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Timestamp: 2018-05-25 21:04:47
Document Index: 175273850

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 7', '§\n58', '§ 134', '§ 7', '§ 15', '§ 7']

Erste EGV unter ALG2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1242421 (1)
Post #1242250 (1)
27.09.2012, 12:39 #1
Erste EGV unter ALG2
Schaut mal drüber
Eigentlich faire EGV oder? Keinerlei Vermittlunsbemühungen etc.
BA mit den ÄD und Optionskommune sind hier getrennte Sachen. Ich hab also 2 Vermittler SBs. Die BA SB darf mit mir keine EGV abschließen.
Bis übernächsten Montag hab ich Zeit. Ansonsten halt einseitige VA. Ich solls mir überlegen.
27.09.2012, 16:16 #2
AW: Erste EGV unter ALG2
Soweit ich weiß, haben medizinische Sache in einer EGV nichts zu suchen, aber zu weit aus dem Fenster will ich mich da jetzt nicht lehnen.
Allerdings steht auf Seite 2, dass die EGV unbegrenzt lange Gültigkeit hat, auf Seite 1 hingegen steht was von März, was die üblichen 6 Monate wären. Das auf Seite 2 dürfte also so nicht da sein.
So eine EGV hab ich jedenfalls noch nie gesehen. Wild sieht jedenfalls anders aus.
27.09.2012, 16:21 #3
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung setzt bereits nach dem Gesetzestext des § 15 SGB II voraus, dass der Hilfebedürftige überhaupt erwerbsfähig ist
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. §
58 SGB X i.V. m. § 134 BGB nichtig. Grundsätzlich ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.
Verweise hier auf Urteil des LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 175/07 AS sowie auf die Entscheidung des LSG Hessen, L 7 AS 251/08 B ER, vom 17.10.2008.
Rechtswidrig ohne Frage aber man hier wirklich Widerstand leisten sollte ist eine andere Frage da Teilhabeantrag bei der Afa gestellt.
Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange Ihre Gültigkeit, solange Sie hilbebedürftig sind.
In der Tat ein Widerspruch...
27.09.2012, 16:31 #4
In zeitlichen Rahmen ihrer Laufzeit und nicht nach dem Auslaufen.
(5) Tritt nach einer Unterbrechung des Leistungsbezuges Hilfebedürftigkeit innerhalb der Geltungsdauer der ursprünglichen EinV wieder ein, lebt die Gültigkeit der ursprünglichen EinV nicht automatisch wieder auf. Es entsteht keine Bindungswirkung hinsichtlich der ursprünglichen Vereinbarungen.
RZ 15.13 15.15
27.09.2012, 17:57 #5
Genau diesen Satz will ich streichen mit Vermerk
X1 In zeitlichen Rahmen ihrer Laufzeit und nicht nach dem Auslaufen.
Die Ortsabwesendheit gehört auch nicht in eine EGV, denn sie ist durch § 7b ersetzt und nicht Inhalt einer EGV!
Kommentare zu 7b in den öffentchlichen Richtlinien und dass diese nicht in die EGV gehören, das steht auch darin.
Aber dann muss ich ja den ganzen Absatz durchstreichen...
27.09.2012, 18:51 #6
Wenn Du da streichst, wette ich, dass die als VA kommt. Die Abgabe des Gesundheitsfragebogen ist freiwillig. Was ist, wenn Du das nicht willst? Dann Sanktion? Die ganze EGV ist nicht korrekt. Das sind alles Sachen, die nicht in eine EGV gehören. Nicht unterschreiben.
27.09.2012, 18:56 #7
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.
Gibt es glaub ich in vielen EGVs.
Kündigungsrecht bei Veränderungen? Allerdings muss dann ja auch eine Kündigung ausgesprochen werden vom JC. Es kann nicht einfach ein neuer EGV-VA erlassen werden während der Laufzeit der gültigen EGV.
Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange Ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind.
Vieleicht ist das einfach nur eine Ergänzung.
Natürlich verliert die EGV auch innerhalb ihrer Laufzeit ihre Gültigkeit, wenn die Hilfebedürftigkeit entfällt.
Dieser Passus steht auch in EGVen "normaler" JCs, die nicht zu Optionskommunen gehören...
Ich bin auf das Gutachten angewiesen durch mein Teilhabeantrag bei der Afa und meine gesundheitlichen Einschränkungen die nach über 1 Jahr endlich mal aktenkundig werden müssen.
Bin aber noch am schwanken, da der SB mir sonst ein anderen SB androhte der von ein 20 Bewerbungen verlangen kann und ich zum anderen Ort pendeln müsse, und der SB wäre da fairer.
Sehr geehrer Herr SB,
hiermit teile ich mit, dass ich die mir überlasse EGV nicht unterzeichnen werde, da diese den Zweck einer gesetzlichen Eingliederungsvereinbarung in mehreren Punkten nach ausführlicher Überprüfung nicht erfüllt.
27.09.2012, 19:21 #8
Das ist schon klar, aber das Gutachten müssen die auch ohne EGV machen.
27.09.2012, 19:25 #9
Macht die Afa ja auch selbständig.
Nur der JC SB muss eine EGV mit mir abschließen da die Reha SB es nicht mit mir darf.
27.09.2012, 20:10 #10
Ja, genau, der ÄD wird doch von der AfA beauftragt, weil ich Eingliederungsleistungen beantragt habe bei der AfA.
Es ist ja nicht das JC, dass da meine Erwerbsfähigkeit prüfen lässt. Keine EGV könnte jetzt auch bedeuten, dass dann das JC seinerseits ebenfalls den ÄD bzw. das Gesundheitsamt einschaltet und ebenfalls ein Gutachten erstellen lässt...
Wie gesagt ich schreib den SB die gewünschten Änderungen wegen der Befristung und den Ortsabwesenheitspassus de da nicht reingehört. Dann weitersehen
Ortsabwesenheit « Sozialberatung Kiel
27.09.2012, 23:26 #11
§ 15 SGB II besagt
, dass eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll. Danach kann eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden .
H4 bedeutet das man mehr als drei Std. arbeitsfähig sein muß . Mehr wird hier nicht gefordert !
28.09.2012, 11:21 #12
Der Punkt der Ortsabwesenheit ist zu streichen, da meine Erwerbsfähigkeit noch geklärt werden soll.
Die Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II neuer Fassung gilt nicht für alle Bezieher von ALG II, sondern nur für "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte“. Der Gesetzgeber hat zum Adressatenkreis der Regelung ausgeführt (BT-Drucks. 17/3404, Seite 92):
„Mit der Änderung wird klargestellt, dass nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei unerlaubter Ortsabwesenheit ihren Leistungsanspruch verlieren. Weitere Voraussetzung ist, dass sie für Eingliederungsleistungen nicht zur Verfügung stehen. Damit benötigen Leistungsberechtigte, die vorübergehend und mit Einverständnis des Trägers ausnahmsweise keine Eingliederungsbemühungen nachzuweisen haben (zum Beispiel in Vollzeit Beschäftigte, nicht erwerbsfähige Personen) keine besondere Zustimmung der persönlichen Ansprechpartnerin oder des persönlichen Ansprechpartners zur Ortsabwesenheit
Ich lass es den SB zukommen, dann abwarten ob er die Punkte ändert.
28.09.2012, 11:29 #13
Die ganze EGV ist nicht rechtens, da Deine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, nicht nur der Passus.
Müssen erst, wenn die Erwerbsfähigkeit geklärt ist.
Nochmal. Erwerbsfähigkeit ungeklärt. Keine EGV zulässig und schon mal gar nicht mit gesundheitlichen Dingen. In eine EGV gehört z.B. rein
wie oft Du Dich bewerben musst, eine Maßnahme, ein Ein-Euro-Job und Dinge wie die eindeutig geregelte Bewerbungskostenübernahme.
Das Gutachten müssen die auch ohne EGV machen.
28.09.2012, 11:37 #14
Kann man so und so sehen:
Da steht doch so gar nicht darin. Da steht, dass der äD hinzugezogen wird und das ist nicht rechtswidrig, denn Ich habe ja selbst darum gebeten
Der ÄD wird doch von der AfA beauftragt, weil ich Eingliederungsleistungen beantragt habe bei der AfA.
Es ist ja nicht das JC, dass da meine Erwerbsfähigkeit prüfen lässt
Wie auch immer, lasst uns nicht darüber streiten.
Entweder ich bekomme eine neue EGV oder direkt ein VA. Abwarten
11.10.2012, 10:39 #15
So als Dank für die Nichtunterschrift werd ich nun ins Fallmanagement in einer anderen Stadt abgeschoben.
11.10.2012, 12:24 #16
Denke dran, dass die Dir die Fahrkosten dahin zahlen müssen.
11.10.2012, 12:35 #17
Ich weiss werd ich auch beantragen.
Das Problem is nur ich hab an diesen Tag einen medizinisch notwendigen Kontrolltermin in einer Augenklinik. Dieser steht seit Monaten fest.
Ich hoffe die FM akzeptiert das, und gibt mir ein neuen Termin. Ich werd ihr das so mitteilen.
Auch das ich ein Termin beim ÄD habe.
Die wissen das mit den ÄD, ist nur wieder Schikane.
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