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Timestamp: 2019-11-19 03:32:52
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 265', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6']

BGH, 3 StR 459/04: BGH (erwerb, menge, besitz, brandstiftung, anstiftung, freiheitsstrafe, nötigung, schuldspruch, stpo, eigenkonsum)
Urteil des BGH vom 18.01.2005, 3 StR 459/04
Aktenzeichen: 3 StR 459/04
BGH (erwerb, menge, besitz, brandstiftung, anstiftung, freiheitsstrafe, nötigung, schuldspruch, stpo, eigenkonsum)
3 StR 459/04
wegen Anstiftung zur Brandstiftung u. a.
18. Januar 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 23. Juli 2004, soweit es ihn betrifft, im
Schuldspruch geändert und die Urteilsformel wie folgt neu gefaßt:
Der Angeklagte K. wird wegen
- Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in
Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fall 15 der
Urteilsgründe)
- Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb
von Betäubungsmitteln in sechs Fällen (Fälle 11 bis 14, 17 und
18 der Urteilsgründe)
- Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in neun Fällen (Fälle 1
bis 9 der Urteilsgründe)
- gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung (Fall
10 der Urteilsgründe)
unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 12. Dezember 2000 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten
- Anstiftung zur tateinheitlich mit Versicherungsmißbrauch begangenen Brandstiftung sowie zur falschen Verdächtigung
(Fall 21 der Urteilsgründe)
von Betäubungsmitteln in drei Fällen (Fälle 16, 19 und 20 der
zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und
vier Monaten verurteilt.
Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 16 Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit
unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, hiervon wiederum in einem Fall in
nicht geringer Menge, und in zwei weiteren Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem
Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 12. Dezember 2000 (Az. 21 Ds 315 Js
13371/00 (167/00)) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs
Monaten und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei
Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und in zwei weiteren Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb
von Betäubungsmitteln, sowie wegen Anstiftung zur Brandstiftung, Versicherungsmißbrauch und falscher Verdächtigung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten" verurteilt. Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision führt lediglich zu einer teilweisen
Abänderung des Schuldspruchs. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils
auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Hinsichtlich der Fälle 11 bis 14 und 16 der Urteilsgründe war der Schuldspruch zu ändern. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat sich der Angeklagte in diesen Fällen, in denen er sich Haschisch in Mengen unterhalb der
Grenze zur nicht geringen Menge, teils zum Eigenkonsum, teils zum Weiterverkauf beschaffte, nicht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln schuldig gemacht. Hinter dem von
ihm verwirklichten Tatbestand des Erwerbs von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1
Nr. 1 BtMG) tritt der Auffangtatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn nicht
Betäubungsmittel in nicht geringen Mengen in Frage stehen (vgl. Weber, BtMG
2. Aufl. § 29 a Rdn. 184), zurück (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 2). Mithin hat sich der Angeklagte auch in diesen Fällen - nicht anders
als bei den gleich gelagerten Taten 17 bis 20, die das Landgericht rechtlich
zutreffend gewürdigt hat - wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln strafbar gemacht. § 265 StPO steht
der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
Der Senat nimmt die Änderung des Schuldspruchs zum Anlaß, die insgesamt unübersichtliche Urteilsformel, die eine Zuordnung der festgestellten
Taten zu den Elementen des Schuldspruchs in höchstem Maße erschwert und
zu Mißverständnissen führen könnte, neu zu fassen.
Zum Strafausspruch weist der Senat darauf hin, daß das Landgericht die
wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK vorgenommene Kompensation fälschlich im Wege der Milderung sowohl der jeweiligen Einzelstrafen als auch der Gesamtstrafen ("doppelter Rabatt"; vgl. BGHR
MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 16) vorgenommen hat. Hierdurch ist der Angeklagte jedoch nicht beschwert.
Tolksdorf Richter am Bundesgerichtshof von Lienen Winkler ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert.
Erwerb, Menge, Besitz, Brandstiftung, Anstiftung, Freiheitsstrafe, Nötigung, Schuldspruch, Stpo, Eigenkonsum