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Timestamp: 2016-10-27 11:02:21
Document Index: 193868654

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 40', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 40', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 22', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 39', 'Art. 48', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 40', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 40', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31']

121 V 13723. Urteil vom 16. August 1995 i.S. P. gegen "Allianz Continentale" Allgemeine Versicherungs AG und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 20 al. 2 et 3 LAA, art. 31 OLAA. Rente compl�mentaire au sens de l'art. 20 al. 2 LAA. Cette disposition n'est pas applicable aux assur�es dont le mari a droit � une rente de couple de l'AVS/AI. L'art. 31, seconde phrase, OLAA est conforme � la loi. Faits � partir de page 137
A.- Die 1944 geborene, verheiratete P. erhielt wegen eines am 4. Juni 1986 erlittenen Verkehrsunfalls von der "Allianz Continentale" Allgemeine Versicherungs AG (nachfolgend: "Allianz") mit Verf�gung vom 1. M�rz 1989 ab diesem Zeitpunkt eine Invalidenrente von monatlich Fr. 517.10 auf der Grundlage 50%iger Erwerbsunf�higkeit zugesprochen. Die Invalidenversicherung ihrerseits ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 70% und wandelte gem�ss Art. 22 Abs. 1 AHVG die dem Ehemann der Versicherten seit Februar 1989 zustehende einfache Altersrente von monatlich Fr. 1'500.-- mit Wirkung ab dem 1. August 1989 in eine Ehepaar-Altersrente von Fr. 2'250.-- um (Verf�gung vom 5. Februar 1993).
Mit Verf�gung vom 17. Februar 1993 setzte die "Allianz" die Komplement�rrente f�r die Zeit von August bis Ende Dezember 1989 auf Fr. 39.-- im Monat fest und verneinte ab Januar 1990 jeglichen UVG-Rentenanspruch mit der Begr�ndung, dass der anrechenbare Teil der Ehepaarrente der AHV/IV den Maximalanspruch von 90% des versicherten Jahresverdienstes �bersteige; gleichzeitig machte sie gegen�ber der AHV/IV einen Verrechnungsanspruch von Fr. 25'083.25 geltend. Hieran hielt die "Allianz" mit Einspracheentscheid vom 22. M�rz 1993 fest.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit der P. zur Hauptsache einwenden liess, dass nicht der gesamte, sondern lediglich der auf sie entfallende h�lftige Anteil der Ehepaar-Altersrente im Umfang von zwei Dritteln anzurechnen sei, mit Entscheid vom 16. November 1993 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P. die Hauptantr�ge stellen, es sei ihr in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ab dem 1. August 1989 eine Komplement�rrente von Fr. 414.-- monatlich zuzusprechen, zuz�glich der Teuerungszulage ab Januar 1990, und es sei festzustellen, dass der "Allianz" aufgrund ihrer Leistungen von August 1989 bis M�rz 1993 gegen�ber der AHV/IV ein Verrechnungsanspruch von Fr. 5'040.25 zustehe.
1. a) Nach Art. 18 Abs. 1 UVG hat der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn er infolge des Unfalls invalid wird. Hat er auch Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm gem�ss Art. 20 Abs. 2 UVG eine Komplement�rrente gew�hrt; diese entspricht der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, h�chstens aber dem f�r Voll- oder Teilinvalidit�t vorgesehenen Betrag (Satz 1). Die Komplement�rrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erw�hnten Renten festgesetzt und lediglich sp�teren �nderungen der f�r Familienangeh�rige bestimmten Teile der Rente der IV oder AHV angepasst (Satz 2). Nach Abs. 3 desselben Artikels erl�sst der Bundesrat n�here Vorschriften, namentlich �ber die Berechnung der Komplement�rrenten in Sonderf�llen. Von dieser Rechtsetzungskompetenz hat er Gebrauch gemacht und in Art. 31 UVV die "Berechnung der Komplement�rrenten im allgemeinen" sowie in Art. 32 UVV die "H�he der Komplement�rrenten in Sonderf�llen" wie folgt geregelt:
"Bei der Berechnung der Komplement�rrenten f�r Invalide werden auch die Zusatz- und Kinderrenten der AHV/IV voll ber�cksichtigt. Wird als Folge eines Unfalles eine Ehepaarrente der AHV/IV ausgerichtet, so wird diese vorbeh�ltlich Art. 32 Abs. 1 und 2 dem verunfallten Ehegatten zu zwei Dritteln angerechnet."
"1 Vor dem Unfall gew�hrte IV-Renten werden bei der Berechnung der Komplement�rrenten nur so weit ber�cksichtigt, als sie wegen des Unfalles erh�ht werden. In den F�llen von Artikel 24 Abs. 4 wird die IV-Rente voll angerechnet.
4 Hat der Rentenberechtigte vor Eintritt der Invalidit�t neben der unselbst�ndigen noch eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt, so wird f�r die Festsetzung der Grenze von 90 Prozent nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes neben dem versicherten Verdienst auch das Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit bis zum H�chstbetrag des versicherten Verdienstes ber�cksichtigt.
b) Das Institut der Komplement�rrenten bezweckt, �berentsch�digungen zu vermeiden, die dadurch entstehen k�nnen, dass dem Rentenbez�ger gleichzeitig ein Anspruch auf eine Rente der AHV oder IV und der Unfallversicherung zusteht (BGE 112 V 42 Erw. 3b mit Hinweisen). Namentlich aufgrund der in weiten Teilen dem Bundesrat �berlassenen Konkretisierung dieses Grundsatzes bot sich der Rechtsprechung bislang verschiedentlich Gelegenheit, sich zu Gehalt und Tragweite der dargelegten Ordnung und dabei vor allem zur Aussch�pfung der Rechtsetzungskompetenz durch den Verordnungsgeber zu �ussern. So sah sich das Eidg. Versicherungsgericht bereits in BGE 112 V 39 veranlasst, sich zugunsten der Gesetzm�ssigkeit von Art. 32 Abs. 4 UVV auszusprechen. In der Folge hat es Art. 20 Abs. 2 UVG ebenso wie Art. 31 Abs. 4 UVG ("Hinterlassenenrenten") als typische Koordinationsregeln f�r das Zusammentreffen von AHV/IV-Renten mit Renten der obligatorischen Unfallversicherung gewertet, mit der Folge, dass diese Bestimmungen der subsidi�ren allgemeinen Regel des Art. 40 UVG ("Zusammentreffen mit anderen Sozialversicherungsleistungen") und den einschl�gigen, gem�ss altrechtlicher Rechtsprechung (namentlich zu Art. 74 Abs. 3 KUVG) entwickelten Grunds�tzen vorgehen (BGE 117 V 395 Erw. 2b, BGE 115 V 279 Erw. 1c; vgl. ferner RKUV 1992 Nr. U 139 S. 23). Dementsprechend hat es erkannt, dass im Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 2 UVG kein Raum f�r die sich ihrerseits auf Art. 40 UVG abst�tzende H�rtefallklausel gem�ss Art. 51 Abs. 4 UVV besteht (BGE 115 V 284 Erw. 3c). Schliesslich hat sich das Eidg. Versicherungsgericht in den hievor zitierten Urteilen sowie in BGE 115 V 266 in verschiedener Hinsicht auch zur Frage ausgesprochen, BGE 121 V 137 S. 140inwieweit bei der Berechnung von Komplement�rrenten die Renten der AHV oder der IV zu ber�cksichtigen sind, worauf hernach n�her einzugehen ist.
2. a) Im vorliegenden Fall liegt die vom Eidg. Versicherungsgericht erstmals zu beantwortende Frage im Streit, wie die infolge des IV-Rentenanspruchs der Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 22 Abs. 1 AHVG neu zugesprochene Ehepaar-Altersrente bei der Berechnung der Komplement�rrente der sozialen Unfallversicherung zu ber�cksichtigen ist. W�hrend nach Auffassung von Beschwerdegegnerin und Vorinstanz gem�ss Art. 31 UVV zwei Drittel der gesamten Ehepaar-Altersrente anzurechnen sind, h�lt die Beschwerdef�hrerin daf�r, dass diese Anrechnung lediglich bezogen auf die sie entfallende Rentenh�lfte geschehen d�rfe.
Konkret f�hren diese verschiedenen Berechnungsarten zu folgenden Ergebnissen:
- Komplement�rrente Fr. 0.--
Beschwerdef�hrerin:
- Komplement�rrente Fr. 414.--
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im wesentlichen geltend gemacht, ein Versicherter habe sich nur diejenigen Leistungen der AHV/IV anrechnen zu lassen, auf die er einen selbst�ndigen Anspruch habe, und nicht auch Anspr�che Dritter. Die allzu sehr dem Wortlaut von Art. 31 Satz 2 UVV verhaftete gegenteilige L�sung verkenne, dass der Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 22 Abs. 2 AHVG bloss die H�lfte der Ehepaar-Altersrente zustehe, weshalb sie sich nach Art. 20 Abs. 2 UVG nur diesen Anteil anrechnen lassen m�sse. Abgesehen davon sei jene von Beschwerdegegnerin und BGE 121 V 137 S. 141Vorinstanz vertretene Auffassung um so stossender, als sie auch den Ehemann benachteilige, der zuvor eine einfache Altersrente bezogen habe und nun wegen des unfallbedingt entstandenen IV-Rentenanspruchs seiner Frau nur mehr an einer Ehepaar-Altersrente teilhabe.
Damit beruft sich die Beschwerdef�hrerin im Ergebnis auf den Grundsatz der Kongruenz, wonach bloss gleichartige Leistungen miteinander verglichen werden d�rfen (BGE 115 V 270 f., BGE 112 V 128, je mit Hinweisen) und daher der auf den Ehemann entfallende Anteil seines Altersrentenanspruchs ausser acht zu bleiben habe. Laut Vorinstanz und Beschwerdegegnerin findet dieser Standpunkt in Art. 31 Satz 2 UVV keine St�tze, da diese Bestimmung ausdr�cklich den Sonderfall der Ehepaar-Altersrente und nicht den der unfallversicherten Person zustehenden Anteil erfasse. Die vom Verordnungsgeber gewollte L�sung k�nne zwar dazu f�hren, dass eine teilzeitbesch�ftigte unfallversicherte Ehefrau, deren Verdienst niedriger sei als die dem Ehemann aufgrund ihrer Invalidit�t zustehende Ehepaar-Altersrente, vom Unfallversicherer �berhaupt keine Rente erhalte. Der Gesetzgeber habe dieses stossend anmutende Ergebnis mit dem Institut der Komplement�rrente in Kauf genommen, weshalb es dem Richter verwehrt sei, vom klaren Wortlaut von Art. 31 UVV abzuweichen.
3. a) Das Eidg. Versicherungsgericht hat f�r die Berechnung der Komplement�rrenten in den zuvor erw�hnten Urteilen hinsichtlich Art. 20 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4 UVG entschieden, dass die Renten der AHV oder der IV grunds�tzlich in vollem Umfang zu ber�cksichtigen sind (BGE 115 V 270 Erw. 2a, 281 Erw. 3a, 288 Erw. 3a). Im Lichte von Art. 20 Abs. 2 UVG wurde dies zun�chst f�r einen teilerwerbst�tigen Altersrentner erkannt, der bereits vor dem invalidisierenden Unfall eine Ehepaar-Altersrente der AHV bezogen hatte mit der Folge, dass deshalb Art. 31 Satz 2 UVV nicht greifen konnte und die betreffende Rente insgesamt anzurechnen war (BGE 115 V 275, 283 Erw. 3b/bb und cc). Ferner wurde gleich entschieden im Falle einer vor dem Unfall teilerwerbst�tig gewesenen Hausfrau, deren IV-Rente teilweise als Ausgleich f�r die Unm�glichkeit der Bet�tigung im nichterwerblichen Aufgabenbereich bestimmt war (BGE 115 V 285, 289 Erw. 3c).
Zur Begr�ndung st�tzte sich das Gericht auf den Wortlaut von Art. 20 Abs. 2 UVG, der bei einem Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung und dem gleichzeitigen "Anspruch auf eine Rente der IV oder auf eine Rente BGE 121 V 137 S. 142der AHV" generell die Gew�hrung einer "Komplement�rrente" vorsieht, deren H�he grunds�tzlich der Differenz zwischen 90% des versicherten Verdienstes und "der Rente der IV oder der AHV" entspricht. Ebenso ist in Art. 31 Abs. 4 UVG beim Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der Unfallversicherung und dem gleichzeitigen "Anspruch auf Renten der AHV oder der IV" generell und uneingeschr�nkt von der Gew�hrung einer "Komplement�rrente" die Rede, welche ebenfalls grunds�tzlich der Differenz zwischen 90% des versicherten Verdienstes und "den Renten der AHV oder der IV" entspricht (BGE 115 V 270 Erw. 2a, 281 Erw. 3a, 287 f. Erw. 3a).
Nach dieser Rechtsprechung bleibt aufgrund des klaren Wortlautes von Art. 20 Abs. 2 (und 31 Abs. 4) UVG kein Raum f�r eine gest�tzt auf die allgemeinen Grunds�tze der �berversicherung oder der Kongruenz abweichende Auslegung mit einer nur teilweisen Anrechnung der genannten Renten (vgl. zur Auslegung: BGE 120 V 324 Erw. 5a mit Hinweisen). Dazu besteht um so weniger Anlass, als sich die vollumf�ngliche Ber�cksichtigung der IV- und AHV-Renten auch mit Sinn und Zweck der Bestimmungen deckt. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Einf�hrung der Komplement�rrenten die fr�heren allgemeinen �berentsch�digungsregeln (Art. 45 IVG bzw. Art. 39bis IVV; Art. 48 AHVG resp. Art. 66quater AHVV), die nach laufenden �berpr�fungen und Anpassungen der K�rzungss�tze verlangt hatten, bewusst vereinfachen und durch das neue Koordinationssystem ersetzen, womit er eines der wichtigsten Revisionsziele zu verwirklichen beabsichtigte (BGE 115 V 270 f. Erw. 2a und 287 Erw. 3a, je mit Hinweisen auf Materialien und Literatur).
b) Diese Rechtsprechung hat im Schrifttum verschiedene Reaktionen ausgel�st. W�hrend sich einige Autoren auf ihre blosse Wiedergabe beschr�nken (GH�LEW/RAMELET/RITTER, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents, Lausanne 1992, S. 108 f.; MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 373 f.; Alexandra RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, Z�rich 1991, S. 92 f.; vgl. ferner Thomas LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994, S. 290 f. Rz. 16), halten andere sinngem�ss daf�r, dass die namentlich mit den erw�hnten Urteilen an den Tag getretenen Unzul�nglichkeiten der bestehenden Ordnung nicht vom Richter, sondern vom Gesetz- oder allenfalls vom Verordnungsgeber zu beheben seien (Willi MORGER, 10 Jahre UVG - einige BGE 121 V 137 S. 143Gedanken und Erfahrungen aus Sicht der SUVA, CHSS 1994 S. 137; Rudolf WIPF, Koordinationsrechtliche Fragen des UVG, SZS 1994 S. 21). Kritik ist dem Eidg. Versicherungsgericht insofern erwachsen, als etwa dessen allzu grosse Zur�ckhaltung bei der Auslegung von Art. 20 Abs. 2 UVG mit dem Hinweis darauf bem�ngelt wurde, dass der Gesetzeswortlaut nicht zwingend die vollst�ndige Ber�cksichtigung der AHV- und IV-Renten verlange, sich dieses Erfordernis vielmehr erst aus der Verordnung ergebe (Jean-Maurice FR�SARD, Rentes compl�mentaires de l'assurance-accidents obligatoire: Quelques effets ind�sirables de la simplicit�, SVZ 1992 S. 293). Ferner wird die Rechtsprechung unter Berufung darauf abgelehnt, dass nur solange von einem klaren Gesetzeswortlaut (Art. 20 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4) gesprochen werden k�nne, als keine Kongruenz�berlegungen angestellt w�rden; dies sei jedoch unentbehrlich, nachdem das als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch bei der Komplement�rrentenregelung anzuwendende �berentsch�digungsverbot Leistungskongruenz voraussetze (Roland SCHAER, Die Rechtsprechung des EVG in den Jahren 1988 und 1989, ZBJV 127/1991 S. 433 ff., sowie "hard cases make bad law" oder OR 51/2 und die regressierende Personalvorsorgeeinrichtung, "recht" 1991 S. 25 f.). Endlich wird - freilich ohne konkrete Bezugnahme auf die Rechtsprechung - angeregt, die allgemeinen Grunds�tze des �berentsch�digungsverbotes (vgl. Art. 40 UVG) nicht subsidi�r, sondern im Sinne eines Verh�ltnisses "lex specialis - lex generalis" immer dann anzuwenden, wenn die positivrechtlichen Komplement�rrentennormen Interpretationsspielraum offenliessen (Franz SCHLAURI, Beitr�ge zum Koordinationsrecht der Sozialversicherungen, St. Gallen 1995, S. 63).
c) Wie das Eidg. Versicherungsgericht in den zuvor erw�hnten Urteilen unter Bezugnahme auf Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des Gesetzes festgehalten hat, wurde mit der Koordinationsregelung gem�ss Art. 20 Abs. 2 (und 31 Abs. 4) UVG eine einfache und sozial vertretbare Kombination zwischen den Systemen der AHV/IV und der Unfallversicherung angestrebt, bei der sich nach dem ausdr�cklichen Willen des Gesetzgebers eine "eigentliche Systemkongruenz" nicht bewerkstelligen liess. Deshalb verkennt die gest�tzt auf Kongruenz�berlegungen namentlich von Schaer verfochtene Argumentation, dass der Richter den als Ausfluss des Systemwechsels unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebenden Grundsatz der vollen Ber�cksichtigung der AHV- oder IV-Renten hinzunehmen hat (vgl. BGE 115 V 271 Erw. 2a, 288 Erw. 3a mit Hinweisen auf die Materialien). Inwiefern bessere Erkenntnis der "ratio BGE 121 V 137 S. 144legis", ver�nderte �ussere Verh�ltnisse oder gewandelte Rechtsanschauungen in dieser Hinsicht zu anderen Schl�ssen f�hren k�nnten (vgl. BGE 119 V 260 Erw. 4a mit Hinweisen), wird weder im zitierten Schrifttum noch in der hier zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgef�hrt. Da sich dergleichen auch sonst nicht ersehen l�sst, besteht trotz ge�usserter Kritik auch im vorliegenden Fall kein Anlass, von der dargelegten Rechtsprechung abzuweichen.
4. a) Bleibt es nach dem Gesagten bei dem vom Gesetzgeber bewusst gewollten Grundsatz der vollen Anrechnung der AHV- und IV-Renten (vgl. BGE 115 V 271 Erw. 2a mit Hinweisen auf die Materialien), muss er folgerichtig auch in bezug auf die Ehepaarrenten zum Tragen gelangen, wie das Eidg. Versicherungsgericht schon in BGE 115 V 281 Erw. 3a ohne weiteres erkannt hat (vgl. Erw. 3a hievor). Zwar werden damit auch Leistungen in die Berechnung miteinbezogen, die sich auf einen anderen Versicherungsfall einer vom betroffenen Versicherten verschiedenen Person zur�ckf�hren lassen. Nachdem jedoch die Systemkongruenz im Rahmen des UVG nicht zu verwirklichen war und sich die Rechtsprechung im Rahmen der Gesetzesauslegung zu korrigierenden Eingriffen in die bestehende Komplement�rrentenordnung ausserstande gesehen hat, kann der fehlenden Identit�t des Versicherungsfalles von vornherein keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden (BGE 115 V 281 Erw. 3a). Was sodann den Einbezug von Leistungen zugunsten anderer Personen anbelangt, ist daran zu erinnern, dass sich diese Folge f�r den Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 2 UVG nicht erst aus der kritisierten Rechtsprechung ergibt, zumal Satz 2 der fraglichen Bestimmung ohne jede Differenzierung auf die "f�r Familienangeh�rige bestimmten Teile der Rente" Bezug nimmt. Und endlich sei vermerkt, dass der vollumf�nglichen Ber�cksichtigung der Ehepaarrente auch Art. 4 Abs. 2 BV nicht entgegensteht, wie das Eidg. Versicherungsgericht - wenn auch in anderem Zusammenhang (�berversicherungsberechnung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 KUVG) - unter Hinweis auf die eherechtliche Unterhaltspflicht klargestellt hat (BGE 115 V 126 Erw. 2b).
b) Im vorliegenden Fall tritt allerdings eine Problematik zutage, die vom Eidg. Versicherungsgericht bislang nicht zu beurteilen war. Denn anders als in BGE 115 V 281 steht die hier unter Ber�cksichtigung einer Ehepaarrente der AHV zu bemessende Komplement�rrente nicht einem m�nnlichen Versicherten zu, sondern einer verheirateten Frau. Insofern ist daran zu erinnern, dass BGE 121 V 137 S. 145die grunds�tzliche Anspruchsberechtigung f�r Ehepaarrenten nach dem bis zum Inkrafttreten der 10. AHV-Revision (vgl. BBl 1994 III 1804 ff., insb. 1808; BGE 120 V 3 unten f. sowie Alfons BERGER, Die 10. AHV-Revision - ein sozialpolitischer Wendepunkt, CHSS 1994 S. 248 ff.) noch immer geltenden Recht (Art. 22 Abs. 1 AHVG und Art. 33 Abs. 1 IVG) - trotz des nunmehr gesetzlich verankerten Grundsatzes der getrennten Auszahlung (Art. 5 des Bundesbeschlusses �ber die Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung vom 19. Juni 1992) - allein beim Ehemann liegt (BGE 120 V 2 Erw. 1a, BGE 115 V 127 Erw. 2a, BGE 107 V 74 Erw. 1 sowie CHSS 1993 S. 19 f.; vgl. ferner MAURER, a.a.O., S. 89; Nathalie KOHLER, La situation de la femme dans l'AVS, Lausanne 1986, S. 182 ff.; Gabriela RIEMER-KAFKA, Die Gleichstellung von Mann und Frau in der schweizerischen Sozialversicherung, SZS 35/1991 S. 296).
Verf�gt demnach die Ehefrau �ber keinen eigenen Anspruch auf die Ehepaarrente, kann diese im Rahmen von Art. 20 Abs. 2 UVG strenggenommen nur dann ber�cksichtigt werden, wenn sie mit einer vom Unfallversicherer auszurichtenden Invalidenrente des Ehemannes zusammentrifft. Denn der in s�mtlichen sprachlichen Fassungen klare und in dieser Hinsicht durch die Gesetzesmaterialien keineswegs relativierte Wortlaut von Art. 20 Abs. 2 UVG setzt f�r die Festsetzung der Komplement�rrente einen Rentenanspruch des Versicherten voraus, wobei - jedenfalls aus sprachlicher Sicht - keinem Zweifel unterliegen kann, dass damit eigentliche Rechtsanspr�che gemeint sind (vgl. zu den Materialien die Protokolle der parlamentarischen Kommissionssitzungen vom 2./3. November 1977, S. 29 ff. [N] und vom 2. November 1979, S. 43 [S]; Amtl.Bull. N 1979 181 ff. und S 1980 475). Ausgehend hievon wird denn auch im Schrifttum die Meinung vertreten, dass es kein Zusammentreffen von Renten und damit auch keine Komplement�rrentenberechnung gebe, wenn der Anspruch auf eine Rente der AHV oder der IV einer (weiblichen) Versicherten zu einer Ehepaarrente f�hre (vgl. WIPF, a.a.O., S. 14 und 19). Dieser - vom BSV in einem parallelen Verfahren (BGE 121 V 130) geteilten - Auffassung ist beizupflichten. Dem steht das Recht der Ehefrau auf getrennte Auszahlung der halben Ehepaarrente nicht entgegen (Art. 22 Abs. 2 AHVG und Art. 5 des vorerw�hnten Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992), nachdem dadurch - wie schon erw�hnt - die Anspruchsberechtigung in bezug auf die Rente in keiner Weise beschlagen wird (vgl. CHSS 1993 S. 19 f.). Selbst Einwendungen verfassungsrechtlicher Art (Art. 4 BV) verm�chten angesichts des klaren BGE 121 V 137 S. 146Gesetzeswortlautes und der vom Richter zu beachtenden Verbindlichkeit bundesgesetzlicher Regelungen (Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3 BV) nicht zu verfangen; dies um so weniger, als die mit einer w�rtlichen Auslegung von Art. 20 Abs. 2 UVG einhergehende Bevorzugung verheirateter weiblicher Versicherter in ihrer eigenen - seit Inkrafttreten von Art. 4 Abs. 2 BV offensichtlichen - Benachteiligung hinsichtlich des Ehepaarrentenanspruchs gr�ndet und all diese M�ngel mit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision behoben sein werden. Endlich besteht mit Blick auf die noch bestehende, indes bald der Vergangenheit angeh�rende Ordnung gem�ss Art. 22 Abs. 1 AHVG und Art. 33 Abs. 1 IVG auch keine Notwendigkeit f�r ein von Zweckgedanken geleitetes Abweichen vom klaren Gesetzeswortlaut.
5. Findet demnach Art. 20 Abs. 2 UVG dann keine Anwendung, wenn die eine Rente nach Art. 18 Abs. 1 UVG beziehende Versicherte an einer Ehepaarrente der AHV oder IV teil hat, bleibt zu pr�fen, wie es sich mit der Rechtm�ssigkeit von Art. 31 Satz 2 UVV verh�lt.
a) Wie eingangs dargelegt, hat der Bundesrat von der ihm f�r die Berechnung von Komplement�rrenten in Sonderf�llen in Art. 20 Abs. 3 UVG einger�umten Rechtsetzungsbefugnis unter anderem in Art. 31 Satz 2 UVV Gebrauch gemacht, indem bei den als Folge eines Unfalles ausgerichteten Ehepaarrenten der AHV/IV grunds�tzlich deren Anrechnung im Umfang von zwei Dritteln vorgeschrieben wird (vgl. Erw. 1a hievor). Aufgrund des Wortlauts dieser Bestimmung steht ausser Zweifel, dass sich diese Anrechnung im besagten Umfang nicht bloss auf den Anteil des verunfallten Ehegatten, sondern auf die gesamte Ehepaarrente erstreckt, wie dies Beschwerdegegnerin und Vorinstanz im Ergebnis richtig erkannt haben und auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Abrede gestellt wird. Ebenso liegt klar zutage, dass Art. 31 Satz 2 UVV bez�glich der Ehepaarrente nicht nur auf den anspruchsberechtigten Ehemann abzielt, sondern auch die weibliche Versicherte erfassen will ("dem verunfallten Ehegatten").
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich in den schon mehrfach angef�hrten Urteilen veranlasst gesehen, im Rahmen der ihm insofern zustehenden �berpr�fungsbefugnis (vgl. dazu BGE 118 V 225 Erw. 2b mit Hinweis; vgl. auch BGE 118 Ib 538 Erw. 1 und RKUV 1995 Nr. K 959 S. 41 Erw. 2b) auch zur Rechtm�ssigkeit der gest�tzt auf Art. 20 Abs. 3 UVG ergangenen Verordnungsbestimmungen Stellung zu nehmen. Dabei hat es im wesentlichen den Ermessensspielraum des Bundesrates als sehr weit taxiert und die von BGE 121 V 137 S. 147diesem getroffene Auswahl und Umschreibung der Sonderf�lle, bei denen die Berechnung der Komplement�rrenten in einer vom gesetzlichen Grundsatz abweichenden Weise erfolgen soll, lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willk�r gepr�ft. Dementsprechend hat das Eidg. Versicherungsgericht unter ausdr�cklichem Hinweis auf die bundesr�tliche Freiheit, in der Verordnung auch solche F�lle (nicht) zu ber�cksichtigen, in denen man mit vertretbaren Gr�nden geteilter Meinung sein kann, keine Zweckm�ssigkeits- oder Reform�berlegungen angestellt. Ebensowenig ist es infolge der verfassungsrechtlichen Beschr�nkung seiner eigenen Befugnisse (Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV) der Frage nachgegangen, ob die hier angesprochene �bertragung der Rechtsetzungskompetenz den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Delegationsnorm gen�gt und ob der mit der Einf�hrung der Komplement�rrente erfolgte Systemwechsel (vgl. Erw. 3a hievor) angemessen erscheint (zum Ganzen vgl. BGE 115 V 272 f., 282 f., je mit Hinweisen, sowie S. 289 Erw. 3b).
c) Gem�ss der dargelegten Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, hat sich das Eidg. Versicherungsgericht mit Blick auf das dem Bundesrat zustehende weite Auswahlermessen und angesichts der Komplexit�t der sich im vorliegenden Zusammenhang ergebenden Probleme auch bei der �berpr�fung von Art. 31 Satz 2 UVV Zur�ckhaltung aufzuerlegen (vgl. BGE 115 V 273 Erw. 2b/bb und 283 Erw. 3b/bb, je mit Hinweisen). Im Lichte dieser Darlegungen l�sst sich die vom Verordnungsgeber in bezug auf die Anrechnung der Ehepaarrenten getroffene L�sung nicht beanstanden. Insbesondere ist unter dem hier massgeblichen Gesichtspunkt der Willk�r (vgl. dazu BGE 119 Ia 32 Erw. 3 und 117 Erw. 3a) nichts dagegen einzuwenden, wenn Art. 31 Satz 2 UVV nicht an der eigentlichen Anspruchsberechtigung ankn�pft, sondern alleine darauf abstellt, dass als Folge des Unfalles eine Ehepaarrente zur Ausrichtung gelangte. Diese Ordnung steht zwar nach dem Gesagten (vgl. Erw. 4b hievor) dann in Widerspruch zu Art. 20 Abs. 2 UVG, wenn es um Rentenleistungen (Art. 18 UVG) der Ehefrau geht. Abgesehen davon geht mit der auf Verordnungsstufe begr�ndeten Ausdehnung der Komplement�rrentenregelung die Einschr�nkung des Anwendungsbereichs von Art. 40 UVG einher, was aus Sicht dieser Bestimmung und des tragenden Prinzips der Gewaltenteilung als fragw�rdig erscheint. Solchen Bedenken steht jedoch der Umstand entgegen, dass das Eidg. Versicherungsgericht die Delegation in Art. 20 Abs. 3 UVG mit Selbstverst�ndlichkeit zugunsten des BGE 121 V 137 S. 148Verordnungsgebers stets dahin ausgelegt hat, es d�rfe die Berechnung der Komplement�rrente in Sonderf�llen in einer von den im Gesetz statuierten Grunds�tzen abweichenden Weise geregelt werden (BGE 115 V 281 Erw. 3b und 282 Erw. 3b/bb). Wird im �brigen in Betracht gezogen, dass die Ehepaarrente immerhin einen eigenen, origin�ren Rentenanspruch der Ehefrau zwingend voraussetzt (vgl. Art. 22 Abs. 1 AHVG und Art. 33 Abs. 1 IVG, je in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG) und ihre Auszahlung nunmehr ohne weiteres je zur H�lfte an beide Ehegatten getrennt erfolgt (vgl. Erw. 4b hievor), erweist sich die in Art. 31 Satz 2 UVV getroffene L�sung nicht als geradezu unhaltbar, zumal sie im Dienste einer sachlich zu rechtfertigenden Gleichbehandlung der Geschlechter steht.
Ebensowenig ist schliesslich zu bem�ngeln, wenn die Ehepaarrenten nicht als eigentlicher Sonderfall im Sinne von Art. 32 UVV, sondern im Rahmen von Art. 31 UVV ber�cksichtigt wurden, indem sie - entgegen dem Grundsatz in Art. 20 Abs. 2 UVG - nicht vollumf�nglich, jedoch im Umfang von zwei Dritteln anzurechnen sind. Auch wenn diese Bestimmung trotz der damit im Vergleich zu Art. 20 Abs. 2 UVG - zumindest f�r den Inhaber des Ehepaarrentenanspruchs - geschaffenen Erleichterung von den betroffenen Versicherten als unbefriedigend empfunden werden mag, f�llt ein richterliches Eingreifen zu deren Gunsten nach dem Gesagten ausser Betracht. Dabei gilt es insbesondere auch an den unter Erw. 3 hievor erl�uterten gesetzgeberischen Willen zu erinnern und im �brigen festzuhalten, dass der Bundesrat die gewollt einfache Regel des Art. 20 Abs. 2 (und 31 Abs. 4) UVG nicht durch abweichende Normierung einer Vielzahl von Sonderf�llen ausser Kraft setzen durfte (BGE 115 V 283 f.). Um so weniger steht es deshalb dem Eidg. Versicherungsgericht zu, die vom Verordnungsgeber - in Aus�bung des ihm �bertragenen weiten Ermessens - geschaffene Ordnung auf dem Wege richterlicher Rechtsfindung in einer Weise in Frage zu stellen und zu erg�nzen, die �ber die blosse Willk�rkontrolle hinausginge, abgesehen davon, dass damit zugleich die Gefahr neuer Ungleichheiten geschaffen w�rde.
6. a) Zusammenfassend hat sich somit ergeben, dass Art. 31 Satz 2 UVV, wonach bei der Festsetzung der Komplement�rrente des verunfallten Ehegatten die Anrechnung der als Folge des Unfalles ausgerichteten Ehepaarrente der AHV/IV (vorbeh�ltlich Art. 32 Abs. 1 und 2 UVV) im Umfang von zwei Dritteln zu erfolgen hat, rechtm�ssig ist. Dies gilt namentlich auch dann, wenn die BGE 121 V 137 S. 149Ehepaarrente mit einem UVG-Rentenanspruch der Ehefrau zusammentrifft, obwohl der in Art. 20 Abs. 2 UVG enthaltene Grundsatz der vollen Anrechnung der AHV- und IV-Renten zufolge fehlender diesbez�glicher Anspruchsberechtigung diesen Fall an sich nicht erfasst.
b) Unter diesen Umst�nden vermag die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Hauptantrag nicht durchzudringen. Diesem Ergebnis steht auch die im Falle des Zusammentreffens zwischen Taggeldern der Unfallversicherung und IV-Renten zu Art. 40 UVG ergangene Rechtsprechung nicht entgegen, wonach bei der �berversicherungberechnung jene Rentenanspr�che ausser acht zu lassen sind, die der Ehegatte eines Versicherten unabh�ngig von dessen Invalidit�t beanspruchen kann (RKUV 1992 Nr. U 139 S. 25 Erw. 3). Denn wie eingangs ausgef�hrt (vgl. Erw. 1b), hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt entschieden (BGE 117 V 395 Erw. 2b mit Hinweisen), dass Art. 40 UVG nur subsidi�r, mithin bloss in jenen F�llen gilt, in denen keine andere Koordinationsnorm anwendbar ist, was hier gerade nicht zutrifft.
7. Wie schon im kantonalen Verfahren wird auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hilfsweise beantragt, es m�sse im Falle, dass sich Art. 31 Satz 2 UVV auf die gesamte Ehepaarrente beziehe, konsequenterweise auch von demjenigen versicherten Verdienst ausgegangen werden, der f�r die Bemessung dieser Rente ausschlaggebend gewesen sei (vgl. Art. 30 ff. AHVG).
Damit dringt die Beschwerdef�hrerin nicht durch. Zu Recht wird in der Beschwerdeantwort darauf verwiesen, dass sich der f�r die Festsetzung der Geldleistungen gem�ss UVG zentrale Begriff des versicherten Verdienstes (Art. 15 ff. UVG) stets auf die nach diesem Gesetz versicherte Person bezieht. Auch bei der Berechnung der Komplement�rrenten wird auf den Jahresverdienst abgestellt, welcher der UVG-Rente zugrunde liegt, mithin auf den Lohn, den der oder die Versicherte innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogen hat (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 375 in Verbindung mit S. 325; vgl. BGE 112 V 41 Erw. 3a). Von dieser ebenso klaren wie grundlegenden Ordnung unter Berufung auf die Rechtsfigur einer unechten L�cke abzuweichen (BGE 111 V 327 Erw. 2a, BGE 106 V 70 Erw. 2a), st�nde dem Sozialversicherungsrichter selbst dann nicht zu, wenn er der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde folgen w�rde. Denn es geht dabei um Fragen derart grunds�tzlicher Art, dass ihre Regelung den zust�ndigen Rechtsetzungsorganen vorbehalten bleiben m�sste BGE 121 V 137 S. 150(vgl. BGE 118 V 173 Erw. 2b; vgl. ferner BGE 117 V 327 unten f. Erw. 6b).
8. Nach dem Gesagten haben Beschwerdegegnerin und Vorinstanz die Berechnung gem�ss Art. 31 Satz 2 UVV grunds�tzlich korrekt vorgenommen mit der Folge, dass der Beschwerdef�hrerin bereits ab August 1989 keine Komplement�rrente mehr zugestanden h�tte. Gleichwohl verf�gte die Beschwerdegegnerin den Wegfall dieser Rente unter entsprechender Festsetzung ihrer R�ckforderung erst ab Januar 1990. Nachdem sie hieran in ihrem Einspracheentscheid in voller Kenntnis der Sachlage ausdr�cklich festhielt und der - auch von der Vorinstanz best�tigte - R�ckforderungsbetrag von Fr. 25'083.25 von keiner Seite beanstandet wird, kann es damit sein Bewenden haben.