Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-312-01_Urteil_23.01.2008.html
Timestamp: 2019-06-19 04:55:15
Document Index: 216532063

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 613', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2008 mit dem Az.: 4 AZR 312/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 312/01
Rechtsgebiete: TVG, Lohn-TV für die Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik, MTV für die Arbeitnehmer in der Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik, Lohn- und Gehalts-TV
Lohn-TV für die Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik sowie den Rohrleitungsbau (Industrie und Handwerk) vom 10. November 1997 (Hamburg)
MTV für die Arbeitnehmer in der Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik sowie im Rohrleitungsbau Industrie und Handwerk idF vom 10. November 1997 § 24
Lohn- und Gehalts-TV vom 31. Juli 1998 (Gas- und Wasserinstallateur- und Klempner-Handwerk Hamburg)
4 AZR 312/01
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Wolter und Creutzfeldt sowie die ehrenamtlichen Richter Hardebusch und Vorderwülbecke für Recht erkannt:
"Beendigung der Tarifverträge infolge Auflösung Innung Heizungs- und Klimatechnik Hamburg
hiermit teilen wir Ihnen mit, daß die Mitgliederversammlung der Innung Heizungs- und Klimatechnik Hamburg anläßlich der Änderung der Handwerksordnung am 17.06.1999 beschlossen hat, die Innung Heizungs- und Klimatechnik mit Wirkung zum 30.06.1999 aufzulösen.
Infolge der Auflösung zum 30.06.1999 scheidet die Innung Heizungs- und Klimatechnik Hamburg aus der Tarifgemeinschaft aus, so daß die tarifvertraglichen Beziehungen mit dem 30.06.1999 beendet sind."
"Damit endet automatisch die Tarifbindung für die Tarifverträge Heizungs- und Klimatechnik mit dem 30.06.1999.
Die Auflösung hatte zur Folge, daß sich die J GmbH einen neuen Verband suchen mußte. Wir sind deshalb dem Fachverband Sanitär - Heizung - Klempner und der Sanitärinnung Hamburg beigetreten.
Infolge dieses Verbandwechsels haben die aktuellen Tarifverträge dieses Verbandes nunmehr Gültigkeit, so daß wir diese ab dem 01.08.1999 auf die Arbeitsverhältnisse anwenden werden.
1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass vor der Auflösung der Innung Heizungs- und Klimmatechnik Hamburg der LTV HKS 1997 kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien galt, weil der Kläger Mitglied der IG Metall und die Schuldnerin Mitglied der Innung Heizungs- und Klimatechnik Hamburg als jeweilige Tarifvertragsparteien waren.
(1) Der Senat hat zu dieser Frage erstmals in der Entscheidung vom 15. Oktober 1986 (- 4 AZR 289/85 - BAGE 53, 179) Stellung genommen, nachdem er in der Entscheidung vom 11. November 1970 (- 4 AZR 522/69 -BAGE 23, 46), in der es um die Auswirkungen auf den schuldrechtlichen Teil der Tarifverträge ging, die Frage noch offengelassen hat. Im Urteil vom 15. Oktober 1986 hat der Senat den Standpunkt eingenommen, der Gesetzgeber habe die Rechtsfolgen der Auflösung einer Tarifvertragspartei für den Bestand der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge nicht geregelt. § 3 Abs. 3 TVG erfasse nicht den Fall der Verbandsauflösung, sondern bestimme nur die Rechtsfolgen beim Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG durch die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei. Insoweit bestehe eine Gesetzeslücke, deren Ausfüllung im Hinblick auf die verschiedenen Regelungsmöglichkeiten nicht Aufgabe der Rechtsprechung, sondern Sache des Gesetzgebers sei. Eine gesetzliche Regelung wie für den Fall des Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB gebe es für den Fall des Wegfalls einer Tarifvertragspartei nicht. Auszugehen sei deshalb grundsätzlich davon, dass mit dem Wegfall der Tarifvertragspartei auch der Tarifvertrag einem Ende zugeführt werden müsse, so lange eine gesetzliche Regelung einer ggf. beschränkten Fortgeltung nicht bestehe. Löse sich eine Tarifvertragspartei auf, so verliere sie die Herrschaft über den Tarifvertrag. Die Tarifgebundenheit ihrer Mitglieder entfalle nach § 3 Abs. 1 TVG. Auch wenn die Verbandsauflösung zur Beendigung des Tarifvertrages führe, verlören dadurch die Arbeitnehmer nicht den Schutz der tariflichen Vorschriften. Vielmehr gölten nach Ablauf des Tarifvertrages seine Rechtsnormen nach § 4 Abs. 5 TVG weiter, bis sie durch andere Abmachungen ersetzt würden. In dieser Entscheidung hat der Senat aber ausdrücklich offengelassen, ob die Rechtsfolge, dh. die Beendigung der Tarifbindung und die Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG, "unmittelbar mit der Auflösung der Tarifvertragspartei eintritt, also stets von einer fristlosen Lösung auszugehen ist, oder ob diese Wirkung erst nach Ablauf des normativen Teils des Tarifvertrages durch Befristung, Mindestbefristung oder Beendigung mit Ablauf einer vorgesehenen Kündigungsfrist eintritt" (15. Oktober 1986 - 4 AZR 289/85 - aaO S. 185).
(3) Der Erste Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2000 (- 1 ABR 31/99 - BAGE 95, 156) für den Fall der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Arbeitgeberverbandes entschieden, dass damit nicht ohne weiteres die normative Wirkung eines vom Verband geschlossenen Tarifvertrages ende. Ausgehend von der Rechtsprechung des Vierten Senats führt der Erste Senat aus: "Die in der Entscheidung vom 15. Oktober 1986 ... offengelassene Frage, wann und wie der Tarifvertrag im Falle der Auflösung des Verbandes endet, ist jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall des Konkurses dahin zu beantworten, daß dies nicht automatisch mit dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung geschieht, sondern erst nach einer Kündigung bzw. nach Ablauf einer vereinbarten Befristung."
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Tarifkonkurrenz, dh. die Geltung von zwei oder mehr Tarifverträgen für das gleiche Arbeitsverhältnis, im Regelfall dahingehend aufzulösen, dass nur der speziellere Tarifvertrag zur Anwendung kommt. Das ist der Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der dort tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird (Senat 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6; BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 113/02 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 28 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 17 mwN; vgl. dazu im Einzelnen Däubler/Zwanziger § 4 Rn. 923 ff.; Wiedemann/Wank § 4 Rn. 289 ff.). Daran ist jedenfalls für den hier vorliegenden Fall konkurrierender Tarifverträge, die von derselben Gewerkschaft abgeschlossen worden sind, festzuhalten.
Der Betrieb der Schuldnerin betrieb unstreitig "Heizung, Lüftung, Rohrleitungsbau". Dem entspricht der fachliche Geltungsbereich des LTV HKSR 1997, der für "Betriebe der Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik sowie des Rohrleitungsbaues" gilt. Alle von der Schuldnerin betriebenen Bereiche sind also von dem Geltungsbereich des LTV HKSR 1997 erfasst. Dagegen gilt der LGTV 1998 für die Betriebe im Gas-, Wasserinstallateur- und Klempner-Handwerk, stellt also auf die allgemeinen, fachlich definierten Handwerksbereiche ab. Der fachliche Geltungsbereich bezieht sich demnach nicht direkt auf die von der Schuldnerin betriebenen Tätigkeitsbereiche Heizungs-, Lüftungs- und Rohrleitungsbau. Dass auch bei diesen Gewerken handwerkliche Arbeiten von Gas- und Wasserinstallateuren und von Klempnern anfallen, ändert daran nichts.
Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
1. Fristen für die Geltendmachung
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind beiderseits schriftlich wie folgt geltend zu machen:
a) Ansprüche auf Zuschläge aller Art innerhalb von 1 Monat nach Aushändigung der Lohn-/Gehaltsabrechnung, bei der sie hätten abgerechnet werden müssen;
b) alle übrigen Ansprüche innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Fälligkeit.
Nach Ablauf dieser Fristen ist eine Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen (Ausschlußfristen gemäß § 4 Ziffer 4 Tarifvertragsgesetz).
2. Anrufung des Arbeitsgerichts
Lehnt die Gegenpartei den fristgerecht geltend gemachten Anspruch ab, oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 1 Monat nach Geltendmachung, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird (Ausschlußfrist gemäß § 4 Ziffer 4 TVG).
3. Aushänge im Betrieb
Die in den Ziffern 1 und 2 vereinbarte Regelung gilt beiderseits nur, wenn alle für den Betrieb gültigen Tarifverträge im Betrieb zur Einsicht für den Arbeitnehmer ausliegen und durch Aushang im Betrieb auf die Ausschlußfristen hingewiesen worden ist."