Source: http://archiv.bios-bw.de/component/content/article/232-aktuelle-stellugnahmen/709-gesetzentwurf-zum-sexualstrafrecht-muss-erg%C3%A4nzt-werden.html
Timestamp: 2018-11-16 07:40:36
Document Index: 231190679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 179', 'BGH']

Opferschutz Behandlungs-Initiative | BIOS-BW e.V. - Opferschutz Behandlungs-Initiative | BIOS-BW e.V.
Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht muss ergänzt werden! Vergewaltigungen unter fortwährendem "Klima der Gewalt" nicht weiter straflos!
| | Zugriffe: 2794
Gesetzentwurf zum
Vergewaltigungsstrafrecht muss ergänzt werden!
Auch ein Opfer, das nach jahrelangem Missbrauch
seine Gegenwehr aufgibt, wird vergewaltigt!
ZDF Magazin Mona Lisa berichtet über Reformvorachlag von BIOS.
Liebe Mitglieder und Unterstützer der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine Reform des Sexualstrafrechts ist dringend notwendig und wird derzeiten in der Öffentlichkeit insbesondere aufgrund der Vorfälle in der Silvesternacht in Köln heftig diskutiert. Neben einer Strafbarkeit des sog. „Begrabschens“ vorwiegend von Frauen als Sexualdelikt und nicht allenfalls als bloße Beleidigung zeigt das derzeitige Recht gerade bei Fällen von „fortwirkender Gewalt“ erhebliche Strafbarkeitslücken auf. Zudem benötigen auch die Opfer von sexuellen Übergriffen mehr Hilfsangebote.
Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nunmehr veröffentlichte und als Anlage beigefügte Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Selbstbestimmung“ bedarf bezüglich der Fälle „fortwirkender Gewalt“ auch insoweit dringend der Nachbesserung, wie zwei Urteile aus der Praxis in erschreckender Weise belegen. Die Gefahr, dass auch nach jahrelangen gewalttätigen Übergriffen vom Opfer weiterhin Gegenwehr verlangt wird, damit eine Vergewaltigung rechtlich anerkannt wird, besteht auch nach dem Gesetzentwurf fort.
Der Fall der Karina M. aus dem Raum Rottweil (siehe Anlagen) hat gezeigt, dass das bestehende Recht nicht ausreicht. Die 1964 geborene Frau war 31 Jahre lang von ihrem Vater durch Drohungen nach außen abgeschirmtworden, der zwischen 1986 und 1994 noch sechs Kinder mit ihr zeugte. Im Jahr 2003 zeigte ihn die Tochter schließlich an, das Landgericht Rottweil sprach den angeklagten Vater aber frei. Ein Großteil der Vergewaltigungen war verjährt. Bei den nicht verjährten Taten war das Gericht aber nicht überzeugt, dass der Vater (noch) Gewalt angewendet hatte.
Das Verfahren legt das Problem der bisherigen Rechtslage in krasser Weise offen. Wenn ein Täter zunächst Gewalt anwendet und den Widerstand des Opfers bricht, das Opfer – in diesem Fall die Tochter Karina M. – dann resigniert, verneint die Rechtsprechung in vielen Fällen (weitere) Vergewaltigungen. Ein „Klima der Gewalt“ genügt den Gerichten oftmals nicht.
Das muss sich nach Auffassung von BIOS-BW e.V. ändern. Jahrelanger Missbrauch ist keine Seltenheit. Der „Fall Fritzl“ hat europaweit großes Aufsehen erregt. In Niederösterreich hatte ein Vater namens „Fritzl“ seine Tochter ebenfalls eingesperrt und sieben Kinder mit ihr gezeugt. Erst nach 24 Jahren wurde der Fall bekannt und das Opfer mit den sieben Kindern in Sicherheit gebracht. Der Angeklagte wurde in diesem Fall allerdings von einem österreichischen Gericht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Verlangt eine Rechtsprechung von einem eingesperrten Opfer, dass es sich trotz früherer Gewaltanwendung und trotz seiner aussichtslosen Lage über Jahre weiter gegen den Täter wehrt, dann bringt diese Rechtsprechung das Opfer noch mehr in Gefahr. Das ist nicht hinnehmbar. Wenn frühere Gewalthandlungen vorausgegangen sind und diese wie eine Drohung fortwirken, muss für den Tatnachweis ausreichen, dass die sexuellen Übergriffe in einem Klima der Gewalt erfolgt sind.
Kritisch zu bewerten ist insoweit ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2012. Hier war der Ehemann in die Wohnung seiner getrennt lebenden Ehefrau eingedrungen und erschoss dort ihren Bekannten. Unter der Drohung, sie sei die nächste, wenn sie nicht mitkomme, folgte ihm die Frau in sein Auto und fuhr mit ihm in ein Hotel. Die Waffe hatte der Ehemann weiter bei sich. Im Auto versicherte er seiner Frau, dass er sie liebe und sie erwiderte – nach dem unmittelbar vorangegangenen Mord verständlicherweise –, dass sie ihn ebenfalls liebe. Seinen Wunsch, mit ihr zu schlafen, bejahte sie. Im Hotelzimmer – die Waffe lag bei seinen Kleidern – vollzog der Mann den Geschlechtsverkehr. Als die Frau einen Nervenzusammenbruch erlitt, ließ er von ihr ab, verließ das Zimmer und stellte sich wenig später der Polizei. Der Angeklagte wurde ursprünglich nicht nur wegen Mordes, sondern vom Landgericht Düsseldorf in einem gesonderten Verfahren auch wegen schwerer Vergewaltigung verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hob der BGH das Urteil im Oktober 2012 jedoch auf und verwies den Fall zurück (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 385/12). Begründung: Die Voraussetzungen einer Vergewaltigung seien nicht belegt. Der Ehemann habe die Gewaltdrohung nicht aktualisiert. Mit der Drohung in ihrer Wohnung, sie sei die nächste, wenn sie nicht mitkomme, habe er nicht sexuelle Handlungen erzwingen wollen. Auch wenn die Frau dann nur aus Angst dem Geschlechtsverkehr zugestimmt habe, hätte doch eine „finale Bedrohung zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs festgestellt werden müssen“.Das Landgericht Düsseldorf stellte nach der Zurückverweisung durch den BGH das Verfahren ein, was für den forensisch Kundigen erwartbar war. Der Ex-Ehemann wurde wegen des Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, nicht jedoch wegen Vergewaltigung. Der BGH ist höchste Instanz für Strafsachen. Seine Urteile prägen die Rechtsprechung aller deutschen Strafgerichte.
Die beiden Fälle zeigen nach Überzeugung von BIOS-BW e.V., dass der Gesetzgeber die Rechtsschutzlücken für Vergewaltigungsopfer schließen muss.
Ob der vorgelegte Gesetzentwurf die sich aus der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung entstandene Lücken vollumfänglich schließen kann, erscheint fraglich. So setzt § 179 Abs.1 Nr. 3 StGB des Entwurfs immer noch voraus, dass das Opfer im Falle seines Widerstandes ein empfindliches Übel befürchten muss. Den eingangs genannten Fällen ist jedoch eigen, dass die Opfer aufgrund des jahrelangen Missbrauchs jeden Widerstand aufgegeben haben und nicht einmal mehr angeben können, was ihnen im Falle einer Gegenwehr eigentlich gedroht hätte. Gleichwohl ist auch für den Täter erkennbar, dass der Geschlechtsverkehr unter Ausnutzung eines Klimas der Gewalt und – für den Täter auch erkennbar - ohne wirkliches Einverständnis erfolgt ist.
Das ist strafbares Unrecht. Insoweit schlagen wir folgende Ergänzung (fett gedruckt) des § 179 Abs. 1 Nr.3 des Entwurfs vor:
im Falle ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet oder die unter Ausnutzung eines Klimas der Gewalt entgegen dem frei bestimmten Willen der andere Person erfolgt,
sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich von dieser Person vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
Auch die Frage der Verjährung bedarf einer Änderung. Der Fall der Karina M. aus dem Raum Rottweil hat gezeigt, dass die Verjährung solcher schwerster Übergriffe erst mit der Beendigung des letzten Übergriffs und nicht schon mit jedem sexuellen Übergriff gesondert zu laufen beginnen darf, da ansonsten erhebliche Strafbarkeitslücken nicht geschlossen werden können.
Auch wenn die Lücken im Sexualstrafrecht dringend geschlossen werden müssen, darf nicht vergessen werden, dass auch für die Opfer weitere Anlaufstellen geschaffen werden müssen, an die sie sich wenden können, wie etwa die Opfer- und Traumaambulanz Karlsruhe/Baden (OTA). Es kann auch nicht angehen, dass für solche dringenden Hilfsmaßnahmen oftmals kein Kostenträger vorhanden ist und Behandlungen von gemeinnützigen Einrichtungen finanziert werden müssen.
Hier finden Sie die Anlagen:
Pressebericht-LG-Rottweil-1
Pressbericht-LG-Rottweil2
BGH-3str.385.12
INFO-Merkblatt OTA
Konzept OTA
Am 30.01.2016 hat das ZDF in der Sendung Mona Lisa über die Defizite im Sexualstrafrecht und die Reformvorschläge von BIOS berichtet. Hier der LINK zur Sendung:http://www.zdf.de/ml-mona-lisa/sexualstrafrecht-experten-zeigen-luecken-auf-und-fordern-weiterreichende-reform-42037450.html