Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schwerbehindertenausweis
Timestamp: 2013-12-06 07:59:53
Document Index: 258223429

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 82', '§ 33', '§ 6', '§ 6', '§ 36', '§ 1896']

Schwerbehindertenausweis - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schwerbehindertenausweis SchwerbehindertenausweisEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 406/07 vom 24.06.20091. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV ("behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können") setzt wegen des von § 6 Abs. 2 RGebStV geforderten Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden (sog. bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit) voraus, dass der Rundfunkteilnehmer der Rundfunkanstalt einen auf ihn ausgestellten Schwerbehindertenausweis mit der Eintragung des Merkzeichens "RF" (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Schwerbehindertenausweisverordnung) vorlegt.
3. Ein Rückgriff auf die Härteklausel des § 6 Abs. 3 RGebStV scheidet bei Vorliegen allein einer Behinderung des Rundfunkteilnehmers, die nicht den in § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV beschriebenen Grad erreicht, von vorneherein aus. Anderenfalls würde die vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene abschließende Regelung bestimmter Lebenssachverhalte im Katalog des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV unzulässigerweise umgangen.LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 248/12 vom 02.11.2012Legt ein Bewerber nur einen abgelaufenen Schwerbehindertenausweis vor, so verletzt ein öffentlicher Arbeitgeber § 82 S. 2 SGB IX nicht, wenn er den Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einlädt.
BFH – Urteil, VI R 38/09 vom 13.10.20101. Bei einem durch Krankheit veranlassten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind die Kosten für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar .
2. Der Aufenthalt kann auch dann krankheitsbedingt sein, wenn keine zusätzlichen Pflegekosten entstanden sind und kein Merkzeichen &quot;H&quot; oder &quot;Bl&quot; im Schwerbehindertenausweis festgestellt ist (gegen BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 III R 12/07, BFH/NV 2009, 1102) .VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 635/08 vom 25.11.20081. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RfGebStV ab dem Folgemonat der Antragstellung kommt ausnahmsweise auch dann in Betracht, wenn bei Antragstellung das Merkzeichen &quot;RF&quot; im Schwerbehindertenausweis des Antragstellers noch nicht eingetragen ist.
2. Dies setzt einen ansonsten vollständigen, mit den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RfGebStV begründeten und unter Hinweis auf das durch ein anhängiges Streitverfahren bedingte Fehlen des Merkzeichens &quot;RF&quot; gestellten Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung sowie das unverzügliche Nachreichen des &quot;RF&quot;-Vermerks voraus.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 31/07 ER vom 09.11.20071. Die Aufnahme einer Behinderten in den Berufsbildungsbereich einer WfbM indiziert, dass sie keinen Leistungsanspruch nach dem vierten Kapitel des SGB XII hat.2. Einem Leistungsanspruch nach dem dritten Kapitel des SGB XII kann bei einem Zusammenleben der Behinderten mit ihren Eltern die Vermutung der Bedarfsdeckung dann nicht entgegen gehalten werden, wenn die neue Ausnahmeregelung in § 36 Satz 3 SGB XII eingreift.3. Für eine Bejahung einer Behinderung iSd der Vorschrift ist nicht ein Schwerbehindertenausweis notwendig.4. Der Annahme einer Betreuung der Behinderten durch die Eltern steht nicht die Bestellung einer Berufsbetreuerin nach den §§ 1896 ff BGB entgegen.5. Einzelne Betreuungsleistungen in der Haushaltsgemeinschaft können für die Bejahung der Ausnahmeregelung ausreichen.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 1106/07 vom 25.06.2007Rundfunkgebührenbefreiung über drei Jahre, Schwerbehindertenausweis, GerichtskostenfreiheitVG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 13/06 vom 30.11.2