Source: https://www.angriff-auf-die-seele.de/ptbs/grundlagen/47-ptbs/215-recht-versorgungsanspruch-bei-posttraumatischen-belastungsstoerungen-nach-auslandseinsaetzen.html?tmpl=component&print=1&layout=default&page=
Timestamp: 2019-09-22 02:47:57
Document Index: 354926230

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 26', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 86']

Recht: Versorgungsanspruch bei posttraumatischen Belastungsstörungen nach Auslandseinsätzen | Drucken |
Geschrieben von: Rechtsanwalt Dr. Tobias T. Weitz
Rechtsanwalt Dr. Tobias Timo Weitz hat im folgenden Artikel wichtige Rechtsgrundlagen und Hinweise zu Versogungsansprüchen von Soldatinnen und Soldaten mit einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nach Auslandseinsätzen zusammengefasst. Insbesondere wird auf die Grundlagen, die zu einer Anerkennung von PTBS als Wehrdienstbeschädigung (WDB) führen können, hingewiesen.
Der Bundesrepublik Deutschland kommt eine immer größere Verantwortung in der Welt zu. Dies bringt immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr mit sich, sei es im Rahmen von Bündnisverpflichtungen (NATO), sei es im Rahmen von UN-Mandaten. Eine Begleiterscheinung besagter Auslandseinsätze wiederum ist es, dass vermehrt Soldaten mit so genannten Wehrdienstbeschädigungen von Auslandseinsätzen zurückkehren. Vor allem posttraumatische Belastungsstörungen zahlreicher Rückkehrer von Auslandseinsätzen gehören zu den negativen Begleiterscheinungen eines verstärkten Auslandsengagements der deutschen Streitkräfte. Erst Anfang Februar diesen Jahres teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage einer Bundestagsabgeordneten mit, dass ein sprunghafter Anstieg der Zahl der Bundeswehrsoldaten zu verzeichnen sei, die nach einem Auslandseinsatz unter psychischen Störungen litten. In den Jahren 2006 bis 2008 seien insgesamt 477 Soldaten und damit ca. 0,77 Prozent der im Ausland eingesetzten Soldaten betroffen gewesen. Wie das Verteidigungsministerium weiter bekannt gab, sind vor allem Soldaten, die in Afghanistan stationiert waren, traumatisiert. Hier stieg die Zahl von 55 im Jahre 2006 auf 130 im Jahre 2007 und 226 – und damit knapp zwei Prozent der eingesetzten Soldaten – im vergangenen Jahr, wobei jedoch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei, da viele traumatisierte Soldaten aus falscher Scham keine Hilfe in Anspruch nehmen würden. Im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr rechnet der Bundeswehrverband denn auch damit, dass – wie Erfahrungen aus anderen NATO Staaten wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien zeigten – fünf Prozent der Soldaten nach einem Auslandseinsatz unter psychischen Folgestörungen leiden. Traumatisierungen könnten beispielsweise durch Kriegserlebnisse und Gewalterfahrungen ausgelöst werden. Zu den typischen Symptomen gehörten unter anderem wiederkehrende Erinnerungen an das belastende Erlebnis, Depressionen, Reizbarkeit, Schlafstörungen, Angstzustände, Suchtprobleme und ein Rückzug von der Umgebung. Unter welchen Umständen hiervon betroffene Soldaten Versorgungsbezüge geltend machen können, ist Gegenstand dieser Betrachtungen.
II.	Die gesetzliche Ausgangslage
Maßgebend für die Versorgung kriegsversehrter Bundeswehrangehöriger ist vor allem das Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG). Nach § 80 Satz 1 SVG erhält ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist. Voraussetzung des Erhalts von Versorgungsbezügen ist demnach zunächst ein entsprechender Antrag, die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses sowie eine Wehrdienstbeschädigung.
Den Begriff der Wehrdienstbeschädigung definiert das Gesetz in § 81 SVG selbst. Danach ist eine Wehrdienstbeschädigung jede gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehr-dienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Eine Konkretisierung erfährt der Begriff der Wehrdienstbeschädigung dabei in § 81 Abs. 2 SVG. Danach ist eine Wehrdienstbeschädigung (insbesondere) auch eine gesundheitliche Schädigung, die durch
einen Angriff auf den Soldaten wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens, wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr oder bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war (§ 81 Abs. 2 Nr. 1 SVG),
einen Unfall, den der Beschädigte auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen (§ 81 Abs. 2 Nr. 2 SVG), oder
gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen der Soldat am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war (§ 81 Abs. 2 Nr. 3 SVG), herbeigeführt worden ist. Aus der Wendung „die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse“ in § 81 Abs. 1 SVG sowie aus der detaillierten Aufzählung der folgen-den Absätze 2 ff. SVG ergibt sich, dass das Gesetz letztlich an eine typische mit dem Wehrdienst zusammenhängende Verrichtung anknüpft.
Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung genügt dabei grundsätzlich die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Wehrdienst und körperlicher Schädigung, § 81 Abs. 6 Satz 1 SVG. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann gemäß § 81 Abs. 6 Satz 2 SVG mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden. Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte gesundheitliche Schädigung gilt indes nicht als Wehrdienstbeschädigung, § 81 Abs. 7 SVG.
Die letztgenannten Grundsätze gelten nicht nur für den Fall, dass ein Soldat im Rahmen eines Auslandseinsatzes eine Schädigung erleidet, sondern für alle im Rahmen des Wehrdienstes erlittenen gesundheitlichen Schädigungen. Spezielle Bestimmungen für den Fall, dass ein Soldat im Rahmen eines Auslandseinsatzes eine gesundheitliche Schädigung erleidet, enthalten darüber hinaus die §§ 81c, 81d und 81e SVG.
Nach § 81c SVG wird Soldaten, die während einer „besonderen Verwendung im Sinne des § 63c SVG“ eine gesundheitliche Schädigung erleiden, die auf vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse zurückzuführen ist, denen der Soldat während seiner Verwendung besonders ausgesetzt war, in gleicher Weise wie für die Folgen einer Wehrdienstbeschädigung Versorgung gewährt, es sei denn, der betroffene Soldat hat sich vorsätzlich oder grob fahrlässig der jeweiligen Gefährdung ausgesetzt und der Ausschluss von der Versorgung stellt keine unbillige Härte dar. Die eingangs beschriebenen Auslandseinsätze stellen dabei ohne Zweifel eine „besondere Verwendung im Sinne des § 63c SVG“ dar, da hierunter eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen zu verstehen ist (§ 63c Abs. 1 Satz 1 SVG) und jede sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage solchen Verwendungen gleichsteht (§ 63c Abs. 1 Satz 2 SVG).
Gemäß § 81d SVG wird einem Soldaten in gleicher Weise wie für Folgen einer Wehrdienstbeschädigung Versorgung gewährt, wenn eine gesundheitliche Schädigung bei dienstlicher Verwendung im Ausland auf einen Unfall oder eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist oder darauf beruht, dass er aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.
Nach § 81e SVG wird u.a. einem dienstlich im Ausland verwerteten Soldaten, der in dem Land, in dem er verwertet wird, oder auf dem Weg nach oder von diesem Land infolge eines gegen ihn oder eine andere Person gerichteten vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erleidet, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährt (§ 81e Abs. 1 Satz 1 SVG). Die Ansprüche entfallen jedoch, soweit auf Grund der Schädigung andere Ansprüche nach anderen Vorschriften des SVG, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem sonstigen Gesetz, welches eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsieht, bestehen. Darüber hinaus wird eine Versorgung nicht gewährt, soweit der Soldat auf Grund der erlittenen Schädigung Leistungen von anderer Seite erhält, § 81e Abs. 10 SVG.
III.	Voraussetzungen der Anerkennung des Anspruchs auf Versorgungsbezüge wegen posttraumatischer Belastungsstörungen nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
Kernbegriff des Soldatenversorgungsrecht ist – wie die vorstehenden Ausführungen zeigen – der Begriff der (gesundheitlichen) Schädigung im Sinne einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Für deren Anerkennung als Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs ist nach ständiger Rechtsprechung stets eine dreigliedrige Kausalkette, namentlich
das Vorliegen eines mit dem Wehrdienst zusammenhängenden schädigenden Vorgangs bzw. dienstlichen Einflusses,
der zu einer primären Schädigung geführt haben muss,
die wiederum die geltend gemachten Schädigungsfolgen bedingt hat,
zu prüfen. Dabei müssen sich die drei genannten Tatsachenkomplexe, insbesondere die dienstlichen Einflüsse, die im Wesentlichen die Schädigung herbeigeführt haben, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen lassen, während für den ursächlichen Zusammenhang grundsätzlich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreichen soll. Erforderlich ist die Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhangs, die erst dann vorliegt, wenn unter Berücksichtigung der herrschenden medizinischwissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen den ursächlichen Zusammenhang spricht.
Aus der oben beschriebenen Gesetzeslage in Verbindung mit dem vorstehend aufgezeigten Stand der Rechtsprechung folgt zunächst, dass zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als eine einen Versorgungsanspruch begründende Schädigung diese zunächst auf „dem Wehrdienst eigentümliche Verhältnisse" bzw. „mit dem Wehrdienst zusammenhängende schädigende Vorgänge“ zurückzuführen sein muss. Dem Wehrdienst eigentümliche Verhältnisse sind dabei nach der Rechtsprechung solche Verhältnisse, die sich deutlich von vergleichbaren des Zivillebens unterscheiden. Es muss sich letztlich um Verhältnisse handeln, die der Eigenart des Dienstes entsprechen und eng mit ihm verbunden sind, so dass „wehrdiensteigentümlich“ letztlich alle nicht näher bestimmbaren Einflüsse des Wehrdienstes sind, die sich aus der besonderen Rechtsnatur des Wehrdienstverhältnisses mit seiner weitgehenden Beschränkung der persönlichen Freiheit des Soldaten ergeben, wobei jedoch nicht erforderlich ist, dass die Besonderheiten des Wehrdienstes auch mit einer besonderen Gefährdung verbunden sind, die im Zivilleben für gewöhnlich nicht vorkommt. Ob die jeweilige posttraumatische Belastungsstörung auf „dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnissen" im beschriebenen Sinne beruht, bedarf dabei einer Beurteilung des jeweiligen Einzelfalles.
Darüber hinaus erfordert die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als eine einen Versorgungsanspruch begründende Schädigungsfolge nach ständiger Rechtsprechung eine exakte Diagnose nach einem der bestehenden internationalen Diagnosesysteme, z.B. nach der „Internationalen Klassifikation der Krankheiten, 10. Revision (ICD 10)“. Nur bei einer solchen Vorgehensweise seien die ärztlichen Feststellungen nachvollziehbar und die Gleichheit der Rechtsanwendung gewährleistet. Voraussetzung für die Anerkennung ist demnach die Feststellung eines belastenden, außergewöhnlichen Ereignisses oder einer Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde, mithin eines entsprechend schweren Ereignisses. Es muss sich definitionsgemäß um ein äußeres Ereignis handeln, das nicht durch die persönliche Disposition des betroffenen Soldaten bestimmt wird und welches nicht über eine subjektive Bedeutungszuschreibung aufgeweicht werden sollte. Dass eine Erkrankung erstmalig während des Wehrdienstes aufgetreten ist, reicht zur Anerkennung als Wehrdienstbeschädigung grundsätzlich noch nicht aus.
Sofern sich die posttraumatische Belastungsstörung nicht auf singuläre Ereignisse zurückführen lässt, sondern sich erst nach und nach im Laufe des Auslandseinsatzes entwickelt hat, ist zudem die Rechtsprechung zu durch allmähliche Einwirkung wehrdiensteigentümlicher Verhältnisse verursachten Erkrankungen zu beachten. In solchen Fällen, in denen als Schädigungsfolge eine durch allmähliche Einwirkung wehrdiensteigentümlicher Verhältnisse verursachte Erkrankung geltend gemacht wird, nimmt die Rechtsprechung eine Einteilung in drei Fallgruppen vor:
Die angebliche Schädigungsfolge ist in der Berufskrankheitenverordnung (BKVO) als Berufskrankheit anerkannt,
Die angebliche Schädigungsfolge müsste in der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit anerkannt werden,
Die angebliche Schädigungsfolge fällt weder unter 1. noch 2., die angeschuldigten wehrdiensttypischen Belastungen gehen aber auf kriegsähnliche Anforderungen zurück, wie sie in Zivilberufen typischerweise nicht vorkommen.
Ist eine Zuordnung zu einer der genannten Fallgruppen möglich, was im Falle einer im Rahmen eines Auslandseinsatzes erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung mit Blick auf die dritte genannte Fallgruppe oftmals der Fall sein wird, besteht nach ständiger Rechtsprechung ein Versorgungsanspruch des betroffenen Soldaten. Das Argument für die Einbeziehung der dritten Fallgruppe in die Entschädigungstatbestände liefert dabei § 81 Abs. 6 Satz 2 SVG, da diese Bestimmung nach ihrem Sinn und Zweck keine Beschränkung der Entschädigung auf einen bestimmten Katalog von Krankheiten zulässt. Für die unter die dritte Fallgruppe fallenden Erkrankungen reicht es bei Vorliegen der in § 81 Abs. 6 Satz 2 SVG genannten Voraussetzungen (wissenschaftlicher Streit um die medizinische Verursachung einer Krankheit) aus, wenn der Kausalzusammenhang zu den angeschuldigten wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen möglich, d.h. nach mindestens einer medizinischen Lehrmeinung wahrscheinlich ist (§ 86 Abs. 6 Satz 2 SVG). Liegt ein höherer Beweisgrad vor, besteht erst recht ein Entschädigungsanspruch.
Rechtsanwälte Lankau & Collegen
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Tobias T. Weitz, Darmstadt
Der Verfasser ist Rechtsanwalt der Anwaltskanzlei Lankau & Collegen, Hilpertstraße 3, 64295 Darmstadt.
Der Originalartikel ist in der "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" (NVwZ) 2009, S. 693 erschienen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung durch Rechtsanwalt Dr. Tobias T. Weitz