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Timestamp: 2016-10-24 08:57:01
Document Index: 147797226

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 27', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Sichtschutz bei Höhendifferenz der Grundstücke - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Nachbarschaftsrecht Themen: Sichtschutz
| 12.07.2006 20:40 | Preis: ***,00 € |
ich habe folgende Fragen zum Nachbarschaftsrecht:
Wir planen an unserer Grundstücksgrenze einen Sichtschutz in Form einer toten oder lebenden Einfriedung zu errichten.
Meines Wissens nach gelten in Baden-Württemberg für Sichtschutz an der Grundstücksgrenze folgende Regeln:
Tote Einfriedung: Höhe 1,50 m
Lebende Einfriedung: Höhe 1,80 m
Wir haben nun die Besonderheit, dass zwischen dem Nachbargrundstück und unserem Grundstück ein Höhenunterschied von ca. 60 – 70 cm besteht, d.h. unser Grundstück liegt höher als das der Nachbarn. Die Höhendifferenz wurde bereits vor ca. 40 Jahren mittels einer Mauer, die genau auf der Grundstücksgrenze auf die Bitte des früheren Grundstückseigentümers des
Nachbargrundstücks errichtet wurde, abgefangen.
Auf meiner Seite endet die Mauer ebenerdig auf dem Niveau meines
1. Darf ich trotz der Höhendifferenz zwischen den beiden Grundstücken
einen Sichtschutz in den oben angegebenen Höhen auf meiner Seite des
Grundstücks (nicht auf, sondern neben der Grenzmauer) errichten ?
2. Gelten die oben aufgeführten Höhen für Baden-Württemberg, oder kann
auch höher gebaut werden (ohne das Wegrücken von der Grundstücksgrenze)?
3. Sollten die Nachbarn vor der Errichtung des Sichtschutzes informiert
werden oder ist dies bei Einhaltung der Höhenvorgaben nicht notwendig?
4. Für unser Wohngebiet mit unserem Grundstück existiert ein
Bebauungsplan. Das Nachbargrundstück gehört aber bereits zum
Innerortsbereich, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Muss hier etwas
5. Können Sie mir einen Hinweis geben, wo ich genau zu diesem Sachverhalt Literatur / Gesetzestext finden kann?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen und ihre Antwort.
-- Einsatz geändert am 12.07.2006 21:22:46 Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 51 weitere Antworten zum Thema:
Ihr Kommentar hinsichtlich ALDI entspricht meiner Ansicht nach
nicht dem guten Ton.
Zudem habe ich nicht 15 sondern 20 EUR geboten.
Da ich nicht einschätzen kann, was hier angebracht ist
und wie viel Mühe es Sie kostet diese beantworten versuche ich es
mal mit 40 EUR. Vielleicht schreiben Sie nächstes Mal einfach rein was Sie für angemessen halten, dann geht das alles schneller?
Danke und Gruß Achtung Archiv
12.07.2006 | 22:03
Hier sind § 9 und 10 NachbarrechtsG BW zu beachten, die zum besseren Verständnis nachfolgend zitier werden.
(1) ´Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöhen will, muß einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Diese Verpflichtung geht auf den späteren Eigentümer über.
(1) Bei Erhöhungen muß die erhöhte Fläche für die Regel entweder durch Errichtung einer Mauer von genügender Stärke oder durch eine andere gleich sichere Befestigung oder eine Böschung von nicht mehr als 45 Grad Steigung (alter Teilung) befestigt werden, wenn die Kante der erhöhten Fläche nicht den Abstand von der Grenze waagerecht gemessen einhält, der dem doppelten Höhenunterschied zwischen der Grenze und der Kante der Erhöhung gleichkommt.
Ich kann nicht erkennen, dass Ihr Vorhaben rechtswidrig wäre, wenn Sie die die Abstandsregelungen der nachfolgenden §§ 11 bzw. 12 NachbarRG BW einhalten.
Die für Sie einschlägigen Vorschriften ergeben sich aus dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, hier §§ 11 und 12 NachbarRG BW, die wie folgt lauten:
Wenn Sie sich mit dem Nachbarn gut verstehen sprichts nichts dagegen sich mit ihm über Ihr Vorhaben kurz ins Benehmen zu setzen und ihn insoweit aufzuklären.
Sie sind jedoch nicht verpflichtet sich mit dem Nachbarn in Verbindung zu setzen, wenn Sie die Abstandsregelungen des Nachbargesetztes BW einhalten.
§ 27 NachbarG BW enthält Regelungen zum Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan.
Wenn in dem Bebauungsplan hinsichtlich von Einfriedungen etc. nichts enthalten ist, müssen Sie insoweit auch nichts weiter beachten.
Unter dem nachfolgenden Link können Sie das für Sie einschlägige Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg sowie alle anderen in Betracht kommenden Gesetze einsehen und sich einen Überblick verschaffen.
http://www.baumpruefung.de/Neuer_Ordner/nachb_1.html
- Rechtsanwalt - Nachfrage vom Fragesteller	13.07.2006 | 11:04
Wie ich es verstehe beschreiben die § 9 und 10 NachbarrechtsG BW die Regeln bez. der Erstellung und der Befestigung einer Erhöhung. Da diese bei mir bereits seit Jahrzehnten besteht, und nicht gegen die genannten Vorgaben verstößt, gibt es hier keine Probleme.
Die §§ 11 und 12 NachbarRG BW beschreiben ja ‚nur’ die Abstandsregelungen.
Hier die einzige und abschließende Frage: Sehe ich es richtig, daß es zu meiner speziellen Sachlage keinen Gesetzestext gibt und ich somit gegen kein bestehendes Gesetz verstoße solange ich mich an §§ 11 und 12 NachbarRG BW halte? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
30.07.2006 | 09:55
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich erste heute beantworten kann, da ich bis gestern im Urlaub gewesen bin.
Ihre Auffassung ist richtig. Sie haben nichts zu befürchten, wenn Sie sich an die Regelungen in §§ 11 und 12 NachbarRG BW halten.
"Vielen Dank für die abschließende Beantwortung meiner Fragen! "
Vielen Dank für die abschließende Beantwortung meiner Fragen! ANTWORT VON
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