Source: http://www.versicherungsgesetze.de/versicherungsaufsichtsgesetz-vag/vag-09-straf-und-bussgeldvorschriften-138-verletzung-der-geheimhaltungspflicht.htm
Timestamp: 2019-02-20 22:32:02
Document Index: 207324501

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 333', '§ 404', '§ 112', '§ 341', '§ 319', '§ 133', '§ 112', '§ 137', '§ 139']

138 VAG: § 138 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (138 Versicherungsaufsichtsgesetz)
§ 138 VAG
§ 138 VAG: Verletzung der Geheimhaltungspflicht
(1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 333 des Handelsgesetzbuchs oder des § 404 des Aktiengesetzes, ein Geheimnis des Versicherungsunternehmens oder Pensionsfonds (§ 112 Abs. 1 Satz 1), namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als
Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers nach § 341k in Verbindung mit § 319 des Handelsgesetzbuchs,
bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Dasselbe gilt für die gemäß § 133 für einen Sicherungsfonds tätigen Personen.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Versicherungsunternehmens oder Pensionsfonds (§ 112 Abs. 1 Satz 1) verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands oder ein Liquidator die Tat begangen, so ist der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder die Liquidatoren antragsberechtigt.
§ 137 VAG: Straftaten eines Prüfers
§ 139 VAG: Falsche Erklärungen über Deckungsrückstellung und Sicherungsvermögen