Source: https://www.bgmarketing.de/anwaltswerbung-was-ist-erlaubt-und-was-ist-verboten/
Timestamp: 2020-02-22 19:09:34
Document Index: 379663755

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 43', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 43', '§ 49']

von RA Norman Buse, Geschäftsführer Buse & Grunst GmbH
Auch Rechtsanwälte müssen in der heutigen Zeit für Ihre Dienstleitungen werben. Andernfalls ist es nur schwerlich möglich, dem Anwaltsberuf nachzugehen und Mandanten zu akquirieren.
Das bei diesen Werbeaktivitäten jedoch andere Maßstäbe gelten müssen, als in anderen Branchen, liegt auf der Hand. Ein Rechtsanwalt verkörpert als Freiberufler einen Status, der in besonderem Maße von Vertrauen und Seriosität geprägt sein muss. Aus diesem Grunde war es früher generell unzulässig, für die eigenen Anwaltsdienstleistungen zu werben. Ein Anwalt sollte es aus Sicht des Gesetzgebers sowie der Rechtsprechung „nicht nötig haben“, auf sich mittels Werbemaßnahmen aufmerksam zu machen.
Das sich dies irgendwann ändern musste, ist aus heutiger Sich gar keine Frage. Wie soll man andernfalls bei ca. 145.000 zugelassenen Rechtsanwälte in ganz Deutschland (Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Stand 2008) Mandate gewinnen.
Wie bereits angedeutet, ist bei der Anwaltswerbung jedoch eine gewisse Sorgfalt geboten. Will man Probleme mit der Anwaltskammer oder anderen Kollegen vermeiden, sollten stets die einschlägigen Bestimmungen beachtet werden. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über Werbemaßnahmen, die erlaubt oder verboten sind.
Anwaltswerbung – das ist gestattet
Rechtsanwälten/innen ist es grundsätzlich erlaubt, für die eigenen Dienstleistungen zu werben. Maßgebliche reglementierende Vorschriften finden sich in den §§ 6-10 BORA und §§ 43b, 49b, 59a BRAO.
Folgende Akquisemaßnahmen sind beispielsweise erlaubt:
Informationen über Dienstleistungen und eigene Person, soweit Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind (Vgl. § 6 I BORA)
Hinweise auf Mandate und Mandanten, aber nur, soweit Mandant ausdrücklich eingewilligt hat (Vgl. § 6 II S. 2 BORA)
Nennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit, sofern Kenntnisse nachgewiesen werden können, die in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben wurden (Vgl. § 7 I BORA)
Werbeanzeigen in Zeitschriften, „Gelben Seiten“ oder Branchenbüchern, wobei die allgemeinen Angaben (Nennung der Rechtsgebiete, Angabe über berufliche Zusammenarbeit, Wahl der Kurzbezeichnung) sowie das Sachlichkeitsgebots zu beachten sind
Werbung im Internet, Vorgaben siehe „Werbeanzeigen in Zeitschriften“
grds. freie Wahl der Internetdomain für die Kanzlei-Website, jedoch gilt auch hier das Sachlichkeitsgebot, unzulässig sollte z. B. www.beste-kanzlei.de sein
Diese Werbemaßnahmen sind verboten
Hier folgt ein Überblick über Tätigkeiten, die kraft Gesetz und laut Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig sind:
Angabe von Erfolgs- und Umsatzzahlen (Vgl. § 6 II S. 1 BORA)
Mitwirkung daran, dass Dritte für Anwalt Werbung betreibt, die ihm selbst verboten ist (Vgl. § 6 III BORA)
Werbung auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall (gem. § 43b BRAO)
Werbung sowie Vereinbarung von geringeren Gebühren und Auslagen als vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen (gem. § 49b BRAO)
Vermengung von redaktionellen und werbenden Beiträgen, klare Kennzeichnung der Werbung erforderlich, z. B. durch Zusatz „Anzeige“
generell irreführende Angaben
reißerische, „marktschreierische“ Werbung
Abschließende Hinweise zum Kanzleimarketing
Zum Schluss noch ein paar allgemeine Hinweise zu den Werbemaßnahmen. Laut Bundesverfassungsgericht ergibt sich die Zulässigkeit einer Werbemaßnahme nicht aus der Wahl des Werbemediums, sondern nur aus Form und Inhalt des Werbungsinhalts. Dies wurde im sogenannten Apothekerurteil entschieden, kann aber auch auf die Werbung von Rechtsanwälten übertragen werden. Daraus lässt sich jedoch keine allgemeine Regel herleiten, ob eine Werbemaßnahme in der konkreten Gestalt zulässig ist oder nicht. Dies ist immer im Einzelfall unter Abwägung des Berufsrechts und der Berufsausübungsfreiheit zu bestimmen. Deshalb noch ein paar abschließende Tipps:
im Zweifel immer die Zulässigkeit bei der Kammer anfragen
Vorsicht bei Werbung mit Angaben wie z. B. Spezialist, da hier sehr strenge Anforderung von der Rechtsprechung entwickelt wurden
Weitere Informationen zur Zulässigkeit von Anwaltswerbung finden Sie hier:
Rechtsprechungsübersicht Werberecht
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