Source: http://www.birgitennemoser.de/?p=5153
Timestamp: 2020-02-24 06:07:26
Document Index: 168635928

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

Die neue Regelung zu Sachbezügen im Rahmen der EUR 44,- Grenzen, für Aufmerksamkeiten, Gutscheine und § 37 b) EStG | Birgit Ennemoser
Das am 28.11. verabschiedete Gesetz hierzu umfasst folgende Details:
Die Gewährung des Sachbezugs wird weiterhin in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG geregelt. Die Regelung hat aber in § 8 Abs. 1 eine Ergänzung erfahren. Diese besagt: Sachbezug stellen ab dem 1. Januar 2020 gemäß der neuen Regelung nur Gutscheinkarten dar, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien von § 2 Absatz 1 Nummer 10 a), b) oder c) des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen. Demnach sind drei verschiedenen Optionen von Gutscheinkarten für den Sachbezug erlaubt:
Gutscheine mit begrenztem Einsatzbereich, also von Einkaufsläden, Einzelhandelsketten oder regionale CityCards – § 2 Abs. 1 Nr. 10a
Gutscheine mit begrenzter Produktkategorie, also z.B. für Kino, etc .) – § 2 Abs. 1 Nr. 10b
Gutscheine mit begrenzter Anzahl von Akzeptanzpartner, also z.B. Gutscheinkarten mit vertraglich angeschlossenem Akzeptanznetzwerk in Deutschland – § 2 Abs. 1 Nr. 10c
Die nachfolgenden fünf gesetzlichen Kriterien muss eine Gutscheinkarte ab 2020 erfüllen:
1. Die Gutscheinkarte kann nur in Deutschland eingesetzt werden.
2. Sie als Unternehmen haben den Anbieter mit der Ausgabe der Gutscheinkarten beauftragt.
3. Die Gutscheinkarte wird im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gewährt (monatlich bis zu 44 Euro und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn).
4. Die Gutscheinkarte ermöglicht ausschließlich den Bezug von Waren und Dienstleistungen; eine Barauszahlung ist nicht möglich.
5. Die Gutscheinkarte kann ausschließlich bei Akzeptanzstellen eingelöst werden, die eine gewerbliche Vereinbarung mit den Akzeptanzpartnern geschlossen haben.
Erfüllt Ihre bis dato eingesetzt Karte diese Kriterien, handelt es sich voraussichtlich um eine sogenannte Closed – bzw. Controlled -Loop -Karte. Diese können Sie nach heutigem Kenntnisstand weiterhin für die Übermittlung von steuer- und sv-freiem Sachbezug nutzen. Sicherheit wird es erst nach dem finale BMF-Schreiben geben, dass wie oben beschrieben frühestens für Ende Februar 2020 erwartet wird.