Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/10-aufgaben-der-gliederungen.html
Timestamp: 2018-04-25 03:09:33
Document Index: 347805672

Matched Legal Cases: ['§10', '§10', '§ 27', '§ 45', '§ 9', '§ 3', '§ 49', '§ 21', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

§10 Aufgaben der Gliederungen - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §10 Aufgaben der Gliederungen
(1) ¹Die Landesverbände und deren Untergliederungen sind an diese Satzung gebunden und müssen die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. ²Sie sind ferner verpflichtet, die auf dieser Satzung beruhenden Ordnungen und Beschlüsse umzusetzen.
(2) ¹Satzungen der Landesverbände einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen vor Eintragung der Zustimmung des Präsidiums. ²Satzungen der Untergliederungen einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Landesverbandes. ³Sofern die Untergliederung eingetragener Verein ist, ist die Zustimmung vor einer Eintragung einzuholen. 4Der Landesverband kann die Prüfung für die unterste Gliederungsebene auf die Bezirksebene delegieren.
(3) Die Landesverbände haben dem Bundesverband Niederschriften über Landesverbands- und Landesverbandsratstagungen, Jahresberichte sowie Jahresabschlüsse termingerecht vorzulegen sowie die festgesetzten Beitragsanteile fristgerecht zu entrichten.
(4) ¹Jede Gliederungsebene ist berechtigt, nachgeordnete Gliederungen regelmäßig zu überprüfen und zu beraten. ²Sie kann dazu in deren Arbeit und Unterlagen Einsicht nehmen, sich Abschriften und Kopien fertigen und, falls gegen gesetzliche Vorschriften, diese Satzung, Beschlüsse der Gremien und/oder Richtlinien und Ordnungen der DLRG verstoßen wird, Hilfestellung geben und/oder Weisungen zu deren Einhaltung erteilen. ³Werden Weisungen nicht beachtet, können die angewiesenen Maßnahmen vom Anweisenden auf Kosten des Angewiesenen veranlasst und durchgeführt werden.
(5) ¹Bei erheblichen Verstößen von Untergliederungen gegen übergeordnete Satzungen und Ordnungen sowie gravierender Missachtung von Weisungen können Untergliederungen auf Antrag des Landesverbandes, dem die Untergliederung angehört, als Teileinheit der DLRG aufgelöst und die Untergliederung damit aus der DLRG ausgeschlossen werden. ²Die Entscheidung obliegt dem Präsidialrat, der Untergliederung ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ³Für den Antrag gilt die Frist nach § 27 Abs. 2, der Antrag ist durch den Bundesverband nach Eingang umgehend der Gliederung zur Stellungnahme zuzuleiten. 4Die Stellungnahme ist bis zum Beginn der Sitzung des Präsidialrates schriftlich abzugeben.
(6) ¹Bei Entscheidungen nach Abs. 4 und 5 ist die Anrufung des Schieds- und Ehrengerichtes möglich. ²Näheres regelt die Schieds- und Ehrengerichtsordnung.
Bindung und Verpflichtungen
Informationen der Untergliederungen
Ermächtigung der übergeordneten Gliederung
1. Bindung und Verpflichtungen
Das Gebundensein an die Satzung sowie die sich daraus ergebenden Pflichten sind unbestimmt formuliert, während die auf dieser Satzung beruhenden Ordnungen leicht zugänglich sind, s. §§ 45 ff.
Die Umsetzung der Beschlüsse (durch die Untergliederungen, s. Satz 3) scheint am schwersten zu fallen. Auch diese sind greifbar, da sie zum einen durch Versand der Protokolle an alle Untergliederungen transparent sind. Vereinzelt werden auch Beschlussdatenbanken geführt.
Das Zustimmungserfordernis ist ein klassisches statutarisches Einwirkungsrecht in einem Gesamtverein, s.a. Leuschner, S. 15.
Siehe bereits die Anmerkungen zu § 9 Ziff. 4 und 5.
3. Informationen der Untergliederungen
Die Eingriffsrechte verpflichten die Untergliederungen (hier die Landesverbände) nur zur Übersendung von Niederschriften ihrer Gremientagungen (ohne Vorstand). Zu beachten ist, daß es zwar guter Brauch ist, zu den Gremientagungen der Landes-verbände auch Vertreter des Bundesverbandes einzuladen (eben nicht nur die Protokolle im Nachhinein zu senden, sondern vorab einzuladen). Verpflichtend ist dies allerdings nicht.
Abs. 3 verpflichtet zur Lieferung von Jahresberichten und Jahresabschlüssen. Jahresberichte und Terminierung werden i.d.R. von der Bundesgeschäftsstelle vorgegeben. Die Jahresabschlüsse sind inhaltlich in § 3 der Wirtschaftsordnung definiert (hierzu s.u. § 49).
Die Pflicht, Protokolle anzufertigen, ergibt sich aus § 21 mit Verweisen auf § 28 und 36, die in der Regel wörtlich in die LV-Satzungen übernommen werden.
Sanktionen bei Nichteinhaltung sind in der Bundessatzung nicht vorgesehen; den Landesverbänden bleibt dies unbenommen.
4. Ermächtigung der übergeordneten Gliederung
§ 10 Abs. 4 ist in den Gliederungen immer noch stark umstritten, wenn auch bisher nur von theoretischer Bedeutung. Dennoch besteht die Wichtigkeit darin, für den Fall der Fälle eine satzungsgemäße Grundlage für den entsprechenden Eingriff in die Vereinsautonomie zu haben – genauer: Diese in rechtlich zulässiger Weise einzuschränken.
Praxistipp: Eine Satzungsbestimmung, die dies an die „vorherige Aufforderung“ knüpft (wie bspw. die Formulierung im LV Baden) erleichtert in der Praxis die Akzeptanz der Zwangsmaßnahme.
In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurde § 10 umfangreich und inhaltlich umfassend geändert. Der geänderte Wortlaut spricht weitgehend für sich selbst.
Neu ist § 10 Abs. 5: Diese Bestimmung umfasst nun auch das Recht, Gliederungen aus der DLRG auszuschließen, mithin ein wurde ein Zugriffsrecht auf eine juristische Person (soweit sie e.V. ist) geschaffen, die nicht per se Mitglied ist.
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