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Timestamp: 2016-12-10 22:48:41
Document Index: 187234917

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGH']

⭐liechtenstein Recht in Liechtenstein 21. Ausgabe, 6. Jahrgang
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1 liechtenstein Recht in Liechtenstein 21. Ausgabe, 6. Jahrgang 1 / editorial Jürgen Wagner 2 beiträge Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm Tarnkonstrukte in der Vollstreckungspraxis des Finanzamtes oder Steuerhinterziehung-Deluxe 6 Was wird aus den Wahlversprechen? Ein Ausblick zur Entwicklung des Steuerrechts 15 Langzeitstudie «Der Rechtsdienstleistungsmarkt 2030» Eine Zukunftsstudie über die deutsche Anwaltschaft 22 veranstaltungen 26 aktuelles 27 literatour 29 rechtsprechung 33 gesetzgebung 36 zum schluss2 Telefon Fax Feldkircher Strasse 15. PO Box 730, 9494 Schaan. Fürstentum Liechtenstein3 editorial 1 editorial I. Dass nun ehemalige Fussballspieler zum Nachdenken über den Steuerstaat zwingen, ist nicht mehr ganz so neu. Sich über Straftaten diesen Ausmasses zu empören, ist nicht schwer. Schwerer ist es, in diesem Zusammenhang eine einigermassen objektive Betrachtung über «die Auswüchse des deutschen Fiskalwesens» zu schreiben. Der Neuen Zürcher Zeitung ist dies (nur) teilweise gelungen (NZZ vom 14. März 2014, «Der Sünder und der Steuerstaat»): II. «Dass ihm allmonatlich ein Steuerbetrag vom Salär abgezogen wird und er sich sein Geld am Jahresende wieder zurückholen muss, daran hat sich der Durchschnittsverdiener genauso gewöhnt wie an den Generalverdacht, der aus dieser Prozedur spricht. Genauso achselzuckend nimmt er hin, dass das komplexe, vor Ausnahmeregeln nur so strotzende Steuerrecht Gerissenheit belohnt und nicht Ehrlichkeit. Wer in Deutschland ohne Steuerberater auskommt, ist ein Trottel oder ein armer Teufel.», so die NZZ über die Steuerpflichtigen. III. Und weiter: «So stört es auch nicht, dass das Steuergeheimnis bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt ist und Beschuldigte schon in frühen Stadien der Ermittlungen an den medialen Pranger gestellt werden. Steuern zu zahlen, ist nicht quasireligiöse Pflicht, sondern irdische Notwendigkeit. Der Staat sollte sich in seinen Forderungen auf das zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Minimum beschränken. Diesen einfachen Satz haben in Deutschland selbst bürgerliche Politiker vergessen. Solche Einwände rechtfertigen nicht das Vergehen von Uli Hoeness. Aber sie zeigen, dass im deutschen Steuerstaat mehr faul ist als nur die Strafsache eines einstigen Vorbilds und Idols, das tief gefallen ist.» Redaktion liechtenstein-journal Sie können der Redaktion Texte, Anregungen und Kritik zur Zeitschrift liechtenstein-journal, insbesondere zur Aufmachung, der Themenauswahl und -vielfalt sowie zum allgemeinen «Niveau» zusenden. Wir schliessen nicht aus, geeignete Kritik auch abzudrucken. Ausgabe 6. Jahrgang, Ausgabe 1, März 2014 Redaktion und geschäftsführender Herausgeber Jürgen Wagner, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Konstanz / Zürich / Vaduz (JW) Postfach 803, Gewerbeweg 15, 9490 Vaduz, Liechtenstein Mitschreibende dieser Ausgabe Johannes Fiala, Rechtsanwalt in München, Peter A. Schramm, Finanz- und Versicherungsmathematiker in Diethardt. Wissenschaftlicher Beirat Prof. Dr. Martin Schauer, Wien Prof. Dr. Dominique Jakob, Zürich Dr. Alexander Lins, LL.M., Triesen Prof. Dr. Francesco Schurr, Vaduz Anzeigen und Abonnements Gutenberg AG, Feldkircher Strasse 13, 9494 Schaan, Liechtenstein Telefon , Gestaltung Falk & Partner, Visuelle Kommunikation, 9495 Triesen, Liechtenstein Satz, Druck Gutenberg AG, 9494 Schaan, Liechtenstein Alle Urheber, Nutzungs- und Verlagsrechte vorbehalten. Die Zeitschrift erscheint viermal jährlich. Bezugspreis im Jahresabonnement (vier Ausgaben) CHF 148., Bezugspreis Einzelausgabe CHF 55. (inkl. MwSt.) Einen schönes Frühjahr wünscht Die nächste Ausgabe der Zeitschrift liechtenstein-journal erscheint am 15. Juni Ihr Jürgen Wagner, LL.M. Redaktion liechtenstein-journal Darin unter anderem Themen aus der Gesetzgebung, der Rechtsprechung sowie zu Veranstaltungen und zur rechtlichen Entwicklung innerhalb und ausserhalb Liechtensteins. liechtenstein-journal 1/20144 2 beiträge Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm Tarnkonstrukte in der Vollstreckungspraxis des Finanzamtes oder Steuerhinterziehung-Deluxe beiträge Tarnkonstrukte in der Vollstreckungspraxis des Finanzamtes oder Steuerhinterziehung-Deluxe* Wie Finanzbehörden unvollständige Selbstanzeigen entdecken und versteckte Gelder finden Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, München und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik, Diethardt 1 1. Das Märchen vom wildgewordenen Einzeltäter Bankiers und Repräsentanten ausländischer Lebensversicherer müssen reisefreudig und kreativ sein. Auch dubiose Gestaltungen sollen beim Kunden zumindest das Gefühl hinterlassen «da wird die Steuerbehörde bestimmt nicht drauf kommen». Enthüllungen folgten durch Offshore-Leaks, interessierte Journalisten, aufgekaufte CD-ROM s, und übertrieben sportliche Beratungen. Zur Freude mancher Generalstaatsanwaltschaft halten Bankiers für ihre Kunden auch Listen mit «Ehrenberuflern» bereit, wenn es um «Trickserei bei der Buchhaltung» und Gefälligkeitsgutachten geht. Betroffene Versicherer und Kreditinstitute halten dann den von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba- Fin) oder der Staatsanwaltschaft (StA) erhobenen Vorwürfen gebetsmühlenartig entgegen, «wir kooperieren vollumfänglich mit den Behörden im Rahmen der verschiedenen Untersuchungen». Zudem führe man interne Untersuchungen durch, die gezeigt hätten, «daß einzelne Mitarbeiter auf eigene Initiative Verhaltensweisen an den Tag gelegt haben, die nicht den hausinternen Standards entsprechen». Man habe gegenüber den Mitarbeitern angemessene Maßnahmen ergriffen. Diese finden bald bei einem anderen Institut eine ähnliche Beschäftigung, denn die Karawane der Kunden zieht vielfach einfach mit um und folgt dem Berater. erfahrener Bankier rät ihm, es wie seine russischen Nachbarn «und meine Kollegen im Bankvorstand» zu halten die Immobilie wird von einer Auslandsgesellschaft gekauft, einer Aktiengesellschaft aus der Schweiz oder Panama, vielleicht auch mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Natürlich muß eine gute Firma einen guten Namen haben, also benennt man sie vielleicht nach einem Mafia-Clan oder nennt sie schlicht «Gold- Finger-Holding-SA». Der örtliche Notar beurkundet brav und mit seiner gleichsam gesetzlichen Beförderungspflicht für Beurkundungen. Noch Jahre später freut sich der Gemeindekämmerer über seine internationale erlesene Kundschaft, denn gegenüber zahlenden Ausländern wolle man sich ja nicht fremdenfeindlich geben, um mal zu schauen wer eigentlich für das Tarnkonstrukt den Hausmüll produziert. Erst später, Jahre oder Jahrzehnte später, wird rein zufällig die Steuerfahndung an Hand der Verbrauchsdaten auf einen Lebensmittelpunkt und damit eine Hinterziehung des Welteinkommens durch die Bewohner schließen können. Auch in den Hochzeiten der Rasterfahndung bekamen nur solche Studenten Besuch von der GSG-9, die sowohl Strom als auch Telefon durch Bareinzahlung beim Postamt beglichen haben, weiss der Bankier mit deutscher Staatsbürgerschaft zu berichten. 2. Die Geheimnisse des Melderechts, der Telefonanbieter und Stadtwerke Kajetan Silberblick (Name geändert) führt in seinem Ferienhaus ein beschauliches Leben mit Seeblick. Sein international 1 MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.de); Dipl.- Math. Peter A. Schramm ist Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de). Die Autoren knüpfen an ihren Beitrag in Liechtenstein-Jpournal 2013, 48 ff. und 51 ff. an. liechtenstein-journal 1/20145 beiträge Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm Tarnkonstrukte in der Vollstreckungspraxis des Finanzamtes oder Steuerhinterziehung-Deluxe 3 3. In den Untiefen des internationalen Familienrechts: Mehr als 70 Mio. verschwinden lassen? In gewissen Kreisen, so der Bankier, gehört es zum guten Ton, eine ganze Reihe von Firmen im Ausland zu besitzen ein paar zusätzliche Trusts oder Stiftungen dürfen es auch sein. Je komplexer alles ist, um so besser für den braven Bankier, der allmonatlich zum Rapport über den Absatz solcher Lösungen von der Stange vom Chef einbestellt wird. Im Laufe der Zeit wird die Anzahl der Konstrukte zweistellig, auch um schon mal etwas Gutes für die Vermögensnachfolge der Kinder zu organisieren. Doch plötzlich taucht ein Problem auf. Vater und Kinder haben im Ausland geheiratet. Sagen wir mal in Spanien, in Frankreich und in Lateinamerika. Dort gibt es einen Güterstand, die Errungenschaftsgemeinschaft. Vermöge dessen gehört bildlich gesprochen jedes zweite Atom des in der Ehezeit hinzugewonnenen Vermögens, jeder neu gegründeten Stiftung oder Firma dem Ehepartner. Und: Bei einem Kind droht nun die Scheidung, bei mehr als 70 Mio. Familienvermögen bedeutet dies eine als unerträglich gefühlte Aussicht auf Verarmung. Der Plan einen Ehevertrag notariell und rückdatiert in Nigeria beurkunden zu lassen scheitert, denn dieser Güterstand ist während der Ehe leider unumkehrbar fixiert und registriert anders wäre es freilich bei deutschen Güterständen. Bald ist ein Experte aus dem Beraternetzwerk des Bankiers gefunden, der dafür rückwirkend das Vermögen übertragen wird. Noch in anderer Hinsicht ist der Bankier plötzlich etwas einsilbig geworden. Der Ehefrau des Kajetan Silberblick gehört die Hälfte der Firmenvermögen und diese liegt nunmehr im Sterben. Bei einer bis zu zweistelliger Anzahl an Aktiengesellschaften, Stiftungen oder Trusts hat der Bankier alle Hände voll zu tun, die Verhältnisse beispielsweise über Inhaberaktien neu zu ordnen ganz ohne Berücksichtigung von Schenkungsteuer, denn davon hat er ja keine wirkliche Ahnung; aber die Folgen sind zwei- oder dreistellig, im Millionenbereich als unnötige zusätzliche Steuern. Für die unzutreffende Beratung stellt seine Hausbank dann noch eine Kostennote aus vielleicht über um die Englische Pfund «für steuerliche Beratung und Wealth Management». 4. In den Fängen des nationalen Erbrechts: Wie man bis zu mehr als 100 Mio. verschwinden läßt Am Ende, als die Ehefrau verstorben ist, hat der Bankier gleich den passenden Rat auf den Lippen. Später wird der Bankkunde es vornehm umschreiben mit den Worten «das hat mir ein Vögelchen gezwitschert». Kurz und gut, dem Nachlaßgericht wird eidesstattlich versichert, daß man im Güterstand der deutschen Zugewinngemeinschaft verheiratet gewesen sei durch solche Hütchenspielertricks ist das Vermögen immer da, wo man es haben will, und das Nachlassgericht findet gerade dort nichts mehr, wo eine Steuerzahlung drohen würde. Die elegante Folge: Das Vermögen der zig-firmen bleibt außen vor. Das Nachlaßgericht gibt sich damit zufrieden, und meldet diese unzutreffende Aussage an das ebenso arglose Erbschaftsteuerfinanzamt weiter. Durch Gutgläubigkeit entgehen dem Fiskus sieben- oder achtstellige Steuereinnahmen. Bereits die Bitte um Vorlage aller Pässe und der Heiratsurkunde hätte dies verhindert, wobei allen beteiligten Behörden diese Option offengestanden hätte und hat. Dies verwundert selbst Praktiker, denn bei Erbscheinsanträgen sogenannter Erbensucher werden detaillierte Urkunden nebst Apostille und Übersetzungen verlangt, um diese genauestens zu prüfen, bevor ein Erbschein erlassen wird. Im vorliegenden Fall hätten sich die Erbquoten jedoch sowieso nicht geändert, lediglich der Güterstand hätte andere Fragen zum Nachlaßinhalt aufgeworfen. 5. Die Brutalpädagogik des internationalen Gesellschaftsrechts: Die Gesamtfamilie haftet für alles Werden ausländische Tarnkonstrukte, etwa Stiftungen, Aktiengesellschaften, Anstalten oder Trusts im Inland verwaltet, so gelten sie als umgezogen. Es gehören dazu nicht nur die Fällen, in denen eine deutsche Privatbank im Inland das Vermögen faktisch oder mit Mandat verwaltet, sondern auch Fälle in denen vom Inland aus per Telefonverkehr oder Internet das Management erfolgt. Dabei ist wieder der Bankier behilflich, indem er sorgsam für die gesamte Familie zur Vorsorge entsprechende Vollmachten «für den gleitenden mitverwaltenden Generationenwechsel» einholt und dokumentiert. Daß sich daran auch steuerliche Haftung anknüpft ahnen die meisten Vollstreckungsbeamten nicht wie auch, wenn sie solcherlei Unterlagen in geeigneten Fällen nicht beschlagnahmen lassen. Der faktische Umzug ausländischer Firmen, vom Fachmann als Änderung des Verwaltungssitzes bezeichnet, hat die fatale Folge, daß beispielsweise der Aktionär einer ausländischen Firma es fortan mit einer Einzelfirma zu tun hat, oder häufiger einer OHG. Wenn also ein Tarnkonstrukt in Singapur, vielfach Liechtenstein oder Lateinamerika gegründet wurde, dann gehört es bereits bei Ehegatten mit dem Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft stets beiden Ehepartnern. Mit der Verlegung des liechtenstein-journal 1 /20146 4 beiträge Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm Tarnkonstrukte in der Vollstreckungspraxis des Finanzamtes oder Steuerhinterziehung-Deluxe Verwaltungssitzes ins Inland, sagen wir mal etwa auch durch Online-Banking, verwandeln sich dann die Aktionäre in Komplementäre, also sogenannte Vollhafter. Beide Ehegatten treffen alle steuerlichen Pflichten, nicht nur als regelmäßig zusammenveranlagte Ehegatten, sondern auch weil beide regelmäßig deklarationspflichtig sind, woraus selbst bei bloßer Fahrlässigkeit eine persönliche Steuerhaftung folgt auch für Steuern und Abgaben des oder der anderen Gesellschafter. Wenn dann, wie in unserem Beispielsfall, die Ehefrau stirbt, setzt sich die unbeschränkte, solidarische, gesamtschuldnerische, persönliche Haftung auch für alle Abgaben zwanglos bei allen Erben fort. Auch diese werden sich vielfach nicht haben qualifiziert beraten lassen. Später wird der Bankier abermals etwas einsilbig werden, weil der Rat der ausländischen Abteilung für «Steuertrickserei, Vermögens- und Nachfolgeplanung» fachlich neben der Sache lag. 6. Geld ist scheu wie ein Reh Selbstverständlich hat der Bankier nach ein paar Tagen eine Lösung. Es finden sich im Inland über persönliche Kontakte und im grenznahen Ausland gegen eine Zuführungsprovision sofort geeignete Versicherer und Banken, um auf den Namen der Kinder das Vermögen des Vaters Silberblick verschwinden zu lassen. Ein- oder zweistellige Millionenbeträge werden umgebucht. Aber man muß natürlich auch einräumen, daß sich nun die Fülle an Firmen und Konstrukten als nützlich erweist. Wie soll ein einziger Vollstreckungsbeamter auf die Idee kommen, sich mal die Prüfungsakten genauer anzusehen, oder andere Maßnahmen ergreifen, um dem virtuellen Geld auf die Spur zu kommen? 7. Steuerhaftung bei Familien und in der Finanzmafia Die Prüfer der Finanz in Fällen von Einkommensmillionären wissen fast alle, daß ihre Steuerpflichtigen vielfach gar nicht ahnen, welche Vermögenswerte sie besitzen, und vielfach ganz frei von böser Absicht manche Dinge bei der Steuererklärung vergessen. Der Berater einer Bank oder Versicherung agierte halt mit allen Freiheiten, ohne an die Folgen zu denken. Die Haftung von Vermögensverwaltern, auch faktischen Vermögensverwaltern, ist gesetzlich vorgegeben, so daß auch in Fällen (angeblich) vermögensloser Steuerpflichtiger oder etwa bei nur Zahlungsunwilligen ein Haftungsbescheid für rasche Tilgung sorgen kann. Bei Anwendung der Regeln auch des internationalen Rechts, bezüglich Familien-, Erb- und Gesellschaftsrechts ergibt sich regelmäßig bei Familien eine überraschende Fülle von Haftungsschuldnern, insbesondere durch faktische Errichtung eines Verwaltungssitzes im Inland. Für den Nachweis derartiger Dinge braucht man auch keinen Geheimdienst, sondern es genügt den -Verkehr auf Seiten der Kundenbetreuer der Bank, und die dortigen Bankakten auszuwerten, denkbar beispielsweise als Training für angehende Diplom-Finanzwirte. Gleichsam das Sahnehäubchen wäre es dann, noch alle Kontovollmachten abzuprüfen, auf der Suche nach haftenden Verfügungsberechtigten und die unrichtige Schlüsselung von Konten als «für Devisenausländern» im Blick zu haben, womit unrichtigerweise der Abzug von Kapitalertragsteuer bzw. Abgeltungssteuer illegal vermieden wurde. Dies wären nicht mal «fishing-expeditions», obgleich gewisse Landes- und Privatbanken im Ruf stehen, vielleicht als Bande oder gewerbsmäßig oder in zahllosen Fällen analog den bekannten Einzelfällen und nicht nur in China massenhaft kreativ behilflich zu sein. 8. Wenn der Exekutor vor der Tür steht Ein neuer Trend bei einigen Treuhändern ist es bereits, sich aufgrund genannter Haftungsgefahren einer Säuberung selbst zu unterziehen. Vorbildlich sind diesbezüglich einige Liechtensteiner, die zur legalen Abgabenersparnis ihren Wohnsitz in Österreich haben. Dies erhöht dann zumindest die Chance für diejenigen, die darauf hoffen, dass ihr Los in der halbjährlichen Lotterie für Zuzugserlaubnisse gezogen wird, damit sie nicht allabendlich nach Einbruch der Dämmerung das Fürstentum Anzeige liechtenstein-journal 1/20147 beiträge Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm Tarnkonstrukte in der Vollstreckungspraxis des Finanzamtes oder Steuerhinterziehung-Deluxe 5 wieder verlassen müssen. Für den gebildeten Vollstreckungsbeamten oder Insolvenzverwalter stellt dies ein offenes Scheunentor dar, dort zu vollstrecken, was über die Grenze kaum länger als eine oder zwei Wochen dauert, bis die dort als Exekution bezeichnete Maßnahme vollzogen sein wird. 9. Aktuelles Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) zu Auslandsgesellschaften In seinem BMF-Schreiben vom (Gz. IV C 2 - S 2701/10/ 10002) wird der Status im Inland nicht eingetragener ausländischer Gesellschaften zutreffend beschrieben «Setzen die bisherigen Gesellschafter der gelöschten Limited deren werbende Geschäftstätigkeit in Deutschland fort, ist ihr Zusammenschluss nach deutschem Recht als offene Handelsgesellschaft (im Falle der Ausübung eines Handelsgewerbes) oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen; erfolgt die Fortführung nur durch einen Gesellschafter, kommt auch ein Einzelkaufmann in Betracht.» Dies gilt nicht nur (wie im BMF-Schreiben behandelt) für gelöschte britische Limited s sondern eben auch für alle sonstigen ausländischen Gesellschaften, für die es gar nicht erst zu einer Eintragung in das hiesige Handelsregister kommt oder wegen unseres Typenzwangs im Gesellschaftsrecht gar nie nicht kommen kann. Die Aufdeckung von Hinterziehungen durch Steuerschuldner, Gesamtschuldner bzw. Haftungsschuldner kann zur Folge haben, daß man sich der Bezahlung faktisch entzieht, indem das Vermögen beiseite geschafft wird. Zwischenstaatlich werden Abgabenforderungen beispielsweise mangels Abkommen mit den USA nicht vollstreckt. Allerdings kann auch die Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch eine Privatperson als Bankrott strafbar sein; und dies dann in der Folge ohne Aussicht auf eine Restschuldbefreiung. Wenn der Steuer- oder Haftungsschuldner jedoch Vermögen in der EU hat, wäre an die Richtlinie des Rates der EU vom 16. März 2010 (2010/24/EU) «über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen» zu denken. Damit kann bei Immobilienvermögen, z.b. in Spanien oder Italien, durchaus vollstreckt werden. Kauft ein Schuldner für sein Handelsgeschäft (für seine Kunden beispielsweise in Katar, Lateinamerika, VAE) in der EU bei Lieferanten Waren ein, und besteht laut Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) insoweit eine Amts- oder Rechtshilfe, besteht die Möglichkeit der Vollstreckung durch dingliche Pfändung der bestellten Waren. Auch im Ausland kann die Abgabe des Offenbarungseides erzwungen werden (EU-Beitreibungsgesetz - EUBeitrG), es sei denn es handelt sich z.b. um weniger als Euro an Steuerschulden. Durch Paßeinziehung beim Steuer(mit)schuldner (auch wenn er bereits im Ausland lebt) kann die Flucht ins Ausland bzw. die Rückkehr u.u. erzwungen werden, etwa wenn ein gültiger deutscher Paß für die Aufenthaltsbewilligung oder verlängerung von ausländischen Behörden vorausgesetzt wird. Ein beliebtes Mittel, nicht erst seitdem 1937 Göbbels nach Ablauf ihres deutschen Passes Marlene Dietrich aus Paris heim ins Reich zur UFA bewegen wollte. Und schließlich kann der Schuldner gezwungen werden, seine Berater und Finanzhäuser vom Berufsgeheimnis zu entbinden. Dies schließt auch solche in Steueroasen mit ein, die sich dann auf ein besonderes gesetzliches ausländisches Bank- oder Versicherungsgeheimnis nicht mehr berufen können. Damit erweist sich manche Werbung mit «fürstlichen Privilegien», beispielsweise der ausländischen Anbieter von Versicherungsmänteln, nur noch als schöner Schein. 10. Vorgetäuschte Vermögenslosigkeit durch Flucht ins Ausland? 11. Vollstreckungsmöglichkeiten in der Zukunft? Die Vollstreckungsstellen der Finanzämter machen sich bereits zunehmend mit der Tatsache vertraut, daß es bei Hinterziehung über das Ausland, im Inland weitaus größere Vollstreckungsmöglichkeiten gibt, als vielleicht bisher vermutet wurde. Denn es gilt nachgerade dort die altbekannte Formel «Der Staat hat nichts zu verschenken». Anderenfalls wird das Steuersystem dem Verdacht ausgesetzt, «wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits oder verfassungswidriger Fehlbesteuerung» nicht mehr verfassungskonform zu sein. Frei nach dem Motto: Warum soll eigentlich der Steuerehrliche der Dumme sein? Hinweis der Redaktion: Zur in Ziffer 10 angesprochenen Entziehung des Passes siehe Urteile in der Rubrik Rechtsprechung, Seite 32 ff. (in diesem Heft). liechtenstein-journal 1 /20148 6 beiträge Was wird aus den Wahlversprechen? Ein Ausblick zur Entwicklung des Steuerrechts beiträge Was wird aus den Wahlversprechen? Ein Ausblick zur Entwicklung des Steuerrechts Dieses Thema hatte RA/FAStR Dr. iur. Matthias Söffing (S&P SÖFFING Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Düsseldorf) 1 als Thema seines Vortrages beim Steueranwaltstag Anfang November 2013 in Berlin gewählt. Der Steueranwaltstag ist eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen AnwaltVerein. Er findet mit 10 Zeitstunden und etwa 8 Referenten jährlich Anfang November in Berlin statt. Mit ca. 175 Teilnehmern ist er eine der herausragenden Veranstaltungen für Steueranwälte in Deutschland. Die komplette Fassung des Referates erscheint im Frühjahr im Tagungsband «Steueranwalt 2013/2014» im Richard Boorberg Verlag in Stuttgart, der die Referate des Steueranwaltstages Anfang November 2013 wiedergibt. Hier sollen Auszüge wiedergegeben werden, die ggf. noch aktuell sind. A. Einleitung Es ist wie verhext. Normalerweise wird man mit steuerlichen Reformvorschlägen und Gesetzesänderungen überrannt. Dass dies der Fall sein würde, wenn die Parteien in die Koalitionsgespräche gehen werden, war geradezu zwingend zu erwarten. Ein Blick in die Wahlprogramme einiger Parteien zeigt, dass Steuererhöhungen als vorrangiges Ziel eines Regierungswechsels ausgegeben wurden. Dies mag zum einen daran liegen, dass die CDU als klar dominierende Partei auch schon im Bundestagswahlkampf Steuererhöhungen grundsätzlich nicht erwähnt hat und, wenn sie es tat, dann in einer negativen Weise, d.h. Steuererhöhungen wurden abgelehnt. «Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen. Unsere Erfolge der letzten Jahre zeigen, dass Wachstum für steigende Steuereinnahmen sorgt. Dazu muss man nicht die Steuern erhöhen wie Rot-Grün. Richtig ist vielmehr, sorgsam mit den Staatseinnahmen umzugehen.» 1 «Nein zur Vermögensteuer Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer».» 2 Dem gegenüber haben die SPD und andere Parteien im Wahlkampf Steuererhöhungen gefordert: «Vermögen wird in Deutschland im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich besteuert. Wir werden die Vermögensteuer auf ein angemessenes Niveau he- ben, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen.» 3 «Auch bei der Besteuerung von Erbschaften steht für uns die Steuergerechtigkeit im Vordergrund. Wir werden deshalb die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Begünstigungen zurücknehmen und Begünstigungen bei der Erbschaftsbesteuerung künftig viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen koppeln und damit auch mittelstandsfreundlich ausgestalten.» 4 Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Einkommen aus Kapitalvermögen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt die Abgeltungssteuer unter Beibehaltung des Optionswahlrechtes von 25 Prozent auf 32 Prozent erhöhen.» 5 Zum anderen wird die SPD, ebenso wie die Parteien, die auch in den Wahlprogrammen Steuererhöhungen gefordert haben, nach einer Analyse ihrer teilweise desaströsen Wahlergebnisse, zu dem Ergebnis gelangt sein, dass ein Grund ihrer Abstrafung durch den Wähler gerade in der Forderung nach Steuererhöhungen gesehen werden muss. (...) Vier Themenkreise könnten künftig eine Rolle spielen. Diese Themenkreise wären: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Einführung einer Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuerreform und die Behandlung von Selbstanzeigen. (...) 1 2 Wahlprogramm der CDU/CSU S. 25. Wahlprogramm der CDU/CSU S Wahlprogramm der SPD S. 67. Wahlprogramm der SPD S. 68. Wahlprogramm der SPD S. 68. liechtenstein-journal 1/20149 LANGFRISTIGE WERTE DURCH KOMPETENZ UND ERFAHRUNG Zum 8. Mal in Folge: summa cum laude Wir überzeugten mit unserer Beratungskompetenz sowohl beim Elite Report 2014 als auch beim diesjährigen Fuchsbriefe-Test. Dabei setzten wir uns in den vergangenen Monaten gegen Banken und unabhängige Vermögensverwalter in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg durch. Zum insgesamt achten Mal zählt die Volksbank Vorarlberg Gruppe zur «Elite der deutschsprachigen Vermögensverwalter»: Im Rahmen des Elite Reports 2014 wurde unsere Bank zum fünften Mal in Folge mit der Höchstnote «summa cum laude» ausgezeichnet. Die beste Wahl in Sachen Erfolg Volksbank Liechtenstein Volksbank Aktiengesellschaft FL-9494 Schaan Feldkircher Strasse 2 Telefon Fax10 8 beiträge Was wird aus den Wahlversprechen? Ein Ausblick zur Entwicklung des Steuerrechts B. Finanztransaktionssteuer (...) Die Finanztransaktionssteuer könnte man als eine Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte bezeichnen. Jeder Umsatz mit allen oder zumindest fast allen Finanzprodukten wird mit der Finanztransaktionssteuer belegt. Dadurch werden im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt und wohl auch erreicht: Zum einen soll der Handel an den Finanzmärkten entschleunigt und zum anderen sollen durch diese Steuer dem Staat Finanzmittel verschafft werden. Ein hektischer Handel an den Finanzmärkten beinhaltet die Gefahr, dass sich eine Blase aufbaut, d.h. die durch die Finanzmärkte abgebildeten hohen Werte bilden nicht die realen Werte ab. Bekannt geworden ist dieses Phänomen insbesondere durch die sog. Immobilienblase in den USA. Heutzutage reicht häufig schon ein Computer-Tastendruck aus, um Transaktionen in Milliardenhöhe rund um den Erdball auszulösen. Ein Ziel muss es deshalb sein, die Finanzmärkte zu beruhigen. Bereits John Maynard Keynes befürwortete eine Steuer gegen Währungsspekulationen. Die Idee ist «Sand ins Getriebe» der hektischen Transaktionen zu streuen. Dies geschieht einfach dadurch, dass für jede Transaktion ein Betrag gezahlt werden müsste, der sich nach (1.) Höhe des Steuersatzes, (2.) Höhe des gehandelten Betrags und (3.) Häufigkeit der Transfers berechnen würde. Gilt diese Steuer, müsste ein Händler pro Transaktion einen Betrag bezahlen und es wäre anzunehmen, dass er sich genauer als bisher überlegen würde, ob er die Transaktion tätigt oder nicht. Der Staat belegt mit der Finanztransaktionssteuer den Handel mit Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer. Angedacht sind Steuersätze von 0,1 bis 0,5 Prozent. Je nach Steuersatz und Schätzung würde die Steuer dem deutschen Staat ein Steueraufkommen zwischen 12 und 36 Milliarden Euro einbringen. Die Finanztransaktionssteuer ist von der sog. Tobin Tax und der uns aus früheren Jahren bekannten Börsenumsatzsteuer 6 abzugrenzen. Die Tobin Tax bezieht sich nur auf Spekulationen mit Devisen (internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen). Die Börsenumsatzsteuer setzt ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz; sie bezieht sich mithin auf an der Börse notierte Wertpapiere. Dem gegenüber ist die Steuer auf Finanztransaktionen eine Steuer, die sicherstellen will, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere («Derivate»), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel...) mit einer Steuer belegt werden. C. Vermögensteuer, wann kommst Du? Meine persönliche Antwort auf diese Frage ist: Hoffentlich gar nicht. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken dürfte auch die konkrete Ausgestaltung eines neuen VStG auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. I. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein neues VStG Unabhängig von jeglicher politischen Grundeinstellung wird man sich bei der Schaffung eines neuen VStG mit dem Beschluss des BVerfG vom auseinandersetzen müssen. In diesem Beschluss erklärte das BVerfG, weshalb u.a. das damalige VStG nicht mit dem GG im Einklang stand. Hierbei hat das BVerfG grundsätzliche Erwägungen zu einem VStG angestellt, die heute auch noch im Wesentlichen Geltung beanspruchen und damit bei einer etwaigen Schaffung eines neuen VStG Beachtung finden müssen. 1. Einheitliche Steuersätze und Bewertung Ein wesentlicher Aspekt eines verfassungsgemäßen neuen VStG wird die tarifliche Ausgestaltung und die Frage nach einer verkehrswertgerechten Bewertung sein. Denn genau diesen Punkt hatte das BVerfG in seiner Vermögensteuerentscheidung 1995 hervorgehoben. «Innerhalb der Gesamtregelung der Besteuerung des Vermögens ist 10 Nr. 1 VStG insofern mit dem Grundgesetz unvereinbar, als er das zu Gegenwartswerten erfaßte Vermögen mit demselben Steuersatz wie den Grundbesitz belastet, obwohl dessen Bewertung entgegen dem gesetzlichen Konzept gegenwartsnaher Bewertung seit 1964/74 nicht mehr der Wertentwicklung angepaßt worden ist.» 8 Ein neues VStG muss sich letztlich mit ähnlichen Problemen auseinandersetzen wie ein ErbStG. Agiert der Gesetzgeber im Rahmen der tariflichen Bestimmungen mit einheitlichen Steuersätzen, so muss sichergestellt sein, dass zum einen der Ansatz und damit die Bewertung der einzelnen Vermögensarten mit ihren Werten in einer dem Gleichheitsgebot Genüge tunender Weise erfolgt und das Steuerbegünstigungen auf eine Rechtfertigung zurückgreifen können, die auch einer unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten durchzuführenden Prüfung standhalten. Wie schwierig diese Problemstellung zu lösen ist, 6 Die Börsenumsatzsteuer wurde 1991 durch Art. 4 des Gesetzes zur Ver besserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte, BGBl. 1990, 266 abgeschafft. 7 8 BVerfG, Beschluss vom BvL 37/91, BStBl II1995, 655. BVerfG, Beschluss vom BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 unter C. liechtenstein-journal 1/201411 beiträge Was wird aus den Wahlversprechen? Ein Ausblick zur Entwicklung des Steuerrechts 9 zeigt das ErbStG, das nach und wieder dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorliegt. 2. Gleichmäßiger Belastungserfolg im Veranlagungsverfahren Ein verfassungsrechtlich interessanter Gesichtspunkt ist stets auch der gleichmäßige Belastungserfolg, den eine Steuer zu berücksichtigen hat. Dieser Aspekt resultiert aus dem nach Art. 3 GG zwingend zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz. Eine Steuer muss letztlich alle Steuerpflichtigen gleichmäßig belasten, wobei die Belastung nicht in einem absoluten, sondern in einem relativen Sinn zu verstehen ist. In diesem Punkt sind die folgenden Ausführungen des BVerfG vom bemerkenswert: «c) Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) fordert nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inländer zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt in ihrer bereichsspezifischen Anwendung auf das gegenwärtige Steuerrecht, daß jeder Inländer je nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird. Der Gesetzgeber hat die Grundsatzentscheidung getroffen, den Einzelnen nicht in seiner Erwerbsfähigkeit zu belasten, sondern in den Wirtschaftsgütern, die er erworben hat.» Ein Gesetzgeber, der sich mit der Schaffung eines neuen VStG auseinandersetzt, wird sich im Rahmen des gleichmäßigen Belastungserfolges auch der Frage stellen müssen, ob möglicherweise ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip gegeben ist, weil nur einige Wenige mit der Vermögensteuer belastet werden. Hier kann auf die Argumentation des II. Senats des BFH in seiner Vorlageentscheidung zur Erbschaftsteuer an das BVerfG vom verwiesen werden. 13 Der BFH hat klar zum Ausdruck gebracht, dass Vorschriften, die dazu führen, dass die Steuerfreistellung der Regelfall und die Besteuerung der Ausnahmefall ist, nicht verfassungsgemäß sind. Mit anderen Worten: Ein VStG genügt eventuell nur dann einem gleichmäßigen Belastungserfolg, wenn auch die Mehrheit der vermögensbesitzenden Personen zu dieser Steuer herangezogen würde. Es muss also bei einem neuen VStG aufgepasst werden, dass nicht mit einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen gearbeitet wird. 3. Soll-Ertragsteuer Ganz spannend sind die Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom , wenn es heißt: «Der Gesetzgeber hat die Grundsatzentscheidung getroffen, den Einzelnen nicht in seiner Erwerbsfähigkeit zu belasten, sondern in den Wirtschaftsgütern, die er erworben hat. Wer sein Talent, durch Arbeit Erträge zu erzielen, brachliegen läßt, wird grundsätzlich nicht besteuert. Wer hingegen Vermögen ungenutzt läßt, wird für Zwecke der Besteuerung so behandelt, als habe er Erträge erzielt.» Das BVerfG versteht mithin die Vermögensteuer als eine Soll-Ertragsteuer. Die Vermögensteuer ist dabei eine laufende Steuer, da sie jährlich erhoben werden soll. Sie setzt daher ein Weiterbestehen der am Stichtag festgestellten Vermögensverhältnisse auch im nächsten Veranlagungsjahr voraus. Da die Vermögensteuer aus dem Einkommen und nicht aus der Vermögenssubstanz getragen wird, findet sie ihre Begrenzung im Merkmal der Sollertragsteuer. Eine Vermögensteuer darf deshalb nicht zu einer «schleichenden Vermögenskonfiskation» führen. So ist bereits bei Hensel 14 zu lesen, dass die Vermögensteuer aus dem Vermögensertrag bestritten werden muss und nicht zu Eingriffen in die Vermögenssubstanz führen darf. Hier treffen zwei Interessenlage im Gleichklang aufeinander, nämlich das fiskalische Interesse an der Erhaltung der Steuerquelle und das Individualinteresse an der Bewahrung des eigenen Vermögens. Nun ergibt sich aber das Problem, dass die Vermögensteuer nicht an vorgefundene Ertragssummen anknüpfen kann. Die Vermögensteuer muss für Zwecke der Besteuerung einen erwarteten Ertrag unterstellen. 15 Deshalb ist das die Ertragserwartung begründende Wirtschaftsgut in seiner Ertragsfähigkeit zu bewerten. In diesem Zusammenhang führte das BVerfG in seinem Beschluss aus aus: «Die Ermittlung der Sollerträge setzt grundsätzlich am Tatbestand der Ertragsfähigkeit eines Wirtschaftsgutes an, mag aber auch an dessen Verkehrswert anknüpfen, sofern die im Steuersatz bestimmte Belastung gewährleistet, daß die Vermögensteuer lediglich anteilig auf die Erträge zugreift, die aus der in Verkehrswerten erfaßten wirtschaftlichen Einheit typischerweise erwartet werden. Erfaßt die Bemessungsgrundlage nicht den vermuteten Ertrag, sondern den Veräußerungswert BVerfG, Beschluss vom BvR 552/91, BStBl. II 1995, 671. BFH, Beschluss vom II R 61/99, BStBl. II 2002, 598. BFH, Beschluss vom II R 9/11, BStBl. II 2012, 899. BVerfG vom BvL 37/91, BStBl. II 1995, 655 unter C.II.1.c. BFH, Beschluss vom II R 9/11, BStBl. II 2012, 899 Tz. 150 ff Albert Hensel, Steuerrecht, 3. Aufl., 1933, S BVerfG, Beschluss vom BvL 37/91, BStBl. II 1995, 655 unter C.II.4.c. BVerfG, Beschluss vom BvL 37/91, BStBl. II 1995, 655 unter C.II.4.c. liechtenstein-journal 1 /201412 10 beiträge Was wird aus den Wahlversprechen? Ein Ausblick zur Entwicklung des Steuerrechts eines Wirtschaftsgutes, so kommt dem Steuersatz die Aufgabe zu, anknüpfend an einen aus dem Veräußerungswert abgeleiteten Sollertrag den steuerlichen Zugriff auf diesen angemessen und gleichheitsgerecht zu begrenzen.» Diese vom BVerfG aufgestellten Forderungen an die Ausgestaltung eines Steuersatzes können in der heutigen schnelllebigen Zeit wohl kaum erfüllt werden. Die Ertragskraft und die Ertragsaussichten verschiedener Wirtschaftsgüter und Vermögensarten können heute wenn überhaupt nur ansatzweise geschätzt werden. Man denke nur an die Kapitalmärkte und Entwicklungen der Börsenkurse, an die Auswirkungen von irgendwelchen politischen Ereignissen oder von Umweltkatastrophen auf wirtschaftliche Gegebenheiten. Die Bewertung der Wirtschaftsgüter und Vermögensarten mit dem Verkehrswert und dessen Korrektur durch einen Steuersatz, um eine fiktive Ertragserwartung abzubilden kann als nur rein theoretischer Ansatz bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang wird auf die Problematik der Verzinsung im steuerlichen Verfahrensrecht hingewiesen. Stundungszinsen, Aussetzungszinsen und Nachforderungszinsen werden pauschal mit 6% von Gesetzes wegen vorgeschrieben. Bei der heutigen, seit Jahren andauernden Niedrigzinslage bilden diese 6% nicht mehr annäherungsweise die Realität ab. Folgerichtig ist die Frage nach einem Verstoß gegen Art. 3 GG in Gestalt eines Verstoßes gegen das Willkürverbot zu stellen, so wie es nunmehr in Bezug auf die Aussetzungszinsen in dem Verfahren vor dem BFH 17 geschehen ist. 4. Vollzugsdefizit Und noch ein letzter Diskussionspunkt. Kann ein Vermögensteuergesetz eigentlich einen gleichmäßigen Gesetzesvollzug sicherstellen? Wie will ein Gesetzgeber ein etwaiges Vollzugsdefizit verhindern? Ein VStG müsste dem verfassungsrechtlichen Gebot einer tatsächlich gleichen Steuerbelastung durch einen gleichen Gesetzesvollzug nachkommen. Möglicherweise beinhaltet ein VStG in Bezug auf Vermögensgegenstände, die insbesondere dem privaten Bereich zuzuordnen sind (Luxusgüter) ein strukturelles Erhebungsdefizit. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. 18 Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung Aktenzeichen des beim BFH anhängigen Verfahrens IX R 31/13. BVerfG, Urteil v , 2 BvR 1493/89, BStBl. II 1991, 654 unter C. I. 1.; BVerfG, Urteil v , 2 BvL 17/02, BStBl. II 2005, 56 unter C. II. 1 des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nach sich ziehen. 19 Allerdings reichen bloße Vollzugsmängel, wie sie bei der Steuererhebung immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich auch ereignen, nicht aus, um eine Verfassungswidrigkeit der materiellen Norm zu bewirken. 20 Verfassungsrechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel. 21 Daraus folgt eine Pflicht des Gesetzgebers, das materielle Steuergesetz in ein normatives Umfeld einzubetten, das die tatsächliche Lastengleichheit der Steuerpflichtigen gewährleistet. 22 Der Gesetzgeber kann auf das Instrument des Quellenabzugs zurückgreifen oder im Veranlagungsverfahren die steuerliche Belastungsgleichheit durch Kontrollmöglichkeiten abstützen. 23 Die vorstehenden Ausführungen sollen nur einen Denkanstoß geben. Wie kann der Gesetzgeber gewährleisten, dass das Gesamtvermögen, sofern es tatsächlich der Besteuerung unterliegen soll, erfasst und der Besteuerung unterworfen wird? Dies könnte im Hinblick auf Vermögensgegenstände des Privatvermögens, die nicht in irgendeiner Weise registriert sind, schwierig werden. II. Wie könnte ein neues VStG im Einzelnen aussehen? Es gibt zurzeit noch kein Referentenentwurf eines neuen VStG. Einzig und allein die Landesregierungen der von den SPD und Grünen geführten Bundesländern, also Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, und Baden-Württemberg haben im Sommer 2012 den Entwurf eines VStG 2014 (E-VStG 2014) vorgelegt. Dieser Entwurf orientiert sich, wie bestimmt auch jeder andere Entwurf, an der Systematik des alten VStG aus dem Jahre Gestützt auf den E-VStG 2014 sollen nachfolgend einige Punkte eines etwaigen neuen VStG dargestellt werden. 1. Steuerpflichtige Personen Alle natürlichen Personen unterliegen der unbeschränkten Vermögensteuerpflicht, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben ( 1 Abs. 1 Nr. 1 E-VStG BVerfG, Urteil v , 2 BvL 17/02, BStBl. II 2005, 56 unter C. II. 1 BVerfG, Urteil v , 2 BvR 1493/89, BStBl. II 1991, 654 unter C. I. 1. d.; BVerfG, Urteil v , 2 BvL 17/02, BStBl. II 2005, 56 unter C. II. 1 BVerfG, Urteil v , 2 BvL 17/02, BStBl. II 2005, 56 unter C. II. 1. BVerfG, Urteil v , 2 BvL 17/02, BStBl. II 2005, 56 unter C. II. 1. BVerfG, Urteil v , 2 BvL 17/02, BStBl. II 2005, 56 unter C. II. 1 Vermögensteuergesetz i.d.f. vom , BStBl. I 1990, 780 zuletzt geändert durch das Postneuordnungsgesetz vom , BGBl. I 1994, liechtenstein-journal 1/201413 beiträge Was wird aus den Wahlversprechen? Ein Ausblick zur Entwicklung des Steuerrechts ). Gleiches gilt für Körperschaften, also insbesondere für Kapitalgesellschaften, sofern sie ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben ( 1 Abs. 1 Nr. 2 E-VStG 2014). Das Einzelunternehmen oder die Personengesellschaft ist nicht Steuerpflichtiger i.s. des E-VStG Eine vermögensmäßige und damit eine steuerliche Erfassung erfolgt auf der Ebene des Unternehmers. 2. Steuersatz und Freibeträge Es soll ein einheitlicher Steuersatz von 1% gelten, also unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person oder um eine Körperschaft handelt. Der Entwurf sieht sodann einen Freibetrag in Höhe von 2 Mio. vor, der aber nur für natürliche Personen gelten soll. Körperschaften erhalten keinen Freibetrag. Bei zusammenveranlagten Eheleuten verdoppelt sich der Freibetrag auf 4 Mio. ( 9 Abs. 1 E-VStG 2014). Jedoch sieht das Gesetz eine Kappungsregelung vor ( 9 Abs. 2 E-VStG 2014). Danach schmilzt der Freibetrag bis auf einen sog. Sockelfreibetrag von ab. Diese Abschmelzung greift ein, wenn der Freibetrag von 2 Mio. überschritten wird. In diesem Fall wird der 2 Mio.-Freibetrag um 50% des die 2 Mio.-Grenze überschreitenden Betrages gekürzt. Eine derartige Regelung ist bereits aus 13a Abs. 2 ErbStG in Gestalt des sog. Abzugsbetrages bekannt. Die Kappungsregelung führt letztlich zu folgender steuerlichen Belastung: Gesamtvermögen Freibetrag Stpfl. Vermögen Steuersatz bezogen auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen , ,00 0, , , ,00 1, , , ,00 1, , , ,00 1, , , ,00 1,18 Für Körperschaften sieht der Entwurf eine Nichtaufgriffsgrenze von vor. D.h. Vermögensteuer wird nur erhoben, wenn das Gesamtvermögen der Körperschaft mindestens beträgt. Dies bedeutet, dass eine Körperschaft mit einem steuerpflichtigen Vermögen von überhaupt nicht besteuert und eine Körperschaft mit einem steuerpflichtigen Vermögen von mit einer Vermögensteuer von belastet würde. 3. Bemessungsgrundlage Die Bemessungsgrundlage für die Vermögensteuer, also das steuerpflichtige Vermögen, ist grundsätzlich bei unbeschränkter Steuerpflicht das im Inland und im Ausland belegene gesamte Vermögen eines Steuerpflichtigen. Erfasst wird mithin das gesamte Vermögen, so dass man in diesem Zusammenhang auch von dem Gesamtvermögen spricht. Das Gesamtvermögen wird in vier Vermögensarten untergliedert, nämlich: dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, dem Grundvermögen, dem Betriebsvermögen und dem sonstigen Vermögen. Sofern beschränkte Steuerpflicht vorliegt, unterliegt das sog. Inlandsvermögen nach 121 BewG der Besteuerung. 4. Bewertung In 7 E-VStG 2014 wird für Zwecke der Bewertung auf die Regelung des Bewertungsgesetzes, also auf 1 bis 16 BewG verwiesen. Mithin würde eine Bewertung auf der Basis des gemeinen Werts erfolgen. Dabei wird unter dem gemeinen Wert ( 9 BewG) der Preis verstanden, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Vermögensteuer eine Soll-Ertragsteuer ist und daher der Bewertung die fiktive Ertragskraft des zu bewertenden Vermögens zugrundzulegen sein müsste. 5. Veranlagung Eheleute werden grundsätzlich zusammenveranlagt, sofern sie nicht ausdrücklich eine Einzelveranlagung beantragen ( 16 E- VStG 2014). Kinder werden nicht in den Veranlagungsverbund der Eltern einbezogen, sondern werden von diesen unabhängig einzeln veranlagt. D. Welche Reformvorschläge gibt es bei der Erbschaftsteuer? Aus kompetenten Kreisen hört man, dass in Sachen Erbschaftsteuer vorerst keine konkreten Reformüberlegungen von Seiten des Gesetzgebers formuliert werden. Man wolle die Entscheidung des BVerfG über die Vorlage des BFH abwarten. Dies dürfte auch gut so sein, da man nachdem bereits und das Erbschaftsteuergesetzt vom BVerfG jeweils für nicht mit dem Grundgesetz im Einklage stehend angesehen wurde, man nunmehr doch wirklich auch im Sinne der Rechtssicherheit ein verfassungsgemäßes ErbStG schaffen sollte. Dies wird aber wohl nur dann gelingen, wenn man die etwaigen Vorgaben des BVerfG ausreichend zur Kenntnis nimmt und umsetzt. Zurzeit wird ein ganz interessantes Erbschaftsteuermodell auf BVerfG, Beschluss vom BvL 552/91, BStBl. II. 1995, 671. BVerfG, Beschluss vom BvL 10/02, BStBl. II 2007, 192. liechtenstein-journal 1 /201414 12 beiträge Was wird aus den Wahlversprechen? Ein Ausblick zur Entwicklung des Steuerrechts dem Steuermarkt publik gemacht. Es handelt sich dabei um das sog Modess, das der Bundesverband der Steuerberater im Juni 2013 vorgestellt hat. Der Grundgedanke dieses Modells besteht darin, dass ein einheitlicher Steuersatz von 10% gelten soll und sofern im Rahmen der Bewertung nicht auf den Substanzwert, sondern auf einen Ertragswert abgestellt wird, für einen Zeitraum von 10 Jahren eine Erbschaftsteuer auf Basis der jährlichen steuerpflichtigen Erträge zu erheben ist. In dieselbe Richtung geht das im Schrifttum vorgeschlagene Zuschlagsmodell. 27 Im Einzelnen sieht das Modell folgende Eckpunkte vor: 1. Persönliche Steuerpflicht Der Reformvorschlag differenziert wie bislang auch das ErbStG zwischen einer unbeschränkten und einer beschränkten Steuerpflicht. Es soll aber ein ganz wesentlicher Unterschied dadurch geschaffen werden, das allein auf die Inländereigenschaft des Erwerbers, also des bzw. der Erben oder des bzw. der Begünstigten abgestellt werden soll. Diese Regelung betrachtet durch die Brille des Gestaltungsberaters eröffnet die eine oder andere Möglichkeit zur Optimierung. Bereits der Wegzug des bzw. der Erben oder des bzw. der Begünstigten und anschließende Übertragung würde zu einer Steuerbefreiung führen. Der Gesichtspunkt des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ( 42 AO) greift hier selbst dann nicht, wenn die begünstigte Person nach kurzer Zeit anschließend wieder zurückkehrt. Denn die Gestaltung beruht auf tatsächlichen Umständen und nicht auf rechtlichen Gestaltungen. Derartige Gestaltungen können lediglich über die Konstruktion einer erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht, wie sie in dem Modell auch vorgesehen ist, verhindert werden. 2. Steuergegenstand Im Fall der unbeschränkten Steuerpflicht bildet der gesamte Erwerb den Steuergegenstand. Als steuerpflichtiger Erwerb soll die Bereicherung des Erwerbers durch Übertragung von Vermögenspositionen i.s.d. 10a bis 10d ErbStG gelten. Derartige Vermögenspositionen sind nach 10a ErbStG das fungible Vermögen nach 10b ErbStG das Unternehmensvermögen nach 10c ErbStG das unbewegliche Vermögen und nach 10d ErbStG das übrige Vermögen. Im Fall der beschränkten Steuerpflicht bildet nur der inländische Erwerb, soweit er zu den vorstehend skizzierten Vermögenspositionen gehört. Das Steuerobjekt ist mithin das Inlandsvermögen i.s. von 121 BewG. 27 S. hierzu Crezelius Gastkommentar zu DB 2013 Heft 44. a. In 10a ErbStG wird eine im ErbStG bislang nicht bekannte Vermögensposition des «fungiblen Vermögens» eingeführt. Hierunter werden Zahlungsmittel, Kontoguthaben bei Banken, Kapitalforderungen, Versicherungsansprüche und z.b. auch Wertpapiere soweit sie börsennotiert sind, subsumiert. Als fungibles Vermögen gelten darüber hinaus alle anderen Vermögensgegenstände der anderen Vermögenspositionen ( 10b bis 10d ErbStG), wenn diese innerhalb der Frist zwischen dem Erbfall oder der Ausführung der Schenkung und dem Zeitpunkt von 10 Jahren nach der Erlangung der Verfügungsmacht entgeltlich übertragen werden. b. Die weitere Vermögensposition «Unternehmensvermögen» ist letztlich identisch mit dem unternehmerischen Vermögen i.s. des 13b Abs. 1 ErbStG. Unternehmensvermögen umfasst einen Gewerbebetrieb, Anteile an einer Mitunternehmerschaft, Anteile an Kapitalgesellschaften i.s. von 17 EStG, sowie Betriebe der Land- und Forstwirte und von Selbständig Tätigen. Im Falle der Fortführung des Unternehmens soll der Erwerb als solcher erbschaftsteuerfrei gestellt werden. Als Bereicherung gilt vielmehr der Betrag, der sich jährlich aus dem übertragenen Unternehmensvermögen resultierenden Einkünfte i.s. des EStG für die Zeitdauer von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der Erlangung der Verfügungsmacht, ergibt. Die Steuererhebung soll dabei in der Art erfolgen, dass die Betriebsfinanzämter die Ergebnisse aus der übertragenen Einkunftsquelle an das Erbschaftsteuerfinanzamt melden. Für Erbschaftsteuerzwecke muss mithin die Besteuerungsgrundlage nicht neu ermittelt werden. Damit ist eine einfache Steuererhebung möglich. Wird innerhalb der 10-Jahresfrist das unentgeltlich erworbene Unternehmensvermögen veräußert, so wird der Veräußerungserlös abzüglich der Anschaffungskosten und abzüglich der Ertragsteuern für die Erbschaftsteuer als Bemessungsgrundlage genommen. Die bis zur Veräußerung verwirklichten Erbschaftsteuerzahlungen werden als Vorauszahlungen qualifiziert. c. Die dritte Vermögensposition ist das «unbewegliche Vermögen». Bei unbeweglichem Vermögen ist eine Nutzung durch Vermietung und Verpachtung einerseits und durch Selbstnutzung andererseits denkbar. Wird die unentgeltlich erworbene Immobilie vermietet sollen nach dem Modell wieder die Erträge der nächsten 10 Jahre nach der Übertragung für die Bemessung der Erbschaftsteuer maßgebend sein. Der Erwerb als solcher soll auch hier erbschaftsteuerfrei sein. Wird aber die Immobilie innerhalb des 10-Jahreszeitraums veräußert so ist der um die Anschaffungskosten und die Ertragsteuerbelastung verminderte Veräußerungserlös als Bemessungsgrundlage für die 10%ige Erbschaftsteuer anzusetzen. liechtenstein-journal 1/201415 beiträge Was wird aus den Wahlversprechen? Ein Ausblick zur Entwicklung des Steuerrechts 13 Bei einer selbstgenutzten Immobilie soll auf die ersparte Miete die Erbschaftsteuer von 10% für 10 Jahre erhoben werden. Hier wird mithin der Gedanke der Nutzungswertbesteuerung, so wie ihn damals bis zum Veranlagungszeitraum a EStG kannte, wiederbelebt. Soweit ersichtlich äußert sich das Modell nicht zu Immobilien, die leer stehen und damit keine Erträgnisse abwerfen. Hier wäre nach der Systematik des Modells keine Bemessungsgrundlage und damit auch keine Steuerbelastung gegeben. d) Schließlich ist noch das «übrige Vermögen» zu nennen. Diese Vermögensposition ist als Auffangtatbestand formuliert; denn es heißt, für in 10a, 10b und 10c nicht genanntes Vermögen, das zur Erzielung von Einkünften genutzt wird, gilt 10c entsprechend. D.h., auch hier sind die erwirtschafteten Erträgnisse für einen Zeitraum von 10 Jahren der Erbschaftbesteuerung zugrunde zu legen. Für anderes übriges Vermögen, also für Vermögensgegenstände mit denen keine Erträgnisse erwirtschaftet werden, hierbei ist insbesondere an Luxusgüter wie Kunstgegenstände, Edelsteine, Antiquitäten, Oldtimer, Schmuck usw. zu denken, soll je, also jedes Jahr, 5% des zum Zeitpunkt des Vermögensübergangs angegebenen Versicherungswertes als Bereicherung anzusetzen sein. Man unterstellt in diesen Fällen, dass besonders wertvolle Güter vernünftiger Weise versichert sind. Um einem Vollzugsdefizit in diesem Punkt entgegenzutreten soll eine Erweiterung von Meldepflichten der Sachversicherer durch den Gesetzgeber erfolgen. 3. Bewertung Der Grundgedanke des Modells ist bezüglich der Bewertung insoweit überzeugend, als die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und damit die Bewertung auf die Erträge zurückgreift und damit keine zusätzliche Arbeit im Hinblick auf eine Bewertung entsteht. Die Ermittlung der Erträgnisse ist grundsätzlich für ertragsteuerliche Zwecke durchzuführen. Gleiches gilt auch für die Veräußerung der unentgeltlich übertragenen Vermögensgegenstände. Hier wird eben auf den erzielten Veräußerungserlös zurückgegriffen. Die Erbschaftsteuer ist im Grunde eine Substanzsteuer, da der Erwerb von Vermögenssubstanz der Besteuerung unterworfen wird. 28 Insofern wäre eine Bewertung grundsätzlich mit dem Substanzwert näherliegender als eine Bewertung mit dem Ertragswert. Andererseits kann jedoch nicht übersehen werden, dass der Gesetzgeber bereits im vereinfachten Ertragswertverfahren nach 199 ff. BewG zweifelsfrei auf die Ertragskraft abstellt. Auch wird man zu beachten haben, dass in der heutigen Zeit der gemeine Wert eines Vermögensgegenstandes 28 Wilms in Wilms/Jochum, ErbStG Einführung Tz. 10 (ErgLfg. Mai/2009). häufig mehr über seine Ertragskraft als über seinen Substanzwert definiert wird. Kritisch könnte gegen die von dem Modell vorgeschlagene Bewertung eingewandt werden, dass sie sich von dem im Erbschaftsteuerrecht herrschenden Stichtagsprinzip verabschiedet. Denn die Bewertung erfolgt zeitraumbezogen und zukunftsorientiert. Versteuert wird letztlich etwas, das beispielsweise vom Erblasser möglicherweise überhaupt nicht mehr kausal verursacht wurde. Beispiel: Der Erblasser vererbt seinem Sohn ein gesundes, am Markt gut aufgestelltes Produktionsunternehmen, das in der Vergangenheit durchschnittlich einen Ertrag vor Steuern von erwirtschaftete. Nach dem Tod erhöht sich der jährliche Ertrag zum einen inflationsbedingt um 5%, also um Zum anderen führt der Sohn im zweiten Jahr nach dem Tod seines Vaters einen neuen Produktionsablauf ein und bewirkt dadurch eine Verdoppelung des Jahresertrages. Wie dieses Beispiel zeigt, würde nach dem Modell durch den Erben etwas erbschaftsteuerlich zu versteuern sein, was er nicht geerbt, sondern selbst geschaffen hat (Verbesserung des Produktionsablaufes) bzw. was durch außerbetriebliche Umstände nach dem Übertragungszeitpunkt eingetreten ist (inflationsbedingte Ertragssteigerung). 4. Weitere Anmerkungen zum Modell Kritisch müsste auch in diesem Zusammenhang die heutige Regelung in 14 ErbStG gesehen werden, d.h. die Berücksichtigung früherer Erwerbe. Durch die zeitraumbezogene und zukunftsorientierte Bewertung würde der eigentliche 10-Jahreszeitraum des 14 ErbStG über Gebühr ausgedehnt mit der Folge erheblicher praktischer Probleme. Beispiel: Die Mutter betreibt zwei Unternehmen. Das eine Unternehmen schenkt sie im Jahre 1 ihrer Tochter. Die Bewertung für Zwecke der Bemessung der Schenkungsteuer würde sich bis zum Jahr 10 einschließlich erstrecken. Verstirbt nun die Mutter im Jahre 9 und die Tochter erhält als Alleinerbin das zweite Unternehmen, so würde die Bewertung für Zwecke der Bemessung der Erbschaftsteuer sich bis zum Jahr 19 erstrecken. Die endgültige Erbschaftsteuerfestsetzung könnte mithin erst nach Ablauf von 19 Jahren erfolgen. Andererseits ist zu bedenken, dass durch den einheitlichen Steuersatz von 10% der Sinn und Zweck des 14 ErbStG obsolet wird. Denn durch die Zerlegung eines umfangreichen Übertragungsvorganges in mehrere einzelne Übertragungen führt ohne die Berücksichtigung früherer Erwerbe nicht zu einer Verringerung der Erbschaftsteuerbelastung, da es keinen progressiven Steuertarif mehr geben würde. Anzumerken ist noch, dass das Modell für Erwerbe unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner eine vollstän- liechtenstein-journal 1 /201416 14 beiträge Was wird aus den Wahlversprechen? Ein Ausblick zur Entwicklung des Steuerrechts dige Steuerfreistellung vorsieht. Als Begründung wird hier nicht etwa die enge Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angegeben, sondern dass «gut beratene Steuerpflichtige gerade in einer Lebensgemeinschaft die Zuordnung relativ frei gestalten können.» Die Steuerfreistellung ist zu begrüßen, die Begründung mutet eher befremdlich an. Sie könnte als Kapitulation des Gesetzgebers vor der Gestaltungsberatung missverstanden werden. E. Ist mit einer Aufhebung des 371 AO (Selbstanzeige) zu rechnen? Eine Frage beschäftigt im Moment die Beratungspraxis in einem hohen Grad. Muss man mit der Aufhebung der Selbstanzeige in naher Zukunft rechnen? In dem Wahlprogramm der CDU/CSU ist auf Seite 28 zu lesen: «Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat die unionsgeführte Bunderegierung Anfang 2011 die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige massiv verschärft. Wir prüfen zusammen mit den Ländern und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis, inwieweit eine noch weitergehende Verschärfung sinnvoll und möglich ist.» Es gibt bestimmt eine Reihe von guten Gründen, die Selbstanzeige abzuschaffen, es gibt aber auch Gründe, die es nahelegen die Selbstanzeige beizubehalten. Es muss festgehalten werden, dass der Selbstanzeige im Sinne des 371 AO im deutschen Strafrecht eine Ausnahmestellung zukommt. Mittels der Selbstanzeige gewährt der Staat auch dann noch die Chance auf rückwirkende Straffreiheit, wenn die Tat rechtlich vollendet ist und bereits mehrere Jahre zurückliegt und die finanziellen Vorteile aus ihr dem Täter in vollem Umfang zugeflossen sind. Im Gegensatz zur Selbstanzeige sind im StGB die Vorschriften über den strafbefreienden Rücktritt oder über die tätige Reue stets an die Voraussetzung gekoppelt, dass der Täter den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges oder der sich aus der Tat ergebenden Nachteile verhindert oder zu verhindern versucht. Ein strafbefreiender Rücktritt vom vollendeten Delikt ist ausgeschlossen. Wiedergutmachungshandlungen, wie sie 371 AO vorsieht, könnten im allgemeinen Strafrecht allenfalls im Rahmen der Strafzumessung als Strafmilderungsgrund Bedeutung erlangen. 29 Historisch betrachtet war u.a. die Zielsetzung der Selbstanzeige die Erschließung bisher verheimlichter Steuerquellen. 30 Die Selbstanzeige, so wird insbesondere auf politischer Bühne vertreten, sei überholt, da es heute andere Möglichkeiten gibt, Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 371 Tz. 8 f. Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 371 Tz. 11. Steuerhinterziehungen aufzudecken und damit verheimlichte Steuerquelle aufzudecken. Dies ist wohl kaum von der Hand zu weisen. Auskunftsregelungen, Geldwäschegesetze und Meldepflichten sorgen dafür, dass es nur noch mit sehr großem Unrechtsbewusstsein möglich ist, Steuern zu hinterziehen. Mancherorts wird als weiteres Argument für die Abschaffung der Selbstanzeige ins Feld geführt, dass 371 AO nicht zu einem Rückgang der Steuerhinterziehung geführt habe. Die meisten Selbstanzeigen würden aus Angst vor Entdeckung nicht aus Reue geschehen. Dieses Argument erscheint nicht schlüssig, da der Sinn und Zweck des 371 AO nicht die Begünstigung des reumütigen Steuerbürgers vor Augen hat, sondern die Erschließung bislang verheimlichter Steuerquellen. Auch muss die Frage gestellt werden, ob die heutige Ausgestaltung der Selbstanzeige mit Art. 3 GG im Einklang steht. ( ) Mancherorts wird auch der Grundsatz des nemo tenetur se ipsum accusare als Grund für die Beibehaltung der Selbstanzeige genannt. Diese Begründung überzeugt bei einer längeren Betrachtung. Denn dem Steuersünder wird durch die Selbstanzeige ein Weg in die Steuerehrlichkeit eröffnet. Aufgrund des Umstandes, dass es sich bei der Steuerhinterziehung um ein sich in die Zukunft quasi fortpflanzendes Delikt handelt, hat derjenige, der sich wieder steuerehrlich verhalten möchte, so gut wie keine Chance dies ohne sich selbst anzuklagen zu tun. Das eigentliche Problem liegt wohl darin, dass wir zunehmend eine Kriminalisierung des Steuerrechts beobachten können. Die Grenze zwischen legaler Steuergestaltung und Steuerhinterziehung wird zusehends verwischt. Erst im Handelsblatt vom 22. Oktober 2013 wurde unter dem Titel «Furcht vor Steuerfahndern» dieses Thema aufgegriffen. Ob die Selbstanzeige das richtige Mittel ist, diesem Problem Herr zu werden wäre zumindest zu diskutieren. Möglicherweise wäre es sinnvoller erst die Fachgerichtsbarkeit über die Steuerrechtsfrage entscheiden zu lassen, bis die Strafgerichte ihr Urteil fällen. Hier wäre also 396 AO zu ändern. F. Schlussbemerkung Mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer kann zum gegebenen Zeitpunkt noch keine konkrete Auskunft über die Steuerpläne einer neuen Bundesregierung gegeben werden. Man wird lediglich abschließend festhalten können, dass die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer und die Selbstanzeige Themen der steuerlichen Diskussion in den nächsten Monaten sein werden. Wünschenswert wäre in jedem Fall, dass eine Vermögensteuer nicht käme. Es wäre vielmehr bestimmt besser, die Ertragsteuern in einem geringen Umfang anzuheben, als die Vermögensteuer wiederzubeleben. liechtenstein-journal 1/201417 beiträge Langzeitstudie «Der Rechtsdienstleistungsmarkt 2030» Eine Zukunftsstudie über die deutsche Anwaltschaft 15 Langzeitstudie «Der Rechtsdienstleistungsmarkt 2030» Eine Zukunftsstudie über die deutsche Anwaltschaft Zusammen mit der Prognos AG, Basel, hat der Deutsche AnwaltVerein eine Zukunftsstudie über die deutsche Anwaltschaft mit dem Fokus 2030 vorgestellt. Wir zitieren aus fast 200 Seiten starken Langfassung der Studie ausgewählte Passagen: S. 12 ff. Kanzleimanagement in der Praxis Die Kanzleien am Rechtsdienstleistungsmarkt zeichnen sich bei der Kanzleigröße und Kanzleiausrichtung durch eine große Heterogenität aus (unter anderem Fachgebiet/e, Mandantschaft und geografisches Einzugsgebiet). Unter den Kanzleien befinden sich hochspezialisierte Boutiquen, große internationale Sozietäten sowie zahlreiche Einzelanwälte und kleine Kanzleien. Der Anteil an Kleinstunternehmen mit bis zu elf Beschäftigten im Rechtsdienstleistungsmarkt fällt im Vergleich zur deutschen Wirtschaft insgesamt wesentlich höher aus. Im internationalen Vergleich der Rechtsdienstleistungsbranche zeigen Studien ähnliche Unternehmens- beziehungsweise Kanzleigrößen. So dominieren in der Rechtsdienstleistung in Dänemark, Schweiz, Großbritannien und USA ebenso Kleinst- und Kleinunternehmen. Aus der Forschung ist bekannt, dass im Vergleich zu großen Unternehmen, die aufgrund ihres Organisationsgrads, der ausdifferenzierten Arbeitsteilung und der Ressourcenverfügbarkeit zumeist ein professionelles und strategisches Management besitzen, kleine und mittlere Unternehmen mit ihren knappen zeitlichen und finanziellen Ressourcen vielfach ohne Gesamtstrategie am Markt agieren und vor allem in Fragen der Unternehmensführung auf Maßnahmen zurückgreifen, die wenig Kosten und geringen Zeitaufwand verursachen. Dies spiegelt sich auch unter Kanzleien im Rechtsdienstleistungsmarkt und in ihrem Vorgehen beim Kanzleimanagement wider. Wettbewerbsstrategien Die Befragung zeigt: Eine hohe Anzahl an Kanzleien verfolgt keine expliziten Wettbewerbsstrategien, um sich am Markt erfolgreich zu positionieren. Unter den proaktiven Kanzleien stellt die fachliche Spezialisierung die wichtigste Strategie dar. Immerhin die Hälfte der Kanzleiinhaber/-innen verweist auf eine fachliche Spezialisierung der eigenen Kanzlei. Für die Mehrheit der Mandanten gilt eine Spezialisierung der Kanzlei als Qualitätsmerkmal und ist Ausdruck von Kompetenz. Dies belegt die wachsende Zahl an Fachanwälten und Fachanwaltstiteln. Zweite zentrale Wettbewerbsstrategie ist die Fokussierung auf ausgewählte Mandantensegmente, die mit wachsender Kanzleigröße zunimmt. Boutiquen, mittelgroße Kanzleien (mit mehr als elf Berufsträgern) und international tätige Großkanzleien verfolgen am häufigsten diese Spezialisierungsstrategie. Kleine Kanzleien und Einzelanwälte hingegen verfügen zumeist nur selten über Spezialisierungen im Bereich der vertretenen Fachgebiete und Mandanten. Proaktive Strategien wie die aktive Definition und Profilierung von Geschäftsfeldern, die Bereitstellung flankierender Dienstleistungen oder die Entwicklung neuer juristischer Produkte und Dienstleistungen werden fast ausschließlich von Großkanzleien verfolgt. Insgesamt zeigt sich ein geringes Ausmaß aktiver Strategieplanung quer durch alle Kanzleitypen. Kanzleimarketing und Mandantenakquisition Marketing und Akquisition im Bereich der Rechtsdienstleistung und -vertretung sind an spezifische berufsrechtliche Voraussetzungen gebunden und erfordern daher auch spezifische Strategien. Kanzleiinhaber und -inhaberinnen stehen vor der Herausforderung, das Angebotsspektrum der eigenen Kanzlei und auch die Qualität der eigenen Arbeit mit geeigneten Marketingstrategien unter Einhaltung der Bestimmungen des anwaltlichen Werberechts (UWG und 43 b BRAO) an (potenzielle) Mandanten zu vermitteln. Dies wird durch mehrere Faktoren erschwert: Die Einzigartigkeit von Fall- oder Mandatskonstellationen lässt für Mandanten kaum Rückschlüsse auf die zu erwartende Qualität für die eigene Beratung zu, und es existieren keine unabhängigen Produkttests und Anbietervergleiche, zum Beispiel von Stiftung Warentest, zur Orientierung am Markt. In den letzten Jahren neu entwickelt haben sich Internetportale, auf denen die Leistungen von Kanzleien einer Bewertung durch (ehemalige) Mandanten unterzogen werden, wie etwa auf den Portalen anwalt.de und anwaltvergleich24.de. Die Bewertungen unterliegen zwar einer subjektiven Betrachtung, dennoch liechtenstein-journal 1 /201418 16 beiträge Langzeitstudie «Der Rechtsdienstleistungsmarkt 2030» Eine Zukunftsstudie über die deutsche Anwaltschaft sind für Verbraucher zumindest indirekt Rückschlüsse auf die zukünftig zu erwartende Qualität möglich. Die überwiegende Mehrheit der Kanzleien nutzt eine breit gestreute, nicht fokussierte Mandantenansprache: Instrumente sind die eigene Homepage und/oder Einträge in Verzeichnisse und Auskunftsdienste, zum Beispiel die Deutsche Anwaltauskunft. Auch Maßnahmen zur Erschließung von Zielgruppen auf Mandantenseite werden genutzt. Der Besuch von Veranstaltungen und Kongressen mit dem Ziel des Networkings sowie die Durchführung von Seminaren und Vorträgen sind wesentliche Instrumente in diesem Bereich. Je größer und umsatzstärker eine Kanzlei ist, je größer das Einzugsgebiet der Kanzlei verläuft und je mehr gewerbliche Unternehmen im Durchschnitt als Mandanten betreut werden, desto häufiger gehen Kanzleien im Marketing und in der Kundenakquisition strategisch vor. Die Gruppe der Einzelanwälte ist im Durchschnitt am inaktivsten, was Marketing- und Akquisitionsmaßnahmen betrifft. Insgesamt fällt das genutzte Potenzial an Maßnahmen zum Kanzleimarketing und zur Mandantenakquisition gering aus. Weniger als zehn Prozent der befragten Kanzleien geben an, zukünftig stärker in diesen Bereichen aktiv werden zu wollen. S. 17 ff. 2030: Zukunftstrends und deren Auswirkungen auf den Rechtsdienstleistungsmarkt Zukünftige Entwicklungen für den Rechtsdienstleistungsmarkt werden einerseits durch berufsrechtliche Rahmenbedingungen geprägt und sind andererseits in die gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung eingebettet. Diese sind für die strategische Planung und die zukünftige Aufstellung von Kanzleien nach innen und außen von größter Bedeutung. Im Folgenden werden zentrale Zukunftstrends aufgezeigt und ihre Konsequenzen für die Anwaltschaft bewertet. Wirtschaftliche Entwicklung und Innovationen Die Wirtschaftsprognose der Prognos AG bis zum Jahr 2035 weist für Deutschland ein gedämpftes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von durchschnittlich 1,0 Prozent per annum aus. Neben den international starken Branchen des produzierenden Gewerbes (Chemieindustrie, Maschinenbau, Elektrotechnik und Fahrzeugbau) entsteht das Gros der deutschen Bruttowertschöpfung in Zukunft im Dienstleistungssektor. Hier entwickeln sich der Handel, die Unternehmensdienstleistungen (inklusive Rechtsdienstleistung) und das Gesundheitswesen besonders dynamisch und werden zusammen voraussichtlich 47 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung im Jahr 2035 erwirtschaften Die Dynamik der Weltwirtschaft verschiebt sich mittelfristig weiter in Richtung der aufstrebenden Schwellenländer, insbesondere Ostasiens. Die Vereinigten Staaten werden zwar die größte Volkswirtschaft bleiben, ihre Rolle als Lokomotive der Weltwirtschaft jedoch einbüßen. Die Europäische Union muss sich insgesamt auf niedrigere Wachstumsraten als in der Vergangenheit einstellen. Die Prognosen der Prognos AG weisen im Zeitraum bis 2030 jährliche Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts von durchschnittlich 1,4 Prozent aus. Es wird wirtschaftlich in den nächsten Jahren viel davon abhängen, inwieweit die führenden Schwellenländer Brasilien, Indien und China den absehbaren Nachfrageausfall in den USA und anderen defizitären Industrieländern kompensieren können. Der Welthandel wird in den kommenden 20 Jahren mit durchschnittlich 3,9 Prozent per annum weiterhin stärker wachsen als die Weltproduktion (2,9 Prozent per annum). Dabei gewinnt der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen, inklusive Rechtsdienstleistungen, weiter an Bedeutung. Der technologische Wandel stimuliert die Wirtschaft. Studien gehen davon aus, dass sich die Umsätze im Bereich Public Cloud bis 2020 um den Faktor 18 erhöhen werden,6 diejenigen im Bereich IKTSicherheit bis 2025 um den Faktor fünf.7 Der Onlineversandhandel wird bis spätestens 2015 den Kataloghandel absorbiert haben und ebenfalls mit Blick auf seinen Umsatz kräftig wachsen.8 Zugleich sorgen neue Informations- und Kommunikationstechnologien als Innovationstreiber für einen Wandel der Arbeitsprozesse und Organisationsstrukturen. Während Internationalisierung und internationale Mandate nur für bestimmte Kanzleien und Kanzleitypen relevant sind, werden die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen den gesamten Rechtsdienstleistungsmarkt erfassen. Technologische Entwicklungen verändern die Arbeitsteilung, die Organisationsstrukturen und die Prozesse der Arbeitsteilung. Die Schnittstellen zu den relevanten Zielgruppen, den Mandanten sowie den Behörden und Gerichten (Stichwort E-Justice) verschieben sich zunehmend in den digitalen Bereich. Die Justiz wird bis zum Jahr 2030 auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt sein. Das Tätigkeitsbild der Anwaltschaft und die Arbeitsprozesse in Kanzleien erfahren durch den technologischen Wandel eine spürbare Modernisierung. Gesellschaftliche Trends Auch die Gesellschaftsstrukturen werden sich in Deutschland bis zum Jahr 2030 verändern. Leben heute mehr als 81 Millionen Menschen in Deutschland, werden es im Jahr 2030 nur noch 79 Millionen sein (minus 3,3 Prozent). Die Besetzung der jungen und mittleren Altersklassen wird stark schrumpfen. Das Ver- liechtenstein-journal 1/201419 beiträge Langzeitstudie «Der Rechtsdienstleistungsmarkt 2030» Eine Zukunftsstudie über die deutsche Anwaltschaft 17 hältnis der Bevölkerung im Rentenalter (heute ab 65 Jahren) zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (Altenquotient) wird von 34 Prozent auf 51 Prozent ansteigen. Die demografischen Veränderungen entwickeln sich regional sehr unterschiedlich. Von dem Rückgang der Bevölkerung um 2,7 Millionen Personen bis zum Jahr 2030 entfallen 63 Prozent auf die neuen Bundesländer. Die Alterung der Bevölkerung in Deutschland hat Folgen unter anderem für die sozialen Sicherungssysteme und das Arbeitskräfteangebot. Bis zum Jahr 2030 wird die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland auf 38,7 Millionen sinken, ein Rückgang um fast vier Prozent. Die Steigerung der Erwerbstätigkeit, vor allem unter der weiblichen und älteren Bevölkerung, federt kurzfristig den Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigung noch ab, nach dem Jahr 2020 wird dies ohne massive Zuwanderung nicht mehr möglich sein. Es ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft ein überdurchschnittlicher Teil an Einwanderern in Deutschland von Armut betroffen sein wird und Chancen zum Aufstieg sucht. Armut, Arbeitslosigkeit und ungleiche Chancen- und Vermögensverteilung bleiben in Deutschland trotz zunehmenden Arbeitsund Fachkräftemangels eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Ein wachsender Niedriglohnsektor in Verbindung mit zunehmenden atypischen Beschäftigungsformen, das heißt flexible Arbeitsverhältnisse wie Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenarbeitsstunden, befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Minijobs, die mittlerweile ein Viertel aller Angestelltenverhältnisse ausmachen, hat die Zahl prekärer Haushaltseinkommen in Deutschland erhöht.9 Für diese Haushalte, insbesondere für (Langzeit-)Arbeitslose, steigt das Armutsrisiko in Deutschland. Unter den armutsgefährdeten Personengruppen sind neben Migranten und (Langzeit-)Arbeitslosen Personen mit geringer Bildung sowie Alleinerziehende und ihre Kinder. Auch Kinder in Haushalten mit geringer Erwerbsbeteiligung sind zunehmend einem Armutsrisiko in Deutschland ausgesetzt. Der demografische Wandel führt langfristig zu spürbaren Veränderungen innerhalb der Anwaltschaft. Zwar altert die Bevölkerung schneller als die Gruppe der Juristen, das heißt der demografische Wandel wird die Anwaltschaft deutlich später treffen als andere Berufsgruppen. Dennoch wird der demografische Wandel in der langfristigen Perspektive auch in der Anwaltschaft seine Spuren hinterlassen. Während Deutschland den demografischen Wandel unter anderem durch Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland abzufedern versucht, ist eine Internationalisierung der Anwaltschaft in Deutschland auch langfristig nicht ohne weiteres möglich. Sprachbarrieren sowie das Erfordernis sehr guter landesspezifischer Rechtskenntnisse stellen für ausländische Rechtsanwälte und -anwältinnen Hürden für den Markteintritt in Deutschland dar. Gleiches gilt für deutsche Rechtsanwälte, die beispielsweise in nicht englischsprachigen Kanzleien im Ausland arbeiten möchten. Vorerst steigt die Zahl der Studienanfänger im Fach Rechtswissenschaft in Deutschland und somit mittelfristig auch die Zahl der Anwälte insgesamt. Der Wettbewerb um Mandate nimmt zu. Die Anwaltschaft konzentriert sich dabei in Städten und prosperierenden Regionen, während im ländlichen Raum die Anwaltsdichte abnimmt. Gleichzeitig wird sich der Anteil von Frauen in der Anwaltschaft weiter signifikant erhöhen. Für Männer und Frauen wird die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine große Herausforderung. Bislang war daher unter Juristinnen die Attraktivität eines Angestelltenverhältnisses oder die Tätigkeit als Einzelanwältin hoch aufgrund der besseren Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit mehr berufstätigen Frauen und einer wachsenden Zahl von Alleinerziehenden wird das Thema der Kinderbetreuung und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen in Zukunft einen noch höheren Stellenwert in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft erhalten, zumal sich das Selbstverständnis von Vätern wandelt und auch Männer vermehrt berufliche Auszeiten für Betreuungsaufgaben in Anspruch nehmen (wollen). Es vollzieht sich diesbezüglich ein deutlicher Wertewandel bei Männern und Frauen. Die Nachfrage nach abhängiger Arbeit bleibt daher weiterhin hoch. Der (juristische) Nachwuchs hat veränderte Bedürfnisse bezüglich der Arbeitsorganisation und -kultur. Die kommenden Generationen streben nicht nur eine Verbesserung von Familienleben und Beruf an, sondern generell eine stärkere Ausgewogenheit von Arbeit und anderen Lebensbereichen, die so genannten Work-Life-Balance. Der Bedeutungszuwachs immaterieller Werte gegenüber reinen Karrierezielen bei der nachwachsenden Generation, der so genannten Y-Generation, wird in den kommenden Jahrzehnten zu tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitsorganisation führen. S. 23 ff. Veränderungen der berufsrechtlichen Rahmenbedingungen Die Belastbarkeit der bisher thematisierten Herausforderungen ergibt sich aus der konsequenten Ableitung übergeordneter Trends. Im Folgenden werden zwei weitere Herausforderungen für die Anwaltschaft dargestellt, deren Eintrittswahrscheinlichkeit sich aus vergleichbaren Entwicklungen in europäischen Nachbarstaaten oder in ähnlich strukturierten Branchen ableitet. Es ist zu erwarten, dass die mögliche Zulassung von Alter- liechtenstein-journal 1 /201420 18 beiträge Langzeitstudie «Der Rechtsdienstleistungsmarkt 2030» Eine Zukunftsstudie über die deutsche Anwaltschaft native Business Structures und der weitgehende Wegfall des Anwaltsmonopols Konsequenzen für die Anwaltschaft haben werden. Die im Folgenden skizzierten Auswirkungen basieren auf den Erkenntnissen aus mehreren Expertenrunden und Workshops in Zusammenarbeit mit dem DAV. Zulassung von Alternative Business Structures und weitgehende Abschaffung des Anwaltsmonopols Es kann davon ausgegangen werden, dass mit der Zulassung von Alternative Business Structures (ABS) im deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt und der zumindest teilweisen Abschaffung des Anwaltsmonopols zahlreiche neue (finanzkräftige) Akteure in den Rechtsdienstleistungsmarkt eintreten. Gesellschaften können im Besitz von Berufsfremden stehen. Klassische Finanzinvestoren wie Versicherungen und Banken können in Anwaltsgesellschaften einsteigen und Anteile an Kanzleien erwerben. Versicherer können als 100-prozentige Stakeholder auch eigene Law Firms gründen. Die Konkurrenz wird größer. Anwälte können jedoch auch mit vielen anderen Berufen eine gemeinsame Berufsausübungsgesellschaft gründen und in diesem Rahmen gemeinsam wirtschaften beziehungsweise zusammenarbeiten. Der Rechtsdienstleistungsmarkt wird somit vielfältiger und internationaler. Allerdings dürfte rechtliche Beratung zu standardisierbaren Rechtsproblemen zunehmend in die Hand neuer Anbieter übergehen. Es ist zu erwarten, dass große Kanzleiketten auf den Markt drängen: Beratung im Supermarkt wird vielerorts üblich und ABS-Genossenschaften werden regen Mitgliederzulauf verzeichnen. Technologische Innovationen werden diese Entwicklung weiter verstärken: Mit Hilfe intelligenter Algorithmen werden Verbraucher im Internet zur gewünschten Rechtsauskunft geführt. Weitere Onlinesysteme werden rechtliche Beratung zu Verbraucherthemen, Sozialrechtsfragen und Ähnliches kostengünstig und niederschwellig anbieten. Die Preise am Rechtsdienstleistungsmarkt werden zunächst aufgrund dieses Strukturwandels sinken. Die hohen Kostenstrukturen von manchen Kanzleien werden angesichts des Wettbewerbs am Rechtsdienstleistungsmarkt nicht mehr akzeptiert. Es kommt zu einer Marktbereinigung. Einige Kanzleien müssen schließen. Erst nach einer Phase der Konsolidierung dürften die Durchschnittspreise wieder steigen. Allgemeine Rechtsdienstleistungen sowie insbesondere die vorgerichtliche Beratung werden von den großen Kanzleiketten mit Hilfe von einer Vielfalt von Juristen bearbeitet werden (Diplomjuristen/Wirtschaftsjuristen). Die gerichtliche Vertretung und die spezialisierte Beratung werden Anwälten mit einem juristischen Universitätsabschluss und den Fachanwälten vorbehalten bleiben. Unter Anwälten dürften vermehrt Spezialisten gefragt sein. Diese werden sich in Form von flexiblen Netzwerken und Kooperationen je nach Mandat zusammenfinden und gehen anschließend wieder getrennte Wege. Boutiquen werden insbesondere im Mittelstand weiter gefragt sein und werden dort die Nachfrage decken. Zentrale Herausforderungen für das Kanzleimanagement mit Auftreten von neuen (finanzkräftigen) Akteuren im Rahmen von Alternative Business Structures sind: Klare Wettbewerbsstrategie zur Positionierung im Markt, zum Beispiel Konzentration auf Kerngeschäft der Anwaltschaft im Sinne von hochpreisiger, hochspezialisierter rechtlicher Beratung, Online-Geschäftsmodelle, interprofessionelle Zusammenarbeit, etc. Fachliche Spezialisierung und Marketing 99 ff. Internationalsierung der Rechtsdienstleistungen Das Thema Internationalisierung umfasst insbesondere zwei Facetten, welche jeweils eigene Auswirkungen auf die Zukunft der Anwaltschaft beinhalten. Einerseits sind die grenzüberschreitenden Beziehungen gemeint, die sowohl die wirtschaftlichen als auch die privaten Beziehungen in einer zunehmend globalisierten Welt umfassen. In der Folge ist damit andererseits die internationale Mobilität gemeint, welche sich in der Migration widerspiegelt und mit Blick auf die Anwaltschaft neue Zielgruppen als auch neue Aktivitätsfelder in den Fokus zieht. Der Beratungsbedarf zu grenzüberschreitenden Fragestellungen wird wachsen; internationale Kooperationen von Kanzleien werden an Bedeutung gewinnen; der Anteil von Migrantinnen und Migranten in der Anwaltschaft und im Mandantenspektrum wird steigen und letztlich steigert die wachsende Relevanz supra- und internationaler Einheiten (bspw. EU, WTO) die Komplexität der Rechtsberatung. Deutschland profitiert langfristig von der Internationalisierung der Wirtschaft Mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen zeigt sich, dass die Dynamik der Weltwirtschaft sich mittelfristig weiter in Richtung der aufstrebenden Schwellenländer, insbesondere Ostasiens, verschieben wird. Die Vereinigten Staaten werden zwar die größte Volkswirtschaft bleiben, ihre Rolle als Lokomotive der Weltwirtschaft jedoch einbüßen. Abbildung 33 liefert einen Überblick zur internationalen Wirtschaftsentwicklung bis zum Jahr 2035 (siehe ebenso Kapitel 3). Die mittelfristige Entwicklung der Industrieländer bis 2030 wird in der Gesamtschau sehr unterschiedlich sein. Auf der einen liechtenstein-journal 1/2014 Mehr anzeigen
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