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Timestamp: 2017-12-17 13:54:15
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§1901']

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'''BGH, Urteil vom 22.07.2009 - XII ZR 77/06 ''':
* Toleriert wird die sogenannte passive Sterbehilfe. Hierunter wird das Unterlassen oder der Abbruch von lebens- und leidensverlängernden Behandlungen, beispielsweise durch eine künstliche Ernährungs- und Flüssigkeitszufuhr, Herz-Lungen-Maschine, künstliche Beatmung, Antibiose, Dialyse etc verstanden. Obwohl der Behandlungsabbruch, also die Beendigung einer zuvor eingeleiteten Maßnahme zur Lebenserhaltung, an sich ein aktiver Eingriff ist – Entfernen der Magensonde und der Infusionen, Abschalten der künstlichen Beatmung – wird er von der Rechtsprechung mit Blick auf die Todesfolge als Unterlassen gewertet, weil mit ihm nicht – nicht mehr – in einen bereits ablaufenden, schicksalhaft-kausal zum Tode führenden Prozess eingegriffen wird. Dem Untätigbleiben im Falle der echten Unterlassung wird das Untätigwerden im Sinne weiterer Lebenserhaltung rechtlich gleichgestellt<ref>v. Lewinski, a.a.O. S 107 mit weiteren Nachweisen</ref>.
* Folge zu leisten ist schließlich Festlegungen in einer [[Patientenverfügung]], im Falle eingetretener Entscheidungsunfähigkeit unter konkret umrissenen Bedingungen auf lebenserhaltende oder –verlängernde Maßnahmen zu verzichten bzw. diese einzustellen oder abzubrechen.
Grundlegende Voraussetzung hierfür ist in allen Fällen der klar zum Ausdruck gebrachte, nach juristischem Urteil freie Wille des Patienten. Dies hat seinerseits zur Voraussetzung, dass der Patient selbstbestimmungsfähig ist – sei es in der konkreten Situation selbst, sei es bei Abfassung einer Patientenverfügung – und dass er weiß, über was er entscheidet. Er muss die Bedeutung und Tragweite der anstehenden Entscheidung in ihren Grundzügen erkannt haben, die eine Behandlung seiner Leiden oder aber deren Unterlassung für ihn haben können. Ist hiervon auszugehen, dann ist allein sein erklärter Wille für diejenigen verbindlich, in deren Behandlung und Obhut er steht. Demzufolge darf keine, auch aus ärztlicher Sicht noch so sinnvoll erscheinende invasive Maßnahme gegen den Willen des Patienten durchgeführt oder aufrechterhalten werden<ref>BGH in BGHSt. 11/111 ff; BGH, Urteil v. 4. 7. 1984 in BGHSt. 32/367; OLG München, Beschluß v. 31.7.1987 in NJW 1987/2940 ff; Hufen, NJW 2001/854</ref>. Es steht dem Arzt nicht zu, die ablehnende Entscheidung des Patienten aufgrund seiner eigenen Bewertung der Situation oder seiner eigenen Definition von Menschenwürde zu korrigieren bzw. zu übergehen<ref>Putz, Strafrechtliche Aspekte der Suizidbegleitung in Deutschland, S. 29 unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des BGHSt 11/111.</ref> Nach dem am 01. 09. 2009 in Kraft getretenen Patientenverfügungsgesetzes gilt dies nunmehr auch unabhängig von der Art oder dem Stadium einer Erkrankung (§1901a Abs. 3 BGB). Mit dieser Regelung ist zum ersten Mal von Gesetzes wegen eingeräumt, dass es außerhalb eines unmittelbar bevorstehenden Todes von der Gesellschaft anzuerkennende Gründe und Motive gibt, vom Leben zu lassen und dass man auf ein mögliches Weiterleben verzichten kann, ohne gegen seinen Willen von Dritten daran gehindert zu werden<ref>v. Lewinski in NJW 2009, Nr. 39, S. III</ref>.
Wird wie hier ein so genannter [[Kontrollbetreuer]] zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinen Bevollmächtigten eingesetzt sowie dem Kontrollbetreuer ausdrücklich der Wirkungskreis des Widerrufs erteilter Vollmachten zugewiesen und macht der Kontrollbetreuer von der ihm zugewiesenen Befugnis bereits zwei Tage nach seiner Bestellung vom 26. Oktober 2007 am 28. Oktober 2007 Gebrauch, ist dem Betroffenen die Möglichkeit der Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes - gegen die Anordnung der Kontrollbetreuung - genommen. Mit dem Widerruf der durch den Beschwerdeführer erteilten Vollmachten hat sich die Aufgabe des Kontrollbetreuers erledigt, weil die Aufgabenzuweisung an den Kontrollbetreuer in Ermangelung weiterer zu kontrollierender Bevollmächtigter ins Leere geht.
[[Grundrechte]], [[Heilbehandlung]], [[Zwangsbehandlung]], [[Unterbringungsähnliche Maßnahme]], [[Altenheim]], [[Einwilligungsvorbehalt]]
* v. Lewinski: Ausharren oder gehen? - Für und wider die Freiheit zum Tode, 2008, Olzog-Verlag, München ISBN 978-3-7892-8254-6
*[http://www.btprax.de/cnt/bt_nachri_detail.php?id=1661 von Looz: Selbstbestimmung und Teilhabe rechtlich betreuter Menschen]; [[BtPrax]] 2009, 3
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