Source: https://www.me-beratung.de/agb/
Timestamp: 2017-10-21 17:20:42
Document Index: 152550913

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

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-Stand 18.03.2015-
Die Michel Eich Personal- & Unternehmensberatung (im Folgenden „ME Consulting“) berät ihre Kunden bei der Suche und Auswahl für die Besetzung von Vakanzen innerhalb der Unternehmen ihrer Auftraggeber.
Es wird zwischen dem suchenden Unternehmen (im Folgenden "Auftraggeber") und ME Consulting ein Vermittlungsvertrag abgeschlossen, der auch bei ausschließlich mündlicher Auftragserteilung Gültigkeit hat.
§ 2 Vorgehensweise/Durchführung
2.1. Soweit die Parteien im Einzelfall keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen haben, gelten ausschließlich die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle Vermittlungs- und Beratungsverträge im Rahmen der Personalsuche und –auswahl. Hiervon abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
2.2. Die Details zum Aufgabenbereich und zum persönlichen und fachlichen Anforderungsprofil werden in Abstimmung mit dem Auftraggeber erarbeitet.
2.3. Der Auftraggeber erkennt bei Vermittlungsaufträgen die ursächliche Such- und Vermittlungstätigkeit von ME Consulting an.
2.4. Sollten innerhalb von 12 Monaten nach Absenden eines Bewerberprofils durch ME Consulting an den Auftraggeber Gespräche zwischen dem Bewerber und dem Auftraggeber stattfinden, die zu einer Einstellung zwischen dem Auftraggeber und dem Bewerber führen, ist vom Auftraggeber das vereinbarte Beratungshonorar nach § 3 zu entrichten. ME Consulting hat ihren Teil des Vertrages mit dem Zeitpunkt der Einstellung des Bewerbers erfüllt.
2.5. Hat sich ein durch ME Consulting vorgestellter Kandidat bereits unabhängig von der Vorstellung durch die Personalberatung beim Auftraggeber beworben, ist der Auftraggeber ver-
pflichtet, ME Consulting unverzüglich nach Erhalt der Bewerbungsunterlagen zu unterrichten. In diesem Fall erbringt ME Consulting keine weiteren Leistungen bezüglich dieses Kandidaten. Der Auftraggeber kann ME Consulting jedoch anweisen, auch bezüglich dieses Kandidaten weiterzuarbeiten. Kommt es in diesem Fall zur Einstellung des Bewerbers, schuldet der Auftraggeber das Vermittlungshonorar gemäß § 3 sowie die Kosten aus allen übrigen vereinbarten
und erbrachten Leistungen ungeschmälert.
2.6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, zu vorgestellten Kandidaten innerhalb von 8 Tagen eine Rückinformation zu geben. Dies gilt ebenfalls für zur Verfügung gestellte Kandidatenprofile. Sollte innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung erfolgen, behält sich ME Consulting das Recht vor, den Suchauftrag zu kündigen. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht zurück erstattet.
2.7. Zieht der Auftraggeber eine zu besetzende Stelle aus Gründen zurück, die von dem Kunden zu vertreten sind (z.B. Strategiewechsel, Umstrukturierung, etc.) ohne das die Stelle anderweitig besetzt wurde, erhebt ME Consulting eine Aufwandspauschale in Höhe von 500 € für jeden Kandidaten, den ME Consulting dem Auftraggeber zuvor auf die entfallene Stelle vorgestellt hat, mindestens jedoch 1500 €.
§ 3 Vermittlungshonorar / Kosten
3.1. Der Anspruch von ME Consulting auf ein Vermittlungshonorar wird, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, durch Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen dem Bewerber und dem Auftraggeber begründet bzw. durch den Arbeitsantritt, falls der schriftliche Vertrag erst danach geschlossen wird. Dabei ist unerheblich, ob der Bewerber über die im Anforderungsprofil genannten Qualifikationen tatsächlich verfügt. Kündigt eine der beiden Parteien den Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt, so bleibt der Anspruch der Personalberatung auf das Vermittlungshonorar sowie die Erstattung der Kosten aus allen übrigen vereinbarten und erbrachten Leistungen dennoch bestehen.
3.2. Das Honorar für die erfolgreiche Vermittlung eines Mitarbeiters beläuft sich auf 15 – 25% des ersten Jahresbruttoeinkommens. Das der Berechnung zugrunde liegende Jahresbruttoeinkommen versteht sich unter Einschluss sämtlicher Zusatzleistungen, beispielsweise 13. und 14. Monatsgehalt. Regelungen zur Zahlung von Anzahlungen oder Raten, sowie die Höhe des Gesamthonorars werden zwischen ME Consulting und dem Auftraggeber individuell vereinbart. Der vereinbarte Honorarsatz gilt ebenfalls für den Fall, dass bei der Personalsuche eine zweite Person aus dem Kreis des vorgeschlagenen Mitarbeiters eingestellt wird. Für jede weitere Person gilt entsprechend nur noch der halbe Honorarsatz.
3.3 Wurde zwischen dem Auftraggeber und ME Consulting keine gesonderte Honorarvereinbarung getroffen und schließt der Auftraggeber mit einem von ME Consulting vermittelten Kandidaten einen Vertrag zur Festeinstellung oder über ein anderes Vertragsverhältnis, erhält ME Consulting von dem Auftraggeber ein Honorar von 25 % des im Vertrag mit dem Kandidaten vereinbarten jährlichen Bruttogehalts.
3.4. Das Zahlungsziel für Rechnungen von ME Consulting beläuft sich auf 10 Tage - rein netto Kasse. Die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergeben sich aus dem
schriftlichen Angebot oder der Rechnung selbst. Wird die Honorarrechnung nicht im vereinbarten Zeitrahmen in vollem Umfang gezahlt, behält sich die Personalberatung das Recht vor, die in § 4.1. geregelte „Gewährleistung“ zu stornieren.
3.5. Der Provisionsanspruch von ME Consulting bleibt auch im Falle einer vorzeitigen Beendigung des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses in voller Höhe bestehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ME Consulting den Wunsch auf Nachsuche innerhalb einer Woche nach Auflösung des Dienstverhältnisses schriftlich bekannt zu geben, da sonst der Gewährleistungsanspruch verfällt.
3.6. Kosten, die Bewerbern im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen beim Auftraggeber entstehen, sind auf Verlangen des Bewerbers vom Auftraggeber zu erstatten (Berechnungsgrundlage: Bahnfahrkarte 2. Klasse).
3.7. Der Auftraggeber wird die angemessenen Kosten und Spesen für Reisen von ME Consulting, die auf Wunsch des Kauftraggebers vorgenommen werden, umgehend nach Rechnungslegung erstatten. (Berechnungsgrundlage sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde: Bahnfahrkarte 1. Klasse ohne Rabatte / Flugticket Business Class / Taxifahrten / Hotel der Kategorie 4 Sterne).
3.8. Die Mehrwertsteuer wird separat auf der Rechnung ausgewiesen.
4.1. Sollte ein platzierter Kandidat innerhalb von drei Monaten nach seinem Eintritt aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, wieder ausscheiden, vermittelt ME Consulting ohne erneute Honorarforderung einmalig einen weiteren Kandidaten für die identische Position, sofern das Honorar für die Erstvermittlung in voller Höhe beglichen wurde. Dieser Kandidat verfügt über die fachliche Qualifikation und Berufsausbildung gemäß dem ursprünglichen Anforderungsprofil des Auftraggebers. Eine alternative Rückerstattung des Vermittlungshonorars im Gewährleistungsfall bedarf ausdrücklich einer schriftlichen Vereinbarung.
4.2. ME Consulting kann nur sachgerechtes Vorgehen bei der Kandidatensuche und -auswahl gewährleisten. Eine Haftung von ME Consulting dafür, dass ein von ihr nach ausgewählter oder empfohlener Kandidat alle vom Kunden in ihn gesetzten Erwartung erfüllt oder bestimmte Ergebnisse erzielt, wird nicht übernommen.
4.3. Haftungsansprüche sind in der Höhe auf die Summe des Auftragswertes bzw. der erbrachten Teilleistungen begrenzt. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht, auch nicht für evtl. Folgeschäden, welche beim Auftraggeber oder bei dem Auftraggeber verpflichteten Dritten entstehen. Der jeweilige Vertragspartner hält ME Consulting von Ansprüchen Dritter uneingeschränkt frei.
5.1. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine Daten von ME Consulting im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.
Im Übrigen versichern der Auftraggeber und ME Consulting die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum personenbezogenen Datenschutz.
5.2. Adressen von Bewerbern, mit denen kein Vertragsverhältnis zustande kam, dürfen nicht gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden. Kommt ein Vertragsverhältnis mit einem durch ME Consulting nachgewiesenen Bewerber zustande, ist das vereinbarte Honorar für diese Leistung sofort fällig, auch wenn die Anstellung in einem verbundenen Unternehmen des Auftraggebers und/oder zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet. Im Streitfalle liegt die Beweislast beim Auftraggeber.
§ 6 Anzeigepflicht
6.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem von ME Consulting angebotenen Bewerber innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsunterzeichnung ME Consulting mitzuteilen.
6.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf Wunsch von ME Consulting, eine Kopie des unterschriebenen Anstellungsvertrages, bzw. Dienstvertrages an ME Consulting herauszugeben.
7.1. Ein Personalvermittlungsauftrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Kommt ein Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber und einem von ME Consulting vorgestellten Bewerber nach Kündigung des Vermittlungsvertrages zustande, so wird das Vermittlungshonorar dennoch in voller Höhe fällig.
7.2. Sollte der Suchauftrag vom Auftraggeber vorzeitig gekündigt werden, oder die Position durch den Auftraggeber selbst besetzt werden, fällt keine Stornogebühr an und das Projekt gilt als abgeschlossen. Es besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung geleisteter Anzahlungen bzw. Teilhonorare, es wird dann die nächste, bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Rechnung gestellte, Rate des vereinbarten Honorars fällig.
§ 8 Eingeschränkte Exklusivität
Über einen Zeitraum von acht Wochen (nach Auftragsbestätigung) verpflichtet sich der Auftraggeber, keinen weiteren Personalberater zu engagieren, der in gleicher Angelegenheit tätig wird.
Nach Ablauf der Frist ist eine Einschaltung weiterer Personalberater zulässig.
ME Consulting verpflichtet sich, sämtliche ihr während der Zusammenarbeit mit dem Auf- traggeber bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, ohne Zustimmung des Bewerbers, mit früheren oder dem momentanen Arbeitgeber des Bewerbers Kontakt aufzunehmen.
§ 10 Schriftformerfordernis
Nebenabreden bedürfen der Schriftform; auch mündliche oder telefonische Zusagen sollen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich bestätigt werden.
§ 11 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und ME Consulting unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Magdeburg.
Dies gilt ausdrücklich auch für Streitigkeiten in Urkunden-, Wechsel- und Scheckverfahren. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Magdeburg vereinbart.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen lückenhaft oder unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.
© Michel Eich Personal- & Unternehmensberatung