Source: http://www.simonelang.at/agbs/
Timestamp: 2019-10-14 02:01:04
Document Index: 287774620

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 1', '§ 14', '§ 42', '§ 74', '§ 81', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 78', '§ 1041']

AGBs – Simone Lang Studio
Die Fotografin schließt Verträge – sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde – ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.
Die Angebote des Fotografen sind – sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden – freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für sämtliche Angaben in Preislisten, Prospekten etc. Die Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer.
Der Fotograf hat einerseits Anspruch auf ein Aufnahmehonorar, welches auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zusteht, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt. Darüber hinaus steht dem Fotografen beim Verkauf von Lichtbildern/Filmen ein Verkaufsentgelt und für die Erteilung einer über § 42 UrhG hinausgehenden Nutzungsbewilligung gesondert ein Werknutzungsentgelt (Lizenzhonorar) in vereinbarter Höhe zu.
Die Erteilung eines Auftrags an den Fotografen kann sowohl schriftlich (per Brief, E-Mail etc.) als auch mündlich (persönlich, telefonisch) erfolgen. Der Fotograf übermittelt dem Auftraggeber innerhalb angemessener Zeit nach Einlangen des Auftrags eine Auftragsbestätigung (Angebotsannahme) oder informiert ihn über die Ablehnung des Auftrags.
Durch die Unterschrift der Auftragsbestätigung kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber zustande, wodurch die wechselseitige Leistungspflicht ausgelöst wird.
Inkludierte Leistungen & Mehraufwandsentschädigung
Der Fotograf ist hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei.
Im Preis des Fotoshootings sind die einmaligen, grundlegende Auftrags- und Ablaufbesprechungen, die angebotene, festgelegte Fotoshootingzeit sowie eine Standardbildnachbearbeitung inkludiert.
Die im Fotoshootingpreis inkludierte Retusche beinhaltet die standardmäßige Bildnachbearbeitung von Licht-, Kontrast- und Farbbalance, Nachschärfung sowie die Korrektur nicht-permanenter Makel (Augenringe, Pickel, Kratzer, Rötungen). Jede zusätzliche Retusche, welche vom Ist-Zustand beim Fotografieren abweicht (Körperformung, Falten- und Hautbereinigung sowie jeder gewünschte, aber nicht vorab abgesprochene Mehraufwand), wird mit 50€ pro Stunde berechnet.
Überdurchschnittlicher organisatorischer beziehungsweise Besprechungsaufwand, weiterführende konzeptionelle Leistungen (Layout, Texten & sonstige grafische Leistungen etc.) sowie Materialkosten und sonstige Aufwendungen für Requisiten, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc. sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten und werden gesondert verrechnet. Im Zuge der Auftragsausführung vom Vertragspartner gewünschte Auftragsänderungen gehen zu seinen Lasten und werden dementsprechend neu verrechnet. An die Einhaltung vorhergehender Preise bei Anschlussaufträgen ist die Fotografin nicht gebunden.
Die Auftragserteilung erfolgt schriftlich in Form einer Auftragsbestätigung, in der Auftragsart, Leistungsumfang sowie Preis fixiert sind, sowie nach Überweisung einer Anzahlung von 30% der Auftragssumme innerhalb von 8 Tagen. Wird die Anzahlung nicht innerhalb dieser Frist sowie in voller Höhe überwiesen, ist der Auftrag hinfällig und der Termin wird an einen anderen Kunden vergeben.
Der Kunde verpflichtet sich zu einer wie beschrieben zu einer Anzahlung im Zuge der Auftragsbestätigung. Die Zahlung des Restbetrags erfolgt nach Auftragsfertigstellung bzw. bis 8 Tage nach Rechnungsstellung. Die Fotos verbleiben bis zur Zahlung des Gesamtbetrags im Eigentum von Simone Lang. Die Fotografin ist berechtigt, das Bildmaterial bei Nichtzahlung einzubehalten. Der Kunde verpflichtet sich, bei Zahlungsverzug anfällige Mahnspesen und Kosten zu leisten und die Fotografin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Bei dem von der Fotografin gelieferten Bildmaterial handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes iSd §§ 1, 3, 4 UrhG. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Herstellers (§§ 14ff, 73ff UrhG) stehen ausnahmslos dem Fotografen zu. Mit dem Erwerb eines urheberrechtlich geschützten Werkes, unabhängig ob in Papierform oder digital, erwirbt der Vertragspartner eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur soviel Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Vertragspartners und nicht für Werbezwecke als erteilt. Darüber hinaus ist der Vertragspartner iSd § 42 UrhG jedenfalls berechtigt, einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen und privaten Gebrauch herzustellen. Die Nutzungsbewilligung gilt erst bei vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Werknutzungsentgelts und unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Herstellerbezeichnung/ Namensnennung gemäß als erteilt.
Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt:
Foto: © Simone Lang, Ort und – sofern veröffentlicht –Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3 UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk. Jede Veränderung des Lichtbilds bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderungen nach dem – dem Fotografen bekannten – Vertragszweck erforderlich sind. Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück. Bei Veröffentlichung im Internet ist dem Fotografen die Webadresse mitzuteilen. Bei Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte hat der Fotograf nach Maßgabe der §§ 81ff UrhG zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz, Urteilsveröffentlichung etc. Die Ansprüche stehen dem Fotografen unabhängig von einem Verschulden zu. Im Fall der Verletzung der Pflicht zur Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87 Abs 2 UrhG) unbeschadet eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 87 Abs 1 UrhG) zumindest ein Betrag in Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) zu. Bei jeglicher unberechtigter Verwendung oder Weitergabe des Bildmaterials zu kommerziellen Zwecken durch den Kunden ist für jeden einzelnen Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Honorars zu bezahlen; dies vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche. Durch derartige Zahlungen werden keine Nutzungsrechte begründet.
Die Fotografin liefert das fertig nachbearbeitete Bildmaterial zeitnah und innerhalb von bis zu 4 Wochen nach Auftragsdurchführung – wenn nicht schriftlich bei Vertragsabschluss anders verlangt – digital im hochauflösenden JPG-Format. Alle Beanstandungen müssen längstens 8 Tage nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage der Beweismittel und aller Unterlagen erfolgen. Bei Nachweis einer unzureichenden Leistungserfüllung steht dem Kunden eine Wiederholung desselben Fotoshootings jedoch keine Entschädigungszahlung zu. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht. Die Fotografin ist nach Auftragsabschluss nicht dazu verpflichtet, die Daten weiter aufzubewahren. Die Aufbewahrung des Bildmaterials kann durch eine jährliche Archivierungsgebühr vom Kunden zusätzlich gebucht werden.
Die Fotografin haftet für sämtliche Schäden, unabhängig von der Art des Rechtsgrundes ausschließlich in solchen Fällen, in denen ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz als schadensverursachendes Verhalten zur Last liegt. Die Beweispflicht darüber ist vom Kunden zu erbringen. Für Mängel, Schäden oder nur teilweise ausgeführte Arbeiten, die auf Anweisungen des Auftraggebers zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet. Die Fotografin übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen. Der Kunde hat die Fotografin darauf hinzuweisen, sollten einzelne Personen der Veröffentlichung von Aufnahmen nicht zustimmen.
Verwendung der Fotos zu Werbezwecken
Der Kunde erkennt an, dass das öffentlich zugängliche Portfolio für die Fotografin einen Werbezweck hat. Der Kunden kann die Verwendung des Fotomaterials durch die Fotografin vor Auftragsdurchführung schriftlich ablehnen und akzeptiert somit eine Erhöhung des ursprünglichen Auftragspreises um 10%.
Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung vorliegt – berechtigt, von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem § 1041 ABGB.
Verhinderung der Fotografin
Sollte die Fotografin aufgrund besonderer Umstände wie etwa plötzliche Krankheit, Todesfall im Familienkreis, Naturkatastrophen oder Ähnliches zu einem vereinbarten Fototermin nicht erscheinen können, kann keine Haftung für jegliche daraus resultierenden Schäden, Verluste oder Folgen übernommen werden. Diesfalls organisiert die Fotografin einen Ersatzfotografen, der zum selben Honorar im selben Umfang, aber auf eigene Rechnung seine Leistungen erbringt. Alle geleisteten
Anzahlungen werden diesfalls dem Kunden umgehend wieder auf sein Konto rücküberwiesen.
Die Fotografin ermittelt, speichert und verarbeitet die vom Vertragspartner bekanntgegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail- Adresse, Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisungen, Telefonnummer etc.) sowie die mit der Geschäftsbeziehung zusammenhängenden Daten (wie zB Bestelldatum, bestellte bzw gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückanzahl, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten etc) unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes idgF für Zwecke der Vertragserfüllung. Der Fotograf verwendet die vom Vertragspartner mitgeteilten personenbezogenen Daten ohne dessen gesonderte ausdrückliche Einwilligung ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Beantwortung von Anfragen, sofern dieser in die weitere Verwendung seiner Daten, insbesondere zu Werbezwecken, nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Mangels Einwilligung in die Verwendung der Daten zu Werbezwecken werden die Daten nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Bei erteilter Einwilligung werden die Daten zu Werbezwecken gespeichert. Der Vertragspartner kann eine erteilte Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten jederzeit widerrufen.
Erfüllungsort & Rechtswirksamkeit
Es kommt das österreichische Recht und die inländische Gerichtsbarkeit zur Anwendung. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird das sachlich zuständige Gericht in Linz vereinbart.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bis zur Bekanntmachung des Inkrafttretens einer neuen Version für sämtliche – auch zukünftige – Verträge, auch wenn bei zukünftigen Vertragsabschlüssen nicht nochmal gesondert auf sie Bezug genommen wird. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Vertragspartner deren ausschließliche Anwendbarkeit. Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Vertragsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn und insoweit sie im Einzelfall schriftlich vereinbart wurden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen des Fotografen nicht als Zustimmung zu von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht. Aus dem Umstand, dass der Fotograf einzelne oder alle der ihm zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
Mit der Unterschrift der Auftragsbestätigung und der Überweisung der Anzahlung akzeptiert der Kunde die oben genannten AGBs und bestätigt damit seinerseits den Vertragsabschluss.
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