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Timestamp: 2016-10-25 08:43:12
Document Index: 308942233

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 343', 'BGE', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 65']

4A_635/2009 (24.03.2010)
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 5. November 2008 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. November 2009.
Die X.________ (Switzerland) AG (Beschwerdef�hrerin) geh�rt zum Konzernverbund X.________ Group, der internationale Personalvermittlung und internationalen Personalverleih anbietet. Die Beschwerdef�hrerin und A.________ als Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) unterzeichneten am 11. Mai 2005 einen Tempor�r-Rahmenarbeitsvertrag und am 18. Mai 2005 einen dazugeh�rigen Einsatzvertrag. Als Einsatzbetrieb wurde die Y.________ AG bezeichnet. Der Einsatz sollte vom 1. Juni bis 31. Dezember 2005 dauern und es wurde ein "Grundlohn" von EUR 70.-- pro Stunde vereinbart.
Bei den Lohnabrechnungen f�r die Monate Juni bis Dezember 2005 wurden dem Beschwerdegegner vom Grundlohn von EUR 70.-- neben Arbeitnehmerbeitr�gen auch Arbeitgeberkosten abgezogen, letztere nach Ansicht des Beschwerdegegners zu Unrecht. Der Dezemberlohn gem�ss Lohnabrechnung von Fr. 9'877.30 wurde dem Beschwerdegegner nicht ausbezahlt, da die Beschwerdef�hrerin diesen mit einer Zahlung von EUR 10'188.50 verrechnete, die der Beschwerdegegner erhalten hatte. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, diese Zahlung sei von ihr aus Irrtum geleistet worden, w�hrend der Beschwerdegegner daf�r h�lt, sie sei von der Muttergesellschaft der Beschwerdef�hrerin als Entsch�digung f�r zu Unrecht abgesch�pfte Provisionen entrichtet worden.
Mit Klage vom 29. Juni 2006 beantragte der Beschwerdegegner dem Arbeitsgericht Z�rich, die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 14'071.32 f�r abgezogene Arbeitgeberkosten sowie Fr. 9'877.30 als Lohn f�r den Monat Dezember 2005, insgesamt Fr. 23'949.62 netto zuz�glich Zins zu bezahlen. Die Beschwerdef�hrerin schloss auf Abweisung der Klage. Sie erhob zudem Widerklage gegen den Beschwerdegegner auf Bezahlung von Fr. 5'828.76 f�r den das Dezemberlohnbetreffnis �bersteigenden Restbetrag der angeblich irrt�mlich geleisteten Zahlung. Das Arbeitsgericht verpflichtete die Beschwerdef�hrerin unter teilweiser Gutheissung der Klage, dem Beschwerdegegner Fr. 16'423.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Juni 2006 zu bezahlen (Fr. 6'546.-- netto f�r ausstehende Arbeitgeberbeitr�ge und Fr. 9'877.30 netto als Dezemberlohn 2005). Die Widerklage wies es ab.
Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdef�hrerin erfolglos Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich, das den erstinstanzlichen Entscheid mit Beschluss vom 5. November 2008 best�tigte.
Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 10. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Beschwerdef�hrerin erhob gegen die Entscheide des Obergerichts und des Kassationsgerichts Beschwerde in Zivilsachen mit den Antr�gen, diese aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell seien die noch notwendigen tats�chlichen Erhebungen durch das Bundesgericht durchzuf�hren oder die Sache zur Durchf�hrung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Pr�sidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung gew�hrte der Beschwerde am 26. Januar 2010 die aufschiebende Wirkung.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749).
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet den Entscheid des Obergerichts hinsichtlich der abgezogenen bzw. ausstehenden Arbeitgeberbeitr�ge nicht und r�gt allein die Beurteilung der Frage, ob eine Verrechnung der Zahlung von EUR 10'188.50 mit dem Dezemberlohn und die widerklageweise R�ckforderung des Restbetrages m�glich war. Das Obergericht verneinte die Verrechenbarkeit bzw. die R�ckforderbarkeit dieses Betrages u.a. mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrerin habe keine gen�gend substanziierten Behauptungen dar�ber aufgestellt, dass sie sich im Zeitpunkt der Zahlung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR in einem Irrtum �ber die Schuldpflicht befunden habe.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe damit den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 343 Abs. 4 OR verletzt.
2.1 Im Unterschied zur im Zivilprozess �blichen Verhandlungsmaxime, nach der die Parteien den Prozessstoff einbringen m�ssen und nur �ber Bestrittenes Beweis zu f�hren ist, verpflichtet Art. 343 Abs. 4 OR den Richter, den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren. Die sozialpolitisch begr�ndete Untersuchungsmaxime gem�ss Art. 343 OR entbindet die Parteien allerdings nicht davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken und ihre Standpunkte zu substanziieren. Die Parteien tragen auch im Bereich dieser Untersuchungsmaxime die Verantwortung daf�r, dass die relevanten Behauptungen vorgebracht werden; ebenso sind sie grunds�tzlich f�r die Sachverhaltsermittlung verantwortlich (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 107; 111 II 281 E. 3; 107 II 233 E. 2c S. 236; vgl. auch BGE 125 III 231 E. 4a S. 238 f.; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., 2006, N. 14 zu Art. 343 OR).
2.2 Das Obergericht erwog, es fehle im erstinstanzlichen wie auch im Berufungsverfahren an gen�gend substanziierten Behauptungen dar�ber, dass sich die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Zahlung in einem Irrtum �ber die Schuldpflicht befunden habe. Die Beschwerdef�hrerin f�hre nicht aus, �ber was genau welcher ihrer Mitarbeiter, der die Zahlung veranlasst habe, bei der Veranlassung der Auszahlung geirrt habe, namentlich was sich der Mitarbeiter der Muttergesellschaft der Beschwerdef�hrerin, Z.________, bei der Veranlassung der Auszahlung gedacht habe.
Die Beschwerdef�hrerin macht nicht, jedenfalls nicht rechtsgen�glich geltend, das Obergericht habe damit die Substanziierungsanforderungen �berspannt, mithin Art. 8 ZGB verletzt. Sie h�lt aber daf�r, sie habe die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 63 OR, namentlich das Bestehen einer Nichtschuld sowie den Irrtum des Mitarbeiters der Muttergesellschaft zumindest andeutungsweise behauptet, weshalb das Obergericht nach Art. 343 Abs. 4 OR eine weitere Substanziierung h�tte verlangen m�ssen.
Die R�ge geht fehl. Wie vorstehend dargelegt, entbindet der arbeitsrechtliche Untersuchungsgrundsatz die Parteien nicht davon, ihre Behauptungen rechtsgen�gend zu substanziieren, was insbesondere gilt, wenn eine Partei - wie vorliegend die Beschwerdef�hrerin - anwaltlich vertreten ist. Wie das Obergericht zu Recht betonte, machte der Beschwerdegegner in der Berufungsantwort (Urk. 42 Rz. 58 [recte 57]) darauf aufmerksam, dass die Beschwerdef�hrerin substanziiert h�tte darlegen m�ssen, worin ein angeblicher Irrtum best�nde. Unter diesen Umst�nden kann dem Obergericht nicht vorgeworfen werden, den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 343 OR verletzt zu haben, wenn es nicht auch noch seinerseits auf die mangelnde Substanziierung in diesem Punkt hinwies und eine weitere Substanziierung verlangte. Wenn die Beschwerdef�hrerin es trotz dem Hinweis der Gegenpartei unterliess, ihre Behauptung �ber einen Irrtum im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR hinreichend zu substanziieren, wozu in der Stellungnahme zur Berufungsantwort Gelegenheit bestanden h�tte, hat sie dies ihrer eigenen Nachl�ssigkeit zuzuschreiben.
Da die Begr�ndung hinsichtlich der mangelhaften Substanziierung der R�ckforderungsvoraussetzungen nach Art. 63 Abs. 1 OR den angefochtenen Entscheid selbst�ndig zu st�tzen vermag, er�brigt es sich, auf die Kritik gegen die weitere Begr�ndung des Obergerichts einzugehen, dass der R�ckforderungs- bzw. Verrechnungsanspruch nicht der Beschwerdef�hrerin, sondern ihrer Muttergesellschaft zustehe, weshalb es f�r die Verrechnung mit dem Dezemberlohn an der Gegenseitigkeit der Forderungen und f�r die widerklageweise R�ckforderung an der Aktivlegitimation der Beschwerdef�hrerin fehle, wie auch auf die R�gen gegen die vom Kassationsgericht in diesem Zusammenhang angestellten Erw�gungen.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei f�r die Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG Anwendung findet, da der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- betr�gt.