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Timestamp: 2020-08-12 06:32:22
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

V. v. Einwohnergemeine X. und Regierungsrat des Kantons Bern (BGE/ATF 121 I 367) • Page 1 • Resourcing Rights
48. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Oktober 1995
i.S. V. gegen Einwohnergemeinde X. und Regierungsrat des Kantons Bern
(staatsrechtliche Beschwerde) Regeste
Das Recht auf Existenzsicherung ist durch ungeschriebenes
Verfassungsrecht des Bundes gewährleistet (E. 2a-c).
Auf dieses Recht können sich auch Ausländer berufen, unabhängig davon,
welchen aufenthaltsrechtlichen Status sie haben (E. 2d).
Entzug von Fürsorgeleistungen wegen Rechtsmissbrauchs? Fall ehemaliger
Flüchtlinge, die sich weigern, in ihrem (früheren) Heimatstaat ein Gesuch
um Wiedereinbürgerung zu stellen (E. 3).
A.- Die drei Brüder V. (geb. 1955, 1958 und 1960) lebten seit
dem Jahre 1980 zusammen mit ihrer Mutter als anerkannte Flüchtlinge
in der Schweiz. Mit Urteil des Richteramtes Bern vom 29. Oktober
1987 wurden sie zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt, und es
wurde gegen sie eine dreijährige Landesverweisung ausgesprochen. Die
Landesverweisung konnte vorerst nicht vollzogen werden. Aufgrund der
veränderten politischen Verhältnisse in der Tschechoslowakei stellte
jedoch die Botschaft dieses Landes am 7. November 1990 den Gebrüdern
V. Reisepapiere für tschechoslowakische Staatsangehörige aus, worauf
sie in die Tschechoslowakei ausgeschafft wurden. Mit dem Vollzug der
Landesverweisung erlosch das ihnen gewährte Asyl (Art. 44 Abs. 2 des
Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979; SR 142.31). Im September 1991 reisten
die drei Brüder illegal wieder in die Schweiz ein. Sie wohnen seither
bei ihrer Mutter in X., die durch Heirat Schweizer Bürgerin geworden
ist. Eine erneute Ausschaffung nach (nunmehr) Tschechien war bisher nicht
möglich, da sich die Behörden dieses Landes auf den Standpunkt stellen,
den Gebrüdern V. sei seinerzeit die Staatsbürgerschaft entzogen worden; sie
könnten sie zwar wiedererlangen, müssten hiefür aber ein Gesuch stellen,
was die Gebrüder V. indessen bis heute nicht getan haben.
Nach ihrer Wiedereinreise in die Schweiz ersuchten die Gebrüder V. die
Gemeinde X. um soziale Unterstützung, was die Gemeinde ablehnte. Nach
Durchführung verschiedener Rechtsmittelverfahren schützte schliesslich
der Regierungsrat des Kantons Bern den ablehnenden Entscheid der Gemeinde
mit Beschluss vom 26. Oktober 1994.
Criteria to assess the right to a subsistence guarantee
Die Bundesverfassung sieht (anders nunmehr der Entwurf1995 einer neuen Verfassung) ein Grundrecht auf Existenzsicherung nichtausdrücklich vor. Es sind ihr jedoch auch ungeschriebene verfassungsmässigeRechte zu entnehmen. Eine Gewährleistung von in der Verfassung nichtgenannten Freiheitsrechten durch ungeschriebenes Verfassungsrecht wurdevom Bundesgericht in bezug auf solche Befugnisse angenommen, welcheVoraussetzung für die Ausübung anderer (in der Verfassung genannter)Freiheitsrechte bilden oder sonst als unentbehrliche Bestandteile derdemokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Bundes erscheinen. Um die dem Verfassungsrichter gesetzten Schranken nicht zu überschreiten,hat das Bundesgericht stets auch geprüft, ob die in Frage stehendeGewährleistung bereits einer weitverbreiteten Verfassungswirklichkeit inden Kantonen entspreche und von einem allgemeinen Konsens getragen sei(BGE 115 Ia 234 E. 10 S. 268; 104 Ia 88 E. 5c S. 96 mit Hinweisen). Sohat das Bundesgericht die Eigentumsgarantie (ZBl 62/1961, S. 69 ff.), dieMeinungsäusserungsfreiheit (BGE 87 I 114 E. 2 S. 117), die persönlicheFreiheit (BGE 89 I 92 E. 3 S. 98), die Sprachenfreiheit (BGE 91 I480) und die Versammlungsfreiheit (BGE 96 I 219) als ungeschriebeneverfassungsmässige Rechte des Bundes anerkannt, nicht aber beispielsweiseein Recht auf freie Grabmalgestaltung (BGE 96 I 104 E. 1 S. 107),ein Recht auf Bildung (BGE 103 Ia 369 E. 4a S. 377/378; 103 Ia 394E. 2 S. 398/399) oder eine über den Gehalt von Meinungsäusserungs-undVersammlungsfreiheit hinausreichende Demonstrationsfreiheit (BGE 100 Ia392 E. 4b und c S. 399 ff.).
Existence of a right to a subsistence guarantee
Die Sicherung elementarer menschlicher Bedürfnisse wie Nahrung,Kleidung und Obdach ist die Bedingung menschlicher Existenz undEntfaltung überhaupt. Sie ist zugleich unentbehrlicher Bestandteil einesrechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinwesens (JÖRG PAUL MÜLLER, DieGrundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, 2. Aufl., Bern 1991,S. 40). Insoweit erfüllt die Existenzsicherung die Voraussetzungen,um als ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht gewährleistet zu werden.
Es stellt sich damit die weitere Frage, ob ein solches Grundrechtvon einem allgemeinen Konsens getragen ist.
Justiciability of the right to a subsistence guarantee
Der Richter hat dabei diefunktionellen Grenzen seiner Zuständigkeit zu beachten. Er hat, angesichtsder Knappheit staatlicher Ressourcen, nicht die Kompetenz, die Prioritätenbei der Mittelaufteilung zu setzen. Unmittelbar grundrechtsgeboten und vomRichter durchsetzbar kann daher immer nur ein Minimum staatlicher Leistungsein (DIETER GRIMM, Rückkehr zum liberalen Grundrechtsverständnis?,recht 1988, S. 49).
Das Grundrecht auf Existenzsicherung erfüllt diese Bedingungen derJustiziabilität. Es ist als solches auf ein grundrechtsgebotenes Minimum(Hilfe in Notlagen) ausgerichtet. Die damit verbundenen Staatsausgabensind aufgrund der Sozialhilfegesetzgebung in den Kantonen anerkannt; siebedürfen keiner finanzpolitischen Grundentscheidung mehr. Was unabdingbareVoraussetzung eines menschenwürdigen Lebens darstellt, ist hinreichendklar erkennbar und der Ermittlung in einem gerichtlichen Verfahrenzugänglich. In Frage steht dabei allerdings nicht ein garantiertesMindesteinkommen. Verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für einmenschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigenBettelexistenz zu bewahren vermag. Es ist in erster Linie Sache deszuständigen Gemeinwesens, auf Grundlage seiner Gesetzgebung über Art undUmfang der im konkreten Fall gebotenen Leistungen zu bestimmen. Dabeikommen sowohl Geldleistungen wie auch Naturalleistungen in Betracht(WOLFFERS, aaO, S. 127 ff.). Lediglich dann, wenn das einfacheGesetzesrecht im Ergebnis dem verfassungsrechtlichen Minimalanspruchnicht zu genügen vermag, ist unmittelbar darauf abzustellen. Hier istes freilich nicht angezeigt, dazu im einzelnen Ausführungen zu machen,da nicht Art und Umfang der Leistungen streitig sind, sondern sich einzigdie Frage stellt, ob den Beschwerdeführern die Unterstützung überhauptverweigert werden durfte.
Applicability to foreigners
Der Geltungsbereich des Grundrechts auf Existenzsicherung ist damit nichtallein auf schweizerische Staatsangehörige beschränkt; er erstreckt sichauch auf Ausländer, unabhängig davon, welcher aufenthaltsrechtlicheStatus ihnen zukommt. Das schliesst freilich Differenzierungen nichtaus: Wer in der Schweiz (als Schweizer oder Ausländer) niedergelassenist, hat andere Unterstützungsbedürfnisse als derjenige, der beieinemkurzfristigen Aufenthalt in Not gerät oder bei dem noch nicht feststeht,ob er (z.B. als Asylbewerber) in der Schweiz bleiben kann oder nicht.
Wie bereits ausgeführt, kommt es für die Pflicht des Staates,Menschen zu helfen, die sich auf seinem Gebiet aufhalten und in Not geratensind, nicht auf das rechtliche Verhältnis an, das zu ihm besteht. DieVerpflichtung, die erforderliche Hilfe zu leisten, gilt so lange, bissie ausreisen oder heimgeschafft werden können (siehe auch WERNER THOMET,Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die UnterstützungBedürftiger, 2. Aufl., Zürich 1994, S. 142, Rz. 229). Wohl sind dieUnterstützungsbedürfnisse anderer Art und können die Leistungen auchentsprechend anders bemessen werden, wenn lediglich ein vorübergehendertatsächlicher Aufenthalt vorliegt. Die Verweigerung jeglicher Unterstützunglässt sich aber mit dem verfassungsmässigen Recht auf Existenzsicherungnicht vereinbaren.
Es ist anerkannt, dass selbst ohnegesetzliche Grundlage ein vollständiger Leistungsentzug zulässig ist,wenn sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich verhält (WOLFFERS,aaO, S. 168). Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn einRechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendetwird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will
Die Sozialhilfe hat zum Zweck, Notlagen zu verhüten und zu beheben. Siesoll, wie sich das bernische Gesetz über das Fürsorgewesen ausdrückt,den Bedürftigen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen (Art. 53Abs. 1 FüG). Auf die Ursachen der Bedürftigkeit kommt es hiebei nichtan. Während die Sozialversicherungen bestimmte Risiken abdecken sollen,ist die Sozialhilfe subsidiär, als "Netz unter dem Netz", auf alle Formenvon Bedürftigkeit ausgerichtet, gänzlich unabhängig von deren Ursache(WOLFFERS, aaO, S. 35; ANNE MÄDER/URSULA NEFF, Vom Bittgang zum Recht,Bern 1988, S. 23). Die Beschwerdeführer können für ihren Unterhaltnicht selber aufkommen, da sie nicht berechtigt sind, in der Schweizerwerbstätig zu sein. Gemäss Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes überAufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) verfügtdas Bundesamt für Flüchtlinge zwar die vorläufige Aufnahme, wenn derVollzug einer Weg-oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig odernicht zumutbar ist, was den kantonalen Behörden erlauben würde, demAusländer eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu bewilligen (Art. 14cAbs. 3 ANAG). Ein solcher Entscheid ist bis anhin von den Bundesbehördenaber nicht getroffen worden (die kantonale Fremdenpolizeibehörde könnteihn beantragen, Art. 14b Abs. 1 ANAG), weshalb die Beschwerdeführer nichtin der Lage sind, selber für sich zu sorgen. Wenn sie in dieser Situationum Fürsorgeleistungen ersuchen, nehmen sie dieses Rechtsinstitut nichtfür einen ihm fremden Zweck in Anspruch.
Ihre Bedürftigkeitist Folge davon, dass sie weder ausgeschafft werden können, noch ihnenerlaubt ist, hier erwerbstätig zu sein. Bei dieser Sachlage nehmen sieaber das Rechtsinstitut der Sozialhilfe nicht zweckwidrig in Anspruch. Einoffenbarer Rechtsmissbrauch liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheidverletzt daher das verfassungsmässige Recht auf Existenzsicherung.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit alsbegründet. Der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern istaufzuheben.
V. v. Einwohnergemeine X. und Regierungsrat des Kantons Bern (BGE/ATF 121 I 367)
Although the Swiss Constitution at the time did not explicitly provide for a fundamental right to a guaranteed subsistence minimum, the Court derived such a constitutional right from unwritten law, considering inter alia that it was a prerequisite to exercising other freedoms explicitly provided for by the Constitution. The Court affirms that the subsistence guarantee is a fundamental right and therefore must be afforded to Swiss nationals and non-citizens alike. With regards to resources, the decision states that while setting priorities for resource allocation is outside a judge’s scope of competencies, it affirms that the right to a subsistence guarantee corresponds only to that minimum of State benefits which must be provided for, in order to ensure individuals in need can lead a humanly dignified life. [Note: an unofficial English-language translation by INESCR-Net is also available for download]
Swiss Federal Court, V. v. Einwohnergemeinde X. und Regierungsrat Des Kantons Bern [1995] BGE:ATF 121 I 367.pdf
[unofficial English-language translation] V. v. Einwohnergemeinde X. und Regierungsrat des Kantons Bern (BGE/ATF 121 I 367).doc49.5 KB