Source: https://www.kpmbb.de/aktuelles/baurecht
Timestamp: 2019-10-22 21:48:59
Document Index: 123678228

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 1']

am Freitag, 31. Mai 2019. Veröffentlicht in Baurecht
Zeit spielt bei einem Bauvorhaben immer eine wichtige Rolle. Daher werden oft Vertragstrafen vereinbart. Einerseits kann der Bauherr dadurch Druck auf den Bauunternehmer ausüben, andererseits muss der Bauherr auch keinen konkreten Schaden nachweisen, wenn die Voraussetzungen der Vertragsstrafe gegeben sind. Oft stellt sich im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben heraus, dass die vereinbarte Vertragsstrafe bei Verzögerungen unwirksam ist und dann gerade nicht ihren Zweck erfüllen kann.
HOAI steht auf der Kippe
am Dienstag, 02. April 2019. Veröffentlicht in Baurecht
Der EuGH muss über die Rechtmäßigkeit der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) entscheiden. Nach der EU-Kommission ist diese Preisregelung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig, weil sie in vielen Fällen den freien Preiswettbewerb verhindere oder zumindest erschwere.
Bauherr kann für Schäden am Nachbarhaus haften
am Mittwoch, 16. Mai 2018. Veröffentlicht in Baurecht
Der BGH hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az: V ZR 311/16) entschieden, dass ein Hausbesitzer und Auftraggeber für Schäden am Nachbarhaus haftet, die ein von ihm beauftragter Handwerker verursacht hatte.
Bundesregierung klagt gegen EU-Baunormen
am Montag, 26. Februar 2018. Veröffentlicht in Baurecht
Die Bundesregierung hält bestimmte EU-Baunormen für unzureichend oder lückenhaft und hat daher die europäische Kommission verklagt.
OLG Karlsruhe: Architekt muss Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften überwachen
am Mittwoch, 20. Dezember 2017. Veröffentlicht in Baurecht
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil des Landgerichts Heidelberg bestätigt, wonach der Architekt verpflichtet ist, die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu überwachen.
am Freitag, 24. November 2017. Veröffentlicht in Baurecht
Zum 01.01.2018 tritt das neue Bauvertragsrecht im BGB in Kraft. Damit finden die Besonderheiten des Bauvertragsrechts erstmals einen gesetzlichen Rahmen im BGB.
BGH: Nachträglich vereinbarte Schwarzarbeit – Werkvertrag nichtig
am Freitag, 07. April 2017. Veröffentlicht in Baurecht
Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.03.2017 (VII ZR 197/16) entschieden, dass ein Werkvertrag auch dann nach § 134 BGB nichtig ist, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nachträglich aber durch ein „Ohne-Rechnung“- Abrede so abgeändert wird, dass er dann gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt.