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Timestamp: 2020-03-31 01:30:13
Document Index: 2142600

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309']

Hartz IV Forum - Jobcenter Einladung § 59 SGB II und § 309 SGB III vor Antragsabgabe zulässig?
Jobcenter Einladung § 59 SGB II und § 309 SGB III vor Antragsabgabe zulässig? (Begonnen von: pepe)
Autor Thema: Jobcenter Einladung § 59 SGB II und § 309 SGB III vor Antragsabgabe zulässig? (Gelesen 1783 mal)
Re: Jobcenter Einladung § 59 SGB II und § 309 SGB III vor Antragsabgabe zulässig?
« Antwort #15 am: 14. Juli 2019, 17:52:39 »
@ Schnuffel01
stimmt, es mag viele mögliche Erklärungen geben.
Allerdings gestatte ich mir, auf dieses - an mich gerichtete - post auch zu antworten
Das Thema dieses threads ist ein anderes.
Ich habe meinen Antrag überhaupt noch nicht abgegeben (bitte lesen), daher auch keine "anonyme Berechnung"
Lackmustest gut und schön.
Entfernung 1,5 km (also ca. 10 Purzelbäume, mit Fahrrad 8 Minuten), da ist mir meine Zeit doch zu schade
Ich verstehe Dich, Du mich hoffentlich auch
« Antwort #16 am: 18. Juli 2019, 15:23:45 »
zuerst einmal was zum Lachen:
Ich habe mich selbst dermaßen verrückt gemacht vor dem „hinterhältigen“ Jobcenter,
dass ich heute pünktlich erschienen bin mit allen Unterlagen.
Die SB begann gerade ihre Arbeit, und war erstaunt, dass in ihrem Terminplan unser Gespräch erst morgen sei….. Sie hätten ein brandneues Terminierungsprogramm, wo es noch hakt und alle noch in der Einarbeitungsphase seien.
Ich glaube, ich war so von dem Wunsch geprägt, es endlich hinter mich zu bringen……
Nichtsdestotrotz hat sie mir angeboten, wenn ich noch ein paar Minuten warten könne, dieses Gespräch dann bereits heute zu führen.
Es folgte eine sehr freundliche, umfangreiche Erklärung über den Aufbau dieses Jobcenters.
Meine Erstberatungs-SB sei beim Wirtschaftsteil, also Geld, wieviel etc.
Sie sei bei „Markt und Integration“ für die Arbeitsvermittlung oder auch „ Unterstützung“, um wieder in Arbeit zu kommen.
Ich solle ihr doch mal meinen beruflichen Werdegang erzählen, da sie ja noch überhaupt keine Informationen über mich hätte.
Meine Bemerkung, das hätte ich doch alles im Arbeitspaket eingetragen, erstaunte sie sehr (Sie haben bereits ein Arbeitspaket erhalten?).
Hierin hatte ich bei der Frage ob bereits LTA beantragt sei, „LTA“ durch „Antrag EMR“ ersetzt.
Und jetzt machte ich - meiner Meinung nach – eine sehr positive Erfahrung, denn sie erklärte mir:
- Solange das Verfahren noch nicht entschieden ist, werden sie von mir i. S. Arbeitsvermittlung in Ruhe gelassen. Die Entscheidung, ob EMR, Teil-EMR oder keine EMR müssen wir erst abwarten. Zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes sind wir bis dahin für sie zuständig.
Diese sogenannte Grundbetreuung wird dann meine Kollegin, Frau XXX im Zimmer nebenan vornehmen.
- Da sie sich ja noch im Klageverfahren befinden, schreibt ihr Arzt sie ja weiterhin AU.
- Diese AU´s müssen sie dann hier im JC vorlegen, da die DRV schon mal anfragt, ob die Person weiterhin AU sei.
>>> ist das neu, korrekt?
- Jegliche Änderungen diesbezüglich müssen sie umgehend mitteilen, ebenso wenn die EMR rückwirkend bewilligt wird. Damit sollen Überzahlungen und der Aufwand vermieden werden.
- Hierzu wird mit Ihnen eine EV vereinbart, in der diese Pflichten schriftlich niedergelegt werden.
Hierzu dann meine Bemerkung: Ich habe erst nächste Woche einen Termin zur Antragsabgabe.
Daraufhin die SB:
Oh, ich hatte die Kollegin so verstanden, dass der Antrag bereits als „ok“ in der Leistungsabteilung ist….
Dann kann ich jetzt auch keine EV mit Ihnen vereinbaren.
Es ist ja noch gar nicht geklärt, ob sie überhaupt Leistungen erhalten werden.
Eine EV kann ich nur mit leistungsberechtigten Kunden vereinbaren – man achte auf die Wortwahl…
Wir wissen jetzt ja noch nicht einmal, ob sie den Antrag nächste Woche abgeben werden.
Dann eine freundliche Verabschiedung-----
Ich war so perplex, dass ich vergessen habe, mir einen Eingangsstempel auf mein kopiertes Arbeitspaket geben zu lassen. (Ich arbeite dran, „nachweislich abgegeben")
Sicherlich werden auch mahnende Stimmen kommen, ich allerdings war heute positiv überrascht.
« Antwort #17 am: 18. Juli 2019, 16:09:13 »
Zitat von: pepe am 18. Juli 2019, 15:23:45
ich allerdings war heute positiv überrascht.
Dich hat ein ganz normaler Ablauf innerhalb der ALGII-Beantragung positiv überrascht? Deine negative Erwartungshaltung resultiert wohl aus zuviel "Forenlesen" - logischerweise schreiben in solchen Foren wie hier nur die Ausnahmen von der Regel.
« Antwort #18 am: 18. Juli 2019, 17:03:25 »
« Antwort #19 am: 18. Juli 2019, 17:23:38 »
Zitat von: Sheherazade am 18. Juli 2019, 16:09:13
Schlimm genug dass zahlreiche Foren von Ausnahmen wimmeln. Diejenigen nicht mitgezählt, die noch Vertrauen in Ämter haben.
Normalzustand sollte ein korrekter Ablauf sein. Ob davon seit nunmehr 14 J. Hartz 4 die Rede sein kann, wage ich zu bezweifeln.
Die Erfolgsquote bei den Gerichten spricht für sich. Vergleiche und Rücknahmen von Klagen durch die JC nicht mitgezählt.
Aus gutem Grund veröffentlicht die BA die detaillierten monatlichen Statistiken jedes JCs über Anzahl, Rücknahme, Ergebnis von Widersprüchen und Klagen nicht mehr.
Und nun verschleppt das BVerfG schon wieder die Entscheidung über die Sanktionen. Ende des Jahres soll das Urteil kommen. Grob nach einem Jahr!
Wäre interessant, wenn es eine Statistik über die durchschnittliche Verfahrensdauer gäbe.
Spaßeshalber sollte ich vielleicht mal recherchieren wie lange die Entscheidung wegen der Brennelementesteuer dauerte, bei der das BVerfG sogar von seiner bisherigen Rechtsprechung bezüglich Rückwirkung abgewichen ist.
Das BVerfG wird sicher wieder ein Schlupfloch finden, die Sanktionen nicht zu kippen, obwohl das laut seiner eigenen Rechtsprechung eigentlich gar nicht möglich sein dürfte.
Aber spätestens dann hätte es die berichtigten Zweifel an seiner Unabhängigkeit unter Beweis gestellt.
Wer beruft diese Richter?
Sorry, ich reg mich gerade auf. Gerade bei solchen Themen. Bin schon wieder weg.
« Antwort #20 am: 18. Juli 2019, 17:29:50 »
Zitat von: Kontrollwahn am 18. Juli 2019, 17:23:38
Diejenigen nicht mitgezählt, die noch Vertrauen in Ämter haben.
Vertrauen in Ämter? Ich vertraue meiner Familie, meinen Freunden, aber ganz bestimmt keinem Amt. Solange die Mitarbeiter auf den Ämtern ihre Arbeit machen, ist es ja gut - für mich gilt dennoch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
« Antwort #21 am: 18. Juli 2019, 20:26:48 »
Zitat von: Sheherazade am 18. Juli 2019, 17:29:50
Mit dieser Ansicht stehst du sicher nicht allein. SGB-Behörden sind denke ich eine besondere Riege.
In den älteren Generationen herrscht noch großes Vertrauen in Behörden.
Vor 30/40 J. war das noch anders. Da haben dir die Beamten noch gesagt, was du alles beantragen kannst und haben wirklich im Sinne des Bürgers gehandelt.
Sogar ich habe das als junger Mensch noch erlebt.
Ich habe den Eindruck, dass das Vertrauen noch immer sehr (und viel zu) hoch ist.
Die nettesten und hilfsbreitesten Beamten waren erstaunlicher Weise Finanzbeamte. Das bestätigten fast alle in meinem Unternehmer Bekanntenkreis.
« Antwort #22 am: 26. Juli 2019, 21:26:50 »
@ Kontrollwahn
Habe den Diskurs gelesen, kann verstehen, daß Du Dich aufregst
Ist allerdings nicht Thema dieses threads…..
Bin zwar fast 59, allerdings nicht „Ämter-gläubig“, da gebe ich Sheherazade recht....
wollte meine Frage mit neuem Beitrag eröffnen, dafür muß ich allerdings warten >>>> edit
habe am Dienstag bei meiner Erstberaterin den Antrag mit allen Unterlagen vorgelegt.
Habe Kopien der Formulare mit "ihren Bestätigungen" ( alles ungeschwärzt vorgelegt, bin nicht sofort "auf Krawall gebürstet",
obwohl ich schon seit 2012 ALG 2- Empfängern zur Seite stehe)
Habe mehrere ruhende Direktversicherungen mit Verwertungsausschluss.
Aktuelle Rückkaufswerte sind korrekt angegeben.
Auf VM gibt es dafür kein Feld "eingezahlte Beiträge".......
Mein Antrag kann jetzt nicht bearbeitet werden, ich soll die eingezahlten Beiträge angeben.
Die Versicherung hat sich schon "bedankt", die Verträge sind so alt, dass muss jetzt "zu Fuß" errechnet werden....
( ???? Rückkaufswert ist doch auf den Jahresbescheinigungen dokumentiert)
Frage an die "cracks" hier......
« Letzte Änderung: 26. Juli 2019, 21:48:54 von pepe »
« Antwort #23 am: 27. Juli 2019, 08:37:15 »
Zitat von: pepe am 26. Juli 2019, 21:26:50
Da hätte ich sofort nach dem Grund bzw. der Rechtsgrundlage dieser Forderung gefragt und auf die bereits vorliegenden Rückkaufswerte verwiesen.
« Antwort #24 am: 27. Juli 2019, 11:16:35 »
« Antwort #25 am: 28. Juli 2019, 21:11:15 »
Halo Sheherazade,
am Dienstag bei Antragsabgabe und Vorlage der Versicherungsunterlagen tauchte diese Problematik nicht auf.
Die Hervorhebung im Zitat ist von mir, immo habe ich es seit Freitag nachmittag schriftlich im Briefkasten.
Werde mich morgen um "sofort" kümmern, da es zu dieser Problematik keine weiteren Informationen gibt.
« Antwort #26 am: 28. Juli 2019, 21:32:49 »
Zitat von: Kontrollwahn am 18. Juli 2019, 20:26:48
von nix kommt nichts, heißt es da wohl bei den JC.