Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_88_KSVG_Vorlaeufige_Haushaltsfuehrung-d147988,95.html
Timestamp: 2017-01-18 08:21:12
Document Index: 336895099

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 223', '§ 88', '§ 88', '§ 92', '§ 87', '§ 89']

§ 88 KSVG, Vorläufige Haushaltsführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 88 KSVG, Vorläufige Haushaltsführung Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 88 KSVG, Vorläufige Haushaltsführung§ 89 KSVG, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 90 KSVG, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm§ 91 KSVG, Verpflichtungsermächtigungen§ 92 KSVG, Kredite für Investitionen§ 93 KSVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 94 KSVG, Kredite zur Liquiditätssicherung§ 95 KSVG, Vermögensgegenstände§ 96 KSVG, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 97 KSVG, Gemeindekasse§ 98 KSVG, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 99 KSVG, Jahresabschluss§ 100 KSVG, Gesamtabschluss§ 101 KSVG, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlu...§ 102 KSVG, Sondervermögen§ 103 KSVG, Treuhandvermögen§ 104 KSVG, Sonderkassen§ 105 KSVG, Freistellung von der Finanzplanung§ 106 KSVG, Gemeindegliedervermögen§ 107 KSVG, Örtliche Stiftungen§ 108 KSVG, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 88 KSVG, Vorläufige Haushaltsführung
§ 88 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandDritter Teil – Gemeindewirtschaft → I. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde ausschließlich 1.Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsmaßnahmen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen,2.Realsteuern nach den Sätzen des Vorjahres erheben,3.Kredite umschulden. (2) Reichen die Finanzmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Investitionsmaßnahmen oder zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen, zu deren Durchführung die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist, nach Absatz 1 Nr. 1 nicht aus, so darf die Gemeinde Kredite für Investitionen bis zu einem Viertel der in der Haushaltssatzung des Vorjahres festgesetzten Kredite für Investitionen und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde darüber hinaus aufnehmen; § 92 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 87 KSVG, Nachtragssatzung§ 89 KSVG, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen