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Timestamp: 2018-09-21 04:23:15
Document Index: 14228062

Matched Legal Cases: ['Art 10', '§ 49', '§ 20', '§ 15', '§ 10', '§ 17', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 30', '§ 30', 'Art. 10']

senderbau.fmk.at | Rahmenbedingungen für die Behörde der Gemeinde
Seite Drucken Rahmenbedingungen für die Behörde der Gemeinde | Bau einer Station |
Insbesondere die Trägerstrukturen (z.B. freistehende Tragmaste) oder etwa auch die oftmals am Mastfuß aufgestellten Container zur Unterbringung der notwendigen Schalt- und Steuereinheiten der Basisstationen unterliegen mitunter einer baubehördlichen Anzeige- oder Genehmigungspflicht. Diese fällt meist in die Zuständigkeit des Bürgermeisters als Baubehörde 1. Instanz. Eine generelle Aussage, welche Teile der Basisstation ab welchem Umfang oder Größe einem baubehördlichen Verfahren unterliegen, ist aufgrund der vielfältigen bundesländerspezifischen Regelungen nicht zu treffen.
In den letzten Jahren hat sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verfestigt, wonach nur in „Teilbereichen“ eine Regelung durch den Landesgesetzgeber und damit die allf. Festlegung einer behördlichen Zuständigkeit der Gemeinde – insbesondere als Baubehörde - zulässig ist. Auf Grund der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung kommt dem Bund die Regelung zur Vermeidung einer Beeinträchtigung von Leben und Gesundheit der Nachbarn durch den Betrieb von Sendeanlagen zu (Art 10 Abs. 1 Z 9 BVG „Post- und Fernmeldewesen“). Aspekte des Schutzes des Lebens und der Gesundheit (gegenüber den von einer Fernmeldeanlage typischerweise ausgehenden Gefahren) sind daher von der Bundeskompetenz „Fernmeldewesen“ erfasst und es handelt sich bei diesen Gesichtspunkten nicht um die Landeskompetenz „Baurecht“ zuzuordnenden Gesichtspunkten. Allerdings steht nach Rechtsauffassung des VwGH der Bewilligungspflicht einer Fernmeldeanlage nach dem Fernmeldegesetz die Festsetzung einer zusätzlichen Bewilligungs- oder Anzeigenpflicht durch den Landesgesetzgeber bspw. aus Gesichtspunkten des Baurechts, des Ortsbildschutzes oder des Landschafts- und Naturschutzes nicht von vornherein entgegen. Anders formuliert: Während die Bewilligung zum Betrieb der Sendeanlage nach dem Telekommunikationsgesetz erfolgt, ist die Errichtung der Anlage nach den jeweiligen (vor allem) baurechtlichen Vorschriften der Länder zu beurteilen. Einige Bundesländer haben diese Möglichkeit genutzt und hinsichtlich der Errichtung von sog. „Antennentragemasten“ durchaus verfassungskonforme Lösungen gesucht und gefunden.
In Tirol wurde bspw. für Antennentragmasten innerhalb geschlossener Ortschaften ein Bauanzeigeverfahren vorgesehen (§ 49 Tiroler Bauordnung 2001) und die Baubehörde kann das Vorhaben untersagen, wenn das Orts- oder Straßenbild erheblich beeinträchtigt werden würde.
Steiermark und Niederösterreich:
Auch im Steiermärkischen Baugesetz sind sichtbare Antennen und Funkanlagentragmasten anzeigepflichtig (§ 20 Z 3 lit e Stmk. Baugesetz), eine Anzeigepflicht besteht auch für bestimmte Funkanlagen in Niederösterreich (§ 15 NÖ Bauordnung).
Im Bundesland Salzburg dürfen frei stehende Antennentragmastanlagen nur innerhalb bestimmter Widmungskategorien (Gewerbegebiete, Industriegebiete, etc.) und auch dort unter Berücksichtigung bestimmter Nachbarabstände zu anderen Widmungsarten errichtet werden (§ 10 Sbg. Ortsbildschutzgesetz 1999). Eine für die Errichtung außerhalb dieser Gebiete erforderliche Einzelbewilligung darf von der Gemeindevertretung nur erteilt werden, wenn dadurch das „Orts- bzw. Stadt-, Straßen oder Landschaftsbild nicht gestört wird.“
In Vorarlberg kann die Gemeindevertretung zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes durch Verordnung bestimmen, dass Ankündigungen und Werbeanlagen nur in einer bestimmten Form und Größe ausgeführt und innerhalb der Gemeinde nur an bestimmten Orten errichtet oder an bestimmten Orten nicht errichtet werden dürfen. Dasselbe gilt für Antennenanlagen für Mobilfunk; dabei ist auf die telekommunikationstechnischen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen (§ 17 Vorarlberger Baugesetz). Dass die Erlassung einer solchen Verordnung auch eine entsprechende Grundlagenforschung der Gemeinde als Verordnungsgeber für eine allf. Einschränkung der Errichtung von Mobilfunkanlagen zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und andererseits aber auch die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Telekommunikation voraussetzt, hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erk. vom 1.10.2008 (V347/08) deutlich zum Ausdruck gebracht.
Oberösterreich und andere Bundesländer:
Andere Bundesländer wiederum (bspw. die OÖ Bauordnung 1994 – vgl. § 24 OÖ BauO) sehen eine Baubewilligungspflicht von Antennen/Antennenmastanlagen nur unter bestimmten Voraussetzungen vor (mehr als drei Meter Höhe einschließlich eines allfälligen Antennenmastes, gemessen vom Fußpunkt der Antenne oder des Mastes, soweit sie nicht in den Widmungskategorien des § 22 Abs. 6 und Abs. 7, § 23 Abs. 4 Z 3, § 29, § 30 und § 30a Oö. Raumordnungsgesetz 1994 errichtet werden).
In den Bauverfahren kommt es manchmal vor, dass aus der Bevölkerung Einwendungen hinsichtlich befürchteter gesundheitlicher Schäden und/oder einer Wertminderung angrenzender Grundstücke geltend gemacht werden. Diese Einwendungen sind nach der Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte nicht zu beachten und dürfen in die baurechtliche Beurteilung der Behörde nicht mit einbezogen werden. Ansonsten ist der ergangene Bescheid rechtswidrig. Denn der Schutz der Gesundheit und des Lebens im Telekommunikationswesen steht verfassungsrechtlich in der Kompetenz des Bundes (Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG). Deshalb kann diese Prüfung nicht Gegenstand des Bauverfahrens sein. Die Gemeinde hat ausschließlich die baurechtlichen Kriterien und die des Ortsbildschutzes für ihre Beurteilung heranzuziehen. Weiters ist die Einwendung einer angeblichen Entwertung benachbarter Grundstücke ebenfalls für die Verfahrensentscheidung nicht relevant, da es sich hier um eine privatrechtliche Einwendung handelt.
Abschließend ist zu erwähnen, dass die Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen in den einschlägigen Gesetzen regelmäßig auf einen bestimmten Personenkreis, wie z.B. im Baurecht auf die Nachbarn, eingeschränkt wird.