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Timestamp: 2016-10-27 22:59:34
Document Index: 155630917

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 173', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303']

115 IV 11. Urteil des Kassationshofes vom 3. M�rz 1989 i.S. A. gegen Z. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 28, 303 et 173 ss. CP; contenu d'une plainte p�nale. Une plainte p�nale pour d�nonciation calomnieuse au sens de l'art. 303 CP peut englober en principe une plainte pour atteinte � l'honneur (consid. 2b); on peut cependant, le cas �ch�ant, d�duire des actes concluants du plaignant qu'il a renonc� � celle-ci (consid. 2b). Faits � partir de page 1
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte A. am 23. Juni 1988 unter anderem wegen �bler Nachrede zu einer Busse von Fr. 270.-- und zur Bezahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 100.-- an den Privatkl�ger Z. Dieser Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 18. April 1987 befuhr A. eine mit einem Fahrverbot belegte Strasse. Polizist Z. hielt ihn an und wollte ihm eine Ordnungsbusse wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Allgemeines Fahrverbot" sowie Nichttragens der Sicherheitsgurte auferlegen. A. weigerte sich, aufgrund des ersten Sachverhalts eine Busse zu bezahlen, da er als Zubringer berechtigt gewesen sei, die Strecke zu befahren. Dar�ber entspann sich eine Diskussion zwischen den Beteiligten. Schliesslich begab sich Z. mit dem Ausweis von A. zu seinem Wagen, um dessen Personalien festzuhalten. Ohne die R�ckkehr des Polizisten abzuwarten, fuhr A. nach Hause. Von dort aus rief er zirka 10 Minuten sp�ter auf BGE 115 IV 1 S. 2die Polizeiwache an und verlangte, dass Z. eine Blutprobe entnommen werde, da er der Ansicht sei, dieser rieche nach Alkohol und sei trotzdem Auto gefahren. Auf die Konsequenzen einer falschen Anschuldigung aufmerksam gemacht, beharrte er auf der Durchf�hrung von Abkl�rungen.
A. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es liege kein g�ltiger Strafantrag zu seiner Verfolgung wegen �bler Nachrede vor.
Dazu f�hrte die Vorinstanz aus: Der Beschwerdegegner habe Strafantrag wegen falscher Anschuldigung gem�ss Art. 303 StGB gestellt. Diese Bestimmung sch�tze ebensosehr das Individuum vor falscher Denunzierung wie den geordneten Gang der Rechtspflege. Wer zu Unrecht bei den Beh�rden einer strafbaren Handlung bezichtigt werde, sei auch in seiner Ehre verletzt, weshalb der Strafantrag auch die Delikte gem�ss Art. 173 ff. StGB erfasse. Hinzu komme, dass Art. 303 StGB gar kein Antragsdelikt sei; wenn ein juristischer Laie dennoch Strafantrag stelle, m�sse man dies so interpretieren, dass er die Verfolgung des ihn pers�nlich betreffenden Unrechts w�nsche. Im �brigen zeige der allgemeine Sprachgebrauch, dass jemanden "falsch anschuldigen" durchaus gleichbedeutend mit "verleumden" sein k�nne.
Der Beschwerdef�hrer macht im wesentlichen geltend, der Strafantrag sei ausdr�cklich auf den Vorwurf der falschen Anschuldigung beschr�nkt gewesen.
2. a) Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt ein g�ltiger Strafantrag vor, wenn der Antragsberechtigte innert Frist bei der nach kantonalem Recht zust�ndigen Beh�rde und in der ebenfalls vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Form seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des T�ters so erkl�rt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserkl�rung weiterl�uft (BGE 108 Ia 99 f. E. 2 mit Hinweisen).
In der Regel bringt der Antragsteller einen bestimmten Sachverhalt zur Anzeige. Es ist nicht seine Sache, den Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren; die rechtliche W�rdigung obliegt der Strafbeh�rde (BGE 85 IV 75). Bringt ein Rechtsunkundiger einen Sachverhalt BGE 115 IV 1 S. 3zur Anzeige, so w�nscht er damit, dass Bestrafung eintrete (Obergericht Z�rich, ZR 45/1946 Nr. 153; �berweisungsbeh�rde Basel-Stadt, BJM 1984, S. 194 f.).
Treffen allerdings verschiedene Tatbest�nde zusammen, so kann der Antragsberechtigte die Bestrafung des T�ters nur unter bestimmten tats�chlichen oder rechtlichen Aspekten seines Verhaltens verlangen, insbesondere kann er, wenn er eine Anzeige in bezug auf Offizialdelikte einreicht auf eine Strafverfolgung von daneben einhergehenden Antragsdelikten verzichten (BGE 85 IV 75; J�RG REHBERG, Der Strafantrag, ZStR 85/1969, S. 264).
b) Vorliegend hat der Beschwerdegegner auf einem Formular (dem wohl �blichen, bei der Polizei vorhandenen Formular) Strafantrag gestellt und Bestrafung wegen "falscher Anschuldigung StGB Art. 303" verlangt. In bezug auf Ehrverletzungsdelikte findet sich in diesem Antrag weder in positiver noch in negativer Hinsicht eine ausdr�ckliche Erkl�rung. Zu pr�fen ist somit, ob damit nach den allgemeinen Grunds�tzen, die f�r die Auslegung von rechtserheblichen Erkl�rungen gelten, eine Verfolgung des inkriminierten Sachverhaltes in jeder Hinsicht, insbesondere aber auch in bezug auf Antragsdelikte der Ehrverletzung verlangt wurde oder ob der Beschwerdegegner damit zum Ausdruck brachte, er beschr�nke seinen Strafverfolgungswillen auf die falsche Anschuldigung.
F�r letzteres spricht, dass der Beschwerdef�hrer in seinem Strafantrag ausdr�cklich nur von falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) spricht. Art. 303 StGB sch�tzt in erster Linie die Zuverl�ssigkeit der Rechtspflege, wie schon die Einordnung des Tatbestandes im Gesetze zeigt. Die falsche Anschuldigung besteht indes im Versuch, eine Strafverfolgung gegen einen Unschuldigen herbeizuf�hren, weshalb es sich auch um ein Delikt gegen die Person handelt, durch welches unter anderem auch die Ehre gef�hrdet wird (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, BT II, S. 301 N. 2; BGE 89 IV 206 unter Hinweis auf die franz�sische Bezeichnung "d�nonciation calomnieuse"). Entsprechend wird denn auch angenommen, dass der schwerste Fall der Ehrverletzung, die Verleumdung (Art. 174 StGB), hinter Art. 303 StGB zur�cktritt (BGE 69 IV 116; STRATENWERTH, a.a.O., S. 305 N. 24). Besteht aber ein derartiger Zusammenhang zwischen dem Delikt der falschen Anschuldigung und den Ehrverletzungsdelikten, so kann im Zweifel angenommen werden, dass ein Strafantrag der durch die falsche Anschuldigung betroffenen Person nicht nur ein Begehren um BGE 115 IV 1 S. 4Strafverfolgung wegen Art. 303, sondern auch einen Strafantrag wegen Ehrverletzung darstellt.
Im vorliegenden Fall liegen jedoch insofern besondere Umst�nde vor, als das Polizeikommando am 8. Mai 1987 den Fall an den zust�ndigen Gerichtspr�sidenten weiterleitete und festhielt, die Angelegenheit sei unter dem Gesichtspunkt der falschen Anschuldigung zu pr�fen. Gleichzeitig wies es darauf hin, es sei dem Privatkl�ger unbenommen, noch wegen �bler Nachrede Strafantrag zu stellen. Von diesem Schreiben erhielt der Beschwerdegegner Kenntnis. Da er um die Notwendigkeit eines Strafantrags wusste und die Strafantragsfrist in jenem Zeitpunkt noch nicht verstrichen war, h�tte er seinen auslegungsbed�rftigen Strafantrag, der nur als solcher f�r eine Bestrafung nach Art. 303 StGB aufgefasst worden war, klarstellen und ausdr�cklich auch Strafantrag wegen Ehrverletzung stellen m�ssen. Sein unt�tiges Verhalten in dieser Situation kann nur dahin verstanden werden, dass er auf einen solchen verzichtete. Demzufolge ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie das Verfahren wegen Fehlens eines g�ltigen Strafantrags einstelle.