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Timestamp: 2020-02-23 12:49:56
Document Index: 163621361

Matched Legal Cases: ['§ 248', '§ 15', '§ 362', '§ 37', '§ 22', '§ 55', '§ 22', '§ 2', '§ 37']

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Abstrakte Verweisung [mehr...]
Mit „abstrakt” ist eine Tätigkeit gemeint, die der Versicherte auf Grund seiner verbliebenen Fähigkeiten noch ausüben könnte, aber nicht konkret ausübt. Es kommen aber dabei nur Tätigkeiten in Frage die er mit seiner Ausbildung und Erfahrung und gemäß seinem Restleistungsvermögen (gesundheitliches Überforderungsverbot), unter Wahrung der bisherigen Lebensstellung, noch ausüben kann. Besteht diese Möglichkeit oder ergibt sie sich zu einem späteren Zeitpunkt durch erfolgte Umschulungen und Weiterbildungen wird der berufsunfähige auf diese Tätigkeit abstrakt verwiesen und erhält keine Leistung.
Arztanordnungsklausel [mehr...]
Die Arztanordnungsklausel ist ein Begriff aus dem Versicherungswesen, insbesondere der Berufsunfähigkeitsversicherung. Mit der Arztanordnungsklausel räumt der Versicherungsnehmer (VN) dem Versicherer das vertraglich vereinbarte Recht ein, den Besuch eines Arztes bzw. die Aufnahme von Heilbehandlungen (Kuraufenthalte) und anderen Maßnahmen (ohne besondere Gefahren oder Schmerzen) anordnen zu können. Zu Maßnahmen dieser Art gehören beispielsweise das Tragen einer Sehhilfe, die Durchführung von Diäten oder der Suchtentzug. Arztanordnungsklauseln sind oft ungenau definiert, weil die Versicherungsbedingungen von „zumutbaren Heilbehandlungen und Maßnahmen“ sprechen. Diese Umstände können zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen VN und der Versicherung führen, da diese bei einer Verletzung der Obliegenheitspflicht die Leistung verweigern bzw. kürzen kann.
Arztklausel [mehr...]
Der Versicherer (V) kann dem Versicherungsnehmer (VN) den Arzt vorschreiben, welcher für die Beurteilung der medizinischen Fakten bei einer Krankheit/Unfall zur Bewertung des Berufsunfähigkeitsgrades maßgeblich ist.
Annahmeverfahren [mehr...]
Es gibt 2 Arten des Vertragsabschlusses bei Versicherungen. Das Verzichtsverfahren oder das Annahmeverfahren.
Mit dem Annahmeverfahren ist bei einem Vertragsabschluß (im Gegensatz zum Verzichtsverfahren) eine Inkraftsetzung der Police erst verbunden, unabhängig von den immer gültigen gesetzlichen Kündigungsfristen, wenn der Versicherungsnehmer eine den zugegangenen Unterlagen beigefügte Annahmeerklärung an den Versicherer unterschrieben zurücksendet und damit den Wunsch eines Vertragsabschlusses ausdrücklich bestätigt.
Absolute Nichtverweisbarkeit [mehr...]
Der Begriff Abschlusskosten wird in der Regel in Zusammenhang mit den Kosten einer Versicherung verwendet. Versicherungsunternehmen können ihre Kosten im Wesentlichen in vier Kategorien unterteilen. Dies sind Kosten, die bei Abschluss eines Versicherungsvertrags entstehen, Verwaltungskosten für den Versicherungsbestand, Kosten für die Kapitalverwaltung und sonstige Kosten. In Deutschland herrscht gemäß § 248 Abs. 3 HGB ein Aktivierungsverbot für Abschlusskosten. Jedoch wird im Allgemeinen durch das Verfahren der sogenannten Zillmerung im Bereich der Lebensversicherung eine Verrechnung der Abschlusskosten mit den ersten gezahlten Beiträgen unterstellt. Die aus diesem Verfahren zu Anfang eines Versicherungsverhältnisses resultierenden Ansprüche des Versicherungsunternehmens werden nach deutschem Recht gemäß § 15 Abs. 1 RechVersV als noch nicht fällige Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft gegenüber dem Ve rsicherungsnehmer ausgewiesen.
Berufs-Haftpflichtversicherung [mehr...]
Die Berufshaftpflichtversicherung ist eine Haftpflichtversicherung für spezielle Berufe, etwa Rechtsanwälte (Berufs-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte), Steuerberater, Architekten und Ingenieure, Treuhänder und Ärzte, sowie Dolmetscher/Übersetzer. Hierbei bezieht sich der Versicherungsschutz meist auf Vermögensschäden, die durch eine Fehlberatung entstehen könnten. Von daher müsste in diesem Zusammenhang statt einer Berufs-Haftpflichtversicherung eigentlich von einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung die Rede sein.
Betriebs-Haftpflichtversicherung [mehr...]
Die Betriebs-Haftpflichtversicherung versichert nur Ansprüche welche aufgrund von Personen- oder Sachschäden oder aus denen hieraus folgenden Vermögensschäden (Bsp. Erwerbsausfall) gestellt werden. Eine solche Versicherung kann sowohl alleine, also auch ergänzend zu einer „echten Berufshaftpflichtversicherung“ abgeschlossen werden.
Beweislast [mehr...]
Normalerweise trägt jede Partei im streitigen Zivilprozess die Beweislast für Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm gehören (kurz: Was mir nützen soll, muss ich auch behaupten und beweisen.). Daher ist die Verteilung der Beweislast häufig im materiellen Zivilrecht (insbesondere im BGB) begründet, denn dieses enthält Anspruchsgrundlagen, Hilfsnormen, Einreden und Einwendungen. Die Tatsachen, die den Tatbestand einer Anspruchsnorm (zum Beispiel: Abschluss eines Kaufvertrages) ausfüllen, muss regelmäßig die Partei, die aus ihr einen Anspruch (im Beispiel etwa auf Zahlung eines Kaufpreises) herleitet, vortragen (Beibringungsgrundsatz) und – wenn der Gegner sie bestreitet – beweisen. Der Gegner muss dagegen behaupten und beweisen, dass ihm etwaige Gegenrechte oder Einwände (z. B. die Erfüllung, § 362 BGB – er habe schon gezahlt usw.) zustehen.
Beratungshaftung [mehr...]
Beratungshaftung ist die Haftung für eine Falschberatung. Es handelt sich um einen vertraglichen Schadensersatzanspruch. Voraussetzung für eine derartige Haftung ist zunächst ein Beratungsvertrag. Ein typisches Beispiel wäre die Beauftragung eines Unternehmensberaters, Rechtsanwalts oder eines Steuerberaters. Beratungsverträge kommen jedoch nach deutscher Rechtsprechung auch als vertragliche Nebenpflicht teilweise auch zustande, wenn dies nicht explizit vereinbart ist. Dies ist vor allem im Vertrieb von Finanzdienstleistungen der Fall. Wenn nicht eine spezielle Rechtsvorschrift für die konkrete Fehlberatung greift (zum Beispiel bei Wertpapiergeschäften aus § 37 a WpHG), gilt die 3-Jährige Regelverjährung.
Ein Beamtendarlehen bzw. Beamtenkredit ist ein Ratenkredit, kombiniert mit einer Kapital-Lebensversicherung. Während der Laufzeit des Vertrages sind die Zinsen für das Darlehen und die Beiträge für die Lebensversicherung zu zahlen. Am Ende der Laufzeit wird das Darlehen durch die Ablaufleistung der Lebensversicherung getilgt und die angesammelten Erträge (Gewinnbeteiligung) werden zusätzlich an Sie ausgezahlt. Durch die dadurch möglichen längeren Laufzeiten und den garantierten Festzins zahlen Sie eine weitaus niedrigere Monatsrate als bei normalen Ratenkrediten. Beamtendarlehen stellen somit eine günstige Alternative für die angesprochene Kundengruppe gegenüber normalen Bankkrediten dar, da die Raten deutlich niedriger ausfallen und somit erheblich höheren finanziellen Spielraum für die persönliche Lebensgestaltung lassen. Die erstaunlich niedrigen Zinsen sind auf die besonders sichere Versorgungssituation von Beamten und Angeste llten des öffentlichen Dienstes zugeschnitten.
Beratungsdokumentation [mehr...]
-	Befragungspflicht
-	Beratungspflicht
-	Begründungspflicht
-	Dokumentationspflicht / Beratungsprotokoll
Bearbeitungsgebühren und Kredit- und Darlehensgebühren (zum Beispiel 0,8% der Kredit- Darlehenssumme) werden zusätzlich zu den vereinbarten Zinsen gezahlt. Mit diesen Gebühren “bezahlt” der Gläubiger die Dienstleistungsbereitschaft der Bank oder des Kreditinstitutes, den Kredit/Darlehen zu gewähren.
Ein Cap-Darlehen ist ein Darlehen mit variablem Zins, bei dem der Zinssatz jedoch eine Zinsobergrenze (den Cap) nicht überschreitet. Ökonomisch handelt es sich um ein Kombiprodukt aus einem festverzinslichen Darlehen und einem Zinsderivat (einem Zinscap). Das entsprechende Wertpapier ist ein Cap-Floater. Das Cap-Darlehen unterscheidet sich dahingehend von einem “normalen” Darlehen, als dass der Zinssatz nicht auf einen zum Teil Jahre, sondern nur auf wenige Monate dauernden Zeitraum festgesetzt und dann erneut anhand eines kurzfristigen Zinssatzes (z. B. nach dem EURIBOR) angepasst wird. Gegen einen deutlichen Zinsanstieg ist das Darlehen abgesichert, indem eine Zinsobergrenze vereinbart wird.
Dynamik [mehr...]
Im Versicherungsbereich bezeichnet Dynamik oder dynamische Erhöhung die vertraglich vereinbarte regelmäßige – meist jährliche – Erhöhung der Beiträge und Leistungen eines Versicherungsvertrages. Ziel ist die Anpassung des Vertragsumfangs an die vermutete Änderung des Bedarfs während der Vertragsdauer und/oder ein entsprechender Inflationsausgleich. Die Erhöhung erfolgt vereinbarungsgemäß entweder mit einem festen Faktor oder nach einem Index, der weitgehend der erwarteten Bedarfsänderung entspricht.
Steuerlich gelten im gewissen Rahmen direkt bei Vertragsabschluss vereinbarte Erhöhungen als Bestandteil des ursprünglichen Vertrages, so dass die Erhöhungen steuerlich genauso wie der Grundvertrag behandelt werden. Soweit im Rahmen der veränderten steuerlichen Begünstigung von Lebensversicherungen für bestehende Verträge noch bisherige vorteilhafte Regelungen Anwendung finden, kann das Anrecht auf zukünftige dynamische Erhöhungen einen steuerlichen Vorteil bedeuten.
Ertragsanteilversteuerung [mehr...]
Der Ertragsanteil ist der (einkommen-)steuerpflichtige Anteil einer Leibrente. Die Höhe des steuerpflichtigen Anteils ist abhängig vom Alter des Rentenberechtigten bei Beginn der Rente und der Art der Rente, und ist in § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt.
Der Ertragsanteil ist der (pauschalierte) Zinsertrag der Anlage. Beiträge in eine Rentenversicherung wurden teilweise aus versteuertem Einkommen geleistet. Deswegen darf dieser Teil der Rente später nicht nochmals versteuert werden.
Die Leistungen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung werden mit dem Ertragsanteil für temporäre Leibrenten versteuert. Maßgabe hierfür ist § 55 EStDV im Annex zu § 22 EStG. Abgestellt wird mithin auf die Dauer der Leistungsverpflichtung der privaten Berufsunfähigkeitsrente.
Freistellung [mehr...]
Mitarbeiter des VN können von einer Zugriffshaftung durch den Versicherer in den Versicherungsbedingungen freigestellt sein.
Fragebogen [mehr...]
Ein Fragebogen im Versicherungsbereich dient dazu das zu versichernde Risiko zu Gunsten von Versicherungsnehmer und Versicherer genau spezifizieren und bewerten zu können. Ein Beratungsfehler soll ausgeschlossen werden. Dies hilft den Versicherungsnehmern, da hierdurch nur die zu versichernden Risiken abgedeckt sind und weder eine sachorientierte Unterdeckung (Risiken sind im Vertrag nicht eingeschlossen) oder beitragsorientierte Überdeckung (es sind noch weitere Risiken im Vertrag abgesichert, aber real nicht vorhanden) erfolgt. Im Sachversicherungsbereich sollten Unternehmen und Unternehmer Haftpflichtverträge über einen Fragebogen speziell auf das zu versichernde Risiko abstimmen, im Personenbereich einer Berufsunfähigkeitsversicherung den Gesundheitsfragebogen präzise ausfüllen.
Unter Festkredit versteht man eine Kreditform, die während ihrer Laufzeit nicht getilgt wird. Das bedeutet, es werden seitens des Kreditnehmers keine monatlichen Ratenzahlungen geleistet, sondern die fällige Kreditsumme wird vollständig am Ende der Laufzeit zur Rückzahlung fällig. Häufig bezeichnet man einen Festkredit auch als endfälligen Festkredit mit Tilgungsaussetzung. Je nach Vereinbarung hat der Kreditnehmer während der Laufzeit in monatlichen oder anderen Zeitabständen fällige Zinsen zu zahlen. Es kann aber auch vereinbart werden, dass auch die Zinsen erst am Ende der Laufzeit fällig werden und somit auf den endfälligen Kreditbetrag aufgeschlagen werden. Der Darlehensnehmer hat das komplette Darlehen am Ende der Laufzeit zum vereinbarten Termin zu tilgen, möglich ist aber auch eine Rückzahlung ganz oder teilweise seitens eines Dritten. Häufig sind Festkredite so ausgelegt, dass sie am der Laufzeit ganz oder teilweise durc
h die Auszahlung einer Versicherungssumme, zum Beispiel eine Kapitallebensversicherung, getilgt werden.
Gesundheitsfragebogen [mehr...]
Dem Gesundheitsfragebogen fällt im Versicherungswesen vor allem im Bereich der Personenversicherungen eine bedeutende Rolle zu. Im Mittelpunkt steht dabei der Gesundheitszustand des potentiellen Kunden, unter dessen Kenntnis die Versicherung bewertet, ob oder unter welchen Voraussetzungen ein Versicherungsvertrag zustande kommt. Für den Versicherer ist der Gesundheitszustand relevant, da im Rahmen der Personenversicherung individuelle Risiken versichert werden, deren Tragweite wesentlich von der Gesundheit zum Eintrittszeitpunkt abhängt.
Geltungsbereich [mehr...]
Der Geltungsbereich einer Versicherung gibt an in welchem regionalen Gebiet der Versicherungsschutz Gültigkeit hat.
Haftungsfrage [mehr...]
Es stellt sich die Frage über das Bedingungswerk welche Risiken durch die abgeschlossene Versicherung wirklich abgesichert sind. Das Bedingungswerk sollte auf die mit der/m Tätigkeit/Risiko verbundenen Aspekte abgestimmt sein und nicht als Pauschalangebot vorliegen. Hierbei besteht immer die Gefahr einer Unterversicherung mit fehlenden Absicherungen der eigenen beruflichen Tätigkeit/der Gefahr oder einer Überversicherung mit den Aspekten einer zu hohen Beitragszahlung.
Konkrete Verweisung [mehr...]
Ansonsten enthalten die Landesbeamtengesetze genaue Regelungen. Fragen der Laufbahn, der Arbeitszeit, des Urlaubs, der Nebentätigkeit, des Disziplinarrechts, der Beihilfe im Krankheitsfall (bzw. bei Polizei- und Feuerwehrbeamten der freien Heilfürsorge) und seit 2003 auch der Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) sind durch Landesgesetze und -Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften geregelt.
Nachhaftungsgarantie und Nachmeldefrist [mehr...]
Nachversicherungsgarantie [mehr...]
Eine Nachversicherungsgarantie in Versicherungsverträgen ermöglicht die Erhöhung der Rente/Leistung ohne erneute Gesundheitsprüfung bei besonderen Ereignissen wie Heirat oder Jobwechsel als Alternative oder/und zusätzlich zur Dynamik.
Amtsträger legen einen Amtseid beziehungsweise ein Gelöbnis ab und tragen manchmal eine Amtstracht (z. B. Robe oder Talar), Uniformen und/oder Symbole (z. B. Amtskette) und können Siegel führen. Damit gibt sich die Amtsperson als Inhaber dieses öffentlichen Amtes aus. Dies betrifft heutzutage aber nur noch besonders herausgehobene öffentliche Ämter. Ein öffent liches Amt kann eine bezahlte Stelle oder ein unbezahltes Ehrenamt sein.
Prognosezeitraum [mehr...]
In standardisierten Berufsunfähigkeitsrentenverträgen wird sofort geleistet, wenn die ärztliche Feststellung dahin geht, dass der Beruf über den Prognosezeitraum hinaus nicht ausgeübt werden kann. Dieser Zeitraum wird in der Regel mit 3 Jahren angegeben. Bei einigen Anbietern von Berufsunfähigkeitsversicherungen werden die Prognosezeiträume verkürzt (auf 6 Monate), sodass die endgültige Feststellung einer vorhandenen Berufsunfähigkeit für einen Arzt erleichtert wird. Vertragliche Leistungen erfolgen dauerhaft für den weiteren Vertragszeitraum oder zeitlich begrenzt (je nach den vorliegenden Bedingungen) als Folge der abgeschlossenen Prognose jenseits des Prognosezeitraums. Selbst wenn dem Arzt keine Prognosen möglich sind, können Leistungsfälle ab dem 7. Monat – bei ununterbrochener Unfähigkeit der Berufsausübung – möglich werden, teilweise sogar mit rückwirkender Nachzahlung für die ersten sechs Monate.
Rahmenvereinbarung [mehr...]
Eine Rahmenvereinbarung ist eine Vereinbarung von Kunden mit einem oder mehreren Unternehmen, in der die Bedingungen für Einzelaufträge festgelegt werden, insbesondere über den in Aussicht gestellten Preis und ggf. die in Aussicht genommene Menge. Es handelt sich also um einen Vertrag/Antrag, der für eine bestimmt Laufzeit den Abruf von Dienstleistungen oder Waren vorsieht.
Rückwärtsversicherung [mehr...]
Die Rückwärtsversicherung ist eine Ausnahme zum Grundsatz, dass Versicherungsschutz nur für die Zukunft gewährt wird (Prinzip der Vorwärtsversicherung). Die Rückwärtsversicherung ist damit bei der Frage des Versicherungsbeginns eines Versicherungsvertrages angesiedelt. Bei der Rückwärtsversicherung werden der technische und der materielle Beginn eines Vertrages vor den formellen Beginn gelegt. D.h., dass der prämienbelastete Zeitraum und der Zeitpunkt der Gefahrtragung durch den Versicherer vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses liegen.
Weiß der Versicherer bei der Schließung des Vertrages, dass die Möglichkeit eines Versicherungsfalls ausgeschlossen ist, so hat er keinen Prämienanspruch. Weiß der Versicherungsnehmer im Gegenzug, dass der Schaden bereits eingetreten ist, hat er keinen Leistungsanspruch.
Die Rückwärtsversicherung wird in § 2 VVG Deutschland geregelt.
Der Begriff der Rückwärtsversicherung ist abzugrenzen gegen den der Rückdatierung und den der Rückversicherung.
Selbstbeteiligung [mehr...]
Die in einem Vertrag vorhandene Selbstbeteiligung bestimmt die finanzielle Summe welche der VN bei einem eingetretenen Schaden selbst zu tragen hat.
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung [mehr...]
Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist eine sogenannte Fehlerversicherung und als Absicherung gegen reine Vermögensschäden anzusehen. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bietet Schutz gegen Vermögensschäden, welche der VN oder dessen Angestellten in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit Dritten – Kunden oder Mandanten – fahrlässig zugefügt haben. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung schützt somit vor Schäden durch entgangene finanzielle Vorteile oder finanzielle Nachteile, die Kunden durch einen falschen oder unterlassen Rat erlitten haben. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung leistet bei begründeten Schadenersatzansprüchen Dritter und wehrt unbegründete Schadenersatzansprüche auf eigene Kosten ab – notfalls vor Gericht.
Verjährung [mehr...]
Wenn nicht eine spezielle Rechtsvorschrift für die konkrete Fehlberatung greift (zum Beispiel bei Wertpapiergeschäften aus § 37 a WpHG), gilt die 3-Jährige Regelverjährung bei Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen.
Vorwärtsversicherung [mehr...]
Verzichtserklärung [mehr...]
Da mit dem Verzichtsverfahren bei einem Vertragsabschluß (im Gegensatz zum Annahmeverfahren) eine sofortige Inkraftsetzung der Police nach Policenzustellung durch den Versicherer verbunden ist, unabhängig von den immer gültigen gesetzlichen Kündigungsfristen, kann diese Akzeptanz eines Versicherungsvertrages im Berufsunfähigkeitsbereich, im Gegensatz zu dem neuen Annahmeverfahren (Rücksendung der Annahmeerklärung ist erforderlich, um die Police inkraft zu setzen) Sinn machen, da der Versicherungsschutz sofort ab der Antragsannahme des Versicherers/Policeneingang beim Kunden besteht.
Verzichtsverfahren [mehr...]
Der Vorbereitungsdienst ist die von einem Beamten zur Vorbereitung auf sein späteres Amt nach der entsprechenden Laufbahnverordnung abzuleistende Ausbildungszeit, während der er als Anwärter (einfacher, mittlerer, gehobener Dienst) bzw. Referendar (höherer Dienst) tätig ist. Vorbereitungsdienste sind für alle Laufbahngruppen vorgesehen und schließen außer im einfachen Dienst mit einer Laufbahnprüfung ab. Während der Zeit des Vorbereitungsdienstes handelt es sich um ein Beamtenverhältnis auf Widerruf, die Dienstbezeichnung richtet sich – außer beim Referendariat – nach dem Eingangsamt der Laufbahn, also beispielsweise für den gehobenen Dienst (Eingangsamt: Inspektor) Inspektoranwärter.
Wirtschaftliche Verhältnisse [mehr...]
Bei Geltendmachung oder Nachprüfung einer anerkannten Berufsunfähigkeit erfolgt keine oder je nach Klauseln im Bedingungswerk eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen in den letzten Jahren). Hierbei ist eine Reduzierung der finanziellen BU-Leistung möglich, soweit das Einkommen in den letzten Jahren gesunken ist!