Source: https://autorechtler.de/news/bgh-keine-gewaehrleistung-bei-taeuschung-ueber-gewerbliche-verwendung
Timestamp: 2019-12-13 15:17:09
Document Index: 170438082

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 475', '§ 444', '§ 474', '§ 475', '§ 13', '§ 474', '§ 475', '§ 444', '§ 166', '§ 164', '§ 286']

BGH: Keine Gewährleistung bei Täuschung über gewerbliche Verwendung | Autorecht Rechtsanwälte
Dem Kläger stehe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht zu. Der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluß sei wirksam. Dem stehe weder § 475 BGB noch § 444 BGB entgegen. Ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), bei dem die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden könne (§ 475 BGB), liege nicht vor. Zwar habe der Kläger das Fahrzeug - entgegen der Bezeichnung des Kaufs als Händlergeschäft - objektiv als Verbraucher (§ 13 BGB) gekauft. Der Verbraucherschutz nach § 474 ff. BGB greife aber nur dann ein, wenn der Vertragspartner die die Verbrauchereigenschaft begründenden Tatsachen gekannt habe oder hätte kennen müssen, nicht aber dann, wenn sich der Verbraucher gegenüber dem Vertragspartner - wie hier - wahrheitswidrig als Unternehmer ausgegeben habe, um sich unter Verzicht auf eine Gewährleistung den nur für den Verkauf an einen Händler ausgehandelten günstigen Preis zu sichern. Daß der Beklagte von der Falschbezeichnung Kenntnis gehabt habe oder hätte haben müssen, habe der insoweit beweisbelastete Kläger nicht bewiesen. Eine etwaige Kenntnis des Zeugen M., auf dessen Betriebsgelände das Fahrzeug ausgestellt war und der dieses dem Kläger nach dem Kauf übergab, müsse sich der Beklagte nicht zurechnen lassen, da der Zeuge M. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht Vertreter des Beklagten gewesen sei. Ein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB sei nicht gegeben. Voraussetzung für die Umgehung sei, daß der Unternehmer durch die Gestaltung des Vertrages bewußt Rechte des Verbrauchers beschneiden wolle. So liege es hier aber nicht, weil allein der von dem Kläger eingeschaltete Zeuge H. für die falsche Bezeichnung des Vertrages verantwortlich gewesen sei. Schließlich stehe der Berufung des Beklagten auf den Gewährleistungsausschluß auch § 444 BGB nicht entgegen. Der Kläger habe den ihm obliegenden Beweis, daß der Beklagte die frühere Zulassung des Kraftfahrzeugs in Italien arglistig verschwiegen habe, nicht geführt. Dem Zeugen H. sei dies bekannt gewesen. Dessen Wissen sei dem Kläger gemäß § 166 BGB zuzurechnen.
Zwar hat auch der Kläger in seinen Schriftsätzen den Zeugen M. gelegentlich als "Vertreter" des Beklagten bezeichnet. Aus dem Sinnzusammenhang ergibt sich aber, daß der Kläger damit nur eine tatsächliche Beteiligung des Zeugen an dem Geschäft zum Ausdruck gebracht und nicht vorgetragen oder zugestanden hat, der Zeuge M. habe beim Abschluß des Kaufvertrages als Vertreter des Beklagten - im Rechtssinne (§ 164 Abs. 1 BGB) - gehandelt. Unstreitig ist hinsichtlich der Beteiligung des Zeugen M., daß der Beklagte das Fahrzeug auf dem Betriebsgelände seines Händlerkollegen - des Zeugen M. - abgestellt hatte und dieser dem Kläger das Fahrzeug, wie das Berufungsgericht unangegriffen festgestellt hat, "nach" dem Kauf aushändigte. Hinsichtlich der maßgeblichen Kaufverhandlungen hat das Berufungsgericht dagegen festgestellt, daß der Zeuge H. für den Kläger die Kaufverhandlungen "mit dem Inhaber der Beklagten" - also mit dem Beklagten selbst - führte. Dies wird von der Revision ebenfalls nicht angegriffen und entspricht dem eigenen Vortrag des Klägers in seiner Klageschrift, auf den er in der Berufungsbegründung nochmals Bezug genommen hat. Folgerichtig hat das Berufungsgericht Beweis nur darüber erhoben, ob dem Beklagten selbst die Verbrauchereigenschaft des Klägers bekannt war. Auch diesen Beweisbeschluß hat der Kläger in der Vorinstanz nicht beanstandet. Danach hatte das Berufungsgericht keinen Anlaß für die Annahme, der Kläger habe, wie er jetzt mit der Revision erstmals geltend macht, mit der nicht näher substantiierten Bezeichnung des Zeugen M. als "Vertreter" des Beklagten zum Ausdruck bringen wollen, die maßgeblichen Vertragsverhandlungen seien - im Widerspruch zum eigenen, konkreten Vortrag zu den Vertragsverhandlungen in der Klageschrift - nicht mit dem Beklagten selbst, sondern mit dem Zeugen M. als Vertreter des Beklagten geführt worden. Deshalb war es - bei verständiger Würdigung des gesamten Prozeßstoffs (§ 286 ZPO) - nicht zu Lasten des Klägers rechtsfehlerhaft, daß das Berufungsgericht den Zeugen M. nicht als Vertreter des Beklagten angesehen hat, nachdem auch der in anderem Zusammenhang vernommene Zeuge - in Übereinstimmung mit dem Vortrag in der Klageschrift - bekundet hatte, er habe an den Vertragsverhandlungen keinen Anteil gehabt.
Entscheidungsdatum:	22.12.2004
Aktenzeichen:	VIII ZR 91/04
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