Source: http://kanzlei-ra-schumacher.com/Tatigkeitsschwerpunkte__Intere/Interessenschwerpunkt__Psychia/Psychiatrie-Recht_Unterbringun/psychiatrie-recht_unterbringun.html
Timestamp: 2020-02-18 22:01:49
Document Index: 368585124

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 1896', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 63', '§ 64', '§ 81', '§ 126', '§ 70', '§4']

Beratung und Vertretung im Bereich Psychiatrie-Recht,Unterbringung, Zwangsbehandlung ein schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei Schumacher in Berlin
Schwerpunkt: Psychiatrie-Recht / Unterbringung
Umgangssprachlich wird der Begriff der Unterbringung in Verbindung mit Einrichtungen benutzt, in denen Personen »untergebracht und verpflegt« werden können (Krankenhaus, Heim, Rehabilitationseinrichtung).
Voraussetzung für eine Unterbringung in diesen Einrichtungen oder Diensten ist nach den Regelungen des Leistungsrechts (z.B. SGB V, SGB VI, BSHG) ein spezieller Bedarf an Hilfen.
Bei der Aufnahme in einer solchen Einrichtung wird auf der Grundlage zivilrechtlicher Regelungen eine Vereinbarung (z.B. Heimvertrag, Behandlungsvertrag) zwischen dem Träger der Einrichtung und der Person geschlossen, die die Leistungen der Einrichtungen in Anspruch nehmen will.
Im juristischen Sprachgebrauch wird Unterbringung dagegen nahezu ausschließlich in Verbindung mit Freiheitsentziehung verwendet. Dabei ist zu unterscheiden zwischen zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher und strafrechtlicher Unterbringung.
Wenn von einer zivilrechtlichen Unterbringung gesprochen wird, ist damit in aller Regel die Unterbringung gemeint, die aufgrund der Aufenthaltsestimmungsbefugnis im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Betreuung erfolgt (§ 1906 in Verbindung mit §§ 1896, 1903 BGB).
Hierbei gilt, daß eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung durch den Betreuer nur mit der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht zulässig ist (§ 1906 BGB).
Mit dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts sind auch die Anforderungen konkre- tisiert worden, die für eine zivilrechtliche Unterbringung erfüllt sein müssen: Nach § 1906 BGB ist eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung nur zulässig, »solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Be- hinderung des Betreuten die Gefahr besteht, daß er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann, und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann«.
Für die Unterbringung ist in jedem Falle die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts einzuholen.
Einige rechtliche Erläuterungen zu den Voraussetzungen einer Zwangsunterbringung nach § 1906
Zu § 1906 Abs. 1 Ziff. 1 BGB:
Die Gefahr der Selbsttötung i. S. d. § 1906 Abs. 1 Ziff. 1 BGB
setzt voraus, daß der Betreute auf Grund seiner psychischen Krankheit einen Selbsttötungsversuch unternehmen wird. Es müssen objektivierbare konkrete Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr vorliegen, so OLG Hamm R & P 1991, 185, OLG Köln R & P 1993, 33.
Die Gefahr der Zufügung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens i. S. d. § 1906 Abs. 1 Ziff. 1 BGB
setzt ebenso wie die Gefahr der Selbsttötung konkrete Anhaltspunkte für das Eintreten der Gefahren sowie die Kausalität zwischen der psychischen Krankheit und der Gesundheitsbeeinträchtigung voraus. Die Gefahr muss wahrscheinlich sein, die bloße Möglichkeit des Gefahreneintritts genügt nicht. Eine Feststellung auf einen bestimmten Grad der Wahrscheinlichkeit ist damit nicht erfolgt, da diese auch von der Schwere der in Betracht kommenden Gefahr abhängt. Es handelt sich um eine Prognoseentscheidung aufgrund von tatsächlichen Feststellungen, so daß BayObLG, BtPrax 1994, 211.
Für die Annahme einer erheblichen Gesundheitsschädigung genügt nicht, daß der Betroffene die Einnahme der zu seiner Behandlung erforderlichen Medikamente ablehnt und dadurch ein gesundheitlicher Rückfall zu befürchten ist, OLG Zweibrücken, NJW 1974, 610; OLG Saarbrücken, BtPrax 1997, 202.
Es muß vielmehr in jedem Einzelfall festgestellt werden, inwieweit die Verweigerung der Medikamenteneinnahme zu einer erheblichen Gesundheitsschädigung führt, so OLG Stuttgart, NJW 1974, 2052.
Wird die Unterbringung dazu angeordnet, daß Krankheits- und Behandlungseinsicht bei dem Betroffenen herbeigeführt werden, so bedeutet dies nichts anderes, als daß die Unterbringung zur Erzwingung der Krankheits- und Behandlungseinsicht erfolgte, was unzulässig, rechtswidrig ist (so LG Frankfurt, R&P 1993, 83; OLG Schleswig, R&P 2000, 29).
Zu § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB:
Die Formulierung des § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB war bekanntlich schon im Gesetzgebungsverfahren umstritten. Als fraglich wurde angesehen, ob die Gesetz gewordenen Regelungen dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot, nach dem die Voraussetzungen der Freiheitsentziehung in berechenbarer, meßbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln sind sowie den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der fürsorgerechtlichen Unterbringung genügen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die zu der fürsorgerechtlichen Unterbringung nach dem baden-württembergischen Unterbringungsgesetz entwickelten Grundsätze dann auf die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB übertragen, vgl. BVerfG NJW 1998, 1774.
Danach ist die Unterbringung eines psychisch Kranken zu seinem eigenen Schutz bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zulässig, wenn sich diese als unumgänglich erweist, um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Betroffenen abzuwenden; bei weniger gewichtigen Fällen muß auch dem psychisch Kranken die "Freiheit zur Krankheit" belassen bleiben.
Weitere Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB bestehen darin, daß
eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff i. S. d. § 1904 BGB notwendig sein müssen,
die beabsichtigte Maßnahme ohne eine Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und
der Betreute aufgrund seiner psychischen Krankheit nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit der Unterbringung zur Durchführung der Maßnahme zu erkennen bzw. nach dieser Einsicht zu handeln.
Im Falle der sogenannten Anlaßkrankheit, also der psychischen Krankheit, die zur Betreuerbestellung geführt hat, ist eine Unterbringung nur zulässig, wenn die beabsichtigte Behandlungsmaßnahme geeignet ist, den gewünschten Behandlungserfolg herbeizuführen, und die Nachteile, die ohne Unterbringung und Behandlung entstehen würden, die Schwere der Freiheitsentziehung überwiegen.
Dafür müssen Art, Inhalt und Dauer der beabsichtigten Behandlung genau festgelegt werden, so OLG Düsseldorf, BtPrax 1995, 25.
Nach den vorstehenden Kriterien ist zur Abschätzung der Nachteile und möglichen Gesundheitsschäden eine doppelte Verlaufsprognose vorzunehmen: Dem Verlauf der Krankheit mit Unterbringung und Zwangsbehandlung ist der Verlauf der Krankheit ohne Unterbringung, ggf. unter Berücksichtigung vorhandener Behandlungsalternativen, gegenüberzustellen.
§ 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB setzt ferner voraus, daß die Unterbringung erforderlich ist. Eine Freiheitsentziehung kommt nur als ultimo ratio in Betracht. Alle einer Freiheitsentziehung vorrangigen Hilfs- und Behandlungsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft sein. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB weniger in die Rechte des Betroffenen eingreifen, als eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB und/oder ob andere Behandlungsalternativen möglich sind.
Überdies ist eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB zur Durchführung einer Alkoholentwöhnungsbehandlung unzulässig, da diese unter Zwangsbedingungen nicht durchführbar, vielmehr auf die Mitarbeit des Betroffenen angewiesen ist, so OLG Schleswig, FamRz 1998, 1328.
Entsprechendes gilt für alle psychotherapeutischen Verfahren, die auf die Einwilligung und Mitarbeit des Betroffenen angewiesen sind
Rechtsgrundlage: Landesgesetze für die Unterbringung psychisch Kranker
Als öffentlich-rechtliche Unterbringung wird die Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung wegen Selbst- oder Fremdgefährdung auf der Grundlage der Landesgesetze für die Unterbringung psychisch Kranker (PsychKG) bezeichnet. Im Unterschied zur zivilrechtlichen Unterbringung, die bundesweit einheitlich geregelt ist, bestehen bei den landesrechtlichen Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Die auf der Grundlage dieser Unterbringungsgesetze erfolgenden Zwangsunterbringungen (Unterbringung gegen den Willen bzw. ohne Zustimmung der betroffenen Person) sind im Kern nur zur Abwendung von Selbst- oder Fremdgefährdung zulässig.
Die unzureichende Inanspruchnahme psychiatrischer Hilfen oder die Weigerung, sich in ärztliche Behandlung zu begeben oder ärztlich verordnete Medikamente regelmäßig einzunehmen, bieten allein noch keine hinreichende Grundlage für eine Unterbringung auf dieser Rechtsgrundlage.
In den meisten Unterbringungsgesetzen wird den Untergebrachten ein Anspruch auf Behandlung eingeräumt und auch der Rahmen zulässiger Zwangsbehandlung abge- steckt:
Eine Zwangsbehandlung ist danach zulässig, soweit sie medizinisch notwendig und unaufschiebbar ist, sich auf die Erkrankung bezieht, die zur Einweisung geführt hat, und in Übereinstimmung mit den von der medizinischen Wissenschaft akzeptierten Standards ausgeführt wird.
In den Bundesländern, in denen zur Zeit noch keine landesrechtliche Regelung zur Zwangsbehandlung besteht, ist sie nur als Notfallbehandlung im Rahmen der Regelungen des Strafgesetzbuches zulässig.
Rechtsgrundlage: Strafgesetzbuch (StGB), Maßregelvollzugsgesetze der Länder
Die strafrechtliche Unterbringung kann in einem psychiatrischen Krankenhaus erfolgen (§ 63 StGB, psychisch kranke Straftäter; die Unterbringung erfolgt ohne zeitliche Befristung und wird einmal jährlich überprüft) oder in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB, suchtkranke Straftäter; diese Unterbringung ist auf zwei Jahre begrenzt, Forensische Psychiatrie). Daneben kann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage der Strafprozeßordnung erfolgen, wenn über einen Beschuldigten ein Gutachten seines psychischen Zustandes erstellt werden soll (§ 81 StPO, längstens für 6 Wochen) oder wenn bei einem Beschuldigten dringende Gründe für die Annahme vorliegen, daß er eine rechtswidrige Tat in einem Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat (§ 126 a StPO).
(Zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung): Rechtsgrundlage: Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) §§ 70 bis 70 n und Unterbringungsgesetze der Länder
Mit dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes wurden die Regelungen zur zivilrechtlichen und zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung angeglichen. Hieraus ergab sich die Notwendigkeit, daß alle landesrechtlichen Regelungen zur Unterbringung psychisch Kranker (PsychKG, Unterbringungsgesetze) an die Regelungen des FGG angeglichen werden mußten. Beim Unterbringungsverfahren nach den Ländergesetzen ist zu unterscheiden zwischen
behördlichen Verfahren: Wenn eine sofortige Unterbringung geboten und eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, ist im Rahmen eines behördlichen Verfahrens eine Unterbringung bis zu 24 Stunden möglich; die Behörde ist dabei verpflichtet, unverzüglich einen Antrag auf Unterbringung beim zuständigen Amtsgericht zu stellen; (Nicht zu verwechseln mit der Veranlassung einer sofortigen Unterbringung durch eine Behörde ist eine Besonderheit, die es nur in Baden-Württemberg gibt: Hier ist in §4 des Unter- bringungsgesetzes die Möglichkeit der »fürsorglichen Aufnahme und Zurückhaltung« durch eine psychiatrische Klinik geregelt, die dann unverzüglich einen Unterbringungsantrag beim Amtsgericht stellen muß.)
gerichtlichen Verfahren, bei denen eine richterliche Entscheidung über die Unterbringung erfolgt; hierbei ist wiederum zwischen der vorläufigen (bis zu sechs Wochen) und einer längerfristigen Unterbringung zu unterscheiden.
Von großer Bedeutung beim gerichtlichen Verfahren sind unter anderem die persönliche Anhörung des Betroffenen, bei der in der Regel auch den Angehörigen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden soll, sowie die Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen. Anstatt der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Gericht kann auch ein Rechtsanwalt eigener Wahl tätig werden. Da psychisch erkrankte Menschen nur in den seltensten Fällen »ihren« Rechtsanwalt haben, der für sie tätig wird, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Gericht der Regelfall. Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers kann das Gericht nur in begründeten Einzelfällen absehen.
Im Zusammenhang mit der Bestellung eines Verfahrenspflegers stolpern nicht nur Betroffene, sondern auch die Angehörigen, wenn es um die Übernahme der Kosten für dessen Tätigkeit geht:
Im Unterschied zu der Beiordnung eines Rechtsanwaltes, die früher in den meisten landesrechtlichen Regelungen zur Unterbringung psychisch Kranker vorgesehen war und die zu Lasten der Staatskasse erfolgte, werden die Kosten für den vom Gericht bestellten Verfahrenspfleger in den meisten Regionen den Betroffenen in Rechnung gestellt.
Für Betroffene ohne oder mit nur geringem Einkommen gibt es im Rahmen der Prozeßkostenhilfe die Möglichkeit der Kostenbefreiung. An einigen Orten wird vom Gericht direkt geprüft, ob bei dem Betroffenen »Mittellosigkeit« vorliegt und damit den Betroffenen ein Antragsverfahren auf Prozeßkostenhilfe erspart. Wird Prozeßkostenhilfe nur auf Antrag gewährt, liegt hierin der nächste Stolperstein, da die Betroffenen – vor allem im Falle einer Unterbringung – gerade dazu nicht in der Lage sind. Einen anderen Stolperstein stellt die Frage nach der Qualität der Interessenvertretung durch die Verfahrenspfleger dar, da diese zumeist eher »still und schweigend« ihre Aufgabe erfüllen.
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