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Timestamp: 2019-05-21 10:33:01
Document Index: 276001604

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 24', '§ 119', '§ 24', 'EuG', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 543', '§ 543']

OLG München, Urteil v. 08.11.2018 – 29 U 3700/17 - Bürgerservice
OLG München, Urteil v. 08.11.2018 – 29 U 3700/17
Vertrieb von Hautpflegeprodukten aus dem Hochpreissegment in einem „Discounter-Umfeld“
MarkenG § 14, § 24, § 119 Abs. 1
1. Ob sich ein Markeninhaber erfolgreich gegen den Vertrieb seiner Waren mit Luxus- und/oder Prestigecharakter gem. § 24 Abs. 2 MarkenG wehren kann, hängt davon ab, ob die konkret zu beurteilenden Umstände des Angebots und/oder des Vertriebs derartiger Waren dazu geeignet ist, das den Marken zukommende Luxusimage zu beeinträchtigen. (Rn. 24)
2. Auch unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung GRUR 2018, 211 Coty/Akzente ist es erforderlich, an die Bejahung der von § 24 Abs. 2 MarkenG geforderten berechtigten Gründe strenge Anforderungen zu stellen, die sich an den konkreten Umständen des Einzelfalls zu orientieren haben, um Rechtsunsicherheiten zulasten des freien Warenverkehrs und eine diesem schadende zu weit gehende Einflussmöglichkeit des Markeninhabers auf den ungehinderten Vertrieb erschöpfter Ware zu verhindern. (Rn. 39)
Auskunft, Marke, Markenverletzung, selektives Vertriebssystem, Unterlassungsantrag, Verpackung, Werbung, Zuwiderhandlung, Prestigecharakter, Luxusimage, freier Warenverkehr, Unterlassungsanspruch, Auskunftsanspruch, Schadensersatzanspruch
LG München I, Urteil vom 29.09.2017 – 1 HK O 1519/17
BeckRS 2018, 41250
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.09.2017, Az. 1 HK O 1519/17, wird zurückgewiesen.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte markenrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen des Vertriebs von Hautpflegeprodukten aus dem Hochpreissegment in einem (nach dem Verständnis der Klägerin gegebenen) „Discounter-Umfeld“ geltend.
Die Klägerin ist Inhaberin der Internationalen Registrierungen Nr. 385946 „SISLEY“, eigentragen für „bleaching preparations and other substances for laundry use; cleaning, polishing, degreasing and abrasive preparations; soap; perfumery, essential oils, cosmetics, hair lotions;
dentifrices“, und Nr. 729895 , eingetragen für “soaps, perfumery, essential oils, cosmetics, hair lotions, dentifrices”, beide mit Schutzerstreckung unter anderem auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt Hautpflegeprodukte im Hochpreissegment her, die weltweit unter den genannten Marken über ausgewählte Vertriebspartner oder über eigene Geschäfte vertrieben werden.
Die Beklagte gehört nicht dem Vertriebsnetz der Klägerin an. Sie unterhält Ladengeschäfte, in denen Waren aus diversen Produktkategorien insbesondere im Mode- und WohnaccessoireBereich angeboten werden. Das Geschäftskonzept der Beklagten besteht darin, OriginalMarkenwaren von namhaften Herstellern, auch von Luxus-Labels, die sie zuvor ua aus Restbeständen oder Betriebsauflösungen eingekauft hat, in geringen Stückzahlen kurzfristig in ihren Filialen zu günstigen Preisen anzubieten. Eine Lagerhaltung findet nicht statt.
Jedenfalls am 09.12.2016 bot die Beklagte in ihrer Filiale in der N. Straße in M. Originalprodukte der Klägerin an, die zusätzlich in eigenen transparenten Plastikumverpackungen mit Sicherheitsetiketten eingepackt waren. Platziert waren die Produkte auf einem halbrunden Regalteil an der Kopfseite eines Regals. Während auf dem halbrunden Teil nur die klägerischen Produkte aufgestellt waren, befanden sich - wie aus den im Antrag eingelichteten Fotos ersichtlich - in den Regalen daneben Kosmetikprodukte anderer Hersteller mit der Aufschrift „Sale“ und roten Aufklebern mit niedrigen Preisen für zwei und drei Euro.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe durch die Art des Anbietens der Produkte der Klägerin deren Rechte an den Klagemarken verletzt. Auf Erschöpfung könne sich die Beklagte nicht berufen, da sich die Klägerin dem hier streitgegenständlichen Vertrieb gem. § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen könne. Dieser schädige den Prestigecharakter der klägerischen Produkte und ihrer Marke in gravierender Weise. Die „T. “ Stores der Beklagten sowie das generelle Umfeld, in dem in diesen Stores Produkte präsentiert und verkauft würden, genügten den Anforderungen, die die Klägerin ihren sonstigen Vertriebspartnern im Rahmen des von ihr betriebenen selektiven Vertriebssystems rechtmäßig auferlege, bei Weitem nicht und beschädigten das hohe Ansehen der Marken der Klägerin und deren Produkte. Speziell die besonderen streitgegenständlichen Umstände, unter denen die Produkte der Klägerin hier angeboten worden seien (wie insbesondere das discounterartige Umfeld, die nicht produkt- und imagespezifische Produktpräsentation, das Feilhalten der Produkte in unattraktiven Plastikumverpackungen mit „Verkehrsschild“-Warnhinweisen, fehlende Beratung durch kompetentes, geschultes Personal sowie der Umstand, dass die Produkte der Klägerin von 2- bis 3-EUR-Produkten und sonstigen Rabatt- und Sonderangeboten und -werbung umgeben seien), würden dem Image der Produkte nicht gerecht. Dies gelte umso mehr, wenn die Produkte auch noch in beschädigten Verpackungen vertrieben würden, was wiederum zusätzliche negative Auswirkungen auf die Umstände des Vertriebs habe und das Bild, dass die Produkte „verramscht“ würden, unterstreiche. Auch das Anbieten und Vertreiben der Produkte der Klägerin mit der im Antrag dokumentierten beschädigten Verpackung verletze die Markenrechte der Klägerin. Auch dem könne diese sich gem. § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten, zu unterlassen Hautpflegeprodukte der Marken SISLEY und/oder der Marke
anzubieten, zu vertreiben und/oder in den Verkehr zu bringen
a) in einem Verkaufsumfeld und einer Art und Weise der Präsentation, die den Prestigecharakter der Produkte der Klägerin schädigen, wie nachfolgend eingeblendet geschehen:
b) mit einer beschädigten Verpackung, wie nachfolgend eingeblendet geschehen:
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der rechtsverletzenden Handlungen nach vorstehenden Ziffern 1 a) und b), und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses, aus dem sich die mit diesen Waren erzielten Umsätze und Gestehungskosten ergeben, einschließlich der Kostenfaktoren, der Gesamtumsätze und der gesamten Gestehungskosten jeweils aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren, sowie über Art und Umfang der betriebenen Werbung, gegliedert nach Werbeträger, Auflagenzahl, Erscheinungszeit und Verbreitungsgebiet, sowie entsprechender Belege.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die ihr aus den in vorstehenden Ziffern 1 a) und b) beschriebenen Handlungen bereits entstanden sind oder künftig noch entstehen werden.
Ihrer Auffassung nach sei der Unterlassungsantrag bereits zu unbestimmt. Auch sei nicht zu erwarten, dass in Zukunft ein Vertrieb noch einmal mit genau den identischen Begleitumständen wie auf den Fotos vorgenommen würde, weswegen ein Rechtsschutzbedürfnis nicht bestehe. Der Sache nach sei eine Markenverletzung zu verneinen, da sich die Beklagte auf Erschöpfung berufen könne.
Mit Urteil vom 29.09.2017, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht München I die Klage abgewiesen.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug. Die Fehler des Ersturteils basierten auf einem schweren Rechtsanwendungs- und Begründungsmangel im Rahmen der Subsumtion der §§ 14, 24 MarkenG. Das Landgericht habe die einschlägigen Normen rechtsfehlerhaft angewendet und daher die Klage abgewiesen. Insbesondere habe es die Vorschriften in einer Art und Weise ausgelegt, die nicht unionsrechtskonform sei. Auch seien die Tatsachenfeststellungen unrichtig und unvollständig. Darüber hinaus habe das Landgericht verfahrensfehlerhaft durch die Vorsitzende allein und nicht durch die Kammer entschieden und dem Urteil offenbar Tatsachenvortrag aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten zugrunde gelegt.
I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 29. September 2017 - Az. 1 HK O 1519/17 - wird aufgehoben.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten, zu unterlassen Hautpflegeprodukte der Marken „SISLEY“ und/oder der Marke
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der rechtsverletzenden Handlungen nach vorstehenden Ziffern 1 a) und b), und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses, aus dem sich die mit diesen Waren erzielten Umsätze und Gestehungskosten ergeben, einschließlich aller Kostenfaktoren, der Gesamtumsätze und der gesamten Gestehungskosten, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren, sowie über Art und Umfang der betriebenen Werbung, gegliedert nach Werbeträger, Auflagenzahl, Erscheinungszeit und Verbreitungsgebiet, sowie entsprechender Belege.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die ihr aus den vorstehenden Ziffern 1 a) und b) beschriebenen Handlungen bereits entstanden sind oder künftig noch entstehen werden.
Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2018 Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Da sich die Beklagte hinsichtlich des streitgegenständlichen Vertriebs der Produkte der Klägerin auf Erschöpfung berufen kann und sich die Klägerin dem Vertrieb nicht gem. § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen kann, ist eine Markenverletzung zu verneinen, so dass die geltend gemachten Unterlassungs- und Folgeansprüche nicht bestehen.
Die Klage ist zulässig, insbesondere sind die Klageanträge hinreichend bestimmt und kann der Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis mit den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nicht abgesprochen werden. Da die Beklagte dies in der Berufungsinstanz nicht mehr in Zweifel zieht, kann auf die Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden.
4. Ob, wie die Klägerin mit der Berufung darüber hinaus beanstandet, die landgerichtliche Entscheidung zu Unrecht durch die Vorsitzende allein erlassen wurde, kann dahinstehen. Ungeachtet dessen, dass sich die seitens der Klägerin geltend gemachte Mitwirkung von Handelsrichtern bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht mit der im Protokoll der Sitzung vom 09.05.2017 festgestellten Präsenz der gegenwärtigen Richter in Einklang bringen lässt, beruhte das Unterliegen der Klägerin - wie oben ausgeführt - nicht auf einem solchen - unterstellten - Verfahrensmangel.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache erfordert, wie die Ausführungen unter B. zeigen, lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall. Die bestehenden tatsächlichen Abweichungen zu den oben zitierten obergerichtlichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamburg haben ihre Ursache - wie dargelegt - allein aus der Rechtsanwendung auf unterschiedliche Sachverhaltskonstellationen.