Source: https://www.jugendfreiwilligendienste.de/das-wichtigste-im-ueberblick/antworten-auf-haeufige-fragen.html
Timestamp: 2020-02-29 09:14:18
Document Index: 293557288

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 32', '§ 11', '§ 1', '§ 10', '§ 21', '§ 8', '§ 8']

Antworten auf häufige Fragen: Jugendfreiwilligendienste
Jugendfreiwilligendienste sind eine Sonderform des freiwilligen Engagements und somit unentgeltliche Dienste. Das heißt, es wird kein Lohn/Gehalt gezahlt. Freiwillige bekommen für ihren Dienst allerdings ein Taschengeld.
Taschengeld im FSJ und FÖJ
Im Jugendfreiwilligendienstegesetz ist für das FSJ und das FÖJ eine Taschengeld-Höchstgrenze festgelegt. Sie beträgt sechs Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, derzeit 414 Euro monatlich (Stand: 2020).
Taschengeld im IJFD
Die Einsatzstellen bzw. Träger eines Jugendfreiwilligendienstes können – neben dem Taschengeld – auch Unterkunft, Verpflegung oder entsprechende Geldersatzleistungen zur Verfügung stellen. Dementsprechende Leistungen werden zwischen Freiwilligen und Einsatzstelle bzw. Träger vereinbart.
Lohn- bzw. Einkommenssteuer
Das im FSJ/FÖJ gezahlte Taschengeld ist steuerfrei (§ 3 Nr. 5 Buchstabe f in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes). Soweit neben dem Taschengeld noch Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung oder entsprechende Geldersatzleistungen gewährt werden, unterliegen diese der Besteuerung. Die Klärung der Besteuerung im Einzelfall kann nur durch das jeweils zuständige Finanzamt erfolgen.
ALG-II–Empfängerinnen und -Empfänger können grundsätzlich am FSJ/FÖJ teilnehmen, da der Bezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende – das sogenannte Arbeitslosengeld II – die Teilnahme nicht ausschließt.
Im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld II ist das Taschengeld nach § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich als Einkommen zu betrachten und anzurechnen. Von der Anrechnung ausgenommen ist sowohl beim FSJ als auch beim FÖJ in der Regel ein Betrag in Höhe von insgesamt 200 Euro (§ 1 Abs. 7 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung).
Die Teilnahme an einem BFD oder FSJ/FÖJ ist als wichtiger persönlicher Grund anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht (vgl. § 10 Absatz 1 Nummer 5 SGB II). Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind in der Zeit der Teilnahme an diesen Freiwilligendiensten nicht verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen.
Durch eine entsprechende Regelung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (VV zu § 21 BAföG Tz. 21.4.9) wird klargestellt, dass das nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz (also im FSJ und FÖJ) gezahlte Taschengeld nicht als Einkommen auf den Bedarf eines Geschwisterkindes angerechnet werden darf. Soweit neben dem Taschengeld noch Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung oder entsprechende Geldersatzleistungen gewährt werden, können diese Einfluss auf die Berechnung des BAföG von Geschwisterkindern haben. Gleiches gilt für die Taschengeldzahlung im IJFD. Einzelheiten hierzu sind beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung zu erfragen.
Während des Freiwilligendienstes besteht (wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind) Anspruch auf Kindergeld und alle daran geknüpften staatlichen und tariflichen Folgeleistungen.
Freiwillige im FSJ und FÖJ sind zudem grundsätzlich gesetzlich sozialversichert. Alle Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung leisten die Träger bzw. Einsatzstellen. Die Zeit des Dienstes wird bei der Altersvorsorge angerechnet.
Hinweis für privat Krankenversicherte
Freiwilligen, die im Anschluss an den Freiwilligendienst ein Hochschulstudium aufnehmen möchten, wird empfohlen, sich bereits vor Aufnahme des Freiwilligendienstes durch eine gesetzliche Krankenkasse beraten zu lassen, unter welchen Voraussetzungen im Anschluss ein Befreiungsrecht von der studentischen Pflichtversicherung besteht. Weitere Informationen über die Rechtsauffassung der gesetzlichen Krankenkassen in Bezug auf das Recht zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 8 Absatz 1 SGB V gibt es hier:
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
Ausführliche Erläuterung des Bundesministeriums für Gesundheit
Es ist möglich, ein FSJ oder FÖJ in Teilzeit zu leisten, sofern ein berechtigtes Interesse der Freiwilligen an einem Teilzeitfreiwilligendienst vorliegt.
Als Teilzeitfreiwilligendienst gelten alle Dienstzeiten, die unterhalb des zeitlichen Umfangs der jeweils in der Einsatzstelle geltenden Beschäftigungszeit liegen und gleichzeitig mehr als 20 Wochenstunden umfassen.
Ob ein berechtigtes Interesse an einem Freiwilligendienst in Teilzeit vorliegt, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. In der Gesetzesbegründung wird zur Orientierung auf die Voraussetzungen bei der Teilzeitberufsausbildung nach § 8 Berufsausbildungsgesetz verwiesen.
Ein berechtigtes Interesse liegt z.B. dann vor, wenn Freiwillige
ein Kind oder einen Angehörigen zu betreuen haben
gesundheitlich beeinträchtigt sind und nicht die regelmäßige tägliche oder wöchentliche Einsatzzeit absolvieren können
Das berechtigte Interesse ist durch Vorlage geeigneter Belege nachzuweisen. Ein Rechtsanspruch auf eine Reduzierung der täglichen bzw. wöchentlichen Dienstzeit besteht nicht, sondern nur die Möglichkeit einer solchen Reduzierung bei entsprechendem Einvernehmen von Freiwilligen, Trägern und Einsatzstellen.
Das Taschengeld für Teilzeitfreiwilligendienstleistende ist gegenüber dem, das an Vollzeitdienstleistende gezahlt wird, zu kürzen.
Um dem hohen Qualitätsanspruch der Freiwilligendienste als Lern- und Bildungsdienst gerecht zu werden, sollen die Seminartage denjenigen im Vollzeitdienst entsprechen. Seminartage können auch teiltägig gestaltet werden, wobei dann mehr teiltägige Seminartage erforderlich sind, um dem Umfang der Seminartage im Vollzeitdienst zu entsprechen. Ganz- oder teiltägig durchgeführte Seminartage führen bei Teilzeitfreiwilligendiensten grundsätzlich nicht zu Überstunden.
Die Wocheneinsatzzeit sollte der persönlich maximalen Einsatzzeit entsprechen. Dementsprechend kommt beispielsweise ein Jugendfreiwilligendienst in Teilzeit bei einer Einrichtung, bei der bereits eine Teilzeitausbildung absolviert wird, nicht in Betracht. Gleiches gilt in der Regel auch für eine parallele geringfügige Beschäftigung in der gleichen Einsatzstelle.
Was bringt der kostenlose Freiwilligenausweis?
Als Zeichen der Anerkennung des Engagements der Freiwilligen für das Gemeinwohl sollen alle Freiwilligen, die ihren Dienst in Deutschland ableisten, einen Freiwilligenausweis erhalten. Mit dem Ausweis erhalten Freiwillige die Möglichkeit, rabattierte Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im ÖPNV zu nutzen. Überall dort, wo Verkehrsunternehmen/-verbünde ermäßigte Zeitkarten anbieten, kann durch Vorzeigen des Freiwilligenausweises eine Rabattierung in Anspruch genommen werden. Möglich sind gegen Vorlage des Freiwilligenausweises zusätzlich eventuell weitere Vergünstigungen, z. B. für einen Kino- oder Schwimmbadbesuch etc. Diese müssen im Einzelfall erfragt werden.
Wenn es doch mal Konflikte gibt...
… ist es zunächst wichtig, das Gespräch mit der Person zu suchen, mit der es Schwierigkeiten gibt. Eventuell können so Differenzen bereits ausgeräumt und Lösungen für die konkreten Probleme gefunden werden.
Freiwillige können sich aber auch an ihren Träger wenden. Denn dieser ist immer Vertragspartner der/des Freiwilligen, auch dann, wenn ein "Dreiecks-Vertrag" zwischen Freiwilligem bzw. Freiwilliger, Träger und Einsatzstelle besteht.
In der Vereinbarung sind Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die aber auch für die Einsatzstellen gelten, festgelegt. Bei Konflikten müssen sich Lösungen an den Regelungen der Vereinbarung orientieren. Darüber hinaus sind natürlich auch die Vorgaben des Jugendfreiwilligendienstegesetzes einzuhalten. Konkreter Ansprechpartner beim Träger ist die für die Freiwilligen zuständige pädagogische Fachkraft, zu deren Aufgaben stets auch eine Intervention in Konfliktfällen gehört.
Im FSJ können schließlich auch die jeweils zuständigen Bundestutorinnen und Bundestutoren in den Zentralstellen; im FÖJ Ansprechpersonen in den zuständigen Länderministerien eingeschaltet werden. Kontaktdaten der zuständigen Ansprechperson können bei der Servicestelle Jugendfreiwilligendienste im BAFzA erfragt werden.
Übersicht der Träger für ein FSJ in Deutschland - PDF, 1.04 MB
Übersicht der Träger für ein FÖJ in Deutschland - PDF, 237 KB
Übersicht der Träger für einen IJFD - PDF, 122 KB