Source: https://openjur.de/u/169480.html
Timestamp: 2020-01-20 13:24:44
Document Index: 349445433

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 43', '§ 104', '§ 182', '§ 7', '§ 22', '§ 38', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11']

BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R - openJur
Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
openJur 2011, 95477
1. Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält. 2. Kindergeld ist nur dann als Einkommen eines minderjährigen Kindes zu berücksichtigen, wenn der Kindergeldberechtigte selbst Mitglied der temporären Bedarfsgemeinschaft ist. 3. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den sorgeberechtigten Elternteil für die Zeit der Wahrnehmung des Umgangsrechts bei einem anderen Elternteil gehen auf den Grundsicherungsträger über und sind von diesem bei den Familiengerichten durchzusetzen.
Das Revisionsgericht ist berechtigt, den im Verwaltungsverfahren gestellten Leistungsantrag unter Berücksichtigung der vom LSG festgestellten Tatsachen selbst auszulegen (vgl nur Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KR 2/08 R - RdNr 15). Die Auslegung eines solchen Antrags hat sich danach zu richten, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (stRspr, vgl BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr 8, jeweils RdNr 14; BSG SozR 4-2600 § 43 Nr 5 RdNr 14; BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr 11; vgl auch BSG SozR 2200 § 182 Nr 57 S 108 f). Der Antrag ist dabei so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (so genanntes "Meistbegünstigungsprinzip"). Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Besonderheiten einer Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 SGB II (vgl zur Auslegung von Klageanträgen in diesem Sinne BSGE 97, 217, 219 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 S 2 f, jeweils RdNr 11; vgl auch Udsching/Link, SGb 2007, 513). Wegen der besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten und daraus resultierenden Zweifel hinsichtlich der Bedarfsgemeinschaft sind die Leistungsanträge in Erweiterung der üblichen Auslegungskriterien danach zu beurteilen, wie die an einer Bedarfsgemeinschaft beteiligten Personen Leistungen beantragen müssen, um die für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt gewünschten höheren Leistungen zu erhalten. Flankierend ist die Regelung des § 38 Satz 1 SGB II zu beachten, nach der vermutet wird, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen auch für die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen. Folglich war der von der Klägerin zu 1 gestellte Antrag als zeitlich unbegrenzter Leistungsantrag der Kläger zu 2 bis 4 auf Sozialgeld auszulegen. Die Beklagte hat diesen Antrag auch gegenüber den Klägern zu 2 bis 4 mit dem Bescheid vom 19. Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. November 2006 in vollem Umfang abgelehnt.
Das Erfordernis des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft zwischen dem kindergeldberechtigten Elternteil und dem Kind, dem das Kindergeld zugerechnet werden soll, entspricht aber dem Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 Satz 2 SGB II. Bereits der Wortlaut der Vorschrift ("ist ... zuzurechnen") macht deutlich, dass diese Vorschrift lediglich die Zurechnung (normative Verteilung) erzielten Einkommens betrifft, ohne die Einkommensqualität oder den Zufluss des Kindergeldes selbst regeln zu wollen. Abweichend von dem - durch § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II modifizierten - Grundsatz, dass Einkommen zunächst bei demjenigen zu berücksichtigen ist, dem es zufließt, erfolgt lediglich die Berücksichtigung des Einkommens zunächst beim Kind und das auch nur, soweit das Kind es zur Deckung seines Bedarfs benötigt. Die Zurechnung des Kindergeldes auf den Bedarfs des Kinds ändert aber nichts daran, dass das Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten bleibt (Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, NDV 2005, 264, 267; vgl auch Brühl in LPK-SGB II, aaO, § 11 RdNr 19; aA wohl Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 89). Sinn dieser besonderen Zuordnung ist es, sicherzustellen, dass das Kindergeld zusammen mit dem Kinderzuschlag gemäß § 6a BKGG, der ebenfalls dem Kind zuzurechnen ist (§ 11 Abs 1 Satz 2 SGB II), die Abhängigkeit des Kindes von Grundsicherungsleistungen beseitigt (Söhngen in jurisPK-SGB II, aaO, § 11 RdNr 98; vgl auch BT-Drucks 15/1516, S 53 und 83 <dort zu § 6a>). Dabei ging es dem Gesetzgeber aber nicht um eine dem grundsicherungsrechtlichen Faktizitätsgedanken zuwiderlaufende fiktive Berücksichtigung tatsächlich nicht vorhandenen Einkommens. Die Regelung des § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II gründet vielmehr auf die Vermutung, dass das den Eltern zufließende Kindergeld in einer familiären Gemeinschaft, die ihren Gesamtbedarf aus Einkommen und Vermögen nicht vollständig decken kann und deshalb - im familienrechtlichen Sinne - eine Notgemeinschaft bildet, tatsächlich auch den Kindern zur Deckung ihres Bedarfs zugute kommt.
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