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Timestamp: 2018-02-22 07:35:56
Document Index: 23466728

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 21', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 14']

Kapitel 5: Lösungsvorschläge : Smart Grids und Datenschutz
Kapitel 5: Lösungsvors...
Smart Grids und Datenschutz
Verarbeitung von Energiedaten in intelligenten Stromnetzen aus datenschutzrechtlicher Perspektive
Die Energiewende erfordert den Aufbau von intelligenten Stromnetzen (Smart Grids). Dies birgt Herausforderungen, die nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Der zum Zwecke von Energieeinsparungen initiierte Roll-Out von intelligenten Stromzählern (Smart Meters) macht es möglich, Persönlichkeitsprofile von Verbrauchern zu erstellen und zu kommerzialisieren. Einerseits basieren hierauf innovative Geschäftsideen, andererseits drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen der informationellen Selbstbestimmung, die die Akzeptanz des Smart Metering nachhaltig hemmen könnten. Nach einer umfassenden (datenschutzrechtlichen) Analyse der Vor- und Nachteile zeigt der Autor anhand praktischer Lösungsansätze, dass unternehmerische Interessen, Umweltschutz und Datenschutz sich nicht gegenseitig ausschließen.
9783653960020
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06274-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXVI, 236 S.
Kapitel 5: Lösungsvorschläge
Die im vorhergehenden Kapitel erläuterten datenschutzrechtlichen Herausforderungen rund um das Smart Grid sind äußerst vielfältig und komplex. Nichtsdestotrotz soll im Folgenden der Versuch unternommen werden, einige Ansätze darzustellen, die möglicherweise Lösungen für diese Probleme bieten können.
A. Regulierungsbedarf
Wie bei jeder technischen Innovation stellt sich auch bezüglich des Smart Grid die Frage, inwieweit dieses in ein regulatives Umfeld eingebettet werden kann und sollte. Dabei gilt es zu ermitteln, inwieweit der Gesetzgeber die Verbreitung der neuen Technik dem Markt und damit dem Wettbewerb überlässt oder stattdessen regulativ eingreifen sollte.1109 Hierbei ist zwischen dem Regulierungsbedarf hinsichtlich des Rollouts einerseits und dem Bedarf an datenschutzrechtlichen Regelungen andererseits zu unterscheiden ist.
Kapitel 2: Das (intelligente) Stromnetz
A. Netzspezifische Terminologie
B. Historische Entwicklung und derzeitiger Zustand des Strommarktes und des konventionellen Stromnetzes in Deutschland
I. Entstehung und Entwicklung des Strommarktes
1. Historische Entwicklung des Stromnetzes
2. Entwicklung der nationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen
II. Technische Beschaffenheit des Stromnetzes und struktureller Aufbau des Strommarktes
1. Technische Netzstruktur nach Hierarchieebenen
a) Übertragungsnetz
b) Verteilernetz
2. Wertschöpfungskette im Energiesektor
a) Stromerzeugung
b) Stromtransport
c) Stromvertrieb
3. Oligopolistische Marktstruktur
III. Aktuelle Herausforderungen für den Energiesektor
1. Wachsender Energieverbrauch
2. Abkehr von fossilen und Hinwendung zu regenerativen Energiequellen
3. Strommengenplanung
a) Lastmanagement
b) Energiespeicherung
c) Dezentrale Einspeisung und multidirektionale Netznutzung
C. Strommarkt im Wandel und Entwicklung eines intelligenten Stromnetzes
I. Politische Maß;nahmen
1. Legislative und exekutive Schritte zur Einführung der Energiewende
II. Das intelligente Stromnetz (Smart Grid)
1. Begriff und technische Grundlagen
a) Begriffsdefinition
b) Technischer Aufbau
2. Sonstige Komponenten des Smart Grid
a) Smart Home
b) Smart Life
c) Forschungsprojekte
III. Intelligente Verbrauchserfassung (Smart Metering)
a) Europäischer Rechtsrahmen
b) Nationale Rechtsvorschriften
aa) EnWG
bb) MessZV
cc) BSI-Schutzprofil
dd) Verordnungspaket Intelligente Netze
ee) Sonstige Regelungen
c) Beschlüsse der Bundesnetzagentur
2. Begriff des Smart Metering
a) Intelligentes Messsystem und Smart Meter
b) Intelligenter Zähler
c) Smart Meter Gateway und Gateway Administrator
3. Vorteile des Smart Metering
Kapitel 3: Datenschutzrechtliche Einordnung
A. Anwendbarkeit des Datenschutzrechts
I. Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf den Smart-Meter-Rollout
II. Subsidiarität gegenüber sektorspezifischem Recht (§ 1 Abs. 3 BDSG)
1. EnWG
a) § 21c EnWG
b) § 21g EnWG
c) §§ 21h und 21i EnWG
2. MessZV und StromGVV
3. Telekommunikations- und Telemedienrecht
III. Räumlicher Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 5 BDSG)
B. Normadressat: Verantwortliche Stelle
I. Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (§ 2 BDSG)
II. Verantwortliche Stellen im Energiesektor
1. Verantwortlichkeit kommunaler Energieversorgungsunternehmen
2. Verantwortlichkeit im Rahmen einer Konzernstruktur
4. Private Einspeiser (Prosumer)
C. Betroffenheit
D. Personenbezogene Daten im Smart Grid
I. Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse (§ 3 Abs. 1 BDSG)
1. Abrechnungsrelevante Daten
b) Verbrauchsdaten
2. Steuerungsrelevante Daten
II. Bestimmtheit/Bestimmbarkeit der Energiedaten
1. Einpersonenhaushalt
2. Mehrpersonenhaushalt und gewerbliche Einrichtungen
3. Aufhebung des Personenbezugs durch Anonymisierung und Pseudonymisierung
E. Die Verarbeitungsschritte personenbezogener Energiedaten beim Smart Metering
I. Erfassung der Energiedaten
II. Weitergabe der Energiedaten
III. Aufbereitung und Verwendung der Energiedaten
Kapitel 4: Datenschutzrechtliche Beurteilung von Smart Grid und Smart Metering
A. Datenschutzrechtliche Herausforderungen
I. Datenproliferation und moderne Datenverarbeitungsmöglichkeiten
2. Konflikt mit dem Datensparsamkeitsgebot
II. Zweckfremde Nutzung von Energiedaten
1. Ausforschbarkeit von Lebensgewohnheiten
2. Bildung von Persönlichkeitsprofilen
b) Predictive Analysis
c) Einbeziehung externer Quellen
d) Ökonomischer Wert
3. Verwendung der Energiedaten zu kommerziellen Zwecken
a) Optimierung von Produkten und Dienstleistungen
b) Zielgerichtete Werbung
c) Nutzungsbezogene Versicherungstarife
4. Sonstige Verwendungsmöglichkeiten
a) Nutzung durch öffentliche Einrichtungen
b) Verwendung durch Arbeitgeber
c) Interesse von Privatpersonen
5. Gefahren der Zweckentfremdung und Auswirkungen auf die Betroffenen
b) Konflikt mit dem datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatz
aa) Zweckbindung bei Energieversorgungsverträgen
bb) Folgen fehlender Zweckfestlegung
c) Erwartungsorientierte Verhaltensanpassung des Einzelnen
d) Wirtschaftliche Auswirkungen und finanzielle Benachteiligung
e) Nachteile durch fehlerhafte Entscheidungen
aa) Inhaltlich fehlerhafte Daten
bb) Methodisch fehlerhafte Daten
cc) Konkrete Folgen für die Betroffenen
dd) Kontrollverlust der Betroffenen über personenbezogene Daten
ee) Problematik der „veralteten“ Datensätze
ff) Delegation von Entscheidungen auf IT-Systeme
f) Soziale Effekte und Diskriminierung
III. Datendiversifikation
IV. Ubiquitous Computing
2. Auswirkungen beim Betroffenen
3. Konflikt mit dem datenschutzrechtlichen Transparenz- und Direkterhebungsgrundsatz
a) Vereinbarkeit mit dem Transparenzgebot
b) Vereinbarkeit mit dem Direkterhebungsgrundsatz
aa) Mitwirkung des Betroffenen
bb) Ausnahme vom Direkterhebungsgebot beim „Pull-Betrieb“
V. Bedrohung der Informationssicherheit
1. Schutzziele der Informationssicherheit
2. Bedrohung der Schutzziele
3. Konkrete Bedrohungsszenarien im Smart Grid
B. Rechtmäß;igkeit der Datenverarbeitungsvorgänge im Smart Grid nach einfachgesetzlichem Datenschutzrecht
I. Rechtfertigung durch gesetzliche Erlaubnistatbestände
1. Rechtmäß;igkeit des Datenumgangs mit abrechnungsrelevanten Daten nach § 28 BDSG
a) Datenerfassung durch den Messstellenbetreiber
aa) Szenario 1: Netzbetreiber ist Messstellenbetreiber
(1) Bestehender Netznutzungsvertrag zwischen Netzbetreiber und Anschlussnutzer
(a) Eigener Geschäftszweck
(b) Erforderlichkeit für die Vertragserfüllung
(2) Kein Netznutzungsvertrag zwischen Netzbetreiber und Anschlussnutzer
(a) § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG
(b) § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG
(aa) Wahrung berechtigter Interessen des Netzbetreibers
(bb) Schutzwürdige Interessen des Betroffenen
bb) Szenario 2: Energielieferant ist Messstellenbetreiber
cc) Szenario 3: Dritter ist Messstellenbetreiber
b) Datenweitergabe vom Messstellenbetreiber an den Netzbetreiber
aa) Berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle
bb) Schutzwürdige Interessen des Betroffenen
c) Datenweitergabe vom Netzbetreiber an den Energielieferanten
aa) Berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle oder des Dritten
bb) Schutzwürdige Interessen der Betroffenen
2. Rechtmäß;igkeit des Datenumgangs mit steuerungsrelevanten Daten
a) Datenerhebung durch und Weitergabe an den Netzbetreiber
b) Datenweitergabe an Energielieferant
3. Rechtmäß;igkeit des Datenumgangs zu sonstigen Zwecken
II. Rechtfertigung durch Einwilligung
1. Konflikt mit § 21g Abs. 2 S. 1 EnWG
a) Koppelungsverbot
b) Anforderungen an die Freiwilligkeit
3. Informiertheit des Betroffenen
4. Formelle Anforderungen
a) Zeitpunkt der Einwilligung
b) Schriftformerfordernis
6. Einwilligung bei mehreren Haushaltsmitgliedern
a) Höchstpersönlichkeit oder Vertretung
aa) Höchstpersönlicher Charakter der Einwilligung
bb) Stellvertretung bei Einwilligung möglich
b) Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger
7. Einwilligung trotz gesetzlicher Erlaubnis
C. Verfassungsrechtliche Bewertung
I. Beeinträchtigung von Grundrechten und Bindung privater Akteure an das Verfassungsrecht
II. Tangierte Grundrechte der Betroffenen
1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
a) Eingriff in den Schutzbereich
aa) Kein Wohnungsbezug
bb) Ausspähung durch Smart Metering
b) Rechtfertigung des Eingriffs
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG)
3. Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG)
a) Rechtsprechung zur Online-Durchsuchung
b) Einschränkung bzgl. „informationstechnischer Systeme“
c) Anwendung auf Smart Metering
d) „Anvertrauen“
e) Vernetzung von IT-Systemen im Haushalt
f) Subsidiarität
4. Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
5. Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG)
a) Energiedaten als eigentumsfähige Rechte i. S. v. Art. 14 GG
aa) Vermögenswerte Rechtsposition
bb) Zuordnung durch einfaches Recht
(1) Zivilrechtliche Zuordnung einer Eigentumsposition
(2) Entsprechende Anwendung der strafrechtlichen Vorschriften
(3) Übertragung auf das Zivilrecht
I. Regulierungsbedarf beim Rollout
II. Datenschutzrechtlicher Regulierungsbedarf
B. Rechtliche Lösungsansätze
I. Einhaltung des Grundsatzes der Datenvermeidung und Datensparsamkeit
1. Begrenzung der Datenverarbeitung
a) Länge der Messintervalle (Datengranularität)
b) Begrenzung der verantwortlichen Stellen
2. Aufhebung des Personenbezugs
c) Aggregation
3. Speicher- und Löschkonzepte
II. Stärkung der Betroffenenrechte
1. Definition von Begrifflichkeiten
2. Transparenz der Vorgänge im Smart Grid
a) Auskunftsrechte und Informationspflichten
b) Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten
c) Regelung der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der datenverarbeitenden Stellen
3. Datensouveränität
a) Interventionsmöglichkeiten
b) (Digitale) Selbstbestimmung vs. Bevormundung
4. Datenschutzaufsicht
III. Einwilligung als (un)wirksames Instrumentarium im Energierecht
IV. Technologieoffenheit und Technikneutralität
C. Technische und organisatorische Lösungsansätze
I. Schutz der IT-Sicherheit
II. Technischer Datenschutz
1. Privacy by Design/by Default
2. Datenschutzfolgenabschätzung (Privacy Impact Assessment, PIA)
III. Standardisierung
Kapitel 6: Abschließ;ende Betrachtung und Ausblick
A. Abschließ;ende Betrachtung
I. Einführung von Smart Grids als Herausforderung
II. Datenschutzrechtliche Bewertung