Source: https://elevenoneaustria.eu/ausgangslage/
Timestamp: 2020-08-09 13:58:22
Document Index: 316318437

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 301', 'Art. 302']

Ausgangslage – Eleven One Austria
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Das Recht der Europäischen Union (EU) kennt mehrere primärrechtliche Verpflichtungen sowohl der EU als auch ihrer Organe, in Umsetzung des Grundsatzes der Partizipativen Demokratie mit den Unionsbürgern, den repräsentativen Verbänden, der Zivilgesellschaft, den weltanschaulichen Gemeinschaften und den Kirchen in einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog zu treten. Dies setzt allerdings voraus, dass die EU über eine umfassende Kenntnis von der Existenz derselben in den jeweiligen Mitgliedstaaten verfügt, um mit diesen überhaupt erst in einen Dialog einzutreten. Wenn man die Binnenstrukturen seines Dialogpartners nicht kennt, kann man mit diesem auch keinen erfolgversprechenden Dialog führen.
Im Fall des in Art. 17 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Dialogs der EU mit den Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften fungiert die Europa-Kommission der Österreichischen Bischofskonferenz der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) als institutionalisierte Anlaufstelle, für die in Art. 11 EUV generell vorgesehene Implementierung der „partizipativen Demokratie“ über die jeweiligen mitgliedstaatlichen Institutionen fehlt es aber an einer solchen Einrichtung.
Gemäß Art. 11 EUV haben die Organe der EU eine Reihe von Partizipations- und Kooperationsverpflichtungen mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft der einzelnen Mitgliedstaaten, für deren Durchführung bis jetzt keine repräsentative Institution in den jeweiligen Mitgliedstaaten eingerichtet ist. Da aber die einzelnen einschlägigen Einrichtungen bisher in keinem einzigen Mitgliedstaat der EU – und damit auch nicht in Österreich – umfassend erhoben und dokumentiert sind, können die Organe der EU im Anlassfall auf keine einschlägige Kompilation zurückgreifen, um sich entsprechend zu informieren. Damit fehlt ihnen aber unter anderem auch das Sensorium für eine Früherkennung zivilgesellschaftlichen Unmuts, sodass sie immer wieder überrascht sind, wenn dieser sich manifest dokumentiert, wie zB in den Fällen ACTA und TTIP, oder sich in der Einreichung einer Bürgerinitiative gem. Art. 11 Abs. 4 EUV niederschlägt. So wurden in den letzten drei Jahren (2012 – 2014) 51 Bürgerinitiativen bei der Kommission angemeldet, an denen sich über 6 Mio. Bürger beteiligt haben.
Neben der EU und ihren (Haupt-)Organen sind aber auch einige (Neben-)Organe zur Kontaktnahme und Konsultation der Meinungen der europäischen Öffentlichkeit verpflichtet, wie zB der in Art. 301 AEUV verankerte Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA), der gem. Art. 302 Abs. 2 AEUV dem Rat zuzuarbeiten hat, damit dieser „die Meinungen der maßgeblichen europäischen Organisationen der verschiedenen Zweige des Wirtschafts- und Soziallebens und der Zivilgesellschaft einholen kann, die von der Tätigkeit der Union betroffen sind“.
All diesen Kooperations-, Partizipations- und Dialogverpflichtungen können die EU und ihre Organe und Nebenorgane aber nur dann erfolgversprechend nachkommen, wenn sie über eine detaillierte Kenntnis der zivilgesellschaftlichen Binnenstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügen, was bis jetzt – überraschenderweise – nicht der Fall ist.