Source: https://vergabe.hilgmbh.de/AGB.html
Timestamp: 2019-05-24 11:56:14
Document Index: 17590713

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 16', '§ 57', '§ 16', '§ 6', '§ 276']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Vergabemarktplatz HIL GmbH -
(I) Die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH stellt eine webbasierte E-Vergabe-Lösung, nachfolgend "Vergabemarktplatz HIL GmbH" genannt, zur Verfügung. Auf dem Vergabemarktplatz HIL GmbH werden Vergabeverfahren der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH veröffentlicht. Außerdem wird über den Vergabemarktplatz HIL GmbH die sichere elektronische Kommunikation zwischen der Vergabestellen und den Bewerbern/Bietern ermöglicht.
Der Vergabemarktplatz HIL GmbH wird betrieben durch cosinex GmbH.
(II) Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des einzelnen Vergabeverfahrens ob-liegt ausschließlich der Vergabestelle, welche den Vergabemarktplatz HIL GmbH für dieses Verfahren nutzt. Das aufgrund der Teilnahme an einem Vergabeverfahren zustande kommende Rechts-verhältnis betrifft ausschließlich die jeweilige Vergabestelle und die am Vergabeverfahren teilnehmenden Nutzer. Die Tätigkeit des Betreibers beschränkt sich allein auf die technische Vermittlung des Kontakts zwischen der Vergabestelle und Nutzern des Vergabemarktplatzes. Für die von Vergabestellen oder Nutzern eingestellten Inhalte ist der Betreiber nicht verantwortlich.
(III) Nutzer des Vergabemarktplatzes HIL GmbH im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmen, die sich an Vergabeverfahren beteiligen, welche über den Vergabemarktplatz HIL GmbH abgewickelt werden.
(IV) Der Vergabemarktplatz HIL GmbH informiert zum einen über Beschaffungsvorhaben, welche durch die angebundenen Vergabestellen durchgeführt werden. Die Nutzer können zum anderen an einem solchen Vergabeverfahren nach erfolgreicher Registrierung gemäß § 2 Abs.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung des Vergabemarktplatzes HIL GmbH auf elektronischem Wege teil-nehmen, sofern die Vergabestelle festgelegt hat, dass das Vergabeverfahren auf elektronischem Wege durchgeführt werden soll.
(V) Zur Nutzung des Vergabemarktplatzes HIL GmbH müssen die teilnehmenden Unternehmen derzeit mindestens folgende technische Voraussetzungen erfüllen:
- Internetfähiger PC mit aktuellem Internet-Browser (MS IE ab Version 9; MS Edge, Mozilla Firefox, Google Chrome , Apple Safari in der jeweils aktuellen Version)
Internetfähiger PC mit aktuellem Internet-Browser (MS IE ab Version 9; MS Edge, Mozilla Firefox, Google Chrome , Apple Safari in der jeweils aktuellen Version)
-Java™ Runtime Environment 8 (oder größer), kostenlos herunterzuladen unter https://www.java.com/de/download/
 Zusätzlich für die elektronische Angebotsabgabe mittels
· qualifizierter Signatur: Signaturgerät und Signaturkarte
· fortgeschrittener Signatur: Softwarezertifikat und PIN
(Weitere Hinweise zur qualifizierten und fortgeschrittenen Signatur finden Sie z.B. unter https://support.cosinex.de/unternehmen/display/company/Informationen zur Verfügung)
(VII) Der Vergabemarktplatz ist unter https://vergabe.hilgmbh.de/ erreichbar.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern im Hinblick auf die Nutzung des Vergabemarktplatzes HIL GmbH. Sie entfalten keinerlei Wirkung auf die über den Vergabemarktplatz HIL GmbH durchgeführten Vergabeverfahren.
(I) Die Nutzung des Vergabemarktplatzes HIL GmbH und die Teilnahme an elektronischen Vergabeverfahren sind kostenfrei. Der Nutzer trägt lediglich seine eigenen Kosten für die elektronische Übermittlung und die dafür gegebenenfalls notwendige Hard- und Software. Eine Registrierung ist grundsätzlich freiwillig. Um an der Kommunikation über den Vergabemarktplatz HIL GmbH teilzunehmen und/oder einen elektronischen Teilnahmeantrag bzw. ein elektronisches Angebot einzureichen, muss sich der Nutzer auf dem Vergabemarktplatz registrieren.
(III) Das Nutzungsverhältnis kann durch den Nutzer beendet werden, indem der Nutzer sein Benut-zerkonto (Unternehmens-Account) schließt. Voraussetzung für das Schließen des Benutzerkontos ist hierbei lediglich, dass der Nutzer in keinem laufenden Vergabeverfahren mehr aktiv ist. Eine geson-derte Kündigung seitens des Nutzers ist nicht erforderlich. Nach dem Schließen eines Benutzerkontos werden sämtliche erfassten Daten des Nutzers gelöscht, soweit sie keiner Archivierungspflicht im Rahmen eines Vergabeverfahrens unterliegen.
(IV) Eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch den Betreiber bedarf der Kündigung des Betreibers gegenüber dem Nutzer. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform, zum Beispiel per E-Mail, erfolgen. Der Betreiber gewährleistet in diesem Fall, dass der Nutzer diejenigen Vergabeverfahren weiterführen kann, an denen er sich zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als Bieter oder Bewerber unter Nutzung des Vergabemarktplatzes HIL GmbH beteiligt.
(V) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat keine Auswirkungen auf die Rechtspflichten des Nutzers aus einem gegebenenfalls über den Vergabemarktplatz HIL GmbH initiierten Vergabe-verfahren.
(I) Der Nutzer ist berechtigt, die vom Vergabemarktplatz HIL GmbH angebotenen Funktionalitäten in dem Umfang zu nutzen, in dem die Nutzung von den Vergabestellen in Bezug auf das einzelne Vergabeverfahren vorgesehen ist. Der Betreiber ermöglicht hierzu die Erreichbarkeit des Vergabe-marktplatzes HIL GmbH aus dem Internet und realisiert für registrierte Nutzer den Austausch der im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren stehenden Unterlagen.
(II) Im Rahmen der elektronischen Angebotsabgabe auf dem Vergabemarktplatz HIL GmbH stellt der Betreiber den Nutzern kostenfrei das Programm „Bietertool“ zur Verfügung. Das Bietertool ist eine Desktop-Anwendung, die sich über Webstart Technologie automatisch installiert, sofern der Prozess der Abgabe eines elektronischen Teilnahmeantrags/Interessensbestätigung/Angebots aus dem virtu-ellen Projektraum des entsprechenden Vergabeverfahrens heraus gestartet wurde. Die elektroni-schen Teilnahmeanträge, Interessensbestätigungen oder Angebote werden mit Hilfe des Bietertools auf dem Desktop des Bewerbers/Bieters (lokal) zusammengestellt, mit den entsprechenden Schlüs-seln des Vergabeverfahrens Ende-zu-Ende verschlüsselt, mit den vorgegebenen Signaturinformatio-nen versehen und in Form sogenannter OSCI-Nachrichten (über das OSCI-Protokoll) zu einem "Ver-mittler", dem sogenannten Intermediär, übertragen. Der "Vermittler" sorgt für eine sichere Aufbewah-rung der verschlüsselten Angebote / Teilnahmeanträge vor Ablauf der entsprechenden Frist (z.B. Angebotsfrist), ergänzt die Meta-Informationen zum Angebot mit dem notwendigen Zeitstempeln und führt die erforderlichen Signaturprüfungen inkl. Quittungsmechanismen durch. Erst mit Ablauf der entsprechenden Frist und nach einem erfolgreichen 4-Augen-Login durch zwei berechtigte Nutzer der Vergabestelle holt die E-Vergabeplattform die Angebote / Teilnahmeanträge vom Intermediär ab und bringt die verschlüsselten Angebote / Teilnahmeanträge mit den korrespondierenden Schlüsseln zusammen, sodass die Angebote / Teilnahmeanträge in der E-Vergabeplattform entschlüsselt und zur weiteren Auswertung bereitgestellt werden.
(III) Außerhalb der in Abs.1 und 2 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte am Vergabemarktplatz HIL GmbH sowie am Bietertool selbst. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken-, oder anderweitigen Schutzrechte bleiben dem Betreiber bzw. der cosinex GmbH vorbehalten. Der Nutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung des Vergabemarktplatzes HIL GmbH für Vergabeverfahren keinerlei Rechte an der zur Verfügung gestellten Software.
(IV) Der Betreiber ist berechtigt, die Einrichtungen des Vergabemarktplatz HIL GmbH jederzeit
an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen.
(I) Mit der Registrierung auf dem Vergabemarktplatz wird ein Unternehmensaccount eingerichtet. In-nerhalb des Unternehmensaccounts können mehrere Personen eines Unternehmens als Nutzer des Vergabemarktplatzes eingerichtet werden. Der Nutzer erklärt sich im Rahmen dieser Nutzungsverein-barung damit einverstanden, dass die Kommunikation zwischen Vergabestelle und Nutzer elektro-nisch über diesen Account sowie im Rahmen der für jede Vergabe angelegten Projekträume erfolgt. Über neue Nachrichten in seinem Nutzerkonto wird der Nutzer automatisch an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse informiert. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. Der Nutzer ist ebenfalls dafür verantwortlich, dass die übersandte Mail den Nutzer trotz durch vom Unternehmen eingerichteten Spamfilter etc. erreicht. Mit der Bereitstellung von Informationen im Projektraum gelten Erklärungen als zugegangen.
(III) Der Nutzer stimmt zu, dass er per E-Mail an die angegebene Adresse über Nutzungs- und Funktionsänderungen sowie Neuigkeiten zum Vergabemarktplatz informiert werden darf. Eine Pflicht zur Information durch den Betreiber besteht nicht. Der Zugang von Änderungen der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen sowie Informationen über Funktionsänderungen und sonstige den Vergabe-marktplatz betreffende Informationen wird durch Übersendung an das mitgeteilte E-Mail-Postfach bewirkt. Der Nutzer ist insofern verpflichtet, regelmäßig den Inhalt des angegebenen E-Mail-Postfachs zu prüfen sowie dafür Sorge zu tragen, dass das angegebene E-Mail-Postfach zum Empfang von Nachrichten des Vergabemarktplatzes HIL GmbH in der Lage ist.
(IV) Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig seinen Benutzer-Account sowie die Projekträume, für die er frei geschaltet wurde, auf neue Nachrichten in Bezug auf laufende Vergabeverfahren zu überprü-fen. Der Vergabemarktplatz HIL GmbH informiert zwar per E-Mail an das vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Postfach über die Bereitstellung von Nachrichten, den Zugang der Nachricht bewirkt jedoch allein deren Bereitstellung im Projektraum oder im Benutzer-Account. Dem Nutzer wird empfohlen, dass die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers entweder eine Funktionsadresse ist oder organisatorisch sicherzustellen, dass die E-Mail, die auf der Adresse eingeht, von Vertretern empfangen oder zur Kenntnis genommen werden kann.
(VII) Erst wenn der Nutzer eine Empfangsbestätigung erhalten hat, ist das gesendete Dokument (z.B. Angebot oder Teilnahmeantrag) technisch vollständig auf den Vergabemarktplatz übertragen worden.
Eine inhaltliche Prüfung ist damit nicht verbunden.
(VIII) Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine elektronische Signatur keinen Beschränkungen unterliegt, welche der Abgabe einer rechtswirksamen Willenserklärung ent-gegenstehen. Dies gilt insbesondere für eine Beschränkung der Rechtswirksamkeit seiner Signatur im Hinblick auf den Wert des zu tätigenden Rechtsgeschäftes. Etwaige Beschränkungen der Rechtswirk-samkeit der Signatur sind unwirksam.
(IX) Die elektronische Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Schlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist grundsätzlich zu unterlassen. Erfolgt dennoch die Verwendung eines Pseudonyms, erklärt sich der Schlüsselinhaber zur Aufdeckung des Pseudonyms gegenüber dem Betreiber bereit und teilt ihm auf Anfrage schriftlich den wahren Namen, die Adresse und die Telefonnummer der Person des Schlüsselinhabers mit. Indem er diese Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen als Nutzer akzeptiert, ermächtigt der Nutzer und Schlüsselinhaber das Trustcenter, welches das mit dem Pseudonym versehene Zertifikat ausgegeben hat, dem Betreiber schriftlich Auskunft über die Identität der Person des Schlüsselinhabers durch Nennung des wahren Namens, der Adresse und der Telefonnummer, zu geben.
(XII) Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zum Verga-bemarktplatz. Hierzu zählt insbesondere eine Weitergabe der zur Verfügung gestellten Software und angeforderten Vergabeunterlagen an Dritte.
(II) Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich starke Passwörter, d.h. Passwörter, die mindestens eine Ziffer, ein Sonderzeichen sowie mindestens jeweils einen groß- und einen kleingeschriebenen Buch-staben enthalten, zu verwenden.
(III) Der Nutzer hat triviale Passwörter (beispielsweise Namen, Kfz-Kennzeichen, Geburtsdaten, Wör-ter) nicht zu verwenden.
(IV) Der Nutzer ist verpflichtet, Passwörter regelmäßig spätestens alle 90 Tage zu ändern, wobei ein-mal verwendete Passwörter nach Passwortänderung nicht wiederverwendet werden dürfen.
(V) Der Nutzer ist verpflichtet ein nach den Vorgaben des § 5 Abs. 1 – 4 dieser AGB gewähltes Pass-wort mindestens für die Dauer eines Tages zu nutzen.
(VI) Eine nicht nur geringfügige Verletzung der Pflichten, denen der Nutzer innerhalb dieses Nut-zungsverhältnisses unterliegt, berechtigt den Betreiber zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhält-nisses.
(II) Der Betreiber kann die Nutzung des Vergabemarktplatzes HIL GmbH sperren oder den Zugang beschränken, wenn die Plattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch gestört oder überlastet sind bzw. eine solche Störung oder Überlastung droht. In diesem Falle ist der Betreiber bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit der Plattform umgehend wiederherzustellen.
(III) Ist die Nutzung des Vergabemarktplatzes HIL GmbH auf Grund eines Umstandes, welcher in der Sphäre des Betreibers zu finden ist, nicht möglich, ergeben sich daraus für den Nutzer keine nachteiligen Folgen im Rahmen eines über den Vergabemarktplatz HIL GmbH abzuwickelnden Vergabeverfahrens. Dies gilt auch, wenn ein Angebot wegen eines derartigen Umstandes nicht inner-halb der Angebotsfrist auf der Plattform eingegangen ist. In diesem Fall wird dieses nicht als verspätet im Sinne des § 16 Abs. 3 lit. e) VOL/A 2009 bzw. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV sowie § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2016 behandelt.
(IV) Erkennt der Nutzer eine Funktionsstörung des Vergabemarktplatzes HIL GmbH kontaktiert er unmittelbar den Betreiber über die im „Kontakt“ hinterlegte Stelle und beschreibt dieser gegenüber die Funktionsstörung, damit der Betreiber angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Störung ergreifen kann. Dies gilt auch, wenn der Nutzer nach Abgabe eines Angebotes oder Teilnahmeantrages eine elektronische Empfangsbestätigung über den Zugang des Angebotes/Teilnahmeantrages vom Vergabemarktplatz HIL GmbH nicht oder nicht zeitnah erhält. Ein Anspruch des Nutzers auf automatisierte Benachrichtigungen durch den Vergabemarktplatz HIL GmbH gleich welcher Art besteht nicht. Im Fall einer von ihm festgestellten Störung ist der Nutzer verpflichtet jede weitere Nutzung des Vergabemarktplatzes HIL GmbH zu unterlassen. Nutzt er den Vergabemarktplatz HIL GmbH trotz Kenntnis der Störung weiter, kann er sich nicht auf die Regelung des vorstehenden Abs.3 berufen. Im Falle einer Störung müssen die Anweisungen der Support-Hotline des Betreibers befolgt werden. Nimmt der Nutzer nicht wie hier angegeben Kontakt mit dem Support auf, kann er sich nicht auf die Regelung des vorstehenden Abs.3 berufen.
(I) Der Betreiber wird nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten speichern, verarbeiten und löschen. Im Rahmen der Einrichtung eines Unternehmens-Accounts (Registrierung) stimmt der Nutzer dieser Datenverarbeitung durch die Akzeptanz der „AGB“ zu. Des Weiteren wird der Administrator des Unternehmens-Accounts die von ihm angelegten Nutzer über den im vorliegenden § 6 beschriebenen Umfang der Datenverarbeitung informieren und die Nutzer darüber in Kenntnis setzen, dass sie mit Anmeldung am Vergabemarktplatz HIL GmbH in diese Datenverarbeitung einwilligen. Die Einwilligung kann durch Löschung eines Nutzers widerrufen werden.
- Registrierungsnummer in der Datenbank des Vereins für die Präqualifizierung von Bauunter-
- Unternehmenscode/Zertifikat Nummer in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und
(IV) Die Eintragung von Daten, die nicht verpflichtend sind, ist freiwillig. Die Daten können jederzeit geändert und auch gelöscht werden. Alle Daten sind durch die den Vergabemarktplatz nutzenden Vergabestellen einsehbar. Mit Kenntnis des Unternehmenscodes/Zertifikates ist auf die Datenbank www.pq-vol.de ein registrierungsfreier Zugriff auf die dort hinterlegten Nachweise möglich.
(II) Der Ausschluss des Absatzes 1 gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Er gilt ebenfalls nicht für Schäden des Nutzers, welche ihm dadurch entstehen, dass ihm der Betreiber einen Fehler oder Rechtsmangel des Vergabemarktplatzes HIL GmbH arglistig verschweigt, sowie für Schäden aus der Übernahme einer Garantie gemäß § 276 Abs. 1 BGB. Übernimmt der Betreiber für bestimmte Eigenschaften der vertraglich geschuldeten Leistung eine Garantie, so ist eine solche Garantie nur dann für den Betreiber verbindlich, wenn diese durch ihn schriftlich erklärt worden ist.
(IV) Der Betreiber kann die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz und der Software nur im Rahmen dessen sicherstellen, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erwarten ist. In den Projekträumen findet keine Überprüfung auf Viren, trojanische Pferde etc. statt, sofern die Daten
verschlüsselt vorliegen und damit keine Überprüfung möglich ist.
(V) Der Betreiber haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der Betreiber oder ihrer Vertreter bzw. Erfüllungs-gehilfen liegen.
(II) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten Bonn. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.