Source: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/musterschreiben-rundfunkbeitrag-aufforderung-zur-offenlegung-der-gesetzlichen-grundlagen-gegenueber-staedten-und-gemeinden
Timestamp: 2019-05-20 13:48:41
Document Index: 137809301

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 5', '§ 284', '§ 802', 'Art. 70', '§ 2', '§ 263', '§ 1', 'Art. 70', '§ 263', '§10', '§ 17', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGH', 'Art. 19']

Musterschreiben: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen – Archiv der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
Hinweis 1: Dieses Musterschreiben ist für Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages von Städten und Gemeinden OHNE eindeutige Angabe von gesetzlichen Grundlagen!
Hinweis 2: Sollte das Anschreiben oder die Antwort auf die u.a. Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen ergeben, dass die Städte oder Gemeinden direkt oder indirekt auf gesetzliche Grundlagen der Zivilprozessordnung verweisen, dann kann unser Musterschreiben:
Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung durch die Städte und Gemeinden
Hinweis 3: Sollte das Anschreiben oder die Antwort auf die u.a. Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen ergeben, dass die Städte oder Gemeinden direkt oder indirekt auf gesetzliche Grundlagen der Abgabenordnung verweisen, dann kann unser Musterschreiben:
Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten, welche keine Steuern sind, auf der Grundlage der Abgabenordnung durch die Städte und Gemeinden
Hinweis 3: Lassen Sie sich von Verweisen auf Haftandrohungen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nicht einschüchtern. Diese gelten ausnahmslos für Bußgeldtatbestände wegen Ordnungswidrigkeiten, welche hier solange NICHT vorliegen, bis die Rundfunkanstalt eine Antrag auf ein Bußgeldverfahren gemäß § 12 Abs. 3 RBStV gestellt hat.
Absender der Zwangsankündigung
Betreff: Aufforderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen …
Hier: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ist die öffentliche Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden.
Gemäß Art. 19 Abs. 1 GG können Grundrechte nur dann eingeschränkt werden soweit nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die öffentliche Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gebunden.
Ihre Androhung zur Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderung des Rundfunkbeitrags verletzt meine folgenden Grundrechte
1. das vorbehaltlose Grundrecht auf die UNGEHINDERTE Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG.
2. das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Unversehrtheit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
3. das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG.
4. das Grundrecht auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG.
Die weitere Verletzung von anderen mit o.a. Grundrechten in Korrespondenz stehenden Grundrechten ist nicht ausgeschlossen.
Aus diesen Gründen ist die Adressatin des o.a. Schriftsatzes zunächst aufgefordert, alle zum Nachweis ihrer grundgesetzlichen Ermächtigung erforderlichen gesetzlichen Grundlagen eindeutig anzugeben.
Musterhausen, Datum,
25 Gedanken zu “Musterschreiben: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen”
Oktober 14, 2017 um 9:29 pm
In einer städtischen Vollstreckungsankündigung ist der einzige Hinweis bzgl gesetzlicher Grundlage der Passus unter:
Bei erneutem Nichtantreffen
Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft gem. § 5a Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) i.V.m. § 284 Abgabenordnung (AO). Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe beim zuständigen Amtsgericht beantragt (§ 802g Zivilprozessordnung ZPO) und die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis veranlasst werden.
Ist damit die gesetzliche Grundlage bestimmt? Verwirrend ist, dass beides darin vorkommt, AO und ZPO.
Juni 8, 2017 um 4:23 pm
ZUR KENNTNISNAHME & Hilfe vs das kriminelle Syndikat..!
Die sogenannten Bescheide bzw. Festsetzungsbescheide, die der Inkassodienst
der Sender – benannt als ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – als reine Textstücke (Drucksachen) an die vermeintlichen Rundfunkbeitrags»schuldner« mit großzügig rückdatierter Datumsangabe (wer bedient sich noch gleich solch unseriöser
Methoden?) der fiktiven Bescheide verschickt, sind grundgesetzwidrig…!
+ + + Das Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar + + +
Quelle: Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung 04/2013 vom 17.01.2013: »Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.« Dieser Pressemitteilung liegt zugrunde: Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, Beschluß vom 18.12.2012,
1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11.
Eine auf diesem Beschluß basierende Abhandlung hat Herr Prof. Dr. Christian Waldhoff von der Humboldt Universität Berlin verfaßt:
»Selbsttitulierung und öffentlich-rechtliche Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen. Vom Ende von Vollstreckungsprivilegien in der Grenzzone zwischen zivilprozessualer Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung
(BverfG 18.12.2012 – 8/11 und 22/11.«
Es besteht demnach keine grundrechtsgründende Legitimation für die als Landesrundfunkanstalt bezeichneten Sender bzw. deren Inkassodienst zur Erstellung dieser Darstellungen, die als Bescheide und Feststellungsbescheide ausgegeben werden..!
§ ! §
Dringen wir tiefer in die Materie ein, erschließt sich Weiteres – hier gehts weiter:
https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/2015/12/schein-oder-sein/
Rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag:
https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/expertise/
aufmerksam LESEN – das schafft WISSEN..
April 16, 2017 um 6:11 pm
Habe meine Stadt auch aufgefordert (haben Zwangsmaßnahmen eingeleitet)
„zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden“
Meine Frage ging an die Stadt Kiel, und es kam diese Antwort (auf die § gekürzt):
Rechtsgrundlage für die Vollstreckung für die GEZ ist/sind:
Art. 70 des Grundgesetzes.
§ 2 (4) des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
§ 263 (1) Nr. 1 des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein
§ 1 S. 1 Nr. 4 der Landesverordnung über die zuständigen Vollstreckungsbehörden
ich habe mal gegoogelt was dahinter steckt:
Art. 70 des Grundgesetzes
Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen Beitrag
die Vollstreckungsbehörde zu zahlen ist
Vollstreckungsbehörden sind
1. für Forderungen des Landes und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die durch Gesetz oder durch Verordnung der Landesregierung bestimmte Behörde,
2. für Forderungen des Kreises die Landrätin oder der Landrat,
3. für Forderungen der amtsfreien Gemeinde die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister,
4. für Forderungen der amtsangehörigen Gemeinde oder des Amtes die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher.
Die Landesregierung kann mit öffentlichen Aufgaben beliehenen Privaten durch Verordnung die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde für ihre eigenen Forderungen übertragen, sofern diese die notwendige Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe, insbesondere durch fachlich geeignetes und zuverlässiges Personal, bieten. Die Landesregierung kann auch den Behörden nach Satz 1 mit deren Zustimmung die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde für Forderungen Beliehener übertragen.
4. der übrigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die in § 263 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Landesverwaltungsgesetzes genannten Vollstreckungsbehörden; dabei richtet sich die örtliche. Zuständigkeit nach dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Schuldnerin oder des Schuldners oder, wenn sich dieser außerhalb des Landes befindet, nach dem Sitz des Vollstreckungsgläubigers.
Klar erkennen, dass die Stadt in diesem Fall zur Zwangsvollstreckung BEFUGT ist, kann ich aus dem Text nicht. Allerdings auch nicht, dass sie dazu NICHT befugt ist. Falls sich jemand schon einmal mit dem o.g. für den Raum Kiel auseinandergesetzt hat, bzw. schon einige Erfahrungen gesammelt hat……bin immer für Tipps offen und dankbar!
Januar 28, 2017 um 7:20 pm
Wenn sich staatliche Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen, wozu soll man dann noch irgentwelche „Musterbriefe“ mit ganzen Gesetzestexten an Behörden schicken, die sowieso machen was sie wollen?
Im Endeffekt wird man doch zur Zahlung gezwungen mittels Zwangsvollstreckung, Kontopfändung oder Erzwingungshaft.
April 16, 2017 um 5:54 pm
Das sehe ich inzwischen genau so, weil die Behörden genau das bei mir gemacht haben!
Der „kleine Mann“ hat hier in Deutschland nichts mehr zu melden! Er wird nur noch zum Zahlen benötigt!
Januar 28, 2017 um 11:04 am
mein Beitrag vom M.E.
ich habe nochmal nachgehackt und ein zweites Antwortschreiben erhalten in Sachen;
Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen“
sehr …, nachdem ich ihnen bereits im sep.2016 in den Räumen der Stadtkasse im Zuge der Zahlungsvereinbarung zur Begleichung ihrer offenen Rundfkb, die gesetzlichen Grundlagen zur Betreibung des Rundfkb,im Rahmen der Amtshilfe genannt habe,bitten sie in ihrem schreiben vom 22.12.2016 erneut um die Nennung dieser gesetzlichen Grundlage.
Die Zuständigkeit der Stadt Eberswalde als Vollstreckungsbehörde zur Betreibung des Rundfkb,ergibt sich aus §10 Abs.6 des Rundfunkbeitragesstaatsvertrages vom 09.juni 2011, geändert durch Artikel 4 des 19.Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14.juni 2016 in Verbindung mit § 17 Abs.2 Nr.2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg) vom 16.Mai 2013,geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10.Juli 2014.
Hoffe auf Antworten und weitere Tipps bzw.weitere Formulierungshilfen. Danke !
Januar 28, 2017 um 12:11 pm
Es lohnt sich, die Seiten der Rundfunkbeitragsklage hier vollständig durchzuarbeiten, denn mit Tipps und Tricks kommt niemand weiter als bis zum nächsten immer noch grundgesetzwidrig handelnden Amtswalter und dann steht man wieder vor dem „wer gibt mir weiter Tipps bzw. weiter Formulierungshilfen. Es nützt nämlich nicht, abzuschreiben oder Vordrucke zu benutzen, nur wer Grundlagenwissen hat, kann sich mit der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt überhaupt messen, denn wer nicht weiß, was die tun und lassen darf und gleichzeitig seine Rechte und Pflichten kennen, der wird abserviert und pulverisiert, erst zum Mensch minderen Rechts erklärt und dann wird ihm und ggf. auch seiner Familie der bürgerliche Tod zu Lebzeiten bereitet. Dank der willfährigen 4. Gewalt erfährt nicht einmal der nächste Nachbar davon und wenn, dann hält der das alles für rechtens, denn er weiß ja aus der Zeitung und aus dem Fernsehen und Radio, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist ohne zu wissen welche Kriterien jedoch erfüllt sein müssen, um zur Bundesrepublik Deutschland mit Überzeugung sagen zu können, dass es sich um den Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes handelt, denn nur die Rechtsform ist seit dem 23.05.1949 tatsächlich von Grundgesetzes wegen rechtens.
Es lohnt sich, sich mit den Beschlussvorlagen der WiF-Fraktion im Flensburger Stadtrat zu befassen, denn dort wird gerade der Stadtverwaltung auf der Grundlage des Grundgesetzes erklärt, was „ungehindert“ heißt und was das für die städtische Vollstreckung im Wege der Amtshilfe bedeutet, insgesamt übrigens nichts gutes. So und nicht anders sollte in allen bundesdeutschen Kommunen von nicht etablierten Ratsmitgliedern und Fraktionen der Stadtverwaltung Beine gemacht werden, um diese auf den Boden von ausschließlich grundgesetzkonformen Handelns zu bringen. Wer nicht will, ist kraft Grundgesetzes raus, denn es gibt keine rechtliche Handhabe, als Grundgesetzfeind bundesdeutscher Amtswalter spielen zu dürfen. Das sind dem Grunde nach einfache Regeln, die man auch ohne Abitur und Hochschulstudium begreifen kann, um sie dann bedingungslos gegenüber dem grundgesetzwidrig handelnden Amtswalter pochend einzufordern.
Januar 30, 2017 um 2:02 pm
wirklich weiter hilft mir das aber auch nicht.
ich zahle meine offenen Rechnungen seit sept,2016 erstmal in raten ( unter Vorbehalt) und schließe mich dem Kommentar von
Pina 28. Januar 2017 um 19:20 an/ ich weiß in dieser Thematik sicher nicht alles aber bin auch nicht ganz unwissend und doch komm ich nicht weiter und warte ab in der Hoffnung das sich mehr Öffentlicher Wiederstand
entwickelt. Möglichkeiten aus der GEZ raus zu kommen scheint es ja viele zu geben ( zumindest in der Theorie)
Praktisch hat es soweit mir bekannt noch keiner geschafft.
Februar 1, 2017 um 8:03 pm
WiF-Fraktion im Flensburger Stadtrat gegen Rundfunkbeiträge
Nachfolgend entsprechende Links zur Information.
Informationen der WiF-Fraktion:
Tagesordnung Ratsversammlung 02.02.17 (siehe TOP 11 bis 11.4):
https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MlyKawKWz8Vn7Ui2Se5GJ
Februar 2, 2017 um 8:05 am
Längst hätte das Verlangen der WiF-Fraktion im Flensburger Stadtrat bundesweit Schule machen können, ja sogar müssen, denn es ist ein bundesweites bis in die einzelne Kommune hineinreichendes Problem, die Grundgesetzwidrigkeit des Rundfunkzwangsbeitrages sowie dessen ebenfalls grundgesetzwidrige Beitreibung einschließlich der damit einhergehenden grundgesetzwidrigen Zwangsvollstreckung im Wege der grundgesetzwidrigen Amtshilfe von Seiten grundgesetzwidrig handelnden kommunalen Vollstreckern, die sich übrigens immer hinter dem Schlagwort „rechtmäßig“ verschanzen. Rechtmäßig kann das Handeln der öffentlichen Gewalt jedoch nur sein, wenn es auch grundgesetzkonform ist, das heißt, wenn der Verwaltungsakt oder die Gerichtsentscheidung bereits auf einem null und nichtigen Gesetz basiert, dann kann das Handeln der öffentlichen Gewalt nur rechtswidrig sein und rechtswidrig heißt immer grundgesetzwidrig und läuft immer auf eine Grundrechteverletzung des einzelnen Grundrechteträgers hinaus, die aber von Grundgesetzes wegen der öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 1 und 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG unverbrüchlich verboten ist, denn die unverletzlichen Grundrechte bilden gegenüber der öffentlichen Gewalt unmittelbar geltendes Recht, da muss also nicht erst um Erlaubnis gebeten werden, wenn jemand seine Grundrechte ausüben will.
Das NS-Terrorregime lässt stattdessen bis heute grüßen. Bereinigtes nationalsozialistisches Recht und die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung dienen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bis heute unwidersprochen als klammheimliche Ermächtigungsgrundlage, sich verfassungskriminell über die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes zum Nachteil der Bevölkerung hinwegzusetzen.
Art. 19 Abs. 4 GG wird sodann rechtsmissbräuchlich gegen den Rechtsschutz suchenden Grundrechteträger instrumentalisiert, denn es heißt, gewaltsam den null und nichtigen VA oder das null und nichtige Gerichtsurteil durchsetzen, denn der „Kunde“ kann ja vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 GG klagen, übrigens kostenpflichtig, denn auch wenn die Grundrechte leerlaufen, teuer wird es allemal und abschrecken soll es ja auch irgendwie ein bisschen den Grundrechteträger als Untertan und nicht Souverän, egal was da seit 67 Jahren im Bonner Grundgesetz geschrieben steht.
Dazu dieser schöne Rechtssatz aus dem Marionettentheater in Karlsruhe:
»Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben.« BVerfGE 38, 175 – Rückenteignung
Januar 25, 2017 um 11:49 am
ich habe gestern meine Vollstreckungsankündigung bekommen.
Der Inhalt ohne gesetzliche Grundlagen.
Nur Forderung, Rundfunkbeitrag, höhe der Forderung, Vollstreckungskosten usw.
Aufforderung zur sofortigen Zahlung.
Letzter Satz: Ein Widerspruch gegen die Forderung ist nicht möglich, weil Widersprüche nur gegen den Festsetzungsbescheid vorgebracht werden können.
Ich werde heute mit dem entsprechenden Musterschreiben reagieren.
Januar 24, 2017 um 7:27 pm
habe folgende Antworten auf das Musterschreiben zur „Darlegung der gesetzlichen Grundlagen“ erhalten:
a) von der Vollziehungsdienstkraft gleich die Androhung einer Forderungspfändung:
Ihr Schreiben vom xx.xx.2016 habe ich erhalten. Das der Gesetzgeber zur Beitragserhebung keine gesetzl. Veränderungen vorgenommen hat und Sie keine Beitragsbefreiung nachweisen können, besteht die Forderung (…) weiterhin.
b) von der Kassenwärtin, welche den Vollstreckungsauftrag in Richtung Vollstreckungsdienstkraft ausgelöst hat:
Zu dem Schreiben vom xx.xx.2016 möchte ich wie folgt antworten:
Nach Auskunft des RBB sind die Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben, da die Festsetzungsbescheide unanfechtbar geworden sind.
Wenn Sie meinen, die Festsetzung des Rundfunkbeitrages sei rechtswidrig, so sollten Sie Ihre Rechte im Rechtsbehelfsverfahren vor der Ausgangsbehörde oder den Gerichten suchen.
Ich habe mir das Vollstreckungsersuchen des RBB bei der Amtskasse besorgt.
@Herrn Ingmar Vetter können Sie damit etwas anfangen/wird das benötigt?
Eine Interessante Sache habe ich dort drin entdeckt. Unter dem Punkt „Zu Ihrer Information“ (also zur Information an die Amtskasse) steht sinngemäß, der Schuldner sei ab xx/2016 von der Beitragspflicht befreit. Darin sehe ich einen klaren Datenschutzverstoß, denn diese Info hat mit dem eigentlichen „Ersuchen“ nichts zu tun. In Kombination mit einem Satz weiter oben („…Zur Pfändung von Sozialleistungen liegen uns keine Erkenntnisse vor, die der Billigkeit der Maßnahme widersprechen“) sehe ich schon eine Anstiftung zu einem Rechtsbruch – denn laut Az. BGH VII ZB 11/09 dürfen Sozialleistungen nicht gepfändet werden. Denn wer außer (mit wenigen Ausnahmen) diesem Personenkreis hat denn eine Befreiung?
Dem RBB bzw. Beitragsservice liegen also keine Informationen vor, das Sozialleistungen nicht gepfändet werden dürfen – na klar.
Januar 20, 2017 um 11:14 am
Habe das Musterschreiben..Rechtsmittel gegen Städte und Gemeinden am 17.01 an das Amt Unterspreewald geschickt. Heute informierte mich meine Bank über die Kontopfädung vom Amt . Somit weiss ich grad nicht weiter und werde wohl oder übel bezahlen müssen…
Januar 20, 2017 um 11:17 am
Haben Sie auf das Rechtsmittel eine Antwort erhalten?
Bei mir wurde dieses Schreiben mit der Antwort: „Wir werden Sie über das weitere Vorgehen informieren“ entgegnet, kurz darauf kam eine Frau der Stadtverwaltung zu mir und wollte das ich den „geschuldeten Betrag“ zahle. Dies habe ich verneintund habe diese Frau natürlich nach ihren gesetzlichen Grundlagen gefragt, sie stammelte nur immer wieder was vom Rundfunkstaatsvertrag. Daraufhin habe ich die Dame gebeten doch bitte mein Grundstück zu verlassen, da sie mir keine konkrete Grundlage nennen konnte. Ich werde nun wiederholt obiges Schreiben an die Stadtverwaltung senden mit dem Verweis darauf, dass meiner Aufforderung bisher noch nicht Genüge getan wurde.
Diese Frau machte wirklich den Eindruck als habe sie keine Ahnung von dem was sie da tut.
Januar 17, 2017 um 12:17 am
Zur Zeit kann man im Stadtrat der Stadt Flensburg sehr gut beobachten, wer etwas grundgesetzkonformes weiß und wer nicht. Die NSDAP-Nachfolgeparteien lassen da ihre Maske fallen und zeigen, dass man es ganz und gar nicht mit dem Grundgesetz und seinem ranghöchsten Inhalt hat, geschweige denn haben will. Es steht ja auch viel auf dem Spiel, nämlich das Auffliegen der gesamten bis heute von Seiten der öffentlichen Gewalt gegen die Bevölkerung praktizierte Grudngesetzwidrigkeit und das seit immerhin 67 Jahren.
Dezember 15, 2016 um 10:23 am
hier ein Antwortschreiben meiner Stadt bezgl.
Musterschreiben: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen“
in ihrem schreiben behaupten sie,dass sie durch die Ankündigung der zwangsvollstr,in ihren Grundrechten verletzt sind.da sie ihre Behauptung nicht ausreichend substantiiert haben,ist diese nicht nachvollziehbar und somit liegt meines Erachtens eine bloße Behauptung vor.Die bloße Behauptung genügt aber unstreitig nicht für eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten.
Für eine Grundrechtsverletzung bedarf es weiterhin eines Aktes der öffentlichen Gewalt. Da eine Ankündigung der Zwangsv.,keinen Verwaltungsakt darstellt, liegt ein solcher Akt gerade nicht vor.
Dezember 15, 2016 um 4:33 pm
Schade, dass hier nicht Roß und Reiter genannt werden, denn die Amtswalter in der Bundesrepublik Deutschland müssen es sich gefallen lassen, dass sie mit vollem Namen und Beschäftigungsstelle der Bevölkerung genannt werden, wenn sie sich gegen die zwingend bindenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes wenden und sogar handeln.
Fakt ist, die Ankündigung der Zwangsvollstreckung, die immer auch eine Grundrechteeinschränkung darstellt, ggf. sogar eine Grundrechteverletzung darstellt, die von Grundgesetzes wegen jedoch verboten ist, ist Verwaltungshandeln und jedes Verwaltungshandeln muss grundgesetzkonform sein, ansonsten begeht der Amtswalter bereits eine mindestens zur Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung verpflichtende Handlung, die aber auch beamtenrechtlich / disziplinarrechtlich zu ahnden ist, weil grundgesetzwidriges Handeln immer verboten bleibt.
Wie heißt es so schön im Art. 19 Abs. 4 GG „Wird jemand von der öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen“.
Schon wenn also der Amtswalter den Zwang auch nur per Brief ankündigt, so lässt er durch den Überbringer des Briefes Grundrechteverletzungen begehen, wenn nicht der angekündigte Vollstreckungsakt grundgesetzkonform ist.
November 23, 2016 um 2:01 pm
eine Woche, nachdem ich dieses Schreiben als Antwort an die Stadtverwaltung sendete, wurde mein kommentarlos mein Konto gepfändet O.O
November 23, 2016 um 2:08 pm
Tja, vielleicht wird dem einen oder anderen die blanke Willkür bewusst, mit der hier vorgegangen wird. Und gegen Willkür hilft leider nur eine Revolution, wenn der Rechtsstaat versagt.
November 23, 2016 um 5:01 pm
Leider ist sich die bundesdeutsche Bevölkerung noch immer nicht bewusst, dass das NS-Terrorregime bis heute nicht aufgehört hat zu existieren, man hat in den Reihen der öffentlichen Gewalt bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung sowie nach Gusto bereinigtes nationalsozialistisches Recht einschließlich der Reichsgerichtsrechtsprechung zur Hand, anstatt sich bedingungslos den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes zu unterwerfen. Die Grundrechtepartei hat nicht ohne Grund seit ihrer Gründung im August 2010 bis heute in ihrem Rechtsstaatsreport in 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen nachgewiesen, wie die bundesdeutsche öffentliche Gewalt einschließlich der sog. etablierten Parteien den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig / grundgesetzfeindlich aushebelt, hintertreibt, außer Geltung setzt.
Übrigens werden bundesweit mit großem Ehrgeiz auf Seiten bundesdeutscher Amtswalter auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig vollstreckt, weil man nach eigener Erkenntnis, die man am 11.08.1950 sogar in den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung als Protokollnotiz hinterlassen hat, bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.
Oktober 20, 2016 um 1:59 pm
Danke für den Kommentar. Immer wieder eine sprudelnde Zitatenquelle. 🙂
Oktober 19, 2016 um 2:03 pm
Zur Information: Auf das Musterschreiben zur „Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen…“ kam seitens der Vollstreckungsstelle meiner Stadt keine Antwort. Als ich mit dem zuständigen Leiter telefonierte, bezog er sich auf den Rundfunkstaatsvertrag.
Daraufhin habe ich ihm erklärt, dass der Beitrag gegen das Grundgesetz verstößt, woraufhin er sagte, dass ich ja gar keinen gehinderten Zugang hätte, denn ich könne ja jederzeit die betreffen TV-Sender sehen. Er sei die falsche Stelle und ich soll das doch mit dem Beitragsservice ausmachen, welcher mir auch nach mehrmaliger Aufforderung bisher nicht erklären konnte, mit welchem Recht er sich über das Grundgesetz stellt. Stattdessen kommt wie gewohnt die hier bereits bekannte falsche Zitierung des Paragraphen unter Auslassung des Wortes „ungehindert“ und das Gerede um den heißen Brei herum.
Fazit: Ich habe laut Grundgesetz zwar ungehinderten Zugang, kann auch ungehindert fernsehen (was ich jedoch nicht in Anspruch nehme), muss aber dennoch zahlen.
Zuerst meinte er noch (mit erfreutem Ton), nachdem ich ihm den Grundgesetzparagraphen erklärt habe, dass dann ja alle keinen Beitrag zahlen müssten und auch er dadurch begünstigt wäre, was ich bejahte.
Als ich dann am Ende jedoch neugierig fragte, ob er den Beitrag denn gerne zahlen würde, antwortete er mit „ja“ und sagte, dass er eine andere Meinung als ich habe, was ich akzeptiere, auch wenn er diese anscheinend schnell ändert.
Oktober 19, 2016 um 3:21 pm
Danke fürs Kurzprotokoll über die Begegnung zwischen Grundrechteträger auf der einen und grundrechteverpflichtetem Amtswalter auf der anderen Seite.
„Als ich dann am Ende jedoch neugierig fragte, ob er den Beitrag denn gerne zahlen würde, antwortete er mit „ja“ und sagte, dass er eine andere Meinung als ich habe, was ich akzeptiere, auch wenn er diese anscheinend schnell ändert.“
Fakt ist von Grundgesetzes wegen, dass dem Amtswalter immer dann, wenn er sich hoheitlich mit dem Grundrechteträger und dessen Anliegen zu befassen hat, er sich seine persönliche Meinung sonstwo hinstecken kann, denn hoheitliches Handeln ist keine Meinungsangelegenheit, sondern ausschließlich geprägt von Gesetz und Recht sowie der damit einhergehenden Normenhierarchie. Da ist für die Meinung absolut kein Platz.
„Das Meinen ist ein Fürwahrhalten, dem sowohl subjektiv als auch objektiv eine hinreichende Begründung fehlt. Dadurch unterscheidet sich das Meinen vom Glauben und vom Wissen. Von Glauben spricht man, wenn jemand eine Aussage für wahr hält, ihre Wahrheit also subjektiv als gesichert erscheint, obwohl der Glaubende keine objektiv zureichende Begründung dafür angeben kann. Der Unterschied zum Wissen besteht darin, dass der Wissende nicht nur von der Wahrheit der Aussage überzeugt ist, sondern auch über eine objektiv zureichende Begründung dafür verfügt.“