Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/presseg,be/19
Timestamp: 2017-02-20 16:55:48
Document Index: 342615217

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 18', '§ 20']

§ 19 PresseG, Strafrechtliche Verantwortung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 PresseG, Strafrechtliche Verantwortung Inhaltsübersicht
Berliner Pressegesetz Landesrecht Berlin…§ 19 PresseG, Strafrechtliche Verantwortung§ 20 PresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 21 PresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 22 PresseG, Verjährung§ 22a PresseG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes§ 23 PresseG, Geltung für den Rundfunk§ 24 PresseG, Schlussbestimmungen
§ 19 PresseG, Strafrechtliche Verantwortung
§ 19 PresseGBerliner PressegesetzLandesrecht BerlinTitel: Berliner PressegesetzNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: PresseG,BEGliederungs-Nr.: 2250-1Normtyp: Gesetz(1) Die Verantwortlichkeit für Straftaten, die mittels eines Druckwerks begangen werden, bestimmt sich nach den allgemeinen Gesetzen.(2) Ist mittels eines Druckwerks eine rechtswidrige Tat begangen worden, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, so werden, soweit sie nicht wegen dieser Handlung schon nach Absatz 1 als Täter oder Teilnehmer strafbar sind, 1.bei periodischen Druckwerken die verantwortlichen Redakteure, wenn sie ihre Verpflichtung verletzt haben, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten,2.bei sonstigen Druckwerken die Verleger, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und die rechtswidrige Tat hierauf beruht,mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Wird die rechtswidrige Tat nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, so ist eine Strafverfolgung nach den Nummern 1 und 2 nur auf Antrag oder mit Ermächtigung zulässig.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 PresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 PresseG, Geltung für den Rundfunk
§ 18 PresseG (weggefallen)§ 20 PresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung