Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=SVergV
Timestamp: 2017-06-24 03:27:19
Document Index: 156682436

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

SVergV | Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zei
vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 874)
§ 1 SVergV§ 1 Voraussetzungen des Anspruchs
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SVergV(1) 1Eine Vergütung nach § 50a Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes wird gewährt, wenn § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SVergV1.ein Dienst länger als 12 Stunden dauert und nicht durch Pausen unterbrochen ist, die jeweils länger als 1 Stunde oder insgesamt länger als ein Sechstel der Dienstzeit dauern,
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SVergV2.im Kalendermonat § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a SVergVa)bereits entweder ein Dienst von mehr als 16 Stunden geleistet worden ist oder zwei Dienste von mehr als 12 Stunden geleistet worden sind oder
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b SVergVb)eine Freistellung vom Dienst von einem Tag gewährt worden ist oder gleichzeitig gewährt wird und
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SVergV3.die wöchentliche Rahmendienstzeit oder bei Schichtdienst die entsprechende Dienstzeit überschritten worden ist.§ 1 Abs. 1 Satz 2 SVergV2Die Dienste nach Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a müssen angeordnet oder genehmigt worden sein.§ 1 Abs. 2 Satz 1 SVergV(2) Bei einem Dienst von mehr als 24 Stunden gilt die über 24 Stunden hinausgehende Zeit als neuer Dienst.§ 2 SVergV§ 2 Höhe des Anspruchs
§ 2 Abs. 1 Satz 1 SVergV(1) Vom vierten bis sechsten Monat seit dem Diensteintritt beträgt die Vergütung § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SVergV1.für einen Dienst von mehr als 12 Stunden 23,40 Euro,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SVergV2.für einen Dienst von mehr als 16 Stunden 46,80 Euro.§ 2 Abs. 2 Satz 1 SVergV(2) Ab dem siebten Monat seit dem Diensteintritt beträgt die Vergütung § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SVergV1.für einen Dienst von mehr als 12 Stunden 32,75 Euro,
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SVergV2.für einen Dienst von mehr als 16 Stunden 65,50 Euro.§ 3 SVergV§ 3 Ausschluss des Anspruchs
§ 3 Abs. 1 Satz 1 SVergV(1) Die Vergütung wird nicht gewährt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SVergV1.neben Auslandsdienstbezügen oder dem Auslandsverwendungszuschlag nach den §§ 52 bis 54 und 56 des Bundesbesoldungsgesetzes,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SVergV2.für zusätzlichen Dienst als erzieherische Maßnahme sowie für Dienst während der Vollstreckung von gerichtlicher Freiheitsentziehung, Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SVergV3.im Spannungs- oder Verteidigungsfall,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SVergV4.für Dienste zur Erhöhung der Bereitschaft der Streitkräfte, die das Bundesministerium der Verteidigung anordnet, um die notwendige Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben herzustellen, und
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SVergV5.neben einer Vergütung nach der Sanitätsoffiziersvergütungsverordnung.§ 3 Abs. 2 Satz 1 SVergV(2) Im Falle der Gewährung einer Stellenzulage nach Nummer 7 oder Nummer 8 der Vorbemerkungen der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SVergV1.Soldatinnen und Soldaten des Observations- und Ermittlungsdienstes, die überwiegend im Außendienst eingesetzt sind, die Vergütung in voller Höhe,
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SVergV2.andere Soldatinnen und Soldaten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 die Vergütung nur insoweit, als sie die Stellenzulage übersteigt,
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SVergV3.alle übrigen Soldatinnen und Soldaten die Vergütung nicht.§ 4 SVergV§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 4 Satz 1 SVergV1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft.§ 4 Satz 2 SVergV2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung vom 2. Juni 1989 (BGBl. I S. 1075), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, außer Kraft.