Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48356
Timestamp: 2018-12-16 01:38:19
Document Index: 199127931

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 3', '§ 236', 'EuG', '§ 2', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 236', '§ 236', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 236', '§ 236', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 236', '§ 236', '§ 117', '§ 236', '§ 3', '§ 236', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', '§ 236', '§ 3', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 236']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.07.2010, RV/0204-L/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B GmbH, Adresse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 29. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. November 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:
Mit Eingabe vom 6. Mai 2008 stellte die Berufungswerberin (Bw.) einen Antrag auf Nachsicht der vorgeschriebenen Gesellschaftsteuer in Höhe von 140.494,80 €. Nach § 3 der vom BMF erlassenen Verordnung zur Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO liege sachliche Unbilligkeit insbesondere dann vor, wenn die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen stehe, die vom BMF im AÖF veröffentlicht worden seien, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt worden seien.
Zur "Ausgangslage" wurde vorgebracht, dass die Bw. diverse Genussrechte begeben habe. Zeichner dieser Genussrechte sei die R als Treuhänder für die I GmbH & Co KEG gewesen. Die P reg. GenmbH habe zu diesen Genussrechten Zuschüsse in Höhe von 23.091.680,95 S (1.678.137,90 €) im Kalenderjahr 1996, 110.010.926,94 S (7.994.805,85 €) im Kalenderjahr 1997 und 60.222.445,84 S (4.376.535,82 €) im Kalenderjahr 1998 geleistet. Weitere Ausführungen zu der Sachverhaltsdarstellung (inklusive Organigramm) seien der Niederschrift über die Schlussbesprechung zu entnehmen.
Basierend auf dieser Auslegung durch die Finanzverwaltung sei die Bw. davon ausgegangen, dass die geleisteten Zuschüsse keine Gesellschaftsteuer auslösen würden. Dieser Umstand sei auch im Rahmen der Finanzierung berücksichtigt worden. Insoweit die Finanzverwaltung von einer Gesellschaftsteuerpflicht bei Zuschüssen von Nicht-Gesellschaftern ausgegangen wäre, hätte dieser Umstand Einfluss auf die Finanzierungspolitik der Bw. gehabt und wäre diese Vorgangsweise nicht gewählt worden.
Im Zuge einer Betriebsprüfung sei die Nichtversteuerung der geleisteten Zuschüsse - unter Hinweis auf die zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegende Rechtsprechung des EuGH in der Rs Develop - beanstandet worden. Im Rahmen der Anfang 2003 erfolgten Schlussbesprechung sei ua. argumentiert worden, dass die geleisteten Zuschüsse zwar grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 2 Z 1 KVG fallen würden, aber sowohl § 117 BAO als auch der gemeinschaftsrechtlich gebotene Vertrauensschutzgrundsatz der Gesellschaftsteuerpflicht entgegenstehen würden.
Erst nach Aufhebung des § 117 BAO durch den VfGH (2.12.2004, G 95/04 und andere) sei mit den Gesellschaftsteuerbescheiden vom 15. März 2005 hinsichtlich der in den Jahren 1996 bis 1998 geleisteten Zuschüsse in Höhe von 14.049.479,57 € Gesellschaftsteuer in Höhe von 140.494,80 € festgesetzt worden. Die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich des Vertrauensschutzgrundsatzes seien nicht berücksichtigt worden.
Zur "Anwendbarkeit der Verordnung" führte die Bw. aus, dass am 20. Dezember 2005 als Ersatz für die Vertrauensschutzregelung des § 117 BAO die Verordnung des BMF betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO (BGBl. II 435/2005) gefolgt sei. Da die Verordnung keine Aussage zu ihrem In-Kraft-Treten treffe, sei sie auf alle Nachsichtsansuchen anzuwenden, die nach ihrem In-Kraft-Treten gestellt worden seien. Der Umstand, dass die Abgabenansprüche, deren Nachsicht beantragt werde, bereits vor dem In-Kraft-Treten der Verordnung entstanden seien, spiele keine Rolle (vgl. Kotschnigg, Gedanken zum zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung zu § 236 BAO, SWK 2006,S 331).
Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung müsse demzufolge vorweg geprüft werden, ob sich im AÖF konkrete Aussagen des BMF fänden, wonach Zuschüsse von Nicht-Gesellschaftern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Genussrechten in den betroffenen Zeiträumen 1996 bis 1998 nicht der Gesellschaftsteuer unterlägen.
Aussagen des BMF zur Gesellschaftsteuer fänden sich ua. in den Durchführungsrichtlinien zum KVG idF BGBl. 629/1994 vom 7. April 1995. Dieser Erlass sei auch im AÖF veröffentlicht (AÖF 156/1995).
Im Zusammenhang mit der Leistung von Zuschüssen habe die österreichische Finanzverwaltung mehrfach die Rechtsansicht des VwGH bestätigt, dass nur Zuschüsse des unmittelbaren Gesellschafters, nicht jedoch des mittelbaren Gesellschafters der Gesellschaftsteuer unterliegen (zB. in SWK 1993, A 199). Der VwGH habe die Nichterfassung von Zuschüssen durch Nicht-Gesellschafter durch das KVG damit begründet, dass dieses nicht an wirtschaftliche, sondern an (gesellschafts)rechtliche Tatbestände anknüpfe. Die Gesellschafterstellung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen sei demnach unzulässig gewesen (VwGH 3.10.1956, 822/54, und 6.7.1967, 1278/66). Sei zivilrechtlich eine Beteiligung nicht vorhanden, könne ein gesellschaftsteuerbarer Tatbestand (abgesehen von den Fällen des § 3 KVG) nicht vorliegen. Personen, die über eine dritte Gesellschaft oder Personenvereinigung an einer Kapitalgesellschaft beteiligt seien, seien nicht Gesellschafter dieser Kapitalgesellschaft (Brönner/Kamprad, § 2 dKVG, Rn 3; Dorazil, § 2 KVG, I, Rz 6.4). Nach Punkt 3 der Mitteilung des BMF vom 8. Jänner 1993 setze die Steuerpflicht von Leistungen im Sinne des § 2 KVG voraus, dass sie von einem Gesellschafter herrührten. Zuschüsse eines mittelbaren Gesellschafters stellten daher keine gesellschaftsteuerpflichtigen Tatbestände dar (BMF 8. Jänner 1993, SWK 1993, A 199).
Erste Anzeichen einer Änderung der Rechtsprechung, dass die beim Ersterwerb von Genussrechten erfolgten Zuschüsse von dritter Seite gesellschaftsteuerpflichtig sein könnten, seien erst durch den Beschluss des VwGH vom 17.2.2000, 97/16/0358, (Develop) erkennbar gewesen. In diesem Beschluss habe der VwGH ausgeführt, dass - gestützt auf die Bestimmungen der Kapitalansammlungs-Richtlinie (69/335/EWG) - Einlagen zur Erhöhung des Gesellschaftsvermögens auch mittelbar erbracht werden könn(t)en. Der Begriff "Einlagen jeder Art" lasse nämlich nicht nur die Differenzierung in Geld- und Sacheinlagen, sondern auch in unmittelbar bzw. mittelbar geleistete Einlagen zu, somit in Einlagen, die ua. dadurch geleistet würden, dass sie die Muttergesellschaft des Erwerbers von Gesellschaftsrechten tätige. Wesentlich scheine dem VwGH nur, dass zwischen der auch bloß mittelbar erbrachten Einlage und der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens ein Kausalzusammenhang dergestalt bestehe, dass ohne die Aufzahlung der Muttergesellschaft die dem Erwerber der Genussscheine nach Art eines Gesellschafters eingeräumten Rechte nicht hätten erworben werden können.
Der VwGH habe in seinem Beschluss vom 17.2.2000 aber eingeräumt, dass zu der Frage, ob unter dem Begriff "Einlagen jeder Art" (im Zusammenhang mit dem Ersterwerb von Genussrechten) auch mittelbar geleistete oder zu leistende Einlagen zu verstehen seien, keine Rechtsprechung des EuGH existiere. Demzufolge habe der VwGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine von der Muttergesellschaft getätigte Aufzahlung eine Gegenleistung für den im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. d der Kapitalansammlungs-Richtlinie der Steuer unterliegenden Erwerb der Genussrechte darstelle. Der EuGH habe am 17. Oktober 2002 auf diese Frage in der Rs Develop, C-71/00, dahingehend geantwortet, dass die Bestimmung so zu verstehen sei, dass der Gesellschaftsteuer finanzielle Beträge unterliegen würden, die eine Muttergesellschaft an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Gesellschaftsvermögen durch Ausgabe von Genussscheinen erhöhe, leiste, damit diese Genussscheine von einer Tochtergesellschaft der genannten Muttergesellschaft erworben werden könnten.
Das BMF habe auf die Entscheidung des EuGH in der Rs Develop mit einer am 14. März 2003 erfolgten Änderung der Richtlinie zur Durchführung des KVG (GZ 10 5004/1-IV/10/03) reagiert und festgehalten, dass der Begriff "von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art" auch finanzielle Beiträge erfasse, die an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Gesellschaftsvermögen durch Ausgabe von Genussscheinen erhöhe, von einem Nicht-Gesellschafter geleistet würden, der die Genussrecht erwerben wolle.
Aus all dem folge, dass die Bw. in den von den Zuschüssen betroffenen Zeiträumen - gestützt auf die Aussagen des BMF in den Durchführungsrichtlinien zum KVG, den bestehenden Anordnungen (siehe SWK 1993, A 199) und der geltenden Rechtsprechung des VwGH - davon habe ausgehen müssen, dass die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Genussrechte erfolgten Zuschüsse nicht der Gesellschaftsteuer unterliegen würden.
Zudem sei auf die Ausführungen in den Durchführungsrichtlinien zum KVG vertraut worden und das konkrete Finanzierungsmodell nur im Hinblick auf diese Ausführungen gewählt worden. Die vom BMF in den Durchführungsrichtlinien zum KVG (iVm. den hiezu ergangenen Anordnungen) vertretene Auffassung sei nicht als offensichtlich unrichtige Rechtsauslegung zu verstehen gewesen - ansonsten hätte der VwGH in der Rs Develop in der Sache selbst entscheiden müssen und hätte nicht den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens um Auslegung anrufen müssen -, sodass die Voraussetzungen des § 3 der Verordnung zur Unbilligkeit der Einhebung erfüllt seien.
Da sämtliche der in § 3 der Verordnung zur Unbilligkeit der Einhebung genannten Voraussetzungen als erfüllt anzusehen seien, werde auf Grundlage von § 236 BAO und den dazu ergangenen Verordnungen beantragt, die Einhebung der Gesellschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 in Höhe von 140.494,80 € auf Grund sachlicher Unbilligkeit nachzusehen.
In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung beantragte die steuerliche Vertreterin der Bw., die mit den Gesellschaftsteuerbescheiden vom 15. März 2005 hinsichtlich der in den Jahren 1996 bis 1998 geleisteten Zuschüsse in Höhe von 14.049.479,57 € festgesetzte Gesellschaftsteuer in Höhe von 140.494,80 € gemäß § 236 Abs. 1 BAO iVm. § 3 Z 2 lit. b der Verordnung zur Unbilligkeit der Einhebung nachzusehen.
In dem zur Begründung dargelegten "Sachverhalt" wurde im Wesentlichen wie zur "Ausgangslage" im Nachsichtsantrag vom 6. Mai 2008 vorgebracht. Ergänzend wurde darauf verwiesen, dass neben der Finanzverwaltung auch nach herrschender Auffassung im Schrifttum (vgl. Brönner/Kamprad, § 2 dKVG, Rn 3; Dorazil, § 2 KVG, I, Rz 6.4) und nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. 3.10.1956, 822/54, und 6.7.1967, 1278/66) davon auszugehen gewesen sei, dass bei Zuschüssen von Nicht-Gesellschaftern - wie insgesamt bei Leistungen von Nicht-Gesellschaftern - keine Gesellschaftsteuerpflicht bestehe. Der UFS sei im Rahmen des Berufungsverfahrens (Entscheidung vom 26. März 2008, RV/0510-L/05) zwar auf den Vertrauensschutzgrundsatz eingegangen, habe allerdings darauf verwiesen, dass dieser nur im Rahmen eines antragsgebundenen Nachsichtsverfahrens geltend gemacht werden könne. Das zuständige Finanzamt habe diesen Antrag in der Folge lapidar mit der Begründung abgewiesen, dass nur jene im AÖF veröffentlichten Richtlinien die Anwendung der Verordnung rechtfertigen könnten und nicht jene in Fachzeitschriften abgedruckten Einzelerledigungen des BMF.
Zur "Anwendbarkeit der Verordnung zu § 236 BAO" wurde im Wesentlichen auf die Gültigkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben auch im Abgabenrecht sowie auf die Verordnung des BMF betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO vom 20. Dezember 2005 verwiesen, die als Ersatz für die Vertrauensschutzregelung des § 117 BAO gefolgt sei. Da die Verordnung keine Aussage zu ihrem In-Kraft-Treten treffe, sei sie auf alle Nachsichtsansuchen anzuwenden, die nach ihrem In-Kraft-Treten gestellt worden seien. Der Umstand, dass die Abgabenansprüche, deren Nachsicht beantragt werde, bereits vor dem In-Kraft-Treten der Verordnung entstanden seien, spiele keine Rolle (vgl. Kotschnigg, Gedanken zum zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung zu § 236 BAO, SWK 2006, S 331).
Nach § 3 der Verordnung sei vom Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit folglich dann auszugehen, wenn die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen stehe, die vom BMF im AÖF veröffentlicht worden seien. Zudem sei Voraussetzung für die Nachsichtsfähigkeit der Abgabenschulden, dass der Abgabepflichtige abgabenanspruchsrelevante Dispositionen im Vertrauen auf die nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen gesetzt habe. In einem ersten Schritt müsse somit geprüft werden, ob vom BMF im AÖF konkrete Aussagen veröffentlicht worden seien, wonach Zuschüsse von Nicht-Gesellschaftern, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Genussrechten gestanden seien, in den betroffenen Zeiträumen (1996 bis 1998) nicht der Gesellschaftsteuer unterlegen seien.
Das zuständige Finanzamt habe die Anwendbarkeit der Verordnung im vorliegenden Fall mit der Begründung verneint, dass nur im AÖF veröffentlichte Richtlinien die Anwendung der Verordnung rechtfertigen könnten, nicht hingegen die in Fachzeitschriften abgedruckten Einzelerledigungen des BMF. Da nach den Durchführungsrichtlinien vom 7. April 1995 allerdings alle bestehenden Anordnungen des BMF weiterhin zu beachten seien (bzw. gewesen seien), müssten auch diese - durch den Verweis in den Durchführungsrichtlinien auf deren Inhalt - zur Rechtsauslegung herangezogenen Anordnungen, obwohl sie nicht im AÖF veröffentlicht worden seien, Vertrauensschutz genießen und somit in den Anwendungsbereich des § 236 BAO iVm. § 3 Z 2 lit. b der Verordnung fallen. Zudem habe es sich bei dem Schreiben vom 8. Jänner 1993 um keine Einzelerledigung gehandelt.
Wie bereits hingewiesen, sei die Rechtsprechung des VwGH (stellvertretend 3.10.1956, 822/54, und 6.7.1967, 1278/66) davon ausgegangen, dass nur Zuschüsse des unmittelbaren Gesellschafters, nicht jedoch des mittelbaren Gesellschafters der Gesellschaftsteuer unterliegen würden.
Erste Anzeichen einer möglichen Änderung der Rechtsprechung dahin gehend, dass die beim Ersterwerb von Genussrechten erfolgten Zuschüsse von dritter Seite gesellschaftsteuerpflichtig sein könnten, seien erst durch den Beschluss des VwGH vom 17.2.2000, 97/16/0358, erkennbar gewesen ("neigt der Verwaltungsgerichtshof dazu, auch die von der Mutter getätigte Aufzahlung als Gegenleistung anzusehen"). In diesem Beschluss habe der VwGH ausgeführt, dass - gestützt auf die Bestimmungen der Kapitalansammlungs-Richtlinie (69/335/EWG) - Einlagen zur Erhöhung des Gesellschaftsvermögens auch mittelbar erbracht werden könn(t)en. Der Begriff "Einlagen jeder Art" lasse nämlich nicht nur die Differenzierung in Geld- und Sacheinlagen, sondern auch in unmittelbar bzw. mittelbar geleistete Einlagen zu, somit in Einlagen, die ua. dadurch geleistet würden, dass sie die Muttergesellschaft des Erwerbers von Gesellschaftsrechten tätige. Wesentlich scheine dem VwGH nur, dass zwischen der auch bloß mittelbar erbrachten Einlage und der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens ein Kausalzusammenhang dergestalt bestehe, dass ohne die Aufzahlung der Muttergesellschaft die dem Erwerber der Genussscheine nach Art eines Gesellschafters eingeräumten Rechte nicht hätten erworben werden können.
Der VwGH habe in seinem Beschluss vom 17. Februar 2000 aber eingeräumt, dass zu der Frage, ob unter dem Begriff "Einlagen jeder Art" (im Zusammenhang mit dem Ersterwerb von Genussrechten) auch mittelbar geleistete oder zu leistende Einlagen zu verstehen seien, keine Rechtsprechung des EuGH existiere. Demzufolge habe der VwGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine von der Muttergesellschaft getätigte Aufzahlung eine Gegenleistung für den im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. d der Kapitalansammlungs-Richtlinie der Steuer unterliegenden Erwerb der Genussrechte darstelle. Der EuGH habe auf diese Frage am 17. Oktober 2002 in der Rs Develop, C-71/00, dahingehend geantwortet, dass die Bestimmung so zu verstehen sei, dass der Gesellschaftsteuer finanzielle Beiträge unterlägen, die eine Muttergesellschaft an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Gesellschaftsvermögen durch Ausgabe von Genussrechten erhöhe, leiste, damit diese Genussscheine von einer Tochtergesellschaft der genannten Muttergesellschaft erworben werden könnten.
Daraus folge unzweifelhaft, dass auf Grund der ergangenen Rechtsprechung des VwGH in dem von den Zuschüssen betroffenen Zeitraum 1996 bis 1998 davon auszugehen gewesen sei, dass diese nicht der Gesellschaftsteuer unterlegen seien und eine mögliche Änderung der Rechtsprechung nicht vor dem Jahr 2000 (bzw. 1999, soweit das Vorabentscheidungsersuchen des VwGH in der Rs ESTAG als maßgebend gehalten werde) erkennbar gewesen sei.
Zusammenfassend führte die Bw. aus, dass dann, wenn die Geltendmachung eines Abgabenanspruchs von der Rechtsauslegung des VwGH bzw. von der vom BMF im AÖF veröffentlichten Rechtsauslegung abweiche, nach § 236 BAO iVm. § 3 der Verordnung eine sachliche Unbilligkeit vorliege, wenn im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Auslegungen Maßnahmen gesetzt worden seien, die für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhalts bedeutsam gewesen seien.
Da die Bw. in den von den Zuschüssen betroffenen Zeiträumen - gestützt auf die Rechtsauslegung des BMF in den Durchführungsrichtlinien zum KVG und der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Rechtsprechung des VwGH - davon habe ausgehen können, dass die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Genussrechte erfolgten Zuschüsse nicht der Gesellschaftsteuer unterlägen, sei auf diese Rechtsauslegung vertraut und das konkrete Finanzierungsmodell nur im Hinblick auf diese Ausführungen gewählt worden.
Da auch die vom BMF in den Durchführungsrichtlinien zum KVG iVm. den zum KVG ergangenen Anordnungen vertretene Auffassung nicht als offensichtlich unrichtige Rechtsauslegung zu verstehen gewesen sei (ansonsten hätte der VwGH in der Rs Develop in der Sache selbst entschieden und nicht den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens um Auslegung angerufen), seien die in § 3 Z 1 und 2 lit. b der Verordnung zur Unbilligkeit der Einhebung genannten Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, weshalb die nachteilige Wirkung der Festsetzung von Gesellschaftsteuer durch Nachsicht zu beseitigen sei.
Die Berufung gegen die Gesellschaftsteuerbescheide vom 15. März 2005 wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. RV/0510-L/05, vom 26. März 2008 als unbegründet abgewiesen.
Im vorliegenden Fall ist insbesondere zu prüfen, ob die Geltendmachung des Abgabenanspruchs (hier: Einbeziehung der seitens der P reg. GenmbH geleisteten Zuschüsse zu Genussrechten in die Gesellschaftsteuerbemessungsgrundlage) von Rechtsauslegungen des VfGH oder VwGH abwich oder ob die Gesellschaftsteuervorschreibung in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen, im AÖF veröffentlichten Rechtsauslegungen des BMF stand, und die Bw. im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung bzw. die betreffende Rechtsauslegung bedeutsame Maßnahmen gesetzt hat.
Für die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 der genannten VO ist von entscheidender Bedeutung, ob zu den Zeitpunkten der Leistung indirekter Zuschüsse der P reg. GenmbH zu den Genussrechten in den Jahren 1996 bis 1998 eine entsprechende höchstgerichtliche Judikatur existierte, auf die die Bw. vertrauen konnte.
In diesem Urteil hatte der EuGH zu klären, ob Zuzahlungen, die die Muttergesellschaft des Genussscheinerwerbers an eine andere Kapitalgesellschaft leistet, damit ihre Tochtergesellschaft Genussscheine an dieser Kapitalgesellschaft erwerben kann, der Gesellschaftsteuer unterliegen. Konkret wurde die Frage aufgeworfen, ob derartige Zuzahlungen vom Begriff "Einlagen aller Art" nach Art. 4 Abs. 1 Buchstabe d der Kapitalansammlungs-Richtlinie umfasst seien. Danach unterliegt die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährt werden, die einen Anteil am Kapital oder am Gesellschaftsvermögen verkörpern, sondern Rechte, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wie z.B. Stimmrechte, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlös, der Gesellschaftsteuer.
Im Vorabentscheidungsantrag vom 17. Februar 2000, 97/16/0358, in welchem der VwGH an den EuGH die Frage herantrug, ob Leistungen, die der Erwerber von Genussrechten an einer Kapitalgesellschaft nicht selbst, sondern im Wege seiner Muttergesellschaft erbringt, "Einlagen jeder Art" im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchstabe d der Kapitalansammlungs-Richtlinie darstellten, führte der VwGH ua. an:
Nach überwiegender Literaturmeinung (vgl. Mühlehner, EuGH zur Gesellschaftsteuerpflicht von Großmutterzuschüssen, AStN H 21; Ehrke, EuGH zur Gesellschaftsteuerpflicht von mittelbaren Zuschüssen und Genussrechten, NZ 2003/1; Glega, EuGH zur Gesellschaftsteuer - Anmerkungen aus der Sicht der Finanzverwaltung, ÖStZ 2002/626) ging der EuGH in seinen Urteilen vom 17. Oktober 2002 (Rs C-339/99, ESTAG, Rs C-71/00, Develop, und Rs C-138/00, Solida) keineswegs vom Grundsatz ab, dass Gesellschafter im Sinne der Kapitalansammlungs-Richtlinie nur der unmittelbar an der Gesellschaft Beteiligte ist und dass - abgesehen von den Fällen, in denen die Zahlung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem unmittelbaren Gesellschafter zuzurechnen ist - Großmutterzuschüsse auch weiterhin nicht der Gesellschaftsteuer unterliegen und insoweit keine Änderung eingetreten ist. Auch das BMF führt in der "Richtlinie zur Durchführung des KVG" vom 14. März 2003, AÖF 139/2003 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil C-339/99 (Punkt 5.1) aus, dass der EuGH in diesem Urteil vom Grundsatz, dass Gesellschafter im Sinne der RL 69/335/EWG nur die unmittelbar an der Gesellschaft Beteiligten seien, nicht abgegangen sei.
In den Durchführungsrichtlinien zum KVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 629/1994 (BMF-Erlass vom 7.4.1995, veröffentlicht AÖF 156/1995) wurde ua. ausgeführt, dass das EU-Anpassungsgesetz grundlegende Veränderungen des KVG vorsehe. Die Gesellschaftsteuer werde - unter grundsätzlicher Beibehaltung der Struktur der bisherigen Bestimmungen - an das harmonisierte Gemeinschaftsrecht angeglichen.
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass zu der Frage, ob für Zahlungen Dritter (im vorliegenden Fall Zuzahlungen der Muttergesellschaft zum Zweck des Genussscheinerwerbes durch die Tochtergesellschaft) Gesellschaftsteuerpflicht besteht, bei Verwirklichung des gegenständlichen Sachverhaltes in den Jahren 1996 bis 1998 keine einschlägige Rechtsprechung der Höchstgerichte existierte, sodass die Abgabenbehörde bei Vorschreibung der Gesellschaftsteuer von entsprechenden Rechtsauslegungen nicht abweichen und die Bw. im Vertrauen auf eine bestehende Rechtsprechung den betreffenden Sachverhalt nicht verwirklichen konnte.
§ 236 Abs. 1 und 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ÖStZ 2005, 479
VwGH 03.10.1956, 0822/54
Keppert, ÖStZ 1966, 44
SWK 1993, A 199
Findok-Nr: 48356.1, aufgenommen am: 10.08.2010 12:24:44, zuletzt geändert am: 29.09.2010, Dokument-ID: 5bcb8cbc-6125-4634-81a6-a2bc2e3aa6f8, Segment-ID: 8de38b8a-3990-4db5-9f7f-01ad97d2b159