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Timestamp: 2020-07-15 18:41:51
Document Index: 360896250

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 10', '§ 27', 'Art. 9', '§ 27', 'Art. 9', '§ 10', '§ 611', '§ 611']

BAG, Urteil v. 19.10.2010 - 6 AZR 118/10 - NWB Urteile
BAG v. 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
BAG Urteil v. 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Instanzenzug: LAG Frankfurt/Main, 2 Sa 1125/09 vom 06.01.2010 ArbG Marburg, 2 Ca 114/09 vom 17.04.2009 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Parteien streiten - soweit für die Revision noch von Bedeutung - über die Höhe der Vergütung für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2009 .
Der 1977 geborene Kläger ist seit dem 1. Februar 2008 beim beklagten Land als Lehrer in Teilzeit beschäftigt. Darüber hinaus ist er als wissenschaftliche Lehrkraft an einer vom beklagten Land unterhaltenen Universität tätig. Aus diesem Arbeitsverhältnis heraus betreibt er das Parallelverfahren - 6 AZR 116/10 -. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis zum 31. Dezember 2009 noch der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) vom 1. September 2009 gilt erst seit dem 1. Januar 2010 . Der Kläger war in die VergGr. II a der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Er erhielt eine Vergütung aus der jeweils für ihn maßgeblichen Lebensaltersstufe.
1. Das Arbeitsgericht hat angenommen, jüngere Arbeitnehmer würden durch die Lebensaltersstufen des § 27 Abschn. A BAT gegenüber älteren Arbeitnehmern benachteiligt. Diese unterschiedliche Behandlung sei jedoch nach § 10 AGG gerechtfertigt, weil sie durch ein angemessenes und legitimes Ziel der Tarifvertragsparteien gerechtfertigt sei. "Im Übrigen" ist es "auch" der Ansicht des beklagten Landes gefolgt, dass eine gerichtliche Anpassung des § 27 Abschn. A BAT "nach oben" wegen eines Verstoßes gegen die Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG unzulässig sei. Die Zuerkennung der geforderten Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe greife in die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien unzulässig ein.
2. Mit der das Urteil selbständig tragenden Zweitbegründung, die Tarifautonomie stehe der mit der Klage angestrebten "Anpassung nach oben" entgegen, setzt sich die Berufungsbegründung nicht eigenständig auseinander.
a) Anders als der Kläger meint, sind die Ausführungen des Arbeitsgerichts zur Unzulässigkeit einer Anpassung "nach oben" selbständig tragend. Das Arbeitsgericht hat mit seiner Formulierung, dass es "im Übrigen auch" der Ansicht des beklagten Landes folge, wonach einer Anpassung des § 27 Abschn. A BAT "nach oben" Art. 9 Abs. 3 GG entgegenstehe, zum Ausdruck gebracht, dass es auf diesen zweiten rechtlichen Gesichtspunkt die Klageabweisung zusätzlich zu der Erwägung, die Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer im Vergütungssystem des BAT sei nach § 10 AGG gerechtfertigt, stützen wollte. Die Klageabweisung ergibt sich aus jedem der beiden angeführten rechtlichen Gesichtspunkte allein; jede der beiden Begründungen kann für sich allein genommen hinweggedacht werden, ohne dass sich das Ergebnis der rechtlichen Würdigung des Arbeitsgerichts ändern würde.
"Schließlich hat das Arbeitsgericht Marburg angenommen, dass eine gerichtliche Anpassung nach oben unzulässig wäre.
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 22.04.2009 (Az.: 2 Sa 1689/08) das Urteil aufgehoben und das beklagte Land zur Zahlung der höheren Vergütungsgruppe verurteilt. Dieses Urteil stimmt überein mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Berlin/Brandenburg, das in erster Instanz Grundlage der Argumentation war und dort zitiert worden ist. Das Hessische Landesarbeitsgericht fügt eigene Erwägungen hinzu. Die Unterzeichnerin findet es eher peinlich, hier der Vorsitzenden die eigenen Argumente zu referieren. Falls dies für sachdienlich gehalten wird, wird um einen Hinweis und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist für weiteren Vortrag gebeten. Ansonsten wird auf die Ausführung in der Entscheidung Bezug genommen."
III. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts unterliegt nur der Aufhebung, soweit es Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. Die Klageabweisung hinsichtlich der Ansprüche für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 21. Juni 2008 und vom 29. Juli 2008 bis zum 31. Juli 2008 ist in Rechtskraft erwachsen. Die Revision ist vom Landesarbeitsgericht wirksam auf den Zeitraum vom 1. August 2008 bis 31. Dezember 2009 beschränkt worden, weil dieser Teil des Gesamtstreitstoffes tatsächlich und rechtlich selbständig und abtrennbar war und über ihn auch durch Teilurteil hätte entschieden werden können ( BAG 25. März 2004 - 2 AZR 380/03 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 3).
BAG 19.2.2013 - 9 AZR 543/11
DB 2011 S. 540 Nr. 9
NAAAD-57895