Source: http://yachttechnik-kiel.de/mietbedingungen_wasserliegeplatz.php
Timestamp: 2018-01-20 16:38:26
Document Index: 325910561

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 12']

Yachttechnik Kiel Mietbedingungen Wasserliegeplätze
Mietbedingungen 2016 Wasserliegeplätze
zwischen der Fa. SCHIFFS- U. YACHTTECHNIK KIEL im weiteren Vermieterin genannt und dem Mieter des Wasserliegeplatzes.
§ 1 Die Einzelverträge: Sommer-, Wintersaison und Ganzjahresverträge
Mit dem unterschriebenen Vertrag oder durch die Verlängerung des Vertrages gemäß §1.1 wird jeweils ein Einzelvertrag über einen Sommerliegeplatz, einen Winterliegeplatz oder ein Gesamtjahresplatz geschlossen. Die Einzelverträge der Wintersaison, Sommersaison oder über ein Gesamtjahr sind voneinander unabhängig.
Mietgegenstand ist ausschließlich ein Wasserliegeplatz im Yachthafen Schwentinemünde der Vermieterin.
Wird vor Mietbeginn oder nach Mietende eine Yacht im Liegeplatz im Hafen festgemacht oder die Yacht verbleibt im Hafen, sind das für die Größe des Schiffes gültige Tagesliegeentgelt sowie die Stromverbrauchskosten gemäß der jeweils gültigen Jahrespreisliste zur Zahlung fällig. Der Zugang zu den Liegeplätzen erfolgt über einen Treppenniedergang und Steganlage.
§ 1.1 Vertragsverlängerung
Der abgeschlossene Einzelvertrag über einen Wasserliegeplatz verlängert sich automatisch um eine weitere Wintersaison, eine weitere Sommersaison oder um ein Gesamtjahr, wenn dieser nicht vom Mieter oder Vermieter spätestens mit Ablauf von 60 Tagen vor Ende des geltenden Vertrages schriftlich per Einschreiben gekündigt wird. Die Vertragsverlängerung gilt jeweils nur für den Einzelvertrag Wintersaison, oder Sommersaison oder über ein Gesamtjahr. Die Einzelverträge sind voneinander unabhängig. Die Vertragsparteien akzeptieren eine angemessene Erhöhung der Miethöhe und der Nebenkosten.
§ 2 Vertragslaufzeiten
Der Mietvertrag wird für eine Sommersaison, Wintersaison oder für ein Gesamtjahr geschlossen. Es kann eine längere Mietzeit vereinbart werden.
§ 2.1 Mehrjahres- oder Saisonverträge (Mietvorauszahlungen)
Bei längerfristigen Mietverträgen ist eine Mietvorrauszahlung für die Folgejahre zu leisten.
Für alle Vertragslaufzeiten gilt:
Der Mieter bekommt im ersten Jahr einen Wasserliegeplatz bereits in der Auftragsbestätigung zugewiesen. Einen Anspruch auf die Zuwendung eines bestimmten Liegeplatzes für die gesamte Mietvertragsdauer besteht nicht.
Die Überlassung des gemieteten Liegeplatzes durch den Mieter an einen Dritten ist unzulässig. Eine Untervermietung ist untersagt.
§ 3 Die Miete, Nebenkosten und Tagesliegeentgelt für Gastlieger
Der Mietpreis berechnet sich nach der tatsächlichen Größe der Yacht. (Gesamtlänge x Breite über Alles) Die Miethöhe regelt bei Vertragsabschluss die jeweils gültige Jahrespreisliste. Die Vermieterin behält sich eine Nachvermessung der Yacht vor. Dem Mietpreis liegt jeweils eine Sommersaison, Wintersaison oder ein Ganzjahresvertrag zu Grunde. Anfang und Ende der Vertragslaufzeit bestimmt der Mietvertrag. Die Miethöhe und Nebenkosten der Einzelverträge regelt im ersten Vertragsjahr die jeweils bei Vertragsabschluss gültige Jahrespreisliste. Gewerblich genutzte Schiffe zahlen einen Aufpreis zu der aktuellen Jahrespreisliste.
Der Mietbetrag ist mit der Rechnungslegung spätestens 60 Tage vor Vertragsbeginn zur Zahlung fällig. Ist der gesamte Rechnungsbetrag bis zum Zahlungszieltag nicht eingezahlt, so ist die Vermieterin berechtigt den Liegeplatz anderweitig zu vermieten. Zahlungen unter Vorbehalt werden nicht akzeptiert. Verlässt der Mieter mit seiner Yacht den Hafen, kann der Vermieter diesen Platz einem Gastlieger zuweisen, so lange der Platz vom Saisonmieter nicht genutzt wird. Eine Mietminderung zugunsten des Saisonmieters erfolgt nicht.
Wird vor Mietbeginn oder nach Mietende eine Yacht im Liegeplatz oder dergleichen im Hafen festgemacht, sind das für die Größe des Schiffes gültige Tagesliegeentgelt zuzüglich der Stromverbrauchskosten gemäß der jeweils gültigen Jahrespreisliste zur Zahlung fällig. Gleiches gilt für Gastlieger in unserem Hafen. Bei Sonderveranstaltungen z.B. Kieler-Woche, etc. gelten erhöhte Gastliegepreise. Diese Kosten sind täglich oder im voraus, innerhalb der Geschäftszeiten zu entrichten. In der Wintersaison wird kein Wasser an den Liegeplatzen zur Verfügung gestellt. In Hafennähe befindet sich gegen Nutzungsentgelt unsere moderne Hafensanitäranlage.
§ 4 bis § 8 Hafenordnung
Verkehrsregeln: Ein- und auslaufende Boote dürfen nur mit kleinster Fahrstufe, höchstens jedoch nur mit 3 km/h fahren. Auslaufende Boote haben grundsätzlich Wegerecht vor einlaufenden Booten, Die Hafeneinfahrt ist freizuhalten, das unnötige Kreuzen vor der Einfahrt ist zu vermeiden.
Es besteht die Verpflichtung;
1 Die Boote so festzumachen, dass sie sich weder losreißen noch Schäden an der Haferanlage oder an anderen Booten oder Verkehrsbehinderungen hervorrufen können. Die Festmacher zur Stegseite sind zwingend mit Ruckfedern zu bestücken und an den Festmacherklampen am Steg zu belegen. 2. Die Boote so abzufendern, dass auch bei engem Liegen Berührungen mit Nachbarbooten vermieden werden. Heckleinen sind "über Kreuz" zu legen. 3. Die Boote gemäß folgenden Bestimmungen zu kennzeichnen:
Wasserfahrzeuge, die in Schleswig-Holstein beheimatet sind, und die nicht bereits nach anderen Rechtsvorschriften gekennzeichnet sein müssen, haben folgende Kennzeichen zu tragen:
a) den Schiffsnamen an jeder Seite des Bugs, am Heck den Namen des Heimathafens sowie den Schiffsnamen.
b) den Namen und Wohnort des Eigentümers binnenbords an gut sichtbarer Stelle.
4. für Abfälle sind nur die bereitgestellten Müllbehälter zu benutzen. Sperrige Abfalle sowie Sonderabfalle sind vom Mieter auf eigene Kosten zu beseitigen. Altöl darf nur in der dafür vorgesehenen Altölsammelstelle entsorgt werden. Im Zweifelsfall wird das Öl vom Mieter dort entsorgt, wo es gekauft oder besorgt wurde, Ölige Bilgenwasser werden vom Vermieter nicht entsorgt. Die nächste Sondermüllsammelstelle ist die Berufsfeuerwehr Westring, Kiel. Ein Abstellen von Altöl vor der Sammelstelle oder auf unserem Betriebsgelände ist verboten. Das Verhalten ist strafbar und wird von der Vermieterin entsprechend verfolgt.
5. den Vertretern der Vermieterin n Ausführung ihrer dienstlichen Obliegenheiten das Betreten der Boote zu gestatten,
6. unverzüglich nach der ersten Einnahme des Liegeplatzes das Boot bei der Vermieterin anzumelden,
7.Adressänderungen, Eignerwechsel, Aufgabe des Liegeplatzes und Bootswechsel sofort anzuzeigen,
8. bei Verlassen des Hafens für mehr als 4B Stunden, der Vermieterin vorher Mitteilung zu machen sowie bei Rückkehr das Boot wieder anzumelden,
10. den Anweisungen von Beauftragten der Vermieterin (Hafen meister ] uneingeschränkt folge zu leisten.
1. Treppen, Fußabtreter und andere Hindernisse, sowie Namensschilder und andere Kennzeichen an Pfählen, Brücken. Stegen und Spundwänden anzubringen.
2. In dem Hafenbecken zu baden, Surfen, sich mit Wasserfahrzeugen länger als zum Ein- und Auslaufen notwendig im Hafenbecken aufzuhalten sowie im Hafenbecken und von der Hafenanlagen aus zu angeln oder zu fischen.
3. Festmachertonnen ohne Zustimmung der Vermieterin auszulegen.
4. Im Hafen die Bordtoilette zu benutzen
5. Abfälle. Verpackungsmaterial und sonstige Gegenstände in das Hafenbecken zu werfen und Abwasser in das Hafenbecken abzulassen. 6. Motoren laufen zu lassen, wenn dies nicht unmittelbar der Fortbewegung des Fahrzeuge dient.
6. Gegenstande jeder Art auf Brücken und Stege der Hafenanlagen abzustellen, soweit die nicht zum unmittelbaren Be- und Entladen der Schiffe notwendig ist.
9. Kraftfahrzeuge, Hänger und sonstige Geräte, wenn diese nicht be- oder entladen werden, auf den vorgesehenen Parkflächen abzustellen. Fahrzeughalter, welche sich nicht daran halten, müssen mit dem kostenpflichtigen Abschleppen ihres Fahrzeugs rechnen.
10. Die Entnahme von Strom zu Heizungs- oder Schweißzwecken.
§ 6 Maßnahmen zur Gefahrenabwendung:
Die Beauftragten der Vermieterin sind berechtigt, in Fallen von Gefahr für die Boote oder der Steganlagen etc, ihnen geeignet erscheinende Maßnahmen zur Abwehr von Schäden zu ergreifen Dabei entstehende Kosten gehen zu Lasten des für die Gefahr verantwortlichen Benutzers. Eine Verpflichtung der Vermieterin tätig zu werden, wird hierdurch nicht begründet.
§ 7 Haftung der Benutzer:
Die Benutzer der Hafenanlage haften für alle Schäden, die durch ihr Verhalten, das ihrer Beauftragten oder den Zustand ihres Bootes mit oder ohne Verschulden an den Wasserliegeplätzen, Steganlagen, Elektr. Anlagen. Wasserleitungen etc, verursacht werden. Der Mieter hat sein Boot, auf eigene Kosten ausreichend zu versichern.
Die Vermieterin haftet nicht:
a) Für Einbruch-, Diebstahl-, Feuer-, Wasser-, Sturm-, Schwell-, Frost- oder Explosionsschäden. b) Für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch Eingriffe von Behörden entstehen.
c) Für Schäden bei Hilfeleistungen, zu denen sie nicht verpflichtet sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn die Schäden auf vorsätzlichem Handeln von Mitarbei- tern der Vermieterin beruhen.
§ 9 Ausführung von Reparaturen, Fremdarbeiten
Für die Ausführung von Reparaturen, Überholungs- und Reinigungsarbeiten sowie alle anderen Arbeiten an einem Boot, hat der Vermieter Vertragsfirmen verpflichtet, sofern er diese Arbeiten nicht selber ausführt. Führt der Mieter an seinem Boot die anfallenden Arbeiten nicht selber durch, verpflichtet er sich vor Vertragsvergabe vom Vermieter ein Angebot einzuholen mit dem Ziel, den Vermieter die Arbeiten ausführen zu lassen.
Der Mieterin ist bekannt, dass die Vermieterin es nicht zulassen muss, dass fremde Firmen zwecks Erledigung von Auftragen, welche auch die Vermieterin anbietet, die Hafenanlage betreten.
§ 10 Durchführungen von Probefahrten und Vercharterungen
Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter darüber zu informieren, falls er den Verkauf von Booten, Bootszubehör oder Vercharterungen gewerbsmäßig durchführt oder durchführen lässt und zu diesem Zweck Probefahrten betreibt. Für Gewerbetreibende in dem vorgenannten Sinne gelten erhöhte Liegeplatzgebühren.
Bei Verstößen, insbesondere gegen die §§ 2,4,5.10 ist der Vermieter berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, den Vertrag zu kündigen. Eine anteilmäßige Mietrückerstattung erfolgt nicht.
§ 12 Anzuwendendes Recht - Erfüllungsort - Gerichtsstand
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Vermieterin und dem Benutzer/Mieter sowie deren Rechtsnachfolgern, gilt ausschließlich deutsches Recht.
Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Mitbedingungen werden von mir als Vertragsbestandteil des Wasserliegeplatzvertrages anerkannt.
Kiel, den …………………………………………………………….