Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.07.1953&Aktenzeichen=II%20ZR%20142/52
Timestamp: 2019-06-15 21:39:53
Document Index: 258368020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', 'BGH', '§ 75', '§ 24', 'BGH', '§ 75', 'BGH']

BGH, 11.07.1953 - II ZR 142/52 - dejure.org
BGH, 11.07.1953 - II ZR 142/52
https://dejure.org/1953,2102
BGH, 11.07.1953 - II ZR 142/52 (https://dejure.org/1953,2102)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1953 - II ZR 142/52 (https://dejure.org/1953,2102)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1953 - II ZR 142/52 (https://dejure.org/1953,2102)
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Aktienrecht, Anstellungsvertrag, Aufsichtsrat, Bevollmächtigter, Gesellschaftsrecht, Prokura, Vertretungsbefugnis, Vorstand
Andererseits entzieht jedoch eine wirksame Kündigung des Dienstverhältnisses regelmäßig zugleich der Organstellung den Boden, weil ein Geschäftsführer im allgemeinen nicht ohne Vertragsgrundlage weiterarbeiten wird (vgl. Urt. d. Sen. v. 11.7.53 - II ZR 142/52, LM AktG § 75 Nr. 5).
BGH, 16.12.1953 - II ZR 41/53
Hilfsrichter beim Oberlandesgericht
Diese Frage erübrigt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht schon wegen des Widerrufs der Vorstandsbestellung, da diese Massnahme nicht ohne weiteres zugleich die Auflösung des Anstellungsverhältnisses zur Folge hat (II ZR 142/52 v. 11.7.53 = BB 1953, 691).
Vorstandsmitglied und Mehrheitsaktionär
Ein geringfügiges Verschulden, das zum Vertrauensentzug und zur Abberufung geführt hat, reicht nicht aus, um das Anstellungsverhältnis fristlos aufzulösen (vgl. Urt d erk Senats vom 11.7.58 - II ZR 142/52 = LM § 75 AktG - 5).
Das Anstellungsverhältnis besteht unabhängig vom Vorstandsamt fort, wenn es nicht gleichzeitig wirksam gekündigt wird (vgl. § 24 Abs. 3 Satz 2 GenG; BGH, Urt. v. 11.7.53 - II ZR 142/52 -, LM AktG § 75 Nr. 5).
BGH, 28.11.1956 - 2 StR 502/56
Wie zu der Frage nach dem Inhalt jener Ermächtigung des Aufsichtsrats schon der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Rechtsstreit des Angeklagten gegen die Firma F.-B. AG im Urteil vom 11. Juli 1953 - II ZR 142/52 - ausgeführt hat, fehlt eine wirtschaftlich vernünftige Erklärung dafür, wie sich der Aufsichtsrat bei Billigung des "Verkaufs" an einen Dritten habe vorstellen können, der "Käufer" werde als reiner Wohltäter der Beklagten gewonnen werden können, er werde sein Geld hergeben, damit die Beklagte mit ihm arbeiten könne und er es nach der Währungsreform unverzinst und stark entwertet zurückbekomme, die Beklagte dagegen werde den verkauften Sekt zurückerhalten und auf diese Weise sowohl den Vorteil der Erhaltung der Ware wie den der Anlegung des Geldes erlangen; es fehle jeder Anhalt dafür, daß der Aufsichtsrat glaubte oder glauben konnte, für den geschäftlichen Zweck der Beklagten und die Beteiligung an einer Beschlagnahmevereitelung mit allen ihren Gefahren werde sich ein Dritter ohne einen dem Risiko entsprechenden Vorteil einspannen lassen.