Source: http://goerlitzer-bahn.de/modules.php?op=modload&name=FAQ&file=index&myfaq=yes&id_cat=11
Timestamp: 2017-07-24 16:50:59
Document Index: 96029112

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', '§ 201', '§ 86', '§ 86']

24.07.2017, 18:50 Uhr
Berlin-Görlitzer Eisenbahn - Chronik -- FAQ (häufig gestellte Fragen) Kategorie: FAQ-Index -> Fotos / BilderFrage· Fotos und Privatsphäre· Fotoerlaubnis bei der DB AG· Persönlichkeitsschutz bei Fotos· Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen
Antwort· Fotos und PrivatsphäreArtikel aus der Berliner Zeitung vom 16.01.2007, Lokales - Seite 23
Leserreporter verletzen mit ihren Fotos häufig die Privatsphäre. Das ist rechtswidrig
Oskar Lafontaine im Urlaub in der Badehose, Hartmut Mehdorn döst im Flieger, Otto Walkes pult sich im Mund herum: Diese Fotos hätte Deutschland normalerweise nie zu sehen bekommen. Doch seit es Leserreporter gibt, ist das anders. Leserreporter sind Bürger, die mit ihrem Fotohandy, der Digital- oder Videokamera ablichten, was sie spannend finden - und was sich veröffentlichen lässt. Es lockt viel Geld: Die "Bild"-Zeitung zahlt 500 Euro für jedes Foto, das es in die Hauptausgabe schafft. Das Magazin "Stern" legt noch eins drauf: Satte 1 000 Euro gibt es für die Veröffentlichung auf einer Doppelseite. Mit "Augenzeuge.de" hat der Stern den Amateur-Fotografen sogar ein eigenes Portal eingerichtet. Eine Entwicklung, von der Prominente wenig begeistert sind. Sie fühlen sich in ihrer Privatsphäre bedroht, manche sprechen von einer regelrechten Hetzjagd.
Wenig beliebt sind die Leserreporter auch bei den Behörden: Die Polizei klagt, dass die Knipser zunehmend Rettungsarbeiten behindern. Als am 22. September das Unglück auf der Transrapid-Strecke im emsländischen Lathen geschah, machte eine "Bild"-Leserin aus der Luft das erste Foto. Sie hatte eigens eine Maschine organisiert, um an das entsprechende Material zu kommen.
Leicht verdientes Geld? Möglicherweise. Aber Leserreporter leben gefährlich. Denn wer bei einem schweren Unfall auf der Autobahn fotografiert, anstatt zu helfen, kann sich strafbar machen. Ähnliches gilt für die Verletzung der Intimsphäre. Es lohnt sich also, noch einmal in sich zu gehen, bevor man den vermeintlich gelungenen Schnappschuss an eine Zeitung schickt. Denn die rechtlichen Folgen können den leichtsinnigen Hobby-Paparazzi teuer zu stehen kommen.
OHNE ARBEIT BESCHÄFTIGT
Kann sich jeder Reporter bzw. Journalist nennen, auch ohne entsprechende Ausbildung?
Ja. Die Bezeichnungen Journalist oder Reporter sind rechtlich nicht geschützt, denn laut Artikel 5 des Grundgesetzes, der die freie Meinungsäußerung garantiert, hat jeder das Recht, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten".
Steht dann nicht auch jedem ein Presseausweis zu?
Nein, der Presseausweis wurde eingeführt, um den Profi vom Hobbyjournalisten abzugrenzen. Daher wird er auch von den Behörden als Arbeitswerkzeug des hauptberuflich tätigen Journalisten akzeptiert. Ausstellungsberechtigt sind der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Gewerkschaft Ver.di, außerdem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).
Wie sieht es mit dem Presseausweis der Bild-Zeitung aus?
Mit dem "Bild-Presseausweis", den die Boulevardzeitung im August 2006 für ihre Leserreporter herausgab, verhält es sich anders. Auf der Rückseite gibt es den Hinweis, "dass dies kein Presseausweis i.S.d. Vereinbarung der Innenministerkonferenz, der Journalistengewerkschaft und der Verlegerverbände ist". Der scheckkartengroße Ausweis ist schlicht ein Stück Papier ohne Bedeutung.
Was versteht das Gesetz unter dem Recht am eigenen Bild?
Grundsätzlich hat jeder Bürger, ob prominent oder nicht, das Recht am eigenen Bild. Er muss seine Einwilligung zur Veröffentlichung geben, denn "Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden" (§ 22 des Kunst-Urhebergesetzes).
Ja, es ist keine Einwilligung nötig, wenn die Person auf dem Bild nur als Beiwerk erscheint - zum Beispiel gerade vorbeiläuft, während jemand ganz anderes fotografiert wird. Gleiches gilt bei Bildern von Versammlungen und ähnlichen Veranstaltungen, bei denen viele Menschen zusammenkommen, sowie wenn Bildnisse dem höheren Interesse der Kunst dienen. Keine Einwilligung braucht es außerdem bei Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Absolute und relative Personen der Zeitgeschichte - so der juristische Begriff - sind Menschen, die im Licht der Öffentlichkeit stehen. Politiker und Künstler zum Beispiel. Aber auch Menschen, die aufgrund eines besonderen Ereignisses von allgemeinem Interesse sind, wobei über sie nicht losgelöst vom zeitgeschichtlichen Kontext berichtet werden darf. Ein typisches Beispiel für eine "relative Person der Zeitgeschichte" wäre das Entführungsopfer Natascha Kampusch.
Wie steht es mit Bildern von Tatverdächtigen?
Vorsicht! Das gilt auch für die Nennung von Namen. Einen Tatverdächtigen durch ein Foto kenntlich zu machen ist nur dann zulässig, wenn die Umstände des Einzelfalls dafür sprechen. Das ist etwa der Fall, wenn das Foto zu Fahndungszwecken veröffentlicht wird oder es sich bei dem möglichen Täter um eine bekannte Persönlichkeit handelt.
Wie sieht es mit den Paparazzi-Fotos aus, die man immer in Zeitschriften von Bravo bis Bunte sieht?
Die sind ebenfalls verboten. Und regelmäßig wird dagegen geklagt. In den meisten Fällen wenden sich die Betroffenen an den Verlag, der die Bilder veröffentlicht hat. Es ist rechtlich aber auch möglich, dass der Fotograf selbst haftet. Dabei ist egal, ob es sich um einen Profi- oder Hobby-Paparazzo handelt. Aus diesem Grund lässt sich "Bild" ja auch vom Leserreporter versichern, dass derjenige, der ein Foto einschickt, auch sämtliche Rechte daran besitzt. So muss im Fall eines Rechtsstreits der Leserreporter theoretisch selbst die Verantwortung übernehmen. Dabei kann es sowohl zu einer Unterlassungsklage kommen als auch zu einer Klage auf Schadenersatz. Im ersten Fall darf der Beklagte bei einem verlorenen Prozess die Fotos nicht mehr verbreiten und muss die Prozesskosten tragen. Im zweiten Fall geht es um die Verletzung des Rechts am eigenen Bild oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - und das kann teuer werden.
Sind auch strafrechtliche Konsequenzen möglich?
Ja. Der neue Paragraf 201a Strafgesetzbuch (StGB, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) stellt Fotos innerhalb einer Wohnung oder eines besonders geschützten Raumes unter Strafe. Dazu gehören zum Beispiel das unbefugte Beobachten "mit technischen MItteln" sowie Aufnahmen aus Umkleidekabinen. Oder Fotos über eine dichte Hecke hinweg in einen Garten. Angedroht sind Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.
Foto: Heute besitzt fast jedes Handy eine Kamera und der Reiz, schnell damit Geld zu verdienen, ist groß. Doch nicht jedes Foto darf auch abgedruckt werden.
Foto: Nur für Profis: Presseausweis.
Rund 1200 Fotos senden Leserreporter täglich an die Bild-Zeitung. Welche juristischen Fallstricke den Hobbyfotografen bei einer Veröffentlichung drohen, sagt Benno Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalistenverbandes (DJV).
Herr Pöppelmann, die Bild-Zeitung hat in ihren Vertragsbedingungen für Leserreporter folgenden Passus stehen: ,Wer ein Foto an Bild.T-Online schickt bzw. hochlädt erklärt, sämtliche Rechte hieran zu besitzen und überträgt Bild.T-Online sämtliche Rechte.
Wie kann jemand alle Rechte an einem Foto zum Beispiel von Dieter Bohlen besitzen?
Die Rechte an selbst gemachten Fotos liegen beim Fotografen. Und der kann sie übertragen, zum Beispiel an eine Zeitung. Zu Ihrem konkreten Beispiel: Dieter Bohlen ist eine Person der Zeitgeschichte. Wenn ich von ihm ein Foto auf der Straße mache, habe ich die Rechte daran. Mache ich das Foto aber durchs Fenster in sein Schlafzimmer hinein, verletzte ich sein Persönlichkeitsrecht. In diesem Fall besitze ich nicht alle Rechte, denn die Einwilligung zur Herstellung des Fotos oder gar zur Veröffentlichung fehlt. Zudem ist es verboten, Personenfotos unerlaubt in eine Wohnung hinein zu machen.
Gelten für die Leserreporter die selben Regeln wie für professionelle Journalisten?
Ja, das Presserecht sieht keine anderen Regeln vor. Vor allem gilt die journalistische Sorgfaltspflicht. Der so genannte Leserreporter wird zum Informant oder Einsender der Zeitung. Er hat zu prüfen, ob seine Information vollständig und richtig ist. Er muss sich auch die Frage beantworten, ob er die möglicherweise notwendige Einwilligung für das Foto hat, das er veröffentlichen lassen will. Denn neben weiteren Personen, wie dem Verleger und dem Redakteur, der mit der Sache befasst war, haftet auch er.
Wenn es zur Klage kommt, wer ist in der Verantwortung, Verlag oder Leserreporter?
Grundsätzlich sind beide und mögliche weitere Personen in der Verantwortung. Weil das so ist, stellen die Zeitungen und Zeitschriften Bedingungen für ihre Leserreporter auf, mit denen sie sich freizeichnen wollen: Sie lassen sich nämlich von Ansprüchen Dritter, also z. B. Personen, deren Persönlichkeitsrecht durch ein Foto verletzt wurden, freistellen. Nach diesen Bedingungen muss dann der Leserreporter für die Rechtsverletzung, z. B. durch Zahlung einer Geldentschädigung, haften. Und das kann teuer werden.
PROMINENTENFOTO I:
Als Caroline-Urteil bekannt geworden ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR oder EGMR) vom Juni 2004. In der Entscheidung ging es um Fotos aus dem Privatleben der Prinzessin Caroline von Hannover. Die Fotos hatten die Prinzessin, ihre Kinder sowie Begleiter der Familie in verschiedenen Alltagssituationen gezeigt: beim Einkaufen, beim Sport, im Restaurant. Der Gerichtshof befand, auch eine Person der absoluten Zeitgeschichte habe das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Selbst wenn sich Prominente an "nicht abgeschiedenen" Orten aufhalten, habe die Öffentlichkeit deshalb kein legitimes Interesse, über das Privatleben der Prominenten etwas zu erfahren. Wenn also Fotos über die private Situation hinaus keinen Informationswert haben, sind sie unzulässig - egal, wer abgebildet ist. (EGMR, Beschwerde-Nr. 59320/00)
PROMINENTENFOTO II:
Das Hanseatische Oberlandesgericht hingegen hat im Januar 2006 anders entschieden und eine Klage von Prinzessin Caroline - vertreten durch den Rechtsanwalt Matthias Prinz - abgewiesen. In dem Prozess ging es um ein Foto, das die Klägerin mit ihrem Mann im Urlaub zeigte. Die Prinzessin hatte auf Unterlassung geklagt. Das Gericht befand, dass die Privatsphäre einer Person des öffentlichen Lebens zwar schützenswert sei, dies habe jedoch seine Grenzen. Es könne nicht dazu führen, dass nur noch Fotos von offiziellen Auftritten eines Prominenten erscheinen. Demzufolge können Prominenten-Fotos publiziert werden, die an Plätzen aufgenommen wurden, "die von einer breiten nicht weiter abgegrenzten Öffentlichkeit aufgesucht werden können und an denen sich der Einzelne unter vielen Menschen befindet". (OLG Hamburg 7 U 82/05)
FOTO DURCHS FENSTER:
Wer eine Geldentschädigung wegen einer durch Presseveröffentlichung bewirkte Verletzung seines Persönlichkeitsrechts verlangt, muss begründet darlegen, inwiefern die beanstandete Veröffentlichung zu schwerwiegenden immateriellen Schäden geführt hat. Ein Hinweis auf entstandene Peinlichkeiten reicht nicht. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, über den im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung berichtet worden war. Das dazugehörige Foto war vom Nachbargrundstück aus durch das vorhanglose Fenster der hell erleuchteten Kanzlei aufgenommen worden. Dies sei nach § 201 a StGB nicht strafbar, befand das zuständige Oberlandesgericht. (OLG Karlsruhe 2 O 95/05)
nach oben· Fotoerlaubnis bei der DB AGFotografiererlaubnis für private Zwecke
In den geschäftlichen Mitteilungen der Deutschen Bahn Nr.3 vom 19. 1. 2001 wurde folgende Regelung zur Fotografiererlaubnis für private Zwecke veröffentlicht:
Für kommerzielle Zwecke (Bildagenturen, Werbung) wird in vielen Fällen eine Lizenzgebühr verlangt. So ist der ICE nach dem Geschmacksmusterrecht geschützt. Die gewerbliche Benutzung wird dann nur nach vorheriger Genehmigung durch die Bahn AG ermöglicht. Nähere Auskünfte gibt die DB AG, Abt. GKW 2,Tel. 069/26540179.
Bei Fotos für journalistische Zwecke wird keine Gebühr erhoben.
Diese Darstellung wurde von http://www.lok-report.de/news/news.html übernommennach oben· Persönlichkeitsschutz bei FotosAuf den Internetseiten und in der Foto-Galerie werden zu Dokumentationszwecken un d zur Veranschaulichung von Sachverhalten historische und aktuelle Fotoaufnahmen veröffentlicht. Hierbei kann es vorkommen, dass auf den dargestellten Bildern einzelne Personen oder Personengruppen erkennbar sind .
Sollten diese Personen im Einzelfall nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden sein, sollten sich diese Personen schnellstmöglich mit dem Webmaster (heinig(at)zeuthen-online.de) in Verbindung setzen. Diese Bilder werden selbstverständlich umgehend von der Homepage entfernt. Im Internet veröffentlichte Bilder können auch später noch gelöscht werden, wenn dies von den Abgebildeten ausdrücklich gewünscht wird.
nach oben· Propagandamittel verfassungswidriger OrganisationenAuszüge aus dem Strafgesetzbuch (StGB)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - § 86. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den im Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
[Quelle: http://www.technikmuseum-online.de/homepage_dateien/stgb_86.htm]
Auf der Webseite werden in geringem Umfang zeitgeschichtliche Schriften u.a. auch aus der Zeit des Natioalsozialismus in Deutschland dargestellt. Ich gehe davon aus, dass es sich dabei nicht um Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB handelt. Sollten sich in den Schriften Symbole oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen befinden, wurden diese von mir unkenntlich gemacht.
Die Veröffentlichung der Quellen auf dieser Homepage erfolgt unter thematischen und heimatgesichtlichen Gesichtspunkten. Der Inhalt der Texte gibt die Meinung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und widerspiegelt nicht die Meinung des Webmasters.