Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Feststellungsklage-bzgl.-des-Fortbestehens-von-Bausparvertraegen-Wirksame-Kuendigung-der-Darlehen-durch-die-Bausparkasse
Timestamp: 2020-08-11 21:17:07
Document Index: 343181695

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 6', 'Art. 229', '§ 22', '§ 488', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 489', '§ 1', '§ 256', '§ 1', '§ 5', '§ 6', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 22', 'Art. 229', '§ 22', '§ 488', '§ 489', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 489', '§ 489', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 22', 'Art. 229', '§ 38', '§ 488', '§ 489', '§ 1', '§ 489', '§ 242', '§ 562', '§ 563', 'BGH']

Feststellungsklage bzgl. des Fortbestehens von Bausparverträgen; Wirksame Kündigung der Darlehen durch die Bausparkasse - Rechtsportal
XI ZR 469/16
ABB § 1
ABB § 5 Abs. 3
ABB § 6 Abs. 1
EGBGB Art. 229 § 22 Abs. 3
BGB §§ 488 ff.
BGH, Urteil vom 01.08.2017 - Aktenzeichen XI ZR 469/16
DRsp Nr. 2017/11489
1. Die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung (hier: eines Bausparvertrages) kann nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein, weil es sich hierbei lediglich um eine Vorfrage über den Bestand eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses handelt. Streitgegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist damit der Fortbestand des von den Parteien geschlossenen (hier: Bauspar-) Vertrages. Soweit deshalb neben einem Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des im Streit befindlichen Rechtsverhältnisses auch begehrt wird, die Unwirksamkeit einer Kündigung festzustellen, kommt letzterem keine selbständige Bedeutung zu. Begehrt ein Kläger lediglich isoliert die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung, wird ein derartiger Klageantrag in der Regel dahin auszulegen sein, dass der Fortbestand des Vertragsverhältnisses festgestellt werden soll.2. Auch einer Bausparkasse steht das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF zu.3. Im Regelfall ist mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife von einem vollständigen Empfang des Darlehens auszugehen. Denn unter Berücksichtigung des auch in § 1 ABB zum Ausdruck kommenden Zwecks eines Bausparvertrages hat der Bausparer zu diesem Zeitpunkt der Bausparkasse das zur Erlangung eines Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens gerichtete Zweckdarlehen vollständig gewährt.
ZPO § 256 Abs. 1 ; ABB § 1; ABB § 5 Abs. 3; ABB § 6 Abs. 1; EGBGB Art. 229 § 5 S. 2; EGBGB Art. 229 § 22 Abs. 2 ; EGBGB Art. 229 § 22 Abs. 3 ; BGB §§ 488 ff.; BGB § 489 Abs. 1 Nr. 2 ;
Bausparvertrag Nr. ... 01 über eine Bausparsumme von 20.000 DM (= 10.225,84 €) mit Laufzeitbeginn zum 30. März 1985 und einer Verzinsung des Bausparguthabens mit 3% p.a.;
Bausparvertrag Nr. ... 04 über eine Bausparsumme von 30.000 DM (= 15.338,76 €) mit Laufzeitbeginn zum 18. Dezember 1987 und einer Verzinsung des Bausparguthabens mit 3% p.a.;
Bausparvertrag Nr. ... 02 über eine Bausparsumme von 10.000 DM (= 5.112,92 €) mit Laufzeitbeginn zum 25. April 1996 und einer Verzinsung des Bausparguthabens mit 2,5% p.a.
Zweck des Bausparvertrages ist die Erlangung eines unkündbaren, in der Regel zweitstellig zu sichernden Tilgungsdarlehens (Bauspardarlehen) aufgrund planmäßiger Sparleistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Bausparbedingungen ...
(1) Der monatliche Bausparbeitrag beträgt 4,17 (Tarif 1) bzw. 4,20 (Tarif 2) vom Tausend der Bausparsumme (Regelsparbeitrag). Er ist bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme am Ersten jedes Monats kostenfrei an die Bausparkasse zu entrichten.
(1) Nimmt der Bausparer die Zuteilung nicht an oder gibt er die Annahmeerklärung nicht fristgemäß ab oder wird die Annahme der Zuteilung widerrufen, so wird der Vertrag fortgesetzt.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Bamberg, WM 2016, 2067 ) im Wesentlichen ausgeführt:
Die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung kann nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein, weil es sich hierbei lediglich um eine Vorfrage über den Bestand eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses handelt (vgl. BGH, Urteile vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, WM 2000, 539 , 541 und vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303 Rn. 9). Streitgegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist damit in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden grundsätzlich der Fortbestand des von den Parteien geschlossenen Bausparvertrages. Soweit deshalb - wie hier - neben einem Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des im Streit befindlichen Rechtsverhältnisses auch begehrt wird, die Unwirksamkeit einer Kündigung festzustellen, kommt letzterem keine selbständige Bedeutung zu. Begehrt ein Kläger lediglich isoliert die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung, wird ein derartiger Klageantrag in der Regel dahin auszulegen sein, dass der Fortbestand des Vertragsverhältnisses festgestellt werden soll (vgl. Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO , 4. Aufl., § 256 Rn. 81 f.).
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte die mit den Klägern geschlossenen Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ) wirksam gekündigt, so dass die Klage unbegründet ist.
a) Auf die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Bausparverträge findet - wovon im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - Darlehensrecht Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 20 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). In zeitlicher Hinsicht ist - soweit für die Entscheidung von Bedeutung - gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB , Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB und Art. 229 § 38 Abs. 1 und 2 EGBGB das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 18 f.).
aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 ( XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 34 ff.; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2017 - 1 BvR 918/17 - nicht zur Entscheidung angenommen worden) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht auch einer Bausparkasse das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF zu.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 näher dargelegt hat ( XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 71 ff.), ist im Regelfall mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife von einem vollständigen Empfang des Darlehens auszugehen. Denn unter Berücksichtigung des vorliegend auch in § 1 ABB zum Ausdruck kommenden Zwecks eines Bausparvertrages hat der Bausparer zu diesem Zeitpunkt der Bausparkasse das zur Erlangung eines Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens gerichtete Zweckdarlehen vollständig gewährt (vgl. Senatsurteil aaO Rn. 79).
(4) Die Kündigungen der Bausparverträge gelten auch nicht gemäß § 489 Abs. 3 BGB aF als nicht erfolgt. Da die Parteien gerade um die Wirksamkeit der Kündigungen streiten, können sich die Kläger auf diese Vorschrift nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) auf Grund eines widersprüchlichen Verhaltens nicht berufen (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 89).
Das Berufungsurteil ist demnach im ausgeurteilten Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Da keine weiteren Feststellungen erforderlich sind und die Sache damit zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO ). Dies führt zur vollständigen Zurückweisung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts.
Verkündet am: 1. August 2017
Vorinstanz: LG Würzburg, vom 04.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 63 O 1317/15
Vorinstanz: OLG Bamberg, vom 10.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 24/16
Zitieren: BGH - Urteil vom 01.08.2017 (XI ZR 469/16) - DRsp Nr. 2017/11489