Source: https://www.jusline.at/gesetz/pg/paragraf/59
Timestamp: 2017-11-19 06:36:27
Document Index: 193020681

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 113', '§ 113', '§ 50', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 58']

§ 59 PG 1965 (Pensionsgesetz 1965), Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten - JUSLINE Österreich
§ 59 PG 1965 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten
(1) Folgende Nebengebühren – in den weiteren Bestimmungen kurz „anspruchsbegründende Nebengebühren“ genannt – begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss:
Überstundenvergütungen nach § 16 GehG,
Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan nach § 16a GehG,
Sonn- und Feiertagsvergütungen (Sonn- und Feiertagszulagen) nach § 17 GehG,
Journaldienstzulagen nach § 17a GehG,
Bereitschaftsentschädigungen nach § 17b GehG,
Mehrleistungszulagen nach § 18 GehG,
Erschwerniszulagen nach § 19a GehG,
Gefahrenzulagen nach § 19b GehG,
75% der Einsatzzulage nach dem Einsatzzulagengesetz, BGBl. Nr. 423/1992,
Vergütungen nach den §§ 12f Abs. 2, 40b, 40c, 53b, 61 bis 61e, 66, 71, 82, 82a, 83, 101, 101a, 112, 133b, 153 und 153a GehG,
die den Landeslehrern auf Grund des Art. III der 28. GehG-Novelle, BGBl. Nr. 396/1975, nach § 1 Z 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen, BGBl. Nr. 104/1976, gebührenden besonderen Vergütungen,
die den Beamten des Schulaufsichtsdienstes und den mit der Funktion eines Beamten des Schulaufsichtsdienstes betrauten Lehrern auf Grund des Art. III der 28. GehG-Novelle, BGBl. Nr. 396/1975, nach § 3 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen, BGBl. Nr. 104/1976, gebührenden besonderen Vergütungen,
die auf Grund des Art. II der 30. GehG-Novelle, BGBl. Nr. 318/1977, nach § 2 Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3, § 3 und § 4 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen der Schulversuche im berufsbildenden Schulwesen und zur Sonderschule, BGBl. Nr. 484/1977, gebührenden besonderen Vergütungen,
der Differenzausgleich nach § 113g GehG,
der Differenzausgleich nach § 113h GehG.
die regelmäßige Wochendienstzeit oder die Lehrverpflichtung nach den §§ 50a, 50b, 50e oder 78d BDG 1979 herabgesetzt gewesen ist oder
eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch genommen worden ist,
begründen die unter Abs. 1 Z 1, 3 (soweit es sich um Sonn- und Feiertagsvergütungen handelt), 4, 5, 10, 11 und 13 angeführten Nebengebühren nur insoweit den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss, als sie für Dienstleistungen gebühren, mit denen die volle Wochendienstleistung überschritten worden ist.
(3) Anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte bezieht oder die gemäß § 12e Abs. 1 GehG nicht zahlbar gestellt werden, sind auf Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens zwei Dezimalstellen zu lauten haben. Dasselbe gilt für nach § 12c Abs. 4 oder § 12d Abs. 1 GehG entfallene Nebengebühren, für die der Beamte einen Pensionsbeitrag geleistet hat. Ein Nebengebührenwert beträgt 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage bzw. des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG. Die Summen der bis zum 31. Dezember 2004 festgehaltenen Nebengebührenwerte sind kaufmännisch auf zwei Kommastellen zu runden.
(4) Anlässlich der Auszahlung der Bezüge sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren laufend in Nebengebührenwerten festzuhalten. Die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Beamten nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten elektronisch oder schriftlich mitzuteilen.
Kommentare zu § 59 PG 1965
Sie können den Inhalt von 59 PG 1965 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Entscheidungen zu § 59 PG 1965
Entscheidungen zu § 59 Abs. 4 PG 1965
Entscheidungen zu § 59 Abs. 5 PG 1965
Entscheidungen zu § 59 Abs. 8 PG 1965
Diskussionen zu § 59 PG 1965
Sie können zu § 59 PG 1965 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 57h PG 1965 (weggefallen)§ 57i PG 1965 (weggefallen)§ 57j PG 1965 (weggefallen)§ 57k PG 1965 (weggefallen)§ 57l PG 1965 (weggefallen)§ 57m PG 1965 (weggefallen)§ 57n PG 1965 (weggefallen)§ 57o PG 1965 (weggefallen)§ 57p PG 1965 (weggefallen)§ 58 PG 1965 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss§ 59 PG 1965 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten§ 60 PG 1965 (weggefallen)§ 61 PG 1965 Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss§ 62 PG 1965 Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss§ 62a PG 1965 (weggefallen)§ 62b PG 1965 (weggefallen)§ 62c PG 1965 (weggefallen)§ 62d PG 1965 (weggefallen)§ 62e PG 1965 (weggefallen)§ 62i PG 1965 (weggefallen)§ 62j PG 1965 (weggefallen)
https://www.jusline.at/gesetz/pg/paragraf/59
§ 58 PG 1965