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Timestamp: 2018-02-25 13:43:06
Document Index: 342632860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das OLG Karlsruhe hatte sich in seiner Entscheidung mit einem Courtageanspruch eines Maklers zu beschäftigen, den dieser einerseits durch einen Hinweis im Exposé, andererseits durch eine Klausel im notariellen Kaufvertrag absichern wollte (OLG Karl...
Artikel Nr.: 146, Erstellt: 09.04.2010
Balkonsanierung: Wohnungseigentümer können ablehnende Beschlüsse gerichtlich anfechten
Bereits 2001 hatte der Bundesgerichtshof entgegen der damals herrschenden Meinung in der Rechtssprechung einem negativen Abstimmungsergebnis in der Eigentümerversammlung Beschlußqualität zugesprochen und erkannt, daß auch ablehnende Beschlüsse (sog...
Artikel Nr.: 145, Erstellt: 26.03.2010
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit
Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung gegenüber seinem Vermieter während der Mietzeit ist unverjährbar, so entschieden vom BGH mit Urteil vom 17.02.2010 (VIII ZR 104/09).
Das Mietverhältnis begann im Jahre 1959, im Jahre 1990 wurde das ...
Artikel Nr.: 144, Erstellt: 19.03.2010
WEG: Erhebliche Änderungen bei der Jahresabrechnung 2009 durch neue BGH-Rechtsprechung
WEG-Verwalter und Beiräte müssen sich umstellen: Auf die jetzt zu erstellenden Jahresabrechnungen hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.12.2009 (Az. V ZR 44/09) erhebliche Auswirkungen. Ab sofort dürfen keine Soll-Beträge für die Insta...
Artikel Nr.: 143, Erstellt: 12.03.2010
Wohnungsmietrecht: Eigenbedarfskündigung auch wegen Wohnbedarfs einer Nichte möglich
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß auch eine Nichte Familienangehörige im Sinne des § 573 BGB Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarfskündigung) sein kann. Die Klägerin war aus ihrer Eigentumswohnung in eine nahe gelegene Seniorenr...
Artikel Nr.: 142, Erstellt: 05.03.2010
Umlage von Hausverwaltungskosten im Gewerbemietrecht
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 09.12.2009, daß die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" auf Gewerberaummieter formularvertraglich wirksam vereinbart werden kann (BGH, Urteil vom 09.12.2009, X...
Artikel Nr.: 141, Erstellt: 26.02.2010
BGH: Wohnungseigentümer keine Gesamtschuldner für Schulden aus mit WEG geschlossenem Vertrag (BGH, Urteil vom 20.01.2010 - VIII ZR 329/08)
Die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haften in der Regel nicht als Gesamtschuldner für die gesamte Forderung über die Kosten der Wasserbelieferung bzw. Abwasserentsorgung, wenn der Gläubiger den Vertrag, aus dem sich der Ansp...
Artikel Nr.: 140, Erstellt: 19.02.2010
BGH, Urteil vom 20.01.2010, Az. VIII ZR 50/09
Mit einem weiteren Urteil zu den Schönheitsreparaturen führt der BGH seine Rechtsprechung zu sog. Farbwahlklauseln fort. Er entschied, daß eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die eine Farbvorgab...
Artikel Nr.: 139, Erstellt: 12.02.2010
Sperre der Warmwasserversorgung durch den Vermieter auch im Wohnungsmietrecht möglich
Dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen (Beschluß vom 06.07.2009, Az. 7 C 131/09) lag ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor, mit dem eine Wohnungsmieterin die Wiederherstellung des Warmwasseranschlusses verlangte. Bereits mit Urteil vom ...
Artikel Nr.: 138, Erstellt: 05.02.2010
Auslegung des in einem formularmäßigen Mietvertrag über Wohnräume verwendeten Begriffs "Mietraumfläche"
Mit Urteil vom 21.10.2009 (VIII ZR 244/08) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer Größenabweichung von mehr als 10 % einer im Mietvertragsformular als "Mietraumfläche" bezeichneten Fläche ein Mangel vorlag. Der Mieter begehrte nach...
Artikel Nr.: 137, Erstellt: 29.01.2010