Source: https://aw3p.de/archive/tag/ag-charlottenburg-urteil-vom-10-07-2018-233-c-148-18
Timestamp: 2018-10-19 04:25:53
Document Index: 57406979

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287']

AG Charlottenburg – Urteil vom 10.07.2018 – 233 C 148/18 – Blog AW3P
Schlagwörter-Archiv: AG Charlottenburg – Urteil vom 10.07.2018 – 233 C 148/18
Veröffentlicht am 8. August 2018 von St. Heintsch (AW3P)
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Im vorstehenden Verfahren gab der in Anspruch genommene Anschlussinhaber an, er und seine Ehefrau hätten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bereits geschlafen. Zugriff auf den vorhandenen PC hätte nur sein im Ausland lebender Cousin (vorgerichtlich als Bruder bezeichnet) gehabt, der zu Besuch gewesen sei. Entweder der Cousin „habe einen Vorgang ins Rollen gebracht, der für ihn nicht zu ahnende Konsequenzen nach sich gezogen habe“ oder aber sein Anschluss sei fehlerhaft ermittelt worden.
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-ag-charlottenburg-verurteilt-anschlussinhaber-widerspruechlicher-und-im-laufe-des-rechtsstreits-geaenderter-vortrag-kann-die-sekundaere-darlegungslast-selbst-bei-benennung-d/
https://news.waldorf-frommer.de/wp-content/uploads/2018/08/AG_Charlottenburg_-233_C_148_18.pdf
Im Termin zur mündlichen Verhandlung gab der Beklagte sodann an, sein Cousin habe die Rechtsverletzung ihm gegenüber zugestanden habe. Zudem habe er auf dem PC einen „Link“ vorgefunden. Das Amtsgericht Charlottenburg sprach dem Vortrag des Beklagten jegliche Plausibilität ab und gab der Klage vollumfänglich statt.
AG Charlottenburg, Urteil vom 10.07.2018 – 233 C 148/18
– Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte [Name], 10585 Berlin, –
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in. das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 1.000,00 EUR betragen soll, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2017,
2. 107,50 EUR als Hauptforderung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2017 sowie‘
Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten ‚einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 EUR gemäß §§ 97 Abs. 2, 19a UrhG.
Für das öffentliche Zugänglichmachen ist ausreichend, das Dritten der Zugriff auf das geschützte Werke eröffnet wird (BGH, 11.06.2015 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I; BGH 11.06.2015 – I ZR. 7/14 – Tauschbörse II, juris).
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner. sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht schon dadurch, dass er die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet. Der Inhaber eines Internetanschlusses hat vielmehr nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen. Der Anschlussinhaber ist im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (BGH, 30.03.2017 – I ZR 19/16 – Loud, juris).
Der Anschlussinhaber hat zudem sämtliche Endgeräte, auf die er berechtigt zugreifen kann, auf das Vorhandensein von Spuren für die Rechtsverletzung zu untersuchen. Dies umfasst auch den Router, der sich regelmäßig im Besitz des Anschlussinhabers befindet (BGH, 06.10.2016 – I ZR 154/15 – Afterlife; LG München, 24.06.20.15 – 21 S 18914/14; juris).
Denn mit Schriftsatz vom 21.06.2018 hat der Beklagte noch zum Ausdruck gebracht, er habe keine positive Kenntnis davon, ob der Film über seine IP-Adresse heruntergeladen wurde und ob dies durch seinen Cousin erfolgte, während er in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, sein Cousin habe die Nutzung ihm gegenüber bestätigt. ‚
An Art und Umfang der von den Geschädigten. beizubringenden Schätzgrundlagen sind nur geringe Anforderungen zu stellen (BGH, 11.06.2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse III, juris).
Angesichts der unbeschränkten und kostenlosen Weiterverbreitung des geschützten Werkes im Rahmen einer Internet-Tauschbörse und angesichts der Tatsache, dass im Vergleich zu einem Musikalbum bei einer Bild -/ Tonaufnahme höhere Produktionskosten anfallen und der BGH für 15 Musiktitel, die einem- Musikalbum entsprechen, einen Schadensersatz in Höhe von jeweils 3.000,00 EUR für angemessen erachtet hat (BGH, 11.06.2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse III, juris), überschreitet die geltend gemachten Höhe einer Lizenzgebühr von 1.000,00 EUR für den streitgegenständlichen Film die der gerichtlichen Schätzung (§ 287 ZPO) unterliegende übliche Höhe einer ordnungsgemäßen Lizenz nicht.
Veröffentlicht in Allgemein, Waldorf Frommer Rechtsanwälte	| Gekennzeichnet mit AG Charlottenburg - Urteil vom 10.07.2018 - 233 C 148/18, Klage Waldorf Frommer, prozessuale Wahrheitspflicht, Rechtsanwältin Franziska Hörl, sekundäre Darlegungslast, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, widersprüchlicher Sachvortrag