Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_PAO_Abteilungen_des_Vorstands-d140489,91.html
Timestamp: 2016-12-10 09:36:07
Document Index: 87158332

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 69']

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§ 68 PAO, Abteilungen des Vorstands Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 68 PAO, Abteilungen des Vorstands§ 69 PAO, Aufgaben des Vorstands§ 69a PAO, Verwaltungsbehörde§ 70 PAO, Rügerecht des Vorstands§ 70a PAO, Antrag auf Entscheidung des Landgerichts§ 71 PAO, Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit§ 72 PAO, Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands§ 73 PAO, Aufgaben des Präsidenten§ 74 PAO, Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse§ 75 PAO, Aufgaben des Schriftführers§ 76 PAO, Aufgaben des Schatzmeisters§ 77 PAO, Einziehung rückständiger Beiträge§ 78 PAO, Einberufung der Versammlung der Kammer§ 79 PAO, Einladung und Einberufungsfrist§ 80 PAO, Ankündigung der Tagesordnung§ 81 PAO, Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer§ 82 PAO, Aufgaben der Versammlung der Kammer§ 82a PAO, Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsicht...§ 83 PAO (weggefallen)§ 84 PAO (weggefallen)§ 85 PAO, Kammer für Patentanwaltssachen…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 68 PAO, Abteilungen des Vorstands
§ 68 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Die Organe der Patentanwaltskammer → 1. – Der VorstandTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden, wenn die Satzung es zulässt. Er überträgt den Abteilungen die Geschäfte, die sie selbstständig führen.(2) Jede Abteilung muss aus mindestens drei Mitgliedern des Vorstands bestehen. Die Mitglieder der Abteilung wählen aus ihren Reihen einen Abteilungsvorsitzenden, einen Abteilungsschriftführer und deren Stellvertreter.(3) Vor Beginn des Kalenderjahres setzt der Vorstand die Zahl der Abteilungen und ihre Mitglieder fest, überträgt den Abteilungen die Geschäfte und bestimmt die Mitglieder der einzelnen Abteilungen. Jedes Mitglied des Vorstands kann mehreren Abteilungen angehören. Die Anordnungen können im Laufe des Jahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung der Abteilung oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Abteilung erforderlich wird.(4) Der Vorstand kann die Abteilungen ermächtigen, ihre Sitzungen außerhalb des Sitzes der Kammer abzuhalten.(5) Die Abteilungen haben innerhalb ihrer Zuständigkeit die Rechte und Pflichten des Vorstands.(6) An Stelle der Abteilung entscheidet der Vorstand, wenn er es für angemessen hält oder wenn die Abteilung oder ihr Vorsitzender es beantragt.
§ 67 PAO, Beschlüsse des Vorstands§ 69 PAO, Aufgaben des Vorstands