Source: https://www.biva.de/gesetze/das-wbvg/leistungspflichten/
Timestamp: 2019-02-23 17:22:20
Document Index: 236012631

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 87', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

﻿Leistungspflichten | BIVA
Im WBVG wurden im Vergleich zum Heimgesetz auch bei den Leistungspflichten Konkretisierungen vorgenommen, um die Rolle der Verbraucher zu stärken und sie vor Benachteiligungen zu bewahren.
Unternehmer sind verpflichtet, dem Verbraucher
den Wohnraum in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und in diesem Zustand zu erhalten sowie
die Pflege- oder Betreuungsleistungen nach dem allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen, § 7 Absatz 1 WBVG.
Der Verbraucher seinerseits hat
das vereinbarte Entgelt zu zahlen, allerdings nur soweit es nach seinen Bestandteilen im Verhältnis zu den Leistungen angemessen ist.
Erhalten Verbraucher Leistungen aus der Pflegeversicherung oder Hilfe in Einrichtungen als Sozialhilfeleistungen, so gelten die aufgrund des Siebten und Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Soziale Pflegeversicherung, SGB XI) und Zehnten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, SGB XII) vereinbarten Entgelte als vereinbart und angemessen, § 7 Absatz 2 WBVG.
Der Unternehmer hat das Entgelt sowie die Entgeltbestandteile für die Verbraucher nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen. Eine Differenzierung ist nur zulässig, soweit eine öffentliche Förderung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nur für einen Teil der Einrichtung erfolgt ist. Entsprechendes gilt, wenn Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel des SGB XI über Investitionsbeiträge oder gesondert berechenbare Investitionskosten getroffen werden, § 7 Absatz 3 WBVG.
Erbringt der Unternehmer Leistungen unmittelbar zu Lasten eines Sozialleistungsträgers, muss der Verbraucher unmittelbar schriftlich unter Mitteilung des Kostenanteils darauf hingewiesen werden, § 7 Absatz 4 WBVG.
Ist der Verbraucher länger als drei Tage abwesend, muss sich der Unternehmer die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Allerdings kann eine Pauschalierung des Betrages vereinbart werden. Bei allen Verbrauchern, die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen, ergibt sich die Höhe der Pauschalierung aus den Vereinbarungen nach § 87 a Absatz 1 Satz 7 SGB XI, § 7 Absatz 5 WBVG.
Die Verpflichtung, Ihnen den Wohnraum in einem „ordentlichen“ Zustand zu überlassen und auch in einem solchen zu erhalten, ist aus dem Mietrecht bekannt. Das heißt, dass alle wesentlichen Dinge brauchbar und funktionstüchtig sein müssen. Türen und Fenster müssen ordentlich schließen, die Heizung funktionieren, keine Feuchtigkeitsschäden oder sonstige Beschädigungen vorhanden sein.
Werden im Zusammenhang mit der Überlassung des Wohnraums besondere Vereinbarungen getroffen, so ist dies im Vertrag schriftlich festzuhalten. Sie sind aber nur dann wirksam, wenn sie nicht zu Ihren Ungunsten erfolgen.
Wenn Pflege- oder Betreuungsleistungen nach dem allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen sind, bedeutet das, dass sie durch entsprechend qualifizierte Personen erbracht sowie sach- und fachgerecht ausgeführt werden. So müssen zum Beispiel die verabschiedeten Expertenstandards für die Pflege eingehalten werden, die immer wieder aktualisiert werden. Derzeit existieren beispielsweise ein Expertenstandard für Schmerzmanagement in der Pflege, für Sturzprophylaxe oder Wundversorgung. Der „allgemein anerkannte Stand fachlicher Erkenntnisse“ ist damit kein statischer Begriff, sondern entwickelt sich mit neuen medizinischen und pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen fort.
Als Verbraucher sind Sie zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet, allerdings nur, wenn der zu zahlende Gesamtbetrag wie auch die einzelnen Entgeltbestandteile angemessen sind. Wichtig ist eine objektive Angemessenheit, die sich aus einer vergleichenden Gesamtschau gleicher Angebote und gleicher Träger ergibt. Diese Vergleiche kennen Sie etwa aus „Mietspiegeln“.
Erhalten Sie Leistungen aus der Pflegeversicherung, sei es im ambulanten Bereich oder in der stationären Versorgung, so gilt das Entgelt, das zwischen Kostenträgern (Pflegekassen) und Leistungserbringer (Unternehmer) in den Pflegesatzverhandlungen vereinbart wurde, als angemessen. Ihnen als Verbraucher steht in diesen Fällen kein Beurteilungs- und Handlungsspielraum zu. Man geht davon aus, dass Ihre Interessen in den Pflegesatzverhandlungen von den Pflegekassen vertreten werden und bei der Pflegesatzgestaltung Berücksichtigung finden. Entsprechendes gilt für die Personen, die Leistungen aus der Sozialhilfe für ambulante oder stationäre Pflege erhalten. Auch hier gilt das Entgelt, das in den Pflegesatzverhandlungen vereinbart wurde, als angemessen.
Wie schon nach dem Heimgesetz, sind auch nach dem WBVG die Entgelte und deren Bestandteile nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen. So sind die Entgelte unabhängig von Kostenträgern in gleicher Höhe festzulegen, also ohne Unterschied ob die Verbraucher Selbstzahler sind oder Leistungsempfänger der Pflegeversicherung oder der Sozialhilfe.
Eine abschließend geregelte Ausnahme ist wie bisher nur zulässig im Bereich der Investitionskosten. Wenn nur für einen Teil der Einrichtung eine Investitionsförderung durch das Land erfolgt, für einen anderen Bereich der Einrichtung dagegen nicht, können von dem jeweiligen Verbrauchern unterschiedlich hohe Investitionskosten gefordert werden. Das können Sie als Verbraucher nicht beeinflussen. Entsprechendes gilt, wenn Sozialhilfeträger – wie üblich – Vereinbarungen mit den Unternehmern über die Investitionsförderung schließen.
Wenn der Unternehmer Leistungen unmittelbar zu Lasten eines Sozialleistungsträgers erbringt wie beispielsweise die Pflegekasse zu Gunsten der bei ihr versicherten Verbraucher, so richtet sich der Zahlungsanspruch des Unternehmers direkt gegen diesen Sozialleistungsträger. Als Verbraucher haben Sie gegenüber dem Unternehmer einen Anspruch darauf, unverzüglich schriftlich über die mit den Sozialleistungsträgern abgerechneten Kosten informiert zu werden. .
Inhaltlich neu ist im WBVG die Frage der Abwesenheitsvergütung geregelt worden. Bei einer Abwesenheit von mehr als drei Tagen haben Sie nunmehr einen Anspruch darauf, ein verringertes Entgelt zu zahlen. Der Unternehmer muss sich die Aufwendungen, die er wegen Ihrer Abwesenheit spart, anrechnen lassen, wie zum Beispiel die gesparten Kosten für die in dieser Zeit nicht erbrachte Verpflegung. Wie bisher ist eine Pauschalierung des Betrages möglich. Das Gesetz nennt keine Höhe des Pauschbetrages und auch keine Kriterien zu dessen Berechnung. Die Höhe des Pauschbetrages muss jedoch den durchschnittlich ersparten Aufwendungen entsprechen. In der Praxis entspricht sie dem Betrag, der für Empfänger von Sozialleistungen vereinbart wurde (siehe nachstehend). Die Höhe des Pauschbetrages ist schriftlich im Vertrag festzuhalten.
Eine besondere Regelung gilt auch hier für Leistungsempfänger der Pflegeversicherung, wenn sie in einer vollstationären Versorgung im Pflegeheim leben. Hier wird die Höhe der Abwesenheitsvergütung in den Rahmenverträgen zwischen Kostenträgern und Einrichtungsträgern festgelegt und gilt dann für diesen Personenkreis als vereinbart. Der so vereinbarte Betrag findet auch gegenüber den so genannten Selbstzahlern Anwendung. Auch bei Empfängern von Sozialleistungen ist der Betrag im Vertrag schriftlich festzuhalten.
Leistungspflichten – kurz gefasst
Plichten des Unternehmers
Der Wohnraum muss in vertragsgemäßem Zustand zur Verfügung gestellt werden und erhalten bleiben, § 7 Absatz 1 WBVG.
Die Pflege- oder Betreuungsleistungen sind nach dem allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen, § 7 Absatz 1 WBVG.
Das Entgelt ist nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; Ausnahme: Investitionskosten, § 7 Absatz 3 WBVG.
Bei Leistungen unmittelbar zu Lasten eines Sozialleistungsträgers muss eine unverzügliche schriftliche Mitteilung an den Verbraucher unter Hinweis auf den Kostenanteil erfolgen, § 7 Absatz 4 WBVG.
Bei Abwesenheit des Verbrauchers länger als drei Tage muss sich der Unternehmer die ersparten Aufwendungen – gegebenenfalls pauschaliert – anrechnen lassen. Für Empfänger von Sozialleistungen sind das SGB XI und SGB XII zu berücksichtigen, § 7 Absatz 5 WBVG.
Der Verbraucher hat das angemessene Entgelt zu zahlen. Bezüglich der Angemessenheit sind die Vorschriften des SGB XI und SGB XII zu beachten.