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Timestamp: 2017-05-28 20:57:58
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Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Frieden durch Recht Ein historisch-systematischer Abriß - PDF
Frieden durch Recht Ein historisch-systematischer Abriß
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Babette Meissner
1 Patricia Schneider Frieden durch Recht Ein historisch-systematischer Abriß Heft 117 Hamburg, Juni 19992 Inhalt 1. Einleitung: Bedeutung des Konzeptes Friede durch Recht 5 2. Friede durch Recht kraft völkerrechtlicher Normenbildung, deren Geltungsgarantie und die Staatenpraxis Ius in bello: (Humanitäres) Kriegsvölkerrecht zur Schadensbegrenzung Ius ad bellum: Einschränkung des Kriegsführungsrechts Zurückdrängung der Fehde Idee und Wirklichkeit des Gerechten Krieges über die Epochen Das christlich-europäische Verständnis des bellum iustum in Antike und Mittelalter Die Deutung des gerechten Krieges im Islam Die sowjet-marxistische Lehre vom gerechten Krieg Gerechter Krieg nach sino-kommunistischer Auffassung Bewertung Von der Kriegsächtung und Sanktionen des Völkerbunds zu Gewaltverbot und Sanktionen der Vereinten Nationen Die Kriegsverbote der Völkerbundsatzung und des Kellogg-Paktes Gewaltverbot der Vereinten Nationen Diplomatische Mittel der friedlichen Streitbeilegung: Gute Dienste, Vermittlung, Untersuchung, Vergleich Friede durch Recht mittels Rechtsprechung und Urteilsumsetzung sowie die Staatenpraxis Die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit über die Epochen Antike 37 33 3.1.2 Mittelalter Neuzeit Der OSZE- Vergleichs- und Schiedsgerichtshof Die Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit mit Durchsetzungscharakter über die Epochen mit ihrer Kopplung an die jeweiligen Systeme kollektiver Sicherheit Historische Modelle vor dem 20. Jahrhundert Der Völkerbund und der StIG Der Völkerbund Der Ständige Internationale Gerichtshof Die Vereinten Nationen und der IGH Die Vereinten Nationen Der Internationale Gerichtshof Sonstige Internationale Gerichtsbarkeit Internationaler Seegerichtshof (ISGH) Ständiger Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Internationaler Strafgerichtshof Resümee 90 Abkürzungsverzeichnis 94 Quellen- und Literaturverzeichnis 95 44 1. Einleitung: Bedeutung des Konzeptes Frieden durch Recht Die Versuche, Kriege zu verhüten, die zwischenstaatlichen Beziehungen auf eine Friedensordnung zu gründen und durch gewaltfreie Konfliktbeilegung Frieden zu wahren, sind äußerst zahlreich und können durch Jahrtausende verfolgt werden. Das Streben nach Frieden 1 (zugunsten internationaler Rechtsbindung) hat sich als ein die Völker verbindender Wert herauskristallisiert. Die Tatsache des häufigen Scheiterns dieser Idee (nicht zuletzt aufgrund untauglicher Lösungsansätze) belegt die Geschichte der Kriege. Erfolge blieben dennoch nicht aus. Die Aufgabe, die Erfolgschancen friedlicher Streitbeilegung zu vergrößern, stellt sich nach wie vor. Hierzu bedarf es der Entwicklung effektiver(er) einschlägiger Konzepte und Mechanismen. Anstatt rein spekulativ vorzugehen und sich dem Vorwurf eines naiven Utopismus auszusetzen, lohnt sich zu diesem Zweck die Aufarbeitung der historischen Empirie in Gestalt faktisch realisierter Konzepte: Dort finden sich zum einen Elemente, die in neue Modelle aufgenommen werden können; zum anderen kann so vermieden werden, Fehler zu wiederholen, indem die Defizite früherer Lösungen aufgedeckt werden. Obwohl im engeren Sinne alle Formen - auch die der technischen und wirtschaftlichen - Zusammenarbeit zwischen Staaten, Ursachen für Konflikte und somit friedensgefährdend sein können, soll Thema dieser Arbeit nur das mit Krieg, Frieden und Konfliktbearbeitung in unmittelbarem Zusammenhang stehende (Völker-)Recht Gegenstand der geschichtlichen Aufarbeitung und Bestandsaufnahme sein, wobei im Rahmen dieser Studie naturgemäß nur ausgewählte entwicklungsgeschichtliche Aspekte berücksichtigt werden können. Die Auswahl erfolgt zum einen nach dem Kriterium der Verwertbarkeit für künftige Modelle; dabei können auch aus historisch (zum Teil) überholten Konzepten wie dem des gerechten Krieges noch Aufschlüsse gewonnen werden (in diesem Falle über die Mechanismen zur Einschränkung der freien Kriegführung). 1 Unter Frieden soll ein gewaltfreier und auf die Verhütung von Gewaltanwendung gerichteter internationaler Prozeß verstanden werden, ohne die Möglichkeit friedlichen Wandel auszuschließen (vgl. Grewe 1985:30). 55 Zum anderen konzentriert sich die Auswahl auf die Instrumente friedlicher Streitbeilegung, die auf Recht basieren, um dem Titel Frieden durch Recht gerecht zu werden. Mit Recht ist zunächst die Rechtssetzung gemeint. Folglich wird im ersten Hauptteil (siehe 2.) die Herausbildung völkerrechtlicher Normen betrachtet. Zunächst wird das humanitäre Kriegsvölkerrecht zur Schadensbegrenzung in Kriegen, das ius in bello, untersucht (siehe 2.1). Sodann werden die Regelungen zur Einschränkung des Kriegsführungsrechts in Gestalt des ius ad bellum behandelt (siehe 2.2). Dabei wird der Zurückdrängung der Fehde durch Sonderfrieden (Abschnitt 2.2.1) und der Lehre des gerechten Krieges (Abschnitt 2.2.2) besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Als nächstes wird die sich verfestigende Tendenz zur Kriegsächtung analysiert (siehe 2.3), mit besonderem Augenmerk auf das partielle Gewaltverbot des Völkerbunds (Abschnitt 2.3.1) und das Gewaltverbot der Vereinten Nationen (Abschnitt 2.3.2). Als weiteres Instrument werden die diplomatischen Mittel der friedlichen Streitbeilegung diskutiert, soweit sie rechtlich vereinbart sind und sich somit in den Rahmen dieser Studie einfügen (siehe 2.4). Im zweiten Hauptteil (siehe 3.) findet eine Konzentration auf Recht durch Rechtsprechung statt: Es werden die Institutionen der Rechtsprechung behandelt - die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (siehe 3.1) und die der internationalen Gerichtsbarkeit Mechanismen der verbindlichen Normauslegung. Eingedenk der Tatsache, daß zum Recht analog der innerstaatlichen Situation idealerweise auch seine Durchsetzung gehört, wird ein weiterer Schwerpunkt auf die Systeme kollektiver Sicherheit gelegt, die mit der Kompetenz zur Rechtsdurchsetzung ausgestattet sind, sei es von Entscheidungen ihrer politischen Organe, sei es (und das ist in diesem Zusammenhang von Interesse) von Gerichtsurteilen. Die Internationale Gerichtsbarkeit wird zum einen unter dem Aspekt ihrer Kopplung an Systeme kollektiver Sicherheit behandelt (siehe 3.2): Zunächst werden historische Modelle vor dem 20. Jahrhundert betrachtet (Schweizer Eidgenossenschaft, das Alte Deutsche Reich und der Deutsche Bund) (Abschnitt 3.2.1); dann wird auf den Ständigen Internationalen Gerichtshof und den Völkerbund (Abschnitt 3.2.2) sowie den Internationalen Gerichtshof und die Vereinten Nationen (Abschnitt 3.2.3) eingegangen. Zum anderen werden die drei 66 jüngsten internationalen Gerichtshöfe von Relevanz analysiert, deren Studium praktisch verwertbare Erkenntnisse verspricht: der Internationale Seegerichtshof (Abschnitt 3.3.1), der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Abschnitt 3.3.2) und der Internationale Strafgerichtshof (Abschnitt 3.3.3). Im folgenden soll das dieser Studie über Frieden durch Recht zugrundeliegende Erkenntnisinteresse umrissen werden. Im Mai 1986 tagte eine internationale Kommission von Wissenschaftlern. Ihre Erklärung von Sevilla zur Gewaltfrage wurde im November 1989 von der UNESCO zwecks weltweiter Verbreitung übernommen. Das Ergebnis der Experten der Ethnologie, Biogenetik, Evolutionsforschung, Neurophysiologie und Psychologie ist: Biologisch gesehen ist die Menschheit nicht zum Krieg verdammt (vgl. N.N. 1998). Wenn Krieg nicht unvermeidlich oder natürlich ist, ist die Suche nach Mechanismen, die den kriegerischen Konfliktaustrag vermeiden helfen, mehr als gerechtfertigt. Dementsprechend räumen Völkerrechtler, Politologen und Historiker der Stärkung friedlicher Streitbeilegungsmechanismen einen hohen Stellenwert ein: Otto Kimminich (1980:218) etwa diagnostiziert: Das völkerrechtliche Gewaltverbot allein kann weder Frieden noch Gerechtigkeit schaffen. Vielmehr muß der Abbau der Gewalt in der internationalen Politik synchronisiert werden mit dem Aufbau gewaltloser Streitschlichtungs- und Konfliktlösungsmechanismen. Ernst-Otto Czempiel konstatiert: Die Rechtsprechung ist die höchste und friedlichste Form der Konfliktregelung (...) Das Recht beherrscht daher mit Recht die andere, dem Krieg entgegengesetzte Seite des Kontinuums der Konfliktlösung (vgl. Czempiel 1986:65). Auch wenn nicht jedem Konflikt das Risiko gewaltsamer Eskalation innewohnt, besteht bei unzulänglicher Bearbeitung doch stets die Gefahr der Etablierung bzw. Verfestigung konfrontativer Beziehungsmuster, die sich letztlich negativ auf das allgemeine sicherheitspolitische Klima auswirken können. Funktionierende Institutionen friedlicher Streitbeilegung vermögen unnötige Belastungen dieses Klimas zu vermeiden und zu einer stabilen, sicherheitspolitisch günstigen Großwetterlage beizutragen. Die dringend benötigte Gewaltverhütung verlangt die systematische Entwicklung leistungsfähiger Verfahren rechtsförmiger Beilegung internationaler Kon- 77 flikte: Wer Gewalt als Mittel der internationalen Politik grundsätzlich ausschließen will, darf sich keinesfalls mit dem Verbot von Gewalt und Krieg allein begnügen. Vielmehr müssen die institutionellen Konsequenzen gezogen werden, die mithelfen, die Einhaltung des Gewaltverbotes zu ermöglichen. Zu diesen Konsequenzen gehört als Dreh- und Angelpunkt jeglicher zivilisierter Konfliktlösung auch, wenn nicht sogar vor allen Dingen, der Zugang zu einer obligatorischen Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit" (Lutz 1995:252). In Art. 24 Abs. 3 GG wird der Bundesrepublik Deutschland 2 sogar die Pflicht zum Beitritt zu einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit auferlegt, derzufolge es für eine deutsche Regierung durchaus legitim wäre, eine Schrittmacherrolle bei der Institutionalisierung obligatorischer 3 Gerichtsbarkeit zu übernehmen (vgl. Lutz 1998:71ff). Die Mittel friedlicher Streitbeilegung sind heute die einzigen erlaubten Mittel der Konfliktlösung, daher besteht eine Pflicht der souveränen Staaten, sich ihrer zu bedienen. Diesem Gedanken der Rechtspflicht zur Benutzung friedlicher Mittel der Streitbeilegung liegt das Prinzip Frieden durch Recht zugrunde, ein Fundament der modernen Völkerrechtsordnung (vgl. Kimminich 1997:278). Die Analyse von Frieden als hochpolitischem Problem kann naturgemäß nicht allein der Rechtswissenschaft überlassen werden. Demgemäß ist diese Studie politologisch ausgelegt und fokussiert auf die politischen Aspekte rechtlicher Fragen. Überschneidungen und Berührungspunkte ergeben sich aber schon aus der Tatsache, daß der Teilbereich Internationale Politik der Politischen Wissenschaft über den Teilbereich des Völkerrechts mit der juristischen Disziplin eng verbunden ist: Im Spannungsverhältnis von Macht und Recht vollzieht das Recht nicht nur nach, was faktisch bereits vollzogen worden ist, sondern wirkt auch seinerseits - mit normativer Kraft - auf die internationalen Beziehungen ein. Insofern gehört das Völkerrecht zu den Realitäten, die das interna- 2 3 Zahlreiche Normen des deutschen Staatsrechts nehmen auf das Völkerrecht Bezug (vgl. Engel 1989:332). Obligatorisch wird eine internationale Gerichtsbarkeit bzw. Schiedsgerichtsbarkeit dann genannt, wenn es jeder Streitbeteiligte einseitig anrufen kann, und es auch zuständig ist, ohne daß es noch einer speziellen Abrede (Kompromiß) oder einer Zustimmung der Beklagten bedarf (Lutz 1998:73). 88 tionale System der Gegenwart prägen (vgl. Vitzhum 1991:43). 4 Der politische Wille 5 ist Basis des Völkerrechts: Quelle des Völkerrechts ist mithin ein durch Willensvereinigung mehrerer Staaten zusammenfließender Gemeinwille. Seinen Niederschlag findet er in einer vertraglichen Übereinkunft, die sowohl Vertragsform im engeren Sinne annehmen kann oder sich die Form allgemeiner Rechtsgrundsätze gibt (Diner 1993:67). Das Völkerrecht ist als bloßes Koordinationsrecht (statt Herrschaftsrecht) auf übereinstimmende Rechtsvorstellungen der verschiedenen Völker angewiesen, die entweder in völkerrechtlichen Verträgen 6, völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht oder den ihnen zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen ausgedrückt werden (vgl. Verdross 1986:673). Im Kontext dieser Studie unabdingbar ist auch die Einbeziehung historischer Perspektiven,...denn wie kein anderes Gebiet des geltenden Rechts ist es [das Völkerrecht] mit der Geschichte verbunden (Ziegler 1994:1). Ein geschichtswissenschaftlicher und völkerrechtsgeschichtlicher Ansatz empfiehlt sich bei der Beschäftigung mit dem Konzept Frieden durch Recht gerade in einer Zeit, in der leichtfertig über das Völkerrecht hinweggegangen wird, wie die Diskussion um einen Kosovo-Einsatz der NATO ohne VN-Mandat belegt. Die Vergegenwärtigung der bleibenden Strukturprinzipien völkerrechtlicher Ordnung (Grewe 1984:15) kann als Plädoyer dafür verstanden werden, sie nicht mit Füßen zu treten Das Spannungs- und gleichzeitig Ergänzungsverhältnis wird in den Ausführungen von Ernst-Otto Czempiel (1986:66) deutlich, wenn er provokant feststellt: Die bedeutendste Leistung des Völkerrechts liegt in der den Friedensprozeß begleitenden Kodifikation seiner einzelnen Stadien. (...) Die Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen hebt den Charakter des internationalen Systems nicht auf (...). Dementsprechend gering sind die Möglichkeiten des Völkerrechts, direkt auf die Gewaltminderung (...) beim Konfliktaustrag einzuwirken, denn letztendlich kann im internationalen System der Friede nur politisch hergestellt werden (...). Letztlich entscheidet nur der politische Wille über die Bildung von Recht, das über das Naturrecht hinausgeht. Allein dieser entscheidet auch über die Umsetzung und Durchsetzung dieses Rechtes, dessen Kernfunktion der Dienst für die Freiheit und Wohlfahrt aller Menschen ist (Wellershoff 1994:137). Eines der fundamentalsten Prinzipien des Völkerrechts ist die Vertragstreue ( pacta sunt servanda ) (vgl. Verdross 1986:674). 99 2. Frieden durch Recht kraft völkerrechtlicher Normenbildung, deren Geltungsgarantie und die Staatenpraxis 2.1 Ius in bello: (Humanitäres) Kriegsvölkerrecht zur Schadensbegrenzung Die Eindämmung des Krieges [durch Kriegsregeln] ist der Ausgang des Friedens (Walzer 1982:471). Der Begriff humanitäres Völkerrecht wird erst seit Ende des 2. Weltkrieges verwendet. Das humanitäre Völkerrecht ist Teil des Kriegsvölkerrechts (ius in bello), welches wiederum die völkerrechtlichen Regeln bezeichnet, die in der besonderen Situation des Kriegszustandes bzw. des bewaffneten Konflikts Anwendung finden. Das klassische Kriegsvölkerrecht geht davon aus, daß im Krieg bestimmte Handlungsweisen, die in Friedenszeiten verboten sind, nicht als rechtswidrig gelten. Kern des humanitären Völkerrechts ist der Schutz bestimmter Kategorien von Personen und Objekten (vgl. Risse 1991:276). Bemühungen, das Recht der kriegführenden Parteien zur Wahl der Mittel zur Schädigung des Gegners zu begrenzen, fanden sich schon im mittelalterlichen Fehderecht (siehe 2.2.1): Mit dem Begriff der Fehde untrennbar verbunden war der Kodex von Kampfregeln, in dem eine der wichtigsten Wurzeln des neuzeitlichen Kriegsrechts gesehen werden kann (vgl. Grewe 1984:132f). Abgesehen von dem Sonderfall des Ketzerkrieges und des Kreuzzuges gegen Ungläubige stützte sich auch die kirchliche Lehre auf das die Ritterfehde bestimmende Ideal des ehrenhaften Kampfes gleichrangiger Gegner. Die Wirklichkeit stand jedoch oft genug im krassen Gegensatz zu diesem Ideal, war sie doch gekennzeichnet von unerhörter Grausamkeit und schweren Regelverletzungen. Je weiter sich das Mittelalter seinem Ausgang zuneigte, desto mehr verschärfte sich dieser Widerspruch (vgl. Grewe 1984:141f). Dennoch hatten die Normen der Kriegführung eine wirkende und nachwirkende Bedeutung: War Kriegsgefangenschaft in der Antike der wichtigste Ursprung der Sklaverei gewesen, so war sie im Mittelalter 1010 für die Begründung der Leibeigenschaft bedeutungslos (Grewe 1984:143). Auch der heilige Krieg des Islam wurde durch strenge Normen geregelt: Verboten waren u.a. unnötige Zerstörungen wahrend der Feindseligkeiten sowie die Tötung von nicht kämpfenden Zivilpersonen oder Geiseln. Die Normen des islamischen Kriegsrechts sollen die Humanisierung des Völkerrechts positiv beeinflußt haben (vgl. Salem 1984:245). 7 In der Zeit vom ausgehenden 15. bis zum Ende des 17. Jahrhunderts kam es zu einem vorübergehenden Niedergang des Kriegsvölkerrechts, eine Entwicklungskrise, die durch dominierende Elemente des Kriegsunternehmertums erklärt werden kann. Die Finanzierung und Refinanzierung des Krieges, die Nutzung des Krieges zur Erzielung von Profit und die Mittelbarkeit der Herrschaftsgewalt standen dem humanen Kriegsvölkerrecht entgegen. Erst als die aufgeklärten Staaten des 18. und 19. Jahrhunderts die Funktion des Kriegsunternehmers in die eigene Hand nahmen, konnte das klassische Kriegsvölkerrecht geschaffen werden (vgl. Helm 1983). Die nachfolgende Humanisierung des Krieges geht nicht zuletzt auf den Genfer Philanthropen Henri Dunant zurück, der seine Kriegserfahrungen 1859 in seinem Werk Un Souvenir de Solferino niederschrieb. Um die darin enthaltenen Vorschläge zu verwirklichen, berief der Schweizer Bundesrat eine Staatenkonferenz ein, welche die erste Genfer Konvention (1864) zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken im Felde ausarbeitete, die Basis der Gründung von nationalen Rotkreuzgesellschaften in allen Vertragsstaaten. Die Konvention wurde 1906 verbessert und weiter ausgebaut und im zweiten Haager Abkommen (1907) auf Verwundete und Schiffbrüchige des Seekrieges ausgedehnt (vgl. Verdross 1986:697f). Die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 stellten Normen über die Humanisierung des Krieges auf, um die Leiden des Krieges so weit zu mildern, wie es die militärischen Interessen eben erlaubten. So 7 Das Interesse des klassischen China am Kriegsrecht war eher gering (vgl. Heuser 1982:191). 1111 wurden zum einen militärische Maßnahmen nur gegen den bewaffneten Feind und gegen militärische Objekte erlaubt, zum anderen wurden alle Kampfmittel verboten, die überflüssige Leiden verursachen, also solche, die zur Niederwerfung des Gegners nicht notwendig sind oder der militärischen Ehre widersprechen (vgl. Verdross 1986:697). Eine der wertvollsten Errungenschaften des klassischen Völkerrechts 8, die Hegung des Krieges durch ein ius in bello, das noch im 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts auf den Genfer (1864) und Haager (1899/1907) Konferenzen bedeutende Fortschritte gemacht hatte, wurde durch den diskriminierenden Kriegsbegriff des Völkerbunds und des Kellogg-Paktes paradoxerweise eher negativ beeinflußt: Soweit es nicht mit seinem Aufkommen einfach ignoriert oder vernachlässigt wurde - weil sich alle Aufmerksamkeit auf das ius ad bellum konzentrierte und man die erhoffte Beseitigung des Krieges schon als erfolgreich fingierte - wurde es dem ius contra bellum untergeordnet (vgl. Grewe 1984:731). 9 Dementsprechend wurden die Hauptverantwortlichen des Dritten Reiches wegen der Vorbereitung, Planung und Entfessselung eines Angriffskrieges durch das von den Siegermächten eingesetztem Nürnberger Militärtribunal verurteilt. Die Verurteilung einer größeren Zahl von Angeklagten wegen Kriegsverbrechens demonstrierte jedoch, daß das überkommene ius in bello unverändert als gültig angesehen wurde (vgl. Grewe 1984:732f). Die Botschaft war eindeutig: Kriegsverbrechen sind strafbar und daher zu bestrafen. 8 9 Da es im 19. Jahrhundert [nach 1815] keinen allgemeinen europäischen Krieg gegeben hat, konnte sich das Völkerrecht in dieser Zeit besser als in früheren Jahrhunderten entwickeln. Man nennt daher das im vorigen Jahrhundert ausgebildete Völkerrecht das klassische. Es unterscheidet sich von dem Völkerrecht, das sich seit der Gründung des Völkerbunds entwickelt hat, dadurch, daß die damalige Staatengemeinschaft noch nicht organisiert war (Verdross 1986:678; vgl. auch Grewe 1983). Kimminich (1980:217) betont mit Recht, das das Kriegsverbot die Regeln des ius in bello weder automatisch außer Kraft setzt noch überflüssig macht: Ebenso wie das innerstaatliche Recht zwar die Tötung von Menschen verbietet, aber dennoch umfangreiche Vorkehrungen für den Fall trifft, daß gegen dieses Verbot verstoßen wird, verbietet das Völkerrecht den Krieg, hält aber nach wie vor umfangreiche Rechtsregeln für den Fall bereit, daß ein Krieg ausbricht. 1212 Die Tribunale von Nürnberg und Tokio belegten den Konsens der Akteure, die unmittelbare Verantwortlichkeit von Individuen zum Prinzip des Völkerrechts zu erheben, unabhängig von ihrer früheren Stellung als Hoheitsträger sowie von der innerstaatlichen Legalität ihrer Handlungen, 10 mit dem einzigen Manko, daß sie diese Normen auf eigene Handlungen nicht anwandten. Dem entspricht auch die Tatsache, daß die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes erst 1998 erfolgte (siehe 3.3.3) (vgl. Paech 1998:198f; vgl. Peschel-Gutzeit 1998:92). In der Zeit zwischen den Weltkriegen bildete sich auch das Repressalienrecht in Richtung auf Einschränkung und Begrenzung weiter: "Zunehmend... wurde anerkannt, daß Repressalien einen ernsthaften Versuch voraussetzen, die Gegenseite zur Wiedergutmachung des von ihr begangenen Unrechts zu veranlassen, daß also eine ausdrückliche entsprechende Aufforderung erforderlich sei, die... eine ausreichende Frist hierfür gewähren müsse; ferner, daß sie nicht in einem auffälligen Mißverhältnis zum Unrecht des Gegners und dem von ihm angerichteten Schaden stehen dürften" (Grewe 1984:734) (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Die Genfer Konvention von 1929 verbot zudem die Anwendung von Repressalien gegenüber Kriegsgefangenen, Verwundeten und Zivilpersonen im besetzten Gebiet. Die Entwicklung der Repressalienpraxis konterkarierte diese Bemühungen: Es fand eine Ausweitung statt, zum einen als Kriegsersatz, um eine Kriegserklärung zu umgehen und so nicht gegen die Normen des Völkerbundes zu verstoßen, zum anderen als Vorwand zur Kriegsverschärfung. Im Zweiten Weltkrieg eskalierte der Kriegsstil beider Seiten zum totalen Krieg". Die angeblichen Rechtsbrüche der anderen Partei sollten so Terrorakte legitimieren. Die Bilanz des Repressalienrechts im Zeitabschnitt ist also 10 Die Bilanz der Nürnberger Prozesse entsprach jedoch nicht den gesteckten Zielen: Alle in den zwölf Nürnberger Nachfolgeprozessen zu Haftstrafen verurteilten Kriegsverbrecher sind bereits Anfang der fünfziger Jahre wieder aus den Gefängnissen entlassen worden. Aber noch keiner der Prozesse ist mit seinen umfangreichen und in zahlreichen in- und ausländischen Archiven verstreuten Dokumenten und Materialien gesichtet, erfaßt und publiziert worden. Unsere Vorstellung von dem Umfang und Ausmaß des Verbrechens ist immer noch unvollständig (Paech 1998:204). 1313 ein Fortschritt im Normativen, dem ein Rückfall im faktischen Verhalten gegenübersteht. Analog verhielt es sich mit dem ius ad bellum im Sinne der Kriegsächtung. Die Staatenwelt zog die Konsequenz aus den Kriegsgreueln: Das Genfer Abkommen zum Schutze der Kriegsopfer von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 erweiterten die Regeln des humanitären Kriegsrechts. Das Genfer Abkommen ist noch heute die wichtigste Quelle des humanitären Rechts, nicht zuletzt durch seine von den Zusatzprotokollen bislang nicht erreichte Universalität (1989:165 Ratifikationen, darunter alle Großmächte). In der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg fand das Kriegsvölkerrecht häufig nur dann Anwendung, wenn ein formeller Kriegszustand erklärt oder als existent angesehen wurde. Im Rahmen des Gewaltverbots der VN (siehe 2.3.3) gelten die Regeln des Kriegsvölkerrechts für jegliches faktische Vorliegen eines bewaffneten Konflikts. In Bürgerkriegen ist immerhin ein gewisser Mindeststandard einzuhalten. Die Verträge des humanitären Völkerrechts bilden ein überaus komplexes Regelungswerk mit einer für das Völkerrecht ganz untypischen Dichte. Die Implementierung des humanitären Völkerrechts hat jedoch, was im Wesen bewaffneter Konflikte begründet liegt, stets besondere Schwierigkeiten verursacht. Die Abkommen wurden in der Praxis immer wieder gebrochen, 11 insbesondere in der Ära nach dem Kalten Krieg: 12 In den aktuell vorherrschenden Bürgerkriegsituationen sind die Kämpfe häufig besonders erbittert und grausam. Irreguläre Banden nehmen wenig Rücksicht auf Regeln des Kriegsvölkerrechts und betrachten sich auch nicht als seine Normadressaten. Massaker außerhalb von Kampfhandlungen sind feste Bestandteile des Gewaltrituals (vgl. Sauerwein 1998; vgl. Risse 1991:276ff) Ipsen (1993:16) sieht den einzigen Weg, die Normenadressaten zur Identifikation mit dem Norminhalt des ius in bello zu bringen darin, daß erreicht werden muß,...daß diejenigen, die das humanitäre Völkerrecht anzuwenden haben, sich mit seinen Inhalten deshalb identifizieren, weil sie gelernt haben, sich in Friedenszeiten mit den Menschenrechten zu identifizieren. Die Praxis der Kriegführung ist vielfach barbarisch geblieben, vor allem in den sogenannten Befreiungskriegen auf anderen Kontinenten, in denen die Grenzen zum bloßen Terrorismus oder zum kriminellen Bandenkrieg oft fließend sind. Der... Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina [und im Kosovo, d.v.] brachte auch auf europäischen Boden wieder die Rückkehr entsetzlicher Verbrechen an der Zivilbevölkerung (Ziegler 1994:285). 1414 2.2 Ius ad bellum: Einschränkung des Kriegsführungsrechts Wenn der Krieg an sich schon nicht absolut verbietbar war, so wurden doch früh Tendenzen zur Einschränkung der Gewalthandlungen deutlich, nicht nur durch Schadensbegrenzung während des Fortgangs bewaffneter Auseinandersetzungen mittels des humanitären Kriegsvölkerrechts, sondern auch durch den Versuch, das Recht, zum Kriege zu schreiten, selbst zu begrenzen und somit die Zahl der Gewaltakte zu reduzieren. Dies geschah zum einen durch die Einführung restriktiver Regelungen zur Fehdeführung zwecks der Zurückschneidung der Zahl der Fehdefälle wie ihrer Dimensionen. Zum anderen trat die Idee des gerechten Krieges in den Vordergrund: Kriege konnten nicht beliebig und willkürlich geführt werden, vielmehr mußten Kriegsgründe zur Legitimation herangezogen werden, ein Erfordernis, das den Umfang des gewaltsamen Austrags von Konflikten eindämmen sollte Zurückdrängung der Fehde Rechte Fehde ist nach mittelalterlicher Anschauung ein nicht nur erlaubter, sondern möglicherweise sogar gebotener und in rechtlich streng geregelter Form zu vollziehender Akt der Gewaltanwendung, der nichts als die Durchsetzung des Rechtes selbst bezweckt (Grewe 1984:94). Es ist also ein (auf Lehensträger beschränktes) Selbsthilferecht zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen, das im Rachegedanken verwurzelt ist und auf die Wiederherstellung gebrochenen Rechts abzielt (vgl. Grewe 1984:94f; vgl. Huber/Reuter 1990:54f; Wesel 1997:300). Der Fehdegang ist eine Form der Rechtsdurchsetzung, die neben dem Rechtsgang steht. Der in seinem Rechte Gekränkte hat die Möglichkeit, zwischen der Fehde und der Klage vor Gericht zu wählen.... [A]uch der Rechtsgang ist ursprünglich Kampf;... Es ist Sache der obsiegten Partei, das Urteil durchzuführen.... Rechte Fehde setzt einen rechtlichen Grund voraus... Häufig wird die rechte Fehde an die Voraussetzung einer vorhergehenden Klage geknüpft... [D]ie formelle Ankündigung der Feindschaft ist unentbehrliche Voraussetzung jeder rechten Fehde (Grewe 1984:95f). Die Fehde kann sich sogar gegen die Obrigkeit richten. Aufgrund der Offenheit der politischen Verbände gibt 1515 es kaum einen (rechtlichen) Unterschied zwischen Krieg und Fehde, außer hinsichtlich der Ausdehnung und Intensität der militärischen Aktion (vgl. Grewe 1984:96f; vgl. Dickmann 1971:102, vgl. Rieder 1984:23). Die Grundlagen und Voraussetzungen des mittelalterlichen Rechts sind also ganz andere als die des neuzeitlichen. Was dem Mittelalter fehlte, war die Abgrenzung des Staates nach unten; die Delegation zahlreicher Hoheitsrechte führte zu einem System mannigfach abgestufter Hoheitsrechte und einer unüberschaubaren Vielfalt von Trägern öffentlicher Gewalt (vgl. Dickmann 1971:101): Begriffe wie Souveränität, Gebietshoheit, Staatsgrenze, innere Angelegenheiten, Intervention, Bürgerkrieg sind im geschichtlichen Raume des Mittelalters unanwendbar (Grewe 1984:98). Das Fehderecht selbst ging nicht allein auf das altgermanische Recht der Selbsthilfe zurück, sondern war auch im Lehnsrecht verankert: Solange... das Lehnsrecht in unbestrittener Geltung stand, war auch die Monopolisierung des Kriegsführungsrechts in der Hand des Herrschers nicht durchführbar... Dem Lehnsmann, der dem König seine Kriege führen half, konnte nicht gut das Recht zur bewaffneten Selbsthilfe verwehrt werden, solange der König ihn in seinem Recht nicht schützen konnte (Dickmann 1971:102). War die Fehdeführung schon an Regeln gebunden, so haben die Gottesfriedens- und Landfriedensgesetze vom 11. bis ins 16. Jahrhundert diese Regeln und Beschränkungen immer weiter ausgebaut, als Ausdruck einer im Spätmittelalter immer deutlicher hervortretenden Tendenz, den Krieg der rohen Willkür zu entziehen und in das System des Rechts einzubauen (Dickmann 1971:104). Der (innerstaatliche) Gottesfrieden (Pax Dei) ist kirchlichen Ursprungs und begnügt sich damit, das Fehderecht zeitlich (durch die Treuga Dei, s.u.) und sachlich durch Androhung kirchlicher Strafen zu begrenzen. Anfänglich ging es dabei hauptsächlich um die Beschränkung der Fehdeobjekte (Personen und Orte), d.h. den Schutz von Geistlichen, der Kirchen, des Kirchenbesitzes und der Wehrlosen samt ihres Besitzes mithin handelte es sich eher um ein Element des ius in bello. Seit Anfang des 1616 11. Jahrhundert trat jedoch die gottgewollte Waffenruhe, die Treuga Dei zu den Bestimmungen des Gottesfriedens hinzu, die ein absolutes, aber auf bestimmte Festzeiten oder bestimmte Tage der Woche festgelegtes Fehdeverbot im Sinne eines zeitlich limitierten ius ad bellum erließ, dessen Maximalprogramm gute zwei Drittel 13 des Jahres umfaßte und allein schon durch die zahlreichen Unterbrechungen eine zusammenhängende Fehdeführung fast unmöglich machte. Aber selbst in der Blütezeit der Treuga Dei in der zweiten Hälfte des 11. Jahrhunderts funktionierte diese nur insoweit, als eine weltliche Obrigkeit bereit war, dem Friedensgebot Geltung zu verschaffen (vgl. Dickmann 1971: , 179; vgl. Scheuner 1962b; vgl. Preiser 1962:692; vgl. Wesel 1997:300f, 350f; vgl. Rieder 1984:25f). Der Landfrieden ist staatlichen Ursprungs und sucht die Fehde durch vorbeugende Maßnahmen ganz zu unterbinden oder durch den Ausbau einer staatlichen Gerichtsbarkeit allmählich als Rechtsmittel überflüssig zu machen; beide Elemente traten in unterschiedlichen Kompositionen auf. Der Gottesfrieden wurde von den politischen Gewalten übernommen und ausgebaut. In der ersten Hälfte des 12. Jahrhunderts gab es ein Nebeneinander von Gottesfrieden und Königs- bzw. Landfrieden, der die Gewalt in Hand öffentlicher Instanzen monopolisierte. Bis zum 15. Jahrhundert sind die Zentralgewalten jedoch nicht ausreichend gediehen, um zur Friedenswahrung fähig zu sein. Der Landfrieden beruht bis dahin oft auf freiwilligem Beitritt und ist nur von beschränkter Wirksamkeit und Dauer. Letztlich hat nicht die Landfriedensgesetzgebung per se, sondern erst der Ausbau staatlicher Zwangsgewalt und Gerichtsbarkeit im späten 16. Jahrhundert die Fehde besiegt 14 (vgl. Dickmann 1971:103; ; vgl. Jaberg 1998a:302f; vgl. Huber/Reuter 1990:57f, vgl. Mitteis 1992:266ff) Laut Waser (1960:33) erstreckte sich der Friede auf Zeit auf 230 Tage im Jahr; Ohler (1997:303) gibt einen Zeitraum von 260 Tagen an. In einer Zeit des wachsenden Verkehrs und allgemeiner Expansion haben Gottesfrieden und Landfrieden Konflikte begrenzt und das Recht zugunsten des Schwachen verändert. Zwar konnten Fehden nicht grundsätzlich verboten werden; doch verglichen mit früheren Zeiten war schon viel gewonnen, wenn Begleiterscheinungen der Fehde - Brandstiftung, Mord, Raub, Vergewaltigung - kriminalisiert und angedrohte Strafen ohne Ansehen der Person vollstreckt wurden (Ohler 1997:304). 17 Mehr anzeigen
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