Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012296.html
Timestamp: 2018-06-22 05:08:50
Document Index: 160576728

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', 'Art. 21', '§ 90', 'Art. 103', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 90', '§ 90', 'Art. 103', '§ 90', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 46', 'Art. 21', '§ 90', '§ 90', 'Art. 9', 'Art. 21', '§ 90', 'Art. 21']

DFR - BVerfGE 12, 296 - Parteienprivileg
Rang: 14 (470)
1. Das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl. ...
2. Der Beschwerdeführer war von 1951 bis zu seiner Verhaftun ...
3. Mit der beim Bundesverfassungsgericht am 15. Juni 1957 eingega ...
4. Der Bundesminister der Justiz hat sich wie folgt geäu ...
1. § 90 a StGB will die Angriffe abwehren, die unter Mi ...
2. § 90 a Abs. 3 StGB schafft eine Strafverfolgungsbedingung ...
1. Die Parteien gehören zu den Einrichtungen des Verfassungs ...
2. Art. 21 GG stattet die politischen Parteien wegen ihrer Sonder ...
3. Im KPD-Urteil ist angeführt worden, das nach dem Grundges ...
4. Die Freiheit, eine politische Partei zu gründen, und ihr ...
-- 2 BvR 27/60 --
Die Revision des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landgerichts blieb im wesentlichen erfolglos. Der 3. Strafsenat des Bun desgerichtshofs verwarf sie durch Urteil vom 3. April 1957 unter Aufhebung einer hier nicht interessierenden Nebenentscheidung. Er führte aus, es bestehe keinerlei Anlaß, die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Förderns der GDSF zu erörtern. Auch seine Verurteilung wegen Förderns der KPD halte der rechtlichen Überprüfung stand. Die Auffassung der Revision, die Vorschrift des § 90 a Abs. 3 StGB enthalte eine nach Art. 103 Abs. 2 GG verbotene Rückwirkung und sei deshalb verfassungswidrig, sei unrichtig; ebenso unzutreffend sei die Ansicht, eine Partei verliere die bevorzugte Stellung aus Art. 21 GG erst mit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts. Art. 21 Abs. 2 GG besage nur, daß die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten sei. Zu welchem Zeitpunkt sie sich auswirke und gegen wen, hänge von der Natur und dem Inhalt der Vorschriften ab, um deren Anwendung es sich handle. Nach § 90 a Abs. 3 StGB sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Verfahrensvoraussetzung, nicht eine materielle Voraussetzung der Verurteilung. Der gesetzliche Tatbestand, der das unter Strafdrohung gestellte Unrecht abstrakt umschreibe, sei in Absatz 1 dieser Vorschrift abschließend und hinreichend bestimmt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Verfassungswidrigkeit der Partei feststelle, bilde weder einen Teil des äußeren Tathergangs noch brauche sie vom Vorsatz des Täters umfaßt zu sein. Ihre Bedeutung erschöpfe sich darin, daß ihr Fehlen die Gerichte an der Verfolgung einer Tat hindere, deren Strafbarkeit sachlich allein nach § 90 a Abs. 1 StGB zu beurteilen sei. Darin liege keine verbotene Rückwirkung des Strafgesetzes nach Art. 103 Abs. 2 GG. Der Sinn der Vorschrift des § 90 a Abs.3 StGB bestehe vielmehr darin, daß der Gesetzgeber die Feststellung eines zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umstandes dem ordentlichen Gericht entzogen und der die Strafgerichte bindenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorbehalten und die Durchführung eines Strafverfahrens von dem vorherigen Entscheid dieses Gerichts abhängig gemacht habe.
Das Grundgesetz lege in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG selbst den Tatbestand fest, der eine Partei verfassungswidrig mache. Erfülle eine Partei diesen Tatbestand, so sei sie kraft Gesetzes verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht habe nur den Tatbestand verbindlich festzustellen. Solange das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt habe, daß eine Partei den Tatbestand des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG erfülle, seien gegen sie und gegen ihre Betätigung mit erlaubten Mitteln behördliche Maßnahmen nicht zulässig. Sobald jedoch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststelle, werde die formelle Sperre gelöst, die bis dahin einer der materiellen Rechtslage ent sprechenden Behandlung der Partei entgegengestanden habe. Materiell-rechtsgestaltende Wirkung habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur insofern, als gemäß § 46 Abs. 3 BVerfGG "mit der Feststellung ... die Auflösung der Partei zu verbinden" ist (Satz 1) und die Einziehung des Vermögens der Partei ausgesprochen werden kann (Satz 2). Das Grundgesetz könne nicht eine Partei, die den Tatbestand des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG erfülle, gleichzeitig als verfassungswidrig und andererseits doch wieder als erlaubt, rechtmäßig und somit als verfassungsgemäß bezeichnet haben. Aus § 90 a Abs. 3 StGB ergebe sich, daß das Gesetz auch politische Parteien zu den Vereinigungen im Sinne von § 90 a Abs. 1 StGB zähle. Die Rechtsprechung habe dem Umstand Rechnung getragen, daß für politische Parteien nicht die in Art. 9 Abs. 2 GG, sondern nur die in Art. 21 Abs. 2 GG bezeichneten Verbotsgründe gelten, indem sie den Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung in § 90 a Abs. 1 StGB als "freiheitliche demokratische Grundordnung" im Sinne des Art. 21 GG ausgelegt habe.