Source: https://www.kunzrechtsanwaelte.de/aktuelles/news/bgh-wegfalll-der-geschaeftsgrundlage-einer-schenkung-bei-scheitern-einer-lebensgemeinschaft
Timestamp: 2020-07-04 17:13:50
Document Index: 235409694

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313']

BGH: Wegfalll der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft| Kunz Rechtsanwälte
Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).
Der nun verkündeten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Klägerin und ihr Ehemann wandten ihnen zur Finanzierung Beträge von insgesamt 104.109,10 € zu. Ende Februar 2013 trennten sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Hälfte der zugewandten Beträge zurück. Sie hat dieses Begehren in erster Linie auf eine Darlehensabrede gestützt; hilfsweise hat sie sich den Vortrag des Beklagten zu eigen gemacht, die Zuwendungen seien unentgeltlich erfolgt.
Im Ergebnis hat der BGH die Vorentscheidung gebilligt, mit welcher der Beklagte verpflichtet wurde, an die Klägerin 47.040,77 € zurückzuzahlen. Die Entscheidung des BGHs liegt noch nicht in Langform vor; in der zu dieser Entscheidung veröffentlichen Pressemitteilung wird deutlich, dass der BGH die Geldzuwendung der Klägerin an den Beklagten als Schenkung qualifiziert, der die Vorstellung zu Grunde lag, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt. Wie bei jedem Vertrag können auch dem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände zugrunde liegen, so der BGH, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Geschäftswille jedoch gleichwohl aufbaut. Deren schwerwiegende Veränderung kann daher wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder beider Vertragspartner erfordern, sich vom Vertrag zu lösen (§ 313 Abs. 1 BGB).
(Quelle:bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019082.html?nn=10690868)