Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/07f324b25431f386708f4fed8259407dd15de16465eab40cad60ba7d400863e7
Timestamp: 2018-12-18 15:04:29
Document Index: 17342931

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§\n7', '§ 7', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 536', '§ 22', '§ 162', '§ 22']

BSG, S 6 AS 2072/08: BSG: vertrag zu lasten dritter, heizung, treu und glauben, vermieter, nebenkosten, staffelmiete, unterkunftskosten, zuschuss, mietzins, stadt
Urteil des BSG vom 22.09.2009, S 6 AS 2072/08
S 6 AS 2072/08
BSG: vertrag zu lasten dritter, heizung, treu und glauben, vermieter, nebenkosten, staffelmiete, unterkunftskosten, zuschuss, mietzins, stadt
Vertrag zu lasten dritter, Heizung, Treu und glauben, Vermieter, Nebenkosten, Staffelmiete, Unterkunftskosten, Zuschuss, Mietzins, Stadt
Sozialgericht Karlsruhe S 6 AS 2072/08
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 7 AS 4343/08
Bundessozialgericht B 4 AS 8/09 R
Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2009 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2008 zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts wird in der Hauptsache klarstellend wie folgt gefasst: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Januar 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2008 verurteilt, Leistungen für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2008 für die Klägerin zu 1 in Höhe von 171,47 Euro und für die Klägerinnen zu 2 und 3 jeweils in Höhe von 173,97 Euro monatlich zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens der Klägerinnen.
Die Klägerinnen beantragen, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2009 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2008 zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt, die Revisionen der Klägerinnen zurückzuweisen.
2. Die Klägerinnen sind nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) Berechtigte iS des §
7 Abs 1 SGB II. Sie sind insbesondere hilfebedürftig (§ 7 Abs 1 Nr 3 SGB II iVm §§ 9 ff SGB II), weil sie den (nach § 22 SGB II) zu berücksichtigenden Bedarf nicht aus eigenen Kräften und Mitteln sichern können.
Bei der Anwendung des § 22 Abs 1 Halbsatz 1 SGB II sind als Mietzinsen die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen berücksichtigungsfähig, soweit sie auf der Grundlage einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung beruhen und vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen tatsächlich gezahlt werden (wie hier: Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 15c; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.6.2006 - L 8 AS 165/06 ER, FEVS 58, 148; weitergehend Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 27; aA Radüge in jurisPR- SozR 26/2008 Anm 2; SG Bremen, Beschluss vom 7.8.2009 - S 23 AS 1415/09 ER, jeweils zu Schönheitsreparaturen). Ausreichend ist also, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG, Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R). Eine Ausnahme hiervon ist lediglich für Fallgestaltungen zu erwägen, bei denen die Unwirksamkeit der getroffenen Vereinbarung entweder bekannt ist oder bekannt sein müsste. Für das Vorliegen der letztgenannten Ausnahmen liegen - jedenfalls im streitigen Zeitraum - keine Anhaltspunkte vor.
Diese Auslegung entspricht auch dem aus der Entstehungsgeschichte herzuleitenden Zweck der Vorschrift. Mit der Regelung über die Leistungen für Unterkunft und Heizung wollte der Gesetzgeber die Kosten wie in der Sozialhilfe in tatsächlicher, angemessener Höhe berücksichtigen. Hierbei sollen die zu beachtenden Voraussetzungen den sozialhilferechtlichen Regelungen entsprechen (BT-Drucks 15/1516 S 57). Es entspricht folglich dem Zweck der Vorschrift, die existenziellen notwendigen Bedarfe der Unterkunft und Heizung sicher zu stellen (Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 15c). Das Ziel der Sicherstellung der insoweit entstehenden Bedarfe kann nur verwirklicht werden, wenn sich die Leistungsgewährung an den tatsächlich entstehenden Aufwendungen ausrichtet. Hierbei ist zudem in Rechnung zu stellen, dass eine rechtliche Bewertung der mietvertraglichen Beziehungen und der zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen selbst in einer Vielzahl von Fällen praktisch unmöglich sein wird. Insoweit kann beispielhaft auf das Recht auf Minderung der Miete wegen Mängeln (§ 536 BGB) verwiesen werden, das zwar Kraft Gesetzes entsteht, nach Grund und Umfang aber in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zweifelhaft sein kann. Zudem treffen denjenigen, der sich im Streitfall auf das Recht beruft, zum Teil weitgehende Darlegungs- und Beweispflichten (vgl Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand: September 2009, § 22 RdNr 27). Im Falle einer unwirksamen Staffelmietvereinbarung ist jedenfalls die Rückforderung (durch den Mieter) erheblichen rechtlichen Bedenken
ausgesetzt (vgl Landgericht Berlin, Urteil vom 18.3.2005 - 65 S 355/04, juris RdNr 30 mwN aus der Literatur). Schließlich würde infolge des Grundsatzes der Kopfteilung der Unterkunftskosten die Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf rechtmäßig zu leistende Zahlungen auch Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft betreffen, die weder am Abschluss des Mietvertrages beteiligt waren, noch Kenntnis von dessen Inhalt haben.
Nach den Ausführungen im Berufungsurteil zu der im Bewilligungsbescheid getroffenen Zweckbestimmung sowie zur Anwendung des zu Grunde liegenden Landesrechts, für dessen Feststellung und Auslegung das LSG zuständig ist (§ 162 SGG), sollten durch den gezahlten Zuschuss die Mietkosten gesenkt werden, wenn und solange die Klägerin zu 1 im fraglichen Mietobjekt wohnt. Nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des Wirtschaftsministeriums Baden- Württemberg ist der Mietkostenzuschuss unmittelbar auf die Unterkunft bezogen und wird unter Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II gewährt. Hieraus ergibt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung, dass es sich um eine Zahlung handelt, die von der Klägerin lediglich an den Vermieter weitergeleitet wird. Das gewünschte Ergebnis könnte ebenso durch eine Gewährung des Zuschusses unmittelbar an den Vermieter erreicht werden. Eine Berücksichtigung als zweckgebundenes Einkommen der Klägerinnen würde dieser Zweckbestimmung des Zuschusses zuwiderlaufen.
g) Es ergibt sich kopfteilig ein Bedarf des einzelnen Hilfebedürftigen in Höhe von 177,73 Euro (561,10 Euro (Kaltmiete) + 133 Euro (Nebenkosten und Heizung) - 160,91 Euro (Zuschuss der Stadt ): 3). Hiervon sind für die Klägerin zu 1 ein Betrag in Höhe von 6,26 Euro und für die Klägerinnen zu 2 und 3 in Höhe von jeweils 3,76 Euro als in der Regelleistung enthaltener Anteil für die Kosten der Warmwasserbereitung abzuziehen, sodass sich Leistungsansprüche in Höhe von 171,47 Euro bzw je 173,97 Euro ergeben. Der Senat hat den Tenor des erstinstanzlichen Urteils insoweit klarstellend neu gefasst.