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Timestamp: 2016-10-25 22:48:44
Document Index: 306413228

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 52', 'BGE']

U 359/00 (18.03.2002)
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Nussbaumer
I.________, 1954, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Marco Biaggi, Picassoplatz 8, 4052 Basel
A.- Die 1954 geborene I.________ zog sich am 23. August 1992 bei einem Unfall eine Malleolarfraktur Typ B links zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der sie aufgrund ihrer T�tigkeit bei der Firma P.________ AG in B.________ obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert war, kam f�r die Behandlungskosten auf und richtete Taggelder gest�tzt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 33'356.-- aus. Am 9. Dezember 1994 korrigierte sie den versicherten Verdienst auf Fr. 47'443.80. Nach weiteren Abkl�rungen setzte sie den versicherten Verdienst wieder auf Fr. 33'356.-- herab und forderte von I.________ mit Verf�gung vom 16. Mai 1997 zu viel ausbezahlte Taggelder in H�he von Fr. 17'979.- zur�ck. Auf Einsprache hin ber�cksichtigte sie f�r die Taggeldberechnung zus�tzlich noch die T�tigkeit als Raumpflegerin bei der Eingliederungsst�tte f�r Behinderte in L.________ und setzte die R�ckerstattungssumme mit Einspracheentscheid vom 25. September 1998 auf Fr. 3948.- fest.
C.- I.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die SUVA zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
1.- a) Laut Art. 15 Abs. 1 UVG werden Taggelder nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt dabei der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn (Art. 15 Abs. 2 erster Halbsatz UVG). Art. 15 Abs. 3 UVG r�umt dem Bundesrat die Befugnis ein, Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen zu erlassen, wovon dieser Gebrauch gemacht hat (vgl. Art. 22-24 UVV). Gem�ss Art. 22 UVV gilt als versicherter Verdienst, vorbeh�ltlich hier nicht zur Diskussion stehender Ausnahmetatbest�nde (lit. a-d), der nach der Bundesgesetzgebung �ber die AHV massgebende Lohn (Abs. 2). Grundlage f�r die Bemessung der Taggelder ist der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Art. 22 Abs. 3 UVV).
b) Gem�ss Art. 52 Abs. 1 UVG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten (Satz 1). Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen H�rte ist von der R�ckforderung abzusehen (Satz 2). Rechtsprechungsgem�ss ist die R�ckforderung von zu Unrecht bezogenen Geldleistungen in der Sozialversicherung nur unter den f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen zul�ssig (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 400 Erw. 2b/aa, je mit Hinweisen).
2.- a) Die SUVA setzte zuerst das Taggeld aufgrund der Unfallmeldung vom 22. September 1992 gest�tzt auf einen Jahresverdienst von Fr. 33'356.- fest, was einen Taggeldansatz von Fr. 74.- ergab (Fr. 33'356.- : 365 x 80 %). Mit Schreiben vom 9. Dezember 1994 errechnete sie anhand der von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Lohnabrechnungen vom September 1991 bis August 1992 einen Jahreslohn von Fr. 47'443.80 und ermittelte einen Taggeldansatz von Fr. 105.- (Fr. 47'443.80 : 365 x 80 %). Aufgrund von Erhebungen im Betrieb der Arbeitgeberfirma P.________ AG am 11. Dezember 1996 und am 19. M�rz 1997 ging die SUVA davon aus, dass in der Lohnabrechnung der Beschwerdef�hrerin auch die von deren Ehemann gearbeiteten Stunden enthalten waren. Gem�ss einem durch die Arbeitgeberin am 11. Dezember 1996 erstellten Lohnbuchauszug verdiente die Beschwerdef�hrerin in der Zeit vom 23. August 1991 bis 22. August 1992 einen Lohn von Fr. 30'118.10. Daraufhin setzte die SUVA den Taggeldansatz wieder auf Fr. 74.- herab und ermittelte f�r die Zeit vom 26. August 1992 bis 31. Dezember 1996 zu viel ausbezahlte Taggeldleistungen in H�he von Fr. 17'979.-. Davon brachte sie Fr. 14'031.- f�r Taggelder in Abzug, welche auf einem nachtr�glich vor dem Unfall bei einem zweiten Arbeitgeber (Eingliederungsst�tte f�r Behinderte) erzielten Verdienst beruhten. Daraus resultierte eine R�ckerstattungsforderung von Fr. 3948.-.
b) Einig sind sich die Parteien hinsichtlich der Anrechnung des bei der Eingliederungsst�tte f�r Behinderte vor dem Unfall erzielten Jahresverdienstes von Fr. 3745.70. Streitig ist hingegen der f�r die Firma P.________ AG in B.________ erzielte Verdienst. W�hrend SUVA und das kantonale Gericht auf die nachtr�glich bei der Arbeitgeberin P.________ AG erhobenen Lohnverh�ltnisse abstellten und keinen Anteil an der Hauswartentsch�digung anrechneten, h�lt die Beschwerdef�hrerin zus�tzliche Abkl�rungen f�r n�tig. Ferner macht sie geltend, dass die Hauswartpauschale von Fr. 600.- im Monat zur H�lfte ihr anzurechnen sei.
Der versicherte Verdienst kann entgegen der Auffassung von SUVA und Vorinstanz aufgrund der vorhandenen Akten nicht in zuverl�ssiger Weise ermittelt werden. Schwierigkeiten bestehen zum einen darin, dass die SUVA insbesondere aufgrund eines erst am 11. Dezember 1996 erstellten Lohnbuchauszuges annimmt, die Arbeitgeberin habe f�r die Beschwerdef�hrerin auch Arbeitsleistungen abgerechnet, die deren Ehemann erbracht hat. Dies wiederum wird von der Beschwerdef�hrerin bestritten. Hief�r bestehen zwar gewisse Anhaltspunkte, so aufgrund des in Fotokopie beiliegenden Schreibens der Arbeitgeberin an die Invalidenversicherung vom 6. Dezember 1993. Wie es sich damit verh�lt, l�sst sich jedoch nicht abschliessend beurteilen. Namentlich fehlt in den Akten ein Auszug aus dem individuellen AHV-Konto. Aufschluss geben �ber die Verdienstverh�ltnisse k�nnten ferner die Akten der Invalidenversicherung und der Vorsorgeeinrichtung, die sich nicht im Dossier befinden. Aufgrund dieser Unterlagen k�nnte wom�glich festgestellt werden, welchen Lohn die Arbeitgeberin f�r die Beschwerdef�hrerin (und ihren Ehemann) bei den andern Sozialversicherungen abgerechnet hat. Allenfalls dr�ngen sich zus�tzliche Abkl�rungen bei der Arbeitgeberin auf.
Unterschiedliche Auffassungen bestehen zwischen den Parteien auch �ber die Frage der Anrechnung eines Teils der Hauswartentsch�digung. Gem�ss Mietvertrag vom 19. Dezember 1990, den die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann unterschrieben hatten, wurde der monatliche Mietzins von Fr. 1200.- zuz�glich Nebenkosten durch Hauswartsleistungen im Umfang von 17 Stunden pro Woche abgegolten. Mit Schreiben vom 21. Juni 1991, welches an den Ehemann der Beschwerdef�hrerin gerichtet war, wurde eine Bruttomiete von Fr. 1400.- (inkl. Pauschale Nebenkosten) sowie eine Abwartsentsch�digung von Fr. 600.- vereinbart. Der daraus resultierende Restbetrag von Fr. 800.- monatlich sollte die Arbeitgeberin vereinbarungsgem�ss bei der monatlichen Lohnabrechnung mit 40 Stunden von der gestempelten Gesamtarbeitszeit in Abzug bringen. Zwar ist diese �nderung des Miet- und Hauswartsvertrages im Unterschied zum urspr�nglichen Vertrag nur an den Ehemann der Beschwerdef�hrerin gerichtet. Es erscheint aber durchaus als m�glich, dass die Sachdarstellung der Beschwerdef�hrerin zutrifft, wonach sie die H�lfte der Abwartsleistungen erbracht hat. Unklar ist auch, wie es sich mit dem Lohnabzug f�r den Mietrestbetrag von Fr. 800.- verh�lt. Es bedarf daher auch in dieser Hinsicht zus�tzlicher Abkl�rungen. Namentlich sind Ausz�ge aus dem individuellen AHV-Konto des Ehemannes beizuziehen und die Arbeitgeberin zu befragen.
Die Sache geht nach dem Gesagten an die Beschwerdegegnerin zur�ck, damit sie die notwendigen Abkl�rungen treffe und hernach neu verf�ge.
zur�ckgewiesen, damit diese, nach
erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu
III.Die SUVA hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren
wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale