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Timestamp: 2017-12-15 23:25:30
Document Index: 300386633

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 10', '§ 13']

Sichtschutz auf einer vorhandenen Einfriedung - frag-einen-anwalt.de
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Sichtschutz auf einer vorhandenen Einfriedung
| 03.06.2006 10:32 |
Unser Haus, im weiteren Haus A genannt, MFH, 4WE, Baujahr 1925, bewohnt von uns und 3 Mietern seit ca. 17 Jahren, Haus B, MFH, 3WE, Eigentümerwechsel letztes Jahr. Wer da nun genau wohnt, wissen wir nicht, ob nur Mieter oder auch der Eigentümer ist nicht bekannt.
Haus A hat von der Hausrückseite bis zur Grundstücksgrenze ca. 5m X ca. 15m Grundstücksbreite, eine Fläche, die im wesentlichen die Decke der nachträglich angebauten Keller und Luftschutzräume ist und als Terrasse genutzt wird. Hier ist noch an der äußersten Grenze ein Handtuchgärtchen, von ca. 2 X 6m, mit Stauden, Blühgewächsen und kleineren Sträuchern bepflanzt. Ein Grillkamin und einige Blumenkübel stehen auch noch dort.
Haus B, links von Haus A in der Querstraße gelegen, hat hinterm Haus einen langen Streifen Grundstück in Hausbreite, ca. 8-10m, bewachsen mit Rasen, kleineren Bäumen und Blumen. Von Haus A aus gesehen stehen hinter Haus B noch mehrere kleine Mehrfamilienhäuser in der Querstraße, alle mit so langen Grünstreifen ausgestattet und im Gartenbereich ähnlich, teils auch mit altem Baumbestand, ausgestattet. Baudatum der gesamten Ecke ist so etwa 1900-1930.
Zwischen den angrenzenden Grundstücken A und B ist eine Einfriedung in Form einer niedrigen Mauer, ca. 0,5m hoch, auf der vor urewigen Zeiten wahrscheinlich mal ein Maschenzaun gestanden hat. Als wir dort einzogen war kein Zaun mehr dort, nur das Mäuerchen. Ortsüblich in diesem Viertel ist keine Einfriedung, lockerer Rankbewuchs an Teilen der Grundstücksgrenzen als Windschutz, niedrige Maschenzäune. Eine rechts von Haus A seitlich gelegene landwirtschaftlich genutzte Wiese ist zu den Wohngrundstücken mit einem ca. 1m hohen Maschenzaun abgegrenzt.
Also alles sehr offen und nach hinten raus im Sommer wunderschön grün, obwohl Haus A mitten in der Stadt an einer Bundesstraße liegt.
Auf diese Einfriedungsmauer baut B jetzt ohne jegliche Rücksprache mit A, einen Sichtschutz mit diesen bau-marktüblichen Flechtgittern, geschätzte Größe 1,5 X 1,5m je Element und blickdicht, also Endhöhe des Sichtschutzes etwas mehr als 1,8m. Dieses ist baurechtlich noch nicht genehmigungspflichtig, wissen wir inzwischen.
Die Bewohner Souterrain und Erdgeschoss des Hauses A schauen jetzt jedoch statt ins Grüne auf eine Holzwand und beim Sitzen auf der Terasse macht sich so etwas wie Freigangstimmung breit.
Irgendwelche Kontakte, geschweige denn Streitigkeiten zwischen A und B gibt es nicht, es wird freundlich gegrüßt, wenn man sich dann und wann mal sieht, und Grenzverletzungen gegenüber B finden auch nicht statt, weder von A noch von seinen Mietern. Sowohl A als auch die Mieter des Hauses A halten sich recht wenig auf der Terrasse auf, Belästigungen in Form von lauten Feiern oder ähnlichem finden nicht statt.
Nun meine Frage: Müssen wir uns das so gefallen lassen? Wenn nein, welche Maßnahmen sind zweckmäßig und erfolgversprechend?
-- Einsatz geändert am 05.06.2006 11:42:57
Einfriedung Einfriedung Sichtschutz
nachdem Sie Ihre Frage zuvor mit der Postleitzahlen-Begrenzung „42“ eingestellt hatten, gehe ich bei der Beantwortung von der Anwendbarkeit des Landesrechts von Nordrhein-Westfalen aus.
Grundsätzlich darf Ihr Nachbar gemäß § 903 BGB als Eigentümer entlang der Grenze auf seinem eigenen Grundstück einen Sichtschutzzaun errichten, soweit er nicht das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzt.
Für die Errichtung der Einfriedung auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze dagegen gelten im Wesentlichen die spezielleren nachbar- und baurechtlichen Vorschriften.
Gemäß § 35 NachbG NRW muss eine solche Einfriedigung ortsüblich sein. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere örtlichen Baurechts über die Höhe der Einfriedung sind demgegenüber vorrangig.
Unabhängig von der Genehmigungsfreiheit nach Landesbaurecht könnten hier gemeindliche Vorschriften die Höhe und die Bauart der Einfriedung einschränken. Hierzu kann Ihnen die örtliche Baubehörde Auskunft geben.
Nach Ihrer Schilderung ist es in Ihrer näheren Umgebung völlig unüblich, eine so hohe Einfriedung zu errichten, so dass jedenfalls die Ortsüblichkeit hier sehr zweifelhaft ist. Auch hierzu sollten Sie die Baubehörde befragen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die Einfriedung in keinem Fall das Erscheinungsbild der ortsüblichen Einfriedung wesentlich beeinträchtigen, da die nordrhein-westfälischen Vorschriften im Interesse beider Nachbarn auch die ihnen „ästhetisch zumutbare Ausgestaltung der Einfriedung“ regeln (BGH NJW 1985 S.1458).
Nach meiner vorläufigen Einschätzung aus der Ferne ist Ihr Nachbar somit verpflichtet, die Sichtschutzeinrichtung wieder abzubauen – schließlich sind Sie bzw. Ihre Mieter in der Benützung der Terrasse nicht unerheblich beeinträchtigt und gegenüber den anderen Bewohnern des Gartenviertels in Ihrem Naturgenuss eingeschränkt – oder aber zumindest die ansonsten zulässige Höhe von 1,2 m einzuhalten.
Sie sollten zunächst gegenüber dem Nachbarn seinem Vorhaben bis zu einer verbindlichen Klärung der Rechtslage vor Ort anhand der gesamten konkreten Gegebenheiten widersprechen.
Im Ernstfall bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein erste rechtliche Orientierung vermitteln.
Nachfrage vom Fragesteller	05.06.2006 | 14:23
Der Grenznachbar hat den Sichtschutzzaun NICHT auf seinem Grundstück errichtet, sondern direkt auf der Grundstücksgrenze.
Eine Einfriedung ist dort bereits vorhanden.
Sie besteht aus einer ca. 0,5m hohen Mauer, auf der vor mehr als 18 Jahren (solange wohnen wir schon hier) möglicherweise mal ein Maschendrahtzaun oder ähnliches gestanden hat, man sieht noch die Löcher für die Rundrohre in der Mauerkrone.
Leider sind die Mitarbeiter der Baubehörden unserer Stadt alles andere als auskunftsfreudig, ich habe schon viel Zeit in Telefonate diesbezüglich investiert, die ich anders hätte besser nutzen können.
Zu einem Gespräch "über den Zaun" mit diesem Nachbarn hatte ich inzwischen, nach Einstellen meiner Frage, auch Gelegenheit, er ist von sich aus nicht bereit, den Sichtschutz wieder zu entfernen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2006 | 14:53
meine Ausführungen zur Errichtung eines Zauns auf der eigenen Grundstücksseite sollten eigentlich nur der Klarstellung dienen. In diesem Fall könnten Sie sich nämlich nur auf den ungeschriebenen Tatbestand der nachbarlichen Rücksichtnahme berufen.
Dagegen haben Sie bei der hier vorliegenden Errichtung auf der Grundstücksgrenze mehrere Ansatzpunkte, wie von mir dargestellt, um Ihr Recht durchzusetzen.
Sie sollten durchaus ein weiteres Mal bei der städtischen Baubehörde gezielt (schriftlich) nachfragen, wie es sich mit der Ortsüblichkeit des Vorhabens Ihres Nachbarn sowie dem Vorliegen entgegenstehender gemeindlicher Vorschriften verhält.
Die Verwaltung ist verpflichtet, Ihnen diese Informationen zur Verfügung zu stellen.
Kann die ortsübliche Einfriedigung (endgültig) nicht festsgesellt werden, so können Sie sich nur auf § 35 Satz 3 NachbG NRW berufen, der die Errichtung einer 1,20 m hohen Einfriedigung vorsieht.
Nachdem Ihr Nachbar von seinem Standpunkt nicht abweicht, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als ihn zu verklagen, wobei dann nach dem Sachvortrag der Parteien über die Zulässigkeit der Einfriedung nach allen rechtlichen Gesichtspunkten (einschließlich der Ortsüblichkeit) entschieden wird.
Da hier eine nachbarrechtliche Streitigkeit vorliegt, müssen Sie allerdings gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2e GüSchlG NRW vor der Erhebung der Klage erfolglos versucht haben, die Streitigkeit einvernehmlich vor einer anerkannten Gütestelle beizulegen. Im Rahmen dieses vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens wird Ihnen gegebenenfalls eine Erfolglosigkeitsbescheinigung nach § 13 GüSchlG NRW ausgestellt, die Sie dann dem Gericht vorlegen müssen.
Brbg: zu vorhandener Einfriedung zusätzliche Einfriedung bzw. Sichtschutz errichten
Einfriedung - geschlossener Zaun ohne Grenzabstand zulässig?
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