Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202005,%201765
Timestamp: 2019-10-22 10:30:36
Document Index: 211613031

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 96', '§ 173', '§ 90', '§ 96', '§ 76', '§ 2']

BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03 - dejure.org
BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03
https://dejure.org/2005,6492
BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03 (https://dejure.org/2005,6492)
BFH, Entscheidung vom 09.06.2005 - IX R 75/03 (https://dejure.org/2005,6492)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - IX R 75/03 (https://dejure.org/2005,6492)
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Abgeschlossenheit einer Wohnung als Voraussetzung für die Gewährung von Eigenheimzulage S. 7
Eigenheimförderung - Nachweis einer abgeschlossenen Wohnung
Änderung eines Bescheids über Eigenheimzulage bei nachträglichem Bekanntwerden von zu einer niedriegeren Zulage führenden Tatsachen oder Beweismitteln; Voraussetzungen und Feststellungslast für das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache; Entscheidung nach ...
FG Niedersachsen, 30.01.2003 - 16 K 10365/01
BFH - III R 59/03
BFH/NV 2005, 1765
BFH, 06.07.2016 - X R 57/13
Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung …
Aufgrund dieser Disposition verzichtete die Klägerin auf ein in Rechtskraft erwachsendes Sachurteil des FG, dessen Bindungswirkung den künftigen Korrekturrahmen nach Maßgabe der Änderungssperre des § 110 Abs. 2 FGO eingeschränkt hätte (s. dazu z.B. BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765, unter 3.).
Im zweiten Rechtsgang wird das FG hinsichtlich des Maßstabs, den es seiner Überzeugungsbildung zugrunde legt (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), zu beachten haben, dass die Anwendung der Regeln der Feststellungslast nicht etwa das vorrangige Instrument richterlicher Entscheidungsfindung ist, sondern es sich dabei regelmäßig lediglich um eine "ultima ratio" handelt (vgl. hierzu und zum Folgenden grundlegend Senatsurteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462;… seither ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 21. Dezember 2004 I B 128/04, BFH/NV 2005, 994, unter II.4., und vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765, unter 1.b).
Dadurch werden Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten nicht etwa selbst zur Tatsache; sie können aber --in der gesteigerten Form der "größtmöglichen Wahrscheinlichkeit"-- in den dargestellten prozessualen Ausnahmekonstellationen den Schluss auf das tatsächliche Vorliegen oder Nichtvorliegen konkreter Tatsachen ermöglichen (im Ergebnis ebenso für die Feststellung der Voraussetzungen des § 173 AO in Fällen eines reduzierten Beweismaßes BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1765, unter 2.).
Erst wenn der Steuerpflichtige dem nicht im gebotenen Umfang nachkommt und deshalb nach Ausschöpfung der behördenseitigen Erkenntnismöglichkeiten noch Unsicherheiten verbleiben, kann dies zu Lasten des Steuerpflichtigen gewertet werden (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765;… Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 90 AO Rz 14).
Die Verantwortung des Steuerpflichtigen für die Aufklärung des Sachverhalts ist umso größer und die des FA umgekehrt umso geringer, je mehr Tatsachen und Beweismittel der von ihm beherrschten Informations- und Tätigkeitssphäre angehören (BFH-Urteile vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462, und vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765, 1767).
c) Im zweiten Rechtsgang wird das FG hinsichtlich des Maßstabs, den es seiner Überzeugungsbildung zugrunde legt (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), zu beachten haben, dass für eine Entscheidung nach der Feststellungslast erst dann Raum ist, wenn nach Ausschöpfung der dem FG zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten der Sachverhalt unaufgeklärt bleibt und zudem keinem der Beteiligten eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorzuwerfen ist, die im Rahmen der Sachverhaltswürdigung zu dessen Lasten wirken muss (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2004 I B 128/04, BFH/NV 2005, 994, sowie BFH-Urteile vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765, und vom 23. März 2011 X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884).
Nachdem die Klägerin in der zuvor dargelegten Weise in gravierender Weise ihre Mitwirkungspflichten hinsichtlich von Tatsachen und Beweismitteln verletzt hat, die deren alleinigen Verantwortungsbereich berühren, war das FG nicht verpflichtet, unter Inkaufnahme eines unverhältnismäßig großen Aufwands Umstände zu ermitteln, die in dem Wissens- und Verantwortungsbereich der Klägerin liegen und die die Klägerin unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten nicht preisgegeben hat und ersichtlich auch nicht hat preisgeben wollen (BFH-Urteile vom 9. Juni 2006 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765;… vom 30. Juli 2003 X R 28/99, BFH/NV 2004, 201).
Da dieses Beweismittel aus dem alleinigen Verantwortungsbereich der Klägerin ist, und die Klägerin keinerlei Gründe für die Nichtvorlage angegeben hat, unterstellt der erkennende Senat zu Lasten der Klägerin, dass sie die Bescheide nicht erhalten hat (BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765; Heuermann, StBP 2005, 371 zu 4.).
Der erkennende Senat sieht sich wegen dieses Verhaltens in seinen zuvor dargelegten Feststellungen, dass das FA im vorliegenden Fall seine Ermittlungspflichten verletzt habe, bestätigt (§ 76 Abs. 1 und Abs. 4 FGO, Heuermann, StBP 2005, 371 mit weiteren Nachweisen).
Sie war nicht gehalten, sich selbst an die Ausbildungsfirma zu wenden, da dies aufgrund der größeren Beweisnähe eine Obliegenheit des Klägers war (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765).
Soweit der geschätzte Betrag höher ist als nach den Feststellungen des Gutachters, ist dies der Ungewissheit geschuldet, die in der alleinigen Verantwortungssphäre der Klägerin liegt (Heuermann in: StBP 2005, 371), wobei für die hier in Rede stehenden (ausländischen) Tatsachen zur Höhe der auf sie entfallenden Ausgaben für die Kollektivversicherung die Klägerin nicht nur die (objektive) Beweislast, sondern auch die (subjektive) Beweisführungslast zu tragen hat.
Dadurch werden Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten nicht etwa selbst zur Tatsache; sie können aber - in der gesteigerten Form der "größtmöglichen Wahrscheinlichkeit" - in den dargestellten prozessualen Ausnahmekonstellationen den Schluss auf das tatsächliche Vorliegen oder Nichtvorliegen konkreter Tatsachen ermöglichen (im Ergebnis ebenso in Fällen eines reduzierten Beweismaßes BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1765, unter 2.).
BFH, 22.02.2007 - IX R 24/05
Nur bei Abgeschlossenheit der vergrößerten Wohnung liegt eine nach § 2 Abs. 2 …
FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 12 K 12140/13
Familienleistungsausgleich März 2010 bis April 2012 für das Kind R. K. D. und …