Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20RAr%2024/84
Timestamp: 2019-07-18 16:49:35
Document Index: 330420867

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 144', '§ 92', '§ 91', '§ 92', '§ 144', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 144', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 92', '§ 260', '§ 258', '§ 143', '§ 144', '§ 92', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 39', '§ 261', '§ 261', '§ 92', '§ 91', '§ 91', '§ 260', '§ 258']

BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 24/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,2538
BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 24/84 (https://dejure.org/1985,2538)
BSG, Entscheidung vom 12.12.1985 - 7 RAr 24/84 (https://dejure.org/1985,2538)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 1985 - 7 RAr 24/84 (https://dejure.org/1985,2538)
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Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Ablehnung des Förderungsantrags - Klagebefugnis - Kreis der antragsberechtigten Träger - Privatrechtsträger - Belebung des Arbeitsmarktes - Berufungsausschluß
SG Hildesheim, 03.08.1983 - S 3 Ar 97/82
BSGE 59, 219
NZA 1986, 268
Der Senat hat dies bereits in einer früheren Entscheidung zum Ausdruck gebracht (BSGE 59, 219, 220 = SozR 4100 § 92 Nr. 1).
Auch hierzu hat der Senat bereits Stellung bezogen (BSGE 59, 219, 220 f = SozR 4100 § 92 Nr. 1).
Wie der Gesetzeswortlaut erweist, entscheidet die Beklagte über Förderungsanträge nach Ermessen (BSGE 59, 219, 220 = SozR 4100 § 92 Nr. 1).
Danach ist wesentlicher Inhalt der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke, daß die Tätigkeit auf eine selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf bestimmten Gebieten ausgerichtet ist bzw daß durch die Zweckverfolgung ausschließlich die Allgemeinheit gefördert wird (BSGE 59, 219, 225 ff = SozR 4100 § 92 Nr. 1;… Ketelsen, aaO, § 92 Rz 9;… Schmidt, aaO, § 92 Rz 9).
Durch den Förderbescheid für die ABM kommt zwischen dem Träger der Maßnahmen und der Bundesanstalt für Arbeit ein sozialrechtliches Leistungsverhältnis zustande (BSG Urteil vom 12. Dezember 1985 - 7 RAr 24/84 - SozR 4100 § 92 AFG Nr. 1, st. Rechtspr.).
Wird mit der Berufung ein Anspruch auf Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für ein weiteres Jahr verfolgt, so betrifft die Berufung einen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen für einen Zeitraum von mehr als 13 Wochen, so daß der Berufungsausschließungsgrund des § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht eingreift (BSGE 59, 219 [BSG 12.12.1985 - 7 RAr 24/84] = SozR 4100 § 92 Nr. 1;… BSGE 65, 189, 190 = SozR 4100 § 91 Nr. 4).
Die Mittel zur Arbeitsbeschaffung werden auch im Interesse des Maßnahmeträgers vergeben (BSGE 59, 219, 220 [BSG 12.12.1985 - 7 RAr 24/84] = SozR 4100 § 92 Nr. 1).
Die Berufung betrifft keine Ansprüche auf einmalige Leistungen iS von § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG, da die nach §§ 91 ff AFG von der BA zu gewährenden Zuschüsse jeweils abschnittsweise ausgefertigt und abgerechnet werden (BSGE 59, 219, 220 [BSG 12.12.1985 - 7 RAr 24/84] = SozR 4100 § 92 Nr. 1;… BSGE 65, 189, 190 = SozR 4100 § 91 Nr. 4;… SozR 3-4100 § 91 Nrn 1 und 2).
Die Klagebefugnis des Klägers als Maßnahmeträger folgt aus der Art und Weise, in der Träger von ABM durch das Gesetz an deren Förderung beteiligt worden sind (BSGE 59, 219, 220 [BSG 12.12.1985 - 7 RAr 24/84] = SozR 4100 § 92 Nr. 1;… SozR 3-4100 § 91 Nr. 1).
Die Berufung betrifft keine Ansprüche auf einmalige Leistungen iS von § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG, da die nach §§ 91 ff AFG von der BA zu gewährenden Zuschüsse jeweils abschnittsweise ausgefertigt und abgerechnet werden (BSGE 59, 219, 220 = SozR 4100 § 92 Nr. 1;… BSGE 65, 189, 190 = SozR 4100 § 91 Nr. 4).
Im übrigen kann nach der Rechtsprechung des 7. Senats (BSGE 59, 219, 224 = SozR 4100 § 92 Nr. 1) ohnehin von der Schaffung eines Arbeitsplatzes für einen einzelnen Arbeitslosen in der Regel keine Belebung des Arbeitsmarktes erwartet werden.
Diese Regelung in den bewilligenden Bescheiden steht im Übrigen mit der Rechtslage im hier streitigen Zeitraum in Einklang, wonach gemäß § 260 Abs. 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuchs - Arbeitsförderung - (SGB III) die Fördermittel dem Maßnahmeträger (und nicht den ABM-Kräften) zur Verfügung gestellt werden, der die Maßnahme auf eige-ne Rechnung ausführt oder ausführen lässt, deren Durchführung gewährleisten und die Finanzierung sicherstellen muss, so dass der Maßnahmeträger allein antragsberechtigt und bei Ablehnung der ABM selbst klageberechtigt ist, auch wenn durch die Zweckbindung der Fördermittel zur Durchführung konkreter Maßnahmen eine Individualförderung der arbeitslosen Arbeitnehmer und keine institutionelle Trägerförderung erfolgt (vgl. Kummer, Handbuch der Förderung von ABM, 1. Aufl. 1998, Teil I, Rn. 3 bis 8 m.w.N. und Verweis auf die BT-Drs. 13/4941, Seite 199 zu § 258 Abs. 1 des Gesetzentwurfs sowie insbesonde-re auf BSG, Urt. v. 12.12.1985, Az. 7 RAr 24/84, BSGE 59, 219 ff.).
Die Bewil-ligung der von der Klägerin beantragten ABM hat mithin auch über die unmittelbare Rege-lung in den Bewilligungsbescheiden hinaus in der Folge einen rechtlich erheblichen, weil rechtlich schützenswerten Vorteil für die Klägerin begründet (vgl. dazu auch: BSG, Urt. v. 12.12.1985, Az. 7 RAr 24/84, BSGE 59, 219 ff.).
In einem solchen Fall ist die grundsätzlich statthafte Berufung (§ 143 SGG) nicht gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 SGG ausgeschlossen (BSGE 59, 219, 220 [BSG 12.12.1985 - 7 RAr 24/84] = SozR 4100 § 92 Nr. 1;… BSGE 65, 189, 190 = SozR 4100 § 91 Nr. 4;… BSG SozR 3-4100 § 91 Nrn 1 und 2).
Da die Mittel zur Arbeitsbeschaffung zumindest auch im Interesse des Maßnahmeträgers vergeben werden (BSGE 59, 219, 221 f [BSG 12.12.1985 - 7 RAr 24/84] = SozR 4100 § 92 Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 91 Nr. 1), ist nicht auszuschließen, daß der Kläger durch die Ablehnung der begehrten Förderung in seinem Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - ) verletzt ist.
Der in § 261 SGB III verwandte Begriff "öffentliches Interesse" ist nicht identisch mit dem steuerrechtlichen Begriff der "Gemeinnützigkeit" (vgl. BSG Urteil vom 12.12.1985 - 7 RAr 24/84 = juris Rn 30;… Bieback, a.a.O., § 261 SGB III Rn 44 ff mit Rechtsprechungshinweisen).
Die Klagebefugnis des Klägers ergibt sich daraus, daß die Mittel zur Arbeitsbeschaffung auch im Interesse des Maßnahmeträgers vergeben werden (BSGE 59, 219, 220 ff = SozR 4100 § 92 Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5;… SozR 3-4100 § 91 Nr. 1).
Dies entspricht auch der gesetzlichen Regelung, wonach gemäß § 260 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung - SGB III) die Fördermittel dem Maßnahme-träger (und nicht den ABM-Kräften) zur Verfügung gestellt werden, der die Maßnahme auf eigene Rechnung ausführt oder ausführen lässt, deren Durchführung gewährleisten und die Finanzierung sicherstellen muss, so dass der Maßnahmeträger allein antragsberechtigt und bei Ablehnung der ABM selbst klageberechtigt ist, auch wenn durch die Zweckbindung der Fördermittel zur Durchführung konkreter Maßnahmen eine Individualförderung der Arbeitnehmer und keine institutionelle Trägerförderung erfolgt (vgl. Kummer, Handbuch der Förderung von ABM, 1. Aufl. 1998, Teil I, Rn. 3 bis 8 m.w.N. und Verweis auf die BT-Drs. 13/4941, Seite 199 zu § 258 Abs. 1 des Gesetzentwurfs sowie insbesondere auf BSG, Urt. v. 12.12.1985, Az. 7 RAr 24/84, BSGE 59, 219 ff.).