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Timestamp: 2017-11-18 04:49:51
Document Index: 381097088

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 103', 'Art. 6', '§ 620', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20', '§ 1672', '§ 1751', '§ 1672', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 620', '§ 620', '§ 136', '§ 43', 'EGMR']

"Fall Görgülü" ist die zusammenfassende Bezeichnung für eine - 2004 vom Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte[wp] verurteilte Menschen­rechts­verletzung durch Deutschland - an dem in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger, Kazim Görgülü und seinem deutsch/türkischen Sohn, die insgesamt 9 Jahre andauerte. Bei dieser Form der Menschen­rechts­verletzung durch Deutschland gelang es einem nicht­ehelichen Vater erstmalig nach familien­rechtlicher Willkür[wp] - durch Gerichte, Jugendamt, Gutachter, Umgangsrecht missachtende Zieheltern und untätige Verantwortliche in Politik und Medien - die Elterliche Sorge, sowie das damit verbundene Aufenthaltsbestimmungsrecht für seinen Sohn durchzusetzen und den Jungen in seine Familie zu integrieren.
Letztlich wurden die beteiligten Richter des Oberlandesgerichts Naumburg wegen Rechtsbeugung angeklagt. Die Eröffnung einer Verhandlung wurde von den Richter-Kollegen am OLG Naumburg abgelehnt, eine Beschwerde darüber ist derzeit noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Von weitreichender Bedeutung in diesem ab 1999 anhängigen Fall ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verpflichtung deutscher Gerichte, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen.
Mit Unterstützung von Chelestina fand Kazim eine Anwältin und beantragte fristgerecht im Dezember 1999 das alleinige Sorgerecht für seinen Sohn. Das AG Wittenberg übertrug Herrn Görgülü am 09.03.2001 das alleinige Sorgerecht für deinen Sohn. Am 1. November 1999 erklärte die Kindesmutter mit notarieller Urkunde die Einwilligung in die Adoption. Diese Erklärung wiederholte sie mit notariellen Urkunden vom 24. September 2002 und 31. März 2005. Das Jugendamt wurde zum Amtsvormund bestellt. Mit Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 20. Juni 2000 wurde die Vaterschaft rechtskräftig festgestellt. Am 18. Januar 2001 beantragten die Pflegeeltern des Kindes die Adoption. Das Amtsgericht Wittenberg übertrug Herrn Görgülü mit einstweiliger Anordnung vom 8. Februar 2001 ein Umgangsrecht und mit Beschluss vom 9. März 2001 die elterliche Sorge. Der Sorgerechtsbeschluss vom 09.03.2001 wurde vom OLG Naumburg am 20.06.2001 aufgehoben. Nachdem Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, wandte sich Kazim Görgülü an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nachdem der Amtsvormund der Adoption zugestimmt hatte, ersetzte das Vormundschaftsgericht Wittenberg mit Beschluss vom 28. Dezember 2001 die Zustimmung des Vaters. Nach einem Rechtsmittel von Herrn Görgülü wurde der Antrag des Amtsvormunds auf Ersetzung der Zustimmung des Vaters in die Adoption zurückgenommen.
Mit einstweiliger Anordnung vom 2. Dezember 2004 erweiterte das Amtsgericht Wittenberg das Umgangsrecht Görgülüs auf wöchentlich vier Stunden. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2004 setzte der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg den Vollzug der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Wittenberg aus. Nachdem Görgülü hiergegen erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, hob der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 die Aussetzung des Vollzuges der einstweiligen Anordnung auf. Mit einem weiteren Beschluss vom selben Tag änderte er die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Wittenberg vom 2. Dezember 2004 ab und schloss ein Umgangsrecht des Vaters mit seinem Kind bis zur Entscheidung in der Hauptsache aus.[5] Das OLG entschied, es sei im Rahmen einer Untätigkeitsbeschwerde des Amtsvormundes und der Pflegeeltern befugt, die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Wittenberg auszusetzen. Das Urteil des EGMR vom 26. Februar 2004 sei "nicht überzeugend" und "auch prozessual fragwürdig". Gegen die Annahme des EGMR, die "hier in nichts anderem als der biologischen Herkunft bestehende Beziehung des Kindes zum Vater" sei einem nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Familienleben gleichzusetzen, bestünden "nicht unerhebliche Bedenken".
Auf die Verfassungsbeschwerde Görgülüs stellte das Bundesverfassungsgericht mit einstweiliger Anordnung vom 28. Dezember 2004 zunächst die Umgangsregelungen des Amtsgerichts Wittenberg vom 2. Dezember 2004 wieder her und bezeichnete die Entscheidung des 14. Zivilsenats des OLG Naumburg als willkürlich.[6] Mit Beschluss vom 10. Juni 2005[7] hob das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des 14. Zivilsenats des OLG Naumburg vom 20. Dezember 2004 auf, soweit darin das Umgangsrecht Görgülüs bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgeschlossen worden ist. Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass die Entscheidung des OLG Naumburg vom 20. Dezember 2004 gegen Grundrechte Görgülüs aus Art. 103 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verstoße und willkürlich sei. Das OLG habe schon nicht nachvollziehbar begründet, wieso es sich überhaupt für berechtigt gehalten habe, die Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg abzuändern, obwohl diese gemäß § 620c (ZPO) Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) unanfechtbar ist. Zudem habe das OLG grundlegend die rechtliche Bindung an die Entscheidung des EGMR vom 26. Februar 2004 verkannt. Das OLG habe das Urteil des EGMR nicht nur nicht beachtet, sondern dessen Vorgaben ins Gegenteil verkehrt.
In der Folgezeit war ein Ablehnungsgesuch Görgülüs gegen die Richter des 14. Zivilsenats des OLG Naumburg erfolgreich. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2006 hob der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg die Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts Wittenberg vom 19. März 2004 auf und wies den Antrag Görgülüs auf Übertragung der elterlichen Sorge als zur Zeit unbegründet ab, zugleich erweiterte er aber das Umgangsrecht Görgülüs mit seinem Sohn. Die - zugelassene - Rechtsbeschwerde Görgülüs gegen die Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. September 2007[8] zurück, führte in den Gründen aber aus, dass es geboten sei, "die Bildung einer tragfähigen Beziehung Görgülüs mit seinem Kind jetzt schnellstmöglich und mit Nachdruck zu fördern", und dass sich der Amtsvormund nun "um eine fortschreitende Annäherung des Vaters zu seinem Kinde zu bemühen" habe. Alle Beteiligten seien "gehalten, auch einen Umzug des Kindes zu seinem Vater vorzubereiten", wobei es allerdings aus Gründen des Kindeswohl wünschenswert erscheine, auch den Kontakt des Kindes mit seiner Pflegefamilie "nicht vollständig abreißen zu lassen".
Rechtliche Bedeutung hat der Fall vor allem für das Verhältnis des deutschen Rechts zur EMrk. Traditionell geht man in Deutschland davon aus, dass völkerrechtliche Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention nur eine Verpflichtung der Staaten untereinander beinhalten, nicht aber den Staat oder seine Organe im Verhältnis zu seinen Staatsbürgern oder anderen Personen binden. Daher war im Fall Görgülü fraglich, inwieweit Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte[wp] für deutsche Gerichte verbindlich sind.[9][10]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2004[3] entschieden, dass zur Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG auch die Berücksichtigung der Europäischen Menschen­rechts­konvention gehört, da diese durch Zustimmungs­gesetz Teil der deutschen Rechtsordnung geworden sei. Das deutsche Recht sei nach Möglichkeit in Einklang mit dem Völkerrecht auszulegen. Zwar können Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht die Rechtskraft von Urteilen deutscher Gerichte aufheben. Wenn aber der Verstoß gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention andauere, müssten deutsche Gerichte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen­rechte berücksichtigen, wenn sie - etwa wegen eines neuen Antrages oder einer veränderten Sachlage - erneut über den Verfahrens­gegenstand zu entscheiden haben.
Gemäß § 1672 Abs. 1 BGB kann bei Getrenntleben der nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge dem Vater allein nur übertragen werden, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient. Mit Beschluss vom 26. September 2007[8] hat der Bundesgerichtshof im Fall Görgülü grundsätzlich entschieden, dass dann, wenn die Mutter des Kindes der Adoption zugestimmt hat und deshalb ihre elterliche Sorge gemäß § 1751 Abs. 1 Satz 1 BGB ruht, § 1672 Abs. 1 BGB dahingehend auszulegen sei, dass dem Antrag des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts schon dann stattzugeben sei, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass in diesem Fall dem Elternrecht des Vaters kein Grundrecht der Mutter von gleichem Rang entgegenstehe und dass sowie das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als auch Art. 8 der EMRK beachtet werden müsse. Gemäß Art. 8 EMRK ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Zusammenführung eines leiblichen Elternteils mit seinem Kind zu ergreifen.
Aufgrund vieler eingegangener Anzeigen leitete die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen die verantwortlichen Richter des Oberlandesgerichts Naumburg und des Landgerichts Halle ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung ein und erhob schließlich mit Datum vom 23. November 2006 Anklage beim Landgericht Halle.[11] Den angeklagten Richtern wurde zur Last gelegt, als Angehörige des 14. Zivilsenats des OLG Naumburg im Dezember 2004 in Beschwerdeentscheidungen im Fall Görgülü das Recht vorsätzlich falsch angewendet zu haben. Die Anklage warf ihnen folgendes vor: "Obgleich den Angeschuldigten aufgrund der vorangegangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 26. Februar 2004) und des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 bewusst gewesen ist, dass wegen der Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für innerstaatliche Gerichte jede Entscheidung, die im Ergebnis dazu führt, dass Kazim Görgülü seine Umgangsrechte mit seinem Sohn nicht wahrnehmen kann, diesen in seinen Rechten benachteiligen kann, setzten sie mit Beschluss vom 8. Dezember 2004 (...) zunächst die Vollziehung der einstweiligen Anordnung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 2. Dezember 2004 bis zur Entscheidung über die eingelegten sofortigen Beschwerden wieder aus. Dies geschah, obwohl sie wussten, dass eine Beschwerde gegen den im schriftlichen Verfahren ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 2. Dezember 2004 gemäß § 620c ZPO unzulässig war. Sie beschlossen dann (...) wiederum durch erneute Umgehung der Regelung des § 620c ZPO am 20. Dezember 2004 (...), dass Kazim Görgülü bis zur abschließenden Entscheidung im Umgangsrechtsverfahren keinen Umgang mit seinem Sohn mehr hat. Die hierdurch entstandenen Rechtsfolgen, die die Elternrechte des Kazim Görgülü einschränkten und die ausgeübten Erziehungsmöglichkeiten der Pflegeeltern stärkten, nahmen sie vorläufig und in Form eine vorübergehenden Umgangsausschlusses zumindest billigend in Kauf."
Am 6. Oktober 2008 wies das Oberlandesgericht Naumburg die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft durch nicht mehr anfechtbaren Beschluss als unbegründet zurück. Der Tatbestand der Rechtsbeugung sei bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht nur dann verwirklicht, wenn der betreffende Richter der Entscheidung zugestimmt hat. Wie die Abstimmung verlaufen ist, sei nicht mehr aufzuklären, da die angeklagten Richter sich - unter Berufung auf ihr Schweigerecht als Beschuldigte § 136 Abs. 1 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO) und auf das Beratungsgeheimnis § 43 Deutsches Richtergesetz (DRiG) - nicht zur Sache eingelassen haben und weitere, vom OLG angeordnete, Beweiserhebungen unergiebig blieben. Eine Verurteilung der Angeschuldigten sei daher aus tatsächlichen Gründen nicht zu erwarten.[12] Eine Gegenvorstellung Görgülüs dagegen wies das OLG mit Beschluss vom 19. Dezember 2008 als unzulässig zurück.[13]
Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil das Gericht erstmals entschieden hat, dass im Strafverfahren wegen Rechtsbeugung Richter trotz des gesetzlich normierten Beratungsgeheimnisses sich gegenüber dem Gericht (nicht aber gegenüber Ermittlungsbehörden) über das Abstimmungsverhalten im Spruchkörper äußern dürfen. Ob sie das tun oder nicht, entscheiden sie nach pflichtgemäßem Ermessen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Pflicht zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses nicht absolut gelte. Das Beratungsgeheimnis dürfe durchbrochen werden, wenn schutzwürdigere rechtliche Interessen anderer Art dem Beratungsgeheimnis entgegenstünden, insbesondere in einem Strafverfahren wegen Rechtsbeugung. Andernfalls würde das Beratungsgeheimnis dem einzelnen Richter entweder als Schutzschild dienen, sich der persönlichen Verantwortung zu entziehen, und dem Kollegialgericht eine nicht gerechtfertigte Vorzugsstellung vor dem Einzelrichter verschaffen, oder es würde ihm umgekehrt die Verteidigung und dem als Zeugen angerufenen Kollegen die Entlastung unmöglich machen. Den Richter treffe aber lediglich ein Recht zur Aussage, keine Aussagepflicht, da das Beratungsgeheimnis nicht zur Verfügung eines Dritten stehen könne.
Dr. Rolf Lamprecht schrieb in "Die Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) - die bedeutendste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland die vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen wird; die Auflage beträgt etwa 88.000 Exemplare: "Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) - objektiv - Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf. (...) Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie schürt Wiederholungsängste. Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht verkehrte, nahm der 'Stand' den Verfall achselzuckend hin. (...) So dreist haben Überzeugungstäter erst ein Mal die Autorität des Rechts herausgefordert: Baader und Meinhof. Der Unterschied: Damals rebellierten Desperados, heute sind es drei Herren in roter Robe."[15]
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich zum Thema auf abgeordnetenwatch.de: "Sicherlich sind die Verfahren in Sachen Görgülü kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz. Allerdings sind die Urteile, die nicht den gesetzlichen Vorgaben bzw. den Vorgaben des EGMR genügten, stets aufgehoben und korrigiert worden. Rassistische Gedankengänge haben in den Entscheidungen keine Rolle gespielt. Vor Gericht ist jeder gleich. Es gibt keinen Richter in Deutschland, der diese Vorgabe nicht verinnerlicht hat."
Nach einem neun Jahren andauernden Streit erhielt Kazim Görgülü das alleinige Sorgerecht für seinen Sohn Christopher. Bis dahin musste er seinen Fall in 44 einzelnen Verfahren über das Bundesverfassungsgericht bis vor den Europäischen Gerichtshof tragen. Insgesamt hatte die Justiz 78 Beschlüsse gefällt. Der Junge lebte während dessen jahrelang bei Pflegeeltern. Erst seit Februar 2008 lebt der Junge dauerhaft bei seinem Vater in Nordsachsen.
Der VRiOLG Dr. Dieter Deppe-Hilgenberg ist nun Vorsitzender Richter des 4. Zivilsenates und Senates für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen (zugleich 3. Senat für Familiensachen).
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