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Timestamp: 2017-09-23 01:59:52
Document Index: 175238834

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 58', '§ 58', 'EGMR', '§ 93', '§ 90', '§ 58']

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Einstweilige Anordnung: Familienzusammenführung aus Griechenland nach Deutschland im Rahmen des Dublin-Verfahrens hat vor Ablauf der Überstellungsfrist zu erfolgen
1. Das BAMF wird verpflichtet die Dublin-Überstellung der Eltern und Geschwister eines in Deutschland im Asylverfahren befindlichen Minderjährigen aus Griechenland vor Ablauf der Überstellungsfrist zu ermöglichen.
2. Die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung beginnt am Tag des Eingangs der Annahme des Aufnahmegesuchs zu laufen.
3. Die Überstellung zur Familienzusammenführung muss rechtzeitig vor Ablauf der Überstellungsfrist erfolgen, um Unionsrecht effektiv umzusetzen und Betroffene haben ein subjektives Recht auf Einhaltung dieser Frist (unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 26.07.2017 - C-670/16 Mengesteab gg. Deutschland - asyl.net: M25274).
Beschluss vom 15.09.2017 - unbekannt
Bericht vom 15.09.2017: ""
Vorläufig verweisen wir auf die Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 20.09.2017 (Nr. 09/2017):
Junger Syrer erreicht Überstellung seiner Familie aus Griechenland
Mit Beschluss vom 15.09.2017 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 6 L 4438/17.WI) die Bundesrepublik Deutschland im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, bei den griechischen Behörden darauf hinzuwirken, dass bis Ende September die jüngeren Geschwister und Eltern eines minderjährigen Antragstellers von Griechenland nach Deutschland überstellt werden.
Der Antragsteller ist ein 17-jähriger syrischer Staatsangehöriger und hat in Deutschland Flüchtlingsschutz und Asyl beantragt. Über den Antrag hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang nicht entschieden. Seine Eltern und drei jüngeren Geschwister befinden sich in Griechenland und durchlaufen dort das Asylverfahren. Sie hatten bei den griechischen Behörden die Familienzusammenführung in Deutschland beantragt. Diese hatte das...weiterlesen...
Urteil vom 10.08.2017 - 2 A 7784/16
: 2 A 7784/16
Bericht vom 10.08.2017: ""
b. Nach diesen Maßstäben gehört der Kläger, der nach Überzeugung des Gerichts homosexuell ist (aa.), einer verfolgten sozialen Gruppe im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3b Abs. 1 Nr. 4 III. a) und b) AsylG an (bb.), so dass der Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten nicht lediglich innerfamiliäre Konflikte zu befürchten hat. Eine landesinterne Fluchtalternative im Sinne des § 3e Abs. 1 AsylG besteht nicht (cc.).
aa. Nach Überzeugung des Gerichts steht aufgrund des Eindrucks in der mündlichen Verhandlung fest, dass der Kläger homosexuell ist, in Marokko aufgrund seiner Person bereits Diskriminierung erlitten hat und bei einer Rückkehr entsprechend Verfolgung zu befürchten hat. Der Kläger hat in sich im Wesentlichen stimmig, detailreich und überzeugend dargelegt, welche soziale Ausgrenzung er in der Familie, Insbesondere durch seinen älteren Bruder seit der unfreiwilligen Offenlegung seiner Homosexualität erleben musste. Die Angaben des Klägers zu seiner behaupteten...weiterlesen...
1. Zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen illegalen Verlassens des Landes und des Aufenthalts im Ausland sowie einem dort gestellten Asylantrag.
2. Dem Vater eines wehrflüchtigen Sohnes droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr eine flüchtlingsrechtlich relevante Reflexverfolgung.
Urteil vom 09.08.2017 - A 11 S 710/17
: A 11 S 710/17
Bericht vom 09.08.2017: ""
Dem Kläger droht nicht beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner Ausreise aus Syrien, dem langen Auslandsaufenthalt und der Asylantragstellung im Bundesgebiet flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung (I.). Ebenso droht ihm keine sog. Reflexverfolgung, weil er der Vater zweier Kinder ist, die sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee entzogen haben (II.). [...]
b) Der Senat kann offen lassen, ob dem Kläger überhaupt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei der Einreise über offizielle Grenzübergangstellen Syriens, namentlich über den Flughafen Damaskus, ein menschenrechtswidriger Eingriff, wie Misshandlung oder gar Folter seitens syrischer Staatsorgane droht. Vor derartigen Maßnahmen genießt er bereits Schutz nach § 4 AsylG.
Um als Flüchtling anerkannt zu werden, müsste hinzukommen, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit diese Handlungen auch aus flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgründen erfolgen, mit anderen Worten ob zwischen beiden eine Verknüpfung besteht (vgl. §...weiterlesen...
: 2 A 475/17
Bericht vom 08.08.2017: ""
Über die Frage hinaus, ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit...weiterlesen...
Zulassung der Berufung des BAMF wegen divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung zu der Frage, ob allein illegale Ausreise, Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung bei Rückkehr nach Syrien zu politisch motivierter Verfolgung führen.
Beschluss vom 04.08.2017 - 2 LA 137/17
: 2 LA 137/17
Bericht vom 04.08.2017: ""
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Zwar sind die von der Beklagten als klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen,
"ob, nach (illegaler) Ausreise und Verbleib im westlichen Ausland zurückkehrenden bzw. nach Syrien rückgeführten Asylantragstellern, soweit sie altersgemäß in der Lage sind, sich eine eigene politische Überzeugung zu bilden, (weiterhin) anzunehmen ist, dass mit dem Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Einreisekontrollen Eingriffe i.S.d. § 3a Abs. 1 und 2 AsylG drohen,
ob die syrischen Stellen dabei weiterhin bereits einen der oder jedenfalls die Kombination der Risikofaktoren (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland ungeachtet einer tatsächlichen oppositionellen Haltung des Einzelnen generell und unterschiedslos als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung auffassen",
in der Rechtsprechung des Senats durch Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris) mittlerweile...weiterlesen...
Abschiebung eines in Deutschland aufgewachsenen "Gefährders" aus Russland nach § 58a AufenthG ist verfassungsgemäß:
Die Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnung - § 58a AufenthG - begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschrift ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17 - asyl.net: M25275).
(Leitsatz der Redaktion;
Anmerkung: Siehe auch die vorangegangene Entscheidung des BVerwG in diesem Fall: Beschluss v. 13.7.2017 - 1 VR 3.17 (1 A 4.17), asyl.net: M25285. Der EGMR hat gegen die Abschiebung in diesem Fall eine vorläufige Maßnahme erlassen, siehe dazu unsere Meldung auf asyl.net vom 3.8.2017)
Beschluss vom 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17
: 2 BvR 1606/17
Bericht vom 26.07.2017: ""
15 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
16 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unbegründet.
17 Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechten.
18 1. Die Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnung - § 58a AufenthG - begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschrift ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR...weiterlesen...