Source: http://www.caselaw.de/document?di=89ae5cbd-c67f-400d-88ac-bf0dfb0f2780
Timestamp: 2020-05-27 11:11:22
Document Index: 262281089

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 34', 'Art. 45', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

﻿ IX ZB 12/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 12/19 BESCHLUSS vom
30. April 2020 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja Brüssel-I-VO Art. 34 Nr. 2; Art. 45 Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, wenn ihm hierfür eine angemessene Frist zur Verfügung stand. Eine Frist von drei Tagen genügt jedenfalls dann nicht, wenn der Beklagte keine Kenntnis von dem Verfahren und der ergangenen Entscheidung hat, diese Frist ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntniserlangung zu laufen beginnt und der Beklagte zu diesem Zeitpunkt sei- ECLI:DE:BGH:2020:300420BIXZB12.19.0 nen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Urteilsstaat hat und den Rechtsbehelf daher aus dem Ausland einlegen müsste.
BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - IX ZB 12/19 - OLG Hamm LG Paderborn Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Grupp, Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Möhring, die Richter Dr. Schoppmeyer und Dr. Schultz am 30. April 2020 beschlossen:
bb) Rechtsfehlerhaft meint das Beschwerdegericht, einem Anerkennungshindernis stehe entgegen, dass der Antragsgegner die Möglichkeit gehabt habe, in Spanien einen Rechtsbehelf einzulegen, mit dem er die fehlerhafte Zustellung habe geltend machen können. Das Beschwerdegericht legt einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab an die Möglichkeit, seine Rechte durch ein Rechtsmittel zu wahren. Der recurso de reposición genügt unter den Umständen des Streitfalles nicht den Anforderungen an einen Rechtsbehelf im Sinne des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aF.
Hierzu muss dem Beklagten auch eine angemessene Frist gewährt werden, um den Rechtsbehelf einlegen zu können. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aF führt dazu, dass zwischen der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und der Entscheidung eine Parallele zu ziehen ist (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C-283/05, IPRax 2008, 519 Rn. 42 - ASML). Die rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und der Entscheidung in einer Weise, dass der Beklagte sich verteidigen kann, ermöglichen ihm, seine Rechte wahrzunehmen (EuGH, aaO Rn. 43). Voraussetzung ist daher, dass der Beklagte mit der Zustellung in einer Weise Kenntnis des Inhalts der Entscheidung erlangt, die mindestens so rechtzeitig zustande kommt, dass eine Verteidigung möglich ist (EuGH, aaO Rn. 46). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte (EuGH, Urteil vom
- C-420/07, EuGRZ 2009, 210 Rn. 75 mwN - Apostolides). In gleicher Weise ist der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO bei einem Verstoß gegen den ordre public nur dann durch die Möglichkeit eines Rechtsmittels im Ursprungsmitgliedstaat ausgeschlossen, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die das Einlegen der Rechtsbehelfe im Ursprungsmitgliedstaat zu sehr erschweren oder unmöglich machen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-681/13, IPRax
2016, 270 Rn. 68 - Diageo Brands; vom 25. Mai 2016 - C-559/14, RIW 2016,
Rn. 48 - Meroni). So wie die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks so rechtzeitig erfolgen muss, dass sich der Beklagte verteidigen kann,
muss die Frist für den Rechtsbehelf gegen die Entscheidung so bemessen sein,
dass der Beklagte diese Möglichkeit der Verteidigung auch tatsächlich wahrnehmen kann.
(3) Nach diesen Maßstäben hat das Beschwerdegericht zu Unrecht angenommen, dass der Antragsgegner seine Rechte vor dem spanischen Gericht wirksam hätte geltend machen können. Zwar eröffnet der recurso de reposición nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts auch die Möglichkeit, die Unwirksamkeit der Zustellung zu rügen. Jedoch ist die Einlegung des recurso de reposición nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts an eine so kurze Frist geknüpft, dass dies unter den Umständen des Streitfalles dazu führt,
dass der Rechtsbehelf dem Beklagten keine ausreichende Möglichkeit verschaffte, sich zu verteidigen und die Mängel der Zustellung geltend zu machen.
Grupp Gehrlein Möhring Schoppmeyer Schultz Vorinstanzen: LG Paderborn, Entscheidung vom 30.06.2015 - 3 O 177/15 OLG Hamm, Entscheidung vom 29.01.2019 - I-25 W 225/15 -
Paragraphen in IX ZB 12/19
9 34 EuGVVO
1 15 AVAG
1 17 AVAG
1 2 EuGVVO
1 32 EuGVVO
Original von IX ZB 12/19
Teilen von IX ZB 12/19