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Timestamp: 2020-04-06 09:02:00
Document Index: 378545353

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 30', '§ 78', '§ 78', '§ 30', '§ 62', '§ 63', '§ 74']

Zum Schutz von Menschen und ihren Siedlungen sowie zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen vor Schäden durch Überflutungen sollen an den Fließgewässern Schleswig-Holsteins in ausreichendem Maße Schutz- und Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden.
Für den Binnenhochwasserschutz sollen in Hochwasserrisikogebieten an oberirdischen Gewässern sowie in deichgeschützten und geschöpften Niederungsgebieten bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die Möglichkeiten der Risikovorsorge gegen Überflutungen in die Abwägung mit anderen Nutzungsansprüchen einbezogen werden.
In den Regionalplänen können Vorbehaltsgebiete für den Binnenhochwasserschutz in potenziell überflutungsgefährdeten Bereichen außerhalb von Überschwemmungsgebieten ausgewiesen werden, um die Hochwasserrisikovorsorge zu verbessern, eine an Hochwasserrisiken angepasste Siedlungsentwicklung zu fördern, Retentionsflächen zu sichern und zurückzugewinnen sowie den Wasserrückhalt in der Fläche zu steigern. In Vorbehaltsgebieten für den Binnenhochwasserschutz sollen diese Belange des Hochwasserschutzes in der Abwägung mit konkurrierenden Belangen mit einem erhöhten Gewicht berücksichtigt werden.
Die Bauausführung Kritischer Infrastrukturen (Kapitel 5.7) soll in Hochwasserrisikogebieten an oberirdischen Gewässern sowie in deichgeschützten und geschöpften Niederungsgebieten ausreichend hochwasserangepasst erfolgen. Bestehende Kritische Infrastrukturen, die noch nicht hochwasserangepasst sind, sollen entsprechend nachgerüstet werden.
B zu 1, 2
Hochwasser im Binnenland ist als Teil des natürlichen Wasserkreislaufs grundsätzlich nicht zu vermeiden. Maßgebend für die Höhe des eintretenden Hochwassers und für hierdurch hervorgerufene Schäden oder Risiken sind neben der zeitlichen und räumlichen Verteilung der Niederschläge die natürlichen Speicherkapazitäten von Gewässernetz, Gelände und Boden sowie die Verwundbarkeit der betroffenen Raumnutzungen und Raumfunktionen. Insbesondere beim Zusammentreffen von Sturmwetterlagen mit erhöhten Wasserständen in Nord- und Ostsee und ergiebigen Niederschlägen im Binnenland können Hochwasserlagen entstehen, die bestehende landwirtschaftliche und vereinzelt auch Wohn- und Gewerbenutzungen beeinträchtigen. Die Ursachen für die in den letzten Jahren vermehrt auftretenden Überschwemmungen sind vielfältig und sowohl natürlichen als auch menschlichen Ursprungs. Der bereits heute zu verzeichnende Umfang der Schäden kann als Folge des Klimawandels insbesondere dann zunehmen, wenn in den Hochwasserrisikogebieten sowie in den deichgeschützten und geschöpften Niederungsgebieten Sachwerte nicht hochwasserangepasst neu geschaffen werden.
Zur Sicherung vor Überflutungen existiert in Schleswig-Holstein ein aus Deichen und Schöpfwerken bestehendes System von Hochwasserabwehrinfrastrukturen. Bis zum Bemessungsfall, auf den die Schutzbauwerke und Schöpfwerke ausgelegt sind, können die Anlagen sicher vor Hochwasser schützen. Ereignet sich ein Hochwasser, das den Bemessungsfall überschreitet, oder tritt ein Deichbruch aufgrund anderer Ursachen ein (zum Beispiel Unterspülung oder Durchnässung), sind Hochwasserschäden nicht mehr zu vermeiden. Eine Reduzierung des Restrisikos auf Null ist daher nicht möglich. In Anbetracht des Klimawandels und der damit verbundenen zunehmenden Intensität von Hochwasser- und Starkniederschlagsereignissen ist es geboten, Risikovorsorge auch hinter den Deichen zu betreiben.
Themenkarte 22: Binnenhochwasserschutz
Hochwasserrisikogebiete an oberirdischen Gewässern sind die Gebiete, die in den Hochwassergefahren- und -risikokarten nach § 74 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dargestellt sind. Deichgeschützte und geschöpfte Niederungsgebiete umfassen nach Definition der Arbeitsgruppe „Niederungen 2050“ Flächen mit einer geodätischen Geländehöhe von unter 2,5 Meter über Normalhöhennull, die durch einen Deich geschützt sind oder geschöpft werden. Ausgedehnte Flächen liegen an der Westküste in den Kreisen Nordfriesland und Dithmarschen, dort insbesondere auf Eiderstedt und im Gebiet von Eider, Treene und Sorge. Im weiteren Verlauf der Elbmarschen in den Kreisen Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg gehören die Teileinzugsgebiete der Stör, Krückau und Pinnau dazu. An der Ostküste gibt es solche Flächen im nordwestlichen Fehmarn und im Bereich des Oldenburger Grabens. Etwa ein Fünftel der Landesfläche von Schleswig-Holstein besteht aus diesen Niederungsgebieten mit geringer Höhenlage (Themenkarte 22). Über diese Niederungsgebiete werden große Teile des Landes, insbesondere höher liegende Bereiche der Geest, entwässert.
Zur Minderung von Schäden durch Hochwasser und zur Begrenzung möglicher Schadenspotenziale besteht die Notwendigkeit einer weitergehenden Vorsorge. Aus diesem Grund soll bei allen Planungen und Maßnahmen in den Hochwasserrisikogebieten an oberirdischen Gewässern sowie in den deichgeschützten und geschöpften Niederungsgebieten die Hochwassergefährdung in der Abwägung mit einem erhöhten Gewicht berücksichtigt werden. Durch Vorsorgemaßnahmen wie zum Beispiel hochwasserangepasste Bauweisen sowie durch geeignete bautechnische Maßnahmen zur Vermeidung des Eintrags wassergefährdender Stoffe in die Umwelt soll das Risiko minimiert werden. Weiterhin ist die Darstellung und Betrachtung des Hochwasserrisikos in diesen Gebieten der Information und Bewusstseinsbildung der potenziell Betroffenen sowie einer Verringerung und Vermeidung von Schadenspotenzialen dienlich.
Die konkrete Berücksichtigung der Hochwasserrisiken ist auch Aufgabe privater und öffentlicher Planungen und der sich daraus ergebenden baulichen Maßnahmen.
Die Strategie des Binnenhochwasserschutzes ist im „Generalplan Binnenhochwasserschutz des Landes Schleswig-Holstein“ in der jeweils geltenden Fassung dargelegt. Gesetzliche Grundlage für den Binnenhochwasserschutz ist das Landeswassergesetz (LWG) in der jeweils geltenden Fassung. Der Generalplan Binnenhochwasserschutz Schleswig-Holstein von 2007 wird derzeit fortgeschrieben. Weiterhin werden aktuell die Hochwasserrisikomanagementpläne für Schleswig-Holstein fortgeschrieben. Bestandteil der Fortschreibungen ist die Verfeinerung und räumliche Differenzierung der Gebietskulissen der Hochwasserrisikogebiete sowie der deichgeschützten und geschöpften Niederungsgebiete. Auf der Basis dieser Fachpläne und ihrer aktualisierten Datengrundlage entscheidet die Regionalplanung, ob und an welchen Standorten eine Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für den Binnenhochwasserschutz im Sinne des Vorsorgeauftrages der Raumordnung erforderlich und gerechtfertigt ist.
Durch die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für den Binnenhochwasserschutz soll eine frühzeitige Berücksichtigung von Belangen des Binnenhochwasserschutzes und der Risikovorsorge im Rahmen von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen bewirkt werden. Dadurch soll eine hochwasserangepasste und schadensminimierende Planung und Gestaltung bestehender und künftiger Siedlungsnutzungen und Infrastrukturen ermöglicht sowie ein verbesserter Wasserrückhalt in der Fläche erreicht werden.
Da technische Hochwasserschutzanlagen keinen absoluten Schutz vor extremen Ereignissen gewährleisten, ist bei allen Nutzungsentscheidungen in Hochwasserrisikogebieten an oberirdischen Gewässern sowie in deichgeschützten und geschöpften Niederungen zu berücksichtigen, dass eine Überlastung oder ein Versagen dieser Anlagen erhebliche Schäden zur Folge haben kann. Dies gilt insbesondere für Kritische Infrastrukturen, deren Ausfall gravierende Beeinträchtigungen von Gesellschaft und Wirtschaft nach sich ziehen kann. Aus diesem Grund soll die bauliche Ausführung Kritischer Infrastrukturen ausreichend hochwasserangepasst erfolgen. Bestehende Kritische Infrastrukturen sollen hinsichtlich ihrer Hochwassergefährdung überprüft und soweit geboten im Sinne der Hochwasservorsorge so angepasst werden, dass ein Auftreten von Schäden vermieden wird.
In den Regionalplänen sind als Vorranggebiete für den vorbeugenden Binnenhochwasserschutz die zur Regelung des Hochwasserabflusses im Binnenland erforderlichen Flächen (Überschwemmungsgebiete) auszuweisen. Hierzu gehören:
durch Rechtsverordnung festgesetzte Überschwemmungsgebiete,
Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen, die nach dem Wasserrecht per Legaldefinition als Überschwemmungsgebiet gelten sowie
wasserrechtlich als Überschwemmungsgebiet gesicherte Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden.
Die Vorranggebiete für den vorbeugenden Binnenhochwasserschutz sind in ihrer natürlichen Funktion als Überschwemmungsbereiche dauerhaft zu erhalten und zu sichern. Sie sind von Bebauung frei zu halten, soweit keine Baurechte gemäß §§ 30, 31, 33 und 34 Baugesetzbuch (BauGB) bestehen. Die Ausweisung neuer Baugebiete ist unzulässig.
Ausnahmen sind hiervon abweichend nur bei einem dringenden öffentlichen Interesse im Rahmen der Regelungen der §§ 78, 78a des WHG zulässig. In den Vorranggebieten sind Planungen und Maßnahmen auszuschließen, die die Funktion als Hochwasserabfluss- oder Retentionsraum beeinträchtigen oder durch die der Hochwasserabfluss erhöht oder beschleunigt wird.
Der Gebäudebestand in Vorranggebieten für den Binnenhochwasserschutz soll möglichst hochwasserangepasst entwickelt werden, das heißt bei bestehenden Gebäuden sollen technische und bauliche Vorsorgemaßnahmen umgesetzt werden, die das Ausmaß von Hochwasserschäden minimieren.
In der Vergangenheit sind Überschwemmungsflächen und Hochwasserabflussgebiete durch Eingriffe des Menschen weitgehend verloren gegangen. Die noch verbliebenen Flächen sollen im Interesse der Risikominderung und im Einklang mit der Erhaltung ökologischer Funktionen konsequent vor einem weiteren Verlust bewahrt werden. Hierzu dient die Ausweisung von Vorranggebieten für den Binnenhochwasserschutz.
Überschwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen, die nach dem Wasserrecht per Legaldefinition als Überschwemmungsgebiet gelten, sowie wasserrechtlich als Überschwemmungsgebiet gesicherte Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden. Dies gilt in Schleswig-Holstein auch für Gebiete an oberirdischen Gewässern, die von den Gezeiten beeinflusst werden.
Die Überschwemmungsgebiete sind in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. Soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem entgegenstehen, sind rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.
Die Ausweisung als Vorranggebiet bedeutet in der Regel nicht den Ausschluss anderer Ansprüche im Sinne eines generellen Nutzungsverbotes, sondern lediglich von Nutzungen, die mit dem vorbeugenden Hochwasserschutz nicht vereinbar sind. Um Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und Schäden weitgehend zu vermeiden, sind innerhalb von Vorranggebieten Planungen und Maßnahmen unzulässig, die ihre Funktion als Hochwasserabfluss- oder Retentionsraum (zum Beispiel durch Bebauung oder Aufschüttung) beeinträchtigen oder die den Abfluss erhöhen oder beschleunigen.
Über die raumordnerische Sicherung hinausgehende Anforderungen und rechtliche Regelungen bleiben unberührt. So gelten bei Überschwemmungsgebieten, die durch Verordnung festgesetzt sind, weiterhin die Bestimmungen der entsprechenden Verordnung sowie des WHG. Entsprechend § 78 Absatz 1 WHG ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten unter anderem die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch untersagt – ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften sowie die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des BauGB. Ausnahmen sind nur unter bestimmten Umständen zulässig, die im WHG sowie in der jeweiligen Verordnung zum festgesetzten Überschwemmungsgebiet genannt sind.
Bei bestehenden Gebäuden und dabei insbesondere bei Gebäuden und Bauwerken der Kritischen Infrastruktur (Kapitel 5.7) sollen technische und bauliche Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hochwasser und zur Vermeidung des Eintrags wassergefährdender Stoffe in die Umwelt realisiert werden.
Zum Schutz vor Sturmfluten und Küstenrückgang sind an der West- und Ostküste Schleswig-Holsteins, auf den Inseln sowie an der Unterelbe Schutzmaßnahmen erforderlich. Durch Maßnahmen des Küstenschutzes
sollen Menschen und ihre Siedlungen sowie wichtige Infrastruktureinrichtungen vor Meerwasserüberflutungen geschützt werden (Küstenhochwasserschutz),
sollen Siedlungen, wichtige Infrastrukturanlagen und hohe Sachwerte vor irreversiblem Küstenrückgang und struktureller Erosion geschützt werden (Küstensicherung) und
soll das Wattenmeer mit seinen prägenden Elementen und Funktionen erhalten bleiben (flächenhafter Küstenschutz).
In den Hochwasserrisikogebieten an der Küste, die durch Landesschutzdeiche und Anlagen mit vergleichbarem Schutzstandard ausreichend geschützt sind, sollen bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die Erfordernisse der Risikovorsorge gegen Überflutungen und die Belange des Küstenschutzes bei der Abwägung mit anderen Nutzungsansprüchen besonders berücksichtigt werden.
Die Bauausführung Kritischer Infrastrukturen (Kapitel 5.7) soll in Hochwasserrisikogebieten an der Küste, die durch Landesschutzdeiche und Anlagen mit vergleichbarem Schutzstandard ausreichend geschützt sind, hochwasserangepasst erfolgen. Bestehende Kritische Infrastrukturen, die noch nicht hochwasserangepasst sind, sollen entsprechend nachgerüstet werden.
Etwa ein Viertel der Landesfläche Schleswig-Holsteins ist Küstenniederungsgebiet. Innerhalb dieses Gebietes besteht ein potentiell signifikantes Hochwasserrisiko (Themenkarte 23). Ohne Küstenschutzmaßnahmen könnten diese Niederungen theoretisch bei Sturmfluten überflutet werden. In diesem Raum leben rund 354.000 Menschen und sind Sachwerte in Höhe von 49 Milliarden Euro vorhanden. Über 90 Prozent dieser Küstenniederungen werden durch Landesschutzdeiche oder Schutzanlagen mit vergleichbarem Schutzstandard ausreichend geschützt; über die Hälfte darüber hinaus noch durch Mitteldeiche beziehungsweise eine zweite Deichlinie.
Die Strategie des Küstenschutzes ist im „Generalplan Küstenschutz des Landes Schleswig-Holstein (GPK)“ in der jeweils geltenden Fassung dargelegt. Gesetzliche Grundlage für den Küstenschutz ist das Landeswassergesetz (LWG) in der jeweils geltenden Fassung. Nach § 62 LWG ist Küstenschutz eine Aufgabe derjenigen, die davon Vorteile haben. Nach § 63 LWG sind der Bau und die Unterhaltung von Deichen, Sicherungsdämmen sowie die Sicherung der Inseln und Halligen, der Wattflächen und Wattrinnen im Sinne eines flächenhaften Küstenschutzes, die im Interesse des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sind, öffentliche Aufgaben.
Mit dem erwarteten Meeresspiegelanstieg und den dadurch bedingten höheren Sturmflutwasserständen als Folge des Klimawandels kann sich auch das Risiko von Meerwasserüberschwemmungen in den Marschen und Niederungsgebieten an der Küste erhöhen.
Als durch Landesschutzdeiche und Anlagen mit vergleichbarem Schutzstandard ausreichend geschützte Hochwasserrisikogebiete an der Küste gelten die in den Hochwassergefahren- und Risikokarten nach § 74 Absatz 2 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dargestellten Gebiete, die bei einem Versagen der Schutzanlagen in Kombination mit einem Hochwasser niedriger Wahrscheinlichkeit (HW200-extrem) bis zur zweiten Deichlinie überschwemmt werden (Themenkarte 23). Innerhalb dieser Gebiete besteht entsprechend ein erhöhter Bedarf nach Maßnahmen der Risikovorsorge. Die Gebietskulisse endet an der zweiten Deichlinie, da Auswirkungen auf die dahinterliegenden Bereiche nach menschlichem Ermessen nicht zu erwarten sind.
In den durch Landesschutzdeiche und Anlagen mit vergleichbarem Schutzstandard ausreichend geschützten Hochwasserrisikogebieten an der Küste bleibt gleichwohl ein Restrisiko bestehen, da ein Versagen der Küstenschutzanlagen im Extremfall nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Überschwemmungen in Folge eines Versagens können zu extrem hohen Schäden führen. Zur Vermeidung dieser Schäden und zur Begrenzung möglicher Schadenspotenziale besteht die Notwendigkeit einer weitergehenden Vorsorge vor Überflutungen auch in diesen deichgeschützten Küstenniederungen. Bei allen Planungen und Maßnahmen in diesen Gebieten ist die Hochwassergefährdung in der Abwägung zu berücksichtigen. Durch entsprechende Vorsorgemaßnahmen soll eine ergänzende Risikominimierung erreicht und das Schadenspotenzial für die Gesellschaft langfristig begrenzt werden, zum Beispiel durch eine hochwasserangepasste Bauweise sowie durch geeignete bautechnische Maßnahmen zur Vermeidung des Eintrags wassergefährdender Stoffe in die Umwelt.
Weiterhin ist die Darstellung und Betrachtung des Restrisikos in diesen Gebieten der Information und Bewusstseinsbildung der potenziell Betroffenen sowie einer Verringerung und Vermeidung von Schadenspotenzialen dienlich.
Die konkrete Berücksichtigung der Risiken ist auch Aufgabe privater und öffentlicher Planungen und der sich daraus ergebenden baulichen Maßnahmen.
Auch in durch Landesschutzdeiche und Anlagen mit vergleichbarem Schutzstandard geschützten Hochwasserrisikogebieten an der Küste besteht keine absolute Sicherheit vor Überschwemmungen. Dieses Restrisiko gilt es insbesondere bei Kritischen Infrastrukturen zu berücksichtigen, deren Ausfall gravierende Beeinträchtigungen von Gesellschaft und Wirtschaft nach sich ziehen kann. Aus diesem Grund soll die bauliche Ausführung von Kritischen Infrastrukturen in durch Landesschutzdeiche und Anlagen mit vergleichbarem Schutzstandard ausreichend geschützten Hochwasserrisikogebieten an der Küste ausreichend hochwasserangepasst erfolgen. Bestehende Kritische Infrastrukturen sollen hinsichtlich ihrer Hochwassergefährdung überprüft und soweit geboten im Sinn der Hochwasservorsorge so angepasst werden, dass ein Auftreten von Schäden in Folge einer Überschwemmung vermieden wird.