Source: https://www.fernuni-hilfe.de/fernuni-hagen/ea-ss-2019.26272/
Timestamp: 2019-10-17 06:12:57
Document Index: 208516044

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 3', 'Art.3', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 108', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Home Foren > Recht > Bachelor of Laws > Pflichtmodule Rechtswissenschaft > 55111 Allgemeines Verwaltungsrecht >
Dieses Thema im Forum "55111 Allgemeines Verwaltungsrecht" wurde erstellt von StefRup, 18 April 2019.
da es dieses Semester ja nur noch diese eine EA gibt, ist es umso wichtiger, diese zu bestehen
Ich wäre für unseren Fall nach dem ersten Durchsehen der 5. KE (dort sind alle Klagearten anhand eine Falles ausführlich besprochen und als Gutachten ausformuliert) bei einer Verpflichtungsklage (§ 42 ABs. 2, 2.Alt VwGO).
ich sehe das ähnlich. Wir sollen ja nur die Statthaftigkeit der Klage prüfen. Da kommt es meiner Ansicht nach nur darauf an, ob ein Verwaltungsakt verlangt wird, was vorliegend wohl unproblematisch ist.
Der Knackpunkt liegt für mich in der Frage, ob ein Anspruch auf die Förderung, also auf einen positiv bescheidenden Verwaltungsakt, besteht. Das könnte aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung der Fall sein.
An dieser Stelle gerate ich aber ins schwimmen. Zum einen gibt es dieses Prinzip und die Verwaltung ist gehalten, gleiches auch gleich zu behandeln. Die Verwaltungsvorschrift hat reinen Innencharakter, interessant ist nur die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis. Soweit so gut.
Andererseits soll der Gleichbehandlungsgrundsatz die Verwaltung jedoch nicht daran hindern, eine Verwaltungspraxis aufgrund sachgemäßen Erwägungen zu ändern (BVerfGE 104, 220 En. 6 (juris)). Was wiegt jetzt in diesem Fall schwerer? Sind möglicherweise beide Ansichten mit guter Argumentation vertretbar oder gibt es eine offensichtlich richtige Lösung des Falles?
rene.s, 21 April 2019
puh, gut, dass Du das mit der Statthaftigkeit nochmals gesagt hast - mein Gehirn hat ZPO-belastet da Zulässigkeit und Begründetheit draus gemacht.
Ich sehe den Knackpunkt auch im Anspruch auf die Förderung - bin noch nicht ganz so tief eingestiegen, denke aber, dass es auch um die Ermessensfrage geht, wobei dann das von Dir Geschriebene zu diskutieren wäre. Ob dann ein Ja oder Nein rauskommt - soweit bin ich noch nicht.
StefRup, 22 April 2019
Zitat von rene.s: ↑
Wir sollen ja nur die Statthaftigkeit der Klage prüfen. Da kommt es meiner Ansicht nach nur darauf an, ob ein Verwaltungsakt verlangt wird, was vorliegend wohl unproblematisch ist.
Wo hast du diese Information her? Wenn ich mir die Aufgabe 1 durchlese, steht folgendes: „Prüfen Sie die Statthaftigkeit UND Begründetheit der von Willi Herrenhaus ordnungsgemäß erhobenen Klage.“
Wasti, 2 Mai 2019
Das "nur" bezog sich darauf, dass wir insbesondere NICHt die Zulässigkeit insgesamt prüfen sollen. Steffi hatte mich offenbar so verstanden.
Vielleicht ist Dir ja aufgefallen, dass ich anschließend auf die Begründetheit eingegangen bin, die wohl den Schwerpunkt der Aufgabe ausmacht. Vielleicht magst Du ja dazu was Konstruktives beitragen...
rene.s, 2 Mai 2019
Warum wird den gleich ein schärferer Ton eingeschlagen? Es war lediglich eine Verständnisfrage meinerseits. An der FernUni Hagen ist es ja nicht unwahrscheinlich, dass Änderungen etc. über irgendwelche Kanäle verbreitet werden, auf welche nicht jeder Zugriff hat. Wie oft gab es bei Hausarbeiten oder Klausuren Hinweise oder Verfahrensänderungen, die nur durch eine Mail vom Prüfungsamt durch Kommilitonen weiterverbreitet wurden.
Also Entschuldige bitte, wenn du dich durch meine Unwissenheit angegriffen fühlst. War bestimmt nicht meine Intention.
Wie detailliert geht Ihr denn auf die Fragen 2 und 3 ein? Da bin ich mir etwas unsicher.
tim0, 3 Mai 2019
Die beiden Fragen machen 50% der Punkte aus, daher werde ich da schon möglichst detailliert antworten.
StefRup, 3 Mai 2019
Ich plane den Seitenumfang im Verhältnis zur Punktevergabe aufzubauen. Wenn ich also für Frage 1) 7 Seiten brauche, sollte ich für Aufgaben 2) und 3) zwischen 6 und 8 Seiten brauchen.
rene.s, 3 Mai 2019
Eine Verwaltung kann ihre bisherige Verwaltungspraxis ungeachtet des Art.3 GG zumindest dann ändern, wenn sie dies aus sachgerechten Erwägungen generell für die Zukunft ändert, sprich nicht nur in einem Einzelfall abweicht. vgl. Stelkens/Bonk/Sachs/Sachs VwVfG § 40 Rn. 123-130 (Beck Online).
Hierauf werde ich es vermutlich bei mir hinauslaufen lassen und entsprechend begründen, da im Sachverhalt ja auch explizit genannt wurde, dass die Verwaltung ihre bisherige Praxis aufgrund des "Antragsbooms" nunmehr ändern möchte.
Edit: Den Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht" würde ich im vorliegenden Fall zudem verneinen, da hier meiner Meinung nach gewichtigere Gründe im Hinblick auf den ebenfalls im GG verankerten Vertrauensschutz und des Nachteilsausgleichs aus Wettbewerbsgründen vorliegen. Dazu lässt sich auch in der Literatur das ein oder andere finden, wenn es um Subventionsfragen hierzu geht.
Daniel-88, 5 Mai 2019
Diese EA schafft mich grade, ich bräuchte mal einen Gedankenanstoß. Ich hänge im Aufbau der Begründetheit. Habe dort jetzt die tatbestandlichen Voraussetzungen, also Verwaltungspraxis sowie die TBM des Art. 3 Abs. 1 GG aufgeführt - aber ich komme nicht weiter mit der Ausformulierung bzw. mit dem, was da überhaupt geschrieben werden muss. Habe bisher noch keinen vergleichbaren Fall gefunden. Es gibt zwar alte Klausuren zu dem Thema, da gehts es aber meist um andere Fragestellungen oder der SV weicht ab. Wie seid ihr da vorgegangen?
StefRup, 7 Mai 2019
Ist die Verwaltungspraxis nicht rechtswidrig gewesen und schon allein deshalb kann daraus kein Anspruch entstehen oder wie seht ihr das?
nerdflanders, 8 Mai 2019
Ich kenne zwar den Fall nicht, aber bei Subventionen ist immer auch Art. 108 AEUV zu beachten...
Pusheen, 8 Mai 2019
Ich sehe ein Problem darin, dass die Behörde ihre Verwaltungspraxis zunächst geändert hat, indem sie die Anforderungen gesenkt hat und nach einem Antragsboom wieder zur ursprünglichen Förderrichtlinie zurückgekehrt ist. Somit hat die Verwaltung zwar ihre Verwaltungspraxis geändert, diese Änderung jedoch wieder verworfen und hat diese nicht "generell für die Zukunft" geändert.
AnVt, 8 Mai 2019
Ich denke ein weiteres Problem liegt in der Frage ob es sich bei der Bewilligung der Förderung überhaupt um einen Verwaltungsakt handelt. Ein Argument von W ist ja, dass die Förderrichtlinien keine Außenwirkung entfalten oder habe ich das falsch verstanden?
Zitat von AnVt: ↑
Da müsste man das Ermessen prüfen und ob es evtl. eine Ermessensreduzierung auf Null gibt - zumindest mal mein erster Gedanke.
StefRup, 8 Mai 2019
Zitat von nerdflanders: ↑
Wenn es kein VA wäre, würdest Du schon bei der Statthaftigkeit rausfliegen. Einen VA habe ich bejaht, das Thema mit der Außenwirkung wäre dann bei der VErwaltungspraxis und dem Ermessen nochmals anzubringen
nerdflanders gefällt das.
Die Verwaltungsvorschrift an sich kann auch nicht die AGL sein, da ja nur intern wirksam - aber daher wäre die AGL ja der Art. 3 Abs. 1 GG iVm. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung - darüber ergibt sich dann - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - eine mittelbare Außenwirkung.
Ich hänge nur am Prüfungsaufbau - was wird da tatsächlich wie geprüft. Ich habe aus Art. 3 die vergleichbare Personengruppe und die Ungleichbehandlung sowie den sachlichen Grund als TBM, dann noch die Verwaltungspraxis, also den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. Aber da hört es dann auf, wie und in welcher Reihenfolge prüfe ich das Ermessen etc.
Ja, beim VA rausfliegen kann nicht richtig sein. Also muss die fehlende Außenwirkung der Richtlinie in der Prüfung des VA gar nicht thematisiert werden, weil die Außenwirkung sich nicht durch die Richtlinie, sondern aus dem Erlass des Bescheids ergibt, richtig?
Meine Meinung: Die Richtlinie hat keine Außenwirkung, der Bescheid aber schon, so dass es ein VA ist.
Aus meiner Sicht darf die Behörde die allgemeine Verwaltungspraxis ändern und es besteht kein Anspruch auf Förderung nach Art 3 GG.
Mich würde interessieren, ob die Behörde überhaupt von der Förderrichtlinie abweichen durfte?
tim0, 9 Mai 2019
Ich hänge immer noch an dieser EA.
Die Richtlinie ist eigentlich gebunden, denn der Wortlaut lässt kein Ermessen zu - das Abweichen davon ist also in jedem Fall rechtswidrig, woraus sich ein Anspruch aus Art. 3 I GG iVm. mit der Selbstbindung der Verwaltung ergeben könnte. Von daher komme ich schon zum Grundsatz der Gleichheit im Unrecht und muss prüfen, ob Willi einen Anspruch auf Fehlerwiederholung, d.h. auf erneute rechtswidrige Ermessensausübung hat.
StefRup, 13 Mai 2019
Ich bin mir nicht sicher, ob die Verwaltung von der Richtlinie abweichen darf. Die Richtlinie selbst entfaltet ja keine Aussenwirkung.
Ich würde auf folgende Zusammenhänge kommen:
Zeitpunkt bevor die Verwaltung Ihre Praxis geändert hat:
- Wenn die Verwaltung von Richtlinie abweichen durfte, hätte W aufgrund Selbstbindung der Verwaltung einen Anspruch auf Förderung
- Wenn die Verwaltung nicht von der Richtlinie abweichen durfte, hätte W keinen Anspruch, da keine Gleichheit im Unrecht und Verwaltung müsste Praxis ändern
Zeitpunkt nachdem die Verwaltung Ihre Praxis geändert hat:
- Wenn die Verwaltung die Praxis ändern durfte, was ich annehme, kein Anspruch
- Wenn Sie nicht ändern durfte und die Abweichung von der Richtlinie rechtmäßig war, dann Anspruch
tim0, 14 Mai 2019
Hast Du was dazu gefunden, ob ein Ermessen möglich ist bei eigentlich gebundenem Wortlaut und wenn ja, was dann passiert? Leider helfen mir die Skripte da auch wenig weiter....
StefRup, 14 Mai 2019
Nein, mir ist nicht klar, wie solch eine Richtlinei einzuordnen ist. Wenn es eine Gesetztesnorm wäre, gäbe es natürlich kein Ermessen.
Genau da ist auch mein Problem - ich habe (bisher) eine Selbstbindung der Verwaltung bejaht, da ja ein Ermessen vorgenommen wurde, von dem jetzt abgewichen wird. Mittlerweile stelle ich mir aber die Frage, ob die Verwaltung überhaupt hätte abweichen dürfen und inwiefern dies nach außen wirkt - auch die mittelbare Außenwirkung einer VV zielt ja auf eine Ermessensentscheidung ab. Der Wortlaut der VV lässt kein Ermessen zu, da sie prinzipiell jedoch keine Außenwirkung hat, könnte die Verwaltung davon abweichen und ab da hab ich irgendwie das Gefühl, dass ich mich im Kreis drehe...
geht mir genau so. Mein Ergebnis ist aktuell:
Verwaltung durfte in der Vergangenheit abweichen, da keine Außenwirkung, Verwaltung durfte die Bedingungen für alle wieder ändern, damit kein Anspruch
Wenn ich sagen würde, Verwaltung durfte gar nicht von der Richtlinie abweichen, wäre ein Anspruch schon ohne die geänderte Praxis ausgeschlossen
Aber ist durch die Abweichung nicht ggü. Willi eine Außenwirkung entstanden, weshalb sie eben nicht so einfach sagen kann, jetzt gibts nix mehr? Sorry, wenn ich nochmal so blöd nachfrage, aber mein Hirn ist schon weichgekocht von dem Zeugs...
Ich hatte ehrlich gesagt die Aufgabestellung nicht richtig gelesen. Ich dachte, da hätte gestanden, dass die Anforderungen jetzt wieder generell für alle angehoben worden wären. Steht aber leider nirgendwo so genau...
Meine Überlegungen bis jetzt waren so grob:
Anspruch aus Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan iVm Art. 3 I GG gemäß geübter Verwaltungspraxis
Förderpraxis widerspricht der Förderrichtlinie
hier aber : aus der Unvereinbarkeit folgt nicht die Rechtswidrigkeit,(BVerwG, Urt. v. 25. 4. 2012 − 8 C 18/11 (OVG Koblenz)) da keine Verstoß gegen Art. 3 I GG durch bis jetzt ausgeübte Verwaltungspraxis
aber möglicherweise:
sachlich gerechtfertigte Änderung der Verwaltungspraxis aufgrund von Antragsboom
Dann würde ich die Angaben im SV mit einbinden, wobei ich noch nicht weiß, wie ich die Aussagen gewichten soll.
und ich denke dass " Ermessen" da schon mit rein muss......
Lulu, 15 Mai 2019
Ich habe die Überlegungen so ähnlich - bin aber irgendwie noch immer nicht glücklich damit...
materielle Anspruchs-VSS:
- abweichende Förderpraxis, aber VV nur Innenwirkung
- bei Subventionen erlangen VV jedoch mittelbare Außenwirkung, wenn sie Vergabe von Leistungen regeln (hier +) - daher geänderte Verwaltungspraxis und mehrfache Wiederholung, daher grundrechtlicher Teilhabeanspruch des Willi aus Art. 3 Abs. 1 GG iVm. der Selbstbindung (+) und rechtsstaatlicher Vertrauensschutz,
- Aber: Vertrauen in Fortbestand der Förderrichtlinien geschützt? (-), daher ggfls. kein Anspruch
- jedoch: wenn wiederholt abgewichen wird, stimmt Verwaltungspraxis nicht mit VV überein, daher zu prüfen, ob für Art. 3 I GG auf Verwaltungspraxis oder VV abzustellen ist
- VV nur mittelbare Außenwirkung, daher nicht wie Rechtsnorm auszulegen, daher tatsächliche Verwaltungspraxis maßgeblich
- Vertrauen in abweichende Anwendung geschützt? - nur im Innenverhältnis wirksam, daher keine direkte Abstellung auf abweichende Verwaltungspraxis
- jedoch dann Anspruch, wenn es auf tatsächliche Prämiengewährung ankäme - Landesministerium (zuständige Behörde) als Urheber der VV weicht selbst von Vergaberichtlinien ab, daher evtl. Anspruch aus tats. Prämiengewährung
- keine Gleichheit im Unrecht (+), weil zum Zeitpunkt der Geldvergabe ja die Abweichung von der Richtlinie Verwaltungspraxis war und daher schon gar kein Unrecht vorliegt, auf dessen Wiederholung Willi einen Anspruch hätte
- aber durch wiederholte Abweichung geänderte Verwaltungspraxis + tatsächliche Prämienvergabe auf Basis geänderter Praxis, daher Anspruch Art. 3 I GG iVm. der Selbtsbindung, sofern VSS Art. 3 I GG vorliegen
- VSS Art. 3 I GG (+)
damit materielle Anspruchsvoraussetzungen (+)
Den Antragsboom als sachliche Rechtfertigung habe ich abgelehnt, da wohl noch Mittel vorhanden sind und es auch nicht erkennbar ist, dass die Mittel begrenzt sind.
Ich habe das Ermessen im Rahmen der gebundenen Entscheidung auf der RF-Seite geprüft - nach dem Wortlaut der VV keine Ermessensausübung möglich - ob das Ermessen nun unrechtmäßig war, habe ich nicht mehr diskutiert, da ja eigentlich gar kein Ermessen möglich war, daher gebundene Entscheidung, Spruchreife (+)
Ergebnis: Anspruch (+)
StefRup, 15 Mai 2019