Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201966,%2092
Timestamp: 2019-04-24 00:55:15
Document Index: 75801510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 1004', '§ 249', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 5', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64 - dejure.org
BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64
Irrtümliche Annahme des Vorliegens eines bereits erteilten Patents bei Abkürzung des Begriffs "angemeldet in 'a' " mit dem Resultat der unrichtigen Angabe i. S. d. § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Möglichkeit des Rechnens eines Lesers einer volkstümlich geschriebenen Zeitschrift mit juristisch einwandfreien Angaben - Unsachliche Beeinflussung der Kunden bei persönlicher Werbung - Berechnung des Schadens bei Unterlassung eines aufklärenden Zusatzes in der Werbung - Anlass für den Wettbewerber zu besonders sorgfältiger Prüfung bei bezugnehmender persönlicher Werbung
BGH, 14.01.1964 - Ib ZR 4/64
NJW 1966, 48
MDR 1966, 35
GRUR 1966, 92
DB 1965, 1772
Ein solcher Anspruch kann gemäß § 1004 BGB oder § 249 BGB auch nach einer Markenverletzung bestehen, wenn eine Urteilsveröffentlichung notwendig ist, um einen auch nach der Verurteilung zur Unterlassung noch fortbestehenden Störungszustand zu beseitigen, sofern nicht die Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, daß die dem Verletzer daraus erwachsenden Nachteile in einem Mißverhältnis zu den Vorteilen stehen, die von der Urteilsveröffentlichung zu erwarten sind (…vgl. dazu auch die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 18 des Entwurfs eines Markenrechtsreformgesetzes BT- Drucks. 12/6581, abgedruckt bei Fezer aaO S. 1759, 1791;… vgl. weiter Fezer aaO § 18 MarkenG Rdn. 47;… Althammer/Ströbele/Klaka aaO § 18 Rdn. 5; vgl. weiter - zum Wettbewerbsrecht - BGH, Urt. v. 6.10.1965 - Ib ZR 4/64, GRUR 1966, 92, 95 = WRP 1966, 24 - Bleistiftabsätze).
Allerdings gelten für Äußerungen, die zu Wettbewerbszwecken getan und bei denen die Meinungsfreiheit und das Informationsinteresse der Allgemeinheit lediglich als Mittel zur Förderung privater Wirtschaftsinteressen eingesetzt werden, strengere Anforderungen (OLG Köln WRP 2011, 779, 780), zumal bei personenbezogenen Äußerungen eine erhöhte Gefahr unsachlicher Beeinflussung besteht (BGH GRUR 1966, 92, 94 [BGH 06.10.1965 - Ib ZR 4/64] - Bleistiftabsätze).
Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, daß die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung für eine Wiederholungsgefahr auch gegenüber einem die Unterlassung begehrenden Verband (§ 13 Abs. 1 UWG) grundsätzlich nur durch die Abgabe einer mit angemessener Vertragsstrafe gesicherten unbedingten Unterwerfungserklärung widerlegt werden kann (BGH a.a.O. - Möbelrabatt - GRUR 1965, 198, 209 - Küchenmaschine - 1966, 92, 95 = WRP 1966, 24 - Bleistiftabsätze - GRUR 1970, 558, 559 = WRP 1970, 391 - Sanatorium - GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis -).
OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 14 U 188/13
Facebook-Äußerung als Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn
Werbung liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmen sich die Äußerungen Dritter, wie etwa wissenschaftliche Untersuchungen (BGH, GRUR 2002, 633, 634) oder Presseberichte (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 112) zu Werbezwecken zu eigen macht (BGH GRUR 1962, 45; GRUR 1966, 92; OLG Hamburg GRUR 2000, 530, 532).
BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69
Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem …
Nach den in der Rechtsprechung hierzu entwickelten strengen Grundsätzen ist vielmehr erforderlich, daß er sich unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe zur Unterlassung verpflichtet (BGH GRUR 1965, 198 - Küchenmaschine; 1966, 92, 95 - Bleistiftabsatz).
Wenn auch im Rahmen des § 1 UWG verletzende Äußerungen über einen Dritten nicht stets rechtswidrig sind, weil auch hier das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes und ggf. auch das Aufklärungsinteresse des Adressaten und auch dasjenige der Öffentlichkeit zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 1984, 214, 215 "Copy Charge"), gilt von jeher der Grundsatz, dass bei Äußerungen, die zu Wettbewerbszwecken getan sind und bei denen die Meinungsfreiheit und das Informationsinteresse Dritter oder der Allgemeinheit lediglich als Mittel zur Förderung privater Wirtschaftsinteressen eingesetzt werden, strengere Anforderungen gelten als bei solchen, die keinen wettbewerblichen Bezug haben, zumal bei personenbezogenen Äußerungen eine erhöhte Gefahr unsachlicher Beeinflussung besteht (BGH GRUR 1966, 92, 94 "Bleistiftabsätze").
Damit macht sie sich die Ergebnisse der Studie zu eigen und hat sie ebenso zu verantworten wie z.B. eine von ihr selbst konzipierte Werbeanzeige ( BGH GRUR 62, 45 "Betonzusatzmittel"; GRUR 66, 92 " Bleistiftabsätze" ; OLG Hamburg GRUR 2000, 530, 532 "CSE-Hemmer").
Werbung liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmen sich die Äußerungen Dritter, wie etwa wissenschaftliche Untersuchungen, BGH, GRUR 2002, 633, 634 - [Hormonersatztherapie]) oder Presseberichte (OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 112) zu Werbezwecken zu eigen macht (BGH, GRUR 1962, 45 - [Betonzusatzmittel]; BGH, GRUR 1966, 92 - [Bleistiftabsätze]; OLG Hamburg, GRUR 2000, 530, 532;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. [2010], Rn. 59 f. zu § 6 UWG und Rn. 2.22 zu § 5 UWG).
Die strengsten Grundsätze gelten insoweit für die Hineinziehung persönlicher Verhältnisse in den Wettbewerb (z.B. Hinweise auf eine frühere gerichtliche Bestrafung des Mitbewerbers oder sonstige Einzelheiten seines Vorlebens, auf angebliche Rechtsverletzungen, frühere mangelhafte Leistungen, fehlendes Fachwissen oder auf irgendwelche Unternehmensinterna); eine solche personenbezogene Auseinandersetzung und Kritik ist, von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, im allgemeinen wettbewerbsfremd (BGH, GRUR 1966, 92, 94 - Bleistiftabsätze;… von Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 22 Rdn. 16 ff.;… von Gamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb , 3. Aufl., § 1 Rdn. 94;… Nordemann, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., Rdn. 328 ff.).
OLG Saarbrücken, 24.09.1997 - 1 U 342/97
Unlauterer Wettbewerb; Persönlich vergleichende Werbung
BGH, 20.12.1974 - I ZR 4/74
Unlauterer Wettbewerb wegen Warenwerbung unter Hinweis auf amtliche und …
BGH, 23.02.1966 - VIII ZR 30/64
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über Mauerkondensatoren in Form eines …
BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 93/64
Vorliegen einer wettbewerbswidrigen vergleichenden Werbung - Unterlassung und …