Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/20/lg-berlin-verwendung-fremder-marken-google-adwords-berschrift-anzeige-stellt
Timestamp: 2017-01-18 12:43:50
Document Index: 8507766

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2011LG Berlin: Verwendung fremder Marken in Google AdWords bei Überschrift “Anzeige” stellt keine Markenverletzung darLG Berlin, Urteil vom 22.09.2010, Az. 97 O 55/10§§ 14; 15; 19 MarkenG, §§ 9; 3; 4 Nr. 10 UWGDas LG Berlin hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung durch Verwendung des Markennamens eines Konkurrenten im Rahmen der Google AdWords-Werbung auzuschließen ist, wenn die Werbung mit “Anzeige” überschrieben ist. Hierdurch würde die Marke gerade nicht unter Verletzung ihrer Herkunftsfunktion genutzt. Zitat: “Eine klare Kennzeichnung der bezahlten Anzeigen vermeidet im Allgemeinen eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion, weil der Nutzer unter solchen Anzeigen regelmäßig Konkurrenten erwartet, was auch und gerade bei Branchenidentität gilt (so ausdrücklich Kammergericht, Urteil vom 26.09.2008, Az. 5 U 186/07).” Was wir davon halten? Dem Urteilsspruch könnten wir folgen, wenn die jeweiligen Markeninhaber nicht auch selbst mit Ihrer Marke AdWords-Werbung betreiben würden. Mit anderen Worten: Es bedarf schon etwas mehr als nur einer bloßen Überschrift “Anzeige” um die Herkunftsfunktion der Marke nicht mehr zu verletzen. Tauchen das jeweilige fremde Kennzeichen in der Überschrift und in der angegebenen Verlinkung auf, kann es um die Widerlegung des Vorwurfs einer Markenverletzung eng werden, wenn nicht gerade der gesamte Anzeigeninhalt vom Inserenten dazu verwendet wird, sich von der fremden Marke abzugrenzen. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht BerlinUrteilIn der Sache … gegen …hat die Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin … auf die mündliche Verhandlung vom 22.09.2010 durch … für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.TatbestandDie Parteien vertreiben Kontaktlinsen nebst Zubehör u. a. über das Internet ...Zum vollständigen Artikel58 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising26 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...102 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Rolex bei Google Adwords41 LeserDer Energieblog:EuGH verpasst «Adword»-Werbung mit Konkurrenzmarken Dämpfer37 LeserCMS Hasche Sigle:Werbung mit AdWords – vom Fischen im fremden Teich66 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Eine Markenbeschwerde gegen Google-AdWords-Anzeigen kann eine gezielte Behinderung dars...64 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Jetzt doch? Markenverletzung durch Keyword-Advertising20 LeserDas Blog für IT-Recht:EuGH – Zur Zulässig der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords10 verwandte ArtikelMost sagt Mist!OLG Braunschweig: Markenverletzung, wenn eine geschützte Marke in einer Adwords-Anzeige als frei gewähltes Keyword auftauchtAdwords mit fremden FedernBundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-AdvertisingOLG Düsseldorf: Google AdWords-Werbung bei Beeinträchtigung von Marke zu unterlassenBGH: MOST-Pralinen – bisherige Rechtsprechung zum Keyword-Advertising bestätigt – keine Markenverletzung, wenn Werbung in einem von der
keine Hinweise auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthältOLG Köln: Keywordwerbung ist keine MarkenverletzungBGH: Keine Markenrechtsverletzung durch Google-Adwords (“MOST Pralinen”)Google Adwords & Markenrecht: Ein ÜberblickÜber den ArtikelVeröffentlicht February 20, 2011 2:03pm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenBerlin, Google, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Landgericht, Marken, Marke, Lg Berlin, Landgericht Berlin, Markenverletzung, Adwords, Google Adwords, Google News+Recht, Kennzeichen, KonkurrentenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineLG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeugvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldNPD: bedeutungslosvon Rechtslupe3.000 Euro Strafe für eine Mailvon Udo Vetter / LawBlogSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Als nächstes lesen - bislang 109 Leser:SCHÜLERZEITUNG