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Timestamp: 2016-10-22 13:29:30
Document Index: 118133875

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9']

5C.19/2007 (09.02.2007)
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom
X.________, der am 6. September 2005 erneut f�rsorgerisch die Freiheit entzogen worden war, befindet sich nunmehr in der Anstalt B.________. Am 7. Dezember 2006 wurde der Rekurs von X.________ gegen die ein Entlassungsgesuch abweisende Verf�gung der Regierungsstatthalterin von Bern vom 20. November 2006 abgewiesen. Die Betroffene verblieb weiterhin in der vorgenannten Anstalt. Am 8. Dezember 2006 stellte sie erneut ein Gesuch um Entlassung, welches die Regierungsstatthalterin von Bern mit Verf�gung vom 13. Dezember 2006 ebenfalls abwies. Bereits am 18. Dezember 2006 beantragte X.________ erneut ihre Entlassung aus der Anstalt, worauf sie �berdies am 20. Dezember 2006 gegen die Verf�gung der Regierungsstatthalterin von Bern vom 13. Dezember 2006 rekurrierte.
Mit Urteil vom 21. Dezember 2006 trat die Kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern auf die seit dem 7. Dezember 2006 eingegangenen Entlassungsgesuche von X.________ nicht ein (FFE 06 539/LUE/ZBA). Sie ging davon aus, die Gesuche verstiessen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2007 beantragt X.________ sinngem�ss die Aufhebung des Urteils vom 21. Dezember 2006 und die sofortige Entlassung aus der Anstalt (act. 2 und 3). Die Rekurskommission hat keine Gegenbemerkungen eingereicht und ist auch nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Eine Ausnahme gilt jedoch f�r die Gerichtsorganisation, f�r die ab dem 1. Januar 2007 vollumf�nglich das neue Recht gilt. Die vorliegende Eingabe ist daher von der II. zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des Reglementes vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht; BgerR; SR 173.110.131).
Die Kommission ist davon ausgegangen, X.________ habe mit ihren innert kurzer Zeit gestellten Gesuchen gegen Treu und Glauben verstossen. X.________ ersucht um Aufhebung des Urteils der Rekurskommission und um Entlassung aus der Anstalt. Sie geht sinngem�ss davon aus, es liege kein Verstoss gegen Treu und Glauben vor und r�gt damit die Verletzung einer Maxime des kantonalen Prozessrechts, was mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten ist (BGE 131 III 457 E. 1). Die Eingabe ist daher als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln.
Laut dem angefochtenen Urteil leidet die Beschwerdef�hrerin gem�ss Gutachten vom 22. April 2005 an einer emotional instabilen Pers�nlichkeitsst�rung vom impulsiven Typ (ICD-10; F60.30) sowie an einem chronischen Substanzabusus von Opiaten. Zusammenfassend h�lt die Rekurskommission daf�r, die Beschwerdef�hrerin sei seit 2004 mehr oder weniger st�ndig mit einer station�ren FFE-Massnahme in den UPD Bern oder in anderen Anstalten hospitalisiert gewesen. In der Klinik sei sie immer wieder massiv fremdgef�hrdend und eine Drogenabstinenz habe jeweils nur durch wochenweise Isolation der Beschwerdef�hrerin erreicht werden k�nnen. Sie mache in ihrer Eingabe gegen die Verf�gung vom 13. Dezember 2006 nicht geltend, es l�gen ver�nderte Verh�ltnisse vor. Solche seien denn auch nicht ersichtlich. Dass die Beschwerdef�hrerin in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 2006 behaupte, bei ihrer Mutter leben zu k�nnen, reiche als ambulante Massnahme nicht aus, sei doch die Beschwerdef�hrerin jeweils kurz nach den Entlassungen wieder auf dem Wege der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung eingewiesen worden. Um eine wirklich tragf�hige ambulante Massnahme schaffen zu k�nnen, m�sste sie motiviert sein, etwas an ihrer Situation zu �ndern, und insbesondere versuchen, ohne Drogen zu leben, wozu sie - wie sich immer wieder gezeigt habe - nicht bereit sei. Anderseits fehle es aufgrund des Verhaltens der Beschwerdef�hrerin an einem sozialen, beruflichen und medizinischen Netz. Gest�tzt auf diese Ausf�hrungen ist die Rekurskommission auf die seit dem 7. Dezember 2006 eingereichten Gesuche um Entlassung nicht eingetreten. Abschliessend bemerkte sie, sollte die Beschwerdef�hrerin in n�chster Zeit wieder Entlassungsgesuche stellen, ohne dass sich die Situation wesentlich ver�ndert habe, sei die Regierungsstatthalterin berechtigt, auf die Gesuche ohne weiteres nicht einzutreten (act. 3 S. 2 f.).
5.1 Art. 397d Abs. 2 ZGB verleiht zwar der Betroffenen das Recht, jederzeit ein Gesuch um Entlassung zu stellen. Die Wahrnehmung dieses Rechts steht freilich unter dem Vorbehalt des Handels nach Treu und Glauben (BGE 130 III 729 E. 2.1.1 S. 730 f.; 131 III 457). Aufgrund der festgestellten tats�chlichen Umst�nde kann ohne Willk�r davon ausgegangen werden, die Beschwerdef�hrerin habe seit dem 7. Dezember 2006 keine �nderung in ihren relevanten Verh�ltnissen erfahren. Unter den gegebenen Umst�nden erweist sich die Annahme der letzten kantonalen Instanz, die Gesuche um Entlassung seit dem 7. Dezember 2006 verstiessen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, nicht als willk�rlich (zum Willk�rbegriff: BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 127 I 60 E. 5a S. 70; 128 I 177 E. 2.1; 129 I 1 E. 3, 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen; 131 I 57 E. 2 S. 61).
5.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt in ihrer Eingabe vom 4. Januar 2007 im Wesentlichen vor, sie leide an Borderline; sie habe sich ver�ndert, sei nicht mehr fremdgef�hrdend, nunmehr angepasst und kooperativ; sie sei f�r eine ambulante Therapie motiviert und nehme seit November 2006 - auch ohne Isolation - keine Drogen mehr ein. Sie habe bereits eine f�r die ambulante Therapie zust�ndige �rztin. Man habe ihr nie gesagt, dass sie das Recht auf eine Verteidigung habe. Sie habe nunmehr eine Verteidigerin und m�chte in die Rekursverhandlung gehen (act. 2).
Soweit diese Vorbringen nicht neu sind, setzt sich die Beschwerdef�hrerin damit nicht rechtsgen�gend mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinander. Sie stellt einfach eigene Behauptungen den Feststellungen des angefochtenen Urteils gegen�ber, ohne in diesem Zusammenhang aufzuzeigen, inwiefern die Feststellungen gegen das Willk�rverbot verstossen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3). Mit ihren allgemein gehaltenen Behauptungen, vermag sie die verbindlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz zu ihrem Verhalten, zur mangelnden Bereitschaft, vom Drogenkonsum abzulassen, aber auch zum fehlenden sozialen, medizinischen und beruflichen Netz nicht rechtsgen�gend als willk�rlich hinzustellen und damit auch nicht darzutun, dass der Grundsatz von Treu und Glauben willk�rlich als verletzt betrachtet worden sei. Der Entscheid der Rekurskommission, auf die seit dem 7. Dezember 2006 eingereichten Entlassungsgesuche nicht einzutreten, verst�sst daher nicht gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Damit er�brigen sich Ausf�hrungen zu den weiteren, nicht substantiierten Vorbringen der Beschwerdef�hrerin (Recht auf Verteidigung durch einen Anwalt; Wunsch, an die Verhandlung zu gehen). Mit Bezug auf das Recht auf Verteidigung wird denn auch nicht ausgef�hrt, dass im kantonalen Verfahren die Beiordnung eines Anwaltes verlangt worden ist.
Die Beschwerdef�hrerin hatte im Rekurs vom 20. Dezember 2006 namentlich auch ger�gt, die Anstalt, in der sie sich zur Zeit befinde, sei ungeeignet (Kantonale Akten, act. 1). Die Rekurskommission hat sich zu diesem Punkt im angefochtenen Urteil nicht ge�ussert. Die Beschwerdef�hrerin hat diese R�ge aber vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen und insbesondere auch die mangelnde Behandlung dieser R�ge nicht kritisiert. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.