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Timestamp: 2019-07-21 17:29:48
Document Index: 318766694

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 356', 'BGH', '§ 356', '§ 356', '§ 356']

Ein strafrechtlicher Fallstrick für Anwälte
Der Parteiverrat nach § 356 StGB
Tathandlung des Parteiverrats
Die Tathandlung eines Parteiverrats besteht darin, dass ein Anwalt in derselben Rechtssache verschiedenen Parteien pflichtwidrig durch Rat und/oder Beistand dient. Dieselbe Rechtssache wird relativ weit verstanden: Es muss sich nach der einschlägigen Rechtsprechung lediglich um denselben Streitstoff handeln und auch bereits eine Teilidentität des Sachverhaltes reicht aus. Ein „Dienen“ eines Anwalts ist dann pflichtwidrig, wenn er einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache - aber im entgegengesetzten Sinne - bereits Rat und Beistand gewährt hat. Zudem „dient“ ein Anwalt beiden Parteien pflichtwidrig, wenn er - im Rahmen zweier Mandate - zwar denselben Rechtsstandpunkt zu dem ihm anvertrauten Sachverhalt vertritt, die Vertretung desselben Rechtsstandpunktes im zweiten Mandat aber nunmehr den Interessen des ersten Mandanten zuwiderläuft. Entscheidend ist also der Interessengegensatz zwischen den Parteien, denen der Anwalt jeweils dient bzw. gedient hat, wobei auch bereits ein potentieller Interessengegensatz genügt. Umstritten ist hierbei, ob die Interessen der Parteien objektiv - also unabhängig von ihrer tatsächlichen subjektiven Interessenlage - oder subjektiv bestimmt werden müssen. Die wohl herrschende Rechtsprechung hält die subjektive Sichtweise der Parteien für maßgeblich. Entscheidend ist insoweit also, welches Interesse die Parteien selbst verfolgt wissen möchten.
Der Parteiverrat als abstraktes Gefährdungsdelikt
Eine weitere Besonderheit beim Parteiverrat nach § 356 Abs. 1 StGB besteht darin, dass es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, für dessen Verwirklichung es unerheblich ist, ob die konkrete Tätigkeit des Anwalts tatsächlich zu einer Beeinträchtigung von Parteiinteressen geführt hat.
Die subjektive Seite des Parteiverrats
In subjektiver Hinsicht reicht für eine Verwirklichung des § 356 Abs. 1 StGB bereits bedingter Vorsatz aus. Eine bestimmte Absicht des Täters braucht nicht vorzuliegen, insbesondere nicht die Absicht, zum Nachteil einer Partei zu handeln.
Rechtsgüter des Parteiverrats - keine Möglichkeit der Einwilligung
§ 356 StGB sanktioniert zum einen die Verletzung der anwaltlichen Treuepflicht und dient insoweit dem individuellen Vertrauensschutz des Mandanten in die Loyalität seines Anwalts. Weiteres Rechtsgut des Parteiverrats ist allerdings das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Anwaltschaft. Und weil dieses Rechtsgut für den jeweiligen Mandanten nicht individuell disponibel ist, kann eine Einwilligung des Mandanten nach einhelliger Meinung das interessengegensätzliche Dienen eines Anwalts nicht rechtfertigen.
Verbotsirrtum in aller Regel vermeidbar
Zwar hat der BGH in zwei älteren Entscheidungen in der irrtümlichen Annahme eines Anwalts, das Einverständnis beider Parteien gestatte ihm die Vertretung, einen Verbotsirrtum gesehen. Ein solcher Irrtum wird jedoch in aller Regel vermeidbar sein, da ein Anwalt nach der Rechtsprechung Zweifeln gründlich nachgehen und auch den Rat der Anwaltskammer einholen muss.
Schwerer Parteiverrat nach § 356 Abs. 2 StGB
Handelt der Anwalt bei einer Tat nach § 356 Abs. 1 StGB im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so ist nach § 356 Abs. 2 StGB das Mindeststrafmaß auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht.
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