Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Geschlossene-Immobilienfonds,Anteile-verkauft,-negatives-Kapitalkonto--f316041.html
Timestamp: 2018-11-13 07:53:05
Document Index: 172894059

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 45', '§ 1922', '§ 45', '§ 160', '§ 45']

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| 14.09.2018 12:08 |
Zusammenfassung: Der Erbe eines Schiffsfonds haftet umfassend für Ausschüttungen der Vergangenheit (§ 1922 BGB), zudem kann Erbschaftssteuer in unangemessener Höhe anfallen. Darüber hinaus haften Erben auch für Steuerschulden (§ 45 AO). Es kann daher problematisch sein, das Erbe anzutreten.
meine Schwiegermutter hat drei Anteile im Jahr 1973 (Medico Nr.4 über Apo-bank) von 30.000 DM gekauft.
Diese Anteile (Einkünfte aus Gewerbetrieb) hat meine Frau 2015 geerbt und war dann Treugeberin.
Wir haben die Anteile (keine Nachschusspflicht) über den Zweitmarkt verkauft (für insgesamt 3000 EUR) in 02.2018.
Jetzt teilt die DZ-Bank mit , das das Kapitalkonto bezogen auf unsere Anteile negativ mit 13.000 EUR ist und wir es zusätzlich auch zu versteuern müssen.Sie schicken eine Meldung ans Finanzamt.
Ich dachte, das der Neu-Erwerber (Käufer mit Rechten und Pflichten)),bei noch laufenden Fonds, sozusagen das negative Kapitalkonto übertragen bekommt,weil er könnte es ja verbuchen durch z.B. Ausschüttungen,Auflösung der Fondgesellschaft etc.
Ausschüttungen gab es nur 1999 und 2001 bei Teilverkauf von Wohnungen. Wir haben gehofft,das wir nur die 3000 EUR Veräußerungsgewinn versteuern.Ich verstehe die Haftung nicht,man sagte uns (DZ-Bank)das meine Frau von 1973-2018 für das Konto haftet.Ich bitte um Einschätzung.
Erbe Erbe Frau
16.09.2018 | 08:10
1. Zunächst müssen Sie sich vergegenwärtigen, dass bei einer Erbschaft eine umfassende Gesamtrechtsnachfolge des Erben in das Vermögen des Erblassers eintritt (§ 1922 BGB). Das Vermögen des Erblassers kann sehr wohl insgesamt oder in Teilen negativ sein.
Bei der durch Erbe eingetretenen Gesamtrechtsnachfolge gehen zudem die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über, der Erbe haftet also auch für Steuerschulden des Verstorbenen (§ 45 Abgabenordnung - AO).
2. Bei einem geschlossenen Fonds ist das Vererben von Anteilen in vielerlei Hinsicht besonders problematisch.
Zum einen kann Erbschaftssteuer anfallen, weil Fondsgesellschaften nicht den "Marktwert" der Beteiligung angeben, sondern den Nettoinventarwert, der viel höher liegen kann. Sie zahlen dann also Erbschaftssteuer auf Werte, die in dieser Form unter Umständen nicht vorhanden sind.
Zum anderen sind bereits erfolgte Ausschüttungen immer mit dem Risiko der Rückzahlung behaftet, wenn Ausschüttungen jeweils nicht durch bilanzielle Gewinne gedeckt waren. Denn der Anleger ist bei einem geschlossenen Fonds in aller Regel ein Kommanditist. Es kann also sein, dass der Erbe Ausschüttungen zurückzahlen muss, die er nie erhalten hat.
3. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang noch eine Prüfung des Gesellschaftsvertrages. Dort sind auch Regelungen dazu zu finden, ob Sie tatsächlich Erbe geworden sind.
4. Im Ergebnis ist Ihnen dringend eine ausführliche Rechtsberatung anzuraten. Auf den ersten Blick aber sind die von der Bank vorgetragenen Gesichtspunkte zutreffend. Eine genauere Einschätzung erfordert jedoch die Durchsicht vorhandener Unterlagen.
Nachfrage vom Fragesteller	16.09.2018 | 09:37
er geht nicht um das Erbe!!!!!!!!!!
Meine Frau war Rechtsnachfolgerin und hat die Anteile umgeschrieben auf sich.Erbschaftsteuer etc.
Es geht um den Rechtsnachfolger (der Käufer der Anteile, jetzt Treugeber).Der Käufer der Anteile ist jetzt der neue Treugeber seit 2018..
Der Fond besteht noch und wurde nicht aufgelöst.Meine Frage war, warum meine Frau Steuern zahlen soll beim negativen Kapitalkonto.,und nicht der neue Treugeber.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2018 | 19:17
Leider ist Ihre Schilderung nicht klar.
Man kann sich der Kommanditistenhaftung im Außenverhältnis nicht entziehen, indem man Anteile weiterverkauft. Es besteht eine fünfjährige Nachhaftung (§ 160 HGB).
Im Innenverhältnis zwischen Alt- und Neukommanditist kann natürlich eine Freistellung vereinbart werden. Ob dies geschehen ist, teilen Sie nicht mit.
Sie teilen mit, Ihre Frau solle Steuern bezahlen.
Wie bereits ausgeführt werden Steuerschulden komplett weiter vererbt, § 45 AO.
Durch eine Einzelrechtsnachfolge (Verkauf) gehen die Steuerverbindlichkeiten, die durch Gesamtrechtsnachfolge erworben wurden, nicht per se auf den Rechtsnachfolger über. Vielmehr bleibt diese dort, wo der Tatbestand erfüllt wurde.
Hierzu bedarf es gesonderter Vereinbarung mit dem Erwerber. Ich empfehle Ihnen daher erneut dringend, die Unterlagen anwaltlich prüfen zu lassen.
Bewertung des Fragestellers 16.09.2018 | 19:54
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