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Timestamp: 2017-02-26 01:01:23
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Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Internetrecht | MCNeubert lawblog
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Ende der Internet-Abofallen?
Donnerstag, 26. März 2009 | Autor: Michael C. Neubert
Der Bundestag hat heute über einen
Der Entwurf sieht auch eine Änderung des § 312 d BGB vor.
Demnach soll Abs. 3 zukünftig wie folgt lauten:
Dies könnte bedeuten, dass es Internet-Abofallenbetreiber künftig deutlich schwerer haben werden. Diese haben sich bislang immer auf § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB berufen, wonach das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer mit Zustimmung des Verbrauchers schon vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. Wurde dem Verbraucher eine Mail mit Zugangsdaten zugesandt und hat sich der Verbraucher daraufhin eingeloggt, sollte das Widerrufsrecht erloschen sein – auch wenn meinstens keinerlei Dienstleistung in Anspruch genommen wurde bzw. angeboten wurde.
Nach dem oben zitierten Entwurf des neuen § 312 d Abs. 3 BGB würde das Widerrufsrecht nach meiner Auffassung erst erlöschen, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist – also vollständige Erbringung der Dienstleistung und vollständige Zahlung vor Ende der Widerrufsfrist. Solange der Verbraucher also noch nicht gezahlt hat, könnte er noch (innerhalb der Frist) widerrufen.
Nun gut, die Abofallenbetreiber müssten sich was Neues einfallen lassen und ich bin mir sicher, es wird ihnen einfallen.
Dienstag, 8. April 2008 | Autor: Michael C. Neubert
Die Abzocker werden immer dreister. Soeben erhalte ich einen Anruf (ohne Nummer) und eine Computerstimme teilt mir mit, dass eine Nachricht für mich bereit liege. Ich soll auf die Seite www.nachbarschaftspost.com gehen und den code 417 eingeben.
Mach ich natürlich nicht, aber ich schau mir die Seite wenigstens an.
Anbieter ist die Connection Enterprises Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands.
Wiedermal ist die Tatsache, dass man beim Anmelden ein kostenpflichtiges Abo abschließt, schwer zu finden. Gleich auf der ersten Seite steht der Preis für das Zweijahresabo nach der vierzehntägigen Probezeit. Kann man aber leicht übersehen, weil man es dort nicht vermutet und dunkelgrau auf hellgrau nicht wirklich ins Auge sticht. 9 Euro soll das Abo pro Monat kosten. Nur zur Info, für alle, die auch eine Weile nach dem Preis gesucht haben.
Also besser gleich Finger weg davon und nicht anmelden. Eine persönliche Nachricht von der hübschen Nachbarin wird man nach dem Anmelden vermutlich sowieso nicht finden.
Thema: Allgemein | 25 Kommentare
jamba Partner Tracker
Sonntag, 2. März 2008 | Autor: Michael C. Neubert
jamba bewirbt gerade eine Funktion namens „Partner Tracker“ – im Zielgruppen-TV laufen Werbespots dafür.
Partner Tracker ist „nur“ ein Spiel und wird auf der Internetseite von jamba auch als solches verkauft. jamba schreibt in der Beschreibung dazu:
PS: Die Software benötigt kein Internet und benutzt keine GPS Technologie. Diese Software dient lediglich zu Unterhaltungszwecken. Es findet keine echte Aufenthaltsortsbestimmung statt.
Zuvor wird aber sugerriert, das „Spiel“ funktioniere tatsächlich:
Suche deine Liebsten und finde heraus was sie machen.
Wolltest du nicht schon immer wissen was dein Schatz macht, während du nicht in der Nähe bist? Noch besser: Zeige deinen Freunden wo Ihre Partner sind und was sie im Moment wirklich tun! Einfach die Nummer eingeben, tracken und schon zeigt es dir dein Handy. Mit dieser coolen Software bist du garantiert der Held jeder Party! Ein Riesenspaß für alle! Neugierig? Worauf wartest du?! Hol‘ Dir jetzt den Partner Tracker!
Im TV-Spot bewirbt jamba die Funktion mit dem Spruch: „Verarsche Deine Freunde“ und schreibt im Kleingedruckten dazu „Spaßapplikation – datenschutzkonform, da Simulation“.
„Verarscht“ wird aber eher der Verbraucher, der für 3,99 EUR oder 4,99 im Abo eine Applikation erhält, die zum Glück nicht so funktioniert, wie mancher dies vielleicht glaubt.
Außerdem besteht die Gefahr, dass der spielerische Umgang mit einer Applikation, die – wenn sie denn funktionieren würde – gegen die informationelle Selbstbestimmung verstoßen würde, zu einer allmählichen Akzeptanz solcher Methoden in der Wirklichkeit führt und die Sensibilität der Bevölkerung für den Datenschutz gänzlich verloren geht.
Mehr dazu auch bei der FAZ.
Übrigens lief kurz nach der Werbung für den Partner Tracker ein Spot von bobmobile.de für deren Applikation Mobile Spy, die wohl kein Spaß mehr ist, sondern tatsächlich funktioniert. Bei Mobile Spy soll zwar vorher die Einverständniserklärung des Überwachten erforderlich sein, macht die Sache aber trotzdem nicht sicher. Wie einfach ist dieses „Einverständnis“ des Partners abgegeben, wenn der gerade mal sein Handy irgendwo liegengelassen hat.
Abmahnung: Nachweis der Mitbewerbereigenschaft
Freitag, 8. Februar 2008 | Autor: Michael C. Neubert
Bei Wettbewerbsverstößen steht dem Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu (§ 8 Abs. 1 UWG).
Nun heißt es in Abmahnungen oft einfach:
Meine Mandantin ist Mitbewerberin und deutschlandweit tätig.
Dies mag bei einem bekannten Unternehmen ausreichend sein. Lässt sich die Firma jedoch in keinem Handelsregister und weder in den Gelben Seiten / Telefonbuch noch über Google finden, ist dies Grund genug, skeptisch nachzufragen.
Heute erhielt ich daraufhin – neben anderen patzigen Bemerkungen – folgende Antwort:
„Im Rahmen der dortigen Recherche scheint noch keine Gewerberegisteranfrage gestellt worden zu sein. Meine Mandantin wird jedenfalls seit geraumer Zeit im Gewerberegister der Stadt XY geführt.“
Die Abmahnung scheint sich damit wohl erledigt zu haben, zumal auch der angebliche Wettbewerbsverstoß äußerst fraglich war.
Grundsätzlich kann der Abgemahnte jedoch Auskunft über die Mitbewerbereigenschaften des Abmahnenden verlagenen und die Übersendung von Nachweisen wie folgt fordern:
Zur Prüfung Ihrer Mitbewerbereigenschaft übersenden Sie uns bitte folgende Unterlagen:
1) Eine Kopie der Gewerbeerlaubnis (falls erforderlich)
2) Eine Kopie der Gewerbeanmeldung
a) Anzeigen, mit Hinweis auf Druckdatum und Zeitung und/oder entsprechende Anzeigenrechnungen (Kopie)
b) Umsatzzahlen und/oder Umsatzsteueranmeldung bestätigt d. Steuerberater
Ein seriöser Mitbewerber kann diese Anforderungen erfüllen, dies ist so von mehreren Gerichten entschieden worden, zum Beispiel:
BGH, 12.07.95, AZ I ZR 85/93
Thüringer OLG, 27.09.06, AZ 2 U 1076/05
OLG Jena, 18.08.2004, AZ 2 W 355/04
KG Berlin, 12.04.85, AZ 6 C 33/85
OLG München, 01.10.84, AZ 6 W 2530/84
Quelle: IHK Frankfurt Thema: Allgemein | 2 Kommentare