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Timestamp: 2019-05-19 11:09:19
Document Index: 271152932

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 10', '§ 1', '§ 137', '§ 15', '§ 10', '§ 8']

Die Bundesregierung und die Landesregierungen können für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen dass im Musterverfahren Schriftsätze als elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen sind Empfangsbekenntnisse
Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Staatsanwaltschaften oder Verfahren beschränkt
Zinssatz. Das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Wasserbetriebe BWB ist soweit verzinsbar für das Jahr 2007 mit 73 vom Hundert zu
Für den Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 20062007 hat die Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe BWB keine finanziellen Auswirkungen da die Einnahmen bei dem Kapitel
Dritten Richtlinie Schadenversicherung oder Artikel 23 und Artikel 24 der Richtlinie über Lebensversicherungen insbesondere durch quantitative und qualitative Vorgaben zur Anlage des gebundenen Vermögens
Die Bestimmungen dieser Nummer gelten nicht für Anlagen bei Konzernunternehmen des Versicherungsunternehmens im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes mit Ausnahme von Unternehmen deren alleiniger Zweck das Halten von Anteilen
Zinssatz. Das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR ist soweit verzinsbar für das Jahr 2007 mit 78 vom Hundert zu
BSR in Form eines Einmalbetrages als Vorauszahlung auf die Laufzeit des Vertrages geleistet
Der Umfang des sonstigen gebundenen Vermögens muss mindestens der Summe aus den Bilanzwerten der versicherungstechnischen Rückstellungen und der aus Versicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und
das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 6 Juli 2006 GVBl S 713 geändert worden ist wird verordnet § 1 Gebührenerhebung 1 Gebühren für Amtshandlungen oder Leistungen der Einrichtungen im öffentlichen
Wird ein Vorhaben mit gleichen Gebäudetypen nach einem gleichen Entwurf und einer gleichen Baugenehmigung ausgeführt so ermäßigt sich die Gebühr nach Tarifstelle 11 für das zweite und jedes weitere gleiche Gebäude auf zwei
Anmerkung. In der Gebühr sind die durch Heranziehung von Sachverständigen entstehenden Auslagen Gutachten u ä nicht
Elektronische Dokumente die einem der in Absatz 3 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr 3 bekannt gegebenen Version entsprechen können auch in komprimierter Form als ZIPDatei eingereicht werden
Mit der vorliegenden Rechtsverordnung wird ein einheitlicher Rahmen für den elektronischen Rechtsverkehr gesetzt der für Gerichte Staatsanwaltschaft und andere Justizbehörden gleichermaßen Anwendung finden kann
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen dass Anmeldungen und alle oder einzelne Dokumente bis zum 31 Dezember 2009 auch in Papierform zum Genossenschaftsregister eingereicht werden können
Die Zuständigkeit für die Erteilung von Ausübungsberechtigungen nach §§ 7a und 7b sowie von Ausnahmebewilligungen nach §§ 8 und 9 der Handwerksordnung wird auf die Handwerkskammer Berlin
Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. Das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg hat die Aufgaben bereits auf die drei Handwerkskammern des Landes
Die Regelsätze werden so bemessen dass der Bedarf nach Absatz 1 dadurch gedeckt werden kann
Auf Grund des § 11 des Gesetzes zur Ausführung des Viehseuchengesetzes vom 23 Januar
Die Aufgaben der Tierseuchenentschädigung sowie Beitragserhebungen nach dem TierSG wurden aufgrund des § 10 Abs
Verwaltung von Rücklagen Soweit die nach § 1 zu erhebenden Beiträge nicht zur Abgeltung von Entschädigungsleistungen verwendet werden werden sie nach Tierarten gesondert vom Landesamt für Arbeitsschutz Gesundheitsschutz
1a. Der Einfuhr im Sinne des Absatzes 1 Nr 2 4 und 6 steht das innergemeinschaftliche Verbringen
Verbot der nichtgewerblichen Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten 1 Die nichtgewerbliche Haltung von Tieren der in der Anlage aufgeführten Arten ist
Die Bereithaltung von geeigneten und auch gebrauchsfähigen Gegenmitteln ist aufgrund der oftmals schnell einsetzenden Giftwirkung die evtl
Vom Verbot des Absatzes 1 darf auf Antrag bei der zuständigen Behörde eine Ausnahme nur zugelassen werden wenn 1 gegen die Zuverlässigkeit des Tierhalters keine Bedenken bestehen 2 eine artgemäße und
Begründung a Allgemeines. Die Entbindungshilfegebührenverordnung vom 4 November 1988 GVBl S 2194 geändert durch Verordnung vom 24 November 1998 GVBl S 350 regelt im Land Berlin dass freiberufliche Hebammen und
GVBl S 1901 zuletzt geändert durch Nummer 28 der Anlage zum Gesetz vom 4 März
AGBauGB durch Rechtsverordnung für das gesamte Sanierungsgebiet oder für Teile nicht jedoch für einzelne Grundstücke oder unter Ausnahme einzelner
Um 1240 als Burgsiedlung angelegt erfolgte ab dem 17 Jahrhundert eine kontinuierliche Entwicklung auf mittelalterlichem Stadtgrundriss
Zur Sicherung eines öffentlichen Parkplatzes für Besucher der Altstadt im Bereich der Landjägerstraße bereitet der Bezirk die Einleitung eines neuen Planaufstellungsverfahrens
genutzter GebäudeGebäudeteile 4000 m 3700 m 2172 m 314 ModInst aufgrund vertraglicher Vereinbarung 1500000 1354521 145479 70000
1164 Planungsrechtlicher Status Flächennutzungsplan Nach dem Flächennutzungsplan gelten für das Sanierungsgebiet folgende Nutzungsausweisungen Wohnbaufläche 1 W1 mit einer GFZ 15 sowie gemischte Baufläche M2 in dem
Die neu geschaffenen und die aufgewerteten öffentlichen Flächen und Infrastrukturstandorte sollen langfristig für die öffentliche Nutzung gesichert werden
1173 Ziele der Sanierung Städtebauliche und bauliche Ziele Wohnen Ziel ist die Stabilisierung des Quartiers durch Instandsetzung und Modernisierung der Wohngebäude sowie besonderem Augenmerk auf die Sicherung des
1177 Sicherung der Sanierungsergebnisse Mit Aufhebung des Sanierungsgebietes ist sicherzustellen dass die wichtigsten Sanierungsziele mit weiterer Kontinuität verfolgt werden und erreichte Ziele nachhaltig gesichert werden
1184 Planungsrechtlicher Status. Das Sanierungsgebiet ist hinsichtlich seiner Nutzungsstruktur als allgemeines Wohngebiet einzustufen und im Flächennutzungsplan auch als Wohnbaufläche W2 GFZ bis 15 dargestellt
Als erste Bebauung entstand ab 1870 ein kleiner Industriestandort
1195 Aktueller Stand der Sanierung Entsprechend der Zielsetzung für das Sanierungsgebiet stand die Vorbereitung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen Gemeinbedarfseinrichtungen öffentliche Grünflächen und Spielplätze
Ausgaben für Sonstige Maßnahmen 4 Vor und Zwischenfinanzierung Aufgabenerfüllung für Berlin 5189610 1200000 879855 320145 280000 100000 70000 70000
Grundsätzlich ist das Sanierungsrecht nach Baugesetzbuch nicht über die Aufhebung der förmlichen Gebietsfestlegung hinaus anzuwenden
Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden
Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen die Auskunftspflicht und die Beteiligung und
Die Gemeinde hat den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln sofern diesem nicht zugemutet werden kann die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu erfüllen
Ist der Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gefasst und ortsüblich bekannt gemacht ist § 15 Abs
Es wird folgender neuer Absatz 7 angefügt 7 Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige sind verpflichtet regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen
In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen durch die Worte Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen
A Begründung a Allgemeines. Die Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 31 März 2006 GVBl S 324 wird vor allem durch die Anpassung der Gebühren für die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und
Speziell für die Anerkennung von Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen hat sich die Fachkommission Bauaufsicht auf ihrer 262 Sitzung am 2122092006 in Mühlhausen gegen eine Limitierung der
Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige 1 Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure nehmen in ihrem jeweiligen Fachbereich bauaufsichtliche Prüfaufgaben nach der Bauordnung für Berlin oder nach
Allgemeine Pflichten 1 Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige haben ihre Tätigkeit unparteiisch gewissenhaft und gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfüllen
Unabhängig tätig im Sinne des Satzes 1 Nr 2 ist wer im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit weder eigene Produktions Handels oder Lieferinteressen hat noch fremde Interessen dieser Art
Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit darf sich bei der Prüftätigkeit neben angestellten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern auch der Mithilfe von Angehörigen des Zusammenschlusses nach § 10 Abs
Gebührenberechnung Unverändert 1 Soweit Gebühren nicht nach dem Zeitaufwand zu bemessen sind bildet die Ermittlung der Grundgebühr die Basis der Gebührenberechnung
Umsatzsteuer Fälligkeit 1 Mit der Gebühr ist die Umsatzsteuer abgegolten
Die Bauherrin oder der Bauherr veranlassen die Prüfung von Brandschutznachweisen bei einer anerkannten Prüfingenieurin für Brandschutz oder einem anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz die Prüfung schließt die Überwachung der
Als Zeitaufwand ist die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigte Zeit
Die Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar und Ersatz der notwendigen Auslagen
Bautechnische Prüfämter 1 Das Bautechnische Prüfamt der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung nimmt Aufgaben nach dieser Verordnung
Unfälle auf Grund des Betriebes Fliegender Bauten die der Prüfstelle bekannt geworden sind hat sie der Senatsverwaltung unverzüglich zu
Unverändert 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft 1 die Bautechnische Prüfungsverordnung vom 15 August 1995 GVBl S 574 zuletzt geändert durch § 8 der Verordnung vom 9 Dezember 2005 GVBl
Nicht dazu gehören die Grundflächen von nicht nutzbaren Dachflächen und von konstruktiv bedingten Hohlräumen z B in belüfteten Dächern oder über abgehängten
Die Rechtsverordnung nach Satz 1 regelt soweit erforderlich 1 die Fachbereiche und die Fachrichtungen in denen Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure Prüfämter Sachverständige und sachverständige Personen oder Stellen
Behörde dies gilt auch dann wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden