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Timestamp: 2016-10-24 01:55:45
Document Index: 141930545

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 64']

1C_292/2015 (20.10.2015)
1C_292/2015 � � Urteil vom 20. Oktober 2015
Vorsorglicher F�hrerausweisentzug / Anordnung einer Fahreignungsabkl�rung,
A.________ verursachte am 16. Januar 2015, um ca. 16 Uhr, mit seinem Personenwagen in Luzern einen Selbstunfall. Er geriet vor dem Kreisel Kreuzstutz auf die Gegenfahrbahn, �berquerte sie, die angrenzende Bushaltestelle sowie das Trottoir und kollidierte anschliessend ungebremst mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 km/h mit der Betontreppe der Fussg�nger�berf�hrung. Dabei erlitt er Prellungen an der Brust und eine Gehirnersch�tterung. A.________ gab zu Protokoll, sich an das Unfallgeschehen nicht erinnern zu k�nnen. Die Tests auf Drogen- und Alkoholkonsum verliefen negativ. A.________ wurde der F�hrerausweis an Ort und Stelle abgenommen.
Am 24. Februar 2015 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern A.________ den F�hrerausweis vorsorglich und ordnete an, dass er sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung beim Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich (IRMZ) zur Abkl�rung seiner Fahreignung zu unterziehen habe. Einer allf�lligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
Am 27. April 2015 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die von A.________ gegen diese Verf�gung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Es wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ab und auferlegte ihm die Gerichtskosten.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juni 2015 beantragt A.________, dieses Urteil aufzuheben, ihm den F�hrerausweis f�r vier Monate zu entziehen und das Strassenverkehrsamt anzuweisen, ihm diesen sofort wieder auszuh�ndigen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben, die Sache ans Kantonsgericht zur�ckzuweisen und dieses anzuweisen, die aufschiebende Wirkung zu gew�hren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor der Vorinstanz zu gew�hren. Ausserdem ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA).
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die kantonalen Instanzen haben eine verkehrsmedizinische Begutachtung des Beschwerdef�hrers angeordnet. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab; er stellt daher einen Zwischenentscheid dar, der nach der Rechtsprechung anfechtbar ist, da er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit a BGG bewirkt. Beim vorsorglichen F�hrerausweisentzug handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG (Urteile 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 1.2; 1C_233/ 2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann somit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen (Urteil 1C_264/2014 vom 15. Februar 2015 E. 2). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�F�hrerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG), u.a. wenn die k�rperliche oder geistige Leistungsf�higkeit einer Person nicht mehr ausreicht, um ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Wecken konkrete Anhaltspunkte ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen, ist eine verkehrsmedizinische Abkl�rung anzuordnen (Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a Abs. 1 VZV). Diesfalls ist der F�hrerausweis nach Art. 30 VZV im Prinzip vorsorglich zu entziehen (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; Entscheide des Bundesgerichts 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.2; 1C_420/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 3.2 und 6A.17/2006 vom 12. April 2006 E. 3.2; vgl. auch 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5). Diesfalls steht die Fahreignung des Betroffenen ernsthaft in Frage, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grunds�tzlich nicht zu verantworten ist, ihm den F�hrerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer war bei seinem Selbstunfall offensichtlich w�hrend zumindest einiger Sekunden nicht bei klarem Bewusstsein. Das ergibt sich einerseits aus seiner in diesem Punkt schl�ssigen Aussage, anderseits aus dem Umstand, dass er nach seiner Irrfahrt �ber die Gegenfahrbahn und das gegen�berliegende Trottoir ungebremst in die Fussg�nger�berf�hrung hineinfuhr, was bedeutet, dass er die gef�hrliche Situation entweder gar nicht realisierte oder ausserstande war, sachgerecht darauf zu reagieren.
Eine pl�tzlich auftretende, zeitweilige Bewusstseinstr�bung kann durch Krankheit, z.B. Diabetes, Epilepsie oder Narkolepsie (Rolf Seeger in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Arbeitsgruppe Verkehrsmedizin der Schweizerischen Gesellschaft f�r Rechtsmedizin (Hrsg.), Munira Haag/Volker Dittmann (redaktionelle Bearbeitung), 2005, S. 68, 75 f.) hervorgerufen werden oder durch eine starke �berm�dung ("Sekundenschlaf"). Der Beschwerdef�hrer hat bei seiner ersten polizeilichen Befragung eine �berm�dung ausgeschlossen - er habe am Vorabend von ca. 23 Uhr bis 05.10 Uhr geschlafen, sich den ganzen Tag gut gef�hlt und auch w�hrend der Fahrt "keine aussergew�hnlichen Sachen" an sich festgestellt - und geltend gemacht, er sei pl�tzlich geistig abwesend gewesen, was etwas mit seiner Gesundheit zu tun haben m�sse, wobei er nicht wisse, was. Ein paar Tage sp�ter erkl�rte er gegen�ber der Polizei den Unfall mit einem durch �berm�dung verursachten Sekundenschlaf.
Welche Version zutrifft, steht nicht fest. Beide k�nnten sowohl zutreffen als auch Schutzbehauptungen darstellen, die erste mit dem Zweck, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen, die zweite, um einen drohenden Sicherungsentzug abzuwenden. Es muss damit jedenfalls ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass die pl�tzliche Bewusstseinstr�bung, die zum Unfall f�hrte, krankheitsbedingt war und sich dementsprechend wiederholen k�nnte. Damit bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdef�hrers. Das Kantonsgericht hat folglich kein Bundesrecht verletzt, indem es die vom Strassenverkehrsamt angeordnete Fahreignungsabkl�rung sch�tzte. Die R�gen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich zudem weitgehend in unzul�ssiger appellatorischer Kritik, eigentliche Verfassungsr�gen fehlen. Das betrifft neben der Kritik in der Sache insbesondere auch die R�ge, das Kantonsgericht habe ihm zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verweigert.
2.3.�Aus dem Strafbefehl vom 1. April 2015, mit dem er "wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs in �berm�detem Zustand mit Kollisionsfolge" zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt wurde, kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dies schon deswegen nicht, weil er ihn im Verfahren vor dem Kantonsgericht nicht einreichte, womit er im bundesgerichtlichen Verfahren ein unzul�ssiges Novum darstellt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Zudem war der Strafbefehl am 27. April 2015, an dem das Kantonsgericht sein Urteil f�llte, noch gar nicht rechtskr�ftig, da der Beschwerdef�hrer seine Einsprache dagegen erst am 22. Mai 2015 zur�ckzog. Er w�re daher f�r den Entscheid des Kantonsgerichts ohnehin nicht erheblich gewesen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.