Source: http://www.soliserv.de/rechtsentscheidungen-news_2012_03.htm
Timestamp: 2017-11-20 20:55:36
Document Index: 208977588

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 99', 'EuG', '§ 174', '§ 9', 'EuG', '§ 85', '§ 50', 'EuG', '§ 99', '§ 27', 'EuG', 'EGMR', '§ 307', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 20', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 78', '§ 48', '§ 48', 'BGH', '§ 40', '§ 623', 'EuG', '§ 2', '§ 75', 'BGH', '§ 87', '§ 11', '§ 615', '§ 4']

Update: Sonntag, 6 Januar, 2013 21:02
Leiharbeitnehmer: Betriebsrat darf Einstellung auf Dauerarbeitsplatz verhindern
aus bund-verlag.de, 27.12.2012
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung seine Zustimmung verweigern. Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12.
Trunkenheitsfahrt: Angehender Polizist ist für Dienst ungeeignet
Einem Polizeianwärter darf nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Antragsteller befindet sich als Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten. Er steht in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Er war mit seinem Fahrzeug in eine Verkehrskontrolle geraten.
VG Koblenz, Beschluss vom 06.12.2012 - 6 L 1071/12.KO.
aus kostenlose-urteile.de, 21.12.2012
Betriebsrat ist bei gesetzwidrigen Einstellungen zur Zustimmungsverweigerung befugt. Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12.
Beamtenrecht: Keine Verbeamtung bei Adipositas dritten Grades
aus bund-verlag.de, 21.12.2012
Eine drittgradige Adipositas ist ein tauglicher Indikator für die mangelnde gesundheitliche Eignung eines angehenden Beamten. Ein Body-Mass-Index (BMI) von 45 ist keine Behinderung im Sinne des Gesetzes. So das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg.
OVG Lüneburg, Urteil vom 31.07.2012 - 5 LC 216/10.
Praktika: Sieg über Lohnwucher
aus arbeitsrecht.de, 20.12.2012
LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2012 - 11 Sa 74/12.
Arbeitgeber muss Abmahnungen nicht entfernen
aus bund-verlag.de, 19.12.2012
Arbeitnehmer können die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten bedeutungslos geworden ist. Das geht aus einer Entscheidung des BAG hervor. Der Fall: Einer Verwaltungsfachangestellten war das Kassenbuch abhanden gekommen. Statt dies ordnungsgemäß zu melden, legte sie selbst einen provisorischen Ersatz an.
BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11.
Kündigungsschutz: DRK-Schwestern sind keine Arbeitnehmer
aus arbeitsrecht.de, 18.12.2012
LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2012 - 9 Sa 1168/12.
Fristlose Kündigung: Besuch von Pornoseiten darf lediglich abgemahnt werden
BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 186/11.
Arbeitszeugnis: Vollständige Schlussformel gehört dazu
ArbG München, Urteil vom 22.03.2012 - 23 Ca 8191/11.
Grundrechte: Blinde dürfen als Heilpraktiker arbeiten
aus arbeitsrecht.de, 17.12.2012
Auch blinde Menschen dürfen in Deutschland als Heilpraktiker arbeiten, denn es gibt genug Erkrankungen, die man etwa über den Tastsinn diagnostizieren und behandeln kann. Der Fall: Das Land Berlin hatte der blinden Frau die Zulassung verweigert. Der Frau fehle die gesundheitliche Eignung den Heilpraktikerberuf auszuüben, argumentierten die Behörden.
BverwG, Urteil vom 13.12.2012 - 3 C 26.11.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Kirche muss Bewerber für Nichteinstellung entschädigen
ArbG Aachen, Urteil vom 13.12.2012 - 2 Ca 4226/11.
Berufssoldaten: Geburtsjahr spielt bei Übernahme keine Rolle
aus bund-verlag.de, 17.12.2012
Die Bundeswehr darf die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten auf das eines Berufssoldaten nicht vom Geburtsjahrgang des Bewerbers abhängig machen. Der Fall: Die Klägerin ist Zeitsoldatin im Marinemusikkorps. Sie wollte als Berufssoldatin übernommen werden. Der Dienstherr bezog sie nicht in das Auswahlverfahren ein.
BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 2 C 11.11.
Berliner Richter darf nicht Frauenvertreterin werden
aus bund-verlag.de, 14.12.2012
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin kürzlich in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin.
VG Berlin, Beschluss vom 07.12.2012 - VG 5 L 419.12.
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Beihilfeleistung darf nicht an Wohnsitzbedingung geknüpft sein
aus arbeitsrecht.de, 14.12.2012
Die staatliche Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitslosen, darf nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Betreffende im selben Mitgliedstaat als arbeitsuchend gemeldet sein muss, wenn eine solche Meldung ihrerseits an das Erfordernis eines Wohnsitzes in diesem Staat geknüpft ist.
EuGH, Urteil vom 13.12.2012 - C 379/11.
Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht mit der Begründung zurückweisen, dass der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11.
aus personalpraxis24.de, 13.12.2012
Der Betriebsrat kann nach einem Urteil des BAG die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.
Urteil des BAG vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung ist nicht diskriminierend
aus arbeitsrecht.de, 13.12.2012
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 718/11.
Jugend- und Auszubildendenvertretung: Ersatzmitglied rückt bei zeitweiliger Verhinderung anderer Mitglieder nicht nach
Entscheidet sich ein Mitglied der JAV wegen dienstlicher Belastungen den Sitzungen der Personalvertretung fernzubleiben, liegt objektiv keine zeitweise Verhinderung im Sinne des BPersVG vor, so dass auch kein Ersatzmitglied geladen werden kann. Schutzwirkungen nach § 9 Abs. 2 BPersVG zugunsten des Ersatzmitglieds werden nicht ausgelöst.
OVG Niedersachen, Beschluss vom 07.11.2012 - 17 LP 8/11.
Kündigungsschutzklage: Hinhaltende Äußerungen des Chefs sind noch keine Arglist
Wer keine Kündigungsschutzklage erhebt, handelt grundsätzlich auf eigenes Risiko. Dies gilt, solange keine Abrede über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurde. Außerdem ist nicht jede hinhaltende Äußerung des Arbeitgebers arglistig. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg hervor.
LAG Berlin-Brandenburg, vom 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12.
Jahressonderzahlungen: Im öffentlichen Dienst zählen alle Arbeitsverträge
aus arbeitsrecht.de, 12.12.2012
Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied.
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 922/11.
Beamtenrecht: Beihilfeanspruch auch für Lebenspartner
EuGH, Urteil vom 06.12.2012 - C-124/11, C-125/11, C-143/11.
Dienstordnungsangestellter: Eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 684/10.
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11.
Elektronisches Personalinformationssystem: Unbefugter Zugriff rechtfertigt Ausschluss aus Betriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt dieses Verhalten aber nicht.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12.
Diskriminierungsverbot: Arbeitgeber darf Elternzeit in Arbeitszeugnis erwähnen
aus arbeitsrecht.de, 11.12.2012
In der Erwähnung der Elternzeit in einem Arbeitszeugnis liegt keine ungerechtfertigte Benachteiligung, da erhebliche Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers im Zeugnis dokumentiert werden dürfen. Dies entspricht dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.
LAG Köln, Urteil vom 04.05.2012 - 4 Sa 114/12.
Formmangel: Betriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam
Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.
LAG Nürnberg, Beschluss vom 16.10.2012 - 7 TaBV 28/12.
Sozialauswahl: Betriebsräte dürfen von Änderungskündigungen ausgenommen werden
Die einer betriebsbedingten Änderungskündigung zugrunde liegende Unternehmerentscheidung, die Nachtschicht in einem Pflegeheim nicht mehr mit nur für diese Schicht arbeitsvertraglich angestellte Mitarbeiter zu besetzen, sondern mit Mitarbeitern, die in allen Schichten eingesetzt werden können, ist nicht deshalb willkürlich, weil der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder von der Regelung ausgenommen hat.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2012 - 7 Sa 165/12.
Zuständigkeit: Gesamtbetriebsvereinbarung ist gegenüber Gesamtbetriebsrat zu kündigen
aus arbeitsrecht.de, 10.12.2012
Eine mit dem Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 2 BetrVG für mehrere Betriebe eines Unternehmens geschlossene Betriebsvereinbarung kann vom Arbeitgeber gegenüber dem Gesamtbetriebsrat wirksam gekündigt werden, es sei denn, aus dieser Betriebsvereinbarung ergäbe sich etwas anderes.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2012 - 15 TaBV 26/12.
VG Berlin, Urteil vom 26.10.2012 - VG 5 K 222.11.
Benachteiligung von Interessenvertretern: Dienststelle muss Rechtsanwaltskosten erstatten
aus arbeitsrecht.de, 07.12.2012
BVerwG, Beschluss vom 12.11.2012 - 6 P 1.12.
Lohnbuchhaltung: Schlechtes Arbeitszeugnis kann zu Schadenersatz berechtigen
aus haufe.de, 06.12.2012
Erhalten Angestellte ein zu schlechtes Arbeitszeugnis, kann ihnen dafür Schadenersatz zustehen. So muss der Arbeitgeber Betroffene dafür entschädigen, wenn ein unangemessenes Zeugnis nachweislich der Grund für eine Absage beim Bewerben um einen neuen Job war.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 06.10.2011 - 1 Ca 1309/10.
Unionsrecht: Geminderte Entlassungsabfindung diskriminiert schwerbehinderte Arbeitnehmer
aus arbeitsrecht.de, 06.12.2012
EuGH, Urteil vom 06.12.2012 - C-152/11.
Urlaubsabgeltungsanspruch: Ruhendes Arbeitsverhältnis lässt Anspruch auf Mindesturlaub nicht entfallen
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub entsteht auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs. Denn als unabdingbarer gesetzlicher Anspruch ist der Mindesturlaub ausschließlich vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.05.2012 - 3 Sa 230/12.
Vertragsverhandlungen: Auch Arbeitgeber haben bei Neueinstellungen Offenbarungspflichten
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.10.2012 - 3 Sa 247/12.
Tarifvertrag der Länder: Umkleidezeiten einer OP-Schwester sind vergütungspflichtige Arbeitszeit
BAG, Urteil vom 19.09.2012 - 5 AZR 678/11.
Equal pay: Arbeitgeber dürfen CGZP-Tarifverträge nicht einseitig ersetzen
LAG Niedersachsen, Urteil vom 21.09.2012 - 6 Sa 112/12.
Leiharbeit: Betriebsrat muss bei Versetzungen von Leiharbeitnehmern mitbestimmen
aus arbeitsrecht.de, 05.12.2012
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12.
Unzulässige Frage: Schwangerschaftsvertretung braucht eigene Schwangerschaft nicht offenbaren
Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. Es besteht auch dann keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin, wenn diese befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll.
LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12.
Betriebsratsgründung: Gewerkschaftliches Zutrittsrecht kann nicht durch Kündigungen vereitelt werden
ArbG Aachen, Beschluss vom 08.11.2012 - 9 BVGa 11/12.
Personalvertretungsrecht: Informationsanspruch des Personalrats bei BEM
aus arbeitsrecht.de, 04.12.2012
BVerwG, Beschluss vom 04.09.2012 - 6 P 5.11.
Postpersonalrechtsgesetz: Reaktivierung eines Beamten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Neuberufung eines wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten in das Beamtenverhältnis stellt eine Einstellung im beamtenrechtlichen Sinne dar. Im Bereich des Postpersonalrechtsgesetzes folgt daraus, dass für ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG kein Raum ist.
BAG, Beschluss vom 15.08.2012 - 7 ABR 6/11.
Keine Ungleichbehandlung: Berufserfahrung darf bei Höhergruppierung unberücksichtigt bleiben
Es stellt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn die Berufserfahrung eines höhergruppierten Beschäftigte bei dessen Stufenzuordnung - im Gegensatz zu neu eingestellten Arbeitnehmern - keine Berücksichtigung findet.
BAG, Urteil vom 20.09.2012 - 6 AZR 211/11.
Dienstliche Beurteilung: Besonderheiten der Anlassbeurteilung präzisiert
aus arbeitsrecht.de, 03.12.2012
BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12.
Stellenausschreibung: Nicht jeder Fehler bei der Bewerberauswahl führt zu Schadensersatz
Nicht berücksichtigte Bewerber bekommen nicht wegen jedem Fehler Schadensersatz. Wenn ein sachlicher Grund vorliegt, kann das Auswahlverfahren abgebrochen werden. So ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG).
BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6.11.
Höchstarbeitszeit: Feuerwehrbeamter hat Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit
BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 - 2 C 29/11.
Betriebskrankenkasse: Einigungsstelle darf keinen Sozialplan abschließen
Das BVerwG hat entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen.
BVerwG, Beschluss vom 28.11.2012 - 6 P 11.11.
Österreich: Rechtstipp: Kontrolle des Surf-Verhaltens
aus wienerzeitung.at, 30.11.2012
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung darf den Arbeitnehmern nicht virtuell über die Schulter geschaut werden. In der Praxis ist das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates bei der Kontrolle des Surf-Verhaltens der Mitarbeiter unbestritten. Weniger bekannt ist, was in Betrieben ohne Betriebsrat zu gelten hat. Vielfach herrscht hier das Verständnis der Arbeitgeber "alles" kontrollieren zu dürfen.
Fehlerhaftes Auswahlverfahren: Gericht gibt tätowiertem Polizeianwärter erstinstanzlich Recht
aus arbeitsrecht.de, 30.11.2012
Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht abgelehnt werden, weil er große Tattoos von den Schultern bis zu den Unterarmen hat. Solche Tätowierungen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen.
VG Aachen, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 K 1518/12.
Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
aus juraforum.de, 29.11.2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Im April 2010 zeigte die City BKK dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. November 2012 - BVerwG 6 P 11.11
Pflegebranche: Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
aus betriebsratspraxis24.de, 29.11.2012
Seit August 2010 gilt in der Pflegebranche ein gesetzlicher Mindestlohn. Auf diesen können Pflegekräfte auch dann Anspruch haben, wenn sie Bereitschaftsdienst leisten, so ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012 - 4 Sa 48/12.
Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat darf Monatsgespräche auf den Betriebsausschuss übertragen
aus arbeitsrecht.de, 29.11.2012
Zwar zählen die monatlichen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zu den laufenden Geschäften, deren Wahrnehmung dem Betriebsausschuss kraft Gesetzes übertragen ist. Dennoch kann der Betriebsrat diesen nach § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG damit beauftragen.
BAG, vom 15.08.2012 - 7 ABR 16/11.
Pflegebranche: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten
Werbungskosten: Arbeitnehmer kann Schaden an unrepariertem PKW nur begrenzt geltend machen
aus arbeitsrecht.de, 28.11.2012
Erleidet ein Arbeitnehmer mit seinem privaten PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Fahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Verkaufserlös.
BFH, Urteil vom 21.08.2012 - VIII R 33/09.
Europäischer Gerichtshof: Spanische Vorschriften zur Altersrente diskriminieren Teilzeitbeschäftigte
Die spanischen Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten sind diskriminierend. Denn das hierfür geltende Erfordernis proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, betrifft überwiegend Frauen und schafft daher eine Ungleichbehandlung.
EuGH, vom 22.11.2012 - C-385/11.
Tarifvertrag: Auflösungsvertrag mit Wiedereinstellungszusage lässt Abfindung entfallen
BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 1 AZR 137/11.
Arbeitnehmervertreter: Leiharbeiter zählen für die Wahl des Aufsichtsrats mit
aus arbeitsrecht.de, 27.11.2012
ArbG Offenbach, Beschluss vom 22.08.2012 - 10 BV 6/11.
Lehrkräftezulagenverordnung: Seminarzulage für Lehrer verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz
Der Grundsatz, dass nur solche Lehrer eine Seminarzulage nach dem Lehrkräftezulagenverordnung des Landes Baden-Württemberg erhalten, die nicht in einem Funktionsamt sind, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 23.10.2012 - 5 K 2662/10.
Fristlose Kündigung: Rauswurf nach Anzeige beim Jugendamt
aus arbeitsrecht.de, 26.11.2012
LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012 - 6 Sa 71/12.
Überstunden: Erleichterungen beim Nachweis von Mehrarbeit
Im Überstundenprozess genügt es, wenn der Arbeitnehmer vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet bzw. sich zur Arbeit bereitgehalten hat. Seine Anwesenheit lässt vermuten, dass die Überstunden zur Erledigung der Arbeit notwendig waren.
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2012 - 15 Ta 1766/12.
Hartz IV: Umzugskosten nur mit Zusicherung: Jobcenter muss Umzugskosten zusichern
aus gegen-hartz.de, 26.11.2012
Die Kosten für einen Umzug werden erst dann bei Hartz IV übernommen, wenn das zuständige Jobcenter eine Kostenübernahme zusicherte. Diese Rechtsauffassung wurde in einem aktuellen Urteil durch das Landessozialgericht Bayern bestätigt.
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2012 - L 11 AS 927/10 B PKH.
Sozialrecht:: Keine Hartz-IV-Sperre bei Mobbing
aus welt.de, 26.11.2012
Wer wegen Mobbing seinen Arbeitsplatz aufgibt, erlebt womöglich bei der Agentur für Arbeit eine böse Überraschung. So erging es einer Arbeitnehmerin, die gekündigt hatte, weil sie ständig Mobbingattacken ausgesetzt war. Daraufhin sperrte ihr die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld I für zwölf Wochen. Während dieser Zeit erhielt die Bedürftige Leistungen der Grundsicherung.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2012 - L 3 AS 159/12.
Grundsicherung: Verwertungsausschluss einer Lebensversicherung stellt keine Pflichtverletzung dar
SG Mainz, vom 13.11.2012 - S 4 AS 466/11.
Restitutionsklage: Keine Wiederaufnahme trotz arbeitnehmerfreundlicher Entscheidung des EGMR
aus arbeitsrecht.de, 23.11.2012
Das Kündigungsschutzverfahren des Kirchenmusikers, der kürzlich vor dem EMGR eine Entschädigung wegen der Verletzung seiner Menschenrechte erstritten hatte, wird nicht wiederaufgenommen. Das hat das BAG entschieden.
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11.
Arbeitgeberhaftung: Hotelinhaber müssen bei Gewaltanwendung ihres Personals zahlen
OLG Hamm, Urteil vom 07.11.2012 - I-30 U 80/11.
Arbeitszeitschutzkonten: Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat entschieden, dass übergesetzliche Urlaubstage sowie gesetzliche Feiertage nicht zu Lasten der Beschäftigten als Ausgleichstage gebucht werden dürfen. Der Kläger, das Universitätsklinikum Köln, führt Arbeitszeitschutzkonten, die der Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) dienen.
VG Köln, Urteil vom 22.11.2012 - 1 K 4015/11.
Entgelttarifvertrag: Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich
aus arbeitsrecht.de, 22.11.2012
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2012 - 4 A 46/11.
Drogen: Berauscht am Steuer – Entlassung Berliner Busfahrers ist rechtens
Der Verdacht, dass ein Busfahrer seinen Dienst unter Drogeneinfluss versieht, berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin hervor. Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) abgewiesen.
ArbG Berlin, Urteil vom 21.11.2012 - 31 Ca 13626/12.
Ausstattung der Interessenvertretung: Betriebsrat hat Anspruch auf nicht personalisierten Internetzugang
Der Betriebsrat kann verlangen, dass der Arbeitgeber, der ihm im Betriebsratsbüro einen Personal-Computer mit Internetzugang zur Verfügung stellt, diesen nicht davon abhängig macht, dass die Betriebsratsmitglieder sich mit ihren persönlichen betrieblichen Benutzerdaten anmelden.
BAG, Beschluss vom 18.07.2012 - 7 ABR 23/11.
Existenzsicherung: Urlaubsabgeltung ist nicht auf ALG II-Anspruch anzurechnen
aus arbeitsrecht.de, 21.11.2012
Im Falle einer ALG-II-Emfängerin entschied das Sozialgericht Düsseldorf, dass das ihr zustehende Arbeitslosengeld II nicht um die ausgezahlte Abgeltung für Urlaubstage gekürzt werden darf. Nachdem bereits einige arbeitsrechtliche Grundsatzurteile zum Anspruch auf Abgeltung nicht wahrgenommenen Urlaubs ergangen sind, befassen sich nun auch die Sozialgerichte mit den Folgen:
SG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 - S 10 AS 87/09.
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Kirchliche Arbeitnehmer dürfen streiken
aus sueddeutsche.de, 20.11.2012
BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11.
Bundesarbeitsgericht: Grundsatzurteil über Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen
aus arbeitsrecht.de, 20.11.2012
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entscheidet heute in der Frage, ob in kirchlichen Einrichtungen Streiks und andere Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind. Dem BAG liegen mehrere Klagen kirchlicher Arbeitgeber im Bereich der evangelischen Diakonie vor.
BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11.
Unionsrecht: Auch kleine Pflegedienste sind von der Umsatzsteuer befreit
aus arbeitsrecht.de, 19.11.2012
Die Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Pflege kranker oder gebrechlicher Menschen muss auch für private ambulante Pflegedienste gelten. Die bisherige Regelung, wonach die Steuerfreiheit nur dann gilt, wenn ein bestimmter Anteil der Patienten gesetzlich versichert ist oder ein Unternehmen zu einem Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Beamtenrecht: Besoldung Berliner Beamter ist amtsangemessen
Die Höhe der Beamtenbesoldung im Land Berlin verstößt nicht gegen die Verfassung. Gegenüber Angestellten des öffentlichen Dienstes haben Berliner Beamte sogar einen Gehaltsvorsprung. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor.
VG Berlin, Urteil vom 26.10.2012 - VG 26 K 30.11.
Sonderzahlungen: Arbeitnehmer müssen auf tarifvertragliche Verfallsfristen achten
aus arbeitsrecht.de, 16.11.2012
Verlangt ein Beschäftigter entgegen der tarifvertraglichen Verfallsfrist Sonderzahlungen nicht rechtzeitig, so verliert er seine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche darauf. Ein unredliches Verhalten des Arbeitgebers liegt nicht bereits dann vor, wenn er in der Vergangenheit gezahlt hat.
LAG Hamm, Urteil vom 22.03.2012 - 15 Sa 1896/11.
Dienstleistungsbetriebe: Immobilienerwerber kaufen die Hausverwaltung nicht mit
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 683/11.
Dreimonatsfrist im Tarifvertrag: Rechtsstreit um Weihnachtsgeld
aus versicherungsjournal.de, 16.11.2012
Sieht ein Tarifvertrag die Zahlung von Weihnachtsgeld vor, so muss der Anspruch auf dessen Zahlung innerhalb der in dem Vertrag genannten Fristen geltend gemacht werden, um nicht zu verfallen.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22. März 2012 - 15 Sa 1896/11.
Stellenbewerber: Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren sind nicht zulässig
aus arbeitsrecht.de, 15.11.2012
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 6 AZR 339/11.
Weihnachtsgeld: Widersprüchlicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist unwirksam
Wird im Arbeitsvertrag die Zahlung eines Weihnachtsgeldes gestaffelt in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit zugesagt und im Kontext mit anderen Rechtsansprüchen aufgelistet, entsteht der Eindruck eines Rechtsanspruches. Ein nachfolgender Freiwilligkeitsvorbehalt ist dazu widersprüchlich und nach § 307 Abs. 1 S.2 BGB unwirksam.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.12.2011 - 9 Sa 146/11.
Reisekostenvergütung: Lehrer in NRW müssen Klassenfahrten doch nicht selbst zahlen
OVG NRW, Urteil vom 14.11.2012 - 1 A 1579/10.
Antidiskriminierungsrichtlinie: Deutsche Regelungen zur Altersbefristung sind europarechtskonform
Die Neuregelung zur Altersbefristung berücksichtigt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes aus der sog. Mangold-Entscheidung und verstößt daher nicht gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG.
Sächsisches LAG, Urteil vom 23.02.2012 - 9 Sa 448/11.
Arbeitsunfähigkeit: Attest ab dem ersten Krankheitstag
aus arbeitsrecht.de, 14.11.2012
Arbeitnehmer müssen schon am ersten Erkrankungstag ein ärztliches Attest vorlegen, wenn der Chef dies verlangt. Eine nähere Rechtfertigung oder Begründung für dieses Verlangen ist nicht erforderlich. Die Klägerin ist seit 1982 als Redakteurin bei dem Beklagten tätig.
BAG, Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11.
Tarifvertrag: Nicht jeder hat Anspruch auf Altersteilzeit
LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2012 - 8 Sa 499/12.
ALG II-Sanktion: Mobbing ist wichtiger Grund für Arbeitsaufgabe
Die Anforderungen an den "wichtigen Grund" für eine Arbeitsaufgabe sind im Bereich des SGB II nicht an den strengen Maßstäben zu messen, die im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung gelten. Eine Eigenkündigung wegen Mobbings darf daher nicht sanktioniert werden.
Teilzeitanspruch: Arbeitszeitbestimmungen im Überlassungsvertrag sind unerheblich
aus arbeitsrecht.de, 13.11.2012
Dem Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit steht nicht entgegen, dass im Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher anderweitige Arbeitszeitbestimmungen festgelegt sind. Entscheidend ist alleine, ob dem Teilzeitverlangen bei allen vertraglich möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen.
BAG, Urteil vom 13.11.2012 - 9 AZR 259/11.
Konzerneigene Arbeitnehmerüberlassung: Leiharbeit und Kettenbefristungen sind nicht zwingend unwirksam
Eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer ausschließlich konzernintern verleiht. Ebenso kann durch Tarifvertrag die Anzahl oder Höchstdauer von Befristungen abweichend vom Gesetz festgelegt werden.
ArbG Oberhausen, Urteil vom 02.08.2012 - 2 Ca 784/12.
Kündigungsschutzklage: Bedrohung eines Vorgesetzten rechtfertigt fristlose Kündigung
aus arbeitsrecht.de, 12.11.2012
Die fristlose Kündigung eines Angestellten, der seinen Vorgesetzten in strafrechtlich relevanter Art und Weise bedroht und unter anderem mit den Worten "Ich hau dir vor die Fresse" beleidigt, ist rechtswirksam.
ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 09.11.2012 - 6 Ca 1749/12.
Weihnachtsgeld: Regelungen müssen transparent sein
Der Arbeitgeber darf die Zahlung von Weihnachtsgeld nicht gleichzeitig mit den Vorbehalten der Freiwilligkeit und des Widerrufs verbinden. Eine auf diese Weise kombinierte Regelung ist unwirksam. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz hervor.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.08.2012 - 5 Sa 54/12.
Tarifvertrag Ratio DTKS: Versetzung von Berlin nach Frankfurt (Oder) muss nicht akzeptiert werden
aus arbeitsrecht.de, 09.11.2012
BAG, Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 86/11.
Bestandskraft: Teilzeitverbeamtung kann nicht rückwirkend aufgehoben werden
Teilzeitbeschäftigte Lehrer haben rückwirkend keinen Anspruch auf vollzeitige Beschäftigung, da die Festsetzung der Stellenanteile der Schulbehörde in Bestandskraft erwachsen ist. Die Klägerin wurde als teilzeitbeschäftigte Lehrerin in das Beamtenverhältnis in den Schuldienst des Freistaats Thüringen übernommen.
Thüringer OVG, vom 16.10.2012 - 2 KO 49/10.
Unionsrecht: EuGH: Jahresurlaub kann wegen vereinbarter Kurzarbeit gekürzt werden
aus arbeitsrecht.de, 08.11.2012
Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird.
EuGH, Urteil vom 08.11.2012 - C-229/11, C-230/11.
Kündigungszugang: Fristen laufen auch bei Urlaubsabwesenheit
BAG, Urteil vom 22.03.2012 - 2 AZR 224/11.
Krankheitsbedingte Kündigung: Auch bei wiederholtem Rückfall keine Entlassung alkoholkranker Mitarbeiter
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.09.2012 - 15 Sa 911/12.
Gestaltungspielraum: Richterbesoldung in Berlin ist amtsangemessen
VG Berlin, vom 06.11.2012 - VG 28 K 5.12.
Pfichtverletzung eines Chirurgen: Privattelefonate während der Operation führen nicht zur Kündigung
Lässt ein Arzt wegen privater Telefongespräche Patienten mit offener Wunde auf dem Operationstisch liegen, verstößt er gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Vor einer Kündigung ist aber in der Regel eine Abmahnung erforderlich.
BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 495/11.
Antisemitische Betätigung: Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister darf widerrufen werden
BVerwG , Urteil vom 07.11.2012 - 8 C 28.11.
Arbeitszeugnis: Fehlen einer Dankesformel kann unzulässige Abwertung darstellen
aus arbeitsrecht.de, 07.11.2012
LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2010 - 12 Sa 974/10.
Verhaltensbedingte Kündigung: Rausschmiss nach Drohung mit Krankheit?
Nach langer Betriebszugehörigkeit rechtfertigt der Versuch eines Arbeitnehmers, Urlaubserteilung durch die Androhung einer Krankschreibung zu erzwingen, nicht in jedem Fall eine verhaltensbedingte Kündigung. Das geht aus einem Urteil das LAG Hamm hervor.
LAG Hamm, Urteil vom 21.06.2012 - 8 Sa 315/12.
Elterngeld: Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge lässt Anspruch nicht entfallen
Auch unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elterngeld, da das faktische Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses keine Erwerbstätigkeit i.S.d. Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) darstellt.
BSG, Urteil vom 29.08.2012 - B 10 EG 7/11 R.
Personalvertretungsrecht: Keine Mitbestimmung bei neuen IT-Verfahren
VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2012 - 22 K 1921/12.F.PV.
ALG II: Jobcenter muss Klassenfahrt bis zur Kostenobergrenze tragen
aus arbeitsrecht.de, 06.11.2012
Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der SGB II-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei Überschreiten dieser Grenze der komplette Anspruch entfällt.
Hess. LSG, Urteil vom 06.11.2012 - L 7 AS 409/11.
Betriebsratsmitglied: Sonderkündigungschutz greift nicht bei mangelnder Qualifikation
Ein Mangel an Programmierkenntnissen rechtfertigt bei einem Organisationsprogrammierer eine fristgemäße personenbedingte Kündigung. Der besondere Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats nach § 15 Abs. 1 KSchG besteht nur solange, wie das Ersatzmitglied ein tatsächlich verhindertes Betriebsratsmitglied vertritt.
BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 233/11.
ALG II: Untersuchungshaft begründet keine Rückzahlungspflicht
Der Verlust des Arbeitsplatzes infolge seiner Inhaftierung stellt keine grob fahrlässig herbeigeführte Hilfebedürftigkeit dar, die eine Ersatzpflicht der SGB II-Leistung zur Folge hat. Der Kläger wurde wegen einer im Juli 2003 begangenen Straftat zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
BSG, Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R.
Scheingewerkschaft: Christliche Gewerkschaft "ALEB" ist tarifunfähig
aus arbeitsrecht.de, 05.11.2012
Auf Antrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Berlin), hat das Arbeitsgericht Bonn festgestellt, dass der "Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB)" keine tariffähige Gewerkschaft ist.
ArbG Bonn, Beschluss vom 31.10.2012 - 4 BV 90/12.
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung bei Versorgungszusagen
BAG, Urteil vom 21.08.2012 - 3 AZR 81/10.
Werbungskosten: Fahrt zum Flughafen ist nach Dienstreisegrundsätzen anzusetzen
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2012 - 3 K 1740/10.
aus arbeitsrecht.de, 01.11.2012
FG Köln, Urteil vom 01.11.2012 - 12 K 1136/11.
Geldwerter Vorteil: Kein niedrigeres Elterngeld wegen Dienstwagennutzung
Arbeitnehmer, die während der Elternzeit nicht berufstätig sind und ihren Dienstwagen weiter nutzen dürfen, müssen keinen Abschlag beim Elterngeld hinnehmen. Zwar ist der geldwerte Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens als Einkommen einzustufen, jedoch nicht als solches aus einer ausgeübten Erwerbstätigkeit.
SG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2012 - S 17 EG 6737/10.
Jahressonderzahlung: Keine Minderung wegen Arbeitgeberwechsel und Befristung
aus arbeitsrecht.de, 31.10.2012
Der Anspruch auf eine ungekürzte Sonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer im Anspruchsjahr durchgängig und unbefristet beim selben Arbeitgeber beschäftigt war. Diese enge Auslegung lässt sich weder dem Wortlaut der Norm noch der Tarifsystematik entnehmen.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.05.2012 - 12 Sa 1398/11.
Kündigung: Tesafilm als Erziehungsmittel?
aus arbeitsrecht.de, 30.10.2012
Das Land Sachsen-Anhalt hat einer Grundschullehrerin gekündigt, weil sie Schülern zu Disziplinarzwecken Tesafilm auf den Mund geklebt haben soll. Die Lehrerin bestreitet das und auch das Bundesarbeitsgericht konnte anhand der Urteilsgründe der Vorinstanzen nicht erkennen, ob der Vorwurf berechtigt ist.
BAG, Urteil vom 30.10.2012 - 2 AZR 156/11.
Arbeitsunfähigkeit: Freistellungserklärung lässt Entgeltanspruch nicht entfallen
Erklärt der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer "ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt wird", so verliert dieser damit nicht seinen Entgeltanspruch, falls er vor Ablauf der Frist arbeitsunfähig erkrankt.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2012 - 13 Sa 499/12.
Dienstbekleidung: Männliche Lufthansa-Piloten müssen eine Mütze tragen
aus arbeitsrecht.de, 29.10.2012
Das LAG Köln hat entschieden, dass die Lufthansa ihren Piloten das Tragen einer Kapitänsmütze vorschreiben darf. Dass die Pilotinnen die Mütze nicht tragen müssen, stellt keine Benachteiligung der Männer dar. Dafür weist die Dienstkleidung der Frauen andere Besonderheiten auf.
LAG Köln, Urteil vom 29.10.2012 - 5 Sa 549/11.
Tarifliche Sonderzahlung: Krankengeldzuschuss verkürzt nicht den Bemessungszeitraum
Der volle Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 16 Abs. 1 TV-V ermäßigt sich nicht um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem der Arbeitnehmer einen Krankengeldzuschuss erhalten hat. Auch dies sind Zeiten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall i.S.d Tarifnorm.
BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 10 AZR 330/11.
Arbeitnehmerüberlassung: Keine Gleichstellung des Merkmals "vorübergehend" i.S.d. TzBfG
Bei der Beurteilung, ob es sich bei der Einstellung von Leiharbeitnehmer um eine vorübergehende Maßnahme handelt, ist nicht auf das Merkmal "vorübergehend" im Sinne des TzBfG abzustellen. Die Arbeitgeberin – die mehreren Filialstandorte betreibt - beabsichtigte sich personell zu verstärken. Zu diesem Zweck schrieb sie drei Stellen jeweils auf zwölf Monate befristete aus.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2012 - 17 TaBV 48/12.
Geplante Betriebsänderung: Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters
aus arbeitsrecht.de, 26.10.2012
Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über eine gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage entschieden und dabei eine eigene Vermögens- und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats gegenüber Dritten angenommen.
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - III ZR 266/11.
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft: Fingierter Wechsel lässt die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs nicht entfallen
BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 8 AZR 572/11.
Altersdiskriminierung: Europäischer Gerichtshof stellt Beamtenbesoldung auf den Prüfstand
aus arbeitsrecht.de, 25.10.2012
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht prüfen. Das vorlegende Verwaltungsgericht möchte insbesondere wissen, ob diese altersdiskriminieren sind.
VG Berlin, Beschluss vom 25.10.2012 - VG 7 K 425.12 u.a.
Urlaubsabgeltung_ Deutsches Urlaubsrecht ist mit europäischer Arbeitszeitrichtlinie vereinbar
Das Zwöftelungsprinzip im deutschen Urlaubsrecht, wonach der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat, wenn er in der ersten Jahreshälfte ausscheidet, ist mit Europarecht vereinbar.
ArbG Wesel, vom 29.08.2012 - 4 Ca 1267/12.
Kündigung unwirksam: Arbeitnehmer beleidigte seine Kollegen bei Facebook im Affekt
aus arbeitsrecht.de, 24.10.2012
Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen beleidigender Äußerungen bei Facebook nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet. Der Mitarbeiter hatte Kollegen als "Speckrollen" und "Klugscheißer" bezeichnet, nachdem diese ihn zu Unrecht beim Chef denunziert hatten.
ArbG Duisburg, Urteil vom 26.09.2012 - 5 Ca 949/12.
Arbeitnehmerüberlassung: Leiharbeit und Befristung als Schutz vor tariflichen Löhnen
Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin Recht gegeben, die gegen ihren sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag geklagte hatte. Die beklagte Arbeitgeberin hatte die Klägerin bereits zuvor als Leiharbeiterin über eine abenteuerliche Vertragskonstruktion beschäftigt, um das Anschlussverbot des Befristungsrechts zu umgehen.
BAG, Urteil vom 18.07.2012 - 7 AZR 451/11.
Stichtagsregelungen: Kein Anspruch auf nachträgliche Neuberechnung des Ortszuschlages
Bedienen sich die Tarifvertragsparteien sog. Stichtagsregelungen, um einen Tarifvertrag in einen anderen überzuleiten, so wird die Eigentumsgarantie auch dann nicht verletzt, wenn dies zu einer Ungleichbehandlung führt.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.08.2012 - 2 Sa 66/12.
Öffentlicher Dienst: Kein tariflicher Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses
aus arbeitsrecht.de, 23.10.2012
Trifft den Arbeitgeber tarifvertraglich eine Prüfungspflicht, ob die Übernahme eines Arbeitnehmers möglich ist, dessen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund befristet war, so erwächst hieraus kein Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung.
BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 7 AZR 754/10.
BVerfG zum Besoldungsrecht gefragt: Bezahlung der Richter und Staatsanwälte ist nicht amtsangemessen
Das Verwaltungsgericht Halle hat in vier Klageverfahren beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Amtsangemessenheit des Nettoverdienstes von Richtern und Staatsanwälten einzuholen, weil die Besoldung seit 1983 von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt sei und dies gegen das Alimentationsprinzip verstoße.
VG Halle (Saale), Beschluss vom 12.10.2012 - 5 A 216/09 HAL.
Bundesarbeitsgericht: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit
Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt, wenn die Frau Elternzeit in Anspruch nimmt. Ist die Elternzeit beendet, ist der Zuschuss aber zu zahlen. Dieser soll die junge Mutter finanziell absichern, damit für sie kein Anreiz besteht, unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Risiken zum Zwecke der Existenzsicherung zu arbeiten.
BAG, Urteil vom 22.08.2012 - 5 AZR 652/11.
Betriebsübergang: Erwerber haftet nicht für Freistellungsansprüche des Betriebsrats
aus arbeitsrecht.de, 22.10.2012
Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungsansprüchen des Betriebsrats. Eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers nach § 613 a Abs. 2 BGB kommt für derartige Ansprüche nicht in Betracht.
LAG Hamm, Beschluss vom 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12.
Keine Arbeitserlaubnis: Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen
Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war.
BVerwG, Urteil vom 16.10.2012 - 10 C 6.12.
Finanzgericht Düsseldorf: Kehrbezirk eines Schornsteinfegers ist keine feste Arbeitsstätte
Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet kann nur als feste Arbeitsstätte nach dem Einkommensteuerrecht gelten, wenn es sich um ein Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer dauerhaft tätig ist. Auf Schornsteinfeger ist das nicht anwendbar, da die Kehrbezirke ausgeschrieben und nur auf sieben Jahre befristet vergeben werden.
FG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2012 - 7 K 982/12 E,G.
Diskriminierung: Wegen Kopftuch nicht eingestellt – drei Monatsgehälter Schadensersatz
aus arbeitsrecht.de, 19.10.2012
ArbG Berlin, Urteil vom 28.03.2012 - 55 Ca 2426/12.
EuGH zur Verbeamtung unabhängig vom Dienstalter: Befristete Arbeitnehmer sind wegen ihres Vertrags benachteiligt
Das Unionsrecht steht einer "Stabilisierung" des Arbeitsverhältnisses befristet beschäftigter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes entgegen, bei denen das erreichte Dienstalter nicht berücksichtigt wird. Die Befristung des Vertrags stelle allein keinen "sachlichen Grund" dar, der einen solchen Ausschluss rechtfertigen könnte, so der EuGH.
EuGH, Urteil vom 19.10.2012 - C-302/11, C-303/11, C-30411, C-305/11.
Einstweiliger Rechtsschutz: Masterabschluss ist für die höhere Beamtenlaufbahn nicht ausreichend
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass das Bundeszentralamt für Steuern Stellen des höheren Dienstes nur an Volljuristen vergeben darf. Das gilt auch dann, wenn das Beamtenrecht für eine Laufbahn des höheren Dienstes lediglich ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium verlangt.
VG Aachen, Beschluss vom 11.10.2012 - 1 L 462/12.
Betriebsbedingte Kündigung: Bloße Behauptung des Wegfalls einer Hierarchieebene genügt nicht
aus arbeitsrecht.de, 18.10.2012
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung nicht ohne Weiteres auf den Wegfall einer Hierarchieebene stützen können. In solchen Fällen gelten nämlich erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast.
BAG, Urteil vom 24.05.2012 - 2 AZR 124/11.
BAG zum Strukturausgleich der Länder: Ausgleich der Vergütungseinbußen auch bei "Aufstieg – ohne"
Das Merkmal "Aufstieg - ohne" muss erfüllt sein, wenn ein Angestellter einen Strukturausgleich erhalten möchte. Wie dieser Begriff auszulegen ist, hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden.
BAG, Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 261/11.
Verletzung des Wettbewerbsverbots: Arbeitgeber kann die Herausgabe der Vergütung verlangen
BAG, Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 809/11.
Verlust des Beamtenstatus wäre unverhältnismäßig - Polizist hat bei der Latein-Note geschummelt
Bayer. VG, Urteil vom 16.10.2012 - M 5 K 11.4492.
Arbeitnehmerüberlassung: Vier Jahre in einem Betrieb und trotzdem kein Arbeitsverhältnis
aus arbeitsrecht.de, 17.10.2012
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12.
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Dauer eines Sozialrechtsstreits erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur Entscheidung angenommen. Die Untätigkeit des Gerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten war zwar nicht mehr angemessen, aber das fachgerichtliche Verfahren war zwischenzeitlich abgeschlossen worden.
BVerfG, Beschluss vom 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11.
Grober Verstoß gegen Fürsorgepflicht: Angestellte Lehrerin bekommt Reisekosten für Schulfahrt zurück
aus arbeitsrecht.de, 16.10.2012
BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11.
Lohnausfallprinzip: Tarifvertrag bleibt Berechnungsgrundlage für Vergütung
Führt die Teilfreistellung eines Betriebsratsmitgliedes zum Wegfall der tariflichen Voraussetzungen für den Bezug einer Pauschalvergütung, so ist diese Vergütung gleichwohl auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips geschuldet.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2012 - 17 Sa 2212/11.
Betriebsübergang: Technisches Fachwissen ist prägendes Kapital eines IT-Betriebes
Ein Betriebsteilübergang kann auch dann vorliegen, wenn das neue Unternehmen sächliche Betriebsmittel nicht übernommen hat. Das gilt insbesondere für den IT-Servicebereich, in dem nicht die EDV-Systeme und Computer identitätsprägend sind, sondern die menschliche Arbeitskraft für die wirtschaftliche Wertschöpfung entscheidend ist.
BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 181/11.
Erwerbsminderung: Urlaubsabgeltungsanspruch besteht auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaub. Dieser Anspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG ).
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2012 - 10 Sa 368/12.
Berufung ins Beamtenverhältnis: Adipositas zweiten Grades ist keine Behinderung im Sinne des Grundgesetzes
aus arbeitsrecht.de, 15.10.2012
OVG Lüneburg, Urteil vom 31.07.2012 - 5 LB 33/11.
Kündigung nach Arbeitsunfall zulässig: Entlassung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht treuwidrig
Das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen hatte in einem erstinstanzlichen Verfahren entschieden, dass eine Kündigung nicht deshalb treuwidrig ist, weil sie nach einem Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Das Urteil ist seit heute rechtskräftig, der Kläger hat die Berufung zurückgenommen.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2012 - 14 Sa 1186/12.
Prozessvergleich trotz Arbeitgeberinsolvenz wirksam - Kein Anfechtungsgrund: Zahlungsprobleme waren bekannt
BAG, Urteil vom 11.07.2012 - 2 AZR 42/11.
Berufspflichtverletzung: Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren
OVG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 08.10.2012 - LBG-H A 10353/12.
Kein Rechtsweg zum Arbeitsgericht: Fußballtrainer war nicht weisungsabhängig beschäftigt
Ein ausgebildeter Sportlehrer, der nebenberuflich eine Amateur-Fußballmannschaft trainiert, ist jedenfalls dann kein Arbeitnehmer, wenn er nicht persönlich alle Trainingseinheiten des Vereinsteams leiten muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.
LAG Hamm, Beschluss vom 13.03.2012 - 2 Ta 680/11.
Fristlose Kündigung: Rauswurf nach Beleidigung des Chefs auf Facebook
aus arbeitsrecht.de, 12.10.2012
Beschäftigten, die ihren Arbeitgeber in sozialen Internet-Netzwerken als Menschenschinder und Ausbeuter bezeichnen, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden.
LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2012 - 3 Sa 644/12.
Direktionsrecht: Keine Versetzung einer Erzieherin wegen der NPD-Nähe ihres Mannes
ArbG Lüneburg, Urteil vom 11.10.2012 - 4 Ca 239/12.
Unwirksame Verfallklausel in einer Tantiemenrichtlinie
Eine Klausel in einer Tantiemen-Richtlinie des Arbeitgebers, wonach der Anspruch durch eine »vom Arbeitnehmer verursachte« Kündigung verfällt, ist unwirksam, wenn die Tantiemenzahlung eine zusätzliche Vergütung für die im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung darstellt.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2012 - 5 Sa 324/12.
Nachteilsausgleich: Betriebsänderung beginnt mit unwiderruflicher Freistellung der Mitarbeiter
aus arbeitsrecht.de, 11.10.2012
Stellt der Insolvenzverwalter alle Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeit frei, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so liegt hierin bereits der Beginn einer Betriebsänderung, der den Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs entstehen lässt.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2012 - 13 Sa 2187/11.
Europäische Richtlinie zur Arbeitsgestaltung: Hauptbrandmeister erhält Geld für nicht genommenen Urlaub
Die europäische Richtlinie über die Aspekte der Arbeitsgestaltung gilt unmittelbar auch für Beamte. Sie haben einen Anspruch auf einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von vier Wochen sowie auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Beamtenverhältnisses. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt nach einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden.
VG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2012 - 9 K 1691/12.F.
Arbeitnehmervereinigung: Informationsstand muss von Arbeitgeber genehmigt werden
BAG, Beschluss vom 22.05.2012 - 1 ABR 11/11.
Arbeitszeitflexibilisierung: Kurzarbeit statt Kündigung
BAG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 AZR 548/10.
Facebook: Bochumer Arbeitgeber durfte Azubi wegen Facebook-Lästereien kündigen
aus derwesten.de, 10.10.2012
Hamm/Bochum. Weil sein Azubi ihn bei Facebook als "Menschenschinder & Ausbeuter" bezeichnet hatte, kündigte ein Unternehmer in Bochum dem 27-Jährigen. Zurecht, wie das Landesarbeitsgericht Hamm befand. Es hob damit ein gegenteiliges Urteil des Arbeitsgerichts Bochum auf.
Schriftformerfordernis: Einigungsstellenspruch nebst Anlagen muss eine Einheit bilden
aus arbeitsrecht.de, 10.10.2012
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2012 - 2 TaBV 52/11.
Teilzeit– und Befristungsgesetz: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung
14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG.
LAG Niedersachen, Urteil vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11.
Bewerbung als Präsident der Landespolizeidirektion - Ablehnung eines Bundespolizisten - er war zu alt
Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Antrag eines nicht berücksichtigten Bewerbers um das Amt des Präsidenten der Landespolizeidirektion auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz abgelehnt. Er hatte die Altersgrenze überschritten und befindet sich bereits im Ruhestand.
VG Weimar, Beschluss vom 04.09.2012 - 4 E 909 /12 We.
Wissenschaftliche Mitarbeiter - Mitbestimmung nur auf Antrag
aus arbeitsrecht.de, 09.10.2012
BVerwG, Beschluss vom 14.08.2012 - 6 PB 9.12.
Altersdiskriminierung: Wiedereinstellungskriterien dürfen von Kündigungskriterien abweichen
Bei der Gestaltung eines Wiedereinstellungsanspruchs sind Betriebsparteien nicht dazu verpflichtet, die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nach den gleichen Regeln auszuwählen, wie bei der Sozialauswahl. Eine Bevorzugung älterer Arbeitnehmer stellt zwar eine Altersdiskriminierung dar, die ist jedoch gerechtfertigt.
LAG Köln, Urteil vom 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10.
Keine Altersdiskriminierung: Notarstätigkeit darf auf Vollendung des 70. Lebensjahres begrenzt werden
Die Bestimmung des § 48 a BNotO, nach der die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs auf Vollendung des 70. Lebensjahres festlegt wird, ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Der Kläger – ein Notar – wendet sich mit seiner Klage gegen die Bestimmung des § 48a BNotO.
BGH, Beschluss vom 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 15/11.
Psychiatrische Einrichtung: Keine fristlose Kündigung wegen Ohrfeige
aus arbeitsrecht.de, 08.10.2012
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.09.2012 - 3 Sa 178/12.
Arbeitszeitregelungen bei einer Universitätsklinikum-GmbH - Der Betriebsrat darf mitbestimmen - der Personalrat nicht
Hess. VGH, Beschluss vom 28.08.2012 - 22 A 161/11.PV.
Hessische Personalvertretung: Rufbereitschaft ist als "Sonderform" der Arbeit mitbestimmungspflichtig
Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne des Hessischen Personalvertretungsgesetztes und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung.
BVerwG, Beschluss vom 04.09.2012 - 6 P 10.11.
Betriebsübergang: Keine Betriebsstilllegung, wenn ein neuer Träger gesucht wird
Bei der Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang, ist zwischen der Entscheidung, die eigene unternehmerische Tätigkeit aufzugeben und der, den Betrieb einzustellen, zu unterscheiden. Handelt es sich um die Betreuung von Kindern in einer kommunalen Schule, liegt die Entscheidung, die Betreuung einzustellen, bei der Kommune.
LAG Köln, Urteil vom 02.07.2012 - 2 Sa 102/12.
aus rechtslupe.de, 08.10.2012
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen. Der Anspruch auf Zugang zum Internet über einen Gruppenaccount ist auch nicht durch den gesetzlichen Datenschutz eingeschränkt.
BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluss vom 18.7.2012 - 7 ABR 23/11.
aus rechtsindex.de, 08.10.2012
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf wahrt ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten.
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011 - 2 Ca 5676/11.
Nokia-Siemens Network: Betriebsrat kann Fertigungseinstellung vorerst nicht stoppen
Der Betriebsrat von Nokia-Siemens Network hat versucht, die Einstellung und Demontage der Fertigungslinien in ihrem Werk in Bruchsal durch das Unternehmen zu stoppen. Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt.
ArbG Karlsruhe, vom 04.10.2012 - Aktenzeichen: o. A.
Vollstreckung unzulässig: Gekündigte Regelung zum Personaleinsatz wirkt nach
aus arbeitsrecht.de, 05.10.2012
BAG, Beschluss vom 19.06.2012 - 1 ABR 35/11.
Dienstvereinbarung verstößt gegen Schriftformgebot: Wechsel der Altersversorgung trotz Aufhebungsvertrag zulässig
Eine Regelung in einer Dienstvereinbarung, die auf eine Vereinbarung Bezug nimmt, die den Mitarbeitern weder zugänglich noch bekannt gemacht worden ist, ist wegen Verstoßes gegen das geltende Schriftformgebot des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes – das auch für eine Dienstvereinbarung gilt – unwirksam.
LAG München, Urteil vom 31.07.2012 - 6 Sa 1138/11.
Unterrichtsverpflichtung: Keine individuelle Festlegung der Pflichtstundenzahl
aus arbeitsrecht.de, 04.10.2012
BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 82.10.
Das Arbeitsgericht Augsburg hat heute den Antrag der Landbäckerei Ihle auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung ihres Vorsitzenden abgewiesen. Das Gericht hielt die Art und Weise der Überwachung für unverhältnismäßig.
ArbG Augsburg, Urteil vom 04.10.2012 - Aktenzeichen: unbekannt..
Hessisches Landessozialgericht: Arbeitslosengeld trotz Einschreibung an Universität
Eine eingeschriebene Studentin kann Arbeitslosengeld erhalten, weil ihr der Nachweis gelungen ist, dass sie bis zum Vorlesungsbeginn nicht durch universitäre Aktivitäten gebunden war. Arbeitslosengeld kann nur bekommen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht.
Hessisches LSG, Urteil vom 21.09.2012 - L 7 AL 3/12.
Krankheitsbedingte Kündigung: Entlassung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
aus arbeitsrecht.de, 02.10.2012
LAG Mainz, Urteil vom 05.07.2012 - 10 Sa 685/11.
Betriebliche Übung: Kein Zahlungsanspruch bei willkürlich ausgelobten Prämien
Zahlt der Arbeitgeber jedes Jahr nach Belieben an alle Beschäftigten Prämien aus, die jedoch unterschiedlich hoch sind, so erfolgt diese Gratifikation unter Vorbehalt. Für keinen der Beschäftigten entsteht daraus ein Anspruch aus einer betrieblichen Übung.
ArbG Cottbus, Urteil vom 12.09.2012 - 2 Ca 1857/11.
Oberverwaltungsgericht Magdeburg: Polizeibeamtin erhält Entschädigung für zu lange Verfahrensdauer
aus arbeitsrecht.de, 01.10.2012
OVG LSA, Urteil vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11.
Europarecht: Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - "Zwangsverrentung" mit 67 auch bei dann niedriger Altersrente
EuGH, Urteil vom 05.07.2012 - C-141/11 (Hörnfeldt)
Begrenze Dienstfähigkeit: Prognose muss auf aktuellem Wissensstand des Dienstherrn beruhen
Muss der Dienstherr darüber urteilen, ob bei einem Angestellten die Voraussetzungen einer begrenzten Dienstfähigkeit vorliegen, so kommt es dabei auf den Kenntnisstand an, den er zu diesem Zeitpunkt hat. Spätere wesentliche Veränderungen, beispielsweise aufgrund neuer fachärztlicher Gutachten, muss er nicht berücksichtigen.
BAG, Urteil vom 26.07.2012 - 6 AZR 52/11.
Sozialgericht Berlin: "Toilettenfrauen" sind Reinigungskräfte - keine Trinkgeld-Bewacher
aus kostenlose-urteile.de, 29.09.2012
Berlin. Anwendung des Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks: Berliner Firma muss über 100.000 Euro Versicherungsbeiträge nachzahlen. Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29.08.2012 - S 73 KR 1505/10.
Dienstunfall mit Sachschaden: Ersatz für verlorene Gleitsichtbrille – aber ohne kostspielige Extras
aus arbeitsrecht.de, 28.09.2012
VG Koblenz, Urteil vom 13.09.2012 - 6 K 327/12.KO.
Einstellungsverfahren: Kein Eilrechtsschutz zur Freihaltung einer Stelle als Polizeimeister
Ein externer Bewerber kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Freihaltung einer Stelle als Polizeimeister bis zur Entscheidung über seine Einstellung verlangen, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass bis auf absehbare Zeit ausreichend viele Planstellen für seine Einstellung zur Verfügung stehen.
OVG Hamburg, Beschluss vom 12.07.2012 - 1 Bs 117/12.
Fragerecht des Arbeitgebers: Fragen nach Ermittlungsverfahren sind nur eingeschränkt zulässig
LAG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10.
aus arbeitsrecht.de, 27.09.2012
Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt es darauf an, dass die übernehmende Firma die Betriebsmittel tatsächlich nutzt und der bisherige Inhaber die Nutzung einstellt. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen altem Inhaber und späterem Erwerber sagt nichts darüber aus, ob ein Inhaberwechsel erfolgt ist.
BAG, Urteil vom 27.09.2012 - 8 AZR 826/11.
Beamtenrecht: Mindestaltersgrenze für Aufstieg in höhere Laufbahn verfassungswidrig
Zwei Steuerhauptsekretärinnen haben gegen die Ablehnung ihrer Aufstiegszulassung geklagt und Recht bekommen. Eine Mindestaltersgrenze für einen Aufstieg ist laut Bundesverwaltungsgericht verfassungswidrig. Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich.
BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74.10, 2 C 75.10.
Versetzung in den Ruhestand: Dienstherr hat Dienstunfähigkeit zu beweisen
Die Beweislast dafür, dass eine Beamtin oder ein Beamter in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Zeitpunkt dienstunfähig war, trifft den Dienstherrn. So eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2012 - 5 LB 234/10.
Saarländisches Personalvertretungsgesetz: Keine Mitbestimmung bei neuen Sortierungskriterien für Dienstpost
Wird der Arbeitsablauf einer Poststelle dahingehend geändert, dass die Ausgangspost nach der Anzahl der Blätter vorsortiert und drei verschiedenen Mappen zugeordnet wird, so liegt darin noch keine vermehrt geistig-psychische Belastung der Bediensteten, wie sie eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung voraussetzt.
VG Saarlouis, Beschluss vom 09.05.2012 - 9 K 76/12.
Abwerbung von Mitarbeitern: Kein Schadensersatz, weil Schätzung nicht "in der Luft hängen" darf
BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 10 AZR 370/10.
aus arbeitsrecht.de, 26.09.2012
Wertigkeit von Diplom, Bachelor & Co: Keine Berufsbezeichnung als "Architekt" bei Bachelor-Grad
Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz darf Absolventen eines Bachelor-Studienganges die Eintragung in die Architektenliste verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Bachelor-Architekten entschieden, dessen Studienzeit nur sechs Semester statt der Regelstudiendauer von acht Semestern betrug.
VG Koblenz, Urteil vom 03.09.2012 - 3 K 192/12.KO.
Teilzeit- und Befristungsgesetz: Befristungen zur Vertretung bereits jahrelang erkrankter Beschäftigter sind wirksam
aus arbeitsrecht.de, 25.09.2012
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.2012 - 11 Sa 26/12.
aus arbeitsrecht.de, 24.09.2012
BVerwG, Beschluss vom 13.02.2012 - 6 PB 19.11.
Massenentlassungen: Betriebsrat muss schriftlich unterrichtet werden
aus arbeitsrecht.de, 21.09.2012
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat schriftlich darüber zu informieren und unter anderem auch die Gründe für die geplanten Entlassungen mitzuteilen. So ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
BAG, Urteil vom 20.09.2012 - 3 AZR 176/10.
aus Bundesarbeitsgericht.de, 20.09.2012
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 253/11.
Betriebsversammlung: Keine Bewirtung auf Kosten des Arbeitgebers
aus arbeitsrecht.de, 20.09.2012
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entscheiden, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, die Kosten der Bewirtung von Betriebsversammlungsteilnehmern zu übernehmen. Der Betriebsrat eines fränkischen Textilunternehmens hatte im Jahr 2011 eine mehrstündige Betriebsversammlung abgehalten und deren Teilnehmer mit belegten Brötchen und Getränken versorgt.
LAG Nürnberg, Beschluss vom 20.09.2012 - 4 TaBV 58/11.
Funktionszulage im Schreibdienst: Mitbestimmung des Personalrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 1 AZR 94/11.
Kündigungsschutzprozess: Einwilligung zum Videobeweis gilt auch für die nächste Gerichtsinstanz
Willigt ein heimlich gefilmter Arbeitnehmer während eines Kündigungsschutzprozesses in die Verwertung der Videoaufzeichnungen ein, so kann er sich zweitinstanzlich nicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen.
LAG Hamm, Urteil vom 16.05.2012 - 3 Sa 1229/11.
Diskriminierungsklage: Entschädigungszahlungen dürfen nicht mit ALG II verrechnet werden
Erhält ein schwerbehinderter ALG II- Empfänger Entschädigungszahlungen wegen Diskriminierung in mehreren Bewerbungsverfahren, so sind diese Geldleistungen kein anrechenbares Einkommen.
BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 164/11.
Personalvertretungsrecht: Keine generelle Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitern
aus arbeitsrecht.de, 19.09.2012
BVerwG, Beschluss vom 25.04.2012 - 6 PB 24.11.
Personalrat: Vergabe von Lehraufträgen ist mitbestimmungspflichtig
Die Vergabe eines Lehrauftrags unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats. Wesentlich ist, dass auch durch die Tätigkeit von Personen, die keinen förmlichen Arbeitsvertrag besitzen, die Interessen der "Stammbelegschaft" erheblich berührt werden.
VG Aachen, Beschluss vom 27.04.2012 - 16 K 1004/12.PVL.
Betriebliche Altersversorgung: Insolvenzverwalter kann Bezugsrecht aus der Direktversicherung widerrufen
Ist der Arbeitgeber zahlungsunfähig und widerruft der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht aus der betrieblichen Altersversorgung bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist, so steht dem Arbeitnehmer kein Aussonderungsrecht an der Direktversicherung zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BAG, Urteil vom 18.09.2012 - 3 AZR 176/10.
Kirchenbeamtenverhältnis: Pastor erhält Rechtsschutz gegen seine Landeskirche
aus arbeitsrecht.de, 18.09.2012
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines früheren Pastors im Sonderdienst gegen die Beendigung seines Beamtenverhältnisses auf Zeit bei der Evangelischen Kirche im Rheinland teilweise stattgegeben. Der Rechtsweg zum staatlichen Verwaltungsgericht ist auch bei Statusklagen kirchlicher Bediensteter gegeben.
OVG NRW, Urteil vom 18.09.2012 - 5 A 1941/10.
Personalvertretungsrecht: Keine eigenen Fragebögen zum Gesundheitsschutz
Der Personalrat darf eine geplante Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ermittelt werden soll, nicht durchführen, wenn die Dienststelle bereits selbst eine Gefährdungsanalyse vorbereitet.
BVerwG, Beschluss vom 08.08.2012 - 6 PB 8.12.
Vergütungserwartung bei Mehrarbeit: Keine Überstundenbezahlung bei hohen Provisionen
Erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zur Festvergütung für einen Teil seiner Aufgaben in nicht unerheblichem Maße Provisionen, kann er die Bezahlung von Überstunden nur verlangen, wenn besondere Umstände oder eine entsprechende Verkehrssitte es erfordern.
BAG, Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11.
Formunwirksame Kündigung: Arbeitnehmer ist an sein Einverständnis nicht gebunden
LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2012 - 14 Sa 185/12.
aus arbeitsrecht.de, 17.09.2012
BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 1 AZR 103/11.
aus arbeit-und-arbeitsrecht.de, 17.09.2012
BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 AZR 596/10.
Wissenschaftszeitvertrag: Studentische Hilfskraftverträge zählen bei Befristungshöchstgrenze mit
Auch Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft sind als befristete Arbeitsverhältnisse auf die Beschäftigungshöchstdauer von sechs Jahren nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG anzurechnen. Es kann offen bleiben, ob Tätigkeiten, die in keinem Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Qualifikation stehen, nach Sinn und Zweck der Regelung davon auszunehmen sind.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.08.2012 - 15 Sa 1002/12.
Rechtsweg zum Arbeitsgericht: Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers
Wird ein Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, das keine Geschäftsführerbestellung vorsieht, zum Geschäftsführer ernannt, liegt dem notwendig eine Absprache zugrunde, die von dem bisherigen Arbeitsverhältnis unabhängig ist. Nur für diesen zusätzlichen Vertrag ist die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes ausgeschlossen.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.06.2012 - 3 Ta 72/12.
Betriebsschließung: Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland
Der Arbeitgeber hat im Falle der Betriebsschließung eine Weiterbeschäftigung in seinem ausländischen Betrieb anzubieten. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer selbst zu entscheiden, ob er diese für zumutbar hält.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2012 - 15 Sa 485/12.
Bundespersonalvertretungsgesetz: Mitsprache bei tariflichem Freizeitausgleich für Reisezeiten
aus arbeitsrecht.de, 14.09.2012
Der Personalrat hat bei allgemeinverbindlichen Regelungen der Dienststellenleitung über die Gewährung des tariflichen Freizeitausgleichs für nicht anrechenbare Reisezeiten grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG. Das gilt aber nicht für den Zeitpunkt des Freizeitausgleichs.
VG Göttingen, Beschluss vom 30.05.2012 - 6 A 1/10.
Arbeitszeitmanipulation: Fristlose Kündigung nach Vortäuschen geleisteter Arbeitszeit
Bei einer vorsätzlichen Arbeitszeitmanipulation durch einen Arbeitnehmer handelt es sich um eine so schwerwiegende Pflichtverletzung, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.2012 - 9 Sa 676/11.
aus arbeitsrecht.de, 13.09.2012
nnerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages ist es unzulässig, wenn der Krankenversicherer bei Wechsel des Versicherten in einen anderen Tarif den absoluten jährlichen Selbstbehalt mit dem behandlungsbezogenen Selbstbehalt kombiniert.
BGH, Urteil vom 12.09.2012 - IV ZR 28/12.
Spielbank in Rheinland-Pfalz: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Installierung einer Überwachungsanlage
Dem Betriebsrat steht bei der der Inbetriebnahme einer Videoüberwachungsanlage – als technische Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn die jeweilige Landesspielordnung Regelungsspielräume zulässt.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.06.2012 - 9 TaBV 10/12.
Formmangel: Kündigung mit Computerunterschrift ist nichtig
Die Unterzeichnung eines Kündigungsschreibens lediglich mit einer Computerunterschrift genügt nicht der gesetzlichen Schriftform; sie ist deshalb nichtig. Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.02.2012 - 6 Sa 422/11.
Personalgespräch: Heimlicher Handy-Mitschnitt rechtfertigt Kündigung
Zeichnet ein Arbeitnehmer ein Personalgespräch heimlich mit dem Handy auf und droht anschließend diesen Mitschnitt zu veröffentlichen, so ist dieses Verhalten dazu geeignet das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber nachhaltig zu zerstören.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2012 - 5 Sa 687/11.
Betriebsratsschulung: Arbeitgeber muss auch Kosten für teureres Seminar erstatten
aus arbeitsrecht.de, 12.09.2012
Der Betriebsrat hat bei der Auswahl geeigneter Schulungen für ein neues Mitglied einen Beurteilungsspielraum. Er darf sich dabei insbesondere auch für aufeinander aufbauende Seminare einer Gewerkschaft entscheiden, auch wenn diese geringfügig teurer sind und länger dauern, als bei einem vergleichbaren privaten Anbieter.
Hess. LAG, Beschluss vom 14.05.2012 - 16 TaBV 226/11.
Maßnahmen des Gesundheitsschutzes: Personalrat hat kein Initiativrecht bei Beratungszeiten für Jobvermittler
Der Antrag eines Personalrats, der darauf gerichtet ist, die vorgegebenen Beratungszeiten für Arbeitsvermittler auszudehnen, ist nicht durch sein Initiativrecht gedeckt, da es sich nicht um eine Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen handelt.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2012 - 20 A 875/11.PVB –1.
Annahmeverzugslohn bei Arbeitnehmerüberlassung: Arbeitszeitkonten in der Leiharbeitsbranche zulässig
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Vereinbarung von Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis grundsätzlich für zulässig erachtet. Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG und § 615 BGB scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer stets die volle Vergütung erhalten hat.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2012 - 22 Sa 58/11.
Diskriminierung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit
aus arbeitsrecht.de, 11.09.2012
Der Dienstherr darf bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit eine möglicherweise bestehende Schwangerschaft wegen des Verbots einer unmittelbaren Diskriminierung nicht berücksichtigen. Eine Beamtin ist auch nicht verpflichtet, von sich aus eine Schwangerschaft zu offenbaren.
VG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2012 - 9 K 5006/11.F.
Elternzeit: Kürzung des Urlaubsanspruchs mit Europarecht vereinbar
Niedersächsisches LAG , Urteil vom 29.03.2012 - 5 Sa 140/12.
Vertrauensschaden: Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt nach Insolvenzreife
Leistet ein Arbeitnehmer nach Insolvenzreife seines Arbeitgebers weiter Arbeit, so hat er – als Neugläubiger – lediglich Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (sog. negatives Interesse). Der zu ersetzende Schaden umfasst somit nicht die entgangene Arbeitsvergütung.
LAG Nürnberg, Urteil vom 06.03.2012 - 7 Sa 341/11.
Kündigungsschutz: Nichterreichen der gesetzlichen Wartezeit bei Projektbefristungen
aus arbeitsrecht.de, 10.09.2012
Hess. LAG, Urteil vom 24.04.2012 - 12 Sa 330/11.
Schließung einer Betriebskrankenkasse: Kündigungen wegen anfallender Abwicklungsarbeiten unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in mehr als 200 Verfahren über die Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Beschäftigter zu verhandeln. In acht Verfahren hat das Gericht die Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetz abgelehnt. Die Betriebskrankenkasse (BKK) in Abwicklung und die geschlossene BKK sind rechtlich identisch.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2012 - 6 Sa 422/12.
Loyalitätspflicht im öffentlichen Dienst: Aufruf zur Revolution als Kündigungsgrund
aus arbeitsrecht.de, 07.09.2012
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Während die aktive Mitgliedschaft in der NPD einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht entgegensteht, lassen Demonstrationsaufrufe zu einem gewaltsamen Umsturz eines "volksverratenden Staates" das Mindestmaß an Verfassungstreue missen.
BAG, Urteil vom 06.09.2012 - 2 AZR 372/11.
Die Klage eines ehemaligen Ruhestandsbeamten gegen die Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Bezügen und Unterhaltsbeiträgen blieb größtenteils ohne Erfolg. Die zivilrechtlichen Vorschriften, nach denen eine Leistung nicht zurückverlangt werden kann, wenn der Leistende weiß, dass er nicht zahlen muss, finden hier keine Anwendung.
VG Arnsberg, Urteil vom 24.08.2012 - 13 K 3278/11.
Sozialplankündigung: Insolvenzverwalter darf Angaben auf Lohnsteuerkarte vertrauen
aus arbeitsrecht.de, 06.09.2012
Berücksichtigt der Insolvenzverwalter bei der Sozialauswahl nur die Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, die aus der Lohnsteuerkarte erkennbar sind, so macht dies die Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nicht sozialwidrig.
BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 682/10.
Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Ausländische Arbeitnehmer müssen Wahlausschreiben hinreichend verstehen
LAG Köln, Beschluss vom 08.03.2012 - 13 TaBV 82/11.
Beamtenrecht: Hinausschieben des Ruhenstandes nur vor Erreichen der Altersgrenze
VG Gießen, Urteil vom 15.08.2012 - 5 K 127/12.GI.
Dienstunfähigkeit: Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung auf Mehrarbeit nicht übertragbar
Die europäische Rechtsprechung, wonach einem Beamten bei Eintritt in den Ruhestand der aus Krankheitsgründen nicht angetretene Mindesturlaub zu vergüten ist, ist auf die Abgeltung von Mehrarbeitsstunden nicht übertragbar.
VG Aachen, Urteil vom 23.08.2012 - 1 K 773/11.
BAG zum Weisungsrecht: Versetzung einer Kabinenchefin
aus arbeitsrecht.de, 05.09.2012
Ist in einem Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Mitarbeiter im gesamten Unternehmen einzusetzen, so ist damit keine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts verbunden. Übt der Arbeitgeber sein Direktionsrecht jahrelang nicht aus, bedeutet das aber nicht, dass eine Versetzung zukünftig ausgeschlossen ist.
BAG, Urteil vom 13.06.2012 - 10 AZR 296/11.
Altersdiskriminierung: Bewerberprofil darf an zeitnahen Studienabschluss geknüpft werden
Ein Arbeitgeber, der ein Trainee-Programm für Berufseinsteiger ausschreibt, kann als Anforderungskriterium einen höchstens ein Jahr zurückliegenden Studienabschluss fordern, ohne dadurch andere Bewerber wegen des Alters in unzulässiger Weise zu diskriminieren.
Hess. LAG, Urteil vom 16.01.2012 - 7 Sa 615/11.
Änderungskündigung: Arbeitszeitänderung kann bereits über Direktionsrecht gedeckt sein
aus arbeitsrecht.de, 04.09.2012
Ob eine Änderungskündigung mangels Beteiligung des Betriebsrats unwirksam ist, hängt davon ab, ob diese nicht bereits "überflüssig" ist, weil die damit beabsichtigte Arbeitszeitänderung bereits durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt wird.
BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 25/11.
Ein selbständiger Arbeitnehmer kann Aufwendungen für eine in der eigenen Wohnung zusätzlich zu einem Büroraum eingerichtete "Arbeitsecke" nicht als Betriebsausgaben absetzen. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG lässt nur den Abzug für ein Arbeitszimmer und nicht für eine Arbeitsecke zu.
FG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2012 - 7 K 87/11 E.
Kinderpornographie: Lehrer ist trotz Therapie aus Dienst zu entfernen
Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden. Mit dieser Argumentation hat der VGH Baden-Württemberg die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bestätigt.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2012 - DL 13 S 155/12.
Wurde im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, handelt es sich um eine "Gleichstellungsklausel". Diese bewirkt, dass der im Vertrag ausdrücklich genannte Flächentarifvertrag durch einen Haustarifvertrag verdrängt werden kann.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2012 - 2 Sa 247/11, 4 Sa 244/11, 4 Sa 255/11, 6 Sa 256/11.
Krankenkassenbeiträge: Säumniszuschläge für Freiberufler sind kein Wucher
aus arbeitsrecht.de, 03.09.2012
Freiberufler und Selbständige mit geringem Einkommen müssen auf rückständige Krankenkassenbeiträge einen Säumniszuschlag von monatlich fünf Prozent bezahlen. Der Säumnis-Zins von jährlich 60 Prozent ist nicht verfassungswidrig, entschied das BSG.
BSG, Urteil vom 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R.
Betriebsverfassungsrecht: Betriebsratstätigkeit im Urlaub ist Privatvergnügen
Ist ein Betriebsratsmitglied während seines Urlaubs für sein Gremium tätig, so ist dies zwar persönlich unzumutbar, aber zulässig. Der Urlaub führt zu einer Verhinderung des Mitglieds, die durch rechtzeitige Anzeige der Tätigkeit aufgehoben werden kann. Der Tag wird aber nicht vom Jahresurlaub abgezogen, da die Arbeit nicht betrieblich veranlasst ist.
ArbG Cottbus, Urteil vom 15.08.2012 - 2 Ca 147/12.
Personalratswahl: Beschäftigte einer Unternehmenstochter sind gleichgestellt
Überträgt ein Studentenwerk Aufgaben an eine Service GmbH, die als 100%-ige Tochter des Studentenwerks auftritt, so sind deren Beschäftigte bei Personalratswahlen aktiv und passiv wahlberechtigt.
VG Aachen, Beschluss vom 30.08.2012 - 16 K 1740/12.PVL.