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Timestamp: 2017-11-22 12:29:18
Document Index: 293404929

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 476', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 97', '§ 708']

OLG Köln, Urteil vom 15. Juni 1998 - Az. 19 U 260/97
Urteil vom 15. Juni 1998 - Az. 19 U 260/97
OLG Köln · Urteil vom 15. Juni 1998 · Az. 19 U 260/97
19 U 260/97
openJur 2011, 79835
20 O 242/97 vorher
1. Auch der gewerbsmäßige Gebrauchtwagenhändler kann die Gewährleistung formularmäßig ausschließen, jedenfalls für solche technischen Mängel, die ohne Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und Probefahrt festgestellt werden können.
2. Enthält der Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen fettgedruckt die Erklärung: "Da das Fahrzeug vom Verkäufer nicht auf Unfallspuren und auf andere Mängel untersucht worden ist, können frühere Unfälle, Korrosionsschäden sowie andere sichtbare und unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor auch nicht ausgeschlossen werden..." und steht eine vereinbarte Vorführung des Fahrzeugs beim TÓV noch aus, dann kann die Ã„ußerung des Verkäufers vor dem Vertragsschluß, das Fahrzeug sei einwandfrei, nicht als Zusicherung einer Eigenschaft angesehen werden.
3. Verfügt ein Gebrauchtwagenhändler nicht über eine eigene Werkstatt, dann liegt in dem Vermerk "TÓV neu" im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen nicht die Zusicherung des Händlers, das Fahrzeug werde nach einer noch vorzunehmenden Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO bei der Óbergabe an den Käufer verkehrssicher sein (Abgrenzung zu BGHZ 103, 275 = BB 1988, 719 = MDR 1988, 574 = WM 1988, 540 = DRsp-ROM Nr. 1992/2635).
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.10.1997 - 20 O 242/97 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die Beklagten sind ihm aus dem Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen nicht zum Schadensersatz verpflichtet.
Der Kläger stützt sich in der Berufungsbegründung in erster Linie darauf, der Beklagte zu 1. (im folgenden nur noch: Beklagter) habe ihm bei den Verkaufsverhandlungen zugesichert, der Pkw befinde sich in einwandfreiem Zustand, obwohl Kupplung und Getriebe defekt gewesen seien. Darüber hinaus habe er die Mängel auch bewußt verschwiegen. Mit diesem Vortrag kann er keinen Erfolg haben.
1. Entgegen der Meinung des Klägers ist der vereinbarte Gewährleistungsausschluß nicht zu beanstanden. Er ist auch als formularmäßige Regelung wie hier durch gewerbsmäßige Gebrauchtwagenhändler möglich (BGH NJW 1984, 1452; st. Rspr.; Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., vor § 459 Rn. 27), zumal die Haftung bei Arglist (§ 476 BGB) und bei Vorliegen zugesicherter Eigenschaften (BGH NJW 1993, 1854; st. Rspr.; Palandt/Putzo, a.a.O.) bestehen bleibt. Auch wenn man annimmt, daß der Haftungsausschluß nur für solche technischen Mängel gelten kann, die ohne Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und Probefahrt festgestellt werden können (OLG Schleswig MDR 1983, 54; Palandt/Putzo, a.a.O.), ist diese Voraussetzung hier erfüllt, weil der Kläger die Mängel sogleich nach Übergabe des Pkw selbst festgestellt haben will.
2. Schon nach dem Vortrag des Klägers ist eine vertragliche Zusicherung des Beklagten, der Pkw sei in einwandfreiem Zustand, nicht gegeben.
Der Beklagte soll eine entsprechende Äußerung getan haben, als der Kläger sich erkundigt habe, ob er den Pkw zu einem Arbeitskollegen bringen könne, der sich mit Fahrzeugen auskenne. Bekräftigend habe er hinzugefügt, der Pkw habe - bei der Übergabe - "TÜV", und für ein nicht einwandfreies Fahrzeug könne es ja auch keine EMBIC-Garantie geben. Nach diesem Gespräch sei man handelseinig geworden und habe den schriftlichen Kaufvertrag geschlossen.
Selbst wenn der Beklagte bei den dem Vertragsschluß vorausgehenden Gesprächen von einem einwandfreien Fahrzeug gesprochen haben sollte, würde diese Äußerung im Zusammenhang mit den folgenden Vertragserklärungen des Beklagten keine Zusicherung einer Eigenschaft ergeben. Der Vertrag selbst enthält fettgedruckt die Erklärung: "Da das Fahrzeug vom Verkäufer nicht auf Unfallspuren und auf andere Mängel untersucht worden ist, können frühere Unfälle, Korrosionsschäden sowie andere sichtbare und unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor auch nicht ausgeschlossen werden..." Soweit ferner vermerkt ist "TÜV + AU neu", ist unstreitig, daß die Vorführung beim TÜV erst zwischen dem Vertragsschluß am 02.06.1996 und der Übergabe an den Kläger am 10.06.1996 erfolgt ist. Das Ergebnis stand also noch aus. Schließlich enthielt der Vertrag noch den Vermerk "Unfallfahrzeug, Schadenhöhe unbekannt". Aus diesen in sich nicht widersprüchlichen Vertragserklärungen des Beklagten ergaben sich damit so viele Unwägbarkeiten, daß eine etwa vorangegangene - vom Beklagten bestrittene - Bezeichnung des Fahrzeugs als einwandfrei so stark relativiert wurde, daß sie nicht mehr als Zusicherung betrachtet werden kann. Daß der Beklagte ihn so davon habe abhalten wollen, den sachverständigen Arbeitskollegen aufzusuchen, ist nur eine Vermutung des Klägers; daß der Beklagte ihm diesen Wunsch dezidiert abgeschlagen hätte, behauptet der Kläger nicht.
Allerdings könnte in dem Vermerk "TÜV neu" eine Zusicherung dahingehend liegen, daß das Fahrzeug noch einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO unterzogen und sein Zustand bei der Übergabe dementsprechend verkehrssicher sein werde. So hat es der BGH in einem Fall gesehen, in dem ein Kfz-Händler mit eigener Werkstatt eine solche Erklärung abgegeben hatte (BGHZ 103, 275 = BB 1988, 719 = MDR 1988, 574 = WM 1988, 540 = DRsp-ROM Nr. 1992/2635). Dann kann der Gebrauchtwagenkäufer erwarten, daß der für die Veranlassung der Hauptuntersuchung verantwortliche Händler-Verkäufer die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Abnahme schafft. Hat aber der Händler-Verkäufer, wie unstreitig hier, keine Werkstatt, sondern ist nur Händler, dann kann er ersichtlich diese Eigenverantwortung nicht übernehmen.
3. Nach dem Geschehensablauf, wie er sich in der Berufungsinstanz ergeben hat, spricht darüber hinaus alles dagegen, daß im entscheidenden Zeitpunkt der Übergabe des Pkw am 10.06.1996 (§§ 459, 446 BGB) tatsächlich die vom Kläger behaupteten Mängel vorgelegen haben. Nach dem Vortrag des Klägers in beiden Instanzen sah es zunächst so aus, als habe er erst nach Übergabe des Fahrzeugs am 10.06.1996 eine "Probefahrt" gemacht und dabei Mängel festgestellt. Das war schon erstaunlich, denn zu diesem Zeitpunkt konnte der Zweck einer Probefahrt nicht mehr erreicht werden. Der Darstellung der Beklagten in der Berufungserwiderung, der Kläger habe das Fahrzeug schon am 31.05., 02.06. (Tag des Vertragsschlusses) und am 03.06.1996 insgesamt etwa eine Stunde probegefahren; bei den beiden ersten Fahrten habe der Beklagte ihn begleitet, bei der dritten ein Freund des Klägers; Beanstandungen habe er nicht geäußert; nach der Übergabe des Fahrzeugs am 10.06.1996 habe er einige Tage später nur den Schlag einer Felge gerügt, aber keine anderen Mängel, ist der Kläger anschließend auch in der mündlichen Verhandlung nicht entgegengetreten. Daraus kann nur der Schluß gezogen werden, daß er vor und unmittelbar nach Vertragsschluß keine Mängel festgestellt hat. Überdies fällt auf, daß der Kläger, nachdem er die Mängel am 10.06.1996 festgestellt haben will, erst am 19.06.1996 deswegen bei den Beklagten angerufen hat. Ein solches Verhalten gibt zu erheblichen Zweifeln an dem gesamten Vortrag des Klägers Anlaß.
4. Auf diesem Hintergrund ist auch die vom Kläger behauptete Äußerung des Beklagten bei dem Telefongespräch am 19.06.1996 zu sehen, er habe "ihn volle Kanne übers Ohr gehauen." Für sich allein genommen könnte eine solche Äußerung, wäre sie gefallen, auf ein arglistiges Verschweigen bekannter Mängel hindeuten. Angesichts des oben erörterten Geschehensablaufs und der sich daraus ergebenden Zweifel am gesamten Vortrag des Klägers, insbesondere am Vorliegen der Mängel bei der Übergabe des Fahrzeugs, spricht jedoch alles dafür, daß der Kläger hier lediglich eine zusätzliche Anspruchsgrundlage konstruieren will. Diesem Vortrag ist daher nicht weiter nachzugehen.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.
Wert der Beschwer des Klägers: 20.392,50 DM.
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