Source: https://www.gc-auto.de/schaden-durch-ein-nicht-ordnungsmaessig-befestigtes-verkehrsschild-wer-haftet/
Timestamp: 2019-12-12 23:34:31
Document Index: 177124548

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 45', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schaden durch ein nicht ordnungsmäßig befestigtes Verkehrsschild - wer haftet? - Gräf & Centorbi
Schaden durch ein nicht ordnungsmäßig befestigtes Verkehrsschild – wer haftet?
22. Juli 2019 NewsKeine KommentareFranziska R
Der BGH hat entschieden, dass Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die eine verkehrsbeschränkende Anordnung der Straßenbaubehörde nach einem beigefügten Verkehrszeichenplan (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) ausführen sollen und dabei Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen,als Verwaltungshelfer handeln. Im haftungsrechtlichen Sinne sind sie damit Beamte. Deshalb haften sie gemäß Art. 34 S. 1 GG nicht persönlich gegenüber einem durch das Verkehrsschild geschädigten.
Im Oktober 2014 war die Klägerin mit ihrem PKW auf einer BAB in Rheinland-Pfalz unterwegs. In einer Baustelle sei ihr ein Verkehrsschild (Tempo 60) entgegengeflogen.
Das Verkehrsschild ist auf dem rechten Standstreifen aufgekommen und der Dame gegen die Beifahrerseite geschlagen.
Das Schild hatte sich durch eine nicht ordnungsmäßige Befestigung gelöst. Aus diesem Grund nimmt die Klägerin weder den Bund, noch eine Landesbehörde, sondern das private Unternehmen auf Schadenersatz in Anspruch, welches für die Befestigung der Verkehrsschilder verantwortlich war.
Die Vorinstanzen urteilten unterschiedlich. Während das AG Kaiserslautern der Klage stattgegeben hat, hat das LG Kaiserslautern sie abgewiesen. Die zugelassene Revision der Klägerin blieb erfolglos. Mit dem LG hat der BGH die Passivlegitimation der Beklagten verneint (6.6.19, III ZR 124/18, Abruf-Nr. 209657).
Schon die Entscheidung des BGH vom 9.10.14, NJW 14, 3580 (Winterdienst an Straßenbahnhaltestelle in Berlin) und das darauf fußende Urteil des OLG Hamm vom 29.7.15, DAR 16, 26 (m. Anm. Engel – Umfallen eines Verkehrsschilds auf innerörtlicher Straße), haben Geschädigte und ihre Anwälte zu einem Umdenken gezwungen. Entgegen langjähriger Praxis ist nicht mehr das private Unternehmen, sondern die zuständige Behörde zu verklagen, und zwar vor den Landgerichten (mit Streitverkündung an den „Verwaltungshelfer“). Diese neue Linie hat der BGH nun fortgeführt und bestätigt.
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