Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.1991&Aktenzeichen=III%20ZR%2074/90
Timestamp: 2019-11-20 03:49:09
Document Index: 332392517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 3', 'BGH', '§ 683', '§ 453', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 677', 'BGH', '§ 677', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.04.1991 - III ZR 74/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1243
BGH, 25.04.1991 - III ZR 74/90 (https://dejure.org/1991,1243)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1991 - III ZR 74/90 (https://dejure.org/1991,1243)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1991 - III ZR 74/90 (https://dejure.org/1991,1243)
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Abzug der Einfuhrumsatzsteuer - Vorsatzsteuer - Frachtführer - Fehlende Auslieferung - Fehlende Annahme des Gegenstandes - Vorsteuerabzugsberechtigung
UStG 1980 § 15 Abs. 1 Nr. 2
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1980
Umsatzsteuer; Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer bei Nichtabnahme der Waren durch den Importeur
BGHZ 114, 248
NJW 1991, 2638
VersR 1991, 1037
WM 1991, 1518
Der Fremdgeschäftsführungswille muß in diesen Fällen nach außen erkennbar geworden sein (vgl. Senatsurteil BGHZ 114, 248, 249/250 m.w.N.).
Dafür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; der Wille, ein solches Geschäft zugleich für einen anderen zu führen, muss vielmehr hinreichend nach außen in Erscheinung treten (BGHZ 40, 28, 31; 82, 323, 330 f.; 114, 248, 250; WM 1998, 1356, 1358).
Ein nur subjektiv fremdes Geschäft setzt voraus, dass der Fremdgeschäftsführerwille nach außen erkennbar geworden ist (vgl. BGH, U. v. 25.4.1991 - III ZR 74/90, NJW 1991, 2638, 2639).
Sie hat sich auch nicht bei der Zahlung Belege aushändigen lassen, die der Beklagten einen Vorsteuerabzug ermöglichten (vgl. zu dieser Form der Dokumentation des Fremdgeschäftsführerwillens BGH, U. v. 25.4.1991, a.a.O.), sondern erst mit Schreiben vom 3.8.1999 (Bl. 19 ff. d. A.) der Beklagten angeboten, sich darum zu kümmern.
Die Einfuhrumsatzsteuer bildete für die Beklagte grundsätzlich nur einen durchlaufenden Posten, weil sie diese als Abnehmerin gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG in Verbindung mit § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG (in der 1997 geltenden Fassung) als Vorsteuer hätte abziehen können (vgl. BGH, U. v. 25.4.1991 - III ZR 74/90, NJW 1991, 2638 unter 2 b bb).
Wegen der Unsicherheit über den Erhalt der Ware hat der Bundesgerichtshof (U. v. 25.4.1991, a.a.O.) in dem vergleichbaren Fall, dass der Spediteur die Einfuhrabgaben an der Grenze für den Abnehmer verauslagt, ein Interesse des Abnehmers an der Vornahme dieses Geschäfts und damit eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 BGB abgelehnt (…ebenso Koller, Transportrecht 5. Aufl., § 453 HGB Rn. 49).
Vielmehr muß bei einem objektiv eigenen Geschäft der Wille, ein solches Geschäft zugleich für einen anderen zu führen, nach der Rechtsprechung des BGH nach außen hinreichend deutlich in Erscheinung treten (BGHZ 40, 28, 31; 82, 323, 330 f; 114, 248, 250).
Als Geschäftsführer ohne Auftrag handelt, wer ein Geschäft nicht nur als eigenes, sondern - mindestens auch - als fremdes besorgt, also mit dem Bewusstsein, der Erkenntnis und dem Willen handelt, (auch) im Interesse eines anderen tätig zu werden (BGHZ 16, 12, 13; 65, 354, 357; 114, 248, 249f.; NJW 2000, 72;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 677 Rn. 3 m.w.N.).
Dafür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; der Wille, ein solches Geschäft zugleich für einen anderen zu führen, muss vielmehr hinreichend nach außen in Erscheinung treten (vgl. BGHZ 4, 28, 31; 82, 323, 330f.; 114, 248, 250; NJW 2000, 72, 73;… siehe zu allem auch Palandt/Sprau, a.a.O., § 677 Rn. 6 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 16, 12, 13; 65, 354, 357; 114, 248, 249 f.; 140, 102, 109;… BGH, Urt. v. 2.4.1998 - III ZR 251/96, WM 1998, 1356, 1358; v. 23.9.1999 - III ZR 322/98, NJW 2000, 72) setzt die Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft "für einen anderen" besorgt.
OLG Hamburg, 18.05.2001 - 1 U 111/00
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