Source: http://rsw.beck.de/cms/DocRequest/PrintDocument?site=NZBau&toc=NZBau.80&docid=321878
Timestamp: 2018-02-20 09:35:42
Document Index: 134426934

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 276', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Und wieder einmal: Ein Bauprozess bei einem Landgericht – es ging um die Herstellung eines Trinkwasserbrunnens – endet im Schnellverfahren, das heißt ohne Beweisaufnahme und schon nach dem frühen ersten Termin, mit einem Überraschungsurteil. Das Gericht stellt darin mit wenigen Sätzen fest, dass der Brunnenbauer mangelhaft gearbeitet und deshalb zu Recht die Kündigung erhalten habe, weil er die Bohrrohre aus Stahl, die zum Brunnenbau bis in rund 75 m Tiefe erforderlich waren, nicht mehr aus dem Boden ziehen konnte. Diese steckten einfach fest. Ergo – so das Gericht – ist der Brunnen kein Brunnen und damit mangelhaft. Folge: Der Unternehmer hat den Neubau eines Brunnens durch einen anderen Unternehmer an anderer Stelle zu bezahlen. So einfach...
Dass sich in dem gesamten Urteil nur einmal die Buchstaben-Kombination „VOB“ befindet, nämlich bei der Auflistung der Vertragsgrundlagen, obwohl im Schriftsatz des Unternehmeranwalts ausführlichst auf die ausdrücklichen vertraglichen Regelungen der Parteien für den Fall, dass sich Bohrrohre nicht mehr ziehen lassen, hingewiesen worden war, zeigt auf: Das Gericht kannte die Bedeutung der Einbeziehung der VOB Teil C – insbeondere bei einem öffentlichen Auftraggeber (vgl. § 8 VOB/A) – nicht im Ansatz! Hätte sich der Einzelrichter mit diesem Regelwerk – das es seit über 85 Jahren gibt – auseinandergesetzt, dann hätte er gemerkt: Die VOB/C war verpflichtend Vertragsbestandteil (§ 1 I 2 VOB/B) und sogar der VOB Teil B vorgehend (§ 1 II Nrn. 5 u. 6 VOB/B) und so auch vom VII. Senat (Bausenat) ausdrücklich vorgegeben (BGH, NZBau 2006, 777)! Also hätte in jedem Falle eine Beweisaufnahme stattfinden müssen. Denn dann wäre das LG mit der einschlägigen Vertragsregelung konfrontiert worden, die da lautet: VOB/C ATV DIN 18301 Bohrarbeiten, Abschnitte 1.1 und 3.5: Danach gilt die DIN 18301 für Bohrungen jeder Art u. a. „zur Wassergewinnung“. Und: „Bohrrohre....sind nach Erreichen des Bohrzwecks zu ziehen“ . Lassen sie sich nicht ziehen, ,,so hat der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Die erforderlichen Leistungen und der Ersatz der im Bohrloch verbleibenden Teile sind Besondere Leistungen, es sei denn, dass der Auftragnehmer die Ursache zu vertreten hat.... Der Ersatz erfolgt nach dem Zeitwert. “
Klarer kann nicht geregelt werden, was in der Baupraxis im Zusammenhang mit Arbeiten im Baugrund, der als „Überraschungsbaustoff“ vom Auftraggeber gestellt wird, immer wieder vorkommt: Wenn ein Bohrrohr fest wird, weil zum Beispiel der Boden es verkeilt, dann ist das in jeder Hinsicht das Risiko des Auftraggebers, sofern der Auftragnehmer „die Ursache“ für das Festwerden nicht zu vertreten hat. Vertreten bedeutet „Verschulden“ i. S. des § 276 BGB – und das muss nach allgemeinen Beweisregeln derjenige beweisen, der es behauptet. Mithin hätte das Erstgericht die Pflicht gehabt, der Ursache für die Nichtziehbarkeit der Rohre buchstäblich auf den Grund zu gehen. Dazu aber hätte es zunächst der Erkenntnis bedurft, dass die Regelungen der VOB Teil C umfassende Vertragsbestimmungen enthalten, die – soweit keine vorrangigen Vereinbarungen getroffen wurden – anzuwenden waren. Das Gericht hat diesem Vertragsinhalt jedoch – ebenso wie viele andere Gerichte in ähnlichen Fällen mit VOB-Einbezug – keinerlei Beachtung geschenkt und damit nebenbei auch noch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 GG missachtet: Wäre der Vortrag zur VOB/C berücksichtigt worden, hätte das Gericht mindestens ein Sachverständigengutachten zur Frage, ob der Brunnenbauer die Ursache für die Nichtziehbarkeit gesetzt hatte, einholen müssen. Dann hätte nur noch über die Frage der Schuld entschieden werden müssen.
So aber blieb die VOB Teil C wieder einmal in der Gerichtspraxis ein Stiefkind, das, obwohl bekannt und in der VOB-Trias immer zitiert, eine große Unbekannte zu bleiben scheint – trotz ausführlicher Erläuterungen dazu u. a. vom stellvertretenden Vorsitzenden des VII. Senats beim BGH, RiBGH Dr. Johann Kuffer, im Beck´schen VOB Teil C–Kommentar (2. Aufl. [2008]) unter der Überschrift: „Die Rechtsnatur der VOB Teil C und die Bedeutung der DIN-Normen in der Rechtsprechung des BGH“. Diese rund 30 Seiten sollten zur Pflichtlektüre für alle Richter, die sich (auch) mit Bausachen beschäftigen, gemacht werden! Andernfalls bleibt die Befürchtung, dass die VOB/C als „Bibel des Bauvertragsrechts“ ausgerechnet bei den „Entscheidern“ weiterhin eine bekannte Unbekannte sein wird.
Professor Dr. Klaus Englert, München