Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr967.php
Timestamp: 2017-07-28 02:46:35
Document Index: 364809955

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 253', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

OLG Hamm Urteil vom 18.06.2009 - 4 U 53/09 - Zur Unzulässigkeit der Verwendung fremder Firmennamen mit unsichtbarem Text zwecks besserer Findbarkeit (Yasni)
OLG Hamm v. 18.06.2009: Zur Unzulässigkeit der Verwendung fremder Firmennamen mit unsichtbarem Text zwecks besserer Findbarkeit (Yasni)
Das OLG Hamm (Urteil vom 18.06.2009 - 4 U 53/09) hat entschieden:
Bemühen sich zwei ansonsten nicht mit ihren Angeboten konkurrierende Unternehmen im Rahmen des Werbegeschäfts um entgeltliche Werbeaufträge, die das Geschäft letztlich erst ausmachen, sind sie in diesem Umfeld als Mitbewerber anzusehen. Bei einer Einflussnahme auf Suchmaschinen zum Abfangen von Kunden liegt eine unlautere Behinderung der fremden Seite in der Regel nicht vor. Ein bloßes Hinlenken zur eigenen Seite, das auch von einer anderen Werbung ablenkt, wird grundsätzlich als wettbewerbskonform angesehen. Insofern müssen besondere zusätzliche Umstände vorliegen, um derartige Maßnahmen als unlauter anzusehen. Werden konkrete fremde Namen in den Seiten geführt, um so eine Umleitung von der fremden Seite auf die eigene Seite zu erreichen und werden hierfür Techniken eingesetzt, die nicht mehr als Suchmaschinenoptimierung, sondern als eine nicht mehr tolerable Suchmaschinenmanipulation anzusehen sind (weiße Schrift auf weißem Grund), so ist dies wettbewerbswidrig und zu unterlassen.
Der Antragsteller hat behauptet, die Antragsgegnerin habe hier – sei es mit einem automatischen System, sei es manuell - leere Seiten mit nicht sichtbarem Text (weißer Text auf weißem Hintergrund) installiert, die der Nutzer nicht überwinden könne und die nur für die Suchmaschinen auffindbar seien. Mit den Schlüsselbegriffen zu ihm, dem Antragsteller, leite die Antragsgegnerin Internetnutzer auf ihre Seite um. Hierdurch habe diese erreicht, dass bei gezielter Suche nach seinem Forum es zwingend auch zu einem Klick für die Antragsgegnerin komme. Auf diese Weise werde die Antragsgegnerin für Werbepartner besonders attraktiv. Der Antragsteller hat gemeint, es liege einerseits eine unlautere Rufausbeutung und andererseits auch eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG vor. Die Antragsgegnerin sei nicht berechtigt, die Namen und Unternehmensbezeichnungen eines Mitbewerbers als Datei anzulegen, um Besucher auf die eigene Internetseite umzuleiten und die dort gespeicherten Inhalte über den Inhaber des Namens auch noch zu blockieren.
Sie hat gemeint, die geltend gemachte Anspruchsverfolgung sei schon rechtsmissbräuchlich. Dazu hat sie vorgetragen, der Antragsteller betreibe auf der von ihm verantworteten Seite "F" ein Forum, das sich in ausschließlich schädigender Weise mit ihr, der Antragsgegnerin, beschäftige. Sodann bestehe zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis. Diese böten keine gleichen Dienste oder Dienstleistungen an. "Leerseiten" habe sie – so die Behauptung der Antragsgegnerin in der Sache - weder bewusst noch gezielt angelegt. Vielmehr habe es sich um gelöschte, also nicht mehr existente Seiten gehandelt, was dazu geführt habe, dass ein sog. "404-Fehler" entstehe und die Seite als nicht mehr existent angezeigt werde. Das Löschen der Seiten beruhe auf einer Beschwerde eines Geschäftsführers einer anderen Firma, die sich darauf bezogen habe, dass deren Name in bestimmten negativen Zusammenhängen mit Suchergebnissen zum Namen des Antragstellers genannt worden sei. Es sei ihr nicht darum gegangen, den Antragsteller in seiner Entfaltung zu hindern oder ihn zu verdrängen. Ein höheres Ranking von Suchergebnissen stelle, so die Auffassung der Antragsgegnerin, auch bei dem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine wettbewerbswidrige Beeinträchtigung dar.
abändernd die Beschlussverfügung des Landgerichts vom 05.12.2008 mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass es am Ende des Verbotstenors heißt: "wie geschehen mit den Suchergebnissen gemäß Anlagen ASt. 1 bis ASt. 4 der Antragsschrift",
Soweit der Antragsteller seinen Antrag mit dem Maßgabezusatz "wie geschehen mit den Suchergebnissen gemäß Anlagen ASt. 1 bis 4" ergänzt hat, handelt es sich zunächst im Hinblick auf § 253 II Nr. 2 ZPO um eine bloße Konkretisierung seines Antrags, die den mit der Antragsschrift umrissenen Streitgegenstand in keiner Weise berührt. Soweit der Antragsteller freilich die Formulierung "oder über keinen Inhalt verfügen, den der Antragsteller autorisiert hat" im Senatstermin zurückgenommen und den Antrag im Übrigen durch die Formulierung "einen sichtbaren Inhalt" modifiziert hat, handelt es demgegenüber um eine teilweise, auch kostenrelevante Antragsrücknahme, weil mit der ursprünglichen zweiten Alternative auch sichtbare Inhalte betroffen gewesen wären, die der Antragsteller als nicht autorisiert verboten wissen wollte. Hierbei handelte es sich um eine abweichende Fallgestaltung, die eigenständigen Charakter hatte und nunmehr nicht weiterverfolgt wird.
Eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung - aus dem Grunde, dass der Antragsteller nach dem Vortrag der Antragsgegnerin in einem Forum gegen sie gerichtete Beiträge veröffentlicht – liegt nicht vor. Es handelt sich im Rahmen der danach angesprochenen Beiträge um potentiell beleidigende und rechtsverletzende Äußerungen, mithin um völlig andere Vorgänge, die mit den hier streitgegenständlichen Antragsvorwürfen nichts zu tun haben.
Der für den Erlass der einstweiligen Verfügung nötige Verfügungsgrund ist zu bejahen. Die Dringlichkeit wird nach § 12 II UWG vermutet. Diese Vermutung ist nicht erschüttert. Dringlichkeitsschädliche Verzögerungen durch den Antragsteller sind nicht feststellbar. Nach Feststellung des hier fraglichen Verstoßes am 01.12.2008 und der Abmahnung vom 02.12.2008 wurde nach Zurückweisung der Abmahnansprüche durch die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 04.12.2008 bereits unter dem 05.12.2008 der Verfügungsantrag bei Gericht eingereicht. Soweit der Antragsteller in seiner eidesstattlichen Versicherung (ebenfalls) vom 01.12.2008 in durchaus widersprüchlicher Weise erklärt hat, er habe – offenbar schon vorher – versucht, über seine Bevollmächtigten ein Einlenken der Fa. Z zu erwirken, hat die persönliche Anhörung des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung ergeben, dass das Datum der Versicherung falsch war und erst vom 03. oder 04.12.2008 stammt. Auch die Erklärung des Antragstellers im Termin vom 14.01.2009, er habe die Leerseite sicherlich 6 Wochen im Internet vorgefunden, ist damit noch in Einklang zu bringen.
Als Mitbewerber ist jeder Unternehmer definiert, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Nach der Werbeblocker-Entscheidung des BGH vom 24.06.2004 (NJW 2004, 3032 = GRUR 2004, 877) ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder gewerbliche Leistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und das Wettbewerbsverhalten des einen daher den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann. An einem solchen (klassischen) Wettbewerbsverhältnis mag es aufgrund der eigentlichen beruflichen Tätigkeiten der Parteien hier fehlen. Die eigentlichen Dienstleistungen der Parteien sind weder austauschbar, noch wird in Bezug auf die Seitennutzer unmittelbar der gleiche Kundenkreis angesprochen. Im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes sind an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen. Es wird insbesondere keine Branchengleichheit vorausgesetzt. Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im übrigen unterschiedlichen Branchen angehören (BGH a.a.O.; Senat, Urt. v. 01.03.2007, Az. 4 U 142/06 – "Suchmaschinenspamming"). Das ist hier insofern der Fall, als es einerseits im Verhältnis der Parteien darum geht, Einfluss auf die Suchmaschinen zu nehmen, mit der Folge, dass ein Umleiten der Besuche zur Seite der Antragsgegnerin zu einem Abfall der Besucherzahlen beim Antragsteller auch mit negativen wirtschaftlichen Folgen im Hinblick auf seine Werbeattraktivität führen kann. Andererseits bemühen sich beide Seiten im Rahmen des Werbegeschäfts um entgeltliche Werbeaufträge, die das Geschäft letztlich erst ausmachen. Jedenfalls in diesem Umfeld, um das es streitgegenständlich hier geht, sind die Parteien als Mitbewerber anzusehen.
1. Nach dieser Regelung handelt im Sinne von § 3 UWG unlauter, wer Mitbewerber gezielt behindert. Behinderung ist dabei jede Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten, wenn der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen. Ist eine solche Zwecksetzung nicht festzustellen, muss die Behinderung jedenfalls derart sein, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann, was aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles und einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen ist (BGH GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; GRUR 2004, 877 - Werbeblocker; Piper/Ohly, UWG, § 4 Rn. 10/8 f.). Ein absichtliches Handeln oder eine positive Kenntnis der Behinderung wird nicht vorausgesetzt. Erfasst werden vielmehr auch Maßnahmen, die bei objektiver Betrachtung unmittelbar auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit eines Mitbewerbers gerichtet sind ("objektive Finalität"; vgl. Köhler, in Hefermehl u.a., UWG, § 4 Rn. 10.10). Bei einer Einflussnahme auf Suchmaschinen zum Abfangen von Kunden liegt eine unlautere Behinderung der fremden Seite in der Regel nicht vor. Ein bloßes Hinlenken zur eigenen Seite, das auch von einer anderen Werbung ablenkt, wird grundsätzlich als wettbewerbskonform angesehen. Insofern müssen besondere zusätzliche Umstände vorliegen, um derartige Maßnahmen als unlauter anzusehen (z.B. Ausnutzen des fremden Rufs als Vorspann, Irreführung des Nutzers; vgl. Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 10.31).
2. Solche sind vorliegend zu bejahen. Denn es werden von der Antragsgegnerin nicht nur Allgemeinbegriffe benutzt, die mit ihrem Angebot nichts zu tun haben. Dies mag noch als zulässig angesehen werden (vgl. Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 10.31 m.w.N.). Vielmehr werden zum einen konkrete fremde Namen in den Seiten geführt, um so eine Umleitung von der fremden Seite auf die eigene Seite zu erreichen. Vor allem werden hierfür Techniken eingesetzt, die nicht mehr als Suchmaschinenoptimierung, sondern als eine nicht mehr tolerable Suchmaschinenmanipulation anzusehen sind (vgl. hierzu bereits Senat a.a.O). Das ist der Fall, weil zum einen die Namen von Konkurrenten und anderen Personen für die Suchmaschinenoptimierung eingesetzt werden, zum anderen vor allem auch, weil für den Nutzer nicht sichtbare Seiten, die nur für die Suchmaschine "sichtbar" sind, installiert werden, um in den Suchlisten ein höheres Ranking zu erzielen (vgl. hierzu auch Ott, MMR 2006, 222, zur Verwendung fremder Marken in verstecktem Text, unter Hinweis auch auf die Metatags-Entscheidungen des BGH MMR 2006, 812; MMR 2007, 648). Der Antragsteller hat nach seiner Anhörung rd. 26.000 davon festgestellt, ohne dass dem unmittelbar widersprochen worden ist. Das Schreiben von Text in der Hintergrundfarbe ("versteckter Text", "Hidden Text"), so dass der Text nur für Suchmaschinen, nicht aber für den Internet-Surfer auf dem Bildschirm erkennbar ist, gehört zu den insofern bekannten Manipulationstechniken. Dies führt im Streitfall konkret dazu, dass die Antragsgegnerin unter Einsatz des Namens des Antragstellers mit den genannten Techniken die Internetnutzer auf ihre Seite umleitet. Hierdurch wird erreicht, dass bei gezielter Suche nach dem Forum des Antragsstellers es dann auch zu einem "Klick" für die Antragsgegnerin kommt. Auf diese Weise wird die Antragsgegnerin für Werbepartner infolge manipulativer Maßnahmen, die unlauter sind, besonders attraktiv gemacht. Die "Besuche" beim Antragsteller werden demgegenüber beeinträchtigt. Dabei kommt es, wie oben ausgeführt, auch keineswegs auf die von der Antragsgegnerin bestrittenen subjektiven Umstände an, nämlich dass es ihr nicht darum gegangen sei, den Antragsteller in seiner Entfaltung zu hindern, ihn zu benachteiligen oder ihn zu verdrängen.