Source: http://heilbronn.ihk.de/infothek/ihkhnwettbewerbsrechtwichtigesfuerdenwettbewerb/idIT-9827.aspx
Timestamp: 2020-03-31 16:25:04
Document Index: 17458873

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 134']

Wettbewerbsrecht - IHK Heilbronn-Franken
DOKUMENTNUMMER: RUS009827
Anwaltliches Standesrecht; Rechtsbruch/ Marktverhalten – Begriff „Inkasso“ ist weit auszulegen
Nach einer Entscheidung des BGH ist die Tätigkeit eines Inkassodienstleisters nach einem eher weiten Verständnis von Inkassodienstleistungen zu bewerten ist, wenn es um die Frage geht, ob eine Leistung noch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) gedeckt ist.
In dem zivilrechtlichen Verfahren hatte der BGH über die Zulässigkeit einer Forderungsabtretung mit Bezug zu Rechtsdienstleistungen zu entscheiden. Die Klägerin, eine Gesellschaft die Inkassodienstleistungen erbringt, hatte Besuchern kostenlos einen „Online-Rechner“ („Mietpreisrechner“) zur Verfügung gestellt. Zudem warb sie damit, Rechte von Wohnraummietern bei Ansprüchen aufgrund der gesetzlichen Mietpreisbremse „ohne Kostenrisiko“ durchzusetzen. Die Vergütung sollte in diesen Fällen „ein Drittel“ der ersparten Jahresmiete betragen. Einen derartigen Anspruch machte ein Mieter geltend und trat seine entsprechenden Ansprüche an die Klägerin ab, die dann nach erfolgloser außergerichtlicher Zahlungsaufforderung auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete und die Kosten der Rechtsverfolgung klagte.
Nach der Entscheidung des BGH war die Forderungsabtretung zulässig. Grundsätzlich sei bei der selbstständigen Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen § 3 RDG zu beachten, nach dem diese Leistungen nur zulässig seien, wenn sie durch das Rechtsdienstleistungsgesetz oder andere Gesetze erlaubt würden. Ein Verstoß gegen § 3 RDG führe regelmäßig zu einer Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung nach § 134 BGB. Dies gelte auch für registrierte Inkassodienstleister. Im Rahmen der großzügig vorzunehmenden Auslegung komme man vorliegend zu dem Ergebnis, dass die Einziehung der Forderung, die den Gegenstand des „Inkassoauftrages“ bildet, eng mit der Verwirklichung dieser Forderung zusammenhänge und somit noch als Inkassodienstleistung zu bewerten sei. Es liege auch kein Wertungswiderspruch zu den in vergleichbaren Fällen strengeren berufsrechtlichen Vorschriften der Rechtsanwälte vor. Auch wenn bei diesen ein Erfolgshonorar oder eine Kostenübernahme im Fall der Erfolglosigkeit nicht zulässig sei, müsse beachtet werden, dass es sich bei den Inkassounternehmen nicht um Organe der Rechtspflege handle. Insoweit seien die entsprechenden Verbotsnormen nicht anzuwenden. Da insoweit kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliege, sei auch die Abtretung wirksam vereinbart worden.
(Urteil v. 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18)
(Zur Frage, wann ein Inkasso als Rechtsdienstleistungsgesellschaft den Eindruck einer Rechtsanwaltsgesellschaft erweckt, vgl. LG Berlin, Urteil v. 15.01.2019, Az. 15 O 60/18; zur Unzulässigkeit der Bezeichnung „Deutsches Vorsorgeinstitut KG“ für Inkassounternehmen, vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 08.03.2017, Az. 27 W 179/16.)
Aus den Infobriefen 47-48/2019 der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.