Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_5_KR_183.14_B_ER.htm
Timestamp: 2018-01-17 09:15:45
Document Index: 336375221

Matched Legal Cases: ['§ 128', 'Art. 103', '§ 142', '§ 42', '§ 43', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 15', '§ 15']

LSG NRW - L 5 KR 183/14 B ER - Beschluss vom 20.05.2014
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.
Der Beschluss des Sozialgerichts ist rechtsfehlerfrei ergangen. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den nach §§ 128 Abs. 2 i.V.m. 142 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auch bei Beschlüssen anzuwendenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs, der in Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz verankert ist, vor. Zwar ist dem Antragsteller der Schriftsatz der Antragsgegnerin erst zusammen mit dem Beschluss zugestellt worden. Der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 20.2.2014 enthält jedoch keine neuen rechtserheblichen Tatsachen, sondern lediglich die Stellungnahme der Antragsgegnerin zu der Einlassung des Antragstellers, man habe ihm seitens der Antragsgegnerin die bedingungslose Zusendung einer Versichertenkarte zugesagt. Weshalb der Antragsteller im Übrigen davon ausgeht, der Beschluss sei vordatiert worden, kann der Senat anhand der Akten nicht nachvollziehen.
Der Antragsgegner stellt mit der "Einladung an die Gerichtskammer der Abteilung S 15, sich wegen Befangenheit selbst abzulehnen" keine Antrag gem. §§ 142, 60 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 42 ff Zivilprozessordnung (ZPO) wegen Besorgnis der Befangenheit, sondern regt nur an, eine Selbstablehnung vorzunehmen. Selbst wenn man in dieser "Anregung" einen Befangenheitsantrag sehen würde, wäre dieser jedenfalls verspätet. Das Ablehnungsgesuch ist nach §§ 43-45 ZPO nur bis zur Beendigung der Instanz zulässig, und zwar auch dann, wenn der Beteiligte erst nach Verkündung der angefochtenen Entscheidung Kenntnis vom Ablehnungsgrund erhalten hat (BSG, Beschluss vom 6.6.2007 -B 8 KN 8/07 B- und vom 9.10.2007 -B 5a/4 R 21/07 B-).
Das SG hat den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm eine herkömmliche Krankenversicherungskarte ohne Lichtbild auszustellen, zu Recht abgelehnt.
Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht. Eine Anspruchsgrundlage, aus der der Antragsteller einen Anspruch auf Zuverfügungstellung einer Versichertenkarte ohne Lichtbild hat, ist nicht ersichtlich. Die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild ist gesetzlich vorgesehen; §§ 291, 291a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 28.11.2013 (L 5 KR 680/13 B ER) ausgeführt, dass derzeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bestehen, da diese gegenwärtig über keine weitergehenden bzw. datenschutzrechtlich erheblichen Funktionen verfügt als die Krankenversichertenkarte nach § 291 SGB V (vgl. Hessisches LSG, Urteil v. 26.09.2013 -L 1 KR 50/13-: beim BSG anhängig unter B 1 KR 35/13 R-; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12-; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1.10.2012 -L 4 KR 57/12 B ER-; SG Düsseldorf, Beschluss vom 28.6.2012 -S 9 KR 111/09-; SG Berlin, Beschluss v. 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 ER-; SG Freiburg, Beschluss vom 6.12.2013 -S 5 KR 2714/13-). Insbesondere kann der Antragsteller nicht mit Erfolg rügen, dass die in § 291a Abs. 3 Satz 1 SGB V genannten, sog. freiwilligen Anwendungen zu Grundrechtsverstößen führen. Wie sich dem eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut des § 291a Abs. 5 Satz 1 SGB V entnehmen lässt, ist das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte in den Fällen des Abs. 3 Satz 1 nur mit dem Einverständnis der Versicherten zulässig. Zugriffsberechtigte nach Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5a Satz 1 dürfen mit dem Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten der Versicherten im Rahmen der freiwilligen Anwendungen erst beginnen, wenn die Versicherten gegenüber einem zugriffsberechtigten Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeuten oder Apotheker dazu ihre Einwilligung erklärt haben (vgl. § 291a Abs. 3 Satz 4 SGB V). Die Einwilligung ist bei erster Verwendung der Karte vom Leistungserbringer oder unter dessen Aufsicht von einer Person, die bei dem Leistungserbringer oder in einem Krankenhaus als berufsmäßiger Gehilfe oder zur Vorbereitung auf den Beruf tätig ist, auf der Karte zu dokumentieren; die Einwilligung ist jederzeit widerruflich und kann auf einzelne Anwendungen nach diesem Absatz beschränkt werden (vgl. § 291a Abs. 3 Satz 5 SGB V). Der Ausübung eines - wie auch immer gearteten - sozialen Drucks auf die Versicherten dahingehend, dass diese sich veranlasst sehen könnten, gegen ihre eigene Überzeugung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Sozialdaten einzuwilligen, wird zudem durch das in § 291a Abs. 8 Satz 2 SGB V geregelte Benachteiligungsverbot entgegengewirkt.
Der Anordnungsanspruch ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 26.11.2013. Selbst wenn man die Formulierung "Ihre AOK GesundheitsCard erhalten sie in den nächsten Tagen" als Anerkenntnis verstehen wollte, lässt sich ihrem Wortlaut nicht entnehmen, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller gerade eine Versichertenkarte ohne Lichtbild zusenden wollte.
Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ihm drohen ohne den vorläufigen einstweiligen Rechtsschutz keine schweren unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteile. Unter Berücksichtigung der geringen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist es dem Antragsteller zuzumuten, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Der Antragsteller ist in dieser Zeit nicht ohne Krankenversicherungsschutz. Nach § 15 Abs. 2 SGB V ist den Versicherten, soweit eine Krankenversicherungskarte zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen noch nicht eingeführt ist, ein Krankenschein auszuhändigen, die der versicherte quartalsweise abholen und bei den Leistungserbringern vorlegen kann. In dringenden Fällen kann der Kranken- oder Berechtigungsschein nach § 15 Abs. 5 SGB V nachgereicht werden. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller bereits mit entsprechenden Behandlungsscheinen versorgt. Inwieweit dem Antragsteller das Abholen der Scheine (etwa aus gesundheitlichen Gründen) nicht zumutbar sein soll, hat er nicht glaubhaft gemacht. Auch kann der Senat nicht nachvollziehen, weshalb es dem Antragsteller bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar sein soll, bei Fachärzten "manchmal auch zehnminütige Erklärungen" abzugeben, weshalb er keine Versichertenkarte, sondern einen Behandlungsschein vorlegt.