Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/haushalt-finanzen/bverfg-grundsteuer-ist-verfassungswidrig_146_448170.html
Timestamp: 2018-04-21 16:56:22
Document Index: 61273623

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 33', '§ 125', 'Art. 3', '§ 55', '§ 4', '§ 5']

Einheitsbewertung für Grundsteuer verfassungswidrig | Öffentlicher Dienst | Haufe
11.04.2018 | BVerfG Kommentierung
Dipl.-Finanzwirt Werner Becker, Namborn
Das BVerfG hat entschieden, dass die Grundsteuer mit den momentanen Bewertungsvorschriften nicht gerecht ist. Bild: Michael Bamberger
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.4.2018 entschieden, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind und dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung gesetzt. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen.
Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die verfassungswidrigen Normen allerdings weiter fort und dürfen nach Verkündigung der Neuregelung für weitere 5 Jahre, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.
Hintergrund: Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren wegen bewertungsrechtlicher Regelungen
Die Einheitswerte für den Grundbesitz werden in den "alten" Bundesländern noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1.1.1964 (Hauptfeststellungszeitpunkt) ermittelt. In 2 Verfahren, die der Entscheidung des BVerfG zugrunde liegen, hatten die Kläger in den Finanzgerichtsverfahren erfolglos die Gleichheitswidrigkeit der Einheitsbewertung für die Jahr 2002 bzw. 2006 geltend gemacht. In 3 weiteren Verfahren hatte der BFH die Revisionsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2008 wegen des Verstoßes gegen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz bzw. 1.1.2009 verfassungswidrig sind.
BVerfG: Regelungen des BewG verstoßen gegen Gleichheitsgrundsatz
Hinweis: Unvereinbarkeit betrifft (nur) bebaute Grundstücke in den "alten" Ländern
Die dem BVerfG durch den BFH zur Überprüfung vorgelegten Normen betrafen die Bewertungsregeln für bebaute Grundstücke außerhalb des in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets und damit in den "alten" Ländern. Das BVerfG hat die Normenkontrolle nicht auf die Bestimmungen zur Bewertung des land- und forst-wirtschaftlichen Vermögens (§§ 33 – 62 BewG) und zur Bewertung von Grundvermögen in den "neuen" Bundesländern (§§ 125 ff. BewG) erstreckt. Für beide Bereiche gelten besondere Bewertungsregeln, die auf die Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG eine eigenständige verfassungsrechtliche Würdigung erforder-lich machen. Dies schließt - so das BVerfG – (allerdings) nicht aus, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte auf die Beurteilung dieser Vorschriften zu übertragen.
Ausblick: Führt eine Neuregelung zu Mehrbelastungen?
In den letzten zwanzig Jahren wurden bereits verschiedene Modelle zur Grundsteuerreform diskutiert. Jedoch fehlte bislang jedem Modell eine klare Mehrheit, bis in der vergangenen Legislaturperiode mit Unterstützung einer großen Mehrheit der Länder mit dem Kostenwertmodell ein konkreter Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bewertung des Grundbesitzes in den Bundesrat eingebracht worden ist. Dieser Gesetzentwurf ist allerdings der Diskontinuität des Bundestages zum Opfer gefallen.
Dem Vernehmen nach soll die vom BVerfG eingeforderte Neuregelung – wie sie auch im Einzelnen ausfallen mag – aufkommensneutral konzipiert werden. Aufkommensneutralität bedeutet aber nicht Belastungsgleichheit im Einzelfall. Die Grundsteuerreform wird zwangsläufig zur Umverteilung der Steuerlasten führen. Die Frage, ob dies für den Einzelnen zu Mehr- oder Minderbelastungen bei der Grundsteuer führt, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuverlässig beantworten
BVerfG, Urteil v. 10.4.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, veröffentlicht am 10.4.2018, Pressemeldung v. 10.4.2018
Schlagworte zum Thema: Grundsteuer, Bewertungsgesetz, Verfassungswidrigkeit
Einkommensteuergesetz / § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
(1) 1Bei Steuerpflichtigen, deren Gewinn für das Wirtschaftsjahr, in das der 30. Juni 1970 fällt, nicht nach § 5 zu ermitteln ist, gilt bei Grund und Boden, der mit Ablauf des 30. Juni 1970 zu ihrem Anlagevermögen gehört hat, als Anschaffungs- oder ...mehr