Source: https://www.hoeher.info/agb/
Timestamp: 2019-11-19 02:51:56
Document Index: 135249971

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 1003', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 137', '§ 31', '§ 3', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tätigkeiten der Höher Insurance Services (Stand: 13.11.2014) - Höher Insurance Services GmbHHöher Insurance Services GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tätigkeiten der Höher Insurance Services (Stand: 13.11.2014)
Als Geschäftsgrundlage zwischen der Höher Insurance Services GmbH und des Kunden gelten ausschließlich die Bedingungen der Höher Insurance Services GmbH als vereinbart, auch dann, wenn der Kunde über Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet oder nur unter diesen kontrahieren will.
Die Höher Insurance Services GmbH ist im Firmenbuch LG Wiener Neustadt unter FN 375694t und im Versicherungsvermittlerregister (https://www.gisa.gv.at/versicherungsvermittlerregister) unter der GISA-Zahl 12391967 (BH Baden) mit der Gewerbeberechtigung Versicherungsvermittlung und zum Empfang von Kundengeldern eingetragen und wird von der für die Versicherungsvermittler zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Wirtschaftsministerium, Stubenring 4, 1010 Wien, beaufsichtigt – dies ist auch die außergerichtliche Beschwerdestelle für die Versicherungsvermittlung. Es bestehen von der Höher Insurance Services GmbH keine direkten Beteiligungen an einem bestimmten Versicherungsunternehmen bzw. keine Beteiligungen von einem bestimmten Versicherungsunternehmen an der Höher Insurance Services GmbH, aber idR Repräsentanzverträge mit dem vertretenen Versicherer, die eine maklergleiche Vertretung auch des Kunden gegenüber dem Versicherer ausschließen.
Die Raterteilung stützt sich, sofern nichts anderes schriftlich bekannt gegeben wird, nicht auf eine ausgewogene Marktuntersuchung. Die Versicherungsvermittlung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich bekannt gegeben und vorab schriftlich vereinbart wird, nicht als Versicherungsmakler/Berater in Versicherungsangelegenheiten, sondern als Versicherungsagent unter den mit den jeweiligen Versicherungen aufrechten Versicherungsagenturverhältnissen gemäß österreichischem Versicherungsvermittlerregister, somit im Zweifel als Vertreter des Versicherers und nicht als Vertreter des Versicherten.
Der Vermittlungsauftrag umfasst nur die Vermittlung der vom Kunden ausdrücklich gewünschten Deckung in der nachgefragte Sparte bei vom Kunden ausgewählten du von Höher Insurance Services GmbHHH vertretenen Versicherer mit dem vom Kunden ausgewählten Deckungsumfang und umfasst insbesondere nicht:
a) die Prüfung des Deckungsbedarfes Bezug auf nicht vom Kunden ausdrücklich nachgefragten Deckungsbedarf oder sonstige Sparten;
b) die Mitwirkung bei Schadensmeldungen, die an Höher Insurance Services GmbH als Vertreter des Versicherers bedingungsgemäß zu richten sind;
c) die Beratung betreffend den nötigen Umfang der Deckung und über die nötige Deckungshöhe und eine Betriebsanalyse des Versicherten;
d) die Polizzenprüfung und auch nicht die Erstellung einer angemessenen Risikoanalyse und eines angemessenen Deckungskonzeptes über den vom Kunden( VN) dargestellten gesetzlichen oder ausdrücklich gewünschten zusätzliche Versicherungsbedarf hinausgehend und auch nicht die laufende Prüfung des laufenden oder sich ändernden Versicherungsbedarfes; ebenso wenig
e) die Beratung bei der Auswahl des Versicherers,
f) die Vermittlung des nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutzes, über den Schutz des angebotenen und von Höher Insurance Services GmbH vertreten Versicherers hinausgehend bei anderen Versicherern;
g) Die Unterstützung des Versicherungskunden bei der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls, namentlich auch bei Wahrnehmung aller für den Versicherungskunden wesentlichen Fristen über die Entgegennahme der Schadensmeldungen als Vertreter des Versicherers hinaus
h) und auch nicht die laufende Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge sowie gegebenenfalls Unterbreitung geeigneter Vorschläge für eine Verbesserung des Versicherungsschutzes über die Bekanntgabe neuer oder erweiterter Deckungsmöglichkeiten seitens des repräsentiere Versicherers hinausgehend.
Die Vermittlung erfolgt daher ohne umfassende Marktanalyse in Vertretung des Versicherers, da Höher Insurance Services GmbH als Cover Holder (Agent) oder Repräsentant des jeweiligen Versicherers und dessen Erfüllungshilfe (bei Schadensabwicklung, Polizzierung, Deckungszusagen oder Entgegennahme von Schadensmeldungen laut den Versicherungsbedingungen und oft gegebenen Vereinbarungen als Bevollmächtigter des Versicherers für Deckungszusagen und Schadensabwicklungen – „ Cover-Holder“) auftritt und das Vertragsservice für den Versicherer und die Kundenberatung und Schadensabwicklung durchführt und somit nicht den Versicherungsnehmer/Kunden vertritt! Die Abwicklung von Schäden erfolgt nicht auftrags des Versicherungsnehmers, sondern nur im Rahmen des Auftrages des Versicherers an Höher Insurance Services GmbH als Cover Holder.
Die Informationspflichten gem. § 137f Gewerbeordnung können auf der Homepage der Höher Insurance Services GmbH www.hoeher.info im Impressum abgerufen werden. Die Beratung und Dokumentation sowie die Einzelheiten der Auskunftserteilung gem. §§ 137g und h Gewerbeordnung ergeben sich ausschließlich anhand des vom Kunden übermittelten Antrages inkl. Beilagen und das von der Höher Insurance Services GmbH auf Basis dieser erstellte Angebot und den darin genannten dem Kunden übermittelten oder auch auf der Homepage www.hoeher.info abrufbaren Versicherungsbedingungen, diese zusammen ergeben das Beratungsprotokoll gemäß Gewerbeordnung.
Die Höher Insurance Services GmbH stellt dem Kunden die Bedingungen und entsprechende Versicherungsanträge in Bezug auf die angebotenen Versicherungsprodukte zur Information und zum Download unter www.hoeher.info und zur direkten Einreichung der Anträge bei der Höher Insurance Services GmbH zur Bearbeitung für die jeweiligen Versicherer zur Verfügung. Mit dem Besuch der Homepage (www.hoeher.info) akzeptiert der Kunde und Homepage-User diese Bedingungen der Höher Insurance Services GmbH. Abfragen und Aufträge über Internet und die Höher Insurance Services GmbH Homepage sowie Aufträge an die Höher Insurance Services GmbH erfolgen nur unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen der Höher Insurance Services GmbH.
Die Homepage enthält rein unverbindliche und teilweise – im Falle der gekennzeichneten Übernahme der Versicherungsbedingungen und Werbeunterlagen des Versicherers ohne eigene Haftung der Höher Insurance Services GmbH – vom Versicherer übernommene Informationen und werden erst Aufträge angenommen, wenn eine Quotierungsnummer von der Höher Insurance Services GmbH vergeben wurde. Die endgültige Versicherungsdeckung kann bei der Versicherung erst mit Annahme nach Abschluss der Bonitäts-, Leumunds und Berechtigungsprüfung erfolgen, die in der Regel sehr rasch eingeholt wird. Mit Antragstellung bei Höher Insurance Services GmbH ist keine vorläufige Deckungszusage möglich und führt der Versicherungsantrag in Ermangelung einer ausdrücklichen schriftlichen Deckungszusage erst mit Polizzierung zur Versicherungsdeckung. Anträge auf Deckung führen erst mit vollständiger Ausfüllung derselben zur Bearbeitungspflicht der Höher Insurance Services GmbH (innerhalb angemessener, keinesfalls 3 Werktage unterschreitenden Fristen) iS des § 1003 ABGB.
Die Informationen sind keine umfassende Entscheidungsgrundlage für Versicherungsentscheidungen, die nur nach entsprechender Beratung nach Risiko, Ertrag und Liquidität, Versicherungsbedarf und Prämienkalkulation sowie zukünftiger Erwartung des Risikoumfanges und der für die Prämienbemessung maßgeblichen Parameter nach der individuellen Situation und den konkreten Bedürfnissen des Kunden erfolgen sollte, sofern der Kunde nicht professioneller Marktteilnehmer oder selbst Versicherungsvermittler oder Vermögensberater oder Unternehmensberater oder Berater in Versicherungsangelegenheiten ist oder sonst ausdrücklich erklärt, dass er keiner Beratung bedarf. Die Höher Insurance Services GmbH trifft keine Pflicht zur Erforschung und Einholung von über die vom Kunden bereitgestellten Informationen hinaus, oder die Pflicht zu deren Überprüfung. Insbesondere besteht keine Pflicht der Höher Insurance Services GmbH zur Beurteilung, ob eine bestimmte Tätigkeit des Versicherten von dessen Gewerbeberechtigung oder Konzession umfasst oder nicht umfasst (und in letzteren Fall dann nicht von der Versicherung gedeckt) ist.
Der Kunde, der diese Seite anklickt und sich mit diesen Bedingungen einverstanden erklärt, willigt ein und stimmt jederzeit widerruflich der automatisationsunterstützten Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Höher Insurance Services GmbH sowie ebenso jederzeit widerruflich der Kontaktaufnahme auch für weitere Informationen oder Werbung per Telefon, Fax, SMS oder E-Mail oder sonstiger Textnachrichten durch die Höher Insurance Services GmbH oder einen von der Höher Insurance Services GmbH beauftragten Vermittler oder Betreuer zu. Die Informationen dieser Homepage und vor allem die Deckungskonzepte und Bedingungen zu Download sind urheberrechtlich geschützt (© Höher Insurance Services GmbH) und dürfen nur zum individuellen Gebrauch des Kunden oder sonst und unter Inanspruchnahme der Dienste von Höher Insurance Services GmbH verwendet oder vervielfältigt werden. Das Herunterladen ist nur für den Eigengebrauch des Kunden gestattet, zu dem auch dessen eigene betriebliche Sphäre als Versicherungsnehmer zählt. Sonstige Vervielfältigungen oder Veröffentlichungen des Kunden sind nur mit Zustimmung von der Höher Insurance Services GmbH gestattet. Diese Informationen der Homepage stellen keine konkretes, bloß vom Kunden annahmebedürftiges Angebot der Höher Insurance Services GmbH oder der genannten Versicherer dar. Der Versicherer und auch Höher Insurance Services GmbH sind berechtigt, Anträge oder Kunden oder auch bestimmte mitzuversichernde Erfüllungsgehilfen oder sonstige Repräsentanten des Versicherten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Kunde anerkennt mit der Übersendung eines Antragsformulars für den Abschluss eines Versicherungsvertrages dass die Höher Insurance Services GmbH ohne gesonderten und mit der Höher Insurance Services GmbH vereinbarten und von dieser gegengezeichneten speziellen Versicherungsmaklerauftrag keine Dienstleistung im Sinne des § 28 MaklerG erbringt. Sofern eine solche Vereinbarung getroffen wird, gelten die Tätigkeiten gem. § 28 Abs. 4, 5, 6 und 7 im Unternehmergeschäft und im Konsumentengeschäft die Tätigkeiten gem. § 28 MaklerG Abs. 5, 6 und 7 ausdrücklich als ausgeschlossen und werden diese Tätigkeiten nicht Vertragsgegenstand.
Mit Einlangen des Versicherungsantrages ist in der Regel vor Annahme desselben durch den Versicherer bzw. bei Fehlen einer ausdrücklichen vorläufigen Deckungszusage desselben noch kein Versicherungsschutz verbunden. Die an die Höher Insurance Services GmbH übermittelten und von dieser für den Versicherer bearbeiteten Anträge werden nach den Bestimmungen der Versicherer polizziert oder abgelehnt. Die Polizzierung kann nur nach erfolgter umfangreicher Prüfung von Bonität, Leumund und Gewerbeberechtigung und/oder Konzession erfolgen. Im Falle des Auftrages an die Höher Insurance Services GmbH bzw. erfolgter Antragstellung bzw. Vertragserneuerung sind unabhängig eines Zustandekommens des Versicherungsvertrages die Kosten der Überprüfung des Versicherungsnehmers bzw. allfälliger Mitversicherter in Gruppentarifen von je € 50,00 an Barauslagen für Abfragen KSV, Gewerbekataster, Strafregisterauskunft, Vermittlerregister sowie Exekutionsregister und Insolvenzdatei, zu welcher die Höher Insurance Services GmbH ausdrücklich ermächtigt wird, an Höher Insurance Services GmbH zu leisten.
Mit Übersendung eines vollständig ausgefüllten Versicherungsantrages wird die Höher Insurance Services GmbH nur zur Bearbeitung des Antrages für die Versicherer beauftragt („Execution only“) und hat erst dann Beratungs- und Aufklärungspflichten, wenn der Kunde ausdrücklich und schriftlich erklärt, eine Beratung über die Durchführung des konkrete Vermittlungsauftrages hinaus zu wünschen.
Gesonderte Beratungsaufträge an die Höher Insurance Services GmbH können nur nach erfolgter persönlicher Kontaktaufnahme, Nachweis der Kundenidentität und erfolgter Risikoaufklärung an den Kunden schriftlich erfolgen und bedürfen der schriftlichen Annahme durch die Höher Insurance Services GmbH.
Eine zusätzliche individuell schriftlich vom Kunden beauftragte Beratung wird – sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wird – mit prinzipiell € 220,00 plus USt pro Stunde Beratungsaufwand zzgl. etwaiger Barauslagen und Reisekosten- vergütet und setzt eine umfangreiche Analyse der Daten des Versicherungsnehmers und seiner Haftungs- und Risikostruktur und eine persönliche Besprechung mit dem Kunden und Versicherungsnehmer voraus. Ein Beratungsauftrag und dessen Annahme können nur schriftlich und ausdrücklich erfolgen.
Als Zustelladresse des Kunden gilt die der Höher Insurance Services GmbH zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse und dessen Emailadresse(n). Mitteilungen und Zusendungen (zB E-Mail, Telefax, Briefsendungen, Sprachmitteilungen) die außerhalb der Bürozeiten übermittelt werden, gelten mit dem nächsten Bürowerktag der Höher Insurance Services GmbH gemäß der unter www.hoeher.info kundgemachten Öffnungszeiten als zugestellt.
Der Kunde anerkennt, dass jedes von der Höher Insurance Services GmbH erstellte Deckungs-/Versicherungskonzept samt Beilagen (wie Anträge, Notizen usw.), insbesondere die Risikoanalyse, Fotos und das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Höher Insurance Services GmbH. Der Kunde stimmt der anonymisierten medialen Verwendung von Konzepten zu. Im Falle der Verwertung des Konzeptes ohne Zustimmung der Höher Insurance Services GmbH steht dieser ein angemessener Provisionsanspruch wie bei Vermittlung durch Höher Insurance Services GmbH zu. Der Kunde ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten für die Kundendatei der Höher Insurance Services GmbH und insbesondere zur Durchführung von Marketing-Aktionen einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt die Höher Insurance Services GmbH eine Haftung nur dann, wenn sie dies grob fahrlässig verschuldet hat. Der Zugang von E-Mails bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsangebotes keine Wirkung.
Wegen der großen Zahl und Mannigfaltigkeit der Geschäftsvorfälle ist für die gesamte Geschäftsverbindung die Haftung der Höher Insurance Services GmbH sowie der für diese tätigen Vertriebspartner und Beauftragten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und summenmäßig mit der gesetzlichen Mindestversicherungssumme gem. § 137 Gewerbeordnung (Stand 04/2015: EUR 1.257.505) beschränkt; bei Verbrauchergeschäften gilt der Haftungsausschluss nur für andere als Personenschäden und nur nach Maßgabe und unter der Einschränkung des § 31 Abs.2 KSchG iVm § 3 MaklerG . Außer bei Verbrauchergeschäften ist die Haftung bei grober Fahrlässigkeit mit der Höhe der gesetzlichen Mindesthaftpflichtsumme beschränkt und erstreckt sich nicht auf entgangenen Gewinn. Schadenersatzansprüche gegen die Höher Insurance Services GmbHHH kann der Kunde nur innerhalb von 6 Monaten – für Verbraucher von 3 Jahren – nach Kenntnis des Schadens gerichtlich geltend machen, längstens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab Abschluss des schadenbegründenden Sachverhalts.
Die Haftung für Fehlberatungen oder Fehler der auf der Homepage dargestellten oder sonst dem Kunden erteilte Informationen oder Bedingungen oder Prämienvergleiche außerhalb eines individuellen Beratungsvertrages wird jedenfalls auf vorsätzliche oder grob fahrlässig zugefügte Schäden begrenzt unter Ausschluss jedweder Haftung der Höher Insurance Services GmbH für leichte Fahrlässigkeit.
Die Höher Insurance Services GmbH haftet nicht für Verträge, die nicht über die Höher Insurance Services GmbH abgeschlossen wurden, es sei denn, dass dies vorher im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.Die Höher Insurance Services GmbH schließt jede Haftung für unkorrekte Daten, falsch übermittelte Daten die erkennbar von Dritten stammen, technisch unverschuldete Ausfälle des Systemzuganges, technische Gebrechen oder sonstige Störungen oder aufgrund einer nicht zugänglichen Homepage ausdrücklich aus. Jede Haftung für Verluste oder Schäden aus der Verwendung der Informationen dieser Homepage außerhalb schriftlich abgeschlossener individueller und persönlicher Aufträge an die Höher Insurance Services GmbH oder außerhalb eines Beratungs- oder Vermittlungsauftrag eines Kunden wird ausgeschlossen.
Die Höher Insurance Services GmbH ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihr aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Dies gilt nicht, soweit diese Information einer Offenlegungs- oder sonstigen Pflicht oder Obliegenheit des Kunden an bzw gegenüber dem von Höher Insurance Services GmbH vertreten Versicherer entspricht. Die Höher Insurance Services GmbH ist verpflichtet, diese Pflicht auch deren Mitarbeitern zu überbinden. Jede Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die Datenweitergabe an Versicherer zu Erfüllung der Vermittlungspflicht und Erwirkung des Versicherungsvertrages ist jedoch vom Kunden gestattet.
Die Verträge zwischen der Höher Insurance Services GmbH und dem Kunden unterliegen österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – mit Ausnahme von Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes nach § 14 KSchG – jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte der Höher Insurance Services GmbH befindet. Die Höher Insurance Services GmbH ist jedoch berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen sachlich zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes jenes Gerichts zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen einen Vertragspartner ist nur mit Zustimmung der Höher Insurance Services GmbH zulässig, ausgenommen zur Sicherung von Krediten oder Finanzierungen oder bei Umgründungen oder Betriebseinbringungen. Der Kunde stimmt vorweg der mit schriftlicher Anzeige an den Kunden – allenfalls auch mehrfachen – Übertragung des Vertragsverhältnisses auf Tochtergesellschaften der Höher Insurance Services GmbH oder Gesellschaften, an denen René Hompasz wesentlich beteiligt ist, zu.
Die Vertragsparteien werden die AGB auf allfällige Rechtsnachfolger übertragen und bestätigen, dass die AGB auch dann gültig sind, falls der Kunde oder die Höher Insurance Services GmbH ihre Rechtsform ändern, ihr Unternehmen oder ihr Vermögen in eine Gesellschaft einbringen, eine Fusion vornehmen oder auf andere Art eine Änderung in der Rechtsperson des Kunden oder der Höher Insurance Services GmbH, insbesondere durch Unternehmensübernahme oder Betriebseinbringung oder sonstige Umgründung eintritt. Die Verpflichtung zur Vornahme aller Rechtshandlungen, die für die Weitergeltung der AGB notwendig sind, ist vereinbart – gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, jegliche Änderung in der Person der Vertragspartner dem anderen Teil jeweils unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.
Es wurden keine sonstigen Zusatzvereinbarungen getroffen – es gelten nur schriftliche und von der Höher Insurance Services GmbH gegengezeichnete Vereinbarungen. Auch die Vereinbarung, von der Schriftform abzuweichen, kann nur schriftlich getroffen werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. Ungültige oder undurchsetzbare Bestimmungen werden in einem solchen Fall durch eine dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt, ersetzt.
AGB Höher Insurance Services GmbH