Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-53-02
Timestamp: 2019-05-25 15:01:52
Document Index: 124565792

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 85', '§ 85', '§ 2', '§ 53', 'Art. 1', '§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 53', '§ 2', '§ 53', '§ 88', '§ 13', '§ 53', '§ 2', '§ 2']

BVerwG, 2 C 53.02: Bemessungsgrundlage, Ruhegehalt, Dienstzeit, Erwerbseinkommen
Urteil des BVerwG vom 25.09.2003, 2 C 53.02
2 C 53.02
Bemessungsgrundlage, Ruhegehalt, Dienstzeit, Erwerbseinkommen, Anpassung, Zahl, Kreis, Vorverfahren, Vertreter, Versorgung
BVerwG 2 C 53.02 Verkündet OVG 3 L 95/01 am 25. September 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
im Jahre 1998 ein Einkommen von 79 067 DM. Mit dem angefochtenen Bescheid
vom 28. Dezember 1999 forderte die Beklagte in Anwendung der Ruhensregelung
des § 53 a BeamtVG a.F. 13 259,79 DM als im Jahre 1998 zuviel gezahlte Versorgungsbezüge zurück. Sie führte aus: Wenn die Erhöhung der ruhegehaltfähigen
Dienstzeit nach § 2 Abs. 1 BwBAnpG nicht berücksichtigt werde, ergebe sich nach
§ 53 a BeamtVG a.F. ein Ruhegehaltssatz von 63,32 v.H. als Ausgangsgröße für die
Berechnung des "fiktiven Ruhegehalts" als unterer Bemessungsgrundlage. Die Differenz zum Ruhegehalt des Klägers, das sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs-
und Anrechnungsvorschriften ergibt, belaufe sich demnach auf einen Betrag in Höhe
von 11,68 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des Klägers. Die danach ruhenden, aber bereits ausgezahlten Versorgungsbezüge müsse der Kläger zurückzahlen.
Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.
Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt: Ebenso wie die obere errechne sich
auch die untere Bemessungsgrundlage im Sinne des § 53 a BeamtVG a.F. in Anwendung des § 85 BeamtVG. Die danach erforderliche Vergleichsberechnung ergebe als höheren und damit maßgebenden Ruhegehaltssatz den nach § 85 Abs. 1
BeamtVG ermittelten Satz. Er betrage 74 v.H. Der Sozialbestandteil belaufe sich folglich auf 1 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,
Die Revision ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist nicht verpflichtet,
einen Teil der Versorgungsbezüge für das Jahr 1998 zurückzuzahlen. Eine Anrechnung des in diesem Jahr erzielten Erwerbseinkommens ist ausgeschlossen, weil die
Erhöhung des Ruhegehalts gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung der Zahl
von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte (Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz - BwBAnpG) vom
20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2378) die Anwendung des § 53 a des Gesetzes über
die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der vom 1. Oktober 1994 bis zum 31. Dezember 1998
geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993) vom 20. September 1994 (BGBl I
S. 2442) im Jahre 1998 nicht ermöglichte. Nach dieser Vorschrift wurde das Erwerbseinkommen eines Beamten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb
des öffentlichen Dienstes auf das Ruhegehalt bis zur Höhe des Betrages angerechnet, um den das Ruhegehalt, das sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und
Anrechnungsvorschriften ergibt, den Betrag überschreitet, der sich als Ruhegehalt
ergäbe, wenn im Einzelnen genannte, eine Ruhegehaltserhöhung bewirkende gesetzliche Regelungen unberücksichtigt bleiben. Die Differenz zwischen dem Ruhegehaltsbetrag ohne Ruhensanordnungen, Kürzungen und Anrechnungen, der "oberen Bemessungsgrundlage", und dem "fiktiven Ruhegehalt", das sich bei der Außerachtlassung des im jeweiligen Fall verwirklichten Erhöhungstatbestandes nach § 53 a
Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BeamtVG a.F. ergäbe, der "unteren Bemessungsgrundlage", ist der Ruhegehaltsbestandteil, der dem vorzeitig in den Ruhestand
getretenen Beamten aus "sozialen" Gründen gewährt worden ist.
Zwischen dem "unbereinigten" Ruhegehalt des Klägers nach einem Ruhegehaltssatz
von 75 v.H. als der oberen Bemessungsgrundlage und dem "fiktiven" Ruhegehalt als
der unteren Bemessungsgrundlage besteht keine Differenz in Höhe des Ruhegehaltsanteils, den der Kläger durch die Erhöhung aufgrund des § 2 Abs. 1 BwBAnpG
§ 53 a Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. schreibt für die Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage vor, dass die in § 53 a Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BeamtVG genannten Erhöhungen nicht berücksichtigt werden. In dieser Vorschrift ist nicht auch
die Außerachtlassung der Erhöhung nach § 2 Abs. 1 BwBAnpG angeordnet. Die
Einbeziehung dieser Erhöhung in den Kreis der nach § 53 a Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
a.F. unberücksichtigt zu lassenden Erhöhungstatbestände ist allein durch § 2 Abs. 3
BwBAnpG angeordnet. Das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz ist aber gemäß
§ 3 am 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten. Da § 2 Abs. 3 BwBAnpG ab Januar
1998 keine Geltung mehr hatte, konnten die in § 53 a Abs. 1 Satz 1 BeamtVG genannten Vorschriften auch nicht mehr § 2 Abs. 1 und 2 BwBAnpG umfassen. Für
eine Anrechnung von Erwerbseinkommen mit Rücksicht auf die Erhöhung des Ruhegehalts nach diesen Vorschriften war kein Raum.
Der Kläger hat auch keinen der in § 53 a Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BeamtVG
a.F. aufgeführten Erhöhungstatbestände verwirklicht. Deshalb ergibt sich zwischen
dem Ruhegehaltssatz nach der oberen und dem "fiktiven" Ruhegehaltssatz nach der
unteren Bemessungsgrundlage keine Differenz. Die vorinstanzliche Aufhebung des
angefochtenen Bescheides in Höhe lediglich des 1,23 v.H. der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge übersteigenden Teils der Versorgungsbezüge beruht auf dem - eingeschränkten - Antrag des Klägers (vgl. § 88 VwGO).
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 6 135 € festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG).
BeamtVG a.F. § 53 a Abs. 1 BwBAnpG §§ 2, 3
Ruhen der Versorgungsbezüge; obere und untere Bemessungsgrundlage; keine Einbeziehung der Erhöhung nach § 2 Abs. 1 BwBAnpG in die unberücksichtigt zu lassenden Erhöhungstatbestände ab 1998.
Urteil des 2. Senats vom 25. September 2003 - BVerwG 2 C 53.02
I. VG Schleswig vom 15.05.2001 - Az.: VG 16 A 50/00 - II. OVG Schleswig vom 04.10.2002 - Az.: OVG 3 L 95/01 -