Source: https://www.schwerte.de/politik-verwaltung/verwaltung/anliegen-a-z/flaechennutzungsplan-11-aenderung-freiflaechenphotovoltaik
Timestamp: 2020-01-27 10:49:53
Document Index: 67036237

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2']

Flächennutzungsplan, 11. Änderung "Freiflächenphotovoltaik"
Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 26.06.2018 die Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes "Freiflächenphotovoltaikanlage" gem. § 8 Abs. 3 BauGB beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form eines 14-tägigen Aushangs der Planunterlagen im Rathaus durchzuführen. Parallel ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Der Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schwerte (FNP) mit der Begründung lag gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form eines 14-tägigen Aushangs vom 11.04.2019 bis einschl. 30.04.2019 während der Dienststunden im Planungsamt, Rathaus I, Rathausstraße 31 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist konnten Anregungen schriftlich oder während der Dienststunden auch zur Niederschrift im Planungsamt vorgebracht werden. Zu diesen Zeiten bestand ebenfalls die Möglichkeit, Auskunft zu den Planinhalten zu bekommen.
Darüber hinaus konnte telefonisch ein Termin zu Auskünften zur beabsichtigten Planung vereinbart werden.
Die Stadtwerke Schwerte GmbH beabsichtigt östlich des Alten Dortmunder Weges in direkter Nähe zur Autobahn A1 die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage. Die momentan landwirtschaftlich genutzte Fläche weist eine Größe von ca. 14.000 m² auf. Die Freiflächenphotovoltaikmodule sollen nach Süden ausgerichtet in parallelen Reihen, aufgeständert auf Metallgestelle montiert werden. Da die Traggestelle ohne Fundamente errichtet, sondern lediglich in den Boden gerammt und mit Erdschrauben fixiert werden, wird eine Bodenversiegelung weitestgehend vermieden.
Durch die geplante Freiflächenphotovoltaikanlage wird ein Beitrag zur Erzeugung von regenerativen Energien geliefert und der Anteil am Solarstrom erhöht. Die Leistung der Anlage soll ca. 750 Kilowatt-Peak (kWp, Spitzenleistung) betragen. Insgesamt soll durch die Anlage lokal 700.000 kWh Strom erzeugt werden, was dem ungefähren Jahresverbrauch von 250 Wohnungen entspricht.
Für die Zulässigkeit der Freiflächenphotovoltaikanlage ist die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 erforderlich. Parallel hierzu ist der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte zu ändern.
Der Regionalplan als übergeordnete Planungsebene kennzeichnet den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 28 als "Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich".
Der aus dem Regionalplan abgeleitete Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte stellt die Flächen als "Fläche für die Landwirtschaft" dar.
Zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan kann gemäß § 8 Abs. 2 BauGB nicht aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt werden. Folglich soll der derzeit rechtskräftigte Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 3 BauGB geändert werden.
Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 und zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Normalverfahren durchgeführt. Für die Belange des Umweltschutzes ist gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen in der die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermitteln werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.
Für das Bauleitplanverfahren entstehen der Stadt Schwerte keine Kosten. Die Kosten für die im Rahmen des Verfahrens benötigten Fachgutachten werden durch die Stadtwerke Schwerte GmbH übernommen.
Entwurf zur 11. Flächennutzungsplanänderung (2,6 MB)
Begründung zur 11. Flächennutzungsplanänderung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 "Freiflächenphotovoltaik"