Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/beschwerdebefugnis-bei-der-freiheitsentziehenden-unterbringung-eines-kindes-348847
Timestamp: 2019-12-14 08:16:03
Document Index: 369593622

Matched Legal Cases: ['§ 335', '§ 1631', '§ 151', '§ 167', '§ 312', '§ 335', '§ 335', '§ 303', '§ 335', '§ 167', '§ 151', '§ 312', '§ 151', '§ 167', '§ 151', '§ 151', '§ 155', '§ 312', '§ 167', '§ 316', '§ 167', '§ 335', '§ 1631', '§ 315', '§ 335', '§ 335', '§ 139', '§ 1631', 'BGH', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167']

Beschwer­de­be­fug­nis bei der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des | Rechtslupe
In Ver­fah­ren, die die Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des betref­fen, wel­ches das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, setzt die Beschwer­de­be­fug­nis einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht vor­aus, dass die­se von dem Kind benannt wor­den ist.
In Ver­fah­ren, die die Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Min­der­jäh­ri­gen nach § 1631 b BGB betref­fen (§ 151 Nr. 6 FamFG) sind gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 FamFG die für Unter­brin­gungs­ver­fah­ren nach § 312 Nr. 1 FamFG gel­ten­den Vor­schrif­ten anwend­bar. Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung ande­rer Betei­lig­ter als dem betrof­fe­nen Kind bestimmt sich daher in die­sen Ver­fah­ren nach § 335 FamFG, sofern – wie hier – der Beschwer­de­füh­rer nicht eine Ver­let­zung eige­ner Rech­te gel­tend macht. Da § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG – anders als die in Betreu­ungs­ver­fah­ren für die Beschwer­de­be­rech­ti­gung von Betei­lig­ten maß­geb­li­che Bestim­mung des § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG – eine Beschwer­de­be­fug­nis für die Groß­el­tern eines Betrof­fe­nen nicht vor­sieht, rich­tet sich im vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de­be­fug­nis der Groß­mutter allein nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Danach steht das Recht der Beschwer­de im Inter­es­se des Betrof­fe­nen auch einer von dem Betrof­fe­nen benann­ten Per­son sei­nes Ver­trau­ens zu, wenn die­se im ers­ten Rechts­zug an dem Ver­fah­ren betei­ligt wor­den ist.
Zwar hat das betrof­fe­ne Kind, wie das Beschwer­de­ge­richt rich­tig erkannt hat, sei­ne Groß­mutter nicht aus­drück­lich als Per­son sei­nes Ver­trau­ens benannt. Dadurch wird jedoch im vor­lie­gen­den Fall ihre Beschwer­de­be­fug­nis nicht in Fra­ge gestellt.
§ 167 Abs. 1 Satz 1 FamFG ver­weist in Ver­fah­ren über die Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung von Min­der­jäh­ri­gen nach § 151 Nr. 6 FamFG unein­ge­schränkt auf die für die Unter­brin­gung von Voll­jäh­ri­gen maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 312 ff. FamFG. Die all­ge­mein für Kind­schafts­sa­chen gel­ten­den Vor­schrif­ten der §§ 151 ff. FamFG wer­den daher nach dem Wort­laut der Ver­wei­sung in § 167 Abs. 1 Satz 1 FamFG voll­stän­dig und abschlie­ßend durch die Vor­schrif­ten für das Ver­fah­ren in Unter­brin­gungs­sa­chen ersetzt 1. Die §§ 151 ff. FamFG kön­nen daher in einem Ver­fah­ren über die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung eines Min­der­jäh­ri­gen weder direkt noch ent­spre­chend ange­wen­det wer­den 2.
Aller­dings bleibt das Ver­fah­ren auch wei­ter­hin eine Kind­schafts­sa­che i.S. v. § 151 FamFG. Des­halb kön­nen im Hin­blick auf die beson­de­re Bedeu­tung des Kin­des­wohls in die­sen Ver­fah­ren 3 bei der Aus­le­gung der Unter­brin­gungs­vor­schrif­ten die Wer­tun­gen, die in den §§ 155 ff. zum Aus­druck kom­men, berück­sich­tigt wer­den 4.
Bei der Anwen­dung der §§ 312 ff. FamFG ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass § 167 Abs. 3 FamFG für die Unter­brin­gung von Min­der­jäh­ri­gen eine Ein­schrän­kung der Rege­lung des § 316 FamFG ent­hält, wonach der betrof­fe­ne Voll­jäh­ri­ge in Unter­brin­gungs­sa­chen ohne Rück­sicht auf sei­ne Geschäfts­fä­hig­keit ver­fah­rens­fä­hig ist 5. Min­der­jäh­ri­ge sind nach § 167 Abs. 3 FamFG in Unter­brin­gungs­sa­chen hin­ge­gen erst mit Voll­endung des 14. Lebens­jah­res ver­fah­rens­fä­hig. Bis zu die­sem Zeit­punkt kön­nen Kin­der ihre Ver­fah­rens­rech­te nicht selbst wahr­neh­men. Die in die­ser Rege­lung zum Aus­druck kom­men­de Wer­tung, dass es nicht sach­ge­recht ist, Min­der­jäh­ri­ge, die das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ihre Ver­fah­rens­rech­te wahr­neh­men zu las­sen 6, führt bei der Aus­le­gung des § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG dazu, dass von einem Kind, das das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, in einem Ver­fah­ren nach § 1631 b BGB auch nicht ver­langt wer­den kann, dass es eine Ver­trau­ens­per­son aus­drück­lich benennt, damit die­se gemäß § 315 Abs. 4 Nr. 2 FamFG am Ver­fah­ren betei­ligt wer­den kann. In die­sem Fall genügt es, wenn das Fami­li­en­ge­richt aus den Äuße­run­gen des Kin­des oder den übri­gen Umstän­den her­aus erkennt, dass eine wei­te­re Per­son exis­tiert, der das Kind sein Ver­trau­en schenkt und deren Betei­li­gung an dem Ver­fah­ren im Inter­es­se des Kin­des gebo­ten ist. Es steht dann im Ermes­sen des Fami­li­en­ge­richts, ob es die­se Ver­trau­ens­per­son am Ver­fah­ren betei­ligt. Wird die Ver­trau­ens­per­son am Ver­fah­ren betei­ligt, steht ihr auch die Beschwer­de­be­fug­nis nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu, ohne dass sie von dem Kind benannt wor­den sein muss. Die­se Vor­aus­set­zung hat das Beschwer­de­ge­richt zu Recht ange­nom­men. Nach­dem der Mut­ter des Kin­des das Sor­ge­recht teil­wei­se ent­zo­gen wor­den ist, ist die Groß­mutter die ein­zi­ge fami­liä­re Bezugs­per­son des Kin­des. Auch wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens hat das Kind den Wunsch, den Kon­takt zu sei­ner Groß­mutter auf­recht zu erhal­ten, mehr­fach zum Aus­druck gebracht. Dar­über hin­aus ist durch ent­spre­chen­de Äuße­run­gen des Kin­des gegen­über sei­nen Erzie­hern und dem Ver­fah­rens­pfle­ger deut­lich gewor­den, dass es davon aus­geht, sei­ne Groß­mutter wer­de sei­ne Inter­es­sen in dem lau­fen­den Ver­fah­ren wahr­neh­men.
Da die Groß­mutter an dem Ver­fah­ren auch betei­ligt wor­den ist, steht ihr das Beschwer­de­recht gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Okto­ber 2012 – XII ZB 386/​12
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Münch­Komm-ZPO/Heil­mann 3. Aufl. § 167 FamFG Rn. 4; Musielak/​Borth FamFG 3. Aufl. § 167 Rn. 2[↩]
Münch­Komm-ZPO/Heil­mann 3. Aufl. § 167 FamFG Rn. 4[↩]
vgl. BVerfG Fam­RZ 2007, 1078, 1079[↩]
vgl. SchulteBunert/​Weinreich/​Ziegler FamFG 3. Aufl. § 167 Rn. 4[↩]
Keidel/​Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 167 Rn. 8[↩]
vgl. BT-Drucks. 11/​4528 S. 183[↩]
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