Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81190000056.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:42:04
Document Index: 343797325

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 5']

1.19.056 Zuckmantel - Erweiterung
Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Zuckmantel - Erweiterung" in Waiblingen-Bittenfeld, Rems-Murr-Kreis vom 1. Februar 1983 (Waiblinger Zeitung vom 09.02.1983).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und Abs. 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf Gemarkung Bittenfeld, Stadt Waiblingen, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Zuckmantel-Erweiterung".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 9 ha.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt eine Teilfläche von Flurstück Nr. 6392 im Gewann "Oberer Zuckmantel" und grenzt mit 3 Seiten an das bestehende Landschaftsschutzgebiet an. Die östliche Grenze bildet die Gemeindegrenze Leutenbach.
(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und flächig grün angelegt und in einem Flurkartenausschnitt im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der Dienststunden eingesehen werden.
(1) Die Erhaltung der Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft und ihres besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit und
(2) die Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter in diesem Raum.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem bestehenden Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
13. Neuaufforstung, Umwandlungen von Wald oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
(6) Einer Erlaubnis nach dieser Verordnung bedürfen nicht:
Alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der geplanten Erddeponie der Stadt Waiblingen im Geltungsbereich dieser Verordnung durchgeführt werden. Die Grenzen der geplanten Erddeponie sind in einem Flurkartenausschnitt im Maßstab 1 : 2 500 flächig rot angelegt.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
2. ordnungsgemäß ist die Bewirtschaftung, die nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse zur Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke erfolgt-;
4. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze oder Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;
5. für die Schutzzäune an Verkehrswegen;
7. für laufende Untersuchungsarbeiten im Bitumen-Untersuchungsfeld "Fils-Kocher-Jagst" der Urangesellschaft mbH & Co. KG in Frankfurt a.M.; die bergrechtlichen Bestimmungen bleiben von dieser Landschaftsschutzverordnung unberührt.
§ 9 Änderung bestehender Rechtsvorschriften
§ 5 und § 7 der Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Zuckmantel" vom 15.11.1979 werden geändert:
· Der Begriff "Genehmigung" wird durch den Begriff "Erlaubnis" ersetzt.
· § 5 Abs. 6 dieser Verordnung gilt auch für die Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Zuckmantel" vom 15. November 1979.
Waiblingen, den 1. Februar 1983