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Timestamp: 2016-10-20 21:24:22
Document Index: 298872736

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

122 V 11317. Urteil vom 13. Juni 1996 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen O. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 13 al. 1 et 2 LAI, art. 1 al. 1 et 2 OIC, ch. 404 de l'annexe � l'OIC. R�sum� de la jurisprudence concernant le syndrome psycho-organique au sens du ch. 404 de l'annexe � l'OIC. Confirmation - en tant que condition du droit � prestation - de l'exigence selon laquelle les troubles doivent avoir �t� diagnostiqu�s et trait�s avant l'accomplissement de la neuvi�me ann�e. Faits � partir de page 113
A.- Mit Verf�gung vom 3. Juni 1993 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft das am 6. April 1993 von den Eltern der am 31. Januar 1983 geborenen O. gestellte Begehren um �bernahme medizinischer Massnahmen gem�ss Art. 13 IVG im Zusammenhang mit der Behandlung eines psychoorganischen Syndroms (POS; Ziff. 404 GgV Anhang) ab, weil das Gebrechen erst nach Vollendung des 9. Altersjahres als solches diagnostiziert und behandelt worden sei.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. M�rz 1994 gut. Es erachtete die Voraussetzungen zur Gew�hrung medizinischer Massnahmen als erf�llt. BGE 122 V 113 S. 114
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Wiederherstellung der Kassenverf�gung.
O. l�sst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Auf die Begr�ndungen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erw�gungen eingegangen.
1. a) Nach Art. 13 IVG (Abs. 1 in der bis Ende 1995 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) haben minderj�hrige Versicherte Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringf�giger Bedeutung ist (Abs. 2).
Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 1 Abs. 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgef�hrt; das Eidg. Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in dieser Liste enthalten sind, als solche im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV). Als medizinische Massnahmen, die f�r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten s�mtliche Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV).
b) Ziff. 404 GgV Anhang umschreibt folgendes Geburtsgebrechen: Kongenitale Hirnst�rungen mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei normaler Intelligenz (kongenitales infantiles Psychosyndrom, kongenitales hirndiffuses psychoorganisches Syndrom, kongenitales hirnlokales Psychosyndrom), sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor Vollendung des 9. Altersjahres behandelt worden sind.
Nach der Verwaltungspraxis gelten die Voraussetzungen von Ziff. 404 GgV Anhang als erf�llt, wenn vor Vollendung des 9. Altersjahres mindestens St�rungen des Verhaltens im Sinne krankhafter Beeintr�chtigung der BGE 122 V 113 S. 115Affektivit�t oder der Kontaktf�higkeit, des Antriebes, des Erfassens (perzeptive, kognitive oder Wahrnehmungsst�rungen), der Konzentrationsf�higkeit sowie der Merkf�higkeit ausgewiesen sind. Diese Symptome m�ssen kumulativ nachgewiesen sein, wobei es gen�gt, wenn sie nicht alle gleichzeitig, sondern erst nach und nach auftreten. Werden bis zum 9. Geburtstag nur einzelne der erw�hnten Symptome �rztlich festgestellt, sind die Voraussetzungen f�r Ziff. 404 GgV Anhang nicht erf�llt (Rz. 404.5 des Kreisschreibens �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen [KSME] in der ab 1. Januar 1994 g�ltigen Fassung). Das Eidg. Versicherungsgericht hat gest�tzt auf die st�ndige Rechtsprechung zu den fr�her g�ltigen Verordnungsbestimmungen und Verwaltungsweisungen einerseits die Gesetzm�ssigkeit der Ziff. 404 GgV Anhang (in der seit 1. Januar 1986 geltenden Fassung) und anderseits die Verordnungskonformit�t der seit 1. Juni 1986 im wesentlichen unver�nderten Verwaltungsweisungen (Rz. 404.5 KSME) best�tigt (ZAK 1988 S. 610 Erw. 1a mit Hinweisen; nicht ver�ffentlichte Urteile H. vom 7. Mai 1992 und M. vom 10. Oktober 1994). Die Verordnungsregelung beruht auf der medizinisch begr�ndeten Annahme, dass das Gebrechen vor der Vollendung des 9. Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden w�re, wenn es angeboren gewesen w�re (BGE 105 V 22 Erw. b in fine, ZAK 1984 S. 33 Erw. 1).
a) In BGE 105 V 22 Erw. b wurde dargelegt, dass der Bundesrat in Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG eine umfassende Kompetenz erhielt, aus der Gesamtheit der Geburtsgebrechen im medizinischen Sinne jene auszuw�hlen, f�r welche Massnahmen nach Art. 13 IVG zu gew�hren sind. Er durfte sowohl die generelle Regel von Art. 1 GgV als auch die speziellen Voraussetzungen in einzelnen GgV-Ziffern aufstellen und dabei unter anderem Zwecke der Praktikabilit�t ber�cksichtigen. Bei verschiedenen Geburtsgebrechen ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeiten bez�glich der Frage, ob sie bei vollendeter Geburt bestanden haben (Art. 1 GgV) oder erst sp�ter eingetreten sind. Aus Gr�nden der Praktikabilit�t wurde in Ziff. 404 GgV Anhang die Abgrenzung in der medizinisch begr�ndeten Annahme gefunden, dass das Gebrechen vor Vollendung des 9. Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden w�re, wenn es angeboren gewesen w�re. Eine solche Abgrenzung ist durchaus berechtigt. Es kann keine Rede davon sein, dass die Umschreibung in Ziff. BGE 122 V 113 S. 116404 GgV Anhang den Rahmen der delegierten Kompetenz offensichtlich sprenge. Nach dieser Ziffer kommt es einzig darauf an, ob die Diagnose vor Vollendung des 9. Altersjahres "bereits gestellt" war; die Frage, ob sie h�tte gestellt werden k�nnen, ist irrelevant (BGE 105 V 23 Erw. c). Daran hat das Eidg. Versicherungsgericht seither festgehalten (ZAK 1984 S. 33 Erw. 1, 1985 S. 283 Erw. 1, 1988 S. 610 Erw. 1a).
b) Zur Frage, ob die bei fehlender Diagnosestellung und Behandlung vor vollendetem 9. Altersjahr begr�ndete Annahme, es liege kein Geburtsgebrechen im Rechtssinne vor, widerlegbar sei - ob also dem Versicherten der Beweis des Gegenteils offenstehe -, hat sich das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 105 V 21 nicht ausdr�cklich ge�ussert. In den folgenden Urteilen hat es seinen Erw�gungen jeweils beigef�gt, sp�ter vorgenommene Abkl�rungsmassnahmen w�rden "kaum noch zuverl�ssig Aufschluss �ber die Abgrenzungsfrage" geben, ob das Gebrechen bei vollendeter Geburt bestanden habe oder sp�ter eingetreten sei (vgl. Art. 1 Abs. 1 GgV); diese Formulierung liess offen, welche Rechtsfolge eintreten w�rde, wenn bei Diagnosestellung und/oder Behandlung nach Ablauf des 9. Lebensjahres - entgegen der empirischen Regel - der Nachweis der Existenz des Gebrechens bei vollendeter Geburt gelingen sollte (ZAK 1984 S. 33 Erw. 1).
c) Im Urteil K. vom 14. Mai 1981 wurde dagegen ausgef�hrt, Ziff. 404 GgV Anhang beruhe auf der medizinisch begr�ndeten Annahme, dass das Gebrechen vor Vollendung des 9. Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden w�re, wenn es angeboren gewesen w�re. Freilich h�tte der Bundesrat f�r den Fall, dass bei vollendetem 9. Altersjahr das Geburtsgebrechen entweder nicht diagnostiziert oder als solches nicht behandelt worden ist, sich mit der widerlegbaren Vermutung begn�gen k�nnen, ein Geburtsgebrechen sei nicht ausgewiesen. Dass statt dessen die Anspruchsvoraussetzungen schlechthin zu verneinen seien, beruhe in Anbetracht der geschilderten medizinischen Erfahrungsregel indes weder auf sinn- und zwecklosen Schl�ssen, noch auf einer rechtlichen Unterscheidung, die eines vern�nftigen Grundes entbehren w�rde. - In diesem Urteil hielt das Eidg. Versicherungsgericht somit erstmals fest, dass es sich bei den in Ziff. 404 GgV Angang enthaltenen Erfordernissen um Anspruchsvoraussetzungen handelt.
d) In ZAK 1984 S. 33 Erw. 1 best�tigte das Gericht, den in Ziff. 404 GgV Anhang enthaltenen Erfordernissen komme nicht die Bedeutung einer Beweisregelung, sondern der Gehalt von Anspruchsvoraussetzungen zu, so dass BGE 122 V 113 S. 117die Leistungsberechtigung entfalle, wenn auch nur eines der beiden Kriterien fehle.
e) Im Urteil G. vom 7. November 1983 stellte das Gericht schliesslich klar, es gehe nicht nur darum, ob ein POS als solches vorliege; vielmehr m�sse ausserdem feststehen, dass das Leiden angeboren sei. Nach Vollendung des 9. Altersjahres durchgef�hrte Abkl�rungsmassnahmen k�nnten nach dieser empirischen Erkenntnis nicht mehr zuverl�ssig Aufschluss �ber die Abgrenzungsfrage geben, ob das Gebrechen angeboren war oder sp�ter erworben wurde. "Somit begr�ndet allein schon die fehlende Diagnosestellung vor vollendetem 9. Altersjahr gem�ss Ziff. 404 GgV die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass dem POS der Charakter eines angeborenen Leidens abgeht."
f) Hinsichtlich des Zeitpunktes der Diagnosestellung gilt nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts folgendes: Wird die Diagnose eines POS rechtzeitig gestellt und erfolgt im Hinblick darauf die Behandlung ebenfalls rechtzeitig, so sind die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Ziff. 404 GgV Anhang erf�llt, auch wenn die Verwaltung zun�chst Zweifel an der Diagnosestellung hegte und deswegen eine erg�nzende Abkl�rung anordnete, die erst nach vollendetem 9. Altersjahr eine Best�tigung der gestellten Diagnose ergibt (ZAK 1985 S. 284 Erw. 2).
Gem�ss dem Urteil A. vom 2. Mai 1985 m�ssen die Symptome zwar kumulativ, nicht aber alle gleichzeitig vorhanden sein. Es gen�gt daher, dass aufgrund der gesamten Anamnese alle f�r das POS symptomatischen St�rungen vor dem 9. Lebensjahr festgestellt werden k�nnen, wobei aber nicht erforderlich ist, dass diese Symptome gleichzeitig in Erscheinung treten und bei der Leistungszusprechung noch vorhanden sind.
Mit dem Erfordernis der Diagnosestellung vor dem 9. Lebensjahr wird nicht verlangt, dass bereits dannzumal s�mtliche Symptome, welche den �rztlichen Schluss auf ein Geburtsgebrechen nach Ziff. 404 GgV Anhang st�tzen, genannt und festgehalten sein m�ssen. Die Anf�hrung der jeweiligen Krankheitszeichen ist erst f�r die beweisrechtliche Frage relevant, ob die Diagnose zutrifft oder nicht (zit. Urteil A.).
Die in Verordnung und Verwaltungspraxis aufgef�hrten Symptome sind f�r den Arzt im Zeitpunkt der Diagnosestellung insofern massgebend, als er mit ihrer Feststellung der Verwaltung gegen�ber seine Diagnose erh�rtet. Die Verwaltung hat die Richtigkeit des �rztlichen Attests zu pr�fen. Dabei darf vom Vorliegen s�mtlicher relevanter Symptome im entscheidenden Zeitpunkt BGE 122 V 113 S. 118(9. Geburtstag) und der eingeleiteten Behandlung auf ein Geburtsgebrechen geschlossen werden. Die Befristung bezweckt, sp�tere Einflussfaktoren auszuschliessen, die mit dem Geburtsgebrechen nichts zu tun haben, aber dennoch zu den erw�hnten Symptomen f�hren k�nnen. Die Beweiskraft des �rztlichen Attests ist deshalb zweifellos dann am gr�ssten, wenn es vor dem 9. Geburtstag ausgestellt wird. Dies schliesst indessen nicht aus, dass mit erg�nzenden sp�teren Abkl�rungen nachweisbar ist, es habe nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit bereits bei vollendetem 9. Altersjahr die komplette Symptomatik des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang bestanden. Das Risiko der Beweislosigkeit, das mit zunehmendem Zeitablauf gr�sser wird, geht zu Lasten des Versicherten (nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 7. Mai 1992).
3. a) aa) Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid zun�chst, der Gesetzgeber habe dem Bundesrat in der Delegationsnorm einen weiten Ermessensspielraum nur in der Auswahl der aufzunehmenden Geburtsgebrechen gelassen. Sobald aber ein bestimmter Befund Aufnahme in die Liste und damit Anerkennung als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gefunden habe, seien die Grenzen des normativen Ermessensspielraumes erreicht. Die vorliegend streitigen Erfordernisse von Ziff. 404 GgV Anhang fielen nicht mehr in den Bereich abschliessender Rechtsetzungsbefugnis des Bundesrates, da sie sich als auf einen Listenbestandteil bezogenes Abgrenzungskriterium nur mehr mittelbar auf die gesetzliche Delegationsnorm st�tzen k�nnten. Es d�rfe deshalb anhand von normunmittelbaren Kriterien sowie des Regelungszusammenhangs mit der Delegationsnorm von einer streng am Wortlaut orientierten Auslegung abgewichen werden, weil der reine Wortsinn von der gesetzlichen Delegationsnorm selbst formal zwar noch gedeckt werde, hingegen nicht mehr dem - mit dem Ermessensspielraum identischen - Kernbereich der Delegation zuzuordnen sei.
bb) Nach der Rechtsprechung kann das Eidg. Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus BGE 122 V 113 S. 119dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 118 V 225 Erw. 2b mit Hinweis; vgl. auch BGE 120 V 49 Erw. 3a, 118 Ib 538 Erw. 1).
cc) Die Auffassung der Vorinstanz erweist sich als allzu formalistisch. Der Anspruch gem�ss Art. 13 IVG auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen bei bis zu 20j�hrigen Versicherten besteht - anders als nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 12 IVG - unabh�ngig von der M�glichkeit einer Eingliederung in das Erwerbsleben. Die Behandlung des Leidens an sich ist hier nicht ausgeschlossen. Art. 13 IVG nimmt mit der weitgehenden Privilegierung seiner Anwendungsf�lle eine besondere Stellung im System der Invalidenversicherung ein. Er tr�gt der Erkenntnis Rechnung, dass es sich bei den Geburtsgebrechen weder um Krankheiten noch um Unf�lle handelt, so dass deren Behandlung begrifflich weder in das Gebiet der Krankenversicherung noch in das der Unfallversicherung f�llt. Im Hinblick auf diese Vorzugsstellung kommt dem invalidenversicherungsrechtlichen Begriff des Geburtsgebrechens eine besondere Bedeutung zu (ZAK 1961 S. 206). Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit gebieten nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz aufgrund dieser Sonderstellung eine strikte Abgrenzung des Anwendungsbereiches dieser Bestimmung. In der GgV werden die einzelnen leistungsbegr�ndenden Geburtsgebrechen denn auch abschliessend aufgez�hlt (unter Vorbehalt von Erweiterungen gem�ss Art. 1 Abs. 2 Satz 2 GgV) sowie teilweise noch in qualitativer oder zeitlicher Hinsicht n�her umschrieben.
Mit Art. 13 Abs. 2 IVG wurde dem Bundesrat somit eine umfassende Kompetenz erteilt, aus der Gesamtheit der Geburtsgebrechen im medizinischen Sinne jene auszuw�hlen, f�r welche Massnahmen nach Art. 13 IVG zu gew�hren sind (Geburtsgebrechen im Rechtssinne des IVG; BGE 105 V 22 Erw. b mit BGE 122 V 113 S. 120Hinweisen). Kongenitale Hirnst�rungen im Sinne von Ziff. 404 GgV Anhang k�nnen sowohl angeboren (pr�- oder perinatale Entstehung) als auch nachgeburtlich erworben sein. Invalidenversicherungsrechtlich stellt sich mithin nicht nur die Frage, ob ein POS als solches vorliegt; vielmehr muss ausserdem feststehen, dass das Leiden angeboren ist. Es ist somit notwendig, die pr�- oder perinatal entstandenen von den erworbenen Hirnst�rungen abzugrenzen. Dabei geht es nicht darum, auf dem Verordnungsweg eine zus�tzliche Einschr�nkung eines anspruchsbegr�ndenden Tatbestandes einzuf�hren. Daraus folgt, dass - entgegen der Meinung der Vorinstanz - f�r den Verordnungsgeber die Grenzen des normativen Ermessensspielraumes mit der Aufnahme eines medizinischen Erscheinungsbildes in die GgV noch nicht erreicht sind.
dd) Der Verordnungsgeber durfte daher eine bestimmte Altersgrenze und Kriterien sowohl der Diagnosestellung als auch der Behandlung zur Bew�ltigung des Abgrenzungsproblems einf�hren. Die in Kraft stehende Fassung von Ziff. 404 GgV Anhang wurde vom Bundesrat auf Vorschlag der Eidg. Kommission f�r die medizinische Eingliederung in der Invalidenversicherung, in welcher auch Kinderpsychiater vertreten waren, beschlossen (Urteil K. vom 14. Mai 1981).
Ziff. 404 GgV Anhang beruht demnach auf der medizinisch begr�ndeten und empirisch belegten Annahme, dass das Gebrechen vor Vollendung des 9. Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden w�re, wenn es angeboren gewesen w�re. Zu einem sp�tern Zeitpunkt durchgef�hrte Abkl�rungsmassnahmen k�nnen nach dieser empirischen Erkenntnis nicht mehr zuverl�ssig Aufschluss �ber die Abgrenzungsfrage geben, ob das Leiden angeboren war oder sp�ter erworben wurde (BGE 105 V 22; ZAK 1984 S. 33). Dabei handelt es sich entgegen der unbelegten vorinstanzlichen Behauptung nicht um "eine stark schematisierende und auf groben Annahmen beruhende Regelung". Das kantonale Gericht unterl�sst es im �brigen zu Recht, die vom Bundesrat und der Verwaltung gewonnenen medizinischen Erkenntnisse in Frage zu stellen. Es besteht auch heute kein Anlass, davon abzuweichen. Schliesslich anerkennt auch die Vorinstanz ausdr�cklich die Altersgrenze von 9 Jahren als Anspruchsvoraussetzung. Sie findet nach den zutreffenden Ausf�hrungen des BSV ihre Begr�ndung im wesentlichen darin, dass mit zunehmendem Alter eine Abgrenzung zwischen angeborenen und erworbenen St�rungen medizinisch nicht mehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit m�glich ist. BGE 122 V 113 S. 121
ee) Nach dem Gesagten kann keine Rede davon sein, dass die in Ziff. 404 GgV Anhang umschriebenen Voraussetzungen im Sinne von Abgrenzungskriterien nicht mehr in den Bereich der durch die Delegationsnorm des Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG gedeckten Verordnungskompetenz des Bundesrates fielen. Die Kriterien zur Abgrenzung des angeborenen vom erworbenen POS st�tzen sich unmittelbar auf die gesetzliche Delegationsnorm und sind sachgerecht. Daran ist festzuhalten.
b) aa) Weiter argumentiert das kantonale Gericht, sei ein bestimmtes angeborenes Leiden als Geburtsgebrechen im Sinne des Gesetzes anerkannt, stehe es dem Verordnungsgeber nicht mehr frei, Voraussetzungen zu statuieren, welche sich nicht ausschliesslich auf die Verifizierung des medizinischen Befundes oder auf einen f�r die Anspruchsberechtigung erforderlichen Intensit�tsgrad im Sinne eines Abgrenzungskriteriums beschr�nkten. Dies erhelle aus der Charakteristik von Art. 13 IVG als Auffangnorm: Der Regelungsbereich dieser Bestimmung erfasse eine Gruppe von Risiken, die sozialversicherungsm�ssig abzusichern seien und doch von keinem der klassischen Sozialversicherungsgebiete abgedeckt w�rden. Der Inhalt einschr�nkender Normen sei deshalb stets vor dem Hintergrund dieses Gedankens gesetzgeberischer Motivation zu sehen.
bb) Die Vorinstanz kann auch aus diesen �berlegungen zum Normzweckgedanken nichts zugunsten ihrer Auffassung ableiten. Sie �bersieht, dass es mit den in Ziff. 404 Anhang GgV umschriebenen Voraussetzungen - im Sinne von Abgrenzungskriterien - ausschliesslich darum geht, ein bestimmtes Leiden als angeboren zu qualifizieren, damit es als Geburtsgebrechen im Sinne des Gesetzes anerkannt werden kann.
c) aa) Sodann argumentiert die Vorinstanz, die Auffassung des Eidg. Versicherungsgerichts, wonach es sich bei den Erfordernissen von Ziff. 404 GgV Anhang um Anspruchsvoraussetzungen handle, folge einer streng am Wortlaut orientierten Auslegung. Aufgrund des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes sei es zur rechtsgen�glichen Bestimmung eines POS-Befundes als Geburtsgebrechen indessen nicht erforderlich, Diagnose und Behandlung kategorisch als Anspruchsvoraussetzungen zu behandeln. Aus dem Normzweckgedanken heraus gen�ge gleichermassen die dahingehende Umsetzung von Ziff. 404 GgV Anhang, dass bei fehlender Diagnosestellung und Behandlung vor vollendetem 9. Altersjahr bloss die widerlegbare Vermutung begr�ndet werde, es liege kein Geburtsgebrechen im Rechtssinne vor. Dabei sei zu beachten, dass die Altersgrenze von 9 Jahren BGE 122 V 113 S. 122an sich als Anspruchsvoraussetzung nicht zu beanstanden sei; einer differenzierten Handhabung bed�rften einzig die darauf bezogenen Kriterien der Diagnose und der darauf gest�tzten Behandlung, und zwar wie folgt:
"Die medizinisch-therapeutische Betreuung muss sich insgesamt als kontinuierlicher, zusammenh�ngender Vorgang darstellen und darf in der schliesslich zur endg�ltigen Diagnose f�hrenden Form nicht erst nach dem massgeblichen Zeitpunkt gem�ss Ziff. 404 des Anhanges zur GgV eingesetzt haben.
Vor Vollendung des neunten Altersjahres mussten Untersuchungen bzw. Behandlungen vorgenommen worden sein, welche durch im wesentlichen gleiche Symptome und Erscheinungen veranlasst worden waren, die danach zur zutreffenden Diagnose nach dem neunten Geburtstag gef�hrt haben. (...)
Das Erfordernis der Behandlung ist (...) im Sinne einer (...) Behandlungsbed�rftigkeit zu interpretieren. Bei einem optimalen Verlauf der diagnostischen Vorg�nge w�re deshalb eine POS-spezifische Behandlung vor Vollendung des neunten Altersjahres angezeigt gewesen. (...)"
Nach Sinn und Zweck von Ziff. 404 GgV Anhang darf schliesslich nach Meinung der Vorinstanz ein POS, das vor Vollendung des 9. Altersjahres feststellbar war, ohne weiteres als Geburtsgebrechen betrachtet werden. K�nnten die Erfordernisse der Verordnung umst�ndehalber bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingehalten werden, so m�sse aufgrund der faktischen Quasi-Unm�glichkeit eines direkten Beweises das Vorliegen eines POS (bzw. die M�glichkeit einer Diagnose und einer darauf gest�tzten Behandlung) vor Vollendung des 9. Altersjahres nach dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein.
Die Vorinstanz verkennt, dass es bei den in Ziff. 404 GgV Anhang umschriebenen Voraussetzungen nicht um "Eingriffe in Rechtspositionen eines prinzipiell Anspruchsberechtigten aus Gr�nden der Praktikabilit�t" geht, sondern um die Definition von Anspruchsvoraussetzungen mittels Abgrenzungskriterien. Insbesondere hat es das Eidg. Versicherungsgericht klar abgelehnt, diese Bestimmung dahingehend umzusetzen, dass bei fehlender Diagnose und Behandlung vor dem 9. Altersjahr bloss die widerlegbare Vermutung begr�ndet w�rde, es liege kein Geburtsgebrechen im Rechtssinne vor. Vielmehr ist daran festzuhalten, dass fehlende Diagnose und Behandlung vor vollendetem 9. Altersjahr die unwiderlegbare Rechtsvermutung begr�nden, BGE 122 V 113 S. 123dass es sich nicht um ein angeborenes POS handelt. Damit entf�llt auch der nachtr�gliche Beweis, dass die M�glichkeit der Diagnosestellung und Behandlung vor Vollendung des 9. Altersjahres bestanden habe, und zwar unabh�ngig davon, dass laut Auffassung der Vorinstanz beim Befundtypus des POS "eine Verz�gerung von Diagnose und spezifischer Behandlung gewissermassen in der Natur der Sache liegt". Sodann �ndert in diesem Zusammenhang der von der Vorinstanz relevierte Umstand nichts, dass das POS ein komplexes Krankheitsbild darstellt. Gerade auch deshalb erweist es sich als notwendig, an den Erfordernissen der Ziff. 404 GgV Anhang, welche entgegen der vorinstanzlichen Auffassung keinen teilweise hypothetischen Charakter haben, festzuhalten. Weder kann zugestanden werden, dass eine m�gliche rechtzeitige Diagnose aus objektiver Sicht ex post als zul�ssig erscheint, noch ist das Erfordernis der Behandlung aufgrund einer nachtr�glich m�glichen Diagnosestellung als Behandlungsbed�rftigkeit zu interpretieren.
cc) Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die j�ngste Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts zur Frage des Zeitpunktes der Diagnosestellung (Erw. 2f hievor) dem von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vertretenen Anliegen weitgehend entgegenkommt. Denn laut dem zitierten Urteil H. vom 7. Mai 1992 ist nicht ausgeschlossen, dass mit erg�nzenden Abkl�rungen nach dem 9. Geburtstag nachweisbar ist, es habe nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit bereits bei vollendetem 9. Altersjahr die komplette Symptomatik des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang bestanden.
4. a) Zur Krankengeschichte der Versicherten �ussert sich die Vorinstanz wie folgt:
"Im vorliegenden Fall wurde das Kind im April 1991, also im Alter von achteinviertel Jahren, beim Schulpsychologischen Dienst (SPD) wegen Verdachts auf Legasthenie und Dyskalkulie angemeldet. Die zust�ndige Psychologin best�tigte mit Schreiben vom 30. August 1993 gegen�ber der Vorinstanz die Darstellung der Eltern, dass in der Folge eine Legasthenietherapie durchgef�hrt worden sei, welche aber sistiert worden sei, da die in der Therapie erzielten Leistungen nicht in den Schulalltag h�tten umgesetzt werden k�nnen. In diesem Zusammenhang sei auch eine 'starke Geschwisterproblematik' festgestellt worden. Im Herbst 1991 wurde der Tochter des Beschwerdef�hrers aufgrund des Erscheinens von 'Doppelbildern' eine Brille verordnet, wovon man sich eine Behebung der festgestellten visuellen Wahrnehmungsschw�che erhoffte. Zur selben Zeit fanden aufwendige Abkl�rungen (Magnetresonanztomographie, Elektroenzephalogramm) zwecks Ausschlusses eines allf�lligen Hirntumors BGE 122 V 113 S. 124statt. Am 31. Januar 1992 vollendete die Tochter des Beschwerdef�hrers ihr neuntes Altersjahr. Anl�sslich einer Untersuchung vom 31. M�rz 1993 wurde in der Kinderklinik des Spitals X schliesslich ein POS diagnostiziert. In seinem Bericht zuhanden der IV vom 26. April 1993 hielt der behandelnde Arzt PD Dr. med. L. diesen Befund anhand der anamnestischen Daten (Wahrnehmungs-, Ged�chtnis-, Konzentrations- und Antriebsst�rungen, affektive Unausgeglichenheit, motorische Unruhe) und der Auswertung sogenannter Kinsbourne-Fragebogen fest."
b) Gem�ss dem kantonalen Gericht liessen die erw�hnten Untersuchungen und die Therapie vor dem 9. Geburtstag eine rechtzeitige Diagnose als denkbar erscheinen. Legasthenie und Dyskalkulie begr�ndeten im Zusammenhang mit den konkreten Begleiterscheinungen jedenfalls den Verdacht auf hirnfunktionelle St�rungen, so dass die POS-spezifischen Abkl�rungen eher zuf�llig erst nach anderen Untersuchungen vorgenommen worden seien. Das zun�chst als 'Geschwisterproblematik' gedeutete auff�llige Sozialverhalten habe zum kinderpsychiatrischen Befund mangelnden Selbstwertgef�hls gef�hrt, welcher ohne weiteres durch die den 'POS-Kindern' gemeinhin zugeschriebene Reiz�berempfindlichkeit und Leistungsinkonstanz bedingt sein k�nne. Deshalb schloss die Vorinstanz, die Voraussetzungen von Ziff. 404 GgV Anhang seien nach der Aktenlage mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit vor dem 9. Geburtstag erf�llt gewesen.
c) Diese Argumente verm�gen nichts an der Tatsache zu �ndern, dass das POS im vorliegenden Fall nicht rechtzeitig diagnostiziert worden ist. Zwar haben unbestrittenermassen seit 1991 und damit vor Vollendung des 9. Altersjahres Untersuchungen stattgefunden. Diese Abkl�rungen bezogen sich jedoch nie auf ein POS, sondern auf andere Krankheiten wie Hirntumor, Sehprobleme und psychische Leiden. Selbst wenn sich dabei Fehldiagnosen seitens der �rzte ergeben haben sollten, l�sst sich daraus keine rechtzeitig gestellte richtige Diagnose ableiten. Daran �ndert der Umstand nichts, dass die objektive Erkennbarkeit des Geburtsgebrechens bei richtiger Betreuung an sich m�glich gewesen w�re. Zudem geht es nicht an, bei der festgestellten Behandlungsbed�rftigkeit bereits eine Behandlung im Verordnungssinne anzunehmen; denn bei einer solchen Betrachtungsweise w�rde der Rechtsbegriff der Behandlung die erforderliche Bestimmtheit verlieren, und demzufolge k�nnte Ziff. 404 GgV Anhang die ihr zugedachte Abgrenzungsfunktion praktisch nicht mehr erf�llen. BGE 122 V 113 S. 125