Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2017/09/lg-trier-zu-messdatenlebensakte-oder-wenn-die-olgs-nicht-wollen-hilft-eben-das-lg-aus/
Timestamp: 2019-01-23 22:07:32
Document Index: 364479919

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 305', '§ 31', 'EGMR', '§ 31', '§ 41']

LG Trier zu Messdaten/Lebensakte, oder: Wenn die OLGs nicht wollen, hilft eben das LG aus – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-09-18T21:47:38+00:00 19. September 2017|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Nun liegt hierzu nach längerer Zeit wieder die Entscheidung eines Landgerichts vor. Denn die Bußgeldkammer des LG Trier hält eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Herausgabe von Messdaten durch den Bußgeldrichter – wohl entgegen der herrschenden Meinung, aber mit beachtlichen Argumenten – für zulässig (zur Vorgeschichte siehe hier). Dabei wurden insbesondere die unklare Rechtslage und die unterschiedlichen Auffassungen der Oberlandesgerichte zur Rüge der unterbliebenen Einsicht in der Rechtsbeschwerde berücksichtigt: Nach Auffassung des LG hätte der Ausschluss auch der (einfachen) Beschwerde gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 305 S. 1 StPO für den Betroffenen zur Folge, dass eine Überprüfung der Verletzung seines Einsichtsrechts möglicherweise im gesamten Verfahren nicht stattfindet, da unklar sei, welcher Ansicht das in diesem Fall für eine mögliche Rechtsbeschwerde zuständige OLG Koblenz folgt.
Den Antrag selbst hält das Landgericht dann im Hinblick auf die gesamte Messreihe mit Rohmessdaten, die Statistikdatei, den Public Key, die Wartungs- und Instandsetzungsnachweise seit der letzten Eichung sowie die Eichnachweise seit der ersten Inbetriebnahme für begründet (LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 – 1 Qs 46/17):
Es führt aus, weshalb neben dem digitalen Falldatensatz des Betroffenen auch die gesamte Messreihe, die Statistikdatei und der Public Key benötigt werden, um Anhaltspunkte für Messfehler zu finden (und welche Messfehler sich prinzipiell aus der Messreihe und der Statistikdatei ergeben können, solchen Vortrag erwartet beispielsweise das OLG Frankfurt). Die pauschale Behauptung der Behörde, dass eine Statistikdatei „leider“ nicht mehr vorhanden sei, genüge nicht, sondern sei von dieser zu begründen. Schließlich würden durch die Herausgabe der Messreihe auch keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt. Das LG Trier hält den Eingriff in das Recht anderer Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung für gering und schließt sich auch dem OLG Zweibrücken an, wonach beim Verteidiger als Organ der Rechtspflege eine unbefugte Weitergabe der Daten nicht zu befürchten sei.
Auch mit dem von der Zentralen Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz standardmäßig vorgetragenen Hinweis, dass Lebensakten nicht geführt werden, hat sich das Landgericht nicht zufrieden gegeben: Aus § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG folge für Wartungsunterlagen zu Messgeräten eine Aufbewahrungspflicht. Zudem bestehe ein Einsichtsrecht in andere Eichscheine desselben Messgeräts, da auch häufige Neueichungen Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit des verwendeten Geräts erlauben.
Anders hatten es im Bezirk des LG Trier neben dem AG Wittlich auch das AG Bernkastel-Kues in Bezug auf die Lebensakte sowie zuletzt auch das AG Trier zur Messreihe und den Wartungsunterlagen gesehen. Die Amtsgerichte in Bitburg und Daun können ihre Rechtsprechung hingegen als (weitgehend) bestätigt ansehen.
hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Trier
Digitale Falldatensätze inklusive unverschlüsselter Rohmessdaten der gesamten Messserie,
Statistikdatei zur Messserie.
Eichnachweise seit der ersten Inbetriebnahme.
Der dem Amtsgericht Wittlich bereits auf CD vorliegende „Public Key“ des Messgeräts ist der Verteidigerin ebenfalls im Wege der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse.
Durch Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 27. März 2017 wurde gegen die Betroffene unter dem Az. … eine Geldbuße in Höhe von 480,00 € sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 53 km/h verhängt. Die Geschwindigkeitsmessung wurde mit der Messanlage ESO 3.0 – Nr. 5609 durchgeführt. Gegen den ihr am 30. März 2017 zugestellten Bescheid legte die Betroffene über ihre Verteidigerin am 3. April 2017 Einspruch ein.
Nach Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Wittlich und Terminsbestimmung zur Hauptverhandlung beantragte die Verteidigerin für die Betroffene mit Schreiben vom 25. Juli 2017 die Herausgabe folgender Daten bzw. Unterlagen:
Public Key des Messgeräts
Statistikdatei zur Messung
Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme
Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, die genannten Unterlagen würden benötigt, um mögliche Messfehler oder Unregelmäßigkeiten auffinden zu können. Aus der Analyse der Messreihe könne sich ergeben, dass andere Messungen fehlerhaft seien oder technisch nicht nachvollzogen werden könnten, was auch Rückschlüsse auf die tatgegenständliche Messung zulasse, gerade auch im Hinblick auf das Erfordernis des standardisierten Messverfahrens.
Insbesondere folgende Aspekte könnten nur mithilfe der angeforderten Unterlagen überprüft werden:
das Vorliegen atypischer Fotopositionen,
Divergenz zwischen der Anzahl der erfassten Messungen und der der generierten Falldatensätze,
Annullierungsrate des Geräts,
Bewegungen des Messgeräts während der Messung.
Soweit von Seiten der Verwaltungsbehörde vorgetragen werde, Wartungsunterlagen würden zu diesem Gerät nicht geführt, sei dies nicht überzeugend. Es sei fernliegend, dass sämtliche Belege und Unterlagen zu Reparaturen oder Wartungen sofort nach Erhalt entsorgt würden. Für den Fall, dass tatsächlich keine Wartungsunterlagen mehr vorhanden seien, seien immerhin die Eichscheine herauszugeben, aus denen gewisse Rückschlüsse zur Zuverlässigkeit des Messgeräts gezogen werden könnten.
Die zuständige Bußgeldrichterin beim Amtsgericht Wittlich lehnte die Herausgabe der angeforderten Unterlagen durch Beschluss vom 8. August 2017 ab. Zur Begründung nahm sie Bezug auf den Beschluss des Amtsgerichts Wittlich vom 16. März 2017.
In diesem Beschluss hatte der seinerzeit zuständige Bußgeldrichter einen vor Erlass des Bußgeldbescheids gestellten Antrag der Betroffenen vom 16. Februar 2017 auf gerichtliche Entscheidung dahingehend, der Verwaltungsbehörde aufzugeben die o. a. Daten und Unterlagen herauszugeben, – entgegen der Praxis vieler Amtsgerichte des Bezirks – als unbegründet verworfen, nachdem bereits zuvor ein Antrag der Betroffenen auf Herausgabe der Daten und Unterlagen vom Polizeipräsidium Rheinpfalz abgelehnt worden war.
In dem Beschluss ist u.a. ausgeführt, das Akteneinsichtsrecht der Betroffenen sei bereits durch Vorlage der digitalisierten Falldatei der konkreten Messung sowie des Eichscheins des Messgerätes vom 30. November 2016 ausreichend und vollständig gewährt. Die Herausgabe der digitalisierten Messdatei der kompletten Messreihe und sämtlicher Eichscheine sei kein Beweismittel für den vorgeworfenen Verkehrsverstoß. Die Betroffene habe auch nicht ausreichend tatsachenfundiert vorgetragen, warum sie die gesamte Messreihe benötige.
Darüber hinaus existiere für das konkrete Messgerät keine sog. „Geräte-/Lebensakte“, sodass diese auch nicht herausgegeben werden könne. Auch eine Verpflichtung zur Führung einer Lebensakte bestehe nicht. Eine Statistikdatei sei ebenfalls nicht vorhanden.
Gegen den Beschluss vom 8. August 2017 hat die Betroffene über ihre Verteidigerin am 11. August 2017 Beschwerde eingelegt. Auf die Ausführungen wird Bezug genommen.
Die Bußgeldrichterin beim Amtsgericht Wittlich hat die Akte – ohne Durchführung des Abhilfeverfahrens – über die Staatsanwaltschaft Trier der Kammer zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt.
Die Staatsanwaltschaft Trier hat unter Bezugnahme auf den Beschluss des Amtsgerichts Wittlich vom 8. August 2017 beantragt, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.
Bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren mittels des Messgeräts ESO 3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, bei dem durch die PTB im Wege antizipierten Sachverständigengutachtens die grundsätzliche Zuverlässigkeit der Messung festgestellt wurde.
Der Grundsatz der Verfahrensfairness und das hieraus folgende Gebot der Waffengleichheit erfordern nämlich, dass sowohl die Verfolgungsbehörde wie auch die Verteidigung in gleicher Weise Teilnahme-, Informations- und Äußerungsrechte wahrnehmen kann. An der dadurch garantierten „Parität des Wissens“ fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat (Praxishinweis zu OLG Celle, Beschluss vom 26. 3. 2013 – 322 SsBs 377/12, NJW-Spezial 2013, 522; vgl. auch EGMR Entscheidung vom 04.05.2010, Az. 11603/06 Rn 53 bei juris).
Zutreffend ist, dass die Verwaltungsbehörde nicht verpflichtet ist, eine sog. Lebensakte für das hier zum Einsatz gekommene Messgerät zu führen. Gibt es keine „Lebensakte“, kann sie selbstverständlich auch nicht eingesehen werden. Die Verwaltungsbehörde hat jedoch Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe am Messgerät aufzubewahren (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. September 2016, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16)). Dies folgt aus § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG: Wer ein Messgerät verwendet, hat sicherzustellen, dass Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät, einschließlich solcher durch elektronisch vorgenommene Maßnahmen, für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Ablauf der nach § 41 Nummer 6 bestimmten Eichfrist, längstens für fünf Jahre, aufbewahrt werden.
Die Betroffene hat ebenfalls Anspruch auf Zurverfügungstellung des sog. „Public Key“ des Messgerätes. Durch einen Vergleich des von dem Messgerät genutzten Public Key mit dem in der Messdatei abgespeicherten Public Key lässt sich überprüfen, ob die Messdatei tatsächlich von dem Messgerät hergestellt und nicht manipuliert wurde. Der Public Key liegt dem Amtsgericht nach dem Schreiben des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 1. Februar 2017 sowie dem Abgabevermerk vom 26. April 2017 bereits auf CD vor und unterliegt damit dem umfassenden Akteneinsichtsrecht der Betroffenen.
Sollte die Statistikdatei tatsächlich nicht (mehr) vorhanden sein, wird sich die Verwaltungsbehörde hierzu erklären müssen.
Schlagwörter: Akteneinsicht, Beschwerde, Datenschutz, Eichschein, Eichung, ES 3.0, faires Verfahren, Lebensakte, LG Trier, Messdaten, MessEG, OWiG, Public Key, Rechtsbeschwerde, standardisiertes Messverfahren, Statistikdatei, StPO, Verwaltungsbehörde, Wartungsunterlagen