Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=19.09.2012&Aktenzeichen=T-52/12
Timestamp: 2019-08-18 01:49:22
Document Index: 226679681

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 19.09.2012 - T-52/12 R - dejure.org
EuG, 19.09.2012 - T-52/12 R
https://dejure.org/2012,27011
EuG, 19.09.2012 - T-52/12 R (https://dejure.org/2012,27011)
EuG, Entscheidung vom 19.09.2012 - T-52/12 R (https://dejure.org/2012,27011)
EuG, Entscheidung vom 19. September 2012 - T-52/12 R (https://dejure.org/2012,27011)
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Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) 2008 und 2009 gezahlte Ausgleichszahlungen - Entscheidung, mit der Beihilfen für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung
Griechenland hat Wichtigeres zu tun, als Beihilfen einzutreiben
Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne persönlich einen solchen Schaden zu erleiden (Beschlüsse vom 19. September 2012, Griechenland/Kommission, T-52/12 R, EU:T:2012:447, Rn. 36…, vom 17. Januar 2013, Slowenien/Kommission, T-507/12 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:25, Rn. 14, …und vom 27. Februar 2015, Spanien/Kommission, T-826/14 R, EU:T:2015:126, Rn. 24).
Soweit sich das Königreich Belgien zur Untermauerung seines Vorbringens zur Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Steuerverwaltung und seiner Rechtspflege auf den Beschluss vom 19. September 2012, Griechenland/Kommission (T-52/12 R, EU:T:2012:447), stützt, ist darauf hinzuweisen, dass die Anerkennung einer Dringlichkeit in der Rechtssache, in der dieser Beschluss ergangen ist, auf einer Gesamtheit ganz besonderer Umstände beruhte, die in Griechenland im Jahr 2012 vorlagen (im Folgenden: griechische Rechtssache).
Euro, also fast 50-mal mehr als die im griechischen Agrarsektor zurückzufordernden Beihilfen, absoluten Vorrang hätten einräumen müssen, zumal es äußerst vorhersehbar gewesen sei, dass ein großer Teil der mehreren hunderttausend Begünstigten sich weigern würde, die verlangten Beträge zu entrichten, was die Zwangsbeitreibung mit massivem Eingreifen der Beamten der Finanzverwaltung erforderlich gemacht hätte, deren Zahl sich aber nicht erhöht habe (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. September 2012, Griechenland/Kommission, T-52/12 R, EU:T:2012:447, Rn. 44 bis 47).
Vor diesem Hintergrund trug der Präsident des Gerichts dem Umstand Rechnung, dass das soziale Klima in Griechenland durch eine Beschädigung des Vertrauens in den Staatsapparat, eine allgemeine Unzufriedenheit und ein Gefühl der Ungerechtigkeit gekennzeichnet war, und hob hervor, dass die gewalttätigen Demonstrationen gegen die drakonischen Sparmaßnahmen des griechischen Staatsapparats ständig zunähmen, so dass eine Rückforderung der streitigen Zahlungen im gesamten landwirtschaftlichen Sektor Demonstrationen hätte auslösen können, die in Gewalttätigkeiten und dramatische Ausschreitungen hätten ausarten können, was einen nicht wiedergutzumachenden Schaden verursacht hätte, auf den sich die Hellenische Republik zu Recht habe berufen können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. September 2012, Griechenland/Kommission, T-52/12 R, EU:T:2012:447, Rn. 48 und 49).
Mit ihrem am 19. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenen Rechtsmittel beantragt die Hellenische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Griechenland/Kommission (T-52/12, EU:T:2014:677, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/157/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen (…ABl. 2012, L 78, S. 21, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts Griechenland/Kommission (T-52/12 R, EU:T:2012:447) wurde der Vollzug des streitigen Beschlusses ausgesetzt, soweit er die Hellenische Republik dazu verpflichtete, die gewährten Beträge von den Empfängern zurückzufordern.
Darüber hinaus war zwar der im ersten Rechtszug für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter zu der Auffassung gelangt, dass im Stadium des im Rahmen der Nichtigkeitsklage gestellten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz ein fumus boni iuris vorgelegen habe (Beschluss des Präsidenten des Gerichts Griechenland/Kommission, EU:T:2012:447); das Gericht hat jedoch im angefochtenen Urteil alle von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Klagegründe als unbegründet zurückgewiesen.
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Hellenische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juli 2014, Griechenland/Kommission (T-52/12, EU:T:2014:677, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/157/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen (…ABl. 2012, L 78, S. 21, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts Griechenland/Kommission (T-52/12 R, EU:T:2012:447) wurde der Vollzug des streitigen Beschlusses ausgesetzt, soweit er die Hellenische Republik dazu verpflichtete, die in seinem Art. 1 genannten unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
EuG, 27.02.2015 - T-826/14
Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne persönlich einen solchen Schaden zu erleiden (vgl. Beschluss vom 19. September 2012, Griechenland/Kommission, T-52/12 R, Slg, EU:T:2012:447, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher können sie diese im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verteidigen und den Erlass einstweiliger Anordnungen verlangen, indem sie sich insbesondere darauf berufen, dass die angefochtene Maßnahme die Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben und die öffentliche Ordnung ernsthaft beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss Griechenland/Kommission, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2012:447, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieser Verfahrensbeteiligter hat in jedem Fall die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen Schadens begründen sollen, wobei ein rein hypothetischer Schaden, da er vom Eintritt künftiger und ungewisser Ereignisse abhängt, den Erlass einstweiliger Anordnungen nicht rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Griechenland/Kommission, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2012:447, Rn. 36, …und vom 11. März 2013, Elan/Kommission, T-27/13 R, EU:T:2013:122, Rn. 13).
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein fumus boni iuris gegeben, wenn das Vorbringen des Antragstellers zumindest hinsichtlich eines einzigen Klagegrundes auf den ersten Blick erheblich und jedenfalls nicht ohne Grundlage erscheint, da er komplexe rechtliche Fragen aufwirft, die prima facie nicht für irrelevant erklärt werden können, sondern einer eingehenden Prüfung bedürfen, die nicht von dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter vorgenommen werden kann, sondern Gegenstand des Verfahrens zur Hauptsache sein muss, oder wenn ausweislich des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht ohne Weiteres aufdrängt (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. September 2012, Griechenland/Kommission, T-52/12 R, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, Kommission/Artegodan u. a., C-39/03 P-R, Slg. 2003, I-4485, Randnr. 40).
Daher können sie diese im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verteidigen und den Erlass einstweiliger Anordnungen verlangen, indem sie sich insbesondere darauf berufen, dass die angefochtene Maßnahme die Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben ernsthaft beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss Griechenland/Kommission, oben in Rn. 51 angeführt, EU:T:2012:447, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen habe das Gericht in seinem Beschluss vom 19. September 2012, Griechenland/Kommission (T-52/12 R, Slg, EU:T:2012:447, Rn. 54), die Existenz eines solchen Prinzips speziell im Hinblick auf die Hellenische Republik mit seiner Feststellung anerkannt, dass unter den außergewöhnlichen Umständen der wirtschaftlichen Lage dieses Mitgliedstaats den Interessen dieses Staates und der Bevölkerung Vorrang vor der Rückforderung von Beihilfen einzuräumen sei, die nach Ansicht der Kommission unrechtmäßig gewährt worden seien.
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein fumus boni iuris gegeben, wenn das Vorbringen des Antragstellers zumindest hinsichtlich eines einzigen Klagegrundes auf den ersten Blick erheblich und jedenfalls nicht ohne Grundlage erscheint, da er komplexe rechtliche Fragen aufwirft, die prima facie nicht für irrelevant erklärt werden können, sondern einer eingehenden Prüfung bedürfen, die nicht von dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter vorgenommen werden kann, sondern Gegenstand des Verfahrens zur Hauptsache sein muss, oder wenn ausweislich des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht ohne Weiteres aufdrängt (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. September 2012, Griechenland/Kommission, T-52/12 R, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, Kommission/Artegodan u. a., C-39/03 P-R, Slg. 2003, I-4485, Randnr. 40).
EuG, 29.08.2013 - T-366/13
EuG, 17.01.2013 - T-507/12
EuG, 24.03.2015 - T-383/14
Europower / Kommission
EuG, 08.05.2013 - T-165/13
Talanton / Kommission