Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49431
Timestamp: 2018-05-24 08:15:22
Document Index: 311149742

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 16']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.09.2010, RV/3016-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 26. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Das Finanzamt 12/13/14/Purkersdorf erließ am 22. Juni 2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 2.217,96 und ein zur Rückzahlung verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre von € 0,00 ausgewiesen werden. Begründet wird der Bescheid damit, dass für das Kind P Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2004 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die Kindesmutter keine Information diesbezüglich erhalten habe. Weder per normaler Post, noch per Einschreiben oder Rsa/Rsb Brief. Gemäß den Erläuterungen zur Erklärung des Einkommens nach § 23 KBGG (2. Absatz für alleinstehende Elternteile) sei der zur Rückzahlung verpflichtete Elternteil, in dem Fall also er, über die Gewährung des Zuschusses und die Rückzahlungsverpflichtung zu informieren. Diese Informationspflicht bestehe ebenfalls gem. § 16 KBGG und sei nicht eingehalten worden, denn er habe niemals ein entsprechendes Schriftstück, das ihn rechtzeitig über die Rückforderung aufgeklärt habe, erhalten. Somit sei er mit der Rückzahlung nicht einverstanden. Es liege ein klares Versäumnis der auszahlenden Stelle vor (in diesem Fall der WGKK) und sollte daher diese Stelle mit der Forderung belastet werden.
Wie bereits in der Berufungsentscheidung des UFS vom 20. Jänner 2010 betreffend das Jahr 2003, RV/4125-W/09, ausgeführt wurde, trifft die vom Bw. vertretene Rechtsauffassung, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld setze die ordnungsgemäße Information der zur Rückzahlung verpflichteten Person voraus, nicht zu. Das Gesetz sieht nämlich eine Verknüpfung zwischen der Pflicht zur Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG und der Informationspflicht des Krankenversicherungsträgers gemäß § 16 KBGG nicht vor. Die Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG ist für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert (siehe VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250).
Die Rückzahlungspflicht entsteht also unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht.
Dem Berufungseinwand, es liege ein klares Versehen der WGKK vor (gemeint offensichtlich eine Verletzung der Informationspflicht) und sollte daher auch diese (auszahlende) Stelle mit der Forderung belastet werden, ist entgegenzuhalten, dass nach dem KBGG eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse durch den Krankenversicherungsträger nicht vorgesehen ist.
Findok-Nr: 49431.1, aufgenommen am: 13.10.2010 08:29:30, Dokument-ID: ae38fcea-a07f-47cc-8d1b-c7439ef1c1bd, Segment-ID: 93f5c6f8-b08b-431b-8486-fbb8e52ac265