Source: https://www.streifler.de/gesetze/auslwbg/abschnitt-v
Timestamp: 2019-11-21 20:54:26
Document Index: 138906529

Matched Legal Cases: ['§50', '§51', '§52', '§53', '§54', '§ 21', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 48', '§ 48', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 40', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 21', '§ 37', '§ 37', '§ 52', '§ 59', '§59', '§61', '§59', '§61', '§ 50', '§ 50', '§ 37', '§37', '§48', '§37', '§48', '§ 4', '§ 47', '§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 50', '§ 21', '§ 37', '§ 52', '§ 6', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 37', '§ 37', '§ 48', '§ 48', '§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 40', '§ 6', '§ 6', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 37', '§ 37', '§59', '§61', '§59', '§61', '§37', '§48', '§37', '§48', '§ 47', '§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53']

Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten, §50 AuslWBG, §51 AuslWBG, §52 AuslWBG, §53 AuslWBG, §54 AuslWBG | mit Referenzen
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Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG) : Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
(1) Auslandsbonds, die bis zum Ablauf der für sie geltenden Anmeldefristen (§ 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2,
§ 37 Abs. 2)
§ 37 Anmeldung, Anmeldefristen § 37 Anmeldung, Anmeldefristen , Abs. 2
nicht zur Anerkennung angemeldet worden sind oder deren Anmeldung zurückgenommen und vor Ablauf der Anmeldefristen nicht wiederholt worden ist, werden zu diesem Zeitpunkt kraftlos.
(2) Auslandsbonds, die innerhalb der bezeichneten Fristen zur Anerkennung angemeldet worden sind, deren Anerkennung jedoch endgültig abgelehnt worden ist, werden mit der Entwertung nach § 36 Abs. 1,
§ 48 Durchführung der Entscheidung § 48 Durchführung der Entscheidung , Abs. 2
kraftlos. Waren die Auslandsbonds nicht nach §§ 23
§ 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds § 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
§ 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds § 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
vorgelegt worden oder läßt sich ihre Entwertung aus einem anderen Grund nicht durchführen, so werden sie zu dem Zeitpunkt kraftlos, zu dem der Auslandsbevollmächtigte oder die Prüfstelle nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften zur Entwertung befugt wäre, jedoch nicht vor Ablauf der für sie geltenden Anmeldefristen (Absatz 1).
(3) § 6 Abs. 1
§ 6 Tilgungsstücke § 6 Tilgungsstücke , Abs. 1
(1) Auslandsbonds, die nach § 50 Abs. 1 oder
§ 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds § 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds , Abs. 1
nach § 50 Abs. 2 Satz 2
§ 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds § 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds , Abs. 2
kraftlos geworden sind, können nach näherer Vorschrift des Absatzes 2 nachträglich zur Anerkennung angemeldet werden, wenn die Anmeldeberechtigten die in den §§ 21
§ 37 Anmeldung, Anmeldefristen § 37 Anmeldung, Anmeldefristen
bezeichneten Fristen ohne eigenes Verschulden versäumt haben; ein Feststellungsbescheid kann nicht beansprucht werden.
(2) Ein Auslandsbond, dessen Anerkennung nach Absatz 1 beansprucht wird, ist bei der Prüfstelle anzumelden. Die Anmeldung ist in jedem Fall der Kammer für Wertpapierbereinigung vorzulegen. Der Auslandsbond darf nur anerkannt werden, wenn die Ablehnung der Anerkennung auch unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Ausstellers eine außerordentliche Härte gegenüber dem Eigentümer des Bonds darstellen würde; die Möglichkeit, Entschädigungsansprüche nach § 52
geltend zu machen, steht für sich allein der Annahme einer außerordentlichen Härte nicht entgegen. Die Anerkennung ist unzulässig, sobald die Rechte, die zur Sicherung der Ansprüche aus dem Auslandsbond begründet worden sind, nach §§ 59 bis 61
§59-§61 §59-§61
freigegeben worden sind. Für die Anmeldung und das Prüfungsverfahren sowie die Anerkennung gelten im übrigen die bei rechtzeitiger Anmeldung anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß.
(3) Ist ein nachträglich angemeldeter Auslandsbond rechtskräftig anerkannt worden, so gelten die in § 50 Abs. 1, 2 Satz 2
bezeichneten Rechtsfolgen für diesen Auslandsbond als nicht eingetreten.
(1) Dem zur Verfügung berechtigten Inhaber eines nach § 50 Abs. 1 oder
kraftlos gewordenen Auslandsbonds steht gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, ein Entschädigungsanspruch zu, wenn der Bond bei rechtzeitiger Anmeldung durch den Inhaber oder seine Rechtsvorgänger anerkannt worden wäre und die Versäumung der Anmeldefristen nicht auf eigener grober Fahrlässigkeit beruht. Auf Grund des Entschädigungsanspruchs kann der Berechtigte die Leistungen verlangen, zu denen der Aussteller und die Dritten bei Anerkennung des Auslandsbonds verpflichtet wären; jedoch können Rechte, die zur Sicherung der Ansprüche aus dem Auslandsbond begründet worden sind oder für Umtauschstücke begründet werden, wegen des Entschädigungsanspruchs nicht in Anspruch genommen werden. Der Entschädigungsanspruch kann nicht geltend gemacht werden, soweit die Ansprüche der Inhaber anerkannter Auslandsbonds beeinträchtigt werden würden.
(2) Der Entschädigungsanspruch kann nur geltend gemacht werden, nachdem rechtskräftig festgestellt worden ist, daß seine Voraussetzungen gegeben sind. Für die Feststellung ist ausschließlich die Kammer für Wertpapierbereinigung zuständig, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat. Das Verfahren findet nur auf Antrag statt; die das Verfahren regelnden Vorschriften der §§ 37 bis 48
§37-§48 §37-§48
gelten sinngemäß. Soll der Anspruch gegen einen Dritten geltend gemacht werden, so ist dieser in demselben Umfang wie der Aussteller zu beteiligen und zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt.
(1) Auf Grund eines Feststellungsbescheides (§§ 4
, 47 Abs. 5)
§ 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung § 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung , Abs. 5
steht dem Anmelder gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, ein Entschädigungsanspruch zu. Für den Entschädigungsanspruch gilt § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3
§ 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds § 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds , Abs. 1
. Er kann nur geltend gemacht werden, nachdem der Auslandsbond, auf den sich der Feststellungsbescheid bezieht, nach § 50
kraftlos geworden ist oder, wenn in dem Bescheid kein bestimmter Auslandsbond bezeichnet ist, die für Auslandsbonds der betreffenden Art geltenden Anmeldefristen (§ 21 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 2, § 37 Abs. 2)
(3) Die Erteilung eines Feststellungsbescheides schließt die spätere Anerkennung des ihm zugrunde liegenden Auslandsbonds oder die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach § 52
(1) Den in § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3
bezeichneten Personen, deren Auslandsbonds als kraftlos gelten, stehen gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, Entschädigungsansprüche zu, wenn sie nach den sonst anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes die Anerkennung der Bonds oder einen Feststellungsbescheid hätten beanspruchen können. Dies gilt nicht, soweit die Berechtigten den ihnen zustehenden Gegenwert bereits erhalten haben oder die Geltendmachung der Auslandsbonds durch sie aus einem anderen Grunde ausgeschlossen wäre.
(2) Für die Entschädigungsansprüche gilt § 53
sinngemäß; sie dürfen auch insoweit nicht geltend gemacht werden, als dies zu einer Beeinträchtigung der Entschädigungsansprüche nach §§ 52
führen würde, und sind insoweit ausgeschlossen, als ihre Berücksichtigung den Aussteller oder die Dritten nach § 53 Abs. 2
zu Kürzungen berechtigen würde. Zahlungen in ausländischer Währung dürfen auf die Entschädigungsansprüche nicht geleistet werden.
(3) Die nähere Regelung der in den Absätzen 1, 2 bezeichneten Entschädigungsansprüche bleibt dem in § 53 Abs. 4
§ 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden § 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden , Abs. 4
bezeichneten Gesetz vorbehalten. § 53 Abs. 4 Satz 2
§ 37 Anmeldung, Anmeldefristen§ 37 Anmeldung, Anmeldefristen, Abs. 2
§ 48 Durchführung der Entscheidung§ 48 Durchführung der Entscheidung, Abs. 2
§ 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds§ 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
§ 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds§ 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
§ 6 Tilgungsstücke§ 6 Tilgungsstücke, Abs. 1
§ 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds§ 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds, Abs. 1
§ 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds§ 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds, Abs. 2
§ 37 Anmeldung, Anmeldefristen§ 37 Anmeldung, Anmeldefristen
§59-§61§59-§61
§37-§48§37-§48
§ 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung§ 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung, Abs. 5
§ 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds§ 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds, Abs. 1
§ 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden§ 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden, Abs. 4