Source: http://www.rechteinfach.at/rechtslexikon/servitut-(dienstbarkeit)-87.html
Timestamp: 2019-04-19 12:18:35
Document Index: 106499418

Matched Legal Cases: ['§ 472', '§ 469', '§ 526', 'OGH', '§ 485', '§ 474', '§ 478', '§ 529', '§ 509', '§ 520', '§ 504', '§ 479', '§ 426', '§ 372']

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Dienstbarkeiten sind beschränkte dingliche (also gegenüber jedermann durchsetzbare) Rechte an einer fremden Sache (§ 472 ABGB). Deren Eigentümer ist verpflichtet, zum Vorteil eines anderen etwas zu dulden („bejahende Servitut“) oder zu unterlassen („verneinende Servitut“).
Die Dienstbarkeiten unterscheiden sich durch ihre gegenüber jedermann durchsetzbare Position von bloß obligatorisch eingeräumten Gebrauchs- und Nutzungsrechten, wie der Leihe, der Miete oder der Pacht.
Für die Dienstbarkeit charakteristisch ist die Tatsache, dass der Eigentümer der Sache nicht zu einem aktiven Tun, sondern nur zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet ist. Der belastete Eigentümer kann z. B. nicht dazu gezwungen werden, den Weg auszubessern.
Achtung: Dienstbarkeiten müssen so schonend ausgeübt werden, dass dies für den Belasteten möglichst wenig beschwerlich ist. Sie dürfen vor allem nicht eigenmächtig erweitert werden.
Dienstbarkeiten erlöschen, wenn Recht und Pflicht in einer Person vereinigt werden.
Wenn Liegenschaftseigentümer und Servitutsberechtigter in einer Person vereinigt werden, besteht die Dienstbarkeit weiter, so lange sie im Grundbuch eingetragen ist (Buchservitut) und so lange sie nicht gelöscht wird („ruhende Dienstbarkeit“) (§ 469 ABGB).
Gelangen später eines der beteiligten Grundstücke an einen anderen, so lebt die Dienstbarkeit wieder auf (§ 526 ABGB).
Achtung: Der OGH wendet diesen Grundsatz auch bei unverbücherten offenkundigen Dienstbarkeiten an.
Unübertragbarkeit und Unteilbarkeit
Dienstbarkeiten können nicht übertragen werden (§ 485 ABGB). Steht die Servitut dem Eigentümer an einem Grundstück zu, so hat dieses Recht natürlich der jeweilige Eigentümer.
Die Dienstbarkeit wird von der Teilung der beteiligten Grundstücke nicht berührt.
Bei Teilung der betroffenen Grundstücke kann eine gerichtliche Regelung der Ausübung vom Berechtigen bzw. Belasteten begehrt werden.
Arten der Servituten
Bei diesen, in den §§ 474 ff ABGB geregelten Dienstbarkeiten steht das Recht dem jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Liegenschaft (des „herrschenden Grundstückes“) zu.
Das Grundstück, das hiefür benützt werden darf, heißt „dienendes Grundstück“.
Realservituten werden durch Veräußerung nicht berührt.
Realservituten werden im Grundbuch beim herrschenden Grundstück im A-2 ersichtlich gemacht und beim dienenden Grundstück im C-Blatt der dienenden Liegenschaft ersichtlich gemacht.
Unter diesen Dienstbarkeiten sind die sogenannten Felddienstbarkeiten (Rustikalservituten) am häufigsten. Dazu gehört das Recht, fremde Grundstücke zu überqueren, das Vieh darüber zu treiben, mit einem Fuhrwerk darüber zu fahren. Dazu gehören auch Weidenutzungsrechte, Wasserleitungsrechte oder Holzbringungsrechte.
Zu den Gebäudenutzungsrechten gehört das Recht der Dachtraufe (Ableitung des Regenwassers auf fremden Grund) und diverse Verbote im Sinne eines Rechtes auf Aussicht oder auf Licht.
Persönliche Dienstbarkeiten (Personaldienstbarkeiten)
Das ABGB regelt drei Arten: das Fruchtgenussrecht (Fruchtnießung, Nießbbrauch, usus fructus), das Gebrauchsrecht und das Wohnrecht (§ 478 ABGB).
Mit diesen Rechten soll einer bestimmten Person ein Vorteil verschafft werden. Das Recht endet daher mit dem Tod dieser Person (des/der Berechtigten), sofern die Erstreckung auf Erben nicht ausdrücklich bedungen wurde (§ 529 ABGB).
Bei Personalservituten kann das dingliche Recht naturgemäß nur im C-Blatt der Liegenschaft des dienenden Grundstückes eingetragen werden.
Der Fruchtnießer hat da dingliche Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen (§ 509 ABGB).
Bewegliche Sachen oder Tiere und Rechte (z. B. Gesellschaftsrechte) sind davon nicht ausgenommen.
Der Nutznießer hat auch das Recht, die Sache zu vermieten oder zu verpachten. Nach Ende des Fruchtgenusses tritt der Eigentümer in diese Verträge grundsätzlich ein. Umgekehrt tritt der Fruchtnießer in die vom Eigentümer vor Abschluss des Fruchtgenusses abgeschlossenen Verträge ein.
Der Fruchtnießer hat die dienstbare Sache „als ein guter Haushälter“ instand zu halten und aus dem Ertrag die entsprechenden Maßnahmen (Ausbesserungen, Ergänzungen und Herstellungen) zu besorgen. Er hat bei Gefährdung der Substanz dem Eigentümer Sicherheit zu leisten (§ 520 ABGB).
Der Eigentümer kann sein („nacktes“) Eigentum veräußern. Der Erwerber ist freilich an die Beschränkungen durch den Fruchtgenuss gebunden.
Das Recht des Gebrauches (usus)
Der Gebrauchsberechtigte darf die Sache „nur so weit verwenden, als dies gerade seine persönlichen Bedürfnisse verlangen.“ Deren Umfang ist nach dem Zeitpunkt der Einräumung zu beurteilen (§ 504 ff ABGB). Der Gebrauch kann nicht weitergegeben werden (z. B. durch einen Mietvertrag).
Das Recht der Wohnung (habitatio)
Ist das dingliche, also auch Dritten gegenüber durchsetzbare Recht zum Gebrauch einer Wohnung.
Das Recht des Gebrauches an fremder Sache kann auch obligatorisch eingeräumt werden. Es kann also nur dem Verpflichteten gegenüber geltend gemacht werden.
Achtung! Der Eigentümer hat für den Erhalt der Wohnung zu sorgen.
Wenn zum Beispiel ein Benützungsrecht ausdrücklich gegen jederzeitigen Widerruf eingeräumt wird, dann besteht eine Gefälligkeit, aber kein Benützungsrecht. Die Widerrufsmöglichkeit muss allerdings von dem bewiesen werden, der sie behauptet.
Dabei handelt es sich um keine echten Dienstbarkeiten, sondern um gesetzliche Verpflichtungen. Sie finden sich in zahlreichen Vorschriften des öffentlichen Rechtes (Verwaltungsrechtes). Z. B. im WasserrechtsG, im Berg-, Forst-, Jagd- und Fischerreichrecht.
Diese Rechte sind von einer Eintragung im Grundbuch unabhängig.
Unregelmäßige Dienstbarkeiten
sind solche, die sich zwar auf Grundstücke beziehen (Realservituten), aber nur eine konkrete Person berechtigen (§ 479 ABGB). Das können z. B. Wasserschöpfrechte oder Wegerechte sein.
Besondere praktische Bedeutung haben sie, wenn juristischen Personen berechtigt werden, z. B. Gemeinden, wobei diese Rechte von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden können (z. B. die Servitut der Schiabfahrt).
Die Begründung von Servituten
Für den Erwerb von Dienstbarkeiten gilt wie für die Begründung anderer dinglicher Rechte die Regel von Titel und Modus.
Titel sind der Dienstbarkeitsvertrag, eine letztwillige Verfügung, ein Richterspruch (z. B. bei Einräumung eines Wegerechtes nach dem Notwegegesetz) oder die Ersitzung.
Als Modus genügt zur Begründung von Dienstbarketen an beweglichen Sachen jede der gesetzlich geregelten Übergabearten (§§ 426 ff ABGB).
Bei unbeweglichen Sachen ist die Einverleibung im Grundbuch (C-Blatt) erforderlich. Häufig erfolgt der Erwerb einer Dienstbarkeit durch Ersitzung. Der Berechtigte muss diesem Falle die Eintragung ins Grundbuch – notfalls über eine Klage – veranlassen, um zu verhindern, dass ein Dritter das Grundstück gutgläubig und lastenfrei erwirbt. Es sei denn, die Ersitzung ist offenkundig. Die Offenkundigkeit verhindert den guten Glauben auf den Grundbuchstand.
Der Servitutsberechtigte ist Rechtsbesitzer. Als solcher genießt er Rechtsschutz.
Mit der Servitutsklage (actio confessoria) kann der Berechtigte sein absolutes Recht nicht nur gegen den Eigentümer, sondern gegen jeden Dritten geltend machen, der die Ausübung dieses Rechtes unmöglich macht oder behindert.
Zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten empfiehlt sich die sogenannte publizianische Klage (actio publiciana) gemäß § 372 ABGB. Der Servitutsberechtigte dringt mit dieser Klage gegen jeden durch, dessen Besitz auf gar keinem oder auf einem schwächeren Titel beruht.
Das Klagebegehren richtet sich auf Abwehr von Behinderungen, Wiederherstellung des Vorzustandes, Unterlassung von Störungen, Feststellung der Servitut oder auf Einverleibung einer bereits ersessenen Dienstbarkeit.
Erlöschen der Servituten
Servituten erlöschen durch
Untergang der dienenden Sache,
durch Zeitablauf (bei Befristung),
durch Enteignung oder
durch Verjährung.
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