Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=07.12.2012_9C_374-2012
Timestamp: 2019-07-19 19:03:37
Document Index: 6446598

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 99', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 73', 'Art. 105']

9C_374/2012 - 2012-12-07 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge
Im Verfahren nach Art. 8 ff . AVEG erklärte der Bundesrat (Art. 7 Abs. 1 AVEG) mit Beschluss vom 5. Juni 2003 über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR (AVE GAV FAR; BBl 2003 4039) gewisse Bestimmungen des GAV FAR für allgemeinverbindlich; dabei handelt es sich um eine normative Regelung mit Rechtsetzungscharakter (Art. 4 AVEG; BGE 138 V 32 E. 4.1 S. 39). Gegen einen solchen Beschluss gerichtete Einwendungen sind grundsätzlich im Rahmen der Einsprache gemäss Art. 10 AVEG geltend zu machen (vgl. GIACOMO RONCORONI, Art. 1 -21 AVEG, in: Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht, 2009, S. 464 Rz. 256). Wird die Allgemeinverbindlichkeit eines GAV nachträglich im Sinne einer inzidenten Normenkontrolle in Frage gestellt, liegt es an der daran interessierten Partei, die entsprechenden Tatsachen zumindest zu behaupten (vgl. zur Mitwirkungspflicht BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Es ist somit auch im Anwendungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 73 Abs. 2 BVG) nicht Aufgabe des kantonalen Gerichts, die Rechtmässigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung zu prüfen, wenn wie hier keine entsprechenden Anhaltspunkte aktenkundig sind. Insofern gibt der angefochtene Entscheid keinen Anlass zu neuen Behauptungen, weshalb sie unzulässig sind
(Art. 99 Abs. 1 BGG) und darauf nicht einzugehen ist.
2.7.4.2 In den persönlichen Geltungsbereich fallen nach Art. 2 Abs. 4 AVE LMV sämtliche Arbeitnehmer, ausgenommen Poliere und Werkmeister, das technische und administrative Personal sowie das Kantinen- und Reinigungspersonal. Art. 3 Abs. 2 LMV nennt die gleichen Ausnahmen, während in Art. 3 Abs. 1 LMV die Geltung in persönlicher Hinsicht explizit festgelegt wird für (a) Vorarbeiter, (b) Berufsleute wie Maurer, Zimmerleute, Strassenbauer, Pflästerer und (c) Spezialisten wie Maschinisten, Chauffeure, Magaziner, Isoleure und Hilfskräfte, unter Vorbehalt allfällig bestehender Gesamtarbeitsverträge mit anderen Arbeitnehmerorganisationen, wie GAV für Chauffeure und Mechaniker. Dieser Vorbehalt ist auch für den Geltungsbereich gemäss AVE LMV zu übernehmen (vgl. E. 2.7.2.1). Somit sind die Anwendungsbereiche des GAV FAR und des LMV insofern kohärent, als Spezialisten wie die im konkreten Fall betroffenen Arbeitnehmer davon grundsätzlich erfasst werden, ausser wenn sie einem anderen - für ihre Berufsgruppe spezifischeren - GAV unterstehen. Diesbezüglich hat die Vorinstanz in Verletzung ihrer Untersuchungspflicht (Art. 73 Abs. 2 BVG) keine Feststellungen getroffen. Die Aktenlage erlaubt keine Ergänzung des Sachverhalts durch das
Bundesgericht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das kantonale Gericht wird die entsprechenden Abklärungen nachzuholen haben.