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Timestamp: 2020-05-28 15:45:50
Document Index: 238785644

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 936', '§ 929', '§ 317', '§ 317', '§ 12', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 17.11.2016 – 6 U 167/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2016 – 6 U 167/16
Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 20.04.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt wird – nach teilweiser Rücknahme des Antrags zu 2. – zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Verurteilung nach Ziff. 2. des Tenors entfällt.
Der Antragsgegner bot am 02.02.2016 auf einer Internetplattform Folgendes an: “Microsoft A, 1 User, Vollversion, Deutsch, Win, Download, B”.
In der Produktbeschreibung hieß es: “Hersteller: Microsoft”; “Lizenz Typ: Vollversion”; “Medium: B/Download”. Ein Testkäufer erwarb das angebotene Produkt. Ihm wurde per elektronischer Mail ein so genannter Produktschlüssel übermittelt und eine Download-Möglichkeit mitgeteilt. Die Firma D, die im Auftrag der Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte mit der Überprüfung der Echtheit von Microsoft-Programmkopien und Produktschlüsseln beauftragt ist, teilte auf Anfrage mit, dass es sich bei dem übersandten Produktschlüssel um einen solchen handele, der im Rahmen eines Volumen-Lizenz-Vertrags an ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland ausgegeben wurde und bisher 298 mal zur Aktivierung verwendet worden ist (Anlage Ast6).
(Von der Darstellung wird aus technischen Gründen abgesehen – die Red.)
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.04.2016, Az. 2 – 06 O 105/16 den Antrag auf einstweilige Verfügung kostenpflichtig zurückzuweisen.
1. Die Verfügungsanträge sind hinreichend bestimmt i.S. d. § 253 II Nr. 2 ZPO. Die Anträge nehmen Bezug auf die konkrete Verletzungsform in Gestalt des Internetangebots. Der Antrag zu 1. richtet sich dagegen, dass das Angebot nach dem Vortrag der Antragstellerin den Erwerb einer nicht vorhandenen Lizenz vortäuscht. Zwar ist die Umschreibung im abstrakten Teil mit der Wendung “wenn der Verbraucher tatsächlich kein gesetzliches Recht zur bestimmungsgemäßen Benutzung und zum Download erhält”, unscharf und wenig konkret. Eine genauere Eingrenzung ist jedoch nicht erforderlich, da der Verbotsumfang durch die Einblendung des konkreten Angebots in Verbindung mit der Antragsbegründung hinreichend klargestellt ist. Welche genauen Angebotsvarianten aus dem Verbot herausführen, muss nicht im Antrag dargestellt werden. Entsprechendes gilt für den hilfsweise gestellten Verfügungsantrag zu 2. Auch hier lässt zwar die Wendung “ohne den Verbraucher zu informieren, wie seine Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms ausgestaltet sind”, die konkret erforderlichen Angaben offen. Ein hinreichend bestimmtes Verbot kann jedoch in Bezug auf das konkrete Angebot ausgesprochen werden, das insoweit keinerlei Angaben vorsieht.
a) Gemäß § 936 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO muss eine einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats vollzogen werden. Ist sie wie hier durch Urteil erlassen worden, beginnt die Frist mit der Urteilsverkündung. Die Kundgabe des Willens, von dem erstrittenen Titel Gebrauch zu machen, muss vom Gläubiger ausgehen. Die Urteilszustellung von Amts wegen reicht nicht aus. Die Vollziehungsfrist wird in der Regel durch Zustellung im Parteibetrieb gewahrt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.3.2016 – 6 U 38/16, Rn. 15, juris; OLG Koblenz, Urt. v. 29.7.1980 – 6 U 591/80, juris). Nach teilweise vertretener Ansicht reicht dabei die Zustellung einer vom Antragstellervertreter beglaubigten einfachen Abschrift des Urteils nicht aus (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.4.2015 – I-20 U 181/14,-, juris). Entsprechend § 317 IV ZPO müsse eine Urteilsausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung, also einer Abschrift, die auch den gerichtlichen Ausfertigungsvermerk enthält, zugestellt werden. Nach anderer Auffassung genügt nach der ordnungsgemäßen Amtszustellung eine formlose Abschrift des Urteils im Parteibetrieb (OLG München, WRP 2013, 674).
b) Die Antragstellerin hat eine Kopie der Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers vom 13.5.2016 vorgelegt (Anlage Ast3). Daraus geht hervor, dass eine “beglaubigte Abschrift” des Urteils des Landgerichts zugestellt wurde. Dies ist ausreichend. Der Antragsgegner behauptet, die ihm zugestellte Urteilsabschrift enthalte nur das Dienstsiegel und die Unterschrift des Urkundsbeamten. Es fehle der Ausfertigungsvermerk. Auf den Ausfertigungsvermerk kommt es indessen nicht an. Nach der Neufassung des § 317 ZPO wird selbst bei der Amtszustellung nur noch eine beglaubigte Abschrift zugestellt. Die Zustellung einer Abschrift mit gerichtlichem Ausfertigungsvermerk kann nach Ansicht des Senats jedenfalls seit dieser Neuregelung auch bei der Parteizustellung nicht verlangt werden. Die von Amts wegen zugestellte Abschrift lag dem Antragsgegner schon am 4.5.2016 vor (Bl. 311 d.A.). Mit der Parteizustellung hat die Antragstellerin zusätzlich ihren Vollziehungswillen kundgetan. Die Übereinstimmung mit der gerichtlichen Ausfertigung konnte der Antragsgegner selbst überprüfen.
– Im Abmahnschreiben wurde ein Streitwert von € 150.000,00 angegeben.
– Im Abmahnschreiben bot die Antragstellerin die Abgeltung ihres angeblichen Schadensersatzanspruchs gegen Zahlung von € 5.000,00 an (Anlage Ast4).
– Der Ebay-Account, über den die Antragstellerin Software anbietet, wies im April 2016 nur 29 Bewertungen, drei Monate später im August 2016 nur 30 Bewertungen auf.
– Der Unternehmenssitz befindet sich in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses.
– Aus Internetberichten verschiedener Anwälte erschließt sich, dass die Antragstellerin weitere Abmahnungen versendet hat.
4. Es besteht ein Verfügungsgrund (§ 12 II UWG). Die Dringlichkeitsvermutung wird nicht dadurch widerlegt, dass der Eilantrag zu 2. erst mit Schriftsatz vom 21.3.2016 nachgeschoben wurde (Bl. 144 d.A.). Der Schriftsatz liegt noch innerhalb der 6-Wochenfrist seit Zugang des mit dem Testkauf erworbenen Produkts (16.2.2016). Im Kern beinhaltet der Antrag auch keinen völlig neuen Vorwurf gegenüber dem ursprünglichen Begehren. Es geht bei beiden Anträgen um den Vorwurf der Irreführung über die Ausgestaltung des angeblichen Nutzungsrechts, das der Kunden bei dem Angebot des Antragsgegners erwartet. Ohne Erfolg beruft sich der Antragsgegner auch darauf, die Antragstellerin setze sich mit ihrem Unterlassungsbegehren zu ihrem eigenen Verhalten (eigener Verkauf von Produktschlüsseln in der beanstandeten Art) in Widerspruch. Der Antragsgegner meint, dieser Umstand stehe dem Verfügungsgrund als besonderem Rechtsschutzbedürfnis für das Eilverfahren entgegen. Der Sache nach handelt es sich bei dem Vorbringen um den sog. “unclean hands”-Einwand. Bei Verbotsanträgen, die Irreführungen von Verbrauchern zum Gegenstand haben, kommt es nicht darauf an, ob der Antragstellerin ähnliche Verstöße zur Last fallen. Außerdem hat die Antragstellerin mit der Abmahnung von Mitbewerbern erst begonnen, nachdem sie sich wegen vergleichbarer Verstöße gegenüber Microsoft unterwerfen musste und sich gezwungen sah, auf den Vertrieb teurerer, angeblich geprüfter Ware mit Herkunftshinweis umzustellen (vgl. Anlage LHR1).
a) Eine Irreführung über ein wesentliches Merkmal der Ware ist gegeben, wenn der in Erfüllung des Kaufvertrages übermittelte Lizenzschlüssel den Erwerber nicht berechtigt, im Verhältnis zur Rechteinhaberin (Fa. Microsoft) das Programm herunterzuladen und zu nutzen. Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, vermittelt das angegriffene Angebot den Eindruck, der Erwerber erhalte eine Lizenz, die die uneingeschränkte Nutzung ermöglicht. Hierfür sprechen neben der bildlichen Abbildung einer Microsoft-A insbesondere die Angaben “Vollversion” und “Lizenztyp: Voll-Version”. Der Verkehr geht bei dieser Angebotsgestaltung nicht davon aus, er erhalte nur eine rein tatsächliche Nutzungsmöglichkeit. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen werden.
b) Nach dem im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 10.11.2016 ergänzten Vortrag bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der bei dem Testkauf übermittelte Lizenzschlüssel den Käufer im Verhältnis zur Rechtsinhaberin nicht berechtigt, die Software herunterzuladen. Er verkörpert weder eine Lizenz zum erstmaligen Herunterladen, noch bezieht er sich auf eine “gebrauchte” Programmkopie, bei der das Verbreitungsrecht erschöpft ist (§ 69c S. 1 Nr. 3 S. 2 UrhG).
aa) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechteinhabers in Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstück setzt voraus, dass der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber gegen Zahlung eines Entgelts ein Recht eingeräumt hat, die Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Sie tritt unabhängig davon ein, ob der Verkauf eine körperliche oder eine nichtkörperliche Kopie des Programms betraf. Es kommt also nicht darauf an, ob ein Computerprogramm durch Aushändigen eines Datenträgers oder durch Herunterladen aus dem Internet veräußert wurde. Die Erschöpfung kann auch eintreten, wenn der Ersterwerber die Kopie des Programms selbst durch Herunterladen aus dem Internet oder auf andere Weise angefertigt hat (BGH GRUR 2015, 772, [BGH 11.12.2014 – I ZR 8/13] Rn. 32f. – UsedSoft III). Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen aus dem Internet zugestimmt, ist jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung des Computerprogramms als rechtmäßiger Erwerber der Programmkopie anzusehen. Er darf vom Vervielfältigungsrecht Gebrauch machen, also selbst einen Download durchführen. Die Erschöpfung erstreckt sich auf das Recht zum Veräußern des Computerprogramms durch Bekanntgabe des dem Vervielfältigungsstück zugeordneten Produktschlüssels (BGH, Urt. v. 19.3.2015 – I ZR 4/14 – Green-IT, Rn. 39). Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist allerdings nur dann anzunehmen, wenn der Weiterverkäufer keine Kopie des Computerprogramms zurückbehält, d.h. er dem Erwerber des Vervielfältigungsstücks die vorhandenen Kopien aushändigt oder diese unbrauchbar macht (BGH, aaO, UsedSoft III Rn. 27; aaO Green-IT Rn. 49).
dd) Im Streitfall muss primär die Antragstellerin darlegen und glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen der Erschöpfung nicht gegeben sind. Zwar ist gegenüber dem Inhaber des Urheberrechts grundsätzlich derjenige für die Voraussetzungen der Erschöpfung darlegungs- und beweispflichtig, der sich auf sie beruft. Er muss die komplette Erwerbskette darlegen (vgl. BGH GRUR 2014, 264 – UsedSoft II). Dies kann aber nicht gleichermaßen gegenüber einem Mitbewerber gelten, der nicht Rechtsinhaber ist, sondern einen Anspruch aus § 5 UWG verfolgt. Die Irreführung muss primär die Antragstellerin darlegen. Sie muss greifbare Anhaltspunkte für die geltend gemachte Irreführung nicht nur behaupten, sondern bei Bestreiten auch beweisen bzw. im Eilverfahren glaubhaft machen. Das gilt sowohl für Tatsachen, denen eine Indizwirkung zukommen soll, als auch für die Indizwirkung selbst (BGH GRUR 2014, 578, [BGH 19.02.2014 – I ZR 230/12] Rn. 16 – Umweltengel für Tragetasche). Der Umstand, dass ein Fall sog. “Gebrauchtsoftware” vorliegt, reicht nicht aus. Sonst könnten Mitbewerber von Händlern urheberrechtlich geschützter Ware stets den Nachweis der vollständigen Lieferantenkette verlangen. Dies würde schon deshalb zu weit gehen, weil die Lieferbeziehungen in der Regel Geschäftsgeheimnisse sind. Es ist Aufgabe der Antragstellerin, zunächst einen Sachverhalt darzulegen, der die Nichterfüllung der Erschöpfungsvoraussetzungen zumindest wahrscheinlich macht. Erst dann können der Antragsgegnerin weitere Darlegungen zugemutet werden.
OLG Frankfurt am Main, 21.11.2016 – 16 U 120/16 OLG Frankfurt am Main, 17.11.2016 – 6 U 220/15