Source: http://www.lriv.info/statuts.php
Timestamp: 2019-03-22 11:16:36
Document Index: 333115948

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49']

LRIV, Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband, Association sans but lucratif.
Siège social: L-4035 Esch-sur-Alzette, 15, rue des Boers.
R.C.S. Luxembourg F 4.725.
Art. 1. Der LËTZEBUERGER RENTNER- AN INVALIDEVERBAND, abgekürzt LRIV, ist eine parteipolitisch neutrale Solidaritätsorganisation im Dienste aller Alters und Invalidenrentner. Niemand darf wegen politischer oder konfessioneller Überzeugung und Tätigkeit ausgeschlossen werden.
Der Sitz des Verbandes befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Esch an der Alzette.
Der Verband wurde am 17. September 1917 in Esch an der Alzette gegründet.
Am 23. Januar 1986 hat der Verband sich als A.s.b.l. "Association sans but lucrative" konstituiert.
Art. 2. Zweck und Ziel des Verbandes ist, die Mitglieder in sozialen Angelegenheiten beratend zu unterstützen.
Art. 3. Mitglied kann jede Person werden, welche sich mit den Statuten des LRTV einverstanden erklärt und vom Vorstand akzeptiert wird. Der Jahresbeitrag wird vom Landeskongress festgesetzt und darf 100? (Hundert Euro) nicht überschreiten. Art. 4. Ehrenmitglied kann jede Person werden, welche auf Grund ihrer Verdienste vom Zentralvorstand oder dem Sektionsvorstand vorgeschlagen wird.
Art. 5. Der LRIV besteht aus Sektionen, welche sich im Grossherzogtum Luxemburg auf Grund dieser Statuten bilden.
Art. 6. Bei der Gründung einer Sektion, wird ein Sektionsvorstand gewählt, welcher sich folgendermaßen zusammensetzen soll: Präsident, Vizepräsident, Sekretär, Kassierer. Gegebenenfalls, dürfen der Posten des Sekretärs oder des Kassierers vom Vizepräsidenten ausgeübt werden. Der Vorstand muss mindestens aus 3 Personen bestehen. Es bleibt dem Vorstand überlassen, die Zahl seiner Vorstandsmitglieder zu bestimmen, ohne jedoch die Zahl der 15 Mitglieder zu überschreiten.
Art. 7. Zur Kontrolle der Sektionsfinanzen sind mindestens 2 Kassenrevisoren in der Generalversammlung zu wählen. Diese Sektionsmitglieder dürfen dem Vorstand nicht angehören.
Art. 8. Die Sektionsvorstände entscheiden, ob Wahlen jedes Jahr, alle zwei oder drei Jahre in den Generalversammlungen stattfinden.
Art. 9. Austretend und wiederwählbar sind immer die gesamten Vorstandsmitglieder. Neue Kandidaturen können schriftlich oder auch mündlich vor und während der Generalversammlung eingereicht werden.
Art. 10. Sollte mit den neuen Kandidaturen die Zahl von 15 Vorstandsmitglieder überschritten werden, müssen geheime Wahlen in der Generalversammlung stattfinden. Die in der Generalversammlung gewählten Vorstandsmitglieder, wählen in der ersten Vorstandssitzung, den Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Sekretär, den Kassierer und je nach Bedarf einen 2. Sekretär und einen 2. Kassierer. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit.
Art. 11. Die Sektionsvorstände müssen jedes Jahr eine ordentliche Generalversammlung abhalten.
Art. 12. In der Generalversammlung müssen detaillierte Berichte über die Aktivität der Sektion sowie der Kassenbericht vorgelegt werden. Auch muss der Kassierer durch die Kassenrevisoren, entlastet werden.
Art. 13. Zu jeder Generalversammlung muss wenigstens ein Vertreter der Exekutive eingeladen werden, welchem das Wort nicht verweigert werden darf.
Art. 14. Jede Sektion ist autonom auf dem Gebiet der Verwaltung, der Werbung und der Gestaltung des Sektionslebens.
Art. 15. Der Sektionsvorstand kann Mitglieder bei folgenden Motiven ausschließen,
a) bei schwerem Verstoß gegen die Statuten des LRIV
b) bei Verleumdungen eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder oder der leitenden Gremien.
c) bei nicht Bezahlen des Beitrages.
Die Ausschließung eines Mitgliedes kann nur unter der Beachtung der gegebenen Statuten erfolgen.
Die ausgeschlossene Person hat kein Anrecht eine Entschädigung zu beantragen oder seine bezahlten Beiträge zurück zu verlangen.
Mitglieder die sich in der Auschlussprozedur befinden, müssen sich bei ihrem Sektionsvorstand rechtfertigen können bevor dieser eine Entscheidung zum Ausschluss trifft.
Art. 16. Sektionen die sich in einer schwierigen Kassenlage befinden, können ein schriftliches Gesuch an die Exekutive zwecks finanzieller Unterstützung richten. Nach einer Überprüfung der Kassenbücher durch eine vom Zentralvorstand zu bestimmenden Kommission von wenigstens drei Zentralvorstandsmitgliedern wird entschieden, ob dem Gesuch stattgegeben wird.
Art. 17. Der LRIV wird durch einen Zentralvorstand verwaltet. Der Zentralvorstand wird aus Mitgliedern der Sektionsvorstände gebildet.
a) Der Zentralvorstand wird von den Sektionsdelegierten auf dem Kongress bestimmt.
b) Als Delegierte können Vorstands- und Sektionsmitglieder mit Stimmrecht am Kongress teilnehmen.
c) Der Zentralvorstand bestimmt die Zahl der Mitglieder welche am Kongress teilnehmen dürfen.
d) Jede Sektion hat Anrecht auf mindestens 5 Delegierte für den Kongress.
e) Jede Sektion hat Anrecht auf die gleiche Anzahl Ersatzdelegierten.
Art. 19. Jede Sektion hat Anrecht auf 5 Zentralvorstandsmitglieder und 5 Ersatz Zentralvorstandsmitglieder.
Art. 20. Die Beschlüsse des Zentralvorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Nationalpräsidenten.
Art. 21. Die Beschlüsse des Zentralvorstandes sind bindend für die Sektionen.
Art. 22. Der Zentralvorstand soll je nach Bedarf, jedoch mindestens 4 mal jährlich tagen.
Art. 23. Die Exekutive ist das ausführende Organ des LRIV. Ihr obliegt die Ausarbeitung und die Überwachung der Ausführung der gefassten Beschlüsse. Sie setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Generalsekretär, dem Generalkassierer und drei beisitzenden Mitgliedern. Wenn organisatorische Gründe es erfordern, kann die Exekutive erweitert werden.
Art. 24. Die Exekutive wird auf einem Kongress, der alle vier Jahre abgehalten wird, mit einfacher Mehrheit gewählt.
Sollte zwischen 2 Kongressen ein Mitglied aus der Exekutive ausscheiden, (Demission oder Sterbefall) hat der Zentralvorstand das Recht ein neues Mitglied zu kooptieren.
Das ausscheidende Mitglied muss vorrangig von einem Mitglied der selben Sektion ersetzt werden.
Art. 25. Die gewählten Zentralvorstandsmitglieder wählen den Präsident, den Vizepräsident, den Generalsekretär und den Generalkassierer. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit.
Art. 26. Der Generalsekretär verfasst die Sitzungsberichte und ist zuständig für die Beantwortung und die Aufbewahrung der Korrespondenz. Er führt die Mitgliederkartei und schickt jedem Zentralvorstandsmitglied die Sitzungsberichte.
Art. 27. Der Generalkassierer trägt die Einnahmen und Ausgaben des Verbandes in das Kassenbuch ein. In seiner Obhut sind die Konten und die Sparbücher des Verbandes.
Art. 28. Der Zentralvorstand hat das Recht, Auskunft über die Kassenlage in den Sitzungen zu verlangen.
Art. 29. Abhebungen von Geldbeträgen bei Bankunternehmen, können nur nach den geltenden Bestimmungen getätigt werden. Zu diesem Zweck sind dem Generalkassierer, dem Präsident, und dem Generalsekretär Ermächtigungen erteilt worden. Bei Abhebungen, ab einer Summe von 500?, bedarf es stets zweier Unterschriften, wobei jene des Generalkassierers immer vorhanden sein muss.
Art. 30. Sie besteht aus 3 Kassenrevisoren. Sie müssen aber Sektionsvorstandsmitglieder sein, dürfen dem Zentralvorstand jedoch nicht angehören. Sie kontrollieren die Kassenlage und die Unterlagen von Geldinstituten alle 6 Monate. Hierüber berichten sie in der nachfolgenden Zentralvorstandssitzung.
Finanzierung der Zentralkasse
Art. 31. Die Finanzierung der Zentralkasse geschieht durch einen Teil der Mitgliederbeiträge dessen Höhe vom Kongress bestimmt wird.
Art. 32. Als weitere Einnahmen kommen in Betracht:
a) Staatssubsidien,
b) Geldlotterien,
d) Einnahmen von Veranstaltungen.
Art. 33. Der Anteil der Zentralkasse an den Mitgliederbeiträgen beträgt 45%. Dieser Prozentsatz kann nur auf einem Kongress revidiert werden. Der Beitrag darf jedoch nicht 50? (Fünfzig Euro) überschreiten.
Um diese Summe zu überschreiten, bedarf es der Zustimmung des Kongresses.
Art. 34. Entschädigungen für den Generalkassierer und den Generalsekretär werden vom Zentralvorstand festgesetzt.
Art. 35. Der Reservefonds des Verbandes ist finanziell anzulegen.
Sektionskassen
Art. 36. Weil die Sektionen autonom sind, haben Zentralvorstand und Exekutive, kein Verfügungsrecht über die Sektionskassen.
Art. 37. Statutenänderungen können nur auf einem Kongress beschlossen werden. Um Beschlussfähig zu sein müssen 2/3 der Delegierten anwesend sein. Statutenänderungen können nur mit einer 2/3 Mehrheit angenommen werden, laut Artikel 8 aus dem ASBL-Gesetz.
Art. 38. Die vom Kongress angenommenen Statuten gelten für alle Mitglieder.
Rentnerstëmm
Art. 39. Am 24. Oktober 1982 wurde auf dem Differdinger Kongress beschlossen, ein LRIV Sprachrohr ins Leben zu rufen, das den Namen D’RentnerstEmm erhielt und am Ende eines jeden Trimesters erscheint.
Art. 40. Zweck der RentnerstEmm ist, den LRIV Mitgliedern und den Landesautoritäten in Schrift und Bild über die Aktivität des Verbandes zu berichten.
Art. 41. Falls auf einem Kongress nicht anders bestimmt wird, ist die RentnerstEmm gratis an die LRIV Mitglieder, Autoritäten und Inserenten zu verschicken.
Art. 42. Die RentnerstEmm ist Eigentum des LRIV. Verantwortlich dafür ist die Exekutive.
Art. 43. Der Redaktion der RentnerstEmm sollen mindestens 5 Mitarbeiter angehören, die nicht unbedingt Mitglieder der Exekutive sein müssen.
Art. 44. In der Rentnerstemm sollen vorrangig Seniorenberichte veröffentlicht werden.
Art. 45. Bei auftretenden Schwierigkeiten der RentnerstEmm hat der Zentralvorstand das Recht, einen ausserordentlichen Kongress einzuberufen.
Art. 46. Die Kasse der Rentnerstëmm ist autonom, wird von einem Kassierer geführt, der an jedem Jahresende dem Zentralvorstand die Bilanz vorlegt. Die Kasse untersteht der Kontrolle der Kassenrevisoren und der Kontrollkommission.
Um diese Kasse der Zentralkasse einzugliedern, bedarf es der Zustimmung des Zentralvorstandes (einfache Mehrheit) auf einem Kongress
Art. 47. Zur Finanzierung der Rentnerstemm sollen verwendet werden:
a) ein Beitrag von 0.50? pro Mitglied aus der Sektionskasse.
b) Einnahmen aus Anzeigen, Spenden, Geldlotterien, Rentnerfesten und Zuschüssen.
Der Beitrag zur Zentralkasse kann nur auf einem Kongress revidiert werden.
Art. 48. Die Auflösung einer Sektion kann nur in einer außerordentlichen Generalversammlung stattfinden, die zu diesem Zweck einberufen wurde. Um Beschlussfähig zu sein müssen 2/3 der Mitglieder anwesend sein. Die Auflösung kann nur mit einer 2/3 Mehrheit angenommen werden.
Art. 49. Solange noch eine Sektion besteht, kann keine Auflösung des Verbandes erfolgen. Sollte auch die letzte Sektion sich auflösen, verfallen die restlichen Verbandsfinanzen einer sozialen Organisation, die durch die auflösende Versammlung bestimmt wird.
Référence de publication: 2009004932/9790/78.
Enregistré à Luxembourg, le 6 janvier 2009, réf. LSO-DA01485. - Reçu 89,0 euros.
(090001974) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 6 janvier 2009.