Source: http://vilma-niclas.eu/publikationen/itrb?start=14
Timestamp: 2018-09-24 19:32:17
Document Index: 171340182

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87']

BGH: Keine Filesharing-Haftung für volljährige Familienangehörige
Der BGH entschied im vorliegenden Fall, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen haftet, es sei denn, er hatte Anhaltspunkte für die Nutzung eines illegalen Filesharings (BGH, Urt. v. 8.1.2014 - I ZR 169/12 - BearShare, PM v. 8.2.2014, www.bundesgerichtshof.de). (02/2014)
VG Schleswig: Zulässigkeit von Unternehmens-Fanseiten bei Facebook
Das VG Schleswig kassierte in seinem Urteil vom 9.10.2013 (Az: 8 A 37/12, 8 A 14/12, 8 A 218/11) drei Verbotsanordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Es war der Ansicht, dass die Unternehmen weder rechtlich noch tatsächlich Einfluss auf die Datenverarbeitung einer Facebook-Seite haben und daher keine Verantwortung für den Datenschutz in dem Netzwerk tragen. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein könnten daher sog. Unternehmens-Fanseiten bei Facebook betreiben. Das VG Schleswig ließ die Berufung gegen das Urteil zu, weil der Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist. (11/2013)
EU-Ausschuss und Aktionen zur NSA-Überwachungsaffäre
Am 5.9.2013 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments anlässlich der von Edward Snowden zusammen mit Journalisten aufgedeckten Eingriffe in die Grundrechte europäischer Bürger getagt. Der Ausschuss plant eine Reihe von Anhörungen bis zum Ende des Jahres.
In Deutschland haben sich 12 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Hamburg zusammengeschlossen. Ziel der Initiative ist es, ein Zeichen der Anwaltschaft gegen Totalüberwachung zu setzen und zugleich die Öffentlichkeit für die hiervon ausgehende erhebliche Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu sensibilisieren. (10/2013)
AG Hamburg: Geringer Streitwert bei privatem Filesharing
In seiner Entscheidung hat das AG Hamburg hat den Gegenstandswert für eine Abmahnung wegen privaten Filesharings auf 1.000 € festgesetzt Beschl. v. 24.7.2013 - 31a C 109/13). Nach der Entscheidung ist das gerade beschlossene Gesetz u.a. zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT-Drucks. 17/13057) zu berücksichtigen, das Urheberrechtsverletzungen privater Personen privilegiert, die urheberrechtlich geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet haben. (10/2013)
BNetzA: Entscheidungsvorschlag zum Vectoring
Die BNetzA hat der EU-Kommission und den Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten Anfang Juli ihren Entscheidungsvorschlag für die Einführung der sog. Vectoring-Technologie im Netz der Deutsche Telekom AG (DTAG) übermittelt. Mit der VDSL 2 Vectoring-Technologie sind höhere Übertragungsraten in bestehenden kupferbasierten Leitungen möglich. Der jetzt vorliegende veränderte und konkretisierte Vorschlag sieht u.a. die Einrichtung einer Vectoring-Liste vor. Diese soll für mehr Chancengleichheit zwischen DTAG und Mitbewerbern beim VDSL-Ausbau und Vectoring-Einsatz sorgen. (08/2013)
Gesetz zur Nutzung verwaister Werke
Die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.10.2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke erlaubt die nichtkommerzielle Nutzung von Büchern, Filmen, Zeitungs- und Zeitschriftenartikel und anderen urheberrechtlich noch geschützten Werken, für die kein Urheber mehr aufgefunden werden kann. Diese EU-Richtlinie wurde Ende Juni 2013 mit dem Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des UrhG (BT-Drucks. 17/13423) in das deutsche Recht umgesetzt. Die Ergebnisse der Suche nach einem verwaisten Werk sind zu dokumentieren und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu hinterlegen. (08/2013)
Der Bundestag hat Ende Juni 2013 das Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drucks. 17/14192) verabschiedet. Es will Kleingewerbetreibende wie auch Verbraucher vor zahlreichen unseriösen Geschäftsmethoden beim Inkasso, überzogenen urheberrechtlichen Abmahnungen, unlauterer Telefonwerbung sowie missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb schützen.
Dazu werden die Abmahngebühren für Anwälte wegen Urheberrechtsverletzungen durch einen privaten Nutzer auf Gebühren aus einem Gegenstandswert von 1.000 € begrenzt. (08/2013)
Bislang war umstritten, ob für Downloads von Software, Computerspielen, Hörbüchern oder Musik das Widerrufsrecht gilt, ob man diese also innerhalb von 14 Tagen zurückgeben und den Preis zurückfordern kann. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun Klarheit bringen und den Widerruf bei einem Download digitaler Werke ausschließen, sobald mit dem Herunterladen der Datei begonnen wurde. Hintergrund der Neuregelung ist die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU v. 25.11.2011. (05/2013)
US District Court: Keine Weitergabe gebrauchter MP3-Dateien
Der United States District Court - Southern District of New York, entschied Ende März im Streit zwischen der Plattenfirma Capitol Records und ReDigi gegen den Plattformbetreiber (United States District Court - Southern District of New York v. 30.3.2013 - Capitol Records LLC vs. ReDigi Inc.), dass gebrauchte MP3-Dateien mit Musik nicht über die Plattform weiterverkauft werden dürften. Das Angebot verletze Verwertungsrechte der Plattenfirma. Die sog. First Sale Doctrin finde keine Anwendung. (05/2013)
BGH: Lizenzerfordernis für Onlinerekorder
In einem neueren Urteil des BGH vom 11.4.2013 (BGH, PM 64/2013 v. 11.4.2013, entschied dieser, dass dDie Anbieter von Onlinevideorecordern für Ihr Angebot eine Lizenz für das Weitersenderecht bei den Fernsehsendern einholen müssen, § 87 UrhG. (05/2013)