Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_rheinland-pfalz/397b08cfa083f8bb91d3446aaab137b3e1c068ebcf11ad3556595e5cc3f1c821
Timestamp: 2020-04-08 05:40:13
Document Index: 236099548

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 42', '§ 42', 'Art. 14', '§ 2', '§ 2', 'Art. 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 1']

OVG Rheinland-Pfalz, 8 C 10350/09.OVG: OVG Koblenz: bad, verkehr, gerichtsakte, grundstück, linienführung, landwirtschaft, anteil, vorwirkung, wohnhaus, neubau
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 20.01.2010, 8 C 10350/09.OVG
Aktenzeichen: 8 C 10350/09.OVG
OVG Koblenz: bad, verkehr, gerichtsakte, grundstück, linienführung, landwirtschaft, anteil, vorwirkung, wohnhaus, neubau
8 C 10350/09.OVG
2.des Herrn ...,
Prozessbevollmächtigte 247, 79098 Freiburg, zu 1-2: Rechtsanwälte Schotten Fridrich Bannasch, Kaiser-Josef-Straße
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau der Ortsumgehung Kirchheim an der Weinstraße im Zuge der Bundesstraße Nr. 271 (B 271) vom 5. Februar 2009.
Der Kläger zu 1), eine als Verein eingetragene Bürgerinitiative, ist Eigentümer der 580 m² großen, in der Gemarkung K. gelegenen Parzelle Nr. ..., die er im Jahr 2002 erworben und dem Kläger zu 2) als Weinbaufläche bis zum Jahr 2029 verpachtet hat. Die Parzelle soll im Zuge der festgestellten Straßenplanung vollständig für die Straße und einen Wirtschaftsweg in Anspruch genommen werden.
Entsprechendes gilt für von dem Kläger zu 2) bewirtschaftete Weinbergsflächen (Parzellen Nr. ..., ...., ..., ..., ... und ...). Der Winzerbetrieb des Klägers zu 2) liegt in der Ortslage von K., an der Ortsdurchfahrt der L 520.
Nach Abschluss des raumplanerischen Verfahrens wurde durch die Klägerin zu 1) im Jahr 1999 nochmals eine modifizierte Ostvariante für die großräumige Linienführung zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt vorgeschlagen. Auf Veranlassung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz wurde diese Linie einem Variantenvergleich mit der aus dem Raumordnungsverfahren hervorgegangenen Raumordnungslinie unterzogen. Die abschließende Bewertung der Straßenbaubehörde führte im Dezember 2001 zur Bestätigung der raumordnerisch bestimmten Westvariante. Die Obere Landesplanungsbehörde bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und die Oberste Landesplanungsbehörde bei dem Ministerium des Innern und für Sport haben im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wiederholt erklärt, dass die geplante Variante zur Umgehung der Ortslage Kirchheim den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entspreche und der raumplanerische Entscheid vom 26. September 1994 nach wie vor Gültigkeit habe.
Das Planfeststellungsverfahren wurde im Dezember 2003 eingeleitet, die öffentliche Auslegung fand im Februar 2004 statt. Der Erörterungstermin wurde im Dezember 2005 durchgeführt. Zu den im Anschluss gefertigten Gutachten konnten die Betroffenen Stellung nehmen. Die Kläger haben gegen die Planung
Einwendungen erhoben und sich mehrfach schriftlich geäußert.
Nach Zustellung des am 5. Februar 2009 erlassenen Planfeststellungsbeschluss an die Kläger am 7. März 2009 haben diese am 7. April 2009 Klage erhoben. Sie machen im Wesentlichen geltend: Der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen Ziele des Regionalen Raumordnungsplans Rheinpfalz 2004. Die Trasse verlaufe durch Vorranggebiete für die Landwirtschaft sowie den Arten- und Biotopschutz und einen Regionalen Grünzug. Die Bundesverkehrswegeplanung, deren Inhalt nur nachrichtlich in den Raumordnungsplan aufgenommen worden sei, entfalte keine Bindungswirkung für die Raumordnungsbehörden der Länder. Es werde mit dem Bedarfsplan lediglich der Bedarf für das Vorhaben für die Linienbestimmung und die Planfeststellung festgelegt; der Bundesgesetzgeber nehme keine Abwägung mit anderen Belangen vor, lege auch nicht den Trassenverlauf fest. Der Raumordnungsplan könne diesen eigenständig regeln und ggf. eine Bundesstraße auch verhindern. Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Straßenvorhabens treffe allein die Planfeststellungsbehörde, die den Vorgaben des Raumordnungsrechts unterworfen sei. Dieses enthalte hier indes zielförmige Vorgaben zugunsten der Landwirtschaft, der Grünnutzung und des Arten- und Biotopschutzes.
Der Planfeststellungsbeschluss sei darüber hinaus hinsichtlich der Prüfung von Trassenalternativen abwägungsfehlerhaft: Eine östliche Umgehung der bestehenden Strecke Grünstadt-Bad-Dürkheim habe sich als vorzugswürdig aufdrängen müssen. Diese werde dem Planungsziel einer Verbesserung regionaler und überregionaler Verkehrsverbindungen möglichst unter Umgehung von Ortsdurchfahrten am besten gerecht. Nur sie könne den – hier indes bereits nicht gegebenen – Charakter einer Bundesstraße für überregionalen Verkehr erfüllen, weil sie diesen anziehe und in ihrer Linie von den Ortschaften entlang der weiterbestehenden Deutschen Weinstraße getrennt sei. Die Entlastung der Ortschaften von innerörtlichem bzw. zwischengemeindlichem Verkehr durch eine lediglich Ortsumgehungen aneinander reihende Westvariante könne indes nicht den Bau einer Bundesstraße rechtfertigen. Das planfestgestellte Vorhaben sei wegen einer mit ihr einhergehenden unzumutbaren Verkehrsmehrbelastung von Kleinkarlbach (entlang der L 520; auf 7.900 Kfz/Tag) zu verwerfen. Die geringfügig geringere Entlastung in den Ortsdurchfahrten bei Osttrassierung sei demgegenüber unerheblich, zumal die Verkehrsbelastung in den Orten ihrer Größe nach noch hinnehmbar sei. Weitere Nachteile der Westtrassierung seien offensichtlich: Die beabsichtigte Entwurfsgeschwindigkeit von 80 km/h und die Reisegeschwindigkeit könnten nicht erreicht werden. Der durchgehende Verlauf der Deutschen Weinstraße entlang der Weinorte werde zerstört und der zwischengemeindliche Verkehr, der sich mit überregionalem Verkehr mische, erschwert. Des Weiteren sei die westliche Trasse auch mit erheblich höheren Kosten verbunden, weil sie 1 km länger sei und mehr Fläche beanspruche. Es werde auch eine Ortsumfahrung von Freinsheim erforderlich, die mit der Osttrasse hätte abgedeckt werden können. Ein zu niedriger Ansatz des zu erwartenden LKW-Verkehrs bedeute hinsichtlich der vorgesehenen Steigungsstrecken ebenfalls höhere Kosten. Auch die östliche Umfahrung allein von Kirchheim erweise sich gegenüber der Planfeststellung als vorzugswürdig. Die Gesamtosttrasse habe wegen der Topographie und der geländeangepassten Straßenführung auch deutlich geringere Auswirkungen auf das Mikroklima; es käme in geringerem Maße zu Kaltluftstauungen und damit zu Temperaturerniedrigungen und Frostgefährdungen auf den landwirtschaftlichen Flächen. Für die Landwirtschaft sei die Ostroute weitaus verträglicher und gefährde weniger Weinbaubetriebe in ihrer Existenz. Die Flächen westlich von Kirchheim würden intensiv weinbaulich genutzt, dagegen finde sich östlich von Kirchheim weitaus weniger landwirtschaftliche Nutzung. Der pauschale Verweis auf eine größere Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes im Falle der Verwirklichung der Ostvariante könne nicht die Inanspruchnahme weinbaulicher Flächen rechtfertigen. Auch unter Umweltgesichtspunkten stelle sich die östliche Trassierung als vorzugswürdig dar. Sie widerspreche nicht der zielförmigen Vorgabe des Landesentwicklungsplans IV vom Oktober 2008 zum Schutz der Erholungsund Erlebnisräume „Pfälzer Wald“ und „Haardtrand/Weinstraße“ und lasse den Naturpark „Pfälzer Wald“ unberührt. Es biete sich außerdem eine Parallellage zur Eisenbahnstrecke nordöstlich von Dackenheim an. Auch die notwendige Überquerung des Eckbachs könnte bei Verwirklichung der Ostroute in geringerer Dimension erfolgen.
Der Planfeststellungsbeschluss sei ferner abwägungsfehlerhaft, weil er auf die Regelung von Schallschutzmaßnahmen für die Ortsdurchfahrt Kleinkarlbach verzichtet habe. Das Ausmaß der Lärmauswirkungen sei nicht ordnungsgemäß ermittelt worden; schallschutztechnische Untersuchungen hätten vor der Ortslage Kleinkarlbach geendet. Zwar gehe der Planfeststellungsbeschluss von einem Anstieg des Verkehrs von bis zu 50 % aus und lege einen Lärmzuwachs von 1,5 dB(A) zugrunde, unberücksichtigt bleibe jedoch die Lärmvorbelastung in Kleinkarlbach mit den Verkehren auf der K 6 und der L 517. Andererseits verweise der Planfeststellungsbeschluss darauf, dass der Straßenbaulastträger bis zur Inbetriebnahme der Planstrecke Lärmsanierungsmaßnahmen noch verwirklichen werde. Es fehle daher an einer verbindlichen Lösung des Konflikts im Planfeststellungsverfahren. Abwägungsfehler, die sich auch auf den Alternativenvergleich auswirken könnten, ergäben sich auch hinsichtlich der vorhabenbedingten Temperaturerniedrigungen und Frostgefährdungen, die mit der Errichtung von Straßen in Dammlagen und im Bereich von Schallschutzwänden verbunden seien; der Auflagenvorbehalt C.I.4 im Planfeststellungsbeschluss löse das Problem nicht umfassend. Das eingeholte Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom November 2007 sei unzureichend, habe sich insbesondere nicht mit den önologischen Auswirkungen beschäftigt. Seine Grundlagen seien ungeeignet; dies gelte insbesondere für
die Temperaturmessungen über der Geländehöhe von 1 m. Von den klimatischen Auswirkungen seien auch weitere Weinbergsflächen des Klägers zu 2) betroffen (Parzellen Nr. ..., ..., ... und ...; insgesamt ca. 1,2 ha = 5,1 % der Gesamtrebfläche seines Betriebs), was eine Existenzgefährdung mit sich bringe, gutachterlich bisher jedoch nicht ausreichend betrachtet worden sei.
den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland- Pfalz vom 5. Februar 2009 aufzuheben,
den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären,
weiter hilfsweise für den Kläger zu 2),
den Beklagten zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Schutzauflagen erneut zu entscheiden.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Klage des Klägers zu 1) bereits unzulässig sei, denn die Ausübung des Eigentumsrechts erfolge missbräuchlich. Die Begleitumstände des Kaufs zeigten, dass er das Grundstück nur erworben habe, um sich eine Klagemöglichkeit gegen den Planfeststellungsbeschluss zu verschaffen. Dem Kläger zu 1) gehe es ausweislich seiner Vereinssatzung im Kern um die Verhinderung der geplanten Westumfahrung Kirchheim.
Jedenfalls sei die Klage der Kläger unbegründet. Das festgestellte Vorhaben sei mit den Zielen der Raumordnung vereinbar, wie auch die übergeordneten Landesplanungsbehörden bestätigt hätten. Die Landesentwicklungspläne III und IV wiesen die geplante Ortsumgehung als Ziel aus. Die bloß nachrichtliche Übernahme in den ROP 2004 sei rechtlich folgerichtig, weil die Straßenplanung durch die Fachplanung des Bundes und des Landes verbindlich vorgegeben sei.
Die Alternativenprüfung, die im Verfahren von zentraler Bedeutung gewesen sei, weise keine Fehler auf. Die Ostumgehung von Kirchheim dränge sich nicht als vorzugswürdig gegenüber der planfestgestellten Westumgehung auf, die keine zwangsläufige Vorentscheidung für die weitere Linienführung darstelle. Zwar hätten nicht alle Teilaspekte (klimatische Auswirkungen, verkehrliche Mehrbelastung von Kleinkarlbach) für die gewählte Westumfahrung von Kirchheim gesprochen, in der Gesamtabwägung mit anderen, vor allem verkehrlichen, immissionsschutzrechtlichen sowie naturschutzfachlichen Gesichtspunkten sei die Osttrasse jedoch nachrangig gewesen. Die Verkehrscharakteristik der Umgehungsstraße als dem überörtlichen Verkehr zu dienen bestimmte Bundesstraße sei zweifelsfrei. Entscheidend hierfür sei ihre bestimmungsgemäße Verkehrsfunktion. Die bestehende B 271 stelle eine Nord-Süd-Verbindung zwischen der B 420 bei Wörrstadt und dem Anschluss an die A 65 bei Deidesheim (Gesamtlänge etwa 65 km) sowie weiteren Bundesfernstraßen her, insbesondere eine Verbindung der Mittelzentren Grünstadt und Bad Dürkheim und der sie umgebenden Räume. Die Umgehung greife diesen Netzzusammenhang auf, ohne dass sich der bisherige Charakter der Straße ändere. Dass der Anteil des weiträumigen Verkehrs auf einer Bundesstraße, der hier immerhin zwischen 15 und 27% liege, hinter dem lokalen Verkehrsanteil zurückbleibe, hindere nicht die Einordnung als Bundesstraße. Insbesondere die zu erwartende Entlastungswirkung für Kirchheim lege die Westvariante nahe, sie sei höher als bei der Ostvariante. Auch Flächenverbrauch und Kosten könnten nicht gegen eine Westumgehung ins Feld geführt werden. In die Alternativenbetrachtung nicht einbezogen werden könne die Planung einer Ortsrandstraße in Freinsheim, die unabhängig von der Westumgehung sei und in kommunaler Trägerschaft verfolgt werde. Der LKW-Anteil sei angemessen festgelegt worden, so dass auch insoweit keine Mehrkosten zu erwarten seien. Die geringeren klimatischen Auswirkungen einer Ostvariante begründeten ebenfalls nicht die Unhaltbarkeit der Planung. Sie ergäben sich vornehmlich im
südlichen Bereich, der nicht Planungsgegenstand sei. Das Ausmaß der klimatischen Auswirkungen sei auch nicht verkannt worden, es falle nach sachverständiger Begutachtung wegen des überwiegenden Trassenverlaufs in Einschnittslagen geringer aus, als von den Klägern behauptet. Eine Existenzgefährdung bestehe auch nur bei einem einzigen Betrieb. Auch bei umfangreicheren Auswirkungen auf die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe hätte die Planfeststellungsbehörde der westlichen Linienführung in der Abwägung den Vorrang eingeräumt. Auch Umweltbelange hinderten nicht die gewählte Westlinie. Eine Genehmigung für den Eingriff in den Entwicklungsbereich der Randzone des Naturparks Pfälzerwald sei erteilt worden. Die Ostvariante beeinträchtige demgegenüber stärker die Biotopausstattung an der Eisenbahntrasse und im Eckbachtal.
Die Lärmauswirkungen hätten in der Abwägung eine angemessene Berücksichtigung erfahren. Die zu erwartende Verkehrszunahme in der Ortsdurchfahrt Kleinkarlbach an der L 520 um 2.300 auf 7.900 Kfz/Tag habe ihren Grund in der Steigerung der Attraktivität der neuen Verkehrsverbindung in Richtung A 6 und sei nur für eine Übergangszeit bis zur Inbetriebnahme der Ortsumgehung Kleinkarlbach- Sausenheim hinzunehmen. Es handele sich dabei um Lärm an einer bestehenden Straße, der nicht unmittelbar dem Regelungsregime des § 41 BImSchG/16. BImSchV unterfalle. Gleichwohl sei der Umstand der Verkehrszunahme in der Abwägung berücksichtigt worden, mangels anderweitiger Möglichkeiten in Orientierung an der 16. BImSchV. Dabei sei nicht auf die dort niedergelegten Immissionsgrenzwerte abgestellt worden, sondern auf das Kriterium der Lärmerhöhung um mindestens 3 dB(A). Berechnet worden sei für das Jahr 2020 indes nur ein Lärmzuwachs bis maximal 1,5 dB(A), der nicht erheblich und deshalb im Weiteren unbeachtlich geblieben sei. Es sei rechtlich nicht erforderlich gewesen, die ggf. teilweise bestehenden Lärmwerte im Bereich von 70/60 dB(A) in Kleinkarlbach zusätzlich in den Maßstab einzubinden. Im Übrigen sei der Kläger zu 1) mit seinem Außenbereichsgrundstück nicht von Lärmerhöhungen betroffen, der Kläger zu 2) ebenfalls nicht, weil sein Wohnhaus hinter anderen Gebäuden zurückversetzt zur L 520 liege und dort die Immissionswerte für ein Dorfgebiet nach der 16. BImSchV eingehalten würden, so dass er unter keinen Umständen Lärmschutz beanspruchen könnte. Im Übrigen wäre ein Abwägungsfehler insoweit unerheblich, weil der Beklagte – unabhängig von Lärmschutzmaßnahmen – von seiner Planung nicht abgesehen hätte. Abwägungsfehler hinsichtlich der gutachterlich unterstützten Ermittlung und Bewertung einer vorhabenbedingten Temperatur- und Frostgefährdung landwirt-schaftlicher Flächen bestünden nicht. Nach mehrfacher gutachterlicher Befassung habe sich herausgestellt, dass sich Auswirkungen auf einen eng begrenzten Bereich im Nahbereich der Trasse, wo diese in Dammlage verlaufe, beschränke. Für von Temperaturminderungen teilbetroffene Parzellen sei – im Sinne einer worst-case-Betrachtung – eine Gesamtbetroffenheit der Parzelle angenommen worden und ggf. bei der Prüfung einer Existenzgefährdung berücksichtigt worden. Erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Betriebe seien nicht festgestellt worden. Önologischen Sachverstands habe es weder bedurft noch wäre er hilfreich gewesen. Bezugsstation der Gutachten sei die Klimastation Neustadt, die Nennung der Messstation Mannheim sei versehentlich erfolgt. Die von dem Kläger zu 2) als betroffen bezeichneten Grundstücke seien zwischen 140 und 180 m Luftlinie von der neuen Trasse entfernt, von Kaltluftauswirkungen nach den Gutachten nicht betroffen. Ungeachtet dessen sei dem Vorhabenträger zur vorsorglichen Beweissicherung die Durchführung weiterer Temperaturmessungen aufgegeben und er nach Fertigstellung der Straße ggf. zu weiteren Entschädigungszahlungen verpflichtet worden.
Eine Existenzgefährdung des Betriebs des Klägers zu 2) bestehe nach den eingeholten Gutachten nicht. Der Flächenverlust liege nur bei 3,36% der Gesamtbetriebsfläche, auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht scheide eine Existenzgefährdung aus.
Die Klagen haben keinen Erfolg. Die Klage des Klägers zu 1) ist bereits unzulässig, jedenfalls aber – ebenso wie die Klage des Klägers zu 2) – unbegründet.
A. Allein die Klage des Klägers zu 2) ist zulässig. Der Kläger zu 2) ist aufgrund der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), weil in seinem Eigentum stehender Grundbesitz für das Straßenvorhaben in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.2006 Leipzig/Halle>, BVerwGE 127, 95 und juris, Rn. 21; Urteil vom 9.7.2008 Oeynhausen>, BVerwGE 131, 274 und juris, Rn. 41).
Dies gilt nicht für den Kläger zu 1). Er kann nicht geltend machen, durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss möglicherweise in seinem Eigentumsrecht verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Ihm gegenüber greift der Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung, nämlich dass er das im Trassenverlauf liegende und von dem Vorhaben zur Gänze in Anspruch genommene Grundstück Nr. ...
nur deshalb erworben hat, um sich damit eine Klagemöglichkeit gegen das von ihm abgelehnte Planvorhaben zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, a.a.O. und juris, Rn. 41).
Für die Geltendmachung eines Verstoßes der mit einem Planfeststellungsbeschluss verbundenen enteignungsrechtlichen Vorwirkung gegen Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ist es grundsätzlich unerheblich, aus welchen Beweggründen ein Kläger das Eigentum an einem Grundstück erworben hat. Nicht schutzwürdig ist es dagegen, wenn die Eigentümerposition eines sog. Sperrgrundstücks rechtsmissbräuchlich begründet worden ist. Davon ist auszugehen, wenn das Eigentum nicht erworben worden ist, um die mit ihm verbundenen Gebrauchsmöglichkeiten auszuüben, sondern wenn es nur als Mittel dafür dient, die formalen Voraussetzungen für eine andernfalls nicht mögliche Prozessführung zu erlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, a.a.O. und juris, Rn. 42, m.w.N.). Dafür kann im Einzelfall sprechen, dass dem betreffenden Kläger aufgrund der vertraglichen Gestaltung lediglich eine Rechtsstellung übertragen worden ist, die auf eine formale Hülle ohne substanziellen Inhalt hinausläuft. Weitere Anzeichen können sich aus den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen und den zeitlichen Abläufen ergeben.
Hieran gemessen tragen im Fall des Klägers zu 1) hinreichend tatsächliche Umstände die Schlussfolgerung, dass das Eigentum an dem überplanten Grundstück nur dazu dient, die Voraussetzungen für eine andernfalls nicht mögliche Prozessführung zu schaffen. Zwar hat der Kläger das Eigentum an dem von der Trasse betroffenen Grundstück – soweit dies den vorgelegten Unterlagen entnommen werden kann – vollumfänglich erworben; ferner ist ein vollständiger Besitz- und Nutzungsübergang zwischen den Kaufvertragsparteien vereinbart worden (vgl. Ziffer IV des notariellen Kaufvertrags vom 7.1.2002). Bereits der nahe zeitliche Zusammenhang der Begründung der Rechtsfähigkeit des klagenden, aus einer Bürgerinitiative hervorgegangenen Vereins und des Grundstückserwerbs (Ende 2001/Januar 2002) wecken mit Blick auf die Absehbarkeit des Planfeststellungsverfahrens jedoch Zweifel an der Absicht des Klägers zu 1), das Grundstück wegen der mit ihm verbundenen Gebrauchsmöglichkeiten erworben zu haben. Hinzu kommt die (langfristige) Verpachtung des Weinbergs an einen Winzer, obgleich angesichts der einzelnen Vereinsziele u.a. „Schutz der Bevölkerung und der Umwelt“ und „Schutz und Erhalt des Weinbaus/der Weinbauregion“ (vgl. § 2 der Vereinssatzung vom 14.2.2002) auch eine Nutzung des Grundstücks durch den Verein selbst nahegelegen hätte. Darüber hinaus hat der Kläger zu 1) nicht dargetan, das Grundstück als Vermögensanlage erworben zu haben. Eine solche Nutzungsabsicht liegt nach dem Zweck des Vereins, der ausdrücklich in erster Linie auf ein Eintreten für die östliche Umgehung der B 271 zwischen Grünstadt und Bad Dürkheim gerichtet ist (vgl. § 2 der Vereinssatzung vom 14.2.2002), auch nicht auf der Hand. Dieser Vereinszweck kann ohne weiteres und uneingeschränkt ohne eigenes Grundeigentum verfolgt werden. Die Annahme eines fehlenden Eigeninteresses des Klägers zu 1) an den mit dem Grundeigentum verbundenen Gebrauchsmöglichkeiten begründet nicht zuletzt der durch den Beklagten im Klageverfahren vorgelegte Zeitungsartikel aus der Rheinpfalz vom 30. November 2002, der Äußerungen des 1. Vorsitzenden in dem Sinne enthält, dass der Verein Grundstücke erworben habe, um die Vorarbeiten des Straßenprojekts zu stören. Dieser Darstellung ist der Kläger zu 1) nicht entgegen getreten.
B. Die Zulässigkeit der Klage des Klägers zu 1) unterstellt, sind die Klagen der Kläger in ihren Haupt- und Hilfsanträgen jedenfalls unbegründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss leidet an keinem Rechtsfehler, den die Kläger rügen könnten und der die vollständige oder teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zumindest die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigt. Der den Klägern als von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG erwachsende Anspruch, vor einer Entziehung ihres Grundeigentums geschützt zu werden, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzmäßig ist, ist nicht verletzt. Auch planergänzende Schutzansprüche kann der Kläger zu 2) nicht geltend machen.
Eine Verletzung formeller und materieller Vorschriften durch den Planfeststellungsbeschluss lässt sich nicht feststellen.
I. Die Planrechtfertigung für das planfestgestellte Vorhaben liegt vor.
Der Bedarfsplan enthält nicht nur eine Feststellung des Verkehrsbedarfs für eine Straße im engeren Sinne (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG). Er konkretisiert darüber hinaus zugleich die Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz – FStrG – (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 331 und juris, Rn. 47). Denn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG entsprechen die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau-
und Ausbauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG und sind damit gemessen hieran vernünftigerweise geboten. Durch den Bedarfsplan wird festgelegt, dass die enthaltenen Straßen am Ziel der Aufnahme des weiträumigen Verkehrs ausgerichtet sind (vgl. dazu BVerwG, BVerwG, Urteil vom 15.1.2004 73>, BVerwGE 120, 1 und juris, Rn. 16; Urteil vom 16.1.2007 B 74>, NVwZ 2007, 462 und juris, Rn. 6 f.). Die Bindungswirkung des Bedarfsplans bezieht sich mithin sowohl auf die fachplanerische Zielkonformität als auch den Bedarf für Bundesstraßen.
Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich daher auf die Prüfung, ob der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat. Davon ist nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs evident unsachlich ist, wenn es also für das Vorhaben erkennbar keinerlei Bedarf gibt, der die Annahmen des Gesetzgebers rechtfertigen könnte (BVerwG, Beschluss vom 16.1.2007, a.a.O. und juris, Rn. 7 m.w.N.). Bei dem Bedarf muss es sich mit Blick auf § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG um einen solchen handeln, der auf die dem weiträumigen Verkehr betreffenden Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG ausgerichtet ist. Das schließt indes nicht die Bündelung mit anderen, lokal oder regional ausgerichteten Verkehren aus. Nicht gerechtfertigt und vom gesetzgeberischen Ermessen nicht mehr gedeckt wäre eine Bedarfsfeststellung erst dann, wenn es für sie im Hinblick auf den weiträumigen Verkehr keinerlei nachvollziehbaren Bedarf gäbe. Dass der prognostizierte Anteil des weiträumigen Verkehrs auf einer geplanten Bundesstraße stark hinter dem lokalen Verkehrsanteil zurückbleibt, ist für Planungsabschnitte in bestimmten Lagen (etwa in innerstädtischen oder stadtnahen Lagen) nicht untypisch und begründet nicht die Annahme einer evident unsachlichen Bedarfsfeststellung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.1.2007, a.a.O. und juris, Rn. 7; Urteil vom 26.10.2005, a.a.O., juris, Rn. 22). Dies ergibt sich nicht nur aus Regelungen wie in §§ 9 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 1 FStrG, sondern bereits aus der zweiten Alternative des § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG, die nicht auf das tatsächliche weiträumig ausgerichtete Verkehrsaufkommen und seinen Anteil an der Gesamtbelastung der Straße, sondern auf die der Straße zugedachte Verkehrsfunktion abstellt. Aus diesem Grund sind generalisierende Angaben darüber, ab welcher absoluten oder relativen Größenordnung ein weiträumig ausgerichtetes Verkehrsaufkommen als sachliche Rechtfertigung für den Bau oder die Verlegung eines Straßenabschnitts anzuerkennen ist, nicht möglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.1.2007, a.a.O. und juris, Rn. 7). Solchen Angaben stünde außerdem entgegen, dass die Verkehrsanteile von Abschnitt zu Abschnitt Schwankungen unterliegen können, die Bedarfsbeurteilung für die einzelnen Abschnitte aber nicht losgelöst von der Verkehrsfunktion der Straße als ganzer erfolgen kann.
II. Das planfestgestellte Vorhaben widerspricht auch nicht Zielen der Raum-ordnung nach § 4 Abs. 1 Raumordnungsgesetz – ROG –.
1. Dem Vorhaben stehen keine Zielaussagen des Regionalen Raumordnungs-plans Rheinpfalz 2004 entgegen.
Zwar soll die Westumgehung Kirchheim auf Flächen verwirklicht werden, die der Raumordnungsplan als Vorranggebiete für die Landwirtschaft sowie den Arten- und Biotopschutz und als Regionaler Grünzug mit Zielqualität ausweist (vgl. Ziffern 4.1, 5.2 und 5.3.1 in Verbindung mit der Gesamtkarte zum Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004). Ob es sich bei diesen Festlegungen grundsätzlich um abgewogene, von der Planfeststellung zwingend zu beachtende Ziele im materiellen Sinne des § 3 Nr. 2 ROG (ggf. mit welchem konkreten Gehalt) handelt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung und kann unterstellt werden. Für das Gebiet der planfestgestellten Trasse ist der Raumordnungsplan jedenfalls einschränkend zu interpretieren. Insoweit enthält er keine der Verwirklichung der Umgehungsstraße entgegenstehende (Ziel)Aussage. Die geplante Trasse ist Teil der ausdrücklich im Raumordnungsplan genannten überregionalen Verbindung, für die dort ein funktionsgerechter Ausbau bestimmt ist (vgl. Ziffer 6.1.5.4); sie ist darüber hinaus mit gestrichelter, dem planfestgestellten Verlauf entsprechender Linie in der Gesamtkarte zum Raumordnungsplan enthalten. Damit bringt der Raumordnungsplan hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die planfestgestellte Umgehung im Einklang mit den für das Gebiet ebenfalls festgelegten Zielfestlegung zum Schutz von Natur, Landwirtschaft, Kulturlandschaft und Erholung verwirklicht werden kann.
Dieser Auslegung des Raumordnungsplans steht – anders als die Kläger meinen – nicht der Umstand entgegen, dass der vorstehend beschriebene funktionsgerechte Ausbau der B 271 neu zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt lediglich nachrichtlich in den Raumordnungsplan aufgenommen worden ist, ohne selbst Gegenstand einer Zielfestsetzung zu sein (vgl. Ziffer 6.1.5.4, S. 192, S. III Regionaler Raumordnungsplan). Zum einen verlangt die Verwirklichung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nicht zwangsläufig eine entsprechende positive Zielfestsetzung in einem Raumordnungsplan (vgl. § 7 Abs. 2 und 3 ROG). Zum anderen schließen es die im ROG niedergelegten Grundsätze des Raumordnungsrechts nicht aus, die flächenhafte Festlegung eines Vorranggebiets oder eines Regionalen Grünzugs unter dem Vorbehalt einer Ausnahme für das in derselben Fläche dargestellte Straßenbauvorhaben zu verstehen.
Jedenfalls dem Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 kann der von den Klägern geltend gemachte Vorrang der Zielfestlegungen vor der nachrichtlichen Übernahme der Westroute zwischen Grünstadt und Bad Dürkheim nicht unterstellt werden. Der Raumordnungsgeber hat die (höherrangigen) Regelungen des Landesentwicklungsplans III aus dem Jahr 1995, der die Westtrasse mit dem hier planfestgestellten (Teil)Trassenverlauf zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit überregionaler Verbindungen als Zielaussage enthält (vgl. S. 48, 119 LEP III), und die Bedarfsplanregelung des Bundes aufgegriffen und seiner Planung in dem Sinne zugrunde gelegt, dass diese Trasse als überregionale Verbindung funktionsgerecht auszubauen ist (vgl. S. 187, 192 Regionaler Raumordnungsplan). Mit dem weiteren Hinweis darauf, dass mit der nachrichtlichen Übernahme von nach anderen Rechtsgrundlagen erwachsenen Ausweisungen die unterschiedlichen Anforderungen an den Raum verdeutlicht und die Kooperationswirkung des Regionalen Raumordnungsplans verbessert werden sollen (vgl. S. III Regionaler Raumordnungsplan), verdeutlicht der Raumplaner, dass er höherrangige Festlegungen nicht nur zur Kenntnis genommen hat. Er nimmt sie in seine Planung auf und will ihre Verwirklichung ermöglichen („ … sind als überregionale Verbindungen funktionsgerecht auszubauen:“ S. 187 Regionaler Raumordnungsplan). Der Raumordnungsplaner hat eine Vereinbarkeit der höherrangigen Festlegungen mit den Natur- und Landschaftschutzbelangen geregelt (vgl. auch S. 2 f. der Stellungnahme des LBM vom 11.7.2006, Ordner Ergänzende Stellungnahmen/Gutachten, Abteilung 4). Es musste deshalb auch nicht dem Hilfsbeweisantrag des Beklagten hinsichtlich der Vereinbarkeit der planfeststellten Trasse mit dem Raumordnungsplan nachgegangen werden, der im Übrigen mangels Behauptung einer Beweistatsache auch unzulässig wäre.
Angesichts dieses Verständnisses der raumordnerischen, an den übergeordneten Planungen orientierten Festlegungen kommt es nicht weiter darauf an, dass der Bedarfsplan als globales und grobmaschiges Konzept lediglich Bedarf und Netzverknüpfung mit bindender Wirkung regelt, aber keine (und sei es auch nur zeichnerische) verbindliche Trassenwahl treffen oder Ausbaumerkmale bestimmen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 331 und juris, Rn. 47 f.; Urteil vom 15.1.2004, BVerwGE 120, 1 und juris, Rn. 17 f.; Beschluss vom 5.12.2008, NVwZ 2009, 320 und juris, Rn. 23). Es ist weder ersichtlich, dass der Raumordnungsplan die Normenhierarchie verletzend Abweichendes zu dem vom Bedarfsplan festgelegten Bedarf und der Netzfunktion geregelt hätte, noch dass sich der Raumplaner hinsichtlich der Trassenführung als zu Unrecht durch vorrangiges Recht gebunden angesehen hätte.
2. Es ergeben sich auch keine der Planfeststellung widersprechenden Ziele aus dem Landesentwicklungsprogramm IV vom Oktober 2008 – LEP IV –.
Dieses weist als Zielbestimmung 91 die Erholungs- und Erlebnisräume Pfälzer Wald und Haardtrand aus. Hinsichtlich dieser Flächen wird bestimmt, dass Landschaftstypen die Grundlage für die Darstellung von
Erholungs- und Erlebnisräumen bilden, in denen die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft vorrangig zu sichern und zu entwickeln sind (vgl. S. 111 ff. i.V.m. Anlage 2 Ziffern 1 und 2 LEP IV). Unvereinbarkeiten ergeben sich durch den Planfeststellungsbeschluss indes nicht.
Vorliegend ist nach der Karte 9 des Landesentwicklungsprogramms (S. 113) bereits zweifelhaft, ob der Bereich der geplanten Umgehung innerhalb der geschützten Erholungs- und Erlebnisräume – insbesondere den Haardtrand – gelegen ist. Darüber hinaus ist fragwürdig, ob es sich bei der als Ziel gekennzeichneten Festlegung Z 91 nicht nur um eine formale Bezeichnung, nicht aber – angesichts ihres Inhalts (vgl. S. 111, 114 LEP IV) – um eine Zielfestlegung im materiellen Sinne des § 3 Nr. 2 ROG handelt. Jedenfalls lässt sich den offen gehaltenen Ausführungen des Landesentwicklungsprogramms zu Z 91 nicht entnehmen, dass diese die Zulassung einer im öffentlichen Interesse als notwendig erkannten Bundesstraße als Infrastrukturmaßnahme grundsätzlich hat ausschließen wollen. Von daher ist es unerheblich, ob der Landesentwicklungsplan IV ebenso detailliert wie der Vorgängerplan (Landesentwicklungsprogramm III) die Linienführung der B 271 neu zwischen Grünstadt und Bad Dürkheim als Westumgehungstrasse mit Zielqualität ausweist. Es musste deshalb auch insofern nicht dem Hilfsbeweisantrag des Beklagten hinsichtlich der Vereinbarkeit der planfestgestellten Trasse mit dem Landesentwicklungsplan IV nachgegangen werden, der im Übrigen mangels Behauptung einer Beweistatsache auch unzulässig wäre.
III. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genügt auch dem in § 17 Satz 2 FStrG normierten Gebot, bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (fachplanerisches Abwägungsgebot).
1. Die Grundsätze der Abschnittsbildung verletzt der Planfeststellungsbeschluss nicht.
Es ist schon zweifelhaft, ob diese hier überhaupt zur Anwendung gelangen, denn der Beklagte geht bei seiner Planung von einer selbständigen Umgehung von Kirchheim mit eigener Verkehrsbedeutung aus, die unabhängig von einem Neubau der B 271 im weiteren Abschnitt der Strecke Grünstadt – Bad Dürkheim realisiert werden soll (vgl. S. 102, 106, 126 f. Planfeststellungsbeschluss).
Dessen ungeachtet müsste die Abschnittsbildung – bezogen auf die Gesamtroute Grünstadt-Bad Dürkheim – durch die Aufteilung der Strecke in einen Abschnitt Umgehung Kirchheim und zwei weitere Abschnitte in Richtung Süden unbeanstandet bleiben. Sie wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, weil der planfestgestellte Teilabschnitt (aufgrund seiner geplanten Anschlüsse an die bestehende B 271) eine selbständige Verkehrsfunktion besitzt und der weiteren Verwirklichung der Gesamttrasse keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2005, a.a.O., juris R. 32 m.w.N.). Unüberwindliche Hindernisse für die Fortführung der Trasse in Richtung Süden bis nach Bad Dürkheim bestünden entgegen der Ansicht der Kläger nicht. Zwar könnte nach erfolgter Westumgehung von Kirchheim keine volle Osttrasse zwischen Grünstadt und Bad Dürkheim (mehr) verwirklicht werden. Dies stünde einer zulässigen Abschnittsbildung indes nicht entgegen. Denn die einschränkenden Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Abschnittsbildung sollen allein eine Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten von Betroffenen des Folgeabschnitts verhindern, ohne dass es darauf ankommt, dass die weitere Trassenlinie bereits unumstößlich feststeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2005, a.a.O., juris, Rn. 36, 38). Eine Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten wäre hier jedoch nicht zu befürchten. Der „normativen Kraft des Faktischen“ der Planfeststellung des Teilabschnitts für die Planfeststellung der weiteren Strecke in Richtung Bad Dürkheim könnte ausreichend entgegen gewirkt werden. Denn ein Vorhaben muss bei abschnittsweiser Verwirklichung nicht nur im ersten, sondern in jedem Teilstück dem Einwand stand halten, einem anderen Lösungskonzept – hier insbesondere einem anderen Trassenverlauf – unterlegen zu sein. Dies wäre vorliegend ohne weiteres für alle Teilabschnitte möglich, weshalb eine Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten ausscheidet. Dies gilt vorliegend umso mehr, als eine eingeholte Machbarkeitsstudie gezeigt hat (vgl. Ordner ROV 1994, 2. rotes Ablagefach), dass südlich von Kirchheim (und Dackenheim) grundsätzlich noch eine Ostverschwenkung für den Anschluss nach Bad Dürkheim erfolgen kann.
2. Die Kritik der Kläger an der Prüfung der Trassenvarianten ist unberechtigt. Die Variantenwahl zugunsten der planfestgestellten Westumgehung Kirchheim unterliegt keiner Beanstandung.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt eine Planfeststellungsbehörde nicht schon dann fehlerhaft, wenn eine andere als die von ihr bevorzugte Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist erst dann überschritten, wenn eine alternative Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belangen eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.7.2008 Oeynhausen>, a.a.O. und juris, Rn. 135 m.w.N.; Urteil vom 13.5.2009, DVBl. 2009, 1307 und juris, Rn. 47; Urteil vom 26.10.2005, a.a.O., juris, Rn. 28). Dabei ist die Behörde allerdings nicht verpflichtet, die
Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen oder ihr vorgeschlagenen Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Auch im Bereich der Planungsalternativen braucht sie den Sachverhalt nur so weit aufzuklären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist. Sie ist befugt, eine Alternative, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden. Ein Abwägungsfehler liegt auch in diesem Fall erst vor, wenn sich die nicht untersuchte Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.7.2008 Oeynhausen>, a.a.O. und juris, Rn. 135 m.w.N.).
Diesem Maßstab genügt das Vorgehen des Beklagten auch mit Blick auf die von den Klägern geforderte Ostumgehung von Kirchheim.
Dabei durfte der Beklagte in erster Linie auf die Umgehung von Kirchheim und die mit ihr einhergehenden Wirkungen abstellen, weil damit zwingend eine Vorfestlegung im Sinne eines Zwangspunkts, wie obenstehend ausgeführt und die genannte Machbarkeitsstudie zeigt, auf die sogenannte Westroute hinsichtlich der Gesamttrasse Grünstadt-Bad Dürkheim (Westumfahrung von Kirchheim, Dackenheim und Herxheim, Ostumfahrung von Kallstadt und Ungstein) nicht erfolgt ist.
Mit den auch von den Klägern aufgezeigten zahlreichen Planungsalternativen, die sich auf eine Ostverschiebung der B 271 – gleichsam parallel zur bestehenden B 271 mit Zubringerstraßen zu den einzelnen Ortschaften entlang der Deutschen Weinstraße –, zumindest aber eine Ostumfahrung auch von Kirchheim beziehen, hat sich der Beklagte ausführlich (wie schon andere Planungsträger vor ihm in den verschiedenen Verfahren) auseinandergesetzt (vgl. nur S. 104 ff., 114 ff. Planfeststellungsbeschluss; S. 11 ff. Erläuterungsbericht). Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Planziel einer Verbesserung der Situation für den weiträumigen Verkehr auf der Bundesstraße 271 im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 FStrG durch Herausnahme von Ortsverkehren und damit gleichzeitig eine Verkehrsentlastung der Ortslage Kirchheim (vgl. S. 114, 126 f., 199 Planfeststellungsbeschluss) besser mit der Westumgehung von Kirchheim zu erreichen ist. Zwar haben nach der Auffassung des Beklagten nicht alle Teilaspekte (klimatische Auswirkungen, verkehrliche Mehrbelastung von Kleinkarlbach) für die Westumfahrung von Kirchheim gesprochen, in der Gesamtabwägung mit anderen, vor allem verkehrlichen, immissionsschutzrechtlichen sowie naturschutzfachlichen Gesichtspunkten hätte die Ostvariante sich jedoch als nachrangig erwiesen (vgl. S. 126 Planfeststellungsbeschluss). Diese Erwägungen sind nachvollziehbar und unterliegen keiner rechtlichen Beanstandung. Die Ostumgehung von Kirchheim kann nicht als eindeutig bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Trassenführung angesehen werden. Die Argumente der Kläger für die Vorzugswürdigkeit einer Osttrasse jedenfalls einer Ostumgehung von Kirchheim genügen nicht dem aufgezeigten hohen Prüfungsstandard.
Die Entscheidung zugunsten einer Westumgehung von Kirchheim ist unter Berücksichtigung der relevanten Gesichtspunkte nicht zu beanstanden.
a) Die planfestgestellte Westumfahrung Kirchheim ist der Ostumgehung der Ortslage insbesondere in verkehrlicher Hinsicht überlegen. Sie ist in besonderer Weise in der Lage, das Planungsziel einer Herausnahme von Verkehren aus der Ortslage von Kirchheim zu erreichen. Denn sie führt zu einer höheren Verkehrsentlastung auf der bestehenden B 271 innerhalb der Ortslage von Kirchheim (vgl. Unterschiede des Planungsfalles A 2 zu den Planungsfällen B, B 1, B 2 und A 3, Spalten 3 und 4 in Anhang 1 zum Planfeststellungsbeschluss). Dies hat seinen Grund in der hohen Anziehungskraft der planfestgestellten Trasse auf den Verkehr aus den westlich von Kirchheim gelegenen Ortschaften (sog. Leininger Land, vgl. S. 121 Planfeststellungsbeschluss). Der Verkehr westlich von Kirchheim ist umfangreicher als der aus den östlich von Kirchheim gelegenen Gebieten (mit ihren zahlreichen anderen Abflussmöglichkeiten) stammende Verkehr, für den eine Ostumfahrung von Kirchheim sinnvoll sein könnte (vgl. S. 106 Planfeststellungsbeschluss). Demgegenüber durfte es der Beklagte als weniger gewichtig ansehen, dass die Ostumgehung von Kirchheim in ihrer Funktion als Teilstück einer vollständigen Osttrasse zwischen Grünstadt und Bad Dürkheim nach der Prognose (in überschaubarem Umfang) mehr Verkehr aufnehmen würde als die Westumgehung (vgl. Unterschiede des Planungsfalles A 2 zu den Planungsfällen B, B 1 und B 2, Spalten 1 und 2 in Anhang 1 zum Planfeststellungsbeschluss; S. 106 Planfeststellungsbeschluss). Dies ist auf die – wegen der von den Ortschaften an der Deutschen Weinstraße abgekoppelten Linienführung – größere Attraktivität der Ostroute zurückzuführen, was angesichts des Planungsziels der Verbesserung der Verkehrsfunktion der B 271 alt als nachgehend bewertet werden durfte. Im Übrigen würde sich die Situation ab Kallstadt umkehren; ab dort würde die Westroute mehr Verkehr aufnehmen, so dass aus großräumiger Sicht, wie der Verkehrsgutachter Dipl.-Ing. S. in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, letztlich eine ausgeglichene Verkehrsverteilung gegeben ist.
Zum Nachteil der Westumfahrung von Kirchheim gereicht indes der (von dem Beklagten auch gesehene, vgl. S. 111, 121 Planfeststellungsbeschluss) Umstand, dass sie eine Verkehrszunahme auf der durch die Ortslage Kleinkarlbach führenden L 520 um mindestens 41 % (entspricht 2.300 Kfz/Tag, vgl. Zeile 5 zu Planungsfall A 2 in Anhang 1 zum Planfeststellungsbeschluss) bei bereits bestehender Vorbelastung nach sich zieht. Es handelt sich dabei um – von der planfestgestellten Umgehung ausgelöste – Verkehrsverlagerungen aus Kleinkarlbach, Sausenheim und dem Leininger Land (vgl. S. 1
Verkehrsuntersuchung Planungsfall A 2 von Modus Consult vom Juni 2003), die auch damit zusammenhängen, dass die L 520 wegen ihres allgemein höheren Verkehrsaufkommens westlich von Kirchheim mehr Verkehr führt als die L 520 auf der östlichen Seite von Kirchheim (so der Verkehrsgutachter Dipl.-Ing. S. in der mündlichen Verhandlung). Dieser Situation eines grundsätzlich höheren Verkehrsflusses aus dem Bereich westlich von Kirchheim hat der Beklagte dem mit einer Ostumfahrung von Kirchheim bzw. einer Ostgesamttrasse verbundenen Nachteil einer Mehrbelastung der Ortsdurchfahrt von Bissersheim an der L 520 gegenübergestellt und angesichts möglicher verkehrsbehördlicher Anordnung in Kleinkarlbach der Westumfahrung von Kirchheim den Vorzug gegeben (vgl. S. 112 Planfeststellungsbeschluss). Dieses Vorgehen ist – was die Betrachtung der Verkehrsflüsse als Planungsfolge anbelangt – rechtlich nicht zu beanstanden.
b) Jedoch auch unter dem Gesichtspunkt der mit der Umgehungsstraße von Kirchheim verbundenen Lärmzunahmen musste sich dem Beklagten nicht eine östliche Umfahrung von Kirchheim aufdrängen.
Das eingeholte schalltechnische Gutachten von Sch. (Ordner 1 zum Planfeststellungsbeschluss unter 11) zeigt für den durch das planfestgestellte Vorhaben unmittelbar ausgelösten Verkehrslärm, dass – mit Ausnahme eines Anwesens, für das der Planfeststellungsbeschluss Maßnahmen des passiven Lärmschutzes festsetzt (vgl. S. 17, 137 Planfeststellungsbeschluss) – an den Gebäuden entlang der neuen B 271 in Kirchheim (Westen) und Kleinkarlbach (Osten) die Immissionsgrenzwerte der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) eingehalten werden können, überwiegend sogar der Immissionsgrenzwert für ein Reines oder Allgemeines Wohngebiet unterschritten wird. Unter Variantengesichtspunkten ist eine planfestgestellte Planung mit diesen Auswirkungen von den in ihrem landwirtschaftlichen Grundeigentum betroffenen Klägern ohne weiteres hinnehmbar.
Einen anderen Trassenverlauf musste jedoch auch nicht die Berücksichtigung des Umstands ergeben (vgl. S. 111 f., 138 f., 141 ff. Planfeststellungsbeschluss), dass der Verkehrslärm entlang der L 520 in Kleinkarlbach bei Verwirklichung des Vorhabens bis an die gesundheitsrelevante Schwelle von 70 dB(A) am Tag oder 60 dB(A) in der Nacht (vgl. § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV) heranreichen oder diese überschreiten kann. Die Lärmzunahme an einer vorhandenen Straße im weiteren Netz stellt keine unmittelbare Auswirkung der planfestgestellten Straße dar. Es steht vielmehr eine mittelbare Auswirkung des Vorhabens in Rede, die allenfalls (im Rahmen der Abwägung im Übrigen) zu weiteren Lärmschutzauflagen für Kleinkarlbach im Planfeststellungsbeschluss hätte führen können, jedoch nicht die getroffene Trassenwahl zu Fall zu bringen vermag. Angesichts der mit dem Beklagten nur in relativ geringem Umfang anzunehmenden Lärmzunahme in Kleinkarlbach um 1,5 dB(A) bei Realisierung des Vorhabens (vgl. Stellungnahme des Landesbetriebs Mobilität – Referat Immissionsschutz – vom 13.2.2007, Ordner Ergänzende Stellungnahmen/Gutachten, Abteilung 1), der für betroffene Bewohner von Kleinkarlbach vorgesehenen Lärmsanierung (vgl. Stellungnahme des Landesbetriebs Mobilität – Fachgruppe Umwelt/Landespflege – vom 2.12.2008, Ordner Ergänzende Stellungnahmen/Gutachten, Abteilung 1) und der angedachten Ortsumleitung der L 520 mussten die zu erwartenden mittelbaren Lärmauswirkungen nicht dazu führen, auf eine langfristig vorteilhafte Trassierung zu verzichten und eine andere Trasse auszuwählen (vgl. S. 111 f. Planfeststellungsbeschluss). Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eventuelle (zusätzliche) Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes für Kleinkarlbach den Beklagten zu einer anderen Entscheidung in der Trassenführung, insbesondere aber eine Osttrassierung hätten veranlassen müssen. Deshalb konnte der Beklagte abwägungsfehlerfrei und nachvollziehbar eine andere Trassenführung ablehnen und das Interesse der Allgemeinheit an der Herstellung der Westumgehung Kirchheim vorgehen lassen (vgl. S. 112 Planfeststellungsbeschluss).
c) Des Weiteren musste sich die Ostumfahrung von Kirchheim auch unter Klimagesichtspunkten – und damit hinsichtlich möglicher existenzgefährdender Auswirkungen insbesondere auf Weinbaubetriebe – nicht als die eindeutig vorzugswürdigere, weniger belastende Planung aufdrängen.
Zwar würde eine Ostumfahrung von Kirchheim geringere Auswirkungen auf das Mikroklima nach sich ziehen. Gutachterlich wurde insbesondere eine Abnahme des Frostgefährdungspotenzials von West nach Ost festgestellt, d.h. die Ostvarianten lassen die geringsten Auswirkungen auf das Kleinklima entlang der Weinstraße erwarten, während die Westvarianten die stärksten kleinklimatischen