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Timestamp: 2016-10-27 03:22:53
Document Index: 257275984

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE']

I 459/05 (24.07.2006)
Der 1973 geborene H.________ zog sich im Jahre 1984 bei einem Verkehrsunfall ein schweres Sch�del-Hirn-Trauma zu. Die Invalidenversicherung erbrachte in der Folge verschiedene Leistungen. Seit dem 1. November 1991 bezieht er eine Hilflosenentsch�digung bei mittelschwerer Hilflosigkeit und seit 1. Januar 1993 eine ganze Invalidenrente. Der Versicherte wird von seiner Mutter betreut, bei der er auch lebt. Die IV-Stelle Bern informierte H.________ mit Verf�gung vom 16. September 2004 �ber seine Anspr�che nach In-Kraft-Treten der 4. IVG-Revision am 1. Januar 2004. Demnach werde ihm f�r die Monate Januar, Juni, Juli und August 2004 eine ganze Hilflosenentsch�digung im Betrag von Fr. 1055.-, in den Monaten Februar bis Mai sowie ab September 2004 nur eine solche zum halben Ansatz von Fr. 528.- ausgerichtet, weil er sich in jenen Monaten teilweise im Heim X.________ aufgehalten habe. Daran hielt die IV-Stelle auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 10. Dezember 2004).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen gef�hrte Beschwerde mit Entscheid vom 17. Mai 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die IV-Stelle an, auch f�r die Monate Februar bis Mai und September bis Dezember 2004 eine Hilflosenentsch�digung zum vollen Ansatz von Fr. 1055.- auszurichten.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 10. Dezember 2004 sei zu best�tigen.
H.________ l�sst, vertreten durch seinen Beistand, Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Weiter ersucht er um Auszahlung der ausstehenden Betr�ge f�r die Jahre 2004 und 2005 zuz�glich Zins und Zinseszins und um Ausrichtung einer Parteientsch�digung. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Der Versicherte hat den kantonalen Entscheid nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten. Er kann deshalb im letztinstanzlichen Verfahren kein Begehren im Sinne eines Antrages stellen, der �ber den durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestimmten Streitgegenstand (BGE 122 V 244 Erw. 2a, 117 V 295 Erw. 2a) hinausgeht. Da vorinstanzlich kein Antrag auf Ausrichtung von Verzugszinsen gestellt worden war, bildet letztinstanzlich einzig die Frage Streitgegenstand, ob die IV-Stelle den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung in den Monaten, in welchen der Beschwerdegegner nicht vollumf�nglich zu Hause lebte, zu Recht auf die H�lfte gek�rzt hat. Das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren kennt - von hier nicht bestehenden spezialgesetzlichen Ausnahmen abgesehen - das Institut der Anschlussbeschwerde nicht (BGE 125 V 413, 124 V 155 Erw. 1 mit Hinweis). Auf das Begehren des Beschwerdegegners, es sei ihm f�r die nachzuzahlenden Leistungen ein Verzugszins mit Zinseszins zu bezahlen, ist deshalb nicht einzutreten.
Dasselbe gilt f�r den vom Beschwerdegegner letztinstanzlich gestellten Antrag auf Zusprechung von vollen Hilflosenentsch�digungen f�r das Jahr 2005. Ein Sachverhalt ist rechtsprechungsgem�ss bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides zu pr�fen. Dieser datiert vom 10. Dezember 2004, womit ein Anspruch im Jahre 2005 nicht in diesem Verfahren zu �berpr�fen ist.
2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung von Art. 132 OG.
2.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Grundlagen bez�glich der Ausrichtung von Hilflosenentsch�digung in der Invalidenversicherung (Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG) und deren Abstufung in drei Schweregrade (Art. 37 IVV) richtig wiedergegeben. Es wird darauf verwiesen.
Hinzuzuf�gen bleibt, dass gem�ss den �bergangsbestimmungen zum In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision die nach bisherigem Recht zugesprochenen Hilflosenentsch�digungen innert eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieser Gesetzes�nderung zu �berpr�fen sind. Die erh�hten Ans�tze der Hilflosenentsch�digung gelten ab In-Kraft-Treten dieser Gesetzes�nderung (lit. a Abs. 1 und 2 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 21. M�rz 2003 [4. IV-Revision]).
3.1 In ihrer Verf�gung vom 16. September 2004 ging die IV-Stelle davon aus, der Versicherte habe sich in den Monaten Januar sowie Juni bis August 2004 ausschliesslich zu Hause beziehungsweise ausserhalb einer von der Invalidenversicherung subventionierten Institution aufgehalten und deshalb Anspruch auf eine volle Hilflosenentsch�digung. In den Monaten Februar bis Mai 2004 und voraussichtlich ab September 2004 halte er sich mindestens teilweise in einem Heim auf, weshalb f�r diese Zeit nur Anspruch auf den halben Ansatz bestehe.
Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Versicherte regelm�ssig w�hrend eines Wochenendes pro Monat jeweils mit zwei �bernachtungen von Freitag bis Sonntag dem 20. bis 22. Februar, 19. bis 21. M�rz, 14. bis 16. Mai und in der Osterwoche vom 12. bis 18. April 2004 im Heim X.________ aufgehalten hatte. Weitere Wochenendaufenthalte waren in den Monaten September bis Dezember 2004 geplant. Nach Ansicht der IV-Stelle und des Beschwerde f�hrenden Bundesamtes gen�gt auch nur ein minimaler Aufenthalt von einer oder zwei N�chten pro Monat in einem Heim, um nur noch die H�lfte des vollen Ansatzes der jeweiligen Hilflosenentsch�digung auszurichten.
Die Hilflosenentsch�digung f�r Versicherte, die sich in einem Heim aufhalten, betr�gt die H�lfte der Ans�tze nach Absatz 1.
Die IV-Stelle beruft sich in ihrem Einspracheentscheid auf ein Rundschreiben des Bundesamtes f�r Sozialversicherung Nr. 196 vom 16. April 2004, wonach der volle Ansatz der Hilflosenentsch�digung nur zur Anwendung komme, wenn die versicherte Person vollumf�nglich zu Hause wohne, w�hrend vollj�hrige Versicherte, die teils zu Hause und teils in einem Heim lebten, keinen Anspruch auf den vollen Ansatz h�tten.
3.3 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 131 V 45 Erw. 2.3, 130 V 172 Erw. 4.3.1, 232 Erw. 2.1, 129 V 204 Erw. 3.2, 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a).
3.4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die in der Gesetzesbestimmung und der Verwaltungsweisung verwendeten Begriffe "leben", "aufhalten" und "wohnen" seien einander gleichzusetzen. Massgebend sei demnach, an welches Zentrum beziehungsweise an welche Zentren die Lebensbeziehungen des Versicherten schwerpunktm�ssig ankn�pften. Angesichts der nur sporadischen, sehr kurzen Heimaufenthalten von jeweils drei Tagen beziehungsweise zwei N�chten k�nne nicht angenommen werden, dass sich zwei Lebensmittelpunkte gebildet h�tten. Die Vorinstanz kam zum Schluss, eine Auslegung von Art. 42ter Abs. 2 IVG, wie sie das Bundesamt f�r Sozialversicherung mit dem genannten Rundschreiben Nr. 196 vorgenommen hat, sei nicht nur ungerechtfertigt und stossend, sondern w�rde auch dem Zweck der Gesetzesbestimmung widersprechen. Demgem�ss sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Bern dem Versicherten in Aufhebung des Einspracheentscheides auch f�r die Monate Februar bis Mai und September bis Dezember 2004 eine volle Hilflosenentsch�digung zu.
3.4.2 Das Beschwerde f�hrende Bundesamt h�lt daf�r, dass mit der 4. IV-Revision eine Besserstellung von vollj�hrigen Behinderten angestrebt worden sei. Diese sollten mit der Anhebung der Hilflosenentsch�digung w�hlen k�nnen, ob sie m�glichst lange selbstst�ndig wohnen und einen allf�lligen Heimeintritt vermeiden wolle. Die Pflege und Betreuung in einem Heim werde durch kollektive Leistungen der Invalidenversicherung unterst�tzt. Diese Mittel sollen auch ausserhalb von entsprechenden Institutionen Wohnenden durch die Verdoppelung der bisherigen Ans�tze erm�glichen, die notwendige Dritthilfe "einzukaufen". Die ratio legis gebiete es, den vollen Ansatz der Hilflosenentsch�digung nur jenen Versicherten zukommen zu lassen, die vollumf�nglich zu Hause wohnen und damit die Dienste subventionierter Institutionen nicht in Anspruch nehmen. Die sei mit dem Rundschreiben Nr. 196 vom 16. April 2004 pr�zisiert worden.
3.4.3 Der Gesetzesbestimmung selbst kann nicht entnommen werden, wo die zeitliche Grenze zwischen dem vollen und dem halben Ansatz zu ziehen ist. In einem k�rzlich ergangenen und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil in Sachen B. vom 4. Juli 2006 (I 92/05; vgl. auch Urteil in Sachen M. vom 4. Juli 2006, I 226/05) hat das Eidgen�ssische Versicherunggericht erkannt, dass die Frage, ob Anspruch auf die ganze oder die halbe Hilflosenentsch�digung bestehe, jeweils in monatlichen Perioden zu beurteilen sei. Versicherte, die pro Kalendermonat mehr als f�nfzehn N�chte in einem Heim verbringen, halten sich dort im Sinne von Art. 42ter Abs. 2 Satz 1 IVG auf und haben daher nur Anspruch auf die H�lfte einer vollen Hilflosenentsch�digung. Das Gericht hat weiter pr�zisiert, dass es nur die zwei vom Gesetz in Art. 42ter Abs. 2 IVG vorgesehenen Ans�tze der Hilflosenentsch�digung - also jeweils die ganze oder halbe Entsch�digung je in den drei Graden, leichte, mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit gem�ss Art. 42ter Abs. 1 IVG - gebe. F�r eine weitere Abstufung bestehe kein Raum.
3.5 Da der Versicherte - mit Ausnahme des Monats April 2004 - jeweils nur zwei N�chte pro Monat in einem Heim verbrachte und auch im April nur w�hrend einer knappen Woche dort weilte, hat er deshalb w�hrend des ganzen Jahres 2004 Anspruch auf den vollen Ansatz der Hilflosenentsch�digung mittleren Grades, somit von Fr. 1055.- pro Monat. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Der den Versicherten vertretende Beistand stellt in eigenem Namen den Antrag, es sei ihm f�r seine, den gew�hnlichen Aufwand einer Beistandschaft �bersteigende Mehrarbeit eine Aufwandentsch�digung von Fr. 800.- auszurichten.
Da vorliegend nicht die unentgeltliche Verbeist�ndung zur Diskussion steht, hat der Vertreter einer Prozesspartei keinen eigenen Anspruch auf eine Entsch�digung. Soweit der Antrag dahingehend zu interpretieren ist, dass f�r den Versicherten eine Parteientsch�digung beantragt wird, ist anzuf�hren, dass der Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren, in welchem er eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherung einzureichen hatte, nicht durch eine fachkundige Person vertreten gewesen ist, weshalb ihm keine Parteientsch�digung zusteht. Soweit die Ausrichtung einer Umtriebsentsch�digung beantragt wird, muss darauf hingewiesen werden, dass eine solche praxisgem�ss nur unter besonderen Umst�nden gew�hrt wird und namentlich f�r die Interessenwahrung einen hohen notwendigen Arbeitsaufwand voraussetzt, welcher den Rahmen dessen �berschreitet, was die Einzelperson �blicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (BGE 110 V 82). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, weshalb eine Entsch�digung nicht zugesprochen werden kann. Hinsichtlich des geltend gemachten �berdurchschnittlichen Aufwands in der Funktion als Beistand ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, ob dem Beistand daf�r eine eigene Entsch�digung zusteht, da dies einzig das Innenverh�ltnis betrifft.
Auf Antr�ge des Beschwerdegegners bez�glich Hilflosenentsch�digung im Jahre 2005 und auf Ausrichtung von Verzugszins wird nicht eingetreten.
Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientsch�digung ausgerichtet.