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Timestamp: 2020-02-21 07:37:03
Document Index: 101292311

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 811', '§8', '§ 811', '§292', '§94']

1934 / 115 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 19 May 1934 18:00:01 GMT)
1934 / 115 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 19 May 1934 18:00:01 GMT) scan diff
Reich8- und Staatsanzeiger Nr. 115 vom 19, Mai 1934. S. 2
Neichs- und Staatsanzeiger Nr 115 vom 19, Mai 19:34.
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VerktehrsSwesen. NRundfunkgeräte regelmäßig nicht psändbar.
Die Oeffentlichkeit beschäftigt sich 4. Zt. lebhaft mit der Frage nah der Psändbarkeit des Rundfunkgerates. Pressenotizen über gerichtliche Entscheidungen, Aufsäße in den Fachzeitschristen und *ahlreiche bei den Justizverwaltungsbehörden eingehende Eingaben ind Gesuche beweisen die Anteilnahme, die der Beantwortung in en weitesten Kreisen entgegengebracht wird. Das ist bet der Bes- eutung, die das Rundfunkwesen im öffentlihen und privaten eben gewonnen hat, niht verwunderlih. Um so mehr ist es zu dauern, daß Rechtsprehung und Rechkslehre bisher zu etner
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Darüber, daß sich in zahlreihen Fällen die Zwangsvoll- streckung in ein Funkgerät gemäß § 18 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 9 5. 1933 auf Antraq des Schuldners vermeiden läßt, besteht allerdings kaum Streit und sollte bei sahgemäßer Anwendung des Gesetzes cigentlih auch keine Meinungsverschiedenheit aufkommen fönnen. Allerdings scheint der Eindruck niht unbegründet zu sein, daß diese Möglichkeit bisher nicht selten übersehen worden und desbalb unberücksihtigt geblieben ist. Ebenso unterliegt es andererseits keinem Zweifel, daß der Geltendmachung des Eigen- tumsanspruhs am Funkgerät nicht entgegengehalten werden kann, dexr herausverlangte Radioapparat sei für den Schuldner unent- behrlih. Namentlich die Durchsebung des bei der Anschaffung des Geräâtes für die Lieferfirmen vereinbarten Eigentumsvorbehaltes unterliegt daher keinerlei Einshränkungen.
Im Brennpunkt des Juteresses steht lediglich das Problem, ob das Funkgerät unter die nah § 811 Ziff. 1 der Zivilprozeß- ordnung unpfändbaren Sachen fällt.
Bei der Prüfung dieser Frage darf weder der einseitige cktandpunkt des Gläubigers noch derjenige des Schuldners aus- \hlaggebend sein; entscheidend für die Frage der Unentbehrlichkeit
“Gegenstandes, dessen Zweck es ist, eine lebendige Raum
Verbindung von Volksgenossen zu ermöglichen, ist ehr die Frage, ob heute — im Zeitalter der Technik ein isbares Bedürfnis des Volksganzen besteht, die jederzeitige it der Raum überspannenden lebendigen Verbindung Volksgenossen zu ermöglichen. Ind dieses Bedürfnis muß rücksichtslos bejaht werden.
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Durhschnittlihe Bezugsdauer der weggefallenen Renten
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Der Führer und der Reichsþpropagandaminister haben auf die Bedeutung des Funkwesens wiederholt, so auf vorfährigen Funkausstellung, hingewiesen, haben durch die gierung des Volksempfängers deutlich zu erkennen gegeben, ie es für notwendig Halten, daß jeder Volksgenosse die Mög- hat, in seinem Heim dem Pulsscchlag des volkishen Lebens
en und dadurch an ihm teilzunehmen. Der Volkss\taat eine unmittelbare, nicht an Raumeinheit gebundene
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mte der Volks- und Staatsführung mit dem schaffen- Das technische Mittel, diesem Bedürfnis, das aus An- roßen Entscheidung des Volkes oder seiner Führung, Volksfeier unabweisbarx auftritt, zu befriedigen, n Funkgerät in jedem deutschen Haushalt. Ein tiedem Hausêé f: T zivilprozeßordnung hat in weiser Exkenntnis, daß die fnisse des Lebens steigen und daß der Begriff der Unent- lichkeit fih mit dem Stande des gesamtvyölkishen Lebens- ändert, keine abschließende Aufzählung der unpfändbaren vorgenommen. Der Wortlaut des Gesetzes widerstreitet
Daß die bisherige Rechtsprehung das Funkgerät nicht für unpfändbar erklärte, ist gleichgültig. Das Leben bleibt nicht stehen, sondern schreitet fort. Da muß auch die Rechtsprehung fortshreiten. Daß die Zivilprozeßordnung nur Sachen zur Be- friediqung leibliher Bedürfnisse als nnentbehrlih und damit un- pfändbar in § 811 Ziff. 1 hätte bezeihnen wollen, ergibt sih aus thr, wie sie vorliegt, niht. Ob ihre Schöpfer diese Begrenzung wollten, kann nicht entscheidend sein; denn wir s{chreiben heute 1934 und nicht mehr 1877. Für nationalsozialistishe Betrachtungs- veise fann jedenfalls ein physishes Einzelbedürfnis nicht als wichtiger augesehen werden, als ein seelishes Gesantbedürfnis.
Und wenn heute noch nicht jeder Haushalt sein Funkgerät hat, so ist das nur die Feststellung eines Mangels, aber kein Argument gegen die Unentbehrlichkeit eines Funkgerätes. Man fommt auch nicht auf den Gedanken, eine Taschenuhr für pfänd- bar zu erklären, weil es Personen gibt, die keine besißen.
Das Geseß ist kein totes und \tarres Gebilde, keine Kette, die die Gegenwart an Ansichten und Auffassungen einer überlebten Vergangenheit fesselt, sondern es lebt und entwickelt sich mit der Zeit. Aufgabe von Rechtsprehunq und Rechtslehre ist es. seinen Wortlaut mit dem Sinn und Fnhalt zu erfüllen, den die Gegen- wart erfordert. Nur dann vermag es der jeweiligen Zeit gerecht zu werden und ihren Aufgaben zu dienen, statt sie in ihrer sreien Entfaltung zu hemmen. Das heißt nit, daß der Richter sich neben oder über das Geseß stellen soll, sondern, daß er aus ihm heraus die jeweils richtigen Möglichkeiten \{oöpft und die not- wendigen Folgerungen zieht. Aus diefer Erkenntnis heraus wird er auch in dem hier erörterten Einzelfall keine Bedenken zu tragen brauchen, das aus einer vergangenen Zeit stammende Geset, bei dessen Erlaß niemand die Notwendigkeiten der Gegenwart auch e ahnen fkfonnte, so anzuwenden, wie die FJebtzeit es von ihm verlangt.
Fernsprechans{hlußleitungen in Neubauten.
__Es wird in der Regel übersehen, in neuen Wohn- oder Ge-
schäftshäusern schon beim Rohbau die entsprehenden Kanäle und Mauerschliße für den Fernspreher vorzusehen. Gerade hiex ist aber die verdeckte Führung der Leitungen niht nur aus Schön- heits-, sondern auch aus Zweckmäßigkeitsgründen am Platze. Sie erhöht neben der Betriebesicherheit die Sicherheit von Personen und Eigentum, weil z. B. bei Ueberfällen oder beim Ausbruch von Feuer der Fernsprecher uicht so leicht betriebsunsähig gemacht werden fann. Außerdem werden spätere Beschädigungen der Wände durch Anbringen der Leitungen über dem Verpußz ver- mieden. Die Deutsche Reichspost weist daraufhin, daß durch die Herstellung der Unterpubanlage für die Heranführung der Fern- sprechleilungen zu den Wohnungen und Geschäftsräumen keine Kosten entstehen, wenn Mauerschhlize dafür ausgespart werden. Es empfiehlt sich, diese hon in den Bauzeihnungen vorsehen zu lassen und sich dabei von dem zuständigen Telegraphenbauamt kostenlos beraten zu lassen. Eine kurze Mitteilung an dieses oder das nächste Postamt genügt.
Umfang des Posftscheckverkehrs im April.
Die Zahl der Postscheckkonten ist im April um 6844 Konten auf 1 042 634 gestiegen. Auf diesen Konten wurden bei 60,9 (März 63,9) Millionen Buchungen 9397 (9373) Mill. RM umgeseßzt; da- von sind 7691 (7633) Mill. RM oder 81,8 (81,4) vH bargeldlos AUEEn L Gutbaben auf den Postscheckonten betrug am Monatsende 5096 (5344) Mill. RM, im § i i 538,9 (498,9) Mill. RM. E A A
1 853 ten nicht durchgeführt,
Krankêènrenten
zushuß-
rechtigten Kinder
(Im Anschluß an Reichsarbeitsblatt [A. N.] 1934 S. 1V).
Rentenbewegung in der Fnvalidenversicherung im 1. Vierteljahr 1934,
Zahl der zugehörigen zushußberehtigten Kinder
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, Posen und Elsaß-Lothr ehemaligen Pensionskasse der Reichseisenbahnen,
deren Ordnnngsnummern noch
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Bestand a E Januar 1934 (ANN. 1B SeIV) o o S Zugänge im 1. Vierteljahr 1934
Durch Berichtigung der Rentenlisten kommen h
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2) Hier werden auch die Zuschüsse für verstorbene Kinder und die Renten für verstorbene Waijen
1) Bei den Kinderzuschüssen zu den gänzlich weggefallenen Renten (I, IT und IIT)
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Marktverkehr mit Vieh" auf den 39? bedeutendsten Schlachtviehmärkten Deutschlands im Monat April 1934.
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