Source: http://www.advoexpert.de/33895.html
Timestamp: 2020-03-28 18:09:43
Document Index: 340037892

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 3', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 23', '§ 23']

Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich. WÃ¼rde eine Sachleistung in den Versorgungsausgleich einbezogen, wÃ¤re sie bei der Scheidung regelmÃ¤ÃŸig noch nicht ausgleichsreif i.S.d. Â§ 19 Abs. 2 VersAusglG.
Auf den im Februar 2011 zugestellten Antrag schied das Familiengericht - AG - die im Jahr 1986 geschlossene Ehe des Antragstellers (Ehemann) und der Antragsgegnerin (Ehefrau) und regelte den Versorgungsausgleich. WÃ¤hrend der Ehezeit (siehe Â§ 3 Abs. 1 VersAusglG) hatten beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, darÃ¼ber hinaus der Ehemann Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der RWE Deutschland AG und die Ehefrau Anrechte aus einer privaten Lebensversicherung erworben.
Das AG teilte die in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die vom Ehemann in der betrieblichen Altersversorgung erworbenen Anrechte jeweils intern und ordnete hinsichtlich des in der privaten Lebensversicherung erworbenen Anrechts an, dass ein Ausgleich wegen GeringfÃ¼gigkeit unterbleibe. Mit ihrer Beschwerde begehrt die Ehefrau zusÃ¤tzlich den Ausgleich eines vom Ehemann bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der LÃ¤nder (VBL) erworbenen Anrechts und eines weiteren Anrechts aus einer betrieblichen Zusage der RWE Deutschland AG auf Deputatleistung/EnergiepreisvergÃ¼nstigung. Das OLG wies die Beschwerde zurÃ¼ck.
Die Rechtsbeschwerde der Ehefrau hatte vor dem BGH ebenfalls keinen Erfolg.
Die Rechtsbeschwerde ist hinsichtlich des bei der VBL angeblich noch bestehenden Anrechts unzulÃ¤ssig und hinsichtlich der betrieblich zugesagten Deputatleistungen unbegrÃ¼ndet.
In der Literatur ist umstritten, ob betriebliche Sachleistungen in Form von Deputaten, die dem Arbeitnehmer fÃ¼r die Zeit nach seinem Eintritt in den Ruhestand zugesagt wurden, im Versorgungsausgleich auszugleichen sind. Die BefÃ¼rworter eines Ausgleichs berufen sich auf den Wortlaut des Â§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG, wonach ein Anrecht i.S.d. Betriebsrentengesetzes oder des AltersvorsorgevertrÃ¤ge-Zertifizierungsgesetzes unabhÃ¤ngig von der Leistungsform auszugleichen ist. Die Gegner sind der Ansicht, dass Sachdeputate versicherungsmathematisch nicht berechenbar seien und der Gesetzgeber mit der erwÃ¤hnten Formulierung lediglich auf Kapitalleistung gerichtete Anrechte in den Versorgungsausgleich einbeziehen wollte, die frÃ¼her in den Zugewinnausgleich fielen. Die zweite Auffassung ist vorzugswÃ¼rdig.
Bei den hier in Rede stehenden Sachleistungen handelt es sich zwar um solche aus der betrieblichen Altersversorgung, die gem. Â§ 2 Abs. 1 VersAusglG grundsÃ¤tzlich dem Versorgungsausgleich unterliegen. Auch lieÃŸe der offene Wortlaut des Â§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 VersAusglG, wonach ein Anrecht i.S.d. Betriebsrentengesetzes unabhÃ¤ngig von der Leistungsform auszugleichen ist, eine Einbeziehung betrieblicher Sachleistungen in den Versorgungsausgleich fÃ¼r sich genommen zu. Die vorgenannte Bestimmung hat der Gesetzgeber allerdings gezielt eingefÃ¼hrt, um einen Versorgungsausgleich auch dann zu ermÃ¶glichen, wenn das betriebliche Anrecht auf eine Kapitalleistung gerichtet ist. Eine Ã–ffnung des Versorgungsausgleichs fÃ¼r betrieblich zugesagte Sachleistungen war mit der erweiterten Gesetzesfassung nicht beabsichtigt.
Die Einbeziehung betrieblich zugesagter Sachleistungen wÃ¼rde sich darÃ¼ber hinaus nicht in das System des Versorgungsausgleichs einfÃ¼gen. Denn die gesetzlichen Ausgleichsmechanismen setzen Anrechte voraus, die auf eine Geldleistung entweder in Form einer Rente oder als Kapitalbetrag zielen. WÃ¼rde eine Sachleistung in den Versorgungsausgleich einbezogen, wÃ¤re sie bei der Scheidung regelmÃ¤ÃŸig noch nicht ausgleichsreif i.S.d. Â§ 19 Abs. 2 VersAusglG. Denn die GewÃ¤hrung der zugesagten Sachleistung steht nach Eintritt des Versorgungsfalls regelmÃ¤ÃŸig unter besonderen Bedingungen, deren Vorliegen im Zeitpunkt der Scheidung noch nicht feststeht.
Auch eine Geldabfindung der noch zu erwartenden Sachleistungen (Â§ 23 VersAusglG) kommt nicht in Betracht. Denn der Abfindungsanspruch nach Â§ 23 VersAusglG hat ebenfalls zur Voraussetzung, dass es sich bei dem noch nicht ausgeglichenen Anrecht um ein dem Grund und der HÃ¶he nach gesichertes Anrecht handelt. Dies ist wegen des mÃ¶glichen Wegfalls der weiteren Anspruchsvoraussetzungen - etwa durch Aufgabe eines eigenen Haushalts im Inland - nicht gegeben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2013 16:09
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