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Timestamp: 2020-02-18 09:26:07
Document Index: 253131893

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 127', 'Art. 5', '§ 127', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 130', 'Art. 9']

Landratsamt Roth - Kommunale Abgaben
Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke sind berechtigt, nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) Abgaben zu erheben, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen (Art. 1 KAG).
Das Gesetz sieht folgende Abgaben vor:
örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern:
Die Gemeinden können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind (Art. 3 Abs. 1 KAG).
Die Landkreise können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind, dort erheben, wo die kreisangehörige Gemeinde diese Steuern nicht selbst erhebt (Art. 3 Abs. 2 KAG).
In Bayern gibt es (derzeit) nur die Hundesteuer und die Zweitwohnungssteuer.
Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG).
Hierunter fallen insbesondere sog. Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge für Abwasseranlagen und Wasserversorgungsanlagen von Gemeinden und Zweckverbänden.
Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen sollen solche (sog. Straßenausbau-) Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zu erheben sind (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG).
Beiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) werden in Bayern nach den Bestimmungen des BauGB (unter bestimmten Maßgaben) erhoben (Art. 5a Abs. 1 KAG).
Erschließungsanlagen im Sinne des BauGB sind im wesentlichen die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze, die öffentlichen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege), Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete, Parkflächen, Grünanlagen, Kinderspielplätze (soweit sie als untergeordnete Bestandteile von selbständigen Grünanlagen in diese eingebettet sind) und Immissionsschutzanlagen (§ 127 Abs. 2 Nrn. 1 - 5 BauGB).
Gemeinden, Landkreise und Bezirke können für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und ihres Eigentums Benutzungsgebühren erheben (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 KAG).
Darunter fällt insbesondere die Entwässerungsgebühr (Abwassergebühr), Wassergebühr und die Abfallgebühr.
Gemeinden, in denen die Zahl der Fremdenübernachtungen im Jahr in der Regel das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt, können zur Deckung des gemeindlichen Aufwands für die Fremdenverkehrsförderung von den selbständig tätigen, natürlichen und den juristischen Personen, den offenen Handelsgesellschaften und den Kommanditgesellschaften, denen durch den Fremdenverkehr im Gemeindegebiet unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erwachsen, einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben (Art. 7 Abs. 1 KAG).
Gemeinden, die ganz oder teilweise als Heilbad, Kneippheilbad, Kneippkurort, Schrothheilbad, Schrothkurort, heilklimatischer Kurort, Luftkurort oder Erholungsort anerkannt sind, können im Rahmen der Anerkennung zur Deckung ihres Aufwands für ihre Einrichtungen und Veranstaltungen, die Kur- oder Erholungszwecken dienen, einen Beitrag erheben (Art. 7 Abs. 1 KAG).
Erstattung von Kosten für Grundstücksanschlüsse:
Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke können bestimmen, daß ihnen der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils eines Grundstücksanschlusses an Versorgungs- und Entwässerungseinrichtungen, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, in der tatsächlichen Höhe oder nach Einheitssätzen ( § 130 BauGesetzbuch - BauGB) erstattet wird (Art. 9 Abs. 1 KAG).
Teilweise wird der Grundstücksanschluss auch als sog. Hausanschluss bezeichnet.
Ergänzend zu den o. g. Abgaben sind die Gemeinden durch Bundesgesetz zur Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer (sog. Realsteuern) ermächtigt (vgl. hierzu gesonderter Artikel auf der rechten Navigationsleiste).
09171 81-1309
Flächenmanagement Thalmässing (pdf)
generiert am 18.02.2020 10:27:16