Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/208979/beschluss_vom_26_september_2017_nr_1008.aspx?view=1
Timestamp: 2019-11-15 20:29:30
Document Index: 367188324

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 40']

Lexbrowser - Beschluss vom 26. September 2017, Nr. 1008
Beschlüsse der Landesregierung 2017 Beschluss vom 26. September 2017, Nr. 1008
Anwendungsrichtlinie betreffend Bewertungskommissionen (Art. 34 Landesvergabegesetz)
folgende Anwendungsrichtlinie zu erlassen:
Bewertungskommissionen – Art. 34 Landesgesetz 16/2015
1. für Bewertungskommissionen sollen in erster Linie Mitarbeiter/innen der eigenen Körperschaft eingesetzt werden, wobei stets das Prinzip der Rotation zu berücksichtigen ist. Wenn interne Ressourcen mit angemessenem Fachwissen und/oder mit Eignung zur Durchführung der Bewertungstätigkeit fehlen oder bei objektiv begründeter Unmöglichkeit internes Personal einzusetzen, kann man auf externe Mitglieder zurückgreifen, die anderen Körperschaften angehören können oder Freiberufler sind;
2. die Vergabestellen haben die Möglichkeit für Vergaben für Bauaufträge, Liefer- und Dienstleistungsverträge unterhalb der EU-Schwelle, welche über die telematische Plattform nach Art. 5 des Landesgesetzes 16/2015 abgewickelt werden, Mitglieder der Bewertungskommission zu ernennen, ohne das Verfahren nach Art. 34 Abs. 3 und 4 des Landegesetzes 16/2015 einzuhalten;
3. für Vergaben für Bauaufträge, Liefer- und Dienstleistungsverträge oberhalb der EU-Schwelle, welche über die telematische Plattform nach Art. 5 des Landesgesetzes 16/2015 abgewickelt werden muss mindestens ein Mitglied der Kommission nach dem Verfahren nach Art. 34 Abs. 3 und 4 des Landesgesetzes 16/2015 ermittelt werden;
4. bei Notwendigkeit ein Mitglied zu ersetzen, welches mit dem Verfahren nach Art. 34 Abs. 3 und 4 des Landesgesetzes 16/2015, bestimmt wurde, muss der Ersatz ebenso mit demselben Verfahren ernannt werden;
5. sofern das telematische Verzeichnis der Bewertungskommissionen nach Art. 34 des Landesgesetzes 16/2015 keine genügende Anzahl an Personen beinhaltet, die über die geeignete Berufserfahrung bezüglich der zu bewertenden Materie verfügen, kann der einzige Verfahrensverantwortliche (EVV) auch weniger als zehn Kommissionsmitglieder auswählen;
6. die Vergabestelle kann ohne Begründung entscheiden, dass der EVV Teil der Bewertungskommission sein kann. In diesem Fall kann sich der EVV also selbst als Mitglied der Bewertungskommission angeben. Der EVV gibt weiters den Präsidenten der Bewertungskommission an, welcher auch ein Mitarbeiter der Körperschaft sein kann;
7. in jedem Fall müssen alle Mitglieder der Bewertungskommission als aktiv im Verzeichnis aufscheinen und daraus ausgewählt werden. Unbeschadet davon bleibt die Verpflichtung seitens des EVV zur vorherigen Überprüfung des Vorhandenseins der erforderlichen Professionalität und technischen Kompetenz in Hinblick auf den Gegenstand der Vergabe und insbesondere auf die Bewertungskriterien;
Dieser Beschluss stellt eine verbindliche Anwendungsrichtlinie im Sinne von Art. 40 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 dar und wird auf der Website der Agentur für öffentliche Verträge des Landes und im Amtsblatt der Region veröffentlicht.