Source: http://mg-kaeltetechnik.de/agb.html
Timestamp: 2019-10-15 03:41:28
Document Index: 344828937

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 366', '§ 438', '§ 634', '§ 9', '§28', '§11']

AGB - MG Kältetechnik GmbH, Partner für Beratung, Planung, Montage und Service in den Bereichen Kältetechnik, Klima, Wartung und Service sowie Fußbodensanierung
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MG Kältetechnik GmbH
(1) Für die durch unser Unternehmen angebotenen Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen des Bestellers / Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers / Kunden die Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführen.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller/ Kunden.
(4) Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung bekannt gegebene neuste Fassung unserer AGB.
(2) Für Umfang und Ausführung der Lieferung und/oder Leistung ist nicht unser Angebot, sondern unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden, Änderungen und Zusicherungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns anerkannt sind.
(3) Die Einholung erforderlicher (Betriebs-) Genehmigungen (z.B. von der Bauaufsicht oder dem TÜV) obliegt dem Besteller/ Kunden.
§ 3 Auslieferung und Gefahrenübergang
(1) Vorfristige Gesamt- oder Teillieferung ist zulässig, soweit dies dem Besteller / Kunden nicht unzumutbar ist.
(2) Verändert der Besteller/ Kunde die erteilte Versanddisposition, hat er uns die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten.
(3) Erfüllungsort ist unser Firmensitz. Bei Lieferung mit Montage gilt als Erfüllungsort der Ort, wo die Montageleistung erbracht wird. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers / Kunden diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren / unsere Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller/ Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller/ Kunden über. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung, des Untergangs, des Diebstahls oder gleichartiger Ereignisse geht im Übrigen mit unserer Anlieferung beim Besteller/ Kunden über.
(4) Eventuelle Transportschäden sind vom Besteller vor Annahme der Ware gegenüber dem Frachtführer anzuzeigen bzw. nach Annahme entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen und Fristen schriftlich anzuzeigen.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Listenpreise vom Tag des Vertragsschlusses für die zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Lieferungen und Leistungen. Alle zusätzlichen oder geänderten
der MG Kältetechnik GmbH
Lieferungen und Leistungen werden nach der im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung gültigen Preisliste vergütet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Ist die Montage im Preis enthalten, so sind hierbei unsere betriebsübliche Arbeitszeit und der ursprüngliche Leistungsumfang zugrunde gelegt. Montagearbeiten, die außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit oder über den ursprünglichen Leistungsumfang hinaus erbracht werden sollen, sind Zusatzarbeiten und gesondert zu vergüten.
(3) Alle Preise verstehen sich frei Aufstellungsort / Lagerort, incl. Verpackung und Montage, jedoch ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(4) Bei einer Steigerung von Rohstoffpreisen, Löhnen und Gehältern, Herstellungs-und Transportkosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend der Steigerung anzuheben.
(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar.
(2) Fahrt- und Wegekosten sind in unseren Stundenverrechnungssätzen nicht enthalten. Diese werden für den laufenden Entfernungskilometer mit 0,80 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung
(4) Bei Bestellungen oder Aufträgen mit einem Nettokaufpreis bzw. einer Nettovergütung über € 2.500,00 sind Zahlungen wie folgt zu leisten: 30 % bei Auftragsbestätigung, 30 % bei Materiallieferung und 40 % nach Zugang der Schlussrechnung.
(5) Bei mehreren Forderungen können wir die Tilgungsreihenfolge auch noch nach Zahlung bestimmen. Die Anwendung der §§ 366 und 367 BGB wird ausgeschlossen.
(6) Zahlungen haben so zu erfolgen, dass innerhalb der Zahlungsfrist (Punkt 1) der Zahlungseingang erfolgt ist. Schecks werden nur erfüllungshalber akzeptiert.
(7) Bei Überschreiten des Fälligkeitstermins (Punkt 1) hat der Besteller Zinsen nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen zu zahlen, soweit wir keinen höheren Zinsschaden nachweisen.
(8) Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld abzüglich ersparter Aufwendungen fällig zu stellen oder Vorauszahlungen und Sicherheiten zu verlangen.
(9) Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstrittig sind.
(10) Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen. Ansprüche gegen uns dürfen nicht abgetreten werden.
(1) Eine vertraglich vereinbarte Leistungsfrist wird erst in Gang gesetzt, wenn alle vom Besteller an uns zu liefernden Unterlagen (z. B. Pläne, Genehmigungen) bei uns eingegangen sind. Termine gelten bis zur Lieferung solcher Unterlagen als nicht verbindlich.
(2) Liefer- und Leistungsbehinderungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen ( z.B. Streik oder Aussperrung bei Zulieferern, behördliche Anordnungen) können selbst dann nicht zu unseren Lasten geltend gemacht werden, wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Bei solchen Ereignissen werden Leistungs- und Lieferfristen um die Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag verlängert. Werden Leistungs-und Lieferfristen für voraussichtlich längere Zeit unterbrochen, ohne dass
unsere Leistung dauernd unmöglich wird, so können wir unsere ausgeführten Leistungen abrechnen und die Kosten erstattet verlangen, die in den Preisen der nichts ausgeführten Leistung enthalten sind. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Ansprüche des Bestellers auf Grund von Sachmängeln verjähren – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB; § 634 a Abs.2 BGB) – in einem Jahr nach Ablieferung des bestellen Gegenstandes oder Abnahme der vereinbarten Leistung. Gehört zum Leistungsumfang die Montage, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Inbetriebnahme durch unseren Monteur oder den Besteller, unabhängig von einer förmlichen Abnahme, jedoch nicht später als drei Monate nach Lieferung. Muss der Versand auf Grund von Umständen, die vom Besteller nicht zu vertreten sind, verschoben werden, so beginnt die Gewährleistungsfrist 14 Tage nach Mitteilung der Versandbereitschaft.
(3) Die Gewährleistung entfällt für Verschleißteile, für Abnutzung durch Verschleiß, für unsachgemäßen Gebrauch, insbesondere Handhabungen, die nicht in Einklang mit den Betriebsbedingungen stehen, für elektrische Einflüsse (einschließlich Stromschwankungen im Leitungsnetz) und für Mängel infolge unsachgemäßer Lagerung vor der Montage durch den Besteller.
§ 9 Rücktritt, Schadensersatz
(1) Bei Verzug des Bestellers und bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Fristsetzung bedarf. Schadensersatzansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit dem Rücktritt und wegen
Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, uns wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen.
(2) Bei nachhaltig negativer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers, bei Vorliegen eines Antrages auf Einleitung des Vergleichs-, Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und/oder bei Abgabe seiner eidesstattlichen Versicherung sind wir berechtigt, entweder eine Sicherheit bis zur Höhe der vereinbarten und/ oder offenen Forderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Bei Rücktritt des Bestellers und bei einer von ihm zu vertretenden Nichtabnahme / Nichterfüllung des Vertrages sind wir berechtigt, einen Pauschalbetrag von 25 % der vereinbarten Zahlungssumme zzgl. Mehrwertsteuer als Schadensersatz geltend zu machen, wobei dem Besteller der Nachweis vorbehalten bleibt, dass der eingetretene Schaden oder der entgangene Gewinn geringer ist.
(1) Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetztes (§28 Abs. 1, S.1 BDSG) zulässig, sowie nach allen Vorgaben der DS-GVO, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
§11 Rechtswahl / Gerichtsstand
(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Anstelle der Regelungslücke soll die Regelung gelten, die getroffen worden wäre, wenn die Parteien den nicht geregelten Sachverhalt bedacht hätten.