Source: https://www.steuerberater-center.de/43716.htm
Timestamp: 2019-02-17 16:36:40
Document Index: 197201916

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 60', '§ 40', '§ 40', '§ 85']

FG KÃ¶ln 14.1.2016, 13 K 1398/13
Gemeinden kÃ¶nnen sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren
Gemeinden kÃ¶nnen nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansÃ¤ssigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Ã„nderung dazu fÃ¼hrt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in MillionenhÃ¶he zurÃ¼ckerstatten muss und dadurch ihre finanzielle HandlungsfÃ¤higkeit gefÃ¤hrdet wird.
Die Beteiligten streiten im Wesentlichen Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie die Bescheide Ã¼ber die gesonderte Feststellung der vortragsfÃ¤higen Gewerbeverluste auf den 31.12.1998 bis 2003 fÃ¼r die Firma N & R GmbH & Co. KG - KG - in S. Vorrangig geht es um die Frage, ob die KlÃ¤gerin als abgabenberechtigte Gemeinde gegen die Gewerbesteuermessbescheide der KG zulÃ¤ssig Klage erheben kann.
Das Finanzamt fÃ¼hrte bei einem groÃŸen Unternehmen, das in dem Gebiet der klagenden Gemeinde eine bedeutende BetriebstÃ¤tte unterhielt, eine BetriebsprÃ¼fung durch. Als Ergebnis der PrÃ¼fung wurden die GewerbesteuermessbetrÃ¤ge fÃ¼r sechs PrÃ¼fungsjahre betrÃ¤chtlich erhÃ¶ht. Das Unternehmen wehrte sich unter Einschaltung oberster FinanzbehÃ¶rden letztlich erfolgreich gegen diese Bescheide. Die Gewerbesteuermessbescheide wurden nach mehreren Jahren wieder zugunsten des Unternehmens geÃ¤ndert. Die Gemeinde musste dem Unternehmen Gewerbesteuer i.H.v. 9 Mio. â‚¬ und damit ca. ein Viertel ihres Jahresetats zurÃ¼ckzahlen.
Mit ihrer Klage machte die Gemeinde geltend, die Ã„nderungsbescheide seien in der Sache rechtswidrig und griffen in den Kernbereich ihres verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts ein. Es entstÃ¼nden so gravierende Auswirkungen auf ihr gesamtes Steueraufkommen, dass eine angemessene Finanzausstattung nicht mehr gegeben sei.
Das FG wies die Klage als unzulÃ¤ssig ab. Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen. Gegen das Urteil wurde beim BFH Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Diese wird dort unter dem Az. IV B 8/16 gefÃ¼hrt.
Die KlÃ¤gerin ist als Gemeinde im Streitfall nach Â§ 40 Abs. 3 FGO von der MÃ¶glichkeit, eine (zulÃ¤ssige) Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide und die Bescheide Ã¼ber die gesonderte Feststellung vortragsfÃ¤higer Gewerbeverluste des Unternehmens zu erheben, ausgeschlossen.
Nach Â§ 40 Abs. 3 FGO kÃ¶nnen Gemeinden als Abgabenberechtigte wegen der von den FinanzÃ¤mtern festzusetzenden oder festgesetzten GewerbesteuermessbetrÃ¤ge Klage erheben, wenn das betreffende Finanzamt als LandesfinanzbehÃ¶rde die Gewerbesteuer ganz oder teilweise fÃ¼r die Gemeinde verwaltet und das Land die Gewerbesteuer ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar schulden wÃ¼rde. Nur wenn die Voraussetzungen des Â§ 40 Abs. 3 FGO erfÃ¼llt sind, ist eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Gewerbesteuerberechtigte ausnahmsweise befugt, wegen der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages Klage zu erheben. Es handelt sich insoweit um eine Ausnahme vom grundsÃ¤tzlichen Verbot des Insichprozesses. Dies ergibt sich spiegelbildlich auch aus Â§ 60 Abs. 2 FGO wonach der Abgabenberechtigte nicht zu einem Klageverfahren des Steuerpflichtigen beigeladen werden kann, weil seine Interessen durch die Entscheidung berÃ¼hrt werden.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine zulÃ¤ssige Klage eines Abgabeberechtigten nach Â§ 40 Abs. 3 FGO liegen im Streitfall nicht vor. Das Land Nordrhein-Westfalen, als dessen FinanzbehÃ¶rde der Beklagte die von dem Unternehmen zu entrichtende Gewerbesteuer teilweise, hinsichtlich der im Messbetragsverfahren erforderlichen Ermittlungen und Festsetzungen, auch fÃ¼r die KlÃ¤gerin verwaltet, ist unstreitig nicht unmittelbarer Schuldner der Gewerbesteuer. Schuldner der Gewerbesteuer ist die KG. Auch eine mittelbare Schuldnerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der hier streitbefangenen Gewerbesteuer ist nicht gegeben.
Auch bestehen keine GrÃ¼nde an der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit Â§ 40 Abs. 3 FGO zu zweifeln. FÃ¼r ein Klagerecht der Gemeinden besteht kein BedÃ¼rfnis. Die FinanzÃ¤mter erfÃ¼llen ihre ihnen durch Â§ 85 AO gestellte Aufgabe regelmÃ¤ÃŸig gegenÃ¼ber den Gemeinden (als Steuerberechtigten) in gleicher Weise wie gegenÃ¼ber dem Bund und den LÃ¤ndern (als Steuerberechtigten). Dies gilt vorliegend schon deshalb, weil auch die anderen steuerberechtigten KÃ¶rperschaften wegen der gravierenden Auswirkungen der den Herabsetzungen der Gewerbesteuermessbescheide zu Grunde liegenden Gewinnminderungen ebenfalls bedeutsame Steuerminderungen bei den Ihnen zustehenden Ertragsteuern hinnehmen mussten. HÃ¤tten die steuerberechtigten Gemeinden Veranlassung, der Arbeit der FinanzÃ¤mter zu misstrauen, so mÃ¼ssten konsequenterweise auch Bund und LÃ¤nder das Recht erhalten, Steuerbescheide der FinanzÃ¤mter anzufechten, wenn sie diese fÃ¼r (objektiv willkÃ¼rlich) rechtswidrig halten. Dies sei eine absurde Idee.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.03.2016 11:03
Quelle: FG KÃ¶ln PM vom 16.3.2016