Source: http://richterbetrug.com/petition.html
Timestamp: 2018-09-20 08:53:34
Document Index: 93931402

Matched Legal Cases: ['§ 345', '§ 344', '§ 359', '§ 342', '§ 164', '§ 203']

Petition - Strafprozes 2015 - 2016
Hier ein nichtssagende Schwachsinn. Die dulden und fördern Justizkriminalität.
Róbert Varga Hemer, 28. Juni 2016
GStA Hamm, Az.: 3 AR 849/16
StA Hagen, Az.: 500 Js 404/15 V
Ihr Schreiben vom 24. Juni 2016
Zitat: „Es wird mitgeteilt, dass das vorliegende Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist."
Das ist schlichtweg Blödsinn meine Damen und Herren. Ein Unrechtsurteil kann nie abgeschlossen sein oder gar in Kraft treten.
Sie versuchen mit krimineller Absicht ein Unrechtsurteil nach § 345 StPO, Vollstreckung gegen Unschuldige, durchzusetzen und zu dulden. Das ist kriminell und die beteiligten Staatsanwälte betreiben die Verfolgung von Unschuldigen nach § 344 StPO. Das ist verboten und unverzüglich einzustellen. Dazu haben sie kein Mandat oder Gesetzesgrundlage.
Es ist nie nachgewiesen worden, dass ich den Brief geschrieben oder zu dessen Verbreitung beigetragen habe. Siehe dazu mehr unter: www.richterbetrug.com. Das hat lediglich der kriminelle Richter Berndt, der sich auf mein Verlangen hin nicht einmal ausweisen konnte, ausgebrütet. Was er dort verfasst hat ist Schwachsinn. Ohne jeglichen Beweis oder Zeugen sind sämtliche Verfahrensrechte außer Acht gelassen worden.
Die Staatsanwaltschaft wäre verpflichtet gewesen das Verfahren gar nicht erst zu eröffnen. Was soll man aber von kriminellen Staatsanwälten erwarten. Eigentlich gehören die hinter Gittern denn damit haben sie alle ihre Legitimität verloren.
Inzwischen bin ich mit meinem Botschafter in Verbindung getreten und habe ihm den kriminellen Fall geschildert. Meine Unschuld ist eindeutig erwiesen und nur vollkommen kriminelle Staatsanwälte und Richter können so ein schwachsinniges, verdrehtes Urteil fällen.
Solcher Unsinn müsste laut § 359 StPO, Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten, wieder aufgenommen werden und sie müssten nach § 342 StPO, Revision und Wiedereinsetzungsantrag, in Kenntnis meiner Unschuld beim Gericht von sich aus den Antrag dazu stellen.
Die Staatsanwaltschaft will anscheinend ein Unrechtsurteil trotz besseren Wissens akzeptieren und dabei noch aktiv laut § 164 StGB, Falsche Verdächtigung, mitwirken. Das nennt man Amtskriminalität. Eigentlich müsste man alle beteiligten Akteuren hinter Gitter bringen. Sie hätten darauf achten müssen, dass das Gericht das Verfahren nach § 203 StPO, Eröffnungsbeschluss, aus Mangel an Beweisen nie hätte eröffnen dürfen.
Wenn die Staatsanwaltschaft nicht kriminell ist muss sie nun von sich aus den Antrag stellen das komplette Verfahren auf Staatskosten einzustellen. Die Verfolgung Unschuldiger ist verboten.
Ferner bin ich nicht mehr bereit die vielen schwachsinnigen Briefe zu lesen. Zu meinen Angaben und Vorträgen wurde nie Stellung genommen und was Ihrerseits vorgetragen wurde ist nie bewiesen worden. Schreiben Sie mir in Zukunft daher nur Briefe wenn Sie gewillt sind zu meinen Angaben ausführlich Stellung zu nehmen.
In diesem Sinne sollen Sie nun vorgehen.