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Timestamp: 2016-10-25 22:47:52
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Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 278', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 278', 'Art. 328', 'Art. 278', 'Art. 319', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 328', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_59/2012 (26.04.2012)
5A_59/2012
vertreten durch F�rsprecher Manuel C. Frick,
Arresteinsprache, Revision des Beschwerdeentscheides,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 19. Dezember 2011.
A.a X.________ verlangte am 8. Dezember 2010 gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG die Arrestierung von Verm�genswerten der S.________ Holding Establishment ("S"), mit Sitz in Liechtenstein, bei der Bank T.________ AG, mit Sitz in Z�rich, bis zur Deckung der Arrestforderung von (umgerechnet) Fr. 5'502'101.22 nebst Zinsen. Mit Verf�gung vom 9. Dezember 2010 hiess die Arrestrichterin am Bezirksgericht Z�rich das Begehren teilweise gut und erliess einen Arrestbefehl. Als Forderungsurkunde wurde das Urteil des Court of Chancery of the State of Delaware/USA vom 12. August 2010 aufgef�hrt. Als Arrestgegenst�nde wurden s�mtliche Konten und Verm�genswerte der Arrestschuldnerin bei der betreffenden Bank, inbegriffen das Konto IBAN CH... bezeichnet.
A.b Am 10. Dezember 2010 vollzog das Betreibungsamt Z�rich 1 den Arrestbefehl. Gegen den Arrestbefehl erhob Z.________ Einsprache und beanspruchte das Eigentum am erw�hnten Bankkonto. Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2011 hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht die Arresteinsprache gut und hob den Arrestbefehl bez�glich des Bankkontos auf. Im �brigen blieb der Arrestbefehl bestehen.
A.c Gegen den Entscheid �ber die Arresteinsprache erhob X.________ Beschwerde. Mit Urteil vom 11. August 2011 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab und best�tigte den Arresteinspracheentscheid vom 15. M�rz 2011.
In der Begr�ndung hielt das Obergericht fest, dass es f�r die Verarrestierbarkeit auf die rechtliche, und nicht auf die wirtschaftliche Zugeh�rigkeit des Bankkontos ankomme. Daher gen�ge nicht, wenn die S.________ als Arrestschuldnerin am Bankkonto wirtschaftlich berechtigt sei, ebenso wenig, wenn das Konto von Z._______ gest�tzt auf ein Treuhandverh�ltnis f�r die S.________ halte. Die Verarrestierung des auf Z.________ lautenden Kontos k�nne in der Zwangsvollstreckung gegen die S.________ nur verarrestiert werden, wenn die Voraussetzungen f�r einen Durchgriff glaubhaft gemacht w�rden. Dies wurde vom Obergericht (im Einklang mit den Erw�gungen der Erstinstanz) verneint.
Am 14. September 2011 gelangte X.________ an das Obergericht. Er verlangte die Revision des obergerichtlichen Urteils vom 11. August 2011 und die Durchf�hrung eines neuen Verfahrens. In der Sache sei der Arresteinspracheentscheid aufzuheben und der Arrestbefehl zu best�tigen. Mit Urteil vom 19. Dezember 2011 wies das Obergericht das Revisionsbegehren ab.
Am 20. Januar 2012 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2011 aufzuheben und das Revisionsgesuch vom 14. September 2011 sowie die betreffenden Antr�ge in der Sache gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter ersucht der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung.
Mit Verf�gung der Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 2. Februar 2012 abgewiesen.
Mit Eingabe vom 14. September 2011 ist X.________ bereits mit Beschwerde in Zivilsachen gegen das obergerichtliche Urteil vom 11. August 2011 an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5A_629/2011).
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die Revision eines Beschwerdeentscheides �ber die Arresteinsprache abgelehnt wurde. Es liegt eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache vor, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), zumal der Streitwert von Fr. 30'000.-- offensichtlich �berschritten ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2 Der Arrestentscheid gilt als vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 589 E. 1 S. 590 f.), ebenso der Anfechtungsentscheid (Art. 278 Abs. 3 SchKG) �ber die Arresteinsprache (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Auch ein Entscheid �ber eine Revision des Anfechtungsentscheides kann ausschliesslich das Arrestverfahren betreffen, so dass er ebenfalls als vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG gilt.
1.3 Mit vorliegender Beschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Auch die Anwendung von Bundesgesetzen wird im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf Willk�r, d.h. auf eine Verletzung von Art. 9 BV hin gepr�ft (vgl. BGE 116 II 625 E. 3b S. 628; Urteil 5A_261/2009 vom 1. September 2009 E. 1.2, nicht ver�ffentlicht in BGE 135 III 608; zum Willk�rbegriff vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133).
Das Obergericht hat festgehalten, dass es sich bei seinem Urteil vom 11. August 2011 um einen "rechtskr�ftigen Entscheid" im Sinne von Art. 328 lit. a ZPO handle, "weil kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegeben" sei. Der Beschwerdef�hrer strebe durch Revision die Neubeurteilung der Frage an, ob das auf den Beschwerdegegner lautende Konto verarrestiert werden k�nne. Dabei st�tze er sich auf die Antworten des Beschwerdegegners, welche im Discovery-Verfahren gegen die S.________ und den Beschwerdegegner vor dem Court of Chancery in Delaware/USA erfolgten und welche seinen Anw�lten am 1. August 2011 �bermittelt wurden. Nach Auffassung des Obergerichts handelt es sich um neue Tatsachen bzw. Beweismittel, welche der Beschwerdef�hrer aus entschuldbaren Gr�nden nicht mehr vor der Entscheidf�llung am 11. August 2011 (nach Art. 278 Abs. 3 zweiter Satz SchKG) in das Beschwerdeverfahren gegen die Arresteinsprache habe einbringen k�nnen. Auf das Revisionsgesuch k�nne daher eingetreten werden.
In der Sache kam das Obergericht zum Ergebnis, dass die Tatsachen und Beweismittel, die der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung der Revision vorgetragen habe, nicht rechtserheblich seien. Grund daf�r sei, dass die betreffenden Tatsachen und Beweismittel nicht gen�gen w�rden, damit die Berufung des Beschwerdegegners auf die rechtliche Zugeh�rigkeit des Kontos - als sein Eigentum - als rechtsmissbr�uchlich erscheine. Die Voraussetzungen zur Revision des Urteils vom 11. August 2011 seien nicht gegeben.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Urteil des Obergerichts, mit welchem die Revision (Art. 328 ff. ZPO) des Beschwerdeentscheides �ber die Arresteinsprache (Art. 278 Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 319 ff. ZPO) abgelehnt wurde. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe den Tatsachen und Beweismitteln, mit welchen die Revision begr�ndet werde, zu Unrecht (durch Verletzung des Geh�rsanspruchs und willk�rliche Beweisw�rdigung) die Erheblichkeit abgesprochen.
3.1 Unstrittig ist, dass der Beschwerdef�hrer die Revision des obergerichtlichen Urteils vom 11. August 2011 gest�tzt auf Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO verlangt hat. Nach dieser Bestimmung kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskr�ftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
3.2 Die Revision nach Art. 328 ff. ZPO erlaubt, einen rechtskr�ftigen Entscheid (d�cision entr�e en force, decisione passata in giudicato) aus bestimmten Gr�nden zu korrigieren, und stellt kein eigentliches Rechtsmittel dar (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl. 2006 7221, Ziff. 5.23.3 S. 7379; MARAZZI, Erranze alla scoperta del nuovo Codice di procedura civile svizzero, ZSR 2009 II 423). Das Obergericht hat das Urteil vom 11. August 2011, d.h. den Beschwerdeentscheid �ber die Arresteinsprache, als revisionsf�higen Entscheid betrachtet, mit der einzigen Begr�ndung, dass dagegen (bzw. mit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht) kein ordentliches Rechtsmittel mehr offenstehe. Diese Sicht greift - wie sich aus dem Folgenden ergibt - zu kurz.
3.2.1 Zweck der Revision nach Art. 328 ff. ZPO ist es, Gerichtsentscheide, die in materielle Rechtskraft erwachsen sind und deswegen nicht durch andere Rechtsbehelfe (wie Rechtsmittel, Ab�nderung oder Erg�nzung des Entscheides, neue Klage) korrigiert werden k�nnen, bei Vorliegen bestimmter Revisionsgr�nde einer erneuten Pr�fung durch das erkennende Gericht zuzuf�hren (u.a. SCHWANDER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2011, N. 3 zu Art. 328 ZPO). Der Revision nach Art. 328 ff. ZPO unterliegen nur Gerichtsentscheide, sofern der angefochtene Entscheid Verbindlichkeit im Sinne der materiellen Rechtskraft aufweist (SCHWEIZER, in: Bohnet u.a. [Hrsg.], Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 10 zu Art. 328 ZPO; HERZOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 27 ff. zu Art. 328 ZPO). An einem der Revision zug�nglichen Entscheid fehlt es, wenn dieser zwar formell rechtskr�ftig, aber nicht materiell rechtskr�ftig und jederzeit auf Begehren �berpr�ft und korrigiert werden kann, was z.B. bei vorsorglichen Massnahmen grunds�tzlich zutrifft (u.a. SCHWANDER, a.a.O., N. 14 zu Art. 328 ZPO; MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 471).
3.2.2 Der Arrestentscheid erw�chst nicht in materielle Rechtskraft, sondern stellt eine vorsorgliche Massnahme f�r die Zeit des Prosequierungsverfahrens dar (BGE 133 III 589 E. 1 S. 591; vgl. STOFFEL/ CHABLOZ, Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 54 zu Art. 272 SchKG; GASSER, Das Abwehrdispositiv der Arrestbetroffenen nach revidiertem SchKG, ZBJV 1994, S. 607). Es ist anerkannt, dass nach Abweisung oder Aufhebung eines Arrestes ein Arrestbegehren neu eingereicht werden kann (vgl. bereits BGE 60 I 255 E. 2 S. 256), so mit einer ver�nderten, um neue Tatsachen und Beweismittel erg�nzten Begr�ndung. Einem Arrestbegehren soll nur dann der Einwand der res iudicata entgegenstehen, wenn es auf dem v�llig gleichen Sachverhalt beruht wie ein fr�heres Arrestbegehren, das zur Abweisung oder Aufhebung des Arrestes gef�hrt hat (JAEGER/WALDER/ KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997/99, N. 19 zu Art. 271, N. 3 zu Art. 278 SchKG; ARTHO VON GUNTEN, Die Arresteinsprache, 2001, S. 20, 118; vgl. MEIER, Grundlagen des vorsorglichen Rechtsschutzes, 1983, S. 164 Rz. 308: Wiederholung "jederzeit und voraussetzungslos" zul�ssig).
3.2.3 Der Beschwerdef�hrer hat die Revision verlangt, weil er bestimmte neue Tatsachen bzw. Beweismittel aus entschuldbaren Gr�nden nicht mehr vor der Entscheidf�llung am 11. August 2011 (nach Art. 278 Abs. 3 zweiter Satz SchKG) in das Beschwerdeverfahren gegen die Arresteinsprache habe einbringen k�nnen. Damit �bergeht er, dass alle - aus irgendwelchen Gr�nden - bis anhin nicht vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel nach Abweisung der Beschwerde gegen die Arresteinsprache bzw. Aufhebung des Arrestbefehls in einem neuen Arrestbegehren vorgebracht werden k�nnen. Das gilt f�r die Tatsachen und Beweismittel, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidf�llung existierten oder erst in der Folge entstanden sind. Um die Aufhebung des Arrestbefehls allenfalls zu korrigieren, bedarf es des "Notrechtsmittels" der Revision nicht. Wenn das Obergericht auf das Revisionsbegehren des Beschwerdef�hrers dennoch eingetreten ist, hat es �bergangen, dass das Urteil vom 11. August 2011 einen Entscheid darstellt, welcher der Revision nicht zug�nglich ist. Fehlt es an einem revisionsf�higen Entscheid im Sinne von Art. 328 ZPO, ist �ber die Erheblichkeit der nachtr�glich entdeckten Tatsachen und Beweismittel (Abs. 1 lit. a) nicht zu befinden.
3.3 Nach dem Dargelegten stellt im Ergebnis keine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten dar, wenn dem Revisionsbegehren des Beschwerdef�hrers vor dem Obergericht kein Erfolg beschieden war. Es er�brigt sich, die Vorbringen des Beschwerdef�hrers weiter zu er�rtern.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG), da er mit seinem Antrag auf Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung durchgedrungen ist. Weitere ersatzpflichtige Kosten sind ihm nicht entstanden, da in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Der Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, dem Betreibungsamt Z�rich 1 und dem Stadtammannamt Z�rich 1 schriftlich mitgeteilt.