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Timestamp: 2020-07-08 10:45:38
Document Index: 375068413

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 48', '§ 3']

Steuerrecht | Streitigkeiten um die Mitwirkung bei der Zusammenveranlagung
01.05.2007 | Steuerrecht
Häufig verweigert ein Ehegatte nach der Trennung seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Veranlagung für das Trennungsjahr und möglicherweise für das vorherige Kalenderjahr, für das vielfach bei einer Ehekrise die steuerliche Veranlagung noch nicht durchgeführt worden ist. Dann entbrennt Streit um die Frage, ob der andere zur Zustimmung verpflichtet ist. Zur grundsätzlichen Mitwirkungspflicht der Ehegatten zur Zusammenveranlagung ein Beispiel (vgl. auch Gemmer, FK 06,123):
1. Klage auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung
M und F leben seit Februar 06 getrennt. Sie sind beide berufstätig, wobei M der besserverdienende Ehegatte ist. Umfangreiche außergerichtliche Bemühungen, die F zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung zu bewegen, sind gescheitert. Der bereits im außergerichtlichen Verfahren tätige Anwalt R empfiehlt M, die F auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zu verklagen.
Musterformulierung: Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
Namens und in Vollmacht des Klägers werden wir beantragen, wie folgt zu erkennen:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für das Veranlagungsjahr 2006 zu erteilen.
Für den Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen durch Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil zu entscheiden.
Für den Fall, dass das Gericht nach § 275 Abs. 1 ZPO verfährt, wird gebeten, einen möglichst nahen Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.
Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie leben seit Februar 2006 voneinander getrennt.
Beweis: Vernehmung der Beklagten als Partei.
Die Parteien sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Für das Kalenderjahr 2006 besteht noch die von dem Kläger beabsichtigte Möglichkeit der steuerlichen Veranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG i.V. mit § 26b EStG.
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (NJW 77, 378) sind die Parteien verpflichtet, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn diese zu einer geringeren Gesamtsteuerbelastung beider Ehegatten führt und keinem von ihnen steuerliche Nachteile erwachsen. Diese Voraussetzungen liegen vor. Hierzu im Einzelnen:
Bei der Zusammenveranlagung ergibt sich eine Gesamtsteuerbelastung der Parteien von ... EUR.
1.Berechnung des Steuerberaters ... über die Gesamtsteuerbelastung im Fall der Zusammenveranlagung vom ... (Anlage K 1);
2.Zeugnis des Steuerberaters ...,
3.hilfsweise: Sachverständigengutachten.
Bei getrennter Veranlagung der Parteien ergeben sich folgende steuerliche Belastungen: Für den Kläger ... EUR, für die Beklagte ... EUR.
1.fiktive Berechnung der steuerlichen Belastung bei getrennter Veranlagung durch Steuerberater ... (Anlagen K 2 und K 3);
2.Zeugnis des Steuerberaters ..., bereits benannt;
Der Steuerbelastungsvergleich ergibt, dass bei einer Zusammenveranlagung der Beklagten ein steuerlicher Nachteil in Höhe von ... EUR entstehen wird / kein steuerlicher Nachteil entstehen wird. Etwaige steuerliche Nachteile aus der Zusammenveranlagung hat der Kläger auszugleichen.
Mit Schreiben vom ... hat der Kläger die Beklagte darum gebeten, ihre Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zu erteilen. Gleichzeitig verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten alle wirtschaftlichen Nachteile, die für sie aus der gemeinsamen Veranlagung erwachsen würden, auszugleichen.
Beweis: Vorlage des Schreibens vom ... nebst Postrückschein (Anlage K 4)
Die Beklagte lehnt die Zustimmung, zu der sie unter den vorliegenden Umständen verpflichtet ist, grundlos ab.
Alternativ: Die Beklagte macht ihre Zustimmung von der Bestätigung des Klägers abhängig, sie direkt an der für den Kläger zu erwartenden Steuerersparnis neben der Ausgleichung des ihr entstehenden Nachteils zu beteiligen. Ein solcher Anspruch besteht indes nicht.
Alternativ: Die Beklagte hat auf das Schreiben des Klägers trotz nochmaliger Erinnerung vom ... nicht reagiert.
Beweis: Vorlage des Erinnerungsschreibens vom ... nebst Postrückschein (Anlage 5).
Auf der Grundlage des vorläufigen Streitwerts von ... EUR wird ein Gerichtskostenvorschuss von ... EUR eingezahlt.
Praxishinweis: Zuständig für eine Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung sind die allgemeinen Zivilgerichte. Denn anders als die Pflicht, dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen, wird die Pflicht, an der Zusammenveranlagung mitzuwirken, nicht als unterhaltsrechtliche Nebenpflicht angesehen (OLG Düsseldorf FamRZ 90,160).
Der Streitwert bemisst sich nach dem mutmaßlichen Wert der Steuerersparnis nach Ausgleich etwaiger Nachteile.
Der zur Zustimmung verpflichtete Ehegatte hat keinen Anspruch auf Teilhabe an den steuerlichen Vorteilen des anderen Ehegatten bei der Zusammenveranlagung. Der Anspruch beschränkt sich lediglich darauf, insoweit von den eigenen eventuellen Steuernachteilen durch den anderen freigestellt zu werden (LG Berlin FamRZ 92, 436).
2. Klage auf Auskunft über das Einkommen des Ehegatten
Es gibt Fallkonstellationen, bei denen ein Ehepartner keine Informationen über das Einkommen des anderen hat (dazu Gemmer FK 07, 49). In diesen Fällen empfiehlt sich eine Auskunftsklage.
M und F leben seit 2004 getrennt. M ist selbstständig, F ist angestellt. F möchte für 2003 und 2004 die Zusammenveranlagung durchführen. Da sie aber keine Information über das Einkommen des M hat, weiß sie nicht, ob sich diese lohnt bzw. von welchen etwaigen Nachteilen sie den M ggf. freistellen müsste. F fehlt insoweit von vornherein jede Beurteilungsgrundlage. Weigert sich M, den Auskunftsanspruch freiwillig zu erfüllen, muss F eine Auskunftsklage erheben.
Musterformulierung: Auskunftsklage
Stufenklage auf Auskunft und Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin
1.Eine vollständige Auskunft über die in den Kalenderjahren 2003 und 2004
erzielten Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
die Höhe des Verlustabzuges nach § 10d EStG
die Höhe der Sonderausgaben gemäß §§ 10, 10a, 10b, 10c EStG
die Höhe der außergewöhnlichen Belastungen (§§ 33bis 33c EStG)
2. Auf der Grundlage der erteilten Auskunft bleibt vorbehalten, den Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung für die Kalenderjahre 2003 und 2004 zu stellen.
Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie leben seit April 2004 voneinander getrennt.
Beweis: Vernehmung des Beklagten als Partei.
Die Parteien sind beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Für die Kalenderjahre 2003 und 2004 besteht noch die von der Klägerin beabsichtigte Möglichkeit der steuerlichen Veranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG i.V. mit § 26b EStG.
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (NJW 77, 378) sind die Parteien verpflichtet, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn diese zu einer geringeren Gesamtsteuerbelastung beider Ehegatten führt und keinem von ihnen steuerliche Nachteile erwachsen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entzieht sich der Kenntnis der Klägerin, weil sie über die Einkommenssituation des Beklagten in den Jahren 2003 und 2004 keine Informationen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH besteht in dem vorliegenden Fall ein auf § 242 BGB gestützter allgemeiner Auskunftsanspruch (BGH NJW 95, 386). Denn die Klägerin kann sich über die steuerlich relevanten Einkommensverhältnisse des Beklagten ohne dessen Auskunft anderweitig diese Informationen nicht beschaffen. Ihr Auskunftsbegehren dient zur Konkretisierung ihres Mitwirkungsanspruches gegenüber M auf Zusammenveranlagung und darüber hinaus, sich von vornherein Klarheit darüber zu verschaffen, welche Vermögensnachteile sie ggf. dem Beklagten bei der Zusammenveranlagung ausgleichen muss.
Mit Schreiben vom ... hat die Klägerin den Beklagten um Auskunft über seine steuerlich relevanten Einkommensverhältnisse in den Kalenderjahren 2003 und 2004 gebeten und gleichzeitig um Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung ersucht, sofern diese zu einer geringeren Gesamtsteuerbelastung beider Parteien führt, gegebenenfalls bei Nachteilsausgleichung durch die Klägerin.
Beweis: Vorlage des Schreibens vom ... nebst Postrückschein (Anlage K 1).
Der Beklagte antwortete mit Schreiben vom ... und verweigerte jede Auskunft. Eine Zusammenveranlagung hat er auf jeden Fall abgelehnt.
Beweis: Schreiben des Beklagten vom ... (Anlage K 2).
Die Klägerin ist auf die begehrten Auskünfte angewiesen, denn nur so ist sie in der Lage, sich zunächst einmal Klarheit darüber zu verschaffen, ob ein Antrag auf Zusammenveranlagung zu einer geringeren Gesamtsteuerbelastung führt und ob und in welcher Höhe dem Beklagten bei der Zusammenveranlagung ggf. Nachteile entstehen, die die Klägerin auszugleichen hat. Klage ist daher geboten.
Auf der Grundlage des vorläufigen Streitwerts von ... (EUR) wird ein Gerichtskostenvorschuss von ... (EUR) eingezahlt.
Praxishinweis: Auch für die Auskunftsklage ist ebenso wie für die Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung das Zivilgericht zuständig. Denn der Auskunftsanspruch ist lediglich ein Hilfsanspruch zur Durchsetzung eines evtl. Leistungsanspruches – hier Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung.
Der Streitwert hängt von dem Interesse an der Auskunftserteilung ab (§ 48 Abs. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO). Da die Klägerin bei Einreichung der Klage weder den mutmaßlichen Wert der Steuerersparnis noch die mögliche Höhe des Nachteilsausgleiches kennt, bleibt nur die Möglichkeit einer schätzweisen Wertangabe. Der Wert sollte jedoch so bemessen sein, dass auf alle Fälle ein Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil möglich ist.
Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 87 | ID 87141