Source: http://bigi-szbs.de/kontakt/mitglied-werden/15-buergerinitiative?layout=
Timestamp: 2018-08-21 22:23:52
Document Index: 352270593

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 16']

Satzung der Bürgerinitiative NEIN zum Industriegebiet SZ/BS
§ 1.1 Die Bürgerinitiative (nachfolgend BI genannt) führt den Namen Bürgerinitiative gegen das geplante Industrie- und Gewerbegebiet Stiddien/Beddingen
§ 1.2 Die BI hat ihren Sitz in Salzgitter-Üfingen.
§ 1.3 Die BI ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
§ 1.4 Das Geschäftsjahr der BI ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck der BI
§ 2.1 Zweck der BI ist Gefahren der Bevölkerung, der Fauna und Flora durch das geplante interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet Stiddien/Beddingen abzuwenden und sich für die Erhaltung der natürlichen Vernetzung von Fauna und Flora in diesem Bereich einzusetzen.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Durchführung von Informationsveranstaltungen, Infoständen und Aufklärung der Bevölkerung.
Die BI ist eine Plattform für Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine lebenswerte Zukunft im genannten Bereich einsetzen wollen, jeder Mensch hat einen Anspruch auf eine Umwelt, die ein höchstmögliches Maß an Gesundheit und Wohlbefinden ermöglicht.
Die BI will dafür sorgen, dass diese im Bereich erhalten bleibt.
§ 2.2 Die BI ist selbstlos tätig, sie verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 2.3 Mittel der BI dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der BI.
§ 2.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der BI fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
§ 2.5 Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.
Mitglied der BI kann jede natürliche Person werden. Organisationen und Parteien sind ausgeschlossen.
Alle Mitglieder haben über die Finanz- und Vermögensverhältnisse der BI und über alle internen BI-Angelegenheiten gegenüber Nichtmitgliedern Stillschweigen zu bewahren.
a. Mit dem Tod des Mitglieds.
b. Durch freiwilligen Austritt.
c. Durch Auflösung der BI.
d. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die BI-Interessen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
§ 5 Mitgliedsbeiträge und Spenden
§ 5.1 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
§ 5.2 Die BI wirbt um Spenden zur Unterstützung ihrer Arbeit
§ 6 Organe der BI
e. Sprechern der Arbeitskreise
f. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Dauer von zwei Jahren vom Tag der Wahl angerechnet, gewählt.
Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Haftung des Vorstandes wird auf das BI-Vermögen begrenzt.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die per Brief, Fax oder mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
Die Mitgliederversammlung wählt bei der Wahl des Vorstandes auch jeweils zwei Kassenprüfer.
Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Nach Abschluss des Geschäftsjahres haben die Kassenprüfer eine Gesamtprüfung der Kasse, des Kontos und der Beläge durchzuführen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit.
Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung zu berichten.
Der Schatzmeister verwaltet das Konto der BI.
Er führt das Kassenbuch mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf Anweisung des Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter zu tätigen.
b. Entgegennahme des Berichts des Schatzmeisters
c. Genehmigung des Protokolls der letzten Jahrsversammlung/Mitgliederversammlung
e. Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters
f. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages
g. Wahl der Mitglieder des Vorstandes und Wahl von zwei Kassenprüfern
h. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung
i. Beschlussfassung über die Auflösung der BI
j. Abstimmung über Anträge
Mindestens einmal im Jahr, möglichst in letzten Quartal, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte bekannte Adresse (auch E-Mailadresse) gerichtet ist.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.
Jedes Mitglied kann nur eine Stimme abgeben.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Zur Auflösung der BI sind drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Für die Wahl gilt folgendes: hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht hat.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse der BI es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die § 12, 13 und 14.
§ 16 Auflösung der BI
§ 16.1 Die Auflösung der BI kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 14 festgelegten Stimmmehrheit beschlossen werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass die BI aus einem anderen Grund aufgelöst wird.
§ 16.2 Bei Auflösung oder Aufhebung der BI fließt das Vermögen an die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. in Salzgitter-Bleckenstedt die es ausschließlich für ihre satzungsgemäßen Aufgaben zu verwenden hat.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 07.11.2017 verabschiedet.
Eberhard Hentschel
38239 Salzgitter Deutschland
Tel.: +49 (0) 5300 930002
Website: www.bigi-szbs.de
Bürgerinitiative gegen das Industriegebiet SZ/BS
Telefon: +49 (0) 5300 930002
Spenden Sie für die Bürgerinitiative NEIN gegen das Industriegebiet SZ/BS
Sie möchten die BI mit einer Spende unterstützen, alles kein Problem.
Überweisen Sie ihre Spende einfach auf folgendes Konto.
BI NEIN zum Industriegebiet
Sparkasse Hildesheim HGP
IBAN: DE83 2595 0130 0056 0562 73
Werden Sie Mitglied in der Bürgerinitiative NEIN zum Industriegebiet SZ/BS
Die BI gegen das Industriegebiet Salzgitter/Braunschweig wurde am 07.11.2017 gegründet und hat sich zum Ziel gemacht gegen das Industriegebiet zu kämpfen um unsere Lebensqualität zu erhalten.
Sollten wir ihr Interesse geweckt haben, können auch Sie Mitglied in der BI werden. Wir benötigen so viel Mitglieder wie möglich, um den nicht kostenlosen Kampf zur Erhaltung unserer Lebensqualität zu führen.
Ihre Mitgliedschaft und der Förderbeitrag ist die Grundlage für diesen Widerstand.
Werden Sie noch heute Mitglied, einfach die unten als Download zur Verfügung stehende Beitrittserklärung herunterladen, ausfüllen und an der Adresse die in der Erklärung aufgeführt ist abgeben oder mit der Post zusenden.
Wenn Sie kein Mitglied werden möchten, die BI aber finanziell mit einer Spende unterstützen wollen können Sie auch das gern machen, das Beitrittsformular ist auch dafür ausgelegt, alle nötigen Daten befinden sich im Formular.
Beitrittserklärung 17.12.2017Beliebt
Die Bürgerinitiative NEIN gegen das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet Brauschweig-Salzgitter wurde am 07.11.2017 gegründet.
Für die unterschiedlichen Aufgaben innerhalb der BI wurden folgende Arbeitsgruppen gegründet.
Konzeption, Kreation, Text, Bild und Herstellungsorganisation von Drucksachen für Informationen der Öffentlichkeit;
Planung von Handlungen, Informationsveranstaltungen und Aktionen der Bürgerinitiative;
Koordination regional gemeinsamer Aktionen mit Interessenverbänden anderer direkt und indirekt betroffener Orte;
Erstellung von Presseinformationen und Kommunikation mit kommunalen und regionalen Medien.
Arbeitsgruppe Rechtsgrundlagen
Arbeitsgruppe Umwelt und Tierschutz
Wegen dem geplanten Industriegebiet stehen wir mit den Umweltgruppen BUND und NABU in engem Kontakt und auch die Presse hat schon mehrfach darüber berichtet.
Wir versuchen die Politiker dafür zu sensibilisieren, die Umwelt und Tiere zu schützen und zu erhalten. Dies kann nicht funktionieren, wenn über 3 Millionen Quadratmeter landwirtschaftliche Naturfläche für alle Zeiten betoniert wird. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt dieser Fläche ein.
Vorstand Eberhard Hentschel Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Stellvertretender Vorsitzender Holger Braumann Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Kommunikation/Text/Bild Vorstand der BI Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Webmaster Andreas Wozniak Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sprecher der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit Cora Wolf Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsgrundlagen Willi Korowski Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt und Tierschutz Holger Braumann Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr zur Zeit nicht besetzt