Source: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2018-01-12-bgh-sharia-polizei-vorlagepflicht-auslieferungssachen-hausarbeit-formfehler/?r=rss
Timestamp: 2018-07-19 00:12:18
Document Index: 362081988

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 339', '§ 25', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 152', '§ 172', 'Art. 19', 'Art. 19']

Die juristische Presseschau vom 12. Januar 2018: BGH zu "Sharia-Polizei" / Vorlagepflicht in Auslieferungssachen / 0-Punkte-Hausarbeit wegen Formfehler
Die juristische Presseschau vom 12. Januar 2018: BGH zu "Sharia-Polizei" / Vor­la­gepf­licht in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen / 0-Punkte-Haus­ar­beit wegen Form­fehler
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch zur "Sharia Police" aufgehoben. Außerdem in der Presseschau: Karlsruhe beanstandet die unterlassene Vorlage an den EuGH in einem Auslieferungsfall und ein Jura-Student scheitert vor dem VG Ansbach.
BGH zu "Sharia Police": Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch von jungen Männern aufgehoben, die 2014 mit Warnwesten, auf denen "Sharia Police" stand, durch Wuppertal gelaufen waren. Das Landgericht habe zwar richtig erkannt, dass ein Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Uniformierungsverbot nur in Betracht komme, wenn die Kleidung geeignet sei, einen einschüchternden Eindruck zu machen. Dabei habe es jedoch verkannt, dass die Aktion junge Muslime als Zielgruppe hatte. Es komme darauf an, ob diese eingeschüchtert werden könnten, was das Landgericht nun klären müsse. Dass andere Passanten eher belustigt sind, sei dann unerheblich. Das Urteil schildern die SZ (Wolfgang Janisch), die FAZ (Alexander Haneke), die taz (Christian Rath) und swr.de (Gigi Deppe).
Heribert Prantl (SZ) begrüßt das Urteil. Juristische Auslegung gebiete dem Richter nicht, sich dumm zu stellen. Auch Gisela Friedrichsen (Welt) äußert sich positiv: "Für selbsternannte Sitten-, Tugend- oder sonstige Wächter, die sich anmaßen, ohne staatlichen Auftrag und ohne gesetzliche Grundlage auf eigene Faust durchzusetzen, was sie für rechtens halten, ist aus gutem Grund kein Raum." Anders fällt die Einschätzung von Jost Müller-Neuhof (Tsp) aus. Die "Herren mit den Bärten" hätten nur provozieren wollen. Den juristischen Streit mit politischer Bedeutung aufzuladen, stärke Ressentiments und schwäche die Vernunft.
In einem Beitrag für lto.de erklärt der wissenschaftliche Mitarbeiter Malte Mennemann, warum er das eigentliche Problem nicht im Versammlungsrecht sieht. Kriminalpolitisch problematisch werde es dann, wenn "Patrouillen" regelmäßig stattfänden. Dann komme es aber nicht darauf an, ob es sich um eine Gruppe oder einen einzelnen Sittenwächter handelt. Der Staat müsse sich fragen lassen, ob er das Verhalten toleriert oder auf andere Weise verhindert.
Schwarzfahren: "Auch Bagatelldelikte sind strafwürdiges Unrecht und in ihrer Masse weder unerheblich noch unschädlich. Wer versucht, auf diese Weise strafwürdiges Verhalten zu relativieren, trägt zu einer Erosion des Rechtsbewusstseins bei." Mit diesen Worten kritisiert die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in einem Gastbeitrag für die FAZ Vorschläge, das "Schwarzfahren" zu entkriminalisieren. Die Änderung würde die Justiz nicht wesentlich entlasten und sende ein fatales Signal an Gewerbetreibende und ehrliche Kunden.
NetzDG: Die FAZ (Stefan Locke) schildert einen Fall, in dem mit Hilfe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ein Video, in dem Kinder beleidigt wurden, relativ schnell aus dem Netz genommen werden konnte. lto.de (Maximilian Amos) untersucht verschiedene Behauptungen zum Gesetz auf ihren Wahrheitsgehalt. Die Aussage, das Gesetz beinhalte staatliche Zensur, sei falsch, die Furcht vor dem sogenannten Overblocking jedoch nicht gänzlich unbegründet.
Rechtsstaat und Multikulturalismus: Im Leitartikel behauptet Dirk Schümer (Welt) eine mit "Multikulturalismus" zusammenhängende "Erosion des Rechtsstaats". Als Beispiele führt er den Widerstand gegen die Altersfeststellung bei Flüchtlingen durch Röntgen sowie die "Duldung" der Bigamie in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim an.
EuGH – Freizügigkeit für homosexuelle Partner: Wenn es nach dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet geht, können sich Eheleute aus einer gleichgeschlechtlichen Ehe auf die Freizügigkeit für Ehepartner berufen, auch wenn in dem Land, in das sie ziehen, die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkannt sei. Angesichts des gesellschaftlichen und rechtlichen Wandels in einer Vielzahl der Mitgliedstaaten sei nicht mehr an dem bisherigen Begriff der Ehe festzuhalten. Zum Urteil berichten die SZ (Wolfgang Janisch) und die FAZ (Constantin van Lijnden).
BVerfG zu EuGH-Vorlagepflicht bei Auslieferung: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg stattgegeben, das die Auslieferung eines Rumänen in sein Heimatland bestätigte, obwohl Zweifel bestehen, dass die dortigen Haftbedingungen menschenrechtlichen Standards entsprechen. Das Oberlandesgericht habe kein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt, obwohl dieser bisher nicht hinreichend konkret geklärt habe, welche Mindestanforderungen die Grundrechtecharta an Haftbedingungen stellt. Damit habe das Oberlandesgericht das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, bemängelte Karlsruhe und verwies die Entscheidung zurück. Die Entscheidung wird von der FAZ (Helene Bubrowski) und lto.de zusammengefasst.
Laut Reinhard Veser (FAZ) stand das Bundesverfassungsgericht vor einer schwierigen Entscheidung. Niemand könne in Frage stellen, dass ein Krimineller, der in Rumänien zu einer Haftstrafe verurteilt wird, diese auch dort verbüßen muss. Um solche Konflikte zukünftig zu vermeiden, müsse die EU Standards für Haftbedingungen setzen und dafür sorgen, dass sie eingehalten werden.
BVerfG – Vorratsdatenspeicherung: Dem Bundesverfassungsgericht kommt es bei seiner Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung darauf an, ob das deutsche Gesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das hat der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, nach Informationen von faz.net (Hendrik Wieduwilt) den Beteiligten mitgeteilt. Die Mitteilung wird als Hinweis dafür gesehen, dass Karlsruhe die Regelung kippen wird, weil der Europäische Gerichtshof 2016 hohe Anforderungen an Speicherpflichten aufgestellt hat.
VerfGH Bayern zu Privatdozent: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage des Privatdozenten Günter Fröhlich abgewiesen, mit der dieser gegen eine Norm im Bayerischen Hochschulpersonalgesetz vorgegangen ist, nach der außerplanmäßige Professoren zur unentgeltlichen Lehrtätigkeit verpflichtet sind. Die Richter sehen in der Privatdozentur keinen Beruf, die zeitliche Belastung betrachten sie als "im Regelfall gering". Der Philosoph will laut SZ (Rudolf Neumaier) nun vor dem Verwaltungsgericht gegen die Universität Regensburg klagen. Auf diese Möglichkeit habe der Verfassungsgerichtshof hingewiesen.
LAG Schleswig-Holstein zu Männern als Gleichstellungsbeauftragte: Der Ausschluss von Männern von der Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Zwar stelle der Ausschluss eine Ungleichbehandlung dar, diese sei jedoch durch eine Regelung in der Kreisordnung gerechtfertigt, die auch nicht gegen die Verfassung verstoße. spiegel.de und lto.de erläutern das Urteil.
OLG Düsseldorf zu Gilette-Patent: Der Rasierklingen-Hersteller Wilkinson darf weiterhin vorerst keine Klingen auf den Markt bringen, die auf den Nassrasierer "Mach 3" von Gillette passen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Die SZ (Benedikt Müller) weist darauf hin, dass das Urteil nur für fünf Wochen relevant sei, weil dann das möglicherweise rechtswidrig eingetragene Patent ohnehin auslaufe.
OLG Hamm/OLG Köln – VW-Abgasskandal: VW-Händler haben nach einer Meldung der FAZ (Marcus Jung) juristische Niederlagen vor zwei Oberlandesgerichten erlitten. Das Oberlandesgericht Hamm habe in einem Hinweisbeschluss erklärt, dass die Abschalteinrichtung des Fahrzeugmotors einen Sachmangel darstellt. Das Oberlandesgericht Köln habe bereits vor Weihnachten angekündigt, die Berufung eines VW-Händlers zurückzuweisen. Der Kläger könne dann sein Fahrzeug zurückgeben.
LG München – Cum-Ex: Vor dem Landgericht München hat ein Prozess begonnen, in dem es um die sogenannten Cum-Ex-Deals geht. Die Hypovereinsbank will drei ehemalige Vorstände in Regress nehmen, weil diese nichts gegen den rechtswidrigen Aktienhandel unternommen hätten. Die Bank habe daraufhin rund 200 Millionen Euro zurückzahlen müssen. Über den Prozess und die jüngsten Zahlen über das Ausmaß des Steuerskandals schreibt die FAZ (Hendrik Wieduwilt/Henning Peitsmeier).
OLG Hamburg – Messerattacke: Am Freitag beginnt vor dem Oberlandesgericht Hamburg der Prozess gegen Ahmad A., der im Juli letzten Jahres in einem Hamburger Supermarkt auf Menschen eingestochen hatte. Laut FAZ (Matthias Wyssuwa, faz.net-Zusammenfassung) geht das Hamburger Landeskriminalamt von einem neuen Tätertyp aus, bei dem "neben extremistisch motivierten auch andere, psychische Gründe mit eine Rolle spielen". Das Phänomen, dass psychisch auffällige Menschen Anschläge verüben und zum Teil bewusst rekrutiert werden, beschreibt auch die SZ (Georg Mascolo/Ronen Steinke). In einem gesonderten Beitrag fasst die SZ (Georg Mascolo/Ronen Steinke) die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zusammen, in der Statistiken über die Staatsangehörigkeit von Terrorverdächtigen genannt werden.
LG Bochum – Doppelmord von Herne: Gutachterinnen halten Marcel H., der sich wegen eines Doppelmordes vor dem Landgericht Bochum behaupten muss, für voll schuldfähig, so die FAZ (Reiner Burger) und focus.de (Axel Spilcker). Die Gutachterinnen hätten in der Verhandlung das Bild eines Besserwissers, Wichtigtuers und Fantasten gezeichnet, der jedoch in der Lage sei, sein Verhalten zu kontrollieren.
GBA – Iranischer Justizchef: Der ehemalige Chef der iranischen Justiz, Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi, ist am Donnerstag von Hamburg aus nach Teheran zurückgeflogen. Das meldet die FAZ (Rainer Hermann). Gegen den ehemaligen Richter, der sich für einen Krankenhausaufenthalt in Deutschland befand, waren mehrere Strafanzeigen eingegangen. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft erklärte laut der taz (Jean-Philipp Baeck), dass die Erkenntnisse nicht für einen Haftbefehl ausgereicht hätten.
Luxemburg – Lux-Leaks: Das oberste Berufungsgericht Luxemburgs hat die Bewährungsstrafe gegen Antoine Deltour aufgehoben, der mit seinen Hinweisen zu Steuerdeals zwischen Unternehmen und luxemburgischen Finanzbehörden die Lux-Leaks-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Das Gericht entschied, dass der besondere Schutz von Whistleblowern einer Strafbarkeit wegen Datendiebstahl entgegenstehe. Über den Fall schreiben die SZ (Alexander Mühlauer) und lto.de.
Ungarn – Aufruf zu Grenzübertritt: Die taz (Christian Jakob) schildert den Prozess gegen einen Mann, der 2015 eine Gruppe von Flüchtlingen dazu aufgerufen haben soll, die Grenze zu Ungarn zu übertreten. In einem ersten Prozess war der Mann, der selbst kein Flüchtling ist, sondern seinen Eltern helfen wollte, zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Beobachter kritisieren den Prozess als politisch motiviert.
Ungarn – Verbotene Symbole: Die Promovendin Marina Bán setzt sich auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) mit Plänen der ungarischen Regierung auseinander, auch die kommerzielle Verwendung von bestimmten Symbolen zu verbieten, darunter der fünfzackige rote Stern, der unter anderem von Heineken verwendet wird. Die Autorin sieht darin nicht nur eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit, sondern auch den Ausdruck einer bedenklichen Entwicklung der ungarischen Erinnerungspolitik hin zu einem einseitigen Antikommunismus.
Türkei – Freilassung von Journalisten: Das türkische Verfassungsgericht hat laut zeit.de die Freilassung von zwei Journalisten angeordnet. Nach einer Meldung von spiegel.de hat jedoch das zuständige Strafgericht bereits der Freilassung widersprochen. Das Urteil des Verfassungsgerichts könnte auch Auswirkungen auf den Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel haben.
EuGH – Flüchtlingsaufnahme durch Polen: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lässt offen, ob Polen ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, nach dem das Land Flüchtlinge entsprechend der beschlossenen Quote aufnehmen muss, akzeptieren werde. Die Kommission hat im Dezember Klage erhoben, nachdem mehrere osteuropäische Länder mit ihren Klagen gegen die Umverteilungsbeschlüsse gescheitert waren, aber sich weiter weigerten, sie umzusetzen. Die FAZ (Konrad Schuller) berichtet.
VG Ansbach zu juristischer Hausarbeit: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage eines Jurastudenten gegen die Bewertung seiner Hausarbeit mit null Punkten abgewiesen. Der Student hatte in einer Hausarbeit im Bürgerlichen Recht den vorgeschriebenen Korrekturrand nicht eingehalten, woraufhin der Dozent für jede umgerechnet zu viel geschriebene halbe Seite einen Punkt abzog. Das Verwaltungsgericht sah in dem Urteil von Oktober letzten Jahres, das jetzt bekannt wurde, den Beurteilungsspielraum des Dozenten nicht überschritten, da Studenten zeigen müssten, dass sie "auch die formalen Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitens" beherrschten. spiegel.de schildert den Fall.
Polizei auf Twitter: netzpolitik.org (Markus Reuter) berichtet über die Antwort der Hamburger Polizei auf eine Informationsfreiheitsanfrage über das Sperren von Twitter-Nutzern für den Account der Polizei. Die Polizei hatte mehrfach Nutzer gesperrt, die nach Ansicht der Behörde gegen die von ihr aufgestellte Netiquette verstoßen hatten. Eine Rechtsgrundlage hält sie nicht für erforderlich. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sucht nach möglichen Klägern.
Datenübermittlung an Russland: Die Bundespolizei hat im Rahmen des FIFA-Confederations-Cup 2017 in Russland Daten aus der Datei "Gewalttäter Sport" an russische Behörden übermittelt. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar hervor, mit der sich netzpolitik.org (Markus Reuter) befasst. Die Politikerin hält die Übermittlung für rechtswidrig, weil Russland keinen mit Deutschland vergleichbaren Datenschutz gewährleiste.
Crystal oder Pfefferminz? Netter Versuch: Auf eine kristaline Substanz in seinem Besitz angesprochen, behauptete ein 39-Jähriger, es handele sich um ein zerdrücktes Pfefferminzbonbon. Eine Untersuchung überzeugte die Bundespolizei schließlich davon, dass es sich doch um 0,7 Gramm Crystal handelte, so die Welt.
lto/dw
Die juristische Presseschau vom 12. Januar 2018: BGH zu "Sharia-Polizei" / Vorlagepflicht in Auslieferungssachen / 0-Punkte-Hausarbeit wegen Formfehler . In: Legal Tribune Online, 12.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26441/ (abgerufen am: 19.07.2018 )
12.01.2018 08:51, Enes Scholkaldetten
"Heribert Prantl (SZ) begrüßt das Urteil. Juristische Auslegung gebiete dem Richter nicht, sich dumm zu stellen"
Gefährliches Halbwissen gebiete es dem Prantl nicht, sich schlau zu stellen. Die vom LG vorgenommene Würdigung ist jedenfalls vertretbar.
12.01.2018 08:54, Enes Scholkaldetten
" Auch Gisela Friedrichsen (Welt) äußert sich positiv: "Für selbsternannte Sitten-, Tugend- oder sonstige Wächter, die sich anmaßen, ohne staatlichen Auftrag und ohne gesetzliche Grundlage auf eigene Faust durchzusetzen, was sie für rechtens halten, ist aus gutem Grund kein Raum." "
Dieses Zitat ist auf Facebooks Lösch-Klitsche Arvato 1:1 anzuwenden !!!! (das verfassungswidrige NetzDG ist jedenfalls keine gesetzliche Grundlage)
12.01.2018 09:42, RA Würdinger
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat in meiner Sache u.a. folgende Entscheidungen getroffen:
1. Entscheidung des BayVerfGH vom 9.1.2015, Vf. 1-VI-14
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-45066?hl=true
Die nachfolgenden Entscheidungen des BayVerfGH vom 22.9.2015 bzw. vom 17.11.2015 zitieren jeweils die Gorch Fock-Entscheidung des BVerfG vom 6.10.2014, allerdings ohne daraus irgendwelche juristischen Konsequenzen zu ziehen. Bei der Lektüre dieser Entscheidungen müssen Sie vor allem sehr genau unterscheiden zwischen der Schilderung des Sachverhalts einerseits und den Rechtsausführungen des BayVerfGH andererseits: Während die Wiedergabe des Sachverhalts durch den BayVerfGH weitestgehend verlässlich und informativ ist, sind die Rechtsausführungen des BayVerfGH der reine, ungetrübte Klamauk. Den zutreffenden Sachverhalt werden Sie also den Entscheidungen des BayVerfGH ohne weiteres entnehmen können, nicht aber die zutreffende Rechtslage. Diese Unterscheidung gilt es bei der Lektüre der Entscheidungen des BayVerfGH vor allem zu berücksichtigen.
Ich hatte die Richter des BayVerfGH, die bereits an der vorangegangenen Entscheidung vom 9.1.2015, Vf. 1-VI-14 in meiner Sache mitgewirkt hatten, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ § 339, § 25 II StGB angezeigt. Die Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtbeugung stützte ich vor allem darauf, dass die Richter des BayVerfGH meinen Fall sehenden Auges entgegen der Rechtsprechung des BVerfG entschieden hatten. Zum Zeitpunkt 9.1.2015 lagen nämlich die Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 und die Gorch Fock-Entscheidung vom 6.10.2014 schon vor und waren auch schon durch die juristische Fachpresse gegangen.
Auf diese ausführlich begründete Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung stützte ich sodann mein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richter des BayVerfGH, die an der Entscheidung vom 9.1.2015, Vf. 1-VI-14 mitgewirkt hatten. Ich forderte die abgelehnten Richter zur gesetzlich vorgeschriebenen dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch auf. Keiner der abgelehnten Richter des BayVerfGH gab eine solche dienstliche Stellungnahme ab.
Der BayVerfGH traf vielmehr unter Mitwirkung der abgelehnten Richter Entscheidungen in meiner Sache, die jeweils zweiteilig waren: In einem zunächst gefassten Beschluss erklärte der BayVerfGH unter Mitwirkung der abgelehnten Richter das jeweilige Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit für "offensichtlich unbegründet". Sodann fasste der BayVerfGH, wiederum unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, jeweils erneut eine Entscheidung zu meinem Nachteil, jeweils sehenden Auges entgegen der Rechtsprechung des BVerfG. Inzwischen lagen zusätzlich auch noch die Entscheidung "Münchner Lokalderby" vom 23.3.2015 und die "Kundus-Entscheidung" vom 19.5.2015 vor. Die Entscheidungen des BayVerfGH führten in ihrem Entscheidungstext jeweils sogar explizit die Gorch Fock-Entscheidung vom 6.10.2014 an - allerdings ohne sie in irgendeiner Weise auf ihre eigene Entscheidung anzuwenden. Im Einzelnen:
2. Entscheidung des BayVerfGH vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15
https://openjur.de/u/863971.html ​
In meinem Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern war seinerzeit zuletzt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 ergangen. Der prozessuale Sachverhalt war dabei seinerzeit folgender: Das Oberlandesgericht München schrieb auf Seite 4 seines - die Klageabweisung bestätigenden - rechtskräftigen Beschlusses vom 5.1.2015 in der Amtshaftungssache:
„Zur Begründung wird vollumfänglich auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 18.11.2014 Bezug genommen, an dem der Senat uneingeschränkt auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens in den nachfolgenden Schriftsätzen festhält. Ergänzend ist im Hinblick auf die Einwände des Klägers gegen eine Berufungszurückweisung folgendes auszuführen: …“
Ich habe deshalb in meiner Verfassungsbeschwerde zum BayVerfGH vom 22.1.2015 folgenden Beschwerdegegenstand bezeichnet:
„5) Beschwerdegegenstand: Entscheidungen der Münchner Gerichte im Zivilrechtsweg, das sind Urteil des Landgerichts München I vom 25.6.2014, Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 18.11.2014 und rechtskräftiger Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5.1.2015“
Rn. 21 der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 lautet auf diese Bezeichnung des Beschwerdegegenstands hin:
„2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. November 2014 richtet, ist sie ebenfalls unzulässig.“
Der BayVerfGH hat also darauf, ausschließlich darauf, die Zurückweisung meiner Verfassungsbeschwerde als unzulässig gestützt. Und zur evident vorliegenden Gehörsverletzung führte ich in meiner Verfassungsbeschwerde vom 22.1.2015 aus:
„VII. Das „Gericht“ hat in Erfüllung des Straftatbestands der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB in entscheidungserheblicher Art und Weise die pflichtwidrig vom LG unterlassene Vernehmung der im klägerischen Schriftsatz vom 6.11.2013 benannten Zeugen negiert
Seite 4, Nummer 2, Satz 1 des Beschlusses des „Gerichts“ vom 5.1.2015 lautet:
„Weder das Landgericht noch der Senat haben entscheidungserhebliche Beweisanträge des Klägers übergangen.“
Das ist falsch. Richtig ist demgegenüber folgendes:
Das „Gericht“ übergeht im Punkt Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Vermögenschaden vollständig die umfangreiche klägerische rechtliche Argumentation zu der in Wahrheit vorliegenden Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Vermögensschaden. Das LG hat den vorliegenden Fall im Punkt Kausalität genau so behandelt wie den Fall, dass ein Mandant seinen Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt mit der Begründung, hätte sein Anwalt nicht die entscheidende Frist versäumt, hätte der Mandant den Vorprozess gewonnen. In diesem Fall hat in dem Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt der Mandant die volle Beweislast dafür, dass der Mandant den Vorprozess objektiv gewonnen hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte zu dieser Fallgruppe des Haftungsprozesses zwischen Mandant und Anwalt muss im Haftungsprozess der gesamte Vorprozess neu aufgerollt werden und eine Entscheidung über das Beweisthema getroffen werden, dass der Mandant den Vorprozess – hätte sein Anwalt nicht die entscheidende Frist versäumt – gewonnen hätte. Dazu muss in dem Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt sämtlichen Beweisangeboten des Mandanten zum Beweis der Tatsache nachgegangen werden, dass der Mandant den Vorprozess gewonnen hätte. Insbesondere muss das Gericht des Haftungsprozesses sämtliche Zeugen vernehmen, die der Mandant zum Beweisthema angeboten hat. Das Gericht des Haftungsprozesses zwischen Mandant und Anwalt muss zwingend diese vollständige Beweisaufnahme – mit allen Zeugenvernehmungen! - zum Beweisthema des Ausgangs des Vorprozesses durchführen, alles andere wäre eine verbotene Beweisantizipation.
Selbst wenn man sich also auf den Standpunkt stellt, dass der vorliegende Fall im Punkt Kausalität genau so zu behandeln ist wie ein Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt wegen einer versäumten Frist, ist selbst dann das Urteil des LG vom 25.6.2014 offensichtlich rechtswidrig und allein schon deshalb aufzuheben, weil das LG nicht den Beweisanträgen aus dem klägerischen Schriftsatz vom 6.11.2013 nachgegangen ist: Die Kläger haben in ihrem Schriftsatz vom 6.11.2013 ausführlich und vor allem unter umfangreichem Beweisantritt durch Zeugenbeweis den Kauf des Weißbierkarussells in allen Einzelheiten behauptet und mit umfangreichen Beweisangeboten – insbesondere durch Zeugenbeweis! - unterlegt. Das Urteil des LG vom 25.6.2014 ist also allein schon deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil das LG nicht die zahlreichen im Schriftsatz vom 6.11.2013 angebotenen Zeugen vernommen hat. Das LG hat damit evident gegen das Verbot der Beweisantizipation verstoßen. Da also das Urteil des LG vom 25.6.2014 jedenfalls gegen das Verbot der Beweisantizipation verstößt, ist die Berufung jedenfalls nicht „offensichtlich unbegründet“.
Der Beschluss des „Gerichts“ vom 5.1.2015 stellt damit allein schon deshalb einen offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoß gegen Recht und Gesetz i.S.d. § 339 StGB dar, weil das im Zivilprozess zur rechtlichen Überprüfung stehende Urteil des LG vom 25.6.2014 jedenfalls wegen des offensichtlichen Verstoßes gegen das Verbot der Beweisantizipation offensichtlich rechtswidrig ist.“
Rn. 17 der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 lautet auf diese Rüge der Gehörsverletzung hin:
„Schließlich sei die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet, weil die Gerichte die entscheidungsrelevanten Zeugenbeweisangebote der Klägerseite übergangen hätten.“
Der BayVerfGH hat also die Rüge der Gehörsverletzung seinerzeit zutreffend als solche erkannt.
3. Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 12-VI-15
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55406?hl=true
Ausgangspunkt für alle Verfahren, mit denen ich seit 2010 beschäftigt bin, ist das Urteil des Vorsitzenden Richters der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I als Einzelrichter vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08. Der Vorsitzende Richter hat die Akten nicht gelesen, das sieht jeder Idiot. Die Nichtlektüre der Gerichtsakten ist seit 2010 ein unbestrittenes Faktum.
Der Münchner Zivilrichter hatte – was seit 2010 der Sache nach unbestritten ist – die Akten nicht gelesen, bevor er das Urteil diktierte. Er hatte sich deshalb ganz eindeutig einer Rechtsbeugung strafbar gemacht. Rechtsbeugung ist nämlich prinzipiell möglich in folgenden beiden Alternativen:
1. Der Inhalt, das Ergebnis der Entscheidung ist evident grob falsch (Fischer, Rn. 16 zu § 339 StGB) oder
2. Das Verfahren, das zu der Entscheidung führte, ist evident grob falsch (Fischer, Rn. 17 zu § 339 StGB).
Hier lag also ganz eindeutig die zweite Alternative vor, das grob falsche Verfahren. Zumindest der Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) lag also offen sichtbar auf der Hand. Die StA München I war also seinerzeit ganz eindeutig zumindest zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und zu ernsthaften Ermittlungen verpflichtet.
Vor allem hatte ich seinerzeit meinerseits einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Dieser hat eben gerade zum Inhalt, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung seinerzeit förmlich einleiten und ernsthafte Ermittlungen anstellen musste. Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig vor.
4. Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55407?hl=true
Ich erstattete bei der Staatsanwaltschaft München I (StA) eine Strafanzeige gegen einen Spruchkörper wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung. Ich begründete meine Strafanzeige ausführlich. Die StA reagierte in keiner Weise. Ich hakte nach, weiterhin keinerlei Reaktion. Ich begann beim Oberlandesgericht München (OLG) ein Ermittlungserzwingungsverfahren (§ 172 StPO): Ich wollte erreichen, dass das OLG die StA dazu verpflichtet, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. Das OLG vergab ein AR-Aktenzeichen, traf über meine Antragsschrift keinerlei Entscheidung, leitete die Akten an die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) weiter, die GenStA leitete die Akten zurück an die StA. Ich hakte bei der StA nach, keinerlei Reaktion, und wieder von vorne.
Das machte ich insgesamt vier Mal. Diese vier Verfahren fasste ich sodann zu einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) zusammen. Ich stützte mich vor allem auf die Rechtsweggarantie im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG. Der BayVerfGH wies indes meine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung als unzulässig zurück, die GenStA habe niemals eine Gelegenheit gehabt, die StA zur Einleitung von Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung anzuhalten. Wie gezeigt ist in Wahrheit das exakte Gegenteil der Fall.
Im übrigen konnte mir auch der BayVerfGH nicht so richtig erklären, wie ich gegen eine vollkommene Untätigkeit der StA eine "Beschwerde" zur GenStA hätte erheben sollen. Ich hatte nämlich in meinem juristischen Unverstand bis dahin angenommen, ich könne mich gegen ein behördliches Handeln überhaupt nur dann vermittels einer "Beschwerde" an die vorgesetzte Behörde wenden, wenn überhaupt ein wie immer auch geartetes behördliches Handeln positiv vorläge, das überhaupt tauglicher Gegenstand einer "Beschwerde" sein könne. Es blieb zudem nach meinem, natürlich völlig unmaßgeblichen, juristischen Geschmack so ein klein wenig im Unklaren, wieso die Nicht-Entscheidung des OLG viermal hintereinander in Fällen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Rechtsbeugung nicht gegen die Rechtsweggarantie im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen sollte.
Jedenfalls gelangte der BayVerfGH im Zuge seiner rechtlichen Überprüfung zu dem Ergebnis, es seien nicht alle zulässigen Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. Deshalb sei das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig zurückzuweisen. Ich brauche angesichts dessen nicht besonders hervorzuheben, dass die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15 unzweifelhaft im Bereich Juristischer Nonsens zu verorten ist. Die Tatsache, dass ich in der Sache natürlich Recht habe, wurde mir erst neulich wieder bestätigt durch den Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 (Rn. 10-12).
RA Würdinger Auf diesen Kommentar antworten
12.01.2018 12:17, bergischer Löwe
# RA Würdinger
Uijuijui, ist das noch Kommentar oder schon eine Hausarbeit in der der vorgeschriebenen Korrekturrand nicht eingehalten wurde?
12.01.2018 21:59, plumpaquatsch
@Löwe:
Das ist der übliche Sermon, den Herr RA Würdinger hier auf LTO und im Beck-blog in Endlosschleife und dank c&p ausführlich bei jeder sich bietenden passenden oder unpassenden Gelegenheit wiederholt, weil sich kein Verlag für ihn interessiert, Prof. Fischer die neuen Leiden des RA W. nicht für kolumnenwürdig hielt und W es nicht schafft, einen eigenen blog aufzumachen oder sein Meisterwerk auf amazon im Selbstverlag zu verbreiten.
Sehnsucht nach Aufmerksamkeit nach einer krachenden Prozessniederlagenserie...Aber halt,immerhin hat er es geschafft, freigesprochen zu werden. Hat ihm aber für das Wiedererlangen des Weißbierkarussells auch nichts gebracht.
18.01.2018 07:39, RA Würdinger
"Plump" und "Quatsch" macht zusammen "plumpaquatsch".
Mit­ar­bei­ter/in Le­ga­te/Nach­lass­ab­wick­lung
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Pro­jekt­ma­na­ger (m/w) Tech­ni­sch­Wirt­schaft­li­che Bau­be­ra­tung in Team­lei­ter­funk­ti­on, Be­reich ICT/Re­chen­zen­t­ren