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Timestamp: 2016-10-23 01:33:37
Document Index: 224917340

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13']

2A.412/2004 (29.07.2004)
A.________, geb. ... 1976, stellte am 18. September 2000 ein Asylgesuch, wobei er sich als B.________, Staatsangeh�riger von Sierra Leone, ausgab. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat mit Verf�gung vom 9. Februar 2001 auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die sofort zu vollziehende Wegweisung an.
Nachdem A.________ wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz am 3. August 2001 zu f�nf Tagen und am 19. September 2002 zu einem Monat Gef�ngnis (verbunden mit einer Landesverweisung von drei Jahren) sowie am 18. November 2002 wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder zu 15 Tagen Gef�ngnis verurteilt worden war, wurde er am 29. Januar 2003 wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft genommen. Dabei gab er erstmals seinen heute verwendeten Namen an und erkl�rte neu, franz�sischer Staatsangeh�riger zu sein. Das Tribunal d'arrondissement judiciaire II Bienne-Nidau erkannte A.________ mit Urteil vom 10. September 2003 unter anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der Hehlerei und des Verstosses gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungshaft) und zu sieben Jahren unbedingter Landesverweisung. Mit Verf�gung der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, vom 27. April 2004 wurde A.________ auf den 27. Juni 2004 (Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe) bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der Vollzug der Landesverweisung wurde nicht aufgeschoben. Der Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Biel ordnete mit Entscheid vom 27. Mai 2004 an, dass die Landesverweisungen von drei Jahren gem�ss Urteil vom 19. September 2002 und von sieben Jahren gem�ss Urteil vom 10. September 2003 zu vollziehen seien, und beauftragte den Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst des Kantons Bern mit der Organisation und dem Vollzug der Ausweisung, wobei er f�r den Fall, dass die Ausweisung auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug am 27. Juni 2004 nicht durchgef�hrt werden k�nne, die Anordnung von Ausschaffungshaft in Aussicht stellte.
Am 27. Juni 2004 nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern A.________ in Ausschaffungshaft. Das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichterin 7) best�tigte nach m�ndlicher Verhandlung vom 29. Juni 2004 die Ausschaffungshaft (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 30. Juni 2004).
Mit Eingabe in franz�sischer Sprache vom 16. Juli 2004 hat A.________ gegen den Entscheid des Haftgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Das Haftgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat die Verfahrensakten eingereicht, ohne sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren - rechtskr�ftig - aus der Schweiz weggewiesen worden. Zudem liegt eine strafrechtliche Landesverweisung vor, deren Vollzug definitiv nicht aufgeschoben worden ist. Die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs dieser Entfernungsmassnahmen und damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck.
Angesichts des geschilderten bisherigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers (Durchlaufen des Asylverfahrens und mehrj�hriger Aufenthalt unter falscher Identit�t, wiederholte, in einem Fall massive Straff�lligkeit) ist der vom Haftgericht erw�hnte Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG klarerweise erf�llt; als weiterer Haftgrund fiele zudem ohne weiteres Art. 13a lit. e (in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b) ANAG in Betracht. Daf�r, dass der Wegweisungsvollzug nicht innert absehbarer Zeit organisiert werden k�nnte, gibt es keine Anzeichen.
2.3 �ber die Einhaltung des Beschleunigungsgebots wurde in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Haftgericht nicht gesprochen, und die Problematik wird im angefochtenen Entscheid nicht aufgegriffen. Da es sich nach der Aktenlage aufgedr�ngt h�tte, diese Frage n�her zu pr�fen, ist nachfolgend darauf einzugehen, und zwar auch unter tats�chlichen Gesichtspunkten, steht doch Art. 105 Abs. 2 OG (bzw. das sich daraus ergebende Novenverbot) dem unter den gegebenen Umst�nden nicht entgegen.
2.3.1 Wenn Art. 13 Abs. 3 ANAG vorschreibt, dass die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend zu treffen sind, verpflichtet dies die Beh�rden in erster Linie ab demjenigen Zeitpunkt zum zielstrebigen Handeln, da der Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen worden ist. Befindet sich aber der Ausl�nder in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, sind bei klarer ausl�nderrechtlicher Ausgangslage schon w�hrend dieses Zeitraums Abkl�rungen und Vorkehrungen im Hinblick auf die Ausschaffung einzuleiten (BGE 124 II 49 E. 3a s. 50; s. nebst anderen auch Urteile 2A.93/2003 vom 21. M�rz 2003 und 2A.497/2001 vom 4. Dezember 2001).
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer befand sich w�hrend l�ngerer Zeit in Strafhaft. Am 27. April 2004 wurde entschieden, dass er per 27. Juni 2004 aus dem Strafvollzug entlassen werden sollte. Sp�testens mit dem Entscheid des Regierungsstatthalters des Amtsbezirks Biel vom 27. Mai 2004 wurde deutlich, dass die Ausschaffung so vorzubereiten war, dass der Beschwerdef�hrer per 27. Juni 2004 unmittelbar ausreisen k�nnte. Den Akten l�sst sich entnehmen, dass der franz�sische Pass des Beschwerdef�hrers den Beh�rden bereits seit einiger Zeit zur Verf�gung stand. Im Antrag des Migrationsamts zur Haftpr�fung vom 28. Juni 2004 wird unter Bezugnahme auf den vorhandenen Pass erw�hnt, dass am 23. Juni 2004 eine Anfrage zwecks R�ck�bernahme an die franz�sischen Beh�rden gerichtet worden sei (fiche europ�enne d'empreintes digitales), wobei die Identit�t des Beschwerdef�hrers in Frankreich erst noch �berpr�ft werden m�sse, bevor die Ausschaffung nach Frankreich erfolgen k�nne; es sei nicht damit zu rechnen, dass dies innert 96 Stunden (seit dem 27. Juni 2004 gerechnet) m�glich sein werde. Andere Anhaltspunkte f�r den Ausschaffungsvollzug vorbereitende Handlungen lassen sich den Akten nicht entnehmen.
Bei der Beurteilung, ob das Beschleunigungsgebot eingehalten worden ist, darf auch das Verhalten des Ausl�nders ber�cksichtigt werden. Vorliegend kann nicht unbeachtet bleiben, dass der Beschwerdef�hrer mit seinen unterschiedlichen Angaben zu seiner Person bei den Beh�rden Unsicherheiten �ber die Art des einzuschlagenden Wegs geschaffen hat. Dass nun die R�ckreise nach Frankreich sich offenbar, trotz Vorliegens eines Passes, nicht leicht organisieren l�sst, k�nnte daf�r sprechen, dass auch die heutigen Angaben des Beschwerdef�hrers zu seiner Identit�t nicht zutreffen oder jedenfalls nicht komplett sind. Weil er einen franz�sischen Pass vorgelegt hat, musste aber damit nicht ohne weiteres gerechnet werden; die Ausl�nderrechtsbeh�rde konnten vielmehr davon ausgehen, dass eine R�ckf�hrung nach Frankreich sich leicht organisieren lassen w�rde. Es ist bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar, dass die franz�sischen Beh�rden erst wenige Tage vor der Entlassung aus dem Strafvollzug kontaktiert wurden. Jedenfalls l�sst sich unter den vorliegenden Umst�nden den Beh�rden noch nicht vorwerfen, sie h�tten Art. 13 Abs. 3 ANAG verletzt. Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch in dieser Hinsicht als unbegr�ndet. Dass die zust�ndigen Beh�rden dem Beschleunigungsgebot nunmehr in ganz besonderem Masse Rechnung tragen m�ssen, versteht sich von selbst.
2.4 Die Haft erweist sich nach dem Gesagten als verh�ltnism�ssig und verletzt in keinerlei Hinsicht Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unbegr�ndet und abzuweisen.
2.6 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird darum ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.