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Timestamp: 2020-04-05 10:43:26
Document Index: 372793585

Matched Legal Cases: ['§ 522', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 3']

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss Az 8 U 1096/14 (2) - VON RUEDEN
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss Az 8 U 1096/14 (2)
OLG Koblenz Beschluss vom 02.07.2015 Az 8 U 1096/14 (2)
1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19.08.2014 wird zurückgewiesen.
3.Das in Ziffer 1 genannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4.Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 18.835,00 € festgesetzt.
1.Zur Darstellung des Sach- und Streitstands einschließlich der im Berufungsrechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und den Hinweisbeschluss des Senats vom 26.05.2015 (Bl. 339 ff. GA) Bezug genommen.
2.Die Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweisbeschluss des Senats verwiesen. Die Gegenerklärung der Klägerin vom 26.06.2015 (Bl. 372 ff. GA) gibt zu einer Änderung der Beurteilung keinen Anlass.
a) Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Weder kommt der Rechtssache die von der Beklagten behauptete grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Zulassung der Revision.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es insoweit nicht entscheidend darauf an, dass andere Oberlandesgerichte in den von ihr zitierten Gerichtsentscheidungen „eine Verwirkung bejaht haben“.
aa)Grundsätzliche Bedeutung ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihrer Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihrer Auswirkung auf die Allgemeinheit. Begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Berufungsgerichts erforderlich ist. Hierbei ist regelmäßig – zumal wenn es sich um bereits seit längerem in Kraft befindliche Regelungen handelt -darzulegen, dass die persönliche Ansicht des Antragstellers in Rechtsprechung oder Literatur überhaupt vertreten wird bzw. insoweit aktuell ein Meinungsstreit besteht (BGH, Beschluss vom 22. April 2015 – AnwZ (Brfg) 54/14 –, Rn. 4, juris).
bb)Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der Frage, ob das Widerrufsrecht grundsätzlich der Verwirkung unterliegt, nicht gegeben. Dass Gestaltungsrechte wie grundsätzlich alle subjektiven Rechte der Verwirkung unterliegen können, ist hinreichend geklärt (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. A., § 242 Rn 88, 107 m.N.; vgl. für das Widerspruchsrecht im Versicherungsrecht BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 – IV ZR 76/11 –, BGHZ 201, 101-121, juris) und unbestritten, wie sich auch aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24.11.2014 – 23 U 41/14, juris ergibt. Hieran vermag die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 27. November 2014 – I-6 U 135/14, 6 U 135/14 –, juris) nichts zu ändern, nach der für einen Widerruf „kein Raum mehr“ sein soll, wenn der Vertrag, um dessen Widerruf es geht, wegen seiner vollständigen Ersetzung durch einen neuen Darlehensvertrag bereits zum Wegfall gekommen ist“. Abgesehen davon, dass sich die zitierte Entscheidung zur höchstrichterlichen Rechtsprechung – der der Senat folgt – mit einer solchen Verneinung des Widerrufsrechts als solchen in Widerspruch setzt, sind die tatsächlichen Gegebenheiten auch insoweit nicht vergleichbar, als vorliegend eine Ersetzung durch einen neuen Darlehensvertrag nicht stattgefunden hat.
cc)Entgegen der Darstellung der Gegenerklärung (S. 3) wird die Möglichkeit der Verwirkung eines Widerrufsrechts vom Senat nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen. Der Hinweisbeschluss stellt vielmehr in Bezug auf den konkreten Einzelfall darauf ab, es sei weder vorgetragen noch ersichtlich „aus welchen Gründen sich die Beklagte, die ohne weiteres hätte erkennen können, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, berechtigterweise darauf eingerichtet haben will, dass Anleger Verträge nicht auch noch Jahre nach deren Abschluss und gegebenenfalls auch dann noch widerrufen, wenn der betreffende Darlehensvertrag zwischenzeitlich einvernehmlich aufgehoben worden ist“. Hieran hält der Senat fest.
Dass der Vortrag, der Widerrufsempfänger habe sich („natürlich“) darauf eingestellt, nach Ablauf einiger Jahre nicht mehr in treuewidriger Weise mit Rückzahlungsansprüchen konfrontiert zu werden, als solcher „substanzlos und nicht geeignet (ist), einen unzumutbaren Nachteil für die Beklagte zu begründen“ hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich klargestellt (BGH, Urteil vom 23.01.2014 – VII ZR 177/13 –, Rn. 15, juris). Welche Dispositionen die Beklagte vorliegend gerade im behaupteten Vertrauen auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts getroffen haben oder sich sonst in irgendeiner Weise „eingerichtet“ haben will im Sinne der o.g. BGH-Rechtsprechung, ist dem Sachvortrag im konkreten Fall nicht zu entnehmen. Entscheidend ist daher auch in Ansehung der hier erfolgten einvernehmlichen Vertragsaufhebung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Verwender einer – wie hier – nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, weil er diese Situation selbst herbeigeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11 Rz. 39).
dd)Die Tatsache, dass die Oberlandesgerichte Frankfurt und Köln in den von der Beklagten zitierten Entscheidungen im jeweils konkret zu beurteilenden Einzelfall nach vollständiger und beanstandungsfreier Vertragsabwicklung (OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2014 – 19 U 74/14 –, juris) und bereits seit Jahren wechselseitig erfüllten Darlehensverträgen (OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 – I-13 U 30/11, 13 U 30/11 –, juris Rn. 28) eine Verwirkung des Widerrufsrechts angenommen haben, führt nicht (zwingend) zu einer anderen Betrachtung. Ob die Voraussetzungen einer nur ausnahmsweise anzunehmenden Verwirkung im konkret zu beurteilenden Fall gegeben sind, kann nur unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Wie im Hinweisbeschluss bereits dargelegt, beruhen auch die genannten Entscheidungen der Gerichte auf den jeweils von ihnen getroffenen Feststellungen tatsächlicher Art und können daher nicht einschränkungslos auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 – I-31 U 155/14, 31 U 155/14 –, Rn. 16, juris).
ee)Auch ist im Hinblick auf diese Frage nicht eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern. Dies ist nur dann der Fall, wenn in der anzugreifenden Entscheidung ein tragender abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem anderen gleichwertigen Gericht abweicht (Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. A. 2015, § 543 Rn 8). Diese Voraussetzung ist hier im Hinblick auf die von der Beklagten angeführten Entscheidungen nicht gegeben.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Terminhinweis des Bundesgerichtshofs im – durch Revisionsrücknahme beendeten – Verfahren XI ZR 154/14. Dass der Bundesgerichtshof sich ausweislich des Hinweises am 23.06.2015 „mit der Frage nach der Verwirkung eines Widerrufsrechts befassen“ wollte, ist in dieser Allgemeinheit für die Annahme grundsätzlicher Bedeutung im oben genannten Sinne nicht ausreichend. Die Terminierung war zunächst Folge der Einlegung der – vom Oberlandesgericht Hamburg zugelassenen – Revision durch die dortigen Kläger und ist als solche nicht geeignet, eine Klärungsbedürftigkeit zu begründen. Nach der im Terminhinweis mitgeteilten Zusammenfassung der Urteilsgründe des – nicht veröffentlichten – Urteils des Oberlandesgerichts Hamburg sei eine Verwirkung „jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Verbraucher zwar eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten habe, diese aber nicht geeignet gewesen sei, ihn von einem Widerruf abzuhalten, und zudem seit Vertragsschluss geraume Zeit verstrichen sei“ (Hervorhebung durch den Senat). Soweit das Oberlandesgericht Hamburg in dem Urteil die Revision wegen dieser Frage zugelassen haben sollte – Einzelheiten hierzu sind von der Beklagten weder vorgetragen noch sonst ersichtlich – , vermag auch dies die Notwendigkeit einer Entscheidung des vorliegenden Falls durch Urteil nicht zu begründen. Nach der im Hinweisbeschluss vertretenen Rechtsauffassung des Senats war die hier erfolgte Belehrung über das Widerrufsrecht gerade „unzutreffend, denn sie ließ die Klägerin bei der Beurteilung, ab wann die Widerrufsfrist läuft, im Unklaren und konnte sie deshalb von der Ausübung des Widerrufs abhalten“ (Hervorhebung nachträglich). Im Übrigen vermag auch nicht jede in der Literatur oder der Instanzrechtsprechung vertretene Gegenstimme einen Klärungsbedarf zu begründen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04. November 2008 – 1 BvR 2587/06 –, Rn. 19, juris).
b)Soweit die Klägerin die der Entscheidung zugrundeliegenden maßgeblichen Rechtsfragen anders beurteilt, vermag dies aus den auch gegenüber dem Vorbringen in der Gegenerklärung zutreffenden Gründen des Hinweisbeschlusses, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ihrer Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Dies gilt insbesondere für die Feststellung, dass die hier erfolgte Belehrung den Verbraucher bei der Beurteilung, ab wann die Widerrufsfrist läuft, im Unklaren ließ. Der Senat hält daran fest, dass – ebenso wie die Verwendung des Worts „frühestens“ in den im Hinweisbeschluss zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs – auch die Formulierung „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags“ es dem (nicht juristisch geschulten) Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen.
Nach der Rechtsprechung des BGH muss die Widerrufsbelehrung über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig informieren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13, Juris Rz. 15; BGH, Urteil vom 13.01.2009, XI ZR 118/08 Juris Rz. 14 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügte die im vorliegenden Verfahren verwendete Widerrufsbelehrung nicht. Dabei kann es für die Beurteilung keine Rolle spielen, dass rechtlich gesehen die annehmende Erklärung der Beklagten im Zeitpunkt des – der Klägerin aus eigener Kenntnis bekannten – Zugangs wirksam wurde; die für die zutreffende rechtliche Bewertung des Zeitpunkts „des Abschlusses des Darlehensvertrags“ erforderlichen juristischen Kenntnisse können von einem durchschnittlichen Verbraucher gerade nicht erwartet werden. Auf sonstige konkrete Fallgegebenheiten kommt es – entgegen der Auffassung des Erstgerichts, wie bereits im Hinweisbeschluss dargelegt – für die nach abstrakten Gesichtspunkten vorzunehmende Bewertung der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung nicht an.
3.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils auf §§ 708 Nr. 10 S. 2, 713 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf § 3 ZPO.