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Timestamp: 2013-05-24 11:43:17
Document Index: 151970274

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 665', '§ 665', '§ 663', '§ 671']

Anwalt will wohl Vergleich gegen Willen des Mandanten Anwaltsrecht, Gebührenrecht
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18.11.2008 19:24 | Preis: ***,00 € |
wir haben übermorgen einen Gerichtstermin. Es geht um zwei verschiedene Angelegenheiten, jeweils je ca. 1200 €. In der einen Angelegenheit haben wir bereits ein schriftliches, überwiegend positives Gutachten. Der Gutachter wird zum Termin erscheinen, wegen zusätzlicher Fragen.
In der anderen Angelegenheit werden Zeugen vernommen, außerdem ist die Einholung eines weiteren Gutachtens beantragt.
Wir haben unseren Anwalt schon vor einer Woche per Fax mitgeteilt, dass wir das Verfahren weiter führen wollen, also auch keinen Vergleich wollen.
Nun ruft uns kurzfristig unser Anwalt an. Er will in jedem Fall einen Vergleich versuchen. Wir möchten die Angelegenheit aber geklärt haben. Der Anwalt erzählte im Telefonat immer wieder vom Vergleichen, wir sagten nein.
Wir sind jetzt etwas verunsichert, was wir machen sollen. Wir haben damals unserem Anwalt wahrscheinlich eine Vollmacht unterschrieben (für Prozeßführung, Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich, etc.). Da wir am Termin nicht persönlich teilnehmen können, haben wir Angst, der Anwalt könnte eigenmächtig einen Vergleich schliessen.
Unsere Frage: Was sollten wir jetzt tun, damit kein Vergleich in unserem Namen geschlossen wird?
18.11.2008 | 19:51
Das Vertragsverhältnis zu Ihrem Rechtsanwalt stellt einen sog. Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB dar. Gem. § 675 BGB findet § 665 BGB sinngemäß auf Geschäftsbesorgungsverträge Anwendung. Nach § 665 BGB darf der Beauftragte von den Weisungen des Auftraggebers nur abweichen, wenn er davon ausgehen kann, daß der Auftraggeber diese Abweichung billigen würde.
Für Sie bedeutet dies, daß Ihr Rechtsanwalt nicht gegen Ihren ausdrücklich erklärten Willen handeln darf, auch wenn er Ihre Entscheidung nicht für sinnvoll hält. Wenn er sich nicht an Ihre Weisungen hält, können Sie dieses Verhalten wegen Verletzung berufsrechtlicher Pflichten der Anwaltskammer melden und ggf. Schadensersatz geltend machen.
Ich empfehle Ihnen, Ihren Willen noch einmal kurz schriftlich mitzuteilen, damit Sie im Zweifel belegen können, daß Sie unter keinen Umständen einen Vergleich woll(t)en. Sie können ihn auch auf die drohenden Konsequenzen bei einem Abweichen hinweisen.
"(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet."
"Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. 2Der Beauftragte hat vor der Abweichung dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist."
Nachfrage vom Fragesteller	18.11.2008 | 20:24
erst mal vielen Dank für Ihre schnelle und konkrete Antwort.
Ist ein (Teil-)Vergleich überhaupt noch üblich bzw. empfehlenswert, nachdem ja ein konkretes Gutachten vorliegt, Zeugen und Gutachter in jedem Fall ohnehin vernommen werden?
19.11.2008 | 08:09
ein Vergleich ist bis zur Urteilsverkündung möglich. Ob ein Vergleich empfehlenswert ist, ist immer anhand des Einzelfalls zu bewerten. Auch nach der Erstellung eines Gutachtens kann in Einzelfällen ein Vergleich sinnvoll sein. Ob es in Ihrem konkreten Fall so ist, vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen.