Source: https://www.juraforum.de/gesetze/umwrg/
Timestamp: 2018-02-18 02:44:49
Document Index: 91797447

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 64']

UmwRG - Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG - Gesetze - JuraForum.de
§ 4 UmwRG - Verfahrensfehler
§ 5 UmwRG - Missbräuchliches oder unredliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren
§ 6 UmwRG - Klagebegründungsfrist
§ 7 UmwRG - Besondere Bestimmungen für Rechtsbehelfe gegen bestimmte Entscheidungen
§ 8 UmwRG - Überleitungsvorschrift
Das UmwRG - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist ein Bundesgesetz und trat am 15. Dezember 2006 in Kraft. Eine Neubekanntmachung fand am 08. April 2013 statt. Das UmwRG - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz macht zum ersten Mal eine erweiterte Verbands- bzw. Vereinsklage gegen umweltrechtliche Zulassungsbescheide für Infrastrukturmaßnahmen und Industrieanlagen möglich.
Umweltbelastung durch die Industrie
(© rusty elliot - Fotolia.com)
Das UmwRG - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wurde erlassen, um das Bundesrecht den verpflichtenden europarechtlichen Forderungen anzupassen. Die EG-Richtlinie 2003/35/EG die umgesetzt wurde, diente ihrerseits wiederum der Umsetzung der sogenannten Aarhus-Konvention, welche den Zugang zu Gerichten, den Zugang zu Informationen sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung in Sachen Umweltangelegenheiten beinhaltet.
Umsetzungsstreit in Deutschland
Die Umsetzung der Aarhus-Konvention und auch die Frage der Umsetzung der Öffentlichkeitsrichtlinien führten in Deutschland zu einem heftigen Streit über die Möglichkeit der Klage für Natur- und Umweltschutzverbände. Bisher konnten nur Nachbarn umweltgefährdender Industrieanlagen Klage einreichen, nicht aber Interessenverbände. Es gab bis dahin lediglich eine vage Möglichkeit der Verbandsklage nach Paragraph 64 des Bundesnaturschutzgesetzes. Laut dem geltenden UmwRG - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz darf also so nicht geklagt werden, die Umweltverbände als Kläger können sich jedoch direkt auf das EU-Recht berufen.
Eine Gesetzesänderung ist in Vorbereitung, denn die entsprechende vorherige Änderung hat nur dazu geführt, dass sich die Zahl der Klageberechtigten erhöht hat, die Möglichkeiten des einzelnen Klagenden, auch der Verbände, blieben jedoch unberührt. Das heißt, dass beispielsweise Aspekte des Klimaschutzes wie bei einem geplanten Kohlekraftwerk weiterhin keiner gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können. Es besteht jedoch nun für die Verbände die Möglichkeit zu rügen, dass eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung unterblieben ist. Die Beratung und Unterstützung durch einen Anwalt für Umweltrecht ist hier dringend empfohlen.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist. (2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602). (3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 5 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewendet. (4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf