Source: http://www.enev-online.com/news/17.06.07_bgh_urteil_neubau_daemmung_kommentar_ra_lutz_fischer.htm
Timestamp: 2018-03-19 14:44:29
Document Index: 196709123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 7', 'Art. 46', '§ 19', '§ 24', '§ 10', '§ 23', '§ 21', 'BGH', '§ 912', 'BGH', '§ 912', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Kommentar RA Lutz Fischer zum Urteil des Bundesgerichtshof in Sachen Neubaudämmung
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Keine grenzüberschreitende Dämmung für Neubauten
Redaktion: Melita Tuschinski, Dipl.-Ing./UT, Freie Architektin
© Foto: - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juni 2017 (Aktenzeichen V ZR 196/16) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer eine grenzüberschreitende Wärmedämmung eines benachbarten Neubaus, welcher nach den geltenden Vorschriften der Energieeinsparverordnung (EnEV) geplant und gebaut wird, nicht dulden muss.
Kommentar von RA Lutz Fischer, St. Augustin
Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH)
Fachbeitrag in "Der Bausachverständige"
Rechtsanwalt Lutz Fischer, St. Augustin
In der Sache geht es um die überaus praxisrelevante Frage, ob ein Grundstückseigentümer verpflichtet ist, die Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, welche zwar den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) entspricht, jedoch dabei die Grundstücksgrenze überschreitet.
Für Neubauten hat der BGH nunmehr eine solche Duldungspflicht verneint. In seiner Entscheidung hat er sich maßgeblich darauf gestützt, dass eine Duldungspflicht nach dem Berliner Nachbarrechtsgesetz (§ 16a Abs.1 NachbG Bln) für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, die erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt, nicht besteht.
Zwar haben neben Berlin (§ 16a Abs.1 NachbG Bln) auch weitere Bundesländer in die jeweiligen Landes-Nachbarrechtsgesetze Regelungen aufgenommen, die beim Bauen im Bestand den Überbau durch nachträgliche Wärmedämmung, also das Dämmen über die Grundstücksgrenze hinaus, unter gewissen Voraussetzungen (aber keineswegs entschädigungslos) gestatten, so z.B. Baden-Württemberg (§ 7 c Nachbarrechtsgesetz BW), Bayern (Art. 46a AGBGB Bayern), Brandenburg (§ 19a Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz), Bremen (§ 24a AGBGB Bremen), Hessen (§ 10a Hessisches Nachbarrechtsgesetz, Nordrhein-Westfalen (§ 23a Nachbarrechtsgesetz NW) und Niedersachsen (§ 21 a Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz). Diese Regelungen gelten allerdings nicht für Neubauten.
Die aktuelle BGH-Entscheidung betraf insoweit keinen Bestandsbau, der nachträglich energetisch saniert wurde, sondern einen Neubau. Für Neubauten verbleibt es damit bei dem Grundsatz, dass diese so zu planen sind, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet.
Hier eröffnet sich also ein Haftungsrisiko für den Planer, wenn er nicht berücksichtigt, dass sich die Wärmedämmung nach Ausführung innerhalb der eigenen Grundstücksgrenzen befinden muss. Denn bereits nach § 912 Abs.1 BGB scheidet eine Duldungspflicht des Nachbarn bei einem Überbau dann aus, wenn der Grundstückseigentümer, der über die Grenze baut, entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Wenn jemand also trotz Kenntnis der in der Energieeinsparverordnung (EnEV) geltenden Wärmeschutzanforderungen ein ungedämmtes Haus unmittelbar an die Grenze zum Nachbargrundstück baut, dürfte hier zumindest eine grobe Fahrlässigkeit der Planers anzunehmen sein, die dann ggf. dem Bauherrn zuzurechnen ist.
Offen gelassen hat der BGH die Frage, ob die landesrechtlich geregelte Duldungspflicht bei einem Überbau durch Wärmedämmung überhaupt verfassungsgemäß ist. Denn eigentlich gilt der Grundsatz, dass das Bundesrecht (beispielsweise § 912 ff. BGB) dem Landesrecht vorgeht.
Praxisrelevant sind Fälle des Überbaus durch Wärmedämmung jedenfalls, insbesondere beim Bauen im Bestand. So kann ich aus meiner Praxis über einen Fall berichten, bei dem die Ausführung der Wärmedämmung (inkl. Putzschicht) an einer Grenzwand dazu führte, dass deutlich über die Grenze hinaus gebaut wurde, mit der Folge, dass der vom Überbau betroffene Nachbar seine Einfahrt nicht mehr richtig nutzen konnte, weil ihm schlichtweg die hinreichende Breite fehlte, um mit seinem Transporter die auch vorher bereits recht schmale Einfahrt noch zu befahren. Hier konnte ein Rückbau der Wärmedämmung bereits im Rahmen von außergerichtlichen Verhandlungen erreicht werden. Insofern empfiehlt sich stets, bereits vor Ausführung der Wärmedämmung die Frage zu klären, ob diese die Grundstücksgrenze überschreiten wird und, falls dies der Fall sein sollte, entsprechende Vereinbarungen über eine Duldung mit dem Nachbarn auszuhandeln.
Für Neubauten bringt die BGH-Entscheidung auch schon nach Verlautbarung durch die Pressemitteilung eine klare Aussage. Vor einer weiteren Bewertung bleibt aber die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe abzuwarten.
Autor: Rechtsanwalt Lutz D. Fischer,
www.fischer.legal, St. Augustin
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten - Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. Juni 2017- V ZR 196/16
Der Bundesgerichtshof hat am Freitag, den 2 Juni 2017 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln*) eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.
Nachbarrechtsgesetz (NachbG) Berlin (Bln)
§ 16a Wärmeschutzüberbau der Grenzwand
Quelle: Presseinfo des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2017
Außenwände im Grenzfall dämmen
Beitrag in der Fachzeitschrift "Der Bausachverständige" - Ausgabe 4 / 2011.
Wer einen Altbau energetisch saniert und über ein Zehntel der Außenwandfläche dämmt, muss die Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) beachten. Sie bestimmt, wie gut die Außenwand mindestens gedämmt sein muss. Wenn das Haus an der Grundstücksgrenze steht, würde eine zusätzliche Außendämmung zum Nachbarn oder über die Straße ragen. Wie sieht die Rechtslage in diesem Fall aus? Müsste der Nachbar erst zustimmen? Der Beitrag beschreibt die Problematik und Lösung für einen Altbau in Nordrhein-Westfalen und erläutert die Rechtslage auch für Berlin und Hessen.
Außenwände im Grenzfall nach EnEV dämmen (pdf)
in Stuttgart, Herausgeberin und Redakteurin EnEV-online.de
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