Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-III-77%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 08:28:00
Document Index: 122128447

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 19', 'BGE']

Art. 93 LP; saisie de salaire. Lors de la d�termination du minimum vital, le produit du travail d'un enfant mineur qui vit en m�nage commun avec ses p�re et m�re ne doit plus �tre ajout� au salaire du parent poursuivi. En revanche, ce parent ne saurait renoncer, au pr�judice de ses cr�anciers, � ce que l'enfant contribue �quitablement � son entretien sur le produit de son travail, conform�ment � l'art. 323 al. 2 CC. Faits � partir de page 77
Im Rahmen einer Lohnpf�ndungsrevision vom 27. April 1978 hat das zust�ndige Betreibungsamt den Notbedarf des Schuldners B. und seiner Familie neu berechnet. Bei einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 3'540.- setzte das Betreibungsamt das Existenzminimum auf Fr. 3'087.50 und die pf�ndbare Quote auf Fr. 450.- pro Monat fest.
Der Schuldner erhob hierauf bei der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde Beschwerde, die mit Entscheid vom 19. Mai 1978 abgewiesen wurde. B. zog diesen Entscheid an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs weiter. Diese wies den Rekurs am 3. Juli 1978 ab.
Mit Eingabe vom 12. Juli 1978 f�hrt der Schuldner Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er wendet sich gegen die Ber�cksichtigung eines Beitrages aus dem Lehrlingslohn seiner Tochter bei der Berechnung des Notbedarfs.BGE 104 III 77 S. 78
Bei einer Lohnpf�ndung gem�ss Art. 93 SchKG war nach bisheriger Praxis der Arbeitserwerb eines minderj�hrigen Kindes, das mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt lebt, zum Lohn des betriebenen Elternteils zu z�hlen, um dessen Gesamtverdienst zu ermitteln. Hingegen war der Erwerb des Kindes insoweit unpf�ndbar, als er notwendig war, um dem Kind ein seinen Lebensumst�nden entsprechendes Auskommen zu sichern (BGE 84 III 27 f., BGE 78 III 2 und BGE 62 III 117).
Das neue Kindesrecht hat nun eine wesentliche �nderung gebracht, indem nach Art. 323 Abs. 1 ZGB der Arbeitserwerb des minderj�hrigen Kindes diesem selbst zur Verwaltung und Nutzung �berlassen wird. Die Eltern k�nnen jedoch nach Absatz 2 dieser Bestimmung verlangen, dass das Kind in diesem Fall einen angemessenen Beitrag an seinen Unterhalt leiste, sofern es mit ihnen in h�uslicher Gemeinschaft lebt. Aus dieser neuen Rechtslage folgt, dass der Lohn eines minderj�hrigen Kindes nicht mehr zum Einkommen des betriebenen Elternteils hinzugerechnet werden darf. Anderseits steht es nicht im Belieben desjenigen Elternteils, gegen den eine Lohnpf�ndung durchgef�hrt wird, zum Nachteil seiner eigenen Gl�ubiger auf den Unterhaltsbeitrag des mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden minderj�hrigen Kindes gem�ss Art. 323 Abs. 2 ZGB zu verzichten, wie die Vorinstanz mit Recht festgehalten hat.
Das Betreibungsamt ist demnach richtig vorgegangen, wenn es in den Notbedarf des Rekurrenten f�r dessen 17j�hrige Tochter einerseits den geltenden Kinderzuschlag von Fr. 210.- pro Monat eingesetzt, anderseits aber einen monatlichen Beitrag der Tochter von Fr. 170.- in Abzug gebracht hat. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten hat auch die Vorinstanz nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn sie den vom Betreibungsamt festgesetzten Beitrag der Tochter an ihren Unterhalt als Zuschlag zum Einkommen des Vaters zugelassen hat. Die H�he dieses Beitrages von monatlich Fr. 170.- bei einem Lehrlingseinkommen von Fr. 550.- ist vom Rekurrenten an sich nicht in Frage gestellt worden. Seine Festsetzung liegt im Ermessen der kantonalen Beh�rden, das der �berpr�fung durch das Bundesgericht gem�ss Art. 19 SchKG entzogen ist.BGE 104 III 77 S. 79