Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-10-10/ak-19_13
Timestamp: 2017-02-24 02:22:07
Document Index: 300779100

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', '§ 89', '§ 129', '§ 211', '§ 112', '§ 121', '§ 120', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofUrt. v. 10.10.2013, Az.: AK 19/13Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 10.10.2013Referenz: JurionRS 2013, 47007Aktenzeichen: AK 19/13 Rechtsgrundlagen:§ 30 Abs. 2 StGB§ 89a Abs. 1 StGB§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB§ 211 StGB§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO§ 121 Abs. 2 StPO§ 120 Abs. 2 Nr. 1, 3 GVGHinweis:Hinweis: Verbundenes VerfahrenVolltext siehe unter: BGH - 10.10.2013 - AZ: AK 17/13Weitere Verbundverfahren: BGH - 10.10.2013 - AZ: AK 18/13Verfahrensgegenstand:Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Beschuldigten und ihrer Verteidiger am 10. Oktober 2013 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Tenor:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 10.10.2013 - AK 17/13 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Verdachts der Strafbarkeit wegen Verabredung zum Mord (hier: Vorsitzender von Pro NRW);…BGH, 10.10.2013 - AK 18/13 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Verdachts der Strafbarkeit wegen Verabredung zum Mord (hier: Vorsitzender von Pro NRW);…