Source: https://www.juraforum.de/urteile/vg-oldenburg/vg-oldenburg-urteil-vom-18-12-2007-az-7-a-852-05
Timestamp: 2017-10-23 19:03:50
Document Index: 195980946

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 88', '§ 113', '§ 24', '§ 6', '§ 3', '§ 4']

VG-OLDENBURG - 18.12.2007, 7 A 852/05 - JuraForum.de
VG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 7 A 852/05
Leitsatz: Sollen nicht die gesetzlich vorgesehenen Pauschalgebühren für Amtshandlungen und Leistungen der Veterinärverwaltung, sondern - nach der GOVet möglich - abweichende Kosten erhoben werden, müssen diese in einem Gebührentatbestand normiert werden, der den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots entspricht. Erforderlich ist mindestens die Festsetzung eines Gebührenrahmens durch die Gebührenordnung selbst, um die Kostenklarheit für den Abgabenschuldner zu gewährleisten. Eine Regelung durch die Exekutive etwa durch einen Erlass genügt nicht.
Vorschriften: § 1 VwGO, § 88 VwGO, § 113 VwGO
Jetzt den Volltext vom VG-OLDENBURG – Urteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen: 7 A 852/05 kostenlos auf openJur ansehen.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 4625/06 vom 14.12.2007
1. Die Ämter für Ausbildungsförderung sind an bestandskräftige Einkommenssteuerbescheide, auch wenn sie auf Schätzungen beruhen, gebunden.2. Nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Aktualisierungsanträge sind nach § 24 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BAföG nicht zu berücksichtigen; dies gilt auch, wenn der Auszubildende keine Kenntnis vom Ergehen eines Einkommenssteuerbescheides hatte.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3307/07 vom 14.12.2007
Dritte sind verpflichtet, ihre Schilder und Hindernisse zur Verhinderung öffentlichen Verkehrs auf einem öffentlichen Parkplatz auf einem Grundstück, das sie in Erbbaurecht besitzen, zu beseitigen. wenn dieser Parkplatz durch die Widmungsfiktion gemäß § 6 Abs. 6 NStrG Teil der öffentlichen Straße ist.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2908/07 vom 07.12.2007
1. Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis gem. § 3 NLottG ist als Betreiben bzw. Vorschubleisten eines verbotenen Glücksspiels im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen. Die einem ausländischen Wettunternehmen, für das die Vermittlungen vorgenommen werden, erteilte EG-ausländische Konzession ersetzt die nach dem NLottG erforderliche Erlaubnis nicht.2. Die Regelungen des NLottG zum staatlichen Wettmonopol sind trotz ihrer vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - NJW 2006, 1261) festgestellten Verfassungswidrigkeit solange anwendbar bis sie durch den Anforderungen der Verfassung entsprechende Regelungen ersetzt sind, die bis spätestens zum 31. Dezember 2007 geschaffen sein müssen. Hierzu liegt der Entwurf des Nds. Glücksspielsgesetzes vor.
VG-OLDENBURG - 18.12.2007, 7 A 852/05 © JuraForum.de — 2003-2017