Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=3564
Timestamp: 2018-12-10 14:12:54
Document Index: 43181773

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 282', '§ 110', '§ 296', '§ 91']

4a O 132/13 – Erfassungsvorrichtung für Körperbewegungen | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 132/13 – Erfassungsvorrichtung für Körperbewegungen
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 2386
Urteil vom 10. Februar 2015, Az. 4a O 132/13
Das Klagepatent steht in Kraft. Die Beklagte erhob unter dem 13.05.2014 vor dem Bundespatentgericht Nichtigkeitsklage gegen das Klagepatent (vgl. Anlage LSG14), über die noch nicht entschieden wurde.
Die Klägerin ist ein deutsches Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH mit einem Stammkapital von EUR 25.000,00 und Sitz in E, wobei die Geschäftsanschrift in F liegt. Die Klägerin stellt keine patentgemäßen Produkte her.
Die Beklagte zu 1) ist ein 1990 gegründetes, deutsches Unternehmen und 100 prozentige Tochter der G. Die Beklagte zu 1) ist für das europäische Geschäft des G-Konzerns verantwortlich und bietet an und vertreibt in Deutschland unter anderem das “G H I“ mit dem Programm „G H J“ und einer der Spielkonsolen „G H”, „G H mini“ oder „G H U“ (im Folgenden: angegriffene Ausführungsformen). Der Beklagte zu 2) wurde am 19.09.2000 zum Geschäftsführer der Beklagten zu 1) bestellt (vgl. Anlage B&B3).
Die angegriffenen Ausführungsformen sind ein System bestehend aus einer Spielkonsole („G H“ in verschiedenen Ausführungsvarianten), einem speziellen Eingabegeräte („I“) und einer dazugehörigen Software (etwa „H J“), welche die von dem Eingabegerät gesendeten Signale verarbeitet. Das „I“ der angegriffenen Ausführungsform steht bei seinem Gebrauch mit vier Standfüßen auf dem Boden. Es besitzt auf einer Rahmenkonstruktion eine Platte, auf der ein Benutzer stehen kann. In den vier Standfüßen befindet sich jeweils ein Aluminiumblock, auf den Dehnungsmessstreifen aufgebracht sind, die die Verformung des Aluminiumblocks bei dessen Belastung messen. Das „I“ kann dabei Körperschwerpunktverlagerungen eines Benutzers durch Auswertung der Messergebenisse der vier Standfüße identifizieren.
Die Klägerin ist der Ansicht, die angegriffenen Ausführungsformen verletzten Anspruch 1 des Klagepatents wortsinngemäß, hilfsweise äquivalent. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei patentgemäß nicht erforderlich, dass sich die Stützfläche spürbar verkippe bzw. sich für den Nutzer spürbar entlang einer Vertikalachse bewege. Für ein realistisches Spielgefühl sei keine für den Benutzer spürbare Verkippung erforderlich; vielmehr werde ein besserer Eindruck virtueller Realität patentgemäß dadurch geschaffen, dass etwa für Sprünge kein Knopf mehr gedrückt werden muss. Vom Klagepatent werde ein physikalisches Messprinzip beansprucht. Es genüge insoweit, wenn eine Richtung einer Verkippung der Stützfläche und der Betrag einer Vertikalbewegung des Körperschwerpunkts mit technischen Mitteln bzw. geeigneten Sensoren messbar bzw. erfassbar sind. Die Aluminiumblöcke in den Standfüßen seien verformbar und die darauf angeordnete Stützplatte damit kippbar. Für die von der Klägerin behaupteten Verformungswerte in Abhängigkeit von dem auf der Platte aufliegenden Gewicht wird auf die Tabellen auf Bl. 117 f. GA verwiesen. Bei der in Abs. [0065] des Klagepatents beschriebenen Alternative komme es dagegen zu gar keiner Verkippung, der Druck werde unmittelbar von Drucksensoren auf der Oberseite der Standplatte erfasst.
insbesondere die nachfolgend näher bezeichneten, aus einem Eingabegerät („I“), einer Software und einer Spielekonsole bestehende Spielekonsolensysteme:
– “G H I + G H J + G H”
– “G H I + G H J + G H mini“,
– “G H I + G H J + G H U“;
• geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen.
• es den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden und der Klägerin gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Mitteilung enthalten ist;
c) der der Klägerin durch die vorstehend zu Ziffer I.1 bezeichneten und seit dem 29.10.2013 begangenen Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
Die Beklagten tragen vor, die Klägerin sei eine nur zum Zwecke der Klage gegründete Gesellschaft, bei der Zweifel beständen, ob sie im Falle des Unterliegens die Prozesskosten zahlen könnte. Die Beklagten erheben den Einwand des Rechtsmissbrauchs und die Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit. Die Klägerin habe überhaupt keinen Geschäftssitz. Sie bestreiten ferner die Aktivlegitimation der Klägerin.
Die Beklagten sind der Auffassung, das Klagepatent werde durch die angegriffene Ausführungsform nicht verletzt. Dieses erfordere in Anspruch 1 eine spürbare Verkippung, um ein realistisches Spielgefühl beim Benutzer hervorzurufen. Die erforderliche Spürbarkeit der Verkippung gehe auch aus den Abs. [0013], [0014], [0021], [0028] und [0041] des Klagepatents hervor. Entsprechend müsse die Stützfläche auch bewegbar auf dem Basisteil gelagert sein. Bei einer patentgemäßen Vorrichtung müsse die Stützfläche auf dem Basisteil spürbar in Richtung einer im Wesentlichen vertikalen Achse beweglich sein.
Dies sei bei den angegriffenen Ausführungsformen nicht der Fall. Die Standplatte (der Rahmenkonstruktion) des „Is“ bewege sich bei der Spielanwendung überhaupt nicht. Es komme zu keiner Relativbewegung von zwei Bauteilen bei der Benutzung der angegriffenen Ausführungsform. Die Bewegungen eines Benutzers würden vielmehr über Druck- bzw. Gewichtssensoren an den vier Ecken, d.h. in den Standfüßen des „Is“ erfasst. Diese bewegten sich nur im Mikrometerbereich, was für den Benutzer weder erkenn- noch spürbar sei. Das I verforme sich bei einer Belastung ausschließlich eines Standfußes mit 100 kg an dieser Stelle um ca. 80 Mikrometer. Dementsprechend werden bei der angegriffenen Ausführungsform im Unterschied zur patentgemäßen Lehre auch keine Richtung und kein Betrag einer Verkippung gemessen, sondern allenfalls eine Stauchung von vier Standfüßen. Zudem stellten die Standfüße vier separate Basisteile dar – patentgemäß sei aber nur ein Basisteil beansprucht.
Eine äquivalente Patentverletzung liege ebenfalls nicht vor. Die verwirklichte Lösung sei nicht gleichwirkend mit der anspruchsgemäßen Ausgestaltung. Die Möglichkeit einer Kippbewegung nach der Lehre des Klagepatents solle die Bewegung eines „echten“ Sportgeräts nachempfinden, was die angegriffene Ausführungsform gerade nicht erreiche. Die Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen mit Dehnungsmessstreifen entspreche der im Klagepatent in Abs. [0065] ausdrücklich als technische Alternative zum Verkippen beschriebenen Lösung und sei daher nicht gleichwertig. Die Beklagte erhebt ferner den sog. Formstein-Einwand und verweist insoweit auf den Stand der Technik JP 03-55XXX (Entgegenhaltung NK9/N9‘).
Darüber hinaus werde sich das Klagepatent auf die von der Beklagten eingereichte Nichtigkeitsklage als nicht rechtsbeständig erweisen, so dass der Rechtsstreit zumindest auszusetzen sei. Das Klagepatent werde insbesondere von den Entgegenhaltungen US 5,409,XXX (NK1), US 4,488,XXX (NK2) und US 5,006,XX (NK5) jeweils neuheitsschädlich vorweggenommen. In ihrer Duplik vom 17.12.2014 beruft sich die Beklage zudem auf die JP 03-55XXX (NK9), auf die sie sich auch im Rahmen des Formstein-Einwands stützt.
Für die Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die ausgetauschten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2015 (Bl. 178 ff. GA) verwiesen.
Die Klägerin war nicht verpflichtet, Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO zu leisten. Es kann dahingestellt bleiben, ob die in Deutschland ansässige und in Form einer GmbH agierende Klägerin einen Verwaltungssitz im Inland oder in einen der in § 110 Abs. 1 ZPO genannten Staaten hat oder ob eine Ausnahme nach § 110 Abs. 2 ZPO eingreift. Die Einrede der Prozesskostensicherheit greift jedenfalls deshalb nicht durch, da sie verspätet erhoben wurde. Bei der Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit handelt es sich um eine Einrede, die nach § 282 Abs. 3 S. 1 ZPO vor der Verhandlung zur Hauptsache vorzubringen ist (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 110 Rn. 4). Dies ist nicht erfolgt. Vielmehr hat sich die Beklagte in der Verhandlung vom 28.01.2014 rügelos eingelassen und Klageabweisung beantragt, ohne zuvor die Einrede der Prozesskostensicherheit zu erheben (vgl. das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2014, Bl. 50 f. GA). Eine (genügende) Entschuldigung für diese Verspätung im Sinne von § 296 Abs. 3 ZPO ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 1496).
Eine minimale Neigung der Standfläche der angegriffenen Ausführungsform erfolgt allenfalls, wenn man die in den Standfüßen angeordneten Aluminiumblöcke zusammendrückt. Durch das Zusammendrücken eines Aluminiumblocks mit dem Körpergewicht einer Person – bzw. durch die Verlagerung des Körperschwerpunkts – kann aber keine patentgemäße Verkippung erreicht werden; vielmehr handelt es sich hierbei um eine nach Abs. [0065] vom Schutzbereich ausgeschlossene Stauchung eines Drucksensors. Die Zusammenstauchung des „Is“ liegt dabei auch in einem Bereich, der sich als Folge der Verwendung von Drucksensoren ergibt. Eine höhere Verformung, die sich als patentgemäße Verkippung auffassen ließe, hat die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen. Die Beklagten haben insoweit vorgetragen, bei einer Belastung von 100 kg nur eines Standfußes trete eine Verformung von ca. 80 Mikrometern ein. Dem ist die darlegungsbelastete Klägerin nicht ausreichend entgegen getreten. Bei den Messungen der Klägerin – die sie selbst nicht als wissenschaftliches Experiment versteht (Bl. 111 Abs. 2 GA) und deren Richtigkeit von den Beklagten bestritten wurde (Bl. 153 f. GA) – wurde bei Belastung von zwei der Standfüße mit 95 kg und gleichzeitiger Belastung der anderen beiden Standfüßen mit 5 kg eine maximale Verformung von 532,5 Mikrometern gemessen. Bei der in der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2015 vorgetragenen Verformung in einem Experiment mit einem Schraubstock ist dagegen bereits unklar, wie viel Druck ausgeübt wurde. Hierzu konnte sich die Klägerin auf Nachfrage nicht erklären. Aber auch hier lag die Stauchung von lediglich höchstens 1,4 mm. Damit liegen selbst die von der Klägerin behaupteten Messwerte noch in einem mikroskopischen Bereich.
Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten beruht auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf EUR 3.000.000,00 festgesetzt.
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