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Timestamp: 2019-10-14 12:47:41
Document Index: 216638554

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 134', '§ 133', '§ 154', '§ 19', '§ 16', '§ 32', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 1', '§ 17', '§ 611', '§ 62', '§ 165', '§ 55', '§ 21', '§ 62', '§ 108', '§ 55', '§ 34', '§ 107', '§ 55', '§ 66', '§ 21', '§ 87', '§ 43', '§ 88', '§ 87', '§ 88', '§ 43', '§ 43', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 24', '§ 319', '§ 850', '§ 850', '§ 1', '§ 1', '§ 850', '§ 400', '§ 11', '§ 850', '§ 394', '§ 1', '§ 1']

§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / 67. Lohn-/Gehaltsabrechnung
Rz. 1002 Die schriftliche Abrechnung des Arbeitsentgeltes war gesetzlich bis 31.12.2002 nur für gewerbliche Arbeitnehmer geregelt (§ 134 Abs. 2 GewO a.F.), die in gewerblichen Betrieben tätig waren, in denen i.d.R. mindestens 20 gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt wurden (§ 133h GewO a.F.). Diese Einschränkung durch eine Mindestgröße galt nach § 154a GewO a.F. nicht für Arb...mehr
Rz. 1269 Die finanzielle Absicherung der Arbeitnehmerin in den Schutzfristen vor und nach der Entbindung (s. unter Rdn 1239) und für den Entbindungstag selbst obliegt nach der gesetzlichen Konzeption des MuSchG in der Theorie primär nicht dem Arbeitgeber, sondern i.w.S. den Sozialversicherungsträgern, die nach Maßgabe der in §§ 19, 20 MuSchG getroffenen Regelungen auf Antrag...mehr
§ 16 Vertragstypen / V. Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen
Rz. 1606 Der Sozialversicherungspflicht unterliegt nur das persönlich abhängige Beschäftigungsverhältnis. ­Hierunter fällt auch das Arbeitsverhältnis zwischen Familienangehörigen, wenn der mitarbeitende Familienangehörige in das Unternehmen eingegliedert und weisungsgebunden ist, also ein "echtes Arbeitsverhältnis" wie unter Fremden vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn sich a...mehr
§ 32 Abwicklung / 11. Ausgleichsquittung
Rz. 14 Während die vorgenannten Arbeitspapiere vom Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses vorzulegen und vom Arbeitgeber bei Beendigung entweder ausgefüllt oder unverändert herauszugeben sind, dienen die Quittungspapiere der Bescheinigung der von den Arbeitsvertragsparteien aufgrund des Arbeitsverhältnisses erbrachten Leistungen und werden in erster Linie vom Arbei...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / bb) Beschäftigungsverbote
Rz. 1237 Neben den Beschäftigungsverboten innerhalb der Schutzfristen von sechs Wochen vor gemäß § 3 Abs. 1 MuSchG und acht bis zwölf Wochen nach der Entbindung gemäß § 3 Abs. 2 MuSchG verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt auf zwölf Wochen bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten sowie auf Antrag bei einem Kind mit Behinderung. Rz. 1238 Bei jeder Entbindung vor dem errec...mehr
§ 16 Vertragstypen / 1. Dienstvertrag mit leitendem Angestellten
Rz. 140 Muster 16.6:: Dienstvertrag mit leitendem Angestellten Muster 16.6:: Dienstvertrag mit leitendem Angestellten Zwischen der Firma _________________________ – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgender Dienstvertrag geschlossen: § 1 Aufgaben und Pflichten (1) Der Arbeitnehmer wird als leiten...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / VI. Zusammensetzung von Arbeitsentgelt und -vergütung
Rz. 291 Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses stehen sich die in § 611 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes ausdrücklich festgelegten Hauptleistungspflichten der Arbeitsvertragsparteien ggü., nämlich die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers einerseits und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers andererseits. Die Arbeitsvergütung ist der Ober- bzw. Sammelbegriff für die verschiedensten Ausges...mehr
§ 62 Arbeitnehmerforderungen vor und nach Eröffnung des ... / 5. Arbeitsentgelt
Rz. 20 Insolvenzgeld wird gem. § 165 Abs. 2 Satz 1 SGB III für alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt, die der Arbeitnehmer während des Insolvenzgeldzeitraums erdient hat und die vom Arbeitgeber noch nicht erfüllt worden sind. Rz. 21 Darüber hinaus müssen die Ansprüche der Arbeitnehmer durchsetzbar sein (BSG v. 27.9.1994 – 10 RAr 1/93, ZIP 1994, 1965). Ei...mehr
§ 55 Einstweiliger Rechtsschutz / 6. Urlaubsanspruch
Rz. 47 Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Gewährung von Urlaub durch einstweilige Verfügung (zum Urlaubsanspruch vgl. § 21 Rdn 1588 ff.). Dem Arbeitnehmer steht kein Recht auf Selbstbeurlaubung zu, insofern ist es dem Arbeitnehmer unbedingt zu empfehlen, bei einer Verweigerung der Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein...mehr
§ 62 Arbeitnehmerforderungen vor und nach Eröffnung des ... / D. Arbeitnehmerforderungen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung
Rz. 36 Ansprüche der Arbeitnehmer, die aus der Zeit nach Verfahrenseröffnung resultieren, sind gem. § 108 Abs. 2 i.Vm. § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO Masseverbindlichkeiten. Voraussetzung für die Einordnung als Masseschuld ist allerdings, dass das Arbeitsverhältnis vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Verfahrens tatsächlich weitergeführt wird; der Arbeitnehmer also sei...mehr
§ 34 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot / II. Berechnung der Karenzentschädigung
Rz. 70 Bei der Berechnung der Karenzentschädigung sind sämtliche vertraglichen Einkommensbestandteile zu berücksichtigen. Dazu gehören demnach: Leistungszulagen, Provisionen, 13. Gehalt, Gratifikationen, Urlaubsgeld, Natural- und Sachleistungen (vgl. dazu mit entsprechenden Rechtsprechungsnachweisen MünchArbR/Wank, Bd. 1, 2. B., § 107 Rn 21; Schaub, ArbR-HdB, § 55 Rn 79). Na...mehr
§ 66 Verträge mit ins Ausland entsandten inländischen Ar ... / 1. Vertragsverhältnis mit dem heimischen Arbeitgeber
Rz. 28 Das heimische Arbeitsverhältnis soll während des Auslandseinsatzes nicht die Rechtsgrundlage für die Erfüllung der Arbeitsleistung sein. Daher wird das heimische Arbeitsverhältnis entweder aufgehoben und mit einer Wiedereinstellungszusage verbunden, was eher selten passiert, oder aber es wird ruhend gestellt. Dieses Ruhendstellen ist eine auch ansonsten, z.B. für eine...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / bb) Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Urlaubserteilung
Rz. 1680 Nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplanes sowie der zeitlichen Lage des Urlaubes einzelner Arbeitnehmer, wenn zwischen Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern ein Einverständnis nicht erzielt werden kann. Erforderlich ist daher wie auch bei den ...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 5. Freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG
Rz. 911 Über die in § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 BetrVG abschließend aufgezählten "sozialen Angelegenheiten" hinaus, die der vom Betriebsrat erzwingbaren Mitbestimmung unterliegen, können Arbeitgeber und Betriebsrat weitere "soziale Angelegenheiten" freiwillig durch Betriebsvereinbarung regeln. In § 88 BetrVG sind hierzu nur beispielhaft und nicht abschließend erwähnt:mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / b) Konflikt mit Einzelarbeitsverträgen und betrieblichen Einheitsregelungen
Rz. 1377 Bei einem Konflikt zwischen einer Regelung durch Betriebsvereinbarung und einem Arbeitsvertrag gilt das Günstigkeitsprinzip (vgl. hierzu BAG v. 22.10.2015 – 8 AZR 168/14; Blomeyer, NZA 1996, 337). Die für den Arbeitnehmer ungünstigen Absprachen werden verdrängt, während günstigere Absprachen bestehen bleiben (BAG v. 19.7.2016 – 3 AZR 134/15 auch zur Verdrängung der ...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / aa) Zweck der Bestimmung und Abgrenzungsfragen
Rz. 872 Streitfragen zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei der betrieblichen Lohngestaltung nehmen in der Praxis und vor Gericht einen breiten Raum ein. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG steht in engem Zusammenhang mit demjenigen nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG. Während § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht über die Ausgestaltung des Entgelt...mehr
Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.4.2.3 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt
Rz. 72 Einmalig gezahlte Arbeitsentgelte (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gewinnbeteiligung usw. – also Bezüge, die in größeren Zeitabständen als monatlich gewährt werden und nicht einer konkreten Arbeitsleistung zugeordnet werden können (vgl. § 23a SGB IV) – bleiben bei der Berechnung des Nettoarbeitsentgelts für die Ermittlung des Mutterschaftsgeldes unberücksichtigt (§ 24i A...mehr
Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.8.1 Mutterschaftsgeld neben Arbeitsentgelt/-einkommen
Rz. 143 Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht, soweit die Versicherte Arbeitsentgelt oder beitragspflichtiges Arbeitseinkommen erhält (vgl. § 24i Abs. 4). Das Ruhen setzt die tatsächliche Zahlung von Arbeitsentgelt voraus. Hat die Frau zwar ein Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts, wird dieser jedoch vom Arbeitgeber nicht erfüllt, kommt es nicht zum Ruhen des Mutterscha...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 11 Anrechnung auf entgang ... / 3.1 Entgangener Zwischenverdienst
Rz. 13 Der Arbeitgeber schuldet als entgangenen Verdienst die Bezüge, auf die der Arbeitnehmer bei der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Anspruch gehabt hätte. Insoweit gilt das Lohnausfallprinzip. Damit schuldet der Arbeitgeber die gesamte Bruttovergütung einschließlich etwaiger Tantiemen, Provisionen, Gratifikationen und Urlaubsgelder, kurz aller Leistungen mit Entgelt...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Arbeitsrechtliche Beratung / 2.7 Urlaub
Mit dem Thema Urlaub ist der Steuerberater berufsmäßig konfrontiert, weil seine Lohnbuchhaltungsabteilung im Interesse des Mandanten die Urlaubstage auf den Lohnkonten erfasst, Urlaubsgeld berechnet und Rückstellungen für Urlaubstage bei bilanzierenden Unternehmern gebildet werden müssen etc. Die meisten Fragen seitens der Mandanten werden daher in einem unmittelbaren Zusamm...mehr
Tz. 290 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Erbringen Kö und Gesellschafter einander gegenseitig Leistungen, ist ein Vorteilsausgleich möglich. Dieser wird grds auch kstlich anerkannt, da es sich um einen entgeltlichen Leistungsaustausch handelt (Tausch oder tauschähnlicher Umsatz). Näheres dazu s Tz 82 ff. Im Verhältnis zwischen einer Kap-Ges und ihrem beherrschenden Gesellschafter si...mehr
Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 2.3.5 Zu berücksichtigendes Einkommen
Rz. 32 Abs. 3 Satz 4 stellt die Aufwendungen nach Abs. 3 in einen größeren zeitlichen Zusammenhang mit Einkommen der Leistungsberechtigten. Die Regelung soll verhindern, dass aktuelle "Einkommensschwächen", die in absehbarer Zeit behoben sein werden, Leistungen nach Abs. 3 begründen können. Die Regelung nimmt einen zeitlichen Zusammenhang mit der Leistungserbringung an, wenn...mehr
Moderne Kalkulationsverfahren / 3.1 Die direkten Kosten
Direkte Kosten sind für die Kalkulation optimal, da sie den Produkten direkt zugeordnet werden können. Sie werden bei der Artikelkalkulation in zwei Blöcke geteilt und dargestellt: Die Materialkosten enthalten alle Kosten, die für Rohstoffe, Hilfsstoffe und für Verpackungsmaterial anfallen, wenn das Produkt hergestellt wird. Die Zuordnung erfolgt über Stücklisten (Plankalkula...mehr
Anhang 2 / 1. Geldeinnahmen
Schwarz/Pahlke, AO § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen / 2.2.2 Urlaubsgeld (§ 850a Nr. 2 ZPO)
Rz. 9 Gemäß § 850a Nr. 2 ZPO sind auch das Urlaubsgeld, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treuegelder unbedingt unpfändbar, soweit diese den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Diese Norm schützt nur vor einer Pfändung des klassischen Urlaubsgelds, also desjenigen Einkommens, das der Arbeitnehmer über sein sonstiges Einkommen hinaus erhält, u...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 9.6.3 Urlaubsgeld
Rz. 114 Ob ein Anspruch auf Urlaubsgeld dem Insolvenzgeld-Zeitraum zugeordnet werden kann, hängt maßgeblich davon ab, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist. Ausschlaggebend sind insoweit der arbeitsrechtliche Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung ("Erarbeitungsprinzip"): Wird das Urlaubsgeld als eine über das Urlaubsentgelt hinausgehende akzessorische ...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 7.5.3 Urlaubsgeld
Rz. 79 Nach § 850a Nr. 2 ZPO ist Urlaubsgeld im Rahmen des Üblichen unpfändbar und deshalb gemäß § 400 BGB auch nicht abtretbar. Für die Unpfändbarkeit ist es unerheblich, wenn das Urlaubsgeld als Einmalzahlung zu einem bestimmen Fälligkeitstermin ausgezahlt wird und nicht sukzessive entsprechend dem tatsächlich gewährten Urlaub. Es ist auch nicht notwendig, dass tatsächlich ...mehr
Rz. 100 Beim Anspruch auf Urlaubsentgelt ist zu unterscheiden, ob es sich um Entgelt für vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährten Urlaub handelt, oder ob der Urlaub bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährt und lediglich – entgegen der Fälligkeitsbestimmung des § 11 Abs. 2 BUrlG – das Urlaubsentgelt nicht gezahlt wurde. Rz. 101 Auc...mehr
Rz. 75 Hinsichtlich zusätzlich gezahlten Urlaubsgelds ist § 850a Nr. 2 ZPO zu beachten: Danach sind die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Damit kann die Aufrechnung mit einer Forderung nicht gegenüber dem Urlaubsgeld erfolgen (§ 394 BGB). Der Arbeitgeber kann dem Urlaubsgeldanspruch des Arbeitnehm...mehr
Rz. 95 Diesbezüglich ist auf die Ausführungen in Rz. 100 ff. zu verweisen. Je nachdem, welchem Zeitraum der Urlaubsentgeltanspruch zuzuordnen ist – vor oder nach Insolvenzeröffnung – haftet der Erwerber auch in der Insolvenz für rückständige Ansprüche auf Urlaubsentgelt, wenn das Arbeitsverhältnis auf ihn übergeht. Ist das Arbeitsverhältnis dagegen vor dem Betriebsübergang b...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 4.4 Tatsächliche Arbeitsleistung
Rz. 26 Unerheblich ist dagegen grundsätzlich, ob der Arbeitnehmer überhaupt eine Arbeitsleistung erbringt (BAG, Urteil v. 14.3.2006, 9 AZR 312/05). Das gilt sowohl für die Wartezeit als auch für das Kalenderjahr als Urlaubsjahr. Das erhellt ein Blick auf die Begrifflichkeit des "Erholungsurlaubs", wie ihn § 1 BUrlG verwendet. Richtig verstanden dient der Erholungsurlaub nich...mehr