nach Ansicht des Berufungsgerichts noch erforderlichen Sachverhaltsermittlungen nachholt
und zur Grundlage einer neuen Ermessensentscheidung macht. Für
die Annahme, dass das Berufungsgericht gegen § 86 Abs. 1 VwGO
verstoßen habe, ist umso weniger Raum, als sich die dem Beklagten auferlegte weitere Sachverhaltsaufklärung zur Frage,
wer für die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses verantwortlich ist (s.a. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1995 - BVerwG 5 C
51.90 - BVerwGE 90, 287 [294] = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG
Nr. 6), nach dem Gesamtzusammenhang des Berufungsurteils ersichtlich auch auf die Frage bezieht, ob bzw. in welchem Grade
eine Zerrüttung besteht.
Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.