Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BetrVG%201972%20%C2%A7%20103%20Nr.%2058
Timestamp: 2019-03-19 18:07:51
Document Index: 238056656

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 103', '§ 93', '§ 103', '§ 78', '§ 241', '§ 55', '§ 626', '§ 626', '§ 103', '§ 626', '§ 626', '§ 611', '§ 611', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - dejure.org
Zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Kündigung: Plaudertasche darf weiterarbeiten, wenn keine Wiederholungsgefahr besteht
BGB § 626 Abs. 1; BetrVG § 103
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
dbb.de , S. 2 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§§ 93, 116, 103 AktG
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
Zusammenfassung von "Die begrenzte Bedeutung des Falles "Emmely" für die Entwicklung der Rechtsprechung zur außerordentlichen Kündigung" von Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker, original erschienen in: NZA 2009, 921 - 925.
ZIP 2009, 2018
BB 2009, 2208
DB 2009, 1131
AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 58
NZG 2009, 669
2008 - 2 ABR 59/07 - komme dies nur bei einem rechtskräftigen und bereits vollzogenen Ausschluss in Betracht, weil nur dies einer ungehinderten Perpetuierung der Pflichtverletzung entgegenstünde.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG Beschluss vom 23. Okt. 2008 - 2 ABR 59/07 - [...]) ist in einem Fall, in dem die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eines Aufsichtsratsmitglieds zur Beurteilung anstand, der Ansicht gewesen, zunächst kämen die Sanktionen des Gesellschaftsrechts, vor allem die Abberufung aus dem Aufsichtsrat, in Betracht.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 3 Sa 101/13
Darüber hinaus bedarf es stets einer genauen Prüfung, ob auch nach dem Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsratsamt weitere vergleichbare Pflichtverletzungen drohen und das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber auf Grund einer eingetretenen Pflichtverletzung, die mit der Ausübung des Mandats im Zusammenhang steht, nachhaltig gestört ist (BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - Juris, Rd.-Nr. 19 m. w. N.).
Dies wäre mit dem Benachteiligungsverbot für Betriebsratsmitglieder nach § 78 Satz 2 BetrVG nicht zu vereinbaren (BAG vom 23.10.2008, a. a. O., Juris, Rd.-Nr. 31 m. w. N.).
Aus jedem Arbeitsverhältnis erwachsen unter Berücksichtigung der jeweiligen Vertragsgestaltung - wie aus jedem Schuldverhältnis; § 241 Abs. 2 BGB - auch für den Arbeitnehmer konkrete Nebenpflichten hinsichtlich der Berücksichtigung berechtigter Interessen und Rechtsstellungen des Arbeitgebers (…Schaub, Linck, 13. Auflage, § 55, Rd.-Nr. 3 und 4; BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07; Juris, Rd.-Nr. 23).
Im Hinblick auf eine mit einer Amtspflichtverletzung einhergehenden arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ist stets zu berücksichtigen, inwieweit künftige - gleichgelagerte - Pflichtverstöße zu erwarten sind (BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - Juris, Rd.-Nr. 29; LAG Baden-Württemberg vom 09.09.2011 - 17 Sa 16/11 - Juris, Rd-Nr. 53 und 55/56).
Im Übrigen hat ein derartiger Umstand bei der Beurteilung der Frage nach einer Wiederholungsgefahr - wie bereits erörtert - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unberücksichtigt zu bleiben (BAG vom 23.10.2008, a. a. O., Rd. - Nr. 31).
Mit Rücksicht auf die besondere Konfliktsituation, in der sich das Betriebsratsmitglied befindet, ist die außerordentliche Kündigung aber nur gerechtfertigt, wenn unter Anwendung eines besonders strengen Maßstabs das pflichtwidrige Verhalten auch als schwerer Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu werten ist (BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - zitiert nach Juris Rz. 19 m.w.N.).
Auch bei Betriebsratsmitgliedern kann bei Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung in Form der Weitergabe von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen je nach Einzelfallsituation bei gleichzeitiger Verletzung der arbeitsvertraglichen und der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten eine fristlose außerordentliche Kündigung u. U. gerechtfertigt sein, wenn neben dem Vorhandensein einer Pflichtverletzung die Gefahr zukünftiger weiterer vergleichbarer Pflichtverletzungen besteht und darüber hinaus das Arbeitsverhältnis fortbestehend und in die Zukunft wirkend belastet ist (BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - zitiert nach Juris Rz. 27).
Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung des Arbeitnehmers, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Arbeitgebers zu wahren (BAG 04.04.1974 - 2 AZR 452/73 - AP BGB § 626 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Nr. 1; BAG 26.09.1990 - 2 AZR 602/89 - RzK I 8 c Nr. 20; BAG 18.09.1997 - 2 AZR 36/97 - AP BGB § 626 Nr. 138; BAG 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 58;… LAG Köln 02.07.2009 - 13 Sa 367/09 - KR/Fischermeier, a.a.O, § 626 BGB Rn. 457;… ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rn. 154).
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind (BAG 16.03.1982 - 3 AZR 83/79 - AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 1; BAG 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 - AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 5; BAG 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 58, Rn. 23 m.w.N.).
Mit Rücksicht auf die besondere Konfliktsituation, in der sich das Betriebsratsmitglied aufgrund seiner Amtsstellung ohnehin befindet, ist die außerordentliche Kündigung aber nur gerechtfertigt, wenn unter Anlegung eines besonders strengen Maßstabs das pflichtwidrige Verhalten auch als schwerer Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu werten ist (BAG 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - AP Nr. 58 zu § 103 BetrVG 1972 = DB 2009, 1131).
(BAG 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - AP Nr. 58 zu § 103 BetrVG 1972 = DB 2009, 1131).
Dabei ist zu berücksichtigen, ob auch in Zukunft mit weiteren gleichartigen Vertragsverletzungen des Arbeitnehmers zu rechnen ist, weil die außerordentliche Kündigung keine Sanktion des Arbeitgebers wegen des vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers darstellt, sondern für die Zukunft die Gefahr eines weiteren derartigen Verhaltens ausschließen soll (BAG 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 58) .
Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung des Arbeitnehmers, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Arbeitgebers zu wahren (vgl. BAG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 -, BAGE 107, 36; Beschluss vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 -, juris;… Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Aufl. 2017 Rn. 710).
Zustimmungsersetzungsverfahren - Verdachtskündigung - Einzelfallentscheidung
LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2013 - 10 Sa 351/12
Außerordentliche Kündigung - Verschwiegenheitspflicht - Beweislast
LAG Nürnberg, 11.08.2015 - 6 TaBV 14/15
Zustimmungsersetzung - Betriebsratsmitglied - Arbeitnehmerbeschwerde - sexuelle …