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Timestamp: 2016-10-27 16:43:48
Document Index: 86512611

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 159']

C 68/00 (12.12.2000)
C 68/00 Vr
H.________, 1946, Beschwerdef�hrer,
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sihlfeldstrasse 58, Z�rich, Beschwerdegegnerin,
Mit Verf�gung vom 11. Dezember 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Z�rich, einen Anspruch des H.________, geboren 1946, auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. November 1998 ab. Zur Begr�ndung gab sie an, dieser habe bereits in der Zeit vom 5. April 1994 bis 31. M�rz 1996 Arbeitslosentaggelder bezogen, weshalb er, um f�r eine zweite Rahmenfrist bezugsberechtigt zu sein, innert dreier Jahre nach Ablauf der vorherigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug w�hrend mindestens zw�lf - und nicht w�hrend lediglich 6,79 - Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung h�tte aus�ben m�ssen.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 23. Februar 2000).
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, es seien der angefochtene Entscheid sowie die Verwaltungsverf�gung vom 11. Dezember 1998 aufzuheben und ihm ab 1. November 1998 Arbeitslosentaggelder auszurichten. Er reicht ein Schreiben der Zweigstelle Z�rich der kantonalen AHV-Ausgleichskasse vom 9. Oktober 1995 zu den Akten.
W�hrend die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen lassen.
1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die vorliegend f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung vorausgesetzte zw�lfmonatige Mindestbeitragsdauer (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG) sowie die daf�r vorgesehene Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG) zutreffend dargelegt (zur intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung vgl. BGE 125 V 359 f. Erw. 3c). Darauf kann verwiesen werden. Richtig ist auch, dass nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG f�r die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig ist, wer nach AHVG obligatorisch versichert und f�r Einkommen aus unselbstst�ndiger T�tigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (vgl. BGE 122 V 251 Erw. 2b mit Hinweisen).
2.- a) Die Vorinstanz hat die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder verneint, da der Beschwerdef�hrer innert des massgeblichen Zeitraums - die erste Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug endete am 31. M�rz 1996, sodass f�r eine erneute Bezugsberechtigung ab November 1998 gem�ss Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG eine mindestens zw�lfmonatige Beitragsdauer aufzuweisen w�re - einzig vom 6. April bis
31. Oktober 1998 bei der Firma P.________ GmbH angestellt gewesen sei und sich die daraus resultierende Beitragszeit auf lediglich 6,79 Monate belaufe. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er sei auch vom 1. Februar 1996 bis
31. M�rz 1998 einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nachgegangen, indem er w�hrend dieser Zeit f�r seine im Nahrungsmittelhandel selbstst�ndig t�tige Ehefrau in den Bereichen Administration und Auslieferung gegen ein monatliches Entgelt von Fr. 1000.- sowie Kost und Logis gearbeitet habe, wurde vom kantonalen Gericht in richtiger W�rdigung der Akten als nicht nachgewiesen und mit Verweis auf die Rechtsprechung (ARV 1996/1997 Nr. 17 S. 82 Erw. 1a) als nicht gen�gend �berpr�fbar beurteilt. Es kann auch in diesem Punkt auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
b) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu f�hren. Macht ein Versicherter (oder dessen Ehepartner) ein aus einem Arbeitsvertrag (vgl. Art. 165 Abs. 3 ZGB) oder aus der Erbringung von ausserordentlichen Beitr�gen gem�ss Art. 165 Abs. 1 ZGB sich ergebendes sozialversicherungsrechtliches Beitragsverh�ltnis geltend, so sind im Rahmen der auch im Sozialversicherungsprozess herrschenden Mitwirkungspflicht zumindest Zeitpunkt und H�he der behaupteten Zahlungen nachzuweisen (AHI 1993 S. 13 Erw. 4c mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen gen�gt die durch die Ehegattin ausgestellte Arbeitgeberbescheinigung vom 17. Dezember 1998 alleine nicht. Trotz ausdr�cklicher Aufforderung der Vorinstanz hat es der Beschwerdef�hrer unterlassen, weitere substanziierte Angaben oder rechtsgen�gliche Beweismittel vorzulegen, woraus ersichtlich gewesen w�re, dass und allenfalls in welchem Ausmass er im betreffenden Zeitraum Arbeiten f�r seine Ehefrau ausgef�hrt hatte. Da somit bereits der Nachweis, die behauptete T�tigkeit sei tats�chlich ausge�bt worden, nicht gelingt, er�brigt sich die Frage nach dem G�terstand der Eheleute, zumal diesem bei der Beurteilung, ob die T�tigkeit eines Ehegatten f�r den andern eine beitragspflichtige Besch�ftigung darstellt, ohnehin keine Bedeutung zuk�me. Geldleistungen des im Beruf oder Gewerbe des andern mitarbeitenden Ehepartners unterstehen nur der AHV-Beitragspflicht, wenn diese Mitarbeit erheblich h�her ausf�llt, als der Beitrag des Ehegatten an den Unterhalt der Familie erfordern w�rde (Art. 165 Abs. 1 und 3 ZGB; Hanspeter K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , Bern 1996, S. 62 f., Rz 2.29). Dieser Grundsatz ergibt sich aus den Normen zu den allgemeinen Wirkungen der Ehe (Art. 159 ff. ZGB) und gilt daher unabh�ngig vom jeweiligen G�terstand. Ferner kann der Beschwerdef�hrer aus dem letztinstanzlich aufgelegten Schreiben der Zweigstelle Z�rich der kantonalen AHV-Ausgleichskasse vom 9. Oktober 1995 ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieses bezieht sich auf die AHV-Beitragspflicht von Selbstst�ndigerwerbenden im Nebenberuf und enth�lt lediglich Informationen zur erwerblichen Situation der seit dem 20. September 1995 nebenberuflich als Inhaberin einer Einzelfirma t�tigen Ehefrau. Ein Hinweis darauf, dass sich der Beschwerdef�hrer - als Unselbstst�ndigerwerbender - bei der AHV angemeldet und um nachtr�gliche Abrechnung von Beitr�gen f�r die Zeit vom 1. Februar 1996 bis 31. M�rz 1998 ersucht h�tte, ist dem Aktenst�ck jedenfalls nicht zu entnehmen.