Source: http://www.bambusschaft.de/shop/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2017-12-12 06:35:53
Document Index: 241967052

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§3', '§6', '§7', '§8', '§ 463', '§ 8', '§9', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§11']

AGB - Unsere Allgemeinen GeschÃ€ftsbedingungen - KM Handelswaren
(1) Sofern die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 3 Wochen annehmen. Die automatische Empfangsbestätigung einer Bestellung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme der Bestellung dar. Erst durch eine separate Email mit Zahlungsaufforderung und/oder Versandbestätigung, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Besteller, nehmen wir die Bestellung an und es kommt ein Kaufvertrag zustande.
(2) Die Abgabe der angebotenen Waren in der Kategorie „Damast“ erfolgt ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Bestellung ist erst gültig bei Vorlage eines entsprechenden Altersnachweises. Auf die Notwendigkeit der Vorlage eines Altersnachweises wird bei den betreffenden Produkten hingewiesen
§3 Überlassene Unterlagen:
An allen in Zusammenhang mit der Bestellung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten. Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Die auf unseren Internetseiten angegebenen Preise sind Preise für Endverbraucher und verstehen sich daher inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preise für Wiederverkäufer stellen wir auf Anfrage zur Verfügung.
(4) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Rahmen der Preisgestaltung behalten wir uns das Recht vor, von der Bestellung zurückzutreten.
(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Zahlung über eine der auf unseren Internetseiten aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten. Etwaig anfallende Kosten und Gebühren der Zahlung per Nachnahme hat, sofern nicht anders vereinbart, der Besteller zu tragen. Die bestellte Ware gelangt erst dann zum Versand, wenn der korrekte und gesamte Betrag der lieferbaren Ware auf unserem Konto eingegangen ist.
Gelieferte Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Zahlungen gelten als erfolgt, wenn wir über den Zahlungsbetrag frei verfügen können.
§6 Lieferzeit:
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsmäßige Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
(2) Für Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt, in Folge veränderter behördlicher Genehmigungs- und Gesetzeslagen, Betriebsstörungen und/oder Materialbeschaffungsproblemen kann von uns keine Haftung übernommen werden. Sollte sich eine Verzögerung einstellen, setzen wir den Besteller umgehend in Kenntnis und treffen eine entsprechende Absprache.
(3) Für den Fall, dass der Besteller in Annahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, Ersatz für den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
§7 Transport:
(1) Die Lieferung erfolgt durch einen Frachtführer unserer Wahl.
(2) Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an das weiterbefördernde Unternehmen übergeben wurde. Für Schäden oder Verluste, die auf dem Transportweg entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Ist die Verpackung unbeschädigt und werden die Schäden erst beim Auspacken festgestellt, muss der Besteller beim zuständigen Frachtführer innerhalb von 24 Stunden nach Übernahme der Sendung diese reklamieren. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung des Bestellers, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Bei äußerlich sichtbaren Beschädigungen hat der Besteller dies unverzüglich gegenüber dem zuständigen Frachtführer zu reklamieren und an uns die entsprechende Mitteilung zu machen. In diesem Fall ist die Annahme der Warensendung zu verweigern. Stets muss die Sendung in dem Zustand, in dem sie sich bei der Feststellung des Schadens befand, belassen werden
§8 Mängelgewährleistung/Haftung:
(1) Geringe Größen- und Gewichtsabweichungen sind fertigungsbedingt und stellen keine Fehler dar.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Mangel entweder zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 463, 480 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
(4) Eine Haftung wegen Schäden an Hab und Gut sowie Leib und Leben des Bestellers oder Dritter durch den Gebrauch der bei uns erworbenen Gegenstände ist ausgeschlossen. Insbesondere gilt dies für den Gebrauch als Waffe! Die angebotenen Gegenstände verfügen von ihrer Natur her über ein besonderes Gefahrenpotential. Auf diesen Umstand und die daraus resultierenden Anforderungen an die sorgfältige und kindersichere Verwahrung wird hiermit ausdrücklich hingewiesen. Der Besteller erklärt mit seiner Bestellung, dass er den genannten Gefahren Sorge trägt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Eine weitergehende Haftung als nach § 8 unserer AGB ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine zwingende Haftung auf Grund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist von der vorgenannten Freizeichnung ausgeschlossen.
§9 Widerrufsrecht:
(1) Der Besteller kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
(2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
(3) Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Der Besteller verpflichtet sich, die Ware nicht unfrei zurückzusenden. Die Versandgefahr für paketversandfähige Sachen liegt bei dem Verkäufer.
(4) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Lieferanten mit deren Empfang.
(5) Eingeschweißte und/oder versiegelte Datenträger, insbesondere DVDs, nehmen wir nur in der ungeöffneten Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Schutzsiegel zurück.
Daten, die wir im Zusammenhang mit der Bestellung erhalten, werden von uns im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet.
§11 Erfüllungsort: