Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/25/verlustverrechnung-termingeschaeften
Timestamp: 2018-01-20 19:04:30
Document Index: 35856574

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften entstanden sind, können nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes erzielt wurden.
In dem vom Hessischen Finanzgericht in Kassel entschiedenen Streitfall waren bei dem klagenden Sondervermögen zum Ende des Geschäftsjahres 2004/2005 Verlustvorträge in Höhe von ca. 1 Million Euro vorhanden, welche als sog. steuerlicher Merkposten intern weitergeführt worden waren. Der Verlustvortrag resultierte aus Verlusten aus Termingeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG. Diese Verluste waren im zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften erzielt worden. In dem Geschäftsjahr 2004/2005 erwirtschaftete der Kläger Zinserträge in Höhe von ca. 4 Millionen Euro und beantragte die Verrechnung der oben genannten Verluste aus Termingeschäften mit Zinsen, inländischen Mieterträgen und sonstigen Erträgen gemäß § 3 Abs. 1 InvStG.
Das Hessische Finanzgericht lehnte – wie bereits zuvor das Finanzamt – die beantragte Verlustverrechnung ab. Eine solche Verlustverrechnung komme nur auf der Grundlage des § 3 Abs. 4 Satz 1 InvStG in Betracht. § 3 Abs. 4 Satz 1 InvStG stellte eine abschließende Regelung hinsichtlich der Verlustverrechnung auf der Ebene des Fonds dar. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 Satz 1 InvStG seien vorliegend jedoch nicht erfüllt, weil die sich insoweit gegenüberstehenden Verluste und Erträge nach den konkreten Verhältnissen keine negativen bzw. positiven Erträge „gleicher Art“ im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 InvStG seien ...
Veröffentlicht January 25, 2013 5:49am im Blog Rechtslupe.
Estg, Einkommensteuer (Privat), Zinsen, Finanzamt, Sog, Kassel, Millionen Euro, Ften, Verlustverrechnung, Termingeschäft