Source: http://www.decisions.ch/decision/id/1823
Timestamp: 2019-07-17 13:08:50
Document Index: 198905165

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 35']

TITAN Autoshampoo (Kl.3) BVGer
Das IGE hatte der internationalen Marke TITAN provisorisch den Schutz verweigert, weil sie beschreibend sei (Art. 2(a) MSchG). Die Anmelderin schränkte daraufhin das Warenverzeichnis ein auf Produkte, die kein Titan enthalten. Daraufhin verweigerte das IGE die Eintragung, weil die Marke irreführend sei (Art. 2(c) MSchG). Nicht so schnell, meint das BVGer:
[Zwischen Deutschland und der Schweiz kommt ausschliesslich das MMP zur Anwendung.]
Eine Schutzverweigerung gegen die Ausdehnung des Schutzes einer Internationalen Registrierung auf die Schweiz darf nur auf Gründe gestützt werden darf, welche die Vorinstanz dem Internationalen Büro innerhalb der Frist von Art. 5 Abs. 2 Bst. a MMP mitgeteilt hat (Art. 5 Abs. 1 MMP; ...). Die Wahrung dieser Frist ist von Amtes wegen zu berücksichtigen (Art. 5 Abs. 5 MMP). Die fristgerecht erhobene Schutzverweigerung vom 28. Februar 2012 war auf den Ausschlussgrund beschränkt, die strittige Marke sei Gemeingut, während die Vorinstanz die Beanstandung, die Marke sei irreführend, verspätet erhoben hat. Die nachträgliche Einschränkung des Warenverzeichnisses rechtfertigt einen nachgeschobenen Rückweisungsgrund nicht, sondern es wäre der Vorinstanz zumutbar gewesen, die Marke bereits mit der Schutzverweigerung vom 28. Februar 2012 als irreführend für Waren zu beanstanden, die kein Titan oder Titandioxid enthalten.
Der rechtzeitig erhobene Rückweisungsgrund von Art. 2 Bst. a MSchG wird durch die Einschränkung des Warenverzeichnisses (Art. 35 MSchG) beseitigt. Folglich erweist sich die Beschwerde ohne Prüfung weiterer Ausschlussgründe als begründet, mithin ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Marke IR 1'097'432 TITAN den Schutz in der Schweiz zu gewähren.
Kommentare (0) BVGer vom 11.10.2016, B-2363/2015