Source: https://www.pvs-reiss.de/newsletter-medizin-dental-032016/
Timestamp: 2019-04-19 01:06:26
Document Index: 111666217

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§299', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

﻿ Sonderveröffentlichung zum aktuellen Antikorruptionsgesetz
Sonderveröffentlichung zum aktuellen Antikorruptionsgesetz
Das Antikorruptionsgesetz für das Gesundheitswesen ist seit dem 04.06.2016 in Kraft.
Der Bundespräsident hat Anfang Juni das nach langer und kontroverser Diskussion verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen unterzeichnet, sodass es am 04.06.2016 in Kraft getreten ist. Mit der Neuregelung werden zwei neue Straftatbestände, nämlich die §§ 299a und § 299b neu in das Strafgesetzbuch eingeführt. Bestechung und Bestechlichkeit von Angehörigen eines Gesundheitsberufes können künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. In besonders schweren Fällen ist sogar ein Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Wer sich als Angehöriger eines Heilberufes bestechen lässt, muss daher künftig mit empfindlichen Strafen rechnen. Aber auch derjenige, der selbst nicht einem Heilberuf angehört, kann sich strafbar machen, wenn er einen Angehörigen dieser Berufsgruppe besticht.
Warum gibt es ein Sonderrecht für Angehörige der Heilberufe?
Die bisherigen Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches sind sog. Amtsträgerdelikte. Sie sind nur dann einschlägig, wenn auf „Nehmerseite“ ein Amtsträger involviert ist. Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2012 entschieden, dass Ärzte keine Amtsträger im Sinne der allgemeinen Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches sind. Dies hatte zur Konsequenz, dass korruptive Sachverhalte im Gesundheitswesen weitgehend straflos blieben. Deshalb hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2012 nach dem Gesetzgeber gerufen. In der Folgezeit gab es lange und kontroverse Diskussionen. Einig war man sich darin, dass bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Lücken bestanden. Durch die jetzige gesetzliche Neuregelung sollen diese geschlossen werden.
Was will der Gesetzgeber mit der Neuregelung erreichen?
Korruption im Gesundheitswesen führt zu einer Verteuerung medizinischer Leistungen und steigender Kosten, was durch die neue Strafgesetzgebung verhindert werden soll. Außerdem soll durch die gesetzliche Neuregelung sowohl der Wettbewerb als auch die Qualität der medizinischen Versorgung gesichert werden. Letztlich soll auch das Vertrauen in die Integrität der Heilberuflicher Entscheidungen geschützt werden.
So lautet die neue Strafnorm für die Angehörigen der Heilberufe:
Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er
bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils
zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner
Berufshelfer bestimmt sind, oder
Auch jeder, der „gibt“ kann sich strafbar machen
Während sich § 299a StGB nur an den „Nehmer“ richtet, gibt es auch eine Norm, die sich an die „Geber“ richtet, nämlich § 299b StGB „Bestechung im Gesundheitswesen“. Die Norm lautet wie folgt:
§299b StGB Bestechung im Gesundheitswesen
bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die
jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen
seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
Ein Vorteil im Sinne der neuen Strafvorschriften kann (fast) alles sein
Der neue Straftatbestand ist mit dem Vorteilsbegriff sehr weit gefasst. Vorteil im Sinne von § 299a StGB ist jede Zuwendung, auf die der Betroffene keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessert. Erfasst werden alle materiellen oder immateriellen Zuwendungen, wobei es unerheblich ist, ob es sich um einen Vorteil für den Betroffenen oder einen Dritten handelt. Als Vorteil werden unter anderem angesehen: Ehrungen und Ehrenämter, Einladungen zu Kongressen, Übernahme von Fortbildungskosten, Abschluss von Verträgen, Sondervergütungen, Scheinentgelte, Darlehen, Stundungen, unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien, Urlaubsreisen sowie Teilnahmen an Anwendungsbeobachtungen.
Es gibt keine Geringwertigkeitsgrenze
Es gibt bei der Neuregelung des § 299a StGB keine Geringwertigkeits oder Bagatellgrenze. Auch die Einladung zu einem Essen kann den Vorteilsbegriff erfüllen. Es empfiehlt sich daher, eine rigorose und konsequente Haltung an den Tag zu legen und Einladungen, Geschenke pp. konsequent abzulehnen.
Werbegeschenke bleiben erlaubt
Sozialadäquate Zuwendungen, denen von vornerein die Eignung fehlt, die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung zu beeinflussen, bleiben nach wie vor straflos. Hierzu gehören unter anderem geringfügige und allgemein übliche „Werbegeschenke“ wie z.B. Bleistifte, Plastikkugelschreiben und ähnliches.
Straflos, auch weiterhin, bleibt die Entgegenahme von Geschenken von Patienten als Dank für eine erfolgreiche Behandlung.
Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung auf Angehörige der Heilberufe
Für die Ärzteschaft und die übrigen Angehörigen der Heilberufe bedeutet die gesetzliche Neuregelung eine grundsätzliche Änderung der bisherigen Rechtslage. Viele Verhaltensweisen, die bisher teils akzeptiert und teils toleriert worden sind, werden zukünftig als Straftaten von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Dies soll an wenigen Beispielen wie folgt verdeutlicht werden:
Beim Bezug von Waren (Sprechstundenbedarf) dürfen nur die dem Arzt tatsächlich entstandenen Kosten in Ansatz gebracht werden. Es ist durchaus zulässig und sogar gewünscht, dass in diesem Zusammenhang Preisnachlässe gewährt bzw. ausgehandelt werden. Die Preisnachlässe müssen allerdings vollständig an den Patienten weitergegeben werden.
Auch Rückvergütungen – so genannte Kickbacks – sind grundsätzlich an den Patienten weiterzugeben.
Nichts anderes gilt bei sogenannten Naturalrabatten, die im Volksmund „Draufgaben“ genannt werden. Wenn Beispielsweise ein niedergelassener Zahnarzt für den Bezug von 10 Implantaten zum Preis von jeweils X € zwei weitere Implantate kostenlos als „Draufgabe“ erhält, ist dies ein ganz normaler Preisnachlass, der komplett an die Patienten weiterzugeben ist.
Rückvergütungen und Provisionen
Umsatzbezogene oder sonstige Rückvergütungen sind verboten. Auch Provisionszahlungen für die Vermittlung oder Empfehlung von Patienten sind nicht erlaubt und zukünftig strafbar. Absprachen zwischen einem Hausarzt und einem Facharzt oder einer Klinik über die Vorteilsgewährung bei der Zuführung von Patienten erfüllen den Straftatbestand des § 299 a StGB.
Auch wenn aus dem Bereich der Arzneimittelhersteller bzw. Medizinproduktehersteller bei der Einführung neuer Produkte Vorteile gewährt werden, ist der Straftatbestand erfüllt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen durch die Vorteilsgewährung nicht nur eine Bevorzugung der Verordnung eines bestimmten Medikamentes erreicht werden soll, sondern zugleich auch das Außerachtlassen der medizinischen Indikation erkauft werden soll. Im letzteren Fall kommt zu dem Vorwurf der Korruption auch noch der Vorwurf der Körperverletzung hinzu.
Grundsätzlich kann man sagen, dass Vorteile, die einem Arzt gewährt werden, um eine Gegenleistung angemessen zu honorieren auch nach der gesetzlichen Neuregelung nicht strafbar sind.
Wer einen Fachvortrag hält und hierfür angemessen honoriert wird, macht sich nicht strafbar auch wenn die Zahlung aus dem Bereich der Pharmaindustrie erfolgt.
Problematisch kann es allerdings sein, die Frage der „Angemessenheit“ des Referentenhonorars zu beurteilen. Unzulässig wäre es, wenn die Zahlung des Honorars für gute Umsätze bei der Arzneimittelverordnung gezahlt würde oder wenn die Höhe des Honorars in keiner Relation zum Aufwand steht.
Auch die Teilnahme an Anwendungsbeobachtungen kann unter Umständen zukünftig den Straftatbestand erfüllen.
Wenn bei einer Anwendungsbeobachtung für den Arzt eine Vergütung gezahlt wird, muss die Entschädigung ihrer Art und Höhe nach so bemessen sein, dass kein Anreiz für eine bevorzugte Verschreibung oder Empfehlung bestimmter Arzneimittel entsteht.
Die Grenze zur Strafbarkeit ist in all den Fällen überschritten, in denen die Anwendungsbeobachtung Bestandteil einer Unrechtsvereinbarung ist und die vorgesehene Vergütung den teilnehmenden Arzt nicht für seinen zusätzlichen Aufwand entschädigt, sondern als Belohnung für die bevorzugte Verordnung bestimmter Präparate gewährt wird.
Hohes Verfolgungsrisiko für Angehörige der Heilberufe
Kurz vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung hat es noch verschiedene Änderungen an dem Antikorruptionsgesetz gegeben. Eine Änderung hat dazu geführt, dass jetzt kein Strafantrag mehr erforderlich ist, um die Strafverfolgung beginnen zu können. Die Staatsanwaltschaft ist jetzt verpfl ichtet, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gegeben sind. Diese Schwelle ist sehr niedrig. Ein sogenannter Anfangsverdacht ist immer schon dann gegeben, wenn es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheint, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Dazu genügen bereits entfernte Indizien.
Zuwendungen aus dem Bereich der Industrie werden in Zukunft zwangsläufig der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht. Wenn bei einem Pharmaunternehmen oder einem Labor ein Betriebsprüfer auf Ausgaben stößt, die den Verdacht der Bestechung begründen, ist er von Gesetzes wegen verpfl ichtet, dies der Staatsanwaltschaft unverzüglich zu melden. Von daher muss man davon ausgehen, dass zukünftig vermehrt Strafverfahren eingeleitet werden.
Erhöhtes Risiko von Zwangsmaßnahmen
Aufgrund des erhöhten Risikos, dass gegen Ärzte zukünftig Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Korruptionsdeliktes geführt werden, besteht auch ein erhöhtes Risiko, dass es zu Zwangsmaßnahmen kommt. Zu denken ist hier insbesondere an Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Patientenunterlagen, Abrechnungen und sonstigen Urkunden, die für die Aufklärung des jeweiligen Tatverdachts von Belang sein können. Zu denken ist aber auch an eine Vernehmung des Praxispersonals
zur Aufklärung des Tatverdachtes.
Dieses Risiko ist deshalb sehr hoch, weil es auch für eine Hausdurchsuchung ausreichend ist, dass „nur“ ein sogenannter Anfangsverdacht besteht.
Vorsorgebedarf für Ärzte
Ärzte empfehlen ihren Patienten regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen, damit rechtzeitig Schlimmeres verhindert werden kann. Gleiches gilt aus juristischer Sicht für die Ärzte selbst. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetztes sollten die Angehörigen der Heilberufe ihre geschäftlichen Praktiken dringend durch einen versierten Anwalt überprüfen lassen, damit es später kein böses Erwachen gibt. Eine rechtzeitige Beratung im Vorfeld kann möglicherweise viel Aufregung, Stress, langjährige Ermittlungsverfahren mit unschönen Begleiterscheinungen sowie auch sehr viel Geld sparen. Wer seine Praxis und seine Verhaltensweisen frühzeitig auf etwaige Probleme überprüfen lässt, ist auf der sicheren Seite. Nichts tun ist hoch riskant und daher nicht zu empfehlen. Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei die Praxisräume durchsuchen, ist der erste Schaden schon entstanden. Die Reputationsverluste lassen sich kaum mehr beheben. Selbst wenn das Verfahren später eingestellt wird, bleibt in der Außenwirkung etwas übrig. von daher kann man nur dringend raten, sich rechtzeitig – und das heißt jetzt – zu informieren und vorsorglich die Abläufe in der eigenen Praxis überprüfen zu lassen. Wer so handelt, kann der Anwendung der neuen Straftatbestände mit Ruhe
und Gelassenheit entgegensehen.
Autor: Dr. Stefan Hiebl
Tel.: 0228 / 62092-49; Fax: 0228 /460708
Konkret können sich für Ärzte folgende Konsequenzen ergeben:
Es wird zukünftig mehr Strafverfahren gegen Ärzte und Zahnärzte geben. Diese können auch zu berufsrechtlichen Sanktionen bis hin zum Entzug der Zulassung führen.
Die Zulieferer der Dentalbranche könnten ihren Wettbewerb zukünftig über Strafanträge an die Konkurrenz beeinflussen.
Die Bedeutung sogenannter „Whistleblower“ wächst. Dazu könnten Ex-Ehefrauen oder ehemalige Mitarbeiter/Innen zählen, wer weiß?
Die Arbeit von Betriebsprüfern wird zunehmend wichtiger. Jeder Praxisinhaber ist gefordert, dafür ein Kontrollsystem einzuführen.
In jedem Falle ist die Verunsicherung groß, wie es weiter gehen wird und die nahe Zukunft wird nun zeigen, ob sich das Gesetz bewähren kann. Wir bieten Ihnen zu diesem Thema auch ein Seminar von Dr. Stefan Hiebl an, bei dem Sie Gelegenheit haben werden, Ihre persönlichen Fragen zum Thema beantwortet zu bekommen.
pvs-mefa Reiss Seminarreihe: „Das Antikorruptionsgesetz“
02.11.2016: Strausberg
09.11.2016: Konstanz
23.11.2016: Mannheim
weitere Informationen zum Antikorruptionsgesetz
Wir freuen uns über Anregungen, Ideen, Meinungen und Themenvorschläge. Herausgeber und Redaktion sind um die Genauigkeit der dargestellten Informationen bemüht, dennoch können wir für Fehler, Auslassungen oder hier ausgedrückte Meinungen nicht haften. Alle Angaben sind ohne Gewähr! Wir danken Alexandra Pedersen für die Mithilfe an der Entstehung dieses Newsletters. Redaktionsadresse: Newsletter@pvs-mefa.de. Fotos: PVS Reiss GmbH, U. Sommer, Budimir Jevtic/Shutterstock. Konzept/Gestaltung: www.Creapart.de