Source: http://www.buzer.de/6_2._FiMaNoG-Zweites_Finanzmarktnovellierungsgesetz.htm
Timestamp: 2018-06-19 22:16:04
Document Index: 34011063

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 60', '§ 60', '§ 64', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 64', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 3', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 26', '§ 45', '§ 46', '§ 1', '§ 53', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§ 17', '§ 29', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 54', '§ 2', '§ 32', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 17', '§ 29', '§ 36', '§ 89', '§ 36', '§ 89', '§ 1', '§ 32', '§ 37', '§ 2', '§ 32', '§ 23', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 25', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 53', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Artikel 6 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Kreditwesengesetzes Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz
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Artikel 6 - Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
Artikel 6 Weitere Änderungen des Kreditwesengesetzes
Artikel 6 hat 1 frühere Fassung, wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. Juni 2017 KWG § 24, mWv. 3. Januar 2018 § 1, § 2, § 2c, § 6, § 7b, § 24, § 24a, § 24b, § 25a, § 25c, § 25d, § 25e, § 29, § 32, § 33, § 33b, § 35, § 36, § 36a, § 53b, § 53c, § 56, § 60b, § 60d (neu), § 64x (neu)
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Angabe zu § 53c werden ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.
Nach der Angabe zu § 60c wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 60d Bekanntmachung von Sanktionen und Maßnahmen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten".
„§ 64x Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz".
der Betrieb eines multilateralen Systems, bei dem es sich nicht um einen organisierten Markt oder ein multilaterales Handelssystem handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems auf eine Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines organisierten Handelssystems),".
aaaa) Das Wort „das" vor Buchstabe a wird durch die Wörter „der Eigenhandel durch das" ersetzt.
bbbb) Die Buchstaben a und b werden wie folgt gefasst:
häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung in erheblichem Umfang außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems, wenn Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems ausgeführt werden, ohne dass ein multilaterales Handelssystem betrieben wird (systematische Internalisierung),".
cccc) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
auch ohne dass eine Dienstleistung für andere vorliegt (Hochfrequenzhandel),".
„Ob ein häufiger systematischer Handel im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich nach der Zahl der Geschäfte außerhalb eines Handelsplatzes im Sinne des § 2 Absatz 22 des Wertpapierhandelsgesetzes (OTC-Handel) mit einem Finanzinstrument zur Ausführung von Kundenaufträgen, die für eigene Rechnung durchgeführt werden. Ob ein Handel in erheblichem Umfang im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich entweder nach dem Anteil des OTC-Handels an dem Gesamthandelsvolumen des Unternehmens in einem bestimmten Finanzinstrument oder nach dem Verhältnis des OTC-Handels des Unternehmens zum Gesamthandelsvolumen in einem bestimmten Finanzinstrument in der Europäischen Union. Die Voraussetzungen der systematischen Internalisierung sind erst dann erfüllt, wenn sowohl die in den Artikeln 12 bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 bestimmte Obergrenze für häufigen systematischen Handel als auch die in der vorgenannten Delegierten Verordnung bestimmte einschlägige Obergrenze für den Handel in erheblichem Umfang überschritten werden oder wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und einen entsprechenden Erlaubnisantrag bei der Bundesanstalt gestellt hat."
In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „eines Instituts" die Wörter „oder eines Unternehmens" eingefügt.
„(3a) Datenbereitstellungsdienste im Sinne dieses Gesetzes sind genehmigte Veröffentlichungssysteme, Bereitsteller konsolidierter Datenticker und genehmigte Meldemechanismen im Sinne des § 2 Absatz 37, 38 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes."
In Absatz 9 Satz 2 werden die Wörter „§ 21 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, § 22 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 und § 23" durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, § 34 Absatz 1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36" ersetzt.
In den Nummern 1 und 3 wird jeweils das Wort „Zertifikate" durch das Wort „Hinterlegungsscheine" ersetzt.
Derivate sowie".
Berechtigungen, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierte Emissionsreduktionen im Sinne des § 3 Nummer 3, 6 und 16 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, soweit sie im EU-Emissionshandelsregister gehalten werden dürfen (Emissionszertifikate)."
„Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind, ein Eigentumsrecht an Wertpapieren von Emittenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zum Handel auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den Wertpapieren des jeweiligen gebietsfremden Emittenten gehandelt werden können."
„Geldmarktinstrumente sind Instrumente im Sinne des Artikels 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten."
aaaa) In Buchstabe b werden nach dem Wort „Devisen" ein Komma und die Wörter „soweit das Geschäft nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 erfüllt," eingefügt.
bbbb) In Buchstabe d wird die Angabe „oder c," durch die Angabe „, c oder f" und wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
cccc) In Buchstabe e wird das Semikolon am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
dddd) Folgender Buchstabe f wird angefügt:
Emissionszertifikate;".
aaaa) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird das Wort „Emissionsberechtigungen," gestrichen.
die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen Zwecken dienen,".
cccc) In dem letzten Halbsatz nach Buchstabe c werden die Wörter „des Artikels 38 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006" durch die Wörter „des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565" ersetzt.
In Nummer 5 werden die Wörter „in Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006" durch die Wörter „in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565" ersetzt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Bundesbank" die Wörter „und die vergleichbaren Institutionen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern sie Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken sind" eingefügt.
von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegründete internationale Finanzinstitute, die dem Zweck dienen, Finanzmittel zu mobilisieren und seinen Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, sofern diese von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind;".
das Unternehmen die Inanspruchnahme dieser Ausnahme der Bundesanstalt jährlich anzeigt; für Zeitpunkt, Inhalt und Form der Anzeige und gegebenenfalls für die Führung eines öffentlichen Registers können nähere Bestimmungen in der Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4 erlassen werden; insbesondere kann dem Betreiber ein schreibender Zugriff auf die für dieses Unternehmen einzurichtende Seite des Registers eingeräumt und er mit der Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Seite belastet werden;".
Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen sind, soweit sie das Finanzkommissionsgeschäft und das Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 betreiben."
„(5) Vorbehaltlich der Regelungen in Titel VIII der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4), die durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, kann die Bundesanstalt im Einzelfall bestimmen, dass auf ein Institut mit Sitz in einem Drittstaat, das im Inland im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Institut im Hinblick auf seine im Inland betriebenen Geschäfte wegen seiner Aufsicht durch die im Herkunftsstaat zuständige Behörde insoweit nicht zusätzlich der Aufsicht durch die Bundesanstalt bedarf. Auf Grundlage einer Freistellung nach Satz 1 kann sie auch bestimmen, dass auf das Institut auch § 24c nicht anzuwenden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Institute mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum, für die der Marktzutritt nicht in § 53b Absatz 1 geregelt ist."
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Bundesbank" die Wörter „und vergleichbare Institutionen in den anderen Staaten der Europäischen Union, die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken sind" eingefügt.
Unternehmen, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 ausschließlich für ihre Mutterunternehmen oder ihre Tochter- oder Schwesterunternehmen erbringen;".
In Nummer 10 werden nach dem Wort „gelegentlich" die Wörter „im Sinne des Artikels 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 und" eingefügt.
In Nummer 16 werden nach dem Wort „multilateralen" die Wörter „oder organisierten" eingefügt.
In Nummer 19 werden die Wörter „erbringen, und" durch das Wort „erbringen;" ersetzt.
Die folgenden Nummern 21 und 22 werden angefügt:
Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen sind, soweit sie Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringen."
Nach Absatz 9f werden die folgenden Absätze 9g und 9h eingefügt:
„(9g) Auf Institute, die nur Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 betreiben und Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 in Bezug auf Warentermingeschäfte, Emissionszertifikate und Derivate auf Emissionszertifikate erbringen und die diese Dienstleistungen allein mit dem Ziel der Absicherung der Geschäftsrisiken ihrer Kunden erbringen, sind die §§ 1a, 10, 10c bis 10i, 11 bis 13c, 15 bis 18 und 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14, 14a, 16 und 17, Absatz 1a Nummer 5, die §§ 24a, 25, 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie die §§ 46b und 46c nicht anzuwenden, sofern diese Kunden
nach Absatz 1 Nummer 9 oder nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 11 nicht als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut gälten, wenn sie diese Dienstleistungen selbst erbrächten."
„Ein Unternehmen mit Sitz im Inland, das keine Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 betreibt und das als Finanzdienstleistungen nur die Anlagevermittlung, die Anlageberatung oder das Platzierungsgeschäft erbringt und dies ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung eines CRR-Kreditinstituts oder eines Wertpapierhandelsunternehmens, das seinen Sitz im Inland hat oder nach § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 im Inland tätig ist (vertraglich gebundener Vermittler), gilt nicht als Finanzdienstleistungsinstitut, sondern als Finanzunternehmen, wenn das CRR-Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen dies der Bundesanstalt zuvor angezeigt hat."
In Satz 1 werden nach dem Wort „multilaterales" die Wörter „oder organisiertes" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Freiverkehr" die Wörter „nach § 48 des Börsengesetzes oder einem organisierten Handelssystem nach § 48b des Börsengesetzes" und nach dem Wort „multilaterales" die Wörter „oder organisiertes" eingefügt.
In Satz 5 werden nach dem Wort „multilateralen" die Wörter „oder organisierten" eingefügt.
In Absatz 1a Satz 9 Nummer 2 werden die Wörter „der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente" durch die Wörter „der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. 116), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/1034 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) geändert worden ist" ersetzt.
In Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „jeweils geltenden Fassung," die Wörter „der Richtlinie 2014/65/EU," eingefügt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „oder Artikel 15 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. EU Nr. L 145 S. 1, 2005 Nr. L 45 S. 18) (Finanzmarktrichtlinie)" gestrichen.
In § 6 Absatz 1b wird die Angabe „§ 17" durch die Angabe „§ 29" ersetzt.
§ 7b Absatz 4 wird wie folgt geändert:
die Genehmigung, ein weiteres Mandat in dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 5 oder § 25d Absatz 3 Satz 5 innezuhaben,".
In Nummer 3 werden nach den Wörtern „von allen" die Wörter „im Zusammenhang mit der Überwachung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Datenbereitstellungsdiensten sowie" eingefügt.
jährlich in aggregierter und anonymisierter Form Daten über strafrechtliche Ermittlungen und verhängte strafrechtliche Sanktionen wegen Verstößen gegen § 54, sofern diese im Zusammenhang mit dem unerlaubten Erbringen von Finanzdienstleistungen erfolgten, die zugleich Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 6 des Wertpapierhandelsgesetzes sind,".
In der neuen Nummer 5 werden nach dem Wort „alle" die Wörter „im Zusammenhang mit der Überwachung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Datenbereitstellungsdiensten sowie" eingefügt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
die Erteilung sowie das Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 1f."
„(3d) Ein Datenbereitstellungsdienst hat der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen:
das Ausscheiden eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans."
„In der Rechtsverordnung können ebenfalls nähere Bestimmungen für die Führung eines öffentlichen Registers durch die Bundesanstalt sowie über die Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung von Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Seiten erlassen werden."
„Ein CRR-Kreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen, das die Absicht hat, in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
hat dies der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen."
In Nummer 1 werden nach dem Wort „soll" die Wörter „oder in dem ohne Errichtung einer Zweigniederlassung dort ansässige vertraglich gebundene Vermittler herangezogen werden sollen" eingefügt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „hervorgehen" die Wörter „sowie die Namen der vertraglich gebundenen Vermittler" eingefügt.
soweit vertraglich gebundene Vermittler in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ohne Errichtung einer Zweigniederlassung herangezogen werden sollen, eine Beschreibung des beabsichtigten Einsatzes der vertraglich gebundenen Vermittler und der Organisationsstruktur, einschließlich der Berichtswege, aus der hervorgeht, wie die vertraglich gebundenen Vermittler in die Unternehmensstruktur des Instituts eingebunden sind, sowie die Namen der vertraglich gebundenen Vermittler,".
In Absatz 2 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „von zwei Monaten" durch die Wörter „von drei Monaten" ersetzt.
„Die Anzeige muss enthalten:
die Angabe, ob in diesem Staat vertraglich gebundene Vermittler, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, herangezogen werden sollen, sowie deren Namen."
In Absatz 3a Satz 1 werden nach dem Wort „multilateralen" die Wörter „oder organisierten" und nach den Wörtern „zu gewähren" die Wörter „und ihnen das Handeln an seinen Märkten zu ermöglichen" eingefügt.
Absatz 3b wird aufgehoben.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Deutschen Bundesbank und" die Wörter „, sofern es sich um ein CRR-Kreditinstitut handelt, auch" eingefügt.
„Die Aufsichtsbehörde teilt den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates die Änderungen nach Satz 1 mit, sofern sie Wertpapierhandelsunternehmen betreffen."
In dem neuen Satz 4 werden nach den Wörtern „Deutschen Bundesbank und" die Wörter „, sofern es sich um ein CRR-Kreditinstitut handelt, auch" eingefügt.
In § 24b Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Abs. 16 betreibt, hat" durch die Wörter „§ 1 Absatz 16 betreibt, hat unbeschadet der Titel III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012" ersetzt.
In § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 werden nach den Wörtern „die Verordnung (EU) Nr. 596/2014" die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1; L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 306 vom 15.11.2016, S. 43; L 348 vom 21.12.2016, S. 83) geändert worden ist, die Verordnung (EU) Nr. 600/2014" und nach dem Wort „Rechtsverordnungen" die Wörter „oder gegen das Wertpapierhandelsgesetz oder gegen die auf Grund des Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" eingefügt.
Dem § 25c wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Die Geschäftsleiter eines Datenbereitstellungsdienstes müssen zuverlässig und für dessen Leitung fachlich geeignet sein und der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen."
Dem § 25d wird folgender Absatz 13 angefügt:
„(13) Für die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Datenbereitstellungsdienstes gilt § 25d Absatz 1 und 2 entsprechend."
§ 25e Satz 4 wird aufgehoben.
In Buchstabe e wird die Angabe „§ 17 Absatz 2" durch die Angabe „§ 29 Absatz 2" und werden die Wörter „§ 36 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 89 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
In Buchstabe h wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
nach Artikel 28 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014."
In Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter „und den Artikeln 26, 29, 33 bis 54 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012" durch die Wörter „, den Artikeln 26, 29 und 33 bis 54 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach Artikel 29 Absatz 2, den Artikeln 30 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 36 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 89 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
Nach Absatz 1a Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Dies gilt unabhängig von einem Betreiben von Bankgeschäften oder dem Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch dann, wenn das Unternehmen das Eigengeschäft als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz oder mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten auf Emissionszertifikate betreibt. Einer schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf es in den Fällen des Satzes 2 nicht, wenn
Einer schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf es auch, wenn ein Institut, dem eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 erteilt wurde, eigene Finanzinstrumente vertreibt, soweit dies nicht ohnehin bereits als Betreiben eines Bankgeschäfts oder als Erbringen einer Finanzdienstleistung nach Absatz 1 Satz 1 oder als Betreiben des Eigengeschäfts nach Satz 1 unter Erlaubnisvorbehalt steht."
Nach Absatz 1e wird folgender Absatz 1f eingefügt:
„(1f) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, als Datenbereitstellungsdienst tätig werden will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; die Bundesanstalt hat § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. Der Erlaubnisantrag muss enthalten:
Das Nähere zu Inhalt und Form des Erlaubnisantrages regeln die technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß Artikel 61 Absatz 4 und 5 der Richtlinie 2014/65/EU. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist Instituten und Trägern einer inländischen Börse, die eine Börse, ein multilaterales Handelssystem oder ein organisiertes Handelssystem betreiben, die Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst gestattet, sofern festgestellt wurde, dass sie den Anforderungen des Titels V der Richtlinie 2014/65/EU genügen. Diese Dienstleistungen sind in ihre Erlaubnis eingeschlossen."
„Bezieht sich die Tätigkeit eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Sinne des § 2 Absatz 10 des Wertpapierhandelsgesetzes auf strukturierte Einlagen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und wird die strukturierte Einlage von einem Kreditinstitut ausgegeben, das Mitglied eines Einlagensicherungssystems im Sinne des Einlagensicherungsgesetzes ist, so deckt das Einlagensicherungssystem des Kreditinstituts auch die von dem Kreditinstitut ausgegebenen strukturierten Einlagen ab."
„(5a) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein öffentlich zugängliches Register, in das sie alle Datenbereitstellungsdienste, denen eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1f erteilt worden ist, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis einträgt. Das Erlöschen oder die Aufhebung der Erlaubnis bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der entsprechenden Entscheidung im Register eingetragen."
In Buchstabe a werden nach dem Wort „multilateraler" die Wörter „oder organisierter" eingefügt.
In Buchstabe g wird die Angabe „§ 23 Abs. 4" durch die Angabe „§ 36 Absatz 5" ersetzt.
„(1a) Die Erlaubnis für die Erbringung von Datenbereitstellungsdienstleistungen ist zu versagen, wenn
Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis auch versagen, wenn entgegen § 32 Absatz 1f Satz 2 der Antrag keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält."
In Absatz 3 wird nach der Angabe „Absätzen 1" ein Komma und die Angabe „1a" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 32 Abs. 1 Satz 2" die Wörter „oder Absatz 1f" eingefügt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „CRR-Instituts" die Wörter „, eines Wertpapierhandelsunternehmens, eines Börsenbetreibers" eingefügt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „CRR-Institut" die Wörter „, ein Wertpapierhandelsunternehmen, ein Börsenbetreiber" eingefügt.
In Nummer 3 werden die Wörter „§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 8" durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8, Absatz 1a" ersetzt.
das Institut nachhaltig gegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 11 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder sich auf diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat."
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „bei Instituten" die Wörter „oder Unternehmen" eingefügt.
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „bei Instituten" die Wörter „oder Unternehmen" und werden jeweils nach den Wörtern „der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" die Wörter „, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014" eingefügt.
„(4) Die Bundesanstalt kann von den in § 25d Absatz 13 genannten Unternehmen die Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans verlangen und einer solchen Person die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn
Soweit das Gericht auf Antrag des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ein Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 auch von der Bundesanstalt gestellt werden, wenn das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan dem Abberufungsverlangen der Bundesanstalt nicht nachgekommen ist. Die Abberufung von Arbeitnehmervertretern im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan erfolgt allein nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze."
In § 36a Absatz 1 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „§ 35 Absatz 2 Nummer 7 oder 9" durch die Wörter „§ 35 Absatz 2 Nummer 7, 9 oder 10" ersetzt.
„Ein CRR-Kreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darf ohne Erlaubnis durch die Aufsichtsbehörde über eine Zweigniederlassung oder über gemäß § 2 Absatz 10 angezeigte vertraglich gebundene Vermittler, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, sowie im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, auch durch vertraglich gebundene Vermittler, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Herkunftsmitgliedstaat haben, im Inland Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, wenn das Unternehmen von den zuständigen Stellen seines Herkunftsmitgliedstaates zugelassen worden ist, die Geschäfte von der Zulassung abgedeckt sind und das Unternehmen von den zuständigen Stellen nach Maßgabe der Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union beaufsichtigt wird."
„(1a) Ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darf ohne Erlaubnis durch die Bundesanstalt über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland als Datenbereitstellungsdienst tätig werden, wenn das Unternehmen von den zuständigen Stellen seines Herkunftsmitgliedstaates zugelassen worden ist und die Geschäfte durch die Zulassung abgedeckt sind."
„Die Bundesanstalt veröffentlicht die Namen von vertraglich gebundenen Vermittlern, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Herkunftsmitgliedstaat des Instituts haben und die das Institut im Inland heranziehen will, auf ihrer Internetseite, soweit die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates diese mitgeteilt haben."
In Satz 1 Nummer 4 wird das Wort „CRR-Kreditinstitut" durch das Wort „CRR-Institut" ersetzt.
In dem neuen Satz 3 werden nach den Wörtern „eines multilateralen" die Wörter „oder organisierten" eingefügt.
„(2) Ungeachtet der Regelungen des Absatzes 1 können Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die in das Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eingetragen wurden, gegenüber geeigneten Gegenparteien und professionellen Kunden im Inland Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 3 und 3a des Wertpapierhandelsgesetzes erbringen. In diesem Fall ist § 53b Absatz 1 und 3 entsprechend anzuwenden."
In Buchstabe f wird die Angabe „Nummer 4," durch die Angabe „Nummer 1, 2, 4," und das Komma am Ende durch die Wörter „oder Absatz 3d," ersetzt.
In Buchstabe k werden nach den Wörtern „Absatz 3 Satz 1," die Wörter „Absatz 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 3c Satz 1," eingefügt.
Nach Absatz 4g wird folgender Absatz 4h eingefügt:
„(4h) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen § 25c Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3, 4 und 5 als Geschäftsleiter eine zu hohe Anzahl an Leitungs- oder Aufsichtsmandaten innehat."
In Absatz 6 Nummer 1 wird nach den Wörtern „der Absätze 4f" ein Komma und die Angabe „4h" eingefügt.
In Absatz 6a wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und wird folgende Nummer 3 angefügt:
in den Fällen des Absatzes 4h den höheren der Beträge von fünf Millionen Euro oder 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat."
In Absatz 6c Satz 1 und Absatz 6e Satz 3 wird jeweils die Angabe „und 4g" durch die Angabe „bis 4h" ersetzt.
In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „das Höchstmaß nach Absatz 6" durch die Wörter „in den Fällen des Absatzes 6 das Höchstmaß" ersetzt.
In § 60b Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „soll" ein Komma und die Wörter „sofern die Bekanntmachung nicht bereits nach § 60c Absatz 1 Satz 1 erfolgt," eingefügt.
Nach § 60c wird folgender § 60d eingefügt:
„§ 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten
Nach § 64w wird folgender § 64x eingefügt:
„§ 64x Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz
Text in der Fassung des Artikels 12 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2446 m.W.v. 22. Juli 2017
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