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Timestamp: 2019-09-15 19:56:04
Document Index: 265930695

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 231', '§ 55', '§ 31', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 6']

BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R | Personal Office Premium | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R
Rentenversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht. Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung. Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage. Verfassungsmäßigkeit
1. Zwar legt der Wortlaut von § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 nicht zwingend des Schluss nahe, dass über die Erstreckung der Befreiung von der Versicherungspflicht ein Verwaltungsakt zu ergehen hat, weil der darin verwendete Begriff der "Erstreckung" dahingehend verstanden werden könnte, dass es lediglich um eine unmittelbar aus dem Gesetz abzuleitende Definition der Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht geht. Hiergegen spricht jedoch, dass über die "Erstreckung" der Befreiung - ebenso wie über die ursprüngliche Befreiung selbst - vom Rentenversicherungsträger durch Verwaltungsakt entschieden werden muss. Ein solcher ist mit der Verpflichtungsklage zu erstreiten.
2. Es ist mit dem GG vereinbar, dass die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen der Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk endet, wenn der Betroffene der Berufsgruppe nicht mehr angehört, für die das Versorgungswerk errichtet wurde (vgl BSG vom 30.4.1997 - 12 RK 34/96 = BSGE 80, 215 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4 und BVerfG vom 31.8.2004 - 1 BvR 1776/97 = SozR 4-2600 § 6 Nr 1 RdNr 11).
3. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 1. Senat 1. Kammer vom 13.4.2016 - 1 BvR 1311/13).
SGB 6 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Fassung: 2004-12-09, Abs. 5 Sätze 1-2, § 231; SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1; SGB 10 § 31; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Bayerisches LSG (Urteil vom 17.12.2009; Aktenzeichen L 6 R 329/08)
SG München (Urteil vom 14.02.2008; Aktenzeichen S 26 R 3236/06)
Die dagegen erhobene Klage hat das SG durch Urteil vom 14.2.2008 abgewiesen, die Berufung hat das LSG durch Urteil vom 17.12.2009 zurückgewiesen: Bei der vom Kläger während der Referendarzeit ausgeübten Beschäftigung als Steuerberater habe es sich um die Beschäftigung gehandelt, für die die Beklagte ursprünglich die Befreiung von der Versicherungspflicht ausgesprochen habe. Es sei nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um eine "andere" versicherungspflichtige Tätigkeit iS von § 6 Abs 5 S 2 SGB VI gehandelt habe. Mit dem Ausscheiden des Klägers aus ...