Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18100
Timestamp: 2020-05-30 18:08:31
Document Index: 56163209

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 24']

Betreff: Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018 - 2024
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt (zurückgestellt)
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zurückgezogen
Der in der Anlage dargestellte Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres wird festgestellt.
Der beigefügten Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung wird zugestimmt.
Nach § 24 Abs. 3 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) haben Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Bei besonderem Bedarf oder ergänzend können Kinder auch in Kindertagespflege gefördert werden. Auch für Kinder im schulpflichtigen Alter ist gemäß § 24 Abs. 4 SGB VIII ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten.
Zudem haben nach § 24 Abs. 2 SGB VIII alle Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind zu fördern, wenn eine der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erfüllt ist.
Die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung findet ihre Grundlage in § 13 des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes (KiTaG).
Bei der Schaffung weiterer Betreuungsplätze beabsichtigt die Verwaltung derzeit im innerstädtischen Vergleich gering versorgte Stadtteile prioritär zu versorgen. Dies sind insbesondere der Stadtteil Grone sowie die Bereiche Holtenser Berg und Hagenberg.
Im Planungszeitraum (01.08.2018 - 31.07.2024) ist die Schaffung weiterer 249 Krippenplätze vorgesehen. Zum 01.08.2024 werden dann 1.869 U3-Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Demgegenüber werden 1.916 Plätze benötigt, was einem Bedarf für 60,8% aller unter Dreijährigen entspricht. Es fehlen demnach weitere 47 Plätze.
Trotz der noch fehlenden Plätze gehört die Stadt Göttingen landesweit zu den Kommunen, die die höchsten Versorgungsquoten für unter Dreijährige sicherstellen. Zum 01.08.2018 standen für 50,6% aller unter dreijährigen Kinder in Göttingen Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Tagespflege bereit. Im Vergleich dazu beträgt der Versorgungsgrad nur 30,9% auf Landesebene und 33,6% auf Bundesebene. Zum selben Zeitpunkt betrug der Versorgungsgrad bei den 1- und 2-jährigen Kindern, die einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, in Göttingen 71,6%.
Die Schaffung weiterer Plätze steht laut Ratsentscheidung vom 11.12.2009 unter dem Vorbehalt, dass sich Bund und Land stärker an den laufenden Betriebskosten der U3-Betreuung beteiligen. Dies erfolgte in 2013 durch die Erhöhung der Finanzhilfe des Landes von ursprünglich 43% auf 46% (ab 01.02.2013) bzw. 52% (ab 01.08.2013). Zudem übernimmt das Land 100% der Personalkosten (bis 20 Wochenstunden) für Drittkräfte in Krippengruppen.
Darüber hinaus stellen Bund und Land von 2012 bis 2022 zusätzliche Mittel im Rahmen der Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung (RAT) als Investitionskostenförderung bereit.
Zum 01.08.2013 trat der individuelle Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder in Kindertagespflege für alle Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, in Kraft. Die vorliegende Kindertagesstättenbedarfsplanung zeigt, dass der diesbezügliche Bedarf noch nicht vollständig gedeckt ist.
Die Verwaltung hat im Rahmen des Leistungs- und Budgetvertrags mit den freien Trägern vereinbart, dass Krippenplätze vorrangig mit ein- und zweijährigen Kindern zu belegen sind, die ihren Hauptwohnsitz in Göttingen haben. Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können grundsätzlich nur aufgenommen werden, wenn mindestens eine der Voraussetzungen gemäß § 24 Abs. 1 SGB VIII in der Fassung vom 01.08.2013 erfüllt ist.
b) Bedarf an Betreuungsplätzen für 3- bis 5-jährige
Zum 01.08.2018 betrug die Versorgungsquote 98,7 %. Durch den kontinuierlichen Krippenausbau und der sich daraus ergebenden anschließenden Betreuung in Kindergärten wird die Vollversorgung zukünftig geringfügig abnehmen. Dieser Effekt wird durch den Anstieg der Geburten verstärkt.
Um dem zu begegnen und weiterhin ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen bereit zu stellen, wird sich die Anzahl der Betreuungsplätze im Planungszeitraum um 222 erhöhen.
c) Bedarf an Betreuungsplätzen für Grundschüler/-innen
Zum 01.08.2024 werden 953 Betreuungsplätze benötigt. Das entspricht einem Bedarf von 26,0% aller 6- bis 9-Jährigen. Zum 01.08.2024 werden 873 Betreuungsplätze bereitgestellt. Demzufolge fehlen noch 80 Betreuungsplätze.
Der Bedarf an Nachmittagsbetreuung für Schulkinder wird zunehmend durch Ganztagsangebote an Schulen gedeckt. Zum 01.08.2018 standen insgesamt 2.852 Plätze zur Verfügung. Davon sind 1.954 Plätze im außerunterrichtlichen Angebot (13.00 Uhr – 15.30 Uhr), 651 Plätze im Junior-Club (15.30 Uhr – 17.00 Uhr) sowie 247 Hortplätze.
Sofern die Ausbaustufenplanung Krippe wie vorgeschlagen umgesetzt wird, ergeben sich Aufwendungen für Kinderbetreuung insgesamt (um Einnahmen bereinigte Ausgaben für Kindertagesstätten in städtischer und freier Trägerschaft sowie für Tagespflege) laut nachstehender Tabelle.
Nettoaufwendungen laut HH-2019/2020, mittelfristiger Finanzplanung und voraussichtliche Mehrkosten gem. Ausbaustufenplanung
32.760.700 €
36.100.700 €
37.762.900 €
40.309.800 €
42.418.900 €
Eine detaillierte Aufstellung aller Aufwendungen und Erträge ist dieser Vorlage beigefügt.
Personalkostensteigerungen sind beim städtischen Personal mittels Berechnungen seitens des Fachbereichs Personal berücksichtigt worden. Analog hierzu werden auch bei den Betriebskostenzuschüssen an freie Träger diese erhöhten Personalkosten sowie ein Inflationsausgleich einkalkuliert.
- Aufstellung der Aufwendungen und Erträge für Kinderbetreuung
1 öffentlich Fortschreibung Kitabedarfsplanung 2018 (639 KB)
2 öffentlich Daten 2018 (371 KB)
3 öffentlich Erträge und Aufwendungen (104 KB)