Source: https://openjur.de/u/199846.html
Timestamp: 2020-07-06 20:34:04
Document Index: 42961390

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 540', '§ 7', 'BGH', '§ 141', '§ 287', '§ 708', 'BGH']

OLG Hamburg, Urteil vom 15.05.2009 - 14 U 175/08 - openJur
Urteil vom 15.05.2009 - 14 U 175/08
OLG Hamburg, Urteil vom 15.05.2009 - 14 U 175/08
openJur 2013, 802
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31, vom 31.10.2008, Az 331 O 19/08, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 760,77 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 15.03.2007 bis zum 19.12.2007 auf 2.939,91 EUR sowie ab 20.12.2007 auf 760,77 EUR zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu 86/100, die Beklagte zu 14/100 zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin nach einem Streitwert von 4.799,85 €.
Auf die tatbestandlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Im Übrigen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO von der Darstellung gem. § 540 Abs.1 Ziff. 1 ZPO abgesehen.
Die zulässige Berufung der Bekl. ist begründet.
Die Kl. hat zwar Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus Anlass des Unfalls vom 10.12.2006 gem. §§ 7, 17 StVG, 249 BGB. Der Höhe bemisst sich der diesbezügliche Schaden aber für die Mietdauer von 58 Tagen auf 3.094,64 EUR abzgl. 5% ersparter Aufwendungen, also 2.939,91 EUR (I.).
Demgegenüber ist die Anschlussberufung der Kl. ohne Erfolg. Das Landgericht ist im Ausgangspunkt seiner Schätzung zu Recht von dem Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO ausgegangen (II.).
I. Die Bekl. rügt zu Recht, dass das Landgericht bei der Schätzung des Normaltarifs einen Zuschlag von 30 Prozent wegen unfallbedingter Mehraufwendungen vorgenommen hat. Die Kl. hat nämlich nicht dargelegt und bewiesen, dass ihr ein wesentlich günstigerer Tarif als der tatsächlich in Anspruch genommene Unfallersatztarif nicht zugänglich war. Es war aber Sache der Kl. als Geschädigte, im Einzelnen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihr unter Berücksichtigung ihrer individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für sie bestehenden Schwierigkeiten und zumutbaren Anstrengungen auf dem in ihrer Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt ein wesentlich günstigerer Tarif verwehrt war (BGH VersR 2008, 1706). Aus der vom Landgericht vorgenommenen persönlichen Anhörung der Kl. gem. § 141 ZPO ist ersichtlich, dass die Kl. zu keinem Zeitpunkt nach der Höhe des Mietwagenpreises fragte. Sie nahm den Mietwagen ohne Nachfrage in Anspruch, obwohl seit dem Unfall bereits einige Tage vergangen waren. Sie hatte Zeit, sich über Mietpreise bei geeigneten Mietwagenanbietern zu informieren. Es kann davon ausgegangen werden, dass die in Achim wohnende Kl. im dortigen Großraum Bremen unter einer größeren Anzahl anderer Mietwagenangebote gegebenenfalls hätte auswählen können.
Zu Recht beanstandet die Bekl mit ihrer Berufung, dass das Landgericht dem auf Grundlage des „Fraunhofer Marktspiegels“ geschätzten Normaltarif von 3.094,64 EUR einen Vollkaskozuschlag hinzu addiert hat. Tatsächlich enthalten die Preisdaten des Fraunhofer IAO nach eigener Veröffentlichung bereits eine der Vollkaskoversicherung entsprechende Haftungsbefreiung (Fraunhofer IAO, Auszüge und Zusatzinformation, Seite 3, auf www...de ). Das ist in der Berufung auch unstreitig.
II. Ohne Erfolg wendet sich demgegenüber die Anschlussberufung der Kl. gegen die Schätzung des Landgerichts.
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den Normaltarif unter Zugrundelegung der maßgeblichen Werte des Marktpreisspiegels „Mietwagen Deutschland 2008“ des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO gem. § 287 ZPO geschätzt hat. Der Marktpreisspiegel ist eine geeignete Schätzgrundlage.
Soweit die Kl. meint, der Anwendung des Mietpreisspiegels stünde entgegen, dass den ermittelten Preise eine Vorbuchzeit von einer Woche zugrunde liegen würden, trägt dieses Argument gerade im Falle der Kl. nicht. Denn nach deren eigenem Vortrag war die Haftungslage klar. Dennoch mietete sie ja erst am Nachmittag des 18.12.2006 an, obwohl der Unfall bereits eine gute Woche vorher, nämlich am 10.12.2006 passierte. Damit erledigt sich auch die Einwendung der Kl., der Marktpreisspiegel berücksichtige nicht den „Tresenpreis“, sondern nur Telefon- und Internettarife. Das ist zwar richtig, führt aber für die Berufung der Kl. nicht zum Erfolg. Denn es wäre eher lebensfremd, wollte man annehmen, dass ein Geschädigter beim Vergleich bzw. Erfragen von Mietwagenkosten den jeweiligen Anbieter persönlich aufsucht. Abgesehen legt die Berufung auch nicht dar, dass der am „Tresen“ genannte Preis höher wäre als der am Telefon genannte. Dass im Übrigen das Internet keinen Sondermarkt mit grundsätzlich günstigeren Preisen eröffnet, hat die Fraunhofer-Erhebung ausgeführt und begründet (vgl. Fraunhofer IAO, Auszüge und Zusatzinformation, Seite 3, www...de ).
Des Weiteren kann nicht davon ausgegangen werden, dass der für die Kl. relevante örtliche Markt mit den erfassten Daten aus dem Postleitzahlgebiet „28..“ nicht hinreichend erfasst wurde. Zunächst wurden durch das Fraunhofer IAO verfügbare Mietwagenstationen und erhobene Einzelwerte sowohl über 2-stellige als auch 3-stellige PLZ-Gebiete verteilt. Bei einer Verteilung auf 3-stellige PLZ-Gebiete gab es aber keine ausreichende statistische Relevanz, weil zu wenig Werte pro Datenzeile vorhanden waren. Ziel der Erhebung war aber, typischerweise mindestens 30 Werte pro Datenzelle zu berücksichtigen (so Quaisser, Marktpreisspiegel Mietwagen 2008, NZV 09, 121, 123, unter Zitierung des Fraunhofer IAO Marktpreisspiegels Mietwagen Deutschland 2008, Stuttgart 2008). Im Übrigen wohnt die Kl. - wie oben bereits ausgeführt – im Großraum Bremen, nämlich in Achim. Sowohl Bremen als auch Achim gehören zum Postleitzahlbereich „28..“. Die Kl. hat nicht aufgezeigt, dass hier grundsätzliche relevante Preisunterschiede zwischen Achim und Bremen bestanden, die der Schätzung aufgrund des betreffenden Marktpreisspiegels entgegen stehen würden.
Abgesehen davon, dass die Kl. - wie bereits ausgeführt – im Großraum Bremen wohnt, kann die Anschlussberufung auch nicht mit Erfolg einwenden, der Fraunhofer Mietpreisspiegel beziehe sich fast ausschließlich auf 6 Großanbieter, wobei mittelständische und markengebundene Anbieter völlig außer Betracht blieben, was sich insbesondere in Gebieten außerhalb von Großstädten auswirke. Tatsächlich wurden nur bei den Internettarifen allein die großen 6 Anbieter berücksichtigt, weil nur jene verbindliche Buchungen über das Internet ermöglichen. Im Übrigen berücksichtigt die Erhebung bei den Daten der telefonischen Anfragen 2 Vergleichsgruppen, nämlich einerseits die 6 Großanbieter, andererseits sonstige Anbieter (vgl. Fraunhofer IAO, Auszüge und Zusatzinformation, aaO). Dass innerhalb einer bestimmten Art und Weise der Datenerhebung nur solche Unternehmen berücksichtigt werden können, die auch tatsächlich verbindliche Buchungen ermöglichen, liegt im Übrigen auf der Hand. Dass bei Bezahlungen im Internet mit Kreditkarte die Kreditkartennummer offenbart werden muss, ist eine Notwendigkeit. Sie führt bei der – weltweiten - Verbreitung der Kreditkarte als akzeptiertes Zahlungsmittel nicht dazu, die Erhebung als nicht hinreichend repräsentativ anzusehen.
Der Senat vermag der Berufung auch nicht zu folgen, soweit sie meint, der Marktpreisspiegel könne hier keine Schätzgrundlage sein, weil er jeweils nur das arithmetische Mittel abbilde, den Schwerpunktpreis indes nicht berücksichtige. Inwieweit das für die Kl. zu einem günstigeren Ergebnis, also höheren Mietpreis führen würde, erschließt sich dem Senat indes nicht. Das lässt die Berufungsbegründung auch offen.
Entsprechendes gilt für die angeblich nicht berücksichtigten typischen Nebenkosten im Normaltarif. Diese Einwendung der Kl. ist so auch nicht richtig. Wie bereits ausgeführt, sind die Kosten der Haftungsfreistellung bereits mit einbezogen. Das gilt auch für die „unbegrenzten Kilometer“ und die Mehrwertsteuer (Quaisser aaO).
Ohne Erfolg macht die Kl. auch geltend, die Schätzung aufgrund des betreffenden Marktspiegels verbiete sich deshalb, weil sie allein durch den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft in Auftrag gegeben worden sei. Allein daraus lassen sich keine Zweifel an der Richtigkeit der erhobenen Daten herleiten. Denn die Preisabfragen wurden – anders als im Falle der Erhebung der Daten für die Schwacke-Tabellen – im Rahmen eines typischen Anmietszenarios als Markpreise für eine verbindliche Anmietung anonym erhoben. Anhaltspunkte für mangelnde Seriosität des Fraunhofer IAO sind nicht ersichtlich.
Schließlich verhilft der Berufung der Kl. auch nicht zum Erfolg, soweit sie darauf verweist, die Daten des „Fraunhofer Marktspiegels“ seien im Jahre 2008 erhoben worden, während die Kl. sich Ende 2006 wegen der Anmietung des Fahrzeugs zu entscheiden gehabt hätte. Dieser Umstand dürfte sich eher zu Ungunsten der Kl. auswirken, da seit 2006 eher von einer Preissteigerung auszugehen sein dürfte. Dass die Mietwagenpreise in der Zeit zwischen 2006 und 2008 gesunken sind, hat die Kl. jedenfalls nicht vorgetragen. Sie selbst geht im Übrigen für den davor liegenden Zeitraum 2003 bis 2006 von einer Preissteigerung aus.
Nach alledem ergibt sich ein der Kl. noch zustehender Betrag wie folgt:
Mietwagenkosten geschätzt3.094,64 EURabzgl. 5% ersparte Aufwendungen 154,73 EURgesamt2.939,91 EURgezahlt2.179,14 EURRest760,77 EURUnter Zugrundelegung dieser Zahlen ergibt sich die Zinsforderung unter Berücksichtigung der Mahnung zum 15.03.2007 und der Zahlung am 19.12.2007.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziff. 11, 711, 713 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Der Bundesgerichtshof hat die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten auf Grundlage erhobener Marktpreise für zulässig erachtet (BGH NJW 2009, 58).
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