Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WNB-5-10
Timestamp: 2019-05-25 19:14:23
Document Index: 199725225

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 133', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 68', '§ 69', '§ 80', '§ 70', '§ 69', '§ 23', '§ 154']

BVerwG, 1 WNB 5.10: Meldung, Beschwerdefrist, Rüge, Überprüfung
Urteil des BVerwG vom 20.10.2010, 1 WNB 5.10
1 WNB 5.10
Meldung, Beschwerdefrist, Rüge, Überprüfung
Meldung, Beschwerdefrist, Rüge, Überprüfung, Polizeirecht, Abgrenzung
BVerwG 1 WNB 5.10 TDG N 8 BLa 6/09 TDG N 8 RL 2/10
am 20. Oktober 2010 beschlossen:
1Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 22a Abs. 2 Nr. 1
WBO) nicht zu.
den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h.
näher ausgeführt werden (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961
nachgebildeten Regelungen des § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO und des § 22b Abs. 2
Satz 2 WBO (vgl. Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2009, 258 und vom 15. Juli 2009
- BVerwG 2 WNB 1.09 -).
3Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage,
führt nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des
Truppendienstgerichts Nord vom 5. August 2010, weil sie in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt ist bzw. sich unter Berücksichtigung dieser
Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt.
4Nach der - auch vom Antragsteller in der Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend wiedergegebenen - Rechtsprechung des Senats kommt es nicht darauf an,
ob der Beschwerdeführer ausdrücklich die Worte „ich beschwere mich“ gebraucht oder seine Eingabe als „Beschwerde“ bezeichnet; entscheidend ist vielmehr, ob bei objektiver Betrachtung aus dem Inhalt seines Vorbringens entnommen werden muss, dass er sich durch eine Maßnahme beschwert fühlt und
eine erneute Überprüfung erstrebt (vgl. Beschluss vom 11. April 1975 - BVerwG
1 WB 3.74 - nicht abgedruckt in BVerwGE 53, 12>; Dau, WBO,
5. Aufl. 2009, § 6 Rn. 32). Die Rechtsprechung des Senats steht im Einklang
mit der Rechtsprechung zu den Anforderungen an den Inhalt anderer Rechtsbehelfe, insbesondere zu dem der Wehrbeschwerde vergleichbaren Rechtsbehelf des Widerspruchs nach §§ 68 ff. VwGO. Auch dort ist anerkannt, dass als
Widerspruch im Sinne des § 69 VwGO jede Äußerung zu verstehen ist, durch
die der Betroffene zu erkennen gibt, er sei mit der getroffenen Entscheidung
oder Maßnahme nicht einverstanden; auf die Bezeichnung als Widerspruch
kommt es nicht an; im Zweifel sind Erklärungen eines Betroffenen so auszulegen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der nach Lage der Sache
seinen Belangen entspricht und eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen (vgl. Urteil vom 28. April 2009 - BVerwG 2 A 8.08
- Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 55 = NJW 2009, 2968 m.w.N.; Rennert,
in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 70 Rn. 3; Dolde/Porsch, in: Schoch/
Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, § 69 Rn. 4 m.w.N.).
5Die Frage, ob bei Anwendung dieser Grundsätze ein konkretes Schreiben als
Beschwerde anzusehen ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung, sondern betrifft nur den Einzelfall. Soweit der Antragsteller vorbringt, er habe mit seinem
(im Betreff als „Meldung“ bezeichneten) Schreiben vom 14. April 2008 durch
Aufbau und Diktion eindeutig eine Beschwer geltend gemacht und eine Änderung seiner dienstlichen Beurteilung, jedenfalls aber einen Bescheid über die
Rechtmäßigkeit des Vorgehens seiner Vorgesetzten erwartet, formuliert er daher keine klärungsbedürftige Rechtsfrage, sondern wendet sich - nach Art einer
Berufungsbegründung - dagegen, dass das Truppendienstgericht, das in dem
Beschluss vom 5. August 2010 die Beschwerdequalität des Schreibens vom
14. April 2008 verneint hat, die vorstehenden Grundsätze falsch angewandt
habe. Mit der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall kann aber die
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache nicht erreicht werden.
6Auf die vom Antragsteller weiter aufgeworfene Frage, auf welchen Zeitpunkt im
vorliegenden Fall für die Berechnung der Beschwerdefrist abzustellen ist,
7Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2