Source: https://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec9/849.html
Timestamp: 2019-04-25 18:45:18
Document Index: 2551426

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'EuG', '§ 16', 'EuG', 'EuG']

BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium - Rechtsanwalt Richter
Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter zum Thema BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium
Das vor dem VG Hannover anhängige Verfahren, war von einer im Jahre 1991 in Deutsch-land geborenen Studentin angestrengt worden, die aufgrund beruflicher Verpflichtungen ihres Vaters zehn Jahre lang mit ihren Eltern in Tunesien gelebt hatte. Nachdem sie im Januar 2007 nach Deutschland zurückgekehrt war, schloss sie im Juni 2009 ihre Schulbildung mit dem Abitur an einer deutschen Schule ab.
In beiden Fällen wurde die Wohnsitzregel des § 16 Abs. 3 BAföG von den entscheidenden Behörden so verstanden, dass es sich bei den vorausgesetzten drei Jahren um einen zusammenhängenden Zeitraum unmittelbar vor Antritt bzw. Fortsetzung des Studiums handeln müsse, folglich vorherige Aufenthaltszeiten mit festem Wohnsitz in Deutschland nicht zu berücksichtigen seien. Bereits in seiner Vorlageentscheidung hatte das VG Karlsruhe auf das Problem hingewiesen, dass das Wohnsitzerfordernis wegen der persönlichen Unannehmlichkeiten, zusätzlichen Kosten und etwaigen Verzögerungen, die es mit sich bringe, geeignet sein [könne], Unionsbürger davon abzuhalten, Deutschland zu verlassen, um einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedsstaat nachzugehen.
Der EuGH hat nun klargestellt, dass er die Voraussetzung eines drei Jahre ununterbrochen bestehenden Inlandswohnsitzes für zu allgemein und einseitig und damit für unverhältnismäßig hält. Sie verstößt nach Auffassung des Gerichtshofs gegen die  aus der Unionsbürgerschaft des Art. 20 AEUV erwachsenden  Freizügigkeitsgarantie des Art. 21 AEUV.
Dazu führt er zunächst aus, dass die Erleichterungen der Freizügigkeitsgarantie nach Art. 21 AEUV nicht ihre volle Wirkung entfalten [können], wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die ihn allein deshalb ungünstiger stellt, weil er von ihnen [den Erleichterungen der Freizügigkeitsgarantie] Gebrauch gemacht hat. Mitgliedsstaaten mit einem Ausbildungsförderungssystem, das auch eine Förderung im Ausland vorsieht, müssen, nach Ansicht des Gerichtshofes, dafür Sorge tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das in Art. 21 AEUV normierte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitglieds-staaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränken.
Die deutsche Regierung machte im Verfahren vor dem EuGH geltend, dass die Vorschrift des § 16 Abs. 3 BAföG notwendig sei, um die Allgemeinheit nicht dauerhaft mit Förderungsempfängern zu belasten, die keinen ausreichenden Grad an Integration in die deutsche Gesellschaft nachgewiesen hätten. Das Erfordernis des drei Jahre bestehenden festen Wohnsitzes sei objektiv und eigne sich außerdem dafür, diesen Integrationsgrad festzustellen.
Der EuGH stellt klar, dass zwar nationale Regelungen zur Begrenzung der Förderungsdauer für im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates nicht integrierte Staatsangehörige grundsätzlich zulässig sind, der für die erfolgreiche Integration des Antragsstellers verlangte Nachweis je-doch keinen zu einseitigen Charakter haben dürfe. Dem Wohnsitzkriterium komme nach der jetzigen deutschen Rechtslage unangemessen hohe Bedeutung zu. Es bestehe die Gefahr, dass solche Auszubildende von der Förderung ausgeschlossen würden, die zwar unmittelbar vor Beginn des Auslandsstudiums ihren Wohnsitz nicht drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland hatten, aber gleichwohl eine ausreichende Verbundenheit mit der deutschen Gesellschaft aufweisen. Eine ausreichende Verbundenheit kann laut dem EuGH insbesondere dann vorliegen, wenn der Studierende die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaates besitzt und dort einen erheblichen Teil seiner Schulzeit verbracht hat, oder aufgrund anderer Faktoren wie etwa seiner Familie, seiner Beschäftigung, seiner Sprachkenntnisse oder des Vorliegens sonstiger sozialer oder wirtschaftlicher Bindungen.
Es sei Sache des nationalen Gerichts, die notwendigen Prüfungen zur Beurteilung der Frage vorzunehmen, ob die Betroffenen eine hinreichende Verbundenheit mit der deutschen Gesell-schaft aufweisen, die geeignet ist, ihre Integration in diese Gesellschaft zu belegen.
Eine Verwaltungsentscheidung, welche die Verlängerung der Ausbildungsförderung ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des nicht erfüllten Wohnsitzkriteriums versagt, sollte nunmehr jedenfalls im gerichtlichen Verfahren mit guten Erfolgsaussichten angefochten wer-den können.
Ferner ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht, juristische Methodik und Rechtsphilosophie am Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Katharina Gräfin von Schlieffen an der Fernuniversität Hagen.
18.09.2006 Information für Existenzgründer:"Limited" oder "GmbH"?