Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/16/vk-berlin-einzelinkasso-vertraege-ueber-die-medienversorgung-der-oeffentlichen-wohnungswirtschaft-sind-dienstleistungskonzessionen
Timestamp: 2017-01-21 13:36:11
Document Index: 39564754

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGer', 'BGH']

BlogsMüller Müller RößnerJuni 2015VK Berlin: Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen Wohnungswirtschaft sind Dienstleistungskonzessionenvon Sören RößnerVK Berlin: Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen Wohnungswirtschaft sind DienstleistungskonzessionenIhr Ansprechpartner Sören Rößner | In Aktuell | Am 16. Juni 2015Die Vergabekammer des Landes Berlin hat mit bestandskräftigem Beschluss vom 14.11.2014 – VK – B 1- 19/14 entschieden, dass ein Pachtvertrag eines öffentlichen Auftraggebers aus der Wohnungswirtschaft mit einem Telekommunikationsanbieter über die Signallieferung, den Betrieb, die Wartung und die partielle Netzertüchtigung für Breitbandkabelnetze, der ein sogenanntes Einzelinkasso vorsieht, eine Dienstleistungskonzession darstellt, so dass hierfür nach derzeit noch geltendem Recht kein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen war, und damit die bisherige vergaberechtliche Spruchpraxis und Rechtsprechung bestätigt.Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) handelt es sich bei Dienstleistungskonzessionen um Verträge, die sich von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen insoweit unterscheiden, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht. Weiteres Kennzeichen einer Konzession ist, dass der Konzessionär das wirtschaftliche Risiko der Nutzung oder entgeltlichen Verwertung seiner eigenen Leistung trägt. Dies gilt selbst dann, wenn das vom öffentlichen Auftraggeber eingegangene Betriebsrisiko zwar erheblich eingeschränkt ist, der Auftragnehmer aber dieses eingeschränkte Risiko in vollem Umfang oder zumindest zu einem erheblichen Teil übernimmt ...Zum vollständigen Artikel57 LeserVergabeblog:Breitbandausbau: Verträge über Breitbandversorgung stellen Dienstleistungskonzessionen ...72 LeserVergabeblog:Vergabe der Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession (BGH, Beschluss v. 23.01....55 LeserVergabeblog:Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstbereich: Schlussanträge des Generalanwalts J...101 LeserVergabeblog:EuGH zur Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen zu -konzessionen im Verkehrsbereich (Ö...119 LeserVergabeblog:OLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession unzulässig, Nachprüfungsantrag begründet! (O...24 LeserVergabeblog:OLG Celle zu den vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten einer Dienstleistungskonzession...201 LeserCMS Hasche Sigle:Vergaberechtsreform 2016 – was sich ändert45 LeserCMS Hasche Sigle:Neue Schwellenwerte im europäischen Vergaberecht10 verwandte ArtikelEuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell ist als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren (Urteil v. 10. März 2011
– Rs. C-274/09)OLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession trotz Auftraggeberentgelt (Beschluss v. 12.01.2010 – Verg W 7/09)EuGH: Dienstleistungskonzessionen bei aufgrund öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung der Dienstleistung eingeschränktem Betriebsrisiko des
KonzessionärsThüringer Oberlandesgericht: Zu den Voraussetzungen einer DienstleistungskonzessionKonzessionsvergaben zwischen wirtschaftlicher Betätigung und öffentlicher Beschaffung – Thema auf dem 3. Deutschen Vergabetag 2016Gastbeitrag: Neues EuGH-Urteil zur DienstleistungskonzessionAltkleidercontainer per DienstleistungskonzessionOLG München – Direktvergabe im ÖPNV nach VO (EG) 1370/2007 (Beschluss 22.06.2011, Verg 6/11)Die Ausschreibung einer AbwasserkonzessionLaufzeit von Gestattungsverträgen: Chancen für die WohnungswirtschaftÜber den ArtikelVeröffentlicht June 16, 2015 4:24pm von Sören Rößner im Blog Müller Müller Rößner.Über den AutorSören Rößner118 Artikel von Sören RößnerMehr von Sören RößnerThemenAktuellTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!"von Carsten Krumm / beck-blogDie Kündigungsklausel in den AGBvon RechtslupeIch habe da mal eine Frage: Anrechnung der Beratungsgebühr auf die Verteidigervergütung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet. Inzwischen hat das Obergericht erneut entschieden, ist dabei aber erneut in Willkür verfallen und wird den Fall noch ein drittes Mal behandeln müssen (BGer 6B_262/2016 vom 06.01.2016): Indem sie vom Gutachten ohne erkennbaren Grund abweicht und annimmt, das […]von strafprozessWow.von Nozar Blog ... Alltag eines AnwaltesAls nächstes lesen - bislang 113 Leser:BGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!"