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Timestamp: 2016-10-26 06:05:44
Document Index: 311395889

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 4', 'BGE']

80 I 139
80 I 13924. Urteil vom 26. Mai 1954 i.S. Bauer gegen Gemeinden Binningen, Frenkendorf, Liestal, Muttenz, Pratteln und Sissach sowie Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
Art. 88 OJ. N�cessit� d'un int�r�t actuel au recours; exceptions. Art. 4 et 31 Cst. Facult� de restreindre l'exercice des professions ambulantes pour des motifs relevant de la police du commerce et de l'industrie. Lorsque le requ�rant veut utiliser le terrain public, l'autorisation de donner des repr�sentations peut lui �tre refus�e d�s que les int�r�ts g�n�raux de l'Etat le justifient. Faits � partir de page 139
BGE 80 I 139 S. 139
A.- Die Beschwerdef�hrerin, Inhaberin eines Zirkus, hat die Gemeindeverwaltungen von Pratteln, Liestal, Binningen, Muttenz, Sissach und Frenkendorf ersucht, ihr im Jahre 1953 je f�r 4-5 Tage Spielbewilligungen zu erteilen. Sie wurde damit abgewiesen, ebenso mit einer hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gef�hrten Beschwerde, von diesem im wesentlichen mit der Begr�ndung: Die Gemeinden seien in der Erteilung oder Verweigerung von Spielbewilligungen autonom und daher befugt, auf die lokalen Bed�rfnisse R�cksicht zu nehmen. Insbesondere seien sie nicht gehalten, allen Gesuchen zu entsprechen; sie d�rften vielmehr die Bewilligungen vern�nftig "dosieren". Soweit von der Gesuchstellerin Allmend in Anspruch genommen w�rde, k�nne die Bewilligung auch im Hinblick auf die Eigentumsrechte der Gemeinde verweigert werden.
B.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt Frau Wwe. A. Bauer, den Entscheid des Regierungsrates BGE 80 I 139 S. 140aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an ihn zur�ckzuweisen. Sie macht eine Verletzung der Art. 4 und 31 BV geltend und f�hrt zur Begr�ndung der Beschwerde im wesentlichen aus: Die von ihr betriebene T�tigkeit k�nne nicht ohne Verletzung von Art. 31 BV mangels eines Bed�rfnisses und nach freiem Ermessen der Beh�rde eingeschr�nkt werden. Zul�ssig seien einzig gewerbepolizeiliche Beschr�nkungen. Die Verweigerung durch die Gemeinden laufe aber auf die Anwendung einer unzul�ssigen Bed�rfnisklausel hinaus. Dass ihr �ffentlicher Grund und Boden zur Verf�gung gestellt werde, sei von der Beschwerdef�hrerin nicht verlangt worden. Soweit dessen Ben�tzung m�glich sei, stehe freilich der Beschwerdef�hrerin dasselbe Recht zu wie den �brigen Bewerbern um eine Bewilligung, widrigenfalls die Beschwerdef�hrerin rechtsungleich behandelt w�rde. Es sei nicht zul�ssig, dem einen Bewerber zu verweigern, was dem andern bewilligt werde.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die Gemeinden Pratteln und Liestal beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Pratteln macht geltend, die Verweigerung beruhe auf einem grunds�tzlichen Beschluss des Gemeinderates, jedes Jahr nur einer Zirkusunternehmung eine Spielbewilligung zu erteilen. H�ufige Bewilligungen seien dem Sparwillen der Bev�lkerung nicht f�rderlich. Die Gesuchstellerin habe ihr Unternehmen in der Gemeinde �berwintert und der Gemeinderat habe ihr f�r die Tage vom 11.-13. April 1953 bereits eine Spielbewilligung erteilt. Die Gemeindeverwaltung von Liestal f�hrt aus: Sie lege Wert darauf, bei der Erteilung der zahlreich nachgesuchten Bewilligungen regulierend zu wirken und die lokalen Bed�rfnisse zu ber�cksichtigen. F�r die Auff�hrungen st�nden �brigens nur zwei �ffentliche Pl�tze zur Verf�gung, von denen der Schulhausplatz wegen Umbauarbeiten zur Zeit �berhaupt nicht und der Exerzierplatz nicht ohne Zustimmung des milit�rischen Kommandanten zur Verf�gung gestellt werden k�nnten.
BGE 80 I 139 S. 141
In der Replik hat die Beschwerdef�hrerin an ihrem Standpunkt festgehalten.
1. Voraussetzung der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist regelm�ssig ein aktuelles praktisches Interesse des Beschwerdef�hrers an der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Verf�gung. Doch wird an diesem Erfordernis da nicht streng festgehalten, wo es sich um Eingriffe handelt, die sonst �berhaupt nie der �berpr�fung des Bundesgerichtes auf ihre Verfassungsm�ssigkeit unterstellt werden k�nnten, anderseits sich jederzeit in gleicher Weise wiederholen k�nnen. Dem eine Beschwerde gutheissenden Urteil des Bundesgerichtes ist zwar diesfalls ein unmittelbarer praktischer Erfolg versagt. Wohl aber wird es der kantonalen Beh�rde eine Wegleitung f�r ihr zuk�nftiges Verhalten bieten (BGE 49 I 364Erw. 2).
Die abgelehnten Gesuche der Beschwerdef�hrerin um Erteilung von Spielbewilligungen betrafen das Jahr 1953. Die Gutheissung der Beschwerde k�nnte daher nicht zur Folge haben, dass die Beschwerdef�hrerin die Darbietungen an den daf�r vorgesehenen Terminen geben k�nnte. Die Beschwerdef�hrerin wird jedoch die Gesuche wiederholen; wenn sie dies aus irgendwelchen, etwa im Betrieb gelegenen Gr�nden nicht lange genug vor dem in Aussicht genommenen Zeitpunkt tun k�nnte, best�nde die Gefahr, dass die neuen Entscheide der kantonalen Beh�rden und, im Falle ihrer Anfechtung mit staatsrechtlicher Beschwerde, auch das Urteil des Bundesgerichtes nicht rechtzeitig ergehen w�rden. Auf die R�ge der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Verf�gung ist aus diesem Grunde einzutreten.
2. Die Abweisung des Gesuches der Beschwerdef�hrerin st�tzt sich auf das Gesetz betreffend den Hausierverkehr vom 2. April 1877/7. M�rz 1932. Danach haben reisende Kom�dianten, Budenhalter, Taschenspieler, Musikanten, BGE 80 I 139 S. 142Tierf�hrer, Karusselbesitzer und dergl. in jeder Gemeinde, in der sie ihren Beruf auszu�ben gedenken, abgesehen vom Patent eine besondere Bewilligung des Gemeinderates einzuholen (� 12 des Gesetzes). Die Gemeinder�te sind befugt, die nachgesuchte Bewilligung zu verweigern und, sofern sie diese erteilen, deren Dauer nach eigenem Ermessen zu bestimmen (� 4 der Novelle).
Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, dass diese Vorschriften auf den Inhaber eines Zirkusunternehmens �berhaupt nicht anwendbar seien und dass, wenn der kantonale Gesetzgeber damit den Gemeinden die uneingeschr�nkte Kompetenz zur Verweigerung der Hausier- und Wanderlagerbewilligung erteilt h�tte, schon die kantonalen Vorschriften als solche, nicht bloss deren Anwendung, vor Art. 31 BV nicht standzuhalten verm�chten.
Die erstere R�ge ist unbegr�ndet. � 12 des Gesetzes z�hlt die Arten der Gewerbe, die unter die Vorschrift fallen, nicht abschliessend, sondern, wie sich aus der Verwendung der Worte "und dergl." ergibt, nur beispielsweise auf. Das Unternehmen der Beschwerdef�hrerin f�llt aber unter den Oberbegriff, zu dem die im Gesetz ausdr�cklich genannten Gewerbe geh�ren.
Dagegen verst�sst allerdings � 4 Abs. 2 der Novelle insofern gegen die in Art. 31 BV garantierte Handels- und Gewerbefreiheit, als darin die Gemeinder�te schlechthin als befugt bezeichnet werden, eine nachgesuchte Bewilligung ohne weiteres zu verweigern.
Die Frage, ob die Aus�bung eines Theaterunternehmens ein Gewerbe im Sinne von Art. 31 BV darstelle, das unter dem Schutz dieser Verfassungsvorschrift steht, hat der Bundesrat zun�chst in einem Entscheid vom 14. August 1883 bei Pr�fung des st. gallischen Gesetzes �ber den Hausierverkehr, das entsprechende Vorschriften enthielt, verneint; dies mit der Begr�ndung, dass das B�hnenspiel vor allem in moralischer und aesthetischer Beziehung auf das Publikum zu wirken bestimmt sei, sodass vom Standpunkt des Art. 31 BV nichts dagegen eingewendet werden k�nne, BGE 80 I 139 S. 143wenn eine Gemeinde ihre Verf�gungen betreffend die Zulassung und deren Bedingungen nach freiem Ermessen treffe, sich dabei einzig von Gr�nden der Zweckm�ssigkeit leiten lasse (SALIS, Bundesrecht Bd II Nr. 890). Von dieser Auffassung ist jedoch der Bundesrat in der Folge selbst abgekommen und hat in einem Entscheid vom 9. Februar 1911 (abgedruckt bei Salis-Burckhardt Bd. II Nr. 437 I) festgestellt, dass "jene Auffassung im Widerspruch steht mit dem Begriff des Gewerbes, wie es heute verstanden wird, welches jede zum Zweck des Erwerbes berufsm�ssig ausge�bte T�tigkeit erfasst. Auch die Verwertung k�nstlerischer Leistungen f�llt darunter, sowohl die Aus�bung des Schauspielerberufes, als die berufsm�ssige Veranstaltung theatralischer Vorstellungen. Auch diese Berufe k�nnen somit nicht nach freiem Ermessen der Beh�rde oder mangels Bed�rfnis verboten werden". Das Bundesgericht, das seit 1912 Rekursbeh�rde in Bezug auf Art. 31 BV ist, hat, was gewerbsm�ssige Veranstaltungen betrifft, die der Unterhaltung dienen, den n�mlichen Standpunkt eingenommen und die Aus�bung des Schaustellerberufes als Gewerbe im Sinne von Art. 31 BV bezeichnet, das in jeder Beziehung den Schutz der Gewerbefreiheit geniesst (BGE 47 I 42,BGE 50 I 173,BGE 59 I 61).
Verh�lt es sich aber so, so sind die Kantone nur befugt, die Gewerbeaus�bung aus polizeilichen Gr�nden, im Interesse der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit, Sittlichkeit und Gesundheit sowie zur Wahrung von Treu und Glauben einzuschr�nken. Beschr�nkungen aus wirtschaftspolitischen Gr�nden, solchen zur Korrektur der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Gewerbet�tigkeit, sind dagegen nicht zul�ssig (BGE 59 I 61und die dort genannten fr�heren Urteile, nicht ver�ffentlichte Urteile vom 10. Oktober 1946 und vom 20. Mai 1953 i.S. Comte). Die Gemeindebeh�rden sind also bei der Behandlung von Gesuchen um Spielbewilligungen nicht v�llig frei, sondern an die Schranken gebunden, die sich aus Art. 31 BV ergeben. Sie d�rfen eine Bewilligung nicht deshalb verweigern, weil sie nur kleinere, BGE 80 I 139 S. 144nicht gr�ssere Unternehmen zulassen wollen, es sei denn, dass hiebei polizeiliche Verh�ltnisse massgebend sind; die Weigerung darf auch nicht damit begr�ndet werden, dass die Bev�lkerung oder doch gewisse Gruppen derselben (Jugend, Arbeiterbev�lkerung) zu unn�tzen Ausgaben verleitet w�rden (BGE 40 I 479,BGE 41 I 42f.,BGE 49 I 91, Urteil vom 17. Februar 1923 i.S. Wyler), noch damit, dass der Bev�lkerung in der Gemeinde oder in deren Umgebung gen�gend andere Unterhaltungsanl�sse zur Verf�gung st�nden. Die Weigerung w�re auch unzul�ssig, wenn sie damit begr�ndet w�rde, dass der Gesuchsteller wegen ungen�gender Frequenz oder anderweitiger Konkurrenz voraussichtlich nicht auf seine Rechnung kommen w�rde, oder dass wegen der Bewilligung ein Konkurrenzunternehmen nicht gen�gende Einnahmen h�tte (BGE 45 I 357ff.). Denn derartige Beschr�nkungen der Gewerbeaus�bung w�ren nicht gewerbepolizeilicher Natur. Insbesondere w�re es auch unzul�ssig, die Bed�rfnisklausel einzuf�hren, d.h. die Bewilligung zu verweigern, weil bereits andere Bewilligungen erteilt wurden oder f�r das betreffende Jahr bereits gen�gend andere Anl�sse mit derartigen Auff�hrungen stattgefunden h�tten (BGE 47 I 40,BGE 57 I 165).
Eine freiere Stellung kommt der Gemeinde nur dann zu, wenn der Gesuchsteller f�r seine Vorf�hrungen den �ffentlichen Grund in Anspruch nehmen will. Denn Art. 31 BV gibt dem B�rger keinen Anspruch darauf, das �ffentliche Grundeigentum in einer den Gemeingebrauch �bersteigenden Weise ben�tzen zu k�nnen, sodass Kanton und Gemeinden bei Erteilung derartiger Bewilligungen nicht an den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit gebunden sind. Die Erteilung h�ngt zwar auch bei Ben�tzung des �ffentlichen Grundes nicht vom Gutfinden der Beh�rde ab. Die Bewilligung darf vielmehr nur verweigert werden, wenn dies durch allgemeine staatliche Interessen gerechtfertigt ist. Die Beh�rde darf nicht willk�rlich vorgehen und muss rechtsungleiche Behandlung vermeiden (BGE 73 I 215,BGE 76 I 296,BGE 77 I 285Erw. 2).
BGE 80 I 139 S. 145
3. Die Beschwerdef�hrerin hat sich in den Gesuchen an die Gemeindebeh�rden nicht dar�ber ge�ussert, ob sie f�r ihre Vorstellungen den �ffentlichen oder aber den privaten Grund in Anspruch nehmen wolle. Auch dem Entscheid des Regierungsrates ist nicht zu entnehmen, ob die Weigerung nur f�r den �ffentlichen oder auch f�r den privaten Grund best�tigt werde. Der Entscheid spricht von Gemeindeautonomie und ganz allgemein vom Eigentum der Gemeinde am �ffentlichen Eigentum. In der Vernehmlassung sodann wird noch ausgef�hrt, dass ein Turnus der Vorf�hrungen im �ffentlichen Interesse liege. Die Autonomie der Gemeinde entbindet diese aber nicht von der Beachtung der Schranken, die sich aus Art. 31 BV ergeben. Die Dosierung der Auff�hrungsbewilligungen hat wirtschaftspolitischen Charakter und h�lt vor Art. 31 BV ebenfalls nicht stand. Das Eigentum der Gemeinde aber kommt bloss in Frage, wenn der �ffentliche Grund in Anspruch genommen wird. Wieweit dies f�r die Beschwerdef�hrerin zutreffe, hat der Regierungsrat nicht untersucht. Es braucht auch nicht n�her abgekl�rt zu werden, weil dem Entscheid nur die Bedeutung eines Pr�judizes f�r k�nftige Entscheidungen zukommt. Es gen�gt, grunds�tzlich festzustellen, dass, soweit nicht Gemeindeeigentum in Anspruch genommen wird, die Weigerung verfassungswidrig ist, wenn sie, wie das bei einzelnen Gemeinden geschehen ist, damit begr�ndet wird, dass der Gesuchsteller nicht auf seine Rechnung k�me, dass die Gemeinde'im Hinblick auf �hnliche Gelegenheiten in der nahen Stadt, kein g�nstiger Boden f�r Schaustellungen sei, dass f�r die Spielsaison bereits Gastspiele gr�sserer Konkurrenzunternehmen angesetzt und daher keine Termine mehr frei seien, dass bei der Erteilung von Bewilligungen auf vern�nftige Dosierung R�cksicht genommen werde, die Einwohnerzahl der Gemeinde die Bewilligung nicht rechtfertige usw. W�rde dagegen f�r die Auff�hrung �ffentlicher Grund in Anspruch genommen, so w�re aus dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV nicht zu beanstanden, dass die Bewilligung verweigert BGE 80 I 139 S. 146w�rde, weil solche Vorf�hrungen auf dem �ffentlichen Grund allgemein verboten werden, oder damit, dass Bewilligungen doch nur zu bestimmten Zeiten oder wegen der Gr�sse des verf�gbaren Platzes nur f�r kleinere Unternehmungen oder abwechslungsweise f�r verschiedene Gesuchsteller erteilt w�rden usw.
Soweit die Beschwerde die Gemeinde Pratteln betrifft, ist sie gegenstandslos geworden, nachdem der Gemeinderat der Beschwerdef�hrerin eine Spielbewilligung f�r die Zeit vom 11.-13. April 1953 bereits erteilt hat, diese f�r 1953 nur die Bewilligung f�r ein einmaliges Gastspiel verlangt und nicht geltend gemacht hat, sie h�tte nachtr�glich ein weitergehendes Gesuch gestellt.
Von der Erkl�rung der Gemeinde Binningen, sie habe gegen Vorf�hrungen auf privatem Boden nichts einzuwenden, ist der Beschwerdef�hrerin Akt zu geben.
Soweit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden ist, wird sie im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates aufgehoben.