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Timestamp: 2018-04-21 11:44:40
Document Index: 226829639

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 393', 'Art. 90', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 416', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

5P.249/2003 25.08.2003
5P.249/2003 /bnm
Z.________ in Liquidation,
Art. 8 und 9 BV (Beistandschaft nach Art. 393 Ziff. 4 ZGB; Vorschusspflicht des Antragstellers),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 15. April 2003.
Gegen dieses Urteil haben die Z.________ AG i.L. und der Gemeinderat A.________ am 26. Juni 2003 sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Letzterer beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Bestätigung des Beschlusses des Gemeinderates A._________ vom 3. September 2001. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Gemeinde ist Trägerin staatlicher Hoheitsgewalt und als solche zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert. Von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung zwei Ausnahmen: Sie lässt Gemeinden zur Beschwerdeführung einerseits zu, wenn sie von einem staatlichen Hoheitsakt wie Private getroffen werden; andererseits sind Gemeinden legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde ihre Existenz, ihr Gebiet oder ihre Autonomie zu verteidigen (Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 270, m.w.H.).
Obwohl der Gemeinde A.________ mit dem angefochtenen Entscheid für den relativ wahrscheinlichen Fall der vollständigen Zahlungsunfähigkeit der Z.________ AG i.L. im Ergebnis ein Kostenrisiko aufgebürdet wurde, ist sie nicht wie ein Privater betroffen. Sie hat vorliegend als erste Instanz hoheitlich über die Errichtung einer Beistandschaft verfügt und Rechtsmittelinstanzen haben ihren Entscheid in zwei Nebenpunkten aufgehoben. Die mögliche oder gar wahrscheinliche finanzielle Belastung der Gemeinde A.________ ist somit Folge ihrer hoheitlichen Tätigkeit.
Ebenso wenig steht vorliegend die Gemeindeautonomie zur Debatte; solches wird denn in der staatsrechtlichen Beschwerde auch nicht behauptet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist folglich nicht einzutreten, soweit sie vom Gemeinderat A.________ erhoben worden ist.
Die Z.________ AG i.L. ist durch den angefochtenen Entscheid insofern betroffen, als in erster Linie sie als entschädigungspflichtig erklärt worden ist. Ihre ganze Argumentation ist aber darauf ausgerichtet, dass die Kosten der Verbeiständung maroder Gesellschaften keinesfalls der Öffentlichkeit überbunden werden dürften. Mit dieser Argumentation verfolgt sie keine eigenen, sondern allenfalls öffentliche Interessen, wozu sie nicht befugt ist (Art. 88 OG; BGE 117 Ia 90 E. 2a S. 93). Inwiefern sie selbst in ihren verfassungsmässigen Rechten verletzt worden wäre (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG), legt die Z.________ AG i.L. entgegen ihrer Rügepflicht nicht dar. Insbesondere stellt sie nicht einmal die Behauptung auf, dass der angefochtene Entscheid auch insoweit verfassungswidrig sei, als er - Art. 416 ZGB folgend - in erster Linie sie selbst als entschädigungspflichtig erklärt. Die Beschwerde bleibt somit unsubstanziiert und entsprechend ist auf sie auch mit Bezug auf die Z.________ AG i.L. nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 127 III 279 E. 1c S. 282).
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer war die Frage des zulässigen Bundesrechtsmittels keineswegs so unklar, ergeben sich doch die entsprechenden Grundsätze aus dem Gesetz und der publizierten Rechtsprechung. Es besteht deshalb keine Veranlassung, für die Gerichtsgebühr unter den ohnehin tiefen Kostenvorschuss zu gehen. Sie ist den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, sind keine entschädigungspflichtigen Parteikosten entstanden.