Source: https://www.buzer.de/gesetz/6648/a94852.htm
Timestamp: 2019-02-20 17:34:16
Document Index: 357352001

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 51', '§ 163', '§ 163', '§ 57', '§ 163', '§ 120', '§ 47', '§ 53', '§ 161', '§ 163', '§ 57', '§ 163', '§ 74', '§ 163', '§ 57', '§ 163', '§ 74', '§ 163', '§ 118', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 191', '§ 163', '§ 61', '§ 161', '§ 163', '§ 163', '§ 47', '§ 53', '§ 161', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 47', '§ 53', '§ 161', '§ 163', '§ 47', '§ 53', '§ 47', '§ 53', '§ 161', '§ 163', '§ 177', '§ 162', '§ 163', '§ 109', '§ 112', '§ 163', '§ 169', '§ 170', '§ 173']

§ 163 BRAO Sachliche Zuständigkeit Bundesrechtsanwaltsordnung
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§ 163 - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)
§ 163 hat 4 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
1Von den Aufgaben, die nach den Vorschriften des Ersten bis Siebenten Teils dieses Gesetzes der Rechtsanwaltskammer zugewiesenen sind, nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Aufgaben wahr, die die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen, die Kanzlei sowie die Bestellung eines Vertreters oder Abwicklers betreffen. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist die zuständige Stelle nach § 51 Absatz 7. 3Es nimmt auch die Aufgaben wahr, die der Landesjustizverwaltung zugewiesen sind. 4Die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben obliegt der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. 5An die Stelle des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofes tritt in Verfahren zur Ahndung von Pflichtverletzungen der Bundesgerichtshof. 6Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nimmt die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.
Zitierungen von § 163 Bundesrechtsanwaltsordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 163 BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Abs. 1 und 2, die §§ 57 bis 59 und 59b, der Vierte Abschnitt des Fünften Teils und § 163 . (3) Die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag ...
... Verfahrens gegen den Rechtsanwalt zuständig wäre (§§ 120 und 163 Satz 6). (3) Hat das Gericht einer Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit sich ...
... Vertreters (§ 47 Absatz 2, § 53 Absatz 2 Satz 3, Absatz 5, § 161 Absatz 1 Satz 1, § 163 Satz 1 ) wird eine Gebühr von 25 Euro erhoben. Die Gebühr wird mit der Beendigung der ...
... die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ... auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 74a Abs. 1 i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ...
... die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ... Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 74a Abs. 1i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ...
... ersetzt. 5. In § 118a Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „(§§ 120, 163 Satz 3)" durch die Wörter „(§§ 120 und 163 Satz 6)" ersetzt. ... „(§§ 120, 163 Satz 3)" durch die Wörter „(§§ 120 und 163 Satz 6)" ersetzt. 6. In § 191b Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ ...
... 163" durch die Wörter „, der Vierte Abschnitt des Fünften Teils und § 163 " ersetzt. 29. § 61 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz ... 47. In § 161 Abs. 2 wird die Angabe „und 4" gestrichen. 48. § 163 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 163 Sachliche Zuständigkeit". b) Satz 1 wird durch folgende Sätze ... Vertreters (§ 47 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5, § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163 ) wird eine Gebühr von 25 Euro erhoben. Die Gebühr wird mit der Beendigung der ...
... „Vor der Bestellung ist der Rechtsanwalt zu hören." 45. In § 163 Satz 1 werden nach dem Wort „Landesjustizverwaltung" die Wörter „oder der ...
... 1 Satz 3" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3" ersetzt. 45. In § 163 Satz 2 werden die Wörter „Abs. 7 dieses Gesetzes" durch die Angabe „Absatz 7" ... Wörter „(§ 47 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5, § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163 )" durch die Wörter „(§ 47 Absatz 2, § 53 Absatz 2 Satz 3, Absatz 5, ... „(§ 47 Absatz 2, § 53 Absatz 2 Satz 3, Absatz 5, § 161 Absatz 1 Satz 1, § 163 Satz 1 )" ersetzt. 48. § 177 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In ...
... Abschnitt Allgemeines § 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften § 163 Sachliche Zuständigkeit Zweiter Abschnitt Zulassung als Rechtsanwalt bei ...
... 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 109 Absatz 2 Satz 1, § 112a Absatz 3 Nummer 1, § 163 Satz 1 und 2, § 169 Absatz 1, § 170 Absatz 1 Satz 1, § 173 Absatz 1 Satz 1, § ...
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