Source: https://www.ra-kotz.de/beenden-von-angeboten-2.htm
Timestamp: 2020-04-07 10:46:25
Document Index: 253285433

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 130', '§ 145', '§ 156', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522']

Az: 12 U 336/13
Sowohl zum Internetrecht im Allgemeinen, als auch im Speziellen zu den Themen Internetvertragsrecht und eBay-Recht haben wir Info-Flyer erstellt, welche Sie auf unserer Homepage kostenlos downloaden können. In diesen werden allgemeine, häufig vorkommende Fragen aus den jeweiligen Gebiet kurz erläutert. Der Flyer zum Th
ema eBay bietet Ihnen einen Überblick über die Modalitäten des Vertragsschlusses bei eBay, die begrenzten Möglichkeiten eines Gewährleistungsausschlusses, die Rechte bei mangelhafter Ware, den Gefahrübergang beim Versendungskauf und Weiteres. Auch die Rechte gegenüber Spaßbietern nimmt der Flyer in den Blick.
Unter unserer Rubrik “kostenlose Info-Flyer” finden Sie auch zahlreiche Flyer zu weiteren Themengebieten.
○ Wenn das Angebot in 12 Stunden oder mehr endet, wählen Sie “Gebote streichen und Angebot vorzeitig beenden” oder “Artikel an den Höchstbietenden verkaufen”.
○ Wenn das Angebot in weniger als 12 Stunden endet, können Sie nur die Option “Artikel an den Höchstbietenden verkaufen” wählen.
Gebotes Zulässig Nicht zulässig
1. Bei einer Internetauktion stellt die Einstellung eines Gegenstandes zu Auktionszwecken in Verbindung mit der Freischaltung der Angebotsseite eine auf den Verkauf des angebotenen Gegenstandes an denjenigen, der innerhalb des festgelegten Angebotszeitraums das Höchstgebot abgibt, gerichtete Willenserklärung dar und nicht lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum). Ein online abgegebenes (Höchst)Gebot stellt gleichfalls eine wirksame, auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung dar. Mit Zugang dieser Willenserklärungen bei dem Internetportal, das insoweit als Empfangsvertreter (§ 164 Abs. 3 BGB) anzusehen ist, sind diese Erklärungen jeweils wirksam geworden (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Damit ist mit Zugang des entsprechenden Höchstgebots ein Kaufvertrag gemäß §§ 145ff. BGB zustande gekommen; ein Vertragsschluss gemäß § 156 BGB scheidet dagegen aus, da auf das Höchstgebot hin kein Zuschlag erfolgt (BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129; Urteil vom 03.11.2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53; Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346; Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
LG Konstanz Az: 11 S 31/04 Urteil vom: 28.07.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Konstanz – Az.: 9 C 985/03 In dem Rechtsstreit wegen Kaufpreisrückzahlung u. a. hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2004 durch für Recht erkannt: a) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Konstanz […]
Nach Vermutungen des kanadischen Kryptografen Andrew Fernandes, ist das Sicherheitssystem von Windows 9X, NT und 2000 mit Zweitschlüsseln für die National Security Agency (NSA) ausgestattet. Dieser Zweitschlüssel erlaubt es der amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA den Zugriff auf die Komponenten des Crypto-API (API = Application Program Interface) zu nehmen. Die Komponenten des Crypto-API funktionieren nur, wenn sie […]
LG München I, Az.: 25 O 1870/15 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, die am 05.10.2014 auf … veröffentlichte Bewertung […]
eBay-Auktion – Verlust des Auktionsgegenstands
AG Nürtingen Az: 11 C 1881/11 Urteil vom 16.01.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 578,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 16.07.2011 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger Nebenkosten (vorgerichtlich angefallene Anwaltskosten) in Höhe von 70,20 € zu bezahlen. 3. […]
Internetforum – Haftung des Forumbetreibers für Einträge
Landgericht Hamburg Az.: 324 O 600/06 Urteil vom 27.04.2007 I. Es wird festgestellt, 1. dass der Beklagten gegen den Kläger kein Anspruch darauf zusteht, es zu unterlassen, die folgenden Äußerungen zu verbreiten: „¼ kann dir sagen das die <leer> ne Betrügerfirma ¼ “, „¼ dass du diesen Pennern auf den Leim gegangen bist ¼ “, „¼ Hubschrauber-Mafia ¼ “, „¼ Flug-Mafia-Albtraum ¼ “, „¼ Es wurde mir bestätigt […]
OLG Koblenz, Az.: 2 U 1249/11, Beschluss vom 17.12.2012 Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 13. September 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, unter der Voraussetzung, dass die Klägerin ihre Klage in Höhe eines Betrages von 332,20 € […]
Widerruf von SCHUFA-Mitteilungen
OLG München Az: 5 U 2020/10 Urteil vom 22.06.2010 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.01.2010 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden übermittelten Daten des Klägers wegen einer Forderung der Beklagten, die mit 1.133,66 € am 15.06.2004 mit […]
Gas- und Stromliefervertrag – Anspruchsentstehung nach Rechnungsstellung
AG Bad Segeberg Az: 17a C 78/11 Urteil vom 01.12.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.071,46 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 978,66 € seit dem 30.10.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des […]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 212/17 Urteil vom 31.01.2018 1. Der Beschluss vom 01.09.2017 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wird hiermit aufgehoben. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 3. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsbeklagte kann die Vollstreckung im Kostenpunkt durch […]
AG Erfurt Az: 5 C 3126/05 Teilurteil vom 21.03.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.225,00 € Zug um Zug gegen Übergabe der Couchgarnitur, bestehend aus einem Sofa dreisitzig, einem Sofa zweisitzig, einem Sessel und einem Hocker gemäß Vertrag vom 15.11.2003, Vertragsnummer ……., bezeichnet als Ledergarnitur ……, zu bezahlen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil […]
felis ante. in vel, nunc libero Praesent adipiscing quis, Curabitur ut ipsum