Source: https://www.rueden.de/gerichtsurteile/kammergericht-urteil-az-24-u-8414/
Timestamp: 2020-07-02 11:21:41
Document Index: 358256154

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 540', '§ 1', '§ 8', '§ 13', '§ 410', '§ 14', '§ 312', '§ 520', '§ 358', '§ 14', '§ 520', 'BGH', '§ 529', '§ 767', '§ 767', '§ 767', 'BGH', '§ 767', '§ 767', 'BGH', '§ 1154', 'BGH', '§ 398', '§ 488', 'BGH', 'BGH', '§ 438', '§ 133', '§ 185', '§ 705', '§ 488', '§ 410', 'BGH', '§ 216', 'BGH', '§ 216', '§ 311', '§ 242', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 194', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 13', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 533', 'Art. 229', '§ 22', '§ 495', '§ 355', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 312', 'BGH', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 357', '§ 497', '§ 529', '§ 146', '§ 147', 'BGH', '§ 146', '§ 150', 'BGH', '§ 146', '§ 308', 'BGH', '§ 8', '§ 770', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

Kammergericht Urteil Az 24 U 84/14 - VON RUEDEN
Kammergericht Urteil Az 24 U 84/14
Aktenzeichen 24 U 84/14
Kammergericht Urteil vom 15.06.2015 Az 24 U 84/14
I. Die Berufung der Kläger gegen das am 11.März 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 38 O 151/13 – wird zurückgewiesen.
III. Das vorbezeichnete und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
A. Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 Abs.1 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars … in Berlin vom 22.01.2007 zur Urkundenrollen-Nr.MMB (Anlage K3), die im Zusammenhang mit dem durch ein Darlehen der seinerzeit als … Bank GmbH firmierenden Rechtsvorgängerin der Beklagten (i.F. nur: Beklagte) finanzierten Erwerb einer mit der Nr. 16 bezeichneten Eigentumswohnung im ObjektMMMMM in Berlin-Charlottenburg erstellt wurde.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird zunächst gemäß § 540 Abs.1 ZPO Bezug genommen. Sie werden wie folgt ergänzt:
Im notariellen Kaufvertragsangebot vom 19.09.2006 (Anlage K1) erklären die Kläger vorab, sie hätten bereits am 01.06.2006 ein Kaufvertragsangebot zur UR-Nr.BMM des Notars … in Berlin über eine Eigentumswohnung in dem Objekt abgegeben und sich außerdem beraten lassen. Unter Ziff.ll. § 1 wird erklärt, dass die Wohnung unvermietet ist. Die Verkäuferin verpflichtet sich neben der Renovierung (§ 8 Ziff.1) zur Zahlung einer Mietgarantie von 6,00 EUR/qm Wohnfläche ab Übergabe bis zur Erstvermietung, höchstens jedoch für 12 Monate. Unter § 13 wird die Tragung von Erwerbsnebenkosten durch die Verkäuferin vereinbart. Im Teil C. der Urkunde erklären die Kläger den Widerruf ihres früheren Angebots. Die Verkäuferin nahm das Angebot mit notarieller Erklärung vom 29.11.2006 an (Seite 1 im Anlagenkonvolut K7). Die Wohnung Nr.16 weist nach der im Anlagenkonvolut K26 enthaltenen Wohnflächenberechnung eine Wohnfläche von 70,32 qm auf. Die ebendort enthaltene Kreditanfrage der Kläger war gerichtet auf eine Nettodarlehenssumme von 107.700,00 EUR zwecks Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von 53,46 qm und einer Nettomiete von 347,00 EUR bei Gesamtkosten (Kaufpreis zzgl. Umbau- bzw. Modernisierungskosten) von 113.600,00 EUR und JV 531 einer Eigenbeteiligung von 5.900,00 EUR. Das Darlehensangebot der Beklagten vom 25.07.2006, das von den Klägern am 28.07.2006 angenommen wurde (Anlagenkonvolut K2), lautete auf eine Nettodarlehenssumme von 138.600,00 EUR und nannte als Auszahlungsbedingung u.a. einen Besichtigungsbericht, der durch die Bank veranlasst werde.
In einem zwischen den Parteien anhängigen weiteren Rechtsstreit, in dem die Kläger u.a. Schadensersatz wegen behaupteter Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der der streitgegenständlichen Urkunde zugrunde liegenden Finanzierung des Erwerbs der Eigentumswohnung sowie fehlende Einziehungsermächtigung der Beklagten geltend machen, erging am 11.09.2013 ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden -50 241/10 – (in vollständiger Kopie vorgelegt mit Schriftsätzen vom 01. und 10.06.2015), durch das unter Klageabweisung im Übrigen festgestellt wurde, dass die Beklagte von den Klägern keine Zahlungen aus dem Kreditvertrag als zur Einziehung Ermächtigte fordern kann. Gegen dieses Urteil ist ein Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängig.
Im Zwangsversteigerungsverfahren des Amtsgerichts Charlottenburg – 70 K 11/13 – wurde nach Einholung eines Verkehrswertgutachtens, durch das ein Verkehrswert der streitgegenständlichen leerstehenden, sanierungsbedürftigen Eigentumswohnung von 110.000,00 EUR zum Stichtag 28.03.2013 ermittelt wurde (Bl.20ff. d.BA), deren Zwangsversteigerung durchgeführt. Der Versteigerungserlös betrug 119.480,00 EUR. Die Auszahlung des der hiesigen Beklagten gebührenden Versteigerungserlöses (116.042,75 EUR auf die Grundschuld bei einem Ausfall mit 116.400,25 EUR gemäß Teilungsplan vom 5.11.2013, Bl.159ff. d.BA.) wurde im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Wiesbaden und die gegen dieses anhängige Berufung der Beklagten ausgesetzt. Das Grundbuchamt wurde um Löschung der streitgegenständlichen Grundschuld ersucht und der Grundschuldbrief unbrauchbar gemacht (Bl. 170 d.BA).
Das Landgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe nachgewiesen, dass sie von der aktuellen Inhaberin sowohl der Grundschuldforderung als auch der weiteren Rechte aus der streitgegenständlichen Grundschuldbestellungsurkunde (Anlage K3), der SBBH … (i.F.: SBBBB) gemäß der Anlage B1 zur Forderungseinziehung und zur Durchführung der Zwangsvollstreckung im eigenen Namen und für eigene Rechnung ermächtigt worden sei. Aus der Anlage B4 ergebe sich, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die … Bank GmbH am 16.02.2007 die Grundschuld sowie alle sonstigen Rechte an die … abgetreten habe, die wiederum mit der Vereinbarung Anlage B5 alle diese Rechte an die ermächtigende SBBBB abgetreten habe. Auch die Vertretungsbefugnisse der handelnden Personen seien hinreichend dargelegt worden. Aus den als Anlagen B8 und B9 vorgelegten Vereinbarungen vom 16.02.2007 und 13.12.2006 ergebe sich weiter, dass neben der streitgegenständlichen Grundschuld auch die durch diese gesicherte Darlehensforderung, die in den Urkunden und gemäß dem dort in Bezug genommenem „Master Definitions Agreement“ als „Mortgage Receivables“ bezeichnet würden, abgetreten worden sei, weshalb sich die Kläger auch nicht auf § 410 BGB berufen könnten. Auf die weitere Abtretungsvereinbarung vom 02.10.2013 (Anlage B13) komme es daher nicht mehr an.
Die Kläger könnten der titulierten Forderung auch keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Darlehensvertrags entgegen halten. Eine Kenntnis der Beklagten von der behaupteten Sittenwidrigkeit des Kaufpreises sei nicht schlüssig dargelegt und unter Beweis gestellt worden. Auf eine Kenntnis des schlechten Zustands der Wohnung aufgrund einer von ihr angeblich durchgeführten Besichtigung könne nicht abgestellt werden, da im Kaufvertrag eine Renovierung durch die Verkäuferin vereinbart und von dieser zudem eine Sanierung zugesichert worden sei.
Die Kläger rügen und tragen weiter vor:
Das Landgericht habe den Begriff „Mortgage Receivables“ fehlerhaft als Darlehensforderungen ausgelegt. Tatsächlich seien lediglich Sicherheiten, nicht aber die Darlehensforderungen, die gemäß dem Assignment Agreement als „Mortgage Loans“ bezeichnet würden, abgetreten worden. Es habe weiter die Problematik der Bestimmtheit der am 13.12.2006 vereinbarten Vorausabtretung verkannt. Es sei unklar, welche Forderungen mit dem vorgelegten Vertrag von der EMM an die S*MB abgetreten werden sollten. Zudem habe es gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verstoßen, da es der Beklagten nicht – wie von ihnen angeregt – die vollständige Vorlage der Verträge aufgegeben habe, die behauptete frühere Abtretung an die GMAC-RFC Investment B.V. nicht erörtert und den ausdrücklich bestrittenen Eintritt der aufschiebenden Bedingung gemäß Ziff.44 des Issuer Trust Agreement als bewiesen angenommen habe. Die vorgelegte Ermächtigung vom 22.07.2011 könne nicht die spätere Abtretung vom 02.10.2013 erfassen. Sämtliche Bevollmächtigungen der daran beteiligten Personen würden bestritten. Das Loan-Sub-Participation Agreement (Anlagenkonvolut BK2) spreche ebenfalls gegen eine Abtretung der Darlehensforderungen. Aus diesem sowie aus den Jahresabschlüssen 2006 und 2007 (Anlagenkonvolut BK1) ergebe sich, dass die Darlehensforderungen zuvor an die … B.V. abgetreten und von der Beklagten nur noch treuhänderisch verwaltet worden seien. Unklar sei weiter, ob die sich aus der Sicherungszweckerklärung ergebenden Beschränkungen von der angeblichen Darlehensforderungsinhaberin übernommen worden seien. Nach dem Loan Sub-Participation Agreement vom 20.01.2014, dort Ziffer 6.5 (c) bedürfe die Forderungsabtretung der vorherigen schriftlichen Zustimmung der … B.V. In einer Parallelsache habe die Beklagte einen Vertrag über den Kauf und die Übertragung von grundschuldbesicherten Forderungen („Mortgage Receivables Purchase and Transfer Agreement“) vom 13.12.2006 zwischen der … B.V. als Verkäuferin, der Beklagten als „Originator“, und der E-MU als Emittent und der SBMB als Sicherheitentreuhänder in beglaubigter Übersetzung (Anlage BK10), aber ohne Anlagen vorgelegt. Aus diesem folge ebenfalls, dass die … B.V. Inhaberin der Darlehensforderung geworden sei und die Beklagte lediglich die Sicherheiten behalten habe. Der Vertrag enthalte diverse Zustimmungserfordernisse und Bedingungen, deren Eintritt mit Nichtwissen bestritten werde. In Zusammenschau mit diesem Vertrag könne Ziffer 5.1 (i) des Issuer Trust Agreement nicht die Grundschulden mitumfassen, da sie noch nicht abgetreten waren. Die Vorlage der Anhänge sei zur Klärung erforderlich. Der Bedingungseintritt aus Ziff.44 der Anlage B9 werde bestritten und die Vorlage der Anlagen FPS 1-5 lediglich in englischer Sprache werde gerügt.
Die sittenwidrige Überteuerung der Wohnung sei hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt worden. Das Landgericht habe weiter verkannt, dass von einer Kenntnis der Beklagten im Hinblick auf die im Darlehensvertrag vereinbarte Besichtigungsverpflichtung auszugehen sei. Auch der ihr bekannte geringe Mietertrag lege eine Überteuerung nahe. Der in einem weiteren Rechtsstreit vor dem Senat – 24 U 143/12 – sachverständig ermittelte Verkehrswert von 1.100,00 EUR/qm für eine andere Wohnung in dem Objekt spreche ebenfalls für eine Überteuerung, da die Kläger 2.000 EUR/qm bezahlt hätten. Die Beklagte habe wegen der Renovierungspflicht nicht den kompletten Kaufpreis, sondern nur nach Bautenstand auszahlen dürfen.
Die arglistige Täuschung der Verkäuferseite sei der Beklagten wegen institutioneilen Zusammenwirkens zuzurechnen, dessen Vorliegen das Landgericht zu Unrecht verneint habe. Die Beklagte habe 90% der Wohnungen finanziert und ihre Kreditunterlagen an den Vertrieb herausgegeben. Eine arglistige Täuschung über den Wert der Wohnung liege vor, da eine Sanierung nie geplant gewesen sei. Zudem habe die Verkäuferin Provisionen von 20% an den Vertrieb gezahlt. Eine Kenntnis davon habe die Beklagte nicht bestritten.
Ein Teil der Ansprüche, nämlich die von Oktober 2008 bis Dezember 2011 fälligen Raten sei verjährt, da die Kläger seither nicht mehr zahlten und keine verjährungsunterbrechende Maßnahmen der Beklagten erfolgt seien.
Die im Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung (vorgelegt mit Schriftsatz vom 01.06.2015) sei wegen des Zusatzes „frühestens“ unwirksam. Sie weiche erheblich von dem Muster in § 14 BGB-Info-V ab. Es fehle der Rahmen. Der beim Fernabsatzvertrag gebotene Hinweis nach § 312d Abs.1 BGB fehle. Die Beklagte habe sich einen Hinweis zum Wertersatz im Falle des Widerrufs unterschreiben lassen. Das Widerrufsrecht sei bereits in der vorgerichtlichen Korrespondenz ausgeübt worden, da am Vertrag eindeutig nicht festgehalten werden sollte. Vorsorglich werde der Darlehensvertrag nach den Regelungen des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen. Der Widerruf habe die vollständige Rückabwicklung zur Folge, da die fehlerhafte Belehrung für den zeitlich nachfolgenden Abschluss des Kaufvertrags kausal gewesen sei. Diese Wirkung sei auch in der Widerrufsbelehrung geregelt. Rechtsfolge sei die Rückgewähr der beiderseitigen Leistungen und Herausgabe der gezogenen Nutzungen. Sie – die Kläger – könnten Verzinsung der gezahlten Raten und des eingegangenen Kaufpreises in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz fordern. Die Beklagte könne eine marktübliche Verzinsung des Darlehensnominalbetrags fordern, die im November 2006 bei 4,65% gelegen habe. Ihre eigene Berechnung vom 08.06.2015 (Anlage BK15) ergebe für sie einen Restanspruch von 17.610,58 EUR.
Sie – die Kläger – hätten den Kaufvertragsabschluss auch noch verhindern können. Der Kaufvertrag sei nicht wirksam zustande gekommen, da ihr Angebot nach vier Wochen erloschen sei und nicht mehr habe angenommen werden können. Die Unwirksamkeit schlage auf den Darlehensvertrag nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch, da Kauf¬ und Darlehensvertrag als Paket angeboten worden seien.
Die Rechtsanwaltskosten seien wegen Verzugs der Beklagten mit der Rücknahme der Wohnung und der Offenlegung der Ermächtigung angefallen.
Die Kläger beantragen, unter Abänderung des angefochtenen Urteils
1. die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde des Notars 29.07.2015 … in Berlin vom 22.Januar 2007, Urkundenrollennummer … , für unzulässig zu erklären,
2. die Zwangsvollstreckung aus der vorgenannten Urkunde ab Erlass des Urteils bis zu dessen Rechtskraft ohne – hilfsweise gegen – Sicherheitsleistung einzustellen,
3. die Beklagte zu verurteilen, an sie für die außergerichtliche Rechtsverfolgung 3.041,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und trägt weiter vor: Die Berufungsbegründung genüge nicht den Anforderungen aus § 520 Abs.3 S.2 ZPO.
Die aufschiebende Bedingung aus Ziff.44 des Issuer Trust Agreement (Anlage B9, in vollständiger Fassung als Anlage FPS 5) sei durch Anzeige der Emission 7 verschiedener Anleihen am 14.12.2006 (Anlage FPS 1) eingetreten. Das Listing sei durch die Börse bestätigt und jeweils eine Globalurkunde erteilt worden; die Wertpapiere würden immer noch gehandelt (Anlagen FPS 2-4). Dass mit dem Begriff „mortgage receivables“ die durch Grundschuld gesicherten Darlehensforderungen gemeint seien, die zukünftig abgetreten werden sollten, ergebe sich aus der zwischen den an der Vereinbarung Beteiligten getroffenen Definitionsvereinbarung („Master Definitions Agreement“, nebst Übersetzung vorgelegt mit Schriftsatz vom 08.06.2015). Aus dem Loan Sub-Participation Agreement und den vorgelegten Geschäftsabschlüssen ergebe sich keine Abtretung der Darlehensforderungen an die … B.V. Es sei lediglich eine Unterbeteiligung vereinbart worden, die rechtlich eine BGB-Innengesellschaft darstelle. Da das Kreditrisiko zu 100% übernommen worden sei, habe sie – die Beklagte – keine Risikovorsorge treffen müssen. Aus dem Sicherungsvertrag könnten die Kläger ihr alle Einreden entgegenhalten. Von einer sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung habe sie keine Kenntnis gehabt. Die von ihr unter Zugrundelegung der HVB-Expertise und Recherchen auf … 24 vorgenommene Beleihungswertermittlung habe mit Blick auf den renovierten Zustand der Wohnung keinen unangemessenen Kaufpreis ergeben. Das Ergebnis der von ihr beauftragte Besichtigung (Anlage K25, Bd.l Bl.68 d.A.), bei der es sich um eine technische Inspektion des Beleihungsobjekts gehandelt habe, sei aufgrund der vereinbarten Renovierung erwartungsgemäß gewesen. Die in der Kreditanfrage genannte Miete sei für die von ihr nur vorgenommene Vergleichswertermittlung unerheblich gewesen. Sie sei auch für den Erwerb als Kapitalanlage ohne Bedeutung, bei dem es auf Steuerersparnis und Wertsteigerung ankomme.
Die Ausführungen zum Widerruf seien unerheblich, da die Voraussetzungen für einen Durchgriff gemäß § 358 Abs.3 S.3 BGB nicht dargelegt seien. Im Übrigen könne sie sich auf § 14 Info-V berufen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlchen Berufungsverhandlung (Bd.II Bl. 125f. d.A.) Bezug genommen, auf das vorgenannte Protokoll auch wegen der Erklärungen der Prozessbevollmächtigten der Parteien zur Berichtigung des Passivrubrums.
Der Senat hat die Akten des Amtsgerichts Charlottenburg zum Geschäftszeichen 70 K 11/13 zur Information beigezogen. Hinsichtlich des weiteren Gangs des Berufungsverfahrens wird auf das vorbezeichnete Protokoll und den übrigen Akteninhalt verwiesen.
B. Die Berufung der Kläger ist zulässig. Sie ist an sich statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen aus § 520 Abs.3 S.2 ZPO, da sie eine hinreichend verständliche und auf den Streitfall zugeschnittene Darstellung enthält, welche Punkte des angefochtenen Urteils aus welchen Gründen bekämpft werden (vgl. dazu BGH NJW-RR 2008, 1308 Rdn.11 m.w.N.).
Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Die nach §§ 529, 531 ZPO in zweiter Instanz zugrunde zu legenden Tatsachen und die erstmals erhobenen weiteren Einwendungen führen zu keiner anderen Entscheidung.
I. Die Vollstreckungsgegenklage, mit der die Kläger Einwendungen gegen den durch die streitgegenständliche Urkunde titulierten materiellrechtlichen Anspruch erheben, ist gemäß §§ 767 Abs.1, 794 Abs.1 Nr.5, 795 ZPO zulässig.
Bei der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO handelt es sich um eine rein prozessrechtliche Klage, deren Ziel die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels ist; über den (weiteren) Bestand des titulierten Anspruchs und das Bestehen der gegen diesen gerichteten materiellrechtlichen Einwendungen wird nicht rechtskräftig entschieden (vgl. Zöller/ Herget, ZPO, 30.Aufl., § 767 Rdn.1, 5 m.w.N., a. zum Streitstand). Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, sobald eine Zwangsvollstreckung ernstlich droht, bis zur endgültigen Befriedigung des Gläubigers; es fehlt, wenn eine Zwangsvollstreckung unzweifelhaft nicht beabsichtigt ist (vgl. Zöller/ Herget a.a.O. Rdn.8 m.w.N.).
Vorliegend liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor, da die Beklagte aufgrund der ihr (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) erteilten vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde die Zwangsvollstreckung betreibt. Das Zwangsversteigerungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, da die Auszahlung des Versteigerungserlöses, soweit er der Beklagten gebührt, ausgesetzt wurde. Die Beklagte wird aus dem Erlös auch nur eine Teilbefriedigung erlangen, sodass sie noch aus dem persönlichen Schuldversprechen in das Vermögen der Kläger vollstrecken kann (vgl. BGH NJW 1991, 286). Sie hat den Titel auch noch nicht zurückgegeben.
II. Die Vollstreckungsgegenklage ist jedoch nicht begründet. Die materiellrechtlichen Einwendungen der Kläger schließen die Geltendmachung der in der Urkunde titulierten materiellrechtlichen Ansprüche der Beklagten (Grundschuld in Höhe von 138.600,00 EUR nebst 10% einmalig fälliger Nebenleistung und 15% Zinsen p.a. ab dem 22.01.2007 sowie Übernahme der persönlichen Haftung für die Zahlungsverpflichtung und Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen der Kläger) nicht aus.
1. Die Kläger können der Beklagten nicht mit Erfolg eine fehlende materielle Berechtigung zur Forderungseinziehung und damit eine unzulässige isolierte Vollstreckungsstandschaft entgegenhalten. Zwar kann der Wegfall der Aktiviegitimation des Gläubigers infolge Abtretung eine erhebliche Einwendung im Sinne des § 767 Abs.1 ZPO begründen; dies gilt auch dann, wenn der Titelgläubiger im Einvernehmen mit dem Zessionär weitervollstrecken will, weil es nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine isolierte Vollstreckungsstandschaft gibt (vgl. Zöller/ Herget, a.a.O., § 767 Rdn.12 Stichwort „Wegfall der Aktivlegitimation“ mit Verweis auf Rdn.8 a.E. u. Rdn.9 m.w.N.). Der Titelgläubiger bleibt jedoch trotz Abtretung des titulierten Anspruchs aktivlegitimiert, den Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiellrechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, weiterhin Leistung an sich selbst zu verlangen; eine isolierte Vollstreckungsstandschaft liegt dann nicht vor (vgl. BGH WM 1993, 520/524; Beschluss vom 21.04.2005 – IX ZR 17/04 – Rdn.2 nach juris m.w.N.).
Letzteres ist vorliegend der Fall. Denn die Beklagte hat schlüssig dargelegt und durch Vorlage von Urkunden in Kopie, deren Echtheit die Kläger nicht bestritten haben, auch nachgewiesen, dass sie sowohl die Grundschuld nebst Vollstreckungsunterwerfung als auch ihre Darlehensforderung gegen die Kläger an die E… abgetreten hat, die E.. diese Ansprüche ihrerseits an die S.. abgetreten hat und die S.. der Beklagten eine wirksame Einziehungsermächtigung erteilt hat. Dass nicht auch die Pflichten aus dem Sicherungsvertrag auf die E.. und von dieser auf die S.. übertragen worden sind, ist vorliegend unerheblich, da die Beklagte selbst, um deren Vollstreckung es in diesem Rechtsstreit nur geht, an den Sicherungsvertrag weiterhin gebunden ist. Dies hat das Landgericht im angefochtenen Urteil bereits zutreffend dargelegt. Die nachstehenden Ausführungen erfolgen ergänzend und zusammenfassend im Hinblick auf das weitere Berufungsvorbringen.
a) Die Abtretung einer Grundschuld, insbesondere auch einer Sicherungsgrundschuld, erfolgt gemäß §§ 1154, 1192 Abs. 1 BGB in den dort vorgesehenen Übertragungsformen. Darüber hinaus bedarf es zur Wirksamkeit einer Grundschuldabtretung keines Eintritts des Zessionärs in den Sicherungsvertrag (vgl. BGH WM 2011, 1168/1169f., Rdn.16 m.w.N.).
aa) Die Beklagte hat die Abtretung der ihr von den Klägern bestellten Grundschuld nebst allen Rechten mit Vereinbarung vom 16.02.2007 an die E.. durch Vorlage des Zessionsvertrags nebst notarieller Bescheinigung und mit Apostillen versehenen Vertretungsnachweisen belegt (Anlage B4). Die Vertretungsmacht des für die Beklagte handelnden Geschäftsführers B.. und der Prokuristin O.. ist durch die dem Vertrag beigefügte notarielle Bescheinigung belegt. Die Vertretungsmacht der für die E.. handelnden Frau N.. ist belegt durch die dem Vertrag beigefügte Vollmacht vom 08.02.2007, die ihr von dem Geschäftsführer Herrn SMB und dem Prokuristen Herrn P.. der … B.V., der Direktorin der E.. , erteilt worden ist, sowie den beigefügten Handelsregisterauszügen für die E-BB und deren Direktorin A.. … B.V. (Anlage B2 und B3, B2Ü und B3Ü).
bb) Die Abtretung der genannten Grundschuld nebst allen Rechten von der E.. an die S… wird durch Vorlage der Vereinbarung vom 16.02.2007 nebst notarieller Bescheinigung und mit Apostillen versehenen Vertretungsnachweisen (Anlage B5) belegt. Für die E.. handelte wiederum Frau N.. . Für die S.. handelte Frau K.. . Deren Vertretungsmacht ist belegt durch die dem Vertrag beigefügten Vollmacht vom 08.02.2007, die ausweislich der beigefügten Handelsregisterauszüge (Anlagen B6 und B7) von der Direktorin der S… , der … B.V., vertreten durch den Direktor S.. und den weiteren Zeichnungsberechtigten, Herrn … , unterzeichnet wurde.
b) Die Abtretung der der Beklagten gegen die Kläger zustehenden Darlehensforderung gemäß den §§ 398ff. BGB von ihr auf die E… und von dieser auf die S… mit Vertrag vom 16.02.2007 (Anlage B8, Übersetzung Anlage B8Ü) und von dieser auf die S… mit Vertrag vom 13.12.2006 (Anlage B9, Übersetzung Anlage B9Ü) hat die Beklagte ebenfalls durch die vorgelegten Urkunden und Handelsregisterauszüge belegt.
aa) Aus dem Vertrag vom 16.02.2007 (Assignment Agreement, Anlage B8/8Ü) ergibt sich zu dessen Ziffer 2. die Übertragung der im Anhang 1 angegebenen Hypothekenrechte („Mortgage Receivables“) und aller Nebenrechte von der Beklagten auf die E..
(1) Dass mit Hypothekenrechten bzw. -forderungen („Mortgage Receivables“) Darlehensrückzahlungsforderungen (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) gemeint sind, folgt aus dem Zusammenhang. Zunächst ist im Anhang 1 die vorliegend vergebene Finanzprojekt-Nummer”… des Darlehensvertrags genannt (vgl. Anlage K2). Wenn dann unter Nr.2 (a) des Vertrags die im Anhang 1 angegebenen Hypothekenforderungen (“Mortgage Receivables”) auf die E.. übertragen werden, liegt es nahe, dass damit die Darlehensforderungen gemeint sind. Der nächste Unterpunkt (i) erwähnt die zugunsten des ursprünglichen Kreditgebers („Originator“) geschaffenen Sicherungen zur Zahlung der im Anhang 1 genannten „Hypothekenforderungen”. Da es solche als Rechtsterminus aufgrund der Akzessorietät einer Hypothek nicht gibt, handelt es sich erkennbar um eine verknappende Formulierung für „hypothekarisch gesicherte Forderungen”. Schließlich werden auf Seite 3 des Vertrags (unten) weitere Voraussetzungen aufgestellt, „wenn eine Hypothekenforderung eine Baudarlehensforderung darstellt”. Auch dies ist ein sicherer Beleg dafür, dass mit „Hypothekenforderung” letztlich die hypothekarisch gesicherte Forderung, mithin die Darlehensforderung gemeint ist. Es liegt auch nicht gänzlich fern, als Baudarlehen auch Darlehen zu bezeichnen, durch die der Erwerb einer bereits errichteten Immobilie finanziert wird.
(2) Die Beklagte hat des Weiteren die Vertretungsbefugnis der Personen nachgewiesen, die den Zessionsvertrag vom 16.02.2007 unterzeichnet haben (Seite 7 der Anlage B8).
(a) Für die damals noch als … Bank GmbH firmierende Beklagte haben deren Geschäftsführer Bellmann sowie deren Prokuristin O… gehandelt, deren gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis sich aus der notariellen Bescheinigung in Anlage B4 ergibt.
(b) Für die E… , vertreten durch ihre alleinige Geschäftsführerin, die ATC Management B.V. haben ihr Geschäftsführer S… und ihr Prokurist … gehandelt, deren Vertretungsmacht durch die vorgelegten Handelsregisterauszüge (Anlagen B2/2Ü und B3/3Ü) belegt ist.
bb) Die Beklagte hat auch eine wirksame Abtretung der Darlehensforderung von der E… an die S… durch Vorlage des … Agreement bzw. Emittenten-Treuhandvertrags vom 13.12.2006 (Anlagen B9/9Ü sowie vollständige Fassung als Anlage FPS 5) nachgewiesen.
(1) Dass mit „Hypothekenforderungen” (“Mortgage Receivables”) auch hier die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensrückzahlungsansprüche gemeint sind, ergibt sich schon aus Ziffer 5.1., Abs. (i) Satz 2, wo auf einen weiteren gesonderten Vertrag zur Übertragung der “Hypothek” bzw. “mortgage” verwiesen wird, womit hier nur der Vertrag zur Übertragung der Grundschuld gemeint sein kann. Aus lit. (M) des Issuer Trust Agreement (Seite 5, Anlage FPS 5) ergibt sich nichts Anderes. Soweit dort nur von Mortgages (Grundschulden/ Hypotheken) im Zusammenhang mitZiff. 5.1. (i) des Agreements die Rede ist, folgt daraus nicht, dass unter Ziff. 5.1. (i) nur die Grundschuld übertragen wurde. Vielmehr bezieht sich (M) auf ein weiter zu vereinbarendes „Issuer Assignment of Mortgages” und bestimmt, dass die Grundschulden darin in Übereinstimmung mit Ziff. 5.1. (i) dieses Vertrags übertragen werden sollen.
(2) Mit dem in Ziff. 5.1 (i) verwendeten Begriff “Assigned Mortgage Receivables” sind nicht nur die zu diesem Zeitpunkt (13.12.2006) bereits an die E-MAC abgetretenen Forderungen gemeint, sondern auch solche, die erst in der Zukunft noch an die E-MAC abgetreten werden. Dies ergibt sich aus dem “Master Definitions Agreement” vom 13.12.2006 (vorgelegt mit Schriftsatz vom 08.06.2015), wonach mit „Assigned Mortgage Receivables” auch “any New Mortgage Receivables” gemeint sind. “New Mortgage Receivables” sind definiert als “any and all rights of the Originator against the Borrower which (…) and which are, for the avoidance of doubt, transferred to the issuer after the “Closing Date;”, also auch solche aus einem grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen resultierenden oder damit im Zusammenhang stehenden Rechte, die (…) an den “Issuer” nach dem “Closing Date” übertragen werden, wobei “Closing Date“ der 14.12.2006 und “Issuer” die E… 29.07.2015 ist. Vor diesem Hintergrund kann die Einschränkung “to the extent assigned and transferred to the issuer” nicht so verstanden werden, dass damit nur bereits abgetretene und übertragene Forderungen gemeint sein sollen, sondern dass “to the extent” im Sinne von “soweit” hier lediglich den Umfang der (auch zukünftigen) Abtretung von der Beklagten an die E… meint. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einem Umkehrschluss zu den in Ziffer 5.1. (ii) – (xi) geregelten Abtretungen. Denn für die dort aufgezählten Rechte gab es gerade noch keine allgemein festgelegte Definition in dem “Master Definitions Agreement”, die auch zukünftig erst entstehende Ansprüche und Forderungen umfasste, so dass für diese Rechte ausdrücklich auch die Abtretung zukünftiger Forderungen geregelt werden musste. Hinzu kommt, dass bei einer anderen Auslegung den Vertragsparteien eine umfangreiche Abtretungsvereinbarung unterstellt würde, die keinerlei Forderungen erfasst hätte, da die erste Abtretung seitens der Beklagten auf die E-MAC am 16.02.2007 erfolgte. Die Beklagte hat substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, dass das „Issuer Trust Agreement“ als umfangreiche Vorausabtretung zwischen E-BB und SBBBBB fungieren sollte, und zwar hinsichtlich der zahlreichen zeitlich gestaffelten Abtretungen von der Beklagten an die E….
(3) Beide Seiten waren bei der Vereinbarung des „Issuer Trust Agreement“ ordnungsgemäß durch Herrn S… vertreten. Hinsichtlich der Vertretung der E… wird zunächst auf vorgelegten Handelsregisterauszüge für die E… und ihre Direktorin … B.V. (Anlagen B2/2Ü und B3/3Ü) Bezug genommen. Die Bevollmächtigung des Herrn S… wird durch die Vollmachtsurkunde vom 04.12.2006 (Anlage B11/11Ü) belegt. Die Vertretung der S… ergibt sich aus den vorgelegten Handelsregisterauszügen für sie und ihre alleinige Geschäftsführerin B.V. (Anlagen B6 und B7). Die Bevollmächtigung des Herrn S… seitens der S… ergibt sich aus den Urkunden der Anlage B10/B10Ü. Dabei handelt es sich um deren Gesellschaftsvertrag sowie die Vollmachtsurkunde vom 04.12.2006, die durch die Geschäftsführer der …B.V., Herrn S… und Frau K… , erteilt wurde.
(4) Die Abtretungsvereinbarung in Ziff. 5.1. ist auch hinreichend bestimmt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2011, 2713) ist eine Vorausabtretung künftiger Forderungen wirksam, wenn die einzelne Forderung spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist. Zur Ausräumung von Zweifeln darf bei der Ermittlung der abgetretenen Forderungen oder Forderungsteile grundsätzlich auch auf Umstände außerhalb der gegebenenfalls auslegungsbedürftigen Abtretungsvereinbarungen zurückgegriffen werden (vgl. BGH NJW 2000, 276). Gemessen an diesen Grundsätzen ist – die Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts auf die Forderungsabtretung unterstellt – eine ausreichende Bestimmbarkeit gegeben. Insbesondere nimmt der „Issuer Trust Agreement“ Bezug auf die Abtretung ursprünglicher Kreditgeber an die E- MAC, woraus deutlich wird, dass alle von der Beklagten an die E… später abgetretenen Kreditforderungen von der Vorausabtretung erfasst werden sollen.
(5) Die Beklagte hat in ihrer Berufungserwiderung auch den Eintritt der unter Ziff.44 des „Issuer Trust Agreement“ genannten aufschiebenden Bedingung, dass der Emittent am oder zum Ende der Emissionsfrist die Wertpapiere emittiert, hinreichend nachgewiesen. Sie hat vorgetragen und durch Vorlage der Benachrichtigung seitens der E… vom 14.12.2006 (Anlage FPS 1), der Liste der Irischen Börse (Anlage FPS 2) und der ausgestellten Globalurkunde (Anlage FPS 3) belegt, dass die Notes bzw. Wertpapiere auch tatsächlich emittiert wurden und dort noch immer gehandelt werden (Anlage FPS 4). Dem sind die Kläger nicht konkret entgegen getreten. Dazu bedurften sie keiner Übersetzung ins Deutsche, sondern konnten den schriftsätzlichen Vortrag anhand der genannten öffentlichen Quellen nachprüfen.
cc) Die Beklagte hat darüber hinaus eine wirksame Abtretung der streitgegenständlichen Darlehensforderung von der E-M an die SBBBB vorgetragen und durch Vorlage der Abtretungsvereinbarung vom 02.10.2013 (Anlage B13) nachgewiesen. Die vom Landgericht offen gelassene Prüfung hat der Senat nachgeholt.
(1) Die E.. hat in der mit Abtretungserklärung überschriebenen Vereinbarung erklärt, sie trete an die S… sämtliche (gegenwärtigen und zukünftigen, unbedingten und bedingten, jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt fälligen) Rechte und Ansprüche auf Zahlung von Zins und Tilgung nebst allen Nebenrechten aus den in der Anlage aufgeführten und näher bezeichneten Darlehensverträgen, die die … GmbH (jetzt firmierend als … GmbH) mit den ebenfalls in der Anlage aufgeführten Darlehensnehmern abgeschlossen hat, ab. Die S… hat die Annahme der Abtretung erklärt. Die „Anlage zur Abtretungserklärung” enthält das Datum des klägerischen Darlehensvertrags, dessen Finanzprojekt-Nr.MM sowie Namen und Anschrift der Kläger.
(2) Die Beklagte hat darüber hinaus die Vertretungsbefugnis der Personen, die diese wiederholende Abtretungserklärung für die E… unterzeichnet haben, nämlich für die E… , vertreten durch die …B.V. deren Geschäftsführer PlBM und der Bevollmächtigte … , und für die …, vertreten durch die … B.V. deren Bevollmächtigte … und SMB , durch die vorgelegten Handelsregisterauszüge (Anlagenkonvolut B14) hinreichend nachgewiesen. Die insoweit von den Klägern erhobenen Beanstandungen sind allgemein gehalten und setzen sich nicht mit den vorgelegten Urkunden auseinander. Ein schlichtes Bestreiten mit Nichtwissen ist auch insoweit nicht beachtlich, als die Beklagte niederländische Handelsregisterauszüge vorgelegt hat, bei denen es sich um (ausländische) öffentliche Urkunden handelt, deren Beweiswert nach § 438 ZPO zu ermessen ist.
(3) Soweit die Kläger einwenden, die vorgelegte Einziehungsermächtigung der S… an die Beklagte vom 22.Juli 2011 (Anlage B1) laufe im Falle einer Unwirksamkeit der Erstabtretung ins Leere, weil sie sich ausweislich des letzten Absatzes der Ermächtigung nur auf bereits zu diesem Zeitpunkt schon (wirksam) abgetretene Forderungen beziehe („…die an uns abgetreten wurden,…”), führt auch dies nicht zum Erfolg. Denn vorliegend ist eine wirksame Abtretung der Darlehensforderung durch die E… an die Stichting am 16.02.2007 nachgewiesen worden. Auch bei Wirksamwerden erst mit der Abtretung vom 02.10.2013 wurde die S… ZU diesem Zeitpunkt Inhaberin sowohl der Rechte aus der Grundschuld als auch der Darlehensforderung. Damit konnte die Einziehungsermächtigung Wirksamkeit entfalten und liegt eine wirksame Ermächtigung der Beklagten zur Einziehung dieser Forderungen im eigenen Namen vor.
Der Einziehungsermächtigung lässt sich bei der gebotenen sachgerechten Auslegung des Urkundsinhalts (§§ 133, 157 BGB) angesichts der im einzelnen konkretisierten Beschreibung der Forderungen, zu deren Einziehung die Ermächtigung erteilt werden sollte, schon nicht entnehmen, dass die Erteilung der Ermächtigung nur für den Fall des zu diesem Zeitpunkt bereits wirksamen Rechtserwerbs der S… gelten sollte und nicht vielmehr auch für den Fall eines späteren Rechtserwerbs, wie zum Beispiel des späteren Bedingungseintritts gemäß Ziffer 44 des Emittenten-Treuhandvertrages. Insoweit spricht alles dafür, dass mit dem Hinweis in der Einziehungsermächtigung auf die erfolgte Abtretung lediglich ein Hinweis auf die nach Auffassung der Parteien der Einziehungsermächtigung bereits mit dem Emittenten-Treuhandvertrag erfolgte Zession und nicht eine inhaltliche Einschränkung gemeint war.
Im Übrigen ergibt sich aus dem Umstand, dass die erneute Abtretung nach dem Vortrag der Beklagten dem Umstand geschuldet war, dass seitens verschiedener Instanzgerichte Bedenken gegen die Wirksamkeit der Abtretung aus dem Emittenten-Treuhandvertrag erhoben worden waren, und die erneute Vornahme diesen Bedenken Rechnung tragen sollte, dass die S… mit der Annahme der erneuten Abtretung auch ihren Willen zum Ausdruck gebracht hat, die ursprüngliche Ermächtigung im Sinne von § 185 Abs.1 BGB wirksam werden zu lassen.
c) Soweit die Kläger unter Berufung auf die Jahresabschlussberichte der Beklagten für die Jahre 2006 und 2007 (Anlagenkonvolut BK1) und das „Loan-Sub-Participation-Agreement” mit der … B.V. vom 20.01.2014 (Anlagen K33 und BK2) vortragen, der wirksamen Abtretung der streitgegenständlichen Darlehensforderung an die E… und sodann an die Stichting habe eine bereits zuvor erfolgte Abtretung der Forderung an die … B.V. entgegen gestanden, bleiben sie ebenfalls ohne Erfolg. In den Jahresabschlussberichten ist zwar auf Seite 3 unter dem Punkt “Risikosteuerung” im letzten Absatz davon die Rede, dass sämtliche Darlehen taggleich an die … B.V. „weitergereicht“ wurden. Die Verwendung des unjuristischen Begriffs “weitergereicht” bedeutet jedoch schon nicht zwingend, dass die Darlehensforderungen abgetreten wurden. Vielmehr spricht der Umstand, dass diese „Weiterreichung“ ausweislich der Berichte unter dem Regime eines bestehenden “Loan-Sub-Participation-Agreements” mit der … B.V. erfolgte, gerade gegen eine Abtretung im juristischen Sinne. Denn das Wesen eines “Loan-Sub-Participation- Agreements”, also einer Unterbeteiligung an einem Darlehen odereinem ganzen Forderungspool liegt gerade darin, dass ein Dritter lediglich die wirtschaftlichen Folgen aus dem Darlehen (Zinserträge,Sicherheitenerlöse, Ausfallrisiko etc.) übernimmt. Zudem ergibt sich aus den Vertragsregelungen im Einzelnen, dass durch die Unterbeteiligung lediglich das wirtschaftliche Kreditrisiko zu 100% von der … B.V. übernommen wurde, ohne dass diese selbst Forderungsinhaberin wurde (vgl. bereits die Definition der Unterbeteiligung unter Ziff.1). Bei der Unterbeteiligung an einem Darlehen handelt es sich – nach deutschem materiellen Recht – um eine BGB-Innengesellschaft gemäß § 705 BGB, aufgrund deren sich der Beteiligte an den Risiken des Kreditengagements des Darlehensgebers beteiligt (vgl. BGFI WM 1965, 458; Staudinger/ Freitag/ Mülbert, BGB, Neubearb.2010, § 488 Rdn.267 m.w.N.).
d) Aus dem mit Schriftsatz vom 16.02.2015 vorgelegten Vertrag überden Kauf und die Übertragung von grundschuldbesicherten Forderungen („Mortgage Receivables Purchase and Transfer Agreement“) vom 13.12.2006 zwischen der … B.V. als Verkäuferin, der Beklagten als „Originator“, der EM* als Emittentin und der S… als Sicherheitentreuhänder in beglaubigter Übersetzung (Anlage BK10) folgt ebenfalls nicht, dass die … B.V. Inhaberin der Darlehensforderung geworden ist und die Beklagte lediglich die Sicherheiten behalten hat. Bereits aus der Präambel unter (B) ergibt sich, dass die Beklagte der „Verkäuferin“ lediglich eine Unterbeteiligung gewähren darf und damit nur die wirtschaftliche Inhaberschaft – also nicht die rechtliche – auf diese übertragen wird.
e) Die Kläger können sich schließlich nicht mehr erfolgreich auf § 410 BGB berufen, nachdem die Beklagte sämtliche Abtretungen durch Vorlage von Urkundskopien nachgewiesen hat. Ohnehin wäre Rechtsfolge nur eine Zug-um-Zug-Verurteilung (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1272).
2. Die von den Klägern erhobene Einrede der Verjährung hinsichtlich einzelner Darlehensraten greift nach erfolgter Kündigung des Darlehensvertrags und Gesamtfälligstellung gegenüber der streitgegenständlichen Vollstreckung aus der Urkunde gemäß § 216 Abs.2 Satz 1 BGB nicht durch (vgl. BGH NJW 2010, 114 Rdn.18, 22ff.; Palandt/Ellenberger, BGB, 74.Aufl„ § 216 Rdn.5 m.w.N.).
3. Die Kläger können der Beklagten nicht mit Erfolg Schadensersatzansprüche gemäß §§ 311 Abs.2 Nr.2, 280 Abs.1 BGB wegen Verletzung eigener Aufklärungspflichten der Beklagten bei Anbahnung des Darlehensvertrags wegen eines Wissensvorsprungs hinsichtlich einer arglistigen Täuschung der Kläger über das Anlageobjekt oder einer sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises gemäß § 242 BGB entgegen halten.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann. Danach ist ein eine Aufklärungspflicht begründender Wissensvorsprung betreffend die Unangemessenheit des Kaufpreises anzunehmen, wenn – auch infolge versteckter Innenprovisionen – eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss; dies ist der Fall, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. Ein solcher Wissensvorsprung liegt auch vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht worden ist.
In Fällen eines institutioneilen Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreter des finanzierten Objekts können sich die Anleger unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler oder Verkäufer über das Anlageobjekt berufen. Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer, die von ihm beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise Zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihnen benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers oder der für ihn tätigen Vermittler bzw. des Verkaufsprospekts nach den Umständen des Falles objektiv evident ist, so dass sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung bewusst verschlossen. Dabei ist es für die Annahme institutioneilen Zusammenwirkens nicht ausreichend, dass die Bank dem Verkäufer oder Vertrieb eine allgemeine Finanzierungszusage gegeben hat. Erforderlich ist vielmehr, dass zwischen der Bank und den übrigen am Vertrieb des Kapitalanlagemodells Beteiligten ständige Geschäftsbeziehungen bestanden. Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrags, konkreter Vertriebsabsprachen oder eines gemeinsamen Vertriebskonzepts bestanden haben oder sich aus Indizien ergeben, etwa daraus, dass der vom Verkäufer eingeschaltete Vermittler Formulare der Bank unbeanstandet verwendet hat oder der Bank wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen desselben Objekts vermittelt hat (vgl. zu Vorstehendem BGH WM 2006, 1104/1199ff. Rdn.41ff.; 2007, 1255/1259 Rdn.69ff.; WM 2008, 1121/1122 Rdn.14ff.; WM 2010, 1451/1452L Rdn.12ff.; 2069/2070 Rdn.17f., jew. m.w.N.).
b) Vorliegend kann eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs hinsichtlich einer arglistigen Täuschung der Kläger durch von der Verkäuferin eingeschaltete Vermittler bei institutionellem Zusammenwirken mit der Verkäuferin und/oder der Vermittlerin nicht festgestellt werden. Denn die Kläger haben schon eine arglistige Täuschung seitens der Verkäuferin und/oder mit der Vermittlung beauftragter Personen nicht schlüssig dargelegt.
aa) Eine arglistige Täuschung durch objektiv evident unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers setzt gemäß § 123 Abs.1 BGB voraus, dass sich die behauptete Täuschung durch Vorspiegeln oder Entstellen von Tatsachen auf konkrete, dem Beweis zugängliche gegenwärtige oder zukünftige Tatsachen bezieht; bloße subjektive Werturteile über das Anlageobjekt oder marktschreierische Anpreisungen reichen nicht aus (vgl. BGH ZIP 2006, 2262/2264f., Rdn.24-26 m.w.N.).
bb) Der Klagevortrag enthält jedoch schon keinen konkreten Vortrag dazu, welche Personen im Rahmen der zur Abgabe der beiden Kaufvertragsangebote der Kläger führenden Gespräche welche konkreten Erklärungen abgegeben haben. Den im Urteil des Landgerichts Wiesbaden wiedergegebenen Sachvortrag haben sie nicht zum Gegenstand dieses Rechtsstreits gemacht, da sie das Urteil in erster Instanz nur auszugsweise – ohne die insoweit relevanten Passagen – vorgelegt haben. In zweiter Instanz ist ebenfalls kein konkreter Tatsachenvortrag erfolgt.
cc) Soweit die Kläger vortragen, ihnen sei (wohl vom Geschäftsführer derBM GmbH, Herrn BHB ) eine Sanierung der Wohnung zugesagt worden, obwohl die Verkäuferin tatsächlich keine Sanierung beabsichtigt habe, kommt zwar eine arglistige Täuschung in Betracht.
Es fehlt aber konkreter Vortrag zu den tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen ein institutionelles Zusammenwirken der Verkäuferin und/ oder dem Vermittler mit der Beklagten nach vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen anzunehmen wäre mit der Folge, dass die Beklagte ihre Unkenntnis von der behaupteten arglistigen Täuschung darlegen und beweisen müsste. Die Kläger beschränken sich vielmehr auf die schlichte Behauptung, die Beklagte habe 90% der Wohnungen finanziert und ihre Kreditunterlagen an den Vertrieb herausgegeben, was jedenfalls nicht ausreicht.
Eine Kenntnis der Beklagten von einer arglistigen Täuschung ist ebenfalls nicht schlüssig dargetan worden. Sie kann nicht aus dem Umstand gefolgert werden, dass die Wohnung bei der von ihr veranlassten Besichtigung nicht renoviert war, da der notarielle Kaufvertrag gerade eine Renovierung durch die Verkäuferin vorsah.
c) Eine Aufklärungspflichtverletzung unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs der Beklagten hinsichtlich einer sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises kann nicht ebenfalls nicht festgestellt werden.
aa) Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ist nur ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss, was regelmäßig erst dann der Fall ist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. BGH WM 2008, 1121/1122 Rdn.14; MDR 2014, 170 Rdn.26 m.w.N.). Ein besonders grobes Missverhältnis, das ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder-unterschreitung von 90% vor (vgl. BGH MDR 2014, 456). Der Verkehrswert (Marktwert) der Immobilie wird gemäß § 194 BauGB allgemein durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks oder des sonstigen Gegenstands der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre. Dabei sind die von der Wertermittlungsverordnung bzw. der seit dem 01.07.2010 geltenden Immobilienwertermittlungsverordnung aufgegriffenen Ermittlungsmethoden nach dem Vergleichswert- und dem Ertragswertverfahren grundsätzlich gleichwertig. Ein Vorrang der Ertragswertmethode ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Erwerb von Wohnungseigentum der Kapitalanlage und der Steuerersparnis dient. Vielmehr obliegt die Auswahl der geeigneten Methode dem Sachverständigen bzw. im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Lässt sich eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, steht die Vergleichswertmethode als marktgerechteste sogar im Vordergrund. Gelangen beide Methoden zu unterschiedlichen Ergebnissen, kann eine Sittenwidrigkeit des Kaufs nicht angenommen werden, wenn der Kaufpreis zwar nach der Ertragswertmethode überhöht, nach der Vergleichswertmethode aber angemessen ist. Erst recht kann nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden (vgl. zu Vorstehendem BGH ZIP 2004, 1758/1759ff; MDR 2008, 755/756 m.w.N.)
Bei der Beurteilung des Wertverhältnisses zwischen Immobilie und Kaufpreis sind die im Gesamtaufwand für den Erwerb enthaltenen Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Notar- und Grundbuchkosten, Provisionen und Gebühren für Mietgarantie und Finanzierungsvermittlung nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH WM 2008, 115/118 Rdn.34; NJW 2008, 1585/1588 Rdn.38, jew. m.w.N.). Sind dem Erwerber bei einem sog. Steuersparmodell der Erwerb der Immobilie und die sonstigen Leistungen (für den Kauf der Wohnung im Altbauzustand und für deren Modernisierung) wegen der steuerlich unterschiedlichen Absetzbarkeit unter Ausweis der auf die Einzelleistungen entfallenden Entgelte als Gesamtpaket angeboten worden, so muss der Vergleich zur Feststellung einer etwaigen Sittenwidrigkeit zwischen dem Gesamtaufwand des Käufers einerseits und dem Wert des gesamten „Leistungspakets“ unter Berücksichtigung der erzielbaren Steuervorteile andererseits erfolgen (vgl. BGH WM 2004, 2349 Rdn.15 nach juris; WM 2005, 1598/1600; Urteil vom 06.07.2007 – V ZR 274/06 – Rdn.21-24 nach juris m.w.N.).
bb) Vorliegend gilt danach Folgendes:
(1) Der unter § 3 Ziffer 1. des notariellen Kaufvertragsangebots (Anlage K1) vereinbarte Kaufpreis beträgt 141.000,00 EUR. Nach der getroffenen Kostenregelung auf Seite 11 unter § 13) der Urkunde waren die Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten von der Verkäuferin zu tragen. Für die im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung anzustellende Vergleichsbetrachtung sind diese Kosten daher vom vereinbarten Kaufpreis abzuziehen, die die Beklagte auf Seite 10 ihrer Klageerwiderung im Parallelprozess (Anlage B12) auf 10% des Kaufpreises bzw. 14.000 EUR geschätzt hat. Danach betrüge der zu vergleichende Kaufpreis nur ca. 127.000 EUR.
(2) Die in der Kreditanfrage (Anlagenkonvolut K26) genannte Miete ist insoweit ohne Bedeutung, da diese eine andere, kleinere und offenbar vermietete Wohnung betraf, während die schließlich gekaufte Wohnung unvermietet war.
(3) Die Kläger berufen sich weiter auf das im Rechtsstreit vor dem Senat – 24 U 143/12 – eingeholte Verkehrswertgutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. … vom 21.05.2014, der für die dortige, im selben Objekt belegene Wohnung mit einer Wohnfläche von ebenfalls 70,32 qm den Verkehrswert zu einem vergleichbaren Stichtag (Ende Oktober 2006) mit 79.100,00 EUR ermittelt, wobei es sich um den nach der Wohnwertmethode ermittelten Vergleichswert handelt, während er den Ertragswert mit rund 72.300,00 EUR ermittelt hat. Auch daraus folgt keine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung, weil schon der vereinbarte Kaufpreis (ohne Abzug von Erwerbsnebenkosten) von 141.000,00 EUR den entsprechend anzusetzenden Verkehrswert der streitgegenständlichen Eigentumswohnung von 79.100,00 EUR nicht um mindestens 90% übersteigt. Dem schlechteren Zustand der Wohnung wäre die vereinbarte Renovierungspflicht gegenüberzustellen.
(4) Ergänzend sei auf das im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholte Verkehrswertgutachten (Bl.20ff. d.BA) hingewiesen, das einen Verkehrswert der leerstehenden, sanierungsbedürftigen Wohnung von 110.000,00 EUR zum Stichtag 28.03.2013 ergab. Auch daraus lässt sich keine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung herleiten.
cc) Jedenfalls hat das Landgericht mit Recht angenommen, dass die Kläger keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorgetragen haben, die den Schluss zuließen, dass einem mit der Darlehensbewilligung befassten Mitarbeiterder Beklagten, dessen Kenntnis ihr gemäß § 166 Abs.2 BGB zuzurechnen ist, eine sittenwidrige Überteuerung der streitgegenständlichen Eigentumswohnung im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags positiv bekannt war oder sich ihm hätte aufdrängen müssen (vgl. BGH WM 2008, 1121/1122f., Rdn.17ff. m.w.N.). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eine Bank nach der zitierten Rechtsprechung des BGH nur das ihr präsente Wissen offenbaren muss und nicht verpflichtet ist, sich einen Wissensvorsprung durch Nachforschungen zu den für das Objekt allgemein und speziell (wert-) relevanten Umständen erst zu verschaffen. Der von der Beklagten eingeholte Besichtigungsbericht (Anlage K25, Bd.l Bl.68 d.A.) ergab zwar einen schlechten Innenzustand der Wohnung. Jedoch durfte die Beklagte darauf vertrauen, dass die vereinbarte Renovierung noch von der Verkäuferin durchgeführt würde. Nach ihrem Vortrag zur von ihr vorgenommenen Einwertung (vgl. Seite 9 der Klageerwiderung im Parallelprozess, Anlage B12) hatten ihre eigenen Recherchen anhand der HVB-Expertise und Angeboten auf Internetportalen einen Wert von 1.800 EUR/qm ergeben. Daraus resultierte keine sittenwidrige Überhöhung des vereinbarten Kaufpreises.
4. Die Kläger können der Beklagten nicht mit Erfolg den in der Berufungsbegründung erklärten Widerruf ihrer Darlehensvertragserklärung entgegenhalten.
Die erstmals in zweiter Instanz erhobene Einwendung ist zulässig, da jedenfalls die Voraussetzungen des § 533 ZPO erfüllt sind. Der Inhalt der mit Schriftsatz vom 01.06.2015 nachgereichten Widerrufsbelehrung ist unstreitig, während es sich bei der Frage ihrer Ordnungsmäßigkeit um eine Rechtsfrage handelt. Zudem hat sich die Beklagte auf die neue Einwendung eingelassen.
a) Die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung war fehlerhaft und konnte deshalb den Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht in Gang setzen. Die nach der vorliegend maßgebenden, bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (Art. 229 § 22 Abs.2 EGBGB) der §§ 495 Abs.1, 355 Abs.2 BGB zu erteilende Widerrufsbelehrung genügt den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots (§ 355 Abs.2 S.1 BGB a.F.) nicht, weil sie sich auf die Aussage beschränkt, dass die Frist “frühestens” mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, was es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen (vgl. BGHZ 194, 238 Rdn.9 nach juris). Die zitierte Formulierung entspricht zwar der vom damaligen Verordnungsgeber vorgegebenen Musterbelehrung. Die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-lnfoV a.F. greift jedoch nicht ein, weil die Beklagte das Muster nicht unverändert übernommen, sondern einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (vgl. BGH WM 2014, 887 Ls. u. Rdn.15). Denn es fehlt der im Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs.1 BGB-lnfoV vorgesehene besondere Hinweis nach § 312d Abs.1 BGB für einen Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen („Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.“).
b) Jedoch sichert die Grundschuld ausweislich der Sicherungszweckerklärung zum Darlehensvertrag (unter Ziff.1, im Anlagenkonvolut K2) alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der Bank gegenüber dem Sicherungsgeber. Dazu gehören auch die infolge eines wirksamen Widerrufs entstandenen beiderseitigen Rückabwicklungsansprüche. Ohnehin erfasst die einer Grundschuld mit persönlicher Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zugrunde liegende Sicherungsabrede regelmäßig – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – Ansprüche des Kreditgebers bei einem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags (vgl. BGH NJW 2004, 158).
c) Die Kläger haben nicht schlüssig dargelegt und vorgerechnet, dass sich aus den beiderseitigen Rückabwicklungsansprüchen ein Saldo zu ihren Gunsten ergibt und deshalb eine (weitere) Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der streitgegenständlichen Urkunde ausgeschlossen ist.
aa) Ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs.3 Satz 1 BGB liegt nicht vor. Nach § 358 Abs.3 Satz 3 BGB ist bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks eine – zur Annahme eines solchen führende – wirtschaftliche Einheit nur dann anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst das Grundstück verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. Letztere Alternative wird etwa dann bejaht, wenn der Darlehensgeber dem Verbraucher ein objektiv falsches Gutachten über den Grundstückswert vorlegt oder wenn er trotz eines zur Aufklärung verpflichtenden konkreten Wissensvorsprungs Tatsachen verschweigt, die den Verbraucher vom Vertragsschluss abgehalten hätten (vgl. Palandt/ Grüneberg, a.a.O., § 358 Rdn.18 m.w.N.). Die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts entsprechen damit denen des institutionellen Zusammenwirkens, welche vorliegend nicht schlüssig dargetan sind.
bb) Die Kläger haben – auf richterlichen Hinweis – als Anlage BK15 eine Berechnung der sich nach Widerruf ergebenden gegenseitigen Ansprüche vorgelegt. In diese haben sie neben den von ihnen vom 31.07.2006 bis 30.6.2008 gezahlten Darlehensraten von insgesamt 18.184,32 EUR den Versteigerungserlös mit einem Betrag von 119.000,00 EUR per 30.04.2013 eingestellt.Daraus leiten sie einen Anspruch in Höhe von 156.210,58 EUR her, der sich aus Darlehensraten von 137.184,32 EUR und Zinsen von 19.026,26 EUR zusammensetzen soll. Auf Seiten der Beklagten stellen sie lediglich den Darlehensnominalbetrag von 138.600,00 EUR (ohne Verzinsung) ein und gelangen so zu einem Saldo von 17.610,58 EUR zu ihren Gunsten.
Diese Berechnung ist schon deshalb offensichtlich falsch, weil die von den Klägern geschuldete Verzinsung des Darlehensnominalbetrags für den Zeitraum ab der Ende Januar 2007 erfolgten Auszahlung bis zur Widerrufserklärung bzw. bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung nicht berücksichtigt wird und der Versteigerungserlös als bereits gezahlt eingestellt wird, obwohl er der Beklagten im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Wiesbaden bisher nicht ausgezahlt wurde. Eine überschlägige Berechnung der sich nach dem von den Klägern genannten marktüblichen Zinssatz bei Abschluss des Darlehensvertrags von 4,67% auf den Darlehensnominalbetrag von 138.600,00 EUR ab Auszahlung bis zum Widerruf ergebenden Zinsforderung ergibt bereits einen Betrag von ca. 48.000,00 EUR, die neben der Darlehenssumme (abzüglich der Tilgungsanteile geleisteter Darlehensraten) von ihnen zu leisten wäre. Hinzu kommen ab erfolgtem Widerruf geschuldete Verzugszinsen gemäß §§ 357 Abs.1 Satz 2 und 3, 286 Abs.3 BGB a.F. Dem stehen bisher lediglich die Zinsanteile der von ihnen geleisteten Darlehensraten gegenüber, die nach der für Immobiliarkredite geltenden gesetzlichen Vermutung (vgl. § 497 Abs.1 Satz 2 BGB a.F.) auch nur mit maximal 2,5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen sein dürften (vgl. zu Vorstehendem im Einzelnen Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, jew. m.w.N.). Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass auch nach erfolgtem Widerruf durch die streitgegenständliche Urkunde gesicherte Ansprüche der Beklagten in solche der Kläger übersteigender Höhe bestehen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob unter den vorliegenden besonderen Umständen das Widerrufsrecht nicht ohnehin als verwirkt anzusehen wäre.
5. Auch die weiteren, erstmals im Berufungsverfahren erhobenen Einwendungen bleiben ohne Erfolg, sodass dahingestellt bleiben kann, ob der insoweit erfolgte neue Tatsachenvortrag bei schlüssiger Sachdarstellung gemäß §§ 529, 531 ZPO überhaupt zu berücksichtigen wäre.
a) Die Kläger können nicht mit Erfolg einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung mit der Begründung geltend machen, dass der Darlehensvertrag vor dem notariellen Kaufvertrag abgeschlossen worden und dessen Abschluss bei korrekter Widerrufsbelehrung vermeidbar gewesen sei. Denn sie hatten ausweislich des notariellen Kaufvertragsangebots vom 19.09.2006 bereits am 01.06.2006, also vor Abschluss des Darlehensvertrags, ein notariellen Kaufvertragsangebot abgegeben und dieses erst nach Abgabe des weiteren Kaufvertragsangebots vom 19.09.2006 widerrufen.
b) Ohne Erfolg machen die Kläger weiter erstmals geltend, das von ihnen vor dem Notar … am 19.09.2006 abgegebene Kaufvertragsangebot sei im Zeitpunkt seiner Annahme durch die Verkäuferin am 26.11.2006 bereits gemäß §§ 146, 147 Abs.2 BGB erloschen gewesen, was die Nichtigkeit des Grundstückskaufvertrags zur Folge gehabt und zum Wegfall der Geschäftsgrundlage des Darlehensvertrags geführt habe.
aa) Das notarielle Kaufvertragsangebot der Kläger ist allerdings verspätet angenommen worden. (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beträgt die Frist, innerhalb derer ein notariell beurkundetes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung gemäß § 147 Abs.2 BGB angenommen werden kann, regelmäßig vier Wochen; etwas anderes gilt nur bei Vorliegen absehbarer Verzögerungen (vgl. BGH NJW 2010, 2873/2874, Rdn.11f. m.w.N.). Nach Ablauf der mit der Abgabe der Erklärung in Lauf gesetzten Annahmefrist ist das Angebot gemäß § 146 BGB erloschen und kann nicht mehr angenommen werden. Die verspätete Annahmeerklärung gilt nach § 150 Abs.1 BGB als neues Angebot. Dessen Annahme durch Schweigen kommt im Hinblick auf die besondere Bedeutung von Grundstücksgeschäften nicht in Betracht. Als schlüssige Annahmeerklärung kann grundsätzlich nur ein Verhalten gewertet werden, das in dem Bewusstsein erfolgt, dass für das Zustandekommen des Vertrags zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich ist (vgl. BGH a.a.O., NJW 2010, 2873/2875, Rdn.18 m.w.N.).
(2) Vorliegend erfolgte die notarielle Annahmeerklärung vom 26.11.2006 über vier Wochen nach Abgabe des notariellen Kaufvertragsangebots vom 19.09.2006 und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem das Angebot gemäß §§ 146, 147 Abs.2 BGB bereits erloschen war. Aus dem Umstand, dass das Angebot auf Seite 3 der Urkunde als bis 31.10.2006 unwiderruflich und sodann als widerruflich bezeichnet ist, folgt nichts anderes. Nach den Umständen ist davon auszugehen, dass es sich um eine vorformulierte Vertragsbestimmung handelte. Soweit diese ein unbefristetes Fortbestehen des Angebots vorsieht, ist sie gemäß § 308 Abs.1 BGB auch bei dessen Widerruflichkeit unwirksam (vgl. dazu im Einzelnen BGH ZIP 2013, 2108).
bb) Das in der verspäteten Annahme zu sehende neue Angebot haben die Kläger jedoch konkludent angenommen, indem sie die Beklagte zur Zahlung des Kaufpreises auf das Notaranderkonto angewiesen haben und seither nach ihrem eigenen Vortrag auch das Wohngeld regelmäßig gezahlt haben (S.5 der Klageschrift). Damit haben sie ihren Willen bestätigt, die Wohnung tatsächlich erwerben und halten zu wollen. Das Wohngeld war nach §§ 8, 10 des Kaufvertragsangebots ab dem Monatsersten nach vollständiger Kaufpreisbelegung zu zahlen, die mit Auszahlung des Darlehens Ende Januar 2007 erfolgte.
c) Die Kläger können sich schließlich nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer Pflicht zur abschnittsweisen Auszahlung der Darlehenssumme nach dem Bautenstand berufen, da eine solche nicht vereinbart war.
7. Nach allem bleibt die Vollstreckungsgegenklage ohne Erfolg. Daher ist auch der – offenbar auf §§ 770 S.1, 769 ZPO gestützte – Einstellungsantrag (zu 2.) nicht begründet.
8. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, wie zu 3. beantragt, steht den Klägern ebenfalls nicht zu. Die Vollstreckungsgegenklage ist nicht begründet.
Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf einen Verzug der Beklagten mit dem Nachweis ihrer Einziehungsermächtigung berufen. Denn sie hatte diese bereits im Rechtsstreit vor dem Landgericht Wiesbaden mit den Anlagen B1 bis B11 hinreichend nachgewiesen, was die Kläger in ihrer Klageschrift verschwiegen haben.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht gemäß § 543 Abs.2 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Die Entscheidung beruht auf der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung und den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls. Soweit andere Senate des Kammergerichts teilweise zu Lasten der Beklagten entschieden haben, lagen den Rechtsstreitigkeiten jeweils abweichende Sachverhalte und Verfahrensverläufe, nicht aber abweichende Rechtssätze zugrunde.