Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=20&g=PostG
Timestamp: 2020-08-05 07:48:26
Document Index: 196774284

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 27', '§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 34', '§ 20', '§ 46', '§ 13', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 20']

§ 20 PostG Maßstäbe der Entgeltgenehmigung Postgesetz
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§ 20 - Postgesetz (PostG)
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 50 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 20 PostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 PostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 21 PostG Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung
... die Regulierungsbehörde für jedes einzelne Entgelt, ob es den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 entspricht. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der festgelegten ... 2 gelten bei Einhaltung der festgelegten Maßgrößen die Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 als erfüllt. (3) Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, wenn ... ist zu versagen, wenn nach Maßgabe des Absatzes 2 die Entgelte den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 nicht entsprechen oder wenn sie gegen andere Rechtsvorschriften verstoßen. Die ... ist ferner zu versagen, wenn offenkundig ist, daß die Entgelte den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 nicht entsprechen. (4) Die Bundesregierung erläßt durch ...
§ 24 PostG Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte
... die Annahme rechtfertigen, daß genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen, leitet die Regulierungsbehörde eine Überprüfung ... fest, daß die überprüften Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte ...
§ 25 PostG Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte
... auf einem Markt für Postdienstleistungen verlangt, nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 entsprechen, leitet die Regulierungsbehörde eine Überprüfung der Entgelte ... Regulierungsbehörde fest, daß die Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den ...
§ 27 PostG Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen
... §§ 19 bis 26 sind auch dann anzuwenden, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert werden ...
§ 28 PostG Angebot von Teilleistungen
... Absatz 1 anzubietenden Teilleistungen bedürfen der Genehmigung nach den §§ 19 und 20 , wenn die Teilleistungen von dem nach Absatz 1 verpflichteten Lizenznehmer in seine Allgemeinen ...
§ 34 PostG Entgelt für die förmliche Zustellung (vom 27.06.2020)
... an die auftraggebende Stelle abgegolten. Das Entgelt hat den Maßstäben des § 20 Abs. 1 und 2 zu entsprechen. Es bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. ...
§ 46 PostG Beschlußkammern
... In den Fällen der §§ 13 und 14 sowie 19 bis 32 entscheidet die Regulierungsbehörde durch Beschlußkammern. (2) In ...
§ 3 PEntgV Maßstäbe zur Ermittlung genehmigungsfähiger Entgelte (vom 22.03.2019)
... effizienten Leistungsbereitstellung im Sinne des Absatzes 2 orientieren und den Anforderungen nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes entsprechen. Bei der Prüfung der Effizienz der Leistungsbereitstellung ... Entgeltbefreiungen auch aus sozialen Gründen als sachlich gerechtfertigten Grund im Sinne des § 20 Abs. 2 des Gesetzes ...
§ 4 PEntgV Bildung von Maßgrößen
... Nebenbedingungen, die geeignet und erforderlich sind, die Einhaltung der Anforderungen nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes zu gewährleisten. (3) Bei der Vorgabe von ...
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