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Timestamp: 2016-10-27 15:08:50
Document Index: 70654607

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 611/02 (02.04.2003)
I 611/02
H.________, 1944, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Franz M�ller, Casinoplatz 8, 3011 Bern,
Der 1944 geborene H.________ arbeitete seit 1969 bei der Firma X.________ als Polier. Im Juni 1988 war er in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem er sich ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS) zuzog. Am 22. Mai 1991 meldete er sich wegen posttraumatischer Discopathie C5/6 nach HWS-Trauma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen sowie Beizug der Akten der Unfallversicherung sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verf�gungen vom 29. April 1997 r�ckwirkend ab September 1994 bzw. ab Januar 1997 eine halbe Invalidenrente zu, welche sie im Rahmen eines von Amtes wegen durchgef�hrten Revisionsverfahrens am 13. Mai 1998 best�tigte. Anl�sslich eines weiteren Revisionsverfahrens machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend, worauf die IV-Stelle weitere medizinische und erwerbliche Abkl�rungen traf. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren und nachdem sich eine interdisziplin�re Schmerzbehandlung als ungeeignet erwiesen hatte, wies die IV-Stelle das Revisionsbegehren mit Verf�gung vom 7. August 2001 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Juli 2002 ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm eine volle Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Im angefochtenen Entscheid werden die massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 104 V 136 f. Erw. 2a und b), die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte f�r die Belange der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 133 Erw. 2, 105 V 156 Erw. 1) sowie die Voraussetzungen der Rentenrevision (Art. 41 IVG, Art. 88a IVV; BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 7. August 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, ist gem�ss Art. 41 IVG bei einer erheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). In BGE 105 V 30 wird beigef�gt, dass einer Verf�gung, welche die urspr�ngliche Rentenverf�gung bloss best�tigt, bei der Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis keine Rechtserheblichkeit zukommt.
Nach der Rechtsprechung ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Wird der Invalidit�tsgrad nach der Einkommensvergleichsmethode festgesetzt, gen�gt f�r die Rentenrevision, dass bei einem der beiden Vergleichseinkommen eine �nderung eintritt (ZAK 1986 S. 590 Erw. 4 und 5).
3.1 Zu vergleichen sind zun�chst die gesundheitlichen Verh�ltnisse, wie sie im Zeitpunkt des Erlasses der Rentenverf�gungen vom 29. April 1997 bestanden haben, mit jenen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung vom 7. August 2001.
3.2 Verwaltung und Vorinstanz haben sich bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit im Wesentlichen auf die Expertise des Zentrums Y.________ vom 16. Februar 2000 gest�tzt. Danach konnte im massgeblichen Zeitraum keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes festgestellt werden. Zwar sei davon auszugehen, dass der Versicherte weiterhin unter Ohrger�uschen (Tinnitus) leide und eventuell sein Schlaf auch etwas mehr als 1996 gest�rt sei. Die geltend gemachte Verschlimmerung habe aber nicht objektiviert werden k�nnen. Am Achsenorgan f�nden sich klinisch wie radiologisch �hnliche Verh�ltnisse wie 1996; vergleichende R�ntgenaufnahmen zeigten keine erhebliche Progredienz entsprechender degenerativer Ver�nderungen. Ebenso sei bez�glich der Schulterbeschwerden seit 1996 funktionell keine relevante Ver�nderung eingetreten und auch die beginnende Gonarthrose in den Kniegelenken habe nicht erheblich zugenommen. Zur Arbeitsf�higkeit wird ausgef�hrt, dem Versicherten sei eine r�ckenadaptierte T�tigkeit ohne Heben und Tragen schwerer Lasten und unter Vermeidung von Zwangshaltungen, insbesondere von Arbeiten �ber Augenh�he, sowie ohne l�ngeres Knien und Kauern, wiederholtes Besteigen von Leitern, Ger�sten und Treppen, ganztags ohne zeitliche Einschr�nkung zumutbar. Die Leistungsf�higkeit betrage aus gesamtmedizinischer Sicht 80 %. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass keine Veranlassung besteht, von dieser Beurteilung abzugehen. Das Gutachten des Zentrums Y.________ erf�llt die nach der Rechtsprechung f�r den Beweiswert medizinischer Gutachten geltenden Anforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen) und ist in den Schlussfolgerungen �berzeugend. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Insbesondere wurde der Tinnitus schon 1996 als st�rend, vor allem hinsichtlich der Schlafqualit�t, aufgef�hrt. Dass die verminderte Leistungsf�higkeit wegen Schlafproblemen bereits 1997 eine ernsthafte Beeintr�chtigung darstellte, zeigt sich auch daran, dass der Tinnitus bereits zu jenem Zeitpunkt Gegenstand �rztlicher Behandlung sowie diverser (erfolgloser) Therapieversuche war. Es bleibt damit festzustellen, dass aufgrund der medizinischen Unterlagen in dem f�r die Beurteilung massgebenden Zeitraum - selbst wenn sich die Ohrger�usche zwischenzeitlich etwas verst�rkt haben sollten - eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands, die geeignet w�re, die Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit und damit den Invalidit�tsgrad zu beeinflussen, nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist.
Zu pr�fen bleibt, ob in der f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles massgebenden Zeitspanne von April 1997 bis August 2001 in erwerblicher Hinsicht eine rentenrelevante �nderung eingetreten ist.
4.1 Bei der Bemessung des ohne Invalidit�t erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tats�chlich verdienen w�rde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen. Daher ist in der Regel vom letzten Lohn, den die versicherte Person vor Eintritt der Gesundheitssch�digung erzielt hat, auszugehen (Urteil D. vom 18. April 2002, I 565/01, mit Hinweisen). Ob dabei auf die im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren vom Versicherten eingeholte Lohnauskunft der Firma X.________ vom 28. Februar 2001, wonach der Verdienst im massgeblichen Jahre 2001 Fr. 94'640.- (13 x Fr. 7280.-) betragen h�tte, oder auf das im Jahre 1995 erzielte und der Nominallohnentwicklung angepasste Einkommen (Fr. 6535.- + 1,3 % + 0,5 % + 0,7 % + 0,3 % + 1,3 % + 2,5 %, unter Ber�cksichtigung der um je 0,1 Stunden verminderten w�chentlichen Arbeitszeit in den Jahren 2000 und 2001, Fr. 6'944.- x 13 = Fr. 90'2712.-; vgl. Die Volkswirtschaft 3/2003, Tabellen B 9.2, S. 90 und B 10.2, S. 91), abgestellt wird, spielt hinsichtlich des Rentenanspruches keine Rolle (Erw. 5.2 hienach).
4.2 Bez�glich des Invalideneinkommens erwog die Vorinstanz, der Versicherte sei schon im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung keiner Erwerbst�tigkeit nachgegangen, weshalb unver�ndert von einem hypothetischen Invalideneinkommen auszugehen sei. Es bestehe daher keine Veranlassung, einen neuen Einkommensvergleich durchzuf�hren. Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen im Wesentlichen vor, f�r ungelernte Hilfskr�fte mit derart weitgehenden k�rperlichen Einschr�nkungen, wie sie bei ihm vorl�gen, bestehe auf dem modernen Arbeitsmarkt keine Einsatzm�glichkeit mehr, so dass auch nicht auf die Tabellenl�hne abgestellt werden k�nne; �berdies seien die beigezogenen DAP-Arbeitspl�tze zumindest teilweise gar nicht mehr zur Verf�gung gestanden.
4.2.1 Gem�ss Gutachten des Zentrums Y.________ vom 16. Februar 2000, dem nach dem Gesagten (Erw. 3.2 hievor) voller Beweiswert zukommt, ist der Beschwerdef�hrer in einer angepassten T�tigkeit (nach wie vor) ganzt�gig arbeitsf�hig, mit einer Leistungsf�higkeit von 80 %. Trotz der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen besteht somit unver�ndert eine betr�chtliche Restarbeitsf�higkeit, deren zumutbare Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt bejaht werden darf. Den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist entgegenzuhalten, dass es f�r die Invalidit�tsbemessung ausgehend vom theoretischen und abstrakten Begriff des Arbeitsmarktes (BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b) nicht darauf ankommt, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverh�ltnissen tats�chlich vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob und in welchem Rahmen sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rden (AHI 1998 S. 291). Das restliche erwerbliche Leistungsverm�gen hat sich somit in einem fiktiven Arbeitsmarkt zu bew�hren, der definitionsgem�ss unter anderem konjunkturell ausgeglichen ist. Indem die Verwaltung den Beschwerdef�hrer auf T�tigkeiten wie Weinverk�ufer, Scanner Operateur, Polizeigehilfen, Museumsaufseher und verschiedene Hilfsarbeitert�tigkeiten in der Industrie verwies, bei denen wechselbelastende T�tigkeiten ausge�bt werden k�nnen, hat sie die ihm offen stehenden Arbeitsgelegenheiten gen�gend konkretisiert. Dies gilt umso mehr, als an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten praxisgem�ss nicht �berm�ssige Anforderungen zu stellen sind, sondern die Sachverhaltsabkl�rung nur so weit zu gehen hat, dass im Einzelfall eine zuverl�ssige Ermittlung des Invalidit�tsgrades gew�hrleistet ist (AHI 1998 S. 290 f.). Diesen Anforderungen wurde vorliegend Gen�ge getan, zumal es sich bei den genannten T�tigkeitsfeldern um Arbeitsstellen handelt, welche die erforderlichen leichteren Besch�ftigungen anbieten, und die nicht bloss theoretischer Natur, sondern im als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt durchaus verbreitet sind, so dass es sich dabei weder um unm�gliche noch um unzumutbare Einsatzm�glichkeiten handelt. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die von der Verwaltung beigezogenen DAP-Arbeitspl�tze seien tats�chlich gar nicht mehr zur Verf�gung gestanden, erweist sich somit als unbeachtlich. Soweit sich der Versicherte auf sein Alter beruft und damit eine erhebliche Ver�nderung in den erwerblichen Verh�ltnissen geltend machen will, ist darauf hinzuweisen, dass das Alter keinen zus�tzlichen Umstand darstellt, der neben der Zumutbarkeit einer Arbeit das Ausmass der Invalidit�t beeinflusst, wenn es das Finden einer Stelle und damit die Verwertung der verbliebenen Restarbeitsf�higkeit erschwert oder gar verunm�glicht (AHI 1999 S. 238 Erw. 1; Urteil W. vom 4. April 2002 Erw. 4b, I 401/01).
4.2.2 Da dem Versicherten grunds�tzlich wechselbelastende T�tigkeiten (ohne Tragen gr�sserer Gewichte) zumutbar sind, in der nach Eintritt des Gesundheitsschadens beim kantonalen Tiefbauamt Bern im Rahmen eines befristeten Vertrags ausge�bten T�tigkeit aber kein stabiles Arbeitsverh�ltnis gesehen werden kann (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa), hat die Verwaltung im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren bei der Bemessung des Invalideneinkommens zu Recht auf die statistischen Tabellenl�hne gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abgestellt (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb). Ausgehend vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) f�r einfache und repetitive T�tigkeiten m�nnlicher Arbeitnehmer (Anforderungsniveau 4; privater Sektor) von Fr. 4437.- (LSE 2000, Tabelle TA 1 S. 31) ergibt sich f�r das Jahr 2001 unter Ber�cksichtigung einer betriebs�blichen Arbeitszeit von 41,7 Wochenstunden (Die Volkswirtschaft, 3/2003, S. 90 Tabelle B 9.2) und der massgeblichen Nominallohnentwicklung (2001: 2,5 %; Die Volkswirtschaft, a.a.O, S. 91 Tabelle B 10.2) ein Jahreseinkommen von Fr. 56'894.55 bzw. unter Ber�cksichtigung der 80 %-igen Leistungsf�higkeit ein solches von Fr. 45'515.65.
4.2.3 Nach der Rechtsprechung ist beim Einkommensvergleich unter Verwendung statistischer Tabellenl�hne zu ber�cksichtigen, dass gesundheitlich beeintr�chtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitert�tigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsf�higen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnm�ssig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnans�tzen rechnen m�ssen (BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb). In BGE 126 V 75 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die bisherige Praxis dahingehend pr�zisiert, dass die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenl�hne herabzusetzen sind, von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalls (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/ Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) abh�ngig ist. Der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen, wobei der Abzug auf h�chstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 126 V 79 Erw. 5b/aa-cc).
In W�rdigung der gesamten pers�nlichen und beruflichen Umst�nde rechtfertigt sich vorliegend der Maximalabzug von 25 %. Soweit der Beschwerdef�hrer einen dar�ber hinausgehenden Abzug verlangt, kann er nach dem Gesagten nicht geh�rt werden.
4.3 Damit resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 34'136.73 (Fr. 45'515.65 x 0,75) und - im Vergleich mit dem Valideneinkommen von Fr. 94'640.- (Erw. 4.1) - ein Invalidit�tsgrad von 63.9 %. Der Versicherte hat daher nach wie vor Anspruch auf eine halbe Invalidenrente, womit es bei dem im Ergebnis nicht zu beanstandenden kantonalen Entscheid sein Bewenden hat.