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Timestamp: 2019-09-23 11:45:59
Document Index: 341562351

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 123', '§ 142', '§ 434', '§ 434', 'BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 823', '§ 823', '§ 3', '§ 296']

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Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens berechtigt nicht zur Anfechtung des Kaufvertrages
Urteil des LG Braunschweig vom 27.09.2016, Az.: 7 O 585/16
Der Verkauf eines Pkws, welcher mit einer Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens ausgestattet ist, stellt nicht zwingend eine arglistige Täuschung des Käufers dar. Werden die Vorgaben der relevanten Euro-5-Abgasnorm auch ohne Einsatz der Software weiterhin erreicht, liegt keine Täuschung über das Vorhandensein einer EG-Typengenehmigung vor. Kann der Kläger nicht hinreichend substantiiert darlegen, dass die Stickoxidwerte des Fahrzeuges für ihn (mit)kaufentscheidend waren, kann auch keine Täuschung über diese Werte angenommen werden.
Az.: 7 O 585/16
Ende September 2015 wurden Unregelmäßigkeiten betreffend den Motor EA 189 bekannt. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Software in bestimmten Fahrzyklen nur den Ausstoß von Stickoxid (NOx) beeinflusst und nicht auch die CO2-Emissionen oder den Kraftstoffverbrauch.
Der Kläger focht den Kaufvertrag mit Schreiben vom 29.12.2015 wegen arglistiger Täuschung an (Anlage 2 zur Klageschrift, Bl. 12 GA).
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 30.983,71 € Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Kfz Touran 2,0 TDI Fahrgest.-Nr. xxx zu bezahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Schadenersatz in Höhe von 447,50 € zu zahlen.
1. a) Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu.
Es besteht mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag vom 21.11.2013 ein Rechtsgrund. Der Kaufvertrag über den VW Touran ist nicht durch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB nach § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen.
aa) Der Kläger ist nicht über das Vorhandensein der EG-Typgenehmigung Euro 5 getäuscht worden. Als vereinbarte Beschaffenheit des Fahrzeuges ist das Vorhandensein der EG-Typgenehmigung/Abgasnorm Euro-5 anzusehen. Eine Beschaffenheit ist vereinbart, wenn sie nach dem Inhalt des Kaufvertrages die Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übergeben und zu übereignen, wie ihre Beschaffenheit im Vertrag festgelegt ist (Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Auflage, § 434 Rn. 15). Das Vorhandensein der EG-Typgenehmigung bezüglich der Euro-5-Abgasnorm für das streitgegenständliche Fahrzeug ist Vertragsbestandteil geworden. Sie ist in den „technischen Daten“ (Anlage 4 zum Schriftsatz vom 08.07.2016, AH) zu dem Fahrzeug angegeben. Das Fahrzeug verfügt allerdings nach wie vor über eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung/Typgenehmigung (vgl. auch LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 – 3 O 23/16). Das Kraftfahrtbundesamt hat die Übereinstimmungsbescheinigung durch Verwaltungsakt erteilt, ohne sie zwischenzeitlich widerrufen zu haben.
Soweit der Kläger einen Mangel darin sieht, dass das Fahrzeug entgegen der Werbung und den öffentlichen Aussagen der Beklagten nicht besonders umweltfreundlich sei, legt er diesbezüglich keine arglistige Täuschung der Beklagten ihm gegenüber dar, insbesondere keine solche über eine negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Zwar gehören nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB auch solche Eigenschaften zur Beschaffenheit, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers insbesondere in der Werbung oder bei Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann. Der Vortrag des Klägers ist allerdings nicht hinreichend substantiiert. Darüber hinaus ist die Bezeichnung eines Fahrzeuges als „besonders umweltfreundlich“, wie es der Kläger behauptet, mit einem erheblichen Wertungsspielraum betroffen, ohne dass der Kläger aufgezeigt hat, dass dieser überschritten worden ist. Einer solchen Aussage kommt lediglich werbender Charakter zu. Bloße subjektive Werturteile begründen kein Anfechtungsrecht (BGH, Urt. v. 19.09.2006 – XI ZR 204/04; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Auflage, § 123 Rn. 3).
Auszugehen ist von den Verbrauchsangaben, wie sie bei der Prüfstandmessung ermittelt werden (LG Ravensburg, Urt. v. 06.03.2007 – 2 O 297/06). Für das streitgegenständliche Fahrzeug ergeben sie sich aus den technischen Daten des Fahrzeuges (Anlage 4 zum Schriftsatz vom 08.07.2016, AH) sowie aus den damit übereinstimmenden Angaben in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Anlage 6 zur Klageschrift, Bl. 17 GA). Dass diese bereits fehlerhaft ermittelt oder angegeben worden sein sollen, legt der Kläger nicht dar.
Auf die Verbrauchswerte, wie sie sich bei der Benutzung des Fahrzeugs durch den Kläger ergeben, ist nicht abzustellen. Der Kraftstoffverbrauch wird dabei über die Ermittlung der Abgasemissionen errechnet, die wiederum in einem genormten und eng definierten Fahrzyklus auf einem Rollenprüfstand erfolgt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.02.2008 – 1 U 97/07). Dabei reproduziert der durchzuführende Fahrzyklus reproduzierbare und vergleichbare Ergebnisse. Der genormte Fahrzyklus soll Durchschnittswerte ermitteln, um die Fahrzeuge untereinander vergleichen zu können. Dabei ist in dem meisten Fällen keine Übereinstimmung mit dem Nutzungsprofil des Kunden gegeben. Dem technischen Datenblatt (Anlage 4 zum Schriftsatz vom 08.07.2016, AH) lässt sich am Ende entnehmen, dass die angegebenen (kombinierten) Werte nach den vorgeschriebenen Messverfahren (VO (EG) 715/2007 in der gegenwärtig geltenden Fassung) ermittelt wurden. Die Angaben bezögen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und seien nicht Bestandteil des Angebotes, sondern dienten lediglich Vergleichszwecken zwischen den verschiedenen Fahrzeugtypen.
Ein Sachmangel kann zwar auch dann vorliegen, wenn der tatsächliche Verbrauch von dem auf dem Prüfstand gemessenen und den Verkaufsangaben zugrunde liegende Verbrauch nicht eingehalten wird, wobei die Abweichungen vom Durchschnittswert maßgeblich sind, wenn sich die Herstellerangaben auf verschiedene Fahrzyklen beziehen (BGH, Beschl. v. 08.05.2007 – VIII ZR 19/05).
Ebenso führen die Befürchtungen des Klägers, im Anschluss an eine etwaige Nachbesserung seines Fahrzeuges käme es zu Einbußen an Leistung sowie einem erhöhten Kraftstoffverbrauch nicht zum Erfolg der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Es handelt sich um Tatsachen, die – ihr Eintreten als wahr unterstellt – erst im Anschluss an den Abschluss des Kaufvertrages eingetreten sind.
Bei § 3 UWG (i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG) handelt es sich auch nicht um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (LG Limburg, Urt. v. 21.11.2014 – 5 O 18/14; siehe auch Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage, § 823 Rn. 72 zu § 3 UWG).
Soweit der Kläger mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 29.08.2016 (Bl. 93 ff GA) und 04.09.2016 (Bl. 132 ff GA) weiter vorgetragen hat, erfolgte dieser Vortrag nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, so dass er nach § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen war. Dies gilt insbesondere für den seitens des Klägers erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag sowie den dazu erfolgten Vortrag.
Aktenzeichen: 7 O 585/16
Kläger: Käufer eines VW Pkws
1. Instanz: LG Braunschweig, Az.: 7 O 585/16 am 27.09.2016
Abgaswerte Anfechtung arglistige Täuschung Schadensersatz Software