Source: https://www.iww.de/rvgprof/rubrik/gebuehren-im-strafrecht
Timestamp: 2020-08-11 21:36:41
Document Index: 175311853

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 143', '§ 51', '§ 29', '§ 51', '§ 34']

RVG professionell | Gebühren im Strafrecht
10.08.2020 · Nachricht · Dokumentenpauschale
Elektronische Akte muss nicht ausgedruckt werden
Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, eine elektronische Akte vollständig auszudrucken. Dies gilt vor allem, wenn die Akte übersichtlich (z. B. durch Unterordner) angeordnet ist und Informationen gezielt gesucht werden können. Einem Verteidiger ist es in diesem Fall zuzumuten, die Akte am Bildschirm zu lesen und zu bearbeiten. Eine Vergütung für Kopien nach § 46 RVG i. V. m. Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG ist aus diesem Grund abzulehnen (LG Göttingen 3.3.20, 6 Ks 25 Js 14421/18 [11/18], Abruf-Nr. 217094; zu ...
23.07.2020 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung
Pflichtverteidigerbestellung: Keine Fortwirkung für Wiederaufnahmeverfahren?
Mit Wirkung zum 13.12.19 ist das Recht der Pflichtverteidigung durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung geändert worden (BGBl I, S. 2128). Dieses bestimmt in § 143 Abs.
20.07.2020 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit
Der Pflichtverteidiger kann nach § 51 RVG in besonders umfangreichen oder schwierigen Verfahren die Bewilligung einer Pauschgebühr beantragen, wenn seine gesetzlichen Gebühren nicht angemessen sind.
13.07.2020 · Nachricht · Gebühren in OWiG-Verfahren
Was verdient der Verteidiger im selbstständigen Einziehungsverfahren?
Das LG Stuttgart hat erneut zur Frage Stellung genommen, welche Gebühren der Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten für seine Tätigkeit im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Abs. 5 OWiG geltend machen kann (17.2.20, 20 Qs 15/19, Abruf-Nr. 216275 ).
06.07.2020 · Fachbeitrag · Geplatzter Termin
Terminsgebühr auch für den „geplatzten Termin“?
Sie kennen die folgende Situation: Sie erscheinen als Strafverteidiger im Gerichtssaal, doch die Hauptverhandlung findet nicht statt, weil z. B. ein Richter oder Schöffe plötzlich erkrankt ist. Gebührenrechtlich ist ...
22.05.2020 · Fachbeitrag · Beratungshilfe
Bewilligung nach Zustellung der Anklageschrift
Immer wieder wird in einem Strafverfahren nach Zustellung der Anklageschrift noch beantragt, Beratungshilfe zu bewilligen – auch in einem aktuellen Fall des AG Bad Segeberg.
18.05.2020 · Fachbeitrag · Steuerrecht
Pauschgebühren keine außerordentlichen Einkünfte
Der BFH hat nun geklärt, dass es sich bei der Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht um außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt.