Source: https://www.streifler.de/gesetze/tmg/abschnitt-4
Timestamp: 2020-05-28 12:33:11
Document Index: 11065620

Matched Legal Cases: ['§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 14']

Telemediengesetz, §11 TMG, §12 TMG, §13 TMG, §14 TMG, §15 TMG, §15a TMG | mit Referenzen
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Telemediengesetz (TMG) : Datenschutz
(3) Bei Telemedien, die überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, gelten für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer nur § 15 Absatz 8
§ 15 Nutzungsdaten § 15 Nutzungsdaten , Abs. 8
und § 16 Absatz 2 Nummer 4
§ 16 Bußgeldvorschriften § 16 Bußgeldvorschriften , Abs. 2
Daten nach § 15 Abs. 2
§ 15 Nutzungsdaten § 15 Nutzungsdaten , Abs. 2
nur für Abrechnungszwecke zusammengeführt werden können und
Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3
nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt werden können.
(8) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von § 34
§ 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person § 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Behörden der Zollverwaltung und der nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben nach § 2 Absatz 1 und 3
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und zur Verhütung und Verfolgung von damit zusammenhängenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
(3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3
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des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.
(3) Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1
hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.
(5) Der Diensteanbieter darf an andere Diensteanbieter oder Dritte Abrechnungsdaten übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Hat der Diensteanbieter mit einem Dritten einen Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er diesem Dritten Abrechnungsdaten übermitteln, soweit es für diesen Zweck erforderlich ist. Zum Zwecke der Marktforschung anderer Diensteanbieter dürfen anonymisierte Nutzungsdaten übermittelt werden. § 14 Absatz 2 bis 5
§ 14 Bestandsdaten § 14 Bestandsdaten , Abs. 2
§ 15 Nutzungsdaten§ 15 Nutzungsdaten, Abs. 8
§ 16 Bußgeldvorschriften§ 16 Bußgeldvorschriften, Abs. 2
§ 15 Nutzungsdaten§ 15 Nutzungsdaten, Abs. 2
§ 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person§ 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
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