Source: https://www.slideserve.com/tiger-cunningham/die-ffentliche-hand-und-die-erweiterung-der-umsatzsteuererhebung
Timestamp: 2019-04-23 23:00:21
Document Index: 118209808

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 2', '§ 4', '§ 13']

PPT - Die öffentliche Hand und die Erweiterung der Umsatzsteuererhebung PowerPoint Presentation - ID:6508758
Die öffentliche Hand und die Erweiterung der Umsatzsteuererhebung PowerPoint Presentation
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Die öffentliche Hand und die Erweiterung der Umsatzsteuererhebung - PowerPoint PPT Presentation
Die öffentliche Hand und die Erweiterung der Umsatzsteuererhebung Änderungen in der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Referent: Herr WP/StB Dipl.-Kfm. Jens Held Geschäftsführender Gesellschafter Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft mbH
Änderungen in der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
Referent:	Herr WP/StB Dipl.-Kfm. Jens Held
Niederlassung Chemnitz/Potsdam
Erweiterung der Umsatzsteuererhebung
1)	Definition des Betriebes gewerblicher Art nach § 4 KStG
Kriterien BgA nach Verwaltungsauffassung
Herausheben innerhalb der Gesamtbetätigung
=>Ziel = Kommune soll mit Gewerbebetrieben gleichgestelltwerden.
Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art
zusätzlich erforderlich: Gewinnerzielungsabsicht
zusätzlich erforderlich: Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
Ggf. Kapitalertragsteuerpflicht
für als ausgeschüttet geltende Gewinne
für verdeckte Gewinnausschüttungen
2)	Typische unternehmerische und gewerbliche Tätigkeiten
Abgrenzung zwischen Betrieben gewerblicher Art und Hoheitsbetrieben
Betrieb gewerblicher ArtHoheitsbetrieb
Wasserversorgung	-	Abwasserbeseitigung
Duales System Deutschland	-	Hausmüllentsorgung
Krematorium/Grabpflege	-	Bestattungswesen
Parkhäuser/Tiefgaragen/	-	Parkscheinautomaten/Parkuhren bewachte Parkplätze	gem. StVO
Öffentliche Schwimmhalle	-	Schulschwimmen
Werbung im Amtsblatt	-	Amtsblatt mit dienstlichen	Veröffentlichungen
Weitere Beispiele für Betriebe gewerblicher Art
Kurbetriebe (auch Kurtaxe als öffentlich rechtliche Abgabe)
Zelt-/ Campingplätze
Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art (§ 4 Abs. 4 KStG)
Weitere Beispiele für Hoheitsbetriebe
Beispiele für Vermögensverwaltung
Beteiligung an Kapitalgesellschaften (wenn nicht Betriebsvermögen eines BgA)
3)	Auswirkungen der neuen BFH-Rechtsprechung auf hoheitliche Tätigkeiten
Begründet die Erfüllung von Tätigkeiten einer juristischen Person des öffentlichen Rechtsdurch eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts gegen Entgelt einen Betrieb gewerblicher Art?
Verfügung der OFD Rostock vom 21.11.2002 (UR 2003, S. 303)
Charakter der jeweiligen Tätigkeit ist entscheidend
Beistandsleistung bei wirtschaftlichen Tätigkeiten = BgA
Beistandsleistung bei hoheitlichen Tätigkeiten = Hoheitsbetrieb
Beachte:	Artikel 13 Abs. 1 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.
Sie gelten für diese Tätigkeiten oder Umsätze jedoch als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Auswirkungen auf die umsatzsteuerliche Beurteilung von Beistandsleistungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Verfügung der OFD Rostock vom 21.11.2002 nicht mehr uneingeschränkt anwendbar.
1)	BFH-Urteil vom 10.11.2011 (BFH/NV 2012, S. 670)
Gestattung der Nutzung einer Sport- und Freizeithalle durch eine Gemeinde gegen Entgelt
Stets unternehmerische Tätigkeit, wenn die Leistung auf zivilrechtlicher Grundlage erbracht wird.
Auch dann unternehmerische Tätigkeit, wenn die Leistung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht wird und eine Wettbewerbssituation besteht zu privaten Anbietern.
Das gilt auch für die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Halle an eine Nachbargemeinde für Zwecke des Schulsports.
Auch eine Beistandsleistung, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegen Entgelt erbracht wird, ist steuerbar und bei Fehlen sonstiger Befreiungstatbestände steuerpflichtig.
(obwohl der Schulsport eigentlich eine hoheitliche Tätigkeit ist!)
2)	BFH-Urteil vom 01.12.2011 (BFH/NV 2012, S. 534)
Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW-Tiefgaragenstandplätzen durch eine Gemeinde
Eine Gemeinde überlässt auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze in Tiefgarage gegen Entgelt.
Sie handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtiger zu größeren Wettbewerbs-verzerrungen führen würde.
Es kommt bei der Beurteilung nicht mehr auf das Überschreiten der Umsatzgrenzen der R 6 Abs. 4 und 5 KStR an.
Wann liegen „größere Wettbewerbsverzerrungen“ im Sinne des Urteils vor?
EuGH-Urteil vom 16.09.2008 C-288/07 („Isle ofWight Council“)
Liegen nur dann nicht vor, wenn die Behandlung als Nichtsteuerpflichtiger lediglich zu unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führt.
Auch potenzieller Wettbewerb ist zu berücksichtigen.
Es kommt nicht auf die Verhältnisse auf dem lokalen Markt an.
Art der Tätigkeit ist maßgeblich.
Die rein theoretische Möglichkeit des Eintritts in den relevanten Markt reicht nicht aus.
Beispiel 1: Nutzung einer kommunalen Schwimmhalle für verschiedene Zwecke
umsatzsteuerbare/-pflichtige Tätigkeit
nicht umsatzsteuerbare Tätigkeit
Schulschwimmen eigene Kommune
Schulschwimmen andere Kommune
Beispiel 2: Leistungen eines Bauhofes einer Gemeinde
umsatzsteuerbare/-pflichtige Tätigkeit, wenn
Privatrechtliche Grundlage oder
Öffentlich-rechtliche Grundlage und Wettbewerbssituation
Leistungen des Bauhofes innerhalb der eigenen Kommune
Leistungen des Bauhofes an andere Kommune
Beispiel 3:Abwasserreinigung durch eine Kommune/Zweckverband auf ihrer Kläranlage
Reinigung der aus der eigenen Kommune/ Zweckverband stammenden Abwässer
Reinigung der Abwässer einer benachbarten Kommune/Zweckverband
4)	Auswirkungen der neuen BFH-Rechtsprechung auf die Vermögensverwaltung
BFH-Urteil vom 15.04.2010 (BFH/NV 2010, S. 1574)
Gestattung der Automatenaufstellung als unternehmerische Leistung einer jPdöR.
Erbringt die jPdöR als Unternehmer eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung?
Ob und in welchem Umfang eine jPdöRUnternehmer ist, bestimmt sich ausgehend vom Wortlaut des § 2 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. § 4 KStG nach umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen.
Danach kann die umsatzsteuerrechtliche Auslegung des Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit dazu führen, dass Tätigkeiten, die im Bereich der Körperschaftsteuer als sog. Vermögensverwaltung nicht besteuert werden, gleichwohl umsatzsteuerbar sind.
Die wirtschaftliche Tätigkeit als Grundvoraussetzung für die Unterneh-merdefinitionunterscheidet nicht zwischen jPdÖR und anderen Personen.
Eine Tätigkeit ist wirtschaftlicher Art, wenn sie nachhaltig und gegen Entgelt ausgeübt wird.
Aufgrund der gegen Entgelt und durch privatrechtlichen Vertrag erteilten Gestattung, Automaten auf dem Gelände der jPdÖR aufzustellen, war diese Unternehmerin und erbrachte insoweit steuerpflichtige Leistungen.
Verfügung der OFD Niedersachsen vom 26.01.2011 zu diesem Urteil:
Das BFH-Urteil wird zurzeit nicht amtlich veröffentlicht.
Eine Arbeitsgruppe prüft, welche Notwendigkeiten und Möglichkeiten bestehen, die Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung der Rechtsprechung an die Vorgaben des Unionsrechts anzupassen.
Beruft sich eine jPdÖR auf dieses Urteil, so ist dies nicht zu beanstanden; das Berufungsrecht kann jedoch nur einheitlich für das gesamte Unternehmen ausgeübt werden.
5)	Fazit: Auswirkungen der neuen BFH-Rechtsprechung
Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand.
Vertragsgestaltung und Wettbewerbssituation sind entscheidend.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind immer dann unternehmerisch tätig, wenn sie auf privatrechtlicher Grundlage handeln.
Sie sind auch dann unternehmerisch tätig, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage handeln und ihre Tätigkeit im Wettbewerb zu privaten Anbietern erfolgt.
Es ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, sog. Beistandsleistungen, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden, von der Umsatzbesteuerung auszunehmen, wenn diese zwar auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, jedoch im Wettbewerb zu Leistungen Dritter erbracht werden.
Die Urteile haben auch über die entschiedenen Einzelfälle hinaus Auswirkungen auf fast alle Fälle der interkommunaler Zusammenarbeit.
Erhebliche umsatzsteuerliche und administrative Zusatzlasten für die Kommunen.
Dem steht die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus den zugehörigen Aufwendungen gegenüber.
Diese erweiterte Berechtigung zum Vorsteuerabzug wirkt sich nur bei einem entsprechenden Investitionsvolumen aus. Gerade Beistands-leistungen sind jedoch oft durch einen hohen Anteil an Personalkosten geprägt.
Laut BMF gilt die bisherige Verwaltungsauffassung bis zum Erlass neuer Regelungen zur Umsatzsteuer von Leistungen der öffentlichen Hand fort. Insoweit werden auch die BFH-Urteile zur Umsatzsteuerbarkeit von Beistandsleistungen bis auf Weiteres von der Finanzverwaltung über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet.
Es steht noch nicht fest, wie die Finanzverwaltung zukünftig mit dieser neuen Rechtsprechung umgehen wird.
Es steht lediglich fest, dass die Amtshilfe nicht besteuert werden soll (kurzfristige Hilfeleistungen zwischen Behörden auf hoheitlicher Basis).
Grundlage des Umsatzsteuerrechts ist aber EU-Recht -> Deutscher Gesetzgeber wird wahrscheinlich keine gesetzliche Regelung schaffen können, die juristische Personen des öffentlichen Rechts dauerhaft von der Umsatzsteuerpflicht befreit.
Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission wird für das Jahr 2014 erwartet -> Überarbeitung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, wird vom Deutschen Gesetzgeber abgewartet werden.
Umsetzung in nationales Recht wird nur im Zusammenhang mit einer mehrjährigen Übergangsregelung erfolgen können.
Kommunen/Zweckverbände sollten Ihre Tätigkeiten bereits jetzt daraufhin untersuchen, ob diese ggf. in den Anwendungsbereich der neuen Rechtsprechung fallen -> Bestandsaufnahme!
-> auch Prüfung zusätzlicher Vorsteuerabzugs-Möglichkeiten!
Erfassung steuerlich relevanter Sachverhalte und des organisatorischen Anpassungsbedarfs.
Konkrete Maßnahmen erst ergreifen, wenn Reaktion des Gesetzgebers bzw. der Finanzverwaltung absehbar sind.
Ertragsteuerliche Konsequenzen sind noch nicht geklärt.
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