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Timestamp: 2020-03-31 12:36:04
Document Index: 222590233

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 15', '§ 137', '§ 113', '§ 23', '§ 113', '§ 113', '§ 133', '§ 43']

BVerwG, 2 B 112.11: BVerwG: feststellungsklage, wiederholungsgefahr, veröffentlichung, verdacht, blutuntersuchung, erlass, abgrenzung, klageart, offenkundig, anfechtungsklage
Urteil des BVerwG vom 04.10.2012, 2 B 112.11
Aktenzeichen: 2 B 112.11
BVerwG: feststellungsklage, wiederholungsgefahr, veröffentlichung, verdacht, blutuntersuchung, erlass, abgrenzung, klageart, offenkundig, anfechtungsklage
BVerwG 2 B 112.11 OVG 6 A 1097/10
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Kenntner
1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf die Divergenz
21. Der Kläger, der als Kriminaloberkommissar im Dienst des Beklagten steht,
wendet sich gegen eine im Rahmen der Kraftfahrtauglichkeitsüberprüfung angeordnete Verpflichtung, sich einer ergänzenden Laboruntersuchung zu unterziehen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen,
weil es am erforderlichen Feststellungsinteresse fehle. Soweit in dem mittlerweile eingeleiteten Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit der Verdacht des Alkoholmissbrauchs im Raum stehe, könne
der Kläger die im Zurruhesetzungsverfahren statthaften Rechtsbehelfe ergreifen.
32. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
4Die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt
(stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - Buchholz
237.7 § 15 NWLBG Nr. 9 = NVwZ-RR 2011, 329, jeweils Rn. 4). Die vom Kläger
aufgeworfenen Fragen zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen erfüllen diese
5a) Die mit der Beschwerde bezeichnete Frage:
„Liegt eine das Feststellungsinteresse begründende Wiederholungsgefahr auch dann vor, wenn im Rahmen eines bestimmten Rechtsverhältnisses zur Feststellung bestimmter tatsächlicher Verhältnisse die Frage beantwortet werden muss, ob der Betroffene bei dieser Feststellung mitwirken muss, die Zielrichtung bei der die dann ermittelten tatsächlichen Feststellungen bewertet werden müssen, aber eine andere ist?“
6würde sich in einem Revisionsverfahren so bereits nicht stellen. Sie setzt u.a.
voraus, dass die in Bezug genommenen Feststellungen der erledigten und der
künftig drohenden Maßnahme identisch sind. Hiervon ist das Oberverwaltungsgericht nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen aber (zu Recht) nicht ausgegangen, weil sich die Rechtmäßigkeit der im
November 2006 angeordneten Blutuntersuchung schon in tatsächlicher Hinsicht
von einer künftig möglichen Anordnung und deren Einbettung in die dann bestehenden Umstände unterscheidet.
7Unabhängig hiervon ist aber auch die hinter der Formulierung stehende Frage,
ob ein hinreichendes Feststellungsinteresse angenommen werden kann, wenn
die künftig drohende Maßnahme eine andere Zielrichtung wie die erledigte aufweist, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.
8Die Beschwerde geht zu Recht davon aus, dass das berechtigte Interesse an
der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts oder
einer sonstigen Maßnahme darin bestehen kann, durch die erstrebte Feststellung einer Wiederholung vorzubeugen. Ein solches Interesse setzt aber, wie
das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, die hinreichend
bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächli-
chen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Anordnung ergehen wird
(vgl. etwa den vom Beklagten zitierten Beschluss vom 16. Oktober 1989
- BVerwG 7 B 108.89 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 211 S. 41 = NVwZ 1990,
360 m.w.N.).
9Für das Feststellungsinteresse ist deshalb entscheidend, ob die rechtlichen und
tatsächlichen Voraussetzungen künftigen Verwaltungshandelns unter Anwendung der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften geklärt werden können (Urteil
Nr. 3 Rn. 13 = NVwZ 2008, 571). Nur unter diesen Voraussetzungen kann die
Feststellung als richtungweisend für eine mögliche Wiederholung in der Zukunft
verstanden werden (Beschluss vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 -
Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 3 S. 9).
10Die erforderliche konkrete Wiederholungsgefahr liegt dagegen nicht vor, wenn
der maßgebliche Zweck der Maßnahme entfallen ist (vgl. Beschluss vom
20. November 1990 - BVerwG 2 B 51.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 225
S. 66 = BayVBl 1991, 315). Die für eine Wiederholungsgefahr notwendige - zumindest in den Grundzügen - fortbestehende unveränderte Sachlage ist nicht
gegeben, wenn die Zweckbestimmung künftiger Maßnahmen unter anderen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen erfolgt. Dies gilt insbesondere, wenn
für die Beurteilung auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen ist, wie etwa im
Falle der einen erhöhten Alkoholkonsum begünstigenden Umstände (vgl. Urteil
vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1
VwGO Nr. 8 S. 17 = NVwZ 2000, 574).
11Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts daher - auch und
gerade im Hinblick auf die Anordnung an einen alkoholgefährdet erscheinenden
Beamten, sich ärztlich untersuchen zu lassen (Urteil vom 10. Februar 2000
- BVerwG 2 A 3.99 - juris) - geklärt, dass die Annahme eines auf die Vorbeugung einer drohenden Wiederholung gestützten Feststellungsinteresses die
hinreichend bestimmte Gefahr voraussetzt, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Anordnung
ergehen wird. Künftige Maßnahmen, die eine andere Zielrichtung aufweisen
und daher an andere rechtliche und tatsächliche Voraussetzungen anknüpfen,
können durch eine Feststellung nicht geklärt werden (vgl. zur mangelnden Präjudizwirkung auch Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 21.10 -
Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz bestimmt>).
12Diese Rechtsgrundsätze hat das Oberverwaltungsgericht der angegriffenen
Entscheidung auch zugrunde gelegt. Es ist dabei in einer plausiblen Anwendung auf den Einzelfall zu dem Ergebnis gelangt, dass der vom Kläger erhobenen Klage das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt, weil er nicht mehr mit
vergleichbaren Maßnahmen rechnen muss. Soweit die Beschwerde diese Einzelfallwürdigung in Zweifel zu ziehen sucht, ist damit grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht aufgezeigt.
13b) Auch die weitere Frage zur Unzulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage würde sich in dem vom Kläger angestrebten Revisionsverfahren
nicht stellen, weil es an den von der Beschwerde unterstellten Tatsachenfeststellungen fehlt. Im Übrigen ist offenkundig und bedarf nicht der Durchführung
eines Revisionsverfahrens, dass sich die Unzulässigkeit einer vorbeugenden
Feststellungsklage nicht aus dem Umstand ergeben könnte, dass „die nach Erlass des zu erwartenden Verwaltungsaktes mögliche Anfechtungsklage sich auf
einen anderen Streitgegenstand bezieht, als die zu diesem Zeitpunkt bereits
seit Jahren anhängige Feststellungsklage“. Derartiges hat auch das Oberverwaltungsgericht nicht angenommen.
143. Die Revision ist auch nicht wegen einer Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 69.86 - (BVerwGE
79, 130 = Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 31 S. 3) zuzulassen.
15Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3
benennt, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvor-
schrift aufgestellt hat. Das bloße Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen dagegen genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG,
Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).
16Diesen Anforderungen entspricht das Vorbringen des Klägers schon deshalb
nicht, weil die Beschwerde einen vom Oberverwaltungsgericht vorgeblich aufgestellten Rechtssatz nicht benennt. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts betrifft überdies auch nicht die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
zugrunde liegende Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Schließlich geht es
bei den Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts auch inhaltlich nicht um die
Abgrenzung der statthaften Klageart.
17Der Kläger verkennt, dass die Rechtmäßigkeit der im November 2006 im Rahmen einer Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung angeordnete Blutuntersuchung
und die Frage, ob der Kläger im Rahmen eines (künftigen) Verfahrens zur Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit wegen des Verdachts einer Alkoholerkrankung zur Durchführung weiterer Untersuchungen verpflichtet ist, unterschiedliche Streitgegenstände darstellen und in einem unterschiedlichen tatsächlichen
und rechtlichen Bezugsrahmen stehen. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger im
Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens erneut in Anknüpfung an den Verdacht des Alkoholmissbrauchs zu weiteren ärztlichen Untersuchungen verpflichtet werden sollte. Gegen diese Anordnungen sowie gegen eine möglicherweise
fehlerhafte Würdigung seiner Teilnahmeverweigerung stehen ihm eigenständige Rechtsbehelfe zur Seite (Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - zur
2 B 112.11
Feststellungsklage, Wiederholungsgefahr, Veröffentlichung, Verdacht, Blutuntersuchung, Erlass, Abgrenzung, Klageart, Offenkundig, Anfechtungsklage