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Timestamp: 2019-03-20 05:26:00
Document Index: 219045951

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG']

Der EuGH hat entschieden, dass Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht durch ein nationales Gesetz mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden kann.
Frau M., eine kroatische Staatsangehörige, schloss 2007 mit der in Österreich ansässigen Raiffeisenbank einen Vertrag über einen einmaligen Kredit in Höhe von 47.000 Euro für Renovierungsarbeiten an ihrem Haus, insbesondere um dort Wohnungen zum Zweck der Vermietung einzurichten. Der Kreditvertrag wurde mit Hilfe eines in Kroatien ansässigen Vermittlers abgeschlossen und enthält eine alternative Gerichtsstandsvereinbarung, zugunsten entweder der österreichischen oder der kroatischen Gerichte. Um die Rückzahlung des Kredits sicherzustellen, unterzeichnete Frau M. auch eine notarielle Urkunde über die Bestellung einer Hypothek aus diesem Vertrag, die anschließend im kroatischen Grundbuch eingetragen wurde. 2015 erhob Frau Milivojević beim Općinski sud u Rijeci (Stadtgericht Rijeka, Kroatien) Klage gegen die Raiffeisenbank auf Feststellung der Nichtigkeit des Kreditvertrags und der notariellen Urkunde sowie auf Löschung der Hypothek im Grundbuch. Während die Raiffeisenbank geltend macht, dass dieser Vertrag in Österreich geschlossen worden sei, behauptet Frau M., dass der Vertragsabschluss in Kroatien erfolgt sei.
Am 14.07.2017 trat ein kroatisches Gesetz in Kraft, das die rückwirkende Nichtigkeit von Kreditverträgen vorsieht, die in Kroatien mit einem ausländischen Kreditgeber geschlossen wurden, der nicht über die notwendigen Zulassungen oder Genehmigungen der kroatischen Behörden verfügt. Dieses Gesetz könnte im Ausgangsrechtsstreit anwendbar sein. Das Općinski sud u Rijeci vertritt zum einen die Auffassung, dass dann, wenn festgestellt werde, dass der in Rede stehende Vertrag in Kroatien geschlossen worden sei, dieser nunmehr nichtig sein könnte, und zum anderen, dass diese Regelung die Freiheit der Raiffeisenbank, Finanzdienstleistungen zu erbringen, beeinträchtigen könnte. Es befragt den EuGH zu einem etwaigen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt der Union und ‒ im Hinblick auf die Gerichtsstandsverordnung (EU) Nr. 1215/2012 (ABl. 2012, L 351, 1) ‒ zu verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit seiner internationalen Zuständigkeit für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens. Es möchte ferner wissen, ob der in Rede stehende Vertrag als "Verbrauchervertrag" eingestuft werden könnte und ob der Ausgangsrechtsstreit den Regeln der ausschließlichen Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, unterliegt.
Der EuGH hat entschieden, dass das kroatische Gesetz von 2017, wonach Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in Kroatien verfügten, unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend nichtig sind, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Zudem falle die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, die einen Kredit mit doppeltem Zweck aufnehme, in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts.
Zunächst hat sich der EuGH für zuständig erklärt, die Vereinbarkeit des Gesetzes vom 14.07.2017 mit der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen. Auch wenn Kroatien dazu geltend mache, dass das Unionsrecht auf den in Rede stehenden Vertrag nicht anwendbar sei, weil dieser vor dem Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens zur Union geschlossen worden sei, könne diesem Argument nicht gefolgt werden, da der Vertrag auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin Wirkung entfalte. Wie sich darüber hinaus aus dem Vertrag über den Beitritt Kroatiens ergebe, seien die Bestimmungen der ursprünglichen Verträge für Kroatien vom Zeitpunkt seines Beitritts an verbindlich, so dass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt entstandener Sachverhalte gelten.
Was sodann die Dienstleistungsfreiheit betrifft, hat der EuGH darauf hingewiesen, dass dieser Grundsatz die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und die Aufhebung aller Beschränkungen verlangt, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.
In der kroatischen Rechtsordnung sei die Nichtigkeit von mit einem nicht zugelassenen Kreditgeber geschlossenen Kreditverträgen zum einen im Gesetz vom 14.07.2017 und zum anderen im Verbraucherkreditgesetz vom 30.09.2015 vorgesehen. Angesichts des Umstands, dass für die Zeit vom 01.07.2013, dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union, bis zum 30.09.2015 diese Nichtigkeit nur für die Kreditverträge gelte, die von einem nicht zugelassenen Kreditgeber mit Sitz außerhalb Kroatiens geschlossen wurden, sei festzustellen, dass das kroatische Recht für diesen Zeitraum eine unmittelbare Diskriminierung zum Nachteil der außerhalb Kroatiens ansässigen Kreditgeber vorsah. Da ab diesem Zeitpunkt die Nichtigkeitsregel unterschiedslos für alle nicht zugelassenen Kreditgeber gelte, enthalte das Gesetz vom 14.07.2017 eine Beschränkung der Ausübung der Dienstleistungsfreiheit.
Was die Zeit vom 01.07.2013 bis zum 30.09.2015 anbelangt, sei zu prüfen, ob das nationale Gesetz aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt werden könne. Der EuGH hat dazu festgestellt, dass ein derartiger Rechtfertigungsgrund voraussetzt, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wobei Erwägungen wirtschaftlicher Art eine Ausnahme von der Dienstleistungsfreiheit nicht rechtfertigen können. Für die Zeit, in der die Regel der Nichtigkeit der in Rede stehenden Kreditverträge unterschiedslos galt, sei festzustellen, dass sie eine Beschränkung der Ausübung der Dienstleistungsfreiheit enthalte. Zwar gehörten die im vorliegenden Fall geltend gemachten zwingenden Gründe des Allgemeininteresses zu denen, die in seiner Rechtsprechung bereits anerkannt wurden, jedoch gehe dieses Gesetz offensichtlich über das hinaus, was zur Erreichung der mit ihm verfolgten Ziele erforderlich sei.
Im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit sei darauf hinzuweisen, dass im System der Gerichtsstandsverordnung die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die beklagte Person ihren Wohnsitz habe, der allgemeine Grundsatz sei. Folglich widerspreche eine nationale Vorschrift, die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichende, nicht in einer anderen Bestimmung dieser Verordnung vorgesehene Regeln für die Zuständigkeit vorsehe, dem mit der Verordnung eingeführten System.
Zur möglichen Einstufung eines Kreditvertrags, den ein Schuldner für Renovierungsarbeiten an einer Immobilie, die sein Wohnsitz sei, abgeschlossen habe, um dort unter anderem Beherbergungsleistungen für Touristen zu erbringen, als "Verbrauchervertrag", sei festzustellen, dass diese Bestimmungen einem Schuldner nur dann zugutekommen könnten, wenn die Verbindung zwischen diesem Vertrag und der beruflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit so schwach wäre, dass auf der Hand läge, dass dieser Vertrag im Wesentlichen private Zwecke habe, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts sei.
Schließlich hat der EuGH zu den Anträgen auf Feststellung der Nichtigkeit des in Rede stehenden Vertrags und der notariellen Urkunde über die Bestellung einer Hypothek ausgeführt, dass sich diese auf einen persönlichen Anspruch stützen, der nur gegen die Raiffeisenbank geltend gemacht werden kann. Was hingegen den Antrag auf Löschung der Eintragung einer Hypothek im Grundbuch betreffe, sei festzustellen, dass die Hypothek ein dingliches Recht ist, das Wirkungen gegenüber jedermann entfalte und somit in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats falle, in dem das Grundstück belegen sei.
Daher ist der EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass das Unionsrecht (Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. 2012, C 326, 47) einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kreditverträge und die sonstigen auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nichtig sind, wenn sie mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Dienstleistungsempfängers ansässigen Kreditgeber geschlossen wurden, der nicht über sämtliche erforderlichen von den zuständigen Behörden erteilten Zulassungen verfügt.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 13/2019 v. 14.02.2019