Source: https://www.streifler.de/gesetze/bho/teil-i
Timestamp: 2020-02-22 01:46:44
Document Index: 97630549

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 97', '§ 97']

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Bundeshaushaltsordnung (BHO) : Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
Der Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§ 13 Abs. 4)
§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan , Abs. 4
(1) Bei Ausgaben, deren Verwendung geheimzuhalten ist, kann der Haushaltsplan bestimmen, daß die Prüfung durch den Bundesrechnungshof nach § 19 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2
BRHG 1985 BRHG 1985 | Gesetz über den Bundesrechnungshof ,
des Bundesrechnungshofgesetzes vorgenommen wird.
(2) Aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes kann der Bundestag in Ausnahmefällen die Bewilligung von Ausgaben, die nach geheimzuhaltenden Wirtschaftsplänen bewirtschaftet werden sollen, im Haushaltsgesetzgebungsverfahren von der Billigung der Wirtschaftspläne durch ein Gremium von Mitgliedern des Haushaltsausschusses (Vertrauensgremium) abhängig machen, das vom Bundestag in entsprechender Anwendung von § 2
§ 2 Mitgliedschaft § 2 Mitgliedschaft
des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) für die Dauer der Wahlperiode gewählt wird. Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, verfügt das Vertrauensgremium über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium; §§ 5
§ 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe § 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe
§ 6 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung § 6 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung
§ 7 Beauftragung eines Sachverständigen § 7 Beauftragung eines Sachverständigen
§ 8 Eingaben § 8 Eingaben
§ 12 Beschäftigte des Kontrollgremiums § 12 Beschäftigte des Kontrollgremiums
§ 13 Berichterstattung § 13 Berichterstattung
des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) gelten entsprechend. Sofern der Bundestag nichts anderes beschließt, sind die Wirtschaftspläne für die Nachrichtendienste vom Bundesministerium der Finanzen dem Vertrauensgremium zur Billigung vorzulegen. Das Vertrauensgremium teilt die Abschlußbeträge der Wirtschaftspläne rechtzeitig dem Haushaltsausschuß mit. Die Mitglieder des Vertrauensgremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied können an den Sitzungen des Vertrauensgremiums mitberatend teilnehmen. Bei den Sitzungen zur Beratung der Wirtschaftspläne der Dienste und deren Vollzug gilt dies auch für die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
(3) Der Bundesrechnungshof prüft in den Fällen des Absatzes 2 nach § 19 Satz 1 Nr. 1
§ 19 Übertragbarkeit § 19 Übertragbarkeit
Bundesrechnungshofgesetz und unterrichtet das Vertrauensgremium, das Parlamentarische Kontrollgremium sowie die zuständige oberste Bundesbehörde und das Bundesministerium der Finanzen über das Ergebnis seiner Prüfung der Jahresrechnung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Der Präsident des Bundesrates ist auf Verlangen durch die zuständige oberste Bundesbehörde zu unterrichten. § 97 Abs. 4
§ 97 Bemerkungen § 97 Bemerkungen , Abs. 4
§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan, Abs. 4
BRHG 1985BRHG 1985 | Gesetz über den Bundesrechnungshof,
§ 2 Mitgliedschaft§ 2 Mitgliedschaft
§ 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe§ 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe
§ 6 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung§ 6 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung
§ 7 Beauftragung eines Sachverständigen§ 7 Beauftragung eines Sachverständigen
§ 8 Eingaben§ 8 Eingaben
§ 12 Beschäftigte des Kontrollgremiums§ 12 Beschäftigte des Kontrollgremiums
§ 13 Berichterstattung§ 13 Berichterstattung
§ 19 Übertragbarkeit§ 19 Übertragbarkeit
§ 97 Bemerkungen§ 97 Bemerkungen, Abs. 4