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Timestamp: 2020-02-28 14:10:42
Document Index: 6398983

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 632', '§ 7', 'EuG']

HEUSSEN Immobilien- & Baurecht - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) gekippt!
Immobilien- & Baurecht » Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) gekippt!
19. Juli 2019 von Dr. Jan Dittmann, Juliana Fuhst
Der deutsche Gesetzgeber kann bzw. muss eine neue Regelung erlassen. Unter Juristen umstritten ist, wie deutsche Gerichte in der Zwischenzeit mit Honorarklagen wegen Mindestsatzunterschreitung oder Überzahlungsklagen wegen Höchstsatzüberschreitung (gerade auch in Altfällen, bei denen der Architekten- bzw. Ingenieurvertrag vor dem Urteil des EuGH geschlossen wurde) umgehen werden.
HEUSSEN hat dazu eine klare Auffassung: die Mindest- und Höchstsatzregelung spielen im Falle von abweichenden vertraglichen Honorarvereinbarungen keine Rolle mehr. Auch nicht in Altfällen.
Die Entscheidung des EuGH geht auf die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland zurück. Begründet wird die Klage damit, dass Deutschland mit der Preisbindung aus der HOAI gegen die Richtlinie 2006/123/ EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“) verstößt.
AUSSAGEN DER EUGH-ENTSCHEIDUNG
Der EuGH hat festgestellt, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI die Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie nicht erfüllen und daher unwirksam sind.
Die in der HOAI vorgesehenen Mindestsätze seien zwar prinzipiell geeignet, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten; schließlich könne ein Mindestpreis den Konkurrenzkampf über Billigpreise vermeiden. Jedoch verneint der EuGH die Verhältnismäßigkeit auf Grund folgender Überlegung:
Die Planungsleistungen könnten auch von anderen Dienstleistern erbracht werden, die ihre fachliche Eignung nicht nachweisen müssten. Daher seien die Mindestsätze ungeeignet, hohe Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz zu sichern.
Die in der HOAI vorgesehenen Höchstsätze seien zwar geeignet, die Verbraucher zu schützen, indem sie die Transparenz der von den Dienstleistungserbringern angebotenen Preise erhöhen und diese daran hindern, überhöhte Honorare zu fordern. Allerdings seien die Höchstsätze nicht erforderlich, da den Kunden genauso gut Informationen über den Preis bei den verschiedenen Kategorien von Leistungen zur Verfügung gestellt werden könnten und dies weniger einschneidend wäre als ein Höchstsatz.
Voraussichtlich in ca. einem Jahr sollte § 7 Abs. 1 HOAI reformiert sein. Ob die Gerichte in der Zwischenzeit die Regelung weiter anwenden, ist umstritten. Nach einer Ansicht in der Rechtsliteratur bleibt alles beim Alten, da das EuGH-Urteil Deutschland nur zur Umsetzung verpflichte und die Richtlinie nicht den einzelnen Bürger oder das einzelne Unternehmen berechtige. Andere argumentieren diametral entgegengesetzt, dass die Gerichte bereits jetzt für alte und neue Verträge § 7 Abs. 1 HOAI nicht mehr anwenden dürften.
HEUSSEN vertritt die Ansicht, dass die deutschen Gerichte die Mindest- und Höchstsatzregelung der HOAI schon jetzt unberücksichtigt lassen müssen. Sowohl in den Fällen, in denen der Planervertrag vor dem 04.07.2019 geschlossen wurde, als auch in den Fällen, in denen der Vertragsschluss nach diesem Datum erfolgt ist. In vergleichbaren Fällen hat der EuGH entschieden, dass nationale Gerichte die richtlinienwidrige Vorschrift nicht mehr anwenden dürfen. Im Übrigen fordert der EuGH in ständiger Rechtsprechung, dass die Organe (und damit auch Gerichte) des betroffenen Staates die Beachtung des jeweiligen EuGH-Urteils sicherzustellen haben. Daher musste der BGH im Bereich des Verbraucherschutzrechts mehrmals unions-widrige Vorschriften (teilweise gegen den deutschen Gesetzeswortlaut und die Gesetzesbegründung) unionsrechtkonform auslegen.
Es sprechen die überzeugenderen Argumente dafür, dass das zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Honorar als maßgeblich angesehen wird, unabhängig davon, ob es sich innerhalb der Mindest- und Höchstsätze hält. Entsprechende anhängige / neue Klagen wegen Mindestsatzunterschreitung oder Höchstsatzüberschreitung wären abzuweisen. Fehlt eine vertragliche Honorarfestlegung völlig, dürfte letztlich doch der Mindestsatz gelten (als übliche Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB). Im Übrigen gelten die Regelungen der HOAI (Leistungsbilder, etc.) weiterhin und eine Vereinbarung, wonach nach HOAI abgerechnet wird, ist wirksam.
Ob die Formvorschrift des § 7 Abs. 5 HOAI (wonach eine Honorarvereinbarung schriftlich und bei Auftragserteilung geschlossen werden muss und anderenfalls die Mindestsätze der HOAI als vereinbart gelten) noch wirksam ist, dürfte noch eine Weile umstritten bleiben, da der EuGH sich hierzu nicht explizit geäußert hat.