Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2009-05
Timestamp: 2019-04-26 15:58:24
Document Index: 364428202

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 7', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'Art 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2009-05
Führerinnenlos
„Der Sohn fragt: 'Vati, konntest du schon Auto fahren, ehe du Mutti gekannt hast?' - 'Ja, das konnte ich schon.' - 'Und wer hat dir gesagt, wie du fahren musst?'.”
SUPERillu 21/2009.
Darf der Vermieter ein Zwergkaninchen einfach verbieten?
So betitelt die neue Ausgabe - 23/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Rückwirkende Krankschreibung in gutem Glauben
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit einem Urteil Az.: 3 Sa 195/07 eine wichtige praktische Grundlage zur Beurteilung rückwirkender Krankschreibungen geschaffen. Der in dieser Hinsicht wichtige Sachverhalt:
„Insoweit hat der Zeuge [Anmerkung: der krankschreibende Arzt] nämlich angeführt, er habe die rückwirkende Krankschreibung auf Bitten der Klägerin vorgenommen. Er habe der Klägerin hinsichtlich der von ihr geschilderten Umstände, bezogen auf den 24.08.2006, geglaubt und daraufhin die rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Er habe das Vorliegen der krankheitsbedingten Symptome für den 24.08.2006 aus eigener Wahrnehmung am 29.08. 2006 nicht feststellen können.”
Ganz allgemein weist das Gericht - einzufügen am besten vor einem vorsorglichen Beweisangebot - noch darauf hin:
„Demgegenüber lässt § 5 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien eine nachträgliche Krankschreibungnur in Ausnahmefällen, und zwar maximal bis zu zwei Tagen zu. Danach ist eine weitergehende nachträgliche Krankschreibung offensichtlich deshalb nicht vorzunehmen, weil die notwendigen medizinischen Feststellungen hinsichtlich einer Arbeitsunfähigkeit für einen noch längeren Zeitraum grundsätzlich nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit getroffen werden können, so dass im Falle einer nachwirkenden Krankschreibung über zwei Tage hinaus in der Regel von der Erschütterung des Beweiswertes eines solchen Attestes ausgegangen werden kann (zutreffend Erfurter Kommentar ...).”
Aufgrund dieser Überlegungen gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmerin ferngeblieben ist, ohne dienstunfähig erkrankt gewesen zu sein, dass sie sich die Gehaltsfortzahlung erschlichen hat und deshalb (jedenfalls) ordentlich gekündigt werden durfte.
Vorformulierte Einwilligungen von Verbrauchern in telefonische Werbung
Das OLG Hamburg hat in einem Urteil Az. 5 U 62/08 - mit dem I. Zivilsenat des BGH übereinstimmend - bestätigt, dass vorformulierte Einwilligungen in Telefonwerbung grundsätzlich möglich, jedoch an § 307 Abs. 2 Nr. 1 und § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu messen sind.
Der Fall: Eine Verbraucherin hatte zum Zweck der Teilnahme an einem Gewinnspiel einer Frauenzeitschrift eine Postkarte ausgefüllt und dort über dem vorformulierten Text „Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der Z GmbH)“ ihre Telefonnummer angegeben. Daraufhin erhielt sie einen Werbeanruf der Z GmbH für ein Zeitschriftenabonnement.
Nach dem Urteil kann vorformuliert auch im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme wirksam in eine Werbung für Zeitschriften eingewilligt werden. Die Klausel im vorliegenden Fall ging jedoch aus Sicht des OLG Hamburg über das zulässige Maß hinaus, da die Formulierung „interessante Angebote“ jeden denkbaren Waren- und Dienstleistungsbereich umfasst und zudem nicht klar ist, ob sie auch Anrufe anderer Unternehmen ermöglicht.
Ein Hinweis: Die – nebenbei vom Gericht geäußerte – Auffassung, dass gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch eine konkludente Einwilligung möglich sei, ist nach der voraussichtlich in einem Monat in Kraft tretenden Neufassung der Norm definitiv nicht mehr haltbar. Ferner drohen Unternehmen gemäß § 20 Abs. 2 UWG in der neuen Fassung für Werbeanrufe ohne (wirksame) Einwilligung in Zukunft Geldbußen bis zu 50.000 EUR.
„Uneinheit“ der Rechtsordnung bei Abofallen im Internet: Keine Strafbarkeit trotz klarer Irreführung und arglistiger Täuschung nach zivilrechtlichen Maßstäben?
Das LG Köln hat in seinem Beschluss Az. 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs -12/08 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Betreiber eines Abofallen-Angebots im Internet wegen Betruges aus rechtlichen Gründen abgelehnt.
Das LG Köln befand, es fehle an einer (konkludenten) Täuschungshandlung. Zur tatbestandlichen Täuschung werde ein Verhalten dann, wenn „der Täter die Eignung einer – inhaltlich richtigen – Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung der Adressaten verfolgt.“
Leider sieht das Gericht dieses Tatbestandsmerkmal, das – jedenfalls aus Sicht der Verfasserin – eindeutiger kaum jemals erfüllt sein wird als in dem beurteilten Fall, für nicht gegeben an. Es gebe, so das Gericht, „keinen allgemeinen Vertrauensschutz dahingehend, dass man bei Dienstleistungen – sei es im Internet oder auch im sonstigen Leben – auf den ersten Blick erkennen können müsse, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.“
Abgesehen davon, dass die Preisangabenverordnung zu diesem Thema anderes besagt, ist nicht erkennbar, warum mit dieser Begründung eine strafrechtlich relevante Täuschungshandlung sollte verneint werden können.
Das Landgericht Köln setzt sich in einen krassen Wertungswiderspruch zur zivilrechtlichen Rechtsprechung des eigenen Oberlandesgerichts. Bei nahezu identischem Sachverhalt hatte das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil 6 U 187/07 nicht nur eine klare wettbewerbsrechtswidrige Irreführung über die Entgeltlichkeit angenommen, sondern den – inzident geprüften – Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung für die betroffenen Verbraucher klar bejaht. Nach Ansicht des OLG hatten die Betreiber der Website von Anfang an in der Absicht gehandelt, die Verbraucher über die Entgeltlichkeit des Angebots zu täuschen. Denn nur so sei die Gestaltung des Internetauftritts, der insgesamt darauf angelegt sei, den Verbraucher von der Wahrnehmung der Vergütungspflicht abzuhalten, zu erklären.
Die Erklärung, warum in diesem zivilrechtlich arglistigen Täuschungsverhalten strafrechtlich keine Täuschung zu sehen sein soll, bleibt das LG schuldig.
Ein neuer BGH-Beschluss zur Ausgangskontrolle bei Notfristen
Der Fall: Die Berufungsschrift war verspätet bei Gericht eingegangen. Der Anwalt berief sich im Wiedereinsetzungsverfahren darauf, dass der Schriftsatz rechtzeitig eingeworfen wurde, was er aus dem Umstand schließe, dass das Schriftstück mit der Sammelpost eingereicht worden sei, weshalb er die Frist am darauffolgenden Tage gestrichen habe.
Der BGH hat in seinem seit gestern im Volltext vorliegenden Beschluss Az.: XII ZB 167/08) die Wiedereinsetzung mit der Begründung abgelehnt, dass allein die Überzeugung des verantwortlichen Anwalts, der Schriftsatz sei fristgerecht eingeworfen worden, nicht auch auf dessen tatsächliche Absendung schließen lasse und die Frist deshalb noch nicht gestrichen werden durfte. Eine wirksame Ausgangskontrolle setze vielmehr voraus, dass am Ende eines jeden Arbeitstages - mit dem Fristenkalender vergleichend - geprüft werde, welche fristwahrenden Schriftsätze verfasst, abgesandt oder zumindest zuverlässig versandfertig gemacht wurden.
Gestritten wurde u.a. um die nachfolgenden Bildveröffentlichungen:
Diese und weitere streitgegenständliche Fotographien zeigen Charlene Wittstock – die Freundin des Fürsten von Monaco - anlässlich verschiedener Wohltätigkeitsveranstaltungen und bei ihrer früheren Tätigkeit als Fotomodell. Der Wortbeitrag des Artikels charaktirisierte die Klägerin, befasste sich mit ihrem Verhältnis zum monegassischen Hof und verglich sie mit der verstorbenen Fürstin Gracia Patricia.
Das Landgericht Berlin hatte der Unterlassungsklage im wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, dass weder die Abbildungen noch der Textbeitrag dazu dienten, ein „Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich einer Debatte mit Sachgehalt“ zu befriedigen.
In der Berufungsverhandlung vom 19.05.2009 (9 U 177/08) hat das Kammergericht die gegenteilige Rechtsposition der SUPERillu jedoch in vollem Umfang bestätigt und die Klage abgewiesen.
Wir werden das Urteil an dieser Stelle besprechen, sobald es uns im Volltext zugestellt worden ist.
Ein wertvolles Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs zu Arbeitszimmern zuhause
Rechtsprechung und Literatur formulieren - von Nichtjuristen oft missverstanden: „häusliches Arbeitszimmer”. Gemeint ist nicht speziell ein Raum, in dem man es sich „häuslich” macht, sondern - so der BFH in ständiger Rechtsprechung - „ein Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher,schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient”.
Ein neues Urteil des BFH mit dem Aktenzeichen VI R 15/07 setzt sich mit der Besonderheit auseinander, dass Räume nicht dem Typus des Arbeitszimmers im Hause entsprechen.
Kläger war ein Diplom-Ingenieur, der in einem Zweifamilienhaus die Erdgeschoßwohnung beruflich nutzte. Während das Büro und das Archiv vom Finanzamt als Arbeitszimmer anerkannt wurden, hatte es ein Besprechungs- und ein Kaminzimmer nicht als „häusliche Arbeitszimmer” anerkannt; und zwar mit der Begründung, diese Räume entsprächen nicht dem Gesamtcharakter einer typischen Büroausstattung (obwohl das Finanzamt festgestellt hatte, eine private Nutzung der Räume scheide aus).
Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass auch die Kosten für diese Räume vollständig als Werbungskosten abziehbar sind, wenn sie beruflich genutzt werden, und zwar nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes.
Der BFH verwies die Klage zur weiteren Sachaufklärung an das Finanzgericht zurück.
So betitelt die neue Ausgabe - 22/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Nivea gegen Dove: Ein Rückschlag für „NIVEA-Blau”
Das OLG Hamburg befasste sich in seinem Urteil Az. 5 U 148/07 mit dem Schutz des sogenannten „NIVEA-Blaus“ für Haut- und Körperpflegeprodukte.
Das OLG Hamburg schloss eine Verwechslungsgefahr aus. Die Begründung:
Das „NIVEA-Blau“ sei durchschnittlich kennzeichnungskräftig, vorgelegte Gutachten würden nicht zu einer Kennzeichnungsstärkung führen. Ein Zuordnungsgrad von (spontan) 56,5 % bzw. (gestützt) 71,7 % reiche wegen eines Freihaltebedürfnisses nicht aus.
Befragungstechnisch ist besonders interessant: Weitere Befragungen zu verwerteten, lehnte das Gericht deshalb ab, weil sich diese Umfragen regelmäßig auf die markenmäßige Verwendung der Wortmarke bezögen, nicht hingegen auf die Farbmarke.
Insgesamt sah das Gericht die Farbmarke NIVEA gegenüber den DOVE-Produkten in den Hintergrund gedrängt, so dass - so das Gericht - eine Herkunftsfunktion der konturlosen Farbmarke „NIVEA -Blau“ ausscheide.
Das OLG ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Eine Revision wurde zwischenzeitlich auch eingelegt (BGH I ZR 209/08).
Anmerkung zur Befragungstechnik: Die befragungstechnischen Fehlerquellen bei repräsentativen Umfragen wurden in unserer Kanzlei umfassend ermittelt und dargestellt. Es handelt sich um die einzige Darstellung dieser Art. Der befragungstechnische Mangel der Umfragen, welche das OLG Hamburg nicht berücksichtigt hat, betrifft die häufig vorkommende Fehlerquelle: § 4 Falscher Bezugsrahmen, hier Nr. 6: "Verwechseln verwandter Rechtsprobleme".
Wer hätte das gedacht, als vor zwanzig Jahren die Mauer fiel?
18 % der Bevölkerung nehmen an, dass bei den Deutschen in Ost und West die Gemeinsamkeiten überwiegen. In den neuen Bundesländern beträgt der Prozentsatz sogar nur 11 %. 46 % der Gesamtbevölkerung meinen, dass die Unterschiede überwiegen. Siehe bitte Schaubild 1.
Auffällig ist, wie sich die Meinungen dazu, dass die Unterschiede überwiegen, entwickelt haben. Vor allem: Seit dem Jahr 2004 verschlechtern sich wieder die Werte. Schaubild 2.
Hoffen lässt, dass 62 % der Bevölkerung ab 16 Jahre die Unterschiede nicht länger betonen wollen. Schaubild 3.
Bundesgerichtshof: BUNTE hat zurecht in Bild und Text über das neue Haus von Joschka Fischer berichtet
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom gestrigen Tag (Az. VI ZR 160/08) das Gewicht des Informationsinteresses in der Abwägung gestärkt: Ein Eingriff in die Privatsphäre kann bereits dann zulässig sein, wenn ein Artikel „geeignet ist, gesellschafts- und sozialkritische Überlegungen der Leser anzuregen“. Diese Formulierung findet sich in der Pressemitteilung, die schriftliche Urteilsbegründung ist erst in einigen Wochen zu erwarten. Als zulässig erachtete das Gericht unter anderem dieses Foto von Fischers Haus:
Gesellschafts- und Sozialkritik entzünden sich nicht nur am Verhalten von Politikern, sondern auch von Wirtschaftsführern und anderen Prominenten und Vorbildern. Das Urteil steht daher einer schematischen Abschottung der privaten Lebensverhältnisse generell entgegen – auch bei Nicht-Politikern. Es muss ermittelt werden, wie schwerwiegend der Eingriff ist und welche Bedeutung dem Informationsinteresse zukommt. Bei dessen Ermittlung müssen die Gerichte strikt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07 u.a.) beachten: Sie haben „von einer inhaltlichen Bewertung der betroffenen Darstellungen als wertvoll oder wertlos, als seriös und ernsthaft oder unseriös abzusehen“ und müssen „beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein den subjektiven Rechten der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger dient (...). Äußerungen in der und durch die Presse wollen in der Regel zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen und haben daher zunächst die Vermutung der Zulässigkeit für sich, auch wenn sie die Rechtssphäre anderer berühren“.
„Eltern“ verliert gegen „eltern.at“
Instruktiv für viele Parallelfälle:
Der Österreichische Oberste Gerichtshof hat in einem Beschluss mit der Geschäftszahl 17Ob9/08k entschieden:
Zwischen einer unter der Domain „eltern.at“ abrufbaren allgemeinen Link-Sammlung, die weitergehende Informationen zu verschiedensten Themen vermittelt einerseits und dem gleichlautenden Titel der Zeitschrift „Eltern“ andererseits scheidet eine Verwechslungsgefahr bereits wegen fehlender Inhaltsgleichartigkeit aus.
Soweit das beklagte Portal auf weiterführende Seiten zu den Themen Eltern, Kinder, Schule und Lernen verweist, liegt zwar Gleichartigkeit vor; die Beklagte verwendet den Begriff „Eltern“ in diesem Falle aber lediglich zur Beschreibung ihrer Dienstleistung.
Für „domain-grabbing“ fehlen Anhaltspunkte.
„jameda” gewinnt gegen „MEDA“.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit einem uns am 8. Mai zugestellten Beschluss vom 30.04.2009 (Az.: 307 82 061.0 / 05) den Widerspruch aus der Marke „MEDA“ gegen „jameda“ zurückgewiesen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Für das DPMA war entscheidend:
Die Zeichen werden - beurteilt man sie in ihrer Gesamtheit - nicht verwechselt. Die Zeichen unterscheiden sich bereits durch ihre Wortlänge. Durch sie ergibt sich eine andere Vokalfolge, eine andere Silbenzahl sowie ein anderer Sprech- und Betonungsrhythmus. Es besteht kein Anlass, einen Bestandteil der Marken wegzulassen oder zu vernachlässigen. Erfahrungsgemäß werden Bestandteile von Einwortzeichen nicht weggelassen. Der Bestandteil „ja“ wird zudem auch nicht als Zustimmung verstanden. Eine klangliche, schriftbildliche Ähnlichkeit ist zu verneinen.
Kredite schaden Straßenbahn
„Fragt der Freund: 'Ich verstehe das nicht. Du bist völlig pleite und hast dir ein neues Auto gekauft? Hättest du nicht mit der Straßenbahn fahren können?' - 'Leider nein. Oder glaubst du, die befördern einen auf Kredit?'.”
Aus FREIZEIT SPASS 19/2009.
In der Juni-Ausgabe 2009 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Mehr Schatten als erwünscht" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Schiefe Türen, feuchtes Mauerwerk. Wer zahlt bei Pfusch am Bau?
So betitelt die neue Ausgabe - 21/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Diskriminierung von Männern im Fitnesscenter
Wir berichteten bereits in der Vergangenheit mehrmals über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, - meist in einem arbeitsrechtlichen Kontext.
Das Gesetz ist - wie ein Fitnesscenterbetreiber erfahren musste - auch im allgemeinen Rechtsverkehr anwendbar.
Das Amtsgericht Hagen, Az.: 140 C 26/08 sprach einem Mann u.a. Schmerzensgeld (i.H.v. € 50,00) zu, weil ihn ein Fitnesscenterbetreiber mit der Begründung als Mitglied ablehnte, die „gewünschte Frauenquote“ werde nicht erreicht.
Das treffliche Schlagwort für viele Fälle: Benachteiligung wegen des Geschlechts.
Außer zur Zahlung des Schmerzensgelds wurde der Fitnesscenterbetreiber verurteilt, den Kläger als Mitglied aufzunehmen.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Sommerzeit - Grillzeit”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Joy Celebrity“ und „Burda Celebrity Culture“
Das Deutsche Patent-und Markenamt entschied in einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss Az.: 306 54 557.8 / 16, dass zwischen „Joy Celebrity“ und „Burda Celebrity Culture“ keine Verwechslungsgefahr besteht.
Das Amt nahm an, dass die Zeichenunterschiede offensichtlich und die Zeichen auch nicht klanglich ähnlich sind.
Das Amt ergänzte: Selbst nach der Thomson Life- Rechtsprechung könne sich die Widersprechende nicht auf den Bestandteil „Celebrity“ in „Joy Celebrity“ stützen, um eine mittelbare Verwechslungsgefahr zu begründen. Der Grund:
Dieser Markenbestandteil habe einen „produktbezogenen Inhalt“ und sei somit sehr schwach. Der übereinstimmende Bestandteil „celebrity“ nehme daher keine kollisionsbegründende Stellung ein.
Wirrwarr um Jauch
Das Ehepaar Jauch bietet ein Musterbeispiel dafür, wie schwierig es für Journalisten ist, zu wissen, was sie publizieren dürfen und was nicht.
Herr Jauch wollte von BUNTE wegen der Veröffentlichung von Details seiner Hochzeitsfeierlichkeiten in Geld entschädigt werden. Nachdem das Oberlandesgericht Hamburg schon im Oktober letzten Jahres eine gleiche Klage seiner Gattin abgewiesen hatte (siehe unseren Eintrag v. 24.11.2008), urteilte nun auch das Landgericht Hamburg am 24.04.2009 (Az.: 324 O 215/08) gegen Herrn Jauch zugunsten BUNTE.
Ganz anders dagegen wurde in Berlin entschieden. Die Veröffentlichung eines demselben Artikel beigegebenen Fotos wurde vom Landgericht Berlin per einstweiliger Verfügung (Az.: 27 O 871/06) für rechtswidrig erklärt. Die Publikation dieses Bildes war im Hauptsacheverfahren, das Frau Sihler-Jauch (aus ihrer Sicht) „fatalerweise“ anschließend in Hamburg einleitete, vom dortigen OLG (s.o.) für rechtmäßig erklärt und die Klage abgewiesen, während ein Kölner Gericht (Az.: 15 U 163/08) wegen einer vergleichbaren Fotopublikationen sogar eine Geldentschädigung gegenüber einem anderen Verlag zubilligte.
„Zwei Krankenhausärzte treffen sich wieder auf dem Gang. Fragt der Vorgesetzte: 'Wie war die Operation?' - Der Assistenzarzt: 'Operation?' Sie sagten doch Obduktion'!.”
Nach SUPERillu 13/2009.
Indianer am Ende ihrer Weisheit
„Zwei Indianer kommen am Grillplatz einer Gruppe von Touristen vorbei. Lange beobachten sie den Rauch, der vom Holzkohledeuer aufsteigt. 'Merkwürdig', meint der eine, 'es riecht irgenwie besser als bei uns'. - 'Schon. Aber es ergibt einfach keinen Sinn'.”
SUPERillu 20/2009.
Ungeziefer, dreckiger Pool: Wie mindert man den Reisepreis?
So betitelt die neue Ausgabe - 20/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das Markenamt ist nicht an vorangegangene Entscheidungen gebunden
Das BPatG warf in zwei Fällen (SCHWABENPOST und VOLKS-Marken) die Frage auf, ob und inwiefern frühere Entscheidungen binden. Eine Bindung könnte - so auch das BPatG - erforderlich sein, um die Gleichheit der Wettbewerbschancen gegenüber identischen oder vergleichbaren Voreintragungen bei der Eintragung einer Marke zu sichern.
Das BPatG legte diese Frage (neben weiteren Fragen) dem EuGH nach Art 234 EG vor.
Der EuGH antwortete im Beschlussweg und verneinte die Frage.
Der EuGH führte aus, dass die Eintragungsfähigkeit nicht lediglich abstrakt geprüft werden dürfe. Vielmehr müsse in jedem Einzelfall auf der Grundlage der Gemeinschaftsregelung gesondert geprüft werden. Eine Bindung anhand einer vorherigen Entscheidungspraxis sei deshalb ausgeschlossen.
Ganz zugeschlagen hat der EuGH die Tür dann aber doch nicht. In guter Juristenart hat der EuGH ergänzt:
„Die für die Eintragung zuständige nationale Behörde muss zwar im Rahmen der Prüfung einer solchen Anmeldung, soweit sie in dieser Hinsicht über Informationen verfügt, die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, doch ist sie keinesfalls an diese Entscheidungen gebunden.“ (Rn 17)
Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel.
Der BGH hat in seinem Beschluss Az. I ZB 32/06 bestätigt, dass das rechtliche Institut des „Fortsetzungszusammenhangs“ auch im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht anzuwenden ist und damit mehrere zum Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot führende Einzelakte nicht als fortgesetzte Handlung zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden können.
Der Schuldner hatte im Abstand von 4 Monaten zwei Werbeinserate mit unterschiedlichem Inhalt veröffentlicht, die jedoch jeweils gegen einen vorliegenden Unterlassungstitel verstießen.
Nachdem der Bundesgerichtshof das aus dem Strafrecht stammende Institut des Fortsetzungszusammenhanges bereits in früheren Entscheidungen für Vertragsstrafeversprechen für unanwendbar erklärte hatte, sah er keinen Anlass für die Sanktionierung im Rahmen eines nach § 890 ZPO eingeleiteten Ordnungsmittelverfahren von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
Ein Bedürfnis, die Grundsätze des Fortsetzungszusammenhangs anzuwenden, verneinte der BGH. Bei der Bemessung des Ordnungsmittels – so der BGH - könnten auch ohne Heranziehung der Grundsätze der fortgesetzten Handlung alle Umstände berücksichtigt werden.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Mein Recht auf dem Balkon”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Datenabgleich mit Daten aus fremder Datenbank zur Aktualisierung und Änderung rechtswidrig
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Es interessiert aber schon jetzt, weil es sich in der Praxis doch erheblich auswirken kann.
Der BGH entschied mit Urteil vom 30.04.2009 (Az.: I ZR 191/05 – Elektronischer Zolltarif) zugunsten des Datenbankherstellers eines elektronischen Zolltarifs. Angwewandt hat der BGH § 87b und § 97 UrhG.
Nach diesen Vorschriften kann der Inhaber einer Datenbank u.a. Unterlassung und Schadensersatz von demjenigen verlangen, der eine Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank unberechtigt vervielfältigt.
Für den BGH stand fest, dass die Beklagte per Datenabgleich der Datenbank der Klägerin (der CD-ROM "Tarife") Änderungsdaten entnommen und zur Aktualisierung ihres eigenen Wettbewerbsprodukts verwendet hatte.
Aufgrund der in der Datenbank - absichtlich - versteckten unrichtigen Daten, die sich auch im Konkurrenzprodukt befanden, sei die Übernahme der gesamten Daten - so der BGH - auch bewiesen.
Als unerheblich erklärte der BGH, ob die Daten unmittelbar oder nur mittelbar, bspw. aus einer Änderungsliste, übernommen würden.
Anmerkung: Mit diesem Urteil hat der BGH eine Rechtsprechung zur Stärkung der Rechte der investitionsfreudigen Datenbankhersteller fortgesetzt. Darüber hinaus leitet der BGH, wie schon kurz erwähnt, dazu an, wie sich Datenbankhersteller beweismäßig schützen können: mit absichtlichen (aber unschädlichen) Fehlern.
„Zwei Sonntagsjäger sind auf der Jagd. Der eine legt auf einen Hasen an, drückt ab. Sagt der zweite: 'Schieß lieber noch mal. Ich glaube, der hat den Schuss nicht gehört'. ”
Aus FreizeitSpass 6/2009.
Kann das Bundesdatenschutzgesetz durch Datenerhebung aus dem Ausland umgangen werden?
Diese Frage handelt RA Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei im neuen BVM inbrief ab.
Haftet immer Frauchen, wenn Bello etwas anstellt?
So betitelt die neue Ausgabe - 19/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
26. April 2019, 18:01 Uhr