Source: https://ruby-erbrecht.de/nachlassverzeichnis-richtig-machen/
Timestamp: 2018-01-18 17:42:09
Document Index: 76132210

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 260', '§ 259', '§ 259', '§ 2317', '§ 2314', '§ 2127', '§ 2215']

Nachlassverzeichnisse: Richtig machen | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Gerhard RubyN [Erbrecht verständlich von A - Z] 23. November 2017
Nachlassverzeichnis. Erklärt von Fachanwalt Ruby, Spezialist für Erbrecht.
Nachlassverzeichnisse sind im Erbrecht von zentraler Bedeutung. Der Pflichtteilsberechtigte will wissen, wie sich der Nachlass zusammensetzt, damit er seinen Pflichtteil errechnen und geltend machen kann. Der Testamentsvollstrecker muss ein Nachlassverzeichnis für die Erben erstellen, damit diese prüfen können, ob der Vollstrecker den Nachlass richtig abgewickelt hat. Nacherben können vom Vorerben ein Nachlassverzeichnis verlangen, damit sie wissen, welche Erbschaft sie nach dem Eintritt des Nacherbfalls erwartet.
Das wichtigste Nachlassverzeichnis
in der Praxis ist dasjenige, das der Erbe für den Pflichtteilsberechtigten erstellen muss. Der Pflichtteilsberechtigte muss das Nachlassverzeichnis aber vom Erben auch verlangen. Die Pflicht ist im Gesetz geregelt:
(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
§ 260 BGB Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung. ( § 259 Abs. 3: "In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.")
hat keinen Zugang zum Nachlass. Er steht bildlich gesprochen “draußen”. Während Miterben in das Erbenhaus dürfen und Zugang zu allen Unterlagen haben, ist dies dem Pflichtteilsberechtigten verwehrt. Deshalb gibt ihm das Gesetz ein Nachlassverzeichnis zu verlangen. Er kann ein privates Nachlassverzeichnis verlangen, aber auch ein amtliches, das von einem Notar errichtet wird.. Das amtliche Nachlassverzeichnis kann auch noch verlangt werden, wenn schon ein privates Nachlassverzeichnis vorliegt, das der Erbe selber erstellt hat. Den Pflichtteilsberechtigten interessiert wegen des Stichtagsprinzips der Bestand des Nachlasses am Todestag. Der Pflichtteil errechnet sich aus dem Nachlasswert zum Todestag. Die Kosten, die für das Nachlassverzeichnis beim Notar anfallen, sind aus dem Nachlass zu bezahlen.
§ 2317 BGB Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
Nach dem Gesetz entsteht der Anspruch auf den Pflichtteil mit dem Erbfall. Somit ist der Nachlassbestand am Tag des Todes im Nachlassverzeichnis aufzulisten.
Zusätzlich zum Anspruch auf ein Verzeichnis des Nachlasses hat der Pflichtteilsberechtigte noch einen Anspruch auf die Ermittlung des Nachlasswertes.
§ 2314 BGB Auskunftspflicht des Erben (1) … Satz 2: Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, … dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird.
Das notarielle Nachlassverzeichnis hat den Vorteil, dass der Notar eigenständig ermittelt. Wer dem Erben nicht traut, sollte also auf ein notarielles Nachlassverzeichnis bestehen.
Meistens übersehen
wird, dass auch ein Nacherbe vom Vorerben ein Nachlassverzeichnis verlangen kann.
Verzeichnis der Vorerbschaft
Liest man den Gesetzestext liegt die Parallele zum Nachlassverzeichnis für den Pflichtteilsberechtigten auf der Hand. Auch der Nacherbe kann verlangen, dass das Nachlassverzeichnis von einem Notar aufgenommen wird. Er muss sich nicht mit einem privaten Nachlassverzeichnis des Vorerben begnügen. Auch hier trägt der Nachlass die Kosten, die für die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses anfallen. Im Unterschied zum Pflichtteilsverzeichnis ist hier das Nachlassverzeichnis ist mit der Angabe des Tages seiner Aufnahme zu versehen. Der Stichtag für das Vorerbenverzeichnis ist also der Tag seiner Errichtung, und nicht der Zeitpunkt des Erbfalls, wie beim Pflichtteilsverzeichnis. Diese Grundsatz gilt auch dann, wenn das Vorerbschaftsverzeichnis erst Jahre nach dem Tod des Erblassers erstellt wird. Maßgebend ist der Tag der Aufnahme.
Allerdings muss das Verzeichnis angeben, ob zwischen dem Todestag und dem Aufnahmetag Veränderungen in der Zusammensetzung des Nachlasses eingetreten sind; weil z.B. ein Haus verkauft und dafür eine Eigentumswohnung verkauft und der Resterlös in Aktien angelegt wurde. Wir Juristen sprechen dann davon, dass das Haus surrogiert, d.h. ersetzt oder umgewandelt wurde, nämlich in die Eigentumswohnung und die Aktien. Allerdings sind Nachlassgegenstände, die bis zum Aufnahmetag aus dem Nachlass ausgeschieden sind, nicht aufzunehmen. Auch Schulden des Erblassers müssen nicht aufgenommen werden. Im Unterschied zum Pflichtteilsberechtigten hat der Nacherbe keinen Anspruch, dass der Wert des Nachlasses ermittelt wird. Er braucht ihn auch nicht. Er bekommt den Nachlass ja nach dem Nacherbfall. Wichtig ist, dass das Recht auf ein Verzeichnis der Vorerbschaft nur einmal besteht. Es ist also mit der Geltendmachung verbraucht. Bei Veränderungen des Nachlasses gibt es aber einan Anspruch des Nacherben auf Auskunft.
§ 2127 BGB Auskunftsrecht des Nacherben
Nachlassverzeichnis bei Testamentsvollstreckung
Auch der Testamentsvollstrecker hat den Erben ein Nachlassverzeichnis vorzulegen.
§ 2215 BGB Nachlassverzeichnis
Auch durch Notar möglich
Der Testamentsvollstrecker kann das Verzeichnis durch einen Notar aufnehmen lassen. Diesem Recht steht die entsprechende Pflicht gegenüber, wenn die Erben die Aufnahme des Verzeichnisses durch einen Notar verlangen.
Stichtag für das Nachlassverzeichnis ist der Tag der Annahme des Amtes durch den Testamentsvollstrecker. Werte muss der Testamentsvollstrecker nicht angeben. Das Verzeichnis ist nicht nur für die Erben, sondern auch für den Testamentsvollstrecker wichtig. Es besteht die Vermutung, dass (nur) die im Verzeichnis angegebenen Gegenstände vorhanden waren. Diese Vermutung können die Erben aber durch Zeugen widerlegen.
: Erbe, Nacherbe, Nachlassverzeichnis, Pflichtteil, Testamentsvollstrecker, Vorerbe
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