Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/loschprotokolle-mit-bezug-zu-oury-jalloh-5/
Timestamp: 2020-03-31 16:12:46
Document Index: 172178767

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 5', 'Art. 13']

Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt – 16.01.2020 Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt – 16.01.2020
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt – 20.01.2020 Johannes Filter – 20.01.2020
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt – 12.02.2020 Johannes Filter – 12.02.2020
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt – 05.03.2020
Löschprotokolle mit Bezug zu Oury Jalloh [#174263]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 174263 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174263
AW: Löschprotokolle mit Bezug zu Oury Jalloh [#174263]
16. Januar 2020 17:26
Sehr geehrter Herr Filter, Ihr Antrag auf Informationszugang ist im LKA Sachsen-Anhalt eingegangen und unter dem Aktenzeichen: 11.16-0555/IZG53/20 registriert. Ihr Anspruch auf Informationszugang wird nunmehr geprüft. Sobald das Ergebnis der Prüfung vorliegt, melde ich mich auf diesem Wege wieder bei Ihnen. Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Filter, ergänzend zu meiner Zwischennachricht vom heutigen Tage möchte ich Ihnen Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 und 14 der Datenschutzgrundveraordnung DSGVO mitteilen. Ihre dem LKA Sachsen-Anhalt übermittelten personenbezogenen Daten: Name, Vorname und E-Mail-Adresse werden in einer Nebenakte sowie elektronisch für Zwecke der Beauskunftung sowie der Vorgangsverwaltung gespeichert. Zugriff auf diese Daten haben 3 mit der Bearbeitung von Informationszugangsanfragen befassten Mitarbeiter des Dezernates 11 im LKA Sachsen-Anahlt. Die Löschung dieser Daten und Akten erfolgt gemäß Aktenordnung des LKA Sachsen-Anhalt fünf Jahre nach erteilter Auskunft. Verantwortlicher der Datenverarbeitung: LKA Sachsen-Anahlt, Lübecker Straße 53-63, 39124 Magdeburg, Tel.: 0391 2500, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Erreichbarkeit des Datenschutzbeauftragten: E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit. Sie haben auch das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Erreichbarkeit: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de. Mit freundlichem Gruß
Ihre Anfrage an das LKA Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Filter, gern bin ich bereit, Ihren Antrag auf Informationszugang zu prüfen und zu beantworten. Dazu benötige ich jedoch nochmals Ihre Mithilfe. Für die ordnungsgemäße und datenschutzkonforme Zustellung meiner Antwort bitte ich um Übermittlung einer zustellungsfähigen Postanschrift. Für Ihre Rückmeldung habe ich mir den 26.01.2020 vorgemerkt. Mein Az.: 11.16-0555/IZG53/20 Mit freundlichem Gruß
AW: Ihre Anfrage an das LKA Sachsen-Anhalt [#174263]
20. Januar 2020 17:44
Sehr geehrte<< Anrede >> anbei meine Postadresse. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 174263 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174263 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Ihr Antrag nach IZG LSA
20200212T1…aerzt.pdf 20200212T160945_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Filter, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 15.01.2020. In der Anlage übersende ich eine Rückäußerung hierzu. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag nach IZG LSA [#174263]
12. Februar 2020 17:22
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Mir ist gerade nicht klar, wie ein Aufwand von drei Stunden entstehen kann, wenn die gewünschten Unterlagen nicht vorliegen sollten. Eine Ablehnung sollte innerhalb von 15 Minuten geschrieben sein, sodass von einer Gebührenerhebung abgesehen werden kann. Bitte erläutern Sie mir, warum eine eventuelle Ablehnung bis zu drei Stunden an Aufwand erzeugt. Es gab schon Presseberichterstattung und es wird auch weiterhin Presseberichterstattung zu den etwaigen Löschung geben. Alle Nachrichten sind öffentlich, Oury Jalloh ist bundesweit ein Thema. Bitte seien Sie sich bewusst, dass das Ansehen der Behörden in Sachsen-Anhalt schon jetzt massiv Schaden genommen hat. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 174263 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174263 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Ihr Antrag nach IZG LSA [#174263]
20200305T1…aerzt.pdf 20200305T140006_geschwaerzt.pdf 755,7 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Filter, anbei der Bescheid meiner Behörde zu Ihrem Antrag nach IZG LSA vorab zur Kenntnis. Das Original geht Ihnen mit der Post zu. Mit freundlichen Grüßen