Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-nicht-erreichte-berufungssumme-320267
Timestamp: 2020-01-20 11:21:38
Document Index: 25165515

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 577', '§ 559', '§ 511', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Die nicht erreich­te Beru­fungs­sum­me | Rechtslupe
Die nicht erreichte Berufungssumme
Die nicht erreich­te Beru­fungs­sum­me
Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen; andern­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen 1. Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Beru­fung ver­wor­fen wird, weil die Beru­fungs­sum­me (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht wird.
Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen, den das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt hat (§ 577 Abs. 2 Satz 1, 4, § 559 ZPO). Ent­hält der ange­foch­te­ne Beschluss kei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, ist es zu einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht in der Lage. Dies gilt gera­de auch dann, wenn das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung ver­wirft, weil die Beru­fungs­sum­me (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht ist. Denn die Wert­fest­set­zung kann vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt die Gren­zen des ihm von § 3 ZPO ein­ge­räum­ten Ermes­sens über­schrit­ten oder rechts­feh­ler­haft von ihm Gebrauch gemacht hat, was ins­be­son­de­re dann der Fall sein kann, wenn das Beru­fungs­ge­richt glaub­haft gemach­te, bewer­tungs­re­le­van­te Tat­sa­chen außer Acht gelas­sen oder nicht umfas­send berück­sich­tigt hat 2.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juni 2010 – II ZB 20/​09
Unver­bind­li­che Flug­zei­ten im Rei­se­ver­trag Die Ver­wen­dung einer Klau­sel, die dem Rei­se­ver­an­stal­ter eine nach­träg­li­che Ände­rung der Flug­zei­ten ermög­licht, ist unwirk­sam, da sie gegen­über dem Rei­sen­den zum Aus­druck bringt, die Flug­zei­ten…
Gesamt­schul­den im Beru­fungs­ver­fah­ren Ist eine Par­tei zusam­men mit einer ande­ren Par­tei als Gesamt­schuld­ner ver­ur­teilt wor­den, ent­fällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die ande­re Par­tei den Urteils­be­trag zahlt.…
st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2008 – II ZB 27/​07, NJW-RR 2008, 1455, m.w.Nachw.[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 28.04.2008, aaO, m.w.N.; und vom 31.03.2010 – XII ZB 130/​09[↩]
BerufungBerufungssummeVerwerfungsbeschluss