Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/negative-bewertung/
Timestamp: 2019-07-20 03:24:40
Document Index: 174035754

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Negative Bewertung löschen lassen > negative bewertung > Anwalt Aachen Heinsberg > Negative Bewertung: Löschen von negativer Bewertung auf Google, Ebay, Amazon, Yelp & CO - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf hilft im Medienrecht bei negativer Bewertung im Internet. > negative Bewertung: Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht hilft bei negativen Bewertungen auf Google, Yelp, eBay und Amazon. Negative Bewertungen sind immer wieder Gegenstand von streitigen Auseinandersetzungen, jedenfalls wenn eine negative Kritik vergeben wurde. Dabei ist die Gratwanderung zwischen zulässiger Bewertung bzw. Meinungsäußerung und nicht mehr hinzunehmender Äußerung gerade für Laien immer schwieriger geworden.
Anwalt für negative bewertung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
negative Bewertung: Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht hilft bei negativen Bewertungen auf Google, Yelp, eBay und Amazon. Negative Bewertungen sind immer wieder Gegenstand von streitigen Auseinandersetzungen, jedenfalls wenn eine negative Kritik vergeben wurde. Dabei ist die Gratwanderung zwischen zulässiger Bewertung bzw. Meinungsäußerung und nicht mehr hinzunehmender Äußerung gerade für Laien immer schwieriger geworden.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass im Zuge des Schadensersatzanspruchs der Käufer verlangen kann, so gestellt zu werden, als ob er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte. Dem Anspruch auf Schadenersatz steht dabei nicht entgegen, wenn die vom Hersteller angebotene technische Überarbeitung des Fahrzeugs (“Software-Update”) erfolgt ist.
„Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Verwendung manipulierter Software“ weiterlesen
Veröffentlicht am 14. August 2018 5. Februar 2019
Veröffentlicht am 22. Januar 2017 5. Februar 2019
Inzwischen gibt es zahlreiche Entscheidungen zur so genannten “Schummelsoftware”-Problematik. Die Entscheidung des Landgerichts Aachen (10 O 146/16) ist aber besonders hervorzuheben, denn hier geht die Problematik weiter: Es wurde der Rücktritt erklärt, nach dem Rücktritt kommt das Softwareupdate und dieses lässt der Fahrzeugeigentümer auf einspielen – hält aber gleichwohl am Rücktritt fest. Zu Recht meint das Landgericht Aachen und überzeugt damit auch.
„Abgas-Schummelsoftware: Landgericht Aachen sieht trotz erfolgtem Softwareupdate wirksamen Rücktritt“ weiterlesen
Veröffentlicht am 14. Juni 2016 5. Februar 2019
Der Bundesgerichtshof (I ZR 252/14) hat sich zur Werbung mit Kundenmeinungen geäußert und festgestellt:
Wer im Internet mit “garantiert echten Meinungen” wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann. (…) Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, erweckt eine Werbung mit “garantiert echten Mei- nungen” beim Kunden den Eindruck, dass positive wie negative Meinungen grundsätzlich ungefiltert veröffentlicht werden und in die Ermittlung der durchschnittlichen Kundenbewertung eingehen. Ist diese Kundenerwartung unbegründet, weil die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens zu einer die Berück- sichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränkenden Filterung führen kann, muss zur Vermeidung einer Irreführung bei einer Werbung mit der Kundenbewertung deutlich über das Schlichtungsverfahren aufgeklärt werden.
Die Entscheidung kann durchaus so verstanden werden – und dies wäre auch naheliegend – dass bei der Werbung mit Kundenmeinungen in zwei Schritten zu prüfen ist: Wird zuerst der Eindruck erweckt, dass es sich um ungefilterte Meinungen handelt? Und falls dies bejaht wird, kommt in einem zweiten Schritt die Prüfung, ob es hier zu einer Verzerrung kommen kann. Falls dem dann so ist, dürfte regelmäßig eine Irreführung anzunehmen sein. Grundsätzlich dürfte es darauf hinauslaufen, dass die Bewertungskriterien offen zu legen sind, wobei man hier durchaus mit Blickfangwerbung arbeiten können müsste
Veröffentlicht am 13. März 2016 5. Februar 2019
Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-16 U 2/15) hat sich zur Störerhaftung eines Bewertungsportals geäußert (dazu aber auch die höchstrichterliche Rechtsprechung im Auge haben):
Nimmt ein negativ bewerteter Arzt den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten und Angehörigen sonstiger Heilberufe auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen eines Dritten in Anspruch, die dieser seiner (negativen) Bewertung über ein von dem Portalbetreiber vorgehaltenes Freitextfeld hinzugefügt hat, setzt eine unmittelbare Störerhaftung des Portalbetreibers voraus, dass dieser sich den Textbeitrag des Dritten zu eigen gemacht hat, was bei einer unveränderten, wörtlichen Übernahme und Veröffentlichung des Textbeitrags zu verneinen ist. Eine vor der Veröffentlichung entweder manuell oder automatisiert durchgeführte Überprüfung des Texts auf in diesem enthaltene „Schimpfwörter“ bewirkt nicht, dass für andere Nutzer des Portals der Eindruck entsteht, dass sich der Portalbetreiber den Inhalt der Veröffentlichung zu eigen gemacht hat.
Veröffentlicht am 31. Dezember 2015 5. Februar 2019
Weiterhin beliebt sind “Bewertungsportale” auf denen Dienstleister bewertet werden können, dabei ist es der Regelfall, dass unfaire oder gar erlogene Bewertungen platziert werden, während die Diensteanbieter sich gerne aus der Verantwortung stehlen und den Betroffenen alleine stehen lassen. Der Bundesgerichtshof konnte sich bereits einige Male zur Thematik äußern, hier soll ein ganz kurzer Überblick über wichtige BGH-Entscheidungen geboten werden.
„Rechtsprechung des BGH zu Bewertungsportalen“ weiterlesen
Beim Amtsgericht München ging es um eine Bewertung, die ein Arzt im Internet auf einem Patientenportal erhalten hatte. Dabei musste das Gericht sich mit der Frage auseinandersetzen, ob in der Erklärung man sei aus der Praxis “hinausgerannt” eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung liegt.
„Bewertung eines Arztes: Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Januar 2015 5. Februar 2019
Das Amtsgericht Bonn (114 C 380/14) hat in einem – von mir nicht vertretenen – Fall entschieden, dass der von der Targobank erhobene “einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag” rechtmässig ist und nicht zurückerstattet werden muss.
„Bearbeitungsgebühr: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrag der Targobank rechtmässig“ weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Januar 2015 23. August 2018
Kritik an Unternehmen: Harte Meinung muss mit dem BGH geduldet werden
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 39/14) hat sich recht umfassend zur Kritik von Unternehmen und der Frage, was genau Unternehmen hinnehmen müssen. Hier hat der Bundesgerichtshof erneut festgehalten, dass das “Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb” auch das Interesse des Unternehmers daran schützt, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird.
Aber: Es gilt daneben auch die Meinungsfreiheit, mit der eine Abwägung vorzunehmen ist. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel daher auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist. Soweit es um die Abgrenzung zur unzulässigen Schmähkritik geht, kann diese nur unter engen Voraussetzungen erkannt werden.
„Kritik an Unternehmen: Harte Meinung muss mit dem BGH geduldet werden“ weiterlesen
Veröffentlicht am 15. November 2014 24. Februar 2019
BGH: Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen
Der Bundesgerichtshof (III ZR 33/14) hat sich mit Prepaid-Verträgen beschäftigt – und die bisherige Rechtsprechung zum Thema quasi vom Tisch gewischt. Die Entscheidung dürfte ganz erhebliche Probleme mit sich bringen und hierbei den Sinn von Prepaid-Verträgen deutlich einschränken: Mit dem BGH können nunmehr Prepaid-Verträge unter Umständen einen negativen Saldo erhalten, also “ins Minus rutschen”, so dass auch bei aufgebrauchtem Guthaben noch Kosten entstehen können – etwa durch Roaming bei Telefonaten im Ausland. Dies sahen bisher sämtliche Gerichte in Deutschland anders, der exorbitant hohe Verbraucherschutz an dieser Stelle wurde ganz erheblich – aber nicht endgültig! – geschwächt.
Dazu auch unser Beitrag: Gegenwehr gegen hohe Telefonrechnung
„BGH: Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 21. Juni 2014 5. Februar 2019
Der Fall vor dem LAG Berlin-Brandenburg betrifft einen sensiblen Bereich und zeigt auch, dass immer noch zu oft zu selbstverständlich mit der Öffentlichkeit sozialer Medien agiert wird. Es ging um eine Krankenschwester (“Klägerin”), die ungefragt Fotos von Neugeborenen erstellte und auf Facebook teilte. Darunter auch ein Kind, das später verstarb:
Die Klägerin betreute auf der Kinderintensivstation u.a. den am 03.02.2013 geborenen und am 09.05.2013 verstorbenen G.B., dessen Zwillingsschwester kurz nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte. Sie veröffentlichte auf der Startseite ihres Facebook-Auftritts u.a. eine Fotografie von sich und G. sowie für alle oder einen Teil ihrer so genannten “Facebook-Freunde” aufrufbare weitere Fotografien, auf denen G. allein oder gemeinsam mit ihr zu erkennen war. Die weiteren Fotografien waren jedenfalls am 10., 21.04., 09., 20., 21. und 22.05.2013 zu sehen und von der Klägerin teilweise mit “So ist Arbeit doch schön”, “Kuschelstunde – ich freue mich” und “Rip kleines engelchen, flieg schön mit deiner schwester durch die wolken und sei ein schutzengel für die ganzen anderen pupsis. Du bist ein tapferer kleiner mann, dicken knutscher” kommentiert worden.
Der Arbeitgeber sprach die Kündigung aus, die Krankenschwester wehre sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (17 Sa 2200/13) stellte fest, dass auch in einem solchen Fall eine Abmahnung notwendig gewesen wäre, die Kündigung war unwirksam.
„Facebook und IT-Arbeitsrecht: Keine Kündigung von Krankenschwester die Fotos von Kindern unerlaubt auf Facebook veröffentlicht“ weiterlesen
Veröffentlicht am 15. März 2014 5. Februar 2019
Schmähkritik und Meinungsäußerung
Wann liegt eine Schmähkritik vor und wie ist diese zur Meinungsäußerung abzugrenzen? Das OLG Stuttgart (4 U 88/13) hat sich recht anschaulich mit der Differenzierung zwischen (zulässiger) Meinungsäußerung und (unzulässiger) Schmähkritik beschäftigt. Es ging um ein u.a. als “Hühnerhof” benanntes Hotel, dass in einer negativen Internetbewertung mit dem Titel “Hühnerstall statt Hühnerhof” bezeichnet wurde. Dies empfand der Hotelbetreiber als unzulässig – anders als das Gericht.
„Schmähkritik und Meinungsäußerung“ weiterlesen