Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/BRSITZ/BRSITZ_00889/SEITE_0046.html
Timestamp: 2019-12-12 15:49:14
Document Index: 350409513

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 50', '§ 41', '§ 19', '§ 41', 'Art. 23']

BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 46
der Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages, des Präsiden­ten des Oberösterreichischen Landtages, der Präsidentin des Landtages Steiermark sowie des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzichte be­ziehungsweise Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates,
der Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG betreffend die No­minierung eines Mitglieds für den Ausschuss der Regionen beziehungsweise eines Mitglieds für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss,
eines Schreibens des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Eu­ropäischen Union sowie
eines Schreibens des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integra­tion und Äußeres gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und de­ren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die ebenfalls dem Stenographischen Protokoll angeschlossen werden.
(Anlage 1) (siehe auch S. 6)
Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend Mandats­verzichte bzw. Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anla­ge 2),
Schreiben des Präsidenten des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandats­verzichte bzw. Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (An­lage 3),
der Präsidentin des Landtages Steiermark betreffend Mandatsverzicht bzw. Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 4) sowie
Schreiben des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzicht bzw. Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 5)
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Unterrichtung gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG betreffend die Nominierung von Herrn Landesrat Markus Achleitner zum Mitglied des Ausschusses der Regionen bzw. von Frau Sophia Reisecker zum Mitglied des Euro­päischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Anlage 6)
4. Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union:
Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufent­halt von Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl am 13. (spätnachmittags) und 14. Februar 2019 in Polen, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat am 14. Februar 2019 durch Herrn Bundesminister Mario Kunasek wahr­genommen werden (Anlage 8)