Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/712/werbung-mit-garantien-und-gesetzlichen-rechten/
Timestamp: 2018-08-17 13:38:02
Document Index: 119549507

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', '§ 477', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werbung mit einer Garantie für ein Produkt ist grundsätzlich erlaubt, wenn keine irreführenden Angaben gemacht werden. Davon zu unterscheiden ist eine Werbung mit gesetzlichen Rechten, z.B. Gewährleistungsrechten.
Von einer „Garantie“ streng zu trennen sind die gesetzlichen Gewährleistungsrechte beim Kauf einer mangelhaften Sache. Solche Rechte dürfen nicht als etwas Besonderes dargestellt werden.
Mit einer Garantie verspricht ein Produktanbieter entweder Leistungen die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen, z.B. eine Verlängerung der gesetzlichen Frist, in der Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können. Eine Garantie kann auch dafür übernommen werden, dass ein Produkt bestimmte Eigenschaften hat, z. B. eine bestimmte Haltbarkeit.
Irreführende Angaben über Garantien verboten
Wer mit Garantien wirbt, darf hierüber keine irreführenden Angaben machen (Art. 7 Abs. Buchst. g, Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 1 Nr. 7, § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 UWG; vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 247). Die Informationen nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB, müssen aber in der Werbung selbst noch nicht angegeben werden (BGH, Urteil vom 14.04.2011 - I ZR 133/09 – Werbung mit Garantie).
"5 Jahre Garantie"
In einem konkreten Produktangebot, beispielsweise in einem Onlineshop, müssen aber Angaben zu einer Garantie stehen, wenn auf eine Garantie hingewiesen wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2013 - Az.: 4 U 182/12 – 5 Jahre Garantie). Eine Garantieerklärung muss dann alle wesentlichen Informationen enthalten, die nötig sind, um die Garantie in Anspruch nehmen zu können. Dazu gehören vor allem die
Dauer und der
räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie
Name und Anschrift des Garantiegebers,
die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie
der Hinweis, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden,
Inhalt der Garantie und
Werbung mit gesetzlichen Gewährleistungsrechten und sonstigen gesetzlichen Rechten
Von einer „Garantie“ streng zu trennen sind die gesetzlichen Gewährleistungsrechte beim Kauf einer mangelhaften Sache (Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadenersatz). Eine Werbung mit solchen Rechten ist unlauter, wenn diese Rechte als etwas Besonderes dargestellt werden. Unzulässig ist es beispielsweise, gegenüber Verbrauchern in einem Onlineangebot mit einer
„14-tägigen Geld-Zurück-Garantie“
zu werben (BGH, Urteil v. 19.03.2014 – I ZR 185/12 – Geld-Zurück-Garantie III, Rz. 13). Denn ein 14-tägiges Widerrufsrecht steht ohnehin jedem Verbraucher zu, der in einem Onlineshop einkauft.
Zulässig ist es mit gesetzlichen Rechten zu werben, wenn dabei klargemacht wird, dass es sich um gesetzliche Rechte handelt. Zulässig ist daher beispielsweise die folgende Werbung (BGH, Urteil v. 19.03.2014 – I ZR 185/12 – Geld-Zurück-Garantie III, Rz. 15):
„Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren“