Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/Krankenhausaufenthalt2.aspx
Timestamp: 2017-05-23 01:27:32
Document Index: 268171164

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

So wurde durch den Beschluss des Petitionsausschusses (Pet 4-16-11-81503)
von Oktober 2007 bekannt, dass sich bereits im Oktober 2004 Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit,
der Bundesagentur für Arbeit und Vertreter des Deutschen Vereins im Zusammenhang mit der Erstellung der
Verwaltungshinweise zum SGB II darauf verständigt haben, dass bereitgestellte Verpflegung nicht als Einkommen
zu berücksichtigen ist, sondern die „Regelleistung im Umfang der bereitgestellten Verpflegung, max. um 35 %,
zu mindern sei”…. Damit sollte eine vorgesehene ungünstigere Einkommensanrechnung vermieden werden
(Begründung des Petitionsausschusses [PDF 562KB]).
Entsprechend dieser „Vereinbarung”, für die es im SGB II keine rechtliche Grundlage gab, wurde über die Verwaltungsanweisungen der BA systematisch die Berücksichtigung über „abweichende Bedarfe” angeordnet
(so beispielsweise HW vom 10.1.06 zu § 9, Rz. 9.14 [PDF 195KB]
oder vom 1.6.2007 zu § 9, Rz. 9.14. [PDF 141KB]
Diese rechtswidrige Praxis wurde sogar fortgesetzt, nachdem der Bundestag im SGB II-Fortentwicklungsgesetz
ab August 2006 noch einmal ausdrücklich anordnete, dass eine abweichende Festlegung der Bedarfe ausgeschlossen ist
(§ 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II).
In der Medieninformation Nr. 26/08 vom 18.06.2008 wurde eine Wertung nur in Kurzfassung übermittelt: Hiergegen bestehen „erhebliche Bedenken.” Konkreter wurde das BSG im Folgenden: „Doch auch auf der Grundlage dieser, hier noch nicht anwendbaren Regelung wäre eine Berücksichtigung der Krankenhausverpflegung nicht in der von der Beklagten angenommenen Höhe zulässig gewesen. Es hätten vielmehr die Freibetragsgrenze in Satz 3 der Vorschrift und auch sonstige Absetzbeträge vom Einkommen nach § 11 SGB II (z.B. der Pauschbetrag von 30 EUR) beachtet werden müssen.”
(http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&nr=10429)
Höhe RLmtl. Sachbezugtägl. SachbezugÜberschreitung der Freibetragsgrenze nach
351 €122,85 €4,09 €21 Tagen
316 €110,60 €3,68 €23 Tagen
281 €98,35 €3,27 €26 Tagen
211 €73,85 €2,46 €keine Anrechnung
Betrag in €Erklärung
122,85monatliches Einkommen durch Verpflegung
- xxxnicht zweckidentische Anteile für Genussmittel, wie Alkoholika oder Tabak (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II; SG Karlsruhe vom 22.11.07 - S 8 AS 3997/07)
- 30,00Versicherungspauschale (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-VO; BSG vom 18.6.08 - B 14 AS 22/07 ER)
- xxxKfz-Versicherung (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II)
- xxxAbsetzbeträge wie tatsächliche Zuzahlungen im Krankenhaus/ 10 € /Tag, (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II)
- xxxGewerkschafts- und Sozialverbandsbeitrag (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II)
= xxxSumme anrechenbare Einkünfte aus Verpflegung
Kosten für Zusatz- oder Ergänzungsernährung, höhere Telefon- und Fernsehkosten als Beziehung zur Umwelt,
Anschaffungskosten für Bademantel, Koffer, sonstige Kosten die anlässlich der stationären Unterbringung entstehen
sowie Fahrt- oder Taxikosten der/des Erkrankten oder dessen Familie …. (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II).
PM vom 11.12.07: Bravo Herr Scholz Mehr zur Eingabe des Petitionsausschusses zu den Leistungskürzungen bei Krankenhausaufenthalt