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Timestamp: 2020-01-19 09:43:09
Document Index: 279863312

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 115', '§ 35', '§ 39', '§ 40', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 33', '§ 1', '§ 3', '§ 77', '§ 1246', '§ 7', '§ 133']

BSG Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R
Rente wegen Erwerbsminderung. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Mobilitätshilfe
1. Um den Eintritt des Versicherungsfalls abzuwenden, genügt nicht bereits das Angebot von Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation. Die den Versicherungsfall begründende fehlende Mobilität ist erst mit deren erfolgreicher Durchführung effektiv wiederhergestellt (Anschluss an BSG vom 21.3.2006 - B 5 RJ 51/04 R = SozR 4-2600 § 43 Nr 8).
2. Fälle, in denen ausnahmsweise nicht erst die Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme, sondern bereits eine geeignete Leistungsbewilligung die Wegeunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherten beseitigt, sind denkbar, wenn die bewilligte Leistung den Versicherten in eine Lage versetzt, die derjenigen eines Versicherten gleicht, der einen Führerschein und ein privates Kfz besitzt und dem die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses sowie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch an einem über 500 m entfernt liegenden Arbeitsplatz zuzumuten ist, weil er mit einigermaßen verlässlich einzuschätzendem Aufwand an Zeit und Kosten dorthin gelangen kann. Nur wenn der gehbehinderte Versicherte jederzeit ein Kfz tatsächlich nutzen kann, ist es ihm möglich, trotz der Beschränkung seiner Wegefähigkeit ein neues Arbeitsverhältnis einzugehen, so dass bei vollschichtigem Leistungsvermögen der Arbeitsmarkt trotz Wegeunfähigkeit nicht als verschlossen angesehen werden kann (Anschluss an BSG vom 21.3.2006 - B 5 RJ 51/04 R = aaO).
SGB 6 § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, Abs. 2, §§ 10-11, 12 Abs. 1 Nr. 1, § 13 S. 1, §§ 16, 43 Abs. 2 S. 1; SGB 6 § 43 Abs. 2 S. 2; SGB 6 § 43 Abs. 3 Hs. 1 Fassung: 2000-12-20, § 43 Fassung: 2000-12-20, § 44 Fassung: 2000-12-20, § 115 Abs. 4 S. 2; SGB 7 § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 40; SGB 9 § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 7 S. 2, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1, 4, § 33 Abs. 1, 3 Nrn. 1, 6, Abs. 8 S. 1 Nr. 1; KfzHV §§ 1, 2 Abs. 1, §§ 3-4, 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2; SGG § 77; RVO §§ 1246-1247; RehaAnglG § 7 Abs. 1; BGB § 133
Hessisches LSG (Urteil vom 19.03.2010; Aktenzeichen L 5 R 28/09)
SG Darmstadt (Urteil vom 17.12.2008; Aktenzeichen S 14 R 202/07)
Der im Februar 2006 bei der Beklagten gestellte Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung blieb erfolglos (Bescheid vom 11.7.2006; Widerspruchsbescheid vom 21.3.2007). Im Klageverfahren vor dem SG Darmstadt berief sich der Versicherte insbesondere auf die durch die Berufsgenossenschaft anerkannte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 vH als Folge des erlittenen Arbeitsunfalls (Bewilligungsbescheid vom 4.5.2007) und auf den festgestellten Grad seiner Behinderung (GdB) von 70 sowie die Gewährung des Merkzeichens "G" durch das Versorgungsamt Darmstadt (Bewilligungsbescheid vom 22.5.2007). Seine eingeschränkte Wegefähigkeit erlaube es ihm nicht, einen Arbeitsplatz mit zumutbarem Aufwand zu erreichen. Infolge von Medikamenteneinnahme könne er keinen Pkw führen. Nach Einholung medizinischer Gutachten (Dr. Hohneck vom 11.11.2007; Dr. Koch vom 2.5.2008) räumte die Beklagte ein, dass der Versicherte nicht mehr in der Lage sei, Fußwege von mindestens 500 m ohne Unterbrechung zurückzulegen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach der Verordnung für Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (vom 28.9.1987, BGBl I 2251 ≪KfzHV≫, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2003, BGBl I 2848) seien erfüllt. Hierzu erging der Bescheid vom 23.6.2008, in dem es im Übrigen wie folgt heißt:
Haufe-Index 2918322
SGb 2012, 77