Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%20167/11
Timestamp: 2019-10-14 00:06:00
Document Index: 169165719

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 417', '§ 72', '§ 72', 'Art. 16', '§ 427', '§ 427', '§ 72', '§ 427', '§ 422', '§ 427', '§ 422', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 427', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,17268
BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11 (https://dejure.org/2012,17268)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2012 - V ZB 167/11 (https://dejure.org/2012,17268)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11 (https://dejure.org/2012,17268)
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§ 417 Abs 2 Nr 5 FamFG, § 72 Abs 4 S 1 AufenthG
Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des Staatsanwaltschaft im Haftantrag
Anforderungen an einen Haftantrag bzgl. einer Zurückschiebungshaft eines Ausländers; Notwendigkeit der Darlegung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Haftantrag bzgl. einer Sicherungshaft
AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1
Haftrecht - Abschiebehaftsache: Zum Haftantrag
Abschiebehaft und das generelle Einverständnis der Staatsanwaltschaft
Einvernehmen mit der StA bei Abschiebungshaft und zur Prognose der Durchführbarkeit im DÜ-II-Verfahren
AG Saarbrücken, 19.02.2011 - 7 XIV 19/11
LG Saarbrücken, 06.06.2011 - 5 T 106/11
NJW 2012, 2448
NVwZ 2012, 1056
bb) In Haftanträgen zur Sicherung einer Zurückschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage eines Aufnahme oder Wiederaufnahmeersuchens nach Art. 16 ff. der Dublin-II-Verordnung muss ausgeführt werden, dass und weshalb der Zielstaat (hier Großbritannien oder Italien) nach der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 10;… Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 138/12, FGPrax 2013, 132, 133 Rn. 10).
Zu den Angaben zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung gehören nicht nur konkrete, auf den Zielstaat bezogene Angaben dazu, welchen Zeitraum eine Zurückschiebung dorthin regelmäßig in Anspruch nimmt (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 16711, NJW 2012, 2448 Rn. 10).
Vielmehr muss bei einer Zurückschiebung nach der Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 3432003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 50 S. 1) auch ausgeführt werden, dass und weshalb der Zielstaat - hier Rumänien - nach der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 16711, NJW 2012, 2448 Rn. 10 mit Beschluss vom 29. September 2010 - V ZB 23310, juris Rn. 13, insoweit in NVwZ 2011, 320 nicht abgedruckt).
Wenn die Umstände eine vorherige Rückfrage bei dem Bundesamt nicht zuließen und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestand, musste sich die beteiligte Behörde zunächst darauf beschränken, eine vorläufige Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG zu beantragen (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 16711, NJW 2012, 2448 Rn. 10 aE).
Liegen die Abschiebungsvoraussetzungen bei Beantragung der Sicherungshaft noch nicht vor, muss sich die Behörde darauf beschränken, eine vorläufige Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG zu beantragen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 10 aE für das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG notwendige Einvernehmen der Staatsanwaltschaft).
Eine Freiheitsentziehung kann als vorläufige Anordnung nach § 427 FamFG rechtmäßig, als Beschluss in der Hauptsache nach § 422 FamFG jedoch rechtwidrig sein (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 10;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 11).
bb) Zu den Angaben zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung gehören nicht nur konkrete, auf den Zielstaat bezogene Angaben dazu, welchen Zeitraum eine Zurückschiebung dorthin regelmäßig in Anspruch nimmt (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 10).
Vielmehr muss bei einer Zurückschiebung nach der Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 50 S. 1) auch ausgeführt werden, dass und weshalb der Zielstaat - hier Island oder Großbritannien - nach der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 10 mit Beschluss vom 29. September 2010 - V ZB 233/10, juris Rn. 13, insoweit in NVwZ 2011, 320 nicht abgedruckt).
Deshalb kann eine Freiheitsentziehung als vorläufige Anordnung nach § 427 FamFG rechtmäßig, als Beschluss in der Hauptsache nach § 422 FamFG jedoch rechtswidrig sein (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 10 …und vom 18. Dezember 2014 - V ZB 114/13, FGPrax 2015, 91 Rn. 13).
BGH, 09.02.2017 - V ZB 129/16
Zulässiger Haftantrag für die Anordnung von Sicherungshaft; Darlegung der …
Der Haftantrag richtet sich nicht nur an das Gericht, sondern auch an den Betroffenen; die darin enthaltenen Darlegungen sollen ihm eine Grundlage für seine Verteidigung gegen den Haftantrag geben (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 8 mwN).
Wenn sich aus dem Haftantrag oder den beigefügten Unterlagen ergibt, dass gegen den Betroffenen nicht offensichtlich zustimmungsfreie Strafverfahren anhängig sind, muss daher mitgeteilt werden, welche Staatsanwaltschaft für welches Verfahren das - ggf. auch generelle (vgl. hierzu Senat…, Beschluss vom 7. Juni 2011 - V ZB 44/11, juris Rn. 10; Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 8) - Einvernehmen erteilt hat bzw. aufgrund welcher Überlegungen ein Einvernehmen entbehrlich ist.
LG Saarbrücken, 20.09.2012 - 5 T 396/11
EURODAC, Rückübernahme, Sicherungshaft, Abschiebungshaft, Haft, …
Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.10.2011 - V ZB 311/10, juris, Rn. 13; Beschl. v. 31.05.2012 - V ZB 167/11, juris, Rn. 10;… Beschl. v. 14.06.2012 - V ZB 28/12, juris, Rn. 9).
Das gilt aber nur, wenn festgestellt ist, dass der Mitgliedstaat zur Rückübernahme verpflichtet ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2010 - V ZB 233/10, juris, Rn. 13; Beschl. v. 31.05.2012 - V ZB 167/11, juris, Rn. 10;… Beschl. v. 14.06.2012 - V ZB 28/12, juris, Rn. 10).
Konnte die beteiligte Behörde indes nach unmittelbar nach der Verhaftung des Betroffenen noch keine Angaben zu einer Rückübernahmepflicht Norwegens machen, hätte sie sich darauf beschränken müssen, eine vorläufige Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG zu beantragen (vgl. BGH, Beschl. v. 31.05.2012 - V ZB 167/11, juris, Rn. 10).
Ergibt sich aus dem Haftantrag oder den ihm beigefügten Unterlagen, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, muss der Antrag daher Angaben zu dem Vorliegen des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft enthalten ( BGH FGPrax 2013, 130; BGH NJW 2012, 2448; BGH Beschluss vom 13. Oktober 2011 - V ZB 126/11 - ).
c) Ob der Mangel des Haftantrags im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht, was für die Zukunft möglich ist (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, juris Rn. 8…, vom 6. Oktober 2011 - V ZB 188/11, juris Rn. 12 f. und vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 9), geheilt worden ist, lässt sich dagegen mangels ausreichender Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung nicht beurteilen.
AG Paderborn, 27.05.2014 - 11 XIV 20/14
Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei mangelnder Ausführung zu Einvernehmen der …
BGH, 15.01.2015 - V ZB 165/13
LG Paderborn, 27.05.2014 - 11 XIV 20/14
Aufhebung einer auf einem unzulässigen Haftantrag beruhenden Sicherungshaft
BGH, 30.10.2013 - V ZB 70/13
Zulässiger Haftantrag im Zusammenhang mit einer Abschiebungshaft
Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Zurückschiebung eines tunesischen …
BGH, 27.09.2012 - V ZB 101/12
Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei fehlender …
LG Krefeld, 13.03.2014 - 7 T 32/14
Zurückschiebungshaft eines ausreisepflichtigen Ausländers aufgrund unerlaubter …
LG Krefeld, 04.03.2014 - 7 T 29/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Betroffenen wegen …
LG Krefeld, 27.02.2014 - 7 T 28/14
Rechtmäßigkeit einer Zurückschiebungshaft bei einem aufgrund einer unerlaubten …