Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-04-2004-6S-399-2003
Timestamp: 2016-10-28 06:27:01
Document Index: 380079306

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278']

6S.399/2003 (21.04.2004)
6S.399/2003 /kra
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Hug,
X.________ betrieb vom Sommer 1998 bis zur polizeilichen Kontrolle vom 20. Juli 2000 und hernach noch bis Ende Januar 2001 in Winterthur als Gesch�ftsf�hrerin den Laden A.________. Darin vertrieb sie neben Textilien und Kosmetikprodukten auf der Basis des Rohstoffs Hanf auch so genannte "Dufts�cklein" (in Vlies eingen�hte Minigrips�ckchen, bezeichnet als Badezusatz), die ein getrocknetes, THC-reiches Pflanzengemisch aus Hanfbl�ten und teilweise weiteren Hanfpflanzenteilen enthielten.
Der Einzelrichter des Bezirkes Winterthur sprach X.________ mit Urteil vom 7. M�rz 2003 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG schuldig und verurteilte sie zu drei Monaten Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 21. August 2003 ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt.
Mit Beschluss vom 29. M�rz 2004 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich eine gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.
Nach den f�r den Kassationshof verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) hat die Beschwerdef�hrerin zwischen dem Sommer 1998 und der Polizeikontrolle vom 20. Juli 2000 in nicht geringen Mengen "Dufts�cklein" erworben, aufbewahrt und verkauft. Allein bei der Polizeiaktion sind 735 Gramm des in Minigrips abgepackten Pflanzengemischs aus Hanfbl�ten und weiteren Hanfpflanzenbestandteilen beschlagnahmt worden. Die Analyse des THC-Gehaltes ergab einen Wert von 8 bzw. 8,5 %.
Nach der Rechtsprechung verst�sst der Handel mit Hanfprodukten, deren THC-Gehalt die Grenzwerte von 0,3 % (bei Industriehanf), resp. 0,005 % (bei Hanf in Lebensmitteln) �bersteigt, gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, wof�r auf die BGE 126 IV 60 und 198 verwiesen werden kann.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe die Hanfprodukte einzig zu therapeutischen und medizinischen Zwecken verkauft, was eine sozial n�tzliche Tat darstelle und darum nicht rechtswidrig sein k�nne.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich f�r ihre Auffassung zu Unrecht auf BGE 117 IV 58. Diesem Entscheid lag der Transport von Bet�ubungsmitteln in der alleinigen Absicht zugrunde, diese der Vernichtung zuzuf�hren. Die beim Transport vorhandene abstrakte Gefahr des Inverkehrbringens oder Zug�nglichmachens der Drogen erachtete das Bundesgericht als Risiko, das im Blick auf die durch die Vernichtung erreichte Vermeidung der Gefahr einer Gesundheitssch�digung durch Drogenkonsum hinzunehmen sei. Im Unterschied zur Vernichtung der Drogen, die keine durch das Bet�ubungsmittelgesetz unter Strafe gestellte Handlung darstellt, ist der Umgang mit Hanfkraut als Bet�ubungsmittel eine verbotene T�tigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG), die mit Strafe bedroht ist (Art. 19 Ziff. 1 BetmG). Die Beschwerdef�hrerin kann daher die Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz nicht mit einem angeblichen therapeutischen oder medizinischen Zweck ihres Handelns rechtfertigen.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet ferner, die Verwendung der von ihr vertriebenen Produkte als Bet�ubungsmittel in Kauf genommen und damit eventualvors�tzlich gehandelt zu haben. Sie habe Vorkehrungen getroffen, die als eindeutige Gegenindizien zu qualifizieren seien. Namentlich habe sie ein Verkaufsverbot f�r Jugendliche erlassen. Erwachsenen aber, die ihr ihre Probleme und Leiden geschildert h�tten, habe sie vertrauen d�rfen, dass sie die Ware nicht als Genussmittel rauchen w�rden. Mit dem Vermerk, dass die Ware weder geraucht noch eingenommen werden d�rfe, habe sie nachhaltig auf dieses Verbot hingewiesen.
Eventualvorsatz liegt vor, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (BGE 125 IV 242 E. 3c, mit Hinweisen). Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, ist Tatfrage und kann im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde grunds�tzlich nicht �berpr�ft werden (BGE, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung begeht eine vors�tzliche Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, wer Hanfbl�tter und Hanfbl�ten in Verkehr bringt und sich dabei bewusst ist, dass die Hanfprodukte als Bet�ubungsmittel konsumiert werden oder dies zumindest in Kauf nimmt (BGE 126 IV 60 E. 2b; 126 IV 198 E. 2).
Dass die Vorinstanz den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes verkannt h�tte, trifft offensichtlich nicht zu. Nach ihren verbindlichen Feststellungen hat die Beschwerdef�hrerin sehr genau gewusst, dass sich die Dufts�cklein zum Konsum als Bet�ubungsmittel eigneten und die K�ufer sie auch so verwenden k�nnten, zumal die Grammpreise weit h�her lagen als f�r die anderen von ihr verkauften Hanfprodukte. Der Hinweis gegen�ber den K�ufern auf das Verbot des Bet�ubungsmittelkonsums �ndert daran nichts.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.