Source: http://www.stmas.bayern.de/arbeitsschutz/ladenschluss/
Timestamp: 2017-11-20 09:44:30
Document Index: 381147330

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 3', '§ 23', '§ 69', '§ 64', '§ 65', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 9', '§ 4']

Sie sind hier: Ladenschlussrecht
Allgemeinverfügung zum zum Blumenverkauf am Reformationstag 2017 gemäß § 23 LadSchlG (PDF, 84,5 kB)
Es gibt zahlreiche Ausnahmen, die teilweise auf bestimmte Gewerbebereiche (z. B. Tankstellen, Apotheken), auf bestimmte örtliche Gegebenheiten (z. B. Kur- und Erholungsorte, ländliche Gebiete, Personenbahnhöfe, Flughäfen) oder bestimmte Waren (z. B. Konditor- und Backwaren, Milcherzeugnisse) abgestellt sind (siehe §§ 3 ff Ladenschlussgesetz).
Seit 1. Januar 2011 sind daher die Regierungen für Ausnahmen im öffentlichen Interesse nach § 23 Abs. 1 Ladenschlussgesetz, die sich ausschließlich auf einen Regierungsbezirk beziehen, zuständig. Für Ausnahmebewilligungen, die mehr als einen Regierungsbezirk betreffen, verbleibt die Zuständigkeit beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.
Dabei ist ausschließlich der Geltungsbereich einer möglichen Ausnahmebewilligung zu betrachten. Bei Anlässen mit überregionaler Bedeutung (z. B. Oberammergauer Passionsfestspiele, Landshuter Hochzeit, FIS-Alpine Ski WM…) aber ausschließlich regional begrenztem Geltungsbereich liegt die Zuständigkeit bei der jeweiligen Regierung.
Bei Anlässen, die auch eine überregionale, ggf. einheitliche Abänderung der Ladenöffnungszeiten der Läden notwendig machen (z. B. Fußball WM, Naturkatastrophen, sofern sie mehrere Regierungsbezirke betreffen) bleibt die Zuständigkeit beim StMAS.
Die Informationen über das jeweilige Ereignis sind ausschließlich von den Kommunen der bewilligenden Behörde mitzuteilen, dabei hat die Kommune aus ihrer Sicht darzulegen, ob ein öffentliches Interesse besteht. Eine Mitteilung eines einzelnen Unternehmens oder einer Interessensgemeinschaft kann kein öffentliches Interesse begründen und führt daher nicht zu einer Ausnahmebewilligung. Die abschließende Beurteilung, ob ein öffentliches Interesse an der Ausnahmebewilligung besteht, obliegt der bewilligenden Behörde.
Für Großveranstaltungen mit internationaler Bedeutung, wie z. B. Fußballweltmeisterschaft, Ryder Cup, Oberammergauer Passionsfestspiele oder Landshuter Hochzeit, erfolgen i. d. R. gesonderte Ausnahmebewilligungen hinsichtlich erweiterter Ladenöffnungszeiten durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.
Durch die Bekanntmachung des StMAS vom 10. November 2004 wurden die Gemeinden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen.
Die Gemeinden haben bei der Festsetzung dieser sogenannten „verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage“ unbedingt zu beachten, dass sie eine Rechtsverordnung nur aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erlassen dürfen, die geeignet sind, einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen. Anlass für eine Rechtsverordnung besteht daher keinesfalls, wenn das Offenhalten der Verkaufsstelle im Vordergrund steht. Die Festsetzung einer Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag anlässlich eines Marktes oder einer Messe setzt unabdingbar voraus, dass der Markt oder die Messe nach § 69 Gewerbeordnung von der zuständigen Stelle (Landratsamt bzw. Kreisverwaltungsreferat – mit Wirkung vom 1. Juli 2010 wird die Zuständigkeit für die Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Märkten von den Landratsämtern auf die Gemeinden übertragen) festgesetzt ist.
Zusätzlich zu dem Anlass „Markt“ oder „Messe“ gibt es noch die Möglichkeit bei „ähnlichen Veranstaltungen“ durch die Gemeinde eine Ladenöffnung an Sonn- oder Feiertag zuzulassen, wenn diese einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht.
Auch hier muss die Veranstaltung den Besucherstrom anziehen und nicht das Offenhalten der Verkaufsstellen. Der unbestimmte Rechtsbegriff „ähnlichen Veranstaltungen“ wird z. T. fälschlicherweise mit „Ausstellungen“ gleichgesetzt. „Ausstellungen“ lassen sich aber allenfalls dann als „ähnliche Veranstaltungen“ einstufen, wenn es sich um solche im Sinne des Titels IV (§§ 64 - 71 b) der Gewerbeordnung handelt. In § 65 Gewerbeordnung findet sich folgende Definition: „Eine Ausstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt oder vertreibt oder über dieses Angebot zum Zweck der Absatzförderung informiert“.
Sogenannte „VIP-Verkäufe“ unterliegen, wenn es sich tatsächlich um solche handelt, nicht den Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes, weil hier kein „Verkauf an jedermann“ im Sinne von § 1 Ladenschlussgesetz statt findet.
Die Begrenzung des Kundenkreises ist jedoch grundsätzlich nicht ausreichend um das Merkmal „Verkauf an jedermann“ entfallen zu lassen. Auf das Urteil des Oberlandesgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Dezember 2005 und des LG Magdeburg vom 4. August 2005 wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.
Selbst wenn es sich um eine geschlossene Veranstaltung mit vorheriger Einladung durch den Veranstalter handeln würde, unterliegen Ladengeschäfte nach einem Grundsatzurteil des BGH zum „Verkauf an jedermann“ vom 22. Dezember 1965 dem Ladenschluss. Ein Einzelhändler kann daher auch dann keinen Verkauf durchführen, wenn er seine Stammkunden zu einer während des Ladenschlusses stattfindenden Veranstaltung in seine Ladenräume einlädt.
Beschränkter, nicht allgemein zugänglicher Kreis von Käufern
Vom Ladenschluss wird der Verkauf an einen beschränkten nicht allgemein zugänglichen Kreis von Käufern ausgenommen – z. B. bei einer privaten Einladung von Personen zu einer Dichterlesung, bei Arbeitnehmern eines Betriebs, bei Ausstellern an das Ausstellungspersonal bei Ausstellungen, bei Personal einzelner Dienststellen, an Insassen von Heimen und Insassen oder Personal in Krankenhäusern. Somit wird eine sehr enge Beziehung zwischen Kunde und Verkaufsveranstalter vorausgesetzt. Es darf also nicht möglich sein, durch einfache Möglichkeiten wie beispielsweise das Eintragen in eine Liste, die Registrierung im Internet oder durch die Aufnahme in die Kundenkartei sich selbst zum „VIP“ zu machen.
Ob es sich um einen „VIP-Verkauf“ handelt, ist somit grundsätzlich im Einzelfall durch die für den Vollzug des Ladenschlussgesetzes verantwortlichen Kommunen zu prüfen. Generell sollte ein „VIP-Verkauf“ nicht an Sonn- oder Feiertagen durchgeführt werden, um den verfassungsrechtlichen Schutz von Sonn- und Feiertagen auch nach dem Gesetz über den Schutz von Sonn- und Feiertagen zu gewährleisten.
Verkaufsstellen für die Abgabe von frischer Milch für die Dauer von zwei Stunden
Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- und Konditorwaren herstellen, für die Dauer von drei Stunden
Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, grundsätzlich für die Dauer von zwei Stunden; Ausnahmen hierzu sind zulässig am 1. November (Allerheiligen), am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am 1. Adventsonntag gemäß o. g. Verordnung für die Dauer von sechs Stunden.
Was alles unter den Begriff „Reisebedarf“ fällt, wird im Ladenschlussgesetz abschließend aufgezählt (Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Reisetoilettenartikel, Filme, Tonträger, Bedarf für Reise-apotheken, Reiseandenken und Spielzeug geringeren Wertes, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie ausländische Geldsorten – siehe § 2 Abs. 2 Ladenschlussgesetz).
Dieser Ausnahmetatbestand dient lediglich der Versorgung Reisender und nicht der Befriedigung der Nachfrage von jedermann an Reisebedarf.
Auf den Flughäfen München und Nürnberg dürfen in den Verkaufsstellen zusätzlich Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel während der allgemeinen Ladenschlusszeiten auch an andere Personen als an Reisende abgegeben werden (siehe § 9 Abs. 3 Ladenschlussgesetz i.V.m. § 4 Abs. 1 Ladenschlussverordnung).