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Timestamp: 2013-06-18 20:57:54
Document Index: 168954357

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 823', '§ 5', 'BGH']

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Ver�ffentlicht am 10.07.2009 3797 mal gelesen
:: 1624 Votes Urteil des LAG K�ln vom 15.12.2003, Az.: 2 Sa 816/03
Fehlt eine klare betriebliche Regelung �ber die private Nutzung der betrieblichen Computeranlage, so bedarf eine K�ndigung regelm��ig der vorherigen Abmahnung, auch wenn innerhalb der Arbeitszeit in nicht unwesentlichem Umfang private E-Mails geschrieben werden. Lesen Sie dazu auch das Interview mit Herrn RA Hild.
Kategorie: Internetrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht » Nach oben » Urteil des LAG K�ln, Az.: 2 Sa 816/03 fh-wf.de - fragw�rdiges Namensrecht der Fachhochschule Wolfenb�ttel
Ver�ffentlicht am 19.12.2003 4299 mal gelesen
:: 1138 Votes Beschluss des OLG Oldenburg vom 19.12.2003, Az.: 2 W 233/03Beschluss des LG Braunschweig vom 29.10.2003, Az.: 9 O 1358/03
Die Domain fh-wf.de unterliegt nach dem OLG Braunschweig als Abk�rzung f�r die Fachhochschule Wolfenb�ttel dem Namensschutz des � 12 BGB.
Der Beklagte habe durch Reservierung und Einrichtung einer Domain eine Namensleugnung vorgenommen.
Kategorie: News & Urteile 2003 » Nach oben » Beschluss des OLG Oldenburg, Az.: 2 W 233/03 » Kommentar Internet-Auktion
Ver�ffentlicht am 19.12.2003 3004 mal gelesen
:: 1541 Votes Urteil des LG Bonn vom 19.12.2003, Az.: 2 O 472/03
Es besteht weder eine Anscheinsvollmacht für ein Handeln unter fremdem Mitgliedsnamen noch eine tatsächliche Vermutung für die Identität von Teilnehmer und Inhaber des Mitgliednamens, wenn man an einer passwortgesch�tzten Internetauktion teilnimmt.
Verschafft sich ein haushaltsangehöriges, minderjähriges Kind des Inhabers des Mitgliednamens unbefugt dessen Passwort und verwendet es dieses zur Teilnahme an der Auktion unter dessen Mitgliedsnamen, so gilt dies ebenfalls.
Kategorie: News & Urteile 2003, eBay-Recht, Verbraucherrecht, Internetrecht » Nach oben » Urteil des LG Bonn, Az.: 2 O 472/03 fh-wf.de - fragw�rdiges Namensrecht der Fachhochschule Wolfenb�ttel
Ver�ffentlicht am 19.12.2003 4910 mal gelesen
:: 2329 Votes Beschluss der OLG Oldenburg vom 19.12.2003, Az.: 2 W 233/03Beschluss des LG Braunschweig vom 29.10.2003, Az.: 9 O 1358/03
Kategorie: Internetrecht » Nach oben » Beschluss der OLG Oldenburg, Az.: 2 W 233/03 » Kommentar Private Nutzung der betrieblichen Computeranlage
Ver�ffentlicht am 15.12.2003 3533 mal gelesen
:: 1769 Votes Urteil des LAG K�ln vom 15.12.2003, Az.: 2 Sa 816/03
Die private Nutzung der betrieblichen Computeranlage f�hrt regelm��ig zu Spannungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vor allem, wenn die Nutzung nicht geregelt ist, wirft dies Probleme auf. Generell ist anzumerken, dass das Ausma� und die Art der Nutzung der betrieblichen Computeranlage durch den Arbeitgeber vorgegeben wird. Eine Privatnutzung kann komplett untersagt werden.
Ist nichts geregelt, bedarf es laut Landesarbeitsgericht K�ln der vorherigen Abmahnung des Arbeitnehmers, wenn dieser w�hrend der Arbeitszeit private Emails versendet.
Kategorie: News & Urteile 2003, Arbeitsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Internetrecht » Nach oben » Urteil des LAG K�ln, Az.: 2 Sa 816/03 Verk�rzter Einzelverbindungsnachweis kein Anscheinsbeweis f�r erbrachte Leistung Ver�ffentlicht am 06.11.2003 5205 mal gelesen
:: 1885 Votes Urteil des AG L�beck vom 06.11.2003, Az.: 29 C 2632/03
Das AG L�beck hat entschieden, dass mit einem verk�rzten Einzelverbindungsnachweis nicht nachgewiesen werden kann, ob �berhaupt Leistungen in Anspruch genommen wurden. Hier w�re es Aufgabe der Kl�gerin gewesen, die vollst�ndigen Zielrufnummern offenzulegen. Dies konnte der Kl�gerin auch zugemutet werden, da der Beklagte Einwendungen innerhalb der 80-Tages-Frist erhoben hat.
Kategorie: News & Urteile 2003, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht » Nach oben » Urteil des AG L�beck, Az.: 29 C 2632/03 Erhebung von Kundendaten durch Telekommunikationsunternehmen
Ver�ffentlicht am 22.10.2003 3453 mal gelesen
:: 1884 Votes Urteil des BVerwG vom 22.10.2003, Az.: 6 C 23/02
Den Anbieter von Telekommunikationsdiensten trifft die Pflicht , im �ffentlichen Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse Kundendateien zu f�hren und in diese bestimmte, dem automatisierten Abruf durch die Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und Post unterliegende Daten aufzunehmen. Dies jedoch nur f�r diejenigen Daten ihrer Kunden, die sie zuvor nach Ma�gabe des f�r die Vertragsabwicklung Erforderlichen in zul�ssiger Weise erhoben haben.Zur Erhebung der einschl�gigen Daten bei den Kunden sind sie nicht verpflichtet.
Kategorie: News & Urteile 2003, Datenschutz, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht » Nach oben » Urteil des BVerwG, Az.: 6 C 23/02 Wunsch nach Teilzeitarbeit darf nicht ohne weiteres abgelehnt werden
Ver�ffentlicht am 30.09.2003 3446 mal gelesen
:: 1487 Votes Urteil des BAG vom 30.09.2003, Az.: 9 AZR 665/02
� 8 TzBfG gibt Arbeitnehmern grunds�tzlich einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Dies gilt jedoch nur, wenn sich der Teilzeitarbeitswunsch im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber l�sen l�sst, d.h. keine betrieblichen Gr�nde dagegen sprechen. Solche k�nnten vorliegen, wenn die Teilzeitarbeit sich mit dem Organisationskonzept des Betriebes nicht vereinbaren l�sst. Kann das Gelingen dieses Konzeptes aber selbst dann nicht erreicht werden, wenn alle Arbeitnehmer Vollzeit besch�ftigt sind, so liegen laut BAG keine betrieblichen Gr�nde f�r die Ablehnung von Teilzeitarbeit vor.
Kategorie: News & Urteile 2003, Arbeitsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Urteil des BAG, Az.: 9 AZR 665/02 schulenberg.de - Errare Humanum Est
Ver�ffentlicht am 30.09.2003 3002 mal gelesen
:: 1380 Votes Beschluss des OLG Oldenburg vom 30.09.2003, Az.: 13 U 73/03
Mit Beschluss vom 30.09.2003 hat das OLG Oldenburg eine Berufung gegen das Urteil des LG Oldenburg vom 14.05.2003, AZ 5 O 3852/03, abgelehnt. Dort wurde der gleichnamige Privatmann Schulberg verurteilt die Nutzung der Domain schulberg.de zu unterlassen. Ein Freigabeanspruch der Gemeinde Schulberg wurde dagegen abgewiesen. Das OLG sah einen grunds�tzlichen Vorrang der Gemeinde an der Domain. Durch das Domain-Sharing mit anderen Gleichnamigen habe der Beklagte au�erdem seine Rechtsposition verschlechtert. Das Urteil f�hrt zu dem Ergebnis, dass keine der Parteien die Domain nutzen kann. Der Beschluss des OLG weicht von der bisherigen Rechtsprechung zum Recht der Gleichnamigen erheblich ab und steht auch im Gegensatz zur Rechtsprechung des BGH.
Kategorie: Internetrecht » Nach oben » Kommentar schulenberg.de - Errare Humanum Est
Ver�ffentlicht am 30.09.2003 2931 mal gelesen
:: 723 Votes Beschluss des OLG Oldenburg vom 30.09.2003, Az.: 13 U 73/03 (rechtskr�ftig)
Mit Beschluss vom 30.09.2003 hat das OLG Oldenburg eine Berufung gegen das Urteil des LG Oldenburg vom 14.05.2003, Az. 5 O 3852/03, abgelehnt. Dort wurde der gleichnamige Privatmann Schulberg verurteilt die Nutzung der Domain schulberg.de zu unterlassen. Ein Freigabeanspruch der Gemeinde Schulberg wurde dagegen abgewiesen. Das OLG sah einen grunds�tzlichen Vorrang der Gemeinde an der Domain. Durch das Domain-Sharing mit anderen Gleichnamigen habe der Beklagte au�erdem seine Rechtsposition verschlechtert. Das Urteil f�hrt zu dem Ergebnis, dass keine der Parteien die Domain nutzen kann. Der Beschluss des OLG weicht von der bisherigen Rechtsprechung zum Recht der Gleichnamigen erheblich ab und steht auch im Gegensatz zur Rechtsprechung des BGH.
» Nach oben » Kommentar Problemkreis Proze�besch�ftigung und Annahmeverzug
Ver�ffentlicht am 24.09.2003 5153 mal gelesen
:: 1479 Votes Urteil des BAG vom 24.09.2003, Az.: 5 AZR 500/02
Das Bundesarbeitsgericht hat zum Problemkreis Proze�besch�ftigung folgendes entschieden: Wenn der gek�ndigte Arbeitnehmer -hier der Kl�ger- es ablehnt w�hrend des Prozesses weiter bei der Firma -hier die Beklagte- zu arbeiten, die ihm gek�ndigt hat, diese sich grunds�tzlich im Annahmeverzug befand mit der Rechtsfolge des � 615 Satz 1 BGB. Danach k�nnte der gek�ndigte Arbeitnehmer auch f�r die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Verg�tung verlangen. Jedoch muss sich laut BAG der gek�ndigte Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er bei seinem ehemaligen Arbeitgeber zu erwerben unterlassen hat. Die Anrechnung entspricht der vereinbarten Verg�tung, so dass der gek�ndigte Arbeitnehmer nichts mehr verlangen kann. Auch ergeben sich aus den mit einer blo�en Proze�besch�ftigung verbundenen Unsicherheiten keine Zumutbarkeitsbedenken.
Kategorie: News & Urteile 2003, Arbeitsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Urteil des BAG, Az.: 5 AZR 500/02 Haftung des Internetproviders f�r Inhalte
Ver�ffentlicht am 23.09.2003 2704 mal gelesen
:: 1328 Votes Urteil des BGH vom 23.09.2003, Az.: VI ZR 335/02
a) Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG in der Fassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870) sind als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB anzusehen.
b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 TDG a.F. hat an dem allgemeinen Grundsatz nichts geändert, daß der Kläger bei einer deliktischen Haftungsgrundlage grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen hat, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ergibt.
Kategorie: News & Urteile 2003, Telekommunikationsrecht, Internetrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VI ZR 335/02 Besch�ftigungszeiten werden bei Inhaberwechsel angerechnet
Ver�ffentlicht am 18.09.2003 4928 mal gelesen
:: 1552 Votes Urteil des BAG vom 18.09.2003, Az.: 2 AZR 330/02
Bei der Berechnung von K�ndigungsfristen im Rahmen eines Betriebsinhaberwechsels gilt folgendes: Die beim Betriebsver�u�erer erbrachten Besch�ftigungszeiten werden bei der Berechnung der K�ndigungsfrist nach � 622 BGB ber�cksichtigt. Daran �ndert sich auch nichts, wenn das Arbeitsverh�ltnis zum Zeitpunkt des Betriebs�bergangs kurzfristig unterbrochen war. Voraussetzung ist hier aber, dass die Besch�ftigungszeiten in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen.
Kategorie: News & Urteile 2003, Arbeitsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Urteil des BAG, Az.: 2 AZR 330/02 R�gefrist bei Transportsch�den
Ver�ffentlicht am 05.09.2003 5662 mal gelesen
:: 2321 Votes Urteil des LG Hamburg vom 05.09.2003, Az.: 324 O 224/03
Wird der Verbraucher in den Online AGB von Versandh�usern dazu aufgefordert, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler, wozu auch Transportsch�den geh�ren, sofort zu reklamieren, so ist dies nicht zul�ssig. Der Schutz des Verbrauchers wird hier nicht gewahrt, da dies im Umkehrschluss bedeuten w�rde, dass der Verbraucher bei einer Zuwiderhandlung seine sonstigen Gew�hrleistungsanspr�che verlieren w�rde.
Kategorie: News & Urteile 2003, Arbeitsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, AGB-Recht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 324 O 224/03 Betriebsrat hat Anspruch auf Nutzung des firmeninternen Intranets
Ver�ffentlicht am 03.09.2003 8454 mal gelesen
:: 3338 Votes Beschluss des BAG vom 03.09.2003, Az.: 7 ABR 12/03
Existiert innerhalb einer Firma ein Intranet, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat unter bestimmten Bedingungen die Nutzung des Intranets gestatten. Zudem darf der Arbeitgeber Informationen, die der Betriebsrat �ber das Intranet verbreitet, nicht eigenm�chtig entfernen.
Der Betriebsrat darf das Intranet als ein Mittel der betrieblichen Kommunikation grunds�tzlich f�r erforderlich halten. Er muss aber die berechtigten Interessen des Arbeitgebers mitber�cksichtigen. Er hat daher nicht pauschal auf jedes von ihm geforderte Kommunikationsmittel einen Anspruch, sondern muss die Erforderlichkeit des Mittels begr�nden. Ein Anhaltspunkt ist hierbei vor allem die �blichkeit bestimmter Kommunikationswege im Betrieb.
Kategorie: News & Urteile 2003, Arbeitsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Internetrecht » Nach oben » Beschluss des BAG, Az.: 7 ABR 12/03 results.de - Verwechslungsgefahr
Ver�ffentlicht am 02.09.2003 11264 mal gelesen
:: 2488 Votes Urteil des LAG Niedersachsen vom 02.09.2003, Az.: 13 Sa 453/03
F�r Unterlassungsanspr�che zum Namensschutz im Markenrecht ist � 15 Abs. 2 MarkenG anzuwenden. Wird ein ein Teil eines Unternehmenskennzeichens von jemand anderem als dem Inhaber des Unternehmenskennzeichens als Internetadresse verwendet, ohne zu beabsichtigen unter dieser Adresse gesch�ftlich t�tig zu werden und besteht ein berechtigtes Interesse des Inhabers des Unternehmenskennzeichens, dieses zu sch�tzen, so ist ein solcher Unterlassungsanspruch begr�ndet. Es ist Driten untersagt, eine gesch�ftliche Bezeichnung im gesch�ftlichen Verkehr unbefugt in der Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslung mit der gesch�tzten Bezeichnung hervorzurufen.
Kategorie: News & Urteile 2003, Domainrecht, Markenrecht, Internetrecht » Nach oben » Urteil des LAG Niedersachsen, Az.: 13 Sa 453/03 tipp.ag - Irref�hrung bei Nicht-AGs
Ver�ffentlicht am 02.09.2003 3536 mal gelesen
:: 1698 Votes Urteil des LG Hamburg vom 02.09.2003, Az.: 312 O 271/03
Mit vorliegendem Urteil hat das LG Hamburg die Verwendung der Domain tipp.ag im gesch�ftlichen Verkehr untersagt, da die Bezeichnung gem�� � 3 UWG iref�hrend sei. Zwar sei .ag die Top-Level-Domain f�r Antigua und Barbuda, allerdings werbe die zust�ndige Vergabestelle damit, dass die Endung deutschen und �sterreichischen Aktiengesellschaften entspreche. Bei der Beklagten handelte es sich um eine GmbH, die unter "tipp.AG" im gesch�ftlichen Verkehr auftrat. Das Gericht sah nicht nur in der Gro�schreibung .AG auf der Webseite eine Irref�hrung des Verkehrs, sondern auch die Domain "tipp.ag" - klein geschrieben - als irref�hrend an. Danach gingen die Internet-Nutzer davon aus, dass es sich bei Firmenbezeichnungen unter der Top-Level-Domain AG um Aktiengesellschaften handle. Diesen bringe der Verkehr gro�es Vertrauen entgegen, so dass eine Irref�hrung gem�� � 3 UWG angenommen werde m�sse.
Kategorie: Internetrecht » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 312 O 271/03 » Kommentar tipp.ag - Irref�hrung bei Nicht-AGs
Ver�ffentlicht am 02.09.2003 5267 mal gelesen
:: 1797 Votes Urteil des LG Hamburg vom 02.09.2003, Az.: 312 O 271/03
Das LG Hamburg hat die Verwendung der Domain tipp.ag im gesch�ftlichen Verkehr untersagt, da die Bezeichnung gem�� � 3 UWG iref�hrend sei. Das Gericht sah nicht nur in der Gro�schreibung .AG auf der Webseite eine Irref�hrung des Verkehrs, sondern auch die Domain "tipp.ag" - klein geschrieben - als irref�hrend an. Danach gingen die Internet-Nutzer davon aus, dass es sich bei Firmenbezeichnungen unter der Top-Level-Domain AG um Aktiengesellschaften handle. Kategorie: Domainrecht » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 312 O 271/03 » Kommentar tipp.ag - Irref�hrung bei Nicht-AGs
Ver�ffentlicht am 02.09.2003 4750 mal gelesen
:: 1720 Votes Urteil des LG Hamburg vom 02.09.2003, Az.: 312 O 271/03
Mit Urteil vom 02.09.2003, hat das LG Hamburg die Verwendung der Domain tipp.ag im gesch�ftlichen Verkehr untersagt, da die Bezeichnung gem�� � 3 UWG iref�hrend sei. Zwar sei .ag die Top-Level-Domain f�r Antigua und Barbuda, allerdings werbe die zust�ndige Vergabestelle damit, dass die Endung deutschen und �sterreichischen Aktiengesellschaften entspreche. Bei der Beklagten handelte es sich um eine GmbH, die unter "tipp.AG" im gesch�ftlichen Verkehr auftrat. Das Gericht sah nicht nur in der Gro�schreibung .AG auf der Webseite eine Irref�hrung des Verkehrs, sondern auch die Domain "tipp.ag" - klein geschrieben - als irref�hrend an. Danach gingen die Internet-Nutzer davon aus, dass es sich bei Firmenbezeichnungen unter der Top-Level-Domain AG um Aktiengesellschaften handle. Diesen bringe der Verkehr gro�es Vertrauen entgegen, so dass eine Irref�hrung gem�� � 3 UWG angenommen werde m�sse.
Kategorie: News & Urteile 2003, Domainrecht, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 312 O 271/03 » Kommentar nobia.se - schwedische Domain verletzt deutsches Kennzeichenrecht
Ver�ffentlicht am 31.07.2003 4241 mal gelesen
:: 1936 Votes Urteil des OLG Hamm vom 31.07.2003, Az.: 4 U 40/03
Der schwedische Domainname nobia.se ist mit der gesch�ftlichen Bezeichnung der Kl�gerin "Nobilia" verwechslungsf�hig. Eine schwedische Domain kann deutsches Kennzeichenrecht verletzen, wenn die Webseiten bestimmungsgem�� in Deutschland abgerufen werden sollen. Eine Kennzeichenverletzung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte das schwedische Unternehemnskennzeichen "Nobia" nicht au�erhalb des Internets verwendet.
Kategorie: Domainrecht, Internetrecht, Artikel » Nach oben » Kommentar News 1 bis 20 von 651