Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Normenkontrollverfahren-d164858.html
Timestamp: 2016-10-23 03:37:59
Document Index: 374192458

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 246', '§ 47', '§ 10', '§ 47']

Normenkontrollverfahren | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 47 VwGO Information 1. BegriffDas Normenkontrollverfahren (gebräuchlich ist auch die Bezeichnung Normenkontrolle oder Normenkontrollklage) ist eine verwaltungsrechtliche Prozessart, bei der die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft wird.Dabei entscheidet gemäß § 47 VwGO das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit. Diese Voraussetzung ist nach der Entscheidung BVerwG 18.04.2013 5 CN 1/12 bereits dann gegeben, "wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen die angegriffene Norm inzident zu prüfen ist".Hinweis:Das Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO ist zu unterscheiden von der abstrakten und konkreten Normenkontrolle des Bundesverfassungsgerichts.Dabei werden auch diese Klagearten teilweise als Normenkontrollverfahren bezeichnet.Die abstrakte und konkrete Normenkontrolle wird vom Bundesverfassungsgericht bzw. den Landesverfassungsgerichten durchgeführt. Geprüft wird die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesgesetzen mit dem Grundgesetz.2. Prüfungsschema des Normenkontrollverfahrens2.1 ZulässigkeitEröffnung des Verwaltungsrechtsweges.Statthaftigkeit des Verfahrens:Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung der Gültigkeit vonSatzungen nach dem BauGB, insbesondere BebauungspläneRechtsverordnungen gemäß § 246 Abs. 2 BauGBanderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Vorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmtAntragsbefugnis:Den Antrag kann gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde. Für die Antragsbefugnis reicht es demnach nicht aus, wenn die antragstellende Person einen aufgrund der angegriffenen Norm erlittenen oder drohenden Nachteil geltend macht.Zuständiges Gericht:Sowohl sachlich als auch örtlich und instanziell zuständig ist das Oberverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit).Antragsgegner:Der Normenkontrollantrag ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, die die anzugreifende Rechtsvorschrift erlassen hat.Rechtsschutzbedürfnis:Der Normenkontrollantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis geltend machen kann. Das ist gegeben, wenn durch die Entscheidung des Gerichts die Rechtsverletzung des Antragstellers noch beseitigt bzw. verhindert werden kann.Frist:Der Normenkontrollantrag kann nur innerhalb von einem Jahr nach Bekanntgabe der Vorschrift gestellt werden.Die Jahresfrist gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (BVerwG 22.07.2013 - 7 BN 1/13).In dem obigen Urteil haben die Richter die Frage ausdrücklich offen gelassen, welche Bedeutung dem Fristerfordernis im Fall von Normenkontrollanträgen zukommt, wenn die Feststellung eingetretener Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans beantragt wird.2.2 BegründetheitDie Normenkontrolle ist begründet, wenn die Norm nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Eine eigene Rechtsverletzung des Klägers ist nicht erforderlich. Dabei kommen folgende Möglichkeiten in Betracht:Fehlen einer ErmächtigungsgrundlageÜberschreiten der Grenzen der ErmächtigungsgrundlageVorliegen eines VerfahrensfehlersVorliegen eines Verstoßes gegen ein Grundrecht3. Beispiele Zur inzidenten Kontrolle eines Bebauungsplans (also einer Satzung nach § 10 BauGB) kommt es dann, wenn die richterliche Entscheidung von der Gültigkeit des Bebauungsplans abhängt, also häufig im Rahmen einer Verpflichtungsklage (Eigentümer greift die ablehnende Bescheidung seines Baugesuchs an) oder einer Anfechtungsklage (Nachbar greift eine erteilte Baugenehmigung mit der Begründung an, die Festsetzung des Bebauungsplanes, auf den sich die Baugenehmigung stütze, sei nichtig).Eine Inzidentkontrolle mittels einer Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage kommt z.B. in Betracht (nach vorangegangenem Widerspruchsverfahren), wenn ein auf eine Naturschutzverordnung gestützter Verwaltungsakt (z.B. gewässeraufsichtsrechtliche Verfügung, Versagung einer Gestattung oder eine Geldbuße) ergangen ist. Siehe auch BebauungsplanNormenkontrollverfahren - AgrarrechtRechtsverordnungSatzungDazert: Statthaftigkeit der Normenkontrolle gegen Darstellungen von Konzentrationszonen für Windenergie im Flächennutzungsplan. Anmerkung zu OVG Koblenz, U. v. 08.12.2005 - 1 C 10065/05 - und OVG Koblenz, U.v. 20.07.2006 - 1 C 10052/06; Baurecht - BauR 2007, 657Frenz: Die Prüfung von Bebauungsplänen im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren nach dem BauGB 2007; Jura 2008, 811 Gärditz: VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung; 1. Auflage 2013Jäde: Zur Bindungswirkung der einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne; Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht - ZfBR 2012, 538 Kugele: VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar; 1. Auflage 2013Stüer: BauNVO-Normenkontrolle, Deutsche Verwaltungsblätter - DVBl 2004, 83 - 95Troidl: Der funktionslose Bebauungsplan in der Normenkontrolle: Führt die einjährige Antragsfrist (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) zur Funktionslosigkeit der Prinzipalkontrolle?; Baurecht - BauR 2010, 1511 Komorowski: Beiladung im Normenkontrollverfahren, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2003, 1458Wenger, Frank Probleme bei der Durchführung ergänzender Bebauungsplanverfahren während anhängiger Normenkontrollverfahren; Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg - VBlBW 2015, 234
NormenkontrolleNormenkontrollverfahren
15.03.2011 - 4.902 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz aus BerlinStraßenbaubeiträge in den neuen BundesländernIn den neuen Bundesländern gehen die Städte und Gemeinden seit geraumer Zeit vermehrt dazu über, die vielfach noch maroden oder nicht ausgebauten Straßen in Wohngebieten zu erneuern oder auszubauen. mehr