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Timestamp: 2019-11-22 01:01:22
Document Index: 198473540

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Störerhaftung bei offenem WLAN: Haftung des Anschlussinhabers? > IT-Recht, Urheberrecht > Anwalt & Rechtsanwalt > Amtsgericht Hamburg, aufsichtspflicht, beweislast, eltern, ferienwohnung, filesharing, gesetzgebung, hotel, IP-Adresse, kind, Landgericht Hamburg, Landgericht Köln, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Köln, provider, störerhaftung, täterschaft, Untermiete, wlan, wohngemeinschaft
Die erste Entscheidung des BGH („Sommer unseres Lebens“, I ZR 121/08, Beitrag dazu) aus dem Jahr 2010 hat Grundzüge der Störerhaftung für Anschlussinhaber zusammen gestellt. Es lief damals im Kern darauf hinaus, dass der Anschussinhaber im Zweifelsfall haftet, zum einen stritt eine Vermutung für seine Tätershaft, zum anderen war er am Ende Störer bei Handlungen Dritter. Die Rechtsprechung fing unter Bezugnahme auf diese Entscheidung an, die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers über Gebühr zu erstrecken, Verteidigung war kaum denkbar.
In den nächsten beiden Entscheidungen 2012 hat der BGH („Morpheus“, I ZR 74/12 und „Bearshare“, I ZR 169/12) sich dann weiter mit der Störerhaftung beschäftigt, hier speziell zur Familiensituation. Allgemein wurde die Entscheidung als Verbesserung für Anschussinhaber empfunden, hier begann es dann, dass der Anschlussinhaber unter Verweis auf die Nutzungsmöglichkeit durch Dritte die Vermutung der Täterschaft entkräften konnte; weiterhin war die Haftung innerhalb der Familie spürbar begrenzt.
Im Jahr 2015 folgten drei weitere Entscheidungen des BGH („Tauschbörse I“, I ZR 19/14, „Tauschbörse II“, I ZR 7/14 und „Tauschbörse III“, I ZR 75/14) mit denen die bisherige Rechtsprechung weiter konkretisiert wurde. Es steht zu erwarten, dass die Entscheidungen eine Richtschnur vorgeben zu den Fragen: Beweislast des Rechteinhabers im Bereich der Ermittlung der IP-Adresse, Haftung und Aufsichtspflicht der Eltern bei minderjährigen Kindern, Beweisführung des Anschussinhabers und Höhe des Schadensersatzes.
Ebenfalls im Mai 2016 hat der BGH (BGH, I ZR 86/15) sodann laut der bisher vorliegenden Pressemitteilung wohl mit einem Paukenschlag verkündet, dass die bisher streng geltende Störerhaftung aufzuweichen ist: „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“
Dabei hatte der BGH klar gestellt, dass das Eltern-Kind-Verhältnis privilegiert ist und sowohl bei minderjährigen als auch volljährigen Kindern, gleich ob leibliche Kinder oder „Stiefkinder“ keine anlasslosen Prüf- und Überwachungspflichten bestehen. Diese Rechtsprechung hat der BGH dann weiter ausgebaut und erklärt:
Immer wieder fraglich ist es, wie es bei Internet-Cafés und Hotels aussehen soll, die zum Kaffee oder Zimmer noch einen WLAN-Zugang bereit halten, um Kunden „anzulocken“. Tatsächlich gab es hier einige Abmahnungen, die aber wohl kritisch zu sehen sind. Denn der BGH hatte in einer früheren Entscheidung (BGHZ 158, 236, 251) die Störerhaftung dann eingeschränkt, wenn ein (legales) Geschäftsmodell durch die Störerhaftung bedroht wird. Beachten Sie dazu den Beitrag von uns zur Störerhaftung bei Hotels oder Internet-Cafes.
Schlagwörter Amtsgericht Hamburg, aufsichtspflicht, beweislast, eltern, ferienwohnung, filesharing, gesetzgebung, hotel, IP-Adresse, kind, Landgericht Hamburg, Landgericht Köln, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Köln, provider, störerhaftung, täterschaft, Untermiete, wlan, wohngemeinschaft
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