Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuertt-b-radiogesetz49.htm
Timestamp: 2018-01-21 22:28:38
Document Index: 316272970

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 10']

Gesetz Nr. 1039 Radiogesetz (1949)
Gesetz Nr. 1039
vom 6. April 1949
Gesetz Nr. 1096 Radiogesetz vom 21. November 1950 (RegBl. 1951 S. 1).
Der Landtag hat am 31. März 1949 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1. Der Rundfunk im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die Veranstaltung und Übermittlung von Darbietungen aller Art unter Benützung elektrischer Schwingungen in Wort, Ton und Bild, soweit sie sich an die Allgemeinheit wenden. Andere Rundfunksendungen wie Pressefunk, Wirtschaftsfunk und ähnliche Darbietungen, mit denen ein bestimmter Bezieherkreis beliefert wird., werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
§ 3. (1) Für den "Süddeutschen Rundfunk" gilt die diesem Gesetz als Anlage beigefügte Satzung, die Bestandteil dieses Gesetzes ist.
(2) Der „Süddeutsche Rundfunk" hat als Anstalt des öffentlichen Rechts das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen dieses Gesetzes.
§ 5. (1) Das nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 (RGBl. I S. 8ff.) dem Reichspostminister zustehende Recht, die Befugnis zum Betrieb einer Fernmeldeanlage zu verleihen, wird für Rundfunkempfangsgeräte, die im Bereich des „Süddeutschen Rundfunks" in Betrieb genommen werden sollen, auf den „Süddeutschen Rundfunk" übertragen.
(2) Der „Süddeutsche Rundfunk" hat unter der Bedingung, daß von dem Benutzer eine Gebühr von 2 DM im Monat entrichtet wird, jedermann das Recht zu verleihen; ein Rundfunkgerät in Betrieb zu nehmen.
(3) Wer einen Rundfunkempfangsapparat in Betrieb nehmen will, muß es bei der die Gebühr einziehenden Stelle anmelden. Nähere Einzelheiten werden durch besondere Verordnung geregelt.
(4) Die Einnahmen des „Süddeutschen Rundfunks" dürfen nur für eigene Zwecke verwendet werden. Sollten sich nach Abzug der eigenen Ausgaben; Rückstellungen für Reserven, für Baufonds, der Ausgaben für die technische und künstlerische Entwicklung des Rundfunks Überschüsse ergeben, so sind diese für rundfunkfördernde Zwecke zu verwenden.
(5) Die Änderung der Rundfunkgebühren bedarf der Zustimmung des Landtags. Eine Erhöhung oder Ermäßigung der Gebühr kann der „Süddeutsche Rundfunk" jederzeit unter Darlegung der hierfür maßgebenden Gründe beantragen.
§ 6. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Das am 13. August 1948 (RegBl. S. 124) verkündete Gesetz Nr. 168 tritt damit außer Kraft.
siehe hierzu auch die Durchführungsverordnungen (1.) vom 16. Mai 1949 (RegBl. S. 87), (2.) vom 30. Mai 1949 (RegBl. S. 88), (3.) vom 30. Juni 1949 (RegBl. S. 169).
Stuttgart, den 6.April 1949
Dr. Kaufmann Dr. Veit Stooß
für den „Süddeutschen Rundfunk" in Stuttgart
§ 2. (1) Auf dem Wege zur Schaffung eines freien, demokratischen und friedliebenden Deutschlands; das wiederum seinen Platz in der Familie der Nationen als geachtetes und sich selbst achtendes Mitglied einnehmen wird, muß das deutsche Rundfunkwesen mit allen Kräften bemüht sein, ohne Kompromisse sich der Förderung der menschlichen Ideale von Wahrheit, Toleranz, Gerechtigkeit, Freiheit und Achtung vor den Rechten der individuellen Persönlichkeit zu widmen.
(2) Zu diesem Zweck wird das deutsche Rundfunkwesen seine Unabhängigkeit aufrechterhalten. Es wird sich nicht den Wünschen oder dem Verlangen irgendeiner Partei, eines Glaubens, eines Bekenntnisses oder bestimmter Weltanschauungen unterordnen. Es wird weder mittelbar noch unmittelbar ein Werkzeug der Regierung, einer besonderen Gruppe oder einer Persönlichkeit sein, sondern in freier, gleicher, offener und furchtloser Weise dem ganzen Volke dienen.
(4) Der „Süddeutsche Rundfunk" hat deshalb bei der Veranstaltung seiner Rundfunkdarbietungen folgende Richtlinien zu beachten:
4. den im Landesmaßstab zugelassenen politischen Parteien sind angemessene Sendezeiten einzuräumen. Dies gilt insbesondere während ihrer Beteiligung an öffentlichen Wahlen;
6. die ganze Berichterstattung auf ein hohes Niveau wahrheitsgetreuer Objektivität an Inhalt, Stil und Wiedergabe einzustellen und bei Nachrichtensendungen jede offenbare oder versteckte Kommentierung zu unterlassen;
7. bei Nachrichtenübermittlung soweit wie möglich Material zu benützen, das von freien und unabhängigen Nachrichtenagenturen oder aus solchen Quellen stammt, von denen man annehmen kann, daß sie einen objektiven Standpunkt einnehmen, und es in unmißverständlicher Weise erkennen lassen, wenn Nachrichten übermittelt werden, deren Ursprung nicht als frei, unabhängig und unbeeinflußt festgestellt werden kann;
8. demokratisch gesinnten Kommentatoren und Vortragenden das Recht zur Kritik an Ungerechtigkeiten, Mißständen oder Unzuträglichkeiten bei Persönlichkeiten oder Amtsstellen der öffentlichen Behörden und der Staatsregierung mit allen verfügbaren Mitteln zu gewährleisten und zu sichern;
der Regierung und allen etwa auf diese Art kritisierten Persönlichkeiten, Amtsstellen und Organisationen das Recht zu sichern, daß sie sich zu gleicher Sendezeit und in angemessener Weise gegen solche Angriffe verteidigen oder verteidigen lassen können;
der Regierung ferner das Recht zu sichern, daß ihr und ihren Mitgliedern (Ministern) der Rundfunksender für amtliche Verlautbarungen zur Verfügung steht;
§ 3. Die Organe des "Süddeutschen Rundfunks" sind:
3. der Intendant.
17: ein Vertreter der Sportorganisationen,
23. der Vorsitzende des Verwaltungsrates, sofern er nicht ohnedies Mitglied des Rundfunkrates ist.
(3) Die Mitglieder des Rundfunkrates werden auf Grund einer besonderen Wahlordnung durch die hierfür in Betracht kommenden Organisationen gewählt. Das Recht, Mitglieder des Rundfunkrates zu wählen, steht nur Organisationen zu, die im Landesmaßstab tätig sind. Als Landesmaßstab gilt, wenn eine Organisation im gesamten Landesgebiet Nord-Württemberg oder im gesamten Landesgebiet Nord-Baden tätig ist.
c) Überwachung der Programmgestaltung;
d) Überwachung der Gesamthaltung des Rundfunks;
e) Wahl von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrates;
g) Entlastung des Verwaltungsrates; h) Entscheidung in Beschwerdesachen.
Der Rundfunkrat genießt vergleichbar die Rechte und Pflichten einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft.
(2) Der Rundfunkrat wählt jährlich im Anschluß an die Genehmigung des Haushaltsplanes aus der Zahl seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Der Vorsitzende vertritt den Rundfunkrat in dringenden Fällen und beruft den Rundfunkrat mindestens vierteljährlich zu einer Sitzung.
(6) An den Sitzungen des Rundfunkrates nehmen der Intendant und die Geschäftsführer des „Süddeutschen Rundfunks" mit beratender Stimme teil, es sei denn, daß es sich um ihre eigene Person handelt.
(7) Der Rundfunkrat kann auch Sachverständige mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen zuziehen. Die Tätigkeit im Rundfunkrat ist ehrenamtlich. Gewährung von Taggeldern und Reisekostenersatz ist zulässig.
§ 7. (1) Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern; fünf davon werden vom Rundfunkrat, zwei vom Landtag je auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen dem Rundfunkrat oder dem Landtag nicht angehören; sie dürfen weder Mitglied der Regierung sein, noch in einem Anstellungsverhältnis zu einer Rundfunkgesellschaft stehen. Von den sieben Mitgliedern des Verwaltungsrates dürfen nicht mehr als zwei Beamte oder Angestellte sein, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Regierung stehen. Sie müssen über wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, die sie befähigen, den „Süddeutschen Rundfunk" in allen geschäftlichen Angelegenheiten zu beraten und zu überwachen.
(2) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Vergleichbar hat er gegenüber dem Intendanten und der Geschäftsleitung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft.
(3) Der Verwaltungsrat hat den Dienstvertrag mit dem Intendanten abzuschließen.
(4) Der Verwaltungsrat hat die Geschäftsführung des Intendanten zu überwachen.
(6) Der Intendant bedarf zu folgenden Handlungen der Zustimmung des Verwaltungsrates:
(8) Der Verwaltungsrat tritt mindestens vierteljährlich zusammen. Außerdem ist er zu berufen, wenn der Intendant oder drei Mitglieder des Verwaltungsrates dies beantragen.
§ 8. (1) Der Intendant wird vom Rundfunkrat nach Anhörung des Verwaltungsrats auf die Dauer von jeweils höchstens vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Intendant trägt die Verantwortung für die Gesamthaltung des Rundfunks, seine künstlerische und kulturelle Gestaltung. Er ist verpflichtet, für die Einhaltung der in § 2 niedergelegten Richtlinien Sorge zu tragen.
(3) Er ist für die Programmgestaltung allein verantwortlich.
(4) Der Intendant kann während seiner Amtsdauer nur aus einem wichtigen Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung, entlassen werden. Als grobe Pflichtverletzung gilt die bewußte oder grobfahrlässige Außerachtlassung der in § 2 niedergelegten Richtlinien.
(5) Der Intendant kann gegen seine Entlassung ein Schiedsgericht anrufen. Seine Tätigkeit ruht bis zum Erlaß eines Schiedsspruchs Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Schiedsrichtern zusammen, von denen der Vorsitzende und zwei Beisitzer die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Die Berufung des Vorsitzenden und der juristischen Beisitzer erfolgt vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes. Einen Beisitzer bestimmen der Rundfunk- und Verwaltungsrat gemeinsam, und einen der Intendant.
(6) Vom Intendanten werden im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat Geschäftsführer bestellt und entlassen.
(7) Der Intendant hat sich in allen inneren Angelegenheiten des Rundfunks mit den Geschäftsführern auszusprechen.
(8) Die Wirtschaftsführung für den „Süddeutschen Rundfunk" übt der Intendant mit den Geschäftsführern gemeinsam aus. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Vorsitzende.
Der Intendant hat für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan aufzustellen und dem Verwaltungsrat rechtzeitig zur Feststellung vorzulegen.
§ 10. (1) Der Jahresabschluß ist in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres fertigzustellen und durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer zu überprüfen.
(2) Für die Aufstellung des Jahresabschlusses gelten die für Aktiengesellschaften maßgeblichen Bestimmungen.
(3) Der Jahresabschluß ist spätestens innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Kalenderjahres vom Verwal tungsrat festzustellen und vom Rundfunkrat zu genehmigen.
(4) Er ist zusammen mit einem übersichtlichen und allgemein verständlichen Rechenschaftsbericht des Intendanten im „Staatsanzeiger" zu veröffentlichen. Außerdem ist er in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und in seinen Hauptzügen in einer Rundfunksendung den Rundfunkteilnehmern zur Kenntnis zu bringen.
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1949 S. 71
© 2. August 2004