Source: https://svv.ruhr/agb_webpakete.htm
Timestamp: 2018-06-25 07:57:31
Document Index: 9918418

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 164', '§ 1', '§ 164', '§ 2', '§ 174', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 28', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 611', '§ 6', '§ 2']

Sutter Verzeichnisverlag GmbH & Co KG | AGB Websitepakete
Druckversion (PDF 602KB) Impressum
für die Erstellung von Websites und dazugehörige Leistungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Dienstleistungen zu den Websiten-Paketen der Sutter Verzeichnisverlag GmbH & Co. KG, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (im Folgenden „Anbieter“ genannt). Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen, Ergänzungen und Neufassungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Sie werden dem Kunden mit einer angemessenen Frist im Voraus schriftlich bekannt gegeben. Dieser hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Sie gelten als angenommen, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch einlegt.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt durch die Annahme des vom Kunden unterzeichneten Bestellscheins durch den Anbieter zustande und wird für die jeweils auf dem Bestellschein angegebene Dauer geschlossen. Jede Bestellung des Kunden ist rechtsverbindlich und gilt mit Ausführung der Bestellung als angenommen. Der Anbieter hat das Recht, Bestellungen innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Bestellung ohne Nennung von Begründungen abzulehnen.
§ 3 Angebotspakete des Anbieters
Die Leistungen des Anbieters hängen ab von dem gewählten Website-Paket. Der Anbieter hat vier Website-Pakete im Angebot, für die der Kunde sich im Bestellschein entscheiden kann. Diese vier Website-Pakete umfassen jeweils folgende Leistungen des Anbieters, die jeweils im folgenden Teil B näher beschrieben werden:
(1) Website-Paket „Einsteiger“
- Erstellung einer Website mit 5 Contentseiten in Abstimmung mit dem Kunden sowie das Hosting dieser Seiten;
- Domainregistrierung in Abstimmung mit dem Kunden;
- Einräumung von 100 Klicks (bei Verlängerung optional gegen Aufpreis).
(2) Website-Paket „Profi“
- wie Website-Paket „Einsteiger“ und den zusätzlichen, weiteren Leistungen:
- Erstellung von SmartSites, d.h. spezieller eigenständiger und mobiloptimierter Websites zum Abruf auf z.B. Smartphones und Handhelds einschließlich des Hostings dieser SmartSites;
- Erstellung eines Firmenvideos von 30 Sekunden Länge und Lizenzierung für die Nutzung;
- Einräumung weiterer 100 Klicks (bei Verlängerung optional gegen Aufpreis);
- Erstellung eines QR-Codes mit einem Inhalt der Wahl zur Verwendung nach Wunsch.
(3) Pimp-my-Website „Basic“
- falls gewünscht: Transfer einer vorhanden Website zum Website-Paket „Profi“;
- Einräumung von 100 Klicks (bei Verlängerung optional gegen Aufpreis);
(4) Pimp-my-Website „Luxus“
- wie das Paket „Pimp-my-Website „Basic““ und den zusätzlichen, weiteren Leistungen:
- Einräumung von weiteren 100 Klicks (bei Verlängerung optional gegen Aufpreis);
- Erstellung und Schaltung eines Exklusiv-Werbebanners (Mittelbanner) in der Internet-Version der „Gelbe Seiten“ (ab 2. Vertragsjahr);
- einmalige Änderung des Startseitentextes der vorhandenen Website nach SEO-Maßstäben, d.h. nach Kriterien der Suchmaschinenfreundlichkeit;
- einmalige Erstellung professioneller Fotos für die Website.
Teil B: Die Leistungen und Pflichten des Anbieters und des Kunden
für die jeweiligen Bestandteile der Angebotspakete
(1) Leistungen des Anbieters
(a) Gegenstand des Vertrages sind Leistungen des Anbieters zur Registrierung der vom Kunden gewünschten und auch verfügbaren Domain(s) und die Aufrechterhaltung der Registrierung (Domainverwaltung), sofern der Kunde dies beauftragt.
(b) Die Domain(s) wird/werden – je nach ihrer Endung (Top-Level-Domain) – von unterschiedlichen – meist nationalen – Organisationen (Vergabestellen) auf der Grundlage eigener Registrierungsbedingungen vergeben und verwaltet. Die zuständige Vergabestelle für .de-Domains ist die DENIC e.G. (www.denic.de). Im Falle der Registrierung der Domain(s) für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle auf der Grundlage von deren Registrierungsbedingungen zu Stande. Der Kunde wird Inhaber der Domain(s). Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Kunden. Der Anbieter wird zur Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain(s) im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.
(c) Der Kunde beauftragt den Anbieter, sämtliche erforderlichen Erklärungen gegenüber der jeweils zuständigen Vergabestelle abzugeben, um die im Bestellschein aufgeführte(n) Domain(s) für den Kunden registrieren zu lassen.
(2) Pflichten des Anbieters
(a) Der Anbieter verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind. Er prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung und/oder die Nutzung der Domain(s) für den Kunden Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.
(b) Falls die Prüfung gemäß vorstehendem Abs. (2) (a) ergibt, dass die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) noch nicht an Dritte vergeben ist/sind, wird der Anbieter unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Registrierung der Domain(s) auf den Namen des Kunden bei der jeweils zuständigen Vergabestelle in die Wege leiten (Domainanmeldung). Der Anbieter ist frei, die Registrierung der Domain(s) direkt bei der Vergabestelle oder über einen Zwischenregistrar/Zwischenprovider zu beantragen.
(c) Falls die Prüfung gemäß vorstehendem Abs. (2) (a) ergibt, dass die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind, wird der Anbieter den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain(s) bestehen für den Anbieter nicht.
(d) Rückfragen, die der Anbieter nach der Domainanmeldung gemäß § 1 Abs. 1 (b) von den zuständigen Vergabestellen erhält, wird er zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.
(e) Den Erfolg der Anmeldung, d.h. die tatsächliche Registrierung der Domain(s) schuldet der Anbieter nicht. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Vergabestellen. Er kann daher nach der Domainanmeldung nicht beeinflussen, dass dem Kunden die beantragte(n) Domain(s) tatsächlich zugeteilt wird/werden.
(f) Nach Registrierung der Domain(s) auf den Kunden ist der Anbieter verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen und etwaigen Zwischenregistraren/-providern alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet der Anbieter nicht.
(g) Der Anbieter ist Ansprechpartner der Vergabestelle im Hinblick auf die im Bestellschein genannte(n) Domain(s), soweit diese auf den Kunden registriert worden sind. Er handelt insoweit als Stellvertreter (§ 164 BGB) des Kunden gegenüber der Vergabestelle.
(a) Der Kunde ist für die Auswahl der zu registrierenden Zeichenfolgen als Domain(s) verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung zu prüfen, ob die Registrierung und/oder die beabsichtigte Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Der Kunde darf den Anbieter nur zur Registrierung solcher Domains beauftragen, bei denen sich nach der Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben. Die Prüfungspflicht besteht auch für die Zeit nach der Registrierung der Domain(s).
(b) Der Kunde ist verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Registrierung, die Aufrechterhaltung der Registrierung und die Verfügung über die vertragsgegenständlichen Domain(s) erforderlich sind, insbesondere deren Übertragung oder die Änderung von Eintragungen in den Datenbanken der Vergabestellen, im zumutbaren Umfang mitzuwirken. Bei der Registrierung hat der Kunde insbesondere nach Maßgabe von diesem § 2 (4) unten mitzuwirken.
(c) Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder
mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains - gleich aus welchem Rechtsgrund – geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich zu unterrichten. Dasselbe gilt von behördlichen Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains resultieren.
(4) Notwendige Angaben des Kunden; Benennung eines Admin-C
(a) Für die Registrierung der Domain(s) bei der zuständigen Vergabestelle ist der Kunde in der Regel mit seinem vollständigen Namen und seiner vollständigen Anschrift sowie weiteren Daten zur unmittelbaren Kontaktaufnahme als Domaininhaber einzutragen. Der Kunde hat dem Anbieter hierzu folgende Daten bei Vertragsschluss bekannt zu geben:
–	Vor- und Zuname des Kunden (bei juristischen Personen vollständige Firmenbezeichnung nebst Rechtsformzusatz, z.B. AG, GmbH, KG, etc.),
–	Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
–	Telefonnummer,
–	Telefaxnummer,
–	E-Mail-Adresse,
-	bei natürlichen Personen: Geburtsdatum
(b) Soweit nach den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle zusätzliche als die in vorstehendem Abs. (a) genannten Angaben erforderlich sind, wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig unterrichten.
(c) Für die Eintragung des Kunden als Inhaber der Domain(s) bei den jeweiligen Vergabestellen ist für gewöhnlich auch eine natürliche Person als Kontaktperson für alle Belange betreffend die jeweilige Domain anzugeben. Diese Kontaktperson wird in der Regel als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) bezeichnet.
(aa) Nach den derzeitigen Vergabebestimmungen der DENIC e.G. ist der Admin-C als Bevollmächtigter des Domaininhabers berechtigt und verpflichtet, sämtliche die Domain(s) betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Hat der Kunde seinen Sitz nicht in Deutschland, muss der Admin-C seinerseits in Deutschland ansässig sein. Er ist dann zugleich Zustellungsbevollmächtigter der DENIC e.G. i.S. von §§ 174 ff. ZPO.
(bb) Der Kunde hat sich ausreichend darüber zu informieren, welche Bestimmungen im Hinblick auf die Rechte und Pflichten eines Admin-C und die für seine Benennung bestehenden Voraussetzungen bei der DENIC e.G. bzw. allen weiteren für die vertragsgegenständliche(n) Domain(s) zuständigen Vergabestellen gelten.
(cc) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für jede vertragsgegenständliche Domain bei Vertragsschluss eine natürliche Person zur Eintragung als Admin-C zu benennen, soweit die Registrierungsbedingungen der jeweils zuständigen Vergabestelle dies vorsehen. Der Anbieter wird den Kunden vor Beantragung der Registrierung rechtzeitig über eine solche Verpflichtung unterrichten.
(d) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen der mitgeteilten Daten unverzüglich mitzuteilen.
§ 2 Website Erstellung
Zur Erstellung der Website wird der Anbieter oder ein von ihm beauftragter Dritter sich mit dem Kunden telefonisch in Verbindung setzen. In diesem telefonischen Beratungsgespräch wird besprochen, welche Vorstellungen und Wünsche der Kunde zur Gestaltung seiner Website hat. Nach diesen Vorgaben erstellt der Anbieter oder ein von ihm beauftragter Dritter einen ersten Vorschlag für die Website. Dieser Vorschlag wird dem Kunden per Email als Link zur Verfügung gestellt zur weiteren Abstimmung. Sollte der Kunde Änderungswünsche zu diesem Gestaltungsvorschlag haben, so werden diese bei einer anschließenden Überarbeitung umgesetzt („1. Überarbeitung“).
Der Anbieter wird die Wünsche des Kunden und die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte entsprechend den Vorgaben des Kunden bei der Gestaltung der Website umsetzen. Sofern der Kunde Änderungswünsche hat, wird der Anbieter diese einpflegen.
(a) Der Kunde stellt dem Anbieter die in die Website einzubindenden Inhalte (z. B. Inhalte für Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Tabellen, bereits vorhandenes Werbematerial/Flyer) zur Verfügung. Aus diesen Inhalten formuliert der Anbieter Texte für die Website.
(b) Der Kunde ist für die eigenen Inhalte seiner Website ausschließlich selbst verantwortlich, insbesondere für die gesetzlich vorgegebenen Angaben im Impressum. Er versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt. In jedem Fall unzulässig sind:
die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem rassistischem oder sexuell anstößigem und pornografischen Inhalt, oder von Inhalt der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne von Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert,
die bewusste Manipulation an der Systemsoftware bzw. das Einschleusen von Programmen oder Programmteilen, die die Funktionsfähigkeit des Systems beeinträchtigen, den Anbieter zur Löschung der betreffenden Inhalte ermächtigt und den Ausschluss von den Diensten des Anbieters einschließlich einer strafrechtlichen Verfolgung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach sich ziehen kann.
(c) Darüber hinaus ist der Kunde dazu verpflichtet:
Änderungen seiner Anschrift, Telefonnummer und Bankverbindung dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen;
eine Überlastung des Dienstes zu verhindern, sofern die Überlastung in seinen Verantwortungsbereich fällt.
Bei Verletzung dieser Pflicht ist der Anbieter berechtigt, Schadensersatz, einschließlich evtl. entgangenen Gewinns gegen den Kunden und / oder dessen Hilfspersonen geltend zu machen.
(d) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Dienstleistungen, deren Inhalte und Angebote unzulässig sind bzw.
gegen einen der in oben Abs. (3) (a) und (b) genannten Punkte verstoßen, nicht zu erbringen, ohne dass dem Kunden hieraus Schadensersatzansprüche resultieren.
(e) Die Einspeisung und Darstellung von sämtlichen Daten, Inhalten und Angeboten erfolgt unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der gewerblichen Schutzrechte. Der Kunde ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen ausschließlich selbst verantwortlich. Sofern der Kunde durch Urheber- und/oder andere Schutzrechte geschützte Werke in öffentlich zugänglichen Bereichen der Dienste des Anbieters verbreitet, so sichert er dem Anbieter zu, Inhaber aller Rechte hieran zu sein bzw., dass der Rechtsinhaber ihm räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Widergabe und Bearbeitung eingeräumt hat und er befugt ist, diese Rechte gebührenfrei auf den Anbieter zu übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, diese ihm übertragenen Rechte auf Dritte zu übertragen.
(f) Der Kunde erhält nach Fertigstellung der Website vom Anbieter per E-Mail einen Link zu der neu gestalteten Website zugesandt. Die Genehmigung zur Veröffentlichung der Website gilt vom Kunden als erteilt, sofern dieser dem Anbieter nicht innerhalb von 14 Tagen Änderungswünsche mitteilt.
(g) Im Übrigen ist der Kunde ist zur Abnahme der Website nach der 1. Überarbeitung gemäß dieses § 2 Abs. 1 verpflichtet, sofern alle Vorgaben des Kunden umgesetzt wurden.
Der Anbieter sorgt dafür, dass die Website fachgerecht gehostet wird. Er wird dem Kunden außerdem die Zugangsdaten in Form von Benutzernamen und Passwort übermitteln.
Nicht Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang des Kunden zum Internet (Access-Providing).
Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherte Website des Kunden im Word-Wide-Web abrufbar ist.
(a) Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
(b) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.
(c) Der Kunde ist nicht berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
§ 4 SmartSites
Auf der Grundlage der vom Anbieter erstellten oder beim Kunden bereits vorhandenen Website erstellt der Anbieter SmartSites, d.h. eine mobile Website, die insbesondere zur Wiedergabe auf Smartphones bestimmt ist. Dafür wird ein Skript, d.h. ein bestimmtes Programm, in die Website eingebaut das erkennt, mit welchem Gerätetyp die Website des Kunden angesteuert wird. Ganz automatisch leitet das Skript Smartphone-Nutzer auf die mobile Websites des Kunden um. Die mobile Website wird für jede Displaygröße optimiert dargestellt. Der Anbieter übernimmt für den Kunden die laufende technische Betreuung und Weiterentwicklung der mobilen Website (inkl. Firewall, Virenschutz oder technische Suchmaschinenoptimierung, Anpassung von Texten und Bildern).
Der Anbieter verpflichtet sich das Skript sorgfältig zu erstellen sowie die laufende technische Betreuung und Weiterentwicklung der mobilen Website nach dem Stand der Technik durchzuführen.
(a) Wenn die Website beim Kunden bereits vorhanden ist (Varianten „Pimp-my-Website“), trägt der Kunde dafür Sorge, dass die erforderlichen Daten an den Anbieter bzw. den technischen Dienstleister übermittelt werden. Insbesondere trägt der Kunde dafür Sorge, dass der vom technischen Dienstleister übermittelte Source Code so auf der Website des Kunden integriert wird, dass eine Verlinkung hergestellt werden kann.
(b) Diese Verpflichtung entfällt bei den Website-Paketen „Einsteiger“ und „Profi“.
(c) Der Kunde erhält nach Fertigstellung der SmartSite vom Anbieter per E-Mail einen Link zugesandt. Die Genehmigung zur Veröffentlichung der SmartSite gilt vom Kunden als erteilt, sofern dieser dem Anbieter nicht innerhalb von 14 Tagen Änderungswünsche mitteilt.
§ 5 Firmenvideo
Der Anbieter oder ein beauftragter Dritter erstellt einen „Werbe-Kurz-Film“für den Kunden, der im Vorfeld und/oder während des Videodrehs mit dem Kunden abgestimmt wird.
Der Anbieter ist verpflichtet, selbst oder über den beauftragten Dritten ein fachgerechtes Video zu erstellen.
Der Kunde ist informiert, dass die Aufnahme von Personen der Zustimmung der Gefilmten/Abgebildeten bedarf; diese hat der Kunde vorab eingeholt bzw. wird diese vorab einholen. Zudem ist ihm bekannt, dass er dafür verantwortlich ist, dass sowohl inhaltlich, optisch, als auch akustisch Rechte Dritter zu beachten (z. B. Namen, Markenzeichen, Logos) und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten sind (z. B. keine sittenwidrige, jugendgefährdende, pornografische oder gegen politische oder religiöse Neutralität verstoßende Werbung; keine Werbung für Tabak, Alkohol; keine „Schleichwerbung“ (z. B. Zeitungen/Zeitschriften) oder „Produktplatzierung“ für Dritte etc.).
Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte zu dem oder aus Anlass des „Werbe-Kurz-Films“ stellen. Dies gilt auch für Rechtsverfolgung- bzw. Rechtsverteidigungskosten.
§ 6 Klickzahlen/Suchmaschinenmarketing
Der Anbieter räumt Klickzahlen ein, d.h. durch dieses Suchmaschinenmarketing räumt der Anbieter dem Kunden eine vereinbarte Anzahl an Kontakten über gekaufte Werbeanzeigen ein. Das umfasst je nach Angebotspaket entweder 100 oder 200 Klicks. Bei Verlängerung ist diese Leistung optional gegen Aufpreis und nicht in den monatlichen Gebühren enthalten. Der Anbieter wird den Kunden auf Nachfrage informieren, wenn seine Klicks aufgebraucht sind.
Der Anbieter behält sich vor, solche Domains nicht in den Suchmaschinenindex aufzunehmen, die z.B. technisch nicht gecrawlt werden können, übermäßig viele Dokumente enthalten, keine lokalen Inhalte haben, SPAM sind oder nicht in deutscher Sprache sind.
Der Anbieter behält sich weiter in diesem Zusammenhang das anonymisierte Sammeln, Speichern und interne Auswerten von Datenströmen zum Zwecke der Optimierung der angebotenen Dienstleistungen vor. Verlinkungen und Domains werden nicht in den Suchmaschinenindex aufgenommen, wenn sie z.B. pornographische jugendgefährdende oder rassistische Inhalte haben oder einer Verarbeitung der Daten laut § 28 BDSG widersprochen wurde.
Der Anbieter verpflichtet sich, dass diejenige Mindestanzahl von Klicks wie gewählt auf die Website des Kunden gelangt.
Im Rahmen der Leistungspakete „Pimp-my-Website“ ist der Kunde verpflichtet dafür zu sorgen, dass seine Website für Klicks erreichbar ist.
§ 7 Banner
Der Anbieter erstellt ein Exklusiv-Banner (Mittelbanner) in der Online-Version der „Gelbe Seiten“.
Der Anbieter ist verpflichtet, das Banner vereinbarungsgemäß zu veröffentlichen.
Der Kunde ist verpflichtet, entsprechende Inhalte und/oder Vorlagen für die Bannergestaltung zu liefern.
§ 8 Startseitentextänderung
Der Anbieter ändert einmalig den Startseitentext einer vorhandenen Website nach SEO-Maßstäben, d.h. so, dass der Startseitentext suchmaschinenfreundlicher und damit leichter von Suchmaschinen gefunden wird.
Der Anbieter ist verpflichtet, nach dem Stand der Technik zu arbeiten und SEO-Maßstäbe einzuhalten.
Im Rahmen der Leistungspakete „Pimp-my-Website“ ist der Kunde verpflichtet, den vom Anbieter geänderten Text auf seiner Website umzusetzen..
§ 9 Professionelle Fotos für die Website
Der Anbieter erstellt selbst oder durch einen beauftragten Dritten einmalig maximal 5 professionelle Fotos für die Website.
Der Anbieter verpflichtet sich, die Fotos in einer internettauglichen Auflösung zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde wird dem Anbieter nach vorheriger Absprache Zugang zu den Geschäftsräumen gewähren, um die Fotos aufnehmen zu können.
Der Kunde ist informiert, dass die Aufnahme von Personen der Zustimmung der Abgebildeten bedarf; diese hat der Kunde vorab eingeholt bzw. wird diese vorab einholen. Zudem ist ihm bekannt, dass er dafür verantwortlich ist, dass sowohl inhaltlich, optisch, als auch akustisch Rechte Dritter zu beachten (z. B. Namen, Markenzeichen, Logos) und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten sind (z. B. keine sittenwidrige, jugendgefährdende, pornografische oder gegen politische oder religiöse Neutralität verstoßende Werbung; keine Werbung für Tabak, Alkohol; keine „Schleichwerbung“ (z. B. Zeitungen/Zeitschriften) oder „Produktplatzierung“ für Dritte etc.).
Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte zu dem oder aus Anlass der professionellen Fotos stellen. Dies gilt auch für Rechtsverfolgung- bzw. Rechtsverteidigungskosten.
§ 10 QR-Code
Der Anbieter erstellt einen QR-Code, hinter dem entweder die URL-Adresse der Website des Kunden oder das Firmenvideo gemäß § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinterlegt werden.
Der Anbieter arbeitet bei der Erstellung bzw. Komprimierung des QR-Codes nach dem Stand der Technik. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Lesbarkeit von QR-Codes von der technischen Ausrüstung und den verwendeten Applikationen des jeweiligen Anwenders abhängt. Daher übernimmt der Anbieter keinerlei Garantie für die Lesbarkeit eines QR-Codes.
Bei den Leistungspaketen „Pimp-my Website“ ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die URL-Adresse zu übermitteln, sofern diese dem QR-Code hinterlegt werden soll.
§ 11 Drittunternehmen
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Leistungen gemäß dieses Teils B der ABG durch beauftragte Sub-Unternehmen zu erbringen.
Teil C: Gemeinsame Vorschriften
§ 1 Sperrung von Inhalten
Sofern der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß Teil B, § 1 (3) zur Speicherung rechtswidriger und/oder von Dritten ausreichend und glaubhaft behaupteter rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Der Anbieter ist in einem solchen Fall, zwecks Ermöglichung behördlicher und gerichtlicher Maßnahmen, berechtigt, den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Kunden an die entsprechenden Stellen weiterzugeben.
Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Registrierung und/oder Nutzung der vertragsgegenständlichen Domain(s) oder der Website resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten, einschließlich der Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) zu erstatten, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme entstehen.
(a) Die Preise verstehen sich zuzüglich der bei Auftragserteilung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wird der Steuersatz zwischen Abschluss des Vertrages und Online-Stellung der Website einer Veränderung unterworfen, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten.
(b) Die Rechnung ist bei Freigabe der Website gemäß Teil B § 2 f) und g), d.h. spätestens nach der 1. Überarbeitung, sofort und ohne Abzug zahlbar. Die monatlichen Gebühren ab dem 2. Vertragsjahr sind nach Stellung sofort und ohne Abzug nach Rechnung zahlbar. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und Bearbeitungskosten berechnet. Die zweite und jede weitere Mahnung werden mit 3,00 EURO in Rechnung gestellt. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschließlich auf das umseitig genannte Konto des Anbieters oder unmittelbar an den Vertreter zu leisten. An Vertreter geleistete Zahlungen werden nur anerkannt, wenn sie ordnungsgemäß quittiert sind.
(c) Sofern der Einzug per Lastschriftverfahren beim 1. Versuch scheitert, werden dem Kunden die dadurch entstandenen Bankkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EURO auferlegt.
(d) Sind Ratenzahlungen vereinbart und der Kunde befindet sich mit mindestens einer Rate in Verzug, ist der gesamte Restbetrag gemäß dieses § 3 (b) fällig.
(e) Sollten vom Kunde noch nicht bezahlte Forderungen aus vorangegangenen Aufträgen bestehen, werden Zahlungen des Kunden, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, auf diese angerechnet.
(f) Der Anbieter ist berechtigt, bei neuen Geschäftsbeziehungen mit Werbemittlern Vorkasse zu verlangen.
(g) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber dem Anbieter aufrechnen. Das Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
h) Forderungen des Kunden gegen den Anbieter sind nicht abtretbar.
Bei ordnungsgemäß laufendem System gewährleistet der Anbieter dem Kunden eine 98%ige Verfügbarkeit der Dienste. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen das System oder die Software gewartet oder verbessert wird. Der Anbieter gewährleistet insoweit jedoch nicht, dass die Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung stehen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für technische Störungen, soweit diese in den Zuständigkeitsbereich anderer Telekommunikationsanbieter oder Unternehmen oder anderer Netzbetreiber fallen, sowie in Fällen der mangelhaften Wiedergabe der durch diese erstellten Internet-Anwendungen und Seiten durch Proxies (Zwischenspeicher). Der Anbieter ist nicht verpflichtet die technischen Voraussetzungen zur Erbringung ihrer Leistung nachzurüsten oder zu verbessern, solange der Vertragszweck nicht gefährdet ist.
Bei einem Nutzungsausfall, der nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Anbieters beruht, besteht seitens des Kunden weder das Recht zur Wandelung, Minderung oder Kündigung noch ein Anspruch auf Schadenersatz. Der Anbieter ist bemüht, dem Kunden vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus mitzuteilen. Ansprüche können insoweit nicht hergeleitet werden.
(1) Hinsichtlich der Domainregistrierung und Domainverwaltung haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).
(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mithin solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden, wenn sich die Haftung zwingend aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt, wenn es um eine Garantieerklärung geht oder um einen Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels.
§ 6 Vertragsdauer; Kündigung
(1) Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr, sofern sich aus dem Bestellschein nichts Anderweitiges ergibt. Die Laufzeit des Vertrages beginnt 14 Tage nach Zusendung des Links gemäß Teil B, § 2 (3) (f) und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr bzw. um die Dauer der im Bestellschein angegebenen Vertragslaufzeit, wenn der Anbieter oder der Kunde diesen nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber der jeweils anderen Partei kündigt.
(2) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn
–	der Kunde Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere seine Pflichten gemäß Teil B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachhaltig verletzt,
–	die Domain(s) aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines ordentlichen Gerichts oder nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) an eine dritte Person zu übertragen oder die Registrierung aufzuheben ist.
–	der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt.
(3) Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die der Kunde benötigt, um die erforderlichen Änderungen an den Domaineintragungen bei der jeweils zuständigen Vergabestelle vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Erklärungen des Anbieters benötigt werden, um Änderungen an dem Namen des technischen Ansprechpartners (,,Tech-C“), an den eingetragenen Nameservern, am Zonenverwalter (,,Zone-C“) sowie an der Rechnungsanschrift (,,Billing-Contact“) vorzunehmen. Ferner ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden die Website zwecks Speicherung auf einem eigenen oder einem Server eines Dritten, in einem geeigneten technischen Format herauszugeben, das dem üblichen technischen Standard zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entspricht.
(4) Die Verpflichtungen des Anbieters gemäß vorstehendem Abs. 3 bestehen erst, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag sowie der Verpflichtung der notwendigen Angaben für einen Umzug der Website / Domain zu einem anderen Server vollständig erfüllt hat.
(5) Spätestens mit der Freigabe gemäß vorstehendem Abs. 4 erlöschen alle Rechte des Kunden aus diesem Vertrag.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Essen Gerichtsstand und Erfüllungsort.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.