Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/oeffordnog,hb/4
Timestamp: 2017-02-22 07:43:30
Document Index: 115031770

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 3', '§ 5']

§ 4 ÖffOrdnOG, Kennzeichnung von Wegen und Gärten und Kleingartengebieten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 ÖffOrdnOG, Kennzeichnung von Wegen und Gärten und Kleingartengebieten Inhaltsübersicht
Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung…§ 4 ÖffOrdnOG, Kennzeichnung von Wegen und Gärten und Kleingartengebieten§ 5 ÖffOrdnOG, Straßenmusik§ 6 ÖffOrdnOG, Tierhaltung§ 7 ÖffOrdnOG, Abbrennen von Fackeln§ 8 ÖffOrdnOG, Osterfeuer§ 9 ÖffOrdnOG, Werksignale§ 10 ÖffOrdnOG, Ordnungswidrigkeiten§ 11 ÖffOrdnOG, Aufhebung von Vorschriften§ 12 ÖffOrdnOG, In-Kraft-Treten
§ 4 ÖffOrdnOG, Kennzeichnung von Wegen und Gärten und Kleingartengebieten
§ 4 ÖffOrdnOGOrtsgesetz über die öffentliche OrdnungLandesrecht BremenTitel: Ortsgesetz über die öffentliche OrdnungNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: ÖffOrdnOG,HBReferenz: 2183-a-2(1) Wege in Kleingartengebieten sind mit einem unverwechselbaren Namen zu kennzeichnen. Die Bezeichnung des Weges muss mindestens am Anfang und am Ende des Weges, bei Wegekreuzungen auch dort, durch ein deutlich lesbares und gut einsehbares Schild kenntlich gemacht werden. Zur Beschaffung, Anbringung und Instandhaltung der Schilder sind die Kleingartenvereine oder, soweit nicht vorhanden, die Pächter oder Wegeeigentümer verpflichtet. (2) Der Kleingartenverein oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, der Pächter oder der Wegeeigentümer hat die Kleingärten für jeden Weg, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu nummerieren und die Nummern den Besitzern zuzuteilen. Am Eingang der Gärten sind Schilder mit den zugeteilten Kleingartennummern sowie mit Vor- und Zunamen der Besitzer deutlich lesbar anzubringen. Zur Beschaffung, Anbringung und Instandhaltung der Schilder sind die Besitzer verpflichtet. (3) § 38 des Bremischen Landesstraßengesetzes bleibt unberührt. § 3 ÖffOrdnOG, Verhalten auf Straßen und in der Öffentlichkeit§ 5 ÖffOrdnOG, Straßenmusik