Source: https://www.recht-hat.de/lg-duesseldorf-zum-filesharing-anschlussinhaber-nicht-zum-schadensersatz-verpflichtet/
Timestamp: 2020-05-26 22:49:21
Document Index: 367159841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH']

LG Düsseldorf zum Filesharing: Anschlussinhaber nicht zum Schadensersatz verpflichtet - Sievers & Kollegen Berlin
LG Düsseldorf zum Filesharing: Anschlussinhaber nicht zum Schadensersatz verpflichtet
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem ganz aktuellen Urteil vom 24.07.2013, Az.: 12 O 656/12 noch einmal klar gestellt, welche Anforderungen an die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft zu stellen sind und setzt sich damit augenscheinlich über die vor allem vor dem Amtsgericht München und dem Amtsgericht Leipzig vertretenen Auffassungen hinweg – zur Recht.
Wann haftet der Anschlussinhaber auf Schadensersatz?
Der Anschlussinhaber haftet grundsätzlich nur dann auf Schadensersatz, wenn er selbst – also täterschaftlich – für den vorgeworfenen Download bzw. Upload verantwortlich ist. Seit der ersten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Filesharing aus dem Jahre 2010 – “Sommer unseres Lebens” – ist aber auch klar, dass es eine “Vermutung” für die Täterschaft des Anschlussinhabers gibt. Wörtlich führt der BGH in der Sommer-Unseres-Lebens-Entscheidung aus:
“Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen”.
Grundsätzlich wird also vermutet, dass der Anschlussinhaber für den Down- bzw. Upload selbst verantwortlich und somit auch schadensersatzpflichtig ist. Eine Schadensersatzpflicht tritt aber nicht ein, wenn der Anschlussinhaber im Rahmen seiner ihm nach dem BGH obliegenden “sekundären Darlegungslast” plausibel machen kann, dass er für die ihm angelastete Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist. In seiner zweiten Entscheidung zum Filesharing (“Morpheus”) hat der BGH schon Anfang 2013 ganz klare Grundsätze aufgestellt, wann die tatsächliche Vermutung für die täterschaftliche Haftung des Anschlussinhabers widerlegt ist. Wörtlich heißt es in der Morpheus-Entscheidung:
Die Anforderungen an diese sekundäre Darlegungslast wurde in der Vergangenheit – entgegen der verbindlichen Rechtsprechung des BGH – namentlich vom Amtsgericht München und vom Amtsgericht Leipzig derart überdehnt, dass die Widerlegung der Vermutung faktisch in eine Beweislastumkehr verdreht wurde und dementsprechend der Beweis der Negativtatsache (Der Anschlussinhaber ist nicht selbst der Täter) kaum zuführen war. Das Landgericht Düsseldorf hat jetzt mit Urteil vom 24.07.2013 dieser von einigen Gerichten praktizierten Unsitte abgerechnet. Im entschiedenen Fall trug die in Anspruch genommene Ehefrau vor, dass sie die ihr vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe, ihr das Filmwerk der Antragstellerin darüber hinaus völlig unbekannt sei und sie keine Filesharing-Software genutzt habe. Ihr lnternetanschluss sei zur fraglichen Zeit von ihrem Ehemann mit genutzt worden. Anhaltspunkte dafür, dass von ihrem Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen worden sind, habe sie zum damaligen Zeitpunkt nicht gehabt. Diesen Vortrag ließ das Landgericht Düsseldorf ausreichen, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass – die Wahrheit des Vortrages unterstellt – eine täterschaftliche Begehung der Urheberrechtsverletzung durch die Anschlussinhaberin ausgeschlossen ist. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Anschlussinhaberin bestand daher nicht.
Der Fall zeigt einmal mehr, dass es in Filesharing-Prozessen durchaus sinnvoll sein kann, solche Verfahren auch in die zweite Instanz zu treiben, wenn sich abzeichnet, dass die erste Instanz die Rechtsprechung des BGH – um es vorsichtig auszudrücken – restriktiv anwendet. Gerade vor dem Amtsgericht München und dem Amtsgericht Leipzig sollte daher damit gerechnet werden, dass eine Täterhaftung erst in der zweiten Instanz verneint werden wird.
Haftet der Anschlussinhaber nicht als Täter, weil er die grundsätzlich gegen ihn geltende Vermutung entkräftet hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Möglicherweise besteht aber immer noch ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für das Verfassen der Abmahnung.
Wann haftet der Anschlussinhaber auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten?
Auf die Erstattung der Rechtsanwaltskosten haftet der Anschlussinhaber nicht nur als Täter, sondern auch als sog. Störer. Der Bundesgerichtshof hat dazu ebenfalls bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2010 (Sommer unseres Lebens) Stellung genommen. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:
“Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, Urt. v. 18. 10. 2001 – I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 – Meißner Dekor I; BGH, Urt. v. 30. 4. 2008 – I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 50 = WRP 2008, 1104 – Internet-Versteigerung III). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 15. 10. 1998 – I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 – Möbelklassiker; BGHZ 158, 343, 350 – Schöner Wetten; BGH, Urt. v. 9. 2. 2006 – I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Tz. 32 = WRP 2006, 1109 – Rechtsanwalts-Ranglisten).”
Wann entsprechende Prüfpflichten für den Anschlussinhaber entstehen, kann nur am jeweiligen Einzelfall entschieden werden. Aber selbst wenn eine Verletzung von prüfpflichten bejaht werden könnte, würde der Anschlussinhaber lediglich auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten haften, nicht aber auf Schadensersatz. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass der BGH bislang noch nicht zu der Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf maximal 100,00 EUR gemäß § 97a Abs.2 UhrG Stellung genommen hat. Es ist durchaus möglich, dass der BGH § 97a Abs.2 UrhG auch in Filesharingfällen für anwendbar hält, Anschlussinhaber, die nur als Störer haften, also maximal auf 100,00 EUR haften. Diesbezüglich bleibt die Rechtsprechung des BGH abzuwarten.
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