Source: http://www.mund.at/archiv/maerz2/aussendung170302.htm
Timestamp: 2017-03-24 21:50:24
Document Index: 112242547

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§\n209', '§ 209', '§ 209', '§ 209']

widerst@nd-MUND vom 17. März 2002
01 Prozessnachlese Teil 5 From: http://www.no-racism.net/racismkills
02 Dank an Chirac - Zwischen Paris und Wien während der Sanktionen der EU-14
Von: "Danny Leder" <danny.leder@mailclub.net>
03 04 AKG/Filmvorfuehrung/Primocic
From: neuwahlen ================================================
04 Niemals zum Objekt machen...lassen
From: Listsender <listmaster@opentheory.org>
05 veranstaltungshinweis
Von: "grauzone spam" <grauzone@catbull.com>
06 Subject: US Nukleardoktrin auf meiner Home Page
von: Georg Schoefbaenker <schoefbaenker@aon.at>
07 § 209: HOSI Wien fordert sofortiges Verurteilungsmoratorium
08 Brasilien: Proteste gegen Konferenz der Interamericen Development Bank
09 US-Analyse: Bush kürt Staatssekretär für Lateinamerikapolitik
10 Ecuador: INTERNATIONAL CAMP AGAINST FTAA & PLAN COLOMBIA
11 Links zu AntisemitInnen
12 www.sturm18.de
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 1 betrugsmail, 1 antisemitischer beitrag
Prozess gegen die 3 Fremdenpolizisten
... oder doch gegen Marcus Omofuma?
Prozessbericht vom 6. März 2002 (Teil 2)
3.Zeuge Gerhard P. (Bundespolizeidirektion Schwechat) P. war 99 Beamter der "Kranich"-Einheit. Diese Einheit begleitet das Fahrzeug mit den Schubhäftlingen sowie den mitfliegenden BeamtInnen vom Flughafengebäude zum Flugzeug.
Der Zeuge betont, dass Omofuma sich außerordentlich aggressiv verhalten habe. Er habe geschrieen, sich und andere gefährdet. "So widersetzt, so was habe ich noch nicht gesehen, und ich hoffe, dass ich so etwas auch nicht mehr erlebe. Weil das war nicht normal." Die Schreie seien nicht Ausdruck von Schmerz, sondern von Agression. Im Auto habe er einen der Angeklagten einen Satz mit Beißen sagen hören. Genaueres kann dazu nicht sagen. Ein Beißen von Seiten Omofumas habe er aus seiner Position (er saß direkt hinter ihm) nicht gesehen, bloß entsprechende Bewegungen.
Der Zeuge unterstützte das Argument, dass der Pilot zu entscheiden habe, welche Maßnahmen getroffen werden.
Beim Hinauftragen in das Flugzeug habe Omofuma sich ruhig verhalten.
Den Stationsmanager Kostov kenne er nicht. Ob einer der Angeklagten mit diesem Kontakt gehabt hatte, könne er nicht sagen.
Der Anwalt der Omofuma Familie fragt, ob es möglich gewesen wäre mit dem dermaßen verschnürten Marcus Omofuma zu kommunizieren. Der Zeuge bleibt die Antwort schuldig. Auf die Frage, warum denn ein Abbrechen der Abschiebung nicht einmal in Erwähnung gezogen worden war, wenn es doch dermaßen krass zugegangen wäre, meint er: "Das ist nicht meine Verantwortung. Verantwortlich sind die Beamten (die 3 Angeklagten) bzw der Pilot.
Verteidiger Rifaat fragt, ob Atemnot feststellbar gewesen wäre. Der Zeuge antwortet mit nein. "Unser erstes Gebot lautet, dass der Abzuschiebenden keinen Kratzer bekommt, weil sonst müsste die Abschiebung abgebrochen werden. Dann hätte er einen Erfolg gehabt."
Verteidiger Ofner kommt zu Wort und meint, dass der Staat ja vollzugsunfähig wäre, würden die BeamtInnen die Versuche der Schubhäftlinge, die Abschiebung zu vereiteln, keine effektive Stategie entgegensetzen würden. Er warf ein, dass "Abzuschiebende" in manchen Fällen Rhizinusöl einsetzen, um die Abschiebung zu verhindern. Solchem "Einfallsreichtum" müsse definitiv entgegengewirkt werden. 4. Zeuge Ivan K. (Angestellter der bulgarischen Fluglinie) Die Aufgabe des Zeugen war es, die Passagierliste an Bord zu bringen. 1 oder 2 Mal pro Monat haben laut. K. Problemabschiebungen mit seiner Fluglinie stattgefunden. Der Zeuge beruft sich auf seinen Arbeitsauftrag: " Ich habe meine Arbeit gemacht". Auf die Frage, ob er angeordnet habe, der Gefangene dürfe nicht schreien, antwortet K., er habe Omofuma nicht schreien gehört. Er habe keine "Anweisung" (die drei Angeklagten wären nicht weisungsgebunden gewesen, da Kostov kein Vorgesetzter ist) in diese Richtung gegeben.
Im Unterschied zu der einhelligen Aussage der drei Angeklagten, sagt K., dass er Omofuma nie gesehen hat. Beim Gate habe er aus einiger Entfernung bloß dessen Umrisse im Auto wahrgenommen. Er habe nicht hinein geblickt. "Nein, keinen Moment habe ich ihn gesehen."
Ofner erreicht mit suggestiven Fragen die Antwort Ks., dass die Verantwortung der Flugkapitän habe. K. gibt an, dass er um keine Fesselung des Gefangenen ersucht habe, da das die Aufgabe der österreichischen Behörden sei.
Laut Aussagen einer Stewardess und des Co-Piloten habe Kostov Angaben über den Zustand Omofumas gemacht. Er verneint dies.
Ofner erreicht durch weitere Suggestivfragen die Zustimmung K.s zu folgender Aussage: "Wenn der Schubhäftling renitent wird, müssen die Beamten alles tun, was in ihrer Macht steht, um die Sicherheit der Passagiere nicht zu gefährden" und zusätzlich: "im Rahmen dessen, was der Kapitain vorgibt- er gibt die Grenzen vor". Welche Mittel dazu angewandt werden, sei nicht seine (K.s) Sache. Ofners Konzept ging allerdings an dem Punkt nicht auf, als er den Zeugen fragte, was zu tun sei, wenn der Schubhäftling randaliere oder auf eine zu gefährliche Weise störe. K. antwortete nämlich, dass in solch einem Fall das Flugzeug umkehren oder erst gar nicht abheben sollte. Ende des 2ten Prozesstages. Weitere Verhandlungstage sind der 18.3., zur Vernehmung des ehemaligen Innenministers Schlögl, (Mit Kundgebung) 8.4., zur Vernehmung zweier Passagierinnen aus den Niederlanden, 10.4., zur Vernehmung des ersten medizinischen Sachverständigen, 11.4., zur Vernehmung des zweiten medizinischen Sachverständigen, 15.4., zur Vernehmung des dritten medizinischen Sachverständigen und Urteilsfällung. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
Dank an Chirac
Zwischen Paris und Wien während der Sanktionen der EU-14
> Der folgende Text erschien in der jüngsten Ausgabe der Jahreszeitschrift "Das Jüdische Echo" und basiert auf einem im Republikanischen Club in Wien gehaltenen Referat. Es handelt sich um eine umfassende Analyse der politischen Dynamik, die der Sanktionsentscheidung der französischen Staatsspitze (als treibender Kraft) zugrundelag, ihrer Rahmenbedingungen und Folgewirkungen in einem komplexen polithistorischen Spannungsfeld in und zwischen den beiden Ländern. In den Text flossen auch persönliche Erfahrungen und Fragestellungen des Autors ein: er wuchs in einer jüdischen Familie in Wien auf, er ist seit 19 Jahren Korrespondent des KURIER in Paris, seine Mutter überlebte die NS-Ära versteckt in einem katholischen Kloster in Frankreich.
> Untersucht werden im Einzelnen: Rolle und Motive von Jacques Chirac als Hauptinitiator der Sanktionen, die zum Teil unterschiedlichen Positionen innerhalb der französischen Linksregierung, Gewicht und Rolle jüdischer Persönlichkeiten in Frankreich, österreichische Reaktionen (darunter ein flagrante Falschmeldung). Dazu Vergleiche zwischen Haider und
Le Pen, zwischen der NS-Periode in Österreich und der Kollaborationphase in Frankreich, der Dimension der Judenverfolgung in beiden Ländern und der beidseitigen "Vergangenheitsbewältigung", ergänzt durch eine Gegenüberstellung von "französischem Nationalismus" und "österreichischem Pazifismus". Schließlich wird die Frage der Legitimität des Anti-Haider-Engagements von Chirac angesichts seiner Skandal-Serie erörtert.
> Aktuelle Conclusio, in Hinblick auf die bevorstehenden französischen Präsidentenwahlen: Es ist Chiracs großes Verdienst, die Mobilisierung gegen Haiders Griff zur Macht auf ein gesamteuropäisches, staatliches Niveau gehoben zu haben. Und er ist genau wegen dieses Engagements zum Feindbild eines beträchtlichen Teils der österreichischen Öffentlichkeit geworden, die seine etwaige Wahlniederlage bejubeln würde. Aber jenseits dieses verdienstvollen Einsatzes gegen Österreichs schwarzblaue Regierung sind die inneren Affären, die Chirac aus seiner vormaligen Amtszeit als Pariser Bürgermeister belasten, schwerwiegend genug, um seine Abwahl zu wünschen - im Interesse der rechtsstaatlichen Hygiene Frankreichs und der EU.
An einem heißen Samstagvormittag, im Sommer vor vier Jahren, hatte ich in meinem Pariser Wohnviertel ein markantes Erlebnis. In meiner Nachbarschaft war eine Kundgebung angesagt, bei der eine Erinnerungstafel für einen jüdischen Résistancekämpfer, Maurice Feferman, an der Fassade des Gebäudes enthüllt werden sollte, vor dem er im Alter von 21 Jahren gefallen war. Das war eigentlich nichts Besonderes, weil es bereits Dutzende solcher Tafeln in der Umgebung gab. In der Nähe der Pariser «Gare de l'Est» (Ostbahnhof), noch heute ein Migrantenviertel, lebten vor dem Krieg zahllose jüdische Einwandererfamilien aus Osteuropa. Die meisten arbeiteten in den hier konzentrierten Kürschner- und Lederwerkstätten. Aus ihren Reihen kamen nach dem Einmarsch der deutschen Besatzer die allerersten Widerstandskämpfer auf französischem Boden, die sich mit lächerlicher Bewaffnung (gestohlenen Pistolen, selbstgebastelten Sprengsätzen und Hämmern) in eine hoffnungslose Schlacht warfen.
An der Gedenkfeier nahmen Gemeinderäte teil, Abordnungen der französischen Armee und ihrer Veteranenverbände mit Bannerträgern, Freunde des Gefallenen. Gleichzeitig aber hasteten auf dem gegenüberliegenden Gehsteig jüdische Gläubige im Lubawitscher Outfit vorbei, offensichtlich auf dem Weg in eine nahe Synagoge (es war ja Schabbat), ohne auch nur einen Augenblick lang bei der Zeremonie innezuhalten. Mehr noch: Aus dem Gebäude, in dem fast nur jüdische Familien wohnen, kamen weitere, feiertäglich gekleidete Juden und bahnten sich, sichtlich verärgert, einen Weg durch die kleine Schar.
Unter den Zuschauern oder Teilnehmern, so genau konnte man das nicht unterscheiden, stand ein Mittdreißiger mit Bürstenhaarschnitt, seinen kleinen Sohn auf den Schultern. Ob er absichtlich gekommen sei, fragte ich. «Ja», antwortete er, «dieser Bursch ist doch für unsere Freiheit gestorben.» Was er beruflich sei? «Gendarm.»
Das gefiel mir: In einem Land, in dem Juden achtlos an einer Gedenkfeier für einen getöteten jüdischen Widerstandskämpfer vorbeihasten können, während ein nichtjüdischer Gendarm in seiner Freizeit zu so einer Kundgebung geht, kann man entspannter leben, sagte ich mir, im Vergleich an Österreich denkend.
Ich war in einer jüdischen Familie in Wien aufgewachsen und kam 1982, als 27jähriger, nach Paris. In den Jahren zuvor hatte ich mich erstmals mit vollem Bewußtsein der familiären Verfolgungsgeschichte gestellt. Ich nahm daraufhin unsere gefühlsmäßige Isolierung in Österreich verstärkt wahr. Das war zwar nicht der Grund für meinen Auszug gewesen, in Frankreich konnte ich aber Distanz zu dieser Thematik finden.
Mit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung wurde ich aber von dem in Österreich hinterlassenen emotionalen Strudel wieder erfaßt. Als Korrespondent einer österreichischen Tageszeitung in Paris saß ich an einer Schnittstelle. Nirgendwo sonst hatten die Medien so heftig auf den Erfolg von Haider reagiert. Und ohne die Initiative des französischen Staatschefs, des Gaullisten Jacques Chirac, wären die Sanktionen der EU-14 gegen Österreichs Regierung wohl nie zustandegekommen. Weil der bürgerliche Chirac als erster gegen Haiders indirekten Griff zur Macht mobilisierte, konnten die übrigen, überwiegend linken EU-Staatsmänner nur noch folgen (so wie Frankreichs SP-Premier Lionel Jospin). Weil der französische Präsident agierte, wurde auch der kleine Rest seiner politischen Gesinnungsfreunde unter den EU-Staatsmännern mitgerissen. In der Folge avancierten Frankreich und Chirac zu Feindbildern der österreichischen Öffentlichkeit.
Während ich Dankbarkeit gegenüber Chirac empfand, wuchs bei Kollegen in Wien, nach einer ersten Schockphase, das Unverständnis und der Ärger über die Haltung Frankreichs. Bei aller Ablehnung der Haider-FPÖ, für die diese Kollegen glaubwürdig einstanden, fühlten sie sich doch durch die Maßnahmen der EU-14 mehr oder weniger tief verletzt. Obwohl nicht intendiert (die diplomatischen Sanktionen sollten ja nur die Regierung isolieren), sahen sich, schon allein durch das begleitende Medienecho und unangenehme Fragen auf Auslandsreisen, weitaus mehr Österreicher an den Pranger gestellt, als für die FPÖ gestimmt hatten.
Mir war das im Grunde genommen recht. Ich mußte dabei an die unsäglichen Verbrechen der NS-Ära denken, denen sehr wohl ein kollektiver Konsens, ja ein kollektiver Taumel zugrunde lag. Das wußte ich allein aufgrund der Familiengeschichte und meiner persönlichen Begegnungen in Österreich, lange bevor Historiker, wie etwa zuletzt Evan Burr Bukey, dies dokumentarisch nachwiesen.(1) Ich dachte an die unglaubliche, politisch in Österreich aber wohl unvermeidbare Nachsicht gegenüber etlichen NS-Verbrechern, kaum waren die Alliierten weg. Was man ja gar nicht «Nachsicht» nennen kann, weil das in Wirklichkeit auf dem vormaligen Einverständnis zwischen breitesten Teilen der Bevölkerung und den Angeklagten beruhte. Ich verspürte wieder Bitterkeit angesichts des außerordentlichen Wohlstands und der Stabilität, in der die Enkelkinder der Tätergeneration gedeihen konnten, das Erbe ihrer Familien antretend, zwar nicht unbedingt in übereinstimmender, aber doch liebevoller Zuwendung zu ihren Großeltern. Und dazu noch die oftmalige Entrüstung über Israel, wo ihre Großeltern die Juden hingewünscht hatten («Juda raus nach Palästina» hieß der Schlachtruf der NS-Studenten). Eine verspätete europäische Siedlerkolonie, in der Überlebende des Holocausts Zuflucht und Selbstwertgefühl zu finden glaubten, und wo deren Enkelkinder jetzt in einem Teufelskreis aus Repression und Terror gefangen sind.
Gemessen an all dem, erschien und erscheint es mir doch als eine verhältnismäßig harmlose Belastung, wenn nachgeborene Österreicher zu dieser Geschichte, die Haider punktuell zu rehabilitieren sucht, mal öfters Rede und Antwort stehen müssen.
Aber so läuft das natürlich nicht. Auch gutmeinende nichtjüdische Österreicher nerven die ausländische Fragerei, die Verdächtigungen, der Rechtfertigungszwang. Das kann ich verstehen, weil sogar ich bei aggressiven Fragern (auf die ich aber in Frankreich kaum stieß) in die Rolle des «angeschossenen» Österreichers gerate.
Dazu kommt, daß so manches von der Kritik an «Haiders Österreich» an der Vielschichtigkeit der Materie zerbröselt. Die Auseinandersetzung mit dem rasenden Verwandlungskünstler Haider erfordert eine Feineinstellung, zu der ausländische Beobachter kaum imstande sind: Wer Haiders einschlägige Erklärungen aus ihrem Kontext einer pazifizierten und durchaus resistenten Wohlstandsdemokratie reißt, wird übers Ziel schießen (also etwa: «Neonazis» in Wien am Ruder). Wer die symbolische Tragweite und Tiefenwirkung seiner Wortspiele nicht erfassen kann, wird die Sprengkraft des Haiderschen Projekts und seine Zielstrebigkeit unterschätzen (nach dem Motto: Es gibt ja keine pöbelnden FPÖ-Aufmärsche, keine brennenden Synagogen, also ist Haider bloß ein demagogischer Wendehals).
Auch die historische Verankerung der FPÖ im Herzen der österreichischen Institutionen ist für Ausländer verwirrend. Der liberale Schwenk der FPÖ-Führung der siebziger Jahre wurde von Haider ungeniert bei der Imagepolierung im Ausland genützt, obwohl er ja selber diese liberale Führung eliminiert hatte. Die FPÖ war nun mal Regierungspartner der SPÖ gewesen. Eine hervorragende Startposition im Vergleich zu dem etwa im selben Zeitraum in Frankreich aufgestiegenen Rechtstribun Jean-Marie Le Pen.
Thematisch und sogar in ihren Formulierungen glichen sich die Kampagnen der FPÖ und des französischen Front National. Aber Le Pen war von Anfang an, als Führer einer ursprünglich außerparlamentarischen Sekte, per Definition ein Geächteter, der auch während seiner Hochblüte den Sprung zur Salonfähigkeit im Zentralgewebe der französischen Institutionen nicht schaffen sollte. Während im Fall des FPÖ-Chefs die Beweislast immerzu auf seiten seiner Gegner lag. Diese mußten erst nachweisen, daß er wieder mal die Grenzen des demokratisch-antinazistischen Konsens überschritten hatte und daß es sich nicht bloß um einmalige Ausrutscher handelte. Haider setzte zwar seine Salonfähigkeit immer wieder aufs Spiel, konnte sie aber durch verbales Getrickse und Wahlerfolge immer wieder zurückerobern - bis hin zu dem auswärts gänzlich unverständlichen Du-Wort zwischen Haider und dem SPÖ-Kanzler Klima vor laufenden TV-Kameras.
Umso höher war das Verdienst der Wortführer der Sanktionen, die diesen österreichischen Finessen zwar nicht gewachsen waren, aber durch ein grobes Resümee trotzdem zu einer richtigen Einschätzung Haiders gelangten. Wie bei einem Puzzle: Haiders Hartkost-Sprüche als zusammenhanglos herumliegende Puzzlestücke, weil zeitlich verstreut und vom konsensuellen österreichischen Verwaltungsalltag relativiert, können in Österreich eher als gelegentliche, atmosphärisch bedingte Ausrutscher mehr oder weniger absichtlich mißverstanden werden («Bierzelt-Reden»). Während sie, aus der Ferne filterlos betrachtet und zur Zitatensammlung aufbereitet, ein vollständiges Puzzle ergeben, das man als Proto-Programm verstehen kann (von daher die schwarz-blauen Versuche, Haiders Image durch die Zerstreuung des Puzzles wieder zu normalisieren. Indem man also Haiders Zitatenkatalog durch xenophobe Äußerungen anderer europäischer Politiker aufzuwiegen sucht und dabei die Seltenheit derartiger Vergleichszitate, die nun wirklich einer opportunistischen «Bierzelt-Logik», aber keiner Programmatik entspringen, unterschlägt).
Zwei Ziele schälten sich bei Durchsicht der Auftritte Haiders heraus, die die Alarmglocken in Paris läuten ließen, weil beide am westeuropäischen und vor allem franko-deutschen Nachkriegskonsens sägen: die Teilrehabilitierung der deutsch-österreichischen NS-Vergangenheit und die ansatzweise Kristallisierung eines nordeuropäischen Wohlstands-Separatismus.
> Der erfundene Hinauswurf des österreichischen Botschafters
Über die vorläufige Bilanz der Sanktionen läßt sich streiten. Die Heftigkeit des Engagements der EU-14 verlieh in einer allerersten Phase nach dem schwarz-blauen Regierungsantritt der österreichischen Protestbewegung den nötigen Rückenwind für ihr massives Sichaufbäumen. Aber entgegen der im Umkreis Chiracs gehegten Annahme, die Koalition werde unter diesem vielfältigen Druck schnell platzen, erstarrten die Fronten. Je länger diese Polarisierung zwischen Wien und den EU-14 anhielt, desto stärker griff in Österreich das Gefühl der nationalen Demütigung um sich, das die Regierung für sich zu nutzen verstand.
Das war wohl kaum vermeidbar, so sehr auch etwa Paris um einen präzisen, auf bilaterale Regierungskontakte und diplomatische Exerzitien beschränkten Boykott bemüht war. In einer ersten Phase hatte es vereinzelte, spontane Reaktionen in Frankreich gegeben. Einige wirkten verständlich, wie etwa die Forderung von französischen Gemeinderäten an die Amtskollegen ihrer Partnerstädte, sie mögen über ihr Verhältnis zur FPÖ Auskunft geben. Andere Maßnahmen hatten eine problematische Schlagseite, wie etwa der Abbruch von Austauschprogrammen zwischen Schulen. Das war aber extrem selten und wurde sehr schnell in Frankreichs Öffentlichkeit, allen voran von den antirassistischen Organisationen, scharf kritisiert. Diese Bewegungen konzentrierten ihre Propaganda auf die Gleichsetzung zwischen Haider und Le Pen, betonten ihre Solidarität mit ihren österreichischen Gesinnungsgenossen und vermieden jede pauschale Attacke gegen Österreich.
Als sich die spontanen Begleitreaktionen in Frankreich längst gelegt hatten, gingen in Österreich noch immer, quasi im Leerlauf, die Wogen über vormalige antiösterreichische Vorfälle hoch. Einiges war aufgebauscht, einiges glatt erfunden. Auf ein besonders krasses Beispiel stieß ich bei der Durchsicht österreichischer Zeitungen noch im Frühjahr 2001. Ein Amerikaner, Leonard Mulford, hatte im September 1999 eine Prostituierte in Wien ermordet, war anschließend nach Paris geflüchtet und dort festgenommen worden. Seine Auslieferung nach Österreich erfolgte im Oktober 2000. Während des Prozesses in Wien, im April 2001, behauptete der Richter, die lange Auslieferungsdauer sei auf die Sanktionen zurückzuführen. Dabei verstieg er sich sogar zu der Behauptung, Österreichs Botschafter in Paris sei bei dem Versuch, die Auslieferung voranzutreiben, «hinausgeworfen» worden.(2) Vor allem letzteres wäre ein unglaublicher Affront gewesen. Bei einer Nachrecherche unter Österreichs Vertretungsbehörden in Paris stieß ich nur auf heftigste Dementis. Als ich den Richter dazu befragte, schwächte dieser ab: Möglicherweise habe es sich «nicht um den Botschafter, sondern um den Konsul gehandelt», und dieser wäre auch möglicherweise «nicht hinausgeworfen», sondern nur «abgewiesen» worden. Aber auch dafür fand ich nicht den geringsten Anhaltspunkt. Es ist schon bezeichnend, daß die ursprüngliche Behauptung des Richters überhaupt für plausibel gehalten wurde.
Aber diesem Klima war wohl, solange die Sanktionen anhielten, kaum beizukommen. Wohingegen ihre Aufhebung das Wiedererstarken der Opposition rund um die Sozialpolitik der Regierung zumindest erleichterte.
Andererseits begrenzten die Sanktionen durch ihren Holzhammereffekt den Aktionsradius von Haider. Die dermaßen konkretisierte europäische Empörung untergrub auch in Österreich, zumindest vorerst, seine Führungsambitionen. So schufen die Sanktionen ein Kräfteverhältnis, von dem auch Wolfgang Schüssel bei seinem innerkoalitionären Dauerduell mit Haider profitierte (was vielleicht nicht mehr der Fall gewesen wäre, wenn die Sanktionen noch weiter gedauert hätten). Wie lange dieser Anti-Haider-Effekt wirkt, nun, da die Sanktionen (seit September 2000) aufgehoben sind, läßt sich nicht vorhersagen. Können doch die durch äußeren Druck vermittelten Tabus in einer radikal veränderten sozialen Situation aufs neue auf die Probe gestellt werden.
So berechtigt der Anspruch auch sein mag, die französische Haltung an ihrem taktischen Effekt zu messen, so wenig erschöpft sich damit die Frage nach der Legitimität dieser Haltung. Ich hatte da einen aufschlußreichen Dialog mit einem Wiener Kollegen. Es ging um eine Ratstagung der EU-Sozialministerinnen und Sozialminister in Paris zu Beginn des französischen EU-Vorsitzes. Die Sanktionen waren noch in Kraft, galten aber ausschließlich den bilateralen Regierungskontakten. In allen EU-Angelegenheiten achtete Frankreich darauf, Österreichs Repräsentanten in keinster Weise zu benachteiligen. Also diskutierte die französische Sozialministerin Martine Aubry mit ihrer Amtskollegin Elisabeth Sickl ganz manierlich. Allerdings verweigerte Aubry - «aus Gewissensgründen», wie sie betonte - das Gruppenphoto mit der FPÖ-Ministerin. Ich dachte, solch eine minimale Manifestation moralischer Ablehnung müßte auf Verständnis bei meinem Kollegen stoßen, der sich als Haider-Gegner zu erkennen gegeben hatte. Aber dieser reagierte mit einer abweisenden Frage: «Was hat das denn für einen Sinn?» Ich entgegnete, da habe Aubry ihre persönliche Betroffenheit geäußert - mehr nicht. Aber der Dialog blieb stecken. Für meinen Kollegen waren sogar solche Gesten überflüssig, nachdem sich die Sanktionen bereits ihrem scheinbar erfolglosen Ende näherten.
Auch ich halte die Frage nach der taktischen Wirksamkeit der Sanktionen für legitim, ihre Beantwortung gibt aber noch nicht über deren politisch-moralischen «Sinn» Auskunft. Letzten Endes weiß ich nicht, ob der Kollege mit seiner leicht verärgert vorgetragenen Frage nach dem taktischen Sinn des Protests von Aubry nicht gleich auch den grundsätzlichen Sinn (also die Berechtigung) der aus Frankreich kommenden Kritik an der FPÖ-Regierungsbeteiligung meinte.
> Austro-Pazifismus gegen Franko-Nationalismus?
Ich hatte bereits in der Vergangenheit mehrmals überschäumende, klischeehafte Attacken auf Frankreich erlebt. Lange bevor ich Journalist wurde, stieß ich immer wieder auf diese Haltung in Österreich. Einer meiner Schulprofessoren, ein deklarierter Rassist und NS-Nostalgiker, konnte sich in endlosen Tiraden über den «französischen Nationalismus» ergehen. Tranceartig lallte er vor der Klasse «la France, la France», um den vorgeblich ekstatischen Nationalismus der Franzosen zu veranschaulichen - eine phonetische Metapher, auf die ich überdies kürzlich in einem der vor Haß triefenden Gedichte von Wolf Martin in der «Kronen Zeitung» wieder stieß (14.7.2001).
Später, als Frankreichkorrespondent deutschsprachiger Zeitungen, machte ich die unangenehme Erfahrung, daß Redaktionskollegen meine Artikel fast schon routinemäßig mit Titeln versahen, in denen die «Grande Nation» aufschien - ein Begriff, den ich in Frankreich niemals gehört hatte (außer in einem Dokumentarstreifen, in dem eine NS-Wochenschau von 1940 gezeigt wurde. Da benützte der Nazipropagandist den Begriff, um in Lumpen gehüllte tanzende afrikanische Soldaten der geschlagenen Armee Frankreichs verächtlich zu machen).
Mit dem Beschluß von Chirac 1995, eine letzte Serie von Atomtests im Pazifik zu starten (nachdem sein Vorgänger François Mitterrand sie gestoppt hatte), sollten sich die Schleusen des antifranzösischen Ressentiments nochmals breit öffnen. Nicht daß ich die Entscheidung Chiracs für richtig hielt, aber die Dimension der österreichischen Proteste (über zehn Prozent der Bevölkerung Österreichs unterschrieben eine von der «Kronen Zeitung» unterstützte Erklärung - ein Weltrekord) machte mich doch stutzig.
Natürlich spielten die Nachwehen der Bewegung gegen das AKW Zwentendorf eine Rolle. Aber das reichte als Erklärung nicht aus. Konnte es sein, fragte ich mich, daß dabei das tradierte Feindbild und der Neid auf Frankreichs «autorisierten Patriotimus» von seiten jener Generationen mitschwang, die mit ihrem deutschnationalen Elan Schiffbruch erlitten hatten?
In meinen Artikeln versuchte ich damals den relativ breiten Konsens in Frankreich rund um die Atombewaffnung in seinem historischen Kontext zu situieren. Zwar gab und gibt es eine bedeutende antimilitaristische Tradition in der französischen Gesellschaft. Sie laboriert aber noch heute an dem Fiasko der Beschwichtigungspolitik der letzten Zwischenkriegsregierung und der Niederlage der mangelhaft gerüsteten französischen Armee von 1940. Der in der Zwischenkriegszeit in Frankreich tonangebende Pazifismus sollte etliche linke Antimilitaristen in die Kollaboration treiben - darunter auch den Vater von Jospin. Hingegen erwies sich, wenn man es überspitzt formulieren will, der «Kriegstreiber» Charles De Gaulle, der Frankreich zum Weiterkämpfen anstachelte, als Bewahrer der Menschlichkeit.
Der mächtige Pazifismus der achtziger Jahre im deutschsprachigen Raum war eine ambivalente Angelegenheit: Zweifellos ging es um eine weitere Abwendung von Traditionen, die im Nationalsozialismus gipfelten. Aber die Proteste gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß (über 60.000 Demonstranten in Wien 1982) hatten auch eine andere Komponente. Die vornehmlich gegen die USA, also die demokratische Siegermacht des Zweiten Weltkriegs, gerichtete Friedensbewegung bot jungen Menschen Gelegenheit für einen versöhnlichen Brückenschlag zu den NS-geprägten Generationen. Ihr integraler Pazifismus hüllte die Teilnahme am NS-Krieg in einen tröstenden Dunst, aus dem sich nur mehr das bequeme Motto «Krieg ist übel» herausschälte. In Österreich konnte diese Bewegung obendrein nahtlos an die Neutralitätsideologie anschließen, die wohl auch eine Schonphase für die Bevölkerung nach der NS-Ära darstellte. Wie oft hatte ich von ehemaligen Wehrmachtsangehörigen die Erklärung gehört: «Es war ja Krieg. Und beide Seiten verübten Kriegsverbrechen» - so als ob das NS-Kriegsziel nicht per se ein einziges Verbrechen gewesen wäre.
Auf ein entferntes Echo des zwiespältigen Austropazifismus stieß ich bei einem Zusammentreffen mit jungen österreichischen Journalistinnen und Journalisten, die im Mai 2000, im Rahmen des Besuchs des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, nach Paris gekommen waren. Sie waren einen Tag vor ihm eingetroffen und wunderten sich darüber, daß der 8. Mai in Frankreich ein Feiertag sei. Als ich erklärte, da würde der Kapitulation Hitlerdeutschlands gedacht, entrüstete sich eine Kollegin eines Zeitgeistmagazins: «Das ist typisch französischer Nationalismus. Da wird uns und den Deutschen unsere Niederlage in Erinnerung gerufen.»
Mir kamen dabei die immensen Opfer und der phänomenale militärische Kraftakt in den Sinn, die notwendig waren, um die alles verschlingende NS-Maschinerie niederzuringen. Sollte dieser Opfer mit Rücksicht auf deutsch-österreichische Befindlichkeit nicht mehr gedacht werden?
Sicherlich hat der 8. Mai 1945 in Frankreich eine «nationale» Schlagseite. Die wohl unvermeidliche nationalistische Begleitmusik der Befreiung von der deutschen Besatzung lieferte 1945 den atmosphärischen Rahmen für die gleich darauf einsetzenden Feldzüge Frankreichs gegen die aufbegehrenden Völker der Kolonien, von Madagaskar über Indochina bis Algerien.
Im Schatten nationalistischer Verbrämung verschwanden auch die Konturen der Judenverfolgung unter Frankreichs Kollaborationsregime. «Mort pour la France» («Für Frankreich gefallen») hieß es auf Schildern für die eingangs erwähnten Résistancekämpfer. Da hatte diese Formel auch durchaus ihre Berechtigung - nicht aber auf den Mahntafeln für die aus Frankreich als Juden deportierten Menschen. Deren unvergleichliches Schicksal wurde durch das alleinige «Mort pour la France» bis zur Unkenntlichkeit verwischt.
Diese Spurenverwischung hielt bis in die sechziger Jahre. Die Rolle des hausgemachten französischen Antisemitismus und die breite Implikation des französischen Behördenapparats blieben weitgehend tabu.
> Die Rettung der Mutter
Aber diesen Zustand, den Kommentatoren in Österreich und Deutschland noch immer notorisch evozieren, gibt es längst nicht mehr. Frankreichs Öffentlichkeit hat seit mindestens zwei Jahrzehnten mit diesen Tabus aufgeräumt. So wie im übrigen auch die herkömmliche deutsch-österreichische Lesart der französischen Kollaboration einen untauglichen Versuch zur Schuldentlastung darstellt.
Wohl stimmt es, daß 76.000 Juden aus Frankreich in die deutschen Vernichtungslager des Ostens deportiert werden konnten, weil ein beträchtlicher Teil des französischen Behördenapparats, namentlich Justiz und Polizei, den NS-Besatzern beflissene Hilfe leistete. Auch hatte das Kollaborationsregime von Philippe Pétain, gestützt auf eine lange antijüdische Tradition der katholischen Bevölkerungsmehrheit, leichtes Spiel, erste Diskriminierungsmaßnahmen zu ergreifen - noch bevor dies von den deutschen Besatzern verlangt wurde. Außerdem gingen 3000 Juden in französischen Internierungslagern zugrunde.
All dem steht freilich gegenüber, daß drei Viertel der Juden auf Frankreichs Boden überleben konnten - einer der höchsten Prozentsätze an Geretteten in Europa, wie der Anwalt Serge Klarsfeld, der konsequenteste Betreiber der juristischen Aufarbeitung der Judenverfolgung in Frankreich, nicht müde wird zu betonen. Dabei stammte die Mehrheit der Juden aus dem Ausland, war also leicht etwa an ihrem Akzent zu erkennen. Die meisten konnten den Häschern trotzdem entkommen, weil es eben doch - verhältnismäßig - wenig Denunziationen gab. Auch konnten Frankreichs Faschistengruppen keine auch nur annähernd mit dem Klima in Österreich und Deutschland vergleichbare antijüdische Massenhysterie erzeugen. Diese Fakten fand ich auch durch die Erfahrungsberichte der mir persönlich bekannten jüdischen Exilanten bestätigt, darunter meiner eigenen Mutter, die auf der Flucht aus Österreich mit ihrer Familie 1939 nach Frankreich gelangt war.
Mehr noch: Ein Teil des zutiefst antijüdisch geprägten katholischen Klerus, der anfänglich die Diskriminierung der Juden sogar begrüßt hatte, änderte 1942 seine Haltung. Als sich die Razzien auf die sogenannte «freie Zone» (das südöstliche Viertel Frankreichs, bis November 1942 unbesetzt und von Pétain allein verwaltet) ausdehnten, legten die Erzbischöfe von Lyon und Toulouse Protest ein. In den Kirchen wurden Hirtenbriefe verlesen, die, wenn man sie zur selben Zeit von den deutschsprachigen Kanzeln im Herzen des NS-Reichs vernommen hätte, möglicherweise zahllose Leben gerettet hätten.
Diese Reaktionen waren umso bedeutsamer, als der katholische Klerikalismus zum ideologischen Kern des Regimes von Pétain gehörte (ähnlich wie bei der Ständestaat-Diktatur in Österreich).
Ohne Anspruch auf Verallgemeinerung halte ich doch die Erlebnisse meiner Mutter, Renée Wittels, für erwähnenswert: Sie war als 18jährige, in Begleitung eines meiner Onkel (damals fünf Jahre) und meiner Großmutter, nach der Flucht aus Österreich durch Frankreich geirrt, bevor sie 1942 in Thonon-les-Bains, knapp vor der Schweizer Grenze, von einem Gendarmerietrupp aufgegriffen wurde. Der befehlshabende Offizier verzichtete aber, unter großem persönlichem Risiko, auf die Auslieferung an die deutschen Besatzer und übergab sie der Obhut eines jungen Richters. Dieser sollte sich in der Folge als frommer Katholik zu erkennen geben, der unter Berufung auf seinen Glauben die Judenverfolgung als Sünde bezeichnete. Der Richter brachte die Flüchtlinge in einem katholischen Kloster unter, nachdem er sie vorher ausdrücklich gefragt hatte, ob sie das «nicht stören» (!) würde. Bis knapp vor der Befreiung blieben sie in dem Kloster versteckt. Als in den letzten Kriegstagen deutsche Truppen das Gebäude beschlagnahmten, verteilten sich die Ordensschwestern mit ihren Schützlingen in den Häusern der Nachbarn, wobei bis zuletzt alle involvierten Personen beträchtliche Gefahren auf sich nahmen.
Bei der protestantischen Minderheit, die sich traditionell der Anfeindungen der klerikal-katholischen Rechten erwehren mußte und schon deswegen dem Pétain-Regime mißtrauisch gegenüberstand, gewährten ganze Dörfer in Südfrankreich Tausenden Juden Unterschlupf.
Die Haltungsänderung eines Teils der katholischen Kirche beruhte auf einer Welle der Entrüstung in der Bevölkerung. Ab August 1942, so geht aus damaligen Behördenberichten hervor, kippte in allen Regionen der - noch - unbesetzten Zone die Stimmung von Mißtrauen und Indifferenz gegenüber den Juden zugunsten eines manifesten Mitgefühls, in dem sich die eigene Wut auf die deutschen Machthaber mit der moralischen Empörung über die brutalen Festnahmen jüdischer Familien vermengte. Man kann nur zu Tränen gerührt sein, wenn man die damaligen an Pétain gerichteten Lageberichte der Präfekten liest. Da ist von «tiefster Empörung der Mehrheit der Bevölkerung» die Rede, von «plötzlichem Mitleid der meisten Einwohner für die Israeliten», von «Gefühlsduselei der Masse, die die Gegner der Regierung (Pétains) ausschlachten».(3) Man kann darüber in Wut geraten, daß all diese Dokumente der Menschlichkeit immer wieder in Artikeln österreichischer und deutscher Zeitungen über Frankreichs Kollaboration nicht einmal erwähnt werden - so wieder zuletzt in einer fünfseitigen Abhandlung des Frankreichkorrespondenten des «Spiegels» (Romain Leick: «Tabu Vichy», Spiegel Nr. 38/15.9.2001).
Der Stimmungsumschwung und die kirchlichen Proteste hatten einschneidende Folgen: Pétains Behörden widersetzten sich ab September 1942 dem Druck der deutschen Besatzer, die ständig nach mehr Juden für ihre Vernichtungslager gierten. Es wurden aber immer weniger Juden aufgegriffen. Um das Deportationsprogramm wieder anzukurbeln, beorderte Adolf Eichmann im Juni 1943 seinen Landsmann Alois Brunner mit einer ganzen Gruppe weiterer perfektionierter österreichischer Judenmörder nach Paris. Die in der Fachliteratur als «Wiener Spezialisten» bezeichnete Gruppe um Brunner versuchte durch frenetischen Eifer die Passivität der französischen Behörden wettzumachen.
In weiterer Hinsicht muß man, bei allen Vergleichsversuchen, den fundamentalen politgeschichtlichen Unterschied zwischen Österreich und Frankreich fixieren. Die NS-Bewegung hatte in Deutschland, aber wohl noch mehr in Österreich, nach Ausschaltung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung 1934, einen politischen Triumphzug angetreten. Der psychosoziale Angelpunkt dieser Massenbewegung war der Judenhaß. Die in Österreich halbspontane «braune Revolution» legte den Grundstein für eine Form der allerbreitesten Massenloyalität, die der reine Terror von oben nicht zustande gebracht hätte. Der Raub an den Juden und die schier unwiderstehlichen militärischen Anfangseroberungen festigten diese Loyalität. Als sich das Kriegsglück wendete, sahen sich viele, aus Angst vor einer Generalabrechnung für die im Namen einer völkisch-eliminatorischen Ideologie begangenen Verbrechen, auf Gedeih und Verderb an das NS-Regime gebunden. Die Niederlage wurde von etlichen Österreichern als Schlußpunkt eines kollektiven Traums und Notlösung akzeptiert, die sich schrittweise als gangbare Alternative entpuppen sollte.
Frankreichs Geschichte präsentiert sich im Vergleichszeitraum quasi spiegelverkehrt. Wohl gab es in der Zwischenkriegszeit expandierende faschistische Bewegungen, sie konnten aus eigener Kraft aber keine siegreiche Dynamik entfalten. Diese Kreise empfanden die Niederlage Frankreichs, mit den Worten eines ihrer Ideologen, als divine surprise (göttliche Überraschung), die ihnen erst den Griff zur Macht ermöglichte. Tatsächlich gelangte der greise Feldmarschall Pétain ans Ruder, nachdem ihm die Mehrheit der Parlamentarier, unter dem Schock des militärischen Zusammenbruchs, Sondervollmachten überantwortet und sich selber ausgeschaltet hatte. Aber Pétain war als General in Verdun im Ersten Weltkrieg populär geworden. Da er für einen schonenden Einsatz der Soldaten eingetreten war, genoß er das Vertrauen der linken Pazifisten. Daß er mittlerweile in faschistischen Geheimbünden verkehrte und eine «nationale Revolution» anstrebte, wußten nur die wenigsten. Für die allermeisten Franzosen präsentierte sich die Kollaboration als Notlösung und Arrangement mit einem Sieger.
> Verdrängung in Frankreich - NS-Erinnerungskultur in Österreich
In Österreich schien mir der Begriff der «Verdrängung» immer schon unangemessen: Die Tätergeneration, auf deren Repräsentanten ich in meinen Jugendjahren traf, rechtfertigte ja eher ihre Teilnahme am NS-Krieg und wahrte sie oft in stolzem Andenken - von Kameradschaftsbünden über «Landser»-Hefte und Gefallenendenkmäler (auf denen Widerstandskämpfer und hingerichtete Deserteure nicht aufscheinen) bis hin zu Kurt Waldheims Bekenntnis «Ich habe nur meine Pflicht getan».
Auf eine treffende Kritik an der These von der österreichischen «Verdrängung» stieß ich überdies in einem Aufsatz von Rudolf Burger in den siebziger Jahren. Burger schrieb damals sinngemäß (ich zitiere aus dem Gedächtnis): Nicht die Täter, sondern die Opferfamilien würden «verdrängen», um ihre weitere Existenz zu bewältigen.
Die NS-Ära oder zumindest einige ihrer Aspekte wurden als intimes, nach außen aber nicht vermittelbares Familienvermächtnis gepflegt. Bei einem kürzlichen Wien-Aufenthalt stieß ich wieder darauf: «Der Haider soll nicht über den Krieg reden, damit kommen wir im Ausland nicht durch», meinte ein ehemaliger Schulkollege bei einem Klassentreffen. Auch das Schlagwort «vernadern» beinhaltet ja keine Klage über eine Verleumdung, sondern das Eingeständnis, daß ein sehr wohl stattgefundenes Vergehen nicht nach außen getragen werden soll.
Wenn irgendwo der Begriff der «Verdrängung» zutrifft, dann wohl in Frankreich: In den Nachkriegsjahren wurde, in der öffentlichen Diktion, die Kollaboration als das alleinige Werk einer Clique von - abgeurteilten - «Landesverrätern» dargestellt. Der innerfranzösische Bürgerkrieg zwischen den Sicherheitskräften (Polizei, Gendarmerie und «Milice») des Pétain-Regimes und den Gruppen der Résistance wurde ausgeblendet. Wo französische Beamte oder Milizionäre gegen die Résistance gewütet hatten, war nur mehr von den deutschen Okkupanten die Rede. Auch die Judenverfolgung wurde als das alleinige Werk der deutschen Besatzer dargestellt - Photos, auf denen französische Gendarmen als Bewacher von Internierungslagern zu sehen waren, wurden nachretuschiert.
Allerdings hatte es knapp vor, während und nach der Befreiung eine überschäumende und teilweise willkürliche Säuberung von unten gegeben. Diese wurde von der überwältigenden Volksbewegung getragen, die die Résistance umgab und die in den letzten Kriegsjahren eine vergleichbare - politische - Dynamik entwickelt hatte, wie eben die NS-Bewegung in Österreich rund um den «Anschluß».
Was in Frankreich historisch nachretuschiert wurde, war nicht die reale Massensympathie für den Widerstand, sondern der Zeitpunkt ihres Beginns als organisierende Kraft eines zahlenmäßig bedeutsamen Potentials und ihre militärische Effizienz. Tatsächlich setzte ein starker Zustrom von kampfbereiten jungen Männern erst ein, als Ende 1942 die Besatzer darangingen, ganze Jahrgänge zur Zwangsarbeit nach Deutschland (und Österreich) zu verschleppen und es ein Teil davon vorzog, in die Wälder abzutauchen. Die militärische Schlagkraft der Résistance dürfte nur gegen Schluß knapp an die der Kollaborateure herangereicht haben.
Der heroisierende, antinazistische Gründungsmythos Nachkriegs-Frankreichs war aber nicht primär für den Außenbedarf angelegt, er wurde zum entscheidenden Kitt der nationalen französischen Post-Kriegs-Identität. Die Bevölkerung adoptierte diesen Mythos realiter und betrachtete dies nicht bloß als Tarnrhetorik gegenüber einem Sieger. Der Kult um die Résistance und die Exilstreitkräfte von General De Gaulle begrub bis ins letzte Dorf jeden Anflug von Erinnerungskultur an das Pétain-0Regime. Damit war aber auch in der Gefühlswelt der Franzosen vorerst einmal klargestellt, wo Gut und Böse gestanden hatten - und damit konnte und mußte eine Phase der konsensuellen Verdrängung und Beruhigung im Interesse des demokratischen Wiederaufbaus Frankreichs einsetzen.
Unterdessen hat aber das Pendel in Frankreichs öffentlicher Selbstdarstellung längst wieder in eine andere, selbstkritische Richtung ausgeschlagen - ein Faktum, das deutschen und österreichischen Beobachtern, die noch immer von «nicht aufgearbeiteter französischer Vergangenheit» faseln, entgangen ist.
Massenmedien, Historiker und Justiz zerren seit Ende der siebziger Jahre vor allem die Rolle des Beamtenapparats bei der Judenverfolgung ans Rampenlicht. Die Verantwortung der Beamten war das eigentliche Tabu. Der sozialistische Präsident François Mitterrand (selber bis 1942 ein Beamter des Pétain-Regimes) warf seine ganze Autorität in die Waagschale, um Prozesse gegen hohe Staatsdiener zu verhindern.
> Chirac mutiger als Schüssel und Vranitzky
Chirac war da anders. Gleich nach seinem Amtsantritt, 1995, hielt der gaullistische Präsident eine Rede bei einer Gedenkzeremonie für jene 13.000 Juden, die im Juli 1942 - im Auftrag der deutschen Besatzer, aber ausgeführt durch die französische Polizei - festgenommen und in ein Radstadion gepfercht worden waren, um später deportiert zu werden. «Frankreich hat an jenem Tag eine nie wieder gutzumachende Tat begangen», erklärte Chirac. Die Teilnahme an der Judenverfolgung würde «für immer die Geschichte der Nation besudeln». Gegenüber den Opfern gebe es eine «untilgbare Schuld».
Im Vergleich dazu wirkt die von Wolfgang Schüssel wiederaufgewärmte österreichische Opfermär geradezu würdelos. Aber auch die - zu Recht als historischer Durchbruch gefeierte - Rede von Franz Vranitzky vor dem Nationalrat im August 1991 erscheint leicht euphemisierend im Vergleich zu Chiracs nationalem Schuldbekenntnis. So lauteten die Kernsätze von Vranitzky: «Viele (Österreicher) haben Widerstand geleistet. (...) Aber wir dürfen nicht vergessen, daß es nicht wenige Österreicher gab, die im Namen dieses Regimes großes Leid über andere gebracht haben.»
Chiracs Mut zeigte sich aber vor allem darin, daß er mit einem Glaubenssatz des Gaullismus brach, an den sich sein linker Vorgänger Mitterrand noch geklammert hatte. Dieser lautete: Frankreichs Republik habe mit dem Kollaborationsregime aufgehört zu existieren, ihre nach der Befreiung auferstandenen Institutionen könnten für die in der Zwischenzeit erfolgten Vergehen französischer Beamter nicht verantwortlich gemacht werden. Das ist - vor dem Hintergrund der deutschen Besatzung - auch nicht von der Hand zu weisen, außer daß eben das Parlament durch seine Selbstausschaltung Frankreich in die Hände von Pétain gelegt hatte und daß der vor- und nachmalige Behördenapparat der Republik auch dem Pétain-Regime gedient hatte. Gemessen aber an den zuvor geschilderten Reaktionen auf die Judenverfolgung, erscheint die kollektive Schuldzuweisung an «Frankreich» durch Chirac überzogen.
Trotzdem erklärten sich bei einer Umfrage 72 Prozent mit der Formel von Chirac über «Frankreichs Verantwortung für die Deportation der Juden» einverstanden. Polizei- und Gendarmerieverbände folgten mit Reueerklärungen. 1997 gab die französische Bischofskonferenz eine «Sühne»-Erklärung ab, weil die katholische Kirche - trotz der Proteste gegen die Razzien - sich der antijüdischen Ideologie des Pétain-Regimes kaum widersetzt hatte.
Höhepunkt dieser kollektiven Einkehr war der Prozeß gegen Maurice Papon. Als hoher Beamter unter der deutschen Besatzung in Bordeaux hatte er die Deportation von 1690 Juden organisiert. Nach dem Krieg fand er, wegen Hilfsdiensten für die Résistance, bei den Gaullisten Aufnahme und wurde später sogar Minister. Erst in den achtziger Jahren wurde seine einstige Rolle publik. Das gegen ihn angestrengte Verfahren wurde aber ständig hinausgezögert. 1998 kam er dann doch in Bordeaux vor Gericht, wo der 89jährige zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Der sechsmonatige Prozeß wurde zu einem Geschichtskurs für die Nation. Die Öffentlichkeit nahm breitesten Anteil, Dutzende Schulklassen saßen abwechselnd im Gerichtssaal, alle Aspekte der Judenverfolgung wurden von Historikern im Zeugenstand detailliert aufgerollt. Papon umgab ein Klima der Ächtung, das schuldbeladenere NS-Verbrecher im deutschen Raum nie erlebt hatten: Erst fand er kein Hotel, das ihn beherbergen wollte (er stand während des Prozesses auf freiem Fuß), und als er ins Gefängnis eingeliefert wurde, empfingen ihn die Insassen mit Buhrufen.
Chiracs zuvor erwähnte Erklärung trägt seine ungestüme Handschrift, sie war aber auch der symbolische Ausdruck dieser umfassenden kollektiven historischen Introspektion. Natürlich spielten dabei auch die Juden Frankreichs (rund 700.000, die zahlenmäßig bedeutendste jüdische Bevölkerung Westeuropas) eine wichtige Rolle, ihr immer selbstbewußteres Auftreten nach der schrittweisen Lösung aus der bleiernen Atmosphäre der Nachkriegsjahre.
Parallel dazu vollzog sich der Aufstieg und Fall des Front National (FN) von Le Pen. Gegen ihn hatte Chirac den wohl prägendsten Kampf seiner politischen Laufbahn auszufechten. Im Verlauf der fast zwanzigjährigen sozialen Krise Frankreichs in den achtziger und neunziger Jahren (mit einer Arbeitslosenrate von bis zu 13 Prozent) war der FN in urbanen Krisenzonen und historisch vorbelasteten Regionen auf über zwanzig Prozent hochgeschnellt. Le Pens Partei kam im Landesschnitt aber nie auf mehr als 15 Prozent. Mit den Erfolgen der Haider-FPÖ (die in einer sozial unvergleichlich weniger belasteten Situation weitaus stärker expandierte) konnte sie nie gleichziehen. 1998 wurde der FN durch eine Spaltung zwischen dem Parteipatriarchen Le Pen und seinem ungeduldigen Möchtegern-Nachfolger Bruno Megret aus der Bahn geworfen.
Dieses innere Zerwürfnis des FN ist auch das Verdienst von Jacques Chirac. Seine unerbittliche Ausgrenzungspolitik gegenüber dem FN blockierte seine Entfaltungsperspektiven und beschleunigte seine Implosion. Bei zwei wichtigen Wahlgängen, darunter den für ihn verheerenden Parlamentswahlen 1997, nahm Chirac, durch das Ausschlagen jeglicher Absprachen mit dem FN, Niederlagen bewußt in Kauf. Das sollte dem FN das Genick brechen.
So sehr dieser Überlebenskampf Chiracs gegen Le Pen auch von taktischem Kalkül geprägt war, so sehr hatte dieses schlußendlich erfolgreiche Duell für Chirac auch eine identitätsstiftende Rolle. Indem er alle Brücken nach rechtsaußen abbrach, traf er auch eine nachhaltige strategische Kurswahl.
In diese Zeitspanne fallen auch die Gespräche mit Vertretern der ÖVP, die Chirac immerzu versicherten, sie würden genauso mit der FPÖ verfahren, ein Bündnis sei ganz ausgeschlossen. Chirac unterhielt zu Alois Mock und Andreas Khol ein freundschaftliches Verhältnis. Beide bekamen von ihm 1996 die Mitgliedschaft in der Ehrenlegion verliehen. Schüssel sparte auch nicht mit derartigen Versprechen. Die spätere Wut Chiracs über Schüssels Schwenk zur FPÖ erklärt sich nicht zuletzt aus diesem Gefühl, hintergangen worden zu sein.
Chirac konnte die Abwehrschlacht gegen den FN aber auch gewinnen, weil Le Pen, wie eingangs ausgeführt, bis zu einem gewissen Grad ein historisches Erbe verkörperte, das Frankreichs nationaler Nachkriegsidentität zuwiderlief. Es gab zwar auch vereinzelte Résistance-Veteranen im FN, und Le Pen schwadronierte über seine eigene - höchst zweifelhafte - Teilnahme am Widerstand als Halbwüchsiger. Auch versuchte Le Pen eine Zeitlang, ebenso vergeblich wie Haider bei seinem Ritt nach Kanada, in Synagogen und jüdischen Gemeindenzentren empfangen zu werden. Aber zum historischen Kern des FN gehörten vor allem Veteranen der total marginalisierten ultrakollaborationistischen Kräfte. Le Pen mußte daher ständig gegen einen mächtigen Strom in der Bevölkerung schwimmen.
Auf historisch bedingte Loyalitäten mit Massencharakter konnte Le Pen nur in Südostfrankreich zählen. Eine relevante faschistische Vorkriegstradition und vor allem eine starke Präsenz von aus Algerien vertriebenen Franzosen ergaben dort zusammen einen Wählerpolster, der den FN schneller als anderswo auf ernstzunehmende Stimmenhöhe katapultierte. Eine ähnliche Bedeutung als primäres Wählertrampolin für Le Pen hatte auch noch das Elsaß mit seiner phasenweise deutschnationalen Geschichte.
Der diesbezügliche Unterschied zur FPÖ liegt auf der Hand: Hatte er einmal die Prämissen für die altneue Rechtsorientierung der Partei gelegt, konnte sich Haider, im Gegensatz zu Le Pen, auf ein viel breiteres und gleichmäßiger verteiltes historisches Startpotential stützen. Nicht nur, daß die FPÖ altbraune Wähler neu mobilisierte, die zuvor oft in die Enthaltung gerutscht waren. Viel bedeutender war die postnazistische Erinnerungskultur, die von Haider sowohl wieder bestärkt als auch genützt wurde. Umfragen zeigen seit Ende des Kriegs kontinuierlich, daß über vierzig Prozent der Österreicher darauf beharren, daß der Nationalsozialismus «sowohl Gutes als auch Schlechtes» gebracht habe. Bei Aufschlüsselung nach Parteipräferenz merkt man, daß unter den FPÖ-Anhängern weitaus mehr (über sechzig Prozent) diesem - teilweisen und getarnten - Lob für das NS-System zustimmen, so wie das eben Haider punktgenau vor- und nachexerziert.
Diese postnazistische Massenidentität umfaßt nicht nur die aussterbende Kriegsgeneration, die eben durch Krieg, Niederlage und Erinnerung an ursprünglich andere Politsympathien oft innere Hemmschwellen vor einem Rückfall entwickelte. Wichtiger dürfte die Rolle jener Generationen sein, deren Kindheit oder Jugend unter der Totalindoktrination des NS-Regimes erfolgte - ein Phänomen, das noch zuwenig erforscht wurde. Da liegen die Wurzeln für die nachhaltige Präsenz starker antijüdischer und deutschnationaler Strömungen an Österreichs Hochschulen bis in die sechziger Jahre. Diese Generationen stellen noch heute einen Teil der Bildungs- und Wirtschaftseliten Österreichs.
Schließlich wurde in Familien, in Freizeitvereinen (Stichwort ÖTB) oder im Wirtshaus eine teilweise rechtfertigende bis positive Interpretation der NS-Ära an die jüngsten Generationen weitergereicht.
Wie sehr diese Denkmuster noch immer präsent sind, wurde mir erst wieder schmerzhaft durch ein Gespräch mit einem österreichischen Freund in Paris in Erinnerung gerufen. Zuvor hatte ich ihn als sensiblen Diskussionspartner schätzen gelernt. Umso überraschter war ich, als er (noch vor den Wahlen von 1999 und den Sanktionen) bei einem privaten Dialog sein Verständnis für den Aufschwung Haiders folgendermaßen bekundete: SPÖ und ÖVP würden, so meinte er, bei ihrer Schuldzuweisung an die Kriegsgeneration «zu weit gehen». Da sei es nicht erstaunlich, daß immer mehr Wähler für Haider stimmten. Da ich nicht genau wußte, was er nun damit meinte, fragte ich, ob die Erklärung Vranitzkys von 1991 schon «zu weit» gehe. «Ja, wahrscheinlich», antwortete er nach einigem Zögern. Um mich anschließend auch noch darüber aufzuklären, daß Juden nach dem Krieg in dem Bundesland, aus dem er stammt, sich «sowieso» wieder als allzu erfolgreiche Geschäftsleute etabliert hätten.
Was vielleicht noch erwähnenswert ist: Während der Sanktionsphase nahmen wir beide an einer Diskussion eines französischen TV-Senders teil, und da erklärte derselbe Freund, die Wähler hätten für Haider nicht wegen, sondern trotz dessen einschlägiger Äußerungen gestimmt.
Zweifellos wäre es absurd, die Wahlerfolge Haiders auf sein Verhältnis zur NS-Vergangenheit zu reduzieren. Aber mein Bekannter hatte in seiner nicht für die Öffentlichkeit gedachten Interpretation die diesbezügliche Attraktionskraft des FPÖ-Tribuns richtig resümiert: Haider konnte die Grundstimmung eines Teils der Bevölkerung für sich mobilisieren, eben weil ihre Erinnerungskultur zunehmend in Bedrängnis geraten war.
Das ist nun aber auch das Verdienst neuer Generationen von österreichischen Journalisten, Lehrern und Forschern, die der NS-Vergangenheit so massiv wie nie zuvor zu Leibe gerückt sind. Dahinter steckt wohl ein soziales Phänomen: die Entfaltung einer neuen, urbanen, gebildeten und weltoffenen Mittelschicht, die ansatzweise an die Rolle der jüdischen Mittelschicht der Zwischenkriegszeit erinnert, aber nun der katholischen Mehrheitsbevölkerung entstammt. Der Wandel ist wohl an den Unis am greifbarsten. Die Resultate der letzten Hochschülerschaftswahlen sind trotz der - traditionell - geringen Beteiligung signifikant: Der einst mächtige Ring Freiheitlicher Studenten sackte auf ein einziges ÖH-Mandat ab.
> «Moscovici - Rabinovici»
Es ist genau dieses neue Mittelschichtspotential, an dem in den westeuropäischen Gesellschaften wohl keine politische Kraft vorbeikommen kann und an dem auch in Frankreich Le Pen scheiterte. Damit sind wir bei der Rolle der französischen Juden angelangt. Obwohl diese sich auf fast alle sozialen Gruppen verteilen, ist ihr Gewicht im urbanen Mittelschichtsmileu am stärksten. Viele kommen aus Familien, die aus altösterreichischen Gebieten stammen oder direkt aus Österreich 1938 geflüchtet sind, andere wurden von den NS-Besatzern in österreichische Lager deportiert. Nicht alle Erfahrungen mit Österreichern waren negativ, aber viele haben die Erinnerung an den rabiaten Judenhaß österreichischer Prägung bewahrt. Da schwärte eine seelische Wunde, die durch die einschlägigen Affären, von Kreisky/Peter über Frischenschlager/Reder und Waldheim bis zu Haider, ständig aufs neue aufgerissen wurde.
Gleichzeitig führte das seit Jahren anwachsende Interesse der französischen Bildungsschichten für die österreichische Kultur der Jahrhundertwende und Zwischenkriegszeit, die ja vom offiziellen Österreich als Visitenkarte hochgehalten wurde, notgedrungen auch zu erhöhter Aufmerksamkeit für das politische Rahmenklima.
Vor allem aber wurde in Frankreich die Durchleuchtung der eigenen Verstrickung in den Holocaust, die Neubewertung und erst in den letzten Jahren vollends erfaßte Dimension dieses Zivilisationsbruchs, wie in allen westlichen Staaten, zum Angelpunkt des fundamentalpolitischen Selbstverständnisses gerade der neuen Mittelschichten.
Dabei ist der Einfluß von Persönlichkeiten, die mit dem jüdischen Schicksal familiär verbunden sind, wohl nur ein Faktor unter vielen, die die Heftigkeit der französischen Reaktion auf Haider erklärt. Das ist auch anhand der unterschiedlichen Positionen der Regierungsmitglieder illustrierbar. Insgesamt wollte und konnte die Linksregierung nicht gegenüber dem vorpreschenden bürgerlichen Präsidenten zurückstehen. Aber inoffiziell gab es diverse Einstellungen zu den Sanktionen. Ein bestimmter Typus österreichischer Journalisten biß sich am Europa-Minister Pierre Moscovici fest, der aus einer jüdischen Familie stammt. Dessen Name mußte bei Wolf Martin in der «Kronen Zeitung» für einen seiner infamen Schüttelreime herhalten, in dem er «Moscovici» und (Doron) «Rabinovici» verband (15.9.2000).
Aber andere Kabinettsmitglieder, ohne jüdischen Familienhintergrund, waren in ihrer Ablehnung der Wiener Koalition deutlicher: etwa Martine Aubry, damals Sozialministerin und Tochter des Ex-EU-Bosses und engagierten Katholiken Jacques Delors. Dasselbe galt für die Justizministerin Elisabeth Guigou. Umgekehrt befürwortete Finanzminister Laurent Fabius, der aus einer jüdischen Familie stammt, die rasche Aufhebung der Sanktionen.
Die diesbezüglichen Bruchlinien in Frankreichs Regierung folgten also keinem Schema Jude/Nichtjude, sondern anderen Kriterien: Frauen empörten sich heftiger über Schwarz-blau, die Kommunisten und die grüne Umweltministerin mauerten naturgemäß gegen die Wiener Koalition, bemühten sich aber besonders um Kontakte zu Österreichs Zivilgesellschaft.
Die deutlichste Trennlinie lautete aber: Jene Ministerinnen und Minister, die sich am weitesten in Sachen EU-Integration und Souveränitätsverschränkung vorwagten und die auch gegenüber den regionalen Minderheiten in Frankreich am liberalsten waren, also genau jene, die dem Klischee von «Frankreichs Nationalismus» am wenigsten entsprachen, waren auch diejenigen, die sich am weitesten in Sachen Österreich hinauslehnten. Eben weil sie die EU als zusammenwachsende Politunion verstanden. Die gegenüber der EU-Integration vorsichtigeren Regierungsmitglieder (etwa Außenminister Hubert Vedrine) oder gar EU-feindlichen «Souveränisten» waren von den Sanktionen am wenigsten angetan. Ex-Innenminister Jean-Pierre Chevènement, der aus Ablehnung eines Autonomieplans für Korsika inzwischen zurückgetreten ist und mit dubiosen antideutschen Pauschalierungen gegen die EU Stimmung machte, war in der Regierung der deutlichste Sanktionsgegner gewesen. Chevènement schmeichelte seinem österreichischen Amtskollegen bei EU-Ministerräten, indem er ihn an seiner Seite plazierte.
Bei der Motivation Chiracs für seinen Sanktionsvorstoß haben wir bereits drei ineinandergreifende Faktoren ausgemacht: die neue Positionierung gegenüber dem Holocaust im Geschichtsbild der Nation, die identitätsstiftende Schlacht gegen Le Pen und die Wut über den als Verrat empfundenen Schwenk der ÖVP zur Koalition mit der FPÖ.
Diese drei Faktoren erscheinen wiederum in das Selbstverständnis der neuen Mittelschichten eingebettet, das auch für Chirac wegweisend wurde. Seine Berater kommen oft aus der linken Mitte. Er verkehrt regelmäßig mit Sprechern antirassistischer Organisationen und mit Intellektuellen, die vom Mai 1968 geprägt sind.
Darunter befinden sich selbstredend auch Juden. Von daher auf eine «jüdische Lobby» zu schließen, die Chirac die Sanktionsentscheidung diktiert hätte, wäre aber absurd. Nicht alle jüdischen Intellektuellen nahmen dazu dieselbe Haltung ein. Und wie gering der Einfluß organisierter jüdischer Gemeindevertreter auf Chirac ist, läßt sich an ihrem zentralen Anliegen, der Unterstützung für Israel, ermessen. Mit seinem propalästinensischen Engagement wurde Chirac zum Buhmann vieler französischer Juden. Hingegen konnte er damit bei den französischen Moslems punkten und seinen Rivalen für die Präsidentschaftswahlen, Jospin, ausstechen.
Diese Rivalität mit Jospin war ein weiterer Faktor für Chiracs Initiative gegen Österreichs Regierung. Chirac ging es auch darum, den bedächtigeren Jospin durch einen schnellen Vorstoß in links konnotierte Politgefilde unter Zugzwang zu setzen und ihm Anhänger streitig zu machen.
Dabei konnte sich Chirac gleich auf beide Varianten der französischen Erinnerungskultur stützen: die neuere, selbstkritische und Holocaust-zentrierte Vision, aber auch auf die traditionelle gaullistische und - wenn man so will - nationale Opferthese. Hatte doch Haider mit seinem Lob für die SS einen zentralen Gedächtnisnerv Frankreichs getroffen: die Erinnerung an das SS-Massaker von Oradour.
Deshalb fand Chirac auch die Unterstützung der meisten bürgerlichen Persönlichkeiten, darunter jene des Christdemokraten François Bayrou. Dieser Zentrumspolitiker, der sich als innerbürgerlicher Kritiker von Chirac profiliert, wird bei den Präsidentschaftswahlen gegen ihn antreten. Aber während der Sanktionen schlug sich Bayrou, an der Seite Chiracs, innerhalb der EVP, der Dachorganisation der europäischen Mitte-rechts-Parteien, mit Bravour gegen die vereinten Bemühungen von CDU und ÖVP, die Wiener Koalition zu verharmlosen.
Es ist bemerkenswert, daß in Österreich dieses Engagement der französischen Christdemokraten kaum zur Kenntnis genommen wurde. Das dürfte wohl daran gelegen sein, daß man Bayrou schwerlich mit antijüdischen Untergriffen angehen konnte. Auch paßte er nicht in die österreichische Verdrehungsformel, die da hieß: Ein arroganter Chirac würde sich eine Machtdemonstration auf Kosten eines harmlosen Kleinstaats leisten.
In Wirklichkeit konnte sich Chirac dermaßen engagieren, weil die Entwicklung in Österreich tiefsitzende Ängste in Frankreich geweckt hatte. Eben erst war nach langem und zähem Ringen Le Pen gestopt worden, da griff eine Art Doppelgänger in Wien zur Macht - als Vorbote nationalistischer Einpeitscher unter den EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa, als möglicher Wegbereiter eines alldeutschen Separatismus in der EU, begleitet von der Rückkehr völkischer Gemetzel an den Pforten der EU, in Ex-Jugoslawien.
Haider erschien als Brandstifter an den einstweilen befriedeten Nahtstellen zwischen den Kernstaaten der EU, als potentieller Katalysator von Neubündnissen entlang der Bruchlinien zwischen deutschen und romanischen Sprachgebieten - in Kombination mit einem nordeuropäischen Absetzprozeß und Wohlstandsseparatismus gegenüber Südeuropa - man denke nur an sein ursprüngliches Naheverhältnis zu Umberto Bossi und seinen «Es lebe Padanien»-Ruf.
> Wiegen Chiracs Affären Haiders Sprüche auf?
Weil der Vorstoß der EU-14 aber die Handschrift von Chirac trug, hatte er von Anfang an auch seine Schwächen und Stärken. Einer der Freunde Chiracs sagte über ihn: «Chirac ist wie ein Fußballer, der bis zum gegnerischen Tor vorstürmt und erst dann merkt, daß er den Ball vergessen hat.» Es ist wahrscheinlich, daß sich Chirac nicht allzuviele Gedanken machte über die weiteren Folgen. In seinem Umkreis setzte man auf ein schnelles Platzen der Koalition. Für ein anderes Szenario war nicht vorgesorgt. Allerdings hätte sich eine überlegtere Persönlichkeit möglicherweise zu gar keiner Reaktion durchgerungen.
Womit wir wieder bei der Frage angelangt wären, wie in so einem Fall das Kräfteverhältnis in Österreich und in der Koalition ausgeschaut hätte. Die Verteidiger der Koalition verweisen auf das Ausbleiben relevanter Eingriffe im Bereich der demokratischen Grundrechte sowie im Umgang mit Migranten, ja daß diese Regierung einen Durchbruch bei den Restitutionen gebracht habe. Aber es wäre naiv anzunehmen, daß die Dinge ohne äußeren Druck ebenso verlaufen wären. Dieser Teilerfolg der Sanktionen, inklusive des formalen Führungsrücktritts Haiders, führte aber gleichzeitig zur internationalen Entwarnung. Die Wirksamkeit der Sanktionen sorgte also auch für ihre Delegitimierung.
Frankreichs Entscheidungsträger konnten sich dieser Erkenntnis ebensowenig entziehen wie den immer eindringlicheren Appellen der österreichischen Opposition gegen den Fortbestand der Sanktionen. Auch hatte in der Öffentlichkeit Frankreichs, seit dem Anfangsschock über das Phänomen Haider, das Interesse an Österreich nachgelassen, parallel zur zuvor beschriebenen «Entwarnung».
Französische Diplomaten, die die Sanktionen stets als einen Verstoß gegen die guten Sitten empfunden hatten, warteten schon ungeduldig auf die erlösende Rückkehr zum alten Trott. Der sich abzeichnende Wahlsieg der Rechtsallianz in Italien stellte die Sanktionsbefürworter obendrein vor ein unlösbares Problem (auch wenn Chirac ursprünglich für diesen Fall, kopfüber wie immer, Sanktionen gegen Italien angekündigt hatte).
Als dann, zeitgleich zur französischen EU-Präsidentschaft, der Zerfall der 14er-Front immer schärfere Konturen annahm und sich mit den übrigen EU-internen Gegensätzen (klein versus groß, Souveränisten versus Integrationisten) zu vermischen drohte, blieb Frankreichs Staatsführung nichts anderes mehr übrig, als der Aufhebung der Sanktionen zuzustimmen.
Trotzdem kann von einer Pattsituation gesprochen werden. Auf EU-Gremien-Ebene wurde die Kodifizierung jener Grundwerte in Angriff genommen, die die Bandbreite des demokratischen und menschenrechtlichen Konsenses gegenüber ihren potentiellen Gegnern effizient abstecken soll. Auf der Ebene der Öffentlichkeit wirkt das Tauziehen mit dem Nationalpopulismus à la Haider einstweilen eingefroren.
Aus österreichischer Sicht kann allerdings das Duell zwischen Chirac und Haider über einen Umweg eine Fortsetzung finden. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Artikels gilt Chirac, laut Umfragen, als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im April 2002. Er ist aber auch in eine Reihe von Skandalen um Pfründe, Korruption, illegale Parteienfinanzierung und Manipulation von Wählerlisten verwickelt, die auf seine Amtszeit als Pariser Bürgermeister (1977- 1995) zurückgeht.
Frankreichs Justiz und Medien setzten Chirac beharrlich zu, scheiterten aber an formalrechtlichen Schachzügen des Präsidentenamts. Chiracs zumindest bisher intakte Popularität beruht darauf, daß etliche Franzosen seine schlichte Direktheit inklusive der damit verbundenen Fehlleistungen als Volksnähe empfinden. Wobei seine Affären als Regelfälle im Politmilieu abgetan werden.
Sein Überlebensgeschick muß aber nicht ewig währen. Für Frankreichs rechtsstaatliche Hygiene wäre das Ende der Karriere von Chirac wünschenswert. Diese Feststellung schmälert in keinster Weise sein persönliches Verdienst in der europäischen Mobilisierung gegen Haider.
Wie auch immer aber Chiracs politische Zukunft verlaufen mag, in Österreich werden Kommentatoren, wie bereits bisher, Chirac gegen Haider aufwiegen, die Affären des einen gegen die Politik des anderen. Aber kann man das, wofür Haider mit seinen einschlägigen Sprüchen steht, egal, ob er sie nun in real-aktuelle Taten umzusetzen vermag oder nicht, überhaupt mit den illegalen Winkelzügen eines Chirac vergleichen? Zeugen solche Aufrechnungen nicht bereits von moralischer Verwirrung?
(1) Evan Burr Bukey: Hitlers Österreich. Hamburg/Wien 2001, S. 216: «In Österreich bildete der Antisemitismus (...) das integrative Element für die NS-Herrschaft. Er war das unwiderstehliche Leitmotiv.»
(2) Berichte über den Prozeß gegen L. Mulford erschienen in den Wiener Tageszeitungen am 4. und 5.4.2001.
(3) Serge Klarsfeld: Vichy - Auschwitz. Paris 1983, 1. Bd., S. 163.
Wer für ein Ende von Schwarzblau ist, kann hier was tun: !!!! BürgerInnen-Initiative Neuwahlen !!!!!
s. www.neuwahlen.at
am 15.2. gegründet, haben wir unser Anliegen "Unverzügliche Neuwahlen" am 5.3. 2002 nach einer Pressekonferenz im Parlament eingebracht. Wir sammeln sofort weiter, denn:
WIR WOLLEN SO VIELE UNTERSCHRIFTEN WIE MÖGLICH!!!
(Angesichts Integrationsvertrag, eklatanten Verfassungsbrüchen, die hingenommen werden und überhaupt ...)
Bericht und Pressematerial auf:
s.www.neuwahlen.at >> Termine>>
dort auch Infos und Formulare zum Unterschreiben und selbersammeln
außerdem ist die BI bereits auf parlament.gv.at >> Liste der Bis zu finden. - ein guter APA/Kurier-Bericht ebenfalls auf der home-page
Gewerkschafter und Kabarettisten, PensionistInnen und SchriftstellerInnen, Univ.profs und Angestellte zählen zu den ProponentInnen
Wir sammeln bereits weiter Unterschriften; je mehr sich aktiv beteiligen,
desto mehr Menschen erfahren davon und können unterschreiben, wenn sie
wollen. nächsten offenen Treffen der BI: * Freitag, 15. März:, 17h Amerlinghaus
Rückmeldungen, Meinungen, Ideen, willkommen
Finanzielle Unterstützung bitte auf:
bawag (blz 14.000), Kontonummer 05310031161, w.t.,
Verwendungszweck: BI Neuwahlen
lg f.d. Org.gruppe
Annette Schlemm <annette.schlemm@t-online.de> hat ein neues
Projekt aktiviert!
Niemals zum Objekt machen...lassen
Was lässt sich für eine emanzipative Vision und Strategie aus einem
Standpunkt ableiten, der konsequent von Menschen als Subjekten ihrer
Selbstentfaltung ausgeht?
An: <widerstand@no-racism.net>
Datum: Sat, 16 Mar 2002 21:25:06 +0100
::::::::: GRAUZONE und K.U.U.G.E.L. laden ein :::::::::::::
PLAKAT MACHT POLITIK
Ein bewegter Diaabend mit ausgewählten politischen Plakaten,
dem neuen Plakatbuch "VORWÄRTS BIS ZUM NIEDER MIT".
Vortrag und Diskussion mit Markus Mohr von HKS 13
Donnerstag 21. März 2002 @ Bierstindl
Broken Arm Soundsystem
Terrorkitchen
HKS 13 (Hg.) / Verlag Assoziation A
Nach dem großen Erfolg des ersten Plakatbuchs HOCH DIE KAMPF DEM hat die
Herausgebergruppe HKS 13 weitere 4.000 Plakate re­cherchiert und
fotografiert. VORWÄRTS BIS ZUM NIEDER MIT werden ca. 500 politische
Plakate der unterschiedlichsten Bewegungen abgebildet und kritisch
kommentiert. Darüber hinaus werden ins­gesamt 7.000 Plakate auf beiliegenden
CD-ROM zugänglich ge­macht.
VORWÄRTS BIS ZUM NIEDER MIT soll der Reflexion der linken
außerpar­lamentarischen Bewegungen dienen: Plakate können als Quellen
manchmal mehr über Sinn und Unsinn politischer Positionierun­gen sagen als
jeder noch so gute Text. Die Zusammenstellung alter Plakate hat für
zeitgenössische AktivistInnen als »Erinnerungs­album« zudem einen sozusagen
romantischen Gebrauchswert. Dar­über hinaus soll es politische AktivistInnen
von heute und mor­gen ermuntern, Plakate nicht gedankenlos als »verlängerte
Flug­blätter« zu mißbrauchen.
Das Buch enthält Beiträge und Plakate zu folgenden Themen:
Solidarität und ihre Metaphern; Armut Arbeitslosigkeit Reichtum;
Imageverschmutzung; Antisemitische Stereotype und visuelle Gegenstrategien;
Gen- und Biotechnologie; Plakatkultur in der »linksradikalen Provinz«;
Anti-Apartheid-Bewegung; Chile-Solida­rität; schwule und Queer-Plakate;
Plakate der APO; Plakate der ML-Parteien; »Eine kleine Waffenkunde« - zur
plakativen Darstellung von Militanz; Knastplakate; Revue politischer Plakate
weltweit. Layoutleitfaden: Wie mache ich ein gutes Plakat.
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/sanis/aktuell/buecher/index.htm#1
http://www.graswurzel.net/246/hochdie.shtml
Wie immer: der Rest und mehr auf
ich schmarotze hier von der email-Adressen-Liste des Friedensbüros Salzburg und
möchte bekannt geben, daß die in den Medien in letzter Zeit diskutierte "neue
Nuklearstrategie" der USA, die auch den Einsatz von substrategischen Kernwaffen
enthält, nun auf meiner Home Page unter
http://members.aon.at/oisr/terror_krise/nuke_posture_review_8_01_02.pdf
nachzulesen ist (19 Seiten, pdf). Einige Bemerkungen zur Entstehung dieses
Dokumentes, seiner politischen Interpretation und wie es an die Öffentlichkeit
1) Die Überarbeitung der Nuklearpolitik der USA wurde vom Kongress beauftragt
(an die Regierung) und war seit langem abzuarbeiten. Schon im Wahlkampf 2000
hatten sich der jetzige Präsident Bush Junior und ihm nahestehende
Strategieberater für eine Reduktion der "großen", also strategischen
Kernwaffenbestände ausgesprochen und diesen Reduktionsplan zwar eingehalten,
Aufwuchskapazitäten vorbehalten.
2) Schon vor den Terroranschlägen des 11. Sept gegen die USA war eine
Nuklearplanung festzustellen, die auch Nicht-Kernwaffenstaaten mit Kernwaffen
bedrohte und vor allem auch nicht staatliche Akteure und als Abschreckung gegen
B-und-C-Waffen-Bedrohungen dienen sollte (kompliziert, kann ich hier nicht näher
3) Diese sog. Nuclear Posture Review ist ein politisches Grundlagen- und
Planungsdokument und als solches diskussionswürdig. Es bildet aber nicht die
konkreten militärischen Planungen ab, wofür es wesentlich differenzierte Quellen
gibt. Auszüge davon wurden zuerst zitiert in der Los Angeles Times vor ca einer
Woche, von Bill Arkin, ein ganz alter Hase, der mit Co-Autoren Grundlagen und
Standardwerke seit den 80er Jahren zur US-Nuklearstrategie geschrieben hatte.
Danach hatte die New York Times offenbar ein Exemplar und gestern habe ich eines
bekommen und es natürlich auch gleich ins Netz gestellt. (Die
Erstveröffentlichung liegt bei John Pike, auch einer "alter Hase", vormals bei
der Federation of American Scientists und nun mit eigenem Forschungsbüro unter
www.globalsecurity.org). Don Rumsfeld, der Verteidigungsminister meinte
vorgestern, Pike's Erst-Veröffentlichung sein ein Verstoß gegen verschiedene
Bestimmungen des US-Militärstrafrechts. Pike wird das wenig stören, mich auch
nicht. Was im Netz steht, kann nicht mehr rückgänig gemacht werden.
4) Ganz kurz zur Medienreaktion (Siehe etwa Standard-Cartoon vom 15.3). In der
Tat ist der Zeitpunkt, an dem dieses Dokument in Auszügen die Öffentlichkeit
erreichte, interessant, weil wir uns gerade in einer Vorkriegsphase USA gegen
Irak befinden und dieses Dokument als Abschreckungslektion gelesen werden kann.
Inhaltlich ist aber nicht wirklich etwas Neues daran, dieser Aspekt der
US-Militärplanung hat lediglich eine größere Öffentlichkeit erreicht und das ist
natürlich gut so.
5) Ich kann leider per email keine Fragen beantworten, weil mein Zeitbudget
dafür nicht ausreicht, stehe jedoch etwaigen Einladungen vor Vorträgen zu diesem
Thema recht positiv gegenüber.
Sorry für Tipfehler in der Eile und mit Bitte um eine Weiterverbreitung dieser
Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 16. März 2002
Homosexuelle/§ 209/Verfassungsgerichtshof/HOSI Wien
Nach weiterer Verzögerung der Aufhebung des § 209 durch den VfGH:
HOSI Wien fordert Verurteilungsmoratorium
"Es ist uns unbegreiflich, warum der Verfassungsgerichtshof die ohnehin
unausweichliche Aufhebung des menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 weiter
hinauszögert und damit weitere Opfer bewußt in Kauf nimmt", kommentiert
HOSI-Wien-Obmann Christian Högl den Umstand, daß der VfGH diese Woche seine
Entscheidung auf die nächste Session vertagt hat, "denn der Ausgang der
Sache ist von internationalen Menschenrechtsorganen wie der Europäischen
Menschenrechtskommission und dem UNO-Ausschuß für Menschenrechte ohnehin
bereits vorweggenommen worden. Alles andere als die Feststellung der
Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung würde die
Blamage des VfGH nur vergrößern. Die Sache ist längst entschieden und daher
auch für den VfGH entscheidungsreif."
Keine Urteile in 209er-Verfahren mehr bis zur endgültigen Aufhebung
"Wir appellieren daher an Österreichs Richter und Richterinnen", erklärt
Högl weiter, "bis zur endgültigen Aufhebung des § 209 StGB durch den VfGH
keine Urteile in 209er-Verfahren mehr zu fällen. Angesichts dieser nicht
nachvollziehbaren Verzögerung sind Österreichs Richter und Richterinnen
jetzt aufgefordert, sich der Haltung des Oberlandesgerichts Innsbruck
anzuschließen, das sich wegen verfassungsmäßiger Bedenken geweigert hat, §
209 anzuwenden. Es geht darum, den Menschenrechten zum Durchbruch zu
verhelfen. Wer jetzt noch neue Opfer produziert, macht sich doppelt
schuldig!"
Machtwort des Justizministers nötig
"Wir erwarten uns auch entsprechende Schritte Justizminister Dieter
Böhmdorfers", meint Högl weiter. "Durch Weisungen an die
Staatsanwaltschaften soll er für ein Anklage- und Verurteilungsmoratorium in
Sachen § 209 bis zur Entscheidung des VfGH sorgen." Die HOSI Wien wird noch
dieses Wochenende ein diesbezügliches Schreiben an Böhmdorfer faxen.
Nicht ohne Gesichtsverlust
"Das jetzige Zaudern des VfGH hängt wohl ursächlich auch damit zusammen, daß
er sein eigenes, skandalöses Fehlurteil aus 1989, mit dem er § 209 für
verfassungskonform erklärte, umstoßen muß", ergänzt
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, "aber ein weiteres Festklammern an
dieser menschenrechtswidrigen Bestimmung verschlimmert die Sache bloß. Das
beste, was der VfGH in der jetzigen Situation tun und wodurch er sein
beschädigtes Ansehen wiederherstellen kann, ist, die Fehlentscheidung aus
1989 einzubekennen und sich bei allen Opfern offiziell zu entschuldigen.
Jeder Jusstudent im ersten Semester kann anhand der Unterlagen des
Verfahrens vor dem VfGH im Jahre 1989 das Fehlurteil objektiv analysieren.
Wir wissen doch alle, daß die sogenannte Prägetheorie, die ohnehin nie mehr
als eine ­ höchst unwissenschaftliche ­ These war und auf die sich der VfGH
1989 noch berief, nicht erst in den letzten dreizehn Jahren widerlegt worden
ist, sondern schon damals längst obsolet war."
Die HOSI Wien hat auf ihrer diesjährigen Generalversammlung im übrigen für
die Zeit nach der Aufhebung des § 209 ein umfassendes Manifest zur
Aufarbeitung der staatlichen Verfolgung von Lesben und Schwulen in
Österreich in den letzten 100 Jahren verabschiedet (vgl. OTS0107 vom
3.3.02). Diese Resolution steht auch auf der HOSI-Wien-Homepage
(www.hosiwien.at) zum Nachlesen bzw. Download bereit.
Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise: Christian Högl: 06691-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10
oder 0664-57 67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at
first published Indymedia - http://indymedia.org
Since the weekend, the Interamerican Development Bank has been meeting in
Fortaleza, a beach town in northeast of Brasil. From NGOs to unions to
direct action groups, the full spectrum of Brazil's left-wing turned out to
protest while Brasil?s president Fernando Henrique Cardoso and over 40
ministers of finance from countries around the world attended the official
IDB activities. Complete coverage is available from IMC-Brasil
(http://www.midiaindependente.org/):
http://www.midiaindependente.org/front.php3?article_id=19761&group=webcast
Read a report in English:
http://brasil.indymedia.org/front.php3?article_id=19683&group=webcast
The state government deployed over 3,000 police officers on the streets,
plus 1,500 military in a security operation coordinated by the army, leading
to violence and injuries during the protests. But the night ended up with a
Manu Chao acoustic performance organized by People?s Global Action.
http://www.midiaindependente.org/front.php3?article_id=19755&group=webcast
People?s Global Action:
http://www.agp.org/
The IADB has been funding social projects in Brazil without taking into
account the social and environmental impacts, motivating protests that began
Info about protests:
http://www.midiaindependente.org/front.php3?article_id=19152&group=webcast
Published on Friday, March 15, 2002 by Common Dreams
Would Latin America Be Better Off If Washington Left It Alone?
by George Kourous
"If you want to know what my ideology is, you need not go far. Just drive a
few blocks from here to the Jefferson Memorial. Inscribed in the largest
letters at the highest point of the inside of the monument is a quotation
>>from that great Virginian and first Secretary of State: 'I have sworn upon
mind of man.' That is where my American ideology is founded. As Thomas
Jefferson's words remind us, our struggle against tyranny is not finished.
Since September 11, exactly 6 months ago today, we are more determined and
indivisible than at any time since World War II. Whether they are terrorists
in Afghanistan or Colombia, or despots in Baghdad or Havana, anyone trying
to impose tyranny over the mind of man has earned our eternal hostility."
Otto Reich -- Swearing-In Ceremony as Assistant Secretary of State for
Western Hemisphere Affairs , March 13, 2002
It looks as if Latin America hasn't dropped off the U.S. foreign policy
agenda, after all.
Consider some promising recent developments.
On March 12, the U.S. House of Representatives passed an immigration measure
benefiting certain Mexicans in the United States without documentation. It
doesn't come close to the "whole enchilada" that Mexico was pushing for
before 9-11 bumped U.S.-Mexico relations onto the backburner, but at a
minimum the measure sets a positive tone for Bush's upcoming visit to
Also, on March 8 Democratic leaders Tom Daschle and Dick Gephardt sent
President George W. Bush a letter urging him to "re-engage Mexico" on
"mutual policy goals."
And next week Bush kicks off a state visit to Latin America, starting in
Mexico, where he'll meet with that country's embattled leader, Vicente Fox.
>From Mexico Bush will travel to El Salvador and then to Peru, where he will
meet not only with that country's president but also with the presidents of
neighboring Latin nations.
For observers concerned with U.S. policy in the Americas, these signs that
Latin America is drifting back onto the White House radar screen should be
bienvenidos, right?
The chronic problem with Washington's relations with its hemispheric
partners, since just about forever, has been on-again, off-again
policymaking. Given that reality, recent developments at least present a
window of opportunity, albeit finite, in which to nudge things forward, no?
Or would Latin America be better off if Washington just left it alone?
Security concerns will overshadow all other issues in this next period of
North-South rapprochement. Entrenched problems, such as poverty, social and
economic inequities, and unsustainable development -- themselves key factors
underlying more immediate and visible problems, such as migration and the
drug trade -- will likely go untouched, despite the upcoming UN conference
on development financing in Monterrey. More to the point, there are serious
problems with what then promises to be the main thrust of U.S. policy in the
region: anti-terrorism, increased militarization, and trade pacts that leave
key structural issues un-addressed.
Add to that this hard-to-swallow pill: Washington's point man in the
Americas is Otto Reich, who in an earlier spin around the revolving door was
a key player in the Reagan administration's ill-considered anticommunist
crusade in Latin America.
On March 11 -- as the entire decade of the 1980s rolled over uneasily in its
grave -- Reich was sworn in as assistant secretary of state for Western
Hemisphere affairs at a State Department ceremony.
In recent years, Reich worked as director of the Center for a Free Cuba, a
Washington-based special interest group obsessed with one issue: toppling
Fidel Castro. He has lobbied consistently to tighten the economic embargo on
the island, hoping one day to provoke an uprising. Not only has the policy
of isolating Cuba and punishing its people helped breed discontent with U.S.
diplomacy in Latin America, as a strategy for removing the Castro regime it
has a lousy 40-year track record.
One of the players behind the notorious Helms-Burton Act, Reich not only
opposes easing trade sanctions with Cuba, he opposes all forms of contact.
He even denounced the Baltimore Orioles-Cuba baseball match, comparing it in
the St. Petersburg Times to "playing soccer in Auschwitz."
As a corporate lobbyist, Reich has been involved with the Bacardi rum
company (which lost assets in Cuba during the revolution there) and the
U.S.-Cuba Business Council, a nonprofit organization backed by Bacardi. In
addition to lobbying for Bacardi, Reich has represented the British-American
Tobacco Company. He also assisted the Lockheed Martin Corp. in its attempt
to sell F-16 fighter planes to Chile, breaking a 20-year policy of U.S.
restraint in keeping high-tech military equipment out of Latin America.
Reich is also vice-chairman of the Worldwide Responsible Apparel Program
(WRAP), an apparel industry front group widely viewed as a PR vehicle used
by clothing importers to avoid serious scrutiny of their factories in
developing countries and counter citizens awareness campaigns by the
And of course, Reich's appointment invokes older ghosts. During the early
1980s, when the Reagan administration waged its covert wars in Central
America, Reich headed a propaganda department in the State Department called
the Office of Public Diplomacy. This unit was staffed with CIA and Pentagon
psychological warfare specialists and reported to Oliver North. It's job: To
mislead the American public by disseminating false information, discrediting
reporters viewed unfavorably by the Reagan administration, and exploiting
other propaganda tactics normally used to confuse and manipulate the
populations of enemy countries. Congressional probes of the Iran-contra
scandal later identified numerous illegalities and led to the closure of the
Office of Public Diplomacy.
(One of Reich's pilot new initiatives in his new role as undersecretary is
to combat corruption in Latin America by denying dirty officials visas for
entry to the United States. Looking back at his record in the 1980s, one
can't help but wonder how far south of the border he would get if the tables
were turned.)
Sadly, Reich's comments at his March 12 swearing-in ceremony confirmed
rather than allayed most observers' concerns about him. Instead of using the
occasion to bury hatchets, build bridges, lay fears to rest, or simply set
an even-handed tone for his tenure, Reich came off as unrepentant, gloating,
and antagonistic.
Among those thanked in Reich's opening remarks: His " unindicted
co-conspirators" from the Reagan years. And the body of his speech was
peppered with references to "totalitarian" Cuba, "God," the Cold War and,
yes, the "Evil Empire." Reich even managed to work in a quote from George
Orwell's Animal Farm -- "All animals are equal but some are more equal than
others" -- in a cryptic reference to those associates who (apparently) gave
him their full support in winning his appointment and those (one assumes)
who didn't do enough.
All in all, Reich's speech revealed a man with little remorse for past
mistakes, no regard for the human costs or political legacy of the Reagan
administration's policies in Central America, and with no small chip on his
For example, when referring to critics who have raised red flags regarding
his unmistakably rabid anti-Castro stance, Reich noted: "They said that I
can't make rational decisions because of my ideology! Well, they are not
saying that anymore, because I had them all arrested this morning!" At best,
this off-color joke suggests that Reich has questionable taste. At worst, it
points toward a disturbing lack of judgement.
Reich seems to have totally discounted the fact that the president who
nominated him came to office with no overwhelming popular mandate and that
his own nomination was highly controversial -- that, in fact, it was only
possible thanks to an executive end run around congressional authority: Bush
waited until Congress recessed to appoint Reich, thereby avoiding hearings
Indeed, Reich displays little penchant for peacemaking -- something one
might expect from someone in his position. Instead, his March 12 discourse
painted the picture of a man with strong, unmovable, and deeply ideological
views. It showed a man with little regard for diplomacy; someone with little
time for dialogue, debate, or brainstorming; someone who knows it all.
On top of these shortcomings, there are serious concerns related to Reich's
past links to anti-Castro activities. State Department cables show that
while ambassador to Venezuela in the late 1980s, Reich closely monitored the
case of Orlando Bosch, a Cuban-American terrorist who was jailed in
Venezuela for the 1976 bombing of an Air Cuba plane. The Venezuelan
government released Bosch while Reich was ambassador, and George Bush, Sr.,
pardoned the anti-Castro terrorist shortly afterwards.
Installing someone who has, even if only verbally, supported terrorist
attacks against another country at a time when the United States is waging a
global war against terrorism sends mixed messages at best -- and reeks of
hypocrisy and double standards at the worst.
With rising popular discontent over the inability of democratic and
neoliberal reforms to produce tangible results across all Latin America,
upsurgent instability in Venezuela, Argentina's financial crisis, and the
collapse of peace talks in Colombia, Reich's shortcomings stand out in stark
relief. As his March 12 speech showed, Reich is the wrong man, with the
wrong instincts, pursuing the wrong interests.
Maybe Latin America would do better if it stayed off Washington's radar
screen -- at least while Otto Reich holds the reins of U.S. regional policy.
INTERNATIONAL CAMP AGAINST FTAA & PLAN COLOMBIA
first published in http://indymedia.org/
A mobilization is underway in Ecuador to protest two of the largest
neo-liberal programs in the western hemisphere -- Plan Colombia and the
Free Trade Agreement of the Americas.
http://www.zmag.org/CrisesCurEvts/Colombia/colombiatop.htm
>From March 14 to March 20, people from more than 20 countries are converging
Quito, Ecuador, for the International Permanent Camp for Social Justice and
Dignity of People to protest Plan Colombia and the proposed FTAA agreement.
Colombia and FTAA are being heavily pushed by the U.S. government in the
hemisphere but are being met with increased resistance.
Organizers say the objective of the is to show the correlation between
free trade agreements like FTAA and military intervention, like that which
along with Plan Colombia.
http://www.camp-ecuador.de.vu/
As part of the camp, protests and direct actions will be held this weekend
at the U.S. military base in Manta, which is a central base for Plan
Colombia, and in Lago Agrio, where the oleoducto de crudos pesados oil
pipeline is located. Organizers say
the military base represents the military intervention of Plan Colombia, and
pipeline -- plus a second one that is being proposed -- are symbols of the
exploitation and environmental devastation that come with "free trade"
http://www.twnside.org.sg/title/1931-cn.htm
oleoducto de crudos pesados oil pipeline:
http://www.amazonwatch.org/megaprojects/ocp_ecuad.html
The camp includes educational forums, workshops on building
sustainable alternatives, networking between campesinas, indigenous, and
international activists, and will conclude with a major demonstration in
Quito on March 19.
link to indigenous org:
http://tawantinsuyu.com/">indigenous
Schedule of events in:
http://www.campesinos-fmlgt.org.ec/c/campamento/quito.htm
http://www.campesinos-fmlgt.org.ec/c/campamento/manta.htm
http://www.campesinos-fmlgt.org.ec/c/campamento/lago.htm
Organizers for the protests in Washington, Equador and Barcelona have
released a joint declaration against Plan Colombia
http://www.soaw.org/colombiaMobilization.html
http://otromundoesposible.org/uebarcelona.htm
http://www.soaw.org/declaration.htm
Indymedia Colombia's coverage of the Camp
http://colombia.indymedia.org/campamento.php3
International Camp Website
Campesinos del Ecuador
http://www.campesinos-fmlgt.org.ec/
Auf einer der wichtigsten rechtsextremistischen Internetsites Österreichs,
der Wiener Nachrichten Online (WNO): www.wno.org befinden sich schon seit
Monaten Aufrufe zur Solidarität mit "dem palästinensichen Volk". Auf der
Startseite sind dabei folgende Links zu antisemitischen Organisationen und Personen
Aula - das freiheitliche Magazin
Ichkeria - for a democratic chechnya
Serbiainfo
Signal - Das Patriotische Magazin
Dr. Klaus Nordbruch
Patria-Versand Gmbh
Die sich selbst als "links" verstehende AIK wird ihr Link zwar vielleicht
nicht selbst auf die WNO-Site reinreklamiert haben, sie hat sich aber wohl mit
ihren antisemitischen Inhalten dazu angeboten in dieser Gesellschaft verlinkt
(siehe Beitrag von gestern, Anmerkung d. Tagesred)
Berichtigung: Der angekündigte HNA-Bericht steht auf einer anderen Seite:
Heute in der HNA: http://www2.hna.de/index.php?page=a-region&command=setvar:module-content-search:filename='/www/htdocs/hna/content/ressorts/region/06314/index.php'
Wer hat nähere Informationen über Bernd Töther ?
Auch das kommt aus Kassel: . http://na-wi.tripod.com/ Manfred Büttner
Redaktionsschluss: 16. März 2002, 24:00 Uhr Diese Ausgabe hat rainer