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Timestamp: 2019-03-26 20:38:12
Document Index: 332518246

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 862', '§ 33', '§ 6', '§ 32', '§ 5', '§ 2']

Fristen, Fristberechnung - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Fristen, Fristberechnung
Fristberechnung, Fristen für Verfahren
Rechtsgrundlage: §§ 73, 74 SchUG; §§ 862a, 1159 ABGB; § 33 VBG; § 6 DVG; §§ 32, 33 AVG.
a) Schulrechtliche Fristen:
Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll
Die genannten Regelungen gelten nur für verfahrensrechtliche Fristen, nicht jedoch für die Bestimmung materiell-rechtlicher Fristen (z. B. für die Verständigung des Prüfungskandidaten gem. § 5 Abs. 3 LBVO über die Durchführung einer mündlichen Prüfung). Die letzten beiden Absätze können daher für die Berechnung materiell-rechtlicher Fristen nicht angewandt werden
Vgl. auch „Entscheidungspflicht der Schulbehörden".
b) Regelung für Beamte:
Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.
Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 Zustellgesetz zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet.
Auch die Tage des Laufes des Dienstweges werden in den Fristenlauf nicht eingerechnet. Maßgebend ist der Tag, an dem der Beamte das Schriftstück seinem Vorgesetzten zwecks Weiterleitung an die zuständige Dienstbehörde übermittelt.
c) Regelung für Vertragsbedienstete:
Das VBG enthält keine eigenen Bestimmungen über den Lauf von Fristen und verweist auch nicht auf die für Beamte geltenden Bestimmungen. Es gilt daher das bürgerliche Recht.
Wenn der Vertragsbedienstete z. B. eine Meldung in Bezug auf den Anspruch auf Kinderzulage oder in Bezug auf seinen Fahrtkostenanspruch erstatten muss oder die Kündigung erklärt, dann sieht das Gesetz dafür Fristen vor, die eingehalten werden müssen. Eine Meldung oder Erklärung hat die Funktion, einem anderen etwas bekannt zu geben, und um dies zu bewirken, muss sie dem Meldungsempfänger zukommen. Nach bürgerlichem Recht ist eine Meldung (Erklärung) dann zugegangen, wenn sie in den „Machtbereich" des Empfängers gelangt ist, so dass er sich unter normalen Umständen vom Meldungs-(Erklärungs-)inhalt Kenntnis verschaffen kann.
Eine mit der Post beförderte Meldung (Erklärung) geht dem Empfänger daher dann zu, wenn sie „postordnungsgemäß zugestellt" wird, also am Zustellungstag und nicht bereits am Tag der Aufgabe im Postamt. Andererseits gilt, dass die Meldung (Erklärung) schon zugegangen ist, wenn sie einem Boten des Empfängers abgegeben worden ist.
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