Source: https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1969-04-18/bverwg-vii-c-5867/
Timestamp: 2018-11-16 20:51:34
Document Index: 61538248

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 21', '§ 25', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 101', 'Art. 130', '§ 25', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 130', 'Art. 101', 'Art. 96', 'Art. 92', 'Art. 130', 'Art. 96', 'Art. 130', 'Art. 101', 'Art. 96', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 11', 'Art. 92', '§ 2', 'Art. 96', '§ 2', 'Art. 96', '§ 28', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 92', 'Art. 96', 'Art. 101', 'Art. 92', 'Art. 130', 'Art. 92', 'Art. 130', '§ 42', '§ 26', '§ 1', '§ 5', '§ 25', '§ 6', '§ 25', '§ 154']

BVerwG, 18.04.1969 - BVerwG VII C 58.67 - Beschränkung des Bundes zur Errichtung von Gerichten; Bundesoberseeamt als besonderer Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts; Vorliegen eines Verwaltungsakts bei einem Spruch des Bundesoberseeamtes
Urt. v. 18.04.1969, Az.: BVerwG VII C 58.67
Beschränkung des Bundes zur Errichtung von Gerichten; Bundesoberseeamt als besonderer Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts; Vorliegen eines Verwaltungsakts bei einem Spruch des Bundesoberseeamtes
Datum: 18.04.1969
Referenz: JurionRS 1969, 14926
Aktenzeichen: BVerwG VII C 58.67
OVG Hamburg - 31.01.1967 - AZ: Bf. I 53/65
VG Hamburg - 06.05.1965
§ 1 SeeUG
§ 5 SeeUG
§ 21 SeeUG
§ 25 SeeUG
Art. 95 Abs. 1 GG
Art. 96 GG a.F.
Art. 101 Abs. 2 GG
Art. 130 Abs. 1 GG
BVerwGE 32, 21 - 26
DRiZ 1970, 128
DVBl 1969, 966 (Kurzinformation)
DVBl 1970, 500-502 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
GewArch 1969, 206
JZ 1970, 137-139 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
MDR 1969, 1034
NJW 1969, 1980-1981 (Volltext mit amtl. LS)
VerwRspr 21, 112 - 116
VKBl 1969, 610
BVerwG, 18.04.1969 - BVerwG VII C 58.67
Das Bundesoberseeamt ist kein Gericht.
Sprüche des Bundesoberseeamtes, die ein schuldhaftes Verhalten eines Beteiligten nach § 25 SUG feststellen, sind keine Verwaltungsakte und können vor den Verwaltungsgerichten nicht angefochten werden.
auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 1969
die Bundesrichter Reimer, Maetzel, Dr. Zehner und Dr. Heddaeus
Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Januar 1967 und das Zwischenurteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. Mai 1965 werden aufgehoben.
Der Kläger erstrebt die Aufhebung folgenden Spruches des Oberseeamtes in Hamburg vom 15. Dezember 1964:
"Der Zusammenstoß des MS 'Erato' mit dem schwedischen MS 'Markland' am 18. April 1964 um etwa 10.25 Uhr östlich Feuerschiff Terschellingbank ist mit darauf zurückzuführen, daß der Kapitän des MS 'Erato' trotz des um 10.03 Uhr eingetretenen Nebels nicht sofort die Geschwindigkeit seines Schiffes energisch ermäßigt hat. Insofern ist sein schuldhaftes Verhalten festzustellen. Anderenfalls wäre unter sonst gleichen Umstanden der Unfall nicht eingetreten."
Gegen den Spruch erhob der Kläger Widerspruch, den das Oberseeamt als unzulässig zurückwies, weil es bei der Untersuchung von Seeunfällen rechtsprechende Gewalt ausübe.
Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Antrag,
"den Spruch des Bundesoberseeamtes vom 15. Dezember 1964 in der Seeunfalluntersuchungssache MS 'Erato'/MS Markland, betreffend die Kollision dieser Schiffe östlich Torschelling Feuerschiff am 18. April 1964 um 10.25 Uhr, sowie den Widerspruchsbescheid des Bundesoberseeamtes vom 6. Januar 1965 aufzuheben."
Das Bundesoberseeamt sei kein Gericht, sondern eine Bundesoberbehörde, deren Sprüche Verwaltungsakte darstellten, die mit der Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden könnten. Der Spruch des Oberseeamtes müsse aufgehoben werden, weil dieses zu Unrecht sein Verschulden am Schiffsunglück vom 18. April 1964 ausgesprochen habe.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage durch Zwischenurteil vom 6. Mai 1965 für zulässig erklärt. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 31. Januar 1967 im wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen:
Das Bundesoberseeamt sei kein Gericht. Es sei weder ein Landesgericht noch im Grundgesetz als oberes Bundesgericht vorgesehen. Die Aufzählung der oberen Bundesgerichte in Art. 96 GG sei erschöpfend und umfasse das Bundesoberseeamt nicht. Auch Art. 96 a GG lasse das Bundesoberseeamt nicht als sonstiges Bundesgericht zu. Das Gegenteil ergebe sich auch nicht auf Grund von Art. 130 und 101 Abs. 2 GG. Außerdem erfülle das Bundesoberseeamt nach seiner Verfahrensordnung nicht die Voraussetzungen, die an ein Rechtsprechungsorgan gestellt werden müßten. Nicht genügend gewährleistet sei die Einhaltung der Bestimmung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, nach der niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden dürfe. Das Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen vom 28. September 1935 (RGBl. I S. 1183) - SUG - überlasse die Auswahl der sechs Beisitzer aus einer bei den Seeämtern geführten Beisitzerliste im wesentlichen dem Ermessen des Vorsitzenden; die Besetzung des Gerichts sei also nicht so genau wie möglich im voraus bestimmt. Die Klage sei auch sonst zulässig; denn der angefochtene Spruch des Oberseeamtes sei ein Verwaltungsakt, der einen Einzelfall auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts regele. Trotz fehlender Bindung von Behörden und Gerichten an den Spruch des Oberseeamtes seien die tatsächlichen Auswirkungen einer von dem Bundesoberseeamt getroffenen Schuldfeststellung für den Betroffenen erheblich und kaum minder beeinträchtigend als eine Patententziehung. Die Bedeutung der getroffenen Entscheidung werde noch dadurch unterstrichen, daß sämtliche Sprüche, die eine Schuldfeststellung enthielten, in ein beim Bundesoberseeamt geführtes Register eingetragen würden. Überdies ließen die Vorschriften des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen erkennen, daß die getroffene Entscheidung zumindest für die Beteiligten verbindlich sein solle.
Die Beklagte hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt mit dem Antrag,
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. Mai 1965 die Klage als unzulässig abzuweisen.
Die Nichterwähnung des Bundesoberseeamtes in Art. 96 Abs. 1 GG schließe nicht aus, daß für die Seegerichtsbarkeit ein gemäß Art. 92 GG in diesem Grundgesetz vorgesehenes Bundesgericht bestehen könne. Für die Anerkennung des Bundesoberseeamtes als Bundesgericht spreche die historische Entwicklung. Das frühere Reichsoberseeamt, dessen Gerichtscharakter unter der Weimarer Verfassung nicht zweifelhaft gewesen sei, sei als sonstige der Rechtspflege dienende Einrichtung nach Art. 130 Abs. 1 Satz 1 GG beim Inkrafttreten des Grundgesetzes als Bundesgericht in den Bundesdienst überführt worden. Art. 96 GG betreffe nicht solche Bundesgerichte, die unter Beibehaltung ihres Rechtsstatus aus dem reichsverfassungsrechtlichen Zustand gemäß Art. 130 Abs. 1 GGübernommen worden seien. Die Qualität des Bundesoberseeamtes als Bundesgericht könne auch aus Art. 101 Abs. 2 GG hergeleitet werden, der in Erweiterung des Art. 96 GG Gerichte für besondere Sachgebiete zulasse, sofern sie durch Gesetze errichtet worden seien. Sie, die Beklagte, bitte auch zu prüfen, ob das Bundesoberseeamt nicht als besonderer Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Sitz in Hamburg betrachtet werden könne. Dem Bundesoberseeamt könne auch nicht deshalb der Charakter eines Gerichts abgesprochen werden, weil es nicht den nach Art. 101 Abs. 1 GG zu stellenden Anforderungen genüge, denn die Vorenthaltung des gesetzlichen Richters könne nur zur Aufhebung des Spruchs wegen Verfahrensverstoßes, nicht aber zur Verneinung des Gerichtsstatus führen. Darüber hinaus verstoße die Auswahl der Beisitzer nicht gegen den Grundsatz des Art. 101 Abs. 2 GG. Die Regelung des § 11 Abs. 2 und 3 SUG müsse als eine den Anforderungen, des Bundesverfassungsgerichts entsprechende allgemeine Regelung betrachtet werden, aus der sich so eindeutig, wie unter den gegebenen Umständen möglich, der gesetzliche Richter ergebe. Wenn das Berufungsurteil aufrechterhalten bleibe, würde das zu untragbaren Folgerungen führen, weil dann jeder Spruch des Oberseeamtes im Verwaltungsstreitverfahren angefochten werden könnte und ein Rechtszug von fünf Instanzen eröffnet würde; auch müßten alle Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesoberseeamtes und der Seeämter abgelöst werden, weil sie als aktive Richter keine Verwaltungstätigkeit ausüben dürften.
die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Januar 1967 zurückzuweisen.
Die Ausführungen zur Revisionsbegründung enthielten lediglich Wiederholungen des bisherigen Vortrags der Beklagten. Diesen unzutreffenden Ausführungen sei das Berufungsgericht mit Recht entgegengetreten. Das durch die Verwaltungsanordnung vom 28. November 1950 ins Leben gerufene Bundesoberseeamt sei mit dem früheren Reichsoberseeamt nicht identisch. Das Bundesoberseeamt sei vom Bund ausdrücklich als Bundesoberbehörde errichtet worden. Die von der Beklagten dargelegten Konsequenzen aus der Feststellung, daß die Sprüche des Oberseeamtes Verwaltungsakte seien, ergäben sich zwingend aus der Rechtslage. Diese seiänderungsbedürftig.
Der Oberbundesanwalt beteiligt sich am Verfahren. Er hält im Gegensatz zu dem angefochtenen Urteil die Klage für unzulässig. Zwar sei das Bundesoberseeamt kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde; doch sei der hier angefochtene Spruch des Oberseeamtes kein Verwaltungsakt, da er keinen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts regele. Der Schuldspruch löse für den Betroffenen unmittelbar keine Rechtswirkungen aus, binde insbesondere nicht die Gerichte und Verwaltungsbehörden. Auch die mit dem Schuldspruch verbundene Feststellung der Unfallumstände und Unfallursachen könne nur mittelbar wirken, sofern sich die interessierten Kreise freiwillig nach dem Spruch richteten. Die sorgfältige und förmliche Verfahrensregelung allein könnte dem Spruch des Oberseemtes keine Rechtsverbindlichkeit geben.
Die Revision ist begründet. Die Klage gegen den Spruch des Oberseeamtes vom 15. Dezember 1964 ist unzulässig.
Zwar ist der vom Bundesoberseeamt verkündete Spruch keine gerichtliche Entscheidung, die aus diesem Grunde vor den Verwaltungsgerichten nicht mehr angefochten werden könnte. Nach Art. 92 Halbsatz 2 GG wird die rechtsprechende Gewalt durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in dem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Bereits der Name spricht dagegen, daß das Bundesoberseeamt ein Gericht der Länder ist. Auch ist es durch Verwaltungsanordnung der Bundesregierung vom 28. November 1950 (BGBl. S. 766) eingerichtet worden, nach dessen§ 2 es eine Bundesoberbehörde ist und der Aufsicht des Bundesministers für Verkehr untersteht. Rechtsprechende Gewalt kann es daher nur ausüben, wenn es ein im Grundgesetz vorgesehenes Bundesgericht darstellt. Das ist nicht der Fall.
Maßgebend ist die Rechtslage vom Dezember 1964, als der angefochtene Spruch erging. Nach Art. 96 Abs. 1 a.F. GG sind für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit obere Bundesgerichte zu errichten. Mit dieser Vorschrift ist die Zahl der oberen Bundesgerichte auf die genannten fünf Gebiete beschränkt (so BVerfGE 8, 174 [BVerfG 10.06.1958 - 2 BvF 1/56] [177], BVerwGE 8, 350 [356], Bettermann in Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd. III, 2 S. 637 Anm. 621; und in DÖV 1959, 761; Ule,DVBl. 1953, 396 [397]; und Komm, zur VwGO, 2. Aufl., § 2 Anm. III 1; Bonner Kommentar zum GG Art. 96, Anm. II A 2). Der Ansicht, daß zwar die Rechtsgebiete begrenzt seien, aber für ein Rechtsgebiet mehrere Gerichte eingerichtet werden könnten (so Maunz, Deutsches Staatsrecht, 16. Aufl.,§ 28 III 3; Bernhardt, NJW 1958, 1851 [1854]), kann nicht gefolgt werden. Sie ist durch die weitere Rechtsentwicklung widerlegt. In der Neufassung der entsprechenden Artikel des Grundgesetzes vom 18. Juni 1968 (BGBl. I S. 657) sind in der nunmehr maßgebenden Bestimmung desArt. 95 Abs. 1 GG die jetzt "oberste Gerichtshöfe" genannten rechtsprechenden Organe im einzelnen angegeben, nämlich der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Diese Vorschrift sollte, wie die Bundesregierung in der Begründung zur Neufassung ausdrücklich erklärt hat, nach ihrem Inhalt dem bisherigenArt. 96 Abs. 1 GG entsprechen (BTDrucks. V, 1449 zu Nr. 2). Die Bundesregierung und - ihr folgend - der Gesetzgeber der Neufassung sind also davon ausgegangen, daß auch Art. 96 a.F. GG für jedes Gebiet nur die Errichtung eines oberen Bundesgerichts zulassen wollte. Auch die Ansicht, der Grundgesetzgeber habe in Art. 96 a.F. GG das Bundesoberseeamt bei der Aufstellung der oberen Bundesgerichte übersehen (so Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bd. 2, S. 651), ist durch die Neuregelung, die das Bundesoberseeamt wieder unberücksichtigt gelassen hat, widerlegt.
Da Art. 92 GG vorschreibt, die rechtsprechende Gewalt werde u.a. durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte ausgeübt, und die Zahl und Art der oberen Bundesgerichte inArt. 96 Abs. 1 GG abschließend geregelt ist, ist der Gesetzgeber nach Art. 101 Abs. 2 GG nicht ermächtigt, obere Bundesgerichte über die genannten fünf oberen Gerichte hinaus für besondere Sachgebiete zu errichten. Die in Art. 92 GG ausgesprochene Beschränkung des Bundes zur Errichtung von Gerichten dient der föderalen Struktur der Bundesrepublik. Würde der Bund durch einfaches Gesetz nach Belieben Bundesgerichte für besondere Sachgebiete errichten dürfen, so würde das einen unzulässigen Eingriff in die Gerichtshoheit der Bundesländer bedeuten.
Das gleiche gilt für die Anwendung des Art. 130 Abs. 1 GG auf den vorliegenden Fall. Würde nämlich diese Bestimmung dem Bund die Befugnis einräumen, alle ehemaligen der Rechtspflege dienenden Einrichtungen des Reiches als Bundesgerichte zu überführen, so würde das auch für sämtliche ordentlichen Gerichte gelten, die bis 1945 auf Grund des Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 5. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1214) Gerichte des Reiches waren. Das wäre ein derartiger Eingriff in die Gerichtshoheit der Länder, daß der bundesstaatliche Aufbau der Bundesrepublik erheblich gestört würde. Das aber hat der Grundgesetzgeber sicher nicht beabsichtigt. Wenn der Grundgesetzgeber in Art. 92 GG die Bundesgerichte auf die im Grundgesetz vorgesehenen Gerichte beschränkt hat, so kann er nur die Regelung im IX. Abschnitt über die. Rechtsprechung gemeint haben (so auch BVerfGE 8, 174 [BVerfG 10.06.1958 - 2 BvF 1/56] [176]; Maunz-Dürig, Komm. zum GG, Art. 130, Randbem. 4).
Schließlich kann das Bundeseberseeamt auch nicht als besonderer Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts betrachtet werden, weil es weder in das Bundesverwaltungsgericht organisatorisch eingegliedert ist noch nach der Verwaltungsgerichtsordnung prozediert.
Da das Bundesoberseeamt sehen aus diesen Gründen nicht als Gericht anzusehen ist, braucht nicht untersucht zu werden, ob es den sonstigen an ein Gericht zu stellenden Anforderungen genügt. Doch sind auch insoweit Zweifel berechtigt, die das Berufungsgericht eingehend dargelegt hat.
Obwohl der Spruch des Oberseeamts keine gerichtliche Entscheidung darstellt, ist die Klage dennoch unzulässig.
Der Kläger erhebt eine Anfechtungsklage. Voraussetzung dafür ist, daß sich die Klage gegen einen Verwaltung satt richtet (§ 42 Abs. 1 Halbsatz 1 VwGO). Der hier angefochtene Spruch des Bundesoberseeamtes ist aber kein Verwaltungsakt.
Lediglich Sprüche des Bundesoberseeamts, die nach§ 26 des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen vom 28. September 1935 (RGBl. I S. 1183) - SUG - eine Gewerbebefugnis entziehen, sind Verwaltungsakte, nicht dagegen Sprüche, die nur klären wollen, wie der Unfall zustande gekommen ist. Aufgabe der Seeämter ist es, die Ursachen von Seeunfällen zu ermitteln und dabei die Gefahrenquellen aufzudecken, die aus unzureichenden Vorschriften und Einrichtungen sowie aus dem Versagen der verantwortlichen Personen der deutschen Seeschiffahrt entstehen können, um der Verwaltung die Möglichkeit zur Abstellung der erkannten Mängel zu geben (aus der amtlichen Begründung abgedruckt in Schaps-Abraham, Deutsches Seerecht, 3. Aufl., 3. Band S. 455 ff., § 1 SUG Anm. 1; s. auch § 5 SUG; vgl. weiter Werner in Recht im Wandel, Festschrift für Carl Heymanns-Verlag KG S. 113). Ein Spruch, der kein Patent entzieht, ist daher nur Ursachenfeststellung. Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß das Bundesoberseeamt im vorliegenden Fall als Ursache des Zusammenstoßes des Motorschiffs "Erato" mit dem schwedischen Motorschiff "Markland" ein schuldhaftes Verhalten des Klägers ermittelt hat. Diese Feststellung erfolgte abstrakt zur Klärung der Unfallursache, nicht zur Regelung eines Einzelfalles auf der Gebiet des öffentlichen Rechts; denn das Ziel des Seeunfalluntersuchungsverfahrens ist ausschließlich die Sicherung der deutschen Seeschiffahrt, nicht die Vorbereitung und Förderung zivilrechtlicher Auseinandersetzungen (so Schaps-Abraham a.a.O., § 25 SUG Anm. 1). Da die Entscheidung über die Unfallursache des schuldhaften Verhaltens durch das Bundesoberseeamt nicht rechtsverbindlich ist (vgl. Schaps-Abraham a.a.O., § 6 SUG Anm. 2 und § 25 Anm. 1; Kallus in Das Deutsche Bundesrecht, VI F 10 a S. 4), hat der vorliegende Spruch, genau wie der Bericht des Bundesluftfahrtamtes, durch den das Verschulden eines Flugzeugführers festgestellt wird, nur gutachtliche Bedeutung (vgl. dazu BVerwGE 14, 323 [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61]). Nun hat allerdings das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung über die Rechtsnatur der Untersuchung von Luftfahrtunfällen (a.a.O. S. 326) die Frage nach der Rechtsnatur der Entscheidungen von Seeämtern offengelassen. Doch sind die bei der Untersuchung von Luftfahrtunfällen dargelegten Grundsätze auch bei der Untersuchung von Seeunfällen anzuwenden. Zwar ist das Verfahren bei der Untersuchung von Seeunfällen noch förmlicher gestaltet als das bei der Untersuchung von Luftfahrtunfällen; insbesondere müssen sich Zeugen den Seeämtern stellen und unter Eid aussagen, was unter Umständen sogar für die Beteiligten gilt; doch zielt diese größere Förmlichkeit, genau wie bei der Untersuchung von Luftfahrtunfällen, lediglich nach innen und dient der Sorgfalt und Gründlichkeit der Untersuchung. Maßgebend ist auch hier, daß die Sprüche der Seeämter, wie die Berichte des Luftfahrtbundesamtes, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen darstellen, sondern trotz der zu beachtenden Verfahrensvorschriften nur die Wirkungen von fachmännischen Gutachten haben, sofern sie nicht unmittelbar in die Gewerbebefugnisse eingreifen.
Der Schuldspruch ist allerdings für den Kläger insofern nachteilig, als er die Voraussetzung für eine spätere Patententziehung und ihm in seiner. Fortkommen hinderlich sein kann. Das unterscheidet ihn aber nicht von anderen Gutachten, die Grundlage für rechtliche Entscheidungen sein oder ein berufliches Hindernis darstellen können. Dem Begutachteten bleibt nur die Möglichkeit, die auf Grund des Gutachtens getroffenen rechtlichen Regelungen zu bekämpfen. So werden z.B. Gutachten über den Geisteszustand Nachteile mit sich bringen und rechtliche Entscheidungen zu seinen Ungunsten zur Folge haben, ohne dem Begutachteten das Recht der Anfechtung zu gewähren. Gutachten, die nur eine Auffassung manifestieren, aber keine Rechtsverhältnisse regeln, können nur widerlegt, aber nicht aufgehoben werden. So ist es auch hier. Würden die Verwaltungsgerichte Schuldsprüche des Bundesoberseeamtesüberprüfen, so hätten sie lediglich die Möglichkeit, die Auffassung des Bundesoberseeamtes über den Ursachenverlauf zu bestätigen oder abzulehnen, ohne daß ihren Entscheidungen rechtliche Wirkung zukäme; sie könnten nicht verhindern, daß Gerichte und Behörden in Schadenersatz-, dienstrechtlichen und sonstigen Entscheidungen einen entgegengesetzten Standpunkt einnähmen. Da auch sonst keine rechtlichen Wirkungen von solchen Urteilen ausgehen würden, hätten auch sie nur eine gutachtliche, aber keine rechtliche Wirkung.
Eine rechtliche Wirkung der Sprüche des Bundesoberseeamtes ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil das Bundesoberseeamt sie für gerichtliche Entscheidungen hält; denn das Bundesoberseeamt will mit seinen Schuldsprüchen ausschließlich die deutsche Seeschiffahrt sichern und nicht rechtsverbindlich die durch den Unfall hervorgerufenen Folgen im Einzelfall regeln (s. Entscheidungen des Bundesoberseeamtes und der Seeämter der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV, S. 22 und Bd. VI, S. 415). Dem gleichen Zweck dient auch ausschließlich die Eintragung der Schuldfeststellung in ein Register. Diese Eintragung mag spätere rechtliche Entscheidungen vorbereiten und erleichtern, stellt aber selbst noch keine Regelung dar.
Das Berufungsgericht vertritt schließlich die Ansicht, die getroffene Entscheidung sei zumindest unter den Beteiligten verbindlich, und folgert das aus den Vorschriften über das Beteiligtenverhältnis undüber die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen. Ob das im Rahmen des seeamtlichen Verfahrens zutrifft, kann hier dahinstehen; denn nach außen liegt jedenfalls eine solche Rechtsverbindlichkeit nicht vor, und das allein ist entscheidend. Mit dem Spruch des Bundesoberseeamtes ist das Seeamtsverfahren abgeschlossen, so daß es auf die Verbindlichkeit von Sprüchen der Seeämter im Rahmen des seeamtlichen Verfahrens nicht ankommt.
Da die Klage abzuweisen ist, muß der Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des gesamten Verfahrens tragen.
Verkündet am 18. April 1969