Source: http://initiativen.cdu-nord.de/Material/2004/Antraege/OA-FU-Antr-22-04.htm
Timestamp: 2018-12-10 15:07:08
Document Index: 327532562

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 39', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 39']

Hamburg, den 22.11.2004
Betr.: Private Verkehrsschilder in der Farnstraße
Die drei von Anna-Milena, Ellna, Sebastian, Lambert und Valentina gemalten Tempo-30-Schilder, die in der Farnstraße privat aufgestellt wurden, werden an von der Verwaltung gesondert zu genehmigenden Stellen bis zum 28.02.2005 behördlich geduldet.
Die Verwaltung setzt sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür ein, dass das Tempo in der Farnstraße kontrolliert wird.
Das Aufstellen „privater Verkehrszeichen“ ist nicht genehmigungsfähig. Ausnahmsweise kommt vorliegend eine befristete Duldung in analoger Anwendung des § 19 HWG in Betracht.
Verkehrszeichen dienen der sicheren, flüssigen Verkehrsführung. Die Farnstraße ist ausgewiesene Tempo-30-Zone. Damit ist der Verkehrssicherheit auf Anordnungsebene Genüge getan.
Weitere Hinweise auf die in der Farnstraße geltende Tempobeschränkung sind nicht erforderlich. Gem. § 39 Abs. 1 StVO werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Die Behörde hat ermessensfehlerfrei von ihrer Anordnungsbefugnis nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1c Satz 1 StVO Gebrauch gemacht und in der Farnstraße Tempo 30 angeordnet. Dabei ging die Straßenverkehrsbehörde zu Recht davon aus, dass es sich um ein Wohngebiet handelt und möglicherweise eine hohe Fußgängerverkehrsdichte sowie hoher Querungsbedarf bestehen könnten. Die Anordnung nach § 45 Abs. 1 i.V.m. § 41, Zeichen 274. 1 StVO soll die Anwohner, insbesondere auch die Kinder in der Farnstraße schützen. Diesen Zweck erfüllen die getroffenen Maßnahmen.
Das Aufstellen privater Verkehrsschilder ist grundsätzlich abzulehnen. Zum einen sind private Verkehrsschilder nicht genehmigungsfähig, da sie gegen den numerus clausus der StVO bezüglich Verkehrszeichen verstoßen. Zulässig sind ausschließlich in der StVO vorgesehene oder vom Bundesministerium für Verkehr im Verkehrsblatt zugelassene Verkehrszeichen und Sinnbilder.
Zum anderen ist die übermäßige Anordnung durch Verkehrszeichen zu unterlassen, § 39 Abs. 1 StVO. Hierdurch soll auch sichergestellt werden, dass die Adressaten der Anordnung sich an die Anordnungen halten. Eine übermäßige Informationsflut mit Schildern bewirkt nicht das gewünschte Resultat sondern schafft vielmehr die Gefahr, dass die Adressaten sich aufgrund des Übermaßes nicht mehr an die getroffenen Ge- und Verbote halten.
Den von den Eltern der Kinder bezweckten Erfolg, das in der Farnstraße das Tempolimit eingehalten wird, vermögen am besten Geschwindigkeitskontrollen Rechnung zu tragen. Die Straßenverkehrsbehörde möge deshalb Tempokontrollen in der Farnstraße durchführen. Da eine ständige Kontrolle nicht möglich ist, erscheint hier eine Duldung der auffälligen Plakate für eine auf drei Monate begrenzte Zeit angebracht. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Kinder sich offenbar intensiv mit der Problematik befasst haben und es deshalb aus verkehrserzieherischer Sicht sinnvoll ist, wenn sie auch einen „Erfolg“ verzeichnen können.
Fraktionssprecher im