Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/bewirtung-arbeitnehmer-grenze
Timestamp: 2020-01-20 01:25:30
Document Index: 324932053

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Bewirtung Arbeitnehmer Grenze | Begrenzung des Gastgewerbes
Bewirtung Arbeitnehmer Grenze
Für die Verpflegung der Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände gibt es keine genaue Grenze. Die Produktionskosten aller Geschenke an diesen Empfänger übersteigen die Freigrenze gemäß Merkblatt für das Ausfüllen von Bewirtungsbelegen. Generelle Informationen zur Gastfreundschaft für Kunden/Geschäftspartner. Die Teilnahme für Arbeitnehmer ist in der Regel steuerfrei!
Absetzung von Repräsentationskosten für einen Mitarbeiter
Darüber hinaus erhielt er eine erfolgsabhängige Entschädigung, die nur gezahlt wurde, wenn die vom Antragsteller geleitete Dienststelle erfolgreich tätig war. Die Klägerin hat in der Einkommensteuererklärung des streitigen Jahres die Kosten der Bewirtung in Hoehe von 468 Euro als einkommensbezogene Kosten für ihre Einkünfte aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit beansprucht, die von der Klägerin und der Beschwerdeführerin (Finanzamt --FA--) nicht mitgerechnet wurden.
Der Finanzgerichtshof (FG) hat der Beschwerde aus den in den Urteilen der Finanzgerichtshöfe 2007, 916, dargelegten Rechtsgründen stattgegeben. Zu Recht betrachtete die Klägerin die Bewirtungskosten als einkommensbezogene Ausgaben in den Einkommen aus dem Angestelltenverhältnis. Bei den einkommensbezogenen Kosten handelt es sich um Ausgaben zur Erzielung, Sicherstellung und Aufrechterhaltung von Erträgen ( 9 Abs. 2 S. 2 des Einkommenssteuergesetzes -- ELStG --).
Gemäß 9 Abs. 5 StG in Verbindung mit der 4 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 EWStG zählt auch die Bewirtungskosten eines Mitarbeiters. Gemäß der ständigen ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) bestehen bei einem Zusammenhang zwischen den Ausgaben und dem zu versteuernden Einkommen wertmäßige Auslagen. Ein beruflicher Grund liegt vor, wenn die Kosten sachlich mit dem Berufsstand in Zusammenhang stehen und für dessen Beförderung sachlich vorgesehen sind (z.B. Urteil des BFH vom 11. 02. 2007 VI R 25/03, BFHE 216, 522 "BStBl II 2007, 459 "m.w.N.).
Inwieweit es sich bei den Ausgaben des Steuerpflichtigen um Ausgaben für den Lebensstil im Sinne des 12 Nr. 1 S. 2 EG auf Grund einer Beurteilung aller Sachverhalte des Einzelfalles handeln muss, die in erster Instanz der FG zukommt (ständige Gerichtsbarkeit; vgl. 12 Nr. 1 S. 2 EStG).
BFH Urteile in BFHE 216, 522 "BStBl II 2007, 459"; vom 11. März 2007 VI R 77/04, BFH/NV 2007, 1643"; vom 14. Juni 2007 VI R 78/04, BFHE 218, 177 "BStBl II 2007, 721" in den Rechtssachen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist die Bewertung, ob die Kosten für eine Feierstunde gewerblich oder persönlich verursacht werden, in erster Linie auf der Grundlage der Feierstunde vorzunehmen (vgl. BFHE 216, 522 "BStBl II 2007, 458 "m.w.N.).
Der Anlaß einer Feierstunde ist jedoch nur ein wichtiger Hinweis, aber nicht das einzige ausschlaggebende Beurteilungskriterium für den fachlichen oder persönlichen Grund der Bewirtungskosten. Eine gewichtige Indikation für die Aufteilung der Ausgaben auf den gewerblichen Sektor kann auch die Tatsache sein, dass der Steuerzahler eine vom Arbeitserfolg abhängig gemachte veränderliche Vergütung bezieht (vgl. Urteile des BFH vom 18. 10. 2007 VI R 43/04, BFH/NV 2008, 357, und in BFHE 218, 177, BStBl II 2007, 721).
In einem solchen Falle liegt es in der Verantwortung eines Mitarbeiters, die Vergütungshöhe stärker zu bestimmen. Es ist nicht ausschlaggebend, ob Gastfreundschaft für jene Mitarbeitenden, die sich nachweislich durch spezielle Leistung auszeichnen, explizit als Lohn angeboten wird. Eine solche Beschränkung des Abzugs von Werbungskosten resultiert entgegen der Meinung der FA nicht aus der jüngeren Judikatur des anerkannten Senates (vgl. Urteil BFH in BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459).
Nach diesen Prinzipien ist die Feststellung der streitigen Kosten der Stiftung, dass es sich um sachbezogene Kosten handelt, prüfungsrechtlich nicht zu verneinen. Die Beurteilung der Klägerin stützte sich darauf, dass die Bewirtungskosten der Klägerin professionell dadurch verursacht wurden, dass die Bewirtung nicht mit einem privaten Anlass verbunden war und dass die Klägerin (auch) eine nicht unerhebliche von der Leistung ihrer Angestellten abhängige veränderliche Vergütung erzielte.
Er verletzt keine Gedankengesetze oder Erfahrungswerte, so dass der Bundesrat an sie in Ermangelung von zulässigen und begründeten Beschwerden nach 118 Abs. 2 BGV geknüpft ist (ständige Zuständigkeit, siehe Urteile des BFH in BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459 u. a. in Vgl. BFH/NV 2007, 1643). Auch hat die BG zu Recht davon ausgehen können, dass die Bewirtungskosten der Klägerin betragsmäßig unlimitiert als einkommensbezogene Kosten anzusehen sind.
a) Nach der Regelung des 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EWStG (in der im Jahr der Streitigkeit gültigen Fassung) dürfen Ausgaben für die Unterhaltung von Menschen bei einem geschäftlichen Ereignis den Ertrag nicht herabsetzen, wenn sie 70 Prozent der nach allgemeiner Verkehrsgutachten als zumutbar angesehenen Kosten überschreiten und deren Betrag und betrieblicher Grund nachweisbar sind.
Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. Urteil vom 18. 9. 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78 "BStBl II 2008, 116" und vom 9. 8. 1999 IV R 20/99, BFHE 190, 158 "BStBl II 2000, 203) ist der Ausdruck "geschäftlicher Anlass" nicht gleichbedeutend mit "Ursache des Unternehmens" (§ 4 Abs. 4 EStG) oder der "betrieblichen Ursache", sondern eine bestimmte Unterlassung.
Das Bundesfinanzhof hat sich damit der Auffassung der Behörde und der Fachliteratur anschliessend angenommen (vgl. Urteil des BFH in BFHE 219, 78 "BStBl II 2008, 116 "m.w. N.), dass - entsprechend der vor der Inkraftsetzung des Steuerreformgesetzes 1990 herrschenden Rechtslage - nur die reine interne Mitarbeiterverpflegung nicht einer Vorsteuerabzugsbeschränkung unterworfen ist (vgl. § 3 Abs. 1 BFHG).
auch Schmidt/Heinicke, EKG, 27. 4 Abs. 542, m. W. N. ); die Möglichkeiten eines uneingeschränkten Abzuges über den Geltungsbereich der Mitarbeiterverpflegung hinaus bestehen in der derzeitigen Gesetzeslage nicht. b) Für die analoge Geltung des in 9 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 verordneten 4 Abs. 5 S. 1 EWStG. Der anerkennende Senat geht davon aus, dass der Ausdruck "geschäftlicher Anlass" auch nicht mit dem in der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Bestimmung der einkommensbezogenen Aufwendungen ( 9 Abs. 1 S. 1 EStG) gebräuchlichen Ausdruck "beruflicher Anlass" übereinstimmt.
Daraus folgt, dass die Begrenzung der Abzüge nach 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EG V (auch) dann nicht anwendbar ist, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen Kosten für die Unterhaltung von Berufskollegen hat. Das betrifft vor allem die ihm unterstellten Arbeitnehmer, die durch ihren Einsatz und ihre Mitwirkung die variable Vergütung des Gastgebers beeinflussen.
Nach Ansicht des anerkennenden Senates führt ein solcher Umstand nicht dazu, dass die Gastfreundschaft aus der Perspektive des (leitenden) Mitarbeiters "wirtschaftlich veranlasst" wird, wenn 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EuG mutatis mutandis angewendet wird. Weil sich ein solcher Mitarbeiter in dieser Hinsicht wie ein Gastgeber aufführt. Die Mitarbeiter, die durch ihre Arbeit zum ökonomischen Unternehmenserfolg beiträgt, will ein Unternehmen zu einer nachhaltigen und engagierten Zusammenarbeit durch Gastfreundschaft anregen.
Ein Mitarbeiter, der besonders unterstellte Mitarbeiter desselben Arbeitsgebers aufnimmt, um den ökonomischen Nutzen der von ihm geführten Stelle zu gewährleisten und damit auf jeden Fall indirekt seine variable Vergütung zu halten oder zu erhöhen, benimmt sich in gleicher Weise. Auch wenn § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EWStG sinngemäß auf einkommensbezogene Aufwendungen angewendet wird, bezieht sich die Begrenzung der Abzüge daher auf die Unterhaltung von Nichtbeschäftigten desselben Unternehmers.
c ) Danach gilt die Abzugsbegrenzung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2. 9 (5) Die Geltung des Gesetzes ist ausgeschlossen. Wie die FG mitteilte, beteiligten sich an der Weihnachtsparty nur Angestellte (Kollegen) des im selben Unternehmen tätigen Klaegers. So gab es nur einen professionellen, aber keinen "geschäftlichen Anlass" für die Gastfreundschaft.
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