Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-kfz-haftpflichtversicherer-koennen-bei-absoluter-fahruntuechtigkeit-die-leistung-vollstaendig-versagen-16232.html
Timestamp: 2019-02-23 07:49:51
Document Index: 220996020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 81', 'BGH', '§ 28', '§ 307']

BGH: Kfz-Haftpflichtversicherer können bei absoluter Fahruntüchtigkeit die Leistung vollständig versagen - Ebner Stolz
BGH: Kfz-Haftpflichtversicherer können bei absoluter Fahruntüchtigkeit die Leistung vollständig versagen
Urteil des BGH vom 11.1.2012 - IV ZR 251/10
Versicherungen können bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es allerdings stets einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles.
Der Beklagte war gegen 17.15 Uhr mit sei­nem PKW gera­de­aus in eine Grund­stücks­mauer gefah­ren. Eine ihm um 18.27 Uhr ent­nom­mene Blut­probe ergab eine mitt­lere Blu­tal­ko­hol­kon­zen­t­ra­tion von 2,10 Pro­mille. Die kla­gende Kfz-Haftpf­licht­ver­si­che­rung ver­langte vom Beklag­ten anläss­lich der Trun­ken­heits­fahrt im Zustand abso­lu­ter Fahr­un­tüch­tig­keit Erstat­tung des von ihr regu­lier­ten Gesamt­scha­dens i.H.v. 4.657 €. Dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis lagen die AKB 2008 zugrunde.
Der Beklagte erkannte aller­dings nur einen Teil­be­trag von 1.877 € an. Ihm könne keine vor­sätz­li­che Trun­ken­heits­fahrt nach­ge­wie­sen wer­den und er habe wegen des Aus­schlus­ses einer Leis­tungs­kür­zung auf null bei § 28 Abs. 2 S. 2 VVG für den Scha­den nur zur Hälfte ein­zu­ste­hen. Wei­ter­hin sei die Bestim­mung über die Leis­tungs­kür­zung bei Ver­let­zung von Oblie­gen­hei­ten in D.3.1 AKB 2008 intran­s­pa­rent.
Das AG gab der Klage im vol­len Umfang statt. Beru­fung und Revi­sion des Beklag­ten blie­ben erfolg­los.
Das Ver­hal­ten des Beklag­ten hat aus­nahms­weise eine Leis­tungs­kür­zung auf null gerecht­fer­tigt.
Für § 81 Abs. 2 VVG ist die Frage der Mög­lich­keit einer Leis­tungs­kür­zung auf null in Aus­nah­me­fäl­len durch bereits geklärt (BGH-Urt. v. 22.6.2011, Az.: IV ZR 225/10). Dem­nach steht die dort gere­gelte Rechts­folge, wonach der Ver­si­che­rer berech­tigt ist, "seine Leis­tung in einem der Schwere des Ver­schul­dens des Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­sp­re­chen­den Ver­hält­nis zu kür­zen", einer voll­stän­di­gen Ver­sa­gung der Leis­tung in Aus­nah­me­fäl­len nicht ent­ge­gen. Es bedarf dabei stets einer Abwä­gung der Umstände des Ein­zel­fal­les. Auch der mit der Abschaf­fung des Alles-oder-Nichts-Prin­zips ver­folgte Geset­zes­zweck führt nicht zur Unzu­läs­sig­keit der voll­stän­di­gen Leis­tungs­f­rei­heit. Dies gilt ins­be­son­dere in den Fäl­len, in denen sich der Schwe­re­grad der gro­ben Fahr­läs­sig­keit dem Vor­satz annäh­ert.
Diese Grund­sätze tref­fen ebenso auf die Rege­lung des § 28 Abs. 2 VVG zu. Denn hin­sicht­lich der Rechts­folge wei­sen beide Vor­schrif­ten einen iden­ti­schen Wort­laut auf. Sie tei­len die­selbe Ent­ste­hungs­ge­schichte. Inso­fern war das Beru­fungs­ge­richt bei sei­ner Abwä­gung aller Umstände des kon­k­re­ten Falls auch bean­stan­dungs­f­rei zu einer Leis­tungs­kür­zung auf null gelangt. Es hatte ins­be­son­dere zutref­fend zugrunde gelegt, dass der Beklagte deut­lich über der Grenze der dafür maß­geb­li­chen Grenze von 1,1 Pro­mille abso­lut fahr­un­tüch­tig war und das Füh­ren in einem alko­hol-bedingt fahr­un­tüch­ti­gen Zustand zu den schwers­ten Ver­kehrs­ver­stö­ßen über­haupt zählt.
Letzt­lich war auch der Ein­wand des Beklag­ten, die ver­trag­li­che Rege­lung über die Leis­tungs­kür­zung bei Ver­let­zung von Oblie­gen­hei­ten in D.3.1 AKB 2008 sei wegen feh­len­der Tran­s­pa­renz gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, uner­heb­lich. Denn die­ser Bestim­mung, die sich im Kern ledig­lich dem Geset­zes­wort­laut ansch­ließt, kann der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­neh­men, dass eine Leis­tungs­kür­zung auf null in Fäl­len grober Fahr­läs­sig­keit nicht aus­ge­sch­los­sen ist.
Wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung für einen Hyper­link
Das Set­zen eines Links kann eine geschäft­li­che Hand­lung dar­s­tel­len, ohne dass dadurch eine wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung des­je­ni­gen begrün­det wird, der den Link gesetzt hat. Der Unter­neh­mer, der einen Hyper­link setzt, ist bei einem Hin­weis auf Rechts­ver­let­zun­gen auf der ver­link­ten Inter­net­seite aller­dings zur Prü­fung verpf­lich­tet, ohne dass es dar­auf ankommt, ob es sich um eine klare Rechts­ver­let­zung han­delt. ...lesen Sie mehr