Source: https://franchise1.de/agb.php
Timestamp: 2019-12-13 15:43:16
Document Index: 364902123

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 151', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB's - Franchise 1.de - Stell deinen Beruf auf Selbstständigkeit um
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Franchise1.de für Werbeschaltungen
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Seite. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Franchise1.de.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen Franchise1.de, Florian Schmidt, Münchner Str. 13a, 82229 Seefeld (Franchise1) und ihren Werbekunden.
Leistungen werden ausschließlich für Unternehmer oder Selbständige erbracht. Verbraucher gem. § 13 BGB sind nicht betroffen.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Franchise1 ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch dann, wenn Franchise1 in Kenntnis der AGB des Werbekunden Leistungen ausführt.
Franchise1 stellt auf seiner Webseite www.franchise1.de Franchisesysteme und franchiseartige Systeme vor. Dabei werden Werbeflächen verschiedener Art zur Verfügung gestellt.
Gegenstand des Vertrages ist die Schaltung eines oder mehrerer Werbemittel auf www.franchise1.de zum Zwecke der Verbreitung nach Maßgabe der jeweiligen Vereinbarung (Werbeauftrag).
Werbemittel gemäß dieser AGB sind alle für die Werbung eingesetzten Elemente und Materialien. Diese können insbesondere aus Bildern, Texten, Weiterleitungen durch Verlinkung an eine vom Werbekunden zu bestimmende Internetadresse oder einer Kombination aus diesen bestehen.
Ein Vertrag kommt mit Annahme des Werbekundenauftrags durch Franchise1.de oder mit der ersten Erfüllungshandlung des Auftrags (§ 151 BGB) durch Franchise1 vorbehaltlich entgegenstehender schriftlicher Vereinbarungen zustande. Sollte zunächst eine Zugangsbestätigung erteilt werden, stellt diese keine verbindliche Annahme des Kundenauftrags dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Franchise1 hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Mitwirkung von Beauftragten
Wird der Vertrag durch einen Berater, Vermittler, Recruiter oder anderweitigen Beauftragten des Werbekunden abgeschlossen, versichert dieser, über die jeweiligen Berechtigungen zu verfügen.
Wird der Vertrag seitens des Werbekunden mit dem jeweiligen Franchise-Anbieter geschlossen, kann der Anbieter bestimmen, dass der weitere Kontakt auch über Beauftragte dessen erfolgen soll. Hierbei erfolgt auch eine gesonderte Erklärung durch den Beauftragten. Wenn die Zusammenarbeit mit dem Beauftragten endet, ist dies unverzüglich durch den Werbekunden an Franchise1 mitzuteilen.
§ 5 Mitwirkung des Werbekunden
Der Werbekunde ist verantwortlich für die rechtzeitige und technisch funktionierende Übermittlung der Informationen, Werbemittel und Dokumente, die für die vereinbarte Erstellung der Präsentation(en) von Franchise1 benötigt werden. Der Werbekunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Zudem ist dieser bei Änderungen von Daten, insbesondere der Kontaktdaten, verpflichtet, diese unverzüglich mitzuteilen. Der Werbekunde hat das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Geschäftsbedingungen zu beachten und einzuhalten.
§ 6 Datenschutz, Urheberrecht
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Beachtung des Datenschutz- sowie Urheberrechts. Die Gestaltung der Homepage von Franchise1 und die Inhalte sind urheberrechtlich durch Franchise1 oder den Ersteller des Inhaltes geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung in anderen Publikationen, die nicht privaten Zwecken dient, ist ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung von Franchise1 oder des Erstellers nicht gestattet.
Der Werbevertrag wird für eine feste, vereinbarte Dauer geschlossen. Dieser verlängert sich automatisch um den zuletzt vereinbarten Buchungszeitraum, wenn nicht eine Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat vor Ende des jeweiligen Vertragszeitraums schriftlich kündigt. Außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten aus wichtigem Grund mit vorheriger Abmahnung bleiben hiervon unberührt.
Außerdem bietet Franchise1.de für Neukunden eine 1-Monats-Geld-zurück-Garantie an. Sollte der Werbekunde nicht mit Franchise1.de zufrieden sein, kann dieser innerhalb eines Monats ab dem Tag der Erstveröffentlichung ohne Angabe weiterer Gründe von dessen Buchung des Werbemittels der "allgemeinen Listung" zurücktreten. Hierbei fallen dem Werbekunden für die bis dahin erteilten Leistungen der Werbeform "allgemeine Listung" keine Kosten an, die erhaltene Zahlung zu dieser Listung wird dem Werbekunden wieder zurückerstattet.
§ 8 Kosten, Zahlung
Für die Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Bei Rabattaktionen gilt der ermäßigte Preis nur während und bis zum Ende der angegebenen Aktionsdauer. Entscheidend ist der Eingangszeitpunkt des Werbeauftrags. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit und auch bei Fortführung des Werbevertrages beträgt der Preis wieder die ursprüngliche Höhe ohne Rabatt, wenn nichts Weiteres vereinbart wurde oder Franchise1.de eine Fortsetzungsaktion durchführt.
Die Kosten werden für jeden Buchungszeitraum im Voraus in Rechnung gestellt. Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung innerhalb von 14 Tagen fällig. Erst nach Eingang der Zahlung bei Franchise1 werden die jeweiligen Werbemittel auf www.franchise1.de bereitgestellt bzw. fortgesetzt.
Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang so leistet, dass dieser bis dahin bei Franchise1.de auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht. Franchise1.de ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese Forderungen abzutreten. Hierfür ist Franchise1.de berechtigt, Kundendaten an Dritte zu übermitteln.
Es besteht die Möglichkeit der Erteilung eines Sepa-Lastschriftmandats. Hierbei ist der Werbekunde verpflichtet, die Möglichkeit des Einzugs des Rechnungsbetrages zur jeweils genannten Fälligkeit sicherzustellen.
Preisänderungen werden wirksam, wenn sie mindestens einen Monat vor Beginn oder Verlängerung des Werbeauftrags von Franchise1 angekündigt werden. Dem Werbekunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht, welches innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung durch schriftliche Erklärung erfolgen muss, zu.
Der Werbekunde kann Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, wenn die hierauf bezogenen Gegenansprüche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
§ 9 Mängelrechte, Haftung
Franchise1 ist bemüht, die jeweiligen Werbemittel im Rahmen der üblichen und vorhersehbaren Anforderungen des technischen Standards zu erwirken. Da dennoch - insbesondere technische - Probleme auftreten können, übernimmt Franchise1 daher keine Gewährleistung für unwesentliche Darstellungsfehler bzw. Fehler bei der Darstellung bei ungeeigneter bzw. unüblicher Hard- und Software. Eine größtmögliche Erreichbarkeit der Webseite über den Domainanbieter wird angestrebt, kann jedoch nicht garantiert werden. Eine Minderung der Werbekosten ist daher ausgeschlossen, wenn die Webseite nicht durchschnittlich weniger als 90% während des Buchungszeitraums erreichbar war.
Bei unerheblicher Abweichung oder Beeinträchtigung von der vereinbarten Werbedarstellung bestehen keine Mängelansprüche. Sollte eine Nachbesserung nicht entsprechend vorgenommen werden (können), kann eine anteilige Herabsetzung der Werbekosten erfolgen. Nach mindestens zweimaligem Scheitern ist auch ein Vertragsrücktritt möglich.
Eine Haftung von Franchise1 ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei gesetzlichen Ausschlüssen.
Franchise1 ist nicht verantwortlich für Inhalte externer Webseiten, auf die verlinkt wird.
§ 10 Ablehnungsbefugnis, Sperrung
Franchise1 behält sich das Recht vor, Aufträge auch nach Vertragsabschluss abzulehnen oder zu sperren, wenn deren Inhalt soweit ersichtlich gegen geltende Gesetze, laufende Rechtsprechung, behördliche Bestimmungen oder Beanstandungen vom Deutschen Werberat verstößt. Gleiches gilt für unzumutbare Inhalte, Herkünfte und technische Formen zu jedem Zeitpunkt des Auftrags. Solche Fälle und die daraus folgende Ablehnung bzw. Sperrung werden dem Werbekunden unverzüglich mitgeteilt. Hierauf hat der Werbekunde die Möglichkeit der Nachreichung einer geänderten Darstellung innerhalb einer Woche unter Übernahme eventuell entstehender Mehrkosten. Franchise1 hat hierbei und auch bei anschließender Ablehnung Anspruch auf die gesamten, vereinbarten Werbekosten, auch wenn die Veröffentlichung durch die vorgenannten Gründe nicht möglich war.
§ 11 Gewährleistung, Haftungsfreistellung
Der Auftraggeber ist verantwortlich für den Besitz sämtlicher zur Schaltung erforderlichen Rechte. Dieser stellt Franchise1 hierbei von allen Ansprüchen Dritter und eventuell notwendiger Rechtsverteidigungskosten bei Verletzung gesetzlicher Bestimmungen frei. Bei Rechtsverteidigung gegenüber Dritten ist der Werbekunde verpflichtet, notwendige Informationen und Unterlagen soweit möglich zur Verfügung zu stellen.
§ 12 Rechteerteilung
Franchise1 werden durch den Werbekunden für die Vertragslaufzeit sämtliche für die Umsetzung des Werbeauftrags erforderlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte mittels üblicher technischer Verfahren und Formen übertragen. Der Werbekunde erhält für die Dauer des Vertrages das Partner-Siegel von Franchise1.de zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Starnberg. Falls erforderlich hat Franchise1 das Recht, am Sitz des Werbekunden vorzugehen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
Franchise1 behält sich das Recht vor, seine AGB jederzeit anzupassen, wobei Vertragspartner rechtzeitig schriftlich über Änderungen informiert werden. Die Änderungen gelten von diesen als akzeptiert, wenn den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen wird.
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn im Rahmen des Werbeauftrags eine ergänzungsbedürftige Stelle bekannt wird.
(Franchise1.de, Florian Schmidt, Münchner Str. 13a, 82229 Seefeld, Telefon: 08152/3043931, E-Mail: infoentfernen@franchise1entfernen.de (Bitte roten Spamschutz entfernen))
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(Wenn Sie den Vertrag schriftlich widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und uns zusenden.)
Franchise1.de
Münchner Str. 13a
E-Mail: infoentfernen@franchise1entfernen.de (Bitte roten Spamschutz entfernen)
Unterschrift des Auftraggebers (nur bei Mitteilung auf Papier):