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Timestamp: 2018-07-18 09:05:34
Document Index: 194378279

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Artz 4', '§ 4', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§ 11']

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Verfasst: 26.02.2015, 19:08
Anbei einige der Highlights aus der Urteilsbegründung:
Der Beklagten stand keine Befugnis zu, für Zeiten des Nichteinsatzes der Klägerin Minusstunden in deren Arbeitszeitkonto zu buchen. Eine solche Befugnis ergab sich nicht aus dem MTV (1.) oder dem Arbeitsvertrag (2.). Selbst wenn dies anders zu sehen wäre, wäre eine solche Regelung unzulässig (3.). Die Ausschlussfristen hat die Klägerin eingehalten (4.). Die entsprechenden Stunden sind weiterhin dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben (5.).
YEEEEEEEEEEEEEEEEEEES! Endlich stellt dies ein Gericht einmal klar fest!!!
In § 4.1 wird die Nichtbeschäftigung mangels Einsatzmöglichkeit nicht erwähnt. Dort geht es ausschließlich um die Verteilung der Arbeitszeit sowohl hinsichtlich des einzelnen Tages als auch auf die einzelnen Wochentage. Diese richtet sich „nach den im jeweiligen Kundenbetrieb gültigen Regelungen bzw. Anforderungen des Kundenbetriebes“. Voraussetzung ist somit ein Einsatz bei einem Kundenbetrieb. Nur während eines solchen Einsatzes findet daher ein Ausgleich über das Arbeitszeitkonto statt. Dies bedeutet im Umkehrschluss zwingend, dass Zeiten, für die keine Einsatzmöglichkeit des Arbeitnehmers besteht, nicht berücksichtigungsfähig sind.
Schön, wie klar und deutlich hier geurteilt wird!
Die gegenteilige Auffassung kann auch nicht damit belegt werden, dass es erklärter Wille der Tarifvertragsparteien DGB und BZA bei der Schaffung der Arbeitszeitkontenregelung gewesen sei, diesem beschäftigungssichernden Aspekt Rechnung zu tragen (Thüsing/Pötters BB 2012, 317, 320). Zum einen war der DGB nicht Tarifvertragspartei, sondern nur verschiedene Einzelgewerkschaften. Als Beleg wird von beiden Autoren in der Fußnote 46 auch nur eine Äußerung des entsprechenden Arbeitgeberverbandes (BZA) zitiert. Dies ist offensichtlich unvollständig. Jeder Hinweis auf den Willen des DGB bzw. der DGB-Gewerkschaften fehlt. Dies hindert die Rechtsprechung nicht, diese Auffassung ungeprüft zu übernehmen (LAG Baden-Württemberg 06.03.2012 – 22 Sa 58/11 – Rn. 56) oder für diese Auffassung gar nicht erst einen Beleg anzuführen (LAG Hamburg 22.07.2014 – 4 Sa 56/13 – Rn. 45). Sehr viel ausgewogener ist der Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. (BZA) auf seiner Homepage (http://www.bzatarif.com/tariftabellen/v ... ierung.pdf). Dort wird eine Broschüre von ver.di (Kommentierung Tarifverträge Zeitarbeit) widergegeben, die auf Seite 21 f. ausdrücklich darauf verweist, dass es dem Arbeitgeber verboten sei, Minusstunden anzurechnen, wenn keine Einsatzmöglichkeit besteht. Letztendlich kann jedoch offen bleiben, welche Tarifvertragsparteien bei Abschluss des Tarifvertrages welche Absichten hatten. Zu Recht hat das Arbeitsgericht Berlin darauf hingewiesen, dass ein von der Beklagten behauptetes gemeinsames Verständnis der Tarifvertragsparteien jedenfalls keinen Niederschlag in dem Wortlaut des Tarifvertrages gefunden hat.
Oh wooow.. Das ist mal ein heftiger Schlag gegen die Gutacht€n der einschlägigen ZAF nahen Jurist€n sowie gegen Kollegen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Das geht runter wie Öl. Einfach Genial. Dafür lohnt es sich zu feiern. . das noch das verdi Papier zitiert wird, ist der Knaller. Beim BAP werden sie jetzt kotzen
Thüsing/Pötters (a. a. O. Seite 320) sind auch deswegen der Ansicht, dass eine Verrechnung mit Minusstunden aus Nichteinsatzzeiten möglich sein müsse, weil es anderenfalls zu abstrusen Konstellationen käme, die sie als „argumentum ad horrendum“ bezeichnen. „Wenn ein Abbau der Überstunden nur zu Entleihzeiten möglich sein sollte, dann wäre der Verleiher angehalten, nach Entleihern Ausschau zu halten, denen er dann aber nach Abschluss des Überlassungsvertrages mitteilen müsste, dass die Zeitarbeitnehmer, die eigentlich in dem Betrieb des Entleihers eingegliedert werden sollen, zunächst einmal Freistunden, die sie bei der Tätigkeit bei einem anderen (!) Entleiher aufgebaut haben, in Anspruch nehmen müssten.“ Sicherlich hat jeder Mensch unterschiedliche Auffassungen dazu, was als Horror zu bezeichnen ist.
Bei diesem Satz hatte ich Tränen vor Lachen in den Augen. Thüsing/Pötters bekommen einen intellektuellen Mittelfinger gezeigt!
Der weitaus größere Horros wäre für diese Juristen, wenn die Zahlungen bestimmter Aufttraggeber plötzlich ausblieben...
Schön, wie der Tenor des 2014er BAG Urteils (dessen Ergebnis aufgrund der Thematik ja bekanntlich pro ZaF ausfiel) sich nun auf die Rechtssprechung unterer Ebenen auswirkt. Ich freue mich auf mein Verfahren, was in 2 Monaten vor dem LAG anläuft und die ebenfalls diesen Leitsatz des BAG hinzuziehen, wie sie in einer Einladung bereits ankündigten!!
Danach erfolgt der Ausgleich der Zeitkonten in der Regel durch Freizeitentnahme nach näheren Maßgaben. Teilweise kann der Mitarbeiter einseitig die Gewährung von Freizeit verlangen, überwiegend ist jedoch eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien notwendig. Minusstunden durch Nichteinsatzzeiten werden nicht erwähnt, obwohl es sich um eine typische Konstellation in der Leiharbeitsbranche handelt. Auch dies spricht dafür, dass derartige Zeiten im Arbeitszeitkonto nicht negativ berücksichtigt werden können (Schüren, BB 2012, 1411, 1413).
Das freut mich, das Prof. Schürens Aufsatz im BB endlich mal voll zur Sprache kommt! Meine Rechtsvertreterin legte ihn im KAmemrtermin mit vor, interessierte die Richter allerdings überhaupt nicht
Hm und was bloggt der eifrige Doktoer Bissels? Mit 116 Beiträgen an vorderster Front der Verteidiger der einzigen & wahren Leiharbeit
http://www.cmshs-bloggt.de/author/kab/
Bisher noch nichts, er hält das 2014er Urteil vom LAG Düsseldorf hoch, was allerdings eine andere Fragestellung aufwarf und belegt die abgewiesene Revsionsklage vor dem BAG des LAG Hamburgs als Beweis " ...[das das BAG] die (bezahlte) Anrechnung von Zeiten der Nichteinsetzbarkeit auf Plusstunden im Arbeitszeitkonto grundsätzlich anerkennt, selbst wenn der betroffene Zeitarbeitnehmer nicht die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit tätig werden konnte. "
Das ist völliger Blödsinn und reine PR. Oder um den Kabarettisten Wilfried Schmickler zu zitieren, was er von einigen Äusserungen Dieter Nuhrs hält "Gequirlte Scheisse!"
Das LAG Berlin/Brandenburg hat klare Worte zum LAG HAmburg gefunden:
Ich bin echt interessiert, wie Doc Bissels in seinem Propagaganda Blog das Berlin/Brandenburg LAG Urteil darstellt. Korrupte, vom DGB gekaufte Richter in der HArtz 4 Hauptstadt, welche den Untergang der hiesigen Wirtschaft einleiten?
Verfasst: 26.02.2015, 21:14
Die Entscheidung des LAG BB ist sowohl in der Begründung als auch
im Ergebnis zutreffend und nachvollziehbar und ein Beleg dafür, daß
selbst bei LAG_Richtern die Fähigkeit, daß wesentliche vom unwesent-
lichen zu unterscheiden, nicht immer reichlich vorhanden ist.
Verfasst: 11.03.2015, 12:06
..Von Propaganda-Anwalt Bissels noch immer keine Stellungnahme zum LAG Berlin-Brandenburg Urteil...
Sehr schade eigentlich, woran sollen sich die armen Leihfirmen nun orientieren, wenn ihnen die Propaganda Grundlage entzogen wird?
Schön seine Begründung im Infobrief Zeitarbeit v. 18. Februar zu lesen:
[/Vor diesem Hintergrund lässt eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg aufhorchen, nach der – aufgrund der "Ausrichtung" des Gerichts insoweit wenig überraschend – ein solches Vorgehen nicht zulässig sein soll (Urt. v. 17. Dezember 2014 – 15 Sa 982/14): Der Personaldienstleister setzte die klagende Arbeitnehmerin als Sachbearbeiterin bei Kunden ein. Sie erhielt unabhängig von ihrer tatsächlichen Einsatzzeit eine regelmäßige monatliche Vergütung auf Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; ihre tatsächlichen Einsätze wurden in einem Arbeitszeitkonto erfasst. Der Arbeitgeber berücksichtigte dort Zeiten, in denen er die Arbeitnehmerin nicht einsetzen konnte, zu deren Lasten. Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg zu Unrecht: Der zwischen dem BZA und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene und auf das betreffende Arbeitsverhältnis anwendbare Manteltarifvertrag v. 22. Juli 2003 erlaube es nicht, auf dem Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden einseitig mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben würden, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit bestehe.
--> Einfach göttlich, Entscheidungen von Gerichten, welche der ZaF Branche entgegenstehen werden einfach abqualifiziert - Die "Ausrichtung der Gerichte", der Einfluss der bösen DGB Gewerkschaften , Mediale Stimmung gegen eine Wachstumsbranche, es wird nichts ausgelassen.... Den Griechen könnte man noch eine Schuld geben, Aliens, etc...
Ich kann herrlich lachen, und wie schauts bei euch aus??
Verfasst: 22.04.2015, 11:29
http://www.merkur-online.de/leben/karri ... 25203.html
Verfasst: 22.04.2015, 14:46
http://www.merkur-online.de/leben/karriere/bei-leiharbeit-sind-minusstunden-unzulaessig-zr-4925203.html
Das hört sich ja gar nicht gut an für die Ars**lo**branche
Verfasst: 22.04.2015, 18:12
Cid gibts bei dir was Neues vom LAG? Im Mai ist es so weit, richtig?
Verfasst: 04.05.2015, 10:26
Hi, nichts neues. Das Date vor dem LAG steigt nächste Woche . Laut meiner Prozessvertretung habe sich die Gegenseite nicht mehr zum Orientierungssatz 4 des 2014er BAG Urteiles geäussert und auch sonst ist die Gegenseite sehr ruhig. Das LAG Berlin // BRB Urteil ist, auch dank der Signal-Wirkung in der (juristischen) Öffentlichkeit, wohl bekannt, daher wird die Gegenseite sich auf einen Vergleich einlassen, oder versuchen Revision einzulegen. ( Bei einem Erfolg würde mein Fall propagandaunwirksam von Anwalt Doc Biss€ls aufgegriffen werden, welche Ehre für mich :-> )
Das ist der aktuelle Stand... Ich versuche eine Live Übertragung hinzubekommen, ok? Kleiner Spass
Verfasst: 04.05.2015, 11:05
Eine kleine Wasserstandsmeldung nach der Verhandlung würde schon reichen
Ich denke alle hier im Forum drücken dir die Daumen! Mach sie feddich!!!
Verfasst: 05.05.2015, 14:41
Worauf Du / ihr euch verlassen könnt!!
Verfasst: 12.05.2015, 18:00
Hallo, heute war meine Verhandlung vor dem LAG Hessen.
* Das LAG Hessen erkennt die Buchung von Minusstd. in der Nichteinsatzzeit an, da der Arbeitgeber dies schwer disponieren kann wann er Einssätze hat und die verstetigte Vergütung gleich dabei bleibt und sich darüberhinaus das Zeitkonto laut dem BAP-DGB TV nach einem Jahr auf Null setzen lässt.
* Aber die 35 Maximalminusstdunden bei Eigenkündigung, welche meinem Gehalt abgezogen werden, sieht es als nicht korrekt an!!
* Daraufhin Aufforderung zum Vergleich. Nach Kurzer Beratung mit meiner Rechtsvertretung lehne ich entschieden den Vergleich ab da es:
a) Ums Prinzip geht,
b) Ich zumindest die 35 abgezogenen Minusstd. durch meine Kündigung nachgezahlt bekomme,
c) Das zumindest einen Teilsieg darstellt, auf dem sich aufbauen lässt und dem BAP so gaaaaaaar nicht gefallen dürfe und
d) meine ver.di Rechtsvertretung mir zusicherte, dass insofern das LAG die Revision zulasse, wir noch vors BAG gehen um die restlichen 59,20 Std. zu holen.
...Zurück im Gerichtssaal und der Verkündung meiner Entscheidung mich nicht zu vergleichen, hatte es die Gegenseite auf einmal sehr eilig plötzlich über Geld zu reden (das war vor 2 Jahren noch ganz anders ). Erneute Verneinung meinerseits.
Es wurde noch darüber sinniert, wie denn meine PLUS Stunden zusstande gekommen seien und ob die Minusstd. tatsächlich aus einem Nichteinsatz resultieren. Leider hatte ich nur die Gehaltsabrechungen samt Zeitkontennachweis in den Monaten des Nichteinsatzes dabei, aber auf meinen Einwand, dass ich die Plusstunden kaum auf Grund altruistischen Verhaltens der ach so tollen Zeitfirma bekommen habe, wurde nicht weiter reagiert.
Das Urteil LAG Berlin / Brandenburg 2014/14 wurde von der vorsitzenden Richterin als inhaltlich schwach bewertet, ich entgegnete darauf, dass sie wenigstens die tendenziösen Pseudo Gutacht€n von Prof. Thüsing auseinandergenommen haben. auch wurde nicht auf meinen Hinweis eingegangen dass der MTV BAP-DGB das buchen im Nichteinsatz mit keiner Silbe erwähne, lediglich das im AZK Plus- als auch Minusstd. eingebucht werden können.
In 2 Monaten wird das Urteil vorliegen und dann geht es weite, insofern Revision zugelassen wird.
P.S. Die Richterin hat tatsächlich Leiharbeit als prekäre Beschäftigungsform angesehen, die man auch "als Ausbeitung bezeichnen könne"
Verfasst: 12.05.2015, 18:45
Vielen Dank Cid. Auch wenn ich nicht verstehe, wieso die Richterin das Urteil schwach bewertet sieht?
"Das LAG Hessen erkennt die Buchung von Minusstd. in der Nichteinsatzzeit an, da der Arbeitgeber dies schwer disponieren kann..." Ja warum zum Henker soll das das Problem vom LAN sein? Das ist doch genau der Geschäftsbereich, Ihre Mitarbeiter beim Kunden einzusetzen!
Ist das denn nun schon ein Urteil oder kommt das Urteil erst noch? Das checke ich irgendwie nicht.
Verfasst: 12.05.2015, 19:40
Ja warum zum Henker soll das das Problem vom LAN sein? Das ist doch genau der Geschäftsbereich, Ihre Mitarbeiter beim Kunden einzusetzen!
Die armen Firmen tragen dann die viel zu hohen Kosten der LAN... die arme Wirtschaft geht daran zugrunde blablabla...^^
Das waren Sätze samt Tendenzen in der Verhandlung, das Urteil dauert wie gesagt noch ein paar Wochen :->
Verfasst: 13.05.2015, 06:33
Danke, dass Du so lange durch- und uns auf dem Laufenden gehalten hast.
Das Urteil LAG Berlin / Brandenburg 2014/14 wurde von der vorsitzenden Richterin als inhaltlich schwach bewertet,
Unfassbar. Inhaltlich eines der wenigen überzeugenden Urteile. Aber naja, jeder Richter ist eben frei in seiner Meinung.
Wurde darauf näher eingegangen, was an dem Urteil schwach sein soll oder nur die Behauptung in den Raum gestellt?
Im Augenblick vermag ich noch nicht erkennen, worin der Teilsieg besteht.
Ja toll. Dann sollen diese Umstände endlich bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, damit man von der Ausbeutung weg kommt.
Verfasst: 13.05.2015, 17:37
Auch wenn ich nicht verstehe, wieso die Richterin das Urteil schwach bewertet sieht?
Unfassbar. Inhaltlich eines der wenigen überzeugenden Urteile.
--> Das teilte sie mir als Laien leider nicht mit. Ich machte sie drauf aufmerksam, das Prof. Schüren das Gutachten von Prof. Thüsing als bezahlte Anregung aus der PRaxis bezeichnet hatte.
Dass der § 4.6 MTV mit den 35 Stunden Abzug als nichtig anerkannt wird und es hoffentlich bald so im LAG Urteil stehen wird.
Keine Atempause, Geschichte wird germacht, es geht voran!!!!
Verfasst: 18.05.2015, 21:44
Auf diesem Schreiben von vor 10 Jahren ritt die Geghenseite herum http://www.fotos-hochladen.net/view/bzaschreibendhanezqvri.jpg
11 Jahre alt und als Empfehlung zu betrachten...
Desweiteren fiel mehrfach von der Gegenseite der Einwand, es handele sich um eine bezahlte Freistellung Interessant, an welchen Strohhalm man sich klammert... Sieht der BAP und das A-Amt ja gar nicht so.... bezahlte Freistellung bedeutet nämlich Keine Anrufe durch die Zeitfirma für Einsätze :->
Zuletzt geändert von Cid am 20.05.2015, 18:17, insgesamt 1-mal geändert.
Verfasst: 19.05.2015, 06:10
Registriert: 07.09.2013, 22:23
Lieber Cid,
das sind ja mal Neuigkeiten aus Hessen. Hast Du zufälligerweise das Datum des Urteils und ein Aktenzeichen zur Hand?
Verfasst: 20.05.2015, 18:16
klar sind das tolle Neuigkeiten aus Hessen.
Aktenzeichen und Datum habe ich zur Hand... da es allerdings noch nicht spruchreif ist, veröffentliche ich es hier nicht.
Wer sagt mir, dass Du nicht vom BAP/ iGZ/ Doc Bissels etc. bist??
Glaubwürdigkeit in diesem Forum erhält man nicht durch einen Post.
Verfasst: 20.05.2015, 20:39
Bei registriert seit 2013 und 1 Beitrag wäre ich auch skeptisch
Verfasst: 21.05.2015, 20:10
Aus dem heutigen Infobrief Zeitarbeit des Dr. Bissels http://www.cmshs-bloggt.de/author/kab/# :
Anrechnung von Plusstunden bei Nichteinsetzbarkeit
Es gibt inzwischen zahlreiche gerichtliche Entscheidungen, die sich mit der Zulässigkeit der Anrechnung von Zeiten der Nichteinsetzbarkeit auf im Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers angesparte Plusstunden befassen. Zuletzt hat sich das LAG Berlin-Brandenburg in diesem Zusammenhang kritisch geäußert (Urteil vom 17. Dezember 2014 – 15 Sa 982/14). [ Im Gegensatz dazu hat das LAG Hessen in einem aktuellen Urteil wohl die grundsätzliche Zulässigkeit der Anrechenbarkeit bestätigt (Aktenzeichen noch nicht bekannt) – ein positives Signal. Die Revision zum BAG ist zugelassen worden. ] Sobald die Entscheidungsgründe vorliegen, werden wir berichten.
Ich schmeiss mich weg.. er hat wohl echt alle Fälle mit Nichteinsatzthematik auf seinem Radar
Verfasst: 21.05.2015, 23:04
der liest hier mit! Soll er sich mal das Video anschauen
https://www.youtube.com/watch?v=dAJUV4g9d6k
Verfasst: 22.05.2015, 17:46
Absolut richtig! Das Radieschen könnte schließlich auch per PN Kontakt zu Cid suchen und seine Identität bzw. seine Intension offenbaren.
Sid macht einen echt tollen Job und auch ver.di überrascht mich in letzter Zeit immer öfter...
Verfasst: 23.05.2015, 10:05
Vielen dank. Das freut uns doch sehr. Musste hart dafür kämpfen dass verdi den tollen Job macht.
Das sagt aber schon alles aus finde ich, wenn die GEgenseite hier ihre Infos bekommt, obwohl sie sich ja so sicher fühlt
Schönes Woe euch.
Verfasst: 19.07.2015, 10:56
Hey cid, hast du schon was vom lag gehört?
Hier scheint es noch ein Urteil zu geben:
http://www.templin-thiess.de/blog/arbei ... -eindeutig
Verfasst: 23.07.2015, 18:35
ich habe noch kein Urteil vorliegen, allerdings sollte es bald soweit sein
Ich stelle es rein sobald es vorliegt.. Wobei vlt. liest ja der Feind mit..
Interessant, wie der DGB Rechtsschutz am Thema bleibt:
http://www.dgbrechtsschutz.de/fuer/arbeitnehmer/zwangsfreizeit-bei-annahmeverzug-unzulaessig/
Verfasst: 06.08.2015, 19:21
seit heute liegt mein Urteil vor!
ver.di spricht von einem Teilerfolg, online steht es noch nicht!
Wer mehr wissen möchte, bitte eine PN an mich.
Außer Blog-wart Doc. Bissels bekommt ihr alle eine Antwort.
Verfasst: 15.08.2015, 15:18
...Post von der Beklagten erhalten. Darin die Abrechnung Juli /15, mit der im Urteil genannten Summe.
Sehr schön, so muss das sein.
Vor 2 Jahren noch auf dicke Hose gemacht und jetzt kleinlaut bezahlen!!
ZaF´s verstehen eine Sprache am besten: Wenn der LAN zum Arbeitsgericht geht!!!
Verfasst: 18.08.2015, 00:34
Propaganda Doc. Biss€ls über mein Verfahren:
http://www.cmshs-bloggt.de/arbeitsrecht/positive-signale-aus-hessen-lag-nickt-anrechnung-von-minusstunden-auf-arbeitszeitkonto-des-zeitarbeitnehmers-ab/#
...Leider ist das nicht ganz die Wahrheit, selbst verdi sprcht von einem Teilsieg weswegen die Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision genau geprüft wird.
Ich werde die nächsten Tage in seiner Kommentarfunktion ausgiebig antworten
Verfasst: 27.08.2015, 07:32
Gestern Post von der DGB Rechtsschutz erhalten, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung wurde eingereicht...
Die Vollmacht habe ich unterschrieben...
Jetzt heissts abwarten!
Verfasst: 04.10.2015, 13:32
Verfasst: 04.10.2015, 18:46
Ich verweise mal auf Az. 17 Sa 4/09, Absatz 25:
Az. 17 Sa 4/09, Absatz 25 hat geschrieben:
Gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 BGB) nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden. Diese Vorschrift bezweckt sicher zu stellen, dass der Verleiher das von ihm zu tragende Beschäftigungsrisiko nicht - wie nach § 615 BGB jedenfalls individualvertraglich grundsätzlich möglich - auf die Leiharbeitnehmer abgewälzt wird (Schüren/Feuerborn, AÜG 3. Auflage 2007, § 11 Rn. 92).