Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/nrsg-sl/6
Timestamp: 2017-09-21 07:14:49
Document Index: 320353022

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 6']

§ 6 NRSG, Ordnungswidrigkeiten | anwalt24.de
§ 6 NRSG
§ 6 NRSG – Ordnungswidrigkeiten (1)
entgegen § 2 in einem als solchen gekennzeichneten Rauchverbotsbereich raucht,
entgegen seiner Verpflichtung nach § 5 keine Maßnahmen ergreift, um Verstöße zu verhindern oder
den Hinweispflichten nach § 4 nicht nachkommt.
im Fall von Absatz 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße von bis zu zweihundert Euro,
im Fall von Absatz 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße von bis zu eintausend Euro geahndet werden, im Wiederholungsfalle mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro.
Bei Verstößen gegen § 2 Absatz 1 Nummer 7 wird ab einer dreimaligen Begehung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 in der Regel vermutet, dass die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte die für den Gewerbebetrieb gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 des Gaststättengesetzes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
"Aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 21. Juni 2010 in den Sachen Lv 3/10 e. A., Lv 4/10 e. A., Lv 6/10 e. A. wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
Zu § 6: Geändert durch G vom 10. 2. 2010 (Amtsbl. I S. 25).