Source: https://www.juraforum.de/lexikon/rechtsweg-einheitlichkeit
Timestamp: 2018-03-21 07:11:28
Document Index: 27704814

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 567', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Einheitlichkeit des Rechtswegs: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Einheitlichkeit des Rechtswegs
Im Prozessrecht wird der Rechtsweg als die Möglichkeit definiert, Rechtsschutz durch ein unabhängiges Gericht zu erhalten. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet dann gemäß § 17 Abs. 2 GVG den Rechtsstreit, wobei alle rechtlichen Aspekte betrachtet werden müssen.
Mithilfe der Einheitlichkeit des Rechtsweges sollen widersprüchliche Entscheidungen seitens Verwaltungsgerichten und ordentlichen Gerichten aufgehoben werden.
Einheitlichkeit des Rechtswegs Urteile und Entscheidungen
Leitsätze: Für Streitigkeiten aus der Überlassung einer Werkdienstwohnung sind die Arbeitsgerichte zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG). Aktenzeichen: 5 AZB 18/99 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - I. Arbeitsgericht Lüneburg - 2 Ca 55/99 - Beschluß vom 4. März...
» BAG, 02.11.1999, 5 AZB 18/99
Leitsätze: In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist gegen Rechtswegbeschlüsse des Verwaltungsgerichts die Beschwerde nur statthaft, wenn sie vom Verwaltungsgericht in dem Beschluß zugelassen wird. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Beschluß des 8. Senats vom 14. Dezember 1998 -...
» BVERWG, 14.12.1998, BVerwG 8 B 125.98
GVG § 17 a; ZPO § 567 Gegen die Vorabentscheidung über den Rechtsweg ist auf Zulassung durch das Oberlandesgericht die Beschwerde an den Bundesgerichtshof auch dann statthaft, wenn Gegenstand des Ausgangsverfahrens eine einstweilige Verfügung ist. BGH, Beschl. v. 30. September 1999 - V ZB 24/99 - Thüringer OLG LG Gera
» BGH, 30.09.1999, V ZB 24/99
Sicherheitsfrage 10 + Vie_r =
Einheitlichkeit des Rechtswegs – Weitere Begriffe im Umkreis