Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20305/79
Timestamp: 2019-05-20 01:51:50
Document Index: 24246191

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 286', '§ 22', '§ 22']

BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,693
BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79 (https://dejure.org/1981,693)
BAG, Entscheidung vom 25.11.1981 - 4 AZR 305/79 (https://dejure.org/1981,693)
BAG, Entscheidung vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 (https://dejure.org/1981,693)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,693) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
LAG Berlin, 20.11.1978 - 10 Sa 111/77
Dabei ist von dem von der Rechtsprechung des Senats entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wo runter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvol len, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 25 November 1981 - 4 AZR 305/79 zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
Die se Tarifnorm will sicherstellen, daß einem Angestellten des öffentlichen Dienstes auch diejenige Qualifizierung seiner Tätigkeit zugutekommt, die sich daraus ergibt, daß er nebeneinander mehrere Tätigkeiten aus übt, aus deren Summierung sich erst die Erfüllung bestimmter tariflicher Merkmale ergibt (vgl. auch da zu das Urteil des Senats vom 25 November 1981 - 4 AZR 305/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
Dabei wird es allerdings weiterhin zu beachten haben, daß das tarifliche Erfordernis der selbständigen Leistungen aufgrund der insoweit zwingenden Tarifregelung jeweils zu 50 v.H. in den einzelnen Arbeitsvorgängen erfüllt werden muß (vgl. die Urteile des Senats vom 25- November 1981 - 4 AZR 305/79 -» zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, und 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975); hier kommt eine Gesamtbetrachtung der Arbeitsvorgänge nicht in Frage.
Zwar ist es begrifflich und rechtlich möglich, daß sich auch die Erfüllung des tariflichen Merkmals der "gründlichen Fachkenntnisse", das aus den dargelegten Gründen auch einen quantitativen Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergeben kann (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie die Urteile des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - und 7 Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 beide zur Veröffentlichung vorgesehen, und das Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 weiteren Nachweisen).
Kann jedoch die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT) , ist nach dem Willen der Tarifvertragsparteien hierzu erforderlichenfalls die gesamte Tätigkeit des Beschäftigten, also die Summe aller Arbeitsvorgänge, zu überprüfen (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 300/10 - Rn. 39, ZTR 2012, 699; 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 -; 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62; 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 51 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. VIb Nr. 5) .
Mit dieser Tarifnorm wird sichergestellt, dass einem Angestellten des öffentlichen Dienstes auch diejenige Qualifizierung seiner Tätigkeit zugutekommt, die sich daraus ergibt, dass nebeneinander mehrere Tätigkeiten ausgeübt werden, aus deren Summierung sich erst die Erfüllung bestimmter tariflicher Merkmale ergibt (…BAG 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - aaO; 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - aaO) .
Dies ist der Fall, wenn die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 300/10 - Rn. 39 ; 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 -; 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -; 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -) .
II a BAT Fallgruppe 8 u.U. aus der Summierung sämtlicher Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergeben kann (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 261, 273 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
"Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" erfordern gegenüber den "gründlichen Fachkenntnissen" eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange, d. h. der Quantität nach (BAG Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Auf diese Differenzierungen des Landesarbeitsgerichts kommt es jedoch nicht entscheidend an, da der Senat die Arbeitsvorgänge der Klägerin selbst festlegen kann und dazu vorliegend auch die entsprechenden Tatsachenfeststellungen getroffen worden sind (vgl. das Urteil des Senats vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
VI b Fallgruppe 1a verwendete Tarifmerkmal der "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse" gegenüber den in den niedrigeren Vergütungsgruppen geforderten "gründlichen Fachkenntnissen" eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange, d.h. der Quantität nach (vgl. die Urteile des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
Nach der Senatsrechtsprechung schließt die Verwendung von Formularen nicht einmal die Annahme selbständiger Leistungen im tariflichen Sinne aus (vgl. das Urteil des Senats vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
Aus der Tatsache, daß zahlreiche, jeweils stark differenzierte Formulare zur Verfügung stehen, wurde der Schluß gezogen, daß keine selbständigen Leistungen erbracht werden (BAG vom 25.11.1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Das folgt aus § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT (vgl. zB Senat 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 51 = EzA BAT §§ 22, 23 VergGr. VI b Nr. 5).
Da der dieser Wertung zugrunde liegende Sachverhalt aber unstreitig ist, geht die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe § 286 ZPO verletzt, fehl (vgl. Senatsurteile vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79
Eingruppierung als Handwerksmeister - Eigenes Fachgebiet - Artverwandte Tätigkeit …
BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1282/79
BAG, 19.01.1983 - 4 AZR 148/80
LAG Schleswig-Holstein, 23.02.1999 - 3 Sa 392/97
BAG, 28.11.1984 - 4 AZN 547/84
BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1240/79