Source: http://www.bundesverband-procon.de/shownews.php?kid=7
Timestamp: 2013-05-26 07:23:27
Document Index: 238950587

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesverband procon e.V.
Lebensversicherungen: Garantiezinsen wackeln
An den Finanzm�rktenist entgegen allen politischen Beruhigungspillen keine Entspannung in Sicht ! Die Worte des amerikanischen Finanzministers waren an Deutlichkeit kaum mehr zu �berbieten: Eine Weigerung des US-Kongresses, die Schuldengrenze anzuheben, "w�rde der Wirtschaft einen f�rchterlichen Sch...	2011-01-10
Kapitallebensversicherungen: K�ndigungsklauseln teilweise unwirksam
Tausende Kunden der Allianz k�nnen nach einem neuen Urteil auf R�ckzahlungen hoffen, wenn sie in den vergangenen Jahren eine Lebensversicherung bei dem Unternehmen gek�ndigt haben.Wer seinen Vertrag 2005, 2006 oder 2007 gek�ndigt hat, sollte sofort einen geeigneten Anwalt aufsuchen, damit ...	2010-10-06
BGH pr�ft britische Lebensversicherungen
Mitte Dezember besch�ftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob bestimmte britische Lebensversicherungen die von ihnen beworbenen Renditen tats�chlich auch zahlen m�ssen. Es wird zwei Pilotverfahren geben, die �ber die Transparenz der Versicherungsklauseln f�r die Kunden Aufschluss geb...	2009-10-22
R�rup-Rente doch pf�ndbar ?
Ein hartes BGH-Urteil ersch�ttert deutsche Unternehmer: Im Falle einer Firmenpleite kann der Insolvenzverwalter auf die komplette private Altersvorsorge der Selbstst�ndigen zugreifen. Gr�ndlich aufger�umt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem M�rchen, dem Unternehmer so gern G...	2008-06-14
Rente mit 67: Frauen f�hlen sich fit genug
Darauf werden sich Personalentwickler einstellen m�ssen: 58 Prozent der Arbeitnehmerinnen in Deutschland glauben, Ihrer Arbeit auch mit 67 Jahren noch gewachsen sein zu k�nnen, 42 Prozent sehen Probleme. Dies ist das Ergebnis einer repr�sentativen Studie des Instituts f�r Gerontologie an der...	2008-06-12
Verbraucherverdummung mit der "Deutschland RENTE"
Der D�sseldorfer Versicherungskonzern ARAG stellt offenbar derzeit sein Vertriebskonzept von der qualitativ hochwertigen Vermittlung und Beratung �ber Makler auf Ramschvertrieb �ber die Ladentheke um. So versucht die ARAG Lebensversicherungs-AG gemeinsam mit ihren Konsortialpartnern ONTOS Lebensvers...	2008-05-16
Mogelpackung Riesterrente
Am 10. Januar berichtete das ARD-Magazin 'Monitor' kritisch �ber die Riesterrente und entlarfte sie als das, was Experten schon lange wissen und worauf Verbrauchersch�tzer schon seit Jahren hinweisen: Diese vom Staat massiv beworbene Form der Altersvorsorge ist in vielerlei Hinsicht eine Mogelpackun...	2008-01-11
Lebens-/Rentenversicherungen: R�ckkaufswert mu� nachvollziehbar sein
Landgericht M�nchen: Bei gek�ndigten Kapitallebens- und Rentenversicherungen m�ssen die Berechnungen der Auszahlungssummen f�r den Verbraucher verst�ndlich sein.Auf der Basis mehrerer Enscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr2005, urteilte nunmehr das Landgericht M�nchen I (...	2007-09-29
Gesundheitsreform: Versicherungspflicht verpufft
Sechs Monate nach Einf�hrung der Versicherungspflicht sind bisher nur wenige Nichtversicherte in eine gesetzliche Krankenkasse (GKV) zur�ckgekehrt. Wer keine Versicherung abschlie�t, kann bei einem sp�teren Eintritt kr�ftig zur Kasse gebeten werden.
Bis Anfang August seien knapp 43.000 bisher Unv...	2007-09-26
Kapitallebensversicherungen: BGH ebnet Weg zur Beraterhaftung und R�ckabwicklung
Neues Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof (BGH):
Vermittelte Lebensversicherungen m�ssen Bedarf und Leistungsf�higkeit des Kunden entsprechen.
Kapitallebensversicherungen � legaler Betrug
Bereits mit dem...	2007-07-21
Versicherungsschutz trotz falscher Angaben?
Sie haben die Gesundheitsfragen f�r eine Versicherung falsch beantwortet? Dadurch verlieren Sie nicht automatisch den Versicherungsschutz!Die falsche Beantwortung der so genannten Gesundheitsfragen kostet nicht den Versicherungsschutz, wenn sich der Versicherte schuldlos geirrt hat. Das ...	2007-06-26
Sterbegeldversicherung: teuer und �berfl�ssig
Es gibt kaum noch etwas, das man nicht versichern kann. Die Versicherungswirtschaft hat f�r nahezu jeden erdenklichen Schaden die passende Police parat. Sogar f�r die eigene Beerdigung soll man vorsorgen. Doch darauf k�nnen Sie getrost verzichten.
Seit das staatliche Sterbegeld weggefallen ist, wer...	2007-06-11
Betriebliche Altersversorgung: Zillmerung unzul�ssig!
Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes M�nchen sind �ber 90% der bestehenden Vertr�ge �ber betriebliche Altersversorgung rechtswidrig und somit als nichtig anzusehen.
Das Landesarbeitsgerichts (LAG) M�nchen kam zu dem von Fachleuten bereits seit l�ngerem erwarteten Ergebnis, dass di...	2007-05-04
Private Krankenversicherungen versch�rfen Annahmekriterien
F�r Menschen mit Gesundheitsproblemen soll es offenbar noch schwieriger werden, eine private Krankenversicherung (PKV) abzuschlie�en. Die Allianz-Krankenversicherung habe ihre Gesundheitspr�fung versch�rft, meldete das Magazin 'Der Spiegel' vorab. Antragsteller mit hohem Krankheitsrisiko sol...	2007-04-21
Erweiterter Pf�ndungsschutz f�r Altersvorsorge
Am 1. M�rz 2007 ist das �Gesetz zum Pf�ndungsschutz der Altersvorsorge" in Kraft getreten. Dieses Gesetz stellt Leistungen aus Vertr�gen zur Altersvorsorge unter Pf�ndungsschutz. Nach � 851c der Zivilprozessordnung ist ein Rentenversicherungsvertrag dann pf�ndungsgesch�tzt, wenn der Versicherte die ...	2007-04-03
Gesundheitsreform tritt in Kraft
Was sich f�r Krankenversicherte �ndert. Die erste Stufe der umstrittenen Gesundheitsreform ist in Kraft getreten. Auch wenn zentrale Elemente wie der Gesundheitsfonds erst 2009 starten, haben sich ab heute zahlreiche Regeln f�r die Versicherten ge�ndert zu. Ein �berblick �ber die Neuerungen....	2007-04-01
Rentenerh�hung - ein Tropfen auf den hei�en Stein
Die Renten werden zum 1. Juli 2007 erstmals seit vier Jahren wieder steigen. Bundesarbeitsminister Franz M�ntefering stellte eine Erh�hung um etwas mehr als ein halbes Prozent in Aussicht. Das Bundeskabinett hat bereits Zustimmung signalisiert.
Trotz anders lautender Prognosen hat sich die Lohnentw...	2007-03-24
Risiko Tod: Mangelhafte Vorsorge
Die Hinterbliebenen-Vorsorge der Deutschen ist recht l�ckenhaft, wie j�ngst Untersuchungen von map-report und der Stiftung Warentest ergaben.
Wie viel Vorsorge tats�chlich gebraucht wird, h�ngt von der Familien- und der Bedarfssituation ab. Wie die Studie ergab, sterben fast 20 Prozent der Deutsche...	2007-03-21
IKK-Direkt h�lt Beitragssatz bei 12% stabil
Mit einem allgemeinen Beitragssatz von nur 12,0 % ist die IKK-Direkt die g�nstigste bundesweit w�hlbare Krankenkasse in Deutschland.Im Zuge der Beitragssatzsteigerungen vieler Krankenkassen kann Ralf Hermes, Vorstand der IKK-Direkt, seinen Versicherten eine erfreuliche Mitteilung machen. Die I...	2006-12-12
Gesetzliche Krankenversicherung: Beitr�gserh�hung auf �ber 15 Prozent ?
Nach einer Meldung der Spitzenverb�nde der gesetzlichen Krankenkassen wird zum 1. Januar 2007 eine Anhebung der Beitr�ge um etwa 0,7 Prozent n�tig. Denn aus der Erh�hung der Mehrwertsteuer, der K�rzung bei den versicherungsfremden Leistungen und den weiteren Auswirkungen der geplanten Gesundheitsref...	2006-12-11
Regierung beschlie�t Rente mit 67
Das Bundeskabinett hat gestern das Rentenversicherungs-Altersgrenzen-Anpassungsgesetz beschlossen, mit dem im Kern das Rentenalter schrittweise von heute 65 auf k�nftig 67 angehoben wird.
Die Auswirkungen sind erheblich und schlie�en auch private Versicherungsvertr�ge und deren Zertifizierung sowie...	2006-11-30
Lebensversicherer: keine Zinserh�hung in Sicht
Die Kapitalmarktzinsen sind leicht gestiegen und auch an den B�rsen l�uft es gut. Davon � so sollte man meinen � m�ssten auch die Besitzer von Lebens- und Rentenversicherungen profitieren. Doch weit gefehlt: Die meisten Gesellschaften denken gar nicht daran, ihre Zinsen anzupassen.
Es sei davon a...	2006-11-29
Gesundheitsreform: ein schlechter Kompromiss
Selten stand eine Reform unter solchem Erwartungsdruck, wie die aktuelle Gesundheitsreform, die seit Monaten � �berwiegend negative � Schlagzeilen macht. Nach monatelangem Tauziehen zwischen den Zwangspartnern in der gro�en Koalition, soll jetzt angeblich ein tragf�higer Kompromi� gefunden worden se...	2006-10-20
Krankenversicherung: Volle Beitragsbelastung auch von Betriebsrenten
Das Bundessozialgericht Kassel hat in einem Urteil vom 10.5.2006 (Az. B 12 KR 6/05 R u.a.) entschieden, da� die Belastung von Betriebsrenten mit vollem Krankenversicherungsbeitrag rechtm��ig ist. Damit wies das Gericht die Klagen von neun Rentnern zur�ck, die eine Betriebsrente beziehen und gegen ...	2006-09-21
Schulkinder: Umwege nicht versichert !
Nehmen Kinder auf dem Schulweg einen von direkten Weg abweichenden Umweg (was bei vielen Sch�lern, bedingt durch gemeinsame Unternehmungen mit Mitsch�lern etc.regelm��ig vorkommen d�rfte) erlischt der gesetzliche Versicherungsschutz.Treffen sie sich nach der Schule z.B. bei einem Freund und dort...	2006-09-14
Versicherungssteuer ab 2007
Die Erh�hung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 ist beschlossene Sache.Dass dann auch die Versicherungs-Steuer um 3 Prozentpunkte steigt, wissen nur wenige.
Was sich �ndert, haben wir in einer �bersicht f�r Sie hier zusammengestellt. bisEnde 2006
ab01.01.2007
Allgemei...	2006-08-15
Berufsunf�higkeit: Nur jeder 7. ist abgesichert
Nur jeder siebte Erwerbst�tige ist gegen Berufsunf�higkeit abgesichert !Auch die Versicherer ignorieren das Thema.Wer nicht gerade Million�r ist, ist auf den Erhalt seiner Arbeitskraft angewiesen. Einschr�nkung oder Verlust der Berufsf�higkeit ist f�r die meis...	2006-07-20
Gesetzliche Krankenversicherung: gravierende Beitragserh�hungen
Den gesetzlich Versicherten droht eine Beitragserh�hung von mehr als einem ProzentpunktDen 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten drohen im n�chsten Jahr weit h�here Beitragserh�hungen als bislang bekannt. �Statt um 0,5 Prozent, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angek�ndigt, werden ...	2006-07-18
Rentenkassen senken ihre Vorhersagen
Die Rentenkassen korrigieren ihre Vorhersagen �ber die zu erwartenden gesetzlichen Altersbez�ge nach unten. Betroffen von der �nderung sind 42 Millionen Versicherte.
Vom Juni an soll in den Renteninformationen f�r die Beitragszahler nur noch eine j�hrliche Erh�hung der Renten um 1,0 oder 2,0 Prozen...	2006-04-06
Rente kann Lebensstandard nicht mehr sichern
Das Niveau der gesetzlichen Rente wird in den n�chsten Jahrzehnten so stark absacken, da� sie f�r ein ausk�mmliches Leben im Alter nicht mehr reicht. Dies stellt der Rentenversicherungsbericht heraus, den Sozialminister Franz M�ntefering an diesem Mittwoch in Berlin vorstellte. Nur wer zus�tzlich kr...	2006-03-08
Verbrauchersch�tzer warnen vor R�rup-Rente
Der Verkauf der R�rup-Rente lief bei den Versicherern schleppend an, erlebte im dritten Quartal aber einen deutlichen Aufschwung. Doch Verbrauchersch�tzer warnen vor den T�cken des neuen Produkts.
Bis Ende September diesen Jahres verkauften die Versicherer 100.000 R�rup-Policen. Das war ein Ansti...	2005-12-18
Die Sozialversicherungs-Grenzwerte f�r 2006 stehen nun fest. Steigen werden demnach insbesondere die Jahresarbeits-Entgeltgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Beitragsbemessungsgrenzen f�r die Renten- und Arbeitslosenversicherung in den alten Bundesl�ndern, wenn auch nur moderat.
La...	2005-11-02
Kapitallebensversicherung: Garantiezins sinkt auf 2,25 Prozent
Die Kunden von Kapitallebensversicherungen und klassischen Rentenversicherungen m�ssen sich auf weiter sinkende Garantiezinsen einstellen. Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) hat dem Bundesfinanzministerium (BMF) und der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfohlen, den Garanti...	2005-10-28
Kapitallebensversicherung: Mehr Geld bei fr�hem Ausstieg
Zahlreiche Inhaber von Kapitallebensversicherungsvertr�gen haben nach fr�hzeitiger K�ndigung oder Beitragsfreistellung des Vertrags Anspruch auf eine Nachzahlung. Betroffen sind 10 bis 15 Millionen zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001 geschlossene Lebensversicherungsvertr�ge. Die Klauseln zur Ermi...	2005-10-13
Kapital-Lebensversicherung: Zahlen m�ssen auf den Tisch !
Bundesverfassungsgericht fordert mehr Transparenz
Der Beitrag der Kapital-Lebensversicherung wird f�r die Kapitalanlage (Sparanteil), das Todesfallrisiko und die Kosten f�r Vertrieb und Verwaltung genutzt. Wie die Aufspaltung im Detail aussieht, gilt bislang als Gesch�ftsgeheimnis.
Das d�rfte sich...	2005-07-29
Wer ab 2003 mehr als 200 Euro Verm�gen pro Lebensjahr besa�, galt nicht als bed�rftig. Lediglich in H�rtef�llen kann er auf Arbeitslosenhilfe hoffen, entschied das Bundes-Sozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25. Mai 2005 (Az.: B 11a/11 AL 51/04).
Wie schon in einem anderen Urteil vom selben Tage, b...	2005-07-08
Verbraucher untersch�tzen ihre Versorgungsl�cke
�ber die eigene Versorgungssituation sind viele Menschen unzureichend informiert.
Zu diesen Ergebnissen kommt die "Fr�hjahrs-/Sommerstudie 2005 zur privaten Verm�gensbildung" einer der f�hrenden deutschen Maklerverb�nde.
Die Untersuchung basiert auf einer Befragung von 260 Wirtschaftsberatern de...	2005-07-06
Die Garantie der Lebensversicherer wird immer kleiner
Der Garantie- oder Rechnungszins der deutschen Lebensversicherung wird voraussichtlich zum 1. Januar 2007 von 2,75 Prozent um 0,5 Prozentpunkte gesenkt.
Die Verringerung des Garantiezinses um einen halben Prozentpunkt sei weitgehend unstritti...	2005-07-05
RLV: Garantien der Rentenversicherer wackeln
Die Garantien der Rentenversicherer sind ins Gerede gekommen. Schuld sind Anbieter, die sich im Kleingedruckten ein Hintert�rchen ge�ffnet haben, garantierte Leistungen zur�ckzunehmen, wenn es der jeweiligen Gesellschaft schlecht gehen sollte.Als ersten Kandidaten hat der Branchendienst "Versich...	2005-04-29
DIREKTVERSICHERUNGWahlrecht bis Ende Juni beachtenArbeitnehmer, die seit Jahren in eine Direktversicherung einzahlen, m�ssen sich bis 30. Juni entscheiden, ob sie die bisherigen Steuervorteile weiterhin behalten wollen. Vertr�ge, die vor dem 31.12.2004 geschlossen wurden, genie�en komple...	2005-04-17
Beitragssenkung ist f�r Arbeitnehmer versteckte MehrbelastungEntgegen den wiederholten Ank�ndigungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird es auch in diesem Jahr nicht zu einer finanziellen Entlastung der B�rger �ber eine Absenkung der Beitr�ge zu den Gesetzlichen Krankenkassen k...	2005-04-08
KAPITALLEBENS- / RENTENVERSICHERUNG
Steuerargument war AugenwischereiWer im letzten Jahr auf Druck von Versicherungen, ihren Vertretern oder Banken und Sparkassen noch schnell "wegen der Steuern" eine Kapital-Lebensversicherung abgeschlossen hat, sollte diesen Vertrag schleunigst aufl�sen. Das r�t die Verbraucherzentrale Hambu...	2005-01-24
R�rup-Rente kaum akzeptiert
Der R�rup-Rente droht das gleiche Schicksal wie der Riester-Rente: Kaum Akzeptanz in der Bev�lkerung. Rund einen Monat vor Einf�hrung der R�rup-Rente sprachen sich in einer repr�sentativen Umfrage des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid lediglich 20,7% der Befragten f�r diese neue Rent...	2004-11-24
Renditeschwund auch bei RENTENVERSICHERUNGEN
Auch Bestandskunden sind von Renditeschwund betroffen !Die steigende Lebenserwartung verteuert nicht nur den Abschluss neuer Vertr�ge bei privaten Rentenversicherungen. Auch auf den Bestand von rund 17,9 Millionen Altvertr�gen schl�gt die neue Sterbetafel ab 2005 durch. Die Policen produzieren o...	2004-11-21
Die Versorgung mit Zahnersatz bleibt nun doch Teil des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), hat der Bundestag beschlossen. Die vor einem Jahr gesetzlich vorgesehene private Absicherung des Zahnersatzes wird damit wieder gestrichen. Unterm Strich m�ssen Kassenpatienten ...	2004-10-14
Kein bedarsgerechter SchutzDer neue �map-report� hat eine ausf�hrliche Analyse des BU-Risikos vorgelegt. Dabei zeigt sich: Es sind ganz andere Berufe gef�hrdet als von den Versicherern angenommen. Zudem bieten die meisten keinen bedarfsgerechten Schutz. Wahrlich kein Ruhmesblatt f�r di...	2004-08-06
Bezugsrecht: Geld f�r die Ex Wenn ein Mann stirbt, ist seine Ehefrau � falls er eine Lebensversicherung besa� �finanziell abgesichert. Doch manchmal hat die Exfrau Vorrang, meint das Landgericht M�nchen I. Denn bei Tod eines Versicherten steht die Leistung dem Bezugsberechtigten zu. Niemand anderes ...	2004-05-28
Bei fehlender Belehrung 1 Jahr Widerruf m�glich!Wurde der Kunde nicht ausreichend deutlich �ber sein 14-t�giges R�cktrittsrecht informiert, so kann er innerhalb eines vollen Jahres von seinem Lebensversicherungsantrag zur�cktreten.Dies entschied k�rzlich der Bundesgerichtshof (BGH) (Aktenzei...	2004-05-10
PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG � Versicherer unter Druck
Die Krise an den Kapitalm�rkten macht den privaten Kranken-Versicherern (PKV) zu schaffen.Nun droht auch hier eine Senkung des Garantiezinses.Das offenbart die j�ngste Bilanzanalyse f�r die Jahre 1991 bis 2002, die der "map-report" soeben vorge-legt hat. Nachdem sich 2001 erste Einbr�che abz...	2004-02-17
Versicherungsschutz bei Arbeitsunf�llen
Obwohl eine Arbeitnehmerin nach einem Unfall im Betrieb nun auf einem Auge blind ist, erh�lt sie keinerlei Leistung aus der gesetzlichen Unfall-Versicherung. Das entschied das Bayerische Landes-Sozialgericht mit Urteil vom 6. Mai 2003 (Az.: L 3 U 323/01).Begr�ndung: Der Aufenthalt auf der Firmen...	2003-11-17
KapitallebensversicherungenVerbraucherverb�nde warnen vor �bereiltem Abschluss
Die Verbraucherzentralen Hamburg, Hessen, Sachsen und der Bund der Versicherten warnen Verbraucher davor, sich wegen der Hinweise auf die k�nftige Besteuerung neuer Kapitallebensversicherungs- und Rentenversicherungsvertr�ge zum Abschluss von Vertr�gen verleiten zu lassen, um sich vermeintliche Steu...	2003-10-21
RIESTER-RENTE Reform gescheitert
Nach Angaben des Deutschen Instituts f�r Altersvorsorge (DIA) wurden im ersten Halbjahr 2003 mehr Vertr�ge zur staatlich gef�rderten Riester-Rente gek�ndigt als neu abgeschlossen. Seit Januar diesen Jahres wurden �ber 300.000 Riester-Vertr�ge aufgel�st und lediglich 200.000 Vertr�ge neu abgesc...	2003-08-19
LEBENSVERSICHERUNGEN - entgegen der landl�ufigen Meinung nicht wirklich sicher !
Kaum liegen die ersten Erfahrungen mit der von der deutschen Assekuranz eigens gegr�ndeten Auffanggesellschaft Protektor AG im Falle Mannheimer vor, wird Kritik an dieser Form der Auffangl�sung laut. Ein Konkurssicherungsfonds w�rde die Kunden wesentlich besser absichern, als es jetzt mit dem ...	2003-07-24
Leistungen aus der Unfallversicherung steuerfrei
Das Finanzgericht Schleswig Holstein hat geurteilt, dass Leistungen, aus einer vom Arbeitgeber f�r seine Arbeitnehmer abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung, steuerfrei sind, wenn sie keinen Lohnersatz, sondern vielmehr eine Art Schadensersatzleistung darstellen.	2003-07-18