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Timestamp: 2018-03-18 15:27:12
Document Index: 194477725

Matched Legal Cases: ['§69', '§ 206', '§ 59', '§ 315', '§ 180', '§ 69', '§ 316', '§ 315', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 337', '§ 69', '§ 69', '§ 56']

Urteile zu StGB (Stand 31.12.2012) Strafgesetzbuch §69
4 StR 235/08
2 StR 485/06
Beschluss, durch den Strafverfahren gem. § 206 a I StPO aufgrund irrtümlicher Annahme der tats. Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurde, kann aufgehoben werden - Verfahren läuft weiter
2 StR 537/06
4 StR 598/06
1 StR 107/06
3 StR 243/02
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Schuldspruch geändert
4 StR 431/05
Entscheidung, Zeugen nicht zu vereidigen, ist nach Änderung des gesetzlichen Regel-/Ausnahme-Verhältnisses in § 59 I Satz 1 StPO nur dann zu treffen, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat.
1 StR 389/05
Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis hat keinen Bestand
1 StR 296/05
§ 315b StGB: Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu dem bewusst zweckwidrigen Kfz-Einsatz in verkehrswidriger Absicht hinzukommen, dass es mit mind. bedingtem Schädigungsvorsatz - Waffe, etc.- missbraucht wird
4 StR 271/05
1StR 153/05
1 StR 258/05
4 StR 28/05
Tatbestand des § 180 I StGB auch dann erfüllt, wenn Täter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern auch eigene sexuelle Handlungen an der minderjährigen Person vornehmen will
4 StR 524/04
GSSt 2/04
§ 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs - Führerscheinentziehung nur bei entsprechenden Anhaltspunkten für Straßenverkehr!
2 StR 484/04
4 StR 529/04
3 StR 423/04
2 StR 431/04
4 StR 304/04
Gesamtstrafe hat aber keinen Bestand.
2 StR 434/03
2 StR 291/04
4 StR 239/04
4 StR 175/03
2 StR 5/04
1 ARs 31/03
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich nur dann aus der Tat, wenn aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen
4 StR 100/04
4 StR 31/01
Aussprüchen über die im Fall II 2 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und über die Gesamtstrafe wird aufgehoben.
4 StR 35/04
Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (§ 316 a StGB) nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des Senats hat keinen Bestand
4 StR 377/03
Auf einem Werksgelände findet kein Straßenverkehr iSv. § 315 b StGB statt, wenn nur mit Genehmigung befahrbar
4 StR 24/04
2 StR 366/03
5 StR 411/03
4 StR 127/03
Schuldspruch geändert, vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr
Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und dem Führen eines Kraftfahrzeugs
2 StR 161/03
Füherschein: Den in der bisherigen praktischen Anwendung strafähnlichen - und damit dem Gesetzeszweck widersprechenden - Charakter der Maßregelanordnung des § 69 StGB lehnt nun auch der 2. Strafsenat des BGH ab
Zur Befugnis, über Teile einer Revision ausnahmsweise vorab zu entscheiden, wenn dies wegen des Beschleunigungsgrundsatzes geboten ist
4 StR 139/03
Feststellungen zu den Trinkmengen wurden aufgehoben
5 StR 289/03
4 StR 130/03
Schuld- und Rechtsfolgenausspruch geändert - Verkauf von Amphetamins;Ecstasy-Tabletten
Maßregelausspruch nach §§ 69, 69 a StGB hat keinen Bestand
Es liegen keine Gründe vor, die einer strafmildernden Berücksichtigung einer alkoholbedingten Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten
Bei Delikten, die nicht zu den im Katalog des § 69 II StGB genannten Regelbeispielen gehören, bedarf es zur Prüfung, ob der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet iSd § 69 I Satz 1 StGB ist
4 StR 392/02
4 StR 480/02
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Benutzung des Fahrzeugs spielte jedoch für das dem Angeklagten angelastete Handeltreiben eine völlig untergeordnete Rolle
4 StR 478/02
Vergewaltigung; Freiheitsberaubung - Strafausspruch insgesamt aufgehoben
3 StR 338/02
4 StR 406/02
Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis hat keinen Bestand.
2 StR 311/02
3 StR 499/01
Auf dem damit erwiesenen Verfahrensfehler kann das Urteil gegen den die Tatvorwürfe bestreitenden Angeklagten beruhen (§ 337 StPO).
4 StR 30/02
3 StR 461/01
LG Kleven wird teilweise verworfen. Einziehung des ausländischen Führerscheins, vgl. § 69 Abs. 3 Satz 2, § 69 b StGB
4 StR/ 549/01
LG Dortmund wird aufgehoben. Mitteilung der Bewährungszeit war nicht mit Blick auf § 56 a StGB
\“Unfall im Straßenverkehr\” ist jedes Schadensereignis, in dem sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat
2 StR 210/01
4 StR 149/01
4 StR 306/00
A - Beschluss - Mittellang - Leits
4 StR 59/01
2 StR 129/01
3 StR 502/99
4 StR 189/00
Schuldsprüchen geändert, daß die Angeklagten jeweils statt wegen schweren Bandendiebstahls wegen Diebstahls verurteilt werd
4 StR 255/00