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Timestamp: 2020-07-11 18:17:55
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Matched Legal Cases: ['§172', '§172', '§172', '§357', '§357', '§133', '§172']

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Schlichte Änderung vs Einspruch
SteuerRatSuchender
Registriert: 24. Aug 2017, 16:17
Beitragvon SteuerRatSuchender » 24. Aug 2017, 16:33
Guten Tag Steuerexperten,
ich habe meinen Steuerbescheid erhalten und bin mit einigen Punkten nicht einverstanden.
Ich bin mir nun unsicher ob ich eine schlichte Änderung beantragen oder gleich Einspruch einlegen soll.
Es gibt ein "einfaches" Thema für die schlichte Änderung, welches meiner nach eindeutig mit Gerichtsentscheidungen bereits geregelt ist (Arbeitszimmer bei Bereitschaftsdienst).
Jedoch gibt es zweit weitere Punkte, wo der Sachverhalt komplizierter ist. Zum Einen das besondere Kirchgeld zum anderen gibt es einige Abzüge ohne Auflistung sowie Begründung auf dem Bescheid. Aber es gibt auch zwei (kleinere) Entscheidung zu meinem Gunsten, die eventuell bei einem Einspruch wegfallen. Jedoch sind die Entscheidungen zu meinem Ungunsten um einiges höher.
Jetzt stellt sich die Frage, ob ein Einspruch mehr Gewicht und Erfolg hat oder ob es bei diesen 3 Punkte auch eine schlichte Änderung ausreicht, mit dem Vorteil dass die Entscheidungen zu meinem Gunsten bestehen bleiben.
Argumente und Gerichtsentscheidungen habe ich bereits gesammelt und nieder geschrieben (ca. 2-3 Seiten). Die könnte man sowohl für eine schlichte Änderung als auch für einen Einspruch verwenden. Außer mit dem Punkt, dass es für einen Betrag x € keine Auflistung sowie Begründung auf dem Bescheid gibt, was nicht anerkannt wird. Wie ist dieser Punkt am besten zu formulieren, so etwas habe ich noch nicht gesehen.
Aber zum eigentlichen Punkt. Gibt es Meinungen und Empfehlungen, ob es erfolgsversprechender ist einen Einspruch einzulegen oder eine schlichte Änderung zu beantragen.
EDIT: Auf dieser Seite habe ich gelesen: https://www.studentensteuererklaerung.d ... -aenderung, dass bei einem Ablehnen der Änderungen automatisch ein Einspruch erfolgt:
Nach Erhalt des Antrags werden die genannten Punkte erneut geprüft und die Fehler korrigiert, sofern überhaupt welche vorliegen. Sollten sich tatsächlich Fehler eingeschlichen haben, die zu deinen Ungunsten ausfallen, dann werden diese umgehend berichtigt. Kann der Änderungsantrag jedoch nicht berücksichtigt werden, dann wandelt sich der Antrag automatisch in einen Einspruch um. Das hat zur Folge, dass sich das Finanzamt mit dir in Verbindung setzt, um das Problem besprechen zu können. Du kannst dann wählen, ob dein Anliegen wie ein Einspruch behandelt wird oder ob du den umgewandelten Änderungsantrag zurückziehen möchtest.
Was passiert würde passieren, wenn 2 von 3 Punkten geändert werden und der dritte abgelehnt wird?
Re: Schlichte Änderung vs Einspruch
Beitragvon StephanM » 24. Aug 2017, 22:13
Wenn man als Steuerlaie sich bei einem Änderungsantrag nicht genau ausdrückt um was es sich für einen Antrag handelt und den beantragten Änderungen nicht vollständig gefolgt werden kann, so muss die Finanzverwaltung den Änderungsantrag als Einspruch ansehen, da dieser für den Steuerbürger einen umfangreicheren Rechtsschutz bedeutet. Das Finanzamt hat bei Anträgen von Steuerlaien einen gewissen Deutungsspielraum den es nicht nur anwenden kann, sondern muss. Im Zweifel behauptet man, dass es sich um einen Einspruch gehandelt hat. Kommt man immer mit durch.
Wenn den beantragten Änderungen vom Finanzamt gefolgt wird, dann wird eine Änderung nach §172 AO durchgeführt.
Schreib in der Überschrift einfach Änderungsantrag und dann deine Änderungsgründe.
Beitragvon SteuerRatSuchender » 24. Aug 2017, 22:26
Danke für die Information, also wäre für dich ein Änderungsantrag zu bevorzugen anstatt direkt Einspruch einzulegen?
Beitragvon StephanM » 24. Aug 2017, 22:40
Das ist ganz egal, denn wenn das Finanzamt den Änderungsgründen folgt, dann wird es sich im Normalfall nur mit diesen beschäftigen, auch wenn der Einspruch eine Gesamtfallprüfung vorsieht. Auch hier wird bei voller Anerkennung der Gründe eine Änderung nach §172 AO durchgeführt, da dem Antrag des Steuerbürgers gefolgt wird.
Beitragvon SteuerRatSuchender » 25. Aug 2017, 08:12
Was heißt ganz egal? Ich dachte wenn ich direkt Einspruch einlege, wird die ganze Steuererklärung nochmal komplett geprüft.
Oder meinst du damit, sie überprüfen meine Änderungsgründe, wenn Sie der gleichen Meinung sind, dann alles gut. Falls Sie einigen Änderungsgründen nicht folgen, dann ist es ein Einspruch?
Für mich liest sich der Änderungsantrag bisher so, dass er erstmal nur Vorteile hat.
Was mir aber noch nicht ganz klar ist. Wenn der Änderungsantrag erst nach der Einspruchsfrist bearbeitet wird und den Änderungsgründen NICHT gefolgt wird, habe ich dann irgendwelche Möglichkeiten dagegen vorzugehen oder ist es dann automatisch einfach als Einspruch zu werten?
Vor allem wenn Änderungsantrag + Gründe im Text stehen, klingt das doch nicht nach einem Einspruch .
PS: Kennst du eine passende Formulierung für nicht aufgelistete und nicht begründete Abzüge?
Beitragvon SteuerRatSuchender » 27. Aug 2017, 10:49
Eine Frage hätte ich noch, wenn ich vor der Einspruchsfrist nichts vom Finanzamt wegen des Änderungsantrag gehört habe, soll ich dann vor der Frist doch lieber nochmal explizit Einspruch dann einlegen?
Beitragvon StephanM » 28. Aug 2017, 18:30
hast du meinen Beitrag überhaupt richtig durchgelesen? die Antwort auf deine Fragen ergeben sich aus meinem Beitrag.
Beitragvon SteuerRatSuchender » 28. Aug 2017, 18:37
Ja du sagst es wird dann automatisch ein Einspruch, aber gibt es dafür auch eine Quelle? Ich finde nur Quellen die empfehlen nochmal dann explizit Einspruch zu erheben. Darum bin ich ja verwirrt.
Beitragvon StephanM » 28. Aug 2017, 21:01
Dass ein Antrag auf Schlichte Änderung nach §172 Abs.1 Nr.2 Buchstabe a) Abgabenordnung (AO) zu einem Einspruch wird, wenn dem Antrag nicht abgeholfen werden kann, ist durch die Rechtsprechung zu §357 AO entwickelt und gemäß §357 Abs.1 Satz 3 AO ist es egal wie der Einspruch betitelt wird. Bei Personen, die nicht Personen der steuerberatenen Berufe sind, ist die Auslegung der Willenserklärung nach §133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu erforschen und damit ein entsprechender Deutungsspielraum gegeben, der grundsätzlich nur Zugunsten des Steuerbürgers ausgelegt werden darf.
Es ist also egal ob man "schlichte Änderung", "Änderungsantrag", "Einspruch" oder sonst eine Formulierung verwendet. Der Bearbeiter im Finanzamt hat zu ergründen was der Steuerbürger mit seinem Antrag möchte und das beste rechtliche Mittel anwenden. Eine Änderung nach §172 Abs.1 Nr.2 Buchstabe a) AO ist dabei nur entsprechend dem Willen des Steuerpflichtigen möglich, wodurch automatisch jeder Antrag, dem nicht gefolgt werden kann als Einspruch anzusehen ist.
Diese Willensdeutung ist leider bei Angehörige der steuerberatenen Berufen eingeschränkt, da sie sich hinsichtlich ihrer Wortwahl und Bezeichnungen genauer ausdrücken müssen, bzw. aufgrund ihrer beruflichen Bildung eine Auslegung ihrer Anträge eingeschränkt ist.
Beitragvon SteuerRatSuchender » 31. Aug 2017, 21:14
Danke dir für deine Bemühngen, dann schicke ich den Antrag mal ab...