Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gleibwv/17
Timestamp: 2017-02-26 15:34:06
Document Index: 354838633

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 GleibWV, Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen Inhaltsübersicht
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertrete...…§ 17 GleibWV, Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen§ 18 GleibWV, Elektronische Wahl§ 19 GleibWV, Feststellung des Wahlergebnisses§ 20 GleibWV, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl§ 21 GleibWV, Bekanntgabe der Gewählten§ 22 GleibWV, Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 23 GleibWV, Übergangsfristen für die Wahl§ 24 GleibWV, Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst§ 25 GleibWV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 17 GleibWV, Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
§ 17 GleibWVVerordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung - GleibWV)BundesrechtAbschnitt 3 – Durchführung der WahlTitel: Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung - GleibWV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GleibWVGliederungs-Nr.: 205-2-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 23. Dezember 2015 durch Artikel 3 Satz 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2274). Zur weiteren Anwendung s. § 27 Absatz 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2274).(1) Unmittelbar vor Abschluss der Wahl öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, legt der Wahlvorstand die Wahlumschläge nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerinnenliste ungeöffnet in die für den jeweiligen Wahlgang vorgesehene Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Freiumschläge nimmt der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen. Sie sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet von der Dienststelle zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten ist. § 16 GleibWV, Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)§ 18 GleibWV, Elektronische Wahl