Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Gewerbe-%20oder%20Baurechts&id=recht
Timestamp: 2020-02-20 13:52:01
Document Index: 204645855

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 50', '§ 50', '§ 65', '§ 78', '§ 80', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 27', '§ 27', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 101', '§ 9', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 40', '§ 75', '§ 77', '§ 82', '§ 97', '§ 102', '§ 64', '§ 67']

Umwelt-online: Gewerbe- oder Baurechts
"Gewerbe- oder Baurechts"
Drucksache 712/04
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)
... Hoheitliches Handeln der Jugendämter bzw. der Landesjugendämter oder der Bezirksregierungen erfolgt bislang kostenfrei. Die Einführung von (nicht allzu hohen) Gebühren bzw. Auslagen bei bestimmten Leistungen ist aber insbesondere dort sinnvoll, wo kein nennenswerter Unterschied zwischen diesen und ähnlich gelagerten Amtshandlungen beispielsweise im Bereich des Personenstandsrechts, des Gewerbe- oder Baurechts besteht. Durch Einführung eines Landesrechtsvorbehalts soll den Ländern in begründeten Fällen die Erhebung von Gebühren und Auslagen bei bestimmten Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ermöglicht werden.
D. Finanzielle Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte
3 Inhaltsübersicht:
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder - und Jugendhilfe -
2. In § 2 Abs. 2 wird Nr. 5 gestrichen, Nr. 6 wird Nr. 5.“
3. § 5 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
4. § 10 wird wie folgt geändert:
5. Die Überschrift Vierter Abschnitt vor § 27 erhält folgende Fassung: Hilfe zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige“
6. In § 27 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:
7. Die Überschrift - Zweiter Unterabschnitt: Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - wird gestrichen.
8. § 35 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
9. § 35a wird gestrichen.
10. Die Überschrift Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - wird gestrichen.
11. § 36 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
12. § 36 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
13. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:
14. § 37 wird wie folgt geändert:
15. § 39 wird wie folgt geändert:
16. In § 40 Satz 1 erster Halbsatz
17. § 41 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
18. In § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
19. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:
Schutzauftrag des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung
20. Nach § 65 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
22. In § 78a Abs. 1 wird Nr. 5 gestrichen; Nr. 6, 7 werden zu Nr. 5, 6.
23. Nach § 80 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
24. § 85 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
25. Dem § 85 Abs. 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
26. § 86 wird wie folgt gefasst:
27. In § 86a Abs. 4 Satz 1
28. In § 86b Abs. 3 werden die Worte §§ 27 bis 35 a“ ersetzt durch §§ 27 bis 35“.
29. § 89a wird aufgehoben.
30. In § 89e Abs. 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
31. Die Überschrift zum Achten Kapitel wird wie folgt gefasst:
32. § 90 wird wie folgt geändert:
3. die bisherige Nr. 3 wird Nr. 7, sie erhält folgende Fassung:
4. § 90 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
33. In § 91 Abs. 1 wird Nr. 5 gestrichen; Nr. 6, 7 werden zu Nr. 5, 6.
34. §§ 91, 92 werden wie folgt geändert:
35. §§ 93 ff werden wie folgt gefasst:
Heranziehung des jungen Menschen
36. Nach § 93 wird folgender § 93a eingefügt:
Heranziehung des Ehegatten und des Lebenspartners
37. § 94 wird wie folgt gefasst:
Heranziehung der Eltern
38. § 96 wird gestrichen.
39. Nach § 97a Abs. 1 Satz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:
40. § 97a wird wie folgt geändert:
41. Nach § 97a wird folgende Vorschrift eingefügt:
42. Nach § 97b wird folgender § 97c eingefügt:
SGB VIII Erhebung von Gebühren und Auslagen
43. In § 98 Nr. 1 wird Buchstabe c gestrichen.
44. § 99 wird wie folgt geändert:
45. In § 101 Abs. 1 werden die Worte die Erhebungen nach Abs. 1, soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend 2002“ gestrichen.“
2. In § 9 Abs. 2 Satz 3 wird vor dem Wort Mehrkosten“ das Wort unverhältnismäßigen“ gestrichen.
3. § 26 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
4. § 28 wird wie folgt geändert:
5. In § 29 Abs. 1 S. 5 werden die Worte nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet“ ersetzt durch die Worte: nicht zur Übernahme der Aufwendungen verpflichtet“.
6. § 40 wird aufgehoben.
7. § 75 Abs. 2 SGB XII wird wie folgt gefasst:
8. § 77 Abs. 2 S. 4 SGB XII wird wie folgt gefasst:
9. In § 82 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:
10. Der erste Abschnitt des Zwölften Kapitels §§ 97 bis 99 wird aufgehoben.
11. § 102 wird wie folgt gefasst:
Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
1. An § 64 wird folgender Absatz 3 angefügt:
2. § 67a wird wie folgt geändert:
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -
Zu Nummern 5 bis 7
Zu Nummern 14 bis 16
Zu Nummern 27 bis 28
Zu Nummern 34 bis 41
Zu Nummern 43 bis 45
Drucksache 712/04 (Beschluss)
... Hoheitliches Handeln der Jugendämter bzw. der Landesjugendämter oder der Bezirksregierungen erfolgt bislang kostenfrei. Die Einführung von (nicht allzu hohen) Gebühren bzw. Auslagen bei bestimmten Leistungen ist aber insbesondere dort sinnvoll, wo kein nennenswerter Unterschied zwischen diesen und ähnlich gelagerten Amtshandlungen, beispielsweise im Bereich des Personenstandsrechts, des Gewerbe- oder Baurechts, besteht. Durch Einführung eines Landesrechtsvorbehalts soll den Ländern in begründeten Fällen die Erhebung von Gebühren und Auslagen bei bestimmten Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ermöglicht werden.
a Änderung des Artikels 1
b Änderung des Artikels 4
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