Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:107963-2018:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-11-20 15:58:15
Document Index: 259740945

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 160', '§ 160']

Dienstleistungen - 107963-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 107963-2018
10/03/2018 S49 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2018/S 049-107963
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Kontaktstelle(n): Zweckverband Personennahverkehr Saarland - Geschäftsstelle -
Hauptadresse: http://www.saarand.de/ministerium_wirtschaft_arbeit_energie_verkehr.htm
Erbringung von Leistungen im SPNV auf der Niedtalbahn (RB 77) im Umfang von ca. 167 000 Zkm/a ab dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2018 am 9.12.2018.
Dillingen, DE.
Die Vertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und endet zum internat. Fahrplanwechsel im Dezember 2023 (Basisjahre). Vergeben wird ein Brutto-Verkehrsvertrag. Die Fahrgeldeinnahmen aus der Erfüllung der vertraglichen SPNV-Angebote gehen zugunsten bzw. zu Lasten des AT und stellen insoweit dessen unternehmerisches Risiko dar. Näheres ist in den Vergabeunterlagen geregelt. Die Infrastrukturkosten für Trassen und Stationen der DB Netz AG bzw. der DB Station & Service AG werden durch den AT ausgeglichen. Ausnahmen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Der Bieter muss mit seinem Angebot die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister nachweisen.
Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter folgende Erklärungen und Unterlagen vorzulegen:
1) Erklärung, dass er finanziell und wirtschaftlich in der Lage ist, die geforderten Leistungen zu erbringen.
2) Geschäftsberichte der Jahre 2015 und 2016, aus denen auch die Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse hervorgehen.
Falls durch einen Bewerber kein eigener Geschäftsbericht herausgegeben wird, ist die Vorlage des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. des Lageberichtes) sowie eine Erklärung über die aktuellen Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse ausreichend. Diese Unterlagen sind für die Jahre 2015 und 2016 vorzulegen.
Für die Erklärung aus (1) muss der Vordruck T.2 ‚Wirtschaftliche Eigenerklärung‘ genutzt werden sowie im Falle der Eignungsleihe der Vordruck T.2a.
Von der Teilnahme am Verfahren können Bieter ausgeschlossen werden,
(a) Über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;
(b) Die sich in Liquidation befinden;
(c) Die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;
(d) Die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben;
(e) Die im Vergabeverfahren unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben.
Es sind folgende Erklärungen abzugeben:
Der Bieter hat zu erklären, dass die unter (a), (b) und (d) genannten Fälle auf ihn nicht zutreffen;
Im Falle des Buchstaben (a) durch die Erklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;
Im Falle des Buchstaben (b) durch die Erklärung, dass der Bewerber sich nicht in Liquidation befindet;
Im Falle des Buchstaben (d) durch die Erklärung, dass der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
Für die Erklärungen aus (a), (b) und (d) muss der Vordruck T.2 ‚Wirtschaftliche Eigenerklärung‘ genutzt werden sowie im Falle der Eignungsleihe der Vordruck T.2a.
Zur Beurteilung der für die Durchführung der ausgeschriebenen Leistung erforderlichen Fachkunde sind vom Bieter folgende Nachweise und Erklärungen vorzulegen:
1) Nachweis, dass eine Genehmigung nach § 6 AEG vorliegt, bzw. Darlegung, wie diese bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden soll;
2) Auskunft über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV, insbesondere auch bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperationen;
3) Nachweis, dass die für die Geschäftsführung bestellten Personen gemäß § 2 Abs. 2 oder 3 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung bestätigt sind bzw. Darlegung, wie diese Voraussetzung bis zur
Betriebsaufnahme erfüllt wird. Der Geschäftsführer muss dabei nicht der Eisenbahnbetriebsleiter sein;
4) Angaben zu vorgesehenen Kooperationspartnern und ggfs. Subunternehmern, die Verkehrs- oder Vertriebsleistungen im Auftrag des Bieters erbringen sollen.
Für die Erklärungen aus (1) bis (3) muss der Vordruck T.3 ‚Technische Eigenerklärung‘ genutzt werden sowie im Falle der Eignungsleihe der Vordruck T.3a.
Für die Erklärung aus (4) muss der Vordruck C.4,Subunternehmererklärung‘ genutzt werden.
Der Auftragnehmer muss spätestens 24 Monate vor Betriebsaufnahme als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 AEG zugelassen sein oder durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG belegen, dass diese nicht benötigt wird.
Zweckverband Personennahverkehr Saarland, Geschäftsstelle, Am Hauptbahnhof 6 - 12, 66111 Saarbrücken.
Die Aufgabenträger sehen in den Vergabeunterlagen Regelungen zu einer Personalübernahme durch den Gewinner der Ausschreibung vor.
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Telefon: +49 496815014994
Fax: +49 496815013506
Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen sind nach § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Vergaberechtsverstöße sind danach innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme des Verstoßes zu rügen, § 160Abs. 3 Nr. 1 GWB.
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Saarlandes, siehe Ziffer VI.4.1)