Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_SVWO_Entscheidung_des_Beschwerdewahlausschusses-d185624,26.html
Timestamp: 2017-01-19 17:35:13
Document Index: 12050904

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 23', '§ 57', '§ 24', '§ 26']

§ 25 SVWO, Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 SVWO, Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses Suche
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht…§ 25 SVWO, Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses§ 26 SVWO, Auslegung der Vorschlagslisten§ 27 SVWO, Information der Wahlberechtigten§ 28 SVWO, Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses§ 29 SVWO (weggefallen)§ 30 SVWO (weggefallen)§ 31 SVWO, Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltun...§ 32 SVWO (weggefallen)§ 33 SVWO, Wahlausweise§ 34 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise§ 35 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherun...§ 36 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehme...§ 37 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftig...§ 38 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezi...§ 39 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, L...§ 40 SVWO, Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Ve...§ 41 SVWO, Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmz...§ 42 SVWO, Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise§ 43 SVWO, Briefliche Stimmabgabe§ 44 SVWO, Frist für die briefliche Stimmabgabe§ 45 SVWO, Behandlung der Wahlbriefe…Anlage 19 SVWO
§ 25 SVWO, Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
§ 25 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Erster Unterabschnitt – Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und WahlbekanntmachungTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(1) 1Über die Beschwerde entscheidet der Bundeswahlausschuss, wenn sie sich gegen die Entscheidung des Wahlausschusses eines bundesunmittelbaren Versicherungsträgers richtet; im Übrigen entscheidet der zuständige Landeswahlausschuss. 2Die Entscheidung über die Beschwerde muss bis zum 114. Tag vor dem Wahltag getroffen werden; soweit dies nach ihrem Inhalt erforderlich ist, muss sie sich auch auf die Reihenfolge erstrecken, in der die zugelassenen Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel aufgeführt werden.(2) 1Zu der Sitzung des Beschwerdewahlausschusses lädt der Vorsitzende als Beteiligte die Beschwerdeführer und den Vorsitzenden des Wahlausschusses, im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 2 auch den Listenvertreter der betroffenen Liste; bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Liste teilt der Vorsitzende des Beschwerdewahlausschusses den Vertretern der zugelassenen Listen als weiteren Beteiligten den Termin der Sitzung mit. 2In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. 3Die Entscheidung ist im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe mündlich bekannt zu geben und dem Wahlausschuss und den Beteiligten unter Angabe der Entscheidungsgründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 4Der Wahlausschuss übersendet, soweit erforderlich, den Listenvertretern eine Abschrift der Entscheidung zusammen mit den Mitteilungen, die in § 23 Abs. 3 vorgeschrieben sind.(3) Eine Beschwerde, die nicht fristgerecht oder nicht formgerecht eingelegt oder nicht begründet worden ist, wird von dem Vorsitzenden des Beschwerdewahlausschusses schriftlich unter Angabe der Gründe als unzulässig zurückgewiesen; eine Sitzung des Beschwerdewahlausschusses findet nicht statt.(4) Die Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses kann nur durch Klage nach § 57 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch angefochten werden
§ 24 SVWO, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses§ 26 SVWO, Auslegung der Vorschlagslisten