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Timestamp: 2017-11-20 09:40:26
Document Index: 167872431

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 4', '§ 124', '§ 124', 'Art. 13', '§ 163', '§ 163', '§ 124', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. Januar 2011 - Az. 4 ZB 10.1366
Beschluss vom 17. Januar 2011 - Az. 4 ZB 10.1366
Bayerischer VGH · Beschluss vom 17. Januar 2011 · Az. 4 ZB 10.1366
4 ZB 10.1366
openJur 2012, 113372
I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. April 2010 wird abgelehnt.
III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.007 Euro festgesetzt.
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Zweitwohnungsteuerbescheids sowie den Erlass der Zweitwohnungsteuer für eine im Stadtgebiet der Beklagten gelegene Eigentumswohnung.
Der Kläger erwarb die 51 m² große Wohnung im Rahmen des von der Beklagten aufgelegten Programms "Sozialgerechte Bodennutzung" im Jahr 2001 und meldete sie als Zweitwohnung an.
Im notariellen Kaufvertrag vom 21. August 2001 ist unter Nr. 13.1 vermerkt, dem Kläger sei bekannt, dass der vereinbarte Kaufpreis aufgrund eines Bindungsvertrags des Veräußerers mit der Beklagten reduziert worden sei. Die Preisreduzierung sei mit der Auflage verbunden, dass der Kläger den Vertragsgegenstand ab Bezugsfertigkeit für die Dauer von mindestens fünf Jahren selbst bewohne und - außer aus wichtigem Grund - nicht vor Ablauf von 10 Jahren ab Bezugsfertigkeit weiterveräußere. Die Überprüfung, ob ein wichtiger Grund vorliege, erfolge durch das Planungsreferat der Beklagten.
Mit Bescheid vom 14. September 2001 wurde dem Kläger zum Kauf der Wohnung im Rahmen der staatlichen Wohnungsbauförderung ein Baudarlehen von 49.600 DM mit der Maßgabe einer fünfzehnjährigen Belegungsbindung bewilligt. Der Darlehensnehmer sei verpflichtet, während der Dauer der Bindung die Wohnung selbst zu benutzen. Werde die Selbstnutzung infolge Veräußerung aufgegeben, sei die noch nicht getilgte Restschuld zurückzuzahlen oder ein Erwerber mit Selbstnutzungsgenehmigung übernehme das Darlehen. Werde die Selbstnutzung aus anderen Gründen aufgegeben, sei das Darlehen vom Tag der Aufgabe an jährlich mit 7% zu verzinsen oder die Wohnung werde für die restliche Dauer der Belegungsbindung an einen Wohnberechtigten zur zulässigen Miete vermietet. Im Falle einer Vermietung während der Belegungsbindung könne der Darlehensnehmer die Wohnung eigenverantwortlich mit einem Wohnberechtigten belegen.
Mit Bescheid vom 31. August 2007, geändert durch Bescheid vom 16. Juli 2008, verpflichtete die Beklagte den Kläger zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2006 in Höhe von 419 Euro, für das Jahr 2007 in Höhe von 502 Euro und für das Jahr 2008 und die Folgejahre in Höhe von 550 Euro.
Der Kläger erhob hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht München. Mit Urteil vom 21. April 2010 hob das Gericht den Steuerbescheid vom 31. August 2007 in der Fassung des Bescheids vom 16. Juli 2008 auf, soweit darin für das Jahr 2006 eine höhere Zweitwohnungsteuer als 344 Euro, für die Jahre 2007 und 2008 eine höhere Zweitwohnungsteuer als die 376 Euro und für das Jahr 2009 und die Folgejahre eine höhere Zweitwohnungsteuer als 383 Euro festgesetzt ist; außerdem wurde die Beklagte zum Erlass der Zweitwohnungsteuer für den Zeitraum von Februar bis einschließlich November 2006 verpflichtet. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
Gegen die Gültigkeit der Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten bestünden keine Bedenken. Die Besteuerung sozial geförderten Wohnraums sei nicht verfassungswidrig, da der Satzungsgeber nicht verpflichtet sei, typischerweise wirtschaftlich leistungsschwache Personengruppen von der Zweitwohnungsteuer auszunehmen. Der Kläger sei Inhaber einer Zweitwohnung, da keine offensichtlichen Anhaltspunkte dafür vorgetragen seien, dass er die Wohnung tatsächlich nicht bezogen habe oder wieder vollständig ausgezogen sei. Sein Vorbringen, er sei wegen der Selbstnutzungsverpflichtung an einer Ummeldung gehindert, genüge nicht, um die Meldung als offensichtlich falsch einzustufen. Die Wohnung werde auch nicht dadurch zu einer reinen Kapitalanlage, dass ein Verkauf oder eine Vermietung für ihn finanziell ungünstig seien, so dass er sich zum Halten der Wohnung gezwungen sehe. Die am Heimatort des Klägers bestehende Haushaltsgemeinschaft mit seiner pflegebedürftigen Mutter ändere nichts an der Zweitwohnungsteuerpflicht; die Steuer stelle auch unter dem Aspekt eines faktischen Einflusses auf den vorwiegenden Aufenthaltsort der Familie keinen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 6 GG dar. Die Steuer sei jedoch zu hoch festgesetzt worden, da bei ihrer Berechnung nur die für Sozialwohnungen des vorliegenden Typs tatsächlich erzielbare Miete habe zugrunde gelegt werden dürfen. Bei sozial gebundenem Wohnraum, der ein eigenes Marktsegment mit einem festgelegten Eigentümer- beziehungsweise Mieterkreis und festen Grenzen der Miethöhe darstelle, handle es sich um eine eigene „Art“ von Wohnungen im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2 ZwStS. Das Begehren des Klägers auf Erlass der Zweitwohnungsteuer sei hinsichtlich des Zeitraums bis einschließlich November 2006 begründet, da die Erhebung der Steuer während dieser Zeit aus sachlichen Gründen unbillig sei. Der Kläger habe nach dem Kaufvertrag davon ausgehen müssen, dass er verpflichtet sei, die Wohnung während der ersten fünf Jahre seit dem Einzug im November 2001 selbst zu bewohnen. Anderenfalls hätten ihm mit dem Verlust der Preisreduzierung für sozialen Wohnraum ganz erhebliche, eventuell ruinöse finanzielle Nachteile gedroht. Aus Sicht des Klägers habe es daher keine Möglichkeit gegeben, durch Aufgabe der Selbstnutzung das Entstehen einer Zweitwohnungsteuer zu vermeiden. Für die Folgejahre habe der Erlassantrag dagegen keinen Erfolg, da die Festsetzung der Steuer für die Jahre ab 2007 nicht unbillig erscheine. Die fünfjährige Bindungswirkung nach dem Vertrag sei zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen, so dass der Kläger sich um eine Vermietung oder einen Verkauf beziehungsweise die Gestattung hier habe bemühen können. Ob sich für ihn ein Verkauf beziehungsweise eine Vermietung mehr rechne als ein Halten des Objekts unter Zahlung der Zweitwohnungsteuer und eine spätere Vermietung ohne Einhaltung von Mietgrenzen, sei eine wirtschaftliche Entscheidung, wie sie grundsätzlich jeder Zweitwohnungsinhaber treffen müsse. Das Risiko, eine Wohnung plötzlich nicht mehr zu brauchen, sie aber gleichzeitig nur mit einem gewissen Verlust loswerden zu können, hafte mehr oder weniger jedem Immobilienkauf an.
Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit seine Klage abgewiesen wurde.
Die Beklagte tritt dem Zulassungsbegehren entgegen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor.
a) Die Ablehnung eines Anspruchs auf Billigkeitserlass nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) aa) KAG i. V. m. § 163 Satz 1 AO für den Zeitraum ab Dezember 2006 war entgegen der Auffassung des Klägers nicht deshalb rechtswidrig, weil er laut eigenem Bekunden erst durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 31. August 2007 von der Einführung der Zweitwohnungsteuer Kenntnis erhielt und daher zuvor keine Veranlassung sah, sich zur Vermeidung der steuerrechtlichen Belastung rechtzeitig um eine Vermietung oder einen Verkauf der ungenutzten Zweitwohnung zu bemühen. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass ein auf eine Rechtsänderung gestützter Billigkeitserlass nur in Betracht kommt, wenn der Steuerpflichtige seine Dispositionen im berechtigten Vertrauen auf die Fortdauer der bisherigen Rechtslage getroffen hat (vgl. BFH vom 26.9.2007 NVwZ-RR 2008, 567 m.w.N.). Ein schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand des früheren Rechts ist dabei nur solange gegeben, als der Steuerpflichtige nicht mit einer Änderung rechnen musste oder ihm zumindest Zweifel hätten kommen müssen (BFH a.a.O., m.w.N.). Im vorliegenden Fall hätte der Kläger spätestens ab der erstmaligen öffentlichen Bekanntgabe der Zweitwohnungsteuersatzung im Amtsblatt der Beklagten vom 30. Januar 2006 (zum Ablauf des Normsetzungsverfahrens s. BayVGH vom 14.2.2007 Az. 4 N 06.304) erkennen können, dass seine Wohnung der Steuerpflicht unterlag, so dass er sich von diesem Zeitpunkt an mit allem Nachdruck um eine steuervermeidende Verwertung der seit langem leerstehenden Räumlichkeiten hätte bemühen können. Auf die Frage, wann er von der seit 1. Februar 2006 geltenden Rechtslage tatsächlich Kenntnis erlangt hat, kommt es demnach nicht an.
b) Das Verwaltungsgericht musste auch nicht weiter aufklären, wann und in welcher Form die an das Planungsreferat der Beklagten gerichteten Anfragen hinsichtlich eines Verkaufs oder einer Vermietung der Wohnung beantwortet worden sind. Selbst wenn entsprechend der Darstellung des Klägers eine allgemeine Verkaufsgenehmigung erst im August 2008 erteilt und die genauen Voraussetzungen eines Verkaufs oder einer Vermietung sogar erst im Jahr 2009 mitgeteilt worden sein sollten, läge in einer dadurch (möglicherweise) verursachten Verzögerung bei der Verwertung der Wohnung keine sachliche Härte, die es rechtfertigen könnte, auf die Erhebung der Zweitwohnungsteuer zu verzichten. Der Billigkeitserlass nach § 163 Satz 1 AO soll nur den mit der Steuererhebung im Einzelfall verbundenen Härten Rechnung tragen und nicht dazu dienen, den Steuerpflichtigen für ein (behauptetes) Fehlverhalten von Amtsträgern in einem anderen Zusammenhang materiell zu entschädigen. Im Übrigen ergab sich hier die Zulässigkeit einer Vermietung ab Dezember 2006 bereits unmittelbar aus den Nebenbestimmungen zum Kauf- bzw. Darlehensvertrag, so dass die geförderte Wohnung von diesem Zeitpunkt an auch ohne vorherige Bestätigung der Beklagten an einen (wohnberechtigten) Mieter hätte überlassen werden können mit der Folge, dass die Zweitwohnungsteuerpflicht entfallen wäre. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger in den Monaten nach Ablauf der Selbstnutzungsverpflichtung schon einen Kaufinteressenten gefunden und deshalb gegenüber der Beklagten auf eine zügige Zustimmung zur beabsichtigten Veräußerung gedrängt hätte; er kann daher keinen der Behörde zurechenbaren Verzögerungsschaden geltend machen.
2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
a) Mit der vom Kläger im Zulassungsverfahren als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Frage, ob im Hinblick auf den Schutz des Art. 6 GG die Haushaltshaltsgemeinschaft mit einer pflegebedürftigen, schwerbehinderten und alleinstehenden Mutter zwingend eine Ausnahmeregelung in der Zweitwohnungsteuersatzung erfordert, wird kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt. Der grundrechtliche Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG wird durch die Erhebung der Zweitwohnungsteuer nicht berührt, weil die Zahlungsverpflichtung weder darauf abzielt noch mittelbar dazu führt, dass der Steuerpflichtige in der Wahrnehmung seiner familiären Pflichten eingeschränkt wird. Die Höhe der Zweitwohnungsteuer führt nicht zu einer derart einschneidenden Belastung, dass hierdurch ein gravierender finanzieller Druck ausgeübt würde, der zur Aufgabe des bisherigen Erstwohnsitzes zwingen könnte (vgl. BVerfG vom 17.2.2010 NVwZ 2010, 1022/1025).
Die Notwendigkeit der persönlichen Betreuung naher Angehöriger am Heimatort kann zwar – wie der Fall des Klägers zeigt – zur Folge haben, dass eine z. B. am Arbeits- bzw. Dienstort gelegene Zweitwohnung nicht oder kaum mehr genutzt werden kann und sich daher für den Inhaber nicht mehr lohnt. Solche individuellen Unterschiede in der Nutzbarkeit der Wohnung muss aber der Satzungsgeber bei der Ausgestaltung der Zweitwohnungsteuer nicht berücksichtigen, da die Abgabe nicht an das Ausmaß der tatsächlichen Anwesenheit anknüpft, sondern an den im Vorhalten einer Zweitwohnung zum Ausdruck kommenden Aufwand. Wer wie der Kläger trotz eines (gegenwärtig) geringen Nutzungsinteresses eine weitere Wohnung vorhält, betreibt denselben wirtschaftlichen Aufwand wie derjenige, der seine Zweitwohnung regelmäßig nutzt. Der Verzicht auf eine (unter diesen Umständen naheliegende) Vermietung bzw. Veräußerung führt zwar zu einem Einnahmeausfall, beruht aber auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Wohnungsinhabers und rechtfertigt daher keine Befreiung von der aufwandbezogenen Steuerpflicht.
18b) Es bedarf auch keiner grundsätzlichen Klärung, ob bei sozial gefördertem Wohnraum, der einkommensschwachen Bürgern zugute kommen soll und bei dem vertragliche Nutzungsbindungen bestehen, die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer rechtlich möglich bzw. verfassungsgemäß ist. Diese Steuerart knüpft entgegen der Vorstellung des Klägers nicht an die allgemeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmter Wohnungsinhaber gemessen an deren gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnissen an (BVerwG vom 13.5.2009 NVwZ 2009, 1437/1440). Gegenstand der Zweitwohnungsteuer ist vielmehr der im Vorhalten einer zusätzlichen Wohnung zum Ausdruck kommende besondere Aufwand, der als äußerlich erkennbarer Zustand typischerweise Ausdruck und Indikator einer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist (BVerfG vom 11.10.2005 BVerfGE 114, 316/334). Da es für die Steuerpflicht unerheblich ist, von wem und mit welchen Mitteln dieser Aufwand finanziert wird und ob er im Einzelfall die individuelle Leistungsfähigkeit des Wohnungsinhabers überschreitet (vgl. BVerfG a.a.O., m.w.N.), besteht keine rechtliche Verpflichtung, die öffentlich geförderten Zweitwohnungen nur deshalb von der Steuerpflicht auszunehmen, weil deren Inhaber (zumindest für den Erwerbs- oder Bezugszeitpunkt) ihre soziale Bedürftigkeit bzw. Förderwürdigkeit nachgewiesen haben.
Dass die Erwerber solcher Wohnungen vertraglich und durch Verwaltungsakt für bestimmte Zeiträume zur Eigennutzung verpflichtet sind und einem prinzipiellen Veräußerungsverbot bzw. Mietpreisbeschränkungen unterliegen, soll lediglich den öffentlichen Förderzweck sicherstellen und ändert nichts an der Zulässigkeit der Besteuerung. Da sich Aufwandsteuern auf eine bestimmte Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf und damit auf einen Konsum beziehen (BVerfG vom 6.12.1983 BVerfGE 65, 325/346 f.), kann es auch für die Steuerbemessung bei eigengenutzten Wohnungen nur auf den dafür objektiv erforderlichen Kostenaufwand ankommen und nicht auf den vom Eigentümer aufgrund individueller Umstände erzielbaren Mietertrag oder Verkaufspreis. Auch wenn durch die Zweitwohnungsteuer die finanziellen Vorteile aus der Förderung teilweise aufgezehrt werden, bedeutet dies für den Steuerpflichtigen keine stärkere finanzielle Belastung als bei einer nicht geförderten Wohnung. Lässt sich aufgrund einer unerwartet eingeführten Zweitwohnungsteuer der Finanzierungsplan für eine öffentlich geförderte Wohnung nicht mehr einhalten, so kann sich der Erwerber an die Förderbehörde wenden, um ein entsprechendes Entgegenkommen zu erreichen. In einer pauschalen und dauernden Steuerbefreiung für alle mit öffentlichen Fördermitteln erworbenen Wohnungen läge dagegen mangels rechtfertigender Gründe eine gleichheitswidrige Privilegierung.
c) Ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung hat die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob es dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit widerspricht, wenn eine wegen der vertraglichen Vorgaben weiterhin angemeldete Zweitwohnung, die vom Inhaber auf Grund eigener Erkrankung und der Pflegebedürftigkeit der Mutter tatsächlich nicht genutzt werden kann, weiterhin der Steuerpflicht unterworfen bleibt.
Der aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abzuleitende Grundsatz der Steuergerechtigkeit verlangt eine an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtete, die Steuerpflichtigen rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastende Besteuerung (vgl. BVerfG vom 26.1.1994 BVerfGE 89, 346/352 m.w.N.), wobei der Normgeber die bei der Auswahl des Steuergegenstandes getroffene Entscheidung im Sinne der Belastungsgleichheit folgerichtig umzusetzen hat (vgl. vom 27.6.1991 BVerfGE 84, 239/271 m.w.N.). Diesen Verfassungsanforderungen wird die von der Beklagten erhobene Zweitwohnungsteuer auch insoweit gerecht, als sie einen möglichen Leerstand der Zweitwohnungen und die dafür bestehenden unterschiedlichen Gründe gänzlich unberücksichtigt lässt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Gründe für den Aufenthalt am Ort des Zweitwohnsitzes nicht zur Begründung der Steuerpflicht herangezogen werden, da die Aufwandsteuer eine wertende Berücksichtigung der mit dem Aufwand verfolgten Absichten und Zwecke ausschließt (BVerfG vom 17.2.2010 NVwZ 2010, 1022/1023). Umgekehrt können daher auch jene individuellen Umstände, die den Wohnungsinhaber vom Aufenthalt in seiner Zweitwohnung abhalten, zu keiner Steuerbefreiung oder -minderung führen. Die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen spielen bei der Zweitwohnungsteuerpflicht generell keine Rolle (BVerfG vom 6.12.1983 BVerfGE 65, 325/352). Im vorliegenden Fall musste daher die Beklagte weder die der Wohnungsnutzung entgegenstehenden gesundheitlichen Gründe noch die für eine vorläufige Beibehaltung des Zweitwohnsitzes sprechenden finanziellen bzw. förderrechtlichen Erwägungen zugunsten des Klägers berücksichtigen.
3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47, § 52 Abs. 3 GKG.
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