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Timestamp: 2020-02-19 22:25:05
Document Index: 283683132

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten | Rechtslupe
Verfall von Urlaubsansprüchen - und die Mitwirkungsobliegenheiten
Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, und der Arbeit­neh­mer den Urlaub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat.
Bei einem richt­li­ni­en­kon­for­men Ver­ständ­nis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG trifft den Arbeit­ge­ber die Initia­tiv­last bei der Ver­wirk­li­chung des Urlaubs­an­spruchs. Die Erfül­lung der hier­aus in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung abge­lei­te­ten Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers ist grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung für das Ein­grei­fen des urlaubs­recht­li­chen Fris­ten­re­gimes des § 7 Abs. 3 BUr­lG 1.
Die Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs nach § 7 Abs. 3 BUr­lG setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber kon­kret und in völ­li­ger Trans­pa­renz dafür Sor­ge trägt, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in der Lage ist, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men. Er muss den Arbeit­neh­mer – erfor­der­li­chen­falls förm­lich – auf­for­dern, sei­nen Urlaub zu neh­men, und ihm klar und recht­zei­tig mit­tei­len, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fällt, wenn er ihn nicht bean­tragt 2. Zudem darf der Arbeit­ge­ber, will er sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten genü­gen, den Arbeit­neh­mer nicht in sons­ti­ger Wei­se dar­an hin­dern, den Urlaub wahr­zu­neh­men 3. Er darf ihn ins­be­son­de­re nicht mit Umstän­den kon­fron­tie­ren, die ihn davon abhal­ten könn­ten, sei­nen Jah­res­ur­laub zu neh­men 4.
Infol­ge des Feh­lens kon­kre­ter gesetz­li­cher Vor­ga­ben ist der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich in der Aus­wahl der Mit­tel frei, deren er sich zur Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten bedient. Die Mit­tel müs­sen jedoch zweck­ent­spre­chend sein. Sie müs­sen geeig­net sein, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, in Kennt­nis aller rele­van­ten Umstän­de frei dar­über zu ent­schei­den, ob er sei­nen Urlaub in Anspruch nimmt. Es ist der Ein­tritt einer Situa­ti­on zu ver­mei­den, in der ein Arbeit­neh­mer auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers davon abge­hal­ten wer­den kann, sei­ne Rech­te gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber gel­tend zu machen. Ob der Arbeit­ge­ber das Erfor­der­li­che getan hat, um sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten zu genü­gen, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Die Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten hat der Arbeit­ge­ber dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, weil er hier­aus eine für sich güns­ti­ge Rechts­fol­ge ablei­tet 5.
Hat der Arbeit­ge­ber durch Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten den Urlaubs­an­spruch an das Urlaubs­jahr gebun­den und ver­langt der Arbeit­neh­mer den­noch nicht, ihm Urlaub zu gewäh­ren, ver­fällt sein Anspruch nach Maß­ga­be von § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG mit Ablauf des Urlaubs­jah­res. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Über­tra­gung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUr­lG vor, wird der Urlaub "von selbst" auf die ers­ten drei Mona­te des Fol­ge­jah­res über­tra­gen 6. Der Urlaubs­an­spruch kann in die­sem Fall grund­sätz­lich nur dann mit Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums unter­ge­hen, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer recht­zei­tig auf­for­dert, sei­nen Urlaub noch inner­halb des Über­tra­gungs­zeit­raums zu neh­men, und ihn dar­auf hin­weist, dass der Urlaubs­an­spruch ande­ren­falls erlischt 7.
Hat der Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten nicht ent­spro­chen, tritt der am 31.12 des Urlaubs­jah­res nicht ver­fal­le­ne Urlaub zu dem Urlaubs­an­spruch hin­zu, der am 1.01.des Fol­ge­jah­res ent­steht. Für ihn gel­ten, wie für den neu ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruch, die Rege­lun­gen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUr­lG. Der Arbeit­ge­ber kann des­halb das unein­ge­schränk­te Kumu­lie­ren von Urlaubs­an­sprü­chen aus meh­re­ren Jah­ren dadurch ver­mei­den, dass er sei­ne Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten für den Urlaub aus zurück­lie­gen­den Urlaubs­jah­ren im aktu­el­len Urlaubs­jahr nach­holt. Nimmt der Arbeit­neh­mer in einem sol­chen Fall den kumu­lier­ten Urlaubs­an­spruch im lau­fen­den Urlaubs­jahr nicht wahr, obwohl es ihm mög­lich gewe­sen wäre, ver­fällt der Urlaub am Ende des Kalen­der­jah­res bzw. eines (zuläs­si­gen) Über­tra­gungs­zeit­raums 8.
Die Grund­sät­ze der Befris­tung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs gel­ten auch für den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub des Arbeit­neh­mers. Es ist inso­weit von einem Gleich­lauf aus­zu­ge­hen, weil die Par­tei­en ihre Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten bei der Ver­wirk­li­chung des ver­trag­li­chen Mehr­ur­laubs und die Vor­aus­set­zun­gen sei­ner Befris­tung nicht abwei­chend von § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUr­lG gere­gelt haben. § 6 des Arbeits­ver­trags bestimmt allein einen über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) hin­aus­ge­hen­den Umfang des Urlaubs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers. Für einen Rege­lungs­wil­len der Par­tei­en, im Übri­gen von den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen abzu­wei­chen, fehlt es an Anhalts­punk­ten 9.
Die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG ent­fie­len nicht auf­grund der im Arbeits­ver­trag vor­ge­se­he­nen Stel­lung des Arbeit­neh­mers als "Geschäfts­füh­rer/​Leiter der Geschäfts­stel­le". Selbst wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt zuguns­ten des Arbeit­ge­bers unter­stellt, der Arbeit­neh­mer habe auf­grund der ihm ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Befug­nis­se kei­nen Urlaubs­an­trag stel­len müs­sen und sei berech­tigt gewe­sen, Urlaub ohne vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung durch den Arbeit­ge­ber zu neh­men, lag die Initia­tiv­last für die Ver­wirk­li­chung des Urlaubs­an­spruchs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG beim Arbeit­ge­ber, der durch sei­nen Vor­stand ver­tre­ten wird (§ 26 Abs. 1 BGB). Die­sem oblag es, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men und ihn – erfor­der­li­chen­falls förm­lich – auf­zu­for­dern, den Urlaub zu neh­men, und ihm klar und recht­zei­tig mit­zu­tei­len, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fällt, wenn er ihn nicht in Anspruch neh­men wür­de 10.
Auch ein Streit der Par­tei­en über die Wirk­sam­keit der Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, lässt die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers nicht ent­fal­len. Die vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge bestehen­de Unge­wiss­heit der Par­tei­en über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses über den Befris­tungs­stich­tag hin­aus steht der Erfül­lung der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten durch den Arbeit­ge­ber nicht ent­ge­gen. Die gericht­li­che Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit der Befris­tung hat ledig­lich fest­stel­len­de und nicht rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung. Maß­geb­lich ist allein die objek­ti­ve Rechts­la­ge 11.
Die Ein­ge­hung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber lässt die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers bei der Ver­wirk­li­chung der Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers aus frü­he­ren Jah­ren nicht ent­fal­len und steht deren Erfül­lung nicht ent­ge­gen 12.
Die Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers sind im vor­lie­gen­den Streit­fall auch nicht unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber ihn in die Lage ver­setz­te, den Urlaub zu neh­men, 15 Mona­te nach Ablauf des jewei­li­gen Urlaubs­jah­res erlo­schen. Es bedarf kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung, ob eine Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs bei unter­las­se­ner Erfül­lung der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten, zum Schutz eines über­wie­gen­den Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers vor dem unbe­grenz­ten Ansam­meln von Urlaubs­an­sprü­chen, gebo­ten sein kann 13. Vor­lie­gend sind bereits kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen oder ersicht­lich, auf­grund deren ein über­wie­gen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ange­nom­men wer­den könn­te.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2019 – 9 AZR 98/​19
Kein Nach­teils­aus­gleich für das Kabi­nen­per­so­nal von Air Ber­lin Die infol­ge der Ein­stel­lung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit der insol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin ent­las­se­nen Mit­glie­der des Kabi­nen­per­so­nals haben nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Anspruch…
vgl. im Ein­zel­nen BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 21 ff.[↩]
BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 39 ff.[↩]
vgl. EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 39, 65; BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 40[↩]
vgl. EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 37 ff. mwN; s. auch 6.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten] Rn. 41 f.; BAG 21.05.2019 – 9 AZR 579/​16, Rn. 50; 30.01.2019 – 10 AZR 596/​17, Rn. 17[↩]
vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 40[↩]
vgl. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, Rn. 52, BAGE 130, 119[↩]
vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 43[↩]
BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 44[↩]
vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 321/​16, Rn. 51 f. mwN[↩]
vgl. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 39 ff.[↩]
vgl. zur Ent­schei­dung im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess BAG 19.02.2019 – 9 AZR 321/​16, Rn. 55[↩]
vgl. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 487/​10, Rn. 14 ff., BAGE 141, 27[↩]
vgl. EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 56 ff.; 22.11.2011 – C‑214/​10 – [KHS] Rn. 28, 38, 44; BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 15; 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 23 ff., BAGE 142, 371[↩]
MitwirkungsobliegenheitUrlaubUrlaubsanspruchVerfall