Source: http://programs.jurablogs.com/blog/jura-online
Timestamp: 2017-11-20 19:01:11
Document Index: 12692937

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 18']

Jura Online - 422 Leser - June 13, 2017 12:33pm
Jura Online - 448 Leser - January 25, 2017 6:00pm
A. Sachverhalt Der Kläger kaufte am 15. Januar 2002 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Opel V. zu einem Preis von 8.450 € für seinen privaten Gebrauch. Das im Dezember 1996 erstmals zugelassene Fahrzeug wies zu diesem Zeitpunkt einen Kilometerstand von 118.000 auf. Im November des Jahres 2001 hatte die Beklagte bei einem Kilometerstand von 117.950 den Zahnriemen erneuert.
Jura Online - 208 Leser - January 3, 2017 6:20pm
Jura Online - 24 Leser - November 20, 2017 1:28pm
Examensreport aus dem Januar 2017 NRW
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die V-GmbH betreibt einen Gebrauchtwagenhandel und eine angegliederte Werkstatt in Düsseldorf. Im Oktober 2016 kauft der Student K bei der V-GmbH einen gebrauchten Pkw im Wert von 1.000 Euro. Die V-GmbH soll an diesem Fahrzeug vor der Übereignung noch Tuning-Arbeiten im Wert von 2.500 Euro zzgl. 500 Euro Materialkosten i.H.v. 500 Euro vornehmen.
Jura Online - 29 Leser - November 20, 2017 8:43am
Erhöhung der Mindestlöhne in der Pflege
Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung erlassen Es fehlt an Arbeitskräften in den Pflegeberufen. Besonders im vergangenen Wahlkampf wurde dieses Thema mit viel Interesse verfolgt – schließlich geht es auch darum, die immer älter werdende Gesellschaft fachgerecht versorgen zu können. Um einen Anreiz für qualifizierte und motivierte Arbeit in diesem Bereich zu schaffen, wurde d ...
Jura Online - 53 Leser - November 17, 2017 1:01pm
EuGH muss über das Widerrufsrecht online gekaufter Matratzen entscheiden
BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor Eine auf den ersten Blick vielleicht kuriose Fragestellung, mit der sich der BGH zu befassen hatte. Sie scheint aber aus juristischer Sicht nicht so einfach zu beantworten zu sein, denn der BGH hat die Frage, ob man im Internet bestellte, versiegelte Matratzen aus hygienischen Gründen ...
Jura Online - 36 Leser - November 16, 2017 10:34am
Reform des Strafprozessrechts 2017
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017, welches am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, sollen die strafprozessualen Vorschriften auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden und – wie der Name schon verrät – ein effektives und praxistau ...
Jura Online - 39 Leser - November 16, 2017 10:24am
Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) Sinn und Zweck des Urheberrechtes ist der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Urhebern und Werkmittlern wird die Möglichkeit gegeben, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu kontrollieren und auch finanziell zu verwerten.
Jura Online - 32 Leser - November 15, 2017 4:28pm
OLG Hamm: Ergibt sich aus einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung ein gesetzliches Schuldverhältnis?
A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K ist Eigentümer des Grundstücks C-Straße 155 in S, B Eigentümerin des benachbarten Grundstücks 153. Ursprünglich waren die Grundstücke mit jeweils vollständig aneinandergrenzenden Doppelhaushälften bebaut, die durch eine gemeinsame Giebelwand voneinander getrennt waren.
Jura Online - 30 Leser - November 15, 2017 11:10am
Apotheker panscht Medikamente für Krebspatienten in 62.000 Fällen
Medizinskandal – Panscherei im großen Stil Vor dem Landgericht Essen hat der Prozess gegen einen Apotheker aus Botropp begonnen: Ihm wird vorgeworfen, in etwa 62.000 Fällen 35 verschiedene Sorten von Krebsmedikamenten – sogenannte Zytostatika, die den Wachstum von Krebszellen eindämmen sollen – gepanscht und den Krebspatienten teilweise lediglich nur Kochsalzlösung statt der ver ...
Jura Online - 50 Leser - November 14, 2017 3:48pm
Flugreise-Fall (Teil 2)
A. Sachverhalt Der am 5. September 1950 geborene Beklagte flog nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins am 27. August 1968 mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre.
Jura Online - 56 Leser - November 14, 2017 2:52pm
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die B-GmbH (B) ist Eigentümerin eines Grundstücks in der kreisfreien Stadt H in Hessen, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Für das Gebiet gibt es keinen B- Plan. Faktisch befinden sich in dem Gebiet nur Mehrfamilienhäuser, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Nördlich und östlich wird das Gebiet von einem Wald begrenzt.
Jura Online - 64 Leser - November 13, 2017 9:01am
Das Bundesverfassungsgericht fordert ein drittes Geschlecht im Geburtenregister Nachdem erst vor Kurzem das neue Gesetz zur „Ehe für alle“ in Kraft getreten ist, sorgt ein neues Thema für Schlagzeilen und kontroverse Diskussionen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10.10.2017 festgestellt, dass die Regelungen des deutschen Personenstandsrechts in ihrer aktu ...
Jura Online - 65 Leser - November 11, 2017 11:01am
A. Sachverhalt Nach § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz – GlG M-V) vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550) ist in jeder Dienststelle, in der eine Personalvertretung, ein Richterrat oder ein Staatsanwaltsrat zu wählen ist, von den weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungs ...
Jura Online - 30 Leser - November 8, 2017 12:35pm
ArbG Berlin zur fristlosen Kündigung nach heimlichen Videoaufnahmen in Umkleidekabine
Das ArbG Berlin weist eine Kündigungsschutzklage eines Trainers am Olympiastützpunkt ab, nachdem ihm wegen heimlichen Filmens von Sportlerinnen in der Umkleidekabine fristlos gekündigt wurde Vor wenigen Tagen hat das Berliner Arbeitsgericht über die Kündigungsschutzklage eines Radtrainers am Olympiastützpunkt Berlin verhandelt: Der Kläger hat mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportleri.
Jura Online - 47 Leser - November 8, 2017 12:30pm
Flugreise-Fall (Teil 1)
Jura Online - 68 Leser - November 8, 2017 11:41am
Wird es Neuwahlen geben und sind diese aktuell überhaupt möglich?
Sind Neuwahlen nach verfassungsmäßigen Vorgaben aktuell überhaupt möglich? Während sich die „Jamaika-Sondierungen” weiter hinziehen, werden Stimmen um mögliche Neuwahlen immer lauter. Was einfach klingt, stellt sich in der aktuellen Situation aber gar nicht als so einfach dar: Die gegenwärtige Regierung ist bisher lediglich geschäftsführend im Amt, sodass sich eine Auflösung des ...
Jura Online - 65 Leser - November 8, 2017 11:41am
Sind Neuwahlen überhaupt möglich?
Die Vertrauensfrage darf Merkel nicht stellen, weil der neue Bundestag sie noch nicht gewählt hat. Einfach so das Parlament auflösen kann der Bundespräsident nicht. Könnte er trotzdem den Reset-Knopf drücken?
325 Artikel, gelesen von 32.165 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 20, 2017 5:19pm (2017-11-20 17:19:46 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:46am .
Baurecht Bereicherungsrecht Bgb At Deliktsrecht Erbrecht Europarecht Examensreport Familienrecht Flurfunk Flurfunkt Gesellschaftsrecht Grundrecht Grundrechte Handelsrecht Kaufrecht Klassiker Klausurtipps Kommunalrecht Kreuzworträtsel Lehrreiches Polizeirecht Por Rätsel Sachenrecht 1 Sachenrecht 2 Schuldrecht At Schuldrecht At 1 Schuldrecht Bt 1 Schuldrecht Bt 2 Seitennews Staatshaftungsrecht Staatsorganisationsrecht Stpo Strafrecht Strafrecht At 1 Strafrecht At 2 Strafrecht At 3 Strafrecht Bt Strafrecht Bt 1 Strafrecht Bt 2 Strafrecht Bt 3 Urteilsticker Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsrecht At Webinar Wusstest Du übrigens...? Zivilrecht Zpo I Zwangsvollstreckungsrecht öffentliches Recht „Klassiker"