Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/rechtskraft-eines-eine-kuendigungsschutzklage-abweisenden-urteils-schadensersatz-wegen-vorsaetzlicher-sittenwidriger-schaedigung/
Timestamp: 2020-01-20 23:13:00
Document Index: 139415999

Matched Legal Cases: ['§ 826', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 41', '§ 826', '§ 826']

Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Rechts­kraft eines eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abwei­sen­den Urteils — Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung
Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung, mit der eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wur­de, schließt grund­sätz­lich etwai­ge Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Ersatz ent­gan­ge­nen Ver­diens­tes sowie ent­gan­ge­ner Ren­ten­an­sprü­che aus. Etwas ande­res kann aus­nahms­wei­se bei einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung iSv. § 826 BGB durch den Kün­di­gen­den in Betracht kom­men.
Der katho­li­sche Klä­ger war lang­jäh­rig bei der beklag­ten Kir­chen­ge­mein­de (Beklag­te zu 1.) als Orga­nist, Chor­lei­ter und Deka­nats­kan­tor beschäf­tigt. Im Jahr 1994 trenn­te er sich von sei­ner Ehe­frau und ging eine neue Part­ner­schaft ein, aus der ein Kind her­vor­ging. Nach­dem die Beklag­te zu 1. hier­von erfah­ren hat­te, kün­dig­te sie das Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich zum 31. März 1998 mit der Begrün­dung, der Klä­ger habe gegen den Grund­satz der Unauf­lös­lich­keit der Ehe ver­sto­ßen und sei­ne Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten ihr gegen­über grob ver­letzt. Hier­ge­gen erhob der Klä­ger Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. In die­sem Ver­fah­ren trat das beklag­te Bis­tum (Beklag­ter zu 2.) auf Sei­ten der Beklag­ten zu 1. als Streit­hel­fer bei. Das durch meh­re­re Instan­zen geführ­te Ver­fah­ren ende­te im Jahr 2000 mit einer Kla­ge­ab­wei­sung. Die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Klä­gers nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung an.
Im Jahr 2003 erhob der Klä­ger beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) Indi­vi­du­al­be­schwer­de gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Mit Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2010 stell­te der EGMR einen Ver­stoß gegen Art. 8 der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on — EMRK) fest und sprach dem Klä­ger mit Urteil vom 28. Juni 2012 gemäß Art. 41 EMRK eine Ent­schä­di­gung iHv. 40.000,00 Euro zu. Eine von die­sem im Jahr 2010 erho­be­ne Resti­tu­ti­ons­kla­ge gegen die Ent­schei­dung im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess blieb sowohl vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt als auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­los. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Klä­gers nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung an. Eine vom Klä­ger im Jahr 2013 erho­be­ne Kla­ge auf Wie­der­ein­stel­lung blieb eben­falls in allen Instan­zen erfolg­los.
Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren begehrt der Klä­ger von den Beklag­ten die Zah­lung der Ver­gü­tung, die ihm auf­grund der Kün­di­gung zum 31. März 1998 ent­gan­gen ist, sowie einen Aus­gleich ent­gan­ge­ner Ren­ten­an­sprü­che als Scha­den­er­satz. Zur Begrün­dung hat er im Wesent­li­chen gel­tend gemacht, im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess sei ein kla­res Fehl­ur­teil gefällt wor­den, weil der gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund von der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se (GrO), die hier allein maß­geb­lich sei, offen­sicht­lich nicht umfasst sei. Dies sei seit deren Inkraft­tre­ten für jeder­mann offen­sicht­lich gewe­sen. Die Beklag­ten hät­ten durch ihr Ver­hal­ten und Vor­brin­gen im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess in sit­ten­wid­ri­ger Wei­se bewirkt, dass die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wor­den sei.
Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Steht eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses rechts­kräf­tig fest, kön­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf den Ersatz ent­gan­ge­nen Ent­gelts sowie ent­gan­ge­ner Ren­ten­an­sprü­che gerich­tet sind, allen­falls bei einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung iSv. § 826 BGB durch den Kün­di­gen­den in Betracht kom­men. Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 826 BGB nicht vor­lie­gen, war revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23636&pos=1&anz=48&titel=Rechtskraft_eines_eine_K%FCndigungsschutzklage_abweisenden_Urteils_-_Schadensersatz_wegen_vors%E4tzlicher_sittenwidriger_Sch%