Source: http://dushanbetj.ru/deutschland-grundgesetz-fur-die-bundesrepublik-%E2%80%93-gg/
Timestamp: 2019-06-25 00:37:49
Document Index: 19964494

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 146']

Deutschland grundgesetz fur die bundesrepublik – gg dushanbetj.ru
Thorsten Lemmer Die Bedeutung der Grundrechte fur das Bildungssystem in Bundesrepublik Deutschland
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Pädagogik - Schulwesen, Bildungs- u. Schulpolitik, Note: 1,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (Bildungspolitik), Veranstaltung: Das Bildungssystem als Teil des politischen Systems, 23 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Grundgesetz (GG) enthält nur wenige Artikel, die sich ausdrücklich mit dem Bildungswesen befassen. Trotzdem lassen sich die im GG niedergelegten Strukturen und Normen zu einer Bildungsverfassung der Bundesrepublik Deutschland zusammenfassen .Im folgenden wird untersucht, welche Vorgaben das GG für die Entwicklung des Bildungswesens gemacht hat, wie diese umgesetzt wurden und welche Erscheinungen im Bildungswesen auf Grundrechtsnormen zurückzuführen sind.Aus der Kulturhoheit der Länder in Verbindung mit dem Föderalismusgebot des GG erwachsen Spannungen, entstehen aber auch gewaltige Möglichkeiten für ein mannigfaltiges deutsches Bildungswesen.Da Bildung nicht irgendwo, sondern eingebettet im staatlichen Gesamtzusammenhang stattfindet, muss sie sich auch an staatlichen Grundprinzipien orientieren. Bedeutet Bildung in der Staatsform der Demokratie nicht auch, daß demokratische Prinzipien wie Partizipation im Bildungswesen, und hier ist insbesondere die institutionalisierteste Form von Bildung, die Schule, angesprochen, Eingang finden müssen?Wenn wir bisher von Bildungssystem und Bildungswesen gesprochen haben, so beziehen sich die folgenden Untersuchungen n...
André Herrmann . 21 Abs. 2 GG - Von der Abstumpfung scharfsten Waffe des Grundgesetzes
Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit dem Instrument des Parteiverbots im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sowie dem Bundesverfassungsgerichts-gesetz. Als Lehre aus der auf legalem Wege erreichten Aushebelung der Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten und die darauf folgende Schreckensherrschaft installierten die so genannten Väter des Grundgesetzes im Verfassungstext Instrumente, die den durch das Grundgesetz errichteten demokratischen Status quo vor zukünftigen Umwürfen schützen sollten. Mit dem Parteiverbotsartikel 21 Abs. 2 GG bietet sich demnach die Möglichkeit, Parteien, die gegen die freiheitliche demokratische Ordnung operieren, durch ein weit reichendes Verbot aus dem politischen Prozess auszuschließen. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand das Instrument des Parteiverbots erst fünfmal Anwendung, wobei nur die ersten beiden Verfahren in den Jahren 1952 und 1956 zu einem tatsächlichen Parteiverbot führten. Aus diesem Grund gilt es in dieser Hausarbeit zu fragen, wie aktuell und zukunftsträchtig ein Parteiverbot in heutiger Zeit noch ist.Dazu soll zuerst das Konzept der streitbaren Demokratie, in das sich das Parteiverbotsinstrument einordnen lässt, erläutert werden. Weiterhin sollen im zweiten Schritt die Bestimmungen zum Parteiverbot dargestellt und di...
Patrick Gustave Dupalan Europarechtliche Rahmenbedingungen fur Investitionen aus Drittstaaten in der Bundesrepublik Deutschland
Die Frage nach wirksamen Schutzinstrumenten zur Verhinderung von unerwünschten Beteiligungen oder Übernahmen hiesiger Unternehmen durch Investoren aus Drittstaaten wurde in jüngster Zeit verstärkt aufgeworfen. Inwieweit die Bundesrepublik Deutschland eine wirksamen Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit zu erreichen vermag, erscheint jedoch fraglich.Bedenken ergeben sich hierbei nicht zuletzt europa- und internationalrechtlicher Sicht.Diese Ausarbeitung beteiligt sich insofern an der aktuellen Diskussion um die Konformität nationaler einschränkenden Bestimmungen und zeigt überdies die europa- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen aus Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland.
Heike Fournier Sozialpolitische Grundgedanken im Grundgesetz der BRD
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Geschichte Europa - and. Länder - Neueste Geschichte, Europäische Einigung, Note: Gut plus, Universität Koblenz-Landau, 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Wie schon vor fast sechzig Jahren, so ist auch in der Gegenwart des Jahres 2005 das Thema Sozialpolitik ein richtungsweisender Faktor jeder neuen Regierung. Am 22. November 2005 wurde Frau Dr. Angela Merkel im Bundestag zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Damit wurde eine Politikerin aus den neuen Bundesländern mit der Führung der Bundesrepublik beauftragt und ein weiterer wichtiger Schritt zur endgültigen Wiedervereinigung getan.Auch die neue Bundesregierung wird sich an dem Erfolg ihrer Sozialpolitik messen lassen müssen. Während die jetzige Bundesregierung vor grundlegenden sozialpolitischen Reformen steht, hatten die Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland das Problem, die sozialpolitischen Grundlagen für die neue Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Mit diesen grundlegenden Entscheidungen im Rahmen der Sozialpolitik legten sie das Fundament des modernen Sozialstaates und schufen so die Weichenstellung für unsere Auffassung von sozialstaatlichem Handeln. Um die Veränderungen und Reformen beurteilen zu können ist eine Auseinandersetzung mit den Wurzeln unseres heutigen Sozailstaates unabdingbar.Meine Arbeit "Sozialpolitische Grundgedanken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland" soll hierzu einen Be...
Ludwig Späte Gesetzgebung im Foderalismus am Beispiel des BKA-Gesetzes in Deutschland
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 3,0, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Gesetzgebung im Föderalismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Gesetzgebung im deutschen Föderalismus ist eine Thematik, die vorab einer Erläuterung der staatlichen Grundstrukturen eines Bundesstaates bedarf. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein Bundesstaat.Aus diesem Bundesstaatsprinzip leitet sich in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG ab, dass die Gliedstaaten im Bundesstaat eine eigene Staatsqualität besitzen und sich demnach an der Bundesgesetzgebung (horizontale Gesetzgebung) beteiligen sowie diese im Auftrag oder im eigenen Wirkungskreis (vertikaleGesetzgebung) ausführen. Bei der Gesetzgebung im deutschen Bundesstaat herrscht das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG. Diese Rechtsstaatlichkeit ist ein grundlegendes Ordnungsprinzip des Grundgesetzes. Die staatliche Macht istnach Art. 20 Abs. 3 GG bei der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung im Grundgesetz gebunden. In Deutschland besteht seit 1949 ein kooperativer Föderalismus bei der Gesetzgebung. Unter kooperativem Föderalismus bezeichnet man eine politische Praxis zwischen dem Bundesstaat und den einzelnen Gliedstaaten, sich bei der jeweiligen Aufgabenerfüllung gegenseitig zu unterstützen, Absprachen zu treffen und üblicherweise in Übereinstimmung miteinander über die Gesetzgebung zu...
Salla Huikuri Was ist Menschenwurde. Das Grundgesetz der Bundesrepublik, die Charta Europaischen Union und Vertrag uber eine Verfassung fur Europa im Vergleich
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 16 (Sehr gut), Universität Hamburg (Institut für Ostrechtforschung), Veranstaltung: Staatsrecht II, 42 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Themenhausarbeit ist der Begriff der Menschenwürde im Grundgesetz für dieBundesrepublik Deutschland, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und indem Vertrag über eine Verfassung für Europa zu vergleichen. Meine Leitfrage lautet dabei:Falls es Unterschiede in dem Begriff der Menschenwürde in diesen Texten gibt, was sind dieGründe dafür? Diese Fragestellung wird dadurch begründet, dass es zwischen den zuvergleichenden Dokumenten eine Zeitspanne von mehr als 50 Jahren liegt - das Grundgesetzfür die Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1949 rechtskräftig, die Charta derGrundrechte der Europäischen Union wurde im Jahr 2000 von den Mitgliedsländer feierlicherklärt und der Vertrag über eine Verfassung für Europa ist im Moment zwar als Text fertigund von vielen Mitgliedsländern der Europäischen Union ratifiziert, aber noch nicht als einvölkerrechtliches Vertrag geltend - und der Rechtscharakter dieser Dokumente sichvoneinander unterscheidet.Diese Arbeit beginnt mit der für den Vergleich nützlichen Darstellung der Begriffsgeschichteder Menschenwürde. Danach wird die Menschenwürde als Verfassungsbegriff imAllgemeinen erörtert. Im dritten Teil komme ich zu dem Grundgesetz. Bei allen dr...
Thomas Heldberg Die Entwicklung des Foderalismus in Deutschland
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Historisches, Note: 1,3, Universität Lüneburg (Institut für Sozialwissenschaften), 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" Art. 20 I GG Dieser Satz aus unserem Grundgesetz beschreibt das politische System der Bundesrepublik Deutschland in unserer Zeit. Wie aber verlief der Weg zu diesem fortschrittlichen System? Ist es wahr, dass Deutschlands bundesstaatliche Tradition schon aus dem Mittelalter stammt, wie manche annehmen? Warum wurde Deutschland nicht schon frühzeitig zu einem starken Nationalstaat nach englischem oder französischen Vorbild? Welche politischen Ziele wollte man durch die Einführung föderaler Elemente in die Verfassungen erreichen? Warum hat sich in Deutschland überhaupt der Föderalismus als bestimmendes politisches System durchgesetzt? Diese und andere Fragen möchte ich aus historischer Sicht in meiner Hausarbeit beantworten. Zuvor aber muss ich einige Begriffe zum weiteren Verständnis des Textes erläutern.
Orlando Ferraz Die Afrikapolitik der Bundesrepublik Deutschland
Orlando Ferraz thematisiert und evaluiert die entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Southern African Development Community - SADC - seit 1990. Dabei liegen die Schwerpunkte auf Simbabwe, der Republik Angola und der Republik Südafrika.
Malte Hakemann Diskussion und kritische Stellungnahme zur Frage der Aufnahme des Sports in das Grundgesetz
Deutschland grundgesetz fur die bundesrepublik – gg. GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. In den Artikeln, die im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen stehen, sind die grundlegenden staatlichen System-­ und Wertentscheidungen festgelegt.
Ausführliche Darstellung des Grundgesetzes auf Grundlage der Kapitel der Verfassung. Direkt zum Hauptinhalt springen ... Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. 1 / 50. Die Kapitel der Verfassung. Zurück. 1 / 1. Weiter. alle Kapitel anzeigen. Kapitel ausblenden 70 Jahre Grundgesetz ...
Deutschland grundgesetz fur die bundesrepublik – gg. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | bpb
Deutscher Bundestag - Grundgesetz für die Bundesrepublik ...
Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.
Deutschland grundgesetz fur die bundesrepublik – gg. GG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Jens Benedict Der Verteidigungsfall - noch zeitgemass.
Diplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen (Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Jahr 1968 verfügt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland über ein Notstandsrecht, auch bezeichnet als die Notstandsverfassung. Die Artikel 115a - 115l GG regeln seit dem den Verteidigungsfall.Durch das Ende des Ost-West-Konfliktes 1990 hat sich die sicherheitspolitische Gefährdungslage verschoben. Die Gefahr klassischer, kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehreren Staaten in Mitteleuropa ist unwahrscheinlicher geworden. Die Neubewertung von Risiken und Gefahren, die in bedrohlichen Dimensionen vom internationalen Terrorismus ausgehen wird, lässt feststellen, dass die strategische Ausgangssituation Deutschlands sich grundlegend geändert hat, da groß angelegte, infrastrukturzerstörende Bodenkampfhandlungen unwahrscheinlich geworden sind. Doch die Bedrohung durch Terrorakte und die zunehmende Entwicklung hin zu asymmetrischen Kriegen, sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an Staaten mit instabilen politischen Verhältnissen oder extremistischen Ausrichtungen, schaffen für die Bundesrepublik Deutschland eine völlig neue Bedrohungslage. Vor allem die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen an Staaten im Nahen und Mittleren Osten, welche in wenigen Jahren über Trägersysteme verfüg...
Wiki Digest Din - Das Deutsche Institut Fur Normung
Das Deutsche Institut für Normung e. V. (kurz DIN) ist die bedeutendste nationale Normungsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde am 22. Dezember 1917 unter dem Namen „Normenausschuss der deutschen Industrie" gegründet. Eine erste Umbenennung erfolgte 1926 zu „Deutscher Normenausschuss", um auszudrücken, dass sich das Arbeitsgebiet nicht mehr auf die Industrie beschränkte. Der heutige Name wurde 1975 im Zusammenhang mit dem zwischen der Organisation und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Normenvertrag gewählt. Die unter der Leitung von Arbeitsausschüssen dieser Normungsorganisation erarbeiteten Normen werden als DIN-Normen bezeichnet.Das Deutsche Institut für Normung ist ein eingetragener Verein, wird privatwirtschaftlich getragen und bei seinen europäischen und internationalen Normungsaktivitäten von der Bundesrepublik Deutschland als einzige nationale Normungsorganisation unterstützt. Es bietet den sogenannten „interessierten Kreisen" (Hersteller, Handel, Industrie, Wissenschaft, Verbraucher, Prüfinstitute und Behörden) ein Forum, im Konsensverfahren Normen zu erarbeiten.
Stefan Wagner Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,4, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der sogenannte Hüter der Verfassung - also des Grundgesetzes - und kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Dabei gehört es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollständige Rechtsprüfung ausübt, sondern es überprüft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Anträge als Akte der Staatsgewalt am Maßstab des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz stellt also die oberste Richtschnur dar, anhand derer sämtliches staatliches Handeln interpretiert und gemessen wird. In seinem nunmehr über 60 Jahre andauernden Bestehen, war und ist das Bundesverfassungsgericht stets die Institution, die tonangebend in der Auslegung des Grundgesetzes war und diesem Aufmerksamkeit und Respekt verschaffte. „Insbesondere seine Rechtsprechung zu den Grundrechten hat bewirkt, dass das Grundgesetz konkrete Gestalt gewonnen und in der politischen Kultur Deutschlands verwurzelt ist."Das Parlament, die Regierung und auch die übrige Rechtsprechung sind in ihrem Handeln an die Verfassung gebunden und das Bundesverfassungsgericht überwacht diese Verfassungsmäßigkeit. „Es kann das Parlament in die Schranken der Verfassung weisen und dessen Gesetze für nichtig erklären, wenn und...
Martin Weißenborn Die parlamentarische Regierungskontrolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: 'Der Bundestag', 22 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In parlamentarischen Regierungssystemen wie dem der Bundesrepublik Deutschland, überträgt der einzelne Bürger dem Staat Macht. Dieser wiederum soll diese dann verantwortungsvoll und im Interesse des Bürgers ausüben. Ein Ausdruck von Kontrolle ist neben der Gewaltenteilung eben auch die parlamentarische Kontrolle der Regierung. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung entscheidet sich das Grundgesetz für eine dem Parlament verantwortliche Regierung. Das heißt, dass die Bundesregierung direkt vom Vertrauen des Bundestages abhängig ist, während in der Weimarer Republik zwar einzelnen Regierungsmitgliedern das Misstrauen ausgesprochen werden konnte, die eigentliche Bildung der Reichsregierung jedoch in der Verantwortlichkeit eines starken, weil vom Volk direkt gewählten Reichspräsidenten lag. An dieser Stelle liegt die entscheidende Weiterentwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Kreationsfunktion des Bundestages ist für die parlamentarische Kontrolle von erheblicher Bedeutung. Nur so kann das Parlament seine Regierung wirkungsvoll mit Sanktionen belegen. Der Logik parlamentarischer Regierungssysteme entsprechend werden die jeweiligen Kontrollaufgaben von Regieru...
ohne Autor Verordnungen uber die Prufungen zum Industriemeister
Christopher Brogle Die Bundesrepublik Deutschland als Kind des Kalten Krieges
Hatten die Supermächte USA und UdSSR im Zweiten Weltkrieg noch Seite an Seite gegen Deutschland gekämpft, so sahen beide nach Kriegsende die größte Bedrohung in ihrem Gegenüber. Atomares Wettrüsten und zahlreiche Stellvertreterkriege waren Ausdruck des neu aufkeimenden Ost-West-Konfliktes. Das an der Konfliktlinie geteilte Deutschland stand wie kein anderes Land in der Einflusssphäre des Kalten Krieges. Während sich die Bundesrepublik um Westintegration bemühte und sich durch den Marshallplan an die USA band, stand die DDR unter dem Einfluss der Sowjetunion. Durch den Mauerbau waren die beiden Staaten einer Nation in der Folge der zunehmenden Verschärfung des Ost-West-Konfliktes nicht mehr nur durch ideologische Differenzen ihrer Blöcke getrennt. Als der Mauerfall das Ende des Kalten Krieges einleitete, war wiederum Deutschland ein zentraler Schauplatz. Von der erheblichen Milderung der Demontage nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur raschen Wiederbewaffnung der Bundesrepublik durch die Gründung der Bundeswehr fand die Geschichte der Bundesrepublik stets im Spannungsfeld und oft im direkten Einfluss des Kalten Krieges statt. So betitelte „Der Spiegel" Westdeutschland bereits 1958 als „Kind des Kalten Krieges". Eine scheinbar naheliegende Aussage, sollte Deutschland doch bereits früh zum Musterland des Marshallplans gemacht werden. Doch stellt sich die Frage, inwiefern explizit Deutschland ein Kind des Kalten Krieges ist.Dieses Buch liefert zunächst eine genauere Vorstell...
Ralph Boes, Ute Behrens Der Wurde wegen
2011 gründete sich die INITIATIVE VERFASSUNGSKONVENT, um einen zivilgesellschaftlichen Verfassungskonvent einzuleiten. Dieser soll dem deutschen Volk einen Verfassungsentwurf erarbeiten, der nach Art. 146 GG das 1949 beschlossene Provisorium "Grundgesetz" ablöst.Dieser Entwurf soll sich ausrichten an den Leitwerten Solidarität, Gemeinwohl und der im Artikel 1 GG definierten Menschenwürde.
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