Source: https://dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/16_02_2011.html
Timestamp: 2018-04-21 06:00:45
Document Index: 314102887

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 9', '§ 38', '§ 34']

Betreff: Rechts-Newsletter 7. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 7. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Anforderungen an das Double-Opt-In bei Telefon-Werbeanrufen
2. KG Berlin: Gepixeltes Bild von Straftäter darf in Pressebericht veröffentlicht werden
3. OLG Düsseldorf: Markenverletzung durch Verwendung geschützter Kennzeichen im Google-Anzeigentext
4. OLG Frankfurt a.M.: Täuschung durch Zusendung eines Branchenverzeichnisses Wettbewerbsverstoß
5. OLG Hamm: Verkauf von minderwertigem Hackfleisch keine Straftat
6. OLG Koblenz: Kosten eines Detektivs zur Vorbereitung eines Wettbewerbsprozesses erstattungsfähig
7. OLG Köln: Gewinnspiel in Medikamentenbewerbung rechtswidrig
8. OLG München: Urheberin des "Tatort"-Vorspanns hat keinen Nachvergütungsanspruch
9. LG Bochum: ZDF-Software verletzt Urheberrecht
10. LG Düsseldorf: Kündigung von Internet-System-Vertrag kann in AGB nicht ausgeschlossen werden
11. LG Düsseldorf: Kündigungsrecht darf nicht durch AGB in Internet-System-Vertrag ausgeschlossen werden
12. VG Köln: Abschaltung der Mehrwertdienste-Rufnummer "11861" ist rechtmäßig
13. AG Münster: Bezeichnung "Bastlerfahrzeug" kann Gewährleistungsausschluss begründen
14. Online-Shop BVDW: Rechtsunsicherheit par exellence
15. Law-Podcasting: Die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht - Teil 2
Ein Unternehmen, welches im Rahmen der Google AdWords einen geschützten Markennamen als Keyword verwendet, verhält sich rechtswidrig, wenn neben den Suchergebnissen im Anzeigentext selbst der Markenname erscheint (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.12.2010 - Az.: I-20 W 136/10).
Die Beklagte handelte im Internet mit Aktien und warb im Rahmen der Google AdWords mit der geschützten Marke "Hapimag". Bei Eingabe des Suchbegriffs erschien in der Anzeige der Beklagten die Aussage "Hapimag Aktien und Punkte".
Die Düsseldorfer Richter bejahten eine Markenverletzung.
Der vorliegende Düsseldorfer Beschluss unterscheidet sich in einem wichtigen Detail zu den aktuellen Urteilen des OLG Braunschweig (Urt. v. 24.11.2010 - Az.: 2 U 113/08) und des LG Berlin (Urt. v. 22.09.2010 - Az.: 97 O 55/10). Im Düsseldorfer Fall wurde der geschützte Markenname im sichtbaren Teil des Anzeigentextes selbst genutzt, während die Braunschweiger und Berliner Richter über Fälle reiner Keyword-Nutzung zu entscheiden hatten.
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die den Angeklagten Klemens Tönnies und 12 leitenden Angestellten sowie Mitarbeitern der Unternehmensgruppe zur Last gelegten Manipulationen im Zusammenhang mit dem Produkt "gemischtes Hackfleisch" auch den Vorwurf des Betruges begründen.
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat den Angeklagten vorgeworfen, sich durch Herstellung und Abverkauf von gemischtem Hackfleisch mit einem deutlich geringeren, als dem vertraglich vereinbarten Rindfleischanteil auch wegen Betruges strafbar gemacht zu haben.
Hinreichenden Tatverdacht wegen Betruges sah die XXI. große Strafkammer des Landgerichts Essen nicht und hat die Eröffnung des Hauptverfahrens insoweit teilweise abgelehnt und die Anklage nur wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße zugelassen.
Diese Entscheidung hat der 5. Strafsenat bestätigt und die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum verworfen. Zureichende Anhaltspunkte für den strafrechtlich relevanten Vermögensschaden liegen nach den Ausführungen des Senats derzeit nicht vor.
Der Senat konnte nicht feststellen, dass überhaupt minderwertige Ware geliefert worden ist und die Abnehmer die gelieferte Ware zu teuer bezahlt haben. Ermittlungen zu dem Verkehrswert der tatsächlich gelieferten Ware fehlen.
Die gelieferte Ware unterliege nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften keinem Verkehrsverbot. Eine prozentuale Mengenangabe der Zutaten bei der Verkehrsbezeichnung „gemischtes Hackfleisch“ sei nicht erforderlich. Die vorgeschriebenen Angaben der Lebensmittelzutaten seien eingehalten, wenn auch inhaltlich fehlerhaft.
Nach der im Tatzeitraum maßgeblichen Hackfleischverordnung für "gemischtes Hackfleisch" sei ein bestimmtes Mischungsverhältnis von Rind- und Schweinefleisch nicht vorgeschrieben. Die Kaufentscheidung des Endkunden richte sich – bei ordnungsgemäßer Etikettierung - nach Geschmack und Preis. Ein Schaden sei nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nicht entstanden. Der Wert von Leistung und Gegenleistung sei ausgeglichen.
Selbst wenn wegen der Qualitätsabweichung der Kaufpreis zivilrechtlich gemindert werden könnte, könne darauf fußend derzeit kein strafrechtlich relevanter Schaden festgestellt werden. Die Preiskalkulation sei nicht bekannt, Marktermittlungen lägen nicht vor.
Beschluss des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Februar 2011 (III-5 Ws 459-471/10).
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 10.02.2011
Die Kosten eines Detektivs, der zur Vorbereitung eines Wettbewerbsprozesses aufgrund eines Anfangsverdachts eingeschaltet wird, sind erstattungsfähig (OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2010 - Az.: 14 W 757/10).
Es ging bei der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung um die Frage, ob außergerichtlich angefallene Detektivkosten zu erstatten sind. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin hinsichtlich Rechtsverstoßes des Beklagten einen Anfangsverdacht. Um ausreichend Nachweise zu ermitteln, schaltete sie einen Detektiv ein.
Die Koblenzer Richter gaben der Klägerin Recht und stuften die Kosten des Privatdetektivs als erstattungspflichtig ein.
Die Beauftragung des Ermittlers hätte klar zur Durchführung des Prozesses gedient, so dass die Kosten von der Beklagtenseite zu erstatten seien.
Das OLG Köln hat entschieden (Urt. v. 10.12.2010 - Az.: 6 U 85/10), dass die Bewerbung eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments durch ein an Fachkreise gerichtetes Gewinnspiel gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.
Die Beklagte war Herstellerin eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels zur Behandlung von Sodbrennen. Für dieses Präparat schaltete sie in einer Fachzeitschrift für pharmazeutisch technische Assistentinnen (PTA) eine ganzseitige Anzeige. Diese Anzeige beinhaltete ein Gewinnspiel, an dem man nach der Beantwortung von drei Fragen teilnehmen konnte. Die Lösung der Fragen ergab sich aus dem Anzeigentext. Zu gewinnen waren Preise im Wert von bis zu 21,91 Euro.
Hiergegen klagte ein Wettbewerbsverband, der in der Anzeige einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht sah. Nachdem bereits das LG Köln die Beklagte verurteilt hatte, gab nun auch das OLG Köln dem Kläger Recht.
In der vorliegenden Werbung sei eine unsachliche Beeinflussung zu sehen. Die ausgelobten Preise lägen deutlich über dem Stundenlohn einer PTA. Diese stünden daher nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der von der PTA erbrachten Leistung, nämlich der Beantwortung der drei Fragen. Die Beklagte könne nämlich keine nützlichen Informationen aus der Beantwortung der Fragen ziehen.
Darüber hinaus sei die Werbemaßnahme dazu geeignet, eine positiv geprägte Beziehung der PTA zu dem beworbenen Produkt herzustellen. Es bestehe außerdem die Gefahr einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung, da eine durch das Gewinnspiel beeinflusste PTA einem Kunden das Mittel empfehlen könnte, obwohl vielmehr die Behandlung durch einen Arzt angezeigt wäre.
Die vorliegende Entscheidung veranschaulicht einmal mehr die Tücken des Heilmittelwerberechts. Dieses sieht nämlich vor, dass eine Bewerbung von Heilmitteln durch die Veranstaltung von Gewinnspielen, die sich an Verbraucher richten, verboten ist.
Hieraus ist aber nicht automatisch zu schließen, dass eine jede Veranstaltung von Gewinnspielen, die sich an Fachkreise - hier die PTA – richten, erlaubt ist. Es besteht immer dann die Gefahr, dass ein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht vorliegt, wenn von dem Gewinnspiel eine Beeinflussung der angesprochenen Verkehrskreise ausgeht.
Dies ist bei Gewinnspielen naturgemäß der Fall.
In dem vorliegenden Sachverhalt hätte die Beklagte einen Rechtsverstoß dadurch vermeiden können, dass sie mittels des Gewinnspiels nicht ein spezifisches Produkt, sondern ihr Unternehmen an sich bewirbt. Hierfür hätte sie keines der von ihr vertriebenen Produkte erwähnen dürfen. Eine nicht produktbezogene Werbung fällt nicht unter den Anwendungsbereich des HWG.
Zu der Frage, wann Glücksspiele bei Heilmitteln zulässig sind, siehe auch unseren Law-Podcast "Glücksspiele und Heilmittel".
Die Klägerin behauptete, Alleinurheberin des die Grundlage des Vorspanns bildenden sogenannten Storyboards sowie Miturheberin bei der Verfilmung des Vorspanns zu sein. Zwischen der an die Klägerin vor mehr als vierzig Jahren ausbezahlten Pauschalvergütung von 2.500,-- DM und den den Beklagten aus der exorbitanten Nutzung des "Tatort-Vorspanns über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten erwachsenen Vorteilen bestünde ein auffälliges bzw. grobes Missverhältnis, das es durch weitere Zahlungen auszugleichen gelte.
Es hat die Entscheidung des Landgerichts lediglich insoweit bestätigt, als den Beklagten verboten worden war, die Behauptung aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen, dass der „Tatort“-Vorspann von einem namentlich benannten Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks/Fernsehens kreiert worden sei. Dies, so das Oberlandesgericht, sei eine das Urheberpersönlichkeitsrecht der Klägerin verletzende und deren Unterlassungsanspruch begründende Handlung, da es nicht den Tatsachen entspräche, dass die von den Beklagten benannte Person die alleinige Inhaberschaft an dem "Tatort"-Vorspann habe.
Im einzelnen: Nach den deutschen urheberrechtlichen Vorschriften hat der Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, einen Anspruch darauf, dass sich der andere verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird (sogenannter Fairnessausgleich, § 32a UrhG, vormals in dem - andere Voraussetzungen für eine Beteiligung an den Erträgnissen formulierenden - "Bestsellerparagraphen" des § 36 UrhG a.F. geregelt). Dabei ist es unerheblich, ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können. Bestehen klare Anhaltspunkte für einen entsprechenden Anspruch, so kann der Urheber Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, um die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können. Diese Voraussetzungen hat das Oberlandesgericht im Fall der Klägerin nicht als erfüllt angesehen.
Die Auffassung des Landgerichts, sämtliche urheberrechtsschutzfähigen Werke unterlägen im Falle eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der Nutzung des Werks und der dem Urheber hierfür entrichteten Gegenleistung einer Nachvergütungspflicht des Werknutzers, kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts so pauschal gesehen keinen Bestand haben. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle, so der Senat ausdrücklich, die Anwendung des "Fairnessparagraphen" (§ 32a UrhG) unter dem Vorbehalt stehen, dass der Beitrag des eine Nachvergütung beanspruchenden Urhebers für das Gesamtwerk nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.
Der "Tatort"-Vorspann habe innerhalb des Gesamtwerks der "Tatort"-Krimis lediglich kennzeichnende Funktion und weise den Fernsehzuschauer in markanter Weise auf die nachfolgende Sendung hin. Dass der „Tatort“-Vorspann über einen hohen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung verfüge, sei in erster Linie auf die regelmäßige Ausstrahlung des unverändert gebliebenen Vorspanns über einen Zeitraum von 40 Jahren zurückzuführen.
Dieser Gesichtspunkt rechtfertige allerdings nicht die Annahme, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Vorspann um einen wesentlichen Beitrag zum Gesamtwerk, namentlich dem nachfolgenden Kriminalfilm, handele. Die häufige Nutzung des „Tatort“- Vorspanns sei in erster Linie auf die hohe Akzeptanz, welche die dem Vorspann nachfolgenden, in der Regel 90-minütigen Filme der Krimiserie "Tatort" beim Publikum finden, zurückzuführen.
Es könne kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass der Fernsehzuschauer sich den "Tatort" nicht wegen des Vorspanns ansehe. Der sich auf die Hinweisfunktion beschränkende, keinen weiteren Einfluss auf den nachfolgenden Film nehmende streitgegenständliche Vorspann sei im Ergebnis als lediglich untergeordneter Beitrag zum Gesamtwerk anzusehen, dessen Auswertung einen Fairnessausgleich nicht gebiete.
(Das Geschäftszeichen der oberlandesgerichtlichen Entscheidung vom 10.02.2011 lautet: 29 U 2749/10; die Revision wurde nicht zugelassen; das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.)
Quelle: Pressemitteilung des OLG München v. 10.02.2011
Die ordentliche Kündigung eines sogenannten Internet-System-Vertrages kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden (LG Düsseldorf, Urt. v. 27.08.2010 - Az.: 22 S 12/10).
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit eines Internet-System-Vertrages. Die Klägerin hatte in ihren AGB die vorzeitige Kündigung des Kontraktes ausgeschlossen. Der Kunde war der Ansicht, dass er doch ordentlich kündigen könnte.
Die Düsseldorfer Richter gaben der Beklagtenseite Recht.
Ein Internet-System-Vertrag sei als Werkvertrag einzustufen und auch anhand der gesetzlichen werkvertraglichen Bestimmungen zu behandeln. Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertragsrecht sei mit den wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken nicht vereinbar und damit unzulässig. Insofern habe die Klägerin in ihren AGB die Kündigung nicht ausschließen dürfen, so dass die ordentliche Kündigung des Kunden zulässig und wirksam gewesen sei.
In einer weiteren Entscheidung hat das LG Düsseldorf (Urt. v. 25.06.2010 - Az.: 22 S 282/09) seine Rechtsansicht bestätigt und den Ausschluss der ordentlichen Kündigung für einen Internet-System-Vertrag als unwirksam eingestuft.
Identisch hatte das LG Düsseldorf (Urt. v. 27.08.2010 - Az.: 22 S 12/10) entschieden.
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit eines Internet-System-Vertrages. Die Klägerin hatte in ihren AGB die vorzeitige Kündigung des Kontraktes ausgeschlossen. Die Kundin war der Ansicht, dass sie doch ordentlich kündigen könnte.
Auch wenn die Klägerin in ihren AGB das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen habe, weil sie den geschäftlichen Fortbestand ihres gesamten Unternehmens dadurch fürchte, so sei dies unwirksam und unzulässig. Der Ausschluss der Kündigung in den AGB in einem Internet-System-Vertrag sei rechtswidrig und verstoße gegen die gesetzlichen Bestimmungen.
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer "11861" abgelehnt. Über die früher für Auskünfte der Deutschen Bahn genutzte Nummer wurde zuletzt ein privater Auskunfts- und Weitervermittlungsservice angeboten. Auskünfte werden zu Rufnummern, Anschriften, Branchen-, Berufs- und Geschäftsbezeichnungen gegeben. Der Dienst kostet den Anrufer 1,99 EUR pro Minute aus dem deutschen Festnetz.
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 14.02.2011
Die Bezeichnung eines Autos als "Bastlerfahrzeug" kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam vereinbart.
Hier sei das Wort "Bastlerfahrzeug" jedoch Bestandteil einer allgemeinen Geschäftsbedingung. Die Bezeichnung "Bastlerfahrzeug" sei dabei unauffällig in den Text eingefügt. Die Schriftgröße sei deutlich kleiner als die sonstige Beschreibung des Fahrzeugs. Im Gegensatz zum anderen Text sei die Bezeichnung auch nicht durch Fettdruck hervorgehoben, so dass der Käufer visuell durch den restlichen Text davon abgelenkt würde. Ein solch versteckt angebrachter Ausschluss sei unwirksam.
Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 14.02.2011
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass er ab sofort mehr Rechtssicherheit für Online-Shops anbietet. Wörtlich:
"Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bietet Rechtssicherheit für Online Shops. Ab sofort sind folgende Standardtexte zur Nutzung für Betreiber von E-Commerce Websites erhältlich: Anbieterkennzeichnungen, Datenschutzbestimmungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Impressum, Disclaimer und Verbraucherinformationen."
Bevor der BVDW solche frohen Nachrichten verkündet, wäre es sinnvoll gewesen, vorab einmal den eigenen Online-Shop unter http://www.bvdw-shop.org unter die Lupe zu nehmen. So ist das Ganze nämlich nicht mehr als eine traurige Lachnummer:
Dem geschulten Auge des Juristen fällt bereits nach wenigen Sekunden auf, dass die BVDW-Shop-Betreiber sich noch einmal die Preisangabepflichten hinsichtlich der Mehrwertsteuer ein wenig näher hätten anschauen sollten.
In den AGB wird locker eine Gerichtsstands-Vereinbarung gegenüber Verbraucher getroffen (§ 9 AGB), obwohl dies nach § 38 Abs.1 ZPO unzulässig ist.
Den krönenden Abschluss bildet dann die Tatsache, dass bei Online-Bestellungen die zum 10.06.2010 außer Kraft getretene und somit veraltete fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung nach wie vor verwendet wird.
Vielleicht sollte der BDVW selbst einmal einen tieferen Blick in das eigene Werk wagen? Schaden dürfte es vermutlich nicht...
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht - Teil 2.
Welche datenschutzrechtlichen Auskunftspflichten müssen Unternehmen einhalten, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten? Rechtsgrundlage der Auskunftspflicht ist § 34 BDSG. Mit dieser Frage beschäftigt sich der heutige Podcast.
Während wir im ersten Teil umfangreich die Auskunftspflichten des Unternehmens dargestellt haben, geht es heute um die Frage, wann ausnahmsweise keine Auskunftspflicht besteht.