Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20L%202504/96
Timestamp: 2020-02-18 08:02:01
Document Index: 167811081

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 289', '§ 6', '§ 5', '§ 6', 'Art. 289']

OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2504/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,9102
OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2504/96 (https://dejure.org/1998,9102)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.06.1998 - 9 L 2504/96 (https://dejure.org/1998,9102)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 9 L 2504/96 (https://dejure.org/1998,9102)
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Heranziehung zur Zahlung einer Abfallbeseitigungsgebühr ; Unwirksamkeit des Gebührensatzes einer Abfallgebührensatzung; Abwälzung der Kosten der Abfallbeseitigung auf Privatunternehmen
Fehlerhafte Vergabe und Grundgebühr
VG Lüneburg, 20.02.1996 - 3 A 365/95
Unabhängig davon, ob es sich dabei um ein sogenanntes Inhouse-Geschäft handelt, für das keine Ausschreibungspflicht nach Maßgabe des Vergaberechts besteht, weil die Beklagte alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Osnabrück AG ist, oder ob die Voraussetzungen hierfür wegen der weiteren Geschäftsbereiche der Stadtwerke Osnabrück AG und ihrer Tätigkeit nicht nur für den öffentlichen Auftraggeber nicht vorliegen (…hierzu Schulte/Wiesemann in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 131 a), würde eine unterbliebene Ausschreibung die Gebührenfähigkeit der Betriebsführungskosten nicht hindern, weil ein Verstoß gegen Vergabevorschriften grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führen würde (…vgl. hierzu das Senatsurteil vom 22.06.2009, a. a. O. und vom 24.06.1998 - 9 L 2504/96 - ebenso Brüning in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 196 zu § 6 und Lichtenfeld, Rn. 738 a).
Als geforderter Nachweis für die Erforderlichkeit der in Ansatz gebrachten Betriebsführungskosten dient nach der Senatsrechtsprechung insbesondere die Preisermittlung unter Beachtung des Preisprüfungsrechts entsprechend der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (in der hier einschlägigen Änderungsfassung durch Art. 289 Abs. 5 vom 25. November 2003, BGBl I S. 2304) in Verbindung mit den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten - LSP - als Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53. Werden die für die Betriebsführung vereinbarten Preise auf der Grundlage des Preisprüfungsrechts berechnet, sind sie in der Gebührenkalkulation regelmäßig als angemessen und erforderlich zu akzeptieren (…vgl. die Senatsurteile vom 22.06.2009, a. a. O., vom 22.01.1999 - 9 L 1803/99 -, KStZ 99, 190 und vom 24.06.1998 - 9 L 2504/96 - a. a. O.;… Lichtenfeld in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 738 a und Brüning, Rn. 197 b;… Rosenzweig/Freese, a. a. O., § 5 Rn. 84).
Dagegen ist nicht erforderlich, dass die Grundgebühr im Abrechnungszeitraum, also regelmäßig im Kalenderjahr, bei allen denkbaren Gruppen von Gebührenpflichtigen nur einen untergeordneten Teil der Gesamtgebührenbelastung bzw. nicht mehr als 50 % der gesamten Gebührenbelastung ausmacht (ebenso Nieders. OVG, Urteil vom 24.06.1998 - 9 L 2504/96 - ZKF 1999, 184).
Ein Gebührensatz kann also insoweit überhöht und damit - vorbehaltlich der Anerkennung einer Bagatellgrenze - rechtswidrig und nichtig sein, wenn in ihm ein überhöhtes Entgelt enthalten ist, welches nicht den Vorgaben für die Preisermittlung (LSP) entspricht (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 L 2504/96 -, ZKF 1999 S. 161;… Queitsch in: Hamacher u.a., KAG NW, § 6 Rn. 83 und Rn. 189).
Als geforderter Nachweis für die Erforderlichkeit der in Ansatz gebrachten Betriebsführungskosten dient insbesondere die Preisermittlung unter Beachtung des Preisprüfungsrechts entsprechend der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (in der hier einschlägigen Änderungsfassung durch Art. 289 Abs. 5 vom 25. November 2003, BGBl I S. 2304) in Verbindung mit den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) als Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53. Werden die für die Betriebsführung vereinbarten Preise auf der Grundlage des Preisprüfungsrechts berechnet, sind sie in der Gebührenkalkulation regelmäßig als angemessen und erforderlich zu akzeptieren (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22. Juni 2009 - 9 LC 409/06 -, juris, vom 22. Januar 1999 - 9 L 1803/99 -, juris und vom 24. Juni 1998 - 9 L 2504/96 -, juris).
Der Senat hat seine Rechtsprechung zum Verhältnis der Grundgebühr zur Zusatzgebühr in inzwischen ständiger Rechtsprechung wiederholt bzw. fortgeschrieben (vgl. Urt. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 - NdsVBl. 1998, 289 = NdsRpfl. 1999, 26 = KStZ 1999, 172 = ZKF 1999, 184;… Urt. v. 20.1.2000 - 9 L 2396/99 - ZMR 2000, 713).