Source: http://www.firmenprofil24.com/agbs/
Timestamp: 2020-01-29 17:19:42
Document Index: 291962360

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§19', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

AGB’S – Firmen Profil 24
§ 1 Der Gegenstand des Vertrages ist die Publizierung Ihrer Firmendaten in der mit Ihnen vereinbarten Suchmaschine aus unserer Produktpalette oder auf einer mit Ihnen vereinbarten Fremdsuchmaschine. Zwischen der Firmenprofil24 und dem Kunden kommt es zu einem verbindlichen Vertrag, wenn der Kunde auf der Bandaufnahme mit Zustimmung des Vertrags Partners oder schriftlich der Firmenprofil24 einen Auftrag erteilt.
§ 2 Die Firmenprofil24 lehnt den Auftrag ab, wenn sich herausstellt, dass der gesamte Inhalt gegen geltendes Recht verstößt. Für den Fall, dass teilweise gegen geltendes Recht verstoßen wird zum Beispiel durch Fotos, Texte etc., ist die Firmenprofil24 berechtigt, diese nicht zu veröffentlichen.
§ 3 Der Auftrag ist erfüllt, nachdem die Firmenprofil24 die im Kundenauftrag erstellte Firmeneintragung publiziert hat. Der Vertrag behält auch bei einem eventuellen Domainwechsel seine Gültigkeit. Sollte die Firmenprofil24 keine Rückmeldung durch den Kunden erhalten, geht die Firmenprofil24 davon aus, dass der Kunde die Webseite und den Inhalt akzeptiert. Abänderungen können jederzeit vorgenommen werden. Sollten aber zur eigenen Sicherheit schriftlich erfolgen.
§ 4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit dem Vertragsabschluss eventuell benötigte Unterlagen, die zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind, zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Auftragserfüllung erfasst und gespeichert werden.
§ 6 Für den Inhalt der Webseite ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Die Firmenprofil24 übernimmt im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit keine Haftung.
§ 7 Aus technischen Gründen kann eine Verfügbarkeit von 100% nicht garantiert werden. Ausgeschlossen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Firmenprofil24 Im letzteren Fall jedoch nur für eindeutig nachweisbare Schäden.
§ 8 Die Firmenprofil24 waltet nicht als Vermittler zwischen dem jeweiligen Internetbenutzer und dem Auftraggeber. Aus diesem Grunde ist der Auftraggeber verpflichtet, dass die von allen in Betracht kommenden Ansprüchen Dritter, z.B. wegen Verstoßes gegen gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche freizustellen und in jedem Falle schadlos zu halten.
§ 9 Nach Erhalt der Rechnung ist der Auftraggeber verpflichtet, die Rechnung zu den vereinbarten Bedingungen zu bezahlen. Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu begleichen.
§ 10 In unseren Preisen ist gemäß der Kleinunternehmer-Regelung (§19 Abs. 1 UStG ) keine Umsatzsteuer enthalten und ausgewiesen.
§ 11 Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Vertragsabschluss und endet wie vereinbart.
§ 12 Laut § 13 BGB ergibt sich weder ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht, da die Firmenprofil24 ausschließlich Geschäfte mit Gewerbetreibenden, Unternehmern und Freiberuflern betreibt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
§ 13 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
§ 14 Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.
Stand 02.01.2019
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