Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/a6817.htm
Timestamp: 2019-12-10 11:22:52
Document Index: 59001322

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 42', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 42', '§ 11', '§ 11', '§ 53', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 26', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 98', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 98', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 26', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 21', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 42', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 53', '§ 55', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 106', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 53', '§ 46', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 98']

§ 11a SVG Ausgleichsbezüge Soldatenversorgungsgesetz
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§ 11a - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 11a hat 7 frühere Fassungen und wird in 26 Vorschriften zitiert
(1) 1Inhaber eines Eingliederungsscheins erhalten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses an Stelle von Übergangsgebührnissen Ausgleichsbezüge. 2Die Ausgleichsbezüge werden gewährt beim Bezug
von Anwärterbezügen als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder von Bezügen in einem sonstigen Ausbildungsverhältnis als Beamter auf Widerruf in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Bezügen und dem Grundgehalt der Dienstbezüge des letzten Monats als Soldat auf Zeit,
von Dienstbezügen als Beamter in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt dieser Dienstbezüge und dem Grundgehalt der Dienstbezüge des letzten Monats als Soldat auf Zeit,
längstens jedoch für die Dauer von zehn Jahren. 3Auf die Ausgleichsbezüge finden die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes über den Kaufkraftausgleich entsprechende Anwendung. 4Bei Teilzeitbeschäftigung ist § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden. 5Der Anspruch auf Ausgleichsbezüge erlischt, wenn das Beamtenverhältnis nach der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit endet.
(2) 1Stirbt ein ehemaliger Soldat auf Zeit, der einen Anspruch auf Ausgleichsbezüge hat, ist § 11 Absatz 6 Satz 4 und 5 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen vom Ersten des auf den Sterbemonat folgenden Monats an Übergangsgebührnisse für einen Zeitraum zu zahlen sind, für den sie dem Verstorbenen ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins künftig noch zugestanden hätten. 2Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a haben, ist Satz 1 nicht anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 11a SVG
Zitierungen von § 11a SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11a SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 9 SVG Eingliederungs- und Zulassungsschein (vom 09.08.2019)
... (5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des Anspruchs nach § 11a erlischt für seinen Inhaber, wenn 1. er schuldhaft einer Aufforderung zur ...
... Ausgleichsbezüge, die ihm auf Grund des früheren Dienstverhältnisses nach § 11a zugestanden haben, sind auf den Anspruch auf Übergangsgebührnisse oder ...
... die im Falle des Todes des Verschollenen nach § 11 Absatz 6 Satz 4 oder Satz 5 oder nach § 11a Abs. 2 Übergangsgebührnisse, nach § 12 Abs. 7 eine Übergangsbeihilfe, nach § 42 ...
... 1 Nummer 3 gilt auch bei Weiterzahlung an die Hinterbliebenen (§ 11 Absatz 6 Satz 4 und 5, § 11a Absatz 2 ), außer für die Anwendung des § 53. (2) Wegen der ...
... und die Absätze 2 und 3 gelten nicht in den Fällen des § 11 Absatz 6 Satz 4 und des § 11a Abs. 2 ...
... Absatz 7) und den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach § 11 Absatz 3 Satz 4, § 11a Absatz 1 Satz 2 , den §§ 22 und 26 Absatz 8, den §§ 26a, 37, 43, 53 bis 55b und 59 Absatz 2, ...
... Stellenzulagen und Ausgleichszulagen. Zu den Dienstbezügen im Sinne des § 11a Abs. 1 Satz 2 gehören auch Amtszulagen. Für die Berechnung der ... Berechnung der Übergangsgebührnisse nach § 11 und der Ausgleichsbezüge nach § 11a sind die Dienstbezüge mit dem Faktor 0,9901 zu ...
§ 98a SVG Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung (vom 09.08.2019)
... nicht gleichzeitig ein Amt verliehen wird, sind § 8a Abs. 1, § 9 Abs. 4 und 5 sowie § 11a in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung ...
... Empfänger von Übergangsgebührnissen nach § 11 oder Ausgleichsbezügen nach § 11a gilt Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a entsprechend. Ist der Versorgungsfall ab dem 1. Juli 2009 ...
... 5 Absatz 5, 8 und 11, § 6 Absatz 1 und 2, die §§ 7, 7a und 11 Absatz 4 und 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13a, 13e, 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind in der seit dem ...
... werden übertragen: 1. die Erstattung der Ausgleichsbezüge nach § 11a des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 98 Absatz 2 des ...
... die Wörter „Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit" ersetzt. 4. In § 11a Abs. 1 Satz 5 wird das Wort „Anstellung" durch die Wörter „Ernennung zum ...
... wird. § 5 Absatz 8, § 6 Absatz 2, die §§ 7 und 11 Absatz 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13e, 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind in der ab dem 26. ...
... der Soldaten auf Zeit § 11 Übergangsgebührnisse § 11a Ausgleichsbezüge § 11b Beitragszuschüsse zur Kranken- und ... die ihm auf Grund des früheren Dienstverhältnisses nach § 11a zugestanden haben, sind auf den Anspruch auf Übergangsgebührnisse oder ... Absatz 7) und den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach § 11 Absatz 3 Satz 4, § 11a Absatz 1 Satz 2 , den §§ 22 und 26 Absatz 8, den §§ 26a, 37, 43, 53 bis 55b und 59 Absatz 2, ... 5 Absatz 5, 8 und 11, § 6 Absatz 1 und 2, die §§ 7, 7a und 11 Absatz 4 und 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13a, 13e, 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind in der seit dem ...
... 4" durch die Wörter „Sätze 4 und 5" ersetzt. 10. In § 11a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 11 Absatz 6 Satz 3 und 4" durch die ... (2) § 5 Absatz 8, § 6 Absatz 2, die §§ 7 und 11 Absatz 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind ...
... gleichzeitig ein Amt verliehen wird, sind § 8a Abs. 1, § 9 Abs. 4 und 5 sowie § 11a in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden. 11. ...
... nach § 42a haben, sind die Sätze 3 und 4 nicht anzuwenden." 3. § 11a Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Die Wörter „§ 11 Absatz 6 ... 3 gilt auch bei Weiterzahlung an die Hinterbliebenen (§ 11 Absatz 6 Satz 3 und 4, § 11a Absatz 2), außer für die Anwendung des § 53." 11. In § 55 ...
... 11 Absatz 3 Satz 5 und" durch die Wörter „§ 11 Absatz 3 Satz 4, § 11a Absatz 1 Satz 2," ersetzt. bb) In Nummer 5 werden die Wörter „in den ...
... der Übergangsgebührnisse nach § 11 und der Ausgleichsbezüge nach § 11a sind die Dienstbezüge mit dem Faktor 0,9951 zu multiplizieren." ... von Übergangsgebührnissen nach § 11 oder Ausgleichsbezügen nach § 11a gilt Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a entsprechend. Ist der Versorgungsfall ab dem 1. Juli 2009 ...
... (BGBl. I S. 2458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 11a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern „diesen Bezügen" und nach ...
... der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung § 106". 2. Nach § 11a wird folgender § 11b eingefügt: „§ 11b Beitragszuschüsse zur ...
... 5 Abs. 9" durch die Angabe „§ 5 Abs. 9 Satz 2" ersetzt. 6. § 11a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter ... Dies gilt auch bei Weiterzahlung an die Hinterbliebenen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 und 3, § 11a Abs. 2), außer für die Anwendung des § 53." 15. In § 46 Abs. ...
... von Übergangsgebührnissen oder Ausgleichsbezügen nach den §§ 11 und 11a des Soldatenversorgungsgesetzes oder von Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 ...
... die Festsetzung und Bewilligung, Zahlung und Regelung der Leistungen nach den §§ 11 bis 13 und 42 des Soldatenversorgungsgesetzes, 4. die Entscheidung ...
... werden 1. die Erstattung der Ausgleichsbezüge nach § 11a in Verbindung mit § 98 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes dem Bundesamt für ...
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