Source: http://www.linksandlaw.de/urteil230-avs-anforderungen-bgh.htm
Timestamp: 2013-05-22 08:11:45
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anforderungen an Altersverifikationssysteme f�r Erwachsenenangebote im Internet Links & Law - Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung f�r Juristen & Webmaster
Literatur zu SEO und Internetrecht Lebenslauf / Impressum Anforderungen an Altersverifikationssysteme f�r Erwachsenenangebote im Internet
Urteil vom 18.10.2007 Az. I ZR 102/05
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Altersverifikationssysteme f�r Erwachsenenangebote im Internet. Sie bieten ihre Systeme insbesondere den Betreibern pornographischer Internetseiten an, die damit den Zugang Minderj�hriger zu ihren Angeboten ausschlie�en wollen.
Das System der Beklagten "ueber18.de" verlangt zun�chst die Eingabe einer Personalausweis- oder Reisepassnummer. In der Version 1 ist au�erdem die Angabe der Postleitzahl des Ausstellungsorts erforderlich, in der Version 2 zus�tzlich zu den Angaben der Version 1 ein Name, eine Adresse und eine Kreditkartennummer oder Bankverbindung f�r die �berweisung eines Betrags von 4,95 �. Bei der Abfrage der Ausweisnummer wird nicht kontrolliert, ob diese tats�chlich an einen Erwachsenen vergeben ist, sondern lediglich, ob sie den allgemeinen Regeln f�r die Bildung von Personalausweisnummern entspricht. Au�erdem wird abgeglichen, ob der angegebene Ausstellungsort demjenigen entspricht, der sich aus der in der Personalausweisnummer enthaltenen Beh�rdenkennzahl ergibt.
Die Beklagte stellt auf ihrer Website "ueber18.de" einen Katalog mit Anbietern zur Verf�gung, die ihr System einsetzen. Sie gew�hrt auch den Zugang zu den Internetseiten ihrer Kunden, indem sie diese nach Eingabe der geforderten Angaben jeweils freischaltet oder nicht.
Die Kl�gerin macht geltend, dass das System der Beklagten gegen � 4 Abs. 2 Satz 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und gegen � 184c StGB versto�e, da es nicht sicherstelle, dass Minderj�hrigen Erwachsenenangebote nicht zug�nglich seien.
Die Kl�gerin hat - soweit f�r die Revisionsinstanz noch von Interesse - beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
es zu unterlassen, im Geltungsbereich des deutschen Rechts ein Jugendschutzsystem f�r pornographische Internetinhalte i.S. des � 184 StGB, � 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV in Verkehr zu bringen, anzubieten, zug�nglich zu machen, zu bewerben sowie insbesondere gegen�ber denjenigen Kunden, die bisher Zugang zu pornographischen Inhalten �ber das Jugendschutzsystem der Beklagten (sogenannte Bestandskunden) erlangen, zu betreiben und/oder zu betreuen, das nutzerseitig auf der Eingabe der Personalausweisnummer oder Reisepassnummer - auch in Kombination mit der Durchf�hrung einer Kontobewegung und/oder der Abfrage einer Postleitzahl - sowie der hierauf beruhenden Verifikation des Alters basiert, ohne dass dabei eine pers�nliche Identifikation mit Alters�berpr�fung des Nutzers, etwa im Rahmen des Post-Ident-Verfahrens, bei seiner Registrierung erfolgt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben (OLG D�sseldorf CR 2005, 657 = MMR 2005, 611). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Kl�gerin beantragt, die Revision zur�ckzuweisen.
Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Kl�gerin aus � 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, �� 3, 4 Nr. 11 UWG bejaht. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt:
Das Altersverifikationssystem der Beklagten stelle einen Ausschluss Minderj�hriger von pornographischen Darbietungen im Internet in beiden Versionen nicht i.S. des � 4 Abs. 2 JMStV und des � 184c StGB sicher, weil es keine effektive Barriere zwischen den Inhalten der pornographischen Internetseiten und einem potentiellen minderj�hrigen Nutzer bilde. Es bestehe die nicht fernliegende M�glichkeit, dass Jugendliche sich Ausweispapiere von Eltern oder erwachsenen Freunden beschafften und damit das System der Beklagten durch Eingabe "echter" Daten ohne weiteres �berw�nden. Auch die Notwendigkeit einer Zahlung in der Version 2 stelle kein ausreichendes Zugangshindernis dar. Insbesondere verf�ge eine Vielzahl Jugendlicher �ber ein eigenes, von den Eltern nicht regelm��ig kontrolliertes Girokonto.
Weder sei eine restriktive Auslegung der Anforderungen an ein Altersverifikationssystem geboten, weil eine jugendgef�hrdende Wirkung pornographischer Darstellungen nicht nachgewiesen sei, noch versto�e die vom Berufungsgericht vertretene Auslegung gegen den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit, weil Jugendliche ohne jede Zugangsbeschr�nkung auf ausl�ndische Angebote mit pornographischem Inhalt zugreifen k�nnten. Ebenso wenig werde die Informationsfreiheit Erwachsener unverh�ltnism��ig beschr�nkt.
� 4 Abs. 2 Nr. 2 JMStV und � 184c StGB seien dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Der Versto� gegen diese Bestimmungen, der im Einsatz des unzureichenden Systems der Beklagten liege, sei deshalb unlauter i.S. des � 4 Nr. 11 UWG. Die Beklagte begehe selbst diese unlautere Wettbewerbshandlung, weil sie durch die Implementierung ihres Systems auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt an dem Versto� gegen Jugendschutzbestimmungen unmittelbar mitwirke. Sie beeintr�chtige den Wettbewerb mit ihrem System in nicht nur unerheblicher Weise zu Lasten der Mitbewerber, die ein Altersverifikationssystem mit den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden, strengeren Zugangsvoraussetzungen schwieriger absetzen k�nnten, und der besonders schutzw�rdigen jugendlichen Verbraucher.
Die Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Die Beklagte haftet nach den �� 3, 4 Nr. 11 UWG, weil sie pornographische Inhalte im Internet ohne ausreichende Altersverifikation und damit unter Versto� gegen � 4 Abs. 2 JMStV zug�nglich macht.
Das Berufungsgericht hat zutreffend einen Versto� der Beklagten gegen � 4 Nr. 11 UWG i.V. mit � 4 Abs. 2 JMStV angenommen. Nach der zuletzt genannten Vorschrift sind Angebote pornographischer Inhalte in Telemedien unzul�ssig, wenn der Anbieter nicht sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zug�nglich gemacht werden. Die Bereitstellung und Betreuung ihrer Altersverifikationssysteme sind Wettbewerbshandlungen der Beklagten i.S. von � 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
Soweit die Beklagte mit ihrem Internetauftritt "ueber18.de" als Anbieterin pornographischer Inhalte im Internet anzusehen ist, verst��t sie selbst gegen � 4 Abs. 2 JMStV (unten II 1 bis 4). Nach dem Antrag der Kl�gerin soll der Beklagten allerdings nicht nur Betrieb und Betreuung ihres Altersverifikationssystems, f�r die sie ihre Website benutzt, untersagt werden. Vielmehr will die Kl�gerin der Beklagten den Vertrieb ihres Systems in Deutschland insgesamt verbieten lassen. Der Vertrieb des Systems verst��t f�r sich allein betrachtet zwar nicht gegen Jugendschutzrecht. Insoweit ist der Unterlassungsanspruch aber unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme der Beklagten an Verst��en ihrer Kunden gegen � 4 Abs. 2 JMStV gerechtfertigt (unten II 5).
1. Die Beklagte ist Adressatin des Gebots der Zugangsbeschr�nkung gegen�ber Minderj�hrigen gem�� � 4 Abs. 2 JMStV.
a) Der Geltungsbereich des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist er�ffnet. Die Beklagte bietet auf ihrer Website "ueber18.de" selbst fortlaufend Telemedien i.S. der � 2 Abs. 1, � 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 JMStV an. Telemedien sind insbesondere Online-Angebote, die im Internet abrufbar sind (vgl. Scholz/Liesching, Jugendschutz, 4. Aufl., � 3 JMStV Rdn. 2).
Der Zweck des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, Kinder und Jugendliche vor jugendgef�hrdenden Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien wirksam zu sch�tzen, erfordert eine weite Auslegung des Anbieterbegriffs in � 3 Abs. 2 Nr. 3 JMStV. Anbieter ist deshalb auch derjenige, der Internetnutzern �ber seine Website Zugang zu Inhalteanbietern vermittelt (Nikles/Roll/Sp�rck/Umbach, Jugendschutzrecht, 2. Aufl., � 3 JMStV Rdn. 6; Scholz/Liesching aaO � 3 JMStV Rdn. 5; Ukrow, Jugendschutzrecht, Rdn. 401; ferner Begr�ndung der Regierung des Saarlandes f�r das Zustimmungsgesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Landtag des Saarlands, Drucks. 12/793, S. 41).
Die Beklagte verschafft Internetnutzern durch den auf ihrer Website bereitgestellten Katalog einen geb�ndelten Zugang zu den sogenannten Erwachsenenangeboten ihrer Kunden. Die Nutzer suchen die Website der Beklagten bestimmungsgem�� �hnlich einem Ladengesch�ft auf und w�hlen aus den dort bereitgehaltenen pornographischen Angeboten. Bei deren Vertrieb fungiert die Beklagte mithin als Absatzmittler und damit funktional nicht anders als ein H�ndler pornographischer Schriften. Dass der Beklagten keine Rechte an den von ihr angebotenen Inhalten zustehen, ist bei der gebotenen zweckorientierten und funktionalen Auslegung des Begriffs "Angebot" in � 4 Abs. 2 JMStV ohne Bedeutung. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass das System der Beklagten - obwohl es insbesondere f�r Anbieter pornographischer Inhalte bestimmt ist - als solches nicht pornographisch ist. Denn die Beklagte beschr�nkt sich nicht darauf, ihren Kunden das Altersverifikationssystem in einem einmaligen Vorgang als Software zu �berlassen.
Unerheblich ist auch, ob die Auswahl der zugelassenen Nutzer im Wege der Registrierung allein auf technischem Weg erfolgt. Die Beklagte macht selbst nicht geltend, keine Kontrolle �ber den Anbieterkatalog auf ihrer Website zu haben. Sie ist deshalb nicht vergleichbar mit einem Internet-Auktionshaus, das den rein technischen Vorgang der Freischaltung eines Auktionsangebots nicht kontrolliert und deshalb nicht als T�ter oder Teilnehmer einer durch das Angebot bewirkten Markenverletzung oder Jugendgef�hrdung haftet (vgl. BGHZ 158, 236, 250; BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 31 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung I und II; Urt. v. 12.7.2007 - I ZR 18/04, GRUR 2007, 890 Tz. 21 = WRP 2007, 1173 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay, zum Abdruck in BGHZ 173, 188 vorgesehen).
b) Das Telemediengesetz schlie�t den hier allein geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte ebenso wenig aus wie das fr�here Teledienstegesetz.
Aus den getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass die Beklagte auf ihrer Website "ueber18.de" einen Katalog mit Anbietern unterh�lt, die ihr Altersverifikationssystem einsetzen. Interessenten k�nnen auf diese Weise mit einem Mausklick aus einem umfangreichen, Erwachsenen vorbehaltenen pornographischen Angebot ausw�hlen. Das Telemediengesetz enth�lt ebenso wenig wie das Teledienstegesetz eine Regelung der Haftung desjenigen, der mittels eines elektronischen Querverweises (Hyperlink oder Link) den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten er�ffnet. Die Richtlinie 2000/31/EG �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr, deren Umsetzung die beiden Gesetze dienen, hat die Frage der Haftung der Hyperlinks ausgespart (vgl. Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie). Aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt sich eindeutig, dass die Haftung der Hyperlinks - auch wenn die Richtlinie insoweit keine Sperrwirkung entfaltet - im Teledienstegesetz und damit auch im Telemediengesetz, das die Bestimmungen der �� 8 ff. TDG unver�ndert �bernommen hat (nunmehr �� 9 ff. TMG), nicht geregelt worden ist (vgl. die Gegen�u�erung der Bundesregierung [BT-Drucks. 14/6098, S. 37] zu dem entsprechenden Vorschlag des Bundesrates [ebd.S. 37]). Die Haftung f�r Hyperlinks richtet sich daher nach den allgemeinen Vorschriften (BT-Drucks. 14/6098, S. 37; Spindler in Spindler/Schmitz/Geis, TDG, Vor � 8 Rdn. 32 ff.; Hoeren in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia Recht, Stand Oktober 2007, Teil 18.2 Rdn. 195 ff.). Danach ist eine differenzierte Beurteilung geboten, wie sie die Rechtsprechung bereits in der Zeit vor Umsetzung der Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr f�r erforderlich gehalten hatte. Zumindest derjenige, der sich die fremden Informationen, auf die er mit Hilfe des Hyperlinks verweist, zu eigen macht, haftet daf�r wie f�r eigene Informationen, also wie ein Content-Provider i.S. des � 7 Abs. 1 TMG bzw. des � 8 Abs. 1 TDG (vgl. LG Hamburg NJW 1998, 3650; LG M�nchen I MMR 2000, 566, 568, jeweils zu � 5 Abs. 1 TDG 1997; �sterr. OGH MMR 2001, 518, 520; zum TDG 2001 Spindler aaO Vor � 8 Rdn. 36 ff.; Lenckner/Perron in Sch�nke/Schr�der, StGB, 27. Aufl., � 184 Rdn. 58; Hoeren in Hoeren/Sieber aaO Teil 18.2 Rdn. 195 f.).
Dass sich die Beklagte mit den elektronischen Verweisen auf die pornographischen Angebote dieser Kunden die dort vermittelten Inhalte zu eigen gemacht hat, unterliegt keinem Zweifel. Nach den getroffenen Feststellungen sind diese Verweise wesentlicher Bestandteil ihrer Gesch�ftsidee. Sie bietet ihren Kunden nicht nur ein verh�ltnism��ig leicht zu umgehendes und damit � wie sogleich unter II 2 im Einzelnen dargestellt - unzureichendes Altersverifikationssystem an, sondern schaltet das pornographische Angebot ihrer Kunden jeweils frei und nimmt es in einen Katalog pornographischer Angebote auf. Die Attraktivit�t dieser Leistung, die die Beklagte zus�tzlich neben dem Altersverifikationssystem erbringt, liegt darin, dass Internetnutzern auf der Suche nach einschl�gigen Angeboten �ber die Website der Beklagten ein geb�ndelter Zugang zu den pornographischen Websites ihrer Kunden verschafft wird. Dabei geht es - wie bereits der Domainname "ueber18.de" signalisiert - gerade darum, die Internetnutzer zu pornographischen Angeboten zu f�hren, die nach � 4 Abs. 2 JMStV nur Erwachsenen zug�nglich gemacht werden d�rfen. Hierauf ist die Absicht gerichtet, die die Beklagte mit ihrem Angebot verbindet.
2. Das Altersverifikationssystem der Beklagten stellt nicht sicher, dass pornographische Angebote in Telemedien nur Erwachsenen zug�nglich gemacht werden.
a) Welcher Grad an Zuverl�ssigkeit f�r die Altersverifikation geboten ist und welche Mittel zur Sicherstellung einzusetzen sind, ergibt sich nicht unmittelbar aus � 4 Abs. 2 JMStV. Nach der Gesetzesbegr�ndung muss sichergestellt sein, dass Kinder oder Jugendliche keinen Zugang haben, so dass die einschl�gigen Angebote nur Erwachsenen zur Verf�gung stehen; ein verl�ssliches Altersverifikationssystem muss die Verbreitung an oder den Zugriff durch Minderj�hrige hindern (Begr�ndung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Landtag von Baden-W�rttemberg, Drucks. 13/1551, S. 26, gleichlautend etwa Landtag des Saarlandes, Drucks. 12/793, S. 44). Daf�r, wie ein verl�ssliches System beschaffen sein muss, ist der Zweck des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ma�geblich. Dieser Zweck ist darauf gerichtet, f�r den Jugendmedienschutz im Internet wie in den traditionellen Medien ein einheitliches Schutzniveau zu gew�hrleisten (vgl. etwa D�ring/G�nter, MMR 2004, 231, 232). Es ist daher geboten, die Auslegung des � 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV an den Ma�st�ben auszurichten, die f�r die Zug�nglichkeit pornographischer Inhalte in anderen Medien entwickelt worden sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein "Zug�nglichmachen" i.S. des � 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht vor, wenn Vorkehrungen getroffen werden, die den Zugang Minderj�hriger zu den pornographischen Inhalten regelm��ig verhindern. Dies erfordere, dass eine "effektive Barriere" zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderj�hrigen bestehe (BVerwGE 116, 5, 14 f.). Diese Entscheidung erging zwar im Jahr 2002 zur Ausstrahlung pornographischer Fernsehfilme, die nach dem Wortlaut des am 1. April 2003 in Kraft getretenen � 4 Abs. 2 JMStV inzwischen absolut verboten ist (zu verfassungsrechtlichen Zweifeln an der damit zwischen digitalem Fernsehen und Telemedien bestehenden Differenzierung etwa Scholz/Liesching aaO � 4 JMStV Rdn. 28 m.w.N.; Bandehzadeh, Jugendschutz im Rundfunk und in den Telemedien, 2007, S. 133 ff., 166 ff.). Es gibt aber keinen Grund anzunehmen, dass f�r Telemedien geringere Anforderungen an die Verhinderung des "Zug�nglichmachens" zu stellen sind, als sie f�r das Fernsehen nach fr�herer Rechtslage bestanden haben (a.A. Berger, CR 2003, 775).
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgef�hrt, dass �ber die Verschl�sselung hinaus weitere Vorkehrungen zu treffen sind, um die Wahrnehmung pornographischer Fernsehfilme durch Minderj�hrige effektiv zu erschweren. Zun�chst m�sse sichergestellt sein, dass die Decodiereinrichtungen nur an Erwachsene abgegeben w�rden. F�r den Nachweis der Vollj�hrigkeit gen�ge es insbesondere nicht, Kopien von Dokumenten vorzulegen, weil dabei manipuliert werden k�nne. Es reiche aber aus, wenn beim Vertragsschluss pers�nlicher Kontakt mit dem Kunden bestehe und in diesem Zusammenhang eine zuverl�ssige Kontrolle seines Alters anhand amtlicher Lichtbildausweise erfolge. Andere Verfahrensweisen zur Feststellung des Alters m�ssten ebenso wirksam sein. �ber den Einsatz der allgemeinen Decodiereinrichtungen hinaus sei noch zumindest ein weiteres wirkungsvolles Hindernis gegen�ber Minderj�hrigen erforderlich, um durch das Zusammenwirken der Wahrnehmungshindernisse die Annahme einer "effektiven Barriere" zu rechtfertigen (BVerwGE 116, 5, 14 ff.).
Der Bundesgerichtshof hat diesen Ma�stab der "effektiven Barriere" bei der Beurteilung einer Automaten-Videothek f�r pornographische Videokassetten �bernommen. Eine zuverl�ssige Alterskontrolle hielt er f�r gew�hrleistet, wenn die zum Einlass in die Videothek erforderliche Chipkarte mit PIN erst nach pers�nlichem Kontakt mit dem Kunden und �berpr�fung seines Alters ausgegeben und bei der pers�nlichen Anmeldung der Daumenabdruck des Kunden biometrisch erfasst wurde. Der Verleihautomat erm�glichte nur nach einem Abgleich von Chipkarte, PIN und Daumenabdruck die Ausleihe von Filmen (BGHSt 48, 278, 285 f.).
Beim Versandhandel mit jugendgef�hrdenden Tr�germedien hat der Bundesgerichtshof erst j�ngst ebenfalls eine zweistufige Altersverifikation f�r erforderlich gehalten. Zun�chst ist vor dem Versand der Medien eine zuverl�ssige Alterskontrolle - etwa durch das Post-Ident-Verfahren - notwendig. Au�erdem muss sichergestellt sein, dass die Ware nicht von Minderj�hrigen in Empfang genommen wird, was etwa bei einer �bersendung per "Einschreiben eigenh�ndig" gew�hrleistet ist (BGH GRUR 2007, 890 Tz. 48 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).
Entsprechend wirksame Vorkehrungen sind auch von den Anbietern pornographischer Inhalte im Internet zu fordern (ebenso KG NStZ-RR 2004, 249, 250 und die �berwiegende Meinung in der jugendschutzrechtlichen Literatur: vgl. Scholz/Liesching aaO � 4 JMStV Rdn. 36 ff.; Nikles/Roll/Sp�rck/Umbach aaO � 4 JMStV Rdn. 34 ff.; Ukrow aaO Rdn. 426 ff.). Die Verl�sslichkeit eines Altersverifikationssystems setzt danach voraus, dass es einfache, naheliegende und offensichtliche Umgehungsm�glichkeiten ausschlie�t (vgl. D�ring/G�nter, MMR 2004, 231, 234; Erdemir, MMR 2004, 409, 412). So hat es der Bundesgerichtshof beispielsweise f�r unzureichend gehalten, wenn Jugendliche trotz eines Verbotsschildes ungehindert in eine Videothek eintreten k�nnen, weil eine Alterskontrolle erst an der Kasse stattfindet (BGH, Urt. v. 7.7.1987 - 1 StR 247/87, NJW 1988, 272). Insbesondere sind die aufgrund der Anonymit�t des Mediums dem Internet immanenten Missbrauchsgefahren zu ber�cksichtigen.
b) Dem danach geforderten Zuverl�ssigkeitsstandard wird das System der Beklagten nicht gerecht.
Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die nicht fernliegende M�glichkeit besteht, Jugendliche k�nnten sich Ausweispapiere von Eltern oder erwachsenen Freunden beschaffen und dann die Personalausweisnummernkontrolle im System der Beklagten mit echten Daten umgehen. Keinen Bedenken begegnet auch, dass das Berufungsgericht in dem in der Version 2 des Systems der Beklagten erforderlichen Zahlungsvorgang keine ausreichende weitere Sicherungsma�nahme erkannt hat, weil viele Jugendliche �ber ein eigenes, von den Eltern nicht regelm��ig kontrolliertes Girokonto verf�gen. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die zur Umgehung des Systems der Beklagten erforderlichen Informationen problemlos im Internet erh�ltlich sind (so Liesching, MMR 2004, 482; D�ring/G�nter, MMR 2004, 231, 233), und ob angesichts des relativ geringf�gigen Betrags, der f�r den Zugang abgebucht wird, viele Kinder und Jugendliche darauf vertrauen werden, dass die Buchung auf einem von ihnen unberechtigt verwendeten elterlichen Konto nicht auff�llt.
Richtig ist zwar, dass einem Altersverifikationssystem nicht deshalb die Effektivit�t abgesprochen werden kann, weil es von Jugendlichen aufgrund nicht vorhersehbarer besonderer Kenntnisse, Fertigkeiten oder Anstrengungen ausnahmsweise umgangen werden kann (Nikles/Roll/Sp�rck/Umbach aaO � 4 JMStV Rdn. 34 a.E.). Derartige Anforderungen stellt eine �berwindung des Altersverifikationssystems der Beklagten in beiden Versionen an Jugendliche aber nicht.
Da es vorliegend von vornherein an einer effektiven Barriere fehlt, kann offenbleiben, ob der von der Revisionsbegr�ndung vorgelegten �lteren Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu folgen ist, wonach sich ein Anbieter pornographischer Schriften unter Umst�nden nicht strafbar macht, wenn Jugendliche die von ihm errichteten, an sich effizienten Zugangshindernisse (Verkauf pornographischer Hefte in abdeckenden Plastikfolien unter den Augen des Kassenpersonals) erst nach rechtswidrigen Handlungen �berwinden k�nnen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1984, 1975, 1976). Ebenso ist unerheblich, ob die Jugendlichen zur Umgehung des Systems der Beklagten rechtswidrige Handlungen begehen m�ssen (verneinend KG NStZ-RR 2004, 249, 250 zu Version 1 des Systems der Beklagten) und ob der vom Oberlandesgericht Karlsruhe seinerzeit vertretenen Auffassung gegebenenfalls �ber den Bereich des Strafrechts hinaus auch f�r den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Bedeutung zukommen kann.
Da f�r die Feststellung eines Versto�es gegen � 4 Abs. 2 JMStV bereits die M�glichkeit der Kenntnisnahme ausreicht, kommt es schlie�lich f�r die Effektivit�t der Barriere nicht darauf an, ob und inwieweit sich in der Vergangenheit Jugendliche tats�chlich Zugang zu Erwachsenenangeboten verschafft haben, die mit dem Altersverifikationssystem "ueber18.de" gesch�tzt waren.
3. Durch die danach bestehenden Anforderungen an die Verl�sslichkeit eines Altersverifikationssystems wird der Zugang Erwachsener zu pornographischen Angeboten im Internet nicht unverh�ltnism��ig beschr�nkt. Es bestehen zahlreiche M�glichkeiten, ein System zuverl�ssig auszugestalten. Hinzuweisen ist zun�chst auf die von der Kommission f�r Jugend- und Medienschutz (KJM) positiv bewerteten Konzepte (abrufbar unter [�] eine pers�nliche Identifizierung der Nutzer durch einen Postzusteller oder in einer Postfiliale (Post-Ident-Verfahren), in einer Verkaufsstelle oder mittels des "Identit�ts-Check mit Q-Bit" der Schufa Holding AG (R�ckgriff auf eine bereits erfolgte pers�nliche Kontrolle durch ein Kreditinstitut) voraussetzen. Au�erdem wird eine Authentifizierung des Kunden bei jedem einzelnen Abruf von Inhalten oder Bestellvorgang verlangt. Daf�r kommt insbesondere ein Hardware-Schl�ssel (etwa USB-Stick, DVD oder Chip-Karte) in Verbindung mit einer PIN in Betracht, die dem Kunden pers�nlich (etwa per Einschreiben eigenh�ndig) zugestellt werden.
Wie � 1 Abs. 4 JuSchG beim Versandhandel mit pornographischen Tr�germedien l�sst auch � 4 Abs. 2 JMStV eine rein technische Altersverifikation zu, wenn sie den Zuverl�ssigkeitsgrad einer pers�nlichen Alterspr�fung erreicht. Grunds�tzlich denkbar erscheint etwa, die Altersverifikation durch einen entsprechend zuverl�ssig gestalteten Webcam-Check durchzuf�hren (vgl. etwa die Beschwerdeentscheidung Nr. 03656 der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), abrufbar unter www.fsm.de) oder unter Verwendung biometrischer Merkmale.
Erwachsenen ist es zuzumuten, sich im Interesse des Jugendschutzes einer den dargelegten Anforderungen gen�genden Altersverifikation zu unterziehen, bevor ihnen Zugang zu pornographischen Telemedien gew�hrt wird. Daf�r spricht bereits entscheidend, dass nach der bis zum 31. M�rz 2003 geltenden Rechtslage der Vertrieb indizierter jugendgef�hrdender Medien im Versandhandel gem�� � 4 Abs. 1 GjSM generell verboten und nach � 21 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 GjSM unter Strafe gestellt war. Demgegen�ber stellt die nunmehr - ebenso wie der Fernabsatz pornographischer Tr�germedien (vgl. � 1 Abs. 4 JuSchG) - nach Altersverifikation zul�ssige Nutzung entsprechender Telemedien bereits eine erhebliche Zugangserleichterung f�r Erwachsene dar.
Die als zuverl�ssig anzuerkennenden Verfahren der pers�nlichen Identifizierung errichten f�r Erwachsene keine h�heren Zugangsh�rden als im Offline-Bereich. So muss der Erwachsene bei Betreten oder Verlassen eines einschl�gigen Gesch�fts sogar eher mit der Peinlichkeit rechnen, als Interessent f�r Pornographika erkannt zu werden, als dies etwa bei einer Alters�berpr�fung durch den Postzusteller oder in einer Postfiliale im Rahmen des Post-Ident-Verfahrens der Fall ist (vgl. D�ring/G�nter, MMR 2004, 231, 235 Fn. 49). Daf�r spricht insbesondere, dass das Post-Ident-Verfahren ebenso wie die Versendungsform "Einschreiben eigenh�ndig" im Gesch�ftsverkehr und in der �ffentlichkeit nicht oder jedenfalls nicht zwangsl�ufig mit dem Vertrieb pornographischer Inhalte in Verbindung gebracht wird.
4. Aus verfassungsrechtlichen Vorgaben folgen ebenfalls keine geringeren Anforderungen an ein Altersverifikationssystem, als sie sich aus dem dargelegten Konzept der "effektiven Barriere" ergeben.
Der mit diesem Konzept verbundene Eingriff in die Informationsfreiheit ist nach Art. 5 Abs. 2 GG aus Gr�nden des Jugendschutzes gerechtfertigt. Die Annahme, dass pornographische Medien jugendgef�hrdende Wirkung haben k�nnen, liegt im Bereich der Einsch�tzungspr�rogative des Gesetzgebers. Diesen h�tte der Gesetzgeber nur dann verlassen, wenn eine Gef�hrdung Jugendlicher nach dem Stand der Wissenschaft vern�nftigerweise auszuschlie�en w�re (BVerfGE 83, 130, 140 ff.). Davon kann weiterhin nicht ausgegangen werden. So h�lt auch einer der Privatgutachter der Beklagten die Frage der Jugendgef�hrdung durch Pornographie f�r "objektiv bislang ungekl�rt" (Berger, MMR 2003, 773, 775; vgl. Bandehzadeh aaO S. 21 ff.).
Das Erfordernis einer verl�sslichen Altersverifikation ist geeignet, das gesetzgeberische Ziel zu f�rdern, einen Zugriff von Kindern und Jugendlichen auf pornographische Inhalte zu verhindern. Das reicht nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, um die Eignung einer gesetzgeberischen Ma�nahme zu begr�nden (BVerfGE 30, 292, 316; 90, 145, 172; 110, 141 Tz. 81).
Der Gesetzgeber ist auch nicht verpflichtet, den deutschen Jugendschutzstandard im Hinblick auf gro�z�gigere Regelungen im Ausland zu lockern. F�r die Forderung, von Altersverifikationssystemen deutscher Anbieter d�rften nur Voraussetzungen verlangt werden, die keinen gr��eren Umgehungsaufwand erforderten als der Zugriff auf ausl�ndische Angebote pornographischen Inhalts, gibt es daher keine Grundlage (a.A. Berger, MMR 2003, 773, 775).
Soweit sich die Beklagte auf einen unverh�ltnism��igen Eingriff in die Berufsaus�bungsfreiheit beruft (Art. 12 Abs. 1 GG), kann sie nur die ihr auferlegten Beschr�nkungen f�r ihre eigene T�tigkeit geltend machen. Insoweit ist ihr jedoch ohne weiteres zuzumuten, sich auf eines der anerkannten Altersverifikationssysteme umzustellen.
Es wird auch nicht unverh�ltnism��ig in das durch Art. 6 Abs. 2 GG verb�rgte Erziehungsprivileg der Eltern eingegriffen, wenn h�here Anforderungen an ein Altersverifikationssystem gestellt werden, als sie das System der Beklagten erf�llt (vgl. K�hne, NJW 2005, 794). Durch verl�ssliche Altersverifikationssysteme wird gerade das Erziehungsprivileg gewahrt, weil ein unkontrollierter Zugang Jugendlicher zu pornographischen Inhalten ohne Kenntnis der Eltern verhindert wird.
Schlie�lich liegt kein Versto� gegen Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Aspekt der Inl�nderdiskriminierung vor. Unter Inl�nderdiskriminierung sind Sachverhalte zu verstehen, in denen das deutsche Recht aus gemeinschaftsrechtlichen Gr�nden gegen�ber EU-Ausl�ndern nicht angewendet werden darf, so dass diese gegen�ber Inl�ndern beg�nstigt werden (vgl. Pache in Schulze/Zuleeg, Europarecht, 2006, � 10 Rdn. 16; Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 3 Rdn. 74). Hier gelten die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags aber f�r alle pornographischen Angebote in Deutschland. Sie erfassen grunds�tzlich auch die Angebote aus dem Ausland, die im Inland abgerufen werden k�nnen, und gelten nach � 3 Abs. 5 Nr. 1 TMG insbesondere auch f�r Angebote aus anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union. Die in Art. 3 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2000/31/EG �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr vorgesehenen Mitteilungs- und Konsultationspflichten sind nicht Geltungsvoraussetzung der innerstaatlichen jugendschutzrechtlichen Gebote, sondern erst dann zu beachten, wenn deutsche Beh�rden gegen ein konkretes Angebot eines Diensteanbieters aus einem anderen Mitgliedstaat einschreiten wollen. Die faktische M�glichkeit der Umgehung einer f�r im Inland abrufbare in- und ausl�ndische Internetangebote unterschiedslos geltenden deutschen Bestimmung durch den Aufruf ausl�ndischer Internetseiten bewirkt keine rechtlich relevante Inl�nderdiskriminierung. Es bedarf deshalb weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwiefern es wettbewerbsrechtlich geboten ist, eine Inl�nderdiskriminierung zu vermeiden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 4.7.1996 - I ZR 105/94, NJWE-WettbR 1996, 266, 267).
5. Unabh�ngig von einem eigenen t�terschaftlichen Versto� gegen � 4 Abs. 2 JMStV, den die Beklagte dadurch begeht, dass sie die pornographischen, lediglich durch ihr unzureichendes Altersverifikationssystem gesch�tzten Internetseiten ihrer Kunden �ber ihre Website zug�nglich macht, haftet die Beklagte auch daf�r, dass sie ihr System in der streitgegenst�ndlichen Form an zahlreiche Anbieter pornographischer Internetinhalte vertrieben hat. Denn sie ist Teilnehmerin an den Verst��en gegen � 4 Abs. 2 JMStV, die ihre Kunden fortlaufend dadurch begehen, dass sie im Internet pornographische Inhalte ohne ausreichende Altersverifikation anbieten.
Mit dem Vertrieb ihres unzureichenden Systems f�rdert die Beklagte objektiv Zuwiderhandlungen der Betreiber pornographischer Internetangebote gegen � 4 Abs. 2 JMStV. Es ist davon auszugehen, dass die Betreiber, die das System der Beklagten anwenden, den jugendschutzrechtlichen Anforderungen gen�gen wollen. Durch das Angebot des in der Anwendung f�r die Nutzer einfachen Altersverifikationssystems der Beklagten werden die Betreiber davon abgehalten, sich f�r ein System zu entscheiden, das den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Es kommt deshalb zu unzul�ssigen Angeboten, die sonst im Einklang mit dem Jugendschutz erfolgen w�rden.
Auch der f�r eine Gehilfenhaftung der Beklagten mindestens erforderliche bedingte Vorsatz liegt vor (vgl. BGHZ 42, 118, 122 f.; 148, 13, 17 - ambiente.de; 158, 236, 250; BGH GRUR 2007, 708 Tz. 31 � Internet-Versteigerung I und II). Die Beklagte kennt die Funktionsweise ihres Systems und wei�, dass es bestimmungsgem�� insbesondere f�r pornographische Angebote verwendet wird. Sie vertreibt ihr Altersverifikationssystem ferner in Kenntnis des Umstandes, dass durch ein unzureichendes System gesch�tzte Internetangebote gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen versto�en. Der Beklagten war schlie�lich bekannt, dass die jugendschutzrechtliche Unbedenklichkeit ihres Systems jedenfalls ungekl�rt war. Sie hat damit zumindest billigend in Kauf genommen, dass Kunden, die ihr Altersverifikationssystem erwarben, gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften verstie�en.
Der Sachverhalt unterscheidet sich entscheidend von den F�llen, in denen der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform infolge eines automatischen Registrierungsverfahrens und einer Vielzahl jugendschutzrechtlich irrelevanter Versteigerungsangebote keine konkrete Kenntnis von dem jugendgef�hrdenden Inhalt bestimmter von Dritten auf seiner Plattform zum Erwerb angebotener Tr�germedien hat, und deshalb eine Haftung des Plattformbetreibers als T�ter oder Teilnehmer ausscheidet (vgl. BGH GRUR 2007, 890 Tz. 21 � Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).
6. Verst��e gegen das aus � 4 Abs. 2 JMStV folgende Verbot, pornographische Inhalte in Telemedien ohne verl�ssliche Altersverifikation anzubieten, beeintr�chtigen wettbewerbsrechtlich gesch�tzte Interessen der Verbraucher i.S. des � 3 UWG ebenso wie Verst��e gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgef�hrdenden Medien (vgl. BGH GRUR 2007, 890 Tz. 34 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay). Die Beschr�nkung des Zugangs zu Telemedien pornographischen Inhalts dient insbesondere dem Schutz der Kinder und Jugendlichen, bei denen es sich um besonders schutzw�rdige Verbraucher handelt. Die erhebliche Bedeutung dieses Jugendschutzes findet Ausdruck in der strafrechtlichen Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Zugangsbeschr�nkungen.
Die Vertriebsbeschr�nkungen des Jugendschutzrechts f�r Waren und Dienstleistungen sind zudem Marktverhaltensregelungen i.S. des � 4 Nr. 11 UWG (K�hler in Hefermehl/K�hler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., � 4 UWG Rdn. 11.35 a.E. und 11.180; Link in Ullmann, jurisPK-UWG, � 4 Nr. 11 Rdn. 159; vgl. auch M�nchKomm UWG/Schaffert, � 4 Nr. 11 Rdn. 181 f.; a.A. Scherer, WRP 2006, 401, 405 f.).
7. Die Verwendung eines unzureichenden Altersverifikationssystems durch die Beklagte beeintr�chtigt den Wettbewerb mehr als nur unerheblich. Dies ergibt sich bereits aus der Bedeutung des Jugendschutzes und der Vielzahl der �ber die Website der Beklagten vermittelten Zugangsm�glichkeiten zu pornographischen Inhalten. Au�erdem sind die Interessen der Mitbewerber der Beklagten, die den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Systeme vertreiben, erheblich betroffen. Denn ihre Kunden sind die Anbieter von Telemedien mit pornographischen Inhalten, die im Interesse eines m�glichst einfachen Absatzes ihrer Angebote grunds�tzlich dazu neigen werden, das Altersverifikationssystem mit den geringsten Zugangsh�rden f�r die Kunden einzusetzen. Dadurch erleiden die Anbieter von Systemen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, gegen�ber der Beklagten einen relevanten Wettbewerbsnachteil.
8. Gegen die Tenorierung des Berufungsurteils bestehen keine Bedenken. Die negative Voraussetzung des Unterlassungstitels "ohne dass dabei eine pers�nliche Identifikation mit Alters�berpr�fung des Nutzers � bei seiner Registrierung erfolgt" ist f�r k�nftige technische Entwicklungen hinreichend offen und schlie�t insbesondere eine Identifikation mit zuverl�ssigen biometrischen Merkmalen oder im Rahmen einer Webcam-Sitzung nicht generell aus. Pers�nliche Identifikation ist daher nicht notwendig gleichbedeutend mit pers�nlichem Kontakt im Sinne einer physischen Begegnung (face-to-face-Kontrolle), sondern kann unter Umst�nden auch �ber bildschirmgest�tzte oder andere technische Mittel erfolgen. Damit unterwirft das Berufungsurteil Altersverifikationssysteme entgegen der Revisionsbegr�ndung keinen strengeren Anforderungen als das Bundesverwaltungsgericht.
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