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Timestamp: 2016-10-28 04:40:06
Document Index: 206679247

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115']

81 III 17 6. Entscheid vom 25. M�rz 1955 i.S. Sch�pbach.
Saisie des cr�ances. Art. 95 LP. En r�gle g�n�rale une cr�ance doit �tre saisie pour peu que le cr�ancier en all�gue l'existence. Faut-il cependant donner suite � une r�quisition de saisie fond�e sur un "bordereau" en partie d�nu� de sens et �tabli par un d�biteur interdit et qu'il y a lieu de consid�rer comme priv� de discernement? Faits � partir de page 17
BGE 81 III 17 S. 17
A.- In der Betreibung Nr. 9836 der Rekurrentin gegen den bevormundeten Hans Sch�pbach stellte das Betreibungsamt Nidau eine leere Pf�ndungsurkunde als BGE 81 III 17 S. 18Verlustschein gem�ss Art. 115 Abs. 1 SchKG aus. Zwar hatte der Schuldner pers�nlich ein Verzeichnis von 14 Forderungen, betitelt "Bordereau, Aktiva - Bestand per 1.12.1954", eingereicht und ausdr�cklich deren Pf�ndung und die Einleitung des Widerspruchsverfahrens �ber die darin erw�hnten Drittansprachen verlangt. Auch die Gl�ubigerin hatte, unter Hinweis auf die Eingabe des Schuldners, ein gleiches Begehren gestellt. Das Betreibungsamt hielt jedoch die Stellungnahme des Vormundes des Schuldners f�r massgebend, der erkl�rte, pf�ndbare Verm�genswerte des Schuldners seien ihm keine bekannt, und die von diesem angegebenen Forderungen existierten seines Erachtens nicht, weshalb er "Nichtpf�ndung der angeblichen Forderungen" beantrage.
B.- Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies mit Entscheid vom 8. M�rz 1955 eine Beschwerde der Gl�ubigerin "im Sinne der Erw�gungen" ab, mit der Begr�ndung, grunds�tzlich sei zwar dem Begehren eines betreibenden Gl�ubigers, der die Pf�ndung einer bestimmten Forderung des Schuldners gegen einen Dritten verlangt, ohne weiteres zu entsprechen, auch wenn der rechtliche Bestand der betreffenden Forderung bestritten sei; der blosse Hinweis auf das "Bordereau" des wegen krankhafter Prozessucht bevormundeten, in bezug auf ihn betreffende Prozesse und Rechtssachen nicht urteilsf�higen Schuldners k�nne jedoch nicht gen�gen; die Gl�ubigerin m�ge selber die Forderungen, die nach ihrer Ansicht gepf�ndet werden sollten, genau bezeichnen, worauf das Betreibungsamt ihrem Begehren werde stattgeben m�ssen.
C.- Mit vorliegendem Rekurs beharrt die Gl�ubigerin auf ihrem Begehren um Pf�ndung der im "Bordereau" des Schuldners verzeichneten Forderungen.
Der angefochtene Entscheid verkennt nicht, dass Forderungen des betriebenen Schuldners gepf�ndet werden BGE 81 III 17 S. 19m�ssen, sobald der betreibende Gl�ubiger deren Existenz auch nur behauptet (BGE 54 III 240). Dem Betreibungsamte steht dar�ber keine Entscheidung zu, sowenig wie �ber das Eigentum an k�rperlichen Sachen (BGE 59 III 91). Nur ausnahmsweise ist die Behauptung des betreibenden Gl�ubigers nicht massgebend: wenn er selber nachtr�glich zur �berzeugung gelangt ist, dass die von ihm als Pf�ndungsobjekt verzeigte Forderung nicht zu Recht besteht, und die andern Beteiligten ihm darin beistimmen (BGE 74 III 80), und ferner, wenn die Nichtexistenz behaupteter pf�ndbarer Rechte sich unzweifelhaft aus dem Ausgang eines dar�ber ergangenen amtlichen Verfahrens ergibt (BGE 80 III 77 Erw. 3). Hier liegt nun zwar nichts derartiges vor. Doch ist der Vorinstanz darin Recht zu geben, dass die Rekurrentin es an einer gen�genden Bezeichnung der zu pf�ndenden Forderungen hat fehlen lassen. Das vom bevormundeten Schuldner aufgestellte "Bordereau" ist an und f�r sich unmassgeblich. Es muss vollends ausser Betracht fallen, nachdem sein gesetzlicher Vertreter die darin verzeichneten Forderungen f�r nicht existent h�lt. Unter diesen Umst�nden ist dem Betreibungsamte nicht zuzumuten, eine Eingabe der Rekurrentin zu ber�cksichtigen, die sich darauf beschr�nkt, auf dieses "Bordereau" hinzuweisen. Um so weniger, als der Schuldner nach vorinstanzlicher Feststellung in Rechtssachen, die ihn selbst betreffen, nicht urteilsf�hig ist. Das von ihm verfasste Bordereau l�sst denn auch nicht nur bei einzelnen Forderungen die Angabe eines Rechtsgrundes vermissen, wie sie zur genauen Bezeichnung unerl�sslich w�re. Es erscheint zum Teil als unsinnig, indem zu jeder der 14 angeblichen Forderungen eine "Drittansprache" erw�hnt wird, die der Schuldner dann in erg�nzenden Briefen an das Betreibungsamt bestreiten zu wollen erkl�rt, und die in manchen F�llen darin bestehen soll, dass der Drittschuldner selbst ein Pfand- oder Retentionsrecht an der betreffenden Verpflichtung geltend mache. Angesichts derart widersinniger Angaben BGE 81 III 17 S. 20erscheint es als ausgeschlossen, dass die Rekurrentin und ihr Anwalt den Inhalt des "Bordereau" ernstlich zu eigenen Vorbringen machen wollen. Sollten sie bei selbst�ndiger, vom Schuldner unabh�ngiger Erkundigung zur Ansicht gelangen, es seien tats�chlich bestimmte pf�ndbare Forderungen des Schuldners vorhanden, so bleibt ihnen - auch nach dem angefochtenen Entscheid - eine neue Eingabe an das Betreibungsamt unbenommen.
80 III 77
Art. 115 Abs. 1 SchKG