Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/45e5dd9bad6209f0307cbb65a223f7ad3c9923784f537bcda2d376e15885347e
Timestamp: 2018-08-16 00:49:52
Document Index: 212898178

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 7', '§ 9', '§ 133', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 50', '§ 66', '§ 50', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 125', '§ 2', '§ 133', '§ 127', '§ 127', '§ 133', '§ 133', '§ 4', '§ 4', '§ 133', '§ 9']

HessVGH, 5 UE 438/87: VGH Kassel: abrechnung, grundstück, gleichbehandlung im unrecht, acker, bebauungsplan, firma, ausführung, ingenieurbüro, beitragsfestsetzung, bauarbeiten
Urteil des HessVGH vom 22.02.1989, 5 UE 438/87
5 UE 438/87
VGH Kassel: abrechnung, grundstück, gleichbehandlung im unrecht, acker, bebauungsplan, firma, ausführung, ingenieurbüro, beitragsfestsetzung, bauarbeiten
Abrechnung, Grundstück, Gleichbehandlung im unrecht, Acker, Bebauungsplan, Firma, Ausführung, Ingenieurbüro, Beitragsfestsetzung, Bauarbeiten
Normen: § 132 BBauG, § 133 BBauG
Entscheidungsdatum: 22.02.1989
Aktenzeichen: 5 UE 438/87
(Heranziehung zu Erschließungsbeitrag; Abweichungsbeschluß)
1Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für sein in der Gemarkung H. der Beklagten gelegenes Grundstück Flur 1 Flurstück 270. Das Grundstück grenzt mit seiner südlichen Schmalseite an den nördlichen Arm der sich wie eine Stimmgabel verzweigenden Straßenanlage "Im R.". Die beiden parallel verlaufenden Arme dieser Straßenanlage münden im Südosten im rechten Winkel in einen Abschnitt des B.weges. Auf der anderen Seite des B.weges schließt sich - ebenfalls nach Südosten verlaufend - die Straße "Im R.acker" an. Die vorgenannten Straßen bzw. Straßenteile sind in einem am 23. Mai 1973 von der Gemeindevertretung der damals noch selbständigen Gemeinde H. als Satzung beschlossenen Bebauungsplan als Verkehrsanlagen zur Erschließung des Neubaugebiets H.-Südwest ausgewiesen. In der Fassung der am 8. Juni 1976 beschlossenen ersten Änderung weist dieser Bebauungsplan zusätzlich den Stichweg "Im kleinen R." aus, der von dem nordwestlichen Teilstück der Straßenanlage "Im R." abzweigt.
2Die in einem Umlegungsverfahren gebildeten Baugrundstücke des Neubaugebiets H.-Südwest wurden von der ehemaligen Gemeinde H. als der Eigentümerin des gesamten Geländes zu einem Preis von 44,00 DM pro Quadratmeter an Bauwillige veräußert. Diesen Verkaufspreis hatte die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 23. Mai 1973 festgelegt; in ihm sollten, wie den Bauplatzbewerbern in einem Schreiben vom 23. November 1973 auch mitgeteilt wurde, "die Erschließungskosten für Straßen- und Gehwegausbau sowie für die Straßenbeleuchtung enthalten" sein. Eine Aufstellung der voraussichtlich anfallenden Gesamtkosten für die Erschließung des Neubaugebiets enthielt die Begründung des von dem Ingenieurbüro Hans Diehl angefertigten und von der Gemeindevertretung der Gemeinde H. in der Sitzung am 30. August 1972 gebilligten ersten Entwurfs des Bebauungsplans H.-Südwest. Für den "Straßenbau" mit den Positionen "Erdarbeiten (Zulage), Fahrbahn und Gehwege, Fußwege, Verkehrsgrün und Parkplätze" waren danach insgesamt 543.400,00 DM, für die "Straßenbeleuchtung" 49.000,00 DM veranschlagt.
3In den Jahren 1974 und 1975 ließ die Gemeinde H. in zwei Bauabschnitten Straßenbauarbeiten zur Herstellung der im Bebauungsplan ausgewiesenen Straßen des Neubaugebiets H.-Südwest durchführen. Die die Straße "Im R." betreffenden Arbeiten des zweiten Bauabschnitts wurden gemäß Beschluß der Gemeindevertretung vom 2. April 1975 an die Firma W. KG, W., vergeben. Die Fahrbahnen wurden in Asphaltbauweise ausgeführt. Die Gehwege erhielten lediglich eine Kiesabdeckung auf verdichtetem Untergrund.
4Im Jahre 1981 ließ dann die Beklagte, die mit Wirkung vom 1. Januar 1977 aus dem Zusammenschluß der ehemals selbständigen Gemeinden A. und H. entstanden war, die Gehwege im Neubaugebiet H.-Südwest mit Verbundsteinpflaster befestigen. Mit am 10. November 1982 in den Tageszeitungen Darmstädter Echo und Darmstädter Tagblatt/Darmstädter Kreisnachrichten veröffentlichtem
und Darmstädter Tagblatt/Darmstädter Kreisnachrichten veröffentlichtem Beschluß stellte die Gemeindevertretung fest, daß nunmehr der "Straßenzug im R.acker/Im R. (Straßenparzellen Flur 6 Nr. 261, 262, 290, 297, 298 und 302/12, Gemarkung H.) ... endgültig hergestellt" sei. Mit Beschluß vom 15. November 1982, der in den Ausgaben der vorgenannten Tageszeitungen vom 8. Dezember 1982 veröffentlicht wurde, widmete außerdem der Gemeindevorstand der Beklagten den fraglichen "Straßenzug" dem öffentlichen Verkehr. Unter Anknüpfung an den Fertigstellungsbeschluß ihrer Gemeindevertretung zog die Beklagte den Kläger als Anlieger der Straße "Im R." mit Bescheid vom 7. April 1983 auf der Grundlage ihrer Erschließungsbeitragssatzung vom 21. Dezember 1977 in der Fassung der am 30. Mai 1978 beschlossen ersten Änderungssatzung (im folgenden: EBS Alsbach-H. 1977) für die endgültige Fertigstellung des Straßenzugs "Im R.acker/Im R." zu einem Erschließungsbeitrag heran. Sie bezifferte diesen Erschließungsbeitrag auf 9.168,00 DM und forderte - unter Anrechnung einer von dem Kläger im Jahre 1981 erbrachten Vorausleistung in Höhe von 1.100,00 DM für die Teileinrichtung Gehwege - einen noch zahlbaren Betrag in Höhe von 8.068,00 DM an. Die Beklagte legte dabei eine gemeinsame Abrechnung aller Straßenzüge im Neubaugebiet H.-Südwest zugrunde und gewährte für das Grundstück des Klägers die in ihrer Erschließungsbeitragssatzung vorgesehene Tiefenbegrenzung. In die Verteilung des Erschließungsaufwands wurden sämtliche erschlossenen Grundstücke im Neubaugebiet H.-Südwest sowie auch - wie das Grundstück des Klägers - die an die Straßen "Im R." und "Im R.acker" angrenzenden Grundstücke a u ß e r h a l b des Neubaugebiets eingestellt. Herangezogen wurden allerdings nur die Eigentümer der letztgenannten Grundstücke. Eine Heranziehung der Anlieger im Neubaugebiet unterblieb mit Rücksicht auf die von ihnen beim Erwerb der Grundstücke erbrachten Kaufpreiszahlungen mit Erschließungskostenanteil.
5Der Kläger erhob gegen seine Heranziehung am 2. Mai 1983 Widerspruch. Er wandte ein, daß eine etwaige Erschließungsbeitragsforderung verjährt sei, da die Straße "Im R." bereits im Herbst 1976 endgültig fertiggestellt worden sei. Außerdem habe der Bürgermeister der ehemaligen Gemeinde H. seinerzeit zugesagt, daß für die Grundstücke von Altanliegern, die an das Neubaugebiet H.- Südwest angrenzten, keine Erschließungsbeiträge erhoben würden. Diese Grundstücke könnten daher allenfalls mit einem Straßenbeitrag für die im Jahre 1981 durchgeführte Befestigung der Bürgersteige mit Verbundpflaster erhoben werden. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1983 half die Beklagte dem Widerspruch insoweit ab, als sie auf Grund einer Neuberechnung den auf das Grundstück des Klägers entfallenden Erschließungsbeitrag auf 8.064,18 DM herabsetzte. Im übrigen wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Daraufhin erhob der Kläger am 7. November 1983 Klage. Er machte auch im Klageverfahren geltend, daß die streitige Beitragsforderung nicht entstanden, jedenfalls aber verjährt sei. Unter anderem trug er vor: Aus einer - von der Beklagten im Widerspruchsverfahren eingeholten - Stellungnahme des Bürgermeisters a.D. O. der ehemaligen Gemeinde H. vom 1. August 1983 ergebe sich, daß die Straße "Im R." bereits nach Durchführung der Straßenbauarbeiten in den Jahren 1974/75 fertiggestellt gewesen sei. In der früheren Gemeinde H. sei es üblich gewesen, die Gehwege und Bürgersteige nur zu bekiesen. Auf dieser Grundlage habe das mit der Planung des Neubaugebiets beauftragte Ingenieurbüro Diehl den voraussichtlichen Erschließungsaufwand ermittelt, und die so ermittelten Erschließungskosten seien zur Grundlage der mit den Käufern der Baugrundstücke getroffenen Ablösungsvereinbarungen gemacht worden. § 7 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung der ehemaligen Gemeinde H. vom 16. Dezember 1970 (im folgenden: EBS H. 1970) räume der Gemeinde das Recht ein, von den satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen der Erschließungsanlagen im Einzelfall abzuweichen. Von diesem Recht habe die Gemeinde H. bis zur Gebietsreform Gebrauch gemacht und die Gehwege regelmäßig nur in bekiester Form ausgebaut. Außerdem sei sein Grundstück an der südlichen Schmalseite schon vor Aufstellung des Bebauungsplans H.-Südwest erschlossen und bebaubar gewesen; denn es habe dort seit 1939 parallel zu einer schon damals geplanten Umgehungsstraße ein Anliegerweg bestanden. Er bleibe bei seiner Behauptung, daß der Bürgermeister der ehemaligen Gemeinde H. mit Rücksicht auf die Gleichbehandlung mit den Anliegern des Neubaugebiets den Altanliegern am Rande des Neubaugebiets zugesichert habe, daß sie nicht zu Erschließungsbeiträgen herangezogen würden. Die Beklagte habe im übrigen bei der streitigen Abrechnung zu Unrecht nur einen Gemeindeanteil von 10 % zugrunde gelegt. Entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung der ehemaligen Gemeinde H. müsse es bei einem Eigenanteil der Gemeinde von 20 % verbleiben. Auch würden die Grundstücke im Abrechnungsgebiet unterschiedlich baulich
Auch würden die Grundstücke im Abrechnungsgebiet unterschiedlich baulich genutzt, so daß ein anderer Verteilungsmaßstab anzuwenden sei. Für die Grundstücke im Altbaugebiet sei eine Geschoßflächenzahl von nur 0,5 zugrunde zu legen. Die Beklagte habe an anderer Stelle des Gemeindegebiets bekieste Gehwege ebenfalls nachträglich mit Verbundpflaster befestigt, hierfür aber nur Straßenbeiträge erhoben. In dieser Weise müsse auch bei der Abrechnung des Gehwegausbaus im Neubaugebiet H.-Südwest im Jahre 1981 verfahren werden.
7den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 7. April 1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 1983 aufzuheben.
8Die Beklagte beantragte,
10 Sie nahm Bezug auf die Gründe ihres Widerspruchsbescheides und trug ergänzend vor: Das Abrechnungsgebiet sei ordnungsgemäß festgelegt worden, denn der Straßenzug "Im R.acker/Im R." stelle nach seinem natürlichen Verlauf eine einheitliche Erschließungsanlage dar. Diese Erschließungsanlage sei erst mit der Befestigung der Bürgersteige mit Verbundpflaster im Jahre 1981 endgültig hergestellt worden. Die Beschränkung auf eine Bekiesung der Gehwege habe nicht den Herstellungsmerkmalen des Satzungsrechts in der ehemaligen Gemeinde H. entsprochen. Die Gemeindevertretung der ehemaligen Gemeinde H. habe zu keiner Zeit einen Abweichungsbeschluß gefaßt. Ein Beitragsverzicht gegenüber den Altanliegern sei nicht ausgesprochen worden; ein solcher Verzicht wäre im übrigen unwirksam gewesen. Der Umstand, daß die Anlieger innerhalb des Neubaugebiets H.-Südwest ihre Erschließungsbeitragspflicht vertraglich abgelöst hätten, gereiche dem Kläger nicht zum Nachteil; denn die Grundstücke dieser Anlieger seien bei der Ermittlung und Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes mit einbezogen worden. Eine unterschiedliche bauliche Nutzung der Grundstücke innerhalb des Abrechnungsgebiets sei entgegen der Auffassung des Klägers nicht zulässig. Soweit im Ausgangsbescheid eine überhöhte Straßenausbaufläche abgerechnet worden sei, sei dieser Mangel im Widerspruchsbescheid korrigiert worden.
11 Die Beklagte legte im Klageverfahren mit Schreiben vom 6. November 1986 auf Grund eines richterlichen Hinweises eine Einzelabrechnung der Straße "Im R." einschließlich der von ihr abzweigenden Stichstraße "Im kleinen R." vor. Nach dieser Vergleichsberechnung beläuft sich der auf das Grundstück des Klägers entfallende Erschließungsbeitrag auf 7.810,61 DM. Unter Zugrundelegung dieser Berechnung hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. November 1986 - VI/1 E 2192/83 - den angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheid insoweit auf, als der festgesetzte Erschließungsbeitrag 7.810,61 DM übersteigt. Im übrigen wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage sei zulässig, aber nur zu einem geringen Teil begründet. Der Kläger schulde den Erschließungsbeitrag, den die von der Beklagten erstellte Einzelabrechnung ausweise. Die Rechtsgrundlage hierfür ergebe sich aus der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 21. Dezember 1977 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 22. Juni 1978. Bedenken gegen die Gültigkeit dieses Satzungsrechts in formeller oder materieller Hinsicht bestünden nicht. Von der Notwendigkeit einer Einzelabrechnung der Straße "Im R." einschließlich des Stichweges "Im kleinen R." sei deshalb auszugehen, weil diese Straße eine selbständige Erschließungsanlage darstelle. Mangels wirksamer Zusammenfassungsentscheidung - eine solche könne in dem am 10. November 1982 veröffentlichten Fertigstellungsbeschluß der Gemeindevertretung der Beklagten nicht gesehen werden - scheide eine gemeinsame Abrechnung aller Straßen im Neubaugebiet H.-Südwest aus. Auf der Grundlage der von der Beklagten erstellten Einzelabrechnung könne jedoch die Heranziehung des Klägers Bestand haben. Die Straße "Im R." mit dem Stichweg "Im kleinen R." sei mit dem Ausbau der Gehwege im Jahre 1981 als Erschließungsanlage erstmals hergestellt worden. Der schon seit 1939 bestehende "Anliegerweg" parallel zur seinerzeit geplanten Umgehungsstraße habe mangels entsprechenden Ausbaus und mangels Widmung für den allgemeinen Straßenverkehr keine bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes schon "vorhandene" Erschließungsanlage dargestellt. Auch könne nicht angenommen werden, daß die Straße "Im R." schon im Herbst 1976 - mit Eingang der sich auf die Bauarbeiten 1974/75 beziehenden Schlußrechnung des Ingenieurbüros Diehl als
Bauarbeiten 1974/75 beziehenden Schlußrechnung des Ingenieurbüros Diehl als Erschließungsanlage fertiggestellt, der sich daraus ergebende Beitragsanspruch also im Zeitpunkt der Heranziehung des Klägers verjährt gewesen sei. Der im Herbst 1976 erreichte Ausbauzustand habe, weil die Gehwege nur mit einer Kiesauflage versehen gewesen seien, noch nicht den Herstellungsmerkmalen des damals anzuwendenden Satzungsrechts der Gemeinde H. entsprochen. Die erforderliche feste Decke hätten die Gehwege erst 1981 erhalten. Die Gemeindevertretung der ehemaligen Gemeinde H. sei auch nicht durch Erlaß eines Abweichungsbeschlusses von diesem Erfordernis abgewichen. Somit sei der Beitragsanspruch erst im Jahre 1981 entstanden. Bei der Abrechnung der Erschließungsmaßnahme sei der im Satzungsrecht der Beklagten vorgesehene Gemeindeanteil von 10 % und nicht der höhere Gemeindeanteil des früher geltenden Satzungsrechts der ehemaligen Gemeinde H. zugrunde zu legen. Ein wirksamer Verzicht auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gegenüber den Altanliegern lasse sich nicht feststellen. In der Heranziehung der Altanlieger zu Erschließungsbeiträgen liege auch keine rechtswidrige Ungleichbehandlung gegenüber den Anliegern im Neubaugebiet. Deren Erschließungsbeitragspflicht sei gem. § 9 EBS H. 1970 in Verbindung mit § 133 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbaugesetzes (BBauG) abgelöst worden. Sollte die Ablösungssumme, gemessen an den tatsächlichen Erschließungskosten, zu niedrig berechnet worden sein, so habe die Gemeinde den Ausfall zu tragen; Nachteile für die Altanlieger ergäben sich daraus nicht. Unbegründet seien auch die Einwände des Klägers gegen die Höhe einzelner Rechnungspositionen und die Verteilung des Erschließungsaufwands nach Grundstücksflächen. Eine Abrechnung nach dem Geschoßflächenmaßstab habe nicht vorgenommen werden müssen, da keine Unterschiede in der baulichen Nutzbarkeit der Grundstücke im Abrechnungsgebiet bestünden.
12 Gegen dieses Urteil, das ihm am 13. Januar 1987 zugestellt worden ist, hat der Kläger am 12. Februar 1987 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung trägt er vor:
13 Er sei lediglich bereit, einen Straßenbeitrag für den Ausbau der Bürgersteige im Jahre 1981 zu zahlen. Die Beklagte habe für vergleichbare Ausbauarbeiten an Bürgersteigen in den Jahren 1975 bis 1981 im Ortsteil H. lediglich Straßenbeiträge erhoben und damit anerkannt, daß es sich bei den fraglichen Straßen trotz der bis dahin bestehenden Kiesbefestigung der Bürgersteige um fertige Erschließungsanlagen gehandelt habe. Er, der Kläger, verweise beispielhaft auf einen Beitragsbescheid vom 31. Juli 1979, mit dem ein Anlieger der M.-straße zu einem Straßenbeitrag für die Verlegung von Verbundpflaster auf den Gehwegen der M.-straße herangezogen worden sei. Diese Verfahrensweise sei damit zu erklären, daß seinerzeit eine aus Gemeindevorstandsmitgliedern der ehemaligen Gemeinden A. und H. bestehende Kommission festgelegt habe, daß im Ortsteil H. die Bürgersteige in den Neubaugebieten nach der Gebietsreform gepflastert werden sollten. Nach einhelliger Auffassung der Kommissionsmitglieder habe es sich dabei um den Ausbau b e s t e h e n d e r Erschließungsanlagen handeln sollen. Die Beklagte habe sich bei allen anderen Straßen im Ortsteil H. daran gehalten und vereinbarungsgemäß lediglich Straßenbeiträge erhoben. Es sei unverständlich, weshalb sie die Straßenbeitragssatzung nicht auch auf den Ausbau der Bürgersteige in den Straßen des Neubaugebiets H.-Südwest anwende. Auch im Ortsteil S. hätten die Anlieger für den Ausbau der dortigen H.er Straße lediglich Straßenbeiträge zu zahlen gehabt.
14 Die ehemalige Gemeinde H. sei, was den Ausbau der Gehwege angehe, von den in ihrer Erschließungsbeitragssatzung geregelten Herstellungsmerkmalen wirksam abgewichen. Sie sei nach Durchführung der Straßenbauarbeiten in den Jahren 1974 und 1975 im Neubaugebiet H.-Südwest davon ausgegangen, die Straßen mit dem damaligen Ausbauzustand der Bürgersteige - Kiesbelag - endgültig fertiggestellt zu haben. Letzteres ergebe sich aus einem Rundschreiben vom 18. Juni 1975, mit dem die ehemalige Gemeinde H. die Anlieger der Straßen B.weg und Im R. auf ihre Straßenreinigungspflicht hingewiesen habe. Dieses Rundschreiben enthalte die erforderliche Feststellung der Fertigstellung der Erschließungsanlagen gem. § 7 Abs. 5 EBS H. 1970. Im übrigen lasse sich der Begründung zum Bebauungsplan für das Neubaugebiet H.-Südwest auf Grund der darin enthaltenen Kostenkalkulation entnehmen, daß der Ausbau der Gehwege von Anfang an auf die Befestigung mit einem Kiesbelag habe beschränkt werden sollen. Die Entscheidung für einen Minderausbau ergebe sich des weiteren aus den Unterlagen zur Vergabe der "Lose" für den zweiten Bauabschnitt (Straße "Im R.") der Straßenbauarbeiten im Neubaugebiet H.-Südwest. Die Lose 1 b) und 2 b)
der Straßenbauarbeiten im Neubaugebiet H.-Südwest. Die Lose 1 b) und 2 b) betreffend "Gehwegarbeiten" seien damals nach einer Diskussion abgesetzt worden. Vergeben worden seien lediglich die Lose 1 a) und 2 a), bei denen unter der Position 22 jeweils Materialkosten für die Aufbringung von Kies "im Bereich der Gehwege" aufgeführt seien. Die 1981 ausgeführten Ausbauarbeiten an den Bürgersteigen gingen demzufolge nicht auf die seinerzeit abgesetzten Ausschreibungslose 1 b) und 2 b) für den zweiten Bauabschnitt zurück, sondern hätten ihre Grundlage in neuen Ausschreibungen der Beklagten gehabt. Selbst wenn der für einen Minderausbau der Gehwege im Neubaugebiet H.-Südwest erforderliche Abweichungsbeschluß sich nicht feststellten lassen sollte, könne dies nicht zu Lasten der Anlieger gehen. Einen ausdrücklichen Abweichungsbeschluß habe es auch nicht bei denjenigen Straßen im Ortsteil H. gegeben, bei denen der spätere Gehwegausbau nach Straßenbeitragsrecht abgerechnet worden sei.
15 Außerdem seien die Erschließungskosten bereits durch den Verkauf der neugebildeten Grundstücke im Neubaugebiet H.-Südwest an die Bauplatzbewerber in vollem Umfang finanziert worden. Darauf werde in dem Schreiben der ehemaligen Gemeinde H. vom 23. November 1973 an die Bauplatzbewerber hingewiesen. Es gehe nicht an, daß für bereits finanzierte Straßen nunmehr noch Beiträge von den Altanliegern, deren Grundstücke an das Neubaugebiet angrenzten, erhoben würden.
16 Der im Jahre 1981 ergangene Vorausleistungsbescheid rechne nur die Gehwege ab und enthalte keinerlei Hinweis auf eine künftig bevorstehende Abrechnung der Fahrbahnen. Dadurch seien die Anlieger irregeführt worden. Da die Fahrbahnarbeiten schon Mitte der 70er Jahre durchgeführt worden seien, scheitere die jetzige Abrechnung dieser Teileinrichtungen am zwischenzeitlichen Eintritt der Verjährung. Ein weiterer Mangel der angefochtenen Heranziehung bestehe darin, daß der Stichweg "Im kleinen R." nicht in Übereinstimmung mit den Herstellungsmerkmalen des Satzungsrechts der Beklagten hergestellt sei; denn es fehle hier an der erforderlichen beidseitigen Bürgersteiganlage.
17 Der Kläger hat weiterhin Einwände gegen die Richtigkeit der Kostenermittlung und die Verteilung des Aufwandes auf die erschlossenen Grundstücke, bezogen auf die Vergleichsberechnung der Beklagten vom 6. November 1986, erhoben. Wegen dieser Einwände wird auf den Inhalt der von dem Kläger im Berufungsverfahren vorgelegten Schriftsätze Bezug genommen.
19das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 18. November 1986 - IV/1 E 2192/83 - abzuändern und die angefochtenen Bescheide aufzuheben, soweit der festgesetzte Beitrag 776,42 DM übersteigt.
22 Sie trägt im Berufungsverfahren vor: Die Gemeindevertretung der ehemaligen Gemeinde H. habe zu keiner Zeit einen von den Herstellungsmerkmalen ihrer Erschließungsbeitragssatzung vom 16. Dezember 1970 abweichenden Ausbau der Erschließungsanlagen im Neubaugebiet H.-Südwest beschlossen. Der Fertigstellungsbeschluß für diese Erschließungsanlagen sei daher auch erst nach Befestigung der Gehwege mit Verbundpflaster im Jahre 1981 getroffen worden. Mit der Anlegung der Straße "Im R." sei das Grundstück des Klägers e r s t m a l s erschlossen worden, da das Grundstück vorher lediglich an einen nicht ausgebauten Feldweg angegrenzt habe. Die in dem Flurkartenausschnitt mit den Geländeverhältnissen vor 1972 als "Umgehungsstraße" bezeichnete Fläche habe tatsächlich noch nicht als Straße gedient und sei bis zur Baulandumlegung als Ackerland genutzt worden.
23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der als Beiakten registrierten Unterlagen, die der Kläger und die Beklagte im Verlaufe des Gerichtsverfahrens vorgelegt haben, Bezug genommen.
24 Die Berufung des Klägers ist zulässig. Der Kläger erkennt im Berufungsverfahren eine Straßenbeitragspflicht in Höhe von 776,42 DM für den Ausbau der Gehwege
eine Straßenbeitragspflicht in Höhe von 776,42 DM für den Ausbau der Gehwege im Jahre 1981 an und hat deshalb sein Berufungsbegehren auf die Anfechtung des über diesen Betrag hinausgehenden Teils der Beitragsfestsetzung beschränkt. Soweit er mit Schreiben vom 16. November 1987(Gerichtsakte B1. 217) seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hat, unter bestimmten Voraussetzungen sogar einen Beitrag in Höhe des auf die Teileinrichtung Gehwege entfallenden E r s c h l i e ß u n g s beitrags zahlen zu wollen, ist dies nicht als weitere Einschränkung seines Klagebegehrens und damit als Teilrücknahme der Berufung anzusehen. Der Kläger hat damit lediglich ein Angebot zur vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits machen, nicht aber für den Fall streitiger Entscheidung auf einen weiteren Teil der Klageforderung verzichten wollen. Dies ergibt sich auch daraus, daß er in der mündlichen Verhandlung am 22. Februar 1989 seinen in der Sitzung am 21. Oktober 1987 gestellten ursprünglichen Berufungsantrag unverändert wiederholt hat.
25 In der Sache kann die Berufung aber keinen Erfolg haben. Die angefochtene Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück des Klägers ist in Höhe des noch streitigen Betrages nicht zu beanstanden.
26 Die streitige Beitragserhebung knüpft an die Pflasterung der Gehwege in dem Neubaugebiet H.-Südwest an. Die Beklagte sieht darin zu Recht die erstmalige und endgültige Fertigstellung der durch dieses Neubaugebiet führenden Straßen als Erschließungsanlagen. Der abweichenden Auffassung des Klägers, die Pflasterung der Gehwege stelle lediglich einen Ausbau fertiger Erschließungsanlagen dar und habe deshalb allenfalls eine Straßenbeitragspflicht der Anlieger nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz auslösen können, kann nicht gefolgt werden.
27 Der Kläger begründet seine Auffassung zum einen damit, sein Grundstück sei schon vor Inkrafttreten des Bebauungsplans für das Baugebiet H.-Südwest und vor Anlegung der in diesem Bebauungsplan ausgewiesenen Straßen durch einen vor 1939 - in Verbindung mit einer damals geplanten Umgehungsstraße - angelegten "Anliegerweg" erschlossen gewesen; dessen Verlauf habe sich voll und ganz mit der Trasse der jetzigen Straße "Im R." gedeckt. Somit könnten die in den Jahren 1974/1975 durchgeführten Straßenbauarbeiten, soweit sie sich auf die Trasse des damaligen Anliegerweges bezogen, nicht als Arbeiten zur erstmaligen Erstellung einer Erschließungsanlage angesehen werden. Gegen diese Annahme spricht jedoch, daß es sich nach den Angaben der Beklagten, an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat keinen Anlaß sieht, bei jenem "Anliegerweg" lediglich um einen nicht ausgebauten Feldweg handelte, der weder über eine ausreichende Befestigung noch über Gehwege und Beleuchtung verfügte. Im übrigen konnte dieser Weg - dessen Breite nach dem vom Kläger zur Verdeutlichung der örtlichen Situation vor 1972 vorgelegten Flurkartenausschnitt nur etwa 4 Meter betrug - auch noch nicht als Innerortsstraße angesehen werden. Der Weg verlief am Rande der Ortslage. An seiner - der bebauten Ortslage zugewandten - nördlichen Seite gab es nur vereinzelte - keinesfalls geschlossene - Bebauung; auf der anderen Seite erstreckte sich der landwirtschaftlich genutzte Außenbereich.
28 Der Kläger macht zum anderen geltend, daß selbst dann, wenn der vorgenannte Anliegerweg noch keine vorhandene Erschließungsanlage dargestellt haben sollte, die Straße "Im R." jedenfalls in den Jahren 1974/1975 als Erschließungsanlage fertiggestellt worden sei; daß die Gehwege lediglich eine Kiesauflage auf verdichtetem aufgeschüttetem Untergrund aufgewiesen hätten, stehe ihrer endgültigen Fertigstellung zum damaligen Zeitpunkt nicht entgegen. Auch dies ist nicht haltbar. In den Zustand der endgültigen Fertigstellung versetzt worden sind die Straßen im Neubaugebiet H.-Südwest erst mit der Pflasterung der Gehwege; denn erst dadurch ist die für die endgültige Herstellung auch dieser Teileinrichtung erforderliche feste Decke aufgebracht worden.
29 An den rechtlichen Anforderungen an die endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen vermag eine abweichende Straßenbaupraxis nichts zu ändern. Das hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil im einzelnen zutreffend ausgeführt. Vergebens beruft sich deshalb der Kläger unter Hinweis auf das im Widerspruchsverfahren eingeholte Schreiben des früheren Bürgermeisters Ost vom 1. August 1983 darauf, die Anlegung von Bürgersteigen mit Kiesauflage auf verdichtetem Untergrund habe der herkömmlichen Bauweise in der ehemaligen Gemeinde H. entsprochen. Die Frage, ob eine Straße als Erschließungsanlage endgültig fertiggestellt ist, beantwortet sich allein nach den Herstellungsmerkmalen, die in der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde
Herstellungsmerkmalen, die in der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde geregelt sind. Schon die Erschließungsbeitragssatzung der ehemaligen Gemeinde H. sah aber in § 7 Abs. 1 b eine "feste Decke" für Geh- und Radwege vor. Eine Kiesabdeckung genügte diesem Erfordernis nicht. Eine Abdeckung mit Kies verhindert nicht das Aufweichen und Nachgeben des Untergrundes im Falle der Belastung bei feuchter Witterung; sie stellt damit, verglichen mit Pflaster, Platten oder einer bituminösen Schicht, kein "gleichwertiges Material" im Sinne der vorgenannten Satzungsbestimmung dar.
30 Ein die satzungsmäßigen Anforderungen unterschreitender, "geringerwertiger" Ausbauzustand vermag nur dann - gleichwohl - zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage zu führen, wenn entweder dieser Ausbauzustand den normativen Ausweisungen eines Bebauungsplans entspricht oder wenn die Gemeinde von der in ihrer Erschließungsbeitragssatzung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, durch besonderen "Abweichungsbeschluß" von den Herstellungsmerkmalen ihres Satzungsrechts abzuweichen. Beides ist hier nicht der Fall. Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet H.-Südwest trifft weder in seiner am 23. Mai 1973 beschlossenen ursprünglichen Fassung noch in der Fassung der am 8. Juni 1976 beschlossenen Änderung eine Aussage über den Ausbauzustand der Gehwege im Baugebiet. Da der Bebauungsplan auf die Festlegung eines besonderen Straßenquerschnitts verzichtet und sich auch in seinen schriftlichen Festsetzungen zur Anlegung der Gehwege nicht äußert, überläßt er die Art und Weise der Gehwegherstellung - was zulässig ist - der Herstellungsmerkmalregelung der anzuwendenden Erschließungsbeitragssatzung. Folglich hätte es, um von dem in § 7 Abs. 1 b EBS H. 1970 festgelegten Merkmal der festen Decke bei Gehwegen abweichen zu können, eines besonderen Abweichungsbeschlusses bedurft, wie ihn die vorgenannte Erschließungsbeitragssatzung in ihrem § 7 Abs. 3 unter bestimmten Voraussetzungen zuließ. Ein solcher Abweichungsbeschluß läßt sich aber nicht feststellen. Ihn hätte die Gemeindevertretung der ehemaligen Gemeinde H. auf Grund ihrer grundsätzlichen Zuständigkeit nach § 50 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) treffen müssen, da die Abweichung von den satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen in einer Gemeinde von der Größenordnung der ehemaligen Gemeinde H. nicht zu den - der Zuständigkeit des Gemeindevorstands unterfallenden Geschäften der laufenden Verwaltung im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 2 HGO gehörte und eine nach § 50 Abs. 1 Satz 2 HGO zulässige Delegation dieser Entscheidung auf den Gemeindevorstand nicht vorgenommen worden war. § 7 Abs. 3 EBS H. 1970 legte nicht fest, ob nun die Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstand für Abweichungsbeschlüsse zuständig sein sollte; in dieser Bestimmung kann infolgedessen keine Delegation auf den Gemeindevorstand gesehen werden. An einem den Gehwegausbau im Neubaugebiet H.-Südwest betreffenden a u s d r ü c k l i c h e n Abweichungsbeschluß der Gemeindevertretung der ehemaligen Gemeinde H. fehlt es. Der Kläger meint jedoch, daß sich eine Abweichung im Sinne des § 7 Abs. 3 EBS H. 1970 zumindest k o n k l u d e n t aus den Beschlüssen der Gemeindevertretung bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das Neubaugebiet H.-Südwest und bei der Vergabe der Straßenbauarbeiten des zweiten Bauabschnitts, der im wesentlichen die Straße "Im R." betraf, ergebe. Ob es überhaupt möglich ist, Abweichungen von den satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen konkludent zu beschließen oder ob aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ein als solcher bezeichneter ausdrücklicher "Abweichungsbeschluß" oder zumindest ein "Fertigstellungsbeschluß", dem als Folge der Erklärung einer Erschließungsanlage für vollständig fertiggestellt die Abweichung von satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen zu entnehmen ist, gefordert werden muß, läßt der Senat hier dahinstehen. Denn auch eine nur konkludente Beschlußfassung läßt sich nicht feststellen.
31 Der Kläger leitet eine konkludent beschlossene Abweichung zum einen aus der Begründung zum ersten Entwurf des Bebauungsplans für das Neubaugebiet H.- Südwest ab, dessen Aufstellung die Gemeindevertretung der Gemeinde H. am 30. August 1972 beschlossen hat. Diese Begründung enthält jedoch keine Aussage zum Ausbauzustand der Gehwege. Der Kläger meint, die in der Begründung überschlägig dargelegten Kosten seien an einem auf einen Kiesbelag beschränkten Gehwegausbau orientiert. Dafür findet sich in der Kostenübersicht keinerlei Hinweis. Die Kosten für "Fahrbahn und Gehwege" werden unter Ziffer 4.1.2.1 b) auf 440.800,00 DM (11.020 qm x 40,00 DM), die Straßenbaukosten insgesamt auf 543.400,00 DM beziffert. Der letztgenannte Betrag kommt dem bei Heranziehung des Klägers im Jahre 1983 zugrunde gelegten Aufwand von
Heranziehung des Klägers im Jahre 1983 zugrunde gelegten Aufwand von 556.164,68 DM für die auf den Straßenbau entfallenden Arbeiten gemäß Kostenzusammenstellung vom 7. April 1983 recht nahe. Das deutet darauf hin, daß schon bei der damaligen Kalkulation die Kosten für eine Pflasterung der Gehwege mit einbezogen waren. Anderenfalls hätten sich bei der Kalkulation deutlich niedrigere Gesamtkosten ergeben müssen. Gegen die Annahme, das Ingenieurbüro Diehl sei nur von einem Kiesbelag bei den Gehwegen ausgegangen, spricht auch die Tatsache, daß das nämliche Ingenieurbüro in seinem Erläuterungsbericht vom 14. Juli 1973 für die Bauarbeiten des zweiten Bauabschnitts im Neubaugebiet H.-Südwest, betreffend die Straße "Im R.", ausführt: "Die Ausführung der Gehwege soll in Verbundpflaster erfolgen". Demgemäß sind auch für die Pflasterung der Gehwege der Straße "Im R." ursprünglich eigene "Baulose" (1 b und 2 b) gebildet worden.
32 Der dem Aufstellungsbeschluß der Gemeindevertretung der Gemeinde H. vom 30. August 1972 folgende Beschluß der Gemeindevertretung vom 23. Mai 1973, den Bauplatzpreis für das Neubaugebiet H.-Südwest auf 44,00 DM pro Quadratmeter festzusetzen, gibt für die Annahme, es sei damals nur eine Bekiesung der Gehwege vorgesehen worden, ebenfalls nichts her. Zur Erläuterung des Quadratmeterpreises heißt es in dem Beschluß: "In diesem Betrag sind die Erschließungskosten für Straßen- und Gehwegausbau sowie für die Straßenbeleuchtung enthalten". Der Erschließungskostenanteil und der abzugeltende Grundstückswert beliefen sich, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 22. Februar 1989 ausgeführt hat, auf jeweils 22,00 DM pro Quadratmeter; die Gemeinde H. gab damit den Preis, zu dem sie das Baugelände seinerzeit als Ackerland aufgekauft hatte, ohne Aufschlag an die Bauplatzbewerber weiter. Was unter Gehwegausbau verstanden wurde, ist in dem Beschluß der Gemeindevertretung vom 30. August 1972 nicht erläutert. Diesem Begriff kann aber keine andere Bedeutung beigelegt werden als den Begriff "Gehwege" in der Position "Fahrbahn und Gehwege" der Kostenkalkulation der Begründung zum Bebauungsplanentwurf von 30. August 1972 und dem Titel "Gehwegarbeiten" im Erläuterungsbericht für die Bauarbeiten des 2. Bauabschnitts des Neubaugebiets H.-Südwest vom 14. Juli 1973. Da die Festlegung des Bauplatzpreises von 44,00 DM pro Quadratmeter ersichtlich an die Erschließungskostenkalkulation in der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans H.-Südwest vom 30. August 1972 anknüpft, ist für das Verständnis des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 21. Mai 1973 darauf abzustellen, von welcher Ausbauqualität der Gehwege die Kostenkalkulation vom 30. August 1972 ausging. Bezieht sich diese Kalkulation - wie zum einem auf Grund der Höhe der veranschlagten Kosten, zum anderen auf Grund des späteren Erläuterungsberichts vom 14. Juli 1973 zur Ausführung des Straßenbaus, 2. Bauabschnitt, anzunehmen ist - auf einen Gehwegausbau mit Verbundpflaster, so muß gleiches für die Kalkulation des Bauplatzpreises von 44,00 DM pro Quadratmeter und der in ihr enthaltenen Kostenpauschale zur Abgeltung der Erschließungskosten gelten. Etwas anderes ergibt sich insoweit auch nicht aus dem Schreiben des Bürgermeisters Ost der ehemaligen Gemeinde H. vom 23. November 1973 an die Bewerber um einen Bauplatz im Neubaugebiet H.-Südwest.
33 Nicht gefolgt werden kann auch der Auffassung des Klägers, die Gremien der ehemaligen Gemeinde H. hätten zumindest dadurch, daß sie seinerzeit nur die Lose 1 A und 2 A über "Fahrbahnarbeiten" vergeben hätten, zum Ausdruck gebracht, von den Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung bei der Teileinrichtung Gehwege gem. § 7 Abs. 3 EBS H. 1970 abweichen und auf die in § 7 Abs. 1 b) EBS H. 1970 vorgesehene "feste Decke" bei Anlegung der Gehwege verzichten zu wollen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde H. hatte am 2. April 1975 die Vergabe der Straßenbauarbeiten im Neubaugebiet H.-Südwest an die Firma W. beschlossen. In der Leistungsbeschreibung des den Bietern zur Verfügung gestellten Angebotsvordrucks heißt es auf Seite 2 a:
34"Unter Berücksichtigung der vorhandenen, lehmig-sandigen Bodenmassen wird vor dem Aufbringen des Unterbaus eine Frostschutzschicht eingebaut. Der Unterbau des Straßenkörpers, begrenzt durch Betonbordsteine, Profil 4 r, erfolgt durch Einbau von 450 kg/m2 Mineralboten und einer Asphalttragschicht von 150 kg/m2. Die Decke aus splittreichem Asphaltfeinbeton wird erst nach Ausführung der Hochbauarbeiten eingebaut werden können. Das gleiche gilt für die Befestigung der in Verbundpflaster vorgesehenen Gehsteige. Die Gehsteige werden vorerst aufgeschüttet und eingekiest."
35 Hieraus geht deutlich hervor, daß sich auch schon die Gemeindevertretung der
35 Hieraus geht deutlich hervor, daß sich auch schon die Gemeindevertretung der ehemaligen Gemeinde H. in Übereinstimmung mit der Herstellungsmerkmalsregelung ihres Satzungsrechts als e n d g ü l t i g e n Ausbauzustand der Gehwege die Befestigung mit Verbundpflaster vorgestellt und die Aufschüttung und Einkiesung der Gehwegbereiche nur als v o r l ä u f i g e n Zustand angesehen hat. Nur so wird erklärlich, daß nach Durchführung der 1975 vergebenen Straßenbauarbeiten für den 2. Bauabschnitt von der ehemaligen Gemeinde H. kein Fertigstellungsbeschluß gefaßt worden ist, wie ihn § 7 Abs. 5 EBS H.1970 bei endgültiger Herstellung der Erschließungsanlage vorsah. Daß die Beklagte die Arbeiten für die Pflasterung der Gehwege im Jahre 1981 n e u ausgeschrieben hat, deutet nicht, wie der Kläger meint, darauf hin, sie selbst habe die Erschließungsanlage als bereits endgültig fertiggestellt angesehen. Einer neuen Ausschreibung und Auftragsvergabe bedurfte es einfach deshalb, weil bei der Ausschreibung von 1975 diese Arbeiten ausgeklammert und einer späteren Ausführung vorbehalten worden waren.
36 Auch in dem Hinweis des Gemeindevorstands der ehemaligen Gemeinde H. auf die Straßenreinigungspflicht gemäß Schreiben an die Anlieger der Straßen "Im R." und "B.weg" vom 18. Juni 1975 läßt sich die erforderliche Abweichung von den satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen nicht sehen. Diesem Hinweis kommt von seinem Aussagegehalt her nicht die Bedeutung einer Fertigstellungserklärung zu, durch die zugleich die Abweichung von Herstellungsmerkmalen zum Ausdruck gebracht wird. Davon abgesehen hätte der Gemeindevorstand den erforderlichen Abweichungsbeschluß auch gar nicht fassen können, da die Entscheidung hierüber - wie weiter oben bereits ausgeführt wurde - in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fiel.
37 Sind mangels wirksam beschlossener Abweichung von den satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen die Straßen im Neubaugebiet H.-Südwest erst mit der Pflasterung der Gehwege im Jahre 1981 endgültig hergestellt worden, so führt dies dazu, daß die Erschließungsbeitragspflicht für diese Anlagen frühestens 1981 zur Entstehung gebracht werden konnte. Da der Kläger bereits 1983 herangezogen worden ist, scheidet also die von ihm geltend gemachte "Verjährung" des Erschließungsbeitragsanspruchs (Ablauf der Festsetzungsfrist) aus.
38 Der endgültigen Herstellung auch der Straße "Im R." nach Pflasterung der Gehwege im Jahre 1981 steht nicht etwa entgegen, daß der eine unselbständige Verzweigung dieser Straße bildende Stichweg "Im kleinen R.", um den die Straßenanlage auf Grund der am 8. Juni 1976 beschlossenen Änderung des Bebauungsplans H.-Südwest erweitert worden ist, keine beidseitigen Bürgersteige erhalten hat. Zwar liegt insoweit eine Unterschreitung des Herstellungsmerkmals "beiderseitige Gehwege" vor, welches die - im Jahre 1981 anwendbare - Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 13. Dezember 1977 in ihrem § 9 Abs. 1 b) vorsieht. Diese Unterschreitung hinderte die Erreichung des Zustands der endgültigen Herstellung aber deshalb nicht, weil die Gemeindevertretung der Beklagten einen auf den 1981 erreichten Ausbauzustand bezogenen Fertigstellungsbeschluß gefaßt hat, der am 10. November 1982 öffentlich bekannt gemacht wurde. In diesem Fertigstellungsbeschluß ist für das Teilstück "Im kleinen R." die erforderliche Abweichung vom satzungsmäßigen Ausbauzustand zu sehen. Insoweit liegen hier die Dinge anders als bei den 1974/1975 durchgeführten Straßenbauarbeiten im Baugebiet H.-Südwest; letztere konnten eine endgültige Straßenherstellung nicht bewirken, weil es - wie oben im einzelnen ausgeführt wurde - an einer auf den damals erreichten Ausbauzustand bezogenen Fertigstellungserklärung der Gemeindevertretung der ehemaligen Gemeinde H. fehlte.
39 Dem Grunde nach sind auch die sonstigen Voraussetzungen für die Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht des Klägers gegeben. Mit der im Jahre 1981 geltenden Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 21. Dezember 1977 in der Fassung der Änderungssatzung vom 22. Juni 1978 liegt der Heranziehung, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, formell und materiell wirksames Satzungsrecht zugrunde. Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Neubaugebiet H.-Südwest erfolgte nach § 125 Abs. 1 BBauG auch rechtmäßig, nämlich auf der Grundlage des am 23. Mai 1973 als Satzung beschlossenen und am 8. Juni 1976 geänderten Bebauungsplans H.-Südwest. Die nach Maßgabe des Bebauungsplans gebauten Straßen des Neubaugebiets galten sodann mit der Verkehrsübergabe als gewidmet (§ 2 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes - HStrG -). Der Widmung für den öffentlichen Verkehr durch Beschluß des Gemeindevorstands der Beklagten vom 15. November 1982 hätte es von daher,
Gemeindevorstands der Beklagten vom 15. November 1982 hätte es von daher, um die Öffentlichkeit der Erschließungsanlagen zu begründen, nicht eigens bedurft.
40 Auch die weiteren von dem Kläger erhobenen Einwände, die den Grund der streitigen Beitragspflicht betreffen, sind unbegründet.
41 Soweit er sich darauf beruft, der Bürgermeister der ehemaligen Gemeinde H. habe den Altanliegern zugesagt, sie würden für die Herstellung der Straßen im Neubaugebiet nicht zu Erschließungsbeiträgen herangezogen, hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, daß eine solche Zusage sowohl aus formellen als auch aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam wäre. Auf diese Ausführungen kann in vollem Umfang verwiesen werden.
42 Der Kläger kann seiner Heranziehung auch nicht einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit jenen Anliegern entgegensetzen, die für einen vergleichbaren Ausbau der Gehwege in anderen Straßen im Ortsteil H. bzw. im Ortsteil Sandwiese lediglich mit einem Straßenbeitrag belastet worden sind. Diese Anlieger sind möglicherweise zu Unrecht begünstigt worden. Bei rechtlich gebundenem Verwaltungshandeln gibt es aber keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Es bedarf von daher keiner abschließenden Klärung, ob die von dem Kläger genannten Straßenbaumaßnahmen wirklich sämtlich gleichgelagert sind. Soweit zum Beispiel die Beklagte beim Ausbau der L 3112 im Ortsteil S. ("H.er Straße") nur Straßenbeiträge erhoben hat, obwohl auch diese Straße vor dem Ausbau noch nicht über befestigte Gehwege verfügte, dürfte dies seine Rechtfertigung darin finden, daß es sich hier um eine seit alters her bestehende Ortsdurchfahrt, damit um eine "historische Straße" handelte, deren Ausstattung mit befestigten Gehwegen in der Tat nur Beitragsansprüche nach Straßenbeitragsrecht auszulösen vermochte.
43 Keinen Erfolg hat der Kläger auch mit seinem Einwand, eine Heranziehung der "Altanlieger" komme deshalb nicht in Betracht, weil die Erschließungsmaßnahme bereits durch den Verkauf der neu gebildeten Baugrundstücke an die Bauplatzbewerber in vollem Umfang finanziert worden sei. Der Kläger stützt diese Annahme auf ein Schreiben der Gemeinde H. vom 23. November 1973 an die Bauplatzbewerber. Daraus können jedoch so weitgehende Schlüsse nicht hergeleitet werden. Es heißt in dem Schreiben lediglich, daß die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 23. Mai 1973 nach eingehender Beratung den Verkaufspreis von 44,00 DM pro Quadratmeter festgelegt habe; in diesem Preis seien "die Erschließungskosten für die Straßen, Gehwege und Straßenbeleuchtung enthalten". Letzteres ist nicht so zu verstehen, daß sämtliche bei der Herstellung der Erschließungsanlagen anfallenden Kosten über den Verkauf der neu gebildeten Baugrundstücke abgedeckt würden. Vielmehr sollte den Bauplatzbewerbern nur mitgeteilt werden, daß der auf s i e entfallende Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet H.-Südwest über den Grundstückspreis von 44,00 DM pro Quadratmeter im Rahmen einer Ablösung des Erschließungsbeitrags nach § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG vor Entstehung der Beitragspflicht abgedeckt werde. Zu dem durch eine spätere Heranziehung der Altanlieger zu deckenden Anteil an den Erschließungskosten sagt das Schreiben nichts aus, und es ist deshalb auch nicht anzunehmen, daß auf eine derartige Heranziehung hat verzichtet werden sollen. Selbst wenn aber die Gemeinde H. seinerzeit den Erschließungsaufwand für die Herstellung der Erschließungsanlagen im Neubaugebiet H.-Südwest in vollem Umfang über die Erlöse bei Verkauf der Baugrundstücke finanziert hätte, würde dies noch nicht zu einer "anderweitigen Deckung" des Erschließungsaufwandes im Sinne des § 127 Abs. 1 BBauG und damit zu einer Beitragsfreistellung der Altanlieger führen können. Die durch eine "Überablösung" der Gemeinde entstehenden Einnahmen sind nicht als anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands gem. § 127 Abs. 2 Satz 1 BBauG anzusehen (Zinkahn/Bielenberg, § 133 BBauG, Rdnr. 67). Der Zweck der Ablösung ist ausschließlich die vorweggenommene Tilgung der Erschließungsbeitragsforderung für ein bestimmtes Grundstück, nicht aber der, der Gemeinde eine Zuwendung zu den Erschließungskosten zu leisten, die für a n d e r e Grundstücke entstehen (in diesem Sinne auch: Förster, § 133 BBauG, Rdnr. 71).
44 Gegen die Heranziehung des Klägers bestehen in dem noch streitigen Umfang auch der Höhe nach keine Bedenken.
45 Was das Berechnungsverfahren angeht, so hat das Verwaltungsgericht im
45 Was das Berechnungsverfahren angeht, so hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht auf eine Einzelabrechnung der Straße "Im R." abgestellt. Für eine gemeinsame Abrechnung aller Straßen im Neubaugebiet H.-Südwest ist kein Raum. Die Möglichkeit, in dem am 10. November 1982 im Darmstädter Echo und im Darmstädter Tagblatt veröffentlichten Fertigstellungsbeschluß eine wirksame Zusammenfassungsentscheidung zu sehen, scheidet aus mehreren Gründen aus. Eine Zusammenfassung zum Zweck gemeinsamer Abrechnung konnte zum einen nicht mehr vorgenommen werden, nachdem bereits für die e i n z e l n e n Erschließungsanlagen die Beitragspflicht in der sich bei einer Einzelabrechnung ergebenden Höhe entstanden waren. Im übrigen war sich die Gemeindevertretung im Zeitpunkt der Beschlußfassung gar nicht der Tatsache bewußt, mehrere Erschließungsanlagen zum Zweck gemeinsamer Abrechnung in Ausübung des ihr insoweit zustehenden Ermessens zusammenzufassen; sie ging vielmehr davon aus, daß es sich bei den für fertiggestellt erklärten Straßen um eine e i n z i g e Erschließungsanlage handele, die als solche - dem gesetzlichen Regelfall entsprechend - einzeln abzurechnen sei. Außerdem fehlt es - inhaltlich - an dem nach der Rechtsprechung erforderlichen besonderen Funktionszusammenhang für eine Zusammenfassung der Straßen "Im R.acker", "B.weg"(teilweise) und "Im R.". Der Straßenzug "Im R.acker" mündet in den quer verlaufenden B.weg ein, und von diesem zweigen wiederum auf der anderen Straßenseite die beiden Arme der Straße "Im R." ab. Das ist nicht mehr als die in einem Straßennetz übliche Aneinanderreihung von Straßenzügen.
46 Die von der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Einzelabrechnung der Straße "Im R." - einschließlich des Stichweges "Im kleinen R." - ist im Hinblick auf Kostenzusammenstellung und Kostenumlegung nicht zu beanstanden. Sämtliche Rügen, die der Kläger insoweit erhoben hat, sind unbegründet. Im einzelnen ist hierzu zu sagen:
47 Kosten für öffentliche Parkplätze sind bei der Einzelabrechnung der Straße "Im R." nicht einbezogen worden. Parkstreifen und öffentliche Parkplätze wurden nur am B.weg und an der Straße "Im R.acker" angelegt. Ob die dafür angefallenen Kosten bei der Abrechnung d i e s e r Straßen in den Erschließungsaufwand einbezogen werden durften oder nicht, interessiert bei der Abrechnung der Straße "Im R." nicht.
48 Die Annahme des Klägers, die Beklagte habe die Arbeiten für den Anschluß der Straße "Im R." an die L 3112 mehrfach berechnet, hat sich als nicht haltbar erwiesen. Die in die Kostenzusammenstellung einbezogenen Rechnungen der Firma K. vom 24. Juli 1974 ("Straßenbau/Anschluß L 3112") und der Firma W. vom 27. Dezember 1974 ("Anschlußstück R.") betreffen, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, unterschiedliche Straßenteile. Daß mit den Kosten für die breiter ausgebaute Einmündung der Straße "Im R." in die L 3112 nur die Anlieger der Straße "im R." belastet worden sind und nicht auch die Anlieger anderer Straßen, denen der Anschluß an die L 3112 ebenfalls - mittelbar - zugute kommt, läßt sich nicht beanstanden. Bei einer Einzelabrechnung sind an den Herstellungskosten nur die durch die abzurechnende Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke zu beteiligen. Das gilt auch dann, wenn wegen des zu erwartenden Verkehrs aus anderen Straßen Teile dieser Erschließungsanlage aufwendiger ausgebaut werden. Die Verbreiterung von Straßen in Einmündungsbereichen ist im übrigen keine auf die Straße "Im R." beschränkte Besonderheit; sie findet sich auch bei anderen Straßen, beispielsweise bei der Straße "Im R.acker" im Bereich der Einmündung in die R.er Straße, und führt dann auch dort zu einer Verteuerung der Straßenherstellung.
49 Eine nicht gerechtfertigte Abwälzung von Kosten der vorläufigen Abdeckung der Gehwege mit Kies im Jahre 1975 läßt sich ebenfalls nicht feststellen. Die in die Kostenzusammenstellung einbezogenen Rechnungen der Firma W. KG vom 3. Juni 1975 und vom 12. Juli 1976 enthalten solche Positionen nicht. Die Annahme des Klägers, die Bekiesungskosten seien dann wohl in anderen Rechnungspositionen aufgefangen worden, ist nicht zu belegen. Sollten die Kosten, wie sich der Kläger als andere Möglichkeit vorstellt, vergessen worden sein, würde ihn dies nicht belasten.
50 Zu dem Einwand des Klägers, die Anlieger der Straße "Im R." würden - wie sich aus einem Vergleich der Kostenzusammenstellungen vom 7. Oktober 1983 und 5. November 1986 ergebe - auch mit den Kosten für die Anlegung der Kabelgräben in der Straße "Im R.acker" belastet, hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 22. Februar 1989 erwidert, daß die mit 6.866,08 DM berechneten
am 22. Februar 1989 erwidert, daß die mit 6.866,08 DM berechneten Kabelgrabenarbeiten (Rechnung der GGEW B. vom 27. Oktober 1975) tatsächlich nur die Grabenstrecke von 526 Metern für die Straße "Im R." beträfen; die auf eine Grabenstrecke von 460 Metern der Straße "Im R.acker" entfallenden Kosten seien also nicht in die Abrechnung der Straße "Im R." eingeflossen. Der Senat ist von der Richtigkeit dieser Darstellung überzeugt.
51 Unberechtigt ist auch die Rüge des Klägers, die in der Position "Straßenbeleuchtung" (Rechnung vom 16. Dezember 1974/12. Januar 1976) enthaltenen Kosten für eine Fortschalteinrichtung dürften nicht nur auf die Anlieger der Straße "Im R." umgelegt werden, da diese Einrichtung auch Leuchten in anderen Straßen speise. Die Beklagte hat unter Vorlage einer Stellungnahme der Firma A. dargelegt, daß allein die Anlegung der Straße "Im R." und die hier zu installierende Beleuchtung die Fortschalteinrichtung notwendig gemacht hat. Wenn es sich aber - woran der Senat nicht zweifelt - so verhält, so sind die hierdurch verursachten Kosten in der Tat allein auf die Herstellung der Straße "Im R." zu beziehen.
52 Die Beklagte hat von dem Aufwand für die Herstellung der Straße "Im R." einen Gemeindeanteil von 10 % abgesetzt. Auch das ist korrekt. Nach § 4 EBS A.-H. 1977 beträgt der Gemeindeanteil 10 %. Soweit bei der Kalkulation des Erschließungskostenanteils von 22,00 DM, der in dem Kaufpreis von 44,00 DM pro Quadratmeter für den Erwerb der Bauplätze im Neubaugebiet enthalten war, noch ein Gemeindeanteil von 20 % des voraussichtlich anfallenden Erschließungsaufwandes zugrunde gelegt war, geht dies auf § 4 der damals anzuwendenden Erschließungsbeitragssatzung der ehemaligen Gemeinde H. vom 16. Dezember 1970 zurück. Daraus kann kein Anspruch auf Gewährung eines gleich hohen Gemeindeanteils bei der Veranlagung der "Altanlieger" hergeleitet werden. Die Besserstellung der Neuanlieger, die mit dem höheren Gemeindeanteil zusammenhängt, ist eine Folge dessen, daß sie gem. § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG mit dem von ihnen gezahlten Kaufpreis den künftigen Erschließungsbeitrag für das angekaufte Grundstück ablösten; diese Ablösung aber erfolgte noch nach Maßgabe des damals anzuwendenden Satzungsrechts (vgl. § 9 EBS H. 1970).
53 Auch an der Verteilung des Erschließungsaufwandes auf die erschlossenen Grundstücke ist nichts auszusetzen. An dem Erschließungsaufwand war die Parzelle 282/2 entgegen der Auffassung des Klägers nicht zu beteiligen; denn dieses Grundstück ist durch den B.weg erschlossen. Soweit die Beklagte für die Grundstücke im unbeplanten Altbaugebiet nordöstlich der Straße "Im R."