Source: https://www.123recht.net/forum/kaufrecht/Chancen-auf-Geld-zurueck-bei-Notebook-__f13217.html
Timestamp: 2018-07-19 13:46:58
Document Index: 220475764

Matched Legal Cases: ['§ 440', '§ 440', '§ 440', '§ 440', '§ 440', '§ 11', '§ 440', '§ 440']

Ich halte es hier nicht für möglich, ein Fehlschlagen der Nachbesserung anzunehmen (Es ist nicht richtig, dass der Käufer die Art der Nachbesserung wählen kann, der Käufer kann nur zwischen Nachlieferung und Nachbesserung wählen. § 440, 2 BGB bezieht sich ausdrücklich nur auf die Nachbesserung). Der jeweilige Defekt wurde vom Hersteller ja behoben und ist nicht wieder aufgetreten. Außerdem sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Reparatur neue Mängel verursacht haben könnte.
Überdies ist eine solche Differenzierung auch gar nicht notwendig, da nach § 440, 1 BGB die Art der Nacherfüllung zumutbar sein muss.
Dabei ist § 440, 2 BGB m. E. ein Unterfall der Zumutbarkeit.
da sich bis zum heutige Tage aus den Verhandlungen nichts ergeben hat, trete ich nun mit sofortiger Wirkung mit Verweis auf §§ 440, 323 BGB aus dem Kaufvertrag vom 14.12.2002 zurück. Nach dem immer wieder trotz Reparaturen erneute Fehler auftauchen, ist die Nachbesserung unzumutbar. Ich habe Sie daher aufzufordern, mir die Kaufsumme des Notebooks - Marke Peacock (Model Freeliner XP) mit der Seriennummer xxxxxxxxxxxxxxxxx - in Höhe von 1.399,- Euro innerhalb der nächsten 7 Werktage (spätestens bis zum 13.01.2004) auf folgendes Konto zu überweisen:
1.) Der Gesetzgeber schreibt in der Begründung zur Schuldrechtsreform, dass sich § 440, 2 BGB auf die Rspr. zu § 11 Nr. 10 b) AGBG bezieht. D. h. eine Nachbesserung ist dann fehlgeschlagen, wenn sie gescheitert ist. Das ist dann der Fall, wenn davon auszugehen ist, dass der Mangel nicht behoben werden kann.
3.) In § 440, 2 BGB ist die Rede von "...wenn sich nicht aus der Art des Mangels etwas anderes ergibt". Schon aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass § 440, 2 BGB hinsichtlich des Fehlschlagens jeweils an den konkreten Mangel der Kaufsache und nicht an alle Mängel anknüpft.
Chancen auf Geld zurück bei Notebook??? Kaufrecht Forum 123recht.net © 2018 QNC GmbH