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Timestamp: 2019-04-25 06:10:14
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EuGH-Generalanwalt will pauschale Verkaufsverbote für Selektivvertrieb und Luxuswaren im Onlinehandel kartellrechtlich zulassen - BVOH Bundesverband Onlinehandel e.V.
Presse-BVOH 26. Juli 2017	 / 4912 1
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Um ein Vertriebsverbot auszusprechen, muss der Hersteller ein selektives Vertriebssystem installieren. Diese selektiven Vertriebssysteme sollen – wie bei dem System von Coty – den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren regulieren. Voraussetzung für ein solches Vertriebssystem ist unter anderem eine qualitative Vorgabe über die Darbietung der Luxusware im Internet. Laut Generalanwalt Wahl sieht er Drittplattformen wie Online-Marktplätze nicht in der Lage, diese Ansprüche zu gewährleisten. „Mir sind keine qualitativen Vorgaben eines selektiven Vertriebssystems bekannt, die in einem Online-Shop umgesetzt werden können, aber auf einem Online-Marktplatz wie etwa eBay oder Rakuten nicht. In Deutschland werden bereits heute 50 % des Onlinehandels über Marktplätze generiert. Das bedeutet, dass der Verbraucher das Einkaufen über Marktplätze liebt. Diese Vorgabe des Generalanwalts ignoriert die Entwicklung im Handel und protektioniert die Hersteller und Marken. Der Verbraucher und die kleinen und mittelständischen Händler haben das Nachsehen“, sagt Oliver Prothmann.
Pressemitteilung: 170726 BVOH PM EuGH Coty
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Choice in eCommerce | EuGH-Generalanwalt will pauschale Verkaufsverbote im Onlinehandel kartellrechtlich zulassen sagt:
[…] BVOH, Berlin, 26.07.2017 – Hersteller und Marken sollen auf Grund eines Luxusimages den Wettbewerb durch ein selektives Vertriebssystem beschränken dürfen. Das teilte Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), heute in seinen Schlussanträgen mit. Mit dieser am EuGH üblichen Vorabinformation bezog sich Wahls auf das laufende Verfahren C-230/16 Coty Germany/Parfümerie Akzente. Der EuGH hat in diesem Fall zu klären, ob das „Luxusimage“ einer Ware die Rechtfertigung für ein selektives Vertriebssystem sein kann und ob Hersteller Händlern den Verkauf ihrer Ware über Online-Marktplätze wie Amazon verbieten können. Generalanwalt Wahl ist der Auffassung, dass es Herstellern und Marken erlaubt sein kann, alleine schon auf Grund eines Luxusimages den Wettbewerb durch ein selektives Vertriebssystem zu beschränken. Damit ist ein pauschales Verkaufsverbot über Online-Marktplätze von Luxuswaren wie Parfümerieprodukte kartellrechtlich zulässig. Wie dies für Massenprodukte aussieht, ließ der Generalanwalt offen. Das letzte Klarheit bringende Urteil des EuGH, wird erst in etwa sechs Monaten erwartet. […]