Source: https://www.system-bahn.net/agb/
Timestamp: 2019-04-21 07:07:26
Document Index: 346026007

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§3', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Fachportal SYSTEM||BAHN
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements des Produkts System Bahn
(1) Für die Geschäftsbeziehungen über Abonnements des Produktes SYSTEM||BAHN (im folgenden „Angebot“) zwischen uns, der Bahn Fachverlag GmbH (im folgenden „Anbieter“) und Kunden (im folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
(1) Der Kunde kann das Angebot in verschiedenen Abonnement-Modellen auswählen. Der Leistungsumfang, die Laufzeit und die Preise können der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Modell entnommen werden.
Die Bestellung kann online durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ direkt über die Webseite des Anbieters erfolgen. Für den Kunden besteht die Möglichkeit die Bestellungsdaten vor Abschluss der Bestellung zu überprüfen und falsche Angaben durch die bereitgestellten technischen Hilfsmittel zu korrigieren. Die Bestellung kann auch per Email erfolgen. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Buchung des ausgewählten Angebots als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
Das Angebot des Kunden auf einen Vertragsschluss kann nur abgegeben, wenn der Kunde die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die „Widerrufsbestimmungen“ sowie die „Datenschutzerklärung“ des Anbieters akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter übermittelt dem Kunden im Anschluss eine Empfangsbestätigung mit einem Aktivierungslink für das Kundenkonto per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung dokumentiert den Eingang der Buchung des Kunden beim Anbieter. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Anbieters.
(3) Der Vertrag über die Buchung des ausgewählten Abonnements unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt mit Zugang einer weiteren Bestätigung per E-Mail beim Kunden oder Freischaltung des Zugangs zu den kostenpflichtigen Inhalten zustande.
Für die Nutzung des Angebots ist ein Kundenkonto erforderlich. Das Kundenkonto wird im Rahmen des Buchungsprozesses angelegt.
Nach der Annahme des Angebots des Kunden durch den Anbieter wird der Zugang zu dem im jeweiligen Angebot bereitgestellten kostenpflichtigen Inhalten bis zum Zahlungseingang vorläufig freigeschaltet. Sollte der Zahlungseingang nicht fristgerecht und/oder vollständig erfolgen, behält sich der Anbieter vor den Zugang ohne weitere Ankündigung zu sperren.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher, WIDERRUFSBELEHRUNG
(1) Der Anbieter räumt seinem Kunden ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben ein.
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu, soweit er die bestellten Lieferungen und Leistungen nicht zur gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit verwendet und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Online-Bestellung, Telefon oder E-Mail geschlossen wurde (Fernabsatzvertrag).
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
1. des Vertragsabschlusses (bei digitalen Inhalten/E-Books)
2. an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat (sonstige Waren).
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (Bahn Fachverlag GmbH, Linienstraße 214, 10119 Berlin, Telefon +49 – (0) 30 – 200 95 22-0, Telefax: +49 – (0) 30 – 200 95 22-29, E-Mail-Adresse: info@bahn-fachverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über den Entschluss des Kunden, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Anbieter alle Zahlungen, die dieser vom Kunden erhalten hat, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Kunden beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Anbieter dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(3) Ausnahmen vom Widerrufsrecht – Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages bereits begonnen hat, nachdem
1. der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
§ 4 Vertragslaufzeit
(1) Der Vertrag wird für die im jeweiligen Abonnementmodell angegebene Vertragsdauer geschlossen und kann mit einer Frist von einem sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragsdauer gekündigt werden. Beträgt der Vertragsdauer nur einen Monat, verringert sich die Kündigungsfrist auf vierzehn (14) Tage.
Die Kündigung bedarf der Textform. Die Kündigung kann gegenüber dem Anbieter oder dem Leserservice Deine Bahn, Große Hub 10, 65344 Eltville, leserservice@deine-bahn.de erklärt werden
Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die Anfangsvertragsdauer (z.B. bei einem Jahr Vertragsdauer also um ein weiteres Jahr).
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
– eine Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und die Verletzung nicht binnen 7 Tagen nach Aufforderung durch die jeweils andere Vertragspartei abgestellt wird. Sofern der Verstoß wiederholt wird, ist die jeweils andere Vertragspartei sofort zur Kündigung berechtigt.
– der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als zwei Monate im Verzug ist.
– bei der Insolvenz oder Einreichung eines Insolvenzantrags durch eine Vertragspartei.
§ 5 Nutzungsbedingungen für den Download von elektronischen Dokumenten
(1) An im Rahmen des jeweiligen Abonnements bereitgestellten elektronischen Dokumenten, erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer begrenztes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Dokumenten. Dem Kunden wird kein Eigentum an den gegenständlichen Produkten verschafft.
(2) Für elektronische Dokumente werden technische Schutz- und Kontrollvorrichtungen, zum Beispiel Wasserzeichen verwendet.
(3) Der Kunde darf die Inhalte der bereit gestellten elektronischen Dokumente nur zu privaten Zwecken oder zum eigenen Gebrauch im gesetzlich vorgesehenen Rahmen nutzen. Verwertungsrechte (z. B.: Verbreitungen oder Vervielfältigungen) zu gewerblichen Zwecken werden nicht erteilt. Die Herstellung eines Vervielfältigungsstückes zu privaten Zwecken beschränkt sich auf den privaten Gebrauch des Kunden. Daher ist u. a. eine öffentliche Zugänglichmachung zu privaten oder gewerblichen Zwecken untersagt. Der Kunde selbst ist berechtigt, heruntergeladene elektronische Dokumente auf bis zu 6 Endgeräten zu nutzen. Die Nutzungsberechtigungen gelten nur, wenn bestehende Schutzvermerke (Copyright, Wasserzeichen etc.) sowie Wiedergaben von Namen und Marken unverändert erhalten bleiben.
(4) Gegenüber dem Kunden stehen alle Rechte, insbesondere solche aus dem Urheberrecht, ausschließlich dem Anbieter sowie deren Autoren und ggfs. Lizenzgebern zu. Der Kunde darf die Inhalte der elektronischen Dokumente weder inhaltlich noch redaktionell ändern, es sei denn, dass das Gesetz eine solche Änderung erlaubt.
§ 6 Lieferung, Preise, Download und Liefer-/Versandkosten
(1) Im Rahmen des Abonnements enthaltene Fachzeitschriften liefert der Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Höhere Gewalt (z.B. Streiks) ist hierbei nicht berücksichtigt.
Bei Liefermängeln kann sich der Kunde an den Anbieter wenden unter:
Tel: +49- 30 – 200 95 22 – 0
Fax: +49 – 30 – 200 95 22 – 29
(2) Für den Versand innerhalb Deutschlands werden die Versandkosten je Vertragsjahr dem Kunden gegenüber wie folgt in Rechnung gestellt:
Bei Lieferungen in EU-Länder werden die Versandkosten dem Kunden gegenüber wie folgt in Rechnung gestellt:
Bei Lieferungen in die Schweiz und in Europa (ohne EU) werden die Versandkosten dem Kunden gegenüber wie folgt in Rechnung gestellt:
(3) Ist der Kunde Verbraucher und macht von seinem Widerrufsrecht (§3) Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
(4) Produkte, die zum Download angeboten werden, stehen nach dem Erwerb des entsprechenden Nutzungsrechts dem Kunden im Nutzerprofil des Kunden („Mein Account“)zum Daten-Download zur Verfügung.
§ 7 Zahlungsmodalitäten/Rechnungsstellung
(1) Bei der Bestellung können Sie zwischen der Zahlung per Rechnung oder Bankeinzug auswählen. Die Auswahl kann online in der vorgegebenen Eingabemaske oder per Email erfolgen. Der Anbieter behält sich bei jeder Bestellung den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
(2) Der Rechnungsbetrag wird sofort mit Zugang der Rechnung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Die Zahlung wird über die Vertriebsunion Meynen GmbH & Co. KG (sog. Fulfillment-Partner) abgewickelt. Einzelheiten sind der jeweiligen Rechnung zu entnehmen. Die Frist für die Vorankündigung zum Lastschrifteinzug im SEPA-Verfahren (Pre-Notification) wird auf bis zu 1 Tag verkürzt.
(3) Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt und dem Kunden per Email oder auf ausdrücklichen Wunsch postalisch zugesendet. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
§ 8 Haftung für Mängel (Gewährleistung)
Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Absätze (2) – (4).
(2) Die Haftung des Anbieters für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(3) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
Bei einem Daten-Download erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der Lizenzgebühr.
Zur Abwicklung von Bestellungen erhebt der Anbieter auch personenbezogene Daten des Kunden und gibt sie zu diesem Zweck auch an dritte Unternehmen weiter, die in die Abwicklung der Bestellung in unserem Auftrag einbezogen sind. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, befinden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 12 Preis- und Leistungsänderung / Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einzelne Leistungen und/oder den Leistungsumfang von Abonnements jederzeit und nach eigenem Ermessen einzuschränken, zu ändern und zu erweitern oder auch Abonnements nicht weiter anzubieten. Der Anbieter wird hierbei die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise jederzeit und nach eigenem Ermessen zu ändern.
(3) Sofern eine Änderung im Sinne von § 13 (1) oder § 13 (2) die Rechte des Kunden beeinträchtigen, steht dem Kunden binnen 14 Tage ab Kenntniserlangung ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 4 (2) zu. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde nach Kenntniserlangung die Leistung des Anbieters weiter in Anspruch nimmt.
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht vollständig gespeichert. Es wird empfohlen alle wesentlichen Informationen; insbesondere auch diese AGB vor der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers zu speichern.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter, soweit der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Berlin ist ebenfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(5) Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Berlin, den 31.10. 2017