Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Berlin&Datum=14.09.2016&Aktenzeichen=18%20S%20357%2F15
Timestamp: 2018-05-26 11:45:14
Document Index: 66496361

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 558', '§ 558', '§ 812', '§ 558', '§ 312']

LG Berlin, 14.09.2016 - 18 S 357/15 - dejure.org
§ 312 BGB, §§ 312 ff BGB, § 558 Abs 1 BGB, §§ 558ff BGB, § 812 BGB
Wohnraummiete: Widerruf der Zustimmung des Mieters zum Mieterhöhungsverlangen des Vermieters
Kein Widerrufsrecht des Mieters nach erteilter Zustimmung zur allgemeinen Mieterhöhung nach § 558 BGB
Keine Anwendung des Fernabsatzrechts auf Mietpreis-Erhöhungen
Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzgeschäft: Kein Widerruf!
Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts auf Mietpreiserhöhungen
Möglichkeit eines Mieters, seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen - Urteil II
Mieterhöhungsverlangen: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts für Fernabsatzverträge? (IMR 2017, 52)
AG Berlin-Spandau, 27.10.2015 - 5 C 267/15
Werden für das Mieterhöhungsverlangen sowie die Zustimmung ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, liegt ein Fernabsatzgeschäft vor, das den §§ 312 ff. BGB unterfällt (entgegen LG Berlin, Urteil vom 14.09.2016 - 18 S 357/15, IMR 2017, 52).
LG Berlin, 24.01.2017 - 18 S 318/15
Wohnraummiete: Vereinbarung über eine Wohnungsentrümpelung im Rahmen einer …
Soweit Mietern ein Widerrufsrecht abgesprochen wird, wenn es an der typischen Überrumpelungsgefahr einer Haustürsituation fehlt (…vgl. etwa LG Berlin - 65 S 26/04 -, Urt. v. 08.06.2004, Rn. 12, zitiert nach juris) oder ihrer Zustimmung zu einem "Fernabsatzvertrag" ein besonderes, spezifischen Schutz gewährendes Verfahren zu Grunde liegt (vgl. zur Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen Kammer - 18 S 357/15 -, Urt. v. 14.09.2016, Grundeigentum 2016, 1391, zitiert nach juris), ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar.