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Timestamp: 2020-01-19 22:39:26
Document Index: 258633155

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 142', '§ 28', '§ 28', '§ 142', '§ 142', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH']

Kfz-Haftpflichtversicherung | Nachweis der Arglist bei Unfallflucht
23.08.2013 ·Fachbeitrag ·Kfz-Haftpflichtversicherung
Arglist verlangt über das vorsätzliche Verletzen der Aufklärungsobliegenheit hinaus, dass der VN bzw. der mitversicherte Fahrer mit der Unfallflucht einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (LG Bonn 15.11.12, 6 S 63/12, Abruf-Nr. 132532).
Der VR macht gegen die Bekl. als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns Regressansprüche wegen eines Unfallschadens geltend. Der Ehemann beschädigte mit seinem Pkw ein parkendes Fahrzeug, Schadenhöhe 1.777 EUR. Nachdem er ausgestiegen und die Schäden an beiden Fahrzeugen angesehen hatte, verließ er die Unfallstelle. Er meldete sich erst nach 10 Tagen bei der Polizei, als er von Ermittlungen Kenntnis erlangt hatte.
Der VR hält sich wegen Verkehrsunfallflucht für leistungsfrei. Das AG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Bekl. hatte Erfolg.
Der vom VR geltend gemachte Regressanspruch gem. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG besteht nicht. Der VR ist nicht wegen Obliegenheitsverletzung gem. E.1.3, 8.1 AKB leistungsfrei. Zwar hat der Ehemann der Bekl. eine Verkehrsunfallflucht gem. § 142 StGB und eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG begangen. Entgegen der Auffassung des AG liegt jedoch keine Arglist vor. Den Kausalitätsgegenbeweis gem. E.8.2 AKB, § 28 Abs. 3 S. 1 VVG hat die Bekl. geführt. Der VR ist in vollem Umfang leistungspflichtig.
Selbst wenn sich der Ehemann nicht unerlaubt (§ 142 Abs. 1 StGB), sondern erlaubt von der Unfallstelle entfernt hätte, wäre er strafbar nach § 142 Abs. 2, 3 StGB, weil er die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht hat. Der Schaden an dem geparkten Fahrzeug war auch nicht derart gering, dass er von einem fehlenden Feststellungsinteresse des Geschädigten ausgehen konnte. Es besteht mithin kein Zweifel an einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Ehemann.
Die vorsätzliche Verletzung war jedoch nicht arglistig. Arglist verlangt - über den bloßen Vorsatz hinaus -, dass der VN bzw. Versicherte einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten den VR bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Auf Arglist als innere Tatsache kann regelmäßig nur auf der Grundlage von Indizien geschlossen werden. Es gibt insoweit keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass der Fahrer gegen seine Verpflichtungen trotz Kenntnis stets mit dem Willen verstößt, in Verfolgung eines gegen den VR gerichteten Zwecks auf dessen Willen einzuwirken. Es müssen besondere weitere Umstände hinzutreten, die allein oder in der Gesamtschau einen anderen Schluss als Arglist ernstlich nicht in Betracht kommen lassen. Die nicht differenzierende Auffassung, jegliche vorsätzliche Verkehrsunfallflucht sei eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem VR, ist abzulehnen.
Die erforderliche Verfolgung eines gegen die Interessen des VR gerichteten Zwecks kann in aller Regel nur auf der Grundlage von Indizien bejaht werden, die sich aus dem Unfallhergang und dem nachfolgenden Verhalten des Fahrers ergeben. Solche Indizien liegen hier nicht vor. Unstreitig handelte es sich um einen „kleinen“ Verkehrsunfall in einer engen Einbahnstraße, der keine Schwierigkeiten hinsichtlich der Regulierung bereitete. Der Ehemann touchierte aus Unachtsamkeit ein parkendes Fahrzeug und besah sich die Schäden. Eine Zeugin hatte den Unfall bemerkt. Noch bei Inspektion durch die Polizei waren die Schäden am Pkw des Ehemanns trotz Politur noch gut erkennbar und kompatibel mit denen am Fahrzeug des Unfallgegners.
Der Kausalitätsgegenbeweis gem. E.8.2 AKB, § 28 Abs. 3 S. 1 VVG ist erbracht, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Entfernen vom Unfallort und die erst nachträgliche Vorführung des Fahrzeugs bei der Polizei Einfluss auf die Feststellung bzw. den Umfang der Leistungspflicht des VR hatten. Es wäre Sache des VR gewesen, insoweit substanziiert eine realistische Möglichkeit darzulegen. Daran fehlt es trotz Hinweis der Kammer.
Die Entscheidung betrifft die immer häufiger auftretende Streitfrage, wann bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung (hier: Unfallflucht) Arglist vorliegt.
Die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung führt gem. E.8.1 AKB, § 28 Abs. 2 S. 1 VVG zwar in der Regel zur Leistungsfreiheit des VR. Über E.8.2 S. 1 AKB, § 28 Abs. 3 S. 1 VVG ist dem VN aber die Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises eröffnet. Gelingt dem VN der Nachweis, dass die Obliegenheitsverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch Feststellung oder Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich war, besteht volle Leistungspflicht des VR. Beweist der VR hingegen die Arglist des VN, scheidet der Kausalitätsgegenbeweis gem. E.8.2 S. 2 AKB, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG aus.
Verstärkt ist zu beobachten, dass bei Vorsatz Arglist angenommen wird, nicht selten pauschal oder aber ohne ausreichende Begründung. Der Nachweis der Arglist erfordert jedoch über den Vorsatz hinaus weitere Umstände im Verhalten des VN. Der VN muss mit seiner Obliegenheitsverletzung einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck verfolgen. Eine quasi Gleichstellung von Vorsatz und Arglist bzw. eine pauschale Annahme von Arglist hat der BGH noch kürzlich abgelehnt und hierzu u.a. ausgeführt: „Dies lässt die notwendige einzelfallbezogene Betrachtung des Handelns des VN vermissen“ (21.11.12, IV ZR 97/11, VK 13, 32).
Zu Recht hat das LG ausgeführt, der Nachweis der Arglist als innere Tatsache könne nur über Indizien erbracht werden. Der Anscheinsbeweis scheidet aus. Es gibt im Übrigen keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Unfallflucht stets mit dem Willen geschieht, in Verfolgung eines gegen den VR gerichteten Zwecks auf dessen Willen einzuwirken.
Quelle: Ausgabe 09 / 2013 | Seite 152 | ID 42218231
04.04.2013 · Kfz-Haftpflichtversicherung