Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5273.php
Timestamp: 2017-10-22 17:33:41
Document Index: 29766649

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Koblenz Urteil vom 24.10.2012 - 5 U 583/12 - Auffahrunfall eines Radfahrers auf einen anderen Radfahrer
OLG Koblenz v. 24.10.2012: Auffahrunfall eines Radfahrers auf einen anderen Radfahrer
Das OLG Koblenz (Urteil vom 24.10.2012 - 5 U 583/12) hat entschieden:
Konnte ein Radfahrer mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von ca. 14 Km/h problemlos vor einem Fußgänger anhalten, der bereits fast die gesamte Fahrbahn überquert hatte, ist der gleichwohl auffahrende zweite Radfahrer für den Unfall weit überwiegend selbst verantwortlich, wenn er ebenfalls rechtzeitig bremsen oder problemlos an dem rechts stehenden Fahrrad links vorbeifahren konnte.
Einer Wiederholung der Beweisaufnahme bedarf es nicht, wenn der in erster Instanz Obsiegende sich in zweiter Instanz die Aussage eines Zeugen umfassend zu eigen macht, nach dessen Unfallschilderung die Klage sich als insgesamt unbegründet erweist.
Siehe auch Radfahrer-Unfälle - Verkehrsunfall mit Fahrradbeteiligung und Stichwörter zum Thema Fahrrad und Radfahrer
Nach Maßgabe eines 50%-​igen Mitverschuldens hat die Klägerin ein auf mindestens 10.000 € beziffertes ererbtes Schmerzensgeld und die hälftigen Beisetzungskosten verlangt. Dazu hat sie in erster Instanz vorgetragen, die Beklagte habe in Richtung der beiden Radfahrer geschaut und diese wahrgenommen. Gleichwohl sei sie auf die Fahrbahn gelaufen. Dieses verkehrswidrige Verhalten habe den Zeugen M. zu der starken Bremsung gezwungen.
Das Landgericht, auf dessen Entscheidung zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes ebenso Bezug genommen wird wie auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, hat Zeugen befragt, insbesondere die minderjährige Beklagte, ihre Freundin und den vorausfahrenden Radfahrer M.. Hiernach hat der Einzelrichter die Klage auf anteilige Erstattung der Beerdigungskosten abgewiesen und das Schmerzensgeldverlangen dem Grunde nach zu 40 % für gerechtfertigt erklärt. Die Beklagte habe ihre Pflichten aus § 25 Abs. 3 StVO nicht beachtet, was unfallursächlich geworden sei. Ihre Unfallschilderung sei ebenso unglaubhaft wie diejenige ihrer Freundin. Der Zeuge M. habe sein Rad bis zum Stillstand abbremsen müssen.
Nach der Darstellung des Zeugen M. bremste er sein Rad hart rechts am Bordstein bis zum Stillstand ab. Er nahm den rechten Fuß vom Pedal und trat damit auf die Fahrbahn. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die beiden (angeblich völlig unaufmerksam über die Fahrbahn gelaufenen) Mädchen „noch ca. 1 Meter schräg links“ von ihm. Erst jetzt prallte der Erblasser mit seinem Rad gegen das stehende Fahrrad des Zeugen M. und kam dadurch zu Fall.
Dass der Erblasser stattdessen gegen das ganz rechts am Bordstein stehende Rad des Zeugen M. prallte, kann demnach nur auf unzureichende Aufmerksamkeit (Verstoß gegen § 1 Abs. 1 erste Alternative StVO), fehlenden Sicherheitsabstand (Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO), eine verspätete bzw. unangemessene Reaktion des Geschädigten oder eine Kombination aus alledem zurückzuführen sein. Ebenso wie der Zeuge M. durch rechtzeitiges Bremsen einen Zusammenstoß mit den beiden Mädchen vermeiden konnte, hätte der dahinter fahrende Geschädigte (§ 2 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz StVO) bei Beachtung der verkehrserforderlichen Sorgfalt den Aufprall gegen das stehende Rad des Zeugen M. durch Bremsen oder dadurch vermeiden können, dass er links vorbeifuhr, zumal die Geschwindigkeit bei Einleitung der Abwehrbremsung nach Darstellung des Zeugen M. mit ca. 14 km/h denkbar gering war. Außerdem hat der Zeuge M. bekundet, dass er 20 Meter von den Mädchen entfernt geklingelt und „Öh“ gerufen habe. Diese Warnungen durften dem hinter M. fahrenden Vater der Klägerin bei der gebotenen Aufmerksamkeit nicht entgehen (§ 1 Abs. 1 erste Alternative StVO). Warum es ihm gleichwohl nicht gelang, sein mit der mäßigen Geschwindigkeit von 14 km/h rollendes Rad innerhalb des Bremsweges von fast 20 Metern derart abzubremsen, dass er nicht gegen das Rad des Zeugen M. stieß und dadurch zu Fall kam, ist nicht nachvollziehbar. Bei diesem Unfallhergang ist der Verursachungsbeitrag der Beklagten derart unbedeutend, dass er gegenüber dem Verschulden des Verletzten völlig zurücktritt. Die Beklagte haftet daher nicht für den außerordentlich bedauerlichen Unfall mit seinen schwerwiegenden Folgen.
Bei der gebotenen Abwägung im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist in erster Linie das Maß der Verursachung maßgeblich, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. BGH VersR 1968, 1093, 1094 m.w.N.; BGH VersR 1998, 474, 475). Es kommt also für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. BGH VersR 1988, 1238, 1239 m.w.N.). Die unter diesem Gesichtspunkt vorzunehmende Abwägung kann in besonderen Fallgestaltungen auch zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss. Unter dem Aspekt der Mitverursachung ist eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten dann möglich, wenn die wertende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass sein Verursachungsbeitrag derart überwiegt, dass das Fehlverhalten der Gegenseite nicht nennenswert in`s Gewicht fällt. So liegt es hier, wenn man - wie von der Berufungserwiderung ausdrücklich gefordert - der Unfallschilderung des Zeugen M. folgt. Ebenso wie er jede Eigengefährdung vermeiden konnte, indem er sein Rad aus der mäßigen Geschwindigkeit von 14 km/h zum Stillstand abbremste, hätte der Erblasser bei gebotener Aufmerksamkeit den Aufprall gegen das stehende Rad des Zeugen M. vermeiden können.