Source: http://rechtsanwaltdrpalm.de/name2.htm
Timestamp: 2017-01-21 10:42:23
Document Index: 47010909

Matched Legal Cases: ['§ 1757', '§ 1617', '§ 1770', '§\n1757', 'BGH', '§ 1355', '§ 1757', '§ 1757', '§ 3']

Name Namensführung Adoption Volljährigenadoption Rechtsanwalt
VolljährigerAuswirkungen auf den Namen bei Ehenamen
(Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten
Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie
ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der
Eheschließung. Was gilt jetzt für Kinder?
Einschlägig ist § 1757 BGB
auch in Fällen der Annahme Volljähriger
als Kind gilt und uneingeschränkt anwendbar ist: Das Kind
erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des
Annehmenden. Der geänderte Geburtsname dokumentiert die
durch Adoption gewollte Zugehörigkeit zum neuen Familienverband. Mit
der Änderung des Geburtsnamens als Adoptionsfolge hat der Gesetzgeber
den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, ohne Verhältnismäßigkeits-
und Übermaßgesichtspunkte zu missachten. Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
des Anzunehmenden ist es vereinbar, die Adoption mit der Änderung des
Geburtsnamens zu verknüpfen. Als
Familienname gilt nicht der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen hinzugefügte Name. Nimmt ein Ehegatte ein
Kind des anderen Ehegatten an und führen die Ehegatten keinen
Ausspruch der Annahme durch Erklärung gegenüber dem
Vormundschaftsgericht, § 1617 BGB analog.
Eltern, die keinen Ehenamen führen, können bei der Bestimmung des
Geburtsnamens des Kindes zunächst zwischen den Namen, die der Vater
oder die Mutter führen, wählen. Diese Regelung soll grundsätzlich
die Namenseinheit der Geschwister gewährleisten und erstreckt sich
auch auf spätere adoptierte Kinder.
lässt sich nicht damit begründen, dass ein verheirateter Volljähriger
Adoption eines Volljährigen erhält der Angenommene zwar als
ist. Bei der Adoption eines Volljährigen nach den
Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen fehlt es für den
Antrag der Beteiligten, dem Anzunehmenden die Fortführung seines
Annehmenden weiterführt. Es ist dem Familiengericht (vormals: Vormundschaftsgericht) verwehrt,
bisherigen Geburtsnamen unverändert fortführt. Man hätte das anders entscheiden können, aber das
konstatiert: Zwar führt eine Volljährigenadoption nicht gleichzeitig
zu einer vollständigen Herauslösung des Angenommenen aus seinem
leiblichen Verwandten bestehen (§ 1770 Abs. 2 BGB), so dass in einem
solchen Falle auch andere namensrechtliche Regelungen als die des §
1757 Abs. 1 Satz 1 BGB denkbar wären. Von Verfassungs wegen ist es
Verbindung des volljährigen Adoptierten zur neuen Familie den Vorrang
Antrag ohne Änderung des Geburtsnamens Der Antrag auf Annahme ist aber nach der Rechtsprechung zurückzuweisen, wenn die Beteiligten eindeutig erklären, dass die Annahme nur unter der Bedingung erfolgen solle, dass der Angenommene seinen bisherigen Geburtsnamen beibehalten soll. Da der Antrag, wie das Amtsgericht Sangerhausen 2012
in dem zugrunde liegenden Fall erklärt, unter der Bedingung auf eine nicht mögliche Namensführung –nämlich der Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens des Anzunehmenden- gerichtet ist, ist er ohne Erfolg und zwar insgesamt, denn ein unerwünschtes Annahmeverhältnis kann nicht aufgedrängt werden.
Ehenamen des Kindes nur dann, wenn sich auch der Ehegatte der Namensänderung
vor dem Ausspruch der Annahme durch Erklärung gegenüber dem
Vormundschaftsgericht anschließt;
die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden. Der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname tritt nach dem BGH auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Ein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen Geburtsnamen besteht insoweit
nicht. Will der Angenommene seinen neuen Geburtsnamen nicht als Beinamen zum Ehenamen führen, kann er die Beifügung des Geburtsnamens nach § 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB widerrufen.
Angenommene den Geburtsnamen des Ehepartners als Ehenamen führt, hat
die Adoption auf diesen Namen keine Auswirkung. Es ändert sich
Möglichkeiten, den Namen doch nicht zu führen?
voranstellen oder anfügen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum
unter dem sie bislang bekannt sind, mit dem sie ihre Identität
verbinden hinreichend Rechnung getragen. Im Übrigen argumentiert die
Rechtsprechung so: Von offiziellen Anlässen abgesehen könnte sich
der Angenommene, dessen bisheriger Name beigefügt wird, im täglichen
sozialen Leben sogar darauf beschränken - wie nicht selten von
Doppelnamensträgern praktiziert -, allein seinen bisherigen Namen
weiterzuführen. Im täglichen Leben können sie sich auch bei
"offizieller" Führung eines Mehrfachnamens darauf beschränken,
unter ihrem bisherigen Familiennamen aufzutreten. Bürgerlich-rechtlich
kann eine unvollständige Namensangabe nur in Ausnahmefällen
Rechtsfolgen auslösen. Solange die Identität des Namensträgers
feststeht, bleibe die unvollständige Namensangabe bedeutungslos.
Lediglich gegenüber Behörden, namentlich im Bereich der amtlichen
Registerführung und der Identitätsfeststellung, besteht die
Verpflichtung zum Führen des vollständigen Namens. Diese Regelungen
betreffen jedoch nur eng umgrenzte Bereiche, in denen die vollständige
Namensangabe im öffentlichen Interesse zur Sicherung eines geordneten
Zusammenlebens ausdrücklich vorgesehen ist. Das AG Leverkusen hat das noch extensiver behandelt:
Bei der Annahme eines Volljährigen als Kind kann das Familiengericht
Geburtsnamen behält, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen
gebotenen erweiternden Auslegung des § 1757 Abs. 3 BGB, wonach die
Folgen der Regelung des § 1757 Abs. 1 BGB relativiert werden können,
wenn der Wunsch des Angenommenen nach Namenskontinuität das
Integrationsinteresse überwiege. II. Wir haben zahlreiche Namensänderungsverfahren
der geändert werden soll, nicht einen schon bei oberflächlicher
Betrachtung negative Konnotation hat oder die Schreibweise völlig
unklar ist. Nach § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz darf
der Familienname einer Person nur dann geändert werden, wenn ein
wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Diese Voraussetzung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfang verwaltungsgerichtlich kontrolliert werden kann. Ein die Namensänderung
rechtfertigender „wichtiger Grund“ liegt vor, wenn das schutzwürdige
Interesse des die Namensänderung Beantragenden so erheblich ist, dass
kommen, sowie die Interessen Dritter überwiegt (Rechtsprechung des BVerwG).
Dabei sind die Wertungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum
Namensrecht für den entsprechenden Lebensbereich in diese Prüfung
miteinzubeziehen. Das öffentlich-rechtliche Namensänderungsrecht
dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen, nicht
aber die Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu
Allgemeine Gründe wie die Änderung des Namens im
Berufleben stellt keinen wichtigen Grund dar, diese wieder durch öffentlich-rechtliche
Namensänderung rückgängig zu machen. Eine Namensänderung, z.B.
Versicherungen, Arbeitgeber oder Geschäftspartnern. Ein wichtiger
Grund kann in solchen Pflichten, die auf alle von einer Namensänderung
betroffenen Bürger zutreffen, nicht gesehen werden.
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