Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/03/die-von-der-naturalpartei-versaeumte-berufungsfrist-und-das-gebot-eines-fairen-verfahrens
Timestamp: 2017-01-21 06:45:40
Document Index: 363999573

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art.20', '§ 232', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die von der Naturalpartei versäumte Berufungsfrist – und das Gebot eines fairen Verfahrens
BlogsRechtslupeNovember 2014Die von der Naturalpartei versäumte Berufungsfrist – und das Gebot eines fairen VerfahrensDas Gebot des fairen Verfahrens (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, Art.20 Abs. 3 GG) verbietet es, einer Partei nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflicht zu versagen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen konnte1.Nach ständiger Rechtsprechung war ein Zivilgericht bis zum Inkrafttreten des § 232 ZPO am 1.01 ...Zum vollständigen Artikel190 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Saarbrücken: Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei 2,5 m breiter Einfahrt130 LeserRechtslupe:Springender Pudel – oder springendes Puma?110 LeserBurhoff online Blog:Der erschlichene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Rechtsanwalts, oder: Vollende...49 LeserBurhoff online Blog:Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenprüfung liegt beim Anwalt158 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zur Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten auch dann, wenn Haftpflichtversicherer...95 LeserBurhoff online Blog:Rettung, oder: Die Ergänzung des Wiedereinsetzungsantrages127 LeserRechtslupe:Der Querstrich als Unterschrift unter der Berufungsschrift384 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zum Unterlassungsanspruch bei unberechtigtem Parken auf Privatparkplatz10 verwandte ArtikelDer erstinstanzlich nicht beschiedene WiedereinsetzungsantragBGH: Kann ein Rechtsanwalt absehen, dass er eine gerichtliche Frist nicht einhalten kann, muss er einen Antrag auf Fristverlängerung
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