Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=29.08.2013_4A_581-2012
Timestamp: 2020-01-23 04:39:24
Document Index: 247013446

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 195', 'Art. 195', 'BGE', 'Art. 641', 'Art. 62', 'BGE', '§ 30', '§ 33', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 184', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 66']

4A_581/2012 - 2013-08-29 - Vertragsrecht - Kaufrechtsvertrag; Herausgabe von Aktien
BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1
BGG) mit einem Streitwert von weit über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2
1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
BGG; BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382). Nicht zu den in Art. 95
BGG vorgesehenen Rügegründen gehört hingegen die Verletzung der kantonalen Zivilprozessordnung, deren Anwendung und Auslegung das Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht oder gegen Bundesverfassungsrecht beurteilen kann (BGE 136 I 241 E. 2.4; 135 III 513 E. 4.3 S. 521; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.).
1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Es prüft dabei aber nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2
BGG). Aus den materiellrechtlichen Rügen muss zumindest sinngemäss ersichtlich sein, inwieweit der angefochtene Entscheid nach Ansicht der Beschwerdeführerin bundesrechtliche Normen verletzen soll, wenn der von der Vorinstanz verbindlich festgestellte - und nicht lediglich ein vom Beschwerdeführer behaupteter abweichender - Sachverhalt zugrunde gelegt wird (Art. 105 Abs. 1
1.4.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich die Parteivorbringen in denselben (Urteile 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 2; 4A_439/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 2.1). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
2.2. Die Vorinstanz erwog sodann, der Beschwerdeführerin stehe - immer bei unterstellter Ungültigkeit der Aufhebungsvereinbarung - neben dem Vindikationsanspruch kein Bereicherungsanspruch zu. Die Vorinstanz verwarf die Kritik der Beschwerdeführerin an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Subsidiarität des Bereicherungsanspruchs gegenüber dem Vindikationsanspruch. Bezüglich der behaupteten Eingriffskondiktion hielt sie fest, die Beschwerdeführerin habe eine solche voraussetzende Entäusserung der Sache nicht prozessrechtskonform behauptet. Die erst im Berufungsverfahren erhobene Behauptung der Klägerin, sie habe den ursprünglichen Kaufvertrag aufgehoben, erachtete die Vorinstanz als verspätet sowie unsubstanziiert und überdies, sofern mit der behaupteten Aushöhlung der Z.________ AG durch die Beklagte begründet, als nicht zielführend. Weiter lehnte es die Vorinstanz ab, die Rechtsfolge bei vollständiger Entwehrung im Sinne von Art. 195
OR Art. 195 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 3. Ansprüche des Käufers / a. Bei vollständiger Entwehrung - 3. Ansprüche des Käufers a. Bei vollständiger Entwehrung
1 Rückerstattung des bezahlten Preises samt Zinsen unter Abrechnung der von ihm gewonnenen oder versäumten Früchte und sonstigen Nutzungen;
2 Ersatz der für die Sache gemachten Verwendungen, soweit er nicht von dem berechtigten Dritten erhältlich ist;
3 Ersatz aller durch den Prozess veranlassten gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten, mit Ausnahme derjenigen, die durch Streitverkündung vermieden worden wären;
4 Ersatz des sonstigen durch die Entwehrung unmittelbar verursachten Schadens.
OR analog heranzuziehen.
2.3.1. Solange ein Eigentümer berechtigt ist, eine Sache von einem anderen gestützt auf sein Eigentum herauszuverlangen, hat er gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegenüber dem anderen keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGE 135 III 474 E. 3.3.1 S. 480; 110 II 228 E. 2d S. 235; 84 II 369 E. 4 S. 377). Dass die Vindikation (Art. 641 Abs. 2
ZGB) den Bereicherungsanspruch (Art. 62
OR) ausschliesst, ist herrschende Auffassung (BGE 84 II 369 E. 4 S. 377; 110 II 228 E. 2d S. 234; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 9. Aufl. 2008, Rz 1499 ff. mit weiteren Hinweisen), was auch von Autoren mit abweichender Meinung anerkannt wird ( ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, § 30 Rz 8, § 33 Rz 20; vgl. auch PAUL OBERHAMMER, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 2008, N. 12 zu Art. 62
OR, der die herrschende Meinung als gut vertretbar bezeichnet).
2.3.2. Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorbringt, gibt nicht Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Einerseits behauptet sie, es stehe der Klägerin wahlweise neben der Vindikation auch ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises zu. Andererseits wirft sie der Vorinstanz vor, ihr die Möglichkeit einer Eingriffskondiktion wegen Entäusserung einer fremden Sache durch die Beklagte abgesprochen zu haben. Dabei geht es aber um zweierlei Kondiktionsgegenstände: im ersten Fall um einen Kaufpreis, den es nach Auffassung der Vorinstanz nicht gibt, und im zweiten Fall um die angeblich von der Beklagten aus der Entäusserung einer fremden Sache - der Aktien der Z.________ AG - erlangten Bereicherung, welche die Klägerin nach Auffassung der Vorinstanz nicht prozessrechtskonform geltend gemacht hat. Selbst im für die Klägerin günstigen Fall der Ungültigkeit der Aufhebungsvereinbarung - den die Vorinstanz auch unterstellt hat - hat die Klägerin die Konsequenz zu tragen, dass sie ihr Herausgabebegehren mit Rechtskraftfolge zurückgezogen hat, ohne gleichzeitig prozesskonform die tatbestandlichen Grundlagen für eine Eingriffskondiktion oder einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens wegen Entbehrung des Besitzes (dazu
BGE 135 III 474 E. 3.2.2 S. 480) zu behaupten für den Fall, dass ihr Eventualbegehren auf Kondizierung eines Kaufpreises abgewiesen würde. Hätte die Klägerin ihr Herausgabebegehren aufrechterhalten, so wäre die Vorinstanz um die Prüfung der Gültigkeit der Aufhebungsvereinbarung nicht herum gekommen. Ebenfalls hätte diese Frage geprüft werden müssen, wenn die Klägerin unter Verzicht auf den Besitz, aber bei Festhalten an ihrem behaupteten Eigentum einen Anspruch aus der angeblichen Aushöhlung der Z.________ AG prozesskonform behauptet hätte. Da sie dies nicht getan hat, kann die Frage der Gültigkeit der Aufhebungsvereinbarung offen bleiben.
3.1. Die kantonalen Akten ergeben folgendes Bild: Die Klägerin hat in der Tat und entgegen der Angaben der Vorinstanz bereits in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2011 zu den Noven in der Duplik behauptet, die Beklagte habe in der Zwischenzeit die Z.________ AG ausgehöhlt, so dass die Rückgabe der Aktien und Partizipationsscheine sinn- und wertlos geworden sei. Daraus leitete die Klägerin aber einzig ab, sie könne statt Herausgabe der Aktien Rückerstattung des "Kaufpreises" verlangen; weitere Anspruchsgrundlagen wurden nicht thematisiert. Diese Stellungnahme wurde am 20. Juni 2011 der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt und dieser gleichzeitig Frist angesetzt, um zur Eingabe der Klägerin vom 25. März 2011, in welcher die Klägerin unter anderem ihr Herausgabebegehren zurückgezogen hatte, Stellung zu nehmen. Die Beklagte erstattete am 22. Juni 2011 eine Stellungnahme. Sie bestritt, dass die Z.________ AG ausgehöhlt worden sei und reichte ein privates Gutachten über den Marktwert der Liegenschaften in Q.________ sowie ein privates Gutachten über den Marktwert der Liegenschaft R.________ ein. Mit Beschluss vom 26. Juli 2011 stellte die erste Instanz die Eingabe der Beklagten der Klägerin samt Beilagen zur Kenntnisnahme zu. Sie erwog,
die Beklagte habe mit ihrer Stellungnahme erneut Noven eingebracht und neue Behauptungen dazu aufgestellt; die Noven bezögen sich einzig auf die Begründung der Klägerin zur Klagebeschränkung sowie auf die Schlussfolgerung, dass sich die Klage quantitativ nicht reduziere, und erschienen damit einzig hinsichtlich der Kostenfolgen von Relevanz, weswegen sie der Klägerin lediglich zur Kenntnisnahme zuzustellen seien. Die Klägerin quittierte die Zustellung am 28. Juli 2011, nahm dazu aber nicht Stellung. Der erstinstanzliche Entscheid erging am 1. Dezember 2011.
3.2. Die Beschwerdeführerin sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Umstand, dass die erste Instanz sie nicht ausdrücklich zur Stellungnahme zur Eingabe der Beklagten vom 22. Juni 2011 aufgefordert habe, während die Vorinstanz ihr eine Stellungnahme im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317
ZPO als verspätet verwehrte.
In Bezug auf das Eventualbegehren der Klägerin auf Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung einer Geldsumme Zug um Zug gegen Übergabe der Beteiligungspapiere an der X.________ AG bestätigte die Vorinstanz die Vertragsauslegung der ersten Instanz, wonach ein Austauschverhältnis zwischen den Parteien ausschliesslich mit Bezug auf Beteiligungspapiere bestehe. Deshalb sei selbst bei der Unterstellung der Ungültigkeit der Aufhebungsvereinbarung kein Kaufpreis, sondern seien die Aktien an der Z.________ AG zurückzugewähren. Die Vorinstanz verwarf die Auffassung der Klägerin, wonach die Vereinbarung vom 20. November 2007 in zwei voneinander unabhängige Teile aufzuteilen sei; sie bestätigte vielmehr die Auffassung der ersten Instanz, wonach eine gesamtheitliche Vereinbarung mit einem einzig auf Beteiligungspapiere gerichteten Austauschverhältnis vorliege. Bei Annahme eines Willensmangels fiele die Vereinbarung als Ganzes ex tunc dahin und das Austauschverhältnis wäre rückgängig zu machen; allfällige weitere Konsequenzen aus der Rückabwicklung wären erst nach ihrem Vollzug zu ziehen. Deshalb scheide selbst bei Unterstellung der Ungültigkeit der Parteivereinbarung wegen eines Willensmangels eine Beschränkung der Abwicklung auf einen
"kaufrechtlichen" Teil unter Ausklammerung eines "gesellschaftsrechtlichen" Teils aus.
4.2. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Parteien überstimmend davon ausgegangen sind, dass die Beklagte sämtliche Aktien der Z.________ AG habe "verkaufen" wollen. Die Parteien hätten indes eine Barzahlung aus steuerlichen Gründen vermeiden wollen und das Rechtsgeschäft deshalb (wie in der Präambel ihrer Vereinbarung festgehalten) als eigentlichen Aktientausch konzipiert. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass ein Rechtsgeschäft nicht zugleich Kauf im Sinne von Art. 184 ff
. OR und Tausch im Sinne von Art. 237
OR Art. 237 A. Verweisung auf den Kauf - A. Verweisung auf den Kauf Auf den Tauschvertrag finden die Vorschriften über den Kaufvertrag in dem Sinne Anwendung, dass jede Vertragspartei mit Bezug auf die von ihr versprochene Sache als Verkäufer und mit Bezug auf die ihr zugesagte Sache als Käufer behandelt wird.
OR sein kann. Insoweit in der Parteivereinbarung beide Begriffe verwendet werden, können nicht beide technisch gemeint sein. Für das Vorliegen eines Tausches entscheidend ist, dass nach dem übereinstimmenden Parteiwillen die wechselseitige Übertragung von Besitz und Eigentum an bestimmten Sachen Inhalt der Hauptobligation beider Parteien bildete (Art. 237
OR). Dass die Parteien den vereinbarten Leistungen einen Geldwert zum Zwecke der Bemessung der Austauschäquivalenz zugemessen haben, ändert am Charakter ihres Rechtsgeschäfts als Tausch nichts.
4.3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz Willkür vor, weil diese offen gelassen habe, ob die Rückübertragung der Wertpapiere gesellschaftsrechtlich zulässig gewesen wäre. An der bemängelten Stelle hält der angefochtene Entscheid fest, die Klägerin knüpfe zwar an die behauptete Unzulässigkeit der Rückübertragung bzw. Rücknahme der Aktien und Partizipationsscheine ihre eigene Verpflichtung, diese herauszugeben, leite hinsichtlich ihrer eigenen Forderung hieraus hingegen nichts ab. Die Vorinstanz begründete dies damit, die Klägerin habe mit der Formulierung ihres Eventualbegehrens auf Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Geldbetrages Zug um Zug gegen Übergabe von Beteiligungspapieren an der X.________ AG an die Beklage klar zum Ausdruck gebracht, dass wenn die Leistungsklage abgewiesen werde, auch die Rückgabe der Beteiligungspapiere entfalle, weil die Beklagte ihrerseits diese nicht prozessual beantragt habe und die bei der Klägerin befindlichen Beteiligungspapiere der Beklagten nicht aufgezwungen werden dürfen. Darin ist keine Willkür zu erblicken. Die Klägerin unterstellt der Vorinstanz zu Unrecht, sie lasse im Rahmen ihrer (zugunsten der Klägerin angenommenen) Unterstellung der Ungültigkeit der
Aufhebungsvereinbarung im Ergebnis zu, dass ein Willensmangel die Zeichnung der klägerischen Beteiligungspapiere durch die Beklagte mittels Verrechnungsliberierung im Rahmen der Erfüllung der Parteivereinbarung in Frage stelle, was gegen gesellschaftsrechtliche Prinzipien verstosse. Indes misst die Vorinstanz der Rückabwicklung der Parteivereinbarung keineswegs die Rechtsfolge zu, dass diese die Zeichnung und Herausgabe der Beteiligungspapiere der X.________ AG tangiere; diesen vollzogenen aktienrechtlichen Vorgang stellt sie nicht in Frage. Die Vorinstanz hält vielmehr zutreffend fest, dass die Klägerin angesichts der mit ihren Prozessbegehren geschaffenen Rechtslage die Beklagte nicht zwingen könne, die bei ihr liegenden Beteiligungspapiere wieder anzunehmen. Denn die Klägerin hat durch den Rückzug ihres Herausgabebegehrens die Grundlage für eine Verurteilung zum Rücktausch der Beteiligungspapiere Zug um Zug selber zunichte gemacht.
Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1