Source: https://www.sparda-machts-moeglich.de/agb/
Timestamp: 2017-10-19 16:30:38
Document Index: 22943052

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 57', '§ 4', '§ 2', '§ 52', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 57', '§ 8']

AGB | Sparda macht's möglich – Wir fördern nachhaltiges Denken und Handeln
§ 1 Wettbewerb „Sparda macht‘s möglich“
Der Wettbewerb „Sparda macht’s möglich“ auf der Webseite www.sparda-machts-moeglich.de wird im Auftrag des Gewinn-Spar-Vereins im Geschäftsbereich der Sparda-Bank Nürnberg e.V. von der Social Value GmbH für eine bessere Gesellschaft (im weiteren Verlauf Social Value genannt) mit Sitz in der Merheimer Straße 81 in 50733 Köln durchgeführt und veranstaltet.
Die Förderungen und inhaltliche Wettbewerbshoheit liegen ausschließlich beim Gewinn-Spar-Vereins im Geschäftsbereich der Sparda-Bank Nürnberg e.V., für den Social Value als ausführende Hilfsperson im Sinne des § 57 der Abgabeordnung den Wettbewerb organisiert.
Der Wettbewerb dauert vom 18. Februar 2017 bis einschließlich 1. Juni 2017. Vom 18. Februar 2017 bis 2. Mai 2017 um 08:00 Uhr findet eine Bewerbungsphase ohne Abstimmfunktion statt: Krippen, Kitas, Kindergärten, Horte, Grund- und weiterführenden Schulen sowie außerschulische Lernorte aus unserem Geschäftsgebiet, die einen als gemeinnützig anerkannten Träger- bzw. Förderverein haben, können sich um eine Förderung bewerben.
Jede Bewerbung wird vor der Zulassung von Social Value manuell geprüft und nur freigeschaltet, sofern keine offensichtlichen Ausschlussgründe gemäß § 4 dieser Teilnahmebedingungen vorliegen. Jede Einrichtung kann nur mit einem Projekt teilnehmen.
Nach erfolgter manueller Freischaltung kann für das jeweilige Projekt ab dem 02. Mai 2017 um 08:00 Uhr abgestimmt werden. Die Abstimmung dauert vom 02. Mai 2017 um 08:00 Uhr bis 01. Juni 2017 um 16:00 Uhr. Projekte können sich während der Abstimmphase weiterhin bewerben.
3. Förderung und Spendenstaffelung
Beim Wettbewerb „Sparda macht’s möglich“ haben Bildungsprojekte drei Möglichkeiten, eine Förderung zu erhalten: die Grundförderung, die Publikumspreise und die Jurypreise.
Grundförderung: Jedes Projekt, welches nach Ende der Abstimmung zwischen 250 und 499 Stimmen aufweist, erhält ab Platz 41 eine Grundförderung in Höhe von 250 Euro. Jedes Projekt welches nach Ende der Abstimmung ab Platz 41 mindestens 500 Stimmen aufweist, erhält eine Grundförderung in Höhe von 500 Euro.
Preisgelder: Die ersten 40 Projekte, die nach Ende der Abstimmung die meisten Stimmen aufweisen, werden mit Preisgeldern über insgesamt 70.000 Euro gefördert. Die Plätze eins bis zehn erhalten je 2.500 Euro, die Plätze 11 bis 20 erhalten je 2.000 Euro, die Plätze 21 bis 30 je 1.500 Euro und die Plätze 31 bis 40 je 1.000 Euro. Die Grundförderung ist in den Publikumspreisen für die Plätze 1 bis 40 bereits enthalten und wird nicht zusätzlich ausgezahlt.
Bei Stimmengleichheit wird der Platz entsprechend der Anzahl der Projekte mit derselben Stimmenanzahl mehrfach vergeben. Das entsprechende Preisgeld wird aufgeteilt, wobei die gesamte Fördersumme auf die Projekte mit derselben Stimmenzahl aufgeteilt wird. Die nachfolgenden Platzierungen verschieben sich entsprechend um die Anzahl gleichplatzierter Projekte. Ist die Anzahl der Projekte mit derselben Stimmenanzahl höher als die verfügbaren Platzierungen entscheidet das Los unter den gleichplatzierten Projekten.
Jurypreise: Die Jury vergibt zusätzlich im Anschluss an den Wettbewerb Förderpreise in einer Gesamthöhe von 30.000 Euro für außergewöhnliches Engagement. Die Vergabe der Förderpreise erfolgt auf Grundlage der Projektbeschreibungen unter www.sparda-machts-moeglich.de und ist unabhängig von der Platzierung im Wettbewerb. Die Aufteilung der Fördersumme ist der Jury freigestellt.
§ 2 Teilnahmebedingungen und Teilnahme
Teilnahmeberechtigt sind alle im Sinne des § 52 der Abgabeordnung (außer Nr. 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 23 und 24) Krippen, Kitas, Kindergärten, Horte, Grund- und weiterführenden Schulen sowie außerschulische Lernorte aus dem Geschäftsgebiet der Sparda-Bank Nürnberg eG, die einen als gemeinnützig anerkannten Träger- bzw. Förderverein haben, über einen aktuellen Körperschaftssteuer-Freistellungsbescheid ihres zuständigen Finanzamts verfügen sowie eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung nach vorgegebenem Muster) ausstellen dürfen.
Ausgeschlossen ist die Verwendung des Geldes für Gehälter und allgemeine Betriebskosten. Die Spendensumme ist im Zeitraum bis 2018 einzusetzen, je nach Auszahlungsdatum. Es werden keine Projekte gefördert, die direkt oder indirekt eine politische Partei oder eine parteinahe Institution begünstigen, die Gewalt verherrlichen oder fördern oder zur Gewalt aufrufen, die rassistische oder diskriminierende Inhalte verbreiten oder auf sonstige Weise dem Ruf oder dem Ziel der gemeinwohlorientierten Spendenvergabe von „Sparda macht’s möglich“ direkt oder indirekt schaden. Die Entscheidung über eine Förderung ist bis zur endgültigen Spendenauszahlung vorbehalten. Hieran ändert die Teilnahme an der Online-Abstimmung und deren Ausgang nichts.
Die Projekte benennen einen Ansprechpartner, der für das Projekt während des Wettbewerbs gegenüber den Organisatoren zuständig ist. Der Ansprechpartner versichert, in jeder Hinsicht ausreichend bevollmächtigt zu sein, für sein Projekt in allen Belangen zu handeln und angesprochen werden zu dürfen.
3. Einreichung
Die Bewerbung erfolgt ausschließlich über die Wettbewerbsseite www.sparda-machts-moeglich.de/bewerbung. Eine postalische oder telefonische Anmeldung ist nicht möglich. Die im Anmeldeprozess eingegebenen Projektdaten können nachträglich nicht verändert oder ergänzt werden, jedoch die eingegebenen Inhalte.
Bei der Bewerbung ist das Projekt, die Bildungseinrichtung sowie die geplante Verwendung der Spende zu beschreiben. Jede Einrichtung kann nur mit einem Projekt teilnehmen. Einrichtungen, die bereits in den Vorjahren teilgenommen haben, können erneut teilnehmen. Mehrfachregistrierungen werden gelöscht. Mit der Absendung der Bewerbung ist zu bestätigen, dass eine aktuelle Bescheinigung der Gemeinnützigkeit (Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid) vorgelegt und eine Zuwendungsbestätigung nach vorgegebenem Muster ausgestellt werden kann, sodass im Fall einer Förderung eine Spende auch ausgezahlt werden kann.
Bilder oder Videos per Verlinkung mit YouTube und Vimeo können eingebunden werden. Bilder sind auf die Dateigröße von 10 MB beschränkt. Videos müssen den Bestimmungen von YouTube oder Vimeo entsprechen. Das Projekt trägt dafür Sorge, dass alle Personen, die auf Bildern oder im Video zu sehen sind, ihr Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben haben. Das Video darf zur Vermeidung von rechtlichen Konflikten keine urheberrechtlich geschützte Musik oder andere urheberrechtlich geschützten Inhalte haben.
Social Value behält sich das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob das übermittelte Bild- und Filmmaterial den Anforderungen an Inhalte entspricht, wie sie in diesen Bestimmungen enthalten sind. Ausgeschlossen sind Inhalte, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig, anstößig oder unanständig sind oder anderweitig als störend empfunden werden können. Social Value darf jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und nach ausschließlich eigenem Ermessen, solche Bilder oder Videos entfernen, die diese Bestimmungen verletzen.
4. Verwendung von Inhalten und Bildmaterial
Mit dem Absenden einer Bewerbung stimmen die Projekte zu, dass die überlassenen Unterlagen, Bilder und Videos im Rahmen der Spendenaktion „Sparda macht’s möglich“ zur Veröffentlichung der Inhalte und Nennung der Teilnehmer, auch in der begleitenden Presse- und Medienarbeit durch die Sparda-Bank Nürnberg eG genutzt werden dürfen.
Die Teilnahme an dem Wettbewerb ist kostenlos. Eine Erstattung von möglichen Aufwendungen findet nicht statt.
6. Benachrichtigung
Die ermittelten Projekte mit den meisten Stimmen werden nach Ende des Abstimmungsverfahrens zeitnah über die Spende in schriftlicher Form durch den Gewinn-Spar-Verein im Geschäftsbereich der Sparda-Bank Nürnberg e.V. mit der offiziellen Spendenzusage informiert. Außerdem werden die Spendenempfänger öffentlich bekannt gegeben.
7. Spendenquittung
Nach Erhalt einer Spende verpflichtet sich der geförderte Träger dem Gewinn-Spar-Verein im Geschäftsbereich der Sparda-Bank Nürnberg e.V. binnen drei Monaten nach Spendeneingang eine Zuwendungsbestätigung (Spendenquittung) auszustellen und diese postalisch zu übermitteln.
§ 3 Abstimmung am Wettbewerb
Eine Person nimmt an der Abstimmung teil, indem sie manuell und ohne den Einsatz automatisierter Abstimmsysteme für eines der teilnehmenden Projekte abstimmt und hierfür manuell und eigenhändig den Button „Abstimmen“ im jeweiligen Profil anklickt, um eine deutsche Mobilfunknummer zur Abstimmung einzugeben.
Jedem Internetnutzer stehen drei Abstimmcodes zur Verfügung, die per SMS an die vom Internetnutzer eingegebene Mobilfunknummer versendet werden. Die Abstimmcodes sind nach Anforderung der SMS 48 Stunden gültig. Zur Teilnahme an der Abstimmung gibt der Nutzer auf dem Projektprofil eine Mobilfunknummer ein. An diese wird eine SMS mit drei Abstimmcodes versendet. Die drei Abstimmcodes entsprechen drei Stimmen, die in den darauf folgenden 48 Stunden beliebig auf ein bis drei Projekte verteilt werden können. Nur deutsche Mobilfunknummern können teilnehmen. Der SMS-Empfang innerhalb der EU ist kostenlos.
Eine erneute Zusendung der SMS-Codes erfolgt auch bei Nicht-Einlösen der Abstimmcodes nicht; je Mobilfunknummer kann nur eine SMS mit Abstimmcodes versendet werden.
§ 4 Ausschlussgründe vom Wettbewerb
Krippen, Kitas, Kindergärten, Horte, Grund- und weiterführende Schulen sowie außerschulische Lernorte,
die keinen als gemeinnützig und mildtätig anerkannten Träger oder Förderverein haben bzw. nicht selbst als gemeinnützig und mildtätig anerkannt sind und/oder keinen aktuellen Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid (nicht älter als zwei Jahre) vorweisen können,
deren Sitz nicht im Geschäftsgebiet des Gewinn-Spar-Vereins im Geschäftsbereich der Sparda-Bank Nürnberg e.V. liegt,
die diskriminierendes, menschenverachtendes und/oder rassistisches Gedankengut kommunizieren oder das Persönlichkeitsrecht verletzende Hintergründe erkennen lassen,
deren Vorstand freie oder feste Mitarbeiter von Social Value sind,
deren Projekt nicht den Teilnahmebedingungen gemäß § 2 entsprechen,
sind vom Wettbewerb ausgeschlossen.
Social Value ist berechtigt, ein Projekt vom Wettbewerb sofort oder nachträglich aus wichtigen Gründen auszuschließen. Dies ist insbesondere der Fall bei Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen sowie bei versuchter oder vollendeter Manipulation des Wettbewerbs oder versuchter Störung oder Beeinflussung des ordnungsgemäßen Wettbewerbsablaufs. Dies kann ggf. die Aberkennung eines Preises zur Folge haben.
§ 5 Verschiebung und Aussetzung des Wettbewerbs
Social Value behält sich vor, den Wettbewerb zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu verschieben, abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht Social Value insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Wettbewerbs nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers oder eines Projekts verursacht wird, kann Social Value von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.
Der Gewinn-Spar-Verein im Geschäftsbereich der Sparda-Bank Nürnberg e.V. und Social Value als ausführende Hilfsperson im Sinne des § 57 der Abgabeordnung werden mit der Aushändigung des Gewinns von allen Verpflichtungen frei, sofern sich nicht aus diesen Regelungen schon ein früherer Zeitpunkt ergibt.
Jegliche Schadensersatzverpflichtungen des Gewinn-Spar-Vereins im Geschäftsbereich der Sparda-Bank Nürnberg e.V. und Social Value, ihrer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung von „Sparda macht’s möglich“, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht in Bezug auf die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die Erstellung der Bewerbungsunterlagen erfolgt in alleiniger Verantwortung der jeweiligen Projekte. Sie tragen allein dafür Sorge, dass ihre Teilnahmeunterlagen die vorgenannten und geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllen. Falsche oder ungenaue Informationen müssen zurückgewiesen werden.
1. Speicherung personenrelevanter Daten von teilnehmenden Projekten
Für die zur Registrierung erforderlichen Daten im Sinne von Punkt 2.2. dieser Teilnahmebedingungen gilt die Datenschutzrichtlinie des Wettbewerbs, welche hier abrufbar ist.
2. Speicherung von Mobilfunknummern
Die eingegebenen Mobilfunknummern werden ausschließlich zum Versand der Abstimmcodes mit einer SMS verwendet. Eine Verwendung der Mobilfunknummern für Werbezwecke findet nicht statt. Die Mobilfunknummern werden auf Servern im deutschen Rechtsraum verschlüsselt gespeichert. Spätestens zehn Tage nach Beendigung der Abstimmung werden diese ausnahmslos gelöscht.
§ 8 Unzulässige Inhalte
Die Projekte verpflichten sich mit ihrer Teilnahme, nur Bilder in Ihrem Profil zu verwenden, die keine Rechte Dritter (Recht am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte, allgemeines Persönlichkeitsrecht) verletzen. Des Weiteren dürfen nur Bilder verwendet werden, die keinen unzulässigen Inhalt aufweisen. Unzulässigkeiten sind im Folgenden aufgeführt:
Wegen Verletzung von Urheber-, Persönlichkeits-, Kunst- oder Markenrechten dürfen Aufnahmen von Personen, Markenartikeln oder öffentlichen Gebäuden erst dann verwendet werden, wenn die Betroffenen die Nutzung bewilligt haben bzw. wenn die Zustimmung der Berechtigten eingeholt wurde. Abbildungen von Kindern dürfen in den Profilen nur genutzt werden, wenn die Einwilligung der Eltern vorliegt.
Logos, Texte, Fotos, Bilder, Grafiken etc. dürfen nur benutzt werden, wenn die Projekte zur Nutzung berechtigt ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Projekt das Foto angefertigt hat oder wenn es die Zustimmung des Fotografen oder des sonstigen Berechtigten eingeholt hat. Gescannte Fotos aus Zeitungen, Büchern, etc. und Fotos aus anderen Internetseiten sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung des Berechtigten nicht hochgeladen werden. Entsprechendes gilt für alle urheberrechtlich geschützten Werke, seien es Texte, Bilder, Logos, Grafiken, etc. Auch diese dürfen nur hochgeladen werden, wenn das Projekt sich vorher die entsprechenden Nutzungsrechte von dem/der Urheber/in oder sonstigem Berechtigen eingeholt hat.
Social Value ist berechtigt, im Falle einer potentiellen Verletzung der Rechte Dritter, die Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Anhörung des jeweiligen Teilnehmers bis zur Klärung des Sachverhalts von der Wettbewerbsseite zu entfernen.
Sollten Sie eine Verletzung von Bild- oder Persönlichkeitsrechten melden wollen, senden Sie bitte eine Nachricht an hilfe@sparda-machts-moeglich.de.
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen hiervon unberührt. Bei der Spendenaktion ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
Inhaltlich verantwortlich für die Veranstaltung und Durchführung des Wettbewerbs:
Social Value GmbH für eine bessere Gesellschaft, vertreten durch Herrn Lukas Dopstadt, Merheimer Straße 81, 50733 Köln.