Source: https://www.biva.de/gesetze/das-wbvg/sicherheitsleistungen/
Timestamp: 2019-05-19 09:31:31
Document Index: 384852490

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 43', '§ 36', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

﻿Sicherheitsleistungen | BIVA
Es ist üblich, für die Überlassung von Wohnraum Sicherheiten zu fordern. Bekannt ist aus dem Mietrecht die Mietkaution. Wie das Heimgesetz enthält auch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vergleichbare Regelungen über Sicherheitsleistungen für den überlassenen Wohnraum. Sie sollen Verbraucher zum einen vor einer nicht sachgerechten Verwendung der Sicherheiten schützen, zum anderen sollen sie eine überzogene Höhe derartiger Leistungen verhindern.
Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Sicherheiten für die Erfüllung seiner Vertragspflichten verlangen, wenn dies im Vertrag vereinbart ist. Dabei dürfen die Sicherheiten das Doppelte eines Monatsentgelts nicht übersteigen. Anstatt einer Zahlung kann der Verbraucher auch verlangen, die Sicherheit als Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen eines befugten Kreditinstituts, eines Kreditversicherers oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu leisten, § 14 Absatz 1 WBVG.
In Fällen, in denen die Überlassung von Wohnraum und das Erbringen von Pflege- oder Betreuungsleistungen in zwei verschiedenen Verträgen geregelt ist, darf eine Sicherheit nur für die Überlassung von Wohnraum verlangt werden, § 14 Absatz 2 WBVG.
Zahlt der Verbraucher die Sicherheit in Geld, so ist dies verteilt auf drei gleich hohe Teilleistungen möglich, wobei die erste Rate zu Beginn des Vertragsverhältnisses zu zahlen ist.
Der Unternehmer muss die Gelder vom eigenen Vermögen getrennt für jeden Verbraucher gesondert bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist marktüblichen Zinssatz anlegen. Die Zinsen stehen dem Verbraucher in der erwirtschafteten Höhe zu und erhöhen die Sicherheit, § 14 Absatz 3 WBVG.
Sicherheitsleistungen können nicht gefordert werden
bei Kurzzeitpflege gemäß § 42 SGB XI,
bei vollstationärer Pflege gemäß § 43 SGB XI,
bei Verbrauchern, die Sozialhilfe in Einrichtungen erhalten.
Bei Verbrauchern, die Sachleistungen nach § 36 Absatz 1 Satz 1 SGB XI erhalten, kann eine Sicherheit nur für die Überlassung von Wohnraum verlangt werden, § 14 Absatz 4 WBVG.
Wenn Sie einen Vertrag über Wohnraum verbunden mit Pflege- oder Betreuungsleistungen schließen, kann der Unternehmer von Ihnen eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Sicherheitsleistung darf das Doppelte des monatlich zu zahlenden Entgelts nicht übersteigen. Sie kann allerdings nur verlangt werden, wenn sie vorher vertraglich vereinbart worden ist.
Sind die Leistungspflichten für den Wohnraum und die Pflege oder Betreuung in zwei getrennten Verträgen geregelt, so darf die Sicherheit nur für die Wohnraumüberlassung verlangt werden. Die Höhe der Kaution beschränkt sich dann auch auf das Doppelte des Entgelts für die Wohnraumüberlassung. Damit wird verhindert, dass für Pflege- oder Betreuungsleistungen Sicherheiten verlangt werden können – dies wäre nicht sachgerecht.
Möchten oder können Sie die Sicherheit nicht als Barzahlung leisten, so können Sie die Sicherheit beispielsweise auch durch eine Garantie oder ein Zahlungsversprechen beispielsweise eines Kreditinstituts erbringen. Der Unternehmer darf diesen Wunsch nicht ablehnen.
Nur im Falle einer Barzahlung der Kaution haben Sie Anspruch darauf, den Betrag in drei gleichen Monatsraten zu bezahlen, wobei die erste Rate erst bei Vertragsbeginn verlangt werden kann. Dem Unternehmer ist es allerdings nicht verwehrt, Ihnen die Zahlung in mehr als drei Monatsraten einzuräumen; die erste Rate darf aber auf jeden Fall erst zu Vertragsbeginn verlangt werden und nicht bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Sie haben ferner einen Anspruch darauf, dass Ihr Geld getrennt von den Kautionen anderer Verbraucher und vor allem getrennt vom Vermögen des Unternehmers bei einem Kreditinstitut zu den für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist geltenden Konditionen angelegt wird. Ein Mehr an erzielten Zinsen steht auf jeden Fall Ihnen zu.
Sind Sie pflegebedürftig und erhalten Sie Leistungen aus der Pflegeversicherung für eine vollstationäre Versorgung etwa in einem Pflegeheim oder möchten Sie einen Vertrag für eine Kurzzeitpflege schließen, darf der Unternehmerkeine Sicherheitsleistung verlangen. Entsprechendes gilt für den Fall der (Teil-) Finanzierung des Heimplatzes durch die Sozialhilfe.
Werden Sie in einer Wohnform ambulant gepflegt, darf eine Sicherheitsleistung von Ihnen nur für das Wohnen verlangt werden, wenn Sie ansonsten Sachleistungen aus der Pflegeversicherung beziehen. Als Sachleistung bezeichnet man die Leistung aus der Pflegeversicherung für die Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst.
Frau Hase wohnt in der „Seniorenwohnanlage am Park“. Der Eigentümer des Hauses vermietet ihr den Wohnraum und erbringt – geregelt durch einen zweiten Vertrag – auch die Pflege- und Betreuungsleistungen durch seinen ambulanten Dienst. Frau Hase erhält Leistungen aus der Pflegeversicherung, Pflegegrad 1, als Sachleistung. Für dieses Geld kauft sie sich Leistungen des Pflegedienstes ein. In diesem Fall darf der Unternehmer eine Sicherheitsleistung nur für den überlassenen Wohnraum verlangen.
Grundsätzlich sind Vereinbarungen, die von den Schutzvorschriften des WBVG zu Lasten der Verbraucher abweichen, unwirksam. Bei den Kautionen bedeutet das, dass beispielsweise eine Vereinbarung im Vertrag, wonach die Sicherheit vor Vertragsbeginn fällig ist, unwirksam wäre.
Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine Abweichung zu Gunsten des Verbrauchers getroffen wird, so etwa wenn nicht nur drei, sondern mehr Raten zu kleineren Beträgen bewilligt werden.
Liegen Verstöße des Unternehmers nicht im Bereich der Vertragsformulierung, sondern in der Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen in die Praxis, so hält das WBVG keine Sanktion bereit. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Sicherheitsleistungen nicht ordnungsgemäß bei einem Kreditinstitut angelegt werden. Die Rechtsdurchsetzung bestimmt sich dann nach den Regeln des allgemeinen Zivilrechts.
Sicherheitsleistungen – kurz gefasst
Der Unternehmer kann eine Sicherheitsleistung vom dem Verbraucher verlangen, § 14 Absatz 1 Satz 1 WBVG.
Die Pflicht zur Sicherheitsleistung muss im Vertrag geregelt sein, § 14 Absatz 1 Satz 1 WBVG.
Die Sicherheitsleistung darf das Doppelte des monatlichen Entgelts nicht übersteigen, § 14 Absatz 1 Satz 2 WBVG.
Wird die Sicherheit als Geldbetrag erbracht, kann sie in drei gleichen Monatsraten gezahlt werden; die erste Rate ist erst zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns zu zahlen, § 14 Absatz 3 Satz 1 und 2 WBVG.
Die Sicherheitsleistung ist getrennt vom Vermögen des Unternehmers für jeden Verbraucher getrennt bei einem Kreditinstitut zu einem marktüblichen Zinssatz anzulegen. Die Zinsen stehen dem Verbraucher zu, § 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 WBVG.
Auf Wunsch des Verbrauchers darf die Sicherheitsleistung auch als Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen eines Kreditinstitutes erfolgen; der Unternehmer kann dieses Verlangen nicht ablehnen, § 14 Absatz 1 Satz 2 WBVG.
Liegen zwei getrennte Verträge vor, so kann die Sicherheitsleistung nur für die Überlassung des Wohnraums verlangt werden, § 14 Absatz 2 WBVG.
Entsprechendes gilt, wenn der Verbraucher bei einer ambulant betreuten Wohnform Sachleistungen aus der Pflegeversicherung erhält, § 14 Absatz 4 Satz 2 WBVG.
Erhalten Verbraucher Leistungen aus der Pflegeversicherung für eine stationäre Vollversorgung, eine Kurzzeitpflege oder wird ein Heimplatz vom Sozialhilfeträger mit finanziert, darf eine Sicherheitsleistung nicht verlangt werden, § 14 Absatz 4 Satz 1 WBVG