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Timestamp: 2019-10-19 19:16:24
Document Index: 92978034

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 144', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 20', '§ 21', '§ 13', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 88', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 13', '§ 19', 'Art. 3', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 19', 'Art. 3', '§ 18', '§ 68', '§ 137', '§ 18', '§ 18', 'Art. 3', '§ 18', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 13', '§ 20', '§ 20']

654 Rücktritt von Prüfungen
Nr. 1 Rücktritt wegen Kälte des Prüfungsraums
Die in § 18 ÄAppO für den Rücktritt von einer Prüfung oder einem Prüfungsabschnitt getroffene Regelung des Rücktritts des Prüflings “aus wichtigem Grund“ muß aus Gründen der Gleichbehandlung mit Fällen des Versäumnisses der Prüfung (§ 19 ÄAppO) auch auf den Rücktritt von nur einem Teil der Ärztlichen Vorprüfung angewandt werden.
Anhaltende Kälte im Prüfungsraum (hier ca. 12 °C) während des schriftlichen Teils einer Prüfung kann ein (äußerer) Mangel des Prüfungsverfahrens sein, den der Prüfling als wichtigen Grund zum Rücktritt geltend machen kann, wenn er offensichtlich oder unverzüglich gerügt worden ist.
Verlangt die Prüfungsordnung die unverzügliche Geltendmachung von Rücktrittsgründen durch den Prüfling, so ist der Rücktritt unter Angabe der Gründe grundsätzlich spätestens bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zu erklären.
Unterrichtet die Prüfungsbehörde den Prüfling nicht, unvollständig oder mißverständlich über die Möglichkeit zum Rücktritt, so kann jedenfalls bei unklarer Rechtslage der Rücktritt auch dann noch “unverzüglich“ sein, wenn er zwar erst nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, aber noch innerhalb der Widerspruchsfrist erklärt wird.
BVerwG, Urteil vom 06.09.1995, 6 C 16.93
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer negativen Prüfungsentscheidung gegenüber der Klägerin und die Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung.
Die Klägerin unterzog sich im Frühjahr 1992 zum ersten Mal der Ärztlichen Vorprüfung. Die mündliche Prüfung bestand sie am 17.02.1992 mit der Note “befriedigend“. Die Klägerin nahm des weiteren an der schriftlichen Prüfung am 12./13. März 1992 in einem Hörsaal der Universität Kiel teil. Ihr wurde durch Bescheide des Beklagten vom 30.03.1992, zugestellt am 03.04.1992, mitgeteilt, sie habe im schriftlichen Teil die Note “mangelhaft“ erhalten und damit die Ärztliche Vorprüfung insgesamt nicht bestanden. Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 14.04.1992 Widerspruch und rügte, daß es an beiden Prüfungstagen im Prüfungsraum zu kalt gewesen sei. Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin zurück. Er legte ihn als nachträglichen Antrag auf Genehmigung ihres Rücktritts gemäß § 18 Approbationsordnung für Arzte (ÄAppO) vom schriftlichen Teil der Prüfung aus, der jedoch nicht unverzüglich im Sinne des § 18 Abs. 1 ÄAppO gestellt worden sei.
Ihre vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bescheide des Beklagten erhobene Klage hat die Klägerin damit begründet, sie sei durch ihren Widerspruch gemäß § 18 Abs. 1 ÄAppO wirksam von der schriftlichen Prüfung zurückgetreten. Es sei ihr nicht zumutbar gewesen, sofort von der Prüfung zurückzutreten, da sie davon habe ausgehen müssen, daß ihr Rücktritt angesichts der trotz der Kälte erfolgten Durchführung der Prüfung mit der Folge des § 18 Abs. 2 ÄAppO zurückgewiesen werden würde. ...
Die zulässige Revision ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, das die angefochtenen Bescheide des Beklagten aufgehoben hatte; gleichermaßen zutreffend hat es den Beklagten verpflichtet, der Klägerin ein Zeugnis über das Bestehen der Prüfung mit der Gesamtnote “befriedigend“ zu erteilen.
1. Allerdings folgt der Senat nicht der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die §§ 18 und 19 der Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung vom 14.07.1987, BGBl. I S. 1593 (ÄAppO), welche den Rücktritt von der Prüfung und dessen Genehmigung “aus wichtigem Grund“ vorsehen, seien im Falle unzumutbarer Prüfungsbedingungen (z. B. bei Baulärm oder extremen Temperaturen) nicht anwendbar, sondern es gehe hier um eine allein an Art. 3 GG zu messende Gestaltung des Verfahrensablaufs der Prüfung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B.: Beschluß vom 10.08.1994 – BVerwG 6 B 60.93 – Buchholz 421.0 Nr. 336; Beschluß vom 15.01.1993 – BVerwG 6 B 11.92 – Buchholz 421.0 Nr. 309) entschieden, daß die Rücktrittsregelung des § 18 ÄAppO auch für äußere Mängel des Prüfungsverfahrens wie Beeinträchtigung durch Lärm oder stickige Luft gilt. Daran ist festzuhalten.
Der Ausdruck “wichtige Gründe“ in §§ 18, 19 ÄAppO ist allgemein und umfaßt auch äußere Beeinträchtigungen eines Prüfungsverfahrens. Gerade der besondere Verweis auf den “Fall einer Krankheit“ in § 18 Abs. 1 Satz 4 ÄAppO zeigt, daß solche inneren Gründe nicht die einzigen wichtigen Gründe sind. Der Verordnungsgeber wollte ersichtlich mit den §§ 18, 19 ÄAppO abschließend alle Prüfungsbeeinträchtigungen erfassen.
Die Besonderheiten von äußeren Prüfungsbeeinträchtigungen stehen einer Anwendung der Rücktrittsregelung nicht entgegen. Zwar sind es meist Mängel, die von der Prüfungsbehörde während des Prüfungsverfahrens erkannt und ausgeglichen werden können, z. B. durch Schreibzeitverlängerung bei schriftlichen Prüfungen. Der Anspruch der Prüflinge geht bei der Beeinträchtigung durch solche Mängel zuerst dahin, daß der Mangel behoben oder ein angemessener Ausgleich gewährt wird. Wenn indessen solche Abhilfen nicht erfolgen oder nach Beendigung der Prüfung eine Ausgleichsgewährung nicht mehr möglich ist, kann sich der Anspruch des Prüflings ab dann nur noch auf die Wiederholung der Prüfung richten. Dies entspricht der Wirkung eines Rücktritts.
Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß es einem Prüfling in dieser Situation nicht zumutbar sei, den Rücktritt zu erklären und dadurch zu riskieren, daß seine Gründe nicht als “wichtig“ anerkannt werden und die Prüfung damit als nicht bestanden gilt (§ 18 Abs. 2 ÄAppO), mag in einzelnen Fällen unter besonderen Umständen zutreffen. Das rechtfertigt es aber nicht, die ersichtlich als abschließende Gesamtregelung erlassenen einschlägigen Vorschriften des Verordnungsgebers zu einem großen Teil für unanwendbar zu erklären und statt dessen eine anderweitige Regelung einzuführen. Probleme dieser Art sind nämlich in dem vorhandenen Regelungssystem lösbar:
Erstens erscheint es durchaus zweifelhaft, ob es rechtlich zulässig oder aber ein übermäßiger Eingriff ist, wenn im Falle der Nichtgenehmigung des Rücktritts eine rechtzeitig abgegebene, vollständige und gar den Anforderungen genügende Prüfungsarbeit annulliert wird (dazu unten 2 e, aa). Jedenfalls ist – zweitens – der Rücktritt gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO “unverzüglich“ zu erklären, d. h. er muß nicht in jedem Fall sofort, sondern (nur) ohne schuldhaftes Zögern erklärt werden. Daher ist dem Prüfling Zeit und Gelegenheit zu geben, das Risiko des Rücktritts mit den Chancen einer trotz der Behinderung möglicherweise positiven Prüfungsleistung abzuwägen. Letztlich kann ihm diese Entscheidung nicht abgenommen werden. Die andere Lösung, die dazu führen würde, daß der Prüfling zunächst das Ergebnis seiner Prüfung abwarten kann und erst danach entscheidet, ob er die Prüfungsarbeit gelten lassen will, würde – wie noch darzulegen ist – die Chancengleichheit verletzen. Sie ist auch aus diesem Grunde nicht zugelassen.
2. Das angefochtene Urteil erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO). Die Klägerin hat unter den hier gegebenen besonderen Umständen gemäß § 18 ÄAppO wirksam, insbesondere auch noch rechtzeitig, ihren Rücktritt von der schriftlichen Prüfung erklärt.
a) Es ist im Rahmen der Ärztlichen Vorprüfung statthaft, allein von der schriftlichen Prüfung zurückzutreten, wenngleich diese nur einen Prüfungsteil ausmacht.
Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts regelt § 18 ÄAppO nicht die Möglichkeit, nur von einem Prüfungsteil der Ärztlichen Vorprüfung zurückzutreten; vielmehr ist nach dem Wortlaut der Vorschrift der Rücktritt (nur) von der Prüfung oder einem Prüfungsabschnitt zugelassen. Die verwendeten Begriffe “Prüfung“ und “Prüfungsabschnitt“ bezeichnen jeweils nur die Ärztliche Vorprüfung und die drei Prüfungsabschnitte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 ÄAppO. In dieser Bedeutung werden sie auch in § 20 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 ÄAppO verwendet. Im Gegensatz dazu steht die Verwendung des Begriffes “Prüfungsteil“ in § 20 Abs. 1 Satz 3 und § 19 ÄAppO. Vor allem der Gebrauch dieses Begriffes in § 19 Abs. 1 Satz 3 ÄAppO, der keine Verweisung auf § 18 ÄAppO enthält, zeigt, daß ein Prüfungsteil nach der Vorstellung des Normgebers nicht mit einer Prüfung oder einem Prüfungsabschnitt gleichgesetzt werden soll. Bei einem Rücktritt von der ganzen Prüfung oder dem gesamten Prüfungsabschnitt kann ein Auseinanderklaffen einzelner Prüfungsteile nicht entstehen, so daß insoweit eine Zeitschranke für das Fortgelten des Ergebnisses anderer Prüfungsteile (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 3 ÄAppO) nicht notwendig ist.
Es ist nicht etwa ein bloßer Redaktionsfehler darin zu sehen, daß Prüfungsteile in § 18 ÄAppO nicht angeführt worden sind. Ein solcher Fehler ist nur anzunehmen, wenn sich der – zweifelsfrei ermittelte – Wille des historischen Gesetzgebers offensichtlich in dem Gesetzeswortlaut nicht niedergeschlagen hat (BVerwG, Urteil vom 05.12.1991 – BVerwG 5 C 60.88 – Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 24; BSG, Urteil vom 20.06.1985 – 11 b/7 RAr 41/84 – BSGE 58, 180, 182; Schack, Redaktionsfehler, formelle Verfassungswidrigkeit und Irrtum und Täuschung des Gesetzgebers, DÖV 1964, 469). Eine derartige offensichtliche Diskrepanz zwischen dem Willen des Normgebers und dem Wortlaut der Norm ist nicht vorhanden. Die Begründung zur Vorlage der ÄAppO im Jahre 1970, bei der nur der Dritte Prüfungsabschnitt in einen schriftlichen und mündlichen Prüfungsteil getrennt war, besagt ausdrücklich, daß ein Rücktritt gemäß § 18 ÄAppO von einem Teil des Dritten Prüfungsabschnitts ausgeschlossen sei (Begründung zu § 18, BRDrucks. 437/70, S. 31).
Es trifft entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht zu, daß das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 08.08.1979 – BVerwG 7 B 11.79 – Buchholz 421.0 Nr. 120 entschieden habe, daß der Rücktritt sich auf den gestörten Teil der Prüfung beschränken könne (vgl. ferner: Urteil vom 15.12.1993 – BVerwG 6 C 28.92 – Buchholz 421.0 Nr. 323). Es ging dort um die Rücktrittsmöglichkeiten bei pharmazeutischen Prüfungen. Im Gegensatz zur Regelung in der ÄAppO bezog sich die entsprechende Rücktrittsnorm in der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO), § 11 Abs. 1 (jetzt: § 13 Abs. 1), jedoch ausdrücklich auch auf den Rücktritt von einer Fachprüfung innerhalb des Prüfungsabschnitts. Das ist bei der Ärztlichen Vorprüfung jedoch nicht so geregelt.
Dennoch ist der Rücktritt auch von einem Teil der Ärztlichen Vorprüfung in entsprechender Anwendung des § 19 ÄAppO in Verbindung mit Art. 3 GG zuzulassen. § 19 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ÄAppO gestattet es, einzelne versäumte Prüfungsteile (Prüfungstermine, Aufsichtsarbeiten) gleichfalls “aus wichtigem Grund“ zu annullieren und später nachzuholen. Die Regelung betrifft nach dem Wortlaut der Vorschrift die Fälle, daß der Prüfling einen Prüfungstermin versäumt, die Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgibt oder die Prüfung unterbricht. Dies sind Fälle, in denen das Verhalten des Prüflings der Sache nach einem Rücktritt gleichkommt. Wer z. B. die Aufsichtsarbeit nicht abgibt oder die mündliche Prüfung abbricht, wird dabei nicht selten ausdrücklich zurücktreten oder zumindest sinngemäß seinen Rücktritt von diesem Teil der Prüfung erklären wollen. In der Praxis lassen sich Rücktritt und Versäumnis nicht in jedem Fall trennen. In rechtlicher Hinsicht ist eine unterschiedliche Behandlung indessen schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil es sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen für die Genehmigung (wichtiger Grund) wie auch hinsichtlich der Rechtsfolgen (Annullierung und Nachholung) unerheblich ist, ob der Prüfling gar nicht erst zur Prüfung erschienen ist oder eine Aufsichtsarbeit zwar mitgeschrieben, aber nicht abgegeben hat und dabei gleichzeitig oder davon unabhängig vorher oder nachher erklärt hat, er wolle insofern von der Prüfung zurücktreten (vgl. § 18 und § 19 ÄAppO). Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, den säumigen Prüfling gegenüber demjenigen zu begünstigen, der den Rücktritt ausdrücklich erklärt hat. Vielmehr wäre eine solche Beschränkung des § 19 ÄAppO, die es dem Prüfling ermöglichte, durch Nichterscheinen und andere Versäumnisse mehr zu erreichen als durch einen ausdrücklich erklärten Rücktritt, willkürlich und mit Art. 3 GG nicht in Einklang zu bringen. Es darf daher nicht angenommen werden, daß der Verordnungsgeber dies gewollt hat.
b) Die Klägerin hat der Sache nach den Rücktritt von der schriftlichen Prüfung am 12./13. März 1992 durch ihren Widerspruch vom 14.04.1992 erklärt. Sie hat dies zwar nicht ausdrücklich getan; ihr Widerspruch ist jedoch, wie es der Beklagte auch ausgelegt hat, als Rücktrittserklärung gemäß § 18 ÄAppO anzusehen. Die davon abweichende Auslegung des Berufungsgerichts, das hierin allein die Einleitung eines Vorverfahrens (§§ 68, 69 VwGO) gesehen hat, ist keine das Revisionsgericht bindende Tatsachenfeststellung (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO), sondern eine rechtliche Folgerung aus der – wie oben dargelegt – unrichtigen Rechtsauffassung, die Rücktrittsregelung in § 18 ÄAppO finde in Fällen der vorliegenden Art keine Anwendung.
c) Für den Rücktritt bestand ein wichtiger Grund im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 3 ÄAppO.
Der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt, daß für vergleichbare Prüflinge soweit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen gelten (BVerfG, Beschluß vom 17.04.1991 – 1 BvR 419/81 u. 213/83 – BVerfGE 84, 34, 52; BVerwG, Urteil vom 24.02.1993 – BVerwG 6 C 38.92 – Buchholz 421.0 Nr. 314; Beschluß vom 15.01.1993 – BVerwG 6 B 45.92 – Buchholz 421.0 Nr. 310). Ungewöhnliche äußere Einwirkungen, welche geeignet sind, die Konzentration eines Prüflings nicht nur unerheblich zu erschweren und ihn dadurch abzuhalten, seine wahre Befähigung nachzuweisen, sind eine Verletzung der Chancengleichheit (BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 – BVerwG 6 C 2.93 – Buchholz 421.0 Nr. 317; Urteil vom 29.08.1990 – BVerwG 7 C 9.90 – Buchholz 421.0 Nr. 277). Um dies zu vermeiden, ist durch die §§ 18, 19 ÄAppO die Möglichkeit gegeben, “aus wichtigem Grund“ zurückzutreten und die Prüfung ohne solche Benachteiligungen zu wiederholen.
Eine Temperatur im Prüfungsraum, die 20 °C stark unterschreitet und bei etwa 12 °C liegt, reicht bei einer mehrstündigen Aufsichtsarbeit offensichtlich nicht aus, sondern benachteiligt die Prüflinge erheblich. Die Empfehlung des Aufsichtsführenden, Jacken oder Mäntel anzuziehen, macht dies in besonderem Maße deutlich. Prüflinge, die unter diesen Umständen eine schriftliche Prüfungsarbeit anfertigen sollen, sind gegenüber anderen Prüflingen, die in ausreichend beheizten Räumen ihre Leistungen erbringen können, ohne Zweifel benachteiligt. Das gilt auch dann, wenn im Antwort-Wahl-Verfahren lediglich bestimmte vorgegebene Antworten auszuwählen und anzukreuzen sind. Die hier notwendigen schnellen Entscheidungen verlangen eine besondere Konzentration, die stundenlang frierende oder im Mantel sitzende Prüflinge deutlich schwerer erbringen können als unbehinderte Prüflinge.
Das hat das Berufungsgericht im einzelnen zutreffend festgestellt und überzeugend gewürdigt. Die hiergegen von dem Beklagten erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten seine Entscheidung nicht darauf abgestellt, daß der Zeuge R. Temperaturen auf 3 °C genau schätzen könne. Er hatte ausgesagt, seiner Meinung nach sei die Temperatur in dem Prüfungsraum am ersten Tag 5–7 °C kälter gewesen als am zweiten Tag. Als Vergleichsgrundlage hatte er dazu die von ihm gemessene Temperatur von 17 °C am zweiten Prüfungstag angenommen. Daraus und aus anderen Indizien, wie dem Verhalten des Aufsichtsführenden, hat das Berufungsgericht geschlossen, daß die Temperatur am ersten Tag 12 °C oder eventuell weniger betragen habe. Die von dem Zeugen weiter gemachte Aussage, er sehe sich in der Lage, in geschlossenen Räumen Temperaturunterschiede von 3 °C zu erkennen, war für die Beweiswürdigung nicht entscheidend. Das Berufungsgericht mußte nur werten, ob es überzeugend war, daß der Zeuge einen Vergleich zu einer als gegeben unterstellten Temperatur anstellen, nicht aber, ob er eine Temperatur ohne Vergleichsmöglichkeit schätzen konnte.
Zu der Aufklärungsrüge, das Berufungsgericht hätte weitere Experimente zu der besonderen Fähigkeit des Zeugen in bezug auf die Temperaturschätzung anstellen müssen, sind das in Betracht kommende Beweismittel sowie das erwartete Beweisergebnis nicht angegeben; außerdem fehlt es an der Darlegung, warum sich dem Berufungsgericht die Beweiserhebung trotz fehlenden Beweisantrags hätte aufdrängen müssen.
Die Feststellungen zur Temperaturmessung am zweiten Tag hat das Berufungsgericht nicht entgegen § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO getroffen. Das Gericht war sich ausweislich der Urteilsniederschrift S. 12 durchaus bewußt, daß es sich bei dem verwendeten Thermometer um ein ungeeichtes Zimmerthermometer handelte. Es hat deshalb die Feststellung durch weitere Indizien untermauert, die nicht nur die Schätzung des Zeugen für den ersten Prüfungstag, sondern auch die unternommene Messung betrafen. Dies alles vermag die Feststellung des Berufungsgerichts, 20 °C seien stark unterschritten worden, zu tragen, zumal es ihm für die angenommene Beeinträchtigung durch Kälte nicht auf exakte Werte ankam.
Soweit der Beklagte ferner geltend macht, die Schlußfolgerung des Gerichts, derart niedrige Temperaturen seien eine erhebliche äußere Störung des Prüfungsverfahrens, verstoße gegen § 108 VwGO, liegt eine beachtliche Verfahrensrüge ebenfalls nicht vor. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Rüge der Verletzung des materiellen Rechts.
Die Aufklärungsrüge, das Berufungsgericht habe es unterlassen, Feststellungen zu der Frage zu treffen, wie die Klägerin an den Prüfungstagen bekleidet war, ist unzulässig. Der Beklagte hat nicht konkret vorgetragen, welche Beweismittel das Gericht hätte benutzen sollen und warum sich die Beweiserhebung trotz fehlenden Beweisantrags dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen. Zudem liegt in dem Anziehen von zusätzlichen Kleidungsstücken, wie Jacken und Mänteln, kein ausreichender Ausgleich für die dargelegte Beeinträchtigung durch zu niedrige Raumtemperatur.
Hinsichtlich der Aufklärungsrüge der fehlenden Beweiserhebung durch Vernehmung des vom Beklagten benannten Regierungsmedizinaldirektors hat es der Beklagte ebenfalls unterlassen, hinreichend darzulegen, welches gegenteilige Beweisergebnis sich danach ergeben hätte und warum sich die Beweiserhebung trotz fehlenden Beweisantrags dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen. Im übrigen war diese Beweisführung für die Entscheidung des Berufungsgerichts unerheblich; denn für seine Entscheidung kam es auf die Frage, ob Kälte speziell das geistige Leistungsvermögen beeinflußt, nicht an, sondern es hat auf das allgemeine – auch körperliche – Leistungsvermögen frierender Prüflinge abgestellt. Seine Annahme, daß Raumtemperaturen, die 20 °C stark unterschreiten, eine Benachteiligung des Leistungsvermögens darstellen, ist auch dann ohne weiteres gerechtfertigt, wenn die Einzelheiten der geistigen oder physischen Betroffenheit – die ohnehin nicht streng zu trennen sind – nicht näher aufgeklärt sind.
Das Berufungsgericht hat auch etwaige besondere Empfindlichkeiten der Klägerin ohne Verletzung des § 108 Abs. 1 VwGO hinreichend gewürdigt (vgl. S. 13 der Urteilsgründe). Auf diese kam es im übrigen für seine Entscheidung nicht an, da es eine generelle Beeinträchtigung der Prüflinge festgestellt und darauf abgestellt hat. Aus diesem Grunde geht ferner die – zudem nicht hinreichend substantiierte – Aufklärungsrüge fehl, das Berufungsgericht habe es pflichtwidrig unterlassen, Feststellungen zu der Frage zu treffen, wie die Klägerin am Prüfungstage bekleidet gewesen sei. Darauf kam es für seine Entscheidung offensichtlich nicht an.
d) Die Klägerin ist ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.01.1993 – BVerwG 6 B 11.92 – Buchholz a.a.O. Nr. 309) in ausreichender Weise nachgekommen, indem sie die zu niedrige Raumtemperatur als unzumutbar gerügt hat. Unter den gegebenen Umständen spricht zudem viel dafür, daß der Mangel des Prüfungsverfahrens offensichtlich war, so daß auch ohne ausdrückliche Rüge Abhilfe zu schaffen war (vgl. Urteil des Senats vom 11.08.1993 – BVerwG 6 C 2.93 – BVerwGE 94, 64, 72/73 – Buchholz a.a.O. Nr. 317 sowie Beschluß vom 10.08.1994 – BVerwG 6 B 60.93 – Buchholz a.a.O. Nr. 336). Letzteres mag jedoch hier dahinstehen.
e) Die Rücktrittserklärung der Klägerin war angesichts der besonderen Umstände des Falles noch “unverzüglich“ im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO, weil von ihr nicht schuldhaft verzögert.
aa) Es gehört grundsätzlich zu den Pflichten eines in seiner Leistungsfähigkeit etwa durch Krankheit oder äußere Umstände (Lärm, Kälte) beeinträchtigten Prüflings, dies nicht nur anzuzeigen oder zu rügen, sondern – sofern Abhilfe nicht möglich ist oder nicht geschaffen wird – ohne schuldhaftes Zögern zu entscheiden, ob er aus diesem Grunde zurücktritt oder trotz der Beeinträchtigung diesen Teil der Prüfung gelten lassen will. Eine solche Mitwirkung kann vom Prüfling allerdings nur im Rahmen des ihm Zumutbaren verlangt werden (BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 – BVerwG 7 C 8.88 – Buchholz 421.0 Nr. 259 m.w.N.).
Für sogenannte innere Prüfungsbeeinträchtigungen durch Krankheit hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß über den Wortlaut des § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO hinaus nicht nur die Mitteilung der Rücktrittsgründe, sondern ebenfalls die Rücktrittserklärung selbst unverzüglich erfolgen muß (BVerwG, Beschluß vom 15.12.1993 – BVerwG 6 C 28.92 – Buchholz a.a.O. Nr. 323 für den wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 2 a. F. AAppO; Beschluß vom 18.05.1989 – BVerwG 7 B 71.89 – Buchholz 421.0 Nr. 264; Urteil vom 07.10.1988 – BVerwG 7 C 8.88 – Buchholz a.a.O. Nr. 259). Für äußere Prüfungsbeeinträchtigungen wie hier gilt schon deshalb nichts anderes, weil § 18 ÄAppO – wie ausgeführt wurde – auch diese Fälle erfaßt und damit auch für sie eine Rücktrittserklärung ausdrücklich vorsieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 – BVerwG 7 C 67.82 – BVerwGE 69, 46, 49; wegen der allgemein erforderlichen Rücktrittserklärung s. Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 1994, Rn. 245).
Welcher Zeitraum noch als unverzüglich anzusehen ist, ist letztlich nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Äußerste Grenze ist aber grundsätzlich der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, der bei schriftlichen Prüfungen gewöhnlich mehrere Wochen nach der Prüfung liegt. Der Prüfling darf seine Noten (noch) nicht kennen, wenn er den Rücktritt von der Prüfung erklärt, außer es läßt sich, wie z. B. bei mündlichen Prüfungen, durch die Verfahrensgestaltung nicht verhindern. Durch ein “spekulatives Abwarten“ auf das Prüfungsergebnis würde die Grenze der gebotenen “Unverzüglichkeit“ offensichtlich überschritten. Wenn es dem betroffenen Prüfling ermöglicht würde, in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortzusetzen, das Prüfungsergebnis abzuwarten und dann zurückzutreten, würde die Chancengleichheit verletzt. Denn so würde ihm die Wahlmöglichkeit eröffnet, die gestörte Aufsichtsarbeit je nach ihrem Ergebnis gelten zu lassen oder zu wiederholen. Das würde ihm einen unberechtigten Vorteil gegenüber anderen Prüflingen verschaffen, die solche Wahlmöglichkeiten nicht haben (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.06.1994 – BVerwG 6 C 37.92 – Buchholz 421.0 Nr. 333; an der vom 7. Senat u. a. in dem Beschluß vom 11.11.1975 – BVerwG 7 B 72.74 – Buchholz 421.0 Nr. 68 vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung, die dies nicht berücksichtigt, hält der nunmehr für das Prüfungsrecht zuständige 6. Senat nicht fest).
Dem steht nicht entgegen, daß der Mangel im Prüfungsverfahren nicht von dem Prüfling zu vertreten ist, sondern daß die Prüfungsbehörde verpflichtet ist, einwandfreie äußere Prüfungsbedingungen zu schaffen, im Falle von unvorhersehbaren Störungen alsbald für Abhilfe zu sorgen und erforderlichenfalls einen Ausgleich zu gewähren sowie – wenn dies nicht gelingt oder nicht ausreicht – die Wiederholung des gestörten Prüfungsteils anzubieten. Darauf hat der Prüfling einen Anspruch, der indes darauf beschränkt ist, ihn im Ergebnis so zu stellen, wie er bei einer von Mängeln freien Prüfung stehen würde. Ihm deswegen – zusätzlich – eine Wahlmöglichkeit nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zu eröffnen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Denn das wäre kein den Auswirkungen des Mangels entsprechender Ausgleich, sondern eine Überkompensation unter Verletzung der Chancengleichheit gegenüber den anderen Prüflingen.
Die Regelung des § 18 Abs. 2 ÄAppO, nach der die Prüfung als nicht bestanden gilt, wenn kein wichtiger Grund für den Rücktritt gegeben ist, macht den Zwang zur unverzüglichen Rücktrittserklärung nicht unzumutbar. Ob diese Vorschrift mit ihrer Rechtsfolge, daß die Prüfung als nicht bestanden gilt, auch dann Anwendung findet, wenn der Prüfling positive Prüfungsleistungen erbracht hat und deshalb die Prüfung bestanden hätte, wenn er nicht zurückgetreten wäre, erscheint zumindest zweifelhaft. Wenn nämlich der Rücktritt in Ermangelung eines wichtigen Grundes nicht wirksam wird und insoweit folgenlos bleibt, folglich auch nicht die Möglichkeit des “Erschleichens“ einer zusätzlichen Prüfungschance besteht, ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, die erbrachten positiven Prüfungsleistungen nicht zu werten (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 – BVerwG 7 C 8.88 – Buchholz a.a.O. Nr. 259). Dies bedarf hier indessen nicht der Entscheidung. Im übrigen wären die insoweit anzustellenden Erwägungen ohne Auswirkung hinsichtlich des Erfordernisses der Unverzüglichkeit des Rücktritts.
bb) Obwohl die Klägerin die vorab dargelegten allgemeinen Anforderungen an die unverzügliche Erklärung des Rücktritts nicht erfüllt hat, weil sie erst nach der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zurückgetreten ist, kann ihr hier ausnahmsweise ein schuldhaftes Zögern nicht angelastet werden; denn aufgrund von irreführenden oder zumindest mißverständlichen Informationen von seiten des Beklagten konnte sie nicht erkennen, daß für sie ein Rücktritt im eigentlichen Sinn überhaupt in Betracht kam. Der Beklagte hat die Klägerin zwar über den Inhalt der §§ 18, 19 ÄAppO zusammen mit der Ladung zur Prüfung belehrt. Da aber nach dem ihr mitgeteilten Wortlaut des hier einschlägigen § 18 ÄAppO der Rücktritt nur von der ganzen Prüfung oder von einem Prüfungsabschnitt, nicht aber von dem schriftlichen Prüfungsteil möglich war, mußte die Klägerin davon ausgehen, daß für sie ein Rücktritt im eigentlichen Sinn nicht in Frage kam. Hinweise auf eine möglicherweise davon abweichende Praxis des beklagten Prüfungsamts sind in der Information nicht enthalten. Ein dadurch verunsicherter Prüfling muß mehr Zeit in Anspruch nehmen dürfen, um sich Klarheit zu verschaffen, auch wenn die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses bevorsteht oder gar zwischenzeitlich erfolgt ist.
Daß die Klägerin selbst unter diesen Umständen zu lange gewartet hätte, vermag der Senat nicht zu erkennen. Es kann nicht unterstellt werden, daß sie sich durch eine Rechtsberatung eher hätte aufklären lassen können; denn die Rechtslage war bislang ungeklärt. Das darf ebensowenig zu Lasten der Klägerin gehen wie der Umstand, daß die Regelungen über die Annullierung und Nachholung von Prüfungsteilen in den §§ 18 und 19 ÄAppO unstimmig sind (vgl. oben zu a). Daß die Klägerin erst ca. 10 Tage nach der Zustellung des Prüfungsbescheides Widerspruch eingelegt hat, kann ihr ebenfalls nicht angelastet werden. Die Einlegung eines “Widerspruchs“, der im Sinne der Einleitung eines verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens abgefaßt ist, zeigt an, daß sie zumindest Zweifel hatte, ob in ihrem Fall ein Rücktritt im eigentlichen Sinn überhaupt in Betracht kam. Diese Zweifel mögen durch die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses mit der in andere Richtung führenden Rechtsmittelbelehrung eher noch bestärkt worden sein. Zudem hat (später) auch das Berufungsgericht den Weg über das Rücktrittsverfahren nach § 18 ÄAppO – wenngleich aus anderen Gründen – ausgeschlossen und es zugelassen, daß die Klägerin die Störung des Prüfungsablaufs noch innerhalb der Rechtsmittelfrist geltend macht. Das hält zwar – wie oben ausgeführt wurde – letztlich einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand. Es zeigt indes, wie sehr die Rechtslage zu diesem Zeitpunkt unklar war. Diese Unsicherheiten insgesamt dürfen nicht zu Lasten der Klägerin gehen.
Zwar ist dem beklagten Prüfungsamt im Hinblick auf die einschlägigen, in sich unstimmigen Rechtsvorschriften ebensowenig eine Verletzung der Sorgfaltspflicht anzulasten. Darauf kommt es hier jedoch nicht an. Daß der von ihm mit der Ladung der Klägerin bekanntgemachte Gesetzestext diese verunsichern mußte, fällt jedenfalls in seinen Verantwortungsbereich.
Es scheitert nicht an dem Gebot der Chancengleichheit, daß der Klägerin eine Nachholung der schriftlichen Prüfung gestattet wird, obwohl sie sich noch nach der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der Sache nach für einen Rücktritt von der schriftlichen Prüfung entschieden hat und hierzu gemäß § 18 Abs. 1 ÄAppO – wie dargelegt – auch entscheiden konnte. Im Vordergrund steht unter den genannten Umständen, daß sie die gleichen Prüfungschancen erhält wie ein Prüfling, der unter einwandfreien Prüfungsbedingungen seine Leistungen erbringen konnte bzw. der im Falle einer Störung nicht durch irreführende oder zumindest mißverständliche Informationen hinsichtlich seiner Möglichkeiten, sich gegen die nachteiligen Folgen einer Störung zu wehren, verunsichert worden ist. Zwar ist dies nicht auf eine Weise zu erreichen, die eine Benachteiligung anderer Prüflinge ausschließt, die eine solche Wahlmöglichkeit in Kenntnis der Prüfungsnote nicht haben. Das ist jedoch ausnahmsweise in Kauf zu nehmen, weil eine solche Verletzung der Chancengleichheit anderer Prüflinge hier deutlich ferner liegt als die konkrete Verletzung der Chancen der Klägerin. Beides läßt sich nicht zugleich verwirklichen.
3. Zutreffend hat das Berufungsgericht die Anschlußberufung der Klägerin für zulässig und begründet erachtet. Diese hat nach § 21 Abs. 1 ÄAppO i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 ÄAppO einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung mit der Gesamtnote “befriedigend“.
Da der schriftliche Prüfungsteil vom 12. und 13. März 1992, von dem sie wirksam zurückgetreten ist, als nicht unternommen gilt, durfte die Klägerin diesen Prüfungsteil nachholen. Dies geschah durch das Ablegen der schriftlichen Prüfung am 19.08.1992, so daß die Klägerin neben der mündlichen Prüfung vom 17.02.1992 auch die schriftliche Teilprüfung bestanden hat. Es ist rechtlich zulässig und unter den hier gegebenen Umständen auch geboten, die erneute schriftliche Teilprüfung, die der bestandenen mündlichen Teilprüfung schon zeitlich am nächsten liegt, als Nachholungsprüfung anzusehen. Denn der Beklagte ist verpflichtet, das mit einem erheblichen Mangel behaftete Prüfungsverfahren baldmöglichst fehlerfrei fortzusetzen. Der Sache nach ist diese schriftliche Prüfung eine solche Fortsetzung, zumal eine Prüfungswiederholung grundsätzlich eine abgeschlossene vorherige Prüfung voraussetzt. Auf die Bezeichnung der Prüfung als Wiederholungsprüfung kommt es dagegen nicht an.
Dem steht nicht entgegen, daß die Klägerin Teilprüfungen aus zwei verschiedenen Vorprüfungen abgelegt hat. § 20 ÄAppO, der die Zahl der möglichen Wiederholungsprüfungen regelt, ist nicht einschlägig, da es sich hier nicht um eine Wiederholungsprüfung handelt, sondern es darum geht, einen als nicht unternommen geltenden Prüfungsteil nachzuholen. Eine Wiederholungsprüfung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn eine Prüfung oder ein Prüfungsabschnitt rechtswirksam nicht bestanden wurde. Bei einem “nicht unternommenen“ Prüfungsteil ist dies, wie § 20 Abs. 1 Satz 3 ÄAppO es bestätigt, nicht der Fall.
Auch das Prinzip der Einheit des Prüfungsverfahrens bildet keine unüberwindliche Schranke. Dieser Grundsatz verbietet es zwar, einzelne Prüfungsteile verschiedener Ärztlicher Vorprüfungen zu einer einzigen (bestandenen) Vorprüfung zusammenzuziehen. Bei der gebotenen Nachholung eines fehlerhaften schriftlichen Prüfungsteils kommt dies jedoch nicht zum Tragen, da die Nachholung eines Prüfungsteils ein Sonderfall ist, der - wie dargelegt wurde - anderen, speziellen rechtlichen Bindungen unterliegt.
Es spricht im übrigen nichts dagegen, daß der Prüfling die Nachholung der schriftlichen Teilprüfung auch als Teilprüfung der (nächsten) Ärztlichen Vorprüfung betrachtet und anschließend die mündliche Teilprüfung ebenfalls ablegt. Damit vergibt er sogar noch einen Teilprüfungsversuch, da er an sich zuerst die Nachholungsprüfung hätte ablegen müssen und danach erst die beiden Teilprüfungen der (nächsten) Ärztlichen (Wiederholungs-)Vorprüfung. Hätte der Beklagte den schriftlichen Prüfungsteil sofort als nicht unternommen gewertet, hätte die Klägerin ohne weiteres die nächste Chance auf Nachholung dieses Prüfungsteils ergreifen können. Ein zwischenzeitlicher Rechtsstreit darf nicht dazu führen, daß die Klägerin darauf verwiesen war, den schriftlichen Prüfungsteil erst nach erfolgreicher Beendigung des Verfahrens nachzuholen. Dagegen spricht schon allein, daß sie dann Kenntnisse hätte nachholen müssen, die sie wegen des Zeitablaufs verloren hätte. ...