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Timestamp: 2016-10-24 01:59:05
Document Index: 253058606

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 78', 'Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 151', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 86', 'Art. 5', 'Art. 78', 'Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 11']

104 IB 179
104 Ib 17931. Urteil vom 29. September 1978 i.S. Eidg. Polizeiabteilung c. V., Polizeidepartement und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
Permis de conduire limit� d�livr� aux �pileptiques; art. 8 al. 3 OAC. 1. Conditions auxquelles une autorisation de circuler peut �tre d�livr�e � une personne atteinte d'�pilepsie (consid. 1b). 2. Exigences quant au certificat m�dical d'aptitude pr�vu par l'art. 8 al. 3 OAC (consid. 2c). Examen du certificat en l'esp�ce (consid. 2e). Prise en consid�ration d'int�r�ts priv�s (consid. 2f). 3. Admissibilit� de restrictions touchant l'aire de trafic autoris�e; art. 26 OAC (consid. 3). 4. Les conditions doivent �tre mentionn�es dans le dispositif de la d�cision d'autorisation de circuler (consid. 4). Faits � partir de page 180
BGE 104 Ib 179 S. 180
V. verursachte am 30. September 1976 in Arlesheim wegen eines epileptischen Anfalles mit seinem Landwirtschaftstraktor einen Verkehrsunfall. Aufgrund eines Gutachtens der neurologischen Universit�tsklinik Basel vom 14. Februar 1977 und in Anwendung der Art. 36f der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) verbot ihm am 7. M�rz 1977 das Polizeidepartement des Kantons Solothurn das F�hren eines Landwirtschaftstraktors ausserhalb des Landwirtschaftsbetriebes f�r unbestimmte Zeit, erteilte ihm dagegen folgende beschr�nkte Fahrerlaubnis:
"Das Traktorfahren im Bereich des Landwirtschaftsbetriebes wird erlaubt. Es d�rfen nur Feldwege ben�tzt werden. Fahrten auf Strassen, die einem breiteren Verkehrsteilnehmerkreis dienen, sind nicht gestattet, auch dann nicht, wenn die Fahrt (im weiteren Sinne) landwirtschaftlichen Zwecken dienen sollte (z.B. Fahrt zur Landw. Genossenschaft, etc.)."
Auf Beschwerde von V. dehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 22. April 1977 die Fahrerlaubnis dahin aus, dass V. zur Bewirtschaftung seines Hofes im ganzen Gemeindegebiet von Hochwald und Seewen auf allen Arten von Strassen Traktorfahrten ausf�hren d�rfe; Fahrten ausserhalb des Gebietes der beiden Gemeinden blieben dagegen weiterhin verboten. Hiegegen f�hrt die Eidg. Polizeiabteilung Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Die neurologische Universit�tsklinik Basel erstattete am 7. September 1977 nach einem neuen epileptischen Anfall des V. und am 19. Mai 1978 auf Ersuchen des Bundesgerichtes weitere Gutachten. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut aus folgenden
1. a) Nach Art. 36 Abs. 1 VZV hat die Verwaltungsbeh�rde des Wohnsitzkantons Personen, die sich infolge k�rperlicher oder geistiger Krankheiten und Gebrechen oder sonst nicht eignen, das F�hren von Motorfahrzeugen, f�r die ein F�hrerausweis nicht erforderlich ist, zu untersagen. Der Beschwerdegegner braucht unbestrittenermassen gem�ss Art. 151 Abs. 1 lit. e VZV f�r das F�hren seines Traktores keinen F�hrerausweis, weshalb die kantonalen BGE 104 Ib 179 S. 181Beh�rden zu Recht von Art. 36 Abs. 1 ausgegangen sind. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Massnahme, die der Sicherung des Strassenverkehrs vor ungeeigneten Motorfahrzeugf�hrern dient und die auf unbestimmte Zeit ausgesprochen wird, da im Zeitpunkt der Verf�gung nicht voraussehbar ist, ob und allenfalls wann der Eignungsmangel behoben ist.
b) Epileptiker werden gem�ss Art. 8 Abs. 3 VZV nur aufgrund eines Eignungsgutachtens eines Neurologen oder eines Spezialarztes f�r Epilepsie zum Verkehr zugelassen. Im Rahmen der �rztlichen Untersuchung kommt dem elektroencephalographischen (EEG) Befund eine Vorzugstellung zu. Bei der Beurteilung der Fahrtauglichkeit f�llt aber auch die Gesamtpers�nlichkeit des Bewerbers ins Gewicht. Wenn bei Epileptikern die R�ckfallgefahr auch nicht absolut ausgeschlossen werden kann, so tragen doch entsprechende Auflagen dazu bei, diese Gefahr wesentlich herabzusetzen (Entscheid des EJPD vom 18. Januar 1974, VPB 39/1975 Nr. 22 S. 68 f). Die Zulassung zum Verkehr wird nach einem gen�gend langen anfallfreien Intervall unter Auflagen grunds�tzlich bewilligt, wenn der Epileptiker f�r die Einhaltung der Auflagen Gew�hr bietet (BGE 103 I b 34). F�r die Beurteilung dieser Frage kann in der Regel auf das Urteil des Facharztes abgestellt werden, sofern dieser nicht selber noch eine anderweitige Abkl�rung beantragt. Eine Fahrerlaubnis k�me dann nicht in Frage, wenn der Bewerber als oberfl�chlich, wankelm�tig oder unzuverl�ssig gilt oder wenn bereits festgestellt worden ist, dass er es mit der Einnahme der Medikamente und den regelm�ssigen �rztlichen Kontrollen bisher nicht genau genommen hat. Ferner d�rfen Personen mit h�ufigen epileptischen Anf�llen nicht als Motorfahrzeugf�hrer zum Verkehr zugelassen werden. Schliesslich sollten Epileptiker allgemein von besonders verantwortungsvollen Funktionen im �ffentlichen Verkehr (F�hren von Taxis oder Cars) ausgeschlossen werden (genannter Entscheid des EJPD; vgl. auch BGE 103 I b 34).
2. Dass der Beschwerdegegner Epileptiker ist und daher f�r die Zulassung zum Verkehr eines Eignungsgutachtens bedarf, steht fest. Strittig unter den Parteien ist dagegen, ob den kantonalen Beh�rden bei der Beurteilung der Fahrtauglichkeit �berhaupt ein Gutachten vorlag und ob dieses allenfalls den gesetzlichen Anforderungen entsprach.BGE 104 Ib 179 S. 182
a) Das Verwaltungsgericht r�umt in der Vernehmlassung ein, dass dem Polizeidepartement und ihm selbst nicht das eigentliche Gutachten der neurologischen Universit�tsklinik Basel vom 14. Februar 1977, sondern einzig eine Mitteilung des den Beschwerdegegner behandelnden Arztes Dr. X. vom 18. Februar 1977 zur Verf�gung gestanden hatte. Dr. X. ist Chefarzt der medizinischen Abteilung des Bezirksspitals Dorneck in Dornach. Seine Mitteilung enthielt nur eine �usserst knappe Zusammenfassung der Schlussfolgerung des Gutachtens, st�tzte sich aber ausdr�cklich auf den vollst�ndigen Untersuchungsbefund der Klinik. Die kantonalen Beh�rden glaubten, sich f�r ihren Entscheid damit begn�gen zu d�rfen, da Dr. X. zu den Vertrauens�rzten der Motorfahrzeugkontrolle und des Rechtsdienstes f�r den Strassenverkehr des Kantons Solothurn geh�rt. Durch den Bericht der Klinik vom 7. September 1977 wird best�tigt, dass der Beschwerdegegner dort bereits im Februar 1977 auf seine Fahrtauglichkeit als F�hrer von Traktoren untersucht worden war. Es ergibt sich, dass bei der Beurteilung durch die Beh�rden zwar ein Eignungsgutachten bestand, dieses den Beh�rden jedoch nur mittelbar und zusammengefasst bekannt war.
b) Weder die Art. 8 Abs. 3 und 36 Abs. 1 VZV noch die allgemeine Bestimmung Art. 7 VZV regeln die Frage, ob die Verwaltungsbeh�rden das Eignungsgutachten selbst kennen m�ssen oder ob sie sich allenfalls mit einer Zusammenfassung desselben durch einen spezialisierten Vertrauensarzt begn�gen d�rfen. In Anbetracht des auf dem Spiele stehenden gewichtigen Interesses der Verkehrssicherheit und zur Ausschaltung der M�glichkeit, dass der Inhalt des Gutachtens in der Zusammenfassung nicht richtig wiedergegeben wird, muss indessen angenommen werden, dass die Verwaltungsbeh�rden ihren Entscheid grunds�tzlich gest�tzt auf das Gutachten selbst zu treffen haben. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass auch bei spezialisierten Vertrauens�rzten nicht ausgeschlossen ist, dass sie den Befund des Neurologen oder Facharztes f�r Epilepsie teilweise unrichtig und unvollst�ndig wiedergeben: Wie aus dem zweiten Bericht der neurologischen Klinik vom 7. September 1977 hervorgeht, hatte diese in ihrem ersten Gutachten vom 14. Februar 1977 ausdr�cklich die "regelm�ssige Einnahme der antikonvulsiven Medikation" vorbehalten; dieser Vorbehalt fehlte im Bericht BGE 104 Ib 179 S. 183des Vertrauensarztes vom 18. Februar. Hinzu kommt, dass die Verwaltungsbeh�rden keineswegs strikt an die Schlussfolgerung des �rztlichen Gutachtens gebunden sind, sondern diese vielmehr noch zu �berpr�fen haben und dabei auch die praktischen Folgen sowie die Realisierbarkeit vorgeschlagener Auflagen ber�cksichtigen m�ssen; die Beh�rden k�nnen die ihnen obliegende umfassende Beurteilung der Person des Bewerbers und aller konkreten Umst�nde des einzelnen Falles jedoch erheblich besser vornehmen, wenn sie das gesamte Gutachten kennen. Schliesslich ist auch nicht zu ersehen, welcher Grund einer solchen Kenntnisnahme entgegenstehen sollte, zumal die Beh�rden auf das Amtsgeheimnis verpflichtet sind.
c) �ber den notwendigen Inhalt des Eignungsgutachtens macht Art. 8 Abs. 3 VZV keine Angaben, und die in Anhang 2 und 3 zur VZV aufgef�hrten Formulare f�r �rztliche Zeugnisse und Gutachten sind sowohl nach ihrem Bezug (Verweis lediglich auf die Art. 7, 49 und 65 VZV) wie nach ihrer Ausgestaltung nicht auf das Eignungsgutachten f�r Epileptiker zugeschnitten. Aus den Regeln, die f�r die Zulassung von Epileptikern zum Verkehr gelten (vgl. vorne E. 1b), l�sst sich jedoch herleiten, dass das Eignungsgutachten sich grunds�tzlich zu Folgendem �ussern sollte, soweit es nicht bereits aus den Akten bekannt ist: Anfallh�ufigkeit, letztes anfallfreies Intervall, EEG-Befund, Gesamtpers�nlichkeit des Bewerbers (insbesondere seine Zuverl�ssigkeit) sowie die zur Verminderung der (nicht v�llig auszuschliessenden) R�ckfallgefahr geeigneten und erforderlichen, medizinisch bedingten Auflagen (z.B. Alkoholabstinenz, regelm�ssige Einnahme der verordneten Medikamente, Kontrolluntersuchungen). Solche Auflagen geh�ren �brigens auch zu dem nach Art. 7 Abs. 4 VZV notwendigen Inhalt des bei allgemeinen, erstmaligen vertrauens�rztlichen Untersuchungen einverlangten Gutachtens (vgl. die Ziff. 3 und 4 des Formulars Anhang 3 zur VZV). Die Verwaltungsbeh�rden sollten bei der Erteilung des Auftrages f�r das Eignungsgutachten die betreffenden �rzte durch pr�zise Fragestellung dazu bringen, die erforderlichen Angaben zu machen.
d) Die im vorliegenden Fall erteilte Fahrerlaubnis ist in r�umlicher und funktioneller Hinsicht sehr beschr�nkt: der Beschwerdegegner darf seinen Traktor einzig im abgelegenen BGE 104 Ib 179 S. 184und verkehrsarmen Gemeindegebiet Hochwald und Seewen f�hren, und dies zudem - in �bereinstimmung mit Art. 86 Abs. 1 VRV - nur insoweit, als zur Bewirtschaftung seines Hofes unbedingt erforderlich ist; er d�rfte die �ffentlichen Strassen somit selten und bloss f�r kurze Zeit in Anspruch nehmen. Es fragt sich, ob bei einer derart stark beschr�nkten Fahrerlaubnis an das Vorgehen der Beh�rden und an den Inhalt des Eignungsgutachtens ebenso hohe Anforderungen gestellt werden m�ssen, wie sie gem�ss der vorstehenden Erw�gungen (lit. b und c) zur Erteilung einer allgemeinen Fahrbewilligung unerl�sslich sind. Diese Frage, wie auch jene, ob das dem angefochtenen Entscheid mittelbar zugrundeliegende Gutachten der neurologischen Universit�tsklinik vom 14. Februar 1977 den vorgenannten Anforderungen allenfalls gen�gt h�tte, k�nnen hier indessen offen bleiben, da jedenfalls das vom Bundesgericht eingeholte neue Gutachten vom 19. Mai 1978 in Erg�nzung der fr�heren Gutachten den gestellten Anforderungen entspricht (vgl. nachfolgende lit. e). Aus dem gleichen Grunde er�brigt es sich, das vollst�ndige Gutachten vom 14. Februar 1977 nachtr�glich beizuziehen.
e) Das Gutachten vom 19. Mai 1978 kommt zum Schluss, wegen der Besserung des EEG-Befundes und der Dauer der Anfallfreiheit sei eine unzul�ssige Gef�hrdung des Strassenverkehrs unwahrscheinlich; der Beschwerdegegner sei daher auch auf �ffentlichen Strassen zu Traktorfahrten zuzulassen. Es seien aber die medizinisch bedingten Auflagen anzubringen, dass der Beschwerdegegner die ihm verordneten antikonvulsiven Medikamente regelm�ssig einnehme und dem Arzt neue Anf�lle unverz�glich melde, worauf seine Fahrtauglichkeit sofort neu zu �berpr�fen w�re. In jedem Falle sei nach einem halben Jahr eine Kontrolluntersuchung angezeigt. Die Parteien und beteiligten Beh�rden haben gegen dieses Gutachten keine Einwendungen erhoben.
Die Beurteilung der �rzte erscheint als schl�ssig. Sie st�tzt sich auf wiederholte neurologisch-klinische und elektroencephalographische Untersuchungen und wird im �brigen durch die Akten best�tigt: Der Beschwerdegegner erlitt bisher epileptische Anf�lle lediglich in Abst�nden von mehreren Jahren und war insbesondere vor dem Unfall vom 30. September 1976 drei Jahre v�llig anfallfrei gewesen; seither wurde er einzig anfangs Mai 1977 noch von einem kurzdauernden Anfall �berrascht. Er nimmt nach seinen eigenen Angaben, BGE 104 Ib 179 S. 185die unbestritten geblieben sind, seit f�nf Jahren regelm�ssig die verordneten Medikamente ein und lebt absolut alkoholabstinent. Dass er zudem einen sehr zuverl�ssigen Eindruck macht, wurde schon im ersten Gutachten vom 14. Februar 1977 (auszugsweise im zweiten Gutachten vom 7. September 1977) festgehalten. Es darf also mit den �rzten und den kantonalen Beh�rden angenommen werden, aufgrund der W�rdigung seiner Gesamtpers�nlichkeit biete der Beschwerdegegner f�r die Einhaltung der Auflagen Gew�hr. Bez�glich dieser Beurteilung hat sich das Bundesgericht ohnehin eine gewisse Zur�ckhaltung aufzuerlegen (BGE 103 Ib 33/34, mit Hinweis). Der Beschwerdegegner kann somit unter Auflagen zu Traktorfahrten auf �ffentlichen Strassen zugelassen werden und der angefochtene Entscheid ist diesbez�glich zu best�tigen.
f) Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid noch besonders einl�sslich dargelegt, dass der Beschwerdegegner zur Bewirtschaftung seines Landwirtschaftsbetriebes dringend auf die Ben�tzung des Traktors angewiesen ist und zur Erreichung seiner Felder und W�lder auch die Staatsstrasse ben�tzen muss, und es hat diesem Umstand entscheidendes Gewicht beigemessen. Der Beschwerdegegner f�gt bei, dass er ohne die gew�hrte Fahrerlaubnis seinen Betrieb sogar aufgeben m�sste, zumal er keine Hilfskr�fte habe, die den Traktor stellvertretend f�hren k�nnten.
Besteht allerdings wegen eines Gebrechens trotz Auflagen und Beschr�nkungen keine Gew�hr, dass ein Fahrzeuglenker sein Gef�hrt verkehrssicher zu f�hren vermag, muss ihm die Fahrerlaubnis - wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht geltend macht - grunds�tzlich selbst dann verweigert werden, wenn er dadurch seinen Beruf nicht mehr aus�ben k�nnte (BGE 103 I b 32 E. 1a). Im vorliegenden Fall l�sst sich trotz der Auflagen nicht ausschliessen, dass der Beschwerdegegner bei einer Traktorfahrt auf �ffentlicher Strasse erneut einen Anfall erleidet und dann den Verkehr gef�hrdet. Da aber allgemein bei Epileptikern die R�ckfallgefahr nicht absolut ausgeschlossen werden kann, d�rfte bei strikter Anwendung des Grundsatzes keinem Epileptiker eine Fahrerlaubnis erteilt werden; damit verl�re jedoch Art. 8 Abs. 3 VZV jegliche Bedeutung, was nicht der Sinn des Gesetzes sein kann. Der genannte Grundsatz kann also zumindest bei Epileptikern nicht absolute Geltung beanspruchen. Hinzu kommt, dass dem Strassenverkehrsrecht der Gedanke keineswegs fremd ist, dass wegen BGE 104 Ib 179 S. 186triftiger anderer Interessen f�r den Verkehr erh�hte Risiken in Kauf zu nehmen sind, sofern die Risikofahrten beschr�nkt sind. Das Verwaltungsgericht verweist diesbez�glich zu Recht auf Art. 5 Abs. 3 und Art. 78 ff. VRV sowie auf die Art. 5 lit. a und 18 Abs. 2 VZV. Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdegegner lediglich bewilligt, in einem eng begrenzten, �bersichtlichen und verkehrsarmen Raum (Gemeinden Hochwald und Seewen) Traktorfahrten auszuf�hren, soweit diese zur Bewirtschaftung des Hofes unbedingt erforderlich sind. Bei einer derart beschr�nkten Fahrerlaubnis darf der genannte Grundsatz nicht ebenso strikt angewandt werden wie bei Erteilung von F�hrerausweisen der Kategorien A bis E. Im vorliegenden Fall durfte somit beim Entscheid �ber die Fahrerlaubnis durchaus das grosse private Interesse des Beschwerdegegners mitber�cksichtigt werden; entscheidend musste allerdings die �rztliche Beurteilung der Fahrtauglichkeit bleiben.
3. Die Beschwerdef�hrerin r�gt haupts�chlich die r�umliche Begrenzung der Fahrerlaubnis. Diese sei aus verschiedenen Gr�nden unzul�ssig.
a) Die Beschwerdef�hrerin behauptet zun�chst, die Arten von Auflagen seien in Art. 26 VZV abschliessend geregelt und diese Bestimmung sei auf Fahrverbote analog anwendbar. Gem�ss Art. 26 Abs. 1 VZV d�rfen mit der Erteilung des F�hrerausweises Beschr�nkungen und Auflagen nur nach Massgabe der Abs�tze 2 bis 4 verbunden werden. Die Vorschrift bezieht sich nach �berschrift, Wortlaut und systematischer Einordnung in der VZV einzig auf die F�hrerausweise und insbesondere darauf, welche Eintragungen darin zul�ssig sind. Sie will ihrem Sinn nach in erster Linie den Inhaber eines F�hrerausweises vor x-beliebigen, vagen und unkontrollierbaren Auflagen und Beschr�nkungen sch�tzen. Diese vor allem im Interesse der Ausweisinhaber aufgestellte Vorschrift darf nun nicht ohne weiteres auf den Fall �bertragen werden, wo es um die Frage geht, ob ein behinderter Fahrzeuglenker unter besonderen Auflagen, welche die Verkehrsgef�hrdung auf ein ertr�gliches Mass vermindern, doch zum Verkehr zugelassen werden kann.
Zudem nennt Art. 26 VZV nicht alle Arten m�glicher und zul�ssiger Auflagen und Beschr�nkungen. Abs. 2 z�hlt einzig jene Auflagen und Beschr�nkungen abschliessend auf, die im F�hrerausweis spezifiziert eingetragen werden m�ssen.BGE 104 Ib 179 S. 187
Abs. 3 spricht dann allgemein von "anderen Auflagen, z.B. medizinischer Art", bei denen im Ausweis bloss der Vermerk "Auflage" einzutragen ist. Dass auch r�umlich begrenzte Fahrbewilligungen durchaus denkbar und zul�ssig sind, zeigt Abs. 1 lit. c, wonach die Beschr�nkung auf eine bestimmte Strecke (nach Art. 11 Abs. 4 lit. a und b VZV) einzutragen ist. In dem von der Beschwerdef�hrerin genannten BGE 103 I b 32 E. lb hat das Bundesgericht im �brigen auch die M�glichkeit zeitlich beschr�nkter Fahrbewilligungen nicht grunds�tzlich ausgeschlossen, sondern bloss festgestellt, dass diese Auflage in jenem Fall einer Taxifahrerin nicht durchwegs erf�ll- und kontrollierbar war. Art. 26 VZV steht somit der verf�gten Auflage nicht entgegen.
b) Die Beschwerdef�hrerin wendet ferner ein, eine r�umlich begrenzte Fahrerlaubnis sei nicht kontrollierbar. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwidert, trifft dieser Einwand gerade im vorliegenden Fall nicht zu; die r�umliche Begrenzung ist hier derart eng, dass schon die Mitteilung der Auflage an die �rtlich zust�ndigen Polizeiposten der unmittelbaren Umgebung, wie sie in der Verf�gung des Polizeidepartementes vom 7. M�rz 1977 angeordnet worden ist, durchaus wirksam sein wird; jedenfalls ist diese Beschr�nkung kontrollierbarer als manche andere Massnahme in st�dtischen Verh�ltnissen. Allenfalls hat das Polizeidepartement durch weitere geeignete Anweisungen daf�r zu sorgen, dass die Einhaltung der Beschr�nkung gew�hrleistet ist.
c) Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, auch die Bewohner von Seewen und Hochwald h�tten Anspruch darauf, nicht gef�hrdet zu werden. Die Gefahr r�umlich zu begrenzen, widerspreche dem �ffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit. Entweder sei der Beschwerdegegner grunds�tzlich fahrtauglich, dann d�rfe er r�umlich unbeschr�nkt Traktor fahren, oder er sei es eben nicht, dann m�sse er von allen �ffentlichen Strassen als Motorfahrzeugf�hrer ferngehalten werden.
Diese Auffassung ist zu undifferenziert. Wie vorstehend in E. 2f dargelegt, kann im vorliegenden Fall der Grundsatz, dass nicht durchwegs verkehrssichere Fahrzeuglenker vom Verkehr auszuschliessen sind, nicht strikt gelten. Hier wird das Risiko, dass der Beschwerdegegner auf �ffentlicher Strasse einen neuen Anfall erleidet und dadurch den Verkehr abstrakt gef�hrdet, in starkem Masse herabgesetzt durch die gute BGE 104 Ib 179 S. 188�rztliche Prognose, die verordneten Medikamente sowie die r�umliche und funktionelle Beschr�nkung der Traktorfahrten. Dabei scheint gerade auch die r�umliche Beschr�nkung der Fahrerlaubnis geeignet, die Wahrscheinlichkeit eines R�ckfalles zu verringern. Die Auflage beschr�nkt nicht einfach die Gef�hrdung auf die Strassenben�tzer von Seewen und Hochwald, sondern ist auch medizinisch bedingt. Aus den Akten ergibt sich n�mlich, dass der Beschwerdegegner sich vor allem dann anfallgef�hrdet f�hlt, wenn er �berm�det ist; den gr�sseren Anfall, der zum Unfall vom 30. September 1976 f�hrte, erlitt er denn auch, als er von einer l�ngeren Fahrt (nach Basel hinunter) zur�ckkehrte. Aus diesem Grunde hatte die neurologische Klinik im ersten Gutachten vom 14. Februar 1977 betont, dass der Beschwerdegegner "gr�ssere Distanzen, beispielsweise Fahrten in die Stadt" nicht selbst unternehmen sollte. Wenn sie im neuesten Gutachten diese Einschr�nkung fallen liess und den Beschwerdegegner nun "unbeschr�nkt auf �ffentlichen Strassen" zu Traktorfahrten zulassen w�rde, so doch wohl nur deshalb, weil sie - wie aus dem Gutachten vom 7. September 1977 hervorgeht - von der unzutreffenden Behauptung der Beschwerdef�hrerin ausging, dass eine r�umlich begrenzte Fahrbewilligung generell nicht zul�ssig sei. In Ber�cksichtigung des Umstandes, dass in Hochwald und Seewen die Verkehrsverh�ltnisse relativ einfach sind und dort wenig Verkehr herrscht, haben die kantonalen Beh�rden die Fahrerlaubnis f�r dieses Gebiet erteilt, Fahrten ausserhalb jedoch strikte ausgeschlossen, vor allem um die Erm�dungs- und damit Anfallgefahr zu verringern; insbesondere wurden dem Beschwerdegegner die von ihm gew�nschten Fahrten zu seinem Metzger nach Dornach hinunter verboten, da dies bereits eine l�ngere, steilere Fahrt in ein verkehrsdichtes Gebiet bedeutete.
Die Annahme der kantonalen Beh�rden, durch die r�umliche Begrenzung der Fahrerlaubnis werde die R�ckfallgefahr und damit die abstrakte Verkehrsgef�hrdung erheblich herabgesetzt, und zwar auf ein f�r die betroffenen Verkehrsteilnehmer zumutbares Mass, ist jedenfalls vertretbar. Wenn auch f�r die Strassenben�tzer von Hochwald und Seewen - also f�r einen sehr beschr�nkten Kreis - eine gewisse abstrakte Gef�hrdung bestehen bleibt, so w�re es doch klar unverh�ltnism�ssig, allein deswegen ein g�nzliches Fahrverbot BGE 104 Ib 179 S. 189auszusprechen. Gem�ss dem auch f�r Fahrverbote geltenden (vgl. BGE 102 Ib 191 E. 2c) Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit polizeilicher Eingriffe ist bei der Auswahl der geeigneten Mittel zur Erreichung des legitimen Zweckes (hier: der Verkehrssicherheit) darauf zu achten, dass die Freiheit des Einzelnen m�glichst geschont wird; insbesondere hat ein g�nzliches Verbot zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, mildere Anordnung - etwa Bewilligung unter Auflagen - f�r den angestrebten Erfolg im wesentlichen ausreicht (vgl. BGE 102 Ia 522 E. 4, mit Verweisung; sowie U. ZIMMERLI, Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit im �ffentlichen Recht, ZSR 112/ 1978 II S. 14 mit Hinweisen).
d) Die mit dem angefochtenen Entscheid verf�gte r�umliche Begrenzung der Fahrerlaubnis ist somit zu best�tigen und zwar in der Formulierung des Verwaltungsgerichts. Dieses gestattete dem Beschwerdegegner zwar das Befahren aller Strassen im fraglichen Gebiet, obschon er nicht auf die Ben�tzung aller Strecken angewiesen ist. Doch er�brigt sich eine engere Eingrenzung - etwa einzelne Aufz�hlung der wirklich ben�tigten Zufahrtswege zu den Feldern und W�ldern - da die Verf�gung ohnehin festh�lt, dass der Beschwerdegegner die �ffentlichen Strassen nur ben�tzen darf, soweit es zur Bewirtschaftung seines Hofes erforderlich ist.
4. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet schliesslich, dass die medizinisch bedingten Auflagen in den kantonalen Entscheiden fehlen. Diesbez�glich ist die Beschwerde gutzuheissen. Da an Epileptiker Fahrbewilligungen allgemein nur unter Auflagen erteilt werden k�nnen (vgl. vorne E. lb), m�ssen diese im Dispositiv der entsprechenden Verf�gung enthalten sein. Der Epileptiker soll genau wissen, dass er als Fahrzeuglenker zum Verkehr nur solange zugelassen wird, als er f�r die Einhaltung der Auflagen Gew�hr bietet.
Eine R�ckweisung der Sache ans Verwaltungsgericht zur entsprechenden Erg�nzung der Fahrerlaubnis er�brigt sich, weil das Bundesgericht aufgrund der Akten die Erg�nzung selbst anbringen kann.
103 IB 33,
102 IB 191,
102 IA 522
art. 8 al. 3 OAC,
Art. 36f der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV),
Art. 36 Abs. 1 VZV suite... ,
Art. 151 Abs. 1 lit. e VZV,
Art. 7 VZV,
Art. 7, 49 und 65 VZV,
Art. 7 Abs. 4 VZV,
Art. 86 Abs. 1 VRV,
Art. 5 Abs. 3 und Art. 78 ff. VRV,
Art. 5 lit. a und 18 Abs. 2 VZV,
Art. 26 Abs. 1 VZV,
Art. 11 Abs. 4 lit. a und b VZV