Source: http://imm2016.muellerverlag40.prestage.nbsp.de/hoai-laut-eugh-rechtswidrig/150/69599/
Timestamp: 2019-10-16 12:53:39
Document Index: 64057859

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG']

EUGH hält HOAI für rechtswidrig
EUGH kippt HOAI - was Sie jetzt wissen müssen
Der Europäische Gerichtshof hat die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in der HOAI für EU-rechtswidrig erklärt. Was bedeutet das Urteil konkret? Erste Antworten und eine FAQ-Liste mit den wichtigsten Antworten.
Im Rahmen des seit 2015 anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens hat der Europäische Gerichtshof heute der Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und entschieden, dass weder Mindest- noch Höchstsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verbindlich vorgeschrieben werden dürfen.
Aus Sicht der europäischen Richter behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrigere Preise am Markt zu etablieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Urteil aufgefordert, die Pflicht zur Beachtung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der HOAI aufzuheben.
„Herber Schlag für Architekten und Bauherren“
„Das Urteil ist nicht nur ein herber Schlag für den Berufsstand der Architekten und Ingenieure, sondern auch für alle Verbraucher und Auftraggeber von Planungsleistungen“, so Christine Degenhart, Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer. „Die Qualität unserer gebauten Umwelt kann und darf niemals über den Preis entschieden werden. Preis-Dumping bei der Planung führt ihrer Ansicht nach zu unkalkulierbaren und meist hohen Baukosten – ohne dass diesen ein entsprechender Mehrwert gegenübersteht.
Der EuGH hat in seinem Urteil weder den Wert von Planungsleistungen an sich noch die Leistungsbilder oder Honorarsätze der HOAI als solche in Frage gestellt. Nun sei der deutsche Gesetzgeber gefordert, den durch das Urteil neu gewonnenen Verhandlungsspielraum von Auftraggebern, Planern und Bauausführenden mit einem angemessenen – wenn auch künftig unverbindlichen – Referenzrahmen für eine qualitätssichernde Honorierung auszugestalten.
Die auf Bau- und Immobilienrecht spezialisierte Kanzlei Kapellmann und Partner hat die folgende FAQ-Liste zum Urteil erstellt:
Ist die gesamte HOAI aufgrund des EuGH-Urteils nunmehr nichtig oder unanwendbar?
Nein! Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie verbietet lediglich verbindliche Mindest- und Höchstpreise für bestimmte Dienstleistungen. Damit ist das „harte Preisrecht“ des Paragraf 7 Absatz 1 (ergänzt durch Absatz 3 und 4) HOAI angesprochen. Die Formvorgaben für die Vergütungsvereinbarung gemäß Paragraf 7 Absatz 1 HOAI („schriftlich und bei Auftragserteilung“) bleiben unberührt. Dies dürfte auch für die in Paragraf 7 Absatz 5 HOAI geregelten Rechtsfolgen eines Formverstoßes (Anspruch auf den Mindestsatz) gelten. Hierin kann im Einzelfall jedoch eine Umgehung des Verbots von Mindestpreisen gesehen werden, was zur Unanwendbarkeit auch dieser Vorschrift führen würde. Jedenfalls die in den Leistungsbildern beschriebenen Grund- und Besonderen Leistungen bleiben als Grundlage für das vertragliche Leistungsversprechen des Planers erhalten.
Sind vertragliche Vergütungsvereinbarungen, insbesondere soweit sie ein Berechnungshonorar nach der HOAI vorsehen, nunmehr nichtig?
Wahrscheinlich nicht. Eine vertragliche Vergütungsvereinbarung beruht nicht auf dem verbindlichen Preisrahmenrecht des Paragraf 7 Absatz 1 HOAI, sondern auf einer autonomen Entscheidung der Vertragsparteien. Architekten und Ingenieure können daher weiterhin das im Vertrag vereinbarte HOAI-Honorar geltend machen und notfalls auch einklagen. Zwar ist europarechtlich anerkannt, dass ein Mitgliedsstaat die Folgen eines Vertragsverstoßes unverzüglich abstellen und dafür notfalls auch Verträge kündigen muss. Vergütungsvereinbarungen auch der öffentlichen Hand sind jedoch nach unserer Einschätzung keine Folge des verbindlichen Preisrechts und damit des Vertragsverstoßes, sodass wir eine Pflicht zur vorzeitigen Beendigung von HOAI-Verträgen nicht sehen.
Müssen Architekten und Ingenieure zukünftig noch alle Grundleistungen erbringen?
Das hängt ausschließlich von der vertraglichen Vereinbarung der Parteien ab, welche Grund- und Besonderen Leistungen geschuldet sein sollen. Diese Vereinbarung bleibt von dem EuGH-Urteil unberührt.
Was bedeutet das Urteil für laufende „Aufstockungsklagen“ / Mindestsatzklagen?
Nicht jede Klage auf den Mindestsatz nach der HOAI ist automatisch abzuweisen. Dies gilt beispielsweise dann nicht, wenn der Mindestsatz vertraglich vereinbart wurde oder mit einem Formverstoß (keine schriftliche oder bei Auftragserteilung getroffene Honorarvereinbarung) begründet wird.
Beruft sich der Architekt oder Ingenieur dagegen abweichend von einer formwirksam getroffenen vertraglichen Honorarvereinbarung auf die höher liegenden Mindestsätze, sind die Erfolgsaussichten einer Klage, soweit sie das vertraglich vereinbarte Honorar übersteigt, jedenfalls nach dem heutigen EuGH-Urteil nicht gestiegen. Zwar kann man mit der wohl herrschenden Ansicht der Berufungsgerichte vertreten, dass zunächst die Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil abgewartet werden müsse. Dagegen spricht aber, dass der EuGH in einem früheren Verfahren bereits klargestellt hat, dass Art. 15 der Dienstleitungsrichtlinie so konkret ausgestaltet ist, dass das Verbot von verbindlichem Preisrecht auch ohne gesetzlichen Umsetzungsakt des Mitgliedsstaates gilt. Da die HOAI primär Allgemeininteressen und nicht die subjektiven Rechte der Architekten und Ingenieure schützt, kommt es voraussichtlich zu einer sog. „Horizontalwirkung der Richtlinie“ auch zwischen Privaten. Sprich: Es ist mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sog. „Auftstockungsklagen“ nach dem heutigen Urteil aufgrund der Unanwendbarkeit des verbindlichen Preisrahmens in Paragraf 7 Absatz 1 HOAI abgewiesen werden.
Was bedeutet das Urteil für laufende und zukünftige Vergabeverfahren der öffentlichen Hand?
Alle Vertreter des Mitgliedsstaates, dessen Vertragsverletzung festgestellt wurde, sind ab Verkündung des Urteils des EuGH verpflichtet, den Vertragsverstoß abzustellen. Dabei kann nicht auf eine Reaktion des Gesetzgebers durch Aufhebung oder Änderung der HOAI gewartet werden.
Ein Angebot in einem Vergabeverfahren der öffentlichen Hand auszuschließen, weil es die Mindestsätze der HOAI unterschreitet (oder die Höchstsätze überschreitet), dürfte ab heute daher nicht mehr zulässig sein. Demgegenüber dürfte der öffentliche Auftraggeber auch zukünftig berechtigt sein, als Berechnungsparameter für das Honorarangebot die HOAI vorzugeben. Denn nach Paragraf 58 Absatz 2 Satz 3 VgV kann der öffentliche Auftraggeber sogar Festpreise vorgeben, sodass das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien bestimmt wird. Daher dürfte der öffentliche Auftraggeber auch nicht gehindert sein, einen festen Preisrahmen, nämlich den der HOAI vorzugeben. Hierin könnte jedoch möglicherweise eine Umgehung des EuGH-Urteils gesehen werden. Was jedenfalls zulässig sein dürfte, ist die Vorgabe eines Berechnungshonorars nach HOAI mit der Möglichkeit, einen frei kalkulierbaren Abschlag von den Mindestsätzen oder Zuschlag zu den Höchstsätzen anzubieten. Denn in diesem Fall würden auch nicht mittelbar verbindliche Mindest- oder Höchstpreise vorgegeben, so wie es Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie verbietet.
Ist das Urteil des EuGH anfechtbar?
Nein! Das Urteil des EuGH ist mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar und damit bindend.