Source: https://www.123recht.net/Rechtsfolge-des-79-JGG-__f104450.html
Timestamp: 2018-05-27 08:07:07
Document Index: 395353731

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 184', '§ 79', '§ 410', 'BGH', '§ 79', '§ 79', '§ 408', '§ 458', '§ 407', '§ 407']

Die Staatsanwaltschaft erließ nach § 105 ff. JGG Strafbefehl gegen einen 18-jährigen Heranwachsenden wegen der Verbreitung pornografischer Schriften als Straftatbestand nach § 184 StGB, also entgegen des § 79 JGG.
Der Heranwachsende, der vom Verstand doch eher noch dem jugendlichen Leichtsinn zuzuordnen ist, versäumt daraufhin den rechtzeitigen Einspruch nach § 410 StPO. Der Einspruch trifft erst 2 Tage später beim zuständigen Amtsgericht ein, da sich der Heranwachsende u.a. im Umzug befindet.
Nach der ständigen Rechtsprechung ist nunmehr die Möglichkeit nichtiger Urteile nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zu bejahen (BGHZ 42 360, 363), wobei diesbezüglich besonders schwere Verfahrensmängel vorliegen müssten. Der Strafbefehl ist nach uneingeschränkter Rechtskraft idR dem rechtskräftigen Urteil gleichzusetzen. Inwiefern ist ein solches schwerer Verfahrensmangel im Hinblick auf § 79 JGG gegeben?
Wird unter Verstoss gegen §§ 79, 104 JGG gegen einen Jugendlichen oder dem Jugendstrafrecht unterliegenden Heranwachsenden ein Strafbefehl erlassen, so wird das weitere Verfahren dadurch nicht etwa unzulässig. Wird der Strafbefehl aber infolge Unterlassung eines rechtzeitigen Einspruchs unanfechtbar, so ist er auch materiell rechtskräftig; die auf seltenste Fälle beschränkte Nichtigkeit eines formell rechtskräftigen Strafbefehls (§ 408, 41) kommt hier nicht in Betracht. Dass in derartigen Fällen von der Vollstreckbarkeit nach § 458 Abs. 1 abgesehen werden könne, erscheint fragwürdig. (BayObLG NjW 1957 838; KK-Meyer-Großner § 407, 26; Kleinknecht/Meyer § 407, 3)