Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_BSUeG_Sicherheitsempfindliche_Taetigkeiten-d167598,3.html
Timestamp: 2016-10-24 05:16:06
Document Index: 307756776

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 3']

§ 2 BSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 BSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 2 BSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 3 BSÜG, Betroffener Personenkreis§ 4 BSÜG, Zuständigkeit§ 5 BSÜG, Bestellung von Geheimschutzbeauftragten§ 6 BSÜG, Verschlusssachen§ 7 BSÜG, Sicherheitsrisiken§ 8 BSÜG, Rechte und Pflichten des Betroffenen und der einbezogenen Person§ 9 BSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 BSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 11 BSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 12 BSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 13 BSÜG, Datenerhebung§ 14 BSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung§ 15 BSÜG, Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungs...§ 16 BSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 BSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 18 BSÜG, Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 19 BSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 20 BSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 21 BSÜG, Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckb...§ 22 BSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien…§ 37 BSÜG, Inkrafttreten
§ 2 BSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
§ 2 BSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer 1.Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind,2.Zugang zu Verschlusssachen überstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheitsüberprüfte Personen hierzu zuzulassen,3.in dem Teil einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Landes tätig ist, der auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbehörde zum Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis einer Sicherheitsüberprüfung nach § 10 erklärt worden ist, oder4.an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebens- oder verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtung beschäftigt ist, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zu befürchten ist oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist.Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zu schützenden Arten von Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen abschließend festzulegen.
§ 1 BSÜG, Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 3 BSÜG, Betroffener Personenkreis