Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/EuGH/Vorabentscheidungsersuchen-betreffend-die-Wettbewerbswidrigkeit-einer-Werbung-fuer-die-Online-Verkaufsplattform-Mein-Paket.de-der-Firma-DHL-Paket
Timestamp: 2019-06-16 16:24:17
Document Index: 382619860

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7']

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für die Online-Verkaufsplattform Mein Paket.de der Firma DHL Paket / EuGH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
a) Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet ist eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG. b) Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels im Sinne von § 5a Abs. 5 Nr. 1 UWG sind nicht erst dann anzunehmen, wenn es objektiv unmöglich ist, die fraglichen Angaben schon bei der Aufforderung zum Kauf zu machen. c) Für die Frage, welche Informationen der Unternehmer im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf erteilen muss, ist eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich, bei der es einerseits auf die vom Unternehmer gewählte Gestaltung des Werbemittels und den Umfang der insgesamt erforderlichen Angaben ankommt, und andererseits die Entscheidung des Gesetzgebers zu beachten ist, bestimmte Angaben als wesentlich anzusehen.
BGH (I ZR 231/14) | Datum: 14.09.2017
EuGH (Rs. C-146/16)
Fundstelle: BB 2017, 850; CR 2017, 51; GRUR 2017, 535; MMR 2017, 743; NJW 2017, 1873; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; WRP 2017, 674
Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie [...]