Source: http://www.gmbhrecht.at/privatstiftung/gerichtliche-genehmigung-geschaefte-stiftungsvorstand/
Timestamp: 2017-06-28 19:12:24
Document Index: 107775834

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 29', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'OGH']

Privatstiftung: Gerichtliche Genehmigung von Geschäften mit Mitgliedern des Stiftungsvorstandes | GmbH-Recht Gesellschaftsrecht Österreich | Die Info-Seite
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In diesem Artikel:Haftung der Mitglieder des StiftungsvorstandesBeachtung der Pflicht zur gerichtlichen GenehmigungKriterien für GenehmigungÜber michOGH: Die Unterlassung einer gesetzlich gebotenen Einholung einer gerichtlichen Genehmigung für Geschäfte mit Mitgliedern des Stiftungsvorstandes stellt eine grobe Pflichtverletzung dar.
Haftung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes
Jedes Mitglied eines Stiftungsorgans haftet der Privatstiftung für den aus seiner schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden (§ 29 PSG).
Jedes Mitglied des Stiftungsvorstands hat seine Aufgaben mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfüllen.
Wenn die Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, bedürfen Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands der Genehmigung
aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und
des Gerichts (§ 17 Abs 5 PSG).
Beachtung der Pflicht zur gerichtlichen Genehmigung
Die Unterlassung der nach § 17 Abs 5 PSG gebotenen Einholung der gerichtlichen Genehmigung eines Abtretungsvertrags begründet eine grobe Pflichtverletzung des Erstbeklagten.
Sofern kein Aufsichtsrat eingerichtet ist, ist nur das Gericht, aber weder der Stifter, ein Begünstigter noch sonst jemanden zur Genehmigung berufen.
Kriterien für Genehmigung
Eine Vereinbarung darf nach § 17 Abs 5 PSG nur genehmigt werden, wenn ihr Abschluss im Interesse der Privatstiftung liegt und somit deren Wohl entspricht.
Es ist jedenfalls zu prüfen,
ob durch das Rechtsgeschäft die Verfolgung des Stiftungszwecks und des Stifterwillens in Zukunft mit ausreichender Sicherheit gewährleistet ist oder das Funktionieren der Privatstiftung eingeschränkt ist,
ob die Gefahr von Missbrauch oder Schädigung der Privatstiftung besteht und
ob sonstige Interessen der Privatstiftung beeinträchtigt werden.
Dabei ist kein strenger Maßstab zugrundezulegen.
Quelle: OGH 24.11.2011, 6Ob58/11i, GES 2012, 137