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Timestamp: 2017-02-24 14:52:06
Document Index: 27984479

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art. 28', '§ 11', '§ 45', '§ 1', '§ 1']

BVERWG - 13.12.2005, BVerwG 8 C 13.04 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 13.04Urteil vom 13.12.2005
Leitsatz:Auch vor der endgültigen Entziehung eines Grundstücks durch dessen Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz können Veränderungen von Grundstücken oder eines Gebäudes in ihrer Nutzungsart oder Zweckbestimmung, die mit einem erheblichen baulichen Aufwand verbunden sind, zu einem Ausschluss der Rückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG führen, wenn diese nach der förmlichen Anordnung der staatlichen Verwaltung erfolgt sind, die später in eine Enteignung des Grundstücks einmündet.Rechtsgebiete:VermGVorschriften:§ 5 Abs. 1 Buchst. a VermGStichworte:Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung, Umwandlung einer Kinderkrippe in ein Kinderheim, Änderung der Zweckbestimmung eines GebäudesVerfahrensgang:VG Potsdam VG 9 K 3870/98 vom 05.01.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:55 - Zw_e;i = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 36.04 vom 13.12.2005Die Ausländerbehörde kann einem anerkannten Flüchtling auch dann nach ihrem Ermessen einen Reiseausweis nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK ausstellen, wenn sein Aufenthalt nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht dem nicht entgegen.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 7.05 vom 12.12.20051. Will der Personalrat eine Gruppenversammlung im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 2 NWPersVG einberufen, so muss er sich zuvor mit dem Dienststellenleiter abstimmen.
2. Das gleiche gilt, wenn er einzelne Beschäftigte zu einem Besprechungstermin in das Personalratsbüro einladen will; für solche Fälle kann das Benehmen mit dem Dienststellenleiter auch dadurch hergestellt werden, dass dieser generell erklärt, mit einer Einladung durch den Personalrat ohne vorherige Rücksprache einverstanden zu sein, wenn die gleichzeitige Mitteilung der Einladung ihm ermöglicht, gegebenenfalls Einwände vorzubringen und die Verschiebung der Besprechung zu erreichen.BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 81.05 vom 05.12.2005Eine vom sog. demokratischen Magistrat von Groß-Berlin nach Maßgabe der "Liste 3" oben zum Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 beschlossene Enteignung eines Vermögenswerts folgte auch dann auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, wenn die vor dem 5. Februar 1949 erfolgte Beschlagnahme des Vermögenswerts der sowjetischen Besatzungsmacht nicht bekannt war (im Anschluss an Urteil vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98,1 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 38).
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