Source: https://dogaktuell.de/standard-oder-miniaturbullterrier/
Timestamp: 2020-08-07 03:59:52
Document Index: 315828664

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 24', '§ 26', '§ 26']

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Keine Pflicht zur Vermessung
Zuletzt aktualisiert am 28. Juli 2019 von Martin A. Floessner
Miniaturbullterrier oder Standard Bullterrier?
Der Halter eines Miniaturbullterriers sollte seinen Hund vermessen lassen, um zu überprüfen, ob es sich tatsächlich noch um einen Miniaturbullterrier handelt. Die Behörde stützte sich dabei auf den § 13 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalt (SOG LSA). Der Halter klagte und bekam Recht. Weshalb die Behörde kein Recht hatte, den Halter zur Vermessung seines Hundes zu zwingen, erklärt Rechtsanwalt Frank Richter in einem Gastbeitrag.
Hundehalter müssen Ihre Hunde nicht zur Überprüfung schicken
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Frank Richter
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 15.12.2014 entschieden, dass ein Halter eines Miniatur Bull Terriers diesen nicht bei der Behörde vorstellen muss, damit diese den Hund vermessen kann.
Der Behörde fehlt es an einer tauglichen Rechtsgrundlage für die von ihr erlassene Grundverfügung. Die Verpflichtung des Hundehalters, die Widerristhöhe seines Hundes zu messen, lässt sich – entgegen der Auffassung der Behörde – nicht auf § 13 SOG LSA stützen. Nach dieser Vorschrift können die Sicherheitsbehörden und die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Hier fehlt es bereits am Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „Gefahr“. Wie die Behörde selbst ausführte, besteht „lediglich“ der Verdacht, dass es sich bei dem Hund nicht um einen Miniaturbullterrier, sondern tatsächlich um einen Bullterrier und damit um einen Hund handelt, der nach § 3 Abs. 2 GefHundG i. V. m. § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG kraft gesetzlicher Vermutungsregelung aufgrund seiner Rassezugehörigkeit zu den gefährlichen Hunden zählt. Damit liegt aber keine Gefahr im Sinne von § 3 SOG LSA vor, sondern lediglich ein sog. Gefahrenverdacht. Ein solcher Gefahrenverdacht berechtigt jedoch nicht zu Gefahrenabwehrmaßnahmen, sondern allein zu Gefahrenerforschungseingriffen. Mangels Vorliegen einer Gefahr können solche Gefahrenerforschungseingriffe nicht auf die allgemeine polizeiliche Generalklausel gestützt werden. Da die Ermittlung von Tatsachen grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung ist (§ 24 VwVfG), kann die Behörde zur Gefahrenerforschung vom Bürger verlangen, dass er behördliche Aufklärungsmaßnahmen duldet. Die Verpflichtung des Bürgers selbst, hier des Hundehalters, eigene Aufklärungsmaßnahmen vorzunehmen, ist grundsätzlich unverhältnismäßig. Will die Behörde über die Mitwirkungspflichten des § 26 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 VwVfG hinaus den Bürger zur Aufklärung heranziehen, bedarf sie besonderer Eingriffsermächtigungen (§ 26 Abs. 2 Satz 3 VwVfG). Daran fehlt es hier. Weder das SOG LSA noch das GefHundG enthalten entsprechende Eingriffsermächtigungen, die den Halter zu Aufklärungs- oder Untersuchungsmaßnahmen heranziehen können. In Betracht kommt deshalb hier nur eine Aufklärungsmaßnahme durch die Behörde selbst sowie eine entsprechende Duldungsverfügung gegenüber dem Halter.
Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern.
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