Source: https://www.verbraucherschutzverein.org/Unlautere-geschaftliche-Handlungen-%C2%A7-4-UWG/hcvo-markenname-handelsname.html
Timestamp: 2019-04-21 04:44:57
Document Index: 162714295

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 1', 'BGH']

In der HCVO (VO (EG) 1924/2006) wird u.a. geregelt, unter welchen Voraussetzungen in der Europäischen Union Lebensmittel mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben (im Folgenden wird konkret nur auf nährwertbezogene Angaben eingegangen; für gesundheitsbezogene Angaben gelten die Ausführungen aber in der Regel entsprechend) gekennzeichnet werden dürfen. Ausweislich des Absatzes 10 der Begründung der HCVO gehen Verbraucher davon aus, dass Produkte, die mit positiven nährwertbezogenen Angaben beworben werden, gesundheitliche Vorteile bieten. Dies kann den Verbraucher zu Entscheidungen veranlassen, die die Gesamtaufnahme einzelner Nährstoffe oder andere Substanzen unmittelbar in einer Weise beeinflussen, die den einschlägigen wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechen. Um diese potenzielle Gefahr zu reduzieren wurden mit der HCVO u.a. partielle „Werbeverbote" statuiert. Für die Beschreibung der in den Lebensmitteln enthaltenen Inhaltsstoffe dürfen grundsätzlich nur noch die im Anhang der HCVO genannten nährwertbezogenen Angaben verwendet werden. Die Verwendung sonstiger nährwertbezogener Angaben verstößt gegen § 8 Abs. 1 HCVO und führt zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Hamm für „Vitalstoffe" als nährwertbezogene Angabe, Urteil vom 30. 4. 2013 - 4 U 149/12; zur gesundheitsbezogenen Angabe „Praebiotik" BGH, Urteil vom 26.2.2014, Az.: I ZR 178/12, UA 10).
"Vitalstoffe" im Marken- bzw. Handelsnamen
Nach Absatz 4 der Begründung zu der HCVO findet die HCVO ausdrücklich auch Anwendung auf Handelsmarken und sonstige Markennamen, die als nährwertbezogene Angabe ausgelegt werden können.
Nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der HCVO ist eine nährwertbezogene Angabe gegebenen, wenn mit einer Angabe erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besonders positive Nährwerteigenschaften besitzt. Das Vorliegen einer nährwertbezogenen Angabe wird von den bisher angerufenen Gerichten für den Begriff „Vitalstoffe" einheitlich bejaht (vgl. LG Osnabrück, Beschluss vom 11.02.2014, Az.: 12 O 294/14; LG Hildesheim, Urteil vom 30.04.2014, Az.: 5 O 47/14; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2013 - 4 U 149/12).
Damit steht fest, dass der Begriff „Vitalstoffe" nicht zur Bewerbung von Lebensmittel verwendet werden darf.
Dies - gilt mit zwei Einschränkungen - auch dann, wenn der Begriff „Vitalstoffe" Bestandteil einer Handelsmarke oder eines Markennamens ist (vgl. Absatz 3 der Begründung der HCVO). Zum einen kann zu Gunsten der Handelsmarke oder des Markennamens noch die Aufbrauchfrist des Art. 28 Abs. 2 HCVO eingreifen. Zum anderen darf nach Art. 1 Abs. 3 HCVO der Begriff „Vitalstoffe" als Bestandsteil einer Handelsmarke oder eines Markennamens verwendet werden, soweit ein deutlicher Hinweis bei der Handelsmarke bzw. dem Markennamen auf eine nährwertbezogene Angabe erfolgt, die der HCVO entspricht (vgl. LG Osnabrück, Beschluss vom 11.02.2014, Az.: 12 O 294/14; LG Hildesheim, Urteil vom 30.04.2014, Az.: 5 O 47/14; für gesundheitsbezogene Angaben, BGH, Urteil vom 26.02.2014, Az.: I ZR 178/12).
Zusammenfassend ist mithin festzuhalten, dass Lebensmittel nur mit nährwertbezogenen Angaben beworben werden dürfen, die im Anhang zur HCVO aufgeführt werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die gesundheitsbezogene Angabe Bestandteil eines Markennamens oder Handelsmarke ist und im Rahmen dieser Handelsmarke bzw. dieses Markennamens ein deutlicher Verweis auf eine Erläuterung vorhanden ist und im Rahmen dieser Erläuterung eine nährwertbezogene Angabe erfolgt, die im Anhang zur HCVO aufgeführt ist.