Source: https://enev-online.de/eewaermeg/2009/10_nachweise_nutzung_ereuerbare_energien_eewaermeg.htm
Timestamp: 2019-08-25 03:19:38
Document Index: 232066424

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 7']

EEWärmeG 2009: § 10 Nachweise
. Wärmegesetz: Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz - EEWärmeG
EEWärmeG 2009 | Teil 2 - Nutzung Erneuerbarer Energien
(1) Die Verpflichteten müssen
die Erfüllung des in § 5 Abs. 2 und 3 vorgesehenen Mindestanteils für die Nutzung von Biomasse nach Maßgabe des Absatzes 2,
die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern I bis VII der Anlage zu diesem Gesetz nach Maßgabe des Absatzes 3,
das Vorliegen einer Ausnahme nach § 9 Nr. 1 nach Maßgabe des Absatzes 4
nachweisen. Im Falle des § 6 gelten die Pflichten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 als erfüllt, wenn sie bei mehreren Verpflichteten bereits durch einen Verpflichteten erfüllt werden. Im Falle des § 8 müssen die Pflichten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 für die jeweils genutzten Erneuerbaren Energien oder durchgeführten Ersatzmaßnahmen erfüllt werden.
gasförmiger und flüssiger Biomasse die Abrechnungen des Brennstofflieferanten
aa. jeweils mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung
aufbewahren und
bb. der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen,
(3) Die Verpflichteten müssen zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern I bis VII der Anlage zu diesem Gesetz die dort in den Nummern I.2, II.1 Buchstabe c, II.2 Buchstabe c, II.3 Buchstabe b, III.3, IV.4, V.2, VI.3 und VII.2 jeweils angegebenen Nachweise
mindestens fünf Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage aufbewahren, wenn die Nachweise nicht bei der Behörde verwahrt werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Tatsachen, die mit den Nachweisen nachgewiesen werden sollen, der zuständigen
Behörde bereits bekannt sind.
(4) Die Verpflichteten müssen im Falle des Vorliegens einer Ausnahme nach § 9 Nr. 1 der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten ab der Inbetriebnahme der Heizungsanlage anzeigen, dass die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen oder technisch unmöglich sind. Im Falle eines Widerspruchs zu öffentlich-rechtlichen Pflichten gilt dies nicht, wenn die zuständige Behörde bereits Kenntnis von den Tatsachen hat, die den Widerspruch zu diesen Pflichten begründen. Im Falle einer technischen Unmöglichkeit ist der Behörde mit
der Anzeige eine Bescheinigung eines Sachkundigen vorzulegen.