Source: http://www.juwiss.de/tag/meinungsfreiheit/
Timestamp: 2017-12-13 07:03:41
Document Index: 256306929

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Nur kurz zu erinnern ist an den bereits früher hier ausgeführten verfassungsrechtlichen Hintergrund: Beamten, und also auch verbeamteten Professoren, steht der Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG namentlich für Äußerungen im privaten Bereich zu – die demgegenüber speziellere Wissenschaftsfreiheit schützt nur Stellungnahmen im wissenschaftlichen Fach des Professors. Weiterlesen …
Eine Replik auf die Beiträge von Jens Milker und Tobias Brings-Wiesen
Ein Augenmerk legen beide dabei auf den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG. Weiterlesen …
Eine Replik auf Jens Milkers „‘Bot-Armeen‘ als Meinungsmacher im Wahlkampf“
In seinem gestrigen Beitrag für den JuWiss-Blog formulierte Jens Milker einige sehr kluge und anregende Gedanken zur Frage des (verfassungs-)rechtlichen Umgangs mit dem Phänomen der Intervention von Socialbots im politischen Wahlkampf. Gleichwohl möchte ich mich gegen einige seiner Ergebnisse aussprechen. Dabei sei voraus geschickt: Die folgenden Erwägungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sollen die noch junge Debatte jedoch um weitere Denkanstöße ergänzen. Weiterlesen …
Amtsträger, Dügida, Einstweilige Anordnung, Meinungsfreiheit, Neutralitätspflicht, Philipp Bender, Verfassungsrecht
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel wollte anlässlich einer Versammlung der „Dügida“ ein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen und rief über die städtischen Internetseiten zu Gegenmaßnahmen auf. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den OB hatte vor dem VG Düsseldorf zunächst Erfolg, wurde aber vom OVG kurz vor der Versammlung kassiert – zu Recht, denn der Beschluss des VG ist in zwei zentralen Punkten kritikwürdig. Der eine betrifft eine prozessuale Frage, der andere ist materieller Natur.
Zu den Konsequenzen von Meinungsäußerungen in Fußballstadien
Gerade Fußballfans lassen sich ihren mitunter ausgeprägten Hang zur Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung aber nur ungern nehmen. In Deutschland stehen sich seit Jahren Fußballfans auf der einen Seite und Innenminister sowie Polizeibehörden auf der anderen Seite gegenüber. Sie streiten etwa um die Rechtfertigung von Stadionverboten, das Abbrennen von Bengalos oder die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen. Das Führen dieser Diskussionen wird immer wieder durch gewaltsame Grenzüberschreitungen von Fußballfans erschwert. Aber auch die Polizei scheint sich über die Voraussetzungen und Schranken ihrer Maßnahmen gegenüber Meinungsäußerungen in Fußballstadien nicht ganz klar zu sein. Weiterlesen …
Antisemitismus, Auftrittsverbot, Dieudonné M’Bala M’Bala, Diskurs, Frankreich, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rassismus, Thomas Groh, Verhältnismäßigkeit, „Conseil d’Etat“
Zum Verbot von Aufführungen des „Komikers“ Dieudonné
Dieudonné, der Vorname M’Bala M’Balas, heißt übersetzt „Gottgegebener“. Auf die Bühne bringt M’Bala M’Bala aber eher Teufelszeug. So ließ er bei einem seiner Auftritte dem Holocaust-Leugner Robert Faurisson durch eine als deportierten Juden verkleidete Person den „Preis der Ächtung“ verleihen. Das populäre Lied „Chaud Cacao“ (Heiße Schokolade) dichtete er um – nach eigener Aussage in „Chauds Ananas“ (Heiße Ananas), nach allgemeiner Einschätzung aber in „Shoah nanas“ („Shoah-Ananas“). Die Erinnerung an den Holocaust ist für ihn eine „Pornographie des Gedenkens“. Und in seinem nun verbotenen Programm „Le Mur“ sagte er über den Rundfunkmoderator Patrick Cohen: „Wenn ich den reden höre […], sage ich mir, die Gaskammern… schade!“ Insgesamt wurde M’Bala M’Bala neunmal wegen antisemitischer, rassistischer oder beleidigender Äußerungen verurteilt, davon siebenmal rechtskräftig; wegen ähnlicher Delikte sind weitere Strafverfahren gegen ihn anhängig. Weiterlesen …
Während diese Ansicht in der separaten zustimmenden Begründung zweier Richter („opinion concordante“) immerhin nachvollziehbar dargelegt wird, erstaunt die Begründung der federführenden drei Richter nicht nur, sondern driftet stellenweise gar ins Groteske ab. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Darlegung dreier ausgewählter Schwachstellen (für weitere Kritikpunkte siehe etwa die abweichende Meinung zweier Richter bzw. eine Kritik aus strafrechtlicher Warte): Erstens, aufs folgenschwere Zurückschrecken des EGMR vor geschichtswissenschaftlichen Erwägungen. Zweitens, auf die einem Rechtsvergleich und früheren Fällen entnommenen fehlerhaften Schlussfolgerungen. Drittens, auf die Einseitigkeit der durch den EGMR vorgenommenen Abwägung (in Verkennung des Abwägungsspielraumes der Schweiz). Weiterlesen …
Im Jahr 2010 sah sich schließlich der österreichische Bundesgesetzgeber aufgrund einer beihilfenrechtlichen Untersuchung der Europäischen Kommission zur Finanzierung des ORF zu einer Novelle des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF‑G, geltende Fassung) gehalten, mit der insbesondere eine gesetzliche Präzisierung der zulässigen Online-Aktivitäten des ORF vorgenommen wurde. Auf Basis dessen wird seitdem in § 4f ORF‑G die Bereitstellung von „weiteren“ Online-Angeboten des ORF (abseits der an anderer Stelle eng umschriebenen Online-Aktivitäten, wie bspw der „tagesaktuellen Überblicksberichtserstattung“) geregelt. Diese „weiteren“ Angebote müssen einen wirksamen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags leisten. Ausdrücklich enthält dabei § 4f Abs 2 ORF-G eine „Negativ“-Liste jener Online-Angebote, deren Bereitstellung dem ORF jedenfalls verwehrt bleibt, wozu bspw Kleinanzeigen, Partner-, Kontakt- und Stellenbörsen, Foren und Chats, insbesondere aber auch das Verbot zur Bereitstellung „soziale[r] Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen […]“ (§ 4f Abs 2 Z 25 ORF‑G) zählen. Weiterlesen …