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Timestamp: 2016-09-26 07:02:25
Document Index: 360284110

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 209', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

5A_38/2016 (21.04.2016)
5A_38/2016 � � Urteil vom 21. April 2016
Beklagte 1 und Beschwerdef�hrerin,
Kl�gerin und Beschwerdegegnerin 1,
A.a.�Am xx.xx.2012 starb I.________, Jahrgang 1923 (Erblasserin). Erben sind ihre Schwester H.________ sowie die Kinder ihres vorverstorbenen Bruders D.________, n�mlich B.________, A.________ und C.________. B.________ starb am xx.xx.2015. Seine Alleinerbin ist A.________.
A.b.�C.________ begehrte 2014 die gerichtliche Feststellung und Teilung des Nachlasses der Erblasserin. Mit Schreiben vom 7. April 2015 zog sie ihre Erbteilungsklage zur�ck. Das Bezirksgericht U.________ schrieb das Verfahren als durch R�ckzug erledigt ab und verurteilte C.________ zur Bezahlung der Prozesskosten. Den Beschluss �ber die Prozesskosten focht C.________ bis vor Bundesgericht an (Verfahren 5A_803/2015 und 5F_2/2016).
A.c.�H.________ (Kl�gerin) ersuchte am 23. September 2015 um Vorladung zur Schlichtungsverhandlung betreffend Feststellung und Teilung des Nachlasses der Erblasserin. Ihr Gesuch richtete sie gegen C.________ (Beklagte 1) und gegen A.________ (Beklagte 2). Das Friedensrichteramt W.________ f�hrte das Schlichtungsverfahren durch und hielt am 17. November 2015 die Schlichtungsverhandlung ab. Es erteilte der Kl�gerin gleichentags die Klagebewilligung.
Die Beklagte 1 erhob am 1. Dezember 2015 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde und beantragte sinngem�ss, das Schlichtungsgesuch aus dem Recht zu weisen (Begehren-Ziff. 1), das schutzw�rdige Interesse der Kl�gerin an der Erbteilungsklage zu verneinen (Begehren-Ziff. 2), widrigenfalls ein neues korrektes S�hneverfahren durchzuf�hren (Begehren-Ziff. 3), und der Beklagten 2 zu untersagen, Sachen aus dem Erbteilungsverfahren zwischen der Beklagten 2 und ihr in das vorliegende Verfahren einzubringen (Begehren-Ziff. 4). Das Obergericht des Kantons Z�rich trat auf die Beschwerde nicht ein (Beschluss vom 16. Dezember 2015).
Mit Eingaben vom 17. Dezember 2015 und vom 17. Januar 2016 beantragt die Beklagte 1 dem Bundesgericht im Wesentlichen, aus dem Recht zu weisen seien das Schlichtungsgesuch der Kl�gerin (Begehren-Ziff. 1), die zweite Verf�gung des Friedensrichteramtes vom 25. September 2015 (Begehren-Ziff. 2), offizielle Dokumente, in denen Friedensrichterin und Oberrichter beim Schlichtungsgesuch von verschiedenen Daten spr�chen (Begehren-Ziff. 3), der Beschluss des Obergerichts vom 16. Dezember 2015, da ihre Beschwerde den ganzen Schlichtungsprozess (ung�ltige Klagebewilligung als blosse Folge des rechtlich ung�ltigen Prozesses) und die Pr�fung des zu verneinenden schutzw�rdigen Interesses umfasst habe (Begehren-Ziff. 4), die erneute Eingangsanzeige vom 3. November 2015 (Begehren-Ziff. 5) und eine Eingabe des Rechtsvertreters der Kl�gerin am 16. November 2015, einen Tag vor der Schlichtungsverhandlung (Begehren-Ziff. 6). Ferner ersucht die Beklagte 1 in beiden Eingaben um aufschiebende Wirkung (in der Eingabe vom 17. Januar 2016 als Begehren-Ziff. 7). W�hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliessen die Kl�gerin und die Beklagte 2 auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch abgewiesen (Verf�gung vom 4. Februar 2016). In der Sache sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der angefochtene Beschluss betrifft eine Erbteilungsklage mit einem obergerichtlich festgestellten Streitwert von Fr. 100'000.-- und unterliegt damit der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG). Da das Obergericht auf die Beschwerde der Beklagten 1 f�rmlich nicht eingetreten ist und deren Beschwerdegr�nde nicht gepr�ft hat (E. 3 S. 3 f. des angefochtenen Beschlusses), kann die Beklagte 1 dem Bundesgericht einzig die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die R�ckweisung der Sache zur Beurteilung der im kantonalen Verfahren gestellten Begehren beantragen (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48). Sinngem�ss kann das Begehren-Ziff. 4 als Aufhebungsantrag verstanden werden (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622). Alle anderen Begehren sind unzul�ssig und nicht zu pr�fen.
Das Gericht, bei dem die Klage einzureichen ist, hat die G�ltigkeit der Klagebewilligung als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 139 III 273 E. 2.1 S. 275 f.). Bejaht es M�ngel des Schlichtungsverfahrens, die die Klagebewilligung ung�ltig machen, hat es auf die Klage nicht einzutreten. Im Gegensatz zu diesem Entscheid, auf die Klage nicht einzutreten, ist die Erteilung der Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 1 ZPO) kein Entscheid, der mit Berufung oder Beschwerde bei der kantonalen Rechtsmittelinstanz angefochten werden kann (BGE 139 III 273 E. 2.3 S. 277; 140 III 227 E. 3 S. 229 f. und 310 E. 1.3.2 S. 312; 141 III 159 E. 2.1 S. 164). Das Obergericht ist deshalb zu Recht auf die Beschwerde der Beklagten 1 nicht eingetreten und hat die zahlreichen angeblichen M�ngel des Schlichtungsverfahrens nicht gepr�ft, die die erteilte Klagebewilligung ung�ltig machen sollen.
Nichts �ndert daran die R�ge der Beklagten 1, der Kl�gerin fehle es an einem schutzw�rdigen Interesse an der Erbteilungsklage. Auch das Vorliegen eines schutzw�rdigen Interesses wird das Gericht, bei dem die Klage einzureichen ist, als Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) von Amtes wegen zu pr�fen haben (Art. 60 ZPO). Soweit die Beklagte 1 geltend machen will, die Klagebewilligung leide an einem schweren Mangel, weil bereits das Friedensrichteramt das schutzw�rdige Interesse h�tte pr�fen m�ssen und dessen Fehlen verkannt habe, kann auf soeben Gesagtes verwiesen werden. Unentschieden bleibt damit, inwiefern das Friedensrichteramt wie das Gericht, bei dem die Klage einzureichen ist, Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu pr�fen hat.
Es verletzt insgesamt kein Bundesrecht, dass das Obergericht auf die ger�gten M�ngel, die die erteilte Klagebewilligung ung�ltig machen sollen, und damit auf die Beschwerde der Beklagten 1 gegen die Klagebewilligung nicht eingetreten ist.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beklagte 1 wird damit kosten- und auch entsch�digungspflichtig, zumal die Kl�gerin und die Beklagte 2 mit ihren Antr�gen, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen, im Zwischenverfahren obsiegt haben (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Mit Bezug auf die Entsch�digungspflicht ist allerdings zu beachten, dass nur die Kl�gerin anwaltlich vertreten ist, w�hrend die Beklagte 2 ihre Eingabe selbst verfasst hat und deshalb praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zugesprochen erh�lt (BGE 135 III 127 E. 4 S. 136; 133 III 439 E. 4 S. 446).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beklagten 1 und Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beklagte 1 und Beschwerdef�hrerin hat die Kl�gerin und Beschwerdegegnerin 1 im bundesgerichtlichen Gesuchsverfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.