Source: http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92258.htm
Timestamp: 2017-06-26 19:12:59
Document Index: 322614634

Matched Legal Cases: ['§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 568', '§ 570', '§ 569', '§ 569', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 551', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 546', '§ 558', '§ 543', '§ 568', '§ 570', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 549', '§ 578', '§ 594', '§ 22', '§ 36']

§ 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Bürgerliches Gesetzbuch buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 569Mail bei Änderungen § 569 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1495Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze82 frühere Fassungen | wird in 1779 Vorschriften zitiert Buch 2 Recht der SchuldverhältnisseAbschnitt 8 Einzelne SchuldverhältnisseTitel 5 Mietvertrag, PachtvertragUntertitel 2 Mietverhältnisse über WohnraumKapitel 5 Beendigung des MietverhältnissesUnterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften§ 568 ←→ § 570§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 569 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert(1) 1Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. 2Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.(2a) 1Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. 2Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. 3Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. 4Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:1. 1Im Falle des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. 2Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.2. 1Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. 2Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.3. Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind.(4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben.(5) 1Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht, ist unwirksam. 2Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich fristlos zu kündigen.Text in der Fassung des Artikels 1 Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) G. v. 11. März 2013 BGBl. I S. 434 m.W.v. 1. Mai 2013§ 568 ←→ § 570 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 569 BGB
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 569 BGBSie sehen die Vorschriften, die auf § 569 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 549 BGB Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften§ 578 BGB Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume§ 594e BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenEinführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbucheneugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1607Artikel 229 EGBGB Weitere ÜberleitungsvorschriftenSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 158 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und HeizungSozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234§ 36 SGB XII Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 24.03.2006 BGBl. I S. 558Artikel 1 SGBIIuaÄndG Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SozialgesetzbuchG. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453Artikel 2 EGRBEG Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchArtikel 3 EGRBEG Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchMietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)G. v. 11.03.2013 BGBl. I S. 434Artikel 1 MietRÄndG Änderung des Bürgerlichen GesetzbuchsArtikel 2 MietRÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen GesetzbucheLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92258.htm Schlagworte: MietrechtInhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite -Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz