Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=05.11.2014&Aktenzeichen=Verg%2020/14
Timestamp: 2018-07-16 18:26:51
Document Index: 200658923

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 4', '§ 101', '§ 101', '§ 115', '§ 107', '§ 31', '§ 193', '§ 101', '§ 160']

OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - VII-Verg 20/14 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - VII-Verg 20/14
GWB § 107 Abs. 2; § 107 Abs. 3; VOL/A § 4 Abs. 1
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen Nachunternehmers; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Auftraggebers auf eine Verletzung der Rügeobliegenheit
"Geschickte" Versendung der Bieterinformation: Rügefrist wird nicht verkürzt!
Vorsicht bei Bieterinformation zu Ostern oder Weihnachten!
Geschickte Versendung der Bieterinformationen - Rügefrist wird nicht verkürzt
Zehn Kalendertage Wartefrist nach § 101a GWB - Über Weihnachten und Ostern zu kurz bemessen! (RA Dr. Gordon von Miller; EWeRK 2015, 35-37)
Vorsicht bei Versand von Vorabinformation: Keine Rügeobliegenheit und kein Lauf der Stillhaltefrist?
Unzumutbare Verkürzung der Wartefrist - Rügeobliegenheit entbehrlich
Beschränkung der Rügefrist durch den Auftraggeber
Ostern & Weihnachten: Kein Lauf der Stillhaltefrist und keine Rügeobliegenheit? (VPR 2015, 48)
Ostern & Weihnachten: Kein Lauf der Stillhaltefrist und keine Rügeobliegenheit? (IBR 2015, 24)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5.11.2014 - VII Verg 20/14" von RA Christoph Kaiser und RA Calle Plantiko, original erschienen in: VergabeR 2015, 473 - 476.
VK Bund, 28.05.2014 - VK 2-35/14
ZfBR 2015, 104
Zum anderen sind faktische Fristverkürzungen infolge - wie hier - von Feiertagen oder Ferienzeiten nach der Rechtsprechung des Senats durchaus zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 05.10.2016 - VII-Verg 24/16, zitiert nach juris, Tz. 25; Senatsbeschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 20/14, zitiert nach juris, Tz. 32 ff.).
Im Fall einer derartigen faktischen und von der Vergabestelle in Kenntnis der Umstände vorgenommenen Verkürzung der Wartefrist und zugleich der dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Überprüfungsfrist, wird - um im Einklang mit der EU-Rechtsmittelrichtlinie die praktische Wirksamkeit der Rechtsschutzvorschriften des GWB zu gewährleisten - die Wartefrist des § 101a GWB a.F. nicht in Gang gesetzt und kann - auf den zwischenzeitlich rechtshängig gewordenen und dem Auftraggeber bekannt gegebenen Nachprüfungsantrag - ein Zuschlag ohne Verstoß gegen das gesetzliche Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB a.F. nicht ergehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - VII-Verg 20/14, BA 7/8).
Selbst wenn man darauf abstellen würde, dass die H. gGmbH schon als sie ihre Bieterfrage am 15.04.2014 stellte und nicht erst nach der Antwort der Antragsgegnerin vom 17.04.2014 (Gründonnerstag) den Rechtsverstoß erkannt hatte, ist die Rüge am 22.04.2014 (Osterdienstag) angesichts der schwierigen Rechtslage und angesichts von drei Feiertagen noch "unverzüglich" im Rechtssinne gewesen (…vergleiche auch: Byok, a.a.O. § 107, Rn. 60f; Senat, Beschluss vom 05.11.2014, VII-Verg 20/14, Umdruck, S. 6f).
Mit der "Gründonnerstagsrechtsprechung" des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 20/14), welche die ASt hier anführt, ist der vorliegende Sachverhalt nicht zu vergleichen.
§ 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG bzw. § 193 BGB erfasst diesen Fall im Gegensatz zur reinen Wartefrist nach § 101 a GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - VII-Verg 20/14).
Als mittelbar Betroffenem, hier potentiellem Nachunternehmer oder Lieferanten für einen Bieter, in dieser Ausschreibung fehlt der ASt insoweit das erforderliche Interesse am Auftrag (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014, VII-Verg 20/14;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, § 160 Rn.48, m.w.N.).
Ein (potentieller) Nachunternehmer ist jedoch nicht antragsbefugt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014, VII-Verg 20/14 m.w.N.).
Es kommt insoweit allein darauf an, dass der Schwellenwert mindestens erreicht ist (OLG Düsseldorf, B. v. 05.11.2014; Az.: VII-Verg 20/14).
Ein lediglich mittelbares Auftragsinteresse ist im Rahmen der Antragsbefugnis nicht schutzwürdig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - Verg 20/14 m.w.N.).