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Timestamp: 2020-02-18 20:17:03
Document Index: 43286633

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 294', '§ 253', '§ 61', '§ 2023', '§ 1', '§ 195', '§ 253', '§ 168', '§ 3', '§ 25', '§ 25', 'Art. 32', 'Art. 4', '§ 174', '§ 184', '§ 8', '§ 169', '§ 58', '§ 54', '§ 185', '§ 173', '§ 174', '§ 174', '§ 130', '§ 130', '§ 184', '§ 20', '§ 186', '§ 191', '§ 186', '§ 186', '§ 188', '§ 192', '§ 30', '§ 443', '§ 697', '§ 379', '§ 141', '§ 335', '§ 337', '§ 497', '§ 497', '§ 38', '§ 165', '§ 160', '§ 160', '§ 182', '§ 160', '§ 510', '§ 160', '§ 160', '§ 315', '§ 319', '§ 541', '§ 565', '§ 317', '§ 169', '§ 313', '§ 53', '§ 319', '§ 319', '§ 320', '§ 55', '§ 317', '§ 310', '§ 3', '§ 7', '§ 20', '§ 36', '§ 3', '§ 6', '§ 733', '§ 725', '§ 169', '§ 299', '§ 299', '§ 12', '§ 753', '§ 161', '§ 39', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 882', '§ 39', '§ 39', '§ 26', '§ 24', '§ 13', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 286', '§ 4', '§ 8', '§ 20', '§ 184', '§ 8', '§ 9', 'Art. 16', '§ 175', '§ 15', '§ 178']

(1) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (Urkundsbeamter) ist für die Aufnahme von Klagen, Anträgen und sonstigen Erklärungen zuständig, soweit diese Geschäfte nicht nach § 24 RPflG dem Rechtspfleger übertragen sind.2In Verfahren, in denen sich die Beteiligten durch Rechtsanwälte vertreten lassen müssen, ist der Urkundsbeamte zur Aufnahme von Erklärungen nur in den im Gesetz vorgesehenen Fällen zuständig.
(2) 1Ist das aufgenommene Protokoll für ein anderes Gericht bestimmt, so ist es unverzüglich an dieses weiterzuleiten (§ 129a Abs. 2 Satz 1 ZPO).2Muss eine Erklärung innerhalb einer Frist bei einem bestimmten Gericht eingereicht werden, so weist der Urkundsbeamte, der das Protokoll aufnimmt, den Erklärenden darauf hin, dass die Erklärung nur dann rechtzeitig abgegeben ist, wenn das Protokoll vor Ablauf der Frist bei diesem Gericht eingeht.3Bedarf das Protokoll zur Wahrung einer Frist der Zustellung, so weist der Urkundsbeamte auch hierauf hin.4Die Erteilung dieser Hinweise wird im Protokoll vermerkt.
(3) 1Die Übermittlung eines Protokolls an ein anderes Gericht kann dem Erklärenden mit dessen Zustimmung überlassen werden (§ 129a Abs. 2 Satz 3 ZPO).2Abs. 2 Sätze 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung.3Eine Abschrift des Protokolls ist zu den Akten zu nehmen.
(1) 1Das Protokoll hat die Bezeichnung des Gerichts, den Ort und den Tag der Aufnahme sowie den Namen des Urkundsbeamten zu enthalten.2Im Anschluss hieran sind die Angaben gemäß § 130 ZPO und gegebenenfalls die zur Glaubhaftmachung tatsächlicher Behauptungen erforderlichen Erklärungen (§ 294 ZPO) aufzunehmen.3Enthält das Protokoll eine Klageschrift, so ist außerdem § 253 ZPO zu beachten; der Klageantrag ist möglichst nach Art einer Urteilsformel zu fassen.4Bei der Aufnahme von Anträgen muss ferner ein Streitwert aufgenommen werden, wenn der Antrag nicht aus einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt (vgl. § 61 GKG).5Soweit Vordrucke festgestellt oder Textbausteine freigegeben wurden, sind diese zu verwenden.
(2) 1Das Protokoll ist dem Erklärenden vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen.2Am Schluss ist zu vermerken, dass dies geschehen ist und dass die Erklärung genehmigt wurde.3Das Protokoll wird vom Erklärenden und vom Urkundsbeamten unterschrieben.4Ist der Erklärende schreibunkundig oder sonst am Schreiben verhindert, so fügt er ein Handzeichen an, das vom Urkundsbeamten unter Angabe des Grundes für die Verhinderung zu bestätigen ist.
(4) 1Von jedem Protokoll ist die für die Zustellung oder sonstige Übermittlung an den Gegner erforderliche Zahl von Abdrucken herzustellen.2Dem Erklärenden ist ein Abdruck auszuhändigen, sofern er dies beantragt.3Die durch die Herstellung von Abschriften entstandenen Kosten werden in den Akten vermerkt.4Sie sind mit anderen Kosten möglichst sogleich einzuziehen.
(1) 1Bei der Aufnahme von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erklärungen der Partei hierzu weist der Urkundsbeamte auf die Bedeutung der Prozesskostenhilfe und ihre wesentlichen Auswirkungen hin (vgl. Nr. 1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) vom 16. November 2001 (JMBl. 2002 S. 10), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 9. November 2015 (JMBl. S. 111) geändert worden ist).2In geeigneten Fällen kann er auf den Abschluss eines Vergleichs hinwirken.3Sind die Parteien vergleichsbereit, so ist der Vergleich zu Protokoll des Richters oder des vom Richter beauftragten Rechtspflegers zu nehmen.
(2) 1Wird für ein amtsgerichtliches Verfahren ein Bewilligungsantrag mit einer Klage verbunden, ist anzugeben, ob die Klage ohne Rücksicht auf die Bewilligung eingereicht sein soll.2Soll durch die Zustellung einer Klage eine Frist gewahrt werden oder ist für einen Anspruch die Rechtshängigkeit von Bedeutung (vgl. z.B. § 2023 BGB) und beabsichtigt der Antragsteller, die Klage nur für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einzureichen, so macht ihn der Urkundsbeamte gegebenenfalls darauf aufmerksam, dass hierwegen möglicherweise die Klage nicht mehr rechtzeitig zugestellt werden kann oder sonstige nachteilige Folgen eintreten können.
(1) 1Bei Gerichten eingereichte vorbeugende Verteidigungsschriften gegen erwartete Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder in sonstigen Verfahren, in denen eine Entscheidung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners ergehen kann (Schutzschriften), werden als Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens (AR-Sachen) in den Registern eingetragen.2Elektronisch an zentraler Stelle eingereichte Schutzschriften werden im zentralen Schutzschriftenregister erfasst; das Nähere hierzu regelt die Schutzschriftenregisterverordnung (SRV).
(2) 1Nach Eintragung werden die bei Gericht eingegangenen Schutzschriften in einer Sammelmappe verwahrt.2Diese und das zentrale Schutzschriftenregister müssen auch dem richterlichen Bereitschaftsdienst zugänglich sein, insbesondere wenn dieser für mehrere Gerichte wahrgenommen wird.
(3) 1Geht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder in sonstigen Verfahren ein, in denen eine Entscheidung ohne vorherige Anhörung des Gegners ergehen kann, so prüft die Geschäftsstelle, ob eine Schutzschrift hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten im zentralen Schutzschriftenregister hinterlegt ist; einen Ausdruck des Suchergebnisses nimmt sie zu den Akten.2Anschließend legt die Geschäftsstelle den Antrag mit dem Ausdruck des Suchergebnisses sowie allen in den zurückliegenden sechs Monaten bei Gericht eingegangenen Schutzschriften dem Richter vor.3Dieser prüft, ob eine einschlägige Schutzschrift vorliegt; gegebenenfalls nimmt er diese zu den Verfahrensakten.4Das betreffende Aktenzeichen teilt er der Geschäftsstelle unter alsbaldiger Rückleitung der Sammelmappe mit; es wird in geeigneter Weise vermerkt.
(4) 1Liegen im Fall des Abs. 3 Satz 2 die in Betracht kommenden Schutzschriften bereits einem Richter vor, so vermerkt die Geschäftsstelle dies auf dem Verfahrensantrag und legt diesen zusammen mit dem Ausdruck des Suchergebnisses aus dem zentralen Schutzschriftenregister unverzüglich dem zuständigen Richter vor.2Entsprechendes gilt, wenn keine Schutzschriften nach Abs. 1 Satz 1 vorhanden sind.
(5) 1Die nach Abs. 1 Satz 1 eingetragenen Schutzschriften werden nach Ablauf des sechsten auf die Einreichung folgenden Kalendermonats weggelegt.2Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach der Anlage zu § 1 der Aufbewahrungsverordnung (AufbewV).
(2) 1Sind die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten, so können auch solche Schriftsätze, die von Amts wegen zuzustellen sind, stattdessen von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden (§ 195 Abs. 1 Satz 2 ZPO).2Dies gilt nicht, wenn der Schriftsatz zum Zwecke der Zustellung bei Gericht eingereicht werden muss (vgl. z.B. § 253 Abs. 5 Satz 1 ZPO) oder gleichzeitig eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist.
(1) 1Für die Bewirkung der Zustellungen von Amts wegen im Inland sorgt der Urkundsbeamte (§ 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO).2Einer besonderen richterlichen Anordnung bedarf es nicht.
(2) 1Der Urkundsbeamte überwacht die Durchführung der Zustellung.2Nach Eingang des Zustellungsnachweises prüft er die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung.3Etwaige Mängel, deren Beseitigung keine Bedenken entgegenstehen, lässt er beheben; andernfalls führt er eine erneute Zustellung herbei.4Ordnungsgemäße Zustellungsnachweise werden nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen zu den Akten gebracht (vgl. § 3 Abs. 1 Sätze 6 und 7 AktO).
(2) 1Für Zustellungen innerhalb der Europäischen Union (§ 25 Abs. 1) sind die in der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 300 vom 17. November 2005, S. 55) vorgesehenen Formen der Zustellung maßgeblich.2Die Zustellung im Ausland außerhalb der Europäischen Union (§ 25 Abs. 2) kann bewirkt werden
(3) 1Bei Zustellungen an Soldaten der Bundeswehr ist Abschnitt A des Erlasses des Bundesministers der Verteidigung vom 23. Juli 1998 (VMBl. S. 246), zuletzt geändert durch Erlass vom 5. Oktober 2016 (GMBl. S. 1047), zu beachten.2Bei Zustellungen an Mitglieder von ausländischen Streitkräften im Sinn des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind Art. 32 und 37 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut in der Fassung des Änderungsabkommens vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2598) sowie Art. 4c des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl. II S. 1183) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
(1) 1Während der Dauer einer vom Insolvenzgericht angeordneten Postsperre behandelt die Post die für den Schuldner bestimmten Sendungen als unzustellbar.2Dies gilt nicht für Sendungen des Insolvenzgerichts, die als solche erkennbar sind, und für Sendungen anderer Absender, die nach der Anordnung des Insolvenzgerichts von der Postsperre ausgenommen sind.
(2) 1Gerichtsvollzieher und andere Behörden können nur durch den Vorsitzenden des Prozessgerichts oder ein von ihm bestimmtes Mitglied mit der Ausführung der Zustellung beauftragt werden.2Der Urkundsbeamte führt die Beauftragung durch.
(3) 1Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist nur gegenüber den in § 174 ZPO aufgezählten Personen bzw. Stellen, eine Zustellung durch Aufgabe zur Post nur nach Maßgabe des § 184 Abs. 1 ZPO und des § 8 Abs. 1 InsO zulässig.2Die öffentliche Zustellung findet nur auf gerichtliche Anordnung statt.
(1) 1Das bei der Zustellung zu übergebende Schriftstück wird vom Urkundsbeamten hergestellt.2Hierzu sind die von den Parteien oder den Prozessbevollmächtigten eingereichten Abschriften (Ablichtungen) zu verwenden, sofern sie den Anforderungen genügen.
(2) 1Die Beglaubigung oder Ausfertigung ist vom Urkundsbeamten vorzunehmen.2Dies gilt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch, soweit von einem Anwalt eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden.3Hinsichtlich der Form der Ausfertigungen und Abschriften gilt § 58 entsprechend.
(1) 1Die Zustellung an mehrere Personen geschieht durch Übergabe je einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift an jede einzelne Person.2Dies gilt auch, wenn die Empfänger in häuslicher Gemeinschaft leben (z.B. Ehegatten, Eltern und Kinder).
(2) 1Ist an den Empfänger zugleich für seine Person und als Vertreter oder als Zustellungsbevollmächtigter zuzustellen, so muss an ihn in seiner Eigenschaft als Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigter (in dieser gegebenenfalls mehrmals) besonders zugestellt werden.2Werden die Schriftstücke zu einer Sendung zusammengefasst, muss auf jedem Schriftstück vermerkt werden, in welcher Eigenschaft es der Empfänger erhält.
(1) 1Soweit an fremde Staaten, Diplomaten oder andere bevorrechtigte Personen zuzustellen ist, sind die für diese Fälle geltenden besonderen Bestimmungen zu beachten (vgl. insbes. die Bekanntmachung über die Vorrechte und Befreiungen von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen vom 20. Februar 2009, JMBl. S. 27, und § 54 ZRHO).2Zustellungen an einen fremden Staat dürfen nicht durch Übergabe an dessen Vertretung (z.B. Botschaft, Konsulat) bewirkt werden.
(2) 1Soll in der Wohnung oder in den Diensträumen einer von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Person an eine Person zugestellt werden, auf die sich die Befreiung nicht erstreckt, so darf die Zustellung dort nur ausgeführt werden, wenn die befreite Person zugestimmt hat.2Ist die Zustimmung nicht sogleich zu erreichen, so ist dem Staatsministerium der Justiz zu berichten, sofern nicht die Annahme begründet ist, dass die Zustimmung verweigert ist und daher die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung zu bewirken ist (vgl. § 185 Nr. 4 ZPO).
(1) 1Soll die Zustellung durch einen Justizbediensteten oder durch die Post bewirkt werden, so wird das zu übergebende Schriftstück in einen Umschlag nach Anlage 2 der Zustellungsvordruckverordnung vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 671, 1019), geändert durch Verordnung vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 619), genommen, der zu verschließen ist.2Die Sendung muss mit der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, mit der Bezeichnung der absendenden Stelle und mit dem Aktenzeichen versehen sein.
(3) 1Ferner ist auf der Sendung und auf dem Formular nach Abs. 2 das zuzustellende Schriftstück durch Angabe der Blattzahl, die die Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks in den Akten trägt, zu kennzeichnen.2Ist eine Kennzeichnung auf diese Weise nicht möglich (weil z.B. die Blätter der Akten nicht nummeriert zu werden brauchen) oder nicht ausreichend (weil z.B. das gleiche Blatt der Akten mehrere Anordnungen enthält), so ist statt der Blattzahl oder zusätzlich zu dieser der Inhalt des Schriftstücks durch Verwendung von Abkürzungen anzugeben, z.B. bei Zustellung einer Ladung durch Angabe des Buchstabens „L“.3Die Kennzeichnung darf nur in einer Weise vorgenommen werden, dass aus ihr für Dritte der Inhalt des Schriftstücks nicht zu erkennen ist.
(5) 1Die Übergabe der Sendung an den Justizbediensteten oder an die Post ist in den Akten zu vermerken.2Der Vermerk ist mit dem Datum der Übergabe zu versehen und zu unterschreiben.
(1) 1Wird die Post mit der Zustellung beauftragt, so ist die zuzustellende Sendung in einen Umschlag für den Postzustellungsauftrag nach Anlage 3 der Zustellungsvordruckverordnung einzulegen.2Auf dem Umschlag ist die Anschrift des Zustellstützpunkts der Post anzugeben und das Auftragsentgelt für den Zustellungsauftrag zu entrichten.3Die Verwendung von Fensterumschlägen ist zulässig.
(2) 1Für jeden Postzustellungsauftrag ist im Allgemeinen ein besonderer Umschlag zu verwenden.2Für mehrere Aufträge zur Zustellung an verschiedene Personen im Bereich desselben Zustellstützpunkts der Post genügt jedoch ein Umschlag.3In diesem Fall ist die Summe der Entgelte für die einliegenden Aufträge auf dem Umschlag anzugeben und dieser entsprechend freizumachen, ferner sind die Formblätter für die Zustellungsurkunden so an den dazugehörenden Sendungen zu befestigen, dass sie beim Öffnen des Umschlags nicht abfallen.
(3) 1Der Postzustellungsauftrag ist der Post in dem Umschlag zu übergeben.2Die Einlieferung der vorschriftsmäßig beschrifteten und verschlossenen Sendung durch Briefkasten oder bei einer Postannahmestelle gilt als Übergabe.3Sie ersetzt das Ersuchen des Urkundsbeamten um Zustellung; es bedarf keines besonderen Anschreibens oder ausdrücklichen Ersuchens.
(1) 1Wird die Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle ausgeführt (§ 173 ZPO), so kann das zuzustellende Schriftstück nur dem Adressaten persönlich oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter übergeben werden, soweit dieser eine schriftliche Vollmacht vorweist.2Eine Ersatzzustellung ist unzulässig.
(2) 1Der Urkundsbeamte vermerkt in den Akten und auf dem ausgehändigten Schriftstück den Tag, an dem er die Zustellung ausgeführt hat.2Bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass eine schriftliche Vollmacht vorgelegt wurde.3Die Vermerke können wie folgt lauten:
(1) 1Wird gemäß § 174 ZPO an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so händigt der Urkundsbeamte oder ein von ihm beauftragter Justizbediensteter dem Zustellungsadressaten das zuzustellende Schriftstück verschlossen oder offen aus oder übersendet es mit einfachem Brief.2Bei Zustellungen an Zustellungsadressaten, für die bei Gericht ein Abholfach eingerichtet ist, kann das Schriftstück in dieses Fach eingelegt werden.3Mit dem Schriftstück ist dem Adressaten ein Vordruck für ein Empfangsbekenntnis zu übermitteln.4Nimmt er die Zustellung an, so ist er verpflichtet, das Empfangsbekenntnis auf seine Kosten an das Gericht zurückzusenden (§ 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO).5Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann auch an sonstige Personen vorgenommen werden, bei denen aufgrund ihres Berufs von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann (z.B. Wirtschaftsprüfer, Patentanwälte, Rechtsbeistände).
(2) 1Das Schriftstück kann den in Abs. 1 Genannten auch per Fax zugestellt werden.2Die Übermittlung wird in diesem Fall mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ eingeleitet.3Die absendende Stelle, der Name und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie der Name des Urkundsbeamten sind anzugeben.
(3) 1Elektronische Dokumente können an die in Abs. 1 Genannten sowie, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben, auch an andere Verfahrensbeteiligte zugestellt werden.2Für die Übermittlung ist das Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Abs. 4 ZPO zu übermitteln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen.
(4) 1Der Urkundsbeamte vermerkt in den Akten, in welcher Weise und an welchem Tag er die Zustellung veranlasst hat.2Der Vermerk ist von ihm zu unterschreiben.3Er überwacht in geeigneter Weise, dass das Empfangsbekenntnis des Empfängers rechtzeitig zu den Akten gelangt und dass es von ihm selbst oder von seinem hierzu befugten Vertreter ausgestellt wurde.4Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a ZPO) zurückgesandt werden.
„Zustellung durch Aufgabe zur Post! Die Zustellung gilt zwei Wochen (bzw. die vom Gericht festgesetzte längere Frist) nach der am … erfolgten Aufgabe zur Post als bewirkt.“ 2Es ist sicherzustellen, dass die Sendung an dem angegebenen Tag zur Post gegeben wird.3Die Beifügung des Merkblatts ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung.
(2) 1Der Urkundsbeamte übergibt die Sendung selbst oder durch einen Justizbediensteten der Post.2Die Sendung kann in einen Briefkasten eingeworfen werden, wenn sie nicht als Einschreibsendung aufgegeben wird.3Zwei Wochen nach der Einlieferung der Sendung beim Postunternehmen oder nach ihrem Einwurf in einen Postbriefkasten bzw. nach Ablauf der vom Gericht bestimmten längeren Frist ist die Zustellung als bewirkt anzusehen.
(1) 1Nach Übergabe der Sendung an die Post vermerkt der Urkundsbeamte in den Akten, an welchem Tag und unter welcher Anschrift sowie in welcher Versendungsart die Aufgabe zur Post bewirkt wurde (§ 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO), ferner, dass der Sendung gemäß § 20 Abs. 1 ein Merkblatt beigefügt wurde.2Der an die Stelle der sonst üblichen Zustellungsurkunde tretende Vermerk kann wie folgt lauten:
(1) 1Die Geschäftsstelle führt die vom Gericht von Amts wegen oder auf Gesuch einer Partei bewilligte öffentliche Zustellung aus (§ 186 Abs. 1 Satz 1, § 191 ZPO).2Die öffentliche Zustellung muss für jedes Schriftstück, das auf diese Weise zuzustellen ist, besonders bewilligt werden.
(3) 1Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist (§ 186 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2Die Benachrichtigung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veröffentlicht werden (§ 186 Abs. 2 Satz 2 ZPO).3In der Benachrichtigung müssen die um Zustellung ersuchende Person, der Name und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten, das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstücks und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes sowie die Stelle angegeben werden, wo das Schriftstück eingesehen werden kann.4Die Benachrichtigung muss außerdem den Hinweis enthalten, dass ein Schriftstück öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.5Bei der Zustellung der Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann.
(4) 1Die Benachrichtigung ist einen Monat lang auszuhängen.2Danach gilt das Schriftstück nach § 188 Satz 1 ZPO als zugestellt.3Das Prozessgericht kann eine längere Frist bestimmen.
(5) 1In den Akten ist zu vermerken, wann die Benachrichtigung ausgehängt und wann sie abgenommen wurde.2Der Vermerk ist vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.
(2) 1Das Zustellungsersuchen ist unter Verwendung des festgestellten Vordrucks an die Anstalt zu richten; das zuzustellende Schriftstück ist in einem verschlossenen Umschlag beizufügen.2Aus dem Betreff des Ersuchens muss erkennbar sein, welche Angelegenheit das Ersuchen betrifft; hierzu ist das zuzustellende Schriftstück genau zu bezeichnen.3Ein Abdruck des Schriftstückes ist für die Anstalt beizufügen, wenn dies aus fürsorgerischen oder anderen vollzuglichen Gründen angezeigt erscheint; hierüber entscheidet der Richter (Rechtspfleger).
1Im Verfahren vor dem Amtsgericht vermittelt die Geschäftsstelle die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher auf schriftliches oder mündliches Ersuchen der Partei.2Sie beauftragt den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung.
(1) 1Die Partei hat der Geschäftsstelle außer der Urschrift oder Ausfertigung des zuzustellenden Schriftstücks eine der Zahl der Personen, an die zugestellt werden soll, entsprechende Zahl von Abschriften zu übergeben (§ 192 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2Reicht die Partei die erforderlichen Abschriften nicht ein oder entsprechen sie nicht den Anforderungen, lässt der Urkundsbeamte sie herstellen, wenn der Partei Prozesskostenhilfe bewilligt, aber kein Rechtsanwalt beigeordnet wurde.3Ansonsten werden fehlende Abschriften vom Gerichtsvollzieher hergestellt.
(2) 1Meldet sich innerhalb der Dreimonatsfrist derjenige, dem zugestellt wurde oder ein zum Empfang ermächtigter Vertreter, so ist ihm die Sendung auszuhändigen.2Bei der Aushändigung ist die Identität zu prüfen.3Die Aushändigung kann von der Erteilung einer Empfangsbestätigung abhängig gemacht werden.
(3) 1Wird eine Sendung innerhalb der Dreimonatsfrist nicht abgeholt, so gibt sie der Urkundsbeamte, wenn sie nicht von seiner Geschäftsstelle selbst stammt, der absendenden Stelle zurück.2Nicht zurückzugebende Sendungen werden zu den Verfahrensakten genommen; meldet sich der Adressat zu einem späteren Zeitpunkt, sind ihm die Sendungen auszuhändigen.
(4) 1Über die niedergelegten Sendungen ist eine Liste zu führen, in der die absendende Stelle, das auf der Sendung vermerkte Aktenzeichen, der Tag der Niederlegung und der Tag der Aushändigung oder Rückgabe der Sendung sowie gegebenenfalls der Name und die Anschrift der Person, der die Sendung ausgehändigt wurde, einzutragen sind.2Im Fall des Abs. 3 Satz 2 ist in der Liste zu vermerken, dass die Sendung zu den Verfahrensakten genommen wurde; gegebenenfalls ist das Datum der Aushändigung anzugeben.
(2) 1Der Urkundsbeamte vermerkt die Übergabe in den Akten.2Wird die entstehende Dokumentenpauschale nicht sogleich entrichtet, ist sie in den Akten zu vermerken.
(1) 1Soweit Schriftstücke nicht förmlich zuzustellen sind und eine Aushändigung nach § 30 Abs. 1 nicht in Betracht kommt, sind sie dem Empfangsberechtigten mit einfachem Brief zu übersenden, sofern nicht wegen der Art der Schriftstücke eine andere Übermittlungsform vorgeschrieben ist.2Bei der formlosen Übermittlung eines elektronischen Dokuments bedarf es einer elektronischen Signatur nicht; der Schutz gegen unbefugte Kenntnisnahme muss gewährleistet sein.
1Eingehende Schriftstücke und Niederschriften zu Protokoll des Urkundsbeamten werden unverzüglich dem Richter vorgelegt.2Soweit ein Schriftstück oder eine Niederschrift aufgrund gesetzlicher Bestimmung oder besonderer Anordnung des Gerichts ohne Aufforderung oder Ladung sogleich dem Gegner zuzustellen oder formlos mitzuteilen oder ein Kostenvorschuss zu entrichten ist, veranlasst der Urkundsbeamte das hierzu Erforderliche vor der Vorlage.3Dies gilt entsprechend, wenn für die Sache der Rechtspfleger zuständig ist.
(1) 1Urkunden, andere Beweisstücke, beigezogene Akten und sonstige Unterlagen sind nach den Bestimmungen über die Behandlung der in amtliche Verwahrung genommenen Gegenstände zu behandeln und aufzubewahren (vgl. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über die Behandlung der in amtliche Verwahrung genommenen Gegenstände (Verwahrungsbekanntmachung – VerwahrBek) vom 13. Januar 2010, JMBl. S. 5).2Sie sind nach endgültiger Erledigung des Verfahrens zurückzugeben.3Werden sie während des Verfahrens zurückgefordert, so ist eine Anordnung des Richters (Rechtspflegers) über die Rückgabe herbeizuführen.4Urkunden, andere Beweisstücke und sonstige Unterlagen, die nicht im Original, sondern in Fotokopie eingereicht werden, sind entweder in die Akten einzuordnen und dann als Aktenbestandteile zu behandeln oder in gesonderten Heften zu sammeln.
(2) 1Urkunden, deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt verändert sein soll, sind bis zur Erledigung des Rechtsstreits auf der Geschäftsstelle zu verwahren, sofern nicht ihre Auslieferung an eine andere Behörde in Betracht kommt (§ 443 ZPO).2Die Entscheidung über die Auslieferung oder über die Rückgabe ist stets vom Richter (Rechtspfleger) zu treffen.
(3) 1Aus den Akten muss sich ergeben, wer geladen oder aufgefordert wurde, gegebenenfalls welche Schriftstücke einer Ladung oder Aufforderung beigefügt wurden und wann die Ladung oder Aufforderung erfolgt ist.2Der Vermerk wird vom Urkundsbeamten unterschrieben.
(4) 1Ladungen und Aufforderungen sind formlos zu übersenden, sofern nicht die Zustellung im Gesetz bestimmt oder durch das Gericht angeordnet ist; die Aufforderung zur Anspruchsbegründung gemäß § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist formlos zu übersenden.2Die Aufhebung oder Verlegung eines Termins ist den geladenen Beteiligten rechtzeitig mitzuteilen.3Erforderlichenfalls ist statt des normalen Postwegs eine andere geeignete Übermittlungsart (z.B. Telefon, Fax, E-Mail, Telegramm) zu wählen.
(1) 1Hat das Gericht die Ladung von der Zahlung eines Auslagenvorschusses abhängig gemacht, so ist sie erst nach Entrichtung des Vorschusses zu bewirken.2Wird der Vorschuss nach Ablauf der gesetzten Frist geleistet, so ist zu laden, wenn dies noch rechtzeitig möglich ist (vgl. § 379 Satz 2 ZPO).
(2) 1Ist das persönliche Erscheinen einer Partei angeordnet, ist diese stets zu dem Termin selbst zu laden (§ 141 Abs. 2 ZPO).2Wird die Verhandlung nach Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils oder auf Entscheidung nach Lage der Akten vertagt (§ 335 Abs. 2 ZPO), so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termin zu laden.3Das Gleiche gilt im Fall einer Vertagung nach § 337 ZPO.
1Wird einer Partei gemäß § 497 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Einreichung oder Anbringung einer Klage oder eines Antrags der Termin mitgeteilt, so ist die Partei über die Folgen des Ausbleibens im Termin mündlich zu belehren.2Die Belehrung ist bei dem Vermerk über die Mitteilung der Terminsbestimmung (§ 497 Abs. 2 Satz 2 ZPO) aktenkundig zu machen.
(2) 1Wird ein Arzt als Sachverständiger oder als sachverständiger Zeuge geladen, so sind in der Ladung der Name der ärztlich behandelten Person und nach Möglichkeit sonstige Personalangaben sowie die Zeit der Behandlung mitzuteilen.2Ist der Arzt von der Schweigepflicht entbunden worden, so ist auch dies mitzuteilen.
(1) 1Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, so ist der Sachverständige zu bitten, das Gutachten mit Abschriften in der erforderlichen Zahl sowie die Kostenrechnung einzureichen.2Der Urkundsbeamte überwacht die termingerechte Abgabe des Gutachtens durch den Sachverständigen.3Befindet sich der Sachverständige im Rückstand, ist der Richter in Kenntnis zu setzen.
(4) 1Hat ein Sachverständiger zur Erstattung des Gutachtens Personen vorzuladen, so ist ihm mitzuteilen, dass die Vorzuladenden auf ihre Zeugnisverweigerungsrechte, gegebenenfalls auf ihr Recht zur Verweigerung der Untersuchung, hinzuweisen sind.2Ferner ist ihm aufzugeben, die Vorzuladenden auf die Möglichkeit einer Reiseentschädigung oder eines Auslagenvorschusses (vgl. § 38) aufmerksam zu machen; der Wortlaut der Mitteilung, die er insoweit an die Vorzuladenden zu richten hat, ist ihm bekannt zu geben.
(1) 1Die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden (§ 165 Satz 1 ZPO).2An die Protokollführung sind daher hohe Anforderungen zu stellen.
(2) 1Das Protokoll muss insbesondere die in § 160 Abs. 1 ZPO aufgeführten Angaben und die in § 160 Abs. 3 ZPO bezeichneten Feststellungen enthalten; außerdem sind Entscheidungen des Gerichts, durch die Ordnungsmittel verhängt werden, und der Sachverhalt, der hierzu Veranlassung gab, aufzunehmen (§ 182 GVG).2Ferner sind in das Protokoll die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufzunehmen, soweit das Gericht nicht entscheidet, dass es der Aufnahme nicht bedarf (§ 160 Abs. 2 und 4 ZPO).3In Verfahren vor den Amtsgerichten sind andere Erklärungen einer Partei als Geständnisse und Erklärungen über einen Antrag auf Parteivernehmung im Protokoll festzustellen, soweit das Gericht dies für erforderlich hält (§ 510a ZPO).4Ferner soll im Protokoll die Zeit des Beginns und des Endes der Sitzung vermerkt werden.
(1) 1Das Protokoll ist während der Sitzung aufzuzeichnen.2Wird der Inhalt des Protokolls in einer gebräuchlichen Kurzschrift, durch verständliche Abkürzungen oder auf Ton- oder Datenträger vorläufig aufgezeichnet (§ 160a Abs. 1 ZPO), ist das Protokoll unverzüglich nach der Sitzung herzustellen.3Eine nachträgliche Anfertigung des Protokolls ohne vorläufige Aufzeichnungen aus dem Gedächtnis ist nicht zulässig.
(2) 1Im Protokoll wird vermerkt, wie verfahren wurde, dass erforderliche Genehmigungen erteilt oder welche Einwendungen erhoben wurden.2Soweit die Beteiligten auf das Abspielen, das Vorlesen oder die Vorlage zur Durchsicht verzichtet haben, wird auch dies vermerkt.
(1) 1Vorläufige Aufzeichnungen sind zu den Prozessakten zu nehmen oder, wenn sie sich hierzu nicht eignen, bei der Geschäftsstelle mit den Prozessakten aufzubewahren (§ 160a Abs. 3 Satz 1 ZPO).2Soweit erforderlich, trifft der Vorstand des Gerichts eine nähere Regelung über die Aufbewahrung.
(2) 1Das Urteil in abgekürzter Form ist auch dann auf die bei den Akten befindliche Urschrift oder beglaubigte Abschrift der Klageschrift oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen, wenn der Klageantrag geändert oder ergänzt wurde.2Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen, so tritt an die Stelle der Klageschrift der Mahnbescheid oder – wenn das Mahnverfahren maschinell bearbeitet wurde – der maschinell erstellte Aktenausdruck.
„Verkündet am …“ bzw. „Zugestellt am …“. 2Der Vermerk ist zu unterschreiben, der Unterschrift ist die Funktionsbezeichnung beizufügen.3Den Vermerk kann auch ein anderer Urkundsbeamter unterschreiben als der Protokollführer oder derjenige, der die Zustellung herbeigeführt hat.
(2) 1Wird der Geschäftsstelle das Urteil zunächst in unvollständiger Form übergeben (vgl. § 315 Abs. 2 Satz 2 ZPO), so bringt der Urkundsbeamte den Verkündungsvermerk auf diesem Teil des Urteils an.2Auf dem nachträglich übergebenen Teil bescheinigt er nur den Tag des Empfangs unter Beifügung seines Namenszuges.
1Beschlüsse, durch die gemäß §§ 319, 320 ZPO Entscheidungen berichtigt werden, sind vom Urkundsbeamten auf dem berichtigten Teil der Urschrift der Entscheidung zu vermerken.2Kann der Beschluss dort aus Platzmangel nicht vermerkt werden, so ist der Berichtigungsbeschluss oder eine Ausfertigung mit der Urschrift der Entscheidung, gegebenenfalls mit den Ausfertigungen, zu verbinden.3Bei dem berichtigten Teil der Entscheidung ist auf den beigehefteten Beschluss hinzuweisen.
1Umfasst ein Urteil mehrere Blätter, so werden diese in einer Weise verbunden, die eine versehentliche Trennung verhindert.2Das Gleiche gilt für andere Entscheidungen, Vergleiche oder sonstige Schriftstücke, die einen Vollstreckungstitel bilden.
1Ausfertigungen, Abschriften (Ablichtungen) und Auszüge von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen erteilt der Urkundsbeamte des Gerichts, bei dem sich die Prozessakten befinden, sofern es sich nicht um beigezogene Akten handelt.2Von den Urteilen eines Gerichts des höheren Rechtszugs können Ausfertigungen und Abschriften aufgrund der gemäß § 541 Abs. 2, § 565 ZPO zu den Akten genommenen beglaubigten Abschrift des Urteils erteilt werden.
(1) 1Ausfertigungen, beglaubigte und einfache Abschriften sind in der Überschrift als solche zu bezeichnen.2Am Schluss des Schriftstücks ist der Ausfertigungs- oder Beglaubigungsvermerk anzubringen, vom Urkundsbeamten zu unterschreiben und mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen (§ 317 Abs. 4 ZPO); die Amts- und Funktionsbezeichnung ist beizufügen.3Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden; in diesem Fall ist die Abschrift anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung mit dem Gerichtssiegel zu versehen; dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird (§ 169 Abs. 3 ZPO).4Das Datum der Ausfertigung oder Beglaubigung soll angegeben werden.5Der Ausfertigungs- oder Beglaubigungsvermerk kann wie folgt lauten:
(4) 1Von Urteilen in abgekürzter Form (§ 313b ZPO, § 53) können Ausfertigungen und Abschriften außer durch wörtliche Wiedergabe des Originals auch in der sonst üblichen Weise hergestellt werden.2In diesem Fall sind die zur Herstellung erforderlichen Angaben aus der Klageschrift oder aus dem Mahnbescheid und dem Urteil zu entnehmen.
(5) 1Von Vergleichen werden Ausfertigungen oder Abschriften in der Weise hergestellt, dass in das Schriftstück der Inhalt des den Vergleich enthaltenden Protokolls aufgenommen wird; in das Protokoll aufgenommene Vorgänge, die sich nicht auf den Vergleich beziehen, können weggelassen werden.2Soweit das Protokoll Namen und Anschriften der Parteien nicht vollständig enthält, sind diese Angaben aufgrund der Akten zu vervollständigen.
(1) 1Beschlüsse, durch die gemäß §§ 319, 320 ZPO Entscheidungen berichtigt werden, werden auf den Ausfertigungen und Abschriften der berichtigten Entscheidungen vermerkt (vgl. § 319 Abs. 2, § 320 Abs. 4 Sätze 5 bis 7 ZPO).2Insofern gilt § 55 entsprechend.3Ein Vermerk unterbleibt, wenn eine Ausfertigung oder Abschrift den berichtigten Teil der Entscheidung nicht enthält.
(3) 1Der Urkundsbeamte fordert Ausfertigungen und Abschriften, die vor Erlass des Berichtigungsbeschlusses den Beteiligten erteilt wurden und auf denen die Berichtigung zu vermerken ist, unter Angabe des Grundes zurück.2Die Vorlage kann nicht erzwungen werden.
(1) 1Solange ein Urteil nicht verkündet, nicht an der Stelle der Verkündung zugestellt und nicht unterschrieben ist, dürfen Ausfertigungen oder Abschriften nicht erteilt werden (§ 317 Abs. 2 Satz 1, § 310 Abs. 3 ZPO).2Ist eine Ausfertigung oder Abschrift ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zu erteilen, braucht die Übergabe des vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle nicht abgewartet zu werden.
1Der Urkundsbeamte vermerkt auf der Urschrift der Entscheidung oder des Vergleichs, wem und wann eine Ausfertigung oder Abschrift erteilt wurde.2Falls für die Ausfertigung oder Abschrift Kosten zu erheben sind, ist auch deren Höhe zu vermerken, soweit sie nicht sogleich entrichtet werden.3In den Fällen, in denen sich bei den Akten lediglich eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung des höheren Rechtszugs befindet, werden die Vermerke auf dieser angebracht; das Gleiche gilt bei Vergleichen, wenn von ihnen anstelle der Urschrift eine beglaubigte Abschrift zu den Akten der unteren Instanz gebracht wurde.
1Den Rechtsanwälten werden Ausfertigungen oder Abschriften in dem in Abs. 3 der Anmerkung zu Nr. 9000 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) bezeichneten Umfang ohne ausdrücklichen Antrag erteilt; insoweit gilt ein Antrag auf Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften als stillschweigend gestellt.2Vertritt ein Prozessbevollmächtigter mehr als zwei Streitgenossen, so sind ohne ausdrücklichen Antrag nur je drei Ausfertigungen oder Abschriften (für den Prozessbevollmächtigten und zwei Streitgenossen) zu erteilen.3Sätze 1 und 2 gelten für eine Ausfertigung (Abschrift) einer Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe nur in den Fällen, in denen die Entscheidung bei ihrer Verkündung noch nicht vollständig vorliegt.
(1) 1Sobald die Rechtskraft einer Entscheidung bei den Akten nachgewiesen ist, versieht der Urkundsbeamte die Urschrift der Entscheidung mit dem Rechtskraftvermerk gemäß § 7 Abs. 1 AktO.2In den Fällen, in denen eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung des höheren Rechtszugs zu den Akten genommen wird, ist der Vermerk auf diese Abschrift zu setzen.
(2) 1Das von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilende Rechtskraftzeugnis wird auf die vom Antragsteller vorgelegte Ausfertigung gesetzt, mit Datum versehen und unterschrieben; die Amts- und Funktionsbezeichnung ist anzugeben.2Ferner ist ein Abdruck des Dienstsiegels beizufügen.
(1) 1Zur Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen ist der Urkundsbeamte zuständig, soweit sie nicht nach § 20 Nrn. 12, 13 RPflG dem Rechtspfleger übertragen ist.2§ 36b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 RPflG, § 3 Nr. 29 der Delegationsverordnung (DelV) sowie § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Geschäftsstellenverordnung (GeschStV) bleiben unberührt.
(1) 1Die vollstreckbare Ausfertigung ist in der Überschrift als solche zu bezeichnen.2Entsprechendes gilt für die Bezeichnung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 Abs. 3 ZPO).3Die am Schluss anzufügende Vollstreckungsklausel ist mit Orts- und Zeitangabe und mit einem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen.4Der Unterschrift ist die Amts- und Funktionsbezeichnung beizufügen (vgl. § 725 ZPO).
(1) 1Wird eine vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils erteilt, so bescheinigt die Geschäftsstelle, wenn das Urteil bereits zugestellt ist, auf der Ausfertigung den Zeitpunkt der Zustellung, auch wenn ein ausdrücklicher Antrag auf Erteilung der Bescheinigung (§ 169 Abs. 1 ZPO) nicht gestellt wurde.2Dies gilt nicht, wenn ein entgegenstehender Wille des Antragstellers erkennbar ist.
(1) 1Der Urkundsbeamte vermerkt auf der Urschrift der Entscheidung, des Vergleichs oder der Urkunde, wem und wann eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wurde.2Wurde eine vollstreckbare Ausfertigung nur in Ansehung eines Teils des Anspruchs oder nur für oder gegen einzelne Personen erteilt, so ist dies in dem Vermerk anzugeben.3Wird beim Gericht des ersten Rechtszugs eine vollstreckbare Ausfertigung der Entscheidung des höheren Rechtszugs erteilt, so ist der Vermerk auf die bei den Akten befindliche beglaubigte Abschrift der Entscheidung zu setzen.4Das Gleiche gilt bei Vergleichen, wenn von ihnen anstelle der Urschrift eine beglaubigte Abschrift zu den Akten der unteren Instanz gebracht wurde.
(2) 1Wird beim Gericht des höheren Rechtszugs von einer Entscheidung dieses Gerichts eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt, so ist dies auch auf der beglaubigten Abschrift der Entscheidung zu vermerken, die zu den Akten des Gerichts der unteren Instanz zu nehmen ist.2Das Gleiche gilt bei Vergleichen, wenn von ihnen eine beglaubigte Abschrift zu den Akten der unteren Instanz gebracht wurde.
(2) 1Sind zu den Akten, in die Einsicht begehrt wird, andere Akten beigezogen, so führt insoweit der Urkundsbeamte, wenn nicht nach § 299 Abs. 2 ZPO der Vorstand des Gerichts über die Gewährung der Einsicht zu entscheiden hat, die Entscheidung des Gerichts herbei.2Das Gleiche gilt, wenn die Einsicht außerhalb der Gerichtsstelle oder auf der Geschäftsstelle eines anderen Gerichts begehrt wird.
(2) 1Über Verfahrenstatsachen, die auf Grund Gesetzes öffentlich bekannt gemacht wurden oder bereits Gegenstand öffentlicher Verhandlung waren, darf Auskunft an jedermann erteilt werden.2Das Gleiche gilt für den Termin und den Ort einer anberaumten öffentlichen Verhandlung.3Im Übrigen sind Verfahrensauskünfte an Dritte nur nach Genehmigung durch den Vorstand des Gerichts zulässig (vgl. § 299 Abs. 2 ZPO).
(3) 1Bei Weitergabe personenbezogener Daten an eine andere Behörde sind die Vorschriften des Bayerischen Datenschutzgesetzes zu beachten, soweit die Mitteilung nicht aufgrund spezieller Vorschriften (z.B. §§ 12 ff. EGGVG) erfolgt.2Soweit erforderlich sowie in Zweifelsfällen ist die Genehmigung des mit der Sache befassten Richters bzw. Rechtspflegers einzuholen.
(1) 1Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts vermittelt auf Verlangen die Erteilung des Auftrages zur Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher (§ 753 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2Soll die Zwangsvollstreckung im Bezirk eines anderen Amtsgerichts stattfinden, so kann der Urkundsbeamte die Geschäftsstelle dieses Amtsgerichts ersuchen, einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen (§ 161 GVG) oder den Auftrag unmittelbar dem zuständigen Gerichtsvollzieher übermitteln.
(2) 1Sind für die Zwangsvollstreckung noch Unterlagen erforderlich, die von dem den Auftrag vermittelnden Urkundsbeamten zu erteilen sind (z.B. vollstreckbare Ausfertigung, Zustellungsbescheinigung), so werden sie auch ohne ausdrücklich hierauf gerichteten Antrag erteilt.2Sind für die Zwangsvollstreckung weitere Unterlagen erforderlich, so wirkt der Urkundsbeamte darauf hin, dass der Gläubiger sie beibringt und gegebenenfalls die erforderlichen Anträge stellt.
1Vollstreckungstitel und sonstige Unterlagen für die Zwangsvollstreckung sind spätestens nach Beendigung des Verfahrens zurückzugeben, soweit sie nicht unbrauchbar zu machen sind.2Vor der Rückgabe sind auf den Unterlagen gegebenenfalls die erforderlichen Vermerke anzubringen (z.B. über eine Zuteilung in der Zwangsversteigerung).3Bestehen Zweifel, wie die Unterlagen zu behandeln sind, ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.
(2) 1Die Erteilung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis richtet sich nach § 39 Nr. 5 EGZPO in Verbindung mit §§ 915d, 915e ZPO und der Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung – SchuVVO) vom 15. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3822) in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung.2Für die Übertragung von Abdrucken in einer nur maschinell lesbaren Form ist die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über Datenübertragungsregeln für Datenübermittlung und Datenträgeraustausch aus bei den Amtsgerichten geführten Schuldnerverzeichnissen (gemäß § 915d ZPO) vom 7. Februar 2000 (JMBl. S. 18) zu beachten.
1Der Urkundsbeamte nimmt die Löschung von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis nach § 915a Abs. 1 ZPO in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung vor.2Erlangt das Vollstreckungsgericht Kenntnis davon, dass der Schuldner nach § 882b Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO in das beim zentralen Vollstreckungsgericht geführte Schuldnerverzeichnis eingetragen wurde, führt der Urkundsbeamte nach § 39 Nr. 5 Satz 3 EGZPO die vorzeitige Löschung der Eintragungen in dem nach § 39 Nr. 5 Satz 1 EGZPO fortgeführten Schuldnerverzeichnis durch.3Die Eintragung des Schuldners in das beim zentralen Vollstreckungsgericht geführte Schuldnerverzeichnis führt nicht zur vorzeitigen Löschung des Schuldners in dem Schuldnerverzeichnis im Sinne von § 26 Abs. 2 InsO in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung.
(3) 1Die öffentliche Bekanntmachung kann durch eine Veröffentlichung im Internet über das Portal www.zvg-portal.de erfolgen.2Sofern das Portal www.zvg-portal.de als Amtsblatt bestimmt wurde, muss die Veröffentlichung hier erfolgen.
(1) 1Der Urkundsbeamte ist in Insolvenzverfahren zuständig für die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen, soweit diese Geschäfte nicht nach § 24 RPflG dem Rechtspfleger übertragen sind.2Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist vom Schuldner bzw. vom Gläubiger schriftlich beim Insolvenzgericht einzureichen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 und § 305 Abs. 1 InsO).3Für das Verbraucherinsolvenzverfahren sind die für die Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 InsO vorgeschriebenen Vordrucke (§ 305 Abs. 5 InsO) zu verwenden.4Hierauf ist der Schuldner gegebenenfalls hinzuweisen.5Entsprechendes gilt für das Insolvenzverfahren, soweit gemäß § 13 Abs. 3 InsO Vordrucke vorgeschrieben sind.
(2) 1Bei der Aufnahme eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenstundung (§§ 4a ff. InsO) ist darauf zu achten, dass der Schuldner die Erklärung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 InsO und eine Übersicht über das laufende Einkommen und die laufenden Verbindlichkeiten beifügt.2Auf das Erfordernis eines Antrags auf Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO ist der Schuldner gegebenenfalls hinzuweisen.3Wird ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO gestellt, so soll der Urkundsbeamte darauf hinwirken, dass der Antragsteller dem Beizuordnenden zu Protokoll Vollmacht erteilt.
(2) 1Für die Zustellung durch Aufgabe zur Post gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 InsO gelten sinngemäß die §§ 20 und 21.2Die Zweiwochenfrist des § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt nur bei Auslandszustellungen (§ 8 Abs. 1 Satz 3 InsO).
(3) 1Den Inhalt der Veröffentlichung bestimmt das Insolvenzgericht nach den gesetzlichen Vorschriften.2Der Schuldner, seine Anschrift und sein Geschäftszweig sind stets genau zu bezeichnen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 InsO).
1Der Urkundsbeamte unterrichtet die zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses gewählten Personen alsbald über die Rechte und Pflichten des Gläubigerausschusses und seiner Mitglieder.2Für die Unterrichtung ist der festgestellte Vordruck oder der freigegebene Textbaustein zu verwenden.
1Auf Anordnung des Gerichts hat der Urkundsbeamte die zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände zu siegeln oder zu entsiegeln (Art. 16 Abs. 2 AGGVG).2Für die Ausführung dieser Tätigkeiten gelten die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher entsprechend.
(1) 1Die Insolvenztabelle wird vom Insolvenzverwalter erstellt und vor dem Prüfungstermin innerhalb des in § 175 Abs. 1 Satz 2 InsO angegebenen Zeitraums in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.2Der Urkundsbeamte vermerkt die Niederlegung unter Angabe des Tages an gut sichtbarer Stelle der Tabelle.3Der Vermerk ist mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen und zu unterschreiben.
(2) 1Nachträgliche Änderungen der Tabelle werden vom Urkundsbeamten eingetragen (vgl. § 15a Abs. 5 AktO).2Die Änderungen werden dem Insolvenzverwalter, dem betroffenen Gläubiger und – soweit erforderlich – auch dem Schuldner durch den Urkundsbeamten mitgeteilt.
(1) 1Die von den Gläubigern eingereichten Schuldurkunden sind im Prüfungstermin oder unverzüglich danach mit Feststellungsvermerken zu versehen (§ 178 Abs. 2 Satz 3 InsO).2Die Vermerke sind aufgrund der Einträge in der Insolvenztabelle über das Ergebnis der Erörterungen im Prüfungstermin anzubringen.3Sie sind mit dem Datum sowie mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen und zu unterschreiben.4Auf Verlangen des Gläubigers ist auch auf Urkunden über Forderungen, die nur teilweise festgestellt sind, die Feststellung zu vermerken; dabei ist anzugeben, inwieweit der Betrag und das etwa beanspruchte Vorrecht streitig geblieben sind.