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Timestamp: 2018-05-22 19:53:32
Document Index: 296753334

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 253', '§ 7', '§ 823', '§ 34', '§ 3']

﻿ Rechtsanwalt und Mediator Frank Richter - AG Düsseldorf, 20 C 6875/14, Urteil vom 27.10.2014 - Spam-Abwehr, Abwehr von E-mail-Werbung
AG Düsseldorf, 20 C 6875/14, Urteil vom 27.10.2014 - Spam-Abwehr, Abwehr von unerwünschter E-mail-Werbung
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Richter, Kastanienweg 75 A, 69221 Dossenheim,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte bock legal, Reuterweg 51-53, 60323 Frankfurt,
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 27.10.2014 durch die Richterin Naeven für Recht erkannt:
Der Klageantrag zu 1) ist hinreichend bestimmt und wahrt die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 ZPO. Wie das OLG Celle in einem ähnlichen Fall ausgeführt hat (Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14), ist der Antrag insbesondere nicht deswegen zu unbestimmt, weil er nah am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG angelehnt ist. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist nicht grundsätzlich unzulässig. Sie würde nur dann zur Unbestimmtheit des Antrags führen, wenn zwischen den Parteien Streit über die Auslegung und Bedeutung des unbestimmten Rechtsbegriffs herrschen würde oder bei fehlender objektiver Kriterien zur Abgrenzung von zulässigem und unzulässigem Verhalten. Dies ist aber vorliegend nicht der Fall. Insbesondere nach Umstellung des Antrags mit Schriftsatz vom 16.09.2014 wird durch die Bezugnahme auf konkrete Verletzungshandlungen die Bestimmtheit hergestellt. Dass im Vollstreckungsfall das Vollstreckungsgericht prüfen müsste, ob eine bestimmte E-Mail-Adresse dem Kläger zuzuordnen ist, ist unbedenklich und steht der Bestimmtheit des Antrags nicht entgegen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14). Anderenfalls wäre der Kläger gezwungen, bei jeder Neueinrichtung einer E-Mailadresse einen neuenUnterlassungsantrag geltend zu machen. Dies ist vor dem Hintergrund, dass vorliegend die Belästigung von der Beklagten ausgeht, nicht zumutbar.
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt an ein Unternehmen - zu dem auch eine Rechtsanwaltskanzlei gehört - stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (vgl. OLG Celle, Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14). Geschützt werden insoweit auch Angehörige freier Berufe, die kein eigentliches Gewerbe betreiben, soweit der unmittelbare Eingriff ihre Berufstätigkeit betrifft (Palandt, BGB, 72. Aufl., § 823 Rdziff. 127. m. w. N.). Die hier im Streit stehende Beeinträchtigung ist für den Kläger auch von solcher Intensität, dass sie als Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bewertet wird. Eine unaufgeforderte E-Mail-Werbung stellt nach ständiger Rechtsprechung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Der Empfänger muss Arbeitszeit aufwenden, um unerwünschte Werbe-E-Mails auszusortieren. Die Vorgehensweise des Werbenden beeinträchtigt die negative Informationsfreiheit des Empfängers. Auch ist zu berücksichtigen, dass ein Werbender mit sehr geringen eigenen Kosten Werbe-E-Mails an eine Vielzahl von Personen gleichzeitig versenden kann. Erachtet man das Versenden von Werbe-E-Mails für zulässig, würde dies zu einer unübersehbaren Flut von Werbe-E-Mails führen. Denn das Versenden von Werbe-E-Mails ist für den Werbenden ungleich billiger als das Versenden von Werbung per Post, so dass dem Werbemedium E-Mail als solchem die Gefahr der Ausuferung inne wohnt (AG Hannover, Urt. v. 03.04.2013 - 550 C 13442/12).
Da nach den obigen Ausführungen sowohl ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Versand der Feedbackanfrage vom 05.04.2014, als auch ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Versand des Newsletters vom 28.03.2014 erfolgt ist, liegt die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr vor. Es besteht grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, wenn bereits ein rechtswidriger Eingriff, hier in Form der Übersendung einer E-Mail, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Eigentum bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs des Klägers vorgenommen wurde. An den Wegfall dieser Vermutung werden strenge Anforderungen gestellt. So kann jedenfalls im Wettbewerbsrecht der Störer die tatsächliche Vermutung nur durch die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungsklärung widerlegen. Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Störer dem Beeinträchtigten eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch jedoch nicht in gleicher Strenge (vgl. LG Leipzig, Urteil vom 12.03.2004, Az.: 16 S 4165/03). Im Deliktsrecht kann die Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen Grund der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Störers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durchaus ein erhebliches Gewicht zukommen.
Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BDSG kann der Betroffene Auskunft verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft der Daten beziehen, über den Empfänger oder Kategorien der Empfänger, an die Daten weitergegeben wurden und über den Zweck der Daten. Denn der Kläger ist Betroffener i. S. d. § 3 Abs. 1 BDSG, da bei der Beklagten personenbezogene Daten über ihn gespeichert sind, wie sich aufgrund der Kontaktaufnahme zwingend ergibt. Die Beklagte hat dem Kläger bislang nicht ausreichend Auskunft gegeben, denn die Beklagte hat weder über die Herkunft noch über etwaige Empfänger der Daten Auskunft gegeben (vgl. AG Berlin-Mitte, Urt. v. 21.01.2009 - 25 G 280/08).