Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/abgg_nrw/2
Timestamp: 2017-02-19 23:53:59
Document Index: 342655822

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 36', '§ 2', '§ 18', '§ 29', '§ 1', '§ 3']

§ 2 AbgG NRW, Schutz der freien Mandatsausübung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 AbgG NRW, Schutz der freien Mandatsausübung Inhaltsübersicht
Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) Landesrecht Nordrhe...…§ 2 AbgG NRW, Schutz der freien Mandatsausübung§ 3 AbgG NRW, Wahlvorbereitungsurlaub§ 4 AbgG NRW, Berufs- und Betriebszeiten§ 5 AbgG NRW, Abgeordnetenbezüge§ 6 AbgG NRW, Amtsausstattung§ 7 AbgG NRW, Anrechnung anderer Einkünfte; Doppelmandat§ 8 AbgG NRW, Dienstreisen§ 9 AbgG NRW, Übergangsgeld§ 10 AbgG NRW, Versorgungswerk§ 11 AbgG NRW, Gesundheitsschäden und Tod§ 12 AbgG NRW, Überbrückungsgeld§ 13 AbgG NRW, Beihilfe und Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Gebu...§ 14 AbgG NRW, Unterstützungen§ 15 AbgG NRW, Anpassung der Abgeordnetenbezüge§ 16 AbgG NRW, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 16a AbgG NRW, Anzeigepflichten§ 16b AbgG NRW, Rechtsanwälte§ 16c AbgG NRW, Veröffentlichung§ 17 AbgG NRW, Verfahren bei Verstößen§ 18 AbgG NRW, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 19 AbgG NRW, Rundung…§ 36 AbgG NRW, In-Kraft-Treten
§ 2 AbgG NRWAbgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Teil – Mitgliedschaft und BerufTitel: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AbgG NRWGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Landtag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes zu bewerben, es zu übernehmen oder auszuüben. Zu den Pflichten der Abgeordneten gehört die Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen, an Sitzungen der Fraktionen und Arbeitskreise sowie des Ältestenrates und des Präsidiums (Pflichtsitzungen).(2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie der Annahme und Ausübung eines Mandats sind unzulässig.(3) Eine Kündigung oder Entlassung im Zusammenhang mit der Annahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im Übrigen nur aus wichtigem Grunde zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 AbgG NRW, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 29 AbgG NRW, Landesrechtsstellungsgesetz
§ 1 AbgG NRW, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft§ 3 AbgG NRW, Wahlvorbereitungsurlaub