Source: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/liste/5?taxonomy=FieldsOfLaw&propertyName=FieldsOfLaw&taxon=-1-03-wohnungseigentumsrecht
Timestamp: 2020-08-12 01:41:42
Document Index: 137165107

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 555', '§ 556', '§ 556']

BGH: Wohneigentum an Altbau führt zu Sanierungspflicht bei Durchfeuchtung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer dazu verpflichtet sein können, Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen. Der BGH teilte mit, dass eine Sanierung ablehnende Entscheidungen der Eigentümerversammlung ersetzt werden müssen, wenn das gemeinschaftliche Eigentum gravierende bauliche Mängel aufweise, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen. Dann sei eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich und einzelne Wohnungseigentümer könnten die Sanierung gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangen (Urteil vom 04.05.2018, Aktenzeichen: V ZR 203/17). Mehr lesen
Verbände fordern rasche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Mehrere Verbände, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), drängen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Dies geht aus einer Pressemitteilung des DAV vom 26.04.2018 hervor. Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung, um ein zeitgemäßes und den gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasstes Regelwerk schaffen.
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Miteigentümerin einer Wohnanlage in München zur Entfernung des von ihr auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Gartenhauses verurteilt (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 484 C 22917/16 WEG, rechtskräftig). Mehr lesen
BGH: Teileigentümer in Gewerbehaus muss Nutzung zu Wohnzwecken unterlassen - auch bei Anpassungsanspruch
Teileigentümer eines ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudes (hier: "Ärztehaus") können verlangen, dass ein Teileigentümer, der seine (hier: früher als Arztpraxis genutzte) Einheit nun als Wohnraum vermietet, dies unterlässt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.03.2018 entschieden. Selbst wenn ein Anpassungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG in Betracht komme, könne dieser nicht im Weg der Einrede gegen den Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden, sondern müsse klageweise durchgesetzt werden (Az.: V ZR 307/16).
BGH: Badsanierung löst unter Wohnungseigentümern keinen Anspruch auf höheren Trittschallschutz aus
Wohnungseigentümer, die ihr Badezimmer modernisieren und dabei den Boden unter Eingriff in den Estrich erneuern, sind gegenüber den anderen Wohnungseigentümern nicht verpflichtet, den Trittschallschutz über das Niveau hinaus zu verbessern, das zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung galt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.03.2018 entschieden (Az.: V ZR 276/16).
Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland. Das wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) nach der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Alle drei sind sie angeschlagen als Parteichefs, irgendwie muss es klappen. Sie wollen den Attacken der AfD ein Programm entgegensetzen, das mit Wohltaten und einer Bildungsoffensive der gesellschaftlichen Spaltung im Lande entgegenwirken soll. Doch reicht das Verhandelte, um die 463.000 SPD-Mitglieder beim Mitgliederentscheid zu überzeugen? Mehr lesen
Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Mehr lesen
VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft
Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren klargestellt (Az.: VG 6 L 756.17). Gegen den Beschluss vom 23.01.2018 hat der Antragsteller Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Mehr lesen
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, hindert dies die Aufstellung eines Trampolins nicht. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Amtsgerichts München vom 08.11.2017 hervor. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az.: 485 C 12677/17 WEG). Mehr lesen
LG München I: Mietpreisbremse in München wegen nichtiger Rechtsgrundlage nicht anwendbar
BGB §§ 555a, 556d II 5, 556g III
1. Es gibt keine bindenden Vorschriften über die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach § 556d BGB für München. Die Mieterschutzverordnung des Freistaats Bayern vom 10.11.2015 (MiSchuV) ist für München nicht anwendbar. Denn sie ist jedenfalls nichtig, soweit es München betrifft.
2. Die Begründung der MiSchuV erfüllt die bundesgesetzlichen Vorgaben des § 556d Abs. 2 S. 5 und 6 BGB jedenfalls bzgl. München nicht.
LG München I, Urteil vom 06.12.2017 - 14 S 10058/17 (AG München), BeckRS 2017, 134107