Source: https://www.hg-lausto.de/rechtsbehelf/
Timestamp: 2019-05-24 19:01:44
Document Index: 274583603

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 42', '§ 38']

Rechtsbehelf – HG Lauenburg/Stormarn e.V.
Gegen den vorstehenden – ggf. umseitigen – Bescheid ist der gebührenpflichtige Rechtsbehelf des Einspruchs zulässig ( § 34 Abs. 1 – 7 RO/DHB ).
Der Einspruch ist mit einer schriftlichen Begründung an den Rechtswart / Vorsitzenden der Rechtsinstanz des Kreishandballverbandes, welchem der Einspruchsführer angehört, oder an dessen zuständige Geschäftsstelle zu senden oder durch Boten gegen Empfangsbescheinigung zu überbringen.
Die Übermittlung durch Telefax oder als E-Mailanhang in einem unveränderbaren Format (z. B. PDF oder Tiff) ist zulässig und ausreichend ( § 37 Absatz 1 RO/DHB ). Für die Übermittlung per E-Mail ist diese an folgende Empfängeradresse zu senden: Link
Für den Rechtsbehelf muss eine Einspruchsgebühr auf das Konto des Kreishandballverbandes, welchem der Einspruchsführer angehört, überwiesen werden.
Die Einspruchsgebühr ist in der jeweiligen Gebührenordnung des Kreishandballverbandes, welchem der Einspruchsführer angehört, festgelegt. Die Zahlung der Einspruchsgebühr hat sofort zu erfolgen; fehlt sie bei Eingang, so ist die Zahlung nur innerhalb der Rechtsbehelfsfrist möglich ( vgl. § 37 Absatz 2 RO/DHB ). Der Rechtsbehelfsschrift soll ein Nachweis über die Zahlungder Einspruchsgebühr beigefügt werden.
Alle Rechtsbehelfe müssen einen Antrag enthalten, der eine durchführbare Entscheidung ermöglicht (§ 37 Abs. 5 RO/DHB).
Die Rechtsbehelfsschrift muss unterzeichnet werden, wenn sie eingebracht wird von
a) Vereinen, durch ein Vorstandsmitglied und den Handball-Abteilungsleiter oder dessen Vertreter;
b) Vereinen, die nur den Handballsport betreiben, durch zwei Vorstandsmitglieder im Sinne des Buchst. a);
c) Spielgemeinschaften, durch ein Vorstandsmitglied eines der Stammvereine und den Spielgemeinschaftsleiter oder dessen Vertreter;
d) Betroffenen, durch diesen;
e) einem Kreishandballverband (ggf. einer Spielgemeinschaft), durch den Vorsitzenden oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Buchst.a) bis e) gelten auch für eine Vollmacht, die einem Verfahrensbevollmächtigten erteilt wird. Die schriftliche Vollmacht muss in jeder Instanz gesondert vorgelegt werden.
Dem jeweiligen Namen des Unterzeichners – in Druckbuchstaben wiederholt – ist die Funktionsbezeichnung hinzuzusetzen (§ 37 Abs. 6 RO/DHB).
Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe oder dem Zugang des Bescheides eingelegt werden (§ 39 Abs. 2 RO/DHB).
Bei der Berechnung der Frist wird der Tag der Bekanntgabe oder Zustellung des Bescheides nicht mitgerechnet. Für die Einhaltung der Frist ist der Tag des Eingangs beim Empfänger maßgebend. Sofern die Einspruchsschrift durch die Post befördert wird, genügt für die Einhaltung der Frist die rechtzeitige Aufgabe zur Post; hierfür ist der Poststempel maßgeblich. Entsprechendes gilt bei der Beförderung durch einen anderen Anbieter. Den Nachweis der rechtzeitigen Aufgabe hat im Zweifel der Absender zu erbringen. Die Zustellung des Bescheides gilt am 3. Tage nach der Aufgabe zur Post als erfolgt; hierfür ist der Poststempel maßgeblich ( § 42 Absätze 1, 2 und 4 RO/DHB ).
Das Einlegen des Einspruchs hat keine aufschiebende Wirkung (§ 38 RO/DHB)!