Source: https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:366768-2017:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2018-09-23 03:00:53
Document Index: 114967641

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 19', '§ 19', '§ 62', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 134']

Dienstleistungen - 366768-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 366768-2017
19/09/2017 S179 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
Deutschland-Berlin: Beratung im Bereich Forschung und Entwicklung
2017/S 179-366768
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E31564581
Wissenschaftliche Unterstützung Klimapolitik und Maßnahmenprogramm 2018.
Im Rahmen der Auftragsausführung sollen konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung von Maßnahmen des Maßnahmenprogramms 2018 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 erarbeitet und deren Durchsetzungschancen durch fundierte Folgenabschätzungen erhöht werden.
Mit dem Beschluss des Klimaschutzplans 2050 im November 2016 hat die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bekräftigt und konkretisiert. Zudem wurde beschlossen, die Ziele 2018 mit einem Maßnahmenprogramm zu unterlegen. Darin sollen in ihrer Minderungswirkung quantifizierte Maßnahmen, insbesondere zur Erreichung der Sektorziele des Klimaschutzplans beschlossen werden. Diese sollen hinsichtlich ihrer ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgewirkungen untersucht werden. Zudem enthält der Klimaschutzplan selbst bereits eine Reihe von strategischen Maßnahmen, die jedoch noch einer konkreteren Ausgestaltung bedürfen.
Im Zuge der Vorbereitung und Erarbeitung des Maßnahmenprogramms 2018 und dessen Umsetzung ist zu erwarten, dass eine Reihe von fachlichen Fragestellungen und erheblicher Analysebedarf auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zukommen. Zum einen wird das BMUB in den einzelnen Handlungsfeldern eigene Maßnahmenvorschläge entwickeln und diese mit Folgenabschätzungen unterlegen müssen. Zum anderen muss das BMUB in der Lage sein, die Vorschläge anderer Ressorts kritisch zu überprüfen, einschließlich der diesen Vorschlägen zu Grunde liegenden Wirkungsanalysen und Folgenabschätzungen.
Zur Durchsetzung seiner klimaschutzpolitischen Interessen muss das BMUB in diesem Umfeld kontinuierlich fachlich fundierte Aussagen in die öffentliche Diskussion einbringen und anhand wissenschaftlicher Analysen kurzfristig Argumente entwickeln können. Aufgrund der Komplexität und Tagesaktualität energiepolitischer Fragestellungen benötigt das BMUB zwingend externe Zuarbeit in Form von wissenschaftlichen Analysen, Kurzgutachten, Stellungnahmen, Berechnungen der ökonomischen Wirkungen u.Ä. Diese Zuarbeiten müssen nicht nur äußerst kurzfristig abgerufen werden, sondern sollen auch auf wissenschaftlich hohem Niveau erbracht werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Auftragnehmer die sehr komplexen klimaschutzpolitischen Rahmenbedingungen und Parameter möglichst umfassend abbilden und analysieren kann. Teil des Vorhabens werden u.a. folgende Themen sein: Soziale, ökologische und ökonomische Wirkungen verschiedener klimaschutzpolitischer Maßnahmen, klimapolitische Effizienz einzelner Maßnahmen, Vorschläge für neue Maßnahmen in allen relevanten Sektoren, vergleichende Analysen auf europäischer Ebene und Bewertung klimapolitischer Vorschläge relevanter Akteure.
Der Auftrag beinhaltet folgende Arbeitspakete:
AP 1: Erarbeitung von quantifizierten Maßnahmenvorschlägen und Erstellung dazugehöriger Folgenabschätzungen:
AP 1.1: Fachliche Unterstützung des BMUB bei der Erarbeitung von Vorschlägen für das Maßnahmenprogramm 2018 (15 Kurzexpertisen à 5 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2018),
AP 1.2: Erarbeitung von Folgenabschätzungen zu Maßnahmenvorschlägen des BMUB (15 Kurzgutachten à 5 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2018),
AP 1.3: Fachliche Unterstützung bei der Anpassung von Maßnahmenvorschlägen auf Basis der Folgenabschätzungen (5 Kurzexpertisen à 3 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2018);
AP 2: Fachliche Bewertung der aktuellen politischen Debatte:
AP 2.1: Fachliche Bewertung von Maßnahmenvorschlägen und Folgeabschätzungen anderer Ressorts oder gesellschaftlicher Akteure (15 Bewertungspapiere à 5 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2018),
AP 2.2: Fachliche Bewertung von aktuell-politischen Vorschlägen sowie Einholung entsprechender Fachinformationen (10 Bewertungspapiere à 10 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2019 und 2020),
AP 2.3: Zuarbeiten zur Bearbeitung von Anfragen aus dem politischen Bereich (Anfragen der Hausleitung des BMUB, gegebenenfalls Parlamentarische Anfragen) (15 Bewertungspapiere à 3 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2019 und 2020, binnen 24 – 48 Stunden);
AP 3: Erstellung von Kurzstudien zu ausgewählten Fragestellungen – teilweise aus der laufenden politischen Debatte – 5 Gutachten à 25 Seiten, PDF, binnen 1 – 2 Monaten.
— Im Falle des Einsatzes eines Nachunternehmers zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde zur Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums (Einsatz eines notwendigen Unterauftragnehmers) ist eine Eigenerklärung über die Zusammenarbeit mit dem notwendigen Unterauftragnehmer im Falle eines Zuschlags mit dem Angebot vorzulegen. In dieser Erklärung ist der notwendige Unterauftragnehmer zu benennen und es ist eine mit Originalunterschrift versehene Verpflichtungserklärung des notwendigen Unterauftragnehmers vorzulegen, dass dem Bieter im Falle eines Zuschlags die erforderlichen Mittel/Ressourcen des Unterauftragnehmers bei der Erfüllung des Vertrages zur Verfügung stehen. In dieser Erklärung sind der Inhalt der Unterauftragnehmerleistung und der Preis für diese Leistung anzugeben. (Hierzu sind die Formblätter „Erklärung zur Zusammenarbeit mit einem notwendigen Unterauftragnehmer“ und „Verpflichtungserklärung des notwendigen Unterauftragnehmers“ zu nutzen.) – Im Falle von Bietergemeinschaften sind im Angebot der Name der Bietergemeinschaft, die Mitglieder der Bietergemeinschaft und das geschäfts- und federführende Bietergemeinschaftsmitglied zu benennen. Mit dem Angebot ist außerdem eine von allen Bietergemeinschaftsmitgliedern im Original unterschriebene Erklärung abzugeben, dass im Falle der Auftragserteilung ein Konsortialvertrag geschlossen wird, dass jedes Bietergemeinschaftsmitglied für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung als Gesamtschuldner haftet, dass das geschäfts- und federführende Bietergemeinschaftsmitglied als bevollmächtigter Vertreter die aufgeführten Bietergemeinschaftsmitglieder gegenüber der Vergabestelle vertritt und insbesondere berechtigt ist, das Angebot abzugeben, den Vertrag abzuschließen sowie mit Wirkung für jedes Mitglied ohne Einschränkung Zahlungen anzunehmen. Es sind außerdem nachvollziehbare Aussagen zur Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft zu treffen. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften ist zu erklären, dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden getroffen wurden und darzulegen, dass die Zusammenarbeit kartellrechtlich zulässig ist. Das kann z.B. durch Angabe der Gründe erfolgen, die zu der Kooperation geführt haben. (Hierzu ist das Formblatt „Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft“ zu nutzen.) – Erklärung mit Originalunterschrift, dass beim Bieter/Konsortialpartner/notwendigen Unterauftragnehmer sämtliche Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht gegeben sind (hierzu ist das Formblatt „Bietererklärung nach § 123 GWB“ zu nutzen).
— Erklärung mit Originalunterschrift, dass beim Bieter/Konsortialpartner/notwendigen Unterauftragnehmer sämtliche Ausschlussgründe des § 124 GWB nicht gegeben sind (hierzu ist das Formblatt „Bietererklärung nach § 124 GWB“ zu nutzen).
— Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG) (hierzu ist das Formblatt „Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG)“ zu nutzen).
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters/Konsortialpartners/notwendigen Unterauftragnehmers bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, getrennt nach Jahren. Sofern aus einem berechtigten Grund keine entsprechenden Angaben verfügbar sind, so kann die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch andere geeignete Unterlagen (z.B. Auszug aus dem Businessplan mit Umsatzprognose, erwartete oder vorläufige Umsatzzahl) belegt werden.
o Angabe ihrer Qualifikationen (Angaben zum beruflichen Werdegang und Abschluss, Erfahrungen wie z.B. entsprechende Vorarbeiten und Veröffentlichungen).
1. Erfahrungen mit der wissenschaftlichen Unterstützung politischer Prozesse/Akteure im Bereich der Klimapolitik (z.B. durch Mitwirkung an Studien im Bereich Klimapolitik),
2. Fundierte Kenntnisse im wissenschaftlichen Forschungsbereich und Kenntnisse des politischen und rechtlichen Umfeldes im Bereich Klimapolitik (z.B. im Rahmen von Studien im Bereich Klimapolitik),
3. Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Bundesministerien und in der Beratung von Bundesministerien.
Es sind zu den Punkten 1. bis 3. jeweils mindestens zwei Referenzen (entweder im Rahmen der Darstellung der Referenzaufträge des Bieters oder im Rahmen der Qualifikation des Projektteams und des Projektleiters) auf je max. zwei DIN A4-Seiten aussagekräftig zu beschreiben.
Der Vertrag wird auf Basis des den Vergabeunterlagen beigefügten Mustervertragsentwurfs geschlossen. Zu den Vertragsbestandteilen zählen insbesondere die Leistungsbeschreibung, die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) sowie das Angebot des Auftragsnehmers. Zusätzlich gilt – soweit zutreffend – die Anlage „Hinweise für Zahlungsempfänger“. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Bestandteil des Vertrages.
Mit der Abgabe seines Angebotes unterliegt der Bieter auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß § 62 VgV. Weitere Bedingungen, insbesondere Vorgaben zur Einreichung von Angeboten, sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Die kompletten Vergabeunterlagen werden auf der Plattform „subreport“ unter http://www.subreport.de unter Angabe der ELVIS-ID-Nr. E31564581 (http://www.subreport.de/E31564581) kostenlos zur Verfügung gestellt. Fragen zu den Vergabeunterlagen und zum Anschreiben stellen Sie bitte über die Auftragsplattform „subreport“ unter http://www.subreport.de mit der ELVIS-ID-Nr. E31564581 ein (http://www.subreport.de/E31564581). Die Vergabestelle wird allen bekannten Interessenten die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist über die Auftragsplattform „subreport“ erteilen. Nach diesem Termin ist die Möglichkeit der Auskunftserteilung nicht mehr gegeben. Daher bitten wir darum, die Nachfragen spätestens bis zum 11.10.2017 zu stellen.
Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag bei der unter VI. 4.1 genannten Stelle gestellt werden. Informationen hierzu können §§ 160, 161 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entnommen werden. Bieter müssen Vergaberechtsverstöße gegenüber der Kontaktstelle des Auftraggebers innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle (Vergabestelle) gerügt haben, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung bzw. erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (o.g. Kotaktstelle) zu rügen. Der Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt gemäß § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrag nach § 135 Abs.1 Nr. 2 GWB. Ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB ist nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss, geltend zu machen. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Absatz 2 Satz 2 GWB). Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden, werden grundsätzlich vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert.