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Timestamp: 2019-10-19 09:46:21
Document Index: 82895515

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 108', 'BGH', 'BGH', 'Art.16', 'BGE', 'Art:\n6', 'BGE', 'Art. 8']

Data Factory AG - Rechtliches
Rechtschweigung
Der Bundesgerichts-Korrespondent der NZZ weist in einem Blog-Beitrag darauf hin, dass manchmal bei den täglich publizierten neuen Entscheiden bis zu 90% der Urteile auf Nichteintreten lauten. "Die Tagesbilanz ist erschreckend und symptomatisch für eine gefährliche Tendenz." In einer Glosse derselben Zeitung berichtet er von einem Urteil, das aus zwei Sätzen besteht und dabei ohne jede Begründung auskommt: "Aus der 43 Seiten umfassenden Eingabe ergibt sich nicht, dass und inwieweit die Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten." Für diese Sentenz hat der Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- zu entrichten (6B_481/2012). "Da ersetzt eine krude Behauptung jede intellektuell nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Argumenten des Rechtsuchenden, wie sie zumindest ansatzweise jedes Gerichtsurteil enthalten sollte. Wenn Richter ihres Amtes walten, sprechen sie Recht. Für Rechtsprechung der eben erwähnten Manier allerdings wird die juristische Dogmatik früher oder später den Begriff Rechtschweigung erfinden müssen." (NZZ 4.10.2012, S. 10)
Ein deutscher Amtsrichter, der mit der Bearbeitung von Handelsregistersachen betraut war, ersuchte den Geschäftsleiter des Amtsgerichts darum zu veranlassen, dass ihm in Zukunft elektronisch eingereichte Eingaben in ausgedruckter Form vorzulegen seien. Er fühle sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch beeinträchtigt, dass er, falls er Unterlagen auf Papier wolle, diese selber ausdrucken müsse.
Der Direktor des Amtsgericht lehnte das Ansinnen ab, da es zu erheblichem Zeitaufwand bei den Hilfskräften führen und nicht unbedeutende Kosten verursachen würde.
Die Präsidentin des Landgerichts teilte dem Antragsteller mit, dass sie nichts zu seinen Gunsten veranlassen könne. In der Entscheidung des Direktors des Amtsgerichts sehe sie keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit; denn dem Antragsteller werde hierdurch weder eine bestimmte Arbeitsweise vorgeschrieben noch untersagt. Soweit er elektronische Eingaben zum Handelsregister in Papierform zu bearbeiten wünsche, könne er sich die Eingaben selbst ausdrucken. Den hierfür anfallenden Zeitaufwand habe er hinzunehmen.
Der in dieser Sache angerufenen Präsident des Oberlandesgerichts wies den Widerspruch des um seine Unabhängigkeit besorgten Richters zurück.
Der Richter zog die Sache weiter ans Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht. Dieses gab ihm nun endlich recht. Die Weigerung, dem Antragsteller auf elektronischem Wege eingegangene Anträge zur Eintragung ins Handelsregister in ausgedruckter Form vorlegen zu lassen, sei geeignet, das zukünftige dienstliche Verhalten des Antragstellers zu beeinflussen. Die grundsätzliche Zulässigkeit, der Richterschaft eine neue Technik zur Verfügung zu stellen, führe nicht zu einer ausnahmslos gegebenen Pflicht des Richters, diese Technik auch anzuwenden. Und selber ausdrucken sei ihm auch nicht zuzumuten, da dies eine typische Hilfstätigkeit der Verwaltung zur Unterstützung des Richters sei, die von diesem nicht als Daueraufgabe verlangt werden könne.
Das gegen diesen Entscheid angerufene Dienstgerichtshof gab der Vorinstanz recht und befand ebenfalls, die Aufforderung, bei Bedarf selber Papierausdrucke zu veranlassen, sei ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.
Schliesslich nahm sich der Bundesgerichtshof der Sache an und entschied letztinstanzlich wieder gegenteilig.
Sechs Instanzen, die sich während fast vier Jahren mit dieser tiefgründigen Problematik auseinander gesetzt haben, mit unterschiedlichem Resultat. Vielleicht wäre es einfacher, Richter zu wählen, die willkürfrei in der Lage sind, ein Dokument am Bildschirm zu lesen und es allenfalls mit einem Klick auszudrucken, und sich dabei nicht in ihrer richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen. (Hinweis auf das Urteil durch RA Georges Chanson)
Subtilitäten.
In Deutschland entwickelt die Rechtsprechung ein feines Netz aus Fallstricken, in denen sich Online-Händler verfangen können. Es existiert eine ganze Reihe von Gerichtsentscheiden, die auf detaillierte Weise analysieren, welche Formulierungen auf einer Website zulässig und welche verboten sein sollen. Alimentiert wird diese Kasuistik durch die weit verbreitete Inanspruchnahme des bundesrepublikanischen Instituts der Abmahnung. Mitbewerber ziehen ihre Konkurrenten mit grosser Hartnäckigkeit und Ausdauer vor Gericht und werfen ihnen Wettbewerbsverletzungen durch unerlaubte Werbung vor.
Als neues Beispiel mag ein Entscheid des Oberlandesgerichts Braunschweig herhalten. Das Gericht befand folgende Formulierung als unzulässig: "Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer." Dies mit der Begründung, die Angabe der Mehrwertsteuer sei ohnehin obligatorisch; der beanstandete Hinweis könne beim Kunden den Eindruck erwecken, er erhalte hier einen Vorteil, den die Konkurrenten des Anbieters nicht gewähren möchten.
Das steht natürlich so nicht im Gesetz, sondern wird in freier Rechtsfindung durch kreative Juristen ersonnen und formuliert. Nun könnte man annehmen, ein Anbieter sei auf der sicheren Seite, wenn er den aktuellen Stand der Rechtsprechung kenne und respektiere. Die Sache stellt sich aber verwirrlicher dar. Das Landesgericht Bremen hat nämlich in derselben Frage einen anderslautenden Entscheid getroffen, nämlich dass ein Hinweis auf die Versendung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer zumindest dann keine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstelle, wenn der Warenwert einen Betrag von 150,00 € nicht übersteige.
Der Bürger wundert sich über die Subtilitäten der Rechtswissenschaft. Und konsultiert mindestens zwei Anwälte, bevor er seine alte Waschmaschine bei eBay zum Verkauf anbietet.
Offene WLANs.
Der deutsche Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.5.2010 entschieden, dass grundsätzlich jedermann seinen eigenen WLAN-Anschluss mit den üblichen Vorkehren gegen die Benützung durch andere Personen schützen muss. Dazu gehört ein "ausreichend langes und sicheres Passwort"; die werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers dürfen nicht unverändert belassen werden. Aus der Missachtung dieser Vorsichtsmassnahmen ergibt sich im Missbrauchsfall (z.B. illegaler Download von Musikstücken oder Filmen) ein Unterlassungsanspruch (und nach deutschem Recht eine Pflicht zum Ersatz der Abmahnkosten). "Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen." Der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes ist nicht zu entnehmen, wie es sich im Fall von WLANs verhält, die absichtlich offen gehalten werden (z.B. in Restaurants, Bahnhöfen usw.).
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat die Türe zur Software-Patentierung weit aufgestossen. In einem Entscheid vom 22.4.2010 hält er ein von Siemens entwickeltes Verfahren für patentierbar, bei dem in einer Client-Server-Konstellation der Server aufgrund von Befehlen, die ihm der Client übermittelt, unter Verwendung eines Vorlage-Dokuments ein neues Dokument dynamisch zusammenstellt und generiert und dieses an den Client wieder zurückschickt. Die Vorinstanzen konnten in den Patentansprüchen keine Lösung "eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln" erkennen. Nach Auffassung des BGH ist nun de facto jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, technisch und damit patentierbar.
URL, Metatags und Titelzeilen.
Die Verwendung einer fremden Firmenbezeichnung auf der eigenen Homepage ist unzulässig, soweit die Webseite keinen Bezug zu der Firma aufweist und die Verwendung von dieser Firma nicht autorisiert wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Nennung der fremden Firma im URL, in der Titelzeile oder auch nur versteckt im Source Code der Webseite (für die Suchmaschinen) aufgeführt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg, gestützt auf deutsches Markenrecht, im März 2010 entschieden.
"Es stellt bereits eine kennzeichenmäßige Benutzung da, wenn der Betreiber einer Internetseite im für den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbare Quelltext ein fremdes Kenzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts zu erhöhen (Metatag). Der kennzeichenmäßigen Benutzung steht dabei nicht entgegen, dass ein Metatag für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist. Gibt ein Nutzer in eine Suchmaschine das geschützte Zeichen ein, bedient er sich einer technischen Einrichtung, mit deren Hilfe er in kurzer Zeit eine große Zahl von Internetseiten nach dem eingegebenen Wort durchsucht, um auf ihn interessierende Seiten zugreifen zu können, die dieses Wort enthalten. Schließt die Suchmaschine den normalerweise für den Nutzer nicht sichtbaren Quelltext der Internetseiten in die Suche ein, werden auch Seiten als Suchergebnis aufgelistet, die das Suchwort lediglich im Quelltext enthalten. Dabei ist nicht entscheidend, dass das Suchwort für den Nutzer auf der entsprechenden Internetseite nicht sichtbar wird. Maßgeblich ist vielmehr, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird. Das Suchwort dient somit dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen. Maßgeblich ist demnach, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird; die kennzeichenrechtliche Identifizierungsfunktion wird ausgenutzt."
Der vollständige Entscheid ist hier zu finden. Die Rechtslage in der Schweiz dürfte sich davon nicht wesentlich unterscheiden.
Folgen juristischer Tätigkeit.
Im MAGAZIN vom 26.3.2010 auf S.50 nachzulesen: Die Verbreitung Antibiotika-resistenter Bakterien hängt nicht etwa von der Ärztedichte einer Gegend ab, sondern von der Anwaltsdichte: je mehr Anwälte, desto verbreiteter sind diese Bakterien. "Grund dafür ist die Angst der Ärzte vor Schadenersatzklagen und ihr entsprechend grosszügiger Umgang mit Antibiotika." Denn je mehr Antibiotika konsumiert werden, desto eher entwickeln sich resistente Stämme.
Juristische Sprachkonstrukte.
Die Staatsanwaltschaft Zürich klagte einen jungen Mann, der seine Freundin wiederholt gewürgt hatte, mit der folgenden schönen Begründung vor Bezirksgericht ein: Er habe bewusst und gewollt eine in rücksichtsloser Weise hervorgerufene, unmittelbare, sittlich zu missbilligende und ohne jeden vernünftigen Grund bewirkte und durch nichts zu rechtfertigende Gefahr für Leib und Leben bewirkt. (zitiert nach: Tages Anzeiger, 15.1.2010, S.13)
Ein Autofahrer überschritt bei Uster die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50km/h massiv, wurde gebüsst und mit einem Führerausweisentzug von 3 Monaten belegt. Er rekurrierte über mehrere Instanzen. Das Zürcher Verwaltungsgericht reduzierte die Entzugsdauer um einen Monat mit der Begründung, die verschiedenen Rechtsverfahren hätten zu lange gedauert, der "Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist" sei verletzt worden.
Dieser Entscheid stach dem ASTRA (Bundesamt für Strassen) in die Nase. Es beschwerte sich beim Bundesgericht mit der Begründung, das Strassenverkehrsgesetz (Art.16 Abs.3 Satz 2 SVG) verbiete es, die Mindestentzugsdauer von drei Monaten zu unterschreiten. Da sei kein Platz für eine individuelle Reduktion.
Das Bundesgericht schloss sich (in 5er-Besetzung) der Meinung des ASTRA an. Es fügte die Bemerkung hinzu: "Eine andere Frage ist, ob bei einer schweren Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist, der nicht in anderer Weise Rechnung getragen werden kann, ausnahmsweise gänzlich auf eine Massnahme verzichtet werden kann." (BGE 135 II 334)
Reduzieren lässt sich die Dauer des Ausweisentzugs auf keinen Fall. Möglicherweise könnte aber ganz darauf verzichtet werden (auch wenn dies im besagten SVG ebenfalls nicht vorgesehen ist). Man versteht, weshalb wir Juristen so lange studieren müssen.
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) verbietet – im Gegensatz zur Praxis in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, St. Gallen und Zug - Asylbewerbern seit November, das Strassenmagazin Surprise zu verkaufen. «Unser Amt hat sich für die Praxisänderung entschieden, weil nicht garantiert ist, dass die ‹Surprise›-Verkäufer den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn erreichen».
Besser, sie verdienen gar nichts.
Nachtrag: Der Zürcher Regierungsrat hat den Entscheid des AWA gestützt, den Magazinverkauf nicht als Beschäftigungsprogramm anzuerkennen (NZZ vom 9.4.2010, S. 15). - Wir Zürcher haben Erfahrung darin, von einer einmal gefassten Meinung nicht mehr abzukommen.
Beschimpfung.
Max Küng beschreibt in seiner wöchentlichen Kolumne im MAGAZIN vom 29.8.2009 ein Fussballspiel vom 26.5.2001. Der Fussballer Alex Frei, der vorher beim FC Basel gespielt hatte (wie er es auch heute wieder tut), schoss für seinen damaligen Verein Servette in der 51. Minute den Ball ins Basler Tor. Das Basler Heimpublikum "stimmte einen Gesang an... Sie sangen, schrien, krähten, brüllten: Alex Frei, Du bist die dümmste Sau!" Es ist nicht bekannt, dass diese Meinungsäusserung ein juristisches Nachspiel gehabt hätte.
In der Schweizerischen Juristenzeitung (SJZ 86/1990 S. 107/108) wurde ein Urteil des Luzerner Obergerichts wiedergegeben, worin ein Ehemann in Scheidung den Gegenanwalt als "echli en Domme" bezeichnet hatte und sich deshalb eine Verurteilung wegen Beschimpfung zuzog (zitiert nach einem Urteil des Zürcher Obergerichts vom 8.10.2005 [Geschäfts-Nr. UK040143/U]).
Im Jahr 2005 unterbreitete der Bundesrat den eidg. Räten die Botschaft zu einem neuen Kollektivanlagengesetz (KAG). Die damalige Bankenkommission (heute: Finanzmarktaufsicht, FINMA) hatte die Behörden gedrängt, weitere Gesellschaftsformen zuzulassen - neben den im Obligationenrecht vorgesehenen Formen. Das Anliegen sei dringlich; die Schweiz müsse sich schnell dem EU-Recht angleichen, um nicht den Anschluss zu verpassen. Die FINMA lieferte auch gleich für den neuen Erlass einen Entwurf, den sie in Zusammenarbeit mit Bankenvertretern erarbeitet hatte. Das Gesetz wurde von Parlament kaum diskutiert und rasch verabschiedet. Es umfasst 159 Artikel; der Bundesrat fügte eine Verordnung von 145 Artikeln hinzu, die FINMA ihrerseits eine solche mit 113 Artikeln; zudem musste die Handelsregisterverordnung angepasst werden. Die Eidg. Steuerverwaltung erliess zwei Kreisschreiben (Nr. 24 und 25) zu diesem Thema; im Rahmen des Basler Kommentars erschien ein Werk mit 1376 Seiten zum KAG.
Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Regelwerks ist festzustellen, dass das Gesetz nicht nur schlecht gemacht ist, sondern auch in der Wirtschaft auf geringes Interesse stösst. Heute gibt es, wenn unsere Nachzählung stimmt, unter den ca. 520'000 im Handelsregister eingetragenen Subjekten folgende Gesellschaften nach neuer KAG-Art:
6 sog. SICAVs (Kapitalanlagegesellschaft mit variablem Grundkapital),
1 SICAF (Investmentgesellschaft mit festem Kapital) und
8 Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen.
Tant de bruit pour une omelette. Aber wenn die Bankenwelt lobbyiert: Wer würde widersprechen?
In Deutschland vermarktet die Fon-Gruppe ein Geschäftsmodell, bei dem die registrierten Benutzer ihren eigenen DSL-Anschluss via WLAN gratis den anderen Benutzern und gegen Entgelt Dritten zur Verfügung stellen. Ein Provider hat gegen diese Weiterverbreitung geklagt und Recht bekommen. Das Gericht stellt in seinem Entscheid fest, es handle sich bei diesem Geschäftsmodell um eine Art Schmarotzertum, das die Idee der Flatrate, die die Provider ihren Kunden anbieten, ad absurdum führe. Der Provider rechne mit einem Durchschnittsverbrauch, für den er seinerseits die Telecom-Anbieter zu entschädigen habe. Eine unbeschränkte Öffnung auf einen grösseren Verbraucherkreis stelle jede Kalkulation auf den Kopf und sei wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Im Jahr 2005 erwirkte die Weko (Schweizerische Wettbewerbskommission) mit einer Verfügung die Aufhebung der Nichtdiskriminierungsklausel in Verträgen zwischen dem sog. Acquirer (Kreditkartenherausgeber) und dem Händler. Diese Klausel verbot früher den Händlern, bei Barzahlung einen Preisnachlass zu gewähren. Heute kann also ein Händler den Preis reduzieren, wenn ein Kunde nicht die VISA-Karte zückt, sondern Bares auf den Tisch legt. Kann er wegen Bezahlung mit einer Kreditkarte den Preis auch erhöhen? Die Fluggesellschaft Ryanair hatte ihren Kunden für den Kauf eines Tickets per Kreditkarte eine Gebühr von vier Euro pro Fluggast und einfachem Flug abgezogen. €1,50 betrug die Gebühr für den Einsatz einer Zahlkarte. Kunden hatten keine Möglichkeit, ihr Ticket ohne Zusatzkosten zu bezahlen. "Kostenlos" war lediglich die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Visa-Electron-Karte, die aber nur gegen eine Jahresgebühr von 40 bis 100 Euro erhältlich ist. Deutsche Verbraucherverbände zogen gegen diese Regelung vor das Landesgericht Berlin und gewannen das Verfahren. Eine echte Gegenleistung für die Gebühren sei nicht ersichtlich, begründeten die Richter das Urteil. Der bargeldlose Zahlungsverkehr liege im eigenen Interesse der Fluggesellschaft, zumal sie keine Barzahlungen akzeptiere. Ryanair sei gesetzlich verpflichtet, die Zahlung für das Ticket anzunehmen. Dafür dürfe eine Fluggesellschaft kein gesondertes Entgelt verlangen. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XA_ZR_68-09) hat das Urteil bestätigt. Ryanair hat darauf neben der VISA Electron in Deutschland auch die MasterCard Prepaid zugelassen.
Juristenfutter.
Im Juli 2007 meldete die Krankenkasse Helsana einen Versicherten, dem sie eine Operation vorab bezahlt hatte, der Invaliden-Versicherung an, um gemäss den gesetzlichen Bestimmungen eine nachträgliche Kostenübernahme durch die IV zu erwirken. Der Versicherte hatte es unterlassen, die Anmeldung selber vorzunehmen. Die IV-Stelle Bern weigerte sich, die Anmeldung entgegenzunehmen: Die Helsana sei dazu nicht befugt. Es brauchte einen Entscheid des Bernischen Verwaltungsgerichts und schliesslich auch noch des Bundesgerichts, bis die IV-Stelle im März 2009, 20 Monate später, dazu gebracht werden konnte, auf das Begehren nur schon einzutreten (BGE 135 V 106). [Bild: Buchtitel aus dem Kehrer Verlag, Heidelberg]
Beschaffungspolitik.
Vertreter der Open Source Gemeinde haben beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben gegen den Vergabeentscheid des BBL (Bundesamt für Bauten und Logistik), wonach Microsoft in den nächsten Jahren für 42 Millionen Franken Software liefern darf - ohne dass eine WTO-Ausschreibung stattgefunden hätte. Das Gericht hat jetzt in einem Zwischenentscheid davon Abstand genommen, der Bundesverwaltung vorsorglich zu verbieten, weiter Leistungen bei Microsoft zu beziehen. Hingegen behält es sich vor, die freihändige Vergabe des Auftrags nachträglich aufzuheben (Entscheid B-3402/2009 vom 2.7.2009; noch nicht rechtskräftig). Welche Folgen dies im Einzelnen hätte, ist im Moment unklar. Die Geschichte erinnert an eine WTO-Ausschreibung, bei der einen Monat nach Einreichung der Offerte (!) die zuständige Bundesstelle mitteilte, in Ergänzung der Ausschreibungsunterlagen sei als Cooperation-Plattform nur noch das Microsoft-Produkt Sharepoint zulässig. Innert zwei Wochen musste ein neuer Konsortialpartner gefunden und die Offerte grossenteils umgeschrieben werden. Wie der Entscheid für Sharepoint zustande gekommen war und wer ihn zu verantworten hatte, liess sich nicht eruieren. Interessanterweise fragte sich der Kunde ein halbes Jahr später, ob der Schwenker zum Marktführer wohl ein weiser Entschluss gewesen sei ...
(2.7.2009)
Das Zürcher Obergericht hat einen überführten und geständigen Drogenhändler von Schuld und Strafe freigesprochen, weil ein Fahnder unter falschem Namen mit ihm Kontakt aufgenommen hatte zum Zweck eines Scheinkaufs. Dazu hätte es gemäss dem BVE (BG über die verdeckte Ermittlung, SR 312.8) einer richterlichen Genehmigung bedurft. Alle Ergebnisse der Strafuntersuchung wurden aufgrund dieses Mangels unverwertbar. Der Freispruch koste den Staat neben den Verfahrenskosten Fr. 8'100.-- Genugtuung für den wegen des Formfehlers der Strafe entgangenen Drogenhändlers, schreibt die NZZ (2.7.2009, Nr. 180, S.46). Das BVE sei ein Gesetz, das mehr Probleme schaffe, als es löse, habe der Gerichtsvorsitzende bitter konstatiert. "Es ist eine klare gesetzgeberische Fehlleistung." (Urteil vom 1.7.2009, SB090204)
Wussten Sie, dass es eine Verordnung des EDI über Gegenstände für den Schleimhaut-, Haut- und Haarkontakt sowie über Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel gibt (SR 817.023.41)?
Der Bundesrat ändert neuerdings vom Parlament erlassene Gesetze direkt ab. Das stellt unser vielleicht etwas altertümliches Verständnis von Gewaltentrennung und Rechtstaatlichkeit auf eine arge Probe: (Verordnung über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, AS 2008 6261)
Die im Ingress erwähnte Delegationsnorm (Verwaltungsorganisationsgesetz, SR 172.010) scheint eine eher dünne Decke zu sein; sie dürfte kaum ausreichen für so ausgreifende Taten:
Art. 8 Organisation und Führung der Bundesverwaltung
1 Der Bundesrat bestimmt die zweckmässige Organisation der Bundesverwaltung und passt sie den Verhältnissen an. Er kann dabei von Organisationsbestimmungen anderer Bundesgesetze abweichen; ausgenommen sind die Fälle, in denen die Bundesversammlung die Organisationskompetenz des Bundesrates ausdrücklich einschränkt.
Es heisst hier nur, dass der Bundesrat in der Praxis abweichen, nicht, dass er den Wortlaut des Gesetzes selber ändern kann. Wenn er das Gesetz formell ändert, ist auch nicht mehr ersichtlich, inwiefern er vom Willen des Parlaments abgewichen ist.
Im Rahmen der Projektierungsarbeiten für ein Teilstück der Autobahn im Raum Zürich werden Grundbuchauszüge benötigt zu den von den Arbeiten betroffenen Liegenschaften. Die eingetragenen Dienstbarkeiten stammen zum Teil aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Die vorgelegten Dokumente sind nicht selten in der deutschen Sütterlin-Handschrift ausgefertigt. Nur Wenige können das heute noch lesen. Hat der Bürger nur Anspruch darauf, eine Kopie des Eintrags im Grundbuch zu erhalten - oder ist es Aufgabe des (Amts-)Notariats (das im Kanton Zürich auch die Funktion des Grundbuchamtes wahrnimmt), ihm eine allgemein verständliche Abschrift auszuhändigen? Das Notariat entschied sich für die zweite Variante und besorgt eine Transskription:
Der Fahrer einer Schweizer Panzerhaubitze versuchte, mit ca. 50 km/h eine 90°-Kurve zu fahren. Das Gefährt kippte um, die Mitfahrer wurden zum Teil verletzt, es entstand ein Sachschaden von über Fr. 300'000.- Das VBS (Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) auferlegte dem Fahrer einen Anteil von 1% der Schadenkosten, d.h. gut dreitausend Franken. Der fehlbare Fahrer rekurrierte ans Bundesverwaltungsgericht. Er unterlag mit seinem Ansinnen, keinen Beitrag an die Schadendeckung leisten zu müssen (Urteil A-8277/2008). Wunderlich ist dabei, dass eine Aufteilung des Schadens, bei der die Öffentlichkeit 99% übernimmt, beim Verursacher nicht auf Erleichterung und Dankbarkeit stösst, sondern auf Unverständnis und Rechthaberei. [Abbildung: © Schweizer Armee]