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Timestamp: 2020-02-24 07:48:16
Document Index: 146638795

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219']

Pressemitteilung zur gemeinsamen Bundesratsinitiative der vier Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg, das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB) aus dem Strafgesetzbuch zu streichen – BKR – Bund Katholischer Rechtsanwälte
Pressemitteilung zur gemeinsamen Bundesratsinitiative der vier Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg, das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB) aus dem Strafgesetzbuch zu streichen
Der Vorsitzende des Bundes Katholischer Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Roger Zörb, erklärt im Namen des Vorstandes:
Die Mitglieder des Bundes Katholischer Rechtsanwälte e. V. (BKR) wissen, dass es sich keine Frau mit einem Schwangerschaftsabbruch leichtmacht. Oftmals sorgen schwierigste Lebens- und Familienumstände, auch der Druck des Vaters oder der eigenen Familie, aber auch des Umfeldes und der Gesellschaft dazu, dass Frauen einen Schwangerschaftsabbruch ernsthaft in Betracht ziehen.
Einem solchen familiären oder gesellschaftlichen Druck sollte jedoch aus Sicht des BKR nicht Vorschub geleistet werden. § 219a StGB in der geltenden Fassung verbietet die Werbung für Abtreibung ausschließlich, wenn diese des eigenen Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise erfolgt. Das so eingegrenzte Werbeverbot soll in gleicher Weise das ungeborene Leben schützen wie den betroffenen Frauen eine angemessene Beratung garantieren. Zu beachten ist zudem, dass das Bundesverfassungsgericht auch dem sich entwickelnden Leben bereits den Schutz der Menschenwürde zugesteht (BVerfGE 39, S. 1).
Nur in genau definierten Ausnahmesituationen bleibt der Schwangerschaftsabbruch ungeahndet: Er ist außer bei medizinischen oder kriminologischen Indikationen rechtswidrig und nur unter klar gefassten gesetzlichen Bedingungen in den ersten drei Monaten straffrei. Es ist folgerichtig, dass in § 219a StGB auch die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verboten wird, denn wenn etwas der Rechtsordnung widerspricht, kann es keine normale ärztliche Leistung sein. Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht.
Aus der Schutzpflicht des Staates folgert das Bundesverfassungsgericht, dass die Frauen ergebnisoffen, aber in Richtung des Schutzes des ungeborenen Lebens zu beraten sind. Der Logik dieser positiven Werbepflicht für das ungeborene Leben entspricht das Werbeverbot für die Abtreibung. Es schützt die Frauen vor manipulierten Informationen durch denjenigen, der mit Abtreibungen Geld verdient.
Durch das Werbeverbot in der geltenden Fassung des § 219a StGB werden, entgegen den Behauptungen der Justizminister bzw. –senatoren Behrendt (Grüne, Berlin), Günthner (SPD, Bremen), Ludwig (Linke, Brandenburg) und Steffen (Grüne, Hamburg), Frauen keine sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche vorenthalten oder Patientinnenrechte für Frauen in Notlagen eingeschränkt.Ausdrücklich lässt nämlich § 219a Abs. 2 StGB bereits jetzt zu, dass Beratungsstellen und Ärzte unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen ungeahndeten Schwangerschaftsabbruch durchführen. Es ist bekannt, dass Frauen oft noch viele Jahre unter dem Eingriff der Abtreibung leiden. Auch deshalb untersagt der Gesetzgeber grundsätzlich das Bewerben von eigenen oder fremden Diensten zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs in bestimmter Motivation. Der Schutz von Frauen in Notlagen und Konflikten vor solcher Werbung muss aufrechterhalten werden.
Wer § 219a StGB ersatzlos aufheben will, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet, Fernsehen, Zeitschriften, etc. für Abtreibungen rechnen. Wie, wenn nicht durch eine Sanktion, soll solche Werbung aber verhindert werden? Etwa durch den dem Publikum täglich vorgeführten guten Geschmack der Werbebranche? Es erscheint zudem befremdlich, wenn durch den Gesetzgeber Strafgesetze in alle Bereichen des täglichen Lebens ständig – teilweise durchaus zu recht – ausgedehnt werden, in der Frage menschlichen Lebens jedoch “Laissez-faire” herrschen soll.
Der BKR befürchtet, dass die Aufhebung des Werbeverbots nur ein erster Schritt zu einer allgemeinen Lockerung des Lebensschutzes sein wird. Auch auf internationaler Ebene sind zunehmend Bestrebungen zu beobachten, etwa in internationalen Verträgen unter anderem das vermeintliche „Recht auf Abtreibung“ zu verankern. Nachdenklich stimmt dabei insbesondere, dass trotz der erheblichen Bemühungen auf nationaler und internationaler Ebene um die Inklusion behinderter Menschen 9 von 10 Schwangerschaften, bei denen bei den Kindern ein Down-Syndrom (Trisomie 21) diagnostiziert wird, abgebrochen werden. (https://www.merkur.de/leben/gesundheit/trisomie-21-fuehrt-meist-zur-abtreibung-zr-7927094.html) In den maßgeblichen öffentlichen Diskussionen kommen aus Sicht des BKR die Interessen des noch nicht geborenen Kindes stets zu kurz. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht explizit ein Schutzrecht des ungeborenen Kindes sogar gegenüber seiner eigenen Mutter konstatiert (BVerfGE 88, S. 203 ff.).
Aufgabe der Gesellschaft muss es daher vielmehr sein, unter Druck stehende Frauen – zumal in einem so reichen Land wie Deutschland – nicht allein zu lassen. Der BKR unterstützt daher – auch finanziell – z. B. den Verein Vaterhaus e. V. in Fulda, der mit Beratung, Begleitung und dem Angebot von vorübergehenden, aber auch längerfristigen Wohngruppen Schwangeren in Konfliktsituationen zur Seite steht.