Source: https://www.juraforum.de/lexikon/fraktionsdisziplin
Timestamp: 2017-11-25 09:47:01
Document Index: 366016433

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 68', 'Art. 21', '§ 2', '§ 45', '§ 10']

ᐅ Fraktionsdisziplin: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Fraktionsdisziplin
Unter dem terminus technicus Fraktionsdisziplin versteht man das einheitliche Abstimmungsverhalten der Abgeordneten einer Fraktion, wodurch unter Umständen die eigene Meinung außer Acht gelassen wird. Insoweit wird auch das negativ konnotierte Synonym Fraktionszwang verwendet, um den Druck der einzelnen Abgeordneten von Seiten der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern zu beschreiben, dem sie deshalb häufig ausgesetzt sind.
Problematisch ist dabei das sog. freie Mandat i.S.d. Art. 38 GG. Danach sind die Abgeordneten nämlich die Vertreter des ganzen Volkes und nicht nur einer Partei oder einer Fraktion. Daher sind sie an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. Dennoch ist es im Interesse einer Fraktion, wenn möglichst viele ihrer Abgeordneten dieselbe Meinung nach außen hin vertreten, denn ohne diese wäre das Geschehen im Parlament oft unberechenbar.
Die Fraktion wird daher in der Regel versuchen, den Abgeordneten durch Drohung mit Konsequenzen „auf Linie zu bringen“. Ein solcher förmlicher Fraktionszwang im engeren Sinne ist jedoch häufig verfassungswidrig, da es gerade gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt:
Unzulässiger Fraktionszwang ist daher zum Beispiel die Vereinbarung von Strafzahlungen oder des Mandatsverzichts.
Zulässige Fraktionsdisziplin ist hingegen in aller Regel die Drohung mit dem Verlust eines „sicheren Listenplatzes“ für die nächste Wahl oder die Drohung des Fraktionsausschlusses bei Wiederholung.
Die Abgrenzung zwischen zulässiger Fraktionsdisziplin und unzulässigem Fraktionszwang ist im Einzelfall jedoch häufig fließend.
Rechtfertigung der Fraktionsdisziplin
Eine gewisse Fraktionsdisziplin ist für ein parlamentarisches Regierungssystem nötig, um die erforderliche Stabilität und Zuverlässigkeit bei der Beschlussfassung zu gewähren. Insoweit lässt sich die Rechtfertigung der Fraktionsdisziplin insbesondere auf folgende Gründe stützen:
Die Wähler erwarten für ihre Wahlentscheidung in der Regel ein klares Profil ihrer Partei. Dies wäre nicht gewährleistet, könnte kein einheitliches Abstimmungsverhalten erreicht werden.
So muss sich auch die Partei auf ihre Abgeordneten verlassen können, um ihre (grundsätzlich gemeinsamen) Interessen durchsetzen zu können. Umgekehrt sind die einzelnen Abgeordneten einer Partei im Wahlkampf häufig auf die Unterstützung ihrer Partei angewiesen.
Ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten würde sich schließlich auch auf das Ansehen der Partei niederschlagen, mit der Folge der Abnahme der Wählerstimmen. Dies würde somit nicht nur die Partei, sondern auch die einzelnen Abgeordneten betreffen.
Darüber hinaus kann kein Abgeordneter in allen Fachthemen eine ausreichende Fachkenntnis haben. Es ist somit unerlässlich, dass er sich bei bestimmten Fragen an den Meinungen Anderer orientiert.
Ferner wäre die Arbeitsfähigkeit der Regierung stark eingeschränkt, könnten einzelne Abgeordnete aus der eigenen Fraktion ohne weiteres sich mit der Opposition verbinden und so beispielsweise die Gesetzgebung blockieren.
Dies kann wiederum zu einem Verlust der Mehrheit in der Regierung führen, was wiederum zu einer Auflösung des Bundestages führen könnte (vgl. Art. 68 GG). Eine solche Politik wäre auf Dauer schädlich und damit nicht wünschenswert.
Beachte: die Unterscheidung von Fraktionen und Parteien
Die Begriffe „Fraktion“ und „Partei“ sind keine Synonyme, sondern müssen voneinander unterschieden werden:
Parteien sind gem. Art. 21 GG, § 2 Absatz 1 PartG [Parteiengesetz] Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.
Fraktionen hingegen sind regelmäßig der Zusammenschluss aller Abgeordneten einer bestimmten Partei, also quasi die „Vertretung“ einer Partei. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass sich die Abgeordneten aus verschiedenen Parteien zu einer Fraktion zusammenschließen können, sollten sie die gleichen Interessen vertreten (vgl. dazu §§ 45 ff. AbgG [Abgeordnetengesetz] und §§ 10 ff. GOBT [Geschäftsordnung des Bundestages].
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