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Timestamp: 2020-04-06 13:13:24
Document Index: 80978540

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 19', 'Art. 103']

BGH, Beschluss vom 28.04.2008 - II ZR 51/07 - openJur
Beschluss vom 28.04.2008 - II ZR 51/07
BGH, Beschluss vom 28.04.2008 - II ZR 51/07
openJur 2011, 5228
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Februar 2007 aufgehoben.
Das Berufungsgericht hat in vielfältiger Weise Vortrag des Klägers übergangen und dadurch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
2. Ebenfalls in entscheidungserheblicher Weise hat das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers im Zusammenhang mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Höhe von 511.291,88 &euro; übergangen.
Zwar unterstellt es im Rahmen der Prüfung der Überschuldung das Bestehen dieser Forderung, so dass von einem vollständigen Nichtzurkenntnisnehmen des Vortrags nicht gesprochen werden kann. Ein Verstoß gegen Art. 103 GG liegt aber auch dann vor, wenn das Berufungsgericht Parteivortrag zwar nicht völlig außer Acht lässt, ihn jedoch in einer Weise abtut, die deutlich macht, dass es den wesentlichen Kern dieses Vortrags zu einer zentralen Frage nicht richtig erfasst und nicht ausreichend berücksichtigt hat (BVerfG, ZIP 2004, 1762, 1763 m.w.Nachw.).
So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hätte das Bestehen dieser Forderung - auch - bei der Prüfung der Zahlungseinstellung berücksichtigen müssen. Die Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger kann bereits ausreichen, wenn diese Forderung von insgesamt nicht unerheblicher Höhe ist (BGHZ 149, 178, 184 f. m.w.Nachw.). Angesichts des vom Beklagten behaupteten Kontoguthabens in Höhe von ca. 240.000,00 &euro; ist bei Berücksichtigung einer Forderung in Höhe von über 500.000,00 &euro; nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht - auch - aufgrund dieser Tatsache die Zahlungseinstellung festgestellt hätte.
II. Im Zusammenhang mit der Behauptung des Klägers, die GmbH sei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses überschuldet im Sinne des § 19 Abs. 2 InsO gewesen, hat das Berufungsgericht ebenfalls Vortrag des Klägers unter Verstoß gegen Art. 103 GG übergangen. Es hat insoweit lediglich den Vortrag zu der Forderung gegen die GmbH aus dem notariellen Kaufvertrag zur Kenntnis genommen und gemeint, selbst unter deren Berücksichtigung sei die Bilanz 2001 nicht falsch. Den weiteren Vortrag des Klägers, die Forderung gegen die Firma M. in Höhe von 1,3 Mio. &euro; sei nicht realisierbar gewesen mit der Folge, dass sie in der Bilanz nicht habe aktiviert werden dürfen, hat es hingegen übergangen. Die dadurch bedingte Verkürzung der Bilanzsumme zusammen mit der - vom Berufungsgericht gesehenen - Passivierungspflicht hinsichtlich der Kaufpreisforderung hätte bereits Ende 2001 zu einer rechnerischen Überschuldung der GmbH geführt. Auch das Übergehen dieses Vortrags ist entscheidungserheblich. Die nach dem Vortrag des Klägers unrichtige Jahresbilanz ist ein Indiz dafür, dass in dem entsprechenden Zeitpunkt die Gesellschaft auch im insolvenzrechtlichen Sinn überschuldet war. Gegengründe für die danach anzunehmende Insolvenzreife sind bisher weder vorgetragen noch festgestellt worden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist angesichts der Kürze der Zeitspanne zwischen dem Bilanzstichtag (Ende 2001) und dem Vertragsschluss (Juli 2002) grundsätzlich davon auszugehen, (siehe nur Sen.Urt. v. 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 ff. Tz. 15 m.w.Nachw.), dass die Gesellschaft auch bei Vertragsschluss noch insolvenzreif war, sofern dieser Zustand bereits Ende 2001 bestanden hat.
LG Berlin, Entscheidung vom 20.03.2006 - 30 O 429/05 -
KG Berlin, Entscheidung vom 12.02.2007 - 10 U 79/06 -
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