Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-11-22/ix-zr-142_11
Timestamp: 2018-01-18 20:04:01
Document Index: 158874420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 50', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', 'BGH', '§ 563', '§ 563']

BGH, 22.11.2012 - IX ZR 142/11 - Absonderungsrecht eines Gläubigers bei Erwirkung eines Pfandrechts außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums an einem Kontoguthaben eines Schuldners | anwalt24.de
Urt. v. 22.11.2012, Az.: IX ZR 142/11
Referenz: JurionRS 2012, 28607
Aktenzeichen: IX ZR 142/11
LG Frankfurt am Main - 11.06.2010 - AZ: 2-4 O 221/09
OLG Frankfurt am Main - 31.08.2011 - AZ: 3 U 166/10
BGH - 24.05.2012 - AZ: IX ZR 142/11
BFH/NV 2013, 493-494
DB 2012, 2927-2928
EWiR 2013, 155
GWR 2013, 71
JZ 2013, 101
MDR 2013, 119-120
NJ 2013, 130-131
NJW-RR 2013, 165-167
NJW-Spezial 2013, 183
NZG 2013, 396-397
NZI 2013, 247-248
VE 2013, 75
WM 2013, 48-50
WuB 2013, 181-182
ZInsO 2013, 207
ZInsO 2013, 247-249
ZIP 2012, 2513-2515
ZVI 2013, 33-35
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 104.623,53 € nebst Zinsen verurteilt wurde.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2010 dahin abgeändert, dass die Klage auf Zahlung in Höhe von weiteren 36.857,89 € abgewiesen wird.
Die Schuldnerin befand sich seit dem Jahre 2003 in finanziellen Schwierigkeiten. Wegen Steuerrückständen in erheblicher Höhe erließ das Finanzamt nachfolgend: Finanzamt) am 4. August 2004 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über ein von der Schuldnerin bei der P. AG (nachfolgend: P. ) unterhaltenes Konto. Von diesem Konto wurde am 6. August 2004 ein Betrag von 20.000 € und am 10. August 2004 ein Betrag von 9.857,89 € an das beklagte Land überwiesen. Mit Schreiben vom 12. August 2004 schränkte das Finanzamt die Pfändungs- und Einziehungsverfügung dahin ein, dass die P. ermächtigt war, von dem Konto Zahlungen unmittelbar an die Schuldnerin zu leisten. Im Zeitraum bis zum 14. Dezember 2004 kam es zu weiteren Banküberweisungen der Schuldnerin an den Beklagten, die einen von der Klägerin mit 152.117,95 € bezifferten Gesamtbetrag ergeben.
Das Landgericht hat die auf Erstattung dieser Gelder gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberlandesgericht den Beklagten, der die empfangenen Gelder teilweise zurückgewährt hatte, zur Zahlung von weiteren 146.671,22 € verurteilt. Mit der von dem Senat teilweise zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte, die Klage in Höhe eines Betrages von 42.047,69 € abzuweisen.
Die Revision hat im Umfang ihrer Zulassung Erfolg. Sie führt überwiegend zur Abweisung der Klage und im Übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, im Blick auf die Zahlungen vom 6. und 10. August 2004 über insgesamt 29.857,89 € liege infolge der von ihr veranlassten Überweisungen jeweils eine Rechtshandlung der Schuldnerin vor. Da es sich um Überweisungen aus einem Guthaben handele, sei eine Gläubigerbenachteiligung gegeben. Rückgewähransprüche der Klägerin für Zahlungen am 6. und 8. Oktober 2004 bestünden nicht, weil der Beklagte die Erstattung dieser Beträge in substantiierter Form vorgetragen habe.
1. Die auf § 133 Abs. 1 InsO gestützte Anfechtung der von der Schuldnerin am 6. und 10. August 2004 bewirkten Überweisungen in Höhe von 29.857,89 € ist unbegründet, weil der Beklagte bereits zuvor an dem Kontoguthaben ein unanfechtbares Absonderungsrecht (§ 50 Abs. 1 InsO) erlangt hatte.
Die Vorschrift des § 133 Abs. 1 InsO setzt als Rechtshandlung ein willensgeleitetes, verantwortungsgesteuertes Handeln des Schuldners voraus. Der Schuldner muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert. Eine von dem Schuldner bewirkte Überweisung bildet eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zugunsten des Zahlungsempfängers Ansprüche auf Auszahlung gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 179/08, WM 2011, 1343 Rn. 10 [BGH 09.06.2011 - IX ZR 179/08]). So verhält es sich im Streitfall.
bb) Eine solche Benachteiligung ist gegeben, wenn der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto verfügt. Die Aussetzung der Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung bewirkt, dass der materielle Regelungsgehalt der Pfändungsverfügung bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann und rechtliche und tatsächliche Folgerungen aus der Pfändungsverfügung nicht mehr gezogen werden dürfen. Für die Dauer der Aussetzung der Vollziehung der Pfändungsverfügung sind das Zahlungsverbot für den Drittschuldner und das Verfügungsverbot für den Vollstreckungsschuldner unbeachtlich. Solange die Aussetzung der Vollziehung wirkt, kann der Schuldner wieder über das Kontoguthaben verfügen (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - IX ZR 130/07, WM 2009, 129 Rn. 10). Eine Verfügung des Schuldners nach Aussetzung der Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung liegt im Streitfall nicht vor. Tatsächlich wurden die Zahlungen am 6. und 10. August 2004 vorgenommen, als die erst am 12. August 2004 aufgehobene Pfändungsverfügung noch wirksam war.
2. Das Berufungsgericht hat verfahrensfehlerhaft (§ 286 ZPO) auf die Klageforderung bewirkte Zahlungen der Beklagten in Höhe von insgesamt 7.000 € nicht berücksichtigt.
Zwar hat das Berufungsgericht zutreffend - wie auch die Klägerin einräumt - eine Erstattung der von der Schuldnerin am 6. und 8. Oktober 2004 in Höhe von 2.000 € und 5.000 € bewirkten Zahlungen durch den Beklagten in den Entscheidungsgründen erwähnt, es jedoch versäumt, in der Urteilsformel eine entsprechende Reduzierung der Klageforderung vorzunehmen. Die gebotene Kürzung ist auf die auch insoweit begründete Revision durchzuführen.
3. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht entgegen § 286 ZPO weiteren erheblichen Sachvortrag des Beklagten außer Acht gelassen hat.
Das beklagte Land hat sich darauf berufen, auch die Zahlung der Schuldnerin vom 30. September 2004 über 5.000 € erstattet zu haben. Dieses Vorbringen hat es in der Berufungserwiderung wiederholt. Da das Berufungsgericht darauf nicht eingeht, besteht die nicht ausschließbare Möglichkeit, dass die Klageforderung um weitere 5.000 € zu vermindern ist.
Schließlich hat der Beklagte im Blick auf den außerdem angefochtenen Betrag in Höhe von 355,40 € substantiiert bestritten, eine Zahlung von mehr als 165,60 € erhalten zu haben. Dieses Bestreiten in Höhe von 189,80 € war erheblich, weil es Sache der Klägerin als Insolvenzverwalterin ist, den Eingang der angefochtenen Zahlungen bei dem Beklagten nachzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, WM 2008, 413 Rn. 16; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07, WM 2009, 615 Rn. 8). Auch insoweit besteht die Möglichkeit einer Reduzierung der Klageforderung.
Die Revision führt im Rahmen ihrer Zulassung zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Klage ist bezüglich eines Betrages in Höhe von 36.857,89 € (29.857,89 € plus 7.000 €) abzuweisen, weil die Sache insoweit keiner weiteren Feststellungen bedarf und zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Im Blick auf die von dem Beklagten behauptete weitere Zahlung von 5.000 € und sein Bestreiten, über die Zahlung von 165,40 € einen weiteren Betrag von 189,80 € erhalten zu haben, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil es insoweit wegen des gegensätzlichen Sachvortrags der Parteien einer weiteren tatsächlichen Klärung bedarf.