Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gkg-1/anlage_1.8.3.1
Timestamp: 2017-02-24 00:00:01
Document Index: 231724245

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 926', '§ 927', '§ 942', '§ 91', '§ 269', '§ 313']

Anlage 1 Teil 8.3.1 GKG, Hauptabschnitt 3 Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung Abschnitt 1 Erster Rechtszug | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 1 Teil 8.3.1 GKG, Hauptabschnitt 3 Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige … Inhaltsübersicht
Gerichtskostengesetz (GKG) Bundesrecht…Anlage 1 Teil 8.3.1 GKG, Hauptabschnitt 3 Arrest, Europäischer Beschluss zur vor...Anlage 1 Teil 8.3.2 GKG, Abschnitt 2 BerufungAnlage 1 Teil 8.3.3 GKG, Abschnitt 3 BeschwerdeAnlage 1 Teil 8.4 GKG, Hauptabschnitt 4 Besondere VerfahrenAnlage 1 Teil 8.5 GKG, Hauptabschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf ...Anlage 1 Teil 8.6.1 GKG, Hauptabschnitt 6 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwe...Anlage 1 Teil 8.6.2 GKG, Abschnitt 2 Sonstige RechtsbeschwerdenAnlage 1 Teil 8.7 GKG, Hauptabschnitt 7 Besondere GebührAnlage 1 Teil 9 GKG, Teil 9 AuslagenAnlage 2 GKG
Anlage 1 Teil 8.3.1 GKG, Hauptabschnitt 3 Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1 Teil 8.3.1 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: GesetzRed. Anm.:Siehe auch Vorbemerkung 8Nr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG Vorbemerkung 8.3:(1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung werden Gebühren nach diesem Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Gebühren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1.(2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung oder die Abänderung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des § 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit.(3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung sowie im Verfahren über den Widerruf oder die Abänderung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. 8310Verfahren im Allgemeinen0,48311Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, es sei denn, der Beschluss folgt einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei: Die Gebühr 8310 erhöht sich auf2,0 Die Gebühr wird nicht erhöht, wenn durch Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, entschieden wird. Dies gilt auch, wenn eine solche Entscheidung mit einem Teilvergleich zusammentrifft. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 GKG, KostenverzeichnisAnlage 1 Teil 2.1.1 GKG, Teil 2 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren Hauptabschnitt 1 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung Abschnitt…Anlage 1 Teil 8.3.2 GKG, Abschnitt 2 BerufungAnlage 1 Teil 8.3.3 GKG, Abschnitt 3 Beschwerde
Anlage 1 Teil 8.2.3 GKG, Abschnitt 3 RevisionAnlage 1 Teil 8.3.2 GKG, Abschnitt 2 Berufung