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Timestamp: 2020-05-25 13:11:14
Document Index: 137694113

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 43', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 43', '§ 43']

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Unfallversicherungen.comBerufsunfähigkeitsversicherungBerufs- und Erwerbsunfähigkeit(SV)Erwerbsminderung und das Verweisungsrecht
Betroffene stehen im Zusammenhang mit der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor zwei grundsätzlichen Problemen. Einerseits ist deren Höhe im Regelfall nicht mit den letzten Einkommen vor dem Eintritt der Erwerbsminderung vergleichbar. Auf der anderen Seite liegt die Messlatte für einen erfolgreichen Antrag hoch.
Hintergrund ist das Verweisungsrecht, das in allen Bereichen der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit existiert – und zwar sowohl im Zusammenhang mit der Rente nach § 43 SGB VI und nach § 240 SGB VI. Was steckt genau hinter der Verweisbarkeit und wie weit kann der Träger der Rentenversicherung überhaupt gehen?
Verweisungsrecht bei Renten nach § 240 SGB VI
Obwohl alle vor dem 2 Januar 1961 geborenen Versicherten in Bezug auf eine verminderte Erwerbsfähigkeit Vorteile genießen, kann die gesetzlich umrissene Verweisbarkeit auch hier zum Problem werden. Ursache ist die Tatsache, dass nicht nur der ausgeübte Beruf zählt, sondern jede Tätigkeit, die den Kenntnissen, Fähigkeiten und der Ausbildung von Betroffenen entspricht und zumutbar ist.
Besteht zudem die Wahrscheinlichkeit, dass durch Umschulung und Ausbildung die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit möglich ist – und zwar über das erforderliche Maß von sechs Stunden hinaus, hilft Versicherten auch die Feststellung der Berufsunfähigkeit wenig. Wie zum Beispiel das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az.: L 2 R 20/08) entschieden hat, kann unter diesen Vorzeichen der Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente nicht gelten.
Das Verweisungsrecht spielt im Rahmen einer Rente nach § 240 SGB VI eine ernst zunehmende Rolle und ist auf den ersten Blick mit der rechtlichen Stellung von Versicherten mit Geburtsdatum nach dem 02. Januar 1961 vergleichbar. Unterschiede treten erst auf den 2. Blick zutage.
Hauptberuf und Zumutbarkeit
Anders als im Fall von Versicherten, deren Rentenansprüche wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 43 SGB VI entstehen, sind im Rahmen des Verweisungsrechts gewisse Spielregeln einzuhalten. Eines der Schlagworte in diesem Zusammenhang ist der sogenannte Berufsschutz für vor dem 02. Januar 1961 Geborene. Was steckt dahinter?
Bevor eine Aussage zum Versagen oder der Gewähr einer Rente nach § 240 SGB VI getroffen werden kann, wird der Hauptberuf des Versicherten bestimmt. Letzterer leitet sich nicht nur aus dessen Ausbildung ab, sondern auch aus der Stellung im Berufsleben. Zwar muss der Hauptberuf:
eine versicherungspflichtige Tätigkeit sein,
und durch Ausbildung erreicht werden.
Allerdings wird die Ausübung des Hauptberufes auch anerkannt, wenn Betroffene die Tätigkeit tatsächlich verrichten, sich die Tätigkeiten angeeignet haben und tariflich entsprechend eingeordnet werden. Anhand dieses Hauptberufes lässt sich der Einzelfall anschließend einem Stufenmodell zuordnen.
Dieses Modell wurde vom Bundessozialgericht entwickelt und beruht auf der Einordnung bestimmter Leitberufe zueinander. Für die Erwerbsminderungsrente nach § 240 SGB VI ist dieses Modell insofern bedeutend, als dass der Verweisungsberuf keine Stufe überspringen kann. Die Verweisung seitens der Rentenversicherung ist nur in die nächste Stufe möglich.
Das Stufenmodell des Bundessozialgerichts für Arbeiter:
1. Stufe: Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion bzw. besonders hoch qualifizierte Facharbeiter
weisungsbefugt gegenüber Facharbeitern
obere Gruppe der Arbeiter-Lohnskala
Facharbeiter mit durch Prüfung belegter Zusatzqualifikation und wesentlichen Unterschiedsmerkmalen zum allgemeinen Facharbeiter
2. Stufe: Facharbeiter
Ausbildungszeit mit mehr als 24 Monaten oder
besonders qualifizierte Berufstätigkeit auf der Stufe des Facharbeiters mit Ausbildung
3. Stufe: angelernte Arbeiter (in dieser Gruppe erfolgt eine weitere Trennung der Arbeitsbereiche)
oberer Bereich mit Regelausbildungszeit zwischen 12 und 24 Monaten und schließt mit Abschlussprüfung ab
unterer Bereich mit Regelausbildungszeit zwischen 3 und 12 Monaten, heben sich von ungelernten Arbeitern ab
4. Stufe: ungelernte Arbeiter
Regelausbildungszeit/Einweisung unter 3 Monate
Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist die Verweisung eines angelernten Arbeiters in die Stufe der ungelernten Arbeiter generell zwar zulässig. Facharbeiter können – zumindest in Zusammenhang mit der Erwerbsminderungsrente nach § 240 SGB VI – nicht in die unterste Stufe verwiesen werden, sondern nur in jene der angelernten Arbeiter.
Darüber hinaus kann ein Verweisungsberuf nur dann infrage kommen, wenn Einarbeitungszeiträume von drei Monaten nicht überschritten werden. Ist bis dahin der Versicherte nicht in der Lage, die Verweisungstätigkeit vollständig auszuüben, kommt diese als Verweisungsberuf nicht in Betracht.
Das Stufenmodell für andere Angestellte:
Berufsgruppe VI: Angestellte in der Führungsposition
in der Regel mit abgeschlossenem Studium und Entgelten im Bereich der Beitragsbemessungsgrenze
Berufsgruppe V: Angestellte (mit abgeschlossenem Studium)
Berufsgruppe IV: leitende Fachangestellte
Angestellte mit Zusatzqualifikation (Meister/Fachschule)
Berufsgruppe III: Fachangestellte
allgemeine Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren
Berufsgruppe IIb: angelernte Angestellte (oberer Bereich)
allgemeine Ausbildungszeit zwischen zwei Jahren und 12 Monaten
Berufsgruppe IIa: angelernte Angestellte (unterer Bereich)
allgemeine Ausbildungszeit zwischen 3 Monaten und 12 Monaten
Berufsgruppe I: ungelernte Angestellte
Angestellte ohne Anlern-/Einarbeitungszeiten bzw. von nicht mehr als drei Monaten
Komplexe Sachverhalte in Zusammenhang mit der Verweisbarkeit ergeben sich nicht nur in Bezug auf das Mehrstufenmodell. Häufig existieren – gerade für Angestellte, aber auch Arbeiter – Tarifverträge, die zum Mehrstufenmodell koexistieren. Dies kann sich insofern auf die Verweisungsberufe auswirken, als dass sich tariflich für unterschiedliche Stufen gleiche Gehaltsgruppen ergeben – was auch die Zumutbarkeit der Verweisungsberufe beeinflusst.
Hinweise zum Verweisungsrecht der Rentenversicherung
Die Verweisung auf andere Berufe führt regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Betroffenen und den Trägern der Renten. Denn es reicht bereits die Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit, um den Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit abzulehnen.
Es ist an dieser Stelle als Versicherter von Vorteil, einige der Regeln zu kennen, die im Zusammenhang mit der Verweisung einzuhalten sind.
Es reicht nicht, wenn der Versicherungsträger nur pauschal Berufsbezeichnungen benennt. Es muss eine Tätigkeit angegeben sein, die tatsächlich ausgeübt werden kann und für welche Arbeitsplätze in entsprechendem Umfang vorhanden sind. Das konkret Benennen einer Verweisungstätigkeit gilt aber nicht für alle Berufe in den Mehrstufenmodellen, sondern nur die Stufen 1 – 2 im Stufenmodell für Arbeiter sowie die Stufen 6 – 3 bei den Angestellten. Darüber hinaus muss – neben der objektiven Zumutbarkeit (Betroffene sind zum Ausführen der Verweisungstätigkeiten körperlich und geistig in der Lage) – auch der Anspruch an die subjektive Zumutbarkeit erfüllt sein.
Auf diese Weise soll verhindert werden, dass durch die Verweisung ein unzumutbarer sozialer Abstieg entsteht, wenn die Verweisungstätigkeit einem deutlich niedrigeren Ansehen entspricht als die bisherige Tätigkeit.
2010 14,7 % 13,5 % 15,8 % 14,1 % 16,6 %
2011 14,5 % 13,3 % 15,8 % 13,4 % 15,9 %
Übersicht zu den Anteilen der Renten wegen Erwerbsminderung mit Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage im Verhältnis zu allen Zugängen zur Erwerbsminderungsrente (Quelle: Indikatoren zu Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) im Zeitablauf Stand: Mai 2012; Statistik-Broschüre Deutsche Rentenversicherung)
Schwierig wird heute zunehmend die nicht immer geradlinige Erwerbsbiografie vieler Betroffener. Im Rahmen von Umschulungen werden neue Berufe und Qualifikationen erlernt, was natürlich auch Auswirkungen auf die Verweisung hat. So kann die Verweisung auf solche Tätigkeiten durchaus als zumutbar angesehen werden – allerdings mit Einschränkungen. Tritt nach der Umschulung eine Erkrankung ein oder liegt diese bereits lange zurück, kann es Betroffenen an Kräften und Kenntnissen fehlen, um den Verweisungsberuf auszuüben.
Arbeitsmarktlage und Berufsunfähigkeit
Wird im Rahmen des Prüfungsverfahrens zur Erwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit eine Verweisungstätigkeit gefunden, welcher Versicherte über mehr als sechs Stunden täglich nachgehen können, entfällt die Berufsunfähigkeit. Dass dabei die Arbeitsmarktlage nach einer Arbeitsanweisung der Deutschen Rentenversicherung unberücksichtigt bleibt, erhöht den Druck auf die Betroffenen.
Allerdings kann auf Basis der vergangenen Rechtsprechung eine Ausnahme gelten. Dies trifft unter anderem zu, wenn:
die Tätigkeiten nur innerhalb von Unternehmen an leistungsgeminderte Angehörige vergeben werden und somit dem Zugang von außerhalb verschlossen sind,
die Tätigkeiten an Arbeitsplätzen ausgeführt werden, die für Berufsfremde nicht erreichbar sind,
Arbeitsplätze für die bestimmten Tätigkeiten nur in geringer Zahl vorhanden sind,
und der Zugang zu entsprechenden Arbeitsplätzen nur durch Beförderungen möglich ist.
Unter den genannten Umständen gilt der Arbeitsmarkt trotz bekannter Verweisungstätigkeit als verschlossen.
Verweisungsrecht bei Renten nach § 43 SGB VI
Im Rahmen der Renten wegen Berufsunfähigkeit ist die Rentenversicherung in Bezug auf die Verweisung eingeschränkt. Regeln, die nicht mehr für jene Versicherten gelten, die nur noch Rentenansprüche nach § 43 SGB VI. Hier ist eine generelle Verweisung in alle denkbaren Bereiche des allgemeinen Arbeitsmarktes möglich. Eine Tatsache, die den Zugang zur Erwerbsminderungsrente erschwert, aber nicht unmöglich macht.
Auch wenn die Träger der Rente durchaus einigen Spielraum nutzen können, Gerichte haben einem pauschalen Verweisungsrecht klare Absagen erteilt. Das größte Risiko ist und bleibt aber die Tatsache, dass die Arbeitsmarktsituation weitgehend unberücksichtigt bleibt.