Source: https://www.christoph-bauch.de/verfahrensbeistand-anwalt-des-kindes/rechtslage/
Timestamp: 2018-03-21 22:06:24
Document Index: 386557631

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 277', '§ 168', '§ 165']

Rechtslage – Christoph Bauch – Mediation & Konfliktmanagement
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Zum 1. September 2009 trat das FamFG in Kraft. Dieses hat hauptsächlich das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) und Teile der Zivilprozessordnung (ZPO) ersetzt. Betroffen sind jene Teile, die familienrechtliche Verfahren regeln. Dazu gehören Unterhalts- und Adoptionsangelegenheiten, wie auch Vaterschaftsfeststellungen. Das bisherige Vormundschaftsgericht wird aufgelöst und seine Zuständigkeiten auf das Familiengericht, bzw. auf das neu zu schaffende Betreuungsgericht verteilt.
Mit dem FamFG werden die Rechte des Kindes gestärkt, und allen Beteiligten wird durch die Rechtsbeschwerde erstmals in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der unmittelbare Zugang zum Bundesgerichtshof eröffnet. Vieles ist klarer geworden, manches bleibt offen. Ich glaube, es wird ein Prozess des learning-by-doing für alle Beteiligten (Richter, Anwälte, Mediatoren, Verfahrensbeistände …)
Was bringt nun das neue FamFG wirklich?
Folgende Schwerpunkte für Sie zusammengefasst:
Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei der Vollstreckung von Kindesumgangsentscheidungen: Einführung von Ordnungsgeld und -haft bei Missachtung gerichtlicher Umgangsregelungen.
Beschleunigung bei Umgangs- und Sorgerechtsverfahren: Einführung einer obligatorischen kurz bemessenen Frist (ein Monat) zum ersten Termin, um längere Umgangsunterbrechungen zu vermeiden; Förderung einer gütlichen Einigung der Eltern über das Umgangs- und Sorgerecht (Mediation).
Präzisierung der Voraussetzungen zur Bestellung eines Verfahrensbeistands (künftig: Verfahrensbeistand) zur Wahrung der Kindesinteressen
Einführung des Umgangspflegers zur Erleichterung der Umgangsdurchführung in Konfliktfällen.
In den §§ 151 bis 168a FamFG (Abschnitt drei) werden die Kindschaftssachen geregelt. Das gesamte Gesetz können Sie hier einsehen. Diese Paragraphen des FamFG könnten für Sie von Interesse sein:
§ 155 [Vorrang- und Beschleunigungsgebot]
§ 156 [Hinwirken auf Einvernehmen]
§ 157 [Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung]
§ 158 [Verfahrensbeistand]
(7) Für den Ersatz von Aufwendungen des nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistands gilt § 277 Abs. 1 entsprechend. Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrensbeistand eine einmalige Vergütung in Höhe von 350 Euro. Im Fall der Übertragung von Aufgaben nach Absatz 4 Satz 3 erhöht sich die Vergütung auf 550 Euro. Die Vergütung gilt auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen sowie die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer ab. Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. Im Übrigen gilt § 168 Abs. 1 entsprechend.
§ 165 [Vermittlungsverfahren]