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Timestamp: 2016-10-25 01:28:43
Document Index: 49789084

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 162', 'Art. 39', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 14', 'Art. 38', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 135']

D.________, 1954, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier, Kaiserstrasse 8, 4310 Rheinfelden,
D.________ war Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift der Zweigniederlassung der Firma V.________ AG und in dieser Funktion vom 16. M�rz 1990 bis zur Aufl�sung der Zweigniederlassung am 19. Januar 1996 im Handelsregister eingetragen. �ber die Gesellschaft wurde am 20. August 1996 der Konkurs er�ffnet. Mit Verf�gung vom 23. Januar 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Stadt D.________ zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 129'001.95 f�r entgangene bundesrechtlich geschuldete Sozialversicherungsbeitr�ge und Fr. 14'046.40 zu Gunsten der Familienausgleichskasse f�r die Jahre 1992 bis 1994 (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen) (nachfolgend: Verfahren Nr. 46/1997). Mit einer weiteren Verf�gung vom 7. November 1996 (nachfolgend: Verfahren Nr. 129/1997) forderte die Ausgleichskasse von D.________ Schadenersatz in der H�he von Fr. 193'047.50 f�r entgangene bundesrechtlich geschuldete Sozialversicherungsbeitr�ge (Jahre 1990 und 1991 sowie 1993 und 1994) und Fr. 15'275.60 zugunsten der Familienausgleichskasse (Jahre 1990 und 1991) ein (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen).
Auf Einspr�che von D.________ hin reichte die Ausgleichskasse bei der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Klagen ein. Die kantonale Instanz verurteilte D.________ im Verfahren Nr. 129/1997 dazu, der Ausgleichskasse den Betrag von Fr. 208'323.10 zu bezahlen. Im Verfahren Nr. 46/1997 stellte sie die Haftung von D.________ f�r Schadenersatz dem Grundsatz nach fest und wies die Sache zu erg�nzender Abkl�rung zur H�he der Schadenersatzpflicht im Sinne der Erw�gungen an die Ausgleichskasse zur�ck (Entscheid vom 26. Januar 2001).
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Abweisung der Schadenersatzklagen; eventuell sei die Sache zur materiellen Beurteilung und Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Soweit er durch den angefochtenen Entscheid zu Schadenersatz f�r uneinbringliche kantonalrechtliche Familienausgleichskassen-Beitr�ge verpflichtet wurde, erhob D.________ dagegen beim Schweizerischen Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Dieses Verfahren wurde mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juli 2001 bis zum Vorliegen des Urteils �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sistiert. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wurde eingeladen, dem Bundesgericht zu gegebener Zeit davon Kenntnis zu geben.
Die verf�gende - im Beschwerdefall die urteilende - Instanz hat auf Grund des im Sozialversicherungsrecht vorherrschenden Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisantr�ge der Parteien f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 117 V 263 Erw. 3b). Der Grundsatz der Offizialmaxime wird erg�nzt durch die im Anspruch auf rechtliches Geh�r enthaltenen Parteirechte auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 120 V 360 Erw. 1a, 119 V 211 Erw. 3b mit Hinweisen). Dazu geh�rt auch das Recht, Beweisantr�ge zu stellen und als Korrelat die Pflicht der Beh�rde, erhebliche (prozesskonform angebotene) Beweise abzunehmen (BGE 104 V 210 Erw. a; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Nr. 82 B/IV b).
3.1 Die rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) sowie zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) ergangene Rechtsprechung finden sich im kantonalen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.2 Die Ausgleichskassen haben die Arbeitgeber periodisch auf die Einhaltung ihrer gesetzlichen Pflicht hin zu kontrollieren (Art. 68 Abs. 2 AHVG; Art. 162 und 163 AHVV). Ergibt die Kontrolle, dass L�hne nicht deklariert worden sind oder von bestimmten Leistungen, die ganz oder teilweise als Lohnzahlungen zu betrachten sind, keine Beitr�ge entrichtet wurden, so hat die Ausgleichskasse die nicht bezahlten Beitr�ge nachzufordern (Art. 39 AHVV). Vorbehalten bleibt Art. 16 Abs. 1 AHVG.
3.3 Nach Art. 16 Abs. 1 AHVG k�nnen Beitr�ge, die nicht innert f�nf Jahren seit Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches sie geschuldet sind, durch Verf�gung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Diese Frist ist eine Verwirkungs-, keine Verj�hrungsfrist. Nach der Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 1 AHVG wird mit dem fristgerechten Erlass einer Beitragsverf�gung die Verwirkung ein f�r allemal ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn die Verf�gung in der Folge vom Gericht oder - im Rahmen einer Wiedererw�gung - von der Verwaltung aufgehoben wird und durch eine andere ersetzt werden muss; jedoch d�rfen mit der berichtigten Verf�gung keine h�heren als die fristgerecht verf�gten Beitr�ge einverlangt werden (ZAK 1992 S. 315 Erw. 4a mit Hinweisen).
3.4 Eine Nachzahlungsverf�gung, mit der �ber parit�tische Beitr�ge verf�gt wird, muss - zumindest in einer Beilage - die f�r die Verbuchung der Beitr�ge und f�r die Eintragung in die individuellen Konten ben�tigten Angaben enthalten, so die Namen der Versicherten, die H�he der massgebenden L�hne und der darauf berechneten Beitr�ge sowie das Jahr, f�r welches die Beitr�ge nachgefordert werden (vgl. Art. 140 Abs. 1 AHVV; BGE 110 V 234 Erw. 4; ZAK 1992 S. 316 Erw. 5a). Damit die Ausgleichskasse dieser Pflicht nachkommen kann, ist der Arbeitgeber gehalten, der Kasse bzw. der mit der Arbeitgeberkontrolle beauftragten Revisionsstelle die erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen (Art. 51 Abs. 3 AHVG; Art. 35 Abs. 1 und 209 Abs. 1 AHVV; BGE 118 V 70 Erw. 3a).
3.5 Die Rechtsprechung hat allerdings anerkannt, dass in Ausnahmef�llen unter gewissen Voraussetzungen auch eine sch�tzungsweise Ermittlung des beitragspflichtigen Lohnes und die blosse Angabe einer Pauschalsumme f�r die G�ltigkeit einer Verf�gung gen�gen k�nnen (BGE 110 V 234 Erw. 4a; ZAK 1992 S. 316 Erw. 5a; EVGE 1961 S. 148). Ein solches Vorgehen ist indessen nur dann zul�ssig, wenn es f�r die Ausgleichskasse praktisch unm�glich ist, die beitragspflichtigen Lohnsummen mit der vom Gesetz verlangten Genauigkeit in Erfahrung zu bringen, weil es der Arbeitgeber trotz Mahnung (vgl. Art. 37 AHVV) unterl�sst, innert n�tzlicher Frist die f�r die Festsetzung der parit�tischen Beitr�ge erforderlichen Angaben zu machen. Mit anderen Worten muss die Ausgleichskasse wegen der Pflichtvergessenheit des Arbeitgebers gezwungen sein, Massnahmen zu ergreifen, um die Verwirkung der geschuldeten Beitr�ge auszuschliessen. Die Ausgleichskasse ist dann verpflichtet, im Sinne von Art. 14 Abs. 3 AHVG und Art. 38 AHVV zu veranlagen. Die auf dieser Grundlage erlassene Verf�gung ist eine Veranlagungs-, nicht eine Beitragsverf�gung. Sie eignet sich dazu, die Verwirkung der Beitr�ge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG zu verhindern (BGE 118 V 71 Erw. 3b mit Hinweisen).
3.6 Nach der Rechtsprechung ist die auf einer vor der Konkurser�ffnung er�ffneten, rechtskr�ftigen Nachzahlungsverf�gung beruhende Schadenersatzforderung im Verfahren nach Art. 52 AHVG in masslicher Hinsicht nur zu �berpr�fen, wenn sich aus den Akten Anhaltspunkte f�r eine zweifellose Unrichtigkeit der durch die Nachzahlungsverf�gung festgesetzten Beitr�ge ergeben (AHI 1993 S. 173 Erw. 3a; ZAK 1991 S. 125 Erw. II/1b). Der im Rahmen der Haftung nach Art. 52 AHVG verwendete Begriff der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraussetzung der �berpr�fbarkeit rechtskr�ftiger Nachzahlungsverf�gungen entspricht dem bei Wiedererw�gung (vgl. dazu BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) benutzten Begriff. Eine �berpr�fung ist auch zul�ssig bei Vorliegen der Voraussetzungen der prozessualen Revision gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG.
Nach der Konkurser�ffnung mitgeteilte Verf�gungen sind �berpr�fbar (AHI 1993 S. 173 Erw. 3b).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet sein Verschulden an der Nichtzahlung der nachgeforderten Betr�ge mit dem Einwand, die Firma habe im Zeitpunkt der F�lligkeit der gestellten Nachforderungen bereits �ber keine Mittel mehr verf�gt. Dies alleine vermag den Beschwerdef�hrer nicht zu exkulpieren, da er daf�r h�tte sorgen m�ssen, dass die Beitr�ge jeweils bereits nach erfolgter Lohnzahlung innert der bundesrechtlich vorgeschriebenen Frist bezahlt werden. Die Exkulpations- und Rechtfertigungsgr�nde m�ssen f�r den Zeitraum gegeben sein, in welchem die entgangenen Beitr�ge zu entrichten waren (BGE 108 V 188, best�tigt in BGE 121 V 243; ZAK 1986 S. 222).
Streitig ist in beiden Verfahren 46/1997 und 129/1997, ob und in welchem Ausmass der Beschwerdef�hrer f�r den Ersatz des Schadens nach Art. 52 AHVG haftet. Die Vorinstanz hat dies im Verfahren 47/1997 dem Grundsatz nach festgestellt und ihn im Verfahren 129/1997 zur Zahlung des Betrags von Fr. 208'323.10 verurteilt. Der Beschwerdef�hrer bestreitet seine Haftung in beiden Verfahren sowohl im Grundsatz wie in betraglicher Hinsicht. Die Beschwerdegegnerin verzichtet darauf, sich zum Ergebnis des vorinstanzlichen Verfahrens zu �ussern.
5.1 Bez�glich der nach der Konkurser�ffnung am 20. August 1996 ergangenen Nachzahlungsverf�gung vom 20. November 1996 (Verfahren 46/1997) hatte die Vorinstanz eine freie Pr�fung vorzunehmen (Erw. 3.6). Sie hat die Sache zur genaueren Abkl�rung des Quantitativs der Schadenersatzforderung zur�ckgewiesen und dazu Sachverhaltsfeststellungen getroffen, an die das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gebunden ist, soweit der rechtserhebliche Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Erw. 1.2). Streitig sind hier nach den Einlassungen der Ausgleichskasse im kantonalen Verfahren und nach dem angefochtenen Entscheid noch die eingeklagten Beitr�ge auf Bez�gen des Beschwerdef�hrers und des Mitarbeiters M.________. Nach den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich der Sachverhalt bez�glich der Wohn- und Besch�ftigungssituation des Beschwerdef�hrers als unvollst�ndig abgekl�rt. Dieser macht geltend, er sei in der fraglichen Zeitperiode gar nicht in der Schweiz wohnhaft gewesen und habe im deutschen B�ro der Firma V.________ AG die haupts�chlich im Ausland t�tige Firma geleitet. Zuwenig abgekl�rt ist auch der Charakter und Verwendungszweck der damals an ihn ausgerichteten Verg�tungen. So soll es sich dabei nach seiner Darstellung auch um Spesenersatz und insbesondere die Bezahlung der Miete der Basler Gesch�ftsr�umlichkeiten gehandelt haben. Auch ist auf Grund der Akten vorerst nicht bestimmbar, ob die an M.________ ausgerichteten Zahlungen �berhaupt beitragspflichtig waren. Nach den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemachten Einwendungen erscheint dies zumindest fraglich. Der Beschwerdef�hrer hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht vergeblich versucht, den Aufenthaltsort von M.________ ausfindig zu machen. Die Ausgleichskasse wird nach Kl�rung der offenen Fragen hinsichtlich dieser Zahlungen den Umfang der Schadenersatzforderung neu festzusetzen haben.
5.2 Die Ausgleichskasse hat mit der im Verfahren 129/1997 erlassenen Schadenersatzverf�gung vom 7. November 1996 Nachzahlungsverf�gungen aus den Jahren 1994 und 1995 geltend gemacht, die bereits vor der Er�ffnung des Konkurses �ber die Firma V.________ AG per 20. August 1996 in Rechtskraft erwuchsen. Der Beschwerdef�hrer muss sich die Rechtskraft soweit entgegen halten lassen, als sich aus den Akten weder eine zweifellose Unrichtigkeit der nachgeforderten Betr�ge ergibt, noch Grund f�r eine prozessuale Revision besteht (Erw. 3.6). Dies kann sich nicht aus Akten ergeben, welche die Arbeitgeberin schon im Rechtsmittelverfahren gegen die Beitragsverf�gungen h�tte einreichen k�nnen. Ein diesbez�gliches Beweisverfahren wird im Rahmen des Schadenersatzprozesses deshalb nicht durchgef�hrt.
5.2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet in diesem Verfahren einerseits die Beitragspflicht im Zusammenhang mit Nachforderungen auf Zahlungen an ihn, an E.________ sowie an B.________. Hier ergibt sich aus den Akten keine zweifellose Unrichtigkeit der Beitragsforderungen. Die entsprechende Schadenersatzforderung ist darum in masslicher Hinsicht nicht mehr zu �berpr�fen.
5.2.2 Hingegen ergibt sich aus den Akten eine zweifellose Unrichtigkeit der Nachforderung von Beitr�gen auf Zahlungen an "Unbekannt" aus den Jahren 1990 und 1991 im Gesamtbetrag von Fr. 875'755.90 ("Kto. 6 - Saldo Konto 3001"), weil Beitr�ge auf Zahlungen erhoben wurden, die nicht nur als L�hne nicht individuell zuzuordnen sind, sondern bei denen nicht einmal feststeht, ob es sich �berhaupt um Arbeitsentgelte handelte. Es liegt hier kein von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall vor, in welchem auch eine sch�tzungsweise Ermittlung des beitragspflichtigen Lohnes und die blosse Angabe einer Pauschalsumme f�r die G�ltigkeit einer Verf�gung gen�gen kann (Erw. 3.5). Wie die Vorinstanz im Verfahren 46/1997 zu einer analogen Nachforderung zutreffend erwogen hat, ist ein solches Vorgehen nur dann zul�ssig, wenn konkrete, substantiierte Anhaltspunkte daf�r geltend gemacht werden k�nnen, dass bestimmte Leistungen als Lohn qualifiziert werden m�ssen und die Buchhaltung insofern mangelhaft ist, als eine Individualisierung der Empf�nger nicht m�glich ist. Es geht aus den Akten nicht hervor, dass zur Vermeidung der Verwirkung geschuldeter Beitr�ge lediglich eine vorsorgliche Verf�gung erlassen worden ist, und es ergeben sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Ausgleichskasse durch das Verhalten der Arbeitgeberin in Zeitnot geraten w�re und daher die abzurechnende Lohnsumme sch�tzungsweise ermitteln musste. Ebenso ist nicht ersichtlich oder dargetan, dass die zum Erlass einer inhaltlich rechtskonformen Verf�gung erforderlichen Angaben pflichtwidrig verweigert worden w�ren. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist darum in dem Umfang gutzuheissen, als f�r die Jahre 1990 und 1991 unter der Position "Kto. 6 - Saldo Konto 3001" Beitr�ge auf Zahlungen nachgefordert wurden, die nicht als Arbeitsentgelt an eindeutig bestimmte Personen ausgewiesen sind. Die entsprechenden Beitr�ge wurden zu Unrecht verf�gt und es ist der Beschwerdegegnerin insoweit kein Schaden entstanden. Die Ausgleichskasse wird hier den Umfang der verbleibenden Schadenersatzforderung neu festzusetzen haben.
Im �brigen hat die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r nicht verweigert, wenn sie nicht s�mtlichen gestellten Beweisantr�gen folgte. Der Sachverhalt war nur soweit vollst�ndig abzukl�ren, als er als rechtserheblich einzustufen ist. Dieser verwirklichte sich vorliegend ausschliesslich in der Zeit vor der Verbeist�ndung der Firma V.________ AG. Darum konnte auf die - ohne Angabe spezieller Gr�nde beantragte - Befragung des Firmenbeistandes verzichtet werden. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist auch nicht dargetan, wenn allgemein als Verfahrensmangel beanstandet wird, die Vorinstanz habe es entgegen dem gestellten Antrag unterlassen, die gesamten Gesch�ftsakten der Firma V.________ AG und die vollst�ndige Korrespondenz der Firma mit der Ausgleichskasse auszuwerten.
Da im vorliegenden Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war, f�llt es nicht unter die Kostenfreiheit gem�ss Art. 134 OG. Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten der Ausgleichskasse auferlegt (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel vom 26. Januar 2001 soweit aufgehoben wird, als der Beschwerdef�hrer im Verfahren 129/1997 zu Schadenersatz im Zusammenhang mit Zahlungen verpflichtet wurde, die nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt an bestimmte Personen ausgewiesen sind.
Die Sache wird an die Ausgleichskasse Basel-Stadt zur�ckgewiesen, damit sie im Verfahren 46/1997 die nach den Erw�gungen notwendigen erg�nzenden Abkl�rungen bez�glich allf�lliger Beitragsnachforderungen auf Auszahlungen an den Beschwerdef�hrer und an M.________ trifft und in den Verfahren 46/1997 und 129/1997 im Sinne der Erw�gungen das Quantitativ der Schadenersatzforderung neu festsetzt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Die Ausgleichskasse Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, dem Schweizerischen Bundesgericht, II. �ffentlichrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.