Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201955,%201158
Timestamp: 2019-05-19 09:49:49
Document Index: 60560523

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 174', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1955, 1158 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.05.1955
BGH, 08.06.1955 - 3 StR 86/55
https://dejure.org/1955,3247
BGH, 08.06.1955 - 3 StR 86/55 (https://dejure.org/1955,3247)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1955 - 3 StR 86/55 (https://dejure.org/1955,3247)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1955 - 3 StR 86/55 (https://dejure.org/1955,3247)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1955,3247) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NJW 1955, 1158
MDR 1955, 689
Uneinsichtigkeit des Täters darf allerdings nur dann straferhöhend wirken, wenn sein Verhalten auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 1955 - 3 StR 86/55, NJW 1955, 1158 und vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 182 f.; Beschluss vom 9. Juni 1983 - 4 StR 257/83, NStZ 1983, 453;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO).
Bei dieser Sachlage hätte sich das Landgericht, um einen zuverlässigen Schluß auf den Willen zur Sicherung rechtswidriger Vermögensvorteile und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche ziehen zu können, damit auseinandersetzen müssen, ob das von ihm mißbilligte Prozeßverhalten des Angeklagten nicht auf andere Gründe als die angenommenen zurückzuführen ist, etwa auf die Furcht vor den nachteiligen Folgen einer Verurteilung, was bei der Persönlichkeit des Angeklagten jedenfalls nicht fernliegt (vgl. BGH NJW 1955, 1158).
Der Bundesgerichtshof hat schon wiederholt in veröffentlichten Entscheidungen ausgesprochen, daß Uneinsichtigkeit straferhöhend nur in Betracht kommt, wenn sie nicht auf eine unzulässige Verfahrensstrafe für das Leugnen der Tat hinausläuft, sondern ein sicheres Anzeichen für Rechtsfeindschaft und künftige Gefährlichkeit des Angeklagten bildet (BGH NJW 1955, 1158; BGHST 1, 103; 1, 105; BGH 3 StR 272/55vom 7. September 1955, 3 StR 296/55 vom 5. Januar 1956; und die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung 3 StR 87/56 vom 3. Mai 1956).
Uneinsichtigkeit wirkt nur denn straferhöhend, wenn das Prozeßverhalten des Angeklagten bei der Art der Tat und nach seiner Persönlichkeit auf Rechtsfeindschaft, auf Gefährlichkeit des Täters und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schliessen läßt (BGH 3 StR 86/55 vom 8. Juni 1955 = NJW 1955, 1158).
Ob aus dem bloßen Bestreiten auf eine Uneinsichtigkeit und Rechtsfeindschaft des Angeklagten zu schließen ist oder ob der Angeklagte aus Scham oder Furcht seine Schuld bestreitet wird das Landgericht noch zu prüfen haben (vgl BGHSt 1, 103; 105; insbesondere BGH NJW 1955, 1158).
Zu dem Vorbringen der Verteidigung in dieser Hinsicht sei aber folgendes bemerkt: Im Strafprozeß wird es für unzulässig gehalten, Einsichts-losigkeit oder Leugnen im allgemeinen als Straferhöhungsumstand zu werten (BGHSt 3, 199; BGH NJW 52, 434 und MDR 55, 689 NJW 55, 1158).
BGH, 07.09.1955 - 3 StR 272/55
Davon abgesehen hat der Bundesgerichtshof und der erkennende Senat wiederholt nachdrücklich ausgesprochen, zuletzt in dem Urteil BGH 3 StR 86/55 vom 8. Juni 1955, dass "Uneinsichtigkeit" aus Rechtsgründen nur straferhöhend wirken kann, wenn das Prozeßverhalten des Angeklagten bei der Art der Tat und nach seiner Persönlichkeit auf Rechtsfeindschaft, auf Gefährlichkeit des Täters und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schliessen lässt.
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt in veröffentlichten Entscheidungen ausgesprochen, daß Uneinsichtigkeit des Angeklagten straferhöhend nur in Betracht kommt, wenn sie nicht auf eine unzulässige Verfahrensstrafe für das Leugnen der Tat hinausläuft, sondern ein sicheres Anzeichen für Rechtsfeindschaft und künftige Gefährlichkeit des Angeklagten bildet (BGH MDR 1955, 689 [BGH 08.06.1955 - 3 StR 86/55], BGHSt 1, 103; 1, 105, 3StR 272/55vom 7. September 1955, 3 StR 296/55 vom 5. Januar 1956, 1 StR 660/54 vom 14. Dezember 1954).
Sollte das Landgericht aus dem in den Strafzumessungsgründen erwähnten "selten dreisten und uneinsichtigen" Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung gefolgert haben, daß er einem Jugendlichen nicht mehr gleichstehe, so wäre das, abgesehen von einer möglichen Überbewertung des äußeren Verhaltens des Angeklagten (vgl. dazu BGHSt 1, 105; BGH NJW 1955, 1158 Nr. 15; BGH VRS 26, 22), allerdings dann unbedenklich, wenn festgestellt worden wäre, daß der Angeklagte seiner Wesensart nach rücksichtslos, hart, mit Vorbedacht handelnd und von gemeinschaftswidriger Gesinnung erfüllt wäre.
Bei ihrer neuen Entscheidung zum Strafmaß wird die Strafkammer die Grundsätze zu berücksichtigen haben, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (so BGHSt 1, 103, 105 [BGH 05.04.1951 - 4 StR 113/50]; BGH NJW 1955, 1158) "hartnäckiges" oder "uneinsichtiges" Leugnen eines Angeklagten in der Hauptverhandlung strafschärfend berücksichtigt werden darf.
Bei ihrer neuen Strafbemessung wird die Strafkammer, die auch der "intensiven Hartnäckigkeit" des Leugnens des Angeklagten straferschwerende Bedeutung beilegt, nicht übersehen dürfen, daß Leugnen, auch hartnäckiges Leugnen eines Angeklagten nur dann strafschärfend berücksichtigt werden darf, wenn es bei der Art seiner Tat und seiner Persönlichkeit auf Rechtsfeindschaft schließen läßt (BGHSt 1, 103; NJW 1955, 1158).
BGH, 29.11.1956 - 4 StR 426/56
BGH, 21.08.1956 - 5 StR 150/56
BGH, 21.06.1956 - 3 StR 95/56
BGH, 05.01.1956 - 3 StR 296/55
BGH, 10.08.1955 - 2 StR 216/55
BGH, 18.05.1955 - 3 StR 102/55
https://dejure.org/1955,708
BGH, 18.05.1955 - 3 StR 102/55 (https://dejure.org/1955,708)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1955 - 3 StR 102/55 (https://dejure.org/1955,708)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1955 - 3 StR 102/55 (https://dejure.org/1955,708)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1955,708) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGHSt 7, 322
Dies schließt jedoch nicht aus, auf 12 Monate statt auf ein Jahr Freiheitsstrafe zu erkennen (BayObLG, U. v. 10.6.1976 - RReg 2 St 73/76 - NJW 1976, 1951), i. Ü. kann eine unrichtige Bezeichnung auch in die richtige umgedeutet werden (BGH, U. v. 18.5.1955 - 3 StR 102/55 - BGHSt 7, 322).
Die nach § 39 StGB festzusetzende Strafdauer ist unabhängig davon, wann die Strafe vollstreckt wird (BGH, U. v. 18.5.1955 a. a. O.).
OLG Hamm, 09.02.1987 - 3 Ws 502/86
Strafzeitberechnung, keine formgerechte Zustellung, keine Verlängerung durch …
Auch das Strafgesetzbuch geht also davon aus, daß die erkannte Freiheitsstrafe trotz Bemessung nach einem einheitlichen Maßstab - je nach dem in Betracht kommenden Vollstreckungszeitraum - eine unterschiedlich lange Vollstreckung zur Folge haben kann (BGHSt 7, 322).
BGH, 02.08.1978 - 3 StR 256/78
Strafschärfende Berücksichtigung fehlender Einsicht und Reue bei einem leugnenden …
Diese Erwägung ist nicht frei von Rechtsirrtum, da sie sich offensichtlich auch auf die vom Angeklagten geleugneten Taten - die schwere Brandstiftung und den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung - bezieht (BGH NJW 1955, 1158 mit Nachweisen).
Der Strafkammer stand also, wenn sie die Strafe wegen der verminderten Zurechnungsfähigkeit milderte, für jeden einzelnen Rückfallbetrug ein Strafrahmen von vier Monaten und fünfzehn Tagen Gefängnis (vergl. BGHSt 7, 322) bis zu neun Jahren und elf Monaten Zuchthaus zur Verfügung; auch als Gesamtstrafe konnte Gefängnis in Betracht kommen (BGHSt 13, 146).
Art und Höhe der Hauptstrafe beweisen nämlich, daß das Landgericht, das dem Angeklagten keine mildernden Umstände im Sinne des § 176 Abs. 2 StGB zugebilligt hat, zutreffend von dem Strafrahmen des § 174 StGB ausgegangen ist, der in der Regel Zuchthaus von einen bis zu fünfzehn Jahren oder Gefängnis von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und bei Milderung nach §§ 51 Abs. 2, 44 Abs. 3 StGB (vgl. BGHSt 1, 115, 117) Zuchthaus von mindestens drei Monaten oder Gefängnis von mindestens einundeinemhalben Monat (vgl. BGHSt 7, 322) als Strafen vorsieht.
Der Möglichkeit, diese zweimal, also bis auf "ein Jahr und sechs Wochen Gefängnis" - genauer: ein Jahr, einen Monat und fünfzehn Tage (BGHSt 7, 322) - zu mildern, war sich das Schwurgericht ausdrücklich bewußt.
Denn diese besteht außerdem aus Zuchthausstrafen von zwei Jahren und drei Monaten, von zwei Jahren und von viermal einem Jahre und aus Gefängnisstrafen von einem Monat und von vier Wochen, denen nach § 21 StGB Zuchthausstrafen von zwanzig Tagen (vgl. BGHSt 7, 322) und von 18 Tagen entsprechen.
Nicht das bloße äußere Prozeßverhalten des Angeklagten, wohl aber die aus seinem Verhalten zur Überzeugung des Gerichts gefolgerte innere Haltung ist also entscheidend (BGHSt 1, 103; 1, 105 [BGH 05.04.1951 - 4 StR 113/50]; 5, 124, 132 [BGH 10.11.1953 - 1 StR 227/53]; BGH NJW 1955, 1158;… BGH GA 1961, 172; LM Nr. 37 zu § 267 Abs. 3 StPO).
BGH, 29.10.1959 - 2 StR 378/59
Sie kann im Hinblick auf § 51 Abs. 2 StGB nur auf einen Monat 15 Tage Gefängnis ermäßigt werden (vgl. BGHSt 7, 322).
BGH, 19.08.1959 - 2 StR 328/59
Der halbe Monat Gefängnis beträgt 15 Tage (BGHSt 7, 322).
BGH, 20.05.1958 - 5 StR 107/58
BGH, 29.08.1956 - 2 StR 284/56