Source: http://stv-kleingaertner-schweinfurt.de/index.php/wissenswertes/15-wissenswertes/82-auszug-bkleing
Timestamp: 2019-08-19 08:23:20
Document Index: 73217535

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 20']

Gartenlaube, überdachter Freisitz, Pergola
Zur Größe der Laube trifft das Bundeskleingartengesetz in § 3 Abs. 2 Satz 1 eine knappe und klare Aussage: Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 qm Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig.
Zulässig sind grundsätzlich nur solche Baulichkeiten, die eine der kleingärtnerischen Nutzung dienende Hilfsfunktion haben, das gilt im Grundsatz auch für die Pergola.
Die Pergola ist ein offener (überrankter) Laubengang der nicht überdacht sein darf und nach allen Seiten offen sein muss. Diese dient z.B. für Weinstöcke oder Rankgewächse.
Aus der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs und dem Bericht des zuständigen Bundestagsausschusses zur Gartenlaube geht hervor, welche Gründe den Gesetzgeber zu dieser Begrenzung veranlasst haben. Eine Begrenzung der Laubengröße schien – und erscheint auch heute noch – erforderlich, um die Entwicklung von Kleingartenanlagen zu Wochenendhausgebieten zu unterbinden. „Eine solche Entwicklung“ so heißt es im Abschlussbericht, „wäre den Interessen der Allgemeinheit insofern abträglich, als die Anlage als Element der Durchgrünung und Auflockerung der städtischen Bebauung an Wert verlöre; sie wäre andererseits auch nicht im Hinblick auf die Interessen des Verpächters gerechtfertigt. Schließlich widerspreche die allzu großzügige Bemessung der Lauben der sozialpolitischen Intention des Kleingartenwesens.Je größer die Lauben sind, desto höher ist die Ablösesumme beim Pächterwechsel zu bemessen.
„Eine Feststellung, der wenig hinzuzufügen ist. Wichtig ist der in § 3 Abs. 2 Satz 1 BKleingG enthaltene Hinweis, dass die §§ 29 bis 36 BauGB unberührt bleiben.
Damit wird klargestellt, dass die Gemeinden in ihren Bebauungsplänen eine niedrigere Höchstgrenze als 24 qm festsetzen können. Größere Lauben dürfen sie dagegen nicht vorsehen. Das ergibt sich aus dem Baugesetzbuch, nach dem gemeindliche Bauleitpläne, die einfache Satzungsvorschriften darstellen, „sonstige Rechtsvorschriften“ nicht widersprechen dürfen; zu diesen sonstigen Rechtsvorschriften gehört auch die Spezialnorm des § 3 Abs. 2 BKleingG, die 24 qm als Höchstgrenze bestimmt. Ein etwa vorhandener überdachter Freisitz ist in die Höchstfläche einzurechnen. Ein bestimmtes Verhältnis der Flächen von Gartenlauben und Freisitz fordert das Gesetz nicht; ein Freisitz kann auch völlig fehlen. Nicht nur bei ihrer Grundfläche , auch, hinsichtlich ihrer Ausführung unterliegen Gartenlauben Einschränkungen nach dem Bundeskleingartenrecht.
Das Merkmal der einfachen Ausführung bezieht sich auch die Inneneinrichtung der Laube, so dass etwa aufwändige Fußbodenbeläge oder exklusive Wand- und Deckenverkleidungen nicht zulässig sind. Die gesetzgeberischen Gründe für das Erfordernis einer einfachen Ausführung der Laube liegen in etwa denselben Erwägungen, die auch zu einer Beschränkung der Laubengröße geführt haben. Die kleingärtnerischen Nutzung der Parzelle dienende Funktion der Laube erfordert einerseits keine aufwändigere Ausstattung, eine einfachere Ausführung trägt andererseits zu einer sozial vertretbaren Beschränkung der Ablösesumme beim Pächterwechsel bei und baut einem unerwünschten dauernden Wohnen in der Gartenlaube vor. In § 3 Abs. 2 Satz 2 BKleingG nennt der Gesetzgeber sein Ziel, das er mit der Beschränkung der Laube auf eine bestimmte Größe und auf die einfache Ausführung verfolgt, ausdrücklich und klar. Eine Gartenlaube soll nach seiner Zielsetzung nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Wie dieses Ziel zu erreichen ist, sagt er dort ebenfalls: Die Laube muss nach ihrer Beschaffenheit, deren Merkmale insbesondere ihre Ausstattung und ihre Einrichtung sind, diesem Ziel entsprechen. Lauben dürfen daher nur so ausgestattet sein, dass nur ein vorübergehender Aufenthalt möglich ist. Anders formuliert: Die der kleingärtnerischen Nutzung dienende Funktion der Laube ist es, die bestimmt, was zulässig ist. Die kleingärtnerische Nutzung der Laube besteht in der Aufbewahrung von Geräten für die Gartenbearbeitung und von Gartenerzeugnissen, wie auch in kurzfristigen Aufenthalten des Kleingärtners und seiner Familie anlässlich von Gartenarbeiten oder Freizeiterholung im Garten; das ist auch höchstrichterliche Rechtsprechung ( Bverw in BbauBl 1984 S. 498 ).
Eine Wohnnutzung ist somit nicht zulässig. Damit werden gelegentliche Übernachtungen, die dann aber auch nur behelfsmäßig möglich sind, nicht ausgeschlossen. Solche Übernachtungen dürfen aber nicht in eine regelmäßige Wohnnutzung – auch nicht in regelmäßige Wochenendübernachtungen – übergehen. Die Gartenlaube ist nun einmal kein „verkleinertes Eigenheim“ und auch kein Wochenend- oder Ferienhaus. Ihre Ausstattungen und Einrichtungen müssen dem Merkmal „Ungeeignet zum Wohnen“ Rechnung tragen. Das gilt nicht nur für gewissermaßen autarke Ausstattungen und Einrichtungen im engeren Sinn, die für ihren Betrieb keinen Anschluss an externe Ver- oder Entsorgungseinrichtungen voraussetzen. In die Zulässigkeitsprüfung einzubeziehen sind vielmehr auch Anschlüsse und Anschlusseinrichtungen der Gartenlaube an öffentliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Hierbei handelt es sich um einen sehr sensiblen, häufig emotional diskutierten und gleichzeitig sehr aktuellen Themenbereich, dem aus der Sicht mancher Kleingärtner zentrale Bedeutung zukommt.
Konkret: Geht man von dem Grundsatz aus, dass die Beschaffenheit der Laube ein dauerndes Wohnen nicht fördern darf, und dass die Laube mit ihren Ausstattungen und Einrichtungen von ihrer Funktion her der kleingärtnerischen Nutzung untergeordnet sein muss, so führt das zu dem Ergebnis, dass der Anschluss an das Elektrizitäts-, Gas- und Fernwärmeversorgungsnetz unzulässig ist. Gleiches gilt für einen Telefonanschluss. Auch ein Wasseranschluss ist in der Laube selbst – anders als im übrigen Teil des Kleingartens – fehl am Platz. Alle diese Einrichtungen dienen nicht der kleingärtnerischen Nutzung. Sie sind weder Voraussetzung noch Folge einer solchen Nutzung, es sei denn , eine Laube dürfte im Einzelfall zu Wohnzwecken genutzt werden. ( § 20 a Nr. 8 BKleingG ).
Auf einige der genannten Versorgungseinrichtungen ist näher einzugehen. Eine Versorgung mit Gas oder Fernwärme, soweit sie nach den örtlichen Gegebenheiten technisch überhaupt möglich wäre, wird in der Praxis wohl seltener kontrovers diskutiert. Anders verhält es sich bei der Versorgung einer Laube mit Elektrizität. Mit elektrischer Energie, insbesondere aus dem öffentlichen Stromnetz, lässt sich vielerlei beginnen. Neben einer elektrischen Beleuchtung der Laube können Geräte verschiedenster Art betrieben werden, die zum Komfort der Laube wesentlich beitragen, z.B. Radio- und Fernsehgeräte, Kühlschränke, vielleicht eine Elektrobeheizung für kühle Tage, aber auch manche Gartengeräte. Eine Laube mit diesen Einrichtungen ließe sich sehr viel umfassender nutzen. Genau das aber ist der springende Punkt. Der Anschluss einer Laube an das Elektrizitätsnetz begünstigt nun einmal in besonders hohem Maß ihre Nutzung als Wochenend- oder Ferienhaus, er fördert die planungsrechtlich unerwünschte Entwicklung von Kleingartenanlagen zu Wochenendhausgebieten und dient andererseits nicht der kleingärtnerischen Funktion der Laube. Er ist im übrigen mit der gesetzlichen Forderung, nach einer einfachen Ausführung der Laube nicht vereinbar. Außerdem ist baurechtlich zu beachten, dass das Bundeskleingartengesetz an das Bauplanungsrecht anschließt, nach dem Kleingartenanlagen Grünflächen sind. Sie sind damit gegenüber Baugebieten eindeutig abgegrenzt und können deshalb nicht so erschlossen werden, wie etwa Wochenendhausgebiete.
Auch der Petitionsausschuss des Bayer. Landtags hat sich bei der Behandlung einer Eingabe jedenfalls im Ergebnis dieser Auffassung angeschlossen.
Einzugehen ist noch auf eine besondere Art der Versorgung von Gartenlauben mit elektrischer Energie. In den letzten Jahren wird immer wieder gefordert, den Einbau von Solarzellen in Kleingartenlauben zuzulassen. Begründet wird diese Forderung vor allem umweltpolitisch. Der Einsatz von Sonnenenergie sei angesichts der bekannten Nachteile fossiler Brennstoffe der Verwendung elektrischer Energie aus dem Stromnetz vorzuziehen; eine solche Energiegewinnung vermeide den Verbrauch wertvoller Ressourcen und führe nicht zu Schadstoffbelastungen. Bei der Frage, ob Solaranlagen in Kleingartenlauben zugelassen werden können, handelt es sich jedoch nicht um ein umwelt- oder energiepolitisches, sondern allein um ein kleingartenrechtliches und baurechtliches Problem, auch wenn diese Forderung nicht selten in das Gewand des Umweltschutzes gekleidet wird. Entscheidend ist nicht die Art und Weise einer Stromerzeugung – hier durch Solaranlagen – sondern deren grundsätzliche rechtliche Unzulässigkeit in Kleingartenanlagen. Deshalb argumentiert an der Sache vorbei, wer sich auf die umweltfreundliche Erzeugung des Stroms beruft, dessen Einsatz in der Laube, weil es sich eben um Strom handelt, unzulässig ist. Bei Kleingartenlauben stellt sich die Frage des Ersatzes von elektrischer Energie aus der öffentlichen Stromversorgung durch umweltfreundlicher gewonnene Solarenergie nicht, da die Versorgung von Kleingärten mit elektrischer Energie – gleich, welchen Ursprungs – aus den genannten kleingartenrechtlichen Gründen unzulässig und aus bauplanungsrechtlicher Sicht nicht erwünscht ist. Es gilt insofern das gleiche, wie bei einer Versorgung der Laube aus dem öffentlichen Stromnetz. Auch Solaranlagen gehen über eine einfache Ausstattung der Laube hinaus, sie fördern die Eignung einer Kleingartenlaube zum dauernden Wohnen und sie begründen die Gefahr, dass sich Kleingartenanlagen im Laufe der Zeit zu Wochenendhausgebiete entwickeln.
Bei einer großzügigeren Zulassung von Versorgungseinrichtungen in Kleingärten wäre auch die im Bundeskleingartengesetz bestimmte Bindung des Pachtzinses verfassungsrechtlich kaum mehr haltbar. Diese Preisbindung lässt sich angesichts der Eigentumsgarantie nur für eine ausschließlich kleingärtnerische Nutzung von Grünflächen, der sowohl eine soziale wie auch eine städtebauliche Bedeutung zukommt, rechtfertigen. Es kann dem Grundstückseigentümer, dem Verpächter, weder tatsächlich noch rechtlich zugemutet werden, über die Begrenzung des Pachtzinses einen schwerwiegenden Eingriff in sein grundgesetzlich geschütztes Eigentum hinzunehmen, wenn damit letztlich ein komfortabel eingerichtetes verkleinertes Eigenheim finanziert werden soll. Mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums wäre ein solcher Eingriff nicht mehr zu rechtfertigen, wenn er nicht vorrangig des sozialpolitischen und städtebaulichen Aufgabe des Kleingartenwesens diente. Das Bundesverfassungsgericht, das aufgrund von Richtervorlagen demnächst ohnehin über die Verfassungsmäßigkeit des Bundeskleingartengesetzes zu entscheiden haben wird, dürfte eine tatsächlich eintretende Entwicklung von Kleingartenanlagen zu Wochenendhausgebieten wohl nicht außer Betracht lassen können. Die Gefahr, dass von dieser Seite her das gesamte Kleingartenwesen in seiner übernommenen Prägung ins Wanken gerät, ist groß.
Schließlich sprechen auch soziale Gründe gegen die Zulassung von Solarstromanlagen in Kleingartenlauben. Bei einem Pächterwechsel wird der Pachtnachfolger in der Praxis gezwungen, die teure Anlage dem Vorgänger in Geld abzulösen. Die Möglichkeit, einen Kleingarten zu erhalten, wird hiermit weiter erschwert. Ein vertragliches Verbot dieser Ablösung ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit – wie auch der Landesverband Bayer. Kleingärtner e.V. bestätigt – wirkungslos, da die Nachfrage nach Kleingärten so groß ist, dass vermögende Bewerber auch unberechtigte Forderungen erfüllen, um zu einem Kleingarten zu gelangen. Die hier vertretene Rechtsauffassung über den Einsatz von Solaranlagen in Kleingartenlauben ist von jeher in der Kommentarliteratur vertreten worden. Ihr haben sich nun auch zwei Ausschüsse der ARGEBAU angeschlossen, das ist die Arbeitsgemeinschaft der für das Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister der Länder. Der Allgemeine Ausschuss der ARGEBAU hat die hier vertretene Auffassung einstimmig geteilt; der Baufinanzierungsausschuss ist ihr mit großer Mehrheit gefolgt. Interessant ist dabei auch, dass beide Ausschüsse darüber hinaus auch keinen Bedarf für Rechtsänderungen sehen. Auch der Landesverband Bayer. Kleingärtner e.V. hat diese Auffassung von jeher vertreten.
Einige Bundesländer – wie immer sie diese Rechtslage auch beurteilen – haben eine andere Entwicklung zugelassen. Die bestehende Rechtslage kann das freilich nicht berühren, noch weniger die aufgezeigte Gefahr, die von einer solchen Entwicklung von sozial und städtebaulich förderungswürdigen Kleingartenanlagen hin zu wohlausgestatteten Freizeitwohneinrichtungen ausgeht. Man mag eine solche Entwicklung von Kleingartenanlagen traditioneller Prägung hin zu einem Wohnbauland akzeptieren oder gar wünschen. Dann müsste aber – baurechtlich betrachtet – das Kleingartenland auch als Bauland qualifiziert werden und die Kleingartenanlage nicht mehr als Grünfläche, sondern als Baugebiet, z. B. als Sonderbaugebiet nach der Baunutzungsverordnung, festgesetzt werden. Und: Man sollte sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit die Preisbindung des Pachtzinses fällt.
Die Unzulässigkeit von Stromanschlüssen und Solarstromeinrichtungen in Gartenlauben bedeutet keineswegs, dass der Kleingärtner nicht auf andere Weise mit Arbeitsstrom für die kleingärtnerische Bodennutzung versorgt werden dürfte; das ist zulässig, Arbeitsstrom darf aber nur im Kleingarten, nicht in der Gartenlaube, und nicht jederzeit verfügbar sein. Dafür bietet sich die Möglichkeit an, dass z. B. Anschlusseinrichtungen an zentralen Stellen innerhalb der Kleingartenanlage, die keinem bestimmten Einzelgarten zuzuordnen sind, errichtet werden, und die Stromlieferung zu angemessenen Zeiten über das Vereinsheim gesteuert wird.
Herr Ministerialrat Klaus Otter im Bayer. Staatsministerium des Innern
Zum Thema: Bauliche Anlagen in Kleingärten,; Erschließung; Bestandschutz.