Source: https://dejure.org/gesetze/GeschmMG/58.html
Timestamp: 2019-06-26 03:13:37
Document Index: 322062061

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 58', '§ 23']

§ 58 GeschmMG Inlandsvertreter - dejure.org
dejure.org Übersicht GeschmMGAbs./Nr./Satz hervorheben
§ 58Inlandsvertreter § 59Geschmacksmuster-
berühmung § 60Geschmacksmuster nach dem Erstreckungsgesetz § 61Typografische Schriftzeichen
Abschnitt 11 - Besondere Bestimmungen (§§ 58 - 61)
(3) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet; fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat.