Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/Recht-am-eigenen-Wort/208-BVerfG-Az-1-BvR-161196,1-BvR-80598-Mithoervorrichtung.html
Timestamp: 2019-05-24 20:20:53
Document Index: 36648408

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 157', 'BGH', 'BGH']

BVerfG: Mithörvorrichtung, Beschluss v. 09.10.2002 Az. 1 BvR 1611/96,1 BvR 805/98 - Telemedicus
BVerfG: Mithörvorrichtung
BVerfG, Beschluss v. 09.10.2002, Az. 1 BvR 1611/96,1 BvR 805/98, Link: http://tlmd.in/u/208
Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 106, 28
Aktenzeichen: 1 BvR 1611/96,1 BvR 805/98
Verkündet am: 09.10.2002
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn W... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Erik G. Silcher und Partner, Bismarckstraße 6, 74072 Heilbronn -- gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28. Juni 1996 -- 5 S 543/95 Kno -- 1 BvR 1611/96 --; 2. a) der B... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, b) des Herrn B... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Christian Scherer-Leydecker und Koll., Theodor-Heuss-Ring 19-21, 50668 Köln -- gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 1998 -- 15 U 37/97 -- 1 BvR 805/98 --.
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der zivilgerichtlichen Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen, die von den Zeugen über eine Mithörvorrichtung mit Wissen nur eines der Gesprächspartner mitverfolgt worden waren. 1
1. a) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dient der freien Entfaltung der Persönlichkeit durch einen Kommunikationsaustausch mit Hilfe des Fernmeldeverkehrs. Es ist unerheblich, um welche Inhalte es sich handelt und ob sie privater, geschäftlicher oder politischer Art sind (vgl. BVerfGE 100, 313 [358]). Der Schutz ist nicht auf die früher von der Deutschen Bundespost genutzten Technologien und angebotenen Fernmeldedienste (wie Telefon, Telefax oder Teletext) beschränkt, sondern umfasst sämtliche mit Hilfe der verfügbaren Telekommunikationstechniken erfolgenden Übermittlungen von Informationen. Auf die konkrete Übermittlungsart (etwa über Kabel oder Funk, durch analoge oder digitale Vermittlung) und Ausdrucksform (etwa Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) kommt es nicht an. Mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich erfolgte technologische Entwicklung ist der früher üblich gewesene Begriff des Fernmeldewesens in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes zwischenzeitlich durch den der Telekommunikation ersetzt worden (vgl. Art. 73 Nr. 7, Art. 87 f GG).
1. Das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG erfasste allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Elemente der Persönlichkeit, die nicht schon Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen. Eine solche lückenschließende Gewährleistung ist insbesondere vor dem Hintergrund neuartiger Gefährdungen der Persönlichkeitsentfaltung geboten, die in Begleitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auftreten. Die Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten des Persönlichkeitsrechts muss daher vor allem im Hinblick auf die Persönlichkeitsgefährdung erfolgen, die den konkreten Umständen des Anlassfalls zu entnehmen ist (vgl. BVerfGE 101, 361 [380]). 28
(a) Eine Einwilligung in eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend erklärt werden. Eine konkludente Einwilligung darf nach Auffassung der Fachgerichte angenommen werden, wenn ein bestimmtes Verhalten in einem solchen Maße üblich und geradezu selbstverständlich ist, dass entsprechend dem Grundgedanken des § 157 BGB nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte vernünftigerweise nur von einer Zustimmung des Betroffenen ausgegangen werden kann, sofern er dem Verhalten nicht widerspricht (vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung des Patienten in die Weitergabe seiner personalen Daten durch seinen Arzt, BGHZ 115, 123 [126 ff.]; 116, 268 [273 ff.]; BGH, NJW 1992, S. 2348 [2349]).
Weitere Fundstellen: BVerfGE 106, 28; NJW 2002, 3619; AfP 2003, 36; MMR 2003, 35.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/208