Source: https://www.internetrecht-rostock.de/ecommerce58.htm
Timestamp: 2020-01-28 19:38:36
Document Index: 230367626

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 312', 'Art. 240', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', 'Art. 4', '§ 2', '§ 312', '§ 2', '§ 312', '§ 145', '§ 147', '§ 312', '§ 312', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 145', '§ 145', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 145', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§1', 'Art.5', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 1', '§ 543', '§ 312', '§ 1', 'BGH', '§ 12']

Internetrecht - ecommerce58
1. Bei reinen Werbemaßnahmen besteht keine Verpflichtung, die in § 1 Abs. 1 BGB-InfoV vorgeschriebenen Informationen zu erteilen. Eine solche Offenlegung der Informationen kann auch noch unmittelbar nach der Kontaktaufnahme durch den Verbraucher, auf eine Werbung hin, rechtzeitig erfolgen
2. Bei der Lieferung von Ware im Fernabsatzhandel ist der Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware in Textform über die Gewährleistungsregelungen zu informieren.
3. Bei einer Werbung für Produkte, die ausschließlich im Fernabsatz vertrieben werden ist muss darauf hingewiesen werden, dass der Preis die Mehrwertsteuer enthält
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg , 23.12.2004, AZ 5 U 17/04 (nicht rechtskräftig)
I. Die Parteien sind Wettbewerber. Sie vertreiben im Wege des Fernabsatzhandels Mode und Accessoires. Im Mai 2003 bewarb die Beklagte in diversen Hamburger Medien ein spezielles Angebot für einen Damen-Kaschmir-Pullover und eine Damen-Quarz-Armbanduhr. So erschien in dem Hamburger Kulturmagazin „Kulturnews“, Ausgabe Mai 2003, eine Print-Anzeige (Anlage K1). Diese enthält eine Abbildung von Pullover und Armbanduhr. Daneben findet sich jeweils eine kurze Beschreibung des Produkts sowie der jeweilige Verkaufspreis ohne Hinweis darauf, dass dieser Preis die Mehrwertsteuer enthält. Hinter den Preisangaben wird durch hochgestelltes Sternchen auf eine Fußzeile Bezug genommen, in der auf anfallende Versandspesen von EUR 5.- je Lieferung hingewiesen wird. Hervorgehoben heißt es: „gleich bestellen unter www.madeleine.de oder anrufen unter Tel. 0002/5 300 800.“
Im Lokalsender „Radio Hamburg“ lief am 12. Mai 2003 ein Werbespot für die gleichen Produkte ( Anlage K2 ). Sie werden darin als: „Pullover aus 100% Kaschmir mit V-Ausschnitt in acht Trendfarben“ sowie als „elegante Damen-Quarz-Armbanduhr im topaktuellen Chromdesign“ beschrieben. Es werden die Verkaufspreise genannt und es wird einmalig auf die anfallenden Versandspesen hingewiesen. Zur Bestellung werden eine Telefonnummer sowie die Website der Beklagten angegeben.
Ferner warb die Beklagte für diese Produkte in entsprechender Weise in einem Fernseh-Spot, der bei dem lokalen Fernsehkanal „Hamburg 1“ ausgestrahlt wurde (Anlage K3).
k) ohne den Verbraucher bei einem Angebot einer Ware, die Batterien enthält oder mit Batterien übersandt werden, über die Zusammensetzung von Batterien und die Entsorgungsmöglichkeiten zu unterrichten;
j) ohne in der Werbung auf eine tatsächlich bestehende Befristung des Ange- botes hinzuweisen;
l)in der Radiowerbung den Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren zu unterrichten;
1. Streitgegenstand der in der Berufungsinstanz umformulierten Klaganträge zu 1 ) Ziff. a) bis l) ist die Frage, ob bestimmte Werbeformen für Produkte, die im Wege des Fernabsatzes vertrieben werden, die nach den §§ 312 b, 312 c BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV sowie § 12 BattV vorgeschriebenen Informationen bzw. Hinweise enthalten müssen; daneben, ob Preisangaben für entsprechende Produkte im Rahmen der Werbung den Anforderungen des § 1 Abs. 2 PAngV zu genügen haben. Die betroffenen Werbeformen sind Werbungen in Printmedien – außer Katalogen -, im Fernsehen und im Radio, und hier wiederum solche Werbungen, die eine Telefonnummer oder eine Internetadresse benennen, unter denen die beworbenen Produkte bestellt werden können. Die Anlagen K 1 – K 3 stellen die konkreten Verletzungsformen dar, aus denen der zulässigerweise verallgemeinernde Klagantrag gebildet worden ist.
a) Für die Beklagte besteht aus den §§ 312 b, 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB keine gesetzliche Verpflichtung, schon im Rahmen der streitgegenständlichen Werbemaßnahmen die in § 1 Abs. 1 BGB-InfoV vorgeschriebenen Informationen zu erteilen. Nach § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB hat der Unternehmer den Verbraucher „rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages“ die Informationen nach § 1 Abs. 1 BGB-InfoV zu erteilen. Die Vorschrift entspricht insoweit weitgehend wörtlich dem ihr zu Grunde liegenden Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz im Fernabsatz vom 20. Mai 1997 und ersetzt die bisherige Umsetzung in nationales Recht durch § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FernAbsG. Aus ihr folgt zwar, dass der Verbraucher zwingend im Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages über die notwendigen Informationen verfügen muss. In welchem Umfang aber das Erfordernis der „Rechtzeitigkeit“ eine Vorverlagerung dieses Zeitpunktes bewirkt, lässt sich weder dem Wortlaut des Gesetzes noch dem der EG-Richtlinie entnehmen. Der Begriff „rechtzeitig“ i S. d. § 312 c Abs. 1 BGB ist daher in Übereinstimmung mit Ziel und Zweck der Europäischen Richtlinie auszulegen. Auf den gegenüber der EG-Richtlinie im Anwendungsbereich unter Umständen weiteren § 2 Abs. 1 Satz 1 des bisherigen FernAbsG, wonach beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein mussten, kommt es nicht an.
b) Eine Ziel und Zweck der EG-Richtlinie wahrende Auslegung des Begriffs „rechtzeitig“ gebietet gerade nicht, dass die geschuldeten Informationen ausnahmslos bereits im Rahmen von Werbemaßnahmen erteilt werden müssen. Zwar würde ein solches Vorgehen des Unternehmers den Anforderungen des § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB jedenfalls genügen, eine dahingehende Verpflichtung besteht aber weder nach der EG-Richtlinie noch nach dem nationalen Recht.
Ein zentrales Anliegen der EG-Richtlinie ist, dass dem Verbraucher aus Fernabsatzgeschäften als solchen und hierbei vor allem auf Grund der Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken bei Abschluss des Vertrages keine Nachteile gegenüber dem stationären Handel erwachsen dürfen, insbesondere es zu keiner Verringerung der dem Verbraucher vermittelten Informationen kommen darf ( vergleiche Erwägungsgrund Nr. 11 der Richtlinie). Letzteres betrifft sowohl das Stadium im Vorfeld des Vertragsschlusses als auch das Stadium der Ausführung eines bereits geschlossenen Vertrages (vergleiche Erwägungsgrund Nr. 13). Hieraus lässt sich allgemein als Zweck der durch die Richtlinie normierten Informationspflichten formulieren, dass der Verbraucher die ihm zu erteilenden Informationen so zeitig vor Vertragsschluss muss zur Kenntnis nehmen können, dass er eine wohl überlegte und freie Entscheidung für oder gegen den Vertrag treffen kann. Entscheidend ist danach, dass der Verbraucher die notwendigen Informationen jedenfalls erhält, bevor er selbst dem Unternehmer den Abschluss eines Fernabsatzvertrages anträgt ( § 145 BGB) oder einen entsprechenden Antrag des Unternehmers annimmt ( §§ 147 ff. BGB ). Dem Verbraucher müssen die notwendigen Informationen in einem Zeitpunkt mitgeteilt werden, indem er sich noch in keiner Weise zur Eingehung eines Vertrages verpflichtet oder gar schon vertraglich gebunden fühlt ( vergleiche Wendehorst in: Münchner Kommentar, BGB 4. Aufl., § 312 c Rn. 25 ). Eine solche Offenlegung der Informationen kann auch noch unmittelbar nach der Kontaktaufnahme durch den Verbraucher, auf eine Werbung hin, rechtzeitig erfolgen. Insoweit kann der durch den Bundesgerichtshof für den Fall der Hörfunkwerbung aufgestellte Grundsatz, wonach die §§ 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 6 BGB-InfoV eine Preisangabe bereits in der Werbung selbst nicht erfordern ( vergleiche BGH, Urteil vom 3. 7. 2003, I ZR 211/01, NJW 2003, 2243 ff. – Telefonischer Auskunftsdienst), mit dem Landgericht auf alle Tatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV und sämtliche hier streitgegenständliche Werbeformen angewendet werden.
Produktwerbung, die – wie vorliegend – durch Anzeigen in Printmedien, Fernsehen oder Radio übermittelt wird und eine Aufforderung zur Bestellung des Produkts und damit zum Eingehen eines Fernabsatzvertrages enthält, ist im Zweifel nämlich nicht als Antrag nach § 145 BGB, sondern als invitatio ad offerendum aufzufassen. Der Unternehmer will sich regelmäßig noch nicht endgültig binden, weil sein Vorrat möglicherweise nicht reicht oder gegen einzelne Kunden Bedenken bestehen können (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB. 63. Aufl., § 145 Rn. 2, § 312 b Rn. 4). Gibt der Unternehmer mit einer entsprechenden Werbung aber regelmäßig noch keinen Antrag auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages ab, kann er die vorvertraglichen Informationspflichten noch durch Erteilung der Informationen zu einem späteren Zeitpunkt erfüllen.
d) Insbesondere geht die Annahme der Klägerin, die Informationen nach § 1 Abs. 1 BGB-InfoV könnten in einem Bestelltelefonat nicht mehr rechtzeitig i. S. d. § 312 c Abs. 1 BGB mitgeteilt werden, so dass sie zwingend bereits in der Werbung angegeben werden müssten, fehl. Allein, indem der Verbraucher die Bestellhotline der Beklagten anruft, gibt er, anders als etwa in dem Fall, wo er eine ausgefüllte Bestellpostkarte einsendet, noch keinen bindenden Antrag gemäß § 145 BGB ab und geht auch sonst keinerlei Verpflichtungen ein. Schon insofern muss es noch rechtzeitig sein, wenn die Informationen dem Verbraucher erst im Rahmen des Telefonats mitgeteilt werden, ehe dieser eine rechtlich verbindliche Bestellung abgibt. Hiervon geht ausdrücklich auch der Bundesgerichtshof in seiner bereits zitierten Entscheidung „Telefonischer Auskunftsdienst“ für die Preisangabepflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 BGB-InfoV aus. Dieser könne auch noch genügt werden, wenn der Preis unmittelbar nach telefonischer Kontaktaufnahme durch den Kunden offen gelegt würde (siehe BGH Urteil vom 3. 7. 2004, a. a. O.). Wie ausgeführt, hält der Senat diesen Grundsatz auf sämtliche Tatbestände des § 1 Abs. 1 BGB-InfoV für anwendbar.
Bei richtlinienkonformer Auslegung des §1 Abs.2 PAngV ist jedoch weiterhin auch die Werbung mit Preisen erfasst. Mit den zusätzlichen Informationspflichten im Fernabsatzhandel sollte zugleich der Europäischen Richtlinie vom 8.7.2000 über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft ( 2000/31/EG ) Rechnung getragen werden ( s. Begründung in der Drucksache BR 579/02, S.5 ). Diese bestimmt allgemein in Art.5 Abs.2, die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, ….“dass, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern oder Versandkosten in den Preisen enthalten sind“. Eine Bezugnahme auf Preise liegt auch vor, wenn im Fernabsatz mit Preisen geworben wird.
Die Beklagte handelt insoweit auch wettbewerbsrechtlich unlauter gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen die PAngV zugleich Verstöße gegen § 1 UWG a. F., weil die Vorschriften der PAngV das Marktverhalten regeln und damit Wettbewerbsbezug aufweisen ( BGH GRUR 2004, 435, 436 – FrühlingsgeFlüge m. w. N.). Nach neuem Recht sind die Vorschriften der PAngV als solche i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG anzusehen ( Köhler in: Baumbach/Hefermehl, UWG 23. Aufl., § 4 Rn. 11.141).
Die Beklagte gibt darin die anfallenden Versandkosten jeweils an; dies auch in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 6 PAngV, wonach Angaben gemäß der PAngV dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen sind. Die eindeutige Zuordnung und leichte Erkennbarkeit erfasst dabei sowohl das „Wie“ als auch das „Wo“ der Angaben, denn beide Komponenten sind untrennbar miteinander verknüpft ( Senat, Urteil vom 12.8.2003, Aktz. 5 U 187/03 ).
Der Klägerin steht auch der mit dem Klageantrag zu 1) Ziff. k) geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Die Beklagte verstößt schon nicht gegen die Vorschrift des § 12 Satz 2 BattV, soweit sie es unterlässt, bereits in Rahmen von Werbemaßnahmen dem Verbraucher die Informationen nach § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV zu erteilen. Insoweit bedarf es auch keiner Entscheidung, ob § 12 BattV überhaupt als eine gesetzliche Vorschrift gemäß § 4 Nr. 11 UWG angesehen werden kann, sie also dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dies dürfte für eine Vorschrift, die abfallwirtschaftliche Ziele verfolgt ( § 1 BattV ), eher zu verneinen sein ( Sack „Gesetzwidrige Wettbewerbshandlungen nach der UWG-Novelle“ WRP 2004, 1307, 1310 ).
Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht ( § 543 ZPO). Einer weiteren höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage zur Rechtzeitigkeit der Erfüllung der Informationspflichten nach § 312c BGB Abs. Nr.1, § 1 Abs.1 BGB InfoV bedarf es in Hinblick auf die Entscheidung „Telefonischer Auskunftsdienst“ des BGH nicht. Soweit es um die Grundsätze der PAngV geht, sind diese durch die höchstrichterliche Rechtsprechung gleichfalls ausreichend geklärt und die Gesetzeslage auch eindeutig. Der insoweit allein noch fraglichen Auslegung des § 12 BattV kommt nicht die erforderliche grundsätzliche Bedeutung zu.
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