Source: https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/unterhaltsbeihilfe-referendare-nrw-nachzahlung-lbv-verjaehrung/
Timestamp: 2019-04-22 10:02:03
Document Index: 395331668

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 195', '§ 195', '§ 199', '§ 204', 'BGH', 'BGH']

NRW-Referendare: LBV mauert mit Nachzahlungen
Unterhaltsbeihilfe für Referendare: LBV NRW will maximal ab 2011 nachzahlen
Am Samstag war es soweit: Viele ehemalige und aktuelle Referendare in Nordrhein-Westfalen erhielten Post vom LBV. Wer nach dem Urteil des OVG Münster einen Antrag auf Neuberechnung seiner Unterhaltsbeihilfe gestellt hat, bekommt Nachzahlungen. Aber erst später - und wenn überhaupt, dann nur ab frühestens 2011. Die dreijährige Verjährungsfrist habe jeweils am Ende des Jahres der Anspruchsentstehung zu laufen begonnen.
Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) spielt auf Zeit. "Bevor die Nachzahlung der Differenzbeträge zur Auszahlung gebracht werden kann, bedarf es allerdings noch einiger vorbereitender Maßnahmen", informiert ein dem Grunde nach positiver Bescheid die (ehemaligen) Referendare in Nordrhein-Westfalen, welche sich nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster die Mühe gemacht haben, einen Antrag auf Neuberechnung ihrer Unterhaltsbeihilfe zu stellen.
Das OVG hatte am 27. Oktober 2014 festgestellt, dass die Referendare auf der Grundlage des Bundes- und nicht des Landesbeamtengesetzes zu besolden sind, also seit 2006 zu geringe Bezüge erhalten hatten (Az. 3 A 1217/14). Nach Angaben des Anwalts mehrerer Kläger, Thorsten Süß, geht es dabei je nach Fallkonstellation um 30 bis 40 Euro monatlich.
Anfang Februar 2015 reagiert nun das LBV. Vielleicht ist es auf die Untätigkeit der Behörde seit der Münsteraner Entscheidung, vielleicht auf ihre Verzögerungstaktik schon im Verlauf der behördlichen wie auch Klageverfahren zurückzuführen, dass sie es nun offenbar für nötig hält, die Antragsteller darauf hinzuweisen, dass "weitere Aufforderungen Ihrerseits nicht erforderlich" seien.
"Auf die Einrede der Verjährung wird in diesem Fall verzichtet, so dass Ihre berechtigten Nachzahlungsansprüche nicht verfallen werden", erklärt das LBV weiter. Das mag insoweit erstaunen, als eine eventuell angelaufende Verjährung ohnehin spätestens mit dem Schreiben des LBV durch die laufenden Verhandlungen gehemmt sein dürfte (§ 203 BGB), es also eines Verzichts nicht bedarf.
"Neuberechnung zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht mehr"
So viel vorauseilenden Gehorsam würden die Referendare sich in Bezug auf die Auszahlung der ihnen zustehenden Gelder sicherlich wünschen. Aber wegen eines Wechsels im Abrechnungssystem am 1. Oktober 2012 könne momentan maschinell (noch) nicht auf alle für die Berechnung der Nachzahlung relevanten Daten zurückgegriffen werden, lässt das LBV die Antragsteller wissen. Besonders zeitaufwändig ist das offenbar für diejenigen Referendare, welche ihre Ausbildung vor diesem Datum beendet haben. Für diese Abrechnungsfälle sei "zusätzlich eine manuell durchzuführende Neuanlage" im "Neusystem" notwendig.
Obgleich das Urteil des OVG Münster insoweit rechtskräftig ist und die Geldschuld, deren Beschaffungsrisiko bekanntlich nach dem Grundsatz "Geld hat man zu haben" das LBV trägt, werden die Referendare vertröstet. Vielleicht sind die Beträge so gering, dass die Jung-Juristen sich nicht die Mühe machen werden, Verzugszinsen einzutreiben.
Ausgeschlossen dürfte aber sein, dass die ehemaligen Referendare sich gänzlich ohne Nachzahlungen für die Jahre vor 2011 abspeisen lassen. Sowohl auf einen - teilweise stattgebenden - Antrag aus dem Jahr 2014 als auch auf - gänzlich ablehnenden - vom 24. Januar 2015 teilt das LBV in zwei Schreiben, die der LTO vorliegen, mit: "Eine mögliche Nachzahlung ist nur im Rahmen der dreijährigen Verjährungsfrist zulässig, d.h. bei Antragstellung im Jahr 2015 kann frühestens ab 01.01.2012 und bei Antragstellung im Jahr 2014 frühestens ab 01.01.2011 nachgezahlt werden". Die Behörde beruft sich dabei auf die Regelverjährung der §§ 195, 199 Bügerliches Gesetzbuch (BGB). Den Referendar, der im Januar 2015 die Neuberechnung beantragte, lässt sie wissen, dass diese "zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht mehr durchgeführt werden" könne.
LBV NRW: Verjährungsbeginn lange vor Kenntnis
Nach Auffassung der Behörde begann die Verjährungsfrist der Ansprüche der Rechtsreferendare also jeweils mit dem Ende des Jahres ihrer Entstehung - und damit Jahre, bevor überhaupt feststand, dass die Unterhaltsbeihilfe zu gering bemessen war. Noch im Jahr 2014 bestand eine unklare Rechtslage. So hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln im Februar die Auffassung vertreten, dass die zugrunde gelegte Anwendung des Landesbesoldungsgesetzes rechtmäßig sei. Erst die Entscheidung aus Minden, welche das OVG Münster im Oktober rechtskräftig bestätigen musste, bestätigte den klagenden Referendaren die Richtigkeit ihrer Rechtsauffassung.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zuletzt in Bezug auf die Entscheidung zur Rückforderung von Kreditgebühren feststellte, dass die Verjährungsfristen für Altforderungen nicht zu laufen begannen, bevor eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung bestand, ist diese Rechtsauffassung mindestens erstaunlich. Die Behörde scheint ihre Salami-Taktik weiter zu verfolgen, die Kläger-Anwalt Süß im Interview mit LTO als "Provokation" bezeichnete.
Eine Stellungnahme vom LBV war am Montag nach 16 Uhr nicht mehr zu erhalten. Womöglich wäre sie auch wenig fruchtbar ausgefallen. Im Ausgangsverfahren hatte das Land sich bis zuletzt auf den Standpunkt gestellt, dass es zur Wahrung der Ansprüche erforderlich gewesen wäre, in jedem Haushaltsjahr einen Widerspruch gegen die Höhe der Unterhaltsbeihilfe einzulegen, um keine Ansprüche zu verlieren.
Erst das OVG musste entscheiden, dass schlicht die dreijährige Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB gilt, auf welche das LBV sich jetzt selbst bezieht. § 199 BGB lautet: "Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt (...) mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste."
Rechtsbehelfsbelehrungen enthalten die der Redaktion vorliegenden Schreiben übrigens nicht.
Pia Lorenz, Unterhaltsbeihilfe für Referendare: LBV NRW will maximal ab 2011 nachzahlen . In: Legal Tribune Online, 09.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14639/ (abgerufen am: 22.04.2019 )
10.02.2015 09:57, Diener
Hat denn der bloße Antrag auf Neuberechnung die Verjährung gemäß § 204 Nr. 12 BGB gehemmt?
Dann begünstigt der Verzicht auf die Einrede der Verjährung ja nur die Behörde, da sie zumindest versucht, sich dadurch Zeit für die Neuberechnung zu verschaffen.
Mich würde mal eine Stellungnahme des LBV interessieren zur jüngsten Rechtsprechung des BGH bezüglich der Verjährung bei unklarer Rechtslage (BGH NJW 2014, 3713). Ich kann mir gut vorstellen, dass eine Klagewelle folgen wird, wenn das LBV an seiner Auffassung festhält.
10.02.2015 10:47, ReRef
In dem Schreiben, das ich heute bekommen habe, steht auch der oben zitierte Satz "Eine mögliche Nachzahlung ist nur im Rahmen der dreijährigen Verjährungsfrist zulässig, d.h. ..." - und dann wird mein Antrag zurückgewiesen. Ich habe das Referendariat aber erst zum 1.12.2012 begonnen... Meinen die das wirklich ernst beim LBV? Gilt nicht das Prinzip der Bestenauslese?!
10.02.2015 11:11, ohneworte
Hier selbiges...
Aussage vom lbv:
Aufgrund der maschinellen Erstellung der Briefe kam es zu Sachverhaltsvertauschungen...
Langsam glaube ich, es hilft nur eine Klage.
10.02.2015 12:02, Anna
Mein Bescheid ist auch offensichtlich falsch. Das LBV beruft sich auf Verjährung, obwohl ich erst 2013 das Ref begonnen habe und noch im gleichen Jahr einen Antrag auf Neuberechnung gestellt habe. Scheinbar haben die den falschen Textbaustein verwendet. Unglaublich... Kann nur allen raten, die einen Ablehnungsbescheid bekommen haben, Widerspruch einzulegen, sonst wird der bestandskräftig. Vielleicht war ja genau das das Ziel...
10.02.2015 13:35, ohneworte
Bei mir ist keine Rechtsmittelbelehrung bei, da kann so schnell nichts bestandskärftig werden.
Am Telefon wurde mir versichert, dass es zu einer Verwechslung kam und in ca. 2 Monaten mit der Nachzahlung zu rechnen ist.
10.02.2015 14:58, Diener
Das ganze Verhalten ist eigentlich unglaublich, wenn man sich vor Augen führt, dass es sich hier um den Staat handelt.
Wenn man Referendaren am Existenzminimum schon berechtigte Zahlungen in der Vergangenheit vorenthalten hat, so sollte der Staat jetzt nicht mit solchen Taschenspielertricks versuchen Geld zu sparen.
Von mir aus soll man auf die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von zehn Jahren abstellen, das wird das Land NRW schon verkraften.
10.02.2015 17:52, Endsemester
Ich glaube die Zahlungsmoral des Landes sollte ich beim Beginn des Referendariats berücksichtigen. Viele von uns bleiben ja dann in den Ländern, in denen sie auch ihr zweites Examen gemacht haben. Ich habe immer mehr Zweifel, ob ich mein Berufsleben in NRW verbringen möchte. Süddeutschland soll ja auch sehr schön sein.
Ein mir bekannter Verteidiger hat mir erzählt die Justizkasse vertröste ihn seit Monaten. Ihm stehen Forderungen aus Pflichtmandaten iHv mehreren tausend Euro zu...
Egal, welchen Weg wir gehen werden, wir sollten uns überlegen, ob NRW dafür der beste Standort ist.
Endsemester
18.02.2015 14:54, Christoph Smets
Schlimm, auch mir kommt langsam der Gedanke. Dazu passt dann auch die Meldung von gestern, dass im Bezirk des OLG Hamm die Einstiegsnote abgesenkt wurde, weil es Nachwuchsprobleme gibt.
10.02.2015 18:32, Mark
Auch bei mir ist der Bescheid offensichtlich falsch. Mein Ref begann Ende 2012 und den Antrag auf Neuberechnung habe ich bereits 2013 gestellt. Das LBV meint, alle Ansprüche seien verjährt.
Nach dem ganzen Hick-Hack bin ich geneigt, dem LBV hier kalkulierte "Unfähigkeit" zu unterstellen.
Ich finde es ist im Übrigen eine Frechheit und einer Behörde unwürdig, massenhaft negative Bescheide ohne Rechtsbehelfsbelehrung zu verschicken!
10.02.2015 22:09, Philipp
Ich habe auch einen dieser offensichtlich falschen Bescheide bekommen. Normalerweise gehe ich bei Fehlern dieses Kalibers von Dummheit und nicht von böser Absicht aus. Beides ist nicht besonders schön für das LBV, zumal sich die Fehler häufen und selbst Kleinigkeiten wie der korrekte Auszahlungszeitpunkt der Unterhaltsbeihilfe nicht korrekt umgesetzt werden. Es ist bezeichnend, dass die aktuellen Bescheide den Sachbearbeiter nicht ausweisen und stattdessen mit "Ihr Landesamt" schließen: Organisierte Verantwortungslosigkeit. Moderne Leistungsverwaltung geht anders.
12.02.2015 12:27, Ozelot
Wer das LBV NRW bereits in Verzug gesetzt hat, könnte mittlerweile tatsächlich versucht sein eine Leistungsklage zu führen.
Das Vorgehen des LBV ist in mehrfacher Hinsicht unprofessionell und erscheint äußerst unbeholfen. Betrachtet man ergänzend die parallele Debatte um angemessene Richterbesoldung und den deren vorausgegangenen "Nulltarif", so ist man geneigt, dem Land NRW zu unterstellen, dass es die eigenen Juristen wie durchschnittliche Handelsware behandeln möchte. Kein Wunder, dass es der Justiz in NRW an Nachwuchs fehlt, denn so möchten sich qualifizierte Juristinnen und Juristen nicht behandeln lassen. Wann der Landesregierung das wohl bewusst werden wird?
13.02.2015 10:44, Ralph
Hallo, ich war bis 2004 Referendar. Ich bekam mit Datum 15.1.15 einen ablehnenden Bescheid, nachdem ich am 29.12.14 einen Widerspruch mit Antrag auf Neiverbescheidung stellte. Mit Datum 6.2.15 kam noch einmal eine Ablehnung an die Adresse meiner Eltern. (Die Briefköpfe haben verschiedene Logos).
13.02.2015 13:50, Jaaan
Schließe mich an, unglaublich, dass der Staat sich so verhält.
Die Anführung der Verjährung nach 3 Jahren ist ein Treppenwitz:
- Die Verjährung beginnt erst ab Kenntnis des Referendars. Wenn das LBV den Referendaren Kenntnis unterstellt (damit die Verjährung schneller beginnt), dann wird man dem LBV erst recht Kenntnis unterstellen können. Denn schließlich arbeiten ja dort die Besoldungsrechts-Experten.
- Das würde dann aber bedeuten, dass das Personal des LBV jahrenlang VORSÄTZLICH rechtswidrig besoldet hat. Und das wird sicherlich dienst- und disziplinarrechtlich interessant sein...
22.02.2015 13:43, Vanessa
@Ralph: Soweit ich weiß, liegt eine Falschberechnung der Besoldung auch erst ab dem Jahr 2006 vor, weil erst ab 2006 eine Änderung aufgrund der Föderalismusreform erfolgte.
01.05.2015 18:18, Ungeduld
Hallo Zusammen, habt von den Betroffenen mittlerweile schon jmd eine Erstattung/Nachzahlung seitens des LBV erhalten oder ist auf dem aktuellen Stand der Dinge?
Ich warte nach wie vor und habe beim LBV bereits mehrfach nachgefragt, bis wann ich mit einer Zahlung rechnen kann-keinerelei Reaktion. Behörden....
04.05.2015 19:08, Chris
Mir wurde Mai/Juni als Zeitraum genannt. Die Informationspolitik finde ich trotzdem sehr schlecht. Abber das hat ja mehr mit den Leuten zu tun, die du nicht ans Telefon bekommst...
05.05.2015 10:27, Ungeduld
Besten Dank, dann warten wir mal ab, ob sich das LBV tatsächlich regt. Von telefonischen Anfrage(versuchen) habe ich letztlich abgesehen, nachdem sich niemand zuständig gefühlt hat...
05.05.2015 12:39, Julia
Mir wurde gestern schriftlich mitgeteilt, dass eine Auszahlung für Juni "geplant" ist. Bin ja mal auf die Höhe gespannt...
06.05.2015 13:47, Chris
Ich denk auch, wenn die im Juni überweisen muss man die Höhe nochmal ganz genau unter die Lupe nehmen.
22.05.2015 10:03, Ralph
Ich habe vom LBV keinen Brief bekommen und höre das auch zum ersten Mal. Aber wenns stimmt, dass die bald bezahlen wollen, hat das Verfahren ja tatsächlich einen Sinn gehabt.
20.06.2015 21:23, Steffi
Auf der Seite des LBV steht jetzt tatsächlich, dass sie im Juni mit der Auszahlung beginnen wollen... da bin ich ja mal gespannt...
27.06.2015 14:40, Simone
Hallo! Ich habe heute meine Neuberechnung bekommen. 712 € abzgl. Steuer (klasse 6 weil nicht mehr beim Land beschäftigt) macht einen Auszahlungsbetrag von 290 €. Ob das alles seine Richtigkeit hat, gilt es jetzt zu überprüfen.
10.08.2015 21:05, Irene
das wird mich auch interessieren, denn das gute LBV kommt bei mir auf -49,95
Heißt es, dass ich noch Geld zurückzahlen muss???
09.08.2015 10:00, "Versehen"
Hallo! Wer wie ich ein Schreiben des LBV erhalten hat, dass die (in 2014 geltend gemachte) Forderung verjährt sei (Referendariatsende 2010), allerdings auf die Einrede der Verjährung seitens des LBV ausdrücklich verzichtet werde (!) und man sich nun nur gedulden müsse, bis die Nachberechnung durchgeführt werde, sollte nicht so naiv sein und sich auf eine Nachzahlung freuen: Mich erreichte Anfang August (!) ein weiteres Schreiben, indem auf die dreijährige Verjährungsfrist hingewiesen und die Nachzahlung abgelehnt wird. "Versehentlich wurden Sie auf eine mögliche Nachzahlung Ihrer Jnterhaltsbeihilfe hingewiesen. Ich bedaure, Ihren Antrag zurückweisen zu müssen." Es enthält keine Belehrung.
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