Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-99880-4_12
Timestamp: 2019-08-18 19:53:06
Document Index: 348409522

Matched Legal Cases: ['Art. 130', 'Art 48', 'Art. 52', 'Art. 145', '§2', 'Art. 130', 'Art 155', 'Art 130', 'Art 189']

Das Umwelthaftungsrecht und der europäische umweltpolitische Entscheidungsprozeß | Springer for Research & Development
Umwelthaftungsrecht als Instrument der europäischen Umweltpolitik pp 259-276 | Cite as
Das Umwelthaftungsrecht und der europäische umweltpolitische Entscheidungsprozeß
Das Entscheidungssystem Europäische Union ist ein Amalgam aus gemeinschaftlichen und mitgliedstaatlichen Politikprozessen. Die bisherige Analyse des politischen Marktes für haftungsrechtlichen Umweltschutz konzentrierte sich ausschließlich auf die nationale Ebene und kann damit nur einen Teil des europäischen Entscheidungssystems abbilden. Aufgrund der Supranationalität treten in der europäischen Rechtsetzung mit den Organen der Europäischen Union weitere Akteure auf. Gleichzeitig gruppieren sich die Gewinner und Verlierer des haftungsrechtlichen Umweltschutzes neu.716 Ziel der folgenden Analyse ist es, anhand der des europäischen Entscheidungssystems Aussagen über die Durchsetzungschancen und die zu erwartende Ausprägung des haftungsrechtlichen Umweltschutzes als Instrument der Europäischen Umweltpolitik zu machen.
Vgl. für eine frühe Darstellung des europäischen umweltpolitischen Marktes im Vergleich zum US amerikanischen umweltpolitischen EntscheidungsprozeB Rehbinder/Stewart 1985.Google Scholar
National strikte Umwelthaftungsregelungen sind Ausdruck eines Gleichgewichts auf dem nationalen politischen Markt, das gegenüber europäisch schwächeren Regelungen stabil ist. Eine europäische Rechtsetzung liegt allein schon im Interesse der Produzenten, da die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten verringert wird, national striktere Regelungen zu erlassen. Dies ist zwar nach Art. 130t EGV grundsätzlich möglich, scheitert aber häufig in der europäischen Praxis, da dies als Verstoß gegen die Bedingungen des gemeinsamen Binnenmarktes angesehen wird. Vgl. auch Majone 1989, S. 167.Google Scholar
Die Durchsetzung nationaler Schutzinteressen in der europäischen Rechtsetzung beschreiben Hourcade/Salles/fhéry 1992 und auch Holzinger 1994 anhand der Einführung von Abgasgrenzwerten für PKW Ende der achtziger Jahre.Google Scholar
Relativiert wird diese Aussage durch die Tatsache, daß der intraeuropäische Handel mit Umweltschutztechnologien eher gering ist. So erzielte beispielsweise die deutsche umwelttechnische Industrie 1994 nur 7,3% ihres Gesamtumsatzes im europäischen Ausland, während 80,7% des Umsatzes in Inland anfielen. Vgl. Halstrick-Schwenk/Horbach/Löbbe/Walter 1994, S. 143.Google Scholar
Vgl. zu den Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art 48–51 EGV.Google Scholar
Ein Einflug der gesamten Umweltkosten und speziell auch der Haftungskosten auf Marktaustrittsentscheidungen ist empirisch nicht nachweisbar. Schätzungen in Amerika führen nur ca. 0,1% der Unternehmensschließungen in 1988 auf Umweltschutzgründe zurück, vgl. Barde/Porter 1996, S. 18.Google Scholar
Vgl. Lingle 1990, S. 30.Google Scholar
Vgl. zu den Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit Art. 52–58 EGV.Google Scholar
Vgl. für die Zusammensetzung, Beschlußfassung und die Stimmenverteilung Art. 145–154 EGV. Zu unterscheiden ist der Ministerrat von dem Europäischen Rat, der die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vereinigt und dessen Arbeit sich auf große, richtungsweisende Entscheidungen konzentriert. Vgl. für die Aufgaben und Abgrenzungen zwischen Ministerrat und Europäischen Rat Nicolaysen 1991, S. 81ff und Bleckmann 1990, Teil I §2.Google Scholar
Vgl. Strßbel 1992, S. 284.Google Scholar
Vgl. Rehbinder/Stewart 1985, S. 262.Google Scholar
Art. 130s Abs. 5 sieht einen solchen Ausgleich für Mitgliedstaaten vor, deren Behörden aufgrund der gemeinschaftlichen Regelung mit unverhältnismäßig hohen Kosten konfrontiert werden.Google Scholar
Vgl. Faina Medin/Puy Fraga 1988, S. 149.Google Scholar
Vgl. Pashigian 1985 und Vaubel 1994, S. 232.Google Scholar
Vgl. Rehbinder/Stewart 1985, S. 263, Demmke 1994, S. 119.Google Scholar
“Member states would probably be more cautious in agreeing to new policy proposals if they could not mitigate their ultimate effects through control over the implementation and enforcement process”, Rehbinder/Stewart 1985, S. 338. Vgl. auch Majone 1989, S. 166.Google Scholar
Für die Aufgaben, Zusammensetzung, Amtszeit und Beschlußfassung der Kommission vgl. Art 155–163 EGV.Google Scholar
In der Zeit zwischen 1960 und 1990 hat sich der Verwaltungsapparat der Kommission jährlich um etwa 7,6% vergrößert. Damit kann die Kommission als eine typische, schnell wachsende Bürokratie charakterisiert werden, die die Expansion ihrer Aufgaben auch über die ihr zugewiesenen Kompetenzen hinaus betreibt, vgl. Mazey/Richardson 1994, S. 173f. Die Schaffung einer europäischen Umweltpolitik seit Anfang der 70ger Jahre ist ein Beispiel für die Ausweitung der Aufgabenbereiche der Kommission durch die Schaffung von Umweltaktionsprogrammen, trotz fehlender vertraglicher Kompetenz in diesem Bereich, vgl. Majone 1989, S. 165.Google Scholar
Vgl. Strubel 1992, S. 287.Google Scholar
Vgl. Bader/May 1992, S. 18 und BuitendijkfVan Schendelen 1995.Google Scholar
Vgl. Hey/Brendle 1994, S. 355.Google Scholar
So mußte beispielsweise die Generaldirektion Umwelt (XI) einen bereits vorliegenden Richtlinienentwurf zur Umwelthaftung zurückziehen, da man sich innerhalb der Kommission uneinig über den Inhalt war, vgl. House 1993, S. 28.Google Scholar
Vgl. Faina Medin/Puy Fraga 1988, S. 152.Google Scholar
Vgl. Majone 1989, S. 166.Google Scholar
Die bisher geplanten oder bereits verabschiedeten Einzelregelungen beziehen sich vor allem auf den Abfallbereich (Verschiffung gefährlichen Abfalls, Abfallhaftung und Haftung für den Deponiebetreiber).Google Scholar
Vgl. Majone 1989, S. 169.Google Scholar
Vgl. Ehlermann 1995, S. 20.Google Scholar
Vgl. Bader/May 1992, S. 18.Google Scholar
Vaubel 1994, S. 229 weist darauf hin, daß die Informiertheit der Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten mit dem Einkommen und der Nähe zum politischen Zentrum zunimmt. So seien die Deutschen, Franzosen und Luxemburger am besten informiert, während die Griechen, Briten und Portugiesen die am wenigsten informierten Gruppe von Unionsbürgern bildeten. Vgl. auch Krämer 1991, S. 130.Google Scholar
Für eine Regelung des Umwelthaftungsrechts durch die Europäische Union kann Art 130s Abs. 1 herangezogen werden, der dem Europäischen Parlament nach Art 189c, dem Verfahren der Zusammenarbeit ein Anhörungsrecht zubilligt.Google Scholar
Vgl. Nicolaysen 1991, S. 82.Google Scholar
Vgl. Krämer 1991, S. 130.Google Scholar
Vgl. Röhl 1994, S. 418ff und hier insbesondere S. 429f.Google Scholar
Vgl. Röhl 1994, S. 415.Google Scholar
Vgl. Buitendijk/Van Schendelen 1995, S. 41.Google Scholar
Demmke 1993, S. 327 spricht in diesem Zusammenhang von einer Renationalisierung der den gemeinschaftlichen Kompetenzen unterworfenen Bereiche.Google Scholar
Eine qualifizierte Mehrheit war vor der Norderweiterung erreicht, wenn sich mindestens 56 von 76 Stimmen für einen Vorschlag aussprachen. Nach der Norderweiterung sind 62 von 87 Stimmen notwendig. Hierbei gilt die folgende Verteilung der Stimmen auf die Mitgliedstaaten: 10 (D, F, I, UK), 8 (E), 5 (B, GR, NL, P), 4 (A, S), 3 (FIN, IRL), 2 (LUX).Google Scholar
Vgl. Faure/Lefevere 1994, S. 6.Google Scholar
Vgl. hierzu die Übersicht in Barnes 1995, S. 15.Google Scholar
TOP = (A, DK, D, FIN, NL, S); MED = (F, LUX, UK); BOT = (B, E, GR, I, IRL, P). Diese Einteilung wurde von dem damaligen Leiter des juristischen Dienstes der Generaldirektion XI Ludwig Krämer während des Summer Program in Community Law and Policy 1993, Institute d’Etudes Europeennes, Universite Catholique de Louvain vorgenommen, siehe auch Krämer 1992. Zu einer korrespondierenden Einteilung kommt Weidner 1995. Diese Einteilung kann allerdings nur sehr grob sein, da sich nationale Interessen in der Umweltpolitik nur sehr schwer eingrenzen lassen und je nach der zu regulierenden Materie stark divergieren können, vgl. Strübel 1992.Google Scholar
Vgl. Röhl 1994, S. 414. Allerdings sind Mehrheitsentscheidungen, in denen auch Mitgliedstaaten überstimmt werden seit Mitte der achtziger Jahre durchaus üblich. Seit dieser Zeit ist es auch zu keinem erfolgreichen Veto eines Mitgliedstaates mehr gekommen, da man sich entweder im Vorfeld geeinigt hat oder der drohende Mitgliedstaat die Konsequenzen fürchtend eingelenkt hat. Vgl. Götz 1995.Google Scholar
Sogenannte Paketlösungen oder “Issue Linkage” erlauben es, Verteilungswirkungen zwischen den Staaten auszugleichen und damit die Kooperation der Ratsmitglieder zu verbessem. Vgl. Wessels 1991, Röhl 1994, S. 415 und eingehend auch anhand Fallbeispielen Weber/Wiesmeth 1991.Google Scholar
Vgl. Götz 1995, S. 348.Google Scholar
Auch indirekt können einige Gruppen von der Informationsproblematik der Kommission profitieren. Diese vergibt regelmäßig Aufträge für Studien an Beratungsfirmen. Da deren Hauptkunden wiederum die Industrie sind, besteht hier ein indirekter Einflugpfad. Vgl. McLaughlin/Greenwood 1995, S. 150.Google Scholar
Vgl. Mazey/Richardson 1994, S. 171–178.Google Scholar
Vgl. Andersen/Eliassen 1991, S. 173 und Platzer 1995, S. 262. McLaughlin/Greenwood 1995, S. 181. Zwar haben einige Generaldirektionen der Kommission Konsultationsmechanismen für die relevanten Interessenvertretungen entwickelt, allerdings sind diese nicht offiziell und beschränken sich häufig auf wenige Gruppen. Hier wirkt sich auch die multikulturelle Zusammensetzung der Kommission auf die Offenheit bezüglich der Zusammenarbeit mit Interessenvertretern aus, indem sich Beamte aus den romanischen Mitgliedstaaten eher der Dienste von Interessenvertretern bedienen als Beamte aus den nördlichen Staaten mit Ausnahme von Großbritannien. Vgl. Mazey/ Richardson 1994, S. 169, Clerens 1995, S. 13f.Google Scholar
Erste Bemühungen in diese Richtung gingen in eigener Sache vom Parlament aus. Die Kommission, die diese Ziele aufgegriffen hat, konnte sich bisher jedoch noch nicht dazu entschließen, die Zusammenarbeit mit Interessenvertretern zu kodifizieren. Vgl. McLaughlin/Greenwood 1995 und Platzer 1995.Google Scholar
Für den Aufbau dieser Ausschüsse, deren Zusammensetzung und Aufgabenfelder siehe Buitendijk/Van Schendelen 1995, Hey/Brendle 1994 und Demmke 1993.Google Scholar
Die Zahlenangaben entsprechen eigenen Berechnungen auf der Grundlage von Buitendijk/Van Schendelen 1995, S. 41.Google Scholar
Vgl. BuitendijklVan Schendelen 1995, S. 52Google Scholar
So kann das Europäische Parlament durch das Zusammenarbeits- und Mitentscheidungsverfahren, gegen den Kommissionsvorschlag und den gemeinsamen Standpunkt des Rates Anderungsvorschläge durchsetzen, da diese im Rat nur einstimmig überwunden werden können. Vgl. Götz 1995, S. 348.Google Scholar
Vgl. Peirce 1992, S. 524 und 534 und Demrnke 1993, S. 328.Google Scholar
Vgl. Pech 1994, S. 256, McLaughlin/Greenwood 1995, S. 150.Google Scholar
Vgl. Hey/Brendle 1994, S. 357 und 369f.Google Scholar
Vgl. McLaughlin/Greenwood 1995, S. 150. Diese Aussagen beziehen sich primär auf die Arbeit der Kommission und des Ministerrats. Das Europäische Parlament dagegen bindet auch Umweltinteressen in seine Arbeit ein und gewinnt damit für die Umweltlobby an Bedeutung.Google Scholar
Das Forum kann lediglich über Empfehlungen und Stellungnahmen Einflug ausüben, vgl. o.V. 1995c.Google Scholar
Vgl. Andersen/Eliassen 1991, S. 180 und Krämer 1991 S. 130.Google Scholar
Vgl. Yandl 1989, S.74 mit einer Beschreibung des Übergangs der umweltpolitischen Entscheidungskompetenz auf die Bundesebene in den USA und den damit verbundenen Reaktionen der betroffenen Interessenvertretungen.Google Scholar
Vgl. McLaughlin/Greenwood 1995, S. 149. Schnabelfriedemann 1994 belegen anhand der Personalausstattung, der geographischen Entfernung zu Brüssel und der internen Organisationsstrukturen die Schwierigkeiten der meisten Interessengruppen, effiziente Verbandsorganisationen auf Gemeinschaftsebene aufzubauen.Google Scholar
Vgl. Rehbinder/Stewart 1985, S. 270ff, Hey/Brendle 1994, Kapitel 7.und David 1993, S. 3.Google Scholar
Vgl. eingehend mit Anregung zur Überwindung dieser Dilemmata Hey/Brendle 1994, S. 400ff.Google Scholar
Vgl. Krämer 1991, S. 129. So verfolgten 1991 weniger als 10 Personen die Umweltpolitik der Gemeinschaft in Brüssel. Hey/Brendle 1994, S. 40 konstatieren seit Mitte der achtziger Jahre zwar ein “europapolitisches Erwachen der Umweltverbände”, bemerken aber gleichzeitig, daß die Verbände sich noch in einer zentralen Umbruchphase befinden.Google Scholar
Vgl. Platzer 1995, S. 626 mit einem Beispiel dieser dualen Vorgehensweise durch die deutschen Industrie- und Arbeitgebervertreter.Google Scholar
Vgl. Bader/May 1992, S. 19.Google Scholar
Vgl. hierzu die Standpunkte der Fédération Européenne des Activités du Déchet (FEAD), Union of Industrial and Employer’s Confederations of Europe (UNICE) und International Chamber of Commerce (ICC) in Europäisches Parlament 1994a, sowie CEFIC 1993.Google Scholar
Belegt werden diese Überlegungen durch die Tatsache, daß die Generaldirektion Umwelt einen bereits vorliegenden Richtlinienentwurf für eine strikte Gefährdungshaftung für Umweltschäden wieder zurückziehen mußte, da dieser innerhalb der Kommission nicht durchsetzbar war, vgl. House 1993, S. 28.Google Scholar
Die Kommission nennt daher auch die Forderung der Öffentlichkeit, Haftung für Umweltschäden einzuführen, als ersten Grund für ihre Bemühungen, vgl. KOM(93)47 endg., S. 4.Google Scholar
Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß eine europäische Lösung nicht eine Verschärfung der heimischen Situation mit sich bringt.Google Scholar
Vgl. Europäisches Parlament 1994c, S. S. B.Google Scholar
Es ist daher nicht verwunderlich, daß alle Standpunkte der Industrieverbände zum Grünbuch der Kommission mehr oder weniger explizit die Forderung enthielten, bei Auflagenkonformität die Haftung auszuschließen, vgl. Europäisches Parlament 1994a, S. 22 und 31, CEFIC 1993, S. 4. Ebenso wurde im Wirtschafts- und Sozialausschuß der Vorschlag mit nur 57 zu 53 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, die Haftung auszuschließen, wenn der Schaden auf eine behördlich genehmigte Tätigkeit zurückzuführen ist und diese Genehmigung nicht überschritten worden ist, vgl. ABI Nr. C 133/14 vom 16.5.94.Google Scholar
Ein Vorentwurf zum Grünbuch zur Umwelthaftung sah noch einen Haftungsausschluß bei Konformität mit den Vorschriften des europäischen Umweltrechts vor, vgl. Seibt 1993, S. 129, Clarke 1992b, S. 13.Google Scholar
Vgl. hierzu Kapitel 3 und Pridham/Cini 1994.Google Scholar
Becker P. (1999) Das Umwelthaftungsrecht und der europäische umweltpolitische Entscheidungsprozeß. In: Umwelthaftungsrecht als Instrument der europäischen Umweltpolitik. Ökonomische Analyse des Rechts. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-322-99880-4_12