Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46829&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 12:06:01
Document Index: 252259876

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 1', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 106', '§ 1', '§ 106', '§ 33', '§ 33']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn CP, Kraftfahrer, geb. 1972, wohnhaft in x, Ha-g, vom 2. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag.K, vom 12. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte Herr AC -im Folgenden kurz mit Bw bezeichnet -den Abzug von Kosten für Familienheimfahrten nach Polen in Höhe von € 1.382,40 (2 x 480 km;16x im Jahr 2007; 1km à 0,09€). Auf dem vom Bw vorgelegten Jahresübersichtskalendarium wurden monatliche Hin- und Rückreisen nach und aus Polen an Wochenenden entsprechend gekennzeichnet. Über Vorhalt der Abgabenbehörde legte der Bw ein Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes I- vom 29. Mai 2006 mit der Vergleichsausfertigung betreffend die einvernehmliche Scheidung von seiner Ehegattin, Frau OG, geboren am 1.4.1979, sowie eine Kopie des polnischen Scheidungsurteils vom 16. September 2008, betreffend seine nunmehrige Partnerin, Frau TK, geboren 1978 in Li, M, von ihrem Ehegatten, Herrn CT, vor. Vorgelegt wurden weiters Meldebestätigungen für 2007 (in beglaubigter Übersetzung) betreffend Frau TK und deren Sohn, C-Da, geboren 2007 in T, beide wohnhaft in D-6X. Weiters wurde eine beglaubigte Übersetzung einer Erklärung der Frau MD vom 6. Jänner 2009 vorgelegt, womit die Unterzeichnende (Nachbarin der Frau KrT ) bestätigt, dass "Herr ArC an Wochenenden nach D angekommen ist und mit der Frau KrT unter folgender Anschrift zusammenwohnte: D-61."
Eine beglaubigte Übersetzung eines polnischen Einkommensnachweises des Finanzamtes Li vom 5. Dezember 2008 über die von Frau KrT im Jahr 2007 in Polen bezogenen Einkünfte aus einer dort unterhaltenen wirtschaftlichen Tätigkeit in Höhe von PLN 13.678,60 und eine beglaubigte Übersetzung über den Antrag auf Ausstellung einer Jugendkarte des Polnischen Verbandes für Jugendkarten in G vom 10. Juli 2008 wurden vorgelegt. Im genannten Antrag wurde angegeben, dass Frau KrT Studentin an der Hochschule für Management in N- gewesen sei. Begründend führte der Bw zu den vorgelegten Unterlagen aus: "Als Nachweis des Familienstandes von mir und meiner Lebensgefährtin lege ich den Beschluss samt Vergleichsausfertigung des BGIn- sowie das polnische Scheidungsurteil (rechtskräftig ab 8.10.2008) in Kopie bei. Als Nachweis der Anmeldung unserer Familie in Polen lege ich Ihnen "Meldebestätigungen über den ständigen Aufenthalt" des Gemeindeamtes in Do vom 1.7.2008 samt beglaubigten Übersetzungen bei. Als Nachweis, dass ich während meiner Familienheimfahrten bei meiner Lebensgefährtin wohnte, lege ich Ihnen eine Erklärung unserer Nachbarin vom 6.01.2009 samt einer Übersetzung bei. Als Einkommensnachweis meiner Lebensgefährtin im Veranlagungsjahr 2007 lege ich Ihnen ihren polnischen Steuerbescheid vom 5.12.2008 samt einer beglaubigten Übersetzung bei. Meine Lebensgefährtin übte in diesem Jahr eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. Zusätzlich studierte sie an der Hochschule für Management in N- (siehe Kopie der Studentenversicherungskarte samt einer Übersetzung beigelegt). Bezüglich meiner Heimfahrten lege ich Ihnen eine Aufstellung der einzelnen Hin- und Rückreisen in Form der Vermerkungen im Jahresübersichtskalendarium 2007 bei. Eine Kopie des Zulassungsscheines des Kraftfahrzeuges (Rysz) liegt bereits in meinem Steuerakt. Ein Fahrtenbuch wurde von mir nicht geführt und die Tankbelege nicht gesammelt."
Mit Bescheid vom 12. März 2009 wurde die Einkommensteuer betreffend das Jahr 2007 mit € 1.617,03 festgesetzt. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, der Anspruch auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages stehe bei Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben nur dann zu, wenn diese Partnerschaft im Kalenderjahr mehr als sechs Monate bestehe und einer der Partner für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate Familienbeihilfe beziehe. Dies sei im Fall des Bw für 2007 nicht gegeben. Ein Anspruch auf Anerkennung von Familienheimfahrten im Jahr der Geltendmachung bestehe dann, wenn ein Familienwohnsitz und ein Grund für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben sei. Da für den Bw im Jahr 2007 keine Meldung in Polen vorgelegen bzw auch sonst kein eindeutiger Nachweis für das Bestehen eines Familienwohnsitzes erbracht worden sei, bestehe schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten. Selbst bei Bestehen eines Anspruches dem Grunde nach wären die Aufwendungen nicht anzuerkennen gewesen, da diese nach eigenen Angaben des Bw nicht nachgewiesen worden seien. Im Vorlageantrag wurde ausgeführt, betreffend die behaupteten Familienheimfahrten des Bw nach D (Polen) lägen die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vor, weil seine Lebensgefährtin, Frau TK dort im Veranlagungsjahr 2007 eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, an einer höheren Schule studiert und den gemeinsamen Haushalt ab September 2007 mit zwei Kindern (für den Unterhalt betreffend die aus der Vorehe stammende Tochter komme der Bw überwiegend auf) geführt habe. Der Bw habe nicht täglich heimfahren können, weil der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz so weit entfernt gewesen wäre, dass eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet und am Dienstort trotz Bemühungen keine geeignete Familienwohnung gefunden hätte werden können. Aus den angeführten Gründen hätte Frau TrK ihren Familienwohnsitz in Polen nicht auf Dauer nach Österreich verlegen können. Darüber hinaus sei die erste Ehe der Lebensgefährtin des Bw und Mutter des gemeinsamen Kindes erst im Oktober 2008 rechtskräftig geschieden worden. Alle entsprechenden Nachweise seien bereits vorgelegt. Da die Tankbelege nicht gesammelt worden seien, würden nur pauschalierte Kosten für die Heimfahrten (1 km=0,09 €) geltend gemacht. Der Bw habe im Jahr 2007 mehr als sechs Monate in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt und deshalb für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gehabt bzw. hätte diesen Anspruch, weil ein Berufungsverfahren gegen den abweisenden Bescheid noch anhängig sei. Deshalb stehe dem Bw eventuell der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 494,00 zu. Es werde daher der Antrag auf Neufestsetzung der Einkommensteuer für 2007 unter Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen für die Familienheimfahrten sowie des Alleinverdienerabsetzbetrages gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG in der für den gegenständlichen Rechtsstreit geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich -ohne Kind 364 Euro, -bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, -bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe)partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens "6.000 Euro" jährlich, sonst Einkünfte von höchstens "2.200 Euro" jährlich erzielt. Nach § 106 Abs. 1 EStG gelten als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a zusteht. Nach § 106 Abs. 3 EStG ist (Ehe)partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Aufwendungen für Familienheimfahrten sind dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifikation als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung und der auf den Lohnsteuerrichtlinien basierenden Vollzugspraxis der Finanzämter dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zumutbar ist. Unbestritten bezog der Bw im Jahr 2007 nur inländische Einkünfte. Mit diesen Einkünften war er auch in seinem Wohnsitzstaat Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, weshalb § 1 Abs. 4 EStG für ihn nicht zur Anwendung kam. Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und der Absetzbarkeit der Aufwendungen für Familienheimfahrten ist aktenkundig, dass der Bw seit 2003 seinen Hauptwohnsitz in Österreich begründet hat. Für den Zeitraum 2007 lag unbestritten keine aufrechte Meldung in Polen für ihn vor. Die zwar in beglaubigter Übersetzung vorliegende Bestätigung (datiert mit 6.1.2009) von Frau MD, nach der Bestätigung eine Nachbarin der Mutter des Da- -ein Hinweis auf den Wohnsitz der Ausstellerin der Bestätigung ergibt sich aus dem Dokument nicht -wonach der Bw "an Wochenenden nach D angekommen ist und mit Frau KrT unter der Anschrift D-61 zusammenwohnte" kann für sich allein zum Nachweis eines dort begründeten Familienwohnsitzes nicht genügen, zumal dem Schreiben auch ein datumsmäßiger Bezug, insbesondere ein Bezug auf das Jahr 2007 nicht zu entnehmen ist. Die im vom Bw vorgelegten Jahresübersichtskalendarium vorgenommenen Vermerke über im Jahr 2007 unternommene Wochenendreisen nach Polen reichen für sich zur Glaubhaftmachung eines in diesem Zeitraum bestehenden Familienwohnsitzes an der Adresse D-6X nicht aus. Konkrete Hinweise auf die behauptete Begründung des Familienwohnsitzes an der Adresse der Kindesmutter bzw darauf, dass der Bw über mehr als sechs Monate im Jahr 2007 eine familienähnliche Gemeinschaft im Sinne einer Wohn-, Geschlechts- und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Kindesmutter unterhalten hat, ergeben sich weder aus der Aktenlage noch aus dem Vorbringen des Bw. Inwieweit das in diesem Zusammenhang vorgelegte Scheidungsurteil (vom 16. September 2008) betreffend die bis zum Eintritt dessen Rechtskraft im Oktober 2008 aufrechte Ehe mit Herrn CT auf eine von Frau TrK mit dem Bw über den Zeitraum von mehr als sechs Monaten im Jahr 2007 unterhaltene Wohn-, Geschlechts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinweisen soll, ist nicht nachvollziehbar. Weder aus der Aktenlage noch aus dem Vorbringen des Bw sind also konkrete Umstände erkennbar, die auf eine trotz aufrechter Ehe mit einem anderen Partner bereits im Jahr 2007 (über mehr als sechs Monate) erfolgte Begründung eines Familienwohnsitzes des Bw mit der Mutter des mj Da- hinweisen. Lediglich der Vollständigkeit halber verbleibt daher anzumerken, dass der Bw im Zeitraum vom September bis Dezember 2007, somit für vier Monate für das Kind Da-, geboren 2007, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen hat. Auch aus diesem Grund steht der (bei einem Kind erhöhte) Alleinverdienerabsetzbetrag mangels Vorliegen der gesetzliche Voraussetzung für ein Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988, die nach § 33 Abs. 4 Z 1 gegeben sein muss -Kinderabsetzbetrag für mehr als sechs Monate -nicht zu. Aus den hier angeführten Gründen erübrigte sich auch ein weiteres Eingehen auf das Vorliegen eines Anspruches auf Familienbeihilfe bzw Kinderabsetzbetrag über mehr als sechs Monate im Jahr 2007 betreffend die bei Frau TrK an deren Beschäftigungsort in Polen lebende Tochter AMTr (während der im Jahr 2007 noch aufrechten Ehe der Frau TrK mit Herrn Trz, vgl. Scheidungsurteil vom September 2008). Hinweise auf ein offenes Berufungsverfahren betreffend 2007 hinsichtlich eines der beiden Kinder der Frau TrK ergibt die Aktenlage nicht. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen war auf den Umstand, dass Frau TrK im Jahr 2007 in Polen eigene Einkünfte aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Höhe von PLN 13.678,60 (rd. 3.800 Euro) erzielt hat, ungeachtet des Unterschreitens des im § 33 Abs. 4 Z 1 EStG normierten Grenzbetrages von € 6.000,00 (jährlich bei einem Kind) nicht mehr einzugehen. Hinsichtlich der vom Bw beantragten Familienheimfahrten hat der Bw außerdem lediglich ein Übersichtskalendarium über die von ihm unternommenen Reisen, jedoch keine Nachweise in Form etwa eines Fahrtenbuches oder von Tankbelegen vorgelegt. Dafür, dass die behaupteten Fahrten nach Polen also mit dem eigenen PKW getätigt und dem Bw dadurch Kosten in der von ihm beantragten Höhe (€ 1.382,40 (2 x 480 km;16x im Jahr 2007; 1km à 0,09€) für Familienheimfahrten entstanden sind, fehlen die entsprechenden Nachweise (vgl. auch die Ausführungen oben zum Familienwohnsitz). Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. April 2010 nach oben