Source: https://www.lutzabel.com/kompetenzen/venture-capital-ma
Timestamp: 2020-07-15 12:28:13
Document Index: 236845643

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', 'Art. 2', '§ 50', 'EuG', '§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 17', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', '§ 89', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Venture Capital / M&A | Lutz Abel
Venture Capital / M&amp;A
Unser spezialisiertes und eingespieltes Team von M&A-Anwälten legt Wert auf höchste Qualität und umfassende Betreuung in aufwändigen und zeitkritischen Transaktionsprojekten. Wir beraten Finanzinvestoren und Zielunternehmen vom Start-up bis hin zum Börsengang. Je nach Komplexität der Unternehmenstransaktion bilden wir mit den Kollegen aus unseren anderen Praxisgruppen ein auf die individuellen Bedürfnisse unserer Mandanten zugeschnittenes Team.
Von ihrem Münchner Standort aus hat die Praxis über die letzten Jahre ihre eigene Start-up-Erfolgsstory geschrieben u. sich zu einem bedeut. Akteur im dt. VC-Markt entwickelt.
Gesellschaftsgründung, Beratung bei Rechtsformwahl
Planung und Konzeptvorbereitung im Vorfeld von Transaktionen
Investment- und Beteiligungsverträge, Gesellschaftervereinbarungen
Asset Deals und Share Deals (Trade Sales)
Beratung und Vertretung bei Garantieverletzungen und Kaufpreisanpassungen
Venture Capital und Private Equity Fonds
Rechtliches Portfoliomanagement
+49 89 544147-29 noreisch@lutzabel.com
+49 89 544147-29 eickmann@lutzabel.com
+49 40 300 6996-0 hahn@lutzabel.com
+49 711 252890-0 henne@lutzabel.com
+49 89 544147-29 hoene@lutzabel.com
+49 40 3006996-0 jellinghaus@lutzabel.com
+49 89 544147-29 kunz@lutzabel.com
+49 89 544 147-0 carolin.lang@lutzabel.com
Carolin Lang LL.M.
+49 40 3006996-0 osten@lutzabel.com
+49 89 544147-29 sumalvico@lutzabel.com
+49 89 544147-29 +49 711 252890-29 weidehaas@lutzabel.com
Corona: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Die Bundesregierung hat einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ins Leben gerufen, der Unternehmen und Arbeitsplätze schützen soll. Wir geben Ihnen die wichtigsten Details im Überblick.
Durch Gesetz vom 27. März 2020 wurde die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ergänzt die Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können vergleichsweise große Unternehmen und bestimmte Start-ups, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, unterstützt werden.
Antragsberechtigt sind Unternehmen ab eine gewissen Größe. Grundsätzlich ist erforderlich, dass in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt wurden:
eine Bilanzsumme von mehr als EUR 43 Mio.
Unternehmen, die zwar die Größenkriterien nicht erfüllen, jedoch in den in § 55 AWV genannten "systemkritischen" Sektoren i. S. d. § 55 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) tätig sind, können unabhängig von den Größenanforderungen gefördert werden.
Ferner können Start-ups unterstützt werden, wenn sie nach dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde mit einer Post-Money-Bewertung von EUR 50 Mio. (d.h. einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Mittel) bewertet wurden.
Für die Inanspruchnahme der Instrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist unter anderem ferner erforderlich, dass dem beantragenden Unternehmen keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten offenstehen und dass sie sich zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten (Art. 2 Nr. 18 AGVO) befunden haben. Schließlich muss nach Beendigung der Corona-Krise eine Fortführungsprognose bestehen.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds fördert die Unternehmen durch die folgenden Instrumente:
Staatliche Garantieübernahmen für die Refinanzierung am Kapitalmarkt
Zweck: Überbrückung von Liquiditätsengpässen
Garantierahmen von EUR 400 Mrd.
Kreditgewährung der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Zweck: Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme für die Bewältigung der Corona-Krise
Weitere Kreditermächtigung über EUR 100 Mrd.
Zweck: Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen
Kreditermächtigung über EUR 100 Mrd.
Rekapitalisierungsmaßnahmen erfolgen zu marktgerechten Bedingungen und können an konkrete Bedingungen geknüpft werden, wie die Höhe von Organ-Vergütungen, die Ausschüttung von Dividenden, Aufnahme weiterer Kredite sowie Vorgaben über die Verwendung der staatlich bereitgestellten Mittel.
Es besteht ein sehr weites Instrumentarium von Maßnahmen der Rekapitalisierung des Fremd-, Mezzanine- und Eigenkapitals.
Antragstellung und Entscheidungsleitlinien
Zuständige Behörde für die Verhandlungen über Stabilisierungsmaßnahmen mit den Unternehmen und Ansprechpartner für die Antragsstellung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Über die Anträge wird das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Antrag des Unternehmens nach Ermessen entscheiden. Bei der Ermessensausübung sind insbesondere die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb,
der Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie
der Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
In einzelnen Fällen haben Bundesländer vergleichbare Fonds aufgelegt.
Die Anforderungen liegen unter denjenigen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Bundesregierung schlagkräftige Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen einer gewissen Größe sowie bestimmter Sektoren geschaffen. Den hilfesuchenden Unternehmen steht nunmehr eine Vielzahl von Förderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Es lohnt sich, sich mit den Anforderungen und Instrumenten vertraut zu machen.
Sehr gerne stehen wir Ihnen dabei mit Rat und Tat zur Seite. Das VC-Team und die Kontaktdaten finden Sie hier.
Übersicht: Die Corona-Soforthilfen in allen Bundesländern
Bund und Länder haben u.a. Soforthilfeprogramme auf den Weg gebracht, um vor allem die kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu unterstützen. Die Einführung der Bundesmittel hat dazu geführt, dass in einigen Bundesländern die Landesmittel angepasst wurden. Eine Übersicht dazu finden Sie hier.
Am 27. März hat der Bundesrat ein umfassendes Hilfspaket für Unternehmen beschlossen. Über die Bundesländer, die für die Antragstellung und Auszahlung zuständig sind, werden Soforthilfen für kleine Unternehmen geleistet. Die Voraussetzungen können sie unserem Beitrag entnehmen.
Die Bundesländer haben unterschiedlich auf die Einführung der Bundes-Soforthilfen reagiert:
In einigen Bundesländern sind weiterhin landeseigene Soforthilfe-Programme in Kraft. Die Frage der Zulässigkeit einer Kumulation von Soforthilfen des Bundes und des entsprechenden Landes wird unterschiedlich geregelt.
Andere Länder haben das Landesprogramm nun für größere Unternehmen, die nicht im Rahmen der Bundes-Soforthilfe antragsberechtigt sind, angepasst.
Wiederum weitere Bundesländer bieten neben dem Bundes-Soforthilfeprogramm zum Teil zinslose Überbrückungskredite für die durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpässe.
In der nachfolgenden Übersicht stellen wir die Kombination von Landes- und Bundes-Soforthilfen dar.
Hierbei gilt grundsätzlich: Für das gesamte Unternehmen mit allen Betriebsstätten sollte nur einmal ein Antrag auf die Förderung des Bundes gestellt werden, auch wenn sich die Betriebsstätten in diversen Bundesländern befinden. Die Prüfung der Ansprüche verbundener Unternehmen auf Soforthilfeleistungen bedarf grundsätzlich einer Einzelfallanalyse, bei der wir Sie gerne unterstützen.
Für alle unten aufgelisteten Finanzierungshilfen (Soforthilfen sowie Direktkredite der Staatsbanken) gilt, dass sie auf die Linderung der Folgen der Corona-Krise zielen, weswegen sie nicht für Unternehmen bestimmt sind, die sich am 31.12.2020 in Schwierigkeiten befunden haben.
Wenn in der landeseigenen Ausgestaltung von den weitgehend übernommenen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der Bundes-Soforthilfe grundlegend abgewichen wird, weisen wir darauf hin.
Maximale Förderbeträge für ...
Landes-Soforthilfe
Bundes-Soforthilfe
Kumulation / Gesamtbetrag
0 (bis 9. April: 9.000)
NEIN* / 9.000
0 (bis 9. April: 15.000)
NEIN* / 15.000
Landesbesonderheiten:
Das Landesprogramm wurde an die Konditionen des Bundesprogramms angepasst.
Antragstellung erfolgt in einem Antragsverfahren anhand zwei für die Bundes- und Landes-Soforthilfe unterschiedlichen Antragsformulare.
Ein zweiter Antrag auf Bundes-Soforthilfe ist nur dann zu stellen, soweit ein weiterer Förderbetrag beantragt wird, der den Gesamtbetrag insgesamt nicht überschreitet.
NEIN / 9.000
NEIN / 15.000
Das Landesprogramm tritt hinter dem Bundesprogramm zurück:
Es erfolgt nur eine Antragstellung, bzw. eine erneute Antragstellung, falls sich die neue Kombination des Landes- und Bundesprogrammes vorteilhafter auswirkt.
Das Antragsformular erkennt automatisch anhand der Mitarbeiterzahl, welches der Programme vorteilhafter ist.
Im Antrag ist die Gesamthöhe des Liquiditätsengpasses zu fordern. Die bereits erhaltene Sofort-Hilfe wird bei der Auszahlung berücksichtigt und der Differenzbetrag bis zum Gesamtbetrag ausgezahlt.
Ab 20. April können Landwirte und wirtschaftlich tätige gemeinnützige GmbH mit mehr als 10 Mitarbeitern einen Antrag stellen.
0 (bis 1. April: 5.000)
JA* / 9.000
Ein ursprüngliches Landesprogramm wurde durch das Bundesprogramm ersetzt. Wurden nur Landesmittel (d.h. vor der Umsetzung des Bundesprogramms) beantragt, kann ein Antrag erneut auf Bundes-Soforthilfe gestellt werden.
Rettungsbeihilfe Corona: Direktdarlehen von der IBB
Antragsberechtigt: Kleine und mittlere Unternehmen (bis 250 Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. oder einem Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. „KMU“):
Zinsloses Kredit bis zu einer Höhe von 500.000 mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren
In begründeten Ausnahmefällen bis zu 2,5 Mio. mit Zinssatz i. H. v. 4 % p.a.
Anmerkung: Zur Zeit (Stand: 14. April.2020) ist wegen der hohen Nachfrage keine Antragstellung möglich.
mehr als 10 bis 15 Mitarbeiter
mehr als 15 bis 50 Mitarbeiter
mehr als 50 bis 100 Mitarbeiter
Das Bundesprogramm ist in dem Landesprogramm bereits „enthalten“:
Bei der Antragstellung wird zwischen einem Landes- und Bundesprogramm nicht unterscheidet, Soforthilfen für Anträge mit bis zu 10 Beschäftigten werden aus Bundesmitteln, wenn möglich, gewährt.
Landwirte sind nicht antragsberechtigt.
mehr als 10 bis 49 Mitarbeiter und
bis zu 10 Mio. Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme
Gesondertes Bundes- und Landes-Soforthilfeantragsverfahren:
Wenn ein Antrag auf Landes-Soforthilfe vor Umsetzung des Bundesprogramms gestellt wurde, wird dieser im Rahmen der Bundes-Soforthilfe berücksichtigt und gegebenenfalls in voller Höhe angerechnet. Ein zweiter Antrag ist nicht erforderlich, sofern der angegebene Förderungsbedarf sich nicht erhöht hat.
JA / 11.500
JA / 14.000
JA / 20.000
Ein einheitliches Antragsverfahren
Solo-Selbstständige erhalten neben der Förderung zur Deckung des Liquiditätsengpasses aus Mitteln des Bundes eine zusätzliche pauschale Förderung in Höhe von 2.500.
Gemeinnützige Unternehmen ebenfalls antragsberechtigt
NEIN / 10.000
NEIN / 20.000
Landessoforthilfeprogramm aus Bundes- und Landesmitteln.
Mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall sowie Leistungen Dritter werden auf den Zuschuss angerechnet
Eine Kumulierung mit sonstigen staatlichen oder EU-Hilfen zum Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Liquiditätsengpässe im Rahmen der beihilferechtlichen Vorgaben ist möglich.
Hessen-Mikroliquidität: Direktdarlehen von der WiBank
Antragsberechtigt: Natürliche Personen, die unternehmerisch tätig sind, und Freiberufler mit maximal 50 Mitarbeiter
Kredit i. H v. 3.000 bis 35.000
Zinssatz 0,75 % p.a.
Bei einer Darlehenslaufzeit von 7 Jahren sind zwei Jahre tilgungsfrei.
Liquiditätshilfe für KMU: Direktdarlehen von der WiBank
Kredit i. H. v. 5.000 bis 200.000.
Kredit für Unternehmen mit Sitz außerhalb Hessens mit einer hessischen Betriebsstätte: Je hessischem Vollzeitarbeitsplatz maximal 25.000
2 Jahre endfällig (Festzinssatz 1,25 % p.a. ODER 5 Jahre Ratentilgung mit 2 Tilgungsfreijahren (aktueller Festzinssatz 1,40 % p.a, Stand: 14. April)
Kofinanzierung in Höhe von mindestens 20% des WIBank-Darlehens durch ein Darlehen der Hausbank
mehr als 10 bis 24 Mitarbeiter
mehr als 49 bis 100 Mitarbeiter
Landessoforthilfeprogramm aus Bundes- und Landesmitteln
Identische Antragsbedingungen im Rahmen von einem vereinheitlichten Landesantragsverfahren.
Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern:
Zuschuss für Vereine und gemeinnützige Einrichtungen
Zuschuss bis zu 1.000, in besonderen Fällen bis zu 3.000
0 (bis 1. April: 3.000)
mehr als 10 bis 30 Mitarbeiter
mehr als 30 bis 49 Mitarbeiter
Eine bereits erhaltene Soforthilfe aus dem vorausgegangenen Landesprogramm (ohne finanzielle Unterstützung des Bundes) wird auf diese Soforthilfe in voller Höhe angerechnet, wobei ein neuer Antrag auf die Bundes-Soforthilfe zu stellen ist, falls ein höherer Liquiditätsengpass besteht oder falls noch keine Rückmeldung von der NBank erhalten wurde (die Anrechnung erfolgt durch die NBank).
Identische Antragsbedingungen im Rahmen eines vereinheitlichten Landesantragsverfahrens.
Niedersachsen-Liquiditätskredit: Direktkredit für KMU von der NBank
Kredit i. H. v. 5.000 bis 50.000
Zinsen: 2 Jahre zinslos. Die NBank wird vor Ablauf dieses Zeitraumes ein Zinsangebot für die weitere Laufzeit unterbreiten.
Zwei Jahre tilgungsfrei.
Aufgrund der hohen Anzahl der Betrugsfällen ist zurzeit (Stand: 16. April) keine Antragstellung möglich.
Corona Soforthilfe Kredit: Direktkredit für KMU von der ISB
Antragsberechtigt: Solo-Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen (inkl. Landwirte) bis 30 Mitarbeiter
Kredit i. H. v. 10.000 für Antragsteller mit bis 10 Mitarbeiter, Festzinssatz 1,00% p. a.
Kredit i. H. v. 30.000, Festzinssatz 1,00 % p. a., + Zuschuss i. H. v. 9.000 (30 % des Kreditbetrages) für Antragsteller mit mehr als 10 bis 30 Mitarbeiter
Antragstellung via Hausbankverfahren, 100 % Haftungsfreistellung für das durchleitende Kreditinstitut
Tilgung zwischen 31.03.2022 und 31.03.2026 in 17 gleichhohen vierteljährlichen Raten.
0 (bis 2. April: 3.000)
0 (bis 2. April: 6.000)
0 (bis 2. April: 10.000)
NEIN* / 10.000
mehr als 24 bis 49 Mitarbeiter
Gesonderte Landes- und Bundes-Soforthilfeprogramme
Bundes-Soforthilfeprogramm
Wenn vor dem 2. April Landes-Soforthilfe beantragt wurde, kann ein zweiter Antrag im Rahmen des Bundesprogrammes gestellt werden.
Der Gesamtbetrag der geforderten Soforthilfe darf die Höhe der Bundes-Soforthilfe nicht überschreiten.
Neues Landes-Soforthilfeprogramm
Weitere Details und Antragstellung in der Woche vom 13. April geplant.
Sofort-Kredit-Saarland: Direktkredit von der SIKB
Kredit bis zu 500.000,00 je Kreditnehmereinheit (mehrere Anträge bis zum Höchstbetrag sind möglich) und:
bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
Festzinssatz 2,99 % für die gesamte Laufzeit
Festzinssatz für die gesamte Laufzeit, bestimmt aufgrund der Entwicklung des Kapitalmarktes und der Bonität des Kreditnehmers am Tag der Zusage
Sächsische Aufbaubank -Förderbank (SAB)
Sachsen hilft sofort: Direktdarlehen von der SAB
Antragstellung: Bis 30. September 2020
Antragsberechtigt: Solo-Selbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 1 Mio.
Zinsloser Kredit i. H. v. 5.000 bis 50.000
In besonders zu begründenden Ausnahmefällen im Einzelfall ein Höchstbetrag von bis zu 100.000 nach einem Zeitraum von vier Monaten im Rahmen einer Aufstockung.
Antragsberechtigt: Mittelständische Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Sachsen mit bis zu 100 Mitarbeitern und mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 über 1 Mio.
Erklärung der Hausbank, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers erforderlich
Zinsloser Kredit i. H. v. 5.000 bis 100.000
Bei Tilgung des Darlehens in Höhe von 90 % der Darlehenssumme innerhalb von drei Jahren nach Darlehensgewährung wird der restliche Darlehensbetrag erlassen.
Soforthilfe-Darlehen SMEKUL: Direktdarlehen für die KMU in der Landwirtschaft von der SAB
Antragstellung: Bis 31. August 2020
Antragsberechtigt: KMU der Landwirtschaft, der Fischerei und der Forstwirtschaft mit bis zu 100 Mitarbeitern
Kredit i. H. v. 5.000 bis 100.000 und bis zu H. v.:
dem Doppelten der jährlichen Lohnkosten des Begünstigten (einschließlich Sozialabgaben sowie der Personalkosten von Subunternehmen, welche am Standort des Unternehmens arbeiten) für 2019 (oder für das letzte verfügbare Jahr) oder
25 % des Gesamtumsatzes des Begünstigten im Jahr 2019
Festzinssatz 0,4 % p. a.
mehr als 10 bis 25 Mitarbeiter
mehr als 25 bis 50 Mitarbeiter
Sachsen-Anhalt Zukunft: Direktdarlehen für KMU von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt
Antragsberechtigte: Unternehmen bis zu 50 Mitarbeiter
Darlehen i. H. v. 10.000 bis 150.000
Landes-Soforthilfeprogramm
Die Antragsannahme sowie Vorprüfungen erfolgen auch über
www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020
0 (bis 2. April: 5.000)
Inzwischen ein vereinheitlichtes Landesantragsverfahren.
Die Programme des Landes und des Bundes werden miteinander verrechnet. Ein zweiter Antrag kann für einen Zuschuss bis in die Höhe Gesamtbetrag gestellt werden.
Landwirte anhand eines gesonderten Antragsverfahren antragsberechtigt.
Gemeinnützige Organisationen werden künftig anhand eines gesonderten Antragsverfahren, für das die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GfAW) zuständig wird, antragsberechtigt.
Die Corona-Soforthilfen des Bundes
Nachdem die Länder relativ schnell auf die Corona-Pandemie reagiert haben, stehen nunmehr auch die Bundesmittel zur Soforthilfe bereit. Wir geben einen Überblick über die Anforderungen.
Am 27. März hat der Bundesrat das umfassende Hilfspaket für Unternehmen der Bundesregierung beschlossen. Über die Bundesländer, die für die Antragstellung und Auszahlung zuständig sind, werden Soforthilfen für kleine Unternehmen geleistet.
Daneben sind weiterhin in manchen Bundesländern landeseigene Soforthilfe-Programme in Kraft. In diesen Bundesländern können Unternehmen Soforthilfe in mehreren „Laufschienen“ beantragen, solange dadurch nicht eine Überkompensation eintritt.
Solo-Selbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen (einschließlich Landwirte) mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind, erhalten zur Liquiditätssicherung eine nicht rückzahlbare Einmalzahlung für drei Monate – je nach Betriebsgröße in Höhe von
Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann ein ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
Da bereits alle nötige Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern getroffen wurden, sollen alle Bundesländer in den nächsten Tagen das Soforthilfe-Programm umsetzen und Antragstellung online ermöglichen.
Die wichtigsten bundesweit geltenden Voraussetzungen, die im Dokument Kurzfakten zum Corona-Soforthilfeprogramm veröffentlicht wurden:
Antragsberechtigte: „Deutsche“ Unternehmen:
Antragsberechtigt sind Unternehmen, die ihre Tätigkeit von einer deutschen Betriebsstätte oder einem deutschen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.
Liquiditätsengpass durch Corona-Krise in den drei der Antragstellung folgenden Monate:
Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wurde durch die Corona-Pandemie verursacht, was von dem Unternehmer glaubhaft zu versichern ist.
Ein Liquiditätsengpass wird auf der Basis des voraussichtlichen Umsatzes sowie des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate dargelegt.
Kompensiert werden sollen laufende Betriebskosten: z. B. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen, bezogen auf die drei der Antragstellung folgenden Monate.
Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.
Antragsfrist: 31.05.2020:
Überkompensation aufgrund Kumulierung von Beihilfen später zurückzuzahlen:
Wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich positiver entwickelt, als in Anträgen dargelegt oder wenn es durch die Kumulierung von Soforthilfen zu einer Überkompensation kommt, ist der Zuschuss zurückzuzahlen.
Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt, wird auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren, beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020, erfolgen.
Liste der Bundesländer mit landeseigenen Programmen können Sie unserem weiteren Beitrag entnehmen.
Unbürokratisches Online-Verfahren bei zuständiger Landesbehörde
Nachfolgend listen wir die zuständigen Landesbehörden auf. Diese Liste ist auch auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums abrufbar:
06.07.2020 Kolumne: Was bedeutet eigentlich "Fully Diluted"? Philipp Hoene
erschienen auf WirtschaftsWoche Gründer
Kolumne: Was bedeutet eigentlich "Fully Diluted"?
02.06.2020 Kolumne: Wichtige Entscheidungen auch auf Distanz Jan-Phillip Kunz LL.M.
Start-ups müssen wichtige Entscheidungen treffen – auch in Zeiten der Kontaktbeschränkungen. Wie GmbH-Gesellschafterbeschlüsse in der Corona-Krise umgesetzt werden können, berichtet Rechtsanwalt Jan-Phillip Kunz.
12.05.2020 Der Staat als Venture Capital-Investor in der Corona-Krise Dr. Lorenz Jellinghaus Nina Sophie Osten
erschienen in VentureCapital Magazin
Dramatische Herausforderungen und erste Antworten: Kein Thema beschäftigt die Start-up-Szene derzeit so intensiv wie die Corona-Krise: Geschäftsmodelle von Start-ups werden durch die Pandemie zum Teil grundlegend infrage gestellt, ganze Branchen haben in den Krisenmodus geschaltet und viele Investoren treten auf die Bremse, zumindest mit Blick auf Neuinvestments. Die Lage ist für viele Start-ups dramatisch, insbesondere wenn sie für 2020 eine Finanzierungsrunde geplant haben.
23.04.2020 Warten auf Corona-Hilfe Björn Weidehaas
Warten auf Corona-Hilfe
Vor rund einem Monat haben die Ausgangsbeschränkungen zum Schutz vor der Covid-19-Pandemie das Wirtschafts- und soziale Leben maßgeblich verändert. Unternehmen und Investoren haben auf Homeoffice umgestellt. Start-ups haben Kurzarbeit und mehr oder minder erfolgreich Soforthilfen beantragt. Doch bisher sind bei dem meisten Start-ups richtig wirksame Hilfen nicht angekommen. Was jetzt wirklich gebraucht wird.
03.04.2020 Von Miterben gegründete GbR als Arbeitgeberin Merle Techritz
erschienen in Arbeitsrecht Aktuell 2020, S. 71
Von Miterben gegründete GbR als Arbeitgeberin
03.04.2020 Wandeldarlehen: Convertible Loans – mittlerweile Standard Björn Weidehaas
erschienen in VentureCapital Magazin 2-2020, S. 28-29
Im Jahr 2015 hat Björn Weidehaas im VentureCapital Magazin einen Beitrag über das Wandeldarlehen veröffentlicht, der erfreulicherweise reichlich Beachtung gefunden hat. Seitdem hat sich viel getan: Das Wandeldarlehen hat sich zu einem Standardfinanzierungsinstrument entwickelt, ja es existiert sogar ein vom German Standard Setting Institute (GESSI) zur Verfügung gestelltes Standardwandeldarlehen. Das VentureCapital Magazin erreichen zahlreiche Fragen zu diesem Beitrag und zum Wandeldarlehen (Convertible Loan) im Allgemeinen – Zeit, der Öffentlichkeit in einem Follow-up die Antworten zugänglich zu machen.
Download des neuen Beitrags über das Wandeldarlehen.
21.11.2019 Liquidationspräferenzen – Marktstandards im Wandel? Der US-Einfluss wächst Philipp Hoene Dr. Sebastian Sumalvico
von Philipp Hoene und Dr. Sebastian Sumalvico
erschienen in VentureCapital Magazin 08/2019, S. 28 f.
18.11.2019 Ventures Loans sind nicht für jedes Start-up geeignet Dr. Lorenz Jellinghaus
erschienen in WirtschaftsWoche Gründer
Sogenannte Venture Loans spielen bei der Finanzierung bislang nur eine geringe Rolle in Deutschland. Warum ist das so? Und wann kann dieses Instrument für Start-ups wertvoll sein? Unser Dr. Lorenz Jellinghaus erörtert auf Wiwo Gründer.
01.11.2019 Wann sind NDAs sinnvoll? Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. Jan-Phillip Kunz LL.M.
erschienen in VentureCapital Magazin Nov 2019, S. 78 f.
Wann sind NDAs sinnvoll?
lnvestoren möchten und müssen sich vor einer lnvestmententscheidung ein exaktes Bild von den wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnissen des jeweiligen Start-ups machen. Sie werden daher im Zuge des Prüfungsprozesses auf die Offenlegung auch nicht öffentlicher Informationen des Zielunternehmens bestehen. Dies betrifft oft sensible lnformationen und Geschäftsgeheimnisse, die für den Erfolg des Zielunternehmens wesentlich sind. Die Gründer beziehungsweise das Start-up geben solche lnformationen regelmäßig nur ungern aus der Hand, wollen sie diese doch schützen. Einen angemessenen Ausgleich dieser widerstreitenden lnteressen können die Parteien mit einer ausgewogenen und sinnvoll gestalteten Vertraulichkeitsvereinbarung (auch ,,Non-Disclosure Agreement" oder ,,NDA" genannt) erreichen. Doch wann ist ein NDA tatsächlich erforderlich und worauf ist bei der Gestaltung zu achten?
09.09.2019 Wacher Blick auf Wandeldarlehen Dr. Lorenz Jellinghaus
erschienen in WirtschaftsWoche Gründer und auf ds - deutsche startups
Investoren bringen das Thema Convertibles gerade bei jungen Start-ups häufig auf den Tisch. Auf welche Details Gründer achten sollten, verrät unser Dr. Lorenz Jellinghaus auf Wiwo Gründer.
17.06.2019 Augen auf bei der Angel-Auswahl Dr. Lorenz Jellinghaus
Private Geldgeber helfen Start-ups oft auf den ersten Metern. Welche rechtlichen Punkte Gründer dabei im Blick haben sollten, verrät unser Dr. Lorenz Jellinghaus auf Wiwo Gründer.
01.04.2019 Das IPO hat im Vergleich zum Trade Sale klar an Bedeutung gewonnen Björn Weidehaas
Interview erschienen in Venture Capital Magazin 04-2019, 30-31
Das IPO hat im Vergleich zum Trade Sale klar an Bedeutung gewonnen
Ein IPO ist für viele Stad-ups in der Growth-Phase sowie deren lnvestoren mittlerweile wieder eine echte Option. Zwar führt die gestiegene Volatilität der letzten Monate dazu, dass die meisten Player ihre Börsenpläne vorerst auf "hold" gestellt haben, doch wenn die Unsicherheiten ausgeräumt sind und sich die Märkte beruhigt haben, dürfte sie der eine oder andere wieder hervorholen.
31.10.2018 (Beteiligungs-)Verträge auf Englisch – Ab wann macht es Sinn und worauf sollte man achten? Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. Jan-Phillip Kunz LL.M.
erschienen in VentureCapital Magazin | Sonderausgabe Start-up 2019, Okt 2018, S. 72 f.
(Beteiligungs-)Verträge auf Englisch – Ab wann macht es Sinn und worauf sollte man achten?
Startup Monitor 2017 mittlerweile fast jeder zehnte Gründer aus dem Ausland. Auch der Kreis der in Deutschland aktiven Venture Capital-Investoren macht natürlich an der Landesgrenze nicht halt. Im Gegenteil: Die Aktivität internationaler Investoren in Deutschland nimmt kontinuierlich zu.
01.10.2018 Stille Unterbeteiligung als Beteiligungsinstrument für Mitarbeiter Dr. Sebastian Sumalvico
erschienen in Venture Capital Magazin 10/2018, Seite 28
zusammen mit Dr. Barbara Koch-Schulte
01.09.2018 Wie wird eine Managementbeteiligung gesellschaftsrechtlich ideal gestaltet? Dr. Sebastian Sumalvico
erschienen in azur Anwaltskarriere, 2/2018, Seite 174-175,
zusammen mit Lorena Joana Echarri
18.07.2018 Kaufpreisklauseln bei M&A-Transaktionen Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. Jan-Phillip Kunz LL.M.
erschienen auf AnwaltZertifikatOnline 14/2018
Kaufpreisklauseln bei M&A-Transaktionen
Der Beitrag soll einen Überblick über typische Kaufpreisgestaltungen bei Unternehmenstransaktionen geben. Es wird aufgezeigt, wie in der Praxis auftretenden Interessenkonflikten bei der Kaufpreisbemessung und -anpassung begegnet werden kann. In gebotener Kürze werden die bei Share Deals üblichen Kaufpreismodelle Festkaufpreis, Closing Accounts und Earn Out skizziert. Kaufpreissicherungsmechanismen, wie ein Escrow-Account oder Kaufpreiseinbehalt, sind nicht Gegenstand des Beitrags.
01.07.2018 § 50d Abs. 3 EStG – EuGH bestätigt Europarechtswidrigkeit! Dr. Sebastian Sumalvico
Vollständiger Titel: BMF versucht vergeblich § 50d Abs. 3 EStG zu „retten“ – EuGH bestätigt Europarechtswidrigkeit!
erschienen in Der Betrieb 2018, Seite 1761-1762
17.05.2018 Die Rolle der Business Angels im Zusammenspiel der Investoren Björn Weidehaas
Unser Partner Björn Weidehaas ist Autor des Beitrags "Die Rolle der Business Angels im Zusammenspiel der Investoren" im Leitfaden für Business Angels II.
01.04.2018 Besteuerung von Managementbeteiligungen als Kapitalvermögen Dr. Sebastian Sumalvico
erschienen in JUVE Handbuch Steuerrecht, Seite 105-106
01.01.2018 Substanzerfordernisse des § 50d Abs. 3 EstG europarechtswidrig Dr. Sebastian Sumalvico
erschienen auf Handelsblatt online, Steuerboard.
02.10.2017 GmbH und sonst nichts?! Dr. Marco Eickmann LL.M. Dr. Lorenz Jellinghaus
15.08.2017 Zur Formbedürftigkeit von Wandeldarlehen Dr. Marco Eickmann LL.M. Philipp Hoene
24.07.2017 Zivil- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von (Rück-) Übertragungsverpflichtungen bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen ("Vesting")
01.07.2017 Verlustnutzung im Rahmen von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG als Steuersparmodell Dr. Sebastian Sumalvico
erschienen in Der Betrieb 2017, Seite 630-635
zusammen mit Lorena Joan Echarri
01.07.2017 § 50d Abs. 3 EStG nach dem BeitrRLUmsG Dr. Sebastian Sumalvico
Vereinbarkeit mit den Missbrauchsmaßstäben des Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts
ISBN: 978-3-631-71512-3
06.12.2016 Rechtliche Instrumente zur Streitvermeidung Dr. Marco Eickmann LL.M. Dr. Lorenz Jellinghaus
01.05.2016 Fallstricke beim Umgang mit erkrankten Arbeitnehmern Merle Techritz
erschienen in NJW Neue Juristische Wochenschrift 2016, S. 2070
Aszmons/Techritz
erschienen in VentureCapital Magazin 10-2015
09.07.2015 Der erfolgreiche Exit beginnt bei der Gestaltung des Beteiligungsvertrags Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. Dr. Marco Eickmann LL.M.
01.07.2014 Andere Länder, andere Sitten: Leitfaden für Verhandlungen mit ausländischen Investoren Dr. Marco Eickmann LL.M.
19.05.2014 Klare Aufgabenverteilung – Beteiligungsverträge geben Gründern und Investoren die Schlagzahl vor Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
VentureCapital Magazin 7|8 2014 (Titelthema)
Beteiligungsverträge sind mitunter komplexe Produkte und unverzichtbare Grundlage einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Investor und Unternehmen. Dabei ist es mit einfachen Angaben zu Investitionssummen oder Exit-Regelungen nicht getan. Gerade unerfahrene Gründer stehen dabei oftmals vor völlig neuen Herausforderungen. Eine gute Vorbereitung ist für junge Unternehmen unabdingbar.
Unser Partner Dr. Bernhard Noreisch, LL.M., äußert sich im Rahmen des Beitrags zu dem Thema “Meilensteine richtig setzen”.
04.03.2014 Aktuelle Entwicklungen und Marktkonditionen für Venture Capital-Investments Dr. Marco Eickmann LL.M.
01.07.2013 Gewusst wie: Media for Equity Dr. Marco Eickmann LL.M.
11.06.2013 Venture Capital Dr. Marco Eickmann LL.M.
15.03.2013 BGH: Kein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution in Vermieterinsolvenz Björn Weidehaas
In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegenüber vor Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 13.12.2012 – IX ZR 9/12 (GWR 2013, 120)
(LG Potsdam), BeckRS 2013, 00594
31.01.2013 Nicht zu viel, nicht zu wenig – Garantieklauseln in Venture Capital-Verträgen Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. Björn Weidehaas
(VentureCapital Magazin 1/2013, S. 28+29)
Venture Capital-Investoren erhalten als Eigenkapitalgeber vom finanzierten Unternehmen keine Sicherheiten. Ein Katalog von Garantien und Zusicherungen (engl.: Representations & Warranties) soll einen gewissen Investitionsschutz gewähren. Der Inhalt dieses Katalogs ist häufig hart umkämpfter Bestandteil von Venture Capital-Beteiligungsverträgen. Welche Funktion erfüllt dieses Element der Vertragsgestaltung? Welche unterschiedlichen Interessen haben die Beteiligten?
18.09.2012 Liquidationspräferenzen in Venture Capital Beteiligungsvereinbarungen Dr. Marco Eickmann LL.M.
12.07.2012 Current Contractual Terms and Market Conditions for Venture Capital Dr. Marco Eickmann LL.M.
12.06.2012 Gleiches Recht für alle, Liquidationspräferenzen in Venture Capital-Gesellschaftervereinbarungen Dr. Marco Eickmann LL.M.
01.06.2012 Authorised capital in private limited companies as structuring instruments in venture capital transactions Dr. Marco Eickmann LL.M.
30.04.2012 EuGH: Zuständigkeit der Gerichte des neuen Sitzes für Hauptinsolvenzverfahren bei Sitzverlegung vor Insolvenzantragstellung Björn Weidehaas
(GWR 2011, 554)
Befindet sich der Ort der Hauptverwaltung einer Gesellschaft nicht an ihrem satzungsmäßigen Sitz, können das Vorhandensein von Gesellschaftsaktiva und das Bestehen von Verträgen über deren finanzielle Nutzung in einem anderen Mitgliedstaat als dem des satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaft nur dann als zur Widerlegung der Vermutung des Art. 3 I 2 EuInsVO ausreichende Faktoren angesehen werden, wenn eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Faktoren die von Dritten überprüfbare Feststellung zulässt, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Verwaltung und der Kontrolle der Gesellschaft sowie der Verwaltung ihrer Interessen in diesem anderen Mitgliedstaat befindet. Wird der satzungmäßige Sitz einer Schuldnergesellschaft verlegt, bevor ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, wird vermutet, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dieser Gesellschaft am Ort ihres neuen satzungsmäßigen Sitzes befindet. (Leitsatz 3, vom Verfasser gekürzt)
Entscheidungsbesprechung zum Urteil v. 20.10.2011 – C-396/09
20.04.2012 Eigenkapital- versus Fremdkapitalfinanzierung Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
(Unternehmeredition “Steuern & Recht 2012″, S. 14+15)
Eigenkapitalfinanzierung bleibt bei Start-ups alternativlos
Nach der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs stellt sich für Unternehmensgründer die Frage nach der Finanzierung ihres Vorhabens. Die eigenen Ressourcen sind meist nicht sonderlich ergiebig, und auch Family & Friends führen gerade bei etwas kapitalintensiveren Unternehmungen nicht zum Ziel. Da sich Start-ups zumeist durch eine Kombination aus fehlenden Sicherheiten und hohem Risiko auszeichnen, sind Fremdkapitalgeber rar. Zwar existiert die ein oder andere politisch motivierte Fördermöglichkeit. Selbst mit der Übernahme selbstschuldnerischer Bürgschaften der Gründer sind Banken jedoch in der Regel zumindest im Frühstadium eines Unternehmens nicht davon zu überzeugen, das bestehende Restrisiko zu tragen. Eigenkapitalgeber bieten daher oftmals die einzige und, wie im Artikel ausgeführt, eine durchaus sinnvolle Möglichkeit, ein Unternehmen erfolgreich zu starten oder zu erweitern.
Zum Artikel Eigenkapital- versus Fremdkapitalfinanzierung: download
Zur Gesamtausgabe der Unternehmeredition: download
16.12.2011 Ausgewogenes Gesamtgefüge als Ziel Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
(VentureCapital Magazin 12/2011, S. 44+45)
Vertragliche Trends bei Beteiligungen im Mittelstand
16.12.2011 Corporate Governance für Familienunternehmen Björn Weidehaas
(GoingPublic Magazin 12/2011, S. 74+75)
Wie Familienunternehmen ihre Attraktivität für den Kapitalmarkt erhöhen können
01.09.2011 BGH: Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages bei Fortsetzung vertragswidrigen Verhaltens – Frage des Fristbeginns weiter offen Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
Entscheidungsbesprechung zum Urteil v. 29.06.2011 – VIII ZR 212/08
(GWR 2011, 382)
07.06.2011 OLG Köln: Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages ist regelmäßig nach zwei Monaten ab Kenntnis vom Kündigungsgrund verfristet Anmerkung zu OLG Köln, Urteil vom 12.11.2010 – 19 U 126/10 Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
(GWR 2011, 135)
18.05.2011 Anti-Dilution Protection im Rahmen von Venture Capital Beteiligungen Dr. Marco Eickmann LL.M.
08.03.2011 Das genehmigte Kapital bei der GmbH im Rahmen von Venture Capital-Transaktionen Dr. Marco Eickmann LL.M.
04.09.2010 OLG Düsseldorf: Rohausgleich kann bei Handelsvertreter- ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB nicht pauschaliert berechnet werden Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
(GWR 2010, 550)
18.08.2010 OLG Celle: Vorausabtretung des Anspruchs auf Auskehrung des Übererlöses ist ohne gesicherte Rechtsposition nicht insolvenzfest Björn Weidehaas
(GWR 2010, 381)
07.07.2010 BAG: Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz – Betriebsübergang beendet Arbeitsverhältnis nicht im versicherungsrechtlichen Sinn Björn Weidehaas
(GWR 2010, 509)
25.06.2010 EuGH: Generalanwalt bejaht Wegfall des Ausgleichsanspruchs für Handelsvertreter auch bei fehlender Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Vertragsbeendigung Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
(GWR 2010, 292)
26.03.2010 EuGH: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsortes auch bei Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
Handels-, Wirtschafts- und Vertragsrech
(GWR 2010, 136)
26.02.2010 BGH: Rabatte des Herstellers unter teilweiser Übernahme des Absatzrisikos erhöhen den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
(GWR 2010, 85)
Anmerkung zu BGH, Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 25/08 (OLG Frankfurt a. M.)
12.02.2010 OLG Stuttgart: Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters trotz Wettbewerbsverstoßes nur bei Unzumutbarkeit Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
(GWR 2010, 59)
Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2009 – 5 U 52/09, nicht rechtskräftig (LG Tübingen). Die Revision ist anhängig beim BGH unter Az. VIII ZR 327/09
15.01.2010 BGH: Schätzung des Umsatzanteils von Stammkunden bei Handelsvertreterausgleichsanspruch Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
Anmerkung zu BGH, Urteil vom 11.11.2009 – VIII ZR 249/08
(GWR 2010, 9)
10.01.2010 Das genehmigte Kapital bei der GmbH als Gestaltungsinstrument im Rahmen von Venture Capital-Transaktionen Dr. Marco Eickmann LL.M.
01.12.2009 LG Düsseldorf: Vereinbarung der Rückvergütung einer gekündigten Restschuldversicherung direkt an den Kreditgeber ist insolvenzfest Björn Weidehaas
(GWR 2009, 407)
12.09.2009 Recent Developments of Corporate Restructuring in Germany Dr. Marco Eickmann LL.M.
28.01.2009 Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 28.01.2009 Dr. Marco Eickmann LL.M.
05.11.2008 Venture Capital, Vielseitige Beratungstätigkeit mit Blick über den Tellerrand Dr. Marco Eickmann LL.M.
17.07.2008 Die Mobilität deutsche Kapitalgesellschaften nach dem Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht Dr. Marco Eickmann LL.M.
02.06.2008 Anmerkung zum BGH, Beschluss vom 02.06.2008 - II ZB 1/06 (OLG Dresden) Dr. Marco Eickmann LL.M.
19.05.2008 Anmerkung zum OLG Hamm, Urteil vom 12.03.2008 - 8 U 205/07 (LG Detmold) Dr. Marco Eickmann LL.M.
04.04.2008 Anmerkung zum des OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.08.2007 - 3 U 37/06 Dr. Marco Eickmann LL.M.
08.01.2008 Internet-Server als ertragsteuerliche Betriebsstätte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – USA Dr. Marco Eickmann LL.M.
16.12.2007 Münchener Vertragshandbuch Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
Carsten Huch-Hallwachs, Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. und Dr. Robert Castor
02.10.2007 Die Wegzugsbesteuerung von Kapitalgesellschaften nach dem SEStEG Dr. Marco Eickmann LL.M.
15.07.2007 Der Wegzug von Kapitalgesellschaften im Steuerrecht Dr. Marco Eickmann LL.M.
04.06.2007 Grundzüge des Urkundenprozesses Dr. Marco Eickmann LL.M.
20.02.2005 Joint Ventures – Rechtliche Gestaltung Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
(Haufe Export Office, Februar 2005)
Angesichts der Globalisierungsstrategien internationaler Konzerne, der Eröffnung neuer Wachstumsmärkte in Osteuropa und Asien, der Verbesserung der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der wachsenden Bereitschaft auch mittelständischer Unternehmen, sich international stärker zu engagieren, gewinnt die professionelle Gestaltung internationaler Wirtschaftsaktivitäten zunehmend an Bedeutung. Die Erscheinungsformen grenzüberschreitender Wirtschaftsaktivitäten sind vielfältig. Diese lassen sich in Abhängigkeit vom Grad der Bereitstellung von Kapital und Managementleistungen grundsätzlich in drei Grundtypen einordnen. Man unterscheidet zwischen (1) reiner Exporttätigkeit, (2) Kooperationsformen ohne Kapitalverflechtung und schließlich (3) Kooperationsformen mit Kapitalbeteiligungen. Dem dritten Grundtypus zuzuordnen ist die Errichtung eines Joint Ventures, das eine flexible, praktikable und effiziente Form der Geschäftsausweitung ermöglicht.
Den Beitrag beschäftigt sich mit den wesentlichen juristischen Grundlagen der Auslandsaktivität in Form eines Joint Ventures. Die Umsetzungsmöglichkeiten und die zu beachtenden rechtlichen Vorgaben sind je nach konkreter Gestaltungsform, dem jeweils berührten Rechtskreis und dem anzuwendenden Recht höchst unterschiedlich. Es werden die wesentlichen Strukturen und Gestaltungsprinzipien internationaler Joint Ventures überblicksartig dargestellt.
06.10.2004 Anmerkung zum Urteil des FG Bremen vom 6.10.2004 - 2K 152/04 Dr. Marco Eickmann LL.M.
06.09.2004 Die Ausschlussgründe der strafbefreienden Erklärung und Selbstanzeige im Vergleich Dr. Marco Eickmann LL.M.
18.02.2004 Die Beteiligung Minderjähriger an vermögensverwaltenden Familien-Kommandit­gesellschaften: Anforderungen für die steuerliche Anerkennung, BB 2004, 1707-1712 Dr. Marco Eickmann LL.M.