Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0141_2D18
Timestamp: 2020-08-14 00:18:27
Document Index: 256000818

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 41', '§ 46', '§ 47', '§ 53', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 68', '§ 228', '§ 84', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 56']

umwelt-online: Bundesrat 141/18: Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (24. KOV-Anpassungsverordnung 2018
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 141/18 (PDF) vom 25.04.18
24. KOV-AnpV 2018)
Anhebung der in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 3,22 Prozent und des Bemessungsbetrages um 2,93 Prozent durch die Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem BVG (24. KOV-AnpV 2018).
Die 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 ergeht ohne Ermessensspielraum.
Durch die Anpassung der Versorgungsbezüge ergeben sich im Haushaltsjahr 2018 Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes in Höhe von rund 8,0 Millionen Euro. Die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Folgejahre 2019 bis 2022 betragen (in Millionen Euro):
13,6 11,5 9,7 8,0.
Diese Mehraufwendungen werden im Bundeshaushalt 2018 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 im Rahmen der entsprechenden Ansätze des Einzelplans 11 finanziert.
Bei der jetzigen Anpassung dürfte bei etwa 126 000 Versorgungsberechtigten mit rund 2,2 Millionen Euro Erfüllungsaufwand (alle Länder und das Bundesministerium der Verteidigung insgesamt) zu rechnen sein.
Die Wirtschaft, insbesondere die mittelständischen Unternehmen, wird durch die 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 nicht berührt. Durch die vorgeschlagene Anpassung wird das verfügbare Einkommen der Versorgungsberechtigten erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen aufgrund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus.
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 - 24. KOV-AnpV 2018) mit Begründung und Vorblatt.
Vom ... 2018
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 14 wird die Angabe "167" durch die Angabe "172" ersetzt.
a) In Satz 1 wird die Angabe "21" durch die Angabe "22" und wird die Angabe "137" durch die Angabe "141" ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Angabe "2,103" durch die Angabe "2,171" ersetzt.
(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 in Höhe von 146 Euro,
5. In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe "31 752" durch die Angabe "32 682" ersetzt.
6. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "82" durch die Angabe "85" ersetzt.
a) In Satz 1 wird die Angabe "311" durch die Angabe "321" ersetzt.
b) In Satz 4 wird die Angabe "531, 755, 969, 1 258 oder 1 548" durch die Angabe "548, 779, 1 000, 1 299 oder 1 598" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "1 778" durch die Angabe "1 835" und wird die Angabe "891" durch die Angabe "920" ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe "1 778" durch die Angabe "1 835" ersetzt.
9. In § 40 wird die Angabe "443" durch die Angabe "457" ersetzt.
10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe "488" durch die Angabe "504" ersetzt.
11. In § 46 wird die Angabe "124" durch die Angabe "128" und wird die Angabe "233" durch die Angabe "241" ersetzt.
12. In § 47 Absatz 1 wird die Angabe "219" durch die Angabe "226" und wird die Angabe "305" durch die Angabe "315" ersetzt.
a) In Absatz 1 wird die Angabe "599" durch die Angabe "618" und wird die Angabe "418" durch die Angabe "431" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "109" durch die Angabe "113" und wird die Angabe "82" durch die Angabe "85" ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "340" durch die Angabe "351" und wird die Angabe "247" durch die Angabe "255" ersetzt.
14. In § 53 Satz 2 wird die Angabe "1 778" durch die Angabe "1 835" und wird die Angabe "891" durch die Angabe "920" ersetzt.
Nach § 56 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) sind die Versorgungsbezüge durch Rechtsverordnung der Bundesregierung (24. KOV-Anpassungsverordnung 2018) mit Zustimmung des Bundesrates entsprechend dem Prozentsatz anzupassen, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. Der - für die alten Länder maßgebende - aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2018) von 31,03 Euro auf 32,03 Euro angehoben. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 3,22 Prozent in den alten Ländern. Der Bemessungsbetrag nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG wird nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BVG entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich die für die Rentenanpassung maßgebenden Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) verändern. Infolge der Änderung des § 84a BVG durch das BVG-Änderungsgesetz im Jahr 2011 wurde die Absenkung der Leistungen nach Maßgabe des Einigungsvertrages in den neuen Ländern zum 1. Juli 2011 aufgehoben. In ganz Deutschland werden seitdem alle Leistungen nach dem BVG in gleicher Höhe erbracht.
Anhebung der in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 3,22 Prozent und des Bemessungsbetrages um 2,93 Prozent durch die 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018.
Der Entwurf sieht eine Erhöhung dieser Leistungen um 3,22 Prozent vor.
Der Bemessungsbetrag nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG wird nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BVG um 2,93 Prozent erhöht.
Bei der 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 besteht kein Ermessen.
Durch die 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 werden die in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 3,22 Prozent und der Bemessungsbetrag um 2,93 Prozent angehoben.
Die 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 sieht keine Regelungen zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen vor.
Die 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Durch Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem Bundesversorgungsgesetz wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt.
Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes ergeben sich nur durch die Anpassung der Versorgungsbezüge aufgrund der 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018.
Damit verbunden sind Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von rund 8,0 Millionen Euro. Die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Folgejahre 2019 bis 2022 betragen (in Millionen Euro):
Erfüllungsaufwand fällt durch die 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 nur in der Verwaltung der Länder und Kommunen sowie beim Bundesministerium der Verteidigung an, da diese für die Durchführung des sozialen Entschädigungsrechts und damit auch für die Durchführung der Anpassung zuständig sind. Bei den nachfolgenden Angaben sind Berechnungen auf der Grundlage von Daten und Informationen der Länder und des Bundesministeriums der Verteidigung aus einer strukturierten Abfrage zugrunde gelegt worden.
Danach dürfte bei der jetzigen Anpassung mit rund 126 000 Versorgungsberechtigten mit rund 2,2 Millionen Euro Erfüllungsaufwand für alle Länder zu rechnen sein.
Durch die vorgeschlagene Anpassung der 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 wird das verfügbare Einkommen der Versorgungsberechtigten erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen aufgrund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus. Gleichstellungspolitische Auswirkungen ergeben sich aus den Regelungen nicht; Frauen und Männer sind nicht unterschiedlich betroffen.
Die Bundesregierung hat auf Grundlage der in der Eingangsformel genannten Vorschriften des BVG die 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 zum 1. Juli dieses Jahres mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Eine Evaluation ist nicht erforderlich, da bei der 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 kein Ermessen besteht. Die Bundesregierung ist an die in der Eingangsformel genannte Regelung gebunden.
Entwurf der 24. Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 (NKR-Nummer 4429, BMAS)
Bürgerinnen und Bürger keine Änderung des Erfüllungsaufwands
Wirtschaft keine Änderung des Erfüllungsaufwands
Einmaliger Erfüllungsaufwand: 21.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand: 2,2 Mio. Euro
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.
Hervorzuheben ist, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Erfüllungsaufwand gründlich auf der Basis eines Austauschs mit allen betroffenen 16 Bundesländern und dem BMVg ermittelt hat und diese Ergebnisse für die Darstellung des Erfüllungsaufwands des diesjährigen Regelungsvorhabens verwendet hat.
Erfüllungsaufwand fällt für die automatisierte Umstellung (87,1% aller Versorgungsfälle) und die manuelle Umstellung (12,9% aller Versorgungsfälle) an.
Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Der einmalige Erfüllungsaufwand entsteht fast ausschließlich bei den Bundesländern und liegt bei 2,2 Mio. Euro.
Davon entfällt der größte Anteil der Folgekosten in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro auf die manuelle Anpassung von Versorgungsbezügen für 12,9% aller Fälle (16.241 Fälle, 100,15 Euro Kosten pro Fall).
Der restliche Aufwand von 313.000 Euro durch die automatisierte Umstellung der übrigen 87,1% aller Versorgungsfälle in den 16 Bundesländern und dem BMVg. Die Kosten pro Fall liegen bei der IT-Umstellung für die automatisierte Anpassung der Versorgungsbezüge 2,37 Euro für 109.759 Fälle. Der Nordverbund Niedersachsen erbringt die IT-Leistung für 9 Bundesländer aus einer Hand. Der Erfüllungsaufwand liegt bei nur 46.000 Euro für alle 9 Bundesländer. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Kosten der Verfahrensbetreuung von 17.982 Euro (280 Stunden, 64,22 Euro pro Stunde), der Programmierung zur Umstellung von 12.600 Euro (150 Stunden, 84,00 Euro pro Stunde) und der Administratoren- und Grundsatzbetreuung zur Umstellung (40 Stunden, 40,80 Euro/ Stunde). Hinzu kommen der Erfüllungsaufwand für die restlichen 7 Bundesländer (insgesamt 246.000 Euro). Von diesen 7 Bundesländern haben 3 Länder eine eigene Schätzung vorgelegt. Für die restlichen 4 Länder wurde der Erfüllungsaufwand anhand des Nordverbundes in Abstimmung mit den Bundesländern geschätzt.
Der Erfüllungsaufwand des BMVg liegt bei 21.000 Euro.
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