Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-nuernberg/olg-nuernberg-beschluss-vom-07-03-2001-az-7-wf-71201
Timestamp: 2016-02-07 03:55:11
Document Index: 189999333

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 98', '§ 91', '§ 606', 'Art. 5', '§ 1565', 'Art. 1130']

OLG-NUERNBERG - 07.03.2001, 7 WF 712/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Beschluss vom 07.03.2001, Aktenzeichen: 7 WF 712/01 OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 7 WF 712/01Beschluss vom 07.03.2001
Leitsatz:Vereinbaren die Parteien in einem Unterhaltsvergleich, daß über die Kosten des Rechtsstreits das Gericht nach § 91 a ZPO entscheiden möge, so ist die Kostenentscheidung jedenfalls dann an dem anhand des Vergleichsinhaltes im Verhältnis zum Klageantrag zu ermittelnden gegenseitigen Nachgeben auszurichten, wenn davon ausgegangen werden kann, daß der Vergleichsinhalt dem von den Parteien angenommenen Streitstand vor Abschluß des Vergleichs entspricht.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 91 a ZPO, § 98 ZPOVolltextUm den Volltext vom OLG-NUERNBERG – Beschluss vom 07.03.2001, Aktenzeichen: 7 WF 712/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 712/01 vom 07.03.2001Vereinbaren die Parteien in einem Unterhaltsvergleich, daß über die Kosten des Rechtsstreits das Gericht nach § 91 a ZPO entscheiden möge, so ist die Kostenentscheidung jedenfalls dann an dem anhand des Vergleichsinhaltes im Verhältnis zum Klageantrag zu ermittelnden gegenseitigen Nachgeben auszurichten, wenn davon ausgegangen werden kann, daß der Vergleichsinhalt dem von den Parteien angenommenen Streitstand vor Abschluß des Vergleichs entspricht.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 62/01 vom 06.03.2001Wird der Rechtsanwalt nur "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet, so liegt nur eine eingeschränkte Prozesskostenhilfebewilligung vor. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche - hier Fahrtkosten - hängt von dem Mandatsverhältnis ab.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 320/01 vom 05.03.2001ZPO § 606 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 5; 17 Abs. 1; 14 Abs. 1 Nrn. 1, 2; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28.07.1951 Art. I A in Verbindung mit Protokoll vom 21.01.1967 Art. I; BGB § 1565; iranisches ZGB Art. 1130
1. Asylbewerber (hier: iranische Eheleute) haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, wenn sie sich bereits längere Zeit (hier: 3 bzw. 7 Jahre) in Deutschland aufhalten und damit auch Aufenthaltswille und Eingliederung in die soziale Umwelt gegeben sind, selbst wenn der Asylantrag abgelehnt und die Ausreise angeordnet wurde.
2. Das für das Scheidungsverfahren maßgebliche materielle Recht (deutsches oder iranisches Recht) ist danach zu bestimmen, ob abgelehnte Asylbewerber Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951 haben oder nicht.
OLG-NUERNBERG - 07.03.2001, 7 WF 712/01 © JuraForum.de — 2003-2016