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Timestamp: 2020-08-10 10:33:17
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Matched Legal Cases: ['Art.7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 29', 'Art. 7', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§35', 'Art 28', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'BGer', 'BGer']

Subskription | wisspub.net
Schlagwort-Archive: Subskription
In den Niederlanden sind nun die Ausgaben der Universitäten an die grossen Verlage, nach Anfragen von Amos Keestra ebenfalls offengelegt worden:
Subskriptionsausgaben der niederländischen Universitäten an die grossen Verlage im Jahre 2015. (Daten als Excel)
Hängig sind noch zusätzliche Anfragen von Leo Waaijers, bei denen es um Einsicht in die (Offsetting)-Verträge geht. SpringerNature und und Elsevier versuchen diese Offenlegung vor Gericht zu verhindern. Ein Entscheid wird im Januar erwartet.
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Finnland: Transparenz von Subskriptionskosten
Veröffentlicht am 13.06.2016 von Christian Gutknecht
Die Subskriptionskosten von über 200 Verlagen aller finnischen Universitäten und weiteren Forschungsinsitutionen von 2010-2015 sind ab sofort in einer Datenbank frei zugänglich:
Datenbank mit Subskriptionskosten finnischer Forschunginstituionen (2010-2015)
Im Frühling 2014 fragte Leo Lahti im Namen der Open Knowledge Foundation (OKF), die Aalto Universität, sowie andere Universitäten bezüglich Ausgaben an Elsevier an. Ähnlich wie in der Schweiz, wurden die Anfragen negativ beantwortet. Leo Lathi zog mit OKF vor das Verwaltungsgericht Helsinki. Das Gericht gab ihm Recht: Kosten von Subskriptionen sind öffentliche Informationen. Nach diesem Urteil sprang die Open Science and Research Initiative (ATT) des finnischen Ministerium für Bildung und Kultur ein und übernahm das offizielle Sammeln der Daten und die heutige Veröffentlichung.
Eine erste Analyse der Daten ist nun ebenfalls verfügbar.
Informationen über den Stand von weiteren Transparenzinitiativen in anderen Ländern bezüglich Subskriptionskosten werden auf dieser Wiki-Seite von OKF gesammelt.
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Veröffentlicht am 13.10.2014 von Christian Gutknecht
Gemäss Jahresbericht 2013 vermittelte das Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken Lizenzen für über 25.6 Mio. CHF an Konsortialmitglieder. Davon waren 18.76 Mio. für Closed Access Zeitschriften, 6.22 Mio. für Datenbanken und 630’000 für Closed Access E-Books. Die teuerste Zeitschriftenlizenz des Jahres 2013 – ScienceDirect (Elsevier) – belief sich auf über 7 Mio. CHF, gefolgt von den Wiley Journals mit ca. 3.5 Mio. CHF und Nature mit ca. 1.5 Mio CHF. Aus diesen groben Zahlen, bei denen eigenartigerweise Springer nicht aufgeführt ist, wird allerdings nicht klar wieviel Geld einzelne Bibliotheken für welche Produkte und zu welchen Bedingungen aufgewendet haben. Kommt hinzu, dass Bibliotheken auch selber verhandelte Lizenzen und Kaufverträge abschliessen.
Die von Ihnen gewünschten Dokumente fallen unter die in Art.7 im Bundesgesetz für das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) formulierten Ausnahmebestimmungen.
– Würde der Zugang gewährt, könnten Geschäftsgeheimnisse offenbart werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)
– Würde ein Zugang gewährt, würden Informationen vermittelt, deren Vertraulichkeit zugesichert wurde (Art. 7 Abs.1 Bst. h BGÖ)
Selbst nach einer zweiten Anfrage im April 2016 wollte die BCU die Zahlungen, unter anderem mit Verweis auf die Gefährdung der Beziehung zur ETH-Zürich nicht herausrücken. Eine Schlichtung fand im September 2016 statt, wobei die BCU Lausanne an der Akteneinsichtsverweigerung festhielt. Die Öffentlichkeitsbeauftragte VD ist nun daran eine Empfehlung auszuarbeiten.
Update 1. Juni 2017
Frau Muller-Zahnd, Öffentlichkeitsbeauftragte des Kt. Waadt empfahl der BCU Lausanne in ihrer Empfehlung vom 20.4.2017 die gewünschten Zahlungen offenzulegen. Auch sie kam zum Schluss dass es sich bei den gewünschten Information nicht um Geschäftsgheimnisse handelt. Sie kritisierte auch deutlich der Einsatz von Vertraulichkeitsklauseln, da diese gegen das eigentlich beabsichtigte Öffentlichkeitsprinzip verstossen:
La BCU ne saurait se prévaloir des clauses de confidentialité figurant dans les contrats concernés. De telles clauses ne sauraient faire échec au principe de la transparence prévue par la Llnfo, sous peine de le vider de sa substance et de permettre aux parties à un contrat de choisir les informations qu’elles souhaitent divulguer, alors même que la Llnfo a justement pour but de renverser le principe du secret de l’administration pour faire primer celui de la transparence. Un tel mode de faire constituerait une fraude à la loi (sur cette notion, cf. arrêt du Tribunal fédéral 2C_751/2014 du 23 février 2015 consid. 4.1, confirmant l’ATA/487/2014 du 24 juin 2014 consid. 3).
Die BCU folgte dieser Empfehlung und schickte mir ihre Zahlungen.
Update 13. August 2017
Das Schweizerische Bundesgericht hält in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (1C_40/2017) das vorhergehende Urteil des Basler Appellationsgericht für haltbar. Damit werden die Zahlungen der Universität Basel an die drei Verlage Elsevier, Springer und Wiley bis auf weiteres nicht öffentlich sein.
Grundsätzlich beschäftigt sich das Bundesgericht mit Beschwerden von Bundes- und Verfassungsrecht. Bei kantonalem Recht – wie hier mit Bezug auf das Basler Öffentlichkeitsgesetz IDG – wird ein vorgehender Entscheid nur hinsichtlich Willkür angeschaut. Und für Willkür ist die Hürde sehr hoch (wenn auch nicht ganz unüberwindbar wie aktuell auch der Fall der Gemeinde Steinhausen zeigt). Denn willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
Das Bundesgericht hat deshalb die Thematik nicht wirklich neu beurteilt (z.B. neue Beweise waren gar nicht erst nicht zugelassen), sondern hat „lediglich“ das Urteil des Appellationsgericht angeschaut und es für nachvollziehbar befunden:
Jedenfalls die privaten Interessen am Fortbestand der Vertraulichkeit der Lizenzpreise liegen auf der Hand (dazu RUDIN, a.a.O, § 29 Rz. 47 ff., der in Rz. 48 ausdrücklich die Geschäftsstrategie und die Preiskalkulation als Geschäftsgeheimnisse anspricht; ebenso für das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, Stephan C. Brunner/Luzius Mader [Hrsg.], 2008, Art. 7 N. 43). Die Vorinstanz durfte diese in Anwendung des basel-städtischen Rechts – trotz kritischer Einschätzung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und abweichenden Entscheiden in andern Kantonen – ohne Willkür als Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 29 Abs. 3 lit. b IDG/BS ansehen. Es ist denn auch aktenkundig, dass die Verlage im kantonalen Verfahren auf der Vertraulichkeit der Lizenzpreise und des Nutzungsumfangs beharrt und auf die zentrale Bedeutung der Preiskalkulation für ihr Geschäftsmodell hingewiesen haben. Es erscheint auch nachvollziehbar, dass ein Verlag, der nicht allen Vertragspartnern dieselben Konditionen gewährt, ein Interesse an der Geheimhaltung der eigenen Rabattpolitik haben kann. Was die Konsequenzen eines grundlegenden Wechsels in der Beschaffungsstrategie der Universitätsbibliotheken wären, lässt sich – als in der Zukunft liegender Umstand – naturgemäss nicht mit Sicherheit voraussagen, doch können die von der Vorinstanz befürchteten, negativen Auswirkungen jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, auch wenn der Beschwerdeführer gegenteiliger Auffassung ist.
Ich hatte bei meiner Beschwerde darauf gehofft, dass sich die Bundesrichter etwas vertiefter mit den Entscheiden aus den anderen Kantonen oder zumindest mit der eigenen Rechtsprechung (siehe beispielsweise Urteil 1C_50/2015 zu Beschaffungszahlungen des BBL) auseinandersetzen würden. Dort wird das Geschäftsgeheimnis weitaus differenzierter betrachtet. Rein bezahlte Preise fallen normalerweise nicht darunter. Auch der Basler Datenschützer Beat Rudin zeigt sich in der Berichterstattung zum Urteil in der Schweiz am Sonntag überrascht, dass das Bundesgericht in diesem Punkt nicht korrigierend eingewirkt hat.
Auch war das Bundesgericht nicht bereit, die Annahme der Rekurskommission, die Universität Basel hätte aktuell bei den Verlagen gute Konditionen, welche durch Transparenz gefährdet wären, zu hinterfragen.
Das Appellationsgericht weist ausserdem zurecht darauf hin, dass es in erster Linie Sache der Universitätsbibliothek ist, zu entscheiden, in welcher Weise sie den Zugang der Forschenden zu den relevanten wissenschaftlichen Publikationen gewährleisten will. Ihr steht in dieser Frage ein Ermessensspielraum zu, der von den Gerichten zu respektieren ist und nicht durch gegenläufige Offenlegungsentscheide hintertrieben werden darf. Wenn sich die Beschwerdegegnerin aber den Zugang zu den Publikationen der wissenschaftlichen Verlage durch den Erwerb von Lizenzen sicherstellen will, liegt es auch nahe, dass die vom Beschwerdeführer angestrebte Offenlegung der bezahlten Lizenzpreise ihre künftige Verhandlungsposition im Sinne von § 29 Abs. 2 lit. d IDG/BS beeinträchtigen könnte.
Vielmehr verlangte das Bundesgericht von mir, dass ich die finanziellen Vorteile von Open Access für die Forschenden und die Uni Basel hätte vorgängig beweisen sollen:
Ob bei der Interessenabwägung die Anliegen der Forschenden (wie vom Beschwerdeführer vertreten) mitzuberücksichtigen sind oder nicht (wie die Vorinstanz meint), braucht nicht vertieft erörtert zu werden, denn sachverhaltlich ist nicht erstellt, dass mittels des vom Beschwerdeführer angestrebten „Open Access“ die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten sowie der Zugriff auf solche besser und günstiger möglich wäre.
Dies ist nun wirklich absurd, da ja erst von mir gewünschte Transparenz der heutigen Zahlungen, überhaupt die Feststellung ermöglicht, ob Open Access günstiger und besser für die Öffentlichkeit und die Forschenden wäre.
Leider drückte sich das Bundesgericht im ganzen Urteil davor, das Interesse der Öffentlichkeit (bzw. der Steuerzahler) gebührend in die Interessensabwägung mit einzubeziehen. Immerhin anerkennt es die gesellschaftliche bzw. wissenschaftpolitischen Dimensionen:
Der Beschwerdeführer befürwortet einen freien Zugang aller Forschenden zu wissenschaftlichen Publikationen und weist darauf hin, dass auch verschiedene Behörden die heutige Situation als unbefriedigend erachten würden. Diese Ausführungen sind zwar geeignet, die Hintergründe seines Einsichtsgesuchs besser verständlich zu machen und erscheinen zum Teil durchaus einleuchtend. Sie sind für die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit allerdings nicht direkt relevant. Selbst wenn man das Anliegen eines freien Zugangs der Wissenschaftsgemeinschaft zu den Forschungsergebnissen oder alternative Publikationssysteme als wünschbar erachten würde, handelte es sich dabei in erster Linie um gesellschaftliche, insb. wissenschaftspolitische Fragen, die nicht im Rahmen eines Justizverfahrens auf Zugang zu Informationen […] beantwortet werden können.
Insgesamt kommt das Bundesgericht zu folgendem Schluss:
Es ist somit jedenfalls vertretbar, ernsthafte private und öffentliche Interessen von einem gewissen Gewicht für die Verweigerung des Zugangs zur nachgesuchten Information zu bejahen; die Vorinstanz durfte diese ohne Willkür als überwiegend im Sinne von § 29 Abs. 1 IDG/BS erachten.
Das Urteil zeigt, dass sich das Bundesgericht bei kantonalen Angelegenheiten extrem zurückhält. Dabei wäre hier ein Eingreifen des Bundesgerichts hinsichtlich einer nationalen Regelung angebracht gewesen. Die Thematik übersteigt den kantonalen Rahmen, da in der Praxis die Beschaffung bei den drei Verlagen unlängst über gemeinsame nationale Konsortialverträge läuft und das Hochschulwesen nicht unwesentlich mit direkten und indirekten Bundesbeiträgen finanziert wird.
Ein wesentlicher Grund weshalb in Basel-Stadt das Appellationsgericht zu einer anderen Auslegung als der Rest der Schweiz gelangte, war auch eine spezielle Gegebenheit des Basler Öffentlichkeitsgesetzes, wonach Personendaten selbst bei überwiegendem öffentlichen Interesse nicht publik gemacht werden können. In seiner Stellungnahme an das Bundesgericht versteifte sich das Basler Appellationsgericht vor allem auf diese Sonderstellung.
Doch genau diese Sonderstellung könnte demnächst wegfallen. Im Juli 2017 hat der Regierungsrat dem Kantonsparlament Basel-Stadt einen Ratschlag (17.0998) zur Änderung des Öffentlichkeitgesetzes zu diesem Punkt überwiesen. Wird dieser Ratschlag durchkommen, würde sich die Beurteilung bei einem erneuten Anlauf durch die Instanzen sich nur noch auf die übliche Frage beschränken, ob dem Zugang überwiegende öffentliche und private Interessen entgegenstehen.
Durch die Erfahrungen in der übrigen Schweiz, dürfte es für die Universität Basel schwierig werden, weiterhin überzeugend zu behaupten die Offenlegung gefährde den Forschungsbetrieb oder ihre angeblichen besseren Konditionen.
Der Senatsausschuss der Universität St. Gallen hat meinen Rekurs am 28. Feb 2017 abgewiesen. Dem Entscheid sieht man die nicht vorhandene Unabhängigkeit zur Universität insofern an, als dass er die widersprüchlichen Argumente der Universität St. Gallen weder einordnet noch auflöst, sondern sogar noch erweitert. Der Entscheid wird nun durch den Universitätsrat überprüft. Der Schriftwechsel wurde im Juni 2017 abgeschlossen.
Auch bei der Fachhochschule St. Gallen bleibt der Widerstand zur Transparenz hoch. Der Hochschulrat behauptet in seinem Entscheid vom 29. Juni 2017, man sei als interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit mehreren kantonalen Trägern (SG, AI, AR, TG) nicht dem Öffentlichkeitsgesetzes des Sitzkantons (SG) unterstellt. Dies wäre ja noch nachvollziehbar, wenn anstelle des st. gallischen Rechts, ein anderes kantonales Recht zur Anwendung bestimmt wird. Doch dem ist nicht so. Durch eine Auslegung einer angeblichen Lücke, kommt der Hochschulrat zum Schluss, es gelte kein Öffentlichkeitsgesetz für die FH St.Gallen. Dies wäre nun sehr eigenenartig. Entsprechend fechte ich den Entscheid nun bei der Rekurskommission der FH St. Gallen an. Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstützt mich freundlicherweise bei dem Weiterzug, in dem er die im Kt. St.Gallen besonders happigen Rekursgebühren übernimmt.
Siehe zusammenfassend auch die Berichterstattung über diesen Fall:
Die Fachhochschule St. Gallen schwebt über dem Gesetz. In: Zürichsee-Zeitung vom 7. Juli 2017.
Von Gesetzeslücken und fehlendem Willen. In: Öffentlichkeitsgesetz.ch vom 20. Juli 2017.
Die ETH-Bibliothek hielt bei der Schlichtungsverhandlung beim EDÖB vom 12. Mai 2017 an hohen Gebühren für weitere Zahlungsdaten fest. Es war offensichtlich, dass diese Gebühr mehr als persönlich motivierte Reaktion des ETH-Bibliotheksdirektors auf meinen Blogpost war, als sachlich begründet. Denn wie ist es möglich, dass die „grosse“ ETH-Bibliothek keine Übersicht über ihre Ausgaben an die 13 grössten Verlage hat und diese auf Anfrage erst aufwändig erstellen muss?
Allerdings können gemäss BGÖ tatsächlich Gebühren für Aufwände erhoben werden, so dass man als Bürger letztlich am kürzeren Hebel sitzt, wenn bei der anderen Seite die Sachlichkeit abhanden gekommen.
Letztlich stand am Ende der Schlichtung das Angebot, dass ich für eine inhaltlich reduzierte Anfrage noch 600 Franken zu bezahlen hätte, anstatt wie zuerst verlangt 4000 Fr. Da ich aber selbst diese 600 Fr. für die verlangten Daten als zuviel für mich als Privatperson erachte, habe ich beschlossen das Zugangsgesuch zurückzuziehen und auf die Überarbeitung der Gebührenregelung des BGÖ warten, welche im Parlament bereits die Empfehlung der beiden staatspolitischen Kommissionen erhalten hat.
Update 21. Mai 2018
Die neu konstituierte Rekurskommission der FHS St. Gallen kommt nun auch zur Einsicht, dass das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz auf die FHS St. Gallen anzuwenden ist. Allerdings ist damit noch nichts gewonnen. Das bedeutet lediglich, dass der Rektor nun formell eine Verfügung ausstellen muss.
Universität Zürich – Hauptbibliothek
Auf eine zweite Anfrage mit aktuelleren und mehr Verlage umfassenden Daten antwortete die Universität Zürich mit einer Gebührenforderung von 4000 Fr. (+ Mwst). Mein Antrag zur Gebührenbefreiung wurde ebenfalls abgelehnt. Da ich nicht willens bin für diese Daten soviel Geld zu zahlen, diese Forderung aber aktuell legal ist, setzte ich die Bildungs- und Finanzkommission des Zürcher Kantonsrat von meinem Fall in Kenntnis. Daraus entstand eine Petition und Beschwerde. Zusätzlich wurde eine parlamentarische Initiative (101/2018) eingereicht um exorbitante Gebühren zu verhindern.
Update 28. Mai 2018
Mein Schreiben an den Zürcher Kantonsrat bezüglich der Hauptbibliothek der Universität Zürich wurde als „Aufsichtseingabe“ gewertet. Eine Antwort der ‚Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit‘ und der ‚Kommission für Staat und Gemeinden‘ liegt nun vor.
Die Kommission stellt fest, dass die UZH bezüglich der Gebührenfestlegung rechtmässig gehandelt und Regelungen und Gesetze eingehalten hat. Die Ausführungen der Verantwortlichen der Hauptbibliothek und der UZH sind für die Kommission nachvollziehbar und plausibel. Die Kommission hat auch keine Hinweise auf eine intransparente finanzielle Situation der Universität Zürich erhalten.
Immerhin werden Verbesserungen gefordert:
Angesichts der heute bestehenden Verträge mit den internationalen Zeitschriftenverlagen und dem damit einhergehenden komplexen Abrechnungsmodell erachtet es die Kommission jedoch als angezeigt, dass sich die Verantwortlichen der UZH zeitnah um eine Vereinfachung bemühen. Die Kommission hat Kenntnis davon, dass dies an die Hand genommen wird. Eine Reorganisation des Bibliothekswesens mit Zusammenlegung der dezentralen Bibliotheken in einer Hauptbibliothek und der Gewährung des Zugangs via Internet ist geplant.
Hier wurde der Kommission schon Honig ums Maul geschmiert. Die angeblich hohen Aufwände beim Zusammenstellen der Daten, sind sicher nicht auf die dezentrale Situation von Bibliotheken an der UZH zurückzuführen. Gerade die Abos der Grossverlage werden schon seit Jahren zentral verwaltet, wie ein schon nur ein Blick in Geschichte der Hauptbibliothek auf deren Website beim Beitrag zum Jahr 2007 zeigt:
Um irrtümliche, durch bestehende Lizenzvereinbarungen unzulässige Abbestellungen von Zeitschriftenabonnements zu vermeiden, beschliesst die Universitätsleitung die Einführung einer zentralisierten Erwerbung von an Lizenzen gebundenen Zeitschriftenabonnements. Seit 2007 werden die bei den Instituten budgetierten Erwerbungsmittel wichtiger Grossverlage bei der HBZ zentralisiert und die Abonnements zentral verwaltet
Die Aufsichtskommission bestätigt zudem, dass eine Verletzung §35 der Submissionsverordung vorliegt:
Der Einkauf von Medien der UZH über dem Schwellenwert 250’000 Franken erfolgt teilweise direkt durch die UZH selbst, teilweise über das Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken, dessen Geschäftsstelle administrativ an der ETH Zürich angesiedelt ist. Die Einkäufe von elektronischen Medien bei Grossverlagen mit Volumina von jeweils mehr als 250’000 Franken werden vom Konsortium der Schweizer Hochschulbibliotheken abgewickelt, womit die ETH Zürich federführend ist. Gemäss den bisherigen Abklärungen der UZH mit dem Rechtsdienst der ETH müsste die Publikation der vom Konsortium für die UZH und die weiteren Hochschulen getätigten Einkäufe von Medien auf SIMAP durch das Konsortium bzw. die federführende Institution vorgenommen werden. Die ETH nimmt dazu derzeit noch vertiefte Abklärungen vor. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand muss die Kommission davon ausgehen, dass eine Publikation effektiv unterblieben ist.
Dass sich die ETH-Bibliothek nicht an Art 28 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen hält, habe ich bereits 2016 geschrieben. Es ist deshalb schon scheinheilig, wenn man gegenüber der Politik nun so überrascht tut und sich erst jetzt an seriöse Abklärungen macht.
Update 1. Juli 2018
Nach langem Warten ist nun auch der Entscheid des Universitätsrats St. Gallen eingetroffen.
Wie schon die Vorinstanz (Senatsausschuss) geht auch der Universitätsrat davon aus, dass das OeffG nicht auf Dokumente anwendbar sei, welche vor dem Erlass Ende 2014 erstellt wurden. Damit stellt er sich gegen das St. Galler Verwaltungsgericht, dass im zwischenzeitlichen Entscheid B2016/98 (E 2.3.1) genau das Gegenteil festgestellt hat.
Bei der Frage, ob es sich bei den Zahlungen der öffentlichen Hand an die Verlage tatsächlich um objektiv schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der Verlage handelt, verweist der Universitätsrat auf das in dieser Hinsicht nicht besonders schlüssige Bundesgerichtsurteil der Universität Basel, ohne sich selber vertieft mit der Materie zu befassen:
Darin hat das Bundesgericht erkannt, dass es zulässig sei, sich trotz gegenläufiger Entscheide in anderen Kantonen auf das Geschäftsgeheimnis zu berufen. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Verlage auf der Vertraulichkeit der Lizenzpreise beharrt hatten. Entsprechend dem vorgenannten Bundesgerichtsentscheid haben auch vorliegend die Verlage die Offenlegung der Informationen nicht gestattet oder die entsprechende Anfrage gar nicht erst beantwortet, was weder als Zustimmung noch als Verweigerung gewertet werden darf. Wie das Bundesgericht im genannten Entscheid weiter festhielt, sei es nicht ausgeschlossen, dass die Offenlegung negative Auswirkungen nach sich ziehen könne.
Auf mein Vorbringen, dass es weltweit noch nie wegen der Offenlegung von Endpreisen zu negativen Auswirkungen für die Bibliothek gekommen ist, wollte der Universitätsrat nicht eingehen.
Zur Frage inwiefern sich Vertraulichkeitsklauseln mit dem OeffG vertragen meint der Universitätsrat:
Der Rekurrent bringt weiter vor, das Öffentlichkeitsprinzip sei dahingehend ausgehebelt worden, als die Universität auch nach dem im Jahr 2003 in der Verfassung verankerten Öffentlichkeitsprinzip Verträge abgeschlossen habe, welche Vertraulichkeitsklauseln enthalten würden. Im vorliegenden Fall von „Aushebelung“ zu sprechen, scheint überspitzt. Eine Aushebelung würde bedeuten, dass die Universitätsbibliothek die Vertraulichkeitsklauseln nur abgeschlossen hätte, um den Inhalt der Verträge selbst nicht preisgeben zu müssen. Dies ist unwahrscheinlich, scheint doch das Festhalten an den Vertraulichkeitsklauseln – wie dies der Rekurrent in E. 3c Absatz 6 seines Rekurses an den Senatsausschuss der Universität St. Gallen ebenfalls annimmt – von den Verlagen und gerade nicht von der Universitätsbibliothek auszugehen. Die Universität ist darum bemüht, den Zugang zu Publikationen der wissenschaftlichen Verlage durch den Erwerb von Lizenzen sicherstellen zu können. Insoweit ist sie von den Verlagen abhängig. Es kann daher nicht davon gesprochen werden, dass die Universitätsbibliothek mit ihrer Zurückhaltung das Gesetz zu umgehen versucht.
Natürlich hat die Universitätsbibliothek St. Gallen nicht aktiv Vertraulichkeitsklauseln gewollt. Aber sie hat sie fahrlässig akzeptiert, währenddessen andere Bibliotheken im Ausland von dieser Praxis schon seit längerem Abstand genommen haben, und trotzdem Lizenzen abschliessen konnten. Die behauptete Kausalität „Die Uni muss forschen, deshalb braucht sie Lizenzen und deshalb müssen Vertraulichkeitsklauseln akzeptiert werden“ stimmt natürlich nicht.
Letztlich entscheidet der Universitätsrat, dass die Bibliothek ihre Kosten nicht offenlegen muss, wenn Vertraulichkeitsklauseln im Spiel sind und der Verlag nicht ausdrücklich einer Veröffentlichung zugestimmt hat.
Immerhin griff der Universitätsrat korrigierenden bei den Gebühren ein. Die Universität St. Gallen liess sich offensichtlich von der ETH-Bibliothek inspirieren (Zeitpunkt und Übernahme des BGÖ-Tarif deuten stark darauf hin) und versuchte die Akteneinsicht mit einer Gebührenforderung von 3000 Fr. zu verhindern. Das erschien nun dem Universitätsrat doch auch zu kreativ, denn die Festlegung der Höhe der Gebühr erfolgte ohne gesetzliche Grundlage:
Mit der Botschaft wird festgehalten, dass die Gebührenansätze vom Regierungsrat festgelegt werden und das entsprechende Gebühren den Verwaltungsaufwand decken sollen. Ist jedoch ein vorgesehener Tarif für einen konkreten Fall zu tief ausgelegt, kann nicht einfach ein anderer Tarif zur Hilfe gezogen werden. Vielmehr kommt in einem solchen Fall Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, Verwaltungsgebührenverordnung (sGS 821.1; abgekürzt VGV) zur Anwendung. Namentlich hält Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 VGV fest, dass die Gebühren bis auf das Doppelte des Höchstansatzes festgesetzt werden können, wenn es sich um ein besonders umfangreiches Geschäft handelt. Gemäss Abs. 2 der vorstehend erwähnten Norm kann in ausserordentlichen Fällen – notabene mit Zustimmung des Regierungsrates – eine höhere Gebühr festgesetzt werden. Ohne die Zustimmung des Regierungsrates ist es der Universitätsbibliothek für die Auskunft über den Inhalt amtlicher Akten ausserhalb eines durch Verfügung oder Entscheid abzuschliessenden Verfahrens somit nur erlaubt, gemäss Ziff. 10.08 GebT i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 VGV, Gebühren bis maximal Fr. 400.– zu erheben. Es ist nicht haltbar, sich auf den Tarif in Ziff. 10.01 GebT zu stützen, nur um in die Bandbreite des gewünschten Betrags zu gelangen. Die Gebühren sind daher von der Universitätsbibliothek neu festzusetzen.
Kurz: Ohne explizite Zustimmung des Regierungsrats kann die Universität St. Gallen nicht mehr als 400 Fr. für eine Öffentlichkeitsgesetz-Anfrage verlangen.
Update 27. Januar 2019
Ich habe mit finanzieller Unterstützung vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch den Entscheid des Universitätsrats an das St. Galler Verwaltungsgericht weitergezogen (siehe Beschwerdeschrift). Am 21. Januar 2019 hat nun das Gericht meine Beschwerde vollumfänglich gutgeheissen (siehe Entscheid).
Der Universitätsrat hatte im früheren Entscheid die Ansicht der Universität St. Gallen und des Senatsausschuss gestützt, wonach das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz (ÖffG) nicht auf Dokumente anwendbar sei, die vor dem Erlassdatum 2014 erstellt werden. Dies obwohl eigentlich bereits eine klare Aussage des Verwaltungsgericht im Urteil B2016/98 (E 2.3.1) zu dieser Frage vorlag, auf welche ich die Verfahrensleiterin beim Bildungsdepartement vor dem Entscheid des Universitätsrats explizit hingewiesen haben.
Wenig überraschend korrigierte das Verwaltungsgericht die Vorinstanzen:
In zeitlicher Hinsicht besteht nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine Offenlegungspflicht auch für Dokumente, welche vor Inkrafttreten des ÖffG erstellt wurden.
Weiter bestätigte Verwaltungsgericht, das auch in St. Gallen Geheimhaltungsvereinbarungen hinsichtlich des Öffentlichkeitsgesetz keine absolute Sperrwirkung haben:
Soweit ein Vertrag die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (hier: die Wissensvermittlung im Sinn von Art. 2 UG) betrifft, stellt er eine Aufzeichnung im Sinn von Art. 12 ÖffG (vgl. ABI 2013, 1493 f.) und damit ein amtliches Dokument dar; dies gilt auch für die aus der Vertragserfüllung resultierenden Akten (Zahlungsbelege usw.). Hieraus ergibt sich, dass es sich bei den Verträgen (einschliesslich aller Bestandteile und daraus resultierender Belege) zwischen der Universitätsbibliothek und den Verlagen um amtliche Dokumente im Sinn des ÖffG handelt. Der von der Vorinstanz angeführte Umstand allein, dass die Universitätsbibliothek sich zur Geheimhaltung der Verträge und deren Bestandteile verpflichtet habe, vermag an der Unterstellung dieser – der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienenden – Dokumente unter die Bekanntgabe-Regelung des ÖffG nichts zu ändern.
Bei der Frage der Geschäftsgeheimnisse äusserte sich das Verwaltungsgericht wie folgt:
Vorliegend erscheint die Beurteilung der Vorinstanz, wonach die an bestimmte Verlage bezahlten Beiträge Träger von Geschäftsgeheimnissen und als solche nicht bekannt zu geben seien, unbegründet: An solchen Daten besteht insofern kein objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Verlage, als eine Offenlegung nicht geeignet ist, für sie einen Wettbewerbs-Nachteil zu bewirken, zumal sich aus der Kenntnis der bezahlten Beiträge allein das Preis-Leistungsverhältnis nicht ableiten lässt (vgl. VerwGE B 2016/192 vom 26. Oktober 2017 E. 3.3.3). Gestützt darauf sind weder Rückschlüsse auf die Preiskalkulation noch auf die Gewinnspanne der Verlage oder die allgemeine Preis- und Rabattpolitik möglich. Aus der Kenntnis der Zahlungen in abgeschlossenen Geschäftsperioden lassen sich auch keine Rückschlüsse auf künftige Offertstellungen der Verlage ziehen. Die Kenntnis der bezahlten Beiträge ist mithin nicht geeignet, Auswirkung auf das Geschäftsergebnis bzw. auf die Wettbewerbsfähigkeit der Verlage zu zeitigen.
Im Gegensatz zu den Vorinstanzen, liess sich das Verwaltungsgericht nicht von der initialen Angstmacherei der Universität hinsichtlich einer Offenlegung vereinnahmen:
Die Befürchtung besteht soweit ersichtlich darin, dass durch eine der vertraglichen Geheimhaltungspflicht entgegenstehende Offenlegung der Zugang der Universität zu wissenschaftlicher Literatur verschlechtert wird, indem die Verlage (im Sinn einer Vergeltungsaktion) nicht mehr bereit sein könnten, Verträge mit der Universität abzuschliessen. Eine nähere Begründung hierfür oder entsprechende Belege, welche geeignet wären, ihren Standpunkt plausibel zu machen, vermag die Universität jedoch nicht beizubringen. […] Im Übrigen ist auch davon auszugehen, dass die Stellung der Universität durch die Offenlegung der bezahlten Beiträge insofern nicht geschwächt wird, als die Verlage ihrerseits daran interessiert sein dürften, ihre Produkte bei (renommierten) Abnehmern vertreiben zu können, um sich in diesem Markt zu behaupten.
Spanned blieb die Frage, wie sich das Verwaltungsgericht zum gegenläufigen Bundesgerichtsenscheid im Falle Universität Basel verhalten würde. Das Verwaltungsgericht SG vermied eine Kritik am fragwürdigen Urteil, in dem es den Fall als nicht vergleichbar erklärte:
Im Gegensatz zu dem vorerwähnten Bundesgerichtsentscheid, welchem ein Gesuch um umfassende Einsicht in „Offerten, Rechnungen, Verträge usw.“ (BGer 1 C_40/2017, a.a.O., Sachverhalt A.) zugrundelag, ersuchte der Beschwerdeführer ausschliesslich um Akteneinsicht in Bezug auf die an die Verlage erfolgten Zahlungen, letztere gegliedert nach Jahren, Zeitschriften, E-Books und Datenbanken (act. 9/7a/1.1 S. 6). Er bestätigt in diesem Verfahren explizit, dass sein Interesse primär den Beiträgen gelte, welche von der Universität in den vergangenen Jahren- an die Verlage geflossen seien. Es gehe ihm um einen Zusammenzug dieser Zahlungen nach Jahr und nach Medienart (Zeitschriften, E-Books, Datenbanken; act. G5 S. 4 unten). Weitere Details, wie sie in BGer 1 C_40/2017 zur Diskussion standen (Offerten, Rechnungen, Verträge usw.) und welche in der Gesamtschau durchaus Geschäftsgeheimnisse beinhalten können, verlangt der Beschwerdeführer nicht. Von daher fehlt es bereits mit Blick auf den Inhalt und Umfang des Einsichtsbegehrens an der Vergleichbarkeit des erwähnten Bundesgerichtsentscheids mit den hier zur Diskussion stehenden Verhältnissen.
Die Universität St. Gallen ist nun vom Verwaltungsgericht angewiesen die Zahlungen an die Verlage offenzulegen. Dafür kann die Universität Gebühren verlangen.
Das St. Galler Tagblatt hat über den Entscheid berichtet.
Konsortium Gesuch Antwort Empfehlung EDÖB
Universität Basel Gesuch Antwort Entscheid Rekurskomission UniBas , Urteil Appellationsgericht BS VD.2015.20, Entscheid Bundesgericht 1C_40/2017
Universität Bern Gesuch Antwort Entscheid Erziehungsdirektion Bern Daten PDF
Universität Freiburg Gesuch , 2. Gesuch Antwort, 2. Antwort Empfehlung ÖDSB , Entscheid EKSD Daten XLSX
Universität Genf Gesuch Antwort Empfehlung PPDT, Entscheid Rektor, Entscheid Cour de Justice (ATA/154/2016) Daten XLSX
Universität Lausanne Gesuch Antwort Empfehlung PPDI Daten XLSX
Universität Luzern Gesuch 2014, Gesuch 2016 Antwort
Universität Neuenburg Gesuch Antwort Daten XLSX
Universität St. Gallen Gesuch Antwort Entscheid Senatsausschuss UniSG , Entscheid Universitätsrat , Entscheid Verwaltungsgericht SG Daten PDF
Universität Zürich – ZB Gesuch Antwort Mitbericht Koordinationsstelle IDG, Entscheid Bibliothekskommission in Aufbereitung
Universität Zürich – HBZ Gesuch Antwort Entscheid Rekurskommission der Zürcher Hochschulen Daten PDF , Daten xls
Università della Svizzera italiana Gesuch Antwort Daten
ETH Zürich Gesuch Antwort Empfehlung EDÖB Daten PDF / Daten XLSX
EPF Lausanne Gesuch Antwort Empfehlung EDÖB Daten XLS
Lib4RI Gesuch Antwort Empfehlung EDÖB Daten PDF
ZHAW Gesuch Antwort Mitbericht Koordination IDG, Entscheid Rekurskomission der Zürcher Hochschulen Daten PDF
SUPSI Antwort Daten PDF
FHO Antwort Entscheid Hochschulrat der FH SG , Entscheid Rekurskommission der FHS SG Daten FHSG (PDF)
Bibliothek am Guisanplatz Abschreibung EDÖB Daten XLSX
Swissmedic Antwort Daten PDF
SECO Antwort Daten PDF
Agroscope Antwort Daten PDF
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IBAN CH31 0840 1016 8467 8040 6 – Christian Gutknecht, Blumensteinstrasse 17, 3012 Bern
Veröffentlicht in Universitäten, Wissenschaftskommunikation	/ Verschlagwortet mit Öffentlichkeitsgesetz, Elsevier, ETH-Bibliothek, Schweiz, Springer, Subskription, Transparenz, Wiley	/ 16 Kommentare
Transparenz bei APC- und Subskriptionskosten in UK
Es müssen harte Zeiten für Stevan Harnard sein. Er, der sich immer vehement für eine Stärkung von Green OA eingesetzt hat, muss faktisch machtlos zusehen, wie die britischen Universitäten das vom RCUK erhaltene Geld (35 Mio Pfund für 2013-2015) für Gold und Hybrid OA verprassen.
What an utter, utter waste of UK research funds…
… kommentierte er kürzlich den Compliance Report der London School of Economics and Political Science, worin steht, dass die LSE 62’862 Pfund für 73 Artikel bezahlt hat. Nach und nach veröffentlichen nun britische Universitäten Reports (Übersicht), für welche Artikel sie Geld ausgegeben haben und wie sie die OA-Anforderungen von RCUK erfüllen konnten.
Liest man die Reports, kommt man nicht umhin festzustellen, dass sich enorm viel Positives Richtung OA getan hat und UK sich zweifellos Leader der OA-Bewegung nennen darf. Wie aber Harnad zurecht anmerkt ist der Preis den UK dafür zahlt ebenfalls Weltspitze und absehbar nicht nachhaltig. Jedenfalls wenn man weiterfährt Gold OA und das Subskriptionsmodell getrennt zu halten. Unter den Stichwörtern „Offsetting“ und „Total Cost of Ownership“ scheint sich aber nun einiges zu bewegen, wie man dem Jisc Evidence Report entnehmen kann:
Many publishers are working with Jisc to develop offsetting models that limit the total cost of ownership of journals for institutions, at a time when they are paying APCs and subscriptions. However, not all publishers have perhaps shown that they recognise the importance of this to their customers.
Grosser Vorteil hat UK nun dadurch, dass für Gold OA schon mal eine Vorauszahlung gemacht wurde und nun die Verlage mit soliden Zahlen konfrontiert werden können.
Dazu passt es, dass in UK gerade auch Transparenz über die Subskriptionen geschaffen wurde. Stuart Lawson und Ben Meghreblian haben den Ansatz von Timothy Gowers systematisch erweitert. Sie haben bei 100 britischen Universitäten Informationen zu Bezahlungen von mehreren Verlagen und mehreren Jahren verlangt. Herausgekommen ist eine erstaunlich vollständige Liste, die sicherlich noch viel zu reden und analysieren geben wird: http://dx.doi.org/10.6084/m9.figshare.1186832
Eine kurze Analyse der Subkriptionsdaten ist nun in THE: Times Higher Education erschienen: Spending on subscriptions to journals rises by up to 50%
Veröffentlicht in Open Access	/ Verschlagwortet mit JISC, RCUK, Subskription, Transparenz, UK	/ Ein Kommentar