Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_109_SaechsBG_Verordnungsermaechtigung-d5900836,110.html
Timestamp: 2017-01-17 07:18:07
Document Index: 118816957

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 63', '§ 101', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 165', '§ 109', '§ 109', '§ 101', '§ 101', '§ 106', '§ 102', '§ 108', '§ 110']

§ 109 SächsBG, Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 109 SächsBG, Verordnungsermächtigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsBG,SN - Sächsisches Beamtengesetz§§ 63 - 118, Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis§§ 101 - 110, Unterabschnitt 3 - Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) Landesrecht Sachsen…§ 109 SächsBG, Verordnungsermächtigung§ 110 SächsBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 111 SächsBG, Führung der Personalakte§ 112 SächsBG, Beihilfeakten§ 113 SächsBG, Anhörungsrecht§ 114 SächsBG, Einsichtnahme§ 115 SächsBG, Auskünfte an Dritte§ 116 SächsBG, Vernichtung von Unterlagen§ 117 SächsBG, Aufbewahrung§ 118 SächsBG, Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten§ 119 SächsBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freis...§ 120 SächsBG, Unabhängigkeit§ 121 SächsBG, Zusammensetzung§ 122 SächsBG, Rechtsstellung§ 123 SächsBG, Dienstaufsicht§ 124 SächsBG, Aufgaben§ 125 SächsBG, Verfahren§ 126 SächsBG, Sitzungen und Beschlüsse§ 127 SächsBG, Geschäftsstelle§ 128 SächsBG, Amtshilfe§ 129 SächsBG, Beschwerden…§ 165 SächsBG, Verwaltungsvorschriften
§ 109 SächsBG, Verordnungsermächtigung
§ 109 SächsBGSächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Landesrecht SachsenAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 3 – Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des BeamtenverhältnissesTitel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2/2Normtyp: Gesetz(1) Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung die zur Ausführung der §§ 101 bis 108 notwendigen Vorschriften. In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,1.welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind oder ihm gleichstehen,2.welche Tätigkeiten zu den öffentlichen Ehrenämtern im Sinne des § 101 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gehören,3.ob und inwieweit der Beamte für eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übernommene oder ihm mit Rücksicht auf seine dienstliche Stellung übertragene Nebentätigkeit eine Vergütung erhält oder eine erhaltene Vergütung abzuführen hat, und4.unter welchen Voraussetzungen Beamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten oder öffentlichen Ehrenämtern Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen dürfen sowie, ob und in welcher Höhe hierfür ein Entgelt an den Dienstherrn zu entrichten ist, wobei das Entgelt pauschaliert in einem Prozentsatz des aus der Nebentätigkeit erzielten Bruttoeinkommens oder der für ein öffentliches Ehrenamt gezahlten Aufwandsentschädigung festgelegt werden kann.(2) Die oberste Dienstbehörde kann durch Rechtsverordnung1.die Zuständigkeit des Dienstvorgesetzten nach § 106 an sich ziehen oder auf eine andere ihr nachgeordnete Behörde übertragen und2.ihre Zuständigkeit nach § 102 auf ihr nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 108 SächsBG, Beendigung der Nebentätigkeit§ 110 SächsBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses