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Timestamp: 2016-10-21 18:39:06
Document Index: 303053383

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 290', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 292', 'Art. 116', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 116', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 114', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 292', 'Art. 116', 'Art. 23', 'Art. 97', 'Art. 106']

139 III 48270. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_338/2013 vom 3. Oktober 2013
Art. 292 al. 1 CPC; transformation en divorce sur requ�te commune. Lorsque l'�poux intim� conclut certes au rejet de la demande de divorce introduite alors que la s�paration des �poux remontait � moins de deux ans, mais introduit cependant pour sa part �galement une demande de divorce, il exprime ainsi sa volont� de divorcer au sens de l'art. 292 al. 1 let. b CPC (consid. 3). Faits � partir de page 482
BGE 139 III 482 S. 482
A. Y. und X. heirateten am 17. Juni 2000 in Deutschland. Sie leben getrennt, wobei die Trennung fr�hestens am 21. Mai 2010 erfolgt ist. BGE 139 III 482 S. 483
B. Am 18. Mai 2012 reichte die Ehefrau beim Bezirksgericht Brugg gest�tzt auf Art. 114 ZGB eine Scheidungsklage gem�ss Art. 290 ZPO ein. Der Eingang wurde beiden Parteien mit Verf�gung vom 21. Mai 2012 best�tigt.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 beantragte der Ehemann, das Verfahren sei auf die Einhaltung der Frist gem�ss Art. 114 ZGB zu beschr�nken und die Klage sei wegen fehlender Einhaltung der Frist abzuweisen. Er wies darauf hin, dass er am 2. Juni 2012 seinerseits gest�tzt auf Art. 114 ZGB beim Regionalgericht Bern-Mittelland eine Scheidungsklage eingereicht habe.
Mit Verf�gung vom 12. Juni 2012 beschr�nkte das Bezirksgericht Brugg das Verfahren auf die Frage der Einhaltung der Trennungsfrist gem�ss Art. 114 ZGB. Nach erfolgloser Einigungsverhandlung stellte es mit Zwischenentscheid vom 25. September 2012 fest, dass die Prozessvoraussetzungen zur Durchf�hrung des Ehescheidungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Brugg erf�llt seien, weil der Ehemann seinerseits gest�tzt auf Art. 114 ZGB eine Scheidungsklage eingereicht und damit seinen Scheidungswillen zum Ausdruck gebracht habe, womit das Verfahren gem�ss Art. 292 Abs. 1 ZPO nach den Vorschriften �ber die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortzuf�hren sei.
Gegen diesen Zwischenentscheid erhob der Ehemann eine Berufung, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. M�rz 2013 abwies.
C. Gegen dieses Urteil hat der Ehemann am 7. Mai 2013 Beschwerde erhoben, mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Scheidungsklage vom 18. Mai 2013 sowie Neuverlegung der Kosten. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
2. In der Sache geht es um die Auslegung von Art. 292 Abs. 1 ZPO. Gem�ss dieser Norm wird die einseitig eingereichte Scheidungsklage nach den Vorschriften �ber die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtsh�ngigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt haben und mit der Scheidung einverstanden sind. Der Beschwerdef�hrer stellte sich im kantonalen Verfahren auf den Standpunkt, mit seinem Begehren um Abweisung der Scheidungsklage BGE 139 III 482 S. 484habe er klar zum Ausdruck gebracht, mit dieser nicht einverstanden zu sein.
Das Obergericht hat befunden, mit der eigenen Scheidungsklage habe der Ehemann unmissverst�ndlich seine Absicht zum Ausdruck gebracht, die Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft zu erwirken. Er habe damit der Scheidung dem Grundsatz nach zugestimmt. Zumal Art. 292 Abs. 1 ZPO im Unterschied zu aArt. 116 ZGB nur noch voraussetze, dass die Ehegatten mit der Scheidung einverstanden seien, rechtfertige es sich vor dem Hintergrund der zu aArt. 116 ZGB ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung umso mehr, das Verfahren auch vorliegend nach den Vorschriften �ber die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortzusetzen. Im �brigen k�nne der Ehefrau nicht eine Art Rechtsmissbrauch wegen verfr�hter Klageeinreichung vorgeworfen werden, nachdem auch der Ehemann die Scheidung w�nsche und die Ehefrau durch das Verfahren in Brugg in keiner Weise beg�nstigt werde.
3. Art. 292 Abs. 1 ZPO ist die Nachfolgenorm von aArt. 116 ZGB. Dieser sah die sinngem�sse Anwendbarkeit der Bestimmungen �ber die Scheidung auf gemeinsames Begehren vor, wenn der eine Ehegatte die Scheidung nach Getrenntleben oder wegen Unzumutbarkeit verlangte und der andere Ehegatte ausdr�cklich zustimmte oder Widerklage erhob. Sinn dieser Norm war, dass nicht mehr �ber die Einhaltung der zweij�hrigen Frist gem�ss Art. 114 ZGB oder �ber die Unzumutbarkeit der Einhaltung im Sinn von Art. 115 ZGB gestritten werden soll, sobald mit Bezug auf den Scheidungspunkt materielle Einigkeit besteht (vgl. STECK, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N. 3 zu Art. 116 ZGB).
In �bereinstimmung mit der Lehre ging das Bundesgericht davon aus, dass die Zustimmung aufgrund des Wortlautes von aArt. 116 ZGB ausdr�cklich und im betreffenden Verfahren gegen�ber dem Gericht, vor dem die Scheidungsklage h�ngig war, erfolgen musste (vgl. Urteil 5A_523/2007 vom 10. April 2008 E. 5.1 am Ende). Verweigerte der beklagte Ehegatte die Zustimmung formell, hatte er aber an einem anderen Gerichtsstand - d.h. nicht im Rahmen einer Widerklage, wie sie in aArt. 116 ZGB als Alternative zur formellen Zustimmung erw�hnt war - selbst auf Scheidung geklagt, konnte aArt. 116 ZGB keine direkte Anwendung finden (zit. Urteil 5A_523/2007 E. 5.1). Das Bundesgericht ging aber davon aus, dass der beklagte Ehegatte mit seinem andernorts vorgebrachten eigenenBGE 139 III 482 S. 485Scheidungsbegehren unmissverst�ndlich zum Ausdruck bringe, dass auch er die Aufl�sung der Ehe anstrebe bzw. materiell die Scheidung wolle, weshalb aArt. 116 ZGB analog anzuwenden sei (zit. Urteil 5A_523/2007 E. 5.2; sodann BGE 137 III 421).
Diese Rechtsprechung ist - in �bereinstimmung mit der Lehre, soweit sie sich dazu �ussert (z.B. SPYCHER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 6 zu Art. 292 ZPO; SIEHR/B�HLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 292 ZPO) - auf Art. 292 Abs. 1 ZPO zu �bertragen, wobei die Nachfolgenorm aufgrund der �nderungen im Wortlaut nunmehr direkt und nicht bloss analog Anwendung finden kann: Anders als bei aArt. 116 ZGB ist nicht mehr von einer ausdr�cklichen Zustimmung, sondern davon die Rede, dass der beklagte Ehegatte "mit der Scheidung einverstanden" sein muss. Dieses Einverst�ndnis kann sich durchaus auch in einer eigenen Scheidungsklage manifestieren. Ausschlaggebend ist, dass kein Zweifel daran besteht - der Ehemann hat im erstinstanzlichen Verfahren selbst vorgebracht, dass er andernorts auf Scheidung geklagt hat -, dass beide Ehegatten die Scheidung wollen, mithin �ber den Scheidungspunkt als solchen materiell Einigkeit besteht (dahingehend auch SUTTER-SOMM/LAZIC, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 6 zu Art. 292 ZPO; FANKHAUSER, Das Scheidungsverfahren nach neuer ZPO, FamPra 2010 S. 776).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers �ndert daran nichts, dass es im Unterschied zur zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht um einen internationalen Sachverhalt geht, im Gegenteil: W�hrend es im internationalen Verh�ltnis gute Gr�nde f�r die Begr�ndung eines bestimmten Gerichtsstandes geben kann bzw. die Ehegatten divergierende Interessen mit Bezug auf spezifische Gerichtsst�nde haben k�nnen (Vertrautheit mit den Verh�ltnissen; rechtliche Auswirkungen auf die Nebenfolgen der Scheidung; Belegenheit von g�terrechtsrelevanten Verm�gensgegenst�nden; Teilung sozialversicherungsrechtlicher Anspr�che; weite Anreise zum Gericht; sprachliche Verst�ndigungsschwierigkeiten mit dem Gericht und/oder dem lokalen Anwalt; etc.), treten diese Momente im Binnenverh�ltnis stark in den Hintergrund.
Insofern ist auch der vom Beschwerdef�hrer lediglich in pauschaler Weise behauptete Rechtsmissbrauch seitens der Ehefrau nicht zu erkennen, zumal das Bezirksgericht Brugg f�r das Verfahren BGE 139 III 482 S. 486unabh�ngig vom Scheidungsgrund in gleicher Weise zust�ndig ist wie das Regionalgericht Bern-Mittelland (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZPO). Zwar ist nicht undenkbar, dass eine verfr�hte Klage gem�ss Art. 114 ZGB auch im binnenstaatlichen Verh�ltnis unter bestimmten Voraussetzungen als missbr�uchlich erscheinen k�nnte. Daf�r fehlt es aber im angefochtenen Entscheid an einer f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhaltsbasis (Art. 105 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdef�hrer macht auch nirgends geltend, dass er im kantonalen Verfahren irgendwelche tats�chlichen Vorbringen gemacht h�tte, diese aber in willk�rlicher Weise nicht oder falsch festgestellt worden w�ren (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Art. 292 ZPO,
art. 292 al. 1 let. b CPC suite... ,
Art. 116 ZGB,
Art. 23 Abs. 1 ZPO,
Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG