Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/77/
Timestamp: 2017-03-25 15:28:43
Document Index: 67417193

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§16']

BGH: unaufgeforderter...
Urteil vom 20. September 2007. Az.: I ZR 88/05. Der u. a. für das...
Arzneimittelrecht 13.03.2008
BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Daraufhin schloss eine niederländische...
BVerwG | Versandhandel | Arzneimittel | Abholung | Drogeriemärkteweiter lesen
Sonstige Rechtsgebiete 25.02.2008
OLG Köln: Möbelhaus-Werbung XXL-Wochenende 26 Prozent Rabatt auf alles gerichtlich untersagt
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses mit Urteil vom 15.02.2008 verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem "XXL-Wochenende - mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“ zu werben (Az. 6 U 140/07). Der Kölner "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e. V.“ hatte auf Unterlassung der Werbeaktion geklagt und bereits vor dem Landgericht Köln Recht...
OLG Köln | Möbelhaus Werbung | 26 Prozent Rabatt | vorherige Preiseweiter lesen
Biozidrecht 16.02.2008
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem nachstehenden Beschluß vom 07.02.2008, Az. 13 K 4613/06, dem BVL aufgegeben, Unterschiede zwischen einem Importmittel und dem deutschen Referenzprodukt konkret, also sowohl qualitativ als auch quantitativ, zu begründen. Hintergrund ist ein Verfahren nach § 16c PflSchG, mit dem ein Importeur eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beim BVL beantragte. Das...
VG Köln | Pflanzenschutzrecht | BLVweiter lesen
VG Köln: Verkehrsfähigkeitsbescheinigung auch wenn das Importmittel im Herkunftsland nur als Parallelimport im Verkehr ist, Paragraph 16c PflSchG
Leitsatz (nicht amtlich): 1.	Eine Zulassung im Sinne des § 16c PflSchG ist stets eine Vollzulassung nach der Richtlinie 91/414/EWG. 2.	Von einem Importeur kann nicht in jedem Fall die Angabe verlangt werden, in welchem EU/EWR-Staat eine Vollzulassung für das Importmittel besteht. 3.	Sofern der Importeur im Antrag nach § 16c PflSchG nur die Bezeichnung und ggf. die Registriernummer des...
VG Köln | Richtlinie 91/414/EWG. | Pflanzenschutzrecht | Verkehrsfähigkeitsbescheinigung weiter lesen
Biozidrecht 15.02.2008
VG Köln: Vergällungsmittel sind nicht identitätsrelevant, Paragraph 16c PflSchG
Leitsatz (nicht amtlich): 1.	Ein Vergällungsmittel dient dazu, einen versehentlichen Fehlgebrauch eines Pflanzenschutzmittels zu verhindern. 2.	Ein Vergällungsmittel kann bei der Bestimmung der Identität zweier Pflanzenschutzmittel relevant sein, § 16c PflSchG, § 1c (5) Nr. 5 PflSchMGV. 3.	Ein Vergällungsmittel ist aber nicht identitätsrelevant, wenn der Zulassungsinhaber es...
VG Köln | §16c PflSchG | Vergällungsmittel weiter lesen
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