Source: https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/emissionen/emissionshandel/
Timestamp: 2018-03-21 22:35:05
Document Index: 194423230

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 21']

LANUV: Emissionshandel
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Emissionshandel in der 3. Handelsperiode (2013-2020)
Mit dem Kyoto-Protokoll von 1997 sind erstmals Pflichten zur Begrenzung und Verminderung von Treibhausgasen (THG) von den Industrieländern der UN-Klimarahmenkonvention - darunter die Europäische Union (EU) - vereinbart worden mit dem Ziel die THG-Emissionen um durchschnittlich 5 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das Protokoll trat 2005 in Kraft und umfasste die sechs Treibhausgase: Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (Lachgas, N2O), Halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW), Flurkohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6).
Als erste Etappe verpflichtete sich die EU von 2008 bis 2012 die THG um 8 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Hierzu trug jeder Mitgliedstaat nach seiner Leistungsfähigkeit (burden sharing) bei, wobei Deutschland 21 % zur Basis 1990 übernahm. Ende 2012 lief das Abkommen aus. Auf der UN-Klimakonferenz in Doha, Katar, 2012 wurde die Verlängerung des Kyoto-Protokolls (Kyoto II) bis 2020 mit nunmehr sieben THG beschlossen – zusätzlich Stickstofftrifluorid (NF3).
Die Europäische Union will im zweiten Schritt die THG bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 reduzieren, darüber hinaus steht eine Verschärfung um 30 % an, falls andere Industrieländer vergleichbare Ziele vereinbaren. Für den Zeitraum nach 2020 ist ein neues internationales Nachfolge-Abkommen für das Kyoto-Protokoll mit verbindlichen Klimazielen für alle Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention vorgesehen.
Als regionale Ergänzung des Kyoto-Protokolls von 1997 ist am 1. Januar 2005 der EU-Emissionsrechtehandel (kurz: Emissionshandel) mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen auf Unternehmensebene eingeführt worden.
Seit 2012 unterliegt auch der internationale Luftverkehr dem europäischen Emissionshandel. Erfasst werden Flüge mit einer höchstzulässigen Startmasse ab 5.700 kg. Das sind grundsätzlich alle Flüge, die in den EU-Staaten, Liechtenstein, Island und Norwegen starten oder landen.
Prinzip des Emissionshandels „Cap and trade“
Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument zur Minderung der THG-Emissionen, im Wesentlichen CO2. Damit soll der Ausstoß der klimaschädlichen Gase dort reduziert werden, wo die Vermeidung am kostengünstigsten ist. Der Emissionshandel gliedert sich in Zeitabschnitte – den sogenannte Handelsperioden (HP) - mit jeweils eigenen rechtlichen Rahmenbedingungen.
Für die Dauer einer HP wird eine bestimmte Menge an kostenlosen Emissionsberechtigungen jährlich ausgegeben, in denen das politische Minderungsziel als cap (Emissionsobergrenze) berücksichtigt wird. Nicht mehr benötigte Emissionsrechte können an den Börsen gehandelt werden; in Deutschland an der Leipziger Energiebörse. Die Emissionen eines Jahres sind jeweils bis zum 30.04. des darauffolgenden Jahres mit einer entsprechenden Menge an Emissionsrechten als „Zahlmittel“ bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) abzurechnen. Die 1. HP umfasste die Jahre 2005 bis 2007, die 2.HP die Jahre 2008 bis 2012. Die 3. HP hat im Jahr 2013 begonnen und läuft bis 2020.
Die 3. Handelsperiode (stationäre Anlagen)
Wesentliche Rechtsvorschriften für die 3. Handelsperiode
Rechtliche Grundlage für die 3. Handelsperiode ist die Emissionshandels-Richtlinie 2009/29/EG des Europäisches Parlaments und des Rates vom 23.04.2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003 zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten.
Die nationale Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG erfolgt in der 3. Handelsperiode mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz in der Neufassung vom 21.07.2011 (hier TEHG_2011) sowie der Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013-2020.
Emissionshandels-Richtlinie 2009/29/EG
Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG_2011
Die 3. Handelsperiode dauert von 2013 bis 2020. Für stationäre Anlagen wird europaweit eine jährliche Emissionsobergrenze eingeführt (CAP), die 2013 mit ca.2 Mrd. t CO2 startete und jährlich um 1,74 % reduziert wird. Für Zuteilung und Versteigerung gelten nicht mehr nationale Regelungen, sondern einheitliche Regelungen in der EU. Grundzuteilungsregel ist die Auktionierung, der Anteil der kostenlosen Zuteilung von 80 Prozent 2013 sinkt dabei grundsätzlich auf 30 Prozent 2020. Für Anlagen, bei denen der Emissionshandel die Produktion so verteuern würde und damit das Risiko einer Verlagerung von Produktion und THG-Emissionen ins außereuropäische Länder mit geringeren Klimaschutzauflagen auslösen könnte (Carbon Leakage), werden weiterhin zu 100 % kostenlose Emissionsberechtigungen ausgegeben.
Emissionsberechtigungen für die Industrie- und Wärmeproduktion werden allerdings auf Basis von anspruchsvollen Benchmarks (Produkt-Emissionswerte: t CO2/t Produkt ) kostenlos zugeteilt. Stromerzeuger und Betreiber von Anlagen zum Abscheiden, Transport und Speichern von Treibhausgasen (Carbon dioxid Capture and Storage: CCS) erhalten keine kostenlose Emissionsberechtigungen.
Für Deutschland sind die emissionshandelspflichtigen Anlagen auf Grundlage der geänderten Emissionshandelsrichtlinie - Richtlinie 2009/29/EG vom 23.04.2009 – im Anhang 1 Teil 2 des TEHG_2011 - festgelegt. Drei Anlagen der chemischen Industrie nehmen mit ihren CO2 und Lachgas­emissionen (N2O) teil, die Aluminiumindustrie mit CO2 und den perfluorierten Kohlenwasserstoffen (PFC)
Anhang 1 Teil 2 TEHG_2011
In Deutschland nehmen derzeit Betreiber von rund 1.900 Energie- und Industrieanlagen - davon in NRW ca. 520 Anlagen - am Emissionshandel teil. Nunmehr sind alle Anlagen zur Verbrennung von Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) ab 20 MW emissionshandelspflichtig, auch direkte Trockner und Prozessfeuerungen, Die FWL ist hierbei mithilfe der Kumulierungsregel zu ermitteln (siehe Anhang 1Teil 1 Nr. 1 TEHG_2011)
Nationale Umsetzung des Treibhausgas-Monitorings in der 3. Handelsperiode
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt ist die zuständige nationale Behörde zur Umsetzung des EU-Emissionshandels in Deutschland (§ 19 TEHG_2011). Sie prüft und genehmigt die Überwachungspläne (§ 6 TEHG_2011) und prüft die Emissionsberichte (§ 5 TEHG_2011). Die Landesbehörden erteilen die Emissionsgenehmigung (§ 4 TEHG_2011). Grundsätzlich beteiligen sich DEHSt und Landesbehörden bei der Prüfung der Überwachungspläne und des Antrags auf Emissionsgenehmigung gegenseitig.
In NRW sind die Bezirksregierungen sowie die Kreise und kreisfreiem Städte die für die Erteilung der Emissionsgenehmigung zuständigen Landesbehörden.
Emissionsgenehmigung
Grundlage ist das TEHG_2011. Die Freisetzung von Treibhausgasen durch eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nr. 1-32 ist genehmigungsbedürftig. Bei Anlagen, die einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen, ist die Emissionsgenehmigung von der bestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung abgedeckt. Dies gilt insbesondere für alle vor dem 1. Januar 2013 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Neu in der 3. Handelsperiode ist, dass der Anlagenbetreiber auch gesonderte Emissionsgenehmigungen nach § 4 Abs. 4 Satz 2 beantragen kann.
Der Überwachungsplan gemäß § 6 TEHG_2011 ist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission von 21.07.2012 über die Überwachung von und Berichterstattung über die Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Monitoringverordnung MVO) vom Betreiber zu erstellen. Dabei sind die Hinweise zur Monitoring-Verordnung 2013-2020 auf der Homepage der DEHSt (FAQs – Monitoring-Verordnung 2013-2020) zu beachten. Der Überwachungsplan ist unmittelbar bei der DEHSt einzureichen.
EU-Monitoringverordnung
Häufig gestellte Fragen (FAQ) und Antworten zur EU-Monitoringverordnung sind unter folgendem Link zu finden:
DEHSt - Monitoring-Verordnung 2013-2020
Gemäß § 5 Absatz 1 des TEHG_2011 sind die Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen verpflichtet, die durch ihre Anlagen verursachten Treibhausgasemissionen eines Kalenderjahres zu ermitteln und diese bis zum 31. März des Folgejahres unmittelbar der DEHSt zu berichten (Emissionsbericht), erstmalig für 2013 zum 31. März 2014. Der Emissionsbericht ist durch einen Sachverständigen nach § 21 TEHG_2011 zu verifizieren (siehe auch Abschnitt „Prüfstellen für die Verifizierung des Emissionsberichtes und des Zuteilungsantrages“).
Die Online-Formular-Anwendungen auf Basis des Formular-Management-Systems (FMS) auf der Homepage der DEHSt dienen der digitalen Erfassung und Bearbeitung der vollzugsrelevanten Daten, u. a. für die Emissionsberichte und Überwachungspläne.
Mit der 3. HP wurden die bisherigen nationalen Register der Mitgliedstaaten vom zentralen Unionsregister der Europäischen Kommission abgelöst. Die Mitgliedstaaten verwalten dabei die nationalen Konten - in Deutschland die DEHSt. Das Unionsregister ist keine Handelsplattform. Es besteht aus zwei Bereichen: dem EU-Emissionshandelsregister und dem Kyoto
Register. Im Register werden alle Prozesse und Transaktionen des EU-Emissionshandels ausgeführt. Die dort eingetragenen Emissionsdaten sind unter folgendem Link öffentlich einzusehen:
http://ec.europa.eu/environment/ets/oha.do .
Verwaltung der Dokumente zum Emissionshandel beim LANUV
Dokumente zum Emissionshandel wie z. B. Überwachungspläne, Emissionsgenehmigungen werden vom LANUV zentral für NRW verwaltet.
Prüfstellen für die Verifizierung des Emissionsberichtes und des Zuteilungsantrages
Die Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 regelt das Sachverständigenwesen im Bereich des Emissionshandels in der 3. Handelsperiode und gibt Regelungen zur Prüfung von Emissions- und Tonnenkilometerberichten vor. Nationale Akkreditierungsstelle für Prüfstellen ist die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH – DAkkS in Berlin.
EU-Verifizierungsverordnung
Kontakt zu den Bezirksregierungen, LANUV und DEHSt.
Die Emissionshandelspflicht bzw. die Emissionsgenehmigung wird in NRW durch die Genehmigungsbehörden festgestellt bzw. erteilt. Genehmigungsbehörden sind die Bezirksregierungen sowie die Kreise und kreisfreien Städte. Die Bezirksregierungen und das LANUV können Ihnen auch die für Sie zuständige kommunale Behörde nennen.
Bezirksregierung Arnsberg: Christiane Kehler, Tel.: +49 (0)2931-82-2173,
christiane.kehler(at)bezreg-arnsberg.nrw.de
Bezirksregierung Detmold: Burkhard Oevermann, Tel.: +49 (0)5231-71-5304,
burkhard.oevermann(at)brdt.nrw.de
Bezirksregierung Düsseldorf: Reinhard Dratwa, Tel.: +49 (0)211-475-9128,
reinhard.dratwa(at)brd.nrw.de
Wolfgang F. Schmitz, Tel.: +49 (0)221-147-4167,
wolfgang-franz.schmitz(at)bezreg-koeln.nrw.de
Genehmigung/Emissionsgenehmigung
Matthias Wudtke, Tel.: +49 (0)221-147-4140,
matthias.wudtke(at)bezreg-koeln.nrw.de
Bezirksregierung Münster: Michaela Braun, Tel.: +49 (0)2366-807-408 oder
+49 (0)251-411-5420,
michaela.braun(at)bezreg-muenster.nrw.de
Tel.: +49 (0)2361 305-0, www.lanuv.nrw.de
Dr. Ilona Grund, Tel.: +49 (0)201 7995-1852, ilona.grund(at)lanuv.nrw.de
Volker Hoffmann, Tel.: +49 (0)201 7995-1854, volker.hoffmann(at)lanuv.nrw.de
Tel.: +49 (0)30 8903-5050, emissionshandel(at)dehst.de, www.dehst.de
Weitere Informationen zum Emissionshandel sind auf der Internet-Seite des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zu finden.
Emissionshandels-RL 2009/29/EG.
TEHG_2011.
Zuteilungsverordnung 2020.
EU-Monitoringverordnung MVO