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Timestamp: 2016-10-25 03:22:11
Document Index: 254975783

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64']

2E_3/2012 (12.12.2012)
2E_3/2012
Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidgen�ssische Finanzverwaltung, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Feststellungsklage gest�tzt auf Verantwortlichkeitsgesetz.
Mit Urteil 4F_9/2012 vom 21. August 2012 trat das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch von X.________ gegen ein fr�heres Revisionsurteil 4F_23/2011 nicht ein. Diesem Urteil waren weitere Revisionsurteile vorausgegangen. Am 25. September 2012 stellte X.________ unter Hinweis auf das Urteil 4F_9/2012 ein Wiedererw�gungsgesuch; unter anderem nannte er eine in Betreibung gesetzte Summe von Fr. 34'562'900.-- und erw�hnte auch das Bundesgericht als schadensverursachende Institution. In einem weiteren Schreiben vom 11. November 2012 �usserte sich X.________ erneut in gleichem Zusammenhang, wobei auf S. 2 unter B.4 Folgendes ausgef�hrt wurde: "Sofern das Bundesgericht dieser Zuschrift nicht unverz�glich widerspricht und gleichzeitig den Widerspruch nicht rechtm�ssig begr�ndet, gelten die im 'Wiedererw�gungsgesuch' genannten Rechtsbegehren als rechtm�ssig, was jeden Widerspruch ausschliesst."
Mit vom 27. November 2012 datierter Eingabe erhebt X.________ Feststellungsklage (Art. 88 ZPO) und BZPO und "Verantwortlichkeitsgesetz" (Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG); nebst gegen das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt richtet sich die Klage gegen einen Rechtsanwalt und Notar sowie gegen das Bundesgericht.
2.1 Gem�ss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtst�tigkeit von Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a-cbis des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. M�rz 1958 (VG; SR 170.32). Art. 1 Abs. 1 lit. c VG nennt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgen�ssischen Gerichte. Gem�ss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund f�r den Schaden, den ein Mitglied des Bundesgerichts in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zuf�gt. Eine entsprechende Forderung auf Schadenersatz und Genugtuung kann, nach vorheriger Geltendmachung beim Bundesrat, beim Bundesgericht eingeklagt werden (Art. 10 Abs. 2 VG), wobei die Forderung sp�testens innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens geltend zu machen ist (Art. 20 Abs. 1 VG). Dabei kann die Rechtm�ssigkeit formell rechtskr�ftiger Verf�gungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren �berpr�ft werden (Art. 12 VG).
Der Kl�ger zeigt nicht auf, inwiefern der von ihm behauptete (und nicht n�her substantiierte) Schaden durch eine Amtshandlung eines Bundesrichters verursacht worden sei. Es ist unschwer zu erkennen, dass er auf einen Rechtsstreit anspielt, den er schon im Jahr 2005, nach vielen Jahren, zum Anlass genommen hat, in seiner Eigenschaft als Liquidator der Y.________ AG in Liquidation f�r diese auf untaugliche Weise - unter anderem - gegen die Eidgenossenschaft zu klagen. Er ist diesbez�glich auf die Erw�gungen der ihm bekannten Urteile 2C.2/2005 vom 8. Dezember 2005 und 2C.1/2006 vom 1. Februar 2006 zu verweisen, denen nichts beizuf�gen ist. Seine Klage entbehrt jeglicher nachvollziehbaren Grundlage, und es ist darauf nicht einzutreten. Dass seiner vorne wiedergegebenen "Fristansetzung" im Schreiben vom 11. November 2012 jegliche Rechtswirkung abgeht, bedarf keiner weiteren Erl�uterung.
2.2 Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang und unter Ber�cksichtigung der rechtsmissbr�uchlichen Art der Prozessf�hrung dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Dem steht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, dem wegen Aussichtslosigkeit der Klage nicht entsprochen werden kann (vgl. Art. 64 BGG), nicht entgegen.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Kl�ger auferlegt.