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Timestamp: 2013-05-22 01:51:56
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Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 94', '§ 94', '§ 19', '§ 67', '§ 64', '§ 14', '§ 14', 'Art. 6', '§ 15']

Unmittelbarer Zwang - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unmittelbarer Zwang Unmittelbarer ZwangEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1013/09 vom 08.05.20091. Dient eine Durchsuchungsanordnung der Vollstreckung einer Herausgabeverpflichtung im Wege des unmittelbaren Zwangs durch Wegnahme, muss dieses Zwangsmittel gemäß § 20 Abs. 1 LVwVG zuvor grundsätzlich unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Verpflichtung angedroht werden.
OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 466/06 vom 06.02.2007Zur Zulässigkeit der Androhung der Versiegelung von Gerätschaften als Maßnahme des unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten.
BAG – Beschluss, 7 ABR 9/05 vom 16.11.20051. Wird die Schwerbehindertenvertretung eines Betriebs nach § 94 Abs. 6 Satz 3 SBG IX im vereinfachten Wahlverfahren gewählt, obwohl dem Betrieb nicht weniger als 50 wahlberechtigte schwerbehinderte Menschen angehören, berechtigt dies zur Anfechtung der Wahl nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 BetrVG.
OVG-BREMEN – Beschluss, 1 S 21/04 vom 28.01.20041. Die Belehrung über den Rechtsbehelf, der gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingelegt werden kann, mit dem über die Bestätigung von Ersatzzwangshaft entschieden worden ist, ist unrichtig erteilt, wenn in ihr nicht darauf hingewiesen worden ist, dass die Einlegung der Beschwerde dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO unterliegt.
2. Minderjährige Schüler sind für Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung der Schulpflicht nicht durch Vorschriften des bremischen öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt.
3. Ein Zwangsgeld darf nicht in einer solchen Höhe angedroht und festgesetzt werden, die seine Beitreibung von vornherein als aussichtslos erscheinen lässt.
4. Die Anordnung zur Ersatzzwangshaft gegen eine 16jährige Schülerin zur Durchsetzung der Schulpflicht kommt nicht in Betracht, wenn nicht zuvor versucht worden ist, die Schülerin durch die Zuführung zur Schule im Wege des unmittelbaren Zwangs nach § 64 BremSchulG zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht zu veranlassen.
BAG – Urteil, 2 AZR 690/02 vom 06.11.2003Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gilt auch dann, wenn das neue Arbeitsverhältnis nur für die Dauer von maximal sechs Monaten befristet werden soll. Der Gesetzgeber hat nunmehr auch solche Befristungen einer Kontrolle nach den Maßstäben des § 14 TzBfG unterworfen, die bisher wegen fehlender Umgehung des Kündigungsschutzes kontrollfrei waren.
BAG – Urteil, 4 AZR 632/02 vom 05.11.2003Eine Eingruppierungsfeststellungsklage gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bleibt trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Rechtsstreits zulässig, wenn es um die Klärung geht, ob dem Arbeitnehmer für den Streitzeitraum eine höhere als die gezahlte Vergütung zu zahlen ist oder wenn die alsbaldige Feststellung aus anderen Gründen geboten ist.
BAG – Urteil, 6 AZR 114/02 vom 05.06.20031. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10703/03.OVG vom 29.04.20031. Vor einer gerichtlichen Entscheidung über eine vom Vollstreckungsgläubiger beantragte richterliche Durchsuchungsanordnung, mit der die gesetzliche Pflicht des Hauseigentümers, die kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen regelmäßig durch den Bezirksschornsteinfegermeister reinigen und überprüfen zu lassen, zwangsweise durchgesetzt werden soll, ist grundsätzlich eine vorherige Anhörung des Hauseigentümers als Vollstreckungsschuldner geboten.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeUnmittelbarer Zusammenhangunmittelbarer Zugriffunmittelbarer wirtschaftlicher Vorteilunmittelbarer Weg zwischen Wohnung und Dienststelleunmittelbarer WegUnmittelbarer Zwangunmittelbaresunmittelbares Ansetzenunmittelbares Ansetzen zur TatbestandsverwirklichungUnmittelbarkeitUnmittelbarkeit der Beweisaufnahme
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