Source: https://www.wirkungsmonitoring.gv.at/2017-wirkungsziele.html
Timestamp: 2019-01-24 09:35:08
Document Index: 335908389

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 67', 'Art. 30', 'Art 133', '§ 4', 'Art. 13', '§ 162', '§ 79']

Liste der Untergliederungen (UG) & zugeordnete Wirkungsziele
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Statistische Daten des aktuellen Berichts zur Wirkungsorientierung für das Jahr 2017
Statistische Zahlen des Berichts 2017
Wirkungsziele und deren Zielerreichungsgrade
Anzahl der Wirkungsziele: 124
davon überplanmäßig erreicht: 33
davon zur Gänze erreicht: 52
davon überwiegend erreicht: 27
davon teilweise erreicht: 6
davon nicht erreicht: 6
Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 0
Wirkungszielkennzahlen und deren Zielerreichungsgrade
Anzahl der Wirkungszielkennzahlen: 389
davon überplanmäßig erreicht: 177
davon zur Gänze erreicht: 101
davon überwiegend erreicht: 28
davon teilweise erreicht: 24
davon nicht erreicht: 33
Zielerreichungsgrad nicht vorhanden: 26
Maßnahmen und deren Zielerreichungsgrade
Anzahl der Maßnahmen: 249
davon überplanmäßig erreicht: 58
davon zur Gänze erreicht: 123
davon überwiegend erreicht: 38
davon teilweise erreicht: 18
davon nicht erreicht: 12
Wirkungsziele nach Untergliederungen
Untergliederung: UG 01 UG 01 (PrK) Präsidentschaftskanzlei (verantwortlich: Präsidentschaftskanzlei)
Leitbild der Untergliederung
Der Bundespräsident wird als einziges oberstes Vollzugsorgan vom Volk gewählt. Die Präsidentschaftskanzlei steht dem Bundespräsidenten zu Wahrnehmung seiner Kompetenzen und Aufgaben in organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht zur Verfügung.
Narrative Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung
Der Bundespräsident ist eines der obersten Organe in der Vollziehung des Bundes. Er ist aber auch Staatsoberhaupt im Sinne der allgemeinen Staatsrechtslehre, dem bestimmte typische, in der Verfassung festgelegte Funktionen übertragen sind (z. B. die völkerrechtliche Vertretung nach außen, die Ernennung von anderen Staatsorganen, Oberbefehl über das Heer, Gnadenrecht etc. – siehe Art. 65 B-VG). Die Präsidentschaftskanzlei hat die Aufgabe, den Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte zu unterstützen (Art. 67a B-VG). Diese Unterstützung erfolgt zum einen durch die Aufbereitung und administrative Behandlung der mit den Amtsgeschäften verbundenen Rechtsakte, darunter fallen etwa die Ratifikation von Staatsverträgen, die Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens von Bundesgesetzen, die Entschließungen betreffend die dem Bundespräsidenten zustehenden Ernennungsrechte etc. Ebenso hat sie für die Abwicklung der mit den Kompetenzen des Bundespräsidenten verbundenen erforderlichen Veranlassungen zu sorgen, wie sie beispielsweise mit einer Ernennung oder Enthebung der Bundesregierung oder einer Angelobung der Landeshauptmänner verbunden sind. Gleiches gilt für die Organisation von internationalen Begegnungen in Ausübung der Vertretung nach außen im Rahmen von Besuchen ausländischer Staatsgäste bzw. von Besuchen des Bundespräsidenten im Ausland sowie sonstige Veranstaltungen. Die Präsidentschaftskanzlei erstellt darüberhinaus die Rechtsgutachten und Informationen zu allen Fragestellungen, die sich im Aufgabenbereich des Bundespräsidenten ergeben.
nicht erreicht: 1.1 1.1 Wirkungsziel 1 – Die Kompetenzen des Bundespräsidenten sind verfassungsrechtlich festgelegt
überplanmäßig erreicht: 1.2 1.2 Wirkungsziel 2 – Unterstützung / Sensibilisierung für die Bedeutung demokratischer Prozesse, sozialer Ausgewogenheit und Gleichstellung von Frauen und Männer (Gleichstellungsziel)
überplanmäßig erreicht: 1.3 1.3 Wirkungsziel 3 – Unterstützung bei der Vertretung der Republik nach außen durch internationale Begegnungen und Kontakte auf hoher staatlicher Ebene
Untergliederung: UG 02 UG 02 (Parl) Bundesgesetzgebung (verantwortlich: Parlamentsdirektion)
Das Parlament ist der zentrale Ort jeder Demokratie. Zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten der Organe der Bundesgesetzgebung ist die Parlamentsdirektion berufen. Sie garantiert den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens und versteht sich als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen für Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments sowie für Institutionen und alle am parlamentarischen Geschehen Interessierten.
Kernaufgabe der Parlamentsdirektion (Art. 30/3 B-VG) ist die Gewährleistung bestmöglicher Rahmenbedingungen für die VolksvertreterInnen zur Unterstützung ihres verfassungsmäßigen Auftrages (Gesetzgebung und Kontrolle) im Interesse der BürgerInnen. Sie garantiert den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Geschehens und versteht sich als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen für die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments sowie für Institutionen und alle am parlamentarischen Geschehen Interessierten. Dieser spezielle Aufgabenbereich bietet nur im eingeschränkten Rahmen aussagekräftige, vergleichbare Kennzahlen. Die angegebenen Indikatoren scheinen allerdings ausreichend, um das Erreichen der intendierten Wirkungen abschätzen zu können. Aus Kosten-Nutzen-Erwägungen (administrativer Aufwand im Verhältnis zur Steuerungsrelevanz) wird von der Erhebung weiterer Kennzahlen Abstand genommen. Die Überlagerung der Wirkung durch externe Faktoren erschwert die Messbarkeit und erfordert zum Teil Indikatoren, die nur einen mittelbaren Hinweis auf die erzielte Wirkung bieten. Die starke Fremdbestimmung und teilweise hohe Sensibilität bei der Erbringung der Kernleistungen durch das parlamentarische Geschehen und folglich fehlende Planbarkeit bzw. Steuerbarkeit der zu erbringenden Leistungen hat in manchen Bereichen zu einer zu vorsichtigen Abschätzung der erreichbaren Ziele geführt. Die Parlamentsdirektion ist trotz administrativer Zusatzaufgaben durch das Projekt Sanierung bestrebt, das bisherige hohe Serviceniveau weiterhin zu halten. Die hoch priorisierten Maßnahmen in den Bereichen Projekt Sanierung Parlament und Untersuchungsausschuss konnten 2017 erfolgreich weitergeführt werden. Die Schwerpunkte 2017 waren das Projekt Sanierung Parlament und die damit verbundene Übersiedlung in die Interimslokation, der Eurofighter-Untersuchungsausschuss, die Angelobung des Bundespräsidenten, das neue Format des Tag der offenen Tür an 5 Standorten des Demokratiequartiers und das Begutachtungsverfahren, mit dem BürgerInnen die Möglichkeit haben, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung während offener Begutachtungsfrist über die Website einzubringen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit in dieser Frist einzelnen Stellungnahmen online zuzustimmen. Die jährliche Serviceumfrage wurde im Jahr 2017 aufgrund der Nationalratswahl nicht durchgeführt.
zur Gänze erreicht: 2.1 2.1 Wirkungsziel 1 – Sicherung der hohen Servicequalität für MandatarInnen und Klubs zur Schaffung von Gestaltungsräumen im parlamentarischen Verfahren
zur Gänze erreicht: 2.2 2.2 Wirkungsziel 2 – Kompetenz- und Kommunikationszentrum für Parlamentarismus und Demokratie für die interessierte Öffentlichkeit
zur Gänze erreicht: 2.3 2.3 Wirkungsziel 3 – Bewusstseinsbildung für die Bedeutung der Partizipation unter besonderer Berücksichtigung der Geschlechterdemokratie (Gleichstellungsziel)
überplanmäßig erreicht: 2.4 2.4 Wirkungsziel 4 – Europäisierung des österreichischen Parlaments und Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb der Union
Untergliederung: UG 03 UG 03 (VfGH) Verfassungsgerichtshof (verantwortlich: Verfassungsgerichtshof)
Der Verfassungsgerichtshof ist zur Sicherung der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns in Gesetzgebung und Vollziehung berufen. Im Besonderen obliegt ihm die Garantie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Gesetzgeber und der Verwaltung. Mit seinen Entscheidungen bietet der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber Orientierungssicherheit bei seinen rechtspolitischen Entscheidungen.
Auch das Jahr 2017 war für den Verfassungsgerichtshof wieder ein sehr arbeitsintensives und auch ein sehr erfolgreiches Jahr. Das Berichtsjahr brachte erneut einen Anstieg des Geschäftsanfalls: Die Zahl der neu anhängig gemachten Verfahren stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 30%, wobei zu bemerken ist, dass ein hoher Prozentsatz davon auf Verfahren in Asylrechtssachen entfiel. Betrachtet man den Gesamtzugang an Fällen im Jahr 2017, so ist festzustellen, dass Beschwerden in Asylrechtsangelegenheiten rd. 45 % des Neuanfalles ausmachten. Ungeachtet dieses Umstandes konnte die Anzahl der Erledigungen im Berichtsjahr erhöht und die durchschnittliche Verfahrensdauer erneut gesenkt werden. Konkret auf nunmehr weniger als fünf Monate vom Eingang der Rechtssache bis zur Abfertigung der Entscheidung. Im internationalen Vergleich zeigt sich erneut, dass die durchschnittliche Dauer der Verfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof bemerkenswert kurz ist. Diese konnte gegenüber der erwarteten Entwicklung bereits in den vergangenen Jahren reduziert und im Berichtsjahr 2017 sogar noch weiter verkürzt werden. Die elektronische Aktenführung und die Vereinfachung des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof tragen wesentlich dazu bei. Anzumerken ist, dass sich eine über dem Durchschnitt liegende Verfahrensdauer im Einzelfall insbesondere wegen der Unterbrechung eines Verfahrens zur Durchführung eines Normenprüfungsverfahrens oder eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof ergeben kann. Die Umstellung auf die elektronische Aktenführung hat ablauftechnische Vereinfachungen mit sich gebracht – wie etwa die Möglichkeit der Übernahme von Metadaten aus Eingaben mittels Elektronischem Rechtsverkehr (ERV), die automatisierte Einspielung erfasster Daten bei der Erstellung von Schriftstücken und eine bessere Daten- und Dokumentenübersicht, was – in Verbindung mit vielfältigen Suchmöglichkeiten – auch eine wesentliche Verbesserung für allfällige Recherchen mit sich bringt. Zudem erspart der elektronische Akt den physischen Aktentransport. Auch die durch den Umstieg auf die elektronische Aktenführung eröffnete Möglichkeit der elektronischen Abwicklung des Schriftverkehrs und des Gebühreneinzugs mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten stellt für den Verfassungsgerichtshof einen großen Schritt in Richtung Modernisierung, Effizienz und Effektivität dar. Der Verfassungsgerichtshof entwickelt sich weiter in Richtung Vorzeigemodell für andere Gerichte und vergleichbare Institutionen. Der Verfassungsgerichtshof sieht auch als seine Aufgabe, den bei ihm tätigen verfassungsrechtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen und damit seiner wichtigen Funktion bei der Heranbildung hochqualifizierter juristischer Nachwuchskräfte nachzukommen. Zum Wirkungsziel der Gleichstellung von Männern und Frauen und zu den definierten Kennzahlen ist anzumerken, dass angestrebt wird, die Anzahl der Telearbeitsplätze und Telearbeitsstunden kontinuierlich zu erhöhen. Die optimale Festlegung der Qualitätskriterien an die technische Ausgestaltung des Telearbeitsplatzes, die vereinbarte Anwesenheit am Arbeitsplatz zur sozialen Interaktion, das Erfordernis der Führung von Leistungsblättern, das regelmäßige Feedback der Vorgesetzten zur Evaluierung und die Akzeptanz der unmittelbaren Kolleginnen und Kollegen fördert das große Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Telearbeitsplatz.
überwiegend erreicht: 3.1 3.1 Wirkungsziel 1 – Gewährleistung der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Handelns
überplanmäßig erreicht: 3.2 3.2 Wirkungsziel 2 – Stärkung des Bewusstseins für die besondere rechtsstaatliche Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs
zur Gänze erreicht: 3.3 3.3 Wirkungsziel 3 – Umfassende Modernisierung des Verfassungsgerichtshofs
überwiegend erreicht: 3.4 3.4 Wirkungsziel 4 – Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Frauen und Männern (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 04 UG 04 (VwGH) Verwaltungsgerichtshof (verantwortlich: Verwaltungsgerichtshof)
Der Verwaltungsgerichtshof garantiert als Höchstgericht den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Rechtssicherheit im Umgang mit der österreichischen Verwaltung. Als höchste Rechtsschutzinstanz stellt er das gesetzmäßige Handeln der Verwaltungsbehörden sicher und stärkt damit das Vertrauen in die Institutionen unserer demokratischen Gesellschaft.
Zur Verdeutlichung der Rolle des Verwaltungsgerichtshofes wird zunächst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art 133 Bundes-Verfassungsgesetz die Erfüllung von Rechtsprechungsaufgaben als Kernbereich zukommt. Vor diesem Hintergrund stellt der Verwaltungsgerichtshof in diesem verfassungsgesetzlichen Rahmen als höchste Rechtsschutzinstanz und Kontrollorgan das gesetzmäßige Handeln sämtlicher Verwaltungsbehörden sicher. Die Evaluierung für das Jahr 2017 bringt für den Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang deutlich zum Ausdruck, dass die angestrebten Wirkungen nicht nur erreicht, sondern bei einigen Kennzahlen sogar deutlich übertroffen wurden, wie den Grafiken entnommen werden kann.
zur Gänze erreicht: 4.1 4.1 Wirkungsziel 1 – Steigerung der Effizienz des Rechtsschutzes
zur Gänze erreicht: 4.2 4.2 Wirkungsziel 2 – Erleichterung der Kommunikation der Verfahrensparteien mit dem Verwaltungsgerichtshof
zur Gänze erreicht: 4.3 4.3 Wirkungsziel 3 – Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Frauen und Männern (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 05 UG 05 (VA) Volksanwaltschaft (verantwortlich: Volksanwaltschaft)
Die Volksanwaltschaft - Ihr Recht auf gute Verwaltung Die Volksanwaltschaft kontrolliert die öffentliche Verwaltung in Österreich, denn alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine transparente und faire Verwaltung. Die Volksanwaltschaft ist mit den von ihr eingesetzten Kommissionen nationaler Mechanismus zur Verhütung von Folter.
Wirkungsziel 1: Die Volksanwaltschaft hat grundsätzlich keine Steuerungsmöglichkeit der Beschwerdegründe und der beschwerdeführenden Menschen. Dessen ungeachtet bemüht sich die Volksanwaltschaft insbesondere in Fällen, denen eine übergeordnete Bedeutung zukommt - also über den Einzelfall hinausgehende Wirkung besitzen - eine Annäherung an eine ausgewogene gendergemäße Verteilung zwischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern zu erreichen 20.097 Menschen wandten sich 2017 mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Insgesamt wurden 10.333 Prüfverfahren eingeleitet. In Summe leitete die Volksanwaltschaft 7.155 Prüfverfahren in der Bundesverwaltung ein. Dies entspricht einer Steigerung von rund 17 % gegenüber dem Vorjahr. Unverändert hoch ist das Beschwerdeaufkommen von Menschen mit Behinderung. In der Landes- und Gemeindeverwaltung führte die Volksanwaltschaft 2017 3.178 Prüfverfahren durch. Im Jahr 2017 wurden bei den eingeleiteten Prüfverfahren 29,8 % Frauen als Beschwerdeführerinnen und 62,4 % männliche Beschwerdeführer registriert. 7,7 % wurden von sonstigen Personen (z. B. juristischen Personen, Vereinen, Bürgerinitiativen, ...) eingebracht. Mit ein Grund für das Überwiegen der männlichen Beschwerdeführer liegt darin, dass 42,3% aller Prüfverfahren in der Bundesverwaltung auf den Bereich der inneren Sicherheit fallen. Auffällig ist, dass die Prüfverfahren in diesem Bereich gegenüber dem Vorjahr erneut stark gestiegen sind (3.026 Fälle gegenüber 2.130 im Jahr 2016). Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf die hohe Anzahl asylrechtlicher Beschwerden. Der Anteil von Beschwerden im Asylbereich macht 22,4% der gesamten Prüfverfahren der Volksanwaltschaft im Jahr 2017 aus (der Anteil der von Männern eingebrachten asylrechtlichen Beschwerden beträgt rd.82,1%, jener von Frauen nur rd.15,7%, Rest sind Beschwerden sonstiger Personen). Das Ziel wurde daher knapp verfehlt. Wirkungsziel 2: Intensivierung der unabhängigen Verwaltungskontrolle im internationalen Bereich Neben dem Aufbau vertiefter Kooperationen mit Partnerorganisationen und der finanziellen Unterstützung von Projekten in den unterschiedlichen International Ombudsman Institute (IOI) Regionen, waren der Ausbau des Trainingsangebots und die Entwicklung einer neuen Publikationsreihe die Schwerpunkte für 2017. Im Februar 2017 wurde für Mitglieder der afrikanischen Region ein Training zum Thema „Ombudsman und Folterprävention“ angeboten. Im Juni 2017 unterstützte das IOI ein Training, das im Rahmen einer Konferenz der Karibischen Ombudsman Vereinigung (CAROA) in Bonaire abgehalten wurde. Ein vom IOI entwickelter Ausbildungszyklus zum Thema der Prävention von Menschenrechtsverletzungen wurde im September 2017 mit einem Workshop in Wien erfolgreich fortgesetzt. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Verbesserung der Kommunikations- und Interviewtechnik, insbesondere in der Interaktion mit Gesprächspartnern in Einrichtungen wie Altenheimen, Psychiatrien oder dem Maßnahmenvollzug. Das IOI startete 2017 eine neue Publikationsreihe der sogenannten „Best Practice Papers“. Ziel ist es in einer Reihe von Abhandlungen unterschiedliche Themen, die für Ombudseinrichtungen von besonderer Relevanz sind, aufzugreifen und so unterstützende Informationen in Leitlinien oder Handbüchern bereit zu stellen. Damit soll die Schaffung von starken, unabhängigen Kontrolleinrichtungen weltweit gefördert und vorangetrieben werden. Im Jahr 2009, als das IOI seinen Sitz an die Volksanwaltschaft nach Wien verlegte, gab es 122 Mitgliederorganisationen. Ende 2017 waren es nicht zuletzt aufgrund der geschilderten umfangreichen Bemühungen 188 Mitglieder. Das Ziel wurde überplanmäßig erreicht. Wirkungsziel 3: Sicherstellung eines wirksamen und unabhängigen Überwachungs- und Präventionsmechanismus zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch in allen Situationen der Freiheitsentziehung (z.B. Strafhaft, Psychiatrie) im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) vom 18. Dezember 2002 und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) im Einklang mit internationalen Standards Über 500 Empfehlungen haben die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen ausgesprochen und darin Standards definiert, die in den Einrichtungen – auch internationalen Erfahrungen zufolge – gewährleistet sein sollten. Viele Erfolge zur Verbesserung der menschenrechtlichen Lage konnte die Volksanwaltschaft bereits erzielen. In einigen Bereichen sind aber von Seiten der Politik tiefergreifende Reformen notwendig, die nicht kurzfristig zu beschließen und schon gar nicht schnell zu implementieren sind. 2017 führten die Kommissionen der Volksanwaltschaft insgesamt 495 Kontrollen durch. Rund 91 % der Kontrollen entfielen auf den Besuch von Einrichtungen, in denen Menschen angehalten werden. 89-mal wurden Einrichtungen für Menschen mit Behinderung überprüft und 44-mal wurden Polizeieinsätze begleitet. Die Kontrollen erfolgten in der Regel unangekündigt, um einen möglichst unverfälschten Eindruck zu erhalten. Lediglich 5 % der Kontrollen waren angekündigt. Das Ziel wurde überplanmäßig erreicht. Wirkungsziel 4: Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie des formlosen, kostenlosen und einfachen Zugangs zur Volksanwaltschaft Die Volksanwaltschaft ist sich bewusst, dass sie ihre Funktion am besten erfüllen kann, wenn sie für die Bevölkerung leicht erreichbar ist. Ihr ist es daher besonders wichtig, dass der Zugang zur Volksanwaltschaft möglichst einfach und formlos gestaltet ist. Beschwerden können persönlich, telefonisch oder schriftlich eingebracht werden. Auf der Homepage ist ein Beschwerdeformular abrufbar, das eine besonders einfache Kontaktaufnahme ermöglicht. 2.311 Personen machten davon Gebrauch. Der Auskunftsdienst ist unter einer kostenlosen Servicenummer erreichbar und nimmt auch Beschwerden entgegen. 8.754 Personen kontaktierten den Auskunftsdienst persönlich oder telefonisch. Sehr gut angenommen werden auch die österreichweit abgehaltenen Sprechtage. 1.554 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, ihr Anliegen mit der Volksanwältin oder dem Volksanwalt zu besprechen. Insgesamt fanden 234 Sprechtage statt, entsprechend der demografischen Verteilung gab es die meisten Sprechtage in Wien. Aber auch in den anderen Bundesländern wurden über das Jahr verteilt regelmäßig Sprechtage abgehalten. Das Ziel wurde überplanmäßig erreicht.
nicht erreicht: 5.1 5.1 Wirkungsziel 1 – Annäherung an eine ausgewogene gendergemäße Verteilung zwischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern (Gleichstellungsziel)
überplanmäßig erreicht: 5.2 5.2 Wirkungsziel 2 – Intensivierung der unabhängigen Verwaltungskontrolle im internationalen Bereich
überplanmäßig erreicht: 5.3 5.3 Wirkungsziel 3 – Sicherstellung eines wirksamen und unabhängigen Überwachungs- und Präventionsmechanismus
überplanmäßig erreicht: 5.4 5.4 Wirkungsziel 4 – Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie des formlosen, kostenlosen und einfachen Zugangs zur VA
Untergliederung: UG 06 UG 06 (RH) Rechnungshof (verantwortlich: Rechnungshof)
Der Rechnungshof überprüft auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene im Rahmen der ihm verfassungsgemäß zukommenden Unabhängigkeit, ob die zur Verfügung gestellten Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Seine Kernaufgabe ist das Prüfen und Beraten. Er trägt dazu bei, das Vertrauen in die Demokratie und in ihre Einrichtungen zu untermauern, Transparenz über den Einsatz der öffentlichen Mittel zu schaffen und damit Effizienz und Effektivität im öffentlichen Bereich zu steigern. Er schafft so einen wesentlichen Mehrwert und Nutzen für die Gesellschaft. Als wichtigstes Ziel strebt er den bestmöglichen Einsatz der öffentlichen Mittel im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung an, das heißt, eine Verringerung der Kosten bzw. eine Erhöhung des Nutzens beim Einsatz der öffentlichen Mittel.
Der Rechnungshof setzte auch im Jahr 2017 seine Ressourcen gezielt für die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen zur Erreichung seiner Wirkungsziele ein. Dabei achtete er insbesondere darauf, dass die Zielinhalte bereits bei der Auswahl der Prüfthemen mitberücksichtigt wurden und dadurch in weiterer Folge die veröffentlichten Berichte die Transparenz in budget- und ressourcenintensiven Bereichen erhöhten sowie einen Beitrag zur qualitativ hochwertigen Beratung von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern leisten konnten. Insbesondere der Bürgernutzen war für den Rechnungshof ein relevantes Thema. Mit der Berücksichtigung von Rückmeldungen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern stellte der Rechnungshof die Auswahl seiner Prüfthemen auf eine breitere Basis und konnte treffsicherer und bedarfsorientierter werden bzw. seine Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger verstärken. Neben dem Ressourceneinsatz für seine Kernleistungen Prüfen und Beraten setzte der Rechnungshof weitere wesentliche Maßnahmen, um seine Wirkung zu erhöhen. Darunter fielen zum Beispiel die Nutzung sozialer Medien (Facebook und Twitter), die Konzeption einer neuen, modernen Homepage und die Barrierefreiheit seiner Berichte. Weitere Ressourcen flossen in die laufende Qualifizierung der Prüferinnen und Prüfer und in die Überlegungen für eine neue Geschäftsverteilung, die ein effizienteres und effektiveres Arbeiten ermöglichen wird und die Verfolgung der Wirkungsziele unterstützt.
teilweise erreicht: 6.1 6.1 Wirkungsziel 1 – Wirkungsvolle Beratung des Nationalrates und der Landtage durch den RH auf Basis von Gebarungsüberprüfungen zur Umsetzung von Reformen
überwiegend erreicht: 6.2 6.2 Wirkungsziel 2 – Schaffung von Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel und die finanzielle Nachhaltigkeit des Gesamtstaates
überwiegend erreicht: 6.3 6.3 Wirkungsziel 3 – Schaffung von Transparenz bei der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern sowie bei der Diversität (Gleichstellungsziel)
zur Gänze erreicht: 6.4 6.4 Wirkungsziel 4 – Wirksame öffentliche Finanzkontrolle durch Stärkung der Kooperation mit anderen Kontrollinstitutionen
Untergliederung: UG 10 UG 10 (BKA) Bundeskanzleramt (verantwortlich: Bundeskanzleramt)
Als Bindeglied zwischen den Gebietskörperschaften, dem Parlament und den Bundesverwaltungsstellen schafft das Bundeskanzleramt den Rahmen für eine aktive Regierungspolitik. Aufgrund seiner Koordinationsfunktion leistet es einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der europäischen Zukunft. Es ist zuständig für die staatliche Verfassung, vertritt die Republik Österreich vor Gerichtshöfen und sichert die Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch das Bundesverwaltungsgericht, die Datenschutzbehörde und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Das Bundeskanzleramt agiert als Reformmotor und Informationsdrehscheibe sowohl für die BürgerInnen und Unternehmen als auch für die öffentliche Verwaltung Österreichs auf Basis der ständigen Weiterentwicklung von (elektronischen) Verwaltungsservices. Es trägt die Verantwortung für die Rahmenbedingungen einer effektiven und effizienten Verwaltung, insbesondere in Bezug auf Personal und Steuerung. Chancengleichheit für Frauen und Männer sowie die Gestaltung von Rahmenbedingungen zur Förderung von Diversität sind dem Bundeskanzleramt sowohl ein Auftrag als auch ein Anliegen.
Sowohl die Kennzahlenergebnisse auf Ebene der Wirkungsziele als auch die Ergebnisse der Globalbudgetmaßnahmen sprechen für eine positive Gesamtbeurteilung der Wirkungsziele der Untergliederung 10. Die inhaltliche Ausrichtung der Wirkungsziele deckt viele politisch-strategische Schwerpunktsetzungen ab, die im Jahr 2017 für das Bundeskanzleramt aufgrund des damals gültigen Regierungsprogramms bzw. des Strategieberichts zum Bundesfinanzrahmengesetz 2017-2020 relevant waren. Weiterführende Informationen können den Gesamtbeurteilungen der jeweiligen Wirkungsziele entnommen werden. Text zu UG 17: Das Wirkungsziel 2 der UG 10 („Das Bundeskanzleramt als Kompetenz-, Service- und Informationszentrum für BürgerInnen, Verwaltung, Politik und Unternehmen“) wurde im Jahr 2017 zur Gänze erreicht. Die beiden Kennzahlen, die das BMöDS betreffen, konnten überplanmäßig („Verwaltungseinrichtungen mit gültigem CAF-Gütesiegel“) bzw. zur Gänze („Beruflicher Nutzen der Seminare an der Verwaltungsakademie des Bundes“) erreicht werden. Das Wirkungsziel 3 der UG 10 („Das Bundeskanzleramt als inhaltlicher Impulsgeber, Koordinator und Brückenbauer“) wurde im Jahr 2017 überwiegend erreicht. Die beiden Kennzahlen, die das BMöDS betreffen, konnten überplanmäßig („Steigerungsrate bei Karriereprofilen von Bundesbediensteten in der Online-Karrieredatenbank“) bzw. nicht („Anteil an EPSA-Auszeichnungen an österreichische Verwaltungseinrichtungen“) erreicht werden. Der Anteil an EPSA-Auszeichnungen konnte nur deshalb nicht erreicht werden, weil im Jahr 2017 eine erfreulich hohe Anzahl an österreichischen Einreichungen verzeichnet wurde und insgesamt deutlich weniger Best-Practice-Zertifikate vergeben wurden als im Jahr 2015. Die Maßnahme auf Globalbudget-Ebene zum Diversity Atlas, welche einen Beitrag zu den Wirkungszielen 2 und 3 leistete, konnte zur Gänze erreicht werden.
zur Gänze erreicht: 10.1 10.1 Wirkungsziel 1 – Bundeskanzleramt als attraktiver und moderner Dienstgeber (Gleichstellungsziel)
zur Gänze erreicht: 10.2 10.2 Wirkungsziel 2 – Das Bundeskanzleramt als Kompetenz-, Service- und Informationszentrum für BürgerInnen, Verwaltung, Politik und Unternehmen
überwiegend erreicht: 10.3 10.3 Wirkungsziel 3 – Das Bundeskanzleramt als inhaltlicher Impulsgeber, Koordinator und Brückenbauer. (Gleichstellungsziel)
zur Gänze erreicht: 10.4 10.4 Wirkungsziel 4 – Das Ressort Bundeskanzleramt als Garant und Weiterentwickler der Rechtsstaatlichkeit
Untergliederung: UG 11 UG 11 (BMI) Inneres (verantwortlich: Bundesministerium für Inneres)
Wir tragen dazu bei, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Wir bieten den Menschen Sicherheit, Hilfe und Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung. Unsere Kernleistungen in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit, bedarfsorientierte Zuwanderung und Asyl sind ein maßgeblicher Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden.
Sicherheit, Wohlstand, Lebensqualität und sozialer Frieden haben in Österreich hohe Wertigkeit. Die innere Sicherheit noch weiter zu verbessern ist zentrale Aufgabe des BMI. Die Herausforderungen für die innere Sicherheit haben sich, wie auch in den letzten Jahren, nicht abgeschwächt. Zunehmende Bedrohung durch Cyberkriminalität, Extremismus und Terrorismus im europäischen Kontext, kriegerische Auseinandersetzungen, Krisen, politische Destabilisierung sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme im Umfeld der Europäischen Union haben Auswirkungen auf die innere Sicherheit Österreichs. Dazu kommt ein sich veränderndes soziales Klima durch die Nachwirkungen der Migrationskrise 2015. Das Bundesministerium für Inneres ist mit seinen insgesamt ca. 34.700 MitarbeiterInnen Sicherheitsdienstleister Nummer eins in Österreich. Die Aufgaben reichen von der Kriminalitäts-, Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung über Migration, Asylwesen, Krisen- und Katastrophenschutzmanagement bis hin zum Zivildienst sowie zur Durchführung von Wahlen. Das BMI ist eine moderne, kundenorientierte Institution, die Sicherheit in Österreich gestalten will. Zur qualitativen Weiterentwicklung zählt auch eine möglichst repräsentative und diverse Polizei, der Frauenanteil wird nachhaltig gesteigert und liegt im Jahr 2017 bei durchschnittlich 17 %. Trotz der unterschiedlichen zu bewältigenden Herausforderungen für die innere Sicherheit hat das BMI 2017 wichtige Erfolge bei der Erreichung seiner Wirkungsziele zu verzeichnen. Diese Erfolge sind anhand der Kennzahlen und im langfristigen Trend deutlich erkennbar und zeigen die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der strategischen Ausrichtung und damit den erfolgreichen Kurs des BMI. Die Gesamtkriminalität in Österreich hat sich 2017 sehr positiv entwickelt, mit insgesamt 510.536 erstatten Anzeigen hat Österreich den niedrigsten Wert seit 10 Jahren verzeichnet. Gleichzeitig konnte die Aufklärungsquote um 4,2 % auf einen Rekordwert von 50,1 % gesteigert werden. Erstmalig in der Geschichte Österreichs konnte die Polizei mehr als jede zweite Straftat klären. Besonders im Bereich der Eigentumskriminalität und Gewaltkriminalität konnte ein starker Rückgang verzeichnet werden. Der Einbruchsdiebstahl in Wohnungen und Wohnhäuser ist gegenüber dem Jahr 2016 um 9 % gesunken, der Diebstahl von Kraftfahrzeugen um 11,2 %. In beiden Fällen stieg die Aufklärungsquote zwischen 4 % und 6 %. Die Anzahl an Gewaltdelikten ist ebenfalls gesunken, um 2,4 % auf 42.079 Anzeigen, die Aufklärungsquote betrug hohe 85,5 %. Gewaltdelikte sind zu zwei Drittel Beziehungstaten – hier ist das Betretungsverbot nach wie vor ein wirksames polizeiliches Instrument zum Schutz von Frauen vor Gewalt im sozialen Naheverhältnis. Gefährder konnten zu über 93 % nachhaltig ferngehalten werden. In weniger als 7 % wurde festgestellt, dass sich Gefährder nicht an das ausgesprochene Betretungsverbot hielten. Der Weg des BMI bei der Zurückdrängung von Gewalt gegen Frauen, Minderjährige sowie Seniorinnen und Senioren auf Prävention zu setzen, konnte weiter erfolgreich beschritten werden. Die Bedrohung unserer Cyber-Sicherheit und kritischen Infrastrukturen durch Kriminelle und staatliche Akteure wächst – durch Präventionsmaßnahmen wird hier gegengesteuert. 2017 wurde auch ein erneuter Anstieg von 28,3 % im Bereich Cybercrime verzeichnet. Die Aufklärungsquote liegt hier jedoch, angesichts der rasanten Fortschritte internetbasierter Technologien, im 3-Jahres-Schnitt auf einem konstant hohen Niveau von 41 %. Es werden zahlreiche Maßnahmen gesetzt um ein rasches und proaktives Handeln der Polizei zu gewährleisten. Mit ständiger Weiterentwicklung, Forschung und technologischem Fortschritt wird im Innenressort auf die sich teilweise rasant ändernden Kriminalitätsphänomene und volatilen Umfeldbedingungen reagiert. Die positive Entwicklung der Sicherheitslage in Österreich zeigt sich auch am subjektiven Sicherheitsgefühl – 92 % der Bevölkerung fühlen sich sehr oder eher sicher in Österreich. Auch im gesamteuropäischen Vergleich wird Sicherheit in Österreich sehr hoch bewertet, was auch anhand der Platzierung im EU-weiten Ranking des Better Life Index (Platz 6) erkennbar ist. Das BMI setzt hier stark auf polizeiliche Präsenz und Prävention. Im Bereich der Verkehrsraumüberwachung ist die Kontrolltätigkeit auf konstant hohem Niveau von 2,8 Millionen Kontrollstunden pro Jahr, weitere Maßnahmen insbesondere im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms werden gesetzt und kontinuierlich verfolgt. 2017 wurde die geringste Anzahl an Verkehrstoten seit Beginn der Aufzeichnungen registriert, obwohl der Motorisierungsgrad der Gesellschaft kontinuierlich steigt. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden lag 2017 mit einem Wert von 34.702 deutlich unter den Vorjahreswerten und ist, insbesondere aufgrund der erhöhten Motorisierung und im Langfristtrend (2006: 39.884) positiv zu bewerten. In Zusammenhang mit verstärkter Präventions- und Informationsarbeit in aktuellen Problemfeldern wie bspw. Cyber-Sicherheit, Gewalt- und Sexualdeliktsprävention sowie Frühforderung, insbesondere auch im Rahmen der seit 01. Juni 2017 landesweit umgesetzten Initiative GEMEINSAM.SICHER, werden in der Polizei- und Präventionsarbeit neue Meilensteine gesetzt. Im Fokus stehen dabei die Nähe der Polizei zu den BürgerInnen und die gemeinsame Gestaltung der Sicherheit. Diese bürgernahe Polizeiarbeit ist geprägt durch einen regen Austausch mit den BürgerInnen sowie Kooperationspartnern, die aktiv an Lösungen von Problemen mitwirken, indem sie sicherheitsrelevante Anliegen, aber auch Vorschläge transportieren. GEMEINSAM.SICHER in Österreich fördert den Dialog zwischen den Menschen, den Gemeinden und der Polizei. Durch eine Kommunikation aller Beteiligten auf Augenhöhe soll gemeinsam eine „Gesellschaft des Hinsehens, aber auch Handelns“ erreicht werden, dass sowohl die objektive Sicherheitslage als auch das Sicherheitsvertrauen der Menschen erhöht wird. Migration zeigt sich als komplexes und vielschichtiges Phänomen, das in den unterschiedlichen Formen der legalen Migration, der illegalen Migration sowie durch die Gewährung von internationalem Schutz (Asyl, subsidiärer Schutz) wirksam wird. Diese drei Bereiche stehen zueinander in Wechselwirkung und erfordern ein ganzheitliches Management zur Bewältigung der Herausforderungen. Eine nachhaltige, langfristige und auch moderne Asyl- und Migrationsstrategie bildet einen Arbeitsschwerpunkt im Innenressort. Die Nachwirkungen der Flüchtlingskrise - sowie die auch damit in Zusammenhang stehende teilweise mangelnde Umsetzung der Dublin-Verordnung durch Mitgliedstaaten - sind immer noch spürbar obwohl ein starker Rückgang der Antrags- und Verfahrenszahlen durch die Schließung der Balkan-Route und verstärkte Bemühungen im gemeinsamen Außengrenzschutz (Frontex) zu verzeichnen war. Die Antragszahlen sind von 42.285 (2016) auf 24.735 (2017) gesunken. Durch die Aufstockung des Personalstands des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Bewältigung der offenen Verfahren, und der Erhöhung des Qualitätsmanagements der Asylabwicklung konnte die Zahl der laufenden Verfahren im Jahr 2017 auf unter 31.500 gesenkt und damit im Vergleich zum Jahresbeginn mehr als halbiert werden. Die Verfahrensdauer konnte dabei, trotz Anstiegs, in einem kontrollierten Zustand gehalten werden. Durch die ebenfalls sinkende Anzahl der Grundversorgten pro Jahr bzw. die durchschnittliche Dauer an Versorgungstagen in Grundversorgung konnte dieser Bereich nachhaltig entlastet werden. Ein zusätzlicher Anstieg im Bereich der Außerlandesbringungen – 2017 wurden 12.121 negativ beschiedene Asylwerber außer Landes gebracht, davon waren 5.198 freiwillige Ausreisen, wurde erreicht. Eine umfassende Abschätzung der Auswirkungen der aktuellen internationalen Konflikte für zukünftige Migrationsbewegungen ist schwierig, die Entwicklung einer gesamteuropäische Asyl- und Migrationsstrategie ist hier jedenfalls notwendig. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich wird die Kritieriensteuerung der legalen Migration weiterhin verstärkt verfolgt – der Anteil der qualifizierten Zuwanderung konnte mit 5,71 % leicht gesteigert werden. Der technologische Fortschritt und die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft schaffen höhere Ansprüche der BürgerInnen an die öffentliche Verwaltung. Neue Formen des Informationstransfers und der Zusammenarbeit sind notwendig um als Sicherheitsdienstleister Nummer eins in Österreich eine moderne, kundenorientierte Institution zu sein. Der Einsatz neuer Medien ermöglicht es Dienstleistungen über den traditionellen Weg hinaus einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, 80 % der Leistungen werden derzeit direkt für BürgerInnen erbracht. Die Registeranwendungen des BMI wie das Zentrale Melderegister oder das Zentrale Personenstandsregister werden aufgrund der hohen Nachfrage kontinuierlich ausgebaut und optimiert um einen flexibleren Zugang zu den diversen Services des BMI zur Verfügung zu stellen. Zudem werden zahlreiche Meldestellen und Informationsportale angeboten um die BürgerInnen bestmöglich über diverse sicherheitsrelevante Themen zu informieren und zu beraten. Der Zufriedenheitsindex mit den Leistungen des BMI liegt konstant über 90 %. Die Erfüllung des gesellschaftlichen Auftrags zur Stärkung des sozialen Friedens benötigt kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine umfassende Personalentwicklung in Verbindung mit einer Erhöhung der Praxisorientierung in Aus- und Fortbildung, eine nachhaltige und moderne IT-Ausstattung sowie die effiziente Bereitstellung der Ressourcen und Konsolidierung der zentralen Aufgaben- und Arbeitsorganisation ist hier der Schlüssel für weitere Erfolge.
überwiegend erreicht: 11.1 11.1 Wirkungsziel 1 – Beibehaltung des hohen Niveaus der Inneren Sicherheit
zur Gänze erreicht: 11.2 11.2 Wirkungsziel 2 – Sicherstellung einer nachhaltigen Bekämpfung der Kriminalität in Österreich
überplanmäßig erreicht: 11.3 11.3 Wirkungsziel 3 – Verbesserter Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Minderjährige (Gleichstellungsziel)
überwiegend erreicht: 11.4 11.4 Wirkungsziel 4 – Geordneter, rechtsstaatlicher Vollzug und qualitativ hochwertiges Management in den Bereichen Asyl, Fremdenwesen und der legalen Migration
zur Gänze erreicht: 11.5 11.5 Wirkungsziel 5 – Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Organisation und der Produktivität des BMI
Untergliederung: UG 12 UG 12 (BMEIA) Äußeres (verantwortlich: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)
Wir vertreten die österreichischen Interessen in der EU und in der Welt, fördern Österreich als Amtssitz und Konferenzort und vermitteln ein zeitgemäßes Österreichbild im Ausland. Wir unterstützen ÖsterreicherInnen, die im Ausland in Notsituationen geraten, leisten unseren Beitrag zur Bekämpfung von Armut und zur Festigung von Frieden und Sicherheit und fördern Integration als maßgeblichen Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden.
Die Wirkungsziele waren ambitioniert, die Maßnahmen und Vorgaben konnten aber trotz budgetärer Engpässe weitgehend erreicht werden. Es bestehen zahlreiche exogene Faktoren, welche durch das BMEIA nur eingeschränkt gesteuert werden können. Diese wurden jedoch insbesondere deshalb in Kauf genommen, da durch Änderungen keine Zeitvergleiche mehr gegeben wären.
überplanmäßig erreicht: 12.1 12.1 Wirkungsziel 1 – Optimierung d. Hilfestellung für in Not geratene ÖsterreicherInnen im Ausl. sowie d. Betreuung d. ständig im Ausl. lebend. ÖsterreicherInnen
überplanmäßig erreicht: 12.2 12.2 Wirkungsziel 2 – Sicherst. öst. Interessen in den Bereichen Außen-, Europa-, Sicherheitspolitik und in Wirtschaftsfragen; Stärkung von Frauen/Kinderrechten (Gleichstellungsziel)
überplanmäßig erreicht: 12.3 12.3 Wirkungsziel 3 – Beurteilung seitens der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund betreffend des Integrationsklimas in der Gesellschaft
überwiegend erreicht: 12.4 12.4 Wirkungsziel 4 – Verringerung Armut, Festigung Frieden und Sicherheit, Erhaltung Umwelt unter Berücksichtigung Geschlechtergleichstellung u. Behinderungen (Gleichstellungsziel)
zur Gänze erreicht: 12.5 12.5 Wirkungsziel 5 – Prägung eines innovativ-kreativen Österreichbildes; Fokus auf europ. Grundsatz „Einheit in der Vielfalt“ und interkult./interrelig. Dialog (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 13 UG 13 (BMJ) Justiz (verantwortlich: Bundesministerium für Justiz)
Wir stehen für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, gewährleisten eine unabhängige Rechtsprechung, handeln unter Achtung der Grund- und Menschenrechte in sozialer Verantwortung und sichern durch unsere Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich.
Grundsätzlich weist das Umfeld keine markanten Änderungen auf. Lediglich kleinere Anpassungen der politischen Präferenzen und der budgetären Rahmenbedingungen führten zu geringen Zielabweichungen. Im Bereich des Maßnahmenvollzugs sind die geplanten Reformen abzuwarten. Als Schwerpunkt im Rahmen des Wirkungsziels „Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmässigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen“ wird der Optimierung von Klarheit und Verständlichkeit sowie leichteren Fassbarkeit der Rechtssprache insbesondere in (auch deutschsprachigen) Formularen und häufig verwendeten Textbausteinen besonderes Augenmerk gewidmet. Die steigende Akzeptanz der elektronischen Einbringungsmöglichkeiten hat gerade im Bereich der Gerichtssachverständigen und Dolmetscherinnen eine verfahrensbeschleunigende Wirkung. Die zur Erreichung des Wirkungszieles beitragende Reduktion der Zahl von besonders kleinen Bezirksgerichten wurde weiterverfolgt. Trotz angespannter Budget- und Personalsituation konnten in diesem Jahr die Zielsetzungen im Strafvollzug erreicht werden: Die Beschäftigungsquote von Insassen konnte sowohl hinsichtlich der Straf- als auch Untersuchungshäftlinge im Verhältnis zur Vorperiode gesteigert werden, was unter den gegebenen Voraussetzungen (knappe Ressource) als großer Erfolg zu werten ist. Im Allgemeinen konnten die Zielvorgaben im Politikfeld Justiz überwiegend erreicht oder sogar übertroffen werden.
zur Gänze erreicht: 13.1 13.1 Wirkungsziel 1 – Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens
zur Gänze erreicht: 13.2 13.2 Wirkungsziel 2 – Zugang zum Recht
zur Gänze erreicht: 13.3 13.3 Wirkungsziel 3 – Objektive, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren durch Gerichte und Staatsanwaltschaften in angemessener Dauer
zur Gänze erreicht: 13.4 13.4 Wirkungsziel 4 – Moderne Justizverwaltung
zur Gänze erreicht: 13.5 13.5 Wirkungsziel 5 – Effektive Durchsetzung von Entscheidungen durch zivil- und strafgerichtlichen Vollzug (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 14 UG 14 (BMLVS) Militärische Angelegenheiten und Sport (verantwortlich: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport)
Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) leistet im Rahmen der militärischen Landesverteidigung einen nachhaltigen Beitrag zum Schutz der staatlichen Souveränität und steht ständig für Hilfs- und Katastrophenhilfeeinsätze für die Bevölkerung sowie für den Schutz der strategischen Infrastruktur Österreichs zur Verfügung. Das ÖBH leistet mit bestens ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten und modern ausgestattet einen Beitrag zu internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Mit einem modernen Sportmanagement auf Bundesebene wollen wir einen Beitrag zu mehr körperlicher Fitness der Österreicherinnen und Österreicher durch gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen leisten, die allg. Rahmenbedingungen für die Ausübung von sportlichen Aktivitäten nachhaltig sicher stellen und den heimischen Spitzensport dahingehend fördern, dass dieser in der Lage ist, Höchstleistungen zu erbringen, die internationale Anerkennung und Achtung finden.
Der Bundesvoranschlag für 2017 in der Höhe von 2,318 Milliarden Euro (inklusive Sport) ermöglichte es dem ÖBH im Rahmen von „Landesverteidigung 21.1“ Beschaffungen adäquater Ausrüstung für den Schutz der Soldaten, moderner Fahrzeuge zur Verbesserung der Mobilität, Investitionen in die Bereiche Nachrichtengewinnung, Aufklärung und Cyber Defence, die Stärkung der Miliz und ergänzende Investitionen in die Luftflotte fortzusetzen. Die Einsätze im In- und Ausland sowie die Bereitstellung von Kräften für Katastrophenhilfe, Verstärkungskräfte für Einsätze am Balkan konnten sichergestellt und die Einsatzvorbereitung der Kräfte für die EU-BG 2018 (European Battle Group) erfolgreich abgeschlossen werden. Die Attraktivierungsmaßnahmen, bezogen auf den Personalaufwuchs und die Grundwehrdiener haben sich bewährt. Das ÖBH ist 2017 als Arbeitgeber attraktiver geworden. Text zu UG 17: Die UG 17 (Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport) wurde mit der Novelle des Bundesministeriengesetzes im Jänner 2018 neu gegründet. Die Sektion für öffentlichen Dienst und Verwaltungsinnovation war im Jahr 2017 noch Teil des Bundeskanzleramts (UG 10), die Sektion Sport war Teil des Bundesministeriums für Landesverteidigung (UG 14). Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kennzahlen der UG 17 ergibt sich in Verbindung mit den entsprechenden Maßnahmen das Gesamtbild, dass der angestrebte Erfolg überwiegend „überplanmäßig erreicht“ oder „zur Gänze erreicht“ wurde. Das Wirkungsziel der Sektion Sport, welches sowohl den Spitzen- als auch den Breitensport umfasste, wurde im Jahr 2017 überplanmäßig erreicht. Die beiden Kennzahlen („Internationale Topplatzierungen von österreichischen Sportlerinnen und Sportlern“ sowie „Bewegungseinheiten in Kindergärten und Volksschulen“) konnten überplanmäßig erreicht werden. Alle drei Maßnahmen auf Globalbudget-Ebene im Bereich Sport konnten zur Gänze erreicht werden („Schaffung von Instrumenten für ein transparentes Fördermanagement“, „Vertiefung des Abstimmungsprozesses zwischen dem Bund und den Ländern als Grundlage für die Freigabe von Fördermitteln“ sowie „Intensivierung der Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen“).
zur Gänze erreicht: 14.1 14.1 Wirkungsziel 1 – Gewährleistung der staatlichen Souveränität
zur Gänze erreicht: 14.2 14.2 Wirkungsziel 2 – Inlandseinsätze und Katastrophenhilfe
zur Gänze erreicht: 14.3 14.3 Wirkungsziel 3 – Internationale Friedenssicherung und humanitäre Hilfe
überwiegend erreicht: 14.4 14.4 Wirkungsziel 4 – Attraktiver Dienstgeber für Frauen und Männer (Gleichstellungsziel)
überplanmäßig erreicht: 14.5 14.5 Wirkungsziel 5 – Förderung von Breiten- und Spitzensport (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 15 UG 15 (BMF) Finanzverwaltung (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)
Wir sind eine leistungsorientierte, effiziente und innovative Organisation und tragen die Mitverantwortung für die Sicherung der finanziellen Interessen der Republik Österreich. Strategieorientierung aber auch Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie selbstverständliche Beachtung von Gleichbehandlung betonen unsere offensive Vorbildrolle. Als lernende Organisation soll die Qualität unserer Arbeit Maßstab unserer Tätigkeit sein.
In der Untergliederung 15 haben sich die Wirkungsziele im Vergleich zur letztjährigen Evaluierung der Angaben zur Wirkungsorientierung im Wesentlichen positiv entwickelt bzw. sind auf hohem Niveau konstant geblieben. Im Bereich des Wirkungsziels 1 wurden alle Kennzahlen überplanmäßig erreicht. Im Ergebnis waren der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo, der gesamtstaatliche strukturelle Saldo und die Staatsschuldenquote besser als zum Planungszeitpunkt angenommen. Beim Wirkungsziel 2 blieb die Kennzahl betreffend der zeitgerechten Abgabenentrichtung auf hohem Niveau konstant. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) setzt in allen Bereichen Maßnahmen, um zum einen das Aufkommen zu sichern und zum anderen die Qualität der Leistungen für die Kundinnen und Kunden aufrechtzuerhalten. Als moderne Verwaltung ist das BMF aber auch stets bemüht, die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern stetig weiterzuentwickeln. Das Wirkungsziel 3 wurde im Bundesfinanzgesetz 2017 erstmals als Gleichstellungsziel im Sinne des § 4 (3) Angaben zur Wirkungsorientierung-VO ausgewiesen. Bei der diesbezüglichen Kennzahl „Gender-Gap bei Fortbildungsmaßnahmen“ zeigen die Werte eine positive Entwicklung, unter anderem bedingt durch vermehrte zielgruppenspezifische Angebote in den Dienststellen des Finanzressorts (beispielsweise Finanzämter, Zollämter). Auch beim Wirkungsziel 4 ist die Entwicklung positiv. Einzig bei der Kennzahl „Elektronische Zustellung von Steuerbescheiden“ wurde der Zielwert knapp nicht erreicht. Da ab 2016 neben den Steuerbescheiden auch Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen elektronisch zugestellt werden können, wurden diese in die Berechnung des Ist-Zustandes mitaufgenommen (der Zielzustand 2017 bezieht sich nur auf Steuerbescheide). Da die elektronische Quote bei diesen neuen Zustellungsarten erst bei 40 % liegt, sinkt die gemeinsame Quote im Jahr 2017 auf 46 %. Es ist aber mit einem kontinuierlichen Anstieg der elektronischen Quoten in den nächsten Jahren zu rechnen.
überplanmäßig erreicht: 15.1 15.1 Wirkungsziel 1 – Stabilität durch langfristig nachhaltig konsolidierte öffentliche Finanzen für künftige Herausforderungen
zur Gänze erreicht: 15.2 15.2 Wirkungsziel 2 – Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral
überplanmäßig erreicht: 15.3 15.3 Wirkungsziel 3 – Sicherstellung der lfr. u. nachhaltigen Aufgabenbewältigung des Ressorts durch motivierte, leistungsfähige und leistungsbereite Bedienstete (Gleichstellungsziel)
zur Gänze erreicht: 15.4 15.4 Wirkungsziel 4 – Erweiterung der elektronischen Serviceleistungen der Finanzverwaltung (E-Government) für Bürgerinnen, Bürger, Wirtschaft und die Verwaltung
Untergliederung: UG 16 UG 16 (BMF) Öffentliche Abgaben (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)
Der Staatshaushalt bedarf einer tragfähigen Finanzierung, die durch ein angemessenes Abgabenaufkommen zu sichern ist. Die Steuergesetze sollen Beschäftigung, Investitionen und Innovationen fördern, den Standort sichern, sowie einfach und leistungsgerecht sein. Die Besteuerung erfolgt effizient, fair und gleichmäßig.
Sowohl bei den Kennzahlenergebnissen der beiden Wirkungsziele als auch bei den Ergebnissen der Globalbudgetmaßnahmen im Bereich der Untergliederung 16 wurden im Wesentlichen, unter Berücksichtigung der Nationalratswahl im Herbst 2017, die gesetzten Ziele in deren Dimensionen erreicht. Auch wenn ein Einkommensteuergesetz (EStG)-neu nicht implementiert wurde, was auf Grund der Nationalratswahl 2017 nicht möglich war, so wurden die technischen Arbeiten für ein EStG 2020 eingebracht und weitergeführt. Beim Gleichstellungsziel sollten die Auswirkungen der Steuerreform 2015/16 die Entwicklungen in den Folgejahren weiterhin fördern. Zu beachten ist allerdings, dass auch andere Faktoren das Wirkungsziel beeinflussen.
überwiegend erreicht: 16.1 16.1 Wirkungsziel 1 – Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs mit einem weiter optimierten Steuersystem im internat. Kontext mit Aufkommensrelevanz
zur Gänze erreicht: 16.2 16.2 Wirkungsziel 2 – Gleichmäßigere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen/Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 20 UG 20 (BMASK) Arbeit (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)
Wir betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verhütung und Beseitigung von Arbeitslosigkeit sowie Förderung von Beschäftigung und sichern die Existenz der Arbeitslosen. Wir verbessern Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch Bewusstseinsbildung und effiziente Durchsetzung des ArbeitnehmerInnenschutzes.
Das Jahr 2017 ist durch ein hohes wirtschaftliches Wachstum (BIP-Zuwachs real von +2,9%) und einem damit verbundenen hohen Beschäftigungswachstum gekennzeichnet. Die registrierte unselbständige Beschäftigung erhöhte sich im Jahresschnitt um rund +68.500, die selbständige Beschäftigung um rund +3.900. Die registrierte Arbeitslosigkeit sank 2017 gegenüber 2016 um rund -17.300 im Jahresdurchschnitt. Damit erhöhte sich das unselbständige Arbeitskräftepotential 2017 um jahresdurchschnittlich rund +51.100. Diese günstige Entwicklung führte insgesamt dazu, dass die für das Jahr 2017 im BFG gesetzten Wirkungsziele betreffend Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten beinahe vollständig erreicht werden konnten. Diese positive Entwicklung führt aber auch vor Augen, dass die Aufschwungstendenzen am Arbeitsmarkt nicht alle Gruppen gleich ausgeprägt erreichen. So ist die registrierte Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe 50+ 2017 noch leicht angestiegen, ebenso die Arbeitslosigkeit von Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen. Bei den älteren Arbeitssuchenden spielt hier allerdings auch die Tatsache eine Rolle, dass diese erwerbstätigen Alterskohorten ansteigend sind, also auch absolut mehr ältere Personen am Erwerbsleben beteiligt sind. Ausdruck davon ist auch, dass die Registerarbeitslosenquote der Älteren 2017 bereits um -0,2%-Punkte gesunken ist. Ebenso ist es ein Faktum, dass gesundheitliche Vermittlungseinschränkungen mit höherem Alter häufiger auftreten. Als ein weiterer Problembereich ist anzuführen, dass 2017 die Langzeitbeschäftigungslosigkeit noch nicht signifikant gesenkt werden konnte. Auch ist die AMS Vormerkung von Personen mit Asylberechtigung oder subsidiärem Schutz merklich angewachsen. Im Jahr 2017 wiesen rund 44% der arbeitslos vorgemerkten Personen keinen oder maximal eine Pflichtschulausbildung aus, die Arbeitslosenquote für diesen Personenkreis betrug fast 25%. Somit verbleiben wichtige Handlungsfelder für die Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik.
überwiegend erreicht: 20.1 20.1 Wirkungsziel 1 – Schutz der Gesundheit und Sicherheit der ArbeitnehmerInnen
überplanmäßig erreicht: 20.2 20.2 Wirkungsziel 2 – Verbesserung der Erwerbsintegration älterer ArbeitnehmerInnen (50+)
überplanmäßig erreicht: 20.3 20.3 Wirkungsziel 3 – Forcierung der Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt und in Folge dessen Senkung der Jugendarbeitslosigkeit
überplanmäßig erreicht: 20.4 20.4 Wirkungsziel 4 – Dämpfung negativer Auswirkungen einer abgeschwächten Konjunktur auf die Arbeitslosigkeit
überplanmäßig erreicht: 20.5 20.5 Wirkungsziel 5 – Frauen und Wiedereinsteigerinnen werden verstärkt am Erwerbsleben beteiligt (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 21 UG 21 (BMASK) Soziales und Konsumentenschutz (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)
Wir sorgen für die Verfügbarkeit eines vielfältigen und bedarfsgerechten Angebots an Pflege und Betreuung und für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – insbesondere durch berufliche Integration. Wir unterstützen VerbraucherInnen, indem wir ihre Rechtsposition gegenüber Unternehmen stärken und ihre Rechte durchsetzen. Wir arbeiten für eine gerechte Teilhabe von armutsgefährdeten und von Ausgrenzung bedrohter Menschen.
Die Reduktion von armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Menschen im Rahmen der EU-2020 Strategie ist auch nach Beendigung der Wirtschaftskrise und dem damit verbundenen Rückgang der Arbeitslosigkeit eine große Herausforderung. Die Zahl der Haushalte mit geringer Erwerbsbeteiligung stagniert auf hohem Niveau, als Teilgruppe der EU-2020-Strategie hat dies Auswirkungen auf die Zielerreichung. Trotz der hohen Umverteilung durch die öffentliche Hand über Sozialleistungen, konnten im Jahr 2017 keine weiteren Personen aus Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung geführt werden: Mit der Reduktion von 136.000 Personen im Beobachtungszeitraum ging die Zahl gegenüber dem Vorjahr leicht zurück und damit hat sich Österreich von der Erreichung des EU-2020 Ziels etwas entfernt. Die qualitätsvolle Pflege und Betreuung konnte gesichert werden. Sie wird in Anbetracht der demographischen Entwicklung auch in Zukunft eine zentrale Herausforderung darstellen. Insgesamt gestaltet sich die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt angesichts der konjunkturellen und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen weiterhin sehr schwierig. Im Bereich Konsumentenschutz erfolgt die Rechtsgestaltung in weiten Teilen durch europäische Rechtsakte, wobei durchaus Spielräume für die nationale Umsetzung vorhanden sind. Was die gerichtliche Durchsetzung betrifft, zeigt sich, dass auch diese einen maßgeblichen Beitrag zur Klärung von Rechtsfragen und damit zur Rechtsfortbildung beiträgt. Sie kann aber auch Defizite aufdecken, die den Bedarf an weiterer Rechtsgestaltung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar machen.
zur Gänze erreicht: 21.1 21.1 Wirkungsziel 1 – Sicherung und Weiterentwicklung des Pflegevorsorgesystems (insb. Pflegegeld, Pflegekarenzgeld und Förderung der 24-Stunden Betreuung)
teilweise erreicht: 21.2 21.2 Wirkungsziel 2 – Verstärkung d. Eingliederung v. Menschen m. Behind. i.d. allgem. Arbeitsmarkt, um d. Gleichst. in allen Lebensbereichen weiter zu verbessern
überplanmäßig erreicht: 21.3 21.3 Wirkungsziel 3 – Verbesserung der Chancen von Frauen mit Behinderung auf Einstellung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (Gleichstellungsziel)
zur Gänze erreicht: 21.4 21.4 Wirkungsziel 4 – Stärkung der Rechtsposition der VerbraucherInnen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung
nicht erreicht: 21.5 21.5 Wirkungsziel 5 – Erhöhung der ökonomischen und gesellschaftlichen Beteiligung der Europa 2020 Zielgruppe
Untergliederung: UG 22 UG 22 (BMASK) Pensionsversicherung (verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)
Wir sorgen für die Sicherung des staatlichen Pensionssystems und damit für den Erhalt des Lebensstandards im Alter.
Durch eine Reihe von Maßnahmen ("Kontoerstgutschrift", Information für pensionsnahe Jahrgänge über die zu erwartenden Pensionshöhe, "Rehabilitation vor Pension", "fit2work" und andere Maßnahmen im Bereich der vorzeitigen Alterspension), wurde erreicht, dass die Versicherten länger in Beschäftigung bleiben können. Dadurch wird das beitragsabhängige staatliche Pensionssystem gestärkt und den Einzelnen eine verbesserte Pensionsleistung ermöglicht. Weitere Impulse ergaben sich aus dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016: Beitragshalbierung bei Aufschub des Pensionsantritts, Verbesserung im Ausgleichszulagen (AZ)-Recht für Pensionsberechtigte mit einem Versicherungsverlauf von mehr als 30 Beitragsjahren und ein Rechtsanspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation.
überplanmäßig erreicht: 22.1 22.1 Wirkungsziel 1 – Anhebung des durchschnittlichen faktischen Pensionsantrittsalters
zur Gänze erreicht: 22.2 22.2 Wirkungsziel 2 – Erhöhung des Anteils der Frauen, die einen Anspruch auf Eigenpension erwerben (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 23 UG 23 (BMF) Pensionen - Beamtinnen und Beamte (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)
Wir sichern eine eigenständige und angemessene Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten, die sich an den Entwicklungen der gesetzlichen Pensionsversicherung orientiert, wobei Angelegenheiten des Pensionsrechts der öffentlich Bediensteten in den Wirkungsbereich des BKA (nunmehr BMöDS) fallen.
Die Auszahlungen für die Leistungen sind im Wesentlichen von der jährlichen Pensionsanpassung sowie der Zahl und Struktur der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger abhängig. Diese Faktoren stehen bei Budgeterstellung noch nicht endgültig fest, sondern müssen geschätzt werden. Der Budgetvollzug 2017 wurde im Rahmen des Controllings laufend beobachtet, wobei es zu keiner Überschreitung der geplanten Auszahlungen kam. Der Erfolg 2017 war um 0,48 % niedriger als der Wert im Bundesvoranschlag. Die rechtzeitige und vollumfängliche Auszahlung der Pensionen und Pflegegelder an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger ist zu 100% erfolgt.
zur Gänze erreicht: 23.1 23.1 Wirkungsziel 1 – Nachhaltige Finanzierbarkeit des Beamtenpensionssystems
zur Gänze erreicht: 23.2 23.2 Wirkungsziel 2 – Angemessene Altersversorgung und finanzielle Absicherung bei Pflegebedürftigkeit der Beamtinnen und Beamten im Ruhestand
Untergliederung: UG 24 UG 24 (BMGF) Gesundheit und Frauen (verantwortlich: Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)
Unser Ziel ist es, der gesamten Bevölkerung ein Leben in Gesundheit zu ermöglichen. Dabei verstehen wir Gesundheit als Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein als Fehlen von Krankheit und Gebrechen. Dies streben wir unter Wahrung des Solidaritätsprinzips, unter Berücksichtigung des Alters und Geschlechts, ohne Unterscheidung nach Bildung, Status sowie unabhängig vom Wohnort und ethnischer Zugehörigkeit in Zusammenarbeit mit allen PartnerInnen des Gesundheitswesens an. Um dieses Ziel zu erreichen, sorgen wir für eine auf hohem Niveau qualitätsgesicherte, flächendeckende, leicht zugängliche und finanzierbare Gesundheitsförderung, -vorsorge und -versorgung für die gesamte Bevölkerung. Wirkungsvolle Gesundheitsförderung und -vorsorge beruht auch auf der Vermeidung von Gesundheitsrisiken und dem Schutz der VerbraucherInneninteressen sowie der Gewährleistung der Tiergesundheit und des Tierschutzes. Wir tragen weiters die Verantwortung für die Koordination der frauen- und gleichstellungspolitischen Strategien der Bundesregierung.
Das öffentliche Gesundheitsportal, das gleichzeitig auch ELGA-Zugangsportal ist, wurde im Jahr 2017 sowohl funktional als auch inhaltlich weiterentwickelt. Funktional wurden in Umsetzung des mit dem Relaunch entwickelten Konzepts weitere themenspezifische Microsites entwickelt und Verbesserungen der Benutzbarkeit vorgenommen. In inhaltlicher Hinsicht wurden neben der Qualitätssicherung des bestehenden Content zahlreiche neue Themen ergänzt. Die Zugriffszahlen weisen eine deutlich höhere Zunahme als prognostiziert aus. Die dezentralen Standorte der ELGA-Ombudsstelle sind vollständig eingerichtet und haben in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich die Tätigkeit aufgenommen. Weitere Krankenanstalten wurden im Laufe des Jahres an ELGA angebunden und der Rollout in den niedergelassenen Bereich operativ und legistisch vorbereitet. Das für die Bevölkerung entwickelte Webtool „kliniksuche.at“ wurde im April 2016 veröffentlicht. Es handelt sich um die Darstellung von Leistungen der österreichischen Krankenhäuser, die einer qualitativen Bewertung unterzogen wurden und somit der Bevölkerung eine transparente Information über die Krankenanstalten geben. Datengrundlage sind die Krankenhausroutinedaten und die Daten der Plattform „Qualitätsberichterstattung“. Die ausgewählten Themengebiete werden je Krankenhaus in den Kategorien Anzahl behandelter Fälle, Kriterien für den Aufenthalt (z.B. Verweildauer, Tagesklinik, Operationstechnik) und Kriterien zum Krankenhaus (z.B. Patientinnen / Patienten-Befragung, oder Meldesystem für im Krankenhaus erworbene Infektionen vorhanden) dargestellt. Die Informationen auf Kliniksuche werden laufend erweitert und weiter entwickelt, mit Stand Mai 2018 sind bereits 30 der wichtigsten Themengebiete abrufbar, z.B. Gallenblasen-Entfernung, Herzschrittmacher, Leistenbruch, Gebärmutter-Entfernung oder Hüftprothese. Der Schutz der Konsumentinnen / Konsumenten und der faire Wettbewerb entlang der Lebensmittelkette einschließlich Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit erfordern ein System amtlicher Kontrollen. Dieses amtliche Kontrollsystem sorgt dafür, dass die Unternehmerinnen / Unternehmer ihren Verpflichtungen nachkommen. Entlang der Lebensmittelkette integriert der Mehrjährige integrierte Kontrollplan die amtlichen Lebensmittelkontrollen, die Futtermittelkontrollen, die Tiergesundheitsüberwachung, die Tierschutzkontrollen und die Pflanzengesundheitsüberwachung. Durch eine risikobasierte Vorgangsweise und durch eine hohe Qualität der amtlichen Kontrollen kann mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen, Effizienz und Effektivität bestmöglich erreicht werden. Die Kernziele sind die Gewährleistung sicherer Lebensmittel zur Vermeidung lebensmittelbedingter Krankheiten und die Gewährleistung von einwandfreien Waren (wie z. B. Lebensmittel, Futtermittel und Pflanzen). Die Gesundheitsziele sollen eine Grundlage für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik bieten. Zur Darlegung eines konkreten Strategie- und Maßnahmenkonzeptes wurden zu sechs Gesundheitszielen von intersektoral besetzten Arbeitsgruppen, Berichte mit konkreten Wirkungszielen, Maßnahmen und Indikatoren zusammengestellt: „Gemeinsam Gesundheitsförderliche Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen“, „Gesundheitliche Chancengerechtigkeit für alle Menschen in Österreich sicherstellen“ „Gesundheitskompetenz der Bevölkerung stärken“, „Gesundes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche bestmöglich gestalten“, „Gesunde und sichere Bewegung im Alltag fördern“ und „Psychosoziale Gesundheit fördern“. Eine Arbeitsgruppe zum Gesundheitsziel „Luft, Wasser, Boden und Lebensräume für künftige Generationen sichern“ hat 2017 intensiv gearbeitet und wird 2018 ihr Strategie- und Maßnahmenkonzept vorlegen. Zu vier Zielen („Lebens- und Arbeitsbedingungen“, „Chancengerechtigkeit“, „Gesundheitskompetenz“ und „Gesundes Aufwachsen“) wurden 2017 erste Updates zu den laufenden Maßnahmen vorgenommen.
überplanmäßig erreicht: 24.1 24.1 Wirkungsziel 1 – Gesundheitsstrukturpolitik
nicht erreicht: 24.2 24.2 Wirkungsziel 2 – Gewährleistung des gleichen Zugangs von Frauen und Männern zur Gesundheitsversorgung (Gleichstellungsziel)
teilweise erreicht: 24.3 24.3 Wirkungsziel 3 – Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit
zur Gänze erreicht: 24.4 24.4 Wirkungsziel 4 – Forcierung und Koordination umfassender Gleichstellung sowie Weiterentwicklung der Antidiskriminierung und Eindämmung von Gewalt (Gleichstellungsziel)
zur Gänze erreicht: 24.5 24.5 Wirkungsziel 5 – Tiergesundheit und Tierschutz
Untergliederung: UG 25 UG 25 (BMFJ) Familien und Jugend (verantwortlich: Bundesministerium für Familien und Jugend)
Familien sind das feste Fundament unserer Gesellschaft und werden in all ihren vielfältigen Formen von uns respektiert und unterstützt. Familien erbringen mit ihren Erziehungs- und Betreuungsaufgaben für Kinder und pflegebedürftige Familienmitglieder für den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Generationen wichtige und wertvolle Leistungen. Daher hat gerade auch in einer sich rasch wandelnden Gesellschaft die Familienpolitik einen zentralen Stellenwert. Schwerpunkte sind: - Verstärkter Lasten- und Leistungsausgleich im Interesse der Familie, Verringerung der Armutsgefährdung der Familien, - Verbesserung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien mit nicht selbsterhaltungsfähigen Kindern und betreuungspflichtigen Angehörigen, - Finanzielle und ideelle Unterstützung bzw. Anerkennung der Familien in ihrer Aufgabenstellung, - Einbindung junger Menschen in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse.
Mit dem Lasten- und Leistungsausgleich für Eltern sollen die Grundlagen für ein stabiles Familienleben geschaffen und Familien unterstützt werden. Die Bereitstellung von finanziellen Transferleistungen - insbesondere zum Ausgleich der Unterhaltslasten für noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder - steht im Fokus der in Rede stehenden Aktivitäten. In diesem Zusammenhang wird eine nachhaltige Sicherstellung der Mittel des FLAF Basis für die diesbezügliche konstruktiv-erfolgreiche Umsetzung sein. Die Erhöhung der Familienbeihilfe, die beginnend mit Juni 2014 in drei Etappen durchgeführt wurde bzw. wird, ist auch in Bezug auf das Jahr 2017 wirksam und bewirkt eine deutliche Anhebung der finanziellen Förderung der Familien. Durch die Erhöhung der Geschwisterstaffelung bei der Familienbeihilfe und des Zuschlages zur Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder werden besondere Familiensituationen verstärkt berücksichtigt. Wenngleich auf Grund der Senkung des Dienstgeberbeitrages grundsätzlich eine Verringerung der Mittel für den FLAF verursacht wird, wird sich der Schuldenstand des FLAF im Hinblick auf die prognostiziert-gute Konjunktur in Verbindung mit einer erwartet-expandierenden Beschäftigungslage tendenziell rückläufig entwickeln. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der größten Herausforderungen, zahlreiche Maßnahmen werden gesetzt um Österreich zu einem familienfreundlichen Land zu machen. Entscheidend dafür ist die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit in Sachen Lebensform, Berufsleben und Kinderbildung und -betreuung. Grundstein dafür legen die Ausbauoffensive hinsichtlich Kinderbildung und -betreuung und Maßnahmen zur Erhöhung der Väterbeteiligung in der Kinderbetreuung. Um die Bedeutung einer familienfreundlichen Arbeits- und Lebenswelt noch mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu stellen und um wesentliche Stakeholder zu vernetzen sowie Bewusstsein für die Vereinbarkeits-Thematik zu schaffen, wurde beispielsweise die Initiative „Unternehmen für Familien“ ins Leben gerufen. Familienfreundlichkeit ist der Schlüssel für Wachstum und die Zukunftsfähigkeit Österreichs. Die Bemühungen um den Ausbau elementarer Bildung wurden auch 2017 unter Kostenbeteiligung des Bundes fortgesetzt. Obwohl es im Kindergartenjahr 2017/18 die höchste jemals erreichte Anzahl an unter 3-Jährigen in außerhäuslicher Betreuung gegeben hat, ist die entsprechende Kennzahl (Betreuungsquote) nicht im erwarteten Ausmaß gestiegen, weil gleichzeitig die gleichaltrige Wohnbevölkerung (Steigerung der Geburtenzahlen, Zuwanderung) stärker angestiegen ist. Da das Barcelona-Ziel bei den 3- bis 6-Jährigen längst erreicht ist und sich die Betreuungsquote auf hohem Niveau stabilisiert, wird diese Kennzahl ab dem Budgetjahr 2017 nicht mehr herangezogen. Neu sind die Kennzahlen, die Aufschluss darüber geben sollen, wie viele Kinder Einrichtungen besuchen, deren Öffnungszeiten mit einer Vollzeitbeschäftigung ihrer Eltern vereinbar sind. Auch hier hat sich der Trend nach oben fortgesetzt, wenngleich die Steigerung in den Zielwerten zu optimistisch eingeschätzt wurde. Familien werden im Familienhärteausgleich in einer finanziellen Notsituation unterstützt, wenn das soziale Netz für die Bewältigung des Problems nicht ausreicht. Für finanziell schwächere Personen ermöglicht die einkommensabhängige Unterstützung in der Familienhospizkarenz die Inanspruchnahme. Die Bereitstellung von Informationen, Bildungs- und Beratungsangeboten zu Erziehungsfragen und bei familiären Problemlagen stärkt die Erziehungskraft der Familien, es wird Problemen vorgebeugt bzw. bei deren Bewältigung geholfen, wodurch sich auch positive Effekte für eine gewaltfreie Kindererziehung ergeben. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Förderung ihrer Entwicklung als eigenständige Persönlichkeiten, um ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben zu führen und ihre produktiven und kreativen Potentiale für gemeinschaftliches und gesellschaftliches Engagement zu nutzen, bilden einen besonderen jugendpolitischen Handlungsschwerpunkt. Mit diesem Grundverständnis eng verknüpft sind zwei wesentliche Prinzipien einer erfolgreichen Jugendpolitik: Erstens gilt es stets die Bedürfnisse und Anliegen der jungen Menschen selbst einzubeziehen. Nicht eine "Politik FÜR" sondern eine "Politik MIT" Jugendlichen ist anzustreben. Zweitens kann Jugendpolitik nicht in einem Ressort alleine festgemacht werden. Vielmehr ist Jugend in allen Politikbereichen von Bedeutung und zu berücksichtigen. Mit der "Österreichischen Jugendstrategie" wird dieses Ziel der Abstimmung und Koordination verfolgt. Wesentlich ist, dass dieses Wirkungsziel nicht auf einen quantifizierbaren Zielzustand abstellt, sondern letztlich auf die Qualität des Prozesses, der Teil der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und Befindlichkeit in Österreich ist.
zur Gänze erreicht: 25.1 25.1 Wirkungsziel 1 – Lasten- und Leistungsausgleich zwischen kinderlosen Personen und Eltern mit Unterhaltspflichten
überwiegend erreicht: 25.2 25.2 Wirkungsziel 2 – Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Gleichstellungsziel)
zur Gänze erreicht: 25.3 25.3 Wirkungsziel 3 – Familienhilfe
überwiegend erreicht: 25.4 25.4 Wirkungsziel 4 – Stärkung beider Elternteile in der gewaltfreien Erziehung, Vermeidung von physischer, psychischer und sexueller Gewalt
zur Gänze erreicht: 25.5 25.5 Wirkungsziel 5 – Außerschulische Kinder- und Jugendarbeit
Untergliederung: UG 30 UG 30 (BMB) Bildung (verantwortlich: Bundesministerium für Bildung)
Das Bundesministerium für Bildung gestaltet die Rahmenbedingungen für umfassende Bildung mit dem Bildungsniveau und der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit als wesentliche strategische Handlungsfelder und versucht dabei, möglichst effektive und effiziente Strukturen und Abläufe in der Bildungsverwaltung sicherzustellen.
Im Bildungsbereich sind in der Mehrzahl der Kategorien, die für die Wirkungsmessung ausschlaggebend sind, positive Trends zu verzeichnen. Von den drei Wirkungszielen des BMBWF wurde eines zur Gänze und zwei überwiegend erreicht. Von den zehn Globalbudgetmaßnahmen konnten vier zur Gänze plankonform umgesetzt werden. Fünf Globalbudgetmaßnahmen konnten überwiegend zielgerecht und eine teilweise zielgerecht umgesetzt werden. Positive Entwicklungen zeigen sich beispielsweise beim Anteil der Jugendlichen, die sich auch nach der Schulpflicht in einer weiteren Ausbildung befinden, bei den Erfolgsquoten in der Sekundarstufe II oder beim Nachholen von Bildungsabschlüssen. Auch im Bereich der Gleichstellung konnte eine - wenn auch geringe - Zunahme des Anteils der SchülerInnen in geschlechtsuntypischen Schulformen verzeichnet werden. Eine –wenn auch geringe- positive Entwicklung kann auch im Bereich der Chancengerechtigkeit beobachtet werden. Allerdings zeigt sich ebenso, dass die Bildungschancen in Österreich immer noch ungleichmäßig verteilt sind und weiterhin konsequent an der Verbesserung der Ergebnisse gearbeitet werden muss. Die Unterschiede hinsichtlich der Kompetenzniveaus, die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und jene ohne Migrationshintergrund bei empirischen Leistungsstudien erreichen, stellen weiterhin eine Herausforderung für das Bildungssystem dar. Schulautonome Gestaltungsspielräume und autonome Schwerpunktsetzungen, welche durch die Bildungsreform 2017 ermöglicht werden, müssen konsequent am Bedarf der Schülerinnen und Schüler sowie des schulischen Umfelds ausgerichtet werden. Dies erfordert eine neue Steuerungslogik im österreichischen Schulsystem, die durch die Reformvorhaben schrittweise umgesetzt wird. Auch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik, internationaler Wettbewerb und gesteigerte Leistungsanforderungen an die einzelnen Bürgerinnen und Bürger erfordern die laufende Weiterentwicklung des Bildungssystems, um bestmögliche Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten im Sinne des Erhalts des Wohlfahrtssystems, der Standortsicherung und des sozialen Zusammenhalts zu gewährleisten.
überwiegend erreicht: 30.1 30.1 Wirkungsziel 1 – Erhöhung des Bildungsniveaus der Schülerinnen und Schüler
überwiegend erreicht: 30.2 30.2 Wirkungsziel 2 – Verbesserung der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungswesen (Gleichstellungsziel)
zur Gänze erreicht: 30.3 30.3 Wirkungsziel 3 – Steigerung der Effektivität und Effizienz in der Bildungsverwaltung
Untergliederung: UG 31 UG 31 (BMWFW) Wissenschaft und Forschung (verantwortlich: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)
Wir tragen Verantwortung für Wissenschaft, Forschung und Hochschulbildung als unverzichtbare Basis des Gemeinwohls, der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit in Österreich und gestalten maßgeblich die Rahmenbedingungen für wissenschaftliche und künstlerische Kreativität und Ideenreichtum, erfolgreiche Forschung und gesellschaftliche Innovation. Wir leisten wichtige Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung des nationalen wie europäischen Hochschul- und Forschungsraums und positionieren Österreich international im Kreis der aufstrebenden Forschungsnationen. Nachwuchsförderung und die Förderung von wissenschaftlichen Karrieren haben für uns höchste Priorität.
Im Jahr 2017 konnten in einigen der zentralen Wirkungsbereiche der Untergliederung gute Fortschritte gemacht werden: Insbesondere die international hochkompetitive Spitzenforschung war in Österreich sehr erfolgreich, wie nicht zuletzt die Einwerbung von ERC Grants zeigte, die sich deutlich stärker als erwartet entwickelt hat. Auch in der generellen Akademisierung Österreichs, also in der Verbreitung akademischer Bildung in der Bevölkerung, konnten die Zielwerte mit einer Tertiärquote von 40,8% erneut übertroffen werden. Nicht ganz erreicht wurde die anvisierte Zahl der Studienabschlüsse, auch wenn mit über 50.000 Abschlüssen insgesamt der erfreuliche Trend in Richtung Akademisierung angehalten hat (wobei der derzeitige Stand der Abschlüsse noch nicht als endgültig zu betrachten ist). Auch bei der Rekrutierungsquote, konnte der Zielwert 2017 nahezu erreicht werden. Maßgeblich dazu beigetragen hat zweifellos die gut ausgebaute Studienbeihilfe, die vielen Studierenden aus vorwiegend bildungsfernen Schichten das Studium überhaupt erst ermöglicht. 2017 konnten bei den Kennzahlen zur Qualität der Studien gute Fortschritte erzielt werden, da insbesondere das Betreuungsverhältnis, aber auch die Internationalisierung von Studienprogrammen die Zielsetzungen sogar übertroffen haben. Auch im Bereich der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern konnten wie in den letzten Jahren gute Fortschritte erzielt werden. Die gläserne Decke im Universitätsbereich ist zwar immer noch vorhanden, doch sind die universitären Karrierepfade bei weitem nicht mehr so männlich dominiert wie noch vor wenigen Jahren. Auch im Bereich der universitären Leitungsgremien (z.B. Rektorate) konnten Frauen schon sehr viel besser Fuß fassen, und der Gender Pay Gap zwischen Universitätsprofessorinnen und -professoren ist 2017 sehr stark zurückgegangen. Trotz großer Anstrengungen im Bereich der Schaffung einer möglichst breiten Öffentlichkeit mit Bewusstsein für die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung konnte die erwünschte Breitenwirkung noch nicht ganz erreicht werden, wobei insbesondere die webbasierte Wissenschaftskommunikation überplanmäßig gute Resultate geliefert hat. Noch verbesserungswürdig ist die Verteilung der Studierenden auf die angebotenen Studien. Durch die Kumulierung auf einigen wenigen Studienrichtungen (»Massenstudien«) kann die Qualität der Lehre gefährdet werden. Hier wurde der Zielwert noch deutlich verfehlt.
zur Gänze erreicht: 31.1 31.1 Wirkungsziel 1 – Hebung des tertiären Bildungsniveaus
überwiegend erreicht: 31.2 31.2 Wirkungsziel 2 – Schaffung eines in Lehre und Forschung national abgestimmten, international wettbewerbsfähigen Hochschul- und Forschungsraumes
überwiegend erreicht: 31.3 31.3 Wirkungsziel 3 – Bewusstsein für Wissenschaft und Forschung
überplanmäßig erreicht: 31.4 31.4 Wirkungsziel 4 – Ausgeglichene Geschlechterverhältnisse (Gleichstellungsziel)
zur Gänze erreicht: 31.5 31.5 Wirkungsziel 5 – Sicherstellung eines hohen Grads an Spitzenforschung durch erfolgreiche Teilnahme am EU Forschungsrahmenprogramm
Untergliederung: UG 32 UG 32 (BKA) Kunst und Kultur (verantwortlich: Bundeskanzleramt)
Das Bundeskanzleramt gestaltet die Rahmenbedingungen für das Schaffen und Vermitteln von Kunst und Kultur. Kunst und Kultur sind in all ihren traditionellen und innovativen sowie materiellen und immateriellen Formen unserer sich ständig verändernden Lebenswelt präsent. Ein offener Kunst- und Kulturbegriff fördert das Verstehen und Erleben der Welt und den Respekt vor anderen. Er ermöglicht die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen und unterstreicht die persönliche Verantwortung des Einzelnen, unabhängig von sozialer, ethnischer oder religiöser Herkunft. Kunst und Kultur tragen wesentlich zum gesellschaftlichen Diskurs und zur Ausbildung einer kritischen Öffentlichkeit bei. Je mehr Verständnis dafür geschaffen werden kann, desto mehr Gewicht erhalten Inhalte und deren Ausgestaltung gegenüber der Frage der Finanzierung künstlerischer und kultureller Vorhaben.
Im Kunst- und Kulturbereich sind in nahezu sämtlichen Kategorien, die für die Wirkungsmessung ausschlaggebend sind, positive Trends zu verzeichnen. Beide Wirkungsziele wurden erreicht. Von den acht Kennzahlen konnte bei sechs ein überplanmäßiges Ergebnis erzielt, eine Kennzahl planmäßig realisiert und eine Kennzahl überwiegend zielgerecht umgesetzt werden. Besonders positive Entwicklungen zeigen sich beispielsweise im Bereich der Einzelmobilitäten der Kunstschaffenden ins Ausland und bei der österreichweiten Sicherung einheitlicher Standards im Denkmalschutz. Auch in den Bereichen der Gleichstellung konnte die positive Entwicklung der vergangenen Jahre fortgeführt werden. 2017 wurde in der Einzelpersonenförderung die 50% Marke erreicht, wobei in einzelnen Förderbereichen, insbesondere im Bereich der Nachwuchsförderung, diese Marke sogar um 9% überschritten wurde. Auch der Trend der steigenden Anzahl an Besucherinnen und Besuchern in den Bundesmuseen konnte erfreulicherweise fortgesetzt werden.
zur Gänze erreicht: 32.1 32.1 Wirkungsziel 1 – Stärkere Verankerung der Kunst und Kultur in der Gesellschaft (Gleichstellungsziel)
zur Gänze erreicht: 32.2 32.2 Wirkungsziel 2 – Nachhaltige Absicherung von kulturellem Erbe und besserer Zugang zu Kunst- und Kulturgütern für die Öffentlichkeit.
Untergliederung: UG 33 UG 33 (BMWFW) Wirtschaft (Forschung) (verantwortlich: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)
Das BMWFW ist Impulsgeber und maßgeblicher Unterstützer für die unternehmensbezogene angewandte Forschung, Technologie und Innovation und konzentriert seine Aktivitäten auf jene Felder, in denen die Voraussetzungen für eine langfristige internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und eine Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze sowie des Wirtschaftsstandortes Österreich geschaffen werden. Das BMWFW unterstützt mit seinen Programmen und Maßnahmen die Ziele der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI), wonach Österreich in den nächsten Jahren zu den innovativsten Ländern der EU aufsteigen und sich langfristig in der Gruppe der „Innovation Leader“ etablieren soll, das heißt in der Gruppe jener Länder, die an der Wissensgrenze forschen und an der technologischen Grenze produzieren.
An den ambitionierten Zielen der 2011 präsentierten Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) wird weiterhin festgehalten, auch wenn sich die globalen und nationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren stark verändert haben, was zu notwendigen Budgetkonsolidierungen und Sparzwängen geführt hat, die zum Zeitpunkt der Erstellung der FTI-Strategie in dieser Art noch nicht vorauszusehen waren. Die für die UG 33 verwendeten Kennzahlen wurden – soweit sie für das Jahr 2017 bereits vorliegen – überwiegend erreicht und zum Teil überplanmäßig erfüllt. Nach einem besonders guten Ergebnis im EIS 2017 liegt der Innovation Summary Index SII im EIS 2018 bei 115 % des EU-Durchschnitts. Der angestrebte Zielwert wurde somit erreicht. Österreich befindet sich nach Platz sieben im EIS 2017 nun auf Platz 10, bleibt aber in der eng beieinanderliegenden Gruppe der „strong innovators“. Ein Vordringen in die Gruppe der Innovation Leader (SII mindestens 120 % des EU-Durchschnitts, das sind LU, UK, NL, FI, DK, SE) bis 2020 bleibt erreichbar. Zum Teil deutlich übertroffen wurden zudem die Zielwerte für die Anzahl der forschenden Unternehmen und die Steigerung wissens- und forschungsintensiver Neugründungen. Das zeigt, dass die in den vergangenen Jahren im Zuge der Umsetzung der FTI-Strategie gesetzten Maßnahmen zu greifen beginnen: So tragen u.a. die Erhöhung der F&E-Ausgaben und die Förderung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft zu einer Verbesserung im European Innovation Scoreboard bei. Die gezielte Adressierung bislang nicht forschungsaktiver Unternehmen durch den Innovationsscheck sowie die verstärkte Förderung von Dienstleistungsinnovationen führt zu einer Steigerung der Anzahl systematisch F&E betreibender Unternehmen. Weiters ist eine positive Dynamik bei der Neugründung von wissens- und forschungsintensiven Unternehmen zu verzeichnen. Auch der Anteil von Frauen in leitenden Positionen in FFG-geförderten Forschungsprojekten wächst beständig.
überwiegend erreicht: 33.1 33.1 Wirkungsziel 1 – Stärkung der Innovationskraft der österreichischen Unternehmen durch weitere Intensivierung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft
überplanmäßig erreicht: 33.2 33.2 Wirkungsziel 2 – Steigerung der Neugründung von wissens- und forschungsintensiven Unternehmen
überwiegend erreicht: 33.3 33.3 Wirkungsziel 3 – Bessere Nutzung des in Österreich vorhandenen Potenzials an Fachkräften, insbesondere durch Erhöhung des Anteils von Frauen in FTI (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 34 UG 34 (BMVIT) Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) (verantwortlich: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)
Wir arbeiten für einen Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandort Österreich auf hohem Niveau, der mit der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen die Wettbewerbsfähigkeit und die FTI-Intensität des relevanten Teils des österreichischen Unternehmenssektors erhöht. Damit sollen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze gesichert und kann den großen Herausforderungen der Zukunft mittels Entwicklung von Technologien begegnet werden.
Die Steigerung der Intensität von Forschung, Technologie und Entwicklung stellt die zentrale Zielsetzung der Untergliederung 34 dar. Mit der Stärkung der Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, der Förderung innovationsorientierter FTI-Kooperationen sowie der Steigerung der Qualität und Quantität angewandter Forschung entlang der Themen des BMVIT wurden geeignete Maßnahmen zur Erreichung der angestrebten Wirkung gesetzt. Es bedarf weiters moderner (Forschungs-)Infrastruktur, um einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern, Innovationen zu ermöglichen und ökologische, soziale und wirtschaftliche Problemstellungen auch zukünftig zu bewältigen. Die Förderung der unternehmensorientierten und außeruniversitären Forschung und Technologieentwicklung in den Themenbereichen Mobilität, Energie, Produktion und IKT trägt somit in hohem Maß zur Erreichung der angestrebten Wirkung bei, die Struktur von Forschung und Entwicklung und somit die Ermöglichung von Innovationen wurden verbessert. Neben einer allgemeinen Steigerung der Zahl von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen wird vor allem eine deutliche Erhöhung des derzeit unterdurchschnittlichen Anteils von Frauen an diesen Arbeitsplätzen angestrebt. Während bei der absoluten Anzahl der weiblichen Beschäftigten in F&E im Unternehmenssektor (insbesondere im "kooperativen Bereich") weitere Steigerungen beobachtbar sind, konnte bisher noch keine Erhöhung des Anteils an Frauen beim wissenschaftlichen und höherqualifizierten nicht-wissenschaftlichen Personal im Unternehmenssektor erreicht werden. Veränderungen, vor allem in der Bewusstseinsbildung, finden weiterhin nur langsam statt, die Erreichbarkeit der gesetzten Zielzustände unter der Annahme von Steigerungen muss somit als sehr ambitioniert eingeschätzt werden. Eine verstärkte Fortführung der bisherigen Maßnahmen erscheint daher umso notwendiger. Als Beispiel kann die Weiterentwicklung des Gendermonitorings sowohl in der FFG als auch im BMVIT erwähnt werden. Mit den Zielsetzungen der Detailbudgets der Untergliederung 34 dürfte jedenfalls die richtige Fokussierung erfolgt sein. Die Zielwerte für die entsprechenden Indikatoren werden überplanmäßig erreicht. Insbesondere bei Fragen der Gleichstellung konnte durch die Erhöhung des Anteils von Projektleiterinnen in geförderten Projekten ein wichtiger Schritt in Richtung Erhöhung des Frauenanteils in Entscheidungspositionen erreicht werden. Der Anteil von Frauen in Bewertungsgremien (Jurys bei Förderungen durch die FFG) soll von einem bereits guten Niveau noch weiter gesteigert werden, um schließlich den Anteil von Frauen bei Beschäftigten in Forschung und experimenteller Entwicklung zu erhöhen (role model).
überplanmäßig erreicht: 34.1 34.1 Wirkungsziel 1 – Steigerung der FTI-Intensität des Unternehmenssektors
überwiegend erreicht: 34.2 34.2 Wirkungsziel 2 – Entwicklung von Technologien für eine moderne, effiziente, leistungsfähige und sichere Infrastruktur
teilweise erreicht: 34.3 34.3 Wirkungsziel 3 – Gleichstellung im FTI-Sektor (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 40 UG 40 (BMWFW) Wirtschaft (verantwortlich: Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)
In den Jahren besonderer wirtschaftlicher Herausforderungen ist es wichtig, für die Zukunft Wachstumsimpulse zu setzen. Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich ist angesichts der globalen Konkurrenz eine wesentliche Herausforderung der nächsten Jahre. Das Ziel des BMWFW ist es, den Wirtschaftsstandort Österreich weiter zu verbessern, Wachstum zu forcieren und einen stabilen Aufschwung sicherzustellen..
Im Jahr 2017 konnte die österreichische Wirtschaft getragen von der allgemeinen guten Weltwirtschaftslage mit +3,0 % stark zulegen. Dabei zeigten sich der private Konsum (+1,4 %) als auch der Außenhandel als wesentliche Konjunkturstütze. So legten die Warenexporte um kräftige +6,1 % zu, während diese 2016 nur mit +1,3 % stiegen. Auch die Ausrüstungsinvestitionen zeigten einen deutlichen Wachstumsschub mit +8,2 %, wenn diese auch 2016 mit 8,6 % sogar noch stärker wuchsen (2015: +1,5 %). Dafür konnten Bauinvestitionen mit +2,6 % ein deutlicheres Plus als noch im Jahr zuvor vorweisen (+1,1 %). Die gute konjunkturelle Lage spiegelte sich auch in einem Anstieg des Beschäftigungswachstums von +2,0 % wieder und führte zu einem Rückgang der Arbeitslosenquote auf 5,5 % (2016: 6,0 %). Die Inflationsrate (HVPI) lag in Österreich 2017 bei +2,2 % und somit weiterhin deutlich über dem Schnitt der Eurozone von 1,6 %. Der Bereich der Neugründungen von Unternehmen entwickelte sich weiterhin positiv. Im Vergleich zum Vorjahr gab es ein Plus von 1,9 Prozentpunkten. Ferner konnte die staatliche Betriebsansiedlungsagentur Austrian Business Agency (ABA) im Jahr 2017 mit einem neuen Rekordwert 344 ausländische Unternehmen in Österreich bei der Ansiedlung betreuen, womit 2.672 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Neben den Neugründungen und Investitionen aus dem Ausland bleibt die Überlebensrate von Unternehmen im internationalen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. Acht von zehn Unternehmen bestehen noch nach drei Jahren am Markt. Ferner unterstützt auch der Bereich Eich- und Vermessungswesen durch Erfüllung internationaler Standards sowie die Burghauptmannschaft Österreich durch die laufende Instandhaltung sowie Instandsetzung der im Zuständigkeitsbereich befindlichen historischen Gebäude die Zielsetzung einer Erhöhung der Attraktivität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Im Bereich der Lehrlingsausbildung haben die einzelnen Maßnahmen und Aktivitäten dazu beigetragen, dass die Lehre nach wie vor ein attraktiver Ausbildungsweg für Jugendliche ist. Die Zahl der Lehrlinge im ersten Lehrjahr (Lehranfänger/innen) steigt seit 2016 gegenüber den Vorjahren wieder an. Seit Herbst 2017 ist die Zunahme gegenüber dem Vorjahreswert sogar deutlich sichtbar. Dieser Trend setzte sich auch in den ersten Monaten 2018 fort (Plus 3,6 % per Ende Mai 2018). In weiterer Folge hat sich daher auch der - vor allem demographisch bedingte - Rückgang der Lehrlingszahlen insgesamt nicht weiter fortgesetzt bzw. wird es in den kommenden Jahren wieder zu einem Anstieg kommen. Durch verschiedene Maßnahmen und Angebote werden in den folgenden Jahren gezielt derzeit noch zum Teil unterrepräsentierte Gruppen (z.B. Frauen in untypischen Berufen, ältere Personen, Personen mit AHS Matura sowie Jugendliche mit Migrationshintergrund) angesprochen und unterstützt. Hinsichtlich der Themen Versorgungssicherheit und Entwicklung der Ressourceneffizienz bei Energie und mineralischen Rohstoffen wird auf Basis des 2014 in Kraft getretenen Energieeffizienzgesetzes das Ziel einer kontinuierlichen Energieeinsparverpflichtung konsequent weiterverfolgt. Die Anstrengungen werden darüber hinaus durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie gemäß Ökostromgesetz und der Fortführung der thermischen Sanierung unterstützt. Im Bereich Tourismus haben die getroffenen Maßnahmen dazu beigetragen, dass der österreichische Tourismus wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze sichert. Die Anzahl der exportierenden österreichischen Unternehmen konnten im Rahmen der Außenwirtschaft wesentlich gesteigert werden. Dies wurde unter anderem durch eine aktive Unterstützung von Investoren bei der Erschließung von Auslandsmärkten begünstigt.
überwiegend erreicht: 40.1 40.1 Wirkungsziel 1 – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
überwiegend erreicht: 40.2 40.2 Wirkungsziel 2 – Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes
überwiegend erreicht: 40.3 40.3 Wirkungsziel 3 – Stärkung der österreichischen Außenwirtschaft
überwiegend erreicht: 40.4 40.4 Wirkungsziel 4 – Stärkung der Versorgungssicherheit und Entwicklung der Ressourceneffizienz bei Energie und mineralischen Rohstoffen
überplanmäßig erreicht: 40.5 40.5 Wirkungsziel 5 – Förderung von Frauen in Unternehmen und Stärkung von deren Führungskompetenz (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 41 UG 41 (BMVIT) Verkehr, Innovation und Technologie (verantwortlich: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)
Wir arbeiten für ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Verkehrs- und Telekommunikationssysteme, die für den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv sind und die Mobilität der Bevölkerung gewährleisten.
Zu den wesentlichsten Herausforderungen im Umfeld der Untergliederung 41 gehört, neben der leistungsfähigen, sicheren sowie ökologisch nachhaltigen Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen, der Infrastrukturausbau zur nachhaltigen Bewältigung des Verkehrsaufkommens sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgungssituation im Bereich des Breitbandzuganges von Unternehmen und privaten Haushalten bei gleichzeitiger Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ein besonderes Anliegen hierbei ist die Forcierung des öffentlichen Verkehrs zum Schutz und Bewahrung der heimischen Lebensgrundlagen und der natürlichen Ressourcen sowie zur Intensivierung des Klimaschutzes. Diesen Herausforderungen wird insbesondere durch Zielsetzungen im Bereich der Verkehrssicherheit, der Mobilität sowie der Gendergerechtigkeit in der Mobilität Rechnung getragen. Die Zielsetzung des Wirkungsziels 1 im Bereich der Verkehrssicherheit konnte zur Gänze erreicht werden, insbesondere durch die vom Bund unterstützten technischen Unterwegskontrollen sowie nicht zuletzt durch die bewusstseinsbildenden Maßnahmen. Das positive Ergebnis im Bereich des Wirkungsziels 2 im Jahr 2017 konnte einerseits durch Gestaltung und Verfolgung von verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, unter anderem zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger sowie durch vertragliche Regelungen, insbesondere im Schienenverkehr erreicht werden. Der im Rahmen des Wirkungsziels 3 formulierte Anspruch zur Sicherstellung der Gendergerechtigkeit ist weitreichend und bedarf eines ausreichenden Bewusstseins und Wissens über genderspezifische Ansprüche, insbesondere um die Reproduktion von geschlechtsspezifischen Ungleichheiten zu vermeiden. Die positive Entwicklung in diesem Bereich ist der Akkumulation von Handlungsgrundlagen durch entsprechende Studien geschuldet.
zur Gänze erreicht: 41.1 41.1 Wirkungsziel 1 – Verbesserung der Verkehrssicherheit
überplanmäßig erreicht: 41.2 41.2 Wirkungsziel 2 – Sicherung der Mobilität v. Menschen, Gütern u. Informationen unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer u. wirtschaftl. Nachhaltigkeit
zur Gänze erreicht: 41.3 41.3 Wirkungsziel 3 – Sicherstellung der Gendergerechtigkeit in der Mobilität u. eines gleichen Zugangs von Frauen und Männern zu allen Verkehrsdienstleistungen (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 42 UG 42 (BMLFUW) Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (verantwortlich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)
- Wir stehen für die umweltgerechte Entwicklung, den Schutz der Lebensräume in Stadt und Land, den effektiven Schutz vor Naturgefahren sowie die Ökologisierung der Flusslandschaften Österreichs. - Die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe und Energieträger sowie die Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sind unsere Kernanliegen, für die wir uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einsetzen. - Im partnerschaftlichen Dialog erarbeiten wir innovative Konzepte für vitale ländliche Regionen zur Steigerung von Beschäftigung und Wertschöpfung. Der Schutz der Natur und die nachhaltige Nutzung des ländlichen Raums werden durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen und Programme der Landwirtschafts- und Umweltförderung sichergestellt. Eine ausgewogene Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Interessen ist uns wichtig. - Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung in agrarischen und forstlichen Berufen als wesentlichen Beitrag zum Erhalt und Schutz unseres Lebensraumes ein.
Für den Fachbereich Forstwirtschaft sind das Wirkungsziel 1 »Schutz vor Naturgefahren« und das Wirkungsziel 4 »Stärkung der Wirkungen des Waldes« relevant. Der Schutz der österreichischen Bevölkerung und ihres Lebensraums vor Naturgefahren konnte auch im Jahr 2017 vollständig erreicht werden. Bezüglich des Wirkungszieles 4 »Nachhaltige Stärkung der Nutz-, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Lebensraumes Wald« konnten teilweise die Ziele nicht erreicht werden. Besonders bemerkbar macht sich hier die große Abhängigkeit der Kennzahlentwicklung von externen Einflussfaktoren, wie etwa den langen Produktionszeiten, den Witterungsverhältnissen und der zunehmend spürbaren Klimaänderung. Hinsichtlich des Wirkungsziels 2 »Zukunftsraum Land - Nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes sowie Sicherung einer effizienten, ressourcenschonenden, flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion und der in- und ausländischen Absatzmärkte« konnten die angestrebten Wirkungen und Ziele erreicht werden, sodass sich die insgesamt positive Entwicklung des Vorjahres fortsetzen konnte. Im Bereich beider Säulen der europäischen Agrarpolitik, auf die das Wirkungsziel 2 abstellt, konnten im Jahr 2017 wichtige Schritte im Rahmen der Umsetzung europäischer Vorgaben auf nationaler Ebene gesetzt werden. In Bezug auf die Wasserwirtschaft sind das Wirkungsziel 3 »Nachhaltige Sicherung der Wasserressourcen als Lebensgrundlage und Lebensraum für Mensch und Natur« und wie im Forstbereich das Wirkungsziel 1 »Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und der Lebensräume vor den Naturgefahren Hochwasser, Lawinen, Muren, Steinschlag und Hangrutschungen« zentrale Anliegen. Zum Schutz unserer Wasserressourcen bzw. vor Hochwasser wurden im Sinne der beiden entsprechenden EU-Richtlinien (Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserschutzrichtlinie) weitere nationale Fortschritte erreicht und Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Beim Wirkungsziel 5 (Gleichstellungsziel) »Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei den Schülerinnen und Schülern in den höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen« konnten 2017 durch die erfolgreich umgesetzten Maßnahmen Fortschritte sowohl bei der Erhöhung der Schülerinnenanzahl in den höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen als auch bei der Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze erreicht werden. Darüber hinaus laufen die Arbeiten am neuen agrarischen Bildungszentrum in Tirol, der HBLFA Tirol, zufriedenstellend, die neue Fachrichtung »Lebensmittel- und Biotechnologie« soll im Schuljahr 2019/20 starten, der neue Standort Rotholz soll 2020 seinen Betrieb aufnehmen.
zur Gänze erreicht: 42.1 42.1 Wirkungsziel 1 – Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und der Lebensräume vor den Naturgefahren Hochwasser, Lawinen, Muren, Steinschlag und Hangrutschungen
zur Gänze erreicht: 42.2 42.2 Wirkungsziel 2 – Nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes
überwiegend erreicht: 42.3 42.3 Wirkungsziel 3 – Nachhaltige Sicherung der Wasserressourcen als Lebensgrundlage und Lebensraum für Mensch und Natur
teilweise erreicht: 42.4 42.4 Wirkungsziel 4 – Nachhaltige Stärkung der Nutz-, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Lebensraumes Wald
überplanmäßig erreicht: 42.5 42.5 Wirkungsziel 5 – Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei den Schülerinnen und Schülern in den höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 43 UG 43 (BMLFUW) Umwelt (verantwortlich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)
- Unser Engagement gilt der Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität, der Erhaltung der Vielfalt des Lebens und der Kulturlandschaften, der nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen, der Abfallvermeidung und -verwertung sowie den Maßnahmen gegen den Klimawandel. - Durch das Forcieren moderner Technologien, umweltschonender Mobilität und den gezielten Einsatz der Umweltförderung verbessern wir unsere Lebensgrundlagen. - Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftige Generationen auf ausreichende Wasserressourcen in hervorragender Qualität zugreifen können und Versorgungssicherheit in allen Regionen gewährleistet ist.
Wirkungsziel 1 umfasst die Bereiche Umwelttechnologie, Arbeitsplätze im Umweltsektor und ökologische Beschaffung. Die Evaluierung der Kennzahlen und Globalbudgetmaßnahmen in diesem Sektor zeigt – wie auch schon in den letzten Jahren – für 2017 ein positives Bild. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds wächst die österreichische Umwelttechnikindustrie schneller als die heimische Wirtschaft. Da Österreich in Sachen Umwelttechnologie auch international Maßstäbe setzt, stellt die Exportinitiative Umwelttechnologien eine wichtige Initiative dar. Seit 2005 wurden unter der Leitung des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus Umwelttechnologieunternehmen in 16 Staaten beim Markteintritt und der Vernetzung unterstützt und begleitet. Die Initiativen und Bemühungen im Rahmen des Masterplans Umwelttechnologie und des Masterplans Green Jobs zeigen, dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg kein Gegensatz sind, vielmehr Umweltschutz sowie Ressourcenmanagement einen wichtigen Wirtschafts- und Jobmotor darstellen. Im Bereich des Wirkungsziels 2 sind bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Forcierung des Einsatzes erneuerbarer Energien und hocheffizienter Energiesysteme (»Energiewende«) eindeutig Fortschritte durch die Umsetzung des Maßnahmenprogramms nach dem Klimaschutzgesetz und die erfolgreiche Durchführung von Klimaschutz- und Energiemaßnahmen nach den Förderprogrammen (insbesondere Umweltförderung im Inland, klimaaktiv mobil und durch den Klima- und Energiefonds) sowie durch die Klimaschutzinitiative klimaaktiv erzielt worden. Auch hinsichtlich der Stärkung der Rolle der Frau im Klimaschutz konnten Fortschritte erzielt werden, die Anzahl der Projekte in diesem Bereich wurde erhöht. Beim Wirkungsziel 3, der Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität und der biologischen Vielfalt, kann ein klarer Trend hin zur Verbesserung der Luftqualität durch erhebliche Reduktion der Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden, der auch auf die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft zurückzuführen ist. Durch die Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+ wurde der Rahmen für vielfältige Maßnahmen geschaffen und ein 8-Punkte-Programm zur Umsetzung der Strategie erstellt. Der Erhalt und die Wiederherstellung der Biodiversität ist eine der Prioritäten des Österreichischen Programms zur ländlichen Entwicklung 2014 – 2020. Zahlreiche Projekte im Rahmen der Ländlichen Entwicklung wurden gestartet, die auf den Erhalt der Biodiversität abzielen. Durch Schutzprogramme konnte der Zustand zahlreicher gefährdeter Arten verbessert werden (z.B. Großtrappe). Eine nationale Datenbank zu den Umsetzungsmaßnahmen zur Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+ wurde errichtet. Ein erster Umsetzungsbericht liegt vor. Projekte zum Mainstreaming der Biodiversität in Sektoren wurden gestartet (Biodiversität & Business, Biodiversität & Gesundheit). Die Rahmenbedingungen für die Anwendung der Verordnung der Europäischen Union zu gebietsfremden invasiven Arten Nr. 1143/2014 wurden im Wesentlichen geklärt. Nationale zuständige Behörden für die Anwendung der Verordnung wurden ernannt. Eine nationale Invasive Alien Species-Plattform wurde errichtet. Die Website www.neobiota-austria.at gibt Informationen zur Verordnung, deren Relevanz und Umsetzung in Österreich sowie zur Thematik generell. Im Rahmen der Verfolgung von Wirkungsziel 4 wurden zahlreiche Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen zwecks Forcierung der unverzichtbaren Weiterentwicklung zum Ressourcenmanagement und zu einer nachhaltigen Recyclingwirtschaft gesetzt. Zwar stehen die Ist-Werte 2017 für die Kennzahl im Bereich des Abfallmanagements erst im November 2018 zur Verfügung, aber der diesbezügliche bisherige Trend zeigt eine Stabilisierung auf hohem Niveau. Die Kennzahlen im Altlasten- und Chemikalienbereich zeigen ebenso eine erfreuliche Entwicklung wie jene im Bereich des Umweltmanagements. Bei den Globalbudgetmaßnahmen sind die erfolgreichen Aktivitäten sowohl im Bereich der Abfallvermeidung als auch im Chemikalien- und Biozidbereich hervorzuheben. Mit dem Wirkungsziel 5 wurde auf Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung, die Kernbereiche der Siedlungswasserwirtschaft, Bezug genommen. Im Jahr 2017 konnte durch die Novelle zum Umweltförderungsgesetz, mit der ein Zusagerahmen zur weiteren Bereitstellung von Förderungsmitteln für die Siedlungswasserwirtschaft für die Jahre 2017 bis 2021 festgeschrieben wurde, neuerlich ein wesentlicher Schritt zum Fortbestand entsprechender Förderungen und Maßnahmen getroffen werden. Damit wurde diese wichtige Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand in allen Regionen Österreichs wie vorgesehen weiterentwickelt bzw. fortgeführt.
überwiegend erreicht: 43.1 43.1 Wirkungsziel 1 – Stärkung der Umwelttechnologien, green jobs und der ökologischen Beschaffung zur Steigerung der Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum
überplanmäßig erreicht: 43.2 43.2 Wirkungsziel 2 – Klimaschutz: Weniger Treibhausgase, mehr erneuerbare Energie und Stärkung der Rolle der Frau im Klimaschutz (Gleichstellungsziel)
überwiegend erreicht: 43.3 43.3 Wirkungsziel 3 – Erhaltung und Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität und Biodiversität
zur Gänze erreicht: 43.4 43.4 Wirkungsziel 4 – Nachhaltige Nutzung von Ressourcen und Sekundärrohstoffen, Entkoppelung des Anteils an zu beseitigenden Abfällen vom Wirtschaftswachstum
zur Gänze erreicht: 43.5 43.5 Wirkungsziel 5 – Sicherung der Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser und der umweltgerechten Entsorgung der Abwässer
Untergliederung: UG 44 UG 44 (BMF) Finanzausgleich (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)
Das Bundesministerium für Finanzen strebt die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete, öffentliche Haushalte an und erfüllt den Auftrag der Bundesverfassung (Art. 13 B-VG) zur diesbezüglichen Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Regelung des Finanzausgleichs über Kostentragung, Besteuerungsrechte, Abgabenanteile und Transfers berücksichtigt in einer Gesamtschau die Verteilung der Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden.
- Die aus gesamtstaatlicher Sicht wichtigste Kennziffer des Wirkungsziels 1, das gesamtstaatliche Maastricht Defizit, wurde übererfüllt. - Das Wirkungsziel 2 "Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots in den Ländern" wurde teilweise erreicht. - Das Wirkungsziel 3 wurde übererfüllt: Die Harmonisierung der Rechnungslegung und Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungslegungsverordnung 2015 (VRV 2015) konnten Bund, Länder und Gemeinden durch einen konstruktiven Austausch- und Diskussionsprozess in verschiedenen gemeinsamen Arbeitsgruppen weitergetrieben werden. Das VR-Komitee hat nach zahlreichen Arbeitssitzungen mit Vertretern der Länder und Gemeinden, des Bundesministeriums für Finanzen, des Rechnungshofs und weiterer Fachexperten sowie eines durchgeführten Begutachtungsverfahrens den Entwurf der Novelle der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) im Dezember 2017 beschlossen. Dieser Verordnungsentwurf wurde vom Bundesminister für Finanzen nach Einvernehmensherstellung mit dem Rechnungshof im Jänner 2018 erlassen. - Das Ziel, einen einfachen, transparenten und aufgabenorientierten Finanzausgleich umzusetzen, konnte im Jahr 2017, gemessen anhand der festgelegten Kennzahl "Gesamtstaatliches Maastricht-Defizit" und Maßnahme "Umsetzung von Reformen" übererfüllt werden.
überplanmäßig erreicht: 44.1 44.1 Wirkungsziel 1 – Stabilität durch langfristig nachhaltig konsolidierte öffentliche Finanzen für künftige Herausforderungen
teilweise erreicht: 44.2 44.2 Wirkungsziel 2 – Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots in den Ländern (Gleichstellungsziel)
überplanmäßig erreicht: 44.3 44.3 Wirkungsziel 3 – Sicherstellung einer möglichst getreuen, vollständigen und einheitlichen Darstellung der finanziellen Lage
überplanmäßig erreicht: 44.4 44.4 Wirkungsziel 4 – Erreichung eines einfachen, transparenten und aufgabenorientierten Finanzausgleichs
Untergliederung: UG 45 UG 45 (BMF) Bundesvermögen (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)
Das BMF ist ein zuverlässiger Partner bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen in der EU und auf internationaler Ebene, und es trägt im Rahmen seiner Instrumente aktiv zur Standort- und Beschäftigungssicherung bei. Das BMF greift außenwirtschaftliche Interessen und Potentiale konsequent auf und stellt eine optimale Abstimmung zwischen den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit sicher.
In der Untergliederung 45 ist die Entwicklung der Wirkungsziele im Vergleich zum Vorjahr unterschiedlich. Beim Wirkungsziel 1 wurden die Zielwerte der dazugehörigen Maßnahmen auf Globalbudgetebene deutlich erreicht. Die Mitgliedstaaten in der Eurozone nutzten - nicht zuletzt als Ausfluss des auch vom BMF betriebenen Gruppendrucks - den nicht widrigen Wirtschaftswachstumsverlauf für eine Fortsetzung ihrer Budgetkonsolidierungen. Das Wirkungsziel 2 betreffend „Verringerung des unternehmerischen Risikos bei Exportgeschäften und bei Investitionen“ ist in einem hohen Ausmaß von großen Projekten in zum Teil schwierigen Märkten und von der Nachfrage in den Zielländern bestimmt. Dies führt dazu, dass die Entwicklung der Neuzusagen einen volatileren Verlauf hat und nicht unbedingt synchron mit der allgemeinen Konjunktur- und Exportentwicklung verläuft. Eine deutliche Zielerreichung im Jahr 2017 kann beim Wirkungsziel 3 betreffend die Anhebung des Frauenanteils in Aufsichtsräten von Unternehmen, die dem Beteiligungsmanagement des Bundesministeriums für Finanzen unterliegen und an denen der Bund mit zumindest 50 % beteiligt ist, festgestellt werden. Die Erhöhung des Frauenanteils auf über 50 % (bei einem festgelegten Zielwert von 25 %) wurde vom Bundesministerium für Finanzen als Maßnahme zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben realisiert. Beim Wirkungsziel 4 wurden die Zielsetzungen im Wesentlichen erreicht. Bei zwei Indikatoren wurden die gesetzten Ziele leicht übererfüllt, bei zwei weiteren leicht untererfüllt und trafen in einem Fall exakt das geplante Niveau. Im Durchschnitt ergeben die erzielten Punkte eine exakte Zielerreichung. Die Schwankungen bei den individuellen Indikatoren sind als gering einzustufen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass unter anderem die betreffenden Internationalen Institutionen im Jahr 2017 mit den Nachwirkungen großangelegter Organisationsreformen beschäftigt waren. Dabei mussten Maßnahmen geändert oder nachjustiert werden, was für Unruhe sorgte und an manchen Stellen zu Ablauffriktionen auf der organisatorischen Ebene führte.
überplanmäßig erreicht: 45.1 45.1 Wirkungsziel 1 – Sicherung der Stabilität der Euro-Zone
nicht erreicht: 45.2 45.2 Wirkungsziel 2 – Verringerung des unternehmerischen Risikos bei Exportgeschäften und bei Investitionen
überplanmäßig erreicht: 45.3 45.3 Wirkungsziel 3 – Anhebung des Frauenanteils in Aufsichtsräten von BMF Unternehmensbeteiligungen (Gleichstellungsziel)
zur Gänze erreicht: 45.4 45.4 Wirkungsziel 4 – Erhaltung und graduelle weitere Verbesserung der hohen Qualität der Leistungen und der Effizienz der IFIs und der Qualität der ODA (Gleichstellungsziel)
Untergliederung: UG 46 UG 46 (BMF) Finanzmarktstabilität (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)
Wir sichern die Stabilität des österreichischen Finanzsektors, der ohne staatliche Unterstützung gestärkt am Markt agiert und im internationalen Wettbewerb gut positioniert ist.
Insgesamt konnten durch die gesetzten Maßnahmen die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und der Schutz der österreichischen Volkswirtschaft erreicht sowie beträchtliche Störungen im Wirtschaftsleben Österreichs hintangehalten werden. Sämtliche verwertbare und werthaltige Töchtereinheiten der HETA Asset Resolution AG wurden veräußert, das Restportfolio inkl. der Hypo Italientochter soll bis 2023 bestmöglich verwertet und abgebaut werden. Am 10.4.2016 hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gem. Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) per Bescheid Abwicklungsmaßnahmen bei der HETA mit sofortiger Wirkung angeordnet, seither werden die Eigentumsrechte von der FMA ausgeübt. Die ÖVAG wurde in eine abzuwickelnde Abbaueinheit (immigon portfolioabbau ag) und in einen Zentralorganisationsteil, der auf das neue Spitzeninstitut übertragen wurde, aufgespalten. Der Fortschritt des Abbaus der immigon konnte im Jahr 2017 vorangetrieben werden. Bisherige Teilzahlungen auf das Genussrecht des Bundes belaufen sich auf 67,4 Mio. EUR. Aufgrund von positiven Effekten von Anleiherückkaufprogrammen kann von einem Liquidationsgewinn ausgegangen werden. Der nicht veräußerte Teil der Kommunalkredit Austria AG (KA) wurde auf die KA Finanz AG (KF) übertragen und wird mit ihr ebenfalls langfristig und wertschonend abgebaut. Die FMA genehmigte im September 2017 den Betrieb der KA Finanz AG (KF) als Abbaugesellschaft gemäß § 162 BaSAG. Der aktuelle Abbauplan sieht eine Portfolioverwertung innerhalb von zehn Jahren vor.
zur Gänze erreicht: 46.1 46.1 Wirkungsziel 1 – Stabilisierung der Banken und des Finanzsektors sowie Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
nicht erreicht: 46.2 46.2 Wirkungsziel 2 – Abdeckung der Verwertungsverluste unter der Prämisse möglichst geringer Stützungserfordernisse seitens des Bundes bei Abbaueinheiten
Untergliederung: UG 51 UG 51 (BMF) Kassenverwaltung (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)
Die Kernaufgabe dieser Untergliederung ist die Kassenverwaltung des Bundes, insbesondere Veranlagungen des Bundes sowie die Darstellung und Verrechnung der Rückflüsse aus der Europäischen Union.
Beide Wirkungsziele wurden zur Gänze erreicht. Die Liquiditätsplanung wurde laufend aktualisiert. Es wurden im Jahr 2017 alle Zahlungen durchgeführt und es gab an keinem Tag im Jahr einen negativen Kontostand am Hauptkonto des Bundes. Das Kapital aus Veranlagungen wurde im Jahr 2017 zu 100% rückerstattet, etwaige entstandene Zinsansprüche wurden in voller Höhe eingenommen. Das Zinsniveau am europäischen Geldmarkt war über das ganze Jahr 2017 hinweg negativ. Die daraus entstandenen Zinsverpflichtungen wurden geleistet. Die Aufgaben der Untergliederung 51 sind die tägliche Planung, Vollziehung und das Monitoring der Liquidität des Bundes. Im Wege des Zahlungsverkehrs ist sicherzustellen, dass ausreichend Liquidität zur Bedienung der täglichen Zahlungen des Bundes verfügbar ist. Der Zahlungsverkehr des Bundes wird über zwei Bankverbindungen abgewickelt. Einerseits über ein Kontenpoolingsystem bei der BAWAG PSK, an welchem alle Ministerien angebunden sind, andererseits über eine Kontoverbindung bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Das Konto bei der OeNB wird vor allem für Finanzschuldenzahlungen verwendet. In diesem Sinne handelt es sich bei der Untergliederung 51 in erster Linie um eine Verwaltungs-UG. Externe Faktoren (zB die Entwicklung auf den Kapitalmärkten) spielen hier eine untergeordnete Rolle. Einen engen Zusammenhang gibt es zwischen der Untergliederung 51 und der Untergliederung 58. Während die Kernaufgabe der Untergliederung 51 die Kassenverwaltung des Bundes ist, ist die Kernaufgabe der Untergliederung 58 die Aufnahme und die Verwaltung der Finanzierungen des Bundes inkl. der Durchführung von Währungstauschverträgen und Portfoliorestrukturierungsmaßnahmen. Da die Ein- und Auszahlungen des Bundes im Verlauf des Jahres und auch innerhalb eines Monats oft auseinanderklaffen, müssen zu gewissen Zeiten Mittel veranlagt werden und zu anderen Zeiten Mittel kurzfristig aufgenommen werden, um die Zahlungen des Bundes zeitgerecht durchführen zu können. Die Problematik des Auseinanderklaffens der Ein- und Auszahlungen verbindet in erster Linie das Detailbudget 58.01.02 und das Detailbudget 51.01.01.
zur Gänze erreicht: 51.1 51.1 Wirkungsziel 1 – Langfristige Sicherstellung der jederzeitigen Liquidität des Bundes
zur Gänze erreicht: 51.2 51.2 Wirkungsziel 2 – Aufrechterhaltung der sehr hohen Kreditqualität der Kassenveranlagungen des Bundes.
Untergliederung: UG 58 UG 58 (BMF) Finanzierungen, Währungstauschverträge (verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen)
Die Kernaufgaben dieser Untergliederung sind die Aufnahme und die Verwaltung der Finanzierungen des Bundes inkl. der Durchführung von Währungstauschverträgen und Portfoliorestrukturierungsmaßnahmen.
Beide Wirkungsziele wurden zur Gänze erreicht. Die Renditen der Republik Österreich für langfristige (ca. 10-jährige) staatliche Schuldverschreibungen lagen bezogen auf die Anzahl der Länder des Euroraumes im niedrigsten Drittel. Im Jahr 2017 wurden keine Bereitstellungsgebühren für Kreditlinien bei Banken bezahlt. Die Aufgaben der Untergliederung 58 sind die Aufnahme und Bedienung der Finanzierungen des Bundes sowie die Durchführung von Währungstauschverträgen. Die Aufgaben werden von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) wahrgenommen. Unter Einhaltung einer risikoaversen Ausrichtung wird dem Bundesminister für Finanzen jeweils bis zum 31. Oktober eines Kalenderjahres ein Vorschlag einer Schuldenmanagementstrategie der Finanz- und sonstigen Bundesschulden einschließlich der Währungstauschverträge für die nächsten vier Jahre unterbreitet. Dieser Vorschlag enthält Korridore für Restlaufzeit und Zinsfixierungszeitraum des Finanzschuldportfolios. Ausgehend von diesem Vorschlag legt der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung des Gebots der risikoaversen Ausrichtung gemäß § 79 Abs. 6 BHG 2013 die geschäftspolitische Ausrichtung fest. Das BFG determiniert die jährlichen Finanzierungsvolumina die zu finanzieren sind. Ein Großteil der Finanzierungen erfolgt über monatliche Bundesanleiheauktionen, wobei die Termine jeweils im Dezember des Vorjahres dem Kapitalmarkt bekannt gegeben werden. Der Bund nutzt derivative Finanzinstrumente zur Absicherung von Wechselkursrisiken und zur Steuerung der Portfoliostruktur im Hinblick auf den Zinsfixierungszeitraum. Die Untergliederung 58 kann als Verwaltungs-UG gesehen werden, wobei die Entwicklungen auf den Kapitalmärkten bezogen auf das Zinsniveau und die Steilheit der Zinskurven Auswirkungen mit sich bringen. Einen engen Zusammenhang gibt es zwischen der Untergliederung 51 und der Untergliederung 58. Während die Kernaufgabe der Untergliederung 51 die Kassenverwaltung des Bundes ist, ist die Kernaufgabe der Untergliederung 58 die Aufnahme und die Verwaltung der Finanzierungen des Bundes inkl. der Durchführung von Währungstauschverträgen und Portfoliorestrukturierungsmaßnahmen. Da die Ein- und Auszahlungen des Bundes im Verlauf des Jahres und auch innerhalb eines Monats oft auseinanderklaffen, müssen zu gewissen Zeiten Mittel veranlagt werden und zu anderen Zeiten Mittel kurzfristig aufgenommen werden, um die Zahlungen des Bundes zeitgerecht durchführen zu können. Die Problematik des Auseinanderklaffens der Ein- und Auszahlungen verbindet in erster Linie das Detailbudget 58.01.02 und das Detailbudget 51.01.01.
zur Gänze erreicht: 58.1 58.1 Wirkungsziel 1 – Bereitstellung der erforderl. Finanzierungsmittel bei risikoaverser Grundausrichtung zu geringen mittel- bis langfr. Finanzierungskosten
zur Gänze erreicht: 58.2 58.2 Wirkungsziel 2 – Langfristige Sicherstellung der jederzeitigen Liquidität des Bundes