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Timestamp: 2016-09-27 03:36:37
Document Index: 247184747

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§129', '§129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§129', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 129', '§129', '§129', '§ 129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', 'BGH', 'BGH', '§129', '§129', 'BGH', '§129', '§129', '§129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§129', '§129', '§ 129', '§ 129', '§129', '§ 129', '§129', '§129', '§ 129', '§ 129', '§129', '§ 123', '§129', '§129']

§ 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)
Home > Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > 129mg Updated: 18.12.2012 16:09
= updated = externer Link = pdf-Datei Verwaltungsgericht Berlin zur Überwachung
Schlappe für den Verfassungsschutz. Klage gegen die BRD und ihren Geheimdienst wegen jahrelanger Überwachungsmaßnahmen war erfolgreich
„Nach Auffassung der fünfköpfigen Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin war die achtjährige Überwachung von Libertad!-Aktivisten, ihren Mitbewohnern, Freunden und Arbeitsstätten rechtswidrig. Die Anträge des Verfassungsschutzes auf Überwachung der Telekommunikation und des Briefverkehrs waren nicht rechtsmäßig, weil sie entgegen des Gesetzestextes teilweise mündlich erfolgten. Außerdem gab es keine ausreichende Verdachtsmomente, die einen solch massiven Eingriff in die Grundrechte legitimierten…“ Redaktionelle Meldung von Libertad! vom 1. März 2012 . Siehe dazu auch:
Presseberichterstattung zum Prozess gegen den Verfassungsschutz vor dem VG Berlin am 1. März 2012, dokumentiert bei Libertad!
Die Grenzen der Überwachung. Die Überwachung einer linken Gruppierung durch den Verfassungsschutz und Zweifel am hinreichenden Anfangsverdacht werden erneut vor Gericht verhandelt.
„Am ersten März wird vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin darüber verhandelt, ob die jahrelange Überwachung von drei Aktivisten der Berliner außerparlamentarischen Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aus verwaltungsrechtlicher Sicht rechtswidrig war. Die drei wurden verdächtigt, Kontakte zur militanten Gruppe gehabt zu haben. Dass es keine Beweise gab, sorgte für eine Intensivierung der Überwachung…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 26.02.2012 Wer die Macht hat, hat das Recht: BGH bestätigt Urteil gegen Kriegsgegner im militante-gruppe-Prozess
"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von 3 und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig." Pressemitteilung vom Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren vom 27.6.2011 Einstellung der §129-Ermittlungen gegen Andrej Holm "Mit einem auf den 5. Juli datierten Einstellungsvermerk hat die Bundesanwaltschaft (BAW) das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der 'militanten gruppe (mg)' gegen den Berliner Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm eingestellt. Im Schreiben der zuständigen Staatsanwältin heißt es: "Die Ermittlungen haben den gegen den Beschuldigten bestehenden Anfangsverdacht der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung oder ihrer Unterstützung nicht erhärtet." Damit ist das letzte bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' eingestellt. In den letzten Jahren hat die BAW gegen über 40 Beschuldigte aus der linken Szene erfolglos ermittelt. Mehrfach rügte der Bundesgerichtshof (BGH) rechtswidrige Ermittlungsmethoden; so verfügte der BGH im Sommer 2007 auch die Entlassung Holms aus der Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen ihn sowie drei seiner Kollegen und Freunde hatte zu internationalen Protesten geführt, da sie u.a. mit der beruflichen Praxis des Wissenschaftlers begründet worden waren." Presseerklärung der Soligruppe vom 13.7.2010 . Siehe dazu: Konstruieren und schnüffeln mit § 129a "Ermittlungen gegen Andrej Holm wegen Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« eingestellt. Fast vier Jahre lang wurde Andrej Holm überwacht, gut drei Wochen verbrachte er in Untersuchungshaft. Trotzdem fanden die Behörden keinen Beleg dafür, dass Holm die Bekennerschreiben der »militanten gruppe« verfasst haben könnte." Artikel von Regina Stötzel im ND vom 14.07.2010 Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal. Staatsschutzrecht §129a dient der Ausforschung der Linken "Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt." Presseinfo von Initiative Libertad! vom 19. Juni 2010 . Siehe dazu: Beschluss des 3. Strafsenats vom 11.3.2010 - StB 16/09 - Der Beschluss des Bundesgerichtshofs Überwachung rechtswidrig: Generalbundesanwalt berücksichtigte entlastendes Material nicht "Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte vom 16. Juli 2001 bis zum 22. September 2008 gegen drei Berliner wegen des Vorwurfs, die damals als terroristische Vereinigung eingestufte "militante gruppe" gegründet zu haben (§ 129a StGB). Im jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11. März 2010 erklärt der Bundesgerichtshof (BGH) die in dem Verfahren durchgeführten Telefonüberwachungen und Observationen für rechtwidrig. (StB 16/09). (.) Zu diesen Vorgängen erklärt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV): Es ist nicht hinnehmbar, dass allein aufgrund von Vermutungen und politischer Orientierung Personen über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren rechtswidrig überwacht werden können. Mit dem Beschluss erweist sich die richterliche Vorabkontrolle von Telefonüberwachungen und Observationen, die rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen eigentlich verhindern sollte, wieder einmal als weitgehend wirkungslos..." Pressemitteilung des RAV vom 19.06.10 Zehn Jahre Ausforschung! Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes Chronik des Falles vom Juni 2010 von und bei Libertad! Verfolgerwahn "Was ist ein Unverdächtiger? Ein Unverdächtiger ist ein Verdächtiger, der sich dem Verdacht mit List und Tücke erfolgreich entzieht. Was sind staatliche Überwachungsmaßnahmen? Von den Sicherheitsbehörden veranlasste und von einem Richter genehmigte Ermittlungsmethoden, die sich umso intensiver gegen Unverdächtige richten, je weniger sich ihnen gegenüber - infolge ihrer List und Tücke - ein Verdacht begründen lässt. Und was ist der grundrechtlich verbürgte Schutz der Privatsphäre? Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, wenn das die Perspektive ist, mit der die Sicherheitsbehörden in Deutschland ihre Arbeit verrichten." Leitartikel von Christian Bommarius in der FR vom 20.06.2010 Kafka, Kanzler und da knackt nichts. Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates "Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken." Ankündigung zur Sendung von Holger Siemann im Deutschlandfunk am 12.01.2010 um 19:15 Uhr Urteilsverkündung im mg-Prozess "Antimilitarismus lässt sich nicht verurteilen" "Vor über einem Jahr begann der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver als vermeintliche Mitglieder der "miltanten gruppe". Alle drei waren gemeinsam mit Andrej im Sommer 2007 festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen Andrej laufen weiter. Heute wurden Axel, Oliver und Florian für eine versuchte Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe zu 3,5 bzw. 3 Jahre Haft verurteilt. Sie verlassen den Gerichtssaal nach über 60 Verhandlungstagen ohne jegliche Einlassungen und sollen für ihren entschlossenen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik bestraft werden. Das Bündnis zur Einstellung der 129 (a)-Verfahren hat seit den Verhaftungen 2007 die Entwicklungen und den Prozess politisch begleitet. Dabei stand für uns neben der Thematisierung von Überwachung und Verfolgung von politischen Aktivisten seit Prozessbeginn vor allem das Thema Antimilitarismus im Vordergrund. Das Einstellungsbündnis." Presseerklärung vom 16.10.09 zur Urteilsverkündung im Berliner mg-Prozess "Am Freitag 16.10. ist Urteilsverkündung und der Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess. Wir laden dazu ein, den Prozess in Berlin-Moabit, Turmstraße 91, Saal 700, zu besuchen. Ab 11 Uhr ist Einlass. Zeitgleich wird vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung stattfinden. Nach der Urteilsverkündung wird es in Gerichtsnähe eine Pressekonferenz geben. Abends gibt es dann Kundgebungen und Demos in Berlin, Hamburg und Stuttgart." Alle Infos beim Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens Verteidigung verzichtet auf Plädoyer: "Grenzen des Rechtsstaats erreicht" "Im Verfahren gegen drei Berliner, denen vorgeworfen wird, als Mitglieder der militanten gruppe (mg) in Brandenburg (Havel) Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben, wurden heute die Plädoyers der Verteidigung erwartet. Die AnwältInnen verzichteten und erklären dazu: "Wir werden in diesem Verfahren mit den offenkundigen Grenzen des Rechtsstaats konfrontiert. Deshalb verzichten wir auf ein Plädoyer. Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen." Pressemitteilung vom 14.10.09 Tag X am Freitag, 16. Oktober: Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess "Am 16. Oktober wird um 11 Uhr in der Turmstraße 91 vor dem Gericht Berlin-Moabit eine Kundgebung anlässlich der Urteilsverkündung im mg-Prozess stattfinden." Aufruf des Einstellungsbündnisses vom 08.10.2009 Zum Stand der mg-Verfahren "Seit 2001 gibt es Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Das Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver ist nur eines davon. Es liefen bzw. laufen Verfahren gegen insgesamt 13 Personen. In den letzten Wochen gab es einige berichtenswerte Entwicklungen." Info und Übersicht des Einstellungsbündnisses vom 20.07.2009 Die »militante gruppe« bekennt sich zu Anschlägen und gibt ihre Auflösung bekannt "Nach zwei Jahren meldet sich die »militante gruppe« (mg) zurück: Mit einem 10-seitigen Text und einem umfangreichen schriftlichen Interview zu drei neuen Anschlägen, dem Verfolgungsdruck und dem Prozeß gegen drei Berliner Linke. Die Tageszeitung »junge Welt« berichtete am 8. Juli über eine neue Ausgabe der Zeitschrift »radikal« und die Auflösung der mg. Nachfolgend einige Dokumente, die öffentlich sind, unter anderem durch den mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht." Dossier des Einstellungsbündnisses vom 15.07.2009 Militante Ermittler. Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden "Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche Vorgehen generell in Frage." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 01.04.2009 Aktionstag 13. Dezember: Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess Am 12.12 um 19 Uhr am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg wird eine Demonstration statt finden, zu der viele linke Organisationen aufrufen. Siehe dazu die Sonderseite auf der Solihomepage . Dort auch alle bundesweiten Termine und weitere Aufrufe zum Aktionstag Verschiedene Gruppen rufen zur Beteiligung an einem dezentralen Aktionstag am Sa. 13.12.2008 auf, um auf unterschiedliche Art und Weise Solidarität mit den Beschuldigten im §129-Verfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe auszudrücken. Siehe den Aufruf vom 02.11.2008 Es haben sich bereits einige Städte gemeldet, die sich am dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen Repression beteiligen wollen. Auch die Rote Hilfe e.V. und die Rote Hilfe International rufen zum Aktionstag auf. Siehe den Aufruf der Roten hilfe e.V. VIDEO: Antimilitaristische Tatortinspektion Am 13. November 2008 begann pünktlich um 9h der 12. Verhandlungstag im §129-Verfahren gegen Axel, Florian und Olliver. Wir zeigen Bilder vom Innenleben des Kriminalgerichts Berlin-Moabit, um Interessierte zu ermutigen, den Prozess auch vor Ort solidarisch und kritisch zu begleiten. Solidarität statt Paranoia! Geheimdienst steuert mg-Verfahren "In dem Verfahren gegen die drei Berliner Antimiltaristen, denen ein versuchter Brandanschlag und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (miltante gruppe) vorgeworfen wird, wird die Mitwirkung des Verfassungsschutzes (VS) immer deutlicher. "Der Geheimdienst hat dieses Verfahren initiiert und steuert es bis heute. Die Entscheidung, welche Akten der Bundesanwaltschaft vorgelegt werden, allein beim VS liegt", sagt Arthur Schüler vom Einstellungsbündnis. Durch ZeugInnenvernehmungen ist deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz nicht nur initiativ am Anfang der Ermittlungen stand, sondern die Ermittler des BKA immer wieder auf Akten des VS zurückgreifen." Pressemitteilung des Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens vom 5. November 2008 Prozesstermin steht fest Der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (§129 StGB) ist terminiert worden. Er wird am 25. September beginnen um 9 Uhr im Kriminalgericht Moabit, Turmstrasse 91, 10559 Berlin, Saal 700. Weitere Prozesstermine gibt es bis in den Januar 2009 und zwar am 1./8./9./15./16./29./30. Oktober, am 5./6./12./13. November, am 10./11./17./18. Dezember 2008 und am 7. Januar 2009. Siehe dazu: Prozessbeginn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Berlin "Am heutigen Donnerstag, dem 25. September 2008, beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts der Prozess gegen drei Berliner, denen Mitgliedschaft in der "militante(n) gruppe" vorgeworfen wird. (.) Im Zuge der Ermittlungen kamen alle Sonderbefugnisse zur Anwendung, die den Ermittlungsbehörden in einem Terrorismus-Verfahren zur Verfügung stehen. Neben der Überwachung von Festnetz- und Mobiltelefonen, E-Mails und der Internetnutzung wurden u. a. GPS-Peilsender, Videoüberwachung und sogenannte stille SMS eingesetzt. Die rechtsstaatlich bedenkliche Totalausforschung stellt nicht nur eine massive Beeinträchtigung der Privatsphäre der Betroffenen dar, sondern führte auch kaum zu Erkenntnissen, wer oder was die "militante gruppe" sein soll. Einzelne Ermittlungsergebnisse wurden dagegen vollkommen beliebig in ein Terrorismus-Raster gepresst. Diese einem rechtsstaatlichen Verfahren Hohn sprechende Vorgehensweise setzt sich in den von dem Staatsschutzsenat verfügten Sicherheitsvorkehrungen fort. Obwohl die Angeklagten seit November 2007 auf freiem Fuß sind, ist es u. a. bis zu sechs Polizisten gestattet, sich mit ihren Schusswaffen im Gerichtssaal aufzuhalten." Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. vom 25.9.08 Unterstützungserklärung: Solidarität mit Antimilitaristen "Ende September 2008 soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver, Florian und Axel beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe (mg)" vor. (.) Mit dem Konstrukt einer "kriminellen Vereinigung" drohen den Antimilitaristen mehrjährige Haftstrafen. Wir fordern die sofortige Einstellung der §129(a)-Ermittlungen und die Abschaffung dieses Gesinnungsparagraphen. (.) Angesichts der internationalen Kriegseinsätze der Bundeswehr sehen viele die Zerstörung von Bundeswehrfahrzeugen als konkrete Abrüstungsinitiative. (.) Wir unterstützen die Forderung nach Freispruch der drei Antimilitaristen." Solidaritätserklärung vom 24.9.08 mit Erstunterschriften .Wer diese Erklärung unterzeichnen will, teilt Namen, Beruf und Wohnort in einer Email an einstellung@so36.net mit. Aufruf zum Prozess vom Einstellungsbündnis Berlin Kundgebung zu Prozessbeginn: 25.09.2008, 8.00 Uhr in der Turmstraße in Berlin-Moabit alle Informationen zum Prozess auf der Webseite vom Einstellungsbündnis Berlin
Prozessbeginn gegen Antimilitaristen. Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts Pressemitteilung vom Einstellungsbündnis Berlin vom 11. September 2008 Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg) "Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am gestrigen Abend (1. August 2007) Haftbefehle gegen vier Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Bei den Beschuldigten handelt es sich um folgende - sämtlich in Berlin wohnhaften - deutschen Staatsangehörigen Florian L. (35 Jahre alt), Oliver R. (35 Jahre alt), Axel H. (46 Jahre alt) und Andrej H. (36 Jahre alt)." Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) vom 2.8.07 . Siehe dazu: Einstellungsbündnis kritisiert die Verschleppung der §129-Ermittlungen Pressemitteilung des Bündnisses für die Einstellung der §129(a)-Verfahren vom 7.7.08 "Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai - Bilanz der Überwachung" Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden RechtsanwältInnen Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren. Siehe die Audio-Aufnahme der Pressekonferenz am 8.Mai 2008 . Siehe dazu auch: Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft. G8-Gegner fühlen sich gestalkt
"Der Bundesgerichtshof hat Ermittlungen nach Terrorparagraf 129a gegen G-8-Gegner zwar für unzulässig erklärt. Dennoch gingen die Überwachungen weiter, so Anwälte. Artikel von Lana Stille in der taz vom 09.05.2008 Keine Beugehaft für die ZeugInnen im mg-Verfahren! Soligruppe XY - "mg-Verfahren bleibt ungelöst" "Im §129-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der militanten Gruppe hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich für April zwei richterlicher Vernehmungen (9. April & 16. April) nach Karlsruhe verfügt. Dies ist nicht nur ein massiver Druck für die Vorgeladenen, die bei Aussageverweigerung mit Geldstrafen und Beugehaft von bis zu 6 Monaten bedroht sind. Auch für alle bereits im vergangenen Oktober Vorgeladenen und weitere Personen aus dem Umfeld der Beschuldigten ist dieses massive Vorgehen beunruhigend. (..) Wir rufen daher alle solidarischen UnterstützerInnen dazu auf, bei Verhängung von Beugehaft in ihren Städten an den darauffolgenden Samstagen (12. April & 19. April) an geeigneter Stelle zu protestieren, ihren Protest zu dokumentieren und öffentlich bekannt zu machen." Aufruf vom 05.04.2008 Andrej Holm muss DNA-Probe abgeben. Kundgebung "Da bleibt mir glatt die Spucke weg..." Montag, 14.1. 13:30 Uhr Brunnen-/Invalidenstrasse "Am Montag den 14.1. um 14 Uhr wird Andrej Holm nach einem Beschluss des Ermittlungsrichters am BGH in Berlin eine DNA-Probe abgeben. Auch alle anderen Beschuldigten im Verfahren nach §129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 'militante gruppe') sind aufgefordert worden, DNA-Proben abzugeben. (..) Das Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren sieht in der nun angeordneten Körperzellenentnahme einen weiteren schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten. (..) Das Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren ruft für Montag den 14.1. ab 13.30 Uhr gegenüber dem Polizeirevier Brunnen- Ecke Invalidenstraße in Berlin-Mitte zu einer Kundgebung unter dem Motto "Da bleibt mir glatt die Spucke weg..." gegen den ungebrochenen Ermittlungseifer der Bundestaatsanwaltschaft auf." Pressemitteilung des Bündnisses vom 11.01.2008 »Die schreiben dein Leben auf, wie du es nie gelebt hast« Über Terrorhysterie, Privatisierung öffentlichen Wohnraums, Für und Wider der Linkspartei und den Impuls der Wendezeit 1989. Gespräch von Jörn Boewe mit Andrej Holm , Stadtsoziologe und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin, erschienen in der jungen Welt vom 15.12.2007, dokumentiert bei Einstellung der §129a-Verfahren - sofort! BGH-Entscheidung über Haftbeschwerde: Entlassung auf Kaution "Der Bundesgerichtshof hat heute [28.11.07] entschieden, dass 1. die drei noch inhaftierten Anti-Militaristen Axel, Oliver und Florian von der Haft "verschont" werden. Sie werden gegen eine Menge Auflagen und Kaution auf freien Fuss gesetzt. Die Haftbefehle bestehen allerdings weiter. 2. die Aktionen der "militanten gruppe" nicht als Terrorismus einzustufen sind, also der §129a wegfällt, allerdings wird weiter nach §129, also "kriminelle Vereinigung" ermittelt." Siehe Pressemitteilung und Beschluss Vom Staatsschutz verfolgter Andrej Holm: "Was für eine Zeitverschwendung!" "Wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen war Holm drei Wochen in Untersuchungshaft. Ein Gespräch über den Einbruch des Verdachts ins Leben, den Knastalltag und die Solidarität." Interview von G. Asmuth und U. Rada in der taz vom 12.11.07 Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben "Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten - einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist - ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. (.) Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt. Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben." Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2007 Richter prüfen Terrorvorwurf. Ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet am Mittwoch über den Terrorvorwurf gegen den Berliner Soziologen Andrej H.
"Freiheit oder Hochsicherheitshaft? Diese Frage stellt sich für einen Berliner Soziologen, wenn am Mittwoch ein fünfköpfiges Richtergremium des Bundesgerichtshofes vor die Presse tritt. Die Mitglieder des 3. Strafsenats werden dann bekannt geben, ob Andrej H. wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation wieder in Haft muss. Der Fall hatte in den vergangenen Wochen international für Aufmerksamkeit gesorgt." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 23.10.2007
"Ab dem 23.10. finden die ersten ZeugInnenvorladungen der Bundesanwaltschaft (BAW) statt. Es wird dazu aufgerufen, die Vorgeladenen zu unterstützen. Deshalb: Solikundgebung am Mittwoch, 24.10.2007 ab 15:30 Uhr am BKA Treptow (Berlin), Elsenstr. Ecke Am Treptower Park. Hier der Aufruf." Aufruf und Infos vom 20.10.2007 bei der Ini "Einstellung der §129a-Verfahren - sofort!"
Bündnis lobt internationalen Preis aus: Kein Terror vor vier - oder: Was ist eigentlich ein Feierabendterrorist? "Die Bundesanwaltschaft verfolgt ihn. Die rot-grüne Koalition hat versucht, ihn neu zu definieren. Der Bundesgerichtshof muss ihn prüfen und unsere Freunde sollen seinetwegen angeklagt werden. Das Phantom "Terrorismus". (.) Das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens sucht Definitionen für 'Terrorismus': juristisch, humoristisch, politisch. Eingereicht werden können Texte, Fotos, Videos, Podcasts, Postkarten, Plakate, künstlerische, wissenschaftliche oder journalistische Beiträge. Vorschläge von Einzelpersonen, Kollektiven, mit oder ohne Künstlernamen können bis zum 30. November 2007 eingesandt werden." Pressemitteilung vom 22.10.2007 . Für weitere Infos siehe die Sonderseite mit ersten Beispielen und interessanten Preisen Ein Weblog des Terrors. Die Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm, ein Opfer staatlicher Überwachung, schildert ihren Alltag "Über den unter Terrorismusverdacht stehenden Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm ist in den letzten Wochen viel geschrieben wurden Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe). Es gab Solidaritätsbekundungen auch aus dem Ausland und von angesehenen Kollegen. Und einige der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind mehr als absurd. Dennoch wird Andrej Holm auch nach seiner vorzeitigen Haftentlassung vom BKA und der Bundesanwaltschaft weiterhin wie ein Staatsfeind Nr. 1 behandelt und davon betroffen ist auch seine Familie, seine Lebensgefährtin und ihre zwei Kinder." Artikel von Ernst Corinth in telepolis vom 22.10.2007 . Die Weblog-Adresse des empfehlenswerten Blogs "Annalist" BGH-Entscheidung nicht vor dem 18. Oktober. Haftbeschwerde für Axel H., Oliver R. und Florian L. eingelegt "Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frist für Stellungnahmen zur Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BAW) gegen die Haftverschonung von Andrej H. erneut verschoben. "Mit einer Entscheidung ist nicht vor dem 18. Oktober zu rechnen," so Rechtsanwältin Cristina Clemm, die Verteidigerin von Andrej H.. Im Zuge der grundsätzlichen Entscheidung, die der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit den aktuellen mg-Verfahren angekündigt hat, haben auch die Anwälte der drei Beschuldigten Axel H., Oliver R. und Florian L. Haftbeschwerde eingelegt." Pressemitteilung des Bündnisses für die Einstellung des § 129a-Verfahrens vom 15. Oktober 2007 Büchner und ein schwarzer Beutel. Bundesgerichtshof prüft Anklagen gegen "militante gruppe". Wird der Justizfarce ein Ende gesetzt? "Es kommt Bewegung in den Rechtsstreit um eine angeblich in Deutschland operierende linksextreme Gruppe. Zwei Monate nachdem vier junge Männer unter dem Vorwurf festgenommen und inhaftiert wurden, einer Organisation mit dem Namen "militante gruppe" (mg) anzugehören Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe), wird der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) ab Freitag Beschwerden beider Seiten prüfen. Dabei geht es zunächst um die Haftverschonung eines der Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die vorläufige Entlassung von Andrej H. Beschwerde eingelegt. Die fünf Richter werden aber auch darüber entscheiden müssen, ob die mg überhaupt als terroristische Vereinigung einzustufen und das harsche Vorgehen der Staatsanwaltschaft damit gerechtfertigt ist." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 03.10.2007 Soziologe bleibt frei. BGH verschiebt Entscheidung über Haftverschonung Pressemitteilung des Bündnisses für die Einstellung des § 129a-Verfahrens vom 30. August 2007 Erklärung zur Verteidigung ".Wir - WissenschaftlerInnen, Beschäftigte in öffentlichen Verwaltungen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, MitarbeiterInnen politischer Stiftungen, Parteien und Verbände - protestieren daher gegen die Anwendung des Paragraphen 129a und fordern die Einstellung der Verfahren nach Paragraph 129a. Wir unterstützen die Forderung der Betroffenen nach Herausgabe und Löschung der Observationsdaten. Wir fordern die sofortige Freilassung von Andrej H. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung des Paragraphen 129a, der sich, wie die jüngsten Ereignisse abermals zeigen, jenseits jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien bewegt." Die Erklärung zur Unterzeichnung Einstellung der 129a-Verfahren
129a-Einstellungsbündnis begrüßt Haftverschonung von Andrej H. Forderung nach unmittelbarer Freilassung von Oliver R., Florian L. und Axel H. Pressemiteilung des Bündnisses für die Einstellung des § 129a-Verfahrens vom 27. August 2007 . Aus dem Text: ".In dieser Woche entscheidet der Senat des Bundesgerichtshofs darüber, ob Dr. Andrej H. wieder inhaftiert wird oder nicht. (.) Angesichts der Faktenlage fordern wir die Ermittlungen auf der Grundlage des Schnüffelparagrafen 129a für alle Beschuldigten einzustellen und der Beschwerde der Bundesanwaltschaft auf ein Ende der Haftverschonung nicht stattzugeben. Die verbliebenen drei Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden." Terrorbande in Aktion "Der Berliner Soziologe Andrej H., gegen den der Generalbundesanwalt wegen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« ermittelt, ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof habe »nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen« Haftverschonung gewährt, teilte H.s Anwältin Christina Clemm mit. Die Bundesanwaltschaft informierte, daß sie Beschwerde einlegen werde. Noch in Haft befanden sich gestern drei weitere »Terrorismusverdächtige«. Oliver R., Axel H. und Florian L. waren vor drei Wochen von der Polizei in Brandenburg/Havel festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Über die Festnahme wurden gestern schockierende Details bekannt. Die drei sollen von der Polizei »krankenhausreif geschlagen und wie Guantánamo-Häftlinge behandelt« worden sein, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des »Bündnisse für die Einstellung des 129a-Verfahrens«." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 23.08.2007 Siehe dazu auch:
Zur Haftverschonung von Dr. Andrej H.
Pressemitteilung der Rechtsanwältin Christina Clemm vom 22.08.2007
Guantánamo in Deutschland: Unmenschlicher Umgang mit Beschuldigten
Beschuldigte im § 129a-Verfahren wurden bei ihrer Festnahme krankenhausreif geprügelt und wie Guantánamo-Häftlinge behandelt. Sonderhaftbedingungen in der JVA Moabit erinnern an Isolationshaft. Die Pressemitteilung auf der Seite vom Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens vom 22.08.07 Kundgebung: alle raus jetzt! Heraus zur Kundgebung am 22. August 2007 (Mittwoch) um 18 Uhr am Knast Moabit! Sonderseite zur Kundgebung mit Flugblätter, Plakaten etc Wenn Worte gefährlich werden
"Intellektuelle genießen in Deutschland traditionell selten hohes Ansehen. Wer mit seinen Erkenntnissen und seiner Reputation in gesellschaftliche Kontroversen zieht, gilt schnell als parteiisch oder unseriös. Im Sicherheitsstaat eines Wolfgang Schäuble mutiert der Intellektuelle nun gar zum potenziellen Terroristen. Engagierte Wissenschaft gerät unter Verdacht. Das muss jedenfalls annehmen, wer das jüngste Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) betrachtet." Artikel von Steffen Vogel in Freitag vom 17.08.2007
Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms Ein offener Brief wurde von Professorinnen und Professoren der HU Berlin veröffentlicht. Er kann online unterschrieben werden .
Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement Der offene Brief an die Bundesanwaltschaft initiiert von etwa 40 Professorinnen und Professoren aus der ganzen Welt. Auch dieser kann jetzt öffentlich unterzeichnet werden
Solidarität organisieren. §129a abschaffen "Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst. Aber das jüngste §129a-Verfahren zeigt uns, wohin die Reise gehen wird, wenn die radikale Linke nicht endlich beginnt, mit bestimmten Formen der Selbstisolierung zu brechen, und moderate Kräfte gleichzeitig begreifen, dass ihr ewiges Lamento der Gewalt-Distanzierung auch keine Lösung, sondern ein Teil des Problems ist." Artikel von FelS, Für eine linke Strömung , vom 16.08.2007
Er wusste zuviel - und schrieb es auch noch auf - Bundesanwaltschaft lässt Stadtsoziologen verhaften Artikel in der quer, Zeitschrift für Erwerbslose , August 2007 »Es gibt keine terroristische Organisation« Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in der sogenannten »Militanten Gruppe«. Verteidigung fordert sofortige Entlassung der Verdächtigen. Ein Interview von Dirk Teschner mit Wolfgang Kaleck , Anwalt und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV). Er vertritt einen der Angeklagten im aktuellen 129a-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe«, erschienen in der jungen Welt vom 15.08.2007
Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft Internationaler Wissenschaftler-Kreis sieht in Deutschland die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr und fordert die "sofortige Einstellung des 129a-Verfahrens", und die "umgehende Freilassung der Inhaftierten". Presseerklärung des Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens vom 15.08.2007. Den Brief gibt es auch in Englisch: "Open letter to the Generalbundesanwaltschaft against the criminalization of critical academic research and political engagement" Tatvorwurf: Forschung Wissenschaftler wehren sich in einem offenen Brief gegen die Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej H.. Sie sehen sich dem Generalverdacht ausgesetzt, Terroristen zu sein. Artikel von Kai Biermann in die Zeit vom 16.08.2007
BdWi verurteilt "Terrorismus"-Verdächtigungen "Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verurteilt Versuche, den Staatsorganen unbequeme wissenschaftliche Forschung und ForscherInnen dadurch einzuschüchtern, dass sie willkürlich in den Verdacht des Zusammenhangs mit terroristischen Tätigkeiten bzw. der Mitgliedschaft in "terroristischen Vereinigungen" gebracht werden. Der BdWi unterstützt kritische wissenschaftliche Forschung zu allen gesellschaftsrelevanten Fragen und solidarisiert sich mit denen, die sie betreiben und vertreten." Presseerklärung des BdWi vom 10.08.2007 Erklärung von drei Beschuldigten in einem der § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) "Am Morgen des 31.07.2007 durchsuchte das BKA auf Anweisung des Generalbundesanwaltes unsere Wohnungen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens militante gruppe (m.g.) nach §129a. Erst jetzt haben wir erfahren, dass das Ermittlungsverfahren gegen uns schon seit knapp einem Jahr läuft. Mit Hilfe dieses Verfahrens haben das BKA und andere Bundesbehörden unsere Privatsphäre bis in intimste Bereiche detailliert ausgeforscht. Betroffen von der Überwachung sind unsere Lebenspartnerinnen, unsere Freunde, unsere Familien sowie unsere Kolleginnen und Kollegen. (...) Aus diesen Vorwürfen ergibt sich für uns: Wer wissenschaftliche und journalistische Publikationen zu bestimmten Themen verfasst und Bibliotheken nutzt, macht sich verdächtig. Wer Kontakt zu Menschen hat, die die BAW für verdächtig hält, macht sich auch verdächtig. Wer versucht, sein Recht auf Privatsphäre und Anonymität aktiv zu schützen, macht sich durch die Ausübung dieses Rechtes ebenfalls verdächtig. Kommen bei einem Personenkreis alle drei Verdachtsmomente zusammen, muss es sich in dieser Logik um eine terroristische Vereinigung handeln." Erklärung des RA Wolfgang Kaleck vom 12.8.07 für die Beschuldigten im Verfahren "Wir sind alle 129a" Bundeskoordination Internationalismus wertet jüngste Verhaftungen in Zusammenhang mit der "militanten gruppe" als Angriff auf Meinungsfreiheit. Pressemitteilung der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) vom 08.08.2007 Die Bundesanwaltschaft gefährdet mit Terrorismusverdachtsspekulationen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen Presseerklärung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Anlass der Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer "terroristischen Vereinigung" (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein, vom 08.08.2007 Nach der Festnahme von angeblichen Mitgliedern der "militanten Gruppe": Selbstbezichtigung nach §129a StGB Selbstbezichtigung und Artikel von Tobias Pflüger in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 09.08.2007 "Ich bin verdächtig" "Ich bin Promotionsstudent und daher verdächtig." Plakatslogans wie dieser sind neu auf Solidaritätskundgebungen für politische Gefangene. Doch die kreative Rechtsauslegung der Bundesanwaltschaft beim Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe" , spornt auch die Unterstützerszene an. Rund 100 Menschen demonstrierten mit den neuen Parolen am Samstagabend vor der Justizvollzugsanstalt Moabit. Ihre Unterstützung galt in erster Linie dem Soziologen Andrej H. Und auch attac mischt sich kräftig mit in der linie der unterstützer. warum? das hören wir nun von dr. reiner rilling. er sitzt im wissenschaftlichen beirat von attac. und: judith von radio corax sprach mit ihm." Interview im radio corax vom 07.08.2007 Protest gegen die Verhaftung des Stadtsoziologen Andrej H. Ein Offener Brief an den Generalbundesanwalt vom Mieterforum Ruhr e.V. u.a. vom 07.08.2007 mit allen Adressen zur Nachahmung Gegen Kriminalisierung kritischer Wissenschaft Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats von Attac zur Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Andrej H. vom 03.08.2007 Solidarität mit Andrej H. und den Gefangenen vom 31.7.! Solidaritätserklärung des Roten Abends der Internationalen KommunistInnen §129a-Festnahmen: Ausnahmegesetzgebung "In einem seit 2006 von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB wurden in der Nacht 30./31.07.2007 drei der von uns verteidigten Beschuldigten wegen des Vorwurfes festgenommen, versucht zu haben, mindestens drei Lastkraftwagen der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg in Brand zu setzen. Die drei Beschuldigten waren in der Tatnacht von der Polizei observiert worden. Am 31.07.2007 fanden bei vier weiteren Berliner Beschuldigten Hausdurchsuchungen statt, anlässlich derer ein weiterer Beschuldigter festgenommen wurde. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ am 01.08.2007 Haftbefehle gegen die drei in Brandenburg sowie den in Berlin Festgenommenen. Die aktuellen Verfahren, insbesondere die Begründung der Haftbefehle belegen einmal mehr, wie die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland die Terrorismus-Ausnahmegesetzgebung gegen bestimmte Straftatverdächtige und Bevölkerungsteile einsetzen, nämlich unverhältnismäßig und ohne rechtstaatliche Skrupel. (.) Die Verdachtsmomente gegen die vier weiteren Berliner sind an Absurdität kaum zu überbieten. So heißt es u.a.: - "Eine von dem Sozialwissenschaftlicher ... 1998 in der Zeitschrift .. veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlung enthält Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der "militante(n) Gruppe (mg)" gleichfalls verwendet werden. Die Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich." - "Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der "militante(n) Gruppe (mg)" zu verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen."." Presseerklärung der Verteidigung vom 2.8.07 in den aktuellen § 129a-Verfahren ("militant(e) gruppe (mg)")( Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.) »Unhaltbar und skandalös«. »Militante Gruppe«: Verteidigung sieht in Terrorismusvorwurf gegen vier Berliner ein Konstrukt. Interview von Peter Steiniger in junge Welt vom 03.08.2007 mit Sven Lindemann, Anwalt und Mitglied des Verteidigerteams. Aus dem Text: ".Überspitzt gesagt, Pol Pot lebt: Wer schreiben kann und sich zu bestimmten Themen äußert, scheint schon mal dringend verdächtig zu sein. Und die sogenannte Militante Gruppe schreibt ja viel. Die sollen sich beispielsweise zum Thema Stadtentwicklung geäußert haben. Nun hat auch unter den Beschuldigten jemand mit dem Thema zu tun. Solche Übereinstimmungen in Beiträgen haben ausgereicht, um Leute im Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a als Beschuldigte zu führen und den ganzen Apparat der Überwachung auf sie anzusetzen." Erklärung der MieterEcho-Redaktion zur Verhaftung von Andrej Holm
".Andrej H. ist einer der wenigen unabhängigen kritischen Wissenschaftler, die ihre wissenschaftliche Arbeit nicht von praktischem zivilgesellschaftlichem Engagement trennen. Die Ergebnisse seiner Arbeit stellt er regelmäßig den Betroffenen zur Verfügung, so erst unlängst den gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen in einer Veranstaltung im DGB-Haus zu der der Erwerbslosenausschuss von ver.di eingeladen hatte. (.) Die Verhaftung von Andrej H. ist ein Angriff auf eine Wissenschaft, die sich der aktuellen Instrumentalisierung im Sinne neoliberaler Verwertungsprozesse entzieht und sie ist darüber hinaus ein Angriff auf eine kritische Zivilgesellschaft, zu der auch die Berliner MieterGemeinschaft gehört. Die Verhaftung von Andrej H. lässt die Deformationen erkennen, die einer Gesellschaft durch eine radikale Politik drohen, wie sie der derzeitige Innenminister Schäuble durchsetzen möchte." Erklärung vom 5.8.07 Die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes ist fragwürdig, kritische Wissenschaft wird kriminalisiert! "Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H.. Die Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" sind nicht nur abenteuerlich, sondern sind eine Weiterführung einer Politik der Legitimation von Demokratieabbau und Ausweitung der Repression durch eine inszenierte Terrorismusgefahr." Pressemitteilung AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum vom 05.08.07 Soli-Konto: Rote Hilfe e.V., Konto-Nr. 71 89 59 06 00, BLZ 100 200 00, Verwendungszweck: Repression 31.7.2007 Sonderseite mit allen Informationen zum Prozess Soli-Webseite zu den vier Gefangenen und den drei Beschuldigten mit Hintergründen und Demo-Berichten und Solidaritätserklärungen
Einstellung des §129a-Verfahrens sofort! Freiheit für Oliver, Florian, Axel und Andrej - Initiative von einem breiten Bündnis von UnterstützerInnen
Delete 129a - Forum zur Diskussion von Anti-Repressions-Strategien
Paragraph 129 - Rap-Video von Albino Repression gegen die Linke geht weiter Special von indymedia und Gipfelsoli Infogruppe - wird ständig aktualisiert Hintergründe zu den 129a-Verfahren Beitrag von Gipfelsoli Infogruppe auf Indymedia vom 06.08.2007 Strafgesetzbuch: 7. Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 - 145d) "Was heißt §§129/129a?" bei Rote Hilfe Texte zum §129a und verwandten Paragraphen im LabourNet: Die Show beginnt. Repressionen im Vorfeld des G-8-Gipfels 07 Home | Impressum | Über uns | Kontakt | Fördermitgliedschaft | Newsletter | Volltextsuche