Source: http://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg/aktualisierungsantrag.html
Timestamp: 2018-04-21 01:50:20
Document Index: 284836897

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 47', '§ 60', '§ 53', '§ 50']

Aktualisierungsantrag für das Einkommen beim BAföG › bafoeg-aktuell.de
Aktualisierungsantrag - BAföG
für den Zeitraum der Einkommensanrechnung
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Um überhaupt die BAföG Förderung zu ermitteln, wird das eigene Einkommen des Antragstellers, (falls vorhanden) des Ehegatten und zu guter Letzt der Eltern angerechnet. Hierbei ist darauf zu achten, dass für den Antragsteller das aktuelle Einkommen zu Grunde gelegt wird, bei dem Ehegatten und den Eltern aber das Einkommen des vorletzten Veranlagungszeitraumes vor dem BAföG-Antrag.
Aus Sicht des Gesetzgebers erfolgt dies vor dem Hintergrund, dass beim Antragsteller durch die laufende Ausbildung das Einkommen schwanken kann, bei dem Ehegatten und den Eltern aber von einem konstanten Einkommen ausgegangen wird.
Entscheidende Veränderung des Einkommens
Sollte dies nicht so sein, dass das Einkommen konstant geblieben ist und ein Elternteil wesentlich weniger verdient als noch vor zwei Jahren oder gar arbeitslos ist, so kann der Antragsteller mit dem Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 BAföG beantragen, dass abweichend von der Regel für den entsprechenden Elternteil das Einkommen des Bewilligungszeitraumes zu Grunde gelegt wird.
Dieser Antrag macht nur Sinn, wenn es sich wirklich um ein wesentlich niedrigeres Einkommen handelt und durch die Berücksichtigung des vorletzten Veranlagungszeitraumes natürlich Nachteile in der Bedarfsermittlung für den Antragsteller entstehen würden. Ein wesentlich niedrigeres Einkommen liegt vor, wenn sich ein Unterschied
von mindestens 10 Euro
in der Bedarfsermittlung der BAföG-Förderung des Auszubildenden ergeben würde.
Der Aktualisierungsantrag wird vor dem Hintergrund gestellt, dass auch der Elternteil den Unterhalt aufbringen kann, der in der Bedarfsermittlung errechnet wird, was natürlich nicht möglich wäre, wenn das Einkommen gravierend niedriger ist als im vorletzten Bewilligungszeitraum.
Andererseits ist es so, dass für den aktuellen Bewilligungszeitraum ein wesentlich höheres Einkommen nicht gemeldet werden muss. Dies würde, sofern sich die Voraussetzungen für den Anspruch nicht ändern, beim Bewilligungszeitraum in zwei Jahren zu Grunde gelegt werden.
Für den Bewilligungszeitraum 2013/ 2014 würde vom Antragsteller das aktuelle Einkommen, vom Ehegatten oder Lebenspartner und dann den Eltern (in dieser Reihenfolge!) das Einkommen aus dem Veranlagungszeitraum 2011 bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden.
Liegt jetzt ein Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 BAföG vor, da der Vater z.B. arbeitslos geworden ist, so wird im Bewilligungszeitraum das aktuelle Einkommen des Antragstellers, das Einkommen aus 2011 des Ehegatten oder Lebenspartners und der Mutter und das aktuelle Einkommen im Bewilligungszeitraum des Vaters zu Grunde gelegt.
Ein besonderes Augenmerk ist aber darauf zu richten, dass im Gegensatz zum Antragsteller nicht nur das tatsächliche Einkommen des Vaters im Bewilligungszeitraum (Regel 12 Monate) einbezogen wird, sondern auch das Einkommen, welches in den Jahren erzielt wurde oder wird, die in den Bewilligungszeitraum fallen (§ 24 Abs. 4 i.V. m. Abs. 3 BAföG.
Unabhängig hiervon ist aber, für welchen Zeitraum das Einkommen erzielt wurde, maßgeblich ist das Zuflussprinzip, also der Zeitraum, in dem das Einkommen zugeflossen ist.
Der Aktualisierungsantrag erfolgt mit dem Formblatt 7, in dem vom Antragsteller versichert wird, dass sich das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners und / oder des Elternteils wesentlich im Vergleich zum vorletzten Veranlagungszeitraum verringert hat, Damit sich das zuständige BAföG-Amt ein Bild über diese Änderung machen kann, muss von dem betroffenen Ehegatten oder Elternteil trotzdem das ursprüngliche Formblatt 3 mit abgegeben werden, in dem die Einkommensverhältnisse aus dem vorletzten Veranlagungszeitraum ersichtlich sind.
Stimmt das Amt dem Antrag zu, da es sich auf die Angaben des Antragstellers verlassen muss, so wird unter Vorbehalt der Rückforderung ein höherer Förderungsbetrag ausgezahlt. Unter dem Vorbehalt der Rückforderung bedeutet, dass das Amt später die Angaben, sofern die entsprechenden Nachweise vorliegen, genau prüft.
Sollten nun Abweichungen zwischen den Nachweisen und der Prognose des Antragstellers auftreten, wird das Amt die zu viel gezahlten Beträge zurückfordern. Hat der Antragsteller dann nicht genug Geld zur Verfügung, um diesen Betrag zurückzuzahlen, so kann er diesen entweder in Raten tilgen oder das BAföG-Amt wird diesen mit zukünftigen Auszahlungen verrechnen.
In diesem Fall bleiben die Eltern mit ihren gemachten Angaben außen vor und es kann auch kein rückwirkender Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern geltend gemacht werden.
Entwicklung des Einkommens im Bewilligungszeitraum
Entwickelt sich das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners oder des Elternteils im Bewilligungszeitraum positiv, so dass das Einkommen unerwartet steigt oder es gar noch niedriger wird, so muss dies dem BAföG-Amt sofort mitgeteilt werden (§ 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).
Hier kann nicht bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes gewartet werden, es sei denn, die Verhältnisse werden erst dann bekannt. Das BAföG-Amt ändert den Bescheid, der anhand der aktuell mitgeteilten Daten erstellt wurde, und zwar rückwirkend zu Beginn des Bewilligungszeitraumes.
Die Folgen daraus sind, dass bei einem höheren Einkommen als prognostiziert, eine Rückforderung der zu viel gezahlten Beträge erfolgt aber bei einem niedrigeren Einkommen als erwartet, eine höhere Auszahlung, also Nachzahlung zu Gunsten des Antragstellers fällig wird (§ 53 Satz 2 BAföG i.V.m. § 50 Abs. 1 SGB X).
Die neu berechnete Förderung durch BAföG wird nun unter dem Vorbehalt der Rückforderung an den Antragsteller ausgezahlt.