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Timestamp: 2019-08-21 16:27:47
Document Index: 46305534

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 25', '§ 4', '§ 20', '§ 43', '§ 4']

Firmen & Shops - Pyro Fix - Neuer Shop in Österreich | Seite 14 | FEUERWERK Forum
#326 OskarMOOG, 10. Apr. 2019
Das diese zu Teuer werden auf dem Markt 10Euro mehr kosten wie andere
sehr schade! könnt ihr vll doch welche bekommen ? nur ein eine VE oder so
#327 Pyro Fix, 10. Apr. 2019
Weil der Versand nach D ohne LGZ nicht legal ist....
Siehe hier (Quelle: BAM):
"Verpflichtungen für Wirtschaftsakteure (Abschnitt II SprengG) in Bezug auf Lager- und Verträglichkeitsgruppen
Für Wirtschaftsakteure sind die Anforderungen, eine Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung beizubringen, im Sprengstoffrecht klar definiert. Dazu wäre u.a. auf den § 15 Abs. 1 SprengG
„Der Einführer oder Verbringer hat auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass für die explosionsgefährlichen Stoffe eine auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 dieses Gesetzes vorgeschriebene Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung durch die zuständige Stelle erfolgt ist; dies gilt nicht für die Einfuhr oder das Verbringen zum Zwecke der Zulassung, der EU-Baumusterprüfung oder der Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung. …“
in Verbindung mit 16k Abs. 5 SprengG
„(5) Können der Hersteller oder der Einführer keine Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung vorlegen,
finden die Absätze 3 und 4 entsprechende Anwendung.“
und § 4 der 2. SprengV
„(1) Wer explosionsgefährliche Stoffe, die in der vorgesehenen Verpackung von
der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Bundesanstalt) noch keiner
Lagergruppe zugeordnet sind, gewerbsmäßig herstellt, in den Geltungsbereich des
Gesetzes verbringt oder einführt und selbst aufbewahren oder einem anderen überlassen
will, hat die Stoffe und die Art der Verpackung der Bundesanstalt anzuzeigen. …“
Die aufgezeigten Verpflichtungen gelten im Geltungsbereich des Gesetzes für alle Wirtschaftakteure unabhängig davon, ob sich der Sitz des Unternehmens in Deutschland befindet oder nicht.
Es herrscht allerdings verbreitet der Irrglaube, dass mit dem Wegfall das alten § 20 Abs. 4 der 1. SprengV (Stichwort „Identifikationsnummer“) in der aktuellen Fassung des Sprengstoffrechtes auch die Verpflichtung zur Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung entfallen ist. Es werden vermehrt auch von benannten Stellen gefahrgutrechtliche Klassifizierungen im Rahmen der Baumusterprüfung vorgenommen, unabhängig davon, ob diese dazu berechtigt sind (andere Rechtsgrundlage) oder nicht. Diese Transportklassifizierungen werden auch oft irrtümlich den Lagergruppenzuordnungen gleichgestellt."
Kurzfassung: In D dürfen PTGs ohne LGZ NICHT verkauft werden. Das gilt auch für österreichische Shops! Entsprechend kann auch der Kunde Probleme bekommen. Mindestens können die PTGs eingezogen werden (§ 43 SprengG ).
"Im Übrigen ist die Gefahr des Überschreitens der in Tabelle 7 maximal erlaubten NEM ist bei explosionsgefährlichen Stoffen (Explosivstoffe, pyrotechnische Gegenstände, sonstige explosionsgefährliche Stoffe) ohne Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung besonders hoch, da in diesem Fall die Lagergruppe mit der größten Gefahr angenommen wird. Dies wäre die Lagergruppe 1.1." (Zitat BAM)
-->Kompletter Unsinn...nix für ungut....
Uh ein experte fang beim amt an
Zu arbeiten les mal genauer
#328 Pyro Fix, 10. Apr. 2019
#329 Pyro Fix, 10. Apr. 2019
In deutschland darf es nicht Verkauft werden richtig
Lese bitte den oberen Text Shop in Österreich nicht Deutschland
#330 ferl, 10. Apr. 2019
Seh das ähnlich wie Oggel,Versand nach DE ohne LGZ ist nicht erlaubt...da hilft Dir auch deine konstruktive Antwort nichts...
#331 KohleGold, 10. Apr. 2019
Würde auch nochmal auf Fireblades Post hinweisen. P1 ist schon ganz schön am Wackeln in DE. Wenn jetzt hier schon Röder mit Gesetzestexten argumentiert, frage ich mich wem das ganze noch ein Dorn im Auge ist. Weiß nicht ob sich Konkurrenz zurückhält.
#332 wgriller, 10. Apr. 2019
Warum wackelt P1? Hast du Infos?
Ich mag diese elenden deutschen Sonderregelungen nicht.
Erst zwingend eine BAM Prüfung, dann zwingend eine BAM ID/Nummer.
Die LGZ gehört meiner Meinung nach als Handelshemmnis ebenso abgeschafft.
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#333 KohleGold, 10. Apr. 2019
Nein das nicht. Sorry. Dachte eher an Medienberichte und die Diskussion im P1 Knallwaren Thread. Möchte keine Gerüchte streuen. Im Gegenteil.
#334 wgriller, 10. Apr. 2019
Naja, in den Medien wird wohl kaum zwischen P1 und F3/4 auf der Straßenkreuzung unterschieden.
Ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen, gibt sonst wieder rege pro/contra Diskussion.
#335 Pyro Fix, 10. Apr. 2019
Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 11. Apr. 2019
Letztmahlig laut Österreichischer Regierung und nachfrage bei der zuständigen Behörde ist es immer noch so dass es ein Österreichischer Shop ist genauer gesagt versenden ja die Polen die Tschechen und und und ebenfalls allerdings ist es nach auskunft so dass unsere Firma die Ware innerhalb Österreich abgibt
Vor weiteren Diskusionen nehmen wir Abstand.
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#336 Pyro Fix, 19. Apr. 2019
Ab sofort bei uns Vorbestellbar die Cobra P1 für Deutschland
ab 10Pakungen gibt es gratis 1DBE Schlüsselanhänger dazu
#337 SkyIsTheLimit, 19. Apr. 2019
Wenn man sich so einige Antworten des Shopbetreibers durchliest, zweifelt man dann durchaus an der Seriosität. Vielleicht solltet ihr daran ein wenig arbeiten - Vertrauen bei den Kunden zu schaffen sollte weit vorne stehen.
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#338 pyro frosch AT, 20. Apr. 2019
bekommt ihr demnächst die dum bum p1 und die weco Turbo Salut Raketen wieder in den shop?
#339 Pyro Fix, 20. Apr. 2019
Ja bekommen wir
#340 Korkenknall, 20. Apr. 2019
Ich bin kein Rechtschreib-Fetischist, aber ein paar Satzzeichen könnten hie und da nicht schaden.
Das erleichtert das Lesen wirklich ungemein!
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#341 OskarMOOG, 22. Apr. 2019
ja, der mundart schmäh kommt non verbal nicht so gut rüber
#342 Tornado, 22. Apr. 2019
Ich möchte auf kürzlich erfolgte Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Bereich Osteuropa hinweisen.
#343 Mathau, 23. Apr. 2019
Da ging's aber so viel ich weiß um illegale Ware (F3 + F4 ohne Erlaubnis, womöglich auch ganz ohne CE) und/oder unzulässigen Versand als "normales" Paket.
Beides trifft auf Pyrofix (m.W.) nicht zu.
#344 xPyro, 23. Apr. 2019
Vielleicht trotzdem ein Dorn im Auge, ob die Leute dann ihre Knallkörper auch richtig aufbewahren.
Im Wohnraum ist nur 1kg Nem (1.4G) erlaubt, außerdem haben die meisten P1 Böller hier keine Lgz und laut Bam braucht man die scheinbar doch auch als Verbraucher.
#345 wgriller, 23. Apr. 2019
@xPyro hast du einen link bzw eine quelle, dass verbraucher laut bam für ptg eine lgz brauchen?
#346 Mathau, 23. Apr. 2019
Die Frage ist halt wann/wo das Überlassen stattfindet. Aber das ist ein Thema, das ich gerne den Rechtsverdrehern überlasse.
Allerdings ist das alles überhaupt nicht mit den von @Tornado genannten Fällen vergleichbar.
#347 PyroMirko, 23. Apr. 2019
Nope. Glaube, das stand so auch nicht in diesem Einschätzungspapier der BAM. Im Gesetz steht es jedenfalls anders:
§ 4 der 2. SprengV
will, hat die Stoffe und die Art der Verpackung der Bundesanstalt anzuzeigen. […]“
Das ist so zu lesen, dass das "gewerbsmäßig" für alle danach aufgezählten Tätigkeiten gilt. Entsprechend braucht nur jemand, der die PtG gewerblich nach Deutschland verbringt eine LGZ. Laut Einschätzung der BAM eben auch Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben. Aber das ist letztlich eben nur eine Einschätzung/Auslegung der BAM und damit noch lange nicht geltendes Recht.
Ob man da als Verbraucher im Zweifelsfall etwas zu befürchten hat, wenn man bei PyroFix bestellt, ist also erstmal unklar. Ich denke aber eher nicht. Und ja, auch aus meiner SIcht ist die Regelung mit der LGZ ganz klar ein nicht tarifäres Handelshemmnis und verstößt damit gegen geltendes EU-Recht. Wird wirklich Zeit, dass sich da vielleicht nochmal ein paar Importeure aus dem EU-Ausland zusammentun und versuchen, ähnlich wie bei der BAM-ID, eine Klage durch die EU zu erwirken.
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#348 Pyro Fix, 23. Apr. 2019
So zum einem dürfen wir festhalten, dass unser Onlineshop sich in Österreich befindet.
Ebenso wurden heute mehrere Telefonate geführt mit der BAM
ebenso nach 1ster Ansicht vom Zoll hieß es von beiden Seiten
Dass die Feuerwerksartikel
Ein gültiges CE kennzeichen haben müssen und eine Zulassungsnummer sowie Kat P1 und eine Deutsche Beschreibung ebenso dass diese Ab 18 Jahren sind und dass die Spedition eine Genehmigung benötigt um generell FW zu Verbringen dies aber nicht unsere Aufgabe sei.
Die BAM beantwortete unsere Frage ebenfalls ähnlich und sprach ebenfalls von Verwahren eine Lagerung währe über einen langen Zeitraum der per Gesetz nicht genau definiert ist.
End Resoltat ist dass wir beiden Zoll wie BAM unsere Anfrage schriftlich eingereicht haben hoffen auf baldige schriftliche Antwort.
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#349 Fireblade, 24. Apr. 2019
Pyro Fix - Die Orthographie-Feuerwerker
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#350 KohleGold, 24. Apr. 2019
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Firmen & Shops F3 Shop für Oberfranken/Südthüringen (Piromax, Tropic, Zink, Startrade etc.)
Pyrotechnik Menzl, 11. Feb. 2019