Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20010313_1bvr197498.html
Timestamp: 2013-12-22 09:46:37
Document Index: 195142428

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 233', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 233', '§ 2', '§ 87']

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1974/98 vom 13.3.2001, Absatz-Nr. (1 - 30), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20010313_1bvr197498.html
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1974/98 -
Rechtsanwälte Jörg-Konrad Becker und Koll., Bundesallee 181, 10717 Berlin -
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. September 1998 - V ZR 366/97 -,
das Urteil des Kammergerichts vom 2. Oktober 1997 - 8 U 1490/96 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. März 2001 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes (SachenRÄndG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457; im Folgenden: EGBGB 1994).
Durch Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 3 EGBGB 1994 ist das in Satz 1 der Regelung eingeräumte Recht zum Besitz (so genanntes sachenrechtliches Moratorium; vgl. dazu BVerfGE 98, 17 <22 f.>) für die Fälle des § 3 Abs. 3 und der §§ 4 und 121 des als Art. 1 SachenRÄndG ergangenen Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG) bis zum Abschluss der Sachenrechtsbereinigung verlängert worden. Nach Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 und 5 EGBGB 1994 konnte in den Fällen, in denen die Nutzung eines dem Moratorium unterliegenden Grundstücks bis dahin unentgeltlich erfolgte, der Grundstückseigentümer - vorbehaltlich abweichender vertraglicher oder gesetzlicher Regelungen - ab dem 1. Januar 1995 vom Nutzer ein Entgelt bis zur Höhe des nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu zahlenden Erbbauzinses verlangen, wenn er ein notarielles Vermittlungsverfahren nach den §§ 87 bis 102 SachenRBerG beantragt oder sich in einem solchen Verfahren auf eine Verhandlung zur Begründung dinglicher Rechte oder eine Übereignung eingelassen hatte (vgl. BVerfGE 98, 17 <24>).
1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines im Ostteil Berlins gelegenen Grundstücks, das mit einer Lagerhalle und einem Schuppen bebaut ist und mindestens seit 1993 von der Beklagten des Ausgangsverfahrens genutzt wird. Die Beschwerdeführerin verlangte in diesem Verfahren die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe des Grundstücks und zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit von Januar 1993 bis Januar 1995. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Kammergericht die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen:
Die Beschwerdeführerin könne nicht die Herausgabe ihres Grundstücks verlangen, weil der Beklagten nach A