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Timestamp: 2017-10-19 11:30:43
Document Index: 223256767

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 150', 'Art. 156']

1P.352/2000 16.08.2000
1P.352/2000/mks
X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vincent Augustin, Vazerolgasse 2, Postfach 731, Chur,
Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie der Eidgenössischen Technischen Hochschule, Regierung des Kantons Graubünden, Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer,
Art. 9, 29 Abs. 2 BV (Verwaltungsverfahren,
rechtliches Gehör, unbefangener Experte),
1.- Die X.________ AG erheben mit Eingabe vom 2. Juni 2000 staatsrechtliche Beschwerde gegen das sie betreffende Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 21. Januar 2000.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2000 wurde die X.________ AG unter der Androhung, bei Säumnis auf die Beschwerde nicht einzutreten, aufgefordert, bis zum 28. Juni 2000 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Für die Bezahlung mit Sammelaufträgen ist auf dem Kostenvorschussformular festgehalten:
"Bei Sammelaufträgen mit Datenträgern SAD (wird von
den meisten Banken benützt) gilt das vom SAD-Benützer
an die Post eingegebene Fälligkeitsdatum und
nicht das Auftragsdatum an die Bank. Die Rechtzeitigkeit
ist im Zweifel von Ihnen nachzuweisen.
Bei Zahlungsauftrag an eine Bank haben Sie dafür zu
sorgen, dass diese den Auftrag frühzeitig ausführt. "
Die Beschwerdeführerin beauftragte am 26. Juni 2000 die UBS AG mit der Einzahlung des Kostenvorschusses. Der entsprechende Zahlungsauftrag ging am 28. Juni 2000 bei der Post ein, wobei die Bank als Fälligkeitsdatum den 30. Juni 2000 eingesetzt hatte.
Vom Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung zur Stellungnahme eingeladen, stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt zu haben. Der Kostenvorschuss sei am letzten Tag der Frist in die "Verfügungsgewalt" der Post übergegangen, was nach der Anweisung in der Kostenvorschussverfügung und BGE 114 Ib 69 fristwahrend sei.
Unerheblich sei das durch die Bank eingesetzte verspätete Fälligkeitsdatum, jedenfalls solange, als sie dieses nicht auf ausdrückliche Anweisung des Zahlers eingesetzt habe.
Vorliegend habe sie die Bank ausdrücklich angewiesen, die Zahlung "Valuta 28. Juni 2000" vorzunehmen, worunter sie verstanden habe, dass der Betrag an diesem Tag dem Konto des Bundesgerichts hätte gutgeschrieben werden sollen.
2.- In BGE 117 Ib 220 E. 2 erkannte das Bundesgericht, bei Benützung des Sammelauftragsdienstes werde der Kostenvorschuss dann rechtzeitig geleistet, wenn der Datenträger vor Ablauf der Zahlungsfrist der Post übergeben werde und darauf als Fälligkeitsdatum spätestens der letzte Tag der Frist vermerkt sei, selbst wenn die Gutschrift auf dem Konto der Bundesgerichtskasse nach dem ordentlichen postalischen Gang am letzten Tag der Frist nicht mehr möglich sei. Das Bundesgericht hielt jedoch an derselben Stelle ausdrücklich fest, dass der Kostenvorschuss verspätet geleistet werde, wenn der Datenträger zwar rechtzeitig der Post übergeben werde, aber ein verspätetes Fälligkeitsdatum enthalte.
Seither hat das Bundesgericht in BGE 118 Ia 8 E. 2, im Urteil vom 11. Januar 2000 (publiziert in Plädoyer 2000 2 61, StR 55 2000 353 und TrEx 2000 172) sowie in mehreren nicht veröffentlichten Urteilen diese Rechtsprechung immer wieder bestätigt, dies bis in die jüngste Zeit und gestützt auf einen Plenumsentscheid unter Mitwirkung des Eidg. Versicherungsgerichts.
Es besteht kein Anlass, hier auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Da sich die Beschwerdeführerin das Verhalten der Bank als solches einer Hilfsperson anrechnen lassen muss (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3), ist es entgegen ihrer Auffassung unerheblich, ob die Bank oder sie den Fehler begangen hat, der zur Einsetzung eines verspäteten Fälligkeitsdatums führte.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten (Art. 150 Abs. 4 OG).
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie der Eidgenössischen Technischen Hochschule sowie der Regierung und dem Verwaltungsgericht, 1. Kammer, des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.