Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/wichtige-infos-hartz-iv-alg-i-sgb-xii-f182/optische-darstellung-des-rechtsweges-im-sgb-ii-sgg-t19109.html
Timestamp: 2020-03-29 03:02:35
Document Index: 343290464

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Optische Darstellung des Rechtsweges im SGB II (SGG) • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
Optische Darstellung des Rechtsweges im SGB II (SGG)
von Paolo_Pinkel » Di 19. Aug 2014, 10:28
==> http://www.hartziv.org/bescheid-und-rechtsbehelf.html
von Anzeige » Di 19. Aug 2014, 10:28
Re: Optische Darstellung des Rechtsweges im SGB II (SGG)
von sixthsense » Mi 20. Aug 2014, 21:06
Ergänzend wäre noch die Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hinzuzufügen.
von Paolo_Pinkel » Mi 20. Aug 2014, 22:12
Danke für den Hinweis. Diese wäre gegeben, wenn das BVerfG abschlägig entscheidet, denke ich. Weißt du, wie die Kostenstruktur aussieht, wenn man sowas machen möchte?
von sixthsense » Do 21. Aug 2014, 06:55
Paolo_Pinkel hat geschrieben: Danke für den Hinweis. Diese wäre gegeben, wenn das BVerfG abschlägig entscheidet, denke ich. Weißt du, wie die Kostenstruktur aussieht, wenn man sowas machen möchte?
Konnte dazu bislang selbst nichts finden, aber ich gehe mal davon aus, dass außer den ggf. anfallenden Anwaltskosten, Reisekosten etc. keine weiteren Kosten entstehen. Bin mir da allerdings nicht 100% sicher, konnte hierzu jedenfalls weder eine eindeutige Regelung in der EMRK noch sonstwo entdecken.
Im Übrigen ist die Individualbeschwerde nicht nur in Bezug auf die EMRK möglich: Gemäß Art. 2 des ersten Fakultativprotokoll (BGBl. 1992 II S. 1247; UNTS Vol. 999 p. 171) zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte [IPbpR] (BGBl. 1973 II S. 1534; UNTS Vol. 999 p. 171) können Einzelpersonen deren Rechte aus dem IPbpR verletzt wurden eine Mitteilung an den UN-Ausschuß für Menschenrechte machen, sofern der inländische Rechtsweg vollständig ausgeschöpft wurde - anonyme oder missbräuchliche Mitteilungen sind gem. Art. 3 des ersten Fakultativprotokolls zum IPbpR unzulässig.
von Birgit Kühr » Do 21. Aug 2014, 13:14
Ich habe die Grafik etwas angepasst, damit man alles schön lesen kann.
widerspruchhartz4.jpg (63.39 KiB) 1315-mal betrachtet
von Paolo_Pinkel » Do 21. Aug 2014, 14:48
Gibt es da auch die Möglichkeit der PKH bei dieser Individuelbeschwerde?
von sixthsense » Do 21. Aug 2014, 15:24
Sofern Anwaltszwang vorhanden ist, müsste es das eigentlich auch geben.
Ich habe hierzu mal ein Urteil des EGMR gefunden, wo es auch um Gerichtskosten geht. Die Abschnitte B. und C. dürften hierfür aufschlussreich sein => http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsge ... 0729-C.asp
von Birgit Kühr » Do 21. Aug 2014, 15:25
ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER
Individualbeschwerde Nr. 23947/03
http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsge ... 410-de.asp
(Individualbeschwerde Nr. 36894/08)
http://www.bmjv.de/SharedDocs/EGMR/DE/2 ... 94-08.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 38008.html
http://www.bmj.de/SharedDocs/EGMR/DE/20 ... 44-06.html