Source: http://www.mp3-xxl.de/agbs/?L=0
Timestamp: 2020-02-25 12:54:25
Document Index: 179994577

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 33', '§ 4', '§ 10', '§ 11']

MP3 XXL Agb´s
Mit einer Anmeldung bei MP3-XXL erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen. § 1 Gültigkeit
Für den Geschäftsverkehr zwischen MP3-XXL und der sich anmeldenden Person (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Kunden, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich MP3-XXL schriftlich damit einverstanden erklärt.
Grundlage der Vereinbarung ist die Aufnahme in die Datenbank von MP3-XXL bzw. die Verwaltung der Kundendaten für die jeweilige Dauer der einzelnen Mitgliedschaft. In der Datenbank werden Name, Vorname, E-Mail Adresse, Bandname und Tag der Anmeldung gespeichert. Sollten Adressangaben mit ausgefüllt werden, werden auch diese gespeichert, solange der Vertrag besteht.
MP3-XXL geht davon aus, dass der Musikproduzent vor der Übersendung des Musikmaterials von dieser Vereinbarung Kenntnis genommen hat und dieser zustimmt. Er wurde auf diesen Umstand auf der Website von MP3-XXL.de und MP3-XXL.com hingewiesen. Spätere Anfechtung ist nicht möglich.
Der Kunde erklärt MP3-XXL gegenüber, mindestens das 14. Lebensjahr vollendet zu haben.
MP3-XXL ist berechtigt, die Personalien des Kunden anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Kunde sichert deshalb MP3-XXL zu, MP3-XXL auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Kunde sich erfolgreich bei MP3-XXL angemeldet hat.
MP3-XXL betreibt ein Musikportal im Internet. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich anzumelden und innerhalb des Portals sämtliche dem Leistungsumfang der Anmeldung entsprechenden Dienste ohne Einschränkung zu nutzen.
MP3-XXL veröffentlicht das übersandte Musikmaterial unverändert mit jeweiliger Angabe des Einsenders. Die Veröffentlichung erfolgt unter Einhaltung der jeweiligen Rechtsprechung. MP3-XXL behält sich das Recht vor, ggf. von einer Veröffentlichung Abstand zu nehmen. Durch die Veröffentlichung des Musikmaterials gehen keine Rechte auf MP3-XXL über. Sie liegen weiterhin und unbeschadet bei dem Musikproduzenten. Jeder Kunde hat das Recht sein übersendetes Musikmaterial selbstständig zu löschen.
MP3-XXL ist im übrigen auch ohne Kündigung dieser Vereinbarung jederzeit dazu berechtigt, den Kunden und/oder seine Werke aus der Datenbank zu löschen.
Mit einer Anmeldung bei MP3-XXL wird der Kunde automatisch in der Newsletter Datenbank aufgenommen. Diesen kann er jederzeit wieder abbestellen.
Die Anmeldung als Mitglied bei MP3-XXL ist kostenlos, ebenso wie die Abänderung der Mitgliedsdaten. § 5 Datennutzung
MP3-XXL bedarf zum Betrieb des von ihm angebotenen Services einiger Daten des Kunden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom MP3-XXL elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. MP3-XXL ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.MP3-XXL ist berechtigt, Bandnamen der Kunden mit deren Einverständnis an andere Kunden weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Kunden ermöglicht. Die Bandnamen offenbaren jedoch nicht die Identität (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail) eines einzelnen Kunden.Der Kunde willigt ein, dass seine "gruppenbezogenen Daten" sowie seine "beschränkt personenbezogenen Daten", die durch fortdauernde persönliche Benutzung des Kunden bekannt werden, an Kooperationspartner von MP3-XXL, insbesondere auch Fernsehanstalten und Tageszeitungen zum Zwecke der Ausstrahlung bzw. Veröffentlichung weitergegeben werden. Bei "gruppenbezogenen Daten" handelt es sich um Angaben, die Gewohnheiten, Benutzungsmuster und/oder die Benutzungsdemographie der Kunden als Gruppe beschreiben, nicht aber das Verhalten eines einzelnen Kunden beschreiben oder seine Identität offenbaren. Bei "beschränkt personenbezogenen Daten" handelt es sich um Angaben über einen Kunden, die in einer Art und Weise offengelegt werden, dass sie sich von Angaben bezüglich anderer Kunden unterscheiden, aber nicht in einer Form, die einen Kunden persönlich identifiziert und ebenfalls den Empfänger nicht in die Lage versetzt, direkt mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen.MP3-XXL sammelt Ihre persönlichen Daten und verwendet diese zum Betreiben der Webseiten, um die von Ihnen geforderten Dienste durchzuführen. MP3-XXL verwendet diese Daten auch um Sie über Produkte oder Dienste zu informieren, verkauft, vermietet oder least seine Kundendaten aber nicht an Dritte. MP3-XXL wird sich möglicherweise von Zeit zu Zeit im Auftrag von externen Geschäftspartnern an Sie wenden, um Ihnen spezielle Angebote zu unterbreiten. Dies kann entweder über die Website oder per E-Mail geschehen.Wir greifen auf Drittanbieter zurück, um Anzeigen zu schalten, wenn Sie unsere Website besuchen. Diese Unternehmen nutzen möglicherweise Informationen zu Ihren Besuchen dieser und anderer Websites (jedoch nicht Ihren Namen, Ihre Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) zur Schaltung von Anzeigen zu Produkten und Diensten, die Sie möglicherweise interessieren. Falls Sie mehr über diese Methoden erfahren möchten oder wissen wollen, welche Möglichkeiten Sie haben, die Verwendung dieser Informationen durch die Unternehmen zu verhindern, klicken Sie hier.Weitere Informationen zum Thema Datenschutz können Sie den Datenschutzrichtlinien entnehmen.
§ 6 Datennutzung in anderen Medien
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sein Bandname, seine Präferenzen und seine Suchprofile sowie seine Bilder in einer von Kooperationspartner ausgesendeten Fernsehsendung oder Tageszeitungsausgabe ausgestrahlt bzw. veröffentlicht werden. Persönliche Daten, wie Name, Adresse, E-Mail oder Geburtsdatum werden diesen Partnern nicht oder nur in solcher Form zugänglich gemacht wie sie der Kunde auch im Internet freigibt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese Genehmigung zu wiederrufen. § 7 Laufzeit
Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Anmeldung als Mitglied des Kunden im Internet. Sie endet mit der Löschung des Kunden Accounts, entweder durch den Kunden selbst oder durch MP3-XXL.§ 8 Vertragsauflösung
Der Kunde kann jederzeit vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Kunden von MP3-XXL gelöscht.§ 9 Haftung von MP3-XXL
MP3-XXL lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können. Weiterhin kann MP3-XXL weder für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Kunden verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. MP3-XXL übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Die von den Kunden bereitgestellten Informationen sind nicht immer geprüft. MP3-XXL gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services.Ferner haftet MP3-XXL nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von Dritten auf die Datenbank). MP3-XXL haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.MP3-XXL ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. Hiermit wird gem. § 33 Abs. 1 BDSG sowie § 4 Teledienst Datenschutz Verordnung darüber unterrichtet, dass MP3-XXL die Daten der Kunden in maschinenlesbarer Form maschinell bearbeitet.
§ 10 Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, MP3-XXL schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, MP3-XXL von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
I) über ihn kein beleidigendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;II) ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;III) keine Daten heraufzuladen, die- einen Virus enthalten (infizierte Software) oder
- Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;IV) ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst;V) keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;VI) E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich von MP3-XXL erlaubt wird);VII) keine Kettenbriefe zu versenden;VIII) keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden;IX) in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.
Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. MP3-XXL behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung von MP3-XXL sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte, Fotos oder Audiotitel verbreitet werden sollen.Der Musikproduzent erklärt hiermit, dass:I) er Urheber im Sinne des Uhrheberrechts des Musikmaterials ist,II) das Musikmaterial frei von Rechten Dritter, insbesondere frei von Verwertungsrechten (GEMA, GVL, etc.) ist,III) er MP3-XXL berechtigt, das Musikmaterial bezüglich der Punkte I) und II) ggf. zu prüfen und auch die Veröffentlichung abzulehnen,IV) das Material kostenlos für Promotionen zur Verfügung gestellt wird,V) die Veröffentlichung unbefristet bis aus Widerruf erfolgen kann.VI) alle an den Musikstücken Beteiligten, (also alle Texter, Komponisten, Arrangeure, Musiker/Programmierer, Sänger, Produzenten) mit der Einstellung des Stückes bei MP3-XXL.de und der dadurch gegebenen Möglichkeiten des kostenlosen Anhörens und Downloadens durch Dritte einverstanden sind,VI) die Texter und Komponisten keine GEMA-Mitglieder sind,VII) die Texter und Komponisten für ihre Stücke keinen Autorenvertrag bei einem Verlag unterschrieben haben,IX) die Texter und Komponisten des Stück selbst geschaffen habenX) die Stücke von den oben genannten Musikern, Sängern, Programmierern, Produzenten usw. im vollen Umfang selbst eingespielt wurden (also keine fremden Samples verwendet wurden etc.) und dass keiner von ihnen durch die Einspielung bzw. Veröffentlichung des Stückes gegen Rechte von Dritten verstösst,XI) jede zukünftige Änderung bei den vorherigen Punkten sofort an MP3-XXL weitergegeben werden,XII) alle eingegebenen Texte (auch die Texte der Musikstücke), Fotos und sonstigen Materialien nicht jugendgefährdend oder rassistisch und frei von Rechten Dritter sind,XIII) alle gemachten Angaben vollständig und richtig sind§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
MP3-XXL ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
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