Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Th%C3%BCringen&Datum=20.04.2005&Aktenzeichen=III%2046/05
Timestamp: 2019-05-25 22:16:44
Document Index: 37974233

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 30', '§ 69', '§ 147', '§ 30', '§ 147', '§ 30', '§ 355', '§ 30', '§ 147', '§ 147']

FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05 V - dejure.org
FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05 V
https://dejure.org/2005,12224
FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05 V (https://dejure.org/2005,12224)
FG Thüringen, Entscheidung vom 20.04.2005 - III 46/05 V (https://dejure.org/2005,12224)
FG Thüringen, Entscheidung vom 20. April 2005 - III 46/05 V (https://dejure.org/2005,12224)
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AO (1977) § 147 Abs. 6 S. 2 § 30; FGO § 69 Abs. 3
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Unterzeichnung einer Bestätigung des Betriebsprüfers
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung - Datenschutz - Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Unterzeichnung einer Bestätigung des Betriebsprüfers
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers ohne Unterzeichnung einer besonderen Bestätigung; Überwiegen der Wahrscheinlichkeit des Erfolgs eines Antrags gegenüber dem Misserfolg als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Ausrichtung des Zugriffs und der Verwendung von Daten am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Strafbarkeit von unbefugtem Offenbaren und Verwerten von Daten; Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei der Überlassung von Daten
EFG 2005, 1406
Die Verpflichtung zur Überlassung von Datenträgern schaffe insoweit keine weitergehenden Risiken (so auch FG Thüringen vom 20. April 2005 III 46/05 V, EFG 2005, 1406).
Eine schriftliche Löschungsbestätigung ist keine Vorbedingung (…Drüen: in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO, § 147 Rn. 80a; vgl. auch Thüringer FG, Beschluss vom 20. April 2005 III 46/05 V, EFG 2005, 1406).
Aus den genannten Gründen kann dahin gestellt bleiben, ob sich aus den im BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 (IV D 2 - S 0316 - 136/01, BStBl. I 2001, 415) genannten GDPdU ein Anspruch des Kl auf Rückgabe seines Datenträgers und Löschung seiner Daten spätestens nach Bestandskraft der aufgrund der Ap ergangenen Bescheide infolge einer Selbstbindung der Verwaltung ergibt (für eine Bindung: Thüringer FG, Beschluss vom 20. April 2005 III 46/05 V, EFG 2005, 1406).
Zu Ihrem Einwand, dass beim Z3-Datenzugriff der Datenschutz nicht mehr gewährleistet sei, darf ich unter Hinweis auf den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Thüringen vom 20.04.2005 (Az: III 46/05 V in EFG 2005, S. 1406) ausführen, dass die Belange des Steuerpflichtigen insoweit durch § 30 AO ausreichend geschützt sind und dass allein der Umstand, dass die geforderten Daten mit dem überlassenen Datenträger Ihren Macht- und Einflussbereich verlassen, keine strengeren Anforderungen rechtfertigt.
Die Entscheidung hinsichtlich des "Ob" der Wahrnehmung der Rechte aus § 147 AO sowie die Auswahlentscheidung habe der Prüfer nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Januar 2005, 4 K 2167/04, EFG 2005, 667; FG Thüringen, Beschluss vom 20. April 2005, III 46/05 V, EFG 2005, 1406).
Den von der Klin für einen solchen Fall aufgezeigten Gefahren mißbräuchlicher Zugriffe wird nach Überzeugung des erkennenden Senats durch die strafbewehrte Verpflichtung der Mitarbeiter der Finanzbehörde zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO, § 355 StGB) in ausreichendem Maße Rechnung getragen (ebenso: Thüringer FG, Beschluss vom 20. April 2005 III 46/05 V, EFG 2005, 1406).
Hierzu verweist der Beklagte auf das Urteil des FG Thüringen vom 20.04.2005, III 46/05 V und auf das Zinsbesteuerungsurteil des BVerfG (BVerfGE 84, 239, 280), das § 30 AO als ausreichenden Schutz erachtet habe.
Die Entscheidung hinsichtlich des "Ob" der Wahrnehmung der Rechte aus § 147 AO sowie die Auswahlentscheidung hat der Prüfer nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen (…Drüen a.a.O. § 147 Lfg. Okt. 2003 Rn. 76; Burchert INF 2001, 230, 235; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2005, 4 K 2167/04, EFG 2005, 667; FG Thüringen, Beschluss vom 20.04.2005, III 46/05 V, EFG 2005, 1406).
Der Datenzugriff und die Mitwirkung des Steuerpflichtigen darf nur verlangt werden, soweit dies zur Feststellung des steuerlich erheblichen Sachverhaltes notwendig, verhältnismäßig, erfüllbar und zumutbar ist (…Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 22. August 2000, Az.: 6 K 2712/00, a.a.O.; Beschluss des Thüringer Finanzgerichtes vom 20. April 2005, Az.: III 46/05 V, EFG 2005, 1406 ).