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Timestamp: 2018-12-10 12:50:07
Document Index: 105825530

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'BGH', '§ 253', '§ 1', '§ 40', '§ 58', 'Art. 64', '§ 709']

4a O 173/12 – Verbundvliesstoff (2) | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 173/12 – Verbundvliesstoff (2)
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 2143
Urteil vom 19. November 2013, Az. 4a O 173/12
vorverdichtete Spannvliesbahnen (A) in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, die bilobuläre Endlos-Mikrofilamente mit einem Durchmesser (DI) kleiner oder gleich 15 μm und verfestigte Punkte aufweisen, wobei die Dichte (DD) der verfestigten Punkte größer oder gleich 90 Punkte pro cm2 ist,
2. der Klägerin unverzüglich schriftlich und vollständig Auskunft zu erteilen und darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang, sie die unter Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 26. Juni 2010 begangen hat, und zwar unter Vorlage eines gesonderten Verzeichnisses, unter Angabe
a) seit dem 26. Juni 2010 im Besitz Dritter befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zurückzugeben, und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird,
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der seit dem 26. Juni 2010 begangenen Handlungen gemäß Ziffer I. 1. entstanden ist und noch entstehen wird
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 2 113 XXXB 1 (im Folgenden: Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach in Anspruch.
Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des Klagepatents, nachdem sie im Rahmen von Restrukturierungsmaßnahmen von der Muttergesellschaft, der A SpA, deren Betriebsstätten übernommen und das hier geltend gemachte Klagepatent übertragen bekommen hatte. Die Anmeldung des Klagepatents erfolgte am 18.02.2008 unter Bezugnahme auf die Priorität vom 22.02.2007; die Erteilung wurde am 26.05.2010 bekannt gegeben. Das Klagepatent steht in Kraft. Ein Einspruchsverfahren gegen das Klagepatent ist anhängig.
Das Klagepatent trägt die Bezeichnung „Vorverdichtete Spinnvliesbahn, Verbundvlies mit besagter vorverdichteter Spinnvliesbahn, Verfahren und kontinuierliches System zur Herstellung dieses Verbundvlieses“. Die Erfindung betrifft eine neuartige vorverdichtete Spinnvliesbahn und einen Verbundvliesstoff mit mehreren Lagen.
Der von der Klägerin geltend gemachte Patentanspruch 18, dessen Verfahrenssprache Englisch ist, lautet in seiner deutschen Fassung wie folgt:
“Vorverdichtete Spinnvliesbahn (A), dadurch gekennzeichnet, dass sie Endlos-Mikrofilamente mit einem Durchmesser (Dl) kleiner oder gleich 15 μm und verfestigte Punkte (210b) aufweist, wobei die Dichte (DD) der verfestigten Punkte (210b) größer oder gleich 90 Punkte/cm2 ist.”
Die Beklagte ist ein Unternehmen, welches Kunststofffasern und Vliese herstellt und vertreibt. Die Beklagte stellt her und vertreibt Feuchttücher, deren Verpackung die Aufschrift „babylove“ aufweisen (angegriffene Ausführungsform). Gemäß dem Materialhinweis der Beklagten wird bei dem Feuchttuch ein Materialaufbau Spinnvlies – Pulpe – cardierte Schicht eingesetzt. Die angegriffene Ausführungsform verletzt den Klagepatentanspruch 18 zumindest bis Ende 2012.
Die daraufhin zwischenzeitlich veranlassten Patentrecherchen haben ergeben, dass lediglich auf dem hier in Rede stehenden Kaufgegenstand zugunsten der Gesellschafterin (A SpA. Italien) eine Anmeldung auf europäische Patenterteilung zur Eintragungsnummer Anmeldenummer EP 1 961 XXX A1 vorliegt. Die entsprechenden Stellungnahmen der Patentanwälte E, München, vom 26.08.2009 und vom 07.09.2009 liegen dem Käufer vor (Anlage 5a und 5b)).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.05.2009 (Anlage B 10) kündigten die anwaltlichen Vertreter der A SpA gegenüber dem Insolvenzverwalter vorsorglich etwaig entstandene Nutzungsvereinbarungen. Mit Schreiben vom 25.07.2013 kündigten die anwaltlichen Vertreter Klägerin gegenüber der Beklagten erneut etwaige Nutzungsvereinbarungen.
II. b) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund des Angebots, Verkaufs und sonstigen Inverkehrbringens von Produkten im Zusammenhang mit den seit dem 28.05.2010 begangenen Handlungen gemäß Ziffer I. 1. entstanden ist und noch entstehen wird.
Hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist der Klageantrag, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis erkennbar abgrenzt, den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt und die Zwangsvollstreckung aus dem beantragten Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH, GRUR 2008, 357, 358 – Planfreigabesystem; Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl., § 253 Rn. 13). Diesen Voraussetzungen wird der von der Klägerin gestellte Antrag nicht gerecht. Die Klägerin erläutert trotz gerichtlichen Hinweises nicht, inwiefern sich der Antrag zu Ziffer II. b) vom Antrag zu Ziffer II. a) inhaltlich unterscheidet. Mit Letztgenannten begehrt die Klägerin den Ersatz der Schäden, die durch die patentverletzenden Handlungen entstanden sind oder noch entstehen werden. In Ziffer II. b) werden die „Handlungen“ einzeln aufgeführt, nämlich Anbieten, Verkaufen und Inverkehrbringen. Diese Handlungen sind bereits durch die Inbezugnahme zu Ziffer I. 1. Im Antrag zu Ziffer II. a) umfasst, so dass ein inhaltlich eigenständiger Regelungsgehalt für den Antrag zu Ziffer II. b) nicht zu erkennen ist und somit auch nicht vollstreckungsfähig ist. Die Reichweite eines dahingehend tenorierten Feststellungsantrags ist nicht abgrenzbar, weil aus dem Sachvortrag der Klägerin nicht hinreichend deutlich wird, was sie inhaltlich mit „Produkten im Zusammenhang mit den begangen Handlungen“ meint. Solche Produkte konkretisiert sie in ihrem Sachvortrag nicht und grenzt sie auch nicht zur angegriffenen Ausführungsform ab.
Da die angegriffene Ausführungsform sämtliche Merkmale des Klagepatentanspruchs 18 verwirklicht, ergeben sich die nachstehenden Rechtsfolgen.
Der Dienstleistungsvertrag hat zum Gegenstand die Überlassung von technischem Personal zur Begleitung des Produktionsprozesses sowie der Ausbildung der Arbeitskräfte im Produktionsbetrieb der D, die technische Optimierung der Produktionslinien zur Erhöhung der Produktionskapazitäten und der Hilfestellung bei der Verbesserung der Qualitätsstandards im Bereich der zu verarbeitenden Rohstoffe sowie der Fertigprodukte (§ 1 des Dienstleistungsvertrages). Über eine Übertragung von technischem Know-How bzw. der Einräumung von Nutzungsrechten verhält sich der Dienstleistungsvertrag nicht im Ansatz. Vielmehr ergibt sich aus den sog. Cost-Share-Agreements aus den Jahren 2006 und 2007 etwas anderes: „Services concerning R &D (the study and implementation of new production technologies and new products) is exclusivly carried out by A“. Mithin erfolgte die Forschung und Entwicklung innerhalb der Firma A SpA, was sich auch daran zeigt, dass der gesetzliche Vertreter der A SpA Erfinder der technischen Lehre des Klagepatents ist. Die Cost-Share-Agreements verhalten sich ebenfalls nicht über Nutzungsrechte oder über Umstände, die eine Einräumung von Nutzungsrechten hätte erforderlich gemacht hätte, wie zum Beispiel ein drohender Verletzungsstreit. Derartiges ergibt sich aus dem Sachvortrag der Parteien nicht. Aus diesen Umständen konnte die D nicht den Schluss ziehen, dass die A SpA unzweideutig zum Ausdruck gebracht habe, sie wolle der D ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumen.
Die in Zusammenhang mit der Einrichtung der Produktionslinie „B“ begründeten Kreditverbindlichkeiten setzten nicht voraus, dass der D ausschließliche Nutzungsrechte an dem Klagepatent eingeräumt wurden. Dies ergibt sich weder aus dem Punkt „Kreditverwendung“ noch aus dem Punkt „Voraussetzung der Kreditgewährung“ beim Kreditvertrag der IKB Deutsche Industriebank (vgl. Anlage B 7). Erster sah lediglich vor, dass der Kredit unmittelbar und ausschließlich bestimmt ist zur Mitfinanzierung der beabsichtigten Investition der D. Auch letzterer verhält sich über eine Lizenzierung von technischen Schutzrechten nicht. Gleiches gilt im Ergebnis für den Kreditvertrag mit der Deutschen Bank (vgl. Anlage B 8) unter dem Punkt „Sicherheiten“. Die Kreditverbindlichkeiten gegenüber der IKB Deutsche Industriebank und der Deutschen Bank stammen vom 17.07.2006 und 08.06.2006, mithin vor dem Datum der Anmeldung der technischen Lehre des Klagepatents, welche am 18.02.2008 erfolgte, so dass sie ohne konkrete Anknüpfungspunkte in den jeweiligen Verträgen nichts dafür hergeben, dass die jeweiligen Kreditinstitute die Kreditgewährung von der Anmeldung der technischen Lehre zum Patent abhängig gemacht hätten. Mithin können diese Kreditverträge auch keine objektiven Anhaltspunkte dafür liefern, dass das Verhalten der A SpA, die die Kreditverträge nicht abgeschlossen hatte, so zu deuten wäre, sie würde der die Kreditverträge abschließenden D Lizenzen einräumen wollen. Objektive Anhaltspunkte, dass zwischen den Parteien die Frage von Schutzrechten überhaupt Erwähnung findet, ergeben sich nur aus den R&D Reports vom Januar 2007 und Februar 2007. Dort wird ausgeführt, dass technische Unterstützung für die neue Patentanmeldung geleistet werde, um die Investition in Aschersleben, dem Sitz der D, zu schützen. Die Einräumung von Lizenzen stand dabei nicht im Raume.
Die Einräumung von einem ausschließlichen Nutzungsrecht war auch nicht zum Betrieb der in Aschersleben eingesetzten Produktionsanlagen erforderlich. Dies gilt insbesondere für eine ausschließliche Lizenz. Eine ausschließliche Lizenz bedeutet, dass neben dem Patentinhaber auch der Lizenznehmer die Benutzung des Patentgegenstandes verbieten und Ansprüche wegen Verletzung erheben kann (Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., § 40, V, c, aa). Die Rechte aus dem Patent treten jedoch erst mit Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Patentblatt ein, § 58 Abs. 1 S. 3 PatG bzw. Art. 64 Abs. 1 EPÜ. Dies war aber erst Mai 2010, zu einem Zeitpunkt, zu welchem die Beklagte bereits die Nutzungsrechte übertragen bekommen haben will. Zudem standen in dem Zeitraum bis zur vermeintlichen Übertragung der Lizenz an die Beklagte Schutzrechtsverletzungen des Klagepatents nach dem Vortrag der Parteien nicht im Raume. Mithin kam es für die Abwehr von Rechtsverletzung der technischen Lehre des Klagepatents nicht darauf an, wer Inhaber des Schutzrechts gewesen ist. Zum Schutz der Produktionslinie war eine Einräumung von Nutzungsrechten nicht erforderlich. Der Betrieb der Produktionslinie „B“ bei Anwendung eines Verfahrens, um Gegenstände entsprechend der technischen Lehre des Klagepatentanspruchs 18 herzustellen, erforderte keine Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten. Denn auch die A SpA wäre in der Lage gewesen, gegen mögliche Schutzrechtsverletzungen vorzugehen. Für den eigentlichen Betrieb der Anlage war es keine rechtliche Voraussetzung, dass die D Inhaberin von Abwehrrechten ist. Eine dahingehende Notwendigkeit lässt sich auch nicht aus den Kreditverpflichtungen herleiten und auch nicht aus dem Antrag auf Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (Anlage B 9), da dies nicht Voraussetzung für eine Mittelgewährung gewesen ist.
Aus Vorstehendem ergibt sich auch, dass der D keine einfache Lizenz eingeräumt worden ist. Denn auch eine solche war für den Betrieb der Produktionsanlage und den Vertrieb möglicher patentverletzender Produkte nicht erforderlich. Vielmehr reichte hierfür bereits aus, dass die A SpA die Herstellung und den Vertrieb möglicher Gegenstände, die das Klageschutzrecht verletzen, duldet. Unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls und der jeweiligen Interessen der damaligen Beteiligten, trägt der Sachvortrag der Beklagten keine über eine lediglich faktische Duldung von möglichen Patentverletzungen im Konzern hinausgehende Einräumung einer einfachen Lizenz. Trotz der Hinweise auf eine technische Erfindung im Zusammenhang der B-Produktionsanlage, welche in den R&D Reports Erwähnung findet, hat die Beklagte nicht hinreichend vorgetragen, dass sie sich darum bemüht habe, sich die zum Betrieb der Anlage und der Produktion von Gegenständen erforderliche Lizenz einräumen zu lassen. Dem Sachvortrag der Parteien kann nicht entnommen werden, dass die Frage einer Gestattung einer Benutzung von Schutzrechten bzw. Schutzrechtsanmeldungen klärungsbedürftig gewesen sein könnte. Letzteres lässt dann unter objektiver Würdigung der Sachlage nicht den Schluss zu, dass über eine lediglich faktische Gestattung der Benutzung hinaus eine Lizenz eingeräumt wurde.
Die Frage der Aussetzung stellt sich nicht, da die Beklagte den Rechtsbestand des Klagepatents nicht angegriffen und einen Aussetzungsantrag nicht gestellt hat.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709 S. 1, 108 ZPO. Die Sicherheitsleistung war auf Antrag der Klägerin in Bezug auf den Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gesondert auszusprechen. Sie beträgt 100.000,- EUR. Gründe für eine weitergehende Aufteilung der Sicherheitsleistung an Hand der geltend gemachten Ansprüche liegen nicht vor, da die Vollstreckung der Ansprüche auf Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung einer Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs wirtschaftlich gleich kommt.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist bei einer Laufzeit des Klagepatents von 15 Jahren der Unterlassungsanspruch wirtschaftlich bedeutsam. Allerdings misst die Klägerin ihrem Klagepatent keine überragende wirtschaftliche Bedeutung zu, da sie diese in der Kaufvergütung (Anlage K 1 und K 2) bei der Übertragung der Rechte an die Klägerin monetär nicht gesondert bewertet hat und dieses sowie weitere Patente im Vergleichsantrag (Anlage B 12, letzte Seite) mit einem sechsstelligen Betrag wiedergibt. Streit- und sachangemessen erscheint ein Streitwert in Höhe von 2.500.000,- EUR zu sein.
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