Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2112
Timestamp: 2016-08-29 00:07:37
Document Index: 223505218

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 102/07 - AIDA/AIDU - Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher �hnlichkeit der sich gegen�berstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt auch dann, wenn nur das Klagezeichen �ber einen solchen Bedeutungsgehalt verf�gt. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 102/07
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5Leits�tze:1. Die Pr�fung der Verwechslungsgefahr im Sinne von � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls vorzunehmen.
Hierbei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Zeichen und der �hnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der �lteren Marke. Insoweit kann ein geringerer Grad der Waren- oder Dienstleistungs�hnlichkeit durch einen h�heren Grad an Zeichen�hnlichkeit oder durch eine erh�hte Kennzeichnungskraft der �lteren Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2007 - Az. I ZR 132/04, MIR 2008, Dok. 050 - INTERCONNECT/T-InterConnect; BGH, Urteil vom 05.02.2009 - Az. I ZR 167/06 - METROBUS).
2. Die �hnlichkeit von Wortzeichen ist anhand des klanglichen und des schriftbildlichen Eindrucks sowie des Sinngehalts zu ermittelt, wobei f�r die Annahme einer Verwechslungsgefahr bereits die hinreichenden �bereinstimmung in einer Hinsicht gen�gen kann (EuGH, Urteil vom 22.06.1999 - Az. C-342/97, Slg. 1999, I-3819 - Lloyd; EuGH, Urteil vom 23.03.2006 - Az. C-206/04, Slg. 2006, I-2717 (M�lhens/HABM) ZIRH/SIR, BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - Az. I ZB 26/05 - idw). Stets ist der das Kennzeichenrecht beherrschende Grundsatz zugrunde zu legen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegen�ber stehenden Zeichen ankommt (BGH, Urteil vom 03.04.2008 - Az. I ZR 49/05 - Schuhpark).
3. Eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegen�berstehenden Zeichen kann zu verneinen sein, wenn einem Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt (hier f�r das Klagezeichen "Aida" in erster Linie die gleichnamige Ober von Guiseppe Verdi. Vgl. auch: EuGH, Urteil vom 12.01.2006 - Az. C-361/04 P - Editions Albert Rene/HABM (OBELIX/MOBILIX); BGH, Urteil vom 28.08.2003 - Az. I ZR 293/00 - Kellogg�s/Kelly�s).
4. Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher �hnlichkeit der sich gegen�berstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt auch dann, wenn nur das Klagezeichen �ber einen solchen Bedeutungsgehalt verf�gt.
5. Ein Anspruch auf Verzicht auf die Registrierung eines Domain-Namens (hier: aidu.de) kann nur bestehen, wenn jede Verwendung des Domain-Namens - auch im Bereich anderer Branchen als derjenigen des Klagezeichens - notwendig eine Marken- oder Unternehmenskennzeichensverletzung darstellt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.04.2002 - Az. I ZR 317/99 - vossius.de; BGH, Urteil vom 19.07.2007 - Az. I ZR 137/04, MIR 2007, Dok. 322 - Euro Telekom).
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2112
Bundesgerichtshof Zur Reichweite des Schutzes der Farbmarke "Gelb" f�r Langenscheidt-W�rterb�cher OLG K�ln, Urteil vom 30.09.2011 - Az. 6 U 82/11 Urheberrechtsschutz von Werbetexten und Produktbeschreibungen - Produktbeschreibungen, die einen einheitlichen Aufbau zeigen und in einem das betreffende Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten sind, k�nnen urheberrechtlich gesch�tzt sein. BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 70/10 M2Trade - Das Erl�schen der Hauptlizenz f�hrt in aller Regel auch dann nicht zum Erl�schen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgeb�hren einger�umt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines R�ckrufs wegen Nichtaus�bung, sondern aus anderen Gr�nden erlischt. Bundesgerichtshof EUR 2,00 f�r jede Eins - Zur Zul�ssigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung mit Bezug auf gesamtes Warensortiment BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 53/13 Spezialist f�r Familienrecht - Entsprechen die F�higkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf dem Rechtsgebiet einer Fachanwaltschaft bezeichnet, denen eines Fachanwalts, besteht keine Veranlassung der Untersagung einer solchen Bezeichnung.