Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2010/96
Timestamp: 2019-10-14 02:30:02
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH, 25.06.1998 - I ZB 10/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,611
BGH, 25.06.1998 - I ZB 10/96 (https://dejure.org/1998,611)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1998 - I ZB 10/96 (https://dejure.org/1998,611)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - I ZB 10/96 (https://dejure.org/1998,611)
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Markenrecht - Schutz an Bezeichnungen von Waren und Dienstleistungen - Verwendung von Bezeichnungen
NJW-RR 1999, 113
GRUR 1999, 240
Diese muß auch tatsächlich festgestellt werden; sie darf weder nur vermutet werden (…EuGH Slg. 2000, I-4861 Tz. 34 = GRUR Int. 2000, 899 - Marca Mode/Adidas) noch reicht eine allgemeine Assoziation (BGH, Beschl. v. 25.6.1998 - I ZB 10/96, GRUR 1999, 240, 241 - STEPHANSKRONE I), wie sie von der Revision geltend gemacht wird.
Voraussetzung für die Annahme einer Markenrechtsverletzung infolge Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist ein Kennzeichenrecht an dem Stammbestandteil, sei es, daß dieses in einem oder mehreren Zeichen der Serie besteht, sei es, daß der Stammbestandteil für sich kennzeichenrechtlichen Schutz genießt und der Markeninhaber des weiteren eine Zeichenserie mit diesem Bestandteil gebildet hat, also eine Fallgestaltung wie im Streitfall, oder - worum es im Streitfall nicht geht - geltend macht, der fragliche Bestandteil werde vom Verkehr als geeignet für die Bildung einer Zeichenserie angesehen (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschl. v. 25.6.1998 - I ZB 10/96, GRUR 1999, 240, 241 = WRP 1998, 1177 - STEPHANSKRONE I).
Die vom Berufungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes "STEPHANSKRONE I" (GRUR 1999, 240, 241) befaßt sich, weil nach dem dortigen Sachverhalt eine bereits existierende Zeichenserie nicht in Rede stand, allein mit der im Streitfall unerheblichen Frage der abstrakten Eignung eines Bestandteils eines einheitlichen Wortes als Stammbestandteil für eine Zeichenserie und stellt allein für diesen Fall Anforderungen im Sinne einer gewissen Originalität des Bestandteils.
Voraussetzung für die Annahme einer Markenrechtsverletzung infolge Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist allerdings stets ein Kennzeichenrecht an dem Bestandteil, sei es dass dieses in einem oder mehreren Zeichen der Serie besteht, sei es dass der Stammbestandteil für sich selbst kennzeichenrechtlichen Schutz genießt und der Markeninhaber des weiteren Zeichens eine Zeichenserie mit diesem Bestandteil gebildet hat oder geltend macht, der fragliche Bestandteil werde vom Verkehr als geeignet für die Bildung einer Zeichenserie gesehen (BGH WRP 02, 534, 536 - BIG; BGH GRUR 99, 240, 241 - STEPHANSKRONE l; BGH GRUR 99, 587, 589 - Gefallene).
Hat der Zeicheninhaber den Stammbestandteil nicht bereits für eine Zeichenserie verwendet, sondern geht es um die Frage, ob sich die Zeichenfolge hierfür theoretisch eignet, also deren abstrakte Eignung, ist insoweit nach der Rechtsprechung des BGH eine gewisse Originalität des Bestandteils Voraussetzung (BGH GRUR 99, 240, 241 - STEPHANSKRONE I).
Soweit § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im Anschluss an die Formulierung der Voraussetzung der Verletzungsgefahr mit der Einleitung "einschließlich" die Gefahr anspricht, dass "das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird", enthält die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen eigenen, über die Verwechslungsgefahr hinausreichenden Markenverletzungstatbestand (BGH GRUR 1998, 932, 933 - Meisterbrand; BGH GRUR 1998, 1014 - Ecco II; BGH GRUR 1999, 52, 54 - Ekko Bleifrei; BGH GRUR 1999, 240, 241 - Stephanskrone I; BGH GRUR 1999, 735, 736 - Monoflam/Polyflam).
"DRIBECK's LIGHT"; Frist zur Benutzung einer mit Wirkung für ehemalige DDR …
Einem solchen Verkehrsverständnis steht nicht nur die - allerdings nicht allein entscheidende - Tatsache, daß die Klägerin eine Zeichenserie mit dem Stammbestandteil "BECK" nicht aufgebaut hat, sondern im wesentlichen die verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellung des Berufungsgerichts entgegen, daß der Verkehr sowohl "BECK" als auch "Riebeck" als verschiedene Namen versteht und ihm deshalb die Vorstellung, es handele sich bei "Riebeck" um eines von mehreren Serienzeichen mit dem Stammbestandteil "BECK" eher fernliegt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 25.6.1998 - I ZB 10/96 - STEPHANSKRONE I, zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr setzt voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise das in beiden Marken übereinstimmende Element als Stammzeichen des Inhabers der älteren Marke werten und diesem Stammzeichen für sich schon die maßgebliche Herkunftsfunktion beimessen (st. Rspr., vgl. u. a. BGH GRUR 1996, 200, 202 - Innovadiclophlont; GRUR 1996, 267, 269 - AQUA; GRUR 1999, 240, 241 STEPHANSKRONE I; GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem; GRUR 2002, 542, 544 - BIG; GRUR 2002, 544, 547 - BANK 24; GRUR 2008, 258, 261 (Nr. 31) - INTERCONNECT/T-InterConnect;… Hacker, a. a. O. Rdn. 374 zu § 9).
Auch diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, da der Bestandteil "O2" für die genannten Waren und Dienstleistungen, zu denen ein enger sachlicher beschreibender Bezug zum chemischen Element Sauerstoff besteht, selbst eine kennzeichnungsschwache, beschreibende Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1999, 240, 241 - STEPHANSKRONE I;… EuG GRUR Int. 2005, 503 - SISSI ROSSI/MISS ROSSI;… GRUR Int. 2005, 140 - Chufafit; MarkenR 2003, 200 - NU-TRIDE/TUFFTRIDE; HABM MarkenR 2002, 433 - iti-Digits I).
Dem aus der Verwendung mehrerer Marken erkennbar gewordenen einheitlichen Zeichenbildungsprinzip bzw. einem insoweit aus der Benutzung erworbenen "Systemschutz" soll innerhalb des Markenrechts grundsätzlich durch die Anerkennung der Verwechselungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens Rechnung getragen werden (vgl. BGH GRUR 1999, 240/241 "Stephanskrone I" - m. w. N.).
BGH, 25.06.1998 - I ZB 11/96
"STEPHANSKRONE II"; Übersetzung einer Marke in die englische Sprache
In Anbetracht des Umstandes, daß der dem Verkehr als männlicher Vorname erkennbare Markenbestandteil "STEPHAN" als Stamm einer Zeichenserie ausscheidet (BGH, Beschl. v. 25.6.1998 - I ZB 10/96, Umdr. S. 8 - STEPHANSKRONE I), kommt es auf die von der Rechtsbeschwerde erhobene Rüge, das Bundespatentgericht habe nicht beachtet, daß die Benutzung der von der Anmelderin angegebenen Drittzeichen von der Widersprechenden bestritten worden sei, nicht an.
Der vom Kläger unterstellte Sinngehalt (Furcht der Gegenseite vor der überragenden Leistung des Beklagten) unterstelle dem Leser zu weit reichende gedankliche Assoziationen, für die der Beklagte nicht mehr verantwortlich gemacht werden könne (entsprechend BGH GRUR 99, 240, 241 - Stefans Krone 1).
Diese Art der Verwechslungsgefahr erfaßt nämlich nicht jegliche gedanklich mögliche Verbindung und begründet keinen eigenen, über die markenrechtliche Verwechslungsgefahr hinausgehenden Verletzungstatbestand (vgl. BGH GRUR 1996, 200, 202 - Innovadiclophlont; BGH WRP 1998, 1177, 1178 - STEPHANSKRONE I unter Hinweis auf EuGH WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma).
BPatG, 10.11.1998 - 24 W (pat) 145/97
POURELLE / ELLE