Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-03-02/4-str-580_15-2
Timestamp: 2017-02-20 04:27:49
Document Index: 42790730

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 349']

BGH, 02.03.2016 - 4 StR 580/15 | Urteile auf anwalt24.de
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BundesgerichtshofBeschl. v. 02.03.2016, Az.: 4 StR 580/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 13512Aktenzeichen: 4 StR 580/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Arnsberg - 26.08.2015Verfahrensgegenstand:Schwere räuberische Erpressung u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. März 2016 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 26. August 2015 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahingehend klargestellt, dass wegen eines Geldbetrags in Höhe von 2.750 Euro lediglich deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wird, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen B. , N. , Bo. , S. , A. und Sch. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in sechs Fällen und schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Außerdem hat es "den Verfall von Wertersatz in Höhe von 2.750 Euro in das Vermögen des Angeklagten (...) angeordnet, soweit nicht Ansprüche Dritter entgegenstehen". Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten.2Die Urteilsformel war - wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich - zu berichtigen. Wie die Bezugnahme auf entgegenstehende Ansprüche Geschädigter zeigt, wollte das Landgericht eine Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO treffen. Der Senat stellt dies entsprechend klar.3Die weitere Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Sost-Scheible Cierniak FrankeBender QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.