Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/%C2%A7-850k-zpo-antrag-selbst-gestellt-teil-2/comment-page-5/
Timestamp: 2019-08-21 04:42:44
Document Index: 21254336

Matched Legal Cases: ['§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH']

25. Juli 2019 at 08:04
Sie schreiben in dem Artikel: “Einer Bezifferung des freizugebenden Betrages bedarf es nicht; im Falle einer Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Gehaltskonto gem. § 850k Abs. 4 ZPO kann das gesamte Gehalt des Schuldners freigeben werden, das monatlich von einem bestimmten Arbeitgeber auf das Gehaltskonto überwiesen wird, da es durch die Beschränkung auf die Zahlung des benannten Arbeitgebers per se nur aus unpfändbaren Einkommenszahlungen bestehen kann (BGH, Beschl. v. 10.11.2011; VII ZB 64/10) Dem möchte ich gerne widersprechen und selbiges hat der BGH auch zu keiner Zeit entschieden. Der BGH hat vielmehr entschieden, dass die Bezifferung nur dann – und ausschließlich dann – unterlassen werden kann, sofern das Gehalt ständig und in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO abweicht. Sollte dem nicht so sein, so hat auch eine Bezifferung selbstverständlich zu erfolgen. Mir ist auch keine Entscheidung bekannt, die bestätigt, dass eine Bezifferung unterbleiben kann, obwohl keine schwankenden Einkünfte nachgewiesen sind.
ANTWORT: vielen Dank für Ihren Hinweis. Es stimmt, ich rate dazu, immer einen unbezifferten Antrag zu stellen. Bei nachweislich schwankendem Einkommen (das ist die Regel, nicht die Ausnahme), ist das immer berechtigt, das sagt die Entscheidung des BGH. Aber selbst bei stets(!) gleichbleibendem Einkommen sind die Gerichte idR bereit, das unbeziffert freizugeben. Die Einschränkung auf schwankendes Einkommen gibt es, das stimmt. Sinn macht es keinen, weil es ja völlig egal ist, ob das bereits gepfändete Einkommen immer gleich hoch auf dem Konto eingeht oder schankend ist (es ist in beiden Fällen immer der unpfändbare Teil). Der Hintergrund für diese Einschränkung ist eher gesetzestechnischer Natur. Das hier jetzt zu explanieren, halte ich nicht für sinnvoll. Wenn das Vollstreckungsgericht aber bei (stets) gleich hohem Einkommen die unbezifferte Freigabe nicht machen will, dann muss man es eben beziffern. Das ist dann ja auch kein Problem. Aber ich gebe Ihnen gern recht, dass ich das oben hätte genauer darlegen können. Ich habe Ihren Hinweis deshalb zum Anlass genommen, dies zu ergänzen.
11. Juli 2019 at 16:32
In Bezug auf meinen vorherigen Kommentar:
Meine nächste Frage ist, ob ich das Gespräch mit dem Finanzamt fortsetzen oder vor AG gehen soll?
ANTWORT: das Amtsgericht ist nicht zuständig, da es um eine Pfändung geht, die das Finanzamt veranlasst hat. Es handelt sich also um eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung (nicht um einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss). Deshalb müssen Sie gegen die Abweisung durch das Finanzamt gegen das Finanzamt vorgehen, also bei diesem selbst.