Source: http://www.messehostessen.info/en/agb/
Timestamp: 2014-09-03 04:34:55
Document Index: 380706615

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Blank&Biehl GmbHFriedensallee 12022763 Hamburg
Der Auftraggeber verpflichtet sich kein direktes Vertragsverhältnis mit Blank&Biehl GbR - Promotoren einzugehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur vereinbarungsgemäßen, pünktlichen Zahlung bei ordnungsgemäßer, auftragsgemäßer Leistung.
Angebote sind freibleibend. Die Annahme des Auftrages sowie mündliche, telefonische oder durch Mitarbeiter von Blank&Biehl - Promotion und Event - getroffene Vereinbarungen werden nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. § 15 STORNIERUNG VON PERSONAL
Bis 7 Tage vor Projektbeginn werden 90% des Auftragsvolumens berechnet. Das Auftragsvolumen errechnet sich aus der Anzahl der Manntage x Tagessatz, bei Outfitbuchung zzgl. der Handlingpauschale.
§ 16 AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGES
Das Einsatzpersonal wird von der Blank&Biehl GmbH entsprechend der Auftragsanforderung ausgewählt. Sollte es während des Einsatzes notwendig sein, andere als im Vertrag vereinbarte Leistungen zu erbringen, so bedarf dies vorab einer Absprache zwischen Blank&Biehl und dem Auftraggeber. Die Blank&Biehl GbR kann aus wichtigen Gründen, die dem Auftraggeber mitzuteilen sind, vor oder während der Ausführung eines Auftrags die Durchführung anderen Personen übertragen als ursprünglich vereinbart. Preisänderungen sind im Laufe einer Durchführung eines einzelnen Auftrages nur möglich, wenn sich die Anforderungen ändern. Blank&Biehl - Promotion und Event - behält sich vor, den Auftrag aus wichtigem Grund (drohender Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz des Auftraggebers) oder bei nicht vereinbarungsgemäßer Zahlung nicht auszuführen, wobei dies den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht entbindet.
§ 17 LEISTUNGSGARANTIE
§ 19 ABRECHNUNG
§ 20 KONKURRENZSCHUTZ
§ 21 SONSTIGE BEDINGUGEN
§ 22 GELTUNGSBEREICH DER AGB
Blank&Biehl GbR erbringt sämtliche kostenpflichtigen, kostenlosen, registrierungspflichtigen und nicht registrierungspflichtigen Dienste, bereitgestellten Inhalte, Auskünfte und Dienstleistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeweils durch die bereitgestellten produktspezifischen Leistungsbeschreibungen bei den verschiedenen Dienstleistungsprodukten konkretisiert bzw. ergänzt werden. Sofern sich aus den vorgenannten Leistungsbeschreibungen oder Individualabsprachen nichts Abweichendes ergibt, gelten die nachfolgenden Regelungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner und Vertragspartner gelten nicht. Sie gelten auch dann nicht, wenn Blank&Biehl GbR ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Blank&Biehl GbR behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegebenenfalls zu ändern. Die Änderungen treten in Kraft, sobald sie auf der Webseite (www.blankundbiehl.de) bekannt gegeben worden sind.
§ 23 VERTRAGSSCHLUSS
§23.1 Die Personalvermittlung oder weitere hier aufgeführte Dienste können vorbehaltlich gesonderter Regelungen nur erfolgen, wenn der Vertragspartner über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt. Mit der Registrierung bei Blank&Biehl GmbH oder dessen Partner versichert der Vertragspartner, dass er volljährig ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt.
§ 23.2 Die Blank&Biehl GmbH behält sich zur Annahme eines Kundenantrages zur Teilnahme an den oben genannten Diensten bzw. zur Annahme eines konkreten Auftrages vor, Bonitätsprüfungen durchzuführen und bei Negativauskunft die Annahme des Vertrages abzulehnen, oder
- die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Vertragspartner aus früheren oder anderen Verpflichtungsgeschäften mit Blank&Biehl GbR im Zahlungsrückstand ist, oder
§ 23.3 Bei der Eingabe, bzw. Bereitstellung seiner Daten, muss der Vertragspartner sämtliche für die Aufnahme in die Datenbank von Blank&Biehl GmbH erforderlichen Daten wahrheitsgemäß angeben.
§ 23.4 Da es bei Blank&Biehl GmbH auch möglich ist einen internetbasierenden Dienst zu nutzen, stimmt der Vertragspartner ausdrücklich zu, dass sämtlicher Informationsaustausch zwischen ihm und Blank&Biehl GmbH online, via E-Mail oder Telefax erfolgt und dementsprechend alle Verträge zwischen dem Vertragspartner und Blank&Biehl GmbH online, via E-Mail oder Telefax geschlossen werden können.
§ 24 PREISE, ZAHLUNG, VERZUG, EIGENTUMSVORBEHALT
§ 24.1 Alle vom Vertragspartner geschuldeten Entgelte sind in EURO zzgl. der aktuell geltenden MwSt. zur Zahlung fällig. Es wird von Blank&Biehl bei Fälligkeit des Rechnungsbetrages unverzüglich eine Rechnung erstellt und dem Vertragspartner in der Regel per E-Mail oder Post übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Vertragspartner.
§ 24.2 Sollte kein Eingang des Rechnungsbetrages innerhalb der Zahlungsfrist von 14 Tagen bei Blank&Biehl GmbH feststellbar sein, so behält sich Blank&Biehl GmbH das Recht vor, pro Erinnerung/Mahnung eine Unkostenpauschale von 5,00 Euro netto zzgl. MwSt. zu erheben.
§ 24.3 Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz erhoben. Es bleibt dem Vertragspartner vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Verzugsschaden nachzuweisen.
§ 24.4 Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Entgelte bleiben alle Rechte bei Blank&Biehl GmbH. Blank&Bieh behält sich vor, die Übertragung von Rechten zudem unter die aufschiebende Bedingung der vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen zu stellen. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, kann Blank&Biehl GmbH - unbeschadet sonstiger Rechte - jederzeit vom Vertrag zurücktreten.
§ 25 AUFRECHNUNG, ZURÜCKHALTUNGSRECHTE
§ 26 EMAIL-VERKEHR
§ 27 RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER
§ 27.1 Die Vertragspartner sind berechtigt, die Angebote von Blank&Biehl GmbH nach den Vorgaben und Regelung der produktspezifischen Leistungsbeschreibungen sowie Vorgaben von Blank&Biehl GmbH im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
§ 27.2 Bei der Nutzung des Angebotes von Blank&Biehl GmbH sind die allgemeinen Gesetze zu beachten.
§ 27.3 Weiterhin ist es den Vertragspartnern untersagt, die über Blank&Biehl GmbH bereitgestellten Fotos und Daten zu kopieren und insbesondere in der Größenordnung eines gewerblichen Vertriebs (Wiederverkauf), Eigennutzung bzw. kostenlose Weitergabe an Dritte zu nutzen. Die Verwendung von Fotos oder Daten auf anderen Webseiten bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von Blank&Biehl GmbH bzw. des jeweiligen Rechteinhabers. Im Falle einer Weitergabe oder Übernahme von über Blank&Biehl GmbH generierten Fotos oder Daten behält sich Blank&Biehl GmbH vor, eine angemessene Lizenzgebühr in Höhe von 500,00 Euro pro Datensatz und/oder Lichtbild einzufordern.
§ 27.4 Sollten sich die bei der Registrierung/ Aufnahme in die Datenbank angegebenen Stammdaten des Vertragspartners ändern, so ist dieser verpflichtet, diese unverzüglich Blank&Biehl GmbH mitzuteilen.
§ 27.5 Es ist dem Vertragspartner ohne schriftliche Zustimmung von Blank&Biehl GmbH verboten, die Leistungen von Blank&Biehl GmbH Dritten zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung zu überlassen. Die Übertragung einzelner Rechte bzw. des gesamten Vertrages durch den Vertragspartner auf Dritte unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt von Blank&Biehl GmbH.
§ 28 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
§ 28.1 Blank&Biehl GbR übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die zur Verfügung gestellten Webseiten jederzeit erreichbar und fehlerfrei oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
§ 28.2 Blank&Biehl GmbH vermittelt seinen Vertragspartnern (z.B. Agenturen, Endkunden und Promotern) Jobs bzw. Dienstleistungen im Rahmen der Personalvermittlung.
Sowohl Blank&Biehl GmbH, als auch die Vertragspartner gehen davon aus, dass die von Blank&Biehl GmbH ausgeschriebenen Jobangebote - sofern nicht anders und ausdrücklich ausgewiesen - einer Ausschreibung ('Pitch') zwischen Unternehmen (Agentur/Subunternehmer) gleich kommen. § 29 HAFTUNGSAUSSCHLUSS BEI VERWEISEN UND LINKS
§ 30 URHEBER- UND KENNZEICHENRECHT
§ 32 SONSTIGES
§ 32.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland § 32.2 Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart.
§ 32.3 Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung findet eine solche Bestimmung Anwendung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Stand: 15.08.2012, Blank&Biehl GmbH