Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.10.2005&Aktenzeichen=B%207a/7%20AL%2076/04%20R
Timestamp: 2019-06-25 06:45:05
Document Index: 165407381

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 12', '§ 193', '§ 12', '§ 12', '§ 193', '§ 193', '§ 85', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 96', '§ 39', '§ 96', '§ 39', '§ 85', '§ 193', '§ 12', '§ 193', '§ 12', '§ 193']

BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,1832
BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R (https://dejure.org/2005,1832)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R (https://dejure.org/2005,1832)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - B 7a/7 AL 76/04 R (https://dejure.org/2005,1832)
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Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine Härtefallprüfung - Selbstständiger mit Versorgungslücken
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - private Rentenversicherung - Hausgrundstück - Ermächtigungskonformität - allgemeine Härtefallprüfung - Selbstständiger mit Versorgungslücken - Streitgegenstand - vorläufige Ausführungsbescheide - Neubescheidung nach rechtskräftigem Urteil
Streitiger Anspruch auf Erhalt von Arbeitslosenhilfe; Verlust der Wirkung der Ausführungsbescheide mit dem das Verfahren abschließenden Urteil; Beurteilung der Bedürftigkeit unter Berücksichtigung des eigenen Vermögens und des Vermögens des Partners während des gesamten Zeitraums; Erforderlichkeit der wochenweisen Gegenüberstellung bei Erhalt eines Einkommens; Notwendigkeit einer Härtefallklausel zur Wahrung des Abstandes der Arbeitslosenhilfe zur Sozialhilfe; Berücksichtigungsmöglichkeit des gesamten den Freibetrag übersteigenden Vermögens; Verwertbarkeit der privaten Rentenversicherung; Privilegierung der so genannten "Riesterrente"; Privilegierung der privaten Versicherungsanrechte wegen offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit der Verwertung; Nichtberücksichtigung eines bewohnten Hausgrundstücks von "angemessener Größe"; Verwertung der Rentenversicherung als Härtefall bei subjektiver Zweckbestimmung der Altersvorsorge ; Durchschnittsrente eines vergleichbaren Rentners als Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Altersvorsorge; Schutz eines die Durchschnittsrente eines Angestellte übersteigenden Betrages als Schonvermögen
SG Lübeck, 07.03.2003 - S 3 AL 462/02
LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2004 - L 3 AL 38/03
Der Senat orientiert sich deshalb im Grundsatz weiterhin an den Wohnflächengrenzen des 2. WoBauG, hält aber eine Differenzierung nach der Anzahl der Personen für geboten, die in der Rechtsprechung zur Alhi bereits erwogen worden ist (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10), über die in der bisherigen Rechtsprechung zur Angemessenheit von Wohneigentum auf der Grundlage der AlhiV aber nicht entschieden werden musste (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R), etwa weil im konkreten Fall der Grenzwert von 120 bzw 130 qm bei weitem überschritten wurde (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 S 50).
Diese auf den Fall einer selbst bewohnten Eigentumswohnung bezogene Rechtsprechung des 7b. Senats, der sich der erkennende Senat anschließt, ist einerseits im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, der ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe "oder eine entsprechende Eigentumswohnung" anspricht, andererseits aber auch aus Praktikabilitätsgründen auf den vorliegenden Fall eines selbst genutzten Einfamilienhauses zu übertragen (vgl auch zur Alhi - dort zum alsbaldigen Erwerb eines Hausgrundstücks von angemessener Größe - BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R sowie BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 24).
Damit aber vermischt es nicht nur in unzulässiger Weise die unterschiedlichen Tatbestände des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 einerseits und des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II andererseits, der - wie oben dargestellt - nur atypische Fallgestaltungen erfassen soll (vgl auch BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 34 zur AlhiV 2002).
Sie sind vielmehr lediglich vorläufig bis zum Abschluss des Verfahrens durch eine rechtskräftige Entscheidung getroffen (vgl BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 aaO).
Dies gilt nicht nur dann, wenn das vorinstanzliche Urteil im Ergebnis bestätigt und die Beklagte durch das Rechtsmittelgericht verpflichtet wird, die Neubescheidung an den von ihm vorgegebenen Maßstäben vorzunehmen (…SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 aaO), sondern unabhängig von Ausgang und vom Inhalt des das Verfahren abschließenden Urteils (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 aaO).
Dort wurde aber ein Familienheim in Anlehnung an die Vorschriften des II. WoBauG mit einer Größe von 130 qm als angemessen angesehen (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 24).
Dort wurde ein Familienheim in Anlehnung an die Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes mit einer Größe von 130 qm als angemessen angesehen (vgl BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 24).
Ein Ausführungsbescheid, mit dem eine einstweilige Anordnung umgesetzt wird, wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens gegen den vorangegangenen Ablehnungsbescheid (vgl. LSG NRW…, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 31); insoweit bestätigt durch BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - juris (Rn. 12) m. w. N.; vgl. ferner BSG, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R - juris (Rn. 12)).
Ein Ausführungsbescheid erledigt einen Ablehnungsbescheid auch nicht gem. § 39 Abs. 2 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R - juris (Rn. 12)) sondern belässt ihn wirksam.
Mit dem das Hauptsacheverfahren abschließenden Urteil verliert ein Ausführungsbescheid "automatisch" seine Wirkung (vgl. BSG, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R - juris (Rn. 13)).
Ein Ausführungsbescheid, mit dem eine einstweilige Anordnung umgesetzt wird, wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens gegen den vorangegangenen Ablehnungsbescheid (vgl. LSG NRW…, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 31); insoweit bestätigt durch BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - juris (Rn. 12) m. w. N.; vgl. ferner BSG, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R - juris (Rn. 12)) und erledigt ihn auch nicht gem. § 39 Abs. 2 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 20.10.2005 a. a. O.) sondern belässt ihn wirksam.
Mit dem das Hauptsacheverfahren abschließenden Urteil verliert ein Ausführungsbescheid "automatisch" seine Wirkung (vgl. BSG, Urteil vom 20.10.2005 a. a. O. (Rn. 13)).
Weder ersetzen sie als Ausführungsbescheide zu den vom Senat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens erlassenen Zwischenverfügungen den Bescheid vom 31. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2009, noch ändern sie diesen ab (vgl BSGE 9, 169, 170; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 191 f und BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 S 46 zu als Ausführungsbescheiden gekennzeichneten Bescheiden zu einem noch nicht rechtskräftigen Urteil).
Diese auf den Fall einer selbst bewohnten Eigentumswohnung bezogene Rechtsprechung des BSG ist einerseits im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, der ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe "oder eine entsprechende Eigentumswohnung" anspricht, andererseits aber auch aus Praktikabilitätsgründen auf den vorliegenden Fall eines selbst genutzten Einfamilienhauses zu übertragen (…BSG a.a.O. unter Hinweis auf das Recht der Arbeitslosenhilfe - dort zum alsbaldigen Erwerb eines Hausgrundstücks von angemessener Größe - BSG, Urteil vom 17.12.2002, B 7 AL 126/01 R, sowie BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10).
Das BSG hat dort aber weiter ausgeführt, dass die Gesetzgebung mit § 12 SGB II die Berücksichtigung von Vermögen im Wesentlichen wie im bisherigen Recht der Arbeitslosenhilfe habe regeln wollen; dort sei ein Familienheim in Anlehnung an die Vorschriften des II. WoBauG mit einer Größe von 130 qm als angemessen angesehen worden (BSG a.a.O. unter Hinweis auf BSG, SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 24).
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Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Vermögen - Sparbrief - Verwertung …
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