Source: https://www.pulheim.de/rat-und-verwaltung/ordnungsamt/allgemeines-ordnungsrecht/brauchtumsfeuer-verbrennen-von-abf%C3%A4llen/?id=33181
Timestamp: 2018-09-25 14:38:41
Document Index: 124611024

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§13', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 7']

Brauchtumsfeuer/ Verbrennen von Abfällen | Stadt Pulheim
Brauchtumsfeuer/ Verbrennen von Abfällen
Lärm/ Immissionen
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Die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen etwa durch Verbrennen ist nach § 28 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWG) grundsätzlich nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen erlaubt. Abweichend davon können die zuständigen Behörden nach § 28 Abs. 2 KrWG im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
Schlagabraum und schlagabraumähnliche Abfälle können im Rahmen der Forstwirtschaft, bei Baumschulen, Gärtnereien und beim Obstanbau sowie bei der Unterhaltung von Straßen und Gewässern anfallen. In der Forstwirtschaft kann das Verbrennen z.B. zur Bekämpfung des Borkenkäfers, in Baumschulen und im Obstbau zur Vernichtung übertragbarer Pathogene wie z. B. Feuerbrand erforderlich sein.
Folgendes ist beim Verbrennen zu beachten:
•	Der Schlagabraum muss zu Haufen zusammengebracht werden. Die Haufen sollen eine Höhe von 3,50 m nicht überschreiten.
•	Gefahren, Nachteile oder erhebliche Belästigungen durch Rauchentwicklung sowie ein Übergreifen des Feuers über die Verbrennungsfläche hinaus sind zu verhindern. Hierzu sind in der Regel mindestens folgende Abstände einzuhalten:
a)	200 m von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen
b)	100 m von zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, soweit diese nicht innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen errichtet sind
c)	50 m von öffentlichen Verkehrsflächen
d)	10 m von befestigten Wirtschaftswegen
•	Die Haufen müssen von einem 15 m breiten Ring umgeben sein, der von Schlagabraum und ähnlichen brennbaren Stoffen frei ist.
•	Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte oder andere Abfälle dürfen weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Feuers benutzt werden.
•	Bei starkem Wind ist kein Feuer erlaubt; brennende Feuer sind sofort zu löschen.
•	Geeignete Löschmittel (z. B. Feuerlöscher, Sand) sind in ausreichendem Umfang bereitzustellen.
•	Das Feuer ist ständig von zwei Personen, davon eine über 18 Jahre alt, zu beaufsichtigen. Sie dürfen den Verbrennungsplatz erst verlassen, wenn Feuer und Glut erloschen sind.
•	Die Verbrennungsrückstände sind möglichst bald in den Boden einzuarbeiten.
•	Die Haufen dürfen erst unmittelbar vor dem Verbrennen zusammengebracht werden, wenn zu erwarten ist, dass Vögel und Kleinsäuger im Schlagabraum Unterschlupf suchen.
Für das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus privaten Haushalten und aus Kleingärten besteht in der Regel keine Notwendigkeit! Diese Abfälle sind, sofern sie nicht durch den Abfallbesitzer selbst auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden, dem öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger nach §13 Abs. 1 Satz 1 KrWG zu überlassen, der sie seinerseits vorrangig verwerten muss.
Die Beseitigung von Schlagabraum durch Verbrennen ist nach § 7 Abs. 2 LImschG i.V.m. § 28 Abs. 2 KrWG genehmigungspflichtig. Wenn Sie eine solche Genehmigung beantragen wollen, richten Sie bitte mindestens zwei Wochen vorher einen formlosen Antrag mit folgenden Angaben:
•	genaue Angabe des Abbrennplatzes (Lageplan)
•	die Art des zu verbrennenden Materials
•	die Menge an zu verbrennenden Material (in m³) sowie
•	Datum und Uhrzeit der geplanten Schlagabraumverbrennung
•	Ansprechpartner/in bzw. verantwortliche Person vor Ort
02238/808 454
Das Brauchtumsfeuer, wie z. B. ein Oster- oder Martinsfeuer, hat nicht das Verbrennen von Abfällen zum Ziel, sondern dient der Brauchtumspflege.
In Brauchtumsfeuern können geeignete pflanzliche Rückstände, wie z. B. unbehandeltes Holz, Baum- und Strauchschnitt sowie sonstige Pflanzreste verbrannt werden. Nicht mitverbrannt werden dürfen dabei Abfälle wie z. B. beschichtetes/behandeltes Holz (hierunter fallen auch behandelte Paletten, Schalbretter usw.), Altreifen und Ähnliches.
Außerdem sind Bestimmungen des § 7 Abs. 1 LImschG zu beachten. Das Verbrennen von Gegenständen im Freien ist untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder erheblich belästigt werden können. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Zeit, dem Ort, der Dauer, der Häufigkeit und der Wetterlage sowie dem Zweck des Verbrennungsvorganges ab.
Die Durchführung von Traditionsfeuern, wie zum Beispiel Oster- oder Martinsfeuer, ist nach § 7 Abs. 2 LImschG genehmigungspflichtig. Wenn das Feuer auf einem öffentlichen Platz stattfinden soll, ist zusätzlich eine Sondernutzungsgenehmigung nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Pulheim notwendig.
Bitte richten Sie mindestens zwei Wochen vorher einen formlosen Antrag mit Angaben
•	zum genauen Abbrennplatz
•	dem Anlass (z. B. Ostern, St. Martin)
•	Datum und Uhrzeit des geplanten Brauchtumsfeuers