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Timestamp: 2016-10-21 16:49:40
Document Index: 187352415

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 120/02 (28.11.2002)
I 120/02
D.________, 1964, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin Gabi Kink, Sonnengut 4, 5620 Bremgarten,
D.________, geboren 1964, war von 1990 bis Ende 1996 zun�chst in der Herstellung und Montage von faseroptischen Bauteilen und sp�ter als Pr�ferin von elektronischen Mikrochips angestellt. Danach war sie arbeitslos. Von April 1997 bis Ende Oktober 1998 arbeitete sie tempor�r �ber die Firma Q.________ SA auf Abruf bei der Firma G.________, wo sie Fahrzeuge vor der Auslieferung an Kunden einer Endkontrolle (Reinigung, �berpr�fung von Zugeh�r) zu unterziehen hatte. Seither geht D.________ keiner Arbeitst�tigkeit mehr nach.
Von der Geburt des zweiten Kindes im Jahre 1991 an und zunehmend nach der Geburt des dritten Kindes im Januar 1999 leidet D.________ an Schmerzen im Kreuz und im Becken mit Ausstrahlung in die Beine, vor allem rechts. Wegen dieser Beschwerden stand sie ab 1997 regelm�ssig in �rztlicher Behandlung. Am 15. November 1999 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte unter anderem die Berichte des Dr. med. W.________, Innere Medizin FMH, vom 18. Januar 2000, des Dr. M.________, Chiropraktor SCG/ECU, vom 28. April 2000 sowie der Rehabilitationsklinik X.________ vom 28. Juni 2000 ein und beauftragte die Rehabilitationsklinik X.________ und den Psychiatrischen Dienst Y.________ mit der Erstellung fach�rztlicher Gutachten. Dr. med. O.________, Leitender Arzt an der Rehabilitationsklinik X.________, diagnostizierte ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts, eine lumbosakrale �berlastung bei Fehlhaltung und muskul�rer Dekonditionierung, beginnende degenerative Ver�nderungen der unteren Lendenwirbels�ule sowie einen Verdacht auf Hypermobilit�t beider Iliosakral-Gelenke und beurteilte D.________ in einer k�rperlich leichten bis mittelschweren T�tigkeit, bei welcher die M�glichkeit h�ufiger Positionswechsel besteht und die kein wiederholtes Heben oder Tragen von Lasten �ber 10 kg erfordert, aus somatischer Sicht vollumf�nglich arbeitsf�hig (Gutachten vom 30. Januar 2001). Dr. med. V.________, Leitender Arzt der Psychiatrischen Dienste Y.________, stellte diagnostisch eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10: F45.4) mit subjektiv realistischer Einsch�tzung der krankheitsbedingten Beeintr�chtigungen und ged�mpfter Zuversicht bez�glich der k�nftigen Entwicklung fest und sch�tzte die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit auf mindestens 20 % ein (Gutachten vom 2. Februar 2002). Nach Einholung eines Berichts des verwaltungsinternen Berufsberaters vom 31. Mai 2000 und nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente bei einem nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invalidit�tsgrad von 15 % ab (Verf�gung vom 19. Juli 2001).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher D.________ beantragen liess, unter Aufhebung der Verf�gung sei ihr eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Januar 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ beantragen unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverf�gung sei ihr mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und Festlegung der Invalidenrente an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Gleichzeitig legt sie die Berichte des Dr. N.________ vom 19. Februar 2002 und des Dr. med. E.________, FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 5. Dezember 2001 und 7. M�rz 2002 auf.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Richtig sind auch die Ausf�hrungen zum Beweiswert �rztlicher Gutachten (BGE 120 V 160 Erw. 1c) und zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4).
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, in welchem Ausmass die Versicherte in einer den gesundheitlichen Beschwerden angepassten T�tigkeit arbeitsf�hig ist.
2.1 Verwaltung und Vorinstanz st�tzen sich dabei auf die Angaben in den Gutachten der Rehabilitationsklinik X.________ vom 31. Januar 2001 und der Psychiatrischen Dienste Y.________ vom 2. Februar 2002.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, Dr. med. O.________ (Gutachter der Rehabilitationsklinik X.________ vom 31. Januar 2001) habe das von Dr. M.________ am 12. Juli 1999 angefertigte R�ntgenbild "Pelvis mit Einbeinstand im ap-Strahlengang", das ein Auseinanderklaffen der Schambein�ste um 4 mm zeige, nicht eingesehen oder dieses f�r die Beurteilung nicht relevant gehalten. Dadurch sei ihm entgangen, dass die chronischen Beschwerden auf eine Beckeninstabilit�t und nicht, wie von ihm angenommen, auf eine Fehlhaltung und Dekonditionierung zur�ckzuf�hren seien. Die vorgeschlagenen therapeutischen Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsf�higkeit (aufbauendes Ausdauer- und Krafttraining) seien untauglich, was anamnestisch belegt sei. Schliesslich h�tten Dr. N.________ und Dr. med. E.________ gem�ss den letztinstanzlich aufgelegten Berichten die Arbeitsf�higkeit in Abweichung vom Gutachten auf lediglich 50 % eingesch�tzt.
2.2 Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin verm�gen die eingehend und �berzeugend begr�ndete Stellungnahme der Rehabilitationsklinik X.________ vom 31. Januar 2001 zur Arbeitsf�higkeit und zu den mit R�cksicht auf den Gesundheitsschaden zumutbaren Arbeitsleistungen nicht in Frage zu stellen. Dr. med. O.________ stellte kein falsches Beschwerdebild in den Vordergrund, sondern hielt in �bereinstimmung mit s�mtlichen �rztlichen Berichten und den Angaben der Versicherten fest, dass die t�glich vorhandenen, lumbospondylogenen Schmerzen klar belastungs- und positionsabh�ngig ausgel�st w�rden. Ursachen der Beschwerden seien die allgemeine Dekonditionierung und Fehlhaltung, welche zu einer �berlastung der lumbosakralen Strukturen f�hrten, und eine Hypermobilit�t der Iliosakral-Gelenke, welche insbesondere die akuten Exazerbationen durch rezidivierende Gelenksdysfunktionen erkl�rten. Dem widerspricht Dr. N.________ im letztinstanzlich aufgelegten Bericht vom 19. Februar 2002 nicht, wenn er betont, Ursache der Beschwerden sei eine Beckeninstabilit�t. Sodann ist die Annahme der Beschwerdef�hrerin, Dr. med. O.________ gebe als Ursache der Schmerzen eine Protrusion der Lendenwirbels�ule an, klar unzutreffend. Schliesslich ist ohne Bedeutung, ob der Gutachter die R�ntgenaufnahme vom 12. Juli 1999 eingesehen hat, nachdem Dr. M.________ sie in seinen Berichten nicht erw�hnt und sie im �brigen mit dem am 23. Juli 1991 erhobenen R�ntgenbefund des Spitals Z.________, welcher eine Diastase der Symphysis ergab, �bereinstimmt.
Auch die Einw�nde zur Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit sind nicht �berzeugend. Gem�ss dem letztinstanzlich aufgelegten Bericht des Dr. med. E.________ vom 5. Dezember 2001 litt die Versicherte zwei Tage zuvor an einer erstmals aufgetretenen, akuten lumbospondylogenen Schmerzsymptomatik linksseitig. Da das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der angefochtenen Verf�gung nach demjenigen Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), sind die aufgrund der sich neu manifestierten Beschwerden erfolgten Beurteilungen der Arbeitsunf�higkeit nicht mehr zu ber�cksichtigten. Die Angaben des Dr. M.________ (Bericht vom 28. April 2000) und des Dr. med. W.________ (Bericht vom 18. Januar 2000) bezogen sich auf die zuletzt ausge�bte T�tigkeit, in der die Versicherte unbestrittenermassen nicht mehr arbeitsf�hig ist.
Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens sind die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs und die Bestimmung des Valideneinkommens nicht bestritten. Zu pr�fen ist einzig die Festlegung des Invalideneinkommens.
3.1 Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf die statistischen Werte der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 (LSE 1998) des Bundesamtes f�r Statistik (Tabelle TA1, Privater Sektor, Anforderungsniveau 4, Frauen), in Ber�cksichtigung der psychisch bedingt um 20 % reduzierten Arbeitsf�higkeit, einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 2998.30 bei einer betriebs�blichen Wochenarbeitszeit von 41,9 Stunden ermittelt. Davon hat sie, in Best�tigung der Verwaltungsverf�gung, einen leidensbedingten Abzug von 10 % vorgenommen, der Erfahrungstatsache Rechnung tragend, dass teilzeitlich arbeitende und gesundheitlich beeintr�chtigte Personen in der Regel schlechter entl�hnt werden. Bei einem Valideneinkommen von j�hrlich Fr. 46'072.20 legte sie den Invalidit�tsgrad auf 29,7 % fest.
Die Beschwerdef�hrerin macht dagegen geltend, es sei der praxisgem�ss maximale Abzug von 25 % vom Tabellenlohn zu gew�hren. Die Vorinstanz habe �bersehen, dass die zuletzt ausge�bte T�tigkeit f�r eine Frau als schwere Arbeit einzustufen sei. Unber�cksichtigt geblieben sei, dass Teilzeitbesch�ftigte in der Regel proportional weniger Einkommen erzielen w�rden als vollzeitlich Angestellte und dass die Versicherte fehlende Dienstjahre aufweise.
3.2 Nach der Rechtsprechung h�ngt die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenl�hne herabzusetzen sind, von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad), welche nach pflichtgem�ssem Ermessen zu sch�tzen sind. Dabei erlaubt ein Abzug vom statistischen Lohn von insgesamt h�chstens 25 % den verschiedenen Merkmalen, die das Erwerbseinkommen zu beeinflussen verm�gen, Rechnung zu tragen (BGE 126 V 75; AHI 1999 S. 180 Erw. 3b; Urteil W. vom 9. Mai 2001, I 575/00).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Wagenaufbereiterin keine schwere Arbeit erblickt werden. Die Versicherte hatte ausschliesslich Reinigungsarbeiten im Wageninnern der auszuliefernden Fahrzeuge auszuf�hren, wie Staubsaugen, Reinigen der Scheiben und �hnlichem, wobei einzig das Herausheben und Hineinhieven des Reserverades in den Kofferrraum als schwere Arbeit zu bezeichnen ist. Weiter wirkt sich eine Teilzeitbesch�ftigung bei Frauen bei einem Pensum insbesondere zwischen 50 % und 89 % gem�ss der Tabelle 6*, Seite 20, der LSE 1998, proportional berechnet zu einer Vollzeitbesch�ftigung, lohnerh�hend aus, eine Tatsache, die durch die Ergebnisse der im Laufe des Jahres 2002 ver�ffentlichten, neuen Lohnstrukturerhebung des Jahres 2000 best�tigt wird (LSE 2000 des Bundesamtes f�r Statistik, Tabelle 9, Seite 24). Sodann ist der Einwand, die Versicherte verm�ge wegen fehlender Dienstjahre kein durchschnittliches Einkommen zu erzielen, nicht stichhaltig, zumal die Beschwerdef�hrerin gerade in den Verweisungst�tigkeiten langj�hrige berufliche Erfahrung besitzt. Ob die Vorinstanz das aufgrund des tempor�ren Einsatzes erzielte und zum Stundensatz entl�hnte Valideneinkommen zu Recht auf eine w�chentliche Arbeitszeit von 40 statt auf die statistisch betriebs�bliche Stundenzahl von 41,9 berechnet hat, kann offen bleiben, nachdem der Vergleich der beiden auf der Basis einer 40 Stunden-Woche ermittelten Einkommen zu keinem den Anspruch �ndernden Ergebnis f�hrt.