Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.01.2018&Aktenzeichen=IX%20ZR%20144/16
Timestamp: 2019-05-26 02:12:16
Document Index: 15121260

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 133', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.01.2018 - IX ZR 144/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,2866
BGH, 18.01.2018 - IX ZR 144/16 (https://dejure.org/2018,2866)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2018 - IX ZR 144/16 (https://dejure.org/2018,2866)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 (https://dejure.org/2018,2866)
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Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids
Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Schweigen der Schuldners einer seit Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids; Monatelanges Schweigen als Indiz für eine Zahlungseinstellung; Vornahme von Zahlungen durch den zahlungsunfähigen Schuldner mit einem vom Gläubiger erkannten Benachteiligungsvorsatz; Herleitung der subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung aus objektiven Tatsachen
Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn dieser auf Mahnungen wegen einer erheblichen Forderung erst nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids reagiert und Zahlung von nicht näher bestimmten Teilbeträgen anbietet
Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung
InsO § 129 Abs. 1 ; InsO § 133 Abs. 1
Insolvenzanfechtung bei monatelangem Schweigen des Schuldners
Wenn Schweigen am Ende doch mehr bedeutet
LG Berlin, 13.07.2015 - 36 O 23/14
KG, 17.06.2016 - 14 U 79/15
NJW-RR 2018, 432
ZIP 2018, 432
MDR 2018, 491
NZI 2018, 264
DB 2018, 693
BGH, 28.03.2019 - IX ZR 7/18
Gerichtliche Überprüfung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung …
Die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung beschränkt sich darauf, ob dieser sich entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH…, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, NZI 2018, 114 Rn. 9; vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16, WM 2018, 433 Rn. 12;… vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 15; st. Rspr.).
aa.) Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, Rn. 10 m.w.N., juris ).
Hierbei wird berücksichtigt, dass sich die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (BGH Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, Rn. 10 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung, - juris).
(aa) Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, Rn 13, juris unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 11.02.2010, IX ZR 104/07, ZinsO 2010, 673 Rn 39 m.w.N.) kann es zwar bereits ausreichen, wenn die Zahlungseinstellung auf Grund der Nichtbezahlung nur einer - nicht unwesentlichen - Forderung dem Anfechtungsgegner bekannt wird: Hier hatten die bei der Beklagten aufgelaufenen Rückstände absolut betrachtet eine nicht unbedeutende Höhe.
Es kommt auf die weiteren Umstände an, insbesondere darauf, wann die Leistung erfolgte und über welchen Zeitraum der Rückstand bestanden hat (vgl. dazu die Abwägung in dem Urteil des BGH vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, juris).
Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung kann auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, Rn. 20, juris unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14, ZInsO 2015, 898 Rn. 3;… Urteil vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 20).
LG Aachen, 19.07.2018 - 9 O 16/18
Rückforderung einer Zahlung eines überwiesenen Betrags an den Gerichtsvollzieher …
Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, Rn. 10, juris).
Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des BGH, wonach der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners erkannt hat, wenn der Schuldner einer erheblichen, seit mehreren Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids schweigt und erst nach dessen Rechtskraft die Begleichung der Forderung in Raten anbietet (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16 -, juris; BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15 -, juris), vermag ihr im streitgegenständlichen Fall nicht zur Widerlegung der nach § 133 Abs. 3 S. 1 InsO greifenden Vermutung zu verhelfen.
Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss (BGH, Urteil vom 18.01.2018, Az. IX ZR 144/16).
Auch kennt ein Gläubiger die Zahlungseinstellung und damit den Benachteiligungsvorsatz schon dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urteil v. 25.02.2016, Az. IX ZR 109/15; Urteil vom 18. Januar 2018, Az. IX ZR 144/16).
Aus Rechtsgründen genügt es, wenn die Zahlungseinstellung aufgrund der Nichtbezahlung nur einer - nicht unwesentlichen - Forderung dem Anfechtungsgegner bekannt wird (BGH, Urt. v. 18.01.2018 - IX ZR 144/16, NZI 2018, 264, 266 Rn. 17;… Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 50/15, WM 2017, 2322, 2324 Rn. 22).
(BGH, Urteil vom 18.1.2018 IX ZR 144/16 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
In diesem Fall weiß er, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urt. v. 18.01.2018 - IX ZR 144/16, Rn. 10;… Urt. v. 17.11.2016 - IX ZR 65/15, Rn. 13, beide juris).