Source: http://helpv1.orf.at/index.html@story=8959
Timestamp: 2015-08-02 04:15:15
Document Index: 62954656

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

help.orf.at - NEWS - OGH-Urteil: Mieter m�ssen Thermen selbst zahlen
OGH-Urteil: Mieter m�ssen Thermen selbst zahlen
Wenn eine mitvermietete Therme ausf�llt und repariert oder erneuert werden muss, stellt sich die Frage, wer diesen Aufwand zahlen soll: der Mieter oder der Vermieter? Nach den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Verbandsklagen der Arbeiterkammer (AK) gegen Mietvertragsklauseln konnte man davon ausgehen, dass der Vermieter dazu verpflichtet sei. Nun sagt der OGH in einem Musterprozess des Vereins f�r Konsumenteninformation (VKI) das Gegenteil: Der Vermieter sei gesetzlich nicht zur Erhaltung der Therme verpflichtet. Nachsatz: Wenn durch die fehlende Therme das Mietobjekt unbrauchbar w�rde (Ausfall in der kalten Jahreszeit), dann k�nne der Mieter aber seinen Mietzins mindern. Betrifft Altbauten und Genossenschaftswohnungen �berraschender Weise gelangt der OGH nun zum Ergebnis, dass den Vermieter doch keine �ber die im Mietrechtsgesetz normierte (eingeschr�nkte) hinausgehende Erhaltungspflicht trifft und daher der Mieter f�r den Austausch der defekt gewordenen Therme aufzukommen hat. Diese Entscheidung betrifft Mietwohnungen f�r den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) wie zum Beispiel klassische Altbauten und Genossenschaftswohnungen. Druckmittel der Mietzinsminderung Der Mieter kann sich aber nach dem OGH mit dem Druckmittel der Mietzinsminderung behelfen. Insofern sei ja die Brauchbarkeit der Wohnung doch vom Vermieter zu gew�hrleisten. Der Mieter sei n�mlich f�r die Dauer und in dem Ma� der Unbrauchbarkeit seiner Wohnung von der Entrichtung des Mietzinses befreit. Folgendes Beispiel dazu hat der OGH vor Augen. Wird etwa in der kalten Jahreszeit eine urspr�nglich funktionierende Heizanlage defekt, dann kann der Mieter f�r die Dauer der Unbrauchbarkeit den Mietzins mindern. Die Entscheidung des OGH bedeutet also: - Der Mieter kann den Vermieter direkt nicht zur Reparatur oder zum Austausch der Therme zwingen, bzw nicht � wie im vorliegenden Fall � deren Kosten ersetzt bekommen. - Der Mieter kann � bei Unbrauchbarkeit der gesamten Wohnung (etwa wegen Ausfalles der Heizung im Winter) � den Mietzins g�nzlich mindern; damit kann er � "durch Frieren" � den Vermieter indirekt zum Handeln zwingen. - Der Mieter kann seine Aufwendungen bei Beendigung des Mietverh�ltnisses � allerdings unter Ber�cksichtigung der Abschreibungen � ersetzt verlangen. Verbraucherrecht.at
Mietvertrag pr�fen lassen "Das Ergebnis ist entt�uschend", stellt Georg Niederm�hlbichler , Pr�sident der Mietervereinigung �sterreich zu dem nun ergangenen Urteil des OGH fest. "Wiederum wurde keine eindeutige Klarheit �ber die Erhaltungspflichten im Inneren eines Mietgegenstandes geschaffen. Im Gegenteil, die nun ergangene Entscheidung des OGH widerspricht anderen OGH Urteilen und die Rechtslage ist nun noch unklarer und zersplitteter als je zuvor", so Niederm�hlbichler weiter.
Die Mietervereinigung r�t jedem Mieter vor Abschluss des Vertrags die Klauseln �ber die Erhaltungspflichten pr�fen zu lassen, um sp�ter keine b�sen �berraschungen zu erleben. Auch vor Aufl�sung eines Mietvertrag ist es sinnvoll zu kl�ren, in welchem Zustand der Mietgegenstand zur�ckzugeben ist.
"Es wird Zeit, dass endlich der Gesetzgeber t�tig wird und die Rechtslage f�r alle Mieter eindeutig kl�rt", fordert Niederm�hlbichler. Der Pr�sident der Mietervereinigung verweist auf den in der Schublade des Justizministeriums liegenden Entwurf der Sozialpartner aus dem Vorjahr. Konsumentenschutzminster fordert gesetzliche Klarstellung Laut kritisierte Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer ist das OGH-Urteil zu Thermen alles andere als zufriedenstellend. Es sei widerspr�chlich und f�r Mieter klar benachteiligend, sagt der Konsumentenschutzminister und h�lt eindeutige gesetzliche Regelungen im Mietrecht nun f�r dringend erforderlich.
Nach Ansicht von Hundstorfer muss der Vermieter �ber die gesamte Dauer des Mietverh�ltnisses den beim Zeitpunkt des Einzugs im Mietvertrag vereinbarten Standard in der Wohnung aufrechterhalten. Der Mieter zahle f�r einen gewissen Standard Mietzins. Wenn dieser Standard nicht mehr gegeben sei, weil beispielsweise die Therme ausfalle, dann habe der Vermieter die Pflicht, diesen Standard wieder herzustellen, so der Minister. Das Mietrechtsgesetz m�sse daher in dieser Hinsicht ge�ndert und pr�zisiert werden. Scharfe Kritik von der AK Das Urteil sei h�chst widerspr�chlich und stelle eine klare Benachteiligung f�r Mieter dar, kritisiert die AK. Das Erkenntnis des OGH sei
widerspr�chlich und unklar, es m�ssten per Gesetz alle Erhaltungspflichten der Vermieter bei allen Mietverh�ltnissen klar festgelegt werden, fordert die AK.
Zus�tzliche Unklarheiten ergeben sich noch, weil je nach Art beziehungsweise Baualter der Wohnung oder des Geb�udes v�llig unterschiedliche Erhaltungsverpflichtungen gelten, sagt die AK und bringt ein Beispiel: Bei einer Dachgescho�wohnung, deren Baubewilligung vor dem 1.1.2002 erteilt wurde, hat der Vermieter dem Allgemeinen B�rgerlichen Gesetzbuch folgend keine Erhaltungspflichten. Wurde die selbe Wohnung ab dem 1.1.2002 baubewilligt, gibt es allerdings eine Erhaltungspflicht. Vermieter freuen sich Begr��t wird die OGH-Entscheidung dagegen vom �sterreichischen Haus- und Grundbesitzerbund. Pr�sident Friedrich Noszek sieht darin eine Entscheidung, dass der Mieter verpflichtet ist, die Kosten f�r die Reparatur einer kaputten Therme zu tragen. Das sei eine "praxisorientierte L�sung" und Noszek hofft, dass damit ein jahrelanger Streit zwischen Vermietern und Mietern um die Kostentragung von Thermenreparaturen beendet ist. Solange die Mietzinsobergrenzen nicht gelocker werden und in Altmietvertr�ge eingegriffen werden d�rfe, k�nne dem Hauseigent�mer keine weiteren Erhaltungspflicht aufgeb�rdet werden, sagt Noszek. Mietervereinigung �sterreich
Heizungsausfall nach Thermenwartung (20.01.2007)
Nachbars Therme st�rt Radio (11.11.2006)