Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fuehrungszeugnis-polizeil---amtlichbehoerdlich-Bundeszentralregister--f287899.html
Timestamp: 2020-08-11 10:55:09
Document Index: 138049967

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 37', '§ 34', '§ 34', '§ 41', '§ 32', '§41']

www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtFührungszeugnisFührungszeugnis (polizeil. + am...
14.06.2016 11:31 |
Betreff: Führungszeugnis (polizeil. + amtlich/behördlich) & Bundeszentralregister
können Sie mir bitte sagen, was nach 12 Jahren (Urteil in 03/2004) jeweils noch in den o.g. Dokumenten erscheint? Ausgesprochen wurden seinerzeit 11 Monate ausgesetzt auf 5 Jahre Bewährung, zzgl. Geldstrafe (genaue Anzahl Tagessätze kann bei Relevanz recherchiert und nachgereicht werden) - BTM.
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Aus dem Bundeszentralregister und damit für ein behördliches Führungszeugnis wird Ihre Strafe gemäß § 46 I Nr. 2b Bundeszentralregistergesetz nach 10 Jahren gelöscht.
Fristbeginn ist der Tag der Rechtskraft des ersten Urteils. Hinzuzurechnen ist die Zeit der Bewährung (Ablaufhemmung gemäß § 37 II BZRG). Ausgehend von 3/2004 ist die Bewährung nach 5 Jahren abgelaufen, also 3/2009. Die genauen Daten haben Sie nicht mitgeteilt, aber diese sind Ihnen bekannt, daher gehe ich von Ihren Angaben aus. Hinzu kommen dann noch die o.g. 10 Jahre. Es ist daher davon auszugehen, dass 3/2019 keine Eintragung mehr vorliegt.
Für das polizeiliche Führungszeugnis gelten andere Fristen.
Es gilt hier für Sie die Frist des § 34 I Nr. 1 b BZRG, wonach die Frist für die Löschung drei Jahre beträgt. Ausgehend von 3/2004 und der obigen auch hier geltenden Berechnung mit Berücksichtigung der Bewährungszeit ist diese wieder in 3/2009 abgelaufen. Die Löschung ist dann in 3/2012 erfolgt.
Ich hoffe, Ihre Fragen verständliche beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Nachfrage vom Fragesteller	14.06.2016 | 13:42
Ihre Aussage widerspricht leider der Antwort eines Kollegen hier: http://www.frag-einen-anwalt.de/Loeschung-behoerdliches-Fuehrungszeugnis--f270350.html (viertletzter Absatz: "Der Bundeszentralregistereintrag ist aber NICHT das behördliche Führungszeugnis. Für dieses gelten die oben zuerst genannten, kürzeren Fristen aus § 34 BZRG. In den Bundeszentralregistereintrag haben nur die in § 41 Abs. 1 BZRG genannten Stellen Einblick."
Auch meine eigenen Recherchen ergaben, dass der Unterschied zwischen einem amtlichen/behördlichen Führungszeugnis und einem privaten (polizeilichen) lediglich in der inhaltlichen Erweiterung (§ 32 / 4) bzgl. eines Gewerbes oder wirtschaftlichen Unternehmungen besteht. Ferner darf ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei der staatlichen Einrichtung in meinem Fall nicht um eine Justiz- oder Sicherheitsbehörde wie in §41 gelistet handelt. (https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__41.html)
Ich bitte Sie, den Sachverhalt nochmal zu überprüfen. Über eine valide und final belastbare Aussage freue ich mich sehr.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2016 | 14:03
stimmt, da habe ich mir unklar ausgedrückt, sorry.
Sie hatten auch nach dem Bundeszentralregister selbst gefragt, hierauf beziehen sich meine Ausführungen im ersten Absatz. Das gilt nicht für das behördliche Führungszeugnis. Hier gilt auch die Frist, die ich Ihnen in meinem zweiten Absatz genannt habe.
Ich hoffe, ich habe mich nun verständlich ausgedrückt und verbleibe mit freundlichen Grüßen