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Timestamp: 2018-03-18 08:00:02
Document Index: 122497164

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 46', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

In der Rechtssache C‑338/13
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 29. Mai 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Juni 2013, in dem Verfahren
– von Frau Noorzia, vertreten durch Rechtsanwalt L. Binder,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251, S. 12).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, den Frau Noorzia gegen die Bundesministerin für Inneres (im Folgenden: Bundesministerin) führt, weil diese den Antrag von Frau Noorzia auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung abgewiesen hat.
3 Art. 4 der Richtlinie 2003/86 bestimmt:
„(1) Vorbehaltlich der in Kapitel IV sowie in Artikel 16 genannten Bedingungen gestatten die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie folgenden Familienangehörigen die Einreise und den Aufenthalt:
4 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass für den Ausgangsrechtsstreit das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (BGBl. I, 100/2005, im Folgenden: NAG) maßgeblich ist.
5 § 46 Abs. 4 NAG in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (BGBl. I, 111/2010) sieht vor, dass Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen ist.
6 § 2 Abs. 1 Ziff. 9 NAG definiert den Begriff des Familienangehörigen wie folgt:
„Familienangehöriger: wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie); dies gilt weiters auch für eingetragene Partner; Ehegatten und eingetragene Partner müssen das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollendet haben; lebt im Fall einer Mehrfachehe bereits ein Ehegatte gemeinsam mit dem Zusammenführenden im Bundesgebiet, so sind die weiteren Ehegatten keine anspruchsberechtigten Familienangehörigen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels“.
7 Frau Noorzia wurde am 1. Januar 1989 geboren und ist afghanische Staatsangehörige. Am 3. September 2010 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem am 1. Januar 1990 geborenen Ehemann, der ebenfalls afghanischer Staatsangehöriger ist und in Österreich lebt.
8 Mit Bescheid vom 9. März 2011 wies die Bundesministerin diesen Antrag mit der Begründung ab, dass der Ehemann von Frau Noorzia zwar am 1. Januar 2011, jedoch noch nicht zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (Pakistan) das 21. Lebensjahr vollendet habe, so dass eine besondere Voraussetzung für die Familienzusammenführung nicht erfüllt sei.
9 Die Bundesministerin machte geltend, dass die Voraussetzung, wonach das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung vollendet sein müsse, im Einklang mit der Richtlinie 2003/86 stehe.
10 Das vorlegende Gericht, bei dem Frau Noorzia Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin erhoben hat, ist der Ansicht, dass in Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86 nicht eindeutig angegeben werde, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage abgestellt werden müsse, ob das in dieser Bestimmung festgelegte Mindestalter von 21 Jahren erreicht sei.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, der zufolge Ehegatten und eingetragene Partner das 21. Lebensjahr bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vollendet haben müssen, um als nachzugsberechtigte Familienangehörige gelten zu können?
19 Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach Ehegatten und eingetragene Partner das 21. Lebensjahr bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vollendet haben müssen, um als nachzugsberechtigte Familienangehörige gelten zu können.
20 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.