Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_03_2016_2_StR_401_15_Zahlung_und_Bemessung_des_Schmer-d7531168.html
Timestamp: 2016-10-24 00:43:20
Document Index: 250021239

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 406', '§ 349']

BGH, 03.03.2016 - 2 StR 401/15 - Zahlung und Bemessung des Schmerzensgeldes i.R.d. Verurteilung wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 03.03.2016 - 2 StR 401/15 - Zahlung und Bemessung des Schmerzensgeldes i.R.d. Verurteilung wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.03.2016, Az.: 2 StR 401/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 14008Aktenzeichen: 2 StR 401/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Erfurt - 6. Mai 2015Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. März 2016 gemäß § 349 Abs. 2, § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 6. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.Die Entscheidung über die Revision gegen die im vorbezeichneten Urteil getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels bleibt einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zweifachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ferner hat es den Angeklagten verurteilt, an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Mai 2015 zu zahlen.2Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Soweit sie sich gegen den Adhäsionsausspruch richtet, ist der Senat an einer abschließenden Entscheidung gehindert. Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 (2 StR 137/14 und 2 StR 337/14) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für Zivilsachen angefragt, ob an der Rechtsprechung, die bei der Bemessung des Schmerzensgelds regelmäßig die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten erfordert, festgehalten wird. Er beabsichtigt diese Rechtsprechung aufzugeben. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen.Appl Krehl EschelbachOtt BartelHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.