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Timestamp: 2017-11-23 11:45:15
Document Index: 232900356

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 3']

SORGERECHT UND UMGANGSREGELUNGEN BEI KONFLIKTEN UND GEWALT. GESETZLICHE GRUNDLAGEN, FACHLICHE PRAXIS, PERSPEKTIVEN. - PDF
SORGERECHT UND UMGANGSREGELUNGEN BEI KONFLIKTEN UND GEWALT. GESETZLICHE GRUNDLAGEN, FACHLICHE PRAXIS, PERSPEKTIVEN.
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Theresa Förstner
1 WENN EINE FAMILIE KEINE (MEHR) IST SORGERECHT UND UMGANGSREGELUNGEN BEI KONFLIKTEN UND GEWALT. GESETZLICHE GRUNDLAGEN, FACHLICHE PRAXIS, PERSPEKTIVEN. 15. Oktober 2014 Haus der Bürgerschaft Bremen dokumentation Veranstalterinnen: Parlamentsausschuss für die Gleichstellung der Frau
2 Impressum Dokumentation Wenn eine Familie keine (mehr) ist Sorgerecht und Umgangsregelungen bei Konflikten und Gewalt. Gesetzliche Grundlagen, fachliche Praxis, Perspektiven. Eine Veranstaltung der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) in Kooperation mit dem Parlamentsausschuss für die Gleichstellung der Frau der Bremischen Bürgerschaft. Redaktion: Margaretha Kurmann, ZGF November 2014 Knochenhauerstr Bremen Tel: 0421/
3 Inhalt EINFÜHRUNG, VORTRÄGE 5 Einführung in die Tagung 6 Warum engagiert sich die ZGF sich zu diesen Themen? 6 Dr. Ingeborg Rasch Gesetzliche Regelungen zum Sorge- und Umgangsrecht, Akteure im Verfahren, Möglichkeiten und Grenzen der Gerichte 8 Einleitung 8 Regelung der elterlichen Sorge 8 Regelung des Umgangs nach 1684 BGB 14 Verfahrensrechtliche Regelungen 16 Dr. Kerima Kostka Was brauchen Kinder? Auswirkungen von Sorge- und Umgangs regelungen bei Konflikten und Gewalt 18 Häusliche Gewalt und Kindeswohlgefährdung 18 Der Forschungsstand: Auswirkungen häuslicher Gewalt 19 Mögliche Traumatisierung von Kindern 20 Wirkungsforschung zu Sorgerecht und Umgang 21 Prof. Dr. Ludwig Salgo Familiengerichtliche Praxis und Rechtsprechung zum Sorge- und Umgangsrecht im Hinblick auf Konfliktfälle und Gewalt in der Familie 25 Beispiele für das Versagen von Jugendhilfe und/oder Justiz bei häuslicher Gewalt 25 Hintergründe und Grundlagen 25 Das Miterleben von häuslicher Gewalt 26 Gesundheitsfolgen für Kinder als Zeugen von häuslicher Gewalt 27 Kinderrechte 28 Häusliche Gewalt ist Kindeswohlgefährdung 29 Häusliche Gewalt als Hochrisikofaktor 31 Ambivalanzen der jüngsten Reformen 32 Sensible Verfahrensgestaltung bei häuslicher Gewalt 33 Stabilisierung der Beziehung zum betreuenden Elternteil 36 Begleiteter Umgang bei häuslicher Gewalt?! 37 Voraussetzungen gemeinsamer elterlicher Sorge 40 3
4 ARBEITSGRUPPEN 43 Ergebnisse der Diskussionen aus den Arbeitsgruppen 44 Arbeitsgruppe: Sorge- und Umgangsrecht - Aufgabenwahrnehmung durch Gericht und Jugendamt 44 Arbeitsgruppe: Zum Wohl des Kindes was ist nötig? 46 Arbeitsgruppe: Welchen Stellenwert hat der Gewaltschutz in Sorge- und Umgangsstreitigkeiten in der gerichtlichen Praxis? 47 Ergebnisse der Diskussion 47 ANHANG 49 Dr. Petra Brzank Gewalt kostet: Geld, Gesundheit, Arbeitszeit & Lebensfreude. Sozioökonomische Folgen und gesellschaft liche Kosten von Gewalt gegen Frauen. 50 Powerpoint-Präsentation Weitere Informationen 57 Materialien für Fachleute 57 Materialien zur Weitergabe an Erwachsene 58 Materialien für Kinder und Jugendliche 58 Links 59 Studien 59 Bücher 61 Arbeitskreise im Land Bremen 61 Einrichtungen, Initiativen, Organisationen bundesweit 62 Aktuelles 62 4
5 einführung vorträge 5
6 Einführung in die Tagung Margaretha Kurmann ZGF Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Claudia Bernhard und geehrte Angehörige des Parlamentsausschuss für die Gleichstellung der Frau der Bremischen Bürgerschaft, ich freue mich, Sie im Namen der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, ZGF insbesondere im Namen der Landesfrauenbeauftragten Ulrike Hauffe und meiner Kollegin Brigitte Diekmann-Karg, mit der ich diese Veranstaltung geplant und organisiert habe, begrüßen zu können. Schön, dass wir an diesem besonderen Ort tagen können. Und schön, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind. Besonders begrüßen möchte die engagierten bremischen Fachleute, die sich so unkompliziert bereitgefunden haben, in den Arbeitsgruppen mitzuwirken: Rolf Diener, Susanne Bänfer und Juliane Kamin-Schmielau. Warum engagiert sich die ZGF sich zu diesen Themen? Ich möchte Ihnen einen kurzen Einblick geben. Wir haben unterschiedliche Berührungspunkte zur Thematik. Die wichtigsten sind: Einzelschicksale: Wir sind Anlauf- und Beschwerdestelle für Frauen, die Unterstützung bei der Kennt nis und Durchsetzung ihrer Rechte suchen sowie für Frauen, die Gewalt erleben. So erreichen uns viele Anfragen rund um Trennung, Scheidung, Sorge- und Umgangsrecht sowie Anfragen rund um das Thema Gewalt in nahen Beziehungen, in der Regel Gewalt von Männern gegen ihre Frauen. Zusammenarbeit mit Fachleuten: die ZGF ist federführend für die Arbeit der ressortübergreifenden AG Häusliche Beziehungsgewalt und erstellt entsprechend die regelmäßigen Berichte an die Bürger schaft. Wir organisieren im Schwerpunkt Gewalt gegen Frauen und Mädchen Fortbildungen, Veranstaltungen und Vernetzungen von Fachleuten. Das frauen-politische Geschäft auf Landes- und Bundesebene: Die ZGF ist Mitglied in der Gleich stellungs- minister/innen-konferenz (GFMK)-AG Frauen in Familienrecht und Familienpolitik, die die GFMK zu familien rechtlichen Fragen vorbereitet und dieser auch Beschlussvorschläge unterbreiten kann. Die ZGF wird die Diskussionsergebnisse der Veranstaltung in die Familienrechts-AG der GFMK einbringen. 6
7 Im Gewaltbereich bedient die ZGF die unterschiedlichen Gremien und Entscheidungsvorgänge zu den unterschiedlichen Themen, bei unseren Themen vor allem zum Thema Gewalt in nahen Beziehungen häufig als Häusliche Beziehungsgewalt bezeichnet. Darüber sind wir in der Arbeit mit diesen Fragestellungen und Problemlagen konfrontiert: Das Leitbild gemeinsame Sorge das wir im Grundsatz nicht in Frage stellen wollen hat Grenzen: bei unlösbaren Konflikten und bei Gewalt. Diese möchten wir angehen. Wir haben Sorge, dass mit einer unhinterfragten Durchsetzung der Gemeinsamen Sorge immer und in jedem Fall die real existierenden Geschlechterverhältnisse, die gerade wenn Männer und Frauen gemeinsam Eltern werden nicht selten (wieder) deutlicher wirken, aus dem Blick geraten können. Wir möchten Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse von Kindern bei Konflikten und Gewalt lenken: Umgangsregelungen können das Wohl von Kindern beeinträchtigen. In Fällen von Gewalt in nahen Beziehungen können Umgangsregelungen Gewaltschutz aushebeln, wenn der Vater den Umgang dafür nutzt, die Frau und/oder die Kinder weiter unter Druck zu setzen, zu bedrohen oder gewalttätig zu sein (körperlich oder psychisch). Die schnelle Umsetzung von Umgangsregelungen bei Trennungen nach Gewalt kann betroffene Frauen zudem in ihrer Lösung aus der Beziehung behindern und auf alte, gewaltförmige Beziehungsstrukturen zurückwerfen. Diese Fragestellungen werden bundesweit seit langem diskutiert. So sind wir zu den Schwerpunktthemen und Vorträgen gekommen. Und zu der Arbeitsform, neben den Vorträgen in Arbeitsgruppen interdisziplinär zu schauen, ob und wenn ja wo es in Bremen in den konkreten Verfahren und Abläufen hakt, und was besser werden könnte. Bevor wir mit dem ersten Vortrag beginnen, möchte ich mich bedanken. Dank an die MitarbeiterInnen der bremischen Bürgerschaft, die dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen und wir auch etwas zu trinken bekommen. Unterstützt werden wir zudem von unserer Kollegin aus der Geschäftsstelle Frau Behrje die auch die undankbare Aufgabe übernommen hat, die Vielzahl der Anmeldungen zu handhaben und Frau Reinicke, die zur Zeit ein Praktikum in der ZGF macht. Nun bleibt mir noch, uns eine gute Veranstaltung zu wünschen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 7
8 Gesetzliche Regelungen zum Sorge- und Umgangsrecht, Akteure im Verfahren, Möglichkeiten und Grenzen der Gerichte Dr. Ingeborg Rasch Richterin am Kammergericht, Berlin Einleitung Wenn eine Familie keine (mehr) ist. der Arbeitstitel dieser Veranstaltung zum Sorge- und Umgangs recht lässt etwas stutzen. Er trifft nicht ganz, wenn man von einem weiten Familienbegriff ausgeht. Familie in diesem Sinn sind auch Alleinerziehende mit Kindern. Angesprochen werden soll aber wohl die Tatsache, dass Eltern getrennt leben und das Kind dann zwar (noch) Vater und Mutter, aber keine Eltern mehr hat. Das mag für manchen eine scharfe und beunruhigende Feststellung sein, jedoch sind Eltern für ihr Kind mehr als die Summe von Vater und Mutter. Es geht nicht allein um die Beziehung des Kindes zu dem einen und dem anderen Elternteil, sondern ein wesentlicher Sozialisationsfaktor für das Kind ist auch das Miterleben der elterlichen Beziehung zueinander im täglichen Zusammensein. Der Bruch in dieser Beziehung selbst wenn sie nicht immer harmonisch war, aber auf eine letztlich positive Einstellung der Eltern untereinander zurückgeführt werden konnte ist nach Auffassung von Fachleuten und auch nach meiner eigenen jahrzehntelangen Erfahrung in Familiensachen der eigentliche Einschnitt und Verlust für die Kinder, wenn Eltern sich trennen. Welche Regelungen das Gesetz für die Situation getrenntlebender Elternteile bereithält, soll im Folgenden dargestellt werden. Regelung der elterlichen Sorge I. Blick in die Vergangenheit 1. Die Regelung der elterlichen Sorge für eheliche Kinder in der Geschichte des Scheidungsrechts Bis zur Kindschaftsrechtsreform im Jahr 1998 wurde bei der Scheidung zwingend über die elterliche Sorge entschieden, und zwar durch Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil. Die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge war seit einer Entscheidung des BVerfG möglich, blieb dennoch eher die Ausnahme. Denn die Richter mussten jeweils im Einzelfall von der Fähigkeit der Eltern überzeugt werden, die gemeinsame Sorge zum 8
9 Wohle des Kindes umzusetzen. In der täglichen Praxis ich war als Anwältin mit dem Schwerpunkt Familienrecht, danach als Richterin tätig warf diese Regelung kaum Probleme auf. In den meisten Fällen waren sich die Eheleute bei der Einleitung des Scheidungs verfahrens nach Monaten des Getrenntlebens einig, bei wem das Kind künftig leben würde und dem Gericht wurde übereinstimmend vorgeschlagen, jenem Elternteil die elterliche Sorge allein zu übertragen. Eine Gewichtsverschiebung von der regelmäßigen Alleinsorge nach der Scheidung zur regelmäßigen Beibehaltung der gemeinsamen Sorge brachte erst das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) von Es wurde bei der Scheidung nicht mehr zwingend auch über die elterliche Sorge entschieden, sondern nur noch auf Antrag. Nach der rechtstatsächlichen Untersuchung von Proksch aus dem Jahr 2002 blieb es in 75 % der Scheidungsfälle bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Nach der Begründung des Gesetzgebers sollte durch die Reform keine Entscheidung darüber getroffen werden, ob der gemeinsamen elterlichen Sorge der Vorzug gegenüber der Alleinsorge eines Elternteils gegeben werden sollte. Dennoch hat die Reform in der Praxis nach meinen Beobachtungen dazu geführt, dass seither die Anforderungen an die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein gestiegen sind und die gerichtlichen Streitigkeiten um die elterliche Sorge zudem mit immer größerer Härte geführt werden. Der Blick auf die Alleinsorge nach einer Trennung hat sich geändert, die Alleinsorge des einen Elternteils wird vom andern als eigene Diskriminierung oder Bestrafung empfunden und entsprechend bekämpft. 2. Die Regelung der elterlichen Sorge bei unverheirateten Eltern In der Bundesrepublik erlangte die Mutter erst mit dem Nichtehelichengesetz von 1969 bei der Geburt des Kindes automatisch die sog. elterliche Gewalt ( 1705 BGB a.f.). Für bestimmte Rechtsangelegenheiten trat jedoch Amtspflegschaft ein ( 1706 Abs. 1 BGB a.f.). Eine erste Zäsur für die Eltern eines nichtehelichen Kindes brachte im Jahr 1998 das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG), welches den Eltern in 1626 a BGB die Möglichkeit eröffnete, mittels einer Sorgeerklärung die gemeinsame elterliche Sorge zu begründen. Eine weitere Zäsur wurde durch die Entscheidungen des EuGHMR v , Zaunegger./.Deutschland (FamRZ 2010, 103 ff.) und die nachfolgende Entscheidung des BVerfG v (FamRZ 2010, 1403 ff.) herbeigeführt. Danach konnte gerichtlich überprüft werden, ob der Vater aus Gründen des Kindeswohls an der elterlichen Sorge zu beteiligen oder ihm anstelle der Mutter die elterliche Sorge allein zu übertragen ist. II. Gegenwärtige Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ( 1671 Abs. 1 BGB) Gesetzestext Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit 1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder 2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 9
10 Auslegungskriterien für die Übertragung der Alleinsorge nach 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. Kein Regel/Ausnahmeprinzip zugunsten des Fortbestands der gemeinsamen elterlichen Sorge 1671 Abs. 1 BGB ist durch das Gesetz zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern im Jahr 2013 nur sprachlich leicht überarbeitet worden, inhaltlich aber unverändert geblieben. Zur Auslegung der Norm kann mithin auf die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden, wonach dem Gesetz kein Regel/ Ausnahmeprinzip zugunsten des Fortbestands der gemeinsamen elterlichen Sorge zu entnehmen ist so der BGH in ständiger Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2008, 592). Allerdings wird in der Begründung zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge aus dem Jahr 2013 mehrfach das neue Leitbild erwähnt, wonach möglichst eine gemeinsame Sorgetragung erfolgen soll. Unter diesem Aspekt wird in der Literatur teilweise eine Überprüfung der bisherigen Rechtsprechung zu 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB gefordert. Demgegenüber ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber auf das Leitbild einer elterlichen Sorgegemeinschaft nur verweist, um die erstmalige Begründung einer gemeinsamen Sorge für nichteheliche Kinder unter erleichterten Bedingungen (Verfahren nach 155 a FamFG) zu ermöglichen. Bei der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat der Gesetzgeber dagegen keine Änderung des Gesetzeswortlauts vorgenommen und wenn man die zahlreichen Zitate aus der bisherigen Rechtsprechung zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge in der Gesetzesbegründung betrachtet - eine Änderung der Rechtslage in diesem Bereich auch nicht gewollt. Zudem enthält der neue 1626 a Abs. 2 BGB keine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge im Zweifel die beste Form der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung ist. Die Vorschrift enthält lediglich die Vermutung, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die dem entgegenstehen. Es geht mithin über die Grenzen der Amtsermittlung. Last, but not least: eine verbindliche Rangordnung stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass Maßstab für die Entscheidung nach 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB in jedem Einzelfall allein das Kindeswohl zu sein hat. b. Voraussetzungen für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfordert eine doppelte (positive) Kindeswohlprüfung. Sowohl die Aufhebung der gemein samen elterlichen Sorge als auch die Übertragung der Alleinsorge auf den Antragsteller muss erwarten lassen, dass sie dem Wohl des Kindes am besten entsprechen. Anforderungen an die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge Hierzu sei aus der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zitiert: Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindest maß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (BVerfG, FamRZ 2004, 354, 355; BGH FamRZ 2008, 592; BGH, FamRZ 1999, 1646, 1647). Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft sind unabdingbare Voraussetzungen.. Wenn auch eine Verpflichtung der Eltern zu einem solchen Konsens besteht, so vermag die bloße Pflicht. eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen. 10
11 Nicht schon das Bestehen der Pflicht allein ist dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung, die sich in der Realität eben nicht verordnen lässt (BGH, FamRZ 2008, 592 m.w.n.). Die Überprüfung dieser Voraussetzungen muss anhand konkreter tatrichterlicher Feststellungen erfolgen (BGH, FamRZ 2005, 1167). Hierzu ist Sachvortrag der Beteiligten gefordert. Der die Alleinsorge beantragende Elternteil muss die nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation anhand konkreter Vorkommnisse schildern. Der Antragsgegner muss darlegen, dass die Eltern in Sorgeangelegenheiten zuverlässig zusammenzuwirken, einander zuhören, Argumente austauschen und Kompromisse schließen können. Diesen höchstrichterlichen Kriterien für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge folgt wohl die Mehrzahl der Obergerichte auch nach der Reform der Regelung zur elterlichen Sorge durch das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. An neuerer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am ergangener Rechtsprechung zu 1671 BGB ist zu nennen: OLG Hamm, Beschluss vom , FamRZ 2014, 573 (keine Änderung der bisherigen Rspr., aber konkret weiterhin gemeinsame elterliche Sorge) OLG Brandenburg (3. ZS), Beschluss vom , FamRZ 2014, 322 m. Anm. Opitz, FamFR 2013, 566 (keine Änderung der bisherigen Rspr., aber konkret keine Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf Übertragung der Alleinsorge) OLG Frankfurt, Beschluss vom , FamRZ 2014, 323 (keine Änderung der bisherigen Rspr., Maßstab allein das Kindeswohl) Es ist aber eine m.e. problematische - Entscheidung des OLG Brandenburg (13. ZS), FamRZ 2014, 1380; NJW 2014, 1824 ergangen. Das OLG lässt für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht mehr allein die mangelnde Konsensfähigkeit der Eltern in gewichtigen Fragen der elterlichen Sorge genügen, sondern fordert darüber hinaus die Prognose, dass durch die Übertragung der Alleinsorge die Belastung des Kindes durch den Streit der Eltern enden werde. Da im konkreten Fall ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen den Eltern aufgrund der gerichtlichen Entscheidung nicht zu erwarten sei, habe es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge zu bleiben. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Sie grenzt an die Verweigerung von Rechtschutz, weil sie eine angeblich nutzlose Regelung der elterlichen Sorge unterlässt und sich darauf zurückzieht, dass die Eltern mit professioneller Hilfe ihren jahrelangen Streit beenden sollten. Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller Bei der Entscheidung, ob die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller dem Kindeswohl am besten entspricht sind vor allem folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, Prinzipien der Förderung (incl. Bindungstoleranz) und der Kontinuität sowie der Kindeswille Die einzelnen Kriterien stehen aber nicht wie Tatbestandsmerkmale kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam sein (BGH, NJW 2010,2805; FamRZ 1990,392). 11
12 III. Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1626 a BGB) Gesetzestext (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, 1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), 2. wenn sie einander heiraten oder 3. soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. (2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Voraussetzungen für die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1626 a BGB) a. Antragsverfahren Das Verfahren zur Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist als Antragsverfahren ausgestaltet. Es steht sowohl der Mutter als auch dem Vater zur Verfügung. Stellt der Vater den Antrag muss feststehen, dass er der (rechtliche) Vater des Kindes ist, d.h. die Vaterschaft muss wirksam anerkannt sein ( 1592 Nummer 2 BGB) oder gerichtlich festgestellt ( 1592 Nummer 3 BGB). Ob die Eltern zusammen oder getrennt leben, ist für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge unerheblich. b. Negative Kindeswohlprüfung Das Familiengericht überträgt den Eltern die elterliche Sorge ganz oder in einzelnen Bereichen gemeinsam, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Für die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist also lediglich eine negative Prüfung des Kindeswohls erforderlich. Erleichtert wird dem Gericht die negative Prüfung des Kindeswohls durch die gesetzliche Vermutung in 1626 Abs. 2 Satz 2 BGB. Schweigt der andere Elternteil zu dem Antrag oder trägt er keine der gemeinsamen Sorge entgegenstehenden Gründe vor und sind solche Gründe dem Gericht auch sonst nicht bekannt, wird gesetzlich vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Im Rahmen der negativen Kindeswohlprüfung hat das Gericht aber auch zu entscheiden, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht und der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge abzuweisen ist. Insoweit verweist der Gesetzgeber auf die Grundsätze, welche die Rechtsprechung zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Rahmen von 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB entwickelt hat. Die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge habe zu unterbleiben, wenn die Eltern nicht über die hierfür erforderliche Kooperationswilligkeit oder Kooperationsfähigkeit verfügen. Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setze nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 107,150 ff., 169) eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus und erfordere ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen. Hervorzuheben ist allerdings, dass allein die Ablehnung einer gemeinsamen Sorge durch die Mutter nicht genügt, weil es die Mutter ansonsten nach wie vor allein in der Hand hat, ob es zu einer gemeinsamen 12
13 Sorgetragung kommt oder nicht was zur Rüge des Europäische Menschenrechtsgerichtshof geführt hat. Es genügt auch nicht, wenn die Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge mit formelhaften Wendungen begründet wird, vielmehr müssen sich dem Vortrag konkrete Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass eine tragfähige Basis für eine gemeinsame elterliche Sorge nicht besteht. c. Verfahrensrechtliche Regelung Die materielle Regelung in 1626 Abs. 2 BGB wird im Verfahrensrecht flankiert durch 155a FamFG. Dabei gilt nicht nur das Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach 155 FamFG. Wenn der andere Elternteil zu dem Antrag schweigt oder Gründe vorträgt, die der gemeinsamen Sorge entgegenstehen können, soll das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung und Beteiligung des Jugendamtes nach 162 FamFG, ohne persönliche Anhörung der Eltern und in der Regel ohne Bestellung eines Verfahrensbeistandes entscheiden. Dieses Kindschaftsverfahren light ist in der Literatur heftig kritisiert worden und es liegen bereits zwei veröffentlichte Entscheidungen der Obergerichte vor, die wegen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) mit äußerster Zurückhaltung reagieren: Wenn auch nur im Ansatz Gründe vorgetragen werden, die der Einrichtung einer gemeinsamen Sorge entgegenstehen können, hat das Gericht im regulären Verfahren zu entscheiden (also persönliche Anhörung der Eltern, Beteiligung des Jugendamtes, Anhörung des Kindes ). d. Abänderung einer Entscheidung nach 1626 a Abs. 2 BGB ( 1696 Abs. 1 Satz 2 BGB) Wird die Änderung einer stattgebenden Entscheidung nach 1626 a Abs. 2 BGB beantragt, unterliegt die Abänderung nicht dem strengen Maßstab nach 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB. Vielmehr ist bei der ersten Abänderung der durch das Familiengericht begründeten gemeinsamen elterliche Sorge 1671 Abs. 1 BGB heranzuziehen. e. Rechtsprechung zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge Statistische Daten zur Sorgerechtsübertragung auf Grundlage der neuen Vorschriften gibt es nicht. Die aktuellste Statistik des statistischen Bundesamts (von Anfang 2014) erfasst Daten aus dem Jahr Eine Durchsicht der veröffentlichten Rechtsprechung - in juris und der FamRZ ergab, dass sich die Zahl der Sorgerechtsübertragung aufgrund der neuen Regelungen in Grenzen hält. Von insgesamt 20 veröffentlichten Entscheidungen, die sich auf das neue Recht beziehen, ist nur in 4 Verfahren auf Antrag des Vaters den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam übertragen worden. AG Bergen, Beschluss vom , in Juris (streng gläubiger Muslim) OLG Nürnberg, Beschluss vom UF 1195/13, in juris und verkürzt in FamRZ 2014, 571 (im Grunde genommen: Vermeidung von 1666 BGB) OLG Hamm, Beschluss vom UF 175/13, in juris (nicht ausreichend konkrete Einwendungen der Mutter, die im übrigen nach schwerem Unfall im künstlichen Koma lag) OLG München, FamRZ 2013, 1747 (Eltern gesprächsbereit) In der Mehrzahl der Fälle ist es bei der Alleinsorge der Mutter geblieben, die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge wurde abgelehnt. Dabei wurde regelmäßig an die bisherige Rechtsprechung zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge angeknüpft, also auf nicht hinreichende Kommunikation, erhebliche Kooperationsschwierigkeiten und/oder kein Mindestmaß an Übereinstimmung der Eltern abgestellt. In den Sachverhalten erscheint die gesamte Palette der elterlichen Streitigkeiten (offen zur Schau getragene Verachtung des anderen, ständige Abwertungen, Gehässigkeiten, zahlreiche Gerichtsverfahren, etc.) 13
14 Lack, FamRZ 2014, 1337 bespricht die bis 2/2014 ergangenen Entscheidungen im Einzelnen; zum Nachlesen empfohlen: OLG Karlsruhe, FamRZ 2014, 490. Neuere Entscheidungen sind: KG (19. ZS), Beschluss vom , in juris ( stalking ) OLG Schleswig, Beschluss vom , in juris, FamRZ 2014, 1374 (keine Basis, Streit) Regelung des Umgangs nach 1684 BGB Gesetzestext (1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet. (3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. ( Zum Aufwendungsersatz des Umgangspflegers..) (4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt. Inhaltliche Ausgestaltung des Umgangsrechts Mindestens ebenso wichtig wie die Regelung der elterlichen Sorge, wenn nicht bedeutsamer für das Kind, ist die Regelung des Umgangs Abs. 1 BGB betont daher, dass das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat, jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Und nach 1626 Abs. 3 BGB gehört zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Aufgrund der sog. Wohlverhaltenspflicht nach 1684 Abs. 2 BGB muss der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, auch grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermög- 14
15 lichen (BVerfG, FamRZ 2010, 1622; BVerfGE 31, 194, 206 f.; 64, 180, 187f.). Wird diese Pflicht dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Gericht eine Umgangspflegschaft anordnen. Für die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Umgangs enthält das Gesetz kaum Hinweise Abs. 3 Satz 1 BGB eröffnet ein weites Feld, wenn es darin heißt, dass das Gericht über den Umfang des Umgangs entscheiden und seine Ausgestaltung näher regeln kann. Es haben sich in der Praxis gewisse Standards herausgebildet: Besuche regelmäßig alle zwei Wochen an den Wochenenden, Besuche an Feiertagen, längere Besuchszeiten in den Ferien Abs. 4 BGB nennt die Grenzen richterlicher Gestaltung. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Zudem kommt der Ausschluss des Umgangs auch nur in Betracht, wenn andere (mildere) Regelungen nicht möglich sind, wie z. B. die Anordnung des begleiteten oder beschützten Umgangs nach 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB. Dieser spielt seit seiner gesetzlichen Verankerung im Gesetz eine gewichtige Rolle in der Praxis. Er kommt nicht nur in Betracht, wenn eine Gefährdung des Kindes durch den Umgangsberechtigten zu befürchten ist (z. B. wegen des unkalkulierbaren Verhaltens bei Drogenabhängigkeit oder einer psychotischen Erkrankung), sondern auch nach einem Kontaktabbruch zum Zweck der Umgangsanbahnung Bei den Entscheidungen über Gestaltung, Beschränkung und Ausschluss des Umgangs ist der (geäußerte) Wille des Kindes zu berücksichtigen, soweit er mit seinem Wohl zu vereinbaren ist. Dabei gewinnt der geäußerte Wille des Kindes mit steigendem Alter zunehmend an Bedeutung. Etwa ab dem 13. Lebensjahr dürfte ein erzwungener Umgang gegen den nachhaltig geäußerten Willen des Kindes mit dem Kindeswohl nicht mehr vereinbar sein. Im Bereich des Umgangs werden zunehmend die Vor- und Nachteile eines Wechselmodells erörtert, bei dem das Kind jeweils die gleiche Zeit (z. B. jeweils eine Woche) in der Wohnung der Mutter und des Vaters verbringt. Zum Teil wird dieses Pendeln zwischen den Eltern auch shared parenthood genannt und eher als besondere, gesetzlich nicht vorgesehene Ausgestaltung der elterlichen Sorge angesehen. Ob und vor allen Dingen unter welchen Umständen sich dieses Pendeln der Kinder zwischen den Eltern und zwei getrennten Lebensräumen positiv auf die Entwicklung der Kinder auswirken kann ist durch Forschungsergebnisse auf diesem Gebiet wissenschaftlich in keiner Weise gesichert. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die obergerichtliche Rechtsprechung es mehrheitlich ablehnt, das sog. Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils anzuordnen. 15
16 Verfahrensrechtliche Regelungen (Akteure im Verfahren, Möglichkeiten und Grenzen der Gerichte) 1. Verfahrensbeteiligte Bei Terminen in Kindschaftssachen kann der Gerichtssaal recht voll sein. Abgesehen vom Kind, welches die Hautperson ist aber zumeist vor dem Saal (im Kinderzimmer) auf seine Anhörung ( 159 FamFG) wartet, erscheinen die Eltern, die nach 160 FamFG grundsätzlich persönlich anzuhören sind, samt ihren Verfahrensbevollmächtigten, häufig der Verfahrensbeistand ( 158 FamFG) und (abhängig vom Fall) das Jugendamt (Beteiligter nach 162 FamFG), möglicherweise ein Sachverständiger. Das Zusammenspiel dieser Akteure soll anhand des beschleunigten Verfahrens beleuchtet werden: 2. Das beschleunigte Verfahren nach 155 FamFG Gesetzestext (1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen. (2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. Das Gericht hört in diesem Termin das Jugendamt an. Eine Verlegung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen zulässig. Der Verlegungsgrund ist mit dem Verlegungsgesuch glaubhaft zu machen. (3) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten zu dem Termin anordnen. (4) Hat das Gericht ein Verfahren nach Absatz 1 zur Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ausgesetzt, nimmt es das Verfahren in der Regel nach drei Monaten wieder auf, wenn die Beteiligten keine einvernehmliche Regelung erzielen. Grundsätze Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen sowie in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls unterliegen einem Vorrang-und Beschleunigungsgebot. Dieses beschleunigte Verfahren ist jedoch auch ausgerichtet auf die Suche nach einer möglichst nachhaltigen Lösung. Herzstück des beschleunigten Verfahrens ist der frühe erste Termin, der spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden soll und in dem das Gericht neben den Eltern und ihren Verfahrensbevollmächtigten insbesondere auch das Jugendamt persönlich anhört ( 155 Abs. 2 Satz 3 FamFG). Ziel dieses frühen Termins ist es allgemein, Standpunkte auszutauschen, frühzeitig die Konfliktlage zu klären und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Durch die kurze Zeit zwischen Antrag und Termin soll vermieden werden, dass der Konflikt durch eine Vielzahl von anwaltlichen Schriftsätzen weiter eskaliert. Von Bedeutung ist insbesondere, dass das Jugendamt persönlich nach 155 Abs. 3 FamFG anzuhören ist. Das Jugendamt wird mit seinem sozialpädagogischen Sachverstand und als potentieller Vermittler von Leistungen der Jugendhilfe gebraucht. Es soll und braucht keinen schriftlichen Bericht erstatten, hat aber Gelegenheit 16
17 wenn ihm die Familie bereits bekannt sein sollte - den aktuellen Sachstand wiederzugeben. Besonders gefragt ist das Fachwissen des Jugendamts hinsichtlich der Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung des elterlichen Konflikts. Denn das Gericht hat nach 156 Abs. 1 Satz 2 FamFG auf Möglichkeiten der Familien- und Erziehungsberatung hinzuweisen. Das ist der Bereich, der für das Gericht (und erst recht für die Eltern) nicht ohne weiteres überschaubar ist. Verfahrensverlauf in verschiedenen Fallkonstellationen Im frühen ersten Termin können Absprachen der Eltern protokolliert, zu Regelndes also soweit als möglich erledigt ( abgeschichtet ) werden. Nach einem Aufsatz von Ernst lassen sich folgende Fall konstellationen grob skizzieren: Die Eltern einigen sich schon in den ersten Anhörungstermin über alle relevanten Themen. Es besteht kein weiterer Beratungsbedarf. Das Verfahren wird beendet. Auf die Möglichkeiten der Familien- und Erziehungsberatung wird im Falle künftiger Schwierigkeiten vorsorglich hingewiesen. In der Praxis wird in diesen Fällen zumeist auf eine Anhörung des Kindes verzichtet. Das hat dem beschleunigten Verfahren wohl zu Recht - den Vorwurf eingetragen, sehr elternzentriert zu sein. Anderer seits begründet eine richterliche Anhörung immer die Gefahr, dass Kinder dadurch verstärkt in Loyalitätskonflikte geraten. Die Eltern akzeptieren die Notwendigkeit weiterer Beratung. Die Eltern werden möglichst noch aus dem Termin heraus in eine Beratung vermittelt. Das Verfahren kann parallel dazu fortgesetzt werden. Nach 156 Abs. 1 Satz 4 FamFG kann das Gericht in diesem Fall anordnen, dass die Eltern an einer Beratung durch eine Beratungsstelle teilnehmen. Wichtig ist dann aber, insoweit ein Einvernehmen mit dem Jugendamt herzustellen. Denn es hat den Überblick, welche konkreten Beratungsstellen in Betracht kommen, welche Beratungskapazitäten vorhanden sind, welche Wartezeiten bestehen. Der Konflikt zwischen den Eltern ist deutlich eskaliert oder wird durch besonders kritische Problemfelder begleitet, wie Alkohol, Gewalt, Drogenmissbrauch, Verdacht auf eine psychische Erkrankung. Hier ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen, wenn keine befriedigende Zwischenlösung gefunden werden kann. Ein Verfahrenspfleger für das Kind bereits eingesetzt, gegebenenfalls das Gutachten eines Sachverständigen in Auftrag gegeben. Es kommt zur Fortsetzung des Verfahrens. Das Verfahren in Kindschaftssachen ist darauf gerichtet, dem Gericht Möglichkeiten zu geben, um auf die Deeskalation einer konflikthaften Elternbeziehung hinzuwirken. Es gibt aber auch die Grenzen. Dabei geht es nicht nur um die Sinnhaftigkeit einer auf Druck erfolgten Beratung. Grenzen setzt auch das Kindeswohl. Der Richter, der sowohl Vermittler von Konfliktberatung als auch Entscheider ist, muss sich immer die Frage stellen, ob er noch auf Beratung und sonstige unterstützende Maßnahmen zurückgreifen darf, oder ob das Kindeswohl eine zeitnahe gerichtliche Entscheidung erfordert, die Richtung und Struktur vorgibt und mit der sich die Eltern zu arrangieren haben. Ich danke fürs Zuhören. 17
18 Was brauchen Kinder? Auswirkungen von Sorge- und Umgangs regelungen bei Konflikten und Gewalt 1 Dr. Kerima Kostka, Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e. V. Häusliche Gewalt und Kindeswohlgefährdung Muster von Partnerschaftsgewalt Muster seltener, wenig verletzungsträchtiger Verletzungen Muster wiederholter, oft verletzungsträchtiger und in Formen der Kontrolle bzw. Demütigung eingebetteter Partnerschaftsgewalt (Kindler DJI Handbuch) Wie viele Frauen sind betroffen? Studie des BMFSFJ von 2004 ( Frauen befragt): Mindestens 25% der in BRD lebenden Frauen haben Formen körperlicher oder sexueller Gewalt (oder beides) durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt. Phasen von Trennung und Scheidung besonders gefährlich Tötungsrisiko bei Lösung aus Misshandlungsbeziehungen besonders hoch (Schweikert/Schirrmacher 2002, 9) Alle Formen der erfassten Gewalt können ihn hohem Maß zu psychischen Folgebeschwerden führen. Je nach Gewaltform wurden von 56% bis über 80% psychische Folgebeschwerden genannt, dabei im Schnitt 3-4 unterschiedliche Beschwerden (BMFSFJ 2004, S. 15). Wie viele Kinder sind betroffen? Ca. jedes fünfte bis sechste Kind erlebt schwere Formen von Züchtigungen Etwa jede/r zehnte in einer Ausprägung, die auf Kindesmisshandlung hindeuten. Schirrmacher o.d. S. 3) (Bussmann, zit. n. Schweikert/ 1) Transcript einer Powerpoint Präsentation 18
19 Wie viele Kinder sind Zeugen von Gewalt? (Arbeitshilfe FamFG) 57% gaben an, die Kinder hätten die Gewalt gehört, 50%, sie hätten sie beobachtet Bei 25% Kinder in Auseinandersetzung mit herein geraten oder haben versucht, Frau zu verteidigen Jedes 10. Kind selbst körperlich angegriffen Ergebnisse einer Evaluation von Kinderprojekten bei häuslicher Gewalt (Seith/Kavemann 2007, 26 ff., N=150): Alle Kinder wussten von der Gewalt 92% hatten die Gewalt mit angesehen und 4% mit angehört 77% der Kinder hatten vor der Intervention selbst Gewalt erlebt 13% waren erheblicher Kindesmisshandlung ausgesetzt 9% wurden als akut bedroht eingeschätzt. Der Forschungsstand: Auswirkungen häuslicher Gewalt Auch Kinder, die Gewalt nur miterleben, erleiden ebenso wie körperlich misshandelte Kinder massive Beeinträchti gungen im emotionalen Bereich und Verhaltensbereich, hinsichtlich ihrer kognitiven Fähigkeiten und ihrer langfristigen Entwicklung, bis hin zu psychiatrisch behandlungsbedürftigen Verhaltensauffälligkeiten. -> direkter und kausaler Einfluss miterlebter Gewalt (Kindler DJI, Schweikert/Schirrmacher 2002, S. 11 ff.) Auswirkungen auf die Kinder Hängt von Vielzahl von Faktoren ab: z.b. ob die Kinder auch direkt misshandelt werden, Alter, Geschlecht, Zeit seit Miterleben, [Intensität und Häufigkeit], Verhältnis zu Erwachsenen, Art der Intervention (Schweikert/ Schirrmacher 2002, 12 ff.) Geschlechtsspezifische Tendenzen : Auswirkung kann sein, dass Kinder später in eigenen Beziehungen Verhaltens muster übernehmen (Schweikert/Schirrmacher 2002, 13ff.) Reaktionen & Verhalten der Kinder Erstarrung, Mitleiden mit der Mutter, Gefühle der Hilflosig- keit, Bedrohung, Überforderung (Kindler 2002, 25, 73) Massiver Verlust emotionaler Geborgenheit und quälende Sorgen um Sicherheit (Kindler 2002, 25) Scham und Isolierung (Kindler 2002, 25) Bewältigungsverhalten: Distanzierungsreaktionen, Interventionsversuche (Kindler 2002, 25) Metaanalyse 3 große quantitative Zusammenfassungen des Forschungsstandes, in die zwischen 800 und Kinder einbezogen werden konnten (Kindler et al. FamRZ 2004) Im Mittel schwächere Effekte als bei körperlicher Kindesmisshandlung, aber stärkere Effekte als bei Scheidung oder Aufwachsen in Armut Ähnlich starke Effekte wie beim Aufwachsen mit mindestens einem alkoholabhängigen Elternteil (Kindler 2002, 13) Effekte auch, wenn keine anderen Gefährdungen vorliegen; je mehr Gewalt sie erlebt haben, desto stärker sind sie belastet (Kindler DJI) 19
20 Auswirkungen auf die Kinder Raten klinisch relevanter Verhaltensprobleme mindestens verdreifacht (Kindler 2002, 15) In 2 Studien Verdreifachung der Raten an Gewalt in späteren Partnerschaften (Kindler DJI) Es müssen auch Einschränkungen unterhalb der Schwelle zur Verhaltensauffälligkeit betrachtet wer den, die die Entwicklung des Kindes kumulativ und langfristig beeinträchtigen können (Kindler 2002, 20) Moderater Effekt bei kognitiver Entwicklung (Kindler 2002, 22), deutlicher Unterdrückungseffekt schulischer Begabungen (Kindler DJI; FamRZ) Vermittlungswege Miterleben von Partnerschaftsgewalt kann Entwicklung von Kindern auch unabhängig von direkter Kindesmisshandlung ernsthaft beeinträchtigen (Kindler 2002, 37 f.) Miterleben von Gewalt z.t. unabhängig und meist eine zusätzliche, über die Effekte eines allgemein hohen Konfliktniveaus in der Partnerschaft hinausgehende Belastung der kindlichen Entwicklung (Kindler 2002, 38 ff.) Bislang wesentlicher Vermittlungseffekt negativer Auswirkungen über eine generelle Beeinträchtigung des mütterlichen Fürsorge- und Erziehungsverhaltens nicht belegbar (Kindler 2002, 46 ff.) Wiederholte Erfahrungen von Gewalt untergraben die empfundene emotionale Sicherheit, führen zu chronisch erhöhter Vigilanz, verringerter Fähigkeit zu emotionaler Selbstregulation und Prädisposition zu negativen emotionalen Reaktionen (Kindler 2002, 52), d.h. auch direkte Auswirkungen auf Kinder Konsens in internationaler Debatte, dass Partnerschafts- gewalt ein Aspekt ist, der bei Sorge- und Umgangsrecht berücksichtigt werden muss (Kindler 2002, 54; Salgo 2012, 4) Stalking: Die Rolle von Kindern These zunächst: Anwesenheit von Kinder unterdrückt/vermindert Gewalt und Stalking. Aber: Gegenteil ist der Fall (Voß 2009) Physische Gewalt, psychische und sexuelle Gewalt nach Trennung erhöht, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, ebenso mehr und längeres Stalking (Voß 2009, S. 14). Bei gemeinsamen Kindern häufig Rechtsstreitigkeiten; Umgang Gelegenheit für Stalkinghandlungen (Voß 2009, 14) Kind wird in Auseinandersetzungen mit einbezogen (Voß 2010) Gemeinsame Kinder zu 50% selbst Opfer von Gewalt (Voß 2010) Mögliche Traumatisierung von Kindern Mögliche Traumatisierung Traumatische Erlebnisse: Erfahrungen aktueller oder drohender Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung oder die Bedrohung der eigenen psychischen Integrität oder der anderer Menschen (Ziegenhain 2010, S. 28) Bei einer akuten Traumatisierung kommt es zum Erleben äußerster Ohnmacht und Hilflosigkeit, zu einer Erfahrung totalen Ausgeliefertsteins an eine Situation, aus der es kein Entrinnen mehr geben kann. Angst und Panik erreichen ein Ausmaß, das schließlich zu einem passageren Zusammenbruch der psychischen Organisation führt. (Rauwald 2012, 1) 20
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