Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48593&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-25 10:05:27
Document Index: 72800410

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.08.2010, RV/1524-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., P-G., vom 11. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vom 7. Dezember 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum April 2008 bis Sep. 2009 entschieden:
Auf Grund einer Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe wurde die Berufungswerberin (Bw.) Bw. vom Finanzamt ersucht, Angaben zu ihrer (anspruchsberechtigten) Person und ihren Töchtern C.R., geb. xx, und K.R., geb. xxx, zu machen. Sie wurde weiters ersucht eine Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung von K.R. ab SS 2008 bis laufend und ein Abschlusszeugnis (u.a. Diplomprüfungszeugnis, Rigorosenzeugnis), wenn schon vorhanden, vorzulegen.
Hingewiesen wurde, dass die Dauer des Anspruchs auf Familienbeihilfe für volljährige studierende Kinder von der vorgesehenen Studienzeit im jeweiligen Studienabschnitt bzw. von der Ausbildungszeit abhänge.
Die Bw. legte für ihre Tochter K.R. die gewünschten Nachweise vor: Studienbestätigungen der Wirtschaftsuniversität Wien, Wintersemester 2009/10 und Sommersemester 2009 als ordentlicher Studierende, Studienrichtung Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 033 561; Bestätigung des Studienerfolges im Studienjahr 2008/2009 zur Vorlage beim Wohnsitzfinanzamt, Studienblatt der ordentlich Studierenden für das Sommersemester A 033 641 Bachelorstudium Publizistik und Kommunikationswissenschaften Beginn 10.10.2007 Ende der Zulassungsstatus 05.03.2008 und J 033 561 Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Beginn 05.03.2008 lfd. gemeldet.
Vom Finanzamt 1/23 wurde dem Finanzamt Wr. Neustadt, Kopien der Studienbestätigungen Wintersemester 2006, Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007, 033 Bakkalaureatsstudium und 641 Publizistik- und Kommunikationswissenschaften und Kopien der Sammelzeugnisse der positiv absolvierten Prüfungen übermittel.
Das Finanzamt Wr. Neustadt ersuchte, die Bw., da K.R. das Studium gewechselt hat, bis 3. Nov. 2009 um Vorlage eines Anrechnungsbescheides (falls vorhanden).
Am 7. Dezember erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge - Familienbeihilfe - Kinderabsetzbetrag für das Kind K.R., Soz.Vers,Nr. 1675 xxx für April 2008 bis Sept. 2009. Der Rückforderungsbetrag beträgt FB € 3.310,00 und KG € 983,70 somit der gesamte Rückforderungsbetrag € 4.293,70.
Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz ist die Bw. verpflichtet diesen Betrag zurückzuzahlen.
Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Im § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) verwiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn ein Studierender das Studium nach dem, jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem 2 Ausbildungsjahr) gewechselt hat. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG in der geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 76/2000) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in einem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studiun zurückgelegt hat. Da K.R. nach 3 Semester das Studium gewechselt hat, besteht für die Dauer von 3 Semester (oben angeführter Zeitraum) kein Anspruch auf Familienbeihilfe."
Gegen den Rückforderungsbescheid erhob die Bw. Berufung. Begründend führte sie aus, dass sie immer die notwendigen und gewünschten Unterlagen (Studienbestätigung, Studiennachweis) von ihrer Tochter, K.R., dem zuständigen Finanzamt übermittelt habe. Es sei ihr die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zugesprochen und angewiesen worden. Dann sei von ihr mit einem Bescheid die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag von April 2008 bis Sept. 2009 zurückgefordert worden. Es sei ihr unverständlich, wieso im Jänner 2010 dieser Betrage zurückgefordert werde, wenn Monate davor ihr dieser Betrag zugesprochen worden sei. Wenn der Berufung nicht stattgegeben werde, ersuche sie um eine monatliche Ratenzahlung in Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages.
Begründend wurde ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildete werden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. 305 genannten Einrichtung besuchen, sind auch die Vorschriften des Studienförderungsgesetzes für die Zuerkennung der Familienbeihilfe maßgeblich. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG ist es ab 1.9.2001 unverändert möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wurde. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Gemäß § 25 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, innerhalb eines Monats ab dem Bekanntwerden, beim zuständigen Finanzamt zu melden. Ihre Tochter K.R. hat 3 Semester an der Universität Wien das Bachelorstudium Publizistik- und Kommunikationswissenschaften studiert. Ab März 2008 hat sie auf das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften gewechselt. Da das 1. Studium nach dem 3. Semester gewechselt wurde, liegt ein schädlicher Studienwechsel vor und es ergibt sich eine Wartefrist von 3 Semester (Sommersemester 2008 bis Sommersemester 2009). In der Berufungsschrift wird vorgebracht, dass das Finanzamt die Familienbeihilfe zugesprochen hat und dann wieder zurückfordert. Dazu wird ausgeführt, dass in der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe und im § 25 FLAG 1967 angeführt wird, dass geänderte Tatsachen binnen einem Monat dem Finanzamt mitzuteilen sind. Ein Studienwechsel ist demnach eine Änderung und hätte von Ihnen innerhalb eines Monats gemeldet werden müssen." Die Bw. brachte einen Vorlageantrag ein. Die Begründung ist gleichlautend wie in der Berufung. Bei Abweisung der Berufung werde um monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 150,- ersucht.
Die Tochter K.R., geb. xxx , studierte von 10.10.2006 bis 5.3.2008 (WS 06/07, SS 07, WS 07/08) das Bachelorstudium Publizistik und Kommunikationswissenschaften. Ab 5.3.2008 hat sie zu dem Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften gewechselt. (SS 08, WS 09/09, SS 09).
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe "für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden...Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe..."
Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor,
"wenn der Studierende
Nach § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG gilt nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1.
Nach § 17 Abs. 4 StudFG ist ein Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG
Das Finanzamt hat in seiner Bescheidbegründung (BVE) die gesetzlichen Grundlagen ausführlich dargestellt. Es wird daher diesbezüglich auf die Begründung des Rückforderungsbescheides verwiesen. Auch der dem Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt ist unstrittig. Die Bw. ist den Feststellungen des Finanzamtes, dass ein Studienwechsel nach drei Semester erfolgt ist, nicht entgegen getreten.
Die Bw. widersprich nicht, dass ihre Tochter das Studium gewechselt hat. vermeint aber, dass der Familienbeihilfenanspruch deshalb weiterbesteht, weil das Finanzamt ihr die Familienbeihilfe ausbezahlt hätte.
Da jedoch wie vorstehend ausgeführt ein Studienwechsel nach drei Semester (unbestritten) erfolgt ist, waren die vom Finanzamt gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen zutreffend.
Findok-Nr: 48593.1, aufgenommen am: 20.08.2010 14:03:35, Dokument-ID: 29bb41e4-99c1-4758-968a-9724770a0e47, Segment-ID: 0fa4b23a-f9f1-46ae-8a91-188f5010b00b