Source: http://soechau-gruene.at/gemeindepolitik/gemeinderatsbeschluesse.htm
Timestamp: 2018-01-20 03:13:38
Document Index: 360311961

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 21', '§ 56', '§ 56', '§ 43', '§ 43']

Beschlüsse des Söchauer Gemeinde
Beschlüsse des Söchauer Gemeinderates
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Übersicht über die Gemeinderatssitzungen
des Kräuterdorfs Söchau
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Tagesordnung Bericht
TO 29.08.2017 GR-Sitzung vom 29.8.2017
TO 26.4.2017 GR-Sitzung vom 26.4.2017
TO 29.3.2017 GR-Sitzung vom 29.3.2017
TO 19.12.2016 GR-Sitzung vom 19.12.2016
TO 22.11.2016 GR-Sitzung vom 22.11.2016
TO 11.10.2016 GR-Sitzung vom 11.10.2016
TO 22.6.2016 GR-Sitzung vom 22.6.2016
TO 23.3.2016 GR-Sitzung vom 23.3.2016
TO 18.12.2015 GR-Sitzung vom 18.12.2015
TO 30.11.2015 GR-Sitzung vom 30.11.2015
TO 29.9.2015 GR-Sitzung vom 29.9.2015
TO 2.7.2015 GR-Sitzung vom 2.7.2015
TO 25.6.2015 GR-Sitzung vom 25.6.2015
TO 19.5.2015 GR-Sitzung vom 19.5.2015
TO 19.3.2015 GR-Sitzung vom 19.3.2015
TO 22.1.2015 GR-Sitzung vom 22.1.2015
TO 17.12.2014 GR-Sitzung vom 17.12.2014
TO 20.11.2014 GR-Sitzung vom 20.11.2014
TO 30.09.2014 GR-Sitzung vom 30.9.2014
TO 26.08.2014 GR-Sitzung vom 26.8.2014
TO 30.6.2014 GR-Sitzung vom 30.6.2014
TO 27.3.2014 GR-Sitzung vom 27.3.2014
TO 6.2. 2014 GR-Sitzung vom 6.2.2014
TO 23.1. 2014 GR-Sitzung vom 23.1.2014
TO 17.12. 2013 GR-Sitzung vom 17. Dezember 2013
TO 28.11.2013 GR-Sitzung vom 28. November 2013
TO 29.10.2013 GR-Sitzung vom 29. Oktober 2013
TO 12.09.2013 GR-Sitzung vom 12. September 2013
TO 27.06.2013 GR-Sitzung vom 27. Juni 2013
TO 27.03.2013 GR-Sitzung vom 27. März 2013
TO 17.12.2012 GR-Sitzung vom 17. Dezember 2012
TO 20.11.2012 GR-Sitzung vom 20. November 2012
TO 12.11.2012 GR-Sitzung vom 12. November 2012
TO 17.9.2012 GR-Sitzung vom 17. September 2012
TO 09.07.2012 GR-Sitzung vom 9. Juli 2012
TO 21.03.2012 GR-Sitzung vom 21. März 2012
TO 08.02.2012 GR-Sitzung vom 8. Februar 2012
TO 25.01.2012 GR-Sitzung vom 25. Jänner 2012
TO 15.12.2011 GR-Sitzung vom 15. Dezember 2011
TO 28.11.2011 GR-Sitzung vom 28. November 2011
TO 11.10.2011 GR-Sitzung vom 11. Oktober 2011
Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 11.10. 2011
1. Beratung und Beschlussfassung Vergabe Aufschließung „Maier Gründe“.
2. 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Verfahrensfall Nr. 4.02 „Maier Gründe“, Unterlagen mit Wortlaut, planlicher Darstellung und Erläuterung, GZ: 21/02/11, erstellt von Arch. DI. Friedrich Ohnewein.
a) Einwendungsbehandlung
3. Beratung und Beschlussfassung Schüler- und Kindergartenkinderbeförderung für das Schuljahr 2011/12.
4 Beratung und Beschlussfassung Grenzänderung Grd.Stk.Nr.1258/3, KG. Söchau im Bereich Schwarz Jürgen und Ute, Söchau 27.
6. Bericht der Rechnungsprüfer, nicht öffentlich.
7. Genehmigung oder Nichtgenehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungs-schrift der Sitzung vom 30.08.2011, nicht öffentlich.
Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 30.8. 2011
Anwesend: Bgm. Josef Kapper, Vize-Bgm. Johann Thier, Kassier Johann Sammer GR. Burkert Daniel GR. Glaser Alfred GR. Großschädl Gerald GR. Karl Kern GR. Kern Manfred GR. Lang Erna GR. Meister Erich GR. Reigl Harald GR. Tauchmann Alfred GR. Tröster Anton GR. Wagner Gerhard
Entschuldigt: GR. Kronabether Reinhard
Außerdem waren anwesend: AL Eibel Markus, 2 Zuhörer
Bgm. Josef Kapper bringt einen Dringlichkeitsantrag ein:
Vertrag zwischen dem Land Steiermark, der Baubezirksleitung Hartberg sowie der Gemeinde Söchau betreffend die Gestaltung, Bepflanzung, Pflege und Erhaltung des Grünstreifens an der Kreuzung der L 442 – Schmidt Johanna, Söchau 34.
Durch einstimmigen Beschluss wird dieser Dringlichkeitsantrag vor dem Punkt Allfälliges als Punkt 16 auf die TO gesetzt.
GR. Erich Meister stellt einen Dringlichkeitsantrag, dass der Bericht der Rechnungsprüfer (nicht öffentlich) ebenfalls in die TO aufgenommen wird. Auch dieser Antrag wird durch einstimmigen Beschluss genehmigt und soll vor dem Punkt Personalangelegenheit (ebenfalls nicht öffentlich) als Punkt 18 behandelt werden.
Die beiden anwesenden BürgerInnen haben keine Fragen an den Gemeinderat.
GR. Erich Meister fragt an, was mit dem nicht brauchbaren Material im AWZ geschieht (Krippe, alter Beichtstuhl, usw.) und ob im AWZ die Aufstellung eines Containers für Kleinmengen an Bauschutt möglich sei.
Bgm. Josef Kapper erklärt, die stark reparaturbedürftige Krippe werde besichtigt und saniert. Das unbrauchbare Material wird entsorgt. Es wird auch bei der Fa. Müllex ein Angebot über die Miete eines Bauschuttcontainers eingeholt.
GR. Manfred Kern will wissen, ob bzw. wann die Bahnhofgründe gemäht werden. Bgm. Kapper berichtet, dass Hr. Lorenz Walter versprochen habe diese Flächen zu mähen.
GR. Erich Meister erkundigt sich, was mit dem zwischengelagerten Bauschutt am Grünschnittplatz passieren soll. Bgm. Kapper berichtet, dass der Bauschutt vor kurzem entfernt wurde.
GR. Gerhard Wagner möchte erfahren, was mit dem Minigolfplatz geplant ist – Renovierung, Umbau, .... . Kassier Johann Sammer erklärt, dass abhängig von den damit verbundenen Kosten der Minigolfplatz eventuell in die Nähe der Sportanlage verlegt werden könnte.
GR. Anton Tröster fragt, wann die Grabenmäharbeiten begonnen werden. Nach Auskunft von Bgm. Kapper sind die Arbeiten bereits im Gange.
GR. Alfred Glaser verlangt, dass die Holzschlägerungsarbeiten im Gemeindewald durchgeführt werden – die Preise sind noch in Ordnung. Bgm. Kapper sagt zu, dass dieser Punkt bei der nächsten GR-Sitzung behandelt wird.
1. Beratung und Beschlussfassung Bebauungsplan „Maier Gründe“.
Bgm. Kapper legt den Entwurf von Arch. DI. Klaus Richter für einen Bebauungsplan der „Maier-Gründe“ vor. Geplant sind zehn Bauplätze in einer Größe von 958 m² bis 1.200 m². Im Anschluss an den Kräutergarten soll eine Fläche von 775 m² für Veranstaltungen freigehalten werden. Die Ausgaben für den Grundstückskauf zusammen mit der Kostenaufstellung von DI. Richter für die Aufschließung (Trinkwasser, Schmutzwasser, Regenwasser, Strom, Straße, usw.) ergeben einen Betrag von ca. EUR 36.- je m².
Dieser Betrag wird von Gemeinderäten aller Fraktionen als sehr hoch empfunden. Sie verweisen vor allem auf die Grundstückspreise in den Nachbargemeinden.
Bgm. Kapper berichtet, dass nach Verhandlungen mit Dir. Ruck und durch geplante bessere Koordination der Arbeiten die veranschlagten Kosten für die Stromzuleitung bis zur Grundstücksgrenze spürbar reduziert werden konnten.
Vize-Bgm. Johann Thier meint, dass diese Bauplätze durch ihre attraktive zentrale Lage und große Freiheit in der Bebauungsweise nicht mit billigeren Bauplätzen vergleichbar seien und nicht unter ihrem Wert verkauft werden sollten.
Kassier Johann Sammer und GR. Karl Kern drängen auf eine bereinigte Kostenkalkulation durch Herausnahme einerseits der Veranstaltungsfläche bzw. der Anteile für die Errichtung von Kanal und Wasserleitung (Refinanzierung).
In der rege geführten Diskussion kristallisiert sich als Zielvorstellung ein Preis unter EUR 30,- je m² heraus. Bgm. Kapper hat inzwischen nachgerechnet und erklärt, dass sich bei einer bereinigten Kalkulation (Kanal, Wasser, neues Stromangebot, Veranstaltungsfläche, usw.) ein Preis unter € 30.- je m² ergibt.
Zum Abschluss der Debatte stellt Bgm. Kapper den Antrag, dass die aufparzellierten Maier-Gründe zu einem Preis von EUR 29,-- pro m², inklusive aller Aufschließungen bis zum Grundstück, verkauft werden.
Die Abstimmung über diesen Antrag erbrachte 14 Ja-Stimmen.
2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Verfahrensfall Nr. 4.01 „Lebitsch“, Unterlagen mit Wortlaut, planlicher Darstellung und Erläuterung, GZ: 13/02/11, erstellt von Arch. DI. Friedrich Ohnewein.
c) Abschluss eines Baulandvertrages zwischen dem Grundeigentümer und der Gemeinde Söchau.
Bürgermeister Josef Kapper berichtet betreffend Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Söchau – Verfahrensfall Nr. 4.01 „Lebitsch“. Die Unterlagen mit Wortlaut, planlicher Darstellung und Erläuterung, GZ: 13/02/11 wurden von Arch. DI. Friedrich Ohnewein erstellt.
Die Einwandbehandlung und die Änderung des Flächenwidmungsplanes werden gemäß den detaillierten Vorschlägen von Arch. DI. Friedrich Ohnewein vom Gemeinderat nach kurzer Beratung einstimmig beschlossen.
Der Gemeinderat beschließt auch den vorliegenden Baulandvertrag zwischen der Gemeinde Söchau und den ausserbücherlichen Eigentümern – Frau Lebitsch Michaela, wh. 8362 Söchau, Aschbach 15 und Herrn Ing. Valentin Weber, wh. 8362 Übersbach, Hartl 20.
3. Beratung und Beschlussfassung Einhebung Kindergartenbeiträge 2010/2011
Bgm. Kapper berichtet über das neue Sozialstaffelmodell, das als Ersatz für den Gratiskindergarten mit Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2011/2012 in Kraft tritt:
- Einhebung sozial gestaffelter Elternbeiträge durch den Erhalter (Gemeinde) gemäß den vom Land vorgegebenen Tabellen abhängig vom monatlichen Familiennettoeinkommen der Eltern; - Sozialstaffel-Beitragsersatz vom Land; - Erhöhte Personalförderung vom Land.
Die Einkommensnachweise sind der Gemeinde vorzulegen.
Der Antrag, die Beiträge ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 laut dem Sozialstaffelmodell des Landes Steiermark einzuheben, wird einstimmig angenommen.
Da nicht mehr als fünf Kinder angemeldet sind, wurde für die Nachmittagsbetreuung das kostengünstigere Tagesmuttermodell ausgewählt. Bei diesem Modell sind insgesamt mindestens 100 Betreuungssstunden je Monat erforderlich. Die Abrechnung für die einzelnen Kinder erfolgt stundenweise laut Vertrag. Das Sozialstaffelmodell des Landes Steiermark gibt es auch hier.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Tagesmuttervariante (mit Sozialstaffelmodell) für die Nachmittagsbetreuung.
4 Beratung und Beschlussfassung Abänderung Straßenverkehrseinrichtungsplan vom 30.07.2003 – Verordnung.
Bgm. Kapper erklärt die geplante Änderung des Straßenverkehrseinrichtungsplanes der Gemeinde Söchau vom 30.07.2003 – GR-Beschluss vom 26.08.2003. Nach der baubehördlichen Genehmigung des Verkaufsstandes der Fa. Kickenweiz hat sich die Einfahrtssituation der Fam. Gmeiner Maria für das Haus 8362 Söchau 60 geändert.
Der neue Straßenverkehrseinrichtungsplan, gezeichnet vom Büro DI. Willibald Boder, 8280 Fürstenfeld am 12.08.2011, wird dem Gemeinderat zur Einsichtnahme vorgelegt.
Frau Gmeiner Maria ist mit dem neuen Straßenverkehrseinrichtungsplan unter der Bedingung einverstanden, dass eine weitere Änderung der Zufahrtssituation nur mit ihrer Zustimmung bzw. im Einvernehmen mit ihren Erben erfolgen darf. Diese Bedingung wird in die Verordnung über den neuen Plan aufgenommen.
Auf Antrag von Bgm. Kapper wird der geänderte Straßenverkehrseinrichtungsplan vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Verordnung auf Grundlage dieses Beschlusses wird durch Bodenmarkierung kundgemacht und tritt mit Anbringung der Bodenmarkierung in Kraft.
5. Beratung und Beschlussfassung Beschilderung Wanderwege Söchau.
Bgm. Kapper ersucht den Kulturausschuss-Obmann GR. Gerhard Wagner um eine kurze Vorstellung der neuen Wanderwege. GR. Wagner erklärt die Streckenführung der 3 Routen:
Route 1 – Panoramatour Söchau über Eisteich – Himmelreich – Durchlass – Bschk. Pitter – Hofbergkapelle – Herzkapelle – Grabner Lehmbau – Gether Renate – Leitner – Bschk. Schnepf – Bschk. Tauchmann und wieder zurück nach Söchau.
Route 2 – Weinbergtour Söchau – Sportplatz – Schenek – Hügelgräber – Bschk. Glaser – Herbesco Kräuterweingarten – Bschk. Fasch – Maierhofbergen – Weinschloss Thaller – Bschk. Waldmann – durch den Wald – Hammerlindl und zurück nach Söchau.
Route 3 – Rittscheintour Söchau – Tautendorf – Bschk. Tauchmann – Bahnübersetzung – Wanderweg 07 – Leitner – Gether Renate – Burkert Kapelle – Schrammelberg – Kühbergen – Bschk. Maurer – Bschk. Mild Ruppersdorf – Verbindungsweg bis Freiberger – Kapelle Aschbach – Stoariegl und wieder zurück nach Söchau.
Kosten für die Beschilderung EUR 1.700,-- Druck Wanderkarten EUR 150,-- Werbung (Einschaltungen, usw.) EUR 600,-- Gesamtkosten EUR 2.470,-- excl. Mwst.
Bgm. Kapper stellt den Antrag, dass diese Kosten von der Gemeinde Söchau übernommen werden.
6. Bestellung einer Ortsvertreterin – eines Ortsvertreters gem. Par. 46 der Novelle zum Steiermärkischen Grundverkehrsgesetz.
Mit der Novelle zum Steiermärkischen Grundverkehrsgesetz LGBl. Nr. 67/2011 treten die Bezirkshauptmannschaften als Grundverkehrsbehörden an die Stelle der Grundverkehrsbezirkskommissionen. Als Ortsvertreterin/Ortsvertreter ist mindestens eine Person zu bestellen. Diese muss mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und Landwirtin/Landwirt sein.
Bgm. Kapper bringt folgenden Vorschlag ein:
Ortsvertreter: GR. Alfred Glaser Stellvertreterin: GR. Erna Lang
Die Abstimmung über diesen Vorschlag erbrachte 14 Ja-Stimmen.
7. Bericht Kultur.- Tourismus- und Freizeitausschuss.
7. Bericht Kultur-, Tourismus- und Freizeitausschuss.
GR. Gerhard Wagner berichtet als Obmann des Kulturausschusses von der letzten Sitzung. - Am 26. Oktober veranstaltet die KG der Gemeinde Söchau erstmals einen Kräuter-Hexen-Wandertag. Mit diesem Gemeinschaftsprojekt wollen unsere Kräuter-Expertinnen, Buschenschenken, Direktvermarkter, Gemeindebedienstete und Gemeinderäte ein attraktives Angebot für Wanderlustige aus nah und fern bereitstellen. - Der „Tag der offenen Tür“ im Kräutergarten war schlecht besucht - Einkaufsgutschein Hexengold wird angenommen – Werbung soll verstärkt werden. Bgm. Kapper bedankt sich bei GR. Wagner für die geleistete Arbeit.
8. Beratung und Beschlussfassung 50 km/h Beschränkung Unterbuchbergweg – Haus Hofer Adelheid, Kohlgraben 16 bis zum Haus Hofer Josef, Kohlgraben 21.
Das Ortsgebiet Kohlgraben endet beim Haus Hofer Adelheid. Ortskundige Gemeinderäte schlagen vor, dass daran anschließend eine 50 km/h Beschränkung nicht bis zum „Haus Hofer Josef“ sondern bis zur Einfahrt „Haus Saftner Johann Kohlgraben 13“ erlassen werden soll.
Auf Antrag von Bgm. Kapper beschließt der Gemeinderat einstimmig nachfolgende Verordnung:
Gemäß Par. 43 Abs. 1 lit b, Zahl 1 in Verbindung mit Par. 94 lit. d, Zahl 4 der StVO 1960, BGBl. Nr. 159 i.d.g.F. wird in Kohlgraben beim Unterbuchbergweg folgende Gemeindestraße laut Gemeinderatsbeschluss vom 30.08.2011 dauernd wie folgt verkehrsbeschränkt:
„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gem. § 52 lit. a Zif. 10a u. 10b StVO in der KG. Kohlgraben, der Unterbuchbergweg vom Haus Hofer Adelheid, Kohlgraben 16 bis zur Einfahrt Saftnerweg“
Diese Verordnung wird gem. Par. 44 Abs. 1 StVO durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht und tritt mit der Anbringung der Straßenverkehrszeichen in Kraft.
9. Beratung und Beschlussfassung 30 km/h Beschränkung in Kohlgraben – im Bereich Haus Sommerbauer Franz, Kohlgraben 25 bis zum Haus Glaser Alfred, Kohlgraben 8.
Bgm. Kapper erklärt, dass durch diese 30 km/h Beschränkung in Kohlgraben – im Bereich Haus Sommerbauer Franz, Kohlgraben 25 bis nach dem Haus Glaser Alfred, Kohlgraben 8 – zwei Gefahrenstellen (Buschenschankbetriebe) entschärft werden sollen.
Gemäß Par. 43 Abs. 1 lit b, Zahl 1 in Verbindung mit Par. 94 lit. d, Zahl 4 der StVO 1960, BGBl. Nr. 159 i.d.g.F. wird in Kohlgraben beim Oberbuchbergweg folgende Gemeindestraße laut Gemeinderatsbeschluss vom 30.08.2011 dauernd wie folgt verkehrsbeschränkt:
„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h gem. § 52 lit. a Zif. 10a u. 10b StVO in der KG. Kohlgraben, der Oberbuchbergweg vom Haus Sommerbauer Franz, Kohlgraben 25 bis nach dem Haus Glaser Alfred, Kohlgraben 8“
10. Beratung und Beschlussfassung Grundverkauf Bahnhofsiedlung – Grundstücke Nr. 1821/2 und 1821/6, KG. Söchau – Mödlinger Markus, wh. 8362 Söchau 238.
Bgm. Kapper berichtet, es geht um den Verkauf eines Bahnhofgrundstückes an Hrn. Markus Mödlinger, wh. 8362 Söchau 238. Grundstück Nr. 1821/2 - Größe 933 m² und Grundstück Nr. 1821/6 – Größe 702 m². Kaufpreis gesamt EUR 16.803,--.
Die Gemeinde Söchau verkauft und übergibt hiemit die vorbezeichneten GSt-Nr. 1821/2 im Ausmaß von 933 m² und GSt-Nr 1821/6 im Ausmaß von 702 m², jeweils EZ 437, GB 62243 Söchau, samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör an Herrn Markus Mödlinger.
Der Kaufpreis für die vertragsgegenständlichen Grundstücke wird wie folgt festgesetzt:
GSt-Nr. 1821/2: € 15,00/m², sohin € 13.995,00 GSt-Nr. 1821/6: € 4,00/m², sohin € 2.808,00 Summe € 16.803,00
Der Käufer verpflichtet sich gegenüber der Gemeinde Söchau auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück innerhalb von 5 Jahren ab Unterfertigung dieses Vertrages mit der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses zu beginnen und innerhalb einer Frist von weiteren 2 Jahres dieses Wohnhaus fertig zu stellen und zu beziehen. Dieses errichtete Wohnhaus hat sodann für einen Zeitraum von weiteren 10 Jahren der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Käufers bzw dessen Familienmitgliedern zu dienen und darf nicht als Zweitwohnsitz, Wochenend- oder Ferienhaus genützt werden.
Die Vertragsteile bevollmächtigen Herrn Dr. Josef Kantner LL.M., Rechtsanwalt, mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages.
Auf Antrag von Bgm. Kapper beschließt der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen den Grundverkauf.
11. Beratung und Beschlussfassung Straßensanierung Gemeinde Söchau
Vom Wegebauausschuss wurden einige Straßenteilstücke für eine Sanierung mit Asphalt-Spritzdecke ausgewählt. - Hotel Maier bis Maier Bernhard - Bahnübergang Tauchmann Franz ca. 150 m Richtung Bschk. Schnepf - Papst Manfred Richtung Grabner Josef - Geräteschuppen Schober bis Dr. Kleinschuster - Ortseinfahrt Aschbach bis Bushaltestelle
Es wurden vier Angebote eingeholt. Alle Teilstücke wurden von den Firmen besichtigt. Die Fa. Bitubau aus Wundschuh hat mit EUR 23.454,-- incl. Mwst. das niedrigste Angebot abgegeben. Vom Land Steiermark wurde eine 50% Förderung zugesagt.
Bgm. Kapper ergänzt, dass auch die Straße von Aschbach Richtung Steinberg unbedingt saniert werden muss. Gemeinsam mit Bitubau soll geprüft werden, ob bei diesem Schadensbild eine Asphaltspritzdecke noch sinnvoll ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Straßensanierung an den Billigstbieter, die Fa. Bitubau aus Wundschuh, zu vergeben - wenn möglich sollte das Teilstück Steinberg mitgemacht werden.
12. Beratung und Beschlussfassung Sanierung der Mariensäule.
Der Verein Kräuterwelt und der Tourismusverband haben als Veranstalter des heurigen Kräuterdorftags „Lichterzauber im Kräutergarten“ einen Betrag von EUR 2.500,-- für die Renovierung der Mariensäule zur Verfügung gestellt.
Bgm. Kapper bedankt sich sehr herzlich. Auch im Voranschlag 2011 ist ein Betrag in dieser Höhe vorgesehen.
Bei den Renovierungsarbeiten (Maurerarbeiten) hat Hr. Grabner Josef, Tautendorf mit EUR 40,-- pro Stunde incl. Mwst. das niedrigste Angebot abgegeben. Die veranschlagte Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig die Vergabe der Maurerarbeiten an Hrn. Grabner Josef aus Tautendorf.
Bei den eingeholten Angeboten für die Dachdeckerarbeiten war der „Dachprofi“ mit EUR 59,50 pro m² Kupferblech der günstigste Bieter. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Dachdeckerarbeiten an den Dachprofi aus Fürstenfeld.
Für die Restaurierung des Bildes wollen der Bürgermeister und GR Tauchmann beim Künstler Hrn. Liegle Peter aus Maierhofen anfragen.
13. Beratung und Beschlussfassung Sanierung Boden „ Grünes Zimmer“.
Für einen neuen Belag wurden verschiedene Varianten – Kunststoffmischung WPC, reines PVC oder Holz - angeboten.
Die Angebotspreise liegen je nach Material zwischen EUR 42,-- und EUR 125,-- je m². Da diese Kosten allgemein als sehr hoch empfunden werden, schägt GR. Tauchmann vor, dass abhängig vom Untergrund auch Pflastersteine oder Platten als besonders witterungsbeständiger Belag geeignet wären. Diese könnten von den Gemeindearbeitern verlegt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Holzboden entfernt und eventuell Pflastersteine oder Platten verlegt werden.
Anmerkung: Der stark verwitterte Holzboden wurde inzwischen entfernt und darunter ist eine ebene Betonfläche in gutem Zustand zum Vorschein gekommen.
14. Beschluss Vertrag mit der Musikschule Fehring.
Bis jetzt gibt es derartige Verträge mit den Musikschulen Ilz, Fürstenfeld, Feldbach:
zwischen der Stadtgemeinde Fehring als Schulträger der Musikschule Fehring einerseits,
und der Gemeinde Söchau (in der Folge Gastgemeinde genannt) andererseits:
Die Gastgemeinde verpflichtet sich, der Schulträgergemeinde für jene ordenliche Schüler, die ihren Hauptwohnsitz in ihrer Gemeinde haben und die Musikschule Fehring besuchen, einen Gemeindebeitrag in der für das jeweilige Schuljahr von der Steiermärkischen Landesregierung festgelegten und in der „Grazer Zeitung“-Amtsblatt für die Steiermark kundgemachten Höhe an die Musikschulträgergemeinde zu übermitteln.
Weiters ist der Schulkostenbeitrag in der für das jeweilige Schuljahr von der Steiermärkischen Landesregierung festgelegten und in der „Grazer Zeitung“-Amtsblatt für die Steiermark kundgemachten Höhe, multipliziert mit der Anzahl der ordentlichen Schüler, die ihren Hauptwohnsitz in der Gastgemeinde haben, an die Trägergemeinde zu überweisen. Als Stichtag für die Ermittlung der Schülerzahl wird der 1. November jeden Jahres festgesetzt.
Für die Einhebung des Schulkostenbeitrages ist die Trägergemeinde zuständig.
Die Kosten des Sachaufwandes der Trägergemeinde sind durch die Gesamtzahl der ordentlichen Schüler zu dividieren und mit der Anzahl der ordentlichen Schüler der Gastgemeinde zu multiplizieren. Der ermittelte Betrag ist der Trägergemeinde gemeinsam mit den Schulkostenbeiträgen und Gemeindebeiträgen in zwei gleichen, jeweils am 31. März und 30. September fälligen Teilbeträgen, zu überweisen. Der Sachaufwand ergibt sich unter Ausschluss der Personalkosten für das Musikschullehrerpersonal aus allen sonstigen Kosten, die durch den Betrieb der Musikschule entstehen.
Der Sachaufwand wird spätestens am Beginn eines Schuljahres auf der Basis des Rechnungsabschlusses des Vorjahres ermittelt.
Die Trägergemeinde verpflichtet sich gegenüber der Gastgemeinde, eine detaillierte Aufstellung des Sachaufwandes zu übermitteln.
Dieses Übereinkommen verlängert sich um ein weiteres Schuljahr, sofern nicht auf Grund von Gemeinderatsbeschlüssen bis längstens 1. Juni eines jeden Jahres gegenteilige Erklärungen gegenüber den Vertragspartnern abgegeben werden.
Die Gastgemeinde verpflichtet sich, die „Allgemeinen Richtlinien für die Förderung von Steiermärkischen Musikschulen“, Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 1999, Zl.: 6-20 F 6/1-1999, anzuerkennen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig dieses Übereinkommen mit der Stadtgemeinde Fehring als Schulträger der Musikschule Fehring.
15. Beschluss Jagdpachtschilling 2011
Laut Gemeinderatsbeschluss wird gemäß § 21 Abs. 1 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 der Jagdpachtschilling ab 01. September 2011 ausbezahlt (6 Wochen).
Dringlichkeitsantrag: Beratung und Beschlussfassung Vertrag zwischen dem Land Steiermark, der Baubezirksleitung Hartberg sowie der Gemeinde Söchau betreffend die Gestaltung, Bepflanzung, Pflege und Erhaltung des Grünstreifens an der Kreuzung der L 442 – Schmidt Johanna, Söchau 34.
Bgm. Kapper verliest den Vertrag.
Anschließend wird der Vertrag mit dem Land Steiermark (Landesstraßenverwaltung) p.A. Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Baubezirksleitung Hartberg, Rochusplatz 2, 8230 Hartberg vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
GR. Reigl fragt an, ob bezüglich Hochwasserschutz im Bereich Lebitsch – Grabenhofer bzw. Aschbach oder Ruppersdorf schon etwas gemacht wurde. Bgm. Kapper berichtet, es gibt in der zweiten Septemberhälfte eine Besprechung.
Vize-Bgm. Thier ersucht Bgm. Kapper um einen Bericht von der Besprechung betreffend Schülerbeförderung. Bgm. Kapper erklärt, dass es durch den Rückgang bei den Kindern viele Stichfahrten bzw. Leerfahrten für den Schülerbus gibt. Auch beim staatlichen Kostenersatz für die Schülerfreifahrt gab es Sparmaßnahmen. Der Abgang der Fa. Schuch im Schuljahr 2010/11 betrug ca. EUR 7.700,--. Es wurde eine Zuzahlung der Gemeinde von EUR 350,-- pro Monat (10 Monate) für das Schuljahr 2011/12 vereinbart. Die Kindergartenkinderbeförderung bleibt mit EUR 1.200,-- pro Kindergartenjahr gleich. Die Beförderung wird ab dem kommenden Schuljahr mit 2 Kleinbussen durchgeführt und es wird eventuell ein Fahrer von der Fa. Schuch geringfügig eingestellt.
GR. Tauchmann fragt an, ob beim fast blinden Verkehrsspiegel auf der Landesstraße Richtung Volksschule – Söchauberg nur der Spiegel ausgetauscht werden könnte. Bgm. Kapper sagt zu, dass diesbezüglich nachgefragt wird.
GR. Wagner berichtet, der Kanaldeckel in der Landesstraße im Bereich Reisenhofer Peter ist unter dem Landesstraßenniveau. Die bemängelte Stelle soll besichtigt werden.
GR. Meister schlägt vor, dass die Öffnungszeiten am Grünschnittplatz im nächsten Jahr besser auf die Bedürfnisse der Berufstätigen abgestimmt werden.
GR. Meister weist wieder einmal auf die gefährliche Einengung der Gemeindestraßen durch Sträucher und Gebüsch hin. Anrainer, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen eine schriftliche Aufforderung erhalten.
Der Gemeindevorstand hat Freitag, den 02.12.2011 als Termin für die Weihnachtsfeier der Gemeinde festgelegt.
Am 25. Oktober findet die heurige Vulkanlandgala in Ilz statt. Im Jahr 2012 ist die Gemeinde Söchau Veranstalter.
Bgm. Kapper berichtet, dass die Tennisplätze in einem schlechten Zustand sind. Mit dem Obmann soll auch die mögliche anderweitige Nutzung eines Platzes besprochen werden; z.B. Beachvolleyball.
Das Fußball-Jugendcamp war ein toller Erfolg und Bgm. Kapper bedankt sich bei allen Mitwirkenden für die tatkräftige Unterstützung.
Kassier Sammer und Bgm. Kapper berichten, dass es bei der Vorbereitung für das Zellerfest erhebliche Probleme zwischen dem Sportverein und Herrn Jost Franz jun. gegeben hat.
Bgm. Kapper berichtet, dass die Kosten für die Zusammenlegung der beiden Hauptschulen und der Polytechnischen Schule in Fürstenfeld ca. EUR 2.149.059,-- betragen, Für die Gemeinde Söchau ergibt sich ein Kostenbeitrag von EUR 114.793,-- (ohne Förderung vom Land Steiermark). Anteil neue Mittelschule – 9,07 % Anteil Polytechnische Schule – 5,44 %
Der Termin für die Zahlung steht noch nicht fest.
Bgm. Kapper freut sich, dass GR. Karl Kern nach seinem gesundheitlichen Rückschlag wieder in unserem Kreis ist und wünscht für die Zukunft viel Gesundheit.
GR. Meister weist darauf hin, dass der Bericht in der „Woche“ über das endgültige Aus für das geplante große Kräuterprojekt auf den Maier-Gründen bei vielen Personen zu erheblichen Irritationen geführt hat. Sie haben diesen Bericht irrtümlich auf den bestehenden Rosenkräutergarten bezogen.
GR. Tauchmann berichtet, das Gebüsch und die Sträucher neben der Gemeindestraße Söchauberg – Haus Tröster bis Haus Müllner Johann - wurden von den Anrainern geschnitten und gepflegt. Kassier Sammer schlägt eine Würdigung dieser freiwilligen Arbeitsleistung in der nächsten Gemeindezeitung vor.
17. Personalangelegenheit, nicht öffentlich.
18. Genehmigung oder Nichtgenehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 16.05.2011.
Bgm. Kapper schließt die Gemeinderatssitzung um 23.25 Uhr.
Bschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 16.5.2011
Bgm. Josef Kapper, Kassier Johann Sammer, GR. Burkert Daniel, GR. Glaser Alfred, GR. Großschädl Gerald, GR. Kern Karl, GR. Kern Manfred, GR. Kronabether Reinhard, GR. Lang Erna, GR. Meister,Erich, GR. Reigl Harald, GR. Tauchmann Alfred, GR. Wagner Gerhard
entschuldigt: Vize-Bgm. Johann Thier, GR. Karl Kern, GR. Tröster Anton
Außerdem waren anwesend: AL Eibel Markus
Bgm. Kapper bringt 2 Dringlichkeitsanträge ein:
1.Der Bericht vom Jahresabschluss 2010 der Gemeinde Söchau Sport- und Freizeitanlagen Entwicklungs KG soll auf die Tagesordnung gesetzt werden.
2. Der Tagesordnungspunkt 7 – Bericht Kulturausschusssitzung – soll um den Bericht Landwirtschafts-. Umwelt- und Katastrophenausschusssitzung und den Bericht Wegebauausschusssitzung erweitert werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig beide Dringlichkeitsanträge; der Bericht der KG soll vor „Allfälliges“ als Punkt 13 behandelt werden.
Es sind keine Zuhörer anwesend
GR. Erich Meister fragt an, ob es Fortschritte bei der Sanierung des Privatwegs Jost (Zufahrt „Jost-Siedlung“) gibt.
Bgm. Kapper berichtet, der Weg wurde von Herrn Jost Franz jun. auf eigene Kosten saniert und es wurde an der Waldseite ein Graben gezogen.
Bezüglich Oberflächenentwässerung zum Schutz des tiefer liegenden Söchauer Ortsgebiets wird bei der FA 19B nachgefragt, ob es für die Gemeinde Förder-mittel gibt.
GR. Erich Meister erkundigt sich, ob in der Gemeinde Söchau schon über die vom Land Steiermark angekündigten Gemeindezusammenlegungen nachge-dacht wurde.
Bürgermeister Josef Kapper berichtet, es wurde schon im Vorstand darüber gesprochen. Es wird Kontaktaufnahmen mit den Nachbargemeinden Übersbach und Breitenfeld geben.
Diese Thematik wurde auch bei der letzten Bürgermeisterkonferenz besprochen.
Da bis jetzt die Bürgermeister noch gar nicht offiziell informiert wurden, soll ein Schreiben an LH Voves und an LH-Stv. Schützenhöfer ergehen.
1. Zustimmung des Gemeinderates für Pächtervorschlag über die freihändige Vergabe (Verpachtung) und Pachtzeit des Jagdgebietes KG. Aschbach - Ruppersdorf.
GR. Reigl Harald ist befangen und nimmt an Beratung und Abstimmung von Pkt.1 nicht teil.
Pächtervorschlag für die Jagdpachtperiode vom 01. April 2013 bis 31. März 2022:
Reigl Harald, wh. 8362 Söchau, Aschbach 107 – Facharbeiter
Pilch Josef, wh. 8362 Söchau, Aschbach 103 – Facharbeiter
Mild Herbert, wh. 8362 Söchau, Ruppersdorf 15 – Pensionist
Pachtschilling EUR 1,50 pro ha und Jahr (ohne Wertsicherung) unterschrieben von 161 Grundbesitzern mit 605,09 ha Grundfläche
Beilagen: Gesellschaftsvertrag zur Pachtung von Gemeindejagden und Einverständniserklärung der Jagdgesellschaft Aschbach - Ruppersdorf.
Da mehr als die Hälfte der Grundeigentümer, die jeweils mind. 1 ha land- und forstwirtschaftlich genützter Grundflächen des Jagdgebietes ihr Eigentum nennen, unterschrieben haben, stellt Bürgermeister Josef Kapper den Antrag auf Genehmigung dieses Pächtervorschlags.
Die Abstimmung erbrachte 11 Ja-Stimmen (einstimmig).
Zustimmung des Gemeinderates für Pächtervorschlag über die freihändige Vergabe (Verpachtung) und Pachtzeit des Jagdgebietes KG. Tautendorf.
Tauchmann Johann jun., wh. 8362 Söchau, Tautendorf 37 – Landwirt
Tauchmann Stefan, wh. 8362 Söchau, Tautendorf 37 - Versicherungskaufmann
Kropf Franz, wh. 8362 Söchau, Tautendorf 59 – Bauarbeiter
Tauchmann Johann sen., wh. 8362 Söchau, Tautendorf 37 – Pensionist
Pachtschilling EUR 1,50 pro ha und Jahr (ohne Wertsicherung) unterschrieben von 65 Grundbesitzern mit 259,20 ha Grundfläche.
Beilagen: Gesellschaftsvertrag zur Pachtung von Gemeindejagden und Einverständniserklärung der Jagdgesellschaft Tautendorf.
Die Abstimmung erbrachte 12 Ja-Stimmen (einstimmig).
3. Zustimmung des Gemeinderates für Pächtervorschlag über die freihändige Vergabe (Verpachtung) und Pachtzeit des Jagdgebietes KG. Kohlgraben.
GR. Glaser Alfred ist befangen und nimmt an Beratung und Abstimmung von Pkt.3 nicht teil.
Glaser Alfred, wh. 8362 Söchau, Kohlgraben 8 – Landwirt
Hütter Karl, wh. 8362 Söchau, Aschbach 114 – Angestellter
Samer Josef, wh. 8362 Söchau, Kohlgraben 2 - Pensionist
Pachtschilling EUR 1,50 pro ha und Jahr (ohne Wertsicherung) unterschrieben von 19 Grundbesitzern mit 169,23 ha Grundfläche.
Beilagen: Gesellschaftsvertrag zur Pachtung von Gemeindejagden und Einverständniserklärung der Jagdgesellschaft Kohlgraben.
4. Zustimmung des Gemeinderates für Pächtervorschlag über die freihändige Vergabe (Verpachtung) und Pachtzeit des Jagdgebietes KG. Söchau.
Da es in der KG. Söchau keinen Pächtervorschlag gibt, ersucht der Jagdverein Söchau (Obmann Mag. Walter Kresnik) mit Eingabe von 29. März 2011 um freihändige Vergabe der Gemeindejagd KG. Söchau für die Jagdperiode vom 01. April 2013 bis 31. März 2022 an den Jagdverein Söchau um den Preis von EUR 1,50 pro Hektar als Pachtentgelt (ohne Anwendung der Indexklausel).
Mitglieder des Jagdvereins Söchau:
Bauer Franz sen,, wh. 8362 Söchau 152
Bauer Franz jun., wh. 8362 Söchau 36
Ernst Helmut, wh. 8362 Söchau 142
Jost Franz jun., wh. 8280 Fürstenfeld, Augustinerplatz 7
Mag. Kresnik Walter, wh. 8362 Söchau 120
Müllner Johann jun., wh. 8362 Söchau 51
Riegler Josef, wh. 8362 Söchau 17
Sammer Karl sen., wh. 8362 Söchau 67
Sammer Karl jun., wh. 8313 Breitenfeld, St. Kind 63
Unterschriften von 76 Grundbesitzer mit 352,85 ha Grundfläche liegen vor – dass sind mehr als die Hälfte der Grundeigentümer, die jeweils mind. 1 ha land- und forstwirtschaftlich genützter Grundflächen des Jagdgebietes ihr Eigentum nennen.
Die Abstimmung über diesen Antrag erbrachte 12 Ja-Stimmen (einstimmig).
5. Beratung und Beschlussfassung Kanal BA 06.
Inhalt ist die Vergabe der Planung für Kanal BA 06 – Restgebiete der Gemeinde Söchau.
Bgm. Kapper berichtet, dass nach mehreren Gesprächen mit DI. Boder und dem Land Steiermark die Planung Kanal BA06 spätestens 2013 vor dem Auslaufen der Förderungen einzureichen ist.
Grundlage sind die gültigen Werkverträge mit DI. Willibald Boder aus Fürstenfeld „Einreich- und Detailprojektierung der Kanalisation Söchau“ vom 20.01.1995 und „Örtliche Bauaufsicht der Kanalisation Söchau“ vom 30.08.1994 sowie eine Kostenaufstellung vom 16. Mai 2011.
Geschätzter Leistungsumfang:
- Pumpendruckleitungen ca. 4.000 m
- Freispiegelkanal ca. 10.000 m
- Hausanschlüsse ca. 100 Stk.
- Pumpwerke ca. 9 Stk.
Planungsgebühr – 14.000 lfm – EUR 48.246,-- + Nebenkosten (Vermessung, Projektsausfertigungen, Hausvermessung, Gestattungsansuchen, nach Bedarf, Bürokostenzuschlag).
Nachlass – 13 % auf alle Leistungen
Preise sind netto, exkl. 20 % MWSt.
Da dieses Vorhaben bereits bei den heurigen Bürgerversammlungen und früheren GR-Sitzungen diskutiert wurde, gibt es kaum Wortmeldungen. Laut DI Boder soll die Planung ca. 1 Jahr dauern, die Verrechnung auf Werkvertragsbasis 1995 wird als fair empfunden.
Der Antrag von Bgm. Kapper über die Vergabe der Planung für den Bauabschnitt Kanal ABA Söchau, „BA 06 Restgebiete“ an DI. Willibald Boder wird einstimmig angenommen.
6. Beratung und Beschlussfassung Sommerkindergarten 2011.
Der Sommerkindergarten inklusive Nachmittagsbetreuung wird vom Land Steiermark für vier Wochen gefördert und soll in Söchau vom 11. Juli bis 05. August 2011 angeboten werden.
Für die Halbtags-Variante gibt es je nach Woche zwischen 13 und 15 Anmeldungen, für die Ganztags-Variante zwischen 9 und 13.
Der Antrag von Bgm. Kapper, den Sommerkindergarten 2011 mit Nachmittagsbetreuung in der vorgeschlagenen Form anzubieten, wird ohne Gegenstimme angenommen.
7. Bericht Kulturausschusssitzung,
Bericht Kulturausschusssitzung,
Bericht Wegebauausschusssitzung und Bericht Landwirtschafts-, Umwelt- und Katastrophenausschusssitzung.
Kultur-, Tourismus- und Freizeitausschuss, Obmann GR. Gerhard Wagner:
- Beschilderung der Wanderwege beginnt in Kürze, ca. 100 Tafeln für drei neue Touren mit je ca. 10 km Länge, Bewerbung mit neuen Flyern
- Radwege im Rittschein- und Feistritztal) sollen beidseitig neu beschildert werden. 1/3 der Gesamtkosten wird von der Landesstraßenverwaltung übernommen – für den Rest werden Sponsoren gesucht.
- Karte der Großgemeinde Söchau mit aktuellen Freizeit- und Tourismusinformationen (Wander-, Radwege, „Points of Interest“, usw. soll erstellt werden.
- Das Fußball-Jugendcamp „kick & learn“ findet in der ersten Ferienwoche statt.
- Banik Ostrau kommt vom 07. Juli 2011 bis 14. Juli 2011 zum Trainingslager.
Wegebauausschuss, Obmann GR. Alfred Glaser:
- Der Wegebauausschuss hat eine Schadenserhebung durchgeführt und eine Fotodokumentation erstellt.
- Ausgewählte Schadbereiche mit einer Gesamtlänge von ca. 2 km sollen mit Asphaltspritzdecken ausgebessert werden. Angebote von Firmen liegen bereits vor.
- Die Firmen sollen vorher auch die Zweckmäßigkeit von Asphaltspritzdecken abhängig vom jeweiligen Schadensbild prüfen.
- Bürgermeister Josef Kapper berichtet, nach Rücksprache mit der FA 18D wird der Oberbuchbergweg/Unterbuchbergweg im Jahr 2011 weitergebaut.
Landwirtschafts-, Umwelt- u. Katastrophenausschuss, Obmann GR. Erich Meister:
- Eine Neuorganisation des Ablaufs bei der Sperrmüllsammlung soll den Materialfluss verbessern.
- Mehr Stauraum im Sammelzentrum soll die Verkehrsprobleme auf der Landesstrasse verringern.
- Müll sollte vorsortiert gebracht werden. Es sollen nur Sperrmüll- und Problemstoffe abgegeben werden – kein Restmüll.
- Zur Beratung und Unterstützung sollen jeweils zwei Gemeinderäte anwesend sein, Einteilung durch GR. Erich Meister.
- Zusätzlich zu den geplanten Schlägerungen im Gemeindewald sind zur Waldpflege auch Durchforstungsarbeiten notwendig.
- Bei Grenzverletzungen, Beschädigungen von Banketten, usw. ist den verantwortlichen Grundbesitzern durch amtliche Mitteilungen eine Frist zur Beseitigung der Missstände bzw. Behebung der Schäden zu setzen.
- Äste bzw. Baumwurzeln wachsen teilweise sehr stark in die Gemeindestraßen, z.B. Straße nach Sportplatz Richtung Fam. Sattinger (Wald von Frau Reiner, Fürstenfeld).
Beratung und Beschlussfassung Adventfeier 2011.
Bgm. Kapper berichtet, dass der Lions-Club Fürstenfeld wieder den Ausschank bei der Adventfeier übernehmen möchte.
Bei früheren Sitzungen wurde bereits vorgeschlagen, dass die „Gemeinde Söchau Sport- und Freizeitanlagen Entwicklungs KG“ diese Aufgabe übernehmen sollte. Kassier Johann Sammer betont, dass die Adventfeier eine „Söchauer“ Veranstaltung (Kindergarten, Volksschule, Gesangsverein Söchau, Musikverein Söchau, usw.) sei.
Es wird aber ausdrücklich festgehalten, dass der Ausschank vom Lions-Club immer gut organisiert wurde.
Ein Teil vom Reinerlös soll auch in Zukunft für karitative Zwecke in der Gemeinde verwendet werden.
Der Antrag, den Ausschank bei der Adventfeier in Zukunft der „Gemeinde Söchau Sport- und Freizeitanlagen Entwicklungs KG“ zu übertragen, wird einstimmig angenommen.
Termin für die Adventfeier: Sonntag, 11 Dezember 2011 – 17.00 Uhr.
9. Vergabe Bebauungsplan „Maier-Gründe“.
Bgm. Kapper erklärt, dass zwei Angebote für den Bebauungsplan „Maier Gründe“.eingeholt wurden.
Arch. DI. Klaus Richter, Fürstenfeld EUR 2.800,-- exkl. Mwst.
Arch. DI. Friedrich Ohnewein, Fürstenfeld EUR 3.321,-- exkl. Mwst.
Zusätzlich muss auch noch der Flächenwidmungsplan vom Raumplaner abgeändert werden – DI. Ohnewein – EUR 1.881,-- exkl. Mwst.
Die Vermessungskosten betragen ca. EUR 1.985,-- exkl. Mwst. (Angebot DI. Dieter Schalk, Fürstenfeld). Diese Kosten werden anteilsmäßig den Käufern aufgerechnet.
GR. Alfred Tauchmann fragt, ob es schon irgendwelche Preisberechnungen bezüglich der Bauplatzkosten gibt – es gibt schon Nachfragen.
Bürgermeister Josef Kapper berichtet, es gibt im Moment noch keine Kostenrechnung.
Bürgermeister Josef Kapper stellt den Antrag, der Bebauungsplan „Maier Gründe“ wird an Arch. DI. Klaus Richter aus Fürstenfeld vergeben.
Der Flächenwidmungsplan wird von Raumplaner Arch. DI. Friedrich Ohnewein aus Fürstenfeld gemacht.
Subvention Tourismusverein Söchau.
Nachdem der Tourismusverband inzwischen als Dienstgeber der Gästebetreuerinnen fungiert, soll er nach erfolgter Klärung der Rechtsverhältnisse im Kräutergarten auch die Lohnsubvention der Gemeinde erhalten.
Der Gemeinderat nimmt den Antrag von Bgm. Kapper, die Lohnsubvention in der Höhe von EUR 15.500,-- an den Tourismusverband Söchau auszuzahlen, einstimmig an.
Beratung und Beschlussfassung Ortswasseranschluss Pfingstl Johann,
Tautendorf 21
Laut Bericht von Bgm. Kapper gibt es beim Hausanschluss Pfingstl Johann in Tautendorf 21 einen zu geringen Wasserdruck.
Es gibt einen gültigen Wasserliefervertrag mit der Gemeinde, der Anschluss erfolgte nach dem Bau der Ortswasserleitung.
Beim Hausanschluss Heschl Josef in Tautendorf wurde auch eine Hausdrucksteigerungsanlage eingebaut – jedoch schon beim Bau der Ortswasserleitung – innerhalb des Gesamtprojekts.
Es wurden drei Kostenvoranschläge eingeholt.
Bestbieter für Material und Arbeit ist die Fa. Friedl, Übersbach.
In der Debatte verlangen die Gemeinderäte zusätzlich, dass in Abänderung des Wasserliefervertrags die Folgekosten für Strom und Wartung der Drucksteigerungsanlage von Johann Pfingstl zu übernehmen sind.
Dies wird im Antrag von Bgm. Kapper als Bedingung aufgenommen und der Auftrag für die Lieferung und den Einbau eines Hauswasserwerkes beim Ortswasseranschluss Johann Pfingstl in Tautendorf 21 wird einstimmig an die Fa. Friedl Rudolf, Übersbach vergeben.
12. Vergabe Grabenmäharbeiten 2011.
Für die Vergabe der Grabenmäharbeiten für das Jahr 2011 liegen zwei Angebote vor:
Maschinenring Oststeiermark EUR 53,40 inkl. Mwst. pro Stunde
Pendl Josef, Großhartmannsdorf EUR 50,50 inkl. Mwst. pro Stunde
Gemäht wird gleich wie im Jahr 2010 – beim ersten Mal mähen – im Ortsgebiet komplett, außerhalb des Ortsgebietes – Straßenseitig komplett bis zur Grabensohle und einmal gegenüber.
Der Antrag auf Vergabe der Grabenmäharbeiten für 2011 an den Bestbieter Hrn. Pendl Josef aus Großhartmannsdorf wird einstimmig angenommen.
DA Dringlichkeitsantrag: Bericht über den Jahresabschluss 2010 der „Gemeinde Söchau Sport- und Freizeitanlagen Entwicklungs KG“.
Bericht Bgm. Kapper:
Kontostand per 31.12.2010 - EUR 26.415,66
Einnahmen EUR 22.418,69
Ausgaben EUR 25.428,55
Abgang EUR 3.009,86
Kreditkonto per 31.12.2010 - EUR 122.219,98
GR. Harald Reigl berichtet, dass Großwilfersdorf die Straßenbeleuchtung umstellt und alle Beleuchtungskörper verkauft:
Alter 1 bis 5 Jahre, guter Zustand.
Bgm. Kapper will darüber mit Bgm. Urschler sprechen und dann diese Frage im Gemeinderat behandeln.
GR. Alfred Tauchmann verlangt, das Gras im Bereich des Bahnhofes gehöre unbedingt gemäht.
Bgm. Kapper verspricht diese Forderung an die ÖBB weiterzuleiten.
GR. Gerhard Wagner berichtet, der Kräuterdorf-Hexengold-Gutschein ist im Umlauf und ersucht um Werbung.
Bgm. Kapper erklärt, dass die Hexengold-Gutscheine auch bei Gratulationen und Geburten verwendet werden.
GR. Erich Meister fragt nach, wie es mit dem Projekt „Nahwärmeversorgung Söchau“ weitergeht.
Bürgermeister Josef Kapper berichtet, es gab schon Vorgespräche und es wird in nächster Zeit eine Versammlung stattfinden.
GR. Alfred Tauchmann verlangt, dass auch für die Maier-Gründe diese Form der Wärmeversorgung zu forcieren sei.
GR. Erna Lang erkundigt sich, ob es schon Gespräche über eine Einbahnregelung von Cafe Wilfling Richtung Seniorenhaus Kamille gab.
Kassier Sammer äußert sich besorgt über Gefahren durch Einbahnen.
Bgm. Kapper delegiert die Klärung dieser Problematik an den Wegebauausschuss.
Bgm. Kapper berichtet über die neuen Richtlinien für das Kindergartenjahr 2011/2012.
Die Reparaturkosten beim Unimog 1250 (Bj. 1987) betragen lt. Angebot Fa. Himler ca. EUR 15.948,-- (Motor, Kompressor, Kopfdichtung, usw.). Die Reparatur ohne Motor beträgt ca. EUR 10.600,--. Angebot Tauschmotor – ca. EUR 13.000,--.
Es wird der Termin mit Landeshauptmann Voves abgewartet.
Der Termin für die Übergabe der Gießkannen an die freiwilligen BlumenpflegerInnen ist am Freitag, 20.05.2011 um 16.30 Uhr im Kräutergarten mit Gratisführung und Jause.
Beim Hochwasser im Jahr 2009 wurde die Seebbrücke weggerissen. Herr Anton Puchas würde die Brücke neu machen – das Material und die Pflege übernimmt das Bauernsondergut Söchau. Vor einer Reparatur sollen aber noch offene Fragen geklärt werden.
Bgm. Kapper berichtet, dass nach Gesprächen mit Straßenmeister Hödl mehrere Ansuchen zur Bereinigung des Schilderwalds an den Kreuzungen, über Kräuterbeet und Kräuterhexe und über eine Verkehrsberuhigung zwischen Aschbach Richtung Söchau an die BBL-Hartberg gestellt wurden.
GR. Wagner fordert eine zusätzliche Bodenmarkierung vor dem Hotel Maier, da die vorhandene Tafel sehr oft übersehen werde.
Bgm. Kapper erklärt, dass der Kassenkreditrahmen wieder stark beansprucht werde.
Für Ertragsanteile, Kollaudierung Kanal BA 04 und Förderung Kanal BA 05 liegen schriftliche Zusagen und über einen Härteausgleich für den Abgang 2010 eine mündliche Zusage vor.
Der Ausbau des Kanals erfordert eine Rücklagenbildung.
Bgm. Kapper berichtet, dass bei seinem Auto beim linken Vorderrad alle fünf Radmuttern gelockert wurden. Der Vorfall wurde angezeigt.
Bgm. Kapper schließt die Gemeinderatssitzung um 22.12 Uhr.
14. Genehmigung oder Nichtgenehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 29.03.2011.
Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 29.3.2011
Bgm. Kapper Josef, Vize-Bgm. Thier Johann, Kassier Sammer Johann, GR Burkert Daniel, GR Glaser Alfred, GR Großschädl Gerald, GR Kern Manfred, GR Kronabether Reinhard, GR Lang Erna, GR Meister Erich, GR Reigl Harald, GR Tauchmann Alfred, GR Tröster Anton, GR Wagner Gerhard
Entschuldigt: GR. Kern Karl
Außerdem anwesend: Andrea Strobl
Bgm. Kapper eröffnet die Sitzung.
GR. Erich Meister stellt einen Dringlichkeitsantrag zur Anpassung der Solar- und Photovoltaikförderungen.
Bgm. Kapper stellt einen Dringlichkeitsantrag betreffend ein Plakatierverbot entlang der Landesstraße im Ortsgebiet von Söchau.
Beide Dringlichkeitsanträge werden einstimmig angenommen und als Punkte 7 und 8 auf die Tagesordnung gesetzt.
Vize-Bgm. Thier fragt an, wann der Streusplitt auf dem Geh- und Radweg von Aschbach Richtung Spitzhart entfernt wird.
Bgm. Kapper wird dies abklären.
GR. Tröster weist auf dringend erforderliche Ausbesserungen der Bankette, z.B. in Kühbergen, hin.
Bgm. Kapper verspricht eine Besichtigung durch den Wegebauausschuss.
Kassier Sammer will aktuelle Informationen über die Maßnahmen für Einsparungen beim Betrieb des Freibads.
Bgm. Kapper berichtet, dass die rechtlich abgesicherte Feststellung einer „Bademeister-Pflicht“ im Söchauer Freibad nur durch ein TÜV-Gutachten möglich sei. Dieses sei aber sehr teuer.
GR. Wagner meint, wenn man eine Grundbenützungsgebühr und keinen Eintritt verlange, dann brauche man keinen Bademeister – diese Option soll geprüft werden.
Kassier Sammer schlägt vor, aktive Pensionisten für die Pflegearbeiten im Freibad (Thujen schneiden, Rasen mähen, etc.) anzuwerben.
GR. Meister erkundigt sich, ob die beabsichtigten Schlägerungsarbeiten im Gemeindewald bereits durchgeführt wurden.
Bgm. Kapper erklärt, dass ein Anbot vorliege, auf das zweite warte er noch.
Alle stimmen aber überein, dass es für diese Arbeiten jetzt schon zu spät sei und erst im Herbst geschlägert werden soll.
GR. Tauchmann fragt an, ob schon Anbote für den Bebauungsplan Maier-Gründe vorliegen?
Laut Bgm. Kapper sind noch keine Anbote eingelangt.
GR. Reigl verlangt baldige Maßnahmen zur besseren Entwässerung des Bandlgrabens in Aschbach.
GR. Glaser will vorher noch eine Besichtigung durch den Wegebauausschuss.
Bgm. Kapper berichtet über das Treffen mit Herrn DI. Seibert von der Stmk. LR und Herrn DI. Wackerle vom Büro Depisch zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Aschbach, Hollerbach und Ruppersdorf.
Es wird derzeit eine Variantenuntersuchung und eine Kosten/Nutzen-Rechnung durchgeführt.
GR. Glaser fragt nach, ob Anbote für Asphalt-Spritzdecken und für die Mäharbeiten (Grabenmähen) eingeholt wurden.
Nach Auskunft von Bgm. Kapper wurden Anbote für Spritzdecken angefordert; für das Grabenmähen seien diese noch einzuholen.
GR. Burkert möchte wissen, wann der Müll in Ruppersdorf (Fragner Wiese) entsorgt wird.
Bgm. Kapper verspricht eine baldige Entsorgung.
GR. Wagner urgiert die Reparatur des Tors beim Grünschnittplatz.
Bgm. Kapper erklärt, dass dieses Tor vom LKW des Wasserbauamtes zerstört wurde und zuerst der Sachverständige den Schaden begutachten müsse.
Weiters erkundigt sich GR. Wagner nach der Verwendung des Häckselguts. Die Bürger seien darüber zu informieren, dass dieses Häckselgut kostenlos abgeholt werden kann. GR. Reigl meint, dass das Biomassewerk Großwilfersdorf auch grünes Häckselgut zum Heizen abnimmt.
GR. Meister fragt an, ob in letzter Zeit eine Begehung in der Volksschule stattgefunden habe.
Bgm. Kapper antwortet, dass die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften kontrolliert wurde. Mit Ausnahme des Turnsaals sei die Schule sicherheitstechnisch in gutem Zustand.
GR. Wagner kritisiert die chaotischen Zustände bei der letzten Sperrmüllabfuhr und verlangt eine bessere Verkehrsregelung und Beschilderung.
Frau Strobl weist darauf hin, dass grundsätzlich Sperrmüll und kein Restmüll entgegengenommen werde.
Nach einer kurzen Diskussion erhält der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Katastrophen den Auftrag ein verbessertes Konzept für die Sperrmüllabfuhr zu erarbeiten.
1. Bericht der Rechnungsprüfer.
In seiner Funktion als Prüfungsausschuss-Obmann erklärt GR. Erich Meister, dass der Rechnungsabschluss 2010 geprüft und alle Fragen dazu beantwortet wurden. Der Prüfungsausschuss befindet, dass der Rechnungsabschluss ordnungsgemäß erstellt wurde.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Bericht der Rechnungsprüfer.
2. Beschluss über die Höhe der auszuweisenden Unterschiedsbeträge im Rechnungsabschuss
Bgm. Kapper stellt den Antrag, die auszuweisenden Unterschiedsbeträge im Rechnungsabschluss 2010 mit einer Höhe von € 2.000,-- zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen angenommen.
3. Rechnungsabschluss 2010.
Bericht Kassier Sammer:
Gesamtsumme Einnahmen bzw. Ausgaben EUR 3.161.132,81
Schließlicher Kassenbestand per 31.12.2010 minus EUR 289.724,78
OH - Soll-Abgang EUR 77.188,65
AOH – Ist-Überschuss EUR 205.938,80
AOH – Soll-Abgang EUR 431.145,48
Der Schuldenstand beträgt per 31.12.2010 EUR 3.904.389,16
Rückzahlung Zinsen EUR 50.311,0
Rückzahlung Tilgung EUR 186.500,24
Der Verschuldungsgrad beträgt 5,92 %
Kulturhalle – Laufzeit bis 2016 EUR 46.029,42
Gemeindeamt - Laufzeit bis 2016 EUR 15.718,42
Tanklöschfahrzeug – Laufzeit bis 2014 EUR 31.140,18
Unimog inkl. Ansatzstreuautomat– Laufzeit bis 2018 EUR 13.203,10
Gegenüber dem veranschlagten Sollabgang 2010 von € 195.300,-- beträgt jetzt der Ist-Abgang € 71.254,29.
Kassier Sammer erhofft sich zusätzliches Geld durch einen Verkauf der Thermenanteile, Einsparungsmaßnahmen wären beim Freibad und beim Personaleinsatz zu suchen.
GR. Meister gibt zu bedenken, dass die veranschlagten Reparaturkosten beim alten Unimog mit rund € 10 000.- sehr hoch seien. Hier sollten auch kostengünstigere Alternativen wie der Zukauf von Dienstleistungen oder gemeindeübergreifende Zusammenarbeit forciert werden.
Bgm. Kapper will die Wirtschaftlichkeit einer Reparatur überprüfen lassen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung der Rechnungsleger und die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010.
4. Bericht Kulturausschusssitzung.
Kulturausschuss-Obmann GR. Wagner berichtet:
In Zukunft soll jeweils am 26. Oktober ein Wandertag durch die „Gemeinde Söchau Sport- und Freizeitanlagen Entwicklungs KG“ organisiert werden. Es werden drei Routen beschildert, die ganzjährig zu bewandern sind:
1. Route: Hofberg – Buschenschank Pitter – Buschenschank Schnepf – Buschenschank Tauchmann und zurück nach Söchau.
2. Route: Kohlgraben (Glaser – Fasch) – Maierhofbergen (Thaller) – Buschenschank Waldmann – Söchau.
3. Route: Tautendorf – Leitner – Kühbergen (Maurer) – Ruppersdorf (Mild) – Söchau.
Der Ort Söchau soll besser in die bestehenden Radwege eingebunden werden. Herr Santner vom Amt der Stmk. Landesregierung war bereits hier und sieht kein Problem darin. Der Rittscheintal-Radweg wird sowieso seitens des Landes neu beschildert, weil es einen neuen Sponsor gibt.
Bgm. Kapper erklärt, dass in KW 28 das Jugendcamp „kick-and-learn“ stattfinden soll. Es würden noch Sponsoren (und teilnehmende Jugendliche) gesucht.
5. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Energiesparlampen für die Ortsbeleuchtung - Altbestand.
Bgm. Kapper berichtet vom Angebot des E-Werks Großwilfersdorf über neue Energiesparlampen für die Strassenbeleuchtung, deren Anschaffungspreis sich innerhalb von 2 Jahren durch die Energieeinsparung amortisieren soll.
GR. Reigl schlägt vor, dass testweise 10 neue Sparlampen eingebaut werden und mit einem analogen Subzähler der tatsächliche Stromverbrauch festgestellt wird. Um das Einsparpotenzial zu berechnen soll diese Verbrauchsmessung gleichzeitig auch bei 10 alten Lampen erfolgen. GR. Reigl will auch ein Gegenanbot einholen.
Diese Vorgangsweise wird vom Gemeinderat ohne Gegenstimme beschlossen.
6. Vorstellung Söchauer Einkaufsgutschein „Hexengold“
GR. Wagner präsentiert ein Muster des Söchauer Einkaufsgutscheins, der ähnlich einer Regionalwährung die heimische Wirtschaft stärken soll. Vertrieb und Druckkosten übernimmt der Tourismusverband Söchau, erhältlich sind die Gutscheine mit einem Nennwert von € 10.- und einer Gültigkeit von 3 Jahren im Gemeindeamt und bei der Raiba Söchau.
Für die teilnehmenden Wirtschaftstreibenden gibt es Aufkleber. Für sie entstehen keine zusätzlichen Kosten, da sie ohnehin ihre Pflichtbeiträge an den Tourismusverband entrichten.
7. Dringlichkeitsantrag: Beschluss über Anpassung der Solar- und Photovoltaik-Förderungen an die Richtlinien auf Bundes- bzw. Landesebene.
GR. Meister berichtet, dass von Interessenten die an der Förderaktion der Österr. Bundesregierung (Klima- und Energiefonds) teilnehmen möchten, der Wunsch geäußert wurde, dass die Gemeinde Söchau die Förderrichtlinien bzw. auch die Höhe der Förderungen an die Landes- bzw. Bundesebene anpassen sollte.
Da erst vor kurzem diese Gemeindeförderungen im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen gekürzt wurden, stellt GR. Meister einen Antrag den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Katastrophen mit der Prüfung und Neukonzeption der Richtlinien und Fördersätze zu beauftragen.
Auf Basis dieser Vorarbeiten im Ausschuss soll dann ein neuer Beschluss gefasst werden.
Nach längerer Erörterung nimmt der Gemeinderat diesen Antrag einstimmig an.
8. Dringlichkeitsantrag: Beschluss Plakatierverbot entlang der Landesstraße im Ortsgebiet von Söchau.
Bgm. Kapper erklärt, dass in einem Gemeinderatsbeschluss am 27.09.1990 für das Ortszentrum Söchau ein Plakatierverbot beschlossen wurde. Nach längerer Diskussion im Gemeinderat kommt man überein, dass kein neuer Beschluss gefasst wird.
Da besonders die Plakate auf Landesstraßengrund im Kreuzungsbereich L454 mit der L242 als störend empfunden werden, muss vorher rechtlich abgeklärt werden, ob die Gemeinde Söchau diese entfernen darf.
GR. Burkert regt an, für das bereits sehr baufällige Haus Rosanits in Ruppersdorf einen Abbruchbescheid zu erlassen. Bgm. Kapper will vorher aber klären, ob dieser Abbruchbescheid auch im Falle einer Versteigerung bindend ist.
GR. Tauchmann will weitere Senkungen der Gemeindestrasse vor seinem Wohnhaus durch eine Verrohrung dieses Bereichs verhindern.
Der Wegebauausschuss wird die Schadensstelle besichtigen.
Auf die Anfrage von GR. Reigl erklärt Bgm. Kapper, dass der Verbindungsweg von Kahr Anton zum Haus Hirzi kein öffentlicher Weg ist, sondern ein Hofaufschließungsweg für die Fam. Hirzi. Der öffentliche Weg führt durch den Weingarten von Fam. Thaller.
GR. Meister fragt, ob es Gespräche mit den Landwirten gibt, die beim Pflügen Bankette und Straßengräben beschädigen.
Bgm. Kapper sagt, sollte so etwas vorkommen wird rigoros vorgegangen.
GR. Meister verlangt auch dort Maßnahmen, wo Sträucher und Bäume in die Gemeindestrassen hinein ragen und den Verkehr behindern.
Bgm. Kapper sagt zu, dass die jeweiligen Grundbesitzer von der Gemeinde schriftlich aufgefordert werden, diese Hindernisse zu beseitigen.
GR. Wagner urgiert eine Grundreinigung des Bodens im Kultursaal. Da alle Geräte vorhanden sind, könnten die Hallenwartin und der Schulwart diese Arbeiten durchführen. GR. Wagner und GR. Tauchmann würden die Beratung betreffend Mittel und Vorgangsweise übernehmen. Bgm. Kapper überträgt den beiden Gemeinderäten diese Aufgabe.
Bgm. Kapper bringt folgende Berichte:
• Von Fr. Gmeiner gebe es eine Beschwerde über die fehlende Genehmigung beim Kiosk der Fa. Kickenweiz. Diese Frage sei rechtlich zu klären.
• Bgm. Kapper bedankt sich beim Gemeinderat für die Unterstützung bei den Bürgerversammlungen.
• Großwilfersdorf erneuert die Straßenbeleuchtung, die Oberteile der alten Leuchten würden um ca. € 100,-- verkauft. Benötigen würden wir ca. 50 Lampen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Lampen besichtigt werden und zum Vergleich auch ein Anbot für neue Lampen eingeholt wird.
8. Genehmigung oder Nichtgenehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 10.03.2011.
Auf Antrag von Herrn Bürgermeister wird die Verhandlungsschrift einstimmig mit 14 Ja- Stimmen genehmigt.
Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 10.3.2011
Bgm. Kapper Josef, Vize-Bgm. Thier Johann, Kassier Sammer Johann, GR Burkert Daniel, GR Glaser Alfred, GR Großschädl Gerald, GR Kern Manfred, GR Kronabether Reinhard, GR Lang Erna, GR Meister Erich, GR Reigl Harald, GR Tröster Anton, GR Wagner Gerhard
Entschuldigt: GR. Karl Kern, GR. Alfred Tauchmann
AL Markus Eibel, Frau Hebenstreit (kick & learn Österreich), DI. Boder u. Ing. Holzer
Bürgermeister Josef Kapper stellt einen Dringlichkeitsantrag, dass Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei vom Gemeinderat an den Bürgermeister übertragen werden.
Dieser Dringlichkeitsantrag wird einstimmig angenommen und soll nach Pkt. 6 behandelt werden.
Da Frau Hebenstreit schon anwesend ist, schlägt Bürgermeister Josef Kapper vor, dass die Fragestunde später mit dem Pkt. „Allfälliges“ abgehalten wird.
Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag zu.
Es sind keine Zuhörer anwesend.
1. Vorstellung Fußball-Jugendcamps.
Frau Hebenstreit informiert den Gemeinderat über die Baumit kick & learn – Fußballcamps.
Andreas Herzog ist Schirmherr dieser Nachwuchs-Fördereinrichtung, die von der Werbung über die Ausrüstung und Versorgung der Kinder bis zur Bereitstellung von Lerntrainer und sportlichem Leiter alle Leistungen übernimmt.
Ein Camp dauert von Montag bis Freitag und kostet ohne Förderung durch Sponsoren EUR 215,-- pro Teilnehmer.
Die Mindestteilnehmerzahl beträgt 30 Kinder, die Altersgrenze 6 – 14 Jahre.
Die Gemeinderäte sind dafür, dass so rasch als möglich Werbung bei den umliegenden Vereinen und Schulen betrieben wird und auch Sponsoren gefunden werden.
Bürgermeister Josef Kapper stellt den Antrag, es sollte im Jahr 2011 ein Fußball-Jugendcamp kick & learn in Söchau veranstaltet werden und der Tagesordnungspunkt sollte dahingehend abgeändert werden.
Die Abstimmung über diesen Antrag erbrachte 11 Ja-Stimmen (einstimmig).
Es wird eine Kultur.- Tourismus- und Freizeitausschusssitzung vereinbart – Termin: Freitag, 18. März 2011 – Gemeindeamt.
Bürgermeister Josef Kapper bedankt sich bei Frau Hebenstreit für die Information.
GR. Erich Meister und GR. Anton Tröster kommen zur Gemeinderatssitzung.
2. Bericht Kanal - DI. Boder
DI. Willibald Boder berichtet über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Söchau und wird dabei von Ing. Markus Holzer unterstützt.
- BA 01 – 1968
- BA 02 – 1991
- Variantenuntersuchung – 2001 (Wirtschaftlichkeitsstudie)
- Gelbe Linie – 2001 (Festlegung des kommunalen Entsorgungsgebiets)
- BA 03 – 2003
- BA 04 – 2006
- Gemeindeabwasserplan – 2007/2008 (Abgrenzung bestehende – zukünftige Entsorgungsgebiete, Zeitplan für den Ausbau, Variantenuntersuchungen)
- BA 05 – 2008
Betrieb der Kläranlage Söchau – 1968 – 2003
Pumpendruckleitungen: 15.153 m
Freispiegelleitungen: 31.449 m
Hausanschlussleitungen: 9.601 m
Leitungslängen gesamt: 56.203 m
Pumpwerke: 20 Stk.
Hausanschlüsse: 373 Stk.
Herstellungskosten: EUR 3.804.285,--
Fördersumme: EUR 1.878.651,--
Anschlussgebühren: EUR 655.989,--
BA 06 – Streulagen – Restausbau
Pumpendruckleitungen: 4.000 m
Freispiegelleitungen: 10.000 m
Hausanschlüsse: 100 Stk.
Pumpwerke: 9 Stk.
Herstellungskosten: EUR 1.365.000,--
Durchführungszeitraum: 2011 – 2013
BA 07 – Teil 1 - Sanierung der schadhaften Anlagenteile BA 01
Freispiegelleitungen: 3.900 m
Hausanschlüsse: 120 Stk.
Herstellungskosten: EUR 721.525,--
Durchführungszeitraum: Sofortmaßnahmen erforderlich!
Bei Beantragung von Förderungen: bis 2015
BA 07 – Teil 2 – RW-Kanal Söchau und Tautendorf
Freispiegelleitungen: 2.500 m
Herstellungskosten: EUR 477.500,--
Durchführungszeitraum bei Beantragung von Förderungen: bis 2015
BA 07 – Teil 1
BA 07 – Teil 2
Fördermittel werden nur bei Fertigstellung bis 31.12.2015 gewährt, danach sind alle Kanalbauvorhaben zu 100% von der Gemeinde selbst zu finanzieren !
Die Gemeinderäte verlangen daher einhellig, dass BA 06 so früh als möglich, aber spätestens im Jahr 2012 eingereicht werden soll.
3. Beschluss Beitritts- und Zustimmungserklärung bezüglich Filmvorführungen an schulen -Vergütung nach § 56c UrhG
Als gesetzlicher Schulerhalter tritt die Gemeinde Söchau dem Rahmenvertrag bei, der zwischen dem Land Steiermark und den Verwertungsgesellschaften im November bzw. Dezember 2010 abgeschlossen wurde.
Der Vergütungsanspruch gemäß § 56c UrhG samt gesetzlicher Umsatzsteuer wird vom Amt der Stmk. Landesregierung von den Ertragsanteilen der Gemeinde einbehalten und an die Verwertungsgesellschaften abgeführt.
Der Nettobetrag beträgt 0,60 EUR pro Schüler und Jahr und unterliegt der Wertsicherung nach dem VPI 1996/2005 (Ausgangsbasis Oktober 2009).
4. Beschluss Übernahme Thermenanteil der Firma HHD Holding GmbH,Thermalquelle Loipersdorf Finanzierungs- und Beteiligungs GmbH & Co KEG.
Bürgermeister Josef Kapper berichtet, dass sich die Firma HHD Holding GmbH aus der Thermalquelle Loipersdorf Finanzierungs- und Beteiligungs GmbH & Co KEG zurückzieht und ihre Anteile von den Eigentümergemeinden (Fürstenfeld, Grosswilfersdorf, Loipersdorf bei Fürstenfeld, Söchau, Stein, Übersbach und Unterlamm) übernommen werden sollen.
Die Gesamtkosten inkl. Vertragserrichtung betragen EUR 450.000,--.
EUR 400.000,-- werden vom Land Steiermark finanziert, der Rest von EUR 50.000,-- ist durch eine Rücklage gedeckt, die bei der letzten Kreditaufstockung gebildet wurde.
Daher entstehen für die Gemeinde Söchau derzeit keine Kosten, der bisherige Anteil von 4,98 % erhöht sich nur geringfügig.
Nach einer Debatte im Gemeinderat stellt der Bürgermeister den Antrag, den (anteiligen) Thermenanteil der Firma HHD Holding GmbH, Thermalquelle Loipersdorf Finanzierungs- und Beteiligungs GmbH & Co KEG laut Abtretungsvertrag von Notar Dr. Walter Huber zu übernehmen.
Die Abstimmung ergibt 13 Ja-Stimmen.
5. Beschluss Übernahme Thermenanteil der Firma Herbert Depisch Privatstiftung, Thermalquelle Loipersdorf Finanzierungs- und Beteiligungs GmbH.
Auch die Übernahme des Thermenanteils der Firma Herbert Depisch Privatstiftung an der Thermalquelle Loipersdorf Finanzierungs- und Beteiligungs GmbH soll durch die Eigentümergemeinden erfolgen.
Die Kosten von EUR 50.000,-- sind ebenfalls durch eine Rücklage bei der letzten Kreditaufstockung abgedeckt.
Der bisherige Anteil der Gemeinde Söchau beträgt 5,14 %.
Bürgermeister Josef Kapper stellt den Antrag, den Anteil der Firma Herbert Depisch Privatstiftung, Thermalquelle Loipersdorf Finanzierungs- und Beteiligungs GmbH laut Abtretungsvertrag von Notar Dr. Walter Huber zu Übernehmen.
Die Abstimmung ergibt ebenfalls 13 Ja-Stimmen.
6. Bericht Wegebauausschusssitzung.
Auf Antrag von Bgm. Kapper wird der Tagesordnungspunkt 6 auf Bericht Wegebauausschusssitzung und Badeausschusssitzung erweitert.
GR. Alfred Glaser berichtet, dass sich der Wegebauausschuss in drei Sitzungen mit dem „Privatweg Jost“ beschäftigt hat. Auslöser war die Beschwerde von einigen Anrainern bei Bgm. Kapper über den schlechten Zustand des Weges.
Die Zuständigkeit liegt aber eindeutig beim Wegbesitzer Hrn. Jost Franz jun. !
Eingeladen wurden die Anrainer, Herr Jost Franz jun. und der Wegebauausschuss mit Gemeindevorstand.
Ohne vorherige Fertigstellung der Entwässerung und der Asphaltierung durch den Eigentümer kann keine Übernahme dieses Weges durch die Gemeinde erfolgen.
Kassier Johann Sammer präsentiert die veranschlagten Kosten für eine Sanierung:
- Gesamtkosten für die Oberflächenentwässerung Richtung Hollerbach – ca. EUR 26.000,--
- Graben und Schotterung bis zur Feinplanie ca. EUR 12.000,--.
- Asphaltierung ca. EUR 17.000,--.
Im Falle einer Einigung wird die Ortsbeleuchtung mitverlegt – Kosten ca. EUR 14.000,--.
Von der Kreuzung Eibel Markus, Stallinger Margit ist der Weg öffentliches Gut, d.h. die Entwässerung wäre Aufgabe der Gemeinde.
Laut Bgm. Kapper wurde mit Herrn Urbanitsch von der FA 19B (Hochwasserschutz) bezüglich einer Förderung gesprochen. Durch eine Verrohrung sollte auch der Graben im Bereich Glänzer Kurt und Zitz Walter entlastet werden.
Die Fertigstellung des Oberbuchbergwegs kann nach Mitteilung von Bgm. Kapper erst nach in Angriff genommen werden, wenn das Landesbudget feststeht.
Bgm. Kapper erklärt, dass er Angebote über Asphalt-Spritzdecken zur provisorischen Reparatur von Fahrbahnschäden einholen werde.
Vize-Bgm. Johann Thier berichtet von der Badeausschusssitzung, bei der auch Frau Siegl vom Gastro-Betreiber anwesend war. Die Preise sollen an das Niveau der örtlichen Gastronomie angeglichen werden.
Abgang im Freibad – EUR 44.836,--, davon Personalkosten – EUR 18.500,--.
Einnahmen – EUR 7.156,--.
Es wird versucht, einen Verein zu animieren, der den laufenden Betrieb des Freibades übernimmt und ermöglicht, um vor allem die Personalkosten zu reduzieren.
Die Chemie und die Aufsicht müsste immer im Bereich der Gemeinde bleiben – Bereitschaftsdienst.
Saisonstart – 14. Mai 2011.
Eintrittspreise sollten gleich belassen werden.
Laut Bgm. Kapper gab es Gespräche mit dem ESV-Aschbach, der zwar die laufenden Arbeiten durchführen würde, jedoch ohne Kassa.
Laut Kassier Sammer wäre auch der Sportverein Söchau interessiert.
Bgm. Kapper sagt zu, dass er die rechtliche Situation (Haftungsfragen) so rasch als möglich klären wird, da erst dann Arbeiten an einen Verein übertragen werden können.
Dringlichkeitsantrag Bgm. Kapper:
Gemeindeordnung 1967 idgF. Punkt 7: Dringlichkeitsantrag: Beschluss gemäß § 43 Abs. 2a Stmk. bezüglich Übertragung anfallender Angelegenheiten der örtlichen
Straßenpolizei des Gemeinderates an den Bürgermeister.
Auf Antrag von Bgm. Kapper beschließt der Gemeinderat einstimmig, im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Kostenersparnis, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei gemäß § 43 Abs. 2a 1967 idgF. dem Bürgermeister zu übertragen.
7. Fragestunde und Allfälliges
GR. Harald Reigl erkundigt sich nach dem aktuellen Stand beim Hochwasserschutz – Auffangbecken Aschbach.
Laut Bgm. Kapper liegt der Akt derzeit im Bundesministerium zur Überprüfung.
GR. Harald Reigl sieht auch dringenden Handlungsbedarf im Bereich Siegl Josef noch vor Einsetzen stärkerer Regenfälle.
Dazu soll eine Wegebauausschusssitzung einberufen werden.
GR. Erich Meister fragt an, ob die Probleme bei der Sperrmüllabfuhr mit den ungarischen Sammlern durch die jüngsten Maßnahmen der Gemeinde behoben wurden.
Bgm. Kapper berichtet, dass ein entsprechendes Schreiben in ungarischer Sprache bei der letzten Sperrmüllsammlung verteilt wurde. Zusammen mit den Kontrollen der Söchauer Polizei habe dies bereits eine Verbesserung gebracht.
GR. Reinhard Kronabether will, dass die Plakate entlang der Landesstraße Kreuzung Urschler Herbert Richtung Feuerwehr entfernt werden.
Der Bgm. sagt dies zu.
Kassier Johann Sammer erkundigt sich nach dem Zustand des Minigolfplatzes.
Laut GR. Gerhard Wagner habe eine Besichtigung mit den beiden Gästebetreuerinnen gezeigt, dass die Anlagenteile noch in gutem Zustand seien. Ein neuer Standort wäre aber zu überlegen, z.B. hinter dem Kräutergarten, im Pfarrpark.
GR. Alfred Glaser will wissen ob Minigolf überhaupt noch nachgefragt werde.
GR. Gerhard Wagner schlägt ein generelles Plakatierverbot im Bereich der Kreuzung Urschler Herbert Richtung Feuerwehr vor.
Bgm. Kapper verspricht eine Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung.
GR. Gerhard Wagner verlangt, dass der Schilderwald bei der Kreuzung Urschler Herbert – Pfingstl Franz und die Tafeln bei der Frauensäule neu geordnet werden.
Bgm. Kapper schlägt vor, dass grundsätzlich über die Beschilderung gesprochen werden soll.
GR. Gerhard Wagner bzw. Kassier Johann Sammer weisen darauf hin, dass im Kräutergarten bzw. im Bereich Schule/Kindergarten die Hilfe der Feuerwehr für baumpflegerische Maßnahmen, z.B. Entfernen dürrer Äste benötigt werde.
Vize-Bgm. Johann Thier berichtet, dass bei Grabenreinigungsarbeiten Grenzsteine beim Grund der Familie Bauer Franz - Fischl im Bereich der alten Kläranlage verschwunden seien.
Der Bürgermeister wird sich diesem Problem befassen.
Vize-Bgm. Johann Thier erkundigt sich, ob wegen einer Ökoförderung im Regionalmanagement nachgefragt wurde.
GR. Gerald Großschädl regt eine Einbahnregelung im Bereich Bäckerei Wilfling – Kamille – Richtung Frauensäule an, da ständig Verkehrsprobleme auftreten.
GR. Gerald Großschädl fordert eine Behebung der zahlreichen Flurschäden als Folge der Schneeräumung – Friedhof, Lang Rudolf, Felber, hinter der Kirche, usw.
GR. Erna Lang fragt, ob es Interesse bezüglich Blumenschmuck gibt.
Nach Auskunft von Bgm. Kapper wurde mit dem Tourismusverband eine Teilnahme beim Blumenschmuckbewerb des Landes und eine Kostenteilung vereinbart.
GR. Gerhard Wagner berichtet, dass der Boden im grünen Zimmer unbedingt zu erneuern ist.
Als Fachmann schlägt er wegen der längeren Haltbarkeit einen Holz-Kunststoff Verbundwerkstoff vor. Es werden Angebote von GR. Wagner eingeholt.
GR. Harald Reigl fragt nach, wann die Deckel bei den Ortsbeleuchtungs-Fundamenten angebracht werden.
Der Bürgermeister verspricht eine rasche Montage.
GR. Erich Meister fragt, ob schon Vorarbeiten für die geplante Sanierung der Frauensäule getätigt wurden.
Bgm. Kapper kündigt an, dass in nächster Zeit Angebote für die notwendigen Arbeiten eingeholt werden.
Laut GR. Gerhard Wagner ist der Kräuterdorfwandertag in Ausarbeitung, Termin: 26. Oktober.
Bgm. Kapper verweist auf den Annahmeschluss für die nächste Gemeindezeitung: 25. März 2011.
Weitere Berichte des Bürgermeisters:
Die Familie Mödlinger hat die Absicht, das Grundstück neben ihrem Haus zu kaufen – Bahnhofsiedlung.
Dem Ansuchen um sprengelfremden Schulbesuch von Johnson Aileen, Kohlgraben 23 wurde stattgegeben – Schulbesuch in Söchau und nicht in Altenmarkt.
Ein Ansuchen von Fam. Maurer in Söchau um sprengelfremden Schulbesuch ihres Sohnes in Fürstenfeld wurde abgelehnt. Die Berufung (eingebracht von RA Mag. Herbert Lienhart) wurde an Fr. Bezirkshauptmann Dr. Beatrix Pfeiffer weitergeleitet.
In der Wassergenossenschaft Ruppersdorf wurde ein neuer Vorstand gewählt – zum neuen Obmann wurde Karl Stürzer gewählt.
Die Aktion Frühjahrsputz – Saubere Steiermark findet wieder am 16. April 2011 in der Gemeinde statt.
Tag der Sonne: 06. Mai 2011 vor dem Gemeindeamt – Aussteller: Fa. Friedl Rudolf, E-Werk.
Treffen von Kult-Fahrzeugen in Söchau – 21. Mai 2011.
Vortrag bezüglich Vereinsrecht in Söchau – Termin: 14. April 2011.
Es gab Anfragen bezüglich der Errichtung einer Half-Pipe-Anlage in Söchau.
Bürgermeister Josef Kapper gratuliert Vize-Bgm. Johann Thier und Kassier Johann Sammer zum Geburtstag.
8. Bericht der Rechnungsprüfer, nicht öffentlich.
9. Genehmigung oder Nichtgenehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 16.12.2010.