Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-05-2006-U_131-2006
Timestamp: 2016-10-28 02:47:00
Document Index: 390297729

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 61', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 152']

U 131/06 (19.05.2006)
K.________, 1954, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt R�my Wyssmann, Hauptstrasse 36,
(Verf�gung vom 31. Januar 2006)
Mit Verf�gung vom 1. April 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) K.________ f�r die Folgen zweier Verkehrsunf�lle u.a. eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 20 % zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 best�tigte.
Am 5. April 2004 liess K.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen, wobei er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte. Die SUVA schloss in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juni 2004 auf Abweisung des Rechtsmittels. Nach ihrer Auffassung bestand �berhaupt kein Rentenanspruch. Sie beantragte jedoch (vorl�ufig) keine Reformatio in peius.
Mit Verf�gung vom 3. August 2004 erliess der Gerichtspr�sident eine Verf�gung u.a. des Inhalts:
2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird im gegenw�rtigen Zeitpunkt zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.
3. Es ist nicht zum Vornherein auszuschliessen, dass das Versicherungsgericht die Beschwerde nicht nur abweisen, sondern m�glicherweise zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers entscheiden wird. Der Beschwerdef�hrer erh�lt daher (...) Gelegenheit, insbesondere zwecks Vermeidung einer Schlechterstellung (sog. reformatio in peius), die Beschwerde gegen den fraglichen Einspracheentscheid zur�ckzuziehen (...)."
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des K.________ hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 28. September 2005 (BGE 131 V 483) Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung vom 3. August 2004 aus formellen Gr�nden auf und wies die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zur�ck, damit es �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das h�ngige Verfahren neu entscheide.
Mit Urteil vom 27. Dezember 2005 (U 430+472/05) entschied das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zwei verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren. In der Begr�ndung wies es das kantonale Gericht an, dem Beschwerdef�hrer eine letztmalige kurze Frist einzur�umen, zu der als m�glich erachteten reformatio in peius Stellung zu nehmen und allenfalls die Beschwerde zur�ckzuziehen.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2006 zog der Rechtsvertreter von K.________ die Beschwerde vom 16. August 2004 (recte: 5. April 2004) zur�ck. Mit Verf�gung vom 31. Januar 2006 schrieb der Pr�sident des kantonalen Versicherungsgerichts das Verfahren von der Gesch�ftskontrolle ab (Dispositiv-Ziffer 1) und wies das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 2).
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung vom 31. Januar 2006 sei aufzuheben und es sei ihm f�r das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren; ebenfalls sei ihm f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht die volle unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Die Verf�gung vom 31. Januar 2006 verneint den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Verbeist�ndung nach Art. 61 lit. f ATSG f�r das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht betreffend Leistungen der Unfallversicherung (Heilbehandlung, Taggeld, Rente) wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses. Dieser Entscheid kann unter dem Gesichtspunkt der bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 OG sowie Art. 5 und 45 Abs. 2 lit. h VwVG) sowie des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 45 Abs. 1 VwVG) selbst�ndig beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (in BGE 131 V 483 nicht publizierte Erw. 1.2 und 1.3 des Urteils K. vom 28. September 2005 [U 266/04]). Da auch die weiteren formellen Erfordernisse gegeben sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
2.1 In der Verf�gung vom 31. Januar 2006 wird die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung wie folgt begr�ndet: "Dem mit Eingabe vom 5.4.2004 gestellten Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung kann angesichts der Aktenlage nicht entsprochen werden, da die Gewinnaussichten des Prozesses von vornherein betr�chtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren, womit Aussichtslosigkeit gegeben ist (� 106 Abs. 2 ZPO; BGE 122 I 271 E. 2b mit Hinweisen). Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere angesichts der in Aussicht gestellten reformatio in peius. Es kann u.a. auch auf die nachvollziehbaren Ausf�hrungen der Suva in deren Beschwerdeantwort vom 11.6.2004 (insb. A.S. 23-25) verwiesen werden."
2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, ob der Prozess gen�gende Erfolgsaussichten habe, beurteile sich nach den Verh�ltnissen im Zeitpunkt der Einreichung des Armenrechtsgesuchs. Es sei unzul�ssig, diesen Entscheid bis zu den gerichtlichen Beweiserhebungen (oder gar bis zum Endentscheid) hinauszuschieben und bei allenfalls nachtr�glich zu Tage tretender Aussichtslosigkeit des Prozesses das Armenrecht f�r das gesamte Verfahren zu verweigern (vgl. BGE 101 Ia S. 34 ff. Erw. 2). Sinngem�ss h�tte das kantonale Gericht ohne Ber�cksichtigung der Vernehmlassung der SUVA, in welcher die Beweggr�nde ihres Rechtsvertreters in Bezug auf eine m�gliche reformatio in peius erw�hnt w�rden, �ber das Armenrechtsgesuch entscheiden m�ssen. Der Inhalt des ungew�hnlich umfangreichen Einspracheentscheides habe keine Hinweise f�r eine Aussichtslosigkeit einer allf�lligen Beschwerde erkennen lassen. Ebenfalls sei in diesem Entscheid das Armenrecht f�r das Einspracheverfahren ausdr�cklich bewilligt worden.
2.3 Das kantonale Gericht h�lt in seiner Vernehmlassung fest, im Zeitpunkt der (ersten) Verf�gung vom 3. August 2004 seien die Ausf�hrungen zu einer allf�lligen Reformatio in peius gem�ss Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2004 bekannt gewesen. Diese h�tten auch bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in der Beschwerde vom 5. April 2004 ihre G�ltigkeit gehabt.
3.1 Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass sich die gen�genden Erfolgsaussichten des Prozesses als eine Voraussetzung f�r den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen auch im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeiten nach den (tats�chlichen und rechtlichen) Verh�ltnissen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung beurteilen (Art. 61 lit. f ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 UVG; Urteil K. vom 27. Dezember 2005 [U 430+472/05] mit Hinweis auf BGE 101 Ia 34). Dabei schliesst eine allf�llige reformatio in peius oder der R�ckzug der Beschwerde wegen einer m�glichen Schlechterstellung den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schlechthin aus (Urteil K. vom 27. Dezember 2005; vgl. auch SVR 1996 UV Nr. 40 S. 123 Erw. 3b sowie AHI 1994 S. 182 oben). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kommt anderseits der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren keine entscheidende Bedeutung f�r die Frage der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu. So kann ein in allen Teilen (tats�chliche Feststellungen und rechtliche Schlussfolgerungen) �berzeugender Einspracheentscheid unter Ber�cksichtigung der Vorbringen in der Beschwerde deren Erfolgsaussichten als derart gering erscheinen lassen, dass die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels bejaht werden muss.
3.2 Im Weitern weist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung richtig darauf hin, dass die Ausf�hrungen in der Beschwerdeantwort der SUVA nichts enthalten, was nicht schon bei Einreichung der Beschwerde sich den Akten entnehmen liess. In Bezug auf die tats�chlichen Entscheidungsgrundlagen betrifft dies die Berichte des PD Dr. med. F.________ vom 22. Mai 2003 und des Spitals I.________ vom 3. Oktober 2003. Das Hauptargument der SUVA in der vorinstanzlichen Vernehmlassung f�r eine allf�llige Reformatio in peius, der Rentenzusprechung liege die unzutreffende Annahme zu Grunde, es best�nden unfallbedingte Einschr�nkungen, sodann fand sich bereits im Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003. In der dortigen Erw. 4 wurde festgehalten, auf Grund des Berichts des Spitals I.________ vom 3. Oktober 2003, welcher sich auch noch auf weiter vorgenommene bildgebende Abkl�rungen st�tze, sei eigentlich kein erkl�rendes organisches Korrelat f�r die geklagten Beschwerden gegeben. Es kann somit nicht davon gesprochen werden, mit der Verweisung auf die Ausf�hrungen in der Beschwerdeantwort habe das kantonale Gericht f�r die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Prozesses als eine Voraussetzung f�r den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf die tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse in einem sp�teren Zeitpunkt nach der Gesuchseinreichung abgestellt. Ebenfalls kann aufgrund der Feststellung, dass eigentlich kein erkl�rendes organisches Korrelat f�r die geklagten Beschwerden gegeben sei, was die Beurteilung einer unfallbedingten funktionellen Einschr�nkung als wohlwollend erscheinen lasse, nicht gesagt werden, der Einspracheentscheid habe keine Hinweise f�r eine Aussichtslosigkeit erkennen lassen. Weitere Einwendungen gegen die Qualifikation der Beschwerde als aussichtslos durch das kantonale Gericht werden - zu Recht - nicht vorgebracht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit unbegr�ndet.
Bei diesem Ergebnis muss auch das letztinstanzliche Verfahren als aussichtslos im Sinne von Art. 152 Abs. 2 OG bezeichnet werden und es besteht demzufolge kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung. Soweit die Befreiung von den Gerichtskosten beantragt wird, ist das Begehren gegenstandslos. Nach der Gerichtspraxis sind Streitigkeiten betreffend die unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.