Source: http://www.amt-warnow-west.de/satz-staebelow/GEM_Staebelow_Sondstra.htm
Timestamp: 2020-05-26 12:11:34
Document Index: 140461877

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 21', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 24']

SNSatzungStaebelow
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Stäbelow (Sondernutzungssatzung)
Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch 4. ÄndG KV M-V vom 09.08.2000 (GVOBl. M-V S. 360) und der §§ 21 bis 24 sowie 28, 30 und 67 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 und § 8 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 19.04.1994, in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M/V S. 522, ber. am 04.11.1993 GVOBl. S. 916) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.09.2002, nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde und nach Genehmigung durch die zuständige Straßenaufsichtsbehörde vom 08.11.2002 folgende Satzung erlassen.
che Straßen) im Gebiet der Gemeinde Stäbelow:
in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen der Erlaubnis der Gemeinde Stä-
below (Sondernutzungserlaubnis).
(1) Die Sondernutzungserlaubnis ist bei der Gemeinde Stäbelow über das
(2) Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der Gemeinde Stäbelow für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Von Ersatzansprüchen Dritter ist die Gemeinde Stäbelow freizustellen.
(2) Widerruft die Gemeinde Stäbelow die Sondernutzungserlaubnis aus
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die „Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Stäbelow vom 15.05.1996 und die Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Stäbelow vom 15.05.1996 außer Kraft.
Stäbelow, den 16.11.2002
gez. Bull
Benutzungsgebühr täglich in EUR je qm
Benutzungsgebühr monatlich in EUR je qm
Umhertragen und Verteilen von Plakaten, Handzetteln oder ähnlichen Ankündigungen zu gewerblichen Zwecken
Baugenehmigungsfreie Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis 0,5 qm, vorübergehend angebracht oder ausgestellte Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen soweit Sie nicht nach den §§ 5 und 12 der Satzung erlaubnis- bzw. gebührenfrei sind
Aufgraben öffentlicher Verkehrsfläche einschließlich Tarifstelle 18.
0,10 – 0,31
Die Genehmigung der Satzung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 des StrWG-MV erfolgte durch den Landrat des Landkreises Bad Doberan als untere Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 08.11.2002.