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Timestamp: 2018-07-21 12:00:24
Document Index: 238445448

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Ist es zulässig, im Anschluss an 24 Stunden Bereitschaftsdienst als Notarzt noch 8 Stunden regulären Dienst zu machen?
KomNet Dialog 2440
Als Notärzte haben wir in unserem Krankenhaus Dienste der Bereitschaftsstufe mit 40% (b oder c?). Wir arbeiten offiziell nach einem Bereitschaftsdienst dieser Stufe von 24 Stunden noch volle 8 Stunden im regulären Tagdienst weiter. Ist das zulässig?
Am 1. Januar 2004 ist das novellierte Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in der Fassung vom 24.12.2003, das die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Bereitschaftsdienst berücksichtigt, in Kraft getreten.
Im Einzelnen gelten folgende wesentliche Änderungen:
• Bereitschaftsdienste werden in vollem Umfang auf die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen angerechnet (§ 5 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 und 2 ArbZG).
• Durch Tarifvertrag können Arbeitszeiten über 10 Stunden täglich zugelassen werden, wenn sie regelmäßig und zu einem erheblichen Teil Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst umfassen, wobei der Zeitraum für den Ausgleich auf 12 Monate verlängert werden kann (§ 7 Abs. 1 und 8 ArbZG).
• Die o.a. Arbeitszeitverlängerung durch Tarifvertrag kann auch ohne Ausgleich erfolgen, wenn die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird und der einzelne Beschäftigte schriftlich einwilligt. Die Einwilligung kann mit einer Frist von 6 Monaten widerrufen werden (§ 7 Abs. 2a und 7 ArbZG).
• Bei einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 12 Stunden hinaus muss im unmittelbaren Anschluss eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewährt werden (§ 7 Abs. 9 ArbZG).
Nach dem Arbeitszeitgesetz ist ein weiterer Dienst im Anschluss an den Bereitschaftsdienst damit grundsätzlich nicht mehr zulässig.
Am 1.1.2004 bestehende oder nachwirkende Tarifverträge, die den Höchstrahmen überschreitende abweichende Regelungen enthalten, bleiben allerdings bis zum 31.12.2006 unberührt (§ 25 ArbZG). Folgendes ist im Zusammenhang mit der Übergangsregelung des § 25 ArbZG zu beachten:
• Nach dem 1.1.2004 zwischen den Tarifvertragsparteien neu vereinbarte Regelungen müssen den gesetzlichen Höchstrahmen berücksichtigen. Die Übergangsfrist gilt nur für bestehende und nachwirkende Tarifverträge.
• Bestehende und nachwirkende Tarifverträge sind innerhalb der eingeräumten Frist an die neue Rechtslage anzupassen.
• Betriebe, die sich auf tarifvertragliche Regelungen nach § 25 ArbZG berufen, müssen gegebenenfalls die Tarifbindung nachweisen.
• Ab dem 1.1.2007 gelten nur noch mit dem Arbeitszeitgesetz in der Fassung vom 24.12.2003 konforme Tarifverträge.
Leider enthält die Fragestellung keinen Hinweis auf den Krankenhausträger und die für den Träger geltenden tariflichen Regelungen. Es ist damit nicht nachvollziehbar, ob und ggf. welche tariflichen Regelungen im Sinne von § 25 ArbZG für den Zeitraum bis einschl. 31.12.2006 weiterhin Geltung haben.
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