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Timestamp: 2018-08-21 00:45:04
Document Index: 333193091

Matched Legal Cases: ['§ 1282', '§ 6', '§ 655', '§ 712', '§ 776', '§ 865', '§ 857', '§ 466', 'Art. 200', '§ 60', '§ 4', '§ 10', '§ 780', '§ 739', 'Art. 1', '§ 13', '§ 814', '§ 935', '§ 819', '§ 927', '§ 29', '§ 7', '§ 12', '§ 91', '§ 180', '§ 43', '§ 43', '§ 37', '§ 276', '§ 304', '§ 63', '§ 2', '§ 26', '§ 1', '§ 72', '§ 104', '§ 1', '§ 79', 'Art. 314', '§ 370', '§ 230', '§ 288', '§ 1004', 'Art. 181', '§ 1134', 'Art. 192', 'Art. 3', '§ 50', '§ 1308', '§ 1568', '§ 1601', '§ 6', '§ 30', 'Art. 140', '§ 1020', 'Art. 170', '§ 168', '§ 2', '§ 21', '§ 292', '§ 71', '§ 74', '§ 293', '§ 322', '§ 166', '§ 15', '§ 235', '§ 324', '§ 582', 'Art. 1', '§ 30', '§ 117', '§ 134', '§ 146', '§ 240']

Jg. 44 = 6.F. Jg. 4, 1900
Inhalts-Verzeichniß des XLIV. Jahrganges. (Sechste Folge IV.) III
Verzeichniß der in diesem Bande erörterten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Einführungsgesetzes dazu und der Nebengesetze XIV
Sachregister XXI
1. Fuchs, ...: ¬Die Uebergangsbestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch 1
Von Herrn Landgerichtsrath Fuchs in Cassel
2. Flechtheim, Julius: Aufhebungsanspruch und Einrede : Ein Beitrag zur Lehre von der Wandlung 65
Von Herrn Referendar Dr. jur. Julius Flechtheim in Köln
3. Brünneck, Wilhelm von: ¬Die Pfandhaftung des dem Pächter eines Landgutes vom Eigenthümer veräußerten Inventars nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch 97
Von Herrn Dr. jur. Wilhelm von Brünneck, ordentlichem Honorar-Professor in Halle a. S.
4. Falkmann, ...: In wie weit kann der Pfandgläubiger nach Fälligkeit seiner Forderung über eine ihm als Pfand haftende Forderung verfügen? : Zur Auslegung des § 1282 B.G.B. 109
Von Herrn Kammergerichts-Rath Falkmann in Berlin
5. Ramdohr, Hermann: ¬Das Rechtsprinzip zum Schutze mangelhafter menschlicher Erkenntnißfähigkeit im B.G.B. 115
Von Herrn Amtsrichter Hermann Ramdohr in Posen
6. Rassow, ...: Ist ein sogen. Sammeltermin oder Vortermin nach der Civilprozeßordnung in ihrer neuen Fassung zulässig? 149
Von Reichsgerichts-Rath a. D. Dr. Rassow in Leipzig
Aus der Praxis 158
Einzelne Rechtsfälle 158
1. Inwiefern sind bei Aufstellung der Bilanz eines Geschäfts dessen Erträge als Wertherhöhung der vorhandenen Geschäftssache zu berücksichtigen? 158
2. 1. Haftung elektrischer Straßenbahnen für Verletzungen unmündiger (noch nicht 7 Jahre alter) Kinder. Erfordernisse des Verschuldens der Bahnbeamten. Begriff der höheren Gewalt. 2. Kann der Anspruch wegen verminderter Arbeitsfähigkeit durch Feststellung auch dann gefordert werden, wenn der Verletzte noch nicht arbeitsfähig ist? 160
3. Ist der einen öffentlichen Weg Benutzende verpflichtet, ungewöhnliche Sicherungsmittel (z.B. Mitnahme einer Laterne) gegen die durch Schuld des Unterhaltungs- und Sicherungspflichtigen herbeigeführten Gefahren anzumelden? 163
4. 1. Kann das Recht eines Kirchenpatrons, den Pfarrer zu präsentieren, im Rechtswege (gegen das Konsistorium) verfolgt werden? 2. Ist der Rechtsweg gemäß § 6 des preuß. Ges. vom 8 Mai 1837 ausgeschlossen, wenn das Konsistorium ablehnt, weil der Patron wegen Betruges mit einer Gefängnisstrafe belegt ist? 164
5. 1. Ist es gestattet, die öffentlich-rechtliche Wegebaulast von dem dazu Verpflichteten auf einen Anderen zu übertragen, sonfern es im Einverständniß mit der zuständigen Wegepolizeibehörde geschieht? 2. Kann die Geltendmachung eines derartig begründeten öffentlichen Rechts vor den ordentlichen Gerichten geschehen? Zulässigkeit des Rechtsweges, sofern der Vertrag keine öffentlich-rechtlich Geltung besitzt. 3. Welcher Behörde stand im Jahre 1846 die Ertheilung der Genehmigung von Verträgen der gedachten Art zu? 171
6. Zulässigkeit der Beschwerde wegen Verweigerung der Fortsetzung des Beweisverfahrens. Kann die beweispflichtige Partei verlangen, daß ihr Gelegenheit gegeben werde, ihre Einwendungen gegen die Anordnungen eines Sachverständigen in mündlicher Verhandlung gegenüber dem Sachverständigen auszuführen? 177
7. Muß der Anspruch des Beklagten aus § 655 Abs. 2 C.P.O., das auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urtheils Geleistete bei Aufhebung desselben in höherer Instanz zurückerstattet zu verlangen, in demselben Prozesse geltend gemacht werden, oder bildet er einen neuen selbständigen Klagegrund? 179
8. Unwirksamkeit der Pfändung von Sachen, welche sich im Gewahrsam eines Dritten befinden, auch wenn der Pfändende Vollstreckungsbeamte den Gewahrsam nicht erkennen konnte. C.P.O. §§ 712, 713. Wirkung eines rechtskräftigen Urtheils, durch welches derjenige, bei welchem sich die Sache in Gewahrsam befand, mit seinem Anspruch auf Freigabe der Sache gegenüber dem Gläubiger abgewiesen ist, für den Anspruch auf Schadensersatz gegen den Gerichtsvollzieher, der die Pfändung vorgenommen hat 182
9. Unterliegen Gutserzeugnisse, welche nicht unmittelbar in dem Wirtschaftsbetriebe Verwendung finden sollen, deren Erlös aber nothwendig ist, um dem Gutsbesitzer die Fortführung der Wirtschaft zu ermöglichen, der Pfändung eines Personalsgläubigers? oder kann ein Hypothekengläubiger die Freigabe derselben verlangen? 188
10. Findet sie Vorschrift des § 776 C.P.O., daß vor der Entscheidung der Schuldner zu hören ist, auch auf das Verfahren in der Beschwerdeinstanz Anwendung? 190
11. Bewirkt die Weigerung des Schiedsrichters, den ihm nicht genehmigten Schiedsspruch zu unterschreiben (C.P.O. § 865), oder eine willkürliche, unbefugte Ernennung eines neuen Schiedsrichters durch eine Partei, ein Erlöschen des Amtes des früher von der Partei bestellten Schiedsrichters? C.P.O. § 857. Arglistiges, rechtlich nicht zu beachtendes Verhalten einer Partei, wenn sie den von ihr ernannten Schiedsrichter veranlaßt, den Schiedsspruch nicht zu unterschreiben, und sein Amt niederzulegen 191
12. Unterschied zwischen den Fällen §§ 466 und 467 C.P.O. Wenn in einem Falle, welcher unter keines dieser Gesetzte fällt, das Amtsgericht sich für unzuständig erklärt, ohne über die Kosten zu entscheiden, dagegen das Landgericht in seinem Endurtheil die Kosten der einen Partei auferlegt, gilt dann diese Entscheidung auch für die Kosten des amtsgerichtlichen Verfahrens und die Gebühren der amtsgerichtlichen Anwalte? Können ferner auf Grund dieses Urtheils die Kosten für Vollziehung eines vor Erlaß des Urtheils beschlossenen Arrestes liquidirt werden? 196
13. 1. Höhe der Gebühren eines Sachverständigen (Katasterbeamten), wenn eine Auskunft von ihm erfordert wird, welche nicht unter seinen amtlichen Wirkungskreis fällt. 2. Welches Gericht hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft über unrichtigen Gebührenansatz der I. Instanz zu entscheiden? 203
14. Steht dem Rechtsanwalt, welcher eine Partei vor dem Amtsgericht vertreten hat, wenn dieses sich für unzuständig erklärt, wegen seiner Korrespondenz mit dem landgerichtlichen Anwalt die volle oder nur die halbe Korrespondenzgebühr zu? 205
15. Gehört die Thätigkeit des Anwalts, welche sich auf Bestellung und Zurückforderung prozessualer Sicherheiten erstreckt, zum Prozeßbetriebe, und kann deshalb für sie nicht besonders liquidirt werden? 207
Hamburger, K.: Joachim, A.: Koffka, E.: Regely, ...: Reimer, ...: Bericht über die Literatur zum Bürgerlichen Gesetzbuch nach der Reihenfolge des Gesetzbuchs : (Fortsetzung aus Jahrg. 43 S. 220 ff.) 210
Rehbein, Dr. H., Reichsgerichtsrath: Das Bürgerliche Gesetzbuch mit Erläuterungen für das Studium und die Praxis 266
Eucken, Heinrich, Assessor beim Rathe zu Dresden: Das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs in kurzer systematischer Zergliederung. Ein Grundriß zur Erleichterung der Einarbeitung in das neue Recht 268
Biermann, Johannes, ord. Professor: Sachenrecht 275
Oertmann, Paul, Professor: Recht der Schuldverhältnisse 275
Bernhardi, Heinrich, Landgerichtspräsident: Handwörterbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl. 277
Schwind, Dr. Ernst Frhr. von, ordentl. Professor: Wesen und Inhalt des Pfandrechtes. Eine rechtsgeschichtliche und dogmatische Studie 277
Ostermeyer, Max, Rechtsanwalt und Notar: Handbuch des Sachenrechts mit Erläuterungen in der Titelfolge des Bürgerlichen Gesetzbuchs und mit den einschlagenden neuen Reichsgesetzen 285
Fuld, Dr. Ludwig, Rechtsanwalt in Mainz: Das Miethrecht nach dem bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich 286
Mayer, H., und Dr. R. Rees: Die Grundzüge des Familien- und Erbrechts, nach dem württembergischen Recht und dem BGB. in vergleichender Darstellung bearbeitet 286
Melliger, Dr. Caspar, Advokat: Culpa in contrahendo, oder Schadensersatz bei nichtigen Verträgen nach dem gemeinen und schweizerischen Obligationenrecht sowie dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch 287
Schneider, K., Landgerichtsrath: Rechtsregeln des Viehhandels nach deutschem Gesetze 287
Reimer, Dr., Rechtsanwalt am Kammergericht: Wegweiser durch die Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen. Band 1 bis 41. Für die Praxis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusammengestellt 288
Jhering, Rudolph von: Geist des Römischen Rechts auf den verschiedenen Stufen seiner Entwickelung 289
Jhering, Rudolph von: Der Zweck im Recht 289
Schück, Dr. jur. Rich., Landrichter: Civilrechts-Praktikum 289
Davidson, C., Rechtsanwalt in Ortenberg: Die Reichsgesetze zum Schutze von Industrie, Handel und Gewerbe. Das Musterschutzgesetz vom 11. Januar 1876, das Gesetz betr. den Schutz der Gebrauchsmuster vom 1. Juni 1891, das Gesetz zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, und das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 1. Juli 1896. Textausgabe 290
Gareis, Dr. Karl, Geh. Justizrath und ord. Professor der Rechte in Königsberg: Das deutsche Handelsrecht 290
Staub, Dr. Hermann, Rechtsanwalt in Berlin, Justizrath: Kommentar zum Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht) 290
Parisius, Rudolf und Dr. jur. Hans Crüger: Das Reichsgesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vom 20. April 1892 291
Zycha, Dr. Adolf, Professor: Das Recht des ältesten deutschen Bergbaues bis ins 13. Jahrhundert 292
Neukamp, Dr. Ernst, Landgerichtsrath: Die Civilprozeßordnung in der am 1. Jan. 1900 in Kraft tretenden Fassung nebst dem Einführungsgesetze 295
Petersen, Dr. Julius: Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich. In der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898. Nebst dem Einführungsgesetze. Unter Mitwirkung von Dr. Ernst Anger 295
Gerichtsverfassungsgesetz, Civilprozeßordnung, Konkursordnung und Anfechtungsgesetz in der jetzigen und in der ursprünglichen Fassung 296
Peters, W., Die Civilprozeßordnung für das deutsche Reich. (In der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898). Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts und den einschlagenden reichsrechtlichen Bestimmungen. Neu bearbeitet von K. Elsner von Gronow, Amtsrichter 296
Pfafferoth, C.: Die Deutschen Gerichtskostengesetze in der Fassung von 1898. Textausgabe mit Anmerkungen und Kostentabellen 296
Priester, Dr. Oscar: Die Deportation, ein modernes Strafmittel 297
Bonnenberg, Emil, Geh. Ober-Finanzrath: Das Strafverfahren in Zoll- und Steuersachen. Eine Sammlung der in Preußen bestehenden Vorschriften für das Verfahren im Verwaltungswege und vor Gericht 298
Lessing, Dr. Georg, Landrichter in Leipzig: Die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen, nach dem Reichsgesetze vom 20. Mai 1898 298
Liszt, Dr. Franz von, o. ö. Professor: Das Völkerrecht 300
Schwartz, Dr. jur. und phil. E.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 nebst Ergänzungsgesetzen und einer Einleitung 300
Abhandlungen 305
7. Wieruszowski, ...: ¬Die Geschäftsfähigkeit der Frau in den am 1. Januar 1900 bestehenden Ehen : Zugleich ein Beitrag zur Auslegung des Art. 200 des Einführungs-Gesetzes zum B.G.B. 305
Von Herrn Landgerichtsrath Wieruszowski in Köln
8. Ramdohr, Hermann: ¬Das Rechtsprinzip zum Schutze mangelhafter menschlicher Erkenntnißfähigkeit im B.G.B. : (Fortsetzung) 324
9. Martinius, ...: Ueber die Zulässigkeit der Zurücknahme der Bestimmung des Eigenthümers in Betreff der Aushändigung des Hypothekenbriefs an den Gläubiger (§ 60 Abs. 2 G.B.O.) nach deren Eingange bei dem Grundbuchamt und die sich an die Zurücknahme knüpfenden Gefahren 382
Von Herrn Justizrath Dr. Martinius in Erfurt
10. Bering, ...: ¬Die Rechte der Straßen-Anlieger nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs 394
Mitgetheilt von Herrn Geheimen Regierungsrath Bering in Erfurt
11. Lotze, ...: Zur Begriffsbestimmung des Kleingewerbes. (§ 4 H.G.B.) 404
Von Herrn Landrichter Dr. Lotze in Königsberg
12. Josef, Eugen: ¬Die Verbindung von Rechtsanwälten zur Ausübung des Berufs unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ein Beitrag zur Lehre vom Gesellschaftsrecht 413
Von Herrn Dr. Eugen Josef, Notar a. D. i Freiburg im Breisgau
Aus der Praxis 437
Einzelne Rechtsfälle 437
16. Folgt aus der den Stadtgemeinden obliegenden Pflichten zur Unterhaltung der ihnen gehörigen Wege auch die Pflicht, nach allgemeinem Rechte die Wege, insbesondere auch Promenadenwege, im Falle von Glatteis oder Schneeglätte durch Bestreuen gangbar zu machen? 437
17. Wird derjenige, welchem Wechsel mit Blankogiro behufs Einziehung des Wechselbetrags für sich selbst übergeben sind, Eigenthümer des eingezogenen Geldes, auch wenn die Einziehung erst nach dem Tode des Uebertragenden erfolgt? 441
18. 1. Wirkung der Auflassung eines Grundstücks, wenn dessen Grenzen zwar nicht streitig sind, die vom Grundbuch angegebene Größe aber nicht der Wirklichkeit entspricht. 2. In welchem Umfang ist das Grundbuchamt befugt, auf Grund amtlicher Erklärungen des Katasteramts Berichtigungen in Betreff der Größe eines Grundstücks einzutragen? 3. Wirkungen der Unmöglichkeit einer Bedingung 444
19. 1. Enthält die bloße Buchung zu Gunsten desjenigen, dem Zahlung geleistet werden soll, eine Erledigung des Zahlungsauftrags? 2. Zur Anwendung des § 10 des Eigenth.-Erwerbsgesetzes? 449
20. Kann der für die zweite Instanz bestellte Anwalt einen beim Prozeßgerichte nicht zugelassenen Anwalt mit der Zustellung und Beglaubigung der Berufungsschrift beauftragen? 453
21. Ist für die Beurteilung der Statthaftigkeit einer nach dem 1. Januar 1900 beim Reichsgericht eingelegten Beschwerde lediglich die Rechtslage, welche zur Zeit ihrer Einlegung bestand, maßgebend? 455
22. Ist der Fortgang der Sache im ordentlichen Verfahren von dem Eintritte der Rechtskraft des den Vorbehalt der Rechte enthaltenden Urtheils im Wechselprozesse abhängig? 457
Hamburger, K.: Joachim, A.: Koffka, E.: Regely, ...: Reimer, ...: Bericht über die Literatur zum Bürgerlichen Gesetzbuch nach der Reihenfolge des Gesetzbuchs : (Fortsetzung aus Jahrg. 44 S. 210 ff.) 459
Hölder, Schollmeyer, etc.: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Erster Band. Kommentar zum Allgemeinen Theil. Mit Einleitung. Von Eduard Hölder 504
Hölder, Schollmeyer, etc.: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetz. Erste Lieferung (Band II Bog. 1-17). Von Friedrich Schollmeyer 511
Bendix, B., Rechtsanwalt am Königl. Landgericht zu Breslau: Das deutsche Privatrecht, auf Grund des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches. Zweite Abtheilung. Recht der Schuldverhältnisse 512
Kuhlenbeck, Dr. jur. Ludwig, Rechtsanwalt in Jena: Von den Pandekten zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine dogmatische Einführung in das Studium des bürgerlichen Rechts. Zweiter Theil, erste Hälfte 512
Meikel, Georg: Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Deutsche Reich und Einführungsgesetz mit Wiedergabe der verwiesenen Paragraphen und ausführlichem Sachregister 512
Müller, Dr. jur. Gustav und Meikel, Georg, Rechtsanwalt in München: Das Bürgerliche Recht in seiner neuen Gestaltung. Systematisch dargestellt und durch Beispiele erläutert 513
Ehrlich, Dr. Eugen, Professor: Das zwingende und nicht zwingende Recht im B.G.B. für das deutsche Reich 514
Brie, Dr. Siegfried, ordentl. Professor der Rechte an der Universität Breslau: Die Lehre vom Gewohnheitsrecht. Eine historisch-dogmatische Untersuchung. Erster Theil. Geschichtliche Grundlegung. Bis zum Ausgang des Mittelalters 517
Isay, Dr. jur. Hermann: Die Willenserklärung im Thatbestande des Rechtsgeschäfts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich 517
Kreß, Dr. jur. Hugo: Zur Lehre von der Beweislast nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche 517
Brückner, Hermann, Reichsgerichtsrath: Die Miethe von Wohnungen und anderen Räumen nach dem Bürgerl. Gesetzbuch für das Deutsche Reich, unter Berücksichtigung der Ausführungsgesetze der deutschen Bundesstaaten 518
Siber, Dr. Heinrich, Gerichtsassessor: Kompensation und Aufrechnung. Ein Beitrag zur Lehre des Deutschen Bürgerlichen Rechts 518
Liszt, Dr. Franz v., Professor der Rechte in Halle a. S.: Die Deliktsobligationen im System des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Kritische und dogmatische Randbemerkungen 519
Philler, O., Landgerichtspräsident a. D.: Das Vormundschaftsrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs nebst den verwandten Rechtsstoffen. Mit einem Kommentar unter Berücksichtigung der preußischen Ausführungsgesetzgebung. Dritte Auflage des preußischrechtlichen Werkes 520
Borcherdt, H., Landrichter a. D.: Das Erbrecht und die Nachlaßbehandlung nach den vom 1. Januar 1900 an geltenden Reichs- und Landesgesetzen mit besonderer Berücksichtigung des Geltungsgebiets des Allg. Landrechts. Erster Band, Allgemeiner Theil 521
Maas, Dr. jur. Georg, Bibliothekar bei dem Reichsgericht: Bibliographie des Bürgerlichen Rechts. Verzeichniß von Einzelschriften und Aufsätzen über das im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich vereinigte Recht, sachlich geordnet 1888-1898 522
Aufseß, Eckart Freiherr v.: Konkursrecht und Konkursverfahren auf der Grundlage des vom 1. Januar 1900 ab geltenden Rechts 523
Reichelt, Dr. jur. Hugo: Rechts-Zeittafeln. Historisch-chronologische Uebersicht der Gesetzgebung des ges. Privat- u. Verwaltungsrechts 523
Koellner, Amtsgerichtsrath: Der Uebergang des preußischen Praktikers in das deutsche Grundbuchrecht. Zusammenstellung der für die Arbeiten der Grundbuchämter wichtigsten Vorschriften. Aus der Praxis für die Praxis. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage 524
Jaeckel, Dr. Paul, Reichsgerichtsrath: Das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (Fassung vom 20. Mai 1898) nebst dem Einführungsgesetz und dem für Preußen ergangenen Ausführungsgesetz vom 23. September 1899 und Kostenbestimmungen. Mit einem ausführlichen Kommentar in Anmerkungen. Erste Lieferung (Bogen 1-10) 525
Eger, Dr. jur. Georg, Regierungsrath: Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 in der Fassung vom 12. März 1894 und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nebst einem Anhange enthaltend alle wichtigeren bezüglichen Gesetze, Verordnungen und Erlasse. Vierte vermehrte Auflage 531
Parisius, Ludolf und Crüger, Dr. jur. Hans: Das Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften. Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen u. Genossenschaften. Dritte Auflage 532
Philler, O., Landgerichts-Präsident a. D.: Das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der durch das Bürgerliche Gesetzbuch veränderten Fassung. Mit einem Kommentar unter Berücksichtigung der preußischen Ausführungsgesetzgebung, sowie mit der Ausführungs-Verordnung des Bundesraths vom 25. März 1899 und den amtlich vorgeschriebenen Formularen. Zweite, erheblich vermehrte Auflage 532
Förtsch, R., Reichsgerichtsrath: Die Reichsgesetze, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt und Flößerei in der am 1. Januar 1900 in Wirksamkeit tretenden Fassung, nebst den ergänzenden Vorschriften der Gewerbeordnung und des Handelsgesetzbuchs. Zweite Auflage 533
Schanze, Oscar: Das Recht der Erfindungen und der Muster 534
Struckmann, Dr. J., Wirklicher Geheimer Oberjustizrath und Oberlandesgerichtspräsident, und Koch, Dr. R., Wirklicher Geheimer Rath, Präsident des Reichsbankdirektoriums: Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst den auf den Civilprozeß bezüglichen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Einführungsgesetzen. In der Fassung vom 20. Mai 1898. Unter Mitwirkung von K. Rasch, Landgerichtsrath, und Dr. P. Koll, Landrichter. Siebente Auflage 536
Wertheim, Dr. Karl: Wörterbuch des Englischen Rechts 537
Kurze Anzeigen 538
Preisaufgabe der Juristischen Gesellschaft in Berlin 544
13. Josef, Eugen: ¬Die Verbindung von Rechtsanwälten zur Ausübung des Berufs unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs : Ein Beitrag zur Lehre vom Gesellschaftsrecht ; (Schluß) 545
Von Herrn Dr. Eugen Josef, Notar a. D. in Freiburg im Breisgau
14. Ackermann, ...: Ueber das Verhältniß des Schuldversprechens und des Schuldanerkenntnisses zu ihrem Schuldgrunde (B.G.B. §§ 780 bis 782, 364, 812 bis 822) 573
Von Herrn Landgerichtsrath Dr. Ackermann in Halle a. S.
15. Fuld, ...: ¬Die Aufhebung des Dienstvertrags nach der Gewerbeordnung und dem B.G.B. 592
16. Schöller, W.: ¬Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei gegenseitigen Verträgen nach dem B.G.B. 603
Von Herrn Landrichter Dr. W. Schöller in Düsseldorf
17. Pinner, Albert: Tantième des Vorstandes und Aufsichtsraths nach dem neuen H.G.B. 646
Von Herrn Rechtsanwalt Albert Pinner in Berlin
18. Ramdohr, Hermann: ¬Das Rechtsprinzip zum Schutze mangelhafter menschlicher Erkenntnißfähigkeit im B.G.B. : (Fortsetzung) 658
19. Brettner, ...: ¬Die vorläufige Vormundschaft 696
20. Dronke, ...: Zur Revision des Begriffes Kodifikationsprinzip 703
Von Herrn Assessor Dr. Dronke in Cöln
Aus der Praxis 714
A. Entscheidung in Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit 714
23. Genügt zur Begründung eines neuen Domizils, daß ein Beamter nach seiner Versetzung sich in dem früheren Wohnort ab- und in dem neuen anmeldet? 714
24. Begriff des Willensvertreters, für dessen Handlungen eine juristische Person bei Klagen auf Schadensersatz haftet 715
25. 1. Wechselt der gesetzliche Güterstand von Ehegatten nach gemeinem Rechte bei der Verlegung des Domizils? Rechte der Gläubiger an dem gütergemeinschaftlichen Vermögen bei s.g. Prohibitiv- (oder zwingenden) Gesetzen des neuen Domizils? 2. Darf durch ein Landesgesetz bestimmt werden, daß ein der Frau zustehendes Forderungsrecht zur Konkursmasse des Mannes zu rechnen sei? 3. Kann der Konkursverwalter die den einzelnen Gläubigern nach §§ 739, 743 C.P.O. n.F. zustehende Rechte geltend machen? 717
26. Was ist unter Privatgewässern nach Art. 1 Nr. 7 des preuß. Ergänzungsges. zur Gemeinheitstheilungsordnung zu verstehen? Macht der Umstand, daß auf einem See Schiffahrt betrieben wird, denselben zu einem öffentlichen Gewässer? Zulässigkeit des Rechtswegs in Ablösungssachen 721
27. Gilt die Vorschrift der A.G.O. II. 6 § 13 (betr. die Taxen adliger Güter) für die Ermittlung des Betrages der Masse, welche bei Berechnung des Fideikommißstempels zu Grunde zu legen ist? 727
28. Liegt in der Annahme einer durch Zwangsvergleich bestimmten Akkordrate stets der Verzicht auf ein dem Gläubiger zustehendes Absonderungsrecht? oder ist die Frage darnach zu entscheiden, ob der Gläubiger den Willen hatte, durch die Annahme sein weiteres Recht aufzugeben? 729
29. Unter welchen Umständen kann von Sachverständigen für den Besuch zum Zwecke der Vorbereitung eines schriftlichen Gutachtens eine besondere Gebühr liquidirt werden? 733
30. Ist der Rechtsweg über die Fragen zulässig 1. ob nach den Bestimmungen des Reichgesetzes vom 20. Juni 1888 ausgedeichte Ländereien noch deichpflichtig sind, oder öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht unterliegen, 2. ob in Folge der Ausdeichung privatrechtliche Ansprüche für den Deichverband erwachsen sind? 735
31. Unter welchen Umständen schließt die Aufstellung einer Klage auf Ersatz einer bestimmten Summe aus, daß der Kläger in einem neuen Prozesse eine höhere Ersatzsumme aus demselben Klagegrund geltend macht? 740
32. Liegt stillschweigende Genehmigung der Prozeßführung vor, wenn ein wegen Verschwendung entmündigter Ehegatte sich auf eine vor dem 1. Januar 1900 angestellte Scheidungsklage eingelassen und den Prozeß während der Geltung des neuen Rechtes fortgeführt hat? 744
33. Kann eine einstweilige Verfügung, ohne daß die Voraussetzungen des § 814 C.P.O. alte Fassung, § 935 n.f. vorliegen, auf Grund des § 819 a.f. 940 n.f. aufrecht erhalten werden, selbst wenn der Hauptprozeß noch nicht anhängig ist? 745
B. Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts 746
34. Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Sicherungshypothek, wenn die Eintragung auf Grund mehrerer Forderungen, welche nur zusammen den Betrag von 300 Mark übersteigen, in einem Antrage verlangt wird, für jede der Forderungen aber ein besonderer vollstreckbarer Schuldtitel vorliegt 747
Literatur 751
Hölder, E.: Ein Wort in eigener Sache 751
Hölder, Professor Dr. E.
Lehmkuhl, P. Aug.: Das Bürgerliche Gesetzbuch des Deutschen Reichs, nebst Einführungsgesetz 755
Rudorff, O., und Schaefer, Dr.: Das Reichs-Civilrecht. Die Reichsgesetzgebung über Bürgerliches Recht und Civilprozeß 759
Szkolny, Dr. Felix, und Caro, Hugo: Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich, nebst Einführungsgesetz. 1.-3. Lieferung 759
Lobe, Adolf: Plaudereien über das neue Recht. Erste Hälfte 760
Rhomberg, Dr. jur. Edmund: Körperschaftliches Verschulden 760
Landsberg, Adolf: Der Kauf von Holz auf dem Stamme 761
Fuchs, Dr. Eugen: Grundbuchrecht. Kommentar zu den grundbuchrechtlichen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und zur Grundbuchordnung. Erstes und zweites Heft 762
Meisner, Chr.: Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, betr. die Viehgewährschaft, sowie die kaiserl. Verordnung vom 27. März 1899 762
Turnau, Dr. W., und Förster, C.: Grundbuchordnung. Textausgabe für Preußen mit Anhang 766
Kurtz, Karl: Das Verfahren der Vormundschaftsgerichte und ihrer Organe 767
Weißler, Adolf: Das deutsche Nachlaßverfahren 767
Weißweiler, J.: Leitfaden zur Führung der Vormundschaft, Gegenvormundschaft und Pflegschaft nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Ausführungsgesetze 767
Die Erbfolge nach dem B.G.B., erläutert an Stammbäumen von einem praktischen Juristen 770
Jäntsch, H.: Denkschrift zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches nebst drei Anlagen 770
Niedner, A.: Das Einführungsgesetz vom 18. August 1896 770
Lehmann, Dr. K., und Ring, V.: Das Handelsgesetzbuch. Erster Theil. 771
Staub, Dr. Hermann: Kommentar zum Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht). Sechste und siebente Auflage, enthaltend das neue Handelsgesetzbuch. Sechste Lieferung (Schluß des ersten Bandes) 771
Makower, H.: Handelsgesetzbuch mit Kommentar, Bd. 1 (Landhandelsrecht), neubearbeitet von F. Makower; Bd. 2 (Seehandel), herausgegeben von E. Loewe, 12. Auflage 772
Pinner, Albert: Das Deutsche Aktienrecht. Kommentar zu Buch 2, Abschnitt 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897 773
Jäger, Dr. Ernst: Die Konkursordnung auf der Grundlage des neuen Reichsrechts Erstes bis drittes Heft 774
Sarwey, Dr. von: Die Konkursordnung für das Deutsche Reich. Vierte Auflage nach der vom 1. Januar 1900 an geltenden Gesetzgebung. Bearbeitet von Dr. G. Boßert. Erster Theil 774
Seuffert, Lothar: Deutsches Konkursprozeßrecht 776
Harburger, Dr. J.: Konkursordnung für das Deutsche Reich und Reichsgesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens in der Fassung der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1898 779
Jaeckel, Dr. Paul: Das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (Fassung vom 20. Mai 1898). Zweite Lieferung 780
Weymann, Dr. Konrat: Das Invalidenversicherungsgesetz v. 13./19. Juli 1899 783
Deutsche Justiz-Statistik. IX. Bearbeitet im Reichs-Justizamt 784
Freudenthal, Hugo: Civilprozeßordnung nebst Einführungsgesetze in neuer Fassung 785
Reincke, Otto: Die Deutsche Civilprozeßordnung. Vierte, umgearbeitete Auflage. Erste Hälfte 785
Willenbücher: Grundriß des Prozeß- und Zwangsvollstreckungs-Verfahrens nach der deutschen Civilprozeßordnung. Zweite, umgearbeitete Auflage 786
Mattes, Dr. Karl: Ist die Amortisation einer Urkunde zulässig, die der Antragsteller selbst, absichtlich oder unabsichtlich, vernichtet hat? 787
Meyer, Hermann: Protokoll und Urtheil im Civil- und Strafprozesse Zweite, umgearbeitete Auflage 787
Vierhaus, Felix: Formularbuch zu den deutschen Prozeßordnungen für den Gebrauch der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Zweite Abtheilung: Formulare zur Strafprozeßordnung. Neu bearbeitet von Hugo Weizsäcker 788
Hilse's Formularbuch für freiwillige Gerichtsbarkeit. Neunte Auflage bearbeitet von Adolf Weißler 789
Jastrow, Hermann: Formularbuch und Notariatsrecht auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Elfte Auflage 789
Johow, Reinhold: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Neunzehnter Band 789
Johow, Reinhold, und Ring, Viktor: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen. Neue Folge. Erster Band. Erstes Heft 790
Wagner, Franz: Bureaubuch des Rechtsanwalts. Erstes und zweites Heft 791
Merzbacher, Sigmund: Gebührenordnung für Rechtsanwälte in der Fassung vom 20. Mai 1898 erläutert 792
Hodler, Adolf: Preußisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 793
Joachim, A.: Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte in Preußen 793
Aron, Erich: Das Gesetz betreffend die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Elsaß-Lothringen vom 17. April 1899 794
Aron, Erich: Die Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 mit den Abänderungen durch das Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 794
Jacobi, O.: Die Preußische Gesindeordnung vom 8. November 1810 und ihre Ergänzungsgesetze 794
Finger, Dr. A., Frankl, Dr. O., und Ullmann, Dr. D.: Grundriß des österreichischen Rechts. Bd. I Nr. 8, Bd. II Nr. 4 795
Kurze Anzeigen 796
21. Ramdohr, Hermann: ¬Das Rechtsprinzip zum Schutze mangelhafter menschlicher Erkenntnißfähigkeit im B.G.B. : (Schluß.) 801
22. Heinrici, ...: ¬Die Verträge über die Benutzung von Schrankfächern in Stahlkammern 820
Von Herrn Referendar Dr. jur. Heinrici in Altona
23. Türk, Hugo: ¬Der Leistungsort des Bürgen nach dem B.G.B. 837
Von Herrn Rechtsanwalt Hugo Türk in Berlin
24. Petzold, ...: Ermächtigt die Prozeßvollmacht zur Aufrechnung? 845
Von Herrn Amtsgerichtsrath Dr. Petzold in Berlin
Aus der Praxis 862
A. Entscheidungen in Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit 862
35. 1. Ist ein Kaufvertrag, wenn der Verkäufer nicht ohne Mitwirkung eines Dritten das Eigenthum an dem verkauften Grundstück auf den Käufer übertragen kann, und die Kontrahenten dies gewußt haben, als ein ausdrücklich über ein fremdes Grundstück geschlossener Vertrag anzusehen? 2. Steht einem angeblichen Grundstückseigenthümer, welcher die nach früherem Rechte erforderlichen Bedingungen eines Aufgebots des Grundstücks nicht erfüllen kann, die Befugniß zu, nach dem ersten Januar 1900 das Aufgebot gemäß § 927 B.G.B. zu beantragen? 862
36. Negatorische Klage. Begriff eines vorübergehenden Eingriffs in fremdes Eigenthum. Wird die Klage dadurch gegenstandslos, daß der Beklagte Anstalten getroffen hat, durch welche Störungen des klägerischen Eigenthums verhindert werden können? Erforderniß der auf Schadensersatz gerichteten Klage, daß die Anrichtung des Schadens dem Beklagten zur Schuld zuzurechnen ist. Liegt schon in der Zuführung von Abwasser ein Verschulden? 866
37. Ist bei einer Klage aus kommissionsweisen Aufträgen zum An- und Verkaufe von Werthpapieren (an der Berliner Börse) das Gericht des Wohnorts des Auftraggebers, oder desjenigen, der die Aufträge ausgeführt hat, zur Entscheidung über Streitigkeiten, welche aus den Aufträgenentstanden sind, zuständig? C.P.O. § 29. Genügen zur Begründung der Zuständigkeit die Klagebehauptungen? 870
B. Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts 872
38. Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments, in welchem jeder der Ehegatten nur für den Fall, dass er den anderen überlebt, Verfügungen über seinen Nachlaß getroffen hat, nach dem Tode eines der Ehegatten 872
39. Aenderungen des ein Nachfolgeverhältniß andeutenden Zustandes in der Firma einer offenen Handelsgesellschaft durch den nach dem Ausscheiden der übrigen Mitglieder der Gesellschaft zur Fortführung der Firma berechtigten Gesellschafter 875
40. Löschung der Eintragung des Unternehmens eines Kommunalverbandes im Handelsregister 878
41. Fortdauer der Befugnisse der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Bestellung in den Gesellschaftsvertrag erfolgt ist, nach Aufhebung der die Bestellung enthaltenden Bestimmung des Gesellschaftsvertrages 882
42. Aenderung des Gesellschaftsvertrages einer Aktiengesellschaft durch Weglassung der Festsetzungen über die von den Aktionären auf das Grundkapital gemachten Einlagen 884
43. Rechtliche Bedeutung der Entscheidung des Gerichts über die Verpflichtung des Dispacheurs zur Aufmachung der Dispache 886
44. Bestellung eines besonderen Vorstandes für die Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft 891
45. Beschwerde gegen die Verfügung, durch welche die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister wegen des Zweckes des Vereins abgelehnt wird 893
Literatur 896
Windscheid, Dr. Bernhard: Lehrbuch des Pandektenrechts. Achte Auflage unter vergleichender Darstellung des deutschen bürgerlichen Rechts bearbeitet von Dr. Theodor Kipp, Professor an der Universität Erlangen. Erster und zweiter Band 896
Das Bürgerliche Gesetzbuch nebst dem Einführungsgesetz mit Kommentar in Anmerkungen herausgegeben von den Rechtsanwälten Richard Wilke, Geheimer Justizrath (Kammergericht), Dr. Ferdinand Reatz, Geheimer Justizrath (Landgericht Gießen), Emil Koffka (Kammergericht), Dr. Hugo Neumann (Kammergericht) Band V (Erbrecht) 897
Neumann, Dr. Hugo, Rechtsanwalt am Königl. Kammergericht zu Berlin: Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich unter Berücksichtigung der sonstigen Reichsgesetze sowie der Ausführungsgesetzgebung von Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden für Studium und Praxis bearbeitet. Zweite Auflage 897
Böhm, J., Rechtsanwalt und Notar: Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Systematisch dargestellt und durch Formulare erläutert 898
Riesser, Dr., Justizrath in Berlin: Die handelsrechtlichen Lieferungsgeschäfte. Eine Kritik der Rechtsprechung des Reichsgerichts 902
Breit, James, Referendar: Das Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs nach dem neuen Deutschen Handelsgesetzbuche 903
Auerbach, Eugen Berthold, Rechtsanwalt und Notar zu Berlin: Prozeßformulare für Rechtsanwälte 904
Böhm, Ferdinand, Kgl. Rath am oberst. Landes-Gericht in München, und Max Klein, Kgl. Oberlandesgerichtsrath in München: Das Bayerische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899 905
Kaisenberg, Heinrich, Kgl. Notar in München: Kommentar zum Bayerischen Notariatsgesetze vom 9. Juni 1899 905
Meikel, G., Kgl. III. Staatsanwalt in Nürnberg: Die Bayerischen Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche mit Wiedergabe der verwiesenen Paragraphen, kurzen Anmerkungen und einem Gesammtregister 905
Joachim, A., Rechtsanwalt am Kammergericht: Die Gebühren der Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher in Preußen nach dem Gesetze vom 27. September 1899 (Fassung vom 6. Oktober 1899) und den ergänzenden landesgesetzlichen und ministeriellen Vorschriften 911
Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath, und Viktor Ring, Kammergerichtsrath: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen 911
Krech, Dr. J., Kaiserl. Geh. Regierungsrath, Mitglied des Bundesamts für das Heimathwesen: Entscheidungen des Bundesamts für das Heimathwesen Heft 32 912
Olshausen, Dr. Justus, Oberreichsanwalt: Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Textausgabe. Siebente Auflage 912
Vorläufige Anzeigen 916
Ueberschrift rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 917
46. Ist der Fiskus, wenn in Folge staatlicher Anordnung ein Theil eines Flußgebiets zum Lagern von Floßhölzern verwendet wird, verpflichtet, die Fischereiberechtigten dieserhalb zu entschädigen? Gelten dieselben Rechtsgrundsätze für ein durch Entziehung des Wassers aus dem Flusse eingerichtetes besonderes Becken? 929
47. Haftung einer Stadtgemeinde für Unglücksfälle, welche Mitgliedern der städtischen Feuerwehr bei Ausübung der ihnen als solchen obliegenden Thätigkeit zustoßen 932
48. Begriff des Zubehörs einer unbeweglichen Sache. Ungültigkeit der Pfändung von Zubehör eines Grundstücks nach Einleitung der Zwangsverwaltung gegenüber den Hypothekengläubigern 935
49. Was ist unter Handlungen, welche die Ehrbarkeit beleidigen - A.L.R. I. 4 § 7 - zu verstehen? Genügt dazu ein Verstoß gegen Abstandspflichten? 937
50. Enthält ein Vertrag, durch den Jemand eine bestimmte Geldsumme für den Fall verspricht, daß der andere Theil ihn heirathen würde, eine unsittliche, den Vertrag entkräftende Bedingung? 940
51. Voraussetzungen der Haftung einer Stadtgemeinde für den Schaden, welcher durch Anlagen auf ihrem Grund und Boden (Straßen) benachbarten Grundbesitzern entstanden ist 942
52. Genügt die Angabe der Höhe des Kaufpreises für das Erforderniß des pretium certum? oder bedarf es weiter der Einigung über Berichtigung des Preises? A.L.R. I. 11 § 12. Einrede der sinnlosen Trunkenheit. A.L.R. I. 4 §§ 91 ff. Bedarf es zur Aufhebung eines mündlich geschlossenen und durch schriftliches Anerkenntniß bestätigten Vertrags außer der Willenseinigung noch der Vernichtung des Anerkenntnisses? 945
53. Schenkung oder Mitgiftversprechen? Erfordernisse des letzteren 948
54. Ist der Rechtsgrundsatz, daß gegen den Bürgen dieselbe Verjährung läuft, wie gegen den Hauptschuldner auch auf Bürgschaften für eine verjährte Wechselschuld anwendbar? 951
55. Ist derjenige Miteigenthümer, welcher dem Verkauf eines Grundstücks gemäß § 180 des preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883 widerspricht, dafür beweispflichtig, daß der Aufschub der Zwangsversteigerung Vortheile, der alsbaldige dagegen Nachtheile bringen werde? 954
56. 1. Befugniß des antichretischen Pfandbesitzers, eine Pfändung und Ueberweisung von Miethsforderungen durch einen Personalgläubiger abzuwehren, soweit sie in sein Verwaltungs- und Nutzungsrecht eingreifen 2. Ist die Einrede der Arglist begründet, wenn der antichretische Pfandgläubiger vor Abschluß des Pfandvertrags Befriedigung des Personalgläubigers, welcher die Miethzinsen beschlagnahmt hat, versprochen hat? 3. Liegt eine Benachtheiligung des Personalgläubigers im Sinne des R.Anfecht.G. vom 21. Juli 1879 vor, wenn Hypothekengläubiger zur Sicherung ihrer Zinsansprüche sich eine Antichrese an einem Grundstücke bestellen lassen? 959
57. Findet die Vorschrift des § 43 A.L.R. I. 22 nur auf affirmative oder auch auf Untersagungsrechte Anwendung? Gehen auch eingetragene Grundgerechtigkeiten durch stillschweigende Einwilligung (§ 43 a. a. O.) verloren? Rechtswirkung der Eintragung 963
58. Kann eine geschiedene Ehefrau ihr Eingebrachtes vom Manne nur zurückfordern, wenn eine vollständige Auseinandersetzung zwischen ihr und ihrem Manne stattgefunden hat? 965
59. Gehört der Nachtwachdienst auf dem Lande zu den Gemeindelasten? A.L.R. II. 7 § 37. Ist eine für Dörfer erlassene polizeiliche Verfügung über die Nothwendigkeit des Nachtwachdienstes auch für die in dem Kreise gelegenen selbständigen Gutsbezirke maßgebend? 966
60. Haftung einer Stadtgemeinde wegen Vernachlässigung ihrer Pflicht zur Unterhaltung von Wegen 968
61. Veränderungen an öffentlichen Straßen. Entschädigungsanspruch des Anliegers, wenn durch die Veränderung die Benutzung der Straße ihm unmöglich gemacht oder erheblich erschwert wird. Anwendung dieses Grundsatzes auf Beschränkung der Licht- oder Luftzufuhr. - Bedingungen für die Zulässigkeit einer Vorabentscheidung über den Grund eines Anspruchs, C.P.O. § 276 (§ 304 n. F.). Ist dieselbe unzulässig, wenn bei der Entscheidung über den Grund des Anspruchs dieselben That- und Rechtsfragen in Betracht kommen, welche für die Höhe desselben maßgebend sind? 970
62. Umfaßt die Patronatsbaulast auch die Verpflichtung zur Anschaffung einer neuen Orgel? Ist die Orgel ein Zubehör des Kirchengebäudes? 977
63. Hat ein Militäranwärter vor seiner definitiven Anstellung einen Anspruch, daß ihm bei seiner Entlassung ein bestimmtes Gehalt gewährt wird? 980
64. Genügt zum Ausschlusse des Rechtswegs nach dem Gesetze vom 11. Mai 1842, daß eine polizeiliche Anordnung nur mündlich getroffen ist? 981
65. Ist die Ausübung der Polizeithätigkeit, wenn sie nicht von Staatssondern von Gemeindebeamten erfolgt, nach preußischem Rechte eine Staatsthätigkeit, und deshalb der richterlichen Kognition entzogen? 981
66. Kann, wenn durch Polizeiverordnung die Fischerei mit bestimmten Fangmitteln verboten wird, auf Feststellung des Rechtes der Betheiligten auf Ausübung der Fischerei in der von ihnen gewollten Art geklagt werden? 986
67. Können Hufenbesitzer, welche durch lästigen Vertrag Deichfreiheit erworben hatten, nach Heranziehung zu den Deichlasten auf Grund der neueren Gesetzgebung Entschädigung vom Fiskus verlangen? 989
68. Wie muß eine Warnung beschaffen sein, damit sie den Ersatz des durch Bergbau an Gebäuden entstehenden Schadens ausschließt? 991
69. Wird, wenn sich der Veräußerungs- und der Erwerbswille der Kontrahenten bei der Auflassung ausschließlich auf einen bestimmten Theil des Grundstücks beschränkt, dadurch derjenige Theil des Grundstücks, auf welchen sich der Veräußerungs- und Erwerbswille nicht erstreckt, von selbst von der Auflassung ausgeschlossen, auch wenn die Kontrahenten an diesen Theil gar nicht denken? 993
70. Kann derjenige, welcher eine Gesammthypothek bezahlt und dadurch eine Eigenthümerhypothek erwirbt, die Hypothek auf seinem Grundstücke löschen lassen und sie gegen den Besitzer eines weiter verhafteten Grundstücks geltend machen? Eigth.Erw.G. vom 5. Mai 1872 §§ 63, 64, 42. Tritt beim Zwangsverkaufe der Ersteher, welcher eine Hypothek in Anrechnung auf die Erstehungssumme zur persönlichen Haftung übernimmt, (ähnlich wie beim freiwilligen Verkaufe) ist ein unmittelbares obligatorisches Verhältniß zum Subhastaten? Einrede der Arglist beim Zuwiderhandeln gegen diesen Rechtsgrundsatz 998
71. Sind die in einem Prozesse wegen Enteignungsentschädigung ausgestellten Prozeßvollmachten stempelfrei? 1001
72. Zwangsversteigerung. Schließt die Mittheilung im Bietungstermine, daß ein Dritter das Eigenthum an einem auf dem versteigerten Grundstücke befindlichen Zubehörstück in Anspruch nimmt, nach dem Ges. vom 13. Juli 1883 den Eigenthumserwerb des Ersteigerers aus? 1003
73. Eigenthumserwerb durch Subhastation an einem Grundstücke, dessen Grundbuch auf das Kataster zurückgeführt ist. Schadet dem Adjudikatar die Kenntniß, daß ein katastermäßig zu dem verkauften Grundstücke gehöriges Trennstück nicht dem Subhastaten gehörte? 1006
74. Preuß. Stempelsteuergesetz für Lieferungsverträge im kaufmännischen Verkehr und Werkverdingungsverträge vom 6. Juni 1884 § 2 Abs. 2. Genügt es zur Anwendung dieses Gesetzes, daß die Vertragschließenden den Willen haben, anzugeben, wie viel von dem bedungenen Gesammtpreis als Preis der beweglichen Gegenstände, und wie viel auf die Arbeiten fällt? Tritt die im Abs. 2 Satz 3 angedrohte Folge, daß beim Fehlen von Angaben der Lieferungsstempel nach dem bedungenen Gesammtpreise zu berechnen ist, auch dann ein, wenn die Angaben zwar gemacht sind, aber sich als unrichtig erweisen? 1008
75. Ist die Anstellung eines Nichtmilitäranwärters als Beamter im Kommunaldienste, auch wenn sie nach den bestehenden Vorschriften nicht hätte erfolgen sollen, rechtswirksam? 1012
76. Ist eine einen Kaufvertrag enthaltende Urkunde stempelpflichtig, wenn nur einer der Kontrahenten sie unterschrieben hat und verabredet ist, nur dieser solle daraus verpflichtet sein, sofern sie ohne sein Wissen und seinen Willen der andere Kontrahent nachträglich ebenfalls unterschreibt? 1013
77. Berechnung der im § 26 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 bestimmten sechsmonatigen Frist zur Anstellung der Klage auf Rückforderung zu viel erhobener Stempel. Genügt die Hinterlegung des beanstandeten Stempelbetrags zur Sicherung des Steuerfiskus, um die Frist in Lauf zu setzen? 1015
78. Auslegung des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 58 I lit. d, betreffend Stempelbefreiung bei (hypothekarischen) Schuldverschreibungen für Grundkredit- und Hypothekenbanken, auf Grund deren reichsstempelpflichtige Renten- und Schuldverschreibungen demnächst ausgereicht werden 1018
79. Haftet die Eisenbahnverwaltung (württemb. Fiskus) für den Schaden, der dadurch entstanden ist, daß ein Bahnwärter vorschriftswidrig das Schließen einer Barrière versäumt hat? 1025
80. Ist zum Begriff einer Eisenbahn erforderlich, daß dieselbe dem allgemeinen öffentlichen Verkehre dient? Ist ein Unfall, welcher sich beim Ueberschreiten des Bahngeleises durch einen Fall auf Steine, welche auf dem Geleise liegen, ereignet, ein beim Betriebe der Bahn entstandener? 1026
81. Reichshaftpflicht-Ges. vom 7. Juni 1871 § 1. Erfordernisse für die Annahme eigenen Verschuldens des Verletzten. Ist ein Fahrgast auf der Straßenbahn zur Befolgung der im Wagen angeschlagenen Vorsichtsmaßregeln unbedingt verpflichtet? 1028
82. Verstümmelungszulage. Welche Beweise hat der Kläger behufs Anwendung des § 72 lit. c des Reichsmilitär-Pensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 zu erbringen? Kommt es auf Erwerbsunfähigkeit an? 1030
83. Ist ein Unfall, welcher einem im Dienste befindlichen staatlichen Eisenbahnbeamten während der Unterbrechung seiner dienstlichen Verrichtungen auf den Außenstationen zustößt ein im Dienst erlittener Betriebsunfall? Muß zwischen dem Dienste des Beamten und dem Unfall ein ursächlicher Zusammenhang bestehen? 1033
84. Ist ein Wechselindossament rechtsgültig, welches unterzeichnet ist durch einen Prokuristen einer Genossenschaft und einen zum Betrieb aller Geschäfte der Genossenschaft Bevollmächtigten? 1040
85. Kann derjenige, welcher nach Eröffnung des Konkurses über eine Genossenschaft durch Gerichtsbeschluß in die Liste der Genossen eingetragen ist, nur dann, wenn ihm die Anfechtungsklage gemäß § 104 des R.Genossensch.Ges. vom 1. Mai 1889 zusteht, im Wege der Klage die Absetzung von Beiträgen, zu welchen er herangezogen ist, verlangen? 1042
86. Reichsgesetz betr. den Schutz der Gebrauchsmuster vom 1. Juni 1891 § 1. Wirkt die Eintragung eines Gebrauchsmusters in die Rolle konstitutiv (wie bei Patenten)? oder kann einem Vertrage betr. die Veräußerung der Lizenz zur Verwendung des eingetragenen Musters die Einrede der Ungültigkeit wegen mangelnder Neuheit des Musters entgegengestellt werden? 1049
87. Rechtliche Bedeutung der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 15. November 1892. Enthält § 79 ders. eine privatliche Rechtsnorm? Kann die Auslegung dess. mit der Revision angefochten werden? 1051
88. Sind Verwahrungsverträge über Werthpapiere, durch welche dem Verwahrer die Befugniß ertheilt wird, andere Nummern als die empfangenen zurückzugeben, uneigentliche Leihverträge im Sinne des Reichsstempelges. vom 27. April 1894? 1053
89. 1. Erfordernisse für die Stempelfreiheit von Aktien, wenn die darüber ausgestellten Interimsscheine versteuert worden sind 2. Auslegung der Ausführungsvorschriften des Bundesraths zum R.Stemp.Ges. Ziff. 11 1055
90. Macht die Vertragsabrede, daß ein angeblicher Pächter die Schankwirthschaft in dem Pachtgrundstücke für eigene Rechnung auf den Erlaubnißschein des Verpächters betreiben solle, als eine gegen das Gesetz verstoßende, den ganzen Vertrag ungültig? 1059
91. Kann ein Käufer, wenn seine Firma außer dem Namen eines ihrer Träger noch einen Zusatz enthält, der das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutet, in der Revisionsinstanz geltend machen, daß die Vorderrichter zu Unrecht einen von ihm abgeschlossenen Vertrag nach den Vorschriften des H.G.B. beurtheilt haben? 1060
92. Haftet der Prinzipal für die falsche Auskunft, welche ein Prokurist bezüglich nachgefragter Kreditwürdigkeit eines Dritten im Namen seines Prinzipals arglistiger Weise ausgestellt hat? 1062
93. Vorvertrag zu Verlagsverträgen oder zu Gesellschaftsverträgen? Rücktrittsrecht von Vorverträgen 1064
94. Besteht das Retentionsrecht des Art. 314 H.G.B. (jetzt § 370) schon dann, wenn die gesetzlichen Bedingungen für dasselbe gegeben sind, oder erst von dem Zeitpunkte der Ausübung desselben? Geht dasselbe durch einen Eigenthumswechsel an den der Retention unterliegenden Sachen verloren? Rechtliche Wirkung der arglistigen Verschweigung des Umstandes (seitens des neuen Erwerbers), daß der frühere Eigenthümer zur Zeit der Eigenthumsübertragung an den der Retention unterliegenden Sachen seine Zahlungen eingestellt hatte 1067
95. Gerichtszuständigkeit. Ist derjenige, welcher für die Ansprüche einer Gesellschaft gegen ihren Generalagenten eine handelsrechtliche (selbstschuldnerische) Bürgschaft übernommen hat, verpflichtet, auf die Klage der Gesellschaft an dem Orte Recht zu nehmen, an welchem der Generalagent dies kraft des mit der Gesellschaft geschlossenen Vertrags thun muß? 1071
96. Ist ein Anerbieten zum Verkauf, in welchem die Waare, der Preis oder die Menge nicht bestimmt bezeichnet sind, ein verbindlicher Antrag zum Verkaufe? 1075
97. Ist ein Posthalter im Sinne des Handelsgesetzbuchs Frachtführer? 1077
98. Darf der Konnossements-Inhaber, wenn er erhält, was eingeladen, und wie es eingeladen war, geltend machen, daß er nach dem Konnossement Güter besonderer Art zu beanspruchen habe, wenn er selbst der Befrachter ist? Wie gestaltet sich die Sache, wenn er an dem Frachtvertrag unbetheiligt ist? Kann er sich in letzterem Falle auch an den Schiffer halten, wenn dieser nicht liefert, was das Konnossement besagt? Folgen der unterlassenen Mängelanzeige für den Empfänger. Genügt die Ablieferung der Waare an einen Spediteur, um die Frist für die Anzeige in Gang zu setzen? 1080
99. Vertheilung der Beweislast beim Zusammenstoßen zweier Schiffe 1085
100. 1. Ist der Vorschrift, daß der Name des Bezogenen und des Akzeptanten eines Wechsels übereinstimmen müssen, genügt, wenn die Personenbezeichnung unzweifelhaft ergiebt, daß der Bezogene den Wechsel angenommen hat? insbesondere, wenn einmal der Vorname ganz ausgeschrieben, das andere Mal abgekürzt ist? 2. Welche Mängel machen die Protesturkunde ungültig? 3. Unzulässigkeit der Eideszuschiebung über Unredlichkeit des Ausstellers eines Wechsels gegenüber dem späteren Erwerber desselben 1087
101. Verjährung der Regreßklage des Wechselinhabers, der den Wechsel mangels Zahlung hat protestiren lassen, gegen einen Indossanten. Wechs.Ord. Artt. 78, 50, 52. Wird der Lauf der Verjährung durch Zustellung der Klage unterbrochen, wenn in dieser als Verhandlungstermin ein vor der Zustellung liegender Tag angegeben ist? C.P.O. § 230 Nr. 3 (253 Nr. 3). Liegt ein Verzicht auf die Einrede vor, wenn sie nicht im ersten Verhandlungstermine geltend gemacht wird? 1091
102. Sind, wenn ein Schuldverhältniß schon vor der Geltung des B.G.B. entstanden ist, die Verzugszinsen vom 1. Januar 1900 gemäß § 288 B.G.B. auf 4 pCt. zu ermäßigen? 1094
103. Erfordernisse der negatorischen Klage. Ist außer dem Eingriff in fremdes Eigenthum erforderlich, daß der Beklagte ein Recht zu dem Eingriff in Anspruch nimmt? Kann, wenn Anlagen nicht schon durch ihr bloßes Bestehen einen Eingriff in fremdes Eigenthum enthalten, allgemein verlangt werden, Einrichtungen zu treffen, welche künftige Wiederholungen der Störungen ausschließen? 1094
104. Eigenthumfreiheitsklage (Actio negatoria). Sind die §§ 1004 u. 906 B.G.B. sofort nach dem Inkrafttreten desselben gemäß Art. 181 Abs. 1 des Einf.Ges. zum B.G.B. anwendbar? Genügt nach neuem Rechte die Verurtheilung des Beklagten, Erschütterungen und Geräusche, soweit sie das erträgliche Maß überschreiten, zu unterlassen? Kann eine derartige Verurtheilung vollstreckt werden? 1096
105. Negatorische Klage. Zulässigkeit des Antrags, sich jeder ferneren Störung des Eigenthums zu enthalten 1097
106. Sicherungsmaßregeln des Hypothekengläubigers wegen Verschlechterung des Pfandgrundstücks durch den Schuldner (Zwangsverwaltung). Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 1134 u. 1135 B.G.B. nach Art. 192 des Einf.Ges. z. B.G.B. und Art. 3 der Verord. betr. das Grundbuchwesen vom 13. November 1899 im Gegensatze zu § 50 des Eigth.Erw.Ges. 1099
107. Welche Partei hat die Prozeßkosten zu tragen, wenn der Vater seine Einwilligung zur Ehe eines Kindes versagt, und das Kind auf Ergänzung derselben nach altem Rechte geklagt hat, demnächst aber nach neuem Rechte (B.G.B. § 1308) die Klage auf Ergänzung unzulässig geworden ist, und deshalb von beiden Theilen beantragt wird, die Klage in der Hauptsache für erledigt zu erklären? 1101
108. Ehescheidung wegen so schwerer Verletzung des ehelichen Verhältnisses durch einen Ehegatten, daß dem anderen die Fortsetzung der Ehe nicht zugemuthet werden kann. Bildet ein diesem Gesetz entsprechendes Ehevergehen dann keinen Scheidungsgrund, wenn zur Zeit der Vornahme desselben das eheliche Verhältniß ohne nachweisbare Schuld eines Theiles bereits zerrüttet war? 1102
109. Ehescheidungsklage. Auslegung des § 1568 B.G.B. Berücksichtigung der Handlungsweise beider Eheleute bei der Feststellung, daß eine Zerrüttung des ehelichen Lebens vorliegt 1106
110. 1. Anwendbarkeit der Vorschriften des B.G.B. (§§ 1601, 1610 ff., 760) über Gewährung des Unterhalts von Aszendenten an Deszendenten vom 1. Januar 1900 ab 2. Ist ein Vertrag, durch welchen Jemand verhindert wird, ein Amt im Dienste des preuß. Staates oder der Deutschen Reichs zu führen, als gegen die guten Sitten verstoßend unverbindlich? A.L.R. I. 4 §§ 6, 7, 137, 227. Fortdauernde Anwendbarkeit dieser Vorschriften bei einem vor dem 1. Januar 1900 geschlossenen Vertrage 1108
111. Umfang der Haftung des Vormundschaftsrichters wegen Verletzung der ihm obliegenden Fürsorge für das Vermögen der Bevormundeten 1110
112. Sind die Vorschriften des A.L.R. I. 22 §§ 30 ff. (betr. die Verpflichtungen des Eigenthümers gegenüber dem Servitutberechtigten) durch Art. 140 des Einf.Ges. zum B.G.B. und §§ 1020 bis 1028 B.G.B. abgeändert? 1111
113. Inwiefern sind Abreden des Vaters zu Gunsten seiner minderjährigen Haustochter in Verträgen, welche vor dem 1. Januar 1900 getroffen sind, rechtsgültig? Einf.Ges. zum B.G.B. Art. 170, 181, 203; A.L.R. II. 2 § 168, Ges. vom 12. Juli 1875. Desgleichen Abreden des Kindes selbst, wenn es nur Rechte erwirbt, ohne Lasten zu übernehmen? § 2 des Ges. vom 12. Juli 1875; A.L.R. I. 4 §§ 21, 22. Befugniß des Nießbrauchers zur Verbesserung des Gegenstandes seiner Nutznießung 1116
114. Inwiefern finden in Prozessen zwischen Eheleuten, welche vor dem 1. Januar 1900 angestellt sind, die Vorschriften des alten Rechtes Anwendung? Gehört der Anspruch der Ehefrau auf Gewährung von Prozeßkosten zum ehelichen Güterrechte? 1120
115. Kann nach dem seit dem 1. Januar 1900 geltenden Rechte in einem bereits anhängigen Ehescheidungsprozesse der Ehemann durch einstweilige Verfügung angehalten werden, seiner Frau den erforderlichen Kostenvorschuß zu gewähren? 1122
116. 1. Anwendbarkeit der Vorschriften des B.G.B. auf anhängige Ehescheidungsprozesse 2. Genügt für die Beweisantretung durch Zeugen die Angabe der Thatsachen, welche sie bekunden sollen, oder muß auch der Grund, auf welchem die Wissenschaft der Zeugen beruht, angegeben werden? 1124
117. Zulässigkeit des Rechtswegs bei einer Klage auf Ersatz von Ansprüchen, welche auf Grund des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 vom Kläger eingezogen sind und jetzt vom Beklagten gefordert werden 1127
118. Zulässigkeit des Rechtswegs bei einer Klage gegen das Heroldsamt auf Anerkennung des Rechtes, einen bestimmten Familiennamen zu führen 1130
119. Sind die ordentlichen Gerichte befugt, über die Oeffentlichkeit eines Weges im Tenor des Urtheils zu befinden, oder darf die Entscheidung über diese Frage nur als Urtheilselement für das beanspruchte Privatrecht, also nur in den Gründen getroffen werden? 1134
120. 1. Zulässigkeit des Rechtswegs bei dem Anspruch auf Beseitigung der Zuführung von Wasser durch neue Straßenanlagen 2. Umfang der Verpflichtung des unterliegenden Eigenthümers, die Tageswasser von höher gelegenen Grundstücken aufzunehmen 3. Liegt Chikane vor, wenn Jemand Beseitigung eines Eingriffs in sein Eigenthum verlangt, obwohl er gar kein Interesse an der Beseitigung hat? 1137
121. Zulässigkeit des Rechtswegs über die Frage, ob Mitglieder eines Kriegervereins mit Unrecht aus demselben ausgeschlossen sind 1140
122. Rechtsungültigkeit eines Beschlusses, welcher in erster oder zweiter Instanz während der Gerichtsferien erlassen ist, obgleich eine Feriensache nach § 292 Ger.Verf.Ges. nicht vorlag 1143
123. Ist es für die Bestimmung des Werthes des Streitgegenstandes ohne Bedeutung, in welcher Art der Beklagte sich auf die Klage vertheidigt? insbesondere ob er durch Zugeständnisse den Umfang des Streitstoffs mehr oder minder verringert? 1144
124. Ist bei der Klage auf Verurtheilung des Beklagten zur Ertheilung der Auflassung eines (bereits übergebenen) Grundstücks der Streitwerth nach dem Werthe des Grundstücks festzusetzen? 1146
125. Welches Gericht ist zur Entscheidung über die redhibitorische Klage zuständig, wenn die zurückzugebende Kaufsache untergegangen ist? 1148
126. 1. Ist bei der Klage auf Zahlung des Kaufpreises gegen einen Ausländer, der die ihm angeblich verkauften Waaren an den Wohnort des inländischen Verkäufers zurückgeschickt hat, das Gericht des letzteren wegen des Gerichtsstandes des Vermögens zuständig? 2. Geht durch die Absendung der Waare, auch wenn deren Annahme verweigert wird, nach preuß. Rechte das Eigenthum an derselben (resolutiv bedingt) auf den angeblichen Käufer über? 1150
127. Muß bei einem Uebersendungskaufe, wenn ein bestimmter Lieferungsort für Lieferung und Zahlung verabredet ist, die Klage auf Erfüllung an dem Orte, wo die Lieferung oder wo die Ablieferung erfolgt ist, angestellt werden? 1153
128. Wirkung der Rechtskraft eines Urtheils gegen den Litisdenunziaten. Darf derselbe in einem neuen, gegen ihn wegen Gewährleistung oder Schadensersatz angestellten Prozesse mit Anführungen thatsächlicher oder rechtlicher Art gehört werden, die im Vorprozesse geltend gemacht sind oder hätten geltend gemacht werden können? Unterschied zwischen § 71 Abs. 3 (n. F. § 74) und § 293 (n. F. § 322) C.P.O. 1155
129. Wird zur Rechtsgültigkeit eines Restitutionsgesuchs erfordert, daß der Prozeßvertreter von der Partei, für welche er das Gesuch eingebracht hat, einen besonderen Auftrag dazu erhalten hat? 1159
130. Kann gegen ein Urtheil, welches vor dem 1. Januar 1900 nur über die Kosten entschieden hat, die Beschwerde erhoben werden? 1160
131. Enthält der Ausspruch des Berufungsrichters, unter Abänderung des ersten Urtheils werde der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, dann keine Entscheidung in der Hauptsache, wenn derselbe auf übereinstimmende Erklärung beider Parteien beruht und nur eine Entscheidung über den Kostenpunkt erbeten ist? 1161
132. Ist das Gericht, wenn die Zustellung eines Urtheils auf mehrfache Weise geschehen darf, verpflichtet, auf Anträge der Parteien Rücksicht zu nehmen? Wann müssen solche Anträge gestellt werden? 1163
133. Ist die Gerichtsschreiberei bei einem Antrage des Klägers auf Terminsbestimmung gemäß § 166 C.P.O. n. F. verpflichtet, die Uebertragung der Terminsverfügung des Vorsitzenden auf die für den Beklagten bestimmte Abschrift des Schriftsatzes zu bewirken? 1164
134. Hat gegenüber einem Gesuch um Bewilligung der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung das angerufene Gericht seine örtliche Zuständigkeit für den Rechtsstreit zu prüfen? 1167
135. Unzulässigkeit einer Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren, wenn über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet ist 1169
136. 1. Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 § 15. Förmlichkeiten bei Einlegung der Berufung in Ehescheidungssachen 2. Kann die irrthümliche Bezeichnung einer Person als Bevollmächtigter in dem Urtheile den Mangel der Prozeßvollmacht ersetzen? C.P.O. § 235 n. F. 3. Ist eine in französischer Sprache eingelegte Berufung beim Konsulargerichte rechtsungültig? 1170
137. Kann, wenn der Beklagte im Wechselprozesse rechtskräftig zur Zahlung verurtheilt ist, die in diesem Prozesse von ihm erhobene, aber verworfene Einrede der Rechtshängigkeit (weil Beklagter auf Herausgabe der Wechselurkunde geklagt hat) im Nachverfahren abermals geltend gemacht werden? 1178
138. Unterschied zwischen der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs und des Schiedsvertrags. Enthält die Berufung darauf, daß Qualitätsdifferenzen nach dem Vertrage durch Arbitrage zu entscheiden sind, ein Verhandeln zur Hauptsache, durch welches die Rüge der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ausgeschlossen wird? 1181
139. 1. Restitution gegen den Ablauf der Nothfrist zur Einlegung eines Rechtsmittels, wenn das Urtheil dem in demselben als Prozeßvertreter bezeichneten Anwalt und erst nach Ablauf der Nothfrist dem richtigen Anwalte zugestellt ist 2. Kann eine Partei, welche mit einem als Prozeßvertreter des Gegentheils aufgetretenen Anwalte verhandelt und die Beibringung einer Vollmacht desselben nicht verlangt hat, in der höheren Instanz geltend machen, der Anwalt habe keine Prozeßvollmacht gehabt? 3. Ist anzunehmen, daß einem Vereine, welcher zur Zeit der Klageerhebung Parteifähigkeit besaß, durch die Laufe des Prozesses eintretende Aenderung der Gesetzgebung die Parteifähigkeit (als Kläger) entzogen wird? 1183
140. Ist ein ersuchtes Gericht zur Zeugenvernehmung verpflichtet, wenn der Beschluß des ersuchenden Gerichts dem § 324 (n. F. 359) C.P.O. zuwider nur dahin geht, daß die angebotenen Beweise zugelassen werden? 1187
141. Zurücknahme der Revision. Kann der Revisionsbeklagte verlangen, daß der Revisionskläger durch Urtheil des Rechtsmittels verlustig erklärt und zu den Kosten verurtheilt wird? 1188
142. 1. Unzulässigkeit der Beschwerde eines Zeugen über die Gebührenfestsetzung durch einen in II. Instanz mit seiner Vernehmung beauftragten Richter, wenn das Beschwerdeobjekt nicht 100 Mark beträgt 2. Beschränkung einer Berichtigung von Amtswegen auf Berichtigungen im Interesse der Staatskasse 1189
143. Muß ein Urtheil, durch welches auf Ableistung eines Eides erkannt, und im Falle der Leistung die Scheidung der Ehe auf Grund der Klage, im Falle der Nichtleistung die Scheidung auf Grund der Widerklage ausgesprochen ist, von Amtswegen zugestellt werden? C.P.O. §§ 582 ä. F., 625 n. F. Unwirksamkeit einer Zustellung durch die Parteien selbst 1191
144. Muß der beim Vollzug eines Urtheils sich ergebende Streit über den Inhalt des Urtheils im Wege der Beschwerde oder eines neuen Prozesses entschieden werden? 1193
145. Pfändung von Pferden. Liegt in dem Unterlassen der Siegelung lebender Thiere ein auch nur geringes Versehen des Gerichtsvollziehers? 1195
146. Ist der pfändende Gerichtsvollzieher verpflichtet, den Schuldner zu fragen, ob die gepfändeten, nicht mit Pfandzeichen versehenen Sachen bereits vorgepfändet sind? Beweislast für das Verschulden des Gerichtsvollziehers. Wird die Pfändung durch Entfernung der angebrachten Siegel rechtsunwirksam? 1200
147. 1. Liegt in der auftrags- und gesetzwidrigen Zustellung eines Urtheils durch den Gerichtsvollzieher in vertretbares Versehen? 2. Ist der Gerichtsvollzieher bei Vornahme einer Pfändung Stellvertreter des Gläubigers oder handelt er dabei als Beamter? 1203
148. Ist derjenige, welcher Sachen bei seinem Schuldner hat pfänden lassen, sofern er auf die Mittheilung des besseren Rechtes eines Dritten sofort den Gerichtsvollzieher anweist, den Erlös für die Sachen dem Dritten zuzustellen, für den Schaden verhaftet, welcher dem Dritten durch Unterschlagung des Geldes seitens des Gerichtsvollziehers entsteht? 1207
149. Ist das Berufungsgericht zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung zuständig, wenn es in der Hauptsache zwar schon erkannt hat, das Urtheil jedoch noch nicht zugestellt ist? 1209
150. In welchem Umfange sind nach Art. 1 des Einf.Ges. vom 17. Mai 1898 die Aenderungen der Civilprozeßordnung auf anhängige Prozesse nach dem 1. Januar 1900 anwendbar? 1210
151. Zulässigkeit einer Klage auf Erfüllung im Konkurse, wenn der Gemeinschuldner durch den geschlossenen Vertrag ein ihm zustehendes Recht seines materiellen Inhalts bereits insoweit entledigt hat, daß er auf die Geltendmachung gegen seinen Gegenkontrahenten verzichtet hat 1214
152. Erfordernisse der Feststellung einer Zahlungseinstellung im Sinne des § 30 Nr. 2 Konk.O. n. F. 1216
153. Hat die Versteigerung der Konkursmasse durch den Konkursverwalter (Konk.O. § 117 [127]) die Bedeutung und Wirkung einer Zwangsversteigerung, und zwar auch dann, wenn der Urheber der Versteigerung zugleich der Ersteher ist? (Erwerb der Sachen für die Konkursmasse durch einen Dritten.) 1219
154. Finden bei der Feststellung angemeldeter Konkursforderungen (Konk.O. § 134, jetzt § 146 Abs. 4) die Grundsätze über Klageänderung, welche § 240 (jetzt 268) C.P.O. aufstellt, ebenfalls Anwendung? 1222
155. Wird die Haftung des Konkursverwalters wegen Versehens bei unterlassener Befriedigung von Masseschulden ausgeschlossen, wenn er den ihm vom Konkursgericht ertheilten bestimmten Weisungen nachkommt? 1224
156. Sind in dem Falle, daß im Urkunden- oder Wechselprozesse die Ausführung der Parteirechte in Betreff einer prozeßhindernden Einrede dem Nachverfahren vorbehalten wird, die Gerichtsgebühren nur in Höhe von fünf Zehntel zum Ansatze zu bringen? 1226
157. Berechnung der Gerichtskosten, wenn vor der Verbindung mehrerer Prozesse bereits gebührenpflichtige Akte stattgefunden haben 1228
158. Kann, wenn in einem Prozesse über die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts erkannt und die Sache demnächst durch Vergleich erledigt ist, an Gerichtskosten außer der Verhandlungs- und Entscheidungsgebühr auch noch die Vergleichsgebühr liquidirt werden? 1231