Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lag-1/277
Timestamp: 2017-02-19 16:44:07
Document Index: 393355295

Matched Legal Cases: ['§ 277', '§ 277', '§ 228', '§ 261', '§ 267', '§ 277', '§ 277', '§ 278', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 292', '§ 375', '§ 277', '§ 277', '§ 301', '§ 272', '§ 277', '§ 292', '§ 301', '§ 276', '§ 277']

§ 277 LAG, Sterbegeld | Gesetze auf anwalt24.de
§ 277 LAG, Sterbegeld Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundLAG - Lastenausgleichsgesetz§§ 228 - 358, Dritter Teil - Ausgleichsleistungen§§ 261 - 292c, Fünfter Abschnitt - Kriegsschadenrente§§ 267 - 278a, Zweiter Titel - Unterhaltshilfe
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 277 LAG, Sterbegeld§ 277a LAG (weggefallen)§ 278 LAG, Verhältnis zur Entschädigungsrente§ 278a LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 279 LAG, Einkommenshöchstbetrag§ 280 LAG, Höhe der Entschädigungsrente§ 281 LAG, Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente§ 282 LAG, Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente§ 283 LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 283a LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unter...§ 284 LAG, Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgru...§ 285 LAG, Dauer der Entschädigungsrente§ 285a LAG, Pflegeversicherung§ 286 LAG, Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente§ 287 LAG, Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente§ 288 LAG, Wirkung von Veränderungen§ 289 LAG, Meldepflicht§ 290 LAG, Erstattungspflicht§ 291 LAG, Verhältnis zu Aufbaudarlehn§ 292 LAG, Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Kriegsopferfürsorge sowie zur Arbeits...§ 292a LAG, Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente…§ 375 LAG
§ 277 LAG, Sterbegeld
§ 277 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Kriegsschadenrente → Zweiter Titel – UnterhaltshilfeTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Empfänger von Unterhaltshilfe können beantragen, dass ihnen im Falle ihres Todes oder des Todes ihres Ehegatten ein Sterbegeld von je 520 Euro gewährt wird. 2Zu den entstehenden Kosten tragen der Unterhaltshilfeempfänger monatlich 1 Euro, sein Ehegatte 0,50 Euro bei; diese Beträge werden von den laufenden Zahlungen an Kriegsschadenrente einbehalten. 3Im Übrigen trägt die Kosten der Bund. (2) 1Wird das Ruhen der Unterhaltshilfe angeordnet, bleibt die Sterbevorsorge aufrechterhalten. 2Die während des Ruhens fälligen Beiträge werden, soweit sie nicht von laufenden Zahlungen an Entschädigungsrente einbehalten werden können, nach Wiederaufnahme der Zahlungen von der Unterhaltshilfe oder, wenn während des Ruhens der Sterbefall eingetreten ist, vom Sterbegeld einbehalten. (3) 1Die Sterbevorsorge entfällt, wenn die Unterhaltshilfe für dauernd endet, ohne dass der Sterbefall eingetreten ist; geleistete Beiträge werden zurückerstattet. 2Dies gilt nicht, wenn und solange Entschädigungsrente oder nach Einstellung der Unterhaltshilfe laufende Beihilfe nach § 301b gezahlt wird; in diesem Fall sind die fälligen Beiträge von den laufenden Zahlungen an Entschädigungsrente oder laufender Beihilfe einzubehalten. 3Die Sätze 1 und 2 sind auch auf Fälle anzuwenden, in denen am 1. Januar 1993 die Unterhaltshilfe bereits für dauernd geendet hatte und der Sterbefall noch nicht eingetreten war. (4) 1Der Antrag nach Absatz 1 kann nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheids über die Gewährung von Unterhaltshilfe gestellt werden. 2Von den in § 272 Abs. 2 Satz 2 bis 4 genannten Personen kann die Gewährung von Sterbegeld noch bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheids, mit dem die Unterhaltshilfe auf sie umgestellt wird, beantragt werden. (5) Das Sterbegeld wird an diejenige Person ausgezahlt, die der Unterhaltshilfeempfänger als empfangsberechtigt erklärt hat, im Zweifel an diejenigen Personen, Einrichtungen oder Träger, die nachweislich die Bestattungskosten getragen haben. (6) 1Das Sterbegeld ist auf vergleichbare Leistungen nicht anzurechnen. 2Es unterliegt auch keiner Verrechnung mit zu viel gezahlten anderen Leistungen.Zu § 277: Geändert durch G vom 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2306), 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1742) und 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1323).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 292b LAG, Sterbegeld§ 301 LAG, Allgemeine Vorschriften
§ 276 LAG, Krankenversorgung, Pflegeversicherung§ 277a LAG (weggefallen)