Source: https://www.wasi.de/de/industrie/agb.html
Timestamp: 2018-12-18 20:09:42
Document Index: 251249012

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 440', '§ 323', '§ 14', '§ 304', '§ 442', '§ 377', '§ 478', '§ 439', '§ 478', '§ 683', '§ 438', '§ 438', '§ 195', 'Art. 8', 'Art. 59', 'Art. 39', 'Art. 30', '§ 1']

AGB – WASI GmbH AGB - WASI GmbH&nbsp;&ndash;&nbsp;WASI GmbH
1. Ausschließende Geltung und Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen
1.1 - Unseren sämtlichen Angeboten liegen unsere Geschäftsbedingungen zugrunde, zu denen wir Bestellungen ausschließlich entgegennehmen. Die Geltung jeglicher Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner lehnen wir ab.
1.2 - Mit der Auftragserteilung oder der Abnahme von Lieferungen erkennt der Besteller die Geltung unserer Geschäftsbedingungen nicht nur für das Geschäft, sondern auch für alle zukünftigen Geschäfte an.
2.3 Bei Abschluss mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und entsprechende Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird vom Besteller nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder nach unserer Wahl von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2.4 Wir sind berechtigt, alle den Besteller betreffenden gesetzlich geschützten Daten im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten.
3.1 Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte, die in Katalogen, Preislisten oder anderen Drucksachen enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungswerte dar. Technisch erforderliche oder für die Formgestaltung dringend notwendige Konstruktions- und Materialabweichungen behalten wir uns vor, soweit solche Änderungen für den Besteller unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes der Ware zumutbar sind.
3.2 10% Über- oder Unterlieferung behalten wir uns vor.
3.3 Prüfbescheinigungen werden nur auf Wunsch und nur gegen Berechnung zur Verfügung gestellt.
4.1 Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn seine Erfüllung auf technische Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung einen im Vergleich zum Wert der zu liefernden Gegenstände unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, oder wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen.
4.2 Ebenso berechtigen uns Ereignisse höherer Gewalt zum Rücktritt. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich.
5.1 Unsere Preise verstehen sich für die Lieferung ab Werk ausschließlich Mehrwertsteuer, Verpackung, Zoll, eventueller Einfuhrnebenabgaben und Versicherung.
5.2 Nachberechnungen behalten wir uns für den Fall vor, dass sich die Legierungszuschläge nach Vertragsabschluss und vor Lieferung verändern.
6.1 Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart. Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflussbereiches liegen, insbesondere durch höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Produktionsstörungen, Sonderwünsche des Bestellers oder ähnliches, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Eine Behinderung, welche die Dauer von sechs Wochen überschreitet und deren Ende nicht abzusehen ist, berechtigt den Besteller und uns, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er infolge der Behinderung von uns nicht erfüllt werden kann.
6.2 Aus der Überschreitung einer Lieferfrist oder aus Lieferverzug kann der Besteller keinerlei Schadensersatzansprüche gegen uns herleiten, es sei denn, dass die Fristüberschreitung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder eines unserer Mitarbeiter beruht.
7.1 Wir übernehmen in keinem Fall die Gewähr dafür, dass die bestellte Ware sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet oder dass sie unter den beim Besteller oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden kann. Vielmehr ist es Sache des Bestellers, dies vor der Verwendung oder Verarbeitung auszuprobieren. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster und dergleichen) ergeben.
7.2 Etwaige Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen. Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefern wir fehlerfreie Ersatzware. Auf unser Verlangen hat der Besteller die beanstandete Ware auf unsere Kosten zurückzusenden. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Ersatzlieferung erst dann, wenn die Rücksendung bei uns eingegangen ist. Statt der Lieferung von Ersatzware können wir auch die Nachbesserung der mangelhaften Ware, die Wandlung des Vertrages hinsichtlich der mangelhaften Ware oder die Minderung des Kaufpreises wählen. Der Besteller kann uns für die Ausübung dieses Wahlrechtes schriftlich eine Frist von zehn Tagen setzen, die frühestens mit dem Eintreffen der mangelhaften Ware bei uns zu laufen beginnt. Üben wir unser Wahlrecht innerhalb dieser Frist nicht aus, geht es auf den Besteller über.
7.3 Für einen etwaigen Schadenersatz haften wir nur im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters oder eines Erfüllungsgehilfen. Der Schadenersatz ist auch in diesen Fällen auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden durch den gelieferten Gegenstand an Rechtsgütern des Bestellers haften wir nicht. Ausgenommen vom zuvor Gesagten, ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
7.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen etwaiger Mängel gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt 1 Jahr. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs.1 BGB oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Diese im vorstehenden Satz genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die zuvor genannten Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes. Sie gelten ebenfalls nicht, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten auch nicht für Fälle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8.1 Entsteht ein Schaden aus einer der gelieferten Ware anhaftenden Gefahr, mag diese Gefahr auf einem Mangel der Ware beruhen oder mit ihrem vertragsmäßigen Zustand verbunden sein, oder entsteht ein Schaden dadurch, dass vor dieser Gefahr nicht oder nicht ausreichend gewarnt worden ist, kann der Geschädigte einen sich daraus für ihn etwa ergebenden Schadenersatzanspruch nicht gegen uns geltend machen, es sei denn, dass unsere Geschäftsleitung oder einer unserer Mitarbeiter den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat. Ausgenommen vom zuvor Gesagten, ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
8.2 Für die Folgen von Fehlern, die bei den Vertragsverhandlungen unterlaufen, ins besondere für die Folgen einer unzureichenden oder unrichtigen Beratung des Bestellers, haften wir nur dann, wenn diese Folgen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder eines unserer Mitarbeiter beruhen.
9.1 Wir erteilen Rechnung, sobald die bestellte Ware versand- oder abholbereit ist. Verzögerungen im Versand oder in der Abholung der Ware, die wir nicht zu vertreten haben, schieben nicht das Fälligwerden der Rechnung hinaus.
9.2 Unsere Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig und in Euro (€) auszugleichen.
9.3 Vorbehaltlich einer Mahnung gerät der Besteller spätestens 30 Tage nach Erhalt einer Rechnung in Verzug. Ab Verzugseintritt, sei es durch Mahnung oder durch die vorbeschriebene 30-Tagesfrist, berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
9.4 Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden zugleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller, auch aus anderen Geschäften, sofort fällig.
9.5 Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegennehmen, geschieht dies immer nur zahlungshalber, nicht aber an erfüllungsstatt.
9.6 Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Dies gilt nicht für die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen und für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts bis zur Erfüllung solcher Forderungen.
10.2 Bei Verbindung und/ oder Vermischung der von uns gelieferten Ware ist jeder Eigentumserwerb des Bestellers ausgeschlossen. Die Be- oder Verarbeitung erfolgt für uns derart, dass wir als Hersteller anzusehen sind. Bei der Verarbeitung mit Waren anderer Herkunft, die ebenfalls unter einem auf die Verarbeitung ausgedehnten Eigentumsvorbehalt stehen, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem Wert der anderen Waren, den diese im Zeitpunkt der Verarbeitung haben. Das aufgrund einer Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung für uns entstehende Eigentum ist rechtlich zu behandeln wie die ursprüngliche Ware.
10.3 Alle Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung von Ware, an der wir Eigentum oder Miteigentum haben, gehen bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages bis zur Höhe des Rechnungswertes auf uns über und zwar gleich, ob die Ware ohne oder nach einer Be- oder Verarbeitung, Verbindung und Vermischung oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.
10.4 Auf unser Verlangen hat der Besteller den Schuldnern der abgetretenen Forderungen die Abtretung anzuzeigen, und die Schuldner und die von ihnen geschuldeten Beträge bekanntzugeben und uns die Unterlagen, die wir zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen benötigen, auszuhändigen.
10.5 Der Besteller darf Ware, die in unserem Eigentum oder Miteigentum steht, nur im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsganges veräußern, be- oder verarbeiten oder mit Waren anderer Herkunft verbinden.
10.6 Kommt der Besteller mit der Erfüllung einer durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Verbindlichkeit ganz oder teilweise in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen, so können wir die Herausgabe der von uns gelieferten Ware verlangen, ohne zuvor nach § 440 BGB den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt oder nach § 323 BGB eine Frist zur Erfüllung der Zahlungspflicht gesetzt zu haben. Der Bestand des Kaufvertrages und die Verpflichtungen des Bestellers bleiben von einem solchen Verlangen und von der Herausgabe der Ware unberührt.
10.7 Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm zufallen. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Bestellers die uns nach obigen Regeln zustehenden Sicherheiten (Ware und Forderungen) nach unserer Auswahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt.
11. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht
11.1 - Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Ort der Absendung der Ware, für die Zahlung Wuppertal. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag, auch für Wechselund Scheckprozesse, ist Wuppertal. Wir haben jedoch das Recht, den Besteller auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
12.1 - Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
WASI GmbH, Stand 2015-01-01
Download - Allgemeine Einkaufsbedingungen der WASI GmbH („WASI“)
1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Geschäftspartnern und Lieferanten von WASI („Lieferant“) im Hinblick auf die Lieferung von beweglicher Sachen („Ware“ oder „Produkt(e)“) und/oder Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Leistung selbst erbringt oder bei Zulieferern einkauft. Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch; „BGB“), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Die Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und/oder Dienstleistungen mit demselben Lieferanten, ohne dass WASI in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; die jeweils aktuelle Fassung der Einkaufsbedingungen ist unter www.wasi.de abrufbar.
3. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als WASI ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn WASI in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von WASI maßgebend.
5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Lieferanten WASI gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Einkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1. Eine Bestellung von WASI gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Lieferungen, für die keine schriftlichen Bestellungen vorliegen, werden nicht anerkannt. Das Schweigen von WASI auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten gilt nur dann als Zustimmung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Auf offensichtliche Fehler (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und/oder unvollständige Bestellungen oder fehlende Bestelldokumente hat der Lieferant WASI zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung unverzüglich hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
2. Ein Vertrag kommt nur mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung (Annahme) des Lieferanten zustande. Eine geänderte oder verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf stets der Annahme durch WASI. Entsprechendes gilt für eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen.
3. Angebote, Entwürfe, Proben und Muster des Lieferanten sind für WASI kostenfrei. Auf Verlangen von WASI sind sie vom Lieferanten unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzunehmen.
1. Die von WASI in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, WASI unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Verzögerung in Kenntnis zu setzen, wenn absehbar ist, dass vereinbarte Lieferzeiten nicht eingehalten werden können. Vor der vereinbarten Lieferzeit dürfen Teillieferungen oder Lieferungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von WASI vorgenommenen werden.
2. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung von WASI bedarf.
3.Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von WASI – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Absatz 4 bleiben unberührt.
4. Ist der Lieferant in Verzug, kann WASI eine Vertragsstrafe in Höhe von iHv 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware verlangen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. WASI ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nimmt WASI die verspätete Leistung an, wird WASI die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.
5. Der Lieferanspruch von WASI wird erst ausgeschlossen, wenn der Lieferant auf Verlangen von WASI statt der Lieferung vollumfänglich Schadensersatz leistet. Die Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche oder die Vertragsstrafe dar.
IV. Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Verpackung
1. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WASI nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).
2. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nicht berechtigt.
3. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen „frei Haus“ (DDP Bestimmungsort gemäß INCOTERMS 2010) an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz von WASI in Deutschland, Wasi-Strasse1, 42287 Wuppertal, zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
4. Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie der Bestellkennung von WASI (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat WASI hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist WASI eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt an die E-Mail Adresse disposition@wasi.de zuzusenden.
5. Die Lieferung hat nach der jeweils gültigen Fassung der Lieferantenrichtlinie von WASI zu erfolgen; die jeweils aktuelle Fassung der Lieferantenrichtlinie ist unter www.wasi.de abrufbar.
6. WASI ist berechtigt, dem Lieferanten die Kosten für Nacharbeiten sowie sonstige Aufwendungen, die durch die Nichteinhaltung der Lieferantenrichtlinie von WASI nachweislich entstanden sind, in Rechnung zu stellen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf WASI über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn sich WASI im Annahmeverzug befindet.
8. Für den Eintritt des Annahmeverzuges von WASI gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss WASI seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung von WASI (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Falls WASI in Annahmeverzug gerät, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Lieferant herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn sich WASI zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.
1. Über Veränderungen von Herstellungsprozessen, Änderungen von Materialien oder Zulieferteilen für Produkte oder von Dienstleistungen, Verlagerungen von Fertigungsstandorten, ferner vor Veränderungen von Verfahren oder Einrichtungen zur Prüfung der Teile oder von sonstigen Qualitätssicherungsmaßnahmen hat der Lieferant WASI frühzeitig durch schriftliche Mitteilung zu informieren. WASI ist berechtigt, im erforderlichen Umfang nachzuprüfen, ob sich die Veränderungen nachteilig auf das Produkt auswirken könnten. Auf Verlangen hat der Lieferant hierzu die notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen und Audits im erforderlichen Umfang zu ermöglichen.
2. Der Einsatz von Subunternehmern, freien Mitarbeitern, Unterlieferanten und sonstigen Dritten (gemeinsam „Beauftragte“), die im Zusammenhang mit der Erbringung von gegenüber WASI geschuldeten Leistungen keine Arbeitnehmer des Lieferanten sind, ist WASI schriftlich anzuzeigen. Der Lieferant hat im Verhältnis zum Beauftragten vertraglich sicherzustellen, dass sämtliche Leistungen vollständig und ordnungsgemäß ausführt werden, die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch entsprechende Dokumentation sowie regelmäßige Audits von WASI umfassend kontrolliert werden kann und die Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit WASI auch im Verhältnis zum Beauftragten gelten.
3. Beauftragte gelten als Erfüllungsgehilfen des Lieferanten. Ausfälle, Verzögerungen, Störungen, Schlechtleistungen oder sonstige Fehler in den Lieferungen und Leistungen der Beauftragten, gleich worauf diese Ausfälle beruhen, entbinden den Lieferanten nicht von seiner Leistungsverpflichtung aus dem mit WASI abgeschlossenen Vertrag.
4. Hat der Lieferant oder ein Beauftragter Leistungen auf dem Werksgelände von WASI zu erbringen, wird der Lieferant sicherstellen, dass die von WASI vor Durchführung der Dienstleistungen vorgelegte Fremdfirmenvereinbarung unterzeichnet wird und sowohl diese Fremdfirmenvereinbarung als auch die sonstigen Bestimmungen der Betriebsordnung von den jeweiligen Personen vollumfänglich beachtet werden.
1. Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, auch wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Dies gilt auch für vom Lieferanten eventuell zu erbringende Nebenleistungen.
2. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Zoll, Einfuhrabgaben, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
3. Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer, Bestellnummer, Menge, Preis und sonstiger Zuordnungsmerkmale (insb. WASI-Artikelnummer) im Original an WASI zu senden. Die Rechnungen sind getrennt von der Warenlieferung zu übersenden. Bei Lieferungen aus Gebieten außerhalb des Zollgebiets der EU ist der Warenlieferung eine Rechnungskopie bzw. eine Proformarechnung beizufügen.
4.Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn WASI Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leistet, gewährt der Lieferant 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag von WASI vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank von WASI eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist WASI nicht verantwortlich. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
5. WASI schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich fünf (5) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt des Verzugs von WASI gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist jedoch eine schriftliche Mahnung durch den Lieferanten erforderlich.
6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen WASI in gesetzlichem Umfang zu. WASI ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange WASI noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
7. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
1. Die Übereignung hat mit Übergabe der Ware an WASI unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt WASI jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit der Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.
2. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen von WASI durch den Lieferanten wird für WASI vorgenommen. Es besteht Einvernehmen, dass WASI im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung der beigestellten Gegenstände hergestellten Erzeugnissen wird; die bis zum Zeitpunkt der Übergabe vom Lieferanten für WASI verwahrt und versichert werden.
1. Alle durch WASI zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an WASI notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
2. An allen dem Lieferanten zur Ausführung einer Bestellung von WASI überlassenen Unterlagen und Hilfsmitteln, wie insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Entwürfen, Berechnungen, Beschreibungen, Plänen, Modellen, Mustern, technischen Spezifikationen, Datenträgern, sonstigen Schriftstücken, Werkzeugen, Teilen und Materialien behält sich WASI Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen und Hilfsmittel sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an WASI vollständig (ggf. einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) zurückzugeben. Erzeugnisse, die nach Unterlagen und Hilfsmitteln von WASI angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.
3. Vom Lieferanten im Rahmen der Auftragsdurchführung gefertigte technische Unterlagen, Dokumente, Zeichnungen, Diagramme, Schemata, Graphiken, Fotografien, Layout-Vorlagen und sonstige Dokumentationen - sei es auf Datenträger, in gedruckter Form oder als Material der Druckvorbereitung oder Drucklegung - sowie alle Muster, Werkzeuge, Materialien und sonstige Betriebsmittel werden mit der Zurverfügungstellung Eigentum von WASI. Des Weiteren erhält WASI an allen vorgenannten urheberrechtsfähigen Werken – soweit gesetzlich zulässig – sämtliche Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte. Für die Übertragung der vorstehenden Rechte ist keine gesonderte Vergütung durch WASI geschuldet; sie ist vollumfänglich in den in den Bestellungen angegebenen Preisen enthalten.
4. Ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es dem Lieferanten untersagt, WASI oder die Geschäftsbeziehung zwischen Lieferanten und WASI in irgendeiner Form als Referenz zu nennen.
1. Für die Rechte von WASI bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf WASI die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung von WASI – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von WASI oder vom Lieferanten stammt.
3. Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen WASI Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
4. Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 Handelsgesetzbuch; „HGB“) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von WASI beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle durch WASI unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle von WASI im Stichprobenverfahren offen erkennbar sind (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
5. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt die Rüge von WASI (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Kalendertagen beim Lieferanten eingeht.
6. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von WASI bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet WASI jedoch nur, wenn WASI erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
7. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von WASI durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von WASI gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann WASI den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für WASI unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden), bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird WASI den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
8. Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.
9. Im Übrigen ist WASI bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat WASI nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
10. Für den Fall, dass WASI einen Mangel an einem vom Lieferanten gelieferten Produkt feststellt oder ein Mangel aufgrund einer berechtigten Kundenreklamation später festgestellt wird und WASI das Produkt aus diesem Grund zurücknehmen und/oder sperren muss, ist der Lieferant verpflichtet WASI eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 150,00 an WASI zu erstatten. Die Bearbeitungspauschale wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch nicht angerechnet. WASI kann mangelhafte Artikel, insbesondere Massenartikel, sammeln und in größeren Einheiten an den Lieferanten versenden. Für jede Rücksendung von mangelhaften Produkten ist der Lieferant verpflichtet, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 150,00 zu bezahlen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Der Lieferant ist in diesem Fall ferner verpflichtet, WASI die Kosten der erforderlichen Nacharbeiten sowie sonstige Aufwendungen zu ersetzen.
11. Sofern mit der Marke WASI gekennzeichnete Produkte von WASI berechtigterweise zurückgeschickt oder von WASI nicht abgenommen werden, hat der Lieferant diese Produkte zu vernichten und darf sie nicht an Dritte weiterveräußern. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung – unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs – gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Warenwertes, mindestens jedoch EUR 15.000,00 als vereinbart.
1. Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche von WASI innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen WASI neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. WASI ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die WASI ihrem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht von WASI (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
2. Bevor WASI einen von ihrem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird WASI den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von WASI tatsächlich gewährte Mangelanspruch als ihrem Abnehmer geschuldet; dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
3. Die Ansprüche von WASI nach Absatz 1 gelten auch, falls die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch WASI oder durch einen Kunden von WASI weiterbearbeitet oder weiterverarbeitet wurden, z.B. durch Einbau.
1. Für den Fall, dass WASI aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, WASI von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, soweit der Schaden durch einen Fehler der vom Lieferanten gelieferten Ware verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Soweit die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, muss er nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
2. Der Lieferant übernimmt im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung alle Kosten und Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von WASI durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Vor einer Rückrufaktion wird WASI den Lieferanten unterrichten, ihm ausreichende Mitwirkung ermöglichen und sich mit ihm über eine effiziente Durchführung austauschen; dies ist nicht erforderlich, soweit die Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich ist.
3. Der Lieferant haftet im Übrigen auch für Schäden, die WASI durch angemessene Vorsorgemaßnahmen zum Schutz gegen eine Inanspruchnahme aus außervertraglicher Haftung entstehen, die maßgeblich auf den Lieferanten zurückzuführen sind (z.B. öffentliche Werbemaßnahmen).
4. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
5. Während des Vertragsverhältnisses mit WASI hat der Lieferant auf seine Kosten stets eine ausreichende Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden zu unterhalten, die, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, nicht das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnliche Schäden abzudecken braucht. Der Lieferant hat WASI auf Verlangen den Abschluss und den Bestand der Produkthaftpflicht-Versicherung nachzuweisen.
1. Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer nichts anderes geregelt ist, verjähren die Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen WASI geltend machen kann.
3. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit WASI wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
1. Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, WASI von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen WASI wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und WASI alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.
3. Weitergehenden gesetzlichen Ansprüche von WASI wegen Rechtsmängeln der an WASI gelieferten Produkte bleiben unberührt.
XIV. Ersatzteile
1. Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an WASI gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens acht Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.
2. Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an WASI gelieferten Produkte einzustellen, wird er WASI dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss – vorbehaltlich des Absatzes 1 – mindestens zwölf Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.
1. Der Lieferant ist verpflichtet, WASI über etwaige Genehmigungspflichten seiner Waren nach jeweils geltendem deutschen, europäischen (EU), US-amerikanischen Ausfuhr-, Zoll- und Außenwirtschaftsrecht sowie nach Ausfuhr-, Zoll- und Außenwirtschaftsrecht des Ursprungslandes seiner Waren so früh wie möglich vor dem Liefertermin in schriftlicher Form zu unterrichten. Hierzu hat der Lieferant folgende Informationen und Daten mitzuteilen:
- alle sonstigen Informationen und Daten, die WASI bei Aus- und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Ware benötigt.
Der Lieferant ist verpflichtet, WASI unverzüglich über alle Änderungen der vorstehenden Informationen und Daten in schriftlicher Form zu informieren.
2. Verletzt der Lieferant seine Pflichten nach Absatz 1, trägt er sämtliche Aufwendungen und Schäden sowie sonstige Nachteile (z.B. Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder), die WASI hieraus entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
XIV. Regelkonformität
1. Der Lieferant ist zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik (insbesondere DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, VDI-Richtlinien, DVGW-Regelwerk) und der gesetzlichen Bestimmungen über die Produktsicherheit (insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz), der international geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards, insbesondere sämtlicher Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) hinsichtlich Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeit und Arbeitsschutz, sowie aller jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen verpflichtet.
2. Umweltschutz hat einen hohen Stellenwert innerhalb des Qualitätsverständnisses von WASI. Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umweltschutz einzuhalten und ein den ökologischen Unternehmensleitlinien von WASI entsprechendes Umweltmanagementsystem einzuführen und zu unterhalten sowie daran zu arbeiten, die bei seinen Tätigkeiten entstehenden nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt permanent zu verringern. Die jeweils gültige Fassung der ökologischen Unternehmensleitlinien von WASI ist unter www.wasi.de abrufbar.
3. Der Lieferant wird sich weder aktiv oder passiv noch direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung oder Korruption, der Verletzung der Menschenrechte oder der Diskriminierung seiner Mitarbeiter, der Zwangsarbeit oder der Kinderarbeit beteiligen. Der Lieferant verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, keine Arbeitnehmer einzustellen, die nicht ein Mindestalter von 15 Jahren vorweisen können. In Ländern, die bei der ILO Konvention 138 unter die Ausnahme für Entwicklungsländer fallen, darf das Mindestalter auf 14 Jahre reduziert werden.
4. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass alle von ihm eingeschalteten Beauftragten, die in irgendeiner Form an der Herstellung der von ihm an WASI gelieferten Produkte beteiligt sind, die in den vorstehenden Absätzen (1) bis (3) aufgelisteten Verpflichtungen einhalten werden.
5. Der Lieferant stellt ferner sicher, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-VO“) sowie der EU-Richtlinie 2011/65/EU („RoHS-RL“) zur Beschränkung (der Verwendung bestimmter) gefährlicher Stoffe entsprechen. Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH-VO erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist.
6. Lieferanten, welche ihren Firmensitz in Staaten außerhalb der EU haben, verpflichten sich, einen Only Representative („OR“) gemäß Art. 8 REACH-VO mit Sitz in EU zu bestellen, der gegenüber WASI namentlich mit Angabe der Adresse bekannt zu geben ist. Der OR übernimmt alle Registrierungs- und sonstigen REACH-Pflichten des Lieferanten. Hat der OR eine Vorregistrierung oder Registrierung vorgenommen, ist dies WASI unter Angabe der Registrierungsnummer mitzuteilen. Bei einem Wechsel des OR oder Einstellung der Tätigkeit des OR hat der Lieferant WASI unverzüglich zu informieren.
7. Der Lieferant versichert, dass die von ihm gelieferten Produkte keine Stoffe der sogenannten Kandidatenliste gemäß Art. 59 Absätze (1) und (10) der REACH-VO enthalten. Der Lieferant verpflichtet sich, WASI unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls – gleich aus welchem Grund – von ihm gelieferte Produkte Stoffe der Kandidatenliste enthalten; dies gilt insbesondere im Falle der Erweiterung / Ergänzung der Kandidatenliste. Der Lieferant benennt die einzelnen Stoffe namentlich und teilt den Massenprozentanteil so genau wie möglich mit.
8. Falls Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder Produkte, bei deren Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, geliefert werden, hat der Lieferant die zur Erstellung des Sicherheitsdatenblattes erforderlichen Daten WASI oder dem von WASI beauftragten Dienstleister unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
9. Der Lieferant verpflichtet sich weiter, dass die von ihm gelieferten Produkte alle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 („CLP-VO“) erfüllen. Insbesondere stehen die Nicht-EU-Lieferanten dafür ein, dass ihr OR für die gelieferten Produkte die Meldung in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis gemäß Art. 39-42 CLP-VO durchgeführt hat.
10. Falls es sich bei den vom Lieferanten an WASI gelieferten Produkte um ein Bauprodukt im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 („BauPVO“) handelt, ist der Lieferant verpflichtet, sämtliche zur Erstellung der Leistungserklärung erforderlichen Informationen bzw. die vom Lieferanten erstellten Leistungserklärungen WASI unverzüglich und in geeigneter dauerhafter Form zur Verfügung zu stellen und die CE-Kennzeichnung nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der BauPVO sowie des Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, an diesen Produkten anzubringen bzw. anbringen zu lassen. Mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung garantiert der Lieferant die Konformität des Bauproduktes mit der von ihm erklärten Leistung sowie die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung geltenden Rechtsvorschriften
11. Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der in Section 1502 des „Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ („Dodd-Frank Act“) festgelegten Bestimmungen über Konfliktmineralien („conflict minerals“ im Sinne des Dodd-Frank Acts). Sollten Konfliktmineralien im Rahmen der Herstellung oder für die Funktion der vom Lieferanten gelieferten Produkte erforderlich sein, ist deren Herkunft offenzulegen. Auf Verlangen hat der Lieferant die nach dem Dodd-Frank Act erforderliche Dokumentation über den Einsatz und die Herkunft von Konfliktmineralien WASI und den mit WASI verbundenen Unternehmen vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
12. Für den Fall, dass der Lieferant gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstößt, hat der Lieferant sowohl WASI, die mit WASI verbundenen Unternehmen als auch deren Kunden von sämtlichen Kosten, Ansprüchen Dritter (insbesondere von unmittelbaren oder mittelbaren Schadenersatzansprüchen) sowie von sonstigen Nachteilen (z.B. Bußgeldern) aufgrund der Verletzung der vorstehenden Bestimmung freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Des Weiteren ist WASI jederzeit berechtigt, die entsprechende Bestellung unverzüglich zu stornieren und die Annahme der entsprechenden Lieferung zu verweigern, ohne dass dadurch WASI Kosten entstehen. Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Eine Stornierung oder Abnahmeverweigerung stellt keinen Verzicht auf etwaige Schadensersatzansprüche dar.
XV. Rechtswahl und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
1. Für diese Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen WASI und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht des Ortes, an dem sich die Waren befinden, falls nach den Bestimmungen des nationalen Rechts die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
2. Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten in Wuppertal, Deutschland. WASI ist jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung von den Parteien beabsichtigt war.
WASI GmbH, Stand 08.2017
Download - Qualitätssicherungsvereinbarung der WASI GmbH („WASI“)
Der deutsche Text ist validiert und maßgebend!
1. Verpackung, Lieferzeit, Lieferung, Zahlung
siehe Bestelltext Über- bzw. Unterlieferungen sind unzulässig.
1.1 Angaben im Lieferschein: Teilebez./ WASI- Best. + Angabe einer evtl. Teillieferungs- Nr./ Brutto- und Nettogesamtgewicht der Lieferung/ Anzahl der Packstücke/ Brutto- und Nettoeinzelgewichte der Packstücke/ Stückzahl je Packstück/Charge/ Artikelnummer und -Bescheibung sind entsprechend der Angabe in der Bestellung anzugeben.
1.2 Angaben am Packstück: Teilebez./ Best- Nr. + Angabe einer evtl. Teillieferungs-Nr./ Anzahl der Packstücke (1 von ... oder gemäß Vereinbarung)/ Einzelgewicht des Packstücks netto und brutto/ Stückzahl im Packstück/ Lieferschein- Nr.+Datum/ Sonst. Ident.- Nr. wie z.B. Charge. Das Signum ist außen am Packstück, Spritzwassergeschütz anzubringen.
1.3 Mitgeltende Vorschriften: Allgemeine Verpackungsvorschrift der Fa. WASI
1.4 Anlieferung / Wareneingangsprüfung: Die Wareneingangsprüfung bei WASI beschränkt sich auf äußerlich erkennbare Transportschäden sowie auf die Feststellung der Einhaltung von Menge und Identität der bestellten Produkte anhand der Lieferpapiere. Dabei festgestellte Beanstandungen werden unverzüglich angezeigt.
Die bedingungsgemäße Beschaffenheit ist uns durch ein Abnahmeprüfzeugnis 3.1 nach DIN EN 10204 mit den Prüfergebnissen zu bescheinigen und spätestens am Tag der Lieferung zu übermitteln. Wir behalten uns vor, die Lieferung einer Abnahme durch uns, oder durch ein externes Abnahmeinstitut, zu unterziehen.
2.1 Angaben im Prüfzeugnis: Liefermenge, Charge, Best.-Nr.
Das Prüfzeugnis muss die Sollwerte und die festgestellten Istwerte als max / min - Werte, Anzahl geprüfter Teile, für jedes Merkmal der teilespezifischen Liefervorschrift/Spezifikationen enthalten. Sonstige Merkmale mit Anzahl der Ergebnisse
Dem Prüfzeugnis ist ein Material-Werkszeugnis nach DIN EN 10204 3.1 mit Angabe der Charge, des Werkstoffes und den Ergebnissen der Ist- Analyse(n) beizufügen.
Die gelieferten Teile müssen auch in allen anderen (in der teilespezifischen LV nicht aufgeführten) Merkmalen der Spezifikation entsprechen.
3. Erstmuster
Gemäß LV/QSV 12/17 (Erstmusterverfahren)
4. Vormaterial
An dem einzusetzenden Vormaterial ist grundsätzlich eine Wareneingangsprüfung durchzuführen. Diese Prüfung bzw. Messung ist nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik sowie des gültigen Regelwerkes (z.B. Normen, Kundenstandards, Liefervorschriften) vorzunehmen und muss eine eindeutige Aussage darüber liefern, ob das einzusetzende Vormaterial einwandfrei ist und zur Verarbeitung freigegeben werden kann. Für die Produktion darf ausschließlich freigegebenes und zugelassenes Vormaterial eingesetzt werden. Die durchgeführten Wareneingangsprüfungen sind zu dokumentieren und auf Wunsch vorzulegen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir ein nach DIN EN ISO 9001:2015 zertifiziertes QM-System anwenden.
Ihre Qualitätsmanagementsicherungsmaßnahmen müssen daher die Anforderungen der o. a. Norm erfüllen.
Der Lieferant ist verpflichtet, unaufgefordert der WASI GmbH das aktuelle ISO 9001 Zertifikat zuzusenden. Der Lieferant informiert die WASI GmbH unverzüglich bei Verlust des ISO 9001 Zertifikates.
Gemäß Allgemeine Einkaufsbedingung WASI.
7. Umwelt- und Gesundheitsschutz Grundsatz
Das Produkt und die Verpackung müssen im Anlieferungszustand und bei der Herstellung mindestens die Anforderungen aller geltenden, gesetzlichen Regelungen über gefährliche Stoffe und deren Vermeidung erfüllen. Das sind z.B. das Chemikaliengesetz, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, die zugehörenden Verordnungen, Richtlinien, EU- Ozonschicht-Schutzvorgaben usw.
8. Gültigkeit der Liefervorschriften, Normen und sonstigen Vorschriften
Erkennt der Lieferant bei Anwendung unserer Liefervorschriften z.B. bei der Durchführung einer Herstellbarkeitsanalyse, dass diese den Anforderungen an das Produkt, (Dienstleistung) und dessen erwartete Beschaffenheit nicht gerecht wird (z.B. ungültige Normen), hat der Lieferant die WASI GmbH hiervon umgehend schriftlich zu unterrichten.
Der Lieferant ist verpflichtet seine Aufgaben und Verpflichtungen gemäß der REACH-VO EG Nr. 1907/2006 wahrzunehmen. Der Lieferant ist verpflichtet der WASI GmbH unaufgefordert über Substanzen zu informieren, die in der Kandidatenliste aufgeführt sind oder bestätigen, dass keine solchen Substanzen enthalten sind. (Siehe Artikel 57 der REACH-VO). Nach Publikation einer aktualisierten Kandidatenliste muss, innerhalb eines Monats der WASI GmbH eine aktualisierte Liste eingereicht werden.
Geplante Materialwechsel oder Prozessänderungen müssen im Vorfeld der Qualitätsabteilung der WASI GmbH angezeigt werden. Hierbei muss sichergestellt sein das die REACH-VO eingehalten wird und die Qualität der Produkte gewährleistet ist.
10. Lieferantenerklärung
Hiermit bestätigt der Lieferant, dass er über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit und der Verarbeitung von Materialien mit den von WASI geforderten Eigenschaften verfügt. Soweit dies nicht der Fall sein sollte, ist er verpflichtet, für die Geeignetheit bedeutende Information zu erfragen. Der Lieferant hat eine eigene Einschätzung bezüglich der Geeignetheit zutreffen und falls diese negativ ausfällt, diese der WASI GmbH mitzuteilen.
Der Lieferant hat WASI ferner unverzüglich darüber zu informieren, wenn er Erkenntnisse oder Informationen erhält, die Zweifel an der Geeignetheit des Materials oder der Qualität des Produkts insgesamt oder einzelner Chargen aufkommen lassen. Die Liefergegenstände müssen der von WASI vorgegebenen technischen Beschreibungen und den von WASI vorgegebenen Konstruktionsdaten und –Anforderungen genügen, wie sie in den „Technischen Unterlagen“, (z.B. Zeichnung von WASI, Materialdatenblatt oder Liefervorschrift) die Ihnen vorliegen, niedergelegt sind.
WASI GmbH, Stand 09.2017