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Timestamp: 2018-04-19 23:29:59
Document Index: 171530806

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 50', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 54', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§ 53', '§ 52', '§ 45', '§ 168', '§ 54', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 168', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 52', '§ 17', '§ 54', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 22', 'Art 11', '§ 22', '§ 52', 'OGH', '§ 168', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 168', '§ 54', '§ 54', '§ 52']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-301213/8/WEI/ER/Ba
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VwSen-301213/8/WEI/ER/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufung der T G GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G S, M, L, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns von Freistadt vom 16. Februar 2012, Zl. Pol96-43-2011, betreffend Einziehung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem an die Berufungswerberin (im Folgenden Bwin) adressierten Bescheid des Bezirkshauptmanns von Freistadt vom 16. Februar 2012, Zl. Pol96-43-2011, der sowohl der Bwin als auch dem Finanzamt am 17. Februar 2012 zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
Mit den im Spruch ersichtlichen Eingriffsgegenständen wurde von der T Gges.m.b.H., als Unternehmer iSd. § 2 Abs. 2 GSpG Glücksspiele iSd. § 1 Abs. 1 GSpG in Form von verbotenen Ausspielungen iSd. § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, vom 13. Oktober bis 27. Oktober 2011 im Lokal mit der Bezeichnung ‘Pizzeria D’, in F, L veranstaltet. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, Zl. Pol01-43-2011, vom 01. Dezember 2011 wurden diese Eingriffstgegenstände gem. § 53 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a GSpG beschlagnahmt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Die Einziehung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, Zahl: Pol01-43-2011, vom 01. Dezember 2011, gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glückspielgesetz beschlagnahmten Eingriffsgegenstände, nämlich
1. Elektronisches Glückspielgerät mit der Gehäusebezeichnung ‘A’, Typenbezeichnung ‘Multi Game’, Seriennummer 44 und der von den Kontrollorganen angebrachten Kennummer 15607-15612;
2. Elektronisches Glückspielgerät mit der Gehäusebezeichnung ‘A’, Typenbezeichnung ‘Scattergames Hot Space’, keine Seriennummer und der von den Kontrollorganen angebrachten Kennummer 15613-15618;
3. Elektronisches Glückspielgerät mit der Gehäusebezeichnung ‘A, Internet Terminal’, Typenbezeichnung ‘Hot 10 V.1.00’ keine Seriennummer und der von den Kontrollorganen angebrachten Kennummer 15619-15624;
4. Elektronisches Glückspielgerät mit der Gehäusebezeichnung ‘Casino Multi Game’, Typenbezeichung ‘Webak Games’ Seriennummer FB1003 und der von den Kontrollorganen angebrachten Kennummer 15625-15629;
sowie ein Klinkerstecker mit der Aufschrift ‘Kellner’, wird angeordnet.
§ 54 Glücksspielgesetz BGBl. Nr. 620/1989 i.d.g.F.
Anlässlich einer am 27. Oktober 2011 um 13.40 Uhr durchgeführten Kontrolle durch Organe der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht iSd. § 50 Abs. 2 GSpG im Lokal mit der Bezeichnung ‘Pizzeria D’, in F, L wurden die vorstehend angeführten elektronischen Glücksspielgeräte samt Klinkerstecker, mit denen In das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, deshalb vorläufig beschlagnahmt, weil der hinreichend begründete Verdacht vorlag, dass damit gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wurde.
Von den Kontrollorganen wurden nachweislich umfangreich dokumentierte Testspiele in Form von virtuellen Walzenspielen mit einem Mindesteinsatz in der Höhe von € 0,25 und mit einem maximalen Einsatz in der Höhe von € 5,00, denen jeweils ein in Aussicht gestellter Höchstgewinn in der Höhe von € 20,00 + 23 Super Games, bzw., € 20,00 + 498 Super Games gegenüber stand, durchgeführt. Bei diesen Walzenspielen konnten die Spieler nach Geldeingabe nur einen Einsatz samt zugehörendem Gewinnplan wählen und das Spiel durch Tastenbetätigung auslösen. Nach Abzug des gewählten Einsatzes vom vorgelegten Spielguthaben begann für eine sehr kurze Zeitspanne der ‘Walzenumlauf’, das heißt, es wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole so ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entstand. Nach Stillstand der ‘Walzen’ konnten die neu zusammengesetzten Walzensymbole mit den im Gewinnplan angegebenen Symbolkombinationen verglichen und somit allenfalls ein Gewinn oder der Verlust des Einsatzes festgestellt werden.
Die einem Spieler bei diesen virtuellen Walzenspielen möglichen Spielhandlungen hatten in keiner Weise Einfluss auf das Spielergebnis.
Die Entscheidung über das Spielergebnis erfolgte somit ausschließlich zufallsbestimmt.
Die Glücksspiele konnten nur gegen Erbringung einer vermögenswerten Leistung durch den Spieler ausgelöst werden, für welche vom Veranstalter der Glücksspiele in Verbindung mit bestimmten Spielerfolgen Vermögenswerte Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die Glücksspiele wurden von der T Gges.m.bH. als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG veranstaltet.
Von der bescheiderlassenden Behörde konnte die T Gges.m.b.H. als Eigentümer der gegenständlichen ermittelt werden. Der anlässlich der vorläufigen Beschlagnahme gerechtfertigt bestehende Verdacht bezüglich eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG konnte bis heute nicht entkräftet werden.
Aufgrund des wegen der Versiegelung der Geräte nicht bloß unverändert vorliegenden Verdachtes, sondern durch die vorstehend dargelegte Dokumentation der Organe der öffentlichen Aufsicht zweifelsfrei nachgewiesenen Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG, wurde die Beschlagnahme mit Bescheid vom 01. Dezember 2011, Zahl: Pol01-43-2011, angeordnet.
Im Rahmen der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde Ihnen die Möglichkeit gegeben, zum dargelegten Sachverhalt Stellung zu nehmen. Eine solche Stellungnahme ist allerdings ha. nicht eingelangt.
Aufgrund der vorstehend dargelegten Tathandlung war der Verstoß nicht (bei keinem der angeführten Geräte) geringfügig, da in gegenständlichem Fall in geradezu typischer Art und Weise - nämlich durch öffentlich zugängliche Aufstellung einer Vielzahl von Glücksspielgeräten- in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde.
Für eine Geringfügigkeit iSd § 54 Abs 1 muss sich es sich entsprechend des Schutzzweckes des Glücksspielgesetzes um einen von der tatbestandstypischen Form abweichenden gelinderen Eingriff, ja einen geradezu marginalen Eingriff handeln. Die Aufstellung und der Betrieb von vier Glücksspielgeräten in öffentlich zugänglicher Art stellt demnach jedenfalls keinen geringfügigen Eingriff in das Glücksspielmonopol dar.
Gemäß § 54 Abs. 2 Glückspielgesetz ist die Einziehung mit selbständigem Bescheid zu verfügen. Dieser ist all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenständen haben oder ein solches geltend machen und kann, soweit die Einziehung betroffen ist, von diesen mit Berufung angefochten werden. Deshalb war der Bescheid an die T Gges.m.b.H. zu adressieren.“
1.2. Gegen diesen Einziehungsbescheid der belangten Behörde richtet sich die vorliegende – berichtigend auslegbare (bloßes Vergreifen im Ausdruck) – rechtzeitige Berufung, die am 24. Februar 2012 zur Post gegeben wurde und am 27. Februar 2012 bei der belangten Behörde einlangte. Darin wird beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Begründend führt die Bwin im Wesentlichen aus, dass im vorgeworfenen Zeitraum keine Ausspielungen an den im Spruch des bekämpften Bescheids genannten Geräten stattgefunden hätten.
1.3. Mit Schreiben vom 2. März 2012 übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufung Teile der Bezug habenden Verwaltungsakten.
2. Nach Beischaffung von ergänzenden, zur Feststellung des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen und unter Hinweis auf die Feststellungen im h. Berufungserkenntnis vom 15. Oktober, Zl. VwSen-301212/16/WEI/ER/Ba, im Strafverfahren gegen den organschaftlichen Vertreter der Bwin geht der Oö. Verwaltungssenat von folgendem S a c h v e r h a l t aus:
2.1. Die Bwin ist Eigentümerin der gegenständlichen Glücksspielgeräte.
Auf Grund einer von Organen der Abgabenbehörde am 27. Oktober 2011 im Lokal mit der Bezeichnung „Pizzeria D“ in F, L, durchgeführten Kontrolle wurden vier Geräte mit den Gehäusebezeichnungen „A“ und einmal „C“, versehen mit den FA-Nrn. 7 bis 10, aufgestellt und voll funktionsfähig vorgefunden, was durch Testspiele der Organe der Abgabenbehörde an sämtlichen Geräten bestätigt wurde.
In der Folge wurden die Geräte von den Organen der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. Im Zuge der Kontrolle wurde festgestellt, dass die Geräte, welche verbotene Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG ermöglichten, von mindestens 21. Oktober 2011 bis zur vorläufigen Beschlagnahme am 27. Oktober 2011, bei der die Finanzpolizei an den Geräten Versiegelungsplaketten angebrachte, im Lokal betrieben wurden (vgl Bescheinigung über Beschlagnahme und Aktenvermerk der Abgabenbehörde vom 28. Oktober 2011).
Dabei ist festzuhalten, dass bei allen Geräten von der Finanzpolizei Probespiele durchgeführt wurden, bei denen folgende Einzeleinsätze und folgende Höchstgewinne möglich waren:
Gerät Einsatz von bis in Aussicht gestellter Höchstgewinn
7 0,50 - 5 Euro 10 Euro + 899 Supergames
8 0,50 - 5 Euro 20 Euro + 23 Supergames
9 0,25 - 5 Euro 20 Euro + 498 Supergames
10 0,25 - 4,50 Euro 20 Euro + 498 Supergames
Insbesondere vor dem Hintergrund der für den Spieler besonders attraktiven "Supergames" (vgl dazu OGH 20. März 2013, Zl. 6 Ob 118/12i: „Ein Supergame ist im Ergebnis 10 EUR wert.“) verleiten diese Gewinn-Verlust-Relationen nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates unzweifelhaft zu Serienspielen iSd der OGH-Judikatur.
Bei allen Geräten stellte die Finanzpolizei eine funktionsfähige Auto-Start-Taste fest. Deren Funktionsweise ist derart zu beschreiben, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird“ (vgl die Ausführungen in der finanzpolizeilichen Anzeige vom 24.11.2011 gegen J J G).
Auch in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 20. März 2013, Zl. 6 Ob 118/12i, wird die Automatik-Start-Taste – betreffend den gegenständlichen Geräten vergleichbare Gerätschaften – wie folgt beschrieben: „Durch Betätigung einer 'Automatiktaste' werden die Spielabläufe extrem verkürzt. Es sind zwei Spiele in fünf Sekunden möglich. Das Wort 'Game Over', das das Ende des Spiels anzeigt, leuchtet dann – wenn überhaupt – nur so kurz auf, dass es für den Spieler gar nicht wahrnehmbar ist. … Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigung der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund.“
2.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 2011, Zl. Pol96-43-2011, wurden die gegenständlichen Geräte gemäß § 53 Abs 1 Z 1 GSpG beschlagnahmt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Freistadt vom 26. Jänner 2012, Zl. Pol96-181-2011, wurde J J G als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Bwin schuldig erkannt, aus dem gegebenen Anlass eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG begangen zu haben. Gegen dieses Straferkenntnis erhob dieser organschaftliche Vertreter der Bwin rechtzeitig Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2013, Zl. VwSen-301212/16/WEI/ER/Ba, gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich der Berufung des zur Vertretung nach außen berufenen Organs der Bwin gegen das zitierte Straferkenntnis statt und stellte das Strafverfahren gegen den Beschuldigten mit der ausführlichen – hier auf das Wesentlichste zusammengefassten – Begründung ein, dass im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts im Ergebnis keine strafbare Verwaltungsübertretung mehr vorliegen könne. Das angefochtene Straferkenntnis sei daher aufzuheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen gewesen.
Aus Anlass des gegenständlichen Sachverhalts hatte der Oö. Verwaltungssenat im Berufungsverfahren zu VwSen-301212-2012 gegen J J G Strafanzeige wegen des Verdachts nach § 168 StGB erstattet. Die Staatsanwaltschaft Linz teilte dazu mit Schreiben vom 16. November 2012 mit, dass gegen den Angezeigten Strafantrag erhoben und die Abtretung und Einbeziehung in das Strafverfahren zu 16 U 409/10x des Bezirksgerichts Wels beantragt worden sei. Der zuständige Bezirksrichter teilte zuletzt am 9. Oktober 2013 telefonisch mit, dass das Strafverfahren nach wie vor offen sei.
Der bekämpfte Bescheid wurde der Bwin gegenüber als Eigentümerin der gegenständlichen Glücksspielgeräte erlassen. Der Bwin kommt als Eigentümerin unzweifelhaft "ein Recht" auf die in Rede stehenden Geräte iSd § 54 Abs 2 GSpG zu. Die Berufung gegen den Einziehungsbescheid ist daher zulässig.
Somit ist die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates auch im vorliegenden Fall gegeben. Örtlich zuständig ist dabei gemäß § 50 Abs 1 Glücksspielgesetz iVm § 51 Abs 1 VStG der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
4.2.2. Werden im Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über 10 Euro von Spielern oder anderen geleistet, so handelt es sich gemäß § 52 Abs 2 GSpG nicht mehr um geringe Beträge und tritt insoweit eine allfällige Strafbarkeit nach diesem Bundesgesetz hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurück. Die Befugnisse der Organe der öffentlichen Aufsicht gemäß § 50 Abs. 2 sowie die Befugnisse im Rahmen der behördlichen Sicherungsmaßnahmen nach §§ 53, 54 und 56a bleiben davon unberührt.
Mit anderen Worten: Eine Einziehung von Gegenständen nach § 54 GSpG erfordert jedenfalls das Vorliegen eines tatbestandsmäßigen Verhaltens; das Tatbild des § 52 Abs 1 GSpG muss objektiv verwirklicht sein. Vergleichbar dem selbständigen – objektiven – Verfall nach § 17 Abs 3 VStG setzt somit auch die Einziehung nach § 54 GSpG eine entsprechende "Anlasstat" in Form der "Begehung einer (bestimmten) Verwaltungsübertretung voraus" (vgl zum selbständigen Verfall nach § 17 Abs 3 VStG mwN Wessely in N. Raschauer/Wessely [Hrsg], VStG-Kommentar [2010] § 17 Rz 7 sowie Thienel/Zeleny, Kommentar Verwaltungsverfahren18, § 17 VStG, Anm 8 f).
Mit dem am 1. März 2013 in Kraft getretenen § 22 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 soll nach dem Willen des Bedarfskompetenzgesetzgebers nach Art 11 Abs 2 B-VG nunmehr eine generell subsidiäre verwaltungsbehördliche Strafbarkeit normiert werden und eine Tat "als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar sein, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet" [vgl Erl RV BGBl I Nr. 33/2013, 2009 BlgNR 24. GP, Seite 20 „Zu Z 4 (§ 22 samt Überschrift)“].
4.5.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9 abschließend festhält, kommt es bei verfassungskonformer Interpretation der Abgrenzungsregelung des § 52 Abs 2 GSpG allein darauf an, welcher mögliche Höchsteinsatz an einem Glücksspielgerät geleistet werden kann bzw. ob Serienspiele veranlasst werden können. Sobald daher die bloße Möglichkeit von Höchsteinsätzen bei einem Spielgerät von über 10 Euro oder die Möglichkeit der Abhaltung von Serienspielen im Sinne der OGH-Judikatur besteht, liegt daher nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit gemäß § 168 StGB vor.
Durch den Verwaltungsakt ist eindeutig belegt, dass sämtliche gegenständlichen Geräte mit einer "Automatik-Start-Taste" ausgestattet sind. Dies indiziert – wie bereits im Anzeigeschreiben dargelegt – die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Diese Schlussfolgerung wurde nicht zuletzt durch die Ausführungen zur finanzbehördlichen Anzeige betreffend die Funktionsweise der „Automatic-Start-Taste“ bestärkt, wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch und kontinuierlich hintereinander“ durchführen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.“
Auf Grund der eindeutig belegten Ausgestaltung sämtlicher Geräte mit einer funktionsfähigen "Automatic-Start-Taste" und der beschriebenen Funktionsweise dieser Taste werden nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenats erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist (auch iSd oa VfGH-Erkenntnisses vom 13.06.2013) somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des Obersten Gerichtshofs weiterhin einschlägig. Bestätigt wird dies auch durch die unter Punkt 2.1. dargelegten Ausführungen in einer einschlägigen Revisionsentscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 20. März 2013, Zl. 6 Ob 118/12i, in der auch der Oberste Gerichtshof davon ausgeht: "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund."
4.5.2. Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit den gegenständlichen Geräten Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgeräten, die durch ihre Funktionsweise (Walzenspiele im Sekundentakt!) und außergewöhnlich günstige Gewinn-Verlust-Relationen einen besonderen Anreiz für gewinnsüchtige Spieler zu Serienspielen bieten, schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Serienglücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des zur Verfügung Stellens oder Zugänglichmachens derartiger Geräte stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Schon die Tatsache, dass auf den mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgeräten (Walzenspielgeräten) Glücksspiele im Sekundentakt ablaufen, zeigt ganz offensichtlich, dass solche Ausspielungen sowohl vom Veranstalter als auch vom Lokalbetreiber und Inhaber ebenso wie von sonstigen unternehmerisch Beteiligten (etwa dem beteiligten Geräteeigentümer) in gewinnbringender Absicht beigestellt, betrieben bzw. veranstaltet werden. Dies indiziert mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw. der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird. Dementsprechend gehen auch Kirchbacher/Presslauer im Wiener Kommentar zum StGB (vgl dieselben in WK² § 168 Rz 13) unter Hinweis auf eine "realistische Sicht" davon aus, dass wohl "jedem Automatenbetreiber, der keine Vorkehrung gegen 'Serienspiele' trifft, ein entsprechender dolus eventualis unterstellt werden" müsse. Beim Einsatz von Glücksspielgeräten mit "Automatic-Start-Taste" werden aber sogar nicht nur keine Vorkehrungen gegen Serienspiele getroffen, sondern solche Serienspiele geradezu provoziert. Im Fall der Betätigung der "Automatic-Start-Taste" durch den Spieler wird – wie oben dargelegt – der wechselnde Vorgang der Einsatzabbuchung mit anschließendem Walzenlauf so lange selbsttätig fortgesetzt, bis das gesamte Spielguthaben verbraucht, der Einsatz höher als das (verbleibende) Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.
4.5.3. Schließlich liegt bei sämtlichen Geräten – insbesondere unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven „Supergame“ – Optionen (vgl dazu erneut OGH 20.3.2013, Zl. 6 Ob 118/120i) – eine zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn – Verlust – Relation iSd OGH-Judikatur vor. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur ein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibs muss verneint werden. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gem. § 168 iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor.
Im Ergebnis ist daher die vorgeworfene Tat als Verwaltungsübertretung nicht strafbar, weil sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Auf das insofern beim Bezirksgericht Wels anhängige Strafverfahren gegen den organschaftlichen Vertreter der Bwin sei der Vollständigkeit halber hingewiesen (vgl dazu Punkt 2.2.).
Der festgestellte Verstoß gegen § 168 StGB kann nicht als „Anlasstat“ gemäß dem § 54 GSpG gewertet werden. § 54 Abs 1 GSpG verlangt, dass mit den einzuziehenden Gegenständen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen wird. Im Falle der hier vorliegenden Subsidiarität muss aber im Ergebnis das Vorliegen eines solchen Verstoßes verneint werden. Zu diesem Ergebnis kommt man auch auf Basis verfassungsrechtlicher Überlegungen (siehe im Folgenden unter Punkten 4.6. und 4.7.).