Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-4str22715-zwei-fahrverbot-tatmehrheit-gericht-einheitlich-geschwindigkeit/
Timestamp: 2018-12-11 17:38:38
Document Index: 172715338

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Verhängung von zwei Fahrverboten
BGH zu mehrfacher Raserei: Zweimal zu sch­nell = ein Fahr­verbot
Wer zweimal hintereinander geblitzt wird, dem droht nur ein Fahrverbot. Eine andere Auffassung wiederspreche dem Wille des Gesetzgebers, entschied der BGH.
Ein Raser, der zweimal viel zu schnell unterwegs war, darf vom Gericht nur ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen, wenn über die beiden Ordnungswidrigkeiten gleichzeitig entschieden wird. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klar (Beschl. v. 16.12.2015, Az. 4 StR 227/15).
Ein Mann war auf der Autobahn bei erlaubten 100 Stundenkilometern binnen zwei Monaten einmal mit mehr als 160 und einmal mit mindestens 150 Stundenkilometern geblitzt worden. Das Amtsgericht (AG) Bielefeld hatte ihn dafür zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt. Daneben hat es gesondert für beide Taten jeweils ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
Das mit der Rechtsbeschwerde des Fahrers beschäftigte Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat dem BGH die Frage vorgelegt, ob bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen, die jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können und über die gleichzeitig zu urteilen ist, stets lediglich ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden müsse oder ob es möglich wäre, hinsichtlich jeder Ordnungswidrigkeit gesonderte Fahrverbote zu verhängen.
Entgegen der Einschätzung des OLGs und des Generalbundesanwalts entschied der BGH, dass in dem Fall nur ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden könne. Nach Ansicht der Karlsruher Richter widerspräche die andere Auffassung dem Willen des Gesetzgebers. Das Fahrverbot solle "als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme" wirken. Deshalb sei es sinnvoll, sich alle Überschreitungen zusammen anzuschauen und nur ein Fahrverbot zu verhängen.
BGH zu mehrfacher Raserei: Zweimal zu schnell = ein Fahrverbot . In: Legal Tribune Online, 25.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18590/ (abgerufen am: 11.12.2018 )
25.02.2016 18:13, Gerald Assner
Ich (Gerald Assner, München) bin gespannt, ob dieses Urteil bereits bei allen Amtsgerichten Gehör findet und durchsetzbar ist oder ob man desöfteren in die Rechtsbeschwerde muss.
25.02.2016 19:02, GrafLukas
Dann hängt es also von dem Zufall ab, ob die Fälle gemeinsam verhandelt werden, wozu bei Tatmehrheit keine Pflicht besteht? Ein zwingender Schluss ist das auch nicht unbedingt...
26.02.2016 08:59, RA Steffen Körbs, Bitterfeld-Wolfen
Das Urteil betrifft einen sehr seltenen Fall und wird deshalb keine großen Auswirkungen haben.
2 Geschwindigkeitsverstöße die jeweils über der Grenze zur Anordnung eines Fahrverbotes (BKatV) führen müssen im Einzugsbereich des selben Amtsgerichts liegen UND dieses Gericht muss dann beide OWi-Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbinden. Eine solche Verbindung der Verfahren kam in der Vergangenheit in unserer Praxis fast nie vor... In geeigneten Fällen kann man zukünftig gezielt versuchen (beantragen), dass das Gericht 2 solche Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbindet. Dann kann man sich auf o.g. neue BGH-Entscheidung berufen... und "spart" evtl. dann 1 Monat FV.
RA Steffen Körbs, Bitterfeld-Wolfen Auf diesen Kommentar antworten
26.02.2016 12:15, Juri
Dann gibt's halt ein mal zwei Monate statt zwei mal einen.
Juri Auf diesen Kommentar antworten