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Timestamp: 2018-06-24 16:27:46
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Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 15']

Dienstordnung für die "Leitende Notarztgruppe" des Rettungsdienstbereiches (Stadt/Kreis) | Arbeitsgemeinschaft Südwestdeutscher Notärzte e.V.
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Dienstordnung für die "Leitende Notarztgruppe" des Rettungsdienstbereiches (Stadt/Kreis)
Das Gesetz über den Rettungsdienst des Landes Baden-Württemberg (RDG) vom 19.11.1991 bestimmt in § 10 Abs. 2 daß die ärztliche Versorgung bei Schadenereignissen mit einer Vielzahl von Verletzten oder Erkrankten durch einen Leitenden Notarzt (LNA) zu koordinieren ist.
Aufgaben und Tätigkeit der Leitenden Notarztgruppe der (Stadt/Kreis) werden unter Berücksichtigung
des Gesetzes über den Rettungsdienst des Landes Baden-Württemberg vom 19.11.1991
des Rettungsdienstplanes 1994 Baden-Württemberg
der Empfehlungen der Bundesärztekammer und der DIVI zum Leitenden Notarzt (Deutsches Ärzteblatt 85, 1988, 8, p. 349)
der Satzung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Qualifikation des LNA vom 02.08.1995
der mit Leistungsträgern, Krankenhausträgern und Kassenärztlicher Vereinigung im Benehmen mit dem Bereichsausschuß getroffenen Vereinbarungen nach § 10 Abs. 3 Rettungsdienstgesetzin nachfolgender Dienstordnung durch den Oberbürgermeister der Stadt/den Landrat des Kreises festgelegt:
1. Der Leitende Notarzt der/des Stadt/Kreis wird als Führungskraft des organisierten Rettungsdienstes tätig. Er leitet koordiniert und überwacht bei Großschadenfällen mit vielen Verletzten oder Erkrankten die medizinischen Maßnahmen am Notfallort. Der NLA hat im Einsatz Weisungsbefugnis gegenüber den beteiligten Ärzten, dem Rettungsdienstpersonal und im Falle der Delegation durch den technischen Einsatzleiter gegenüber dem Sanitätspersonal (des Katastrophenschutzes). Er ist Mitglied des am Einsatzort zu bildenden Einsatzstabes, im Katastrophenfall Mitglied im Stab des technischen Einsatzleiters.
2. Der Oberbürgermeister der Stadt/der Landrat des Landkreises bestellt aufgrund von § 10 Abs. 2 des RDG in Verbindung mit dem Rettungsdienstplan (Kap. VIII Ziffer 2.4) eine ausreichende Zahl von Ärzten/Ärztinnen als Leitende Notärzte/Leitende Notärztinnen. Die LNA des Rettungsdiensbereiches Stadt/Land bilden eine Leitende Notarztgruppe (LNA-Gruppe) mit mindestens 6 (8) Mitgliedern und bestimmen aus ihrem Kreis einen Sprecher und dessen Stellvertreter. Er ist Ansprechpartner der Stadt/des Kreises und der Träger des Rettungsdienstes für alle den Dienst Leitender Notärzte betreffenden Angelegenheiten.
B) DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
I. Voraussetzungen für den Einsatz als LNA
II. Aufgaben des LNA
III. Dienstplan und Alarmierung des LNA
V. Sprecher der Leitenden Notarztgruppe
VI. Fortbildung
1. Zum LNA werden Ärzte bestellt, die über die Qualifikation zum Leitenden Notarzt nach der Satzung der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 2.8.1995 oder eine von dieser als gleichwertig anerkannte Qualifikation verfügen.
2. Die Bestellung setzt voraus, daß der Arbeitgeber bzw. Dienstherr die Tätigkeit als LNA zur Dienstaufgabe bestimmt hat. Ersatzweise ist eine schriftliche Freistellungsgewährung für den Einsatzfall während der Dienstzeit sowie eine Nebentätigkeitsgenehmigung für den Rufbereitschaftsdienst einzuholen.
3. Die Leitenden Notärzte werden durch den Oberbürgermeister/Landrat auf Empfehlung der Leitenden Notarztgruppe auf Vorschlag des Bereichsausschusses bestellt. Im Rahmen dieser Bestellung nimmt der Leitende Notarzt auch hoheitliche Funktionen wahr.
1. Präventiver Einsatz
1.1 Der LNA wird in alle organisatorischen Vorbereitungs- und Planungsmaßnahmen zur Bewältigung von Großschadenereignissen eingebunden.
1.2 Der LNA prüft die Vorsorgemaßnahmen bei genehmigungspflichtigen Großveranstaltungen im Hinblick auf die Möglichkeit eines Großschadenereignisses.
1.3 Im Rahmen eigener Fortbildung sowie der Aus- und Weiterbildung der bei der Großschadenbewältigung unterstellten Rettungsdienstkräfte erarbeitet und beschafft die LNA-Gruppe Materialien zur Information und Logistik im Einsatz.
2. Situativer Einsatz
2.1. Der LNA-Einsatz ist indiziert, wenn wegen des Mißverhältnisses zwischen dem notfallmedizinischen Leistungsbedarf und der Kapazität des Rettungsdienstes eine Individualversorgung der Patienten nicht mehr durchführbar ist. Dies ist in der Regel anzunehmen
- bei dem Einsatz von mindestens drei arztbesetzten Rettungsmitteln am Schadenort
- bei zehn oder mehr Notfallpatienten
- bei Schadenereignissen, bei denen mit einem Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten jederzeit gerechnet werden muß (Gefahrstoffunfälle, Busunfälle, usw.)
- bei Rettungsdiensteinsätzen mit zeitaufwendiger technischer Rettung
- bei Anforderung des LNA durch die Rettungsdienstkräfte/Notärzte am Schadenort.2.2. Der diensthabende LNA wird von der Rettungsleitstelle bei Vorliegen eines Großschadenfalles alarmiert. Die Rettungsdienstleitstelle entscheidet über den Einsatz des LNA auf Grund der Erstmeldung oder der Rückmeldung der Lage so früh wie möglich. Eine Voralarmierung des LNA bei noch unklaer Lage ist zulässig.
3. Stellung im Einsatz
3.1 Dem LNA obliegt die Leitung, Überwachung und Koordination aller rettungs- und sanitätsdienstlichen Maßnahmen bei Großschadenfällen in seinem Rettungsdienstbereich. Er kann auf Anforderung im Rahmen der Amtshilfe auch in benachbarten Rettungsdienstbereichen tätig werden.
3.2 Nach den gesetzlichen Vorgaben (z.B. Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg § 10 Abs. 2, § 3 Abs. 2; Rettungsdienstplan Baden-Württemberg 1994 Abschnitt VIII Abs. 2 Punkt 2) beinhaltet die Leitungs-, Koordinierungs- und Überwachungsfunktion des NLA
- die Beurteilung der Lage hinsichtlich Schadensart und Schadensumfang, der möglichen Folgegefährdung sowie der Kapazität des Rettungsdienstes.
- die Bestimmung des Schwerpunktes und die Art des medizinischen Einsatzes durch Sichtung, Festlegung der medizinischen Versorgung, der Transportmittel und der Transportziele.
- die Überwachung und Koordination der festgelegten Maßnahmen (als Mitglied des Einsatzstabes) und die Sicherstellung der medizinischen Dokumentation.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist der LNA gegenüber dem gesamten medizinischen Personal am Schadensort (Ärzte, Rettungsdienstpersonal, Kräfte der Hilfsorganisationen und des Katastrophenschutzes) und der Rettungsleitstelle in medizinisch-organisatorischer Hinsicht weisungsbefugt.
3.3 Der LNA übernimmt die Abstimmung der medizinischen Maßnahmen mit der örtlichen Einsatzleitung und berät die Einsatzleitung in medizinischen Fragen.
3.4 Dem LNA wird dazu eine fest umrissene Organisationsstruktur zugeordnet, die mindestens aus dem organisatorischen Einsatzleiter Rettungsdienst besteht.
1. Die LNA-Gruppe stellt dienstplanmäßig sicher, daß jeweils ein LNA die Rufbereitschaft wahrnimmt und zu jeder Zeit einsatzbereit ist. Verantwortlich für die dienstplanmäßige Sicherstellung sind die Ärzte der LNA-Gruppe gemeinsam. Bei Dienstunfähigkeit hat der Betroffene unverzüglich die LNA-Gruppe zu informieren. Sie ist für die Stellung eines Ersatzdienstes verantwortlich.
Der Sprecher der Leitenden Notärzte hat eine Ausfertigung des Dienstplanes rechtzeitig jedem Leitenden Notarzt und der Rettungsleitstelle zuzuleiten. Die Rettungsleitstelle sorgt für die Weiterleitung an die Rettungsorganisationen, die Einsatzzentrale der Feuerwehr sowie den Oberbürgermeister/Landrat. Jede Änderung des Dienstplanes ist der Rettungsleitstelle mitzuteilen.
2. Der diensthabende LNA muß seinen Aufenthaltsort so wählen, daß nach Alarmierung sein Eintreffen am Einsatzort im Rettungsdienstbereich in der Regel innerhalb von 20 (30) Minuten gewährleistet ist.
3. Der diensthabende LNA wird über Funkmeldeempfänger von der Rettungsleitstelle alarmiert. Er meldet sich unverzüglich telefonisch bei der Leitstelle. Der Träger des Rettungsdienstes stellt den unverzüglichen Transport des LNA zum Einsatzort sicher. Während der Anfahrt zum Schadenort informiert die Rettungsleitstelle den Leitenden Notarzt über die gemeldete Lage.
4. Nach Einsatzende erstattet der LNA der LNA-Gruppe unverzüglich einen schriftlichen Einsatzbericht
1. Jeder Angehörige der LNA-Gruppe erhält für seinen Dienst folgende persönliche Ausrüstung gestellt:
1.1 Ein Dienstausweis mit Lichtbild, ausgestellt von Oberbürgermeister/Landrat
1.2 Die für die Ausübung des Dienstes als Leitender Notarzt erforderliche persönliche Ausrüstung:
- die den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Schutz- und Sicherheitskleidung mit der Sonderkennzeichnung als LNA
- einen Funkmeldeempfänger mit Ladegerät (Reservegerät beim Rettungsdienst)
- ein Handfunksprechgerät
- ein ortsungebundenes Telefon mit Vorrangschaltung zur Gewährleistung einer sicheren Alarmierung
- ein leicht zu transportierendes Behältnis zur Aufnahme der persönlichen Ausrüstung
Für die Pflege der persönlichen Ausrüstung ist der LNA verantwortlich. Bei schuldhaftem Verlust oder Beschädigung der persönlichen Ausrüstung außerhalb des Dienstes haftet der Arzt für Ersatz oder Reparatur.
Der LNA-Gruppe werden Raum, Büromittel und Kommunikationsmittel sowie Schreibkräfte für die Aufgaben der Vorsorge und Dokumentation in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt.
Der Träger des Rettungsdienstes liefert der LNA-Gruppe die von ihr für erforderlich gehaltenen Informationen, die diese zur Abschätzung des Risikos der Entstehung einer medizinischen Großschadenlage benötigt.
Ärzte, die zum LNA bestellt werden, sind gegen Haftungs- und Unfallrisiken angemessen zu versichern. Der Träger des Rettungsdienstes stellt hierzu Verträge mit folgenden Mindestinhalten sicher:
- Haftpflichtversicherung unbegrenzter Höhe
- Unfallversicherung (mindestens
Todesfall DM 1 Million
Invalidität DM 2 Millionen
Erwerbsunfähigkeit DM 2 Millionen
Berufsunfähigkeit DM 1 Million
Tagegeld DM 300)
V. Sprecher der LNA-Gruppe
1. Der Sprecher der LNA-Gruppe übernimmt die Organisation des Dienstes.
2. Er ist für alle Belange der LNA-Gruppe der Ansprechpartner der Stadt/des Kreises und des Rettungsdiensträgers.
3. Er übernimmt die Auswertung und Aufbewahrung der Einsatzdokumentation gemäß Abschnitt 2. Er erstattet dem Träger des Rettungsdienstes jährlich schriftlich Bericht über die Tätigkeit der LNA-Gruppe.
4. Er ist für die Einberufung regelmäßiger Dienstbesprechungen der LNA-Gruppe verantwortlich.
1. Die Ärzte der LNA-Gruppe sollen an Fortbildungsseminaren teilnehmen, die zur Auffrischung und Aktualisierung ihrer Kenntnisse und zum Erfahrungsaustausch angeboten werden. Den Inhalt der Fortbildung legen die Leitenden Notärzte in Abstimmung mit der Landesärztekammer und der jeweiligen Notarztarbeitsgemeinschaft (z.B. agswn) fest. Die Kosten der Teilnahme an Fortbildungs-veranstaltungen werden den Leitenden Notärzten angemessen erstattet.
Die Kosten der Fortbildung zum Leitenden Notarzt im Rahmen der Kurse der Landesärztekammer werden dem LNA erstattet.
2. Bei regelmäßigen Dienstbesprechungen stehen Informationen über regionale Gefährdungspotentiale, regionale rettungsdienstliche Gegebenheiten, Möglichkeiten der Optimierung der Koordination und Kommunikation mit den regionalen Einsatzdiensten (Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen u.a.) sowie die Nachbesprechung von Einisätzen und Übungen im Vordergrund.
3. Der Träger des Rettungsdienstes sowie die regionalen Einsatzdienste laden den Sprecher der LNA-Gruppe zu Dienstbesprechungen und Übungen ein, die bei der Planung und Durchführung Aufgaben des LNA berühren.
2.1 Der für die ständige Erreichbarkeit des LNA außerhalb der Arbeitszeit erforderliche Rufbereitschaftsdienst wird wie folgt abgegolten:
Krankenhausärzte, die im Rahmen ihrer Dienstaufgabe als LNA tätig werden, erhalten für die Teilnahme am Rufbereitschaftsdienst, die Heranziehung zum Einsatz und zu präventiven Aufgaben außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eine Überstundenvergütung nach Maßgabe der jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen (vergl. §§ 15 Abs. 6b, 35 Abs. 3 Unterabsatz 2 BAT und SR 2c).
Andere Ärzte, die als LNA am Rettungsdient teilnehmen, haben Anspruch auf Erstattung ihres Einkommenausfalls. Für die Teilnahme am Rufbereitschaftsdienst, die Heranziehung zum Einsatz und zu präventiven Aufgaben außerhalb der regelmäßigen beruflichen Tätigkeit ist eine Vergütung in entsprechender Anwendung der Regelungen unter Ziffer 1 zu gewähren, wobei als Berechnungsgrundlage die Vergütungsgruppe BAT Ia anzusetzen ist.
2.2 Wird der LNA aus der Rufbereitschaft heraus tätig, so erhält er für die angefallene Arbeit einschließlich etwaiger zusätzlicher Wegezeiten eine Überstundenvergütung nach Vergütungsgruppe Ia BAT. Als Tätigkeit gilt der Alarmierungsfall wie auch die Erledigung von Aufgaben im Rahmen der Prävention zur Bewältigung von Großschadenereignissen wie z. B. Vor- und Nachbereitung von Großveranstaltungen, Beratungen, Begehungen, Übungen und Nachbereitungen von Einsätzen.
2.3 Als Abrechnungsgrundlage werden den Trägern des Rettungsdienstes Auflistungen über die jeweiligen Rufbereitschafts- und Einsatzzeiten vorgelegt.
1. Bei der Bestellung zum Leitenden Notarzt ist dem Arzt ein Exemplar dieser Dienstordnung auszuhändigen. Mit seiner Unterschrift bestätigt er die Kenntnisnahme und verpflichtet sich, die Bestimmungen einzuhalten.
2. Die Dienstordnung für den Leitenden Notarzt tritt am ........ in Kraft.
3. Änderungen dieser Dienstordnung werden einvernehmlich zwischen der Leitenden Notarztgruppe, der Stadt/dem Kreis in Abstimmung mit dem Träger des Rettungsdienstes vorgenommen.
Zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt _____________________
und Herrn/Frau Dr. med. ______________________________________
wohnhaft in __________________________________________________
Der Oberbürgermeister der Stadt ___________________ bestellt gemäß Rettungsdienstplan Baden-Württemberg VIII 2.4 Herrn/Frau Dr. med. ___________________ zum Mitglied der Leitenden Notarztgruppe.
Herr/Frau Dr. med. __________________ führt diese Funktion als Dienstaufgabe neben seiner/ihrer hauptberuflichen Tätigkeit im Krankenhaus ________________________/ als niedergelassener Arzt/ als ermächtigter Klinikarzt durch.
Die sich aus der Bestellung ergebenden rechte und Pflichten sind in der Dienstordnung für Leitende Notärzte der Stadt ______________________ geregelt. Die Dienstordnung ist Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die Kündigungsfrist beträgt für beide Vertragsparteien 6 Wochen zum Quartalsende. Die Kündigung
____________________, den ______________
Der Oberbürgermeister Leitender Notarzt