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Timestamp: 2018-12-11 01:00:36
Document Index: 351471360

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 94', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6']

Änderungen Stufe Vorsorgereglement in Ergänzung zum neuen PKG - PDF
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1 00.9,. Lesung - Beilage.5 Pensionskasse AR Änderungen Stufe Vorsorgereglement in Ergänzung zum neuen PKG Synoptische Darstellung der materiellen Änderungen an der geltenden Regelung (Änderungen in Fettschrift) Verordnung vom über die Pensionskasse AR / bgs 4. Vorsorgereglement vom..0 der Pensionskasse AR (Entwurf) Art. 5 Versicherungspflicht 6 Die Verwaltungskommission kann in begründeten Ausnahmefällen die Weiterversicherung der Mitgliedschaft nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einem Arbeitgeber nach Art. bewilligen, sofern die gesamten Beiträge nach Art. 4 (Versicherte und Arbeitgeber nach bisherigem Beitragsplan) weiterbezahlt werden und die versicherte Person nicht anderweitig obligatorisch zu versichern ist. Art. 4 Jahresbeiträge Die Beitragspflicht beginnt im Monat, in dem die versicherte Person in die Pensionskasse aufgenommen wird und endet spätestens im Monat, in welchem das 65. Altersjahr vollendet wird. Bei vorheriger Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder im Todesfall endet die Beitragspflicht im Monat, in dem das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, bzw. die versicherte Jahresbesoldung wegfällt. Bei Krankheit oder Unfall erfolgt sechs Monate nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit oder spätestens mit Beginn des Anspruchs auf eine IV-Rente der Eidg. IV eine Beitragsbefreiung. Bei nur teilweiser krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit bleibt die Beitragspflicht anteilsmässig bestehen. Art. Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen 5 Die Verwaltungskommission kann in begründeten Ausnahmefällen die Weiterführung der Mitgliedschaft nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einem Arbeitgeber nach Art. Abs. bewilligen, sofern die gesamten Beiträge nach Art. 6 Abs. 4 (Versicherte und Arbeitgeber nach bisherigem Beitragsplan) weiterbezahlt werden und die versicherte Person nicht anderweitig obligatorisch zu versichern ist. Diese Weiterversicherung ist grundsätzlich auf zwei Jahre beschränkt und endet spätestens mit der Vollendung des 65. Altersjahres. Für ehemalige Behördenmitglieden ist diese Weiterversicherung über die Frist von zwei Jahren hinaus zulässig. Art. 6 Beiträge Die Beitragspflicht endet a. mit dem Austritt aus der Pensionskasse AR, b. mit der Fälligkeit der gesamten Altersleistung, spätestens mit Vollendung des 70. Altersjahres c. am Ende des Todesmonats oder d. sechs Monate nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit oder spätestens mit Beginn des Anspruchs auf eine IV-Rente der IV.
2 00.9,. Lesung - Beilage.5 Verordnung vom über die Pensionskasse AR / bgs 4. Vorsorgereglement vom..0 der Pensionskasse AR 5 und 7 Die Beiträge der Versicherten / Arbeitgeber in Prozenten der versicherten Besoldung betragen im Beitragsplan A 8 Die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der versicherten Person sind im Anhang festgelegt. Beitragsplan A
3 00.9,. Lesung - Beilage.5 Verordnung vom über die Pensionskasse AR / bgs 4. Vorsorgereglement vom..0 der Pensionskasse AR Beitragsplan B Beitragsplan B
4 00.9,. Lesung - Beilage.5 Verordnung vom über die Pensionskasse AR / bgs 4. Vorsorgereglement vom..0 der Pensionskasse AR Art. 6 Freiwillige Einlagen und Einkäufe für den vorzeitigen Altersrücktritt Versicherte, die das 5. Altersjahr vollendet haben und für die keine freiwilligen Einlagen gemäss Abs. möglich sind, können zum Ausgleich der Kürzung der Altersrente bei vorzeitigem Altersrücktritt jederzeit Einkäufe tätigen. Diese Einkäufe dürfen 5% der aktuellen versicherten Besoldung nicht übersteigen. Bei einem Verzicht auf den vorzeitigen Altersrücktritt darf die ordentliche Altersrente höchstens um 5% überschritten werden. Art. 7 Rücktrittsalter Der Anspruch auf eine lebenslange Altersrente entsteht grundsätzlich auf Antrag der versicherten Person, wenn das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 60. Altersjahres aufgelöst wird und keine Besoldung mehr ausgerichtet wird. Art. 7 Sparguthaben Dem Zusatz-Sparkonto werden die freiwilligen Einlagen gemäss Anhang zum Ausgleich der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung gutgeschrieben. Art. 8 Eintrittsleistung, freiwillige Einlagen Erreicht eine arbeitsfähige versicherte Person das maximale Sparguthaben gemäss Abs., kann sie zusätzliche Einlagen zum Ausgleich bzw. zur Verminderung der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung vornehmen. Art. 9 Altersrente Die vorzeitige Pensionierung ist ab Monatsbeginn nach Vollendung des 58. Altersjahres möglich. 4 Die Pensionierung kann, das Einverständnis des Arbeitgebers zur Weiterführung des Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt, bis spätestens zum vollendeten 70. Altersjahr aufgeschoben werden.
5 00.9,. Lesung - Beilage.5 Verordnung vom über die Pensionskasse AR / bgs 4. Vorsorgereglement vom..0 der Pensionskasse AR Art. 8 Höhe der Altersrente Der Umwandlungssatz beträgt: Beim Rücktritt im Alter Umwandlungssatz % % 6 6.0% 6 6.5% % % Art. 9 Altersrente 5 Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich aus dem vorhandenen Sparguthaben inkl. eines allfälligen Zusatz-Sparguthabens durch Umwandlung mit dem entsprechenden Umwandlungssatz gemäss nachstehendem Anhang 4. Art. 40 Anspruch auf Kinderrenten Invalide oder Altersrentner bzw. Altersrentnerinnen erhalten für Kinder, die gemäss Art. 9 Anspruch auf Waisenrenten hätten, Kinderrenten in der Höhe der Halbwaisenrenten nach Art. 4. Art. Pensionierten-Kinderrente Die jährliche Pensionierten-Kinderrente beträgt für jedes anspruchsberechtigte Kind 0% der laufenden Altersrente, höchstens aber 40% der maximalen AHV- Altersrente. Art. 4 Höhe der Waisen- und Kinderrenten Die jährlichen Waisen- bzw. Kinderrenten betragen für jedes anspruchsberechtigte Kind 0% der versicherten oder laufenden Invaliden- bzw. Altersrente.
6 00.9,. Lesung - Beilage.5 Verordnung vom über die Pensionskasse AR / bgs 4. Vorsorgereglement vom..0 der Pensionskasse AR Art. Höhe der Invalidenrente Bei Vollinvalidität hat die versicherte Person Anspruch auf eine lebenslängliche Invalidenrente. Die ganze Invalidenrente beträgt 6.55% des massgebenden Altersguthabens. Das massgebende Altersguthaben besteht aus: a) dem Altersguthaben, das die versicherte Person bis zum Erreichen des Anspruchs auf die Invalidenrente erworben hat; b) der Summe der bis zur Vollendung des 65. Altersjahres fehlenden Altersgutschriften gemäss Art. 9 Abs.. Die Altersgutschriften werden auf der Grundlage der versicherten Besoldung der versicherten Person im Zeitpunkt der Invalidierung berechnet; c) dem Zins von Prozent pro Jahr auf den jeweiligen Beträgen gemäss lit. a und b, jedoch längstens bis zur Vollendung des 65. Altersjahres. Art. Lebenslängliche Invalidenrente 6 Bei Vollinvalidität entspricht die jährliche lebenslängliche Invalidenrente 6.0% des massgebenden Altersguthabens gemäss Abs Das massgebende Altersguthaben besteht aus: a. unverändert; b. der Summe der bis zum ordentlichen Rücktrittsalter fehlenden Sparbeiträge gemäss Art. 6 Abs. 4. Die Sparbeiträge*) werden auf der Grundlage des versicherten Jahreslohns der versicherten Person im Zeitpunkt der Invalidierung berechnet; c. dem Zins von.5% pro Jahr auf den jeweiligen Beträgen gemäss lit. a und b, jedoch längstens bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters. *) Erhöhung aufgrund von Art. 6 beachten. Art. 7 Höhe der Ehegattenrente Die Ehegattenrente beträgt: a) 60% der laufenden Alters- oder Invalidenrente von verstorbenen Rentnern bzw. Rentnerinnen oder b) 60% der Invalidenrente, auf welche die verstorbene versicherte Person Anspruch gehabt hätte. Der in Abs. genannte Satz von 60% gilt, wenn und solange gleichzeitig Waisenrenten auszurichten sind. Er beträgt 67%, wenn keine Waisenrenten auszuzahlen sind. Für den geschiedenen Ehegatten gilt Art. 6 Abs. 4. Art. 5 Ehegattenrente 4 Die jährliche Ehegattenrente beträgt 60% der im Zeitpunkt des Todes versicherten Invalidenrente bzw. der laufenden Alters- oder Invalidenrente. 5 Bei Eheschliessung nach Vollendung des 65. Altersjahres beschränken sich die Leistungen auf diejenigen gemäss BVG, mindestens aber auf das Todesfallkapital gemäss Art. 9 abzüglich kapitalisierter BVG-Ehegattenrente.
7 00.9,. Lesung - Beilage.5 Verordnung vom über die Pensionskasse AR / bgs 4. Vorsorgereglement vom..0 der Pensionskasse AR Art. 6 Lebenspartnerrente Unter den sinngemässen gleichen Voraussetzungen und Kürzungsbestimmungen wie für die Ehegattenrente hat der von der versicherten Person oder vom Rentenbezüger bezeichnete Lebenspartner Anspruch auf eine Lebenspartnerrente in der Höhe der Ehegattenrente bzw. auf eine einmalige Abfindung, sofern a. die versicherte Person oder der Rentenbezüger und die begünstigte Person unverheiratet sind, keine Verwandtschaft besteht und keine anderen juristischen Gründe (Art. 94 ff ZGB), mit Ausnahme der Gleichgeschlechtlichkeit, gegen eine Heirat der beiden gesprochen hätten, b. der Lebenspartner mit der verstorbenen Person unmittelbar vor deren Ableben nachweisbar mindestens fünf Jahre in einer festen und ausschliesslichen Zweierbeziehung mit gemeinsamer Haushaltung gelebt hat, und c. die Person vor Eintritt eines Vorsorgefalls der Geschäftsstelle zu Lebzeiten den anspruchsberechtigten Lebenspartner schriftlich mitgeteilt hat. Es besteht nur Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, wenn der Tod der versicherten Person oder des Rentenbezügers vor Vollendung des 65. Altersjahres eingetreten ist. Die begünstigte Person hat die für die Abklärung notwendigen Unterlagen einzureichen. Die Verwaltungskommission prüft im Leistungsfall abschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Lebenspartnerrente gegeben sind. Die Lebenspartnerrente endet mit der Verheiratung, mit dem Eintritt in eine neue Lebenspartnerschaft oder mit dem Tod des Rentenbezügers. Art. 4 Anspruch auf Todesfallsumme Anspruch auf eine Todesfallsumme haben: a) der überlebende, nicht rentenberechtigte Ehegatte und die Waisen. Bei deren Fehlen: Art. 9 Todesfallkapital Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, die Hinterlassenen nach folgender Rangordnung (vorbehalten bleibt eine schriftliche Begünstigtenerklärung): a. der überlebende, nicht rentenberechtigte Ehegatte und die Waisen. Bei deren Fehlen:
8 00.9,. Lesung - Beilage.5 Verordnung vom über die Pensionskasse AR / bgs 4. b) natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss. Kein Anspruch auf die Todesfallsumme besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwen-, Witwer- oder Waisenrente bezieht. Bei deren Fehlen: c) die nicht im Sinne von Art. 9 rentenberechtigten Kinder und die Eltern. Art. 4 Höhe der Todesfallsumme Bei Versicherten beträgt die Todesfallsumme 45% des Altersguthabens, mindestens aber dem Betrag der versicherten Besoldung im Todesmonat. Bei Bezügern und Bezügerinnen von Invaliden- oder Altersrenten beträgt die Todesfallsumme 45% des bei Pensionierung bzw. bei Invalidierung vorhandenen Altersguthabens, mindestens aber dem Betrag der letzten versicherten Besoldung. Die Todesfallsumme wird um allfällige bereits ausbezahlte Renten vermindert. Vorsorgereglement vom..0 der Pensionskasse AR b. natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat o- der die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss. Kein Anspruch auf das Todesfallkapital besteht, wenn die begünstigte Person eine Ehegatten-, Lebenspartner- oder Waisenrente bezieht. Bei deren Fehlen: c. die nicht im Sinne von Art. 8 rentenberechtigten Kinder und die Eltern. Art. 9 Todesfallkapital 5 Das Todesfallkapital beträgt 50% (Abs. Bst. a und b) bzw. 5% (Abs. Bst. c) des Sparguthabens. Beim Tod von Invaliden- oder Altersrentnern, deren Rentenbeginn weniger als 5 Jahre zurückliegt, wird das Todesfallkapital um die bereits ausbezahlten Renten gekürzt. Beim Tod von Invaliden- oder Altersrentnern, deren Rentenbeginn mindestens 5 Jahre zurückliegt, entfällt ein Todesfallkapital. Das Zusatz-Sparguthaben wird beim Tod einer aktiven versicherten Person den anspruchsberechtigten Personen als zusätzliches Todesfallkapital ausbezahlt. Art. Höhe der Austrittsleistung Mindestbetrag gemäss Art. 7 FZG: Die Austrittsleistung entspricht der Summe aus: a. Eingebrachten Eintrittsleistungen und freiwilligen Einlagen und Einlagen zum Ausgleich der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung mit Zins, sowie b. den von der versicherten Person geleisteten Sparbeiträgen inkl. Zins, samt einem Zuschlag von 4% pro Altersjahr ab Alter 0, höchstens aber von 00%. Davon ausgenommen sind allfällige zusätzliche Sparbeiträge gemäss Art. 6 Abs. 9 Der Zinssatz entspricht dem BVG-Zinssatz (vgl. Anhang 4) vorbehältlich Art. 9 Abs. 5.
9 00.9,. Lesung - Beilage.5 Verordnung vom über die Pensionskasse AR / bgs 4. Vorsorgereglement vom..0 der Pensionskasse AR Art. 49 Technischer Zins Als technischer Zinssatz für die Berechnung der Renten-Deckungskapitalien gilt der Satz von.5%. Rückstellungsreglement Als technischer Zinssatz für die Berechnung der Rentendeckungskapitalien gilt der Satz von.0%.
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