Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2004-3-19&Sort=6
Timestamp: 2019-08-20 12:21:47
Document Index: 380694255

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 111', '§ 105', '§ 105', '§ 5']

Dokumente vom 19. März 2004
OVG Saarlouis 3. Senat 19.3.2004 3 N 6/03
1. Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, wenn die Universität bei der Einführung des Diploms für Juristinnen und Juristen durch Diplomordnung aus dem Jahr 2002 ihre eigenen zeitgleichen Absolventinnen und Absolventen der Jahrgänge 2001 bis 2004 unterschiedlich behandelt und ihnen das Diplom nur gewährt, wenn sie die erste juristische Staatsprüfung nach dem JAG 1998, nicht nach dem JAG 1995 abgelegt haben.
2. Mit Artikel 12 I GG und Art. 3 I GG ist es nicht vereinbar, Absolventinnen und Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung schon nach mehr als einem halben Jahr nach dem Examen als "Altfälle" zu behandeln, die ungeachtet der gleichen Wettbewerbssituation der Berufsanfänger vom Diplom auszuschließen sind.
OVG Saarlouis 3. Senat 19.3.2004 3 Q 30/03
§ 21 Abs. 1 S. 5 BAfÖG begegnet auch nach Wegfall der Vermögensanrechnung der Eltern keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
OVG Saarlouis 3. Senat 19.3.2004 3 R 8/03
Zur Frage des Erstattungsanspruches des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 AG BSGH bei einer von der beauftragten Gemeinde versäumten unverzüglichen Unterrichtung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG über von ihr zu Lasten des örtlichen Trägers veranlasste Unterbringung von Hilfeempfängern in Heimpflege.
Der Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 1 Satz 3 AG BSHG ist auch bei Versäumung der Unterrichtungspflicht gegeben, er unterliegt aber der Ausschlussfrist des § 111 SGB X, hier noch anwendbar in der alten Fassung (analog BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 51.01 - DVBl. 2003, 1002).
§ 105 SGB X ist auch auf Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger untereinander anwendbar, dabei kommt im Rahmen des § 105 Abs. 3 SGB X eine Kenntniszurechnung der beauftragten Stelle gemäß § 5 Abs. 1 BSGH in Betracht.