Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-viizr30816-vertragsstrafe-agb-schlemmerblock-unverhaeltnismaessig/
Timestamp: 2017-09-23 21:56:37
Document Index: 223772748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Schlemmerblock-Strafe ist unverhältnismäßig
BGH zu Vertragsstrafe für Gastwirte: Sch­lem­mer­b­lock-Strafe ist unver­hält­nis­mäßig
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Bescheren die Gutscheinhefte Restaurants nur Geizkragen oder auch neue zahlende Gäste? Gastronomen sind da sehr unterschiedlicher Meinung. Sicher ist: Der Verlag muss sich mit Strafen zurückhalten.
Die Herausgeberin des Gutscheinhefts "Schlemmerblock" darf teilnehmenden Gaststätten keine pauschale Vertragsstrafe von 2.500 Euro androhen. Dies sei unverhältnismäßig hoch und damit eine unangemessene Benachteiligung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe (Urt. v. 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16). Die Vertragsstrafe gelte nämlich auch für kleinere Verstöße - wie etwa das Angebot von weniger Hauptgerichten als vereinbart, kleineren Portionen oder unfreundlichem Service.
Geklagt hatte die Herausgeberin des Schlemmerblocks. Sie bietet Gastwirten aus der Region an, darin zweiseitige Anzeigen zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines Schlemmerblocks bei Vorlage der mit den Anzeigen verbundenen Gutscheine und Abnahme von zwei Hauptgerichten das günstigere Hauptgericht kostenlos zu gewähren. Nach Angaben des Unternehmens werden deutschlandweit jährlich etwa 800.000 Schlemmerblöcke verkauft mit Angeboten in 20.000 Betrieben.
Die AGB des Schlemmerblocks enthalten eine Vertragsstrafklausel. Danach verpflichtet sich der Gastwirt, bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen seine vertraglich übernommenen Pflichten eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlen, jedoch maximal einen Gesamtbetrag von 15.000 Euro.
Benachteiligung entgegen Treu und Glauben
In dem Fall vor dem BGH wich ein Gastwirt von der Vereinbarung ab. Nachdem sich Kunden über den Gastwirt beschert hatten erklärte er, er serviere als kostenloses Essen nur kleinere Portionen, das Rumpsteak gehöre nicht zu den Hauptgerichten und künftig wolle er überhaupt keine Schlemmerblock-Gutscheine mehr einlösen.
Der Schlemmerblock-Verlag sah darin eine Gefahr für das gesamte Geschäftsmodell. Wenn sich ein Gastwirt nicht an die Vereinbarung halte, führe dies bei Gästen zu Unverständnis und Ärger. Diese Frustration falle auf den Verlag zurück, führe zum Verkauf von weniger Gutscheinheften und damit zu einem geringeren Werbevolumen für alle teilnehmenden Restaurants.
Der BGH entschied nun, dass die Vertragsstrafklausel unwirksam ist. Ein pauschaler Betrag von 2.500 Euro benachteilige die Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen. Angesichts der oft nur geringen Vertragsverstöße, wie etwa das Angebot von nur sieben Hauptgerichten statt der vereinbarten mindestens acht, das Angebot einer kleineren Portion, die unberechtigte Herausnahme eines einzelnen Hauptgerichts oder unfreundlicherer Service, sei der Betrag unverhältnismäßig hoch.
Dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga zufolge fällt das "Stimmungsbarometer" zu den Gutscheinheften in der Branche sehr unterschiedlich aus. "Manche sagen, es kommen nur die Schnäppchen-Jäger und die sehe ich nie wieder", so Rechtsexperte Jürgen Benad. "Andere sagen, das klappt prima. Ich habe damit viele neue Gäste gewonnen."
Auch Benad hält eine Vertragsstrafe von "2.500 Euro für maßlos überzogen". Ein Betrag im mittleren dreistelligen Bereich wäre abschreckend genug. Denn: "Ein Gastwirt, der sich wiederholt nicht an die Bedingungen hält, würde für das Heft eher nicht mehr akzeptiert."
BGH zu Vertragsstrafe für Gastwirte: Schlemmerblock-Strafe ist unverhältnismäßig. In: Legal Tribune Online, 31.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24247/ (abgerufen am: 23.09.2017)
31.08.2017 17:23, Kritiker
Ich finde es schon bedenklich, wenn der Gastwirt erst von der Werbung profitiert und sich dann nicht an die Bedingungen halten will. Wenn im Nachgang jeder Gastwirt so verfährt, kann der Verlag dicht machen. Keiner kauft ein Gutscheinbuch, bei dem kein Gutschein einlösbar ist. Rechtspolitisch ist die Entscheidung des BGH nicht nachvollziehbar.
Kritiker Auf diesen Kommentar antworten
31.08.2017 18:13, Lutz
Wofür dann überhaupt noch Privatautonomie? Den Wirt hat niemand gezwungen, sich mit einer Vertragsstrafe einverstanden zu erklären.
Wofür dann überhaupt noch Vertragsstrafen in AGB? Ich erkenne keine unangemessene Benachteiligung nach Treu und Glauben - die Strafe ist mit 2500 € nicht exorbitant hoch und bezieht sich ausdrücklich auf den Fall VORSÄTZLICHER Verstöße. Die Argumentation, dass dann auch geringe Verstöße wie Anbieten eines Hauptgerichts weniger schnell eine hohe Strafe nach sich ziehen, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn es aus Unachtsamkeit passiert, hagelt es eben keine Strafe. Wenn ein Wirt vorsätzlich gegen Vertragsbedingungen verstößt, dann soll auch bei geringfügigen Verstößen keine Rücksicht darauf zu nehmen sein.
Im Übrigen macht eine deutlich geringere Vertragsstrafe in vielerlei Hinsicht auch gar keinen Sinn - es ist gerade Sinn und Zweck einer solchen, dass diese empfindlich wirkt.
Lutz Auf diesen Kommentar antworten
01.09.2017 01:29, Leo
Wir reden nicht von großer Gastronomie. Strafen in mittleren dreistelligen Bereich wie vorgeschlagen machen da durchaus einen signifikanten Unterschied. Der Wert eine Hauptgerichtes, den ein Wirt durch Verstoß dagegen zahlt, wäre selbst dann noch wahrscheinlich maximal ein zehntel davon.
01.09.2017 14:15, Lea
Ich stimme Lutz hier vollkommen zu. 2.500 € sind wirklich nicht zuviel. Die gesamte Rufschädigung, die Gutscheinhefte wegen des Verhaltens von Gastwirten mittlerweile erdulden mussten, dürfte den ein oder anderen Verlag mittlerweile insgesamt zur Einstellung solcher Hefte gezwungen haben.
Das Verhalten der Gastronomen in solchen Sachen ist untragbar.
Manchmal frag ich mich, ob so etwas nicht auch wettbewerbsrechtlich problematisch ist, wenn die Gastronomen mit einem entsprechendem Angebot werben und sich dann nicht daran halten.
Ich kann die Ansicht des BGH hier nicht unterstützen. Auch rechnerisch nicht.
01.09.2017 12:44, RealityCheck
Das Verhältnis zwischen Schaden und Vertragsstrafe ist halt schon krass. Selbst bei Milchmädchenrechnung.
Der Block kostet maximal 35€. Das macht 70 vergraulte Kunden, die im Folgejahr den Block nicht mehr kaufen. Für einen einmaligen Verstoß.
RealityCheck Auf diesen Kommentar antworten
01.09.2017 12:51, Rabindranath
Mal wieder ein Artikel, der ìn Form und Stil einer juristischen Nachrichtenzeitschrift unangemessen ist.
Was ist denn ein "Rechtsexperte"?
Rabindranath Auf diesen Kommentar antworten
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