Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2014/09
Timestamp: 2018-02-22 13:30:51
Document Index: 317174539

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 53', 'Art. 5', '§ 83', '§ 83', '§ 23', '§ 148', '§ 5', '§9', '§ 43', '§ 5', '§ 68', '§ 627', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 9', '§ 195', '§ 9', '§ 11']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (September 2014)
kanzlei.biz - Artikel vom September 2014
Eigener Leitsatz: Beruft sich der Abgemahnte auf eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung, so liegt es an diesem, entsprechende Indizien vorzutragen. Ein Indiz kann sein, dass der Abmahnende kein nennenswertes eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt, sondern sein Interesse sich auf sachfremde Ziele wie die Gebührenerzielung beschränkt.
kanzlei.biz- 70 Leser - September 5, 2014 8:42am
Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Folgen der TV-Serie �24: Live another day�
NEU im abmahnBAROMETER: Erneut mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung einzelner Folgen der TV-Serie �24: Live another day� ab. Im Einzelnen: In dem Abmahnschreiben wird unserem Mandanten vorgeworfen, durch die Nutzung der Internet- ...
kanzlei.biz- 21 Leser - September 1, 2014 11:57am
Eigener Leitsatz: Ein von einem Unternehmen bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung ist deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen. Die Kenntlichmachung der Beiträge mit unscharfen Begriffen wie "sponsored by" reicht nicht aus, um den Anzeigencharakter der Veröffentlichungen zu verdeutlichen.
kanzlei.biz- 12 Leser - September 15, 2014 1:25pm
Eigener Leitsatz: Der Begriff �Parodie" in der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts ist ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen darin, an ein bereits existierendes Werk zu erinnern, gleichzeitig jedoch wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen und ...
kanzlei.biz- 23 Leser - September 4, 2014 11:39am
EuGH: Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Parodie im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie - Abwägung mit Rechten der parodierten Personen bzw. des Urhebers erforderlich
Eigener Leitsatz: Ein Hauptmieter haftet nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen seiner Untermieter. Wohnen diese nicht in seinem Haushalt, nutzen aber seinen Internetanschluss, so besteht keine Prüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Verletzungen, da der Hauptmieter dieser nicht nachkommen könnte, ohne gegen die dem Mietverhältnis innewohnende U ...
kanzlei.biz- 36 Leser - September 18, 2014 3:57pm
Das Führen akademischer Ehrengrade aus dem Ausland ohne Angabe der verleihenden Stelle ist wettbewerbswidrig
Eigener Leitsatz: Wer als Anwalt einen ausländischen Ehrentitel führt, ohne genaue Angaben darüber zu machen, von welcher Stelle dieser verliehen wurde, der ruft einen Irrtum über seine wissenschaftliche Qualifikation hervor und handelt wettbewerbswidrig. Dies ergibt sich daraus, dass ein akademischer Titel beim angesprochenen Verkehrskreis besonderes Vertrauen in die intellek ...
kanzlei.biz- 82 Leser - September 12, 2014 12:06pm
Eigener Leitsatz: Die Vermittlung entgeltlicher Personenbeförderung über Apps an Fahrer ist rechtswidrig, wenn diese Fahrer nicht im Besitz einer offiziellen Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz sind. Eine Ausnahme davon gilt nur in den Fällen, in denen das verlangte Entgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht überschreitet. Landgericht Frankfurt Beschluss vom 25.08.2014 Az.
kanzlei.biz- 29 Leser - September 17, 2014 3:38pm
Eigener Leitsatz: Die Bezeichnung eines gegnerischen Rechtsanwalts in einem Anwaltsschriftsatz als "gewerblich Prozessbetrug begehenden Rechtsanwalt" und "Meisterbetrüger" überschreitet die Grenze einer zulässigen sachbezogenen Auseinandersetzung und ist als unzulässige Schmähkritik einzustufen. Eine solche Äußerung in Newslettern oder Schriftsätzen gegenüber Dritten ohne inhalt ...
kanzlei.biz- 127 Leser - September 10, 2014 9:55am
Eigener Leitsatz: Aufwendungen für Test-Käufe auf eBay, die vorgenommen werden, um Rechtsverletzungen nachzuweisen, sind innerhalb des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens zumindest dann erstattungsfähig, wenn die gekaufte Test-Ware nicht herausverlangt wird. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Beschluss vom 12. März 2014 A.: 4 W 23/14 Tenor In der Sache (...
kanzlei.biz- 53 Leser - September 30, 2014 11:48am
Eigener Leitsatz: 1. Ein Händler, der lediglich gebrauchte Computer und solche 2. oder 3. Wahl anbietet und ein anderer Händler, der sowohl Neuware als auch Retourenware anbietet, stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zueinander. 2. Die fehlende Angabe der Telefonnummer und E-Mail Adresse stellt auch bei eBay einen Rechtsverstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung dar. 3.
kanzlei.biz- 25 Leser - September 3, 2014 7:35am
Amtlicher Leitsatz: Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst.
kanzlei.biz- 20 Leser - September 22, 2014 10:37am
Eigener Leitsatz: Der Reisevermittler Unister darf auf seiner Internetseite nicht mit zu niedrigen Flugpreisen werben, wenn zusätzlich zu diesen diverse weitere, für den Verbraucher unvermeidliche Zusatzkosten anfallen, die den Endpreis des Fluges um ein Vielfaches erhöhen. Insbesondere müssen im Angebot sämtliche Steuern und andere Zuschläge enthalten sein, sowie ein Hinweis da ...
kanzlei.biz- 33 Leser - September 29, 2014 9:55am
Eigener Leitsatz: Eine AGB-Klausel, die einen Telefonanbieter dazu berechtigt, eine vom Kunden als Tarifoption gebuchte Flatrate für Telefonate ins Ausland kurzfristig zu kündigen, ist unzulässig. Weiter ist auch eine Vertragsklausel, nach der bestätigt wird, dass die AGB und die Preisliste über die Tarife dem Auftrag bei Vertragsschluss beigefügt waren, unzulässig, weil dies ei ...
kanzlei.biz- 65 Leser - September 12, 2014 12:57pm
Wettbewerbsrechtliche Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen
Eigener Leitsatz: Nicht alle Taxihalteplätze stellen eine Haltestelle für jedes Taxi dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die gekennzeichnete Fläche auf privatem Grund befindet, der zwar dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde, aber vom Eigentümer hierzu Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Es stellt einen Wettbewerbsverstoß durch einen Taxifahrer dar, wenn er sein Taxi ohne d ...
kanzlei.biz- 20 Leser - September 2, 2014 8:11am
OLG Frankfurt a.M.: Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern stellt “gezielte wettbewerbsrechtliche Behinderung” dar
Eigener Leitsatz: Auch gegen den Inhaber eines vorübergehend nicht betriebenen Online-Shops besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch. Wird ein Online-Shop zeitweilig nicht betrieben, weil der Inhaber nicht mehr lieferfähig ist, jedoch an neuen Produkten arbeitet, so gelten die wettbewerbsrechtlichen Pflichten des Inhabers weiter.
kanzlei.biz- 26 Leser - September 9, 2014 4:26pm
Amtlicher Leitsatz: Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 03. April 2014 Az.: I ZB 6/12 Der I.
kanzlei.biz- 27 Leser - September 22, 2014 10:12am
Amtlicher Leitsatz: Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Es besteht vielmehr auch dann, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachte ...
kanzlei.biz- 19 Leser - September 26, 2014 10:04am
Eigener Leitsatz: Ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann auch eine Abbildung von Menschen sein, die sich auf einem Mieterfest befinden, wenn dieses als Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung anzusehen ist. Wird dieses Foto ohne deren Einwilligung in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft veröffentlicht, u ...
kanzlei.biz- 25 Leser - September 22, 2014 9:56am
Eigener Leitsatz: Kann die Werbung für ein noch nicht in Serie hergestelltes und noch nicht bestellbares Pkw-Modell vom angesprochenen Verkehrskreis nur dahin verstanden werden, dass das Modell jedenfalls in absehbarer Zeit käuflich erworben werden kann und es sich bei diesem nicht nur um eine Studie oder einen nicht marktreifen Prototypen handelt, so ist eine Werbung für einen "neuen Personenkra.
kanzlei.biz- 25 Leser - September 2, 2014 4:51pm
Eigener Leitsatz: Eine unberechtigte kommerzielle Nutzung von Ausschnitten eines Stadtplans im Internet kann einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1620 EUR begründen. Der Schadensersatz ist im Wege der Lizenzanalogie zu bestimmen und richtete sich im vorliegenden Fall nach den Lizenzgebühren, die für eine unbefristete kommerzielle Nutzung des Kartenausschnitts bei Abschl ...
kanzlei.biz- 49 Leser - September 11, 2014 2:11pm
Unzulässige Bezeichnung eines Proteinmüslis mit �LowCarb� nach der Health-Claim-Verordnung
Eigener Leitsatz: Wird ein Proteinmüsli mit der Angabe �LowCarb� bzw. �mit wenig Kohlehydrate� beworben, so versteht der Verbraucher darunter lediglich, dass der Wert gering ist, nicht jedoch, dass dieser geringerer ist als bei Vergleichsprodukten. Korrekt wäre bei einer solchen Werbung demnach der Hinweis darauf, dass es sich um einen geringeren Wert im Hinblick auf andere Pro ...
kanzlei.biz- 25 Leser - September 4, 2014 2:15pm
NEU im abmahnBAROMETER: Durch unseren Mandanten wurde uns eine Abmahnung des Herrn Peter Kirchhoff vorgelegt. Die beauftragten Rechtsanwälte pixel.Law führen an, dass zwei Bildwerke ohne das Einverständnis des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht wurden und eine Urheberkennzeichnung nicht erfolgt sei.
kanzlei.biz- 32 Leser - September 4, 2014 3:29pm
Eigener Leitsatz: Soll ein Kaufvertrag dadurch geschlossen werden, dass der Verbraucher eine Bestellmail schicken und dafür auf einen Link klicken soll, so ist es nicht ausreichend, wenn der Link mit den Worten �Zum bestellen und kaufen� beschriftet ist. Dies entspricht nicht der sog. Buttonlösung, da die Beschriftung nicht ähnlich deutlich wie �zahlungspflichtig bestellen� auf ...
kanzlei.biz- 33 Leser - September 4, 2014 12:35pm
Eigener Leitsatz: Fluggesellschaften dürfen eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden, nach der die vollständige Zahlung des Flugpreises sofort nach Buchung in voller Höhe fällig wird, da das berechtigte Interesse der Fluggesellschaften an dieser Regelung das Interesse der Reisenden überwiegt. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 04. September 2014 Az.
kanzlei.biz- 24 Leser - September 23, 2014 8:59am
Vorkasse bei Kauf von Flugtickets erlaubt!
Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme "Fly Project - Toca Toca"
NEU im abmahnBAROMETER: Uns liegt erneut eine Abmahnung der DigiRights Administration GmbH vor. Durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wird die unerlaubte Verwertung eines geschützten Tonwerks gerügt. Im Einzelnen: In der Abmahnung wird näher ausgeführt, dass unser Mandant die Tonaufnahme "Fly Project - Toca Toca" in einer Tauschbörse anderen Nutzern weltweit zugänglich gemacht habe.
kanzlei.biz- 24 Leser - September 4, 2014 3:29pm
Eigener Leitsatz: Der Inhaber eines Internetanschlusses trägt lediglich eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass die eigentlich bestehende tatsächliche Vermutung einer Täterschaft für eine Urheberrechtsverletzung nicht zutrifft. Zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Anschlussinhabers mit der Folge, dass dieser beweisen müsste, dass er nicht verantwortlich war, führt dies jedoch nicht.
kanzlei.biz- 91 Leser - September 22, 2014 4:14pm
Eigener Leitsatz: Ein Eintrag in einem Internetforum, der lediglich die Mitteilung einzelner Fakten enthält, aus denen die Leser eigene Schlüsse ziehen können, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt keine ehrverletzende Äußerung in Form einer sogenannten "verdeckten Aussage" dar. Eine "verdeckte Aussage" ist dadurch gekennzeichnet, dass der Autor dem Leser durch das Zus ...
kanzlei.biz- 34 Leser - September 29, 2014 9:39am
Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Arztes für bestimmte Therapiemethoden (hier: Softlasertherapie und Magnetfeldtherapie) ist irreführend und somit unzulässig, wenn die beworbene therapeutische Wirksamkeit der Behandlungen nicht wissenschaftlich belegt oder umstritten ist. Bei einem durchschnittlichen Verbraucher wird der Eindruck erweckt, dass es sich um eine Therapie handle, ...
kanzlei.biz- 20 Leser - September 22, 2014 10:03am
Eigener Leitsatz: Die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis stellt eine Marktverhaltensregel dar, die dem Schutz von Verbrauchern durch unzuverlässige Personen dient. Verfügt ein Immobilienmakler nicht in eigener Person über eine entsprechende Gewerbeerlaubnis, so stellt dies einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar.
kanzlei.biz- 36 Leser - September 10, 2014 1:21pm
Abmahnung der Universal Music GmbH durch Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an 9 Tonaufnahmen
NEU im abmahnBAROMETER: Uns erreicht zum wiederholten Male eine Abmahnung der Universal Music GmbH, welche durch die Rechtsanwälte Rasch vertreten wird. Gegenstand des Schreibens ist die Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung von neun Tonaufnahmen, welche Bestandteil der Dateisammlung "German Top 100 Single Charts" sein sollen.
kanzlei.biz- 63 Leser - September 5, 2014 2:45pm
Eigener Leitsatz: Vereinbart ein Hersteller mit den Händlern, dass seine Produkte nur im Rahmen der Online-Shops der Händler, nicht jedoch über Internetplattformen oder Internetmarktplätze vertrieben werden dürfen, so stellt dies eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar. Ein schützenswertes Interesse des Anbieters, den Absatz seiner Waren so zu gestalten, wie er es für wirtsch ...
kanzlei.biz- 21 Leser - September 3, 2014 2:03pm
Eigener Leitsatz: Die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" für eine Sammlung von Kurzbeiträgen verletzt nicht die Titelrechte an den Romanen der sog. "Wanderhuren-Reihe". Der Titel schafft in seiner satirisch-ironischen Formulierung eine Kombination des heutigen Vergnügens an "schönen Wanderwegen" mit einer mittelalterlichen "Wanderhure", sodass er ...
kanzlei.biz- 33 Leser - September 3, 2014 8:08am
Eigener Leitsatz: Die Verwendung von zwei sich widersprechenden und teilweise nicht ordnungsgenmäßen Widerrufsbelehrungen verstößt gegen Wettbewerbsrecht und ist unzulässig, weil für den Verbraucher nicht klar ersichtlich ist, welche Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts gelten und welche Folgen die Ausübung hat.
kanzlei.biz- 64 Leser - September 4, 2014 11:03am
Eigener Leitsatz: Ein Telekommunikationsunternehmen darf keine pauschalierten Gebühren für Rücklastschriften (im Fall: 15.- Euro) und Mahnungen (im Fall: 5,95.- Euro) von seinen Kunden verlangen, wenn die einzelnen, konkreten Posten vom darlegungs- und beweispflichtigen Telekommunikationsunternehmen nicht ausreichend begründet werden können und damit auch allgemeine Betriebskost ...
kanzlei.biz- 84 Leser - September 2, 2014 1:07pm
Eigener Leitsatz: Der Buchtitel �Die schönsten Wanderwege der Wanderhure� genießt aufgrund seiner satirisch-ironischen Formulierung Kunstfreiheit. Insbesondere ist keine Verwechslungsgefahr zu den Werken der sog. �Wanderhuren-Reihe�, die aus der Feder von Iny Lorentz stammen, zu sehen. Es ist zwar nicht abzustreiten, dass auf Grund des Bekanntheitsgrades dieser Reihe eine Ausnu ...
kanzlei.biz- 21 Leser - September 11, 2014 12:45pm
Eigener Leitsatz: Im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing kann allein der Betrieb eines Internetanschlusses unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle keine Haftung des Anschlussinhabers für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung begründen. Handelt es sich bei den Inhabern des Anschlusses jedoch um Ehegatten, so spricht ...
kanzlei.biz- 2 Leser - September 18, 2014 2:20pm
Eigener Leitsatz: Werden intime Fotos während einer Beziehung in gegenseitigem Einverständnis angefertigt, so müssen diese nach Beendigung der Beziehung gelöscht werden, sofern einer der Ex-Partner dies wünscht. In der Aufnahme solcher Fotos ist die erforderliche Einwilligung beider Ex-Partner zu sehen.
kanzlei.biz- 93 Leser - September 10, 2014 3:20pm
Eigener Leitsatz: Die Aussetzung eines Patentrechtstreits nach § 148 ZPO wegen eines gegen ein Patent ergriffenen Rechtsbehelfs ist zurückhaltend anzuwenden. Sie kommt nur dann infrage, wenn die Vernichtung bzw. der Wiederruf des Patents nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich ist. Eine zu großzügige Aussetzung würde zu einem Missbrauch von Rechtsbehelfen gegen erteilte P ...
kanzlei.biz- 18 Leser - September 2, 2014 10:09am
Eigener Leitsatz: Die Betreiber einer Facebook-Fanpage haften nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern dieser Seite, die allein von Facebook vorgenommen wird. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde kann die Betreiber daher nicht zur Deaktivierung der Fanpage wegen datenschutzrechtlicher Verstöße, wie einer fehlenden Widerspruchsmöglichkeit gegen die E ...
kanzlei.biz- 16 Leser - September 19, 2014 7:45am
Eigener Leitsatz: Kommt ein Unternehmen nicht den nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG geforderten Informationspflichten nach, indem es im Rahmen einer Werbeanzeige, die als �Aufforderung zum Kauf� zu verstehen ist, keine Identität oder Anschrift angibt, so ist darin ein wettbewerbswidriges Verhalten zu sehen.
kanzlei.biz- 41 Leser - September 22, 2014 1:53pm
Eigener Leitsatz: Eine Veröffentlichung von Fotos eines rechtsradikalen Demo-Teilnehmers begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, da ein schwerwiegender Eingriff vorliegen muss und dieser ist nicht gegeben, wenn man sich mit der Teilnahme an einer Demonstration selbst in die Öffentlichkeit begibt. Gleiches gilt für ein Bild auf Facebook, dass der Betroffene selbst online gestell ...
kanzlei.biz- 45 Leser - September 4, 2014 4:30pm
Eigener Leitsatz: Neben der Postanschrift müssen seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie 2014 auch die E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben werden, sollten diese vorhanden sein. Ein Fehlen dieser Angaben kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung und der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen führen. Landgericht Bochum Urteil vom 06.08.14 Az.
kanzlei.biz- 31 Leser - September 22, 2014 12:25pm
Eigener Leitsatz: Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn dessen Inhaber angibt, inwiefern das Geschmacksmuster Eigenart aufweist, d.h. wenn er das oder die Elemente benennt, die diesem Eigenart verleihen. Eine Nachweispflicht besteht dagegen nicht.
kanzlei.biz- 22 Leser - September 30, 2014 7:26am
Eigener Leitsatz: Klauseln in AGB von Heimverträgen, welche die Einrichtung zu einseitigen Preiserhöhungen ohne Zustimmung der Bewohner berechtigen, widersprechen dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (§9 WBVG) und benachteiligen Verbraucher unangemessen. Landgericht Düsseldorf Urteil vom 25.06.2014 Az.: 12 O 273/13 In dem Rechtsstreit des Bundesverband d. Verbraucherzentralen u.
kanzlei.biz- 38 Leser - September 5, 2014 8:20am
Eigener Leitsatz: Die Angabe fingierter Adress- und Kontaktdaten bei eBay ist ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Online-Plattform und führt dazu, dass kein wirksamer Vertrag mit dieser Person zustande kommt. Amtsgericht Kerpen Urteil vom 27.06.2014 Az.: 104 C 106/14 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
kanzlei.biz- 107 Leser - September 4, 2014 2:24pm
Eigener Leitsatz: Zur Beschlagnahmung eines - zu einer Straftat verwendeten - Laptops, muss das Gericht vorher im Rahmen einer zwingenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ermitteln, ob nicht auch eine weniger einschneidende Maßnahme in Betracht kommt, wenn das Ziel der Einziehung auch dadurch erreicht werden kann. Bundesgerichtshof Beschluss vom 18. Juni 2014 Az.: 4 StR 128/14 Der 4.
kanzlei.biz- 21 Leser - September 15, 2014 11:12am
Eigener Leitsatz: Bei kostenpflichtigen Hotlines, wie 0180-Nummern, muss der Verbraucher problemlos erkennen können, dass es sich um eine solche handelt. Das Gericht entschied im Falle eines Werbeschreibens, dass ein Sternchenhinweis neben der Rufnummer mit Hinweis auf die Preisangabe am Ende des Schreibens ausreicht, um den Verbraucher auf die Preisangabe zu stoßen.
kanzlei.biz- 23 Leser - September 4, 2014 4:20pm
Eigener Leitsatz: Die Veröffentlichung eines Videos bei YouTube, das ein Unfallopfer zeigt, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte und ist jedenfalls dann unzulässig, wenn das Opfer darin für einen erheblichen Personenkreis identifizierbar und erkennbar ist. Diese Erkennbarkeit ist vor allem zu bejahen, wenn sowohl der bewusstlose Verletzte als auch das Fahrzeugkennzeichen gezeig ...
kanzlei.biz- 25 Leser - September 22, 2014 11:44am
14.000 Euro Gebühren für Akteneinsicht stehen nicht im Einklang mit dem Informationsfreiheitsgesetz
Eigener Leitsatz: Verwaltungsgebühren, die von Behörden für den Zugang zu Informationen des Bundes erhoben werden, dürfen nicht so hoch sein, dass sie den Auskunftssuchenden abschrecken. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind die Gebühren und Auslagen so zu bemessen, dass der Informationszugang auch tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Verwaltungsgebühren in Höhe von 14.
kanzlei.biz- 121 Leser - September 5, 2014 8:30am
Eigener Leitsatz: Ein Buchungssystem für Flüge eines Online-Reisevermittlers verstößt gegen Wettbewerbsrecht und ist unzulässig, wenn die Kunden durch eine irreführende Gestaltung des Buchungsvorgangs sowie unsachliche Warnhinweise in Form von "Popup-Fenstern" zum Abschluss von Reiseversicherungen verleitet werden. Der Hinweis auf die tägliche Anzahl von Flugverspätunge ...
kanzlei.biz- 26 Leser - September 11, 2014 11:39am
Eigener Leitsatz: Eine Apotheke darf bei der Abgabe von rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln keinen Gewinn in Form eines Loses oder eines Einkaufsgutscheins von einem Euro gewähren, da dies einen spürbaren Verstoß gegen das arzneirechtliche Verbot der Gewährung von Vorteilen darstellt. Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 10. Juli 2014 Az.
kanzlei.biz- 27 Leser - September 3, 2014 8:17am
Eigener Leitsatz: Einem vom Betriebsrat verlangten uneingeschränkten und separaten Internetzugang, sowie einem separaten Telefonanschluss, stehen die Interessen des Arbeitgebers entgegen, Sicherheitslücken zu vermeiden und den Zugriff auf Seiten mit strafbarem oder sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden.
kanzlei.biz- 26 Leser - September 3, 2014 10:29am
Eigener Leitsatz: Die tatsächliche Vermutung einer Täterschaft des Anschlussinhabers bei Rechtsverletzungen durch Filesharing wird widerlegt, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von anderen erwachsenen Personen im Haushalt uneingeschränkt genutzt werden konnte. Trägt der Anschlussinhaber einen Lebenssachverhalt vor, der die Möglichkeit offen läss ...
kanzlei.biz- 85 Leser - September 3, 2014 10:36am
Eigener Leitsatz: Zwischen einer für Haarfärbemittel eingetragenen Marke und einer Marke für Dienstleistungen eines Friseursalons besteht auch bei hoher Zeichenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr, da es an der erforderlichen Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit fehlt. Der Einsatz von Haarfärbemitteln gehört zwar zu den typischen Dienstleistungen eines Friseurs, die Dienstleis ...
kanzlei.biz- 20 Leser - September 2, 2014 4:43pm
Eigener Leitsatz: Bei einem Rechtsanwalt kann aus der berufsrechtlichen Verpflichtung zur Fortbildung gem. § 43a Abs. 6 BRAGO keine mutmaßliche Einwilligung zum Versand von E-Mail-Werbung für Fortbildungen hergeleitet werden. Es ist ausschließlich Sache des Rechtsanwalts, wie und auf welcher Weise er sich fortbildet.
kanzlei.biz- 66 Leser - September 17, 2014 11:49am
Eigener Leitsatz: Das erweiterte strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter ist auf verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht im Wege der Analogie übertragbar. Hinsichtlich eigener berufsbezogener Wahrnehmungen steht einem Pressevertreter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren daher kein Zeugnisverweigerungsrecht zu.
kanzlei.biz- 61 Leser - September 19, 2014 11:10am
Eigener Leitsatz: Ist ein Telekommunikationstarif nur regional verfügbar, genügt es in einer Werbung nicht, ausschließlich in einer Fußnote auf diesen Umstand hinzuweisen, selbst wenn der Fußnotentext mit einem Hinweis zur Preisgestaltung beginnt. Erfolgt kein weiterer Hinweis auf die Beschränkung, liegt eine Irreführung über wesentliche Merkmale der Dienstleistung vor.
kanzlei.biz- 25 Leser - September 22, 2014 10:18am
Eigener Leitsatz: Der früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von Dateien mit "Arbeitskopien" seines damaligen Outlook-Postfachs sowie sämtlicher Kopien dieser Dateien. Bei den Dateien handle es sich um personenbezogene Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich seien.
kanzlei.biz- 22 Leser - September 30, 2014 12:37pm
Eigener Leitsatz: Das heimliche Mithören eines Telefonats verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Eine darauf basierende Zeugenaussage ist vor Gericht daher nicht verwertbar. Das Mithören eines Telefonats kann gerechtfertigt sein, wenn höherrangige Interessen gewahrt werden sollen. Nicht ausreichend ist jedoch der alleinige Zweck, ein Beweismittel zu bekommen.
kanzlei.biz- 27 Leser - September 4, 2014 3:45pm
Eigener Leitsatz: Die rechtswidrige Verwendung von professionell angefertigten Lichtbildern im Rahmen einer privaten eBay-Auktion, begründet keinen lizenzanalogen Schadensersatz unter Berücksichtigung der MFM-Richtlinien für Berufsfotografen. Insbesondere aufgrund der typischerweise kurzen Dauer einer Auktion und niedrigen Umsätzen bei Kleinartikeln (hier: Trinkglas), ist ledigl ...
kanzlei.biz- 73 Leser - September 12, 2014 10:23am
Eigener Leitsatz: Grundsätzlich sind Rechtsanwälte dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer Internetauftritte auf Internet-Plattformen auch ihrer Pflicht zur Angabe eines Impressums gem. § 5 TMG nachzukommen. Dies gilt indes jedoch nicht, wenn die entsprechende Veröffentlichung sich für einen Dritten eben nicht als eigenständiger Auftritt des Anwalts darstellt, sondern so in die sons ...
kanzlei.biz- 33 Leser - September 22, 2014 1:46pm
Eigener Leitsatz: In der Artikelübersicht eines Onlineshops sind Grundpreisangaben nicht anzuführen, wenn keine einzelnen Artikelpreisangaben vorhanden sind, die mit solchen ergänzt werden können. Angaben wie "Preis von: Eur 1,60" oder "T Händedesinfektion Desinfektion ver. Größen" lassen eine Zuordnung von Preisen zu bestimmten Artikeln nicht zu, weshalb auch keine Grundpreisan ...
kanzlei.biz- 25 Leser - September 22, 2014 11:54am
Eigener Leitsatz: Nach Abschluss eines erfolgreichen Revisionsverfahrens kann man regelmäßig nicht mehr mit Einwänden gegen die zunächst unbeanstandet gebliebene Wertfestsetzung gehört werden. Bundesgerichtshof Beschluss vom 18. August 2014 Az.: I ZR 107/10 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Pokrant, Dr.
kanzlei.biz- 27 Leser - September 30, 2014 12:39pm
Eigener Leitsatz: Der Konzertveranstalter Marek Lieberberg ist Rechtsinhaber eines möglicherweise entstandenen Werktitelrechts hinsichtlich der Bezeichnung "Rock am Ring". Eine 1985 getroffene Vereinbarung zwischen den Verantwortlichen des ersten Festivals begründete ein alleiniges Recht der Marek Lieberberg Konzertagentur zur Benutzung der Bezeichnung "Rock am Ring".
kanzlei.biz- 30 Leser - September 22, 2014 2:16pm
Eigener Leitsatz: Eltern können im Rahmen der Störerhaftung für Rechtsverletzungen ihrer Kinder durch Filesharing in Anspruch genommen werden, wenn sie im Rahmen Ihrer Prüfungspflichten die Internetnutzung ihrer Kinder nicht beaufsichtigen und den Computerzugang nicht sichern. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Eltern scheidet jedoch aus, wenn diese nicht selbst als Täter oder ...
kanzlei.biz- 76 Leser - September 29, 2014 10:08am
Eigener Leitsatz: Die unberechtigte Nutzung eines einfachen Lichtbilds für einen gewerblichen eBay-Account und nicht lediglich im Rahmen eines privaten, einmaligen Verkaufs rechtfertigt die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 6.000 EUR. Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 25.08.2014 Az.: 6 W 123/14 Tenor wird die gemäß § 68 Abs.
kanzlei.biz- 57 Leser - September 19, 2014 3:11pm
Haftung bei �Man-in-the-middle�-Angriff beim Onlinebanking
Eigener Leitsatz: Wird ein Kontoinhaber beim Online-Banking Opfer einer manipulierten Autorisierung bei der Nutzung des Smart-TAN-plus-Verfahrens (�Man-in-the-middle�-Angriff), so ist ihm dieser Angriff kraft Rechtsscheingrundsätzen zuzurechnen und er haftet selbst. Landgericht Darmstadt Urteil vom 28. August 2014 Az.: 28 O 36/14 Tenor Die Klage wird abgewiesen.
kanzlei.biz- 69 Leser - September 17, 2014 11:22am
Eigener Leitsatz: Partnerschaftsvermittlungsverträge sind als Dienste höherer Art qualifiziert, wodurch dem Kunden grundsätzlich auch ohne wichtigem Grund das Recht zur fristlosen Kündigung gem. § 627 Abs. 1 BGB zusteht. Regeln die AGB eines Anbieters, dass sich die Laufzeit eines solchen Vertrages automatisch verlängert und im Falle einer Kündigung bereits geleistete Beiträge n ...
kanzlei.biz- 59 Leser - September 5, 2014 1:19pm
Eigener Leitsatz: Gemäß § 5 TMG muss ein geschäftsmäßig handelnder Telemedien-Diensteanbieter in seinem Impressum u.a. eine E-Mail-Adresse angeben, die dem Verbraucher eine unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglicht. Diesen Anforderungen genügt der Diensteanbieter (hier: Google) jedoch nicht, wenn bei Anfragen unter der in seinem Impressum angegebenen E-Mail-A ...
kanzlei.biz- 45 Leser - September 12, 2014 3:30pm
Eigener Leitsatz: Eine permanente, anlasslose Aufzeichnung des Straßenverkehrs mittels einer in einem Pkw installierten Dash-Cam verstößt gegen das Datenschutzgesetz und das Kunsturhebergesetz und verletzt die Betroffenen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Videoaufnahmen können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet werden, da das Interesse an der ...
kanzlei.biz- 29 Leser - September 3, 2014 7:06am
Eigener Leitsatz: Ein Anschlussinhaber, der die durch seinen Telekommunikationsanbieter bereitgestellte Möglichkeit der automatischen Konfigurierung seines Routers nutzt und das WLAN-Netzwerk mit einem individuellen Passwort und der aktuellsten Verschlüsselung sichert, haftet u.U. nicht für Rechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss begangen wurden, wenn der Router be ...
kanzlei.biz- 24 Leser - September 5, 2014 12:05pm
Eigener Leitsatz: Werden Fotos zum Zwecke privater eBay-Auktionen ohne Zustimmung des Urhebers verwendet, so bemisst sich der Streitwert des Unterlassungsanspruchs anhand des ihm drohenden Lizenzschadens. Dies ist insbesondere angemessen angesichts des wirtschaftlichen Interesses des Urhebers, weitere Verstöße gegen sein geistiges Eigentum abzuwehren, sowie daraus resultierende ...
kanzlei.biz- 68 Leser - September 29, 2014 12:41pm
Eigener Leitsatz: Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Domain im allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers einer Internetadresse. Für Abkürzungen, die aus dem vollständigen Namen abgeleitet werden, kann dieser Schutz ebenfalls gelten. Diesen namensrechtlichen Schutz kann das Bundesarbeitsgericht aufgrund der seit 1955 andau ...
kanzlei.biz- 91 Leser - September 5, 2014 3:00pm
NEU im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Tiberius Film GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk vor. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, den Film "Black Butler" im Rahmen der Internet-Tauschbörse �bittorrent� anderen Nutzern weltweit illegal zum Do ...
kanzlei.biz- 18 Leser - September 25, 2014 2:31pm
eBook-Verkäufer haftet erst ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte
Eigener Leitsatz: Ein gewerblicher eBook-Verkäufer haftet nicht auf Unterlassung oder Schadensersatz, wenn er keinerlei Kenntnis von den urheberrechtswidrigen Inhalten eines eBooks hat. Anderenfalls wäre der verfassungsrechtliche Schutz der Medienfreiheit nicht gewährleistet. Amtsgericht Hamburg Beschluss vom 22. September 2014 Az.: 36a C 98/14 Tenor In dem Rechtsstreit (...
kanzlei.biz- 21 Leser - September 30, 2014 12:42pm
Keine Haftung der Betreiber einer Facebook-Fanpage für Datenschutzverstöße von Facebook - Datenschutzaufsichtsbehörde legt Revision gegen Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein ein
Der Betreiber einer Webseite haftet grundsätzlich für Rechtsverstöße, die auf seinem Internetauftritt begangen werden. Dieser Grundsatz gilt hierbei natürlich nicht nur für normale Internetseiten, sondern auch für sog. Fanseiten in Sozialen Netzwerken. Doch insbesondere auf solchen Seiten hat der Verantwortliche häufig nur eingeschränkten Einfluss auf die weitergehende Verarbeit ...
kanzlei.biz- 20 Leser - September 30, 2014 9:37am
Eigener Leitsatz: Die gelbe Verpackung und Werbung eines Anbieters von Sprachlernsoftware verletzt die Farbmarke "Gelb" der Langenscheidt GmbH & Co. KG. Die von Langenscheidt verwendete gelbe Farbe ist aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen und wird vom Verkehr als eigenständiges Kennzeichen des Unternehmens aufgefasst.
kanzlei.biz- 22 Leser - September 19, 2014 8:58am
BGH: Schutz der Langescheidt Farbmarke gelb - Verwechselungsgefahr wegen hochgradiger Waren- und Zeichenähnlichkeit zwischen Langenscheidt-Wörterbüchern und der Verpackung der Sprachlernsoftware eines Mitbewerbers
Ist alles so schön bunt hier!? - BGH zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke - Gelbe Wörterbücher
Eigener Leitsatz: Es ist mit Unionsrecht vereinbar, wenn Airlines neben dem Flugpreis für die Beförderung des Fluggastes noch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäck verlangen. Der EuGH entschied im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der spanischen Airline Vueling und dem Verbraucherverband Galizien, dass eine spanische Rechtsvorschrift, nach der Luftfahrtunternehmen verpflicht ...
kanzlei.biz- 27 Leser - September 30, 2014 7:36am
Eigener Leitsatz: Öffentliche Bibliotheken dürfen im Rahmen der mit den Rechteinhabern geschlossenen Lizenz- und Nutzungsverträgen Werke digitalisieren, um den Nutzern auf eigens hierfür eingerichteten Terminals Zugang zu diesen Werken zu ermöglichen. Hierbei dürfen den Nutzern jedoch in digitaler Form nicht mehr Werke gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden, als die Biblioth ...
kanzlei.biz- 52 Leser - September 12, 2014 1:27pm
EuGH: Mitgliedstaat darf Bibliotheken Digitalisierung für elektronische Leseplätze erlauben
Eigener Leitsatz: Der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für die unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte, wenn er diese zu vertreten hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er grob fahrlässig die PIN-Nummer auf die SIM-Karte notiert. Oberlandesgericht Brandenburg Urteil vom 11.09.2014 Az.
kanzlei.biz- 35 Leser - September 22, 2014 10:08am
Eigener Leitsatz: Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal, das neben Namen, Fachrichtung, Kontaktdaten und Sprechzeiten des Arztes auch Bewertungen von Portalnutzern enthält. Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt nicht das Recht auf Kommunikationsfreiheit, da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ...
kanzlei.biz- 11 Leser - September 25, 2014 3:34pm
Bundesgerichtshof: Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten und Bewertungen!
Kein urheberrechtlicher Schutz bei nicht ausreichender Abänderung eines �Geburtstagszugs�
Eigener Leitsatz: Ein �Geburtstagszug�, der von einem Spielwarendesigner entworfen wurde, genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn er nicht die notwendige Individualität und Gestaltungshöhe besitzt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn sich der entwickelte �Geburtstagszug� an bereits vorhandenen Modellen orientiert, ohne dass dem Zug durch die Änderungen hinreichend eigene ...
kanzlei.biz- 25 Leser - September 22, 2014 10:26am
OLG Schleswig: / Zur notwendigen Individualität und Werkqualität bei Werken der Gebrauchskunst nach der BGH-Geburtstagszug-Entscheidung / Weiterhin kein Urheberrechtsschutz für den Geburtstagszug
Eigener Leitsatz: Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die Vorschriften über die Buchpreisbindung nach § 9 BuchprG unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. § 9 Abs.3 BuchprG verweist lediglich für die Verfahrensvorschriften auf das UWG, weshalb die kürzere Verjährung nach sechs Monaten, § 11 UWG, keine Anwendung findet. Landgericht Wiesbaden Urteil vom 11.12.
kanzlei.biz- 11 Leser - September 2, 2014 10:00pm
VG Hamburg - Auch Domaininhaber kann Anbieter von jugendgefährdenden Telemedien sein
Für den Betrieb von sog. jugendgefährdenden Angeboten im Internet (wie z.B. Erotik- und Pornografie-Seiten) bestehen besondere gesetzliche Voraussetzungen. Wird gegen diese gesetzlichen Vorgaben verstoßen, ist hierfür der Anbieter des Telemediums verantwortlich. Doch wer ist dies im Falle eines solchen Portals? Das VG Hamburg hatte in einem Urteil von August 2013 zu entscheiden ...
kanzlei.biz- 27 Leser - September 22, 2014 7:37am
Bisher konnten Sie aktuelle News und Artikel aus den Bereichen Internetrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Medienrecht und Gewerblicher Rechtsschutz auf unserer Webseite, Face ...
kanzlei.biz- 26 Leser - September 8, 2014 4:12pm