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Timestamp: 2016-09-25 15:40:26
Document Index: 347822321

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 66', '§ 20', '§ 63', '§ 66', '§ 63', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 7']

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Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose	18. Juli 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln1 und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt2.
Neben der sorgfältigen Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen3. Denn auf eine ausreichende Begründung zukünftiger Gefährlichkeit des Beschuldigten für die Allgemeinheit kann nicht verzichtet werden, selbst wenn dessen Gesundheitszustand durch eine längerfristige Behandlung gebessert werden könnte, da nur die Belange der öffentlichen Sicherheit – nicht aber die Bemühungen um die Gesundheit des Patienten – es rechtfertigen können, einen Menschen mit den Mitteln des Strafrechts auf unbestimmte Zeit einer Freiheitsentziehung zu unterwerfen4.
Auch wenn sich die Feststellung einer durch den Hang bereits indizierten Gefährlichkeit bei § 66 StGB von der auf einem der in § 20 StGB aufgeführten Zustände beruhenden Gefährlichkeit bei § 63 StGB unterscheidet, sind – nicht anders als bei § 66 StGB5 – auch (und insbesondere) für die im Rahmen des § 63 StGB anzustellende Gefährlichkeitsprognose etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung6. So ist einerseits als ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten anzusehen, dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat7. Andererseits kann sogar lange zurückliegenden Taten eine indizielle Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose zukommen, wenn sie in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umständen zu finden ist8.
Maßgeblich sind insofern insbesondere die individuell bedeutsamen Bedingungsfaktoren für die bisherige Delinquenz, deren Fortbestand, ihre fehlende Kompensation durch protektive Umstände und das Gewicht dieser Faktoren in zukünftigen Risikosituationen9.
Ausgehend hiervon bedarf es näherer Darlegungen bei der Gefährlichkeitsprognose dazu, ob und inwiefern die früher abgeurteilten Taten in Zusammenhang mit der nunmehr festgestellten Erkrankung des Beschuldigten stehen10. Hierfür reicht nicht aus, dass der Sachverständige – und ihm folgend die Strafkammer – diese als “auffällig” bezeichnete und auf schon längere Zeit vorliegende “paranoide Akzente” verwies. Ein Zusammenhang zwischen den Vortaten und der Erkrankung des Beschuldigten ist damit (noch) nicht – wie erforderlich: sicher – festgestellt8.
Bleiben die früheren Taten außer Betracht, war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Gefährlichkeitsprognose indes nicht hinreichend nachvollziehbar:
Insbesondere kann allein mit der im Allgemeinen erhöhten Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter die Gefahrenprognose nicht begründet werden11. Maßgeblich sind stattdessen die konkrete Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung12 sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Delikten jenseits der Anlasstaten belegen können13.
Zur mit der Erkrankung des Beschuldigten in Verbindung stehenden Kriminalitätsentwicklung fehlen – wie ausgeführt – tragfähige Feststellungen. Soweit der Beschuldigte nach den Anlasstaten mehrmals in einen hochgradigen und nicht oder kaum mehr kontrollierbaren Erregungszustand geraten ist, ist es zu Tätlichkeiten nicht gekommen14. Auch waren die von ihm ausgesprochenen Bedrohungen nach den Feststellungen nicht geeignet, zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens zu führen15.
Die Krankheitsgeschichte des Beschuldigten ist vom Landgericht – über die Unterbringung nach § 64 StGB hinaus – nur insoweit dargestellt worden, als ein Sachverständiger trotz einer dissozialen Persönlichkeitsstörung noch die “volle” Schuldfähigkeit bejaht hat, ein weiterer Sachverständiger – ebenfalls im März 2015 – dagegen eine paranoide Psychose und eine dissoziale Persönlichkeitsstörung angenommen hat, während der (dritte) in der Hauptverhandlung angehörte Sachverständige (nur) eine paranoide Psychose diagnostiziert hat. Angaben dazu, wann die Krankheit erstmals aufgefallen ist und wie sich die Symptomatik im Verlauf der Zeit entwickelt hat16, fehlen. Da das Urteil abgesehen von dem Hinweis, dass sich für eine Persönlichkeitsstörung “keine Anhaltspunkte” gefunden hätten, zudem eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den früheren Gutachten ebenso vermissen lässt wie eine nähere Darstellung und Auseinandersetzung mit dem in Zusammenhang mit der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB erstatteten Gutachten, ermöglicht das Urteil dem Bundesgerichtshof nicht, die Entscheidung – wie erforderlich – nachzuvollziehen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 4 StR 79/16
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 01.10.2013 – 3 StR 311/13; vom 02.09.2015 – 2 StR 239/15; vom 03.06.2015 – 4 StR 167/15↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 2 BvR 2957/12 Rn. 27↩
BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 3 StR 311/13↩
vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 13.03.2013 – 2 StR 392/12↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01, NJW 2004, 739, 743; Boetticher u.a., NStZ 2006, 537, 538, 541↩
vgl. etwa BGH, Urteile vom 10.12 2014 – 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73; vom 08.10.2015 – 4 StR 86/15 jeweils mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 11.08.2011 – 4 StR 267/11↩↩
vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009 – 5 StR 296/09, NJW 2010, 245↩
vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – 4 StR 277/15; Boetticher u.a., NStZ 2006, 537, 541, 543; sowie BVerfG, Beschluss vom 12.12 2013 – 2 BvR 1690/13↩
BGH, Urteil vom 11.08.2011 – 4 StR 267/11; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 17.02.2016 – 2 StR 545/15↩
BGH, Beschluss vom 17.02.2016 – 2 StR 545/15↩
BGH, Urteil vom 11.08.2011 – 4 StR 267/11; zu situativen Risikofaktoren auch BGH, Beschluss vom 17.02.2016 – 2 StR 545/15↩
vgl. auch BGH, Beschluss vom 03.06.2015 – 4 StR 167/15↩
vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 29.09.2015 – 1 StR 287/15, NJW 2016, 341, 342; Beschluss vom 18.07.2013 – 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385: nahe liegende Gefahr der Verwirklichung↩
vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 – 2 StR 545/15↩
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