Source: http://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_12-U-14107_Autofahrer-hat-erhoehte-Sorgfaltspflicht-im-Kreisverkehr.news6063.htm
Timestamp: 2016-10-26 00:33:17
Document Index: 63797706

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH']

Beschluss > 12 U 141/07 | KG Berlin - Autofahrer hat erhöhte Sorgfaltspflicht im Kreisverkehr < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.08.2007 - 12 U 141/07 - Autofahrer hat erhöhte Sorgfaltspflicht im KreisverkehrBeim Verlassen des Kreisels muss rechts gefahren werdenWill ein Autofahrer einen Kreisel verlassen, muss er sich ganz rechts einordnen. Andernfalls verletzt er die besonderen Sorgfaltspflichten, die im Kreisverkehr gelten. Kommt es zu einem Unfall, haftet er allein. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.Im zugrundeliegenden Fall fuhr ein Autofahrer in einem Kreisverkehr auf einer der inneren Spuren. Als er sich der Ausfahrt näherte, an der er den Kreisverkehr verlassen wollte, steuerte er nach rechts und stieß mit dem rechts neben ihm geradeaus fahrenden Auto zusammen. Der Autofahrer, der den Kreisel verlassen wollte, verklagte die Fahrerin des anderen Wagens auf 50 Prozent Schadensersatz mit der Begründung, auch sie habe gegen die Pflicht zu erhöhter Vorsicht und Rücksichtnahme im Kreisverkehr verstoßen. Das Gericht sah das anders.Rechtsabbieger müssen möglichst weit rechts fahrenDie Richter stellten eine Verletzung der Sorgfaltspflicht ausschließlich beim Kläger fest. Zum einen sei er nach rechts abgebogen, ohne ausreichend auf den Verkehr rechts von ihm zu achten; zum anderen habe er sich nicht, als er abbiegen wollte, möglichst weit rechts eingeordnet.§ 9 Abs.1 StVO schreibt Rechtsfahrgebot beim Abbiegen nach rechts vorAuch im Kreisverkehr gelten beim Ausfahren durch Rechtsabbiegen die Pflichten aus § 9 Abs.1 StVO. § 9 a StVO regelt dagegen für bestimmte Arten des Kreisverkehrs lediglich das Verhalten bei der Einfahrt (Abs.1) und das Verhalten bei Vorhandensein einer Mittelinsel (Abs.2). Der Fahrtrichtungsanzeiger ist dann "rechtzeitig" i.S.d. § 9 Abs.1 Satz 1 StVO betätigt, wenn sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann: maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit.Mitverschulden nicht nachgewiesenWenn der Kläger eine Mithaftung des Bevorrechtigten damit begründen wolle, dass dieser den Unfall durch rechtzeitige unfallverhütende Reaktion hätte vermeiden können, so müsse er darlegen und beweisen, dass sich der Bevorrechtigte durch überhöhte Geschwindigkeit außer Stande gesetzt habe, unfallverhütend zu reagieren oder sich zum Zeitpunkt der Erkennbarkeit der Vorfahrtsverletzung in einer solchen Entfernung vom Kollisionsort befand, dass eine unfallverhütende Reaktion möglich gewesen wäre.Auszug aus der StVO (Straßenverkehrsordnung) § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links einzuordnen, und zwar rechtzeitig. ...§ 9 a Kreisverkehr(1) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren!) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig. Innerhalb des Kreisverkehr ist das Halten auf der Fahrbahn verboten.Werbung
Quelle: ra-online Dokument-Nr. 6063 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Autofahrer haben innerhalb eines Kreisverkehrs nicht automatisch Vorfahrt(Amtsgericht München, Urteil vom 11.07.2012[Aktenzeichen: 343 C 8194/12])Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abbiegen | Abbieger | Autounfall | Verkehrsunfall | Kreisverkehr | Kreisel | Rechtsfahrgebot | Sorgfaltspflichten eines Autofahrers Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss6063Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8384Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Hausverbot für Personal­rats­mitglied nicht rechtmäßigvorgestern von :Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeitam 23.10.2016 von :15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreichGern gelesen Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig »Landgericht Berlin ordnet Räumung von Theater und Komödie am Kurfürstendamm an »Deutsche Preisbindung bei verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht »Kein Anspruch auf Zugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern »Mieter kann Mietzahlungen nicht mit Kaution "abwohnen" »Neuregelung über Einstellungs­alters­grenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß »neue Urteile Betreiber einer Parkgarage haftet verschuldens­unabhängig für Schäden an dort abgestelltem Pkw »Kein Beweis­verwertungs­verbot bei fehlender Belehrung über Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung »Verurteilung eines radikal-religiösen Fahrlehrers wegen Unterstützung einer Terrororganisation rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrererlaubnis »Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang - Tierarzt haftet wegen Verletzung der Aufklärungspflicht »Antrag auf Informationszugang mit einheitlichem Lebenssachverhalt darf nicht in mehrere gebührenpflichtige Einzelbegehren aufgespalten werden »Keine Anschnallpflicht bei Befahren eines Kreisverkehrs in Schritt­geschwindig­keit » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen?Besteht zwischen den Miet­vertrags­parteien Streit darüber, ob der Vermieter die Kündigung erhalten hat, stellt sich die Frage, ob der Mieter ... hat. ... »BGH verbietet Mindest­pauschalen für die Kontoüber­ziehungWer seinen Dispo über den gewährten Rahmen hinaus überzieht, muss darauf hoffen, dass die Bank beide Augen zudrückt. Trotzdem darf dieses ... kosten. ... »Anhörungs­bogen bei Verkehrs­verstoß: Muss ich den Anhörungs­bogen ausfüllen und wie verhalte ich mich am besten?Vor dem Bußgeld­bescheid kommt der Anhörungs­bogen: Wenn Ihnen ein Verkehrs­verstoß vorgeworfen wird, erhalten Sie als Erstes einen ... können. ... »Mit wieviel Promille darf man noch Fahrrad fahren?Einige Radfahrer meinen, man könne selbst im angetrunkenen oder gar betrunkenen Zustand noch nach Hause radeln. Doch dem ist nicht so. Vielmehr gilt ... diese? ... »Anwalt klärt auf: 12 Autofahrer-Irrtümer im Straßen­verkehr Was dürfen Sie und was nicht? Das wissen wir doch alle genau. Oder? Doch oft ist es ganz anders, als man meint. »Entziehung der Fahrerlaubnis bei AlkoholabhängikeitAuch ohne Teilnahme am Straßenverkehr ist die Fahr­erlaubnis­entziehung zulässig »Gruselmaske am Steuer: Autofahrer sollten an Halloween einige Regeln beachtenVielerorts steigen derzeit Halloween-Partys. Wer mit dem Auto dorthin fahren will, sollte beachten: Ein Kostüm am Steuer ist zwar grund­sätzlich ... (DAV). ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 26.10.2016 »Dienstag, der 25.10.2016 »Montag, der 24.10.2016 »Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung