Source: http://www.koengen.de/,Lde/start/Unsere+Gemeinde/umlegung+_burgweg+west+iii_.html
Timestamp: 2019-06-25 04:09:02
Document Index: 310392307

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', '§ 217', '§ 222', '§ 224', '§ 53']

Gemeinde Köngen Baden-Württemberg: Umlegung "Burgweg West III"
Umlegung "Burgweg West III"
Der Umlegungsausschuss hat am 23.07.2018 nach Anhörung der Eigentümer gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der gegenwärtigen Fassung für ein Teilgebiet des Bebauungsplans "Burgweg West III" im Bereich der Gemarkung Köngen nördlich der Burgschule, östlich des Sportgeländes Burgwiesen, südlich des Schlehenwegs im Bereich Haselweg bis Burgweg und westlich des Burgwegs im Bereich der Bebauung Goldackerstraße 18 und Rosenstraße 37 die Durchführung einer
In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Köngen einbezogen:
3879 (hiervon eine nördliche Teilfläche mit ca. 415 m² einbezogen), 3881 (hiervon eine nördliche Teilfläche mit ca. 485 m² einbezogen), 3883 (hiervon eine nördliche Teilfläche mit ca. 485 m² einbezogen), 3885 (hiervon eine nördliche Teilfläche mit ca. 540 m² einbezogen), 3887 (hiervon eine nördliche Teilfläche mit ca. 1480 m² einbezogen), 3895 (hiervon eine nördliche Teilfläche mit ca. 200 m² einbezogen), 3896 (hiervon eine nördliche Teilfläche mit ca. 520 m² einbezogen), 3898 (hiervon eine nördliche Teilfläche mit ca. 1065 m² einbezogen), 3903 (hiervon eine östliche Teilfläche mit ca. 705 m² einbezogen), 3904/1 (hiervon eine nördliche Teilfläche mit ca. 255 m² einbezogen), 3943, 3944, 3952, 3954, 3955, 3957, 3958, 3960, 3962, 3964, 3965, 3966 und 3968.
Die Umlegung trägt die Bezeichnung
"Burgweg West III".
Der Gemeinderat hat am 23.10.2017 beschlossen, für das Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.
Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) in der gegenwärtigen Fassung dem vom Gemeinderat am 05.03.2018 gebildeten Umlegungsausschuss "Burgweg West III".
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von der Umlegungsstelle gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt. Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsakts zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
Der Beschluss über die Einleitung der Umlegung (Umlegungsbeschluss) kann nach § 217 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Der Antrag ist binnen 6 Wochen seit der Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle der Gemeinde Köngen, Stöffler-Platz 1, 73257 Köngen, einzureichen. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Es wird empfohlen, den Antrag zu begründen sowie Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Über den Antrag entscheidet die Baulandkammer des Landgerichts Stuttgart.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung von den Beteiligten selbst gestellt werden kann. Jedoch muss sich der Antragsteller für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache eines vertretungsberechtigten Anwalts bedienen (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB). Nach § 224 Satz 1 Nr. 1 BauGB hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Umlegungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung.
Für die Flurstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis I (Angaben aus dem Liegenschaftskataster und Eigentümer laut Grundbuch) werden auf die Dauer eines Monats in der Gemeinde öffentlich ausgelegt. Einsicht in das Bestandsverzeichnis II (eingetragene Lasten und Beschränkungen laut Grundbuch) kann jedem gestattet werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
bis 06.09.2018 (einschließlich)
im Rathaus-Nebengebäude, Zimmer 43, Golterstraße 1, 73257 Köngen, öffentlich aus und können während der Dienststunden
Donnerstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Köngen, den 26.07.2018