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Timestamp: 2019-11-18 08:23:06
Document Index: 375306454

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 118', '§ 48', '§ 330', '§ 125', '§ 125', '§ 117', '§ 48', '§ 330', '§ 125', '§ 117', '§ 117', '§ 125', '§ 125', '§ 126', '§ 117', '§ 125', '§ 125', '§ 119', '§ 125']

Aufrechterhaltung des Arbeitslosengeldanspruchs während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme - Kein Entfallen der Verfügbarkeit für Arbeitsvermittlung
L 16 AL 90/12
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.02.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid vom 04.04.2011 wird insoweit aufgehoben, als die Bewilligung von Arbeitslosengeld bereits für die Zeit vor dem 01.05.2011 aufgehoben worden ist. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird zugelassen.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung von Arbeitslosengeld wegen Aufnahme einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben.
Der Kläger ist bei der Firma Q. Q1. GmbH, O. als Digitaldrucker (Maschinenbediener) beschäftigt. Wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit seit dem 20.10.2008 aufgrund einer onkologischen Erkrankung erhielt der Kläger bis zum 01.04.2010 Krankengeld nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Nachdem die Krankenkasse den Kläger unter dem 28.01.2010 auf die Erschöpfung des Krankengeldanspruchs am 01.04.2010 hingewiesen hatte, meldete sich der Kläger am 03.03.2010 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte mit Wirkung zum 02.04.2010 die Gewährung von Arbeitslosengeld.
Mit - von dem Kläger nicht angefochtenem - Bescheid vom 24.03.2010 bewilligte die Beklagte daraufhin Arbeitslosengeld gemäß § 117 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch a.F. (SGB III) ab dem 02.04.2010 in Höhe von 36,14 EUR täglich für 450 Tage bis zum 01.07.2011.
Nach einem anschließend eingeholten sozialmedizinischen Gutachten vom 20.05.2010 gelangte Herr M. O2., Ärztlicher Dienst der Bundesagentur für Arbeit F., zu der Feststellung, dass das Leistungsvermögen des Klägers infolge einer Gewebsneubildungserkrankung im Bereich des Enddarms mit noch bestehender Durchfallneigung sowie einer Thrombose im Bereich der unteren Extremitäten eingeschränkt sei. In dem nach Aktenlage erstatteten Gutachten attestierte Herr O2. ein positives Leistungsvermögen für leichte bis gelegentlich mittelschwere körperliche Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung. Auszuschließen seien neben Belastungen durch Nässe, Kälte, Zugluft oder Temperaturschwankungen u.a. lange Anfahrtswege sowie ungünstige sanitäre Verhältnisse. Der Gutachter führte aus, dass die Beschäftigung des Klägers an seinem letzten, nur von seinem Wohnort nach einer einstündigen Anreise erreichbaren Arbeitsplatz nicht mehr leidensgerecht sei, da der Kläger ständig mit Durchfällen zu kämpfen habe und in seiner Mobilität bzgl. des Erreichens einer Arbeitsstelle eingeschränkt sei. In Betracht kämen nur Beschäftigungsverhältnisse, die innerhalb kurzer Zeit aufgesucht werden könnten und die eine jederzeit nutzbare Toilette in erreichbarer Entfernung bereithielten. Diesem Leistungsbild entsprechende Tätigkeiten könne der Kläger in einem quantitativ vollschichtigen Umfang ausüben.
In der Folgezeit erfolgten mehrere Kontakte zwischen dem Kläger und der Arbeitsvermittlerin der Beklagten. Nach einem aktenkundigen Beratungsvermerk vom 01.07.2010 wurde ein Profiling für den Zielberuf 'Drucker/in Digitaldruck' erstellt, wobei als vermittlungsrelevantes Hindernis die in dem Gutachten des sozialmedizinischen Dienstes festgestellten Mobilitätseinschränkungen berücksichtigt wurden. Als Fazit zur Standortbestimmung erwähnt der Beratungsvermerk die 'Wiedereingliederung (ungekündigtes Beschäftigungsverhältnis)'. Dieses Vermittlungsziel wurde in einem Beratungsvermerk vom 01.09.2010 bekräftigt.
Am 30.03.2011 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er in der Zeit vom 04.04.2011 bis zum 30.04.2011 an einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben bei seinem Arbeitgeber teilnehmen werde. Auf Grundlage des von dem behandelnden Arzt des Klägers festgelegten Wiedereingliederungsplans, dem der Arbeitgeber des Klägers zugestimmt hatte, übte der Kläger in der Zeit vom 04.04.2011 bis zum 17.04.2011 eine Tätigkeit von täglich vier Stunden und in der Zeit vom 18.04.2011 bis zu 30.04.2011 von täglich sechs Stunden aus; ein Arbeitsentgelt wurde nicht gezahlt. Ab dem 01.05.2011 erfolgte eine Tätigkeit in einem zeitlichen Umfang von acht Stunden täglich; ab diesem Zeitpunkt hat der Kläger wieder Arbeitsentgelt von seinem Arbeitgeber erhalten.
Mit Bescheid vom 04.04.2011 hob die Beklagte ohne vorherige Anhörung die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 04.04.2011 wegen 'Aufnahme einer Beschäftigung' auf. Zur Begründung berief sie sich auf §§ 118 Abs. 1, 119 SGB III a.F. und § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III.
Den hiergegen am 06.04.2011 erhobenen Widerspruch des Klägers, zu dessen Begründung er auf Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2006 (L 1 AL 8/06) und des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31.03.2007 (B 11a AL 31/06 R) Bezug nahm, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.04.2011 als unbegründet zurück. Mit der Aufnahme der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben sei die Beschäftigungslosigkeit des Klägers entfallen, da in persönlicher Abhängigkeit fremdbestimmte und wirtschaftlich verwertbare Arbeit geleistet werde. Schon in der ersten Phase der Wiedereingliederung ab dem 04.04.2011 werde aufgrund der Tätigkeit im Umfang von vier Stunden täglich die zeitliche Grenze von 15 Stunden pro Woche überschritten. Er stehe auch den Vermittlungsbemühungen der Beklagten nicht mehr zur Verfügung. Die von dem Kläger zitierten Entscheidungen seien vorliegend nicht anwendbar, da sie sich auf Leistungsfälle bezögen, in denen das Arbeitslosengeld auf der Grundlage des § 125 SGB III a.F. (sog. Nahtlosigkeitsregelung) gezahlt worden sei. In diesen Fällen stehe der Leistungsempfänger der Agentur für Arbeit objektiv nicht zur Verfügung, erhalte jedoch Arbeitslosengeld, da die erforderliche Verfügbarkeit kraft Gesetzes fingiert werde. Nach dem Gutachten des ärztlichen Dienstes der Beklagten vom 20.05.2010 sei der Kläger jedoch vollschichtig erwerbsfähig, sodass die Voraussetzungen des § 125 SGB III a.F. nicht vorgelegen hätten und Arbeitslosengeld daher auf der Grundlage des § 117 SGB III a.F. gewährt worden sei.
Am 28.04.2011 hat der Kläger zur Niederschrift bei dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beim Sozialgericht Duisburg erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsverfahren Bezug genommen.
den Bescheid der Beklagten vom 04.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm für den Zeitraum der stufenweisen Wiedereingliederung ab dem 04.04.2011 weiterhin Arbeitslosengeld zu bewilligen.
Zur Begründung hat sie auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid und auf eine interne Durchführungsanweisung verwiesen.
Mit Urteil vom 29.02.2012 hat das Sozialgericht Duisburg die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2011 verpflichtet, dem Kläger auch für den Zeitraum der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (04.04.2011 bis zum 30.04.2011) Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die zulässige Klage sei begründet, da der Aufhebungsbescheid vom 04.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2011 rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze. Der Kläger könne auch für die Zeit der stufenweisen Wiedereingliederung Arbeitslosengeld beanspruchen. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 24.03.2010 nach § 48 SGB X i.V.m. § 330 SGB III seien nicht gegeben, weil in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Bewilligung des Arbeitslosengeldes vorgelegen hätten, durch die Teilnahme des Klägers an der stufenweisen Eingliederung in das Erwerbsleben ab dem 04.04.2011 keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Die Teilnahme an der stufenweisen Wiedereingliederung habe die Beschäftigungslosigkeit des Klägers und damit seine Arbeitslosigkeit nicht beseitigt. Zur weiteren Begründung hat das SG auf die Entscheidungen des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2006 (L 1 AL 8/06) und des BSG vom 31.03.2007 (B 11a AL 31/06 R) Bezug genommen. Deren Ausführungen schließe sich das erkennende Gericht nach eigener rechtlicher Prüfung an.
Soweit die Beklagte einwende, die Entscheidungen seien zu einem sog. Nahtlosigkeitsfall nach § 125 SGB III a.F. ergangen und mithin nicht auf Fälle der Gewährung von Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III a.F. übertragbar, verfange diese Argumentation nicht. Die Entscheidungen verhielten sich zur Frage der Beschäftigungslosigkeit während einer Wiedereingliederungsmaßnahme und seien folglich losgelöst von der Frage zu verstehen, ob Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III a.F. oder nach § 125 SGB III a.F. gewährt worden sei.
Es könne auch dahinstehen, ob die Beklagte zu Recht einen Fall des § 125 SGB III a.F. verneint habe. Denn in einem solchen Fall sei für die Zeit der Wiedereingliederung § 126 SGB III a.F. anzuwenden. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Hessischen LSG vom 15.12.2008 (L 9 AL 177/07). Die Ordnungsgemäßheit der ärztlichen Einschätzung unterstellt, sei der Kläger von dem ärztlichen Dienst der Beklagten bereits Ende Mai 2010 wieder als voll erwerbsfähig für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten eingestuft worden. Da ihm jedoch tatsächlich keine Arbeit habe vermittelt werden können, sei ihm weiterhin Arbeitslosengeld gewährt worden. In dieser Situation hätte dem Kläger auch eine komplette Arbeitsunfähigkeit erneut attestiert werden können. Wenn die behandelnden Ärzte stattdessen der Meinung gewesen seien, dass eine schonende Wiedereingliederung möglich sei, so gelte dies als Minus zu einer kompletten Arbeitsunfähigkeit. Dadurch, dass ärztlicherseits ab Anfang April 2011 die Möglichkeit für eine stufenweise Wiedereingliederung gesehen worden sei, werde das vorherige ärztliche Zeugnis sozusagen 'außer Kraft' gesetzt. Da es im Sinne der Rechtsprechung des BSG eine Teilarbeitsunfähigkeit nicht gebe, sei der Kläger während der Wiedereingliederungsmaßnahme als arbeitsunfähig zu betrachten und habe daher für sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld, beginnend ab dem 04.04.2011.
Gegen das am 12.03.2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11.04.2012 Berufung eingelegt. Der Auffassung des Sozialgerichts, wonach die in den Entscheidungen des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2006 und des BSG vom 31.03.2007 getroffenen Feststellungen losgelöst von der Frage seien, ob Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III a.F. oder nach § 125 SGB III a.F. gewährt worden sei, könne nicht gefolgt werden. Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit Arbeitsloser richte sich danach, ob sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage seien, in einem Umfang tätig zu werden, für den sie sich zur Verfügung gestellt hätten. Demgegenüber richte sich die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit Beschäftigter nach der letzten Beschäftigung. Üblicherweise werde bei einer stufenweisen Wiedereingliederung ein berufsbezogener Arbeitsunfähigkeitsmaßstab herangezogen. Damit liege insoweit eine Beschäftigung vor, die bei Überschreiten der Kurzzeitigkeitsgrenze von 15 Stunden wöchentlich die Beschäftigungslosigkeit ausschließe.
Die Entscheidung des BSG vom 31.03.2007 beziehe sich ausschließlich auf Leistungsfälle, in denen Arbeitslosengeld auf der Grundlage des § 125 SGB a.F. gezahlt worden sei. In dem von dem BSG entschiedenen Fall habe keine Verfügbarkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt vorgelegen; die verminderte Erwerbsfähigkeit sei durch den Träger der Rentenversicherung noch nicht festgestellt worden. Für solche Fälle habe das BSG festgestellt, dass bei der Tätigkeit im Rahmen der Wiedereingliederung typischerweise die Rehabilitation im Vordergrund stehe und daher auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung Arbeitsunfähigkeit und keine Beschäftigung vorliege, solange die Tätigkeit in dem Wiedereingliederungsverhältnis nicht den zeitlichen Umfang der vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zuletzt konkret ausgeübten Tätigkeit erreiche.
Vorliegend sei der Sachverhalt jedoch anders gelagert. Mit dem ärztlichen Gutachten vom 20.05.2010 sei eine Leistungsfähigkeit des Klägers festgestellt worden. Der Kläger habe sich nach Maßgabe dieses Gutachtens dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Bei der am 04.04.2011 begonnenen stufenweisen Wiedereingliederung habe es sich mithin um die Aufnahme einer Beschäftigung gehandelt, in deren zeitlichem Rahmen der Kläger den Vermittlungsbemühungen nicht mehr zur Verfügung gestanden habe. Da der zeitliche Umfang der stufenweisen Wiedereingliederung bereits ab dem 04.04.2011 die zeitliche Grenze von 15 Stunden wöchentlich übertroffen habe, seien die Voraussetzungen der Verfügbarkeit nicht mehr gegeben, so dass der Kläger ab dem 04.04.2011 nicht mehr arbeitslos i.S.d. § 119 Abs. 1 und 5 SGB III a.F. gewesen sei. Die auf das Urteil des LSG Hessen vom 15.12.2008 (L 9 AL 177/07) gestützte Auffassung, es könne dahinstehen, ob die Beklagte zu Recht einen Fall des § 125 SGB III a.F. verneint habe, teile die Beklagte nicht. Diese Entscheidung sei einer Überprüfung zuzuführen.
das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.02.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er hält die angefochtene Entscheidung für rechtmäßig. Unter den in dem Gutachten vom 20.05.2010 dargelegten gesundheitlichen Voraussetzungen sei er nicht vermittelbar gewesen. Auch habe die Beklagte keine Alternative aufgezeigt. Zudem habe er sich noch in einem Arbeitsverhältnis befunden, das er habe wieder aufnehmen wollen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
SG Duisburg Urteil vom 29.02.2012 - S 33 AL 202/11
BSG Urteil vom 17.12.2013 - B 11 AL 20/12 R
R/R5354
Arbeitslosengeldanspruch /
Vermittlungsbemühung /