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Timestamp: 2017-07-23 16:56:50
Document Index: 220899060

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 419', 'Art. 22', 'Art. 419', 'Art. 431', 'Art. 19', 'Art. 1']

Gemeinsamer Tarif - PDF
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1 ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst SSA Schweizerische Autorengesellschaft SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte Gemeinsamer Tarif Nutzung von verwaisten Rechten (Ton- und Tonbildträger) Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am 19. März 2014 und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 108 vom 6. Juni Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft SWISSPERFORM Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, Telefon , Fax2 Gemeinsamer Tarif A. Gegenstand des Tarifs 1 Repertoires 1.1 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an - literarischen Werken sowie Werken der bildenden Kunst und der Fotografie des Repertoires der ProLitteris; - dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société Suisse des Auteurs (SSA); - nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA; - audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE. 1.2 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an - Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM; - Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der SWISSPERFORM; - Radio- und Fernsehprogrammen des Repertoires der SWISSPERFORM. 1.3 Der Tarif bezieht sich nicht auf Nutzungen, die bereits durch den Gemeinsamen Tarif 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen) geregelt sind. 1.4 Vorbehalten sind weiter die Rechte an nicht-theatralischen Musikwerken und an Handels- Tonträgern und Handels-Tonbildträgern, soweit die Nutzung bereits durch andere, die Vorführung, das Senden oder das Zugänglichmachen von Ton- oder Tonbildträgern betreffende Tarife, insbesondere die Tarife A, E, S, T oder Y, geregelt ist. 2 Kundenkreis 2.1 Eine Bewilligung nach diesem Tarif können erhalten: - Personen und Institutionen, die ein öffentlich zugängliches Archiv betreiben, für die Nutzung von verwaisten Rechten an Ton- und Tonbildträgern aus ihren Beständen; - Dritte, die verwaiste Rechte an Ton- und Tonbildträgern nutzen wollen, die sich im Bestand eines öffentlich zugänglichen Archivs oder im Archiv eines Sendeunternehmens befinden. 2.2 Bewilligungen an Dritte können nur erteilt werden, wenn die Leitung des Archivs, in dessen Bestand sich der Ton- oder Tonbildträger befindet, sich vorgängig bereit erklärt hat, diesen Träger für die in Frage stehende Nutzung zur Verfügung zu stellen. 2.3 Bewilligungen für die Nutzung von verwaisten Rechten können ausschliesslich durch die vom Bund konzessionierten Verwertungsgesellschaften erteilt werden. Die Erteilung dieser Bewilligungen ist von keinen andern als den in diesem Tarif enthaltenen Bedingungen und von der Bezahlung der darin vorgesehenen Entschädigungen abhängig. 3 Verwendung der Repertoires 3.1 Der Tarif bezieht sich auf alle Verwendungen von verwaisten Rechten, soweit diese durch Art. 22b URG der Pflicht zur kollektiven Verwertung unterstellt sind. Dies bezieht sich auf Rechte an Ton- und Tonbildträgern, die vor zehn oder mehr Jahren in der Schweiz hergestellt oder vervielfältigt wurden und die sich in öffentlich zugänglichen Archiven oder in Archiven von Sendeunternehmen befinden, wenn die Inhaberinnen und Inhaber der3 Gemeinsamer Tarif entsprechenden Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte unbekannt oder unauffindbar sind (Art. 22b URG). Der Tarif ist nicht auf Vervielfältigungsexemplare anwendbar, die lediglich auf der Grundlage einer Lizenz eines ausländischen Herstellers von Ton- oder Tonbildträgern entstanden sind. 3.2 Verwendungen, die in den folgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich erwähnt sind, die aber ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Art. 22b URG fallen, werden, sofern es dem Vorteile und der mutmasslichen Absicht der unbekannten oder unauffindbaren Rechteinhaber und Rechteinhaberinnen entspricht, nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) Einzelfall weise geregelt. Dabei erfolgen die Regelungen in grösstmöglicher Analogie zu den nachfolgenden Bestimmungen. B. Erlaubnis / Freistellung 4 Umfang und Dauer der Nutzungserlaubnis 4.1 Wer verwaiste Rechte im Sinne von Ziffer 3.1 nutzen will, richtet ein schriftliches Gesuch an SWISSPERFORM. Die Ton- oder Tonbildträger, deren Nutzung beabsichtigt ist, und die Art der Nutzung sind darin genau zu bezeichnen. 4.2 SWISSPERFORM informiert die übrigen Verwertungsgesellschaften, den Schweizerischen Bühnenkünstler-Verband, die Schweizerische Interpreten-Genossenschaft und eventuell weitere Organisationen von Urhebern und Urheberinnen sowie Interpreten und Interpretinnen über das Gesuch. Sind die Rechtsinhaber oder Rechtsinhaberinnen auch bei diesen Organisationen nicht bekannt oder nicht mit einer Kontaktadresse gemeldet, so gelten sie im Sinne von Art. 22b URG als unbekannt bzw. unauffindbar. 4.3 SWISSPERFORM nimmt die Rechte unbekannter oder unauffindbarer Berechtigter im Sinne einer Geschäftsführung ohne Auftrag wahr (Art. 419 ff. OR). Ergeben sich Hinweise, dass eine Nutzungserlaubnis der mutmasslichen Absicht der Berechtigten nicht entspricht, verzichtet SWISSPERFORM auf ihre Erteilung. 4.4 Melden sich Rechteinhaberinnen oder Rechteinhaber, die im Sinne von Ziffer 4.2 als unbekannt oder unauffindbar qualifiziert worden waren, nach Erteilung einer Erlaubnis bei einer Verwertungsgesellschaft und teilen sie mit, dass sie ihre Rechte wieder selber auszuüben gedenken, so kündigt die Verwertungsgesellschaft die Bewilligung auf den frühest möglichen Zeitpunkt und teilt den betroffenen Nutzerinnen und Nutzern schriftlich die Adresse der Berechtigten mit. Die Kündigung darf nicht zur Unzeit erfolgen; insbesondere dürfen Verwendungen, mit denen aufgrund der erteilten Bewilligung bereits begonnen wurde, vollendet werden. 4.5 Die Bewilligung gilt jeweils für die im Gesuch beantragten Nutzungen. Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen werden Nutzerinnen und Nutzer von finanziellen Ansprüchen Dritter für die in diesem Tarif geregelte Verwendung der Repertoires freigestellt.4 Gemeinsamer Tarif C. Verwertungsgesellschaften 5 Die SWISSPERFORM ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften: - PROLITTERIS - SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM D. Entschädigungen 6 Nutzungen von durch Archive erhaltenen Ton- und Tonbildträgern 6.1 Bezieht sich die beantragte Nutzung auf Ton- oder Tonbildträger, für deren Erhaltung und Langzeitarchivierung das betreffende Archiv selbst besorgt ist, so wird die Erlaubnis für interne Nutzungen sowie für Vorführungen und für das Zugänglichmachen kostenlos erteilt. SWISSPERFORM ist in diesen Fällen berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von Fr pro erteilte Erlaubnis zu verlangen. 6.2 Für Nutzungen solcher Ton- oder Tonbildträger durch Dritte gelten die nachfolgenden Bestimmungen. 7 Analogie zu Entschädigungen für nicht verwaiste Rechte 7.1 Bezieht sich die beantragte Nutzung auf Werke oder geschützte Leistungen, an welchen mehrere Personen beteiligt sind, und ist nur ein Teil der Berechtigten unbekannt oder unauffindbar, so richtet sich die Entschädigung nach der Höhe der Entschädigungen, welche für die nicht verwaisten Rechte bezahlt werden müssen. Dementsprechend sind aufgrund der Umstände des Einzelfalls diejenigen Entschädigungen festzusetzen, welche die unbekannten oder unauffindbaren Berechtigten vermutlich erhalten würden, wenn sie ihre Rechte selbst geltend machen könnten. 7.2 Bezieht sich die beantragte Nutzung auf Werke oder geschützte Leistungen, bei welchen sämtliche Berechtigten unbekannt oder unauffindbar sind, so richtet sich die Entschädigung nach der Höhe der Entschädigungen, welche in vergleichbaren Fällen gegenüber bekannten Berechtigten bezahlt werden. Bestehen für die in Frage stehende Nutzung Preislisten, Tarife oder andere Regelungen, welche in allgemeiner Weise Entschädigungen für die Verwendung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten festsetzen, und werden diese in der schweizerischen Geschäftspraxis auch angewandt, so ist bei der Festsetzung der Entschädigung auf diese Regelungen abzustellen. 7.3 Handelt es sich um Nutzungen, welche in vergleichbaren Fällen durch die Berechtigten kostenlos erlaubt werden, ist auch die Nutzung der verwaisten Rechte kostenlos zu erlauben. SWISSPERFORM ist in diesen Fällen berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von Fr pro erteilte Erlaubnis zu verlangen. 8 Entschädigung beim Fehlen von Vergleichsgrössen 8.1 Ist die Festsetzung der Entschädigung aufgrund der Regelungen der Ziffern nicht möglich, weil keine plausiblen Vergleichsgrössen vorliegen, und handelt es sich nicht um5 Gemeinsamer Tarif Nutzungen durch Archive im Sinne von Ziffer 6.1, so finden die folgenden Bestimmungen Anwendung. 8.2 Die Entschädigung für Vorführungen von Ton- oder Tonbildträgern beträgt: - Fr pro Vorführung eines Ton- oder Tonbildträgers von 30 und mehr Minuten Spieldauer für die Urheberrechte, maximal aber Fr für beliebig viele Vorführungen innerhalb des gleichen Ereignisses; - Fr pro Vorführung eines Ton- oder Tonbildträgers von 30 und mehr Minuten Spieldauer für die verwandten Schutzrechte, maximal aber Fr für beliebig viele Vorführungen innerhalb des gleichen Ereignisses. - Fr pro Vorführung eines Ton- oder Tonbildträgers von weniger als 30 Minuten Spieldauer für die Urheberrechte, maximal aber Fr für beliebig viele Vorführungen innerhalb des gleichen Ereignisses; - Fr. 5.- pro Vorführung eines Ton- oder Tonbildträgers von weniger als 30 Minuten Spieldauer für die verwandten Schutzrechte, maximal aber Fr für beliebig viele Vorführungen innerhalb des gleichen Ereignisses. 8.3 Die Entschädigung für das Zugänglichmachen von Ton- oder Tonbildträgern beträgt: - Fr pro Minute der Werkdauer für die Urheberrechte; - Fr. 5.- pro Minute der Darbietungsdauer für die verwandten Schutzrechte. 8.4 Die Entschädigung für das Senden von Ton- und Tonbildträgern beträgt: - Fr. 30.-/Minute pro Radio-Sendung für die Urheberrechte; - Fr. 10.-/Minute pro Radio-Sendung für die verwandten Schutzrechte; - Fr. 45.-/Minute pro TV-Sendung für die Urheberrechte; - Fr. 15.-/Minute pro TV-Sendung für die verwandten Schutzrechte. 9 Schaffung von Werken zweiter Hand 9.1 Die Entschädigung für das Recht, Ausschnitte aus Ton- und Tonbildträgern für die Schaffung von Werken zweiter Hand zu verwenden, beträgt - Fr pro Minute verwendeter Ausschnitte für die Urheberrechte; - Fr pro Minute verwendeter Ausschnitte für die verwandten Schutzrechte. 9.2 Auf die Verwendung von Ausschnitten aus Ton- und Tonbildträgern für die Schaffung von Werken zweiter Hand finden die Bestimmungen der Ziffern 6-8 keine Anwendung. 10 Weitere Bestimmungen 10.1 Die Entschädigungen gemäss Ziffern 6 und 7 werden verdoppelt, wenn Veranstalterinnen oder Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefern. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten Die Entschädigung beträgt mindestens Fr pro erteilte Bewilligung.6 Gemeinsamer Tarif E. Mehrwertsteuer 11 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (zur Zeit: Normalsatz 8,0% / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet. F. Abrechnung 12 Veranstalterinnen und Veranstalter beantragen bei der SWISSPERFORM mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Nutzung eine Erlaubnis und melden dabei alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben. Stehen die Angaben erst nachträglich fest, sind sie spätestens innert 30 Tagen nach dem Ende der Nutzung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu melden. 13 SWISSPERFORM kann Belege verlangen, welche eine Kontrolle der gemachten Angaben erlauben. 14 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann SWISSPERFORM die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen oder in Ausnahmefällen die Bewilligung verweigern. 15 Wird aufgrund von Schätzungen Rechnung gestellt, sind die Nutzerinnen und Nutzer berechtigt, innerhalb von 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls gilt die aufgrund der Schätzung berechnete Entschädigung als anerkannt. G. Zahlungen 16 Die Entschädigungen sind innerhalb von 30 Tagen an SWISSPERFORM zahlbar. 17 SWISSPERFORM kann Sicherheiten verlangen von Veranstalterinnen und Veranstaltern, die fällige Forderungen aufgrund früher erteilter Bewilligungen noch nicht bezahlt haben oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen. H. Gültigkeitsdauer 18 Dieser Tarif tritt auf den 1. Oktober 2014 in Kraft und ist bis 30. September 2019 gültig. Er verlängert sich danach jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Sowohl während der vereinbarten als auch während der verlängerten Gültigkeitsdauer kann ein Verhandlungspartner bis jeweils 1. März schriftlich neue Verhandlungen wünschen, was den Ablauf des Tarifs auf das Ende des Folgejahrs bewirkt. 19 Wurden fristgerecht neue Verhandlungen gewünscht und ist trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs. 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