Source: https://www.buzer.de/gesetz/2148/a214305.htm
Timestamp: 2019-11-15 22:31:18
Document Index: 118443895

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 36', '§ 37', '§ 41', '§ 52', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 73', '§ 15', '§ 16', '§ 25', '§ 15', '§ 16', '§ 25', '§ 15', '§ 16', '§ 25', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 25', '§ 15', '§ 16', '§ 25', '§ 15', '§ 16', '§ 25']

§ 15a IfSG Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung Infektionsschutzgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis IfSG > § 15a
§ 15a - Infektionsschutzgesetz (IfSG)
25 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 181 Vorschriften zitiert
§ 15a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Bei der Durchführung der folgenden infektionshygienischen oder hygienischen Überwachungen unterliegen Personen, die über Tatsachen Auskunft geben können, die für die jeweilige Überwachung von Bedeutung sind, den in Absatz 2 genannten Pflichten und haben die mit der jeweiligen Überwachung beauftragten Personen die in Absatz 3 genannten Befugnisse:
infektionshygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 23 Absatz 6 und 6a,
infektionshygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 36 Absatz 1 und 2,
hygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 37 Absatz 3 und
infektionshygienische Überwachung durch die zuständige Behörde nach § 41 Absatz 1 Satz 2.
(2) 1Personen, die über Tatsachen Auskunft geben können, die für die Überwachung von Bedeutung sind, sind verpflichtet, den mit der Überwachung beauftragten Personen auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. 2Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.
(3) 1Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, befugt,
Betriebsgrundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume, zum Betrieb gehörende Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel zu Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen,
sonstige Grundstücke sowie Wohnräume tagsüber an Werktagen zu betreten und zu besichtigen,
in die Bücher oder sonstigen Unterlagen Einsicht zu nehmen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen,
sonstige Gegenstände zu untersuchen oder
Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen.
2Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde oder des Gesundheitsamtes die Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstigen Gegenstände zugänglich zu machen. 3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(4) Weitergehende Pflichten und Befugnisse, insbesondere unter den Voraussetzungen der §§ 16 oder 17 oder nach den Vorschriften des 5. Abschnitts, bleiben unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 6 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2394 m.W.v. 1. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 15a IfSG
Zitierungen von § 15a IfSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15a IfSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IfSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 73 IfSG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2019)
... Weise oder nicht rechtzeitig macht, 2. (aufgehoben) 3. entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1 , § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 4. entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1 , § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 5. entgegen § 15a Absatz 3 Satz 2 , § 16 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder einer ...
... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 16 wird folgender § 15a vorangestellt: „§ 15a Durchführung der infektionshygienischen und ... 1. Dem § 16 wird folgender § 15a vorangestellt: „ § 15a Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung (1) Bei ... a) Die Nummern 3 bis 5 werden wie folgt gefasst: „3. entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1 , § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 4. entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1 , § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 5. entgegen § 15a Absatz 3 Satz 2 , § 16 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder einer ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2148/a214305.htm