Source: https://www.landtag.li/protokolle/default.aspx?id=2907&backurl=%3Fmode%3Dlp&lpid=228&typ=eintrag
Timestamp: 2020-05-29 14:47:11
Document Index: 363535420

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 37', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

1. Abände­rung Steu­er­ge­setz (Ini­tia­tive), 2. L.
2. Rege­lung für gleich­ge­schlecht­liche Paare (Petition)
3. Ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Motion)
4. Garagen- und Abs­tellplätze für Motor­fahr­zeuge (Postulat)
5. Nach­hal­tige und zukunftsfähige liech­tens­tei­ni­sche Wirt­schafts­po­litik (Interpellation)
6. Wahl Ersatz­mit­glied VR LRF
7. Wahl Ersatz­richter / in Staatsgerichtshof
8. Wahl Dele­ga­ti­ons­leiter EWR / EFTA-Par­la­men­ta­rier-Delegation
9. CIPRA Landesbeitrag
10. Pen­si­ons­ver­si­che­rung Staats­per­sonal Sonderbeitrag
11. Nach­trags­kre­dite und Kreditüber­schrei­tungen (III / 2007)
12. AHV / IV / FAK-Anstalten Verwaltungskostenvoranschlag 2008
13. Rich­ter­dienst­ge­setz, 2. L.
14. Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setz, 2. L.
15. Gesetz über Mobilitätsma­na­ge­ment , 2. L.
16. Gesetz über die Fami­li­en­zu­lagen, 2. L.
17. Reform des Finanz­zu­wei­sungs­sys­tems vom Land zu den Gemeinden, 2. L.
18. E-Geld­ge­setz (Abände­rung), 2. L.
19. Milch­men­gen­re­ge­lungs­ge­setz, 2. L.
20. Überein­kommen über Betei­li­gung von Bul­ga­rien und Rumänien am EWR
21. EWR-Aus­schuss-Beschluss
22. EWR-Beschluss
Motion betreffend eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare der Abgeordneten Paul Vogt, Pepo Frick und Andrea Matt vom 25. September 2007
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen nun zu Traktandum 3: Motion betreffend eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare der Abg. Paul Vogt, Pepo Frick und Andrea Matt vom 25. September 2007.
Herr Landtagsvizepräsident, im Normalfall hätten eigentlich die Motionäre zuerst das Wort, aber Sie haben sich zuerst gemeldet. Wenn Sie einverstanden sind, gebe ich das Wort aber dem Abg. Pepo Frick.
Abg. Pepo Frick
Guten Morgen. Die Motion der Freien Liste lautet: «Die Regierung wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage betreffend die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner zu erarbeiten und diese dem Landtag vorzulegen. Die Gesetzesvorlage soll die rechtlichen Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigen und für sie die Möglichkeit schaffen, ihre Beziehung rechtlich abzusichern».
Zur Begründung: Es besteht Handlungsbedarf. Zwei Personen gleichen Geschlechts, die nicht miteinander verwandt sind, haben keine Möglichkeit, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Ich zitiere: «Für das Zusammenleben in der Gesellschaft und die gesellschaftliche sowie persönliche Entwicklung ist es grundsätzlich erwünscht, dass Menschen verlässliche Beziehungen eingehen. Dementsprechend ist es angemessen, dass der Staat derartige Beziehungen als so genannte Verantwortungsgemeinschaften rechtlich anerkennt», so der Schweizerische Bundesrat in seiner Botschaft vom November 2002 zum Partnerschaftsgesetz. Mit der Schaffung der Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft sollen also die Leistungen gegenseitiger Fürsorge und Vorsorge der gleichgeschlechtlichen Partner und Partnerinnen anerkannt werden und die rechtlichen Hindernisse, die ein verantwortliches Füreinander erschweren oder verhindern, abgebaut werden.
Aufgrund der fehlenden staatlichen Anerkennung erfahren gleichgeschlechtliche Paare heute vielfache Benachteiligungen. Sie sind im Erbrecht diskriminiert, da es keinen Pflichtteil für den überlebenden Partner / die überlebende Partnerin gibt. Es bestehen Diskriminierungen im Sozialversicherungsrecht, bei der beruflichen Vorsorge und der AHV. Es gibt Benachteiligungen im Steuerrecht, im Mietrecht und im Aufenthaltsrecht und es fehlt eine gegenseitige Unterstützungspflicht. Auch haben homosexuelle Paare zum Beispiel bei schwerer Erkrankung der Partnerin/des Partners kein Recht auf Auskunft durch das Spital. Mit einem Gesetz, das es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt einzutragen und ihr damit eine rechtliche Verbindlichkeit zu geben, sollen also Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren mit jenen verheirateter Paare in ihren Rechten und Pflichten gleichgestellt werden. Dabei geht es nicht um Gleichstellung oder Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft, sondern darum, dass zwei Menschen, die sich lieben und die eine dauerhafte Partnerschaft miteinander eingehen, die sich verpflichten wollen, sich gegenseitig zu unterstützen und füreinander zu sorgen, vom Staat gleich behandelt werden. Das Ehegesetz und die Institution der Ehe und Familie werden durch eine solche rechtliche Gleichbehandlung - beispielsweise gemäss Schweizer Modell - weder tangiert noch konkurrenziert. Es bestehen klare Abgrenzungen - am offensichtlichsten das Verbot der Adoption und der künstlichen Befruchtung. Aber auch in anderen Bereichen - wie beispielsweise dem Namensrecht - gibt es Unterschiede.
Der Handlungsbedarf ist politisch unbestritten. Die erste intensive politische Auseinandersetzung wurde Ende 2001 geführt, als der Abg. Paul Vogt eine Initiative für ein Gesetz über die registrierte Partnerschaft und zur Abänderung des Ehegesetzes einbrachte. Nach längerer Diskussion überwies der Landtag diese Initiative der Regierung zur Stellungnahme. Das Ziel der Initiative, nämlich der Abbau der Benachteiligung homosexueller Paare und der sich daraus ergebende Handlungsbedarf waren im Landtag bei allen drei Parteien unbestritten. Einzig die Form der Initiative und der Zeitpunkt gaben Anlass zu Diskussionen.
Vor allem die FBP-Mehrheit vertrat die Ansicht, dass man die Entwicklung in den Nachbarländern, vor allem in der Schweiz, abwarten solle und dass das skandinavische Modell, an dem sich die Initiative orientierte, abzulehnen ist, da es die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu wenig eindeutig von der Ehe abgrenze.
Die Stellungnahme der Regierung vom Frühling 2003 formulierte dann die Stossrichtung einer gesetzlichen Lösung klar - ich zitiere aus Seite 18: «Im Rahmen einer allfälligen rechtlichen Ausgestaltung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wäre es vielmehr geboten, ein neues Rechtsinstitut zu schaffen, das eine staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare gewährleistet und den Betroffenen eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung ermöglicht, ohne dabei die Anwendung des Eherechts zu erfordern». Auf Seite 20 derselben Stellungnahme wird die Regierung noch konkreter - ich zitiere wieder: «Bei einer - jedenfalls noch zu diskutierenden - allfälligen Einführung der registrierten Partnerschaft in Liechtenstein würde die Regierung gegebenenfalls den Lösungsansatz, wie er in der schweizerischen Botschaft zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vorgesehen ist, favorisieren».
Die Voten der Landtagsabgeordneten gingen in die gleiche Richtung. In Bezug auf den Zeitpunkt plädierten die VU und die FL dafür, sofort aktiv zu werden. Der entsprechende Antrag des Abg. Ivo Klein auf Einsetzung einer Landtagskommission erhielt jedoch nur 10 Stimmen. Die Mehrheit sprach sich dafür aus zuzuwarten, bis die Lösung in der Schweiz vorliege.
Die Schweiz hat im Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare den Abschluss und die Auflösung sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Partner und Partnerinnen geregelt. Das Gesetz ist vom Volk im Juni 2005 mit 58% JA-Stimmen angenommen worden und ist seit dem 1.1.2007 in Kraft. «Die Schweizer Abstimmung dürfte Signalwirkung für Liechtenstein haben», schrieb das «Liechtensteiner Volksblatt» am 2. Juni 2005. Neben dem positiven Signal verdeutlicht dieser klare Volksentscheid zudem, dass Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Eine in Liechtenstein im Sommer 2007 durchgeführte Umfrage zur Homosexualität in Liechtenstein wird diesbezüglich auch für Liechtenstein ein differenziertes Bild ergeben.
Die Zeit ist reif. Mit dem schweizerischen Partnerschaftsgesetz hat Liechtenstein eine Vorlage, die sich gut in die liechtensteinische Rechtsordnung einfügt und sich mit den entsprechenden Anpassungen problemlos umsetzen lässt.
Liechtenstein begeht dieses Jahr zudem das Europäische Jahr der Chancengleichheit. In einer Vielzahl von Veranstaltungen, Studien und Projekten wird auf Diskriminierungen verschiedenster Gruppen aufmerksam gemacht und Wege zur Förderung der Chancengleichheit aller werden gesucht. Das liechtensteinische Motto lautet: «Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung. Chancengleichheit für alle». In diesem Kontext ergänzt die vorliegende Motion die Studie über die Diskriminierung der Homosexuellen in Liechtenstein und stellt einen konkreten Beitrag zur Herstellung von Chancengleichheit und dem Abbau von Diskriminierungen dar.
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte Sie bitten, der Überweisung dieser Motion an die Regierung zuzustimmen. Danke.
Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke schön, Herr Präsident. Der Landtag befasste sich bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Anliegen, die rechtliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu beseitigen. Leider scheiterten damals der Initiant Paul Vogt sowie verschiedene VU-Votanten, die sich allesamt für eine rechtliche Regelung aussprachen, an der absoluten Mehrheit der FBP. Die Zeit ändert nicht nur Mehrheitsverhältnisse, sondern anscheinend auch politische Einschätzungen - und dies ist gut so. Ich habe mich bei den Debatten in den Jahren 2001 und 2003 für eine rasche rechtliche Regelung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausgesprochen und möchte es auch heute wieder tun.
Ich bin der Meinung, ein moderner Staat kann einem Teil seiner Bewohnerinnen und Bewohner nicht fundamentale Rechte, die die Partnerschaft und somit das Zusammenleben zweier Menschen betreffen, aufgrund ihres Lebensmodelles verweigern. Dabei verkenne ich nicht, dass eine grosse Zahl von Rechtsgebieten von den notwendigen Änderungen betroffen sein wird. Ich denke hierbei an den Sozialversicherungsbereich, das Erbrecht, das Mietrecht, das Ausländerrecht und das Steuerrecht, um nur einige zu nennen. Obwohl ich der Meinung bin, dass wir in verschiedenen dieser Bereiche erhebliche Auswirkungen haben werden, so darf dies nicht dazu führen, die betroffenen Menschen länger mit diesen vielfältigen Nachteilen leben zu lassen. Dies ist für mich schlicht und einfach eine humanitäre Frage.
Während die Freie Liste bei ihrer Initiative im Jahr 2001 noch eine Regelung favorisierte, die mit Verweisen auf das Eherecht operierte, so hat sie mit dem nunmaligen Verweis auf die Schweizer Lösung einen Ansatz eingebracht, welcher die Institution Ehe klar von der eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare abgrenzt. Ich begrüsse diesen Sinneswandel, der unserer christlich abendländischen Kultur und damit der Bedeutung und dem Wert der Familie den notwendigen Respekt zollt.
Was den Verweis zur schweizerischen Lösung betrifft, so ist dies sicherlich - was den Inhalt betrifft - in vielen Bereichen ein gangbarer Weg. Es bleibt in diesem Zusammenhang aber auch zu berücksichtigen, dass unser Zivilrecht auf dem österreichischen Recht aufbaut, das ein ungeprüftes Kopieren der Schweizer Bestimmungen nicht erlaubt. Die Regierung wird also in Bezug auf die rechtliche Ausgestaltung einiges an Abklärungsbedarf haben. Neben allen rechtlichen Aspekten denke ich aber auch, dass eine gesetzliche Regelung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften dazu beitragen wird, die gesellschaftlichen Vorurteile gegenüber Homosexuellen abzubauen, was eine erhebliche Erleichterung für die betroffenen Personen darstellt und zur Erhöhung ihrer Lebensqualität beiträgt. Ich werde der Überweisung dieser Motion an die Regierung zustimmen.
Abg. Peter Lampert
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Die Schweiz hat ein Partnerschaftsgesetz, welches die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht. In Österreich wird noch über die Einführung von Zivilpartnerschaften diskutiert. Deutschland hat, ähnlich wie die Schweiz, ein Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft gesetzt. Für die Freie Liste besteht damit auch für unser Land ein gewisser Handlungsbedarf.
Grundsätzlich kann ich mich damit einverstanden erklären, dass auch bei uns diese Frage diskutiert wird. Vor allem aber sollte nach meiner Meinung eine umfassende Abklärung verschiedener noch offener Fragen gemacht werden. Insbesondere bin ich der Auffassung, dass eine gewisse Bedarfsabklärung erfolgen sollte. Zumindest ich weiss nicht, ob überhaupt ein Bedarf besteht und ob überhaupt Zahlen vorliegen.
Ich möchte der Überweisung der Motion an die Regierung nicht im Wege stehen, aber doch ein paar Fragen aufwerfen, die für mich im Raume stehen. Im Ausland gibt es verschiedene Modelle registrierter oder eingetragener Partnerschaften. Wie steht es mit der Anerkennung dieser Modelle durch unser Land? Sind wir über den EWR verpflichtet, ausländische Modelle anzuerkennen, auch wenn sie möglicherweise weiter als die eigene Regelung gehen? Erhalten im Ausland wohnhafte Partner solcher Beziehungen au-tomatisch die Aufenthaltsbewilligung in unserem Land? Kann ein vorher im Ausland lebender Partner, der sich von seinem Partner in Liechtenstein wieder getrennt hat, einen neuen Partner im Ausland holen? Wie steht es mit dem Problem der Scheinpartnerschaft, um eine Aufenthaltsbewilligung in Liechtenstein zu erhalten?
Fragen stellen sich auch im Bezug auf das Erbrecht, auf das Steuerrecht und die Sozialversicherungen. Die diesbezüglichen Gesetze werden wohl angepasst werden müssen. Ich gehe davon aus, dass die Regierung bei einer Überweisung der Motion die notwendigen Abklärungen über diese und andere offene Fragen trifft und stimme der Überweisung der Motion zu.
Abg. Gebhard Negele
Werte Damen und Herren, guten Morgen. Um es gleich vorwegzunehmen: Ich werde der Überweisung der Motion vom 15.9.2007 betreffend «die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare» meine Zustimmung geben. Gemäss Statistik sind 5 bis 8% der Weltbevölkerung homosexuell veranlagt. Das heisst für unser Land, dass bei einer Umsetzung der Motion mindestens 1'700 Menschen eine Verbesserung ihrer Situation erwarten dürfen. Dies unterstütze ich. Allerdings möchte ich mich bezüglich der inhaltlichen Gestaltung der Motion äussern.
Die Motionäre haben es sich relativ einfach gemacht und mit fünf Zeilen die Regierung beauftragt, eine unbestimmte Anzahl von Gesetzen und Verordnungen zu ändern. Dies ist soweit legitim. Aber wie soll die Regierung darüber Bescheid wissen, was überall und vor allem in welchen Umfang und in welcher Ausprägung neu geregelt werden soll? Der Verweis auf das Schweizer Recht, welches seit diesem Jahr in Kraft ist, ist sicher hilfreich. Die Motionäre berücksichtigen jedoch nicht, dass unsere Gesetzgebung im zivilen Bereich auf österreichischem Recht basiert - dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch - in der Schweiz jedoch das Zivilgesetzbuch massgebend ist. Da kommt die Regierung gehörig ins Schwitzen, wenn sie mit der hier liegenden Motion eine konkrete Umsetzung in ein Rechtskleid bringen muss. Deshalb, so meine ich - und bitte verstehen sich mich nicht falsch - ist es hier und heute sehr wichtig, noch mehr Klarheit zu schaffen.
Die Motionäre erwähnen in ihrer Begründung, dass es nicht um eine Gleichstellung oder Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft geht. Wenn ich jedoch die fünf Zeilen des fettgedruckten Motionstextes lese, so sehe ich für diese Absicht eigentlich keinen Spielraum, denn dort heisst es wörtlich: «Die Gesetzesvorlage soll die rechtlichen Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigen». In der darauf folgenden Begründung werden zwar Abgrenzungen bezüglich Adoption, künstliche Befruchtung und Namensrecht genannt. Doch meine ich, dass es noch weitere wesentliche Abgrenzungen geben muss, welche insbesondere auch unsere kleine Landesgrösse berücksichtigt. Kein einfaches Thema - das ist mir schon klar, aber ein klarer Auftrag an die Regierung, besonders für die heissen Themen, ist eben vonnöten. Der Abg. Peter Lampert hat diese heissen Themen vorhin gerade genannt.
Die Motionäre schreiben am Schluss ihrer Begründung - ich zitiere: «Mit dem schweizerischen Partnerschaftsgesetz hat Liechtenstein eine Vorlage, die sich gut in die liechtensteinische Rechtsordnung einfügt und sich mit den entsprechenden Anpassungen problemlos umsetzen lässt». Der Wortlaut «problemlos umsetzen» ist unter den gegebenen Umständen eine recht optimistische Formulierung. In diesem Zusammenhang konnte ich in Erfahrung bringen, dass die diesbezüglichen Anpassungen in der Schweiz Änderungen in 30 Gesetzen und vielen Verordnungen bedurften. Das wird - wie schon in der Schweiz - auch bei uns Zeit beanspruchen und ich möchte der Regierung hier einfach die nötige Zeit auch geben, um ein überhastetes Vorgehen zu vermeiden. Die Regierung auf jeden Fall ist bei der Umsetzung der Motion in hohem Masse gefordert und sie wird alsdann eine konsistente, für unser Land adaptierte Vorlage zur Abstimmung in den Landtag bringen. Das erhoffe ich mir zumindest. Ich bin für die Überweisung der Motion. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Abg. Renate Wohlwend
Danke, Herr Präsident, liebe Kollegen. Wir gehen heute davon aus, dass die Homosexualität entkriminalisiert ist. Beim vorhergehenden Traktandum, der Petition von Amnesty International, und der Motion der Freien Liste, die wir heute behandeln, geht es um die zivilrechtliche Seite, um die gesetzliche Regelung von Rechten und Pflichten für gleichgeschlechtliche Paare. Es geschieht leider heute noch, dass Homosexualität als Krankheit bezeichnet wird, dass Schwule und Lesben als abnorm angefeindet werden. Dabei übersehen wir, dass es bei Männern und Frauen, die dem gleichgeschlechtlichen Zusammenleben, die der gleichgeschlechtlichen Liebe zusprechen, um eine zwar wenig beachtete, aber nicht kleine Minderheit in unserer Gesellschaft geht. Ich spreche mich für die Schaffung des Rechtsinstituts der registrierten Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare aus. Dabei halte ich ausdrücklich fest, dass ich gegen eine Gleichstellung mit der Ehe bin.
Die Regierung wird eine anspruchsvolle, schwierige Arbeit übernehmen, denn ich erwarte, dass die Rechte und Pflichten einer eingetragenen Partnerschaft, so wie wir sie dann künftig in verschiedenen Gesetzen finden werden, klar und unmissverständlich von denen der Eheleute unterschieden und abgegrenzt werden. Ich halte das Rechtsinstitut der Ehe und der daraus entspringenden Familie hoch. Ehe und Familie sind für mich - und ich denke auch für die meisten von Ihnen - die Grundfesten unserer Gesellschaft. Gleichzeitig zolle ich jedoch jedem Menschen Respekt, egal welchen Geschlechts, egal welcher sexuellen Orientierung. Eine gesetzliche Regelung für das Zusammenleben Gleichgeschlechtlicher zu schaffen, bedeutet nicht nur ein Zeichen im Jahr der Chancengleichheit, sondern auch einen politischen, praktischen Ausfluss vom Protokoll 12 zur europäischen Menschenrechtskonvention, das gegen jede Art von Diskriminierung bestimmt ist. Ich spreche mich für die Überweisung dieser Motion an die Regierung aus.
Abg. Paul Vogt
Ich möchte mich kurz zu einigen Voten äussern, die jetzt vorgetragen wurden: Das Erste ist die Bedarfsfrage des Abg. Peter Lampert. Sie haben durchaus Recht. Es gibt einen sehr geringen Bedarf für eine solche eingetragene Partnerschaft. Es wird vermutlich nur alle paar Jahre ein Paar geben, das diesen Weg wählen wird, weil man sich damit immer noch exponiert, man outet sich als Schwuler oder als Lesbe, und das ist in unserer Gesellschaft nach wie vor sehr schwierig. Ich sehe die Bedeutung der rechtlichen Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft aber vor allem auch in der symbolischen Wirkung. Es geht nicht nur um den praktischen Bedarf, sondern es geht darum, dass der Staat nach aussen dokumentiert, dass er bereit ist, eingetragene Partnerschaften, Schwule und Lesben gleich zu behandeln wie Heterosexuelle. Und ich glaube, das ist im Jahre der Chancengleichheit ein sehr wichtiges Symbol, das man hier nach aussen ausstrahlt, ein Zeichen, das der Staat setzen kann, um die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu beseitigen.
Dann zum Thema «Sinneswandel», den der Abg. Ivo Klein bei der Freien Liste feststellen will. Ich sehe absolut keinen Sinneswandel, Herr Abg. Klein. Im Gegenteil, ich habe damals in allen Voten zum Ausdruck gebracht, dass ich offen bin für den einzuschlagenden Weg. Ich habe gesagt, mir geht es um das Ziel, dass das rechtlich geregelt wird, dass die Möglichkeit besteht, Partnerschaften einzutragen, dass der Staat das gleich behandelt. Ob man dann das Schweizer Modell oder ein anderes Modell wählt, das habe ich immer deutlich zum Ausdruck gebracht, dafür bin ich offen. Wenn es einen Sinneswandel gibt, dann sehe ich den einerseits bei der FBP, andererseits aber bei der VU. Die VU hat sich noch nicht geoutet. Aus dem Artikel des Parteisekretärs Hansjörg Goop musste ich aber entnehmen, dass offenbar ein Teil der VU-Abgeordneten heute weniger liberal eingestellt ist als die Fraktion in der letzten Legislaturperiode.
Dass es bei der FBP einen Sinneswandel gegeben hat, ich denke, das ist offensichtlich. Und diesen Sinneswandel einfach damit zu erklären, dass sich die Zeiten geändert haben, das ist ein bisschen gar einfach.
Dann zu den offenen Fragen des Abg. Peter Lampert: Es ist natürlich richtig, dass es offene Fragen gibt über die Rechtswirkung. Ich denke aber, dass es dabei weniger um rechtliche Fragen geht, sondern um praktische Fragen. Wenn Sie von der Möglichkeit eines Missbrauchs beim Aufenthaltsrecht reden, dann sind das nicht rechtliche Fragen, sondern wie bei der Ehe auch, dann sind das Fragen des Missbrauchs, die durch ein noch so gutes Gesetz nicht geregelt werden können.
Dann zu den Fragen des Abg. Gebhard Negele: Ich denke, wir haben hier eine kleine Retourkutsche. Das macht mir eigentlich nichts. Die Politik lebt von der Diskussion und von der Auseinandersetzung. Sie werfen uns nun vor, dass wir ungenau seien. Wenn Sie den Antrag lesen, dann ist er sehr genau formuliert. Wir lassen der Regierung alle Möglichkeiten offen, welchen Weg sie wählen will. Wir stimmen nur über den Beschlusstext ab, über diesen konkret gestellten Antrag. Wir stimmen nicht über die Begründung ab. Und das Instrument Motion erlaubt der Regierung dann, den Weg zu wählen, den sie für richtig hält. Dass Sie Mitleid mit der Regierung haben, wenn sie vor lauter Arbeit ins Schwitzen kommt, verstehe ich nicht ganz. Ich denke, die Regierung ist da um zu arbeiten, und dass es manchmal viel Arbeit auf dem Tisch der Regierung hat, liegt in der Natur der Sache. Welches Ressort diese Motion dann behandeln muss, das ist offenbar eine interessante und spannende Frage. Ich denke aber, dass das den Landtag nicht zu kümmern braucht. Das ist eine regierungsinterne Sache und ich bin einfach gespannt, wie es hier herauskommt. Vielleicht wollen sich die beiden grossen Regierungsparteien den schwarzen Peter gegenseitig in die Schuhe schieben, was auch darauf hindeutet, dass es nach wie vor ein heisses Thema ist.
Zur Bemerkung, dass als Folge dieser Motion dann eine Reihe von Gesetzen abgeändert werden muss, kann man festhalten, dass ich bei der Initiative von 2001 den anderen Weg wählen wollte, dass man einfach gesagt hätte: Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft hat die gleichen rechtlichen Wirkungen. Das wurde damals vom Landtag abgelehnt, auch von der VU-Fraktion. Ich hatte damals überhaupt keine Probleme damit, weil ja gleichzeitig der Antrag gestellt wurde, eine Landtagskommission zu bestellen, die einen anderen Weg suchen sollte. Das wurde damals ebenfalls abgelehnt. Aber dass man heute versucht, ein Gegenargument gegen diese Motion zu konstruieren, das verstehe ich nicht.
Abg. Günther Kranz
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Die Motionäre sehen Handlungsbedarf, um die Beziehung zweier Personen gleichen Geschlechts rechtlich abzusichern. Aus der Dringlichkeit, die hier durch die Motion vorgegeben wird, könnte man leicht und gerne zur Ansicht kommen, dass eine grosse Zahl gleichgeschlechtlicher Personen den Wunsch hat, vor das Zivilstandsamt zu treten und ihre Beziehung rechtlich zu vollziehen. Konsultiere ich die Erhebungen, welche das Max Planck Institut im Auftrage der deutschen Regierung in den nordischen Ländern vorgenommen hat, dann wirkt die Angelegenheit etwas entspannter. Ich nehme doch an, dass sich die Situation in unserem Land nicht gravierend von anderen Staaten unterscheidet. Zwei oder drei Zitate aus dem Bericht des Instituts:
Die Registrierung, also die eingetragene Partnerschaft, ist bis heute in ganz Skandinavien eine Randerscheinung geblieben.
In Dänemark haben bei angenommen 5% Homosexuellen lediglich 1,54% ihre Partnerschaft registrieren lassen.
In Norwegen sind es nach vier Jahren gesetzlich erlaubter Registrierung 0,47%. Es wird erwähnt, dass die norwegische Regierung erstaunt über die geringe Zahl sei.
Schweden zählt nach sechs Jahren auf eine Million Einwohner 70 registrierte Partnerschaften, das sind 0,28% der Homosexuellen. Im Durchschnitt der drei Länder - Dänemark, Norwegen und Schweden - liessen 0,76% ihre Partnerschaft registrieren.
Fazit - also immer aus der Studie: «Nordische Länder Europas belegen es: Die Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist die Ausnahme geblieben und nimmt kontinuierlich ab». Untersuchungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Berlin und Hessen zeigen , dass 2,4% der Homosexuellen ihre Partnerschaft registrieren lassen. Diese Vergleiche haben bei mir zur Ernüchterung in Bezug auf den dringenden Handlungsbedarf beigetragen. Aus all den bisher hier im Land erhaltenen Informationen ging ich von einer weit höheren Anzahl aus. Es sei denn, dass sich die Situation in Liechtenstein wesentlich anders darstellt, was ich jedoch bezweifle und auch etwas korrigiert wurde. Wird der Studie aus Amsterdam Glauben geschenkt, dann sollen Partnerschaften zwischen homosexuellen Männern im Durchschnitt nicht länger als 1,5 Jahre halten. So weit zu diesen beiden Studien.
Wird die eingetragene Partnerschaft in Liechtenstein eingeführt, dann wird nicht das vollzogen, was vermeintlich im Rest Europas schon gelten dürfte. Von den 27 EU-Mitgliedstaaten kennen aktuell immer noch deren 12 Staaten für Personen gleichen Geschlechts weder die Eheschliessung noch die registrierte Partnerschaft. Die Motionäre führen sodann in ihrer Begründung die angeblichen Handlungsfelder auf, in welchen heute Diskriminierungen bestehen sollen und ebenso, wo sie Abgrenzungen zur Ehe und Familie sehen. Ich frage mich - wie verschiedene Fragen heute schon von Abgeordneten gestellt werden - ich frage mich, ob langfristig nicht dennoch die volle Gleichstellung mit der Ehe eingefordert wird. Es ist nicht auszuschliessen, dass, was nicht unmittelbar erreichbar ist, Schritt für Schritt eingefordert wird. Vielleicht findet sich alsbald fast alles, was bisher mit der Ehe in Verbindung gebracht wurde, in der eingetragenen Partnerschaft teils verändert, teils mit kleinen, künstlich eingebauten Änderungen wieder. Ich sage dies nicht ohne weiteres. In Deutschland wurde beispielsweise nachträglich das Lebenspartnerschaftsgesetz derart abgeändert, dass auch die Stiefkindadoption, auch das Verlöbnis für homosexuelle Paare eingeführt wurde.
Die Motionäre fügen weiters an, dass Diskriminierungen im Sozial- und Steuerrecht bestehen. Allgemein also wird gefordert, dass viele rechtliche Privilegierungen der Ehe in der Rechtsordnung auch für homosexuelle Partnerschaften gelten sollen. Gefordert wird beispielsweise auch ein AHV-Anspruch des homosexuellen Witwers. Ziel der Witwenrente war es, Hausfrauen, die ihre Arbeit der Kindererziehung gewidmet hatten, finanziell abzusichern. Bei Homosexuellen ist dieser Versorgungszweck nicht erkennbar, da diese in Ermangelung von Obsorgepflichten problemlos einer Berufstätigkeit nachgehen können. Nur um den Gedanken weiterzuführen, möchte ich anfügen, dass jede sozialversicherungsrechtliche Privilegierung Mehrkosten mit sich bringt. Ich möchte nicht sagen - und das betone ich -, dass dies gleich Beitragserhöhungen bedeutet, sondern einfach auch diese Sicht aufzeigen. Hier melde ich Bedenken an, da diese Privilegierungen in zahlreichen Rechtsbereichen in letzter Konsequenz zum Zwecke der Förderung bzw. rechtlichen Absicherung von Familien mit Kindern, an denen ein eminentes öffentliches Interesse besteht, geschaffen wurden. Sollten homosexuelle Beziehungen privilegiert werden, so sollten vorerst Konkubinatspaare rechtlich besser abgesichert werden, da diese eine eheähnliche Beziehung halten, Kinder grossziehen und der propagierten Familienpolitik näher kommen.
Gesetzliche Unterhaltspflichten gleichgeschlechtlicher Paare wie unter Ehegatten, eine Hinterbliebenenrente sowie ein gesetzliches Erb- und Pflichtteilrecht wie unter Eheleuten würden dazu beitragen, den Unterschied gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu Ehe und Familie zu nivellieren. Diese Regelungen sind der Ehe vorbehalten. Der rechtliche Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften kann dort verbessert werden, wo das heute geltende Rechtsinstrumentarium unvollkommen ist; beispielsweise im Mietrecht, dass der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft in das bestehende Mietverhältnis eintreten kann. Die Vorschriften über das Auskunfts- und Besuchsrecht in Krankenhäusern sollten im Krankheitsfall flexibilisiert werden. Ich könnte mir auch vorstellen - und das betone ich ganz im Sinne eines Lösungsansatzes -, dass die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die von ihnen gewünschten Rechtsregelungen für ein gemeinsames Leben beurkunden lassen können. Die in dieser Weise geordneten persönlichen Verhältnisse sollten zugleich Nachweis ihrer grundsätzlich auf Dauer angelegten Partnerschaft sein, ohne dass es dazu eines eigenen Rechtsinstituts bedarf.Ich wehre mich nicht gänzlich gegen die eingetragene Partnerschaft, doch möchte ich darauf hinweisen, dass, wie bereits gesagt, ein «salamitaktisches Vorgehen» nicht ausgeschlossen werden kann. Die Problematik der Adoption und der künstlichen Befruchtung wurde erkannt. Daher wehre ich mich heute schon dagegen, falls bei der diesbezüglichen Debatte dann argumentiert wird, dass es nur noch ein kleiner Schritt sei, um diese Hindernisse zu beseitigen.
Zu dem mit der Motion aufgeworfenen gesellschaftspolitischen Thema waren in unserer Presse nicht allzu viele, aber doch einige Beiträge zu lesen. Überraschenderweise haben sich Vertreter unserer Landeskirche und auch andere Religionsgemeinschaften bis heute zu diesem Thema nicht geäussert. Für sie müsste diese Frage interessant sein, aus ihrer Wertvorstellung heraus zu beurteilen, ob es gerecht ist, die Ehe und die gleichgeschlechtliche Partnerschaft in vielen Bereichen gleichzustellen. Ihre Meinung hierzu und insbesondere in Bezug auf die Familie hätte ich gerne gelesen. Leider ist dies bis heute ausgeblieben.
Wird die Motion an die Regierung überwiesen, dann hat die Regierung dem Landtag einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Die Regierung wird hier ein gutes Stück Arbeit leisten müssen, denn in der Schweiz waren gleichzeitig über 30 Gesetze anzupassen. Das wurde aber auch schon ausgeführt. Abschliessend bin ich der Meinung, dass dieses Thema die ganze Gesellschaft mit guten Argumenten zu diskutieren hat und wir alsdann den gleichen Weg - das ist aber noch ein weiter - über die Volksabstimmung wie es die Schweiz gemacht hat gehen sollten. Danke.
Abg. Heinz Vogt
Guten Morgen. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Das Thema birgt einige Brisanz und kann auch polarisieren. Das Thema zeugt auch vom gesellschaftlichen Wandel in unserem Land. Es ist von Diskriminierungen, ethischen Werten, von Toleranz und von Gleichberechtigung und Chancengleichheit die Rede. Das leuchtet eigentlich jedem ein. Es werden auch Beispiele genannt, wie zum Beispiel das Auskunftsrecht in Spitälern oder das Mietrecht, wo es anscheinend Ungleichheiten gibt. Das Thema kann aber auch polarisieren und je nach Meinungsäusserung wird man schnell in die Ecke von rechts oder links gedrängt. Ich bin der Meinung, dass das Thema sicherlich nicht tabuisiert werden darf, aber durchaus eine etwas differenziertere Meinung vertreten werden darf.
Kommen wir aber zu der von der Freien Liste eingereichten Motion. Es scheint mir wichtig, dass der Text nochmals analysiert wird - ich zitiere: «Die Regierung wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage betreffend die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zu erarbeiten und diese dem Landtag vorzulegen. Die Gesetzesvorlage soll die rechtlichen Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigen und für sie die Möglichkeit schaffen, ihre Beziehung rechtlich abzusichern». So der Motionstext. In der Begründung wird von Handlungsbedarf gesprochen und einige - meiner Meinung nach - zu wenige Punkte erwähnt, wo die Motionäre rechtliche Ungerechtigkeiten orten. Was meinen die Motionäre mit rechtlichen Ungerechtigkeiten? Meinen sie die Wirkungen in der Sozialpolitik oder zum Beispiel die Ungleichheiten in der Steuerpolitik?
Bei der Andersheit stellt sich dann die Frage nach der Anerkennung und einer Gleichstellung. Ich frage mich: Ist Gleichstellung und Nichtdiskriminierung dasselbe? Diskriminiert werden Menschen, werden Personen. Gleichstellung kann ebenfalls heissen, dass Personen Anerkennung und insbesondere gesetzlichen Schutz erfahren sollen. Gleichstellungen könnten aber auch auf Gleichstellungen in Lebensformen deuten, auf institutionelle Regelungen. Das Thema ist überdies sehr vielschichtig und umfassend. Es ist mit vielen anderen Fragestellungen verbunden und diese Fragestellungen sind vorgängig klar zu beantworten, und zwar in unserer Funktion als Gesetzgeber, als Landtag. Was mir aber klar fehlt und dies widerspricht Art. 33 der Geschäftsordnung des Landtages, ist die Frage, welche Bereiche in der Vorlage geregelt werden sollten. Meine Damen und Herren, als Lösung soll das Schweizer Gesetz über die eingetragene Partnerschaft zum Vorbild genommen werden. Mit diesem Gesetz ist es aber nicht abgetan, denn darauf basierend müssen schätzungsweise 20 bis 30 Gesetze plus die diesbezüglichen Verordnungen abgeändert werden. Ich verweise wieder auf Art. 33 der Geschäftsordnung: Was bzw. welche Bereiche sollen geregelt werden? Das steht klar in der Geschäftsordnung.
Ich habe verschiedene Meinungen hier gehört. Ja, aber auch ein «Aber». Was mir fehlt sind die Grundlagen - sprich: Was und wie konkret soll das Ganze geregelt werden? Was fehlt ist die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema. Haben wir überhaupt die Grundlagen hierzu? Ich meine hier: Wo konkret in unseren Gesetzeswerken kommen Diskriminierungen vor? Wo fehlt die Gleichstellung? Ich jedenfalls habe keinen absoluten Überblick und anscheinend geht es einigen von Ihnen auch so. Regeln wir das Erbrecht, das Steuerrecht, das Mietrecht, das Wohnbauförderungsgesetz, die AHV und IV, das BPVG, die berufliche Vorsorge, das Stipendiengesetz und die Personenverkehrsordnung usw. usf. Welchen Auftrag soll die Regierung erhalten? Ich habe diese Frage heute noch nicht beantwortet gekriegt. Ich habe mir die Fragen gestellt: Wie weit ist der Staat verantwortlich, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu regeln? Wie weit soll der Staat diese Art der Lebensform unterstützen oder gar eingreifen? Geht es um die effektive Gleichstellung oder geht es um die aktive Förderung bzw. Gleichstellung oder geht es ganz schlicht um die Akzeptanz der Homosexualität?
Der Staat hat gemäss Verfassung die Aufgabe, die gesamte Volkswohlfahrt zu fördern. Es scheint somit Absicht der Motionäre zu sein, dass die absolute Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften der Volkswohlfahrt zuzuordnen ist. Werte Abgeordnete, haben Sie die Grundlagen für die heutige Entscheidungsfindung oder überlassen Sie es der Regierung, gesetzgeberisch und umfassend tätig zu werden, in allen Bereichen oder nur in Teilbereichen? Ich bitte hier um Antwort.
Kommen wir aber wieder zur Vorlage zurück. Dazu habe ich an die Adresse der Motionäre folgende Fragen, die mich interessieren: In Art. 37 der Verfassung steht - ich zitiere: «Die römisch-katholische Kirche ist die Landeskirche und geniesst als solche den vollen Schutz des Staates». Haben Sie sich überhaupt Gedanken gemacht, wie ein solches Gesetz überhaupt vereinbar ist mit der kirchlichen Lehre? Stossen wir hier nicht an die Grenzen unserer Verfassung, überschreiten wir sie? Müssen wir nicht zuerst diese Thematik vorgängig besprechen? Verträgt sich diese Motion überhaupt mit den gläubigen Katholiken in unserem Land? Stossen wir der Landeskirche und vielen unserer gläubigen Mitbürger vor den Kopf? Genügt ihnen diese Motion? Genügt ihnen die offene und pauschale Forderung nach der Beseitigung von Diskriminierungen? Wie weit soll die Anpassung zur Gleichstellung gehen? Wo ist die Abgrenzung zur Ehe- und zur Familienpolitik? Wo ist die Abgrenzung zu Konkubinatspaaren? Sollen die Homosexuellen die gleichen Erleichterungen im Sozialwesen erhalten - und dann mit welcher Begründung?
Mir persönlich genügt der Wortlaut der Motion nicht. Mir fehlen vor allem die entsprechenden Grundlagen und vor allem, was überhaupt geregelt werden soll. Ich sehe eigentlich nur einen Lösungsweg, einen umfassenden Bericht zur aktuellen Situation über die Diskriminierung und Gleichstellungsproblematik von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Ich fordere auch konkret die Vorschläge, was und wie das Ganze umgesetzt werden soll. Des Weiteren interessiert mich auch das von mir angetönte Verhältnis von Kirche und Staat. Was für Problemstellungen und Lösungsansätze sind hier vorhanden? Mir fehlt auch der politische Prozess bzw. die entsprechende Auseinandersetzung zu diesem Thema.
Schlussendlich muss sich jeder auch die ethische und vor allem die Frage der Toleranz stellen. Dazu sind aber die von mir erwähnten Grundlagen für eine sachgerechte Entscheidungsfindung für das Parlament zu schaffen. Ich stehe der Motion in der jetzigen Form und im jetzigen Wortlaut aufgrund meiner vorgängigen Ausführungen sehr skeptisch gegenüber, ich bin aber durchaus bereit, mich diesem Thema zu stellen. Für mich aber steht die Familie und die Ehe im Vordergrund. Diese ist nicht zu schwächen, sondern zu stärken.
Abg. Markus Büchel
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordnete. Ich stehe diesem Anliegen grundsätzlich auch heute positiv gegenüber, dass es einen Bedarf gibt, hier Regelungen zu treffen. Das habe ich auch schon anlässlich der Diskussion im Jahre 2001 gesagt. In der Diskussion im Frühjahr bei der Beantwortung durch die Regierung habe ich das - wie auch meine damaligen Landtagsabgeordneten-Kolleginnen und -Kollegen ebenfalls - anerkannt und bestätigt. Allerdings war der Inhalt, der dazumal zur Diskussion stand, vor allem im Jahr 2001, und auch die Zeit sehr strittig, auch für uns. Der Weg, welchen man gehen wollte, der war für uns im 2001 nicht akzeptabel. Das haben wir auch klar geäussert. Die skandinavische Lösung und eine Gleichstellung praktisch mit der Ehe ist auch heute noch für mich unvorstellbar. Und hier möchte ich auch ganz klar sagen, auch heute möchte ich hier deponieren, wenn das so verstanden wird, dass die rechtliche Gleichstellung mit der Ehe angestrebt wird, wie das im Motionstext beschrieben ist, dann ist es für mich nicht möglich, dem zuzustimmen.
Wenn ich die Voten, die jetzt zusätzlich zu dieser schriftlichen Formulierung der Motion abgegeben wurden, wenn ich diese Voten richtig verstanden habe, dann geht es ganz klar in die Richtung, dass es bestimmte Bereiche gibt, die auch für gleichgeschlechtliche Paare rechtlich geregelt sein sollen. Für mich ist auch die Begrenzung auf gleichgeschlechtliche Paare zu wenig. Ich habe das ebenfalls in meinem Votum dazumal erwähnt, dass es viele Lebensgemeinschaften gibt, die ohne dass unbedingt Liebe im Spiel ist gebildet werden, Zweckgemeinschaften, die genauso intensiv und so lange zusammenleben und eine Absicherung in bestimmten Rechtsbereichen für sich wünschen, und zwar einfacher wünschen als wie es heute möglich ist. Für mich gehört dieses Thema genauso dazu und müsste auch in diesem Schritt genauso betrachtet und auch Lösungsvorschläge gemacht werden. Wie weit es gehen soll, das kann ich heute nicht absolut sagen. Ich verstehe darunter auch nicht eine komplette Gleichstellung im Sozialversicherungsrecht. Auch das sehe ich nicht. Es gibt ganz klare Unterschiede, wie das der Abg. Günther Kranz auch schon erwähnt hat. Die Sozialabsicherung wurde hauptsächlich gemacht, um vor allem die Familie abzusichern. Und hier sind andere Bedürfnisse und auch andere Notwendigkeiten vorhanden.
Wenn wir vom bestehenden Bedarf ausgehen - auch das wurde schon ausgeführt - es wird vermutet oder angenommen, dass ein sehr geringer Bedarf da sein wird. Man kann sich jetzt sicher fragen: Soll dieser Aufwand betrieben werden, 30 oder noch mehr Gesetze zu ändern, um vielleicht 10, 20 oder je nachdem wie vielen Paaren die Möglichkeit zu geben, hier von dieser Gesetzesänderung Nutzen zu ziehen? Hier bin ich der Meinung, der Bedarf kann nicht an dem gemessen werden, was effektiv genutzt wird, sondern es ist in bestimmten Lebenssituationen oder -bereichen eine Regelung einzuführen, die die Möglichkeit gibt, sich eben gleichzustellen, aber niemals eine Gleichstellung mit der Familie. Eine Diskriminierung gegenüber wem ist eben auch sehr wichtig zu definieren. Wenn es so ist, wie allgemein hier in der Motion beschrieben, dann geht es meiner Meinung nach viel zu weit. Was ist Diskriminierung? Gegenüber wem? Gegenüber Konkubinaten oder eben der Ehe? Es ist nicht zu vergleichen. Die Ehe ist niemals mit einer Regelung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zu vergleichen. Und darum wird es auch immer Unterschiede geben in der Rechtsstellung.
Darum kann ich dieser Motion nur zustimmen, wenn es so gesehen wird, dass ganz klar eingegrenzt hier Lösungen gesucht werden, die zwingend notwendig sind, wenn objektiv eine Schlechterstellung gegeben ist, aber nicht gegenüber der Institution Ehe.
Ich möchte noch auf den Sinneswandel zu sprechen kommen: Der Sinneswandel der FBP, der hier auch schon zweimal angesprochen wurde, und zwar einmal vom Abg. Paul Vogt. Ich habe ausgeführt, warum wir dazumal im 2001 gegen diese Initiative waren. Ich bin auch heute noch der Meinung, dass, wenn wir heute diese Initiative hier vorliegen hätten, dass eine klare Mehrheit diese Initiative ablehnen würde, weil sie in die komplett falsche Richtung ging. Sie haben das übrigens auch selbst bestätigt. Wir haben dann im Jahr 2003 gesagt: Die Stossrichtung der Regierung wurde aufgezeigt, in welche Richtung man sich das vorstellen könnte, aber die Geschwindigkeit und vor allem die inhaltliche Ausprägung war dazumal noch offen. Und hier wollten wir uns ganz klar die Zeit nehmen, um abzuwarten, was in unseren umliegenden Ländern geschieht, was dort effektiv an Gesetzgebungen geschaffen wird und uns dann danach richten. Und diese Faktoren haben sich geändert. Wir haben heute ein Gesetz in der Schweiz, das eingeführt ist, gelebt wird. Und heute bin ich der Meinung, dass wir hier, vor allem was auch die aufenthaltsrechtlichen Themen sind, was diese Belange angeht, auch mehr wissen, wie es unser Partner die Schweiz löst oder was die Schweiz darunter versteht. Darum bin ich der Meinung, dass wir heute aufgrund dieser Veränderungen einer solchen Motion oder einer Regelung zustimmen können, ohne dass wir einen Sinneswandel hatten, sondern weil sich die Voraussetzungen geändert haben. Und wenn sich Voraussetzungen ändern, dann soll man auch dazu stehen und soll das, was sich geändert hat, auch akzeptieren und in die Entscheidungen aufnehmen.
Abg. Rudolf Lampert
Herr Abg. Paul Vogt, ich weiss eigentlich nicht, was Sie wollen. Sie haben den grössten Teil Ihrer Ausführungen darauf verwendet, parteipolitische Rundum-Schläge zu machen, uns vorzuwerfen, wir hätten Sinneswandel begangen und dergleichen. Ich finde es eigentlich schade, was Sie dieser Initiative in Form der Motion antun, wenn Sie jetzt versuchen, die Parteien auseinander zu dividieren. Wer hier einen Sinneswandel begangen hat, das lässt sich sehr einfach sagen, nämlich Sie persönlich. Ich habe Sie im Jahre 2001 aufgefordert, Ihre Initiative in die Form einer Motion oder eines Postulates umzuwandeln. Damals hatten Sie klare Vorstellungen. Es wäre somit auch klar eine Motion gewesen, die Sie einreichen hätten müssen. Sie haben sich damals aber geweigert und haben gesagt: Es geht nur in Form der Initiative, wir wollen das in keiner Weise auf die Art der Motion machen. Heute reichen Sie eine Motion ein. Wer hier den Sinneswandel begangen hat, das kann ich nicht verstehen.
Auch wenn Sie sagen, dass die FBP-Exponenten sich damals gegen dieses Thema gestellt hätten. Dazu zitiere ich nur einige kurze Passagen. Unter anderem hat der der Abg. Alois Beck im Jahre 2001 ausgeführt: «Ich glaube auch, dass die rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften definiert werden muss». Im Jahr 2003 auf einen erneuten Vorstoss. Neben einigen Abgeordneten der VU zitiere ich nur jene der FBP, weil Sie uns einen Sinneswandel vorwerfen. Die stellv. Abg. Monika Bereiter-Amann hat damals gesagt: «Ich bin dafür, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in manchen sozialen Belangen nicht schlechter gestellt sein sollten, in Bereichen wie dem Erbrecht, dem Mietrecht, dem Sozialversicherungsrecht». Das waren die Ausführungen der Abg. Monika Bereiter-Amann. Im selben Protokoll auf Seite 521 der Abg. Helmut Konrad - ich zitiere wieder: «Gleichgeschlechtlichen Partnerschaften eine rechtliche Besserstellung in verschiedenen Rechtsbereichen wie zum Beispiel im Sozialrecht, im Steuerrecht oder im Erbrecht, wie Sie es angesprochen haben, zugestehen, ich habe damit keinerlei Probleme». Weitere Exponenten der FBP, der Abg. Markus Büchel auf Seite 523 desselben Protokolls: «Ich habe herausgehört, dass der Lösungsansatz der Schweiz sowohl von der Regierung wie auch den Vorrednern favorisiert wird. Wenn es denn überhaupt eine Lösung geben soll in Zukunft, dann in diese Richtung». Und so haben verschiedene Exponenten der FBP das ausgeführt. Weiter hat auch der Abg. Markus Büchel noch ausgeführt: Die übrigen Partnerschaften wie Bruder/Schwester, Vater/Bruder, dass diese eben auch geregelt werden müssen, weil es auch hier Beziehungen gibt, wo Personen aufeinander angewiesen sind. Sie sehen also, dass hier der Sinneswandel nicht auf Seiten der FBP stattgefunden hat, sondern Sie haben damals dem Anliegen einen Bärendienst erwiesen, indem Sie auf der Gesetzesinitiative beharrt haben und diese nicht in eine Motion umgewandelt haben.
Für mich - um auf den Inhalt einzugehen - ist diese Motion ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht in der Form, wie sie jetzt eingereicht wird. Der Abg. Heinz Vogt hat bereits ausgeführt, was Art. 33 der Geschäftsordnung verlangt, nämlich die Motion hat eine Begründung zu enthalten und hat aufzuzeigen, welche Bereiche in der Vorlage geregelt werden sollen und die Motion hat entsprechende Vorgaben zu enthalten. Diese Motion entbehrt all dieser Angaben. Die damalige Initiative hatte diese Angaben, bezog sich ganz klar auf einzelne Gesetzesartikel. Das, was hier und heute vorliegt, wäre bestenfalls als Postulat zu behandeln. Um aber zu betonen, dass es hier Handlungsbedarf gibt, nämlich die einzelnen Gesetze wurden ausgeführt, beispielsweise das Erbrecht, Sozialversicherung, Steuerrecht, Auskunft im Spital, Mietrecht und dergleichen, ich sehe auch einen Handlungsbedarf. Es ist aber allerdings auch zu regeln, was beim Auseinandergehen dieser Partner passiert. Selbstverständlich nehme ich an, dass das Bestandteil dieser Gesetzesvorlagen sein soll.
Von Seiten des Landes handelt es sich für mich aber ausschliesslich um eine rechtliche Angelegenheit. Wir sprechen hier nicht von Familienpolitik, wir sprechen hier auch nicht von einer Familie. Der Abg. Paul Vogt selbst hat bei anderer Gelegenheit hier definiert, was er unter einer Familie versteht. Das ist für mich ganz klar nicht etwa eine Familie, sondern für mich ist es eine rein rechtliche Absicherung bzw. eine rechtliche Klärung des Zusammenlebens dieser gleichgeschlechtlicher Partner. Dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Wo ich dann aber Probleme bekomme und ich bin gespannt, wie die Regierung das dann rechtlich lösen will, das ist beispielsweise beim Ausländerrecht, beispielsweise bei einem Familiennachzug, wenn einer dieser Partner bereits eine Familie in einem anderen Land hat, dort vielleicht geschieden ist, jetzt gleichgeschlechtlich mit jemandem anderen zusammenleben will, wie das dann mit diesem Familiennachzug steht, ob dann eine Gleichstellung stattfinden soll. Ich bin ganz klar der Ansicht, dass diese nicht stattfinden soll. Aber wie gesagt, das wird man sehen, wenn wir eine entsprechende Gesetzesvorlage haben, die die Regierung gemäss der Motion auszuarbeiten hat. Ich bin gespannt, was vorgelegt wird. Danke.
Ich werde hier sicher kein Klein-Klein aufziehen. Wer sich prügeln will, der soll sich prügeln. Mir geht es um die Sache. Herr Abg. Rudolf Lampert, ich verstehe, dass Sie kein Historiker sind und da manchmal Fakten ganz nach Belieben aus- und einblenden. Faktum ist einfach - und das ist zentral, wenn ich von einem Sinneswandel rede -, dass damals der Abg. Ivo Klein den Antrag gestellt hat, diese ganze Problematik an eine Landtagskommission zu überweisen. Und diese Landtagskommission wäre dann völlig frei gewesen, das nach Schweizer Vorbild oder nach einem anderen Muster zu regeln. Dieser Antrag des Abg. Klein wurde von der FBP-Fraktion geschlossen abgelehnt. Heute argumentieren Sie anders. Damit möchte ich dieses Thema Sinneswandel abschliessen.
Nun zu den Argumenten, die noch aufgetaucht sind: Vor allem der Abg. Heinz Vogt sagt, dass die Motion eigentlich aufgrund der Geschäftsordnung unzulässig wäre, weil hier zu wenig präzise aufgezählt ist, was geregelt werden soll. Ich teile diese Meinung nicht. In der Geschäftsordnung heisst es nicht, dass alle einzelnen Gesetze aufgezählt werden müssen, die neu geregelt bzw. überarbeiten werden müssen. Die Geschäftsordnung spricht lediglich von Bereichen. In der Motion ist das allgemein formuliert. Die rechtlichen Diskriminierungen sollen beseitigt werden. Ich denke, das ist im Sinne der Geschäftsordnung präzise genug. In der Begründung werden dann noch einzelne Bereiche herausgegriffen. Es geht insbesondere um die Benachteiligung im Steuerrecht, um die Benachteiligung im Mietrecht, beim Aufenthaltsrecht und auch beim Erbrecht. Das sind die wichtigsten Fragen, die überprüft werden müssen. Ob sich dann im Laufe der Überprüfung durch die Regierung bei weiteren Bereichen Änderungsbedarf zeigt, das wird die Regierung bzw. auch der Rechtsdienst sicher sorgfältig abklären. So viel zu diesem Problem.
Dann die Frage der Haltung der katholischen Kirche: Das ist sicher eine spannende Frage. Diese Frage wurde auch schon vom Abg. Günther Kranz aufgegriffen. Ich denke, der Schutz der Kirche heisst nicht, dass man die Rechtsvorstellungen des kanonischen Rechts in das staatliche Recht übernehmen muss. Das wäre völlig falsch gedacht. Die katholische Kirche geniesst bei uns einen besonderen Schutz. Ich denke aber auch, dass sich hier die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben und deshalb heute über eine Entflechtung oder eine Trennung von Staat und Kirche diskutiert wird. Ich denke nicht, dass eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft gegen den Grundsatz des besonderen Schutzes der katholischen Kirche verstösst. Ich erinnere an andere Beispiele. Wir haben die Ehescheidung eingeführt. Das war damals ein Konflikt, der mit sehr vielen Emotionen verbunden war. Es galt als ein äusserst brisantes Thema. Die Ehescheidung ist heute kein Thema mehr. Das ist vollumfänglich akzeptiert, auch wenn die katholische Kirche nach wie vor daran festhält, dass Ehen nicht geschieden werden dürfen.
Wir haben andere Bereiche, vorehelicher Sexualverkehr ist zum Beispiel von der Kirche strikt verboten. Es wäre undenkbar, dass hier der Staat ein Gesetz einführen würde, mit dem er den Vorstellungen der katholischen Kirche folgt. Ebenso darf ich daran erinnern, dass Schwule ihre Beziehung nach kirchlichen Vorstellungen nicht leben dürfen. Ich denke, wenn der Staat das übernehmen würde, dann würde er eindeutig gegen Menschenrechte verstossen. Es ist auch so, dass Schwule bis in die frühe Neuzeit brutal ermordet wurden, wenn sie ihre Beziehung gelebt haben. Nach der peinlichen Halsgerichtsordnung wurden sie gerädert und das war eine der brutalsten Todesstrafen.
Von daher einfach zusammenfassend: Ich glaube nicht, dass mit der Einführung eines solchen Gesetzes bzw. dass mit solchen Gesetzesänderungen, wenn dann eben noch 20 oder 30 andere Gesetzesanpassungen notwendig werden, dass damit gegen den besonderen Schutz der Kirche verstossen wird.
Und schliesslich noch ein letztes Wort betreffend die Gleichbehandlung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften: Ich denke, das ist vor allem eine emotionale, psychologische und vielleicht auch religiöse und kulturelle Frage, es ist weniger eine Rechtsfrage. Aus emotionalem und religiösem Empfinden heraus achten wir darauf, dass Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaft nicht vermischt werden. Wir respektieren diesen Wunsch. Ich sehe nichts in diesem Vorstoss, das gegen diesen Wunsch spricht.
Abg. Doris Beck
Danke schön. Ich möchte noch ein paar Fakten und Realitäten und auch einen neuen Aspekt vortragen: Ich möchte hier von historischen Todesstrafen wegkommen und vielleicht etwas zurück zu dem, was ich aus der Diskussion mitgenommen habe. Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Verantwortungsgemeinschaften, keine Diskriminierung, Gleichheit, Chancengleichheit, das sind Werte, die ich respektiere. In dem Sinne finde ich auch den Vorstoss, die Motion, dass das Thema diskutiert wird, einen sehr guten Anstoss. Ich möchte aber ganz kurz noch zusammenfassen, was bis jetzt war: Die Initiative der Freien Liste vom November 2001 wurde mit einer Stellungnahme der Regierung im 2003 schlussendlich dann vom Landtag nicht weiterverfolgt. Und was mir hier ein bisschen fehlt, ist: Was ist in der Zwischenzeit in Liechtenstein passiert? Wir wissen, in den umliegenden Ländern wurden verschiedene Gesetze implementiert, und zwar unterschiedlicher Art, unterschiedlicher Szenarien in der Ausführung. Bei uns hat keine gesellschaftliche Diskussion oder Auseinandersetzung mit diesem Thema stattgefunden. Es wurde jetzt vier Jahre später aufgrund der Situation der Schweiz, dass die im Januar 2007 ein Partnerschaftsgesetz in Kraft gesetzt haben, von der Freien Liste eine Motion eingereicht, bei der sich in meinen Augen inhaltlich nicht wahnsinnig viel verändert. Wir haben gehört, was sich verändert hat. Das ist minimal. Diese Auseinandersetzung hat nicht wirklich stattgefunden, sondern das Thema wurde wahrscheinlich aufgrund der Einführung in der Schweiz wieder aufgenommen.
Wir haben heute die Worte «strafrechtliche Diskriminierung» gehört. Die besteht aber nicht mehr. Es geht hier also um die zivilrechtliche Anerkennung. Und was mich dann vorhin schon etwas stutzig gemacht hat ist die Aussage des Abg. Paul Vogt, wo es um Bedarf, Anzahl, Nutzen und Gründe für die Motion geht, das Thema jetzt wieder zu bringen, und dann seine Aussage: Es hat eigentlich eher eine symbolische Wirkung nach aussen im Jahr der Chancengleichheit, als dass es wirklich ein Bedarf wäre. Und das hat mich jetzt etwas irritiert, weil grundsätzlich hätte ich ein zusätzliches Anliegen, das ich in dieser Motion gerne gesehen hätte. Und da bin ich mir jetzt ganz sicher, das würde auch Probleme lösen.
Ich möchte hier einmal kurz auf die Problemstellung eingehen, die ich vor allem sehe. Wir haben auch die Frage diskutiert: Wie weit soll die Motion gehen? Ich denke, die Frage lautet: Was steht am Anfang einer Partnerbeziehung? Es ist wahrscheinlich der Wunsch, in einer gemeinsamen Wohnung zu leben. Und da sprechen wir noch lange nicht von Erbrecht, Steuerrecht, Mietrecht, Vorsorge und AHV. Ich glaube, das ist in Liechtenstein sicher ein Problem mit der Aufenthaltsbewilligung, dass eigentlich dieser grundsätzliche Wunsch, der am Anfang jeder Beziehung steht, nicht vollzogen werden kann. Für mich steht diese Motion somit aber auch in direktem Zusammenhang mit dem Anliegen von Paaren, die im Konkubinat leben, im Bezug auf das Aufenthaltsrechts oder das Auskunftsrecht bezüglich Spital. Das höre ich immer wieder. Das ist eigentlich ein Problem, wobei sicher sehr vielen Menschen geholfen werden könnte. Die Möglichkeit zusammenzuleben wäre für mich somit einmal ein geeigneter erster Schritt, und zwar eben für alle Paare.
Jetzt höre ich schon die Argumentation, dass es ja die Möglichkeit der Heirat gibt. Ich möchte Ihnen aber vielleicht einmal ein Beispiel für die Anliegen der Konkubinatspaare schildern: Eine gemeinsame Wohnung ist für ein Paar, also Liechtensteiner und Ausländer, nicht möglich. Was passiert? Oft gerade junge Paare - ich denke, es ist legitim oder anerkannt, wie ich vorhin gehört habe, dass man nicht unbedingt sofort und gleich heiraten muss, sondern dass auch - ich habe das gehört - die voreheliche Sexualität anerkannt ist. Das heisst, das junge Paar verlegt wahrscheinlich dann seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland, weil es wird dem Paar gar nichts anderes übrig bleiben. Wenn dieses Paar dann später eine Familie gründet, heiratet und Kinder bekommt, dann erklären Sie mir einmal, wieso dieses Paar danach plötzlich wieder nach Liechtenstein zurückkommt, und das vielleicht auch im Lichte der Diskusison, die wir diesbezüglich in den ersten zwei Dritteln dieses Jahres zum Thema Familienpolitik geführt haben. Was gibt es für einen Grund, wenn Paare, die heute vielleicht eher mit 30 und nicht mehr mit 20 heiraten und Kinder haben und sich im Ausland in Positionen bereits niedergelassen haben, warum sollen die zurückkommen? Dies nur ein Beispiel.
Ich wurde schon oft angefragt: Was ist die Möglichkeit für das Zusammenleben, also diese Aufenthaltsbewilligung? Und es gibt eigentlich keine Antwort darauf, sondern einfach: Na ja, dann müsst ihr halt eben in der Schweiz, in Österreich oder in Deutschland - oder wo auch immer - leben, auf jeden Fall nicht in Liechtenstein. Das alles sind Paare, die sehr wohl begründet nicht kurzfristig in eine Ehe eintreten wollen. Und ich frage mich hier ernsthaft: Was bieten wir denn diesen Menschen? Was denken sich diese Menschen, wenn wir hier ein Gesetz oder eine Motion überweisen - wo ich jetzt höre, es hat eher eine sympolische Wirkung - und die Probleme unserer Bürger hier nicht mal miteinfliessen lassen wollen. Der Druck für eine Lösung für Konkubinatspaare, vor allem in diesen zwei Themen, ist für mich mindestens gleich gross wie der für gleichgeschlechtliche Partner.
Jetzt möchte ich noch ganz kurz - ich habe das auch via Presse schon versprochen - auf diese Postkartenaktion zurückkommen. Es wurde hier der Bedarf, die Zahlen angesprochen. Grundsätzlich habe ich einmal aus den Medien die Zahl 2'500 gehört, heute vom Abg. Gebhard Negele die Zahl 1'700. Ich kenne die Zahl nicht. Ich denke, durch die Medien und durch die starke Präsenz der Organisation Fly und die diversen Mobilisierungsaktivitäten, wobei ich hier auch diese Postkartenaktion hinzuzähle, hätte ich noch eine Randbemerkung für die Freie Liste und die Organisation Fly. Wenn Sie so etwas herumschicken, wäre ich sehr froh, man würde mich fragen, ob man mich hier darauf schreiben kann, man soll sie mir schicken. Ich glaube, es ist allen Menschen klar. Wenn ich ein Anliegen an die Abgeordneten habe, dann kann ich denen schreiben. Das ist normal. Aber dass ich von einer Organisation ungefragt aufgeführt werde, finde ich weniger schön. Ich wurde nämlich auch in der Richtung angesprochen: Ah, du bist dafür, weil du hast dich ja zur Verfügung gestellt, dass man dir Postkarten schreiben kann. Man kann das jetzt auch zweiseitig auslegen bzw. das wurde von den Leuten auch unterschiedlich ausgelegt. Das eine Randbemerkung zu diesem Thema.
Ich habe mich dann einfach gefragt: Wie gross ist das Anliegen in Liechtenstein? Ich meine, die Chance, Postkarten hier abzusenden, und ich möchte hier die Auflösung noch dazu geben. Ich habe 48 Postkarten aus Liechtenstein und sieben aus dem Ausland bekommen. Einfach, dass das gerade auch einmal klar ist. Es kann sich jetzt jeder selber überlegen, was das heisst. Vielleicht bezüglich Druck und Bedarf, vielleicht hat der Abg. Paul Vogt doch recht mit seiner symbolischen Wirkung.
Ich komme aber zum Schluss: Worum es mir geht haben Sie sicher gemerkt. Es geht mir vor allem darum, diesen Motionstext, wie es der Abg. Heinz Vogt gesagt hat, zu konkretisieren. Für mich würden ganz klar zwei Themen im Vordergrund stehen. Einmal dieses Aufenthaltsrecht und das Thema der Informations- oder Auskunftspflicht im Krankheitsfalle bzw. beim Spitalaufenthalt. Ich denke, das sind ganz konkrete Anliegen, die ich nachvollziehen kann. Ansonsten fehlt mir auch eine Konkretisierung und ich halte mich da an die Aussage des Abg. Rudolf Lampert. Der Schritt würde in die richtige Richtung gehen. Für mich wäre hier einfach die Konkubinatsfrage, die hier noch rein müsste, und vielleicht ganz konkret auch die Frage: Auf was wollen wir uns reduzieren - oder ist das Schlussziel hier wirklich die faktische Gleichstellung mit der Ehe? Danke.
Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Ob dies nun als Motion oder als Postulat bezeichnet wird, ist mir von der Sache her eigentlich nicht so wichtig. Gleich vorweg, ich unterstütze dies und die Richtung. Die Zeit ist reif für so einen Vorschlag. Ich möchte jedoch die Ausführungen des Abg. Heinz Vogt unterstützen und widerspreche auch dem Abg. Paul Vogt. In der Geschäftsordnung unter Art. 33 - Motion - heisst es eindeutig - ich zitiere: «Die Motion enthält eine Begründung und zeigt auf, welche Bereiche in der Vorlage geregelt werden sollen». Hier wird also schon auf die Gesetzesvorlage Bezug genommen. Und hier heisst es dann: eines Verfassungsgesetzes, eines Gesetzes, eines Finanzbeschlusses oder eines anderen Landtagsbeschlusses. Von daher ist es sicher berechtigt, dass das nicht im eigentlichen Sinne - auch aus meiner Sicht - eine Motion ist.
Aber wie gesagt, für mich ist das nicht der Punkt, der hier zu diskutieren ist. Die Zeit ist reif. Ich glaube, das ist unbestritten. Es ist hier auch nicht die Frage im Detail Motion oder Postulat, sondern eine Wertefrage der Gesellschaft. Und für mich ist es auch klar, dass es nicht abhängig davon ist, wie viele Paare dies nutzen werden oder nutzen können, sondern eine Entscheidung für die gesamte Gesellschaft. Ich sehe hier auch in der Vorlage der Motion keine Schwächung der Ehe und Familie. Es heisst unter anderem im Text, dass mit der Schaffung der Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft die Leistungen gegenseitiger Fürsorge und Vorsorge anerkannt werden. Dennoch gibt es im Text für mich einen kleinen Widerspruch. Hier heisst es - ich zitiere: «sollen also Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren mit jenen verheirateter Paare in ihren Rechten und Pflichten gleichgestellt werden». Und dann heisst es am Ende der ersten Seite - ich zitiere wieder: «Das Ehegesetz und die Institution der Ehe und Familie werden durch eine solche rechtliche Gleichbehandlung - beispielsweise gemäss Schweizer Modell - weder tangiert noch konkurrenziert. Es bestehen klare Abgrenzungen - am offensichtlichsten das Verbot der Adoption und der künstlichen Befruchtung, aber auch in anderen Bereichen wie beispielsweise dem Namensrecht gibt es Unterschiede».
Ich werde der Motion zustimmen mit meinem Wunsch an die Regierung gemäss dem jetzt zitierten Absatz, Vorlage Schweizer Modell, dass auch die Explizitverbote der Adoption, der künstlichen Befruchtung usw. mit aufgenommen werden. Im Grundsatz ist dies jedoch ein gerechtfertigter und richtiger Vorstoss. Danke.
Danke. Ich möchte zuerst erwähnen, dass ich mich einmal vorgängig freue, dass man unter 25 mündigen Bürgern sachpolitisch diskutieren kann und die Querhiebe und die Schwarzen-Peter-Zuweisungen weggefallen sind. Es wurde hier klar erwähnt, dass die thematische Auseinandersetzung noch nicht vollumfänglich erfolgt ist. Ich habe auch gesagt, dass ich mich dieser Auseinandersetzung durchaus stellen werde. Ich habe dann auch die Frage an die Motionäre gestellt zum Verhältnis Kirche und Staat. Der Abg. Paul Vogt hat dann explizit den Abg. Günther Kranz erwähnt. Ich habe diesbezüglich auch eine Frage gestellt. Ich glaube, das steht in unserer Verfassung. Die katholische Kirche ist die Landeskirche. Und ich glaube, es wäre ein bisschen vermessen, wenn man zum Thema einfach jetzt sagt: In anderen Bereichen wie vorehelicher Geschlechtsverkehr usw. wird das auch geduldet, aber wir akzeptieren das - und so weiter. Ich denke, meine Frage hat durchaus eine Berechtigung. Dem Verhältnis Kirche und Staat müssen wir uns stellen und da kommen wir leider nicht darum herum. Wir haben diesbezüglich schon in der Vergangenheit weitere Vorlagen gehabt - ich denke zum Beispiel an das Abtreibungsrecht - welche uns immer wieder auf die Thematik Kirche und Staat zurückführen.
Meine Frage zur Geschäftsordnung haben Sie leider nicht befriedigend beantwortet. Für mich ist Art. 33 der Geschäftsordnung ganz klar: «Die Motion enthält eine Begründung und zeigt auf, welche Bereiche in der Vorlage geregelt werden sollen». Ich weiss jetzt nicht, was geregelt werden soll und anscheinend geht es anderen in diesem Haus genau gleich. Der eine will das Ausländerrecht regeln, der andere will das Mietrecht regeln. Geht es hier um die Beseitigung von Diskriminierung? Geht es hier um eine vollumfängliche Gleichstellung - oder geht es einfach um die Akzeptanz der Homosexualität in unserer Gesellschaft?
Ich habe auch erwähnt, dass mir die Grundlagen hierzu fehlen. Ich möchte wirklich wissen, was geregelt werden soll, in welchem Umfang und in welcher Regelungsdichte. Dann bin ich auch überzeugt, dass der Landtag bereit ist, über diese Fragen zu diskutieren. Aber aus heutiger Sicht weiss ich nicht, was Sie regeln wollen.
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nicht auf alle Argumente oder Themen des Abg. Paul Vogt eingehen, wo er den Abg. Rudolf Lampert korrigiert oder richtigstellt, sondern ich möchte nur auf das Wesentlichste eingehen, und zwar auf die Aussage, das Ganze wäre nur eine emotionale Angelegenheit. Da möchte ich Ihnen schon grundsätzlich widersprechen. Sie führen die Argumentation ad absurdum, die Sie hier in der Motion aufführen. Das, was der Abg. Caduff vorhin zitiert hat, möchte ich auch noch einmal ganz klar vorbringen, damit es auch Ihnen klar ist, dass es zumindest einmal mir nicht um eine emtionale Angelegenheit geht, sondern um eine inhaltliche. Sie schreiben: Das Ehegesetz und die Institution der Ehe und Familie werden durch eine solche rechtliche Gleichbehandlung beispielsweise gemäss Schweizer Modell weder tangiert noch konkurrenziert. Es bestehen klare Abgrenzungen. Am offensichtlichsten das Verbot der Adoption, der künstlichen Befruchtung, aber auch in anderen Bereichen wie beispielsweise Namensrecht und, und und. Und solche Bereiche wurden hier mehrfach angeführt, wo wir eine klare Unterscheidung haben und auch keine Gleichbehandlung erreichen wollen. Darum kann man hier nicht davon sprechen und das einfach mit einer emotionalen Angelegenheit abtun. Ich würde sagen, dann hätten Sie das so hier hineinschreiben sollen. Aber ich verstehe nach wie vor die Motion und vor allem die Begründung so, dass es hier der Regierung und auch nachher dem Landtag frei steht, die Bereiche zu definieren, wo wir eine Diskriminierung haben oder verstehen und wo der Staat in die Verantwortung tritt, auch für diese Paare einfach Pflichten zu übernehmen. Die Freiheit zu leben wie man will haben diese gleichgeschlechtlichen Paare auch heute schon, aber sie fordern vom Staat bestimmte Rechte, die in der Ehe eben gegeben sind.
Ich bin schon der Meinung, dass wir hier dann ganz klar sagen, wie weit wir in der Übernahme von Verantwortung als Staat auch für diese Gemeinschaften gehen und wie weit wir in der Verantwortung bei der Schaffung von Gesetzen wie im Sozialversicherungsbereich usw. gehen. Das betrifft speziell auch das Aufenthaltsrecht, welches die Abg. Doris Beck angeführt hat. Ich bin nicht der Meinung, dass wir hier einfach sagen: Das Aufenthaltsrecht soll hier geregelt werden wie bei der Ehe. Ich habe hier noch keine abschliessende Meinung, aber ich verstehe das auch so, dass Paare, die nach Liechtenstein ziehen und in einer Gemeinschaft leben, wo es im Moment nicht möglich ist, eine Ehe einzugehen, wo ganz klar Regelungen bestehen, die das verhindern, diese können das heute auch nicht verlangen. Ich wollte das nur als Beispiel anführen, dass es hier ganz klar materielle Inhalte gibt, die wir unterscheiden müssen und nicht nur emotionale Inhalte.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Tag. Ich möchte mich auch noch zu drei, vier Aussagen, welche jetzt im Verlauf der Debatte eingebracht wurden, äussern. Ich denke mir, die Motion beinhaltet durchaus mehr Chancen, als jetzt hier Fragen in den Raum gestellt werden. Ich möchte nicht sagen, dass diese Fragen nicht berechtigt oder zu klären sind, aber ich denke mir, die Zeit ist reif, wie es im Motionstext ebenfalls steht. Wir haben die Pflicht, gewisse Prozesse nachzuvollziehen, die im restlichen Mitteleuropa in der Zwischenzeit gang und gäbe sind.
Selbstverständlich anerkenne ich durchaus beispielsweise die Fragestellung betreffend die Kirche. Diese ist berechtigt, nur ich denke mir, die Kirche wird sich bei diesem Thema aus verständlicher Sicht nicht einbringen können, denn die Kirche wird hier eine andere Ansicht vertreten als der Motionstext dies hier fordert. Insofern erübrigt sich nach meinem Dafürhalten diese Debatte. Man kann sie schon führen, aber die Antwort der Kirche wird klar und eindeutig sein. Und für diese Antwort habe ich durchaus Verständnis, aber ich denke mir, wir als Gesetzgeber können hier durchaus auch eine andere Sicht der Dinge einbringen.
Dann nur kurz nochmals zum Sinneswandel der FBP, welcher hier ins Feld geführt wurde. Ich kann nur für meine Person sprechen. Ich denke mir, damals, als die Initiative im 2001 eingereicht wurde und im Jahre 2003, als wir die Stellungnahme dann behandelt haben, war - zumindest für mich - einer der Schwerpunkte, dass die Rechtslage in der Schweiz noch nicht geklärt war. Und deshalb habe ich mir in diesem komplexen Fall auch gedacht: Wieso sollen wir hier eine Vorreiterrolle einnehmen? Sollte man nicht zuerst einmal abwarten, was die Schweiz macht, was sie in der Zwischenzeit eben gemacht hat, und dann können wir mitunter, je nach Lösung der Schweiz, auf diesen Zug aufspringen. Insofern kann ich bei mir persönlich keinen Sinneswandel feststellen, sondern die Entscheidungsgrundlagen haben sich geändert. Entsprechend habe ich dann auch die Meinung geändert.
Dann wurde kurz doch noch das Schwarz-Peter-Spiel angesprochen, wobei nicht von Ihnen, Herr Abg. Heinz Vogt, sondern vom Abg. Paul Vogt. Er hat die Ressortzuständigkeit kurz angesprochen. Ich denke, hier gibt uns doch die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur formulierten Inititative vom 19. November 2001 über die registrierte Partnerschaft und zur Abänderung des Ehegesetzes einige Hinweise. Konkret wird auf der Seite 12 die Position oder die Vorgehensweise in der Schweiz erläutert. Und hier ist nachzulesen: Im Jahr 1999 wurde vom Bundesrat ein Bericht des Bundesamtes für Justiz über die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare im schweizerischen Recht in Vernehmlassung geschickt. Und im Prinzip geht es in diesem Kontext weiter in dieser Stellungnahme der Regierung. Weiters ist nachzulesen auf der Seite 14: Aufgrund der Ergebnisse dieser Vernehmlassung wurde das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit der Erstellung eines Vorentwurfes für ein Bundesgesetz über die registrierte Partnerschaft beauftragt, wobei die dritte Variante, also die gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit relativ eigenständigen Wirkungen als Lösung gewählt wurde. Und last but not least auf Seite 16 ist nachzulesen: Im Lichte des Ergebnisses der geschilderten Vernehmlassung beauftragte der Bundesrat in weiterer Folge das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartment mit der Erstellung einer Botschaft.
Wenn wir uns dann das Protokoll der damaligen Sitzung kurz betrachten - diese fand am 14. Mai 2003 statt - so stelle ich fest, dass sich hier nur ein Regierungsmitglied zu dieser Stellungnahme geäussert hat. Das war die damalige Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck, welche konkret einige Worte zu dieser Stellungnahme eingebracht hat. Insofern denke ich mir, es war damals wie in der Schweiz auch bei uns im Bereich der Justiz anzusiedeln und so dürfte es auch bei dieser Motion der Fall sein.
Dann ein weiterer Punkt, der mir aufgefallen ist - der Abg. Heinz Vogt hat es in seinem Schlusssatz des Eingangsvotums erwähnt - das ist der Punkt Familie. Ich kann diesen Link zur Familie nicht ganz nach-vollziehen. Soll das bedeuten, dass mit dieser Vorlage mitunter konkret die Vermutung geschürt wird, dass wir in Zukunft weniger Kinder bekommen? Wird hier in Erwägung gezogen, dass mitunter eine lesbische oder schwule Person hier plötzlich einen Sinneswandel betreibt und eine Familie gründet? Hier vermag ich den Link nicht ganz zu erkennen. Ich denke mir, diese Personen haben sich für diese Lebensgemeinschaft entschieden und das ist ja im Grossen und Ganzen auch ihr gutes Recht. Insofern kann ich diesen Link zur Familie nicht erkennen.
Abschliessend möchte ich nochmals festhalten: Ich sehe in dieser Motion mehr Chancen als Fragen und werde sie entsprechend unterstützen.
Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Ich kann mich kurz fassen: Ich sehe zwar, dass der Abg. Heinz Vogt sich nochmals zu Wort gemeldet hat. Ich möchte einen Antrag stellen, damit auch für alle klar ist, wie das Abstimmungsergebnis ausgeht. Ich stelle den Antrag auf namentliche Abstimmung.
Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch schnell auf das Votum des Abg. Wendelin Lampert eingehen. Ich denke, wenn ich meine Forderungen nach den entsprechenden Grundlagen hier sehe, dann hätte durchaus das Ressort von Rita Kieber-Beck die Berechtigung. Wenn man es aber rechtlich sieht, geht es dann wieder zum Vize-Regierungschef. Aber ich denke, hier wird es ein Zusammenspiel geben müssen. Mir ist es eigentlich egal, wer was macht. Ich denke, die Sachfragen und Problemstellungen müssen klar beantwortet werden.
Betreffend Abgrenzung zur Familie habe ich eine relativ klare Meinung. Die Familie steht unter einem besonderen Schutz unserer Gesellschaft. Die anderen Lebensformen dürfen aber meiner Meinung nach nicht diskriminiert werden, sollen aber auch keine Sonderstellung erhalten. So einfach ist das. Das ist meine persönlich Meinung hierzu. Ich denke, das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern auch die Meinung von vielen Abgeordneten in diesem Landtag.
Danke, Herr Präsident. Ich unterstütze den Antrag des Abg. Jürgen Beck.
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Bei der Frage der Zuständigkeit halte ich es mit dem Abg. Heinz Vogt. Es sitzen auch mündige Bürger in der Regierung. Ich glaube, hier geht es um eine künstliche Diskussion. Ich denke, dass sicherlich beide Ressorts gefragt sind und so werden wir es auch halten. Ich erinnere daran, dass nach der Postulatsbeantwortung auch die Stabsstelle für Gleichstellungsfragen unbenannt wurde in eine Chancengleichheitsstabsstelle und ein Chancengleichheitsressort geschaffen wurde. Und hier muss selbstverständlich ein enges Zusammenwirken der Fall sein. Ich glaube, das ist eine künstliche Diskussion, die hier geführt wird und im Übrigen eine Diskussion, die, so glaube ich, innerhalb der Regierung und nicht im Landtag zu führen ist. Danke.
Besten Dank. Diesen Hinweis hätte ich ebenfalls gemacht. Das ist eine Angelegenheit der Kollegialregierung und nicht primär des Landtages. Erlauben Sie mir, dass ich noch kurz zu den Bedenken des Abg. Heinz Vogt und des Abg. Henrik Caduff Stellung nehme, dass dieser Motionstext nicht der Geschäftsordnung entspricht. Ich glaube, es ist Art. 33, wenn ich mich nicht irre. Ich bin nicht dieser Ansicht. Dieser Motionstext erteilt einen klaren Auftrag an die Regierung. Ich bin also der gleichen Ansicht wie der Abg. Paul Vogt. Wir haben hier über den Motionstext und nicht über die Begründung abzustimmen. Die Begründung ist ein Zusatz, den wir zur Kenntnis nehmen, der hier auch eingehend diskutiert wurde. Aber der Motionstext an und für sich ist in dieser Form für mich absolut klar und eindeutig, was die Regierung zu erstellen hat.
Dann wurde von zwei Abgeordneten gewünscht, dass wir namentlich abstimmen. Damit haben wir auch diesbezüglich der Geschäftsordnung Rechnung getragen. Dann stimmen wir namentlich ab.
Entschuldigung, der Abg. Rudolf Lampert wünscht noch das Wort.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich ebenfalls der Ansicht bin und das hier auch kundgetan habe, dass diese Motion nicht Art. 33 entspricht, denn Art. 33 besagt ganz klar, dass die Motion der Regierung in diesem Fall den Auftrag gibt, dem Landtag den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung eines Verfassungsgesetzes, eines Gesetzes, eines Finanzbeschlusses oder eines anderen Landtagsbeschlusses zu unterbreiten. Diese Erfordernisse sind meines Erachtens nicht erfüllt. Ich wollte das einfach auch noch klarstellen, dass das nicht nur der Abg. Henrik Caduff und der Abg. Heinz Vogt waren, sondern dass ich derselben Meinung bin.
Besten Dank. Dann füge ich Ihre Wortmeldungen den Wortmeldungen der Abgeordneten Heinz Vogt und Henrik Caduff bei, vertrete aber nach wie vor die von mir geäusserte Ansicht.
Ich möchte nicht Ihre Meinung beeinflussen, aber ich bin da ganz anderer Meinung. Das ist, glaube ich, auch mein Recht. Ich möchte Ihnen auch nicht zu nahe treten, aber für mich ist der Text in Art. 33 ganz klar, was geregelt werden soll - und das sehe ich hier nicht. Ist es ein umfassender Auftrag? Ich sehe das wirklich nicht. Ich werde dieser Motion in dieser Form - das kann ich Ihnen jetzt schon sagen - nicht zustimmen.
Besten Dank. Ich akzeptiere selbstverständlich eine andere Meinung. Ich bitte Sie, auch meine Meinung zu akzeptieren. Aber dann können wir uns der Abstimmung zuwenden.
Ich verlese den Motionstext noch einmal: «Die Regierung wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage betreffend die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zu erarbeiten und diese dem Landtag vorzulegen. Die Gesetzesvorlage soll die rechtlichen Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigen und für sie die Möglichkeit schaffen, ihre Beziehung rechtlich abzusichern».
Ich lasse nun namentlich abstimmen. Wer einer Überweisung der vorgetragenen Motion an die Regierung zustimmen will, möge mit Ja antworten.
Amann-Marxer Marlies: Ja
Bargetze Rony: Ja
Beck Alois: Ja
Beck Doris: Nein
Beck Jürgen: Nein
Biedermann Josy: Ja
Brunhart Arthur: Ja
Büchel Markus: Ja
Caduff Henrik: Ja
Frick Pepo: Ja
Frommelt Doris: Ja
Heeb Franz: Nein
Kaiser Johannes: Ja
Kindle Elmar: Ja
Klein Ivo: Ja
Kranz Günther: Nein
Lampert Peter: Ja
Lampert Rudolf: Nein
Lampert Wendelin: Ja
Matt Andrea: Ja
Negele Gebhard: Ja
Vogt Heinz: Nein
Vogt Paul: Ja
Wohlwend Renate: Ja
Wanger Klaus: Ja
Ich hoffe, ich habe alle Mitglieder des Landtags zur Abstimmung aufgerufen. 19 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt und 6 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt.
Somit haben wir diese Motion an die Regierung überwiesen und Traktandum 3 erledigt.
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