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Timestamp: 2019-10-21 05:01:48
Document Index: 291292466

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 27', '§ 52', '§ 27', '§ 45', '§ 27', '§ 60', '§ 27', '§ 60', '§ 60', '§ 52', '§ 27', '§ 52', '§ 66', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 60', 'Art. 14', '§ 27', 'Art. 14', '§ 60', '§ 66', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 60', '§ 60', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG']

Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung für die Flü­ge eines Rechts­an­walts | Rechtslupe
Energiesteuervergütung für die Flüge eines Rechtsanwalts
22. April 2009 Rechtslupe
Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung für die Flü­ge eines Rechts­an­walts
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat jetzt einem Rechts­an­walt für einen Flug eine Ver­gü­tung nach dem Ener­gie­steu­er­gesetz zuge­bil­ligt.
Der Klä­ger, ein Rechts­an­walt, mie­te­te von einem Flug­sport­ver­ein das ver­eins­ei­ge­ne Flug­zeug für den 25.07.2007 tro­cken und über­nahm es nach den Bedin­gun­gen des Ver­eins voll­ge­tankt. Am 25.07.2007 flog er mit die­sem Flug­zeug vom Flug­platz C nach D, nahm vor dem dor­ti­gen Land­ge­richt einen Ter­min als Pro­zess­ver­tre­ter wahr und kehr­te noch am glei­chen Tag zum Flug­platz C zurück. Dort tank­te er das Flug­zeug ent­spre­chend den Miet­be­din­gun­gen wie­der voll. Für die dabei getank­ten ver­steu­er­ten 179 l Flug­ben­zin bean­trag­te er beim Haupt­zoll­amt auf dem hier­zu vor­ge­schrie­be­nen amt­li­chen Vor­druck unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen 129,09 EUR Ver­gü­tung nach § 52 Ener­gieStG . Zurecht, wie jetzt die Düs­sel­dor­fer Finanz­rich­ter befan­den.
Nach § 27 Ener­gie­steu­er­ge­setz dür­fe Flug­ben­zin steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht gewerb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Der Klä­ger habe zwar kei­nen ande­ren gewerbs­mä­ßig beför­dert. Sei­ne Flü­ge sei­en aber zur gewerbs­mä­ßi­gen Erbrin­gung von Dienst­leis­tung erfolgt:
Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG wird auf Antrag eine Steu­er­ent­las­tung für nach­weis­lich ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die zu den in § 27 Ener­gieStG genann­ten Zwe­cken ver­wen­det wor­den sind. Die Steu­er­ent­las­tung kann in der Ver­gü­tung der Steu­er bestehen (§ 45 Ener­gieStG). Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG darf u.a. Flug­ben­zin steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. § 60 Abs. 4 Ener­gieStV defi­niert in dem hier inter­es­sie­ren­den Zusam­men­hang die pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt im Sin­ne des § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG als die Nut­zung eines Luft­fahr­zeugs durch sei­nen Eigen­tü­mer oder den durch Anmie­tung oder aus sons­ti­gen Grün­den Nut­zungs­be­rech­tig­ten zu ande­ren Zwe­cken als zur gewerbs­mä­ßi­gen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen durch Luft­fahrt­un­ter­neh­men und zur gewerbs­mä­ßi­gen Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen. Gewerbs­mä­ßig­keit soll nach § 60 Abs. 5 Ener­gieStV vor­lie­gen, wenn die mit dem Luft­fahr­zeug gegen Ent­gelt aus­ge­üb­te Tätig­keit mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht betrie­ben wird und der Unter­neh­mer auf eige­nes Risi­ko und eige­ne Ver­ant­wor­tung han­delt.
Danach hat der Klä­ger, so das FG, das Flug­ben­zin, für das er die Ver­gü­tung begehrt, steu­er­be­güns­tigt ver­wen­det. Zwar schei­det schon nach dem Wort­laut des § 60 Abs. 4 Nr. 1 Ener­gieStV eine begüns­tig­te Ver­wen­dung aus, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die­se Ver­wen­dung nur zuge­las­se­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­men i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Ener­gieStV zusteht, weil Beför­de­rung von Per­so­nen dahin zu ver­ste­hen ist, dass neben dem Pilo­ten noch Flug­gäs­te beför­dert wer­den. Davon geht auch die erst vor kur­zem erlas­se­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zu § 27 Abs. 2 und 3, § 52 und § 66 Abs. 1 Nr. 8 und 11 Ener­gie­steu­er­ge­setz – VwV Ener­gie­er­zeug­nis­se für die Luft­fahrt – (E‑VSF N 09 2009 Nr. 32) in ihrem Abs. 10 aus. Im Streit­fall hat der Klä­ger näm­lich nie­mand ande­ren beför­dert. Gleich­wohl sind sei­ne Flü­ge von C nach D und zurück nach § 60 Abs. 4 Nr. 2 Ener­gieStV begüns­tigt, denn sie erfolg­ten zur gewerbs­mä­ßi­gen Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen. Der Klä­ger ist geflo­gen, um beim Land­ge­richt D eine Dienst­leis­tung durch Wahr­neh­mung einer Pro­zess­ver­tre­tung zu erbrin­gen. Dass die gewerbs­mä­ßi­ge Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen in § 60 Abs. 4 Nr. 2 Ener­gieStV nur Dienst­leis­tun­gen umfasst, die unmit­tel­bar mit der Luft­fahrt zu tun haben müs­sen, wovon Abs. 12 der VwV Ener­gie­er­zeug­nis­se für die Luft­fahrt aus­zu­ge­hen scheint, lässt sich dem Wort­laut die­ser Bestim­mung nicht ent­neh­men, zumal die Defi­ni­ti­on der Gewerbs­mä­ßig­keit in § 60 Abs. 5 Ener­gieStV der­ar­ti­ge Ein­schrän­kun­gen nicht ent­hält.
Für die wei­te, auch die vom Klä­ger erbrach­te Dienst­leis­tung umfas­sen­de, Aus­le­gung des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Ener­gieStV spricht der Wort­laut des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Unter­abs. 1 der RL 2003/​96. Danach haben die Mit­glied­staa­ten die Ver­wen­dung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen als Kraft­stoff für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt – "aut­re que l’aviation de tou­ris­me pri­vée" in der fran­zö­si­schen Fas­sung und "other than in pri­va­te plea­su­re-fly­ing" in der eng­li­schen Fas­sung der Bestim­mung – von der Steu­er zu befrei­en. Unter pri­va­ter nicht­ge­werb­li­cher Luft­fahrt ist zu ver­ste­hen, dass das Luft­fahr­zeug von sei­nem Eigen­tü­mer oder der durch Anmie­tung oder aus sons­ti­gen Grün­den nut­zungs­be­rech­tig­ten natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­son für ande­re als kom­mer­zi­el­le Zwe­cke und ins­be­son­de­re nicht für die ent­gelt­li­che Beför­de­rung von Pas­sa­gie­ren oder Waren oder für die ent­gelt­li­che Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen genutzt wird, Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Unter­abs. 2 RL 2003/​96. Der damit deut­lich wer­den­de Umfang der Befrei­ung schließt eine Beschrän­kung auf bestimm­te, mit der Luft­fahrt ver­bun­de­ne Zwe­cke aus. Viel­mehr genü­gen kom­mer­zi­el­le Zwe­cke wie im Streit­fall die Wahr­neh­mung eines Ter­mins als Pro­zess­ver­tre­ter.
Die­se Aus­le­gung ent­spricht der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten 1. Dort hat der EuGH näm­lich zum Begriff der "Schiff­fahrt" im Sin­ne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 92/​81 ent­schie­den, dass jede Schiff­fahrt zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken in den Anwen­dungs­be­reich der in die­ser Bestim­mung vor­ge­se­he­nen Befrei­ung von der har­mo­ni­sier­ten Ver­brauch­steu­er fällt. Die Rege­lung unter­schei­de nicht nach dem jewei­li­gen Zweck der Schiff­fahrt, weil die Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen, die durch die Richt­li­nie ver­hin­dert wer­den soll­ten, unab­hän­gig von der Art der betref­fen­den gewerb­li­chen Schiff­fahrt auf­tre­ten könn­ten. Der Senat hat kei­ne Beden­ken, die vom EuGH zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 92/​81 ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze auf die ver­gleich­ba­re Bestim­mung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/​96 zu über­tra­gen. Eine Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/​96 auf bestimm­te Arten kom­mer­zi­el­ler Zwe­cke sieht das Gemein­schafts­recht nicht vor. Der Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber hät­te, wenn er über die pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt hin­aus bestimm­te Arten kom­mer­zi­el­ler Luft­fahrt von der obli­ga­to­ri­schen Steu­er­be­frei­ung hät­te aus­neh­men wol­len, eine sol­che Beschrän­kung der Befrei­ung aus­drück­lich regeln müs­sen 2.
Soweit die Aus­le­gung des Begriffs der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt in § 60 Abs. 4 und 5 Ener­gieStV Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der RL 2003/​96 wider­spricht, weil sie die Ver­wen­dung eines Luft­fahr­zeugs zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken von dem Anwen­dungs­be­reich des § 27 Abs. 2 Ener­gieStG aus­nimmt, kann sich das Haupt­zoll­amt dar­auf nicht stüt­zen, denn Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/​96 ist als höher­ran­gi­ges Gemein­schafts­recht unmit­tel­bar anwend­bar 3.
Im Hin­blick dar­auf kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Rege­lun­gen des § 60 Abs. 4 Nrn. 1 und 2 Ener­gieStV in der vom Beklag­ten ver­tre­te­nen engen Fas­sung durch die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 66 Abs. 1 Nr. 8 Ener­gieStG gedeckt sind, denn ange­sichts der durch Art. 14 Abs. 1 Buchst. b bestimm­ten obli­ga­to­ri­schen Steu­er­be­frei­ung ist nicht zu erse­hen, war­um zur Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung und zur Siche­rung der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung und des Steu­er­auf­kom­mens der Bereich der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt aus­ge­wei­tet wer­den darf.
Anders als das beklag­te Haupt­zoll­amt meint, kann sich der Klä­ger auch für die von ihm getä­tig­ten inner­deut­schen Flü­ge auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/​96 beru­fen. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat von der ihm durch Art. 14 Abs. 2 Satz 1 der Richt­li­nie 2003/​96 ein­ge­räum­ten Befug­nis, die Steu­er­be­frei­ung gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/​96 auf inter­na­tio­na­le oder inner­ge­mein­schaft­li­che Trans­por­te zu beschrän­ken, kei­nen Gebrauch gemacht. Unbe­scha­det des­sen kann sich ein Mit­glied­staat, der sei­ne Ver­pflich­tun­gen zur Umset­zung einer Richt­li­nie ver­letzt hat, auch nicht dar­auf beru­fen, dass er die durch die Richt­li­nie begrün­de­ten Rech­te des ein­zel­nen hät­te begren­zen kön­nen, wenn er die Richt­li­nie umge­setzt hät­te 4. Zudem hät­te, wäre nicht der vom Gericht ver­tre­te­nen Aus­le­gung des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Ener­gieStV zu fol­gen, der deut­sche Ver­ord­nungs­ge­ber in § 60 Abs. 4 und 5 Ener­gieStV den Kreis der steu­er­be­frei­ten Tat­be­stän­de zu eng defi­niert, wie bereits dar­ge­legt wur­de.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 4. März 2009 – 4 K 3898/​08 VE
EuGH, Urtei­le vom 1. April 2004 – C‑389/​02, Slg. 2004, I‑3537, Zeit­schrift für Zöl­le + Ver­brauch­steu­ern ZfZ 2004, 261 ff. Rzn. 23 und 25; sowie vom 1. März 2007 – C‑391/​05, Slg. 2007, I‑1793, ZfZ 2007, 81, Rz. 36[↩]
EuGH, Urteil vom 1. April 2004 – C389/​02, aaO. Rz. 26 – zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 92/​81 -[↩]
EuGH, Urteil vom 10. Juni 1999 – C346/​97, Slg. 1999, I‑3419, ZfZ 1999, 341 f., Rz. 31[↩]
EuGH, Urtei­le vom 19. Novem­ber 1991 – C‑6/​90 und C‑9/​90, Slg. 1990, I‑5357, NJW 1992, 165 ff., 166, Rz. 21; vom 29. April 2004 – C‑102/​02, Slg. 2004, I‑5405 Rz. 63; vom 14. Juli 2005 – C‑142/​04, Slg. 2005, I‑7181 Rz. 35[↩]
1%-RegelungBefreiungEnergiesteuerFlugbenzinRichtlinieZoll