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Timestamp: 2018-01-23 09:28:41
Document Index: 331406313

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

multimediarechtler | IT-Recht: Domainweiterleitung im Lichte des Urheberrechts TEIL 2
von Florian Daniel • 7.06.2012
AG Nürnberg, Az.: 32 C 1057/11
LG Nürnberg, Az.: 3 S 6009/11
mündliche Verhandlung vom 06.06.2012
Unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Session-ID (BGH, Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 39/08), wonach durch das Setzen eines sogenannten „Deep Links“ nur dann in das urheberrechtlich gewährleistete Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG eingegriffen wird, wenn technische Schutzmaßnahmen umgangen werden, musste (aus Kostengesichtspunkten) die auf Erstattung der Abmahnkosten nach (angenommener) Urheberrechtsverletzung gerichtete Berufung zurückgenommen werden.
Zwar pflichtete das Gericht der Klägerin in vielen umstrittenen Punkten bei und zeigte sich beeindruckt, von der auf hohem wissenschaftlichen Niveau geführten Berufungsbegründung, sah letztlich aber – überraschend – die BGH-Entscheidung Session-ID als auf den vorliegenden Fall anwendbar an und verneinte eine Urheberrechtsverletzung
Dabei stellt sich das Urteil des Bundesgerichtshofes als auf den Fall nicht übertragbar dar. Von falschen (insbesondere falschen technischen) Umständen ausgehend brachte die Kammer des Landgerichts Nürnberg in der mündlichen Verhandlung vom 06.06.2012 zum Ausdruck, dass es vorliegend auch von einem „Deep Link“ ausgehe. Die Klägerin sah ihr urheberrechtliches Verwertungsrecht an der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a UrhG dadurch verletzt, dass der Beklagte eine Domainweiterleitung derart eingerichtet hatte, dass bei Eingabe der Internetadresse des Beklagten in die Adresszeile des Browsers, die (vollständigen) Inhalte des Internetauftritts der Klägerin geladen und angezeigt wurden. Damit wurden natürlich auch die zu Gunsten der Klägerin urheberrechtlich geschützten Fotos und Texte unter der Domainadresse des Beklagten angezeigt.
Neben dem an das Markenrecht angelehnten Interesse des Schutzes vor „Verwässerung“ wollte die Klägerin insbesondere ihr Urheberrecht gewahrt wissen. Das Landgericht Nürnberg pflichtete der Klägerin bei, dass es im Urheberrecht auf derartige Kriterien wie „Verwässerung“ nicht ankäme. Auch sei weder eine wie auch immer geartete (physische) Verfügungsgewalt des Link-Setzenden über den Inhalt (Content) Voraussetzung des Anspruches. Wo die Datei gespeichert sei bzw. von wo aus sie abgerufen werde sei nicht ausschlaggebend, da die sinnliche Wahrnehmbarkeit aus urheberrechtlicher Sicht genügt. Es komme auch, wie die Klägerin vorgetragen hatte, nicht darauf an, ob der Verkehr, der sich die Internetseite in seinem Browser betrachte, einer wie auch immer gearteten „Zuordnungsverwirrung“ unterliegen könnte. Denn dabei handele es sich um eine Anspruchsvoraussetzung, die dem UWG entlehnt ist, also zwischen Mitbewerbern treffen kann. Auf eine „Verwechslung“ komme es vorliegend aber nicht an.
Vielmehr komme es darauf an, dass die Klägerin die Inhalte (freiwillig) für jedermann zugänglich ins Internet eingestellt habe. Damit habe sie (konkludent) ihre Einwilligung dafür erteilt, dass Dritte, so auch der Beklagte, auf diese Inhalte verweisen. So heißt es in der Entscheidung Session-ID unter der Randnummer 27:
„Macht ein Berechtigter ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich, haftet der Linksetzende nicht als Störer oder Täter, weil der Berechtigte dadurch bereits selbst den Nutzern die Vervielfältigung ermöglicht und den Zugang eröfnet hat und der Linksetzende die ohnehin mögliche Vervielfältigung und den ohnehin eröffneten Zugang lediglich erleichtert (BGHZ 156, 1, 12, 14 – Paperboy).
Bedient der Berechtigte sich dagegen technischer Schutzmaßnahmen, um den Zugang zu dem geschützten Werk beispielsweise nur bestimmten Nutzern zu eröffnen oder nur auf einem bestimmten Weg zu ermöglichen, macht er das Werk auch nur in dieser eingeschränkten Weise zugänglich.
Wer einen Hyperlink setzt, der derartige Schutzmaßnahmen umgeht, eröffnet einen Zugang zum Werk, der ansonsten für diese Nutzer oder auf diesem Weg nicht bestünde.
Bedient der Berechtigte sich technischer Schutzmaßnahmen, um den öffentlichen Zugang zu dem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlinks, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes ein.“
Dabei ist dieser Sachverhalt, der zum Einen auf die Umgehung von technischen Schutzvorkehrungen abstellt und im Übrigen zu dem Ergebnis kommt, dass „Links“ allein eine urheberrechtlich nicht relevante Zugangserleichterung darstellen (BGH-Papaerboy), nicht mit einer auf der Ebene des Servers eingerichteten Weiterleitung vergleichbar. Denn dort klickt der Nutzer nicht auf einen Link, den der Link-Setzende auf seiner Internetseite eingerichtet hat, um den Zugang zu Inhalten Dritter zu erleichtern.
Vorliegend ging es jedoch darum, dass der Nutzer bei Eingabe der Internetadresse des Beklagten die Inhalte der Klägerin angezeigt bekam. In der Browserzeile stand jedoch die Internetadresse des Beklagten!
Auch die Einwendung der Klägerin, das Landgericht Nürnberg lege damit jedem Inhaber von Urheberrechten, der seine Rechte im Internet auswerten will, die Pflicht zum Einsatz technischer Schutzvorkehrungen auf, die gleichsam proaktive Schutzmaßnahmen darstellen, ließ das Gericht nicht von seiner bereits gefassten Ansicht abkehren. Dies, obwohl auch dem Gericht keine gesetzliche Grundlage zu einer solch weitreichenden Verpflichtung des Rechteinhabers nennen konnte. Folgt man der seitens dieser Kammer des Landgerichts Nürnberg vertretenen Rechtsansicht, entsteht ein rechtsfreier Raum.
Diesen Einwand kommentierte das Gericht schlicht damit, dass das ja sein möge, es sich aber um eine seitens der Politik zu klärenden Aufgabe handele.
Die Klägerin argumentierte weiter mit der ihrer Ansicht nach einschlägigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, welches sich – wie die Klägerin – auch in Kenntnis der Entscheidung des BGH-Session-ID für eine Urheberrechtsverletzung ausgesprochen hat. So kam das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.11.2011 zum Aktenzeichen I-20 U 42/11 zu dem Ergebnis:
„Anders als bei einem einfachen Link wird bei ‚embedded content‘ ein geschütztes Werk des Linksetzenden öffentlich zum Abruf bereitgehalten, sodass die Integration fremder Fotos durch einen solchen Link mangels Einwilligung des Fotografen als Urheberrechtsverletzung anzusehen ist.“
Auch das Landgericht München I hatte zuvor in der Entscheidung Rußnase mit Urteil vom 10.01.2007 zum Aktenzeichen 21 O 20028/05 (rechtskräftig) entschieden, dass:
„Die Einbindung einer fremden Datei in einen Internetauftritt im Wege des sogenannten ‚Framing‘ ein urheberrechtlich relevantes öffentliches Zugänglichmachen darstellt.“
So stellte sich der Sachverhalt auch in dem vor dem Landgericht Nürnberg ausgetragenen Rechtsstreit dar. Denn wenn man eine auf diese Weise eingerichtete Domainweiterleitung bei Lichte betrachtet, stellt es letztlich nichts anderes als „Framing“ bzw. „embedded content“ dar. Denn eine Website besteht zumeist aus „Frames“, die in Anordnung und Design und insbesondere auch inhaltlich von denen anderer Internetauftritte abweichen. Nicht so jedoch hier. Denn der Beklagte richtete die Domainweiterleitung so ein, dass seine Internetadresse weiterhin in der Adresszeile des Browsers angezeigt wurde. Damit hatte sich der Beklagte die Inhalte der Klägerin zu Eigen gemacht.
Da der Beklagte unstreitig Domaininhaber war und bei der DENIC auch seine Kunstgalerie angeführt war, setzte er also nicht nur einen Link auf die Internetseite der Klägerin, sondern machte die Inhalte der Klägerin vollständig unter seiner Internetadresse öffentlich zugänglich, da er die Internetseite der Klägerin letztlich in einem vollständigen Frame übernahm und dadurch der Öffentlichkeit präsentierte.
Auch ein eher amüsanteres und an persönlichkeitsrechtliche Ansprüche angelehntes Beispiel brachte die Kammer zwar kurzzeitig zum Schmunzeln, bewirkte jedoch keine Abkehr von der (nichtvertretbaren aber) vertretenen Rechtsaufassung. So erlaubte ich mir folgende – zwar nicht einschlägige, jedoch die Sache veranschaulichende Frage danach zu stellen: wie es die Kammer denn sehen würde, wenn sich jemand die Internetdomain „Miststall.de“ registriert und auf den Internetauftritt des Landgerichts Nürnberg weiterleite. Klar, hierbei wäre wohl nur an möglicherweise verletzte Persönlichkeitsrechte zu denken.
Gleichwohl eröffnet diese Rechtsauffassung einer lustigen Domainweiterleitungsbewegung Tür und Tor. Fangen wir doch gleich mit lustigen Vorschlägen an: wie wäre es mit der (noch freien) Domain http://www.lollypopdream.de? Hier ließe sich doch eine lustige Domainweiterleitung einrichten, beispielsweise auf den Internetauftritt des Generalbundesanwalt.
Ungeachtet der vielen Einwände und der durch die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigten Rechtsauffassung der Klägerin wollte das Landgericht Nürnberg in der seitens des Beklagten eingerichteten serverseitigen Domainweiterleitung keine Urheberechtsverletzung erkennen. Das urheberrechtliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sei durch eine Domainweiterleitung nicht verletzt. Kaum zu glauben, aber – zumindest nach der Rechtsauffassung des Landgerichts Nürnberg – wahr!
BGH, Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 39/08 – Session-ID
OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.11.2011, Az.: I-20 U 42/11 – embedded-content
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