Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-559%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 11:17:59
Document Index: 40516596

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 198', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 209', 'BGE', 'BGE', 'Art. 206', 'Art. 209', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 209', 'Art. 8', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 197', 'Art. 209', 'Art. 210', 'Art. 215']

5C.74/2004 vom 14. M�rz 2005
Liquidation du r�gime matrimonial; r�compense entre acqu�ts et biens propres (art. 209 al. 3 CC). La plus-value r�alis�e � l'occasion de la vente des actions d'une entreprise appartenant pour l'essentiel aux biens propres du mari ne donne pas lieu � r�compense des acqu�ts par les propres si le mari a �t� r�tribu� convenablement pour son travail par des appointements vers�s par l'entreprise (qui ont augment� ses acqu�ts). Faits � partir de page 560
X. und Y. schlossen am 13./22. Juni 2001 eine als "Vergleich im Eheschutzverfahren" bezeichnete Vereinbarung, mit der sie den gemeinsamen Haushalt aufhoben und die Folgen des Getrenntlebens regelten: Unter anderem verpflichtete sich Y. zur grunds�tzlichen Leistung von Unterhaltsbeitr�gen an die Ehefrau und wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2001 der �bergang zum G�terstand der G�tertrennung festgelegt, wobei der Vollzug sp�ter vorzunehmen sei.
Am 3. Juni 2002 klagte X. (im Folgenden: Kl�gerin) beim Gerichtskreis L. gegen Y. (im Folgenden: Beklagten) auf Durchf�hrung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung. Die Parteien schlossen am 15./21. Juli 2003 eine Teilvereinbarung, worin sie sich mit Ausnahme der Aufteilung des Verkaufserl�ses der Aktien der S. AG �ber die g�terrechtliche Auseinandersetzung einigten.
Mit Urteil vom 13. November 2003 sprach der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises L. der Kl�gerin aus G�terrecht den Betrag von Fr. 1'018'447.90 zu.
Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Appellation und die Kl�gerin in der Folge Anschlussappellation. Am 5. M�rz 2004 erkannte das Obergericht des Kantons Bern (I. Zivilkammer des Appellationshofes), dass die Klage abgewiesen werde.
Das Bundesgericht weist die von der Kl�gerin eingereichte Berufung ab, soweit darauf einzutreten ist.
2. 2.1 Anlass zur vorliegenden Berufung gibt einzig die g�terrechtliche Beurteilung der durch den Verkauf der Aktien der S. AG realisierten Wertsteigerung. Im �brigen haben sich die Parteien g�terrechtlich geeinigt. Die genannten Aktien, die sich, abgesehen von zweien davon, alle im Eigentum des Beklagten befunden hatten, wurden zum Preis von brutto 3 Mio. Franken an die T. AG in U. verkauft. Beide kantonalen Instanzen gelangten zum Schluss, dass der Wertzuwachs, der sich zwischen der �bernahme der Aktien BGE 131 III 559 S. 561durch den Beklagten und der Ver�usserung ergeben habe, netto Fr. 2'036'895.75 betrage. Neben einem �bernahmewert der Aktien von Fr. 98'000.- und dem Betrag, der den Anteilen der beiden anderen Aktion�re entspricht, haben sie vom Verkaufserl�s verschiedene Verbindlichkeiten abgezogen, die ebenfalls aus diesem zu begleichen gewesen seien. Die Parteien stellen die H�he des ermittelten Wertzuwachses nicht in Frage.
2.2 Zu Recht wird von den Parteien ebenfalls nicht bestritten, dass die Aktien Eigengut des Beklagten waren, da dieser sie w�hrend der Ehe unentgeltlich erworben hat. Deren Ver�usserung bewirkte einen Wertersatz, und der (Netto-)Erl�s fiel von Gesetzes wegen ebenfalls dem Eigengut zu (Art. 198 Ziff. 4 ZGB; vgl. auch BGE 121 III 201 E. 4a S. 203 f.; HEINZ HAUSHEER/RUTH REUSSER/THOMAS GEISER, Berner Kommentar, N. 53 zu Art. 198 ZGB; ELISABETH L�THE, Eigengut und Errungenschaft im neuen ordentlichen G�terstand, Diss. Freiburg 1981, S. 124 ff.). Aus g�terrechtlicher Sicht von Bedeutung ist weiter, dass es sich bei den ver�usserten Aktien um diejenigen des Unternehmens handelte, in welchem der Beklagte beruflich t�tig war. In diesem Zusammenhang kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie mit der Begr�ndung, die Wertsteigerung der Aktien gehe auf den beruflichen Einsatz des Ehemannes zur�ck, diese gest�tzt auf Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB kurzerhand zum Bestandteil seiner Errungenschaft erkl�rt.
Wie ein landwirtschaftliches Gewerbe oder eine Arztpraxis (dazu BGE 121 III 152 ff. und BGE 125 III 1 ff.) ist auch das Unternehmen, das mehrheitlich vom Beklagten beherrscht war, als rechtlich finanzielle Einheit und damit als Verm�gensgegenstand im Sinne des ehelichen G�terrechts zu behandeln. Unter den dargelegten Umst�nden dr�ngt sich die Frage auf, ob und inwieweit der Beklagte durch seinen pers�nlichen Arbeitseinsatz einen Beitrag zum Gedeihen des Unternehmens geleistet hat (dazu ELISABETH ESCHER, Wertver�nderung und eheliches G�terrecht, Diss. Bern 1989, S. 70), mit andern Worten, ob der beim Verkauf der Unternehmensaktien realisierte Mehrwert auf eine wertsch�pfende T�tigkeit des Beklagten zur�ckzuf�hren ist. Gegebenenfalls ist weiter zu pr�fen, ob der Beklagte f�r seinen pers�nlichen Einsatz durch - zu seiner Errungenschaft zu z�hlende (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 und 4 ZGB) - Bez�ge aus dem Unternehmen hinreichend entsch�digt worden ist oder ob noch Lohnanspr�che bestehen, die als solche ebenfalls der Errungenschaft des Beklagten angeh�ren. BGE 131 III 559 S. 562
2.3 Haben in der dargelegten Weise Mittel der einen Verm�gensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Gegenst�nden der anderen Verm�gensmasse beigetragen und ist ein Mehr- oder Minderwert eingetreten, besteht nach Art. 209 Abs. 3 ZGB eine Ersatzforderung, die dem Anteil des Beitrags entspricht und nach dem Wert der Verm�gensgegenst�nde im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Ver�usserung berechnet wird. Sie geh�rt in die G�termasse, die den Beitrag geleistet hat (ROLAND M�LLER, Der Mehrwertanteil im neuen Eheg�terrecht, Diss. Basel 1992, S. 79 mit Hinweisen auf die massgebende Lehre). Das Zusammenwirken zweier G�termassen f�hrt somit nur bei Vorliegen eines Beitragstatbestandes zur Teilhabe an der Wertver�nderung (dazu HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 47 zu Art. 209 ZGB; FLORIAN STEFAN J�RG, Wertver�nderungen einer Aktiengesellschaft bei Aufl�sung des ordentlichen G�terstandes, Diss. St. Gallen 1997, S. 171). Dies geschieht nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Schaffung einer variablen Ersatzforderung, und nicht durch die proportionale Beteiligung der G�termassen. Mit dieser L�sung sollte die beim G�terstand der G�terverbindung gef�hrte Diskussion �ber das Auseinanderfallen von G�terrecht und Sachenrecht ein f�r alle Mal beendet werden. In diesem Zusammenhang wurde allerdings �bersehen, dass sich eine derartige Konstellation im Verm�gen des gleichen Ehegatten gar nicht stellen kann. Zudem wurde nicht bedacht, dass die L�sung �ber die Ersatzforderung immer auch eine vorg�ngige g�terrechtliche Zuordnung eines Verm�genswertes zu einer Masse erfordert (zu den Materialien und der abweichenden Lehre: ESCHER, a.a.O., S. 51-60).
3. 3.1 Unter Hinweis auf die Erw�gungen der ersten Instanz ist das Obergericht davon ausgegangen, dass der in Frage stehende Mehrwert sich nicht ohne jedes Zutun ergeben habe oder auf blosser Verm�gensverwaltung beruhe und daher nicht ein konjunktureller Mehrwert vorliege. Wohl habe die S. AG wie andere Unternehmen von einer g�nstigen Konjunkturlage, insbesondere vom Boom in der Baubranche, profitiert. Trotz g�nstiger Rahmenbedingungen habe sich der Erfolg jedoch nicht ohne Zutun des Beklagten eingestellt. Dieser sei aktiv in seinem Unternehmen t�tig gewesen und habe mit seinem Arbeitseinsatz massgeblich zum Erfolg beigetragen. Seine T�tigkeit habe sich auch nicht auf blosse Verm�gensverwaltung beschr�nkt, sondern die gesamte Gesch�ftsleitung BGE 131 III 559 S. 563der S. AG umfasst. Der gesamte entstandene Mehrwert der Aktien sei somit industrieller Natur und falle daher grunds�tzlich in die Errungenschaft.
3.2 Im Einzelnen h�lt die Vorinstanz fest, der vom Beklagten f�r seine T�tigkeit in der Gesellschaft bezogene Lohn sei, abgesehen von den Jahren 1995 und 2001, stetig angestiegen. Im Jahre 1985 habe er knapp Fr. 53'000.- betragen, nach �bernahme der Aktien im Jahre 1988 rund Fr. 75'000.-, im Jahre 1993 rund Fr. 165'000.-, im Jahre 1998 rund Fr. 232'000.-, im Jahre 1999 Fr. 268'671.-, im Jahre 2000 Fr. 311'800.- und im Jahre 2001 Fr. 274'989.-. Hinzu gekommen seien zumindest seit 1999 Dividenden von j�hrlich Fr. 49'000.- und in der Zeit von 1995 bis 2000 ein der Kl�gerin ausbezahlter Jahreslohn von Fr. 18'000.-, dem unbestrittenermassen keine Gegenleistung gegen�bergestanden habe und der einzig aus Gr�nden der Steueroptimierung ausbezahlt worden sei.
3.3 Bei der W�rdigung der vom Beklagten bezogenen Sal�re weist das Obergericht darauf hin, dass dessen Nachfolger als Gesch�ftsf�hrer ein j�hrliches Bruttoeinkommen von Fr. 119'000.- erziele. Seine Aufgaben deckten sich mit den seinerzeitigen des Beklagten, wobei der Nachfolger insgesamt weniger arbeite und die Endverantwortung bei der T. AG liege, der er Rechenschaft abzulegen habe. Beim Verkauf der Aktien sei im �brigen vorgesehen gewesen, dass der Beklagte weiterhin f�r beschr�nkte Zeit als Gesch�ftsf�hrer t�tig sein w�rde, wozu es jedoch dann allerdings nicht gekommen sei. F�r diese T�tigkeit sei ein Bruttojahresgehalt von Fr. 180'000.- vereinbart gewesen. Zu beachten sei ausserdem, dass der Beklagte vor der Ver�usserung der Aktien nicht nur Gesch�ftsf�hrer gewesen sei, sondern auch Inhaber von 98 % davon, womit er auch die gesamte wirtschaftliche Verantwortung getragen habe. Seine damalige Stellung lasse sich daher nicht ohne weiteres mit derjenigen des heutigen Gesch�ftsf�hrers einer Tochtergesellschaft im Konzern oder mit seiner eigenen nach dem Verkauf vergleichen.
Zu Recht ist die Vorinstanz ferner davon ausgegangen, dass jedenfalls dann, wenn konkrete Vergleichszahlen vorl�gen, es nicht auf die H�he der Bez�ge ankomme, die die Steuerverwaltung als angemessen erachte, und dass auch die Frage einer verdeckten Gewinnaussch�ttung ohne Belang sei. Gerade bei der Mitarbeit im eigenen Unternehmen ist die Entsch�digung nach arbeitsrechtlichen Grunds�tzen festzulegen, was eine Beteiligung am Mehrwert bereits BGE 131 III 559 S. 564ausschliesst (J�RG, a.a.O., S. 179). Dies gilt zumindest dann, wenn die Entl�hnung derjenigen eines Dritten entspricht und marktgerecht ist (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 25 zu Art. 206 ZGB in Verbindung mit N. 51 zu Art. 209 ZGB; ESCHER, a.a.O., S. 70).
In ihre Betrachtungen zur Entl�hnung des Beklagten einbezogen hat die Vorinstanz sodann auch die finanzielle Lage des Unternehmens, das nicht von Anfang an einen Wert von 3 Mio. Franken gehabt, sondern nach den Angaben der Kl�gerin im Jahre 1987 nahezu im Konkurs gestanden habe. Im Jahre 1999 sei ein Reingewinn von Fr. 275'671.- ausgewiesen worden, wovon Fr. 150'000.- den freien Reserven zugegangen seien. Im Jahre 2000 sei vom Reingewinn von Fr. 248'963.- der Betrag von Fr. 200'000.- an die freien Reserven gegangen. Der vorsichtige Gesch�ftsmann habe bei der Entnahme von finanziellen Mitteln auch allf�lligen Schwankungen, die speziell das Baugewerbe betreffen k�nnten, Rechnung zu tragen und durch die Speisung der Reserven f�r die Liquidit�t und damit das Gedeihen der Unternehmung zu sorgen.
Die Vorinstanz h�lt abschliessend daf�r, die vom Beklagten bezogene (Arbeits-)Entsch�digung entspreche dem, was das Unternehmen vern�nftigerweise jeweils habe tragen k�nnen und ein Dritter auch h�tte bekommen k�nnen.
3.4 Gest�tzt auf seine Feststellungen kommt das Obergericht zum Schluss, dass die angef�hrten Bez�ge (Lohn des Beklagten, Dividenden und Lohnauszahlung an die Kl�gerin) in Anbetracht der von ihm festgehaltenen Umst�nde der T�tigkeit und Verantwortung des Beklagten durchaus angemessen gewesen seien. Sei aber somit die Arbeitst�tigkeit des Beklagten durch seine Bez�ge abgegolten worden, bleibe kein Raum f�r eine Teilhabe am industriellen Mehrwert, der zu Gunsten der Errungenschaft �ber die Arbeitsentsch�digung hinaus abzugelten w�re.
4.2 Nach dem oben (E. 2.2 und 2.3) Dargelegten steht der Kl�gerin vom Erl�s aus dem Aktienverkauf nur dann etwas zu, wenn ein gegen das Eigengut des Beklagten, in das der (Netto-)Erl�s gefallen ist, gerichteter Ersatzanspruch seiner Errungenschaft besteht. Das Obergericht hat einen solchen Anspruch unter Hinweis auf die aus dem Unternehmen im Verlaufe der Jahre bezogenen (der Errungenschaft zugefallenen) Leistungen, mit denen der Arbeitseinsatz des Beklagten vollumf�nglich abgegolten worden sei, verneint. BGE 131 III 559 S. 565
In einem Fall der vorliegenden Art bleibt nach HAUSHEER/REUSSER/ GEISER (a.a.O., N. 41 zu Art. 197 ZGB) f�r die Annahme eines Mehrwerts, d.h. f�r eine entsprechende (zus�tzliche) Ersatzforderung der Errungenschaft gegen�ber dem Eigengut, dann kein Raum, wenn der aus dem eigenen Unternehmen bezogene Lohn mit der Entsch�digung der entsprechenden Arbeitsleistung durch einen Dritten vergleichbar ist und auch die Wertsteigerung des Unternehmerverm�gens im Rahmen dessen bleibt, was auf eine entsprechende von einem Dritten gegen Entsch�digung zu leistende T�tigkeit zur�ckzuf�hren w�re. Dieser Auffassung ist beizupflichten.
4.3 Ob die tats�chlichen Voraussetzungen f�r eine Ersatzforderung nach Art. 209 Abs. 3 ZGB gegeben sind, ist auf Grund der hier geltenden allgemeinen Beweisregel von Art. 8 ZGB durch die Kl�gerin nachzuweisen. Deren Hinweis auf Art. 200 Abs. 3 ZGB, wonach alles Verm�gen eines Ehegatten bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft gilt, ist unbehelflich. Die in dieser Bestimmung festgelegte Vermutung beschr�nkt sich auf die Massenzugeh�rigkeit eines Verm�genswertes, enth�lt aber keine Aussage dar�ber, wer die Beweislast daf�r trage, dass die eine g�terrechtliche Masse in einen Verm�genswert der anderen investiert habe (HAUSHEER/ REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 43 zu Art. 200 ZGB).
Geht man wie die Vorinstanz davon aus, dass der Beklagte sich f�r seine Unternehmung mit Erfolg eingesetzt und daf�r ein angemessenes Gehalt bezogen hat und dass sogar Dividenden ausgesch�ttet wurden, was alles in die Errungenschaft fiel (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 und 4 ZGB), so kann nicht mehr von einem Sondereinsatz gesprochen werden. Damit fehlen die Voraussetzungen f�r die Annahme eines Beitrags im Sinne von Art. 209 Abs. 3 ZGB. Dies bedeutet, dass der Errungenschaft des Beklagten keine Ersatzforderung zusteht, an der der Kl�gerin im Rahmen der Vorschlagsteilung die H�lfte zuk�me (Art. 210 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 215 Abs. 1 ZGB).