Source: http://gewerbeverein-eschersheim.de/index.php/mitglieder/mitgliederliste/85-verein/93-satzung
Timestamp: 2017-07-24 04:41:37
Document Index: 52232481

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

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§ 1 Name und SitzDer Verein führt den Namen "Gewerbeverein Eschersheim e.V."Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.
§ 2 GeschäftsjahrDas Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
Der Gewerbeverein hat den Zweck, die Interessen aller Eschersheimer Gewerbetreibenden aus Handel, Handwerk, Dienstleistungs- und Gesundheitsgewerbe, den freien Berufen zu fördern, ihre Belange gegenüber Behörden und der Öffentlichkeit zu wahren. Der Verein bezweckt weiter die Förderung von Maßnahmen, die geeignet sind, Eschersheim als Einkaufsort zu fördern und zu erhalten. Dies schließt gemeinsame Werbung, die Durchführung besonderer Veranstaltungen und Maßnahmen zur allgemeinen Steigerung der Attraktivität des Einkaufens ein.
Das Gebiet des Gewerbevereins umfaßt den Stadtteil Eschersheim sowie die Eschersheimer Landstraße von der U-Bahnstation Heddernheim bis zur U-Bahnstation Fritz-Tarnow-Straße und die angrenzenden Gebiete.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Vereins ist ausgeschlossen.
Mitglieder des Vereins können werdena) natürliche Personen und Personengesellschaften, die in dem in § 3 Abs. 2 genannten Gebiet ein selbständiges Gewerbe betreiben,b) juristische Personen, die in dem in § 3 Abs. 2 genannten Gebiet eine Niederlassung betreiben,c) Angehörige eines freien Berufs, die in dem in § 3 Abs. 2 genannten Gebiet ihre berufliche Niederlassung haben,d) alle natürlichen Personen, die den in § 3 genannten Zweck fördern.
Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, hat der Antragsteller das Recht, die Mitgliederversammlung anzurufen. Diese entscheidet dann endgültig in der nächsten Sitzung über den Aufnahmeantrag.
Mit der Aufnahme ist das Mitglied der Satzung und den Organen des Vereins unterworfen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem 1. des Monats, in dem sie beantragt wird. Die Mindestdauer der Mitgliedschaft beträgt 1 Jahr.
Die Mitgliedschaft endeta) durch den Tod eines Mitgliedsb) durch Auflösung des Unternehmensc) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Schluß des Kalenderjahresd) durch Ausschließung aus dem Verein. Diese kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied durch unehrenhaftes Verhalten oder durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten als Vereinsmitglied erheblich gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat oder beharrlich dagegen verstößt. Das Mitglied kann weiter ausgeschlossen werden, wenn es mit der Zahlung von Beiträgen trotz wiederholter Mahnungen länger als 1 Jahr im Rückstand ist. Der Ausschluß ist mit 2/3 Stimmenmehrheit vom Vorstand zu beschließen. Die Ausschließung wird sofort wirksam. Die Ausschließungsgründe sind dem ausgeschlossenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
Jedes Mitglied verpflichtet sich, den Zweck und die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern und zu unterstützen sowie den Mitgliedsbeitrag rechtzeitig zu entrichten.
Jedes Mitglied hat das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Jedes Mitglied, das seinen Beitrag vollständig entrichtet hat, hat Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag an den Verein zu leisten, der mit Beginn eines jeden Jahres fällig wird. Im Gründungsjahr wird ein anteiliger Beitrag erhoben und nach Eintragung des Vereins im Vereinsregister erhoben.
Das oberste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung und ihr obliegt vor allema) die Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung des Vorstandes sowie seiner Entlastung,b) die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,c) die Höhe der von den Mitgliedern zu leistenden Beiträge,d) die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.
In der Mitgliederversammlung hat jedes erschienene Mitglied 1 Stimme.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung von 1/3 aller Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen einzuberufen. Anträge zur Tagesordnung von Mitgliedern sind schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 1/4 sämtlicher Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, binnen 3 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zu Satzungsänderungen ist jedoch eine Stimmenmehrheit von 3/4 der Anwesenden, zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von 4/5 der Anwesenden erforderlich.
Der Vorstand besteht aus 5 Personen, und zwar dem Vorsitzenden, 2 Stellvertretern, dem Kassierer und dem Schriftführer.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstandes vertreten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren vom Tage der Wahl an gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich, telefonisch oder per Fax einberufen werden. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden, anwesend ist. Der Vorstand faßt alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit des Gesamtvorstandes, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
§ 9 Der BeiratDer Verein kann einen Beirat haben. Die Mitglieder des Beirats können sowohl Mitglieder des Vereins sein als auch Nicht-Mitglieder. Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand mit einfacher Mehrheit bestimmt. Die Mitgliederversammlung hat ein Vorschlagsrecht. Von dem Vorschlag der Mitgliederversammlung kann der Vorstand nur einstimmig abweichen.
§ 10 RechnungsprüferDie Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren 2 Rechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer haben die vom Kassierer geführte Kasse zu überprüfen und den Prüfbericht der Mitgliederversammlung zum Zwecke der Entlastung des Vorstandes und der Vermögensverwaltung vorzulegen.
§ 11 Protokollierung von BeschlußfassungenZu Beginn der Versammlung wird durch die Mitgliederversammlung ein Versammlungsleiter mit einfacher Mehrheit gewählt. Die von den Vereinsorganen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Verfasser der Niederschrift zu unterschreiben.
§ 12 AuflösungDie Auflösung des Vereins kann nur von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.