Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202017,%201941
Timestamp: 2019-04-22 11:21:52
Document Index: 270932036

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 307', '§ 563', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16 - dejure.org
§ 17 VOB/B, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO
Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber bei Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel
Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch Formularklauseln in einem Bauvertrag; Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 v.H. der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung; Ablösung des Sicherheitseinbehalts gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung
Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts bei Einschränkung von dessen Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel
Zur Unwirksamkeit der von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln zur Dauer des Sicherheitseinbehalts und zu dessen Ablösung
Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerkvertrag
BGB § 307 Abs. 1 S. 1 Bf.
Zur Inhaltskontrolle von Bauvertrags-AGB
Unwirksamkeit von Formularklauseln in einem Bauvertrag
Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag
Unwirksame Formularklausel über Einbehalt in Bauvertrag
Wann ist eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Klausel über einen Sicherheitseinbehalt (un)wirksam
Ablösung der Gewährleistungssicherheit nur bei Mängelfreiheit unwirksam
Klausel über Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch selbstschuldnerische Bürgschaft unter der Bedingung der Mängelfreiheit unwirksam
Mängel verhindern Ablösung des Sicherheitseinbehalts: Klausel unwirksam! (IBR 2017, 316)
LG Gera, 27.08.2015 - 2 O 853/13
OLG Jena, 25.05.2016 - 7 U 702/15
NJW 2017, 1941
ZIP 2017, 31
ZIP 2017, 975
MDR 2017, 568
NZBau 2017, 275
WM 2017, 802
BB 2017, 1026
BauR 2017, 1202
ZfBR 2017, 456
Das ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16, NJW 2017, 1941 Rn. 17;… vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13, NJW 2017, 1669 Rn. 22 …und vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 33, jeweils m.w.N.).
Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (z. B. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16, juris Rn. 17).
Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass die in der Zinsbelastung und der Einschränkung der Kreditlinie liegenden Nachteile bei Bereitstellung einer derartigen Bürgschaft in Anbetracht der berechtigten Sicherungsinteressen des Auftraggebers nicht als so gewichtig erscheinen, dass ihretwegen die Unwirksamkeit der Klausel angenommen werden müsste (BGH, Urt. v. 30.03.2017 - VII ZR 170/16 mit weiteren Nachweisen).