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Timestamp: 2019-06-26 13:51:06
Document Index: 192372395

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mahnung ... light oder gleich richtig ??? Zander, Rechtsanwalt, Notar, Hameln, Baurecht, Bauvertrag, Fachanwalt, Verwaltungsrecht
Mahnung ... light oder gleich richtig ???
Die gesetzlichen Vorschriften für die Zahlungsfristen wurden mehrfach geändert. Das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" gibt es nicht mehr. Seit dem 01.01.2002 regelt § 286 BGB, dass der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zahlt. Aber Vorsicht! Ist der Schuldner Verbraucher, gerät er 30 Tage nach Zugang der Rechnung nur in Verzug, wenn in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen wird.
Verbraucher ist, wer einen Vertrag nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen freiberuflichen Tätigkeit abschließt. Beispiele: Der Geschäftsführer einer GmbH, der für sein Ferienhaus die Installation einer neuen Heizungsanlage in Auftrag gibt, ist Verbraucher. Der Rechtsanwalt, der den Auftrag zum Streichen seiner Kanzleiräume erteilt, ist nicht Verbraucher. Der Bauunternehmer, der den Auftrag zum Bau eines Wohnhauses für sich und seine Familie erteilt, ist Verbraucher. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher kann der erforderliche Hinweis in der Rechnung z. B. lauten: Wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tage nach Zugang dieser Rechnung zahlen, kommen Sie mit der Zahlung automatisch in Verzug. Eine zusätzliche Mahnung ist dazu nicht erforderlich (§ 286 BGB).
Die 30-Tagefrist für die Zahlung kann verkürzt werden. Dies ist durch eine Zahlungsregelung im Vertrag möglich. So kann vertraglich beispielsweise vereinbart werden, dass Zahlungen "innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum" oder "innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt" zu leisten sind. Wird in der vertraglich vereinbarten Frist nicht gezahlt, kommt der Schuldner mit der Zahlung automatisch in Verzug. Eine zusätzliche Mahnung ist in diesem Fall nicht (mehr) erforderlich.
Gibt es keine vertragliche Zahlungsvereinbarung, kann seit dem 01.01.2002 zur Verkürzung der 30-Tagefrist auch noch mit der Rechnung eine kürzere Zahlungsfrist gesetzt werden. Diese Möglichkeit hat der BGH mit Urteil - XI ZR 27/10 - vom 13.07.2010 ausdrücklich bestätigt. Dazu genügt beispielsweise die Erklärung auf der Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist bis zum 15.05.2012 zu zahlen. Oder kürzer: Zahlung bis zum 15.05.2012.
Aber Vorsicht! Der BGH hat mit Urteil – III ZR 91/07 – vom 25.10.2007 entschieden, die Angabe einer Zahlungsfrist in der Rechnung hat nur die Bedeutung, dass dem Schuldner damit ein Zeitraum genannt wird, innerhalb dem er zahlen soll bzw. die Zahlung erwartet wird. Zahlt der Schuldner in dem angegebenen Zeitraum nicht, kommt er allein durch die Zahlungsfrist in der Rechnung noch nicht in Verzug. Vielmehr ist dazu mit der Fristsetzung ein zusätzlicher Hinweis auf den Verzugseintritt erforderlich. Eine solche Fristsetzung mit Hinweis kann z. B. lauten: Der Rechnungsbetrag ist bis zum 15.11.2007 zu zahlen. Wenn Sie innerhalb dieser Frist nicht zahlen, kommen Sie mit der Zahlung automatisch in Verzug. Eine zusätzliche Mahnung ist dazu nicht erforderlich.
Wem die erforderlichen Hinweise zu umständlich sind, sollte folgendermaßen vorgehen: Sofern nicht schon mit dem Vertrag eine bestimmte Zahlungsfrist festgelegt ist, ist mit der Rechnung eine Zahlungsfrist zu setzen. Wird innerhalb der Frist nicht gezahlt, ist anschließend eine Mahnung zu schreiben und mit dieser nochmals eine - kurze - Zahlungsfrist zu setzen. Mit Ablauf der Zahlungsfrist, die mit der Mahnung gesetzt wird, kommt der Schuldner in Verzug. Eine "2. Mahnung" oder "3. Mahnung" ist grundsätzlich nicht notwendig. Die erste Mahnung sollte auch nicht mit "1. Mahnung" überschrieben werden. Wer eine "1. Mahnung" erhält, der erwartet, dass mindestens noch eine 2. Mahnung oder eine 3. Mahnung folgt und zahlt vorher nicht.
Wichtig! Erst wenn der Schuldner in Verzug ist, hat er auf die ausstehende Zahlung (Verzugs-) Zinsen zu zahlen. Ist der Schuldner in Verzug, hat er außerdem die Kosten für den Rechtsanwalt zu zahlen, der mit der Einziehung der Forderung beauftragt wird. Daher ist darauf zu achten, dass der Schuldner durch eine richtige Fristsetzung/Mahnung möglichst frühzeitig in Verzug kommt.
Außerdem wichtig! Die VOB/B enthält abweichende Zahlungsregelungen. Diese sind zusätzlich zu beachten, wenn für das Vertragsverhältnis die Geltung der VOB/B vereinbart ist.
Das Urteil des BGH - XI ZR 27/10 - vom 13.07.2010 lesen und ausdrucken: bgh_urteil_v._13.07.10.pdf (621 KB)
Das Urteil des BGH - III ZR 91/07 - vom 25.10.2007 lesen und ausdrucken: bgh_urteil_v._25.10.07.pdf (86 KB)