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Timestamp: 2020-02-24 17:37:29
Document Index: 134864667

Matched Legal Cases: ['§162', '§ 91', '§ 91', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 18', '§ 66', '§ 98', '§ 101', '§98', '§101', '§ 80', '§80', '§91']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 18:37h
Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Sachverständigenhonorar Kostenerstattung
1 C 17.1871
Aufwendungen für private‚ nicht vom Gericht bestellte Sachverständige sind nur dann erstattungsfähig‚ wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Einholung eines Privatgutachtens im Verwaltungsprozess ist ausnahmsweise nur dann als notwendig anzuerkennen‚ wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe eines Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Weise seine Interessen wahrgenommen hätte.(Rn.8)
Aktenzeichen: 1C17.1817 Paragraphen: VwGO§162 Datum: 2019-02-19
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ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 3
Aktenzeichen: IIZB12/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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Honorarrecht/RVG - Sachverständigenhonorar Kostenerstattung
I-10 W 160/18
Sachverständigenvergütung: Beauftragung eines Sachverständigen durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen; Herabsetzung der Vergütung im Beschwerdeverfahren
1. Die Beauftragung eines Sachverständigen durch den vom Gericht beauftragten Sachverständigen mit der Beantwortung von Fragen, die nicht unmittelbar zum Spezialgebiet gehören, das der vom Gericht beauftragte Sachverständige abdeckt, ist unzulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob das Gericht diese Konstruktion erlaubt oder nicht.(Rn.7)
2. Stützt sich ein Gutachten eines Gerichtssachverständigen auf gutachterliche Ausführungen eines Dritten, obwohl der Gerichtssachverständige mangels eigener Sachkunde für die Ergebnisse des weiteren Sachverständigen nicht die uneingeschränkte persönliche Verantwortung übernehmen kann, ist ein solches Gutachten im Prozess unverwertbar.(Rn.7)
3. Ein Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse fällt in diesem Fall weder für den vom Gerichtssachverständigen beauftragten weiteren Sacherständigen an, noch kann der Gerichtssachverständige derartige Kosten als Teil seiner eigenen Vergütung liquidieren. Auch ein Vorschuss gemäß § 3 JVEG kann für solche Aufwendungen nicht bewilligt werden.(Rn.7)
4. Im Beschwerdeverfahren nach § 4 Abs. 3 JVEG gilt das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) nicht.(Rn.2)
JVEG § 3, § 4 Abs 3, § 8 Abs 1, § 12 Abs 1 S 2 Nr 1
Aktenzeichen: 10W160/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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Aktenzeichen: IVZR14/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
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Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung
10 W 25/18
1. Werden in einem Prozessvergleich gesamtschuldnerische Innenausgleichsansprüche, die nicht rechtshängig waren, miterledigt, kann dies einen Vergleichsmehrwert begründen, gleich ob die mit erledigten Ansprüche zwischen zwei Prozessparteien bestehen, oder zwischen einer Partei und einem Streithelfer, wobei auf das jeweilige Verhältnis der am Innenausgleich Beteiligten abzustellen ist (Fortführung: Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2014, 10 U 158/13, juris).
2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Wertes der den Mehrwert begründenden, nicht rechtshängigen Ansprüche ist derjenige des Vergleichsabschlusses (Fortführung: Senat, Beschluss vom 28. März 2018, 10 W 8/18).
3. Der Wert des zwischen den Gesamtschuldnern aufzuteilenden Vergleichsbetrages begrenzt den Wert des mit erledigten, nicht rechtshängig gewordenen Gesamtschuldnerinnenausgleichsanspruchs nach oben hin. Der Vergleichsbetrag stellt damit die Obergrenze für den im mitgeregelten Gesamtschuldnerausgleich liegenden Vergleichsmehrwert dar.
Aktenzeichen: 10W25/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-25
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Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Kostenvorschuß
2 W 3/18
Pflicht der Staatskasse zur Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüsse an den obsiegenden Kläger
GKG § 18, § 66 Abs 1
Aktenzeichen: 2W3/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
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Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Streithelfer/Genosse Vergleichsgebühr
ZPO § 98, § 101
Aktenzeichen: IXZB28/15 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§101 Datum: 2016-02-04
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OLG Celle - AG Celle
2 W 137/15
Erstattung der Anwaltskosten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur bei erkennbarer Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist für den Beteiligten zur Wahrung seiner Interessen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe nur dann geboten, wenn er das konkrete Verfahren nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen ohne die Gefahr eines Rechtsnachteils nicht ohne anwaltliche Hilfe führen konnte.
FamFG § 80 S 2
Aktenzeichen: 2W137/15 Paragraphen: FamFG§80 ZPO§91 Datum: 2015-06-12
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