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Timestamp: 2016-10-25 15:39:21
Document Index: 342820338

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 6', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5']

96 II 40052. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Dezember 1970 i.S. Helena Rubinstein SA Paris und Helena Rubinstein SA Spreitenbach gegen Denner Vereinigte Filialunternehmen AG Z�rich und Denner Supermarkt AG Z�rich.
Droit des marques. Risque de confusion (art. 6 et 24 lit. a LMF). Il existe d�j� lorsque seul un caract�re de la marque d�pos�e est employ� et qu'il est caract�ristique et d�terminant pour l'impression d'ensemble (consid. 2). Les marques "MEN'S CLUB" et "EDEN CLUB" ne se distinguent pas suffisamment (consid. 3 et 4). Art. 6 al. 1 et 9 al. 1 LMF. Le d�fendeur peut �galement soulever au proc�s l'exception de nullit� de la marque employ�e par le demandeur lorsque celle-ci ne se distingue pas suffisamment d'une marque employ�e depuis plus longtemps par un tiers, mais non enregistr�e (consid. 5). Application cumulative du droit des marques et de la concurrence d�loyale (consid. 6). Faits � partir de page 401
BGE 96 II 400 S. 401
A.- Die Helena Rubinstein SA Paris, eine Aktiengesellschaft des franz�sischen Rechts und zu dem f�r Parf�merien und Kosmetika bekannten Konzern Helena Rubinstein geh�rend, ist Inhaberin der internationalen Wort-Bildmarken Nr. 275 029, hinterlegt am 12. Oktober 1963 mit franz�sischer Priorit�t vom 26. August 1963, und Nr. 321 225, hinterlegt am 21. September 1966 mit franz�sischer Priorit�t vom 14. Juni 1966. Die Helena Rubinstein SA Spreitenbach stellt die Erzeugnisse des Rubinstein-Konzerns f�r die Schweiz her und verkauft sie an den Grosshandel.
Die Marke 275 029 zeigt eine rechteckige Umrandung, enthaltend untereinander gestellt in Druckschrift die zusammengezogenen Buchstaben "HR" und die Worte "MEN'S CLUB" sowie in Kursivschrift die Worte "Helena Rubinstein". Die Marke 321 225 gibt eine Flasche in f�r Kosmetika �blicher BGE 96 II 400 S. 402Form wieder, mit eingepr�gtem M�nnerkopf und der gestuften, verschieden gross gehaltenen Aufschrift "MEN'S CLUB - Eau de Cologne - HELENA RUBINSTEIN MEN'S DIVISION".
Den Markenbestandteil "MEN'S CLUB" verwenden die erw�hnten Gesellschaften f�r verschiedene M�nner-Kosmetika, so f�r einen "Deodorant Stick". Dieser wird angeboten in einer runden H�lle von 10,4 cm H�he und 4 cm Durchmesser. Sie ist mit einer 3 cm hohen, seitlich gerippten silberfarbenen Verschlusskappe versehen. Die restliche Fl�che tr�gt auf schwarzem Grund in gr�ulich-weisser Farbe ein 4 cm hohes Feld kleiner Tupfen, dar�ber in 6 mm hohen Kapitalbuchstaben die Worte "MEN'S CLUB", darunter in unterschiedlich kleiner Schrift die Texte "Anti-Perspirant Deodorant Stick" auf der Vorderseite, "HELENA RUBINSTEIN MEN'S DIVISION" auf der R�ckseite. Kartonverpackungen f�r "MEN'S CLUB"-Produkte sind aussen in schwarz/weiss �hnlich aufgemacht und innen in einem hellen Rot gehalten.
B.- Am 16. Januar 1967 hinterlegte die Badener Finanz- und Handels AG, jetzt Holding SA Zug, beim Eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum die Wortmarke "EDEN CLUB" mit Nr. 222 797 und am 12. April 1967 die Wortmarke "EDEN CLUB SUPER STAR". Sie l�sst im Sinne einer Markenlizenz die beiden Warenzeichen durch die Import- und Grosshandels AG in Z�rich nutzen, die ihrerseits die beiden Beklagten beherrscht und verwaltet.
Auch die Beklagten vertreiben in ihren Gesch�ften einen "Deodorant Stick". Seine H�lle ist mit 9,4 cm H�he und 3,2 cm Durchmesser etwas kleiner als jene des Erzeugnisses der Kl�gerinnen. Sie weist am obern Ende eine 2,6 cm hohe, seitlich gerippte schwarze Verschlusskappe auf, am untern Ende einen in Farbe und Form gleichen, 1,6 cm hohen drehbaren Teil, und dazwischen eine 5,2 cm hohe Etikette. Diese ist von weinroter Grundfarbe, mit zwei schmalen goldenen Randstreifen verziert und bedruckt von oben nach unten mit den Worten "Deodorant stick for men" in feiner weisser Schrift, dem Wort "Eden" in 2 bzw. 1,5 cm hoher Goldschrift und dem Wort "Club" in etwa halb so hohen weissen Buchstaben.
C.- Am 10. September 1969 klagte die Helena Rubinstein SA Paris gegen die Holding SA Zug vor dem Kantonsgericht Zug auf Nichtigerkl�rung der Marken "EDEN CLUB" und "EDEN CLUB SUPER STAR".
BGE 96 II 400 S. 403
Am 24. September 1969 reichten die Helena Rubinstein SA Paris und die Helena Rubinstein SA Spreitenbach gegen die Denner Vereinigte Filialunternehmen AG Z�rich und die Denner Supermarkt AG Z�rich beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein mit den Begehren:
"1. Es sei den Beklagten - unter der Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer Organe gem�ss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle - gerichtlich zu verbieten, die Bezeichnung EDEN CLUB in irgendeiner Form zur Kennzeichnung von Kosmetika und �hnlichen Waren zu verwenden.
2. Es sei den Beklagten gerichtlich zu befehlen, s�mtliche Etiketten, Prospekte und anderes Verpackungs- oder Werbematerial mit der Bezeichnung EDEN CLUB zu vernichten."
Das Handelsgericht wies die Klage am 6. M�rz 1970 ab.
D.- Die Kl�gerinnen beantragen mit der Berufung, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventuell die Sache an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beklagten beantragen, die Berufung abzuweisen.
2. Die Wortmarken Nr. 222 797 "EDEN CLUB" und Nr. 225 215 "EDEN CLUB SUPER STAR" der Beklagten sind zum Teil f�r die gleichen Erzeugnisse bestimmt wie die �lteren international hinterlegten Wort-Bildmarken Nr. 275 029 und 321 225 der Kl�gerinnen, n�mlich f�r Parf�merien und Toilettenartikel. Deshalb sind jene nur dann schutzf�hig, wenn sie sich von diesen durch wesentliche Merkmale unterscheiden (Art. 6 Abs. 1 MSchG; Art. 1 des Madrider Abkommens �ber die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken in der revidierten Fassung vom 15. Juni 1957, AS 1964 S. 1164).
Den Schutz des Gesetzes geniesst die Marke so, wie sie eingetragen ist. Indessen kann die Gefahr der Verwechslung mit der hinterlegten Marke schon entstehen, wenn nur eines ihrer Merkmale verwendet wird und dieses charakteristisch und f�r den Gesamteindruck bestimmend ist (BGE 93 II 55 /56). Hievon geht zutreffend auch die Vorinstanz aus. Ihr ist f�r den vorliegenden Fall darin beizupflichten, dass die Wortbestandteile BGE 96 II 400 S. 404"MEN'S CLUB" und "EDEN CLUB" f�r die streitigen Marken charakteristisch und daher miteinander zu vergleichen sind, w�hrend der Zusatz "SUPER STAR" in der Marke der Beklagten als werbem�ssige Qualit�tsbezeichnung der hinweisenden Kraft entbehrt, folglich unbeachtlich ist (vgl. BGE 95 II 467 Erw. 2, BGE 96 I 250 Erw. 2).
Dabei muss auf das Erinnerungsverm�gen des Durchschnittsk�ufers R�cksicht genommen werden, und �berhaupt auf die gesamten Umst�nde, unter denen sich der Handel mit Waren der in Rede stehenden Gattung abzuspielen pflegt. Hier f�llt namentlich in Betracht, dass die Marken der Parteien f�r gleichartige Erzeugnisse Verwendung finden, dass diese Erzeugnisse aber nicht nebeneinander im gleichen Gesch�ft verkauft werden und dass es sich um Kosmetika handelt, um Waren des t�glichen Gebrauchs also, die f�r ein breites Publikum bestimmt sind, von dem f�r die Pr�fung der Markenunterschiede keine besondere Aufmerksamkeit erwartet werden darf. An die Unterscheidbarkeit der Marken sind daher hohe Anforderungen zu stellen (BGE 95 II 194, 358, 465, BGE 93 II 265, 427 und dortige Verweisungen).
3. Das Handelsgericht vergleicht, durchgehend mit negativem Schluss, die Zeichen "MEN'S CLUB" und "EDEN CLUB" nach Sinngehalt, Klang und Wortbild. In keinem Punkte kann ihm gefolgt werden.
a) Beiden Marken ist das zweite Wort CLUB gemeinsam. Dadurch, dass anstelle des ersten Wortes MEN'S in der Marke der Kl�gerinnen, das Wort EDEN in der Marke der Beklagten steht, erf�hrt der Sinngehalt des Ganzen keine �nderung, welche die Verwechslungsgefahr ausschliessen w�rde. CLUB ist die aus dem Englischen �bernommene, im Deutschen und Franz�sischen g�ngige und allgemein verst�ndliche Bezeichnung f�r Vereinigungen vorwiegend sportlicher oder gesellschaftlicher Natur. Der Zusatz MEN'S bringt eine Beteiligungsbeschr�nkung auf M�nner, w�hrend EDEN in dieser Hinsicht neutral bleibt, dem CLUB einfach einen Namen gibt, der vorerst die M�glichkeit allgemeiner Zug�nglichkeit, also auch f�r M�nner, offen l�sst. Doch keine der beiden Wortverbindungen stellt eine Beziehung zu irgendeiner Sache her. Sie m�gen vielerlei Vorstellungen im weiten Bereich des Vereinswesens und allbekannter Vereinszwecke hervorrufen. Zu Kosmetika, und �berhaupt zu einem bestimmten Gebrauchs- oder Konsumgegenstand, BGE 96 II 400 S. 405schafft oder vermittelt "MEN'S CLUB" so wenig wie "EDEN CLUB" eine Beziehung, die anders als mit Hilfe abliegender phantasievoller �berlegungen fassbar w�re.
b) Auch klanglich erscheint die Verwechslungsgefahr nicht als hinreichend ausgeschlossen. Wiederum bewirkt zun�chst die Identit�t des zweiten Wortes CLUB eine einpr�gsame �bereinstimmung. Die vom Handelsgericht f�r die Wertung des Wortes EDEN herangezogene englische Aussprache hat Bedeutung insofern, als von da her der tonlose Abfall des Vokals E in der zweiten Silbe stammt. Im �brigen kann sie ausser acht gelassen werden. Im Deutschen, zumindest f�r das schweizerische Sprachgebiet, ist EDEN kein Fremdwort. Deutsch gesprochen liegt der Akzent auf dem hohen langen Anfangsvokal E, w�hrend der gleiche zweite Vokal, wie erw�hnt, zwischen den Konsonanten D und N tonlos bleibt. � ist also in ED(E)N wie in MEN'S der einzige, den Wortklang bestimmende Vokal. F�r beide Marken ergibt sich die n�mliche Vokalfolge E-U. Zwar fehlen in ED(E)N die Anfangs- und Endkonsonanten M und S aus MEN'S, in MEN'S der Zwischenkonsonant D aus ED(E)N. Die infolgedessen teilweise klangliche Verschiedenheit ist aber nicht derart un�berh�rbar und haftend, dass ihretwegen der Gesamtklang der Marken sich deutlich unterscheiden liesse.
c) Von den Wortbildern sagt das Handelsgericht, sie seien "ungef�hr gleich" und wiesen "in der gegebenen Schreibart keine ausgepr�gt kennzeichnenden Ober- und Unterl�ngen auf". Dem kann nur beigestimmt werden.
Dass die eine Marke mit grossen, die andere mit kleinen und grossen Buchstaben geschrieben sei, ist zwar richtig f�r den derzeitigen Gebrauch (vgl. Erw. 1c), aber nicht geeignet, Eindruck und Erinnerung entscheidend zu beeinflussen (BGE 93 II 266). Hinzu kommt, dass die Marke "EDEN CLUB" in grossen Buchstaben hinterlegt ist und jederzeit so verwendet werden k�nnte. Ebensowenig ist innerhalb der gegebenen Wortverbindung das Fehlen des Apostroph aus "MEN'S" ein hinreichendes Unterscheidungsmerkmal.
F�r den Vergleich zwischen dem goldenen Pr�gedruck, in dem das Wort "Eden" auf den vorgelegten Warenmustern angebracht ist, und der einfachen weissen Druckschrift, in der die Worte "MEN'S CLUB" gehalten sind, gilt dasselbe wie f�r die Schreibart.
BGE 96 II 400 S. 406
Die Vorinstanz selber scheint denn auch auf derlei Besonderheiten nicht massgeblich abzustellen, sondern erachtet "die �brigen Unterscheidungsmerkmale" als stark genug, um eine Verwechslungsgefahr bei der Kundschaft auszuschliessen; was indessen, wie dargetan, nicht zutrifft.
4. Nichts �ndert an der Verwechslungsgefahr der vom Handelsgericht hervorgehobene Umstand, dass in den Marken der Kl�gerinnen "neben 'MEN'S CLUB' die Firmenmarke Helena Rubinstein tragendes Element ist". So hat das Bundesgericht bereits f�r eine aus Bild und Firmennamen gebildete Marke befunden (BGE 93 II 428 f. Erw. 3). Grunds�tzlich verh�lt es sich f�r eine allein oder vorwiegend aus Wortbestandteil und Firma bestehende Marke nicht anders. �brigens, wenn hier zwar der als Hausmarke verwendete Firmenname "Helena Rubinstein" zusammen mit "MEN'S CLUB" hinterlegt wurde, ist es doch nicht so, dass er auf s�mtlichen Erzeugnissen der Kl�gerinnen "deutlich wahrnehmbar" steht, wie die Vorinstanz unterstellt. Auf der H�lle des "Deodorant Stick" beispielsweise ist er auf der R�ckseite angebracht, und gleich scheint es, nach dem Katalog zu vermuten, bei der Tube der "Shaving Cream" zu sein. Jedenfalls aber erscheint der Wortbestandteil "MEN'S CLUB" neben dem Firmennamen nicht als blosse Nebens�chlichkeit, sondern er ist und bleibt, auch nach vorinstanzlicher Annahme, in den Marken der Kl�gerinnen ein charakteristisches, f�r den Gesamteindruck bestimmendes Element. Anderseits erw�chst der Marke der Beklagten aus dem Fehlen des Firmennamens kein unterscheidungskr�ftiges wesentliches Merkmal, wie es Art. 6 Abs. 1 MSchG verlangt. Sogar die gegenteilige Frage, ob die Einf�gung der eigenen Firma in die Zweitmarke durch den Nachahmer die Verwechselbarkeit mit der Erstmarke aufhebe, wurde vom Bundesgericht sowohl marken- wie wettbewerbsrechtlich negativ entschieden (BGE 93 II 269 f., 430).
Des weiteren kann nicht entgegengehalten werden, dass "Club" ein sehr h�ufig gebrauchter Ausdruck des t�glichen Lebens sei. Als Warenzeichen f�r Kosmetika ist das Wort "Club" kein solcher Ausdruck. Auch die Verbindung von "Club" mit "Men's" vermittelt, als Kennzeichnen, wie gezeigt wurde, noch keinen "eindeutig vorstellbaren Begriff", noch hat sie an sich einen sei es nur losen Zusammenhang mit Herren-Kosmetika. Worauf es ankommt ist nicht, ob ein K�ufer BGE 96 II 400 S. 407solcher Artikel, der die Marke der Kl�gerinnen "MEN'S CLUB" und deren Bestimmung kennt, an ihre Mittel beim Vernehmen allein des Wortes "Club" denkt, sondern ob bei ihm eine derartige Gedanken�bertragung sich einstellen kann, wenn er der Marke "EDEN CLUB" oder "Eden Club" als Kennzeichen f�r Herren-Kosmetika begegnet. Diese Verwechslungsgefahr ist gem�ss den angestellten Erw�gungen nicht auszuschliessen. Und selbst wenn "MEN'S CLUB" ein schwaches Zeichen sein sollte, w�rde es deswegen den Schutzanspruch nicht verlieren, noch w�ren an die Unterscheidungskraft einer j�ngeren Marke geringere Anforderungen zu stellen (BGE 93 II 267).
5. Die Beklagten machen geltend, die Marke "MEN'S CLUB" der Kl�gerinnen sei nicht schutzw�rdig, weil teils identisch und teils synonym mit dem von der Firma Dr. Cattani in Z�rich seit dem Jahre 1961 f�r Kosmetika ben�tzten Zeichen "CLUB ADAM". Hiezu brauchte das Handelsgericht nicht Stellung zu nehmen, da es die Verletzung der Marke der Kl�gerinnen durch die Marke der Beklagten verneinte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes geniesst eine gegen Art. 6 MSchG verstossende Marke keinen Schutz und kann sich jeder daran Interessierte auf ihre Nichtigkeit berufen (BGE 91 II 5 ff.). Art. 6 MSchG verlangt f�r die zur Hinterlegung gelangende Marke die deutliche Unterscheidbarkeit von bereits eingetragenen Marken. Hinterlegung und Eintragung wirken aber nicht konstitutiv, sondern sie sind nur gem�ss Art. 4 MSchG die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf gerichtlichen Schutz der Marke und schaffen gem�ss Art. 5 MSchG bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung zugunsten des Hinterlegers, dass er der wahre Berechtigte sei, w�hrend das Recht an der Marke schon durch den der Hinterlegung vorangehenden befugten markenm�ssigen Gebrauch des Zeichens erworben wird (BGE 93 II 49 /50 und dortige Verweisungen; vgl. DAVID, Kommentar zum Schweizerischen Markenschutzgesetz, 2. Auflage, S. 108 N. 2 zu Art. 4, S. 116 f. N. 5 - 8 und S. 120 f. N. 16 - 19 zu Art. 5). Die Gebrauchspriorit�t geht also der Priorit�t der Eintragung vor. Davon ausgehend wurde entschieden, dass auf nicht eingetragene Marken Art. 9 MSchG analog anwendbar ist (BGE 93 II 50). Desgleichen m�ssen bei Verwechselbarkeit einer eingetragenen mit einer gebrauchs�lteren nicht eingetragenen Marke f�r diese die vom Bundesgericht zu Art. 6 MSchG entwickelten Grunds�tze analog BGE 96 II 400 S. 408gelten, muss insbesondere von jedem Interessierten, wie das bessere Recht des fr�heren Hinterlegers gegen�ber einem sp�teren Hinterleger, das bessere Recht des ersten Ben�tzers gegen�ber dem ersten Hinterleger angerufen werden k�nnen.
Massgebend ist somit nicht die sp�tere Eintragung der Marke "CLUB ADAM", auf welche die Kl�gerinnen verweisen, und w�re ebenso wenig eine Verwirkung des Klagerechts der Firma Cattani, die sie annehmen (BGE 91 II 9). Erheblich und vorab zu kl�ren ist vielmehr, ob und seit wann, f�r welche Waren und wie ein Zeichen "CLUB ADAM" markenm�ssig verwendet wurde, und danach ob unabh�ngig von den Hinterlegungsterminen gegen�ber den Marken der Kl�gerinnen eine Gebrauchspriorit�t besteht. Dabei handelt es sich um Tatfragen. Die Sache ist daher an das Handelsgericht zur�ckzuweisen, damit es die fehlenden Feststellungen treffe und pr�fe, welche Folgerungen daraus in Hinsicht auf die Einrede der Beklagten zu ziehen sind.
6. Das Ergebnis dieser erg�nzenden Beurteilung vorbehalten, sind die Klagebegehren nach Markenrecht und - im Weitergehenden - gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. d und Art. 2 Abs. 1 lit. b UWG begr�ndet (BGE 93 II 269, 432, BGE 87 II 39).
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. M�rz 1970 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
93 II 269,
96 I 250 suite... ,
95 II 194,
93 II 266,
93 II 428,
93 II 267,
91 II 5,
93 II 49,
87 II 39
Art. 4 MSchG suite... ,
Art. 5 MSchG,