Source: https://www.rak-karlsruhe.de/fuer-anwaelte-und-kanzleien/ausbildung/auszubildende-refa/allgemeines?zsS_1=2
Timestamp: 2020-05-28 20:59:33
Document Index: 286196002

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 43', '§ 8', '§ 7', '§ 43', '§ 8']

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Den Auszubildenden ist eine angemessen Vergütung zu gewähren (§ 17 Abs. 1 BBiG). Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe empfiehlt für ab dem 01.10.2019 abzuschließende Berufsausbildungsverträge folgende Vergütungen:
1. Ausbildungsjahr 1.000,00 €
2. Ausbildungsjahr 1.100,00 €
3. Ausbildungsjahr 1.200,00 €
Für in der Zeit vom 01.01.2017 bis 30.09.2019 abgeschlossene Berufsausbildungsverträge hatte der Kammervorstand folgende Vergütungen empfohlen:
1. Ausbildungsjahr 800,00 €
3. Ausbildungsjahr 950,00 €
Eine Unterschreitung der jeweils geltenden Vergütungsempfehlung um mehr als 20 % führt dazu, dass die vereinbarte Vergütung nicht mehr angemessen ist. In solchen Fällen erfolgt keine Eintragung in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse.
Zulassung zur Abschlussprüfung nur bei Berufsschulbesuch
Die Kammer weist darauf hin, dass eine Zulassung zur Abschlussprüfung zur/m Rechtsanwaltsfachangestellte/n gemäß § 43 Abs. 1 BBiG i. V. m. § 8 der Prüfungsordnung voraussetzt, dass die/der Auszubildende die Ausbildungszeit zurückgelegt hat. Der bloße kalendarische Ablauf der Ausbildungszeit reicht hierfür nicht. Vielmehr muss die Berufsausbildung während der Ausbildungszeit im Wesentlichen tatsächlich zurückgelegt werden. Dazu gehört neben der Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb auch der Besuch der Berufsschule, der zur Erreichung des Ausbildungsziels unumgänglich ist. Nach der ReNoPatAusbV erstreckt sich die Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 ReNoPatAusbV auch auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. Damit ist der Besuch der Berufsschule zur Vermittlung der theoretischen Kenntnisse unverzichtbarerer Bestandteil der Berufsausbildung nach der ReNoPatAusbV. Fehlzeiten in der Berufsschule sind deshalb in gleicher Weise zu behandeln wie Fehlzeiten im Ausbildungsbetrieb. Folglich können erhebliche Fehlzeiten in der Berufsschule dazu führen, dass die Zulassung zur Abschlussprüfung gemäß § 43 BBiG i. V. m. § 8 der Prüfungsordnung zu versagen ist. Vorbehaltlich der Prüfung der Umstände des Einzelfalls wird in der Regel davon ausgegangen, dass Fehlzeiten von 10 % und mehr dazu führen, dass die Ausbildungszeit nicht zurückgelegt worden ist und damit die Voraussetzungen zur Zulassung zur Abschlussprüfung nicht vorliegen.
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