Source: http://ra-lindinger.de/BGH-Urteil-im-Urheberrecht-bzgl.-Aufstellen-von-Modellen-_180.html
Timestamp: 2017-05-28 08:25:52
Document Index: 389756799

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 17', '§ 96', '§ 97', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 15', '§ 17']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Urheberrecht bzgl. Aufstellen von Modellen
Rechtsgebiete » Urheberrecht » BGH-Urteil im Urheberrecht bzgl. Aufstellen von Modellen
BGH-Urteil im Urheberrecht bzgl. Aufstellen von Modellen
Der BGH hat ein Urteil zum urheberrechtlichen Schutzniveau und zum öffentlichen Aufstellen von urheberrechtlich geschützten Modellen gefällt.	Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 247/03) vom 22.01.2009 im Urheberrecht lautet wie folgt:" Le-Corbusier-Möbel II UrhG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2; InformationsgesellschaftRL Art. 4 Abs. 1 a) Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Verbreitungsrecht begründet nicht nur ein Mindestrecht, hinter dem die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung ihres Schutzniveaus nicht zurückbleiben dürfen, sondern stellt eine verbindliche Regelung des Verbreitungsrechts auch im Sinne eines Maximalschutzes dar. b) Ein Dritter greift nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht nach § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG ein, wenn er Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln öffentlich aufstellt oder der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht." Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 10.10.2009 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten
Statistikgesamt:91334gestern:51 heute:18 online:4