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Timestamp: 2019-05-19 11:07:10
Document Index: 175094733

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 3', '§ 7', '§ 107', '§ 101', '§107', '§ 4', '§ 4', '§ 97', '§ 18', '§ 114', '§ 114', '§ 4', '§ 5', '§97', '§114', '§4', '§5', '§ 14', '§97', '§14', '§18', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 97', '§ 15', '§ 10', '§ 16', '§ 107', '§ 5', '§134', '§107', '§115', '§116', '§13', '§5', '§10', '§16', '§ 5', '§ 10', '§ 7', '§97', '§7', '§10', '§16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§13', '§16']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.05.2019 13:07h
VgK Baden-Württemberg
1 VK 29/12
"Tragwerksplanung (VOF 2016-12--01) Neubauvorhaben Zielplan 2015"
1. Die Antragsgegnerin wird bei fortbestehender Beschaffungsabsicht verpflichtet, das Vergabeverfahren ab Beginn des Verhandlungsverfahrens unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen.
2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens sowie die der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen haben die Antragsgegnerin und die Beigeladene je zur Hälfte zu tragen.
3. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die ihnen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen selbst.
4. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin war notwendig.
5. Die bei der Vergabekammer entstandenen Kosten werden auf ... € festgesetzt.
Aktenzeichen: 1VK29/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-03
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VOF Vergabeverfahrensrecht - Verhandlungsverfahren Rechtsweg
21.VK-3194-12/12
Der Rechtsweg nach § 104 Abs. 2, S. 1 GWB ist vorliegend nicht gegeben, weil die auf die urheberrechtlichen Vorschriften gestützten "sonstigen Ansprüche" der ASt nicht auf "die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren" gerichtet sind.
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb nach § 3 EG Abs. 1 VOF
Aktenzeichen: 21.VK-3194-12/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2029
1/SVK/001-12
Verhandlungsverfahren nach der VOF
1. Die "Verlängerung" beschleunigter Vergabeverfahren aus Dringlichkeitsgründen wegen der aktuellen Wirtschaftslage bis Ende 2011 im Sinne der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 19.12.2008 (IP/08/2040) ergibt sich aus der " NOTE TO THE MEMBERS OF THE ADVISORY COMMITTEE ON PUBLIC CONTRACTS" der Kommission vom 09.12.2010. Dieses Dokument hat nicht den Charakter einer "Ermächti-gungsgrundlage" und hat damit weder einen normsetzenden bzw. normersetzenden Charakter.
2. Die Verkürzung der Bekanntmachungsfrist nach § 7 Abs. 2 VOF ist nur in eng zu fassenden Ausnahmefällen zulässig, weil dadurch der europaweite Wettbewerb faktisch zugunsten der beschleunigten Durchführung des Verfahrens begrenzt wird. Die Dringlichkeit setzt die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Eilbedürftigkeit der beabsichtigten Beschaffung voraus.
3. Die Berücksichtigung des bloßen Nachunternehmereinsatzes als Kriterium im Teilnahmewettbewerb ist vergaberechtswidrig. Die Aussage, dass ein Teilnehmer Nachunternehmer einsetzt, lässt nicht ohne weitere Kenntnis der tatsächlichen Eignung den Rückschluss zu, dass der Bieter weniger geeignet ist als ein Bieter, der die Leistung als Eigenleistung erbringt. Für einen entsprechenden allgemeinen Erfahrungssatz fehlen sachgerechte Erwägungen. Ein "Kern" an eigener Leistungsfähigkeit darf nicht gefordert werden.
4. Auch unter Berücksichtigung der Interessen des Mittelstandes ist im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs eine Eingrenzung des Teilnehmerkreises zulässig. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber die Anforderungen so gestaltet, dass eine Abschichtung erfolgt, die eine Eingrenzung auf die zur Teilnahme am Angebotsverfahren vorgesehene Teilnehmerzahl ermöglicht und ein Losverfahren überflüssig macht.
Aktenzeichen: 1/SVK/001-12 Paragraphen: Datum: 2012-02-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2030
VK B 2-22/11
1. Eine Rüge, die im Rahmen des Angebots abgegeben wird, erfolgt innerhalb der Frist zur Angebotsabgabe.
2. Rügen können nicht vorsorglich ausgesprochen werden.
3. Der rügende Bieter ist verpflichtet, das seinerseits Notwendige und Zumutbare zu tun, um die Klärung der vorgeworfenen Rechtsverstöße in jedem Stadium des Vergabeverfahrens effektiv voranzubringen. Hierzu kann es erforderlich sein, dass er zunächst allgemein vorgebrachte Einwände im Laufe eines Verhandlungsverfahrens konkretisiert.
4. Eine Rüge kann sich erledigen, wenn der ihr zugrunde liegende Verstoß im Verhandlungsgespräch ausgeräumt wird und der Bieter keine erneuten Einwände vorbringt.
5. Zum notwendigen Inhalt eines Informations- und Absageschreibens
GWB § 107 Abs 2 S 1 Nr 3, § 101a Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VKB2-22/11 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2011-08-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1934
Z3-3-3194-1-18-05/08
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VOF
1) Die Antragsbefugnis kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass der Bieter aufgrund der Unterschreitung der Mindestsätze nach der HOAI vom weiteren Verfahren hätte ausgeschlossen werden müssen, da dieser Vorwurf im Rahmen der Begründetheit zu prüfen ist.
2) Eine Abweichung vom Mindestsatz "Umbauzuschlag" ist grundsätzlich möglich. Bei Unterschreitung der Mindestsätze muss durch den Auftraggeber zunächst im Rahmen der Nachverhandlungen die Möglichkeit der Anpassung an die HOAI gegeben werden, erst nach einem Scheitern der Verhandlungen darf der Bieter vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.
3) Gemäß § 4 Abs. 8 VOF haben Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der übermittelten Anträge am Vergabeverfahren und der Angebote auf geeignete Weise zu gewährleisten. Per Post oder direkt übermittelte Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren und zugehörige Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, als solche zu bezeichnen und bis zum Ablauf der Frist der für ihre Einreichung vorgesehenen Frist unter Verschluss zu halten. Werden Teilnahmeanträge oder Honorarangebote vor Schlusstermin geöffnet oder erst gar nicht in einem verschlossenen Umschlag angefordert und sind insofern öffentlich zugänglich, liegt ein Verstoß gegen die Vertraulichkeit gemäß § 4 Abs. 8 VOF vor.
4) Gemäß § 97 Abs. 1 GWB liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, wenn kein Vergabevermerk nach den Anforderungen des § 18 VOF erstellt wurde. Über die Vergabe ist ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die Maßnahmen, die Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält. Die Bieter haben ein subjektives Recht auf ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens und der wesentlichen Entscheidungen im Vergabeverfahren. Die Dokumentation des Vergabeverfahrens und aller wesentlichen Entscheidungen sind zeitnah, lückenlos, laufend, und nachvollziehbar zu dokumentieren, was vorliegend nicht der Fall ist.
5) Aufgrund der schwerwiegenden Vergaberechtsfehler und des Verstoßes gegen die Vertraulichkeit, die bereits bei den Teilnahmeanträgen begonnen hat, kann als einzig verbleibende Maßnahme zur Beseitigung der Rechtsverletzung und zur Herstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens entsprechend § 114 Abs. 1 GWB nur die Aufhebung des Verfahrens in Betracht kommen.
GWB § 114 Abs 1
VOF § 4 Abs 8
VOF § 5
Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-18-05/08 Paragraphen: GWB§97 GWB§114 VOF§4 VOF§5 Datum: 2008-07-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1577
11 Verg 11/06
Grundsätzlich steht es im VOF - Verhandlungsverfahren im Ermessen der Vergabestelle, ob sie eine zum Angebot gehörende Nachweisung nach Ablauf der Abgabefrist nachfordert.
Die Vergabestelle muss allerdings aus Gründen der Gleichbehandlung in einem solchen Fall gleich liegende Versäumnisse anderer Bewerber ebenfalls unberücksichtigt lassen.
VOF § 14
Aktenzeichen: 11Verg11/06 Paragraphen: GWB§97 VOF§14 VOF§18 Datum: 2007-01-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1254
1 Verg 8/06
1. Ein Bieter kann die Vergabekammer auch dann noch in zulässiger Weise anrufen und geltend machen, dass er durch den Verzicht auf die Fortführung eines Verhandlungsverfahrens nach VOF in seinen subjektiven Rechten verletzt ist, wenn der öffentliche Auftraggeber den Verzicht auf die Fortführung bereits bekannt gegeben hat.
2. Zur tatsächlichen Feststellung einer vorgetäuschten Auftragsverhandlung und eines sachlich nicht gerechtfertigten Verzichts auf Fortführung des Verhandlungsverfahrens sowie der fiktiven Aussicht eines Bieters auf Auftragserteilung bei vergaberechtlich beanstandungsfreier Durchführung des Verhandlungsverfahrens.
Aktenzeichen: 1Verg8/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1117
VOF - Verhandlungsverfahren Vorabinformation
1 Verg 10/06
1. Die Vorabinformationspflicht nach § 13 VgV besteht auch im Verhandlungsverfahren nach VOF. Sie ist nicht nur gegenüber den Bietern begründet, die zur Durchführung von Auftragsverhandlungen ausgewählt worden sind, sondern auch gegenüber einem Bewerber, der objektiv zu Unrecht nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert worden ist.
2. Fordert der öffentliche Auftraggeber in den Bewerbungsbedingungen zur Prüfung der Leistungsfähigkeit der Bewerber und ihrer Nachunternehmer für jeden Leistungsausführenden eine Erklärung über dessen Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre sowie über den jeweiligen Teilumsatz mit denjenigen Leistungen, deren Ausführung der Erklärende übernehmen soll, so ist eine Erklärung über den „Gesamtumsatz der entsprechenden Leistungen“ jedenfalls unvollständig.
Aktenzeichen: 1Verg10/06 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2006-09-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1118
OLG Schleswig-Holstein - Senat für Vergabesachen
1 ( 6 ) Verg 8/05
1. Wird ein Verhandlungsverfahren durchgeführt, das auf eine [Gesamt-]Vergabe aller für die Realisierung eines Bauvorhabens erforderlichen Leistungsphasen abzielt, liegt in der Entgegennahme von Teilleistungen, um „keine Zeit zu verlieren“, nicht bereits die konkludente Vergabe des Gesamtarchitektenauftrages.
2. Erfährt ein bereits informierter Bieter in anderer verlässlicher Weise, dass an der zuvor mitgeteilten Vergabeabsicht nicht festgehalten wird, muss der Auftraggeber die Kenntnis des [bereits informierten] Bieters nicht noch zusätzlich in Textform gemäß § 13 VgV herstellen.
3. Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen ist die Antragstellerin nicht in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB verletzt, wenn die Auftraggeberin bereits während der Verhandlungsphase die Erbringung einzelner Leistungen nach § 15 HOAI durch die Antragstellerin beauftragt, um „keine Zeit zu verlieren“, gleichzeitig aber weiterverhandelt [auch um eine Auftragserweiterung], diese Verhandlungen scheitern und die Auftraggeberin in dieser Situation mit einem anderen Auftragsbewerber, der, wie die Antragstellerin, das Auswahlverfahren gemäß § 10 VOF durchlaufen hat, verhandelt und zum Vertragsschluss gemäß § 16 Abs. 1 VOF kommt.
GWB §§ 107, 115 Abs. 1, 116
VOF §§ 5, 10, 16 Abs. 1
Aktenzeichen: 1(6)Verg8/05 Paragraphen: BGB§134 GWB§107 GWB§115 GWB§116 VgV§13 VOF§5 VOF§10 VOF§16 Datum: 2006-09-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1138
1 VK 47 / 05
Ausschreibung von Architektenleistungen
§ 5 Abs. 1 Satz 1 VOF bestimmt, dass Aufträge über freiberufliche Leistungen im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung zu vergeben sind. Dieses Verhandlungsverfahren ist in zwei Abschnitte zu unterteilen, nämlich die Bewerbungsphase (§§ 10 ff. VOF), in der aus den auf die Bekanntmachung antwortenden Bewerbern diejenigen ausgewählt werden, die an dem eigentlichen Verhandlungsverfahren, dem 2. Teil, teilnehmen.(Leitsatz der Redaktion)
VOF §§ 7, 10, 16
Aktenzeichen: 1VK47/05 Paragraphen: GWB§97 VOF§7 VOF§10 VOF§16 Datum: 2006-04-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1044
VOF - Verhandlungsverfahren Ausschluß
VK 1 – 98/05
Verhandlungsverfahren nach VOF, Ausschluss
1. Das Verbot des generellen Ausschlusses vorbefasster Personen vom Vergabeverfahren ergibt sich nach dem Urteil des EuGH vom 3. März 2005 (EuGH, verb. Rs. C-21/03 und C-34/03) aus dem als höherrangiges Recht zu beachtenden europarechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er sich u.a. in der EG-Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 92/50, insbesondere in ihrem Art. 3 Abs. 2 darstellt. Danach steht Art. 3 Abs. 2 der EG-Richtlinie 92/50 einer Bestimmung entgegen, nach der eine Person, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Dienstleistungen betraut war, nicht zur Einreichung eines Antrags auf Teilnahme an einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder eines Angebots für einen solchen Auftrag zugelassen ist, ohne dass ihr die Möglichkeit gegeben wird, zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalls die von ihr erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können.
2. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VK1-98/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=892
Vergabeverfahrensrecht VOF - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Verhandlungsverfahren
OLG Dresden - Regierungspräsidium Leipzig
11.4.2005 WVerg 5/05
1. Ein Nachprüfungsbegehren, welches darauf gestützt wird, dass der Antragsteller den streitbefangenen Auftrag bereits inne habe und deshalb eine (anderweitige) Vergabe nicht mehr stattfinden dürfe, ist unzulässig (in Anschluss an OLG Brandenburg, VergR 2005, 138).
2. Der Ablauf der in § 13 S. 2 VgV geregelten Frist führt auch dann, wenn kein von einer Absage betroffener Bieter die Vergabenachprüfungsorgane angerufen hat, weder zu einer Beendigung des Vergabeverfahrens noch zum Ausscheiden eines Bieters, solange der Auftraggeber seine abschließende Vergabeentscheidung nicht getroffen hat.
3. Ein Verhandlungsverfahren nach VOF ist erst beendet, wenn die interne Auswahlentscheidung der Vergabestelle zugunsten eines Teilnehmers nach außen durch Abschluss eines zivilrechtlich wirksamen Vertrags (vgl. § 16 VOF) umgesetzt ist.
4. Gegenstand eines Verhandlungsverfahrens können auch Änderungen des Inhalts der ausgeschriebenen Leistung sein, solange die Identität des Beschaffungsvorhabens selbst gewahrt bleibt.
VOF § 16
Aktenzeichen: WVerg5/05 Paragraphen: VgV§13 VOF§16 Datum: 2005-04-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=783