Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-ABR-30-02_Beschluss_29.04.2004.html
Timestamp: 2019-06-16 11:03:57
Document Index: 57066046

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 212', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 95', '§ 95']

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.04.2004 mit dem Az.: 1 ABR 30/02	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 29.04.2004
1 ABR 30/02
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Anhörung vom 18. November 2003 durch den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Wißmann, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Giese und Buschmann beschlossen:
3. Da hiernach der Beweiswert des Empfangsbekenntnisses gemindert ist, bedarf es zur Widerlegung des in ihm beurkundeten Empfangsdatums nicht des andernfalls erforderlichen, strengen Anforderungen unterliegenden Gegenbeweises (vgl. dazu BAG 28. Mai 2000 - 3 AZR 500/01 -, zu A der Gründe; BGH 18. Juni 2002 - VI ZR 448/01 - LM ZPO § 212a Nr. 35, zu II 2 der Gründe). Vielmehr hatte der Senat sich im Rahmen der freien Beweiswürdigung eine Überzeugung darüber zu bilden, ob der arbeitsgerichtliche Beschluss, wie Betriebsrat und Gewerkschaft behaupten, ihrem Verfahrensbevollmächtigten entgegen dem im Empfangbekenntnis bestätigten Datum nicht bereits am 23. Juli 2001, sondern erst am 24. Juli 2001 zugegangen ist.
Ein grober Verstoß des Arbeitgebers liegt vor, wenn es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwer wiegende Pflichtverletzung handelt, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 69, zu B II 2 b der Gründe). Er ist regelmäßig jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber mehrfach erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats übergangen hat. Gleiches gilt für die Pflichten aus einer Betriebsvereinbarung. Allerdings scheidet ein grober Verstoß des Arbeitgebers dann aus, wenn er seine Rechtsposition in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage verteidigt (BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - AP BetrVG § 87 Arbeitszeit 1972 Nr. 44 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44, zu B II 2 a der Gründe; 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - BAGE 62, 314, 321 f. = AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 18, zu B III der Gründe). Der "grobe Verstoß" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Beurteilung durch das Beschwerdegericht in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur der eingeschränkten Kontrolle unterliegt (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - aaO, zu B II 2 b der Gründe).