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Timestamp: 2018-02-20 00:00:26
Document Index: 196480761

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', '§ 4', 'Art. 3', '§ 540', 'Art. 10', '§ 529', 'Art. 4', 'Art. 10', '§ 4']

OLG Frankfurt a.M.: Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt nicht den Schutz einzelner Gestaltungselemente / Art. 10 GGV › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.05.2008, Az. 6 U 182/07
Art. 10 Abs.1 GGV, § 4 Nr. 9a UWG
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass sich der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach seinem Gesamteindruck richtet. Dagegen lasse sich dem Wortlaut der Gemeinschaftsgeschmacksmuster- verordnung kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass auch für Teile oder Elemente eines eingetragenen Musters isolierter Schutz beansprucht werden könne. Hierfür bestehe auch kein zwingendes Bedürfnis mehr, nachdem durch Art. 3 lit a.) GGV klargestellt sei, dass Teile eines Erzeugnisses bereits als solche Gegenstand eines eingetragenen Geschmacksmusters sein könnten. Unter diesen Umständen könne und müsse im Interesse der Rechtssicherheit vom Anmelder verlangt werden, bereits bei der Anmeldung unzweifelhaft klarzustellen, wofür Musterschutz beansprucht werde.
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. … durch … entschieden:
Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313 a Abs. 1, S. 1 ZPO abgesehen.
Geschmackmusterrechtliche Ansprüche sind nicht gegeben, weil die angegriffene Weinkaraffe beim informierten Benutzer jeweils einen anderen Gesamteindruck erweckt (Art. 10 I GGV) als die beiden Gemeinschaftsgeschmacksmuster, auf die der Verfügungsantrag gestützt ist. Maßgeblich für diese Einschätzung sind Erwägungen, die im vorliegenden Verfahren zwar – bis zum Hinweis des Senats vom 16.4.2008 – nicht angesprochen worden waren; sie betreffen jedoch die materiell-rechtliche Beurteilung, die stets von Amts wegen vorzunehmen ist (§ 529 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Das zu einer Sammelanmeldung gehörende Verfügungsmuster … zeigt – durch Wiedergabe sieben verschiedener Ansichten (Art. 4 II GGDV) – eine Karaffe nebst Sockel, wobei auf den Ansichten 1.1 bis 1.4 die Karaffe mit dem Sockel zusammen abgebildet ist, während auf den Ansichten 1.5 bis 1.7 die Karaffe allein wiedergegeben ist.
Das Verfügungsmuster … zeigt ebenfalls in sieben Ansichten sowohl eine Karaffe als auch einen dazugehörigen Sockel. Allerdings ist der Sockel lediglich auf den Ansichten 1.6 und 1.7 dargestellt. Ob allein dieser Unterschied zum Verfügungsmuster … im Hinblick auf die Bestimmung des Schutzgegenstandes eine andere Beurteilung rechtfertigt, erscheint zweifelhaft. Die Frage kann aber letztlich dahinstehen. Denn selbst wenn man einen isolierten Musterschutz der im Muster … dargestellten Karaffe unterstellt, verletzt die beanstandete Karaffe das Muster nicht, weil die sich insoweit gegenüberstehenden Karaffen auch bei isolierter Betrachtung beim informierten Benutzer nicht den gleichen Gesamteindruck erwecken (Art. 10 Abs. 1 GGV).
Der Antragstellerin steht der Verfügungsanspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 a UWG) zu.