Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20Ta%20285/01
Timestamp: 2020-01-26 15:09:57
Document Index: 115335363

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 10', '§ 12', '§ 25', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

LAG Köln, 29.01.2002 - 7 Ta 285/01 - dejure.org
LAG Köln, 29.01.2002 - 7 Ta 285/01
https://dejure.org/2002,5238
LAG Köln, 29.01.2002 - 7 Ta 285/01 (https://dejure.org/2002,5238)
LAG Köln, Entscheidung vom 29.01.2002 - 7 Ta 285/01 (https://dejure.org/2002,5238)
LAG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 7 Ta 285/01 (https://dejure.org/2002,5238)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,5238) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Streitwert; Freistellung; Kündigungsfrist; Vergleich
§ 25 GKG; § 10 BRAGO; § 12 Abs. 7 ArbGG
Vergleichsweise vereinbarte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist in einem Kündigungsschutzprozess nach einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung ; Erhöhung des Vergleichsstreitwerts
GKG § 25; BRAGO § 10; ArbGG § 12 Abs. 7
ArbG Köln, 10.07.2001 - 8 Ca 4489/01
LAG Köln, 12.12.2007 - 11 Ta 358/07
Wert des Beschwerdegegenstandes; Vergleichsstreitwert bei Freistellung
Die in einem Kündigungsschutzprozess vergleichsweise vereinbarte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist rechtfertigt regelmäßig keine Erhöhung des Gegenstandswertes für den Vergleich gegenüber dem Verfahrensstreitwert der Bestandsschutzklage, sofern die Parteien nicht bereits vor dem Abschluss des Vergleichs über die Frage der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht gerichtlich oder außergerichtlich gestritten haben (im Anschluss an LAG Köln, Beschluss vom 29.01.2002 - 7 Ta 285/01; LAG Köln, Beschluss vom 13.06.2005 - 4 Ta 178/05; LAG Köln, Beschluss vom 06.09.2007 - 5 Ta 232/07; gegen LAG Köln, Beschluss vom 27.07.1995 - 13 Ta 144/95 und LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2000 - 1 Ta 133/00).
a) Nach neuerer Rechtsprechung mehrerer Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt eine in einem Kündigungsschutzprozess vergleichsweise vereinbarte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist regelmäßig keine Erhöhung des Gegenstandswertes für den Vergleich gegenüber dem Verfahrensstreitwert der Bestandsschutzklage, sofern die Parteien nicht bereits vor dem Abschluss des Vergleichs über die Frage der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht gerichtlich oder außergerichtlich gestritten haben (LAG Köln, Beschluss vom 29.01.2002 - 7 Ta 285/01, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 127; LAG Köln, Beschluss vom 13.06.2005 - 4 Ta 178/05, n.v.; LAG Köln, Beschluss vom 06.09.2007 - 5 Ta 232/07, n.v.).
Er sei dagegen nicht gleichbedeutend mit dem Wert der Leistungen, die sich die Parteien in dem Vergleich im Wege des gegenseitigen Nachgebens gegenseitig versprächen (LAG Köln, Beschluss vom 29.01.2002 - 7 Ta 285/01, a.a.O., zu II. 1. der Gründe m.w. Nachw.).
Wenn im letzten Halbsatz dieser Bestimmungen jeweils angeordnet sei, dass selbst eine Abfindung nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen sei, müsse dies ebenso für die vergleichsweise vereinbarte Freistellung gelten, weil diese regelmäßig ebenfalls nichts anderes darstelle, als eine Gegenleistung des Arbeitgebers dafür, dass der Arbeitnehmer sich vergleichsweise mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses "abfinde" (so ausdrücklich LAG Köln, Beschluss vom 29.01.2002 - 7 Ta 285/01, a.a.O., zu II. 2. der Gründe m.w. Nachw.).
LAG Köln, 03.03.2009 - 4 Ta 467/08
Streitwert, Mehrwert eines Vergleichs im Kündigungsrechtsstreit
In der jüngeren Rechtsprechung mehrerer Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln (vgl. z. B. Beschluss vom 29.01.2002 - 7 Ta 285/01 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 127; Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.06.2005 - 4 Ta 178/05; Beschluss vom 05.09.2007 - 5 Ta 232/07; Beschluss vom 12.12.2007 - 11 Ta 358/07; Beschluss vom 12.10.2001 - 8 Ta 209/01; Beschluss vom 10.10.2003 - 5 Ta 319/03; Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.02.2008 - 4 Ta 44/08) rechtfertigt eine zur vergleichsweisen Erledigung des Kündigungsschutzprozesses vereinbarte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist keine Erhöhung des Gegenstandswertes für den Vergleich, sofern die Parteien nicht unabhängig von dem Streit um die Gesamtbeendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss des Vergleichs gerichtlich oder außergerichtlich über die Freistellung des Arbeitnehmers gestritten haben.
LAG Köln, 21.06.2002 - 7 Ta 59/02
Streitwert; Kündigungsschutzprozess; Weiterbeschäftigungsantrag; Vergleich; …
Der Streitwert eines Vergleichs ist gleichbedeutend mit dem Wert der Streitpunkte, die durch die Vergleichsregelung rechtsgestaltend beigelegt werden, nicht dagegen mit dem Wert der Leistungen, die die eine Partei der anderen in dem Vergleich zusagt (LAG Köln 7 Ta 285/01 vom 29.01.2002; Wenzel, AR-Blattei ES 160.13 Nr. 199).
Wird etwa eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung in einem Vergleich bestätigt, verbunden mit der Formulierung, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist "abzuwickeln" oder auch zu "erfüllen" ist, so kommt dieser Formulierung im allgemeinen nur ein deklaratorischer Charakter zu mit der Folge, dass sie sich nicht streitwerterhöhend auswirken kann (LAG Köln 7 Ta 285/01 vom 29.01.2002).
LAG Sachsen, 12.08.2010 - 4 Ta 149/10
Gegenstandswert bei vergleichsweiser Freistellungsvereinbarung
Nach einer im Vordringen befindlichen Ansicht bewirkt jedoch eine in einem Kündigungsschutzprozess vergleichsweise vereinbarte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist regelmäßig keine Erhöhung des Gegenstandswerts für den Vergleich gegenüber dem Verfahrensstreitwert der Bestandsschutzklage, sofern die Parteien nicht bereits vor dem Abschluss des Vergleichs über die Frage der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht gerichtlich oder außergerichtlich gestritten haben (LAG Köln 12.12.2007 - 11 Ta 159/07 - n. v.; LAG Köln 29.01.2002 - 7 Ta 285/01 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 127; LAG Köln 13.06.2005 - 4 Ta 178/05 - n. v.; LAG Köln 06.09.2007 - 5 Ta 232/07 - n. v.: LAG Nürnberg 27.11.2003 - 9 Ta 154/03 - NZARR 2004, 261 = AR-Blattei ES 160.13 Nr. 256).
Insoweit deckt sich die Entscheidung des Erstgerichts mit den Beschwerdeentscheidungen mehrerer Landesarbeitsgerichte (vgl. LAG Köln vom 29.01.2002 - 7 Ta 285/01 - LAGE Nr. 127 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Schleswig-Holstein vom 06.06.1997 - 4 Ta 110/96 - MDR 1999, 814 f.; LAG Hamm vom 17.03.1994 - 8 Ta 465/93 - MDR 1994, 625 ).
LAG Sachsen, 28.10.2013 - 4 Ta 172/13
Gegenstandswert für Freistellung des Arbeitnehmers bei Beendigungsvergleich; …
Dabei hielt die Beschwerdekammer mit dem Landesarbeitsgericht Köln (Beschluss vom 12.12.2007 - 11 Ta 159/07 - n. v.; vom 29.01.2002 - 7 Ta 285/01 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 127), wenn die Vergütungsansprüche für den Freistellungszeitraum an sich unstreitig sind und durch die Freistellungsvereinbarung der Arbeitnehmer lediglich auf einen Beschäftigungsanspruch und der Arbeitgeber auf sein Direktionsrecht verzichtet, einen deutlichen Abschlag vom Bruttomonatseinkommen im Freistellungszeitraum für geboten und deshalb eine Wertfestsetzung in Höhe von 25 % des in dem Freistellungszeitraum anfallenden Bruttomonatseinkommens im Regelfall für angemessen, und zwar ohne zeitliche Begrenzung auf eine Monatsvergütung.
LAG Nürnberg, 27.11.2003 - 9 Ta 154/03
Insoweit deckt sich die Entscheidung des Erstgerichts mit den Beschwerdeentscheidungen mehrerer Landesarbeitsgerichte (vgl. LAG Köln vom 29.01.2002 - 7 Ta 285/01 - LAGE Nr. 127 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Schleswig-Holstein vom 06.06.1997 - 4 Ta 110/96 - MDR 1999, 814 f.; LAG Hamm vom 17.03.1994 - 8 Ta 465/93 - MDR 1994, 625).
LAG Köln, 12.09.2007 - 7 Ta 125/07
Streitwert; Beschäftigungsklage im ungekündigten Arbeitsverhältnis
Die vom Beschwerdeführer für seine Rechtsauffassung herangezogene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27.07.1995, 13 Ta 144/95, erscheint dem gegenüber überholt (hierzu ausführlich schon LAG Köln vom 29.01.2002, 7 Ta 285/01 = AR - Blattei ES 160.13 Nr. 233).
LAG Nürnberg, 14.07.2004 - 6 Ta 2/04
Vergleichswert für vereinbarte Freistellung - Streitwert mehrerer Kündigungen in …
Falls dies nicht der Fall gewesen wäre, wäre es angemessen, den Wert - es handelt sich dann lediglich um die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses - überhaupt nicht gesondert anzusetzen (so auch LAG Nürnberg vom 27.11.2003, Az. 9 Ta 154/03, NZA-RR 2004, 261; LAG Köln vom 29.01.2002, 7 Ta 285/01, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 127; Wenzel in Anm. zu LAG Sachsen-Anhalt vom 20.09.1995, 1(3)Ta 93/95, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 104).
LAG Köln, 06.09.2007 - 5 Ta 232/07
Streitwert für Vergleich zur Freistellung von der Arbeitspflicht und Rücknahme …
Für die Regelung, dass durch die Freistellung auch Urlaubsansprüche abgegolten werden, gilt nichts anderes (vgl. Landesarbeitsgericht Köln vom 13.06.2005 - 4 Ta 178/05 - vom 29.01.2002 - 7 Ta 285/01 -).
Hinzuweisen ist zunächst darauf, dass eine vergleichsweise vereinbarte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist grundsätzlich keine Erhöhung des Vergleichswerts rechtfertigt, wenn die Parteien nicht vor Vergleichsschluss über die Freistellungsfrage gerichtlich oder außergerichtlich gestritten haben (LAG Köln 29.01.2002 - 7 Ta 285/01 -LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 127; LAG Nürnberg 27.11.2003 - 9 Ta 154/03 -, NZA-RR 2004, 261).
LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2004 - 8 Ta 163/04
Kein Vergleichsmehrwert bei Freistellungsvereinbarung - Wert der …
LAG Köln, 06.07.2009 - 7 Ta 147/09
AG Köln, 28.08.2007 - 138 C 358/07
LAG Nürnberg, 23.03.2016 - 4 Ta 34/16
Streitwert -Vergleichsmehrwert - vorzeitiges Ausscheiden - …