Source: https://www.iww.de/erbbstg/archiv/sozialhilferegress-rueckgewaehranspruch-bei-geschenken-f26075
Timestamp: 2020-04-05 14:24:42
Document Index: 29451489

Matched Legal Cases: ['§ 528', 'BGH', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 529', '§ 33']

Sozialhilferegress | Rückgewähranspruch bei Geschenken
01.03.2007 | Sozialhilferegress
Rückgewähranspruch bei Geschenken
Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 Abs. 1 BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Notbedarf vor oder nach Vollziehung der Schenkung entstanden ist (BGH 7.11.06, X ZR 184/04, Abruf-Nr. 063560).
Der Sohn des Beklagten erhielt von seiner Großmutter zwei Grundstücke unter Nießbrauchsvorbehalt geschenkt. Diese Grundstücke schenkte er seinem Vater. Die klagende Stadt hat den Sohn in einem Kinder- und Jugendwohnheim untergebracht. Die Klägerin hat den Rückgewähranspruch des Sohnes wegen Notbedarfs auf sich übergeleitet und nimmt seinen Vater auf Zahlung in Anspruch.
In der Person des Sohnes ist ein Anspruch nach § 528 Abs. 1 BGB entstanden, den die Klägerin wirksam auf sich übergeleitet hat. Der notarielle Vertrag zur Übertragung des Grundbesitzes von dem Sohn auf den Kläger ist eine Schenkung.
Trotz des Nießbrauchsvorbehalts sind nach Auffassung des Gerichts die Grundstücke für den Sohn des Beklagten nicht – was eine Rückforderung nach § 528 BGB ausschließen mag (Staudinger/Wimmer-Leonhardt, BGB, 2005, § 528 Rn. 15) – ohne wirtschaftlichen Wert. Der Grundstückswert war für ihn lediglich zeitweise nicht realisierbar. Eine solche Konstellation rechtfertigt es nicht, dem Schenker den Rückforderungsanspruch zu versagen.
Denn die Rückgewähr eines werthaltigen Gegenstandes verbessert die wirtschaftliche Lage des Schenkers, dem es etwa gelingen kann, diesen Gegenstand als Sicherung für ein Darlehen eines Verwandten oder einer ihm sonst nahestehenden Person zu verwenden. Die in aller Regel nicht auszuschließende grundsätzliche Möglichkeit, mit Hilfe des Geschenks den angemessenen Unterhalt des Schenkers ganz oder teilweise zu gewährleisten, genügt für den Rückgewähranspruch. Der Anspruch auf Rückgewähr entsteht bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrages, auf die Umschreibung im Grundbuch kommt es nicht an.
Nach § 529 BGB ist der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit mindestens zehn Jahre vergangen sind. Diese 10-Jahresfrist gilt auch im Falle des Sozialhilferegresses (§ 33 Abs. 1 SGB II). Zu beachten ist, dass der Fristlauf in den Fällen, in denen sich der Schenker ein Nießbrauchsrecht vorbehalten hat, nicht vor Beendigung des Nießbrauchs zu laufen beginnt.(GS)
Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 70 | ID 86592
01.10.2013 · Musterfall