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Timestamp: 2017-05-24 19:53:58
Document Index: 285077027

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 87', 'in fine', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'de lege lata', 'de lege ferenda']

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Wettbewerbsfreiheit, Per se Verbote und die Rule of Reason Anmerkungen zum institutionenökonomisch-evolutionären Wettbewerbsleitbild
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1 17. Mai 2006 Wettbewerbsfreiheit, Per se Verbote und die Rule of Reason Anmerkungen zum institutionenökonomisch-evolutionären Wettbewerbsleitbild Freedom to compete, per se rules and the rule of reason Remarks on the institutional-evolutionary concept for competition policy von Prof. Dr. Dieter Schmidtchen * CSLE Discussion Paper JEL B 52, D 83, K 21 Wettbewerbsfreiheit, evolutionärer Prozeß, Institutionen, Antitrust, per se rule, rule of reason Freedom to compete, evolutionary process, institutional economics, antitrust, competition policy, per se rule, rule of reason Zusammenfassung Kürzlich hat Chr. Mantzavinos ein neues Wettbewerbsleitbild vorgeschlagen, das auf Ergebnissen der Neuen Institutionenökonomik und der Evolutorischen Ökonomik aufbaut. Er kritisiert die gängigen normativen Konzeptionen in der Wettbewerbspolitik, insbesondere die Idee des Wettbewerbs als Allokationsmechanismus, und plädiert für eine regelgeleitete Wettbewerbspolitik, die sich hauptsächlich auf per se Verbote stützt. In diesem Paper wird argumentiert, daß die Kritik an den gängigen Konzeptionen überzogen ist und daß eine Politik der per se Verbote nicht praktikabel ist. Gerichte praktizieren aus guten Gründen in Fällen, für die ursprünglich per se Verbote galten, eine de facto rule of reason. Summary Recently, Chr. Mantzavinos proposed a new concept for antitrust analysis drawing on theoretical developments in New Institutional Economics and Evolutionary Economics. Criticizing the policy prescriptions based on traditional microeconomics and welfare economics, Mantzavinos pleas for a rule-governed antitrust policy which mainly operates with per se rules. This paper argues that the criticism of the traditional foundations of antitrust * Ich danke Birgit E. Will und Roland Kirstein für wertvolle Hinweise.2 2 is inadequate and that per se rules rarely work. Reality confounds the principle of per se illegality and prompted courts to use a de facto rule of reason. Inhalt I. Einleitung II. III. IV. Wettbewerb als Allokationsmechanismus eine unfruchtbare Simplifikation? Gleichgewichtsmodelle als Erklärungen des Prinzips 1. Theorie komplexer Phänomene 2. Zur Koexistenz von Gleichgewichtstheorie, Marktprozeßtheorie und Evolutionstheorie IE-Leitbild und das Konzept der Wettbewerbsfreiheit 1. Wettbewerb und Wettbewerbsfreiheit 2. Normativ-funktionales Kartell- und Monopolrecht 3. Freiheit und Effizienz V. Per se Verbote und regelgeleitete Wettbewerbspolitik VI. 1. Per se Regeln und Rule of Reason 2. Vor- und Nachteile von per se Verboten 3. Wettbewerbspolitik des Minimalismus Per se Regeln, Rule of Reason und die Kompetenz-Schwierigkeitslücke 1. Die Kompetenz-Schwierigkeitslücke 2. Diagnosefähigkeit und ROC-Kurve 3. Optimale Reaktionsstrategien: Per se Regeln oder Rule of Reason? VII. Schlußbemerkungen Literatur I. Einleitung Kürzlich hat C. Mantzavinos ein neues Leitbild für die Wettbewerbspolitik in den Grundzügen vorgestellt, das er institutionenökonomisch-evolutionäres Wettbewerbsleitbild abgekürzt: IE-Wettbewerbsleitbild nennt (siehe Mantzavinos 2005). In diesem Leitbild werden zwei Ideen miteinander verknüpft: Die Idee des Wettbewerbs als eines evolutionären Prozesses und die Idee des Wettbewerbs als eines regelgeleiteten Steuerungsmechanismus3 3 (Mantzavinos 2005: 206). Für die evolutionäre Perspektive stehen drei Theoriestränge (siehe Mantzavinos 2005: 206 ff.): (1) Schumpetersche Ansätze, die Wettbewerb als Innovations-Imitationsprozeß begreifen; (2) Hayeksche Ansätze, in denen Wettbewerb als Entdeckungsverfahren erscheint; (3) Biologieinspirierte Ansätze, bei denen Wettbewerb ein evolutionärer Prozeß von (zufälliger) Variation und anschließender Selektion ist. Was den Wettbewerb als Steuerungsmechanismus anlangt, so greift Mantzavinos auf die Einsicht der Wettbewerbstheorie zurück, daß Wettbewerb sich innerhalb von Regeln vollzieht: Mit der Spezifikation und Durchsetzung von Verfügungsrechten wird festgelegt, welche Handlungen die Wirtschaftssubjekte im Wettbewerbsprozeß vornehmen dürfen, d. h. welche Aktionsparameter erlaubt sind und welche nicht Dadurch definieren die Institutionen den Inhalt des Wettbewerbs (Mantzavinos 2005: 210). Das bedeutet: Die wettbewerblichen Bemühungen einschließlich der Inventionen, Innovationen und Imitationen richten sich auf jene Klasse von Handlungen, die institutionell erlaubt sind (siehe Mantzavinos 2005: 210). Da die Institutionen die Anreize der Akteure steuern, bestimmen sie zugleich die Geschwindigkeit von Wettbewerbsprozessen (siehe Mantzavinos 2005: 211). Neben der Betonung der evolutionären Dimension stellt nach Ansicht Mantzavinos die systematische Integration des institutionellen Rahmens bei der Konzeptionalisierung von Wettbewerbsprozessen im IE-Leitbild den Hauptunterschied zur gängigen mikroökonomischen Analyse des Wettbewerbs dar (siehe Mantzavinos 2005: 209). Diese setzt nach Ansicht von Mantzavinos Wettbewerb mit einem Allokationsmechanismus gleich, der beim Zustandekommen eines Marktgleichgewichts zu vollkommen voraussagbaren Ergebnissen führt (Mantzavinos 2005: 217). Mit der Vernachlässigung des institutionellen Rahmens sowie der Eliminierung der Möglichkeit des Auftretens von Neuerungen hat sich so der Vorwurf die gängige mikroökonomische Analyse als eine unfruchtbare Simplifikation des Wettbewerbsprozesses erwiesen (Mantzavinos 2005: 209). Bei der Skizzierung der Grundzüge des IE-Wettbewerbsleitbildes wird vom Schutz des Wettbewerbs als hypothetisch angenommener Zielsetzung ausgegangen. Es wird sodann die Frage gestellt: Was kann getan werden und auf welcher Ebene, um den Wettbewerb als einen innerhalb von Regeln ablaufenden evolutionären Prozeß zu schützen? (Mantzavinos 2005: 217.) Dies wird als nomokratisches Verständnis von Wettbewerbsschutz bezeichnet (siehe Mantzavinos 2005: 219). Danach sollte sich die Wettbewerbspolitik hauptsächlich des Mittels der per se Verbote bedienen: Per se Verbote sollen gewährleisten, daß überhaupt4 4 Wettbewerb am Markt herrscht, m. a. W.: Kriterium für die Einordnung einer Handlung in die Kategorien verboten oder erlaubt ist allein der Schutz des Wettbewerbs und nicht etwa das Ziel, den Wettbewerb möglichst vollkommen, funktionsfähig oder effizient auszugestalten (siehe Mantzavinos 2005: 221). Diese als minimalistisch bezeichnete Wettbewerbspolitik trage sowohl dem unabänderlichen Mangel an nomologischem Steuerungswissen Rechnung, der seine Ursache in der Komplexität des Marktes habe, als auch Erkenntnissen der politischen Ökonomie der Regulierung, nach denen Kartellbehörden anfällig gegen Lobby- Aktivitäten der Industrie seien (siehe Mantzavinos 2005: 218). Mantzavinos Entwurf eines institutionenökonomisch-evolutionären Wettbewerbsleitbildes beeindruckt aufgrund seines Gedankenreichtums, der Verknüpfung von wissenschaftstheoretischen und institutionenökonomischen Einsichten mit der Idee, die evolutionäre Dimension des Wettbewerbs ins Zentrum zu rücken. Mantzavinos hebt damit Aspekte hervor, die in der konventionellen Wettbewerbstheorie und theoretischen Wettbewerbspolitik bedauerlicherweise nicht hinreichend gewürdigt werden. Es handelt sich bei dem hier zu besprechenden Artikel zweifellos um einen anspruchsvollen, wichtigen und deshalb diskussionswürdigen Beitrag zur Theorie der Wettbewerbspolitik. Andererseits erscheint die Kritik an der traditionellen mikroökonomischen Analyse von Wettbewerb mit ihrem Fokus auf die Allokationseffizienz überzogen: Erstens läßt sich Wettbewerb, wenn er als ein regelgeleiteter evolutionärer Prozeß verstanden wird, durchaus als Allokationsprozeß deuten. Zweitens wird man auch bei der Wirkungsanalyse von Institutionen gemäß dem Prinzip der kritischen Prüfung auf die traditionelle mikroökonomische Analyse nicht verzichten können. Mantzavinos erwähnt zwar die drei Theoriestränge, für die die evolutionäre Perspektive kennzeichnend ist, aber er präsentiert kein Modell des Wettbewerbs, anhand dessen man prüfen könnte, ob und inwieweit die drei Theoriestränge zu sich wechselseitig ergänzenden oder konfliktären wettbewerbspolitischen Vorschlägen führen, und aus denen man ableiten könnte, unter welchen (notwendigen und hinreichenden) Voraussetzungen die Evolution erfolgt und welche Ergebnisse sie zeitigt. Man kann sich bei der Lektüre auch nicht ganz des Eindrucks erwehren, daß der Versuch, ein institutionenökonomisch-evolutionäres Wettbewerbsleitbild zu entwerfen, tatsächlich auf die Definition eines Wettbewerbsbegriffs hinausläuft, von dem behauptet wird, das wahre Wesen des Wettbewerbs der Lebenswirklichkeit zu reflektieren. Die Frage danach, was die richtige, die wahre Definition des Begriffs Wettbewerb ist, hat zwar lange Zeit die theore-5 5 tische und praktische Diskussion beherrscht, sie kann aber leicht in die Untiefen des methodologischen Essentialismus führen (siehe dazu Schmidtchen 1978). Dieser hat sich bekanntlich aus erfahrungswissenschaftlicher Sicht als Sackgasse erwiesen; denn auf Definitionen ist das Wahrheitskriterium nicht anwendbar. Definitionen sind Zweckmäßigkeiten, die nach der modernen, von Popper geprägten, Wissenschaftslehre durch ihren Beitrag zur Formulierung empirisch gehaltvoller Theorien entschieden werden. In einem Leitbild, das im Namen den Bezug zur Institutionenökonomik herstellt, wird man als Voraussetzung der Evolution eine durch Verfügungsrechte garantierte Wettbewerbsfreiheit vermuten. Dies aber führt zur Frage nach dem Kriterium zur Spezifikation und personellen Zuordnung von Verfügungsrechten. Auch hier vermißt man Konkretes abgesehen davon, daß der Umfang der Verfügungsrechte von Unternehmen durch per se Verbote begrenzt werden soll. Per se Verbote sollen gewährleisten, daß überhaupt Wettbewerb am Markt herrscht, m. a. W.: Kriterium für die Einordnung einer Handlung in die Kategorien verboten oder erlaubt ist allein der Schutz des Wettbewerbs und nicht etwa das Ziel, den Wettbewerb möglichst vollkommen, funktionsfähig oder effizient auszugestalten (siehe Mantzavinos 2005: 221). Leider wird das Vorgehen nicht anhand eines konkreten Falles demonstriert. Auch stellt sich die Frage, ob der Wettbewerb zu wirtschaftspolitisch unerwünschten Ergebnissen führen kann: Ist Wettbewerbsversagen als Möglichkeit im IE-Wettbewerbsleitbild denkbar? Welche Rolle spielen z. B. asymmetrische Information, adverse Selektion oder Subadditivität der Kostenfunktion im IE-Leitbild? Seit ihrer Geburtsstunde wird die Wettbewerbspolitik von der Frage beherrscht, was eine Wettbewerbsbeschränkung (oder Wettbewerbsbehinderung) darstellt. Im Rahmen eines evolutionären Wettbewerbsverständnisses wird man die Evolutionsleistung in den Mittelpunkt stellen. Per se verboten wird, was die Evolutionsleistung des Wettbewerbs beeinträchtigt. Aber wie mißt man die und, vor allem, wie findet man heraus, ob ein per se Verbot oder eine per se Legalität einer Handlung die Leistung fördern? Auch stellt sich die Frage, ob der Wettbewerb zu wirtschaftspolitisch unerwünschten Ergebnissen führen kann: Ist Wettbewerbsversagen als Möglichkeit im IE-Wettbewerbsleitbild denkbar? Welche Rolle spielen z. B. asymmetrische Information, adverse Selektion oder Subadditivität der Kostenfunktion im IE-Leitbild? Im folgenden sollen einige der genannten Einwände genauer betrachtet werden. Das Ziel der Ausführungen besteht nicht darin, das IE-Wettbewerbsleitbild zu verwerfen, sondern im Ge-6 6 genteil, zu zeigen, wo noch Nachbesserungsbedarf existiert; denn das IE-Leitbild thematisiert Lücken in der theoretischen Fundierung der Wettbewerbspolitik, die danach verlangen, geschlossen zu werden. Ein Ziel sollte auch sein, die Anschlußfähigkeit an die gerade begonnene Diskussion um die Ökonomisierung der Wettbewerbspolitik herzustellen (siehe dazu Schmidtchen 2005 a, 2005 b, 2006). Das folgende Kapitel II weist die Behauptung zurück, daß das Konzept des Wettbewerbs als Allokationsmechanismus eine unfruchtbare Simplifikation des Wettbewerbsprozesses sei. In Kapitel III wird verdeutlicht, daß die Modellierung des Wettbewerbs als Allokationsmechanismus auf Erklärungen des Prinzips abzielt. Es werden lediglich algebraische Theorien (Hayek) formuliert, deren Voraussagen bezüglich der Allokation im Marktgleichgewicht als Mustervoraussagen im Sinne Hayeks zu verstehen sind. Kapitel IV erläutert, daß sich das IE-Wettbewerbsleitbild auf das Konzept der Wettbewerbsfreiheit zurückführen läßt. In Kapitel V soll der Vorschlag geprüft werden, die Wettbewerbspolitik allein auf per se Verbote zu stützen. Erfahrungen im Antitrust mit per se Verboten geben Anlaß zu der Behauptung, daß eine dichotomische Politik, die nur die Alternativen Wettbewerb oder kein Wettbewerb kennt, nicht praktikabel ist. Die erfolgsversprechende Botschaft lautet, Verbotsnormen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit auszulegen, was der rule of reason entspricht. In Kapitel VI wird mit Hilfe von Ron Heiners Konzept der Kompetenz-Schwierigkeitslücke (Theorie eingeschränkt rationalen Entscheidens) untersucht, wann per se Regeln und wann ein rule of reason -Standard wohlfahrtsfördernd ist. Kapitel VII enthält Schlußbemerkungen. II. Wettbewerb als Allokationsmechanismus eine unfruchtbare Simplifikation? Jede Erkenntnis ist selektiv. Das jeweilige Erkenntnisinteresse bestimmt die Fragestellung, die Methoden und die Richtung des Forschens. Diese Trivialität bewahrheitet sich auch bei der Erforschung des Wettbewerbs. So wurde Wettbewerb als nicht-autoritäres System sozialer Kontrolle, als Anreizmechanismus, als Schöpfer von Neuem und Zerstörer von Überkommenem, als evolutionärer Prozeß, als Entdeckungsverfahren, als Koordinationsverfahren und als Allokationsmechanismus untersucht. Jede Konzeptionalisierung des Wettbewerbs stellte eine Simplifikation dar, weil lediglich ein Aspekt des Wettbewerbs herausgehoben und7 7 genauer analysiert wurde. Wer Wettbewerb in der Totalität seiner Aspekte wissenschaftlich untersuchen möchte, untersucht gar nichts. Simplifikation gehört zum methodischen Rüstzeug der Ökonomen und manifestiert sich im Modelldenken. Die Untersuchung des Wettbewerbs als Allokationsmechanismus eine unfruchtbare Simplifikation zu nennen, läuft auf die Behauptung hinaus, daß die Frage der Allokation von Ressourcen eine nicht besonders bedeutsame Frage darstellt. Tatsächlich handelt es sich aber um die Leitfrage der Nationalökonomie, denn von der Allokation der Ressourcen hängt der Grad der Knappheitsminderung und damit der Wohlstand der Nationen ab. Bei der Behandlung des Problems der optimalen Allokation der volkswirtschaftlichen Ressourcen hat es sich als analytisch zweckmäßig erwiesen, statische und dynamische Effizienz zu unterscheiden. Statische Effizienz liegt vor, wenn die von den Nachfragern gewünschten Bündel von Gütern und Leistungen mit der kostengünstigsten Produktions- und Organisationstechnologie erzeugt werden. Die seit Adam Smith die Wissenschaft beherrschende Frage war, ob bei dezentralisiertem Wissen über Präferenzen, Ressourcenbestände und Technologien das Preissystem eine spontane Ordnung erzeugt, die (statisch) effizient ist. Zur Beantwortung dieser Frage wurde die Allgemeine Gleichgewichtstheorie entwickelt und Wettbewerb als Allokationsmechanismus untersucht. Preise wurden in diesem Zusammenhang als Koordinationsinstrument (Signalsystem), das war Hayeks Idee (siehe Hayek 1945), und Entdeckungsinstrument (siehe Kirzner 1985) betrachtet (zu einem Überblick siehe Schmidtchen 1990). Sind die dabei gewonnenen Einsichten Muster ohne Wert? Für viele Neoklassiker gilt die Frage nach der dynamischen Effizienz aber als mindestens so wichtig wie die nach der statischen Effizienz: Unter welchen Voraussetzungen erzeugt eine Industrie neues Wissen, das es erlaubt, bekannte Produkte und Dienstleistungen billiger zur Verfügung zu stellen oder neue oder bessere Produkte zu erzeugen? Die traditionelle Industrieökonomik (siehe etwa Carlton/Perloff 2000) hat sich intensiv mit Lernprozessen und den Bedingungen und Wirkungen des Innovations- und Imitationsverhaltens befaßt und damit in der ihr eigenen Weise das zentrale Thema des IE-Wettbewerbsleitbildes behandelt. Auch institutionelle Faktoren wurden intensiv untersucht: Man denke nur an die Patentgesetzgebung oder an die Frage, welche Organisationsformen Forschung und Entwicklung förderlich sind. Wenn ein Begriff des Wettbewerbs als Allokationsmechanismus, der allein die Frage der statischen Effizienz fokussiert, eine unfruchtbare Simplifizierung darstellt, dann müßte man zu diesem Urteil konsequenterweise auch bei einem Verständnis von Wettbewerb gelangen, dem8 8 es nur um die dynamische Effizienz geht. Tatsächlich interessiert die Ökonomen aber beides, und sie haben herausgefunden, daß es einen trade-off zwischen statischer und dynamischer Effizienz gibt. Um Anreize zur Schaffung neuen Wissens zu erzeugen, mögen Patente erforderlich sein (dynamischer Aspekt); aber wenn das Wissen einmal vorhanden ist, dann sollte es aus Gründen statischer Effizienz jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Wie werden im IE-Wettbewerbsleitbild solche trade-offs entschieden? Welche konkrete Ausgestaltung sollte das Patentrecht haben? Sollte man nicht völlig auf das Patentrecht verzichten und die Anreize zum Erfinden über einen Wettbewerb (contest) organisieren, bei dem der Sieger einen Preis erhält? Wie sieht die Antwort auf solche Fragen im Lichte des IE-Leitbildes aus, das nur per se Verbote kennt? Auch sollte nicht übersehen werden, daß der institutionenökonomisch-evolutionäre Wettbewerb nichts anderes als einen Allokationsmechanismus darstellt: In ihm wird z. B. entschieden, wie viele gegenwärtige Ressourcen in die Produktion der Ressource neues Wissens geschickt werden und wie die Reallokation der Ressourcen durch den Prozeß schöpferischer Zerstörung, durch Wettbewerb als Entdeckungsverfahren und als Selektionsmechanismus erfolgt. Schließlich ist schwer vorstellbar, wie eine Wettbewerbspolitik auf der Grundlage des IE- Wettbewerbsleitbildes konzipiert werden kann, ohne den Einfluß auf wirtschaftliche Entscheidungen, d. h. Wahlakte, im einzelnen zu untersuchen. Man betrachte z. B. folgende Aussage: Die institutionenökonomisch-evolutionäre Sichtweise des Wettbewerbs rückt die kausalen Zusammenhänge zwischen Institutionen und Marktverhalten in den Vordergrund. Da die kausale Wirkung von Marktform bzw. Marktstruktur auf das Verhalten von Marktteilnehmern nicht als empirisch gesichert gelten kann, erscheint es zweckmäßig, auf die kausale Wirkung von Institutionen auf das Verhalten von Marktteilnehmern abzustellen (Mantzavinos 2005: 217 f.). Wenn man nicht beim Beschreiben stehenbleiben will, wird man bei der Kausalitätsanalyse (Wirkungsanalyse) an der Preis- und Spieltheorie, der Vertragstheorie, der Transaktionskostenökonomik oder der Prinzipal-Agenten-Theorie zentralen Stücken der traditionellen Mikroökonomie nicht vorbeikommen.9 9 III. Gleichgewichtsmodelle als Erklärungen des Prinzips 1. Theorie komplexer Phänomene Begreift man Wettbewerb als ein komplexes Phänomen, dann ist der Erkenntnisanspruch der Wettbewerbstheorie Hayek folgend auf Erklärungen des Prinzips beschränkt (siehe Mantzavinos 2005: 208). Genau dies ist auch der Zweck einer Modellierung des Wettbewerbs als Allokationsmechanismus, der im Falle eines Marktgleichgewichts in der Tat zu vollkommen voraussagbaren Ergebnissen führt (siehe Mantzavinos 2005: 217) aber nur zu Mustervoraussagen und nicht zu Voraussagen des Typs, den Hayek Einzelvoraussagen nennt (siehe dazu Hayek 1967, 1972; Graf 1978). Mantzavinos verkennt, daß die Gleichgewichtsmodelle nichts anderes darstellen als Erklärungen des Prinzips (Hayek), Mustervoraussagen (Hayek) oder, wie es Hayek auch genannt hat, algebraische Theorien. Als Beispiel erwähnt Hayek simultane Gleichungssysteme à la Walras (siehe Hayek 1972: 27). Eine Theorie liefert nach Hayek immer nur eine Art (oder Klasse) von Mustern (Hayek 1972: 10). Bei komplexen sozialen Phänomenen müssen wir dieses Muster erst erfinden, ehe wir in den Phänomenen dessen Vorhandensein entdecken können oder, ehe wir überprüfen können, ob es auf das, was wir beobachten, anwendbar ist (Hayek 1972: 10). Ein Muster zu erfinden oder zu konstruieren ist die Aufgabe des Theoretikers. Seine Arbeit erscheint als die Kunst, aus einem Satz bewährter und nicht bestrittener Prämissen ein Muster zu konstruieren, das zu einem erklärungsbedürftigen Sachverhalt paßt (siehe Hayek 1967). Heute nennt man das Ergebnis solchen Bemühens ein Modell. Ein Muster etwa die perfekte Koordination von Plänen oder der Prozeß der wechselseitigen Anpassung von Plänen oder der Wettbewerb als Einheit von Parallel- und Austauschprozeß oder der zweistufige Prozeß von Variation und anschließender Selektion kann zahlreiche individuelle Erscheinungsformen aufweisen. Aber die von der Theorie gelieferte Beschreibung des Musters dient nach Hayeks Ansicht nicht dazu, die Voraussage einer individuellen Erscheinungsform des Musters zu ermöglichen: Es ist auch die allgemeine Voraussage eines Musters, d. h. daß unter bestimmten allgemeinen Bedingungen das Muster einer bestimmten Art auftritt, ebenfalls eine echte (und falsifizierbare) Voraussage (Hayek 1972: 10 f., 16).10 10 Nach Ansicht Hayeks und auch im IE-Wettbewerbsleitbild ist Wettbewerb ein komplexes Phänomen. Es ist daher aufschlußreich zu erfahren, was Hayek über die Theorie komplexer Phänomene zu sagen hat. Theorien komplexer Phänomene müssen algebraisch bleiben, weil wir keine speziellen Werte für die Variablen einsetzen können, die in dem Muster enthalten sind (Hayek 1972: 17): Aus diesem Grunde ist die ökonomische Theorie auf die Beschreibung der Arten von Mustern beschränkt, die auftreten, wenn gewisse allgemeine Bedingungen erfüllt sind; aber aus diesem Wissen kann sie kaum, wenn überhaupt, irgendwelche Voraussagen über individuelle Phänomene ableiten. Das wird ganz besonders deutlich, wenn wir solche simultanen Gleichungssysteme betrachten, wie sie seit Léon Walras weit und breit benutzt worden sind, um die allgemeinen Beziehungen zwischen den Preisen und den Mengen aller gekauften und verkauften Güter darzustellen. Sie sind so gefaßt, daß wir die Preise und Mengen aller Güter ausrechnen könnten, wenn wir alle Parameter dieser Gleichungen kennen würden. Aber, was zumindest den Begründern dieser Theorie klar war, eine numerische Errechnung von Preisen zu erreichen, ist nicht ihr Zweck, weil die Annahme absurd wäre, wir könnten alle Daten ermitteln (Hayek 1972: 27). Das simultane Gleichgewicht à la Walras stellt nach Hayek also ein Muster dar, eine Beschreibung des allgemeinen Charakters einer Ordnung. Hayeks Antwort auf die Frage, warum wir uns mit dem zugegebenermaßen fiktiven Gleichgewichtszustand überhaupt befassen (Hayek 1952: 63) sollten, ist aufschlußreich und verdient, ausführlich zitiert zu werden: Was immer gelegentlich von allzu reinen Theoretikern der Nationalökonomie gesagt worden sein mag, scheint doch kein Zweifel möglich, daß die einzige Rechtfertigung dafür die angenommene Tendenz zum Gleichgewicht ist. Nur durch die Behauptung, daß eine solche Tendenz besteht, hört die Nationalökonomie auf, eine Übung in reiner Logik zu sein, und wird eine empirische Wissenschaft; Angesichts unserer Untersuchung der Bedeutung des Begriffs des Gleichgewichtszustandes sollte es ein leichtes sein, zu sagen, was der eigentliche Inhalt der Behauptung ist, daß eine Tendenz zum Gleichgewicht besteht. Es kann kaum etwas anderes bedeuten, als daß unter gewissen Bedingungen angenommen wird, daß das Wissen und die Absichten der verschiedenen Mitglieder der Gesellschaft einer immer größeren Übereinstimmung entgegengehen, oder, um dasselbe etwas weniger allgemein und weniger exakt, dafür aber konkreter auszudrücken, daß die Erwartungen der Leute, insbesondere der Unternehmer, immer richtiger werden. In dieser Form ist die Behauptung des Vorhandenseins einer Tendenz zum Gleichgewicht offenbar ein empirischer Satz, d. h. eine Behauptung über etwas, das in der realen Welt geschieht, und müßte daher, zumindest im Prinzip, verifizierbar sein. Und er gibt unserer etwas abstrakten Behauptung eine glaubhafte, dem gesunden Menschenverstand einleuchtende Bedeutung (Hayek 1952: 63 f.). In späteren Schriften hat Hayek zumindest in wirtschaftspolitischen Diskussionen anstelle des Begriffs des Gleichgewichts lieber den Begriff der Ordnung verwendet, aber hinzugefügt, daß das Gleichgewicht eine Art von Idealtyp der Ordnung darstellt (siehe Hayek 1969: 255, 256). Wie sieht die Ordnung aus, die Wettbewerb im Sinne eines IE-Leitbildes erzeugt?11 11 2. Zur Koexistenz von Gleichgewichtstheorie, Marktprozeßtheorie und Evolutionstheorie Es ist weit verbreitet, Gleichgewichtstheorie, Marktprozeßtheorie und Evolutionstheorie als wissenschaftliche Gegner zu betrachten. Dieser Ansicht sollte nicht gefolgt werden (siehe auch Schmidtchen 1990). Weder hat die Gleichgewichtstheorie die Evolutionstheorie überflüssig gemacht, noch letztere die erstere. Analog ließe sich für die Marktprozeßtheorie argumentieren. In arbeitsteiliger Weise fokussiert jede der drei Theorien ein untersuchenswertes Phänomen. Gleichgewichtstheorie und Marktprozeßtheorie unterstellen gegebene Normen und Institutionen. Erstere interessiert sich für Fragen der Existenz, Stabilität und Eigenschaften von Gleichgewichtszuständen. Betrachtet werden Zustände, in denen die endogenen Variablen bereits ihre Gleichgewichtswerte angenommen haben. Das gilt auch für die Wachstumstheorie. Der Haupteinwand ist, daß die Gleichgewichtstheorie keine Erklärung des Prozesses liefert, der das Gleichgewicht hervorbringt. Mit dieser Frage befaßt sich jedoch die Marktprozeßtheorie. Diese interessiert sich für Ursachen und die Richtung der Veränderungen endogener Variablen wie Preise, Marktanteile, Faktorallokation und anderes mehr. Dabei werden die exogenen Variablen manchmal als konstant, manchmal als stochastisch veränderlich unterstellt. Zwei Varianten der Marktprozeßtheorie sollten unterschieden werden (siehe Kirzner 1985): Die erste Variante betrachtet die tatsächliche Abfolge der Werte der endogenen Variablen in der Zeit. Diese Abfolge reflektiert die gemeinsame Wirkung verschiedener Ursachen. Die eine Ursache erzeugt eine Abweichung vom Gleichgewicht; dies ist der Wechsel der exogenen Variablen. Die andere Ursache erzeugt eine Anpassung der Werte der endogenen Variablen derart, daß sie den Wert der exogenen Variablen reflektieren. Letztere Ursache bewirkt eine Annäherung an das Gleichgewicht. Für Kirzner und andere ist dafür das Unternehmertum verantwortlich. Für die zweite Variante ist der Marktprozeß ein analytisches Konzept. Man konzentriert sich nur auf jene Gleichgewichtskräfte, die gerade dadurch entfesselt werden, daß die endogenen Variablen noch nicht die Gleichgewichtswerte angenommen haben. Aus analytischen Gründen wird angenommen, daß die exogenen Variablen unverändert bleiben. Mit dieser Variante beschäftigt sich in erster Linie Kirzner. Während Gleichgewichtstheorie und Marktprozeßtheorie unter der Annahme gegebener Normen und Institutionen arbeiten, wird der Evolutionstheorie gerade diese Annahme zum wissenschaftlichen Problem.12 12 Diese kurze Darstellung der Forschungsgebiete zeigt, daß keine der drei Theorien einen imperialistischen Anspruch innerhalb der Nationalökonomie erheben sollte. Theoretisch viel fruchtbarer erscheint es, die drei in einer Beziehung der Koexistenz stehend anzusehen. Es gibt eine Fülle von Phänomenen im Wirtschaftsleben, die man mit der Gleichgewichtstheorie vergleichsweise gut untersuchen kann. Ihr komparativer Vorteil liegt bei den Fragen, bei denen man Normen und Institutionen als gegeben ansehen kann. Wenn man beispielsweise nach Anreizwirkungen eines geltenden oder eines geplanten Gesetzes fragt oder nach der kausalen Wirkung von Institutionen auf das Verhalten von Marktteilnehmern (Mantzavinos), dann wäre es töricht, nicht auf das Instrumentarium der gleichgewichtsorientierten Allokationstheorie zurückzugreifen. Bei einem solchen wissenschaftlichen Erkenntnisinteresse ist es geradezu notwendig, die zu untersuchen beabsichtigten Normen und Institutionen als gegeben anzusehen. Auf der anderen Seite mag es Fragen geben, bei denen ein Rückgriff auf die Gleichgewichtstheorie wenig erfolgsversprechend wäre. Bei der Untersuchung von Prozessen spontaner Ordnung (Selbstorganisation), sei es im Bereich der Normen und Institutionen oder sei es im Bereich der Marktbeziehungen, wird man sich von der Gleichgewichtstheorie nicht allzuviel erhoffen dürfen. Hier haben die Evolutions- und Koordinationstheorie sowie die Marktprozeßtheorie ihren komparativen Vorteil. Mit der Entwicklung der evolutorischen Spieltheorie deutet sich allerdings die Möglichkeit einer Synthese der verschiedenen Theoriestränge an. So läßt sich z. B. Hayeks Hypothese von den Zwillingsideen der Evolution und der spontanen Bildung einer Ordnung mit Hilfe der evolutorischen Spieltheorie überprüfen (siehe z. B. Schmidtchen 2000, 2002; Schneider 2002), die z. B. mit dem Konzept der evolutionär stabilen Strategien einen Gleichgewichtszustand definiert. IV. IE-Leitbild und das Konzept der Wettbewerbsfreiheit Schutz des Wettbewerbs und Schutz individueller Handlungsspielräume sind die beiden Seiten derselben Medaille (Mantzavinos 2005: 221). Dieser Satz könnte auch von Vertretern des13 13 Konzepts der Wettbewerbsfreiheit stammen. 1 Und in der Tat gibt es starke Überschneidungen beider Wettbewerbsleitbilder, wie im folgenden gezeigt werden soll. Das Konzept der Wettbewerbsfreiheit auch system- oder sozialtheoretisches Konzept der Wettbewerbspolitik genannt (siehe Hoppmann 1974) wurde Ende der 1960er Jahre von Hoppmann basierend auf Hayekschen Überlegungen formuliert (siehe Hoppmann 1966, 1968) und dann in den 1980er Jahren institutionenökonomisch weiterentwickelt (siehe Schmidtchen 1982, 1983, 1988). 1. Wettbewerb und Wettbewerbsfreiheit Wettbewerb sind jene Marktprozesse, in denen sich Wettbewerbsfreiheit und, weil sie reziprok individuelle ökonomische Vorteile zur Folge hat, ökonomische Vorteilhaftigkeit manifestieren so definiert Hoppmann den Begriff Wettbewerb (Hoppmann 1968: 27 f.). Diesem Zitat kann man zweierlei entnehmen: 1) Der Ausdruck Wettbewerb bezeichnet einen Marktprozeß und keinen Zustand. 2) Es gibt kein Dilemma zwischen Wettbewerbsfreiheit einerseits und ökonomischer Vorteilhaftigkeit andererseits. Wobei die ökonomische Vorteilhaftigkeit oder Nützlichkeit zwei Ausprägungen hat: spontane Koordination der Wirtschaftspläne und Evolution. Wettbewerb ist also ein Prozeß spontaner Koordination und Evolution. Hoppmann hat in seinen frühen Schriften Wettbewerbsfreiheit im Sinne von Aktionsspielräumen am Markt definiert und dabei auf die Freiheit im Austauschprozeß und die Freiheit im Parallelprozeß abgestellt, wobei er noch zwischen Entschließungsfreiheit und Handlungsfreiheit unterschied (Hoppmann 1968). Als Begründer des Konzepts der Wettbewerbsfreiheit schrieb er zu dessen Ankerbegriff: Freiheit des Wettbewerbs besagt: Freiheit zur Initiative, Freiheit zum Vorstoß in technisches, organisatorisches und ökonomisches Neuland, zur Schaffung neuer Güter, neuer Verfahren, neuer Märkte, Freiheit zu ökonomischem Fortschritt. Auf der jeweiligen Marktgegenseite korrespondiert damit die Freiheit, zwischen mehreren Alternativen wählen zu können, um die ungünstigen Möglichkeiten abzulehnen und sich für die günstigen zu entscheiden. Aus dieser Freiheit folgt, daß konservative und immobile Konkurrenten bedroht und gezwungen werden, sich nachfolgend anzupassen. 1 In der deutschen Wettbewerbspolitik ist dieser Satz bei der Frage, was das Schutzobjekt des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sei, kontrovers diskutiert worden. Dient das Gesetz dem Individual- oder dem Institutionenschutz, und gibt es Konflikte zwischen beiden Schutzzwecken? (Siehe dazu Schmidt 2001: 81 f.)14 14 Vom Standpunkt der Antimonopolpolitik insbesondere besagt Wettbewerbsfreiheit: Kein Marktteilnehmer hat die Macht, Initiative und Vorstöße zu ökonomischem Fortschritt zu verhindern. Andererseits haben auch Pionierunternehmen nicht die Macht, den nachfolgenden Wettbewerb zu beschränken, um den Vorsprung einfrieren zu lassen und die weitere Verbreitung der Pionierleistung künstlich zu hemmen. Freiheit des Wettbewerbs steht also im Widerspruch zu einer Konservierung des Bestehenden durch Marktmacht und umgekehrt (Hoppmann 1966: 289). Im Konzept der Wettbewerbsfreiheit (siehe auch Hoppmann 1974: 7 ff.) wird offensichtlich ein aus der Nutzung der Wettbewerbsfreiheit resultierender Marktprozeß umschrieben, der genau den drei evolutionären Strängen der Wettbewerbstheorie entspricht, die im IE-Leitbild integriert sind: Wettbewerb als Prozeß schöpferischer Zerstörung (Schumpeter), als Prozeß von Innovation und Imitation und auch als Entdeckungsverfahren (Hayek). Der Ehrlichkeit halber sei hinzugefügt, daß eine modellmäßige Integration der drei Theoriestränge nicht geleistet wurde. 2. Normativ-funktionales Kartell- und Monopolrecht Das Gemeinsame aller Kartell- und Monopolregelungen besteht darin, daß sie sich mit dem Problem exzessiver privater Marktmacht befassen: Im Antitrust geht es um den Schutz der Wettbewerbsfreiheit gegen exzessive wirtschaftliche Macht, wobei man zugleich der Ansicht ist, daß die Wettbewerbsfreiheit auch die wirtschaftlichen Kräfte freisetzt und stimuliert (Hoppmann 1968: 94). Marktmacht soll begrenzt, eingeschränkt, gezähmt und kanalisiert werden (siehe Hoppmann 1974: 6), damit Wettbewerb als Such-, Informations- und Lernprozeß das innovatorische und evolutorische Potential einer Wirtschaft erschließen kann (siehe Hoppmann 1974: 10 f.). Das Kartell- und Monopolrecht hat in dieser Sicht die Funktion, ein System von allgemeinen Spielregeln für das wettbewerbliche Marktsystem zu sichern. Es sagt den einzelnen Marktteilnehmern, daß sie gewisse Dinge generell nicht tun dürfen, z. B. daß bestimmte näher spezifizierte Verträge unwirksam und verboten sind (Hoppmann 1974: 11). Plädiert wird also für per se Verbote (siehe Hoppmann 1974: 11 ff.). Sie stellen den Kern eines normativ-funktional genannten Kartell- und Monopolrechts dar ( rule governed policy, Hoppmann 1974: 14, Fn. 5). Dem wird ein interventionistisch genanntes Recht gegenübergestellt, das Wirkungsanalysen im Einzelfall nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten erfordert (siehe Hoppmann 1974: 13). Im Plädoyer für ein normativ-funktionales Kartell- und Monopolrecht und der Ablehnung eines interventionistischen Rechts sind sich Hoppmann und Mantzavinos einig. Sie liefern auch identische Gründe für die Haltung: Im komplexen System15 15 Markt hat sich die Wettbewerbspolitik mit der unvermeidlichen Unkenntnis vieler Tatsachen, die relevant wären, wenn wir sie kennen würden, abzufinden (Hoppmann 1974: 13). Verhaltensregeln, die allgemein-abstrakt und universell anwendbar sein müssen, stellen eine Methode dar, um sich der Tatsache unabänderlichen Nicht-Wissens anzupassen (Hoppmann 1974: 14). So lautet im Ergebnis auch die Begründung einer regelgeleiteten Wettbewerbspolitik bei Mantzavinos (siehe Mantzavinos 2005: 218). 2 Mantzavinos spricht von einem Mangel an nomologischem und Steuerungswissen, der seine Ursache in der Komplexität des Marktes hat (siehe Mantzavinos 2005: 218). Per se Verbote beschränken individuelle Handlungsspielräume, und sie definieren damit den Umfang der Wettbewerbsfreiheit. Leider wird weder von Mantzavinos noch von Hoppmann dargelegt, wie man die Freiheitsbereiche der wirtschaftlichen Akteure gegeneinander abgrenzt. Im folgenden wird dazu ein Vorschlag unterbreitet. 3. Freiheit und Effizienz Zunächst muß der Begriff der Freiheit operational definiert werden. Sei x ein Akt wie sprechen, versammeln, Rad fahren, Preissetzen. Eine Person hat die Freiheit, x zu tun, wenn x nicht verboten und x nicht geboten ist, und anderen verboten ist, den Akt zu stören. Wenn x nicht geboten und nicht verboten ist, dann ist x erlaubt. Freiheit läßt sich demgemäß als geschützte Erlaubnis definieren (siehe Cooter 2000: 245; siehe auch Schmidtchen 1988). Der Schutz erfolgt typischerweise durch die Zuteilung individueller Rechte. Diese definieren zugleich die Grenze dessen, was wir tun dürfen. Schadenersatz, Strafe und staatliche Regulierung sichern diese Grenzen gegen Invasionen. Wo ist die Grenze zu ziehen? Zunächst ist zu beachten, daß eine Grenzziehung nur dort erforderlich ist, wo es zu Handlungskonflikten kommen kann; salopp formuliert: wo der Vorteil des einen zwingend mit einem Nachteil für einen anderen einhergeht. In Konfliktsituationen impliziert die Vergrößerung des Umfanges des Rechts des A eine Verringerung des Umfangs des Rechts des B. 3 Mehr Freiheit für den einen bedeutet weniger Freiheit für den anderen. Wie ist die Grenze zu ziehen? Würde man sich auf die Formel berufen 2 Er erwähnt als weiteren Grund die Anfälligkeit der Kartellbehörden gegen Lobby-Aktivitäten der Industrie (siehe Mantzavinos 2005: 218; siehe auch Christiansen/Kerber 2005).16 16 Die Freiheit des einzelnen endet da, wo sie die Freiheit der anderen beeinträchtigt, dann landete man im Nirgendwo. Diese Formel ist eine Leerformel. Hilft das bei Juristen beliebte Gleichheitsprinzip weiter? So könnte man beispielsweise argumentieren, daß Freiheit ein vorpositives, angeborenes, unveräußerliches Recht darstellt, das jeder Person in gleichem Maße zusteht. Das sei unbestritten, doch hilft uns das nicht weiter, wenn die Nutzung der Freiheit des einen mit der Nutzung der Freiheit des anderen kollidiert. Wie sieht z. B. gleiche Freiheit in dem Falle aus, wo ein Raucher und ein Nichtraucher dasselbe Zimmer teilen müssen? Offensichtlich kann das vorpositive, angeborene und unveräußerliche Recht nicht schrankenlos sein. Diese Schranken werden durch den Begriff Erlaubnis gesetzt. Wie sähe im Falle der Raucher gleiche geschützte Erlaubnis aus? Hilft das Gerechtigkeitsprinzip weiter? Wer darauf setzt, steht sofort vor der Frage, wie die Konkurrenz der Gerechtigkeitskonzepte zu entscheiden ist (siehe dazu Schmidtchen 2004). Hingegen könnte das Effizienzprinzip eine Lösung liefern. Wir haben es bei der Grenzziehung mit der Frage der Zuteilung von Rechten zu tun, die Coase in seinem berühmten Artikel (siehe Coase 1960) thematisiert hatte. Die Vergrößerung der Freiheit des Viehzüchters bedeutet die Einschränkung der Freiheit des Bauern (und umgekehrt). Wie immer man das Recht zuteilt, es entstehen Opportunitätskosten in Form eines Verlustes an Wertschöpfung; das Problem ist reziproker Natur. Effizienz verlangt bei positiven Transaktionskosten, das Recht so zuzuordnen, daß der unumgängliche Wertverlust minimiert wird. 4 Vermutliche wiesen alle Fälle, mit denen Kartellbehörden und Kartellgerichte befaßt sind, die Struktur des Coase-Problems auf. Man betrachte einen Monopolanbieter. Die Frage lautet: Soll er das Recht haben, den Preis des Cournot-Punktes zu verlangen, oder sollen die Nachfrager das Recht haben, dieses zu verhindern? M. a. W.: Sollen die Nachfrager ein property right auf die Differenz zwischen 3 Diese Schlußfolgerung ist zwingend, wenn die Rechtsordnung das Prinzip der compossibility beachten will, was von einer rationalen Rechtsordnung verlangt werden muß. Zu diesem Prinzip der logischen (und faktischen) Vereinbarkeit von Rechtspositionen siehe Steiner Damit wird eine Allokation eines Rechtes bewirkt, wie sie sich bei einem funktionsfähigen Markt (vernachlässigbare Transaktionskosten) eingestellt hätte ein dem Juristen vertrautes Denkschema. Die in der juristischen Literatur vertretene These, daß die Allokationsfunktion des Marktes dem Prinzip der Freiheitsverwirklichung unter allgemeinen Gesetzen (Privatautonomie) nachgelagert sei und sich zur Letztbegründung von Rechtsregeln nicht eigne (siehe Mestmäcker 1984), ist verfehlt. Bei Transaktionskosten von Null kann die Erstallokation von property rights beliebig sein; der Markt sorgt dafür, daß die Rechte dorthin wandern, wo sie gemessen an der Zahlungsbereitschaft am höchsten bewertet werden. Dies Beispiel zeigt, daß die Betrachtung des Marktes als Koordinationsmechanismus, in dem Pläne mit den Mitteln des Vertragsrechts verwirklicht werden, und die Interpretation des Marktes als Mechanismus zur effizienten Allokation knapper Güter zwei Seiten einer Medaille sind. Diese These konnte experimentell bestätigt werden (siehe17 17 ihrem Reservationspreis und dem Wettbewerbspreis haben? Gibt die Rechtsordnung den Nachfragern ein Verhinderungsrecht, dann wäre die Monopolpreissetzung eine Verletzung dieses Rechts. Gibt sie dagegen dem Monopolisten ein unbeschränktes Preissetzungsrecht, dann wäre die Verhinderung der Monopolpreissetzung ein Eingriff in seine Freiheit. Nach dem Effizienzkriterium sollten die Nachfrager ein Verhinderungsrecht erhalten. 5 Die Durchsetzung dieses Rechts kann den Kartellbehörden übertragen oder den Geschädigten selbst überlassen werden. V. Per se Verbote und regelgeleitete Wettbewerbspolitik 1. Per se Regeln und rule of reason Rechtsregeln als per se Regeln formulieren Kriterien, die es erlauben, eine Handlung in genau eine von zwei Klassen einzuordnen: Sie ist entweder rechtmäßig oder rechtswidrig. Das Entweder-Oder besagt, daß eine Handlung unter allen Umständen entweder rechtmäßig oder rechtswidrig ist. 6 Dieser Umstand wird im Wettbewerbsrecht durch den Ausdruck per se erfaßt. Ein per se Verbot einer Handlung impliziert, daß sie unter allen Umständen verboten ist; d. h. daß die Rechtsordnung keine Rechtfertigung dieser Handlung zuläßt, indem sie sie entweder aus der Klasse der rechtswidrigen Handlungen herausfallen läßt oder mildere Sanktionen erlaubt als ohne die Rechtfertigung. Geschäftspraktiken, die nicht aufgrund einer unwiderleglichen Vermutung entweder rechtmäßig oder rechtswidrig sind, werden nach der sogenannten rule of reason beurteilt. Aufschlußreich ist hier die US-Praxis: Under the rule of reason, business practices are neither generally lawful nor generally unlawful. After establishing that the defendant engaged in the challenged practice, the court in each rule-of-reason case weighs the practice s effect upon the intensity of competition... Under US Kirstein/Schmidtchen 2002; Schmidtchen/Kirstein 2003; sowie Helmstädter 2003 und Kirstein/Schmidtchen 2003). 5 Zum Vorgehen bei einer effizienzorientierten Definition und Zuteilung von property rights für Immaterialgüter siehe ausführlich Schmidtchen 2007 a, b. 6 Regeln sind Normen, die stets nur entweder erfüllt oder nicht erfüllt werden können. Wenn eine Regel gilt, dann ist es geboten, genau das zu tun, was sie verlangt, nicht mehr und nicht weniger (Alexy 1986: 76). Auch Normen, die Handlungen vorschreiben, die in verschiedenen Graden ausgeführt werden können, haben die Regel-Eigenschaft, wenn ein bestimmter Grad der Handlung oder Verhaltensweise geboten (verboten, erlaubt) ist (Alexy 1986: 76, Fn. 25).18 18 antitrust law, only if the court finds that the particular instance of the challenged practice is likely to stifle more competition than it promotes is the practice declared unlawful. Otherwise, the practice in the particular case escapes antitrust liability (Boudreaux 1998: 31). Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der rule of reason zeigt, daß wir es mit einem Auslegungsprinzip für Normen mit kollidierenden Schutzzwecken zu tun haben. Eine wichtige Funktion besteht darin, Verbotsnormen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit auszulegen (Mestmäcker 1974: 23). Ähnliche Auslegungsfragen tauchen dort auf, wo für grundsätzlich verbotene Wettbewerbsbeschränkungen besondere Ausnahmetatbestände vorgesehen sind (siehe Mestmäcker 1974: 26 ff.). Es sei betont, daß ein rule of reason -Standard nicht im Widerspruch stehen muß zu einer regelgeleiteten Wettbewerbspolitik oder zur Rule of Law. Regeln können unterschiedliche Komplexitätsgrade aufweisen: Einfache Regeln verlangen die Prüfung weniger und klar erkennbarer Sachverhalte. Bei komplexeren Regeln sind viele und/oder verwickelte Sachverhalte zu prüfen. Deshalb haben wir es in Wahrheit mit einem Kontinuum zwischen einfachen und komplexeren Regeln zu tun, aus dem nach sachlichen Gesichtspunkten eine Regel auszuwählen ist (siehe auch Christiansen/Kerber 2005). 2. Vor- und Nachteile von per se Verboten In der Literatur sind die Vor- und Nachteile von per se Regeln ausführlich diskutiert worden: Mantzavinos erkennt Vorteile aufgrund ihrer Operationalität, Justiziabilität und Rechtssicherheit (siehe Mantzavinos 2005: 219). Areeda stellt ähnliches fest: The utility of bright line rules is well understood. Their clarity guides conduct, simplifies planning, minimizes conflict, reduces resort to courts, simplifies the conduct of litigation, allows juries and judges to reach confident and consistent results, and promotes justice in the sense of similar treatment for those similar situated (Areeda 1992: 42). Allerdings stehen den Vorteilen schwerwiegende Kosten gegenüber: clear rules carry the cost of depriving courts of the discretion to incorporate elements excluded by the rule but serving its policy (Areeda 1992: 43). Eine mechanische Anwendung kann zu Ergebnissen führen, die Areeda als bizarr oder truly silly beschreibt (Areeda 1992: 42 f.). Mantzavinos erwähnt die Problematik einer Revision von per se Regeln (siehe Mantzavinos 2005: 219): Einerseits sollten sie langfristig gelten, andererseits darf ein Regelwandel nicht ausgeschlossen werden. Allerdings wird kein Kriterium geliefert, das diesen trade-off zu entscheiden erlaubt.19 19 Auf dem Papier galten in den USA die folgenden fünf Geschäftspraktiken als per se verboten: Horizontale und vertikale Preisvereinbarungen, Koppelung, horizontale Marktaufteilung und Boykott. Die Gerichte behandelten dieses Verhalten anfänglich als per se rechtswidrig, sahen dies aber bald als unverhältnismäßig an und urteilten auf der Grundlage einer de facto rule of reason (siehe zu den Gründen im einzelnen Boudreaux 1998: 31 ff.; Areeda 1992: 42 f.). Überblickt man die Geschichte von per se Regeln in den USA, so ist das Urteil über sie eher ernüchternd: To think seriously about per se rules in antitrust law is to encounter frustration at the limitations and exceptions that attend such rules. After all, if per se rules are justified by their ability to reduce judicial decision-making costs and to provide a clearer legal road-map to business, then the myriad qualifications and exceptions layered atop per se rules are at loggerheads with the underlying rationale of these rules. The fact is that there is no class of business activities that is literally per se illegal (Boudreaux 1998: 32 f.). Auch in der Diskussion um die Ausrichtung der europäischen Wettbewerbspolitik werden zunehmend Zweifel am Nutzen von per se Regeln geäußert (siehe dazu auch Christiansen/Kerber 2005). Die europäische Wettbewerbspolitik hat in den letzten Jahren einen dramatischen Wandel erfahren manche sprechen gar von einem Paradigmenwechsel, der durch die Hinwendung zu einem more economic approach ausgelöst wurde. Unter dem more economic approach wird eine Wettbewerbspolitik verstanden, die stärker als bisher an ökonomischen Kriterien ausgerichtet ist und den Stand moderner ökonomischer Forschung reflektiert. In einem solchen wettbewerbspolitischen Ansatz werden unternehmerische und staatliche Verhaltensweisen hinsichtlich ihrer Beeinträchtigungen des Wettbewerbs nicht formalistisch unter Rückgriff auf abstrakt-generalisierende Regeln beurteilt, sondern aufgrund einer Untersuchung der Wirkungen auf den Wettbewerb im Einzelfall (wirkungsbasierter Ansatz). Diese stärker ökonomisch ausgerichtete Wettbewerbspolitik wird bei der Behandlung von Vereinbarungen zwischen Unternehmen (Art. 81 EG-Vertrag) und von Unternehmenszusammenschlüssen (Fusionskontrollverordnung) bereits praktiziert. Die Europäische Kommission strebt eine Ausweitung dieses more economic approach auf die Mißbrauchskontrolle (Art. 82 EG-Vertrag) und die Kontrolle staatlicher Beihilfen an (Art. 87 EG-Vertrag). Die wettbewerbspolitische Beurteilung unternehmerischen und staatlichen Handelns anhand einer genauen einzelfallbezogenen Wirkungsanalyse hat nach Ansicht der Befürworter eines solchen Vorgehens mehrere Vorteile (siehe dazu EAGCP 2005: 2):20 20 Sie vermeidet eine Verwechslung von Schutz des Wettbewerbs mit dem Schutz von Wettbewerbern. Das letztendliche Ziel des Wettbewerbs, nämlich die Ausrichtung der Produktion an den Wünschen der Nachfrager, wird gefördert. Sie unterstützt eine konsistente Wettbewerbspolitik, weil zwei Praktiken, die die gleichen Wirkungen erzeugen, gleich behandelt werden. Damit wird verhindert, daß verbotene Praktiken (formal) umgangen werden und gleichwohl deren unerwünschte Wirkungen eintreten. Sie vermeidet, daß gesetzliche Regelungen unangemessen pro-wettbewerbliches Verhalten unterdrücken. Viele Verhaltensweisen haben unterschiedliche Wirkungen unter unterschiedlichen Umständen: Sie behindern den Wettbewerb an einer Stelle, aber fördern Effizienz und Innovation an anderer Stelle. Als Konsequenz ergibt sich: Die pro- und antiwettbewerblichen Wirkungen von unternehmerischen und staatlichen Verhaltensweisen sollten gegeneinander abgewogen werden. Zu fragen ist, ob die negativen wettbewerblichen Effekte durch Effizienzgewinne ausgeglichen werden. In solchen Fällen sollte die Wettbewerbspolitik nicht per se Regeln, sondern einem rule of reason -Standard folgen; wobei allerdings ein dirigistischer Aktivismus und ein fine-tuning vermieden werden sollten. 3. Wettbewerbspolitik des Minimalismus Mantzavinos geht auf den Einwand ein, daß es kaum Verhaltensweisen gibt, die unter allen Umständen wettbewerbspolitisch negativ zu beurteilen sind (siehe Mantzavinos 2005: 220). Er versucht, diesen Einwand mit dem Hinweis darauf zu entkräften, daß während des Wettbewerbsprozesses aufgrund von Innovationen und Imitationen ein temporärer Aufbau und Abbau marktmächtiger Stellungen permanent stattfindet (Schumpeter-Ansatz) und daß realistischerweise bei offenen Märkten ständig potentieller Wettbewerb vom Inland und Ausland möglich ist (siehe Mantzavinos 2005: 220). Deshalb verbleibe als einzige Quelle von echter Marktmacht ein Ressourcenmonopol (Mantzavinos 2005: 220). Wenn echte Marktmacht in Form eines Ressourcenmonopols gleichbedeutend ist mit einer Beschränkung des Wettbewerbs, dann läßt sich Wettbewerb durch ein per se Verbot schützen: Man kann nämlich als ein allgemeines Verbot die Regel formulieren, dass kein Individuum, keine Unternehmung oder der Staat den Zugang zu Ressourcen für die übrigen Konkurrenten sperren darf. Zugleich ist aus einer evolutionären Perspektive zu betonen, dass Ressourcen nicht exogen gegeben sind, sondern vielmehr ständig neue Arten von Ressourcen im Produktionsprozeß entwickelt werden können. Das Problem läßt sich deshalb im wesentlichen auf Mehr anzeigen
Gliederung 1 Einleitung 2 Transaktionskostentheorie 2.1 Zentrale Aussagen 2.2 Determinanten der Transaktionskosten 2.3 Zusammenfassung 3 Problemfelder und Anwendungsgebiete Hagen, 19.12.2005 21.12.2005 Mehr Wettbewerbsschutz durch regelgeleitete Wettbewerbspolitik Anmerkungen zum institutionenökonomisch-evolutionären Wettbewerbsleitbild
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