Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-11-2007-6B_612-2007
Timestamp: 2016-10-22 17:59:19
Document Index: 80757000

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108']

6B_612/2007 (10.11.2007)
6B_612/2007/bri
Urteil vom 10. November 2007
Er�ffnung eines Strafverfahrens (Amtsmissbrauch),
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 23. August 2007.
Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007, weshalb die als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG als Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BG entgegenzunehmen ist.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass gegen den Gemeinderat der Gemeinde Thal und die Mitarbeiter des Amtes f�r Raumentwicklung kein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, eventualiter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen, er�ffnet worden ist. Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist der Beschwerdef�hrer nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung Beschwerde zu f�hren. Er ist weder Privatstrafkl�ger, da es sich im Kanton nicht um ein prinzipales Privatstrafklageverfahren handelte, noch Strafantragsteller oder Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 - 6 BGG. Als blosser Gesch�digter ist der Beschwerdef�hrer aber grunds�tzlich nicht legitimiert, Beschwerde zu erheben (BGE 133 IV 228 E. 2), es sei denn, es wird die Verletzung solcher Verfahrensgarantien ger�gt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 128 I 218 E. 1.1). Insoweit gen�gen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, welcher sich auf eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs zwar beruft, nicht aber substantiiert darlegt, inwiefern dieses verletzt sein sollte (Beschwerde S. 5), den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Lausanne, 10. November 2007