Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/40fd813af6e370f9e48c7efb7ee57ac1869efa35fe3ebb5155abd5c603378425
Timestamp: 2019-01-18 14:13:39
Document Index: 293570597

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH']

BGH, 3 StR 3/00: BGH (unbeteiligter dritter, versuch, stgb, opfer, sache, rücktritt, eintritt, abgrenzung, lebenserfahrung, anhalt)
Urteil des BGH vom 11.02.2000, 3 StR 3/00
3 StR 3/00
BGH (unbeteiligter dritter, versuch, stgb, opfer, sache, rücktritt, eintritt, abgrenzung, lebenserfahrung, anhalt)
Unbeteiligter dritter, Versuch, Stgb, Opfer, Sache, Rücktritt, Eintritt, Abgrenzung, Lebenserfahrung, Anhalt
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Februar 2000 gemäß
§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 6. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs
Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer sachlichrechtlichen Beanstandung Erfolg.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, erregt
und wütend darüber, daß er in einer Auseinandersetzung mit dem Zeugen
S. unterlegen geblieben war, den Entschluß gefaßt, diesen zu töten. Er
ergriff in seinem Zimmer ein Messer mit einer Klingenlänge von 20,5 cm, lief in
den Hof hinunter, trat unbemerkt von hinten an den Zeugen S. heran
und stach ihm das Messer einmal wuchtig und tief in die rechte hintere Lendengegend. Das Opfer faßte sich überrascht an den Rücken und bemerkte Blut
an der Hand. Ein unbeteiligter Dritter rannte auf den Angeklagten zu, um weitere Attacken zu verhindern. Der Angeklagte ”hatte jedoch nicht geplant, noch-
mals zuzustechen und hatte sich demzufolge bereits von dem Zeugen S.
abgewandt” (UA S. 5). So erreichte der Dritte den Angeklagten erst, als dieser
sich bereits mehrere Meter von dem Opfer entfernt hatte. Das Landgericht hat
einen Rücktritt des Angeklagten vom Versuch abgelehnt und dazu ausgeführt:
”Der Angeklagte hatte alles getan, was für ihn zur Verwirklichung seines Tatplanes erforderlich war. Zwar hat der Angeklagte nur einen Stich gesetzt und
dann aufgehört, jedoch hatte er eigenen Bekundungen zufolge von vornherein
nicht vor, mehrmals zuzustechen. Insofern konnte er auch nicht ‚freiwillig von
der weiteren Tatausführung‘ ablassen, weil der Tötungsversuch bereits beendet war” (UA S. 9).
Mit dieser Begründung kann ein Rücktritt des Angeklagten vom Versuch
nicht rechtsfehlerfrei abgelehnt werden. Nach der seit vielen Jahren gefestigten
Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs kommt es für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Voraussetzungen strafbefreienden Rücktritts darauf an, ob der Täter nach der letzten
von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGHSt 31,
170, 171; 33, 295, 297; 35, 90, 93; 39, 221, 227 - GSSt; BGH NStZ 1986, 264 f.
und 312; 1990, 30; BGHR StGB § 24 I 1 Versuch, beendeter 2, 3 ,5, 6 und Versuch, unbeendeter 4, 6, 16, 17 und Versuch, fehlgeschlagener 8; BGH, Beschl.
vom 17. November 1999 - 3 StR 472/99; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 24
Rdn. 4 a). Auf einen - fest umrissenen oder nur in groben Zügen gefaßten -
Tatplan kommt es dabei entgegen der früheren Rechtsprechung nicht an.
Den Feststellungen läßt sich auch nicht im Zusammenhang der Urteilsgründe entnehmen, daß der Angeklagte die tatsächlichen Umstände, die die
Möglichkeit des Eintritts des Todes nach der Lebenserfahrung nahelegen, erkannt hat (vgl. insoweit BGHR StGB § 24 I 1 Freiwilligkeit 26). Daß die Verletzung die große Bauchschlagader nur um ein Geringes verfehlte, war jedenfalls
bei der bislang festgestellten Reaktion des Opfers nicht ohne weiteres erkennbar. Nach den bisherigen Feststellungen zum Zeitpunkt, zu dem dem Angeklagten das Messer aus der Hand geschlagen worden ist, kommt auch ein fehlgeschlagener Versuch nicht in Betracht. Auch dafür, daß sich der Angeklagte
nach der letzten Ausführungshandlung keine Vorstellungen über die Folgen
seines Tuns gemacht hat mit der Konsequenz, daß ein beendeter Versuch anzunehmen wäre (BGHSt 40, 304 ff.), geben die bisherigen Feststellungen keinen Anhalt.
Die Aufklärung dieser Umstände ist Sache des neuen Tatrichters.
Kutzer Rissing-van Saan Miebach