Source: http://ris-sg-gl-migration.edv-helmstedt.de/index.php?id=349&no_cache=1&tx_cronmmratsinfo_pi%5Bview%5D=sitzung&tx_cronmmratsinfo_pi%5Bsitzung%5D=1156&tx_cronmmratsinfo_pi%5Breturn_url%5D=index.php%3Fid%3D349%26no_cache%3D1%26tx_cronmmratsinfo_pi%255Bview%255D%3Dsitzungen%26tx_cronmmratsinfo_pi%255Bmode%255D%3Dall%26tx_cronmmratsinfo_pi%255BshowTops%255D%3D%26tx_cronmmratsinfo_pi%255Bortsfilter%255D%3D&cHash=98bc300fefcbc78bb7441fb9816fc328
Timestamp: 2020-07-09 02:02:38
Document Index: 368955371

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 38', '§ 47', '§ 101', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

Sitzungstermine: Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR) - Montag, 08. Juni 2020
Montag, 08. Juni 2020 , 18:00 Uhr
Ratsvorsitzender Bartsch stellt die ordnungsgemäße, fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Gläser und Wielenberg fehlen.
Der Ratsvorsitzende gibt das Wort an SGB Janze, der den Antrag stellt, die Tagesordnung zu ändern. Zum einen beantragt er, den als TOP 9 vorgesehenen Punkt Erstellung eines Doppelhaushalts für die Samtgemeinde Grasleben für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (V030/20) aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfes von der Tagesordnung zu nehmen. Zum anderen stellt er den Antrag, den fehlenden TOP Einwohnerfragestunde als neuen TOP 5 hinzuzufügen. Anschließend lässt der Ratsvorsitzende über die Anträge en bloc abstimmen.
Die Tagesordnung wird somit mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 14. öffentlichen Sitzung vom 09.03.2020
Das Protokoll Nr. 14 vom 09.03.2020 wird genehmigt.
TOP 6 Vereidigung des Samtgemeindebürgermeisters Gero Janze
Gemäß § 81 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) findet in dieser Sitzung die Vereidigung des neu gewählten Hauptverwaltungsbeamten statt. Die Vereidigung wird gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 NKomVG vom 1. stellv. Samtgemeindebürgermeister, Herrn Jörg Minkley, durchgeführt. Dieser nimmt Samtgemeindebürgermeister Gero Janze gemäß § 38 Abs. 1 BeamtStG i.V.m. § 47 NBG folgenden Diensteid ab:
„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.
Nachdem SGB Janze den Amtseid abgelegt hatte, bedankte er sich für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, aber auch bei Gregor Nitschke als Gruppenvorsitzendem der CDU-FDP-Gruppe und Sabine Stabrey als Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. Beide überreichten Janze eine Aufmerksamkeit.
TOP 7 Abwahl und Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten für die SG Grasleben, sowie der stv. Gleichstellungsbeauftragten
a) Der Samtgemeinderat beschließt, Frau Nicole Thiesen in das Amt der Gleichstellungsbeauftragten zu berufen.
b) Der Samtgemeinderat beschließt, Frau Anja Oertel aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten abzuberufen.
c) Der Samtgemeinderat beschließt, Frau Doreen Voigtländer in das Amt der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten zu berufen.
d) Der Samtgemeinderat beschließt, Frau Nicole Thiesen aus dem Amt der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten abzuberufen.
Da kein Beratungsbedarf geäußert wird, leitet der Ratsvorsitzende die sofortige Beschlussfassung herbei.
TOP 8 Anerkennung als LEADER-Region „Grünes Band im Landkreis Helmstedt 2021 – 2027“
a) sich erneut gemeinsam mit den Samtgemeinden Heeseberg und Velpke sowie den Städten Helmstedt und Schöningen in der anstehenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 um die offizielle Anerkennung als LEADER-Region „Grünes Band im Landkreis Helmstedt“ zu bewerben,
b) das erfolgreich umgesetzte regionale Entwicklungskonzept (REK) fortzuschreiben, es an die Erfordernisse der neuen Förderperiode anzupassen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus dem bestehenden nationalen Kofinanzierungsbudget zur Verfügung zu stellen,
c) die weitere Mitwirkung an der Partnerschaft des öffentlichen, privaten, sozialen und wirtschaftlichen Sektors in der Lokalen Aktionsgruppe,
d) die Ausschreibung und Beauftragung eines externen Regional- und Projektmanagements (mit entsprechenden Beratungskapazitäten) sowie
e) die Weiterführung des nationalen Kofinanzierungspools in der verabredeten Struktur und Weise (um den notwendigen 25%igen Eigenanteil zur EU-Förderung [für private Antragsteller] weiterhin aufbringen zu können).
SGB Janze stellt die wesentlichen Inhalte der Verwaltungsvorlage dar. Vor allem verweist er darauf, dass in der Samtgemeinde in den vergangenen fünf Jahren durch die Mitfinanzierung aus LEADER-Mitteln Investitionen von fast einer Million Euro in der Samtgemeinde ausgelöst werden konnten und der Mitteleinsatz für den Kofinanzierungspool hingegen bei lediglich 20.000 Euro lag.
Als Beispiele nennt er das Sport- und Schützenheim in Rottorf, die Wohnfässer auf dem Campingplatz in Mariental, den Museumshof und das Minispielfeld in Grasleben sowie die Alte Schule in Rennau.
Er erwähnt zudem, dass die hiesige eine von nur drei LEADER-Regionen mit Kofinanzierungspool ist, was die Art der Zusammenarbeit einzigartig und unkompliziert mache und sich auf diese Weise positive Effekte für die gesamte Region ergeben.
Da keine Bedenken geäußert werden, lässt der Ratsvorsitzende en bloc über den Beschlussvorschlag abstimmen.
TOP 9 Beschluss über den Jahresabschluss 2013 und Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 gem. § 101 (1) NGO / § 129 (1) NKomVG – V029/20
1. Der Samtgemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013.
2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 die Entlastung.
3. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2013 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis.
SGB Janze teilt mit, dass für ihn möglicherweise ein Mitwirkungsverbot besteht und nimmt im Zuschauerraum Platz. Im Anschluss leitet der Ratsvorsitzende die Abstimmung herbei, da kein Beratungsbedarf geäußert wird.
Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2020
Die Samtgemeinde Grasleben hat im Mai d. J. nach erfolgter Festsetzung der Kreisumlage durch den LK Helmstedt auch gegen diese Festsetzung Widerspruch eingelegt. Gleichzeitig wurde das Ruhen des Verfahrens analog der Verfahrensweise für das Jahr 2019 beantragt, bis über die Klage gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 durch das Verwaltungsgericht entschieden ist.
Eine Antwort des Landkreises Helmstedt hierauf steht noch aus.
Antrag auf Bedarfszuweisungen für das Antragsverfahren 2020
Der Antrag auf Bedarfszuweisungen für das Antragsjahr 2020 wurde durch die Samtgemeinde Grasleben gestellt. Dieser war bis zum 31.05.2020 elektronisch zu stellen. Die Chancen der Samtgemeinde auf eine Berücksichtigung können aktuell nicht beurteilt werden. Es ist mit einer Entscheidung von MI nicht vor Juli/August des Jahres zu rechnen.
Pflege Friedhof Mariental
Ab sofort wird die Pflege des Friedhofes Mariental wieder durch den Betriebshof auszuführen sein. Die Tätigkeit des Ehrenamtlichen wurde vergangene Woche im beidseitigen Einvernehmen beendet.
Das Rathaus wird ab dem 15.06.2020 wieder zu den üblichen Zeiten öffnen.
Bescheid Freibad
Es liegt nunmehr eine schriftliche Mitteilung über die Förderung des Freibades in Höhe von 1,6 Millionen. Euro vor. Die Förderung ist an eine große Vielzahl von Vorgaben geknüpft. Da die Anlagen zum Bescheid bis heute nicht vorgelegt wurden, konnte nicht einmal verwaltungsintern die zukünftige Vorgehensweise abgestimmt werden.
Sanierung der Südfassade der Grundschule Grasleben
Die Sanierung der Südfassade der Grundschule ist bis auf wenige Restarbeiten abgeschlossen.
Der Ratsvorsitzende Bartsch schließt die Sitzung um 18:20 Uhr.