Source: http://www.proverum.ch/index.php?article_id=8&clang=0
Timestamp: 2017-11-22 23:51:40
Document Index: 195262899

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 22']

proverum | Designrecht
Ein Design ist nach Legaldefinition von Art. 1 DesG (SR 232.12) eine Gestaltung von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben (z.B. Logo) oder durch das verwendete Material charakterisiert sind. Der Schutzbereich des Schweizer Designrechts erstreckt sich auf Designs, welche die gleichen wesentlichen Merkmale aufwei-sen und dadurch den gleichen Gesamteindruck erwecken wie ein be-reits eingetragenes Design (Art. 8 DesG). Der Rechtsinhaber erhält mit dem Designschutz ein Exklusivrecht zum gewerblichen Gebrauch des Designs.
Damit eine Gestaltung als visuell erkennbare Erscheinungsform dem designrechtlichen Schutz unterstehen kann, muss sie zumindest neu sein und „Eigenart" aufweisen (Art. 2 Abs. 1 DesG).
Das Design ist nicht neu, wenn der Öffentlich-keit vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum (Datum der Ersthinterlegung) ein identisches Design zugänglich gemacht worden ist, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte (Art. 2 Abs. 2 DesG). Es ist zu beachten, dass u.a. die vorzeitige Offenbarung der Gestaltung durch den Rechtsinhaber selbst für die Neuheit unschädlich ist, sofern das Design innerhalb von 12 Monaten zur Registrierung hinterlegt wird (Art. 3 lit. b DesG).
Ein Design weist keine Eigenart auf, wenn es sich nach dem Gesamteindruck von Design, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte, nur in unwesentlichen Merkmalen unterscheidet (Art. 2 Abs. 3 DesG).
Um in der Schweiz ein Designrecht zu erwerben, muss die entsprechende Gestaltung beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE) angemeldet, geprüft und ins Designregister eingetragen werden (Art. 5 Abs. 1 DesG). Die Höchstdauer der Schutzwirkung beschränkt sich auf 25 Jahre, wobei jeweils nach fünf Jahren ein Ver-längerungsgesuch gestellt werden muss (Art. 5 Abs. 2 und 3 DesG). Für einen internationalen Designschutz (mit Wirkung auch in der Schweiz) kann bei der World Intellectual Property Organisation (WI-PO) nach dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (HMA, SR 0.232.121.4) eine entsprechende Designregistrierung angestrebt werden. Der räumliche Schutzbereich des Designs erstreckt sich damit auf das Gebiet der Mitgliedsstaaten des HMA. Wird ein Designschutz in einem Staat ersucht, welcher nicht Mitgliedstaat eines entsprechenden Staatsvertrags ist, so wird ein eigenes, nationales Verfahren zur Designregistrierung durchgeführt. Für die Mitgliedsstaaten der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ; SR 0.232.02/04) gilt das Prioritätsrecht, wonach auf internationaler Ebene das Datum der Erstanmeldung für alle Designanmeldungen der folgenden sechs Monaten massgebend ist (Art. 4 lit. c Ziff. 1 PVÜ). Dies gilt auch für Staaten, welche nicht Mitglied der PVÜ sind, jedoch der Schweiz Gegenrecht halten (Art. 22 Abs. 2 DesG).