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Timestamp: 2020-06-03 22:18:50
Document Index: 200455047

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 32', '§ 28', '§ 74', '§ 73', '§ 75', '§ 30', '§ 27', '§ 26', '§ 17', '§ 29', '§ 73', '§ 25', '§ 3', '§ 9', '§ 229', '§ 222', '§ 224', '§ 30', '§ 1', '§ 28', '§ 2', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 32', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 1', '§ 75', '§ 75', '§ 30', '§ 27', '§ 26', '§ 17', '§ 29', '§ 73', '§ 25', '§ 22', '§ 3', '§ 9', '§ 229', '§ 222', '§ 224', '§ 224', '§ 30', '§ 16', '§ 3', 'BGH', '§ 224']

Autoren: Dr. Daniel Neuhöfer, LL.M., RA und FA für Strafrecht,
Dr. Michael Winkelmüller, RA und FA für Verwaltungsrecht
Normen: § 1 IfSG, § 2 IfSG, § 32 IfSG, § 28 IfSG, § 74 IfSG, § 73 IfSG, § 75 IfSG, § 30 IfSG, § 27 StGB, § 26 StGB, § 17 OWiG 1968, § 29a OWiG 1968, § 73 StGB, § 25 ArbSchG, § 3 BetrSichV, § 9 ArbStättV, § 229 StGB, § 222 StGB, § 224 StGB, § 30 OWiG 1968
Fundstelle: jurisPR-Compl 2/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Neuhöfer/Winkelmüller, jurisPR-Compl 2/2020 Anm. 1
Betrieblicher Infektionsschutz in Zeiten von Covid-19
Mit dem Übertritt der Corona-Pandemie nach Deutschland kam es zu einer nahezu täglichen Verschärfung der Vorschriften des Gesundheitsschutzes. Die Neuregelungen haben bislang beispiellose Beschränkungen mit sich gebracht und sehen bei Verstößen Bußgelder und auch Strafen vor. Rechtliche Grundlage hierfür sind die Verordnungsermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das für Compliance-Verantwortliche bislang eher ein Schattendasein fristete und nunmehr für Unternehmen neue Herausforderungen begründet.
I. Das IfSG als rechtlicher Ausgangspunkt für den betrieblichen Infektionsschutz regelt die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (§ 1 Abs. 1 IfSG).
Systematisch ist das IfSG Gefahrenabwehrrecht. Es enthält im Kern eine äußerst weitreichende Generalklausel (§ 28 Abs. 1 IfSG): Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Mit SARS-CoV-2 Infizierte, an der dadurch ausgelösten Krankheit Covid-19 Erkrankte und daran Verstorbene wurden bundesweit festgestellt. Auch sog. Ausscheider wurden festgestellt – Personen, die Krankheitserreger ausscheiden und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein können, ohne selbst krank zu sein (§ 2 Nr. 6 IfSG). Daraufhin haben Bund und Länder am 23.03.2020 erstmals ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Durch Rechtsverordnungen verfügt wurden
Auflagen für stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen,
ein umfassendes Verbot von Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten sowie -veranstaltungen,
Auflagen für Bibliotheken,
ein Verbot des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit Ausnahme des Lebensmittelhandels und anderer für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft nötigster Einrichtungen,
Verbote und Auflagen für Handwerk und Dienstleistungsgewerbe, Beherbergung, Tourismus und Gastronomie und Einkaufszentren sowie
Verbote von Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdiensten, Beerdigungen mit Ausnahme von Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebeten im engsten Familienkreis, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern eingehalten werden.
Maßnahmen wie die Anordnung einer Quarantäne werden in der Regel durch (Einzel-)Verwaltungsakte ausgesprochen. Abweichend davon wurde zunächst für Reiserückkehrer aus vom Robert Koch-Institut festgestellten Risikogebieten, ab dem 06.04.2020 schließlich für alle Reiserückkehrer aus dem Ausland eine 14-tägige Quarantäne durch Rechtsverordnungen der Länder angeordnet.
II. Die Maßnahmen werden durch ein umfassendes Sanktionsregime abgesichert. Bußgeldvorschriften finden sich in § 73 IfSG. Die insgesamt 24 Nummern des vorliegend besonders relevanten § 73 Abs. 1a IfSG arbeiten mit einer Verweisungstechnik und sanktionieren auf diese Weise Verstöße gegen die vorstehenden Paragraphen des Gesetzes und die darauf aufbauenden Rechtsverordnungen. Unter anderem sind Verstöße gegen Mitwirkungspflichten bei aufsichtsbehördlichen Verfahren (§ 73 Abs. 1a Nr. 3 bis 6 IfSG) tatbestandlich erfasst. Insbesondere vermögen Verstöße gegen das Einsichts- und Betretungsrecht der Gesundheitsbehörden Bußgelder auszulösen. Neben solchen formellen Verstößen sind auch materielle Verstöße gegen Infektionsschutzvorschriften ordnungswidrig. Beispielsweise ist der Tatbestand des § 73 Abs. 1a Nr. 24 i.V.m. den §§ 32, 28 IfSG erfüllt, wenn jemand gegen Schutzmaßnahmen verstößt, die aufgrund einer Landesverordnung erlassen werden und die Landesverordnung diesbezüglich auf § 73 IfSG verweist.1
Das IfSG sieht eigene Straftatbestände vor. Gemäß § 74 IfSG können Verstöße gegen § 73 Abs. 1 IfSG und bestimmte materielle Infektionsschutzvorschriften des § 73 Abs. 1a IfSG strafbar sein, wenn es dadurch zusätzlich zu einer Verbreitung von bestimmten meldepflichtigen Krankheiten bzw. Krankheitserregern kommt. Dazu gehört seit der zum 01.02.2020 in Kraft getretenen Meldeverordnung (CorViMV) SARS-CoV-2. Der Tatbestand setzt als Erfolgsdelikt die Verbreitung der Krankheit bzw. des Erregers voraus. Mithin kann sich derjenige strafbar machen, der gegen eine per Rechtsverordnung angeordnete Quarantäne verstößt (z.B. §§ 1, 3 CoronaEinreiseVO NRW) und SARS-CoV-2 verbreitet. Es droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Weitere Strafvorschriften sieht § 75 Abs. 1 IfSG vor. Dort sind Verstöße gegen bestimmte Pflichten des IfSG unter Strafe gestellt, ohne dass es auf einen Verbreitungserfolg ankommt. Besondere Relevanz hat während der andauernden Pandemie die Nr. 1, welche Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen bezüglich Schutzmaßnahmen wie Ansammlungsverbote und Quarantänemaßnahmen unter Androhung von Freiheitsstrafe bis zwei Jahre oder Geldstrafe stellt. Es handelt sich bei einer Tat nach Abs. 1 um ein Tätigkeitsdelikt. Kommt ein Verbreitungserfolg hinzu, findet der Qualifikationstatbestand des § 75 Abs. 3 IfSG Anwendung, der eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. Verstößt also jemand gegen eine behördlich vollziehbar verfügte Quarantänemaßnahme (§ 30 Abs. 1 IfSG) und verbreitet er hierdurch SARS-CoV-2, erwirkt dieser eine Freiheitsstrafe.
Aus Unternehmenssicht ist im Hinblick auf quarantänepflichtige Mitarbeiter zu berücksichtigen, dass sich die erwähnten Straftatbestände unmittelbar (nur) an den Pflichtigen selbst richten. Wird dieser dann aber im Betrieb trotzdem weiterbeschäftigt, kann dies nach allgemeinen Grundsätzen für die Verantwortlichen auf Arbeitgeberseite je nach konkretem Sachverhalt eine Teilnahmestrafbarkeit wegen jedenfalls (psychischer) Beihilfe (§ 27 StGB) oder gar Anstiftung (§ 26 StGB) begründen.
Neben Freiheits- und Geldstrafen droht Tätern eine Abschöpfung bzw. Einziehung. Im Ordnungswidrigkeitenrecht kann eine Vorteilsabschöpfung nach Maßgabe von § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG als Bestandteil des Bußgeldes bzw. eine isolierte Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 29a OWiG) erfolgen. Strafrechtlich ergibt sich eine Einziehung von Taterträgen aus den allgemeinen Vorschriften der §§ 73 ff. StGB.
I. Die getroffenen Maßnahmenpakete wirken in die unterschiedlichsten Rechtsbereiche hinein. Ein Beispiel ist das Arbeitsschutzrecht, wo es zu Bußgeldern kommen kann, wenn die aus der SARS-CoV-2-Pandemie folgenden Risiken nicht hinreichend berücksichtigt werden (auch ohne dass eine spezielle infektionsschutzrechtliche Rechtsverordnung greift). Insbesondere muss aufgrund der andauernden Pandemielage die Gefährdungsbeurteilung in jedem Unternehmen angepasst werden. Unterbleibt eine erforderliche Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung, drohen Bußgelder gemäß § 25 ArbSchG i.V.m. § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG, § 3 Abs. 7 BetrSichV oder § 9 Abs. 1 Nr. 1 ArbStättV.
II. Verstöße gegen infektionsschutzrechtliche Pflichten können auch im Hinblick auf das Kernstrafrecht unmittelbare Auswirkungen entfalten, da sie als Indiz für objektive Sorgfaltspflichtverletzungen gelten. Kommt es durch einen Verstoß zur Gesundheitsschädigung einer anderen Person oder gar zu deren Tötung, kann dies den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) bzw. fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) erfüllen.
Handelt der Infizierte mit Eventualvorsatz, indem er die Ansteckung des anderen billigend in Kauf nimmt, kann er wegen einer Vorsatztat bestraft werden.2 Im Falle einer Vorsatztat wird regelmäßig eine gefährliche Körperverletzung wegen der Beibringung eines anderen gesundheitsschädlichen Stoffes i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB in Betracht kommen. Zudem ist nicht auszuschließen, dass Gerichte die Infektion mit SARS-CoV-2 auch als lebensgefährdende Behandlung im Sinne einer gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) bewerten werden.3 Bei der Infektion einer Risikogruppen angehörenden Person (Ältere, Vorerkrankte) liegt die Annahme einer lebensgefährdenden Behandlung nach der „Risikobewertung zu COVID-19“ (Stand: 26.03.2020) des Robert Koch-Instituts näher als bei jungen, gesunden Personen.
I. Kernelement der auf Grundlage des IfSG in den einzelnen Ländern verabschiedeten Maßnahmenpakete ist das „Social Distancing“ – das Abstandhalten zu anderen Personen. Gleichwohl sind viele Tätigkeiten nach wie vor zulässig. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern gilt als strikte Vorgabe nur für bestimmte Tätigkeiten (z.B. Handwerker zum Kunden). Das führt zu Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen. Viele wirtschaftliche Tätigkeiten sind vollständig untersagt, für andere gelten zwingend einzuhaltende Abstandsregelungen, bei weiteren kann (oder muss, wie zum Beispiel im Gesundheitswesen) selbst bei Unterschreitung des Abstands von 1,5 Metern die Arbeit fortgeführt werden. Den Corona-Verordnungen liegt eine Abwägung zwischen zwei verschiedenen Zielsetzungen zugrunde:
Einerseits sollen die sozialen Kontakte reduziert werden, um das Tempo der Neuinfektionen zu verringern. Dadurch soll erreicht werden, dass es nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommt, insbesondere die Zahl der Infizierten mit schweren Krankheitsverläufen unterhalb der Zahl der verfügbaren Intensivmedizinplätze bleibt.
Andererseits soll die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten bleiben und sollen negative wirtschaftliche Folgen so weit wie möglich abgemildert werden.
II. Für Unternehmen, für die keine zwingenden Vorgaben getroffen wurden, gilt selbstverständlich weiterhin das Arbeitsschutzrecht. „Sicheres Arbeiten“ ist auch nach Ziff. 13 des Beschlusses zu TOP 2 der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15.04.2020 ein Kernanliegen. In Unternehmen müssen auf Grundlage einer aktualisierten Gefährdungsbeurteilung, einer betrieblichen Pandemieplanung und eines Hygienekonzeptes die notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen getroffen werden. Dazu zählen aktuell:
Wo immer es möglich ist, ist Heimarbeit (Homeoffice usw.) zu ermöglichen.
Bei Arbeiten, die im Unternehmen durchgeführt werden müssen, müssen Abstandsregelungen eingeführt werden. Das gilt für alle eigentlichen Arbeiten, aber auch für Lagebesprechungen, Laufwege, Pausenzeiten, Dienstgänge usw. Grundsätzlich sollte ein Abstand von mindestens 1,5 Metern sichergestellt werden.
Bei Arbeiten, die nur in engerem Abstand ausgeführt werden können, ist zu prüfen, ob sie unabdingbar sind, verschoben oder anders ausgeführt werden können. Der Einsatz von Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) ist zu prüfen.
Besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind zu ermitteln und bei der Arbeitseinteilung zu berücksichtigen.
Unternehmen müssen sich mit anderen Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten, abstimmen. Das gilt insbesondere im Fall einer festgestellten SARS-CoV-2-Infektion.
Es empfehlen sich darüber hinaus weitere Risikomaßnahmen: von Vorsorgemaßnahmen für die Aufrechterhaltung des Minimalbetriebs bei Ausfall von Personal, betriebliche und personelle Planung wie Bildung von Stäben, Absprachen mit Kunden und Zulieferern, Beschaffung von Medizin- und Hygiene-Materialien sowie persönlicher Schutzausrüstung bis hin zur Führung von Kontaktbüchern. Auch empfiehlt sich eine klare Regelung, dass keine Beschäftigten, die einer Quarantänepflicht unterliegen, im Betrieb tätig werden.
Die vorstehenden Maßnahmen tragen dazu bei, dass im Fall einer Infektion nicht mehr Arbeitskräfte als nötig in Quarantäne müssen und dass Schlüsselfunktionen aufrechterhalten werden können. So verfolgen die Gesundheitsbehörden beispielsweise im Fall eines positiven Tests eines Mitarbeiters auf eine SARS-CoV-2-Infektion die Kontaktkette zurück. Personen, die in den vergangenen 14 Tagen mindestens 15-minütigen Face-to-Face-Kontakt mit dem Infizierten hatten, werden von den Gesundheitsämtern per Einzel-Verwaltungsakt in Quarantäne geschickt. Wenn in einem Betrieb keine ausreichenden Schutzmaßnahmen getroffen wurden oder eine Gefahr nicht auszuschließen ist, droht eine Stilllegung durch das Gesundheitsamt oder durch die Arbeitsschutzbehörde.
III. Damit es „nach Corona“ kein (noch) böseres Erwachen für Unternehmensverantwortliche gibt, sind die gesetzlichen Maßgaben sorgfältig zu befolgen. Ansonsten kann es für Verantwortliche zu den aufgezeigten strafrechtlichen Konsequenzen kommen und für Unternehmen zu Geldbußen von derzeit bis zu 10 Mio. Euro (§ 30 Abs. 1, 2 OWiG) zuzüglich einer Abschöpfung. Die aus einem unzureichenden Infektionsschutz resultierenden Risiken müssen jedenfalls im Compliance-System unter Kontrolle genommen werden. Je nach Unternehmensgröße kann es nicht zuletzt vor dem sanktionsrechtlichen Hintergrund angezeigt sein, entweder dauerhaft einen „Infektionsschutzbeauftragten“ zu installieren – oder jedenfalls eine vorübergehende Task Force, die für die Phasen vor, während und nach einer Pandemie Vorsorge trifft. Verbunden mit einer entsprechenden Pflichtendelegation können Organe und andere Leitungspersonen somit nicht nur für eine Betriebsfortführung Sorge tragen, sondern sich auch haftungsrechtlich Entlastung verschaffen.
Vgl. etwa § 16 CoronaSchVO NRW und § 3 CoronaEinreiseVO NRW.
Vgl. zur Infektion mit HIV BGH, Urt. v. 04.11.1988 - 1 StR 262/88 - NJW 1989, 781.
Vgl. zur HIV-Infektion Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 224 Rn. 2c, 12b.