Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nds_sog/6
Timestamp: 2017-02-25 17:07:22
Document Index: 395478536

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 62', '§ 29', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 64', '§ 85', 'BGH', '§ 5', '§ 7']

§ 6 Nds. SOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 Nds. SOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 6 Nds. SOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 7 Nds. SOG, Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für...§ 8 Nds. SOG, Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen§ 9 Nds. SOG, Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften§ 10 Nds. SOG, Einschränkung von Grundrechten§ 11 Nds. SOG, Allgemeine Befugnisse§ 12 Nds. SOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 13 Nds. SOG, Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 14 Nds. SOG, Kontrollstellen§ 15 Nds. SOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 15a Nds. SOG, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 16 Nds. SOG, Vorladung§ 17 Nds. SOG, Platzverweisung, Aufenthaltsverbot§ 18 Nds. SOG, Gewahrsam§ 19 Nds. SOG, Richterliche Entscheidung§ 20 Nds. SOG, Behandlung festgehaltener Personen§ 21 Nds. SOG, Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung§ 22 Nds. SOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 23 Nds. SOG, Durchsuchung von Sachen§ 24 Nds. SOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 25 Nds. SOG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen…Anlage 1 Nds. SOG
§ 6 Nds. SOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 6 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Allgemeine VorschriftenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.(2) 1Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. 2Ist für die Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen im Rahmen ihres oder seines Aufgabenkreises auch gegen die Betreuerin oder den Betreuer gerichtet werden.(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen denjenigen gerichtet werden, der die andere Person zu der Verrichtung bestellt hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 62 NBauO, Sonstige verantwortliche Personen§ 29 NBrandSchG, Kosten bei Einsätzen und sonstigen Leistungen§ 8 Nds. SOG, Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen§ 9 Nds. SOG, Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften§ 12 Nds. SOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 15 Nds. SOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 29 Nds. SOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten§ 33a Nds. SOG, Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation§ 33c Nds. SOG, Auskunftsverlangen§ 34 Nds. SOG, Datenerhebung durch längerfristige Observation§ 64 Nds. SOG, Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen§ 85 Nds. SOG, Rückgriff gegen VerantwortlicheUrteileBGH, 03.03.2011 - III ZR 174/10 - Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs auf Ausgleich von aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme verursachten Schäden
§ 5 Nds. SOG, Ermessen; Wahl der Mittel§ 7 Nds. SOG, Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder…