Source: https://www.peterlang.com/view/9783653963021/vorwort.html
Timestamp: 2019-10-17 11:01:34
Document Index: 217836325

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Vorwort : § 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen
Vorwort : § 174 BGB: Z...
§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen
Schriften zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Christian Klostermann-Schneider
Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.
978-3-653-96302-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05904-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 342 S.
§ 1. Einleitung
1. Teil: Kündigungsberechtigung
2. Teil: Anwendungsbereich und Anwendbarkeitsvoraussetzungen des § 174 BGB
3. Teil: Zurückweisungsrecht nach § 174 S. 1 BGB
4. Teil: Ausschluss des Zurückweisungsrechts
5. Teil: Zusammenfassung der Einzelergebnisse in Thesen
Diese Arbeit wurde im März 2015 als Dissertation an der Juristischen Fakultät der Universität Passau angenommen.
Mein besonderer Dank gilt in erster Linie meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Frank Bayreuther für seine gute Betreuung, die Ermöglichung dieser Dissertation und der wissenschaftlichen sowie menschlichen Förderung. Herrn Professor Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Danken möchte ich auch Herrn Professor Dr. Rainer Sieg, der mir stets den Gang in die Betriebswirklichkeit ermöglichte.
Meiner Frau Barbara Christine Klostermann danke ich dafür, dass sie mir nicht nur zeitlich den Rücken zur Erstellung der Arbeit frei hielt, sondern in etlichen Diskussionen die Überprüfung meiner Thesen angeregt hat. Schließlich möchte ich Monika Klostermann für die intensive Durchsicht meines Manuskripts und Professor Dr. Josef Klostermann für den regen Erfahrungsaustausch und stetigen Rückhalt danken.
Passau im Juni 2015
A. Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung
B. Gang der Untersuchung
§ 2. Arten der Kündigungsberechtigung
A. Kündigungsrecht als originäre Kündigungsberechtigung der Vertragsparteien
B. Kündigungsberechtigung kraft rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht
I. Anforderungen an eine wirksame Stellvertretung
1. Zulässigkeit der Vertretung
2. Abgabe einer eigenen Willenserklärung
3. Handeln im Namen des Vertretenen
4. Vertretungsmacht
5. Zusammenfassung zu I.
II. Erteilung rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht (Vollmacht)
III. Beseitigung erteilter rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht (Vollmacht)
C. Kündigungsberechtigung kraft organschaftlicher bzw. gesetzlicher Vertretungsmacht
D. Zusammenfassung zu § 2 und Bedeutung für das Arbeitsrecht
§ 3. Kündigung bei zweifelhafter Kündigungsberechtigung
A. Vertretung ohne Vertretungsmacht
I. Grundsätze der Vertretung ohne Vertretungsmacht
1. Vertretung ohne Vertretungsmacht bei Verträgen
2. Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften
a. Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht als Voraussetzung der Genehmigungsmöglichkeit nach § 180 S. 2 BGB
aa. Historische Gesichtspunkte
bb. Systematische Gesichtspunkte
b. Voraussetzungen der Beanstandung
II. Vertretung ohne Vertretungsmacht bei der Kündigung
B. Vertretung ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde
I. Unterschied zur Konstellation des § 180 BGB
II. Schutzzweck des § 174 BGB
C. Zusammenfassung zu § 3
§ 4. Anwendungsbereich des § 174 BGB
A. Allgemeiner Anwendungsbereich
B. Anwendungsbereich im arbeitsrechtlichen Kontext
§ 5. Bevollmächtigung als Anwendbarkeitsvoraussetzung
A. Vertreter ohne Vertretungsmacht im Anwendungsbereich des § 174 BGB
I. Rolle der Vertretungsmacht für den Anwendungsbereich
II. Sonderkonstellationen
1. Vorlage der Vollmachtsurkunde durch den aktuell Nicht-Bevollmächtigten
2. Zurückweisung trotz fehlender Bevollmächtigung bzw. Beanstandung trotz Bevollmächtigung
III. Ergebnis zu A.
B. Gesetzlicher Normalfall: Handeln eines Bevollmächtigten
C. Sonderfälle
I. Prokura: Anwendbarkeit des § 174 BGB auf einseitige Rechtsgeschäfte des Prokuristen
1. Wortlaut des § 174 BGB und systematische Gesichtspunkte
2. Gesetzliche Regelung des Umfangs der Prokura und Eintragungspflicht
a. Nicht in das Handelsregister eingetragene Prokura
b. In das Handelsregister eingetragene und dort bekannt gemachte Prokura
aa. Meinungsstand
(1) Rechtsprechung
(2) Literatur, insbesondere Ansicht Kliemts
bb. Eigene Stellungnahme
(1) Vergleichbarkeit zur gesetzlichen bzw. organschaftlichen Vertretungsmacht
(2) Einsehbarkeitsaspekt
(3) Wortlaut des § 174 BGB und charakteristische Gesichtspunkte
(4) Systematik und Zweck des § 174 BGB
(5) § 15 Abs. 2 HGB als lex specialis
(6) Teleologische Reduktion des § 174 BGB
(7) Zusammenfassung zu bb.
3. Unechte Gesamtvertretung
4. Ergebnis zu I.
II. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
1. Grundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
a. Charakteristik und Begründung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
b. Folge der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
2. Vertretung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
3. Anwendbarkeit des § 174 BGB auf die Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei der Kündigung durch ihre Gesellschafter
a. Entsprechende Anwendung des § 174 BGB (h.A.) bei Handeln der Gesellschaft durch einen Teil ihrer Gesellschafter
b. Entsprechende Anwendung des § 174 BGB bei gemeinsamem Handeln aller Gesellschafter
c. Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 174 BGB auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
aa. Bestehen einer Regelungslücke
bb. Planwidrigkeit der Regelungslücke
cc. Vergleichbare Interessenlage
dd. Ergebnis zu c.
4. Ergebnis zu II.
III. Zur Alleinvertretung ermächtigte Gesamtvertreter bei im Register publizierten Vertretungsverhältnissen
IV. Untervollmacht
D. Ergebnis zu § 5
§ 6. Vorlage der Vollmachtsurkunde
A. Vollmachtsurkunde
I. Begriff der Vollmachtsurkunde
II. Formanforderungen an die Vollmachtsurkunde
1. Formbedürftigkeit der Vollmachtsurkunde
2. Schriftform oder Textform
a. Charakteristika der Schriftform
b. Charakteristika der Textform
c. Form der Vollmachtsurkunde i.S.d. § 174 S. 1 BGB
aa. Historische Betrachtung
bb. Verwendung des Begriffs der Urkunde
cc. Systematische und teleologische Gesichtspunkte
d. Ergebnis zu 2.
III. Zusammenfassung zu A.
B. Elektronischer Vollmachtsnachweis
I. Schriftformersetzung durch elektronische Form
1. Charakteristika der elektronischen Form
2. Voraussetzungen der elektronischen Form
a. Elektronisches Dokument mit hinzugefügtem Ausstellernamen
b. Qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz (SigG)
aa. Arten von Signaturen
bb. Funktionsweise von Signaturen mit Signaturschlüssel
(1) Fortgeschrittene elektronische Signatur
(2) Qualifizierte elektronische Signatur
cc. Attribute, insbesondere bzgl. Vertretungsmacht
3. Voraussetzungen für die Ersetzbarkeit der Schriftform im Hinblick auf die Vollmachtsurkunde i.S.d. § 174 S. 1 BGB
a. Ausschluss wegen Verwendung des Begriffs der Urkunde
b. Ausschluss wegen Vorlageerfordernis
c. Ausschluss wegen des Zwecks der Schriftformbedürftigkeit
d. Ausschluss wegen des Schutzzwecks des § 174 BGB
e. Ausschluss im konkreten Einzelfall aufgrund des Aspekts der Freiwilligkeit
f. Ergebnis zu 3.
II. Verwendung von Unterschriftenpads zur eigenhändigen Unterzeichnung eines elektronischen Vollmachtsnachweises
1. Das Unterschriftenpad und seine Funktionsweise
2. Wahrung des Formerfordernisses der Vollmachtsurkunde
a. Einhaltung der Schriftform
b. Einhaltung der elektronischen Form
c. Teleologische Extension zu §§ 126, 126a BGB
3. Ergebnis zu II.
III. Zusammenfassung zu B.
C. Blankovollmachtsurkunde und Inhaberurkunde als Vollmachtsurkunde
I. Blankourkunde als Vollmachtsurkunde i.S.d. § 174 S. 1 BGB
1. Entstehen einer Vollmachtsurkunde aus einer Blankovollmachtsurkunde
2. Die Form der Ausfüllungsermächtigung
a. Grundsatz der Formfreiheit
b. Ausnahme der Formbedürftigkeit
aa. Grundsätze der h.A. zu Grundstückserwerbs- bzw. Grundstücksveräußerungsgeschäften
bb. Grundsätze der h.A. zu Blankobürgschaftsverpflichtungen
cc. Eigene Stellungnahme
dd. Zusammenfassung zu b.
c. Formanforderungen an die Ausfüllungsermächtigung zur Vervollständigung einer Blankovollmachtsurkunde
3. Auswirkungen einer formwidrigen Ausfüllungsermächtigung und einer unwirksamen Blankovollmachtsurkunde auf das Entstehen der Vollmachtsurkunde
a. Offene Blankettlage
aa. Zurechnung der Wirkungen an den Blankettgeber
bb. Auswirkungen einer formnichtigen Ausfüllungsermächtigung
cc. Folgen für § 174 S. 1 BGB
b. Verdeckte Blankettlage
II. Inhaberurkunde als Vollmachtsurkunde i.S.d. § 174 S. 1 BGB
III. Zusammenfassung zu C. und Folgerungen für die Kündigung durch den Vertreter des Arbeitgebers
D. Anforderungen an die Vorlage der Vollmachtsurkunde
I. Begriff der Vorlage und Akt des Vorlegens
II. Konkreter Vorlagegegenstand
1. Erfordernis des Originals der Vollmachtsurkunde
2. Analoges Vorlageerfordernis bzgl. der Ausfüllungsermächtigung bei der Blankovollmachtsurkunde
III. Vorlagezeitpunkt
1. Nachgereichte Vollmachtsurkunde zwischen Vornahme des Rechtsgeschäfts und Zurückweisung
a. Ansicht Becks
b. Eigene Stellungnahme
aa. Wortlaut des § 174 S. 1 BGB
bb. Historische Betrachtung
cc. Aspekte des Schutzzwecks des § 174 BGB
dd. Systematische Erwägungen
c. Ergebnis zu 1.
2. Vorlage unmittelbar vor der Vornahme des Rechtsgeschäfts
IV. Exkurs: Vorlage eines elektronischen Vollmachtsnachweises
V. Ergebnis zu D.
E. Nachweis der Vollmacht (Prokura) beim Prokuristen
I. Vorlage einer (beglaubigten) Abschrift bzw. eines (amtlichen) Ausdrucks des Handelsregisters
II. Anzeige eines elektronisch vom Registergericht übermittelten Dokuments (offline-Anzeige)
III. Online-Einsicht in das Handelsregister
IV. Ergebnis zu E. und Folgerungen für die Kündigung durch den Prokuristen
F. Nachweis der Vertretungsmacht bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
I. Nachweisprobleme der organschaftlichen Vertretungsmacht der Gesellschafter
1. Vorlage des Gesellschaftsvertrags
2. Vorlage der von allen Gesellschaftern unterzeichneten Erklärung der Gesamtvertretungsberechtigung („Bestätigungserklärung“)
3. Vorlage der Ermächtigungsurkunde für den Alleinvertreter / Vorlage der „Bestätigungserklärung“ für den Einzelvertreter
4. Ergebnis zu I. und daraus folgende Konsequenzen für die Anwendbarkeit des § 174 BGB (analog)
II. Lösungsansätze
1. Lösungsansatz von T. Körber und Effer-Uhe: Nutzen von Eintragungsmöglichkeiten
2. Eigener Lösungsansatz: Nachweis der Vertretungsverhältnisse mittels Nachweiskette
III. Ergebnis zu F.
G. Nachweis der Vertretungsmacht bei alleinvertretungsberechtigtem Gesamtvertreter im Falle von im Register publizierten Vertretungsverhältnissen
H. Nachweis der Vertretungsmacht beim Unterbevollmächtigten
I. Zusammenfassung zu § 6
§ 7. Geltendmachung des Zurückweisungsrechts
A. Unverzüglichkeit der Zurückweisung
B. Anforderungen an die Zurückweisungserklärung
I. Zurückweisungsgrund
1. Gesetzeswortlaut: „aus diesem Grunde“
2. Problematik des Vertreters ohne Vertretungsmacht
a. Exklusivität zwischen Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde und mangelnder Vertretungsmacht
b. Folgerungen für den Grund der Zurückweisung bei vollmachtlosem Handeln aus der Exklusivität
II. Inhaltliche Anforderungen an die Zurückweisungserklärung
1. E.A.: Beanstandung enthält keine Zurückweisung
2. A.A.: Beanstandung enthält eine Zurückweisung
4. Sonderproblem: Die Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
a. Meinungsstand
C. Zusammenfassung zu § 7
§ 8. Grundsätze der Inkenntnissetzung
A. Form und Zeitpunkt der Inkenntnissetzung
I. Form der Inkenntnissetzung
II. Zeitpunkt der Inkenntnissetzung
1. Inkenntnissetzung vor bzw. nach der Vornahme des Rechtsgeschäfts
2. Inkenntnissetzung bei Vornahme des Rechtsgeschäfts
a. Erforderlichkeit einer (aktualisierten) Inkenntnissetzung im Vornahmezeitpunkt
b. Möglichkeit der erstmaligen Inkenntnissetzung im Vornahmezeitpunkt
B. Informationslastverteilung: Handeln durch den Vollmachtgeber
I. Zufällige Kenntniserlangung
II. Informationslast des Vollmachtgebers und ihre Grenzen
C. Unmittelbarkeit der in Kenntnis setzenden Mitteilung
I. Anforderungen an die Unmittelbarkeit
II. Kundgabe der Bevollmächtigung durch öffentliche Bekanntmachung
D. Zulässigkeit der Vertretung bei der Inkenntnissetzung und in Kenntnis setzende Vertretungsanzeige
I. Ausschluss der Vertretung
II. Anforderungen an den Nachweis der Legitimation des zur Inkenntnissetzung bevollmächtigten Vertreters
1. Gewissheitsinteresse des Erklärungsempfängers
2. Vornahme der Inkenntnissetzung in Vertretung durch den das einseitige Rechtsgeschäft vornehmenden Vertreter, insbesondere Unterzeichnung „i.V.“
III. Inkenntnissetzung unter Zuhilfenahme eines Erklärungsboten
IV. Ergebnis zu D.
E. Zusammenfassung zu § 8
§ 9. Möglichkeiten der Inkenntnissetzung
A. Inkenntnissetzung durch Kundgabe der Bevollmächtigung im Arbeitsvertrag
I. AGB-Kontrolle bzgl. Inkenntnissetzungsklauseln
II. Umsetzung der Kundgabe der Bevollmächtigung im Arbeitsvertrag
1. Namentliche Benennung des Kündigungsbevollmächtigten
2. Widmung einer Stellung zu einer zur Kündigung berechtigenden
B. Inkenntnissetzung durch Berufung in eine Stellung
I. Grundsätze zur Inkenntnissetzung durch die Berufung in eine „üblicherweise zur Kündigung berechtigende Stellung“
1. H.A.: Inkenntnissetzung durch die Berufung in eine „üblicherweise zur Kündigung berechtigende Stellung“
2. A.A.: Keine Inkenntnissetzung durch die Berufung in eine „üblicherweise zur Kündigung berechtigende Stellung“
3. Stellungnahme zur Inkenntnissetzung durch die Berufung in eine „üblicherweise zur Kündigung berechtigende Stellung“
a. Stellungnahme zur h.A. und der an ihr ergangenen Kritik
b. Beurteilung der Ausführungen Ulricis
aa. Anscheinsvollmacht und Vertrauensschutz
(1) Vertrauen des Erklärungsempfängers auf das tatsächliche Bestehen der Vertretungsmacht
(2) Kein Vertrauen des Erklärungsempfängers auf das tatsächliche Bestehen der Vertretungsmacht
(3) Pflicht zum Vertrauen auf den Anschein der Bevollmächtigung
(4) Konfusion durch Verkehrung des Vertrauensschutzes
bb. Ergebnis zu b.
c. Eigener Lösungsansatz
aa. Praktischer Aspekt
bb. Teleologischer Aspekt
cc. Historischer Aspekt
d. Ergebnis zu 3.
II. „Üblicherweise zur Kündigung berechtigende Stellung“
1. Charakteristik der „üblicherweise zur Kündigung berechtigenden Stellung“
a. Grundproblematik am Beispiel des Niederlassungsleiters
b. Kriterienkatalog anhand einer gesamtheitlichen Rechtsprechungsanalyse
2. Folgen für Personalleiter, Prokuristen, General- und Handlungsbevollmächtigte sowie Niederlassungsleiter
a. Personalleiter
b. Prokurist
c. Generalbevollmächtigter
d. Handlungsbevollmächtigter
e. Niederlassungsleiter
III. Inkenntnissetzung durch Mitteilung der Stelleninhaberschaft in der Kündigungserklärung bei einer „üblicherweise zur Kündigung berechtigenden Stellung“ oder einer gewidmeten Stellung
IV. Exkurs: Inkenntnissetzung von der Bevollmächtigung zur Inkenntnissetzung durch Berufung in eine „üblicherweise zur Inkenntnissetzung berechtigende Stellung“
C. Inkenntnissetzung durch Verweis auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Wahrnehmungswege
I. Verweis auf den Wahrnehmungsweg
1. Grundanforderungen
2. Zeitliche Anforderungen, insbesondere Aktualität der Information
II. Einzelne Wahrnehmungswege
1. Generelle Anforderungen an einen Wahrnehmungsweg, insbesondere Zumutbarkeit
2. Konkrete Wahrnehmungswege
a. Das „Schwarze Brett“ und Aushangflächen im Betrieb
b. Intranet und Internet
c. Der leicht erreichbare Vorgesetzte
III. Inkenntnissetzung bei Konkurrenz zwischen mehreren Wahrnehmungswegen
D. Inkenntnissetzung durch Eintragung eines Prokuristen in das Handelsregister und die dortige Bekanntmachung
I. H.A.: Inkenntnissetzung durch Eintragung und Bekanntmachung
II. A.A.: Keine Inkenntnissetzung durch Eintragung und Bekanntmachung
III. Eigene Stellungnahme
IV. Auswege aus dem „Inkenntnissetzungsdilemma“
1. Inkenntnissetzung durch Vorlage des Ausdrucks des Handelsregistereintrags
2. Inkenntnissetzung durch den Verweis des Arbeitgebers auf die Einsichtnahme in das Handelsregister
3. Ausweg: Inkenntnissetzung durch Mitteilung über die Berufung eines Prokuristen
E. Inkenntnissetzung durch vom Vertreter vorgelegte formell unzureichende „Vollmachtsurkunden“
F. Ausnahmsweise mittelbare Inkenntnissetzung, insbesondere durch Attribut-Zertifikate
G. Inkenntnissetzung durch Mitteilung auf der Mitarbeiterversammlung und im Rahmen ähnlicher betrieblicher Foren
H. Konzernweite Inkenntnissetzung
I. Konkurrenz zwischen verschiedenen in Kenntnis setzenden Informationen
I. Grundsatz der Spezialität
II. Grundsatz der Aktualität
III. Widerruf einer, mehrerer oder aller Informationen
§ 10. Die Treuwidrigkeit der Zurückweisung nach § 242 BGB
Arten der Kündigungsberechtigung
Kündigung bei zweifelhafter Kündigungsberechtigung
Anwendungsbereich des § 174 BGB
Bevollmächtigung als Anwendbarkeitsvoraussetzung
Vorlage der Vollmachtsurkunde
Geltendmachung des Zurückweisungsrechts
Grundsätze der Inkenntnissetzung
Möglichkeiten der Inkenntnissetzung
Treuwidrigkeit der Zurückweisung nach § 242 BGB