Source: http://www.domainrecht.justlaw.de/Urteile/krupp.htm
Timestamp: 2018-12-12 14:45:20
Document Index: 380958003

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 18', '§ 12', '§ 6', '§ 92']

krupp.de Namensrecht Unternehmen überragend Verkehrsgeltung Domainrecht Urteil
Namensrecht eines Unternehmens bei überragender Verkehrsgeltung
OLG Hamm, Urteil vom 13. Januar 1998 - 4 U 135/97; Vorinstanz LG Bochum: 14 O 33/97
1. Ein Unternehmen mit überragender Verkehrsgeltung kann die Nutzung des so genannten Firmenschlagwortes durch einen Dritten als Internet-Domain-Adresse untersagen. Dies gilt auch bei Identität des Firmenschlagwortes mit dem Familiennamen des Dritten.
2. Es besteht jedoch lediglich ein Anspruch auf Unterlassung, nicht auf Übertragung der Domain-Adresse.
Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages ist der Beklagte der Ansicht, daß eine Domain-Adresse im Internet keine Namensfunktion habe, sondern lediglich eine Kennung darstelle, so daß Kennzeichenrechte der Klägerin durch die von ihm gewählte Domain-Adresse von vornherein nicht verletzt sein könnten. Außerdem habe er auch lediglich seinen Familiennamen als Domain-Adresse gewählt, was ihm niemand, auch nicht die Klägerin, verwehren könne. Die Berechtigung an der jeweiligen Domain-Adresse richte sich mithin allein danach, wer sie jeweils als erster gewählt habe.
den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, die für ihn bestehende Internet-Domain-Anschrift "krupp.de" weiterzunutzen,
äußerst hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, die für ihn bestehende Internet-Domain-Anschrift "krupp.de" freizugeben.
Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages ist die Klägerin der Ansicht, daß ihr Klagebegehren auch unter dem Gesichtspunkt des Namensschutzes nach § 12 Bürgerliches Gesetzbuch
( BGB) gerechtfertigt sei. Sie sei unter der Bezeichnung "Krupp" schon seit Vorkriegszeiten weltweit bekannt. Der Interessent, der hinter der Domain-Adresse "krupp.de" die Klägerin vermute und deshalb diese Domain-Adresse anwähle, erreiche derzeit aber den Beklagten. Damit werde eine Verwechselungsgefahr, zumindest aber eine Verwässerungsgefahr des Namens der Klägerin heraufbeschworen, die eine Interessenverletzung im Sinne des § 12 BGB bedeute. Wegen des Vortrages der Parteien im einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Durch § 12 BGB wird nicht nur der bürgerliche Name geschützt, sondern alle namensartigen Kennzeichnungen, auch Firmenabkürzungen und Firmenschlagworte wie hier die Bezeichnung "Krupp" als schlagwortartige Kurzbezeichnung für das Unternehmen der Klägerin (Palandt, BGB 57. Aufl., § 12 Rdn. 10 m.w.N.)
Diesen so der Klägerin nach § 12 BGB zustehenden Namensschutz für ihr Firmenschlagwort verletzt der Beklagte dadurch, daß er für sich und seinen Geschäftsbetrieb die Domain-Adresse "krupp.de" hat registrieren lassen und daß er seitdem diese Domain-Adresse für sich verwendet.
Demgegenüber kann sich der Beklagte hier auch nicht darauf berufen, daß er selbst mit bürgerlichem Familiennamen "Krupp" heißt und daß er - bislang unbeanstandet - die Einzelfirma "W. Erich Krupp Kommunikation" führt. Zwar kann es grundsätzlich niemandem verwehrt werden, seinen angestammten Namen auch im Geschäftsleben zu führen (Großkommentar/Teplitzky UWG § 16 Rdn. 382 m.w.N.). Auch die vom Beklagten entsprechend § 18 HGB gewählte Firmierung mag die schlagwortartige Abkürzung "Krupp" als Domain-Adresse nahe legen. Allein diese gegebene Namensgleichheit läßt die Wahl der Domain-Adresse aber noch nicht als befugt erscheinen, was den Schutzanspruch der Klägerin aus § 12 BGB ausschließen würde.
Auch der Gesichtspunkt der Priorität bei der Wahl der Domainadresse gibt dem Beklagten nicht das bessere Namensrecht gegenüber der Klägerin. Denn der Grundsatz der Priorität entscheidet nur bei der grundsätzlichen Namenswahl. Die Priorität im Erwerb des Namensrechtes als solchem gibt den besseren Rang (vgl. § 6 Abs. 3 Markengesetz [ MarkenG]). Wann und wo und in welchem Medium später mit dem gewählten Namen aufgetreten wird, ist für die Rangstellung des Namensrechtes bedeutungslos. Die Klägerin, der unstreitig der bessere Zeitrang an ihrem Firmenschlagwort "Krupp" zukommt, weil sie damit, wie allgemein bekannt, schon zu Vorkriegszeiten Verkehrsgeltung hatte, hat daher den Wettlauf mit dem Beklagten um die Domain-Adresse nicht deshalb verloren, weil sich der Beklagte die umstrittene Domain-Adresse "krupp.de" zuerst hat registrieren lassen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO).