Source: https://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Betriebliche-Altersversorgung/77c488i/index.html
Timestamp: 2019-02-20 20:04:07
Document Index: 154313141

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 7', '§ 17', '§ 87']

Integrationsämter - Betriebliche Altersversorgung
Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) trifft das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer auf Basis eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen bei Alter, Invalidität und/oder Tod zusagt. Für den Begriff der betrieblichen Altersversorgung ist es gleichgültig, ob es sich um einen privaten oder öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber handelt. Auch die Zusatzversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst fällt unter diesen Begriff. Für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gelten allerdings Sonderregelungen, die unter anderem die Unverfallbarkeit betreffen (§ 17 Absatz 2, § 18 BetrAVG). Gleichgültig ist, wer die Versorgungsleistungen erbringt, das heißt, ob sie der Arbeitgeber selbst gewährt (Direktzusage) oder ein externer Versorgungsträger (Direktversicherung, die Pensionskasse oder ein Pensionsfonds, vergleiche § 1 Absatz 1 Satz 2 BetrAVG).
Entgeltumwandlung: Jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer kann (zusätzlich oder alternativ) von seinem Arbeitgeber verlangen, dass von seinem Gehalt bis zu maximal 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung eingesetzt werden.
Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind in der Regel Geldleistungen in Form laufender Renten und/oder einmalige Kapitalzahlungen.
Anfallende Leistungen und gesetzlich unverfallbare Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung sind gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers gesichert (§§ 7-15 BetrAVG). Dieser Insolvenzschutz wird durch eine Zwangsversicherung herbeigeführt, der sämtliche Arbeitgeber angeschlossen sein müssen, die eine betriebliche Altersversorgung in einer sicherungspflichtigen Form durchführen. Der Insolvenzschutz gilt nicht für den öffentlichen Dienst, da bei öffentlichen Arbeitgebern ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist (§ 17 Absatz 2 BetrAVG).
Neben dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung sind bei der Ausgestaltung und der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze (zum Beispiel Gleichbehandlung und Gleichberechtigungsgrundsatz) sowie die Bestimmungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts, die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats (vergleiche § 87 Absatz 1 Nummer 8 und 10 BetrVG) sowie die tarifvertraglichen Regelungen zu berücksichtigen.
Die betriebliche Altersversorgung wird über eine staatliche Altersvorsorgezulage gefördert (sogenannte „Riester-Rente“).