Source: http://weizenglas-sammler.de/Biergesetz
Timestamp: 2018-12-17 11:13:20
Document Index: 75136993

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 25', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 11']

Biergesetz – Weizenglas-Sammler
Da das Reinheitsgebot von 1516 wegen neuer Technologien und Anforderungen an das Bier längst nicht mehr ausreicht die Herstellung des Bieres zu regeln, wurden vom Bundesministerium für Gesundheit entsprechende gesetzliche Vorschriften erlassen. Diese Vorschriften sind im vorläufigen Biergesetz von 1993 zu finden, welches aus dem Biersteuergesetz hervorgegangen ist.
Der wesentliche Inhalt des vorläufigen Biergesetzes ist jedoch immer noch die Fixierung des Reinheitsgebotes. Desweiteren wird der Begriff 'Bier' nach deutschem Recht umrissen. Ein Getränk in welchem andere Zutaten verwendet werden, darf demnach nicht als 'Bier' gehandelt werden.
Die aktuelle deutsche Gesetzgebung lautet:
Auf Grund des Artikels 23 Abs. 2 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl, I S. 2150) wird
nachstehend der Wortlaut des Vorläufigen Biergesetzes in der seit 1. Januar 1993 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die
Neufassung berücksichtigt:
1 §§ 1 bis 8
2 § 9
3 § 10
4 § 11
5 § 12
6 §§ 13 bis 17
7 § 18
8 §§ 19 bis 24
9 § 25
die beim Sudverfahren in die Bierwürze übergehenden Stoffe des Hopfens oder dessen Aroma- und Bitterstoffe in einer Beschaffenheit enthalten, wie sie Hopfen vor oder bei dem Kochen in der Bierwürze aufweist,
Auf Antrag kann im einzelnen Falle zugelassen werden, daß bei der Bereitung von besonderen Bieren und von Bier, das zur Ausfuhr oder zu wissenschaftlichen Versuchen bestimmt ist, von den Absätzen 1 und 2 abgewichen wird. Für die Zulassung von Ausnahmen sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden zuständig.
Die in § 9 Abs. 5 aufgeführten Hopfenerzeugnisse dürfen nur von Herstellern oder Einführern in Verkehr gebracht werden, denen von der für die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln zuständigen Behörde die Erlaubnis zum Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse erteilt worden ist. Die Erlaubnis ist Herstellern oder Einführern zu versagen, die
nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzen,
nicht nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung Aufzeichnungen machen und
sich nicht verpflichtet haben, ihre Erzeugnisse nach näherer Weisung der zuständigen Behörde auf ihre Kosten daraufhin untersuchen zu lassen, ob sie den in § 9 Abs. 5 Nr. 1 und 2 aufgeführten Anforderungen entsprechen.
Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach Satz 2 Nr. 1 vorlagen; sie ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, welche die Versagung der Erlaubnis nach Satz 2 rechtfertigen würden.
Auf den Behältnissen, in denen die Hopfenerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, müssen in deutlich lesbarer, unverwischbarer Schrift der Name und der Sitz des Herstellers, bei eingeführten Erzeugnissen auch des Einführers, sowie die Herkunft, die Sorte und der Jahrgang des zur Herstellung verwendeten Hopfens angegeben sein.
andere als die nach § 9 zulässigen Stoffe zur Bereitung von Bier verwendet oder dem fertigen, zum Absatz bestimmten Bier zusetzt oder
entgegen § 9 Abs. 5 letzter Satz zulässige Hopfenauszüge dem Bier oder der Bierwürze nach Abschluß des Würzekochens beigibt.
In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 können die Stoffe und Zubereitungen, das mit ihnen bereitete oder versetzte Bier und die Umschließungen eingezogen werden.
§§ 19 bis 24
Der Bundesminister für Gesundheit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
zur Ausführung des § 9 Abs, l bis 8 das Nähere über die Bierbereitung, die dazu verwendeten Stoffe und Verfahren sowie die Bierarten zu bestimmen,
das Nähere über die Zubereitungen (§ 11) anzuordnen.
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