Source: http://jobs.nzz.ch/news/16/rechte-pflichten/artikel/309/wann-durfen-arbeitnehmer-fristlos-kundigen
Timestamp: 2019-03-24 11:11:46
Document Index: 25816933

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE']

Wann dürfen Arbeitnehmer fristlos kündigen? - jobs.nzz.ch
Fristlose Kündigungen kommen in Arbeitsverhältnissen recht häufig vor. Sie sind daher auch Thema zahlloser Gerichtsentscheide. Allerdings handelt es sich meistens um Entlassungen von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber, die darin beurteilt werden. Weit seltener kommt es vor, dass Angestellte selber fristlos kündigen . Entsprechend gering ist die Zahl der Gerichtsentscheide, die sich damit befassen. Dies hängt nicht etwa damit zusammen, dass es für Arbeitnehmer rechtlich schwieriger wäre, ihr Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die gesetzlichen Anforderungen für fristlose Kündigungen sind für beide Vertragsparteien im Arbeitsverhältnis vielmehr dieselben
Erfahrungsgemäss vermeiden es hingegen Angestellte nach Möglichkeit, fristlos zu kündigen, weil sie, um ihren Lebensbedarf bestreiten zu können, auf ein fortlaufendes monatliches Arbeitseinkommen angewiesen sind.
Nach einer fristlosen Kündigung müssen sie hingegen zunächst vor Gericht beweisen, dass sie dazu berechtigt waren, um sich dem Arbeitgeber gegenüber das Recht auf Schadenersatz für die weggefallenen Lohnzahlungen erstreiten zu können. Zudem steht ihnen im Unterschied zur Rechtslage nach einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung durch den Arbeitgeber nicht ohne weiteres eine Genugtuungsentschädigung zu. Deshalb sollte, wer auch als Arbeitnehmer sich mit dem Gedanken trägt, fristlos zu kündigen , dies nur in eindeutigen Fällen tun und sich stets die finanziellen Auswirkungen vor Augen halten.Auch für fristlose Kündigungen durch Arbeitnehmerwerden wichtige Gründe verlangt, die es ihnen nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar machen, ihr Arbeitsverhältnis bis zur nächstmöglichen ordentlichen Beendigung fortzuführen (Artikel 337 des Obligationenrechts). Wichtige Gründe sind namentlich bei schweren Verletzungen der Persönlichkeit des Angestellten gegeben. Sind die Verfehlungen des Arbeitgebers weniger schwerwiegend, so ist eine fristlose Kündigung nach vorhergehender Androhung im Falle einer Wiederholung der Verfehlung gerechtfertigt. Auf eine solche Androhung kann verzichtet werden, wenn sie ohnehin nutzlos wäre. Zudem hat der Arbeitnehmer die Kündigung auszusprechen, sobald ihm die wichtigen Gründe hierfür hinreichend bekannt sind. Mehr als eine Woche darf er sich dabei bis zur Kündigungserklärung nicht Zeit lassen.
Beispielhafte Gründe für eine gerechtfertigte fristlose Kündigung seitens des Arbeitnehmers sind schwerwiegende Fürsorgepflichtverletzungen durch den Arbeitgeber, die zu schweren Verletzungen der Persönlichkeit des Arbeitnehmers führen, solche ermöglichen oder nicht beseitigen, weil dieser dagegen nicht angemessen vorgeht. Zu denken sind vor allem an Fälle von Mobbing oder sexueller Belästigung. Aber auch geringere Eingriffe in die Persönlichkeit, wie Tätlichkeiten oder Beschimpfungen, können den Angestellten – je nach den konkreten Umständen allenfalls erst nach einer rechtsgenüglichen Verwarnung des Arbeitgebers – zur sofortigen Vertragskündigung berechtigen.
Ein Arbeitnehmer kann ferner zur fristlosen Kündigung berechtigt sein, wenn ihm der Arbeitgeber grundlos bedeutende vertragliche Rechte vorenthält oder beschneidet.
Gerechtfertigt war nach Bundesgericht die Kündigung eines Angestellten, weil ihm die Prokura entzogen wurde, ohne dass sein Verhalten dazu berechtigten Anlass gab. Gleiches galt bei einem unbegründeten Entzug eines wichtigen Kunden-Portefeuilles durch den Arbeitgeber (Bundesgerichtsentscheid 4A_132/2009). Zur fristlosen Kündigung berechtigt war auch ein Berufsradrennfahrer, den die Arbeitgeberin vertragswidrig auf unbestimmte Zeit von jeglichen Radrennen ausschloss, weil er die Zustimmung zu einer Vertragsänderung, die sie verlangt hatte, zu Recht verweigerte (BGE 4A_94/2011). Ebenso urteilte das Bundesgericht, als ein Fussballklub den Captain seines Super-League-Teams nach dessen Kritik an der Taktik des Trainers nicht mehr zu den Spielen und zum Training mit dieser Mannschaft, sondern lediglich noch zum Training mit unterklassigen Spielern zulassen wollte, worauf der betreffende Berufsfussballspieler die fristlose Kündigung aussprach (BGE 4A_53/2011).
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Arbeitnehmer ausserdem zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Arbeitgeber fällig gewordenen Lohn wiederholt oder beharrlich nicht bezahlt, obwohl er zuvor abgemahnt wurde (BGE 4A_199/2008). Auf eine vorherige Kündigungsandrohung darf der Angestellte in diesen Fällen verzichten, sofern sich aus dem Verhalten des Arbeitgebers ergibt, dass eine Androhung ohne Wirkung wäre (BGE 4C.2/2003), weil dieser den Lohn ohnehin nicht bezahlen könnte oder wollte. Eine fristlose Kündigung durch den Angestellten kann ­zudem gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber sich zwar nicht im Zahlungsrückstand befindet, aber zahlungsunfähig ist. Hier besteht die Befürchtung, der Arbeitgeber werde erst künf-tig fällig werdende Löhne nicht bezahlen können. In diesem Fall kann ihn der Arbeitnehmer nach Art. 337a OR ­zunächst zur Leistung ausreichender Sicherheit innert angemessener Frist für diese Forderungen auffordern. Sollte der Arbeitgeber der Aufforderung nicht oder nicht genügend nachkommen, ist der Arbeitnehmer zur Kündigung berechtigt (BGE 4A_199/2008)