Source: https://www.fgs-blog.de/mopeg-sieht-statuswechsel-fuer-die-gbr-vor/
Timestamp: 2020-07-12 05:48:55
Document Index: 243431133

Matched Legal Cases: ['§ 707', '§ 707', '§ 707', '§ 707', '§ 719', '§ 47', '§ 40', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 707', '§ 707', '§ 707', '§ 707', '§ 198', '§ 707', '§ 106', '§ 728', '§ 171', '§ 707', '§ 728', '§ 707', '§ 707', '§ 707', '§ 106']

Entwurf des MoPeG sieht Statuswechsel für die GbR vor
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Dr. Johann Brehm, LL.M.
MoPeG sieht Statuswechsel für die GbR vor
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf der Expertenkommission für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) veröffentlicht (vgl. Überblick von York Frese). Das MoPeG sieht mit dem Statuswechsel ein bislang unbekanntes Rechtsinstitut vor, welches durch § 707c BGB‑E neu in das Bürgerliche Gesetz Buch (BGB) eingeführt werden soll. Gemeint ist die Eintragung einer bereits in einem Register eingetragenen Gesellschaft unter einer anderen Rechtform in ein anderes Register.
Nach dem Entwurf soll für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Gesellschaftsregister als separates Register geschaffen werden (vgl. den Beitrag von Ingo Fuchs und Thomas Lakenberg). Die Offene Handelsgesellschaft (OHG), Partnerschaftsgesellschaft (PartG) und Kommanditgesellschaft (KG) sind weiterhin im Handelsregister bzw. Partnerschaftsregister zu finden. Der Statuswechsel regelt das Prozedere beim Wechsel zwischen den Registern.
Gesellschaftsregister für die GbR
Das Gesellschaftsregister für die GbR (§§ 707 – 707c BGB-E) orientiert sich am Vorbild des Handelsregisters. Das Gesellschaftsregister soll insbesondere die Angaben zu Name, Sitz und Anschrift der Gesellschaft sowie die Gesellschafter und deren Vertretungsbefugnis führen. Mit der freiwilligen Eintragung (§ 707 Abs. 1 BGB-E) darf die GbR als „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ firmieren (§ 707a Abs. 3 BGB-E). Es besteht dann eine unwiderlegliche Vermutung für die Rechtsfähigkeit der eGbR (§ 719 Abs. 1 Satz 2 BGB-E).
Außerdem ist nach dem Entwurf des MoPeG nur noch die eGbR registerfähig (siehe zB. § 47 Abs. 2 GBO-E (Grundbuch) oder § 40 Abs. 1 S. 2 u. 3 GmbHG-E (Gesellschafterliste)). Des Weiteren soll der GbR mit der Eintragung in das Gesellschaftsregister die Möglichkeit gegeben werden, sich an Umwandlungsvorgängen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) zu beteiligen (zu den Änderungen des MoPeG im Umwandlungsrecht vgl. den Beitrag von Michael Erkens und Robert Fritz).
Statuswechsel der GbR nach MoPeG
Die GbR kann auch außerhalb des Anwendungsbereichs des UmwG ihr Rechtskleid wechseln (und konnte dies auch bisher schon): So ist es möglich, dass z.B. die Ausweitung einer gewerblichen Tätigkeit einer GbR nachträglich einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Dann wird die GbR wie bisher qua Gesetz zur Offenen Handelsgesellschaft (OHG) nach § 105 Abs. 1 HGB-E. Die OHG ist dann zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 106 Abs. 1 HGB-E).
Ist die GbR im Gesellschaftsregister eingetragen, muss sie also als OHG in das Handelsregister wechseln. Aber auch eine kleingewerbliche oder rein vermögensverwaltende GbR kann freiwillig durch Eintragung zur OHG werden (§ 107 HGB-E). Umgekehrt ist es möglich, dass eine kleingewerbliche OHG, die ihren durch Eintragung erlangten kaufmännischen Status wieder abgeben will, den Weg aus dem Handelsregister in das Gesellschaftsregister sucht. Auch in diesem Fall wird ein Wechsel zwischen den Registern notwendig.
Wechsel zwischen den Registern
Nach § 707 Abs. 1 BGB-E ist der Statuswechsel bei dem Register anzumelden, in dem die betreffende Gesellschaft bereits eingetragen ist. Wird z.B. die eingetragene GbR zur OHG, ist der Statuswechsel bei der eingetragenen GbR zum Gesellschaftsregister anzumelden. § 707c Abs. 2 bis 5 BGB-E regeln die förmliche Umtragung vom Gesellschaftsregister in das Handelsregister und umgekehrt. In dem abgebenden Register ist zunächst ein Fortsetzungsvermerk betreffend die neue Rechtsform einzutragen. Die Eintragung ist mit dem Vermerk zu versehen, dass die Eintragung erst mit der Eintragung der Gesellschaft in dem aufnehmenden Register wirksam wird.
Das Register, bei dem der Statuswechsel angemeldet wurde, gibt das Verfahren von Amts wegen an das Register ab, in dem die Gesellschaft in der neuen Rechtsform einzutragen ist (§ 707c Abs. 5 BGB-E). Im aufnehmenden Register erfolgt die Eintragung des Tags des Registervollzugs.
Die Eintragung der neuen Rechtsform wird erst mit Eintragung der Gesellschaft im aufnehmenden Register wirksam (§ 707c Abs. 2 BGB-E). Dies entspricht der Regelung für den umwandlungsrechtlichen Formwechsel (§ 198 Abs. 2 S. 4 UmwG).
Das Gericht des aufnehmenden Registers trägt die Gesellschaft ein, wenn
der Statuswechsel beim abgebenden Register angemeldet;
ein Fortsetzungsvermerk eingetragen wurde und
das Gericht des abgebenden Registers das Verfahren an das aufnehmende Register abgegeben hat.
Dies regelt § 707c Abs. 3 BGB-E bei der Abgabe aus dem Handelsregister bzw. § 106 Abs. 3 HGB-E bei der Abgabe aus dem Gesellschaftsregister. Die Eintragung der Gesellschaft in das neue Register hat die wesentlichen Angaben (Firma/Name, Registernummer, etc.) zu der bisherigen Eintragung zu enthalten. Hierdurch soll die Identität der Gesellschaft auch zwischen den unterschiedlichen Registern ohne Zweifel nachvollziehbar sein. Dies wird vor allem dann von Bedeutung sein, wenn sich z.B. der Name der eingetragenen GbR von der Firma der im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft unterscheidet.
Statuswechsel zur Kommanditgesellschaft, Kommanditistenhaftung
Strebt eine eGbR den Status einer KG an, um die Beteiligung von Kommanditisten zu ermöglichen, ist ebenfalls ein Statuswechsel notwendig. Die bisher im Gesellschaftsregister eingetragene GbR ist als KG im Handelsregister einzutragen. Es ist dabei denkbar, dass ein Gesellschafter der bisherigen eGbR Kommanditist der neuen KG wird. Die Haftung eines GbR-Gesellschafters unterscheidet sich von der eines Kommanditisten: Der Gesellschafter einer eGbR haftet im Außenverhältnis unbeschränkt und persönlich. Scheidet er einmal aus der eGbR aus, haftet er gemäß § 728b BGB-E bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Eintragung des Ausscheidens aus der Gesellschaft im Gesellschaftsregister für deren bis dahin begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten. Bei der Umwandlung der GbR-Mitgliedschaft in die Kommanditistenstellung greift bei ihm die Haftungsbeschränkung auf die im Handelsregister eingetragene Haftsumme (§ 171 Abs. 1 HGB-E).
Für Altverbindlichkeiten, die bis zur Eintragung der Kommanditistenstellung begründet wurden, haftet der neue Kommanditist – abweichend von der Haftungsbeschränkung – grundsätzlich weiterhin unbeschränkt und persönlich. Er wird jedoch nach § 707c Abs. 6 Satz 1 BGB‑E (wie beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GbR nach § 728b BGB-E) nach Ablauf von fünf Jahren von der Inanspruchnahme für diese Gesellschaftsverbindlichkeiten freigestellt. Seine Haftung als Kommanditist bleibt hingegen unberührt (§ 707c Abs. 6 Satz 3 BGB-E).
In der Begründung des MoPeG-Entwurfs heißt es zu § 707c BGB-E, dass der Sicherung der Identität der registerwechselnden Gesellschaft und der Vermeidung von Doppeleintragungen herausragende Bedeutung zukomme. Zum registerrechtlichen Vollzug des Statuswechsels einer eingetragenen GbR in eine OHG, KG oder PartG und umgekehrt trifft der Entwurf in § 707c BGB­­‑E und §§ 106, 107 HGB-E ausführliche Regelungen für einen reibungslosen Registerwechsel und die Identitätswahrung des Rechtsträgers über den Statuswechsel hinaus. Diese sind aufgrund der beabsichtigten Einführung eines separaten Gesellschaftsregisters für die GbR neben dem Handelsregister bzw. Partnerschaftsregister notwendig.
Das Prozedere des Registerwechsels orientiert sich dabei an den bekannten Regelungen betreffend den Formwechsel nach dem UmwG und dessen registerrechtlichen Vollzug. Die technische Umsetzung zum registerrechtlichen Vollzug des Statuswechsels ist geeignet, Doppeleintragungen zu vermeiden und die Identität der Gesellschaft über den Registerwechsel hinweg zu wahren. Das Instrument des Statuswechsels ist der Preis für die Schaffung eines eigenen Gesellschaftsregisters für die GbR.
Johann Brehm ist Rechtsanwalt am Standort Bonn.
johann.brehm@fgs.de
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Das neue Gesellschaftsregister und die GbR