Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=22.10.2008&Aktenzeichen=35%20A%20513.07
Timestamp: 2019-06-19 12:02:26
Document Index: 34472110

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 1', 'Art 12', '§ 284', '§ 80']

VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,18316
VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07 (https://dejure.org/2008,18316)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.10.2008 - 35 A 513.07 (https://dejure.org/2008,18316)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 35 A 513.07 (https://dejure.org/2008,18316)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,18316) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 1 Abs 1 GlüStVtrG TH, Art 12 Abs 1 GG, § 284 StGB
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung privater Sportwetten im Internet
So hat das VG Berlin in seinem Beschluss vom 22.10.2008 - 35 A 513.07 - ausgeführt, es drängten sich keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit des Internetverbots mit höherrangigem Recht auf.
Im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hat das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz erneut abgelehnt und hierzu in dem angefochtenen Beschluss vom 22. Oktober 2008 - VG 35 A 513.07 - ausgeführt: Nach summarischer Prüfung sei offen, ob der angegriffene Bescheid rechtmäßig oder rechtswidrig sei.
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 (VG 35 A 513.07) wurde der Antrag abgelehnt, die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 8. April 2009 zurückgewiesen (OVG 1 S 212.08).
Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte, die Gerichtsakten zu den Verfahren VG 35 A 226.06 / OVG 1 S 115.06 und VG 35 A 513.07 / OVG 1 S 212.08 sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.
Zudem beabsichtigte der dortige Beschwerdeführer die Vermittlung im Internet, während es vorliegend um die Vermittlung in Annahmestellen geht (zu den unterschiedlichen Gefahren: Beschluss des VG Berlin vom 22. Oktober 2008 - VG 35 A 513.07 -, zitiert nach juris).
Zudem beabsichtigte der dortige Beschwerdeführer die Vermittlung im Internet, während es vorliegend um die Vermittlung in Annahmestellen geht (zu den unterschiedlichen Gefahren Beschluss des VG Berlin vom 22. Oktober 2008 - VG 35 A 513.07 -, zitiert nach juris).