Source: https://www.streifler.de/gesetze/umwg-1995/sechstes-buch
Timestamp: 2020-05-28 19:28:40
Document Index: 87838822

Matched Legal Cases: ['§313', '§314', '§314', '§315', '§316', '§ 331', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 127', '§ 125', '§ 12', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 16', '§ 17', '§ 122', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 333', '§ 333', '§ 333', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 125', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 175', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 175', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 175', '§ 176', '§ 176', '§ 178', '§ 188', '§ 13', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 247', '§ 82', '§ 84', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 137', '§ 137', '§ 186', '§ 189', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 16', '§ 222', '§ 222', '§ 235', '§ 235', '§ 198', '§ 198', '§ 246', '§ 246', '§ 198', '§ 8', '§ 37', '§ 198', '§ 254', '§ 254', '§ 265', '§ 265', '§ 198', '§ 222', '§ 259', '§ 278', '§ 278', '§ 198', '§ 222', '§ 198', '§ 50', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 198', '§ 254', '§ 296', '§ 296', '§ 198', '§ 246', '§ 52', '§ 52', '§ 140', '§ 140', '§ 146', '§ 146', '§ 122', '§ 122', '§ 85', '§ 85', '§ 404', '§ 404', '§ 151', '§ 151', '§ 333', '§ 333', '§ 13', '§ 13', '§ 176', '§ 176', '§ 177', '§ 177', '§ 178', '§ 178', '§ 179', '§ 179', '§ 180', '§ 180', '§ 184', '§ 184', '§ 186', '§ 186', '§ 188', '§ 188', '§ 189', '§ 189', '§ 193', '§ 193', '§ 16', '§ 16', '§ 38', '§ 38', '§ 122', '§ 122', '§ 129', '§ 129', '§ 137', '§ 137', '§ 198', '§ 198', '§ 222', '§ 222', '§ 235', '§ 235', '§ 246', '§ 246', '§ 254', '§ 254', '§ 265', '§ 265', '§ 278', '§ 278', '§ 286', '§ 286', '§ 296', '§ 296']

Umwandlungsgesetz, §313 UmwG 1995, §314 UmwG 1995, §314a UmwG 1995, §315 UmwG 1995, §316 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Strafvorschriften und Zwangsgelder
die Verhältnisse des Rechtsträgers einschließlich seiner Beziehungen zu verbundenen Unternehmen in einem in diesem Gesetz vorgesehenen Bericht (Verschmelzungsbericht, Spaltungsbericht, Übertragungsbericht, Umwandlungsbericht), in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, in Vorträgen oder Auskünften in der Versammlung der Anteilsinhaber unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 331 Nr. 1
oder Nr. 1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, oder
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft, als zur Vertretung ermächtigter persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder als Abwickler einer solchen Gesellschaft in einer Erklärung nach § 52
§ 52 Anmeldung der Verschmelzung § 52 Anmeldung der Verschmelzung
Bei der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Register haben die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger im Falle des § 51 Abs. 1 auch zu erklären, daß dem Verschmelzungsbeschluß jedes der übertragenden Rechtsträger alle bei der Beschlußfassung anwesenden Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers und, sofern der übertragende Rechtsträger eine Personenhandelsgesellschaft, eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, auch die nicht erschienenen Gesellschafter dieser Gesellschaft zugestimmt haben. Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf deren Geschäftsanteile nicht alle zu leistenden Einlagen in voller Höhe bewirkt sind, von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Verschmelzung aufgenommen, so ist auch zu erklären, dass alle Gesellschafter dieser Gesellschaft dem Verschmelzungsbeschluss zugestimmt haben.
über die Zustimmung der Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers oder in einer Erklärung nach § 140
§ 140 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung § 140 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
Bei der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben deren Geschäftsführer auch zu erklären, daß die durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Voraussetzungen für die Gründung dieser Gesellschaft unter Berücksichtigung der Abspaltung oder der Ausgliederung im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen.
oder § 146 Abs. 1
§ 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung § 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung , Abs. 1
(1) Bei der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Aktiengesellschaft hat deren Vorstand oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien haben deren zu ihrer Vertretung ermächtigte persönlich haftende Gesellschafter auch zu erklären, daß die durch Gesetz und Satzung vorgesehenen Voraussetzungen für die Gründung dieser Gesellschaft unter Berücksichtigung der Abspaltung oder der Ausgliederung im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen.
der Spaltungsbericht nach § 127;
bei Abspaltung der Prüfungsbericht nach § 125 in Verbindung mit § 12.
über die Deckung des Stammkapitals oder Grundkapitals der übertragenden Gesellschaft unrichtige Angaben macht oder seiner Erklärung zugrunde legt.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Übertragungsprüfer oder als Gehilfe eines solchen Prüfers über das Ergebnis einer aus Anlaß einer Umwandlung erforderlichen Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände in dem Prüfungsbericht verschweigt.
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 122k Abs. 1 Satz 3
§ 122k Verschmelzungsbescheinigung § 122k Verschmelzungsbescheinigung , Abs. 1
(1) Das Vertretungsorgan einer übertragenden Gesellschaft hat das Vorliegen der sie betreffenden Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Verschmelzung zur Eintragung bei dem Register des Sitzes der Gesellschaft anzumelden. § 16 Abs. 2 und 3 und § 17 gelten entsprechend. Die Mitglieder des Vertretungsorgans haben eine Versicherung abzugeben, dass allen Gläubigern, die nach § 122j einen Anspruch auf Sicherheitsleistung haben, eine angemessene Sicherheit geleistet wurde.
(2) Das Gericht prüft, ob für die Gesellschaft die Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Verschmelzung vorliegen, und stellt hierüber unverzüglich eine Bescheinigung (Verschmelzungsbescheinigung) aus. Als Verschmelzungsbescheinigung gilt die Nachricht über die Eintragung der Verschmelzung im Register. Die Eintragung ist mit dem Vermerk zu versehen, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung unter den Voraussetzungen des Rechts des Staates, dem die übernehmende oder neue Gesellschaft unterliegt, wirksam wird. Die Verschmelzungsbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn eine Versicherung nach Absatz 1 Satz 3 vorliegt. Ist ein Spruchverfahren anhängig, ist dies in der Verschmelzungsbescheinigung anzugeben.
(3) Das Vertretungsorgan der Gesellschaft hat die Verschmelzungsbescheinigung innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Ausstellung zusammen mit dem Verschmelzungsplan der zuständigen Stelle des Staates vorzulegen, dessen Recht die übernehmende oder neue Gesellschaft unterliegt.
(4) Nach Eingang einer Mitteilung des Registers, in dem die übernehmende oder neue Gesellschaft eingetragen ist, über das Wirksamwerden der Verschmelzung hat das Gericht des Sitzes der übertragenden Gesellschaft den Tag des Wirksamwerdens zu vermerken und die bei ihm aufbewahrten elektronischen Dokumente diesem Register zu übermitteln.
bekannt geworden ist, unbefugt offenbart, wenn die Tat im Falle der Nummer 1 nicht in § 85
§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 404
§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
des Aktiengesetzes oder § 151
§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
des Genossenschaftsgesetzes, im Falle der Nummer 2 nicht in § 333
§ 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.
(1) Mitglieder eines Vertretungsorgans, vertretungsberechtigte Gesellschafter, vertretungsberechtigte Partner oder Abwickler, die § 13 Abs. 3 Satz 3
§ 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag , Abs. 3
sowie § 125 Satz 1,
§ 176 Abs. 1,
§ 176 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften § 176 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften , Abs. 1
§ 177 Abs. 1,
§ 177 Anwendung der Spaltungsvorschriften § 177 Anwendung der Spaltungsvorschriften , Abs. 1
§ 178 Abs. 1,
§ 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften § 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften , Abs. 1
§ 179 Abs. 1,
§ 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften § 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften , Abs. 1
(1) Bei einer Teilübertragung nach § 175 Nr. 2 Buchstabe a sind auf die beteiligten Rechtsträger die für die Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Aufnahme von Teilen einer Aktiengesellschaft und die für übernehmende Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Falle der Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung von Vermögensteilen geltenden Vorschriften des Dritten Buches und die dort für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des Zweiten Buches auf den vergleichbaren Vorgang entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.
§ 180 Abs. 1,
§ 180 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften § 180 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften , Abs. 1
§ 184 Abs. 1,
§ 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften § 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften , Abs. 1
(1) Bei einer Teilübertragung nach § 175 Nr. 2 Buchstabe b sind auf die beteiligten Rechtsträger die für die Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Aufnahme von Teilen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und die für übernehmende Aktiengesellschaften im Falle der Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung geltenden Vorschriften des Dritten Buches und die dort für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des Zweiten Buches auf den vergleichbaren Vorgang entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.
§ 186 Satz 1,
§ 186 Anzuwendende Vorschriften § 186 Anzuwendende Vorschriften
Auf die Vermögensübertragung sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts entsprechend anzuwenden. Dabei treten bei kleineren Vereinen an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register der Antrag an die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in das Register und ihrer Bekanntmachung die Bekanntmachung im Bundesanzeiger nach § 187.
§ 188 Abs. 1
§ 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften § 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften , Abs. 1
(3) An die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register treten bei den öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen der Antrag an die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in das Register und ihrer Bekanntmachung die Bekanntmachung nach Satz 2. Die für das öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde macht, sobald die Vermögensübertragung von allen beteiligten Aufsichtsbehörden genehmigt worden ist, die Übertragung und ihre Genehmigung im Bundesanzeiger bekannt.
und § 189 Abs. 1,
§ 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften § 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften , Abs. 1
(1) Bei einer Teilübertragung nach § 175 Nr. 2 Buchstabe c sind auf die übernehmenden Rechtsträger die für die Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Aufnahme geltenden Vorschriften des Dritten Buches und die dort für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des Zweiten Buches auf den vergleichbaren Vorgang sowie auf das übertragende Versicherungsunternehmen § 176 Abs. 3 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.
(2) § 176 Abs. 2 und 4, § 178 Abs. 3 sowie § 188 Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden.
jeweils in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 3,
sowie § 193 Abs. 3 Satz 2
§ 193 Umwandlungsbeschluß § 193 Umwandlungsbeschluß , Abs. 3
(1) Für den Formwechsel ist ein Beschluß der Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers (Umwandlungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Versammlung der Anteilsinhaber gefaßt werden.
(3) Der Umwandlungsbeschluß und die nach diesem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber einschließlich der erforderlichen Zustimmungserklärungen nicht erschienener Anteilsinhaber müssen notariell beurkundet werden. Auf Verlangen ist jedem Anteilsinhaber auf seine Kosten unverzüglich eine Abschrift der Niederschrift des Beschlusses zu erteilen.
nicht befolgen, sind hierzu von dem zuständigen Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14
des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen.
(2) Die Anmeldungen einer Umwandlung zu dem zuständigen Register nach § 16 Abs. 1,
§ 16 Anmeldung der Verschmelzung § 16 Anmeldung der Verschmelzung , Abs. 1
(1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. Das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers ist berechtigt, die Verschmelzung auch zur Eintragung in das Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger anzumelden.
(2) Bei der Anmeldung haben die Vertretungsorgane zu erklären, daß eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist; hierüber haben die Vertretungsorgane dem Registergericht auch nach der Anmeldung Mitteilung zu machen. Liegt die Erklärung nicht vor, so darf die Verschmelzung nicht eingetragen werden, es sei denn, daß die klageberechtigten Anteilsinhaber durch notariell beurkundete Verzichtserklärung auf die Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses verzichten.
(3) Der Erklärung nach Absatz 2 Satz 1 steht es gleich, wenn nach Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses das Gericht auf Antrag des Rechtsträgers, gegen dessen Verschmelzungsbeschluß sich die Klage richtet, durch Beschluß festgestellt hat, daß die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht. Auf das Verfahren sind § 247 des Aktiengesetzes, die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Ein Beschluss nach Satz 1 ergeht, wenn
die Klage unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder
das alsbaldige Wirksamwerden der Verschmelzung vorrangig erscheint, weil die vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger und ihre Anteilsinhaber nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Antragsgegner überwiegen, es sei denn, es liegt eine besondere Schwere des Rechtsverstoßes vor.
Der Beschluß kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen. Die vorgebrachten Tatsachen, auf Grund derer der Beschluß nach Satz 3 ergehen kann, sind glaubhaft zu machen. Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen; einer Güteverhandlung bedarf es nicht. Der Beschluss ist unanfechtbar. Erweist sich die Klage als begründet, so ist der Rechtsträger, der den Beschluß erwirkt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluß beruhenden Eintragung der Verschmelzung entstanden ist; als Ersatz des Schadens kann nicht die Beseitigung der Wirkungen der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers verlangt werden.
den §§ 38
§ 38 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers § 38 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers
(1) Die Vertretungsorgane jedes der übertragenden Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden.
(2) Die Vertretungsorgane aller übertragenden Rechtsträger haben den neuen Rechtsträger bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz haben soll, zur Eintragung in das Register anzumelden.
, 122k Abs. 1,
§ 122l Abs. 1,
§ 122l Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung § 122l Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung , Abs. 1
§§ 129
§ 129 Anmeldung der Spaltung § 129 Anmeldung der Spaltung
Zur Anmeldung der Spaltung ist auch das Vertretungsorgan jedes der übernehmenden Rechtsträger berechtigt.
und 137 Abs. 1 und 2,
§ 137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung § 137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung , Abs. 1
(1) Das Vertretungsorgan des übertragenden Rechtsträgers hat jeden der neuen Rechtsträger bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz haben soll, zur Eintragung in das Register anzumelden.
(2) Das Vertretungsorgan des übertragenden Rechtsträgers hat die Spaltung zur Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers anzumelden.
(3) Das Gericht des Sitzes jedes der neuen Rechtsträger hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers den Tag der Eintragung des neuen Rechtsträgers mitzuteilen. Nach Eingang der Mitteilungen für alle neuen Rechtsträger hat das Gericht des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers die Spaltung einzutragen sowie von Amts wegen den Zeitpunkt der Eintragung den Gerichten des Sitzes jedes der neuen Rechtsträger mitzuteilen sowie ihnen einen Registerauszug und den Gesellschaftsvertrag, den Partnerschaftsvertrag oder die Satzung des übertragenden Rechtsträgers in Abschrift, als Ausdruck oder elektronisch zu übermitteln. Der Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung ist in den Registern des Sitzes jedes der neuen Rechtsträger von Amts wegen einzutragen; gesetzlich vorgesehene Bekanntmachungen über die Eintragung der neuen Rechtsträger sind erst danach zulässig.
§§ 186
, 188 Abs. 1,
§ 189 Abs. 1,
§§ 198
§ 198 Anmeldung des Formwechsels § 198 Anmeldung des Formwechsels
(1) Die neue Rechtsform des Rechtsträgers ist zur Eintragung in das Register, in dem der formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist, anzumelden.
(2) Ist der formwechselnde Rechtsträger nicht in einem Register eingetragen, so ist der Rechtsträger neuer Rechtsform bei dem zuständigen Gericht zur Eintragung in das für die neue Rechtsform maßgebende Register anzumelden. Das gleiche gilt, wenn sich durch den Formwechsel die Art des für den Rechtsträger maßgebenden Registers ändert oder durch eine mit dem Formwechsel verbundene Sitzverlegung die Zuständigkeit eines anderen Registergerichts begründet wird. Im Falle des Satzes 2 ist die Umwandlung auch zur Eintragung in das Register anzumelden, in dem der formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist. Diese Eintragung ist mit dem Vermerk zu versehen, daß die Umwandlung erst mit der Eintragung des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das für diese maßgebende Register wirksam wird, sofern die Eintragungen in den Registern aller beteiligten Rechtsträger nicht am selben Tag erfolgen. Der Rechtsträger neuer Rechtsform darf erst eingetragen werden, nachdem die Umwandlung nach den Sätzen 3 und 4 eingetragen worden ist.
(3) § 16 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
§ 222 Anmeldung des Formwechsels § 222 Anmeldung des Formwechsels
§ 235 Anmeldung des Formwechsels § 235 Anmeldung des Formwechsels
(1) Beim Formwechsel in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist statt der neuen Rechtsform die Umwandlung der Gesellschaft zur Eintragung in das Register, in dem die formwechselnde Gesellschaft eingetragen ist, anzumelden. § 198 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
(2) Die Anmeldung nach Absatz 1 oder nach § 198 ist durch das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft vorzunehmen.
§ 246 Anmeldung des Formwechsels § 246 Anmeldung des Formwechsels
(1) Die Anmeldung nach § 198 ist durch das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft vorzunehmen.
(2) Zugleich mit der neuen Rechtsform oder mit dem Rechtsträger neuer Rechtsform sind die Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft oder die persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft auf Aktien zur Eintragung in das Register anzumelden.
(3) § 8 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und § 37 Abs. 1 des Aktiengesetzes sind auf die Anmeldung nach § 198 nicht anzuwenden.
§ 254 Anmeldung des Formwechsels § 254 Anmeldung des Formwechsels
§ 265 Anmeldung des Formwechsels § 265 Anmeldung des Formwechsels
Auf die Anmeldung nach § 198 ist § 222 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 entsprechend anzuwenden. Der Anmeldung ist das nach § 259 erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
, 278 Abs. 1,
§ 278 Anmeldung des Formwechsels § 278 Anmeldung des Formwechsels , Abs. 1
(1) Auf die Anmeldung nach § 198 ist § 222 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
(2) Ist der formwechselnde Verein nicht in ein Handelsregister eingetragen, so hat sein Vorstand den bevorstehenden Formwechsel durch das in der Vereinssatzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt bekanntzumachen, das für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der formwechselnde Verein seinen Sitz hat. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der Eintragung der Umwandlung in das Register nach § 198 Abs. 2 Satz 3. § 50 Abs. 1 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
§§ 286
§ 286 Anmeldung des Formwechsels § 286 Anmeldung des Formwechsels
Auf die Anmeldung nach § 198 sind die §§ 254 und 278 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
und 296
§ 296 Anmeldung des Formwechsels § 296 Anmeldung des Formwechsels
Auf die Anmeldung nach § 198 ist § 246 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
werden durch Festsetzung von Zwangsgeld nicht erzwungen.
§ 52 Anmeldung der Verschmelzung§ 52 Anmeldung der Verschmelzung
§ 140 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung§ 140 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
§ 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung§ 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung, Abs. 1
§ 122k Verschmelzungsbescheinigung§ 122k Verschmelzungsbescheinigung, Abs. 1
§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht§ 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag§ 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag, Abs. 3
§ 176 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften§ 176 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften, Abs. 1
§ 177 Anwendung der Spaltungsvorschriften§ 177 Anwendung der Spaltungsvorschriften, Abs. 1
§ 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften§ 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften, Abs. 1
§ 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften§ 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften, Abs. 1
§ 180 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften§ 180 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften, Abs. 1
§ 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften§ 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften, Abs. 1
§ 186 Anzuwendende Vorschriften§ 186 Anzuwendende Vorschriften
§ 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften§ 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften, Abs. 1
§ 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften§ 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften, Abs. 1
§ 193 Umwandlungsbeschluß§ 193 Umwandlungsbeschluß, Abs. 3
§ 16 Anmeldung der Verschmelzung§ 16 Anmeldung der Verschmelzung, Abs. 1
§ 38 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers§ 38 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers
§ 122l Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung§ 122l Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung, Abs. 1
§ 129 Anmeldung der Spaltung§ 129 Anmeldung der Spaltung
§ 137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung§ 137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung, Abs. 1
§ 198 Anmeldung des Formwechsels§ 198 Anmeldung des Formwechsels
§ 222 Anmeldung des Formwechsels§ 222 Anmeldung des Formwechsels
§ 235 Anmeldung des Formwechsels§ 235 Anmeldung des Formwechsels
§ 246 Anmeldung des Formwechsels§ 246 Anmeldung des Formwechsels
§ 254 Anmeldung des Formwechsels§ 254 Anmeldung des Formwechsels
§ 265 Anmeldung des Formwechsels§ 265 Anmeldung des Formwechsels
§ 278 Anmeldung des Formwechsels§ 278 Anmeldung des Formwechsels, Abs. 1
§ 286 Anmeldung des Formwechsels§ 286 Anmeldung des Formwechsels
§ 296 Anmeldung des Formwechsels§ 296 Anmeldung des Formwechsels