Source: http://www.berlinoteka.de/pl/cms/regulamin,26
Timestamp: 2018-01-18 13:19:51
Document Index: 101058706

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Berlinoteka ist ein Online Portal, das polnischsprachige Unternehmer und Internetnutzer aus Berlin zusammenführt. Es soll vorrangig dabei helfen, Dienstleistungen und Produkte in der Nähe schnell zu finden und den Aufbau von Kooperationen zu vereinfachen.
§ 1 Gestaltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Agata Kania- Berlinoteka (nachfolgend Berlinoteka genannt) und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend Nutzer genannt).
(2) Auf das Vertragsverhältnis finden auschließlich diese Allgemeine Nutzungsbedingungen (nachfolgend ANB genannt) Anwendung. Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, wenn Berlinoteka ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich zustimmt.
(3) Diese ANB enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung der Website und die Nutzung der von Berlinoteka angebotenen Leistungen. Die Nutzung ist grundsätzlich kostenfrei. Es ist aber möglich, dass für bestimmte besondere Leistungen von Berlinoteka zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden dem Nutzer im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistung auf der Website oder in diesen ANB bereitgestellt.
(1) Das Angebot von Berlinoteka dient dem Auffinden von Informationen aus der Umgebung des Nutzers. Berlinoteka stellt vor allem einen Firmenkatalog zur Verfügung, in dem Nutzer Unternehmen aus Berlin finden und empfehlen können. Es sind gleichzeitig Informationen über aktuelle Stellenangebote, Veranstaltungen und von Berlinoteka empfohlene Produkte zu finden.
(2) Die Reihenfolge der angezeigten Unternehmen im Firmenverzeichnis richtet sich nach der jeweiligen Anzahl an Empfehlungen und deren Aktualität.
(3) Die Nutzung ist im Regelfall kostenfrei. Werden für einzelne Produkte Kosten erhoben, wird Berlinoteka den Nutzer vor Inanspruchnahme des Angebotes darauf hinweisen.
(4) Berlinoteka behält sich das Recht vor, den Umfang der einzelnen Dienste jederzeit in ihrer Natur oder ihrem Umfang zu ändern oder einzelne Dienste einzustellen.
(1) Berlinoteka bietet einige Leistungen auf der Website nur registrierten Nutzern an. Die Registrierung erfolgt kostenfrei.
(2) Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die in den gekennzeichneten Feldern erforderlichen Angaben in richtiger Schreibweise und wahrheitsgemäß einzutragen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Angaben stets auf einem aktuellen Stand zu halten.
(3) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer von Berlinoteka eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, mit dem der Account aktiviert werden kann. Erst nach erfolgreicher Aktivierung ist eine Anmeldung auf der Plattform möglich.
(4) Firmenverzeichnis-Einträge sowie Empfehlungen sind erst nach der Bestätigung durch den Moderator öffentlich sichtbar.
(5) Für alle unter dem Nutzungskonto durchgeführten Aktivitäten ist der Nutzer allein verantwortlich.
(6) Es ist jederzeit möglich, die Mitgliedschaft durch Löschung des Mitgliedskontos zu beenden. Das Konto kann durch Anklicken des Buttons „Usuń konto” (Konto löschen) im Bereich „Konto“ gelöscht werden.
§ 3a Eintrag ins Firmenverzeichnis – Premium Paket
(1) Gewerbliche und freiberufliche Nutzer können eine kostenpflichtige Premium-Paket erwerben. Die Kosten der Premiummitgliedschaft ergeben sich aus der aktuellen Preisliste.
(2) Alle Preisangaben verstehen sich inkl. der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.
(3) Ein Premium-Paket kann schriftlich, telefonisch oder online gebucht werden. Der Premium-Kunde gibt im Fall einer Online-Buchung ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Formular für das jeweilige Premium-Paket ausfüllt, diese ANB und die Datenschutzhinweise akzeptiert und durch Anklicken des Buchen-Buttons an Berlinoteka übermittelt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Berlinoteka die Anmeldung bestätigt. Der Premium-Eintrag ins Firmenverzeichnis ist erst nach der vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen sichtbar.
(4) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.
(5) Gerät der Premium-Nutzer mit Zahlungen für Leistungen von Berlinoteka in Verzug, so hat Berlinoteka das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Premium-Nutzer zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Premium-Nutzers vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von Berlinoteka wegen Zahlungsverzugs des Premium-Nutzers bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.
(6) Berlinoteka hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Premium-Nutzer mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Premium-Nutzer den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.
§ 3b Option Banner-Werbung
(1) Es gelten die AGB für Banner-Werbung, die hier aufgerufen werden können.
§ 3c Schaltung einer Stellenanzeige
(1) Berlinoteka ermöglicht dem Nutzer auf der Website www.berlinoteka.de Stellenanzeigen zu inserieren. Der Schaltungstermin und die Vertragslaufzeit für die Stellenanzeige ergeben sich aus dem Auftragsformular. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Berlinoteka die Anmeldung bestätigt.
(2) Die Schaltung einer Stellenanzeige ist kostenpflichtig. Die Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste. Berlinoteka behält sich bei laufenden Diensten und Leistungen eine Änderung der Preise vor. Über eine etwaige Änderung wird der Anbieter den Kunden in Textform informieren. Eine Preisänderung findet auf bereits geschaltete Anzeigen keine Anwendung.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anzeigetext als Textdatei sowie das Logo (als jpg) rechtzeitig, vor der geplanten Schaltung, zur Verfügung zu stellen. Die zugrunde liegende Datei wird der Nutzer entweder per e-mail zusenden oder auf einem Datenträger ein einem elektronischen, von einem Browser lesbaren Format zur Verfügung stellen.
(5) Die Inhalte für das individuelle Inserat werden vom Nutzer vorgegeben. Dieser ist für den Inhalt der Stellenanzeige alleine verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anzeige in regelmäßigen Abständen auf Aktualität zu überprüfen und ggf. anzupassen.
(6) Die jeweilige Anzeige bleibt ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung vier Wochen auf der Website www.berlinoteka.de sichtbar. Danach wird die Anzeige automatisch gelöscht.
(7) Berlinoteka behält sich das Recht vor, die Schaltung von Stellenanzeigen abzulehnen. In diesem Fall wird Berlinoteka den Kunden informieren und eventuell geleistete Zahlungen für die Stellenanzeige zurückerstatten.
§ 3d Schaltung einer Pressemitteilung
(1) Berlinoteka ermöglicht dem Nutzer auf der Website www.berlinoteka.de Pressemitteilung zu inserieren. Die Pressemitteilung beinhaltet Bildvorlagen, Objektdaten und/oder eine Verlinkung/Verknüpfung zu der eigenen Homepage (falls vorhanden). Der Schaltungstermin und die Vertragslaufzeit für die Pressemitteilung ergibt sich aus dem Auftragsformular. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Berlinoteka die Anmeldung bestätigt.
(2) Die Schaltunge einer Pressemitteilung ist kostenpflichtig. Die Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste. Berlinoteka behält sich bei laufenden Diensten und Leistungen eine Änderung der Preise vor. Über eine etwaige Änderung wird der Anbieter den Kunden in Textform informieren. Eine Preisänderung wird jedoch erst nach Ablauf der bezahlten Laufzeit angewendet.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anzeigetext als Textdatei sowie das Logo (als jpg) rechtzeitig, vor der nach dem Auftragsformular geplanten Schaltung, zur Verfügung zu stellen. Die zugrunde liegende Datei wird der Nutzer entweder per e-mail zusenden oder auf einem Datenträger ein einem elektronischen, von einem Browser lesbaren Format zur Verfügung stellen.
(5) Die zu veröffentlichenden Pressemeldungen auf berlinoteka.de müssen einen aktuellen Inhalt haben. Es dürfen keine Pressemitteilungen oder andere Arten von Meldungen veröffentlicht werden, die die Anforderungen an eine Pressemitteilung nicht erfüllen und hauptsächlich werbende Inhalte haben.
(6) Die jeweilige Pressemitteilung bleibt ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung vier Wochen auf der Website www.berlinoteka.de sichtbar.
(7) Berlinoteka behält sich das Recht vor, die Schaltung von Pressemitteilungen abzulehnen. In diesem Fall wird Berlinoteka den Kunden informieren und eventuell geleistete Zahlungen für die Stellenanzeige zurückerstatten.
§ 3e Vergabe einer Schirmherrschaft
(1) Berlinoteka kann Schirmherrschaften für verschiedene Veranstaltungen übernehmen, die von Nutzern geleitet werden. Dazu gehören jegliche Sport- und Kulturveranstaltungen, Messen, Veranstaltungen auf berufs-oder wirtschaftlichen Gebiet.
(2) Die Übernahmne der Schirmherrschaft ist kostenlos.
(3) Anträge auf Vergabe der Schirmherrschaft werden per e-mail spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn an Berlinoteka gestellt. Dabei ist das beiliegende Antragsformular auszufüllen und das Veranstaltungsprogramm auf dem aktuellen Stand beizufügen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Berlinoteka die Anmeldung bestätigt.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet den Link zu Berlinoteka als Textzeile oder Logo in Ihre Website integrieren.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich das Logo von Berlinoteka auf Plakaten, Flyer oder andere Werbematerialien, die die Veranstaltung ankündigen, zu veröffentlichen.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet Information über Schirmherrschaft in jeglicher Publikationen, die über die Veranstaltung berichtet, anzugeben.
(7) Es wird ausdrücklich festgestellt, dass die Schirmherrschaft auf keinen Fall eine Mitverantwortung der Berlinoteka im Sinne eines (Mit)-Veranstallters bedeutet. Mit der Stellung des Antrages auf Übernahme der Schirmherrschaft erkennt der Nutzer die Regelungen dieser Richtlinie an.
(8) Die Schirmherrschaft kann auf die bestimmte Zeit vergeben werden.
(9) Die Schirmherrschaft kann in begründeten Fällen durch Berlinoteka zurückgezogen werden.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Password nicht an Dritte weiterzugeben und es vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, Berlinoteka unverzüglich zu informieren, sobald Ihm bekannt wird, dass sein Password unberechtigt durch Dritte genutzt wird. Eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen ist nicht zulässig.
(3) Bei der Einstellung von Inhalten ist der Nutzer verpflichtet, die Rechte Dritter, insbesondere Marken-,Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu wahren und nicht zu verletzen. Das Einstellen von Inhalten mit gewaltverherrlichenden, pornografischen, diskriminierenden, die persönliche Ehre verletzenden oder anderen Inhalten, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, ist unzulässig. Gleiches gilt für abgegebene Empfehlungen.
(4) Der Nutzer darf Inhalte Dritter nur einstellen, wenn er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt.
(5) Der Nutzer hat nicht das Recht, den Markennamen, das Logo, die Wortbildmarke, Dienstleistungsmarken, Domain-Namen und andere charakteristische Zeichen von Berlinoteka, insbesondere den Namen Berlinoteka, zu verwenden, es sei denn, ihnen wurde von Berlinoteka hierzu eine ausdrückliche schriftliche Lizenz erteilt.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Er trägt dafür Sorge, das durch die Nutzung der Dienstleistungen der ordnungsgemäße Betrieb nicht gefährdet wird sowie andere Anbieter, Nutzer nicht beeinträchtigt werden.
(7) Die über die Website zugänglichen Inhalte (insbesondere Texte, Firmenprofile und Empfehlungen) dürfen nicht nachgeahmt, verkauft, kopiert, versendet, vervielfältigt oder zu kommerziellen Zwecken ohne Zustimmung durch Berlinoteka genutzt werden.
(8) Die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen sind durch den Nutzer selbst zu beschaffen.
(9) Es ist nicht erlaubt Schadprogramme jeglicher Art zu speichern, zu übermitteln oder anderweitig auf der Website von Berlinoteka unterzubringen, die dazu geeignet sind, die Software von Berlinoteka auszuspionieren, zu beschädigen, zu löschen, zu installieren, zu unterbrechen, oder anderweitig zu beeinträchtigen. Außerdem ist es nicht gestattet, die Website in irgendeiner Art und Weise zu ändern (besonders in der Programmstruktur oder bei den Quellcodes).
§ 5 Nutzungsrechte für die Einstellung von Inhalten
(1) Der Nutzer räumt Berlinoteka ein übertragbares einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm auf die Website eingestellten Inhalten in dem zum Betrieb der Website erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Nutzer Berlinoteka das Recht ein, die betreffenden Inhalte, auf die Website oder eine andere Website einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc). Darüber hinaus räumt der Nutzer Berlinoteka das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, um sie besser auf der Website präsentieren zu können. Diese Bearbeitung kann etwa in der Kürzung oder redaktionellen Bearbeitung von Texten, Herstellung von Ausschnitten aus eingestellten Bildern liegen oder darin, Bilder zu Thumbnails zu verkleinern. Berlinoteka darf die Inhalte des Nutzers zudem in eigene redaktionelle Inhalte und/oder E-Mail-Newsletter und/oder Printmedien (z.B. Zeitungen, Werbeprospekte, Flyer etc.) einbinden und dort präsentieren und/oder in Top 30 oder ähnliche Listen einbinden.
(2) Berlinoteka hat weiterhin das Recht, die Inhalte in bestmöglicher Qualität über unterschiedliche Endgeräte und unterschiedliche Netzwerke (öffentlich und privat) zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben, wobei von dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung insbesondere auch die Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte (z.B. Mobiltelefone, Tablets) umfasst ist. Unter dem Rechts der öffentlichen Wiedergabe ist insbesondere auch das Recht zu verstehen, Inhalte auf der Online-Plattform durch Streaming wiederzugeben.
(3) Darüber hinaus räumt der Nutzer Berlinoteka das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die betreffenden Inhalte als körperliches Werk (in der Form eines Branchenbuches) in Buchform, anderen Printmedien, auf CD-ROM und/oder DVD zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
(4) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Dritte die Möglichkeit haben, von externen Websites (beispielsweise Facebook, Twitter usw.), Foren o.ä. auf die in den veröffentlichte Inhalte zu verlinken.
§ 6 Folgen von Pflichtverstößen
(1) Bei Verstößen gegen die in § 4 genannten Pflichten ist Berlinoteka berechtigt, den Account zu sperren und zu deaktivieren, Inhalte des Nutzers auf den Berlinoteka-Servern zu löschen oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortlicher Nutzer die Rechtsmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, Berlinoteka von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen Berlinoteka geltend gemacht werden, sowie sämtliche daraus resultierenden Kosten freizustellen. Hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, Berlinoteka alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Verteidigung gegenüber den von Dritten geltend gemachten Ansprüchen erforderlich sind.
(1) Berlinoteka weist ausdrücklich darauf hin, dass die auf der Website eingestellten Inhalte weder vor noch nach ihrer Einstellung inhaltlich geprüft werden. Es kann somit vorkommen, dass diese gegen geltendes Recht bzw. die Nutzungsbedingungen von Berlinoteka verstoßen können und es aus diesem Grund vorkommen kann, dass Sie sich bei Nutzung von Berlinoteka durchaus mit dementsprechenden Inhalten konfrontiert werden können. Für die Inhalte ist alleine der jeweilige Nutzer verantwortlich, der die Beiträge veröffentlicht hat. Eine Haftung von Berlinoteka wird ausgeschlossen.
(2) Berlinoteka übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität und Rechtsmäßigkeit der auf der Website verfügbaren Inhalte, insbesondere Informationen über Unternehmen und Empfehlungen. Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers, die aufgrund der Nutzung der Website erhaltenen und gewonnenen Informationen auf deren Tauglichkeit für den jeweils verfolgten Verwendungszweck zu prüfen.
(3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Berlinoteka, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche, deren Erfüllung zur Erreichung des vertraglichen Ziels notwendig ist.
(4) Berlinoteka haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden, wenn diese durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden. Dies gilt nicht, sofern es sich um einen Schadensersatzanspruch aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
(5) Die Regelungen der Absätze 3 und 4 gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Berlinoteka.
(1) Berlinoteka ist zur Änderung der ANBs zu jeder Zeit berechtigt und wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Nutzer hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe, so gelten die geänderten ANBs als angenommen und werden Vertragsbestandteil.
(2) Widerspricht der Nutzer fristgemäß den geänderten ANBs, ist Berlinoteka berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
(1) Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz speichert Berlinoteka bestimmte vertragsbezogene Daten des Kunden und verarbeiten diese, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses bzw. der Kundenbeziehung und für die Inanspruchnahme von Telemedien erforderlich ist, und solange Berlinoteka zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
(2) Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, welche hier abgerufen werden können.
§ 10 Beendigung der Nutzungsvereinbarung / Kündigung
(1) Die Nutzer von Berlinoteka können ihren Account zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung einer Frist löschen lassen.
(2) Berlinoteka ist jederzeit berechtigt, Accounts von Nutzern zu entfernen, sofern diese schuldhaft gegen diese ANBs verstoßen.
(3) Berlinoteka darf die veröffentlichten Inhalte eines Nutzers zeitweilig sperren, um den Nutzer zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Mitglied mitgeteilt.
(4) Die Kündigung der Mitgliedschaft kann in Textform per E-Mail an die Adresse info@berlinoteka.de erklärt werden.
§ 10a Beendigung der Nutzungsvereinbarung / Kündigung – Premium Kunden
(1) Die Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft richtet sich nach dem jeweils gebuchten Zeitraum und verlängert automatisch um denselben Zeitraum soweit nicht der Kunde vier Wochen vor Ende des Buchungszeitraumes die Mitgliedschaft kündigt.
(2) Der Vertrag endet darüber hinaus ohne Kündigung im Falle einer Löschung des Mitglieds-Accounts nach § 10 (1)
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Agata Kania, Schönwalder Str. 30, 13585 Berlin, tel. 0151 142 700 75, E-Mail Adresse: agata.kania@berlinoteka.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsbelehrung finden Sie hier. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es uns, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtsvor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(1) Alle Rechtsbeziehungen zwischen Berlinoteka und dem Kunden unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss der Verweisnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtstand der Geschäftssitz von Berlinoteka in Berlin. Berlinoteka ist daneben berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(3) Sofern diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen dem Kunden zusätzlich auch in polnischer Sprache vorgelegt werden, so gilt im Falle von Abweichungen die deutschsprachige Version.
Berlinoteka jest portalem internetowym łączącym polskojęzycznych przedsiębiorców oraz użytkowników Internetu z Berlina. W pierwszej kolejności pomagać ma w szybkim wyszukiwaniu usług oraz produktów w okolicy oraz ułatwiać nawiązywanie współpracy.
§ 1 Zakres stosunków prawnych
(1) Niniejsze Ogólne Warunki Użytkowania regulują stosunki umowne pomiędzy panią Agatą Kanią - Berlinoteka (zwaną dalej Berlinoteką) oraz poszczególnymi użytkownikami (zwanymi dalej Użytkownikami).
(2) Odnośnie stosunków umownych zastosowanie mają wyłącznie niniejsze Ogólne Warunki Użytkowania (zwane dalej OWU). Warunki handlowe Użytkownika nie są częścią umowy, jeżeli Berlinoteka wyraźnie nie zezwoli na ich włączenie do umowy.
(3) Niniejsze OWU określają zasady zachowania i warunki korzystania ze strony internetowej oraz obowiązują w odniesieniu do wszystkich usług oferowanych przez Berlinotekę. Korzystanie z portalu jest z reguły bezpłatne. Możliwe jest jednak, że na portalu oferowane będą również dodatkowe niestandardowe usługi, wówczas mogą zostać wprowadzone specjalne warunki użytkowania. Zostaną one przedstawione Użytkownikowi w powiązaniu z poszczególnymi usługami na stronie internetowej lub w niniejszych OWU.
§ 2 Oferta usługowa
(1) Oferta Berlinoteki służy wyszukiwaniu informacji z okolicy Użytkownika. Berlinoteka udostępnia przede wszystkim katalog firm, w którym Użytkownicy mogą wynajdywać oraz rekomendować firmy z Berlina. Publikowane są też informacje o ofertach pracy, imprezach oraz produktach polecanych przez Berlinotekę.
(2) Kolejność wyświetlanych firm w katalogu firm zależy od liczby poleceń oraz ich aktualności.
(3) Użytkowanie portalu jest z reguły bezpłatne. Jeżeli w przypadku poszczególnych produktów Berlinoteka pobierać będzie opłatę, Użytkownik zostanie o tym poinformowany przed skorzystaniem z oferty.
(4) Berlinoteka zastrzega sobie prawo do zmiany charakteru lub zakresu poszczególnych usług w każdej chwili jak i do ich wstrzymania.
§ 3 Logowanie i rejestracja
(1) Niektóre z usług online Berlinoteki dostępne są jedynie dla zarejestrowanych użytkowników. Rejestracja jest bezpłatna.
(2) Podczas rejestracji Użytkownik zobowiązany jest do wpisania w oznaczonych polach wymaganych danych w sposób poprawny ortograficznie oraz zgodny z prawdą. Użytkownik zobowiązany jest do bieżącego aktualizowania swoich danych.
(3) Po udanej rejestracji Użytkownik otrzyma od Berlinoteki wiadomość e-mail z linkiem aktywacyjnym, za pomocą którego będzie można aktywować konto. Dopiero po pomyślnej aktywacji konta możliwe jest zalogowanie na platformie.
(4) Wpisy do katalogu firm oraz rekomendacje widoczne są publicznie dopiero po ich akceptacji przez moderatora.
(5) Użytkownik ponosi wyłączną odpowiedzialność za czynności przeprowadzane w ramach jego konta.
(6) W każdej chwili możliwe jest zakończenie członkostwa poprzez usunięcie konta. Konto usunąć można poprzez naciśnięcie przycisku „Usuń konto” w zakładce „Konto“.
§ 3a Wpis do katalogu firm – Pakiet Premium
(1) Użytkownicy firmowi oraz wykonujący wolne zawody mogą nabyć płatny Pakiet Premium. Koszty członkostwa Premium znajdują się w aktualnym cenniku.
(2) Podane ceny są cenami brutto i zawierają podatek VAT według ustawowo obowiązującej stawki.
(3) Pakiet Premium można zamówić pisemnie, telefonicznie oraz online. Klient Premium w przypadku zamówienia online składa ofertę na zawarcie niniejszej umowy wypełniając formularz przypisany do konkretnego Pakietu Premium, akceptując niniejsze OWU oraz postanowienia dotyczące ochrony danych i przesyłając go Berlinotece klikając na przycisk „Kup". Umowa dochodzi do skutku po potwierdzeniu zgłoszenia przez Berlinotekę. Wpis Premium jest widoczny dopiero po całkowitym uregulowaniu zobowiązań płatniczych.
(4) Płatność następuje z góry.
(5) Jeżeli Użytkownik Premium popadnie w zwłokę z płatnościami na rzecz Berlinoteki, wówczas Berlinoteka uprawniona będzie do odmowy wykonywania usług na rzecz tego użytkownika - w szczególności do tymczasowego zablokowania udostępniania informacji oraz podlinkowania do stron Użytkownika do czasu uregulowania płatności. Nie wyłącza to pozostałych ustawowych oraz umownych praw Berlinoteki w związku z opóźnieniami w płatnościach Użytkownika Premium.
(6) Berlinoteka uprawniona jest do dokonywania zmian cen i specyfikacji pakietów, o czym Użytkownik zostanie poinformowany z dwumiesięcznym wyprzedzeniem. Jeżeli Użytkownik Premium nie będzie zainteresowany kontynuowaniem umowy na zmienionych warunkach, będzie uprawniony do jej wypowiedzenia z chwilą zmiany taryfy.
§ 3b Opcja reklamy banerowej
(1) Obowiązują OWH dla reklam banerowych, które dostępne są tutaj.
§ 3c Publikowanie ofert pracy
(1) Berlinoteka umożliwia Użytkownikom umieszczanie ogłoszeń o pracę na stronie www.berlinoteka.de. Data rozpoczęcia emisji oraz czas trwania umowy wynika z treści formularza zlecenia. Umowa dochodzi do skutku po potwierdzeniu zgłoszenia przez Berlinotekę.
(2) Wyświetlanie ogłoszeń jest odpłatne. Koszty emisji ogłoszeń znajdują się w aktualnym cenniku. Berlinoteka zastrzega sobie prawo do zmiany cen. O ewentualnych zmianach Użytkownik zostanie poinformowany w formie tekstowej. Zmiany cen nie mogą odnosić się do wyświetlanych już ogłoszeń.
(3) Płatność następuje z góry.
(4) Użytkownik zobowiązany jest udostępnić treść ogłoszenia w formie pliku tekstowego oraz logotyp (w formacie jpg) przed planowanym czasem emisji. Właściwe pliki Użytkownik prześle za pośrednictwem poczty elektronicznej lub udostępni na nośniku danych w formacie elektronicznym, rozpoznawalnym dla wyszukiwarki.
(5) Treść poszczególnych ogłoszeń wyznacza Użytkownik. Jest on samodzielnie odpowiedzialny za treść ogłoszenia. Użytkownik zobowiązany jest do sprawdzania ogłoszenia pod kątem aktualności oraz ewentualnego jego uaktualniania w regularnych odstępach czasu.
(6) Ogłoszenia wyświetlane są na stronie www.berlinoteka.de przez cztery tygodnie od czasu ich publikacji. Po tym czasie ogłoszenie zostanie automatycznie usunięte.
(7) Berlinoteka zastrzega sobie prawo do odmowy wyświetlania ogłoszeń. W takich wypadkach Berlinoteka poinformuje Klienta o odrzuceniu ogłoszenia i dokona zwrotu ewentualnie uiszczonych płatności.
§ 3d Emitowanie artykułów prasowych
(1) Berlinoteka umożliwia Użytkownikom umieszczanie artykułów prasowych na stronie www.berlinoteka.de. Artykuł może zawierać obrazy, dane obiektów i/lub podlinkowanie/połączenie z własną stroną internetową (jeżeli taka istnieje). Data rozpoczęcia emisji artykułu oraz czas trwania umowy wynika z formularza zlecenia. Umowa dochodzi do skutku po potwierdzeniu zgłoszenia przez Berlinotekę.
(2) Wyświetlanie artykułów sponsorowanych jest odpłatne. Koszty emisji znajdują się w aktualnym cenniku. Berlinoteka zastrzega sobie prawo do zmiany cen. O ewentualnych zmianach Użytkownik zostanie poinformowany w formie tekstowej. Zmiana ceny obowiązywać będzie dopiero po upływie opłaconego czasu wyświetlania.
(4) Użytkownik zobowiązany jest udostępnić treść artykułu w formie pliku tekstowego oraz logotyp (w formacie jpg) przed planowanym czasem emisji zgodnie z formularzem zlecenia. Właściwe pliki Użytkownik prześle za pośrednictwem poczty elektronicznej lub udostępni na nośniku danych w formacie elektronicznym , rozpoznawalnym dla wyszukiwarki.
(5) Przeznaczone do publikacji artykuły muszą mieć aktualną treść. Publikowanie artykułów lub innych rodzajów komunikatów niespełniających kryteriów doniesienia prasowego i zawierających w głównej mierze treści reklamowe jest wykluczone.
(6) Artykuły sponsorowane wyświetlane są na stronie www.berlinoteka.de przez cztery tygodnie od czasu ich publikacji.
(7) Berlinoteka zastrzega sobie prawo do odmowy emitowania artykułu. W takich wypadkach Berlinoteka poinformuje Klienta o odrzuceniu wniosku i dokona zwrotu ewentualnie uiszczonych płatności.
§ 3e Obejmowanie patronatem medialnym
(1) Berlinoteka może obejmować patronatem różne wydarzenia, prowadzone przez Użytkowników. Zalicza się tu wszelkie imprezy sportowe i kulturalne, targi, wydarzenia na płaszczyźnie zawodowej lub gospodarczej.
(2) Przejęcie patronatu jest bezpłatne.
(3) Wnioski o przejęcie patronatu należy składać Berlinotece za pośrednictwem e-maila najpóźniej 4 tygodnie przed rozpoczęciem imprezy. W tym celu należy wypełnić załączony wniosek ubiegania się o patronat medialny. Umowa dochodzi do skutku po potwierdzeniu zgłoszenia przez Berlinotekę.
(4) Użytkownik zobowiązany jest do zintegrowania linku do Berlinoteki jako wiersz tekstowy lub logotyp na własnej stronie internetowej.
(5) Użytkownik zobowiązany jest do umieszczenia logotypu Berlinoteki na plakatach, ulotkach oraz innych materiałach reklamowych zapowiadających wydarzenie.
(6) Użytkownik zobowiązany jest do umieszczania informacji o patronacie we wszelkich publikacjach relacjonujących wydarzenie.
(7) Wyraźnie zastrzega się, że patronat w żadnym razie nie oznacza współodpowiedzialności Berlinoteki w rozumieniu odpowiedzialności (współ)organizatora. Składając wniosek o objęcie patronatem Użytkownik akceptuje postanowienia tej regulacji.
(8) Objęcie patronatem może dotyczyć czasu określonego.
(9) W uzasadnionych przypadkach Berlinoteka może wycofać się z objęcia patronatem danego wydarzenia.
(1) Użytkownik zobowiązany jest podawać wyłącznie dane zgodne z prawdą.
(2) Użytkownik zobowiązany jest do nieprzekazywania hasła osobom trzecim oraz chronienia go przed dostępem osób niepowołanych. Użytkownik zobowiązuje się poinformować niezwłocznie Berlinotekę jak tylko będzie mu znane, że jego hasło zostało użyte przez osoby niepowołane. Niedopuszczalna jest wielokrotna rejestracja pod różnymi nazwami użytkownika.
(3) Podczas publikowania treści Użytkownik zobowiązany jest do przestrzegania oraz nienaruszania praw osób trzecich, w szczególności praw do marki, praw autorskich oraz osobistych. Publikowanie treści promujących przemoc, treści pornograficznych, dyskryminujących, obraźliwych oraz innych naruszających prawo oraz dobre obyczaje jest niedozwolone. To samo dotyczy dodawanych rekomendacji.
(4) Użytkownik może publikować treści osób trzecich tylko, gdy dysponuje prawami do ich wykorzystywania.
(5) Użytkownik nie ma prawa do wykorzystywania marki, logotypu, znaku słowno-obrazowego, marki usługi, nazwy domeny oraz pozostałych charakterystycznych oznaczeń Berlinoteki, w szczególności nazwy Berlinoteka, chyba że otrzymał od Berlinoteki wyraźną, pisemną licencję.
(6) Użytkownik zobowiązuje się do wykorzystywania udostępnionych usług jedynie w ramach ich przeznaczenia. Zadba on o to, aby na skutek ich wykorzystywania nie narażać należytego użytkowania usług oraz aby nie wpływać negatywnie na innych dostawców i użytkowników.
(7) Użytkownicy nie są uprawnieni do naśladowania, sprzedawania, kopiowania, przesyłania, powielania oraz wykorzystywania udostępnianych na stronie internetowej treści (w szczególności tekstów, profili firmowych oraz rekomendacji) w celach komercyjnych bez zgody Berlinoteki.
(8) Spełnienie warunków technicznych niezbędnych do korzystania ze strony internetowej pozostaje w gestii Użytkownika.
(9) Nie jest dozwolone zapisywanie, przekazywania lub umieszczania na stronie Berlinoteki jakiegokolwiek szkodliwego oprogramowania mogącego szpiegować, uszkodzić, usunąć, instalować, przeszkadzać w działaniu lub w inny sposób negatywnie wpływać na oprogramowanie Berlinoteki. Ponadto nie zezwala się na jakiekolwiek zmienianie strony (w szczególności w strukturze oprogramowania lub w kodzie źródłowym).
§ 5 Prawa do użytkowania w przypadku udostępniania treści
(1) Użytkownik przyznaje Berlinotece proste, przenaszalne, nieograniczone czasowo i miejscowo prawo do wykorzystywania udostępnionych na stronie internetowej treści w zakresie niezbędnym do należytej obsługi strony. W szczególności Użytkownik przyznaje Berlinotece prawo do umieszczania danych treści na stronie lub w inny sposób oraz ich powielania w niezbędnym zakresie (zapisywanie na serwerach itp.). Ponadto Użytkownik przyznaje Berlinotece prawo do przetwarzania treści w celu ich lepszej prezentacji na stronie. Przetwarzanie to może oznaczać skracanie lub redakcyjne opracowanie tekstów, tworzenie fragmentów z obrazów lub zmniejszanie miniatur. Berlinoteka uprawniona jest do włączania do treści Użytkownika własnych treści redakcyjnych i/lub newsletterów e-mail i/lub mediów drukowanych (np. gazet, prospektów reklamowych, ulotek itp.) i ich wspólnej prezentacji i/lub do włączania treści Użytkownika do list Top 30 lub podobnych.
(2) Berlinoteka uprawniona jest do powielania, udostępniania publicznego oraz przedstawiania treści w najwyższej możliwej jakości za pośrednictwem różnych urządzeń końcowych oraz różnych sieci (publicznych oraz prywatnych), przy czym prawo do udostępniania treści publicznie obejmuje w szczególności także przekazywanie treści na stałe lub przenośne urządzenia końcowe (np. telefony komórkowe, tablety). Prawo do publicznego prezentowania treści obejmuje w szczególności prawo do prezentowania treści na platformie online poprzez streaming.
(3) Ponadto Użytkownik przyznaje Berlinotece proste, przenaszalne, nieograniczone czasowo i miejscowo prawo do publikowania, powielania oraz przetwarzania treści jako dzieła materialnego (w formie publikacji branżowej) w formie książki, w innej formie drukowanej, na płycie CD lub DVD.
(4) Użytkownik przyjmuje do wiadomości, że osoby trzecie mają możliwość podlinkowywania publikowanych treści poprzez strony zewnętrzne (takie jak Facebook, Twitter itp.), fora itp.
§ 6 Konsekwencje naruszeń obowiązków
(1) W przypadku naruszeń obowiązków zawartych w § 4 Berlinoteka uprawniona jest do zablokowania i dezaktywacji konta Użytkownika, usunięcia treści Użytkownika z serwerów Berlinoteki lub w przypadku jawnie naruszających zasady zgłoszeń i sposobów użytkowania do bezpośredniego usunięcia treści oraz do podjęcia wszelkich innych odpowiednich kroków w celu ochrony przeciw tego rodzaju naruszeniom. To samo dotyczy sytuacji, w której istnieć będą uzasadnione podejrzenia takich naruszeń, jeżeli oraz w zakresie, w jakim dany użytkownik nie udowodni zgodności z prawem przedmiotowych treści lub zachowań.
(2) Użytkownik zobowiązany jest do zwolnienia Berlinoteki z wszelkich roszczeń osób trzecich, dochodzonych od Berlinoteki, jak i z wszelkich kosztów z tym związanych. Obejmuje to także koszty uzasadnionej obrony prawnej. Użytkownik zobowiązuje się, udostępnić Berlinotece wszelkie informacje niezbędne do obrony przed osobami trzecimi w związku z dochodzonymi przez nich roszczeniami.
§ 7 Gwarancja i odpowiedzialność cywilna
(1) Berlinoteka wyraźnie wskazuje, że umieszczane na stronie internetowej treści nie są ani przed ani po ich umieszczeniu sprawdzane pod kątem zawartości. Może się zdarzyć, że naruszają one obowiązujące prawo lub niniejsze Ogólne Warunki Użytkowania. W takim przypadku Użytkownik będzie musiał skonfrontować się z takimi wpisami. Za treści odpowiedzialność ponoszą Użytkownicy publikujący dane wpisy. Wyłącza to odpowiedzialność Berlinoteki.
(2) Berlinoteka nie gwarantuje poprawności, aktualności, prawidłowości, kompletności, jakości i zgodności z prawem udostępnianych na stronie treści, w szczególności informacji dotyczących przedsiębiorstw i rekomendacji. W gestii wyłącznej odpowiedzialności Użytkownika pozostaje sprawdzenie pozyskanych na skutek użytkowania strony internetowej informacji pod kątem ich przydatności dla poszczególnych celów.
(3) Roszczenia Klientów o odszkodowanie są wykluczone. Nie dotyczy to odpowiedzialności z tytułu szkód powstałych na skutek utraty życia, zdrowia lub uszkodzenia ciała oraz odpowiedzialności z tytułu naruszenia istotnych obowiązków umownych jaki i odpowiedzialności z tytułu szkód powstałych na skutek umyślnego lub wynikającego z rażącego niedbalstwa naruszenia obowiązków przez Berlinotekę, jej następców prawnych oraz osoby, którym Berlinoteka przekazała wykonanie swoich zobowiązań umownych. Istotnymi obowiązkami umownymi są jedynie takie, które są konieczne do osiągnięcia celu umowy.
(4) Berlinoteka ponosi odpowiedzialność z tytułu naruszenia istotnych zobowiązań umownych ograniczoną jedynie do typowych dla umowy oraz przewidywalnych szkód, jeżeli doszło do nich na skutek prostego niedbalstwa. Nie dotyczy to roszczeń odszkodowawczych z tytułu szkód powstałych na skutek utraty życia, zdrowia lub uszkodzenia ciała.
(5) Uregulowania ustępów 3 i 4 dotyczą także następców ustawowych oraz osób, którym BERLINOTEKA przekazała wykonanie zobowiązań umownych.
§ 8 Zmiana Ogólnych warunków użytkowania
(1) Berlinoteka uprawniona jest do zmiany Ogólnych Warunków Użytkowania w każdej chwili. Zmiany zostaną zapowiedziane z odpowiednim wyprzedzeniem. Użytkownik ma prawo sprzeciwienia się zmianom. Sprzeciw wymaga formy tekstowej. Jeżeli jednakże nie sprzeciwi się on zmienionym warunkom w przeciągu 2 tygodni od ogłoszenia zmian, zmienione OWU uznaje się za zaakceptowane i stają się one częścią umowy.
(2) Jeżeli Użytkownik w okresie tym wyrazi swój sprzeciw odnośnie do zmienionych Ogólnych Warunków Użytkowania, Berlinoteka jest uprawniona do wypowiedzenia umowy Użytkownikowi z chwilą, w które zmiany warunków wchodzą w życie.
(1) W ramach postanowień ustawowych dotyczących ochrony danych Berlinoteka zapisuje określone dane osobowe Klienta i przetwarza je, jeżeli jest to konieczne do realizacji umowy lub relacji z klientem lub korzystania z telemediów oraz kiedy Berlinoteka zobowiązana jest do ich przechowywania na podstawie przepisów prawa.
(2) Uregulowania dotyczące ochrony danych osobowych wynikają z odrębnych przepisów dotyczących ochrony danych osobowych, które są dostępne tutaj.
§ 10 Zakończenie umowy o użytkowaniu/ wypowiedzenie
(1) Użytkownicy Berlinoteki mają możliwość usunięcia swoich kont w każdej chwili bez podania jakichkolwiek przyczyn oraz bez zachowania jakiegokolwiek okresu.
(2) Berlinoteka jest uprawniona do usunięcia w każdej chwili kont użytkowników w sposób zawiniony naruszających postanowienia niniejszych Ogólnych Warunków Użytkowania.
(3) Berlinoteka uprawniona jest do czasowego zablokowania treści Użytkownika w celu skłonienia go do przestrzegania jego zobowiązań. O zablokowaniu treści Użytkownik zostanie poinformowany.
(4) Wypowiedzenie członkostwa może nastąpić w formie tekstowej za pośrednictwem poczty elektronicznej na adres info@berlinoteka.de.
§ 10a Zakończenie umowy o użytkowaniu/ wypowiedzenie – Klienci Premium
(1) Okres obowiązywania członkostwa Premium zależy od wybranego okresu i zostaje automatycznie przedłużone o taki sam okres, jeżeli Klient w okresie 4 tygodni przed zakończeniem okresu obowiązywania nie wypowie członkostwa.
(2) Ponadto umowa ulega zakończeniu bez wypowiedzenia w przypadku usunięcia konta członkowskiego zgodnie z § 10 (1).
(3) Nie wyłącza to prawa stron do wypowiedzenia Umowy bez zachowania terminu wypowiedzenia z istotnego powodu.
(1) Każdemu Użytkownikowi korzystającemu z portalu Berlinoteka przysługuje prawo odstąpienia od umowy w terminie 14 dni bez podania jakiejkolwiek przyczyny.
Okres na odstąpienie od umowy wygasa po upływie 14 dni od dnia zawarcia umowy. Aby skorzystać z prawa do odstąpienia od umowy Użytkownik musi poinformować Berlinotekę (adres: Agata Kania, Schönwalder Str. 30, 13585 Berlin, tel. 0151 142 700 75, e-mail: agata.kania@berlinoteka.de) o swojej decyzji o odstąpieniu od umowy w formie jednoznacznego oświadczenia (np. list wysłany pocztą lub e-mail). Użytkownik może skorzystać z wzoru pisma na odstąpienie od umowy, jednak nie jest to obowiązkowe. Wzór pisma znajduje się tutaj. Do zachowania terminu do odstąpienia od umowy wystarczy przysłać informację dotyczącą wykonania przysługującego prawa odstąpienia od umowy przed upływem terminu.
(2) W przypadku odstąpienia od umowy Berlinoteka zwraca wszystkie otrzymane od Użytkownika płatności w termie 14 dni od dnia wpływu informacji o odstąpieniu od umowy. Zwrot płatności zostanie dokonany przy użyciu takich samych sposobów płatności, jakie zostały użyte przez Użytkownika w pierwotnej transakcji, chyba że wyraźnie zostały uzgodnione inne metody płatności. W każdym przypadku Użytkownik nie ponosi żadnych opłat w związku ze zwrotem płatności.
(1) Wszelkie stosunki prawne pomiędzy Berlinoteką oraz Klientem podlegają prawu materialnemu Republiki Federalnej Niemiec z wyłączeniem Prawa międzynarodowego prywatnego oraz Konwencji Narodów Zjednoczonych o umowach międzynarodowej sprzedaży towarów (CISG).
(2) Jeżeli Klient jest kupcem w rozumieniu ustawy o spółkach handlowych, osoba prawną prawa publicznego lub wyodrębnionym majątkiem publiczno-prawnym, sądem właściwym dla wszelkich sporów wynikających z umowy jest sąd właściwy dla siedziby Berlinoteki w Berlinie. Ponadto Berlinoteka uprawniona jest do składania powództw w ogólnej właściwości sądu właściwej dla siedziby Klienta.
(3) Jeżeli niniejsze Ogólne Warunki Użytkowania zostaną przedłożone Klientowi dodatkowo w języku polskim, wówczas w przypadku jakichkolwiek odchyleń obowiązuje ich niemieckojęzyczna wersja.