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Timestamp: 2020-06-02 03:08:07
Document Index: 300424473

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 44', '§ 1', 'Art. 91', 'Art. 53', 'Art. 19', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 87', '§ 1', 'Art. 82', '§ 1', 'Art. 92', 'Art. 91', 'Art. 19', 'Art. 53', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 91']

Language of document : German French ECLI:EU:T:2013:522
„Verfahren – Kostenfestsetzung – Anwaltshonorar – Vertretung eines Organs durch einen Anwalt – Erstattungsfähige Kosten“
In der Rechtssache T‑187/06 DEP I
Ralf Schräder, wohnhaft in Lüdinghausen (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Leidereiter und W.‑A. Schmidt,
wegen eines Antrags auf Kostenfestsetzung, der vom CPVO im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 19. November 2008, Schräder/CPVO (SUMCOL 01) (T‑187/06, Slg. 2008, II‑3151), gestellt worden ist,
DAS GERICHT (Zweite Kammer),
zum Zeitpunkt der Beratung unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood (Berichterstatter) sowie der Richter F. Dehousse und J. Schwarz,
1 Mit Urteil vom 19. November 2008, Schräder/CPVO (SUMCOL 01) (T‑187/06, Slg. 2008, II‑3151), hat das Gericht die Klage des Klägers, Herrn Ralf Schräder, gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 2. Mai 2006 (Sache A 003/2004) betreffend einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für die Pflanzensorte SUMCOL 01 abgewiesen und ihm die Kosten auferlegt.
2 Mit Urteil vom 15. April 2010, Schräder/CPVO (C‑38/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel von Herrn Schräder zurückgewiesen und ihm die Kosten auferlegt.
3 Da sich das CPVO und Herr Schräder hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten nicht geeinigt haben, hat das CPVO beim Gerichtshof (Rechtssache C-38/09 P-DEP) und beim Gericht (Rechtssache T‑187/06 DEP I) jeweils die Festsetzung der Kosten beantragt.
4 In der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C‑38/09 P DEP beantragt das CPVO, die erstattungsfähigen Kosten auf 26 287,59 Euro zuzüglich 2 000 Euro als Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens festzusetzen.
5 In der vorliegenden Rechtssache beantragt das CPVO,
– die erstattungsfähigen Kosten auf 10 824,40 Euro festzusetzen;
– die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens auf 2 000 Euro festzusetzen.
6 In dieser Rechtssache beantragt Herr Schräder,
– den Antrag auf Kostenfestsetzung zurückzuweisen und dem CPVO die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen;
– hilfsweise, dem CPVO die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen, auch wenn es teilweise obsiegen sollte.
7 Herr Schräder trägt vor, dass der Antrag unzulässig sei, da er nicht die ihm zugrunde liegenden wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände enthalte und sich der Vortrag nur dann vollständig erschließen lasse, wenn man die Anlagen heranziehe.
8 Nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Für die Zulässigkeit einer Klage ist es nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen sie beruht, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergeben. Zwar kann der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (ebd. und die dort angeführte Rechtsprechung).
9 Im vorliegenden Fall entspricht der Antrag auf Kostenfestsetzung, der 18 Seiten strukturierten und kohärenten Vortrags enthält, jedoch voll und ganz diesen Anforderungen, und die beigefügten Dokumente, wie die Anwaltshonorarnoten und die anderen Belege für die angefallenen Auslagen, haben eine reine Beweisfunktion. Im Übrigen war Herr Schräder offensichtlich in der Lage, den Vortrag des CPVO in allen Einzelheiten zu verstehen und darauf Punkt für Punkt zu antworten. Auch hatte das Gericht keine Schwierigkeiten, im Text der Klageschrift die verschiedenen Gesichtspunkte zu finden, auf die sich der Antrag stützt.
10 Die Einrede der Unzulässigkeit ist somit zurückzuweisen.
11 Neben den Kosten des vorliegenden Verfahrens, die das CPVO pauschal mit 2 000 Euro veranschlagt, beantragt es die Erstattung von Kosten in Höhe von 10 824,40 Euro, die sich wie folgt zusammensetzen:
– Anwaltshonorar (Klagebeantwortung): 8 500 Euro;
– anwaltliche Auslagen (Kosten der Reise nach Angers, Frankreich): 515 Euro;
– Anwaltshonorar (Kommunikation mit dem Gericht, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung): 950 Euro;
– Reise- und Aufenthaltskosten des Präsidenten des CPVO im Zusammenhang mit seiner Reise nach Luxemburg: 440,40 Euro;
– Reise- und Aufenthaltskosten des Leiters der Rechtsabteilung des CPVO im Zusammenhang mit seiner Reise nach Luxemburg: 419 Euro.
12 Herr Schräder vertritt die Auffassung, die Aufwendung des überwiegenden Teils der so geltend gemachten Kosten sei für das Verfahren nicht objektiv erforderlich gewesen, zumindest, wenn man von den Angaben des CPVO ausgehe.
13 Was erstens den Grundsatz der Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands anbelangt, so stützt sich das CPVO hierbei auf Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und die ständige Rechtsprechung (Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 1997, Nölle/Rat und Kommission, T‑167/94 DEP, Slg. 1997, II‑2379, Randnrn. 19 und 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14 Ohne den Grundsatz in Frage zu stellen, dass das CPVO das Recht hat, gemäß den genannten Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, trägt Herr Schräder vor, im vorliegenden Fall sei nicht dargetan worden, dass ein solcher Beistand objektiv erforderlich gewesen sei.
15 Im vorliegenden Fall verstoße der Antrag auf Erstattung der vom CPVO aufgewendeten Anwaltskosten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie den den Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Grundsatz, wonach die Verfahrenskosten so niedrig wie mit der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes vereinbar zu halten seien. Insbesondere nach der deutschen Rechtsprechung verstoße es gegen den allgemein anerkannten Grundsatz von Treu und Glauben, wenn eine Behörde sich durch einen Anwalt vertreten lasse – obwohl ihr dies grundsätzlich freistehe –, wenn dies offensichtlich nutzlos und objektiv dazu angetan sei, dem Gegner Kosten zu verursachen.
16 Zum einen hätten nämlich die beiden Bevollmächtigten, durch die das CPVO vertreten worden sei und die den Sachverhalt der Rechtssache aufgrund ihrer Teilnahme am Verwaltungsverfahren in- und auswendig gekannt hätten, über eine außerordentliche Sach- und Rechtskunde, sowohl hinsichtlich des Rechts über den gemeinschaftlichen Sortenschutz als auch für das Verfahren vor dem Gericht, verfügt. Zudem verfüge Herr Kiewiet über grundlegende Deutschkenntnisse und das CPVO hätte die Unterstützung durch den Übersetzungsdienst der Union in Anspruch nehmen können. Im Übrigen sei Deutsch bereits Verfahrenssprache im Verfahren vor der Beschwerdekammer gewesen, ohne dass das CPVO sichtbare Probleme gehabt habe, seine Position zu vertreten.
17 Zum anderen habe der vom CPVO beauftragte Anwalt über keine Kompetenz im Bereich des Rechts über den Sortenschutz verfügt und sei folglich nicht in der Lage gewesen, eine als „objektiv erforderlich“ qualifizierbare „Hilfe [zu] leisten“.
18 Was zweitens das Anwaltshonorar für die Abfassung der Klagebeantwortung betrifft, macht das CPVO geltend, dass trotz eines vereinbarten Stundensatzes von 350 Euro für den tatsächlich in Rechnung gestellten Betrag von 8 500 Euro nicht bloß 24 Arbeitsstunden, sondern mehr als 80 Stunden aufgewendet worden seien, was einem tatsächlichen Stundensatz von ungefähr 106,25 Euro entspreche. Angesichts der Komplexität des Falls sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht, der Neuartigkeit der von ihm aufgeworfenen Fragen und seiner Bedeutung für das CPVO handle es sich auf jeden Fall um eine angemessene Bewertung.
19 Herr Schräder bestreitet die Existenz einer Vereinbarung über den behaupteten Stundensatz und trägt vor, dass in einem Schreiben des CPVO vielmehr von einem Pauschalhonorar die Rede sei. Im Übrigen wäre diese Vereinbarung dadurch entkräftet worden, dass tatsächlich für 80,5 Stunden ein Gesamtbetrag von 8 500 Euro in Rechnung gestellt worden sei.
20 Auf jeden Fall sei der angeblich vereinbarte Stundensatz von 350 Euro angesichts mangelnder Erfahrung und Expertise des beauftragten Anwalts und in Anbetracht der Rechtsprechung weit überzogen.
21 Herr Schräder weist außerdem darauf hin, dass die Zahl der tatsächlich in Rechnung gestellten Arbeitsstunden sowohl unter Berücksichtigung des hohen angewandten Stundensatzes als auch der Länge der Klagebeantwortung, die 20 Seiten umfasse, ebenfalls überhöht erscheine. Da die Informationen hierzu weder näher ausgeführt noch belegt seien, sei es außerdem unmöglich, den Wert der von dem Anwalt geleisteten Arbeit und folglich die nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Angemessenheit des verlangten Honorars zu überprüfen.
22 Was drittens die anwaltlichen Auslagen angeht, trägt das CPVO vor, dass der beauftragte Anwalt zur Vorbereitung der Klagebeantwortung von Brüssel (Belgien) nach Angers gereist sei, um unmittelbar mit den Bediensteten des CPVO die Details des Falls zu erörtern. Die dafür verlangten Kosten von 515 Euro setzten sich aus Kosten für die Zugfahrt in Höhe von 415 Euro und mehreren Taxifahrten in Höhe von insgesamt 100 Euro zusammen.
23 Herr Schräder bestreitet diese Auslagen und trägt vor, dass sie für das Verfahren jedenfalls nicht erforderlich gewesen seien. Er verweist hierfür auf den Beschluss des Gerichtshofs vom 10. September 2009, C.A.S./Kommission (C‑204/07 P‑DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 31 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das CPVO trage nicht einmal vor, in welchem Zeitraum die Reise stattgefunden haben solle und welche Einzelpositionen unter die Reisekosten zu fassen wären, sondern verweise pauschal auf die Anlagen.
24 Was viertens die Höhe des verlangten Anwaltshonorars für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und die Sendung der entsprechenden Mitteilungen an das Gericht anbelangt, weist das CPVO darauf hin, dass der in Rechnung gestellte Betrag von 950 Euro einem Arbeitsaufwand von weniger als drei Stunden entspreche.
25 Herr Schräder bestreitet, dass der beauftragte Anwalt ein Honorar in Höhe von 950 Euro gegenüber dem CPVO geltend gemacht habe und ein solches vom CPVO tatsächlich gezahlt worden sei. Ein Vergleich des in Anlage 3 des Antrags enthaltenen „Statement of fees“ und der ebenfalls in Anlage 3 enthaltenen „Rechnung“ für die Klagebeantwortung wecke insoweit Zweifel.
26 Dieses „Statement of fees“ sei zudem ungenau hinsichtlich der tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten und belege nicht, dass der beauftragte Anwalt die mündliche Verhandlung vorbereitet, den Sitzungsbericht analysiert und die entsprechenden Mitteilungen an das Gericht gesandt habe, wie es das CPVO behaupte.
27 Was die Höhe des verlangten Honorars angehe, so nehme das „Statement of fees“ weder auf eine Vereinbarung noch auf ein angeblich vereinbartes Stundenhonorar von 350 Euro noch auf die aufgewendeten Stunden Bezug. Es enthalte zudem keine Angabe über den tatsächlichen Aufwand.
28 Jedenfalls sei der Antrag auf Erstattung des in Rede stehenden Honorars deswegen unbegründet, weil die etwaige Vorbereitung des beauftragten Anwalts nicht von Nutzen gewesen sei und keinen Einfluss auf das mündliche Verfahren gehabt habe, an dem allein die Bevollmächtigten des CPVO teilgenommen hätten.
29 Was fünftens die Kosten der Reise des Präsidenten und des Leiters der Rechtsabteilung des CPVO von Angers nach Luxemburg zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2008 betrifft, weist das CPVO darauf hin, dass diese Kosten notwendig gewesen seien, da der beauftragte Anwalt aus gesundheitlichen Gründen die weitere Vertretung des CPVO vor dem Gericht nicht mehr habe wahrnehmen können. Der Betrag dieser Kosten in Höhe von 440,40 bzw. 419 Euro umfasse die Zugfahrt, die Taxifahrten und die Hotelkosten.
30 Herr Schräder hat zu den Kosten keine Erklärung abgegeben.
31 Was schließlich sechstens die Kosten des vorliegenden Verfahrens anbelangt, trägt das CPVO vor, dass es seinen derzeitigen Beistand mit der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung dieser Kosten beauftragt habe, nachdem es mit Schreiben vom 27. Februar und vom 26. März 2009 vergeblich versucht habe, die Begleichung dieser Kosten direkt von Herrn Schräder zu erreichen. Hierzu macht das CPVO geltend, das mit dem derzeitigen Beistand vereinbarte Honorar in Höhe von insgesamt 2 000 Euro entspreche einem Arbeitsaufwand von fünf Stunden zum für diese Arbeit üblichen Stundenhonorar von 400 Euro.
32 Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit dieser Kosten rechtfertigt das CPVO damit, dass die im Hauptsacheverfahren obsiegende Partei im Fall der Weigerung der unterliegenden Partei, freiwillig die Kosten zu übernehmen, nicht verpflichtet sein könne, die Kosten für das Kostenfestsetzungsverfahren nach Art. 92 der Verfahrensordnung zu tragen.
33 Dass der genannte Art. 92 im Unterschied zu Art. 87 § 1 der Verfahrensordnung keine ausdrückliche Bestimmung über die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens enthalte, stehe der Anwendung von Art. 82 § 1 der Verfahrensordnung nicht entgegen. Daher sei es praxisgerechter, wenn das Gericht den Betrag der Kosten dieses Verfahrens in seinem Beschluss nach Art. 92 unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache bis zum Erlass dieses Beschlusses festsetze. Dies gehe aus der Praxis sowohl des Gerichts (Beschluss vom 13. Juli 2010, Stella Kunststofftechnik/HABM, T‑27/09 DEP, Randnr. 24) als auch des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Beschluss vom 8. November 2011, U/Parlament, F‑92/09 DEP, Randnrn. 63 bis 65 und die dort angeführte Rechtsprechung) hervor.
34 Herr Schräder bestreitet, dass zwischen dem CPVO und dessen derzeitigem Beistand eine Vereinbarung zur Festsetzung des Honorars auf 2 000 Euro geschlossen worden sei. Außerdem seien keine Angaben zur Überprüfung des tatsächlich geleisteten Arbeitsaufwands gemacht worden.
35 Jedenfalls seien diese Kosten nicht objektiv erforderlich, da die der Rechnung zugrunde liegenden Tätigkeiten nicht im Rahmen des Gerichtsverfahrens erfolgt seien, sondern im Anschluss an das Verfahren (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 27. November 2000, Elder/Kommission, T‑78/99 DEP, Slg. 2000, II‑3717, Randnr. 17, vom 24. Januar 2002, Groupe Origny/Kommission, T‑38/95 DEP, Slg. 2002, II‑217, Randnr. 31, und vom 25. November 2009, Bayerische Hypo- und Vereinsbank/Kommission, T‑54/02 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
36 Im Ergebnis habe es sich das CPVO selbst zuzuschreiben, dass es den Weg des Kostenfestsetzungsverfahrens habe beschreiten müssen. Herr Schräder habe nämlich durchweg – aber erfolglos – um Vorlage von Aufstellungen und Belegen gebeten.
37 Nach dem Wortlaut von Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung gelten „Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte“ als erstattungsfähige Kosten.
38 Aus dieser Bestimmung und aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass nur die Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (Beschluss des Gerichts vom 31. März 2011, Tetra Laval/Kommission, T‑5/02 DEP und T‑80/02 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
39 Außerdem berücksichtigt das Gericht bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Verkündung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Kosten (Beschluss Tetral Laval/Kommission, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Erstattungsfähigkeit des Honorars und der Auslagen des Anwalts
40 Wie aus Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs hervorgeht, der nach Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auch für das Gericht gilt, steht es den Unionsorganen frei, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen. Dessen Vergütung fällt daher unter den Begriff der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen (Beschluss des Gerichts vom 28. Mai 2013, Marcuccio/Kommission, T‑278/07 P‑DEP, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung), ohne dass das Organ nachweisen müsste, dass eine solche Hilfe objektiv gerechtfertigt war (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 31. Januar 2012, Kommission/Kallianos, C‑323/06 P‑DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 10 und 11). Daher hat es zwar keinen Einfluss auf die eventuelle Erstattungsfähigkeit dieser Kosten, dass das CPVO zwei Bevollmächtigte und einen Anwalt eingeschaltet hat, weil solche Kosten nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden können, doch kann es Bedeutung für die Festsetzung der Höhe der für das Verfahren aufgewendeten Kosten, die letztlich zu erstatten sind, haben (Beschluss Marcuccio/Kommission, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 Jede andere Beurteilung, die das Recht eines Organs, das gesamte oder einen Teil des an einen Anwalt gezahlten Honorars zurückzuverlangen, vom Nachweis einer „objektiven“ Notwendigkeit der Inanspruchnahme seiner Dienste abhängig machte, würde in Wirklichkeit die durch Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs gewährleistete Freiheit mittelbar beschränken und den Unionsrichter dazu verpflichten, seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Organe und Einrichtungen zu setzen, die für die Organisation ihrer Dienststellen zuständig sind (Beschluss Marcuccio/Kommission, Randnr. 15). Eine solche Pflicht ist aber weder mit Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs noch mit der den Organen und Einrichtungen der Union bei der Führung ihrer Rechtsstreitigkeiten vor den Unionsgerichten eingeräumten internen Organisationsgewalt vereinbar. Hingegen ist die Berücksichtigung der Einschaltung eines oder mehrerer Bediensteter an der Seite des fraglichen Anwalts mit dem dem Unionsrichter im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nach Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung eingeräumten Ermessen vereinbar.
42 Auf jeden Fall ist vorliegend die Inanspruchnahme des Beistands eines deutschsprachigen Anwalts zur Gänze durch den von Herrn Schräder nicht bestrittenen Umstand gerechtfertigt, dass das CPVO in seinem begrenzten Personalbestand über keinen Juristen deutscher Muttersprache verfügte, der es als Bevollmächtigter im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht hätte vertreten können. Insoweit lässt sich weder aufgrund der „herausragenden Sach- und Rechtskunde“ der beiden Bevollmächtigten, die das CPVO in der Verhandlung vertraten, noch der „grundlegenden Deutschkenntnisse“ eines der beiden noch der Tatsache, dass Deutsch Verfahrenssprache vor der Beschwerdekammer war, die Ansicht vertreten, dass das CPVO treuwidrig handelte, indem es mit der Verteidigung seiner Interessen vor dem Gericht einen deutschsprachigen Anwalt betraute.
43 Was die Behauptungen von Herrn Schräder bezüglich der angeblich mangelnden Kompetenz des vom CPVO beauftragten Anwalts im Bereich des Sortenschutzrechts betrifft, so sind sie nicht geeignet, das grundsätzliche Recht, sich des Beistands eines Anwalts zu bedienen, in Frage zu stellen, sondern können allenfalls eine strenge Bewertung des Betrags seines Honorars rechtfertigen, insbesondere im Verhältnis zu dem von ihm für die Verteidigung seines Mandanten benötigten Arbeitsaufwand. Im Übrigen spricht der erfolgreiche Ausgang des Verfahrens zugunsten des CPVO wohl gegen diesen angeblichen Kompetenzmangel.
Zum Anwaltshonorar
44 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter nicht befugt ist, die Honorare festzulegen, die die Parteien ihren eigenen Anwälten schulden, sondern nur zu bestimmen hat, bis zu welcher Höhe sie die Erstattung dieses Honorars von der zur Kostentragung verurteilten Partei verlangen können (Beschluss Tetra Laval/Kommission, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (Beschluss des Gerichts vom 13. Januar 2006, IPK München/Kommission, T‑331/94 DEP, Slg. 2006, II‑51, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
46 Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung oder unionsrechtlicher Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand die Gegebenheiten des Falls frei zu würdigen hat, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falls, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (Beschluss Tetra Laval/Kommission, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
47 Um die Notwendigkeit der tatsächlich für das Verfahren getätigten Aufwendungen auf der Grundlage der oben in Randnr. 44 angeführten Kriterien beurteilen zu können, sind vom Antragsteller genaue Angaben zu machen (Beschluss Marcuccio/Kommission, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zwar ist das Gericht bei Fehlen solcher Angaben nicht daran gehindert, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen, doch muss es in einem solchen Fall die Forderungen des Antragstellers einer zwangsläufig strengen Prüfung unterziehen (vgl. Beschluss des Gerichts vom 24. Oktober 2011, Marcuccio/Kommission, T‑176/04 DEP II, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 Die Höhe der im vorliegenden Fall als Anwaltshonorar erstattungsfähigen Kosten ist im Licht dieser Gesichtspunkte zu bestimmen.
49 Was erstens den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht und die auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtssache T‑187/06 die erste Rechtssache ist, in der der Unionsrichter aufgerufen war, über das im Jahr 1994 eingeführte System des gemeinschaftlichen Sortenschutzes in der Sache zu entscheiden. Insbesondere gab die Rechtssache dem Gericht und dann dem Gerichtshof Gelegenheit, festzulegen, in welchem Umfang sie die Entscheidungen der Organe des CPVO in diesem Bereich einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen haben, sowie die Regeln über die Beweislast der verschiedenen Parteien eines Verfahrens vor dem CPVO zu präzisieren. Das Urteil des Gerichts war übrigens Gegenstand einer Zusammenfassung im Jahresbericht des Gerichtshofs für das Jahr 2008. Daraus folgt, dass der Rechtsstreit eine große rechtliche und praktische Bedeutung für das CPVO hatte, auch wenn ihm seine wirtschaftliche Bedeutung relativ gering erscheinen musste. Hierzu ist gleichwohl zu bemerken, dass für Herrn Schräder die auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen hinreichend bedeutend waren, um eine Reise nach Südafrika zur Durchführung einer eigenen Untersuchung vor Ort zu unternehmen. Die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits für die betroffenen Kreise wird auch dadurch veranschaulicht, dass Herr Schräder eine – der Akte hinzugefügte – Stellungnahme der Internationalen Gemeinschaft der Züchter von Zier- und Obstpflanzen (Ciopora) beantragte.
50 Was zweitens die Schwierigkeiten der Sache und den mit der Abfassung der Klagebeantwortung und der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung verbundenen Arbeitsaufwand des Anwalts des CPVO betrifft, ist zu berücksichtigen, dass die Klage von Herrn Schräder nicht weniger als 40 Seiten, zudem 77 Seiten Anlagen, umfasste und sich auf acht Klagegründe stützte, mit denen verschiedene Verstöße gegen materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1) oder deren Durchführungsverordnung gerügt wurden. Der dieser Klage zugrunde liegende Sachverhalt, der in den Randnrn. 10 bis 42 des Urteils beschrieben ist, war besonders komplex und seine Feststellung war trotz der zahlreichen von den Organen des CPVO im Lauf des Verwaltungsverfahrens angeordneten Untersuchungen Gegenstand heftiger Meinungsstreitigkeiten zwischen den Parteien, die insbesondere die Existenz der Referenzsorte Plectranthus ornatus, ihre Bekanntheit und ihre Verschiedenheit von der Kandidatensorte SUMCOL 01 betrafen. Außerdem umfassten die Erwiderung 17 Seiten, der Sitzungsbericht 29 Seiten und das Endurteil 31 Seiten. Somit zeigt sich, dass mit der Abfassung der Klagebeantwortung und der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ein ziemlich hoher Arbeitsaufwand verbunden war.
51 Im vorliegenden Fall verlangt das CPVO einen Betrag von 8 500 Euro für die Abfassung der Klagebeantwortung und einen Betrag von 950 Euro für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und die „Kommunikation mit dem Gericht“, was den von seinem Anwalt in Rechnung gestellten Beträgen entspricht, wie aus den Anlagen des Antrags hervorgeht.
52 Insoweit haben weder die Art der Berechnung der Vergütung – pauschal oder nach einem Stundensatz – noch die von den Beteiligten eventuell darüber geschlossene Vereinbarung eine Auswirkung auf die Beurteilung der Höhe der erstattungsfähigen Kosten durch das Gericht, da sich der Richter auf gefestigte Kriterien der Rechtsprechung und die genauen Angaben stützt, die von den Verfahrensbeteiligten zu machen sind. Wie in Randnr. 47 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, ist das Gericht bei Fehlen solcher Angaben zwar nicht daran gehindert, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen, doch muss es in einem solchen Fall die Forderungen des Antragstellers einer zwangsläufig strengen Prüfung unterziehen.
53 Im vorliegenden Fall geht aus den Anlagen des Antrags hervor, dass der vom CPVO beauftragte Anwalt seine Arbeitsstunden auf insgesamt 80,5 Stunden für die Abfassung der Klagebeantwortung beziffert hat. Jedoch wurde nicht detailliert aufgeschlüsselt, welche Arbeit während dieser Stunden geleistet wurde, was die Beurteilung ihrer Rechtfertigung erschwert. Im Übrigen wurden diese Stunden nicht zum ursprünglich vereinbarten Stundensatz von 350 Euro, sondern – unter der Annahme, dass die Zahl der geltend gemachten Arbeitsstunden richtig ist – zum deutlich geringeren Satz von 105,60 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt. Eine derart beachtliche einseitige Verringerung des vereinbarten Stundensatzes gegenüber der ursprünglichen Honorarvereinbarung könnte darauf hinweisen, dass dem beauftragten Anwalt bewusst war, dass er nicht so zügig und effizient gearbeitet hatte, wie dies von einem erfahrenen Anwalt, der normalerweise zu einem so hohen Stundensatz arbeitet, verlangt wird.
54 Nach Prüfung der für die Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten relevanten Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung des soeben Gesagten ist das Gericht dennoch der Auffassung, dass der Gesamtbetrag des Honorars, das der mit der Abfassung der Klagebeantwortung beauftragte Anwalt in Rechnung gestellt hat, akzeptiert werden kann. Unter Berücksichtigung der Anzahl der Stunden, die für die Prüfung der Klageschrift, die Kenntniserlangung von der Akte und das Aktenstudium in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die Vorgespräche mit dem CPVO, die Abfassung der Klagebeantwortung und deren Fertigstellung in Abstimmung mit dem CPVO erforderlich waren, ist das Gericht der Ansicht, dass der geforderte Betrag von 8 500 Euro angemessen und gerechtfertigt erscheint, da er entweder 34 zu einem Stundensatz von 250 Euro vergüteten Arbeitsstunden oder 42,5 zu einem Stundensatz von 200 Euro vergüteten Arbeitsstunden entspricht und beide Sätze je nach der mehr oder weniger großen beruflichen Erfahrung und Kompetenz des mit der Rechtssache betrauten Anwalts akzeptabel erscheinen.
55 Aus den Anlagen des Antrags geht zudem hervor, dass der vom CPVO beauftragte Anwalt zu einem nicht angegebenen Zeitpunkt die Höhe seines Honorars für „verschiedene nach der Einreichung der Klagebeantwortung erbrachte rechtliche Dienstleistungen (4. Oktober 2006)“ nach Maßgabe der für die Rechtssache aufgewendeten Zeit mit 950 Euro veranschlagt hat. Das CPVO führt aus, dass dieser Betrag für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und die „Kommunikation mit dem Gericht“ in Rechnung gestellt worden sei und mindestens drei Arbeitsstunden zum vereinbarten Stundensatz entspreche. Angesichts der Rechnungsstellung bezüglich des Honorars für die Abfassung der Klagebeantwortung, die vom ursprünglich vereinbarten Stundensatz von 350 Euro abwich, gibt die letztgenannte Behauptung allerdings Anlass zu Bedenken. Dennoch wäre nach Auffassung des Gerichts eine zu einem Stundensatz zwischen 200 und 250 Euro veranschlagte Arbeitszeit von drei Stunden eine sachgerechte und angemessene Berechnungsgrundlage für die mit diesem Verfahrensabschnitt verbundenen Kosten.
56 Was die krankheitsbedingte Verhinderung des beauftragten Anwalts bei der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2008 anbelangt, kann sie die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten nicht rückwirkend in Frage stellen, auch wenn es zutrifft, dass diese nachträglich betrachtet als unnötig erscheinen. Darüber hinaus hat Herr Schräder von diesem unvorhergesehenen Umstand in gewissem Maße auch profitiert, da sich als Folge des Nichterscheinens des Anwalts zu der mündlichen Verhandlung der Gesamtbetrag seines Honorars und seiner Auslagen nicht weiter erhöht hat.
57 Jedoch bestreitet Herr Schräder, dass dieses Honorar überhaupt gezahlt wurde, und das CPVO, das die Beweislast für diese Zahlung trägt, hat seinem Antrag keinen entsprechenden Beleg beigefügt. Daher kann das Gericht diesen Betrag nicht zu den derzeit erstattungsfähigen Kosten hinzurechnen. Es ist gegebenenfalls Sache des CPVO, gegenüber Herrn Schräder diese Zahlung nachzuweisen und, falls er sich weiterhin weigert, diese Zahlung zu erstatten, einen ergänzenden Antrag auf Kostenfestsetzung zu stellen.
58 In der Zwischenzeit erscheint es angemessen, den Betrag des dem CPVO zu erstattenden Anwaltshonorars auf 8 500 Euro festzusetzen.
Zu den anwaltlichen Auslagen
59 Was die anwaltlichen Auslagen für die Zug- und Taxikosten für die Reise von Brüssel nach Angers am 31. August und am 1. September 2006 angeht, die mit insgesamt 515 Euro beziffert worden sind, so sind diese entgegen der Ansicht von Herrn Schräder durch die dem Antrag beigefügten Belege hinreichend gerechtfertigt.
60 Was die Erforderlichkeit einer solchen Reise des Anwalts von Brüssel nach Angers zur Vorbereitung der Abfassung der Klagebeantwortung in Zusammenarbeit mit den Bediensteten des CPVO betrifft, so kann diese nicht ernsthaft bestritten werden, da es in solchen Fällen üblich ist, dass der von einer Partei beauftragte Anwalt mit dieser direkte Vorgespräche führt. Im Übrigen hätten diese Auslagen zumindest die gleiche Größenordnung gehabt, wenn nicht der Anwalt von Brüssel zum Sitz des CPVO nach Angers gereist wäre, sondern die Bediensteten des CPVO von Angers zur Kanzlei des Anwalts in Brüssel gereist wären.
61 Der von Herrn Schräder geltend gemachte Beschluss C.A.S./Kommission ist insoweit nicht relevant, da es sich in jenem Fall um drei Besprechungen handelte, deren Natur und deren Erforderlichkeit für das Rechtsmittelverfahren nicht nachgewiesen worden waren.
62 Somit ist der Betrag der anwaltlichen Auslagen auf 515 Euro festzusetzen.
Zu den Auslagen der Bevollmächtigten des CPVO
63 Was die Auslagen der Bevollmächtigten des CPVO für eine Reise von Angers nach Luxemburg zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2008 betrifft, die mit insgesamt 859,40 Euro beziffert werden, was den Zug-, Taxi- und Hotelkosten entspricht, so sind auch sie durch die vorgelegten Belege gerechtfertigt. Herr Schräder bestreitet übrigens nicht, dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind.
64 Was die Erforderlichkeit der Teilnahme zweier Bevollmächtigter des CPVO an der mündlichen Verhandlung angeht, kann diese als durch den Umstand gerechtfertigt angesehen werden, dass der mit der Vertretung des CPVO in der Verhandlung beauftragte Anwalt kurz vor dieser Verhandlung unerwartet – aus gesundheitlichen Gründen – von einer Teilnahme absehen musste.
65 Somit ist der Betrag der Auslagen der Bevollmächtigten des CPVO auf 859,40 Euro festzusetzen.
Zu den Kosten des vorliegenden Verfahrens
66 Wie aus der oben in Randnr. 39 angeführten Rechtsprechung hervorgeht, berücksichtigt das Gericht bei der Festsetzung des Gesamtbetrags der erstattungsfähigen Kosten die für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Kosten.
67 Im vorliegenden Fall ist das Gericht jedoch der Ansicht, dass dem Antrag des CPVO auf Berücksichtigung eines Gesamtbetrags von 2 000 Euro hierfür als von seinem neuen Anwalt verlangtes Pauschalhonorar nicht stattzugeben ist.
68 Zum einen hält es das Gericht hinsichtlich eines einfachen schriftlichen Antrags auf Kostenfestsetzung, dessen Erstellung eher buchhalterische als juristische Fähigkeiten erfordert, nicht für angemessen, den oben in Randnr. 40 dargestellten Grundsatz anzuwenden. Hinsichtlich eines solchen Verfahrens ist das Gericht vielmehr der Auffassung, dass die Hinzuziehung eines Anwalts, um das in Rede stehende Organ zu vertreten, grundsätzlich nicht objektiv erforderlich ist.
69 Zum anderen erscheint der vorliegend verlangte Betrag sowohl als absoluter Wert als auch bezüglich des angewandten Stundensatzes von 400 Euro übermäßig hoch.
70 Im Licht der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen erscheint es angemessen, die erstattungsfähigen Kosten einschließlich der des vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahrens auf insgesamt 10 000 Euro festzusetzen.
Der Gesamtbetrag der Kosten, die Herr Schräder dem Gemeinschaftlichen Sortenamt zu erstatten hat, wird auf 10 000 Euro festgesetzt.