Source: https://www.heidenrod.de/news/oeffentliche-bekanntmachung-des-amtes-fuer-bodenmanagement-limburg-a-d-lahn/
Timestamp: 2019-05-22 14:54:10
Document Index: 361991436

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 14', '§ 6', '§ 86', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Öffentliche Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn – Gemeinde Heidenrod
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Heidenrod-Laufenselden –
Az.: VF 2575
Aufgrund § 86 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung wird für die in der Anlage 1 (Flurstücksverzeichnis) aufgeführten Flurstücke der Gemeinde Heidenrod, Gemarkung Laufenselden ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren angeordnet.
Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von 179 ha. Die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes sind auf der Gebietsübersichtskarte mit einer rot gestrichelten Linie kenntlich gemacht. Die Gebietsübersichtskarte (Anlage 2) bildet keinen Bestandteil dieses Beschlusses.
„Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Heidenrod-Laufenselden“
Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Heidenrod.
Die für die Durchführung der Flurbereinigung zuständige Flurbereinigungsbehörde ist das Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn, Berner Str. 11, 65552 Limburg a. d. Lahn.
Zeitweilige Einschränkung des Eigentums
Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.
Die Inhaberin oder der Inhaber eines o.a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
Veröffentlichung, Auslegung
Der entscheidende Teil dieses Flurbereinigungsbeschlusses wird im Staatsanzeiger veröffentlicht und in der Flurbereinigungsgemeinde Heidenrod, und in den angrenzenden Gemeinden Aarbergen, Hohenstein, Bad Schwalbach, Schlangenbad, Oestrich-Winkel, Lorch am Rhein und den Verbandsgemeinden Katzenelnbogen und Nastätten öffentlich bekannt gemacht.
Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und der Gebietsübersichtskarte gem. § 6 Abs. 2 FlurbG für die Dauer von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.
Die Auslegung erfolgt bei der Gemeinde Heidenrod, Rathausstr. 9, 65321 Heidenrod – Laufenselden während der Dienstzeiten.
Die Dienstzeiten der Gemeinde Heidenrod sind wie folgt eingerichtet:
Darüber hinaus sind der Flurbereinigungsbeschluss und die Gebietskarte über die Internetadresse https://hvbg.hessen.de/VF2575 abrufbar.
Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.04.2017 hat die Gemeinde Antrag auf ein innerörtliches Flurbereinigungsverfahren gestellt.
Nach einem weiteren Beschluss vom 07.12.2018 hat die Gemeinde ihren Antrag auf die östliche Feldlage erweitert und um Durchführung eines Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG in der Gemarkung Laufenselden gebeten. Gleichzeitig hat die Gemeinde die Finanzierung der Eigenleistung in Aussicht gestellt.
Folgende Zielsetzungen sollen mit dem Flurbereinigungsverfahren erreicht werden:
Unterstützung der Ortsinnenentwicklung durch Maßnahmen der Bodenordnung und Dorferneuerung in der Ortslage, insbesondere bodenordnerische Maßnahmen zur Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters
Maßnahmen der Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes und behutsame Agrarstrukturverbesserung z.B. durch Arrondierung des ländlichen Grundbesitzes unter Beachtung von Naturschutz und Landschaftspflege
Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes, insbesondere Realisierung eines leistungsfähigen ländlichen Wegenetzes, dass auch eine landwirtschaftliche Umfahrung der Ortslage ermöglicht
Unterstützung der naturnahen Entwicklung des Dörsbaches und somit auch Auflösung von Landnutzungskonflikten
Durch das Verfahren sollen Maßnahmen der Ortsinnenentwicklung durch Bodenordnung und Katastererneuerung im östlichen Teil des Ortskerns begünstigt werden. So soll die Bodenordnung z.B. nach erfolgreicher Auflösung einer Engstelle vor dem Rathaus und nach Umgestaltung der Parkplatzzufahrt zur Bornbachhalle erfolgen. Weitere Ziele sind die Entlastung der Ortslage von Teilen des landwirtschaftlichen Verkehrs und die punktuelle Unterstützung der naturnahen Entwicklung des Dörsbaches, z.B. durch Uferrandstreifenausweisung.
Diese Ziele lassen sich erheblich besser durch gleichzeitige Betrachtung der östlichen Feldlage erreichen. Die Gemeinde und die Flurbereinigungsbehörde haben im Jahr 2018 die Zielkulisse unter Einbeziehung der Feldlage erweitert und konkretisiert;
Im Rahmen der Neuordnung kann teilweise zersplitterter ländlicher Grundbesitz behutsam und unter Beachtung von Naturschutz und Landschaftspflege arrondiert werden.
Derzeit fahren viele der Landwirte mit den landwirtschaftlichen Fahrzeugen durch die Ortslage, um ihre Felder bewirtschaften zu können. Im Zuge der Flurbereinigung soll das Feldwegenetz verbessert werden, insbesondere durch Schaffung einer ländlichen Wegeverbindung in Nord-Süd-Richtung außerhalb der Ortslage. Wo erforderlich kann das Wegenetz ausgebaut werden, um den Anforderungen der heutigen modernen Maschinen und landwirtschaftlichen Fahrzeuge gerecht zu werden. Durch Einziehung nicht mehr benötigter Wege in der Feldlage kann eine Verlängerung der Bewirtschaftungsschläge erzielt werden.
Diese Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung und Neugestaltung sollen eine dauerhafte und nachhaltige Bewirtschaftung des Verfahrensgebietes begünstigen.
Am Dörsbach ist zurzeit kein Uferrandstreifen ausgewiesen und er hat nur ein sehr schmales Flurstück. Bereits vorhandener Bewuchs befindet sich nicht auf den Gewässerflurstücken, sondern auf Privateigentum.
Im Rahmen der Bodenordnung kann der Kauf oder Tausch von Flächen der Gemeinde und eine Ausweisung von Uferrandstreifen eine naturnahe Entwicklung des Dörsbaches unterstützen. So kann die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur Verbesserung des Gewässerzustandes gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie weiter nachkommen und zugleich können Landnutzungskonflikte aufgelöst werden.
Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Vereinfachten Flurbereinigung in der Gemarkung Laufenselden wurde im Rahmen einer Entwicklungskonzeption untersucht und festgestellt.
Die am Verfahren voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer wurden von der Flurbereinigungsbehörde am 28.03.2019 in einer Aufklärungsversammlung gemäß § 5 Abs. 1 FlurbG über das geplante Verfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten informiert.
Die nach § 5 Abs. 2 FlurbG zu hörenden Stellen haben der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens zugestimmt bzw. keine Bedenken oder Einwände erhoben.
Die übrigen Behörden, Verbände und Stellen sind gemäß § 5 Abs. 3 FlurbG unterrichtet worden.
Berner Str. 11, 65552 Limburg a. d. Lahn
– Obere Flurbereinigungsbehörde –
Limburg, den 29.04.2019
Annette Stausberg, Amtsleiterin
Anlage 1 Flurverzeichnis
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Anlage 2 - Karte zum Beschluss
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