Source: https://www.steuerberater-center.de/43627.htm
Timestamp: 2018-12-16 00:01:43
Document Index: 113099998

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 428', '§ 10', '§ 25', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 1047', '§ 10', '§ 10']

FG MÃ¼nster 26.11.2015, 3 K 2711/13 Erb
Schenkungsteuer: Wertermittlung eines NieÃŸbrauchs bei vom NieÃŸbraucher Ã¼bernommener Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen
Die Ermittlung des Jahreswertes eines NieÃŸbrauchsrechts ohne die Einbeziehung von Schuldzinsen fÃ¼r die Bestimmung der gem. Â§ 10 Abs. 5 ErbStG zu berÃ¼cksichtigenden Belastung ist nicht angezeigt. Dem Gesetz lassen sich Hinweise darauf, dass der Kapitalwert eines NieÃŸbrauchsrechts unterschiedlich danach zu ermitteln ist, ob es um die BerÃ¼cksichtigung beim Berechtigten oder beim Verpflichteten geht, nicht entnehmen.
Die Beteiligten streiten, wie der Jahreswert von NieÃŸbrauchsrechten, die gem. Â§ 10 Abs. 5 ErbStG nachlassmindernd zu berÃ¼cksichtigen sind, zu berechnen ist.
Im August 2011 Ã¼bertrugen die Eltern des KlÃ¤gers diesem diversen Grundbesitz. Als Gegenleistung behielten sie sich als Gesamtberechtigte gem. Â§ 428 BGB auf Lebensdauer des LÃ¤ngstlebenden an allen GrundstÃ¼cken mit Ausnahme eines unbebauten GrundstÃ¼cks den NieÃŸbrauch vor. Danach waren sie berechtigt und verpflichtet, sÃ¤mtliche Nutzungen aus dem Vertragsgegenstand zu ziehen und sÃ¤mtliche privaten und Ã¶ffentlichen Lasten einschlieÃŸlich auÃŸerordentlicher Ã¶ffentlicher Lasten sowie die dem EigentÃ¼mer obliegenden privaten Lasten zu tragen. Ferner Ã¼bernahm der KlÃ¤ger die im Vertrag genannten auf dem Grundbesitz lastenden Verbindlichkeiten in dinglicher und persÃ¶nlicher Hinsicht.
Zur Klarstellung wurde darin vermerkt, "dass durch die zuvor angefÃ¼hrten SchuldÃ¼bernahmen die Verpflichtung des jeweiligen NieÃŸbrauchers, wÃ¤hrend der Zeitdauer des Bestandes des NieÃŸbrauchsrechts im InnenverhÃ¤ltnis die Tilgungs- und Zinsleistungen fÃ¼r die Ã¼bernommenen Verbindlichkeiten zu erfÃ¼llen, nicht berÃ¼hrt wird."
Das Finanzamt setzte auf der Grundlage der abgegebenen SchenkungsteuererklÃ¤rungen die Schenkungsteuer nach dem Vater des KlÃ¤gers und nach der Mutter des KlÃ¤gers fest. Dabei berÃ¼cksichtigte er die Belastung aus den den Eltern zustehenden NieÃŸbrauchsrechten, nicht aber die Ã¼bernommenen Darlehnsverbindlichkeiten, da insoweit Zins- und Tilgungsleistungen weiterhin von den Ã¼bertragenden Eltern erbracht wÃ¼rden.
Das Finanzamt hat bei Ermittlung der Jahreswerte der NieÃŸbrauchsrechte zu Recht die von den Eltern des KlÃ¤gers gezahlten Schuldzinsen in Abzug gebracht.
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs sind gem. Â§ 10 Abs. 5 ErbStG die mit dem Erwerb und seiner Erlangung im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten abzuziehen. Dazu gehÃ¶rt nach der Aufhebung des Â§ 25 ErbStG zum 1.1.2009 auch die aus einem VorbehaltsnieÃŸbrauch erwachsende Belastung des Erwerbers. Die Bewertung der den Erwerb des KlÃ¤gers belastenden NieÃŸbrauchsrechte richtet sich gem. Â§ 12 Abs. 1 ErbStG nach den Vorschriften des Ersten Teils des BewG. Der Kapitalwert lebenslÃ¤nglicher Nutzungen ist gem. Â§ 14 Abs. 1 BewG mit dem Vielfachen des Jahreswertes anzusetzen. Die Ermittlung des Jahreswertes erfolgt gem. Â§Â§ 15 und 16 BewG. Sofern sich aus den Vereinbarungen der Vetragsbeteiligten nichts anderes ergibt, ist bei der Ermittlung der Jahreswerte von NieÃŸbrauchsrechten von den NettoertrÃ¤gen auszugehen. Denn der Regel zur Lastentragung des Â§ 1047 BGB liegt der Gedanke zugrunde, dass dem NieÃŸbraucher die Nutzungen nur insoweit zustehen, als sie bei ordnungsmÃ¤ÃŸiger Wirtschaft den Reinertrag bilden.
Bei der Ermittlung des Werts von NieÃŸbrauchsrechten am Haus- und Grundbesitz ist von den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung auszugehen. Dabei sind auch die vom NieÃŸbraucher zu zahlenden Zinsen abzuziehen. Diesen GrundsÃ¤tzen entspricht der Wertansatz des Beklagten. Dem anders lautenden Erlass des Bayrischen Staatsministeriums folgt der Senat nicht. Die Ermittlung des Jahreswertes eines NieÃŸbrauchsrechts ohne die Einbeziehung von Schuldzinsen fÃ¼r die Bestimmung der gem. Â§ 10 Abs. 5 ErbStG zu berÃ¼cksichtigenden Belastung ist nicht angezeigt. Dem Gesetz lassen sich Hinweise darauf, dass der Kapitalwert eines NieÃŸbrauchsrechts unterschiedlich danach zu ermitteln ist, ob es um die BerÃ¼cksichtigung beim Berechtigten oder beim Verpflichteten geht, nicht entnehmen.
Zur Ermittlung der Belastung gem. Â§ 10 Abs. 5 ErbStG ist eine unterschiedliche Ermittlung des Jahreswerts von NieÃŸbrauchsrechten je nachdem, ob es um die Besteuerung des Berechtigten oder des Verpflichteten geht, nicht angezeigt. Denn auch beim Verpflichteten bildet die BerÃ¼cksichtigung des Nettoertrags unter BerÃ¼cksichtigung der Schuldzinsen seine Belastung zutreffend ab. Ohne den NieÃŸbrauch kÃ¶nnte auch der wie hier durch den Ãœbertragungsvertrag zur Ãœbernahme der auf dem Grundbesitz lastenden Verbindlichkeiten Verpflichtete nÃ¤mlich ebenfalls nur den Nettoertrag aus dem Ã¼bertragenen Grundbesitz erzielen. Nur insoweit ist er auf die Dauer des â€“ hier von den Eltern des KlÃ¤ger â€“ vorbehaltenen NieÃŸbrauchs entreichert.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2016 10:28