Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/wirtschaftsstrafrecht/insolvenzverschleppung-annahme-zahlungsunfaehigkeit-3123743
Timestamp: 2019-07-24 05:09:57
Document Index: 378292784

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 271', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Insolvenzverschleppung – und die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit | Rechtslupe
Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits festzustellen.
Eine rein auf wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen gestützte Annahme der Zahlungsunfähigkeit der GmbH hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Gericht muss bedenken, dass Zah- lungsansprüche in eine Gegenüberstellung von Forderungen und verfügbaren Mitteln nur einzustellen sind, soweit sie im insolvenzrechtlichen Sinne fällig sind (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung nicht aufgegeben wurde1, setzt Fälligkeit von Forderungen, zu deren vollständiger Erfüllung der Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt oder innerhalb angemesse- ner Zeit nicht mehr in der Lage ist, im insolvenzrechtlichen Sinn voraus, dass – über die Fälligkeit im Sinne von § 271 BGB hinaus – die geschuldete Leistung “ernsthaft eingefordert” wird.
Dies ist der Fall, wenn eine Handlung des Gläubigers gegeben ist, aus der sich der Wille ergibt, Erfüllung möglicher Zahlungs- ansprüche zu verlangen2. An ein solches Einfordern sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Mai 2017 – 2 StR 169/15
Rücktritt – und der fehlgeschlagene Versuch Ein Rücktritt ist für Mittäter durch bloßes Aufgeben der weiteren Tatausführung möglich, wenn kein fehlgeschlagener Versuch vorliegt. Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten Tathandlung erkennt, dass…
Drohende Zahlungsunfähigkeit In Fällen der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit verlangt die Rechtsprechung entweder eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits oder eine Bewertung…
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Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren… Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt werden, wenn der zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähige Schuldner vor dem Eintritt…
vgl. Püschel in Festschrift für Rissingvan Saan, 2011, S. 471, 483 ff. mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2007 – – IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286, 293 mit Anm. Erdmann, NZI 2007, 695 ff.; s.a. BGH, Urteil vom 22.02.2001 – 4 StR 421/00, NJW 2001, 1874, 1875 [↩]