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Timestamp: 2016-10-28 22:01:21
Document Index: 125093822

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 65', 'Art. 66']

beide vertreten durch F�rsprecher Martin Schwaller,
Abgaben- und Geb�hrenrechnung,
Mit Urteil vom 21. Oktober 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Beschwerde von X.________ und Y.________ gegen einen Beschwerdeentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau betreffend eine Grundbuchabgabeverf�gung des Grundbuchamtes A.________ teilweise gut. Es hob den Entscheid des Departements auf und wies die Angelegenheit zur weiteren Behandlung im Sinne der Erw�gungen an dieses zur�ck (Dispositiv Ziffer 1). Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'052.-- auferlegte es zur H�lfte X.________ und Y.________, der Rest wurde auf die Staatskasse genommen (Dispositiv Ziffer 2); eine Parteientsch�digung wurde nicht zugesprochen (Dispositiv Ziffer 3).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (allenfalls subsidi�rer Verfassungsbeschwerde) vom 10. Dezember 2009 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, Dispositiv Ziffern 2 und 3 des verwaltungsgerichtlichen Urteils aufzuheben und die Gerichtskosten des Verwaltungsgerichts und ihre richterlich zu genehmigenden Parteikosten im kantonalen Verwaltungsgerichtsverfahren zu Lasten der Staatskasse des Kantons Aargau zu verlegen.
2.1 Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG zul�ssig. Art. 92 BGG betrifft Vor- bzw. Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und Ausstandsbegehren. Gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig, wenn der Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-scheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Art. 93 Abs. 2 BGG schliesst die Beschwerde gegen Vor- und Zwischenentscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen aus. Ist die Beschwerde nach den Abs�tzen 1 und 2 von Art. 93 BGG nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
2.2.1 Das Urteil des Verwaltungsgericht ist ein R�ckweisungsentscheid. Es handelt sich dabei um einen Zwischenentscheid, wovon auch die Beschwerdef�hrer ausgehen. Ihre Beschwerde richtet sich indessen bloss gegen die Kosten- und Entsch�digungsregelung des verwaltungsgerichtlichen Urteils; diesbez�glich erachten sie das angefochtene Urteil als abschliessend; der entsprechende Teilbereich des Urteils k�nne im folgenden zweiten verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr angefochten werden; er m�sse daher in Ber�cksichtigung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG jetzt angefochten werden k�nnen; die Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG seien erf�llt.
2.2.2 Nach st�ndiger Praxis ist auch die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im R�ckweisungsentscheid als Zwischenentscheid zu betrachten, den die Partei, wenn sie damit nicht einverstanden ist, noch zusammen mit dem Endentscheid wirksam anfechten kann und der regelm�ssig nicht mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden ist. Dies gilt selbst dann, wenn das Verfahren in der Hauptsache im zweiten Umgang mit einem f�r die Partei g�nstigen Entscheid enden sollte und sie diesbez�glich mangels Beschwer keine Rechtsmittel mehr zu ergreifen brauchte; sie wird bei einer solchen Ausgangslage, ohne den Instanzenzug aussch�pfen zu m�ssen, die Er�ffnung des f�r sie g�nstigen Endentscheids als fristausl�sendes Ereignis f�r die Anfechtung der Kostenregelung im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2009 betrachten und unmittelbar ans Bundesgericht gelangen k�nnen (BGE 135 III 329; 133 V 645 E. 2 S. 647 f.; ferner Urteile 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2.3 - 2.7 und 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4).
Die Beschwerdef�hrer, die von dieser Rechtsprechung offenbar nicht Kenntnis genommen haben, bringen nichts vor, was im vorliegenden Fall f�r eine andere Betrachtungsweise sprechen k�nnte; diesbez�glich besondere Umst�nde sind auch nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen von Art. 93 BGG zur Anfechtung von Dispositiv Ziffern 2 und 3 des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 21. Oktober 2009 sind klarerweise nicht erf�llt.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen, welche sie zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen haben (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte (je Fr. 600.--) unter solidarischer Haftung auferlegt.