Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20L%201601/11
Timestamp: 2020-08-13 08:25:57
Document Index: 350320369

Matched Legal Cases: ['Art 21', 'Art 33', '§ 53', '§ 23', '§ 51', '§ 44', '§ 49']

VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11.NW - dejure.org
VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11.NW
https://dejure.org/2011,4069
VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11.NW (https://dejure.org/2011,4069)
VG Neustadt, Entscheidung vom 13.12.2011 - 3 L 1061/11.NW (https://dejure.org/2011,4069)
VG Neustadt, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW (https://dejure.org/2011,4069)
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Art 21 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 53 Abs 3 GemO RP, § 23 KomWG RP, § 51 KomWG RP
Einstweiliger Rechtsschutz bei Nichtzulassung zu einer Wahl nach Kommunalwahlrecht
Rechtsnatur einer Beanstandung der Entscheidung eines Wahlausschusses durch die zuständige Aufsichtsbehörde; Unmittelbarer Eingriff in die Rechtsposition eines Wahlbewerbers durch die Beanstandung der Entscheidung eines Wahlausschusses; Durchsetzbarkeit des zu sichernden ...
Bürgermeisterwahl ohne NPD-Kandidat
OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 10 B 10454/14
Keine vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags zur Kommunalwahl 2014
Insofern entspricht er nicht einem Ausschuss des Ortsgemeinderates im Sinne des § 44 Abs. 1 Gemeindeordnung, sondern stellt ein besonderes Wahlorgan dar, welches gemäß § 49 Abs. 1 KWG lediglich der Rechtsaufsicht der Kommunalaufsicht untersteht (vgl. VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1601/11.NW - LKRZ 2012, 107; VG Leipzig…, Beschluss vom 10. Juni 1999 - 6 K 1145/99 -, juris, Rn. 17).
Das Gericht hat dies in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW - (betreffend die Zulassung zur Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben) wie folgt begründet:.
OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - 10 B 10415/14
Einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl; ausnahmsweise …
Hiervon ausgehend ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße die Zulassung eines Wahlvorschlages im einstweiligen Anordnungsverfahren möglich, wenn in diesem Verfahren mit der erforderlichen Klarheit die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Wahlvorschlages festgestellt werden kann und die begehrte Zulassung nicht zu einer Verschiebung der Wahl führen würde (vgl. VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1601/11.NW -, LRKZ 2012, 107).
VG Trier, 29.04.2014 - 1 L 732/14
Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des aktiven und passiven Wahlrechts
Daher besteht im Stadium der Wahlvorbereitungen grundsätzlich die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, wenn die begehrte Wahlzulassung zu dem geplanten Wahltermin noch ohne Wahlverschiebung umzusetzen ist (vgl. VG Neustadt/W. B.v. 13.12.2011 -3 L 1061/11-LKRZ 2012, 107; OVG RP AS 25, 118).
"Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt." (VG Neustadt a.d.W., B. v. 13.12.2011 - 3 L 1601/11.NW -, LKRZ 2012, 107, 110).
VG Gießen, 09.11.2012 - 8 L 3052/12
Benutzungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung
"Bei der Partei B handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt." (VG Neustadt a.d.W., B. v. 13.12.2011 - 3 L 1601/11.NW -, LKRZ 2012, 107, 110).
VG Gießen, 09.11.2012 - 8 L 3101/12
Wetteraukreis darf NPD-Abgeordnete von Fachtagung über Rechtsextreme Strukturen …
"Bei der Y-Partei handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt." (VG Neustadt a.d.W., B. v. 13.12.2011 - 3 L 1601/11.NW -, LKRZ 2012, 107, 110).