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Timestamp: 2016-10-22 05:17:20
Document Index: 308686411

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 75', 'Art. 42', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 66']

5A_239/2012 (21.06.2012)
5A_239/2012
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts von Graub�nden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 21. Februar 2012.
In der von der Bank X.________ gegen Y.________ �ber rund Fr. 104'000.-- eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Z.________ erfolgte am 12. August 2011 der Pf�ndungsvollzug. In der Pf�ndungsurkunde wurde im Sinn einer stillen Lohnpf�ndung eine Quote von Fr. 500.-- pro Monat gepf�ndet.
Auf Beschwerde der Gl�ubigerin hin hob das Kantonsgericht mit Urteil vom 23. November 2011 die angefochtene Pf�ndungsurkunde auf und wies die Sache zur Vornahme einer neuen Pf�ndung an das Betreibungsamt zur�ck.
Mit neuer Pf�ndungsurkunde vom 3. Januar 2012 verf�gte das Betreibungsamt ausgehend von einem Nettolohn von Fr. 7'002.50 und einem Existenzminimum von Fr. 6'325.60 eine Lohnpf�ndung von Fr. 676.90 pro Monat.
Die hiergegen erhobene Beschwerde der Gl�ubigerin wies das Kantonsgericht mit Verf�gung vom 21. Februar 2012 (schriftlich mitgeteilt am 15. M�rz 2012) ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen diese Verf�gung hat die Gl�ubigerin am 22. M�rz 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um deren Aufhebung und Feststellung einer pf�ndbaren Quote von mindestens Fr. 1'779.90, eventualiter um R�ckweisung der Sache an das Betreibungsamt bzw. subeventualiter an das Kantonsgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Gegen den Entscheid der (oberen) Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist streitwertunabh�ngig die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG und Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Frage des zul�ssigen Anfechtungsobjektes wird im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein. Die zehnt�gige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) ist gewahrt.
In rechtlicher Hinsicht sind alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition pr�ft. F�r Verfassungsverletzungen (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht) gilt allerdings das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
F�r das schuldnerische Existenzminimum hat das Kantonsgericht die folgenden Positionen ber�cksichtigt: Grundbetrag Fr. 1'700.--, Kinderzuschlag Fr. 400.--, Mietzins Wohnung Fr. 1'950.--, Krankenkasse Fr. 472.60, Mietzins B�ro Fr. 800.-- (Fr. 1'100.-- abzgl. Untervermietung Fr. 300.--), Autoleasing Fr. 403.--, Arbeitsplatzfahrten Fr. 400.--, ausw�rtige Verpflegung Fr. 200.--. Es hat erwogen, dass der Schuldner als Vorsorgeberater auf ein ausw�rtiges B�ro angewiesen sei; angesichts der vertraulichen Kundengespr�che sei es ihm nicht zumutbar, dieses in der eigenen Wohnung einzurichten. Aufgrund der Abkl�rungen des Betreibungsamtes sei das B�ro auch relativ klein und teilweise untervermietet. Das Kantonsgericht hat weiter erwogen, dass der Schuldner f�r Kundenbesuche auch auf ein Auto angewiesen sei, weshalb die Leasingkosten Ber�cksichtigung finden k�nnten. Sodann seien bereits im kantonsgerichtlichen Urteil vom 23. November 2011 die Betr�ge von Fr. 400.-- f�r Arbeitsplatzfahrten und von Fr. 200.-- f�r ausw�rtige Verpflegung anerkannt worden; mangels neuer Tatsachen sei darauf nicht mehr zur�ckzukommen. Ebenso sei bereits in jenem Urteil zur �bernahme der Spesen durch die Arbeitgeberin Stellung genommen worden, so dass eine abgeurteilte Sache vorliege. Danach betrage der Nettolohn Fr. 7'002.50 inkl. Spesen; der Spesenanteil belaufe sich auf Fr. 16'438.-- pro Jahr. Im Sinn einer Alternativberechnung k�nnte der Spesenanteil vom Lohn abgezogen und die Spesenentsch�digung der Arbeitgeberin von den gesamten Berufsauslagen abgerechnet werden, was aber zum gleichen Ergebnis f�hren w�rde.
Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO geltend. Indes tut sie dies in appellatorischer Weise. Sie verkennt dabei, dass die ZPO im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 17 ff. SchKG nicht als Bundesrecht zum Tragen kam, welches direkt als verletzt ger�gt und vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden k�nnte: Gem�ss Art. 20a Abs. 3 SchKG regeln - unter Vorbehalt der Bestimmungen gem�ss Art. 20a Abs. 1 und 2 SchKG - die Kantone das Verfahren vor der Aufsichtsbeh�rde. Sie k�nnen dabei ein eigenes Gesetz erlassen, eine Regelung im EG SchKG aufstellen, auf das kantonale Verwaltungsverfahrensgesetz verweisen oder die ZPO als anwendbar erkl�ren. Letzterenfalls gelten die darin enthaltenen Normen aber nicht etwa als bundesrechtliche, sondern kraft kantonalen Verweises als kantonales Recht (COMETTA/M�CKLI, Basler Kommentar, N. 39 zu Art. 20a SchKG). Wie aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, wird im Kanton Graub�nden f�r das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbeh�rde offenbar die ZPO zur Anwendung gebracht. Weil sie aber nach dem Gesagten als kantonales Recht gilt, m�sste diesbez�glich eine Verletzung des Willk�rverbotes angerufen und mit substanziierten Ausf�hrungen eine willk�rliche Rechtsanwendung dargelegt werden; bloss appellatorische Ausf�hrungen sind ungen�gend mit der Folge, dass darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 1).
Nicht nachvollziehbar ist sodann, wieso eine Verletzung von Art. 17 Abs. 1 SchKG geltend gemacht und in diesem Zusammenhang das Betreibungsamt bzw. dessen Berechnungsweise kritisiert wird: Die betreffende Norm sagt, dass gegen Verf�gungen der Betreibungs- und Konkurs�mter Beschwerde gef�hrt werden kann, und von dieser M�glichkeit hat die Beschwerdef�hrerin Gebrauch gemacht. Soweit die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss geltend machen sollte, dass das Ermessen nicht richtig ausge�bt worden sei, so steht der kantonalen Aufsichtsbeh�rde gest�tzt auf Art. 17 Abs. 1 SchKG zwar eine Ermessenskontrolle zu und hat die Aufsichtsbeh�rde ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Betreibungsbeamten zu stellen (BGE 97 III 121 E. 5 S. 126; 100 III 16 E. 2 S. 18). Diese von der Aufsichtsbeh�rde get�tigte Ermessensaus�bung kann aber vom Bundesgericht nicht als solche �berpr�ft werden, weil sich die Kognition im bundesgerichtlichen Verfahren auf Rechtsverletzungen beschr�nkt. Nur noch der eigentliche Ermessensmissbrauch bzw. die Ermessens�berschreitung ist mithin �berpr�fbar, weil es sich dabei um eine Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 lit. a BGG handelt (BGE 134 III 323 E. 2 S. 324 f.).
In der Sache selbst geht es um die Anwendung von Art. 93 SchKG. In dieser Hinsicht beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin aber wiederum darauf, das Betreibungsamt zu kritisieren. Indem sie ausschliesslich die Pf�ndungsurkunde angreift, richtet sie sich gegen das falsche Anfechtungsobjekt: Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann einzig der letzte kantonale Entscheid angefochten werden (Art. 75 Abs. 1 BGG); dies ist vorliegend die Verf�gung des Kantonsgerichts vom 21. Februar 2012. Insofern ist das Rechtsbegehren zwar, soweit es sich gegen diesen Entscheid wendet, korrekt gestellt, geht aber die Begr�ndung an der Sache vorbei und vermag sie insofern die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu erf�llen, weil darzulegen w�re, inwiefern der letzte kantonale Entscheid Recht verletzt.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Vollst�ndigkeit halber sei aber in der gebotenen K�rze festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin auch bei tauglicher Beschwerdebegr�ndung nicht h�tte durchzudringen verm�gen: Der Betreibungsbeamte ist bei der Festlegung des schuldnerischen Existenzminimums bzw. der Festsetzung der pf�ndbaren Quote auf sein Ermessen verwiesen (Art. 93 Abs. 1 SchKG; BGE 134 III 323 E. 2 S. 324), welches von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde auf Beschwerde hin umfassend gepr�ft werden kann, indem sie eine eigene Ermessensbet�tigung vornimmt. Demgegen�ber kann das Bundesgericht nach dem in E. 3 Gesagten nur noch einen eigentlichen Ermessensmissbrauch �berpr�fen, der gegeben ist, wenn sachfremde Kriterien ber�cksichtigt oder rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen worden sind (BGE 110 III 17 E. 2 S. 18; 124 III 42 E. 3 S. 43; 128 III 337 E. 3a S. 337). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Kantonsgericht hat begr�ndet, weshalb der Schuldner f�r die Aus�bung seiner Erwerbst�tigkeit auf einen kleinen B�roraum und auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich dabei von unsachlichen Argumenten h�tte leiten lassen oder das Ermessen anderweitig �berschritten haben soll; insbesondere stellt es typische Ermessensaus�bung dar, ob die Einrichtung eines B�ros in der eigenen Wohnung angesichts der konkreten T�tigkeit und der Wohnverh�ltnisse zumutbar sei. Wenn die Beschwerdef�hrerin sodann mit Blick auf die Erw�gung, es sei einerlei, ob die Spesenpauschale zum Nettoeinkommen gez�hlt und daf�r die gesamten beruflich notwendigen Ausgaben ber�cksichtigt w�rden oder ob die Spesenpauschale von den Berufsauslagen abgezogen werde, geltend macht, die effektiven Auslagen seien h�her als die effektiven Spesen und die Arbeitgeberin sei zivilrechtlich grunds�tzlich verpflichtet, f�r alle Spesen aufzukommen, weshalb dem Schuldner nur die H�lfte der von ihm geltend gemachten Auslagen anzurechnen seien, so �bersieht sie, dass im Betreibungsverfahren nicht rechtsgestaltend in das zivilrechtliche Arbeitsverh�ltnis eingegriffen werden kann, sondern von den effektiven Begebenheiten auszugehen ist. Insofern hat sich die Aufsichtsbeh�rde nicht von sachfremden Kriterien leiten lassen, wenn sie auf die effektiven Geldzahlungen seitens der Arbeitgeberin und die effektiv notwendigen Ausgaben des Schuldners abgestellt hat. Die Behauptung, der Schuldner esse, wo er wohne, betrifft schliesslich die f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin m�sste deshalb mit einer substanziierten Willk�rr�ge aufzeigen, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde mit der Ber�cksichtigung der Pauschale f�r ausw�rtiges Essen in unhaltbarer Weise davon ausgegangen ist, dass sich der Schuldner ausw�rts verpflegen muss.
Kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, sind der beschwerdef�hrenden Partei praxisgem�ss reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.