Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_13_BImSchV_Ordnungswidrigkeiten-d356690,25.html
Timestamp: 2016-10-25 07:02:40
Document Index: 223177443

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 30', '§ 62', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 62', '§ 4', '§ 19', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

§ 24 13. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 13. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten Suche
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Vero...…§ 24 13. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten§ 25 13. BImSchV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnhang 1 13. BImSchV, ÄquivalenzfaktorenAnhang 2 13. BImSchV, Anforderungen an die kontinuierlichen Messeinrichtungen un...
§ 24 13. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten
§ 24 13. BImSchVDreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BImSchV) BundesrechtFünfter Teil – Anforderungen an AltanlagenTitel: Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BImSchV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 13. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-13-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 2. Mai 2013 durch Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021). Zur weiteren Anwendung s. § 30 Absatz 3 und 4 der Verordung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023).(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 oder § 8 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,2. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft,3.entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 den Betrieb einer Anlage nicht oder nicht rechtzeitig einschränkt oder die Anlage nicht oder nicht rechtzeitig außer Betrieb nimmt, 4.entgegen § 12 Abs. 1 Satz 3 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 5. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 eine Anlage betreibt,6.entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 7.entgegen § 14 Abs. 3 Satz 1 oder 2 eine Messeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt oder eine Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt, 8. entgegen § 14 Abs. 3 Satz 3, § 16 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 oder § 19 Abs. 1 oder 2 einen Bericht, eine Aufstellung oder eine Zusammenfassung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,9.entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 die Massenkonzentration der Emissionen, den Volumengehalt an Sauerstoff oder eine dort genannte Betriebsgröße nicht, nicht richtig oder nicht vollständig auswertet oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig übermittelt, 10.entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 eine Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet, 11. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 3 oder 4, Abs. 3 Satz 2 oder 3, Abs. 5 Satz 3 oder 4, Abs. 6 Satz 3 oder 4 oder Abs. 7 Satz 2 oder 3 oder § 17 Abs. 4 Satz 2 oder 3 einen Nachweis nicht führt, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,12. entgegen § 16 Abs. 2 Satz 2 einen Bericht oder eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder13. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Messung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1a Satz 2 oder 3 oder § 19a Abs. 3 Satz 2 oder 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.Zu § 24: Geändert durch V vom 27. 1. 2009 (BGBl I S. 129).
§ 23 13. BImSchV, Zugänglichkeit der Normen- und Arbeitsblätter§ 25 13. BImSchV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten