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Timestamp: 2019-04-25 12:28:44
Document Index: 296543414

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit: Gemeinde Mainhardt
Aufgrund § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Mainhardt am 30.01.2019 folgende Satzung beschlossen:
(2) Der Durchschnittssatz bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
bis zu 3 Stunden 30,00 €
von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 60,00 €
(1) Der für ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.
(1) Ehrenamtliche Ortsvorsteher (Ehrenbeamte) erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt monatlich 300,00 €. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld nach den einheitlichen Durchschnittssätzen nach § 1 Abs. 2 je Sitzung des Gemeinderats sowie des Ortschaftsrats, soweit der Ortsvorsteher nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeinderats ist.
(2) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt jährlich
für den 1. Stellvertreter 300,00 €
für den 2. Stellvertreter 150,00 €
für den 3. Stellvertreter 150,00 €
Hinzu kommt ein Sitzungsgeld nach den einheitlichen Durchschnittssätzen nach § 1 Abs. 2 je Sitzung des Gemeinderats.
(3) Mitglieder des Gemeinderats und des Ortschaftsrats erhalten, soweit sie wegen der Sitzungsteilnahme zur Betreuung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren oder die Pflege von Angehörigen in häuslichen Bereich eine Aufsichts- oder Pflegekraft benötigen, auf Antrag und auf Nachweis eine Entschädigung in Höhe von 30,00 € pro Sitzung, sofern keine Leistungen eines anderen öffentlichen Trägers gewährt werden.
(4) Die Aufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 1 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die Aufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 2 werden jährlich am Jahresende in Verbindung mit den Entschädigungen nach § 1 gezahlt. Sie entfallen, wenn die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit länger als 3 Monate unterbrochen wird, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 25. Juli 2001, einschließlich der in der Zwischenzeit ergangenen Änderung vom 22. Juli 2009, außer Kraft.
Mainhardt, 30.01.2019