Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A3810432%2C32.html
Timestamp: 2020-04-06 08:55:03
Document Index: 63703078

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 27', '§ 82', '§ 29', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec... | Schriften | arbeitssicherheit.de Dokument der Schriften-Bibliothek | arbeitssicherheit.de
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec...
§ 31 WHG, Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
§ 31 WHG
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
Kapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 2 – Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
Titel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
Amtliche Abkürzung: WHG
Gliederungs-Nr.: 753-13
§ 31 WHG – Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
(1) Vorübergehende Verschlechterungen des Zustands eines oberirdischen Gewässers verstoßen nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30, wenn
sie auf Umständen beruhen, die
in natürlichen Ursachen begründet oder durch höhere Gewalt bedingt sind und die außergewöhnlich sind und nicht vorhersehbar waren oder
durch Unfälle entstanden sind,
alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Verschlechterung des Gewässerzustands und eine Gefährdung der zu erreichenden Bewirtschaftungsziele in anderen, von diesen Umständen nicht betroffenen Gewässern zu verhindern,
nur solche Maßnahmen ergriffen werden, die eine Wiederherstellung des vorherigen Gewässerzustands nach Wegfall der Umstände nicht gefährden dürfen und die im Maßnahmenprogramm nach § 82 aufgeführt werden und
die Auswirkungen der Umstände jährlich überprüft und praktisch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den vorherigen Gewässerzustand vorbehaltlich der in § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Gründe so bald wie möglich wiederherzustellen.
(2) 1Wird bei einem oberirdischen Gewässer der gute ökologische Zustand nicht erreicht oder verschlechtert sich sein Zustand, verstößt dies nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30, wenn
dies auf einer neuen Veränderung der physischen Gewässereigenschaften oder des Grundwasserstands beruht,
die Gründe für die Veränderung von übergeordnetem öffentlichen Interesse sind oder wenn der Nutzen der neuen Veränderung für die Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder für die nachhaltige Entwicklung größer ist als der Nutzen, den die Erreichung der Bewirtschaftungsziele für die Umwelt und die Allgemeinheit hat,
die Ziele, die mit der Veränderung des Gewässers verfolgt werden, nicht mit anderen geeigneten Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind und
alle praktisch geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um die nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu verringern.
2Bei neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeiten des Menschen im Sinne des § 28 Nummer 1 ist unter den in Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen auch eine Verschlechterung von einem sehr guten in einen guten Gewässerzustand zulässig.
(3) Für Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 29 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
§§ 1 - 5, Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 WHG, Zweck
§ 2 WHG, Anwendungsbereich
§ 3 WHG, Begriffsbestimmungen
§ 4 WHG, Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums
§ 5 WHG, Allgemeine Sorgfaltspflichten
§§ 6 - 49, Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
§§ 6 - 24, Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen
§ 6 WHG, Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
§ 6a WHG, Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzung...
§ 7 WHG, Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
§ 8 WHG, Erlaubnis, Bewilligung
§ 9 WHG, Benutzungen
§ 10 WHG, Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
§ 11 WHG, Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren
§ 12 WHG, Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, B...
§ 13 WHG, Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
§ 13a WHG, Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bes...
§ 13b WHG, Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen;...
§ 14 WHG, Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
§ 15 WHG, Gehobene Erlaubnis
§ 16 WHG, Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
§ 17 WHG, Zulassung vorzeitigen Beginns
§ 18 WHG, Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung
§ 19 WHG, Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
§ 20 WHG, Alte Rechte und alte Befugnisse
§ 21 WHG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
§ 22 WHG, Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen
§ 23 WHG, Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
§ 24 WHG, Erleichterungen für EMAS-Standorte
§§ 25 - 42, Abschnitt 2 - Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§ 25 WHG, Gemeingebrauch
§ 26 WHG, Eigentümer- und Anliegergebrauch
§ 27 WHG, Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer
§ 28 WHG, Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer
§ 29 WHG, Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
§ 30 WHG, Abweichende Bewirtschaftungsziele
§ 32 WHG, Reinhaltung oberirdischer Gewässer
§ 33 WHG, Mindestwasserführung
§ 34 WHG, Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer
§ 35 WHG, Wasserkraftnutzung
§ 36 WHG, Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
§ 37 WHG, Wasserabfluss
§ 38 WHG, Gewässerrandstreifen
§ 39 WHG, Gewässerunterhaltung
§ 40 WHG, Träger der Unterhaltungslast
§ 41 WHG, Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
§ 42 WHG, Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
§§ 43 - 45, Abschnitt 3 - Bewirtschaftung von Küstengewässern
§ 43 WHG, Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern
§ 44 WHG, Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer
§ 45 WHG, Reinhaltung von Küstengewässern
§§ 45a - 45l, Abschnitt 3a - Bewirtschaftung von Meeresgewässern
§ 45a WHG, Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer
§ 45b WHG, Zustand der Meeresgewässer
§ 45c WHG, Anfangsbewertung
§ 45d WHG, Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer
§ 45e WHG, Festlegung von Zielen
§ 45f WHG, Überwachungsprogramme
§ 45g WHG, Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
§ 45h WHG, Maßnahmenprogramme
§ 45i WHG, Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 45j WHG, Überprüfung und Aktualisierung
§ 45k WHG, Koordinierung
§ 45l WHG, Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszo...
§§ 46 - 49, Abschnitt 4 - Bewirtschaftung des Grundwassers
§ 46 WHG, Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers
§ 47 WHG, Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser
§ 48 WHG, Reinhaltung des Grundwassers
§ 49 WHG, Erdaufschlüsse
§§ 50 - 95, Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
§§ 50 - 53, Abschnitt 1 - Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
§ 50 WHG, Öffentliche Wasserversorgung
§ 51 WHG, Festsetzung von Wasserschutzgebieten
§ 52 WHG, Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
§ 53 WHG, Heilquellenschutz
§§ 54 - 61, Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung
§ 54 WHG, Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung
§ 55 WHG, Grundsätze der Abwasserbeseitigung
§ 56 WHG, Pflicht zur Abwasserbeseitigung
§ 57 WHG, Einleiten von Abwasser in Gewässer
§ 58 WHG, Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
§ 59 WHG, Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
§ 60 WHG, Abwasseranlagen
§ 61 WHG, Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
§§ 62 - 63, Abschnitt 3 - Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 62 WHG, Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 62a WHG, Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträg...