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Timestamp: 2019-04-21 02:39:33
Document Index: 331856457

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 38', '§ 9', '§ 33', '§ 108', '§ 56', '§ 56', '§ 76', '§ 56', '§ 46']

Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zum Vollzug des Therapieunterbringungsgesetzes in Nordrhein Westfalen und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften A Problem. Das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter
Ziele 1 Die Unterbringung von Personen gemäß § 1 Therapieunterbringungsgesetz soll 1 den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten und sicherstellen 2 eine angemessene Behandlung der im Einzelfall
Befindet sich die betroffene Person in der Sicherungsverwahrung oder in einer Therapieunterbringung ist für Maßnahmen nach § 8 Absatz 3 bis 5 Therapieunterbringungsgesetz und die Zuführung nach § 11 Absatz
Der Behandlungsplan erstreckt sich vornehmlich auf die Form der Unterbringung psychiatrische psychotherapeutische sozialtherapeutische und heilpädagogische Behandlungen Pflege Beschäftigungs und Arbeitstherapie
Um die Kontinuität der Behandlung der Betroffenen sicherzustellen werden Angebote der Nachsorge
Persönlicher Gewahrsam Durchsuchung 1 Gegenstände der Untergebrachten insbesondere Erinnerungsstücke von persönlichem Wert und Gegenstände für Fortbildung oder Freizeit werden ihnen belassen soweit der Zweck der Unterbringung
Religionsausübung 1 Den Untergebrachten darf seelsorgerische Betreuung Teilnahme an religiösen Veranstaltungen in der Einrichtung und in angemessenem Umfang Besitz an grundlegenden Schriften und anderen kultischen Gegenständen im
Die Zivilkammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wenn 1 die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und 2 die
Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt gemäß Artikel 83 Grundgesetz GG den Ländern als eigene Angelegenheit
Auskunftsbefugnis gegenüber den Verletzten einer Straftat soweit dies zur Festsetzung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich ist
In Nordrhein Westfalen ist dies zunächst durch die Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter ThUG Zuständigkeitsverordnung
Absatz 2 Satz 1 schafft diese Möglichkeit im Rahmen der Therapieunterbringung ausdrücklich nur für die Dauer einer notwendigen Behandlung der Krankheit
Untersuchungen des Allgemeinbefindens dienen der Gesundheitsfürsorge und sind daher bei fehlender Zustimmung den Vorschriften des § 38 zu
Die Regelungen des Absatzes 2 wurden auf die besondere Charakteristik der zu erwartenden Unterbringungsfälle angepasst
Die Erfahrungen aus dem Maßregelvollzug zeigen hingegen dass sowohl der dauerhafte Erfolg der Behandlung als auch die Bereitschaft der Gerichte eine Unterbringung zu beenden wesentlich davon abhängen dass die betroffene Person nach
Die Entscheidung ob und wie viele Beschäftigte einer Einrichtung gemäß § 9 Absatz 1 zum Gebrauch von Schusswaffen bestimmt werden trifft die Direktorin oder der Direktor des Landschaftsverbandes in pflichtgemäßem Ermessen
Zu § 33 Besuche Telefongespräche Telekommunikation Absatz 1 normiert das Recht der Untergebrachten regelmäßig Besuch zu empfangen und weist die Ausgestaltung näherer Einzelheiten der Hausordnung zu
Der 6 Teil ist weitgehend den §§ 108 bis 121 StVollzG entnommen
Der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 151324 erhält folgende Fassung Pflicht zur Offenlegung von HIVErkrankungen in nordrheinwestfälischen Justizvollzugsanstalten aufheben und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Arbeitsfähigkeit der einzigen Landwirtschaftlichen Fakultät in Nordrhein Westfalen gefährdet wie ist die
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1242 mit Schreiben vom 7 Dezember 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister der Ministerin für Gesundheit Emanzipation Pflege und Alter und
Ausbreitung der Herkulesstaude. Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1243 mit Schreiben vom 7 Dezember 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der
Besucher der Sommerfeste der Landesvertretungen. Die Ministerin für Bundesangelegenheiten Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 1249 mit Schreiben vom 6 Dezember 2011
II Der Landtag stellt fest NRW praktiziert eine moderne an einem humanitären Menschenbild orientierte
Am UniKlinikum Essen werden in zahlreichen für den Betrieb des Klinikums unverzichtbaren Bereichen wie zB der Sterilisation dem Transport und Fahrdienst dem Wach und Pförtnerdienst Beschäftigte nicht zu den tariflichen
In den vergangenen Jahren hat es im Landtag NRW wiederholt Diskussionen über den Lehrerstellenhaushalt in der Verantwortung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sowie über die Entwicklung der Stellensituation an den
Fakt ist allerdings auch Beschwerden aus der Bevölkerung über Lärm und Lichtbelästigungen sowie die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen reißen nicht ab
Teilt die Landesregierung die Auffassung dass derzeit am Markt keine tatsächlich wirksame technische Lösung zur vollständigen Abschirmung dh nach unten von Gefahrenfeuern an Windkraftanlagen zur Kennzeichnung als
Das Berufskolleg Allgemeingewerbe Hauswirtschaft und Sozialpädagogik AHS des Kreises SiegenWittgenstein hatte durch den Schulträger zwei Projektanträge zu Ziel
Derzeit erfolgt der Ausbau der Regionalbahn BonnEuskirchen RB 23 durch die DB Projektbau GmbH Der Streckenausbau wird zu einem nicht unerheblichen Teil aus Mitteln des Landes Nordrhein Westfalen finanziert
Geocaching ist eine moderne Form einer Schatzsuche bzw
Die SPD im Bund und in den Ländern hat sich in der vergangenen Woche vehement gegen Steuersenkungen ausgesprochen
Kaum ein Spieltag vergeht derzeit in den deutschen Fußballstadien ohne Feuerwerk Rauchschwaden und Spielunterbrechungen
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 25082011 berichtete Spiegel Online von 32 Zwangsexmatrikulationen aus auslaufenden Diplom und Magisterstudiengängen an der Universität zu Köln
Die rotgrüne Opposition hat vor der Landtagswahl 2010 wiederholt die Schulpolitik der damaligen schwarzgelben Landesregierung kritisiert
Rüttelstreifen im Seitenstreifen Eine effektive Maßnahme zur Vermeidung von Unfällen auch in NRW Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1219 mit Schreiben vom 7 Dezember 2011
Der TVN bald Flächentarifvertrag für NRW Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1229 mit Schreiben vom 5 Dezember 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem
Zahlenwirrwarr unter RotGrün Wie viele Mittel erhalten die Hochschulen in Nordrhein Westfalen tatsächlich wofür und über welchen
Zustand des Rad und Gehweges an der L 277 in Frechen. Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1261 mit Schreiben vom 7Dezember 2011 namens der Landesregierung
Repowering. Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur
Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1235 mit Schreiben vom 8 Dezember 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Gesundheit Emanzipation
NRW Wie ist die Informations und Beratungsplattform für erneuerbare Energien in Nordrhein Westfalen konkret
Bundesweit liegt der Anteil der durch Legionellen verursachten Lungenentzündungen bei knapp über 4 % Das entspricht rund 32000 Erkrankungen im Jahr durch Legionellen
Die aktuelle Landwirtschaftspolitik der Landesregierung schürt zudem die Unsicherheit bei potentiellen Nachfolgern und vergrößert damit das
Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte. Die Richter bei den Jugendgerichten und die Jugendstaatsanwälte sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren
Unbestritten ist die Häufigkeit der Widersprüche und Klagen ein Gradmesser dafür ob die Umsetzung der Sozialleistungsgesetze im Land der Wahrnehmung berechtigter Ansprüche der Menschen gerecht
Ausbau der Ganztagsangebote an nordrheinwestfälischen Schulen Nach welchen Kriterien entscheidet die Landesregierung welche Schulen bei begrenzten finanziellen Landesmitteln ein Ganztagsangebot
Der im Mai verabschiedete Landeshaushalt hat für das Jahr 2011 bzw
Wie viele Schulen in Nordrhein Westfalen arbeiten nach dem auf der Internetseite des Ministeriums für Schule und Weiterbildung dargestellten
Familienfreundlichkeit meint den Belangen von Eltern Kindern Pflegenden und ihren Angehörigen zu entsprechen
Studienbedingungen Minderjähriger an den Hochschulen in Nordrhein Westfalen. Die Ministerin für Innovation Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1250 mit Schreiben vom 8 Dezember 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und allen Ressorts
Insbesondere der Islam hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen
Nr 110 WTG weitere Vorgaben für Inhalte zu definieren auf die sich die Veröffentlichung von Prüfberichten insbesondere beziehen soll
Dieses Recht der Kinder und Jugendlichen auf Unterricht in der Muttersprache ist allerdings in den letzten Jahren stark eingeschränkt worden So wurden bereits in der 13 Legislaturperiode die Stellen für den Muttersprachlichen
Nach geschätzten Angaben der KMK wollen ca
Aufklärung der Bürger über Google Street View durch die Landesregierung. Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 42 mit Schreiben vom 13 Oktober 2010 namens der
Die Landesregierung NRW beabsichtigt mit dem der Einreichung des Teilhabe und Integrationsgesetz eine verbindliche rechtliche Grundlage zur Förderung der Teilhabe und Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit
Der Nachwuchs an sonderpädagogischen Lehrkräften aus den Hochschulen des Landes beschränkt sich auf wenige Hochschulen TU Dortmund und die Universität zu Köln. In den 90er Jahren gab es in NRW eine landesweite Weiterbildung für
Die Verfassung muss hinsichtlich der Erziehungsaufträge für die staatlichen Einrichtungen auf die sich die Gesellschaft einigt und die als gemeinschaftliche Wertüberzeugungen aller in die Verfassung Eingang finden soll gemäß den
Angesichts dieser grausamen Serie von Kapitalverbrechen durch Neonazis in der Bundesrepublik ist eine öffentliche Aufklärung aller Vorgänge von großer Wichtigkeit
In Nordrhein Westfalen galt ab dem 1 September 2004 eine zunächst auf zehn Jahre festgesetzte Kündigungssperrfristverordnung
Das NKFGesetz hat die Grundsätze der eigenständigen Haushaltswirtschaft der Umlageverbände und der eigenverantwortlichen Erhebung einer Verbandsumlage unangetastet gelassen
Die Kreisumlage ist für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen
§ 56a erhält folgende Fassung § 56a Ausgleichsrücklage. In der Bilanz ist eine Ausgleichsrücklage zusätzlich zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen
Das Haushaltssicherungskonzept ist im Fall einer drohenden oder eingetretenen Überschuldung nur genehmigungsfähig wenn sowohl den Haushaltsausgleich als auch die Beseitigung der Überschuldung innerhalb der Frist des § 76 Absatz
Zum Zwecke des Abbaus einer eingetretenen Überschuldung hat der Verband eine Sanierungsumlage zu erheben
Kreisordnung für das Land Nordrhein Westfalen 1 Zu § 56 Kreisumlage 11 Zu Absatz 2 Die Einführung der Genehmigungspflicht für die Festsetzung der Umlagesätze der Kreisumlage soll die Rechte der Aufsichtsbehörden
Den Landschaftsverbänden ist es bisher grundsätzlich verwehrt Überschüsse in ihrer Haushaltsplanung zu verschlagen
Jedoch sind demokratiefeindliche rechtsextreme und rassistische Einstellungen auch in NRW vorzufinden
Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen auszurufen
Sachverhalt. Der Datenschutz in Nordrhein Westfalen hat seit langem einen hohen Stellenwert
In der Wirtschafts und Finanzkrise wurden trotz rückläufiger Auftragseingänge Beschäftigte nicht entlassen sondern in den Betrieben gehalten
Nichtbeantwortung von Parlamentsanfragen durch die Landesregierung Wovor hat die rotgrüne Minderheitenregierung eigentlich
Ausgangslage Immer mehr Menschen gelten offiziell als geringfügig entlohnte Beschäftigte Rund
Immer häufiger sind es dabei alltägliche Situationen die eskalieren
Die Maßnahmen stießen auf deutliche Kritik aus unterschiedlicher Richtung bei den verschiedenen Industrieverbänden bei dem Deutschen Städte und Gemeindebund Positionspapier vom 25022011 Im Hinblick sowohl auf die interkommunale
Als Ergebnis dieses schnellen und konsequenten Handelns blickt die nordrheinwestfälische Wirtschaft auf zwei erfolgreiche Jahre mit Zuwachsraten zurück
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Gibt es weitere Unternehmen in NRW die für hundert oder mehr Beschäftigte Förderung nach § 46 SGB III erhielten Aufgegliedert nach Unternehmen und Anzahl der Förderungen
ü b e r s t e l l u n g Gesetzentwurf von CDU SPD und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Beschlüsse des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als
Vertreten mehrere Organisationen das gleiche oder ein verwandtes Bekenntnis soll das Ministerium eine Zusammenarbeit mit ihnen gemeinsam
Zu IIb. Es wäre ein Widerspruch wenn beim islamischen Religionsunterricht anders als im Rahmen des Artikels 7 Absatz 3 Satz 2 GG der das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften sichert einem ausländischen Staat das
Gesetzentwurf der Landesregierung Beschlüsse des Ausschusses Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue und
1273 3 Soweit nach diesem Gesetz Verpflichtungen im Rahmen der Angebotsabgabe begründet werden gelten diese Verpflichtungen für Direktvergaben im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 4 und 6 der Verordnung EG Nr 13702007