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Timestamp: 2018-04-20 11:07:08
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Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 67', '§ 60', '§ 67', '§ 35', '§ 9', '§ 65', '§ 60', '§ 35', '§ 67', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 60', '§ 67', 'Art. 2', '§ 60', '§ 67', '§ 60']

Umfassende Antwort auf das Thema Kontoauszüge - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.07.2007, 09:56 #1
Umfassende Antwort auf das Thema Kontoauszüge
http://www.elo-forum.org/mustertext-...kontoausz%FCge
Diesen Brief habe ich, umgemünzt auf Fortzahlungsanträge, an mein Amt gegeben.
Durchführung des Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (11) -Grundsicherung für Arbeitssuchende;
hier Ihr Schreiben vom 21.06.2007
Sehr geehrter Herr eAlex79 (so heiss ich wirklich - jaha),
mit Schreiben vom 21.06.2007 baten Sie um Überprüfung hinsichtlich der Vorlagepflicht von Kontoauszügen bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II.
Diese Pflicht folgt aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3' SGB I i.V.m. § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X(vgl. VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02). Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Beweisurkunden in diesem Sinne sind auch Kontoauszüge (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2006, Az.: L 9 B 48/06 AS ER; SG Detmold, Beschluss vom 07.09.2006, Az.: S 21 AS 133/06 ER). Die in den Kontoauszügen enthaltenen Daten geben Aufschluss über die Höhe der Ein-und Ausgänge, das Buchungsdatum, den Empfänger bzw. Absender der Buchung und im Regelfall auch über den Grund des Ein-bzw. Ausgangs der Zahlung (VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645102). Nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten durch die in § 35
SGB I genannten Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnisse zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden
Stelle nach dem SGB erforderlich ist. Die Vorlage der Beweisurkunden ist erforderlich und geeignet, um die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers im Sinne des § 9 SGB II festzustellen zu können, die Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeit ist (SG München, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: S 50 AS 472/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS 274/06 ER; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2000, Az.: 2 K 1886/99; VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005, Az.: L 7 AS 32/05 ER). Hierzu bedarf es entsprechender Angaben und Nachweise. Für die Feststellung, ob Einkommen und Vermögen vorhanden ist, genügt der aktuelle Kontoauszug
nicht, da die Kenntnis der Kontenbewegungen der letzten Monate zur vollständigen Ermittlung
von Einkommen und Vermögen erforderlich ist (SG München, Beschluss vom09.09.2005, Az.: S 50 AS 472/05 ER; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2000, Az.: 2 K 1886/99). Eine Vorlage nur der aktuellen Kontoauszüge WÜrde hinsichtlich des Einkommens nur punktuelle und hinsichtlich in der Vergangenheit erworbenen Vermögens keinerlei Informationen
liefern. Aus den früheren Kontoauszügen sind Kontobewegungen ersichtlich, etw~ darüber,
ob der Antragsteller Zuwendungen Dritter erhält oder größere Beträge transferiert hat und welche sonstigen leistungserheblichen Transaktionen bisher vorgenommen wurden (VG Sigmaringen,
Urteil vom 23.11.2000, Az.: 2 K 1886/99; SG München, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: S 50 AS 472/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS 274/06 ER). Die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge ist auch insofern erforderlich, als ein milderes Mittel zur Verifizierung der Hilfebedürftigkeit nicht vorhanden ist (SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS 274/06 ER). Die Vorlage lediglich (teilweise) geschwärzter Kontoauszüge WÜrde den Zweck der Vorlage konterkarieren, weil dann für den Leistungsträger gar nicht ersichtlich ist, welche Buchungsposten
geschwärzt sind. Die Vorlage von Kontoauszüge, auf denen der Buchungstext geschwärzt ist, WÜrde zur Klärung der Einkommens-und Vermögensverhältnisse nicht in ausreichendem Maße beitragen, sondern regelmäßig Nachfragen und weitere Erkundigungen veranlassen, ist also zur Zweckerreichung der Feststellung der Hilfebedürftigkeit weniger geeignet. Die Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge -die im übrigen auch schon früher im Recht der Sozialhilfe angenommen wurde (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2000, Az.: 2 K 1886/99; VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02) -ist nicht davon abhängig, dass ein konkreter Verdacht besteht, dass der Betroffene falsche Angaben gemacht habe (SG München, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: S 50 AS 472/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS. 274/06 ER; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005, Az.: L 7 AS 32/05 ER; SG Detmold, Beschluss vom 07.09.2006, Az.: S 21 AS 133/06 ER; wohl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2006, Az.: L 9 B 48/06 AS ER). Dies hat nichts mit einer pauschalen Kriminalisierung zu tun, sondern ist die angemessene Antwort
des Rechts auf die Zwänge einer -im übrigen in personeller wie finanzieller Hinsicht MassenverwalhIng,
die einerseits die berechtigten Ansprüche der Betroffenen zu erfüllen hat, andererseits aber auch ohne konkreten Verdacht im einzelnen von vorneherein dem Leistungsmissbrauch
entgegenwirken muss. Dies gilt erst Recht im vorliegenden Kontext, wo es um die Vergabe von aus Steuermitteln -also von der Allgemeinheit -finanzierten Leistungen geht (siehe
auch SG München, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: S 50 AS 472/05 ER; SG Dresden, Beschluss
vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS 274/06 ER), zu denen der jeweilige Betroffene kein eigenes
Leistungsäquivalent beigetragen hat. Der Pflicht steht § 65 SGB I, der Grenzen der Mitwirkungspflicht normiert, nicht entgegen. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift bestehen die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 SGB I nämlich
nur dann nicht, wenn ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch
genommenen Sozialleistungen oder ihrer Erstattung steht (Ziffer 1) oder ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (Ziffer 2) oder der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der AntragssteIler oder Leistungsberechtigte
die erforderliche Kenntnisse selbst beschaffen kann (Ziffer 3). Angesichts der nicht unerheblichen monatlichen, aus Steuermitteln finanzierten Leistungsbeträge von mehreren hundert Euro ist die Vorlage insbesondere angenlessen (so auch SG Dresden, Beschluss
vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS 274/06 ER). Ein wichtiger Grund, der auf besonderen in der Person liegenden Umständen beruhen müsste, weil es insofern auf die Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles und damit auf die individuelle Zumutbarkeit für den jeweils Betroffenen ankommt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2003, Az.: L 11 KR 2467/03) ist nicht ersichtlich (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A
645/02).
Aus den vorgenannten Gründen steht der Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge auch
nicht der Schutz der Sozialdaten aus §§ 35 SGB I, 67 ft: SGB X entgegen; es handelt sich nämlich
um leistungserhebliche Beweismittel, die im Sinne des § 67a SGB X zur ordnungsgemäßenErfüllung der Aufgaben der Sozialverwaltung erforderlich sind (SG München, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: S 50 AS 472/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS 274/06 ER; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005, Az.: L 7 AS 32/05 ER). Schließlich begegnet die Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge auch keinen v~rfassungsrechtlichen
Bedenken (ebenso SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS 274/06 ER). Zwar liegt in der Statuierung einer solchen Pflicht ein Eingriff in das sog. Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht als Element des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (kritisch zu dieser
normtextlichen Zuordnung etwa Di Fabio, in: Maunz/Dürig [Begr.], GG, Art. 2 Abs. 1 [2001] Rn. 128; Höfling, in: Sachs [Hrsg.], GG, 3. Aufl. 2003, Art. 1 Rn. 58) verortet (BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; seither ständige Rechtsprechung, siehe etwa BVerfGE 80, 367 [373]; 100,313 [358 f.]; siehe auch Hufen, in: Festschrift 50 Jahre BVerfG, Band 2, 2001, S. 105 [116 ff.]; Murswiek, in: Sachs [Hrsg.], GG, 3. Aufl. 2003, Art. 2 Rn. 72 f.) und dass das Recht des Bürgers umfasst, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (BVerfGE 80, 367 [373]; BVerwGE 84, 375 [378]). Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das Recht auf infonnationelle Selbstbestimmung gilt nicht schrankenlos (BVerfGE 80, 367 [373]). Der einzelne hat kein Recht im Sinne einer absoluten uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten (BVerwGE 84, 375 [379]). Eingriffe in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Rechte sind vielmehr im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, das heißt hier aufgrund der Gesamtheit aller formell und materiell verfassungsmäßigen Normen zulässig (ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerfGE 90, 145 [171 f.]; BVerwGE 84, 375 [379]; Höfling, in: Friauf/Höfling [Hrsg.], Berliner Kommentar zum GG, Art. 2 [2000] Rn. 67), so dass letztlich ein einfacher Gesetzesvorbehalt vorliegt (Höfling, a.a.O., Art. 2 [2000] Rn. 69). § 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 SGB I und § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X stellen solche, fornlell und materiell verfassungsmäßige Normen dar, die damit taugliche Schranken des infonnationellen Selbstbestimmungsrechts sind. Freilich muss die Anwendung der Normen ihrerseits dem Übermaßverbot standhalten, also verhältnismäßig
sein (zu diesem Grundsatz etwa Schlink, in: Festschrift 50 Jahre BVerfG, Bd. 2, 2001, S. 445 ff.). Es ist aber bereits im Kontext der einfachrechtlichen Situation dargelegt worden,
dass die Vorlage der Kontoauszüge ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Erreichung eines legitimen Zweckes ist. Die Vorlagepflicht ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne, weil sie für den Antragsteller auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Stellenwertes seiner Rechtsposition zumutbar ist. Das Ziel, von der Allgemeinheit finanzierte Leistungen nur an wirklich Hilfebedürftige auszuzahlen und die Aufgabe der vorbeugenden Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs stellen ein überwiegendes Allgemeininteresse (BVerfGE 80, 367 [373]) dar (vgl. BVerwGE 67, 163 [168]; VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02). Es widerspricht nämlich dem Gedanken des sozialen Rechtsstaates, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, mangels genügender Kontrolle auch in Fällen in Anspruch genommen werden können, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (so ausdrücklich BVerfGE 9, 20 [35]). Will jemand aus Steuermitteln finanzierte öffentliche Leistungen ohne eigenes Leistungsäquivalent erhalten, müsste er daher auch schwerwiegende Eingriffe in sein infonnationelles Selbstbestimmungsrecht dulden, ohne dass dies gegen Verfassungsrecht
verstößt. Die bloße Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen berührt aber bei weitem nicht den Kern der Intimsphäre, sondern stellt einen eher leichten Eingriff in den grundrechtlich geschützten Schutzbereich im Bereich der (bloßen) Privatsphäre dar (vgl. zu der vom BVerfG
regelmäßig vorgenommen Unterscheidung zwischen Intim-, Privat-und Sozialsphäre ["Sphärentheorie"]
Di Fabio, a.a.O., Art. 2 Abs. 1 [2001], Rn. 157 ff. m.w.N.). Das Bundesverfassungsgericht
hat sogar Tagebuchaufzeichnungen, die einen weitaus größeren privaten Charakter als Kontoauszüge
haben, nicht dem "unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung" zugeordnet
(BVerfGE 80, 367 [374 i]).
§ 60SGB Iund § 67a SGB X sind als Befugnisnormen auch ausreichend bestimmt, um eine verfassungsrechtlich
unbedenkliche Grundlage für die Vorlagepflicht zu bilden (vgl. OVG Münster,Urteil vom 10.11.1993, Az.: 25 A 1237/92; VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 Aı 645/02; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005, Az.: L 7 AS 32/05/ER; SG Detmold,ı Beschluss vom 07.09.2006, Az.: S 21 AS 133/06 ER). Der Gesetzgeber ist auch im grundrechtılich
relevanten Bereich selbstverständlich berechtigt, Ennächtigungsnonnen generalklauselartigı zu fassen, um der Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse gerecht werden zu können. Entspreıchend
ist auch nie die Verfassungsmäßigkeit der Generalklauseln des Polizeirechts ernsthaft inı Frage gestellt worden. Auch hier ist nicht zu erkennen, wieso im Sozialverwaltungsverfahrensırecht,
das regelmäßig weit weniger eingreifenden Charakter hat, ungleich strengere Maßstäbe anı die Bestimmtheit einer Ennächtigungsgrundlage gestellt werden sollten.ı
Aufgrund der obigen Ausführungen ergibt sich, dass das Recht bisher beim Erlass der entspreıchenden
Verwaltungsakte richtig angewendet wurde und Sie zur Vorlage der Kontoauszüge verıpflichtet
Ich hoffe die Texterkennung hat alle Zahlen und Zeichen brav richtig erkannt ;) Ich werde das jetzt echt nicht gegenlesen.
04.07.2007, 10:02 #2
Tscha - Gesetze sind dafür da so gedreht und ausgelegt zu werden das Diese dann passen
Die Urteile die der obigen Meinung entgegenstehen sind selbstverständlich nicht aufgeführt
Aber im Grunde haben wir das alle doch schon gewußt - Oder ??
04.07.2007, 10:03 #3
Vorallem.. so eine Sisiphusarbeit - und mein Fortzahlungsantrag? Unbearbeitet lol.
04.07.2007, 10:13 #4
Tja, man bemüht sich zu konstruieren, konstruieren und nochmals zu konstruieren.
Entscheidungen des BVerfG sind unanfechtbar. Hat sich wahrscheinlich noch nicht rumgesprochen in der Republik?
04.07.2007, 10:20 #5
Sehr schön, dann widerspreche ich damit doch einfach mal, kostet ja niks. Ich habe die Antwort ja als rechtskräftigen Bescheid mit Widerspruchsmöglichkeit bekommen .
04.07.2007, 11:07 #6
Die haben sich wohl bei den HE was abgeguckt und kontern mit massenhaften Aktenzeichen. Mein Fortzahlungsantrag ist ohne Kontoauszüge weg. Ich harre nun der Dinge die da kommen sollen. Der einzige Verweis den ich machen werde, ist der auf das BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005. Ansonsten ist mein nächster Weg das Sozialgericht und zwar mit Anwalt. Dieses blöde Theater um die Kontoauszüge stinkt mir bis zum Himmel.
Lass dich nicht unterkriegen Alex.
04.07.2007, 11:12 #7
Hier in Nbg hat sogar das Sozialamt nachgegeben, obwohl bei denen die Praxis mit den Kontoauszügen schon viel länger praktiziert wird, als es überhaupt ARGEn gibt.
Übrigens ein Urteil aus Nbg vom letzten Jahr besagt: Mit dem Verlangen nach Kontoauszügen von drei Monaten ist die Mitwirkungspflicht überspannt.
04.07.2007, 11:18 #8
Hab mich auch durch alles einschlägige gelesen und lass es jetzt darauf ankommen.
Und irgendwann hat dieser Zirkus ein Ende.
04.07.2007, 11:33 #9
Der ganze Text ist zwar nett formuliert. Es fehlt ihm aber tatsächlich der Umstand, dass immer nur das geringste Mittel zur Überprüfung angewandt werden darf. Von daher würde ich es hier ruhig auf eine Klage - notfalls einstweilige Anrodnung - drauf ankommen lassen. Im übrigen stütz sich der Text eigentlich nur auf die entscheidung des bayr. Sozialgerichtes. Tatsächlich ist die Rechtsprechung in NRW durch das LSG anders getroffen worden. Normalerweise halten sich Sozialgerichte in NRW an dessen Rechtsprechung.
04.07.2007, 11:46 #10
Ich hänge mich dann mal mal wegen einer kleinen Haarspalterei rein:
VORLEGEN ist etwas vollig anderes wie z.B. KOPIEREN, oder sieht das jemand anders?
04.07.2007, 11:49 #11
es tut hier zwar wenig zur sache, aber ich habe nur einmal kontoauszüge vorlegen müssen, beim ersten mal (für 3 monate rückwirkend jeweils den, auf dem die miete vermerkt war).
beim folgeantrag nicht mehr (was natürlich nicht heißt, das es beim nächsten auch so gehandhabt wird...)
04.07.2007, 11:58 #12
Damit hast du eigentlich Recht.
04.07.2007, 13:57 #13
Hiermit widerspreche ich Ihrem Bescheid.
Die Ausführungen sind einseitig und Rechtsfehlerhaft. Weiter ignorieren Sie in eklatanter Weise die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Zitat aus: BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005
„Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen Existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.“
17.07.2007, 20:38 #14
Ich habe heute meinen Bewilligungsbescheid bekommen - ohne Vorlage der Kontoauszüge.
17.07.2007, 20:50 #15
18.07.2007, 03:25 #16
Wieso eigentlich? Sie HAT recht :-)
18.07.2007, 09:25 #17
28.02.2008, 00:56 #18
@ eAlex79:
Für welchen Zeitraum hatten die bei dir beim ERSTantrag denn die Auszüge verlangt ?
Ich werde eventl. bald wieder in meine Heimatstadt zurückziehen, da wüßte ich gerne was mich da erwartet. Die waren früher (2005) schon ganz heiß auf die Auszüge ... weis aber nicht mehr für wie viele Monate rückwirkend.
antwort, kontoauszuege, kontoauszüge, thema, umfassende
leidiges Thema Kontoauszüge engelchenmp Anträge 7 05.05.2008 20:19
Fortzahlungsantrag und leidiges Thema Kontoauszüge bonehead ALG II 23 28.02.2008 15:44
Wieder das leidliche Thema Kontoauszüge Helga Ulla Allgemeine Fragen 3 13.09.2007 01:30