Source: https://www.kami-grimma.de/impressum/
Timestamp: 2019-11-12 09:05:04
Document Index: 9364273

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§\n312', '§ 355', '§ 356', '§312', '§ 312', '§ 355', '§ 356']

Kami Grimma - Impressum
WIR SIND ZUSTÄNDIG FÜR SCHÖNES WOHNEN UND ARBEITEN
KAMI´S Cafe & Bäckerei
Karla Dittrich
04668 Grimma - OT Kössern
Telefon: 034384/72500
Mobil: 0152/01478856
Fax: 034384/ 739890
Tel.:034384-72500
oder 0152-01478856
kami-grimma.de
Liefer- und Zahlungsbedingungen, Gewährleistung
Die Grundlage einer dauerhaften und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen.
Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen, die im übrigen gelten sollen, zu regeln.
1 Unser Lieferservice beinhaltet das Anliefern und Abladen der Ware. Die Zufuhr erfolgt nur soweit wie wir mit unserem Fahrzeug gefahrlos an die Lieferadresse heranfahren können.
Die Ware wird von unseren Fahrern lediglich vom Lieferfahrzeug herunter geladen und abgestellt. Unsere Fahrer sind nicht berechtigt die angelieferte Ware zu vertragen oder an andere Stellen zu verbringen. Dies ist grundsätzlich vom Kunden zu tun oder sicher zu stellen das entsprechendes Personal zur Verfügung steht.
2 Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 3 Tagen anzuzeigen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden. Im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden gelten §§ 377 g. HGB.
3 Der Umtausch von falsch bestellter Ware ist ausgeschlossen. Auf Kulanz gewährte Umtausche sind kostenpflichtig und gesondert zu vereinbaren.
4 Soweit wir wegen Lieferung fehlender Ware zur Gewährleistung gesetzlich verpflichtet sind, werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder mangelfreien Ersatz liefern; bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat unser Kunde nach seiner Wahl Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages.
5 a;
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate seit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges auf den Käufer.
5 b;
Bei Arbeiten, die das Bauwerk nicht substantiell beeinflussen, gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist (z. B bei Instandsetzungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen). Sie kann bei kleineren Arbeiten wie z. B. Reparaturen auf zwölf Monate verkürzt werden.
6 Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung fällig. Generell gilt die Zahlungsweise wie in unseren Angeboten oder Auktionen angegeben. Die Gewährung eines Zahlungszieles bedarf der Vereinbarung. Nach 30 Tagen Fälligkeit wird der gesetzliche Verzugszinssatz, der 5 % über dem Basiszinssatz liegt, berechnet.
7 Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit unseren vollkaufmännischen Kunden ist der Sitz unserer Firma.
Eigentumsvorbehalte im Geschäftsverkehr mit unseren
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus Liefergeschäften bereits bestehenden Kaufpreisforderungen und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den
Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Bei geschäftsüblicher Weiterveräußerung durch den Käufer tritt dieser mit Kaufabschluss im Voraus alle Forderungen aus dem Geschäft gegen Dritte an den Verkäufer zur Sicherheit ab.
Allgemeine Vertragsbedingungen, Angebote und Preise
1 Die Zahlungspflicht ist erfüllt, wenn der geschuldete Betrag auf einem Konto des Verkäufers gutgeschrieben oder eine Barzahlung quittiert ist. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet Schecks oder Wechsel anzunehmen.
2 Alle Angebote ( außer bei Online Auktionshäusern eingestellte Angebote ) sind freibleibend und unverbindlich. Jedes Angebot bleibt sofern nichts anderes vereinbart, max. 30 Tage gültig.
Alle im Laufe eines Jahres erstellten Angebote verlieren spätestens am 31.12. des jeweiligen Jahres Ihre Gültigkeit. Preisbindung für uns besteht erst nach erfolgter verbindlicher Bestellung des Kunden und der durch uns danach erteilten Auftragsbestätigung mit der darin enthaltenen Bestätigung der Preise.
3 Nach Ablauf des festgelegten Zahlungszieles gerät der Käufer in Verzug und schuldet dem Verkäufer Verzugszinsen zu diesen jeweiligen Kreditsätzen, jedoch nicht mehr als 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
4 Die angegebenen Lieferzeiten für den von uns angebotenen eigenen Lieferservice sind unverbindlich und richten sich nach der Lieferadresse und Tourenplan.
Die Lieferzeit von Bestellware bedeutet dass die Ware nach Ablauf der angegebenen Zeit bei uns am Lager zur Abholung bereits steht. Die Lieferfrist (bei Bestellware) beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen. Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
5 Der Verkäufer ist berechtigt, sie um bis zu 6 Wochen zu überschreiten. Dieses gilt nicht, wenn er Termine ausdrücklich und schriftlich als Fixtermine anerkannt hat. Verzögert sich die Lieferung durch unverschuldete Umstände wie z.B.
Verkehrs und Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Rohstoffmangel usw., wird die Lieferzeit entsprechend verlängert. Der Verkäufer ist berechtigt, in diesen Fällen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
IBAN: DE16 8605 0200 1040 0130 46
SWIFT-BIC: SOLADES1GRM
Telefon: 034384-72500 oder 0152-01478856
E-Mail: kami-wohnidee@web.de
Internet: www.kami-grimma.de
1 Wird die Auslieferung der Ware auf Wunsch oder Veranlassung des Käufers verzögert, so kann der Verkäufer nach Verstreichen einer von ihm gesetzlich angemessenen Frist unbeschadet anderer und weitergehender Ansprüche ein Lagergeld in Höhe von 2,0 % des Rechnungsbetrages pro angefangener Kalenderwoche verlangen.
2 Ereignisse höherer Gewalt oder unabwendbare fremde Einflüsse berechtigen den Verkäufer, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine weitere angemessene Übergangszeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Auftrages vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn die Lieferung ganz oder teilweise unmöglich geworden ist.
3 Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt nur eine Verzugsentschädigung zu fordern, die für jede volle Woche der Verspätung 0,5 v. H. im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann, beträgt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
4 Abweichung in Maß, Gewicht und Güte sind in den Grenzen der Deutschen Industrienorm und der Branchenüblichkeit keine Fehler der Ware. Keine Gewährleistung wird für Abweichungen in Aussehen, Farbe und Maserung des Produktes gegeben, sowie diese Abweichungen auf natürliche Eigenschaften und Variationen des Produktes zurückzuführen sind.
Belehrung zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen §
312 b BGB
Jeder Kunde wird hiermit ausdrücklich darüber informiert, dass ihm nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht für den Vertag zusteht. Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Der Widerruf muss innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Kenntnisnahme dieser Belehrung schriftlich erfolgen.
Bei Warenlieferungen beginnt die Frist mit der Zustellung der Ware. Diese Belehrung gilt spätestens als zugestellt, wenn der Kunde die Ware erhalten hat (auch Teillieferungen) und ihm die Rechnung oder der Lieferschein übergeben wurde, sofern er auf diese Belehrung vor Abschluss des Vertrages oder einer Bestellung noch nicht hingewiesen wurde. Das Datum auf der Rechnung oder dem Lieferschein ist der Beginn der Frist. Ist der Widerruf fristgerecht eingegangen steht dem Kunden ein Rückgaberecht nach § 356 BGB zu.
Die Rückgabe der Artikel mit Widerrufsfrist gem. §312d, Abs.4 Nr.5 BGB muss innerhalb 4 Wochen erfolgen. Die Rücksendung hat an den Rechnungsteller zu erfolgen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B.: Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht wenn die Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. paketversandfähige Sachen sind ausreichend frankiert zurückzusenden.
Unfrei zurückgesendete Ware wird von uns nicht angenommen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Bestellungen von Bauelementen insbesondere Bodenbelägen und Malerartikeln sowie Farben und Putze sind eigens nach Kundenspezifikation für den Besteller angefertigte Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind. Entsprechend BGB § 312d Abs. 4 steht dem Besteller der Ware hier kein Widerrufsrecht und Rückgaberecht nach § 355 und § 356 BGB zu.
238/213/00940