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Timestamp: 2020-03-31 01:16:50
Document Index: 139453211

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 41', '§ 11', '§331', '§40', '§ 3', '§ 65', '§ 57']

Hartz IV Forum - jc stellt Leistung vorläufig ein
jc stellt Leistung vorläufig ein (Begonnen von: Gast37838)
Autor Thema: jc stellt Leistung vorläufig ein (Gelesen 2860 mal)
Re: jc stellt Leistung vorläufig ein
« Antwort #15 am: 29. Dezember 2017, 10:32:43 »
Bei Geldangelegenheiten mache ich niemals Scherze!
Lies dich auch mal hier ein:
a) Das Zuflussprinzip ist in § 11 Abs. 2 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen geregelt. Dieses besagt, dass das Einkommen in dem Monat auf das ALG II angerechnet wird, in dem man das Einkommen erhält. - Mit Erhalt ist gemeint, dass man tatsächlich darüber verfügen kann. Also i. d. R. der Tag, an dem das Geld dem Konto gutgeschrieben wurde.
Gast37838
« Antwort #16 am: 29. Dezember 2017, 10:59:35 »
Das gilt dann auch in meinem Fall, als (zusätzlich) Selbstständiger mit EKS etc. pp.? Ich kann mir das nicht vorstellen: Das würde ja bedeuten, dass ich im Januar das doppelte Geld bekomme – also quasi drei Wochen Türkei-Urlaub auf Kosten des Steuerzahlers. ;-)
« Antwort #17 am: 29. Dezember 2017, 11:16:01 »
Zitat von: erfolgreicherQuerulant am 29. Dezember 2017, 10:21:35
Wenn im januar kein Lohn/Gehalt zufließt, ist für diesen Monat ALG II in voller Höhe zu bewilligen.
Ergänzend: Abzüglich des im vorläufigen Bescheid festgesetzten Einkommens aus selbständiger Tätigkeit.
Mit "in voller Höhe" ist offenbar gemeint, was dir vor Angabe des Teilzeitjobs als Anspruch errechnet wurde.
« Antwort #18 am: 29. Dezember 2017, 11:52:10 »
Zitat von: Gast37838 am 29. Dezember 2017, 10:59:35
Das würde ja bedeuten, dass ich im Januar das doppelte Geld bekomme
Bei Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit gilt das generelle Zuflussprinzip, d.h. Minderung des ALG II im Zuflussmonat.
Bei Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt das modifizierte Zuflussprinzip nach § 3 ALG II-V in der Form, dass das anrechenbare Einkommen gleichmäßig als Durchschnittseinkommen auf die Monate des Bewilligungszeitraumes zu verteilen ist.
Bei vorläufigen Bewilligungen gilt lt. § 41a SGB II ebenfalls das modifizierte Zuflussprinzip des Durchschnittseinkommens.
Bei einmaligen Zuflüssen gilt lt. § 11 Abs. 3 SGB II entweder das generelle Zuflussprinzip, oder - wenn dessen Anwendung zum Wegfall des Leistungsanspruches im Anrechnungsmonat führen würde - das modifizierte Zuflussprinzip des Durchschnittseinkommens in der Form, dass der einmalige Zufluss gleichmäßig auf 6 Monate verteilt wird.
D.h. auch wenn dein Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit erstmals im Februar zufließt und deshalb erst im Februar angerechnet werden darf, ändert das nichts daran, dass dein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit weiterhin entsprechend als Durchschnittseinkommen angerechnet wird, also auch im Januar.
« Antwort #19 am: 29. Dezember 2017, 12:05:08 »
– Bisher bin ich selbstständig und in Bezug von ALG II.
– Es gab bereits eine abschließende EKS.
– Es gibt aktuell eine vorläufige EKS (die Zweite).
– Ab Januar befinde ich mich in einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung und bin – darüber hinaus – weiterhin selbstständig (das selbst erwirtschaftete Einkommen liegt dann regelmäßig weit über dem Regelsatz).
– Im gesamten Januar 2018 fließt mir keinerlei selbst erwirtschaftetes Geld zu.
– Ab 1. Februar 2018 stellt das jobcenter die Leistungen ein (logischerweise).
– Das jobcenter schreibt irgendeinen Scheiß bezüglich §331 und §40, den ich nicht verstehe (und der, in Prosa, auch keinerlei Sinn ergibt).
Wenn das gilt, was hier im Forum geschrieben wird, kann ich also das heute erhaltende ALG-II für Januar 2018 behalten (abzüglich ggf. EKS-Berechnungen) und bekomme im Februar 2018 mein erstes Geld aus der abhängigen Beschäftigung. Hier würde das Zuflussprinzip ergo zum ersten Mal überhaupt einen erheblichen Vorteil für mich als Kunden bedeuten.
Es sei denn, ich muss die abschließende EKS immer für sechs Monate ausfüllen, auch wenn ich ab dem zweiten (oder ist es der dritte?) bereits nicht mehr im ALG-II-Bezug bin.
Es sei denn, ich habe irgendeinen anderen Denkfehler (scheiß Restalkohol).
« Antwort #20 am: 29. Dezember 2017, 12:18:16 »
Wenn du ab dem 01.02.2018 keinen Anspruch mehr auf ALG II hast, endet auch der Anrechnungszeitraum nach § 3 ALG II-V, d.h. dein aus selbst. Erwerbstätigkeit zu berücksichtigendes Einkommen wird auch nur für den Zeitraum bis 31.01.2018 berechnet.
Betriebseinnahmen und -ausgaben ab dem 01.02.2018 werden nicht mehr berücksichtigt.
« Antwort #21 am: 29. Dezember 2017, 12:21:39 »
Ja gut, und was ist dann an dem von Dir kritisierten Satz falsch?
Die Faktenlage ist doch dann ganz offensichtlich jene, dass ich das ALG-II für Januar (welches heute zugeflossen ist) genau so behalten kann, wie das Geld aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung für Januar (welches im Februar zufließt).
« Antwort #22 am: 29. Dezember 2017, 12:25:45 »
Zitat von: Gast37838 am 29. Dezember 2017, 12:21:39
Du bekommst eben nicht "doppeltes Geld", da ALGII nach dem Zuflussprinzip abrechnet. Du bekommst im Januar ALGII und im Februar Lohn. Du hast allerdings die A-Karte, wenn dein Arbeitgeber schon am 31. Januar den Lohn zahlt.
« Antwort #23 am: 29. Dezember 2017, 12:29:57 »
Zitat von: Sheherazade am 29. Dezember 2017, 12:25:45
Wie Ihr (oder das SGB II) das nennt, ist mir eigentlich egal: Wichtig ist mein Kontostand im Februar. Und der sieht nun plötzlich sehr viel besser aus, als erwartet.
« Antwort #24 am: 03. Januar 2018, 09:06:39 »
Das jobcenter verlangt von mir den Vertrag und die Gehaltsabrechnung: Ist das rechtens? Letzteres wird wegen der EKS benötigt: Aber der Vertrag erscheint mir seltsam …
« Antwort #25 am: 03. Januar 2018, 09:16:11 »
Die Gehaltsabrechnung hat mit der EKS nichts zu tun. Und anstatt des Vertrages kannst und solltest du eine vom Arbeitgeber ausgefüllte Einkommensbescheinigung abgeben.
« Antwort #26 am: 03. Januar 2018, 10:21:56 »
Zitat von: Gast37838 am 03. Januar 2018, 09:06:39
Das jobcenter verlangt von mir den Vertrag
Arbeitsvertag? Der geht das JC absolut nichts an. Da stehen keine Daten drin, die leistungsrelevant sind oder die das JC für seine Arbet benötigt.
Zudem besteht hier aufgrund § 65 SGB I für dich keine Mitwirkungspflicht, da das SGB II mit den §§ 57 und 58 eigenständige vorrangige Auskunftspflichten von Arbeitgebern regelt, wonach diese dem JC alle für ALG II relevanten Fakten mitteilen müssen.
« Antwort #27 am: 03. Januar 2018, 10:22:51 »