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Timestamp: 2018-03-18 05:53:44
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Mehr Rechtssicherheit bei D&O-Versicherungen - Aktuelle Entscheidungen des BGH: DFK - Die Führungskräfte
20.12.2016 VGF News
Größere Rechtssicherheit bei D&O-Versicherungen
Als Geschäftsführer einer GmbH setzt man sich schnell hohen Haftungsrisiken aus. Denn im Gegensatz zu einem Arbeitnehmer greifen bei Organen keine Haftungserleichterungen, sofern dies zwischen den Parteien nicht gesondert vertraglich vereinbart wurde. Der Geschäftsführer haftet daher voll mit seinem Privatvermögen, wenn er nicht mit der Sorgfalt eines „ordentlichen“ Kaufmanns handelt und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht.
Bevor eine D&O-Versicherung zur Zahlung veranlasst werden konnte, mussten bislang im Regelfall zwei Prozesse geführt werden: zum einen eine Haftungsklage gegen das betreffende Organmitglied, zum anderen eine Deckungsklage gegen den Versicherer. Diese Zweistufigkeit hatte nicht selten ein gewisses Hemmnis für die Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen zur Folge.
Inanspruchnahme klären
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im April 2016 Gelegenheit, zwei umstrittene Fragen bei der Inanspruchnahme von D&O-Versicherung zu klären. In beiden Entscheidungen entschied er zugunsten der Gesellschaft und der Organvertreter.
In einer Entscheidung (BGH vom 16.04.2016, Aktenzeichen IV ZR 304/13) ging es um die Frage, ob ein versichertes Organmitglied seinen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer an die geschädigte Gesellschaft als die Versicherungsnehmerin abtreten kann, sodass im Ergebnis nur noch ein Prozess der Gesellschaft direkt gegen die Versicherung geführt werden muss. In der zweiten Entscheidung vom selben Tag (BGH vom 16.04.2016, Aktenzeichen IV ZR 51/14) ging es darum, ob die Leistungspflicht des Versicherers davon abhängt, dass die Gesellschaft das Organmitglied ernstlich in Anspruch nimmt.
In beiden Fällen waren die Geschäftsführer von ihrer Gesellschaft wegen unterschiedlicher Pflichtverletzungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden. Die Geschäftsführer als versicherte Personen traten daraufhin ihren Freistellungsanspruch aus der D&O-Versicherung an die jeweilige Gesellschaft als Versicherungsnehmerin ab. Der Versicherer lehnte in beiden Fällen eine Deckung ab. Es mangele an der ernsthaften Absicht der jeweiligen ­Versicherungsnehmerin, ihren gegenwärtigen Geschäftsführer tatsächlich auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme erfolge nur der Form halber, um im kollusiven Zusammenwirken mit der versicherten Person den Versicherungsfall auszulösen. Außerdem sei die Abtretung nicht zulässig.
Der BGH stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass die „Ernstlichkeit“ der Inanspruchnahme kein Tatbestandsmerkmal für den Versicherungsfall sei. Ausschlaggebend sei die schriftliche Inanspruchnahme. Auch sei die Abtretung des Freistellungsanspruchs des versicherten Organs an das Unternehmen, das ihn in Anspruch nimmt, zulässig.
Die beiden Entscheidungen des BGH führen insbesondere in ihrer Kombination dazu, dass das Risiko, dass zulasten des Versicherers Manipulationen vorgenommen werden, sei es durch „freundliche Inanspruchnahme“ oder mittels kollusiver Abreden, mit denen etwa Haftungsfälle vorgetäuscht werden, deutlich steigt. Ausweislich der Urteilsbegrün­dung verkennt der BGH diese Gefahr nicht. Er weist sie jedoch in die Risikosphäre des Ver­si­cherers. Daher ist zu erwarten, dass die Ver­­­­si­cherer versuchen, durch zulässige Ver­­trags­gestaltungsmöglichkeiten dem gegenzusteuern.
Für Verbandsmitglieder, die als Organvertreter bestellt sind, besteht die Möglichkeit, über einen Kooperationspartner des DFK sowohl einen Anstellungsvertragsrechtsschutz als auch eine D&O-Versicherung abzuschließen. Interessierte erhalten Unterlagen über die Geschäftsstelle Essen (goetz@die-fuehrungskraefte.de) unter dem Stichwort „Versicherungsunterlagen für Organvertreter“.