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Timestamp: 2018-05-23 05:01:06
Document Index: 394955412

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 42', '§ 113', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 114', '§ 39', '§ 7', '§ 6', '§ 49', '§ 49', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Gelsenkirchen, 7 K 941/09: VG Gelsenkirchen (widerruf, höhe, ermessen, verwaltungsakt, begründung, zweck, verwaltungsgericht, nachweis, rückforderung, auszahlung)
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 15.03.2010, 7 K 941/09
7 K 941/09
VG Gelsenkirchen (widerruf, höhe, ermessen, verwaltungsakt, begründung, zweck, verwaltungsgericht, nachweis, rückforderung, auszahlung)
Widerruf, Höhe, Ermessen, Verwaltungsakt, Begründung, Zweck, Verwaltungsgericht, Nachweis, Rückforderung, Auszahlung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 941/09
Aktenzeichen: 7 K 941/09
Schlagworte: Existenzgründungsprämie
2Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 27. Juli 2005 antragsgemäß eine Zuwendung in Höhe von 10.000 EUR, um ihr "die Gründung einer arbeitsplatzschaffenden, wachstumsorientierten und nachhaltigen selbstständigen Existenz zu erleichtern", und zahlte diesen Betrag am 31. August 2005 aus. Unter Ziffer 3 der Nebenbestimmungen heißt es:
3"Der Nachweis über den ersten geschaffenen und besetzten Arbeitsplatz ist innerhalb eines Jahres nach Auszahlung der Gründungsprämie zu erbringen. Der Nachweis über die Beschäftigung einer/eines oder mehrerer Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer für insgesamt wenigstens 24 Vollzeit-Monate ist innerhalb von drei Jahren, gerechnet ab dem Datum der Auszahlung der Gründungsprämie, zu erbringen."
4Mit Schreiben vom 5. August 2008 forderte die Beklagte die Klägerin auf, den Nachweis über die geschaffenen Arbeitsplätze zu erbringen. Die Klägerin gab daraufhin an, dass sie seit September 2005 bis zum 30. November 2007 ihren Ehemann beschäftigte habe; in 2005 in Teilzeit zu 14 Stunden und danach vollzeitbeschäftigt, vgl."Mitarbeiterliste" Bl. 59 des Verwaltungsvorgangs der Beklagten (Beiakte Heft 1).
5Da dies von der Beklagten als unzureichend angesehen wurde, reichte die Klägerin im Folgenden für Herrn E. einen "Meldeverlauf - Rentenkonto" seiner Krankenversicherung für den Zeitraum 1994 bis 2007 ein mit dem Zusatz, dass Herr E. auch schon im letzten Quartal 2005 bis 14 Stunden pro Woche für sie tätig gewesen sei. Es habe aber noch keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erfolgen können, da dies förderschädlich gewesen wäre; sie sei aber bereit, dies rückwirkend anzumelden und Abgaben zu leisten.
6Da die Beklagte damit die Voraussetzungen der Förderrichtlinien nicht als erfüllt ansah, hörte sie die Klägerin mit Schreiben vom 14. November 2008 zu einem möglichen Widerruf an. Daraufhin übersandte die Klägerin mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 die Lohnsteuer-Anmeldungen für Januar bis November 2007 und trug ergänzend vor, sie habe ihren Betreib wegen Auftragsmangel zum 31. Dezember 2007 schließen müssen. Obwohl ihr Mann auch im Dezember 2007 noch für sie tätig gewesen sei, habe sie ihm zum 30. November betriebsbedingt kündigen müssen, da sie sein Gehalt nicht mehr habe zahlen können; deshalb habe er sich ab 1. Dezember 2007 arbeitslos gemeldet. Weiter heißt es in diesem Schreiben:
7..."Aus der Dokumentation der Krankenkasse konnten Sie entnehmen, dass Herr E. wegen einer schweren Erkrankung nur unter drei Stunden täglich arbeitsfähig war und von seinem Hausarzt mehrere Monate krankgeschrieben wurde. Jedoch kann ich versichern, dass Herr E. für die notwendigen Aufgaben, die seine Einstellung erforderten, zur Verfügung stand;..."
8Mit dem hier streitigen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 23. Januar 2009, zugestellt am 28. Januar 2009, widerrief darauf hin die Beklagte ihren Zuwendungsbescheid vom 27. Juli 2005 und forderte die Gründungsprämie in Höhe von 10.000 EUR zurück. Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) dürfe ein rechtmäßiger Verwaltungsakt für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn der Zweck der Zuwendung nicht (mehr) erreicht werden könne bzw. wenn gegen Nebenbestimmungen verstoßen werde. Vorliegend seien die erforderlichen 24 Vollzeit- Arbeitsmonate nicht erreicht. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigten es nicht, vom Widerruf und der Rückforderung abzusehen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid Bl. 83 - 86 des Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
Darauf hin hat die Klägerin am 27. Februar 2009 die vorliegende Klage erhoben. 9
10Zur Begründung trägt sie zusammengefasst vor, dass ihr Mann auch vor dem 1. Januar 2006 schon in ihrem Geschäft gearbeitet habe, auch wenn er noch nicht versicherungspflichtig habe angemeldet werden können; dies gelte auch für den Monat Dezember 2007 trotz der schon erfolgten Kündigung vor der Aufgabe des Geschäftes zum Ende des Jahres 2007. Im Übrigen sei dies alles nur wegen seiner und ihrer schweren Erkrankungen passiert; deshalb sei von einer besonderen Härte für sie auszugehen. Bei einer Rückforderung der Prämie würde sie rückwirkend schlechter gestellt, als wenn sie arbeitslos geblieben wäre. Auch hätte sie dann Anspruch auf Grundsicherung gehabt, der nun nicht mehr geltend gemacht werden könne. Dies alles habe die Beklagte berücksichtigen müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vortrages wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze vom 27. Februar 2009, 29. April 2009, 9. Juni 2009, 10. September 2009 und 15. Oktober 2009 Bezug genommen.
den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 23. Januar 2009 aufzuheben. 12
15Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre Auffassung, dass die Klägerin die erforderlichen 24 Vollzeit-Monate nicht habe belegen können.
16Das Verfahren ist mit Beschluss vom 22. Januar 2010 auf den Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
19Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Eine solche Leistung hat die Klägerin mit dem widerrufenen Zuwendungsbescheid erhalten. Zweck der Leistung war, wie schon der Name der Richtlinien sagt, um die es hier geht, die Gewährung von arbeitsplatzschaffenden Existenzgründungshilfen für Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Dass es bei der nach diesen Richtlinien vergebenen Gründungsprämie neben der Erleichterung der Gründung einer selbständigen Existenz auch um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, ergibt sich außerdem aus Nr. 4.2.1 und 4.2.2 der Richtlinien. Dort wird den Zuwendungsempfängern auferlegt, innerhalb von drei Jahren nach Auszahlung der Zuwendung Vollzeit- oder Teilzeit-Arbeitsplätze für insgesamt wenigstens 24 Vollzeit- Monate zu schaffen. Dabei werden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gemäß Nr. 4.2.1 Satz 2 der Richtlinie ausdrücklich nicht berücksichtigt.
Vorliegend kann die Klägerin höchstens 23 Vollzeit-Monate nachweisen, wenn man zu ihren Gunsten davon ausgeht, dass die Beschäftigung ihres Mannes von Januar 2006 bis November 2007 grundsätzlich berücksichtigungsfähig ist. Zweifel könnten sich daran deshalb ergeben, weil er offenbar die überwiegende Zeit kein Gehalt von der Klägerin, sondern wegen langandauernder Krankschreibung statt dessen Entgeltersatzleistungen erhalten hat, vgl. "Meldeverlauf - Rentenkonto" seiner Krankenkasse (Bl. 65 des Verwaltungsvorgangs) und "Versicherungsverlauf" (Bl. 22 der Gerichtsakte); diesen Zweifeln braucht aber vorliegend nicht weiter nachgegangen werden. Die von der Klägerin vorgetragenen Gründe, warum mindestens 24 Vollzeit- Monate nicht erreicht worden sind, mögen aus ihrer Sicht verständlich und überzeugend 18
sein, rechtlich erheblich sind sie nicht. Denn rechtlich kommt es im vorliegenden Subventionsverhältnis nur auf das Ergebnis an. Deshalb ist die Auffassung der Beklagten, der Subventionszweck sei nicht erreicht und die Nebenbestimmung hinsichtlich der Arbeitsplätze nicht eingehalten worden (§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW), zutreffend.
21Die Beklagte hat das ihr in § 49 Abs. 3 VwVfG NRW für den Widerruf der nicht zweckentsprechend verwendeten Gründungsprämie eingeräumte Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt (§ 114 VwGO). Maßgebend für die Prüfung, ob die Widerrufsentscheidung von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen ist, ist der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2009. Danach erfolgte der Widerruf, weil die Klägerin innerhalb der in den Richtlinien und dem Zuwendungsbescheid gesetzten Frist die erforderlichen Arbeitsplätze nicht geschaffen hatte.
22Für die rechtliche Beurteilung der Ermessensausübung ergeben sich in Fällen der vorliegenden Art Besonderheiten, die aus der Anwendbarkeit der Grundsätze über das gelenkte bzw. intendierte Ermessen folgen. Danach ist eine Ermessen einräumende Vorschrift, die für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, dahin auszulegen, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, mit der weiteren Konsequenz, dass einer ansonsten nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW erforderlichen Darlegung der Ermessenserwägungen im Bescheid nicht bedarf. Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen und die von der Behörde nicht erwogen worden sind, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor.
23Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, NJW 98, 2233; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 -, S. 27 des amtlichen Vordrucks m.w.N.
24Ermessenslenkende Vorgaben im zuvor dargelegten Sinne ergeben sich im vorliegenden Fall aus § 7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung i.V.m. § 6 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes. Dem darin enthaltenen gesetzlichen Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, ist zu entnehmen, dass bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zwecks im Regelfall das Ermessen nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann. Diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen.
Vgl. OVG NRW, a.a.O., Seite 28 des amtlichem Umdrucks. 25
26Vorliegend lagen im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides die Voraussetzungen vor, die eine solche Verwaltungsentscheidung ohne eine weitere umfangreiche Abwägung des Für und Wider ermöglichten, weil der Tatbestand der Zweckverfehlung gegeben war. Rechtlich erhebliche Gesichtspunkte, die die Beklagte bei ihrer Entscheidung zusätzlich hätte berücksichtigen müssen, sind nicht erkennbar. Denn weder die Erkrankungen noch die schlechte wirtschaftliche Situation
(Auftragsmangel), die offenbar letztlich zum Ende der Selbstständigkeit der Klägerin Ende 2007 geführt hat, ändern etwas an der Zweckverfehlung. Das Risiko, wirtschaftlich nicht erfolgreich zu sein - aus welchen Gründen auch immer -, trägt allein derjenige, der sich selbstständig macht. Dies gilt nicht nur privaten Gläubigern gegenüber wie z.B. Banken und Lieferanten, sondern auch bei öffentlich-rechtlichen Zuwendungen.
27Die Rückforderung der an die Klägerin ausgezahlten Existenzgründungsprämie ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit - wie hier - ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. Für den Umfang der Erstattung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben (§ 49a Abs. 2 VwVfG NRW). Auch diese Voraussetzungen hat die Beklagte zu Recht angenommen, da die Nichteinhaltung der 24 Vollzeit-Monate allein der Sphäre der Klägerin zuzurechnen ist.
28Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.