Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20203,%208
Timestamp: 2019-11-19 18:12:05
Document Index: 304876521

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 251', '§ 46', '§ 63', '§ 144', '§ 145', '§ 227', '§ 251', '§ 46', '§ 63', '§ 144', '§ 145', '§ 227', '§ 251', '§ 63', '§ 144', '§ 145', '§ 227', '§ 14', '§ 14', '§ 63', '§ 24', '§ 240', '§ 24', '§ 240', '§ 240', '§ 240']

BFH, 09.07.2003 - V R 57/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,974
BFH, 09.07.2003 - V R 57/02 (https://dejure.org/2003,974)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2003 - V R 57/02 (https://dejure.org/2003,974)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - V R 57/02 (https://dejure.org/2003,974)
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AO 1977 §§ 227, 240; AO 1977 a. F. § 251 Abs. 3; FGO § 46; KO § 63 Nr. 1, § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 2
AO 1977 §§ 227, 240; AO 1977 a.F. § 251 Abs. 3; FGO § 46; KO § 63 Nr. 1, § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 2
Anspruch auf Erlass der Hälfte der nach Stellung des Insolvenzantrags entstandenen Säumniszuschläge auf Steuerforderungen
AO 1977 §§ 227, 240; § 251 Abs. 3 a. F.; KO § 63 Nr. 1, § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 2
Erhebung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer; Unbilligkeit von Säumniszuschlag bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeir des Steuerpflichtigen; Erlass von Zuschlägen, die nach Konkurseröffnung entstanden sind; Zulässigkeit der Geltendmachung im ...
§§ 227, 240 AO
Abgabenordnung; Säumniszuschläge im Konkursverfahren
BFHE 203, 8
NJW 2004, 3208 (Ls.)
ZIP 2003, 2036
NVwZ-RR 2004, 532
BB 2003, 2442
BStBl II 2003, 901
Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, m.w.N.).
b) Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen jedoch dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, m.w.N.).
Dabei kann dahinstehen, ob die Anordnung der Sequestration nur eine (gegenüber anderen Gläubigern) relative Unwirksamkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bewirkt (so die herrschende Meinung) oder eine analoge Anwendung von § 14 KO (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1997 IX ZR 71/96, Betriebs-Berater 1997, 1066); denn jedenfalls entfalteten die Steuerfestsetzungen jenseits etwaiger Vollstreckungsmaßnahmen Wirkungen, die der Kläger im eigenen Interesse durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hätte beseitigen können: Diese liegen neben der späteren Anmeldung der Steuerforderungen zur Konkurstabelle gerade im Anfallen der Säumniszuschläge, die als solche keine Vollstreckungsmaßnahmen i.S. der §§ 14, 106 KO sind; Säumniszuschläge sind vielmehr Zinsen i.S. des § 63 Nr. 1 KO (BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901), die erst ab Konkurseröffnung nicht mehr geltend werden können.
Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge bei Nichtabführung …
Sowohl für § 24 Abs. 1 SGB IV als auch für den dieser Vorschrift als Vorbild dienenden § 240 AO ist allgemein anerkannt, dass mit den Säumniszuschlägen vor allem ein "Druckmittel eigener Art" bezweckt ist, das den Beitrags- bzw. Steuerschuldner zu rechtzeitiger Zahlung anhalten soll (…vgl. Segebrecht aaO;… Udsching aaO § 24 Rdn. 1; BFHE 203, 8 = BStBl. II 2003, 901;… Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO § 240 AO Rdn. 11).
Dem entspricht anscheinend auch die Praxis der Finanzverwaltung für Säumniszuschläge im Steuerrecht (vgl BStBl I 1998, 1500 unter 4.4. und dazu BFH, Urteil vom 9. Juli 2003 - V R 57/02 - BB 2003, 2442).
Nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheides kann sachliche Unbilligkeit grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (…BFH-Entscheidungen vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610;… vom 29. März 2000 XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952;… vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935; vom 9. Januar 1997 IV R 5/96, BFHE 182, 520, und vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFH/NV 2003, 1620).
Diese Rechtsauffassung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. jüngst BFH Urteil vom 9. Juli 2003, V R 57/02, DStRE 2003, 1361, 1362 unter II 1 a m.w.N.;… Beschluss vom 18. März 2003, a.a.O. unter 1 a) und der Finanzgerichte.
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, die das Finanzamt beachtet hat, gelten auch im Falle des Konkurses (vgl. BFH Urteil vom 9. Juli 2003 a.a.O. unter 1 a).
Im zuletzt zitierten Urteil vom 09.07.2003 V R 57/02 hat er insbesondere die Notwendigkeit und Zumutbarkeit eines Widerspruchs hervorgehoben.
(2) Säumniszuschlägen nach § 240 AO kommt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Doppelfunktion zu: Einerseits stellen sie ein Druckmittel eigener Art dar, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, andererseits verfolgt § 240 AO den Zweck, vom Steuerschuldner eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten und die Verwaltungsaufwendungen abzugelten, die infolge der unterbliebenen oder nicht fristgerechten Zahlung entstehen (vgl. zuletzt BFH, Beschl. v. 19.1.2005 - VII B 286/04 = Juris unter Hinweis auf die Urteile vom 16.11.2004 - VII R 8/04 = Juris und vom 9.7.2003 - V R 57/02 = BFHE 203 S. 8).
Nach der ständen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Erhebung von Säumniszuschlägen insoweit sachlich unbillig, als dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (vgl. etwa BFH, Urt. v. 9.7.2003 - V R 57/02 = BFHE 203 S. 8;… Urt. v. 7.7.1999 - X R 87/96 = Juris, m.w.N.).
BFH, 19.01.2005 - VII B 286/04
BFH, 19.02.2007 - III B 194/05
VGH Bayern, 26.10.2007 - 4 ZB 06.2301
Gewerbesteuer; Fälligkeit der Steuerschuld; Stundung; Säumniszuschlag; …