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Timestamp: 2016-10-21 23:57:32
Document Index: 148367915

Matched Legal Cases: ['Art. 217', 'Art. 217', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 268', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 217', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 217', 'Art. 93', 'Art. 277', 'Art. 217', 'BGE', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 217', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 217', 'Art. 277', 'Art. 277']

6S.113/2007 (12.06.2007)
6S.113/2007 /bri
Urteil vom 12. Juni 2007
Bundesrichter Wipr�chtiger, Bundesrichter Ferrari,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Christine Zemp Gsponer,
A.________, Beschwerdegegnerin,
Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 13. Dezember 2006.
Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X.________ am 13. Dezember 2006 der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten gem�ss Art. 217 StGB, begangen im Zeitraum vom 1. Januar bis 22. April 2004, schuldig und verurteilte ihn zu einer Woche Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 13. Dezember 2006 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und die Beschwerdegegnerin haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das dagegen erhobene Rechtsmittel ist deshalb noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 268 ff. BStP).
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 mit Hinweisen).
2.1 Der Schuldspruch basiert auf folgendem Sachverhalt:
Mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 28. November 1994 wurde die Ehe der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdef�hrers geschieden und dieser zur Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen an die Beschwerdegegnerin sowie an die beiden gemeinsamen Kinder verpflichtet.
Der Beschwerdef�hrer ist von Beruf Versicherungskaufmann, hat eine Ausbildung zum Wirtschaftsberater absolviert und ist seit mehr als 20 Jahren als Unternehmensberater t�tig. Im Jahr 1991 machte er sich als Versicherungs- und Finanzmakler selbst�ndig und erwirtschaftete mit seiner Einzelunternehmung ein monatliches Einkommen von rund Fr. 25'000.--. Von 1995 bis Ende 2002 war der Beschwerdef�hrer als freier Berater bei der B.________ GmbH mit einem garantierten Monatseinkommen von Fr. 25'000.-- bis Fr. 30'000.-- zuz�glich Spesen besch�ftigt. Da die B.________ GmbH seinen Ende 2002 auslaufenden Vertrag nicht mehr automatisch verl�ngerte, sondern ihn (bloss) zu neuen Vertragsverhandlungen einlud, machte sich der Beschwerdef�hrer Anfang 2003 (erneut) selbst�ndig (angefochtenes Urteil S. 11 f.). Seither ist er als freier, organisatorisch unabh�ngiger Handelsvertreter auf reiner Provisionsbasis f�r die C.________ GmbH t�tig. Die Vorinstanz hat f�r den Kassationshof verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer unter Einbezug der verdeckten Privatbez�ge im Jahr 2003 ein Einkommen von Fr. 6'148.-- pro Monat erzielte (angefochtenes Urteil S. 9).
Erstellt ist, dass der Beschwerdef�hrer seinen Unterhaltsverpflichtungen bis Ende 2003 vollumf�nglich nachgekommen ist, in der Zeitspanne vom 1. Januar bis zum 22. April 2004 jedoch statt der geschuldeten rund Fr. 28'000.-- nur Fr. 1'747.50 an Unterhaltsbeitr�gen bezahlt hat (angefochtenes Urteil S. 6).
2.2 Den Tatbestand von Art. 217 StGB erf�llt, wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterst�tzungspflichten nicht erf�llt, obschon er �ber die Mittel dazu verf�gt oder verf�gen k�nnte.
Die Vorinstanz sieht den objektiven Tatbestand von Art. 217 StGB aus zwei Gr�nden als gegeben an: Einerseits habe der Beschwerdef�hrer im Februar und April 2004 �ber die n�tigen Mittel verf�gt, um in h�herem Umfang Unterhaltszahlungen zu leisten, als er dies tats�chlich getan habe (angefochtenes Urteil S. 7 - 11; hierzu nachfolgend E. 3). Andererseits und vor allem aber sei es dem Beschwerdef�hrer m�glich und zumutbar gewesen, vom 1. Januar bis zum 22. April 2004 eine andere, besser bezahlte T�tigkeit zu verrichten, um seinen finanziellen Verpflichtungen in h�herem Masse nachkommen zu k�nnen (angefochtenes Urteil S. 11 - 15; hierzu nachfolgend E. 4).
Beruht der angefochtene Entscheid - wie vorliegend in Bezug auf die Monate Februar und April 2004 der Fall - auf zwei selbst�ndigen Begr�ndungen, so m�ssen beide angefochten werden. Der Entscheid ist nur vollumf�nglich aufzuheben, wenn die Beurteilung des Rechtsmittels ergibt, dass beide Begr�ndungen unzutreffend sind (BGE 121 IV 94 E. 1b; 115 II 300 E. 2; Urteil 6P.141/2006 vom 28. Dezember 2006, E. 2.1; Erhard Schweri, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 443).
3.1 Die Vorinstanz hat vorab erwogen, der Beschwerdef�hrer sei an sich bereits im Jahr 2003 in Anbetracht seines Monatseinkommens von Fr. 6'148.-- und einem errechneten Notbedarf von monatlich Fr. 2'846.-- nicht mehr in der Lage gewesen, seine Unterhaltsverpflichtungen gegen�ber der Beschwerdegegnerin von insgesamt Fr. 7'000.-- pro Monat zu begleichen. Dass er die Zahlungen trotzdem vollumf�nglich habe entrichten k�nnen, sei der Unterst�tzung durch seine jetzige Lebenspartnerin zu verdanken (angefochtenes Urteil S. 9).
Betreffend die relevante Zeitspanne von Anfang Januar bis zum 22. April 2004, in welcher der Beschwerdef�hrer nur Fr. 1'747.50 der geschuldeten rund Fr. 28'000.-- bezahlt hat, hat die Vorinstanz nach einer eingehenden Pr�fung der finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers geschlossen, aus dessen selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit habe sich im Januar ein Fehlbetrag von Fr. 4'566.--, im Februar ein �berschuss von Fr. 4'203.--, im M�rz wiederum ein Fehlbetrag von Fr. 1'332.-- und im April 2004 schliesslich ein �berschuss von Fr. 2'640.-- ergeben. Folglich sei er in den Monaten Februar und April 2004 durchaus in der Lage gewesen, h�here Unterhaltszahlungen als die get�tigten zu leisten, zumal insoweit sogar in seinen Notbedarf habe eingegriffen werden d�rfen. Der Beschwerdef�hrer h�tte sich - so h�lt die Vorinstanz weiter fest - mithin im gleichen Verh�ltnis wie die Beschwerdegegnerin einschr�nken m�ssen (angefochtenes Urteil S. 10). Im Ergebnis habe der Beschwerdef�hrer somit in den Monaten Februar und April 2004 den objektiven Tatbestand von Art. 217 Abs. 1 StGB erf�llt (angefochtenes Urteil S. 11).
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, basierend auf den von der Vorinstanz berechneten Zahlen ergebe sich in der massgeblichen Zeitspanne von Januar bis April 2004 ein Aktiven�berschuss von gesamthaft nur Fr. 945.-- ([Fr. 4'203.-- + Fr. 2'640.--] - [Fr. 4'566.-- + Fr. 1'332.--]). Trotzdem habe er Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'747.70 �berwiesen und die Betriebskosten f�r den alleine von der Beschwerdegegnerin gefahrenen Personenwagen der Marke Mazda �bernommen. In diesen vier Monaten habe er im Ergebnis einen erheblichen Eingriff in seinen Notbedarf erlitten. Es k�nne ihm deshalb auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er aus den �bersch�ssen der Monate Februar und April seinen r�ckst�ndigen Notbedarf der Monate Januar und M�rz gedeckt habe. Unabdingbare Voraussetzung f�r einen Eingriff in seinen Notbedarf w�re jedenfalls gewesen, dass die Vorinstanz abgekl�rt h�tte, ob und - gegebenenfalls - inwieweit die Beschwerdegegnerin in dieser Zeit selber unter den Notbedarf gefallen sei. Im �brigen sei aber ohnehin die Gemeinde D.________ in die Rechte der Beschwerdegegnerin eingetreten, so dass ein Eingriff in seinen Notbedarf per se unzul�ssig gewesen sei (Beschwerdeschrift S. 5).
3.3 Bei der Bestimmung der verf�gbaren Mittel des Unterhaltspflichtigen ist analog zu Art. 93 SchKG vorzugehen. Bei ver�nderlichen, zeitweilig unter dem Existenzminimum bleibenden Eink�nften ist dem Schuldner grunds�tzlich Ausgleich aus den �bersch�ssen der anderen Perioden zu gew�hren. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich der Schuldner zur Entrichtung des Unterhaltsbeitrags einen Eingriff in seinen Notbedarf gefallen lassen muss (BGE 121 IV 272 E. 3c). Dies ist der Fall bei Betreibungen, die Familienmitglieder f�r ihnen zustehende Unterhaltsforderungen einleiten, sofern ihr Einkommen mit Einschluss der Alimentenforderung zur Deckung des eigenen Notbedarfs nicht ausreicht (BGE 123 III 332 E. 2). Dabei ist der Eingriff so zu bemessen, dass sich der Schuldner und der Gl�ubiger in gleichem Verh�ltnis einschr�nken m�ssen (BGE 121 IV 272 E. 3d; 116 III 10 E. 2; Georges Vonder M�hll, in: Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/M�nchen 1998, Art. 93 SchKG N. 38; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, � 23 N. 67). Tritt ein Gemeinwesen in die Rechte des Alimentengl�ubigers ein, ist der Eingriff in den Notbedarf des Schuldners hingegen nicht erlaubt, da sich jenes nie in einer dem Unterhaltsberechtigten vergleichbaren Notlage befindet (BGE 116 III 10 E. 3).
Dem Unterhaltspflichtigen kann folglich auch strafrechtlich der mangelnde Eingriff in seinen Notbedarf nur angelastet werden, wenn dies zur Deckung des Notbedarfs des Unterhaltsgl�ubigers im gleichen Masse, wie er dem Schuldner verbleibt, unabdingbar gewesen w�re (vgl. Thomas Bosshard, Basler Kommentar StGB II, 2003, Art. 217 StGB N. 6; Urs Broder, Delikte gegen die Familie, insbesondere Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten, ZStR 109/1992, S. 290 - 316, S. 307 f.; Jakob A. M�ller, Die Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten im Sinne von Art. 217 StrGB, ZStR 82/1966, S. 254 - 299, S. 276).
Ist der Notbedarf des Unterhaltsgl�ubigers gedeckt, ist mit anderen Worten ein Eingriff in das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Schuldners unzul�ssig.
3.4 Vorliegend ist zwar - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - die Gemeinde D.________ nicht in die Rechte der Beschwerdegegnerin eingetreten, weshalb ein Eingriff in den Notbedarf des Beschwerdef�hrers nicht per se ausgeschlossen gewesen ist.
Indessen hat es die Vorinstanz unterlassen, das Existenzminimum der Beschwerdegegnerin zu bestimmen, so dass nicht entschieden werden kann, ob und - gegebenenfalls - in welchem Umfang der Eingriff ins Existenzminimum des Beschwerdef�hrers zur Deckung des Notbedarfs der Beschwerdegegnerin erforderlich gewesen w�re. Obwohl zu vermuten ist, dass bei richterlich zugesprochenen Unterhaltsbeitr�gen der Gl�ubiger auf diese angewiesen ist, ist doch eine Abkl�rung von Amtes wegen unabdingbar (Vonder M�hll, a.a.O., Art. 93 SchKG N. 39).
Demzufolge ist das angefochtene Urteil in diesem Punkt an sich gest�tzt auf Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eine Aufhebung er�brigt sich jedoch, soweit die Eventualbegr�ndung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdef�hrer eine besser bezahlte T�tigkeit h�tte verrichten k�nnen, zutreffen sollte (vgl. E. 4 hiernach).
4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdef�hrer habe bereits nach wenigen Monaten realisieren m�ssen, dass seine selbst�ndige Unternehmensberatert�tigkeit "nicht lebensf�hig" sei. In Anbetracht des ruin�sen Gesch�ftsgangs seines Gewerbes w�re er deshalb sp�testens im Herbst 2003 gehalten gewesen, eine berufliche Ver�nderung vorzunehmen. Namentlich h�tte er versuchen m�ssen, entweder mit der C.________ GmbH bessere Konditionen auszuhandeln oder mit seiner fr�heren Vertragspartnerin, der B.________ GmbH, bzw. einem anderen Unternehmen einen finanziell lukrativeren Vertrag abzuschliessen (angefochtenes Urteil S. 13). Bei Scheitern dieser Bem�hungen w�re es dem Beschwerdef�hrer nach Ansicht der Vorinstanz jedenfalls zumutbar gewesen, sich eine unselbst�ndige T�tigkeit als Versicherungs- und Finanzmakler zu suchen. Bei intensiven Bem�hungen und gen�gender Flexibilit�t hinsichtlich des Arbeitsorts w�re es ihm durchaus m�glich gewesen, per 1. Januar 2004 eine entsprechende Anstellung zu einem Lohn von Fr. 8'500.-- netto pro Monat zu finden (angefochtenes Urteil S. 14).
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht vorab geltend, bei der Beurteilung seiner Aussichten auf eine zumutbare, besser bezahlte T�tigkeit d�rfe nicht vom heutigen Kenntnisstand ausgegangen werden; vielmehr sei zu pr�fen, ob er aus damaliger Sicht richtig gehandelt habe (Beschwerdeschrift S. 6).
Daher sei zu ber�cksichtigen, dass er von 1991 bis 1995 bereits einmal sehr erfolgreich eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt und dadurch ein Monatseinkommen von Fr. 25'000.-- erzielt habe. Aufgrund dieser fr�heren Erfahrungen habe er damit rechnen d�rfen, auch mit seiner im Januar 2003 aufgenommenen selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit �berdurchschnittliche Eink�nfte generieren zu k�nnen. Indem die Vorinstanz ihm f�r die Etablierung dieses Gesch�fts weniger als ein Jahr Zeit gew�hrt habe, verkenne sie, dass der Neuaufbau eines Kundenstamms regelm�ssig l�nger dauere. Von ihm zu verlangen, dass er seine selbst�ndige T�tigkeit bereits nach wenigen Monaten wieder h�tte aufgeben m�ssen, obwohl er dank der Unterst�tzung durch seine Lebenspartnerin seinen Unterhaltsverpflichtungen 2003 vollumf�nglich nachgekommen sei, sei nicht haltbar (Beschwerdeschrift S. 6 f.).
Zudem seien die von der Vorinstanz aufgezeigten Alternativen nicht realistisch. So h�tte es die C.________ GmbH bei laufendem Vertrag abgelehnt, ihm bessere Konditionen einzur�umen. Ebenso wenig w�re die B.________ GmbH bereit gewesen, mit ihm einen neuen Vertrag einzugehen, zumal er sich in der Zwischenzeit �berdies mit deren Gesch�ftsf�hrer zerstritten habe. Des Weiteren existierten in diesem Gesch�ftsbereich insgesamt nur f�nf potentielle Vertragspartner, weshalb die Annahme der Vorinstanz, er h�tte bei einem von diesen freiberuflich einsteigen k�nnen, auf blossen Vermutungen gr�nde. Unzutreffend sei schliesslich auch die Behauptung der Vorinstanz, er h�tte ab Januar 2004 in einem Anstellungsverh�ltnis einen Nettolohn von Fr. 8'500.-- erzielen k�nnen (Beschwerdeschrift S. 7 f.).
4.3 Art. 217 Abs. 1 StGB erfasst auch jene F�lle, in welchen der T�ter zwar einerseits nicht �ber ausreichende Mittel zur Pflichterf�llung verf�gt, es anderseits aber unterl�sst, ihm offen stehende und zumutbare M�glichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen (BGE 126 IV 131 E. 3a).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Unterhaltspflichtige in einem Umfang einer entgeltlichen T�tigkeit nachgehen, dass er seine Unterhaltspflichten erf�llen kann. Der Pflichtige kann sich mithin auch dadurch strafbar machen, dass er aus eigenem Entschluss darauf verzichtet, seine Arbeitskraft im Rahmen des Zumutbaren optimal �konomisch zu nutzen. Gegebenenfalls muss er sogar seine Stelle oder seinen Beruf wechseln, wobei diese Pflicht durch den generellen Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt wird.
Das Recht auf freie berufliche T�tigkeit wird beschr�nkt durch die Pflicht des Unterhaltspflichtigen, f�r seine Familie aufzukommen. Ein selbst�ndig Erwerbst�tiger, dessen Gesch�ft sich als wirtschaftlich nicht eintr�glich erweist, ist deshalb gehalten, eine unselbst�ndige T�tigkeit aufzunehmen. Ein gewichtiges Kriterium ist insoweit, wie sich die Marktlage bei selbst�ndiger T�tigkeit darstellt; je erfolgversprechender der Markt ist, in dem der selbst�ndig Erwerbende t�tig ist, desto weniger ist es ihm zumutbar, die selbst�ndige T�tigkeit aufzugeben. Dem selbst�ndig Erwerbenden ist dabei eine gewisse Zeit zum Aufbau seines Gesch�fts einzur�umen; allerdings darf diese Zeitspanne im Interesse der unterhaltsberechtigten Person nicht zu lange bemessen werden.
Von entscheidender Bedeutung ist letztlich, wie gross die Chancen eines Mehrverdiensts bei einem Berufs- oder Stellenwechsel sind. Erforderlich ist, dass bei einem Wechsel ernsthaft mit einem h�heren Einkommen zu rechnen ist; je h�her diese Mehrverdienstm�glichkeiten sind, desto eher ist auch der Wechsel zumutbar (BGE 126 IV 131 E. 3a und b; vgl. zum Ganzen auch Bosshard, a.a.O., Art. 217 StGB N. 7; M�ller, a.a.O., S. 273 ff.; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Auflage, Bern 2000, � 26 N. 31; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Z�rich 1997, Art. 217 N. 13 mit Hinweisen).
In einem Entscheid j�ngeren Datums erachtete es das Bundesgericht namentlich nicht als unverh�ltnism�ssig, von einem in verschiedenen Stellen als Mechaniker, Plattenleger und Sanit�rinstallateur t�tig gewesenen Unterhaltspflichtigen, welcher sich selbstst�ndig machte und monatlich Fr. 1'800.-- verdiente, sp�testens nach zwei Jahren zu verlangen, eine unselbst�ndige Arbeit mit einem mutmasslichen Monatseinkommen von Fr. 4'500.-- bis Fr. 6'000.-- anzunehmen (BGE 126 IV 131 E. 3b).
4.4 Der Beschwerdef�hrer durfte demnach eine angemessene Zeit zum Aufbau seines Gesch�fts in Anspruch nehmen. Daran �ndert nichts, dass er bereits von 1991 bis 1995 selbst�ndig erwerbst�tig war und auch sonst �ber eine grosse Gesch�ftserfahrung verf�gt. Die Vorinstanz hat denn auch ausdr�cklich festgehalten, der Neuaufbau eines Unternehmens sei in den ersten Jahren h�ufig von erh�hten Schwierigkeiten gepr�gt; mit solchen sei auch der Beschwerdef�hrer konfrontiert gewesen, zumal er Anfang 2003 mit der Kundenakquisition bei Null habe beginnen m�ssen (angefochtenes Urteil S. 7 und S. 15).
Es ist notorisch, dass der Aufbau eines Kundenstamms mehr als nur ein paar Monate in Anspruch nimmt. Demzufolge kann der Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer h�tte die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens bereits nach wenigen Monaten erkennen und sich bereits im zweiten Halbjahr 2003 konkret um Alternativen bem�hen m�ssen, nicht gefolgt werden. Im �brigen ist die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers 2003 entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil nicht als "ruin�s" zu bewerten, erwirtschaftete er doch mit Fr. 6'148.-- ein ansprechendes Monatseinkommen, auch wenn dieses verglichen mit seinen fr�heren Eink�nften bescheiden erscheint.
Allerdings kann, wie dargelegt, dem selbst�ndig Erwerbenden in all jenen F�llen nicht eine zu lange Zeitspanne zum Aufbau seines Gesch�fts einger�umt werden, in welchen dies den Interessen der unterhaltsberechtigten Person zuwiderliefe. Der Beschwerdef�hrer ist aber seinen Unterhaltsverpflichtungen w�hrend des Jahres 2003 dank der Unterst�tzung durch seine Lebensgef�hrtin unbestrittenermassen vollumf�nglich nachgekommen, so dass die finanziellen Interessen der Beschwerdegegnerin bis 2004 nicht betroffen wurden.
Im Ergebnis kann jedoch letztlich offen gelassen werden, ob die Zumutbarkeit der Aufgabe der selbst�ndigen T�tigkeit zu einem solch fr�hen Zeitpunkt vorliegend per se zu verneinen ist. Eine Bejahung der Zumutbarkeit w�rde jedenfalls voraussetzen, dass die Aussichten des Beschwerdef�hrers bei einem Berufs- oder Stellenwechsel, mehr als Fr. 6'148.-- monatlich zu verdienen, sehr konkret bzw. ernsthaft gewesen w�ren. Dies jedoch ist nicht der Fall (vgl. sogleich E. 4.5 und 4.6).
4.5 Der Beschwerdef�hrer wendet zu Recht ein, dass die Aussichten des Aushandelns vorteilhafterer Vertragsbedingungen mit der C.________ GmbH bzw. eines neuen Vertrags mit der B.________ GmbH oder einem anderen Unternehmen als unsicher einzustufen sind. Nicht einsichtig ist namentlich, worin das Interesse der C.________ GmbH bestanden h�tte, dem Beschwerdef�hrer trotz laufenden Vertrags deutlich bessere Konditionen einzur�umen. Die B.________ GmbH auf der anderen Seite hat nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz den Vertrag mit dem Beschwerdef�hrer Ende 2002 bewusst nicht mehr (zu den gleichen Konditionen) verl�ngert und dem Beschwerdef�hrer offenbar auch keine konkrete neue Offerte unterbreitet. Es ist deshalb spekulativ anzunehmen, der Beschwerdef�hrer h�tte allf�llige Vertragsverhandlungen mit der B.________ GmbH zu einem erfolgreichen Abschluss bringen k�nnen. Ferner sind auch die Chancen des Beschwerdef�hrers auf einen lukrativen Vertragsabschluss mit einem anderen Unternehmen bei einem solch eng begrenzten Markt von bloss f�nf Anbietern (vgl. angefochtenes Urteil S. 13) als nicht sehr vielversprechend zu qualifizieren.
4.6 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz muss es schliesslich zumindest als sehr zweifelhaft angesehen werden, dass es dem Beschwerdef�hrer tats�chlich m�glich gewesen w�re, innert einer derart kurzen Zeitspanne von wenigen Monaten eine unselbst�ndige Anstellung als Versicherungs- und Finanzmakler zu einem Monatslohn von Fr. 8'500.-- netto zu finden.
So hat die Vorinstanz selbst ausdr�cklich festgestellt, es habe in diesem Wirtschaftszweig kein breit gestreutes Stellenangebot bestanden. �berdies wird im angefochtenen Urteil pr�zisiert, auch das Kundenpotenzial auf dem Schweizer Markt sei f�r den auf das Gebiet des deutschen Haftpflichtrechts spezialisierten Beschwerdef�hrer stark eingeschr�nkt gewesen (angefochtenes Urteil S. 13 f.).
Die Vorinstanz ist allerdings der Meinung, dass es f�r den Beschwerdef�hrer m�glich und zumutbar gewesen w�re, innert n�tzlicher Frist das schweizerische Versicherungsrecht und die hiesigen Produkte zu studieren, um auch in der Schweiz Versicherungs- und Finanzberatungen anbieten zu k�nnen (angefochtenes Urteil S. 15).
Diese Argumentation vermag nicht zu �berzeugen. Der Beschwerdef�hrer verf�gte als selbst�ndig Erwerbst�tiger kaum �ber ausreichend zeitliche Ressourcen, um - wie von der Vorinstanz verlangt - sich innert weniger Monate vertieft in die komplexe Materie des schweizerischen Versicherungsrechts und der schweizerischen Produkte einarbeiten zu k�nnen. Es ist deshalb zumindest ungewiss, ob der �ber keinen schweizerischen Abschluss verf�gende Beschwerdef�hrer tats�chlich bereits per 1. Januar 2004 eine Anstellung als Versicherungs- und Finanzmakler zu einem Monatslohn von Fr. 8'500.-- netto gefunden h�tte.
In Anbetracht des famili�ren Umfelds des Beschwerdef�hrers, welcher mit seiner neuen Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Sohn, der den Kindergarten besucht, in der N�he von Aarau wohnt, kann zudem auch die von der Vorinstanz geforderte Flexibilit�t hinsichtlich des Arbeitsorts nicht dahin gehend interpretiert werden, dass es f�r den Beschwerdef�hrer zumutbar gewesen w�re, seine selbst�ndige T�tigkeit zugunsten einer Anstellung (auf dem f�r ihn einfacheren Arbeitsmarkt) in Deutschland aufzugeben, zumal er diesfalls kaum mit einem Monatseinkommen von umgerechnet Fr. 8'500.-- h�tte rechnen k�nnen.
Wenn die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer w�re bei seiner Stellensuche "nicht chancenlos" gewesen (angefochtenes Urteil S. 15), so scheint sie letztlich selber davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer in der vorliegenden Situation nicht sehr ernsthaft mit einer Anstellung und einem entsprechenden Mehrverdienst rechnen konnte.
Zusammenfassend ergibt sich folglich, dass der Beschwerdef�hrer in den Monaten Januar und M�rz 2004 keine Vernachl�ssigung seiner Unterhaltspflichten begangen hat. Ob er den objektiven Tatbestand von Art. 217 StGB in den Monaten Februar und April 2004 erf�llt hat, kann mangels ausreichender tats�chlicher Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht entschieden werden (vgl. E. 3 hiervor).
Die Vorinstanz wird somit abzukl�ren haben, ob und - gegebenenfalls - in welchem Umfang der Eingriff ins Existenzminimum des Beschwerdef�hrers zur Deckung des Notbedarfs der Beschwerdegegnerin erforderlich gewesen w�re. Gleichzeitig wird sie zu pr�fen haben, ob der Beschwerdef�hrer, soweit in seinen Notbedarf eingegriffen werden durfte, vors�tzlich gehandelt hat, mithin ob er insbesondere in Kenntnis der seine Leistungsf�higkeit begr�ndenden Umst�nde seine Unterhaltspflicht willentlich nicht geh�rig erf�llt hat (vgl. hierzu Bosshard, a.a.O., Art. 217 StGB N. 21).
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach - zum Teil im Verfahren nach Art. 277 BStP - gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist der Vertreterin des Beschwerdef�hrers eine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Somit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird - zum Teil im Verfahren nach Art. 277 BStP - gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 13. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Der Vertreterin des Beschwerdef�hrers, Rechtsanw�ltin Christine Zemp Gsponer, wird eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juni 2007