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Timestamp: 2020-07-04 20:18:01
Document Index: 33588499

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', '§ 126', '§ 550', '§ 112', '§ 917']

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ArbG Oldenburg, Urteil vom 16. Juli 1997, 2 Ca 762/96
Weihnachtsgratifikation bei krankheitsbedingten Fehlzeiten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2015, V ZR 271/14
Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass gewährt wurde, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2015, V ZR 194/14
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juli 2015, V ZR 167/14
Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG , wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart wurde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juli 2015, V ZR 275/14
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 2015, III ZR 86/15
BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, III ZR 346/14
Es handelt sich üblicherweise um eine Gefälligkeit, wenn Kinder zu Sportveranstaltungen gefahren werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2015, XII ZR 98/13
Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB gewahrt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2015, VII ZR 216/14
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 2015, VIII ZR 14/15
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 2015, VIII ZR 278/13
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2015, VIII ZR 19/14
Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2015, V ZR 144/14
Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts zu vereinbaren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2015, VII ZR 5/15
Der Auftraggeber darf eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht zurückhalten, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2015, XII ZR 72/14
Zur Entschädigungspflicht nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz für ein Bauwerk, das sich der Grundstückseigentümer nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses vorübergehend zu Ertragszwecken nutzbar machen will.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2015, VIII ZR 249/14
Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht ausgeschlossen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Mai 2015, V ZR 62/14
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juni 2015, VIII ZR 99/14
Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. April 2015, V ZR 138/14
Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wird, ist es ohne Belang, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Oktober 2011, V ZR 265/10
Das Interesse am Schutz des Eigentums durch Einsatz einer Überwachungskamera muss zurücktreten, da man sich auch durch andere Maßnahmen vor einem Einbruch schützen könnten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Mai 2015, XII ZR 66/13
Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung herabzusetzen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn den Vermieter nach Treu und Glauben im Rahmen des Abwicklungsverhältnisses ausnahmsweise eine nachvertragliche Pflicht zur Beseitigung von Mängeln der vorenthaltenen Mietsache trifft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2015, VIII ZR 290/14
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Mai 2015, XII ZR 65/14
Verhindert ein Mieter unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt, dass er sich nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussichtlich abgeschlossen gewesen wäre und der Vermieter wieder die ungeminderte Miete hätte verlangen dürfen.