Source: https://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/namensklau-im-internet-bgh-urteil-vom-10042008-az-i-zr-22705.html
Timestamp: 2020-08-08 16:01:33
Document Index: 87998336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 11', '§ 9', '§ 172', '§ 174']

Namensklau im Internet - BGH, Urteil vom 10.04.2008, Az.: I ZR 227/05 : aufrecht.de Namensklau im Internet - BGH, Urteil vom 10.04.2008, Az.: I ZR 227/05
Überraschende Klausel in AGB für Online-Branchenverzeichnis - AG München, Urteil vom 09.04.2008, Az.: 262 C 33810/07
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. ... und die Richter Prof. Dr. ..., Dr. ..., Dr. ... und Dr. ...
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben (AG Potsdam CR 2005, 232). Die Beklagte hat hiergegen Berufung zum Landgericht und, da sie ihre Hauptniederlassung zunächst noch in der Schweiz hatte, inhaltsgleich auch zum Oberlandesgericht eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen (OLG Brandenburg GRUR-RR 2006, 297 = NJW-RR 2006, 1193). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
4. Das Berufungsgericht hat jedoch, wie die Revision mit Recht rügt, keine Feststellungen zu der zwischen den Parteien streitigen Frage getroffen, inwieweit es der Beklagten nach dem 14. Dezember 2003 technisch möglich und zumutbar war, weitere von Nutzern der Auktionsplattform der Beklagten begangene Verletzung des Namensrechts des Klägers zu verhindern. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt grundsätzlich beim Kläger (vgl. zu § 5 Abs. 2 TDG 1997 BGH, Urt. v. 23.9.2003 - VI ZR 335/02, GRUR 2004, 74, 75; OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 637 mit Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/6098, S. 23, wonach § 11 TDG 2001 insoweit keine Änderung bringen sollte; Staudinger in Leible/ Sosnitza, Versteigerungen im Internet, Rdn. 463 f. m.w.N.; a.A. Spindler in Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 9 Rdn. 54; Heckmann in jurisPK-Internetrecht, Kap. 1.8 Rdn. 28). Diese Darlegungs- und Beweislast wird allerdings dadurch gemildert, dass die Beklagte insoweit eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 15.6.2007 - 308 O 325/07, juris Tz. 36-39).
Im Streitfall ist davon auszugehen, dass der Kläger keinen Einblick in die technischen Möglichkeiten hat und von sich aus nicht erkennen kann, ob der Beklagten der Einsatz einer bestimmten Maßnahme im Hinblick auf ihre internen Betriebsabläufe zumutbar ist. Unter diesen Umständen ist die Beklagte im Rahmen der sie treffenden sekundären Darlegungslast gehalten, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen sie ergreifen kann und weshalb ihr - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weiterge-hende Maßnahmen nicht zuzumuten sind. Erst aufgrund eines solchen Vortrags der Beklagten wird der Kläger in die Lage versetzt, seinerseits darzulegen, ob aus seiner Sicht weitergehende Schutzmaßnahmen möglich sind. Außerdem wird er aufgrund eines solchen Vortrags der Beklagten in die Lage versetzt, seinen Antrag entsprechend zu konkretisieren und dabei die aus seiner Sicht bestehenden und zumutbaren technischen Möglichkeiten zu benennen. Nur wenn die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachkommt, muss sie befürchten, insoweit uneingeschränkt zur Unterlassung verurteilt zu werden.
III. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben; es ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die noch erforderlichen Feststellungen zu der Frage trifft, ob die Beklagte nach dem 14. Dezember 2003 die ihr technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um weitere Verletzungen des Namensrechts des Klägers zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird es gegebenenfalls zum Schutz der Vertraulichkeit der von der Beklagten oder der von ihr benannten Zeugen zu machenden An-gaben gemäß § 172 Nr. 2, § 174 Abs. 3 GVG die Öffentlichkeit auszuschließen und ein gerichtliches Geheimhaltungsgebot auszusprechen haben.