Source: http://www.firmennest.ch/de/agb
Timestamp: 2019-05-22 16:47:50
Document Index: 139011249

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 126', '§ 314', '§ 543', '§ 3']

Gegenstand des Unternehmens (Firmennest.de) ist die Vermarktung von Werbeflächen aller Art im Internet. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von dem Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Werbekunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) durchgeführt.
1. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung aus Gründen abzulehnen, die für das Unternehmen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbeschaltung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt. 2. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen des Unternehmens entsprechendes Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft das Unternehmen an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei dem Unternehmen bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.
1. Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen bis 4 Wochen vor Projektbeginn fallen keine Stornogebühren an.
2. Bei Stornierungen von 4 Wochen vor Projektbeginn bis Projektbeginn fällt eine Stornogebühr in Höhe von 25% des Auftragsvolumens an.
3. Bei Stornierungen nach Projektbeginn fällt eine Stornogebühr in Höhe von 50% des Auftagsvolumens an, aufgrund der Vorhaltung des Personals und der für das Projekt notwendigen Ressourcen.
2. Der Anspruch des Auftraggebers auf Erfüllung des Auftrags entsteht erst mit Bezahlung der ersten Teilrechnung.
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(3)	Gegenstand dieses Vertrages ist die technische Pflege der in § 2 Abs. 3 spezifizierten Websites.
(4) Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
(1)	Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Website geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um einen Server eines Dritten, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist.
(3)	Der Anbieter ist verpflichtet, folgende Website des Kunden laufend zu aktualisieren und zu pflegen: www.IhreDomain.de
(4)	Aktualisierung der Web-Sites: Die eingesetztes Content Management System.
Der Anbieter ist verpflichtet, folgende Merkmale der Websites zu aktualisieren:
-	Softwareaktualisierungen: Neben- und Wartungsupdates des Content Management Systems
(5)	Darüber hinausgehende Arbeiten sind extra zu vergüten.
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(2)	Die Website und deren Inhalte sind und bleiben Eigentum des Kunden.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter eine monatliche Pauschalvergütung gemäß des separaten Angebots zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst die Leistungen des Anbieters gemäß den §§ 1 und 2 dieses Vertrages.
Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung jährlich im Voraus in Rechnung stellen. Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.
(1) Die Mindestvertragslaufzeit des Host-Provider-Vertrags beträgt 1 Jahr und beginnt ab Domainregistrierung.
(2)	Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von 4 (vier) Wochen, frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, kündbar. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein weiteres Jahr.
(3) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen.
(4) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere in den Fällen der §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB sowie dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Berlin als Gerichtsstand vereinbart.