Source: https://m.grin.com/document/289236
Timestamp: 2020-06-02 22:15:29
Document Index: 77693675

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 54', 'Art. 185', 'Art. 47', 'Art. 54']

Alle Macht dem Volk ? Die Auswirkungen plebiszitärer Elemente auf ...
1. Direkte Demokratie – Sicherungsseil oder Bremse?
2. Rahmenbedingungen der Außenpolitik
2.1 Die Schweizer Bundesverfassung von 2000 – Das Legalitätsprinzip
2.2 Instrumente der Exekutive in der Außenpolitik
2.2.1 Staatsverträge
2.2.2 Alltags-Außenpolitik
2.3. Direkt Demokratische Einflussnahme
2.3.1 Referenden
2.3.2 Initiativen
2.3.3 Referenden gegen Gesetze mit außenpolitischem Inhalt
2.4 Kantonale Einflussnahme
2.4.1 Kleine Außenpolitik der Kantone
2.4.2 Kantonale Mitwirkung auf Bundesebene
2.4.3 Direkte Demokratie an kantonaler Außenpolitik
2.5. Schweizer Direktdemokratie auf dem Prüfstand – Gaspedal oder Bremse?
3. Direkte Demokratie in freier Wildbahn – Initiative und Referendum
3.1 Volksinitiative: „Ja zu Europa“
3.1.1 Was sagt die Regierung/ das Parlament?
3.1.2 Ergebnis und Nachspiel
3.2 Die Schweiz und die Vereinten Nationen 1986 und 2002
3.2.1 Obligatorisches Referendum: UNO? – Nein danke!
3.2.2 Volksinitiative: Ein zweiter Versuch fruchtet
3.4 Fakultatives Referendum - Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
4. Direkte Demokratie - Viel Lärm um Nichts?
Während es in parlamentarischen Systemen im wesentlichem genügt, die potentielle Anhängerschaft über die Legislaturperiode hinweg in Laune zu halten, diffuse Unterstützung zu sichern und lediglich im Vorfeld von Wahlen auf Barrikaden zu steigen, müssen sich Regierung, Parteien und Interessengruppen in der Schweiz zusätzlich zwischen den Wahlen um themenspezifische Akklamation bemühen.1
Die Schweiz zeichnet sich durch vielerlei Dinge aus: Schokolade, Käse, Uhren und auch ein besonderes Demokratieverständnis.
Die direkte Demokratie sorgt dort für eine stärkere Partizipation der Bürger an dem politischen Geschehen. Dies ist hilfreich, um die gewählten Stellvertreter des Volkes im Parlament und Bundesrat zur Räson zu bringen oder Entscheidungen zu erzwingen. Hierbei kann eine direkte Einflussnahme durch Volksinitiativen erfolgen oder die Überlegung der Exekutive über Gesetzesvorschläge schon im Keim ersticken, wenn ein Wiederhall in der Bevölkerungsmeinung nicht zugegen ist und eine Initiative dagegen möglich erscheint.
Hier stellt sich die Frage, ob eine Mitbestimmung des Volkes in allen politischen Teilbereichen gewünscht oder gar möglich ist, ohne genaue Einblicke in die Materie zu erhalten, wie Finanz-, Innen- oder auch besonders – Außenpolitik.
Außenpolitik erfordert ein gewisses Maß an Flexibilität um auf gegebene Umstände möglichst zeitnah reagieren zu können. Die Netze, welche Verträge über den Globus gesponnen haben, müssen überblickt werden können, ebenso die besonderen Verhältnisse zu anderen Staaten. Multilaterale Beziehungen werden immer wichtiger und intensiver und auch die Schweiz füllt hier einen wichtigen Part aus. Probleme entstehen grenzüberschreitend und müssen auch dementsprechend gelöst werden. Im Hinblick auf die Schweiz kristallisieren sich besondere Ziele heraus, wie die Unabhängigkeit und die angestrebte Neutralität.2
Wie gut kann und sollte das Volk hierauf Einfluss nehmen können? Sind direkt demokratische Elemente besonders in diesem politischen Bereich nicht hinderlicher als nützlich und wie sehr werden sie von Parteien und Verbänden gesteuert?
Diesen Fragen soll in der vorliegenden Arbeit auf den Grund gegangen werden. Hierbei ist sie in zwei Teilbereiche zu unterteilen: Zuerst werden die theoretischen Rahmenbedingungen erläutert, es werden die Möglichkeiten aufgezeigt, die das Volk und die Regierung hat, um auf die Außenpolitik Einfluss nehmen zu können, im Anschluss daran werden Expertenmeinungen dazu erörtert. Im zweiten Teil werden die zuvor genannten Möglichkeiten anhand von Beispielen, wie z.B. der UNO Beitritt der Schweiz, aufgezeigt, um am Schluss eine fundierte Antwort auf die Fragen geben zu können.
Das Handeln der Regierung ist stets durch die Eckpfeiler der Verfassung begrenzt. Nicht anders ist es bei der Außenpolitik. Da diese aber eine gewisse Flexibilität aufweisen muss, um auf gegebene Umstände schnell reagieren zu können, steht sie in ständiger Spannung zum Legalitätsprinzip. In der Schweiz wird das außenpolitische Handeln durch drei Dinge beeinflusst: die Verfassungsnormen, die direkt demokratischen Elemente der Partizipation und die Kantone, die wiederum auch direkt demokratisch beeinfluss werden, bestimmt.3 Nun sollen diese Elemente genauer untersucht werden.
In Art. 5 der Bundesverfassung (BV) aus dem Jahr 2000 sind Verfassungsgrundsätze formuliert, die dazu dienen, die Macht der Exekutive einzudämmen. Insbesondere wird „in Art. 5 Abs. 1 BV 2000 das ‚Recht‘ als Schranke staatlichen Handelns genannt.“4 Im Hinblick auf außenpolitisches Handeln stellt sich also die Frage, wie flexibel die Exekutive handeln kann, wenn die Legislative Schranken aufweist, die den benötigten Handlungsspielraum einschränken und wie weit das Legalitätsprinzip in die Außenpolitik greifen kann und darf. Die alte BV setzte andere Ziele als die neue BV 2000. Früher galt die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz mit besonderem Hinblick auf ihre Neutralität. In der neuen Verfassung klingen andere Töne an:
Eine gegenüber dem alten Verfassungstext beachtenswerte Neuregelung findet sich in Art. 54 Abs. 2 BV 2000 in der Form der Bestimmung über die außenpolitischen Ziele. Als solche […] werden genannt: „Linderung von Not und Armut in der Welt…“, „…Achtung der Menschenrechte…“, „…Förderung der Demokratie…“, „friedliches Zusammenleben der Völ­ker“ und „ Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen“.5
So sieht die BV 2000 eine größere Beteiligung der Schweiz am internationalen Gesche­hen vor. Der Beitrag zum „friedlichen Zusammenleben der Völker“ beispielsweise sieht eine Mitwirkung an konfliktlösenden Mechanismen oder dem Aufbau von Demo­kratien vor. Die Solidarität steht hier als Ausgleich zur Neutralität, denn „sie ist sowohl human (für notleidende Menschen) als auch kooperativ (durch internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen).“6
Um die Durchsetzung dessen zu gewährleisten, ist eine Änderung des schweizerischen Militärgesetzes erfolgt, wonach auch die Beteiligung an den sogenannten „Blauhelm Missionen“ gestattet ist.7 Zur Wahrung der äußeren Sicherheit liegen die Kompetenzen sowohl bei Bundesrat wie auch Bundesversammlung, aber:8
Es ist zu berücksichtigen, dass der Bundesrat als Exekutivspitze in allen Fällen zeitnäher und flexibler Maßnahmen ergreifen kann, als die Bundesversammlung.9
Beispielsweise ist es dem Bundesrat in Art. 185 Abs. 4 BV 2000 X möglich, kurzfristig das Militär zu mobilisieren, wobei hier aber das Parlament rückwirkend eingreifen kann.
Dies zeigt, dass die neue BV klare außenpolitische Zielsetzungen aufzeigt. Für eine flexiblere Handlungsweise der Exekutive wird gesorgt, um schnell handlungsfähig zu sein und dennoch ist eine verfassungsgemäße Beteiligung der Bundesversammlung an außenpolitische Entscheidungen gewährleistet.10
Die gängigste Form außenpolitischen Handelns ist der Abschluss von Staatsverträgen oder internationalen Abkommen. Vor dem Abschluss eines Staatsvertrages tritt ein Staatsvertragsreferendum in Kraft, wobei die Beteiligung der Legislative und einer direkt demokratischen Volksbeteiligung erforderlich ist.11
Staatsverträge werden in rechtsgeschäftliche und rechtssetzende Staatsverträge unterteilt. Der Unterschied zeichnet sich dadurch aus, dass rechtssetzende Staatsverträge „abstrakte-generelle Regelungen enthalten“12, wobei rechtsgeschäftliche Staatsverträge ein konkretes Verhältnis zwischen den beteiligten Staaten regeln.13
Unmittelbar rechtssetzende Staatsverträge sind z.B. die europäische Menschenrechtskonvention. Mittelbar rechtssetzende Staatsverträge sind solche Verträge, die den Gesetzgeber zur Durchführung bestimmter Zielvorgaben verpflichten, d.h., dass somit die Regelung durch den Gesetzgeber verändert wird um auf die Nation wirksam gemacht werden zu können.14 Laut schweizerischer Verfassung tritt dazu ein dreistufiges Verfahren in Kraft:
Zuerst handelt der Bundesrat das Vertragswerk aus, denn „das sogenannte Verhandlungsmandat steht dem Bundesrat als Spitze der Exekutive zu.“15 Im zweiten Schritt wird der Vertrag von der Exekutivspitze unterzeichnet, wobei der Bundesrat an die Mitglieder der Verhandlungsdelegation diesbezüglich Vollmachten erteilt.16 Nach Abschluss dieser Phase erfolgt eine parlamentarische Genehmigung, sofern es sich nicht um einen Bagatellvertrag handelt, der nach Art. 47 bis Abs. 3 GVG wie folgt geregelt ist:
Ein Staatsvertrag gilt hierbei als „Bagatellvertrag“ wenn er lediglich primär an die Behörden gerichtet ist, „administrativ- technische Fragen“ regelt, keine Gesetzesänderungen erforderlich macht, nicht in die „Interessen von Individuen“ eingreift und auch keine „bedeutenden finanziellen Aufwendungen“ erfordert. 17
Im außenpolitischen Alltag außerhalb von Staatsverträgen bestimmt primär der Bundesrat. Die Beteiligung des Parlaments bestimmt sich durch die „dem Parlament zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumentarien.“18 Da das Parlament hauptsächlich durch Gesetzgebung politisch handelt, ist diese unflexible Form der Partizipation am außenpolitischen Tagesgeschäft eher unpraktisch. Nationalrat und Ständerat haben die Instrumentarien der Motion und der Weisung, die den Bundesrat zu einer bestimmten Handlung auffordern. Diese Möglichkeit bietet sich dem Parlament nicht; dennoch kann die Bundesversammlung dem Bundesrat Aufträge erteilen. Zudem kann das Parlament noch Auskünfte zur Außenpolitik fordern. Somit lässt sich festhalten, dass das Parlament nur geringe Möglichkeiten hat, auf die Außenpolitik des Bundesrates einzuwirken. Dies beschränkt sich hierbei auf Auskunftsrechte und Legislativtätigkeiten.19
Durch die in der BV 2000 ausgebauten außenpolitischen Zielsetzungen steigt natürlich auch die Bedeutung der direkt demokratischen Einflussnahme an der Außenpolitik.
Direkt demokratische Instrumentarien, welche nun genauer untersucht werden sollen sind Referenden, Initiativen und Referenden gegen Bundesgesetzte mit außenpolitischen Inhalten.
Das Staatsreferendum kann in zwei Formen auftreten: Das obligatorische Referendum und das fakultative Referendum.20
Bei Eintritt in eine Gemeinschaft für kollektive Sicherheit oder in eine supranationale Gemeinschaft muss ein obligatorisches Referendum durchgeführt werden.21 Organisationen für kollektive Sicherheit sind hierbei solche, die sich im Verteidigungsfall gegen einen angreifenden Staat stellen, um den Frieden zu wahren z.B. die UNO. Sollte einer dieser Fälle vorliegen sieht die BV vor, dass über den Staatsvertrag von Volk und Kantonen abgestimmt wird.22
Fakultative Staatsreferenden sind bei Staatsverträgen möglich, die unbefristet oder unkündbar sind, wie auch der Beitritt in eine internationale Organisation oder wenn eine Rechtsvereinheitlichung auf multilateraler Ebene herbeigeführt werden kann.23 24 25
Wie das Staatsreferendum ist auch die Volksinitiative ein wichtiges Werkzeug des Volkes zur Partizipation:
Die auf eine Teilrevision der Bundesverfassung gerichtete Volksinitiative hat in der schweizer Nachkriegs-Außenpolitik eine bedeutende Rolle gespielt und dabei dem Staatsreferendum den Rang abgelaufen.26
Von 14 Initiativen von 1967 bis 1999 legten Elf der Außenpolitik Schranken auf und nur drei führten zu einer Öffnung nach außen hin.27
Die Volksinitiative ist ein stärkeres Mittel bei der außenpolitischen Partizipation, da es nicht nur, wie beim Staatsreferendum einen Vertrag verhindern oder verändern kann, sondern die Außenpolitik in Bahnen lenkt und prädestiniert. 28
Da Gesetze die Außenpolitik in gewissem Maße determinieren, besteht für das Volk die Möglichkeit diese durch fakultative Referenden anzugreifen. 29
Werden völkerrechtliche Verträge in der Schweiz geltend gemacht, die einer Transformation in das schweizerische Recht benötigen, hat das Volk zwei Mal die Möglichkeit, auf den Gestaltungsprozess einzuwirken. Zum einen das bereits erwähnte Staatsvertragsreferendum vor der Transformation, zum anderen ein Referendum gegen das transformierte Bundesgesetz. 22
Laut Art. 54 Abs. 1 BV 2000 wird die außenpolitische Kompetenz des Bundes eingeschränkt, wobei die der Kantone gestärkt wird. Die Kantone können eine „kleine Außenpolitik“ betreiben und auch auf Ebene der Bundespolitik mitwirkend sein. Zudem stellt sich die Frage, in wie weit hier direkt demokratische Partizipation der Bürger eingreifen kann.30
1 Elemente der Meinungsbildung von H.P. Hertig in Gruner, Erich; Hertig, Hans-Peter; Grossen, Andreas (Hg.) (op. 1983): Der Stimmbürger und die 'neue' Politik. Wie reagiert die Politik auf die Beschleunigung der Zeitgeschichte ? = Le citoyen et la 'nouvelle' politique : comment réagit la politique à l'accélération de l'histoire de nos jours ? Bern, Stuttgart: P. Haupt (Bd. 17). S.112.
2 Vgl. Moeckli, Silvano (2012): Das politische System der Schweiz verstehen. Wie es funktioniert - wer partizipiert - was resultiert. 3. aktualisierte u. erweiterte Auflage. Mörschwil: KLV - Kaufmännischer Lehrmittelverlag S. 185- 186.
3 Vgl. Dr. jur. Christian Schulte, M.A. (2006): Direkte Demokratie und Außenpolitik der Schweiz. Eine Analyse direkt demokratischer Partizipationsmöglichkeiten nach der Bundesverfassung 2000 unter Berücksichtigung der "Reform der Volksrechte 2003" und des "vote électronique". Dissertation. Universität Hannover, Hannover. S. 22.
4 Vgl. ebd. S. 27.
5 Vgl. Dr. jur. Christian Schulte, M.A. (2006): Direkte Demokratie und Außenpolitik der Schweiz S. 39.
6 Moeckli, Silvano (2012): Das politische System der Schweiz verstehen. S. 185.
7 Vgl. Dr. jur. Christian Schulte, M.A. (2006): Direkte Demokratie und Außenpolitik der Schweiz S. 43.
8 Vgl. ebd. S. 46.
9 Ebd. S.47.
10 Vgl. ebd. S. 48.
11 Vgl. Dr. jur. Christian Schulte, M.A. (2006): Direkte Demokratie und Außenpolitik der Schweiz S. 50-51.
12 Ebd. S. 51.
13 Vgl. ebd. S. 51.
15 Ebd. S. 52.
16 Ebd. S. 53.
17 Ebd. S. 55.
18. Dr. jur. Christian Schulte, M.A. (2006): Direkte Demokratie und Außenpolitik der Schweiz . S. 58
19 Vgl. ebd. S.59 -61.
20 Vgl. Linder, Wolf (2012): Schweizerische Demokratie. Institutionen - Prozesse - Perspektiven. 3., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bern: Haupt Verlag. S. 269.
21 Vgl. ebd. S. 270 -271.
22 Vgl. Dr. jur. Christian Schulte, M.A. (2006): Direkte Demokratie und Außenpolitik der Schweiz S. 72.
23 Vgl. Dr. jur. Christian Schulte, M.A. (2006): Direkte Demokratie und Außenpolitik der Schweiz . S. 75-76.
24 Vgl. Linder, Wolf (2012): Schweizerische Demokratie S. 272 – 273.
25 Vgl. ebd. S. 323.
26 Dr. jur. Christian Schulte, M.A. (2006): Direkte Demokratie und Außenpolitik der Schweiz S. 80.
27 Vgl. ebd. S. 81.
28 Vgl. Linder, Wolf (2012): Schweizerische Demokratie. S. 275-278.
29 Vgl. Dr. jur. Christian Schulte, M.A. (2006): Direkte Demokratie und Außenpolitik der Schweiz S. 83.
30 Vgl. Dr. jur. Christian Schulte, M.A. (2006): Direkte Demokratie und Außenpolitik der Schweiz. S. 89-90.
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