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Timestamp: 2019-11-17 22:13:48
Document Index: 249270842

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 42', '§ 43', 'Art 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG', '§ 12', '§ 43', '§ 2', '§ 42', '§ 12', '§ 175', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 43', '§ 2', '§ 42', '§ 12', '§ 175', '§ 4', '§ 12', '§ 43', '§ 2', '§ 42', '§ 12', '§ 175', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 42', '§ 125']

BFH, 30.06.2011 - V R 44/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5376
BFH, 30.06.2011 - V R 44/10 (https://dejure.org/2011,5376)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2011 - V R 44/10 (https://dejure.org/2011,5376)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - V R 44/10 (https://dejure.org/2011,5376)
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Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen - Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz; Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen; Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
§ 12 Abs 2 Nr 10 UStG 2005, § 2 PBefG, § 42 PBefG, § 43 PBefG, Art 12 Abs 3 EWGRL 388/77
Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten
Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz
Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Stadtrundfahrten und Besichtigungsleistungen
Ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten
Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten mit Linienbussen
Stadtrundfahrten stellen Linienverkehre dar und unterliegen dem ermässigten Umsatzsteuersatz
Beförderung im Linienverkehr
Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG
Grundsätzliches zur Steuerermäßigung des genehmigten Linienverkehrs
Steuersatz bei Abgabe von Kombi-Tickets bei Großveranstaltungen
FG Sachsen, 03.03.2010 - 8 K 1902/09
BFHE 234, 504
BB 2011, 2709
BStBl II 2011, 1003
FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 34/16
Besteuerung; ermäßigt; Stadtrundfahrten; Stadtrundfahrten mit Schiffen; …
Der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes stehe nicht entgegen, dass die Stadtrundfahrten auch touristischen Zwecken dienten (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 30. Juni 2011 V R 44/10, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 1003).
Die vom BFH im Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10 (BStBl II 2011, 1003 ) angenommene einheitliche Beförderungsleistung werde schließlich in der Literatur (Illing, UR 2011, 845 ) abgelehnt.
Die in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG geregelte Beschränkung des ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen stellt eine richtlinienkonforme Umsetzung dieser Ermächtigung dar, da die Richtlinie den Mitgliedstaaten lediglich einen Rahmen vorgibt und damit eine selektive Anwendung ermöglicht (BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BStBl II 2011, 1003 ).
Für die Auslegung des in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG enthaltenen Merkmals des genehmigten Linienverkehrs ist die verkehrsrechtliche Bedeutung dieser Begriffe maßgeblich (BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BStBl II 2011, 1003 ; Abschn. 12.13 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses - UStAE -).
aa) Die Stadtrundfahrten sind als Beförderung von Personen mit Schiffen anzusehen, da der Kläger im Rahmen der Stadtrundfahrten Personen mit Schiffen als Beförderungsmittel fortbewegt hat (BFH-Urteile vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BStBl II 2011, 1003 , unter II.1.a;… vom 18. November 2015 XI R 32/14, BFH/NV 2016, 789 , Rz. 33).
Im Streitfall greift damit im Hinblick auf das Vorliegen einer Personenbeförderung im Linienverkehr nicht die Tatbestandswirkung einer solchen Genehmigung ein, nach der die Personenbeförderung für das finanzgerichtliche Verfahren als Linienverkehr anzusehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BStBl II 2011, 1003 , unter II.1.c).
Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmer für den Leistungsempfänger zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BFH/NV 2011, 2189; vom 25. Juni 2009 V R 25/07, BFHE 226, 407, BStBl II 2010, 239; vom 2. März 2011 XI R 25/09, BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH).
Die Beteiligten gehen zu Recht davon aus, dass auch touristischen Zwecken dienende Stadtrundfahrten dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegen können, wenn es sich insoweit um genehmigten Linienverkehr handelt (vgl. BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das J...-Amt die Stadtrundfahrten zu Recht als Verkehr i. S. des § 43 PBefG (i. V. m. § 2 Abs. 6 PBefG) eingeordnet hat oder ob es sich um Linienverkehr i. S. d. § 42 PBefG handelt (vgl. zur unterschiedlichen Würdigung von Stadtrundfahrten mit Unterwegshalten BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003).
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die am 19. November 2012 erteilte Genehmigung im Rahmen der Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG jedenfalls Tatbestandswirkung hat (BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003), sofern es sich nicht sogar um einen Grundlagenbescheid i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO handelt, was der BFH z. B. für Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG annimmt (BFH, Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11 DStR 2013, 1887).
Denn die oben erläuterte Bindungswirkung dieses Verwaltungsakts könnte nur dann fehlen, wenn er offensichtlich rechtswidrig und daher nichtig wäre (BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003).
Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmer für den Leistungsempfänger zwei oder mehrere Handlungen vornimmt, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2011 V R 44/10, BStBl II 2011, 1003;… BFH-Urteil vom 08.08.2013 V R 13/12, BFH/NV 2014, 123).
b.) Zwar ist bei der Auslegung zu beachten, dass der Gesetzgeber mit den in § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b UStG verwendeten Begriffen an deren verkehrsrechtliche Bedeutung nach dem Personenbeförderungsgesetz angeknüpft hat (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2011 V R 44/10, BStBl II 2011, 1003).
§ 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b UStG dient damit auch - wenn auch nicht ausschließlich (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2011 V R 44/10, BStBl II 2011, 1003) - sozialen Zwecken (…vgl. Heidner in Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 11. Auflage, § 12 UStG Rn. 193).
Die Beteiligten gehen allerdings zu Recht davon aus, dass auch touristischen Zwecken dienende Stadtrundfahrten dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegen können, wenn es sich insoweit um genehmigten Linienverkehr handelt (vgl. BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE - 234, 504, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2011, 1003).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Landesamt die Stadtrundfahrten zu Recht als Verkehr i. S. des § 43 PBefG (i. V. m. § 2 Abs. 6 PBefG) eingeordnet hat oder ob es sich um Linienverkehr i. S. d. § 42 PBefG handelt (vgl. zur unterschiedlichen Würdigung von Stadtrundfahrten mit Unterwegshalten BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003).
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die am 19. November 2012 erteilte Genehmigung im Rahmen der Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG jedenfalls Tatbestandswirkung hat (BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003), sofern es sich nicht sogar um einen Grundlagenbescheid i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO handelt, was der BFH z. B. für Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG annimmt (BFH, Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11 BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879).
Die Beteiligten gehen zu Recht davon aus, dass auch touristischen Zwecken dienende Stadtrundfahrten dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegen können, wenn es sich insoweit um genehmigten Linienverkehr handelt (vgl. BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10 , BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das J...-Amt die Stadtrundfahrten zu Recht als Verkehr i. S. des § 43 PBefG (i. V. m. § 2 Abs. 6 PBefG ) eingeordnet hat oder ob es sich um Linienverkehr i. S. d. § 42 PBefG handelt (vgl. zur unterschiedlichen Würdigung von Stadtrundfahrten mit Unterwegshalten BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10 , BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003).
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die am 19. November 2012 erteilte Genehmigung im Rahmen der Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG jedenfalls Tatbestandswirkung hat ( BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10 , BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003), sofern es sich nicht sogar um einen Grundlagenbescheid i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO handelt, was der BFH z. B. für Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG annimmt ( BFH, Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11 DStR 2013, 1887).
Denn die oben erläuterte Bindungswirkung dieses Verwaltungsakts könnte nur dann fehlen, wenn er offensichtlich rechtswidrig und daher nichtig wäre ( BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10 , BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003).
Denn die Klägerin hat Personen mit Kraftfahrzeugen als Beförderungsmittel fortbewegt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003, Rz 16 ff., m.w.N.).
b) Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. setzte ferner eine Personenbeförderung "im genehmigten Linienverkehr" im verkehrsrechtlichen Sinne voraus (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003, Rz 17).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a. F. kann auch eine Rundfahrt im Freizeit- oder Tourismusverkehr, bei der Anfangs- und Endpunkt der Fahrstrecke zusammenfallen, Linienverkehr sein, wenn die übrigen Voraussetzungen eines Linienverkehrs vorliegen (BFH-Urteil vom 30.06.2011 V R 44/10, BFHE 234, 504, BStBl. II 2011, 1003, Leitsatz 1 und Rz 19).
Wurde dem Betreiber von Stadtrundfahrten von der zuständigen Verwaltungsbehörde eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung als Linienverkehr nach den §§ 42 oder 43 PersBefG erteilt, ist diese nach der genannten Rechtsprechung auch von den Finanzbehörden zu beachten, solange sie nicht nichtig ist (BFH-Urteil in BFHE 234, 504, BStBl. II 2011, 1003, Leitsatz 2 und Rz 22).
An eine wirksam erteilte Genehmigung sind in entsprechender Anwendung der für Genehmigungen nach dem PBefG geltenden Grundsätze auch die Finanzbehörden gebunden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 504, BStBl. II 2011, 1003, Leitsatz 2 und Rz 22).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein einheitlich vereinbarter Preis (Entgelt) zwar auf die jeweils selbständig ausgeführten (Haupt)leistungen nach der einfachst möglichen Berechnungs- oder Bewertungsmethode aufzuteilen, sofern der Unternehmer für einen Gesamtpreis zwei unterschiedlich zu besteuernde Leistungen ausführt, sowie es der Senat in seinem Urteil vom 8.09.2015 (15 K 594/14 U) unter Verweis auf die Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH Beschluss vom 3.04.2013 V B 125/12, BFHE 240, 447, BStBl II 2013, 973; Urteile vom 30.06.2011 V R 44/10, BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003; vom 7.10.2010 V R 12/10, BFHE 231, 349, BStBl II 2011, 303) ausgeführt hat.
Kein schwerwiegender Fehler im Sinne des § 125 AO bei unrichtiger Anwendung von …
Umsatzsteuer 2005 bis 2009
FG München, 21.03.2012 - 3 K 3251/08
Umsatzsteuersätze bei Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen