Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verschulden
Timestamp: 2018-09-26 05:03:04
Document Index: 26515482

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 278', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 110', '§ 104', '§ 254', '§ 832', '§ 254', '§ 670']

Verschulden | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Verschulden
Beiträge zum Stichwort	‘ Verschulden	’
14. Juni 2017	| Zivilrecht
Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO setzt Verschulden voraus, da diese Vorschrift neben dem prozessualen Beugecharakter auch Straffunktion hat, wobei es allein auf das eigene Verschulden des jeweiligen Vollstreckungsschuldners ankommt und eine Zurechnung über § 278 BGB ausscheidet. Das eigene Verschulden des Vollstreckungsschuldners kann hierbei auch in einem …
Stichworte: Ordnungsgeld, Verschulden, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
6. Juni 2017	| Zivilrecht
24. April 2017	| Einkommensteuer (privat)
Stichworte: Änderungsbescheid, grobe Fahrl, Grobes Verschulden, Rechtsirrtum, Steuerfachangestellte, Verschulden | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
Stichworte: Geschäftsfüherhaftung, Insolvenzreife, Insolvenzverschleppung, Steuerberater, Verschulden | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
21. Juli 2015	| Zivilrecht
Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem “Reflex” einen Schritt zur Seite macht, und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt, liegt in der Regel eine Handlung im Rechtssinne vor, da auch ein “automatisiertes” menschliches Verhalten grundsätzlich einer möglichen Bewusstseinskontrolle und Willenssteuerung …
Stichworte: Schreckreaktion, Verkehrsunfall, Verschulden | Rubrik: Zivilrecht
12. Juni 2015	| Arbeitsrecht
Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden. Im Falle eines Rückfalls nach einer erfolgreich durchgeführten Therapie wird die Multikausalität der Alkoholabhängigkeit sich häufig in den Ursachen …
Stichworte: Alkoholabhängigkeit, Arbeitsunfähigket, Entgeltfortzahlung, Rückfall, Verschulden | Rubrik: Arbeitsrecht
20. März 2015	| Arbeitsrecht
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch …
Stichworte: Alkoholabhängigkeit, Arbeitsunfähigket, Entgeltfortzahlung, Verschulden | Rubrik: Arbeitsrecht
24. Oktober 2014	| Zivilrecht
Einen Futtermittelverkäufer trifft aufgrund der in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs angeordnete Gewähr für die “handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit” eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel. Allerdings haftet der Futtermittelkäufer für Schäden, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht, nur bei einem sie treffenden …
Stichworte: Dioxin, Futtermittel, Gefährdungshaftung, Gewährleistung, Sachmangel, Verschulden | Rubrik: Zivilrecht
7. Mai 2014	| Zivilrecht
Es handelt sich um ein anhaltend gefährliches Fahrmanöver, wenn – trotz eines herannahenden Fahrzeugs – aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn eingebogen wird, um unmittelbar danach nach links abzubiegen. Kommt es dabei zu einem Zusammenstoß, begründet das die alleinige Verantwortlichkeit des Fahrers, der aus der Grundstücksausfahrt auf die Straße eingefahren …
Stichworte: Haftung, StVO, Verkehrsunfall, Verschulden | Rubrik: Zivilrecht
10. März 2014	| Sozialrecht
Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern. Die mangelnde Kenntnis ist ein für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand. Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haften Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB …
Stichworte: Arbeitssicherheit, Bauleiter, Berufsgenossenschaft, Betriebsleiter, Gesetzliche Unfallversicherung, Verschulden | Rubrik: Sozialrecht
31. Januar 2014	| Zivilrecht
Bei dem Vertrag zwischen einem französischen Unternehmen und dem TÜV-Rheinland, nach dem der TÜV-Rheinland die Produktionsprozesse von Brustimplantaten zu prüfen hatte, handelt es sich nicht um einen sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, noch hat für den TÜV-Rheinland bei der Ausübung seiner Tätigkeit eine “Garantenpflicht” gegenüber den von den …
Stichworte: Dritter Weg, Implantat, Schmerzensgeld, Verschulden | Rubrik: Zivilrecht
16. Juli 2013	| Zivilrecht
Für abgestellt Fahrräder existieren keine verschuldensunabhängigen Schadensersatzansprüche. Eine schuldhafte Verursachung eines Schadens muss bewiesen werden. Wenn das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird, ist ein geparktes Fahrrad auf dem Gehweg als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Autobesitzers …
Stichworte: Fahrrad, PKW, Schadensersatz, Verschulden | Rubrik: Zivilrecht
30. Mai 2012	| Zivilrecht
Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB). Entgegen der Ansicht der Revision muss die Klägerin sich auf den Schadensersatzanspruch nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB eine eigene Aufsichtspflichtverletzung oder eine …
Stichworte: Aufsichtspflicht, Mitverschulden, Vermutetes Verschulden, Verschulden | Rubrik: Zivilrecht
19. Januar 2012	| Zivilrecht
Das Eisenbahnverkehrsunternehmen ist gegenüber dem Fahrgast vertraglich verpflichtet, für einen verkehrssicheren Zustand des benutzten Bahnsteigs zu sorgen. Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, …
Stichworte: Bahn, Bahnhof, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Personenbeförderungsvertrag, Schadensersatz, Verkehrssicherungspflicht, Verschulden | Rubrik: Zivilrecht
27. Dezember 2011	| Wirtschaftsrecht
Es läuft dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat eine nationale Regelung einführt, die die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister für so verursachte Schäden auch ohne sein Verschulden vorsieht. Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union zur Anfrage betreffend …
Stichworte: Dienstleister, Frankreich, Gesundheitseinrichtung, Produkthaftung, Verschulden | Rubrik: Wirtschaftsrecht
20. Januar 2011	| Zivilrecht
Bei einem unentgeltlichen Auftragsverhältniss (im entschiedenen Fall das unentgeltliche Mähen einer Wiese) trägt der Auftraggeber solche risikospezifischen Zufallsschäden, die dem Auftragnehmer unfreiwillig entstehen (hier: Beschädigung des Mähwerks durch verborgene Schachtdeckel), auch ohne eigenes Verschulden zu ersetzen (§ 670 BGB). Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob der Kläger Zahlungsansprüche gegen …
Stichworte: Fürsorgepflicht, unentgeltlicher Auftrag, Verschulden, Zufallsschaden | Rubrik: Zivilrecht