Source: https://www.juraforum.de/urteile/thueringer-ovg/thueringer-ovg-urteil-vom-29-05-2008-az-2-ko-90305
Timestamp: 2017-10-19 18:39:32
Document Index: 180945792

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 1', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 15']

THUERINGER-OVG - 29.05.2008, 2 KO 903/05 - JuraForum.de
THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 2 KO 903/05
Leitsatz: 1. Die Rücknahme einer Wahlanfechtungserklärung im Berufungsverfahren lässt nicht die Wirksamkeit eines Bescheides, mit dem eine Bürgermeisterwahl gemäß § 31 Abs. 2 ThürKWG für ungültig erklärt wird, entfallen.
Rechtsgebiete: ThürKWG, ThürMeldeG
Vorschriften: § 1 Abs. 1 Nr. 3 ThürKWG, § 24 Abs. 2 ThürKWG, § 31 Abs. 1 ThürKWG, § 31 Abs. 2 ThürKWG, § 32 ThürKWG, § 15 Abs. 2 ThürMeldeG
Stichworte: Bürgermeisterwahl, Wahlanfechtung, Rücknahme der Wahlanfechtungserklärung, Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Aufenthalt, Vermutung, mehrere Wohnungen, wahlrechtliche Hauptwohnung, melderechtliche Hauptwohnung, Hauptwohnung der Familie
Verfahrensgang: VG Weimar, 6 K 6189/04 We vom 08.06.2005
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THUERINGER-OVG – Beschluss, 5 PO 739/07 vom 29.05.2008
Besteht ein Wahlvorschlag für eine Personalratswahl aus ausschließlich gewerkschaftlich organisierten Wahlbewerbern, so darf das Kennwort des Vorschlags (Listenbezeichnung) nicht mit einem Zusatz versehen sein, der den Eindruck erweckt, auf der Liste stünden auch nicht gewerkschaftlich organisierte Bewerber. Wird dennoch ein solcher Zusatz - wie z. B. "Freie Liste" - verwandt, so liegt darin eine wahlrechtswidrige Irreführung, die zur Ungültigkeit der Personalratswahl führt.
THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 ZKO 610/07 vom 29.04.2008
1. Wenn ein erster Beitragsbescheid die entstandene sachliche Beitragspflicht in der Höhe nicht ausschöpft, ist nach Thüringer Landesrecht eine Nacherhebung bis zur Höhe der Beitragsschuld regelmäßig zulässig; weder der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung noch die Bestandskraft des ursprünglichen Beitragsbescheids stehen einer solchen Nacherhebung entgegen.
2. Etwas anderes kann gelten, wenn ein Beitragsbescheid der einvernehmlichen endgültigen Beilegung eines Streits über die Höhe der Beitragspflicht dient oder ein entsprechender Bindungswille des Einrichtungsträgers eindeutig und unmissverständlich im Sinne einer Zusicherung erklärt wird (im konkreten Fall verneint).
3. Zur Nichtigkeit eines Beitragsbescheids, der den Eindruck erweckt, er sei von einem Eigenbetrieb der Stadt erlassen worden.
THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 195/08 vom 23.04.2008
Ob freundschaftliche Beziehungen zwischen einem Richter und dem zuständigen Sachbearbeiter einer Behörde die Besorgnis der Befangenheit begründen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (hier verneint).
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