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Timestamp: 2018-05-20 23:21:13
Document Index: 245652738

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 29', '§ 36', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 23.06.2009
Bürgermeister Schöck freute sich zunächst darüber, in den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer neben den ?Stammgästen? insbesondere die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates sowie einige Vertreterinnen und Vertreter der Familien- und Umweltliste begrüßen zu können.
Vergaben im Rahmen des Konjunkturpaketes II
- Austausch der Heizungsanlagen im Bauhofgebäude und im Alten Rathaus
- Sanierung der Sonnenschutzanlagen in der Schönbuchschule
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass im Rahmen der Förderung durch das Konjunkturpaket II unter anderem die Sanierungen der Heizungen im Bauhof und im Alten Rathaus sowie der Sonnenschutzanlagen in der Schönbuchschule beschlossen wurden. Dabei werden 75 % der Kosten über das Konjunkturpaket II bezuschusst.
Die Kesselanlage im Alten Rathaus stammt aus dem Jahr 1986 und soll mit denselben Leistungsdaten erneuert werden. Die Heizungsanlage im Bauhofgebäude wurde 1989 eingebaut. Sie soll im Rahmen der Sanierung noch geringfügig verstärkt werden, da die bisherige Anlage an ihrer Belastungsgrenze gefahren wurde (die Räume des Jugendtreffs und der Asylbewerberwohnung waren erst nachträglich eingebaut worden).
Das Planungsbüro Folwarczny, Sindelfingen, hat eine beschränkte Ausschreibung unter vier Fachfirmen durchgeführt.
Das günstigste Angebot hat dabei die Fa. Selba-Therm GmbH / Hörmann, Hildrizhausen, mit einer Summe in Höhe von 17.716,24 ? brutto vorgelegt.
Im Haushaltsplan 2009 sind für diese Maßnahmen folgende Planansätze (inklusive Planungskosten) enthalten:
Sanierung Heizung Altes Rathaus 15.000,00 ? (Vergabeanteil: 8.540,74 ?)
Sanierung Heizung Bauhof 16.000,00 ? (Vergabeanteil: 9.175,50 ?)
Somit liegen beide Maßnahmen auch bei Hinzurechnung der Planungskosten in Höhe von rund 25 % erfreulicherweise noch deutlich unter den Kostenschätzungen.
Bei der Sanierung der Sonnenschutzanlagen in der Schönbuchschule handelt es sich um die außen am Gebäude angebrachten Markisen. Die Steuerung und ein Großteil der Mechanik sollen dabei erhalten bleiben. Die Sanierung bezieht sich vor allem auf den Austausch der Elektromotoren und der Stoffbezüge sowie deren Abdeckungen. Zum Austausch der Markisen ist zusätzlich noch die Aufstellung eines Gerüstes erforderlich. Dieser Auftrag soll von der Verwaltung freihändig vergeben werden. Außerdem sollen in einigen Klassenzimmern auch noch Vorhänge ausgetauscht werden. Dieser Auftrag wird zu einem späteren Zeitpunkt vergeben. Darüber hinaus ist der Einbau einer Sonnenschutzanlage im Schönbuchsaal vorgesehen, der in den nächsten Wochen von dessen Planungsbüro ausgeschrieben wird.
Architekt Schäfer, Altdorf, hat eine beschränkte Ausschreibung unter fünf Firmen vorgenommen.
Das günstigste Angebot hat dabei die Fa. Nagel GmbH, Schönaich, mit einer Summe in Höhe von 33.233,13 ? brutto vorgelegt. Die Durchführung der Maßnahme soll in den Sommerferien erfolgen.
Im Haushaltsplan 2009 sind für diese Maßnahme insgesamt 60.000 ? (inklusive Planungskosten, Gerüst und Vorhänge sowie Sonnenschutzanlage im Schönbuchsaal) enthalten. Dieser Ansatz ist also aller Voraussicht nach ebenfalls ausreichend.
Nach der Beantwortung weniger Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:
Der Auftrag für die Heizungsarbeiten im Bauhofgebäude und im Alten Rathaus wird an die Fa. Selba-Therm GmbH / Hörmann, Hildrizhausen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 17.716,24 ? brutto vergeben.
Der Auftrag zur Sanierung der Sonnenschutzanlagen in der Schönbuchschule wird an die Fa. Nagel GmbH, Schönaich, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 33.233,13 ? brutto vergeben.
Damit ist bereits zur Jahreshälfte und insofern sehr zeitnah zur Zuschussbewilligung ein sehr großer Teil der Arbeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II vergeben. Dadurch kann die beabsichtigte sehr schnelle Wirkung in Form von Aufträgen bei örtlichen und regionalen mittelständigen Betrieben wie vom Bund vorgegeben erreicht werden.
Fortführung der freiwilligen Kostenbeteiligung für Schülerinnen und Schüler aus Hildrizhausen an weiterführenden Schulen mit Ganztagesbetreuung
Bürgermeister Schöck führte aus, dass bekanntlich in den Jahren 2005 und 2006 aufgrund der zunehmenden Einführung von Ganztagesbetreuungsangeboten an weiterführenden Schulen und dem damit verbundenen Anstieg der Kosten für den jeweiligen Schulträger im Landkreis Böblingen verstärkt Diskussionen über eine Kostenbeteiligung der Herkunftsgemeinde von Schülerinnen und Schülern geführt wurden.
Der Gemeinderat hat daraufhin in seiner Sitzung am 11. April 2006 beschlossen:
Die Gemeinde Hildrizhausen beteiligt sich ab dem Schuljahr 2006/2007 (somit wirksam ab dem Haushaltsjahr 2007) freiwillig an der dargelegten kreisweiten Lösung zur Kostenübernahme im Zusammenhang mit Ganztagesbetreuungs-angeboten an weiterführenden Schulen.
Dieser Beschluss gilt zunächst für die Dauer von drei Schuljahren (2006/2007 ? 2008/2009) und soll dann rechtzeitig anhand der Entwicklung der Angebote im Rahmen der Ganztagesbetreuung und anhand der tatsächlichen Nutzung durch Schülerinnen und Schüler aus Hildrizhausen überprüft werden.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollte bereits damals die Bemessung der Schülerzahl nach der amtlichen Schulstatistik für die Schulen, die eine Ganztagesbetreuung anbieten, erfolgen - unabhängig davon, wie viele Schülerinnen und Schüler diese tatsächlich in Anspruch nehmen. Diese Vorgehensweise hat sich aus der Sicht der Verwaltung bewährt.
Der genannte Beschluss des Gemeinderates läuft zum Ende des Schuljahres 2008/2009, also am 31. Juli 2009 aus, was eine erneute Überprüfung des Sachverhalts erfordert.
Seit dem Haushaltsjahr 2007 fließen jährlich Haushaltsmittel im Rahmen der freiwilligen Kostenbeteiligung für Hildrizhauser Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen mit Ganztagesbetreuung ab. Das Geld wird an die jeweiligen Schulträger (Stadt Holzgerlingen, Stadt Böblingen und Stadt Sindelfingen) überwiesen. Im Jahr 2007 betrugen die Aufwendungen hierfür insgesamt 2.600 ? und im Jahr 2008 insgesamt 2.720 ?. In den letzten beiden Jahren haben sich die Ausgleichsbeträge somit in dieser Höhe jährlich eingependelt.
Bis heute gibt es an der Holzgerlinger Realschule noch kein Ganztagesbetreuungsangebot. Sollte hier jedoch ein entsprechendes Angebot eingerichtet werden, sind davon wiederum zahlreiche Hildrizhauser Schülerinnen und Schüler betroffen. Der Kostenausgleich würde sich dadurch jährlich um etwa 1.500 ? (bei aktuell rund 75 Hildrizhauser Schülerinnen und Schüler) erhöhen. Im Haushaltsplan 2009 sind Mittel in entsprechender Höhe finanziert.
Bislang ist die Regelung des interkommunalen Kostenausgleichs als sehr positiv zu bewerten. Unseren Erkenntnissen nach wird das Angebot von den Hildrizhauser Schülerinnen und Schülern rege in Anspruch genommen. Der Betrag in Höhe von 20,- ? pro Schülerin bzw. Schüler und Jahr ist als Anerkennungsbetrag für die durch das Ganztagesbetreuungsangebot entstehenden zusätzlichen Aufwendungen zu verstehen. Insofern werden dadurch auch das interkommunale Miteinander und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt. Denn die durch das Ganztagesbetreuungsangebot entstehende finanzielle Mehrbelastung wird bislang weder durch den Schullastenausgleich des Landes und des Landkreises noch durch den Auswärtigenzuschlag in der Schulbauförderung des Landes kompensiert.
Solange die Kommunen untereinander eine Kostenausgleichsregelung finden, kann darüber hinaus gegebenenfalls auch eine gesetzliche Regelung (wie es sie etwa im Kindergartenbereich gibt) vermieden werden.
Das Ganztagesbetreuungsangebot ist gerade für auswärtige Schülerinnen und Schüler aufgrund der größeren räumlichen Distanzen sehr interessant. Insofern kommt dieses Geld auch direkt diesen zugute. Zudem werden dadurch entsprechende ?Auswärtigenzuschläge? vermieden.
Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der Verwaltung die Berechtigung einer solchen Kostenbeteiligung auch weiterhin gegeben. Daher schlug die Verwaltung vor, dass sich die Gemeinde Hildrizhausen bis auf weiteres an der im Jahre 2006 beschlossenen Regelung beteiligen sollte. Demnach würde an den jeweiligen Schulträger ein jährlicher Anerkennungsbetrag in Höhe von 20,- ? je Schülerin bzw. Schüler aus Hildrizhausen an weiterführenden Schulen mit Ganztagesbetreuung bezahlt. Die Bemessung der Schülerzahl sollte auch künftig aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nach den Zahlen der amtlichen Schulstatistik erfolgen.
Dies wurde anschließend nach einer kurzen Beratung einstimmig so beschlossen.
Feststellung von Hinderungsgründen für den am 07. Juni 2009 neu gewählten Gemeinderat
Der Vorsitzende erläuterte, dass das noch amtierende Gremium nach jeder regelmäßigen Wahl des Gemeinderates gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GemO) feststellen muss, ob für die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO zur Wahrnehmung ihres Amtes als Gemeinderat vorliegen.
Dabei liegt bezüglich der Entscheidung des Gemeinderates über das Vorliegen von Hinderungsgründen gemäß § 18 Absatz 3 GemO keine Befangenheit der noch amtierenden Gemeinderatsmitglieder, die wieder gewählt wurden, vor.
Der Gesetzestext der §§ 18 und 29 GemO war der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt und wurde beispielhaft erläutert. Die Verwaltung hat bei der entsprechenden Überprüfung keine Hinderungsgründe festgestellt.
Ebenso wurde durch die gewählten Gemeinderatsmitglieder durch Abgabe einer Erklärung bestätigt, dass keine Ablehnungs- oder Hinderungsgründe gegeben sind.
Folgende Bewerberinnen und Bewerber wurden am 07. Juni 2009 für die nächsten fünf Jahre in den Gemeinderat gewählt:
Schütz, Jörg Gas- und Wasserinstallateur-Meister,
Gottlieb-Daimler-Straße 7 Freie Wähler
Robert-Bosch-Straße 10 Freie Wähler
Borndörfer-Notter, Tanja Juristin,
Schwalbenweg 12 Freie Wähler
Rasche, Henning Steuerberater,
Tübinger Straße 16 Freie Wähler
Reiner, Astrid Bürokauffrau,
Schelmenäckerstraße 2 Freie Wähler
Wagner, Heidí
Hohenneuffenstraße 20
Beck-Beßler, Anja Bürokauffrau,
Hohenneuffenstraße 20 Freie Wähler
Häußler, Michael Kfz-Elektriker,
Herrenberger Straße 6 Freie Wähler
Hahn, Gerhard selbstständ. Landschaftsgärtnermeister,
Altdorfer Straße 24 CDU
Gauß, Corinna Verkehrsfachwirtin (DAV),
Hofäckerstraße 5 CDU
Horrer, Martin Landwirtschaftsmeister,
Talstraße 43 CDU
Holder, Thomas selbstständiger Handwerksmeister,
Robert-Bosch-Straße 13 CDU
Im Ergebnis kann für alle Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates festgestellt werden, dass ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO nicht gegeben ist.
Der neue Gemeinderat kann somit am Dienstag, den 21. Juli 2009 zur konstituierenden Sitzung einberufen und dabei verpflichtet werden.
Formal muss bis dahin auch der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Böblingen vorliegen, wonach keine Wahlanfechtungsgründe festgestellt werden. Ebenso musste formal abgewartet werden, ob gegen die Wahl Einspruch erhoben wird, was nicht der Fall war. Das Landratsamt Böblingen muss bis zur konstituierenden Sitzung also formal im Wahlprüfungsbescheid die Gültigkeit der Wahl feststellen.
Es wird festgestellt, dass bei keinem Mitglied des neu gewählten Gemeinderates ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO gegeben ist.
Die Einberufung zur ersten Sitzung des neuen Gemeinderates kann somit erfolgen.
Neubau eines Gartenhauses mit Vordach und Stellplatz, Flurstücks-Nr. 3259 (Vorderer Steinhau)
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ?Vorderer Steinhau? in Bezug auf die dargelegten Überschreitungen durch dieses Bauvorhaben nach § 31 BauGB wurde wie von der Verwaltung dargelegt mehrheitlich erteilt.
Die Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt kann hier nachgelesen werden:
Bürgermeister Schöck gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 19. Mai 2009 keine Beschlüsse gefasst wurden.
Darüber hinaus kündigte er nochmals die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates auf Dienstag, den 21. Juli 2009 um 19.30 Uhr an.