Source: https://www.krsh.de/steuerberaterhaftung/
Timestamp: 2019-08-18 23:53:41
Document Index: 229953404

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 830', '§ 823', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

Steuerberaterhaftung | Kühnel Rosenmüller & Kollegen
Haftung des Steuerberaters in der Insolvenz des Mandanten
Mit Urteil vom 26. Januar 2017, IX ZR 285/14, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Steuerberaterhaftung ganz wesentlich geändert, so dass die Steuerberaterhaftung bei insolvenznahen Mandanten auf der Tagesordnung des deutschen Insolvenzverwalterkonkresses in Berlin 2017 stand.
So erkannte der BGH eine mögliche Haftung des Steuerberaters wegen unterlassener Warnhinweise hinsichtlich der Insolvenz. Erkennt der Steuerberater ernsthafte Anhaltspunkte für einen möglichen Insolvenzgrund und muss er davon ausgehen, dass eine mögliche Insolvenzreife dem Geschäftsführer/Vorstand einer Kapitalgesellschaft nicht bekannt ist, muss er diese auf die Notwendigkeit einer Insolvenzprüfung hinweisen. Dabei kann es ggf. erforderlich sein, auf mögliche Insolvenzreife hinzuweisen und Handlungsempfehlungen zu erteilen. Der in der Praxis häufig anzutreffende wiederholte Ausweis einer Überschuldung ohne erkennbare stille Reserven indiziert, dass entsprechende Warnpflichten bestehen könnten.
Unterlässt der Steuerberater entsprechende Hinweise, kommt eine Haftung für den Insolvenzvertiefungsschaden in Betracht. Selbst dann, wenn der Geschäftsführer erkennen lässt, dass ihm das Problem der bilanziellen Überschuldung bekannt ist, ist die Haftung des Steuerberaters nicht grundsätzlich auszuschließen, wenn in weiteren Dienstleistungen für das schuldnerische Unternehmen Beihilfe für Insolvenzverschleppung gesehen werden sollte, §§ 830, 840 BGB i.V.m. § 823 BGB, 15 a Abs. 4 InsO, § 27 StGB.
Insoweit ist der Steuerberater in der Krise des Unternehmens gut beraten, potentielle Haftungsgefahren ggf. einer nachhaltigen juristischen Prüfung zu unterziehen.
Die besagte Entscheidung des BGH hat in der Fachpresse bereits ein erhebliches Echo ausgelöst. Hier sei bloß auf die Veröffentlichungen [siehe Fußnote 1] aus jüngerer Zeit verwiesen, deren Umfang die Praxisrelevanz des Themas andeutet. Es dürfte daher zu erwarten sein, dass sich die Insolvenzpraxis auf die Entscheidung einstellt und Insolvenzverwalter derartige Haftungsansprüche gegen einen Steuerberater einer vertieftenPrüfung unterziehen werden.
[1] Vgl. bloß aus jüngerer Zeit Onusseit/Schröder „Praktische Forderungen aus dem Urteil des BGH vom 26.01.2017 zur Steuerberaterhaftung“, ZInsO 2017, 1868 f.; Roth „Ein neues goldenes Kalb für die Insolvenzmasse? – Neue Wege zur Masseanreicherung durch die Inanspruchnahme des Steuerberaters bei fehlender Insolvenzprüfung“, ZInsO 2017, 2199 f., Weyand, „Straftat als Mittel der Haftungsvermeidung für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer?“, ZInsO 2017, 2141 f.; Schmitt „Steuerberaterhaftung für Insolvenzverschleppungsschäden im Rahmen der Jahresabschlusserstellung“ ZIP 2017, 2235 ff.