Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/erbrecht-usa-einfuehrung-1510.html
Timestamp: 2019-04-19 19:20:52
Document Index: 256551521

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Als Spezialist für deutsch-amerikanische Erbfälle habe ich in den letzten Jahren zahlreiche deutsch-amerikanische Erbfälle bearbeitet. Das Ergebnis meiner Erfahrung habe ich in nachfolgendem Beitrag zum "Erbrecht der USA" zusammengefasst. Der Beitrag versteht sich als Einführung, welche das Problembewusstsein des Lesers - gerade auch bei deutsch-amerikanischen Erbfällen - wecken soll und nicht als abschließende Darstellung der Rechtslage, welche wegen der bundestaatlichen Ordnung der USA ohnehin allenfalls anhand von gesonderten Darstellungen zu den einzelnen US-Bundestaaten möglich wäre.
Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben kein einheitliches Erbrecht. Vielmehr haben alle 50 US-Bundesstaaten ihr eigenes Erbrecht. Der Uniform Probate Code bezweckte die Vereinheitlichung des Erbrechts der USA, wurde aber nur in Alaska, Arizona, Colorado, Hawaii, Idaho, Maine, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Montana, Nebraska, New Jersey, New Mexico, North Dakota, South Carolina, South Dakota, U.S. Virgin Islands und Utah. Aber auch in diesen Staaten ist das Recht keinesfalls einheitlich, da der UPC oft nur teilweise adaptiert wurde Dennoch taugt der Uniform Probate Code, um die grundlegenden Bestimmungen des Rechts der USA aufzuzeigen. Zur Vertiefung empfehlen wir unsere Beiträge zum Erbrecht einzelner US-Bundesstaaten. Derzeit sind Beiträge zum Erbrecht folgender US-Bundesstaaten Florida, Kalifornien und New York verfügbar.
Ermittlung des anwendbaren Erbrechts (Erbstatut)
Bevor auf die Bestimmungen des Erbrechts der USA eingegangen wird, soll hier kurz dargestellt werden, wann dieses anzuwenden ist. Das anzuwendende Recht wird nach dem internationalen Privatrecht (IPR) bestimmt. Genauso wenig wie es ein einheitliches Erbrecht der USA gibt, gibt es ein internationales Privatrecht der USA (vgl. Erie Railroad Co. v. Tompkins), sondern nur das Common law des jeweiligen Bundesstaates (z.B. Kalifornien). Allerdings sind die Regeln der US-Bundesstaaten zur Ermittlung des anzuwendenden Erbrechts sehr ähnlich, so dass hier Grundzüge dargestellt werden können:
Das amerikanische IPR unterscheidet grundlegend zwischen der Erbfolge (succession) und der Verwaltung des Nachlasses (administration). Außerdem wird in allen Staaten zwischen dem beweglichen Vermögen (movables) und unbeweglichen Vermögen (immovables) Nachlass unterschieden (scission):
Im Hinblick auf bewegliches Vermögen (z.B. Bankkonto) das Recht des letzten „Domizil“ des Erblassers an.
Im Hinblick auf das unbewegliche Vermögen (z.B. Haus) ist das Recht des Ortes, an dem es sich das unbewegliche Vermögen befindet, anzuwenden (situs).
Aus deutscher Sicht bestimmt sich das anwendbare Erbrecht für Erbfälle ab dem 17.08.2015 nach der Europäischen Erbrechtsverordnung. Danach kommt es im Grundsatz auf den den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an. Eine Ausnahme für unbewegliches Vermögen in den USA gibt es - aus der Sicht Deutschlands - nicht mehr. Da aus US-Sicht im Hinblick auf Immobilien in den USA immer US-Erbrecht anzuwenden ist, birgt die Rechtslage die Gefahr unterschiedlicher Rechtsanwendung und des Forum Shopping.
Für die Nachlassabwicklung (administration) - siehe dazu unten - gilt abweichend vom Vorgesagten das Recht des Staates, dessen Gerichte für die Bestellung des personal representative zuständig sind. Auch für trusts und den Erwerb außerhalb des Nachlasses (z.B. durch Bankvertrag oder joint tenancy) wird gesondert angeknüpft.
wer einen Vermögensgegenstand erhalten soll (specific gift)
wer den Nachlass erhalten soll (residuary beneficiary)
wer Nachlassverwalter sein soll (executor)
Eine bestimmte Person für den Erblasser einen Begünstigten bestimmen kann (power of appointment)
Testierfähigkeit nach US-Recht
Testierfähig ist, wer über 18 Jahre ist oder für Volljährig erklärt wurde und in vollem Besitz seiner Geisteskräfte ist, § 2-501 UPC.
Nach dem Erbrecht der USA kann ein Testament in der Form eines Zwei-Zeugen-Testaments errichtet werden, § 2-502 UPC. Ein Testament ist auch ohne Zeugen wirksam, wenn es in den wesentlichen Abschnitten handschriftlich vom Testator verfasst wurde und vom Testator unterschrieben wurde, § 2-502 (3) (b) UPC. Unwesentliche Fehler machen das Testament nicht unwirksam, § 2-503 UPC.
Ein ausländisches, schriftliches Testament ist wirksam, wenn es in Übereinstimmung mit § 2‑502 oder 2‑503 UPC errichtet wurde oder es im Zeitpunkt der Errichtung nach dem Recht des Errichtungsstaates, des Domicile, des ständigen Aufenthaltes oder der Staatsangehörigkeit wirksam errichtet wurde, § 2-506 UPC.
Hinweis: Aus der Sicht eines deutschen Gerichts kann ein Testament auch dann wirksam sein, wenn es aus Sicht der USA unwirksam ist (vgl. Urteil des BGH vom 7. Juli 2004, IV ZR 135/03 zu einem Testament in Florida). Die Entscheidung eines deutschen Gerichts wird aber in der Regel wenig helfen, wenn das Vermögen nur in den USA belegen ist und die Gegenseite in den USA lebt.
Ein Testament oder ein Codicil oder jeder Teil davon wird nach dem Erbrecht der USA wie folgt widerrufen:
durch ein nachfolgendes Testament, welches das vorgehende Testament widerruft oder teilweise ausdrücklich oder durch Widersprüchlichkeit widerruft,
durch eine Widerrufshandlung (z.B. Zerstörung des Testaments), welche mit Aufhebungswillen erfolgte, § 2-507 UPC
Hinweis: In internationalen Erbfällen kommt es immer wieder vor, dass der Erblasser mehrere Testamente für unterschiedliche Staaten macht. Nicht selten wird in einem Testament der Widerruf "aller vorherigen Testamente" erklärt, ohne dass (hinreichend) deutlich gemacht wird, ob damit auch ein Testament in dem anderen Staat gemeint ist.
Der Widerruf eines widerrufenen Testamentes führt nur dazu, dass das Testament, dass durch den ersten Widerruf widerrufen wurde, wieder auflebt, wenn es wiederbelebt wird, § 2-509 UPC. Dies ist z.B. der Fall, wenn aus den Umständen des Widerrufs hervorgeht, dass eine Wiederaufleben gewollt war.
Gibt es kein (wirksames) Testament, wird der Erblasser nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge beerbt, § 2-101 UPC.
Der überlebende Ehegatte hat nach dem Erbrecht der USA einen Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil. Voraussetzung für das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist eine rechtsgültige Ehe. Zum Nachweis ist eine Urkunde über die Eheschließung (marriage license) vorzulegen. Endet die Ehe durch Scheidung, gibt es kein gesetzliches Erbrecht. Vor Rechtskraft des Scheidungsurteils bleibt es aber beim gesetzlichen Erbrecht des Ehegatten.
Wir der Erblasser nicht von Abkömmlingen oder Vorfahren überlebt, erbt der überlebende Ehegatte allein, § 2-102 (i) UPC. Gibt es Abkömmlinge, welche auch Abkömmlinge des überlebenden Ehegatten sind, erbt der Ehegatte allein, § 2-102 (ii) UPC.
Gesetzliche Erbfolge der anderen Erben
Der Erbteil, den nicht der überlebende Ehegatte nach § 2-102 UPC erhält, oder im Fall, dass es keinen Ehegatten gibt, der gesamte Nachlass, geht wie folgt über:
Auf die direkten Abkömmlinge des Erblasser.
Wenn es keine direkten Abkömmlinge gibt, auf den Vater und die Mutter des Erblasser zu gleichen Teilen oder einen überlebenden von ihnen.
Wenn es keine der vorgehenden Personen gibt, auf die Abkömmlinge der Eltern.
Wenn es keine der vorgehenden Personen gibt, wird der Nachlass geteilt, wobei 1/2 den Verwandten väterlicherseits und 1/2 den Verwandten mütterlicherseits in folgender Reihenfolge anfällt: (a)Großvater und Großmutter zu gleichen Teilen oder dem Überlebenden von ihnen. (b) Sind keine Großeltern vorhanden, die Onkel und Tanten und deren Abkömmlinge.(c) Gibt es keine Verwandten der mütterlichen Seite oder der väterlichen Seite, geht der Anteil auf die anderen Seite über, wobei obige Reihenfolge zu beachten ist.
Pflichtteil und andere zwingende Rechte des Ehegatten und Kinder
Wie bereits erwähnt ist das Erbrecht der USA vom Grundsatz der Testierfreiheit beherrscht. Allerdings haben der Ehegatte und in bestimmten Fällen auch Kinder Rechte am Nachlass, welche durch Testament nicht entzogen werden können.
Der Wahlteil des überlebenden Ehegatten nach dem Erbrecht der USA
Der überlebende Ehegatte kann den Wahlteil am Nachlass des Erblassers verlangen, § 2-202 UPC. Der Wahlteil hängt von der Dauer der Ehe ab. Der betreffende Nachlass (elective estate) umfasst
der dem Probate Verfahren unterliegende Netto-Nachlass, § 2-204 UPC
Der Anteil des Erblasser an Vermögensgegenständen, welche außerhalb des Nachlasses dritten Personen zufallen, § 2-205 UPC
Der Anteil des Erblasser an Vermögensgegenständen, welche außerhalb des Nachlasses an den Ehegatten übergehen, § 2-206 UPC
Vermögen, welches der überlebendem Ehegatten gemeinsam mit dem Erblasser gehörte, § 2-207 UPC
Der Wahlteil muss nach dem Erbrecht der USA spätestens nach 9 Monaten nach dem Tod des Erblassers oder 6 Monaten nach dem Probate beantragt werden, § 2-211 UPC. Auf Antrag kann die Frist verlängert werden.
Vergessene Erben
Hat der Erblasser nach Errichtung des Testaments geheiratet und wird er vom Ehegatten überlebt, erhält der übergangene Erbe (omitted heir oder pretermitted heir) unter Umständen einen Betrag in Höhe des gesetzlichen Erbteils, wenn nicht
eine anderweitige Regelung oder Verzicht durch Ehevertrag (prenupial oder postnuptial) erfolgt ist;
der Ehegatte in dem Testament (in Ansehung der Ehe) bedacht wurde;
sich aus dem Testament ergibt, dass der Erblasser nicht die Absicht hatte dem Ehegatten etwas zuzuwenden, § 3-301 UPC
Entsprechendes gilt für Kinder, welche nach Errichtung des Testaments geboren oder adoptiert wurde, § 3-302 UPC.
Der überlebende Ehegatte erhält einen bestimmten Betrag in Geld als homestead allowance, § 2-402 UPC. Insoweit ist ein förmliches probate-Nachlassverfahren nicht nötig.
Zusätzlich zu den Homestead Allowance erhält der überlebende Ehegatte als Freiteil für die Haushaltsgegenstände $ 10.000,--, § 2-403 UPC. Wir der Erblasser nicht von einem Ehegatten überlebt, treten an seine Stelle die Kinder.
Unterhaltsanspruch nach dem Tod
Zusätzlich zu dem Freiteil erhält der überlebende Ehegatte und die abhängigen Kinder postmortalen Unterhalt (Family allowance), § 2-404 UPC.
Nachlassverfahren in den USA
Das Nachlassverfahren ist in Article 3 des UPC (Probate of Wills and Administration) geregelt. Mit dem Tod des Erblasser geht dessen Vermögen, welches in den Nachlass (estate) fällt, auf den Nachlassabwickler (executor, adminstrator) über, welcher den Nachlass für die Begünstigten als Treuhänder (trustee) unter Aufsicht des Gerichts verwaltet. Kein Nachlassverfahren ist im Hinblick auf Vermögen zu führen, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht (siehe hierzu Beitrag "Erwerb außerhalb des Nachlasses in den USA"). Wegen der Einzelheiten des Verfahrensgangs verweisen wir auf den Beitrag Probate-Nachlassverfahren in den USA.
Die joint-tenancy - genauer joint tenancy with right of survivorship - bedeutet, dass ein Vermögensgegenstand (z.B. Konto oder Haus) mehreren Personen gemeinschaftlich gehört und der Anteil des Erstversterbenden dem Überlebenden auf den Tod anwächst. Dies geschieht ohne, dass es eines förmlichen Nachlassverfahrens (Probate) bedarf. Von der joint tenancy zu unterscheiden ist das Institut der Tenancy By The Entireties For Married Couples. Hiernach kann kein Ehegatte ohne die Zustimmung des anderen seinen Eigentumsanteil übertragen. Ergänzend verweisen wir auf den Beitrag Joint Tenancy im Recht der USA.
Begünstigung aus einem Vertrag mit einem Finanzinstitut
Ein Erwerb außerhalb des Nachlasses kann auch durch Vereinbarung einer Begünstigung auf den Tod in einem Bankvertrag erfolgen. Dies ist sowohl bei einem Guthaben in Geld möglich (POD account) als auch betreffend Wertpapiere (TOD account).
Ein Trust ein treuhänderisches Rechtsverhältnis, bei dem der „Grantor“ einer Person, dem „Trustee“, bestimmte Güter treuhänderisch überträgt, die der Trustee dann für bestimmte vom Trustor benannte Zwecke verwenden soll. Wird ein Trust zu Lebzeiten des Trust – Errichters errichtet, spricht man von einem „Living Trust“ (auch „Inter Vivos Trust“ oder „Lifetime Trust“). Wird er mittels eines Testaments errichtet, spricht man von einem testamentary trust. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den Beiträgen Der Trust im Erbrecht der USA aus deutscher Sicht und US-Trust und Steuern.
Die USA erheben auf den Nachlass eines US citizen oder resident eine Steuer, die federal estate tax. Ist der Erblasser kein US citizen oder resident, wird das US-Vermögen besteuert. Weitergehende Informationen finden Sie in dem Beitrag Nachlasssteuer und Erbschaftssteuer in den USA.
Hinweis: Die Regeln der federal estate tax werden zum Teil durch das Doppelbesteuerungsabkommen modifiziert.
Neben der federal estate tax wird von einigen Bundesstaaten auch eine eigene Nachlasssteuer und Erbschaftsteuer erhoben (eine Übersicht finden Sie hier).
Doppelbesteuerungsakommen zwischen den USA und Deutschland
Die USA und Deutschland haben auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen. Das Abkommen beeinhaltet insbesondere besondere Regeln zur Bestimmung des Steuerwohnsitzes, zu steuerbarem Vermögen bei beschränkter Steuerpflicht und zur Gewährung von Freibeträgen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem Beitrag Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen.
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Jan-Hendrik Frank 21.09.2013
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