Source: https://freiewaehler-und-piraten.de/category/aus-der-stadtpolitik/
Timestamp: 2019-03-21 06:43:14
Document Index: 396112771

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 17', '§ 8', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§24', '§24', '§24', 'BGH', '§219', '§219', '§ 10', '§ 5', '§11', '§93']

Aus der Stadtpolitik – Fraktion FREIE WÄHLER + PIRATEN
Posted on 2. Mai 2018 2. Mai 2018 AutorF. L.
Notizen aus der 14. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, 17. April 2018 (ohne Gewähr)
1. Bewertung des Sozialberichts 2017
Anfrage der CDU- 101.18.696 –
Schriftliche Antwort des Magistrats (Ilona Friedrich, Bürgermeisterin):
1. Wie bewertet der Magistrat aus Sicht der Stadt Kassel den Sozialbericht 2017 der Bundesregierung?
Der Sozialbericht 2017 ist eine positiv dargestellte Leistungsbilanz der Bundesregierung. Es werden alle gesellschafts- und sozialpolitischen Ziele, Maßnahmen und Pläne dargestellt. Es folgen Einschätzungen der Verwaltung (Sozialamt, Jugendamt und Bauverwaltungsamt) zu den für den kommunalen Bereich relevanten Themenkomplexen:
Arbeitsmarkt und Ausbildungspolitik:
Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik ist seit längerem festzustellen, dass insbesondere gering qualifizierte, Langzeitarbeitslose‚ ältere oder behinderte Personen sowie Menschen mit Migrationshintergrund Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Die von der Bundesregierung bisher beschlossenen Maßnahmen (2. B. ESF-Bundesprogramm „Fachkräfte sichern“, Auf- und Ausbau von Jugendberufsagenturen, Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)) haben nicht entscheidend zu einer Verbesserung geführt. Aus kommunaler Sicht sind Fördermaßnahmen mit ganzheitlichen Ansätzen erforderlich, die ein Coaching der Menschen ermöglichen und Perspektiven für eine Beschäftigung nach der Maßnahme schaffen. Die Kooperationen zwischen kommunalem Träger, der Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter und der Wirtschaft müssen gestärkt werden.
Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe: Die im Sozialbericht 2017 des EMAS für die Bereiche ‚Hilfe zum Lebensunterhalt‘ nach dem Dritten und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII dargestellten Fallzahlentwicklungen und Ausgabesteigerungen bestätigen die im Sozialamt der Stadt Kassel beobachtete Fallzahl- und Ausgabeentwicklung der letzten Jahre. Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 wurden die Regelbedarfe für Arbeitssuchende nach dem SGB II, der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung nach dem SGB XII neu ermittelt. Allein aufgrund des demografischen Wandels, aber auch aufgrund der Tatsache, dass immer mehr ältere Menschen geringere Rentenansprüche haben, wird die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, steigen. Damit leben diese Menschen an der Armutsgrenze. Es ist eine kommunale Aufgabe, diesen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, was zu Kostensteigerungen in der Kommune führen kann.
Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen für eine bessere Integration geschaffen (Sprachförderung, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Arbeitgeberangebote etc.). Die durch das AsylverfahrensbeschIeunigungsgesetz ermöglichte Teilnahme an Integrationskursen, insbesondere von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, ist zu begrüßen. Die praktische Umsetzung gestaltet sich aus kommunaler Sicht jedoch schwierig. Der Schwerpunkt bei der Vermittlung von Maßnahmen liegt nach wie vor bei dem Personenkreis, dessen Asylverfahren bereits abgeschlossen wurde. Für den Personenkreis, der sich noch im Leistungsbezug nach den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes befindet, wäre ein frühzeitiges Fallmanagement/Profiling erforderlich, um Fördermaßnahmen (z. B. psychosoziale Behandlung, Teilnahme an Sprachkursen, Vermittlung von Tagesstrukturen und der Rechts- und Gesellschaftsordnung) aufeinander abstimmen zu können.
Soziale Aspekte der Wohnungs- und Städtebaupolitik:
Die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem und bedarfsgerechten,Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Wie im Bericht beschrieben, handelt es sich um wohnungspolitische Maßnahmen zur Stärkung der Investitionstätigkeit‚ Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und eine ausgewogene mietrechtliche und sozialpolitische Flankierung zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraums für alle Bevölkerungsschichten. Die beschriebenen Förderziele sind u. E. größtenteils geeignet, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wohnungspolitik zu schaffen, allerdings liegt der Schwerpunkt in der lokalen Umsetzung und zielgerichteten Verwendung der Wohnungsbaufördermittel durch die Kommunen und Bundesländer und im besonderen Maße an der strategischen Ausrichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Aufgrund der seit einigen Jahren andauernden Niedrigzinsphase stellen die Förderprogramme mit dem Angebot zinsgünstiger Darlehen keine Anreize für die lmmobilienwirtschaft dar. Dadurch ist die Zahl der sozialgebundenen Wohnungen, insbesondere in den Großstätten, gesunken. Es gibt kaum noch günstige Wohnungen am Wohnungsmarkt, sodass sich nicht mehr alle Haushalte mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Die in den letzten Jahren bundesweit zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind bei der derzeitigen Finanzmarktlage unzureichend und wirken sich außerdem erst in späteren Jahren aus.
Die Erneuerung der Pflegeversicherung durch die Einführung der Pﬂegeistärkungsgesetze (PSG li und III), die damit verbundene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsausweitungen wird im Sozialbericht der Bundesregierung besonders hervorgehoben. Dass es sich dabei nach wie vor um eine Teilfinanzierung der pﬂegebedingten Aufwendungen handelt, wird zwar erwähnt, jedoch nicht kritisch hinterfragt. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind nach wie vor entsprechend der im SGB XI festgelegten Pauschalbeträge je nach Pﬂegegrad begrenzt. Die die Pauschalen übersteigenden Aufwendungen müssen von den Pflegebedürftigen getragen werden, sofern sie ﬁnanziell dazu in der Lage sind. Reicht das Einkommen (und etwaige Vermögen) nicht aus, werden die Aufwendungen von den Sozialleistungsträgern, also den Kommunen, übernommen. Eine Anhebung der Pauschalen der Pflegeversicherung zum Ausgleich von Kostensteigerungen, z. B. durch Tarif- /Lohnerhöhungen des Pflegepersonals, ist nicht vorgesehen. Mit dem PSG III wurde u. a. das Ziel verfolgt, die Kommunen stärker in die Strukturen der Pflege verantwortlich einzubinden. Mehrfach wurde im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass die Kommunen auf der Ebene der lnfrastrukturgestaltung stärker berücksichtigt werden müssen und in Bezug auf die Gestaltung der Angebotsstrukturen mehr Kompetenzen und mehr Ressourcen benötigen. Mit dem vorliegenden PSG Ill gelingt eine Stärkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten bei der Gestaltung der lokalen Pflegeinfrastruktur und die Verbesserung der wohnortnahen Versorgung und Unterstützung im Alter und bei Pﬂegebedürftigkeit nur bedingt.
Teilhabe von Menschen mit Behinderung:
Durch die stufenweise Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ab 2017 soll sich die Lebenssituation der Menschen mit Behinderung verbessern. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren, die zielgenaue Leistungserbringung soll durch ein partizipatives, bundeseinheitliches Bedarfsermittlungs- und -feststellungsverfahren ermöglicht werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Leistungsverbesserungen zu einer Kostensteigerung, bedingt auch durch einen höheren Personalbedarf in den verantwortlichen Bereichen, führen werden. Seitens des Bundes ist bisher nicht gesichert, dass die Kommunen finanziell entlastet werden. Im Sozialbericht werden Personen, die vom Versorgungsamt einen Grad der Behinderung (mit mindestens 50%) zuerkannt bekamen, als solche definiert. Es muss aber berücksichtigt werden, ‘ dass diese Personengruppe nicht zwingend mit den Personen mit Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe deckungsgleich ist. Eine Ableitung der personenbezogenen Aufwendungen der Eingliederungshilfe kann also nicht oder nur unzureichend erfolgen.
Kinder- und Jugendpolitik:
Das Jugendamt erstellt einen jährlichen Bericht, die integrierte Berichterstattung der Kinder- und Jugendhilfe, aus der sich die Leistungen entnehmen lassen. Die Erhebungsgrundlage des Sozialberichts ist im Bereich der Jugendhilfe nicht erkennbar. Da der Bund keine Leistungen der Hilfen zur Erziehung unterstützt, scheint dieser Bereich keine Berücksichtigung zu ﬁnden. Erkennbar ist, dass der Bereich der Kinderbetreuung Berücksichtigung ﬁndet. Die bundesweite Betreuungsquote der Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren lag im Jahr 2016 bei 94,0 %. In der Stadt Kassel lag diese Betreuungsquote im Jahr 2016 bei 92,8%. Unklar ist hierbei jedoch, aus welcher Grundlage der Bund die Zahlen ermittelt hat. Wir gehen davon aus, dass bei der Ermittlung der bundesweiten Betreuungsquote die Zahlen der hessischen Landesstatistik zugrunde gelegt wurden. In dieser werden zum 1.3. eines Jahres alle Kinder erfasst, die in der jeweiligen Kommune / Landkreis betreut werden. Insofern sind die Zahlen nicht vergleichbar. Die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten ist sinnvoll und wirksam. Die anstehenden Probleme sind dadurch jedoch nicht zu lösen, fehlende Fachkräfte, steigende Betriebskosten für die Kommunen. Die direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund erfolgt nur durch das Bundesinvestitionsprogramm zur Unterstützung des Ausbaus, alles weitere wird über Landes- bzw. kommunale Mittel finanziert. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses hat zu einer weiteren Belastung der Kommunen geführt, da die Personalkosten nicht – wie die Leistungen für die Eltern – geteilt werden. Im Rahmen der Frühen Hilfen unterstützt der Bund mit dem Programm die Ausgestaltung der Kette „Willkommen von Anfang an“. Dieses Projekt ist zielorientiert und verbessert wesentlich die Zusammenarbeit zwischen den Professionen und Institutionen. Ein Mehrwert für die Familien ist erkennbar, auch durch die aufsuchende Arbeit des Gesundheitsamtes im Rahmen der Erstbesuche. Die Bundesfinanzierung der Frühen Hilfen erfolgt durch die Bundesstiftung „Frühe Hilfen“. Das Land setzt Teil dieses Geldes für das Finanzieren einer eigenen Koordination sowie für Fortbildungsmittel (die durch das Land noch ergänzt werden) ein. Das ESF Programm ‚Jugend stärken im Quartier‘ ist administrativ ein enormer Aufwand, und es wäre wünschenswert. wenn dieser vereinfacht würde. Die praktische Arbeit ist erfolgreich und die Kontaktaufnahme zu den Jugendlichen positiv.
2. In Bezug auf das hohe soziale Sicherungsniveau wird deutlich, dass 2016 die sozialen Leistungen ein Volumen von rund 918 Milliarden Euro hatten. Das entspricht 29,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wie hoch waren die sozialen Leistungen 2016 in Kassel?
Antwort: Nur in Teilbereichen des Sozialbudgets lässt sich ein Bezug zur kommunalen Ebene herstellen. Für die Bereiche der Versicherungssysteme, der Altersversorgung, des Kindergeldes usw. ist dies nicht möglich. Die Auswahl der sozialen Leistungen in Kassel wurden dem Sozialbudget 2016 des Sozialberichtes der Bundesregierung angepasst (Tabelle —T 12-, Tabelle Ill—1).
Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 131.719.051 €
Ausbildungs— und Aufstiegsförderung (BAföG/AFBG) 26.458.683 €
Sozialhilfe (SGB XII) 36.938.651 €
Kinder- und Jugendhilfe (SGB vun 78.220.683 €
Wohngeld (WoGG) 3.867.743 €
3. Welche sozialen Leistungen sind in Kassel numerisch die größten Ausgaben in 2016 gewesen?
Die Antwort ergibt sich aus der Beantwortung zu Frage 2
2. Unterstützung der Kasseler Tafel
Anfrage der AfD – Fraktion – 101.18.873 –
1. Erhält die Kasseler Tafel städtische Gelder in Form von Zuwendungen oder Spenden von der Stadt Kassel?
2. Hat der Magistrat darüber hinaus Anfragen der Kasseler Tafel um Unterstützung?
3. Wie bewertet der Magistrat die Arbeit der Kasseler Tafel?
Bürgermeisterin Friedrich antwortet: Die Kasseler Tafel orientiere sich am Leitgedanken der Tafeln. Zum Einen wirkten die Tafeln der Lebensmittelverschwendung entgegen, zum Anderen lebten sie den Solidargedanken bei Armut zu helfen. Die Finanzierung läuft ausschließlich über Spenden, es gebe keine Probleme bei der Umsetzung des Leitgedanken.
Herr Materner, AfD, holt zu einem Rundumschlag gegen Geflüchtete auf, die eigentlich nicht bedürftig seien und nur Geld sparen wollten, und mittlerweile die überwiegende Zahl der Kunden der Tafel ausmachen würden. Herr Schäfer, SPD, weist dieses zurück und verurteilt diesen Populismus. Herr Sprafke, SPD, schlägt vor jemanden von der Tafel in den Ausschuss einzuladen.
3. Sofortprogramm gegen Armut
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.874 -
Der Magistrat wird beauftragt, ein Sofortprogramm gegen Armut in Kassel aufzulegen. Dieses beinhaltet sowohl die Identifizierung passender Maßnahmen und deren Evaluierung, sowie konkrete Sofortmaßnahmen.
Bestandteile des Sofortprogramms sollen sein:
– Ein alle zwei Jahre zu aktualisierender Armutsbericht
– Sozialticket für den ÖPNV in Höhe von 25,- monatlich, sowie Entwicklung eines Konzepts zur Schaffung eines ÖPNV zum Nulltarif
– Sicherung und Schaffung von 2000 zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen bis Ende 2019
– Unterstützung unabhängiger Sozialberatungsstellen
– Einstellung der Sanktionspolitik durch das Jobcenter
Die Punkte orientieren sich an dem Ansatz in der Stadt Ulm. Dort gibt es einen regelmäßigen Armutsbericht zum Messen von Handlungsbedarf und Fortschritt, die Lobbycard zur Ermäßigung von Eintrittspreisen und für den ÖPNV. Ebenfalls beantragt ist dort eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent zur Sicherung von Wohnraum in Höhe der KdU.
Ein Armutsbericht dient einer realistischen sozialpolitischen Bestandsaufnahme im Allgemeinen, sowie der Identifizierung und Evaluierung von Maßnahmen gegen zunehmende soziale Ungleichheit. Dies beinhaltet ebenso zielgruppenspezifische Instrumente.
Ein bezahlbares Ticket für den ÖPNV ist Voraussetzung für die Umsetzung des Rechts auf Teilhabe.
2000 Wohnungen im preiswerten Segment zu schaffen ist über die Anwendung verschiedener Maßnahmen möglich (Bestandschutz, Bau durch die GWG, Sozialwohnungsquote für private Investoren, Änderung der Verträge der Gemeinschaftsunterkünfte zur Umwandlung, Zurückdrängung von Spekulation und überteuerten Mieten, Nutzung des Vorkaufsrechts zu Gunsten der GWG und gemeinschaftlicher Wohnprojekte, Förderung von Konversion von Einfamilienhäusern in Mehrfamilienhäuser…).
Frau Kaufmann, Kasseler Linke, stellt den Antrag vor. Eine wirtschaftlich gute Lage helfe nicht automatisch gegen Armut, deswegen müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden.
Herr Leitschuh, CDU, moniert, dass sich in diesem Antrag viele Punkte befänden, die erst vor Kurzem abgelehnt wurden, deshalb werde man den Antrag auch ablehnen, wenngleich man dringend schauen müsse, wie man die Wohnsituation in Kassel zum Besseren verändern könnte.
Dr. Jürgens, B90/Grüne, sieht keine akute Armut, keine dramatische Veränderung der Situation in letzter Zeit. Zudem seien die Spiegelstriche unterkomplex. Mit dem Wohnungsplan müsse man sich intensiver befassen. Es habe viele Mittel von der Landesregierung gegeben, jedoch seinen die Baukosten zu teuer und unattraktiv für Bauherren. Die Forderung nach Beratungsstellen sei zu unkonkret. Zwar seien alle Anliegen in dem Antrag im Prinzip berechtigt, aber in der Form zu kurzgegriffen.
Herr Materner, AfD, spricht sich deutlich gegen das Einstellen der Sanktionen, es müsse dieses Instrumentarium geben, sonst tanzten die Mäuse auf dem Tisch. Eine Sozialwohnungsquote von 10% hielte er für angemessen. Statt Sozialticket sollten die Menschen auf das Diakonieticket zurückgreifen. Man könne nicht alle befreien bis irgendwann nur noch der kleine Arbeiter zahlen müsste.
Frau Kaufmann erläutert, dass ihre Fraktion bereits Finanzierungsvorschläge für die Maßnahmen gemacht habe, zb über die Parkgebühren. Beim Wohnungsbau müsse es kein privater Investor sein, auch die GWG könne den Part übernehmen und sowohl Wohnungen ankaufen, als auch neue schaffen um ein Bestandspotential sicher zu stellen. Sanktionen seitens des Jobcenters seien völlig verfehlt, wenn keine adäquate Stelle verfügbar sei.
Bürgermeisterin Friedrich sieht den Bestand an Sozialberatungsstellen für ausreichend an. Es gäbe 8 Schuldnerberatungen, davon eine spezialisiert auf Handwerker, 10 Gesundheitsberatungen, 11 Beratungsstellen zum Thema Integration, 10 für Frauen, 8 bezüglich Wohnen, 2 Suchtberatungen usw.. Es gebe also schon einiges und die meisten erhielten Unterstützung von Stadt oder Land, seien aber unabhängig.
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Freie Wähler + Piraten
KategorienSoziales Gesundheit Sport
Notizen aus der 20. öffentlichen Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 23. April 2018
(und Notizen zum Diskussionsstand aus den Ausschüssen.) ohne Gewähr
Zu Beginn der Sitzung wird abgefragt, wer nicht mit Bild und Tonaufnahmen einverstanden ist. Neben den Angestellten des Stadtverordnetenbüros melden sich die Fraktionen von B90/Grüne, SPD und CDU geschlossen, von der AfD möchten 5 Personen nicht gefilmt werden.
Top 25 (Informationen über den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe auf der Webseite der Stadt Kassel veröffentlichen) wird abgesetzt, Top 11 und 12, sowie 13 und 14 sollen wegen Sachzusammenhang gemeinsam aufgerufen werden.
Die CDU beantragt eine Erweiterung der Tagesordnung mit einem Antrag zum Thema Reuter-schule, dies wird einstimmig angenommen. Ebenso einstimmig wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen zum Thema LWV. Frau Dr. van den Hövel-Hanemann beantragt eine Anfrage zur Reuterschule mit auf die TO zu nehmen (bei Enthaltung einer Person der AfD einstimmig).
Herr Beig, B90/Grüne bittet den Antrag 10 (Information über Schwangerschaftskonfliktberatung) wegen weiterem Beratungsbedarf zu schieben. Kein Widerspruch.
KategorienAus der Stadtpolitik, Stadtverordnetenversammlung
Posted on 13. April 2018 AutorF. L.
Notizen aus der 21. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 11.04.18 (ohne Gewähr)
Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, möchte das die Punkte 10 und 11 in der Tagesordnung nach oben geschoben (“Wertstoffcontainer in Sondernutzungssatzung aufnehmen” und “Unterstützung Mindestanhebung der Tabellenentgelte”) werden. Dem wird bei Enthaltung der Freien Wähler und Piraten zugestimmt.
1. Änderung der Gesellschaftsverträge der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH (GWG) und der GWG Service GmbH
Vorlage des Magistrats - 101.18.859 -
1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH vom 1. Dezember 2015 wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) zugestimmt.
2. Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der GWG Service GmbH vom 1. Dezember 2015 wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) zugestimmt.
3. Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen.
Begründung: Die Stadt Kassel ist Alleingesellschafterin der GWG, die wiederum 100% der Anteile an der GWG Service GmbH hält. Nach den Gesellschaftsverträgen der GWG und der GWG Service GmbH besteht der Aufsichtsrat jeweils aus zehn Mitgliedern. Beide Aufsichtsräte sind personenidentisch besetzt. Hinsichtlich der Besetzung ist aktuell geregelt, dass der/die Oberbürgermeister/in und der/die Stadtkämmerer/in der Stadt Kassel sowie der/die Stadtrat/rätin für das Bauwesen Aufsichtsratsmitglieder kraft Amtes sind ( § 8 Abs. 1 a) . Weitere sieben Aufsichtsratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Mit Änderung der Dezernatsverteilung zum 22. Juli 2017 ist der Oberbürgermeister gleichzeitig Finanzdezernent, so dass die Funktion des Stadtkämmerers entfallen ist. Dies hat zur Folge, dass nach den bisherigen Regelungen der Aufsichtsrat auf Seiten des Magistrates unterbesetzt ist. Damit gewährleistet ist, dass der Magistrat aufgrund des § 8 Abs. 1 a) weiterhin mit drei Aufsichtsratsmitgliedern kraft Amtes im Aufsichtsrat vertreten ist, ist ein e Anpassung der Gesellschaftsverträge erforderlich. Diese erforderlich werdenden Änderungen sollen zudem genutzt werden, um die Gesellschaftsverträge in § 19 GWG und § 17 GWG Service GmbH (jeweils das Recht auf Unterrichtung) an die geltende Rechtslage a nzupassen. Die Aufsichtsräte der Gesellschaften empfehlen die Gesellschaftsverträge entsprechend anzupassen (Umlaufbeschlüsse vom 2. Februar 2018). Der Magistrat hat die Vorlage am 19. März 2018 beschlossen.
Herr Düsterdieck bringt einen Änderungsantrag ein, der als Tischvorlage vorliegt:
Im Beschlusstext wird in Punkt 1. und 2 ergänzt:
[…] wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) mit der
Änderung des § 8 Aufsichtsrat (1) b in:
7 von der Stadtverordnetenversammlung gewählte Mitglieder.
Mit dem bisherigen Umgang der bestehenden Regelung wurden die 7 Aufsichtsratsmitglieder durch die Setzung von 2 externen Gremienmitgliedern auf 5 durch die Stadtverordnetenversammlung zu wählenden verknappt. Damit konnten die kleineren Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung kein Mitglied in das Aufsichtsgremium entsenden. Dadurch ist der Zugang zu relevanten Informationen der GWG und der städtischen Wohnungsmarktpolitik erschwert, eine Kontrolle durch die Opposition erheblich schwieriger. Wenn die Mitglieder des Aufsichtsgremiums zwar durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt, aber nicht zwingend Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sein müssen, besteht weiterhin die Möglichkeit Menschen aus gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Aufsichtsrat entsenden zu können.
Zudem beantragt er die Vertagung, damit die anderen Fraktionen den Änderungsantrag beraten können. OB Geselle erklärt, dass es bei der Magistratsvorlage nur um die Beseitigung der festen Zuordnung auf ein bestimmtes Mandat gehe. Da der Oberbürgermeister im Moment zugleich Stadtkämmerer ist, gibt es derzeit eine Kollision. Laut HGO muss das Verwaltungsorgan “Magistrat” jemanden entsenden. Die Fraktionen können Vorschläge unterbreiten, wählen muss allerdings der Magistrat. Eine Vergrößerung des Aufsichtsrat empfindet er nicht als sinnvoll. Er bittet, den Antrag heute abzustimmen damit er in der nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt werden kann.
Änderungsantrag der Kasseler Linken:
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD -> abgelehnt
Abstimmung über die Magistratsvorlage:
Zustimmung: Einstimmig bei Enthaltung der Linken -> angenommen
2. Über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 99 Abs. 1 HGO (vorläufige Haushaltsführung) für das Jahr 2018; – Kenntnisnahme Liste I/2018
Vorlage des Magistrats - 101.18.876 -
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den in der rückseitigen Liste I/2018 enthaltenen über – und außerplanmäßigen Mehrerträgen/ – einzahlungen gemäß § 99 Abs. 1 HGO im Finanzhaushalt in Höhe von 4.200,00 € Kenntnis.“
Begründung: In der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung sind die Vorschriften des § 100 HGO hinsichtlich der Bewilligung über – und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nicht anwendbar, weil die Haushaltssatzung noch nicht in Kraft ist. Zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2018 bedarf es noch der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die genehmigungspflichtigen Teile dieser Satzung und danach der Bekanntmachung. Gemäß § 99 Abs. 1 HGO darf die Gemeinde jedoch während der vorläufigen Haushaltsführung die Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Da die Berechtigung zur Leistung von Ausgaben gemäß § 99 Abs. 1 HGO weitgehend mit den Anforderungen an über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO identisch ist, werden bei der Prüfung der im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung beantragten Mehraufwendungen/ – auszahlungen die gleichen Voraussetzungen wie bei der Bewilligung von über – und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gefordert. Während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung können Mehrausgaben gemäß der Richtlinien über die Bewilligung über – und außerplanmäßiger Ausgaben ausschließlich vom Magistrat (bis 50.000 €; in Fällen, die keinen Aufschub dulden bis 100.000 €) oder der Stadtverordnetenversammlung bewilligt werden. Die beantragten Mehraufwendungen/ – auszahlungen haben keine Auswirkungen auf den Fehlbedarf des Ergebnishaushaltes. Die Mehraufwendungen/ – auszahlungen sowie die Deckungsvorschläge sind auf der Rückseite des Einzelantrages begründet. Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung am 5. März 2018 beschlossen.
10. Wertstoffcontainer in Sondernutzungssatzung aufnehmen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.868 -
Wertstoffcontainer und die Gelben Säcke werden in die Satzung zur Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren aufgenommen.
Begründung: Wertstoffe wie Altglas und Umverpackungen werden als Wirtschaftsgüter von kommerziellen Firmen wie dem DSD (Duales System Deutschland) lizensiert, eingesammelt und der Verwertung zugeführt. Für das Einsammeln wird der öffentliche Raum mit Sammelcontainern dauerhaft und für die Gelben Säcke für einen Tag im 14 tägigen Abholrhythmus in Anspruch genommen. Es ist kein Grund erkennbar, warum diese Sondernutzung nicht geregelt und mit einer angemessenen Gebühr versehen wird
Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, bedankt sich für die Pressemitteilung der Stadt, denn die Berichterstattung der HNA suggerierte, dass die Stadt Auftraggeber für die Leerung der Altglascontainer sei, es ist aber das Duale System Deutschland. Die vom Dualen System Deutschland beauftragte Firma Rhenus Recycling sei nicht zuverlässig und sollte zur Kasse gebeten werden, denn bei Gefahr müssen die Stadtreiniger innerhalb von 24 Stunden Ordnung schaffen. Um Gebühren erheben zu können, müsse die Satzung geändert werden.
Stadtrat Stochla erwidert, dass die Positionierung seitens der Stadt wichtig und richtig war, denn wenn die Mitarbeiter der Stadtreiniger für Ordnung sorgten, entstünde der Eindruck, die Stadt sei für die Zustände verantwortlich. Der Antrag sei an sich richtig, jedoch könne man beides nicht in einer Sondernutzungssatzung regeln. Bei gewerblicher Sammlung, z.B bei Altkleidern, werden schon Gebühren durch das Ordnungsamt erhoben, beim Dualen System wirkt die Stadt selber mit. Gebühren gehen dann nicht, nur eine Genehmigungserteilung. Bei den Gelben Säcken sei das Rausstellen 24 Stunden vor Abholung genehmigungsfrei. Auch, wenn der Antrag so nicht passe, so könne er sagen, dass beides in Zukunft geregelt werden soll.
Herr Berkhout, Freie Wähler und Piraten, fragt nach, welche Handhabe man bei zu früh raus gestellten Gelben Säcken habe und ob man da vielleicht eine Gebühr erheben könne. Herr Stochla lehnt dies ab, da es das falsche Signal sei, man wolle die Erlaubnis nicht ausweiten. Herr Hartig, SPD, fragt die Kasseler Linke ob sie den Antrag nach den Ausführungen zurückziehen wolle. Das ist nicht der Fall
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Freie Wähler und Piraten -> abgelehnt.
11. Unterstützung Mindestanhebung der Tabellenentgelte
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.875 -
Der Magistrat wird beauftragt, sich in der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände dafür einzusetzen, dass der Forderung nach einer Mindestanhebung der Tabellenentgelte um 200 Euro und für Auszubildende um 100 Euro statt gegeben wird.
Begründung: Die Forderung nach einem Festbetrag als „soziale Komponente“ zielt darauf, dass Beschäftigte mit einem niedrigeren Entgelt relativ stärker von Tarifabschlüssen profitieren. Beschäftigte mit niedrigen Tarifvergütungen sind von der laufenden Preissteigerung besonders stark betroffen, da diese in der Regel einen deutlich höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für den alltäglichen Lebensunterhalt ausgeben. Davon sind vor allem Frauen betroffen, die häufig niedrigeren Tarif – und Besoldungsgruppen zugeordnet sind. Die Stadt Kassel steht als Auftraggeberin und vom Ergebnis direkt Betroffene in Verantwortung aktiv auf die Tarifbeziehungen Einfluss auszuüben. Die Forderung nach einer Mindestanhebung kommt darüber hinaus dem Interesse der StadtbewohnerInnen entgegen auf die Angleichung der Lebensbedingungen hinzuwirken.
Herr Düsterdieck erklärt, seine Fraktion habe einen ähnlichen Antrag schon einmal gestellt. Er erwartet, dass gekontert wird, dass dies Sache der Tarifpartner untereinander sei. Genau dies geschieht auch. Herr Berkhout betont, dass er das Anliegen zwar an sich unterstütze, aber so etwas nicht von einem Parlament beschlossen werden sollte.
Enthaltung: Freie Wähler und Piraten
Anfrage der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.816 –
Wir fragen den Magistrat: Welche Gutachten hat die Stadt Kassel in den letzten drei Jahren in Auftrag gegeben?
Welche dieser Gutachten wurden im Internet veröffentlicht? Welche Kosten sind pro Gutachten entstanden?
Diskussion: OB Geselle erklärt, dass er eine Tabelle vorliegen hat, die er an die Niederschrift anhängen lassen wird. Er betont wie aufwändig die Beantwortung der Anfrage war (insbesondere wann die Gutachten bezahlt und veröffentlicht wurden). Es gebe einige Punkte, die eine Veröffentlichung entgegenstehen, beispielsweise Urheberrecht und Datenschutz und es stelle sich generell die Frage, ob die Gutachten für einen relevanten Teil der Bürger von Interesse seien.
Im Folgenden führt er als Beispiel Gutachten zum Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr und der Entkopplung der rückwärtigen Dienste (4 Gutachten) bei Kosten von ca. 88.000 Euro an. Diese wurden nicht veröffentlicht, er sehe da auch keinen Bedarf außerhalb der Verwaltung. Der letztlich daraus erstellte Bedarfsentwicklungsplan hingegen ist öffentlich.
Weitere Beispiele sind die Analyse des Hauptamtes zum Internetrelaunch der Stadt Kassel für 5.600 Euro, Grimmwelt: 3400 Euro, ein Gutachten zum Schillerviertel: 9.500 €uro, Hochbau und Gebäudewirtschaft zum Ratskeller: 3.400€, Beratung zu Konzessionsverträgen: 5000 Euro, die Analyse der Kulturlandschaft 41.000 Euro, das Kulturkonzept: 89.000, beides veröffentlicht. Desweiteren gab es diverse Bodenuntersuchungsaufträge zu verschiedenen Entwicklungsflächen: jeweils vierstelliger Betrag, ein Gutachten des Schulverwaltungsamt zu Ganztagsschulen: 3.700€, das Gutachten zu “Kosten der Unterkunft”: 17.500€ (veröffentlicht), diverse Bauschadensanalysen, artenschutzrechliche Gutachten, Farbuntersuchungen von Fenstern in der Mittelgasse (Denkmalschutzrechlich, knapp 200 Euro), diverse weitere Gutachten (meist 4-stellige Beträge) zu Energiekonzepten, das Wärmeversorgungskonzept zum Feldlager: 58.000 Euro, der Anforderungskatalog für ein Betriebskonzept Fernbusbahnhof, diverse Verkehrsgutachten, das Radverkehrskonzept für 140.000, welches aber noch nicht veröffentlicht ist, weil noch nicht fertig ist, viel Einzelnes im Umwelt- und Gartenamt (Biotope, Grundwassermonitoring, Beprobung, Untersuchung BuGa-See u.s.w..
Herr Berkhout fragt nach, ob weitere Kosten durch die Veröffentlichung entstehen würden. Er wolle eine Umkehr im Denken. Nicht, ob das jeweilige Gutachten für viele relevant sei, solle die zentrale Frage sein, sondern ob irgendetwas gegen die Veröffentlichung spricht. Er verweist auf die Präsentation im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Gleichstellung Ende letzten Jahres. Die Lösung der Hamburger sei deutlich besser. Es entstehe ein Zusatznutzen ohne Mehrkosten.
OB Geselle betont, dass Kassel kein Landesgesetzgeber sei und der Entwurf auf Landesebene in Hessen sich nur auf Fragestellungen auf Landesebene beziehe. Kassel werde eine eigene Informationsfreiheitssatzung einführen und darüber Zugang schaffen, allerdings nur auf Anfrage und kostenpflichtig nach der Verwaltungskostenordnung. Man müsse auch mal im richtigen Leben stehen, Aufwand und Ertrag müssten im Verhältnis stehen.
4. Nutzung des Vorkaufsrechts
Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.826 –
1. Welche Grundstücke und Gebäude hat die Stadt Kassel durch Nutzung des Vorkaufsrechts in den letzten fünf Jahren erworben?
Keine. OB Geselle weist auf den §24 Baugesetzbuch hin, und zitiert Absatz (3)
“Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.”
Dies sei ein schwaches Schwert.
Bei einem Gebäude wurde das schuldrechtliche dingliche Vorkaufsrecht genutzt. Beim Victoria-Hochhaus.
2. Wie oft und bei welchen Grundstücken und Gebäuden hat die Stadt Kassel die Nutzung des Vorkaufsrechts in den letzten fünf Jahren geprüft?
In 10 Fällen wurde geprüft, bei keinem positiv. Er verweist nochmals auf die geringen Möglichkeiten nach §24.
3. Gibt es derzeit Grundstücke bei denen die Nutzung des Vorkaufsrechts erwogen wird?
4. Warum wird das Vorkaufsrecht von der Stadt Kassel so selten genutzt?
Weil es kein generelles Recht ist, sondern nur zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden kann und da sind die Hürden relativ hoch. §24 sei kein Instrument der allgemeinen Bodenbevorratung.
5. Welche Kriterien wirken sich positiv für die Nutzung des Vorkaufsrechts aus?
Man könne in Verkäufe “reingrätschen”, aber die Durchsetzung sei schwierig. (?)
6. Werden bei der Prüfung Kriterien wie der Schutz einer großen Anzahl von Mietwohnungen, der Schutz vor Spekulation sowie die langfristige Nutzung von untergenutzten Grundstücken oder Brachen berücksichtigt?
Dazu gibt es keine rechtliche Grundlage.
7. Wird das Instrumentarium des Vorkaufsrechts genutzt, um Beeinträchtigungen von Frischluftschneisen oder Durchlüftungsbahnen durch Gebäude zu minimieren oder zu beseitigen
5. KVG Seniorenticket für den Bereich der Stadt Kassel
Antrag des Seniorenbeirates- 101.18.831 -
Die KVG wird aufgefordert, neben dem Jahresticket „Kassel Plus“ ein auf das Gebiet der Stadt Kassel begrenztes Jahresticket für Senioren zum reduzierten Preis von € 300 und als Normalticket zum Preis von € 500 anzubieten.
1. Schließung der Angebotslücke Ein Jahresticket für das Stadtgebiet Kassel fehlt bisher im Angebot der KVG. Mit Einführung eines solchen Tickets ergäbe sich folgende logische Angebotsstruktur
Jahresticket Kassel Plus 790,00 €
Jahresticket Kassel Plus Senioren 450,00 € (Mittelwert)
Jahresticket Stadt Kassel 500,00 € Jahresticket Stadt Kassel Senioren 300,00 €
2. Ausschöpfung des Käuferpotentials Die KVG verschenkt durch das fehlende Angebot ein nicht unerhebliches Käuferpotential. Sowohl im Bereich der Senioren, als auch bei der übrigen Bevölkerung besteht der Wunsch, die Innenstadt mit öffentlichem Nahverkehr zu erreichen. Ein Besuch des Umlandes steht dabei nicht im Vordergrund. Eine Kostenabwägung kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem bisherigen Angebot mindestens 5 Fahrten mit der Tram pro Woche durchgeführt werden müssen, um den Kostenaufwand für ein Jahresticket zu rechtfertigen. Aufgrund nicht repräsentativer aber vieler persönlicher Gespräche halten wir einen Kundenzuwachs für Jahrestickets „Stadt Kassel“ von 20% innerhalb von 2 bis 3 Jahren erreichbar.
3. Umweltschonung und Luftreinheit Die Innenstadt wird umweltschonend belebter. Durch die vermehrte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird die Innenstadt nicht nur attraktiver, sondern es werden sowohl CO2, Feinstaub und Stickoxyde reduziert. Dies kommt letztlich allen Einwohnern und der Kommune zu Gute.
4. Öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif
Die Bundesregierung hat der EU – Kommission zur Reduzierung der Luftverschmutzung in den Städten den Vorschlag unterbreitet, zu erwägen, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zum Nulltarif anzubieten. Ob die EU – Kommission dem Vorschlag zustimmt und ob aus dem „Erwägen“ der Bundesregierung Überlegungen und Maßnahmen werden, ist derzeit noch ungewiss. Zweifelsohne ist dieser Vorschlag ein lohnenswertes und sehr unterstützungswertiges Ziel. Bis es zu einer Konkretisierung kommt und bis vor allem die Finanzierung einer solchen Maßnahme seitens des Bundes und des Landes inhaltlich und vertraglich geregelt sind, halten wir unseren Antrag für einen richtigen, sinnvollen und ersten Schritt, um sowohl die KVG zu fördern, als auch die Menschen und unsere Stadt auf dem Weg zu einer ökonomisch und ökologisch besseren Zukunft zu unterstützen.
Herr Müller vom Seniorenbeirat erläutert den Antrag. Man habe viele Senioren in Heimen besucht. Eine große Zahl sei allein lebend und würde gerne mehr am öffentlichen Leben teilhaben, eine Jahreskarte zum derzeitigen Preis könnten sie sich aber nicht leisten. Nach Gesprächen mit den Koalitionspartnern hat der Seniorenbeirat den Antrag soweit geändert, dass er einen Prüfungsvorbehalt beinhaltet. (Tischvorlage, die mir aber nicht vorliegt).
Herr Kalb erklärt, die CDU-Fraktion werde den Antrag unterstützen. Nichtsdestotrotz habe er einige Anmerkungen: Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, das Jahresticket für KasselPlus und nicht nur das Stadtgebiet anzubieten. Zudem läge die Entscheidung über die Preise bei dem NVV und nicht bei der KVG. Die Forderung nach einem Stadtticket sei kein spezielles Seniorenthema, man sehe den Antrag als Formulierung eines Wunsches an den NVV.
Herr Harting, SPD, teilt die Ausführungen von Herrn Kalb. Inhaltlicher Ansprechpartner sei der NVV. Die SPD habe Gespräche mit Mitgliedern des Seniorenbeirats geführt. Zum einen könne die Stadtverordnetenversammlung den NVV nicht zu Tarifänderungen auffordern, zum Anderen dürfe das Ticket nicht andere Tickets unterlaufen (Diakonieticket (pdf)). Eine generelle Bedürftigkeit von Senioren sehe er nicht und Bedürftige können das Diakonieticket bekommen. Man werde dem Antrag nicht zustimmen, aber das Thema unter dem Gesichtspunkt der Bedürftigkeit weiter verfolgen.
Der Behindertenbeirat unterstützt den Antrag des Seniorenbeirats. Es gebe Viele über 60, die keine Merkmale im Schwerbehindertenausweis haben, die zu Vergünstigungen für den ÖPNV führen.
Herr Berkhout, Freie Wähler und Piraten, bedankt sich für den Antrag. Er betont, dass der ÖPNV in Kassel zwar gut, aber auch teuer sei und regt einen generell fahrscheinfreien ÖPNV an, denn es gebe viele Interessengruppen mit dem Wunsch nach Sonderkonditionen, die nur zum Teil berücksichtigt werden (Schüler, Studenten, Beschäftigte der Stadt, Landesbedienstete, Senioren, Schwerbehinderte, Einkommensgruppen). Er wünscht sich, dass Kassel bundesweit eine Vorreiterrolle mit einem solidarisch finanzierten System übernehme.
Der Oberbürgermeister reagiert wenig begeistert. Der finanzielle Aufwand läge in siebenstelliger Höhe. Der Vorstoß der Bundesregierung verursache nur Stirnrunzeln und Schweißausbrüche in der kommunalen Familie. Bundesweit würde eine Umstellung auf Fahrscheinfrei die Kommunen 14 Milliarden Euro kosten. Statt das Geld so zu verbrennen solle man lieber zum Beispiel in klimaneutrale Fahrzeuge investieren.
Frau Köpp, B90/Grüne, dankt dem Seniorenbeirat für den Antrag, den ihre Fraktion leider ablehnen wird. Das Thema sei sehr komplex und die Tarifstruktur beruhe auf Mischkalkulationen. Gleichwohl könne das Thema noch einmal im Sozialausschuss beraten werden. Auch sie weist darauf hin, dass nicht jeder Senior bedürftig sei.
Herr Müller, Seniorenbeirat, bittet die Stadtverordneten sich weiter mit dem Thema zu befassen, was fehle sein ein Stadtticket.
Zustimmung: Kasseler Linke, CDU, Freie Wähler und Piraten, AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne -> abgelehnt
6. Erhebung einer Wettaufwandssteuer
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.836 –
1. Wie groß ist die Anzahl der Wettbüros in Kassel?
2. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse vor, ob Spielhallenbetreiber mit der Eröffnung von Wettbüros das Abstandsgebot unterlaufen?
Eine Abstandsregel gibt es für Wettbüros nicht. Sie dürfen nur nicht im selben Gebäude mit Spielhallen sein.
3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Eröffnung weiterer Wettbüros einzuschränken?
Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht, insofern hat der Magistrat keine Handlungsmöglichkeit.
4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat in der Erhebung einer Wettaufwandssteuer analog zur Spielapparatesteuer?
Man habe Zweifel, ob damit das Lenkungsziel erreicht werden könne. Eine Wettsteuer bedeute keine Mehrbelastung für die Betreiber, da sie diese auf die Wettenden umlegen werden. Erfahrungsgemäß lassen sich Wettende nicht durch Steuern abhalten. Zudem sei das fiskalisches Ziel aufgrund fehlender effektiver Kontrollmöglichkeiten kaum erreichbar, die Überprüfung gestalte sich sehr aufwändig. (Es müsste die komplette Buchhaltung überprüft werden.)
5. Wie groß wäre der Aufwand im Verhältnis zum Ertrag einer Wettaufwandssteuer?
Das lässt sich nicht valide beantworten, da keine Zahlen sondern nur Annahmen vorliegen. Nach Erhebung des Städtetags liegt das Aufkommen pro Wettbüro im Schnitt bei 10.000 Euro (Also 90.000 in Kassel). Bei geschätztem Personalaufwand von einer halben bis zu einer Vollzeitstelle würden 50-98.000 Euro an Kosten anfallen.
6. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Häufung von Wettbüros in manchen Bereichen der Stadt zu unter binden?
Der Magistrat sieht derzeit keine Möglichkeit eine Häufung von Wettbüros in einzelnen Bereichen rechtssicher zu unterbinden.
7. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zur Einführung eines Abstandsgebotes auch für Wettbüros?
Es gibt keine Möglichkeit des Magistrats ein Abstandsgebot einzuführen. Das müsste der Landesgesetzgeber machen
Herr Mijatovic, B90/Grüne, fragt nach, ob es so was wie Wettbüroketten gebe, denn nach seinem subjektiven Eindruck gebe es deutlich mehr als nur 9 Wettbüros. Herr Stochla erwidert, dass es neun gemeldete Büros gebe.
7. Situation Ausländerbehörde
Anfrage der CDU – Fraktion – 101.18.840 –
Bürgermeisterin Friedrich leitet in das Thema ein. In die Zuständigkeit von Stadt und Land fallen 53495 Personen. 36.860(?) im Stadtgebiet und 16635(?) im Landkreis. Bis 28. Feb. 2018 wurden offene Sprechzeiten angeboten. Dort gab es oft schwierige/unzumutbare Wartesituationen. Auch unvorbereitete Kunden und unnötige Vorsprachen waren an der Tagesordnung.
1. Welche Probleme gibt es derzeit bei der Ausländerbehörde (Abteilung für Zuwanderung und Integration)?
Es muss eine angemessene Wartesituation geschaffen werden.
Es besteht erhöhter Raumbedarf.
Es besteht Personalbedarf.
Der Bedarf ist seit 2015 stetig gestiegen und liegt derzeit in Höhe von 18 Vollzeitäquivalenten. Einstellungen sind voraussichtlich im Mai bis Juni möglich. Das Finden von Fachpersonal ist derzeit schwierig. Neue Mitarbeiter ohne Erfahrung benötigen eine längere Einarbeitungszeit (bis zu 9 Monaten), wodurch die schon länger Beschäftigten zusätzlich belastet werden.
Die Räumlichkeiten in der Kurt-Schuhmacherstraße seien bedingt geeignet.
2. Wie lange sind dem Magistrat die dortigen Überlastungen bekannt?
Das Bürgeramt hat kontinuierlich über steigende Bedarfe informiert. Dem Grunde nach sind Bedarfe seit 2014 bekannt, seit 2015 gibt es eine Bedarfsprognose.
3. Welche Maßnahmen hat der Magistrat bis heute ergriffen, um hier eine Verbesserung der Situation für Mitarbeiter und Antragsteller zu erreichen?
Ausschließliche Vergabe von Terminen nach Vereinbarung. Damit ist sichergestellt, dass alle notwendigen Dokumente und Informationen für abschließende Bearbeitung beim Termin vorliegen.
Ein Notdienst für zeitkritische Anliegen wurde zusätzlich geschaffen. Die Wartesituation hat sich seit dem entspannt.
Weitere Maßnahmen sind z.B. die Ausweitung des Frontoffice, Verlagerung von Aufgaben, Anpassung des Weiterbildungskonzeptes, der Einsatz eines Sicherheitsdienstes. Zudem ist seit 2016 der Bedarf anerkannt und es gibt 3 Unterstützungskräfte durch das Land. (?)
15 neue Mitarbeiter werden eingestellt, zusätzlich drei Anwärter, die dieses Jahr den Vorbereitungsdienst beenden. Weitere Bewerber wurden als Nachrücker ausgewählt um auf weitere Vakanzen reagieren zu können. Das Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit wird demnächst ausgelagert, damit steht dann eine neue Etage im Haus zur Verfügung.
4. Wie sehen die zünftigen Planungen in diesem Bereich unter Berücksichtigung möglicher sinkender Fallzahlen aus?
Aktuell steigen die Fallzahlen ( es sind 2-300 monatlich), ein Absinken ist nicht zu erwarten (was aber nicht an Flüchtlingen liege).Bei sinkenden Zahlen könnten Stellen durch Fluktuation auch wieder abgebaut werden (Es kann eine Verbrauchssperre für freiwerdende Stelle verhängt werden, um sie nicht wieder zu besetzen)
Herr Kalb, CDU, fragt nach der mittlere Wartezeit auf einen Termin?
Herr Fricke antwortet, dass die Wartezeiten auf einen Termin schon in der Vergangenheit nicht so lang gewesen seien, wie in der HNA dargestellt. Üblich sei zwischen zwei und drei Wochen.
8. Zahlungsdefizite bei Gebührenabführung
Anfrage der CDU - Fraktion - 101.18.861 -
1. Was waren die Gründe, die in den Jahren 2014 – 2016 zu Zahlungsdefiziten bei der Abführung der Gebühren für Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister geführt haben?
2. Die bei der Revision des Bundesamtes für Justiz festgestellten Abrechnungsfehler führten zu Nachforderungen, die durch außerplanmäßige Mittel in Höhe von 50.000 € gedeckt wurden. Wie setzt sich dieser Betrag zusammen bzw. in wie vielen Fällen kam es zu Fehlern in der Abführung?
3. Was hat der Magistrat unternommen, um zukünftig diese Fehler zu vermeiden?
Da der Magistrat noch am Recherchieren ist, wird die Anfrage auf die nächste Sitzung verschoben.
9. Mehrkosten für Infozelt des Präventionsrates
Anfrage der CDU – Fraktion – 101.18.862 –
Es antwortet OB Geselle.
1. Wie ist es möglich, dass ein vorgeblich „nicht ausreichend sichtbares Logo“ und eine damit begründete Änderung der Farbe eines Infozelts für den Präventionsrat bei der Anschaffung zu Mehrkosten von 25 % (1.118,60 €) führt?
Für die Kampagne der hessischen Landesregierung gibt es Vorgaben für die Gestaltung (Corporate Identity). Wegen der besseren Sichtbarkeit wurde zunächst ein weißes Zelt erwogen, diese Idee wurde aber wieder verworfen. Eine rote Zeltwand sei schlicht teurer.
2. Wurden kostengünstigere Alternativvarianten geprüft bzw. in Erwägung gezogen?
4. Wenn ja, welche und warum wurden diese nicht realisiert?[/spoiler]
Es gab eine Ausschreibung, günstigere Varianten wurden geprüft. Die Entscheidung fiel nicht nur auf Grundlage des Preises, sondern auch der Praktikabilität beim Aufstellen.
Herr Kalb, CDU, merkt an, dass ihm 25% Preissteigerung wegen der Farbe sehr viel vorkämen.
12. Treffpunkte mit Funktion eines Bürgerhaus
Herr Sengül erläutert kurz den Grund der Anfrage. Das Haus der Zukunft nehme mehr Gebühren für die Nutzung als die anderen Bürgerhäuser. Die Anfrage beantwortet Frau Völker. Zunächst erläutert sie, dass es aufgrund der vielfältigen Nutzung keine feste Definition von Bürgerhaus gebe.
Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.878 –
1. Welche Treffpunkte mit Funktion eines Bürgerhauses gibt es neben dem Haus der Zukunft in Rothenditmold, dem Stadtteilzentrum Wesertor, dem Stadtteilzentrum Vorderer Westen und dem Bürgerhaus Wehlheiden?
An städtische Bürgerhäusern gibt es zusätzlich das PSH, das OPH, Philippinenhof, Harleshausen und Jungfernkopf.
Weitere Bürgerhäuser, die an Kulturvereine oder Nutzungsgemeinschaften übertragen sind, sind das KulturHaus Oberzwehren, in Haus in Nordshausen, im Fasanenhof und das [….]-haus in der Nordstadt
2. Wer ist Eigentümer dieser Häuser?
Die Stadt ist überall Eigentümer.
3. Wer bewirtschaftet diese Einrichtungen?
Die Bewirtschaftung der städtischen BGHs übernimmt die Stadt, die Bewirtschaftung der Privaten die jeweiligen Vereine.
4. Für was werden die Einnahmen der Raummieten verwendet?
Für die Unterhaltung der laufenden Kosten
5. Um welchen Betrag übersteigen die Einnahmen die Betriebskosten?
Bei den Städtischen sind die Kosten deutlich höher als die Erträge (rund 134.000 € zu 894.000 €)
Bei den Privaten liegen die Zahlen nicht vor, man geht aber davon aus, dass auch da die Kosten die Einnahmen übersteigen.
6. Werden Rückstellungen für die Gebäudebauunterhaltung und – sanierung gebildet?
Notwendige Instandhaltungskosten sind im Haushalt abgebildet.
7. Wie sind die Vergabekriterien dieser Häuser im Vergleich zu der Nutzungs – und Entgeltordnung für die Vergabe von Räumen im Bereich der Bürgerhäuser der Stadt Kassel?
Der Zweck ist grundsätzlich derselbe, die Kriterien vergleichbar, genaue Angaben sind hier aber nicht möglich, da die Vereine diese bestimmen.
13. Nachhaltigkeit der Geldanlagen der Stadt und ihrer Gesellschaften
Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.879 –
1. In welche Finanzprodukte haben die Stadt Kassel und die Gesellschaften mit maßgeblicher städtischer Beteiligung Geld angelegt?
2. Welche Summen haben die Stadt Kassel und die Gesellschaften mit maßgeblicher städtischer Beteiligung in Finanzprodukte angelegt?
Keine. Die Rücklagen sind bilanzieller Natur, deshalb gibt es keine Anlageformen. Cash wird unterjährig zur Reduktion von Schulden verwendet.
Eine Ausnahme bildet das Stiftungskapital unselbstständiger Stiftungen, die die Stadt verwaltet. Dort gibt es eine Festgeldanlage als Kassenbestandsverstärkung.
3. Mit welchen Finanzdienstleistern wurde dafür in den letzten 10 Jahren zusammengearbeitet?
Via Ausschreibung mit der Cronbank (?) und der Devonbank (?)
4. Gab oder gibt es bei den Finanzanlagen Produkte mit Bestandteilen der Rüstungsproduktion, Atomenergie, Kohleindustrie, Ölindustrie oder Beteiligungen an Palmölplantagen?
5. Ist sichergestellt, dass es dort wo investiert wird keine Kinderarbeit und angemessene Bezahlung der Arbeitskräfte gibt?
6. Wie sehen die bisher genutzten Anlagegrundsätze und Ziele der Stadt Kassel und der Gesellschaften mit maßgeblicher städtischer Beteiligung aus?
Es gibt keine Anlagerichtlinien weil keine Anlagegeschäfte getätigt werden. Das Kapital wird zur Schuldentilgung verwendet.
(Eine ähnliche Frage wurde schon in der letzten Sitzung gestellt und beantwortet.)
KategorienBerichte aus den Ausschüssen, Finanzen Wirtschaft Grundsatzfragen
Posted on 5. April 2018 5. April 2018 AutorF. L.
Notizen aus der 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am 1.03.18 (ohne Gewähr)
Vorsitzender Kortmann beantragt, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen: Wertschätzung für ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch, Andreas Ernst, Matthias Nölke und Thorsten Burmeister – 101.18.853 –
Abwesend: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 6 in die Tagesordnung aufgenommen, wird jedoch wegen Sachzusammenhangs gemeinsam mit dem zu Tagesordnungspunkt 4 vorliegenden Antrag der AfD – Fraktion aufgerufen und behandelt . Die Abstimmung erfolgt getrennt. Vorsitzender Kortmann stellt die geänderte Tagesordnung fest. weiterlesen…
KategorienBerichte aus den Ausschüssen, für Recht Sicherheit Integration Gleichstellung
20. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Posted on 4. April 2018 5. April 2018 AutorF. L.
Notizen aus der 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 28. Februar 2018 (ohne Gewähr)
Der stellvertretender Vorsitzende Herr Kalb teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 7. Überprüfung unbegleiteter minderjähriger Ausländer Antrag der AfD – Fraktion – 101.18.797) heute von der Tagesordnung abgesetzt wird, weil der Antrag mit E – Mail vom 28. Februar 2018 von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen wurde.
Tagesordnungspunkte 9. Vertreterbegehren über den Verbleib des “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz Antrag der AfD – Fraktion – 101.18.800 und 10. Standort documenta – Obelisk, gemeinsamer Antrag der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP – 101.18.806 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung. Da Oberbürgermeister Geselle etwas verspätet an der heutigen Sitzung teilnehmen wird werden die Tagesordnungspunkte 5, 6 , und 11 erst nach Eintreffen des Oberbürgermeisters zur Beratung aufgerufen. Stadtverordneter Dr. Schnell , SPD – Fraktion, beantragt, Tagesordnungspunkt 15. Flüchtlingsunterbringung in Kassel Gemeinsame Anfrage der Fraktionen der SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.835 – heute auf jeden Fall zu behandeln. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Tagesordnungspunkt wird vor Tagesordnungspunkt 5 zur Beratung aufgerufen. weiterlesen…
Ausschuss für Umwelt und Energie, 18. Sitzung
Posted on 22. März 2018 5. April 2018 AutorF. L.
Notizen aus der 18. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie, 20. März 2018 (ohne Gewähr)
Obgleich der Antragsteller von Punkt 1 und 2, Herr Berkhout , angekündigt hat, dass er erst später kommen kann, wird die Tagesordnung nicht geändert.
Die Sitzung beginnt mit einer Präsentation des Umwelt und Gartenamtes über das Kasseler Blühflächenkonzept, die in ähnlicher Form schon einmal vor einem Jahr gezeigt wurde (Die Präsentation wird der Niederschrift beiliegen). weiterlesen…
KategorienAusschuss für Umwelt und Energie
13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport
Posted on 27. Februar 2018 5. März 2018 AutorF. L.
Notizen aus der 13. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, 27. Februar 2018 (ohne Gewähr)
1. Information über Schwangerschaftskonfliktberatung Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.784 –
Die Stadt Kassel informiert auf ihrer Internetseite zentral über AnlaufsteIlen zur Schwangerschaftskonfliktberatung sowie über Ärztinnen, bei denen Schwangerschaftsabbrüche vollzogen werden können.
Auch in Kassel wurden nun Ärztinnen angezeigt, weil sie bei dem Leistungskatalog auf ihrer Internetseite auch Schwangerschaftsabbrüche aufführen. Grundlage für die Anzeige ist der §219a (StGB) aus dem Jahr 1933. Kristina Hänel, eine Ärztin aus Gießen, wurde kürzlich zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Der Paragraph ist veraltet und widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung. Aufgrund möglicher Klagen werden Ärzte abgeschreckt auf ihrer Internetseite zu informieren und Frauen wird dadurch eine umfassende Beratung erschwert. Mit der zentralen Erfassung auf der Internetseite der Stadt Kassel kann diese Furcht genommen werden. Durch die gesammelte Auflistung wird Information und Aufklärung befördert statt Werbung einzelner Praxen.
Diskussion: Frau Kaufmann, Kasseler Linke, stellt den Antrag vor und verweist auf die Praxis in Hamburg. Auch dort werden auf der Internetpräsenz der Stadt Informationen zu Schwangerschaftskonfliktberatungstellen und Ärzten, die einen Abbruch vornehmen, angeboten. Da die Stadt keinen Gewinn bei einem Abbruch erzielt, sei das auch nicht strafbar und es läge in ihrem Ermessen, was auf der Internetseite publiziert wird.
Frau Grohnemann, B90/Grüne, bekundet grundsätzliche Sympathie mit dem Antrag, man müsse schauen, wo die Stadt helfen könne, damit Frauen an die Informationen kommen. Sie hat aber Bedenken bezüglich Wettbewerbsrecht. Ihre Fraktion schlägt vor den Halbsatz hinter Schwangerschaftskonfliktberatung zu streichen. Herr Sprafke, SPD, bekräftigt die Bedenken bezüglich Standes und Wettbewerbsrecht. Er hält den §219a in sich für ein Unding und hofft auf baldige Abschaffung im Bund.
Herr Römer, CDU schließt sich in Teilen der Argumentation an. Den Änderungsantrag könne seine Fraktion mittragen, jedoch nicht die Liste mit den Ärzten. Informationen fände man auf vielen Internetseiten, unter anderem bei profamilia. Herr Schenk, AfD, pflichtet dem bei. Jede Frau könne zu profamilia gehen.
Frau Kaufmann erklärt, dass es in Hamburg keine rechtlichen Probleme gebe. Ihrer Einschätzung nach könne man nicht mit baldiger Gesetzesänderung rechnen, denn die CDU würde nicht zustimmen. Dr Juergens, B90/Grüne, konstatiert, dass man die Gesetzeslage nicht ändern könne. Die Frauen müssten ohnehin das Beratungsangebot annehmen um legal abzutreiben und dort gebe es Listen mit Ärzten. Einen Solidarisierungseffekt sehe er nicht. Herr Materner, AfD, findet die ganze Art der Diskussion unmöglich. Bis auf wenige Fälle, z. B. Vergewaltigungen, gebe es in Deutschland keinen Grund abzutreiben. Die AfD lehne den Antrag vollumfänglich ab, die AfD stehe zum der Schutz des ungeborenen Lebens, auch das Werbeverbot müsse bleiben.
Herr Sprafke erläutert den Ursprung des Gesetzes, welches 1933 erlassen wurde und betont den Reformbedarf. Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, werde die SPD einen Gruppenantrag einbringen. Herr Leitschuh, CDU, kann nicht nachvollziehen, warum man überhaupt auf der Seite der Kommune nach Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch suchen sollte. Bürgermeisterin Friedrich erklärt, man fände bei der Stadt zu dem Thema Informationen im Familienkontext, Frau Giebhardt wird auch auf den Seiten des Frauenbüros Hinweise einarbeiten. Abschließend erklärt Frau Kaufmann, dass sicher kein ungeborenes Leben geschützt werde, indem man Frauen Informationen vorenthält. Je früher man sich auch die infrage kommenden Ärzte anschauen könne, desto besser können die betroffenen Frauen eine Entscheidung treffen, unter Umständen auch gegen den Eingriff. Sie übernimmt den Änderungsantrag nicht, allerdings wird sie überstimmt.
Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen der SPD, B90/Grüne, Freie Wähler und Piraten und CDU angenommen.
2. Anfrage zur sogenannten Drogen- und Trinkerszene Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.801 –
1. Der am 8. Mai 2017 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Antrag 101.18.481 zur “Erstellung eines sicherheitspolitischen Konzepts” benennt sozialpolitische Maßnahmen als eine Säule des Konzepts. Wie bewertet der Magistrat die aktuellen sozialpolitischen Maßnahmen in diesem Kontext?
Bürgermeisterin Friedrich erläutert, dass die Stadt die schlichtenden Straßensozialarbeit (SMS) auf zwei Teams erweitert habe, so, dass man auf Verlagerung flexibel reagieren könne. Auch bei der Ordnungspolizei wurde Personal aufgestockt, so dass Veränderungen im Verhalten schnell erkannt würden und man durch repressive Maßnahmen steuernd eingreifen könne. Eine Bewertung könne man aber frühestens im Herbst abgeben, da die Situation im Winter und im Sommer nicht vergleichbar sei. Bisher beobachte man eine Verlagerung weg vom Friedrichsplatz hin zum Luther- und Lyceumsplatz, was auch mit dem neu eröffnete Lebensmittelmarkt an der Mauerstraße in Zusammenhang steht (Alkoholversorgung). Mit der Drogenhilfe stehe man in gutem Kontakt.
2. Die finanzielle Unterstützung der Straßenarbeit mit Schlichtungsfunktion” sowie die des Cafe Nautilus wurde bereits aufgestockt. Der Trinkraum hingegen wurde geschlossen. Welchen weiteren Veränderungsbedarf sieht der Magistrat und plant der Magistrat weitere sozialpolitische Maßnahmen, um diesen Wegfall zu kompensieren?
Die Aufstockung der Mittel war gut. Im Moment sind drei Dezernenten mit dem Thema Drogenhilfe betraut (Janz, Stochla, Friedrich) und man überlegt, wie man das Thema in einem Dezernat bündeln könne. Darüberhinaus sei die Integration in den Arbeitsmarkt wichtig.
3. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit ein, Beschäftigungsmöglichkeiten, wie z.B. die früheren Nau-Jobs, zu schaffen?
NAU-jobs(pdf) gab es schon bevor es Jobcenter gab, seit 1999. Dabei handelt es sich um Arbeitsgelegenheiten (leichte Arbeiten) gegen geringe Bezahlung. Die Klienten sollen eine Tagesstruktur bekommen, die sie psychisch und physisch stabilisiert und dazu beiträgt eine Lebensperspektive zu entwickeln. Zum Einen wurde es zunehmend schwerer, auch aufgrund gesundheitlicher Aspekte , Klienten zu finden, zum Anderen wurden die Förderbedingungen durch die EU geändert und die ESF Förderquote so verändert, dass die Träger 50% der Kosten finanzieren müssen. Es gibt aber Überlegungen zum Thema in der kommunalen Arbeitsförderung.
3. Anfrage zu Projekten im Rahmen der Sportförderung Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.802 –
1.Die Stadt Kassel stellt jährlich eine Summe von 12.500€ für die Bezuschussung von Projekten im Sportbereich zur Verfügung. Welche Projekte wurden 2016 und 2017 mit diesen Mitteln gefördert und in welcher Höhe?
2016 wurde “Sport für jedermann” mit 400.- € gefördert, sowie im Behindertensport das Projekt Rolli Volley mit 5000.-€
2017 wurde die Downhillstrecke (PSV Grün-Weiß Kassel) mit 2487.- € gefördert, der Gebirgswanderweg mit 3500.-€
Die AfD fragt nach, ob auch Kick gegen Rechts (Dynamo Windrad) ein gefördertes Projekt sei, das konnte Bürgermeisterin Friedrich allerdings nicht beantworten, Sportförderung sei nicht ihr Gebiet.
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19. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Posted on 27. Februar 2018 28. Februar 2018 AutorF. L.
Notizen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 21. Februar 2018 (ohne Gewähr)
Frau Koch, B90/Grüne, bittet darum, dass Tagesordnungspunkt 3 geschoben wird, da man für eine Entscheidung gerne den Bericht des Magistrat (Punkt 7) abwarten wolle.
Frau Bock, Kasseler Linke, möchte gerne erst die Diskussion um Antrag 7 abwarten, da sie eine reine Verzögerungstaktik vermutet, stimmt dem Vorschlag letztlich aber zu.
Auf Wunsch von Herrn Zeidler wird Tagesordnungspunkt 9 wird vor Antrag 4 behandelt.
1. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. 1/44 “Wilhelmsstraße” (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung)
Vorlage des Magistrats – 101.18.782 –
Der Aufhebung des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. 1/44 “Wilhelmsstraße” wird zugestimmt. Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. Die Aufhebung des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. 1/44 “Wilhelmsstraße” wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Die Begründung der Vorlage (Anlage 1), die Behandlung der Anregungen (Anlage 2) und die Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplans (Anlage 3) sind beigefügt. Der Ortsbeirat Mitte hat die Vorlage in seiner Sitzung am 23. Januar 2018 behandelt. Die Bau- und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 17. Januar 2018 und 29. Januar 2018 der Vorlage zugestimmt.
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der Kassler Linken -> angenommen
2. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV /7 A”Ortskern Harleshausen”, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats – 101.18.783 –
Zustimmung: einstimmig -> angenommen
3. Zum Lärm- und Gesundheitsschutz Tempo 30: abgesetzt
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.720 –
An den Hauptverkehrstrassen in Kassel wohnen mehr als 40.000 Menschen. Geringere Geschwindigkeiten reduzieren den Lärm und dienen so direkt dem Gesundheitsschutz. Die Fahrzeiten für den MIV in geschlossenen Ortschaften werden maßgeblich von den Knoten und dem Verkehrsaufkommen bestimmt. Etliche Schulen und Kindertageseinrichtungen liegen nicht in den flächenhaften Tempo 30 Zonen, sondern an den Hauptverkehrstrassen.
Das Programm des Landes Hessen fördert Maßnahmen zum Tempo 30 und ist bisher nach Darstellung des Ministers nur von einer Gemeinde genutzt worden.
4. Straßenbeiträge streichen
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.764 –
Die Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen vom 29. März 2004 in der Fassung der vierten Änderung vom 8. Juni 2015 wird aufgehoben.
Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Dies gilt auch für Anliegerstraßen. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, der Magistrat kommt regelmäßig in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigen teils über Jahre die Gerichte. Jene Mitarbeiter, die mit der komplizierten Berechnung der Beiträge und der anschließenden Durchsetzung der Ansprüche beschäftigt sind, könnten sinnvolle Aufgaben erledigen. In Hessen steht die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen, so dass eine Aufhebung der Satzung insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Gesundung der Stadt rechtlich zulässig ist. Nach Auskunft des Hessischen Innenministeriums (Stand Oktober 2016) erheben 37 Städte und Kommunen, darunter Frankfurt, Wiesbaden, Viernheim (Bergstraße) und Erzhausen (Darmstadt-Dieburg) keine Straßenbeiträge.
Diskussion: Dr. Hoppe begründet seinen Antrag. Die Straßenbeiträge würden immer wieder zu Unruhe unter Eigentümern führen, was man an den zahlreichen Widersprüchen auch ablesen könne. Während man in Bayern derzeit ein Volksbegehren zu dem Thema anstrebe, ließe dies die HGO nicht zu. Allerdings liege es im Ermessen der Städte diese Beiträge zu erheben oder auf sie zu verzichten. Herr Kieselbach, CDU, stimmt dem Antrag inhaltlich zwar zu, weist aber auf das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel hin und schlägt vor auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Straßenbeiträgen zu warten, denn laut HGO könne die Aufsichtsbehörde veranlassen, dass bei defizitärem Haushalt eine Satzung erlassen werden muss und Kassel habe nach wie vor Schulden.
Herr Zeidler, SPD, argumentiert zunächst mit den eingerechneten Anliegerkosten beim Grundstückskauf. Ohne die Beiträge der Anlieger wäre eine Sanierung der Straßen nicht möglich. Nach Klarstellung, dass in dem Antrag nicht die Erschließungskosten sondern die Kosten, die bei einer grundhaften Erneuerung entstehen, gemeint sind, schwenkt er auf die Notwendigkeit der Einnahmen für die Stadt, speziell für die Schulsanierung um. Zudem befürchtet er, dass bei einem Wegfall der Eigenbeteiligung die Ansprüche der Anwohner steigen. Herr Dreyer, AfD, merkt an, dass sich die Stadt jährlich 2 Millionen für Flüchtlingsunterkünfte leisten könne, da falle das Argument mit den Schulen weg. Die Stadt spare bei den Straßen solange, bis eine grundhafte Sanierung nötig sei, zudem belaste auch Schleichverkehr von Nichtanliegern die Straßen, die aber nicht beteiligt würden. Dem widerspricht Stadtrat Nolda. In Kassel seien die Straßen sogar länger in Gebrauch als in der Planung angenommen, zudem übernehme die öffentliche Hand ja 50% der Kosten.
Frau Koch, B90/Grüne, fragt, wo das Geld alternativ herkommen solle. Zudem sei eine Abschaffung ungerecht denen gegenüber, die gerade erst bezahlt haben. Sich auf das subjektive Unrechtsempfinden zu berufen empfindet sie als populistisch. Herr Nölke, FDP, merkt an, dass das Thema auch auf landespolitischer Ebene geführt werde. Einige Länder erheben komplett keine Straßenbeiträge, profitierten aber gleichzeitig vom Länderfinanzausgleich. Auf Landesebene setzten sich SPD und Linke für die Abschaffung der Beiträge ein, während sie hier auf kommunaler Ebene für den Erhalt argumentierten.
Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, AfD
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, CDU, Kasseler Linke -> abgelehnt
5. Ausbau der Fachstelle Wohnen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.805 –
Die Fachstelle Wohnen wird gestärkt und ausgebaut als zentrale Stelle nach innen und außen zur Bündelung und Koordinierung aller wohnungspolitischen Fragen
Die notwendigen personellen und finanziellen Mittel werden von der Stadt bereitgestellt.
Der bezahlbare Wohnraum in Kassel wird zunehmend knapper. Die Zentrale Fachstelle Wohnen ist für die Beratung und die Wohnraumversorgung von obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Kasseler Bürgerinnen und Bürgern zuständig. Die Anzahl der Beratungen ist in den letzten Jahren angestiegen. Die Fachstelle Wohnen kann hierbei bisher nur reaktiv tätig werden, also wenn Betroffene von sich aus die Beratung aufsuchen. Um vorbeugend tätig zu werden, gilt es ebenso bestehende Mietverhältnisse zu schützen. Zunehmend werden in Kassel Fälle von Entmietungen bekannt. Ebenso gibt es Fälle von menschenunwürdigen Unterkünften oder Vermieter*innen, die die prekäre Situation etwa durch unsichere Aufenthaltstitel oder Abhängigkeit von Transferleistungen ausnutzen.
Eine zentrale AnlaufsteIle fehlt bislang. Ihre Zuständigkeit könnte insbesondere betreffen:
Beratung und Vollzug von Ersatzvornahmen bei akuten Mängeln von Wohnraum
Nutzbarmachung von Leerstand für von Obdachlosigkeit Betroffene -AnlaufsteIle für Mieter*innen, die von Entmietung betroffen sind.
Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung für Mieter*innen
Sicherung von menschenwürdiger Unterkunft
Umsetzung und Evaluierung von Milieuschutzsatzungen
Diskussion: Frau Bock erläutert, dass ihr Fraktion nicht erst bis zur Zuweisung von Obdachlosenunterkünften warten wolle, man müsse schon früher ansetzen. Herr Müller, B90/Grüne, möchte zunächst das Wohnungsbaukonzept abwarten, zudem sei das ein Haushaltsantrag, der eher in den FiWiGru gehöre.
Der Magistrat erläutert, dass die Fachstelle Wohnen beim Sozialamt angesiedelt ist und dort speziell für die Wohnraumversorgung für Obdachlose zuständig. Rechtsgrundlage ist das Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nur in Einzelfällen werde auch Wohnraum akquiriert. Wohnen betreffe viele Rechtsräume, deren Zusammenführung schwierig sei. (Zum Beispiel Wohnraumförderung -> Bauverwaltungsamt, Wohngeld->Sozialamt, Recht und Bauplanung, Millieuschutz ->Stadtplanungsamt, Wohnwirtschaft -> Runder Tisch Wohnen).
Auch in der SPD ist man der Meinung, dass es sich hier um einen Haushaltsantrag handele, zudem werde die Bündelung abgelehnt und Wohnraum schaffe der Antrag auch nicht. Die AfD verweist auf den Mieterverein, der die Beratungstätigkeit jetzt schon übernimmt und einer öffentlichen Behörde vorzuziehen sei, die keine juristische Kompetenz habe. Frau Bock stellt klar, dass die Fachstelle Wohnen nicht juristisch beraten solle, sondern als zentrale Anlaufstelle für Ratsuchende fungieren solle. Gerade die Vielzahl an verschiedenen Zuständigkeiten sei für Mieter schwierig zu überblicken. Dr. Hoppe betont, dass die Fachstelle Wohnen sich mit Ordnungsrecht befasst, er eine Ausweitung auf genannte Punkte daher für schwierig hält. Stadtrat Nolda kündigt an, dass nach der Sommerpause die Prüfung bezüglich Millieuschutzsatzung abgeschlossen sein wird. Die Wohnraumbedarfe werden gerade ermittelt (1. Stufe)
Zustimmung: Kasseler Linke, Ablehnung: alle anderen Fraktionen -> abgelehnt
6. Konzept zur Förderung des Fußverkehrs
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.810 –
Der Magistrat wird gebeten, aufbauend auf dem Verkehrsentwicklungsplan 2030 ein Fußverkehrskonzept zu erstellen. Ziel des Konzeptes soll es sein, den Fußverkehr als wichtige Mobilitätsform im städtischen Gesamtverkehr zu fördern. Mit einem durchgehenden, möglichst barrierefreien und sicheren Wegenetz soll die Attraktivität und somit auch der Anteil des Fußverkehrs am städtischen Gesamtverkehr gesteigert werden. Im Rahmen stadtteilbezogener Bürgerbeteiligungsprozessen und einer Beteiligung der Senioren- und Behindertenbeiräte sollen gemeinsam konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.
Der Fußverkehr ist die nachhaltigste Form der Mobilität. Von sicheren Schulwegen bis barrierefreien Übergängen bildet ein gut ausgebautes Fußwegenetz die Grundlage, sich ungehindert, kostenfrei und gesundheitsfördernd im öffentlichen Raum zu bewegen. Er verbindet die Verkehrsmittel untereinander und kann dafür sorgen, dass der ÖPNV mehr genutzt wird und für kurze Strecken das Auto stehen gelassen wird. Mehr Fußgänger*innen beleben den öffentlichen Raum, was eine Attraktivitätssteigerung zur Folge hat. Gute Lebensbedingungen und attraktive öffentliche Räume machen eine Stadt interessant für ihre Bewohner*innen und Besucher*innen.
Diskussion: Herr Müller, B90/Grüne, stellt den Antrag vor. Dieser sei vom Verkehrsentwicklungsplan inspiriert und lege den Schwerpunkt auf Barrierefreiheit. Herr Drubel, Seniorenbeirat begrüßt den Antrag. Man habe schon einen kompletten Plan vorbereitet, denn Ziel der Senioren sei es, dass das Auto häufiger stehen bleibt. Bei der Gelegenheit weist er auf den Antrag für eine Jahreskarte (Nur Stadt) für Senioren hin. Die CDU-Fraktion hält den Antrag für überflüssig, Gehwege und Barrierefreiheit würden ohnehin automatisch mit geplant und fragen den Magistrat, ob ein solcher Plan wirklich erforderlich sei, oder nur zur Beschäftigung in den Ämtern führe. Stadtrat Stochla erläutert, dass im VEP verschiedene Perspektiven von Verkehrsteilnehmern dargelegt werden, er hält ein seperates Konzept für sinnvoll. Bei der AfD stößt der Antrag auf Ablehnung, Fußverkehr wäre nicht stadtteilübergreifend und bewege sich nur um wenige Straßen um den Wohnort. Frau Bock, Kasseler Linke, hingegen begrüßt ein Gesamtkonzept, auch Fußwege sollten nicht nur in kleinen Abschnitten geplant werden. Herr Müller weist noch einmal explizit auf die Schulwegeplanung hin, in der bisweilen seltsame Wegeführungen zu erkennen sind. Alle Verkehrsteilnehmer sollten gleichberechtigt betrachtet werden, zudem gibt es in Hessen Fördertöpfe für solche Projekte (die bis zu 80% der Kosten tragen).
Zustimmung: B90/Grüne, SPD, Freie Wähler und Piraten, Ablehnung: CDU, Enthaltung: AfD -> angenommen
7. Ergebnisse aus anderen Städten zu Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen vorstellen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.811 –
Der Magistrat wird aufgefordert, über Erfahrungen mit Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen aus anderen Städten, z.B. Münster, Freiburg, Frankfurt, zu berichten. Dabei soll dargestellt werden, ob die Ergebnisse auf Kassel übertragbar sind.
Auf vielen Hauptverkehrsstraßen im Kasseler Stadtgebiet werden die zulässigen Lärmwerte, die zum Schutz der Bevölkerung vorgegeben sind, wiederholt überschritten. Eine Möglichkeit, die Lärmwerte zu reduzieren und damit die Gesundheit der Anwohner*innen besser zu schützen, ist die Einführung von Tempo 30 auf solchen hoch belasteten Hauptverkehrsstraßen.
Inzwischen haben viele Kommunen die Anordnung von Tempo 30 zum Lärmschutz an Hauptverkehrsstraßen erprobt und die Ergebnisse durch Messungen begleitet und dokumentiert. Um zu prüfen, welche Entlastung eine solche Festlegung auf Kasseler Straßen erzielen würde und welches die nächsten Schritte einer Umsetzung sein könnten, soll über die Ergebnisse im Ausschuss berichtet werden.
Diskussion: Frau Koch, B90/Grüne, erklärt, dass Tempo 30 sehr kontrovers diskutiert werde, man deshalb erst mal Fakten zusammen stellen wolle, um möglichst vielen Menschen Entscheidungen diesbezüglich mit Fakten untermauert erklären zu können. Auch Herr Kieselbach, CDU, hält das für richtig. Herr Dreyer, AfD, meldet bedenken an, dass die Berichte der anderen Städte geschönt sein könnten. Man müsse auch einbeziehen, inwieweit solche Maßnahmen akzeptiert würden. In Berlin z.B. hielte sich keiner dran, und so nütze das nur der Stadt, die mit Radarfallen Bußgelder einnimmt. Der Lärmunterschied zwischen 30 und 50 km/h sei marginal, der Schadstoffausstoß sogar höher. Frau Bock, Kasseler Linke, regt an das Ganze zügig anzugehen und einen Termin für den Bericht festzulegen. Man kann sich auf den 15.05.18 einigen. Stadtrat Stochla ergänzt, dass die Stadt Tempo 30 vor Schulen schon prüfe und man für den Antrag der Kasseler Linken den Bericht nicht brauche.
Zustimmung: b90/Grüne, SPD, CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, Ablehnung: AfD-> angenommen
8. Vorstellung von Maßnahmen zum Radverkehr
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.812 –
Der Magistrat wird gebeten, die 2017 umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt Kassel sowie die für 2018 geplanten Vorhaben in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorzustellen. Dabei sollen sowohl Investitionen z.B. in Radwege oder Abstellanlagen als auch flankierende Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit oder Konzeptionserstellung dargestellt werden.
Diskussion: Frau Koch, B90/Grüne, erklärt, dass in den letzten Jahren schon viel für den Radverkehr gemacht wurde, und auch dieses Jahr einige Projekte anstehen. Man wolle die Arbeit nach außen sichtbar machen.
9. Einnahmen Straßenausbausatzung
Gemeinsame Anfrage der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP – 101.18.818 – (aktualisiert 28.02.)
1. Wie viele Straßen wurden seit 2011 saniert, bei denen von Grundstückseigentümern Straßenbeiträge gefordert wurden und wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Straßensanierungen?
-60 hat seit dem Jahr 2011 in 116 Fällen Straßenbeiträge für grundhafte Erneuerungen oder Umbauten von Straßen erhoben. Die Höhe der Gesamtbaukosten dieser Maßnahmen konnte nicht kurzfristig ermittelt werden (Eingang Anfrage 12.02.18), da hierfür zu den beitragsfähigen Kosten auch die nichtbeitragsfähigen Kosten addiert werden müssen (Abstimmung mit -66- erforderlich)
2. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen durch Straßenbeiträge seit 2011?
2011 = 713.119,78 € (19 Abrechnungen)
2012 = 1.130.377,85 € (14Abrechnungen)
2013 = 2.729.997,71 € (25 Abrechnungen)
2014 = 278.994,00 € ( 7 Abrechnungen)
2015 = 1.735.080,68 € ( 9 Abrechnungen)
2016 = 956.824,86 € (14 Abrechnungen)
2017 = 557.439,13€ (28 Abrechnungen)
insgesamt 8.101.834,01 € (116 Abrechnungen)
3. Wie verteilen sich diese Einnahmen entsprechend der Klassifizierung nach § 5 Absatz 1 dieser Satzung pro Jahr sowohl absolut als auch prozentual seit 2011?
2011 : A 667.319,78 € / iDG 35.800 € (95% < – > 5%)
2012 : A 1.130.377,85 € (100%)
2013 : A 1.079.137,71 € / iDG 1.650.860 € (40% < – > 60%)
2014 : A 278.997,71 € (100%)
2015 : A 1.735.080,68 € (100%)
2016 : A 917.029,69 € / iDG 39.795,17 € (96% < – > 4%)
2017 : A 421.483,99 € / iDG 135.955,14 € (76% < – > 24%)
Hinweis: in den Maßnahmen “iDG” sind auch Teileinrichtungen enthalten, die dem Anliegerverkehr dienen. Die ganz überwiegende Refinanzierung der Herstellungskosten erfolgt also mit dem Beitragsatz 50% (Anliegerverkehr)
4. Gab oder gibt es Grundstückseigentümer, die gegen die Straßenbeiträge Rechtsmittel eingelegt haben und falls ja, wie wurden entsprechende Verfahren abgeschlossen und welche Kosten sind der Stadt Kassel dadurch entstanden?
Rechtsmittel gegen die Beitragserhebung werden eingelegt. Von 2011 — 2017 wurden zwischen 10 und 84 Widersprüche pro Jahr eingelegt. Bisher sind die Widerspruchsführer oder Kläger ganz überwiegend unterlagen. Somit sind der Stadt Kassel bislang keine nennenswerten Gerichts- und Anwaltskosten entstanden.
5. Gibt es Überlegungen, diese Straßenbeiträge abzuschaffen und wie steht der Magistrat zu einer möglichen Abschaffung?
Aktuell gibt es keine Überlegungen, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben.
Nach der SoII-Vorschrift des §11 Abs. 1 Satz 2 KAG Hessen sind die Gemeinden grundsätzlich verpflichtet, für den Um- und Ausbau von lnnerortsstraßen eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Der Erlass einer Satzung ist allenfalls dann entbehrlich, wenn die ﬁnanzielle Situation der Gemeinde so günstig ist, dass sie ohne empfindliche Einbußen an der dauernden Leistungsfähigkeit auf die Einnahmebeschaffung aus Straßenbeiträgen verzichten kann.
Daneben ergibt sich die grundsätzliche Beitragserhebungspflicht bereits aus den Einnahmebeschaffungsgrundsätzen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO, §93). Diese sehen vor, dass die Gemeinde von denjenigen ein spezielles Entgelt zu verlangen hat, die durch eine kommunale Leistung besonders begünstigt werden.
Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die Haushaltssituation der Gemeinde defizitär ist oder nicht.
Verletzungen der Beitragserhebungspflicht können ggf. disziplinarische, strafrechtliche und schadenersatzrechtliche Folgen nach sich ziehen. Hieran hat der Hessische Städtetag seine Mitglieder erst vor kurzem in einem Rundschreiben anlässlich eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (aus dem Jahr 2016) hingewiesen.
Eine Aufhebung der Straßenbeitragssatzung in Kassel dürfte daher aufgrund der in Hessen geltenden gesetzlichen Bestimmungen unzulässig sein.
Posted on 21. Februar 2018 5. März 2018 Autorfraktion
Notizen zur 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 20. Februar 2018 (ohne Gewähr)
Tagesordnung Punkt 2 und 5 werden auf die nächste Sitzung verschoben.
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.726 –
Diskussion: Herr Kortmann stellt seinen Antrag vor und weist auf Fördermöglichkeiten durch die Umweltstiftung hin. Von SPD, B90/Grünen, Stv. Janusch und Ernst liegt ein Änderungsantrag vor, der erstmal die Sachlage zu prüfen, denn man müsse dazu einige Fakten berücksichtigen und das ganze sei mit Kosten verbunden. Es stelle sich die Frage, ob die Ehrenamtliche das neben ihrem bestehenden Engagement stemmen können. Auch Braunschweig z.B. lies das vorher prüfen. Herr Völler betont den Aufwand am Beispiel Berlin, welches ein reichhaltiges Programm mit 500 Führungen usw. anbietet. Herr Kortmann entgegnet, dass er den Vergleich Kassel und Berlin unpassend findet. Ein solcher Tag könne auch erstmal klein beginnen und sich dann entwickeln. Der Änderungsvorschlag wird übernommen. Herr Kortmann regt an, einen Berichtstermin in dem Antrag festzuschreiben. Das wird dann auch getan. Der Prüfbericht wird dann im Herbst diesen Jahres vorgestellt werden.
(Das Handbuch für Organisatoren findet sich hier (pdf).)
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KategorienAusschuss für Umwelt und Energie, Berichte aus den Ausschüssen