Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/44169/lohnweiterzahlung-bei-seminaren
Timestamp: 2020-05-26 05:28:14
Document Index: 321739364

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 2', '§ 209', '§ 37', '§ 57', '§ 37', '§ 37']

BR-Forum: Lohnweiterzahlung bei Seminaren | W.A.F.
Lohnweiterzahlung bei Seminaren
Wenn man Normalerweise nur Spät und Nachtschicht macht mus dann bei Seminaren nicht die Prämie und Schichtzulagen mit eingerechnet werden mein Arbeitgeber rechnet sie nämlich raus?
Erstellt am 02.10.2010	um 12:21 Uhr von würrti
Erstellt am 02.10.2010	um 12:57 Uhr von nicoline
@würrti,
Du fragst als BR und es handelt sich um ein Seminar für BR.
Vermutungsmodus aus. Dann darf der AG das nicht rausrechnen:
(6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt;
Und hier ein Teil des Kommentars zu dem §:
§ 37 BetrVG, 3. Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts Rn 48
Das BR-Mitglied hat Anspruch auf das Arbeitsentgelt einschließlich aller Zulagen und Zuschläge sowie sonstiger Nebenbezüge, wie z. B. Erschwernis- und Schmutzzulage, Zusatzurlaub für gesundheitsgefährdende Tätigkeiten (BAG 8. 10. 81, NJW 82, 1348) und Schichtarbeit (Ehrich/Hoß, NZA 96, 1075, 1080; SWS, Rn. 17), Prämien (LAG Berlin 28. 6. 96, NZA 97, 224 zur Jahresprämie eines Pharmaberaters), auch Inkasso- (BAG 11. 1. 78, AP Nr. 7 zu § 2 LohnFG) und Anwesenheitsprämien (LAG Hamm 20. 4. 88, DB 88, 2058, das allerdings den Anspruch bei Teilnahme an nicht erforderlichen Schulungsmaßnahmen verneint), Wintergeld nach §§ 209 ff. SGB III, Vergütung der Sonntagsarbeit für freigestellte BR-Mitglieder (BAG 21. 6. 57, AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG), Entschädigungen (LAG Schleswig-Holstein 23. 7. 91, PersR 91, 430 für eine Lehrentschädigung, die gezahlt wurde, obwohl durch die Lehrtätigkeit keine Mehraufwendungen entstanden), Mehrflugprämien und -vergütungen gem. § 57 Tarifvertrag-Personalvertretung Bordpersonal der Deutschen Lufthansa (BAG 16. 8. 95, NZA 96, 552; GK-Weber, Rn. 60), Fahrtentschädigungen, die Lokomotivführern und Zugbegleitern der Deutsche Bahn AG gewährt werden (BAG 5. 4. 00, NZA 00, 1174), Zuschläge für Mehr-, Schicht-, Nacht- oder Sonntagsarbeit, die es erzielt haben würde, wenn es gearbeitet hätte (BAG 29. 7. 80, 22. 8. 85, AP Nrn. 37, 50 zu § 37 BetrVG 1972; 12. 12. 00, DB 01, 875; LAG Hamm 11. 2. 98, DB 98, 1569 (Ls.); LAG Hamburg 11. 11. 94, BetrR 95, 35 mit Anm. Steen; LAG Köln 17. 10. 03, AiB Newsletter 05, Nr. 1, 5; Richardi, a. a. O.; Fitting, Rn. 63; GK-Weber, Rn. 60; GL, Rn. 37; HSWGN-Glock, Rn. 45; Peter, AiB 02, 205), einschließlich sog. Antrittsgebühren, die z. B. in der Druckindustrie für regelmäßige Sonntagsarbeit zur Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften gezahlt werden (BAG 13. 7. 94, NZA 95, 588; zustimmend HSWGN-Glock, Rn. 45; ErfK-Eisemann, a. a. O.; Ehrich/Hoß, a. a. O.). Fällt wegen der BR-Tätigkeit ein ganzer Arbeitseinsatz oder eine ganze Schicht aus, steht dem betroffenen BR-Mitglied hierfür ein uneingeschränkter Ausgleich zu (LAG Düsseldorf/Köln 23. 8. 77, EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 56; Fitting, Rn. 59; GK-Weber, Rn. 58). In Betracht kommt auch die Bezahlung von Überstunden, die das BR-Mitglied an seinem Arbeitsplatz geleistet hätte, wenn es nicht wegen seiner Tätigkeit daran gehindert gewesen wäre (BAG 29. 6. 88, AP Nr
Erstellt am 02.10.2010	um 14:56 Uhr von würrti
Noch eine Frage ,mein Problem ist wenn Ich den mir Fehlenden Lohn verlange ,
befürchte Ich das der Arbeitgeber mich nur noch Tagesschicht machen lässt (er liebt unseren BR nicht unbedingt),kommt er damit dann durch oder muss er mir dann trotzdem( die Prämien und Schichtzulagen die eigentlich nur Ich seit Jahren bekomme) weiterbezahlen (als BR darf man ja nicht schlechter gestellt werden ). Prämien und Schichtzulagen zahlt er seit Jahren freiwillig(14 Jahre eigentlich betriebliche Übung).Er rechnet allerdings auch nie die Prämien und Schichtzulagen im Urlaub und Krankheit ein was er ja muss. Eigentlich könnte Ich alles von den letzten drei Jahren zurückverlangen .
Habe aber bdenken das Ich dann nur noch Tagesschicht machen muss.
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