Source: http://www.plotter-xpert.de/custom/index/sCustom/52
Timestamp: 2019-01-19 09:02:01
Document Index: 177069991

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 479', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§14']

AGB | www.Plotter-Xpert.de
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Plotter-Xpert
Das Angebot von Plotter-Xpert richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Aufnahme einer geschäftlichen Beziehung mit Plotter-Xpert bestätigt der Besteller in obigem Sinne zu handeln.
Diese Allgemeinen Liefer- und Lieferbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten nur für Geschäfte mit Unternehmern i. S. d. § 14 BGB.
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Plotter-Xpert erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass es einer ausdrücklichen Bezugnahme im Einzelfall bedarf.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab Angebotsdatum gebunden.
Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder mündliche Bestellung (Warenkorb) des Bestellers und unsere schriftliche Auftragsbestätigung (die autom. erzeuge Kopie Ihrer Bestellung gilt nicht als solche), Zahlungsaufforderung, Rechnungstellung oder Belieferung.
Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wird.
Eine Stornierung eines Auftrags kann nur vor Zahlung, einer Weiterverarbeitung, der Auslieferung gegen eine Gebühr von 15% des Auftragswertes, aber min. 20 EUR zzgl. MwSt. erfolgen und bedarf zwingend unserer schriftlichen Zustimmung.
Die Rechte des Bestellers aus den mit uns geschlossenen Verträgen sind nicht übertragbar.
Unsere Preise gelten für die Lieferung ab dem von uns gewählten Auslieferungslager ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen, sofern diese nicht gesondert angegeben werden, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung, Porto und Versicherung. Alle Preise gelten bei Vorauszahlung per Überweisung auf unser genanntes Konto. Bei alternativen Zahlungsweisen können zusätzliche Gebühren entstehen.
Auf Wunsch des Bestellers versenden wir die Ware auf dessen Kosten und Gefahr. Bei Exportlieferungen (außerhalb von Deutschland) sind alle mit der Lieferung verbundenen Zölle, Gebühren und Abgaben vom Besteller zu tragen. Bei fehlender Ust-Id. ist die dt. Umsatzsteuer zu zahlen und kann nicht nachträglich erstattet werden.
Gerät der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, werden alle offenen Rechnungen aus unserer Geschäftsbeziehung zum Besteller automatisch fällig. Für noch auszuführende Lieferungen sind wir berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, unseren Zahlungsanspruch zu gefährden.
Gegen unsere Zahlungsansprüche kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Gleiches gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten des Bestellers, es sei denn, diese beruhen auf demselben Vertragsverhältnis wie der betroffene Zahlungsanspruch.
Unsere Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtungen sind unsere jeweiligen Auslieferungslager bzw. Firmensitz. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Verlangen des Bestellers die Ware auf seine Gefahr an einen von ihm bezeichneten Ort senden. Die Versandart und die Verpackung liegen in unserem pflichtgemäßen Ermessen.
Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten stets nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt wurden. Bei Versendung der Ware bezieht sich der Liefertermin auf den Zeitpunkt der Übergabe an die Transportperson. Sofern kein Fixgeschäft vereinbart ist, dürfen auch verbindliche Liefertermine um eine Woche überschritten werden, ohne dass wir in Verzug geraten.
Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt oder anderer, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Wir informieren den Besteller unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer eines solchen Leistungshindernisses. Wird die Leistung aufgrund eines in Satz 1 genannten Ereignisses unmöglich oder unzumutbar erschwert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Sobald wir Kenntnis von einem Verlust od. Schaden einer Lieferung erhalten, liefern wir schnellstmöglich Ersatz.
Sollte durch verschulden des Besteller eine Lieferung nicht möglich sein (z.B. Annahmeverweigerung, Nachnahmebetrag nicht verfügbar), gehen die Kosten für eine erneute Anlieferung zu Lasten des Bestellers. Diese Kosten sind im voraus zu begleichen.
Soweit nach der Verpackungsverordnung zulässig, nehmen wir Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nicht zurück. Für die Entsorgung der Verpackungen hat der Besteller auf eigene Kosten zu sorgen.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die Transportperson bzw. bei Selbstabholung an den Besteller übergeben wurde. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so gehen die Gefahr und die Lagerkosten vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers diejenige Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
Wegen unwesentlicher Mängel darf der Besteller eine Lieferung nicht zurückweisen.
Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich, spätestens 1 Woche nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich, spätestens 1 Woche nach Erkennbarkeit des Mangels für den Besteller, gemacht werden.
Für rechtzeitig gerügte Mängel erfolgt nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Wir können jedoch die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller nicht einen in Anbetracht des Mangels angemessenen Teil des Kaufpreises bezahlt hat. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von ZIff. VIII.
Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleiß ist ausgeschlossen. Änderungen an Produkten, die Verwendung von Teilen oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen sowie unsachgemäße Benutzung und Fremdeinwirkungen haben zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche insoweit ausgeschlossen sind. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, ist dieses Risiko vom Besteller zu tragen.
Wenn im Einzelfall nicht anders angeboten beträgt die Gewährleistungsfrist, außer in Fällen des Vorsatzes, 1 Jahr ab Lieferung der Ware. § 479 BGB bleibt unberührt, bei Reparaturen 6 Monate.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände (Vorbehaltsware) nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs und unter Wahrung der uns nachstehend eingeräumten Rechte verfügen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Erlischt unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Ist der Miteigentumserwerb rechtlich ausgeschlossen, tritt der Besteller bereits heute seinen etwa bestehenden Ausgleichsanspruch in Höhe des Rechnungswertes an uns ab.
Im Falle einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt seinen Anspruch auf den Veräußerungserlös mit allen Nebenrechten an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Gerät der Besteller uns gegenüber in Verzug, sind wir berechtigt, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug zu widerrufen und sodann die Forderungsabtretung offen zu legen und Zahlung an uns zu verlangen. Der Besteller ist in diesem verpflichtet, uns unverzüglich alle Unterlagen herauszugeben und Informationen zu erteilen, die zum Einzug der Forderungen notwendig sind.
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen alle bestehenden Risiken, insbesondere Feuer, Einbruch und Wasserschäden, angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln und aufzubewahren. Versicherungsansprüche aus Schadensfällen sind an uns abzutreten.
Über Vollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
§ 8 Garantieerweiterung
Die Garantieerweiterung ist eine Versicherungsleistung mit dem Käufer als Vertragspartner und kann nur vom Vertragspartner in Anspruch genommen werden.
§ 9 Artikel mit Kennzeichnung versandkostenfreie Lieferung
Artikel, die als versandkostenfrei gekennzeichnet sind, werden an Lieferadressen innerhalb von Deutschland versandkostenfrei geliefert. Bei Lieferadressen außerhalb von Deutschland können Frachtkosten anfallen. Dies gilt auch bei Bestellungen in unseren Niederlassungen außerhalb von Deutschland.
Schadenersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Unsere Haftung für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für grobe Fahrlässigkeit unserer Angestellten und Erfüllungsgehilfen ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Unsere Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers bleibt unberührt. Gleiches gilt für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Produkte, die uns aus gleich welchem Grunde überlassen werden und auf denen gleich in welcher Form Daten od. Informationen hinterlegt sind, übernehmen wir keine Haftung für die Sicherheit und den Erhalt der Daten.
Produkte wie z.B. Datenträger als auch Produkte wie z.B. Computer, Handys, die Datenspeicher beinhalten werden bei Einsendungen wie z.B. im Servicefall in den Auslieferungszustand versetzt und damit enthaltene Daten gelöscht.
§ 11 Transportverpackung
Kunden haben die original Herstellerverpackung aufzuheben und im Transportfall z.B. zw. Kunden und Servicecenter zu verwenden. Ansonsten besteht keine Transportversicherung. Für Schäden die beim Transport ohne Herstellerverpackung aufteten haftet der Kunde. Dies gilt auch für die Rücksendung z.B. nach einem Service zum Kunden. Auf Kundenwunsch können gegebenenfalls gegen Berechnung Herstellerverpackungen bereitstellen werden, ansonsten erfolgt auch die Rücksendung ohne Herstellerverpackung.
§ 12 Rechnungsstellung
Der Rechnungsversand erfolgt per eMail.
Für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sind, soweit der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder bei Vertragsabschluss oder Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, die Gerichte an unserem Firmensitz (derzeit Kelberg) ausschließlich zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller nach unserer Wahl auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. "Hiermit distanziert sich dieser Anbieter ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage angebrachten Links."
Wichtige Hinweise für die Rücknahme gebr. Batterien/ Akkus
gemäß § 12 derBatt.V.
Die Batterien/Akkus sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb), für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Für die Fälle, in denen wir entsprechend Verpackungsverordnung verpflichtet sind gilt:
Hinweise zur Rücknahme von Verpackungen gemäß der VerpackV.
"Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG oder dem RESY&-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Die verbleibenden Verpackungen können Sie in der Verkaufstelle, wo Sie diese erworben haben, in kommunalen Sammelstellen, im Handel oder auch per Post (ausreichend frankiert) an die Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben.
Hinweis zur Rücknahme von Altgeräten:
Wir nehmen bei uns erworbene und ausgediente Geräte (Garantiemarke) zurück. Diese können Sie in der Verkaufsstelle oder auch per Post (ausreichend frankiert) an die Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben. Geräte von anderen Lieferanten berechnen wir entsprechend unserer jeweils aktuellen Preisliste.
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