Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2016/12/page/2/
Timestamp: 2019-08-17 12:40:28
Document Index: 185041167

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 99', '§ 426', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Dezember 2016 > Rechtsanwalt Ferner > Seite 2 > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 30. Dezember 2016 24. August 2018
Der Bundesgerichtshof (I ZR 30/15) konnte sich endlich zur Frage des Vorliegens eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems äußern. Hintergrund ist, dass ein Fernabsatzvertrag nicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn der Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, sondern nur dann, wenn dies im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems geschieht. Und eben nur dann steht auch ein Widerrufsrecht zur Verfügung. Doch wann ist von einem solchen System auszugehen? Der BGH tritt hier einer zu weiten Auslegung entgegen und stärkt den stationären Handel.
„Widerrufsrecht: Vorliegen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems“ weiterlesen
Veröffentlicht am 27. Dezember 2016 23. August 2018
Veröffentlicht am 25. Dezember 2016 25. August 2018
Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.07.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.
„OLG Hamm präzisiert Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern“ weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Dezember 2016 25. August 2018
Schornsteinfeger darf nicht hoheitliche Aufgaben und sonstige Tätigkeit in Werbung vermengen
Das Landgericht Dortmund (10 O 11/16) hat sich zu einer wichtigen Problematik geäußert: Durch die Privatisierung vieler Bereiche kommt es dazu, dass teilweise hoheitlich und teilweise privatrechtlich agiert wird, etwa bei Schornsteinfegern. Dabei kann der hoheitlich mit Aufgaben Beliehene diese Situation durchaus Ausnutzen, etwa indem er die hoheitlich verliehenen Aufgaben ausführt, zugleich aber diesen Zwang ausnutzt, um seine weiteren Tätigkeiten zu verkaufen – das aber ist wettbewerbsrechtlich unzulässig:
Die Gestaltung des beanstandeten Feuerstättenbescheides ist nach der Generalklausel des § 3 UWG alter und neuer Fassung unlauter. Mit dem Inhalt des letzten Absatzes der Hinweise vermengt der Beklagte, Mitbewerber des Klägers, in unzulässiger Weise die Funktion als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger mit privatwirtschaftlicher Tätigkeit. Dabei ist zwar anzuerkennen, dass ein isolierter Hinweis auf den Entfall der Notwendigkeit, ein Formblatt zu übersenden, wenn die Arbeiten von dem Beklagten durchgeführt werden, schlicht der Gesetzeslage entspricht (§ 4 Abs. 1 S. 1 SchfHwG) und damit nicht zu beanstanden ist. Der Bereich des erlaubten wird jedoch verlassen, wenn daran anknüpfend auch für privatwirtschaftliche Tätigkeiten geworben wird. So liegt es bei dem durch den einheitlichen Fettdruck verklammerten Hinweis, auch für Fragen zu “durchzuführenden Arbeiten” zur Verfügung zu stehen. Mit dieser Gestaltung wird die vom Gesetzgeber geschaffene Situation, dass dieselbe Person sowohl als Beliehener als auch privatwirtschaftlich in Konkurrenz mit anderen Schornsteinfegern in dem übertragenen Bezirk tätig werden kann, über Gebühr ausgenutzt. (…)
In einer ähnlichen Konstellation hat das OLG Celle (GRUR-RR 2004,374) entschieden, dass eine Stadt, die private Grabpflegearbeiten anbietet, sich gegenüber den privaten Gärtnereien einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft, wenn sie Hinterbliebenen, die die städtische Friedhofsverwaltung wegen des” Kaufs” einer Grabstelle aufsuchen müssen, Grabpflegeleistungen durch ihre Mitarbeiter in denselben Räumen anbietet (vgl. auch Landgericht Aurich, Urteil vom 12.2.2012, Az. 6 O 17/12 = Beck RS 2016,07383, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Irreführung).
Veröffentlicht am 24. Dezember 2016 24. August 2018
„Verjährung im Urheberrecht: Keine Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung“ weiterlesen
Unterlassungserklärung: Urheberrechtsverletzung einer Schule führt zu Unterlassungsverpflichtung des Landes
Das Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 175/16) hat in einer beachtenswerten Entscheidung festgestellt, dass eine bestehende Unterlassungsverpflichtung, die im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung an einer Schule entsteht, das Land “allgemein” trifft und nicht hinsichtlich einer einzelnen Schule beschränkt ist:
Die Unterlassungsverpflichtung des Landes ist nicht auf Rechtsverletzungen in einer bestimmten Schule, Schulen allgemein oder den Geschäftsbereich des Kultusministeriums beschränkt. Vielmehr führt die Rechtsverletzung des Lehrers nach § 99 UrhG zu einer Haftung des Landes als “Unternehmensinhaber”. Es gibt keine Veranlassung, ein Land als juristische Person des öffentlichen Rechts insoweit anders zu behandeln als eine juristische Person des Privatrechts, die durch arbeitsteiliges Verhalten einer Haftung für Rechtsverletzungen nicht entgehen kann.
„Unterlassungserklärung: Urheberrechtsverletzung einer Schule führt zu Unterlassungsverpflichtung des Landes“ weiterlesen
Zur Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 200/15) hat sich zur Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich geäußert und festgestellt:
Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis.
Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage sein kann.
Für die Beurteilung der Frage, wann der Ausgleichsanspruch eines zum Schadensersatz verpflichteten Gesamtschuldners gegen den anderen im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB in Hinblick auf Schäden entstanden ist, die erst nach der Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestands eingetreten sind, ist der Grundsatz der Schadenseinheit heranzuziehen.
Wichtig ist folgender Aspekt in der alltäglichen Praxis: Die mangelnde Möglichkeit der Bezifferung des Schadens der Höhe nach ist kein Argument. An dieser Stelle verweist der BGH darauf, dass ja eine Feststellungsklage dem Grunde nach möglich wäre – es muss also zur Verhinderung einer Verjährung notfalls auf diese Möglichkeit zurück gegriffen werden.
„Zur Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich“ weiterlesen
Markenrecht: Schutzhindernis der Täuschungseignung
Der BGH (I ZB 43/15) hat zum Schutzhindernis der Täuschungseignung im Markenrecht die Grundsätze zusammengefasst:
Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt (…)
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG sind von der Eintragung Marken aus- geschlossen, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen. Die Aufzählung der zur Täuschung geeigneten Umstände ist nicht abschließend (…) Bei der Beurteilung, ob ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG besteht, geht es um die Täuschung durch den Zeicheninhalt selbst und nicht um die Prüfung, ob das Zeichen bei einer besonderen Art der Verwendung im Geschäftsverkehr geeignet sein kann, irreführende Vorstellungen zu wecken. Ist für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Mar- kenbenutzung möglich, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt, liegt das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG insoweit nicht vor (…) Irreführende Angaben zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistun- gen, die nicht aus dem Inhalt oder der Aussage der Marke selbst folgen, sondern sich erst in Verbindung mit der Person oder dem Unternehmen des Markenanmelders ergeben, sind grundsätzlich nicht zur Täuschung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG geeignet (…) Eine in der angemeldeten Marke enthaltene unternehmensbezogene Angabe kann allenfalls zur Täuschung geeignet sein, wenn sie in Bezug auf den Geschäftsbetrieb sowohl des Markeninhabers als auch eines jeden Dritten irreführend ist (…)