Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2028,%2057
Timestamp: 2019-09-17 11:32:11
Document Index: 305928932

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 296']

BGH, 13.06.1978 - StB 51/78 - dejure.org
https://dejure.org/1978,6235
BGH, 13.06.1978 - StB 51/78 (https://dejure.org/1978,6235)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1978 - StB 51/78 (https://dejure.org/1978,6235)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1978 - StB 51/78 (https://dejure.org/1978,6235)
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Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits abgschlossenen staatsanwaltlich angeordneten Durchsuchung - Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung
BGHSt 28, 57
NJW 1978, 1815
MDR 1978, 770
Ein fortwirkendes Feststellungsinteresse ist in der Rechtsprechung bei Wiederholungsgefahr (BGHSt 28, 57, 58; OLG Frankfurt NJW 1965, 2315;… KG GA 1976, 80; 1977, 115; 84, 24) sowie bei diskriminierenden Auswirkungen einer Vollzugsmaßnahme (BVerwGE 12, 87, 90; 26, 161, 168;… OLG Frankfurt aaO.;… KG aaO.) anerkannt worden.
Der Antrag auf richterliche Entscheidung nach dieser Bestimmung kann sich auch gegen eine bereits vollzogene strafprozessuale Zwangsmaßnahme der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsbeamten richten, wenn ein nachwirkendes Bedürfnis für die Feststellung besteht (vgl. BGHSt 28, 57, 58; BGH (Ermittlungsrichter) NJW 1978, 1013).
Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 1978, 1815 ) den Feststellungsantrag gegen eine bereits vollzogene staatsanwaltliche Durchsuchungsanordnung dann für zulässig erachtet hat, wenn diese für den Betroffenen noch erhebliche Folgen zeitigt bzw. die Gefahr von Wiederholungen besteht, kann dahinstehen, ob dieser Auffassung zu folgen ist.
Dem Richter kommt danach keine originäre Vollstreckungszuständigkeit, sondern eine Kontrollfunktion zu, wie sie in der neueren Rechtsprechung auch bei der Vollstreckung anderer Zwangsmaßnahmen anerkannt ist (so bei der Fortsetzung einer Durchsuchung gemäß § 110 StPO , BGH NJW 1973, 2035; BGH StV 1988, 90 ; KG NJW 1975, 354; OLG Karlsruhe MDR 1980, 76; bei abgeschlossenen Durchsuchungsmaßnahmen oder Freilassung nach vorläufiger Festnahme, sofern ein fortwirkendes Feststellungsinteresse besteht, BGHSt 28, 57, 160, 206; BGH NJW 1978, 1013;… BGH GA 1981, 223; bei der Vollstreckung von Kontrollstellenanordnungen, BGHSt 35, 363 und BGH, Beschluß vom 1. Dezember 1988 - I BGs 1113/88 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch OLG Hamburg NStZ 1984, 567 : staatsanwaltliche Zurückweisung eines Zeugenbeistandes).
Vergleichbare Überlegungen liegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich erledigter Eingriffsakte der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsbeamten zu Grunde (BGHSt 28, 57 [58]; 28, 160 [161]), und zwar auch für den Fall, daß ein vorläufig Festgenommener freigelassen wird, ohne dem Richter vorgeführt worden zu sein (Ermittlungsrichter…, Beschluß vom 7. Februar 1980 - II BGs 26/80 - GA 1981, 223 [226]).
BGH, 23.10.1978 - StB 202/78
Beschwerde gegen eine die Durchsuchungsanordnung des Generalbundesanwalts …
Bereits in seinem Beschluß vom 13. Juni 1978 (BGHSt 28, 57) hat der Senat ausgeführt, daß er dazu neige, einen Antrag auf richterliche Entscheidung gegen eine bereits vollzogene staatsanwaltschaftliche Durchsuchungsanordnung unter der Voraussetzung eines nachwirkenden Bedürfnisses für eine richterliche Überprüfung für zulässig zu erachten, nicht dagegen die Beschwerde gegen eine solche richterliche Entscheidung.
Ausnahmen werden anerkannt bei Wiederholungsgefahr (BGHSt 28, 57, 58), bei diskriminierenden Auswirkungen einer Vollzugsmaßnahme (BVerwGE 12, 87, 90) und bei einem Rehabilitationsinteresse, das aber nur bei diskriminierenden Auswirkungen von besonderem Gewicht in Betracht kommt (BGHSt 36, 32).
Entscheidungen, die sich in einer solchen Feststellung erschöpfen, sind der Strafprozeßordnung fremd (vgl. BGHSt 28, 57, 58;… Kleinknecht/MeyerGoßner, StPO 43. Aufl., vor § 296 Rdn. 18 mit weiteren Nachweisen).