Source: https://www.ifhshop.de/agb
Timestamp: 2018-06-24 10:35:07
Document Index: 34218639

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 377', '§ 1', '§ 444', '§ 27']

Geltung, Abnehmerkreis
Lieferung, Versandrisiko, Transportschäden
Zugang elektronischer Produkte
Urheber- und Nutzungsrechte an unseren elektronischen Produkten
Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt. Denn auch bei Rechtsfragen versuchen wir immer, kundenorientierte Lösungen zu schaffen.
1. Geltung, Abnehmerkreis
1.1. Die nachfolgenden Rahmenbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher auf unserer Internet-Shopseite geschlossenen Verträge mit der IFH Köln GmbH (im Folgenden: IFH GmbH).
1.2. Vor Erstbestellungen überprüfen wir den Status eines registrierten Nutzers über die Eingabe einer Umsatzsteuer-ID. Alternativ hat der registrierte Nutzer die Möglichkeit, ein Nachweisdokument hochzuladen (z. B. Gewerbeschein, Handelsregisterauszug etc.). Im letzteren Fall erfolgt eine manuelle Prüfung durch einen IFH GmbH-Mitarbeiter. Erst nach Freischaltung kann der Bestellprozess ausgelöst werden.
1.3. Bei nichtregistrierten Nutzern (Gastbestellern) ist ausschließlich eine Bestellung unter Angabe einer Umsatzsteuer-ID möglich.
1.4. Sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet-Shopseite geschlossenen Verträge liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese gelten auch für alle künftigen auf unserer Internet-Shopseite geschlossenen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die IFH GmbH nicht an, es sei denn sie hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
1.5. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Firmensitz in Nordrhein-Westfalen, 50858 Köln. Heiligabend und Silvester werden wie gesetzliche Feiertage behandelt.
2.1. Wir halten diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen, wenn Sie uns eine E-Mail-Adresse angegeben haben. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
2.2. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Daten verwalten. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.
3.1. Ihr Vertragspartner ist die IFH Köln GmbH. Verträge in unserem Internetshop lassen sich nur in deutscher Sprache schließen. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
3.2. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Mit der Absendung Ihrer Warenbestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang Ihrer Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag über unsere Waren kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Diese Annahme durch uns kann durch folgende Umstände erfolgen:
Wir nehmen Ihre Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung an,
Sie nutzen unser Angebot und schließen Ihre Bestellung mit der Zahlungsanweisung über den Online-Zahlungsdienst PayPal ab,
wir belasten Ihr Konto bei Kreditkartenzahlung,
bei Rechnungskauf mit dem Zugang einer von uns zuvor per E-Mail erfolgten Mitteilung zur Versendung der Ware oder
Sie erhalten die Ware ohne dass zuvor der Vertrag bereits durch eine der vorstehenden Umstände geschlossen wurde.
Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrages dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden. Der Kunde ist längstens 2 Werktage an seine Bestellung gebunden.
3.3. Bei unseren Online-Produkten kommt der Vertrag dadurch zustande, dass dem Kunden – nach erfolgter Registrierung und Auswahl eines Online-Produktes – der Zugang zum gewählten Online-Produkt ermöglicht wird.
4.1. Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Brutto-Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preise ohne Angabe von brutto oder netto sind stets Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlich anfallenden Steuern und Abgaben.
4.3. Wir liefern an Postanschriften in Deutschland, in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweiz. Bei Lieferungen außerhalb der Staaten der Europäischen Union können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.
4.4. Sofern Sie im Warenkorbdurchlauf eine Versandadresse im Ausland angeben, werden Sie noch einmal auf abweichende Versandkosten und Zahlungsmethoden hingewiesen. Lieferzeiten und Versandkosten für alle Länder, in die wir liefern, finden Sie hier: Versandkosten und Lieferzeiten
Wir bieten verschiedene Zahlungsmöglichkeiten. Je nach Ergebnis einer Bonitätsprüfung behalten wir uns bei der Vertragsannahme vor, statt der Zahlungsweise Rechnungskauf auf unsere anderen Zahlungsarten zu verweisen. Ein Anspruch auf Zahlung per Kauf auf Rechnung besteht nicht. Sie können grundsätzlich wählen zwischen:
Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung.
Kreditkarte (Visa, Mastercard): Die Abbuchung erfolgt am Tag der Bestellung.
PayPal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang. Beachten Sie bitte, dass wir PayPal aktuell nur Kunden aus Deutschland anbieten können.
6. Lieferung, Versandrisiko, Transportschäden
6.1. Sie erhalten die bestellte Ware durch die Deutsche Post AG. Nach Ansprache kommt auch der Versand durch DHL, UPS oder andere Paketdienste in Betracht. Erfolgen nach Vereinbarung Teillieferungen, berechnen wir Versandkosten nur einmal.
6.2. Wenn Sie im Falle einer Paketlieferung bei der Zustellung Ihrer Sendung vom Paketzusteller nicht angetroffen werden, wird Ihnen eine Benachrichtigungskarte zur Abholung der Sendung hinterlassen. Beachten Sie bitte jedoch die Lagerfrist von maximal 7 Tagen. Wir liefern über DHL auch an Packstationen. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind jedoch nicht möglich.
6.3. Lieferzeiten verstehen sich nach Eingang der Bestellung. Die Lieferzeiten können Sie unter Versandkosten und Lieferzeiten entnehmen. Bei evtl. auftretenden Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.
6.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
6.6. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und – soweit zumutbar – Transportschäden vom Paketzusteller bestätigen zu lassen. Im Übrigen gilt Ziffer 10.2 zur Rügepflicht
6.7. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.
8. Zugang, Verfügbarmachung elektronischer Produkte
8.1. Der Zugang des registrierten Kunden zu den elektronischen Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der registrierte Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der registrierte Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den elektronischen Produkten zu sperren. Der registrierte Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
8.2. Wir bemühen uns, den Zugang zu den elektronischen Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht gewährleistet. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
8.3. Der Gastbesteller erhält die elektronischen Produkte nach der Bestellung als Anhang per E-Mail an die von Ihm angegebene E-Mail Adresse übermittelt.
9. Urheber- und Nutzungsrechte an unseren elektronischen Produkten
9.1. Die von uns angebotenen elektronischen Produkte (z. B. Studien) genießen urheberrechtlichen Schutz. Es handelt sich um Werke nach § 2 UrhG.
9.2. Mit Vertragsschluss erhält der Kunde grundsätzlich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm erworbenen elektronischen Produkten. Eine Vervielfältigung der Produkte ist nicht gestattet. Insbesondere ist auch eine Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung oder das Bereithalten in Intranet-Strukturen unserer Produkte ohne eine ergänzende Lizenzierung nicht gestattet. Zitatmöglichkeiten und sonstige Rechte innerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts bleiben unberührt.
10. Gewährleistung, Rügepflicht und Beschwerdemanagement
10.1. Wir leisten Gewähr durch kostenfreie Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt.
10.2. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
10.3. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der am Ende dieser AGB angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns Ihr Anliegen unverzüglich zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Sie helfen uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer und Kundennummer angeben.
11.1. Wir haften für Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
11.2. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen (vgl. Ziffer 10) oder der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Für Gewährleistungsansprüche verbleibt es in diesen Fällen zudem bei der vollen gesetzlichen Verjährungszeit. Eine eventuelle Garantie bleibt ebenfalls unberührt. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
13.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
Ihre IFH Köln GmbH
Telefax: +49 (0)221 943607-99
E-Mail unter: info@ifhkoeln.de
Registernummer: HRB 70229
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 273120213
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte - auch auszugsweise - zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen - ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt. WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.