Source: http://www.ip-rb.de/40229.htm
Timestamp: 2019-06-16 16:15:35
Document Index: 81719225

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 11', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH 30.4.2015, I ZR 13/14
Zur ZulÃ¤ssigkeit der "Tagesschau-App"
Mit der Freigabe des Telemedienkonzeptes durch die NiedersÃ¤chsische Staatskanzlei waren allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseÃ¤hnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseÃ¤hnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 4 Nr. 11 UWG.
Die KlÃ¤gerinnen sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1) ist die Arbeitsgemeinschaft der Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), der Beklagte zu 2) ist der Norddeutsche Rundfunk (NDR). Die in der Beklagten zu 1) zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten betreiben seit dem Jahr 1996 das von der Beklagten zu 2) betreute Online-Portal "tagesschau.de".
Im Jahr 2009 wurden in den Rundfunkstaatsvertrag die Regelungen des Â§Â§ 11d*, 11f RStV eingefÃ¼gt. Danach haben Ã¶ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten die inhaltliche Ausrichtung ihrer Telemedienangebote in Telemedienkonzepten zu konkretisieren und diese Konzepte einer - als "Drei-Stufen-Test" bezeichneten - PrÃ¼fung zu unterwerfen. Die Rundfunkanstalten entwickelten daraufhin unter FederfÃ¼hrung des Beklagten zu 2) ein Telemedienkonzept fÃ¼r das Online-Portal "tagesschau.de". Dieses Konzept wurde im Jahr 2010 vom Rundfunkrat des Beklagten zu 2) beschlossen, von der NiedersÃ¤chsischen Staatskanzlei als RechtsaufsichtsbehÃ¶rde freigegeben und im NiedersÃ¤chsischen Ministerialblatt verÃ¶ffentlicht.
Seit Dezember 2010 bieten die Rundfunkanstalten die Applikation "Tagesschau-App" fÃ¼r Smartphones und Tabletcomputer an. Ãœber diese Applikation kann das unter "tagesschau.de" vorgehaltene Angebot aufgerufen werden. Dieses besteht aus - teils um Standbilder oder Bildstrecken ergÃ¤nzten - TextbeitrÃ¤gen, aus Audio- und VideobeitrÃ¤gen sowie aus interaktiven Elementen. Die KlÃ¤gerinnen wandten sich gegen das am 15.6.2011 Ã¼ber die "Tagesschau-App" bereitgestellte Angebot. Sie sind der Ansicht, dieses Angebot sei wettbewerbswidrig, weil es gegen die als Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 4 Nr. 11 UWG einzustufende Bestimmung des Â§ 11d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV verstoÃŸe. Danach sind nichtsendungsbezogene presseÃ¤hnliche Angebote in Telemedien unzulÃ¤ssig.
Das LG gab der Unterlassungsklage statt; das OLG wies sie ab. Es war der Ansicht, ein etwaiger VerstoÃŸ der Beklagten gegen das Verbot presseÃ¤hnlicher Angebote kÃ¶nne keine wettbewerbsrechtlichen AnsprÃ¼che begrÃ¼nden, weil das Angebot des Online-Portals "tagesschau.de" im Zuge des "Drei-Stufen-Tests" von den mit der PrÃ¼fung befassten Einrichtungen als nicht presseÃ¤hnlich eingestuft und freigegeben worden sei. Die Wettbewerbsgerichte seien an diese rechtliche Bewertung gebunden.
Die Revision der KlÃ¤gerinnen war vor dem BGH teilweise erfolgreich.
Die KlÃ¤gerinnen haben gegenÃ¼ber der Beklagten zu 1) keinen Unterlassungsanspruch. Das Berufungsgericht hatte die Klage insoweit im Ergebnis mit Recht abgewiesen. Diese Klage war bereits unzulÃ¤ssig. Denn bei der Beklagten zu 1), der ARD, handelt es sich um einen Zusammenschluss von Rundfunkanstalten, der als solcher nicht rechtsfÃ¤hig ist und nicht verklagt werden kann.
Hinsichtlich des Beklagten zu 2) war die Revision der KlÃ¤gerinnen dagegen erfolgreich. Aufgrund der Freigabe des Telemedienkonzeptes durch die NiedersÃ¤chsische Staatskanzlei stand - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht mit bindender Wirkung fÃ¼r den vorliegenden Rechtsstreit fest, dass das am 15.6.2011 Ã¼ber die "Tagesschau-App" bereitgestellte Angebot im Online-Portal "tagesschau.de" nicht presseÃ¤hnlich gewesen war. Mit der Freigabe waren allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseÃ¤hnlich gebilligt worden.
Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseÃ¤hnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 4 Nr. 11 UWG. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die BetÃ¤tigung Ã¶ffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Markt der Telemedienangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein VerstoÃŸ gegen dieses Verbot kann daher wettbewerbsrechtliche AnsprÃ¼che der Verlage begrÃ¼nden.
Die Sache war insoweit an das Berufungsgericht zurÃ¼ckzuverweisen. Dieses muss prÃ¼fen, ob das von den KlÃ¤gerinnen beanstandete Angebot presseÃ¤hnlich gewesen war. Bei dieser PrÃ¼fung kommt es nicht darauf an, ob einzelne BeitrÃ¤ge dieses Angebots als presseÃ¤hnlich anzusehen sind. Entscheidend ist vielmehr, ob das Ã¼ber die "Tagesschau-App" am 15.6.2011 abrufbare Angebot des Online-Portals "tagesschau.de" in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen BeitrÃ¤ge als presseÃ¤hnlich einzustufen ist. Das wÃ¤re der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund stehen sollte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.04.2015 16:21
Quelle: BGH PM Nr. 75 vom 30.4.2015