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Timestamp: 2019-04-22 12:05:31
Document Index: 235798290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Marktwert Kfz | Zeitwert der Fahrzeuge
Marktwert Kfz
Sie suchen einen zuverlässigen Automobilexperten in Frankfurt am Main? Der "Marktwert" eines Klassikers oder Youngtimers ist immer der aktuelle Wert des Fahrzeugs auf dem Markt. ((= Marktwert des Fahrzeugs vor dem Unfall) und der. den Restwert des am Unfall beteiligten Fahrzeugs. Möchten Sie Ihr Fahrzeug verkaufen, kennen aber nicht den tatsÃ?
chlichen Marktwert?
Fahrzeugrestwert nach Unfällen und lokaler Marktwert
Schlüsselaussage: Der Schadenswert eines Fahrzeugs hängt vom lokalen Fahrzeugmarkt ab. Das Landgericht Kärnten hat kürzlich entschieden, dass keine Offerten von nationalen Recyclingunternehmen oder Internetbörsen einholen werden. Die Regelung erleichtert die Restwertermittlung wesentlich, was immer wieder zu Auseinandersetzungen nach einem Verkehrsunfall führt.
Die Entscheidung basierte auf dem folgenden Sachverhalt. Der zahlungspflichtige Versicherer hat einen Experten mit der Ermittlung des Restwerts beauftragt. Der Experte schätzt den Gesamtwert des Unfallwagens auf 600 Euro. Die Höhe des Betrages bestimmte er anhand von drei Angeboten der örtlichen Autohäuser. Eine Expertin des Klägers kam zu einem wesentlich erhöhten Wiederbeschaffungswert.
Der Kläger beschuldigte den Gutachter, sich nicht genügend Informationen beschafft zu haben und forderte weiteren Schadenersatz. Das scheiterte, weil die marktüblichen lokalen Verkaufspreise ausschlaggebend waren.
Restwerte, Fahrzeugmarktwert nach Unfällen, GW-Markt
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Residualwert. In manchen Fällen kann der Residualwert zur Bestimmung des Schadenersatzanspruchs des Unfallopfers herangezogen werden. Residualwert - Nach einem Unfallgeschehen stellt sich zunächst die rechtliche Fragestellung, wer den Schadenursache ist. Wer diese Bedingungen nicht weiß oder missversteht, kann leicht mehrere tausend Euros verlieren, indem er sich von der Haftpflichtversicherung seines Gegners täuschen läss.
Zu diesen wesentlichen Rechtsbegriffen gehört der Residualwert. Als Residualwert gilt der Marktwert und der Wert, den der Verletzte für sein geschädigtes Auto im nicht reparierten Zustand auf dem ihm im Falle eines Ersatzkaufs zur Verfügung stehenden Gebraucht- oder Recyclingmarkt noch erwirtschaften kann. Bei der Berechnung des Gesamtschadens muss dieser Residualwert vom Ersatzwert einbehalten werden. Selbst bei der fiktiven Schadenregulierung ist der Residualwert wichtig für die sogenannte Vergleichsrechnung.
Die Restwertfrage kommt im Prinzip nur dann ins Spiel, wenn ein so genannter ökonomischer Totalverlust eintritt. Über die Entscheidung, ob dies der Fall ist, trifft der zuständige Unfallgutachter. "Der Residualwert wird oft als "steuerneutrale" Stellung bezeichne. Das ist der Preis, den Sie erhalten, wenn Sie das defekte Auto verkaufen.
Dies ist nur der Fall, wenn der Geschädigte zum Vorsteuerabzug befugt ist und sich das geschädigte Kraftfahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls in seinem Geschäftsvermögen befand. Mit Beschluss vom 12. Juni 2009 hat das OLG Thüringen entschieden, dass der Residualwert nicht "steuerneutral" im engeren Sinn ist, wenn das Vehikel Teil des Geschäftsvermögens ist.
Die Restwerte sind eine gängige Einstellschraube für die Haftpflichtversicherung. Zwar gibt es verschiedene Urteile des Bundesgerichtshofes zum Residualwert, doch die Haftpflichtversicherer bemühen sich immer wieder, die Forderungen des Unfallopfers mit einfallsreichen Begründungen zu reduzieren. Ein neues und sehr beliebtes Verfahren ist es auch, dem Unfallopfer ein Restwerteangebot zu machen und ihm vorzuschlagen, dass er gerade dieses anzunehmen hat.
Häufig bietet die gegnerische Haftpflicht-Versicherung auch den "internen Gutachter" an. Doch was soll aus einer Kalkulation eines Experten entstehen, der von der Versicherung des Gegners erstattet wird! Sie haben das Recht, als Unfallopfer einen Sachverständigen Ihrer Wahl zu bestellen. Der Bundesgerichtshof hat dies in seinem Beschluss vom 14. November 2009 unter anderem bestätigt: "Im Fall eines volkswirtschaftlichen Gesamtschadens kann der Verunglückte, der ein Gutachten eingeholt hat, das eine zutreffende Bewertung des Wertes ergibt und sich auf den darin angegebenen Wert und den daraus resultierenden Schadenersatz des anderen Unfallbeteiligten für die Instandsetzung und Weiterbenutzung seines Fahrzeugs stützt, seine Schadenregulierung prinzipiell auf diese Restwerthöhe stützen.
"Hat der Geschädigte den Schaden nicht verschuldet, so hat prinzipiell auch die Haftpflicht der Gegenpartei diese durchzusetzen. Hierbei ist das Prinzip zu beachten, dass das Unfallopfer in der gleichen Weise wie ohne Unfälle zu unterbringen ist. Die Sachverständigenkosten wären ohne den Schaden sfall nicht angefallen, so dass die Versicherung ihre Aufwendungen zu erstatten hat.
Ein schönes Argument ist daher der Anruf von vielen Sachbearbeitern der opponierenden Berufsgenossenschaft, dass der interne Prüfer kostenlos vorbeikommt. Es ist wichtig zu wissen, dass der bestellte Schätzer im Falle eines Totalschadens ein Restwertangebot einholt. Der Bundesgerichtshof hat dies in seinem Beschluss vom 13. September 2009 noch einmal unterstrichen und festgestellt: "Der vom Verletzten mit der Schätzung des Schadens zum Zweck der Schadenregulierung betraute Experte muss in der Regel drei Offerten auf dem relevanten Regionalmarkt als angemessene Grundlage für die Schätzung des Restwertes festlegen und diese in seinem Sachverständigengutachten konkretisieren.
"Der Geschädigte kann dann entscheiden, ob er sein Auto zum höchstmöglichen Wert (der im Unfallbericht angegeben ist) verkauft oder behält. Sie als Unfallopfer sind nicht zum Verkauf Ihres Fahrzeugs im Fall eines ökonomischen Totalverlustes gezwungen. Der Haftpflichtversicherer der Gegenpartei will dem Geschädigten vorschlagen, dass das geschädigte Auto nun verkauft werden muss.
Für den Verletzten ist dies prinzipiell irrelevant, da der beauftragter Sachverständiger nicht der Stellvertreter des Verletzten ist. Das hat das Oberlandesgericht Berlin in seinem Beschluss vom 6. August 2015 bekräftigt und unter anderem festgestellt: "Da der vom Verletzten bestellte Experte nicht sein Stellvertreter ist, kann der Geschädigte nur für sein eigenes Verschulden gemäß 254 Abs. 1 Satz 1, Satz 1 Nr. 1, Satz 1 und Satz 1, Satz 1 und 3 haftbar gemacht werden.
"Als Unfallopfer sollten Sie nun wissen, dass Sie Ihr verunfalltes Auto nicht veräußern müssen, aber wenn Sie das tun, sollten Sie es zum höchstmöglichen Preis anbieten. Prinzipiell kann man sich an dem höchstmöglichen Restwerteangebot ausrichten, das in der Beurteilung des eingesetzten Beurteilers liegt. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15. Juni 2010 u.a. ausgeführt: "Der Verletzte kann sich aber in der Regel auf den von einem von ihm bestellten Sachverständigen in einem Sachverständigengutachten ermittelten Residualwert stützen, der eine richtige Bewertung als Marktwert auf dem allgemeinen Regionalmarkt anzeigt.
"Dementsprechend ist der vom Gutachter ermittelte maximale verbleibende Wert ausschlaggebend. Ausgenommen hiervon ist ein höherer Wert ansatz der gegenüberliegenden Haftpflicht-Versicherung - bevor man sein Auto verkauft hat. In seinem Urteil vom 15.06.2010 stellt der BGH unter anderem fest: "Andere Bestimmungen gelten, wenn der Verletzte, der die Nachweislast des Geschädigten trägt, ohne besonderen Aufwand einen höheren als den vom Gutachter veranschlagten Ertrag für das am Unfall beteiligte Kraftfahrzeug erlangt hat.
"Beispiel: Der vom Geschädigten in Auftrag gegebene Sachverständige bestimmt einen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden und folgende Werte: Unter diesen Voraussetzungen hätte der Geschädigte einen Schadenersatzanspruch auf 4.500, und zwar auf die Wiederbeschaffungskosten. Veräußert der Unfallopfer das Auto zu einem Mehrpreis von 500,- , muss er den zusätzlichen Erlös berücksichtigen, so dass sich der Vergütungsanspruch von 4500,- Euro mindert.
Macht die Haftpflicht-Versicherung der Gegenpartei ein bindendes Gebot von 1000, bevor der Geschädigte sein Auto verkauft hat, so beträgt sein Anspruch auf Zahlung 4000 ? (5000 ? abzüglich 1000 ? = 4000 ?). Verkauft der Unfallopfer sein Auto zu einem niedrigeren Wert als 1.000,00, muss ihm dennoch der Wert von 1.000,00 ? gutgeschrieben werden.
Will der Verunglückte sein Auto erhalten und weiter nutzen, ist nur der vom beauftragten Sachverständigen festgelegte Wert von Bedeutung. Das hat der BGH bereits in seinem Beschluss vom 10. Juli 2007 beschlossen und unter anderem festgestellt:? "Bei einem Totalschaden (hier: Instandsetzungskosten von bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes) muss der Verletzte nach der (Teil-)Instandsetzung sein verunfalltes Auto weiterhin nutzen, so ist der in einem Gutachten für den Regionalmarkt festgestellte Wiederbeschaffungswert in der Regel entsprechend den rechnerischen Kosten von der Abgeltung abzuziehen.
"Auch wenn der Schaden des Fahrzeugs mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes beträgt, kann sich der Verletzte auf den vom beauftragten Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswert verlassen. Dies hat auch der BGH in seinem Beschluss vom 06.03.2007 beschlossen und unter anderem festgestellt: "Setzt der Verletzte sein unfallbedingtes, aber fahrtüchtiges und fahrtüchtiges Gefährt im Falle eines Totalschadens (hier: Instandsetzungskosten über 130% des Wiederbeschaffungswertes) fort, ist der in einem Gutachten für den Regionalmarkt festgestellte Wiederbeschaffungswert in der Abrechnung nach den anzusetzen.
"Obwohl es diese Entscheidungen des Bundesgerichtshofes gibt, bemühen sich die Haftpflichtversicherer, die Forderungen des Geschädigten zu reduzieren bzw. zu minimieren. Jänner 2009 unter anderem fest: "Hat er das Auto beim Kauf eines Ersatzfahrzeugs der von ihm beauftragten Fachwerkstatt oder einem seriösen GW-Händler in Bezahlung übergeben, kann sich der Geschädigte nicht auf ein höherwertiges Kaufangebot berufen, das nur der Geschädigte auf einem speziellen Markt, z.B. über das Netz, erhalten konnte.
Gleiches trifft auf die Schätzung der vom Verletzten hinzugezogenen Gutachter zu, die sich im Falle einer Streitigkeit zu Recht auf den für den Verletzten generell erreichbaren und auf dem Regionalmarkt erzielbaren Verkaufspreis für das durch den Unfall beschädigte Auto bezogen haben. Hätte der Gutachter einen erhöhten Veräußerungswert zu beachten, der erst nach einer Recherche auf dem Spezialmarkt über Internet-Rettungsbörsen und spezialisierten Bergungskäufern entsteht, könnte sich der Verletzte nur auf der Grundlage eines solchen Sachverständigengutachtens einigen, auch wenn er diesen Wert bei der Bereitstellung der Kaution oder beim Vertrieb auf dem "allgemeinen" Regionalmarkt nicht erreichen konnte.
"Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist auch zugunsten des Geschädigten. Auch wenn die oben erwähnten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (vor allem eines Richters) bekannt sein sollten, kommt es häufig vor, dass der Geschädigte nicht das bekommt, was ihm gesetzlich geschuldet ist. Wie das Berufungsgericht Berlin deutlich gemacht hatte, muss der Unfallopfer das erhöhte Restwert-Angebot der gegenüberliegenden Haftpflicht-Versicherung nicht berücksichtigen oder in Anspruch nehmen, wenn er sein Auto reparieren und weiter nutzen will.
Sie als Unfallopfer müssen nicht auf Restwerte aus der Haftpflicht-Versicherung der Gegenpartei abwarten. Erfreulicherweise hat das Berufungsgericht (als oberstes Berliner Zivilgericht) vor kurzem bekräftigt, dass der Geschädigte nicht auf das Restwert-Angebot der opponierenden Haftpflicht-Versicherung wartet. "Entgegen der Auffassung des Landgerichts musste er nicht auf ein Angebot des Versicherungsunternehmens des Geschädigten, vor allem nicht außerhalb des allgemeinen Regionalmarktes, verzichten, da dies das Recht des Verletzten auf Schadenersatz untergraben würde.
Der BGH hat in einem kürzlich ergangenen Rechtsstreit in seinem Beschluss vom 27. September 2016 explizit geklärt, dass sich ein Unfallopfer auf den festgestellten Wert seines Sachverständigen verlassen kann und nicht auf ein Angebot der opponierenden Versicherung wartet. Der BGH hat damit endlich für mehr Sicherheit gesorgt. Zahlreiche Unfallopfer waren beunruhigt, da ein Oberlandesgerichtshof Köln der Ansicht war, dass der Unfallopfer vor dem Verkauf seines geschädigten Fahrzeuges (zum Differenzbetrag laut Gutachten) auf ein Angebot der gegenüberliegenden Versicherung wartete.
Haben Sie jedoch ein höherwertiges Restwert-Versicherungsangebot der anderen Partei, bevor Sie Ihr Auto gekauft haben, dann müssen Sie dieses berücksichtigen, wenn Sie Ihr Auto zu einem günstigen Verkaufspreis haben. Wollen Sie Ihr Auto nicht weiterveräußern, sondern weiter nutzen, müssen Sie nur das vom beauftragten Sachverständigen ermittelte Restwerteangebot berücksichtigen lassen.
Wenn du es nicht willst, musst du es nicht haben. Für Experten: zu erwägen. Daher sollte sich der Schätzer an drei regional tätige Restwertkäufer wenden und diese bei seiner Beurteilung einbeziehen.