Source: https://www.debier.de/justiz-aktuell/page/2/
Timestamp: 2019-11-17 14:32:59
Document Index: 384574064

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', '§ 3', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Datenschutz und Bildberichterstattung
Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist bei der Bildberichterstattung auch nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) weiter anwendbar.
OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 – Mehr…
Verantwortlich für facebook-fanpage-Cookies
Betreiber von “facebook-fanpages” sind dafür verantwortlich, dass “facebook” mit seinen Cookies personenbezogene Daten der Seitenbesucher für Werbezwecke verarbeitet.
EuGH, Urteil vom 05.06.2018 – C 210/16 –
Art. 2 d, 4, 28 Richtlinie 95/46/EG
§§ 3 Abs. 7, 11, 38 Abs. 5 BDSG (alt)
§ 12 TMG Mehr…
Presse ist Wachhund der Öffentlichkeit
11. Juni 2018 4. Oktober 2018
Umstände der Tierhaltung sind keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. An einer Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse.
BGH, Urteil vom 10.04.2018 – VI ZR 396/16 – Mehr…
1. Juni 2018 1. August 2018
Bei einer widersprüchlichen “Datenschutzbestimmung” kann die Einwilligung zur Datenverarbeitung unwirksam sein. Hier: Unwirksame Einwilligung zur Veröffentlichung eines Profilbildes.
24. Mai 2018 11. Juni 2018
Datenschutz als Wettbewerbsvorteil (von RA Torsten Mahncke) – Die Anforderungen des neuen Datenschutzrechts sind weniger schlimm, als von vielen befürchtet. Wirklich neu ist, dass das Thema Datenschutz endlich von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird – auch von jenseits des Atlantiks. Und wirklich gut ist, dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil werden kann. Dies ist ein Verdienst der EU.
12. April 2018 1. August 2018
LG Frankfurt, Urteil vom 05.10.2017 – 2-03 O 352/16 – Mehr…
Der strafrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt nicht bestimmte politische Bewertungen historischer Handlungen durch ein Gericht.
BVerfG, Beschluss vom 24.01.2018 – 1 BvR 2465/13 – Mehr…
Das Setzen eines Hyperlinks auf ein bei “google” eingestelltes Vorschaubild kann eine urheberrechtswidrige „öffentliche Wiedergabe“. (tm.)
BGH, Urteil vom 21.09.2017 – I ZR 11/16 – „Vorschaubilder III“ Mehr…
4. Januar 2018 6. Februar 2018
Heimliche Aufnahme des Personalgesprächs rechtfertigt ausserordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht am gesprochenen Wort. Jeder darf selbst bestimmen, was mit seinem gesprochenen Wort geschieht.
LAG Hessen, Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17 – Mehr…
30. November 2017 6. Februar 2018
OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 – 4 U 682/17 – Mehr…
27. November 2017 6. Februar 2018
Die strafrechtliche Sanktion künstlerischer Handlungen begründet die Gefahr, dass die negativen Auswirkungen über den konkreten Fall hinausgehen. Die Kunstfreiheit ist in das Grundgesetzt unter dem Eindruck der leidvollen Erfahrungen aufgenommen worden, die Künstler während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben hinnehmen müssen.
BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 – 1 BvR 816/82 – “Anachronistischer Zug” Mehr…
LG Hamburg: Verlinkt ein “Sharhosting-Dienst” auf Tonaufnahmen, kann dies Urheberrechte verletzen. Dem Tonträgerhersteller kann deswegen ein Auskunftsanspruch auch gegen den Zahlungsdienstleister zustehen, über den der Betreiber der Linksammlung von demjenigen bezahlt wird, der den Link gesetzt hat.
LG Hamburg, Urteil vom 22.03.2017 – 308 O 480/16 – „Max Mutzke“ Mehr…
6. September 2017 27. November 2017