Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-I-34%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 14:57:00
Document Index: 32543906

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

96 I 34
96 I 346. Auszug aus dem Urteil vom 18. M�rz 1970 i.S. X. gegen Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich
Recours de droit public. Exigences requises quant � la motivation (consid. 1-3). Avocats. Interdiction de se recommander au public de mani�re importune (� 7 al. 2 de la loi zurichoise sur la profession d'avocat). Il n'est pas arbitraire d'admettre que viole cette interdiction l'avocat qui, dans un annuaire des professions, fait imprimer son nom et son grade universitaire en caract�res gras (consid. 5) et se d�signe comme "ancien conseiller national" (consid. 6). Faits � partir de page 34
BGE 96 I 34 S. 34
A.- Das z�rcherische Anwaltsgesetz (AnwG) vom 3. Juli 1938 bestimmt in � 7:
"1. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, seine Berufst�tigkeit gewissenhaft auszu�ben und sich durch sein Verhalten in der Aus�bung des Berufs und sein sonstiges Gesch�ftsgebaren der Achtung w�rdig zu zeigen, die sein Beruf erfordert.
2. Er enth�lt sich aufdringlicher Empfehlung." BGE 96 I 34 S. 35
B.- In dem vom Verlag Mosse-Annoncen 1968 herausgegebenen "Adressbuch der Schweiz" sind im Adressenteil der Stadt Z�rich unter dem Titel "Advokaturbureaux" die Namen und Adressen von �ber 300 Rechtsanw�lten aufgef�hrt. Auf Vorschlag des Vertreters des Herausgebers liess Rechtsanwalt Dr. X. (wie f�nf weitere Anw�lte) seinen Namen, Vornamen und akademischen Titel fett drucken; ferner liess er seinem Namen die Bezeichnung "Alt-Nationalrat" beif�gen. Unter Hinweis hierauf verzeigte ihn ein Rechtsanwalt am 30. Mai 1969 bei der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich (AK) wegen Verstosses gegen � 7 Abs. 2 AnwG. Dr. X. bestritt, dass der Fettdruck seines Namens eine Empfehlung, und gar eine aufdringliche, enthalte und behauptete, die Beif�gung "Alt-Nationalrat" diene lediglich zur Vermeidung von Verwechslungen mit einem Kollegen, der ebenfalls X. heisse.
Mit Entscheid vom 1. Oktober 1969 verurteilte die AK X. wegen der Verletzung von � 7 Abs. 2 AnwG zu einer Ordnungsbusse von Fr. 100.--, im wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Als aufdringlich gelte nach der Praxis jede Werbung, die den Zweck verfolge, einen Anwalt aus der Reihe der Standesgenossen herauszuheben und ihm dadurch beim Publikum eine besondere Nachfrage zu verschaffen. Ein solches Herausheben liege im Fettdruck des Namens einiger weniger Anw�lte in einem Branchenregister. Dieser Fettdruck erwecke beim nichtorientierten Rechtssuchenden den Eindruck, diese wenigen Anw�lte zeichneten sich in irgendeiner Weise vor den andern aus, und bedeute den Beginn einer kommerziellen Reklame, wie sie vom Anwaltsberuf fernzuhalten sei. Bereits im Jahre 1942 habe die AK in einem Schreiben an verschiedene Anw�lte, darunter Dr. X., die Hervorhebung ihres Namens im Branchenregister des Adressbuchs der Stadt Z�rich beanstandet. Auch die Bezeichnung als "Alt-Nationalrat" sei eine aufdringliche, mit der W�rde des Anwaltsstandes unvereinbare Empfehlung, lasse sie doch den Rechtssuchenden auf Beziehungen des Anwalts zu Politikern sowie zu Beh�rden und Verwaltungsstellen des Bundes schliessen, die einem Klienten n�tzlich sein k�nnten. Dr. X. sei am 3. Februar 1965 unter Hinweis auf ZR 50 Nr. 199 ersucht worden, im Telephonverzeichnis der Stadt Z�rich den Titel "Nationalrat" wegzulassen.BGE 96 I 34 S. 36
C.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt Dr. X. den Antrag, der Entscheid der AK vom 1. Oktober 1969 sei aufzuheben. Er macht Verletzung des Art. 4 BV geltend.
1. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, � 7 Abs. 2 AnwG oder dessen Anwendung im vorliegenden Falle verstiessen gegen die Handels- und Gewerbefreiheit, deren Schutz auch die wissenschaftlichen Berufe geniessen. Er beruft sich lediglich auf Art. 4 BV. Zu pr�fen ist daher einzig, ob der Beschwerdef�hrer dartut, dass die AK � 7 Abs. 2 AnwG in einer Weise ausgelegt und angewendet habe, die mit dem klaren Wortlaut und Sinn der Bestimmung unvereinbar, mit keinen sachlichen �berlegungen vertretbar und geradezu willk�rlich ist, oder dass sie Art. 4 BV sonst verletzt habe.
2. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift eine kurze Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Auf die R�gen, die diesen Anforderungen nicht gen�gen, wird nicht eingetreten (BGE 93 I 111 E. 4 a und dort angef�hrte fr�here Urteile). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Mitteilung des angefochtenen Entscheids an den Verzeiger sei "offensichtlich willk�rlich und gesetzwidrig", und erw�hnt dabei die �� 22 ff. AnwG, legt aber nicht dar, inwiefern diese Vorschriften verletzt worden sind, denn er nennt keine Bestimmung, die eine solche Mitteilung ausschliessen w�rde und von der AK missachtet worden w�re. Auf diese R�ge ist daher nicht einzutreten. Sie w�re �brigens unbegr�ndet, da nach � 41 Abs. 1 AnwG die aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Entscheide "den am Verfahren Beteiligten" schriftlich begr�ndet mitgeteilt werden und darunter, wie ohne jede Willk�r angenommen werden kann, auch der Verzeiger f�llt. So ist denn auch, wie sich aus den Akten ergibt, der Entscheid vom 3. Juni 1959, mit dem die AK dem Beschwerdef�hrer einen Verweis erteilt hat, dem damaligen Verzeiger mitgeteilt worden.
3. Der Beschwerdef�hrer bemerkt, dass die 5 andern Anw�lte, deren Namen im Adressbuch fett gedruckt waren, lediglich aufgefordert worden seien, dies insk�nftig zu unterlassen.BGE 96 I 34 S. 37
Hierauf ist nicht einzutreten, da der Beschwerdef�hrer nicht behauptet, die AK habe ihn im Verh�ltnis zu diesen Anw�lten rechtsungleich behandelt und damit den Art. 4 BV verletzt. Auch diese R�ge w�re �brigens unbegr�ndet, da der Beschwerdef�hrer, im Gegensatz zu den andern Anw�lten, schon fr�her, am 4. November 1942, zur Unterdr�ckung von Hervorhebungen seines Namens im Adressbuch aufgefordert worden ist.
4. Der Beschwerdef�hrer beanstandet ohne n�here Begr�ndung als Willk�r und rechtsungleiche Behandlung, dass ihm am 4. Dezember 1969 nicht Einsicht in alle ihn betreffenden Akten der AK gew�hrt worden sei. Selbst wenn dieser Vorwurf zutreffen sollte, k�nnte das nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren, da er nicht das ihm vorausgegangene Verfahren, sondern eine nach der Mitteilung des Entscheids eingetretene Tatsache betrifft. Sofern der Beschwerdef�hrer die ihm angeblich vorenthaltenen Akten zur Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde ben�tigte, h�tte er das Bundesgericht mit der Beschwerde ersuchen k�nnen, ihm Einblick in diese Akten zu verschaffen und Gelegenheit zu geben, gest�tzt darauf die Beschwerdebegr�ndung zu erg�nzen. Ein solches Begehren hat er nicht gestellt, weshalb sich das Bundesgericht mit der Frage der Akteneinsicht nicht zu befassen hat.
5. Als aufdringliche Empfehlung im Sinne von � 7 Abs. 2 AnwG und mit der W�rde des Anwaltsstandes unvereinbar gilt nach der st�ndigen Rechtsprechung der AK eine Werbung, die den Zweck verfolgt, einen Anwalt aus der Reihe der Standesgenossen hervorzuheben (ZR 44 Nr. 58, 50 Nr. 199, 55 Nr. 173). Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese Rechtsprechung nicht, sondern bestreitet lediglich, dass in der Hervorhebung des Namens einiger weniger Anw�lte durch Fettdruck in einem Branchenregister eine Empfehlung liege. Indessen gibt er nicht an und ist auch nicht ersichtlich, was die Hervorhebung durch Fettdruck f�r einen andern Sinn und Zweck haben k�nnte, als die Aufmerksamkeit des Publikums auf diese Anw�lte zu ziehen und bei ihm den Eindruck zu erwecken, sie zeichneten sich in irgend einer Weise vor den andern aus. Wenn die AK hierin eine aufdringliche Empfehlung im Sinne von � 7 Abs. 2 AnwG erblickt, so kann ihr zum mindesten nicht willk�rliche Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung vorgeworfen werden. In Ziff. 6 Abs. 2 der "Richtlinien f�r die Pflichten- BGE 96 I 34 S. 38Codices der kantonalen Anwaltsverb�nde" (abgedruckt im Heft 9 [Mai 1964] der Mitteilungen des Schweiz. Anwaltsverbandes S. 18) heisst es:
"Eintragungen in Adressb�chern, Telephonb�chern und dergleichen d�rfen nur im gew�hnlichen Druck und ohne irgendwelche Hervorhebung publiziert werden."
Ebenso bestimmen die Standsregeln des Berner Anwaltsverbandes in Ziff. 9:
"Eintragungen in Adressb�chern, Telephonb�chern, d�rfen weder mit Sperrdruck noch mit Einfassungen oder auf andere Weise hervorgehoben werden."
Wenn es auch zu weit ginge, aus diesen Bestimmungen ohne weiteres auf eine auch im Kanton Z�rich geltende �bung zu schliessen (vgl. BGE 87 I 266 E. 3), so darf doch darin der Ausdruck eines von den schweizerischen Anw�lten allgemein hochgehaltenen Grundsatzes erblickt werden. Wieso f�r die z�rcherischen Anw�lte eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen w�re, ist nicht einzusehen. Die Berufung des Beschwerdef�hrers auf P. WEGMANN, Die Berufspflichten des Rechtsanwalts unter besonderer Ber�cksichtigung des z�rch. Rechts, Diss. Z�rich 1969, geht fehl. WEGMANN kritisiert zwar die Praxis der AK in verschiedener Hinsicht, erw�hnt aber ausdr�cklich und in zustimmendem Sinne die oben angef�hrte Ziff. 9 der Berner Standesregeln (S. 255).
6. Aus dem Gesichtspunkt der Willk�r nicht zu beanstanden ist auch die Annahme der AK, die Beif�gung der Bezeichnung "Alt-Nationalrat" zum Namen des Beschwerdef�hrers stelle eine unzul�ssige Empfehlung im Sinne von � 7 Abs. 2 AnwG dar. Es leuchtet ein, dass eine solche Beif�gung bezweckt und auch bewirkt, dass der Anwalt, der einmal Nationalrat war, in den Augen des Publikums hervorgehoben wird vor den Anw�lten, die nicht Nationalrat sind oder waren. Das vertr�gt sich, wie sehr wohl angenommen werden kann, nicht mit der W�rde des Anwaltsstandes. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe diese Bezeichnung lediglich anbringen lassen, um nicht mit einem Kollegen mit dem gleichen Geschlechtsnamen verwechselt zu werden, hilft ihm nicht. Die AK hat ihn in ihrem Schreiben vom 3. Februar 1965 auf ihren Entscheid ZR 50 Nr. 199 aufmerksam gemacht, in welchem BGE 96 I 34 S. 39ausgef�hrt wird, dass ein solcher Hinweis auf eine politische Stellung grunds�tzlich verp�nt sei und dass es �blich und meistens auch ohne weiteres m�glich sei, Verwechslungen durch andere Mittel auszuschliessen. Dass die AK nicht fr�her gegen den Beschwerdef�hrer einschritt, ist bedeutungslos. Ihre Aufgabe ist es, Pflichtverletzungen, die ihr durch Verzeigung oder auf andere Weise bekannt werden, zu ahnden (vgl. � 21 AnwG), nicht dagegen, nach solchen Verst�ssen zu fahnden und das Verhalten der Anw�lte st�ndig zu �berwachen.
93 I 111,