Source: https://www.elo-forum.org/threads/wba-vor-4-mon-gestellt-bisher-nicht-bearbeitet-habe-ich-denn-nur-pflichten.151212/
Timestamp: 2020-03-28 11:56:40
Document Index: 264791439

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 540', '§ 9', '§ 9', '§ 60', '§ 1605', '§ 540', '§ 9', '§ 60', '§ 1605', '§ 9', '§ 9']

WBA vor 4 Mon gestellt bisher nicht bearbeitet - habe ich denn nur Pflichten?! - | Erwerbslosenforum Deutschland
WBA vor 4 Mon gestellt bisher nicht bearbeitet - habe ich denn nur Pflichten?! - (1 Betrachter)
Starter*in Endless
9 abs 5 bearbeitet egv gestellt jobcenter pflichten untermietvertrag wba
erst einmal ein ganz dickes Lob an dieses Forum und die vielen Elos die einem mit Rat zur Seite stehen - finde es wirklich toll, dass es Euch gibt!
Lese immer mal wieder hier im Forum mit, da bei mir leider einiges im Argen liegt - bisher hatte ich warum auch immer doch ein wenig Bammel mein Problem zu schildern, doch ohne Hilfe komme ich einfach nicht mehr weiter.
Den langen Text bitte ich zu entschuldigen, aber eine kürzere Variante fiel mir nicht ein, da ich mir nicht sicher war und bin, welche Daten für Euch (nicht) relevant sind:
Am 23.02.15 erhielt ich ein Schreiben bzgl. Ablauf Ihres Bewilligungszeitraums mit einem WBA - meine Leistungen waren bis einschließlich 31.03. bewilligt. Also alles ausgefüllt und am 06.03. alles nachweislich eingereicht ("persönliche" Abgabe gegen Eingangsstempel auf Kopie) und mitgeteilt, dass mir eine Reha für voraussichtlich 4 Wochen vom 17.03. bis voraussichtlich 14.04. bewilligt wurde.
Für die Zeit meiner Reha hatte ich meiner Mutter erlaubt die Post zu öffnen, damit nichts Wichtiges liegen bleibt. Prompt am 25.03. ging vom Jobcenter ein Schreiben zur Aufforderung zur Mitwirkung ein und zwar sollte ich lückenlos die Kontoauszüge von 4 Monaten einreichen - Frist war bis spätestens 09.04.
Sicherlich - mein Fehler - da ich keine Kontoauszüge mit eingereicht hatte, doch diese wurden auch nicht explizit angefordert.
Meine Mutter teilte am 26.03. dem Jobcenter mit (per Fax und schriftl.), dass ich mich wie bereits mehrfach mitgeteilt vom 17.03. bis voraussichtlich 14.04. in Reha befinde. Natürlich kam darauf auch "gleich" am 02.04. eine Antwort vom Jobcenter die wie folgt lautete:
Sehr geehrte Frau R..,
ohne aktuelle Kontoauszüge kann der Weiterbewilligungsantrag ab 01.04. leider nicht bewilligt. Frau A.. wurde bereits am 22.01. schriftlich darüber informiert, dass dem WBA lückenlose Kontoauszüge der letzten 3 Monate beizufügen sind. (Am 24.01. ging nur eine Einladung mit Datum 22.01. zu!)
Somit hätte dem WBA am 19.03. bereits die Kontoauszüge beigefügt sein müssen, daraus folgt, dass Frau A.. eine rechtzeitige Antragstellung vor der Reha möglich gewesen wäre.
Daraufhin telefonierte meine Mutter am Folgetrag (03.04.) mit der SB und handelte mit der Dame aus, dass ich die Kontoauszüge nach Rückkehr einreiche - dann allerdings sollten es volle 4 Monate sein.
Meine Reha wurde dann noch um eine Woche verlängert, so dass ich dann am Nachmittag des 21.04. endlich wieder daheim war. Allerdings möchte und muss ich hier anmerken, dass ich seit dem 13.11.2014 AU bin und auch aus der Reha als AU entlassen wurde und am Folgetag von meinem Hausarzt krankgeschrieben wurde (AU v. 22.04. - 15.05.2015).
Am 02.05. ging eine Einladung für den 05.05. ein - um meine aktuelle berufliche Situation zu besprechen - mit dem Hinweis für den Fall der Erkrankung;
Die Vorlage einer ärztlichen AU - wie in der Vergangenheit - reicht alleine nicht mehr aus. ... Ohne diese weitere ärztliche Bescheinigung, mit der eine ausdrückliche Bestätigung darüber erfolgt, dass Sie es Ihnen aus den genannten gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist diesen Beratungstermin persönlich wahrzunehmen, werden zwingende Gründe für das Ausbleiben nicht mehr anerkannt. ... Weiter steht noch drinnen, neben x Paragraphen, dass man für diese Bescheinigung max. 5,36 EUR bezahlen würde.
(Markierungen wurden von der SB vorgenommen um es mir deutlich zu machen)
Am Montag den 03.05. war ich gleich bei meiner Ärztin, welche mir mitteilte, dass eine solch geforderte Bescheinigung weit mehr kosten würde wie diese lächerlichen 5,36 EUR und sie mir entsprechend keine ausstelle.
Sie meinte somit müsste ich dann wohl oder übel den Termin wahrnehmen, sollte aber aufgrund meiner Verfassung einen Beistand mitnehmen.
Also am 05.05. mit meiner Mutter zum Jobcenter hin - bitte fragt nicht nach den gesundheitlichen Folgen, die seit diesem Tag enorm zugenommen haben, mal ganz abgesehen davon, dass ich die Nacht vor dem Termin überhaupt nicht habe schlafen können, mehrfach erbrochen habe etc. -, als erstes die ganzen Kontoauszüge am Empfang abgegeben (natürlich nur gegen nen Stempel!) und dann ab zum Termin mit der SB.
Mir wurde in diesem Termin von der SB mitgeteilt (aufgelistet nur mal das Grobe), dass ich ausgegliedert werde da ich ja nun 6 Monate AU bin und zudem ans Herz gelegt, dass ich doch bitte einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen solle - in meinem Alter etc. hätte ich jedoch mit ziemlichen einbußen zu rechnen. Dies könne ich jedoch umgehen, wenn ich mich dem Markt wieder zur Verfügung stelle. Dann druckte die Dame fleißig Unterlagen aus und überreichte diese meiner Mutter; es handelte sich um einen Gesundheitsfragebogen und einen ganzen Stapel Schweigepflichtsentbindungen. Meine Mutter brachte gleich den Einwand, dass wir keinerlei Schweigepflichtsentbindungen abgeben werden und bekamen nur die Bemerkung "warum denn nicht - haben Sie etwas zu verheimlichen?".
Weiter legte sie eine EGV vor, die ich unterschrieb nachdem meine Mutter mir das OK gab - aus unserer Unkenntnis heraus, waren wir der Meinung es stehe ja nichts "Gravierendes" drinnen. Auch hieß es es müsse JETZT unterschrieben werden, dann würden von ihr künftig erst einmal mehr keine Schreiben erfolgen.
EGV geschlossen am 05.05.15 und gültig bis 04.11.15
Ziele: Stabilisierung der Gesundheit
1. Unterstützung durch Jobcenter: Wir beraten Sie bei Bedarf
2. Bemühungen von Frau A...: Stabilisierung der Gesundheit, Rückgabe des Gesundheitsfragebogens bis zum 29.05.15
Allerdings muss ich einwerfen, dass uns die SB stets den Eindruck vermittelte die Dinge müssen ausgefüllt werden etc. - sie wies natürlich nicht darauf hin, dass Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungen freiwillig sind. Durch die Unterschrift der EGV wäre es doch so, dass ich mich dazu verpflichtet habe zumindestens den Gesundheitsfragebogen abzugeben!?
Kurz bevor wir gingen meinte die SB noch, dass ich zum ärztlichen Dienst geladen werde und hierfür muss ich den Gesundheitsfragebogen, die Schweigepflichtsentbindungen und alle Unterlagen bezüglich meiner Krankheiten bitte bis vorgestern bei IHR abgeben. Sobald dann das Gutachten vorliegt wird sie mit mir die Ergebnisse durchgehen.
Natürlich habe ich mich letztlich so einschüchtern lassen, dass ich mich nicht mehr getraut habe mich weiterhin krankschreiben zu lassen und habe entsprechend am 13.05. auch wieder einen Antrag auf ALG I mit Wirkung zum 16.05. gestellt.
Nachmittags zum 08.05. ging ein Schreiben ein in dem ich zur Mitwirkung aufgefordert wurde die Kontoauszüge einzureichen, welche gegen Stempel am 05.05. in Kopie von mir bereits eingereicht wurden. Wollte dann ein Schreiben am nächsten Tag (09.05.) aufsetzen, doch da ging bereits ein erneutes Schreiben mit Aufforderung zur Mitwirkung ein. Diesmal sollte ich eine Stellungnahme schreiben wegen einem Barumsatz und den Zahlungseingängen seit dem 05.01. durch meinen Bruder (dabei handelt es sich um Beiträge für eine EU Versicherung und eine Zahnzusatzversicherung, die ich mir ohne die Hilfe nicht leisten könnte - ein Abschluss war für mich nötig, da Anfang diesen Jahres eine teure zahnärztliche Behandlung absehbar war und ich aufgrund meiner langjährigen Rückenprobleme mich absichern wollte um künftig nicht von Sozialhilfe leben zu müssen; die Versicherungsbeiträge die von meinem Bruder eingehen - gehen 1:1 weiter an die Versicherung).
Eine sehr ausführliche Stellungnahme wurde dann am 22.05. gegen Stempel am Schalter abgegeben, noch bevor ich mich umdrehen konnte wurde mir mitgeteilt, dass es gleich 2 SB gibt die noch ganz dringend mit mir sprechen müssten/wollten und ich sogar gleich in die Leistungsabteilung durchgehen könnte.
Auf meine Frage nach einem Antrag für die Kosten der Unterkunft hieß es am Schalter nur, diesen könnte man nur bei einem Neuantrag oder dann wenn wieder ein WBA gestellt würde einreichen, nicht jedoch während dem laufenden Bezug.
Kaum gebe ich persönlich mal was ab, werde ich so überrumpelt - normalerweise gibt meine Mutter die Schreiben ab. So landete ich beim SB der Leistungsabteilung - da ich überrumpelt wurde und z. Z. leider auch nicht zu den schlagfertigen Menschen gehöre, sondern eher jenen die gleich eingeschüchtert und total verunsichert sind, auch noch ohne Beistand - der einzig mit mir nochmal klären wollte wegen der Überweisungen durch meinen Bruder und dem Barumsatz.
Hierzu nahm ich nochmal kurz Stellung und lt. dem SB ginge das dann soweit auch in Ordnung, da der Beitrag 1:1 weitergeleitet wird und ich nichts für mich einbehalte. Bezüglich des Barumsatzes - hier handelte es sich um eine Abhebung des ges. ALG's gegen Ende Februar und da ich nicht alles ausgegeben habe - mir da auch keine weiteren Gedanken machte - zahlte ich den Restbetrag wieder auf mein Konto ein. Dies erklärte ich dem SB auch so und er meinte darauf hin, ich solle ihm zukünftig einfach vorab schriftlich bescheid geben, wenn ich Geld abhebe und auch wenn ich vorhabe wieder Geld auf's Konto einzuzahlen - somit gäbe es künftig keine Probleme mehr.
Mehrfach sagte er mir, er habe soweit alles berechnet und mit der gerade geklärten Situation würde ich bald einen Bescheid bekommen. Da auf meine Anfrage bezüglich Antrag auf KdU am Schalter eine unzufriedenstellende Angabe gemacht wurde, fragte ich nun natürlich hier bei dem Hrn. der Leistungsabteilung nach. Er meinte kein Problem aber dann würde sich die ganze Bearbeitung natürlich um einige Wochen nach hinten verschieben, da ja unter diesen Umständen alles neu berechnet werden müsste. Zudem müsste ich hierfür natürlich einige Unterlagen einreichen, er legte mir den KdU-Antrag hin und meinte ich solle diesen doch gleich schon einmal ausfüllen und er zählte mir auf was er alles benötige. Er meinte ob ich das Schreiben X von ihm mit dabei hätte, welches ich bejahte und rauskramte und mir doch glatt aus der Hand gerissen wurde. Dabei fiel dem Herrn auch gleich mein Untermietvertrag in die Hände und er fand das gleich super und kopierte diesen. Meinte nach durchsicht, dass der Vertrag so jedoch nicht angenommen werden könne, da er eine Pauschalsumme enthielte - die Summe an sich sei absolut in Ordnung, jedoch müsse der Betrag aufgedruselt werden in Mietzins, Nebenkosten ohne Heizkosten und natürlich Heizkosten. Es wäre ihm sehr recht, wenn ich mich jetzt schnell nach Hause begebe und die fehlenden Unterlagen hole, den Vertrag ändere und dann noch heute bis spätestens 14 Uhr bei ihm persönlich abgebe. Dies wäre mir nicht möglich gewesen und dann meinte er, gut dann geben sie Montag gleich in der Früh die Unterlagen ab und ich werde Ihnen dann in den nächsten Tagen ein Schreiben über die fehlenden Unterlagen zu kommen lassen. Jedoch würde der Betrag in jedem Fall genehmigt, da er angemessen ist - zumal sogar noch unter der Angemessenheit (wäre hier KM 266 EUR + NK 54 EUR + HZK 45 EUR).
Meine Mutter ärgerte sich später, dass sie die Unterlagen nicht abgegeben hatte und ich dadurch in die Bedrängnis kam mit dem Herrn zu sprechen. Auch meinte sie, wir reichen nichts ein bevor wir es nicht schriftlich vorliegen haben!
Am 03.06. gingen dann Schreiben vom Jobcenter ein:
1. Schreiben mit Datum vom 29.05. - Aufforderung zur Mitwirkung; Nachweis über Übergangsgeld (Höhe und Dauer) für den Zeitraum vom 17.03. - 21.04.15 sowie Nachweis über Krankengeld (Höhe und Dauer) für den Zeitraum vom 25.12.14 - 16.03.15 und vom 22.04. - 15.05.15, weiter einen Nachweis Ihrer Vermieterin, welche Kosten für Unterkunft und Heizung anfallen (aufgeschlüsselt in Kaltmiete, Nebenkosten ohne Heizkosten und Heizkosten ohne Haushaltsstrom) - alles einzureichen bis zum 15.06.
2. Schreiben mit Datum vom 01.06. - Aufforderung zur Mitwirkung; Mietvertrag Ihrer Mutter Frau R - einzureichen bis zum 18.06.
Ausführliches Schreiben meinerseits bezugnehmend auf das 1. Schreiben (v. 29.05.) mit beigefügten Kopien Berechnungsbogen f.d. Übergangsgeld v. DRV, ausgefüllte Bescheinigung gem. § 312 Abs. 3 SGB III der BA ausgefüllt von der AOK (ausgefüllt wurde Zeitraum Krankengeld und Übergangsgeld), Schreiben der AOK über Höhe des tägl. Krankengeldes und letztendlich sogar Kopien der jeweiligen Kontoauszüge mit Markierungen der Zahlungseingänge AOK und DRV. Zu guter Letzt dann noch ein aufgeschlüsselter Mietvertrag (wie gewünscht). (eingereicht 15.06.)
Bezugnehmend auf das 2. Schreiben fiel meine Antwort aus:
... in Ihrem Schreiben vom ... fordern Sie den Mietvertrag von meiner Vermieterin an. Dieser liegt mir nicht vor. Wie Ihnen bereits vorliegt, habe ich einen gültigen und für mich verbindlichen Untermietvertrag geschlossen. Auf welcher Rechtsgrundlage wird der genannte Mietvertrag von Ihnen angefordert? ... (eingereicht 22.06.)
Diese ganze Angelegenheit (Ungewissheit, finanzielle Sorgen, Gesundheit etc.) belastet mich extrem, weshalb ich am 30.06. wieder zu meiner Ärztin musste und die verstand mich gleich gar nicht mehr. Sie verstünde nicht, wie ich so törricht sein konnte mich dem Arbeitsmarkt und somit der Arge und dem Jobcenter zur Verfügung zu stellen. Ich sei derzeit einfach nicht arbeitsfähig und bekam wieder 'ne AU vom 30.06. bis 30.07.
Am 02.07. habe ich einen Antrag auf vorläufige Zahlung gestellt, Abgabe erfolgte am Morgen und prompt Mittags um 12.07 Uhr klingelte das Telefon und meine Mutter ging ran. Es war der Herr der Leistungsabteilung am anderen Ende und wollte mich sprechen, meine Mutter sagte ich sei derzeit nicht im Hause und fragte höflich um was es denn ginge. Mehrfach gab ich ihr zu verstehen, sie solle auflegen und sich auf kein Gespräch einlassen. Nun ja, sie sprach dennoch weiter.
SB (Hr. H.) meinte erst er dürfe ihr keine Auskünfte erteilen und verwies auf die Dringlichkeit mich zu sprechen, denn es könnten so die Dinge gleich telefonisch erledigt werden. Nochmals bekam er zu hören ich sei nicht da und darauf meinte er, es ginge um den WBA und die noch vielen fehlenden Unterlagen woraufhin meine Mutter meinte, dies könne nicht sein. Auf die Frage, welche Unterlagen genau fehlen kam;
- er möchte eine schriftliche Bescheinigung zur Erlaubnis der Untervermietung, lt. seiner Aussage soll das dem Schutz vom Hauptvermieter und Frau R. dienen - dies sei begründet nach § 540 BGB. Weiter würde angezweifelt, dass meine Mutter Frau R. untervermieten darf, da sie angeblich einer Mitarbeiterin des Jobcenters mitgeteilt haben soll, dass ihre Vermieterin etwas dagegen hätte das ich dort wohne. Meine Mutter war empört denn sie habe eine solche Aussage niemals in einem Gespräch gegenüber einer Jobcenter-Mitarbeiterin getätigt. Herr H. sagte er glaube seiner Mitarbeiterin mehr wie der Aussage meiner Mutter
- weiter müsse der Hauptmietvertrag vorgelegt werden, da dies für die Berechnung der KdU notwendig sei. Zumal im Landkreis KA grundsätzlich das Kopfteilprinzip angewandt würde und entsprechend zum Untermietvertrag immer auch der Hauptmietvertrag eingereicht werden müsse.
Ehe diese Unterlagen nicht eingereicht wurden, werde mir die Leistung bis zur Mitwirkung versagt. Wenn jedoch der Antrag auf KdU zurückgezogen würde, so käme es zur schnellen Bearbeitung des WBA und entsprechend auch zur Auszahlung. Bleibt es jedoch bei der Beantragung der KdU würde es sich noch Wochen bis Monate hinziehen. Weiter würde meine Hilfebedürftigkeit in Frage gestellt, denn bis Dato hätte man nur ein Auge zugedrückt mich als eigene BG zu sehen. Meine Mutter nur noch geschockt von den Aussagen bekam weiter zu hören: Bei Nichtrücknahme der KdU würde § 9 Abs. 5 greifen, da mir keine Leistungen mehr zustünden. Um dies jedoch genau zu berechnen - auch hinsichtlich etwaiger Rückzahlungen meinerseits - müsse Frau R. ihr Vermögen und Einkommen offenlegen. Hierzu seien wir nach § 9 Abs. 5 und weiter in § 60 SGB II i. V. m. § 1605 BGB verpflichtet. Auch stehe noch aus wie es mit meiner Gesundheit aussieht, da mir ja schon vor Monaten angeraten wurde mich um Erwerbsminderungsrente zu bemühen, den Gesundheitsbogen samt Schweigepflichtentbindungen und sämtlicher Befunde beim entsprechenden SB abzugeben. Aber hier würde zu gegebener Zeit eigens nochmal ein Schreiben eingehen. Um das ganze Gespräch dann doch zu beenden meinte meine Mutter er solle das Ganze mir doch bitte schriftlich zu kommen lassen.
Wie gewünscht kam dann am 06.07. eine Aufforderung zur Mitwirkung mit folgendem Inhalt:
... mit Schreiben vom 17.06., hier eingegangen am 22.06., gabe Sie an, dass Ihnen der Mietvertrag Ihrer Vermieterin nicht vorläge. Des Weiteren gaben Sie an, dass Ihnen nicht klar wäre, auf welcher Rechtsgrundlage der genannte Mietvertrag angefordert würde. Für die Berechnung der Leistungen der Kosten der Unterkunft und Heizung würden durch die von Ihnen vorgelegten Unterlagen laut Ihrer Ansicht somit alle relevanten Daten vorliegen. Laut den Vorgaben des Landkreises KA ist die Aufteilung der Unterkunftskosten jedoch grundsätzlich nach "Kopfzahl" vorzunehmen. Zur Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Verbindung mit den Vorgaben des Landkreises (Kopfteilprinzip), ist somit die Vorlage eines Hauptmietvertrages bei einem Untermietvertrag unerlässlich.
Des Weiteren ist unklar, ob Ihre Mutter Frau R. untervermieten darf. Hierzu ist eine schriftliche Bestätigung des Vermieters von Frau R., dass Sie untervermieten darf, erforderlich. Ich verweise hierzu auf § 540 BGB, wonach der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt ist, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten.
Weiterhin ist nunmehr die Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs 5 SGB II zu prüfen. Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von Ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Die vom Gesetz vermutete Tatsache besteht darin, dass Verwandte, wie Ihre Mutter, die in einer Haushaltsgemeinschaft mit Ihnen lebt, Sie im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterstützt, auch wenn nach dem BGB keine Unterhaltspflicht besteht. Wir bitten Sie daher Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen Ihrer Mutter zu machen (Anlage EK; Anlage VM von ihrer Mutter ausgefüllt und unterschrieben). Ich verweise hierzu auch auf § 60 SBG II i. V. m. § 1605 BGB.
Alternativ zu den o. g. Ausführungen bitten wir um eine schriftliche Bestätigung ihrerseits (mit Unterschrift!), dass Sie von Ihrem Antrag Kosten der Unterkunft und Heizung geltend zu machen zurücktreten.
Folgende Unterlagen bzw. Angabgen werden hierzu noch benötigt:
Mietvertrag Ihrer Mutter, ausgefüllte Anlage KdU, schriftl. Bestätigung des Vermieters von Frau R. - dass sie untervermieten darf (mit Unterschrift!), von Ihrer Mutter vollständig ausgefüllte und unterschriebene Anlagen EK + VM
Schriftliche Bestätigung Ihrerseits (mit Unterschrift!), dass Sie von Ihrem Antrag Kosten der Unterkunft und Heizung geltend zu machen, zurücktreten.
Bitte reichen Sie diese bis 20.07. ein.
Bin maßlos überfordert und kenne leider auch niemanden, der sich in dieser Angelegenheit auskennt und mich beraten könnte. Hatte zwischenzeitlich den Versuch gestarten den VdK um Hilfe zu bitten doch leider verlief das nicht so positiv wie erhofft.
Es hieß vom VdK;
In Ihrer Angelegenheit können wir Ihnen leider nicht weiterhelfen, da wir in der Regel nur mit Fällen zu tun haben wo bereits Bescheide vorliegen - also Widersprüche etc. eingereicht werden müssten. Weiter verstünde man auch nicht, wo mein Problem sei, denn es ist soweit alles Rechtens was das Jobcenter verlangt und ich käme nicht umhin alle noch geforderten Unterlagen einzureichen.
Denn egal wie alt ich bin, ob ich bisher meine eigene BG war etc. meine Mutter müsse Ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse darlegen und ebenfalls die geforderte Untervermietbescheinigung und Ihren Mietvertrag vorlegen. Und würde ich dies einreichen hätte ich dann ja zügig meinen Bescheid und eine Auszahlung nur evtl. in Abzug von vielleicht 100 - 200 EUR die meine Mutter an mich zu zahlen hätte.
Es gehen weiter Einladungen ein und am 25.07. sogar ein Vermittlungsvorschlag auf welchen ich mich umgehend bewerben und eine Rückmeldung bzw. ein Antwortschreiben bis 30.07. erfolgen soll.
Bin mittlerweile dermaßen am Ende, dass mein Umfeld sich richtig sorgt und am 28. ging es dann Abends auch mal "schnell" in die Ambulanz, entlassen wurde ich mit der Maßgabe schnellstens bei der Hausärztin vorstellig zu werden. Am 30. habe ich eh um 16 Uhr einen Termin bei meinem HA, weiß aber grundsätzlich einfach nicht, wie ich
a) in Sachen Jobcenter weiter verfahren soll - nachgeben, sprich die Unterlagen einreichen bzw. vom Antrag KDU absehen und hoffen, dass ich dann Leistungen beziehe und die Unterstellung nach § 9 Abs 5 nicht weiter verfolgt würde?!
b) in Sachen AU - meine Ärztin würde mich jetzt weitere 4 Wochen krankschreiben und dies würde mindestens bis November weiter so gehen; oder doch mich dem Markt zur Verfügung stellen?
In beiden Fällen bekäme ich weiterhin Einladungen, welche mich extremst belasten und gesundheitlich zurück werfen. Allein Briefe, ein klingelndes Telefon oder nur das Wort Jobcenter lösen bei mir inzwischen den größten Stress aus, auf welchen mein Körper dann binnen 5 Minuten in einem extremen Ausmaß reagiert.
An Alle ein dickes DANKE für das Durchlesen dieses gewaltigen Textes, hoffe sehr, dass mir der ein oder andere einen Rat geben kann.
Sollten Euch noch weitere Angaben fehlen nur zu, ich versuche alles soweit mir möglich zu beantworten.
Du bist im VDK? Dann sieht es mit einem Beratungshilfeschein schlecht aus.
Die versuchen Dich hier mit der Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaft über das Ohr zu hauen und mit der Verzögerung und der Aussagen, dass das ja viel schneller geht, wenn Ihr die HG zugebt, erpressen die Dich.
Ich würde zusammen mit der Mutter und allen Unterlagen zum Sozialgericht gehen. Eventuell kann das etwas Druck machen. Schildere dem Rechtspfleger dort alles genau. Aber fasse Dich möglichst kurz und lass alles weg, was nicht nötig ist.
Das JC hat alle notwendigen Unterlagen und macht trotzdem den Bescheid nicht fertig. Es würde ja, wenn Du eine HG zugeben würdest, aber dazu ist Deine Mutter nun man nicht verpflichtet.
Bis dato hatte ich es nur mal in Erwägung gezogen dem VdK beizutreten - aktuell bin ich aber noch kein Mitglied.
Meine Mutter hatte mich aus der Not heraus bei sich aufgenommen, da ich sonst Obdachlos gewesen wäre. Der Vermieterin meiner Mutter wurde von Anfang an mitgeteilt, dass ich aufgenommen wurde - anfänglich hieß es kurzfristig, nachdem sich die Suche jedoch sehr schwierig gestaltet wurde mit ihr nochmals gesprochen. Daraufhin erhöhten sich natürlich die Nebenkosten und der Mietzins - dies ist der Grund weshalb meine Mutter einen Untermietvertrag mit mir schloss, da sie sonst die Wohnung nicht mehr halten kann.
Bitte entschuldigt, wenn ich viele Fragen stellen sollte, jedoch ist mir noch nicht so klar in welchem Bezug ich aufs Sozialgericht gehen kann.
Nach dem gestrigen Termin bei meiner Ärztin bin ich eh wieder total fertig, weil sie ständig schwankt mit ihrer Meinung.
Sie wurde von der Krankenkasse gebeten eine Stellungnahme abzugeben bezüglich der AU ab dem 30.06. und stellte mir hierzu Fragen wie;
- beziehen Sie Arbeitslosengeld
- als Sie sich arbeitslos gemeldet haben, was gaben Sie an Teil- oder Vollzeitbeschäftigung
Sie schrieb mich weiter 4 Wochen krank und meinte dann plötzlich, um weiteren Ärger mit dem JC zu vermeiden, solle ich doch einfach einen leichten Teilzeitjob annehmen.
Wobei sie gleich einen Einwand brachte; es wird natürlich nicht leicht, da in Ihrerem derzeitigen Zustand kein Leistungsbild erstellt werden kann.
Bin nun wieder total uneins was ich tun soll - denn zuerst bekomme ich gesagt ich bin in keinem Fall arbeitsfähig und dann heißt es 4 Wochen drauf wieder anders. Und Ende August ändert sie wieder die Meinung
Würde mich sehr über weitere Ansichten freuen.
Gut. Dann hol Dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und such Dir einen Anwalt für Sozialrecht.
Das ganze ist mittlerweile so komplex, dass ich auch da zu rate das nur noch mit Hilfe von einem rechtlöichem Beistand klären zu lassen.
Nebenbei bemerkt ist der Umgang ja wohl, nun ja, sagen wir mal freundlich, unter aller Sau. Sorry, aber wie da mit einer "Kundin" umgegangen wird hat nichts mehr mit "Kundenservice" oder Menschenwürde zu tun, da wird gefordert und Druck gemacht ohne Ende obwohl bekannt ist, dass die Betroffene krank ist, für so ein asoziales Verhalten sollten die Damen und Herren sich schämen.
Also, sorry, aber ganz ehrlich? Eine normale und halbwegs vernünftige Möglichkeit sich mit diesen überaus freundlichen und zuvorkommenden "kundenberatern" zu einigen sehe ich nicht.
Ich habe auch schon so einige erlebt in meiner Tätiteig in der Initiative, gerade auch gestern wieder, aber so etwas ist wirklich nicht mehr schön.
Wo bei sich mir gerade die Frage stellt, im Bezug auf die Kontoauszüge, ob es da nicht "zur Ansicht" hieß und somit auch keine Kopien eigereicht werden müssten?
Im Bezug auf das Verhalten des SB der Leistungsabteilung sich die Formulare und Mietverträge etc. ohne Erlaubnis von "Endlesss" einfach unter den nagel zu reißen, sehe ich da einen Verstoß und eine unrechtmäßig Aneignung, oder wie seht ihr das?
Zu dem Verhalten der SB im Bezug und dem unter Druck setzen "EGV muss jetzt unterschrieben werden.." und so weiter, ich denke da zu haben wir hier auch eine klare Meinung oder?
Da ist so ziemlich alles schief gelaufen was schief laufen kann, aber ich würde das jetzt auch nur noch mit einem Anwalt vor dem SG weiter machen.
Vielleicht ergibt sich da ja noch was wegen Nötigung, Untätigkeit und vielleicht sieht ein Fachanwalt ja noch den einen oder anderen Punkt wo er ansetzen kann um noch etwas "rückgängig" zu machen, denn viele Angaben wurden ja wohl gerade zu erzwungen oder die Kundin wurde massiv genötigt oder überrumpelt. Endless einfach dreist die Papiere und Unterlagen aus der Hand zu reißen und zu verwerten ist ja wohl das allerletzte, auch das Verhalten der anderen beteiligten SB lässt nur zu wünschen übrig und ist alles andere als emphatisch.
Daher kann ich hier nur Endless die Daumen drücken und ihr einen möglichst guten Anwalt wünschen der ihre Rechte beim JC durchsetzt damit sie endlich wieder etwas zur Ruhe kommt und wenigstens etwas wieder genesen kann!
Wie lange hast du schon ALG2 ohne KdU erhalten?
Daraufhin erhöhten sich natürlich die Nebenkosten und der Mietzins
Der Vermieter hat also bereits Kenntnis von deinem Zuzug?
In welchem Verhältnis steht dein Untermietvertrag zum Hauptmietvertrag, ist es ungefähr die Hälfte?
Es wird wohl auf ein Eilverfahren hinaus laufen, rechne bitte damit, dass das SG den Hauptmietvertrag sehen möchte.
Das hätte schon längst passieren müssen.
Mir verweigert man seit einem dreiviertel Jahr KdU und Heizkosten.
Heizung wurde vor einigen Monaten abgestellt.
Eilverfahren eingeleitet und Klage vor dem SG erhoben.
Meint jemand, so etwas interessiert das SG im Eilverfahren?
Nö. Die reagieren erst, wenn du mit Zelt im Stadtpark schläfst und dein Hab und Gut im Einkaufswagen durch die Gegend schiebst.
@gelibeh: Werde gleich am Montag beim Amtsgericht vorbeischauen
@Der aufmüpfige: Werde mich schon mal auf die Suche nach einem Anwalt begeben und Danke für die aufmunternden Worte
ALG 2 erhielt ich ohne KdU vom 01.10.2014 bis 31.03.2015 - nach meiner Reha zogen wir es dann immer weiter in Erwägung, dass ich wohl bei meiner Mutter bleiben muss, bis ich wieder selbst verdiene. Denn trotz intensiverem Schauen konnten wir nichts Annehmbares finden. Wohne hier in einem Kurgebiet, weshalb Wohnungen auch rar und teuer sind.
Ich kam in der Nacht von Freitag zu Samstag bei meiner Mutter an und Freitagmorgen hatte sie ihre Vermieterin informiert, dass ich eine Weile bei ihr wohnen werde. Zu jenem Zeitpunkt waren wir noch etwas zuversichtlicher binnen 6 Monaten etwas für mich zu finden. Im Januar und nochmal nach meiner Reha wurde sie davon in Kenntnis gesetzt, dass ich wohl doch längerfristig hier wohnen werde.
Meine Mutter zahlt für Ihre Wohnung (50 m²) warm 580.- EUR und durch mein mitwohnen nun 680.- EUR; allein was an Strom- und Heizkosten nachbezahlt werden muss, autsch.
Die Heizkostenabrechnung ist zwar noch nicht da, aber es steht schon fest, dass es hier eine saftige Nachzahlung geben wird und entsprechend wird auch hier die Vorauszahlung für meine Mutter künftig etwas höher ausfallen.
Und sicherlich, Strom wird aus der Regelleistung gezahlt, dennoch wurde sie aufgrund der Nachzahlung um 46 EUR höher gesetzt wo auch meine Mutter erst in Vorlage gehen muss.
Lt. unserem Untermietvertrag habe ich 190.- EUR an meine Mutter zu zahlen.
Glaube so oft habe ich das Wort "meine Mutter" noch nie in den Mund genommen wie heute
Sie hätte grundsätzlich kein Problem damit Ihren Mietvertrag vorzulegen, sofern es gerechtfertigt ist und nicht nur aus einer Willkür heraus. Zumal die Daten Ihrer Vermieterin nicht weitergeben möchte etc.
Und das Jobcenter hat bis Dato als Rechtsgrundlage nur hervorgebracht, dass laut den Vorgaben des Landkreises KA die Aufteilung der Unterkunftskosten jedoch grundsätzlich nach "Kopfzahl" vorzunehmen ist, entsprechend sei die Vorlage eines Hauptmietvertrages bei einem Untermietvertrag unerlässlich.
Wir finden es jedoch auch ein wenig merkwürdig, dass man uns zum Schluss hin nun die Wahl zweier Alternativen lässt.
Kann mir nicht vorstellen, wenn ich die KdU - die mir ja auch dann zusteht, wenn ich mit einem Verwandten oder Verschwägerten zusammenlebe - zurücknehme, wirklich der Verdacht nach § 9 Abs 5 SGB II aus dem Weg geräumt wäre.
Zudem würde doch so meine Glaubwürdigkeit angekratzt sein, wenn ich erst KdU beantrage und dann wieder zurücknehme!?
Bei der kopfteiligen Methode würde das Jobcenter also mehr Miete zahlen müssen also wie jetzt von dir vom JC gefordert?
Genau, nach dem Kopfteilprinzip müsste das Jobcenter mehr bezahlen.
680 EUR durch 2 Pers. => 340 EUR, evtl. ein wenig mehr, wenn das mit den Heizkosten nach oben berichtigt wurde aufgrund der hohen Nachzahlung.
In meinem Untermietvertrag haben wir jedoch eine Pauschalsumme von 190.- EUR vereinbart und somit läge es meiner Meinung nach innerhalb der Angemessenheit.
Laut Jobcenter steht hier einer Person eine Wohnung bis 45 m² zu, welche im Höchstfall KM 266 EUR zuzüglich NK 54 EUR und HZK 45 EUR - also wenn ich mich nicht verrechnet habe - ges. bis zu 365 EUR kostet.
Somit lägen wir nach dem Kopfteilprinzip nahe der höchstmöglichen Zahlung und mit den 190.- EUR liegen wir für's Center noch besser und meiner Mutter reicht es die Kosten zu decken bzw. so zu halten, dass ihr keine Nachteile durch meinen dorten Aufenthalt entstehen.
Daher verstehe ich das ganze Theater noch weniger, allerdings kann man Jobcenter wohl grundsätzlich kaum verstehen!
Wäre es dann nicht angesagt, doch den Hauptmietvertrag vorzulegen und nach dem Hinweis des JC ab sofort die hälftige Miete zu verlangen.
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