Source: http://sandymaiers.com/abmahn-flut-die-10te.html
Timestamp: 2018-02-23 04:47:14
Document Index: 295414155

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Betreiber von Webseiten dürfen jetzt wieder eine Flut von Abmahnungen erwarten
Die juristisch basierte Abzocke aller Webseiten-Betreiber geht in eine neue Runde.
Verdanken können wir das dem Landgericht Hamburg mit seinem Beschluss vom 18.11.2016, 310 O 402/16. Darin heißt es sinngemäß: Jeder, der einen Link auf eine andere Seite mit geklauten Bildern setzt, begeht selbst die Urheberrechtsverletzung und haftet dafür in voller Höhe. Das Gericht geht davon aus, dass derjenige, der einen Link setzt, zuvor die entsprechende Seite selbst auf juristisch einwandfreie Inhalte zu prüfen hat. In aller Regel ist eine Befreiung von der Haftung nicht vorgesehen.
Was bedeutet das für Online-Händler oder Blogger?
Dass ein Online-Shop ganz klar und eindeutig ein Internet-Portal mit "Gewinnerzielungsabsicht" darstellt, kann wohl niemand bestreiten. Wenn ein Händler auf eine andere Seite verlinkt, um lediglich ein Foto des Produkts zu zeigen, unterliegt er nun in jedem einzelnen Fall der "zumutbaren Nachforschungspflicht".
Eine derartige, ungerechte, unerfüllbare und unrealistische Regelung wurde zuvor schon durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgegossen, mit dem Landgericht Hamburg zieht nun ein deutsches Gericht gleichermaßen an diesem unglücklichen Strang und zementiert diese extrem fragwürdige Rechtsauffassung. Das ist eine Entscheidung, die ungeahnte Auswirkungen auf die Kommunikations- und Informationsfreiheit haben wird. Bisher galt grundsätzlich, dass ein purer Link keine Urheberrechte verletzt.
Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschied so krumm bereits am 08.09.2016 mit dem Urteil "Az. C-160/15 – GS Media". Darin heißt es, dass das Setzen eines Links möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung ist, wenn die verlinkte Seite ein urheberrechtlich geschütztes Werk veröffentlicht, ohne dass die Einwilligung des Urhebers dafür vorliegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Link mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt wurde. Der Linksetzende ist verpflichtet, sich zuvor darüber zu vergewissern, dass das Werk oder Foto auf der anderen Webseite legal veröffentlicht wurde.
Dabei äußert sich der EuGH aber nicht genau darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Linksetzung "mit Gewinnerzielungsabsicht" gegeben ist oder wie umfangreich die Nachprüfungspflicht auszugestalten ist. Mit keinem Wort wurde hierbei auf die negativen Effekte auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet eingegangen.
Ein Fotograf findet eher zufällig auf einer beliebigen Website eines seiner Fotos. Daran, dass er dafür jemandem seine Zustimmung gegeben hätte, kann er sich beim besten Willen nicht erinnern. Ganz offensichtlich handelt es sich hier um eine Urheberrechtsverletzung. Der Fotograf surft weiter im Internet und findet eine andere Webseite, die einen Link enthält, der auf genau die zuvor kritisierte Seite verweist. Allerdings enthält die Seite mit dem Link selber keines seiner Fotos.
Die neue Rechtsprechung des EuGH bedeutet nun, dass auch der Betreiber der verlinkenden Seite eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, was dem Fotografen im Prinzip interessante, zusätzliche Einnahmemöglichkeiten eröffnet, Grund genug für ihn, einen entsprechenden Musterprozess vor einem deutschen Gericht in Gang zu setzen. Das LG Hamburg entschied schließlich voll und ganz im Sinne des Fotografen mit der geringfügigen Einschränkung, dass die Urheberrechtsverletzung (nur) dann vorliegt, wenn die verlinkende Seite damit eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt.
Das ist in der Tat ein sehr merkwürdiger juristischer Klimmzug. Entweder ist eine Verlinkung rechtens oder sie ist es nicht. Das Recht an eine wenig fassbare, schlechte Wettervorhersage oder an einen Aktienkurs zu binden, ist sicher ein Novum in der deutschen Rechtsprechung.
Es bedarf nun einer Definition der Gewinnerzielungsabsicht
Der EuGH hatte diese Frage bei seiner herbstlichen Entscheidung weitestgehend offengelassen. Das Landgericht Hamburg hat sich dagegen zumindest um eine Begriffsklärung bemüht. Das "Herumeiern" wird dadurch perfekt, dass das LG Hamburg dazu erläutert, dass es nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht durch den Link selbst ankäme, sondern entscheidend ist der Charakter der Webseite des Linksetzers in der Gesamtheit. Damit ist es dem Gericht nun endgültig gelungen, jede Klarheit zu beseitigen. Von einer baldigen Flut tausender Verfahren kann jetzt ausgegangen werden.
Minutiös zu klären sein wird zukünftig in jedem Einzelfall, ob die Linksetzung selbst, der Betrieb der betreffenden Unterseite oder der Betrieb der gesamten Internetseite der Gewinnerzielung dienen sollen. Der EuGH benutzte das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht für eine Abgrenzung dahin gehend, dass dem Linksetzer die Nachforschungen über die Rechtesituation bei der verlinkten Seite zugemutet werden können.
Dass im Landgericht Hamburg mal wieder ein "Richter Gnadenlos" unterwegs ist, macht die Begründung des Gerichts zu diesem Fall deutlich, darin heißt es sinngemäß: Es ist das Verschulden des Antragsgegners, nicht zu wissen, dass die verlinkte Zugänglichmachung rechtswidrig ist und daher ist ihm bedingter Vorsatz vorzuwerfen. Der Antragsgegner hat eine zumutbare Nachforschung über die Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung unterlassen, was ihm vorzuwerfen ist. In seinem Schreiben vom 7. Oktober 2016 (Anlage ASt 9) hat der Antragsgegner selbst erklärt (ebenfalls sinngemäß): Ich wäre niemals auf die Idee gekommen, bei dem Seitenbetreiber nachzufragen, ob dieser die Rechte zur Veröffentlichung hat. Auch andere Nachforschungen zum Thema Urheberrecht zu diesem Bild hätte ich nicht angestellt, denn das sehe ich nicht als Aufgabe des Linksetzenden an. Weiterhin gibt der Antragsgegner zu, dass er Kenntnis über das EuGH-Urteil gehabt habe. Dies nahm er aber nicht zum Anlass für entsprechende Nachforschungen, denn er hielte es für grundgesetzwidrig und nicht vereinbar mit der EU-­Grundrechtecharta. Diese Ausführungen bringen die Kammer zu der Überzeugung, dass der Antragsgegner zumindest billigend die Rechtswidrigkeit der Zugänglichmachung in Kauf genommen hat.
Dass ein "Angeklagter" die Rechtmäßigkeit von Richtersprüchen infrage stellt, ist in Deutschland in der Tat noch nie gut angekommen.
Was sind zumutbare Nachforschungen?
Wie umfangreich und professionell wirklich über die Legalität der Inhalte fremder Seiten nachgeforscht werden muss, wenn jemand seine Website mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt, haben sowohl der EuGH als auch das LG Hamburg völlig offen gelassen. Reicht hierbei etwa ein einfaches Nachfragen bei dem anderen Seitenbetreiber? Muss diese Nachfrage gar in Zeiten des "schnellen Internets" regelmäßig wiederholt werden? Muss man den anderen Seitenbetreiber persönlich besuchen, um auf der Basis einer guten Menschenkenntnis herauszufinden, ob dieser vielleicht lügt?
Aber was ist mit dem Disclaimer?
Die meisten Webseiten-Betreiber stellen einen vermeintlich gerichtsfesten Text in ihrem Impressum aus, um auf diese Weise einer Haftung für alles Mögliche zu entgehen. Typischerweise lauten diese Texte in etwa so:
Mit dem Urteil vom 12.05.1998 (312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Seitenbetreiber durch das Setzen eines Links auch die Inhalte der verlinkten Seite mit zu verantworten hat. Das LG führte weiter aus, dass eine Verantwortung aber dann nicht zum Tragen kommt, wenn man sich von allen Inhalten ausdrücklich distanziert. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten.
Um es kurz zu machen: Derartige Versicherungen sind reiner Unsinn, sie helfen niemandem weiter.
Betrachten wir den Disclaimer der Hamburger Justiz
Etwas ironisch, vielleicht sogar zynisch, kommt der Disclaimer der Hamburger Justiz daher, sinngemäß heißt es dort:
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Die aktuelle Entscheidung aus Hamburg ist eine echte, erschwerte Bedingung für die aktive Nutzung des Internets. Die Vorgaben durch den EuGH sind ziemlich eindeutig, sodass aus unserer Sicht ganz wenig Hoffnung dafür besteht, dass die weiteren Instanzen zu vernünftigeren Urteilen fähig sein werden.