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Timestamp: 2016-10-27 10:59:03
Document Index: 73987877

Matched Legal Cases: ['Art. 928', 'Art. 132', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 928', 'Art. 685', 'Art. 695', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 695', 'Art. 695', 'BGE', 'Art. 695', 'Art. 695', 'Art. 695', 'BGE', 'Art. 928', 'Art. 68', 'Art. 685', 'Art. 928', 'BGE', 'Art. 685', 'Art. 68', 'Art. 685', 'Art. 68', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.280/2006 (01.05.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Andrea C. Huber,
X.________ ist Witwe des als Eigent�mer des Grundst�cks GB xxxx G.________ im Grundbuch eingetragenen E.________ selig. Die von ihr bewohnte Liegenschaft grenzt �stlich an das Grundst�ck GB yyyy von Y.________. Dieser �berbaut sein Grundst�ck und beabsichtigt, entlang der gemeinsamen Grenze der Liegenschaften eine Mauer mit einer H�he von maximal 0,91 m zu erstellen und f�r die Dauer der Erstellung der Mauer das Grundst�ck GB xxxx zu ben�tzen.
Am 21. M�rz 2006 erhob X.________ Klage aus Besitzesschutz nach Art. 928 ZGB beim Einzelrichter des Bezirks March. Sie verlangte, dass Y.________ zu befehlen sei, jede in die Substanz eingreifende Handlung auf das Grundst�ck GB xxxx zu unterlassen, namentlich Abgrabungen und Gel�ndever�nderungen vorzunehmen sowie Pflanzen, B�ume und Anlagen zu beseitigen, zu zerst�ren oder zu ver�ndern. Mit Verf�gung vom 1. Mai 2006 wies der Einzelrichter die Klage ab. Das Kantonsgericht Schwyz wies den von X.________ erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 2. Oktober 2006 ab, soweit darauf eingetreten wurde, und best�tigte die angefochtene Verf�gung.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 9. November 2006 zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben.
Das Kantonsgericht schliesst mit Eingabe vom 13. November 2006 ohne weitere Gegenbemerkungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Y.________ beantragt mit Stellungnahme vom 24. November 2006 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 29. November 2006 wurde der Nichtigkeitsbeschwerde aufschiebende Wirkung gew�hrt.
1.1 Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Vorschriften des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen von der letzten kantonalen Instanz gef�llten Entscheid betreffend Besitzesschutz. Nach der Rechtsprechung gilt ein solcher nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG; er ist daher nicht mit Berufung anfechtbar (BGE 113 III 243 E. 1b S. 244). Indessen steht die Nichtigkeitsbeschwerde offen (Art. 68 Abs. 1 OG).
Das Kantonsgericht hat die St�rung der Beschwerdef�hrerin in ihrem Besitz durch verbotene Eigenmacht im Sinne von Art. 928 ZGB verneint. Zur Begr�ndung wird im angefochtenen Urteil ausgef�hrt, gem�ss Art. 685 Abs. 1 ZGB d�rfe der Eigent�mer bei Grabungen und Bauten die nachbarlichen Grundst�cke nicht dadurch sch�digen, dass er ihr Erdreich in Bewegung bringe oder gef�hrde oder vorhandene Vorrichtungen beeintr�chtige. Von dieser Bestimmung w�rden nur Einwirkungen erfasst, die �berm�ssig und daher aufgrund des nachbarlichen Toleranzprinzips nicht zu dulden seien. Hingegen m�ssten durch Graben und Bauen verursachte m�ssige Einwirkungen geduldet werden. Weiter hat das Kantonsgericht erwogen, dass gem�ss � 55 Abs. 1 EGzZGB/SZ St�tzmauern, die nicht h�her als 1,2 m seien, an die Grenze gestellt werden d�rfen. Deren Fundament liege "zwingend unter dem Boden", weshalb � 53 EGzZGB/SZ, der f�r Abgrabungen einen Grenzabstand von 0,5 m vorsehe, in diesem Zusammenhang nicht zur Anwendung gelange. Nach dem sich auf den Vorbehalt von Art. 695 ZGB st�tzenden � 61 EGzZGB/SZ d�rfe sodann derjenige, welcher bauliche Vorkehren an der Grenze treffe, Mauern oder Geb�ude reinige oder Gr�nhecken zur�ckschneiden wolle, nach vorausgegangener Mitteilung das Grundst�ck des Nachbarn in m�glichst schonender Weise betreten und ben�tzen (Abs. 1), wobei ein allf�lliger Schaden dem Nachbarn zu ersetzen sei (Abs. 2). Diese Befugnis berechtige zu beschr�nkten Grabungen auf dem Nachbargrundst�ck zur Erstellung einer zul�ssigen St�tzmauer auf dem eigenen Grundst�ck. Bei den umstrittenen Grabungen handle es sich um eine nur vor�bergehende Einwirkung, die hinsichtlich der f�r eine relativ kurze Dauer ben�tigten Fl�che nicht als �berm�ssig zu beurteilen sei, zumal damit keine Gefahr von Bodensenkungen und -rutschungen verbunden seien und das Terrain wieder hergestellt werde.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 68 Abs. 1 lit. a OG. Dieser Nichtigkeitsgrund ist gegeben, wenn das angewendete kantonale Recht nicht bundesrechtsm�ssig ist, namentlich wenn es den bundesrechtlichen Vorbehalt sprengt (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Ziff. 3.1 zu Art. 68, S. 639 f.). Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat das Kantonsgericht die Abgrabung ihres Grundst�cks gest�tzt auf � 61 EGzZGB/SZ erlaubt. Damit werde Art. 695 ZGB verletzt, da Abgrabungen von Grundst�cken vom Vorbehalt zu Gunsten des kantonalen Privatrechts nicht gedeckt w�rden.
3.2 Gem�ss � 61 EGzZGB/SZ darf, wer bauliche Vorkehren an der Grenze treffen, Mauern oder Geb�ude reinigen oder Gr�nhecken zur�ckschneiden will, nach vorausgegangener Mitteilung das Grundst�ck des Nachbarn in m�glichst schonender Weise betreten und ben�tzen (Abs. 1). Ein allf�lliger Schaden ist dem Nachbarn zu ersetzen (Abs. 2). Nach Auffassung des Kantonsgerichts umfasst diese Befugnis beschr�nkte Grabungen auf dem Nachbargrundst�ck zur Erstellung einer St�tzmauer auf dem eigenen Grundst�ck.
3.2.1 Nach den Erw�gungen des Kantonsgerichts gr�ndet � 61 EGzZGB/SZ auf Art. 695 ZGB. Durch diese Bestimmung mit der Marginalie "Andere Wegrechte" werden die Kantone erm�chtigt, �ber die Befugnis des Grundeigent�mers "zum Zwecke der Bewirtschaftung oder Vornahme von Ausbesserungen und Bauten das nachbarliche Grundst�ck zu betreten, sowie �ber das Streck- oder Tretrecht, den Tr�nkweg, Winterweg, Brachweg, Holzlass, Reistweg, u. dgl. n�here Vorschriften aufzustellen". Das Bundesgericht hielt in BGE 104 II 166 (E. 3c S. 168) fest, dass die Kantone nicht berechtigt seien, aufgrund des Vorbehaltes von Art. 695 ZGB Bauvorschriften privatrechtlicher Natur aufzustellen, welche �ber diese gesetzliche Erm�chtigung hinausgehen. Es erwog, dieses in Art. 695 ZGB umschriebene und vom kantonalen Gesetzgeber geregelte Recht verleihe dem Grundeigent�mer die Befugnis, zum Zwecke der Erstellung, Reinigung oder Reparatur eines Geb�udes oder einer anderen Anlage das Nachbargrundst�ck zu betreten oder vor�bergehend zu ben�tzen. Obwohl in der Bestimmung nur von Betreten die Rede sei, decke sie auch die vor�bergehende Ben�tzung ab, etwa die Ablagerung von Baumaterialien oder das Errichten eines Bauger�stes, sofern es um die Inanspruchnahme eines nur verh�ltnism�ssig schmalen Streifen Landes gehe. Hingegen erachtete das Bundesgericht den Einbezug eines Teils der f�r die Ausf�hrung von Bauarbeiten in Anspruch genommenen Fl�che in die Abgrabungsarbeiten mit Art. 695 ZGB nicht vereinbar (BGE 104 II 166 E. 3c S. 169). Es fragt sich daher, ob die Auffassung des Kantonsgerichts, dass in der vom Beschwerdegegner durchgef�hrten Abgrabung unter Berufung auf � 61 EGzZGB/SZ keine verbotene Eigenmacht im Sinne von Art. 928 Abs. 1 ZGB zu erblicken sei, nicht gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts verstosse, was einen Nichtigkeitsgrund gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. a OG bedeuten w�rde.
3.2.2 Das angefochtene Urteil beruht allerdings mit Bezug auf die Zul�ssigkeit der umstrittenen Abgrabungen auf einer weiteren selbst�ndigen Begr�ndung. Unter Hinweis auf Art. 685 Abs. 1 ZGB, wonach bei Grabungen und Bauten der Eigent�mer die nachbarlichen Grundst�cke nicht dadurch sch�digen darf, dass er ihr Erdreich in Bewegung bringt oder gef�hrdet oder vorhandene Vorrichtungen beeintr�chtigt, hat das Kantonsgericht erwogen, dass von dieser Bestimmung nur Einwirkungen erfasst w�rden, die aufgrund des nachbarlichen Toleranzprinzips nicht zu dulden seien. Hingegen m�ssten durch Graben und Bauen verursachte m�ssige Einwirkungen geduldet werden. Bei den umstrittenen Grabungen handle es sich um eine nur vor�bergehende Einwirkung, die hinsichtlich der f�r eine relativ kurze Dauer ben�tigte Fl�che zur Erstellung der 0,91 m hohen Mauer nicht als �berm�ssig zu beurteilen sei, zumal damit keine Gefahr von Bodensenkungen und -rutschungen verbunden sei und das Terrain wieder hergestellt werde. Daher seien die Einwirkungen zu dulden und liege keine Besitzesst�rung durch verbotene Eigenmacht im Sinne von Art. 928 ZGB vor.
3.2.3 Beruht das angefochtene Urteil auf zwei selbst�ndigen Begr�ndungen, so m�ssen beide angefochten werden; dies gilt auch dann, wenn - wie hier - die beiden Begr�ndungen mit verschiedenen Rechtsmitteln angefochten werden m�ssen (vgl. BGE 115 II 300 E. 2 S. 302; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 114 Anm. 26, S. 154). Die Verletzung von Art. 685 ZGB ist - da die vorliegende Streitsache nicht berufungsf�hig ist (E. 1.2) und mit Nichtigkeitsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht nicht ger�gt werden kann (Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., Ziff. 3.2 zu Art. 68, S. 641) - mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes geltend zu machen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt in der staatsrechtlichen Beschwerde die Verletzung der Eigentumsgarantie und Willk�r in der Tatsachenfeststellung, w�hrenddem sie auf Art. 685 ZGB nicht eingeht (vgl. Urteil 5P.508/2006, E. 4.4). Soweit daher das Kantonsgericht die Zul�ssigkeit der Abgrabungen des Beschwerdegegners auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin nicht nur mit dem vorbehaltenen kantonalen Privatrecht (� 61 EGzZGB/SZ) rechtfertigt, hat der angefochtene Beschluss Bestand. Insoweit kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden.
3.2.4 Die unter dem Titel "Weitere Er�rterungen" stehenden Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin enthalten keine eigentlichen nach Art. 68 OG zul�ssigen R�gen, soweit sie nicht die R�ge der Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts erg�nzen, auf welche indessen - wie erw�hnt - wegen der doppelten Begr�ndung des angefochtenen Beschlusses nicht eingetreten werden kann.
Nach dem Dargelegten kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.