Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/05/erst-verjaehren-lassen-dann-betroffenen-kosten-auferlegt-so-laeuft-1
Timestamp: 2016-12-10 13:06:31
Document Index: 12378142

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 33', '§ 105', '§ 467', 'BGH', '§ 153']

BlogsBurhoff online BlogApril 2012Erst verjähren lassen und dann dem Betroffenen die Kosten auferlegt – so läuft es nicht –Kurz vor Beginn der Osterfreizeit mal was Positives bzw. ein positives Osterei für den Verteidiger:© lily - Fotolia.comBeim Regierungspräsidium Kassel war ein Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig, in dem Verjährung eingetreten ist, weil das Regierungspräsidium es versäumt hat, das Verfahren rechtzei­tig vor Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist gemäß § 69 Abs. 3 S. 1 OWiG über die Staatsanwaltschaft an das Gericht zu übersenden (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 OWiG). Daher wird das Verfahren eingestellt.So weit, so gut: Wer nun aber gedacht hatte, das auch die Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt werden, hat sich geirrt. Das Regierungspräsidum hat nämlich unter Verweis auf § 105 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 467a Abs. 1 S. 2, 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO mit der Begründung zurück, das Verfahren sei eingestellt wor­den, da nach dem Erlass des Bußgeldbescheides Verfolgungsverjährung eingetreten sei, jedoch habe aufgrund der Beweismittel festgestanden, dass der Betroffene die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit begangen habe.Das AG Dillenburg, Beschl. v. 22.03.2012 – 3 OWi 25/12 sieht das nun gänzlich anders: “...Notwendig ist jedoch das Fortbestehen eines erheblichen Tatverdachts, solange klargestellt ist, dass die Auslagenentscheidung nicht auf einer Schuldfeststellung beruht, sondern nur auf der Beschreibung und Bewertung der Verdachtslage (BGH NJW 2000, 1427; OLG Frankfurt NStZ- RR 2002, 246) ...Zum vollständigen Artikel181 LeserBurhoff online Blog:Kosten und Auslagen beim Betroffenen? , so einfach geht das nicht mehr….3 verwandte ArtikelBVerfG: Durchsuchung wegen Identifizierung nach VerkehrsOWi mit 80 Euro Geldbuße ist unverhältnismäßig!Wann verjähren begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten?Verjährungsunterbrechung und das nicht abgesetzte erstinstanzliche UrteilVerwandtes im Webburhoff.de: Bugeldverfahren, Einstellung, Kostentragungspflicht, Verjhrung /
AG Dillenburg, Beschl. v. 22.03.2012Über den ArtikelVeröffentlicht April 5, 2012 12:35pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenFrankfurt, Entscheidung, Verjährung, Owi, Gericht, Einstellung, Bußgeldverfahren, Kassel, Fotolia, Ablauf, Dillenburg, Osterei, Ag Dillenburg, KostentragungspflichtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENMalta-Masche künftig unter Strafevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVorsicht mit Word-Dateienvon Udo Vetter / LawBlogRadarfalle misst nicht richtigvon Sie hören von meinem Anwalt!Klassischer (Anfänger)Fehler XXXIV: Ausschluss der Öffentlichkeit, oder: Wenn schon, dann ganzvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:Update unserer Mandanten-Info zu § 153a StPO