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Timestamp: 2016-10-27 20:46:40
Document Index: 132963682

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 439/01 (09.04.2002)
I 439/01 Gi
D.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph H�berli, Stassburgstrasse 11, 8004 Z�rich,
Mit Verf�gungen vom 7. Januar 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1947 geborenen D.________ ab
1. Januar 1998 eine ganze und ab 1. Juni 1999 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. Mai 2001 ab.
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm ab 1. Juni 1999 eine halbe IV-Rente auszurichten.
1.- Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Rentenanspruch in der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG) und die dazu ergangene Rechtsprechung, namentlich zum �bereinstimmenden Invalidit�tsbegriff in der Invaliden-, Unfall-, Milit�r- und obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung (BGE 126 V 291 Erw. 2a) sowie zu den Voraussetzungen, unter welchen eine Versicherung von der Invalidit�tssch�tzung eines andern Versicherers abweichen kann (BGE 126 V 293 Erw. 2d), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass nach BGE 127 V 129 die einzelnen f�r die Berechnung des Invalidit�tsgrades massgebenden Faktoren (wie hypothetisches Validen- und Invalideneinkommen, Einschr�nkung in den einzelnen Bet�tigungsbereichen) mit grosser Sorgfalt festgelegt werden m�ssen und der hierauf errechnete Invalidit�tsgrad, seiner Natur nach ein mathematisch exakter Prozentwert, grunds�tzlich nicht mehr auf- oder abgerundet werden darf.
2.- Streitig ist der Invalidit�tsgrad ab 1. Juni 1999.
a) Unbestrittenermassen kann der Beschwerdef�hrer wegen eines am 31. Mai 1996 erlittenen Unfalls nicht mehr als Bauarbeiter t�tig sein. Hingegen ist er in geeigneten Verweisungsberufen (leichtere, vorwiegend sitzende Arbeiten ohne Heben schwerer Gewichte) ganztags mit einer Leistung von 75 % einsatzf�hig (Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik vom 5. Februar 1999). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gew�hrte ihm gest�tzt auf die L�hne von drei angepassten, in DAP-Tabellen umschriebenen Arbeitspl�tzen, ab 1. Juni 1999 bei einem Invalidit�tsgrad von mathematisch exakt 48,48 % eine Rente von 50 %.
Die IV stellte auf die Grundlagen der SUVA ab, ohne jedoch die Aufrundung auf 50 % zu �bernehmen, weshalb sie dem Beschwerdef�hrer ab dem selben Datum die bisher ausgerichtete ganze Rente durch eine Viertelsrente ersetzte. Die Vorinstanz best�tigte das Vorgehen der IV-Stelle und f�gte als Variante eine Berechnung des Invalidit�tsgrades gem�ss den Tabellenl�hnen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) bei, wonach sich bei Gew�hrung des maximal zul�ssigen Abzugs von 25 % ein Invalidit�tsgrad von 49,39 % und somit ebenfalls kein Anspruch auf eine halbe Rente ergab. Hiegegen l�sst der Versicherte geltend machen, es gehe nicht an, dass die IV eine von der SUVA abweichende Einsch�tzung der Invalidit�t vornehme, nachdem sich die Berechnung der Unfallversicherung im Rahmen des pflichtgem�ssen Ermessens halte.
b) In BGE 127 V 129 hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eingehend zur Prozent(schein)genauigkeit von Invalidit�tsgradberechnungen und zur Frage des Auf- oder Abrundens von auf die Kommastelle genau ermittelten Resultaten ge�ussert. Dabei hat es mit Blick auf die Rechtssicherheit festgehalten, dass die f�r die Berechnung des Invalidit�tsgrades wesentlichen Faktoren (hypothetisches Validen- und Invalideneinkommen, Einschr�nkungen in den verschiedene T�tigkeitsbereichen) sehr sorgf�ltig festgelegt werden m�ssen. Das gest�tzt auf diese Faktoren ermittelte, notwendigerweise auf die Kommastelle genaue mathematische Ergebnis darf grunds�tzlich nicht mehr auf- oder abgerundet werden (BGE 127 V 136 Erw. 4f). In der Invalidenversicherung ist dieses Rundungsverbot schon deshalb angezeigt, weil der Gesetzgeber prozentgenaue Eckwerte f�r den Anspruch auf eine bestimmte Rente festgelegt hat (z.B.
66,66 % f�r eine ganze Rente), an welche die Gerichte kraft Bundesverfassung gebunden sind (BGE 127 V 131 Erw. 4a/aa und 134 Erw. 4c; AHI 2000 S. 302 Erw. 3c). Aus Gr�nden der Einheitlichkeit des Invalidit�tsbegriffes darf folgerichtig auch die Unfallversicherung den einmal korrekt ermittelten Invalidit�tswert nicht mehr auf- oder abrunden, soweit nicht von der Rechtsprechung zugelassene Gr�nde f�r das Abweichen von der Invalidit�tssch�tzung eines andern Versicherers gegeben sind (BGE 127 V 136 Erw. 4d und e).
c) Im vorliegenden Fall wird der gesetzliche Grenzwert von 50 %, welcher zu einer halben IV-Rente berechtigt, in keiner der in Frage kommenden Berechnungsweisen (Abstellen auf die drei DAP-Tabellen oder auf die LSE gem�ss Vorinstanz) erreicht. Dabei kann offen bleiben, ob die erste oder die zweite Variante den Vorzug verdient. Beide beruhen auf sorgf�ltiger Festsetzung der massgebenden Faktoren. Das hypothetische Valideneinkommen ist unbestritten, die noch zumutbare Arbeitsf�higkeit von 75 % in angepassten T�tigkeiten an Hand der medizinischen Akten ausgewiesen, unfallfremde Leiden, welche die IV zus�tzlich ber�cksichtigen m�sste, sind nicht gegeben, der bei der Berechnung nach den LSE-Tabellen maximal zul�ssige Abzug von 25 % (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc) ist gew�hrt worden. Dennoch ergibt sich bei beiden Varianten - wenn auch knapp - kein Anspruch auf eine halbe Rente. Selbst bei einer Wochenarbeitszeit von 41,8 statt 41,9 Stunden bleibt es bei einem Invalidit�tsgrad von unter 50 %. Ein Abstellen nur auf T�tigkeiten in der Industrie, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt wird, ist nicht angezeigt, da die Versicherten gehalten sind, sich auf dem gesamten ihnen offen stehenden Arbeitsmarkt nach einer geeigneten Stelle umzusehen. Unter solchen Umst�nden h�tte die SUVA gest�tzt auf die erw�hnte Rechtsprechung, an welcher festzuhalten ist, nicht von 48,48 % auf 50 % aufrunden d�rfen. Solches ist auch der Invalidenversicherung verwehrt, weshalb die zugesprochene Viertelsrente im Ergebnis richtig ist.