Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20B%208.03
Timestamp: 2019-10-23 06:59:36
Document Index: 223003328

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 132', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Rechtsprechung: 8 B 8.03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Berlin, 14.06.2005 | OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006
https://dejure.org/2003,5253
BVerwG, 10.04.2003 - 8 B 8.03 (https://dejure.org/2003,5253)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2003 - 8 B 8.03 (https://dejure.org/2003,5253)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 2003 - 8 B 8.03 (https://dejure.org/2003,5253)
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Erlösauskehr; Rückübertragungsanspruch; Ausschlussgrund; Veräußerung; Wegfall des Ausschlussgrundes durch Veräußerung.; Beeinträchtigung; Eigentum; Erlösauskehranspruch; Grundstück; Nutzungsrecht; Restitutionsanspruch; Restitutionsausschlussgrund; ...
Einbeziehung eines Grundstücks in die Unternehmenseinheit; Veräußerung des Grundstückes; Anspruch aus Erlösauskehr nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG; Aufrechterhaltung der Unternehmenseinheit ; Nutzung als Betriebsgrundstück; Schuldrechtliche Vereinbarung; Erhebliche ...
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; gewerbliche Nutzung; Einbeziehung in eine Unternehmenseinheit; Nutzungsrecht; Wegfall des Ausschlussgrundes; Erlösauskehr
VermG § 3 Abs. 4 S. 3 § 5 Abs. 1 lit. d
VG Dessau, 07.11.2002 - 4 A 2047/02
Die allein geltend gemachte Divergenz des angefochtenen Urteils zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2003 - BVerwG 8 B 8.03 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 38) liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Nach Ansicht der Beschwerde besteht ein solcher abstrakter Rechtssatzwiderspruch darin, dass das Verwaltungsgericht in der vorübergehenden Veräußerung der Grundstücke durch die B. GmbH an die Immobiliengesellschaft keine Unterbrechung der Einbeziehung der Grundstücke in die Unternehmenseinheit der B. GmbH gesehen hat, während das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 10. April 2003 (a.a.O.) angenommen habe, dass j e d e wirksame Veräußerung den Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG entfallen lasse.
Zwar trifft es zu, dass eine Veräußerung von in die Unternehmenseinheit einbezogenen Grundstücken den Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes nach § 5 Abs. 1 lit. d VermG bewirken kann, denn ein Unternehmen muss insbesondere dann nicht zur Sicherung seiner Lebensfähigkeit gegen die Rückgabe eines Grundstücks geschützt werden, wenn es durch dessen Veräußerung dokumentiert, dass es auf die fortdauernde Einbindung des Vermögenswerts in den Unternehmenszusammenhang nicht angewiesen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. April 2003 - 8 B 8.03 -, juris [Rn. 6];… BVerwG, Urt. v. 22. April 2004 - 7 C 15.03 -, juris [Rn. 16], Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 41); der Restitutionsausschlussgrund entfällt von dem Zeitpunkt an, von dem an das Grundstück ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückgegeben werden kann, was grundsätzlich der Zeitpunkt, von dem an das Grundstück nicht mehr im Eigentum des Unternehmens steht, und damit der Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist; im Übrigen genügt es für einen Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes, dass der Wegfall des Ausschlussgrundes in der Veräußerung angelegt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. April 2003 - 8 B 8.03 -, juris [Rn. 10]).
https://dejure.org/2006,34164
OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - 8 B 8.03 (https://dejure.org/2006,34164)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.06.2006 - 8 B 8.03 (https://dejure.org/2006,34164)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - 8 B 8.03 (https://dejure.org/2006,34164)
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