Source: https://gvt-trebur.de/gvt-satzung/
Timestamp: 2019-11-17 12:45:21
Document Index: 13969010

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 26', '§ 14', '§18', '§20', '§ 2']

GVT-Satzung - Gewerbeverein Trebur
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GVT-SatzungAndreas Lerch2016-10-12T16:10:25+01:00
Der Verein führt den Namen „Gewerbeverein Trebur e.V.“. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Groß-Gerau eingetragen werden.
Der Gewerbeverein Trebur e.V. hat seinen Sitz in Trebur.
Der Verein ist ausschließlich eine Interessengemeinschaft von Handel, Handwerk und freier Berufe.
Zweck des Vereins ist die Zusammenführung der Gewerbetreibenden in der Großgemeinde Trebur, sowie die Förderung und Pflege eines freundschaftlichen Verhältnisses seiner Mitglieder. Soweit es dem Verein möglich ist, wird er seine Mitglieder mit ausreichender Information unterrichten und beraten.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied kann jede selbständige natürliche oder juristische Person aus Handel, Handwerk und den freien Berufen werden. Mitglied ist der Betrieb.
Wer die Mitgliedschaft erwerben will. hat an den Vorstand ein schriftliches Aufnahmegesuch zu richten. Die Aufnahme erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand.
Alle bestehenden Mitgliedschaften werden übernommen.
a) mit dem Tod des Mitgliedes oder mit der Aufgabe seines Gewerbes
b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an den Vorstand; sie ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig,
Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung durch Beschluß des Vorstandes ausgeschlossen werden:
a) wegen Verletzung von Mitgliedspflichten.
b) wegen Mißachtung von Anordnungen der Organe des Vereins.
c) wegen Nichtzahlung von Beiträgen,
d) wegen eines schwerwiegenden vereinsschädigenden Verhaltens.
Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeitrage, die einmal im Jahr erhoben werden. Außerordentliche Beitrage werden nach Bedarf erhoben.
Die Festlegung der Beträge erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
Eine Rückerstattung bei vorzeitigem Austritt besteht nicht.
Stimmberechtigt ist je Betrieb nur ein Bevollmächtigter (nachfolgend Mitglied genannt), der das 18. Lebensjahr vollendet haben muss.
Als Vorstandsmitglied sind Bevollmächtigte der Mitgliedsbetriebe wählbar.
b) zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins.
Gegen eine Ablehnung der Aufnahme (§ 3 Abs. 3), gegen einen Ausschluß (§ 4 Abs. 2) sowie gegen eine Maßregelung (§ 7) ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen (vom Zugang des Bescheides gerechnet) schriftlich beim Vorsitzenden einzureichen. Über den Einspruch entscheidet der Gesamtvorstand endgültig.
Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 3 Wochen durch persönliche Einladung mittels Brief einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
Der Vorstand hat binnen 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen
a) auf Beschluß des geschäftsführenden Vorstandes oder des Gesamtvorstandes
b) auf schriftliches Verlangen gegenüber dem Vorsitzenden von einem Viertel der
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder gefaßt. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Zweidrittel der erschienenen stimm berechtigten Mitglieder beschlossen werden. Für die Änderung des Vereinszwecks ist die Einstirmmigkeit aller erschienenen Mitglieder erforderlich.
a) Anträge müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung dem 1. Vorsitzenden schriftlich zugegangen sein. Sie sind den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Versammlung zur Kenntnis zu bringen.
b) Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließt, daß sie als Tagesordnungspunkte aufgenommen werden.
c) Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung bedarf der Einstimmigkeit.
Dem Antrag eines Mitglieds auf geheime Abstimmung muß entsprochen werden.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der I. Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von Ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein wird der Stellvertreter jedoch nur bei Verhinderung des I. Vorsitzenden tätig.
a) als geschäftsführender Vorstand, bestehend aus dem I. Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassierer, dem I. Schriftführer,
b) als Gesamtvorstand. bestehend aus dem geschäftsführenden Vorstand (a),
dem 2. Schriftführer, und maximal 12 Beisitzer.
Aufgabe des Gesamtvorstandes ist die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Führung der laufenden Geschäfte.
1) Der geschäftsführende Vorstand ist für Aufgaben zuständig, die auf Grund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen.
2) Der Gesamtvorstand ist über die Tätigkeit des geschäftsführenden Vorstandes ausreichend zu informieren.
3) Der geschäftsführende Vorstand hat das Recht. an allen Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen.
1) Der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes und
des Gesamtvorstandes. Er hat auch dann eine Sitzung des Gesamtvorstandes
einzuberufen. wenn drei seiner Mitglieder es beantragen.
2) Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
3) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Gesamt vorstand berechtigt. ein
neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen oder einen Beisitzer mit
den Aufgaben des Ausscheidenden zu betrauen.
Für die Bereiche Weihnachtsmarkt und Gewerbeausstellungen werden Ausschüsse gebildet. Die Leiter und Mitglieder der Ausschüsse werden vom Gesamtvorstand bestimmt.
Die Sitzungen der Ausschüsse erfolgen nach Bedarf und werden durch den 1. Vorsitzenden oder der Ausschussleiter einberufen. Es besteht Informationspflicht seitens der Ausschlussleiter an den geschäftsführenden Vorstand.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des geschäftsführenden Vorstandes, des Gesamtvorstandes und der Ausschüsse, ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Der 1. Vorsitzende, sowie dessen Stellvertreter (2. Vorsitzender) werden im jährlichen Wechsel für zwei Jahre gewählt.
Der 1. und 2. Schriftführer werden im jährlichen Wechsel für zwei Jahre gewählt.
Alle anderen Mitglieder des Gesamtvorstandes werden für zwei Jahre gewählt.
Alle unter § 14 Abs. 1-3 genannten Personen bleiben solange im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Die Kassenprüfer werden im jährlichen Wechsel für zwei Jahre gewählt.
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Kassenprüfer geprüft. die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen. bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte. die Entlastung des Gesamtvorstandes
16 Ordnungen
Zur Durchführung der Satzung gibt sich der Verein eine Geschäftsordnung. die vom Gesamtvorstand mit einer Zweidrittel Mehrheit beschlossen oder geändert werden kann.
Jedes Vereinsmitglied kann geehrt werden.
In besonderen Fällen. außergewöhnlichen Anlässen und bei besonderen Verdiensten zum Wohle des Vereins, können auch Bevollmächtigte der Betriebe und Nichtmitglieder, geehrt werden.
Vorschläge für Ehrungen kann jedes Vorstandmitglied mündlich, bei einer Vorstandssitzung, einbringen.
Entscheidungen, die die Absätze 1-3 betreffen, werden vom Gesamtvorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen.
a) Ehrungen müssen öffentlich in einer Mitgliederversammlung oder bei besonderen Anlässen erfolgen.
b) Die Ehrung wird stets durch den 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter vorgenommen.
c) Dem Geehrten ist eine entsprechende Urkunde auszuhändigen.
§18 Ehrenmitgliedschaft
Die Ehrenmitgliedschaft (nachfolgend als EM bezeichnet) ist die höchste Auszeichnung des Vereins.
Für die Verleihung der EM ist mindestens einer der folgenden Punkte Voraussetzung und Bedingung
a) außergewöhnliche Verdienste zum Wohle des Vereins;
b) langjährige Tätigkeit im Vorstand;
c) langjährige Verdienste im Verein
a) Anträge zu EM können nur von Mitgliedern des Vorstandes eingebracht werden.
b) Die Abstimmung erfolgt innerhalb einer Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit. Dem Antrag auf geheime Wahl muß stattgegeben werden.
a) Die Verleihung der EM erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung.
b) Dem Ehrenmitglied wird eine Urkunde ausgehändigt.
Die Verleihung der EM ist ein Tagesordnungspunkt.
Nehmen die vorgeschlagenen Personen die EM an, haben sie volles Stimmrecht, sind jedoch beitragsfrei.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung, beschlossen werden.
b) von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins, schriftlich gefordert wurde.
a) Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen stinlnberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstinlnung ist namentlich und schriftlich vorzunehmen.b) Sollten bei der ersten Versammlung weniger als 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder den Auflösungsbeschluß fassen kann.
§20 Besondere Bestimmungen
Der Verein löst sich unabhängig von einem Beschluss der Mitgliederversammlung auf, wenn er weniger als 10 Mitglieder führt. Bei Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl ist das Vereinsvermögen der hiesigen Gemeinde zur Verwaltung zu übergeben. Diese ist zu ersuchen, dasselbe zu erhalten und es dem ersten sich neu bildenden Gewerbeverein in Trebur zu übergeben, der sich zu dieser Satzung bekennt und die §§ 2 – 20 mindestens 10 Jahre beibehält.
Sollte sich nach 5 Jahren kein neuer Gewerbeverein bilden, fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die Kindergärten der Gemeinde Trebur.
Sofern die Gemeinde die Verwaltung des Vereinsvermögens ablehnt, fällt das Vermögen unmittelbar an eine karitative Einrichtung.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 24.9.1986 angenommen und setzt alle vorausgegangenen Satzungsbestimmungen außer Kraft.
Die Eintragung in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Groß Gerau erfolgte unter der Nr.771 am 5.Mai 1987