Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-D-14-02
Timestamp: 2019-06-25 00:24:07
Document Index: 143411273

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 54', '§ 55', '§ 70', '§ 77', '§ 14', '§ 80', '§ 82', '§ 85', '§ 77', '§ 54', '§ 70', '§ 70', '§ 87', '§ 25', '§ 301', '§ 54', '§ 70', '§ 114', '§ 115']

BVerwG, 1 D 14.02: Bares Geld, Hotel, Annahme Von Geschenken, Vorteilsannahme
Urteil des BVerwG vom 19.02.2003, 1 D 14.02
1 D 14.02
Bares Geld, Hotel, Annahme Von Geschenken, Vorteilsannahme
Bares Geld, Hotel, Annahme Von Geschenken, Vorteilsannahme, Erschwerende Umstände, Unentgeltliche Zuwendung, Musical, Stromversorgung, Bundesamt, Amtshandlung
BVerwG 1 D 14.02 BDiG I VL 1/02 und I VL 2/02
1. den Bauoberrat ... , ...,
2. den Technischen Regierungsamtsrat ... , ...,
hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 19. Februar 2003, an der teilgenommen haben
Oberregierungsrat Johann B r e y und Regierungshauptsekretär Ralf
Rechtsanwalt ... als Verteidiger zu 1,
Rechtsanwalt Matthias ... , als Verteidiger zu 2
1. In den ordnungsgemäß eingeleiteten Disziplinarverfahren hat
der Bundesdisziplinaranwalt den Beamten ... und den Beamten
... jeweils gleich lautend angeschuldigt,
dass sie Dienstreisen in der Zeit vom 6. bis 10. März 1994,
21. bis 23. Juni 1995 und 2. bis 4. August 1995 in ihren
Reisekostenabrechnungen gegenüber dem Bundesamt ... falsch
abgerechnet haben,
die hierbei angefallenen Bewirtungskosten von der Firma A.
haben übernehmen lassen
sowie die Dienstreise vom 21. Juni bis 23. Juni 1995 insgesamt - einschließlich eines Unterhaltungsprogramms - auf
Kosten der Firma A. unternommen haben
2. Das Bundesdisziplinargericht hat das den Beamten vorgeworfene Verhalten als erwiesen angesehen und durch Urteil vom
6. März 2002 den am ... geborenen Beamten zu 1 (bisher: Bauoberrat) in das Amt eines Baurats (Besoldungsgruppe A 13) und
den am ... geborenen Beamten zu 2 (bisher: Technischer Regierungsamtsrat) in das Amt eines Technischen Regierungsamtmanns
versetzt. Es hat folgenden Sachverhalt festgestellt:
2.1 Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 31. August 1998 wurden
die Beamten wegen Vorteilsannahme sowie Betruges in jeweils
drei Fällen verurteilt (Az.: 2105 Js 29049/96 - 27 Ls 225/97).
Das Urteil wurde von den Beamten nur teilweise - nämlich wegen
der Verurteilung wegen Vorteilsannahme und im Übrigen beschränkt auf die Gesamtstrafenbildung - angefochten. Das Landgericht ... änderte daraufhin mit Urteil vom 20. April 1999,
rechtskräftig seit dem 28. September 1999, dieses Urteil nur
im Rechtsfolgenausspruch ab, und zwar dahin, dass der Beamte
... zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 90 DM und
der Beamte ... zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen
zu je 70 DM verurteilt wurden (Az.: 2105 Js 29049/96 - 8 Ns).
In den Gründen zu diesem Urteil wird folgendes ausgeführt:
- bezüglich der Dienstreise vom 06. — 10. März 1994: DM 13,65 - bezüglich der Dienstreise vom 21. — 23. Juni 1995: DM 131,70 - bezüglich der Dienstreise vom 02. — 04.08.1995: DM 27,30 ...' ...
Am 09.02.1993 übersandte der Angeklagte ... eine Leistungsbeschreibung u.a. für Batterieprüfgeräte mit Zubehör an das Vertragsreferat ... und bat um Angebotseinholung bei den Firmen N., ..., und S., .... Am 22.06.1993 schlug der Angeklagte ... dem Angeklagten ... die Firma St., ..., als weiteren Hersteller von Batterieprüfgeräten vor. Diese legte ein Angebot vor, das den bisher billigsten Anbieter N. ge-
ringfügig unterbot. Bezugnehmend auf dieses Angebot fertigten die Angeklagten am 30.08.1993 einen gemeinsam unterzeichneten Vermerk, der wie folgt lautet:
Mit Schreiben vom 20.07.1994 an das ... zu Händen des Angeklagten ... machte der Zeuge M. für diese Mehrleistung jedoch Kosten in Höhe von 68.073,10 DM geltend. In Vermerken vom 03. und 19.08.1994 begründete der Angeklagte ... die Modifikation der Leistungsbeschreibung mit technischen Zwängen und bat um Einholung eines Zusatzangebots für diese Mehrleistung. St. bot diese Mehrleistung mit Schreiben vom 23.09.1994 zu einem Preis von 68.037,10 DM an. In einem weiteren Vermerk vom 07.11.1994 stellte der Angeklagte ... fest, dass eine Ausschreibung für die Mehrleistung nicht
möglich gewesen sei, da die Grundleistung bereits von St. erbracht worden sei und die Voraussetzung für die Trennung Prüfgerät/Ladegerät darstelle. Daraufhin wurde am 02.12.1994 ein Änderungsvertrag mit der Firma St. geschlossen, der die Mehrleistung einschloss. Dadurch erhöhte sich der Gesamtauftragswert von 165.951,90DM auf 233.989,-- DM.
Zugleich bat er um entsprechende Rechnung. Ferner bat er das Hotel um Besorgung der Eintrittskarten für das Musical .... Die Dienstreise vom 21. bis 23.06.1995 haben die beiden Angeklagten in Begleitung der Ehefrau des Angeklagten ... unternommen. Sie wohnten im Hotel ..., besuchten mit dem Ehepaar M. das Musical ... und ließen sich von M. bewirten. Nach der Abreise übersandte das Hotel ... am 23.06.1995 die Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 1.933,50 DM der Firma A., die die Rechnungen am 03.07.1995 mittels Scheck bezahlte und den Betrag als Betriebsausgaben verbuchte. Die Rechnung betreffend den Angeklagten ... endete mit 1.194,60 DM, wobei in diesem Betrag die Kosten für
die Eintrittskarten für das Musical ... von 575 DM enthalten waren (5 Karten zu je 115 DM), des Weiteren die Kosten der Mini-Bar von 29 DM, des Weiteren Telefonkosten und sonstige Verzehrkosten von 50,60 DM. Die Rechnung betreffend den Angeklagten ... endete mit 738,90 DM und beinhaltete neben den Übernachtungskosten die Kosten der Mini-Bar von 31 DM und Telefonkosten sowie Verzehrkosten von 87,90 DM. Außerdem zahlte M. die Kosten des Abendessens im Hotel ... von 208,10 DM. Aufgewendet hat M. einen Betrag von insgesamt 2.141,60 DM (1.194,60 DM, 738,90 DM, 208,10 DM).
'... Herr ... teilte soeben telef. mit, dass das ... der Serienreifmachung zugestimmt hat. D.h. dass ST. zur Angebotsabgabe in Kürze aufgefordert wird. Der Auftrag soll in 1995 (ca. 50 % - 75 %) und Anfang 1996 (Rest) abgeschlossen sein. Das Inst.-Konzept wird am 11.07.95 in ... (...) bzw. am 15.08.95 in ... (...) im Hinblick auf MES (Materialerhaltungsstufe) festgelegt. Bei ... würde dann das ... bzw. ... einen Rahmeninstandsetzungsauftrag mit STE. abschlie-
ßen.' (BewO Bl. 105)
In der Sache selbst haben die Angeklagten den äußeren Sachverhalt, der durch Schriftstücke belegt ist, eingeräumt, bestreiten jedoch, dass der Zeuge M. sie zu einer konkreten Diensthandlung habe bewegen wollen. Diesem sei es einzig um die Herstellung eines positiven Klimas gegangen. Bei den Gesprächen mit M. seien immer nur technische Fragen behandelt worden. Man habe diesem keine Gegenleistung verspro-
chen, sondern im Gegenteil immer wieder auf neu auftretende Probleme hingewiesen, die die Firma ST. habe bewältigen müssen. Sämtliche Diensthandlungen im Rahmen der Entwicklung des Projekts seien rechtmäßig gewesen. Das Hotel '...' sei ihnen vorher nicht bekannt gewesen. Bei der Ankunft vor dem Hotel seien sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Sie hätten deshalb die Zimmer nehmen müssen. Man sei bestrebt gewesen, die Reise als ganz normale Dienstreise aussehen zu lassen, weshalb M. die Quittung eines anderen Hotels besorgt habe.
Es steht auch fest, dass die Angeklagten die finanziellen Zuwendungen als Gegenleistung für Diensthandlungen vorgenommen haben, nämlich für die positive Endbewertung der von A. entwickelten Geräte für die Serienreifmachung und für die Empfehlung, A. bzw. St. zur Angebotsabgabe aufzufordern. Bei Erhalt der Zuwendungen stand die Entscheidung ü- ber die Serienreifmachung unmittelbar bevor. Es war auch darüber zu befinden, welche Firma zur Angebotsabgabe aufgefordert wird. Die Übernahme der Hotelkosten pp. durch M. kann lebensnah nur dahin ausgelegt werden, dass er die An-
geklagten veranlassen wollte, etwaige noch vorhandene Bedenken gegen die von A. entwickelten Geräte zurückzustellen und die Firma bei der Angebotseinholung und Auftragserteilung positiv zu berücksichtigen. Gegen die Annahme, M. habe sich nur das allgemeine Wohlwollen der Angeklagten sichern wollen, spricht auch die Tatsache, dass er etwa 2.000 DM aufwendete. Das haben auch die Angeklagten erkannt. Sie wussten, dass die betreffenden Entscheidungen anstanden, dass die Firmen mit erheblichen technischen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten und endlich in Serie gehen wollten. In diesem Zusammenhang konnten die Angeklagten die Handlung des Zeugen M. nur so verstehen und haben sie zur Überzeugung der Strafkammer auch nur so verstanden, dass M. ihnen ein Angebot gemacht hat, das sie angenommen haben. Sie haben nicht einmal den Versuch gemacht, das Hotel selbst zu bezahlen. Sie haben vielmehr den Zeugen M. aufgefordert, ihnen Quittungen eines anderen Hotels zu besorgen, um die Annahme des gewährten Vorteils vor ihrem Dienstherrn zu verschleiern.
Das Oberlandesgericht ... verwarf die Revisionen der Beamten
mit Beschluss vom 27. September 1999 als offensichtlich unbegründet, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund
der Revisionsrechtfertigung keine Rechtsfehler ergeben habe
(Az.: 1 Ss 233/99 - 2105 Js 29049/96 Ei STA ...).
Das eingestandene betrügerische Verhalten der Beamten stehe
auch aufgrund der Bindungswirkung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO
für das Gericht durch das Strafurteil des Amtsgerichts ... vom
31. August 1998 fest.
Die Bindungswirkung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO bestehe für
die Kammer auch hinsichtlich der strafgerichtlichen Feststellungen des Landgerichts ... im rechtskräftigen Berufungsurteil
vom 20. April 1999 zur Vorteilsannahme der Beamten.
Mit dem bindend festgestellten Sachverhalt hätten die Beamten
nicht nur gegen Strafvorschriften verstoßen, sondern auch gegen die Pflichten eines jeden Beamten, innerhalb des Dienstes
der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert, die Anordnungen und allgemeinen Richtlinien der
Vorgesetzten zu befolgen und Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihre Ämter nicht ohne Zustimmung der zuständigen
Dienstbehörde anzunehmen (§ 54 Satz 3, § 55 Satz 2, § 70 BBG).
Diese Pflichtverletzungen stellten ein einheitliches Dienstvergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG dar, das eine
Maßnahme mit Außenwirkung erfordere. Verbotene Geschenkannahmen in Bezug auf das Amt gehörten zu den schwersten Dienstpflichtverletzungen, die ein Beamter begehen könne, auch wenn
sie hier nicht in der Form der einfachen oder schweren Bestechlichkeit begangen sein sollten. Nach der Rechtsprechung
ziehe schon die Annahme von Geschenken oder Belohnungen in Bezug auf das Amt jedenfalls dann grundsätzlich die Entfernung
aus dem Dienst nach sich, wenn der Beamte die ihm als Äquivalent des angebotenen, geforderten oder gewährten Vorteils angesonnene pflichtwidrige Amtshandlung auch tatsächlich vorgenommen oder wenn er bares Geld angenommen habe. Die Höchstmaßnahme könne aber im Einzelfall auch aus anderen Erschwerungsgründen in Betracht kommen. Solche Umstände könnten hier mit
Blick auf die nachgewiesenen Betrugsfälle zum Nachteil des
Dienstherrn und die wiederholte Annahme von Vorteilen erwogen
werden. Der verursachte Schaden von insgesamt 172,65 DM sei
aber als gering zu bezeichnen und würde bei isolierter Betrachtung des Betrugskomplexes nicht mehr als eine Gehaltskürzung rechtfertigen, die aber im Hinblick auf § 14 BDO nicht
hätte ausgesprochen werden dürfen. Es bestehe überdies ein enger Sachzusammenhang zwischen Vorteilsannahme und Betrugshandlungen im Sinne eines einheitlichen, zeitlich begrenzten Handlungskomplexes. Mildernd sei auch zu berücksichtigen, dass die
Beamten teilweise eine nicht gewollte, vielmehr unerwartete
Situation akzeptiert hätten. Insoweit könne eine besondere
Versuchungslage nicht ausgeschlossen werden, die den Gesamtwert der empfangenen Vorteile ganz erheblich mitbestimmt habe.
Dann aber erscheine es vor allem mit Blick auf das sonst sehr
positive dienstliche Erscheinungsbild der beiden Beamten vertretbar, das jeweilige Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn
noch nicht als völlig zerstört anzusehen und den Beamten noch
einmal eine Chance zur Bewährung zu geben. Zu ihren Gunsten
seien ihre jahrzehntelang überdurchschnittlichen dienstlichen
Leistungen sowie ihr dauerhaftes außergewöhnliches Engagement
für dienstliche Belange, ihre bisherige dienst- und strafrechtliche Unbescholtenheit, sowie letztlich auch die lange
Verfahrensdauer seit Anfang August 1995 und die von der strafgerichtlichen Verurteilung ausgehende erzieherische Wirkung
auf die Beamten zu beachten. Eine Disziplinarmaßnahme mit Außenwirkung, d.h. eine Degradierung der Beamten sei allerdings
wegen der Schwere der festgestellten Dienstvergehen wie auch
unter generalpräventiven Gesichtspunkten unerlässlich.
4. Gegen dieses Urteil hat der Bundesdisziplinaranwalt rechtzeitig Berufung eingelegt und beantragt, die Beamten unter
Aufhebung des angefochtenen Urteils aus dem Dienst zu entfernen. Er begründet dies wie folgt: Die Kammer habe den Betrugshandlungen zu wenig Bedeutung beigemessen. Angesichts des
zeitlichen Auseinanderfallens der drei Handlungen könne nicht
zugunsten der Beamten von einem "einheitlichen, zeitlich begrenzten Handlungskomplex" ausgegangen werden. Stattdessen
müsse erschwerend das Nachtatverhalten berücksichtigt werden
(Bestellung von Scheinrechnungen, abgesprochene Aussagen nach
Aufdeckung), das eine erhöhte kriminelle Energie erkennen lasse. Es könne auch nicht davon die Rede sein, dass die Beamten
in dem luxuriösen Hotel "..." eine für sie unerwartete Situation angetroffen hätten. Die Initiative für die Zimmerreservierung sei hier von den Beamten ausgegangen. Für sie habe
aufgrund vorausgegangener Dienstreisen nach ... keine Veranlassung bestanden, die Zimmer von dem Zeugen M. buchen zu lassen. Die Eintrittskarten für das Musical seien von den Beamten
sogar gefordert worden, was besonders schwer wiege. All diese
Vorteile seien ganze drei Tage vor Erteilung jenes Zuschlags
entgegengenommen worden, auf dessen Erteilung die Beamten
fachlich entscheidenden Einfluss gehabt hätten. Die Beamten
hätten somit in einer besonderen Vertrauensstellung versagt.
Im Übrigen habe das Bundesdisziplinargericht Milderungsgründe
berücksichtigt, die im Falle eines völligen Bruchs des Ver-
trauens es nicht rechtfertigen könnten, von der Höchstmaßnahme
Die Beamten treten der Berufung entgegen. Entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinaranwalts lasse sich dem Urteil des
Landgerichts in der Strafsache entnehmen, dass sie im Hotel
"..." vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Die Initiative zu einer Reservierung in speziell diesem Hotel sei
nicht von ihnen ausgegangen. Aufgrund ihrer früheren Erfahrungen mit einer nicht nur in ihrer Abteilung verbreiteten Übung
im ..., die Reservierungen aus ganz praktischen Gründen durch
die Gesprächspartner vor Ort vornehmen zu lassen, seien sie
davon ausgegangen, dass Mittelklassezimmer gebucht würden und
sie selbst die Hotelrechnung zu begleichen hätten. Der Zeuge
M. habe sich zur Bezahlung der Hotelrechnung erst bereit erklärt, als sie sich wegen der nicht erstattungsfähigen Höhe
der Hotelkosten beschwert hätten. Auch sei es nicht richtig,
dass sie die Zuwendung der Karten für das Musical gefordert
hätten. Es sei allein darum gegangen, überhaupt an Karten heranzukommen. Selbstverständlich hätten sie die Absicht gehabt,
die Karten zu bezahlen, und M. beim Betreten des Theaters auch
um Nennung des Preises gebeten. Der Zeuge habe ihnen jedoch
erklärt, dass sie wegen der Unannehmlichkeiten mit dem Hotel
auch hier seine Gäste sein sollten.
Sie ist form- und fristgerecht gemäß § 80 Abs. 1, § 82 BDO
eingelegt worden und damit zulässig. Die Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung sind hier maßgeblich; denn das Berufungsverfahren ist auch nach dem In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 und dem gleichzeitigen
Außer-Kraft-Treten der Bundesdisziplinarordnung nach den Ver-
fahrensregeln und -grundsätzen des bisherigen Rechts fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht in § 85 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5
und 6 BDG: Urteile vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 -,
NVwZ 2002, 1515, m.w.N., und vom 5. März 2002 - BVerwG 1 D
8.01 -).
Die Berufung des Bundesdisziplinaranwalts ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Er und die beiden Beamten ziehen den
erstinstanzlichen Schuldspruch und die ihn tragenden Tatsachenfeststellungen nicht in Zweifel. Die Berufung weist lediglich auf vermeintlich oder wirklich festgestellte Umstände
hin, die für die Bemessung der Maßnahme von Bedeutung sein
können. Der Senat ist daher an die Tat- und Schuldfeststellungen gebunden. Er hat nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
1.Die Vorinstanz hat zu Recht davon abgesehen, gegen einen
der beiden Beamten die disziplinare Höchstmaßnahme zu verhängen.
Die gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG jeweils als ein einheitliches
zu bewertenden Dienstvergehen der beiden Beamten nach § 54
Sätze 2 und 3, § 70 BBG wiegen schwer. Sie werden durch die
Vorteilsannahmen geprägt. Dienstvergehen nach § 70 BBG werfen
in schweren Fällen - so auch hier - die Frage auf, ob ein weiteres Verbleiben des betroffenen Beamten in seinem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis noch tragbar ist. Die selbstlose,
uneigennützige, auf keinen Vorteil bedachte Führung der
Dienstgeschäfte ist eine der wesentlichen Grundlagen des Berufsbeamtentums. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine Integrität trägt entscheidend zur Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens bei. Ein Beamter, der in Bezug auf sein Amt Belohnungen
oder Geschenke annimmt, setzt das Ansehen der Beamtenschaft
herab und gefährdet das Vertrauen seiner Behörde und der Allgemeinheit in seine Zuverlässigkeit. Er erweckt hierdurch
zugleich den Verdacht, für Amtshandlungen allgemein käuflich
zu sein und sich bei seinen Dienstgeschäften nicht allein an
sachlichen Erwägungen zu orientieren, sondern sich auch von
dem Blick auf den ihm zugesagten, gewährten oder gar geforderten Vorteil leiten zu lassen. Dies kann im Interesse einer geordneten und sachlich orientierten Verwaltung und im Interesse
eines allgemeinen Vertrauens in den Rechtsstaat, die beide für
das demokratische Gemeinwesen grundlegend sind, nicht hingenommen werden.
Trotz dieses nicht ernst genug einzuschätzenden Hintergrunds
bestimmt sich auch im Falle der Annahme von Belohnungen oder
Geschenken die Einstufung des Dienstvergehens wegen der Bandbreite möglicher Handlungsformen nach den Umständen des Einzelfalls. Die Verhängung der Höchstmaßnahme liegt nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats vor allem dann nahe, wenn
der Beamte die ihm als Äquivalent des angebotenen, geforderten
oder gewährten Vorteils angesonnene pflichtwidrige Amtshandlung tatsächlich vorgenommen (a) oder wenn er bares Geld angenommen oder sogar gefordert hat (b) und durchgreifende Milderungsgründe fehlen (vgl. zuletzt: Urteil vom 20. Februar 2002
- BVerwG 1 D 19.01 - a.a.O., m.w.N.). Aber auch wenn andere
gewichtige Erschwerungsgründe vorliegen (c), kann je nach Lage
des Einzelfalls die Höchstmaßnahme in Betracht kommen (vgl.
Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - Buchholz 235
§ 87 BDO Nr. 1; vgl. auch Urteile vom 2. November 1993
- BVerwG 1 D 60.92 - BVerwG 103, 36, und vom 24. Juni 1998
- BVerwG 1 D 23.97 - BVerwGE 113, 229).
a) Die Beamten haben zwar nach der am 23. Juni 1995, einem
Freitag, beendeten Dienstreise bereits am Montag, dem 26. Juni
1995, im Bundesamt ... die Zustimmung zur Serienreifmachung
herbeigeführt. Damit steht allerdings noch nicht fest, dass
die Beamten im Sinne der Rechtsprechung des Senats auch eine
pflichtwidrige Amtshandlung vorgenommen haben. Es sind keine
Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass die Beamten etwa noch
vorhandene Bedenken pflichtwidrig hätten fallen lassen oder
aber die Angelegenheit zum Nachteil des Dienstherrn oder etwaiger Konkurrenten beschleunigt hätten. Nicht jede Beschleunigung aber ist eine pflichtwidrige Amtshandlung (vgl. Urteil
vom 11. Oktober 1995 - BVerwG 1 D 15.95 -). So verhält es sich
auch hier. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass unter
Sachgesichtspunkten die Zustimmung zur Serienreifmachung zugunsten der Firma A. ohnehin unmittelbar anstand, die Beamten
den Vorteil nur noch mitgenommen oder allenfalls noch auf eine
geringfügige Beschleunigung der ohnehin alsbald anstehenden
Entscheidung hingewirkt haben.
c) Aber auch erschwerende Umstände solchen Gewichts, die in
der Gesamtschau zur Höchstmaßnahme führen müssten, liegen
aa) Zu Unrecht will die Berufung auf ein Fordern von Vorteilen
durch die Beamten abheben. Dafür gibt es nach den Feststellungen der Vorinstanz keine Anhaltspunkte. Die Beamten haben zwar
vor dem Senat nochmals eingeräumt, dass die Initiative, die
Zimmer durch M. reservieren zu lassen, von ihnen ausgegangen
ist. Zu dieser Hilfestellung bestand allerdings nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund vorausgegangener Dienstreisen
nach ... wenig Veranlassung. Richtig ist auch, dass die Bestellung von Eintrittskarten für das Musical von den Beamten
ausdrücklich erbeten worden ist. Das alles beweist jedoch noch
nicht, dass sie diese Leistungen auch als eine unentgeltliche
Zuwendung ausdrücklich oder auch nur sinngemäß gefordert hätten. Die Beamten berufen sich unwidersprochen auf eine nicht
nur in ihrer Abteilung verbreitete Übung im Bundesamt ..., die
Reservierungen aus ganz praktischen Gründen durch die Gesprächspartner vor Ort vornehmen zu lassen. Aufgrund ihrer
früheren Erfahrungen damit seien sie davon ausgegangen, dass
- wie immer in solchen Fällen - Mittelklassezimmer gebucht
würden und sie selbst die Hotelrechnung zu begleichen hätten.
Das sei auch bei den Reisen vor und nach der Reise vom 21. bis
23. Juni 1995 mit dem Zeugen M. so gehandhabt worden. Nur bei
dieser einen Reise habe der Zeuge sich zur Bezahlung der Hotelrechnung bereit erklärt, und zwar angeblich nur, weil sie
sich wegen der nicht erstattungsfähigen Höhe der Hotelkosten
beschwert hätten. Auch bei den Karten für das Musical sei es
allein darum gegangen, überhaupt an Karten heranzukommen.
Selbstverständlich hätten sie die Absicht gehabt, die Karten
zu bezahlen, und M. beim Betreten des Theaters auch um Nennung
des Preises gebeten. Der Zeuge habe ihnen jedoch erklärt, dass
sie wegen der Unannehmlichkeiten mit dem Hotel auch hier seine
Gäste sein sollten.
Entgegen der Auffassung der Berufung lassen sich diese Einlassungen in ihrem Kern nicht etwa mit Feststellungen des Landgerichts im Strafverfahren in Frage stellen. Das Gegenteil ist
der Fall. Das Landgericht hat ausdrücklich für möglich gehalten, dass die Beamten mit einer Reservierung in einem Hotel
der Luxusklasse nicht gerechnet hatten und insoweit "vor vollendeten Tatsachen gestanden haben". Wenn ein solcher Geschehensablauf als möglich unterstellt wird, kann nicht gut die
Rede davon sein, dass die Beamten von vornherein die Kostenübernahme durch M. gefordert hätten. M. hatte dem Hotel "..."
außerdem schon bei der Reservierung, d.h. etwa einen Monat vor
dem Aufenthalt der Beamten in ..., die Kostenübernahme durch
die Firma A. zugesagt. Es lässt sich nicht nachweisen, dass
die Beamten davon gewusst haben. Folgerichtig ist daher auch
das Landgericht von einem Angebot M. und nicht von einer Forderung der Beamten ausgegangen. Die Beamten mochten sich zwar
nach der gut ein Jahr zuvor gezeigten "Großzügigkeit" M. den-
ken, dass sich dieser Ihnen gegenüber vielleicht noch weitergehend "großzügig" zeigen würde. Sie mögen den möglichen Vorteil erhofft oder sogar gesucht haben. Von einer dreisten Forderung des Vorteils oder gar der Darstellung ihrer Amtstätigkeit als einer käuflichen ist das immer noch ein Stück entfernt. Das gilt insbesondere dann, wenn die von ihnen dargestellte Praxis der Hotelreservierungen im Bundesamt ... verbreitet gewesen sein sollte.
bb) Nicht zu folgen ist der Berufung auch darin, dass die Beamten in einer besonderen Vertrauensstellung versagt hätten.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat den Beamten zwar
"sehr wohl ein gewisser Einfluss auf die Auftragsvergabe" zugestanden, wie sich an der Vergabe des Auftrags an die Firma
ST. sowie der nachträglichen Erweiterung des Vertrages ablesen
lasse. Dieser Einfluss bestand jedoch in erster Linie in der
Formulierung technischer Anforderungen an den Auftragsgegenstand oder technischer Bedenken bei der Endbewertung der von
der Firma A. entwickelten Geräte. Auch wenn beiden Beamten insoweit durchaus bedeutsame Beurteilungsspielräume zukamen, waren sie doch nicht unmittelbar mit der Vergabeentscheidung befasst, sondern nur technische Verantwortungsträger auf einer
Vorstufe dieser Entscheidung. Eine besondere Vertrauensposition in Bezug auf Vergabeentscheidungen hatten sie nicht inne.
Sie konnten diese nur mittelbar beeinflussen. Dafür aber, dass
sie in ihrer technischen Verantwortung versagt hätten, gibt es
cc) Entgegen der Berufung kann auch das Nachtatverhalten mit
einem angeblichen besonderen kriminellen Unrechtsgehalt nicht
als ein Erschwerungsgrund solchen Gewichts berücksichtigt werden, der mit weiteren Erschwerungsgründen zur Höchstmaßnahme
führen müsste. Zwar ist in dem Urteil des Landgerichts davon
die Rede, dass die Beamten falsche Urkunden erbeten und sich
ihrer bedient hätten, was auf eine erhöhte kriminelle Energie
schließen lasse. Um Falschurkunden im Sinne des Strafrechts
handelt es sich dabei jedoch nicht, sondern um echte Urkunden
mit unrichtigem Inhalt, die vom Hotelinhaber "gefälligkeitshalber" ausgestellt worden sind. Sie sind Mittel des bestraften und auch angeschuldigten Betruges bei der Abrechnung der
zweiten Reise gewesen. Ihnen kommt daher über die drei Betrugshandlungen hinaus kein selbständiger Unrechtsgehalt zu.
Ähnliches gilt für die Bewertung des von der Berufung weiterhin angeführten abgesprochenen Aussageverhaltens nach Aufdeckung des pflichtwidrigen Handelns. Auch dieses lässt nicht
auf eine erhöhte kriminelle Energie schließen. Nicht nur die
beiden Beamten, sondern auch der anderweitig verfolgte Zeuge
M. sahen sich gravierenden strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt. Das unter ihnen abgesprochene Aussageverhalten ist Ausdruck der seinerzeit noch allseits fehlenden Geständnisbereitschaft. Eine zusätzliche kriminelle Energie - wie etwa in der
Form weiterer strafbarer Handlungen oder der Verstrickung
Dritter in das begangene Unrecht - ist diesem Nachtatverhalten
d) Die verbleibenden Erschwerungsgründe rechtfertigen die
Höchstmaßnahme einer Entfernung aus dem Dienst nicht. Das gilt
zunächst für die Höhe und Art der hier angenommenen Vorteile.
Der Senat hat sich auch durch höhere Vorteile als die hier
nach Maßgabe der Rechnungen mit 734,60 DM (im Falle des Beamten ..., zuzüglich eines Abendessens für ihn) bzw. 968,90 DM
(im Falle des Beamten ..., zuzüglich eines Abendessens für ihn
und seine Ehefrau) anzusetzenden Zuwendungen nicht veranlasst
gesehen, über eine Degradierung hinauszugehen (Urteil vom
2. November 1993 - BVerwG 1 D 60.92 - a.a.O.), insbesondere
wenn es wesentlich um vergängliche Vergnügungen ging (Urteil
vom 11. Oktober 1995 - BVerwG 1 D 15.95 -).
Ein die Höchstmaßnahme rechtfertigendes Gewicht erhält die
Vorteilsannahme auch (noch) nicht durch die Dauer des Unrechtsverhaltens und dessen Intensität, wie sie insbesondere
an den drei zusätzlichen Betrugshandlungen bei den Reisekostenabrechnungen deutlich geworden ist: Diese Betrugshandlungen
weisen zwar einen keineswegs zu vernachlässigenden selbständigen Unrechtsgehalt auf. Sie erscheinen jedoch insofern in einem etwas milderen Licht, als sie dadurch mit verursacht sein
können, dass sie Teil einer Verdeckung der vorausgegangenen
Vorteilsannahme gewesen sind. Derjenige, der Verpflegungskosten in seinem Reisekostenantrag nicht geltend macht, setzt
sich Fragen danach aus, ob, von wem und warum er eine unentgeltliche Verpflegung erhalten hat. Dem wollten die Beamten
nach ihren Einlassungen vorbeugen. Der erste Betrug im Anschluss an die Dienstreise vom März 1994 kann daher auch die
Folge eines unbedachten - selbstverständlich unrechtmäßigen -
Nachgebens gegenüber einer unerwarteten Versuchung sein. Anhaltspunkte dafür, dass die Beamten es schon beim ersten Bewirtungsfall von vornherein auf einen entsprechenden Vorteil
angelegt hätten, sind jedenfalls nicht ersichtlich.
Der zweite und dritte Fall der Vorteilsannahme mit nachfolgendem Verdeckungsbetrug hingegen lagen zeitlich dicht beieinander (Ende Juni 1995 und Anfang August 1995). Insoweit lässt
sich mit dem Bundesdisziplinargericht in der Tat von einem
"einheitlichen, zeitlich begrenzten Handlungskomplex" ausgehen. Für sich betrachtet hätten die Betrugshandlungen außerdem
in allen drei Fällen nach ihrem Unrechtsgehalt und bei einem
Schaden von jeweils insgesamt 172,65 DM nicht annähernd eine
Entfernung aus dem Dienst und auch keine Maßnahme mit Außenwirkung gerechtfertigt, sondern (theoretisch) allenfalls eine
Gehaltskürzung. Auch darin ist dem Bundesdisziplinargericht
beizupflichten. Dass die Betrugshandlungen in ihrem Unrechtsgehalt weit hinter dem der Vorteilsannahmen zurückblieben, haben überdies auch die Strafrichter nicht anders gesehen. Dies
lässt sich an den von ihnen ausgeworfenen Einsatzstrafen able-
2. Eine mildere Maßnahme als die vom Bundesdisziplinargericht
ausgesprochene Degradierung hat der Senat unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls der beiden Beamten ausgeschlossen. Auch wenn es sich um eine auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung des Bundesdisziplinaranwalts
mit dem Ziel der Verschärfung der Disziplinarmaßnahme handelt,
kommt zwar eine Milderung des erstinstanzlichen Ausspruchs
grundsätzlich in Betracht (§ 25 BDO i.V.m. § 301 StPO; vgl.
auch Urteile vom 16. Juni 1992 - BVerwG 1 D 11.91 - BVerwGE
93, 255, 258 f., und vom 6. Februar 2001 - BVerwG 1 D 67.99 -
Buchholz 232 § 54 Abs. 2 BBG Nr. 24 = ZBR 2002, 274). Derart
gewichtige mildernde Gesichtspunkte, die angesichts der Schwere der erwiesenen Dienstvergehen eine noch mildere Maßnahme
ermöglichen würden, liegen hier aber nicht vor. Sie liegen
auch nicht in der aus der Sicht der Beamten unverschuldet langen Dauer des insbesondere durch vermeidbare Umwege im Strafverfahren hinausgezögerten Disziplinarverfahrens. Dabei handelt es sich hier zwar um einen keineswegs unbeachtlichen Gesichtspunkt. Eine überlange Verfahrensdauer ermöglicht es lediglich nicht, von der Höchstmaßnahme abzusehen. Bei Disziplinarmaßnahmen, die der Pflichtenmahnung dienen, kann dieser Gesichtspunkt jedoch mildernd zum Tragen kommen. Gegebenenfalls
können die unmittelbaren Belastungen, die über die Dauer eines
langwierigen Verfahrens erduldet werden mussten und die
dienstrechtlichen Nachteile, die damit verbunden sind, maßnahmemildernd berücksichtigt werden (Urteile vom 24. Juni 1998
- BVerwG 1 D 23.97 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 6, und vom
6. Februar 2001 - BVerwG 1 D 67.99 - a.a.O.). Unter Berücksichtigung aller Umstände kann dieser Gesichtspunkt hier jedoch nicht zu einer Maßnahme unterhalb einer Degradierung führen. Bei dem gegebenen Zusammenwirken von Vorteilsannahme und
Betrug gegenüber dem Dienstherrn in drei Fällen, kann es auch
die Dauer von siebeneinhalb Jahren, die von der letzten Tat-
handlung bis zur rechtskräftigen letztinstanzlichen Entscheidung im Disziplinarverfahren verstrichen sind, nicht rechtfertigen, von einer Maßnahme mit Außenwirkung abzusehen. Dagegen
spricht das Gewicht der nachgewiesenen Dienstvergehen. Dagegen
sprechen aber auch generalpräventive Erwägungen: In einem Amt,
das sich schwerpunktmäßig mit Beschaffungsvorgängen befasst,
wäre es als negatives "Vorbild" nicht hinnehmbar, wenn die
beiden Beamten nach dem im Amt und in der Presse bekannt gewordenen Fehlverhalten weiterhin in den bisherigen Beförderungsämtern mit ihren bisherigen Dienstbezeichnungen - und damit scheinbar "ungeschoren" davon gekommen - ihrem Dienst
nachgehen würden. Darüber hinaus sind die unnötigen Verzögerungen des Strafverfahrens, die während des ausgesetzten Disziplinarverfahrens eingetreten sind, bereits bei der Findung
des vom Landgericht abgemilderten Strafmaßes berücksichtigt
worden. Letztlich haben auch die Beamten selbst keine Veranlassung gesehen, gegen die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts anzugehen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 2, § 115
Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 19. Februar 2003 - BVerwG 1 D 14.02 –
I. BDiG, Kammer I – ... -, vom 06.03.2002 - Az.: BDiG I VL 1/02 und 2/02 -