Source: http://www.buzer.de/gesetz/7273/al19406-0.htm
Timestamp: 2018-09-19 18:45:56
Document Index: 210049082

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 9', '§ 29', '§ 37', '§ 46', '§ 47', '§ 55', '§ 56', '§ 66', '§ 54']

Fassung § 39 EnergieStG a.F. bis 22.07.2009 (geändert durch Artikel 6 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870)
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Änderung § 39 EnergieStG vom 22.07.2009
§ 39 EnergieStG a.F. (alte Fassung)
§ 39 EnergieStG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Steuertarif§ 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes§ 29 Steuerbefreiung für im Betrieb angefallene Energieerzeugnisse§ 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen§ 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr§ 66 Ermächtigungen§ 54 Steuerentlastung für Unternehmen
(6) Wird die Lieferung oder der Verbrauch von Erdgas nach Ablesezeiträumen abgerechnet oder ermittelt, die mehrere Veranlagungsmonate oder mehrere Veranlagungsjahre betreffen, ist insoweit eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum gelieferten oder verwendeten Erdgasmenge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume zulässig. Sofern Ablesezeiträume später enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum, ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich im Veranlagungszeitraum gelieferte oder verwendete Erdgasmenge zur Versteuerung anzumelden. Nachdem ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der Steuerschuldner die nach Satz 2 angemeldete Erdgasmenge und die darauf entfallende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen. Die Berichtigung ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der Ablesezeitraum endet. Die Steuer oder der Erstattungsanspruch für die Differenzmenge zwischen der angemeldeten und der berichtigten Menge gilt insoweit in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem der Ablesezeitraum endet.
(6) Wird die Lieferung oder der Verbrauch von Erdgas nach Ablesezeiträumen abgerechnet oder ermittelt, die mehrere Veranlagungsmonate oder mehrere Veranlagungsjahre betreffen, ist insoweit eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen Erdgasmenge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume zulässig. Sofern Ablesezeiträume später enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum, ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich im Veranlagungszeitraum entnommene Erdgasmenge zur Versteuerung anzumelden. Nachdem ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der Steuerschuldner die nach Satz 2 angemeldete Erdgasmenge und die darauf entfallende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen. Die Berichtigung ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der Ablesezeitraum endet. Die Steuer oder der Erstattungsanspruch für die Differenzmenge zwischen der angemeldeten und der berichtigten Menge gilt insoweit in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem der Ablesezeitraum endet.
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