Source: https://gesetze-in-app.de/StVollzG/70
Timestamp: 2019-03-21 15:58:40
Document Index: 123081238

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70']

§ 70 StVollzG: Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
BVerfG, vom 3.6.1992, Az. 2 BvR 902/95 Zusätzlich zu den für eine erstmalige Versagung gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG erforderlichen konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen einer realen Gefährdung der Sicherheit der Anstalt (vgl. BVerfGE 89, 315 <323>) bedarf der Widerruf daher einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Abwägung des Interesses der Allgemeinheit gegenüber dem Interesse des Strafgefangenen am Fortbestand der ihn begünstigenden Rechtslage.
BVerfG, vom 3.4.1995, Az. 2 BvR 222/96 1. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 28. Februar 1994 (2 BvR 2731/93; BVerfG NStZ 1994, S. 453) dargelegt hat, ist die Auffassung, daß schon die einem Gegenstand generell und losgelöst von einem bestimmten Gefangenen innewohnende Gefährlichkeit ein Besitzrecht i.S.d.§ 70 Abs. 1 StVollzG nach Abs. 2 der Bestimmung ausschließe, mit dem Grundgesetz vereinbar.
BVerfG, vom 3.4.1995, Az. 2 BvR 222/96 Wird darüber hinaus eine solche Erlaubnis zu dem Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung gemäß § 70 Abs.3 StVollzG unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 StVollzG widerrufen, hat die Justizvollzugsanstalt in besonderem Maße dem Grundsatz des Vertrauensschutzes als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 59, 128 <164 f.> m.w.N.;BVerfGE 72, 200 <257>).
BVerfG, vom 5.10.1994, Az. 2 BvR 801/96 1. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen Beschlüssen vom 28. Februar 1994 (2 BvR 2731/93; BVerfG NStZ 1994, S. 453) und vom 24. März 1996 (2 BvR 222/96, Umdruck S. 4 ff.) dargelegt hat, ist die Auffassung, daß schon die einem Gegenstand generell und losgelöst von einem bestimmten Gefangenen innewohnende Gefährlichkeit ein Besitzrecht im Sinne des § 70 Abs. 1 StVollzG nach Absatz 2 der Bestimmung ausschließe, mit dem Grundgesetz vereinbar.