Source: https://www.juraforum.de/lexikon/verbraucherinsolvenz
Timestamp: 2018-03-19 16:38:58
Document Index: 816409

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 311', '§ 287', '§ 290', '§ 283', '§ 286', '§ 295', '§ 292', '§ 290', '§ 13', '§ 7', '§ 305', '§ 290', 'BGH', '§ 11', '§ 121', '§ 2']

ᐅ Verbraucherinsolvenz: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Verbraucherinsolvenz
Ablauf der Verbraucherinsolvenz in vier Schritten
Restschuldbefreiungsverfahren inkl. Wohlverhaltensphase
In der Insolvenzordnung (InsO) wird die Verbraucherinsolvenz geregelt. Als vereinfachtes Insolvenzverfahren dient es zur Abwicklung der Zahlungsunfähigkeit bzw. drohenden Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) einer Privatperson (natürlicher Person). Die Verbraucherinsolvenz wird auch umgangssprachlich als Privatinsolvenz bezeichnet.
Die Verbraucherinsolvenz wird gemäß § 304 Abs. 1 InsO auch dann durchgeführt, wenn
der Schuldner eine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit ausübt
die schuldnerischen Vermögensverhältnisse überschaubar sind
keine arbeitsrechtlichen Forderungen gegen den Schuldner bestehen
der Schuldner höchstens 19 Gläubiger hat.
Für den Schuldner besteht am Ende des Verfahrens die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung zu beantragen.
Der Schuldner bittet seine Gläubiger um die Übersendung einer aktuellen Forderungsaufstellung, die die Grundlage für den vom Schuldner zu erstellenden Schuldenbereinigungsplan bildet. Gemäß § 305 Abs. 2 InsO sind die Gläubiger zur Auskunft über die Kosten verpflichtet. Der Schuldner muss nunmehr mittels des Schuldenbereinigungsplans, der sämtliche Verbindlichkeiten enthält, mit den Gläubigern eine außergerichtliche Einigung versuchen. Bei erfolgreicher Einigung mit den Gläubigern kommt es zu keinem weiteren Verfahren.
Ist keine Einigung mit den Gläubigern möglich, benötigt der Schuldner für den weiteren Verfahrensablauf eine Bescheinigung über den vergeblichen Versuch der außergerichtlichen Einigung. Diese Bescheinigung dürfen gemäß § 305 Abs. 1 S. 1 InsO nur anerkannte Stellen ausstellen. Hierzu zählen öffentlich anerkannte Beratungsstellen, Rechtsanwälte und Notare sowie Steuerberater und vereidigte Buchprüfer.
Liegt dem Schuldner über das Scheitern des Planes zur Schuldenbereinigung eine Bescheinigung vor, kann er den Antrag stellen, das Insolvenzverfahren zu eröffnen.
Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahren ist gemäß § 311 InsO mittels eines amtlichen Formulars beim zuständigen Insolvenzgericht zu beantragen. Gemeinsam mit dem Antrag (bzw. unmittelbar nach der Antragstellung) muss dem Insolvenzgericht die Bescheinigung über das Scheitern einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern vorgelegt werden. Zeitgleich kann gemäß § 287 InsO ein Antrag gestellt werden, dass das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung erteilt bzw. eine Erklärung abgegeben werden, dass kein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt wird. An weiteren Unterlagen sind dem Insolvenzgericht vorzulegen:
Verzeichnis der aktuellen Gläubiger
Verzeichnis der bestehenden Forderungen.
Es besteht die Möglichkeit, zusammen mit dem Antrag für das Insolvenzverfahren einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten zu stellen.
Vor der Verfahrenseröffnung prüft das Insolvenzgericht, inwiefern bei einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan Aussicht auf Erfolg besteht. Falls ja, werden den Gläubigern der Schuldenbereinigungsplan sowie die Vermögensübersicht mit einer Stellungnahmefrist von vier Wochen zugesandt. Lehnt mindestens die Hälfte der Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan ab, kann der Schuldner den Antrag stellen, dass das Insolvenzgericht anstelle der ablehnenden Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmt.
Scheitern die bisherigen Bemühungen, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und es erfolgt die Verwertung des vorhandenen pfändbaren Schuldnervermögens sowie die Ausschüttung des Erlöses an die Gläubiger. Gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren ist das Verbraucherinsolvenzverfahren wesentlich vereinfacht. Es kann unter bestimmten Voraussetzungen schriftlich durchgeführt werden z. B. bei
überschaubaren, schuldnerischen Vermögensverhältnissen
einer geringen Anzahl an Gläubigern oder Verbindlichkeiten.
Das Insolvenzgericht bestellt einen Treuhänder, der die Insolvenztabelle erstellt und das pfändbare Schuldnervermögen verwertet. Im Schlusstermin können die Gläubiger beantragen, dem Schuldner gemäß § 290 InsO die Restschuldbefreiung zu versagen. Gründe sind beispielsweise, wenn der Schuldner
den Insolvenzantrag nicht richtig ausgefüllt hat,
innerhalb von fünf Jahren für Insolvenzstraftaten gemäß §§ 283-283c StGB rechtskräftig verurteilt wurde,
im Laufe von drei Jahren vor der Stellung des Antrages gegenüber Banken oder Behörden unrichtige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat,
innerhalb von drei Jahren vor der Stellung des Antrages sein Vermögen verschwendet hat oder sogar unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen ist,
die Verfahrenseröffnung verzögert hat,
die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht beachtet hat.
Das Insolvenzgericht kündigt ohne begründeten Versagungsantrag durch die Gläubiger die Restschuldbefreiung des Schuldners an. Nach dem Schlusstermin sowie der Verteilung der Insolvenzmasse an die Gläubiger wird das Verbraucherinsolvenzverfahren aufgehoben.
Gemäß § 286 InsO können natürliche Personen im Verbraucherinsolvenzverfahren sowie im Regelinsolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung beantragen.
Dabei wird im Restschuldbefreiungsverfahren das pfändbare Arbeitseinkommen vom Schuldner an den Treuhänder abgetreten. Nach Abzug der Verfahrenskosten verteilt der Treuhänder dieses dann an die Gläubiger. Der Schuldner hat während der Wohlverhaltensphase gemäß § 295 InsO folgende Obliegenheiten zu erfüllen:
Ausübung einer angemessenen Tätigkeit oder Bemühung um solch eine Tätigkeit.
Herausgabe der Hälfte an Erbschaftswerten an den Treuhänder.
Der Schuldner hat das Insolvenzgericht und den Treuhänder über jeden Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel zu informieren.
Der Schuldner darf Gläubigern keinen Sondervorteil erteilen.
Die Erfüllung der Obliegenheiten werden vom Treuhänder gemäß § 292 II InsO nur überwacht, wenn Gläubiger einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Bei Verstoß gegen die Obliegenheiten kann die Restschuldbefreiung gemäß § 290 InsO versagt werden.
Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV erhält der Treuhänder 15 Prozent der Insolvenzmasse für die Insolvenzverwaltung. Zusätzlich steht ihm als Vergütung ein Anteil der eingehenden, schuldnerischen Zahlungen zu. Entsprechend den Vorschriften der Prozesskostenhilfe ist eine Stundung der Prozesskosten auf Antrag möglich.
Forderungsabtretung in der Verbraucherinsolvenz Referendarin_Anke schrieb am 15.06.2017, 09:21 Uhr:
Hallo in die Runde!Ich habe eine relativ simple Frage: Darf ein Schuldner, nach dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, danach entstehende Forderungen abtreten?Folgender Fall: Ein Mieter gerät 2013 in die Insolvenz, das Verfahren wird eröffnet. 2016 kündigt der Mieter das Mietverhältnis und zieht aus, den... » weiter lesen
Verbraucherinsolvenz - Verweigerte vorzeitige Restschuldbefreiung IX ZB 257/08 emporyo schrieb am 31.01.2014, 12:54 Uhr:
Hallo zusammen! Vielleicht kann mir jemand eine Info zu folgendem Denkspiel geben. Angenommen ein Schuldner befindet sich aufgrund eine Hausfinanzierung und einer Kleinigkeit in Privatinsolvenz. Am Ende des 4ten Jahres informiert ihn der Insolvenzverwalter, dass er einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung stellen kann, weil... » weiter lesen
Verbraucherinsolvenz-Gläubigerantrag alex52 schrieb am 06.12.2013, 12:30 Uhr:
Angenommen ein Schuldner hat Schulden bei meheren Gläubigern von 1.000.000.-Euro und ein pfändbares Einkommen von sagen wir 1000.- Euro montlich. Was könnte der Grund dafür sein, das k e i n Gläubiger einen Insolvnezantrag stellt????? » weiter lesen
Verbraucherinsolvenz -- Ausgegebenes Bargeld shadow-tim schrieb am 10.07.2013, 16:34 Uhr:
Guten Tag zusammen! Ich hoffe, ihr könnt mir ein wenig weiterhelfen. Man stelle sich folgende Situation vor: Frau A. befindet sich seit einigen Monaten in der Verbraucherinsolvenz. In einer Mietangelegenheit hat der Mann von Frau A. einen Prozess gegen den ehemaligen Vermieter gewonnen und erhält nun eine Mietkautionsrückzahlung.... » weiter lesen
Hartz IV und Privatinsolvenz ? Peter-Leitz schrieb am 15.04.2013, 13:07 Uhr:
Hallo Zusammen,es stellt sich die Frage, wie man am Besten vorgehen müsste.Ein Hartz IV Empfänger ist aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes gezwungen seine Firma aufzulösen. Er hat Schulden beim Finanzamt (Steuern) und Schulden bei einer Bank bezüglich eines Autokaufes. Die Summe ist über 10.000€.Da er keine Möglichkeit hat und... » weiter lesen
Verbraucherinsolvenz - Auflösung LV Metaphore schrieb am 08.09.2008, 10:41 Uhr:
Hallo, ich habe in letzter Zeit viel über das Thema Insolvenz gelesen und bin begeistert, dass es diese Möglichkeit heutzutage gibt. Schade - ich kenne Menschen denen diese Möglichkeit ein neues Leben eröffnet hätte.. Obgleich ich mich wundere wie gut es jmd in Insolvenz gehen kann (Urlaubsgeld, bei gutem Einkommen bleibt doch viel... » weiter lesen
Beratungshilfe bei Verbraucherinsolvenz Gillie schrieb am 07.08.2008, 11:46 Uhr:
Gewährung von BerHi durch RA bei Direktzugang § 7 BerHG der mittellosen Rechtsuchende zur Vorbereitung und Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gem. § 305 InsO Entsprechend der Gesetzes- und Rechtslage insbes. der Entscheidung des BVerfG v. 4. Dez. 2006 (Az.: 1 BvR 1198/06) ist die Verweigerung der Vergütungszahlung bei... » weiter lesen
Betrugsvorwurf in der Verbraucherinsolvenz flohdaniel schrieb am 17.04.2008, 13:08 Uhr:
Hallo zusammen! Ein junger Mann möchte aufgrund seines Schuldenbergs in die Verbraucherinsolvenz. Einer der Gläubiger legt nun eine nicht bezahlte Autoreparatur-Rechnung aus dem Jahre 2004 als Betrug aus, da der junge Mann das Geld der Versicherung nicht an den Gläubiger gezahlt hat, sondern es aufgrund von Arbeitslosigkeit und... » weiter lesen
Wer völlig überschuldet ist und keine Aussicht mehr sieht, wird in den meisten Fällen das Insolvenzverfahren beantragen. Dieses macht einen nach dessen Durchlauf praktisch schuldenfrei. Welches Verfahren ist für wen das Richtige? Das Insolvenzverfahren beschäftigt sich sowohl mit der Zahlungsunfähigkeit von Privatpersonen, als auch mit der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen und Selbstständigen.... » weiter lesen
Zunächst galt nach alter Rechtslage, dass Steuerschulden in der Privatinsolvenz in der Regel der Restschuldbefreiung unterliegen. Steuerschulden werden demnach in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz erlassen. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung war, dass die Steuerhinterziehung mehr als drei Jahre vor der Antragsstellung erfolgte. Denn nach der Vorschrift des § 290 I Nr.2 InsO kann die Restschuldbefreiung... » weiter lesen
Karlsruhe (jur). Leistungen der katholischen Kirche an Missbrauchsopfer sind nicht pfändbar. Auch im Fall einer Privatinsolvenz kann das Missbrauchsopfer das Geld daher behalten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 22. Mai 2014 entschied (Az.: IX ZB 72/12). In konkreten Fall war ein Schuldner August 2009 in die Verbraucherinsolvenz gegangen. Schon im Oktober 2010 wurde das... » weiter lesen
Verbraucherinsolvenz Urteile und Entscheidungen
Die Einsetzung eines Rechtsanwalts als Treuhänder in der Verbraucherinsolvenz ist kein Kriterium, um diesem eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu versagen. Diese hat vielmehr zu erfolgen, wenn die Gegenseite durch einen Anwalt vertreten ist (§ 11 a ArbGG, § 121 Abs. 2 ZPO). Im übrigen ist sie dann erforderlich,...
» LAG-KOELN, 24.04.2006, 2 (3) Ta 99/06
» LAG-KOELN, 24.04.2006, 2 Ta 98/06
Abtretung von Versorgungsbezügen; Sittenwidrigkeit der Abtretung wegen Gläubigerbenachteiligung; Materielle Beweislast; Beweisvereitelung; Grenzüberschreitende Verbraucherinsolvenz; Dingliche Rechte Dritter
» VG-MUENCHEN, 29.11.2012, M 12 K 11.6200
Sicherheitsfrage 34 + N_;eun =
Verbraucherinsolvenz – Weitere Begriffe im Umkreis
Ziel eines Gläubigervergleichs ist es, zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern über die Rückzahlung der Forderungen eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Dem Schuldner wird in der Regel von den Gläubigern ein Teil der Forderungen...
Mit der Entschuldung haben Privatpersonen, die zahlungsunfähig sind und ihre Schulden nicht kurzfristig zurückzahlen können, die Möglichkeit, nach einer gewissen Zeit durch eine außergerichtliche oder gerichtliche Schuldenbereinigung...
Bei einem Insolvenzplan handelt es sich um einen Sanierungsplan, der dazu dient, ein Unternehmen während des Insolvenzverfahrens zu erhalten. In Kombination mit dem Schutzschirm und der Eigenverwaltung kann der Insolvenzplan dem Unternehmen...
Das Insolvenzgericht ist gemäß § 2 InsO die gerichtliche Instanz zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens, in welchem die Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen sind. Es wird auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers eröffnet, wenn eine...