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Timestamp: 2020-02-24 14:33:23
Document Index: 244289395

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§321', '§6', '§2', '§ 771', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§16', '§17']

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Unsere Angebote sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar und stehen unter dem Vorbehalt der richtigen, rechtzeitigen und ausreichenden Selbstbelieferung.
Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Bestellungen auf elektronischem Wege werden unverzüglich von uns bestätigt; Die von uns versendete Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme erfolgt in Textform per Email oder in Schriftform.
Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z. B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten. Der Besteller hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen anzunehmen.
Auftragsannahmen, in denen der Kunde eine Druckvorschau von uns erhält, werden unwirksam, sofern der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen die Druckfreigabe erteilt.
An allen in Zusammenhang mit dem Auftragserteilung dem Besteller überlassene Unterlagen wie z.B. Kalkulation, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit es - aus welchem Grund auch immer - zu keiner Auftragserteilung kommt, sind diese Unterlagen unverzüglich zu vernichten bzw. an uns zurückzusenden.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ohne Verpackungs-, Versandkosten und zuzüglich der Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Bestellungen, bei denen eine Druckvorschau erstellt wird, behalten wir uns bis zur Bestätigung der Druckfreigabe das Recht vor, Preise aufgrund von Preisschwankungen auf dem NAND Flash Speichermarkt zu ändern.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bestellung für Neukunden immer Vorauskasse, Kreditkarte oder Giropay. Bei Vereinbarung von Vorkasse ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Wir gewähren keinen Skontoabzug. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn, Material-, Vertriebskosten, veränderter Zölle/Abgaben und erheblicher Schwankungen des Weltmarktpreises für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
In unseren Preisen sind die abzuführenden GEMA-Gebühren enthalten. Da die angemessene Höhe dieser Gebühren derzeit in einem Schiedsverfahren beim DPMA überprüft wird, bilden wir Rücklagen aufgrund unserer Kalkulation. Wir erstatten daher grundsätzlich keine GEMA-Gebühren an unsere Kunden.
Für Bestellungen aus dem In- und Ausland mit Lieferung ins Ausland gelten unsere Auslandpreise. Die beabsichtigte Lieferung ins Ausland muss der Kunde mit der Bestellung bekannt geben. Die Auslandspreise werden dann in unserer Auftragsbestätigung bestätigt. Die Erstattung bei später angezeigten (Teil-)Lieferungen ins Ausland ist ausgeschlossen. Etwaige im Ausland anfallende Gebühren sind dann vom Besteller selbst zu tragen.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden diesem gesondert berechnet. Dazu zählen auch Mehrkosten für vom Auftraggeber gewünschte, besondere Versandarten(Express-, Eilgut, Luftfracht etc.) Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen vom Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen insbesondere für Material oder Werkzeuge, die zur Auftragsdurchführung erforderlich sind, im Voraus zu verlangen.
Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so können wir vom Auftraggeber Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit Zahlungen aus demselben Auftrag im Verzug befindet; §321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden/ fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Besteller für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungenhttps://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/der Billpay GmbH.
Kauf per Lastschrift Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH https://www.billpay.de/endkunden/ von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen der Besteller die Billpay GmbH widerruflich, die von ihm durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b)Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Besteller für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Besteller kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/ der Billpay GmbH. (c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Besteller Sie, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Besteller Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Bestseller verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Befindet sich der Besteller uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§6 Lieferung / Versand
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendung ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Vorrausetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Wir haben ab Annahmeverzug einfaches fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Auftraggeber die Annahme unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.
Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal mit 15% des Lieferwertes.
Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt, geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer an den Auftraggeber über.
Die Lieferung erfolgt an den an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift.
Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir hätten einen Liefertermin ausdrücklich als Fixtermin schriftlich bestätigt.
Angegebene Liefertermine oder Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung nach §2 (3).
Die Lieferung gilt als rechtzeitig erfolgt, sofern die Ware vor Ablauf der Lieferfrist unser Werk/Lager oder das Werk/Lager unserer Vorlieferanten verlassen hat.
Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z. B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) und nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. In diesem Fall werden wir den Besteller innerhalb von sieben Tagen über den Eintritt dieser Umstände oder Ereignisse in Schriftform informieren und einen geeigneten schriftlichen Nachweis führen. Ein Leistungshindernis aufgrund höhere Gewalt oder höherer Gewalt gleichstehender Umstände von bis zu einem Monat stellt im Zweifel noch keine unzumutbare Verzögerung dar. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt vom Vertrag zurücktreten.
Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistung berechtigt, soweit diese im Einzelfall erforderlich und für den Auftraggeber zumutbar sind. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Rechtsgeschäft, wobei die Liefermenge jeweils ein Vielfaches der kleinsten Verpackungseinheit beträgt. Mehr- oder Minderlieferungen gelten dementsprechend als vereinbart. Das gilt nicht für Muster.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtung aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers frei zugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr 20% übersteigt.
Unsere Beschreibungen hinsichtlich Größe, Material, Farbe, Design und technischer Beschaffenheit sind freibleibend, sofern nicht mit dem Auftraggeber ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Sämtliche unserer Hersteller und Importeure haben wir mit größtmöglicher Sorgfalt ausgewählt. Dennoch kann es zu leichten Abweichungen in Bezug auf Farbe, Form und Größe der bestellten Produkte kommen. Derartige leichte Abweichungen gelten als branchenüblich und werden von den Parteien als vertragskonform akzeptiert.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von einer Woche ab Übergabe der Ware an den Auftraggeber schriftlich gegenüber uns zu klären.
Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbesseren oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder - änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinaus gehende Vereinbarung getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
Mangelhafte Teillieferungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Rücknahme der jeweiligen Gesamt-Bestellung oder anderer Bestellungen.
Die vorstehenden Regelungen gemäß § 9 gelten im Übrigen auch für Sonderanfertigungen. Insbesondere sind kleinere Abweichungen zwischen Muster in Form und Farbe möglich und von den Parteien als vertragskonform akzeptiert. Sofern der Auftraggeber etwaige Abweichungen als nicht mehr vertragskonform betrachtet, ist er innerhalb von drei Tagen nach (Teil-) Lieferung der Muster bzw. der Ware zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Er trägt in diesem Fall das realisierte Risiko der technischen bzw. gestalterischen Nicht-Durchführbarkeit der Sonderanfertigung und hat die bis zum Rücktritt im Zusammenhang mit den angefertigten Sonderanfertigung entstandenen Kosten zu ersetzen.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Wir haften nicht für Beschädigung/Verlust solcher Daten, die nach dem Erwerb unserer Produkte auf diese aufgebracht und/oder die in Folge unsachgemäßer Behandlung und/oder Handhabung auftreten.
Erklärt der Kunde ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen ("Storno"), und stimmen wir dem schriftlich (ein-schließlich per Fax oder per E-Mail) zu, so haben wir einen Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Schadenersatz ("Stornogebühr"). Stornierungen von Bestellungen durch den Kunden bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich per Fax oder per E-Mail).
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angelieferten Druckdaten den vorgegebenen technischen Anforderungen zur Datenanlieferung entsprechen und frei von Mängeln sind.
Der Auftraggeber erhält während des Bestellvorgangs einen digitalen Korrekturabzug. Der Korrekturabzug ist vom Auftraggeber gewissenhaft auf mögliche Fehler hin zu überprüfen und, soweit keine Mängel vorliegen, anschließend freizugeben. Liegen Mängel vor, hat der Auftraggeber die Mängel, die auf seinen Daten beruhen, entsprechend zu beseitigen und uns die mangelfreien Daten zur Verfügung zu stellen.
Der Besteller versichert, dass die uns übermittelten Daten und Unterlagen rechtskonform erhoben, frei von Rechten Dritter (insbesondere von Urheber-, Marken- und anderen Immaterialgüterrechten) sind und er über die Rechte verfügen kann. Dies gilt insbesondere auch bei der Beauftragung von Sonderanfertigungen.
Der Besteller räumt uns die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Daten und Unterlagen ein.
Der Besteller stellt uns von jeglicher Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern hin frei, die auf einer Verletzung seiner Pflichten nach § 14 (1) und § 14 (2) beruhen. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
Wir sind berechtigt, zum Zweck der Prüfung der Bonität des Auftraggebers durch Wirtschaftsauskunfteien die erforderliche personenbezogene Daten an die Wirtschaftsauskunfteien zur Erteilung der Auskunft weiterzugeben sowie die so erteilten Auskünfte entgegenzunehmen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigter Interessen erforderlich ist, und dadurch schutzwürdige Belange des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden.
Die nach §16 (1) übermittelten Daten werden ausschließlich zu dem Zweck der Bonitätsprüfung genutzt und verarbeitet und nach Beendigung des Auftragsverhältnisses gelöscht.
Der Besteller kann bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei eine Auskunft über die ihn betreffenden Daten erhalten.
Die Auskünfte erfolgen durch die Wirtschaftsauskunftei
Euler Hermes Collections GmbH
Bestehen begründete Zweifel hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des jeweiligen Auftraggebers, können wir die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen bis zur Klärung der Bonität bzw. Sicherheitsleistung des Auftraggebers zurückstellen.
Für den Fall erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, der Zahlungseinstellung, der Zwangsvollstreckung, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Geschäftsauflösung oder Geschäftsübertragung und des Todes des Auftraggebers sind wir berechtigt, Sicherheiten vom Auftraggeber in Höhe des Auftragswertes zu verlangen. Gleiches gilt sofern der Auftraggeber Vorräte, Außenstände oder Waren verpfändet bzw. als Sicherheit anderen Gläubigern überlässt und soweit der Auftraggeber hinsichtlich der Begleichung unserer Forderungen in Verzug geraten sollte.
Sofern in diesem Fall seitens des Auftraggebers keine ausreichenden Sicherheiten gestellt werden, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Entsprechendes gilt, soweit wir negative Auskünfte betreffend die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers erhalten.
§17 Anmeldung und Zugangsdaten auf den Vim Solution Internet-Plattformen
Bestellungen erfordern die elektronische Anmeldung des Auftraggebers. Diese hat mittels des auf unserer Website vorhandenen Anmeldeformulars zu erfolgen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Auftraggeber vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Mit der Anmeldung willigt der Auftraggeber in die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Bestellung, Auftragsabwicklung sowie zur Kundenstammpflege ein.
Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der Auftraggeber Zugangsdaten für unseren Onlineshop, bestehend aus Benutzername und Passwort. Diese Zugangsdaten sind vom Auftraggeber vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Der Auftraggeber ist verantwortlich für den Missbrauch seiner Zugangsdaten, soweit dieser auf einem fahrlässigen Umgang mit seiner Zugangsdaten beruht.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksam Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke im Geiste des Vertrages auszufüllen.