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Timestamp: 2017-05-27 10:02:25
Document Index: 328935530

Matched Legal Cases: ['§ 624', '§ 624', '§ 624', '§ 619', '§ 620', '§ 621', '§ 622', '§ 623', '§ 624', '§ 625', '§ 626', '§ 627', '§ 628', '§ 629', '§ 624', '§ 6', 'Art. 3', '§ 624']

§ 624 BGB - Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre - Gesetze - JuraForum.de
§ 624 BGB - Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf JahreBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) Untertitel 1 (Dienstvertrag)Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.Weitere Vorschriften um § 624 BGB§ 619a BGB - Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers§ 620 BGB - Beendigung des Dienstverhältnisses§ 621 BGB - Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen§ 622 BGB - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen§ 623 BGB - Schriftform der Kündigung§ 624 BGB - Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre§ 625 BGB - Stillschweigende Verlängerung§ 626 BGB - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 627 BGB - Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung§ 628 BGB - Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung§ 629 BGB - Freizeit zur StellungssucheNachrichten zum ThemaBlick zurück nach vorn: 20 Jahre Institut für Wissenschaft und Ethik (14.02.2014, 12:10)Mit einem Festakt am 20. Februar und einem Symposium „Natur und Ethik“ am 21. Februar 2014 begeht die Universität Bonn das 20-jährige Bestehen des Instituts für Wissenschaft und Ethik (IWE). Der Blick zurück auf zwei erfolgreiche Jahrzehnte...Fachforum: 20 Jahre Bundesamt für Naturschutz (11.02.2014, 11:10)„Naturschutz muss die Herzen erobern“Akteure aus Wissenschaft, Kunst, Politik und Wirtschaft diskutieren Rolle des Naturschutzes in der GesellschaftBonn, 11. Februar 2014: Aus Sicht von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik,...Vorlesungsreihe: Rechtswissenschaft in Frankfurt vor den Herausforderungen der nächsten 100 Jahre (07.02.2014, 10:10)FRANKFURT. Der Fachbereich Rechtswissenschaft veranstaltet im Jubiläumsjahr der Goethe-Universität eine öffentliche Ringvorlesung mit dem Thema „Rechtswissenschaft in Frankfurt vor den Herausforderungen der nächsten 100 Jahre – Erfahrungen und...Jobst Fiedler 70 Jahre (07.02.2014, 10:10)Public-Management-Experte leitet neues Forschungsprojekt zur SchuldenbremseProf. Dr. Jobst Fiedler wird heute (7. Februar 2014) 70 Jahre alt. Der Verwaltungsexperte ist seit 2004 Fakultätsmitglied der Hertie School of Governance. Als deren...Unternehmer müssen nicht über Jahre Umsatzsteuer vorstrecken (05.02.2014, 09:43)München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Unternehmen entlastet, die für eine Leistung nicht sofort den vollen Preis vereinnahmen können. Sie müssen die auf den nicht bezahlten Teil entfallende Umsatzsteuer dann nicht über mehrere Jahre...10 Jahre Alfried Krupp-Schülerlabor an der RUB: Tagung und Tag der offenen Tür (30.01.2014, 12:10)Als 2004 das Alfried Krupp-Schülerlabor gegründet wurde, gehörte die Ruhr-Universität bundesweit zu den ersten Hochschulen, die einen Ort für diese besondere Art der Wissenschaftsvermittlung für Kinder und Jugendliche schuf. 2014 kann das...11 Jahre JuraForum.de - HEUTE 11 gratis Tassen zu gewinnen! (29.01.2014, 11:19)Hannover. JuraForum.de, das am meisten besuchte juristische Forum Deutschlands, feiert dieses Jahr sein elfjähriges Bestehen. In den letzten 11 Jahren hat sich das JuraForum als Rechtsportal für aktuelle Rechtsnews, Gesetze, Urteile und natürlich...Pionier der Saarbrücker Ingenieurwissenschaften Professor Alfons Blum wird 80 Jahre alt (23.01.2014, 13:10)Am 27. Januar kann der Professor für Elektrotechnik an der Universität des Saarlandes Alfons Blum seinen 80. Geburtstag begehen. Blum gilt als Pionier der Saarbrücker Ingenieurwissenschaften und ist Mitbegründer des Studiengangs Elektrotechnik.In...10 Jahre JuraForum.de - 10 gratis Tassen zu gewinnen! (04.02.2013, 12:31)Hannover. Das bekannte Rechtsportal JuraForum.de feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Bestehen. Seit nunmehr 10 Jahren hat sich das „JuraForum“ als Rechtsplattform für juristische Diskussionen, Nachrichten und Inhalte im Internet etabliert. Das...Überfall auf ein Pokerturnier: Über 6 Jahre Haftstrafe für Organisator (20.06.2012, 11:12)Aufgrund von Hinweisen eines Tippgebers organisierte der 31jährige Angeklagte einen Überfall auf ein im Hotel Grand Hyatt in Berlin stattfindendes Pokerturnier. Entsprechend seiner Planung stürmten vier junge Mittäter am Nachmittag des 6. März...
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Auslegung des § 6 des Tronc- und Gehaltstarifvertrags der Spielbank Wiesbaden zu den Voraussetzungen der Eingruppierung in die Tarifstufen Croupier I und IIKG, 20.02.2012, 8 U 20/111. Eine Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel. Sie ist - ebenso wie die Bürgschaft - bei Vorliegen eines unbefristeten und damit ordentlich kündbaren Mietverhältnisses in angemessener Frist kündbar.
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2. Allein die unternehmerische Entscheidung, die Reinigungsarbeiten von zwei Arbeitnehmern, die ordentlich unkündbar sind,...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 07.02.2012, 7 Sa 2394/111. Vereinbart der Arbeitgeber über die Anwendung von Tarifverträgen den Ausschluss der ordentlichen Kündigung, muss er diese vertraglich eingegangene Verpflichtung auch bei der Vertragsbeendigung berücksichtigen. 2. Allein die unternehmerische Entscheidung, die Reinigungsarbeiten von zwei Arbeitnehmern, die ordentlich unkündbar sind,...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.01.2012, 22 Sa 7/111.Im Mitarbeiterbeteiligungsmodell der Kombination von Virtual Stock Options und Phantom Stocks verfallen erdiente Gewinnbezugsrechte beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers nur, wenn dies ausgehandelt und ausdrücklich vereinbart ist.
2.Erfolgsbeteiligungen aus früheren Teilverkäufen sind bei einer derartigen Gestaltung in die...BAG, 19.07.2011, 3 AZR 398/09Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber, verstößt in der Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3...LG-ESSEN, 24.11.2010, 11 O 55/09Wirksamkeit eines Vertrages über ein Recht zur Wasserentnahme aus der Versetalsperre, ordentliche KündigungOLG-HAMM, 19.10.2010, I-7 U 21/101. Zur Auslegung von Genussrechtsbedingungen
3. Zur ProspekthaftungLAG-HAMM, 12.08.2009, 4 Sa 268/09Der öffentliche Arbeitgeber darf die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im sog. Blockmodell ablehnen, wenn ihm eine Ersatzeinstellung aufgrund einer dafür fehlenden Planstelle während der Freizeitphase nicht möglich ist und ein entsprechender Beschäftigungsbedarf besteht.
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