Source: http://www.internet4jurists.at/news/aktuell78a.htm
Timestamp: 2016-09-28 22:10:20
Document Index: 382190174

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Art 12', 'BGH', 'Art 12', 'Art 15', 'OGH']

Haftung f�r Cyber-Schwarzfahrer?
Zur Diskussion um die Haftung f�r offene WLANs im besonderen und die Haftung der Diensteanbieter f�r Rechtsverletzungen Dritter im allgemeinen
Nach einem Urteil des LG Hamburg haftet ein Betreiber eines offenen WLAN nach den Grunds�tzen der St�rerhaftung f�r Urheberrechtsverletzungen eines Dritten.
LG-Urteil bei RA Lampmann
Heise-Artikel vom 8.9.2006
Angesichts der H�ufigkeit solcher WLANs stellt sich die Frage, ob Betreiber auch in �sterreich f�rchten m�ssen, bei Missbrauch ihres Anschlusses zum Handkuss zu kommen.
ORF-Artikel vom 17.10.2006
Der Fall ist f�r mich nicht so einfach, wie Professor Zankl zu meinen scheint. Es ist zwar richtig, dass nach Art 15 EC-RL dem Diensteanbieter (darunter f�llt auch der Betreiber eines WLANs) keine allgemeinen �berwachungspflichten auferlegt werden d�rfen. Diese Regelung wurde auch in � 18 Abs. 1 ECG (E-Commerce-Gesetz) �bernommen.Die Sache hat aber zumindest zwei Haken:1. Nach � 19 Abs. 1 ECG gelten die Haftungsfreistellungen nicht gegen�ber Unterlassungsanspr�chen. Diese Bestimmung geht auf Art 12 Abs. 3, 13 Abs. 2 und 14 Abs. 3 EC-RL zur�ck. Das hei�t, die Haftungsfreistellungen sch�tzen den Diensteanbieter zwar zun�chst - solange er nicht auf Rechtsverletzungen hingewiesen wurde - vor Schadenersatz, aber nicht vor Unterlassungsklagen. Unterlassungsklagen und vorhergehende Abmahnungen k�nnen aber sehr teuer werden, vor allem f�r einen privaten WLAN-Betreiber. In der Praxis bisher relevanter sind �brigens die F�lle von Forenanbietern, ber�hmt etwa der Heise-Fall. Von der Konstellation her sind diese F�lle gleich gelagert wie der des WLAN-Betreibers: Der Diensteanbieter wird geklagt wegen Rechtsverletzungen, die ein Dritter �ber seinen Dienst bewirkt hat. Der Diensteanbieter wird als Gehilfe angesehen, weil er die Rechtsverletzung erm�glicht und nicht verhindert hat.Zur Frage, ob die Haftungsfreistellungen tats�chlich Unterlassungsklagen nicht ausschlie�en, liegen in �sterreich noch keine Entscheidungen vor. In Deutschland hat aber der BGH diese Frage im Fall Rolex-Versteigerung - I ZR 304/01 bereits eindeutig bejaht, wenn er auch als weiteres Kriterium die Zumutbarkeit der Verhinderung eingef�hrt hat. Ich pers�nlich halte diese Ansicht nicht f�r sachgerecht. M.M. muss man die
Art 12 ff ECRL so interpretieren, dass die M�glichkeit der Gerichte und Verwaltungsbeh�rden, Rechtsverletzungen abzustellen, nur die hoheitliche T�tigkeit betrifft, also etwa Verf�gungen in Straf- oder Verwaltungsstrafverfahren, aber nicht Verf�gungen, die im Zivilverfahren �ber Antrag von Parteien getroffen werden.
Daneben w�rde es gen�gen, dem in seinen Rechten Verletzten einen Beseitigungsanspruch einzur�umen. Das w�rde ausreichen um Rechtsverst��e abzustellen, ohne den Diensteanbieter ungeb�hrlich zu belasten. Die Folge des Unterlassungsanspruches ist n�mlich: Der Diensteanbieter wird mit Erfolg auf Unterlassung geklagt und muss zun�chst einmal auch die Verfahrenskosten zahlen (oder jedenfalls die Abmahnkosten, wenn er gleich nachgibt). Kommt es dann zu weiteren Verst��en, kann der Kl�ger wegen jedes weiteren Versto�es Exekution f�hren, was zur Verh�ngung einer Geldstrafe f�hrt. Damit ist der Diensteanbieter gezwungen, entweder laufend zu �berwachen oder zuzusperren. Das bedeutet, dass den Diensteanbieter ab der ersten Unterlassungsverf�gung de facto eine �berwachungspflicht (im Sinne einer notwendigen �berwachung zwecks Vermeidung von Strafen) trifft, die er dann nicht mehr los wird. Zudem m�sste das eine ex ante Kontrolle sein, denn sobald der problematische Inhalt einmal online ist, ist der Versto� gegen das Unterlassungsgebot bereits gesetzt. Eine nachtr�gliche Beseitigung hilft dem Diensteanbieter nicht mehr, wenn der fr�here Kl�ger den Versto� bereits bemerkt hat. Das w�rde letztlich das Ende aller Online-Foren in der derzeitigen Form bedeuten, weil Inhalte immer erst nach Kontrolle freigeschaltet werden d�rften. Abgesehen vom enormen Kontrollaufwand w�rde dadurch auch die Spontanit�t der Diskussion leiden, weil aufeinanderfolgende Beitr�ge nur mehr mit gro�er Zeitverz�gerung erscheinen k�nnten.
OLG D�sseldorf, 7.6.2006, I-15 U 21/06 - Pornok�nig
�berwachung vor Freischaltung
LG Hamburg, 2.12.2005, 324 O 721/05 - Heise-Forum 1 In �sterreich ist die Judikatur in diesem Punkt g�nstiger f�r den Diensteanbieter. Aber nicht wegen � 18 Abs. 1 ECG - diese Bestimmung gibt es sinngem�� auch in Deutschland. Im Gegensatz zu Deutschland, wo f�r die sogenannte St�rer-Haftung des Diensteanbieters gen�gt, dass er die Rechtsverletzung ad�quat mitverursacht hat und eine zumutbare Verhinderungsm�glichkeit gehabt h�tte, fordert die �sterreichische Rechtsprechung f�r die Haftung als Gehilfe aber eine bewusste F�rderung der Rechtsverletzung des Dritten. Um von bewusster F�rderung sprechen zu k�nnen, ist es aber notwendig, dass der Diensteanbieter von der Rechtsverletzung, die �ber seinen Dienst erfolgt ist, wei� und dass er sie zumindest billigend in Kauf genommen hat. Sobald das der Fall ist, scheiden aber ohnedies die Haftungsfreistellungen des ECG auch aus. Die �sterreichische Rechtsprechung kommt daher in diesen F�llen meist gar nicht zur Anwendung der Bestimmungen des ECG �ber die Haftungsfreistellungen, weil diese voraussetzen, dass grunds�tzlich eine Haftung gegeben ist. Wenn der Diensteanbieter aber nichts wei�, fehlt es an der bewussten F�rderung und er haftet von vorneherein nicht; er ist also auf die Haftungsfreistellungen gar nicht angewiesen. In der Praxis hat das einen ganz wesentlichen Vorteil f�r die �sterreichischen Diensteanbieter: Sie m�ssen sich erst Gedanken machen, wenn sie auf eine Rechtsverletzung konkret hingewiesen wurden und wenn diese Rechtsverletzung auch f�r einen juristischen Laien erkennbar ist. Wird die Rechtsverletzung daraufhin abgestellt, gibt es weder einen Unterlassungsanspruch noch einen sonstigen Anspruch. Es ist daher auch keine kostenpflichtige Abmahnung m�glich.2. Die Sache hat aber noch einen zweiten Haken: In Art 15 ECRL (dem entspricht � 18 Abs. 1 ECG) hei�t es, dass dem Diensteanbieter keine allgemeine Verpflichtung zu �berwachen auferlegt werden darf. Aus dem Wort "allgemeine" haben deutsche Gerichte bereits geschlossen, dass es in besonderen F�llen, insbesondere im Wiederholungsfall oder bei besonders brisanten Konstellationen (z.B. hei�es Thema im Diskussionsforum) doch eine �berwachungspflicht gefordert werden k�nne und sogar m�sse. In diesem Fall kommt es dann wieder darauf an, inwieweit dem Diensteanbieter eine Kontrolle zumutbar ist. Gerade in diesem Punkt sind aber die bisherigen deutschen Entscheidungen sehr streng nach der Devise "Wer nicht �berwachen kann, soll nicht betreiben". Eine Entscheidung �sterreichischer Gerichte zu diesem Thema steht noch aus, ein Fall eines Vorarlberger G�stebuchbetreibers liegt aber seit l�ngerem beim OGH. Das LG Feldkirch ist als zweite Instanz in diesem Fall von einer Pr�fpflicht des G�stebuchbetreibers im Sinne einer regelm��igen Beobachtung der Foren und L�schung inkriminierender Textstellen ausgegangen (3 R 142/04m).
�berwachungspflicht nach erstem Vorfall
�berwachungspflicht bei brisanten Themen
Vor dem Betrieb eines offenen WLANs im privaten Umfeld muss aber auch noch aus ganz anderen Gr�nden gewarnt werden: Stellen Sie sich vor, ein Dritter l�dt sich �ber ein solches WLAN - vielleicht sogar regelm��ig - Kinderpornographie herunter. Die Polizei forscht den Betreiber aus und eines Tages st�rmt die Einsatztruppe die Wohung und nimmt den Betreiber fest und beschlagnahmt seine Hardware. Selbst wenn sich beweisen l�sst, dass der Internetanschluss von einem Dritten ohne Wissen des WLAN-Betreibers verwendet wurde, wird das einige Tage dauern und die Untersuchungshaft als vermeintlicher Kinderpornograph ist sicher nicht lustig.