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Timestamp: 2020-07-07 09:06:14
Document Index: 337389408

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 72', '§ 72', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 275', '§ 79', '§ 73', '§ 73', '§ 78', '§ 25', '§ 73', 'BGH', '§ 261', '§ 48', '§ 48', '§ 256', 'BGH', '§ 13', '§ 16', '§ 85', '§ 249', '§ 73', '§ 48', '§ 73', '§ 78', '§ 249', '§ 256', '§ 275', '§ 72', '§ 13', '§ 25']

11.02.2015 · IWW-Abrufnummer 143790
Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Beschluss vom 04.12.2014 – 2 Ss-OWi 1041/14
Zum Begriff des standardisierten Messverfahrens und zu Poliscan Speed.
2 Ss-OW i 1041 /14
(45 a OW i –
204 Js 9104/13 AG Friedberg)
w e g e n	Verkehrsordnungswidrigkeit
hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Senat für Bußgeldsachen — durch
den Einzelrichter am 4. Dezember 2014 gemäß §§ 46 Abs. 1, 79, 80 a OWiG, 349 Abs. 2, 473 Abs. 1 StPO b e s c h l o s s e n :
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluß des Amtsgerichts Friedberg vom 15.08.2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten des Rechtsmittels, an die gleiche Abteilung des Amtsgerichts Friedberg zurückverwiesen.
Mit Bußgeldbescheid vom 11.02.2013 ist gegen die Betroffene wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h, eine Geldbuße von 190,- Euro festgesetzt, sowie ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet worden. Die Messung war mit dem Geschwindigkeitsmessgerät der Firma Vitronic, Modell PoliScanspeed mit der Messgerätesoftware Version 1.5.5 durchgeführt und mit dem TUFF-Viewer Version 3.45.1 ausgewertet worden.
Auf Einspruch hat das Amtsgerichts Friedberg durch Beschluß vom 15.08.2014 die Betroffenen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
Nach den Feststellungen in dem angegriffenen Beschluß sah sich das Amtsgericht nach	Beiziehung	eines	in	einem	anderen	Verfahren	erstellten
Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. ( ... ) nicht in der Lage
mit der für eine Verurteilung notwendigen Gewissheit festzustellen, dass der Geschwindigkeitsverstoß der Betroffene auf einer ordnungsgemäßen Messung beruht. Zusammenfassend wurden trotz Zulassung durch die PTB grds. Vorbehalte gegen die Messsoftware 1.5.5. sowie insb. die Auswertesoftware TUFF-Viewer Version 3.45.1 geltend gemacht.
Die hiergegen eingelegte form- und fristgerechte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die von der Generalstaatsanwaltschaft vertreten wird, führt bereits auf Sachrüge zur Aufhebung des freisprechenden Beschlusses.
Da der vorliegend nach § 72 OWiG ergangene Beschluß einer Gerichtsentscheidung mit urteilsgleichem Inhalt gleichsteht, muss dessen Aufbau und Begründung im Wesentlichen den Anforderungen genügen, die an ein Urteil zu stellen sind.
Diesen Anforderungen wird der angefochtene Beschluss nicht gerecht.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat, ist der von der Amtsrichterin unterzeichnete Beschluß vom 15.08.2014 unwirksam.
Ein Beschluß nach § 72 OWiG entspricht hinsichtlich seines Entscheidungsinhalts und in Bezug auf die Anforderungen an seine Begründung einem Urteil in Strafsachen. Gemäß § 275 Abs. 3 StPO ist — auch wenn dies in der Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnt ist — im Urteilskopf eines Strafurteils der Angeklagte zu bezeichnen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 275 Rn. 24f). Die Vorschrift des § 275 StPO (mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3) gilt gemäß § 71 Abs. 1 OWiG auch für das gerichtliche Bußgeldverfahren (OLG Hamm Beschluß v. 10.07.2003 - 3 Ss OWi 1157/02). Auch im Rubrum eines Beschlusses nach § 72 OWiG sind daher der Betroffene und auch etwaige Nebenbeteiligte aufzuführen, da die Entscheidung gegen sie wirkt und dies für die Vollstreckung aus dem Titel erkennbar sein muss (Göhler , OWiG 15. Aufl. § 72 Rn. 49, OLG Hamm NStZ-RR 2004, 121).
Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Der von der Amtsrichterin unterschriebene Beschluss vom 15.08.2014 enthält kein Aktenzeichen und keine Angaben gegen wen er sich richtet (vgl. zum Umfang der Angaben: Engelhardt in KK, StPO 5 Aufl. § 275 Rn. 15). Die erforderliche Bezeichnung der Betroffenen konnte auch nicht durch die Angabe "In pp" ersetzt werden, da mangels Aktenzeichen auf dem Entwurf auch eine Zuordnung für die ausführende Geschäftsstelle nicht zwingend war. Es obliegt nicht der Geschäftsstelle die Betroffene zu bestimmen. Die Tatrichterin hat damit nur einen Beschlussentwurf erstellt. Der an die Verfahrensbeteiligten zugestellte Beschluss enthält zwar die fehlenden Angaben, ist aber zuvor nicht mehr von der Amtsrichterin unterschrieben worden. Anders als im Fall einer Urteilstenorierung in der Hauptverhandlung und fehlerhafter Unterschrift bei den Entscheidungsgründen, erfaßt bei einer Entscheidung im Beschlusswege die fehlende Unterschrift auch den Tenor, so dass das Amtsgericht vorliegend den Fall rechtlich noch nicht entschieden hat. Der Senat kann deswegen auch nicht durchentscheiden (vgl. Göhler a.a.O. § 79 Rn. 43 ff).
Die Verfolgungsverjährung tritt hier erst mit Ablauf des 13.02.2015 ein.
Im Hinblick auf die Zurückverweisung zur Neuentscheidung und da das Verfahren eine Vielzahl von Probleme aufweist, mit der sich in letzter Zeit die Amtsgerichte konfrontiert sehen, sieht der Senat, wie von der Generalstaatsanwaltschaft angeregt, zu folgenden Hinweisen Veranlassung:
1. Das standardisierte Messverfahren
Dieses Messgerät ist in der Kombination mit der Messgerätesoftware und der verwendeten Auswertesoftware von der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) am 24.07.2013 zugelassen worden. Mit der Zulassung erklärt die PTB im Wege eines Behördengutachtens (antizipiertes Sachverständigengutachten), dass bei dem zugelassenen Gerät ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren vorliegt, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (sog. "standardisierte Messverfahren" - ständige Rspr. der Obergerichte vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, 1 RBs 50/14 m.w.N.). Die Zulassung erfolgt dabei nur, wenn das Messgerät die umfangreichen Testreihen erfolgreich durchlaufen hat, bei denen die PTB das Messgerät auch unter atypischen Verkehrsszenarien auf seine Störungsresistenz prüft. Die Art der Verwendung und der zulässige Verwendungsaufbau werden von der PTB bei der Zulassung vorgegeben.
Ist ein Messgerät von der PTB zugelassen und ist das Messgerät im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendet worden, ist das Tatgericht grds. von weiteren technischen Prüfungen, insbesondere zur Funktionsweisen des Messgeräts, enthoben. Die Zulassung durch die PTB ersetzt diese Prüfung. Damit soll erreicht werden, dass bei dem Massenverfahren im Bußgeldbereich nicht jedes Amtsgericht bei jedem einzelnen Verfahren die technische Richtigkeit der Messung jeweils neu überprüfen muss. Ist die Messung im Rahmen der Zulassung erfolgt, - derzeit nach Maßgabe der PTB-Anforderungen (PTB-A) 18.11 vom Dezember 2013 -, kann das Gericht grds. von der Richtigkeit der Messung ausgehen.
2. Der Prüfungsumfang
Nur wenn im Einzelfall konkrete Tatsachen dem Gericht gegenüber vorgetragen werden, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit des zur Verhandlung stehenden konkreten Messergebnisses aufkommen lassen, kann das Tatgericht sich veranlasst sehen, diese Zweifel durch die Bestellung eines Sachverständigen nach §§ 73 ff StPO zu verifizieren, der dann die konkrete Messung zu überprüfen hat.
Dies verlangt nach §§ 73, 78 StPO vom Gericht eine klare und eindeutige Aufgabenbeschreibung, insbesondere eine klare Benennung der Beweisfrage unter Darlegung der Anknüpfungstatsachen, von denen der Sachverständige in seinem Gutachten ausgehen soll (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 78 Rn. 2 ff m.w.N.). Darauf auch in Bußgeldverfahren die notwendige Sorgfalt zu verwenden, ist deswegen notwendig, weil bei den Messungen zunehmend hochtechnische und komplexe Messtechnik Verwendung findet, bei der sich, je nach Konstellation, die Frage der rechtlichen Bedeutung der Zulassung durch die PTB differenziert stellen kann.
• Liegt die mögliche Fehlerquelle bei der Messung in dem konkret durchgeführten Messvorgang, weil Tatsachen vorgetragen sind, die z.B. einen falschen Messaufbau der außerhalb der in der Zulassung vorgegeben Varianzen liegt (Messaufbaufehler durch den Messbeamten), oder eine (zwischen den Eichterminen) konkret dargelegte technische Störung im konkreten Messgerät aufzeigen, ist die PTB Zulassung in der Regel nicht betroffen. Es liegt kein standardisiertes Messverfahren mehr vor. In diesen Fällen greift die sachverständige Wirkung der Zulassung durch die PTB nicht und die Messung, die gleichwohl richtig sein kann, kann, wenn Zweifel bestehen, durch einen Sachverständigen überprüft werden.
• Soll der mögliche Fehler hingegen wie im Beschluss dargelegt in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertesoftware strukturell angelegt sein und damit eine Vielzahl von Messvorgängen an unterschiedlichen Orten und Zeiten betreffen, steht diesem Vortrag grds. die Zulassung durch die PTB als antizipiertes Sachverständigengutachten entgegen. Zunächst muss der die Zweifel begründende Vortrag ergeben, dass ein Phänomen vorliegt, das bei der Zulassung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, bevor beim Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Messung aufkommen müssen. Bestellt ein Gericht in diesen Fällen einen Sachverständigen und kommt dieser zu der Bewertung es liege trotz einer Messung innerhalb der PTB-Zulassung eine Fehlmessung vor, muss der Sachverständige in einer für das Gericht verständlichen und nachvollziehbaren Form darlegen, wie diese Fehlmessung trotz Zulassungsprüfung durch die PTB möglich ist. Erst wenn er das kann, liegen zwei widerstreitende Sachverständigengutachten vor, dass Gutachten der PTB in Form der Zulassung und das gerichtliche Gutachten. In diesen Fällen kann das Gericht eine f