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Timestamp: 2019-02-21 09:41:43
Document Index: 140064623

Matched Legal Cases: ['Art. 671', 'Art. 671', 'Art. 673', 'Art. 672', 'Art. 672', 'Art. 3', 'Art. 673']

Ersatzpflicht des Grundeigentümers gemäss Art. 671 - 673 ZGB als Rettungsanker des Unternehmers bei fehlendem vertraglichen Anspruch
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat in einem Urteil vom 20. Februar 2013 (G.-Nr. HG080248), unlängst bestätigt vom Bundesgericht mit Urteil vom 31. Juli 2013 (4A_178/2013), eindrücklich vor Augen geführt, dass ein Unternehmer gut beraten ist, im Streitfall seine Forderung nicht nur mit vertraglichen Anspruchsgrundlagen zu begründen, sondern stets auch ausservertragliche Rechtsgrundlagen anzurufen. Worum ging es?
Ein Unternehmer hatte für den Bauherrn diverse Gipser- und Verputzarbeiten an dessen Liegenschaft auszuführen. Der Werkvertrag enthielt die Klausel, dass Austausch- und Nachtragspositionen erst ausgeführt werden dürfen, wenn die entsprechende Nachtragsofferte eingereicht und von der Bauherrschaft genehmigt worden ist. Die Bauleitung wünschte einen solchen Nachtrag, woraufhin der Unternehmer eine Nachtragsofferte erstellte und diese der Bauleitung mit der Bitte um Weiterleitung an den Bauherrn zustellte. Später wurden die Nachtragsarbeiten ausgeführt, doch lehnte es der Bauherr dann ab, den Unternehmer dafür zu entschädigen. Zwischen den Parteien war im Prozess unbestritten, dass der Bauherr die Offerte nicht ausdrücklich akzeptiert hatte. Der Unternehmer berief sich allerdings auf eine stillschweigende, konkludente Genehmigung, welche das Handelsgericht unter den gegebenen Umständen aber verneinte.
In der Folge prüfte das Gericht ausservertragliche Ansprüche, so namentlich nach Art. 671 bis Art. 673 ZGB. Das Gericht erwog, dass dem Unternehmer vorliegend nach diesen Bestimmungen ein Anspruch auf eine volle Entschädigung zusteht, und sprach ihm den geforderten Werklohn bis auf den letzten Franken zu. Begründet hat es dies mit der Gutgläubigkeit des Unternehmers, der gemäss Art. 672 ZGB Anspruch auf Ersatz des Werts des eingebauten Materials sowie des Werts der mit dem Einbau verbundenen Arbeit besitze.
An der Gutgläubigkeit änderte für das Gericht nichts, dass der Unternehmer die Arbeiten unbesehen der fehlenden Zustimmung des Bauherrn ausgeführt hatte. Nach der Gerichtspraxis ist der gute Glauben bei Art. 672 ZGB immer dann gegeben, wenn unredliches, moralisch verwerfliches Handeln ausgeschlossen erscheint. Dies hat das Handelsgericht im vorliegenden Entscheid bejaht und festgestellt, dass beim Bauen auf fremden Boden das Fehlen des Unrechtsbewusstseins – und damit Gutgläubigkeit – auch bei dem Materialeigentümer anzunehmen sei, der wisse, dass er auf fremden Boden baue, indessen, weil er an das Einverständnis des Grundeigentümers glaube, gleichwohl nicht im Bewusstsein handle, etwas Unredliches zu tun.
Das Bundesgericht hat diese Rechtsauffassung mit Urteil vom 31. Juli 2013 geschützt (4A_178/2013). Allerdings war es dabei an die verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden, was dazu führte, dass es die Frage des Vorliegens des guten Glaubens nur noch sehr eingeschränkt (auf Willkür) überprüfen konnte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es bei freier Überprüfung zu einer anderen Beurteilung gekommen wäre.
Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 ZGB erscheint das Urteil des Handelsgerichts denn auch nicht zwingend. Gemäss dieser Vorschrift ist derjenige nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen, der bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte. Hat der Unternehmer die fraglichen Vertragsklauseln gar nicht erst zur Kenntnis genommen, dürfte ihm der gute Glaube kaum abzusprechen sein. Im vorliegenden Fall war sich der Unternehmer aber durchaus bewusst, dass Nachträge nur mit schriftlicher Genehmigung des Bauherrn ausgeführt werden dürfen. Er hat sogar noch eigens bei der Bauleitung nachgefragt und um Rücksendung der gegengezeichneten Offerte ersucht. Wenn er in der Folge trotzdem mit den Arbeiten begonnen hat, ohne die schriftliche Zustimmung der Bauherrschaft abzuwarten, liesse sich ihm ohne weiteres unterstellen, dass er im Moment der Ausführung der Arbeiten aufgrund der Umstände nicht gutgläubig sein konnte und deshalb nicht Anspruch auf eine volle Entschädigung gemäss Art. 673 ZGB besitzt. Das Urteil des Handelsgerichts war so betrachtet also eher unternehmerfreundlich.
Aufgrund dieser Rechtsprechung muss ein Bauherr damit künftig damit rechnen, dass er sich auch durch einen Genehmigungsvorbehalt im Werkvertrag der Entschädigungspflicht letztlich nicht entziehen kann, wenn der Unternehmer die behaupteten Arbeiten nachweislich ausgeführt hat und diese für den Bau erforderlich waren. Dies ist insbesondere dort von Bedeutung, wo die Arbeiten direkt von der Bauleitung angeordnet werden und der Bauherr davon gar nichts weiss.