Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20163/50
Timestamp: 2019-09-20 13:02:54
Document Index: 109099759

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', '§ 26', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 935', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50 - dejure.org
https://dejure.org/1951,40
BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50 (https://dejure.org/1951,40)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1951 - IV ZR 163/50 (https://dejure.org/1951,40)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1951 - IV ZR 163/50 (https://dejure.org/1951,40)
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BGHZ 4, 266
NJW 1952, 466
DVBl 1952, 222
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof in älteren Entscheidungen auch keine Bedenken gesehen, auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für Ansprüche nach dem Reichsleistungsgesetz zu bejahen, obwohl in diesen Fallgestaltungen die Inanspruchnahme des Eigentums bereits vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erfolgt war (BGHZ 4, 266, 271 ff.; 8, 344, 345 f.; ebenso BVerwGE 8, 226, 227).
Im Verfahren über die Höhe der Enteignungsentschädigung hat das Zivilgericht nach ständiger Rechtsprechung zugleich über den Grund des Anspruchs zu entscheiden (BGHZ 4, 266, 272 f.; 15, 268, 270; BVerwGE 39, 169, 171 ff.;… ebenso etwa Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 646 f. m.w.N.).
BVerwG, 25.03.1959 - V C 93.57
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für eine gegen eine Entscheidung einer …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbes. BGHZ 4, 266; 11, 156; 14, 111), der sich auch der erkennende Senat anschließt, ist der in § 26 des Reichsleistungsgesetzes in der Fassung vom 1. September 1939 (RGBl. I, 1645) - RLG - vorgesehene Vergütungs- und Entschädigungsanspruch die Enteignungsentschädigung im Sinne von Art. 14 GG, und zwar nicht nur bei einer Inanspruchnahme zur Verfügung, sondern auch bei einer Inanspruchnahme zur Benutzung.
Ist aber die vorgesehene Entschädigung (Vergütung) eine Enteignungsentschädigung, so greift Art. 14 Abs. 3 GG durch, und es steht im Streitfalle - nicht nur wegen der Höhe, sondern auch bei Ablehnung jeglicher Entschädigung - der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten, und zwar unter Ausschluß des Verwaltungsrechtswegs, offen (BGHZ 4, 266 [272]; BVerwGE 1, 42).
Ob der Ansicht des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 266 [273/274]) zu folgen ist, daß Art. 14 Abs. 3 GG auch das Verwaltungsverfahren nach § 27 RLG entbehrlich gemacht hat, oder ob die Ausführungen des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 11, 156 [169/170]) im gegenteiligen Sinn zu verstehen sind, kann hier dahingestellt bleiben.
Es ist jetzt allgemein anerkannt, daß das Deutsche Reich durch diese Vorgänge zwar seine Handlungsfähigkeit verloren hat, aber deswegen noch nicht aufgehört hat zu bestehen (Scheuner, DVBl 1950, 481 ff, 516 ff; BGHZ 3, 1, [6]; 4, 266 [275]; 8, 169 [175]); gerade § 14 Nr. 1 des UmstG läßt erkennen, daß auch der alliierte Gesetzgeber von dieser Vorstellung ausgegangen ist.
Auch kann dahinstehen, ob bezüglich der früheren Reichsstraßen eine Rechtsnachfolge oder eine Funktionsnachfolge oder ob ein zur Überbrückung der Zeit bis zur Wiederherstellung einer handlungsfähigen Reichsverwaltung bestimmtes treuhänderisches Verhältnis dieser Körperschaften zu dem Deutschen Reiche vorliegt (vgl. hiezu BGHZ 4, 253 für die Reichsautobahnen BGHZ 4, 266 [276]; 8, 169 [175]).
§ 5 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligung vom 21. Juli 1951 (BGBl. I, 467), des sog. Vorschaltgesetzes, hat einen Vorbehalt für die gesetzgeberische Regelung dieser Frage gemacht; soweit es sich um die Regelung der Reichverbindlichkeiten handelt, beschränkt sich diese Bestimmung nicht auf das unter Art. 134 Abs. 1 GrundG fallende Reichsvermögen und die darauf ruhenden oder mit ihm verbundenen ("bezüglichen") Verbindlichkeiten, sondern bezieht sich, wie der Wortlaut deutlich erkennen läßt, auf die Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches im allgemeinen (BGHZ 4, 266 [277]).
BGH, 30.05.1963 - III ZR 11/62
Es müssen daher im Einselfalle besondere Umstünde vorliegen, wenn aneerioLinien werden soll, daß die Behörde von den ihr eigene für die Erfüllung dieser Aufgabe eingeräumten hohcitlichen Befugnissen keinen Gebrauch gemacht, sondern den von ihr angestrebten Drfolg in der Ebene des Privatrechts durch rechtsgeschäftliche Verpflichtungen herbeigeführt hat (BGHZ 4, 266 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50]).
Ist also davon auszugehen, daß die Klägerin diesen Anspruch geltend machen will, für den der ordentliche Rechtsweg offen steht (LM zu RLG § 26 Nr. 2; BGHZ 4, 266, 271 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50]; Rechtsprechungsübersicht NJW 1956, 121, 124), so kann ihr der Ablauf der Monatsfrist für die Anmeldung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 RLG) nicht entgegengehalten werden, denn diese Frist galt nur für das Verwaltungsverfahren (BGHZ 5, 202).
Allerdings können die Behörde und der betroffene Leistungspflichtige vereinbaren, daß die Vergütung in anderer Weise als durch Zahlung geleistet werden solle (BGHZ 4, 266, 271) [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50], und es wäre denkbar, daß eine solche Vereinbarung den am 23. April 1946 entstandenen Zahlungsanspruch umgewandelt haben könnte.
Eine Gesamtrechtsnachfolge nach dem Deutschen Reich hat in Wahrheit bisher nicht stattgefunden (BGHZ 3, 1, 6 ff; 4, 266, 275 f).
Dieser hat dem Berufungsgericht anscheinend vorgeschwebt, wenn es im Zusammenhang mit dem von der Beklagten geltend gemachten "Leistungsverweigerungsrecht aus Art. 134 Abs. 4 GG" den Ausführungen des landgerichtlichen Urteils (Nr. 111 der Entscheidungsgründe) beigetreten ist, die unter Hinweis auf BGHZ 4, 266, 277 darauf hinauslaufen, daß der vorliegende Sachverhalt "aus sich heraus genügend Anhaltspunkte" für ein Einstehenmüssen der Beklagten biete.
BGH, 26.05.1955 - II ZR 256/54
Einfuhr in französische Zone
Dabei kann es darauf, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich beurteilt, ebensowenig ankommen, wie auf die Verteidigung, mit der sich der Beklagte seiner zu erwehren versucht (RGZ 80, 372; 106, 150; 157, 115; BGHZ 4, 267 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50]).
Die Revision verkennt diese Tatsache nicht, meint aber im Hinblick auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vom 11. März 1953 - II ZR 110/52 - und BGHZ 4, 266 ff [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50] [268]), wenn es sich um typische Aufgaben einer Behörde handele, die sie kraft der ihr übertragenen hoheitlichen Befugnisse zu erledigen habe, so sei von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß die Behörde in solchen Fällen in der Regel auch in Ausübung dieser öffentlichen Gewalt tätig werde und sich zur Erfüllung solcher Aufgaben öffentlichrechtlicher Maßnahmen bediene.
Daß zusätzlich zu dem Festsetzungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde seit dem Inkrafttreten des Art. 14 des Grundgesetzes der ordentliche Rechtsweg zulässig ist (BGHZ 4, 46 [BGH 15.11.1951 - III ZR 21/51]; 4, 68 [BGH 24.11.1951 - II ZR 26/51]; 4, 266), [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50]steht dem nicht entgegen.
BGH, 11.06.1953 - IV ZR 181/52
requirierter Pkw des NS-Belasteten - § 935 BGB, "Abhandenkommen", Besitzaufgabe …
Es habe, so meint sie, daher nahegelegen, die Veräusserung als weitere Durchführung der behördlichen Wegnahme und damit nach den Grundsätzen, die in den BGHZ 4, 266 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50] [268] abgedruckten Entscheidung des Senats ausgesprochen worden sind, als Maßnahme des öffentlichen Rechts anzusehen.
BGH, 28.02.1952 - III ZR 38/51
Reichsleistungsgesetz. Fristversäumung
BGH, 28.02.1952 - III ZR 69/51
Inanspruchnahme eines Pensionsbetriebes
BVerwG, 24.04.1970 - IV C 47.66
Landverlust durch Bau eines Randkanals - Neuschaffung einer Gefahrenquelle - …
BVerwG, 18.10.1960 - V C 36.60
BGH, 30.09.1958 - VIII ZR 133/57
BGH, 27.05.1953 - VI ZR 230/52
BGH, 27.03.1952 - III ZR 191/50
Entschädigungsansprüche gegen Bedarfsstelle
BGH, 29.04.1954 - III ZR 131/53
BGH, 21.04.1955 - III ZR 162/53
BGH, 16.01.1953 - VI ZR 33/52