Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-jugendherberge-biggesee-olpe/
Timestamp: 2020-08-04 10:28:17
Document Index: 242471147

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 2']

Christian Volmering – 03.02.2019
Kreis Olpe - Fachdienst Gesundheit und Verbraucherschutz – 04.02.2019
Kreis Olpe - Fachdienst Gesundheit und Verbraucherschutz – 13.02.2019
Christian Volmering – 17.02.2019 Kreis Olpe - Fachdienst Gesundheit und Verbraucherschutz – 18.02.2019 Kreis Olpe - Fachdienst Gesundheit und Verbraucherschutz – 19.02.2019
Kontrollbericht zu Jugendherberge Biggesee, Olpe [#55091]
3. Februar 2019 01:03
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Jugendherberge Biggesee Zur Jugendherberge 1 57462 Olpe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christian Volmering << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Jugendherberge Biggesee, Olpe [#55091]
4. Februar 2019 10:53
Sehr geehrter Herr Volmering, hiermit möchte ich Sie darüber unterrichten, dass Ihre Anfrage vom 03.02.2019 bei mir eingegangen ist. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf zwei Monate verlängert (§ 5 Absatz 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage haben ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Absatz 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz VIG ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gebühren- und auslagenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 €. Diese Grenzen werden nach derzeitiger Einschätzung bei Beantwortung Ihrer Fragen nicht überschritten werden. Mit freundlichen Grüßen
brief-v-20…02-13.pdf brief-v-2019-02-13.pdf 382,2 KB öffentlich
AW: Ihr Schreiben v. 13. Februar 2019 // Az. 53.2 20190213-55091 [#55091]
Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf ihr schreiben Teile ich Ihnen mit, dass Sie meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben können. Außerdem bitte ich Sie um eine Begründung für die äußerst kurze Frist von drei Werktagen ab Zustelldatum (14.2.-18.2.) innerhalb derer Sie meine Anfrage als zurückgenommen werteten. ... Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering Anfragenr: 55091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christian Volmering << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
18. Februar 2019 10:31
Sehr geehrter Herr Volmering, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ihr Antrag wird weiterbearbeitet und Ihre Daten an den entsprechenden Betrieb weitergeleitet. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Um eine zügige Beantwortung und Bearbeitung der Anfragen gewährleiten zu können, haben wir die Fristen zur Anhörung verkürzt. Mit freundlichen Grüßen
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