Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2019/A-Einkommensteuergesetz/XI-Altersvorsorgezulage/Paragraf-93/paragraf-93.html
Timestamp: 2020-07-11 23:51:30
Document Index: 24254659

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 9', '§ 8', '§ 18', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 82']

LStH 2019 - § 93 …
4Auch keine schädliche Verwendung sind der gesetzliche Forderungs- und Vermögensübergang nach § 9 des Betriebsrentengesetzes und die gesetzlich vorgesehene schuldbefreiende Übertragung nach § 8 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes.
3 1Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr gelten nicht als schädliche Verwendung. 2Eine Kleinbetragsrente ist eine Rente, die bei gleichmäßiger Verrentung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals eine monatliche Rente ergibt, die 1 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt. 3Bei der Berechnung dieses Betrags sind alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge des Zulageberechtigten insgesamt zu berücksichtigen, auf die nach diesem Abschnitt geförderte Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn
In Absatz 2 Satz 2 wird durch Artikel 1 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Inkrafttreten 1.1.2018) der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „wie auch in den Fällen einer Übertragung nach § 3 Nummer 55c Satz 2 Buchstabe a.“ angefügt.
In Absatz 2 Satz 2 werden durch Artikel 2 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Inkrafttreten Tag nach der Verkündung) die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung vorgesehen wird“ durch die Wörter „entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist“ ersetzt.