Source: https://www.juraforum.de/lexikon/raeumung
Timestamp: 2018-02-25 21:26:31
Document Index: 371975843

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 858', '§ 57', 'BGH', '§ 48', '§ 721', '§ 721']

ᐅ Räumung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Räumung
"Räumung" bedeutet in seinen gebräuchlichsten juristischen Bedeutungen die polizeiliche Räumung und die Zwangsräumung in Mietsachen.
Nach dieser Vorschrift definiert sich die Räumung als taktische Maßnahme der Polizeikräfte zur Gefahrenabwehr. Polizeirechtlich können so Platzverweise und Ortsverbote ausgesprochen werden. Handelt es sich um Sachen, wird es sich um Sicherstellungen und Verbringen aus einem Gefahrenraum handeln, hier sind relevant die individuellen Genrealklauseln der Länder. Die Polizeivorschrift 100 gewann vor allem in den 80ziger und 90ziger Jahren Anwendung als es galt, Hausbesetzer aus den, auch „instandbesetzten“ Häusern zu vertreiben. Der Protestakt gegen das politische System und die Anwendung der Gesetze zur Räumung führten damals des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Das erste Haus, das besetzt wurde, war in der Nachkriegszeit ein leer stehendes Gebäude in Frankfurt West, später Gebäude in der Liebig- und Corneliusstraße.
Zwangsräumung in Mietsachen
Die Zwangsräumung in Mietsachen ist nach dem Gesetz eine im Rahmen der Räumungsklage oder des Räumungsverfahrens erfolgende Maßnahme. Ein Objekt wird zwangsgeräumt, ein Subjekt aber exmittiert. Für jede Räumung ist ein Räumungstitel notwendig. Dieser muss alle Bewohner der Wohnung oder des Gebäudes namentlich nennen. Andernfalls hat das Räumungsurteil, die sogenannte „vollstreckbare Ausführung des Zuschlagsbeschlusses“, wenn es um eine Zwangsversteigerung geht, die notarielle Räumungsverpflichtung, keine Gültigkeit. Lediglich in Ausnahmesituationen ist es dem Eigentümer möglich, ohne strafbar zu handeln, in die Wohnung des Mieters einzudringen. Dazu muss der sein Besitzrecht offensichtlich aufgegeben haben. Ist die Wohnung verwahrlost und hat der Mieter keine Anschrift hinterlassen, erlaubt es der § 229 BGB in Verbindung mit § 858 BGB zum Selbsthilferecht eine Haushaltsauflösung beziehungsweise eine „eigenmächtige Sicherung des Habes“ vorzunehmen.
Eidesstaatliche Versicherung und Räumung mit gleichen Titel Highwayman schrieb am 13.11.2017, 01:37 Uhr:
Hallo an alle folgendes fiktives Fallbeispiel:Person A hat gegen Person B einen Kostenfestsetzungsbeschluss sagen wir z.b. in Höhe von 3800 in der Hand.Person B bekommt den Kostenfestsetzungssbeschluss in Raten angeboten sagen wir 24 Monate * Summe X.Person B zahlt monatlich Summe X an Person A für den Beschluss, Person A kann es aber... » weiter lesen
Räumung ohne Räumungstitel Highwayman schrieb am 18.08.2017, 01:12 Uhr:
Hallo folgendes Beispiel:Ein Mieter zahlt nachweislich monatlich Miete an den Vermieter.Der Vermieter wurde bevor der Mieter gekürzt hat wegen reparaturen 3 mal aufgefordert die Sache zu reparieren, bis heute kenen Kontakt die Aufforderungen laufen bis jetzt schon drei Monate.Der Mieter hat jetzt selbst die Reparatur vorgenommen heißt... » weiter lesen
Renovierung bei Räumung - kein Mietvertrag? Maxi3992 schrieb am 27.06.2017, 09:03 Uhr:
Hallo zusammen,nehmen wir an: Großmutter von M stirbt, der Mietvertrag geht auf den Erben M über.M kündigt die Wohnung unverzüglich und findet einen Nachmieter = NM.NM unterzeichnet einen Mietvertrag zum 16.07.17, die Übergabe der Wohnung soll in Anwesenheit des Vermieters V erfolgen.Vor ca. zwei Wochen hatte M dann Kontakt mit NM, es... » weiter lesen
Räumung und neuer Untermieter macyanni schrieb am 19.02.2014, 13:49 Uhr:
Angenommen: Der lange Weg des Räumungstitels ist vorbei und auch bei dem Gerichtsvollzieher ist man dran und steht mit dem vor der Tür. Weiter angenommen: Das ist ein möbliertes Einzimmerappartment. Nur ein Schlüssel wurde ausgehändigt. Man klopft und die Untermieterin macht auf. Die meint, ist ja alles gut und schön, aber der... » weiter lesen
Zwangsversteigerung - Räumung r4echer87 schrieb am 12.03.2012, 19:46 Uhr:
Hallo Zusammen, folgender fiktive Fall: Person K erwirbt im Zuge einer Zwangsversteigerung eine Immobilie, die vom ursprünglichen Eigentümer (E) bewohnt wird. Nun will K den E schnellstmöglich raus haben. Unmittelbar nach Ende der Zwangsversteigerung hat K das Mietverhältnis gemäß § 57a ZVG wegen Eigenbedarf mit einer Kündigungsfrist... » weiter lesen
Räumung trotz Übernahmevereinbarung holz schrieb am 31.05.2010, 16:50 Uhr:
Folgender fiktiver Fall: (Vor)Mieter A schließt mit Mieter B eine Übernahmevereinbarung ab, in der Mieter B (Nachmieter) die gesamte Wohnungseinrichtung übernimmt. Sie benutzen das schritfliche Formular des Vermieters und legen dieses ihm vor. Der Vermieter akzeptiert den neuen Mieter, es wird ein Vertrag mit Mieter B abgeschlossen.... » weiter lesen
!!dringend!! Räumung der Wohnung auf Anordnung des Bauamtes! semtex1980 schrieb am 29.04.2008, 14:36 Uhr:
Hallo Experten, man stelle sich vor Mieter M bezieht vor 8 Wochen die Wohnung die er lt. Mietvertrag vom Vermieter V mietet. Heute bekommt er einen Anruf seines Vermieters, dass dieser Mit zwei Herren vom Bauamt die Wohnung einmal überprüfen müsste. Nach der Begutachtung teilt der nette Herr vom Bauamt mit das es in der Baustruktur... » weiter lesen
Anspruch auf Räumung und Herausgabe durch Kündigung wi1son schrieb am 24.02.2008, 20:26 Uhr:
Guten Abend. Ich hab mich gefragt, ob man Anspruch auf Kündigung haben kann bzw wonach ergibt sich der Anspruch auf Herausgabe und Räumung? Vielen Danke! » weiter lesen
Kalte Räumung einer Wohnung kann teuer werden
Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung („kalte Räumung“) durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig haftet. Dies hat der BGH durch Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09 entschieden. Der gegen seinen Vermieter klagende Mieter einer Wohnung war... » weiter lesen
Räumung Urteile und Entscheidungen
Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen richtet sich nach §§ 48 Absatz 1 GKG, 3 ZPO, wenn es nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Sache nach lediglich um die Beendigung einer auf tatsächlicher Gestattung beruhenden Mitbenutzung der Räume geht.
» OLG-FRANKFURT, 27.05.2009, 19 W 28/09
» LG-BONN, 29.04.2010, 6 T 107/10
Zum Gegenstandswert des Vergleichs; Räumung nur gegen Zahlung
» OLG-HAMM, 17.05.2011, I-7 W 13/11
Sicherheitsfrage 28 + Ac.h;t =
Räumung – Weitere Begriffe im Umkreis
Zivilprozess nennt man das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Beispiel: Ein Mieter will nicht zahlen und der Vermieter klagt auf Zahlung oder gar Räumung der Wohnung
Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren, § 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Antrag kann gem. § 721 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur bis...
Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine Möglichkeit der zuständigen Verwaltungsbehörde, auf die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes für eine gewisse Zeit, zum Beispiel bis zur Entscheidung über ein Rechtsmittel, zu...