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Timestamp: 2020-04-10 10:26:13
Document Index: 74543393

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8']

Art. 3 Allgemeine Zollpräferenzen
Art. 4 Zollkontingente
Art. 5 Ausnahme international wettbewerbsfähiger Waren
Art. 6 Sonderregelung für die in der Entwicklung am wenigste...
Art. 8 Anrufung der Schutzklausel
Liste der Entwicklungsländer und —gebiete
Liste der Zollpräferenzen
Zollabbau für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 und 1701.1100/99...
(Zollpräferenzenverordnung)
vom 16. März 2007 (Stand am 1. Juli 2019)
gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 19811,
Diese Verordnung regelt die allgemeinen Präferenzen auf den Zollansätzen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 19861 zugunsten der Entwicklungsländer. Sie setzt die Zollansätze und die Bedingungen fest, unter denen die Zölle ermässigt werden.
Als Entwicklungsländer im Sinne dieser Verordnung gelten die in Anhang 1 aufgeführten Länder und Gebiete.
1 Für Ursprungserzeugnisse aus Entwicklungsländern gelten die Präferenzzollansätze nach Anhang 2.
2 Die Präferenzzollansätze werden nur gewährt, wenn für die betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 20111 vorliegt.
3 Für textile Vor- und Zwischenmaterialien, die in Anhang 1 der Verordnung vom 1. Mai 20192 über die vorübergehende Aussetzung von Zollansätzen für textile Vor- und Zwischenmaterialien aufgeführt sind, gelten die dort festgelegten Zollansätze.3
3 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 18. Nov. 2015 über die vorübergehende Reduktion von Zollansätzen für Textilien (AS 2015 4935). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der V vom 1. Mai 2019 über die vorübergehende Aussetzung von Zollansätzen für textile Vor- und Zwischenmaterialien, in Kraft von 1. Juli 2019 bis 31. Dez. 2023 (AS 2019 1611).
Art. 41Zollkontingente
1 Waren, deren jährliche präferenzielle Einfuhrmenge beschränkt ist (Zollkontingente), sind in Anhang 2 aufgeführt.2
2 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)3 kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummern 1701.1300/14004 bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
3 Das WBF kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummer 1701.9999 nach Anhörung der interessierten Kreise erhöhen oder herabsetzen, wenn die Inlandpreise nicht den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen.
4 Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen.
5 Zollkontingentsanteile an Zollkontingenten nach Absatz 1 werden in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
6 Am Tag der Ausschöpfung des jeweiligen Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche verteilt.
7 Die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 7053).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1149).
4 Nummern gemäss Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3331).
1 Für fortgeschrittenere Entwicklungsländer können die Zollpräferenzen für Waren ausgesetzt werden, wenn ein Gewähren von Zollpräferenzen für Waren aus diesen Ländern zu einer Verdrängung von Waren aus anderen Entwicklungsländern führt oder zu führen droht.
2 Voraussetzung für die Aussetzung von Zollpräferenzen ist, dass das betreffende Land in einem Abschnitt der Nomenklatur im Anhang zum Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 19831 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) (Nomenklatur) im internationalen Handel wettbewerbsfähig ist. Als wettbewerbsfähig im internationalen Handel gilt ein Land, wenn sein Anteil an den weltweiten Ausfuhren im entsprechenden Abschnitt 3,25 Prozent übersteigt; massgebend ist der mittlere Ausfuhrwert der letzten drei Jahre.
3 Gegenüber dem gleichen Land können die Zollpräferenzen für Waren mehrerer HS-Abschnitte ausgesetzt werden.
4 Die Aussetzungen der Zollpräferenzen gemäss Absatz 1 werden in Anhang 1 aufgeführt.
Art. 6 Sonderregelung für die in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder
1 Die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern (LDC, Least Developed Countries) (Anhang 1 Spalte C) ist zollfrei.
2 Den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern gleichgestellt sind Länder, die sich einer internationalen, von der Schweiz mitgetragenen Entschuldungsinitiative angeschlossen haben und bisher noch nicht entschuldet (Anhang 1 Spalte D) sind. Diese temporäre Gleichstellung endet nach der Entschuldung.
1 Die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit richten sich nach den Artikeln 38–45 der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 20111.
2 Das WBF kann für ein begünstigtes Land, welches die Verwaltungszusammenarbeit bei der Kontrolle der Ursprungsnachweise oder bei der Bekämpfung betrügerischer Praktiken nicht gewährt, sämtliche Zollpräferenzen aussetzen.
1 Das WBF kann für die Agrarprodukte der Zolltarifkapitel 1, 2, 4–8, 10–12 und 15–17 während höchstens drei Monaten die in Artikel 2 Absatz 2 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981 vorgesehenen Massnahmen treffen. Es wägt dabei die Bedürfnisse der schweizerischen Landwirtschaft und die aussenwirtschaftspolitischen Interessen ab.
2 Für die Beurteilung einer Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Interessen legen das Bundesamt für Landwirtschaft und das Staatssekretariat für Wirtschaft gemeinsam Kriterien fest. Zu diesen Kriterien gehören eine unübliche Zunahme der Einfuhrmengen, eine Erhöhung des Inlandangebotes und eine stagnierende Nachfrage im Inland, die zu einem Zerfall der inländischen Produzentenpreise führen oder zu führen drohen.
3 Werden die Zollpräferenzen nach Absatz 1 ausgesetzt, so gelten für die Dauer der Aussetzung in den betreffenden Tariflinien für alle Länder, denen nach Artikel 6 besondere Präferenzen gewährt werden, die Zollansätze nach Anhang 2.
4 Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung über die nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen Bericht gemäss Artikel 10 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821 über aussenwirtschaftliche Massnahmen.
Die Verordnung vom 29. Januar 19971 über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer wird aufgehoben.
1 [AS 1997 466, 1998 2679, 1999 1694 3584, 2001 720 2387 3380, 2002 740 Ziff. III 2, 2004 1427 4707, 2005 581 2291, 2006 797 867 Anhang Ziff. 4 2995 Anhang 4 Ziff. II 9 5751]
1 Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3331).
(Art. 2, 5 Abs. 4, 6 Abs. 1 und 2)
Spalte A: ISO-Ländercode
Spalte B: Ländername
Spalte C: Länder, die als am wenigsten entwickelte Länder gelten
Spalte D: Länder, die sich einer internationalen Entschuldungsinitiative
angeschlossen haben und noch nicht entschuldet worden sind
Spalte E: Aussetzungen von Zollpräferenzen
(Art. 5 Abs. 4; Art. 2 Abs. 1 Zollpräferenzengesetz vom
9. Oktober 1981)
Die Präferenzansätze der Nrn. 0901.1200/2200 (Kaffee) und der Nr. 1701 (Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest) des schweizerischen Zolltarifs sind auf Waren mit Ursprung in diesem Land nicht anwendbar.
Die Präferenzansätze der Kapitel 50–64 des schweizerischen Zolltarifs (Spinnstoffe, Waren daraus und Schuhe) sowie der Nrn. 9405.9912 (Lampenschirme) und ex 9619.0000 (hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren aus Spinnstoffen) sind auf Waren mit Ursprung in diesem Land nicht anwendbar, ausgenommen: Waren der Nrn. ex 5007.2010 (Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung oder Corahgewebe und ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide, nicht mit Schappeseide Bourretteseide oder anderen Spinnstoffen gemischt), 5101.1100/1900, 5307.2000, 5310.1000/9000, 5607.9020, ex 5608.9000 (Jute und Kokosprodukte), 5701.1000/5703.9000, 5705.0000, 5805.0000, 6305.1000, ex 6305.9000 (Kokosprodukte).
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2012 (AS 2012 4331). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 2010 (AS 2010 4097, 2014 1463), Ziff. I der V vom 20. Aug. 2014 (AS 2014 2749), Ziff. I Abs. 1 der V vom 6. Juni 2014 (AS 2014 1573 4499), Ziff. I der V vom 28. März 2018 (AS 2018 1517) und vom 9. Mai. 2018, in Kraft seit 1. Juni 2018 (AS 2018 1995).
(Art. 3 und 4)
Tarif-Nr.2
91 10/91 20
92 10/92 20
10 10/10 20
20 10/20 20
10 11, 10 91
20 11, 20 91
30 11, 30 91
10 10, 21 10
22 10, 23 10
30 10, 41 10
42 10, 43 10
10 11, 10 21
21 10, 22 10
14 81, 14 91
24 10, 25 10
10 00/90 90
11 00/19 00
92 00/93 00
71 00/79 00
89 20, 91 00
19 00/29 00
31 00/39 00
49 20, 51 00
61 00/69 00
82 00, 89 20
31 00, 39 20
43 00/44 00
0402. 21 11
0403. 10 10/10 20
90 31, 90 41
90 49, 90 61
90 72/90 79
0405. 20 11, 20 91
0406. 10 10
20 10/20 90
0407. 11 10
0408. 91 10
0409. 00 00
0504. 00 39
0507. 10 00
0511. 10 10
0601. 10 10
10 90/20 99
0602. 10 00
40 91/40 99
90 11/90 99
0603. 11 10, 12 10
19 11/19 18
0604. 20 29, 90 12
0701. 10 10
0702. 00 10
0703. 10 11/10 13
10 20/10 21
10 30/10 31
10 40/10 41
10 50/10 51
10 60/10 61
10 70/10 71
90 10/90 11
90 20/90 21
0704. 10 10/10 11
10 90/10 91
20 10/20 11
90 11/90 18
90 30/90 31
90 40/90 41
90 50/90 51
90 60/90 61
90 63/90 64
90 70/90 71
90 80/90 81
0705. 11 11/11 18
11 20/11 21
11 91/11 98
19 10/19 11
19 20/19 21
19 30/19 31
19 40/19 41
19 50/19 51
19 90/19 91
21 10/21 11
0706. 10 10/10 11
90 21/90 28
0707. 00 10/00 11
00 20/00 21
0708. 10 10
20 10/20 28
20 31/20 38
20 41/20 48
20 91/20 98
0709. 20 90
40 10/40 11
40 20/40 21
40 90/40 91
70 10/70 11
99 40/99 41
99 50/99 51
0710. 40 00
0711. 90 10
0712. 20 00
90 81/90 89
Knoblauch und Tomaten, unvermischt
0713. 10 19
34 99, 35 99
39 99, 50 99
60 99, 90 89
0714. 10 90, 20 90
30 90, 40 90
50 90, 90 80
0801. 11 00/19 00
0802. 21 90, 22 90
31 90, 32 90
61 00/90 90
0804. 10 00
20 20/50 00
0805. 10 00/29 00
40 00, 90 00
0807. 11 00/19 00
0808. 10 11
10 21/10 22
10 31/10 32
30 11, 40 11
30 21/30 22
40 21/40 22
30 31/30 32
40 31/40 32
0809. 10 11/10 18
10 91/10 98
29 10/29 11
40 12/40 13
40 15/40 93
0810. 10 10/10 11
20 20/20 21
30 12/30 22
50 00/90 98
0811. 10 00
90 29/90 90
0812. 90 10
0813. 10 00
0901. 11 00/22 00
0904. 12 00, 22 00
0906. 20 00
0908. 12 00, 22 00
0909. 21 00/
0910. 99 00
1001. 19 90
1006. 30 90
1007. 10 00, 90 90
1008. 50 29
Amaranth (Amaranthus L.) und Kañiwa (Chenopodium pallidicaule)
1102. 90 59
1104. 30 99
1106. 10 90
1107. 10 19, 20 19
1108. 11 90
1201. 10 00, 90 99
1202. 30 00, 41 99
1203. 00 90
1204. 00 99
1205. 10 31/10 39
10 61/10 69
90 31/90 39
90 61/90 69
1206. 00 31/00 39
00 61/00 69
1207. 10 91/10 99
29 91/29 99
30 91/30 99
50 91/50 99
60 91/60 99
70 91/70 99
91 18/91 19
99 27/99 29
99 88/99 89
1208. 10 90
1404. 20 90
1501. 10 91/10 99
20 91/20 99
90 91/90 99
1502. 10 91/10 99
1504. 10 98/10 99
1505. 00 99
1506. 00 91/00 99
Klauenöl, Knochenfett und Knochenöl, zu technischen Zwecken
1508. 10 90
90 18/90 19
90 98/90 99
1509. 10 91/10 99
1510. 00 91/00 99
1511. 10 90
1512. 11 90
19 18/19 19
19 98/19 99
1513. 11 90
29 18/29 19
29 98/29 99
1514. 11 90, 19 91
19 99, 91 90
99 91, 99 99
1515. 21 90
90 13/90 19
90 28/90 29
90 38/90 39
1516. 10 91/10 99
20 92/20 98
1517. 10 62, 10 67
10 72, 10 77
10 82, 10 87
10 92, 10 97
90 62, 90 67
1518. 00 19
00 89/00 92
1520. 00 00
1521. 90 20
1601. 00 21, 00 31
1602. 10 10
31 10, 32 10
1604. 12 90, 13 90
14 90, 15 90
16 90, 17 00
1701. 13 00/14 00
jährliches Zollkontingent von 7000 t netto, nur zu Speisezwecken, nicht zur Raffination
13 00/14 00
jährliches Zollkontingent von 10 000 t netto
1702. 50 00
90 22/90 28
1704. 10 10/90 31
90 41/90 93
1802. 00 90/
1805. 00 00
1806. 10 10/90 69
1901. 10 11/90 96
1902. 11 10/40 90
1903. 00 00
1904. 10 10/90 10
1905. 10 10/40 29
90 25/90 39
90 71/90 89
2001. 90 11
Palmherzen; Yamswurzeln, Süsskartoffeln und ähnliche geniessbare Pflanzenteile mit einem Gehalt an Stärke von 5 Gewichtsprozent oder mehr
Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, Pilze, Kapern und Oliven
2002. 90 10
2004. 10 12
10 14, 10 92
2005. 60 90
2006. 00 10/00 20
nicht auf der Grundlage von Kernobst, Kirschen oder Zwetschgen
2007. 10 00
2008. 11 90/1910
Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen
2009. 11 10/19 40
21 20, 29 20
41 10/49 20
811 0/81 20
89 81/89 99
2101. 11 00
20 99/30 00
2102. 10 99
20 29/30 00
2103. 10 00/20 00
30 18/90 00
2104. 10 00
2105. 00 10/00 53
2106. 10 11
10 19/90 10
2106. 90 21/90 23
nicht auf der Grundlage von Kernobst
90 29/90 30
90 50/90 96
2201. 10 00
00 10/00 39
22 41/22 42
29 43/29 44
2205. 10 20, 90 20
2207. 10 00/20 00
2208. 20 11/ 90 10
2209. 00 00
2309. 10 21
2402. 20 10/20 20
2403. 91 00/99 20
2501. 00 10/
2706. 0000
2708. 1000
2712. 1000/
2853. 0000
2903. 1100/
2904. 9090
2905. 11 90, 12 90
13 00, 14 90
19 80, 22 99
29 99/42 00
4 00/59 90
2906. 11 90/
2908. 99 80
2909. 11 00, 19 99
20 99, 30 99
41 00, 43 90
44 80, 49 99
50 99, 60 90
2910. 1000/
3403. 11 00
3403. 91 00
3404. 20 00/
3407. 00 00
3504. 00 00
3506. 10 00/91 80
3507. 1010/
3603. 00 00
3604. 10 00/90 00
3605. 00 00/
3808. 99 00
3809. 10 90/
3811. 29 00
3811. 90 90/
3813. 00 00
3814. 00 90/
3816. 00 00
3817. 00 90/
3822. 00 00
3823. 11 90
12 90/13 00
19 90/70 00
3824. 10 10
19 90/99 19
3825. 10 00/69 00
3826. 00 90
3901. 10 00/
4911. 99 90
5004. 00 10/
5007. 90 30
5104. 00 00/
5109. 90 00
5110. 00 10/00 90
5111. 11 00/
5112. 90 90
5113. 00 00
5204. 11 00/
5212. 25 00
5306. 10 10/
5311. 00 00
5401. 10 00/
5606. 00 90
5607. 21 00/29 00
41 00/50 00
90 10/90 20
5607. 90 80/
5608. 19 00
5608. 90 00
5609. 00 00/
5702. 10 00
5702. 20 00
5702. 31 00/
5704. 90 00
5705. 00 00
5801. 10 00/
6304. 99 90
6305. 10 00
6305. 20 00/
6309. 00 00
6401. 10 00/
6507. 00 00
6601. 10 00/99 00
6602. 00 00/
9706. 00 00
1 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 25. März 2009 (AS 2009 1149). Bereinigt gemäss Ziff. I Abs. 2 der V vom 10. Juni 2011 (AS 2011 2541), Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs (AS 2011 3331), Ziff. I Abs. 2 der V vom 6. Juni 2014 (AS 2014 1573 4499), Anhang 3 Ziff. 8 der V vom 10. Juni 2016 über die Änderung des Zolltarifs (AS 2016 2445) und Anhang 2 Ziff. 5 der V vom 29. Juni 2016 über die Änderung des Zolltarifs im Zusammenhang mit Zollansätzen für gewisse Informationstechnologieprodukte, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2647).
3 beweglicher Teilbetrag
1 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Dez. 2007 (AS 2007 7053). Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 25. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1149).
Zollabbau für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 und 1701.1100/9999
Die Zollsätze für Waren der Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis zu Futterzwecken) und Waren der Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest) werden wie folgt abgebaut:
Tarif-Nr. 1006.4020 (Bruchreis):
1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 55 %
1. September 2008 – Abbau Normaltarif um 80 %
1. September 2009 – vollständiger Abbau
Tarif-Nrn. 1701.1100/9999 (Rohrzucker oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest):
1. April 2007 – Abbau Normaltarif um 75 %
1. Juli 2008 – Abbau Normaltarif um 80 %
1. Juli 2009 – vollständiger Abbau
AS 2007 875
(Ordonnance sur les préférences tarifaires)
du 16 mars 2007 (Etat le 1er juillet 2019)
vu l’art. 1, al. 1, de la loi du 9 octobre 1981 sur les préférences tarifaires1,
La présente ordonnance régit les préférences tarifaires généralisées en faveur des pays en développement accordées sur les droits de douane de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes1. Elle fixe le taux des droits de douane et les conditions auxquelles les droits sont abaissés.
Sont réputés pays en développement au sens de la présente ordonnance les pays et les territoires mentionnés à l’annexe 1.
Art. 3 Préférences tarifaires généralisées
1 Les droits de douane préférentiels mentionnés à l’annexe 2 s’appliquent aux produits originaires de pays en développement.
2 Ils ne sont octroyés que sur présentation des preuves de l’origine conformément aux dispositions de l’ordonnance du 30 mars 2011 relative aux règles d’origine1.
3 Les taux fixés dans l’annexe 1 de l’ordonnance du 1er mai 2019 sur la suspension temporaire des droits de douane sur les matières et matières intermédiaires textiles2 sont applicables aux matières et matières intermédiaires textiles énumérées dans cette même annexe.3
1 RS 946.39. Le renvoi a été adapté en application de l’art. 12 al. 2 de la L du 18 juin 2004 sur les publications officielles (RS 170.512).
2 RS 632.102.1
3 Introduit par l’annexe 2 ch. 1 de l’O du 18 nov. 2015 sur la réduction temporaire des droits de douane sur les textiles (RO 2015 4935). Nouvelle teneur selon l’annexe 2 ch. II 2 de l’O du 1er mai 2019 sur la suspension temporaire des droits de douane sur les matières et matières intermédiaires textiles, en vigueur du 1er juil. 2019 au 31 déc. 2023 (RO 2019 1611).
Art. 41Contingents tarifaires
1 Les marchandises dont le volume d’importation annuel à des conditions préférentielles est limité (contingents tarifaires) sont indiquées à l’annexe 2.2
2 En cas de pénurie sur le marché intérieur, le Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR)3 peut relever temporairement le contingent tarifaire pour les produits des numéros 1701.1300/1400 du tarif4, après avoir consulté les milieux concernés.
3 Le DEFR peut baisser et relever le contingent tarifaire pour les produits du numéro du tarif 1701.9999, après avoir consulté les milieux concernés, si les prix intérieurs du sucre ne correspondent pas aux prix de marché pratiqués dans l’Union européenne.
4 La déclaration en douane des marchandises importées dans les limites des contingents tarifaires doit se faire de manière électronique.
5 Les parts des contingents tarifaires visés à l’al. 1 sont attribuées selon l’ordre de réception des déclarations en douane.
6 Le jour où le contingent tarifaire respectif arrive à épuisement, le solde est réparti proportionnellement entre les requérants dont les demandes sont arrivées le jour en question.
7 L’Administration fédérale des douanes publie périodiquement, par voie électronique, l’état d’épuisement des contingents tarifaires.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 déc. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 7053).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 mars 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2009 (RO 2009 1149).
3 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2013 en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
4 Nouveaux numéros selon le ch. 11 de l’annexe 3 à l’O du 22 juin 2011 modifiant le tarif des douanes, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3331).
Art. 5 Exception des produits compétitifs à l’échelle internationale
1 Les préférences tarifaires peuvent être suspendues pour les marchandises des pays en développement plus avancés si leur octroi conduit ou risque de conduire à la mise à l’écart de marchandises provenant d’autres pays en développement.
2 La suspension des préférences tarifaires suppose que le pays visé soit compétitif dans le commerce international dans une section de la nomenclature figurant en annexe de la Convention internationale du 14 juin 1983 sur le Système harmonisé de désignation et de codification des marchandises (SH)1 (nomenclature). Un pays est réputé compétitif dans le commerce international lorsque sa part aux exportations mondiales dans la section concernée dépasse 3,25 pour cent; la valeur moyenne des exportations pendant les trois dernières années est déterminante.
3 Pour un même pays, les préférences tarifaires peuvent être suspendues pour les marchandises de plusieurs sections du SH.
4 Les préférences tarifaires suspendues en vertu de l’al. 1 sont mentionnées à l’annexe 1.
Art. 6 Régime spécial en faveur des pays les moins avancés
1 L’importation de produits originaires des pays les moins avancés (PMA) (annexe 1, colonne C) est exempte de droits de douane.
2 Sont assimilés aux PMA des pays qui ont adhéré à une initiative internationale de désendettement à laquelle la Suisse participe et qui ne sont pas encore désendettés (annexe 1, colonne D). Cette assimilation temporaire est levée au terme du désendettement.
Art. 7 Coopération administrative
1 L’entraide administrative et la coopération administrative sont régies par les art. 38 à 45 de l’ordonnance du 30 mars 2011 relative aux règles d’origine1.
2 Le DEFR peut suspendre toutes les préférences tarifaires octroyées à un pays bénéficiaire si celui-ci n’accorde pas sa coopération administrative en matière de contrôle des preuves de l’origine et de lutte contre les pratiques frauduleuses.
Art. 8 Invocation de la clause de sauvegarde
1 Le DEFR peut prendre, pour trois mois au plus, les mesures prévues à l’art. 2, al. 2, de la loi du 9 octobre 1981 sur les préférences tarifaires, en ce qui concerne les produits agricoles des chapitres 1, 2, 4 à 8, 10 à 12 et 15 à 17 du tarif des douanes. Ce faisant, il met en balance les besoins de l’agriculture suisse et les intérêts de la politique économique extérieure.
2 Pour déterminer si les intérêts de l’agriculture sont lésés, l’Office fédéral de l’agriculture et le Secrétariat d’Etat à l’économie fixent des critères communs. Figurent au nombre de ces critères une hausse inhabituelle des quantités importées, une augmentation de l’offre domestique et une stagnation de la demande indigène qui conduisent ou risquent de conduire à un effondrement des prix des producteurs indigènes.
3 Si les préférences tarifaires sont suspendues en vertu de l’al. 1, les taux mentionnés à l’annexe 2 sont applicables, pendant la durée de la suspension, dans les lignes tarifaires concernées, à tous les pays auxquels des préférences particulières sont octroyées aux termes de l’art. 6.
4 Le Conseil fédéral présente un rapport à l’Assemblée fédérale sur les mesures prises au titre de l’al. 1. conformément à l’art. 10, al. 4, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures1.
L’ordonnance du 29 janvier 1997 fixant les droits de douane préférentiels en faveur des pays en développement1 est abrogée.
1 [RO 1997 466, 1998 2679, 1999 1694 3584, 2001 720 2387 3380, 2002 740 ch. III 2, 2004 1427 4707, 2005 581 2291, 2006 797 867 annexe ch. 4 2995 annexe 4 ch. II 9 5751]
1 Abrogé par le ch. 11 de l’annexe 3 à l’O du 22 juin 2011 modifiant le tarif des douanes, avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2011 3331).
(art. 2, 5, al. 4, 6, al. 1 et 2)
Liste des pays et des territoires en développement
Pays relevant du régime spécial en faveur des pays les moins avancés (art. 6, al. 1)
Pays qui ont adhéré à une initiative internationale de désendettement et qui ne sont pas encore désendettés (art. 6, al. 2)
Colonne E:
Suspension de préférences tarifaires (art. 5, al. 4; art. 2, al. 1 de la loi du 9 oct. 1981 sur les préférences tarifaires)
Les droits de douane préférentiels des numéros 0901.1200/2200 (café) et 1701 (sucres de canne ou de betterave et saccharose chimiquement pur, à l’état solide) du tarif des douanes suisses ne sont pas applicables aux marchandises originaires de ce pays.
Les droits de douane préférentiels des chap. 50 à 64 du tarif des douanes suisses (matières textiles et ouvrages en ces matières, chaussures) ainsi que des numéros 9405.9912 (abat-jour) et ex 9619.0000 (serviettes et tampons hygiéniques, couches et langes pour bébés et articles similaires, en matières textiles) ne sont pas applicables aux marchandises originaires de ce pays ou territoire, à l’exclusion des marchandises des numéros ex 5007.2010 (tissus de pongée, habutaï, honan, shantung, corah et tissus similaires d’Extrême-Orient, de soie pure, non mélangés de bourre de soie, de déchets de bourre de soie ou d’autres textiles), 5101.1100/1900, 5307.2000, 5310.1000/9000, 5607.9020, ex 5608.9000 (produits en jute et en coco), 5701.1000/5703.9000, 5705.0000, 5805.0000, 6305.1000, ex 6305.9000 (produits en coco).
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 août 2012 (RO 2012 4331). Mise à jour selon le ch. I de l’O du 17 sept. 2010 (RO 2010 4097, 2014 1463), le ch. I de l’O du 20 août 2014 (RO 2014 2749), le ch. I al. 1 de l’O du 6 juin 2014 (RO 2014 1573 4499), le ch. I de l’O du 28 mars 2018 (RO 2018 1517) et du 9 mai 2018, en vigueur depuis le 1er juin 2018 (RO 2018 1995).
(art. 3 et 4)
Liste des préférences tarifaires
N° du tarif2
Contingents tarifaires; dispositions particulières
0101.21 10
0102.29 11
0103.91 10/91 20
0104.10 10/10 20
0105.99 00
0201.10 11, 10 91
0202.10 11, 10 91
0203.11 10
0204.10 10, 21 10
0205.00 10
0206.10 11, 10 21
0207.11 10
0208.10 00/90 90
0210.11 10
0301.11 00/19 00
0302.19 00
0303.19 00/29 00
0304.31 00/39 00
0305.20 00
0402.21 11
0403.10 10/10 20
0405.20 11, 20 91
0406.10 10
0407.11 10
0408.91 10
0504.00 39
0507.10 00
0511.10 10
0601.10 10
0602.10 00
0603.11 10, 12 10
0604.20 29, 90 12
0701.10 10
0702.00 10
0703.10 11/10 13
0704.10 10/10 11
0705.11 11/11 18
0706.10 10/10 11
0707.00 10/00 11
0708.10 10
0709.20 90
0710.40 00
0711.90 10
0712.20 00
aulx et tomates, non mélangés
0713.10 19
0714.10 90, 20 90
0801.11 00/19 00
0802.21 90, 22 90
0804.10 00
0805.10 00/29 00
0807.11 00/19 00
0808.10 11
30 11/40 11
0809.10 11/10 18
0810.10 10/10 11
0811.10 00
0812.90 10
0813.10 00
0901.12 00/22 00
0904.12 00, 22 00
0906.20 00
0908.12 00, 22 00
0909.21 00/
0910.99 00
1001.19 90
1006.30 90
1007.10 00, 90 90
1008.50 29
Amarante (Amaranthus L.) et Cañihua (Chenopodium pallidicaule)
1102.90 59
1104.30 99
1106.10 90
1107.10 19, 20 19
1108.11 90
1201.10 00, 90 99
1202.30 00, 41 99
1203.00 90
1204.00 99
1205.10 31/10 39
1206.00 31/00 39
1207.10 91/10 99
1208.10 90
1404.20 90
1501.10 91/10 99
1502.10 91/10 99
1504.10 98/10 99
1505.00 99
1506.00 91/00 99
huile de pied de boeuf, graisse d’os et huile d’os, pour usages techniques
1508.10 90
1509.10 91/10 99
1510.00 91/00 99
1511.10 90
1512.11 90
1513.11 90
1514.11 90, 19 91
1515.21 90
1516.10 91/10 99
1517.10 62, 10 67
1518.00 19
1520.00 00
1521.90 20
1601.00 21, 00 31
1602.10 10
1604.12 90, 13 90
1701.13 00/14 00
contingent tarifaire annuel de 7 000 t masse nette, uniquement pour l’alimentation humaine, non destiné au raffinage
contingent tarifaire annuel de 10 000 t masse nette
1702.50 00
1704.10 10/90 31
1802.00 90/
1805.00 00
1806.10 10/90 69
1901.10 11/90 96
1902.11 10/40 90
1903.00 00
1904.10 10/90 10
1905.10 10/40 29
2001.90 11
coeurs de palmier; ignames, patates douces et parties comestibles similaires de plantes dont la teneur en fécule est de 5 % en poids ou plus
Piments du genre Capsicum ou Pimenta; champignons, olives et câpres
2002.90 10
2004.10 12
2005.60 90
2006.00 10/00 20
pas à base de fruits à pépin, cerises ou quetsche
2007.10 00
2008.11 90/19 10
pulpes, non additionnées de sucre ou d’autres édulcorants
2009.11 10/19 40
81 10/81 20
2101.11 00
2102.10 99
2103.10 00/20 00
2104.10 00
2105.00 10/00 53
2106.10 11
2106.90 21/90 23
pas à base de fruits à pépin
2201.10 00
2202.10 00
2203.00 10/00 39
2204.21 50
2205.10 20, 90 20
2207.10 00/20 00
2208.20 11/90 10
2209.00 00
2309.10 21
2402.20 10/20 20
2403.91 00/99 20
2501.00 10/
2708.1000
2712.1000/
2903.1100/
2904.9090
2905.11 90, 12 90
44 00/59 90
2906.11 90/
2908.99 80
2909.11 00, 19 99
2910.1000/
3403.11 00
3403.91 00
3404.20 00/
3407.00 00
3503.0000/
3504.00 00
3506.10 00/91 80
3507.1010/
3603.00 00
3604.10 00/90 00
3605.00 00/
3808.99 00
3809.10 90/
3811.29 00
3811.90 90/
3813.00 00
3814.00 90/
3816.00 00
3817.00 90/
3822.00 00
3823.11 90
3824.10 10
3825.10 00/69 00
3826.00 90
3901.10 00/
4911.99 90
5004.00 10/
5007.90 30
5104.00 00/
5109.90 00
5110.00 10/00 90
5111.11 00/
5112.90 90
5113.00 00
5204.11 00/
5212.25 00
5306.10 10/
5311.00 00
5401.10 00/
5606.00 90
5607.21 00/29 00
5607.90 80/
5608.19 00
5608.90 00
5609.00 00/
5702.10 00
5702.20 00
5702.31 00/
5704.90 00
5705.00 00
5801.10 00/
6304.99 90
6305.10 00
6305.20 00/
6309.00 00
6401.10 00/
6507.00 00
6601.10 00/99 00
6602.00 00/
9706.00 00
1 Nouvelle teneur selon le ch. II al. 1 de l’O du 25 mars 2009 (RO 2009 1149). Mise à jour selon le ch. I al. 2 de l’O du 10 juin 2011 (RO 2011 2541), le ch. 11 de l’annexe 3 à l’O du 22 juin 2011 modifiant le tarif des douanes (RO 2011 3331), le ch. I al. 2 de l’O du 6 juin 2014 (RO 2014 1573 4499), le ch. 8 de l’annexe 3 à l’O du 10 juin 2016 modifiant le tarif des douanes (RO 2016 2445) et le ch. 5 de l’annexe 2 de l’O du 29 juin 2016 modifiant le tarif des douanes concernant les droits de douane pour certains produits des technologies de l’information, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2647).
3 élément mobile
1 Introduite par le ch. II al. 2 de l’O du 7 déc. 2007 (RO 2007 7053). Abrogée par le ch. II al. 2 de l'O du 25 mars 2009, avec effet au 1er avr. 2009 (RO 2009 1149).
Abaissement des droits de douane sur les marchandises des numéros de tarif 1006.4020 et 1701.1100/9999
Les droits de douane sur les marchandises des numéros de tarif 1006.4020 (riz en brisures pour l’alimentation des animaux) et 1701.1100/9999 (sucres de canne ou de betterave et saccharose chimiquement pur, à l’état solide) sont abaissés comme suit:
Numéro de tarif 1006.4020 (riz en brisures)
1er avril 2007 – abaissement du tarif normal à concurrence de 55 %
1er septembre 2008 – abaissement du tarif normal à concurrence de 80 %
1er septembre 2009 – abaissement complet
numéros de tarif 1701.1100/9999 (sucres de canne ou de betterave et saccharose chimiquement pur, à l’état solide)
1er avril 2007 – abaissement du tarif normal à concurrence de 75 %
1er juillet 2008 – abaissement du tarif normal à concurrence de 80 %
1er juillet 2009 – abaissement complet
RO 2007 875
Ordinanza concernente le aliquote di dazio preferenziali a favore dei Paesi in sviluppo
(Ordinanza sulle preferenze tariffali)
del 16 marzo 2007 (Stato 1° luglio 2019)
visto l’articolo 1 capoverso 1 della legge del 9 ottobre 19811 sulle preferenze tariffali,
La presente ordinanza disciplina le preferenze tariffali generalizzate a favore dei Paesi in sviluppo concesse sulle aliquote di dazio della legge del 9 ottobre 19861 sulla tariffa delle dogane. Essa stabilisce le aliquote di dazio e le condizioni di riduzione dei dazi.
Ai sensi della presente ordinanza sono considerati Paesi in sviluppo i Paesi e territori di cui all’allegato 1.
Art. 3 Preferenze tariffali generalizzate
1 Ai prodotti originari provenienti da Paesi in sviluppo si applicano le aliquote di dazio preferenziali di cui all’allegato 2.
2 Le aliquote di dazio preferenziali sono concesse soltanto se per i prodotti in questione viene prodotta una prova dell’origine secondo le disposizioni dell’ordinanza del 30 marzo 20111 sulle regole d’origine.
3 Ai materiali tessili e ai materiali tessili intermedi che figurano nell’allegato 1 dell’ordinanza del 1° maggio 20192 sulla sospensione temporanea delle aliquote di dazio per materiali tessili e materiali tessili intermedi si applicano le aliquote di dazio ivi fissate.3
1 RS 946.39. Il rimando è stato adattato in applicazione dell’art. 12 cpv. 2 della L del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512).
3 Introdotto dal n. 1 dell’all 2 all’O del 18 nov. 2015 sulla riduzione temporanea delle aliquote di dazio per tessili (RU 2015 4935). Nuovo testo giusta l’all. 2 n. II 2 dell’O del 1° mag. 2019 sulla sospensione temporanea delle aliquote di dazio per materiali tessili e materiali tessili intermedi, in vigore dal 1° lug. 2019 con effetto sino al 31 dic. 2023 (RU 2019 1611).
Art. 41Contingenti doganali
1 Le merci il cui quantitativo annuo importato con trattamento preferenziale è limitato (contingenti doganali) sono indicate nell’allegato 2.2
2 In caso di approvvigionamento insufficiente del mercato nazionale, il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR)3 può aumentare temporaneamente i contingenti per le merci delle voci di tariffa 1701.1300/14004 dopo aver sentito gli ambienti interessati.
3 Dopo aver sentito gli ambienti interessati, il DEFR può aumentare o ridurre i contingenti doganali per le merci della voce di tariffa 1701.9999 se i prezzi interni non corrispondono ai prezzi di mercato nell’Unione europea.
4 La dichiarazione doganale di merci che fanno parte di contingenti doganali deve essere effettuata per via elettronica.
5 Le quote di contingente doganale per contingenti doganali di cui al capoverso 1 sono assegnate in base all’ordine di accettazione delle dichiarazioni doganali.
6 Il giorno in cui il rispettivo contingente doganale è esaurito, il quantitativo rimanente viene attribuito proporzionalmente ai richiedenti le cui domande sono pervenute quello stesso giorno.
7 L’Amministrazione federale delle dogane pubblica periodicamente, per via elettronica, lo stato d’utilizzazione dei contingenti doganali.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 dic. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 7053).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 mar. 2009, in vigore dal 1° apr. 2009 (RU 2009 1149).
4 Nuove voci di tariffa giusta il n. 11 dell’all. 3 all’O del 22 giu. 2011 concernente la modifica della tariffa doganale, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3331).
Art. 5 Deroga per le merci competitive a livello internazionale
1 Per le merci dei Paesi in sviluppo più progrediti le preferenze tariffali possono essere sospese, se una concessione di preferenze tariffali per le merci provenienti da questi Paesi comporta, o rischia di comportare, che dette merci soppiantino le merci provenienti da altri Paesi in sviluppo.
2 Condizione per la sospensione di preferenze tariffali è la competitività sul mercato internazionale del Paese in questione in una sezione della nomenclatura dell’allegato alla convenzione internazionale del 14 giugno 19831 sul Sistema armonizzato di designazione e di codificazione delle merci (SA) (nomenclatura). Un Paese è considerato competitivo sul mercato internazionale quando la sua quota delle esportazioni mondiali nella sezione corrispondente supera il 3,25 per cento; è determinante il valore medio delle esportazioni negli ultimi tre anni.
3 Nei confronti del medesimo Paese, le preferenze tariffali possono essere sospese per merci di diverse sezioni del SA.
4 Le sospensioni delle preferenze tariffali di cui al capoverso 1 sono indicate nell’allegato 1.
Art. 6 Regime speciale per i Paesi in sviluppo meno progrediti
1 L’importazione di prodotti originari dai Paesi in sviluppo meno progrediti (LDC, Least Developed Countries) (allegato 1 colonna C) è esente da dazio.
2 I Paesi che hanno aderito ad un’iniziativa internazionale per la riduzione del debito, condivisa dalla Svizzera, e che non sono ancora sdebitati (allegato 1 colonna D), sono equiparati ai Paesi in sviluppo meno progrediti. Questa equiparazione temporanea termina dopo lo sdebitamento.
1 L’assistenza amministrativa e la cooperazione amministrativa sono rette dagli articoli 38–45 dell’ordinanza del 30 marzo 20111 sulle regole d’origine.
2 Il DEFR può sospendere tutte le preferenze tariffali concesse a un Paese beneficiario se tale Paese non fornisce la collaborazione amministrativa in materia di controllo delle prove dell’origine o di lotta contro le pratiche fraudolente.
Art. 8 Ricorso alla clausola preferenziale
1 Il DEFR può prendere, per tre mesi al massimo, le misure previste dall’articolo 2 capoverso 2 della legge del 9 ottobre 1981 sulle preferenze tariffali per i prodotti agricoli dei capitoli 1, 2, 4–8, 10–12 e 15–17 della tariffa doganale. A tale scopo pondera i bisogni dell’agricoltura svizzera e gli interessi della politica economica esterna.
2 Per determinare se gli interessi dell’agricoltura siano lesi, l’Ufficio federale dell’agricoltura e la Segretaria di Stato dell’economia stabiliscono criteri comuni. Tra questi vi sono una crescita inusuale dei quantitativi importati, un aumento dell’offerta interna e una stagnazione della domanda interna, che comportano, o rischiano di comportare, un crollo dei prezzi alla produzione in Svizzera.
3 Se le preferenze tariffali sono sospese in virtù del capoverso 1, le aliquote di dazio di cui all’allegato 2 sono applicabili per la durata della sospensione, per quanto concerne le linee tariffali interessate, a tutti i Paesi beneficiari di preferenze speciali ai sensi dell’articolo 6.
4 Conformemente all’articolo 10 capoverso 4 della legge federale del 25 giugno 19821 sulle misure economiche esterne, il Consiglio federale presenta un rapporto all’Assemblea federale sulle misure adottate secondo il capoverso 1.
L’ordinanza del 29 gennaio 19971 concernente le aliquote di dazio preferenziali a favore dei Paesi in sviluppo è abrogata.
1 [RU 1997 466, 1998 2679, 1999 1694 3584, 2001 720 2387 3380, 2002 740 n. III 2, 2004 1427 4707, 2005 581 2291, 2006 797 867 all. n. 4 2995 all. 4 n. II 9 5751]
1 Abrogato dal n. 11 dell’all. 3 all’O del 22 giu. 2011 concernente la modifica della tariffa doganale, con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3331).
(art. 2, 5 cpv. 4, 6 cpv. 1 e 2)
Elenco dei Paesi e territori in sviluppo
Paesi che sono considerati Paesi in sviluppo meno progrediti (art. 6 cpv. 1)
Colonna D:
Paesi che hanno aderito ad un’iniziativa internazionale per la riduzione del debito e che non sono ancora sdebitati (art. 6 cpv. 2)
Colonna E:
Sospensioni delle preferenze tariffali (art. 5 cpv. 4; art. 2 cpv. 1 della L del 9 ott. 1981 sulle preferenze tariffali)
Le aliquote di dazio preferenziali delle voci di tariffa 0901.1200/2200 (caffè) e 1701 (zuccheri di canna o di barbabietola e saccarosio chimicamente puro, allo stato solido) della tariffa doganale svizzera non sono applicabili alle merci originarie di questo Paese.
Le aliquote di dazio preferenziali dei capitoli 50–64 della tariffa doganale svizzera (materie tessili, articoli di dette materie e calzature), della voce di tariffa 9405.9912 (paralumi) e della voce ex 9619.0000 (assorbenti e tamponi igienici, pannolini per bambini piccoli e articoli simili di materie tessili) non sono applicabili alle merci originarie di questo Paese, eccettuate le merci delle voci di tariffa ex 5007.2010 (pongée, habutai, honan, shantung, corah e tessuti simili dell’Estremo Oriente, di seta pura non mista con borra di seta, con cascami di borra di seta o con altre materie tessili), 5101.1100/1900, 5307.2000, 5310.1000/9000, 5607.9020, ex 5608.9000 (manufatti di iuta e di cocco), 5701.1000/5703.9000, 5705.0000, 5805.0000, 6305.1000, ex 6305.9000 (manufatti di cocco).
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 ago. 2012 (RU 2012 4331). Aggiornato dal n. I dell’O del 17 set. 2010 (RU 2010 4097, 2014 1463), dal n. I dell’O del 20 ago. 2014 (RU 2014 2749), dal n. I cpv. 1 dell’O del 6 giu. 2014 (RU 2014 1573 4499), dal n. I delle O del 28 mar. 2018 (RU 2018 1517) e del 9 mag. 2018, in vigore dal 1° giu. 2018 (RU 2018 1995).
(art. 3 e 4)
Elenco delle preferenze
Contingenti doganali; disposizioni particolari
Fr./10 kg peso lordo
11 10, 12 10
20 29, 90 12
10 11/10 13
10 10/10 11
11 11/11 18
00 10/00 11
10 90, 20 90
21 90, 22 90
10 00/29 00
10 11/10 18
12 00/22 00
12 00, 22 00
21 00/
10 00, 90 90
amaranto (Amaranthus L.) e kañiwa (Chenopodium pallidicaule)
10 19, 20 19
10 00, 90 99
30 00, 41 99
10 31/10 39
00 31/00 39
10 91/10 99
30 91/ 3099
10 98/10 99
00 91/00 99
olio di piede di bue, grassi e oli di ossa, per usi tecnici
11 90, 19 91
10 62, 10 67
00 21, 00 31
12 90, 13 90
contingente doganale annuale di 7 000 t peso netto, solo a uso commestibile, non per raffinazione)
contingente doganale annuale di 10 000 t peso netto
10 10/90 31
00 90/
10 10/90 69
10 11/90 96
11 10/40 90
10 10/90 10
10 10/40 29
cuori di palma; ignami, patate dolci e parti commestibili di piante simili con tenore, in peso, di amido di 5 % o più
pimenti del genere Capsicum o Pimenta, funghi, capperi e olive
00 10/00 20
non a base di frutta a granella, ciliege o prugne
11 90/1910
polpa, senza aggiunta di zuccheri o di altri dolcificanti
11 10/19 40
10 00/20 00
00 10/00 53
90 21/90 23
non a base di frutta a granella
10 20, 90 20
20 11/90 10
91 00/99 20
00 10/
11 90, 12 90
11 90/
11 00, 19 99
20 00/
10 00/91 80
10 00/90 00
10 90/
10 00/69 00
10 00/
00 10/00 90
11 00/
21 00/29 00
10 00/99 00
1 Nuovo testo giusta il n. II cpv. 1 dell’O del 25 mar. 2009 (RU 2009 1149). Aggiornato dal n. I cpv. 2 dell’O del 10 giu. 2011 (RU 2011 2541), dal n. 11 dell’all. 3 all’O del 22 giu. 2011 concernente la modifica della tariffa doganale (RU 2011 3331), dal n. I cpv. 2 dell’O del 6 giu. 2014 (RU 2014 1573 4499), dal n. 8 dell’all. 3 all’O del 10 giu. 2016 concernente la modifica della tariffa doganale (RU 2016 2445) e dal n. 5 dell’all. 2 dell’O del 29 giu. 2016 che modifica la tariffa doganale relativamente ai dazi doganali per alcuni prodotti delle tecnologie dell’informazione, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2647).
2 RS 632.10, allegato
3 elemento mobile
1 Introdotto dal n. II cpv. 2 dell’O del 7 dic. 2007 (RU 2007 7053). Abrogato dal II cpv. 2 dell’O del 25 mar. 2009, con effetto dal 1° apr. 2009 (RU 2009 1149).
Riduzione tariffale per le merci delle voci di tariffa 1006.4020 e 1701.1100/9999
Le aliquote di dazio per le merci della voce di tariffa 1006.4020 (rotture di riso, per l’alimentazione di animali) e le merci delle voci di tariffa 1701.1100/9999 (zuccheri di canna o di barbabietola e saccarosio chimicamente puro, allo stato solido) vengono ridotte nel modo seguente:
Voce di tariffa 1006.4020 (rotture di riso):
1° aprile 2007 – riduzione del 55 % dell’aliquota normale
1° settembre 2008 – riduzione dell’80 % dell’aliquota normale
1° settembre 2009 – riduzione completa
Voci di tariffa 1701.1100/9999 (zuccheri di canna o di barbabietola e saccarosio chimicamente puro, allo stato solido):
1° aprile 2007 – riduzione del 75 % dell’aliquota normale
1° luglio 2008 – riduzione dell’80 % dell’aliquota normale
1° luglio 2009 – riduzione completa
RU 2007 875