Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201993,%2076
Timestamp: 2019-02-23 01:36:44
Document Index: 277250177

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 344', '§ 25', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

OLG Düsseldorf, 08.07.1992 - 2 Ss 187/91 - 35/92 III - dejure.org
OLG Düsseldorf, 08.07.1992 - 2 Ss 187/91 - 35/92 III
StGB §§ 44, 46; StPO § 344 Abs. 1
NZV 1993, 76
StV 1993, 310
Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfGE 27, 36/42); es kann seinen Sinn verloren haben, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist (BayObLG bei Rüth DAR 1978, 2Ol/206;… Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. § 25 StVG Rn. 15 b; OLG Karlsruhe DAR 1992, 437/438; vgl. auch OLG Düsseldorf NZV 1993, 76/77 für den ähnlich gelagerten Fall eines Fahrverbots nach § 44 StGB ).
Bei einem zeitlichen Abstand zur Tat von 26 Monaten kann das Fahrverbot diesen Sanktionszweck in der Regel dann nicht mehr erfüllen, wenn der Betroffene - wie hier - in der Zwischenzeit bei einer jährlichen Fahrleistung von 80 000 km beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat (…vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, aaO; NzV 1993, 76 für den ähnlich gelagerten Fall des § 44 StGB; BayObLG bei Rüth, DAR 1978, 201, 206; OLG Karlsruhe DAR 1992, 437).
OLG Düsseldorf, 23.03.2006 - 2 Ss 17/06
Die Erwägungen des Tatrichters müssen soweit eindeutig und klar erkennen lassen, dass er sich der Zweckrichtung und Wechselwirkung bewusst gewesen ist und der Zweck der an sich verwirkten Nebenstrafe nicht auch schon durch eine empfindliche Erhöhung der Hauptstrafe zu erreichen ist (OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, StV 1993, 310, 311 = NZV 1993, 76, 77 = VerkMitt 1993, Nr. 18 = OLGSt StGB § 44 Nr. 2 = VRS 84, 334, 337).
Dies wäre hier aber - anders als bei der Verhängung des Fahrverbotes gemäß § 44 StGB, bei der auch das Nachtatverhalten berücksichtigt werden kann (OLG Düsseldorf, NZV 1993, S. 76) - zur Verhängung des Fahrverbotes erforderlich gewesen.