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Timestamp: 2018-12-12 00:34:45
Document Index: 367671794

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 42', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 200', 'Art. 8', 'Art. 208', 'Art. 170', 'Art. 208', 'Art. 154', 'Art. 331', 'BGE', 'Art. 753', 'Art. 756', 'BGE', 'Art. 754', 'Art. 754', 'Art. 55', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 58', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

Heft Nr. 4/1994 – 75. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Notariatsgebühr für die öffentliche Beurkundung des Rechtsgrundausweises, der eine Änderung im Personenbestand einer einfachen Gesellschaft beinhaltet. 193
Notariatsgebühren.
1. Den Notariaten und Grundbuchämtern kommt bei der Verkehrswertschätzung der Grundstücke als Grundlage der Gebührenerhebung ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Verwaltungsgericht kann diesen Entscheid nur auf Rechtsverletzung (einschliesslich Ermessensmissbrauch und Ermessenüberschreitung) hin überprüfen (Erw. 4).
2. Für die öffentliche Beurkundung eines Rechtsgeschäftes, hier die Übertragung des Anspruchs auf 1/8 des Erlöses aus der Liquidation einer einfachen Gesellschaft, darf nicht die gleiche Gebühr erhoben werden wie für die Beurkundung eines Geschäftes , das die Übertragung des ganzen Grundstücks bezweckt (Erw. 5).
3. Berechnungsgrundlage ist nicht das Eigenkapital der einfachen Gesellschaft, sondern der anteilmässig zu berücksichtigende Verkehrswert der Liegenschaft (Erw. 6).
VERWALTUNGSGERICHT, II. Kammer, Auszug aus dem Entscheid vom 20. Dezember 1990 i.S. R. und A. gegen Staat Zürich.
Ermittlung des für die Festsetzung der Notariats- und Grundbuchgebühren massgebenden Verkehrswerts einer Liegenschaft. 200
NotG § 25 Abs. 1. Ermittlung des für die Gebührenfestsetzung massgebenden Verkehrswerts einer Liegenschaft.
VERWALTUNGSGERICHT, Entscheid vom 7. Mai 1991 (Rechenschaftsbericht 1991 S. 55 Nr. 17).
Ermittlung des für die Festsetzung der Notariats- und Grundbuchgebühren massgebenden Verkehrswerts einer Liegenschaft. 202
Berechnungsgrundlage für die Notariatsgebühren.
Bei der Ermittlung des Verkehrswertes einer Liegenschaft ist nicht der momentane Mietertrag, sondern der Mietwert massgeblich.
VERWALTUNGSGERICHT, III. Kammer, Auszug aus dem Entscheid vom 20. November 1991.
Es ist zulässig, Grundbuchabgaben zu erheben für die Handänderung infolge der ehevertraglichen Wahl der allgemeinen Gütergemeinschaft. 206
Grundbuchabgaben. - Die Erhebung von Gundbuchabgaben für eine Handänderung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ehevertrages auf Begründung der allgemeinen Gütergemeinschaft ist nach kantonalem Recht zulässig , auch wenn das Bundesrecht nur von Gebühren spricht.
VERWALTUNGSGERICHT, 1. Kammer, Entscheid vom 27. März 1991 i. S. Eheleute B. und Notar K. gegen Departement des Innern (AGVE 1991 S. 149 Nr. 6).
Disziplinarstrafe, wenn der Notar ohne Wissen der Parteien die kaufvertragliche Liegenschaftsbeschreibung und damit die Willenserklärung ändert. 209
Der dingliche und realobligatorische Rechtsbestand eines Gegenstand eines Kaufvertrages bildenden Grundstückes gehört zu den massgeblichen Willenserklärungen und darf nachträglich ohne Mitwirkung der Parteien nicht abgeändert werden (Bestätigung der Rechtsprechung; BN 1989 S. 386 = ZBGR 74 S. 23).
NOTARIATSKAMMER, Auszug aus dem Entscheid vom 19. Mai 1992 (BN 1993 S. 64).
Disziplinarstrafe bei fehlerhafter Beglaubigung. 212
BeurkG. §§ 42 und 57 ff. Disziplinarstrafe bei fehlerhafter Beglaubigung.
AUFSICHTSBEHÖRDE ÜBER DIE URKUNDSPERSONEN, Auszug aus dem Entscheid vom 21. August 1992 (LGVE 1992 I S. 34 Nr. 19).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 118 II 27
Beweislast bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung. 214
ZGB Art. 8, 170, 200 und 208; Beweislastverteilung bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung.
1. Art. 200 ZGB behandelt nicht die Frage , wen die Beweislast trifft, wenn streitig ist, ob ein Vermögenswert im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes überhaupt noch vorhanden war oder nicht. Hier ist vielmehr Art. 8 ZGB anwendbar (Erw. 2).
2. Wer die Hinzurechnung nach Art. 208 ZGB geltend macht, hat nicht nur nachzuweisen, dass dem andern Ehegatten der entsprechende Vermögenswert zu einem bestimmten Zeitpunkt gehört hat, sondern auch, was damit geschehen ist. Weder aus Art. 170 noch aus Art . 208 ZGB ergibt sich eine Umkehr der Beweislast (Erw. 3).
3. Sind die Voraussetzungen von Art. 208 ZGB nicht nachgewiesen, so entsteht keine güterrechtliche Ersatzforderung, wenn Errungenschaft in ehewidriger Weise verwendet worden ist (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 27. Februar 1992 i. S. K. gegen K.-Z. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 118 II 382
Régime matrimonial, liquidation de l'union des biens, prise en compte des prestations d'une institution de prévoyance professionnelle. 217
ZGB aArt. 154 und 194 ff. Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Güterverbindung; Anrechnung der Leistungen einer Personalfürsorgeeinrichtung.
1. DerAnspruch auf künftige Leistungen einer Personalfürsorgeeinrichtung stellt eineAnwartschaft dar, die nicht.zum ehelichen Vermögen gehört. Diese Anwartschaft ist bei der Berechnung des Vorschlages der ehelichen Gemeinschaft nicht zu berücksichtigen (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw 4b).
2. Hat eine berufliche Fürsorgeeinrichtung dem unter dem Güterstand der Güterverbindung lebenden Ehemann gestützt auf Art. 331c Abs. 4 lit. b Ziff. 2 OR und 30Abs. 2 lit. b BVG einen Betrag in bar ausbezahlt, so gehört dieser zur Errungenschaft des Ehemannes, soweit er nicht in eine andere Kasse einbezahlt worden ist (Erw. 4c/bb).
3. Abtretung einer Forderung des Vaters der Ehefrau, die ihm gegenüber beiden Ehegatten zusteht, an die Ehefrau als Zuwendung auf Anrechnung an den Erbteil; Fälligkeit und Verzinsung dieser geenüber dem Ehemann bestehenden Forderung der Ehefrau aus eingebrachtem Gut (Erw. 5).
TRIBUNAL FEDERAL, Ile Cour civile, extrait de l'arrêt du 24 septembre 1992 dans la cause dame F. contre F. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 117 II 432
Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. 225
Die auf aArt. 753/754 OR gestützte Verantwortlichkeitsklage der Konkursmasse einer Aktiengesellschaft oder des gemäss aArt. 756 Abs. 2 OR an ihrer Stelle klagenden Gläubigers ist als Klage aus dem Recht der Gläubigergesamtheit aufzufassen. Dieser Klage können Einreden, die den verantwortlichen Organen gegen die Gesellschaft oder gegen einzelne Gläubiger zustünden , nicht entgegengehalten werden . Präszisierung der Rechtsprechung (Erw. 1).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 27. August 1991 i. S. Margrit G gegen Jürg D (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 117 II 570
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Organbegriff gemäss aArt. 754 Abs. 1 OR. 232
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Organbegriff gemäss aArt. 754 Abs. 1 OR.
1. Allgemeinde Voraussetzungen der materiellen Organstellung im Sinne von aArt . 754 Abs. 1 OR; insbesondere Abgrenzung zum Organ gemäss Art. 55 ZGB (Erw. 3).
2. Umstände, die im konkreten Fall gegen eine Haftung als materielles Organ sprechen (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 12. Dezember 1991 i.S. Christoph N. gegen W., G. und K. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 119 II 259
Réviseurs particulièrement qualifiés (CO art. 727b), inscription au registre du commerce. 236
RevV Art. 3 Abs. 3 (Verordnung vom 15. Juni 1992 über die fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisoren SR 221.302); Eintragung einer besonders befähigten Revisionsstelle im Handelsregister.
1. Art. 3 Abs. 3 RevVbefreit die gewählte Revisionsstelle, die ihre Unterlagen zur besonderen fachlichen Befähigung beim Handelsregisteramt an ihrem Sitz hinterlegt hat, nach Erhalt eines Revisionsmandates in einem andern Verwaltungsbezirk von der nochmaligen Deponierung der Belege beim dort zuständigen Handelsregister (Erw. 2).
2. Eine juristische Person hat die besondere fachliche Befähigung als Revisorin, wenn sie in ihrem Betrieb über mindestens eine Person verfügt, welche die Anforderungen gemäss Art. 1 RevV erfüllt (Erw. 3).
3. Das öffentliche Interesse gebietet, dass die Hinterlegung der Unterlagen über die besondere Befähigung der Revisoren im Hauptregister am Ort ihres Sitzes eingetragen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert wird (Erw. 4).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour civile, extrait de l'arrêt du 15 avril 1993 dans la cause Département fédéral de justice et police contre Chambre de recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud en sa qualité d'autorité cantonale de surveillance en matière de registre du commerce (recours de droit administratif).
Disziplinarstrafe, wenn der Notar seine Pflicht zur Unabhängigkeit und seine Buchführungspflicht verletzt. 239
Notariatsrecht, Disziplinarstrafe.
1. Es ist fraglich , ob sich ein Notar bei seiner Notariatstätigkeit auf Art. 31 BV berufen kann (Erw. 3).
2. Ein Notar verletzt seine Pflicht zur Unabhängigkeit, wenn er sich zugunsten eines Klienten solidarisch verpflichtet (Art. 3 Abs. 3 Notariatsgesetz des Kantons Bern ; Erw. 4).
3. Verletzung der Buchführungspflicht (Art. 18 und 19 Notariatsverordnung des Kantons Bern, wenn die Grundbuchanmeldung erst 21/2 Monate nach Eingang der Kaufpreiszahlung und deren Verbuchung zugunsten des Verkäufers erfolgt (Erw. 5).
4. Der Grundsatz «ne bis in idem » ist nicht verletzt, wenn ein Fürsprecher und Notar für ein Vergehen , das einen Verstoss gegen beiderlei Berufsrecht darstellt, doppelt zur Verantwortung gezogen wird (Erw. 6).
BUNDESGERICHT, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 4. September 1992 i.S. X (staatsrechtliche Beschwerde) (BVR 1993 S. 75).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 118 Ib 312
Impôt anticipé (LIA art. 58), restitution au notaire, s'agissant d'intérêts sur fonds de clients? 244
VStG Art. 58. Rückleistung der zu Unrecht zurückerstatteten Verrechnungssteuer.
Der Notar, der Gelder von Klienten auf seinen Namen lautende Bankkonti überweist, muss in Erfüllung seines Auftrags die von der Bank bezahlten Zinsen seinen Kleinten gutschreiben. Er hat somit nicht das Recht zur Nutzung der Guthaben der Klienten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG und hat daher keinen Anspruch auf Rückerstattung der auf diesen Kapitalerträgen erhobenen Verrechnungssteuer (Erw. 2).
Die Voraussetzungen für die Rückleistung dieser Steuer sind im vorliegenden Fall erfüllt (Erw. 3).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 9 juillet 1992 dans la cause M. c. Commission cantonale de recours en matière d'impôt du canton de Fribourg et Service cantonal des contributions (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 117 Ia 516
Die kantonale Stempelsteuer kann nur von dem Kanton erhoben werden, in dem das Grundstück liegt, selbst dann, wenn die öffentliche Urkunde in einem andern Kanton errichtet worden ist. 248
BV Art. 46 Abs. 2 und Art. 4 ; kantonale Stempelsteuer auf einer öffentlichen Urkunde.
1. Insofern ein Rechtsgeschäft sich auf ein Grundstück bezieht, kann die entsprechend dem Wert der Urkunde erhobene Stempelsteuer auch dann nur von dem Kanton erhoben werden, in dem das Grundstück liegt, selbst wenn die öffentliche Urkunde in einem andern Kanton errichtet worden ist (Erw. 2; Präzisierung der in BGE 109 la 304 ff. veröffentlichten Rechtsprechung).
2. Der Grundsatz rechtsgleicher Behandlung wird nicht dadurch verletzt, dass die kantonale Gesetzgebung eine weniger hohe Stempelsteuer für den Mobiliarerwerb vorsieht (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 19. April 1991 i.S. A. AG und Kons. gegen Registeramt des Bezirks Lugano und kantonale Steuerverwaltung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (Praxis 81 S. 799 Nr. 212 = BGE 117 Ia 516 Nr. 80 in italienischer Sprache).