Source: http://www.oranier-kitchenappliances.com/imprint
Timestamp: 2017-04-25 00:43:27
Document Index: 353567612

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 478', '§ 478', 'Art. 7', 'Art. 102', '§ 950']

You must have JavaScript enabled in your browser to utilize the functionality of this website. ORANIER Heiztechnik GmbH und ORANIER Küchentechnik GmbH
HistoryCountry representation
Extractor hoodsBuilt in oven combinationsBuilt in ovensMicrowaves / Steamers45cm compact seriesExhaust air moduleHobsDishwashersFridgesFree standing cookers
ORANIER Küchentechnik GmbHOranier Straße 1 35708 Haiger
Tel.: 02771 / 2630-150 Fax: 02771 / 2630-348 eMail: info-kuechentechnik@oranier.com
HRB 6952 Amtsgericht Wetzlar Umsatzsteueridentifikations-Nr.: DE 815196071
Geschäftszeiten Montag bis Donnerstag: 08:00 - 17:00 Uhr Freitag: 08:00 - 15:00 Uhr Mittagspause: 12:00 - 13:00 Uhr
NETmark5 86899 Landsberg am Lech Zehnerweg 3 eMail: info@netmark5.de Internet: www.netmark5.de
Alle in diesem Medium (print oder web) verwendeten Bilder, Illustrationen, Maßzeichnungen und Texte unterliegen dem Copyright der Firma ORANIER Küchentechnik, 35708 Haiger. Die Verwendung durch Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Fa. ORANIER. Technische Änderungen auf allen Inhalten unter www.oranier.com vorbehalten!
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ORANIER Küchentechnik GmbH
1. Allgemeines Für Verkauf, Lieferung und Zahlung gelten nur die nachstehenden Bedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Käufer, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Sie gelten auch, wenn der Käufer in seinem Auftrag oder in einem Bestätigungsschreiben auf andere Bedingungen hinweist, es sei denn wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstellende Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden. Spätestens mit der Annahme unserer Ware gelten unsere Bedingungen als anerkannt. Für das Inland (Zollinland) gekaufte Waren dürfen nicht exportiert und für das Ausland gekaufte Waren nicht im Inland verwendet werden. 2. Angebot und Auftraga) Gewichts- und Maßangaben in Angeboten, Musterbüchern und sonstigen Drucksachen sind unverbindlich. Angebote sind stets freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns bestätigt worden sind, gleichgültig ob sie uns unmittelbar oder durch einen Vertreter erteilt wurden. Auftragsbestätigungen sind auch dann verbindlich, wenn sie ohne Unterzeichnung übersandt werden.b) Die Berechnung erfolgt in allen Fällen zu unseren am Tage der Lieferung gültigen Preisen, Rabatten und Bedingungen.c) An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen usw. behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Solche Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 3. Lieferungs- und Abnahmepflichta) Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist stets vorbehalten. Unsere Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Die Lieferfristen beginnen, sobald alle Ausführungseinzelheiten geklärt sind. Liefertag ist der Tag des Versandes. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. Auch bei Terminvereinbarung geraten wir nur durch schriftliche Mahnung in Verzug. Teillieferungen sind zulässig. Die Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist zur Erhebung von Schadensersatzansprüchen. Diese sind begrenzt auf 0,5% für jede volle Woche der Verspätung, insgesamt aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Der Höhe nach unbegrenztem Schadensersatz kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits verlangt werden.b) Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Zulieferanten oder durch Ereignisse höherer Gewalt, Streiks oder sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, entfällt unter Ausschluss von Schadensersatz unsere Lieferpflicht. Weist der Käufer nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Geraten wir in Verzug, ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Bei Abrufaufträgen ohne Lieferdatum können wir spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung einen verbindlichen Liefertermin verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, sind wir berechtigt, eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu fordern.c) Ist eine technische Abnahme nach besonderen Bedingungen vereinbart, hat der Käufer diese in unserem Werk unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft auf seine Kosten durchzuführen. Erfolgt die Abnahme trotz eingeräumter angemessener Nachfrist nicht, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern. Die Ware gilt dann als abgenommen. 4. Versand und Gefahrübertrag Mangels gegenteiliger Weisung bestimmen wir den Spediteur oder Frachtführer. Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Käufers. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr, einschließlich einer Beschlagnahme, auch bei Frankolieferung, auf den Käufer über. Wird der Versand durch den Käufer verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, durch die Lagerung entstehende Kosten, mindestens jedoch 0,7% des Rechnungsbetrages pro Monat berechnet. Weitergehende Ansprüche aus Annahmeverzug bleiben unberührt. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstellung über. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich, sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Ihm wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Frachtfreigrenze € 100,– Nettowert. Pro Gerätelieferung wird eine Transportversicherung von € 4,90 berechnet. 5. Sachmängel Für Sachmängel haften wir wie folgt:a) Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.b) Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.c) Der Käufer hat uns gegenüber Sachmängel unverzüglich schriftlich zu rügen.d) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge schriftlich fristgerecht geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.e) Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung mit Mitarbeitern der eigenen Kundendienst-Organisation innerhalb angemessener Frist zu gewähren.f) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 7 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.g) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.h) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.i) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmens) bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen uns gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 7 entsprechend.j) Für Schadensansprüche gilt im Übrigen Art. 7 (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Punkt geregelten Ansprüche des Käufers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. 6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängela) Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller innerhalb der in Punkt 5 bestimmten Frist wie folgt:aa) Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.ab) Die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Nr. 7.ac) Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Käufer uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkannt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.b) Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.c) Ansprüche des Käufers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.d) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Absatzaa) geregelten Ansprüche des Käufers im Übrigen die Bestimmungen aus Nr. 5 entsprechend.e) Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen aus Nr. 5 entsprechend.f) Weitergehende oder andere als die in diesem Punkt geregelten Ansprüche des Käufers gegen uns und unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen. 7. Unmöglichkeit und Sonstige Schadensersatzansprüchea) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.b) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.c) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.d) Soweit dem Käufer nach dieser Bestimmung Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Punkt 5. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. 8. Zahlungsbedingungena) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungstag in bar ohne Abzug. Der 30. Tag nach Rechnungsdatum giltals Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR.b) Der für vorzeitige Barzahlung geltende Skontosatz ist aus dem Angebot bzw. der Rechnung zu ersehen.c) Eine Mängelrüge berechtigt nicht zur Zurückhaltung oder Kürzung eines Rechnungsbetrages.d) Die Annahme von Wechsel, Schecks und Teilzahlungsverträge bleibt unserer besonderen Vereinbarung vorbehalten. Bei Zahlung mit Wechsel, Schecks und Teilzahlungsverträgen wird Skonto nicht gewährt. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. In diesen Fällen trägt der Käufer Diskont, Wechselspesen und Kosten.e) Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, ohne vorgängige Mahnung den gesetzlichen Verzugszins in Höhe von derzeit 5 % in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.f) Bei unbefriedigenden Auskünften über die Vermögensanlage oder bei Zahlungsrückstand des Käufers sind wir berechtigt, die Zahlungsbedingungen für noch auszuführende Aufträge zu ändern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.g) Der Auftragnehmer behält sich vor, die abgerechnete Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail zu versenden.9. EigentumsvorbehaltDie gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.a) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch die jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen noch zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.b) Unsere Ansprüche werden in laufende Rechnungen aufgenommen. Zahlungen werden stets, auch entgegen anderer Anweisungen des Schuldners, zur Begleichung der ältesten Schuldposten benutzt.c) Die Ware darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, nicht verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden. Der Käufer hat uns vor jeder Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware unverzüglich zu benachrichtigen.d) Der Käufer hat die gelieferte Ware auf seine Kosten ausreichend zu unseren Gunsten in der Form zu versichern, dass wir die Schuldsumme jederzeit unmittelbar vom Versicherungsträger in Empfang zu nehmen berechtigt sind, oder er hat uns auf Verlangen die Versicherungsansprüche abzutreten.e) Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltungsware im Sinne von Punkt 10 a). Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Punkt 10 f). Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, bei Kreditgewährung jedoch nur unter Vorbehalt zu unseren Gunsten, der schriftlich zu vereinbaren ist.f) Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – so tritt er mit Vertragsabschluß bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus Veräußerungen entstehenden Forderungen auf Zahlung und Rückgabe der unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußerten Waren nebst allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, monatliche Bestandsmeldungen über die abgetretenen Ansprüche jeweils am Monatsende bei uns einzureichen, Geldeingänge einschließlich der Annahme von Wechseln und Schecks aus abgetretenen Ansprüchen als unser Treuhändler, getrennt von seinen sonstigen Einnahmen, aufzubewahren und auf einem besonderen Konto zu unserer freien Verfügung einzuzahlen. Aufwendungen bei der Einziehung abgetretener Forderungen werden dem Käufer belastet.g) Werden unsere Waren vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang schon jetzt an uns abgetreten, wie eine aus einer Weiterveräußerung entstehende Forderung.h) Wir sind berechtigt, die Rückgabe der Ware zu beanspruchen, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß erfüllt. Der Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages wird dadurch nicht berührt.i) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit – nach unserer Wahl – freizugeben. 10. Formeinrichtung und Werkzeugea) Soweit der Käufer solche zur Verfügung stellt, sind diese kostenfrei einzusenden. Sie lagern auf Gefahr des Käufers, uns obliegt nicht die Verpflichtung, sie zu versichern. Wir sind berechtigt, eingesandte Formeinrichtungen und Werkzeuge zu ändern, soweit dies aus technischen Gründen oder zwecks Verminderung des Risikos notwendig erscheint, unbeschadet der Haftung des Käufers für die richtige Konstruktion und die den Verwendungszweck sichernde Ausführung. Die Kosten für die Instandhaltung, Änderung und den Ersatz trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, nicht benötigte Formeinrichtungen und Werkzeuge jederzeit zurückzusenden. Ist uns deren Rücksendung nicht möglich und kommt der Käufer unserer Aufforderung zur Abholung nicht nach oder sind seit der letzten Verwendung 3 Jahre vergangen, sind wir berechtigt, die Formeinrichtungen und Werkzeuge zu vernichten. Sämtliche Kosten, welche durch diese Einrichtungen erwachsen, gehen zu seinen Lasten.b) Formeinrichtungen und Werkzeuge, die für die Ausführung von Aufträgen des Käufers von uns angefertigt oder beschafft werden, bleiben auch bei Berechnung von anteiligen Kosten unser Eigentum. Der Käufer kann uns gegenüber in Bezug auf solche Einrichtungen Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichen Rechtsschutz nur insoweit geltend machen, als er uns auf das Bestehen solcher Rechte hinweist und sie sich ausdrücklich vorbehält. Sofern der Käufer für von uns anzufertigende oder zu beschaffende Formeinrichtungen und Werkzeuge Zeichnungen einsendet oder Angaben macht, ist er für die den Verwendungszweck sichernde Ausführung der von ihm gestellten Unterlagen verantwortlich. 11. Salvatorische Klausel Etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des gesamten Vertrages. Für diesen Fall verpflichten sich die Beteiligten, nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die unwirksamen Bestimmungen durch andere, dem beiderseitig erstrebten wirtschaftlichen Erfolg entsprechende, wirksame Bestimmungen ersetzt werden. 12. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Lieferwerk, für die Zahlung Haiger. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dieses auf die Geschäftsverbindung mit dem Käufer Anwendung findet. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckprozessen ist Haiger, sofern der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Käufers Klage zu erheben.Stand: 06/2016
General Terms and Conditions of ORANIER Küchentechnik GmbH
1. General To the extent that no other written agreement is made, sale, delivery, and payment shall be governed exclusively by these General Terms and Conditions. These General Terms and Conditions shall govern the entire business relationship entered into with Buyer, even if no specific reference is made to these Terms and Conditions in subsequent business dealings. They shall apply even if Buyer in its order or in a letter of confirmation makes reference to other terms and conditions, unless we have expressly agreed to such terms and conditions in writing. Deviating terms and conditions of purchase of Buyer are hereby expressly rejected. Conflicting terms and conditions of purchase of Buyer shall not be binding upon us even if we do not expressly reject them once more upon signing the contract. Our General Terms and Conditions are deemed accepted upon acceptance of our goods at the latest. Goods purchased for use within the domestic market (domestic customs territory) may not be exported, and goods purchased for the foreign market may not be used in the domestic market. 2. Offer and ordera) Any weights and dimensions given in offers, sample books, or in other printed matter shall be non-binding. Any offers shall always be subject to change without notice. Any orders will only be deemed accepted after they have been confirmed by us, irrespective of whether they have been placed with us directly by Buyer or by a representative. Order confirmations shall be binding even if submitted unsigned.b) Calculations shall always be on the basis of our prices, discounts, and conditions as applicable on the date of delivery.c) We reserve ownership of as well as intellectual property rights in any cost estimates, preliminary designs, drawings, and the like. Such documents may not be made accessible to third parties without our written permission. 3. Obligation to deliver and obligation to accept deliverya) Delivery times agreed shall always be conditional on the correct and timely availability of supplies and raw materials. Our delivery times are approximate and non-binding. Delivery periods shall commence once all details regarding execution have been clarified. The delivery date shall be the shipment date. If shipment is delayed through no fault of our own, then the date of notification that the goods are ready for shipment is deemed the delivery date. Even if a fixed delivery date has been agreed, we shall only be in default if a written reminder is submitted to us. Partial deliveries shall be permissible. If the delivery time is exceeded, Buyer shall be entitled to claim damages only after a reasonable grace period granted to us has expired without success. Such claims for damages shall be limited to 0.5 per cent for each full week of the delay, in total, however, to no more than 5 per cent of the value of that part of the overall delivery which cannot be used in a timely manner or in accordance with the contract on account of the delay. Unlimited damages may only be claimed in case of wilful misconduct or gross negligence on our part.b) If disruptions in operations at our or our sub-suppliers‘ premises, or events of force majeure, strikes, or other circumstances for which we are not responsible prevent a timely delivery, the delivery period shall be reasonably extended. If on account of such events or circumstances delivery becomes impossible, our obligation to deliver shall no longer apply, and claims for damages shall be excluded. If Buyer proves that due to the delay a subsequent performance is of no interest to it, Buyer may rescind the contract to the exclusion of further claims. If we are in default of delivery, Buyer may grant a reasonable grace period and rescind the contract once such grace period has expired without success. For call orders with no specific delivery date we may demand a binding delivery date at the latest within 3 months of receipt of the order confirmation. If Buyer fails to comply with such demand within 3 weeks, we shall have the right to grant a grace period of 2 weeks, and to rescind the contract or deny delivery and claim damages upon expiry of such grace period.c) If technical acceptance testing under special conditions has been agreed upon, Buyer shall, upon receipt of our notification that the goods are ready for acceptance, perform such acceptance testing at our premises without delay and at its own expense. If acceptance testing is not performed despite a reasonable grace period having been granted, we shall have the right to ship the goods or to store them at Buyer‘s cost and risk. The goods will then be deemed accepted. 4. Shipment and passing of risk In the absence of instructions to the contrary, we shall name the forwarding agent or the carrier. Shipping costs shall be borne by Buyer. Risk, including risk of attachment, passes to Buyer at the time the goods are handed over to the forwarding agent or the carrier, or, at the latest, when the goods leave our premises, even if free delivery has been agreed. If shipment is delayed for reasons for which Buyer is responsible, costs arising from the storage of the goods, at least, however, 0.7 per cent of the invoice amount per month shall be charged, beginning one month from the date of our notification that the goods are ready for shipment. This shall not affect the right to assert further claims arising from delayed acceptance. If for reasons for which Buyer is responsible shipment is delayed, risk shall pass to Buyer on the date on which the goods are placed at the disposal of Buyer. If for reasons for which we are not responsible shipment by the designated route/the designated means or to the designated place within the designated time period is not possible, we shall be entitled to make shipment by a different route/different means or to a different place; any additional costs resulting therefrom shall be borne by Buyer, who will be given the opportunity to comment beforehand. Minimum order value for free delivery: EUR 100.00 net. Transport insurance in the amount of EUR 4.90 per equipment delivery/per delivered item shall be charged. 5. Material defects With regard to material defects, we shall be liable as follows:a) All components or services where a material defect becomes apparent within the statutory period of limitation shall be repaired, replaced, or provided again free of charge, as we see fit, irrespective of the duration of operation, provided that the reason for the defect was already present at the time of the passing of risk.b) Claims for material defects shall become time-barred after a period of two years. This provision shall not apply to the extent that the law pursuant to Sections 438 para. 1 No. 2 (“Bauwerke und Sachen für Bauwerke” (Buildings And Items For Buildings)), 479 para 1 (“Rückgriffsanspruch” (Right to Recourse)) and 634a para. 1 No. 2 (“Baumängel” (construction defects)) of the (German) “BGB” (Civil Code) stipulates longer time periods, as well as in cases of death, injury to body or health, or in case of intentional or grossly negligent breach of duty, and whenever a defect is fraudulently concealed. The statutory provisions governing the suspension of the expiration, tolling, and recommencement of the statute of limitations shall remain unaffected.c) Buyer shall notify us of any defects in writing without delay.d) If a notification of defect is submitted, payments may be withheld in an amount reasonably proportionate to the material defect found. Buyer may only withhold payments if the notification of defect is submitted to us in writing in good time and is justified beyond doubt. In the event of an unjustified notification of defect, we shall be entitled to demand reimbursement from Buyer of any expenses incurred by us.e) We shall first be granted the opportunity of subsequent performance within an adequate period of time with staff from our own customer service organisation.f) If subsequent performance fails, Buyer may, without prejudice to any claims for damages as stipulated under Item 7, rescind the contract or reduce the consideration.g) No defect claims shall exist where only an immaterial deviation from the agreed quality is present, where the impairment of use is immaterial, where there is normal wear and tear, or for defects which have occurred after the passing of risk as a consequence of faulty or negligent handling, excessive use, unsuitable operating materials, or defective construction work, or for defects which are the result of special external factors not accounted for in the contract, as well as in the event of non-reproducible software faults. If Buyer or a third party makes inexpert changes or repairs, no defect claims shall exist for such changes or repairs or for the consequences thereof.h) Claims for compensation on the part of Buyer for expenses incurred for the purpose of subsequent performance, including without limitation costs for transportation, travel, work, or materials, shall be excluded to the extent that such expenses increase because the delivered equipment has subsequently been moved to a place other than Buyer‘s premises, unless moving the equipment was in keeping with its intended use.i) Buyer‘s right of recourse against us pursuant to Sec. 478 of the (German) Civil Code (Recourse of the Company) shall only exist to the extent that Buyer has not entered into an agreement with its customer which goes beyond the statutory defect claims. With regard to the scope of Buyer‘s right to recourse against us under Sec. 478 para. 2 of the (German) Civil Code, Item 7 hereinbelow shall also apply accordingly.j) In other respects, Item 7 (Other claims for damages) shall apply to claims for compensation. Further claims or claims other than those dealt with in this Item, made against us or our “Erfüllungsgehilfen” (i.e., persons employed by us to perform our obligations) by Buyer on the basis of a material defect, shall be excluded. 6. Industrial property rights, copyrights; Defects in titlea) Unless agreed otherwise, our obligation to effect delivery free from third-party industrial property rights and copyrights (hereinafter Intellectual Property Rights, IPRs) shall be limited to the country of the designated place of delivery. Should a third party raise justified claims against Buyer for infringement of IPRs through deliveries made by us and used in accordance with the contract, we shall be liable vis-à-vis Buyer within the period defined in Item 5 as follows: aa) We shall, at our option and at our cost, either obtain a right of use for the deliveries in question, amend such deliveries so as not to infringe the IPR, or replace them. Where this is not reasonably possible, Buyer may avail itself of its statutory right to rescind the contract or reduce the consideration. ab) Our obligation to pay damages shall be governed by the provisions of Item 7. ac) Our aforementioned obligations apply subject to Buyer informing us of any claims raised by third parties in writing without delay; an act of infringement shall not have been conceded, and any measures of defence and settlement negotiations shall be left to us. If Buyer ceases to use our delivery for reasons of mitigation of damages or for other important reasons, Buyer shall be obligated to point out to the third party that this does not constitute a concession of an IPR infringement.b) Claims on the part of Buyer shall be excluded to the extent that it is itself responsible for the IPR infringement.c) Claims on the part of Buyer are also excluded to the extent that the IPR infringement is caused by Buyer‘s own specific requirements, or by a use not foreseeable to us, or by Buyer making changes to the delivery or using it in combination with products not supplied by us.d) In other respects, Buyer‘s claims provided for in Sub-item aa) shall be governed accordingly by the provisions of Item 5 in the event of an IPR infringement.e) Where other defects in title are present, the provisions of Item 5 shall apply accordingly.f) Further claims or claims other than those dealt with in this Item, made against us or our “Erfüllungsgehilfen” by Buyer on the basis of a defect in title, shall be excluded. 7. Impossibility and other claims for damagesa) To the extent that delivery is impossible, Buyer shall be entitled to claim damages, except where we are not responsible for the impossibility. However, damages shall be limited to 10 per cent of the value of that part of the delivery which cannot be put to its intended use on account of the impossibility. Such limitation of liability shall not apply where it is prohibited by law in cases of wilful intent or gross negligence or in cases of death or injury to body or health; this shall not entail a change in the burden of proof to the detriment of Buyer. Buyer‘s right to rescind the contract remains unaffected.b) Damage claims and claims for compensation of expenses (hereinafter Claims for Compensation) on the part of Buyer, including but not limited to claims on account of breach of obligations under the contract or tort, shall be excluded, regardless of the legal basis on which they are raised.c) This shall not apply where a statutory liability exists, e.g., under product liability law, in cases of wilful intent or gross negligence or in cases of death, injury to body or health, or in cases of breach of material obligations under the contract. Claims for Compensation for breach of material obligations under the contract shall, however, be limited to foreseeable damage typical of the type of contract, except in cases of wilful intent or gross negligence, or in cases of death or injury to body or health, where a limitation of liability is prohibited by law. The above provisions shall not entail a change in the burden of proof to the detriment of Buyer.d) Any Claims for Compensation Buyer may have under this provision shall become time-barred upon expiry of the period of limitation applicable to claims for material defects as per Item 5. With regard to Claims for Compensation under product liability law, the statutory periods of limitation shall apply. 8. Terms of paymenta) Our invoices shall be payable in cash, without any deductions, within 30 days of the date on which they were issued.b) The discount rate for early payment in cash can be seen from the offer and/or from the invoice.c) The acceptance of accepted bills of exchange (drafts) shall be subject to our specific agreement. If payment is made by means of drafts, or if partial payments have been agreed, no discount will be granted. Bills of exchange, cheques, and agreements for partial payment will be accepted, but Buyer's debt will not be cleared until actual receipt of the funds. Drafts must be domiciled at a Landeszentralbank. In all of the above cases, discount charges, bill charges, and costs shall be borne by Buyer.d) If Buyer is in default of payment, we shall charge default interest in an amount of 8 per cent above the base rate of the European Central Bank. We reserve the right to assert further claims for damages.e) If we receive information to the effect that Buyer's financial situation is unsatisfactory, or if Buyer is in default of payment, we shall have the right to amend our conditions of payment for orders yet to be executed, or to rescind the purchase contract.f) The contractor reserves the right to send invoices by mail or electronically by e-mail.
9. Retention of title The supplied goods shall remain our property until payment is received in full.a) All supplied goods remain our property (Goods Subject to Retention of Title) until all claims have been satisfied, including without limitation any balance claims we may still have under the business relationship. This applies also to claims which may arise in the future as well as to conditional claims, e.g., under accepted bills of exchange, and also when payment is made for specifically designated claims.b) Our claims shall be incorporated into current accounts. Payments will always be offset against the oldest liabilities, even the debtor issues instructions to the contrary.c) Goods Subject to Retention of Title may not be pledged or assigned by way of security. Buyer shall inform us without delay if the goods supplied by us become the subject of a compulsory enforcement procedure.d) Buyer shall, at its own cost, obtain sufficient insurance cover for the supplied goods, in our favour, and in a way that will entitle us to collect the amount owed directly from the insurance carrier any time, or Buyer shall, at our request, assign the insurance claim to us.e) Any treatment and processing of the Goods Subject to Retention of Title is deemed made for us as the manufacturer within the meaning of Sec. 950 of the (German) Civil Code and shall not entail liability on our part. The goods thus treated and processed are deemed Goods Subject to Retention of Title within the meaning of Item 10 a). Where Goods Subject to Retention of Title are processed or connected to or merged with other goods by Buyer, we shall obtain co-ownership in the new item proportionately to the invoice value of the Goods Subject to Retention of Title in relation to the invoice value of the other goods used. If our ownership ceases on account of the Goods Subject to Retention of Title being connected or merged, Buyer herewith assigns to us, with immediate effect, its ownership rights in the new product or item in an amount equivalent to the invoice value of the Goods Subject to Retention of Title and agrees to hold them for us free of charge. Our co-ownership rights are deemed Goods Subject to Retention of Title within the meaning of Item 10 f). Buyer shall have the right to re-sell the goods supplied within the scope of its normal business dealings; however, where a credit has been granted, Buyer shall retain title to the goods for our benefit and enter into a written agreement to that effect.f) If Buyer re-sells the goods supplied by us – irrespective of their condition – then Buyer shall, upon entering into the contract, assign to us all claims to payment and return of the goods sold subject to retention of title to which it is entitled under the re-sale along with any ancillary rights, until our own claims arising from the supply of the goods have been satisfied in full. Buyer shall, at our request, submit to us at the end of each month a detailed inventory of the assigned claims, and hold for us in trust, separate from its other revenues, any monies received including bills of exchange and cheques from assigned claims, and make payment thereof to a special account for our free disposal. Expenses in connection with the collection of assigned claims shall be charged to Buyer.g) If Buyer uses our goods to perform a work contract or a work performance contract, Buyer herewith assigns to us, with immediate effect, any claims under such contract in a scope equal to the scope of the claims arising from a re-sale.h) If Buyer is in default of payment, we shall have the right to recover the goods. This shall not affect the right to claim performance of the purchase contract.i) If the value of the collateral provided to us exceeds the value of the claims to be secured by more than 10 per cent, we shall be obligated to release the aforementioned collateral to that extent upon Buyer‘s request, as we see fit. 10. Moulds and toolsa) To the extent that Buyer provides such items, they shall be submitted free of charge. They are deemed stored at Buyer‘s risk, and we are under no obligation to obtain insurance cover for them. We are entitled to adapt moulds and tools which have been submitted to us to the extent that this seems necessary for technical reasons or in order to minimize risks, without prejudice to Buyer’s liability to submit only tools which are properly designed and manufactured for their intended use. Buyer shall bear any costs for maintenance, amendments, and replacements. We shall have the right to return to Buyer any time any moulds and tools which are not required. If we are unable to return such items and if Buyer fails to comply with our request to collect them, or if more than 3 years have elapsed since such items were last used, we shall have the right to destroy such moulds and tools. Any and all costs arising in connection with such items shall be borne by Buyer.b) Moulds and tools made or acquired by us for the purpose of executing Buyer‘s orders shall remain our property even if proportionate costs are charged to Buyer. Buyer may assert its copyright claims or industrial property right in such items vis-à-vis us only to the extent that it has pointed out to us that such claims exist and insofar as such rights have been expressly reserved. To the extent that Buyer provides drawings or other information for the moulds and tools to be manufactured or acquired by us, it shall be responsible for providing only documentation which is adequate for its intended use. 11. Severability If any provision of these Terms and Conditions is found invalid or unenforceable this will not affect the validity of these Terms and Conditions as a whole. In that event, the parties hereto undertake to make every effort to replace the invalid provision by a valid, enforceable provision that will accomplish the purpose for which the parties intended it. 12. Place of performance, place of jurisdiction The place of performance for deliveries shall be our factory, the place of performance for payments shall be Haiger. Any and all legal relations between ourselves and Buyer shall be governed by German law along with the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) to the extent that it applies to our business relationship with Buyer. Any and all disputes, including but not limited to summary proceedings on bills of exchange or cheques, shall be settled by the competent court in Haiger having subjectmatter jurisdiction, provided that Buyer is a “Vollkaufmann”, i.e. a merchant subject to registration as defined in the German Commercial Code, a legal entity under public law, or a public special funds entity. We shall, however, also have the right to bring legal action at the competent court at Buyer‘s principal place of business. Stand: 06/2016 ORANIER Küchentechnik GmbH · Oranier Straße 1 · 35708 Haiger · Tel.: 0049 2771 / 2630 150 · Email: info-kuechentechnik@oranier.com