Source: http://www.jurablogs.com/topic/presse
Timestamp: 2017-12-14 15:18:35
Document Index: 137345549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

PRESSE - JuraBlogs
… Beschluss vom 27. Juli 2017 - I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht…
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 82 Leser - July 27, 2017 8:27am
Herbert Grönemeyer erringt Erfolg gegen Verlage
… Der bekannte deutsche Sänger Herbert Grönemeyer wollte die Berichterstattung über eine Auseinandersetzung mit zwei Fotografen im Jahr 2014 nicht hinnehmen. Er ging in separaten gerichtlichen Verfahren gegen drei deutsche Verlage vor – mit Erfolg. Im Dezember 2014 befand sich der Sänger Herbert Grönemeyer mit seinem Sohn und seiner…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 43 Leser - July 17, 2017 6:26am
Wer würgt wen? Grönemeyer siegt im Blätterwald
Verzögerungsrüge zur Verfassungsbeschwerde sowie erneuter Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
… „Wegen der andauernden Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung haben wir dort soeben eine Verzögerungsrüge zu der von uns bereits am 18.12.2015 eingelegten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zudem haben wir beim Bundesverfassungsgericht zum dritten Mal einen Eilantrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung…
Carl Christian Müller/ Müller Müller Rößner- 156 Leser - July 6, 2017 11:54am
Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bei der EU-Kommission eingereicht
… „Wir haben soeben bei der EU-Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht.“ Dies teilen die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft…
Carl Christian Müller/ Müller Müller Rößner- 81 Leser - June 30, 2017 9:22am
Recht am Bild: Aktualitätsprivileg als hilfreiche Ausnahme im Urheberrecht
… Am jährlichen Weiterbildungstag von St.Galler Tagblatt und Thurgauer Zeitung sprach ich am 24. Mai 2017 im Kloster Fischingen vor rund 150 Journalistinnen und Journalisten über das Recht am Bild. Themen waren einerseits das Urheberrecht und andererseits das «Recht am eigenen Bild» – auch auf Social Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 69 Leser - May 25, 2017 12:35pm
Vergabekammer des Bundes: Beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten an Vorauftragnehmer vergaberechtswidrig
… Die erste Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat am 15. Mai 2017 entschieden, dass die von der Bundeswehr beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten des Typs K130 an den bisherigen Auftragnehmer gegen Vergaberecht verstößt. Die Vergabekammer gibt damit dem Nachprüfungsantrag eines Kieler Unternehmens statt…
Vergabeblog- 36 Leser - May 19, 2017 8:30am
Bildberichterstattung über den damaligen regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig
… Urteil des BGH vom 27.09.2016, Az.: VI ZR 310/14 Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon möglicherweise betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend…
kanzlei.biz- 62 Leser - January 2, 2017 3:32pm
Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Erneut Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
… „Wir haben soeben beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht.“ Dies teilen die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft in Berlin mit. Ihr Vorgehen…
Carl Christian Müller/ Müller Müller Rößner- 82 Leser - December 23, 2016 10:32am
BGH: Keine Entschädigung für Beschlagnahme von Presseerzeugnissen mit NS-Propaganda
… BGH Urteil vom 15.12.2016 III ZR 387/14Die Pressemitteilung des BGH: Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen") Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 124 Leser - December 17, 2016 3:42pm
Verfassungsbeschwerde gegen das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz
… Die Initiative Transparenzklagen.de, das gemeinsame Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF), haben uns beauftragt, Verfassungsbeschwerden gegen das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz einzulegen, die wir gemeinsam mit unseren Mandanten am kommenden Dienstag, den 20. Dezember 2016…
Carl Christian Müller/ Müller Müller Rößner- 69 Leser - December 16, 2016 1:02pm
Tagesschau-App unzulässig?
… Die im Jahr 2011 abrufbare Tagesschau App ist nach Auffassung des OLG Köln presseähnlich und darf in dieser Form nicht mehr verbreitet werden. BrAt82 / Shutterstock.com Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben seit Dezember 2012 die „Tagesschau-App“ für Smartphones und Tablets angeboten. Darüber konnten Inhalte von tagesschau.de…
Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 53 Leser - October 12, 2016 9:20am
Landgericht Stuttgart: Wegweisende Entscheidung zu Fragen der Museumsfotografie
… Museum in dem Rechtsstreit vertreten hatte: „Das Landgericht ist unserer Argumentation gefolgt und hat insoweit ausgeführt, dass mit dem Versuch der originalgetreuen fotografischen Reproduktion etwa eines Gemäldes ein ungemein höherer Aufwand verbunden sei als mit der Anfertigung gewöhnlicher Fotografien oder von Schnappschüssen, die ebenfalls ohne…
Carl Christian Müller/ Müller Müller Rößner- 377 Leser - October 11, 2016 11:08am
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis 3 Berlin Mitte gestellt
… „Wir haben soeben für unsere Mandanten, die Partei Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte sowie Herrn Tilo Siewer, beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit dem wir die Neuauszählung der Erststimmen im Wahlkreis 3 des Wahlkreisverbandes von Berlin-Mitte erreichen wollen.“ Dies…
Carl Christian Müller/ Müller Müller Rößner- 80 Leser - September 30, 2016 9:54am
Antrag auf Einsicht in die Wahlniederschriften des Wahlkreises 3 im Wahlkreisverband von Berlin Mitte nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestellt
… „Wir haben soeben für unsere Mandanten, die Partei Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte sowie Herrn Tilo Siewer, beim Bezirkswahlleiter des Bezirksamtes Mitte von Berlin einen Antrag auf Einsicht in sämtliche Wahlniederschriften des Wahlkreises 3 im Wahlkreisverband von Berlin-Mitte nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestellt.“ Dies…
Carl Christian Müller/ Müller Müller Rößner- 96 Leser - September 23, 2016 1:46pm
EuGH erlaubt Passwörter für öffentliches W-LAN – Freifunk Adé
… Anbietern von öffentlichem W-LAN kann aufgegeben werden, den Anschluss durch an Nutzer vergebene Passwörter zu sichern, entschied der EuGH. Carl Christian Müller zum Urteil, das dem klagenden Piratenpolitiker gar nicht gefallen dürfte. Den vollständigen Beitrag finden Sie in der Legal Tribune ONLINE. Zu dem Thema Urheberrechte halten wir…
Carl Christian Müller/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht- 91 Leser - September 15, 2016 2:56pm
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Jochen Großmann sollte den BER retten - nun wird ermittelt
Verdacht auf Korruption am Flughafen BER: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Technikchef Jochen Großmann. Büros wurden durchsucht, es soll um 500.000 Euro bei einem Vergabeverfahren gehen.
von morgenpost.de
Piraten : Piraten nehmen sich Auszeit im Machtkampf
Im Machtkampf in der Berliner Piratenfraktion gibt es vorerst eine Auszeit: Nach knapp siebenstündiger Debatte stellte die Fraktion am Dienstagabend fest, dass man „den festen Willen“ habe, eine Fr...
Überwachung: Transparent ist nur das Tote
Ob Wulff-Debatte oder Piratenpartei – neuerdings soll die ganze Welt durchsichtig werden. Doch diese Ideologie macht die Gesellschaft nicht freier und demokratischer.
V-Mann-Report: So leben Neo-Nazis von unseren Steuergeldern
Deutschland diskutiert über den Verfassungsschutz und seine V-Leute. Spitzel, die gegen Geld Informationen weitergeben. Doch was taugen diese Infos?
Kachelmann-Prozess, Tag 27: Stellungskrieg in Mannheim - Panorama
Es kommt nicht von ungefähr, dass sich der Vergewaltigungsprozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann hinzieht.
Hürden für Online-Angebote von ARD und ZDF beschlossen
Textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlichen sollen nur noch zulässig sein, wenn sie an Sendungen gekoppelt sind. Ihre Verweildauer soll auf sieben Tage begrenzt werden,
404 - nicht gefunden!: Das haben wir leider nicht - aber viele andere schöne Sachen
Ihnen stehen die Haare zu Berge, weil hier etwas schief läuft? Alter Link, Tippfehler - egal: Unser Server rückt die gewünschte Seite nicht raus. Das tut uns sehr leid. Bitte seien Sie uns dennoch ...
Dolmetscher, oder: Wie gehe ich mit schlechten Übersetzungsleistungen um?
OWi-Akteneinsicht in Bayern: AG Bayreuth gibt sämtliche PoliScan-Speed-Messunterlagen an Verteidiger heraus
Sexueller Missbrauch, oder: Weiterer Sachverständiger zur Beurteilung der Aussage der Opferzeugin?
Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung
Besetzungsentscheidung, oder: Das macht man (immer) in der Dreierbesetzung