Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/123721/
Timestamp: 2020-02-27 23:45:22
Document Index: 330087165

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Dokument Doppelte Haushaltsführung
Befristete Anhebung der Entfernungspauschale im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 soll zur Entlastung der Pendler ab 1.1.2021 befristet bis zum 31.12.2026 für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben werden. Das gilt auch für Fahrten von Selbständigen zu ihrer Betriebsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung. Für Personen, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegen, führt ein höherer Werbungskostenabzug infolge der erhöhten Entfernungspauschalen zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung. Für diesen Personenkreis soll die Möglichkeit geschaffen werden, alternativ zu der erhöhten Entfernungspauschale von 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 % dieser erhöhten Pauschale zu beantragen.
Am 18.12. wurde bei der zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses eine Einigung erzielt. Kurz nach dem Bundestag hat am 20.12.2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1.1.2020 in Kraft treten - nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt. Weiteres dazu finden Sie in unserem NWB Reform Radar zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht.
Keine doppelte Haushaltsführung bei Auslandsaufenthalten von Studenten
Eine Bildungseinrichtung stellt eine erste Tätigkeitsstätte dar. Bei Auslandsaufenthalten von Studenten kann es dazu führen, dass Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen nicht im Rahmen der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung berücksichtigt werden können. Gegen das Urteil des FG Münster vom 24.1.2018 - 7 K 1007/17 E,F ist Revision eingelegt worden (Az. VI R 3/18).
I. Definition der doppelten Haushaltsführung
Einen doppelten Haushalt führen Personen, die beruflich außerhalb des Orts, an dem sie wohnen, tätig oder beschäftigt sind und an diesem Ort bzw. in dessen unmittelbarer Nähe eine Zweitwohnung haben. Notwendige Mehraufwendungen aus Anlass einer beruflichen oder betrieblichen doppelten Haushaltsführung können als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG abzugsfähig sein.
Nach den Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2008) wurde das Reisekostenrecht in Anlehnung an die BFH-Rechtsprechung vereinfacht. Reisekosten liegen nunmehr immer bei einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit vor. Die bis dahin notwendige Unterscheidung zwischen einer Dienstreise und einer Einsatzwechseltätigkeit ist entfallen. Darüber hinaus liegt nun keine doppelte Haushaltsführung vor, solange eine auswärtige Beschäftigung als Auswärtstätigkeit und die damit verbundenen Aufwendungen als Reisekosten anzuerkennen sind.
Seifert, Neue Entwicklungen im steuerlichen Reiskostenrecht, NWB 43/16 S. 3253 ff.
Hilbert, Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer Großstadt: Wohnung am Beschäftigungsort, NWB 22/2016 S. 1632
Geserich, Doppelte Haushaltsführung bei berufstätigen Paaren, NWB 7/2015 S. 400
Langenkämper, Checkliste für die Erfassung der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen
Beiträge aus dem NWB Steuerfach-Scout zum Begriff "Doppelte Haushaltsführung"
KKB/Weiss, § 4 EStG, 4. Aufl. 2019, NWB
KKB/Weiss, § 9 EStG 4. Aufl. 2019, NWB
Mehraufwendungen für eine berufsbedingte doppelte Haushaltsführung im Inland können nach dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reiskostenrechts unabhängig von der Größe des Haushalts bis zu 1.000 € pro Monat berücksichtigt werden (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG). Für eine wöchentliche Heimfahrt zwischen erster Tätigkeitsstätte und eigenem Hausstand kann dann die Entfernungspauschale angesetzt werden. Das Vorliegen eines eigenen Hausstands außerhalb des Orts der ersten Tätigkeitsstätte erfordert neben dem Innehaben einer Wohnung aus eigenem Recht oder als Mieter auch eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung in dieser Wohnung.
III. Personen mit eigenem Hausstand
Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Haushalt unterhält und am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, R 9.11 Abs. 1 LStR).
1. Eigener Hausstand
Ein eigener Hausstand erfordert
eine den Lebensbedürfnissen des Steuerpflichtigen entsprechende Wohnung,
die der Steuerpflichtige aus eigenem Recht oder aus einem abgeleiteten Nutzungsrecht heraus nutzen kann und
in der ein Haushalt unterhalten wird.
Ein eigener Hausstand liegt hingegen nicht vor bei der Nutzung
eines Zimmers in der elterlichen Wohnung, auch wenn sich das Kind an den Kosten beteiligt (in diesen Fällen kann ggf. eine zeitlich begrenzte doppelte Haushaltsführung vorliegen.)
bei einem Aufenthalt in einem Wohnmobil
Der Umstand, dass der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts am Mittelpunkt des Lebensinteresses aufkommt, ist zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung.
2. Mittelpunkt des Lebensinteresses
Am Ort des eigenen Hausstands muss sich auch der auf Dauer angelegte Mittelpunkt des Lebensinteresses des Steuerpflichtigen befinden ( R 9.11 Abs. 3 Satz 4 LStR).
Verheiratete Steuerpflichtige
Bei verheirateten Steuerpflichtigen ist die Familienwohnung regelmäßig der Lebensmittelpunkt, wenn der Steuerpflichtige diese mindestens sechsmal im Jahr aufsucht (R 9.10 Abs. 1 Satz 5 LStR).
Nicht verheiratete Steuerpflichtige
Bei diesen Steuerpflichtigen ist der Lebensmittelpunkt der Ort, zu dem die engeren persönlichen Beziehungen bestehen. Anhaltspunkte sind hier
Ohne weitere Prüfung ist der Ort als Lebensmittelpunkt anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige diese Wohnung mindestens zweimal monatlich aufsucht (R 9.10 Abs. 1 Satz 8).
Eigener Hausstand im Ausland
Befindet sich der eigene Hausstand im Ausland und in größerer Entfernung zur Zweitwohnung, geht die Finanzverwaltung vom Lebensmittelpunkt aus, wenn der Steuerpflichtige
einmal im Kalenderjahr eine Heimfahrt durchführt,
bei einer Wohnung in weit entfernt liegenden Ländern mindestes einmal in zwei Jahren eine Heimfahrt durchführt und
in dieser Wohnung hauswirtschaftliches Leben herrscht (R 9.11 Abs. 3 LStR).