Source: https://stbk-stuttgart.de/brexit-und-steuern/
Timestamp: 2019-03-21 08:38:19
Document Index: 341055454

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 50', '§ 39', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 18', '§ 27', '§ 22', '§ 4', '§ 6']

Brexit und Steuern | Steuerberaterkammer Stuttgart
Information der Bundessteuerberaterkammer vom 22. Januar 2019, Fortschreibung 19. März 2019
Das Britische Unterhaus hat am 15. Januar 2019 mit großer Mehrheit gegen das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) verhandelten Austrittsabkommen gestimmt und sich am 29. Januar 2019 für Nachverhandlungen ausgesprochen, die von der EU abgelehnt werden. Sofern die britische Regierung nicht gänzlich von dem Austritt abrückt (der EuGH hatte hierfür im Dezember 2018 eine goldene Brücke gebaut) oder ihn mit Zustimmung der übrigen EU-Mitgliedsstaaten verschiebt, ist weiterhin nicht auszuschließen, dass das Land mit Ablauf des 29. März 2019 die EU mit einem „harten Brexit“ verlassen wird. Die Bundessteuerberaterkammer nimmt diese Entwicklung zum Anlass, nachfolgend die Konsequenzen des Brexit im Bereich Gesellschafts- und Steuerrecht im Überblick und ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammenzufassen (Stand: 22. Januar 2019, Fortschreibung 19. März 2019):
I. „Harter Brexit“
1. Gesellschaftsrechtliche Folgen für „deutsche Limited“
Kapitalgesellschaften, die in der Rechtsform der Private Limited Company britischen Rechts, kurz Limited, gegründet wurden und deren Verwaltungshauptsitz in Deutschland ist, werden nach dem Brexit in Deutschland nicht mehr als Kapitalgesellschaft anerkannt. Mit dem Wegfall der Rechtsfähigkeit droht auch der Verlust der Haftungsbeschränkung. Solche „deutschen Limited“ werden künftig z. B. als offene Handelsgesellschaft (OHG), als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder – bei Ein-Mann-Gesellschaften – als Einzelperson bzw. Einzelkaufleute behandelt. Dies kann im Ernstfall die persönliche und unbeschränkte Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen für (Alt-)Schulden der Gesellschaft zur Konsequenz haben.
2. Steuerliche Folgen des „harten Brexit“
a) Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer
– Grenzüberschreitende Zusammenveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern, § 1a Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG;
– Sonderausgabenabzug für grenzüberschreitende Unterhaltsleistungen, § 1a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs.1a EStG;
– Sonderausgabenabzug für Schulgeld für Schulen im Vereinigten Königreich, § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG;
– Sonderausgabenabzug für grenzüberschreitende Spenden, § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG;
– Bildung eines Ausgleichspostens bei Entstrickung nach § 4g EStG;
– Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG;
– Gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 7 Hs 1 GewStG.
b) Quellensteuereinbehalt
– Antragsveranlagung bei zu viel einbehaltener Lohnsteuer, § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 b) i. V. m. Abs. 2 Satz 7 EStG; § 39a Abs. 4 EStG;
– Kapitalertragsteuer bei Dividendenausschüttungen (Mutter-Tochter-Richtlinie), § 43b EStG;
– Kapitalertragsteuer bei Zinsen und Lizenzgebühren im Dreiecksfall (Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie), § 50g EStG;
– Option auf Nettobesteuerung, § 50a Abs. 1 i. V. m. Abs. 3, § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 EStG.
c) Umwandlungssteuerrecht
– Grenzüberschreitende Umstrukturierungen, § 1 Abs. 2 und 4 UmwStG;
– Rückbeziehung grenzüberschreitender Umstrukturierungen, § 1 Abs. 2 und 4 i. V. m. § 2 UmwStG;
– Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns, § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 6, Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 4 UmwStG.
d) Außensteuerrecht
– Exkulpationsmöglichkeit von der Hinzurechnungsbesteuerung, § 8 Abs. 2 AStG;
– Steuerstundung bei Wegzugsbesteuerung, § 6 Abs. 5 AStG.
e) Steuerliche Folgen im Umsatzsteuerrecht
– Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Reverse-Charge, §§ 6a, 13b UStG;
– Ausnahmen für innergemeinschaftliches Verbringen, § 1a Abs. 2, 3, § 3 Abs. 1a UStG;
– Ort der Lieferung im internationalen Versandhandel, § 3c UStG;
– Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte, § 25b UStG;
– Vergütung von Vorsteuerbeträgen auf elektronischem Weg, § 18g UStG;
– Verwendung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, § 27a UStG.
Der Bundesrat hat am 15. März 2019 dem vom Deutschen Bundestag am 21. Februar 2019 verabschiedeten Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt. Im Einzelnen handelt es sich um Regelungen zur Verhinderung der
– rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns in Fällen, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit bzw. vor Ablauf einer in einem Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist von einem britischen Steuerpflichtigen oder in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Werts eingebracht wurden (§ 22 Abs. 1, 2 UmwStG);
– zwingenden Auflösung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG, der vor dem Brexit mit dem Ziel gebildet wurde, die u. a. aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine britische Betriebsstätte ausgelöste Besteuerung stiller Reserven über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren zu verteilen;
– Verzinsung in den Fällen des Zahlungsaufschubs nach § 6b Abs. 2a EStG bei Ersatz-beschaffung im Vereinigten Königreich nach dem Brexit, sofern der Antrag auf Ratenzahlung bereits vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitgliedsstaat der EU und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist.
Für den Fall eines „harten Brexit“ hat die Bundesregierung auch sozialrechtliche Übergangsregelungen auf den Weg gebracht. Darin sollen u. a. die Anrechnung von Versicherungszeiten sowie die Fortgeltung des Versicherungsstatus in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung geregelt werden. Am 15. Februar 2019 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 1/19) Stellung genommen. Die Stellungnahme ist hier abrufbar.
II. „Weicher Brexit“
Sollte doch noch ein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zustande kommen („weicher Brexit“), wird das Brexit-Übergangsgesetz weitere Erleichterungen schaffen. Das Vereinigte Königreich würde sodann während einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 im Bundesrecht und damit auch im Gesellschafts- und Steuerrecht weiterhin als EU-Mitgliedsstaat gelten. Das Brexit-Übergangsgesetz wurde am 17. Januar 2019 im Bundestag verabschiedet (BT-Drs. 19/7087). Der Bundesrat hat dem Gesetz am 15. Februar 2019 zugestimmt.
In diesem Falle käme das Brexit-Steuerbegleitgesetz nach jetzigem Stand erst mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zum Tragen. Sozialrechtliche Übergangsregelungen wären voraussichtlich nicht erforderlich.
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