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Timestamp: 2020-07-13 11:08:00
Document Index: 241101413

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1603', '§ 287', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1581', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1603']

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des OLG Schleswig
(Stand: 1. 7. 2003)
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Leistungsfähigkeit andererseits geht.
Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. Einkommen können auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte sein (fiktives Einkommen).
2.2 Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Unterhaltsberechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht mehr übergeleitet werden kann oder feststeht, dass er nicht übergeleitet werden wird.
2.9 Beim Verwandtenunterhalt in der Regel Bezüge nach dem GSiG (BGBl. 2001 I 1335); vgl. §§ 1 und 2 GSiG.
2.10 Sozialhilfe zählt nicht zum Einkommen.
10.2.2 Für Fahrten zum Arbeitsplatz werden die Kosten einer Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,26 EUR berücksichtigt.
10.2.3 Bei Auszubildenden wird auf die Ausbildungsvergütung ein Abzug eines Pauschalbetrages von 82 EUR angerechnet. Diese Pauschale deckt in der Regel den allgemeinen und ausbildungsbedingten Mehrbedarf mit Ausnahme von Fahrtkosten.
Der Unterhaltsbedarf eines Kindes wird der Düsseldorfer Tabelle entnommen. Deren Stand vom 1. Juli 2003 legt die dem Text im Anhang nachfolgende Tabelle zugrunde. Sie ist ergänzt um die Bedarfsbeträge eines volljährigen, im Haushalt eines Elternteils wohnenden Kindes.
Der Unterhaltsbedarf eines Studierenden beträgt in der Regel 600 EUR (ab 01.01.2002). Für die Vorjahre wird auf die von der Düsseldorfer Tabelle aufgeführten Beträge verwiesen. Krankenversicherungskosten sind hierin nicht enthalten.
Für andere Kinder kann bei eigenem Haushalt derselbe Betrag zugrunde gelegt werden; dann entfallen der Freibetrag (s. o. 10.2.3) und andere Absetzungen für berufsbedingte Aufwendungen.
Die Anrechnung von Kindergeld und anderen kindbezogenen Leistungen richtet sich nach den §§ 1612b, 1612c BGB. Wegen der Kindergeldanrechnung nach § 1612b V BGB wird auf die Anlage zur Unterhaltstabelle verwiesen. Bei voll-jährigen und privilegiert volljährigen Kindern gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB wird das Kindergeld auf den Bedarf des Kindes vorweg voll angerechnet.
15.4 Vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen sind - wie die eigenen Kosten für angemessene Krankheits- und Altersvorsorge - grundsätzlich auch die des Berechtigten vorweg abzusetzen.
15.5 Trennungsbedingter Mehrbedarf kann - ggf. im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO - hinzugerechnet werden, sofern die tatsächlichen Voraussetzungen konkret dargelegt werden.
17.1 Bei Betreuung eines Kindes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten besteht für diesen in der Regel eine Erwerbsobliegenheit erst, wenn das jüngste Kind die 4. Grundschulklasse beendet hat. Danach besteht bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des jüngsten Kindes in der Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen Erwerbstätigkeit. Davon kann abgewichen werden, vor allem bei mehreren Kindern oder bei Fortsetzung einer bereits vor Trennung nicht wegen einer Notlage ausgeübten Tätigkeit.
21.1 Ausgangspunkt ist das anrechenbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern gilt der sog. kleine Selbstbehalt gemäß § 1603 Abs. 2 BGB. Gegenüber Ehegatten und volljährigen Kindern ist dem Unterhaltspflichtigen der sog. große Selbstbehalt gemäß § 1603 Abs. 1, § 1581 Satz 1 BGB zu belassen. Beim kleinen und dem großen Selbstbehalt sind bis zu 390 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
21.2 Der kleine Selbstbehalt beträgt 820 EUR.
21.3 Der große Selbstbehalt beträgt 920 EUR.
21.4 Der eheangemessene Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt beläuft sich in Höhe des großen Selbstbehalts mit 920 EUR.
21.5 Eine Anpassung der Selbstbehaltswerte kann nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (Erhöhung z. B. bei kostenfreiem Wohnen; Herabsetzung bei besonders hohen Mietkosten) erfolgen.
22.1 Ist bei Unterhaltsansprüchen Minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 550 EUR angesetzt.
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkeln oder nach § 1615 l Abs. 1 und 2 BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 700 EUR angesetzt.
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 920 EUR angesetzt.
23.2.2 Bei getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten auf 820 EUR.
23.2.3 Bei mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf 550 EUR.
Soweit danach beim Unterhalt minderjähriger Kinder und diesen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern der Tabellenbetrag der Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle nicht voll gedeckt ist, ist er aus der Differenz zwischen dem großen und kleinen Selbstbehalt aufzufüllen. Bei mehreren Kindern geschieht dies nach Kopfteilen oder - bei erheblichen Unterschieden im Fehlbetrag - dementsprechend in quotaler Aufteilung.
Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen in EURO
199 – 19,50 = 179,50
241 – 4,50 = 236,50
284 – 0 = 284,00
213 – 33,50 = 179,50
258 – 21,50 = 236,50
304 – 9,50 = 294,50
227 – 47,50 = 179,50
275 – 38,50 = 236,50
324 – 29,50 = 294,50
241 – 61,50 = 179,50
292 – 55,50 = 236,50
344 – 49,50 = 294,50
255 – 75,50 = 179,50
309 – 72,50 = 236,50
364 – 69,50 = 294,50
269 – 89,50 = 179,50
326 – 89,50 = 236,50
384 – 89,50 = 294,50
Rechenbeispiel eines Mangelfalls:
Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen: 1600 Euro
großer Selbstbehalt - 920 Euro
Verteilungsfähiger Restbetrag 680 Euro
Gesamtbedarf der Berechtigten
Kind 1: DT Einkommensgruppe 1 wegen Bedarfskontrollbetrages 199 Euro
Kind 2: DT Einkommensgruppe 1 wegen Bedarfskontrollbetrages 241 Euro
Ehefrau: ([1600-199-241] x 3/7 =) 497 Euro
Gesamtbedarf aller Unterhaltsberechtigten 937 Euro
V = Verteilungsfähiger Restbetrag 680,00 EUR
Einsatzbeträge der Berechtigten
Kind 1: DT Einkommensgruppe 6 269 Euro
Kind 2: DT Einkommensgruppe 6 326 Euro
Ehefrau: (23.2.2) 820 Euro
Summe der Einsatzbeträge 1.415 Euro
Vhs = 680 : 1415 x 100
Vhs = 48,06
Kind 1: 269 x 48,06 % = 129,28 EUR
ist aufzufüllen bis 269,- EUR + 50,00 EUR
Gesamtunterhaltsanspruch 179,28 EUR
Kind 2: 326 x 48,06 % = 156,68 EUR
ist aufzufüllen bis 326,- EUR + 50,00 EUR
Gesamtunterhaltsanspruch 206,68 EUR
820 x 48,06 % = 394,57 EUR
Kind 1: 180,00 EUR
Kind 2: 207,00 EUR
Ehegatte: 395,00 EUR.