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Timestamp: 2016-10-27 20:46:42
Document Index: 75619819

Matched Legal Cases: ['Art. 257', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 99', 'Art. 64', 'Art. 66']

4A_334/2007 (12.10.2007)
Beschwerde in Zivilsachen gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 5. Juli 2007.
A.________ (Beschwerdef�hrer) mietete von B.________ (Vermieter) ab dem 1. Januar 2004 ein Restaurant mit Wirtewohnung und Nebenr�umen. Mit separater Vereinbarung vom 19. April 2004 mietete der Beschwerdef�hrer zus�tzlich s�mtliche sich im Hause befindlichen Hotelzimmer. Als Mietzins wurden insgesamt Fr. 10'000.-- monatlich vereinbart. Am 13. August 2005 mahnte der Vermieter den Beschwerdef�hrer f�r Ausst�nde in der H�he von Fr. 14'102.-- unter Hinweis auf Art. 257d OR und Androhung der ausserordentlichen K�ndigung bei nicht fristgerechter Bezahlung binnen 30 Tagen. Am 16. September 2005 k�ndigte der Vermieter dem Beschwerdef�hrer mit amtlichem Formular auf den 31. Oktober 2005. Der Beschwerdef�hrer focht diese K�ndigung erfolglos an (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_32/2007 vom 16. Mai 2007).
Am 11. September 2006 reichte der Vermieter beim Einzelrichter des Bezirks Schwyz Klage ein. Er verlangte vom Beschwerdef�hrer Fr. 51'795.-- nebst Zins als Entsch�digung daf�r, dass der Beschwerdef�hrer seit dem 1. November 2005 zu Unrecht im Mietobjekt verweile. Das Bezirksgericht sprach dem Vermieter mit Urteil vom 12. M�rz 2007 die Mietzinse von insgesamt Fr. 31'720.-- bis Ende Juni 2006 zu, dem Zeitpunkt, als der Vermieter die Schl�sser am Mietobjekt auswechseln liess und dem Beschwerdef�hrer die Nutzung verunm�glichte. Hinzu kamen Nebenkosten von Fr. 1'000.--, welche der Beschwerdef�hrer anerkannt hatte, so dass die Klage im Umfang von Fr. 32'720.-- nebst Zins gutgeheissen wurde.
Der Beschwerdef�hrer hatte eine Forderung von Fr. 90'000.-- als Schadenersatz zur Verrechnung gestellt, da ihm ab dem 1. September 2005 der Zutritt zum Hotel verwehrt worden sei. Das Bezirksgericht erachtete diese Forderung nicht f�r ausgewiesen, da der Beschwerdef�hrer nicht dargetan habe, dass ihm der Zutritt damals tats�chlich verwehrt worden sei und die Verrechnungsforderung in masslicher Hinsicht v�llig unsubstantiiert geblieben sei. Insbesondere wurde dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, sich �ber den effektiv erzielten Umsatz nicht zu �ussern, geschweige denn einen solchen zu belegen. Da der Beschwerdef�hrer teilweise durchdrang und das Bezirksgericht die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers als ausgewiesen erachtete, bewilligte es ihm die unentgeltliche Rechtspflege.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts gelangte der Beschwerdef�hrer an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz und ersuchte auch im Rechtsmittelverfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung. Mit Verf�gung vom 5. Juli 2007 wies der Kantonsgerichtspr�sident das Gesuch ab. Gegen diese Verf�gung f�hrt der Beschwerdef�hrer Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt dem Bundesgericht, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Ferner stellt er auch vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf�gung vom 10. September 2007 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung.
Die Verf�gung mit der das Gesuch um Bewilligung des Kostenerlasses abgewiesen wurde, ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der den Hauptprozess nicht abschliesst. Gegen diesen Zwischenentscheid ist nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu. Da der erforderliche Streitwert (Art. 74 Abs. 1 BGG) offensichtlich erreicht wird, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen an sich als zul�ssig.
2.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur, soweit sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist die Praxis zum R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG (vgl. dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.) weiterzuf�hren (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
2.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 29 Abs. 3 BV setzt neben der Bed�rftigkeit der gesuchstellenden Partei kumulativ voraus, dass ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Aussichtslos in diesem Sinn sind nach konstanter Rechtsprechung Begehren, f�r welche die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Dass nach kantonalem Recht f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mildere Bestimmungen gelten, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, so dass der angefochtene Entscheid im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV zu �berpr�fen ist.
2.3 Das Kantonsgericht hat die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege insbesondere deshalb verweigert, weil der Beschwerdef�hrer vor der ersten Instanz bei der Berechnung des entgangenen Gewinns eine nicht weiter begr�ndete Zimmerauslastung von 70 % angenommen und auch zweitinstanzlich weder eigene Buchhaltungs- noch Steuerunterlagen oder andere auf den Hotelbetrieb bezogene Zahlen aus fr�heren Zeitr�umen vorgelegt hat. Die vom Beschwerdef�hrer beigebrachten statistischen Angaben betrachtete das Kantonsgericht als ungen�gend, weil sich ihnen nicht entnehmen lasse, weshalb welche Hotelkategorie f�r den zu beurteilenden Betrieb repr�sentativ w�re. Da auch anhand der nachgereichten Unterlagen nicht bestimmt werden k�nne, wie hoch der entgangene Gewinn gewesen sein k�nnte, scheine das Novenerfordernis nach � 104 Abs. 2 der Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1974 des Kantons Schwyz (SRSZ 232.110) nicht erf�llt zu sein. Die Verletzung der richterlichen Fragepflicht oder die Nichterh�ltlichkeit der eingereichten Unterlagen werde nur behauptet und nicht glaubhaft gemacht, so dass die Noven auch unter diesem Titel nicht zul�ssig w�ren.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht die "Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte bei Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts" geltend. In der Beschwerdeschrift beschr�nkt er sich aber weitgehend darauf, darzulegen, die Berufungsbegr�ndung im kantonalen Verfahren sei darauf angelegt gewesen, einzig mit statistischem Material die Forderung n�her zu begr�nden. Dies sei der einzig sinnvolle Weg; andere Daten h�tten nicht zur Verf�gung gestanden. N�here Angaben zur Angemessenheit der Statistik seien nicht notwendig gewesen, da die Statistik f�r sich selbst spreche. Der Beschwerdef�hrer habe zudem vor der Vorinstanz dargelegt, er k�nne mangels Bewirtschaftungsm�glichkeit keine Buchhaltungs- und Steuerunterlagen einreichen. Er habe daf�r keine Erkl�rung geliefert, denn eine solche w�re irrelevant gewesen. Ferner beruft sich der Beschwerdef�hrer auf eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht und ist der Auffassung, das kantonale Prozessrecht verhindere �ber das Novenrecht die materielle Rechtsanwendung.
2.5 Die bunt durcheinandergew�rfelten Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen den Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen. Soweit aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgeht, was der Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz vorgebracht hat, gen�gt es nicht, in der Beschwerde entsprechende Vorbringen zu behaupten. Der Beschwerdef�hrer m�sste vielmehr mit Aktenhinweisen aufzeigen, wo er die entsprechenden Behauptungen prozesskonform vorgetragen hat (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4339). Ansonsten gelten seine Vorbringen als neu und damit als unzul�ssig.
2.6 Der Schaden ist vom Gesch�digten grunds�tzlich ziffernm�ssig nachzuweisen (Art. 42 Abs. 1 OR). Ist das nicht m�glich, ist der Schaden vom Richter "mit R�cksicht auf den gew�hnlichen Lauf der Dinge" abzusch�tzen (Art. 42 Abs. 2 OR). Der Gesetzgeber war sich der Schwierigkeiten beim Schadennachweis durchaus bewusst, und das Heranziehen von statistischen Werten ist in gewissen Situationen sinnvoll und notwendig. Das Abstellen auf statistische Werte ist in der Regel aber nur gerechtfertigt, wenn dem Gesch�digten der konkrete Nachweis des Schadens nicht zuzumuten ist. Aus diesem Grund ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht irrelevant, weshalb er keine konkreten Angaben zum wirtschaftlichen Erfolg des von ihm gef�hrten Betriebes machen kann oder weshalb die entsprechenden Angaben f�r die in Frage stehende Periode allenfalls nicht repr�sentativ sind, wie er vorbringt. Ohne entsprechende Angaben besteht keine Gew�hr daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer nicht auf die statistischen Werte beruft, um gest�tzt darauf einen h�heren Schaden als den tats�chlich entstandenen geltend machen zu k�nnen. Selbst wenn das Heranziehen statistischer Werte zul�ssig erscheint, wie beispielsweise grunds�tzlich bei der Berechnung des Haushaltsschadens, d�rfen die statistischen Werte nicht ohne Ber�cksichtigung der tats�chlichen Gegebenheiten verwendet werden. Vielmehr ist zu pr�fen, inwieweit die statistischen Daten mit den konkreten Umst�nden tats�chlich �bereinstimmen, und es sind gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.166/2006 vom 25. August 2006 E. 5.2. mit Hinweisen, publ. in Pra 96/2007 Nr. 43 S. 267 ff., S. 269 f.). Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, dass er der Vorinstanz die entsprechenden Informationen geliefert und dargelegt h�tte, inwiefern seine Situation tats�chlich mit der in der Statistik wiedergespiegelten �bereinstimmt. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Rechtsmittel als aussichtslos einstufte.
2.7 Damit kommt der Frage, ob die statistischen Werte novenrechtlich �berhaupt zul�ssig sind, f�r die unentgeltliche Prozessf�hrung keine massgebliche Bedeutung zu, da selbst bei deren Zul�ssigkeit das kantonale Rechtsmittel nicht erfolgversprechend erscheint, solange der Beschwerdef�hrer dem Gericht nicht darlegt, weshalb statt den konkreten Zahlen seines Betriebes auf statistische Werte abgestellt werden muss und inwiefern die f�r die Statistik verwendeten Werte auf seinen Betrieb zutreffen. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen vor Bundesgericht sind neu und damit nicht zu ber�cksichtigen, da der Beschwerdef�hrer bereits im erstinstanzlichen Urteil auf die Notwendigkeit, die konkrete Situation seines Betriebes darzulegen, hingewiesen wurde (Art. 99 BGG). Abgesehen davon w�rden sie nicht gen�gen, um zu beurteilen, ob auf die entsprechenden Werte abgestellt werden kann.
2.8 Ebenso unbehelflich ist der Verweis des Beschwerdef�hrers auf eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht oder der sozialen Untersuchungsmaxime. Soweit darin �berhaupt eine hinreichend begr�ndete R�ge zu erblicken ist, gen�gt es, daran zu erinnern, dass die Abweisung der Verrechnungsforderung im erstinstanzlichen Verfahren damit begr�ndet wurde, diese sei masslich v�llig unsubstantiiert, zumal sich der Beschwerdef�hrer nicht zum effektiv erzielten Umsatz ge�ussert habe. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer musste sp�testens in diesem Moment klar werden, dass er zur Substantiierung seines Anspruches dem Gericht die konkreten Ertragsm�glichkeiten seines Betriebes in der interessierenden Zeitspanne darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen hatte. Wenn er sich statt dessen ausschliesslich auf statistische Werte beruft, ohne darzutun, inwiefern diese im konkreten Fall zutreffen, kommt er seiner Pflicht zur Substantiierung offensichtlich nicht hinreichend nach und ist die Einsch�tzung der Prozessaussichten durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden.
Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als offensichtlich unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird die Behandlung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die mangelhafte Begr�ndung l�sst die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erscheinen, weshalb auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu gew�hren ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.