Source: http://www.mdr-recht.de/50859.htm
Timestamp: 2018-07-19 11:33:03
Document Index: 159694517

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1183', '§ 27', '§ 1183', '§ 27', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 29']

BGH 12.10.2017, V ZB 131/16
HilfspfÃ¤ndung des Zustimmungsrechts der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer zur GrundschuldlÃ¶schung ersetzt nicht die ZustimmungserklÃ¤rung dieser beim Grundbuchamt
Ein PfÃ¤ndungs- und Ãœberweisungsbeschluss, mit dem neben dem RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch der Grundschuld das Zustimmungsrecht des GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers zur LÃ¶schung der Grundschuld gem. Â§ 1183 BGB, Â§ 27 S. 1 GBO gepfÃ¤ndet worden ist, reicht nicht aus, um gegenÃ¼ber dem Grundbuchamt den Nachweis zu fÃ¼hren, dass der Antragsteller berechtigt ist, die erforderliche Zustimmung des EigentÃ¼mers zur LÃ¶schung der Grundschuld durch seine ErklÃ¤rung zu ersetzen.
Die Eheleute (Schuldner) sind im Grundbuch als EigentÃ¼mer des betroffenen GrundstÃ¼cks eingetragen. Das GrundstÃ¼ck ist u.a. mit einer in Abteilung III Nr. 1 eingetragenen Grundschuld belastet, welche an die B.-Bank abgetreten wurde. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der B.-Bank und GlÃ¤ubigerin sechs weiterer, nachrangiger Grundschulden. Sie erwirkte einen PfÃ¤ndungs- und Ãœberweisungsbeschluss gegen die EigentÃ¼mer mit dem neben dem Anspruch auf RÃ¼ckgewÃ¤hr des Grundschuld das Zustimmungsrecht des EigentÃ¼mers zur LÃ¶schung der Grundschuld gem. Â§ 1183 BGB, Â§ 27 S. 1 GBO gepfÃ¤ndet wurden.
Die Antragstellerin beantragte sodann unter Vorlage des PfÃ¤ndungs- und Ãœberweisungsbeschlusses und einer durch sie erklÃ¤rten, notariell beglaubigten LÃ¶schungsbewilligung, die zugleich die ZustimmungserklÃ¤rung fÃ¼r die EigentÃ¼mer enthielt, die unter lfd. Nr. 1 eingetragene Grundschuld zu lÃ¶schen.
Das Grundbuchamt wies mit ZwischenverfÃ¼gung darauf hin, dass der LÃ¶schung der Grundschuld das Fehlen einer EigentÃ¼merzustimmung entgegenstehe. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das OLG zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH ebenso keinen Erfolg.
Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass das Fehlen der verfahrensrechtlich erforderlichen Zustimmung der GrundstÃ¼ckeigentÃ¼mer gem. Â§ 27 S. 1 GBO der LÃ¶schung der Grundschuld entgegensteht.
Gem. Â§ 27 S. 1 GBO darf eine Grundschuld nur mit Zustimmung des GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers gelÃ¶scht werden. Das Zustimmungserfordernis ist neben der LÃ¶schungsbewilligung des GrundschuldglÃ¤ubigers notwendig, um den EigentÃ¼mer davor zu bewahren, ein durch Zahlungen auf das Grundpfandrecht entstandenes EigentÃ¼mergrundpfandrecht bzw. seine Anwartschaft auf Erwerb des EigentÃ¼mergrundpfandrechts gegen seinen Willen zu verlieren. Eine Zustimmung der GrundstÃ¼ckeigentÃ¼mer liegt im Streitfall nicht vor. Sie ist auch nicht nach Â§ 27 S. 2 GBO entbehrlich, weil die Antragstellerin keine berichtigende LÃ¶schung der Grundschuld beantragt hat.
Die ZustimmungserklÃ¤rung der Antragstellerin kann die nach Â§ 27 S. 1 GBO erforderliche ErklÃ¤rung der EigentÃ¼mer auch nicht verfahrensrechtlich ersetzen. Selbst wenn die MÃ¶glichkeit der PfÃ¤ndung der Zustimmungsbefugnis gegeben sein sollte, wÃ¤re die Antragstellerin nur dazu berechtigt, die Zustimmung zur LÃ¶schung der Grundschuld anstelle der EigentÃ¼mer zu erklÃ¤ren, wenn sie den Anspruch auf RÃ¼ckgewÃ¤hr der Grundschuld wirksam gepfÃ¤ndet und dies auch dem Grundbuchamt i.S.v. Â§ 29 GBO nachgewiesen hÃ¤tte. Ein solcher Nachweis fehlt jedoch.
Die PfÃ¤ndung der Zustimmungsbefugnis dient lediglich der zwangsweisen Durchsetzung des gleichzeitig gepfÃ¤ndeten RÃ¼ckgewÃ¤hranspruchs der Grundschuld. Sie ist HilfspfÃ¤ndung und gibt kein Recht, die Zustimmung der LÃ¶schung der Grundschuld anstelle des EigentÃ¼mers zu erklÃ¤ren. Die Vorlage des PfÃ¤ndungs- und Ãœberweisungsbeschlusses ist nicht ausreichend den Nachweis zu fÃ¼hren, dass die Antragstellerin berechtigt ist, die Zustimmung der EigentÃ¼mer zu ersetzen. Denn das Vollstreckungsgericht prÃ¼ft bei Erlass des Beschlusses nicht, ob die zu pfÃ¤ndende Forderung auch wirklich wirksam besteht. Der Beschluss belegt daher auch nicht, dass die zugleich ergangene HilfspfÃ¤ndung der Zustimmungsbefugnis der EigentÃ¼mer wirksam ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2018 14:10