Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=14&g=FZV
Timestamp: 2019-04-23 21:07:47
Document Index: 22276915

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 6', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 10', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 10', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 30', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 30', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 48']

§ 14 FZV Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung Fahrzeug-Zulassungsverordnung
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§ 14 - Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
§ 14 hat 4 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
(1) 1Soll ein zugelassenes Fahrzeug oder ein zulassungsfreies Fahrzeug, dem ein Kennzeichen zugeteilt ist, außer Betrieb gesetzt werden, hat der Halter oder der Verfügungsberechtigte dies bei der Zulassungsbehörde
zu beantragen und die Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. 2Bei Wechselkennzeichen ist der fahrzeugbezogene Teil, der die Stempelplakette trägt und, wenn mit diesem Kennzeichen kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt, auch der gemeinsame Kennzeichenteil zur Entstempelung vorzulegen. 3Die Zulassungsbehörde vermerkt die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs unter Angabe des Datums auf der Zulassungsbescheinigung Teil I und, soweit vorhanden, auf den Anhängerverzeichnissen und händigt die vorgelegten Unterlagen sowie die entstempelten Kennzeichenschilder wieder aus. 4Der Halter kann sich das Kennzeichen zum Zweck der Wiederzulassung des nach den Sätzen 1 bis 3 außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs für eine Dauer von längstens zwölf Monaten, gerechnet ab dem Tag der Außerbetriebsetzung, reservieren lassen und erhält dafür eine schriftliche oder elektronische Bestätigung. 5Satz 4 gilt nicht, wenn das Kennzeichen nach § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in einem anderen Zulassungsbezirk weitergeführt wurde und dort außer Betrieb gesetzt wird.
(2) 1Soll ein nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 außer Betrieb gesetztes Fahrzeug wieder zum Verkehr zugelassen oder ein solches zulassungsfreies kennzeichenpflichtiges Fahrzeug wieder in Betrieb genommen werden, ist die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II vorzulegen, § 6, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 2, gilt entsprechend. 2Das Fahrzeug muss vor der Wiederzulassung oder der erneuten Inbetriebnahme einer Hauptuntersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unterzogen werden, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Nummer 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwischenzeitlich eine Untersuchung hätte stattfinden müssen. 3Satz 2 gilt entsprechend für eine Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. 4Sind die Fahrzeugdaten und Halterdaten im Zentralen Fahrzeugregister bereits gelöscht worden und kann die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des unveränderten Fahrzeugs nicht anderweitig erbracht werden, ist § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechend anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 14 FZV
Zitierungen von § 14 FZV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 FZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... hat der Eigentümer oder Halter das Fahrzeug unverzüglich nach Maßgabe des § 14 außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die ...
... wenn die Zulassungsbehörde vorab ein solches zugeteilt hat oder eine Reservierung nach § 14 Absatz 1 Satz 4 besteht und die Fahrten von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind. ...
... werden soll und die dafür erforderliche Reservierung des bisherigen Kennzeichens nach § 14 Absatz 1 Satz 4 nachgewiesen wird. (2) Die für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder ...
... ist, kann die Außerbetriebsetzung einschließlich der Kennzeichenreservierung nach § 14 Absatz 1 , auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 bis 5, elektronisch beantragen (internetbasierte ... (2) Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilder nach § 14 Absatz 1 Satz 1 wird ersetzt durch die elektronische Übermittlung 1. des Kennzeichens, ... Teil I und die Aushändigung der entstempelten Kennzeichenschilder nach § 14 Absatz 1 Satz 3 wird durch die Verarbeitung der freigelegten Sicherheitscodes nach § 15b Absatz 4 Satz 1 ...
... Der Halter kann die Wiederzulassung nach § 14 Absatz 2 elektronisch beantragen (internetbasierte Wiederzulassung), wenn 1. er eine ... Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen ist, 5. das Kennzeichen nach § 14 Absatz 1 Satz 4 reserviert wurde und die Reservierungsfrist nicht abgelaufen ist, 6. das Fahrzeug von ... das Fahrzeug kein Verwertungsnachweis ausgestellt worden ist. Abweichend von § 14 Absatz 2 Satz 1 muss keine Angabe über die Zulassungsbescheinigung Teil II übermittelt werden. ... die Wiederzulassung gelten § 3 Absatz 1 Satz 3, § 10 Absatz 3 Satz 1 und § 14 Absatz 2 Satz 1 mit folgenden Maßgaben: 1. Die Zuteilung des Kennzeichens nach § 3 Absatz 1 ... 3. Die Vorlage der zur Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 14 Absatz 2 Satz 1 wird durch die Eingabe und Verifizierung des Sicherheitscodes nach Absatz 3 in Verbindung mit ...
... Einzelgenehmigung unter entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 3 und 7 Nummer 2 sowie des § 14 Absatz 2 Satz 4 und 6. den Ablauf der Frist für die nächste Hauptuntersuchung und ...
... ist auch zu erbringen, wenn das Fahrzeug nach Außerbetriebsetzung nach Maßgabe des § 14 Absatz 6 wieder zum Verkehr zugelassen werden soll. (2) Die ...
... so hat der Halter unverzüglich das Fahrzeug nach Maßgabe des § 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, außer Betrieb setzen zu lassen. (4) ...
... 23 StVZO2,6 Gutachten nach § 21 StVZO auf Grund § 14 Absatz 2 Satz 46 ...
... die Frist mit dem Monat und Jahr der Begutachtung nach § 21 oder einer Hauptuntersuchung ( § 14 Absatz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung ). Sie endet mit Ablauf des durch die Prüfplakette nachgewiesenen Monats und Jahres. Bei ...
... vorab ein solches zugeteilt hat" die Wörter „oder eine Reservierung nach § 14 Absatz 1 Satz 4 besteht" eingefügt. d) Absatz 11 Satz 3 wird durch folgende Sätze ... Absatz 1 Satz 6 entsprechend." e) Absatz 5 Satz 2 wird aufgehoben. 9. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung ... 5 Satz 2 wird aufgehoben. 9. § 14 wird wie folgt gefasst: „ § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (1) Soll ein zugelassenes Fahrzeug oder ein ... werden soll und die dafür erforderliche Reservierung des bisherigen Kennzeichens nach § 14 Absatz 1 Satz 4 nachgewiesen wird. (2) Die für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder ... ist, kann die Außerbetriebsetzung einschließlich der Kennzeichenreservierung nach § 14 Absatz 1 , auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 bis 5, elektronisch beantragen (internetbasierte ... (2) Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilder nach § 14 Absatz 1 Satz 1 wird ersetzt durch die elektronische Übermittlung 1. des Kennzeichens, ... Teil I und die Aushändigung der entstempelten Kennzeichenschilder nach § 14 Absatz 1 Satz 3 wird durch die Verarbeitung der freigelegten Sicherheitscodes nach § 15b Absatz 4 Satz 1 ... Halter im selben Zulassungsbezirk (1) Der Halter kann die Wiederzulassung nach § 14 Absatz 2 elektronisch beantragen (internetbasierte Wiederzulassung), wenn 1. er eine ... über das Zulassungsverfahren ausgenommen ist, 5. das Kennzeichen nach § 14 Absatz 1 Satz 4 reserviert wurde und die Reservierungsfrist nicht abgelaufen ist, 6. das Fahrzeug von ... für das Fahrzeug kein Verwertungsnachweis ausgestellt worden ist. Abweichend von § 14 Absatz 2 Satz 1 muss keine Angabe über die Zulassungsbescheinigung Teil II übermittelt werden. ... (5) Für die Wiederzulassung gelten § 3 Absatz 1 Satz 3, § 10 Absatz 3 Satz 1 und § 14 Absatz 2 Satz 1 mit folgenden Maßgaben: 1. Die Zuteilung des Kennzeichens nach § 3 Absatz 1 ... Die Vorlage der zur Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 14 Absatz 2 Satz 1 wird durch die Eingabe und Verifizierung des Sicherheitscodes nach Absatz 3 in Verbindung mit ... Einzelgenehmigung unter entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 3 und 7 Nummer 2 sowie des § 14 Absatz 2 Satz 4 und 6. den Ablauf der Frist für die nächste Hauptuntersuchung und ...
Artikel 6 3. FZVuaÄndV Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
... 15. In Gebühren-Nummer 413 werden im Kopf der Tabelle die Wörter „ § 14 Absatz 6 Satz 5 FZV " durch die Wörter „§ 14 Absatz 2 Satz 4" ... Tabelle die Wörter „§ 14 Absatz 6 Satz 5 FZV" durch die Wörter „ § 14 Absatz 2 Satz 4 " ...
... dass die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde, enthalten." 9. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort ...
... Teil I. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt." 6. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... entsprechend." 6a. In § 23 Absatz 1 wird die Angabe „§ 14 Absatz 2" durch die Angabe „§ 14 Absatz 6" ersetzt. 7. In § ... § 23 Absatz 1 wird die Angabe „§ 14 Absatz 2" durch die Angabe „§ 14 Absatz 6" ersetzt. 7. In § 25 Absatz 3 wird die Angabe „§ 14 ... 14 Absatz 6" ersetzt. 7. In § 25 Absatz 3 wird die Angabe „§ 14 Absatz 1" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz ... 25 Absatz 3 wird die Angabe „§ 14 Absatz 1" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2," ersetzt. 8. § 30 Absatz 1 wird ...
... durch die Wörter „der Begutachtung nach § 21 oder einer Hauptuntersuchung (§ 14 Absatz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung)." ersetzt. i) In Nummer 2.4 wird Satz 1 ...
... das" durch die Wörter „oder das entsprechende" ersetzt. 7. § 14 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Soll ein zugelassenes Fahrzeug oder ein ...
... Im Falle einer Anordnung nach Satz 8 gilt Absatz 1 Satz 6 entsprechend." 6. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... ist, kann die Außerbetriebsetzung einschließlich der Kennzeichenreservierung nach § 14 Absatz 1 , auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 bis 5, nach dem Verfahren des Unterabschnitts 1 ... (2) Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilder nach § 14 Absatz 1 Satz 1 wird ersetzt durch die Erfassung und Verifizierung 1. des Kennzeichens, 2. ... Teil I und die Aushändigung der entstempelten Kennzeichenschilder nach § 14 Absatz 1 Satz 4 werden durch die Verarbeitung der freigelegten Sicherheitscodes nach § 15d Absatz 1 Nummer 1 ... Zulassung oder deren Änderung gelten § 3 Absatz 1 Satz 3, § 10 Absatz 3 Satz 1 und § 14 Absatz 2 Satz 1 mit den folgenden Maßgaben: 1. Die Vorlage der Kennzeichenschilder nach § ... Wiederzulassung (1) Der Halter kann die Zulassung eines Fahrzeugs, das nach § 14 Absatz 2 wieder zugelassen werden soll, nach dem Verfahren des Unterabschnitts 1 in Verbindung mit § ... Jahre außer Betrieb gesetzt gewesen sein. (3) Für die Wiederzulassung gilt § 14 Absatz 2 Satz 1 mit den folgenden Maßgaben: 1. Die Vorlage der zur Außerbetriebsetzung ... Die Vorlage der zur Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 14 Absatz 2 Satz 1 wird durch die Erfassung und Verifizierung ihres Sicherheitscodes nach § 15d Absatz 1 Nummer ... 15d Absatz 1 Nummer 2 ersetzt. 2. Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 14 Absatz 2 Satz 1 wird, vorbehaltlich des Absatzes 4, durch die Erfassung und Verifizierung ihres Sicherheitscodes ... mit." 8. In § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 werden die Wörter „ § 14 Absatz 2 Satz 4" durch die Wörter „§ 14 Absatz 2 Satz 5" ersetzt. ... 5 werden die Wörter „§ 14 Absatz 2 Satz 4" durch die Wörter „ § 14 Absatz 2 Satz 5" ersetzt. 9. § 30 Absatz 1 Nummer 29 wird ...
Artikel 4 4. FZVuaÄndV Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
... „und ohne Änderung des Kennzeichens" durch die Wörter „mit nach § 14 Absatz 1 Satz 4 FZV reserviertem Kennzeichen" ersetzt. 7. In Gebühren-Nummer 221.7 wird die ... Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks - ohne Halterwechsel und mit nach § 14 Absatz 1 Satz 4 reserviertem Kennzeichen - Diese Gebühr erhöht sich für einen Plakettenträger ...
... 6a eingefügt: „6a. In § 23 Absatz 1 wird die Angabe „§ 14 Absatz 2" durch die Angabe „§ 14 Absatz 6" ersetzt." 5. ... § 23 Absatz 1 wird die Angabe „§ 14 Absatz 2" durch die Angabe „§ 14 Absatz 6" ersetzt." 5. Nummer 12 wird wie folgt gefasst: ...
... StVZO2,6 Gutachten nach § 21 StVZO auf Grund § 14 Absatz 6 Satz 5 FZV6 ...
... versto- ßen § 13 Abs. 1 Satz 1 bis 4, Abs. 3 Satz 1, 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 § 48 Nr. 11 bis 14 15 € ...
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