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Timestamp: 2020-08-12 06:56:41
Document Index: 133207372

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 9', '§ 21', '§ 60', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 16', '§ 39', '§ 10', '§ 23', '§ 60', '§ 80', '§ 29', '§ 26', '§ 44', '§ 31']

Dummy Title http://example.com en-gb TYPO3 News Tue, 11 Aug 2020 18:04:34 +0200 Tue, 11 Aug 2020 18:04:34 +0200 TYPO3 EXT:news news-375 Thu, 23 Jul 2020 07:56:43 +0200 8. Novelle der COVID-19-Lockerungsverordnung /presseinformationen/presse/news/8-novelle-der-covid-19-lockerungsverordnung/
]]> news-374 Fri, 03 Jul 2020 08:20:44 +0200 Befristete Erweiterung der Briefwahl in RAO /presseinformationen/presse/news/befristete-erweiterung-der-briefwahl-in-rao/
]]> news-373 Mon, 15 Jun 2020 08:03:25 +0200 5. Novelle der COVID-19-Lockerungsverordnung /presseinformationen/presse/news/5-novelle-der-covid-19-lockerungsverordnung/
]]> news-371 Fri, 29 May 2020 23:00:00 +0200 2., 3. und 4. Novelle der COVID-19-Lockerungsverordnung /presseinformationen/presse/news/2-3-und-4-novelle-der-covid-19-lockerungsverordnung/
Am 27. Mai 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (2. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 231/2020) kundgemacht. Mit dieser Änderung werden u.a. das Betreten von Beherbergungsbetrieben, des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt deren Lesebereichen sowie von sonstigen Freizeiteinrichtungen und die Abhaltung von Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen geregelt. Alle Details entnehmen Sie bitte der Verordnung. Die Änderungen traten mit Ablauf des 28. Mai 2020 in Kraft.
3. COVID-19-LV-Novelle
Außerdem wurde am 28. Mai 2020 eine weitere Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 239/2020) kundgemacht, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung neuerlich geändert wird (3. COVID-19-LV-Novelle). Mit dieser Änderung werden Betretungen von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen, von den für Veranstaltungen geltenden Regelungen der COVID-19-Lockerungsverordnung ausgenommen. Alle Details entnehmen Sie bitte der Verordnung. Die Änderungen traten ebenso mit Ablauf des 28. Mai 2020 in Kraft.
4. COVID-19-LV-Novelle
Am 29. Mai 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (4. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 246/2020) kundgemacht. Die Änderungen traten mit Ablauf des 29. Mai 2020 in Kraft.
]]> news-372 Wed, 13 May 2020 23:00:00 +0200 Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung /presseinformationen/presse/news/aenderung-der-covid-19-lockerungsverordnung/
]]> news-370 Fri, 01 May 2020 08:44:16 +0200 COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-LV) /presseinformationen/presse/news/covid-19-lockerungsverordnung-covid-19-lv/
]]> news-369 Wed, 29 Apr 2020 17:24:00 +0200 6. bis 18. COVID-19-Gesetz; Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz /presseinformationen/presse/news/6-bis-18-covid-19-gesetz-kunst-kultur-und-sportsicherungsgesetz/
Im Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG), welches ebenfalls am 28. April 2020 im Nationalrat beschlossen wurde, wird eine gesetzliche Regelung für die Rückerstattung von Eintritts- oder Teilnamegeldern für Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse durch den jeweiligen Veranstalter getroffen. Nach Beschlussfassung im Nationalrat und Behandlung im Bundesrat wurde das Gesetz am 5. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
]]> news-368 Fri, 03 Apr 2020 14:32:00 +0200 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz /presseinformationen/presse/news/3-4-und-5-covid-19-gesetz/
Am 2. April 2020 haben die Regierungsparteien drei umfangreiche Gesetzespakete, das 3. COVID-19-Gesetz, das 4. COVID-19-Gesetz und das 5. COVID-19-Gesetz, im Parlament eingebracht, die insgesamt 92 Artikel umfassen. Diese Gesetze wurden am 2. April 2020 im Budgetausschuss behandelt und am 3. April 2020 im Nationalrat sowie am 4. April 2020 im Bundesrat beschlossen. Die Kundmachungen im Bundesgesetzblatt erfolgten ebenfalls bereits am 4. April 2020: BGBl. I Nr. 23/2020, BGBl. I Nr. 24/2020, BGBl. I Nr. 25/2020
]]> news-365 Mon, 23 Mar 2020 11:20:46 +0100 Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 /presseinformationen/presse/news/berufsrechts-aenderungsgesetz-2020/
Nach drei Jahren seit der letzten umfassenden Änderung des rechtsanwaltlichen Berufsrechts wurde das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 (BRÄG 2020) am 21.03.2020 im Bundesgesetzblatt unter BGBl I 19/2020 kundgemacht. Das BRÄG 2020 enthält neben einer Vielzahl von Änderungen im rechtsanwaltlichen Berufsrecht auch die Änderungen, die sich im Zuge der Umsetzung der 5. Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl L 2018/156, 43.) ergeben haben.
Von den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen des ÖRAK werden laufend Vorschläge zur Modernisierung und Novellierung des rechtsanwaltlichen Berufsrechts ausgearbeitet und es haben zahlreiche ÖRAK-Forderungen, ua bezüglich gesellschafts- und firmenrechtlicher Bestimmungen, zum rechtsanwaltlichen Disziplinarrecht, zur Rechtsanwaltsprüfung, zu den Bemessungsgrundlagen im RATG und zur Aufteilung der Pauschalvergütung zwischen den Rechtsanwaltskammern Berücksichtigung gefunden.
Die wichtigsten Änderungen werden im Folgenden überblicksartig dargestellt:
Aufgrund der 5. Geldwäsche-Richtlinie waren umfangreiche Änderungen auch im rechtsanwaltlichen Berufsrecht notwendig. Änderungsbedarf bestand insbesondere bei den Regelungen zum Umgang mit Mandanten aus Drittländern mit hohem Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GW/TF), beim Schutz von Angestellten eines Rechtsanwalts, die einen Verstoß gegen die Bestimmungen zur Verhinderung von GW/TF entweder kanzleiintern oder an die Rechtsanwaltskammer melden, sowie bei der Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammern.
In § 8b Abs 2 RAO wird nun klargestellt, dass die Überprüfung der Identität der Partei nicht nur anhand der schon bisher gesetzlich vorgesehenen Mittel (Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises; amtlich dokumentierter, in gleicher Weise beweiskräftiger Vorgang), sondern auch „auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen“, erfolgen kann. Erfreulich ist auch vor allem, dass die Identitätsfeststellung der Partei nun auch aus der Ferne oder auf elektronischem Weg erfolgen kann.
Auch die Kritik bezüglich der bisherigen Ferngeschäftsregelung in § 8b Abs 3 RAO wird aufgegriffen und es wird hier nun die Bedeutung einer risikobasierten Vorgehensweise bei der Erfüllung der den Rechtsanwalt treffenden Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten im Bereich der sog. Ferngeschäfte betont.
Neu ist, dass der Rechtsanwalt gemäß § 8b Abs 4a RAO nun ausdrücklich verpflichtet ist, bei Anknüpfung einer neuen Geschäftsbeziehung zu einem Rechtsträger im Sinn des § 1 Abs 2 WiEReG einen Auszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzuholen.
Überdies ist gemäß § 8b Abs 6 RAO die Europäische Kommission befugt, in einem delegierten Rechtsakt Drittländer mit hohem Risiko zu ermitteln. Das sind Länder, deren System zur Bekämpfung von GW/TF wesentliche Schwachstellen aufweist. Bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen, an denen ein solches „Drittland mit hohem Risiko“ beteiligt ist, sind die Verpflichteten gehalten, die in § 9a FM-GwG angeführten verstärkten Sorgfaltspflichten einzuhalten. Weiters kann die Justizministerin mittels Verordnung zusätzliche von den Rechtsanwälten einzuhaltende risikominimierende Maßnahmen anordnen.
§ 8b Abs 6 stellt auch fest, dass die den Rechtsanwalt treffenden Sorgfaltspflichten auch für alle bestehenden Geschäftsbeziehungen gelten, unabhängig davon, wann sie begründet worden sind. Gemäß § 8b Abs 6a RAO hat die Anwendung der Sorgfaltspflichten auf risikobasierter Grundlage bei bestehenden Geschäftsbeziehungen insbesondere dann zu erfolgen, wenn der Rechtsanwalt Kenntnis von einer Änderung maßgeblicher Umstände bei der Partei erlangt oder er aufgrund anderer Rechtsvorschriften verpflichtet ist, die Partei im Laufe des betreffenden Kalenderjahres zu kontaktieren, um etwaige einschlägige Informationen über den oder die wirtschaftlichen Eigentümer zu überprüfen.
In § 8b Abs 7 RAO wird nun erfreulicherweise klargestellt, dass bei Scheitern der Identifizierung aufgrund mutwilliger Verweigerung eines berechtigten Auskunftsverlangens des Rechtsanwalts durch die Partei, eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle im Sinne der Richtlinie „in Erwägung zu ziehen“, jedoch nicht verpflichtend, ist.
Was den Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers betrifft, erfolgt nun in § 8d RAO ein Verweis auf § 2 Z 1 bis 3 WiEReG. Dies soll sicherstellen, dass es nicht wie in der Vergangenheit zu einem Auseinanderfallen der Definitionen dieses Begriffs in den unterschiedlichen Gesetzen kommt.
Geldwäsche-Leitfaden und Vorhaben auf europäischer Ebene
Im ÖRAK beschäftigt sich die Arbeitsgruppe Geldwäscheprävention seit längerer Zeit mit allen im Zusammenhang mit der Verhinderung der GW/TF stehenden Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang wurde auch der ÖRAK Geldwäsche-Leitfaden überarbeitet. Den Leitfaden finden Sie im Mitgliederbereich des ÖRAK unter Informationen / Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die dazugehörigen Anhänge sind derzeit noch in Überarbeitung und werden in Kürze zur Verfügung gestellt.
Angemerkt sei, dass die Europäische Kommission derzeit an einem Aktionsplan zur Bekämpfung von GW/TF arbeitet, der weitreichende Änderungen in der Politik der Europäischen Union zur Verhinderung von GW/TF vorsieht. Die Pläne der Europäischen Union gehen dabei in die Richtung der Schaffung einer eigenen EU-Aufsichtsbehörde sowie einer einheitlichen EU-Geldwäsche-Verordnung, damit ein höherer Grad der Harmonisierung in den Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Der ÖRAK ist hier intensiv darum bemüht, gegenüber den Unionsstellen auf die Besonderheiten und Spezifika der Rechtsanwaltschaft hinzuweisen
Mit dem BRÄG 2020 kommt es auch zu umfassenden Neuerungen in den gesellschafts- und firmenrechtlichen Bestimmungen der RAO, die das Ziel haben, eine unabhängige und eigenverantwortliche Berufsausübung im Interesse des Rechtsstaates und dem Schutz der Mandanten sicherzustellen.
§ 1a Abs 1 RAO sieht vor, dass für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in einer Gesellschaft neben der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Wesentlichen auch alle anderen Personen- und Kapitalgesellschafts-Rechtsformen zur Verfügung stehen (mit Ausnahme der Aktiengesellschaft). Darüber hinaus soll die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich auch in jedweder sonstigen in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft offenstehenden Personen- oder Kapitalgesellschafts-Rechtsform zulässig sein, soweit die Erfordernisse der §§ 21a und 21c RAO eingehalten werden und die betreffende Gesellschaft nach dem jeweils maßgeblichen Recht wirksam gegründet ist. Weiterhin ist auch nicht die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in der Form der Aktiengesellschaft über den Umweg eines anderen EU-Mitgliedstaates zulässig, da diese Gesellschaftsform eine eigenverantwortliche und unabhängige Berufsausübung nicht ermöglicht.
Mit der Neuerung in § 1b RAO, wonach als Sachbestandteil der Firma oder der Gesellschaftsbezeichnung ein Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft aufzunehmen ist, jedoch weitere Zusätze zulässig sind, soweit diese nicht irreführend sind und auch nicht den Eindruck einer fachlichen oder örtlichen Alleinstellung bewirken, kommt es zu einer Liberalisierung der firmenrechtlichen Bestimmungen. Am Erfordernis der Aufnahme eines Hinweises auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft als Sachbestandteil der Firma wird zwar auch in Hinkunft festgehalten, mit der Änderung ist es nun aber zulässig weitere Zusätze in die Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft aufzunehmen. Ziel des ÖRAK war es, künftig generell Firmenzusätze bzw eine reine Sachfirma zulässig zu machen.
Eine Absicherung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht erfolgt in § 9 Abs 2 RAO, wonach Rechtsanwälte bzw Rechtsanwalts-Gesellschaften in Hinkunft verpflichtet sind, Gesellschafter, Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane einer Rechtsanwalts-Gesellschaft sowie vom Rechtsanwalt/von der Rechtsanwalts-Gesellschaft herangezogene Hilfskräfte zur Verschwiegenheit zu verpflichten (durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung). Zugleich müssen für die verlässliche Einhaltung dieser Verpflichtung hinreichende Vorkehrungen getroffen werden, soweit es sich bei den betreffenden Personen nicht um Rechtsanwälte handelt.
Was den zulässigen Gesellschafterkreis in § 21c Z 1 RAO betrifft, wurde diese Bestimmung übersichtlicher gefasst und überarbeitet. Dabei entfällt die Möglichkeit, dass eine Privatstiftung Gesellschafter einer Rechtsanwalts-Gesellschaft werden kann. (Bezüglich bestehender Privatstiftungen wird im Detail wird auf die Übergangsbestimmungen in § 60 Abs 4 RAO verwiesen.)
Künftig ist es möglich, dass gemäß § 21c Z 10 RAO in einer Rechtsanwalts-Gesellschaft einerseits Prokura (ausschließlich) an Rechtsanwälte wirksam erteilt werden kann und andererseits die Erteilung von Handlungsvollmacht (ausschließlich) für die Vornahme solcher Geschäfte zulässig, die nicht die Ausübung der Rechtsanwaltschaft betreffen.
Änderungen im Rechtsanwaltsprüfungsgesetz
Der Prüfungswerber ist nach § 16 zweiter Satz RAPG bei den schriftlichen Prüfungen der Rechtsanwaltsprüfung auf die Verwendung bestimmter Hilfsmittel beschränkt. In § 16 Abs 2 RAPG sind nun auch die bisher noch nicht geregelten Rechtsfolgen in Fällen, in denen ein Prüfungswerber bei der Rechtsanwaltsprüfung unerlaubte Hilfsmittel verwendet, sich bei der Ablegung der Prüfung unzulässigerweise einer anderen Person bedient oder aus sonstigen Gründen eine vorgetäuschte Leistung vorliegt, geregelt. Mit dieser Änderung wird klargestellt, dass die Prüfung in diesen Fällen nicht zu beurteilen oder deren erfolgte Beurteilung im Nachhinein für ungültig zu erklären ist. Darüber hinaus wird die nicht beurteilte oder in ihrer Beurteilung für ungültig erklärte Prüfung auf die Gesamtzahl der Antritte zur Rechtsanwaltsprüfung angerechnet werden.
Änderungen im Disziplinarstatut
Auch im rechtsanwaltlichen Disziplinarrecht kommt es auf Anregung des ÖRAK zu einigen Änderungen. Zur Vermeidung von künftigen Unklarheiten wurde die sinngemäße Anwendbarkeit der „Wahl-Bestimmungen“ der §§ 24 bis 24b RAO für sämtliche Wahlvorgänge zum Disziplinarrat ausdrücklich vorgesehen.
Erfreulich ist, dass es bei der Disziplinarstrafe der Geldbuße nach § 16 Abs 1 Z 2 DSt künftig möglich ist, diese unter der Voraussetzung, dass ihre gänzliche oder teilweise Androhung genügen wird, um den Beschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten, zur Gänze oder zum Teil bedingt nachzusehen.
Zugleich wird die in § 39 DSt vorgesehene Möglichkeit eines Schuldspruchs ohne Verhängung einer Disziplinarstrafe gestrichen. Diese Sanktion spielt in der Praxis nicht zuletzt aufgrund des schriftlichen Verweises letztlich keine Rolle und entfällt daher.
Anhebung der Bemessungsgrundlagen im RATG
Im RATG kommt es erfreulicherweise zu einer Anhebung der seit Jahren unverändert geblieben Bemessungsgrundlagen in §§ 10, 12, 14 RATG.
Gemäß § 23 Abs 5 RAO können nun Zustellungen zwischen der Rechtsanwaltskammer und ihren Mitgliedern aus dem Kreis der Rechtsanwälte auch im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs vorgenommen werden.
Die meisten Bestimmungen im BRÄG 2020 treten grundsätzlich mit 01.04.2020 in Kraft. Was die Bestimmungen betreffend Verhinderung von GW/TF betrifft, so sind diese mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt am 22.03.2020 in Kraft getreten. Im Detail wird auf die Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen in § 60 RAO, § 80 DSt, § 29 RAPG, § 26a RATG und § 44 EIRAG verwiesen.
]]> news-364 Mon, 23 Mar 2020 08:17:04 +0100 Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020 /presseinformationen/presse/news/strafrechtliches-eu-anpassungsgesetz-2020/
]]> news-363 Fri, 20 Mar 2020 08:11:00 +0100 2. COVID-19-Gesetzespaket /presseinformationen/presse/news/2-covid-19-gesetzespaket/
In anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG und VVG) anzuwenden sind, werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Dies gilt auch für Verjährungsfristen (§ 31 VStG), jedoch nicht für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz.
]]> news-361 Wed, 18 Mar 2020 08:28:21 +0100 COVID-19-Kurzarbeit /presseinformationen/presse/news/covid-19-kurzarbeit/
]]> news-360 Mon, 16 Mar 2020 08:07:38 +0100 Informationen zum Coronavirus (COVID-19) /presseinformationen/presse/news/informationen-zum-coronavirus-covid-19/
]]> news-359 Thu, 05 Mar 2020 11:37:20 +0100 Resolution zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit /presseinformationen/presse/news/resolution-zum-schutz-der-rechtsstaatlichkeit/
Am Rande der diesjährigen Europäischen Präsidentenkonferenz am 21. Februar 2020 in Wien haben die Repräsentanten von bisher 53 europäischen und internationalen Anwaltsorganisationen eine Resolution zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit beschlossen.
Damit werden die europäischen Institutionen und nationalen Regierungen aufgefordert, die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente voll auszuschöpfen, um die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtspflege in Europa zu sichern und wiederherzustellen. Auch muss die strikte Autonomie und Unabhängigkeit der Anwaltskammern und der Rechtsberufe, einschließlich der Justiz, gewahrt bleiben.
Die Rechtsberufe werden bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht schweigen und sich weiterhin gegenseitig unterstützen um den aktuellen Herausforderungen von Populismus und Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit geschlossen entgegenzutreten. Auch wird mit der Resolution den Angehörigen der polnischen Rechtsberufe, die von repressiven Disziplinarmaßnahmen betroffen sind, volle Unterstützung zum Ausdruck gebracht.
Daher wird vom 24. bis 26. Juni 2020 in Brüssel ein Marsch der "Europäischen Roben" stattfinden, um im Herzen Europas das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, einer unabhängigen Justiz und den Grundrechten zum Ausdruck zu bringen.
Sie sind herzlich eingeladen, sich anzuschließen, um ein starkes Signal zu setzen, denn die Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Verletzung von Grundrechten können nicht toleriert werden.
]]> news-358 Wed, 05 Feb 2020 10:02:27 +0100 Brexit - Austrittsabkommen in Kraft /presseinformationen/presse/news/brexit-austrittsabkommen-in-kraft/