Source: http://energievision-frankenwald.de/vereinssatzung.html
Timestamp: 2019-11-17 14:58:15
Document Index: 145058747

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 15', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 26', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17']

Vereinssatzung - Satzung der Energievision Frankenwald e.V. • Energievision Frankenwald
Satzung der Energievision Frankenwald e.V.:
(1) Der Verein trägt den Namen „ENERGIEVISION FRANKENWALD e.V."
(2) Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Coburg eingetragen.
(3) Der Sitz des Vereins ist in Kronach.
§ 2 Ziel des Vereins
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes, insbesondere die Förderung des nachhaltigen Einsatzes von Energie und der Verwendung von erneuerbaren und nahwachsenden Rohstoffen zur Energieproduktion, sowie die Förderung des sparsamen Einsatzes von Energie.
(2) Zur Erreichung des Zieles ist der Verein in folgenden Bereichen tätig:
Förderung neuer Produkte und Entwicklungen für erneuerbare Energien und effizienten Einsatz von Energie unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit; Förderung regionaler Versorgungsstrukturen;
Aufbau energetisch unabhängiger Ortschaften, Gemeinden, Städte, Stadt- und Ortsteile;
Beratung der Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energien; Beratung von Verbrauchern zum sorgsamen und effizienten Umgang mit Energie; Förderung und Veröffentlichung von beispielhaften Projekten;
Aufbau und Betrieb einer „Energieakademie"
Zusammenarbeit mit anderen Verbänden mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung;
Einwirken auf Entscheidungsträger in Gesetzgebung, Staat, Kommunen und Wirtschaft;
Organisation und Durchführung von Ausstellungen, Messen und Veranstaltungen;
Anbauversuche von Energiepflanzen auf Versuchsflächen im Frankenwald;
§ 3 Grundsätze der Gemeinnützigkeit des Vereins
(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Der Verein fördert ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenrodung.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für Zwecke des Vereins verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die zur Förderung des Vereinsziels beitragen.
(2) Nach schriftlichem Antrag entscheidet der Vorstand über die Aufnahme. Erreicht den Antragsteller innerhalb von acht Wochen keine schriftliche Ablehnung, so gilt das Mitglied als aufgenommen.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.
(4) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
(5) Ein Mitglied kann vom Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder wiederholt, nach vergeblicher Abmahnung durch den Vorstand, gegen seine in der Satzung festgelegten Pflichten verstößt. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Vor der Beschlussfassung erhält das auszuschließende Mitglied Gelegenheit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme.
(6) Die Mitgliedschaft erlischt durch Streichung des Mitglieds aus der Mitgliederliste durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit dem Jahresbeitrag in Verzug ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mahnung an die letztbekannte Anschrift entrichtet.
§ 6 Fördermitglieder
(1) Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt § 5 (1) – (6) entsprechend.
(3) Die Höhe des jährlichen Beitrages der Fördermitgliedschaft erfolgt nach eigenem Ermessen.
(1) Die Mitglieder haben das Recht:
Anträge an die Mitgliederversammlung und den Vorstand zu stellen;
In der Mitgliederversammlung das Stimmrecht nach Maßgabe der Bestimmung des § 13 auszuüben.
(2) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Jahresbeitrages verpflichtet.
(3) Der Jahresbeitrag ist jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres zu entrichten. Die Höhe des Jahresbeitrages wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitglieder-Versammlung jeweils für das kommende Geschäftsjahr festgelegt. Beschließt die Mitgliederversammlung eine Erhöhung des Jahresbeitrages um mehr als 10%, so hat jedes Mitglied das Recht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung über den erhöhten Beitrag an die letztbekannte Adresse.
(1) Der Beirat besteht aus bis zu 15 ordentlichen Vereinsmitgliedern. Zehn Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Bis zu fünf weitere Mitglieder werden vom Vorstand mit einer Mehrheit von 2/3 der Vorstandsmitglieder bestellt.
(2) Die Tätigkeit des Beirates dient der fallweise, projektbezogenen und fachlichen Unterstützung bzw. Beratung des Vorstandes bei dessen eigenen Entscheidungen und Anträgen an die Mitgliederversammlung. Bei Bedarf werden deshalb relevante Stellen, Organisationen bzw. Entwicklungsinitiativen vom Vorstand zur Beratung beigezogen.
(3) Der Beirat ist beratendes Organ des Vorstandes. Seine Amtszeit endet mit der Wahl des Vorstandes.
(4) Soweit vorstehend nicht anders bestimmt, gilt für die Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung § 15 sinngemäß.
(5) Der Beirat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und kann sich eine Geschäftsordnung erstellen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu drei stimmberechtigten Beisitzern. Die Mitglieder des Vorstandes müssen Vereinsmitglieder sein.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt, er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
(3) Der Vorstand kann zur Unterstützung der Arbeit des Vorsitzenden einen Geschäftsführer bestellen.
(4) Gerichtlich, außergerichtlich und vereinsintern wird der Verein vom Vorsitzenden oder von seinem Stellvertreter, vertreten. Es besteht Einzelvertretungsbefugnis.
(5) Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden; bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß geladen ist. Zu den Vorstandssitzungen sind die Vorstandsmitglieder vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dessen Stellvertreter schriftlich (auch per E-Mail) mit einer Einberufungsfrist von einer Woche zu laden. Die Tagesordnung ist dabei anzugeben.
§ 10 Zuständigkeit des Vorstandes
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Gesetz oder diese Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Beirat übertragen sind.
Vorbereitung und Einberufung des Beirats und ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlungen, sowie Aufstellung der Tagesordnung;
Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
Organisation und Überwachung der Vereinstätigkeit im Sinne von § 2 der Satzung;
Kontrolle der Geschäftsführung sofern vom Vorstand einsetzt und Entscheidung über die Vergütung;
Einstellung und Kontrolle von Personal;
Festsetzung des Haushaltsplans und des Arbeitsprogramms;
Festlegung von Richtlinien für den Ersatz von Barauslagen und Reisekosten bei Ausübung der Tätigkeit im Rahmen des Vereines;
Erlass von Geschäftsordnungen;
Beschlussfassung über Beteiligungen und Haltung von Geschäftsanteilen sowie die Mitgliedschaft in anderen Organisationen.
§ 11 Vorstandsvorsitzender
(1) Der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter sind Vorstand i.S. des § 26 BGB mit Einzelvertretungsbefugnis. Der Stellvertreter darf im Innenverhältnis nur von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen, wenn der Vorstandsvorsitzende verhindert ist.
(2) Der Vorstandsvorsitzende erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten des Vereins. Er ist befugt, dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen, auch wenn diese in die Zuständigkeit eines anderen Organes fallen. Er hat dem Vorstand in der nächsten Sitzung hiervon Kenntnis zu geben.
(3) Der Vorstandsvorsitzende hat daneben folgende Aufgaben:
Vorbereitung, Ladung und Führen des Vorsitzes in den Vorstandssitzungen und den Mitgliederversammlungen,
Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.
(4) Der Vorstandsvorsitzende wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die durch die Einwendungen des Registergerichts erforderlich werden, in eigener Zuständigkeit gegenüber dem Registergericht vorzunehmen, um die Eintragungsfähigkeit herbeizuführen.
(1) Sofern vom Vorstand eingesetzt führt der Geschäftsführer die Geschäfte des Vereins.
(2) Er hat unter andrem die Aufgaben:
Aufstellung des Arbeitsprogramms und Leitung aller vom Vorstand übertragenen Aufgaben;
Entwurf des Haushaltsplans;
Führen der Vereinskasse;
Erstellung des Jahresabschlusses;
Erstellung eines Jahresberichtes;
(3) Der Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt; die vom Geschäftsführer berufenen Mitarbeiter müssen vom Vorstand bestätigt werden. Eine Wiederwahl bzw. Wiederberufung ist möglich.
(4) Für die Durchführung der Aufgaben des Geschäftsführers gilt die vom Vorstand erlassene Geschäftsordnung.
(5) Ist keine Geschäftsführung eingesetzt übernimmt der Vorsitzende des Vorstandes die Aufgaben der Geschäftsführung oder weist die Aufgaben anderen Mitgliedern des Vereins zu.
(6) Wird die Geschäftsführung durch den Vorstand oder andere Mitglieder des Vereins übernommen werden diese Tätigkeiten angemessen vergütet. Die Vergütung wird durch Beschluss des Vorstandes festgelegt.
(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
Wahl des Vorstandes aus dem Kreis der Mitglieder;
Entgegennahme des Jahresberichtes, des Haushaltsplanes und des Arbeitsprogramms des Vorstands;
Entgegennahme des Prüfungsberichtes des Kassenprüfers und die Erteilung der Entlastung;
Beschlussfassung über außerordentliche und ordentliche Mitgliedsbeiträge;
Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder an den Vorstand;
Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins. Einzelheiten regelt § 16.
(3) Soweit vorstehend nicht anders bestimmt, gilt für Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung § 15 sinngemäß.
(4) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder.
(5) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.
(1) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wen die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
(2) Soweit vorstehend nicht anders bestimmt, gilt für Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung § 15 sinngemäß.
§ 15 Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
Soweit in dieser Satzung nicht anders bestimmt gilt:
(1) Die Einladungsfrist zu Versammlungen beträgt zwei Wochen. Einladungen haben schriftlich mit Angabe der Tagesordnung mittels einfachen Briefs an die letztbekannte Anschrift zu erfolgen.
(2) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist auch zu Satzungsänderungen beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Vereinsmitglieder. Beirats- und Vorstandsversammlungen sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde.
(3) Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(4) Eine Änderung der Satzung bedarf der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
(5) Beschlüsse und Änderungen der Satzung können auch per Umlaufbeschluss entschieden werden, hierfür genügt eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außergewöhnlichen Mitgliederversammlung und nur mit 2/3 Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden. Wenn weniger als 2/3 der Mitglieder anwesend sind, ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben. In diesem Fall ist innerhalb von 6 Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese kann dann mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen.
(2) Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Energieagentur Oberfranken e.V.", der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(3) Im Zweifelsfall darf die künftige Verwendung des Vermögens erst nach Überprüfung und Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
§ 17 Gerichtsstand, Satzung und Vereinsregister
(1) Der Gerichtsstand ist Kronach.
(2) Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 1. April 2008 beschlossen.
(3) Die erste Satzungsänderung wurde durch die Mitgliederversammlung am 5. September 2008 beschlossen.
(4) Eintragung in das Vereinsregister (VR 200 118) Coburg.