Source: http://www.schons-rechtsanwalt.de/gefahr-filesharing-unter-welchen-umstanden-eltern-nicht-fur-ihre-kinder-haften/
Timestamp: 2017-07-21 16:49:03
Document Index: 2484237

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 832', '§1631', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt Trier Rainer Schons Gefahr: Filesharing – unter welchen Umständen Eltern NICHT für ihre Kinder haften - Rechtsanwalt Trier Rainer Schons
Veröffentlichungen	Gefahr: Filesharing – unter welchen Umständen Eltern NICHT für ihre Kinder haften19. Jul 20130 CommentRechtsanwaltIn seinem Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) setzte sich der BGH mit der elterlichen Haftung und Aufsichtspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind auseinander, das über den häuslichen Anschluß ans Internet Musiktitel downloadete und in Tauschbörsen zur Verfügung stellte.
Die Schadensersatzpflicht der Eltern aus § 832 I S.1 Fall 1 BGB, tritt dann jedoch nicht ein, wenn die Eltern ihrer Aufsichtspflicht aus §1631 I BGB genügen.
Hier zieht der BGH erstmals deutliche Grenzen hinsichtlich der Beaufsichtigung der Internetnutzung des Kindes. Die Anforderung, den Computer des Kindes regelmäßig zu kontrollieren oder spezielle Sperre des Internetz (Firewall und Sicherheitsprogramm) einzubauen hält der BGH für überspannt.
„Die Eltern sind verpflichtet, das Kind über die mit der Nutzung des Internets verbundene Gefahr von Rechtsverletzungen zu belehren, wobei sich Inhalt und Umfang der Belehrung nach Alter und Einsichtsfähigkeit des jeweiligen Kindes richten“ Eine stärkere Überwachung ist lediglich gefordert, wenn konkrete Anhaltspunkte, auf eine rechtsverletzende Internetnutzung des Kindes schließen lassen.
Die Nutzung des WWW. ist genauso wenig Kinderspielplatz und rechtsfreier Raum ist, wie der Straßenverkehr, ist es positiv zu bewerten, dass der BGH mit diesem Urteil die Eltern auffordert, ihren Kindern und Jugendlichen der Generation „Internet“ einen selbstständigen, ernsthaften und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Medium Internet beizubringen, statt verstärkt Kontrolle auszuüben.
Meine Empfehlung: Die Belehrung des Kindes schriftlich dokumentieren und mit Datum versehen und die Dokumentation gut aufbewahren . Die Belehrung sollte von dem Kind gegengezeichnet sein.
Die Belehrung zur Internetnutzung sollte sich insbesondere auf die Bereiche Tauschbörsen, Gewinnspiele, Online-shops, Pornograpische Seiten, Gewalt Seiten, eBay, Online-spiele, Passwörter, soziale Netzwerke (z.B. Facebook), Grenzen des Urheberrechts und die Verwendung von Bildern beziehen.