Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/250/2
Timestamp: 2019-09-20 08:38:36
Document Index: 58766489

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 250', '§ 3', 'Art 33', 'Art 33', '§ 80', '§ 250']

Entscheidungen des VwGH zu § 250 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 250 StGB
TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/6 95/20/0079
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, ist am 25. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG 1991 Asyl gewährt. Mit Schreiben vom 31. Mai 1994 leitete das Bundesasylamt eine Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft ein. In der niederschriftlichen Einvernahme vom 7. Juni 1994 hielt das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichtes ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.02.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/6 95/20/0079
Rechtssatz: Unter einem "besonders schweren Verbrechen" iSd Art 33 Abs 2 FlKonv ist ein Verbrechen zu verstehen, das mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist (Hinweis E 18.1.1995, 94/01/0746). Umgelegt auf den ersten Tatbestand des Art 33 Abs 2 FlKonv bedeutet dies, daß der Gesetzgeber dem Tatbestand der Schlepperei im Einzelfall kein vergleichbares Gewicht zugemessen hat, da Schlepperei gem § 80 FrG 1993 zunächst als Verwaltungsübertretung zu bestrafen ist, erst bei... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.02.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1995/8/31 95/19/0075
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Ghanas und am 11. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Am darauffolgenden Tag stellte sie den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 14. November 1991 gab sie entscheidungswesentlich an, daß ihr ehemaliger Mann, der Hauptmann in der Armee Ghanas gewesen sei, am 3. Juli 1991 mit zwanzig anderen Offizieren nach Hause gekommen sei. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.08.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1995/8/31 94/19/1397
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 20. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. September 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 30. April 1992 gab er im wesentlichen an, am militärischen Putsch des Major O vom 22. April 1990 insoferne mitgeholfen zu haben, als er den Putschisten beim Waffenschmuggel und Munitionstransport half. Er ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/8/31 95/19/0075
Stammrechtssatz Bei einem "Putsch" handelt es sich nach dem allgemeinen Verständnis um einen mit staatsstreichähnlicher Technik durchgeführten Umsturz bzw Umsturzversuch zur Übernahme der Staatsgewalt, der idR von kleineren subalternen Gruppen (etwa von Militärs) durchgeführt wird, die im Gegensatz zu den Initiatoren eines Staatsstreichs noch nicht Teilhaber der Staatsgewalt sind (Hinweis Meyers enzyklopädisches Lexikon, neunte Aufl (1977) Band 19, 425). Ebenso wie beim Staatss... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.08.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/8/31 94/19/1397
TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/18 95/19/0002
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 3. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien am 30. April 1992 gab er im wesentlichen an, als Mitglied der "Nigerian Defence Academy" im April 1990 in einen Putschversuch involviert gewesen zu sein. Er habe von seinem Vorgesetzten den Auftrag erhalten gehabt, das ni... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/18 95/19/0002
Rechtssatz: Bei einem "Putsch" handelt es sich nach dem allgemeinen Verständnis um einen mit staatsstreichähnlicher Technik durchgeführten Umsturz bzw Umsturzversuch zur Übernahme der Staatsgewalt, der idR von kleineren subalternen Gruppen (etwa von Militärs) durchgeführt wird, die im Gegensatz zu den Initiatoren eines Staatsstreichs noch nicht Teilhaber der Staatsgewalt sind (Hinweis Meyers enzyklopädisches Lexikon, neunte Aufl (1977) Band 19, 425). Ebenso wie beim Staatsstreic... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.1995
Zum § 250 StGB Haftungsausschluss