Source: https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DeichGNDV2P14
Timestamp: 2020-08-11 16:58:48
Document Index: 155209287

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20']

VORIS § 14 NDG | Landesnorm Niedersachsen | - Benutzung | Niedersächsisches Deichgesetz (NDG) in der Fassung vom 23. Februar 2004 | gültig ab: 01.01.2005
§ 2 - Begriffbestimmung
§ 3 - Widmung
§ 4 - Abmessungen und Bestandteile des Deiches
§ 5 - Deicherhaltung
§ 5 a - Erhaltung der Sperrwerke
§ 6 - Deichpflicht
§ 7 - Träger der Deicherhaltung
§ 7 a - Träger der Erhaltung der Sperrwerke
§ 8 - Kostenbeteiligung des Landes
§ 9 - Deicherhaltungsverbände
§ 11 - Übernahme als Hauptdeich
§ 12 - Bau von Deichen und Sperrwerken
§ 13 - Verlegung der Deichlinie
§ 14 - Benutzung
§ 15 - Besondere Bauwerke
§ 16 - Anlagen landseitig vom Deich
§ 17 - Duldungspflichten
§ 18 - Deichschau
§ 19 - Deichbuch
§ 20 - Entwidmung
§ 20 a - Schutzdünen
(1) 1 Jede Benutzung des Deiches (Nutzung und Benutzen), außer zum Zweck der Deicherhaltung durch ihren Träger, ist verboten. 2 Das gilt entsprechend für natürliche Bodenerhebungen, die im Zuge eines Deiches liegen und dessen Zweck erfüllen.
(2) 1 Die Deichbehörde kann zur Befreiung vom Verbot des Absatzes 1 Ausnahmen genehmigen. 2 Die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden darf sie nur in besonderen Fällen öffentlicher oder allgemein wirtschaftlicher Belange zulassen, wenn die Sicherheit des Deiches gewährleistet bleibt. 3 Der Träger der Deicherhaltung ist anzuhören; dessen bedarf es nicht, wenn die Aufsichtsbehörde ihre Aufgabe nach dem Recht der Wasser- und Bodenverbände übertragen hat.
(3) 1 Die Ausnahmegenehmigung ist widerruflich. 2 Sie muss widerrufen werden, wenn die Benutzung die Deicherhaltung erheblich beeinträchtigt.
(4) 1 Bei Widerruf der Ausnahmegenehmigung hat deren Inhaber keinen Anspruch auf Entschädigung. 2 Er hat auf seine Kosten Anlagen zu beseitigen und den alten Zustand wiederherzustellen, wenn es der Träger der Deicherhaltung verlangt.
(5) Werden die Abmessungen des Deiches geändert, so gilt Absatz 4 entsprechend.
(6) Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Bauanlagen dürfen nur erteilt werden, wenn die Deichbehörde den Antragsteller von dem Verbot des Absatzes 1 durch eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 2 befreit hat.
(7) Ist für eine Anlage eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden, so hat deren Inhaber dem Träger der Deicherhaltung alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Anlage zusätzlich entstehen; dies gilt auch, wenn die Abmessungen des Deiches geändert werden.
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