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Timestamp: 2017-09-26 12:41:25
Document Index: 5266842

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§23', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 46', 'Art. 41', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 20', '§ 24', '§ 13', '§ 16', '§ 10', '§ 12', '§ 34', '§ 36', '§ 33', '§ 34', 'Art. 42', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 46', 'Art. 54', 'Art. 35', 'Art. 55', 'Art. 59', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 22', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 79', 'Art. 64', 'Art. 27', 'Art. 29', '§ 27', '§ 10', '§ 24', '§ 19', '§ 17', 'Art. 26', 'Art. 60', 'Art. 69', 'Art. 50', 'Art. 72', 'Art. 40', '§ 18', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 71', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 15', '§ 22', 'Art. 14', '§ 92', '§ 5', '§ 11', '§ 19', '§ 17', '§ 6', '§ 22', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'Art. 38', 'Art. 16', 'Art. 24', '§ 14', '§ 37', '§ 15', '§ 27', '§ 26', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 41', 'Art. 65', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 109', 'Art. 12', '§ 12', '§ 48', '§ 34', '§ 15', '§ 23', '§ 22', '§ 27']

Die Bedürfnisklausel ist in allen Kantonen abgeschafft. Das G1-Zertifikat von GastroSuisse (umgangssprachlich oft Wirtepatent genannt) ist in allen Kantonen als Fähigkeitsausweis anerkannt.
Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 1.5.1998, NR. 970.100.
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Sind Abgeschafft.
Vorausgesetzte Ausbildung oder Kenntnisse
AG-Fähigkeitsausweis (FA) oder anderer vom Kanton anerkannter Fähigkeitsausweis (§ 3 GGG).
Ein Fähigkeitsausweis wird erteilt, wenn Bewerber die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse über Hygiene und die zur Betriebsführung massgeblichen Rechtsvorschriften aufweist.
Der Nachweis genügender Kenntnisse wird erbracht durch:
a) bestandene AG-Wirteprüfung oder
b) gleichwertige theoretische Prüfung und mindestens halbjährige praktische Tätigkeit in Verpflegungs- oder ähnlichem Betrieb; Fähigkeitsausweise anderer Kantone werden anerkannt, wenn sie gleichwertig sind und mindestens sechs Monate praktische Tätigkeit nachgewiesen wird.
Bei einem nicht gleichwertigen Fähigkeitsausweis ist eine Ergänzungsprüfung obligatorisch.
Mo-Do: 05.00-00.15; Fr/Sa: 05.00-02.00; So und Feiertage: 07.00-02.00 (§ 4 GGG).
Preisvorschriften für alkoholische Getränke (Sirupartikel)
Es muss eine Auswahl alkoholfreier Getränke zu einem tieferen Preis als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge angeboten werden (§ 5 GGG).
Vorschriften betreffend Raucher/Nichtraucherplätze links: Bestimmungen Passivrauchschutz
§23 Verordnung zum Gesundheitsgesetz:
Das kantonale Amt für Verbraucherschutz vollzieht die eidgenössische Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen.
Regelungen Mindestzutrittsalter zu gastgewerblichen Betrieben (in der jeweiligen Kantonssprache)
Es existieren keine entsprechenden Regelungen.
Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GaG) von 1994, NR. 935.300; Teilrevisionen: 1996/2000/2005/2009.
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Abgabe-, beziehungsweise Gebührenpflicht bestehen; (Art. 9 GaG, Art. 15 GaV).
Bewerber für ein Gastgewerbepatent müssen über eine erfolgreich bestandene Fachprüfung für den Wirteberuf verfügen (Art. 10 / 47 und 14 GaG).
Das Erfordernis gilt als erfüllt, wenn der Bewerber:
a) Abschluss Ausbildung Wirteberuf der Fachschule GastroSuisse, hotelleriesuisse oder Hotel & Gastro Union vorweist;
b) bestandene Prüfung einer Fachschule GastroSuisse mit den Modulen:
1. gastgewerbliches Recht;
4. Recht und
6. Küche absolviert hat;
c) Nachweis einer anderen Wirteprüfung – sofern diese den Anforderungen gemäss lit. a) oder b) genügt.
Generell: 05.00-00.00; Dancingbetriebe bis 02.00 (Art. 46 GaG).
Es ist eine Auswahl alkoholfreier Getränke nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge (Art. 41 Abs. 2 GaG).
Verordnung zum Gesundheitsgesetz: Art. 8a
Abs.1: Es gilt ein Rauchverbot nach Massgabe der Bundesgesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen.
Abs. 2: Raucherräume nach Art. 2 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008 sind erlaubt, Raucherlokale nach Art. 3 des Bundesgesetzes können auf Gesuch hin bewilligt werden.
Art. 8b Anforderungen an Raucherräume und -Lokale
Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Altersjahr ist der Aufenthalt in Gastgewerbebetrieben ab 20.00 Uhr nur in Begleitung der Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Sorge oder eines Erziehungsberechtigten gestattet. Das Verbot gilt bei Jugendveranstaltungen nicht.
Der Zutritt zu Dancingbetrieben ist Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Altersjahr ohne Begleitung Erziehungsberechtigter untersagt (Art. 39 GaG, Art. 8 Abs. 1 GaV).
Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe von 1999, NR. 955.11.
Neues Tourismusgesetz vom 13.06.2016
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Keine Ausbildung oder Kenntnisse werden vorausgesetzt (Art. 1 GGG).
So-Do: 05.00-00.00; Fr/Sa bis 02.00; Gartenwirtschaft bis max. 00.00 (Art. 13 GGG).
Mindestens drei alkoholfreie Getränke sind preisgünstiger anzubieten als die gleiche Menge des billigsten alkoholhaltigen Getränks (Art. 10 Abs. 2 GGG).
Rauchverbot in Art. 17 Gesundheitsgesetz:
1 In geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, insbesondere in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, in Spitälern, Heimen, Bildungs-, Kultur- und Sportstätten und in allen Bereichen der Gastronomie ist das Rauchen verboten.
2 Abgetrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Belüftung können für Rauchende vorgesehen werden.
3 Ausnahmen regelt der Regierungsrat.
Ausführungsbestimmungen: Art. 17 Verordnung zum Gesundheitsgesetz:
Kleine Gastronomiebetriebe (< 80m2) konnten in der Zeit vom 1. Mai 2010 bis zum 31. Dezember 2010 noch als Raucherbetriebe geführt werden und benötigten hierfür keine Bewilligung.
Jugendlichen unter 18 Jahren kann der Zutritt zu bestimmten Lokalen durch den Inhaber oder die Inhaberin untersagt werden (Art. 10 Abs. 3 GGG).
Es gilt das Gastgewerbegesetz von 1994, Teilrevisionen: 1998/2000, Nr. 935.11.
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Berner-Prüfung (nach Vorbereitungskurs) oder Abschlüsse Berner Berufsverbände oder weitere Ausweise, Ausbildungen und berufliche Tätigkeiten, die zur Leitung eines Gastgewerbebetriebes berechtigen (Art. 19 – 30 GGG).
Generell: 05.00-00.30 (Art. 11 – 15 GGG)
Es sind mindestens drei alkoholfreie Getränke billiger anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge (Art. 28 GGG).
Art. 27 Gastgewerbegesetz (GGG): Schutz vor dem Passivrauchen
Art. 20a – 20e Gastgewerbeverordnung (GGV)
Kanton Basel Land (BL)
Es gilt das Gastgewerbegesetz (GGG)vom 1.1.2004; Verordnung zum FA neu seit 1. Mai 2006, NR. 540.
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bestehen; (§ 24 GGG).
Nachweis der fachlichen Eignung durch:
a. Ablegen der basellandschaftlichen Fachprüfung, oder
b. Nachweis einer von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (kurz Direktion) anerkannten auswärtigen Fachprüfung, oder
c. Nachweis einer anderen gleichwertigen Ausbildung, oder
d. Nachweis einer Berufserfahrung von mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren in einer gleichwertigen Tätigkeit und Stellung; die Überprüfung der Eignung sowie Auflagen nach Absatz 2 bleiben vorbehalten.
Generell: 05.00-00.00 (§ 13/14 GGG)
Es sind mindestens 2 alkoholfreie Kaltgetränke preisgünstiger anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk gleicher Menge (§ 16 GGG).
§ 10 Rauchverbot in Innenräumen Gastgewerbegesetz:
Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Besuch von gastgewerblichen Betrieben, in denen Striptease, Sex-Shows, Sex-Videos und ähnliche Vorführungen dargeboten werden, untersagt (§ 12 Abs. 2 GGG).
Kanton Basel Stadt (BS)
Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe vom 15.9.2004, in Kraft seit 1.6.2005; Nr. 563.100; neuer § 34 «Rauchverbot in Innenräumen» seit dem 1. April 2010.
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BS-Wirtefachprüfung mit FA;
Abschlusszeugnisse anerkannter gastgewerblicher Fachschulen sind dem FA gleichgestellt; ausländische oder FA anderer Kantone weitgehend anerkannt, eventuell mit Ergänzungsprüfung.
Reglement über den Fähigkeitsausweis und über die Durchführung der Wirtefachprüfung (Prüfungsreglement)
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Generell: 05.00-01.00; Fr und Sa: bis 02.00 (§ 36/37 GGG).
Es sind mind. drei verschiedenartige, gängige, alkoholfreie Kaltgetränke, darunter mind. ein ungesüsstes Mineralwasser, preisgünstiger anzubieten als das billigste alkoholisches Getränk in gleicher Menge (§ 33 GGG).
§ 34 GGG: «Rauchverbot in Innenräumen» in Kraft seit dem 1. April 2010.
In öffentlich zugänglichen Räumen ist das Rauchen verboten.
Zum Zweck des Rauchens eigens abgetrennte, unbediente und mit eigener Lüftung versehene Räume (sogenannte Fumoirs) sind vom Rauchverbot ausgenommen. Auf Rauchverbote ist deutlich hinzuweisen.
Es gilt das Gesetz über die öffentlichen Gaststätten von 1991, Nr. 952.1.
Teilrevisionen: 1996/1997/1999/2002/2006/2012
Ausführungsreglement zum Gesetz von 1992 Teilrevisionen: 1993/1996/1999/2001/2002/2003/2006/2007/ 2008/2012
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Abgaben / Gebühren (Art. 42 ÖGG)
Die Betriebsabgabe wird aufgrund der Art, des Umsatzes und der Öffnungsdauer des Betriebes festgesetzt. Sie wird jährlich erhoben.
Verwendung: 20% für die berufliche Weiterbildung der Betriebsführer und des Personals der öffentlichen Gaststätten, sofern Weiterbildungskurse durchgeführt werden.
40% für den Tourismusförderungsfonds. Der Saldo für den Staat.
Art. 4 Ausführungsreglement zum Gesetz über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz (ÖGG):
1 Das Patentgesuch für eine neue öffentliche Gaststätte ist schriftlich an das Amt für Gewerbepolizei (das Amt) zu richten; …
Art. 21 ÖGG
1 Wer die Prüfung zur Erlangung des Fähigkeitsausweises ablegen will, muss vorgängig den von GastroFribourg in Zusammenarbeit mit dem Amt organisierten vollständigen Fachkurs besucht haben. …
Art. 22 ÖGG
Befreiung vom Kurs:
a) aufgrund von Fähigkeitsausweisen oder Diplomen …
b) Befreiung aufgrund erworbener Berufserfahrung …
Generell: 06.00-24.00 Dancing/Kabarett: 14.00-04.00; Hotelbars: 11.00-03.00; Nachtrestaurant: 11.00-06.00 (Art. 46 ÖGG).
Es sind mindestens drei alkoholfreie Getränke verschiedener Art anzubieten, die bei gleicher Menge billiger sind als das billigste alkoholhaltige Getränk (Art. 54 GTG).
Gesundheitsgesetz:
Art. 35a Schutz vor dem Passivrauchen
1 Das Rauchen ist verboten in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, insbesondere in: ….
h) Gaststätten im Sinne des Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz, unabhängig von der Patentkategorie;
Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen und
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen
Minderjährigen, die das fünfzehnte Altersjahr nicht vollendet haben, ist der Zutritt zu öffentlichen Gaststätten mit einem Patent A, B, C, F, G, H, I oder K nur in Begleitung eines Erwachsenen gestattet, dessen Obhut sie anvertraut sind. Ab 22.00 Uhr kann sich der Betriebsführer einer öffentlichen Gaststätte mit einem Patent B+ jedoch weigern, Minderjährige zu empfangen und zu bedienen.
Minderjährigen ist der Zutritt zu einem Betrieb mit einem Patent D, E oder U untersagt.
Der Betriebsführer ist für die Einhaltung dieser Altersgrenzen verantwortlich.
Wenn die Umstände es rechtfertigen, insbesondere wenn in einer öffentlichen Gaststätte eine eigens für Jugendliche organisierte Veranstaltung stattfindet, kann der Oberamtmann die in den Absätzen 1 und 2 festgesetzten Altersgrenzen herabsetzen oder aufheben. Wenn nötig versieht er seinen Entscheid mit Bedingungen und Auflagen. Bei besonderen Veranstaltungen kann er auch eine höhere Altersgrenze festlegen. (Art. 55 ÖGG)
Es gilt «Le Loi sur la restauration, le débit de boissons, l’hébergement et le divertissement» von 1987 (LRDBHD), I 2 22.
Teilrevisionen 1989/1993/1994/1996/ 1997/1998/2000/2001/ 2003/2006/2016, NR. I 2 22 LRDBHD.
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Die Höhe der jährlichen Abgaben wird im Ausführungsreglement gemäss folgenden Vorgaben festgesetzt: Der Grösse der für die Bewirtung und den Getränkeausschank genutzte Fläche sowie der Aufnahme­kapazität bei Beherbergungsbetrieben (Art. 59 RRDBHD).
Prüfung nach Modulsystem (4 Module); Teilprüfungen möglich (Art. 16 – 19 LRDBHD et Art. 21 – 29 RRDBHD).
Dispensierungen oder Teildispensierungen sind möglich insbesondere bei:
Absolventen der Hotelfachschule Genf (EHG), Absolventen anderer anerkannter Hotelfachschulen (mit Ausnahme der Prüfung über das Gastgewebegesetz des Kt. Genf).
Teildispensierung für Inhaber eines Fähigkeitszeugnisses als Koch, Metzger, Bäcker, Confiseur, Restaurationsfachmann, weitere Teildispensierung möglich je nach Fähigkeitszeugnis oder Diplom.
Café-Restaurant: 06.00–01.00; Do bis Sa 6.00 – 02.00.
Cabarets et Dancing täglich: 15.00-08.00 (Art. 6 LRDBHD)
Gaststätten, die alkoholische Getränke ausschenken, müssen mindestens drei nicht-alkoholische Getränke im Glas oder in der Flasche anbieten in der Mindestmenge von 2,5 dl, die bei gleicher Menge günstiger sind als das günstigste alkoholhaltige Getränk. Die Aufmerksamkeit des Konsumenten muss auf diese nicht-alkoholischen Getränke gelenkt werden (Art. 30 LRDBHD).
Gesetz zum Rauchverbot in öffentlichen Räumen:
Art. 2 Prinzip
1 Das Rauchen ist verboten in geschlossenen, öffentlichen Innenräumen oder öffentlich zugänglichen Innenräumen (nachstehend: öffentliche Orte).
Das Verbot betrifft namentlich:
Lit. i) Betriebe im Sinne des Gesetzes über die Bewirtung, den Getränkeausschank und die Unterbringung vom 17. Dezember 1987
Ausführungsreglement über das Rauchverbotsgesetz an öffentlichen Orten (RIF)
Regelungen Mindestzutrittsalter zu gastgewerblichen Betrieben
Jugendliche unter 16 Jahren, die nicht von den Eltern oder deren Vertreterinnen oder Vertreter begleitet sind, dürfen sich nach 24.00 Uhr nicht mehr in den Gastwirtschaften aufhalten oder an Veranstaltungen nach diesem Gesetz teilnehmen.
Jugendliche unter 16 Jahren haben keinen Zutritt zu den Tanzlokalen (Dancings). Der betreibende Inhaber, respektive der Betreiber und der Eigentümer des Betriebs kann, bzw. können jedoch gelegentlich das Zulassungsalter auf 18 Jahre anheben. Wenn die Umstände es rechtfertigen. Insbesondere, wenn die Tanzveranstaltung speziell für Jugendliche vorgesehen ist, kann das Departement automatisch oder auf Antrag des Betreibers die Altersgrenze herabsetzen oder gar aufheben und, nach Bedarf, seine Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden.
Minderjährige haben keinen Zutritt zu Cabarets-Dancings. Wenn jedoch die Art der vorgeführten Attraktionen es zulässt, kann das Departement eine tiefere Altersgrenze als die Volljährigkeit festlegen, die Öffnungszeiten des Betriebs einschränken und, nach Bedarf, seine Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden (Art. 26 LRDBHD – Loi sur la restauration, le débit de boissons, l’hébergement et le divertissement / Gesetz über das Gastgewerbe, den Getränkeausschank, die Beherbergung und die Unterhaltung)
Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern von 1999 (unverändert), IX B/22/1.
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Sind abgeschafft; bzw. einmalig bei Betriebsbewilligungserteilung (Art. 22 Abs.3 GGG).
So-Do: 05.00 - 00.00; Fr-Sa: 05.00 - 01.00 möglich (Art. 12 GGG).
Es existieren keine entsprechenden Vorschriften.
Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen kommt zur Anwendung.
Es gilt das Gastgewerbegesetz von 1999 (unverändert seit 1. Januar 2008), Nr. 945.100 GWG.
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Liegt in der Kompetenz der Gemeinden (Art. 10 GWG).
Liegt in der Kompetenz der Gemeinden (Art. 9 GWG).
Eine Auswahl alkoholfreier Getränke darf nicht teurer angeboten werden als das billigste alkoholhaltige Getränk in gleicher Menge (Art. 2 Abs. 3 GWG).
Art. 15a Gesundheitsgesetz:
1 Das Rauchen ist verboten:
a) in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen, soweit es nicht in entsprechend gekennzeichneten separaten Nebenräumen für Raucher erfolgt; …
2 Das Rauchverbot gemäss Abs. 1 lit. b) kann von den Gemeinden für Veranstaltungen und Anlässe, die sich überwiegend an Erwachsene richten, oder bei Schulanlangen mit ausschliesslich nachobligatorischem Bildungsangebot aufgehoben werden, sofern das Rauchen in separaten nicht dem Schulbetrieb dienenden Räumen oder an definierten Orten im Aussenbereich stattfindet.
Ausführungsbestimmungen in Verordnung zum Gesundheitsgesetz Art. 4 – 7
Es gilt le Loi sur l'hôtellerie, la restauration et le commerce de boissons alcooliques (Loi sur les auberges, LLA), NR. 935.11. Gesetz von 1998 (unverändert); politischer Vorstoss von GastroJura für reduzierte Patentgebühren zur Zeit hängig
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Der Inhaber eines Patentes oder einer Bewilligung hat eine jährliche Abgabe zu entrichten (Art. 79 LLA).
Kurs von 19 Tagen auf Modulbasis: 3 Module A (Modul GS 1), B(1) und C(4) und Prüfung obligatorisch; teilweise von Kurs und/oder Prüfung befreit;
wenn berufliche Ausbildung oder Kenntnisse als gleichwertig anerkannt werden;
wenn FA anderer Kantone oder gleichwertige Diplome (und in Kantonen ohne FA mind. 5 Jahre Berufserfahrung), eventuell mit Ergänzungsprüfung.
So-Mi: 06.00-00.00; Do-Sa und vor off. Feiertagen: 06.00-01.00; Unterhaltungsbetriebe bis 04.00 (Art. 64 LLA).
Es sind mind. drei alkoholfreie Getränke anzubieten, darunter ein Mineralwasser und ein Fruchtsaft, die bei gleicher Menge billiger sind als das billigste, nicht gebrannte, alkoholhaltige Getränk (Art. 27 LLA).
Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen kommt – weitestgehend – zur Anwendung. Der Kanton Jura hat eine Direktive zur Anwendung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen erlassen.
Der Zutritt zu einem Betrieb ist den schulpflichtigen Minderjährigen untersagt, die nicht in Begleitung eines für ihr Benehmen verantwortlichen Erwachsenen sind.
Das Verbot gilt nicht vor 21 Uhr:
für die einem Sportzentrum angeschlossenen Betriebe;
für Betriebe, die keine alkoholischen Getränke ausschenken.
Dem Betreiber ist es verboten, solche Kunden zu empfangen oder solche Gäste zu beherbergen. (Art. 29 Loi sur les Auberges – Gesetz über die Gastgewerbebetriebe).
Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht (Gag). Gastgewerbegesetz von 1998, Nr. 980.
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Es bestehen Bewilligungsabgaben (§ 27 GGG).
Vorausgesetzte Ausbildung oder Kenntnisse (§ 10 und 11 GGG)
Nachweis ausreichender Kenntnisse in:
a) Gastgewerbegesetzgebung,
b) Lebensmittelgesetzgebung und Hygiene,
c) Suchtprävention (inkl. Alkoholgesetzgebung sowie Glücksspiel und Automaten),
d) Arbeits- und Ausländerrecht,
e) Sozialversicherungsrecht und
a) staatliche Prüfung,
b) Abschlusszeugnisse einer anerkannten gastgewerblichen Fachschule oder Zertifikat G1 GastroSuisse oder
c) im Gegenrecht anerkannte Ausweise anderer Kantone (ev. mit Ergänzungsprüfung)
Generell: 05.00-00.30; Dauerverlängerungen auf Gesuch hin möglich (§ 24 – 26 GGG).
Es sind mind. drei alkoholfreie Getränke preisgünstiger anzubieten als die gleiche Menge des billigsten alkoholhaltigen Getränks (§ 19 GGG).
Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen wird angewendet. Der Kanton Luzern hat eine Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen erlassen.
Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Zutritt zu Tanzdarbietungsbetrieben mit Stripteasevorführungen zu verweigern (§ 17 Abs. 2 GGG).
Loi sur les établissements publics (LEP), Gesetz von 2014, NR 933.10.
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Abgaben / Gebühren (Art. 26 – 31 LEP)
Die jährliche Abgabe für den Betrieb eines Gastgewerbes wird von der zuständigen Behörde auf Grund des Vorjahresumsatzes berechnet.
Per 1.1.2015 wurde die Ausbildungspflicht abgeschafft.
Liegt in der Kompetenz der Gemeinden: vorgegebener Rahmen:
So-Do: 06.00-01.00; Fr-Sa: 06.00-02.00; Cabarets/Dancings: bis 04.00; Nachtbetriebe: 21.00-06.00 (Art. 60 – 66 LEP).
Gaststättenbetreiber, die eine Bewilligung zum Ausschank von alkoholhaltigen Getränken haben, müssen mindestens drei ansprechende, verschiedenartige, alkoholfreie Getränke anbieten, die bei gleicher Menge, billiger sind als das billigste alkoholhaltige Getränk (Art. 69 Abs 2 LEP).
Seit dem 1. April 2009 gilt:
Gesundheitsgesetz: Art. 50a und 50b
1 Das Rauchen ist in allen geschlossenen öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen untersagt …:
Ausführungsbestimmungen: Es wurde ein Ausführungsreglement zum Schutz vor Passivrauchen erlassen.
Personen unter 16 Jahren ist der Zutritt zu Lokalen oder Orten verboten, an denen öffentliche Tanzveranstaltungen stattfinden.
Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Zutritt zu gastgewerblichen Betrieben, in denen Striptease oder ähnliche Vorführungen dargeboten sind, verboten (Art. 72 Règlement d'exécution de la loi sur les établissements publics – Reglement über die Umsetzung des Gesetzes zu den öffentlichen Betrieben).
Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) von 1997, Teilrevision von 2002, 854.1.
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Es besteht die Pflicht für jährliche Abgaben (Art. 40 – 45 GGG); 40 % der Bewilligungsabgaben gehen in den Fremdenverkehrsfonds; (§ 18 GGV).
Es wird die Fähigkeit zur einwandfreien Führung, durch hinreichende Fach­kenntnisse verlangt.
Nachweis: Diplom einer anerkannten höheren gastgewerbliche Fachschule oder anerkannter FA oder eidgenössische Fähigkeitszeugnis über Berufslehre (Gastwirtschaft/Hauswirtschaft oder Nahrung/Getränke) und mindestens drei Jahre Berufserfahrung in Gastgewerbebetrieb oder mindestens fünf Jahre praktische Erfahrung als Stellvertreter des Patentinhabers; keine Fachkenntnisse nötig für Imbissstuben mit weniger als 20 Sitz- oder Stehplätzen (Art. 15 – 17 GGG).
Generell: 05.00-00.30 (Art. 20 – 24 GGG)
Es muss eine Auswahl alkoholfreier Getränke nicht teurer, als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge angeboten werden (Art. 28 GGG).
Gesundheitsgesetz (GesG):
Art. 71 Massnahmen gegen die Suchtmittel­abhängigkeit : 1. Rauchverbot
1 Das Rauchen ist verboten in öffentlich zugänglichen Gebäuden des Kantons und der Gemeinden sowie deren Anstalten.
2 Das Rauchen kann in speziell bestimmten, abgetrennten Räumen oder ausnahmsweise bei Veranstaltungen, die sich überwiegend an Erwachsene richten, gestattet werden.
3 Die Betreiber von Gastwirtschaften sind in der Anordnung eines Rauchverbotes frei. Sie sind jedoch verpflichtet am Eingang deutlich darauf hinzuweisen, ob das Rauchen in ihren Räumen gestattet ist oder nicht.
Jugendliche unter 16 Jahren, die nicht von Erwachsenen begleitet sind, dürfen in den Gastwirtschaften nach 22.00 Uhr nicht geduldet werden.
Jugendliche unter 12 Jahren dürfen nur in Begleitung von Erwachsenen oder mit Bewilligung der Eltern in Gastwirtschaften geduldet werden (Art. 29 GGG).
Es gilt das Gastgewerbegesetz (GGG) von 1997 (unverändert), Nr. 971.1.
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Einmalig bei Bewilligungserteilung; (Art. 10 GGV).
Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder gleichwertiger FA in den Bereichen Gastwirtschaft, Hauswirtschaft, Nahrung, Getränke oder mindestens drei Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene oder Diplom einer anerkannten gastgewerblichen Fachschule oder anerkannter FA anderer Kantone (Art. 9 GGV).
Polizeistunde ist abgeschafft.
Es muss eine Auswahl alkoholfreier Getränke preisgünstiger angeboten werden als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge (Art. 16 GGG).
Jugendliche unter 16 Jahren, die nicht von Eltern oder deren Vertretern begleitet sind, dürfen sich nach 22.00 Uhr nicht mehr in den Gastwirtschaften aufhalten.
Kinder unter zwölf Jahren dürfen sich nur in Begleitung von Erwachsenen oder mit Bewilligung der Eltern in Gastwirtschaften aufhalten (Art. 17 GGG).
Es gilt das Gastwirtschaftsgesetz (GWG) von 1996 (unverändert), Nr. 553.1.
Das PDF zum Herunterladen finden Sie hier: GWG_SG
Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet insbesondere, wer:
Eidg. FA über eine BBT-anerkannte Berufslehre in den Bereichen Gastwirtschaft / Hauswirtschaft oder Nahrung / Getränke
oder mindestens drei Jahre Berufserfahrung in Lebensmittelhygiene im Gastgewerbe
oder Diplom einer anerkannten höheren gastgewerblichen Fachschule
oder anerkannter FA anderer Kantone
oder SG-Prüfung über Lebensmittelhygiene und Suchtprävention
oder Gastrogrundausbildung mit GS-Zertifikat. (Art. 8 GWG)
Im 2014 wurde eine Motion, die eine Ausweitung der Grundausbildung um Arbeitsrecht/L-GAV, Arbeitssicherheit, Sozialrecht, Mehrwertsteuerrecht und Rechnungswesen umfasst, erfolgreich überwiesen. Im optimalen Fall ist dies auf 2017 möglich.
Generell: So-Do: 05.00-00.00; Fr und Sa: 05.00-01.00 (Art. 16 – 19 GWG).
Es sind wenigstens drei alkoholfreie Getränke billiger anzubieten als das günstigste alkoholische Getränk gleicher Menge (Art. 22 GWG).
Seit 1.7.2010 neues Passivrauchschutzgesetz
Grundsätzlich sind alle öffentlich zugänglichen Räume rauchfrei. Als rauchfrei gelten auch Räume, für die ein Mitgliederbeitrag oder ein Eintritt verlangt werden.
Fumoirs bis zu 1/3 der Gesamtschankraumfläche sind erlaubt, sofern sie abgetrennt, separat belüftet und mit einer automatischen Türe versehen sind. In diesen Fumoirs darf seit 01.01.2014 auch wieder serviert werden; es dürfen aber keine Ausschankanlagen darin installiert sein.
Es gibt keine Raucherrestaurants oder Ausnahmebewilligungen infolge Grösse usw.
Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz), Neues Gesetz vom 13.12.2004, in Kraft seit 1.1.2006, Nr. 935.100.
Das PDF zum Herunterladen finden Sie hier: GGG_SH
Bewilligungsgebühren und Alkoholabgaben bestehen; (Art. 24 – 26 GGG).
Personen, welche um die Bewilligung für einen Dauerbetrieb ersuchen, haben ihre Eignung nachzuweisen durch Erfüllung einer der folgenden Vorgaben:
a) einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis über eine vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie anerkannte Berufslehre
in den Bereichen Gastwirtschaft /Hauswirtschaft oder Nahrung/Getränke;
b) wenigstens drei Jahre verantwortliche Tätigkeit im Gastgewerbe und im Umgang mit Lebensmitteln;
c) ein Diplom einer anerkannten höheren Ausbildung im Bereich des Gastgewerbes oder der Lebensmittelverarbeitung;
d) einen anerkannten Ausweis der Kantone;
e) das Bestehen einer Prüfung in Lebens-mittelrecht (Hygiene), Suchtprävention und Gastwirtschaftsrecht. Der Regierungsrat regelt die Durchführung von Kursen und Prüfungen in einer Verordnung; er kann sie einer geeigneten Organisation übertragen. (Art. 6 GGG)
Generell: 05.00-00.00; Ausnahmen auf Gesuch hin und durch Genehmigung möglich (Art. 19 GGG).
Eine Auswahl alkoholfreier Getränke darf nicht teurer als das billigste alkoholhaltige Getränk in gleicher Menge angeboten werden (Art. 15 Abs. 3 GGG).
Der Schutz vor Passivrauchen in gastgewerblichen Betrieben richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.
Ausführungsbestimmungen: § 22 Gastgewerbeverordnung
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, die nicht in Begleitung von aufsichtsberechtigten Erwachsenen sind, dürfen sich in den Betrieben nicht über 22 Uhr hinaus aufhalten (Art. 14 GGG).
Es gilt das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) von 2015, Nr. 940.11.
Das PDF zum Herunterladen finden Sie hier: WAG_SO
Jährliche Gebühr (§ 92 f WAG), Gebührenbemessung über den erzielten Umsatz.
§ 5 VO zum WAG (§ 11 WAG)
Nachweis einer minimalen fachlichen Qualifikation muss erbracht werden. Dies mit einem Fähigkeitsausweis oder einer beruflichen Qualifikation. Es werden ausreichende Kenntnisse in folgenden Gebieten vorausgesetzt:
Kantonales Gewerberecht, unter besonderer Berücksichtigung einschlägiger Bestimmungen der Bau-, Umweltschutz-,und Brandschutzgesetzgebung;
Lebensmittel- und Gesundheitsrecht, inklusive Alkoholgesetzgebung;
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht;
Als Fähigkeitsausweis, der diese Vorgaben erfüllt, gelten der FA Stufe G1 der Gastro-Unternehmerausbildung von GastroSuisse sowie andere gleichwertige Ausweise.
Die ausreichende berufliche Qualifikation wird beurteilt anhand:
Der jeweiligen Ausbildung;
Der Berufserfahrung im Bereich des Gastgewerbes, und den dabei ausgeübten Funktionen.
Eine ausreichende berufliche Qualifikation wird vermutet, wenn der Gesuchsteller während mehr als 10 Jahren in leitender Funktion im Gastgewerbe tätig gewesen ist.
Generell: 05.00-00.30; Nachtlokale bis: 04.00 (§ 19 WAG).
Es müssen mind. drei verschiedenartige alkoholfreie Getränke angeboten werden, die nicht teurer als die gleiche Menge des billigsten offerierten alkoholhaltigen Getränkes sind (§ 17 WAG).
Am 1.1.2007 trat folgende Änderung in Kraft:
§ 6bis Abs. 4 Gesundheitsgesetz:
4 In geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, wie in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, …
… und in allen Bereichen der Gastronomie ist das Rauchen verboten.
Getrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Belüftung können für Rauchende vorgesehen werden.
Verordnung zum Schutz vor Passivrauch
Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin stellt sicher, dass der Zutritt zum gastwirtschaftlichen Betrieb oder Anlass mit erotischer Unterhaltung erst ab 18 Jahren erfolgt (§ 22Abs. 2).
Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz GGG) von 1999 (unverändert), Nr. 333.100.
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Keine (§ 6 und § 7 GGG)
Generell: 05.00-00.00 (§ 8 – 11 GGG).
Gesundheitsverordnung (GesV):
§ 9a Schutz vor Passivrauchen
1 Für den Schutz vor Passivrauchen gelten die Mindestbestimmungen des Bundesrechts.
2 Die für die Gastgewerbebewilligung zuständige Behörde entscheidet auf Gesuch hin über die Einrichtung von Raucherräumen und die Führung eines Restaurationsbetriebes als Raucherlokal.
3 Im Übrigen vollziehen die Gemeinden die Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen. Das zuständige Departement kann Weisungen erlassen.
Es besteht keine Regelung.
Legge sugli esercizi alberghieri e sulla ristorazione (Lear), Gesetz vom 1. Juni 2010 (in Kraft seit 1. April 2011); Nr. 11.3.2.1
Den Link zum Lear finden Sie hier: Legge sugli esercizi alberghieri e sulla ristorazione (Lear)
Gebühren bei Neuöffnung und neuer Bewirtschaftung; (Art. 38 Lear).
Kantonale Prüfung obligatorisch
Vorbereitungskurs nicht mehr obligatorisch.
Für das Diplom sind zusätzlich mindestens acht Monate Praktikum obligatorisch (oder in einer solchen Stellung nachweisbar bereits tätig), ausser für Personen, die bereits im Besitz eines Diplomes einer anerkannten schweizerischen Hotellerieschule sind.
Generell: 05.00 – 01.00, Nachtlokale, Discos, Pianobars öffnen zwischen 19.00 und 22.00 und schliessen zwischen 02.00 und 05.00; Autobahnraststätte und Bar in Kursäle und Casinos mit Sonderregelung (Art. 16-20 Lear).
Es müssen drei alkoholfreie Getränke angeboten werden, die billiger als die gleiche Menge des billigsten offerierten alkoholhaltigen Getränkes sind (Art. 24 Lear).
Gastgewerbegesetz:
1 Das Rauchen in gastgewerblichen Betrieben ist untersagt.
2 Es besteht die Möglichkeit, räumlich getrennte und ausreichend belüftete Raucherräume oder Raucherlokale vorzusehen.
3 Das Verbot gemäss Abs. 1 gilt nicht in den Zimmern der Beherbergungsbetriebe.
Nach 23:00 Uhr dürfen sich Jugendliche unter 16 Jahren nur in Begleitung einer für ihr Verhalten verantwortlichen volljährigen Person in gastgewerblichen Betrieben aufhalten. Minderjährigen ist der Besuch von Nachtclubs untersagt (§ 14 GWG).
Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) von 1997, Teilrevision 2003, Nr. 554.51.
Das PDF zum Herunterladen finden Sie hier: GGG_TG
bestehen, wovon ein Teil für Tourismusförderung eingesetzt werden kann (§ 37 – 43 GGG).
1. Gastgewerberecht;
2. Alkoholrecht und Suchtprävention;
3. Lebensmittelrecht;
4. Arbeitsrecht und Ausländerrecht;
5. Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht.
Nachweis: Ausweis über die erfolgreiche Absolvierung der kantonalen Prüfung oder gleichwertiger Ausweis eines anderen Kantons oder einer anerkannten Fachschule (§ 15 GGG und Wirteprüfungsverordnung).
Generell: So-Do: 05.00-00.00; Fr und Sa: 05.00-01.00 (§ 27 GGG).
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, die nicht von Erziehungsberechtigten oder erwachsenen Familienangehörigen begleitet sind, dürfen sich nach 22.00 Uhr nicht in Gastgewerbebetrieben aufhalten (§ 26 Abs. 4 GGG).
Es gilt das Gastwirtschaftsgesetz (GWG) von 1999 (unverändert); Nr. 70.211.
Motion für Revision zurzeit hängig beim RR.
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Jährliche Gebühren. Zwei Drittel werden zur Tourismusförderung eingesetzt (Art. 20 – 21 GWG).
keine; (Art. 4 – 8 GWG).
Eine Auswahl alkoholfreier Getränke muss preisgünstiger angeboten werden als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge (Art. 11 GWG).
Art. 18 Gesundheitsgesetz:
1 Es ist verboten, in allgemein zugänglichen Räumen zu rauchen. Davon ausgenommen sind Raucherzimmer.
Ausführungsbestimmungen: Reglement zum Schutz vor Passivrauchen
Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Zutritt zu Dauerdarbietungen nach Artikel 3 Buchstabe d verboten. Für ausschliessliche Tanzbetriebe gilt Absatz 2.
Kinder unter 12 Jahren dürfen sich nach 20.00 Uhr nur in Begleitung von Erwachsenen oder mit Bewilligung der Eltern in Gastwirtschaften aufhalten oder an Veranstaltungen nach diesem Gesetz teilnehmen.
Die zuständige Direktion kann weitere betriebs- und anlassbezogene Auflagen im Dienste des Jugendschutzes erlassen. (Art. 14 GWG)
Es gilt le Loi sur les auberges et les débits de boissons (LADB), Gesetz von 2002 (revidiert per 01.07.2015).
Den Link zum le Loi sur les auberges et les débits de boissons finden Sie hier: LADB_VD
Ausführungsreglement von 2009, revidiert per 01.01.2016: RLADB_VD
Neues Reglement der Berufsprüfung per 01.01.2016
Überlegung über die Lizenzpflicht der Foodtrucks (der Grossrat wartet auf die Entscheidung des Regierungsrats).
Abgaben / Gebühren (LADB Art. 53 – 58)
Betriebsgebühr für das Anbieten von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen (Art. 53e bis 53i)
Erteilungsgebühr (Art. 54)
Gebühren für die Beaufsichtigung (Art. 55)
Eröffnungsgebühren (Art. 55a)
Andere Beiträge/Abgaben: (Art. 56-58)
Neues Berufsprüfungsreglement zwecks Erhalt des kantonalen Zertifikats (RCCAL VD):
Obligatorische Kurs
5 obligatorische Module, bestehend aus 26 Kurstagen, die bei bestandener Prüfung zum Erhalt eines kantonalen Befähigungsnachweis führen:
Modul A: Hygiene
Modul B: gastgewerbliches Recht und Prävention, (LADB, Betäubungsmittel, Brand, Raubdelikte, Alkohol)
Modul C: Allgemeine Rechtskenntnisse (Arbeit, Sozialversicherungen, Mietverträge, Betriebsübernahme)
Modul D: Rechnungswesen
Modul E: Allgemeine Kenntnisse über Ernährung und Produkte
Je nach gewünschtem Lizentiat (Art. 15) und allfälligen Absenzen (Art. 20 und 21), variable Anzahl Kurstage
Belegt der Kandidat zusätzlich zu den 5 obligatorischen Modulen auch die 3 fakultativen Folgemodule und besteht die Prüfungen, dann erhält er ein kantonales Diplom, welches dem G1-Zertifikat der GastroSuisse entspricht:
Modul F: Führung und Organisation eines Betriebes
Modul G: Verkauf, Service, Tourismus
Modul H: Küche
Liegt in der Kompetenz der Gemeinden (Art. 22 LADB).
Dennoch bleibt die Auslieferung und der Verkauf über die Strasse von alkoholischen destillierten Getränken und von Bier zwischen 21:00 bis 06:00 verboten (in einigen Gemeinden 20:00) (Art. 5 LADB).
Es müssen drei verschiedenartige, alkoholfreie Getränke von mind. 3 dl angeboten werden, die günstiger als die gleiche Menge des günstigsten offerierten alkoholhaltigen Getränkes sind, auch dann, wenn bei diesen die Menge unter 3 dl liegt (Art. 45 LADB, Art. 41 RLADB).
Art. 65a der Kantonsverfassung:
«Zum Schutz der Bevölkerung ist das Rauchen in öffentlich zugänglichen oder abgeschlossenen Räumen verboten.»
Gesetz über das Rauchverbot an öffentlichen Orten (LIFLP):
Eventuelle Fumoirs
Ausführungsreglement (RLIFLP)
Kein Zutritt, ausser in Begleitung eines verantwortlichen Erwachsenen oder im Besitz einer elterlichen Bewilligung.
Zutritt bis 18 Uhr, wenn im Besitz eines gültigen Ausweises, Spielsalons ausgeschlossen.
Minderjährige von 12 bis 16 Jahren:
Zutritt bis 20 Uhr, wenn im Besitz eines gültigen Ausweises, Spielsalons ausgeschlossen.
Minderjährige über 16 Jahre:
Zutritt zu allen Betrieben möglich, ausser Nachtlokale, die erst ab 18 Jahren zugänglich sind.
Es gilt das Gesetz über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken von 2005 (unverändert), NR. 935.3.
Das PDF zum Herunterladen finden Sie hier: GBB VS
Jährliche Abgaben; 60% der Jahresabgaben für den kant. Fonds für Aus- und Weiterbildung (Art. 18 – 23 GBB).
Vorbereitungskurs fakultativ (Modulsystem);
Kantonale Prüfung obligatorisch (ausser wenn Speisen und Getränke nur gelegentlich angeboten werden oder bei Beherbergung von geringer Bedeutung (bis max. 6 Gästen) oder wenn man über eine anerkannte Ausbildung (kantonale FA oder FA anderer Kantone, Meisterdiplome, Diplome in- oder ausländischer Hotelfachschulen) oder Berufserfahrung verfügt (Art. 4 – 7 GBB).
Liegt in der Kompetenz der Gemeinden; wo diese nichts regelt generell 05.00-00.00 (Art. 11 GBB).
Es ist eine Auswahl alkoholfreier Getränke anzubieten, welche bei gleicher Menge weniger teuer sind als das billigste alkoholische Getränk (Art. 12 GBB).
Art. 109 – 113 des Gesundheitsgesetzes:
1 Es ist in allen geschlossenen öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Räumen verboten zu rauchen, namentlich in
lit. e) Hotel- und Gastgewerbebetrieben, inkl. Bars, Nachtlokale und Discotheken.
Verordnung über den Schutz vor Passivrauchen und das Tabakwerbeverbot.
Nach 18 Uhr haben Jugendliche unter 12 Jahren nur in Begleitung des gesetzlichen Vertreters oder eines durch diesen bevollmächtigten mündigen Dritten Zutritt zu den Räumlichkeiten und Plätzen.
Nach 22 Uhr haben Jugendliche unter 16 Jahren nur in Begleitung des gesetzlichen Vertreters oder eines durch diesen bevollmächtigten mündigen Dritten Zutritt zu den Räumlichkeiten und Plätzen.
Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten und Plätzen, in denen Striptease, Sex-Shows, Sex-Videos oder ähnliche Darbietungen angeboten werden.
Der Inhaber der Betriebsbewilligung ist für die Kontrolle des Zutrittsalters verantwortlich.
(Art. 12 Abs. 1-3 und 6 GBB)
Es gilt das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz) von 1996 (unverändert), NR 943.11.
Das PDF zum Herunterladen finden Sie hier: GGG_ZG
Sind Abgeschafft
Generell: 05.00-00.00 (§ 12 GGG)
Es bestehen keine entsprechenden Vorschriften.
§ 48 Gesundheitsgesetz:
1 In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, ist das Rauchen verboten. In davon baulich abgetrennten und entsprechend gekennzeichneten Räumen mit ausreichender Lüftung kann das Rauchen gestattet werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, namentlich das proportionale Verhältnis von Nichtraucher- zu Raucherräumen.
2 Der zuständige Gemeinderat bewilligt auf Gesuch hin Restaurationsbetriebe als Raucherlokale, wenn der Betrieb
a) eine dem Publikum zugängliche Gesamtfläche von höchstens 80 Quadratmetern hat;
Es bestehen keine entsprechenden Regelungen.
Es gilt das Gastgewerbegesetz (GGG) von 1998 (unverändert), Nr. 935.11.
Das PDF zum Herunterladen finden Sie hier: GGG_ZH
Es bestehen bestehen Vorschriften für Abgaben / Gebühren; (§ 34 – 38 GGG).
Es werden keine entsprechenden Kenntnisse oder Ausbildungen vorausgesetzt.
Generell: 05.00-00.00 (§ 15 – 16 GGG)
Es muss eine Auswahl alkoholfreier Getränke angeboten werden, welche nicht teurer sind als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge (§ 23 GGG).
§ 22 Gastgewerbegesetz:
1 Das Rauchen in Innenräumen von Gastwirtschaftsbetrieben ist verboten.
2 Es besteht die Möglichkeit, zum Rauchen abgetrennte Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Reine Raucherbetriebe sind verboten.
Ausführungsbestimmungen: Gastgewerbeverordnung Kanton ZH
Jugendliche unter 16 Jahren, die nicht von Erwachsenen begleitet sind, dürfen in den Gastwirtschaften nach 21 Uhr nicht geduldet werden.
Jugendliche unter 12 Jahren dürfen nur in Begleitung von Erwachsenen oder mit Bewilligung der Eltern oder der Lehrkräfte in Gastwirtschaften geduldet werden. Davon ausgenommen sind Gast­wirtschaften bei Sportanlagen und in Jugendzentren. (§ 27 GGG)