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Timestamp: 2018-07-23 02:19:41
Document Index: 60744902

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 60', '§ 37', '§ 61', '§ 70', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 14', '§ 24', '§ 59']

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Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschuss
Dem Ausschuss sind die nachfolgend aufgeführten Zentraldienste (ZD) und Fachdienste (FD) zugeordnet:
0.04 - Gleichstellung von Mann und Frau
0.05 - Suchtberatung
0.08 - Personalrat
0.10 - Verwaltungssteuerung
0.11 - Personal und Organisation
0.13 - Büro der Oberbürgermeisterin und Ratsangelegenheiten
1.20 - Kämmerei
1.21 - Steuern und Finanzbuchhaltung
Generalklausel: Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss entscheidet über alle Angelegenheiten, für die der Rat nicht ausschließlich zuständig ist und für die nicht anderweitig die Zuständigkeit einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses oder der Oberbürgermeisterin festgelegt ist. (Ziff. 16.2 Hauptsatzung)
Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss stimmt die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander ab. Hierzu berät er über von einander abweichende Fachausschussempfehlungen, wenn verschiedene Fachausschüsse mit den Vorbereitungen und Beratungen von fachgebietsüberschreitenden Angelegenheiten betraut sind, deren abschließende Entscheidung dem Rat vorbehalten ist. Gleiches gilt, wenn ein Fachausschuss und eine Bezirksvertretung oder verschiedene Bezirksvertretungen beteiligt sind und voneinander abweichende Empfehlungen abgeben. (§ 59 Abs. 1 GO NRW i. V. m. Ziff. 16.3 HauptS)
Dringlichkeitsbeschlüsse in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist (§ 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW)
Entscheidungen über Streitigkeiten der Bezirksvertretungen untereinander und zwischen Bezirksvertretungen und den Ausschüssen über Zuständigkeiten im Einzelfall (§ 37 Abs. 2 GO NRW)
Entscheidung über die Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen der vom Rat festgelegten allgemeinen Richtlinien (§ 61 GO NRW) (Ziff. 16.4 HauptS)
Anhörung bei abweichenden Meinungen der Beigeordneten im Verwaltungsvorstand
(§ 70 Abs 4 GO NRW)
Genehmigung vor Antritt von Dienstreisen
a. im Sinne des Landesreisekostengesetzes für die Stellvertreter des Oberbürgermeisters, die Bezirksvertretungen, die Ausschüsse und die Gremien im Sinne von Ziff. 17.5 HauptS, (Ziff 22.1 HauptS)
b. der Mitglieder von Beiräten und anderen Gremien nach Ziff. 17.5 HauptS, (Ziff 22.3 HauptS)
c. der Mitglieder von Bezirksvertretungen, Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien nach Ziff. 17.5 HauptS, wenn diese mehrtägig sind (Ziff 22.3 HauptS)
Anhörung vor der Bestellung geeigneter Personen als Gutachter für den Gutachterausschuss nach § 2 Abs. 1 GAVO1 durch den Regierungspräsidenten (Rat 28.05.2001)
Entscheidung über Weisungen des Oberbürgermeisters bei fehlender Übereinstimmung zwischen Oberbürgermeister und dem Betriebsausschuss der Technischen Betriebe Remscheid (§ 6 Eigenbetriebsverordnung; § 6 Abs. 2 Satzung REB)
Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss trifft die verfahrensleitenden Beschlüsse bei der Aufstellung von Bauleitplänen, soweit sie nicht nach Ziffer 10.14.1 HauptS auf die Bezirksvertretungen übertragen sind; ausgenommen sind abschließende Beschlüsse im Flächennutzungsplanverfahren und abschließende Satzungsbeschlüsse auf der Grundlage des Baugesetzbuches und des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch. (Ziff. 16.5 HauptS)
Entscheidung über die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB
Entscheidung über Ausnahmen von Veränderungssperren nach § 14 (2) BauGB
Überprüfung von Anregungen und Beschwerden in allen Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat und Abgabe einer Empfehlung (§ 24 GO NRW , Ziff. 31.1 ff HauptS)
Entscheidung über projektbezogene Angelegenheiten des geplanten Designer Outlet Centers und damit verbundener Ersatzmaßnahmen
Vorbereitung der Haushaltssatzung und Entscheidungen für die Ausführung des Haushaltsplanes, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ausschüsse oder des Rates gegeben ist (§ 59 Abs. 2 GO NRW)
Entscheidungen über den Erlass von Ansprüchen, soweit sie von ihrer Bedeutung den Umfang der Geschäfte der laufenden Verwaltung übersteigen (über 250.000 EUR) Ziff. 8.2.3.2 AGA)
An- und Vornahme von Schenkungen
Vorbereitung der Änderung von Steuersatzungen
Für Bedienstete in Führungspositionen trifft der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss Entscheidungen nach Maßgabe der Ziff. 24.4 HauptS
Freigabe von neuen Maßnahmen oder Investitionsprojekten nach vorheriger Beratung in den Fachausschüssen
Entscheidung von Angelegenheiten städtischer Beteiligungen, die strategische Bedeutung haben, so u.a. Jahresabschluss, Wirtschaftsplan und Gesellschaftsvertrag
Beratung von Angelegenheiten der Gleichstellung von Frau und Mann
Unsere Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss