Source: https://ddiv.de/hp1231/Rechtsprechung.htm?ITServ=a2pns5vp9cfhslgbl7ef13japrv
Timestamp: 2019-08-22 05:49:43
Document Index: 190152195

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 17', '§ 17', '§ 40', 'BGH', 'BGH']

15.08.2019 - Rechtsprechungen
Verjährungsbeginn der Vergütungsforderung eines Stromversorgers erst nach Erteilung einer Abrechnung (§ 40 Abs. 4 EnWG; § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV)
Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung eines Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat.
In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) einige wichtige Grundsatzentscheidungen zu den Grenzen zulässiger Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum getroffen. In bisherigen Entscheidungen ging es um die Überlassung von Wohnungen an ständig wechselnde Nutzer, Wohnen im Ärztehaus oder die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Teileigentum. In einer am 29.03.2019 veröffentlichten Entscheidung ging es um einen Fall aus Berlin, in dem Teileigentumseinheiten („Laden”) zumeist tageweise an bedürftige Personen überlassen wurden, um diese vor die Obdachlosigkeit zu schützen.
15.03.2019 - Rechtsprechungen
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01.02.2019 - Rechtsprechungen
BGH zum „Betreuten Wohnen“ in WEG: Zweckbestimmung ja, langfristiger Kontrahierungszwang nein!