Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/122
Timestamp: 2018-10-15 18:11:12
Document Index: 176965481

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 120', '§ 100', '§ 99', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131']

§ 122 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreich
(1) Über jede Durchsuchung nach § 120 Abs. 1 erster Satz letzter Halbsatz hat die Kriminalpolizei sobald wie möglich der Staatsanwaltschaft zu berichten (§ 100 Abs. 2 Z 2), welche im Nachhinein eine Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (§ 99 Abs. 3) zu beantragen hat. Wird die Bewilligung nicht erteilt, so haben Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den der gerichtlichen Entscheidung entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
(2) Werden bei einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die auf die Begehung einer anderen als der Straftat schließen lassen, derentwegen die Durchsuchung vorgenommen wird, so sind sie zwar sicherzustellen; es muss jedoch hierüber ein besonderes Protokoll aufgenommen und sofort der Staatsanwaltschaft berichtet werden.
(3) In jedem Fall ist dem Betroffenen sogleich oder längstens binnen 24 Stunden eine Bestätigung über die Durchsuchung und deren Ergebnis sowie gegebenenfalls die Anordnung der Staatsanwaltschaft samt gerichtlicher Entscheidung auszufolgen oder zuzustellen.
0 Kommentare zu § 122 StPO
Sie können den Inhalt von § 122 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
13 Entscheidungen zu § 122 StPO
Entscheidungen zu § 122 StPO
Entscheidungen zu § 122 Abs. 1StPO StPO
Entscheidungen zu § 122 Abs. 1MRK StPO
Entscheidungen zu § 122 Abs. 1 StPO
0 Diskussionen zu § 122 StPO
Sie können zu § 122 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 115c StPO§ 115d StPO§ 115e StPO§ 116 StPO Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte§ 117 StPO Definitionen§ 118 StPO Identitätsfeststellung§ 118a StPO (weggefallen)§ 119 StPO Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von Personen§ 120 StPO§ 121 StPO§ 122 StPO§ 123 StPO Körperliche Untersuchung§ 124 StPO Molekulargenetische Untersuchung§ 125 StPO Definitionen§ 126 StPO Sachverständige und Dolmetscher§ 126a StPO (weggefallen)§ 127 StPO§ 128 StPO Leichenbeschau und Obduktion§ 129 StPO Definitionen§ 130 StPO Observation§ 131 StPO Verdeckte Ermittlung