Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088040.html
Timestamp: 2020-07-10 11:35:41
Document Index: 332313379

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

DFR - BVerfGE 88, 40 - Private Grundschule
1. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat unter ...
2. Der Bund der Freien Waldorfschulen, der Bundesverband Deutsche ...
1. Die Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 5 GG ist nicht dadurch in Fr ...
2. Art. 7 Abs. 4 GG gewährleistet unter den dort genannten V ...
3. Die damit umrissene Privatschulfreiheit ist im Grundsatz auch ...
4. Eine private Volksschule ist nach der ersten Alternative des A ...
5. Die Übernahme wichtiger Bestimmungen der Weimarer Reichsv ...
6. Der Vorrang der öffentlichen Schulen tritt nach Art. 7 Ab ...
7. Innerhalb dieses durch die normativen Vorgaben des Art. 7 Abs. ...
1. Der Wortlaut des Art. 7 Abs. 5 GG rechtfertigt eine Beschr&aum ...
2. Die übrigen in Rechtsprechung und Literatur erörtert ...
1. Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung des Oberver ...
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner der Beurteilung durch ...
3. Schließlich ist die Erwägung als durchgreifend ange ...
Bearbeitung, zuletzt am 29.05.2020, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
des 1. Senates vom 16. Dezember 1992
- 1 BvR 167/87 -
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Vereins für K ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen, Schaperstraße 15, Berlin 15 - gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. De zember 1986 - BVerwG 7 C 60.84 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 2. Februar 1984 - OVG 3 B 61.82 -, c) das urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juni 1982 - VG 3 A 494.81 -, d) den Bescheid des Senators für Schulwesen, Jugend und Sport vom 29. Juni 1981 - Schul II c B 2 -.
Das Berufungsgericht habe seine Kontrolle zutreffend auf die Frage beschränkt, ob die Schulbehörde verfahrensfehlerhaft entschieden, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein anerkannte pädagogisch-fachwissenschaftliche Bewertungsgrund sätze mißachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder sonst willkürlich gehandelt habe. Das sei nicht der Fall. Die Schulbehörde habe ihre ablehnende Entscheidung im wesentlichen darauf gestützt, daß dem pädagogischen Konzept des Beschwerdeführers keine neuen, wissenschaftlich erarbeiteten Unterrichtsmethoden zugrunde lägen, seine Ziele und Inhalte auf dem Rahmenplan für die öffentlichen Grundschulen basierten und teilweise hier als Schulversuch auch durchgeführt würden und daß schließlich ein vergleichbares Konzept trotz Bedenken bereits an der Ufa-Schule in Tempelhof erprobt werde. Mit diesen Erwägungen habe sich die Schulbehörde im Rahmen des ihr zustehenden Entscheidungsspielraums gehalten. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens habe es nicht bedurft (vgl. die Entscheidungsgründe im einzelnen in BVerwGE 75, 275).
b) Das Grundgesetz übernahm in Art. 7 Abs. 4 bis 6 GG die Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung über die Zulassung von Privatschulen mit gewissen Abweichungen. Entsprechende Vorschläge hatte der Entwurf des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee noch nicht enthalten; kulturelle Fragen sollten danach der Regelung in den Landesverfassungen vorbehalten bleiben (vgl. Lemper, Privatschulfreiheit, 1989, S. 52 FN 5). Eine Anlehnung an die Schulbestimmungen der Weimarer Reichsverfassung wurde anfangs auch im Parlamentarischen Rat noch nicht erwogen. Nach ersten Regelungsvorschlägen zum Privatschulrecht, die auf Volksschulen nicht besonders eingingen, griff erstmals der "Fünfer-Ausschuß" auf die Formulierungen der Weimarer Reichsverfassung zurück (Drucks. Nr. 543). Ausgehend von einer im Parlamentari schen Rat schon beschlossenen Privatschulgarantie (jetzt Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG), fügte er dieser die Sätze 1 bis 3 des Art. 147 Abs. 1 WRV hinzu; Art. 147 Abs. 2 WRV übernahm er unter Streichung der Bezugnahme auf Art. 146 Abs. 2 WRV wörtlich als Absatz 5. Der Hauptausschuß akzeptierte diese Fassung der Schulbestimmungen in der dritten Lesung ohne weitere Erörterung (HA-Sten.Ber. S. 603 [615]). In der Folge veranlaßte der Redaktionsausschuß in Absatz 5 nur noch geringfügige Änderungen; er stellte die Alternative des besonderen pädagogischen Interesses voran (Drucks. Nr. 751). Der Hauptausschuß nahm die so geänderte Fassung in seiner 57. Sitzung an (HA-Sten.Ber. S. 743 [761]). In der 10. Sitzung des Parlamentarischen Rates wurden die gegensätzlichen Standpunkte noch einmal kurz dargestellt (Sten.Ber. S. 197 [205 ff.]); zu weiteren Änderungen kam es nicht mehr (vgl. AöR Bd. 1, S. 111; Lemper, a.a.O., S. 47 ff.).
Nach wie vor verfolgen die in Rede stehenden Verfassungsbestimmungen mithin den Zweck, die Kinder aller Volksschichten zumindest in den ersten Klassen grundsätzlich zusammenzufassen und private Volks- oder Grundschulen nur zuzulassen, wenn der Vorrang der öffentlichen Schulen aus besonderen Gründen zurück treten muß. Dahinter steht eine sozialstaatliche und egalitär-demokratischem Gedankengut verpflichtete Absage an Klassen, Stände und sonstige Schichtungen. Daß solche Bemühungen schon wegen einseitiger sozialer Zusammensetzung der Bevölkerung der jeweiligen Schulsprengel, aber auch aus vielfältigen anderen Gründen häufig nur begrenzten Erfolg haben, nimmt diesem Ziel nicht seine Bedeutung. Auch jüngere pädagogische, gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Entwicklungen lassen es nicht als überholt erscheinen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, daß Privatschulen ein einseitiges Bild von der Zusammensetzung der Gesellschaft widerspiegeln und den Schülern vermitteln, wenn sie nur von Kindern der Anhänger bestimmter pädagogischer, weltanschaulicher oder auch religiöser Anschauungen besucht werden. Bleiben gesellschaftliche Gruppen einander fremd, kann dies zu sozialen Reibungen führen, die zu vermeiden legitimes Ziel auch staatlicher Schulpolitik ist.
a) Die in dieser Vorschrift enthaltenen normativen Vorgaben bedürfen der Konkretisierung. Diese erübrigt sich nicht schon im Hinblick darauf, daß es die Unterrichtsverwaltung ist, die ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennen muß. Zwar ist zu Art. 147 Abs. 2 WRV die Auffassung vertreten worden, die Unterrichtsverwaltung habe jede Freiheit bei der Wahl dessen, was sie als Gegenstand besonderen pädagogischen Interesses ansehen wolle (Lande, a.a.O., S. 158; a.A. schon Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, Nachdruck 1968, Art. 147 WRV Nr. 3). Angesichts des freiheitsrechtlichen Charakters des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 GG verbietet sich jedoch die Annahme, diese Bestimmungen räumten der Unterrichtsverwaltung uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit darüber ein, in welche Richtung sie eine Fortentwicklung des Privatschulwesens zulassen will. Das "besondere pädagogische Interesse" ist vielmehr eine objektive Voraussetzung für die Genehmigung privater Volksschulen. Liegt es vor, muß die Unterrichtsverwaltung es anerkennen. In diesem Zu sammenhang bedeutet das Erfordernis der "Anerkennung" zunächst nur, daß ein auf die Prüfung dieser Voraussetzungen gerichtetes behördliches Verfahren stattfindet, wobei es landesrechtlicher Regelung vorbehalten bleibt, wie der (notwendige) Zusammenhang zu dem in Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG angesprochenen Genehmigungsverfahren hergestellt wird. Die abweichende Formulierung der zweiten Alternative des Art. 7 Abs. 5 GG ("auf Antrag von Erziehungsberechtigten") erklärt sich daraus, daß damit der Kreis der Antragsberechtigten eingegrenzt wird.
Auch unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes hat Art. 7 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 GG aber einen weiteren Anwen dungsbereich, als in Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums angenommen wird. Ein "besonderes pädagogisches Interesse" als Rechtfertigung für eine Ausnahme von dem Grundsatz der "Schule für alle" setzt vielmehr nur eine sinnvolle Alternative zum bestehenden öffentlichen und privaten Schulangebot voraus, welche die pädagogische Erfahrung bereichert und der Entwicklung des Schulsystems insgesamt zugute kommt. Bei der Gewährleistung der Privatschulfreiheit in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG standen dem Grundgesetzgeber gerade sogenannte Reformschulen wie die Waldorfschulen, Hermann-Lietz-Schulen, Salem, Wickersdorf und Schondorf vor Augen, die bei der pädagogischen Entwicklung Pionierarbeit geleistet hätten. Auch die Parallelen zu staatlichen Schulversuchen sind hervorgehoben worden (vgl. HA-Sten.Ber., S. 545 [563 f.]). Dieser Gesichtspunkt gewinnt hinsichtlich der ersten Alternative des Art. 7 Abs. 5 GG besonderes Gewicht. Für auf den "Normalschüler" ausgerichtete private Volksschulen kann in den Anstößen, welche sie dem Schulwesen insgesamt geben können, ein hinreichender Grund dafür gesehen werden, daß das Risiko einer wie auch immer ausgestalteten "Vorauslese" der Schüler in Kauf genommen wird.
d) Auch der Umstand, daß die Entscheidung der Schulbehörde teilweise auf prognostischen Erkenntnissen beruht, schließt eine gerichtliche Überprüfung nicht von vorneherein aus. Vorausschauend hat die Behörde festzustellen, ob sich ein - fachlicher Prüfung im übrigen standhaltendes - pädagogisches Konzept unter Berücksichtigung der personellen und sächlichen Voraussetzungen des Schulvorhabens verwirklichen läßt, ob seine Erprobung zu einer Bereicherung des Schulwesens führt und ob es unter den vorhandenen Rahmenbedingungen das Interesse der Schüler an einer vernünftigen Erziehung gefährdet. Eine gerichtliche Überprüfung solcher (von fachlichen Wertungen schwer trennbaren) Einschätzungen ist ihrem Wesen nach auf die Frage beschränkt, ob der Sachverhalt zutreffend ermittelt und der Prognose eine geeignete Methode zugrunde gelegt worden ist. Positiv läßt sich auch dies regelmäßig nur feststellen, wenn die Ergebnisse einer solchen Prognose in der Verwaltungsentscheidung selbst oder den Verwaltungsvorgängen einleuchtend begründet sind. Daraus folgt keine Schmälerung der Darlegungslast des Antragstellers für sein pädagogisches Konzept. Die Unterrichtsverwaltung muß jedoch nachvollziehbar darlegen, auf welche Tatsachen und Erfahrungen aus ihrer eigenen Sphäre und auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse Dritter sie zur prognostischen Beurteilung zurückgreift. Hat sie ihre Prognose nachvollziehbar begründet, ist für eine Beweiserhebung durch Sachverständige regelmäßig nur noch Raum, soweit die tatsächli chen Grundlagen oder die Methodengerechtigkeit selbst im Streit stehen.
Nach diesen Maßstäben hält die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Es hat zum einen der Behörde einen Beurteilungsspielraum auch für Rechtsfragen eingeräumt, die schon wegen normativer Vorgaben des Art. 7 Abs. 5 GG voller gerichtlicher Kontrolle unterliegen, und ist zum anderen bei fachlichen und prognostischen Bewertungen der Behörde von einem zu weiten Freiraum ausgegangen. Danach stünde die Entscheidung über die Anerkennung eines besonderen pädagogischen Interesses praktisch im Belieben der Unterrichtsver waltung; sie hätte es auch in der Hand, die Erprobung neuer pädagogischer Initiativen im privaten Grundschulbereich ganz zu verhindern. Damit wird der im Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gebotene effektive Rechtsschutz unangemessen verkürzt.
3. Schließlich ist die Erwägung als durchgreifend angesehen worden, daß die praktische Erprobung eines vergleichbaren Kon zepts trotz Bedenken bereits für die Ufa-Schule in Tempelhof durchgeführt worden sei. Das nimmt einer weiteren Erprobung dieses Konzepts jedenfalls nicht die in der ersten Alternative des Art. 7 Abs. 5 GG vorausgesetzte Besonderheit; die einmalige Anerkennung eines entsprechenden Konzepts genügt für sich allein nicht, vereinzelte ähnliche oder gleiche Privatschulvorhaben abzulehnen. Die Bedenken selbst und die Gründe für ihre Übertragbarkeit auf das streitige Vorhaben sind weder näher bezeichnet noch als eigenständiger Ablehnungsgrund genannt.