Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_koeln/b02788028bafcc96bffec2e83a9e100afd0d867479ad6792a19cacbca73bf7b6
Timestamp: 2019-12-07 12:03:01
Document Index: 92400780

Matched Legal Cases: ['§ 788', '§ 138', '§ 322', 'BGH', '§ 322', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'Art. 1', '§ 1', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 626', '§ 627', '§ 138', '§ 91']

LG Köln, 8 O 256/06: LG Köln: gegen die guten sitten, materielle rechtskraft, fristlose kündigung, künstlerisches werk, sittenwidrigkeit, freiheit, zwangsvollstreckung, managementvertrag, pauschal, auskunft
Urteil des LG Köln vom 31.10.2008, 8 O 256/06
Aktenzeichen: 8 O 256/06
LG Köln: gegen die guten sitten, materielle rechtskraft, fristlose kündigung, künstlerisches werk, sittenwidrigkeit, freiheit, zwangsvollstreckung, managementvertrag, pauschal, auskunft
Landgericht Köln, 8 O 256/06
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Kläger managt Künstler. Die Beklagte ist Künstlerin. 2
3Am 1. September 2005 schlossen die Parteien einen sogenannten "Management- / Finanzmanagement Vertrag", wonach der Kläger Manager der Beklagten werden sollte. Der Vertrag enthält auszugsweise folgende Regelungen:
Gegenstand dieses Vertrags ist die Betreuung und Vertretung der Künstlerin in allen geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere durch das Anbahnen von entsprechenden Verträgen und Vereinbarungen, die Verwertung ihrer künstlerischen Werke sowie die Beratung in rechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Das Management wird diese Tätigkeit unter strengster Beachtung der künstlerischen Freiheit der Künstlerin und sämtlicher betreffender Vorschriften, insbesondere aus dem Gewerbe und Standesrecht, wahrnehmen. […]
Das Management verpflichtet sich, […] der Künstlerin zur Verfügung zu stehen, die geschäftlichen und finanziellen Interessen bei allen Vertragsverhandlungen nach 5
besten Kräften zu vertreten, sowie des künstlerischen Werkes der Künstlerin anzubahnen und zu verhandeln.
8Das Management hat die Aufgabe und das Recht, Verträge über die Verwertung sowie für die Künstlerin abschlussreif vorzubereiten. Diese werden von der Künstlerin persönlich unterzeichnet und erhalten nur mit ihrer Unterschrift Gültigkeit.
9Die Künstlerin wird jedoch ausnahmslos nur jene Vereinbarungen, Verträge und andere Abmachungen unterzeichnen, welche zuvor vom Management geprüft und als korrekt im Sinne der Interessen der Künstlerin zur Unterzeichnung freigegeben worden sind.
10Sämtliche Verträge können auch, nach Absprache mit der Künstlerin, nur durch die Unterschrift des Managers Gültigkeit erhalten (Unterschriftsvollmacht).
12Die Künstlerin wird sämtliche vom Management verhandelten Vereinbarungen in Erfüllung dieses Vertrages akzeptieren, so die Konditionen zumindest branchenüblich sind und weder Terminkollisionen noch schwerwiegende künstlerische Bedenken dagegen sprechen. […]
14[…] [Die Künstlerin] wird ab Unterfertigung dieses Vertrages alle ihre Partner und geschäftlichen Kontakte über den Abschluss des Managementvertrages informieren und darauf hinweisen, dass sämtliche künftigen geschäftlichen Kontakte und Verhandlungen der Künstlerin und ihr Werk betreffend, ohne Ausnahme nur über das Management zu führen sind.
15Demgemäß gelten Zusagen, die die Künstlerin Dritten gegenüber schriftliche oder mündlich erteilt, nicht, wenn nicht das Management zuvor in vollem Umfang schriftlich über alle Details informiert wurde und Gelegenheit hatte, die Künstlerin im Sinne ihrer Interessen zu beraten.
17[…] Die Künstlerin wird dem Management ein Konto benennen, auf welches nach ihrer Wahl die Honoraranteile auszuzahlen sind.
18Das Entgelt des Managers / Finanzmanagers richtet sich nach den ihm übertragenen Aufgaben und Kompetenzen, wobei darauf hingewiesen wird, dass eine Beteiligung von 30 % festgelegt wird.
19Das Management veranlasst mit sofortiger Wirkung eine gegenseitige Absicherung seitens des Managements sowie der Künstlerin und beauftragt sie mit dem Abschluss einer Kapitalversicherung.
20Die Absicherung dient dazu, mögliche geschäftliche Risiken zu besichern, eine Session an das Management ist möglich und wird ansonsten zur Altersversorge, als auch zur
ergänzenden Vorsorge im Bereich Berufs- und Erwerbsunfähigkeit genutzt. […]
21Im ersten Geschäftsjahr übernimmt das Management die erste Jahresprämie des Versicherungsvertrags, ab dem zweiten Jahr trägt die Künstlerin zu 100 % die Versicherungsbeiträge."
23[…] Der Vertrag wird für die Dauer von fünf Kalenderjahren ab Unterzeichnung befristet abgeschlossen.
24Mit Ablauf der Befristung verlängert sich die Gültigkeitsdauer des Vertrags um jeweils ein Kalenderjahr, sollte eine der Parteien nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Befristungsende die Kündigung schriftlich gegen Empfangsbekenntnis der jeweils anderen Partei ausgesprochen haben.
25Das Recht zu ggf. fristlosen, jedenfalls außerordentlichen Kündigung seitens jeder Partei bleibt dadurch nicht ausgeschlossen. Wichtige Gründe für eine sofortige Auflösung dieses Vertrags sind insbesondere eine Verletzung der in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen durch einen Vertragspartner trotz schriftlicher Aufforderung durch den anderen Vertragspartner zur Einhaltung des Vertrages unter Angabe der behaupteten Verletzung.
26Für die Künstlerin ist ein solcher Grund insbesondere eine wesentliche Änderung in der Geschäftsführung des Managements, für das Management eine wesentliche Änderung in der künstlerischen Tätigkeit der Künstlerin. Kein Grund zur sofortigen Vertragsauflösung ist eine Änderung der Gesellschaftsform des Managements.
28Ungültigkeit von Teilen dieses Vertrags berührt die Wirksamkeit der anderen Regelungen nicht. An die Stelle der ungültigen tritt in diesem Fall diejenige gültige Bestimmung, die der ungültigen im geschäftlichen Erfolg am nächsten kommt. […]
29Gerichtsstand ist das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht [des Unternehmenssitzes des Managements].
31Solange die Künstlerin von den Einnahmen aus Konzerten, Events und Plattenveröffentlichungen bzw. Auftritten sich nicht eigenständig versorgen kann, wird sie freigestellt für Aktivitäten, die über Gesellschaften an sie herangetragen werden."
32Am 4. November 2005 nahm die Beklagte an einem Casting des Fernsehsenders 9 Live teil, aufgrund dessen es zu Verträgen der Beklagten mit dem vorgenannten Fernsehsender kam.
33Am 30. November 2005 ersetzten die Parteien vorzitierten Vertrag einvernehmlich durch den Abschluss eines beiderseits jederzeit kündbaren nicht-exklusiven Management- Vertrags. Danach waren Entgelte von 20 % der Nettogage bei Aufträgen ab 10.000,00 €, sowie 10 % bzw. 15 % bei Aufträgen geringeren Volumens für den Kläger vorgesehen.
Dieser Vertrag wurde der Beklagten mit Schreiben vom 9. März 2006 gekündigt.
34Der Kläger behauptet, dass er das Casting bei 9 Live für die Beklagte initiert habe und ihr Erfolg dabei auf seine Managementaktivitäten zurückzuführen sei. Er ist der Ansicht, der geschlossene Managementvertrag sei wirksam. Hierzu behauptet er insbesondere, die vereinbarte Vergütung sei vor dem Hintergrund des Umstands, dass die Klägerin bei Abschluss des Vertrags unbekannt gewesen sei und ein schlechtes Image gehabt habe, marktüblich.
35Der Kläger hat im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über die von der Beklagten aus Verträgen mit dem Fernsehsender 9 Live zu beanspruchenden Vergütungen verlangt. Hierzu hat das Gericht die Beklagte mit Teilurteil vom 8. Mai 2007 verurteilt. Um die Beklagte im Wege der Zwangsvollstreckung anzuhalten, ihrer Auskunftsverpflichtung nachzukommen, hat der Kläger sodann 201,70 € an den Gerichtsvollzieher für vier vorläufige Zahlungsverbote verauslagt. Nach erteilter Auskunft hat der Kläger nunmehr die Klage beziffert.
37die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.534,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Mai 2006 sowie 1.963,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. August 2008 und weitere 201,70 € zu zahlen.
41Die Klage ist bereits unzulässig, soweit der Kläger Ersatz der für die Zwangsvollstreckung gegen die Beklagte aufgewandten Kosten in Höhe von 201,70 € begehrt. Insoweit fehlt dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, da der einfachere Weg es Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 788 Abs. 2 ZPO zur Verfügung steht.
Die im übrigen zulässige Klage ist unbegründet. 42
43Der Kläger hat keinerlei Zahlungsansprüche gegen die Beklagte aus dem Vertrag vom 1. September 2005. Dieser ist sittenwidrig und damit nichtig gem. § 138 Abs. 1 BGB.
44Zunächst steht der Prüfung der Wirksamkeit des Vertrags nicht die Rechtskraft des Teilurteils vom 8. Mai 2007 entgegen. Die materielle Rechtskraft des Urteils erstreckt sich gem. § 322 Abs. 1 ZPO lediglich auf das Bestehen oder Nichtbestehen der klageweise geltend gemachten Rechtsfolge auf Grund des vorgetragenen Tatsachenkomplexes, nicht aber auf Urteilselemente wie Vorfragen oder die Auslegung einer bestimmten Rechtsnorm (BGH WM 2000, 320; Reichold, in: Thomas/Putzo, 29. Aufl. 2008, § 322 Rn. 10, 19, 20). Rechtskräftig festgestellt wurde durch das Teilurteil vom 8. Mai 2007 mithin nur der Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte. Dagegen war die Wirksamkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags lediglich Vorfrage. Sie partizipiert damit nicht an der materiellen Rechtskraft und kann
mithin nochmals geprüft werden.
45Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB unter anderem dann nichtig, wenn es nach seinem Gesamtcharakter mit grundlegenden Wertungen der Rechts- oder Sittenordnung unvereinbar ist. Die Sittenwidrigkeit kann sich danach aus der Gesamtwürdigung des Rechtsgeschäfts ergeben, in die Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts einzubeziehen sind. Zu berücksichtigen sind damit neben dem objektiven Gehalt des Geschäfts auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, sowie die Absichten und Motive der Parteien. Dabei ist jedoch ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit oder der Schädigung nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt oder wenn er sich der Kenntnis einer erheblichen Tatsache bewusst oder grob fahrlässig verschließt (Heinrichs, in: Palandt, 67. Aufl. 2008, § 138 Rn. 8 m.w.N.).
46Der Gesamtcharakter des Vertrags vom 1. September 2005 verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.
47Der Managementvertrag beschränkte zunächst die künstlerische Freiheit der Beklagten weitestgehend zu Gunsten der Entscheidungsbefugnis des Klägers. Der Beklagten war in der Geltungszeit dieses Vertrags die Entscheidungsbefugnis über Art, Dauer und Inhalt ihrer künstlerischen Tätigkeit praktisch genommen (vgl. auch LG Berlin, ZUM 2007, 754 ff.).
48Aus den Regelungen in Ziffern I, II Abs. 2, III und IV des Vertrags ergibt sich, dass der Kläger nach Abschluss des Vertrags allein befugt sein sollte, künstlerische Engagements für die Beklagte anzubahnen. Ihr selbst war dieses Recht nach diesen Vorschriften vollständig genommen: Nach Ziffer III des Vertrags sollten sämtlich geschäftlichen Kontakte und Verhandlungen der Klägerin und ihr künstlerisches Werk betreffend – mithin auch genuin der künstlerischen Freiheit unterliegende Entscheidungen – nur über den Kläger geführt werden. Ausnahmen von dieser umfassenden Verhandlungsbefugnis des Klägers definiert der Vertrag überhaupt nicht, so dass entsprechend dem umfassenden Vertragstext davon auszugehen ist, dass selbst kreative, genuin künstlerische Fragen von der Verhandlungsbefugnis des Klägers umfasst sein sollten. Verträge der Beklagten sollten nach Ziffer II des Vertrags dementsprechend nur noch nach vorheriger Prüfung und Unterschrift durch den Kläger Gültigkeit erlangen.
49Darüber hinaus war die Beklagte nach Ziffer III des Vertrags gezwungen, praktisch sämtliche durch den Kläger verhandelten Verträge zu erfüllen. Ein Recht zur Ablehnung sollte ihr danach nur bei Terminkollisionen, Branchenunüblichkeit und schwerwiegenden künstlerischen Bedenken zustehen. Die Regelung in Ziffer I des Vertrags, wonach das Management die künstlerische Freiheit der Klägerin zu beachten habe, wird auf diese Weise durch Ziffer III des Vertrags weitestgehend ihres Inhalts entleert. Die Unvereinbarkeit einer von dem Kläger an sie herangetragenen Aufgabe mit der künstlerischen Entfaltung der Beklagten allein sollte nämlich nach Ziffer III des Vertrags allein gerade nicht als Grund für die Ablehnung der Aufgabe ausreichen; vielmehr sollte nach dieser Vorschrift ein für die Beklagte kaum mehr erträglicher Widerspruch zu ihren künstlerischen Belangen für eine Ablehnung erforderlich sein.
50Das Gericht ist sich bewusst, dass das Ziel eines Künstler-Management-Vertrags, die Karriere eines Künstlers zu fördern und aufzubauen, eine enge Einbeziehung des
Managers in geschäftliche Fragen des Künstlers sowie auch weitgehende Handlungsvollmachten des Managers fordert, wie sie dementsprechend auch durchaus branchenüblich sind (OLG Hamburg, ZUM 2008, 144 ff. m.w.N.). Eine derart ausgeweitete Handlungs- und Alleinentscheidungsbefugnis, wie sie der Vertrag vom 1. September 2005 für den Kläger vorsieht, ist jedoch für das Erreichen des Vertragszwecks nicht erforderlich und auch branchenunüblich. Vielmehr bleibt der Künstler üblicherweise in allen kreativen Entscheidungen frei und federführend (vgl. OLG Hamburg, ZUM 2008, 144 ff. m.w.N.), was für den Aufbau und die Entwicklung einer künstlerischen Karriere auch unabdingbar ist. Die praktisch vollständige Fremdbestimmung der Beklagten sogar in kreativen Fragen ist für die Entwicklung der künstlerischen Karriere der Beklagten und damit für das Erreichen des Vertragszwecks mithin sogar kontraproduktiv.
51Der gegen die guten Sitten verstoßende Gesamtcharakter des Vertrags ergibt sich desweiteren aus den Vergütungsregelungen (vgl. auch LG Berlin, ZUM 2007, 754 ff.).
52Nach Ziffer V Abs. 3 des Vertrags sollte der Kläger ein seinen Aufgaben und Kompetenzen entsprechendes Entgelt erhalten, was auf pauschal 30 % festgelegt wurde. Diese anteilige Beteiligung liegt jedenfalls im oberen Bereich des Üblichen – und zwar unabhängig davon, ob die unklare Klausel dahingehend auszulegen ist, dass 30 % der Nettoeinnahmen oder sogar der Bruttoeinnahmen gemeint sein sollen (vgl. LG Berlin, ZUM 2007, 754 ff., wo sogar eine Beteiligung von pauschal 26 % der Nettoeinnahmen als überhöht angesehen wird). Der Kläger kann sich insoweit nicht darauf berufen, die Entgeltregelung sei aufgrund der Unbekanntheit der Beklagten oder wegen des ihr angeblich anhaftenden schlechten Images angemessen. Hiergegen spricht schon, dass die Parteien gerade mal zwei Monate nach Abschluss den streitgegenständlichen Vertrag durch einen Management-Vertrag ersetzt haben, der lediglich bei Aufträgen ab 10.000,00 € eine Beteiligung des Klägers von 20 % der Nettogage, ansonsten aber eine Beteiligung von lediglich 10 % bzw. 15 % vorsah. Es ist lebensfremd, dass die Beklagte ein ihr angeblich anhaftendes schlechtes Image in der Branche innerhalb dieses kurzen Zeitraums abgelegt oder dass sich ihr Bekanntheitsgrad innerhalb dieser kurzen Zeit in einem relevanten Umfang verändert hätte. Lagen dem später abgeschlossenen Vertrag aber mithin in der Person der Beklagte dieselben Voraussetzungen wie dem streitgegenständlichen zugrunde, so widerlegt schon die Entgeltregelung des später abgeschlossenen Vertrags, dass sich die Entgeltregelung des streitgegenständlichen Vertrags nicht mit in der Person der Beklagten liegenden besonderen Gründen – namentlich Unbekanntheit oder schlechtes Image – rechtfertigen lässt.
53Neben der finanziellen Belastung der Beklagten durch das erhebliche an den Kläger zu zahlende Entgelt sieht Ziffer V Abs. 4 des Vertrags auch die gegenseitige Absicherung durch den Abschluss einer Kapitalversicherung seitens der Beklagten, mithin in anderen Worten unter anderem die Absicherung des Klägers für den Todes-, Berufs- und/oder Erwerbsunfähigkeitsfall der Beklagten durch eine von der Beklagten abzuschließende kapitalbildende Versicherung vor, deren Zession an den Kläger in Ziffer V Abs. 5 des Vertrags ausdrücklich als möglich vorgesehen ist. Die Absichtserklärung in Ziffer V Abs. 6 des Vertrags, dass hiermit unter anderem die Altersversorgung der Beklagten gesichert werden solle, vermag nicht zu verschleiern, dass mit der beabsichtigten Begünstigung des Klägers in dem avisierten Versicherungsvertrag – jedenfalls auch – eine mit den von ihm zu tragenden geschäftlichen Risiken wahrlich nicht zu rechtfertigende Absicherung seinerseits gewollt ist. Obendrein sollte die Auswahl der
Versicherung ausweislich der Formulierungen des Vertrags "das Management veranlasst" und "beauftragt sie mit dem Abschluss einer Kapitalversicherung" beim Kläger liegen, der es damit faktisch in der Hand hatte, die ihn begünstigende Versicherungsfallleistung zu Lasten der an die Beklagte auszuzahlenden und für die Altersvorsorge zu verwendende Kapitalleistung besonders hoch anzusetzen und die Beklagte dadurch zu seinen Gunsten mit höheren Beiträgen weiter finanziell zu belasten. Dass der Kläger die Beiträge der Versicherung im ersten Versicherungsjahr tragen sollte, ändert an dieser Beurteilung vor dem Hintergrund der üblicherweise jahrzehntelangen Laufzeit derartiger Versicherungsverträge nichts. Ob der Kläger von den vorgenannten Möglichkeiten tatsächlich Gebrauch gemacht hat, kann dabei dahinstehen, da es für die Beurteilung des Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (vgl. Heinrichs, in: Palandt, 67. Aufl. 2008, § 138 Rn. 9).
54Darüber hinaus ist in Ziffer V Abs. 2 des Vertrags stillschweigend eine Inkassovollmacht für den Kläger vereinbart. Nach dieser Vorschrift sollte die Beklagte dem Kläger ein Konto zur Auszahlung ihrer Honoraranteile benennen. Ohne dass der Kläger nach dem Vertrag berechtigt sein sollte, die von der Beklagten zu beanspruchenden Honorare für sie einzuziehen, hätte diese Regelung keinen Sinn. Bei beabsichtigter Auszahlung der Honorare an die Beklagte wäre nämlich nicht die Benennung eines Kontos durch die Beklagte sondern durch den Kläger erforderlich, damit diesem die ihm durch den Vertrag zugestandenen Honoraranteile von 30 % ausgezahlt würden. Abgesehen davon, dass die Regelung in Ziffer V Abs. 2 des Vertrags damit einen Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG darstellt, handelt es sich um eine die Beklagte zusätzlich belastende Regelung, die mithin zur Sittenwidrigkeit des Vertrags beiträgt. Neben dem Umstand, dass der Beklagten eine Kontrolle der Vollständigkeit der ihr zustehenden Honorare damit erheblich erschwert wurde, hätte sie nämlich bei Praktizierung der Regelung das Insolvenzrisiko des Klägers getragen. Ob die Regelung tatsächlich praktiziert wurde, ist angesichts der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Vertragsschlusses für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit wiederum ohne Belang.
55Ferner ist für die Würdigung des Gesamtcharakters des Vertrags als sittenwidrig die Laufzeitregelung in Ziffer VI von Bedeutung. Die danach vereinbarte Festlaufzeit von 5 Jahren verlängert sich mangels Kündigung des Vertrags automatisch. Darüber hinaus wurde die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des § 627 BGB ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde zwar nicht ausdrücklich vereinbart; § 627 BGB kann jedoch auch stillschweigend ausgeschlossen werden (Weidenkaff, in: Palandt, a.a.O., § 627 Rn. 5). Wenngleich Ziffer VI Abs. 3 des Vertrags vorsieht, dass der Vertrag fristlos und außerordentlich gekündigt werden könne, so ergibt sich doch aus der ausdrücklichen und engen Aufzählung wichtiger Kündigungsgründe in Ziffer VI Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 des Vertrags, dass nur die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB zulässig sein sollte, nicht aber die jederzeit und grundlos mögliche Kündigung nach § 627 BGB.
56Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aus den genannten, die Beklagte einseitig belastenden Vertragsregelungen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Bindung und Erfolgsbeteiligung beider Parteien, das dem Vertrag einen Ausbeutungscharakter verleiht und ihn damit als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (vgl. LG Berlin, ZUM 2007, 754 ff.).
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709, 711 ZPO. 57
Streitwert: 27.699,80 € 58
8 O 256/06
Gegen die guten sitten, Materielle rechtskraft, Fristlose kündigung, Künstlerisches werk, Sittenwidrigkeit, Freiheit, Zwangsvollstreckung, Managementvertrag, Pauschal, Auskunft