Source: http://praxisverkehrsrecht.de/drogen.htm
Timestamp: 2017-04-28 13:52:51
Document Index: 112927349

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 103', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 26', '§ 153', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 24', '§ 24', '§ 316']

Die gesetzgeberische Motivation und Begründung ergibt sich aus:
Deutscher Bundestag: Drucks. 13/3764 v. 08.02.1996
... Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 (§ 24a) Zu Buchstabe a
Die neuen Absätze 2 und 3 enthalten die Regelungen der neuen Bußgeldvorschrift für die berauschenden Mittel. Absatz 2 Satz 1 enthält die Beschreibung des Bußgeldtatbestandes. Diese Beschreibung ist abschließend; die folgenden Sätze 2 und 3 stellen lediglich klar, unter welchen einschränkenden Voraussetzungen, die nicht vom Vorsatz des Täters umfasst werden müssen, eine Ahndung erfolgen kann. Es handelt sich um einen abstrakten Gefährdungstatbestand, die konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder zusätzliche Beweisanzeichen für die Fahrunsicherheit sind nicht erforderlich. Tatbestand ist allein das Fahren unter der Wirkung eines in Anlage 2 genannten berauschenden Mittels. Der Nachweis wird erbracht durch eine Blutuntersuchung. Dabei muss entsprechend Satz 2 die in Anlage 2 genannte Substanz im Blut nachgewiesen werden. Durch die gesonderte Festlegung der für das jeweilige berauschende Mittel nachzuweisenden Substanz in Anlage 2 wird sichergestellt, dass nur die Phase der akuten Wirkung erfasst wird (s.o. Teil I Nr. 5). Satz 3 legt fest, dass keine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wenn die nachgewiesene Substanz aus der Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt (siehe hierzu Teil I Nr. 9). ...
Deutscher Bundestag: Drucks. 13/8979 v. 12.11.1997
... In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „Dies gilt nur,“ durch die Worte „Eine solche Wirkung liegt vor,“ ersetzt. Mit dieser Änderung wird – wie auch vom Gesetz gewollt – klargestellt, dass der Begriff „Wirkung“ immer dann erfüllt ist, wenn eine in der Anlage genannte Substanz im Blut des Betroffenen nachgewiesen wird. Dies bedeutet insbesondere, dass zur Annahme der Wirkung die Feststellung weiterer Kriterien im Einzelfall, insbesondere zur Feststellung der konkreten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit, nicht erforderlich ist; es reicht allein der Nachweis der Substanz in der Blutprobe aus. ...
Einschlägig ist § 24a Abs. 2 StVG i.V.m. der nach § 24a Abs. 5 StVG erlassenen Rechtsverordnung mit der Liste der berauschenden Mittel und Substanzen.
wer unter der Wirkung
eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten
berauschenden Mittels
die verfassungskonforme Auslegung gem. BVerfG (BVerfG, Beschl. v. 21.12.2004 – 1 BvR 2652/03, DRsp Nr. 2005/1112) beachtend
§ 24a Abs. 2 Satz 2 StVG enthält eine
gesetzliche Beweisregel dergestalt, dass
eine solche Wirkung vorliegt,
wenn eine oder mehrere der in der Anlage genannten Substanzen im Blut nachgewiesen werden bzw. während der Fahrt wirken (BVerfG, a.a.O.).
§ 24a Abs. 2 Satz 3 StVG stellt eine medizinisch indizierte Ausnahme dar, wonach keine Ordnungswidrigkeit vorliegt,
wenn die Substanz
aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall
Bezüglich der Schuldform ist vorsätzliches, aber auch fahrlässiges Handeln vorwerfbar, § 24a Abs. 3 StVG.
Die Ordnungswidrigkeit kann bei Fahrlässigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1.500 €, bei Vorsatz bis zu 3.000 € und einem Fahrverbot zwischen ein und drei Monaten geahndet werden. Näheres ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog. Weiter werden im Verkehrszentralregister 4 Punkte eingetragen.
Inkriminierte Stoffe
Zu § 24a StVG ist gem. dessen Absatz 2 eine Anlage veröffentlicht mit Stoffen, deren Nachweis im Blut den Bußgeldtatbestand erfüllt. Nach § 24a Abs. 5 StVG kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrats die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen ändern oder ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist. Von dieser Befugnis ist bisher noch kein Gebrauch gemacht worden.
Tabelle: Bußgeldbewehrte Substanzen bzw. berauschende Mittel
(gem. VO vom 29.3.2007
Methylendioxymethamfetamin (MDMA)
Entscheidend ist dabei nicht der Name, der in der Rubrik „berauschende Mittel“ steht, sondern die Wirksubstanz in der Rubrik „Substanzen“. Insbesondere bei Cannabis gibt es die verschiedensten Zusammensetzungen, nur der Wirkstoff THC ist geeignet, den Bußgeldtatbestand zu erfüllen. Unter Cannabis werden landläufig die entsprechenden Hanfpflanzen verstanden (Cannabis sativa typica, Cannabis vulgaris, Cannabis sinensis, Cannabis indica, Cannabis rudäralis J.;
Körner, BtMG, Anhang C1 Anm. 205 bis 209), aber auch die Verarbeitungen aus Blüten oder Blättern.
Darüber hinaus enthält Cannabis eine Reihe von Wirkstoffen, von denen nur das THC (Delta 9 – Tetrahydrocannabinol) die entsprechende psychogene Wirkung aufweist. Insoweit ist auch nur dieser Wirkstoff in der Tabellenrubrik „Substanzen“ aufgeführt.
Keine Ordnungswidrigkeit liegt vor, selbst wenn die genannten Wirkstoffe im Blut festgestellt werden, wenn es sich um die bestimmungsgemäße Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels handelt.
Dabei muss genau die konkrete, in der Anlage angegebene Substanz innerhalb der Zeit nachweisbar im Blut gewesen sein, während derer der Fahrer das Kraftfahrzeug geführt hat. Nachweis im Blut
§ 24a Abs. 2 StVG wird überwiegend so verstanden, dass der in der Anlage aufgeführte Wirkstoff im Blut nachgewiesen sein muss. Hieraus wird gefolgert, dass ein anderweitiger Nachweis, etwa durch ein Geständnis, oder nachgewiesener Konsum durch Zeugenaussagen nicht genügt (OLG Hamm, BA 2001, 285; a.A.
Stein, NZV 1999, 450; 2001, 485).
Nur der Nachweis im Blut ist relevant. Das OLG Hamm (NZV 2001, 484) hat so keine bußgeldrechtlich relevante Tat gesehen, als der Betroffene einen mit Haschisch versetzten Kuchen verzehrt und anschließend ein Kraftfahrzeug geführt hat. Da keine Blutprobe entnommen worden war und somit auch im Blut kein entsprechender Wirkstoff aufgefunden werden konnte, kam eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG nicht in Betracht.
Diese gesetzliche Beweisregel führt dazu, dass der bloße Nachweis im Blut für den Bußgeldtatbestand genügt, selbst wenn keine fahrerische Beeinflussung im Sinne einer Fähigkeit des sicheren Führens eines Kraftfahrzeugs festzustellen ist. Es gilt also eine sog. Nullwertgrenze. Diese Nullwertgrenze wird praktisch bestimmt durch die untere Nachweisgrenze der jeweiligen Wirksubstanz und hängt damit von der Zuverlässigkeit und Präzision sowie den Fähigkeiten des jeweiligen untersuchenden Labors ab.
Die Vertreter der Nullwertgrenze können sich auf das Gesetzgebungsverfahren (BT-Drucks. 13/8979) berufen. Dort ist ausgeführt, dass allein der Nachweis der Substanz in der Blutprobe ausreichen soll. Vertreter der Nullwertgrenze sind insbesondere das BayObLG (NJW 2003, 1681), OLG Zweibrücken (NZV 2001, 483) sowie OLG Saarbrücken (VRS 102, 120). Gegner diese Nullwertregelung (insbesondere nachzulesen bei
Hettenbach/Karlus/Möller/Uhle, Drogen im Straßenverkehr, § 1 Anm. 48 ff.) weisen daraufhin, dass die Feststellung von THC zwangsläufig indiziert, dass Cannabis konsumiert wurde und nicht synthetisches THC. Sie stellen weiterhin die Frage, ob das Auffinden von Morphin im Blut nachweist, dass Morphin oder Heroin und nicht ein codeinhaltiges Präparat konsumiert wurde. Sie werfen die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 24a Abs. 2 StVG auf. Insbesondere – so
Hettenbach, a.a.O. Anm. 27 – wird ein Verstoß gegen § 103 Abs. 2 GG eingewandt. Nach dieser Vorschrift kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich vor Begehen der Tat bestimmt ist. Da die einzelnen Labore verschiedene Leistungsfähigkeit haben, können bei verschiedenen Laboren unterschiedliche Mindestmengen von THC festgestellt werden. Es ist daher nur dem Zufall zuzuschreiben, ob ein Betreffender mit 2 ng/ml THC an ein Laborgerät, das diese untere Grenze feststellen kann, oder an ein Labor, bei dem der Nachweis erst bei einer höheren Konzentration möglich ist, gerät.
Zu bedenken ist auch, dass bestimmte Lebensmittel auf Hanfbasis eine THC-Konzentration im Blut auslösen können. Nach neuen Untersuchungen sind diese Lebensmittel nicht mehr geeignet, eine Konzentration oberhalb der Nachweisgrenze zu bewirken.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschl. v. 21.12.2004 – 1 BvR 2652/03, DRsp Nr. 2005/03) hat § 24a Abs. 2 Satz 1 und 2 verfassungskonform – und damit einschränkend – ausgelegt, indem es den Grenzwert, ab dem eine Wirkung möglich ist, auf oberhalb 1,0 ng/ml festgelegt hat:
Damit kann nach § 24a Abs. 2 StVG nur eine Ahndung erfolgen, wenn der Betreffende mehr als 1,0 ng/ml THC im Blut hatte und es möglich war, dass der Betreffende als Kraftfahrzeugführer mit eingeschränkter Fahrtüchtigkeit am Straßenverkehr teilgenommen hat.
Die „Nullwert-Grenze“ ist damit überholt.
Der Bußgeldtatbestand ist vorsätzlich oder fahrlässig zu verwirklichen.
Der Vorsatz muss sich auf das Fahren im öffentlichen Straßenverkehr unter der Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten Wirkstoffe beziehen. Über die Wirkung auf seine Fahreignung braucht sich der Betreffende keine Gedanken zu machen (Hentschel, § 24a Anm. 26; OLG Zweibrücken, VRS 102, 300).
Stets muss das Urteil die Schuldform genau bezeichnen (BayObLG, DAR 2000, 366; OLG Düsseldorf, zfs 2002, 500; OLG Koblenz VRS 78, 362).
Für die Fahrlässigkeit genügt gleichfalls, dass der Betreffende sich bei genügender Anspannung Gedanken über die „Wirkung“ machen konnte. Es ist nach dem OLG Zweibrücken (Beschl. v. 13.11.2003 – 1 Ss 215/03, in: www.jurathek.de/6653) zu fordern, dass sich der Betroffene einen spürbaren oder messbaren Wirkstoffeffekt oder gar eine Minderung der Fahrtüchtigkeit vorgestellt hat bzw. vorstellen könnte. Auch das KG Berlin (Beschl. v. 20.02.2002 – (3) 1 Ss 32/02 (20/02), in: www.jurathek.de/6426) verneinte eine Fahrlässigkeit bei 16 Stunden zwischen Konsum des Rauschmittels und polizeilicher Feststellung.
Die Verjährung bei § 24a Abs. 2 StVG bestimmt sich nach § 31 OWiG und nicht nach § 26 Abs. 3 StVG (BayObLG, NZV 1999, 476; OLG Düsseldorf, VRS 65, 454). Damit tritt die Verfolgungsverjährung bei Fahrlässigkeitstaten nach 6 Monaten ein (BayObLG, NZV 1999, 476).
Umstritten ist, ob zwischen dem Besitz von Betäubungsmitteln und einer Rauschfahrt unter Drogen Tateinheit besteht. Diese Frage hat Bedeutung für den Strafklageverbrauch. Das OLG Oldenburg (StV 2002, 240) hat Tateinheit bejaht und ist bei einer Einstellung nach § 153 StPO wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einem Strafklageverbrauch wegen einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG gekommen. Das LG München II (NZV 2001, 359) hat Tateinheit verneint.
Die Rechtsfolgen sind in § 24a StVG und im BKat geregelt. § 24a StVG sieht eine Geldbuße bis zu 1.500 € im Vorsatzfall, bis zu 750 € bei fahrlässiger Begehungsweise vor. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG ist ein Regelfahrverbot zu verhängen.
Stufung der Ahndung nach dem Bußgeldkatalog
Probe- FE1)
Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt
§ 24a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3
500 1 Monat
bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StGB im Verkehrszentralregister
bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StGB im Verkehrszentralregister
Nach § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG liegt keine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführte Substanz aus der
bestimmungsgemäßen Einnahme
eines für einen konkreten Krankheitsfall
verschriebenen Arzneimittels
herrührt. Es muss sich demgemäß um eine ärztlich verordnete Arzneimitteleinnahme handeln, das Medikament muss darüber hinaus bestimmungsgemäß angewendet werden. Bestimmungsgemäß ist aufzufassen als der ärztlichen Anordnung folgend, hilfsweise entsprechend den Empfehlungen des Arzneimittelherstellers (entsprechend „Waschzettel“).
Auch wenn die Ahndung als Ordnungswidrigkeit nicht in Frage kommt wegen ärztlicher Anordnung der Einnahme des Medikaments, so bleibt eine etwaige Strafbarkeit nach §§ 316, 315c StGB hiervon unberührt.