Source: http://tierschutzverein-msp.de/Ueber-uns/Satzung/
Timestamp: 2018-07-18 02:24:19
Document Index: 185575474

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 670', '§ 670', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Mitglied beim Deutschen Tierschutzbund
Satzung des Tierschutzvereines Main-Spessart e. V.
§ 1 Name und Sitz des Vereines:
1. Der Verein trägt den Namen: Tierschutzverein Main-Spessart e. V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Lohr am Main und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Würzburg eingetragen.
§ 2 Zweck des Vereines:
Zweck des Vereines ist die Förderung des Tierschutzes.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung des Tierschutzes unter Beachtung geltender Gesetze und Vorschriften; durch die Verhütung jeder Tierquälerei oder Tiermisshandlung und deren strafrechtliche Verfolgung.
Die Tätigkeit des Vereines erstreckt sich sowohl auf den Schutz der Haustiere, wie auch auf den Schutz der in Freiheit lebenden Tiere. Der Verein ist gemeinnützig und politisch und weltanschaulich neutral.
Der Verein betreibt das „Wally-Bangert-Tierheim“ in Lohr-Sackenbach, Pfingstgrundstraße.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
3. Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden
5. Die Mitglieder dürfen auch bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereines außer etwaigen Sacheinlagen nichts aus dem Vermögen des Vereines erhalten 2
6. Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
7. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.
8. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Nummer 7 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsauflösung.
9. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend hierfür ist die Haushaltslage des Vereines.
10. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereines einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
11. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Beträge über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
Mitglied können werden: jede volljährige tierliebende Person sowie juristische Körperschaften, die sich für den Zweck des Vereines einsetzen.
Der Beitritt erfolgt durch Aufnahmeantrag. Minderjährige bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Vorstandschaft. Begründete Ablehnung ist möglich.
a ) durch freiwilligen Austritt
Der Austritt ist nach vierteljährlicher Kündigungsfrist dem Vorstand des Vereines schriftlich zu erklären.
Ausgeschlossen werden kann auf Beschluss der Vorstandschaft, wer gröblich gegen die Interessen des Tierschutzes verstößt.
Das Mitglied kann gegen den Beschluss Beschwerde erheben. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über den Beschluss. 3
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es mit der Beitragszahlung zwei Jahre im Rückstand ist.
§ 5 Organe des Tierschutzvereines:
Die Organe des Tierschutzvereines Main-Spessart e.V. sind:
d) die Mitgliederversammlung als oberstes Organ
§ 6 Die Vorstandschaft:
c ) dem Schriftführer
d) dem Schatzmeister/Kassier
e) fünf weiteren Beisitzern
Die Vorstandschaft arbeitet ehrenamtlich. Seine Mitglieder dürfen für ihre Tätigkeit keine Vergütung oder den Vergütungen gleiche oder ähnliche Einnahmen beziehen.
Die Vorstandschaft ist auf anberaumten Sitzungen jeweils beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist, darunter der 1. Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende.
§ 7 Der Vorstand:
Gesetzlicher Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, wobei beide allein vertretungsberechtigt sind.
Im Innenverhältnis vertritt der stellvertretende Vorsitzende den 1. Vorsitzenden nur bei dessen Verhinderung.
§ 8 Zuständigkeit der Vorstandschaft:
Die Vorstandschaft ist für alle Angelegenheiten des Tierschutzes zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Tierschutzes zugewiesen sind.
Seine Aufgaben bestehen aus:
1. Der Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen sowie der Aufstellung der Tagesordnungen.
2. Der Ausführung und Beschlüsse der Mitgliederversammlungen
3. Der Buchführung und Erstellung der Jahresberichte.
§ 9 Amtsdauer der Vorstandschaft:
Die Vorstandschaft wird von der Hauptversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
Wiederwahl ist zulässig – wählbar sind nur Mitglieder.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann die Vorstandschaft für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen außerordentlichen Mitgliederversammlung kommissarisch ein neues Vorstandsmitglied berufen.
Die Vorstandschaft kann zur fachlichen Beratung und Unterstützung einen Beirat sowie Ausschüsse berufen
.§ 10 Wahl der Revisoren:
Zur Revision sind von der Hauptversammlung zwei Revisoren für die Dauer von drei Jahren gewählt.
Sie dürfen dem Vorstand und dem Beirat nicht angehören. Sie arbeiten ehrenamtlich – Wiederwahl ist zulässig.
§ 11 Mitgliederbeitrag:
Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe jeweils von der Hauptversammlung festgesetzt wird.
§ 12 Die Hauptversammlung:
Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) wird einmal jährlich durch den Vorstand einberufen.
Die ordentliche Hauptversammlung sowie außerordentliche Hauptversammlungen sind mindestens zwei Wochen vor dem genannten Termin unter Angabe der Tagesordnung den Vereinsmitgliedern schriftlich oder über die örtliche Tageszeitung „Lohrer Echo“ bekannt zu machen.
Anträge sind schriftlich acht Tage vorher einzureichen.
1. Die Entgegennahme des Jahresberichtes des 1. Vorsitzenden, des Schatzmeisters, des Beirates, der Revisoren
2. die Aussprache über die Berichte
3. die Entlastung der Vorstandschaft
4. die Festlegung der Mitgliederbeiträge
5. die Wahl der Vorstandsmitglieder für drei Jahre
6. die Wahl des Beirates für drei Jahre
7. die Wahl der Revisoren für drei Jahre. 5
Jede ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist. Die Beschlüsse müssen protokolliert und vom 1. Vorsitzenden unterzeichnet werden.
Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereines eine solche von 4/5 erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Stimmenenthaltungen sind als „Nein-Stimmen“ zu werten.
§ 13 Auflösung des Vereines:
Die Auflösung des Vereines kann nur in einer eigens zu diesem Zweck mit einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Versammlung müssen 4/5 der Mitglieder anwesend sein. Zur Beschlussfassung ist eine ¾ Stimmenmehrheit notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
Bei der Auflösung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an die Stadt Lohr am Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Tierschutzes zu verwenden hat.
Beim Wiederaufleben der Vereinstätigkeit geht das Vermögen an den Verein zurück.
Lohr am Main, 01.01.2016
Ursel Rosenkranz
Billy , Elvira , Nico , Olivia , Tina , Mohrle ,Max , FrauLehmann , Leonie , Lisa , Judy , Bibi