Source: http://www.queerloungejena.de/vereinssatzung/
Timestamp: 2018-03-19 02:40:06
Document Index: 293962802

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§3', '§ 2', '§ 13', '§ 12']

QueerLoungeJena e. V. - Satzung
1) Der Verein führt den Namen „QueerLoungeJena"
2) Er hat seinen Sitz in Jena.
3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz „e.V.“.
4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfjahr und endet am 31. Dezember des Gründungsjahres.
1) Zweck des Vereins ist einerseits die Aufklärung und Bildung der Allgemeinheit zum Thema der Vielfalt sexueller Identitäten und Orientierungen sowie andererseits die Unterstützung von Personen, die aufgrund persönlicher und sozialer Konflikte bezüglich ihrer sexuellen Identität oder Orientierung auf Hilfe angewiesen sind, sowie deren Angehöriger der individuellen Bildung von sexueller Identität und Orientierung von Frauen und Männern
Dieser Vereinszweck soll verwirklicht werden insbesondere mittels
- durch Stellnungnnahme zu sexualwissenschaftlichen, pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozial, rechtlichen und politischen Fragen zum oben genannten Thema, durch Aufklärungsarbeit mit Hilfe von Infoständen, öffentlichen Aktionen und ähnlichen.
- durch Schaffung von Möglichkeiten zum Austausch über Themen der sexuellen Identität und Orentierung
2) Weiterer Zweck des Vereins ist die Förderung des Amateursports.
Dies soll insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, auch im Rahmen regionaler, nationaler und internationaler Sportbeziehungen verwirklicht werden.
Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit dem Queerweg e.V., Sportclub Paradiesvögel e.V. sowie den Kassablanca Gleis 1 an und erkennt dessen Satzung und Ordnungen an.
Der Vorstand kann über die Mitgliedschaft in weiteren Verbänden entscheiden.
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten
Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides eine schriftliche Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über diese Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
Der Verein besteht aus aktiven und passiven Mitgliedern und Fördermitgliedern/Ehrenmitgliedern
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können und an diesen teilnehmen können. Aktive Mitglieder dürfen nur natürliche Personen sein.
Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins oder bestimmter Vereinsabteilungen durch Geld oder Sachbeiträge im Vordergrund.
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Förder-/Ehrenmitgliede haben kein Wahl- und Stimmrecht.
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum Ende eines Vierteljahres (31.03.; 30.06.; 30.09.; 31.12.)
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis,, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied;
Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss beim Vorstand Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer eventuell zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
§ 9 Teilnahme an Vereinsangeboten, Ordnungsgewalt des Vereins
Aktive Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung, sowie der Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane/ Mitarbeiter Folge zu leisten.
Die Vereinsmitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt der Vorstand durch Beschluss. Über die Erhebung und Höhe von abteilungsspezifischen Beiträgen entscheidet ebenfalls der Vorstand durch Beschluss. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern in Textform bekannt zu geben. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Der Vorstand kann bei Bedürftigkeit auf Antrag den Mitgliedsbeitrag für das jeweilige Geschäftsjahr ganz oder teilweise erlassen. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Anschrift mitzuteilen.
Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder
-pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
§ 12 Vergütung der Organmitglieder, bezahlte Mitarbeit
Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann bei Bedarf und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Vereins eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufgabenentschädigung im Sinne des §3 Nr. 26a EStG beschließen.
Mitglieder des Vereins, denen durch die Übernahme von Vereinsaufgaben im Rahmen der unter
§ 2 genannten Ziele Aufwendungen entstanden sind, können diese Aufwendungen auf Beschluss des Vorstands erstattet bekommen. Die Mitglieder haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest.
Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszweckes ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Satzungsänderung und Änderung des Vereinszwecks sind den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist zu übersenden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
- Entgegennahme der Berichte des Vorstands;
- Beschlussfassung über Beschwerden bei Vereinsausschlüssen;
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 13 entsprechend.
- dessen Stellvertreter;
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden allein oder durch ein Mitglied des Vorstandes gemeinsam vertreten.
Die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahlen erfolgen einzeln.
Falls für die Führung des Vereinskontos oder für Online-Banking-Transaktionen aus vertraglichen Gründen nur eine Einzelperson ermächtigt werden darf, so kommt diese Aufgabe dem Kassenwart zu.
Der Vorstand kann sowohl Dritten als auch einzelnen seiner Mitglieder Vollmacht für einzelne Angelegenheiten erteilen.
Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Sitzung des Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Nicht-Anwesenheit die Stimme des Stellvertreters. Sitzungen werden durch den Vorsitzenden einberufen und können auch fernmündlich geführt werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind bzw. fernmündlich teilnehmen.
Die Amtszeit des Kassenprüfers entspricht dem des Vorstands. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand ist ermächtigt durch Beschluss eine Beitragsordnung zu erlassen. Die Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
Der Vorstand ist ermächtigt durch Beschluss eine Finanzordnung zu erlassen. Die Finanzordnung ist nicht Bestandteil der Satzung und regelt unter anderem die in § 12 aufgeführten Aufwands-entschädigungen für Mitglieder.
Jede Abteilung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Abteilungsleiter. Der Vorstand bestätigt die Abteilungsleiter durch Beschluss. Die Bestätigung kann unter Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Mitglieder der Abteilung müssen dann erneut einen Abteilungsleiter wählen. Wird der abgelehnte Abteilungsleiter erneut gewählt, bestätigt die Mitgliederversammlung den Abteilungs-leiter. Lehnt die Mitgliederversammlung den gewählten Abteilungsleiter ab, muss die Abteilung einen neuen Abteilungsleiter wählen.
Die Abteilungsleiter sind berechtigt, an den Vorstandssitzungen des Vereins teilzunehmen. Sie besitzen bei Abstimmungen aber kein Stimmrecht.
- deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der Vorsitzende und dessen Stellvertreter als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den AIDS-Hilfe Weimar & Ostthüringen e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung am 06.03.2015 beschlossen und tritt an diesem Tag in Kraft.