Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BbgGueteStG_Aktenfuehrung-d186416,7.html
Timestamp: 2017-01-20 12:39:55
Document Index: 396214621

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 794', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 794', '§ 794', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 BbgGüteStG, Aktenführung Suche
Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der ...…§ 6 BbgGüteStG, Aktenführung§ 7 BbgGüteStG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 8 BbgGüteStG, Zuständigkeit, Gebühren und Mitteilungspflichten§ 9 BbgGüteStG, Anfechtung von Entscheidungen
§ 6 BbgGüteStG, Aktenführung
§ 6 BbgGüteStGGesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gütestellengesetz - BbgGüteStG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gütestellengesetz - BbgGüteStG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgGüteStGGliederungs-Nr.: 317-3Normtyp: Gesetz(1) Die Gütestelle hat durch die Führung von Akten sicherzustellen, dass sie jederzeit den Nachweis über die Verfahrenshandlungen der Parteien und die von ihr ausgeübte Tätigkeit erbringen kann. In diesen Akten müssen insbesondere 1.der Inhalt des Güteantrags,2.der Zeitpunkt der Einreichung des Güteantrags bei der Gütestelle, weiterer Verfahrenshandlungen der Parteien und der Gütestelle sowie der Beendigung des Güteverfahrens,3.im Falle des Abschlusses eines Vergleiches zwischen den Parteien dessen genauer Wortlautenthalten sein.(2) Die Gütestelle hat die Akten für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Verfahrens aufzubewahren.(3) Innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraumes können die Parteien von der Gütestelle gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten beglaubigte Ablichtungen der Akten und Ausfertigungen geschlossener Vergleiche verlangen.
§ 5 BbgGüteStG, Haftpflichtversicherung§ 7 BbgGüteStG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung