Source: http://www.buzer.de/gesetz/10756/al53700-0.htm
Timestamp: 2020-07-15 06:07:36
Document Index: 125610309

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 20', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 34', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 47', '§ 48', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 82', '§ 85', '§ 88', '§ 89', '§ 93', '§ 95', '§ 97', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 108', '§ 112', '§ 113', '§ 119', '§ 120', '§ 124', '§ 128', '§ 129', '§ 140', '§ 144', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 153', '§ 154', '§ 161', '§ 162', '§ 165', '§ 166', '§ 191', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 269', '§ 281', '§ 282', '§ 284', '§ 285', '§ 293', '§ 295', '§ 297', '§ 301', '§ 303', '§ 307', '§ 314', '§ 317', '§ 318', '§ 330', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 343', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 358', '§ 7', '§ 97', '§ 95', '§ 97', '§ 799']

Fassung § 358 KAGB a.F. bis 18.03.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 03.03.2016 BGBl. I S. 348)
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Änderung § 358 KAGB vom 18.03.2016
§ 358 KAGB a.F. (alte Fassung)
§ 358 KAGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 2 Ausnahmebestimmungen§ 5 Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis§ 7a (neu) § 10 Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht§ 12 Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde§ 16 Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb§ 25 Kapitalanforderungen§ 28 Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung§ 29 Risikomanagement; Verordnungsermächtigung§ 34 Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt§ 37 Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung§ 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 40 Abberufung von Geschäftsleitern§ 47 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers§ 48a (neu) § 67 Jahresbericht für EU-AIF und ausländische AIF§ 68 Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung§ 69 Aufsicht§ 70 Interessenkollision§ 72 Verwahrung§ 73 Unterverwahrung§ 74 Zahlung und Lieferung§ 76 Kontrollfunktion§ 77 Haftung§ 78 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung§ 82 Unterverwahrung§ 85 Interessenkollision§ 88 Haftung§ 89 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung§ 93 Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften§ 95 Anteilscheine§ 97 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen§ 100 Abwicklung des Sondervermögens§ 100b (neu) § 101 Jahresbericht§ 108 Rechtsform, anwendbare Vorschriften§ 112 Verwaltung und Anlage§ 113 Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft§ 119 Vorstand, Aufsichtsrat§ 120 Jahresabschluss und Lagebericht; Verordnungsermächtigung§ 124 Rechtsform, anwendbare Vorschriften§ 128 Geschäftsführung§ 129 Verwaltung und Anlage§ 140 Rechtsform, anwendbare Vorschriften§ 144 Verwaltung und Anlage§ 147 Vorstand, Aufsichtsrat§ 148 Rechnungslegung§ 149 Rechtsform, anwendbare Vorschriften§ 153 Geschäftsführung, Beirat§ 154 Verwaltung und Anlage§ 161 Auflösung und Liquidation§ 162 Anlagebedingungen§ 165 Mindestangaben im Verkaufsprospekt§ 166 Inhalt, Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen; Verordnungsermächtigung§ 191 Verschmelzung mit Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital§ 261 Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen§ 262 Risikomischung§ 263 Beschränkung von Leverage und Belastung§ 269 Mindestangaben im Verkaufsprospekt§ 281 Verschmelzung§ 282 Anlageobjekte, Anlagegrenzen§ 284 Anlagebedingungen, Anlagegrenzen§ 285 Anlageobjekte§ 293 Allgemeine Vorschriften§ 295 Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften§ 297 Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten§ 301 Sonstige Veröffentlichungspflichten§ 303 Maßgebliche Sprachfassung§ 307 Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung§ 314 Untersagung des Vertriebs§ 317 Zulässigkeit des Vertriebs von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger§ 318 Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger§ 330 Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland§ 338a (neu) § 339 Strafvorschriften§ 340 Bußgeldvorschriften§ 341a (neu) § 343 Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften§ 353 Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF§ 353a (neu) § 353b (neu)
§ 358 (neu)
(1) Für in Sammelverwahrung befindliche Inhaberanteilscheine und noch nicht fällige Gewinnanteilscheine kann eine Auslieferung einzelner Wertpapiere auf Grund der §§ 7 und 8 des Depotgesetzes nicht verlangt werden.
(2) 1 Inhaber von vor dem 1. Januar 2017 fällig gewordenen Gewinnanteilscheinen können die aus diesen resultierenden Zahlungsansprüche gegen Vorlage dieser Gewinnanteilscheine bei der Verwahrstelle des betreffenden Sondervermögens geltend machen. 2 Werden die Gewinnanteilscheine bei der Verwahrstelle eingelöst, darf sie den Auszahlungsbetrag nur an ein inländisches Kreditinstitut zur Weiterleitung auf ein für den Einreicher geführtes Konto leisten. 3 Sofern ein Kreditinstitut die Gewinnanteilscheine zur Einlösung annimmt, darf es den Auszahlungsbetrag nur über ein für den Einreicher bei ihm im Inland geführtes Konto leisten.
(3) 1 Inhaberanteilscheine, die sich mit Ablauf des 31. Dezember 2016 nicht in Sammelverwahrung bei einer der in § 97 Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen befinden, werden mit Ablauf des 31. Dezember 2016 kraftlos. 2 Sind Gewinnanteilscheine auf den Inhaber ausgegeben, so erstreckt sich die Kraftlosigkeit auch auf die noch nicht fälligen Gewinnanteilscheine. 3 Die in den Inhaberanteilscheinen nach Satz 1 und den Gewinnanteilscheinen nach Satz 2 verbrieften Rechte sind zum 1. Januar 2017 stattdessen gemäß § 95 Absatz 1 zu verbriefen. 4 Die bisherigen Eigentümer der kraftlosen Anteilscheine werden ihren Anteilen entsprechend Miteigentümer an der Sammelurkunde. 5 Die Sammelurkunde ist gemäß § 97 Absatz 1 Satz 2 zu verwahren. 6 Die Miteigentumsanteile an dem Sammelbestand werden auf einem gesonderten Depot der Verwahrstelle gutgeschrieben.
(4) 1 Nur mit der Einreichung eines kraftlosen Inhaberanteilscheins bei der Verwahrstelle kann der Einreicher die Gutschrift eines entsprechenden Miteigentumsanteils an dem Sammelbestand auf ein von ihm zu benennendes und für ihn geführtes Depotkonto verlangen. 2 Die Kraftlosigkeit des Inhaberanteilscheins nach Absatz 3 steht einer Kraftloserklärung der Urkunde nach § 799 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entgegen. 3 Zahlungen darf die Verwahrstelle nur auf ein von ihr für den Einreicher geführtes Konto oder an ein anderes Kreditinstitut zur Weiterleitung auf ein für den Einreicher von diesem geführtes Konto leisten; diese Zahlungen sind von der Verwahrstelle nicht zu verzinsen.
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