Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20129,%20345
Timestamp: 2019-11-21 23:30:16
Document Index: 304577636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,180
BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93 (https://dejure.org/1995,180)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1995 - I ZR 70/93 (https://dejure.org/1995,180)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1995 - I ZR 70/93 (https://dejure.org/1995,180)
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Geschädigter Anspruchsteller - Beweislast - Benachteiligung zu Lasten des Auftraggebers des Spediteurs - Grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen - Umschlaglager des Spediteurs - Anforderungen an Organisation
Allgemeine Geschäftsbedingungen; geltungserhaltende Reduktion der Beweislastregelung in § 51 Buchst. b ADSp
LG München I, 10.04.1992 - 6 HKO 22509/91
BGHZ 129, 345
NJW 1995, 3117
VersR 1995, 1334
WM 1995, 1810
Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGHZ 129, 345 ff.) finden grundsätzlich auch auf Paketdienstunternehmen Anwendung, bei denen es auf Massenumschlag, Massenlagerung und Massenbeförderung ankommt und deren Kunden eine kostengünstige Abholung und Zustellung der Sendungen erwarten.
Im Einzelfall kann vielmehr auch eine stichprobenartige Kontrolle genügen, sofern auf diese Weise eine hinreichende Kontrolldichte gewährleistet wird, um der Gefahr des Abhandenkommens von Sendungen wirksam entgegenzuwirken (BGHZ 129, 345, 350 f.).
Die in allgemeiner Form gehaltene Darstellung der Sicherheitsvorkehrungen in dem Umschlagslager reicht insoweit nicht aus (vgl. BGHZ 129, 345, 350;… BGH, Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462).
Bei einer ausreichenden Kontrolle hält es auch der BGH für unbedenklich, dass Fahrer von Nahverkehrsfahrzeugen Güter auch von fremden Stellplätzen holen können (BGH TranspR 1996, 34 Tz. 24) Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass vom Personal in der Lagerhalle kontrolliert wird, dass jeder Fahrer nur an den für ihn bestimmten Platz gelangt (so die Zeugin E..., S. 11 des Protokolls vom 28.01.2011, Bl. 410 d.A.), und dass es aufgrund von Umdispositionen notwendig werden kann, dass ein Fahrer auch zu einem anderen Relationsplatz gelangt, wie die Zeugin B... anschaulich geschildert hat (S. 12 des Protokolls vom 17.11.2010), ebenso der Zeuge H... (S. 6 des Protokolls vom 28.01.2011, Bl. 405 d.A.).
Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGHZ 129, 345 ff.) kommen nicht ohne weiteres zur Anwendung, wenn nicht wegen Verlustes, sondern wegen Beschädigung von Transportgut Schadensersatz verlangt wird.
OLG Celle, 09.10.2003 - 11 U 88/03
Sorgfaltspflichten des Versenders bei der Verpackung von Frachtgut.