Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%2045/84
Timestamp: 2020-04-07 15:06:17
Document Index: 77141525

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 16', 'Art. 89']

BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,53
BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84 (https://dejure.org/1985,53)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1985 - 9 C 45.84 (https://dejure.org/1985,53)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84 (https://dejure.org/1985,53)
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Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - Notlage - Einreiseverweigerung - Abschiebungsmaßnahme
NVwZ 1985, 589
DVBl 1985, 579
Die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage sei mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (DVBl 1985, 579) noch nicht abschließend beurteilt.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (Urteile vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - und vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 30 und 39).
Das wird, so hat der Senat im Urteil vom 12. Februar 1985 (aaO.) ausgeführt, regelmäßig anzunehmen sein, wenn die Aussperrung Staatsangehörige betrifft.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem in dieser Sache ergangenen Kammerbeschluß vom 2. Juli 1993 ausgeführt, daß die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12. Februar 1985 (aaO.) geäußerte Auffassung, die Verweigerung der Wiedereinreise für Staatenlose durch das bisherige Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts diene nicht asylrechtlichen Zielen, wenn der Staat ein Interesse daran habe, Gefahren für die Staatssicherheit durch potentielle Unruhestifter vorzubeugen, könne nicht als abschließende Problemlösung angesehen werden.
Mit diesem Sinngehalt hat der Senat in dem angeführten Urteil vom 12. Februar 1985 (aaO.) den Begriff "potentielle Unruhestifter" verwendet und dabei in erster Linie die Unruhen gemeint, die aus Auseinandersetzungen und Kämpfen bestimmter Gruppen - vor allem Palästinensern - untereinander herrühren.
Die ihn kennzeichnenden Umstände führen zu dem Schluß, daß hier der im Urteil vom 12. Februar 1985 (aaO.) so bezeichnete "Regelfall" der Asylerheblichkeit solcher gegen Staatsangehörige gerichteten Maßnahmen nicht vorliegt.
Das Berufungsgericht hat dabei nicht verkannt, daß politische Verfolgung gegeben sein kann, wenn einem Staatenlosen die Wiedereinreise durch denjenigen Staat verweigert wird, in dem er - wie es hier beim Kläger im Libanon der Fall war - mit dessen Billigung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Konvention hatte, sofern der darin liegenden Entziehung seines Aufenthaltsrechts politische Motive im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) zugrunde liegen, die Verweigerung der Wiedereinreise also auf die Rasse, Religion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des von ihr Betroffenen zielt (vgl. Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30).
Während ein Staat seine Eigenschaft als Land des gewöhnlichen Aufenthalts nicht allein dadurch einbüßt, daß der Staatenlose ihn verläßt und in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt (vgl. Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30), tritt eine Änderung der rechtlichen Situation jedoch dann ein, wenn er den Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen - ausweist oder ihm die Wiedereinreise verweigert, nachdem er das Land verlassen hat.
BVerwG, 30.04.1997 - 9 B 11.97
Rückkehr- bzw. Wiedereinreiseverweigerung - Vorübergehende Einreisesperre - …
Demgegenüber habe aber das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30) jede Einreiseverweigerung, sofern sie nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletze, als Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. (Art. 16 a Abs. 1 GG n.F.) definiert, mithin nicht das zusätzliche Erfordernis aufgestellt, daß die Einreise auf Dauer verweigert werde und mit der Entziehung diplomatischen bzw. konsularischen Schutzes verbunden sei.
Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (…a.a.O.) nicht der Rechtssatz enthalten, daß auch eine zeitlich befristete Wiedereinreiseverweigerung Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. (§ 16 a Abs. 1 GG n.F.) ist.
Die Hervorhebung dieses Kriteriums im Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (…a.a.O.) zeigt, daß das Bundesverwaltungsgericht nicht den Rechtssatz aufgestellt hat, die Errichtung rechtlicher oder bürokratischer Hindernisse überhaupt, die es dem Staatsangehörigen unmöglich machen, seine Absicht, wieder einzureisen, sogleich und ohne Verzögerung zu realisieren, sei Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. (Art. 16 a Abs. 1 GG n.F.).
Auch das Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 181), das nach Ansicht der Beschwerde die Rechtsauffassung im Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (…a.a.O.) bestätigt und in dem das Bundesverwaltungsgericht sich ausdrücklich auf das Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - bezieht, versteht, ebenso wie das am gleichen Tag ergangene Urteil BVerwG 9 C 3.95 (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180) die Ausführungen jenes Urteils zur Verfolgungsqualität einer "Einreiseverweigerung" in dem oben dargelegten Sinn.
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1985 - 9 C 45/84 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, 589; Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30/85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = NVwZ 1986, 759.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist geklärt, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen (ebenfalls) politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 5 C 3.95 - NVwZ-RR 1996, S. 602 [zur Ausbürgerung von türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung]; Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, S. 589;… Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = NVwZ 1986, S. 759; Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224).
Es würde mit dieser Betrachtungsweise ein zu weiter Politikbegriff zugrunde gelegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 - NVwZ 85, 589; BVerwGE 67, 184, 187).
Da politische Verfolgung im Sinne des Asylgrundrechts grundsätzlich staatliche Verfolgung ist (BVerfGE 80, 315), jedenfalls aber als mittelbar staatliche Verfolgung einem bestimmten Staat zugerechnet werden muß, bedarf es zur Prüfung der Aktivlegitimation des Asylklägers zunächst der Feststellung, welchem Staat ein Asylbewerber angehört oder in welchem Land er als Staatenloser vor der Flucht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (zu letzterem vgl. Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30).
Daraus ergibt sich zwangsläufig das Erfordernis, daß ein Staat vorhanden sein muß, in den der Asylbewerber in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2. 1985, DVBl. 1985, 579 = InfAuslR 1985, 145;… Urt. v. 15.10.1985, DVBl. 1986, 511 = InfAuslR 1986, 76).
Ein Staatenloser genießt deshalb dann Asyl, wenn er durch das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts politisch verfolgt wird (BVerwG, Urt. v. 12.2. 1985, aaO).
Asylerheblich kann jedoch die Verweigerung der Wiedereinreise dann sein, wenn sie aus politischen Gründen erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2. 1985, aaO).
yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung]; Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 [§ 1 AsylVfG] Nr. 30 = NVwZ 1985, S. 589; Urteil vom 15.10.1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 [§ 1 AsylVfG] Nr. 39 = NVwZ 1986, S. 759).
Es würde mit dieser Betrachtungsweise ein zu weiter Politikbegriff zugrunde gelegt (vgl. (BVerwG, Urt. v. 12.2.1985 ­ 9 C 45.84 ­ NVwZ 85, 589; BVerwGE 67, 184, 187).
Denn auch für einen Staatenlosen besteht bei einer politischen Verfolgung durch das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts -- und dies ist für die Klägerin die Türkei, da sie dort geboren ist und sich die längste Zeit ihres Lebens dort aufgehalten hat -- eine Notlage, die nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG die Gewährung von Asyl gebietet (BVerwG, 12.02.1985 -- 9 C 45.84 --, EZAR 200 Nr. 11 = InfAuslR 1985, 145, u. 15.10.1985 -- 9 C 30.85 --, EZAR 200 Nr. 15 = InfAuslR 1986, 76).
BVerwG, 07.12.1999 - 9 B 474.99
BVerwG, 06.03.2000 - 9 B 82.00
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Kriegerische Spannungen …
BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 165.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung …
BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 141.95
BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 143.95
BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 142.95
BVerwG, 12.05.1995 - 9 B 140.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer poltischen Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung …
VGH Hessen, 09.09.1991 - 13 UE 1791/85
Auswirkungen für einen Asylbewerber, der die in einem Drittland gewährte …
BVerwG, 22.03.2001 - 1 PKH 21.00
BVerwG, 22.03.2001 - 1 B 151.00
VG Berlin, 22.03.2013 - 34 L 51.13
Abschiebungsverbot für Palästinenser nach Jordanien
VG Magdeburg, 26.10.2009 - 9 A 166/08
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, staatenlos, Kurden, politische …
BVerwG, 07.05.1997 - 9 B 308.97
BVerwG, 18.12.1996 - 9 B 566.96
Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote im Sinne einer …
BVerwG, 13.06.1996 - 9 B 321.96
BVerwG, 11.06.1996 - 9 B 292.96
Tatsachenfragen als Fragen des reversiblen Rechts (von grundsätzlicher Bedeutung) …
BVerwG, 05.06.1996 - 9 B 295.96
Rüge des Verstoßes gegen die Vorschrift über die richterliche Überzeugungsbildung
BVerwG, 21.05.1996 - 9 B 275.96
Geltendmachen von Tatsachenfragen als Fragen von grundsätzlicher Bedeutung - …
BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 228.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahrenprognose für …
BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 203.96
BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 202.96
BVerwG, 17.04.1996 - 9 B 156.96
BVerwG, 20.02.1995 - 9 B 735.94
BVerwG, 09.02.1995 - 9 B 13.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Weigerung …
BVerwG, 09.02.1995 - 9 B 12.95
BVerwG, 09.02.1995 - 9 B 3.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einreiseverweigerung als …
BVerwG, 09.02.1995 - 9 B 11.95
BVerwG, 09.02.1995 - 9 B 14.95
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Weigerung der …
BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 363.94
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache der politischen Verfolgung auf Grund …
BVerwG, 18.06.1987 - 9 B 168.87
OVG Saarland, 01.12.2004 - 2 R 15/03
Türkei, Kurden, Ausbürgerung, Staatenlose, Wehrdienstentziehung, Folgeantrag, …
BVerwG, 02.12.1996 - 9 B 307.96
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Erforderlichkeit einer Antragstellung auf …
OVG Niedersachsen, 28.11.1996 - 11 L 5518/96
Zulassungsrecht: Asyl (Bhutan);; Asylrecht; Bedeutung, grundsätzliche; Bhutan; …
BVerwG, 08.10.1996 - 9 B 543.96
Erstreckung eines Urteils auf einen Kläger aus einem verbundenen Verfahren ohne …
BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 467.94
Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland nach Art. 89 Abs. 1 des …
BVerwG, 06.06.1994 - 9 B 325.94
Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge
BVerwG, 07.04.1994 - 9 B 159.94
VG Sigmaringen, 24.08.1989 - 2 K 1265/87
Anspruch auf Einbürgerung zur Vermeidung von Staatenlosigkeit
BVerwG, 18.04.1986 - 9 B 18.86
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Aufklärungsrüge - …
BVerwG, 02.04.1985 - 9 B 59.85
Feststellung und Würdigung einer politischen Verfolgungssituation in Chile
OVG Hamburg, 08.03.2006 - 4 Bf 406/98
Türkei, Wehrdienstentziehung, Ausbürgerung, Staatenlose, Anerkennungsrichtlinie
VG Bayreuth, 27.03.2007 - B 3 K 07.30040
Syrien, Kurden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Ausbürgerung, Diskriminierung, …