Source: https://www.amtfa.de/seite/409670/geb%C3%BChrensatzung-abwasserbeseitigung.html
Timestamp: 2020-07-11 01:23:43
Document Index: 102857608

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 20']

Gebührenmaßstab und Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung
(1) Die Grundgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird nach einem die Vorhaltung berücksichtigenden Maßstab erhoben. Die Grundgebühren bemessen sich nach der Größe des Wasserzählers, der für die Versorgung des Grundstückes mit Frischwasser zu nutzen ist. Sie betragen jährlich für Grundstücke, die über eine Anschlussleitung an die Abwasseranlage des AmtesFöhr-Amrum anzuschließen sind bei einer Zählergröße von
a. die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
b. die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge,
c. die tatsächlich eingeleitete Schmutzwassermenge, insbesondere soweit eine Abwassermesseinrichtung besteht.
(6) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigung gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres zu stellen. Für den Nachweis gilt Abs. 5 sinngemäß. Das Amt kann nach Anhörungdes Antragstellers auf dessen Kosten Gutachten anfordern. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.
Grundsätze für die Gebührenerhebungbei der dezentralen Abwasserbeseitigung
(1) Zur Deckung der Kosten für das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallendenSchlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers, für dessen Einleitung und Behandlung in eine Abwasserbehandlungsanlage und zur Ermittlung des Entschlammungsbedarfs werden Benutzungsgebühren erhoben. § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Die Zusatzgebühr wird nach der tatsächlich entnommenen Abwasser- oder Schlammmenge und nicht nach den prognostizierten oder den gemessenen Ständen des Abwassers oder Schlamms in derGrube berechnet. Dieses ist der Tatsache geschuldet, dass zwischen der Messung des Abwasserstandes und der Entsorgung weiterhin Abwasser der Grube zufließt, es bei den Messungendes Schlammspiegels zu Messfehlern kommen kann und es bei der Entschlammung von Mehrkammerausfaulgruben verfahrenstechnisch nicht möglich ist, nur den reinen Schwimm- und Bodenschlamm abzusaugen. Die abgefahrene Menge wird jeweils auf volle Kubikmeter aufgerundet.
(3) Für die Regelentleerung von Kleinkläranlagen, die nicht den Vorgaben der DIN 4261 Teil1 entsprechen sowie für bedarfsgerechte Leerungen aufgrund von Wartungsprotokollen und Anmeldungen, die innerhalb eines Zeitraumes von bis zu 3 Monaten geplant werden können, wird eine Zusatzgebühr erhoben. Sie beträgt für jede Entleerung bis zu einer Menge von 4 Kubikmetern 100,00 € und für jeden weiteren Kubikmeter im Rahmen der Regelentleerung 25,00 €.
(5) Für die bedarfsorientierte Entleerung von Absetzgruben oder Ausfaulgruben mit nachgeschalteten technischen und nichttechnischen Nachreinigungssystemen oder abflusslosen Sammelgruben, deren Entschlammung außerhalb einer Regel- oder Sammelabfuhr innerhalb von 24Stunden nach Beauftragung erfolgen muss, wird eine Zusatzgebühr erhoben. Sie beträgt für jede Entleerung bis zu einer Menge von 4 Kubikmetern 120,00 € und für jeden weiteren Kubikmeter im Rahmen der Regelentleerung 30,00 €. Zusätzlich werden bei Einsätzen von Montag bis Freitag zwischen 18.00 und 06.00 Uhr pro Stunde ein Gebührenaufschlag von 20,00 € sowie am Wochenende oder an einem gesetzlichen Feiertag eine Pauschale von 50,00 € und zusätzlich ein Gebührenaufschlag von 20,00 € pro Stunde erhoben.
a. bei der Regel- oder Sammelabfuhr nach Abs. 3 pauschal 50,00 €,
b. bei bedarfsorientierter Leerung innerhalb von 6 Tagen (Abs. 4) pauschal 25,00 €,
c. bei bedarfsorientierter Leerung innerhalb von 24 Stunden (Abs. 5) pauschal 60,00 €; zusätzlich werden bei Einsätzen von Montag bis Freitag zwischen 18.00 und 06.00 Uhr pro Stunde ein Gebührenaufschlag von 20,00 € sowie am Wochenende oder an einem gesetzlichen Feiertag eine Pauschale von 50,00 € und zusätzlich ein Gebührenaufschlag von 20,00 € pro Stunde erhoben
(1) Der Aufwand für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Änderung und Unterhaltung des Grundstücksanschlusses (§ 6 Ziff. 3 der Allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung) ist dem Amt inder tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Erhält ein Grundstück mehrere Anschlussleitungen, so wird der Erstattungsanspruch für jede Leitung berechnet. Grundstücksanschlüsse, die nachträglich durch die Teilung oder zusätzliche Bebauung von Grundstücken erforderlich werden, werden wie Grundstücksanschlüsse nach Satz 1 zusätzlich berechnet.
Schuldner des Kostenerstattungsanspruchs nach § 15 ist der Eigentümer des Grundstückes, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers erstattungspflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Kosten. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichenGrund dingliche Berechtigte sind Gesamtschuldner.
Die Abgabepflichtigen haben dem Amt jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Amt sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monatsschriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z.B. grundstückseigene Brunnen, Wasserzuführungen, Wasser- oder Abwassermessvorrichtungen), so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem Amt schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte des Amtes dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung und dieser Satzung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach § 5 Abs. 5 und § 17 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.§ 20InkrafttretenDiese Satzung tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Amtes Föhr-Amrum über die Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) vom 6.12.2007, zuletzt geändert durch die 2. Nachtragssatzung vom 18.12.2008, außer Kraft.