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Timestamp: 2016-10-20 21:31:11
Document Index: 330710444

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_200/2014 (26.06.2014)
8C_200/2014 � � Urteil vom 26. Juni 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 4. Februar 2014.
Der 1988 geborene A.________ leidet an einer progressiven Gliederg�rtel-Muskeldystrophie. Er besuchte die Sekundarschule und absolvierte anschliessend die dreij�hrige Handelsmittelschule, welche er mit dem F�higkeitsausweis als kaufm�nnischer Angestellter abschloss. Er erwarb sodann nach einem Praktikum die Berufsmaturit�t und bestand anschliessend den Passerellenlehrgang. Im September 2011 nahm A.________ an der Hochschule B.________ ein Informatikstudium auf, welches nach kurzer Zeit wieder abgebrochen wurde. Im Februar 2012 begann er an der Universit�t C.________ ein Studium zum Bachelor of Arts in Volkswirtschaftslehre. Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden erteilte f�r die invalidit�tsbedingten Mehrkosten im Passerellenlehrgang sowie in den Studien in B.________ und C.________ jeweils Kostengutsprache im Rahmen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung. Im M�rz 2013 ersuchte A.________ darum, ihm sei f�r das Studium in C.________ ein IV-Taggeld auszurichten. Mit Verf�gung vom 18. Juni 2013 best�tigte die IV-Stelle erneut die Gutsprache f�r die �bernahme der invalidit�tsbedingten Mehrkosten. Hingegen verneinte sie einen Taggeldanspruch mit der Begr�ndung, beim Studium in C.________ handle es sich nicht um eine erstmalige berufliche Ausbildung, sondern um eine berufliche Weiterausbildung, verf�ge der Versicherte doch bereits �ber eine abgeschlossene Berufsausbildung als kaufm�nnischer Angestellter. Die Frage, ob eine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse vorliege, k�nne deshalb offen bleiben.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 4. Februar 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, f�r die Dauer des Studiums Taggeld auszurichten; eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Abkl�rung weiterer Leistungsvoraussetzungen zur�ckzuweisen. Zudem wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Streitig und zu pr�fen ist, ob im Rahmen des Studiums an der Universit�t C.________ auf Taggeld der Invalidenversicherung besteht.
Umstritten ist, ob es sich beim Studium an der Universit�t C.________ um eine erstmalige berufliche Ausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IVG oder um eine berufliche Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG handelt. Bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung kann - unter bestimmten Voraussetzungen - ein Anspruch auf Taggeld bestehen (Art. 22 Abs. 1bis IVG), bei der beruflichen Weiterausbildung nicht (Art. 22 Abs. 5 IVG).
3.1.�Das kantonale Gericht hat erkannt, der Versicherte verf�ge mit der abgeschlossenen Lehre als kaufm�nnischer Angestellter und einer Berufsmaturit�t offenkundig �ber eine erstmalige berufliche Ausbildung, welche ihm den angemessenen Einstieg ins Erwerbsleben erm�glicht h�tte. Das Studium zum Bachelor of Arts der Volkswirtschaftslehre stelle eine Etappe im Hinblick auf ein ausserhalb des kaufm�nnischen Bereichs liegendes akademisches Berufsziel dar und diene damit nicht dem Erwerb oder der Vermittlung spezifischer beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung. Vielmehr sei mit der Verwaltung von einem davon unabh�ngigen neuen Bildungsweg auszugehen, welcher im Hinblick auf den mit Art. 16 Abs. 1 IVG verfolgten Eingliederungszweck und angesichts der bereits vorhandenen Erwerbsm�glichkeiten nicht als invalidit�tsbedingt notwendiger Bestandteil einer Erstausbildung betrachtet werden k�nne.
Die vorinstanzliche Beurteilung entspricht in allen Teilen der Rechtsprechung (so bei gleicher Ausgangslage ausdr�cklich: Urteil 9C_181/2009 vom 3. November 2009 E. 5.2.1; vgl. auch Urteil 9C_231/2011 vom 14. September 2011; ULRICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 189 und 249). Es besteht kein Anlass, von dieser abzuweichen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht das auch nicht geltend. Er bringt vielmehr vor, er habe von Beginn weg eine Aufnahme ins Gymnasium anvisiert, um danach ein Hochschulstudium absolvieren zu k�nnen. Werde das nicht ber�cksichtigt, stelle dies eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots dar, da gerade schwer behinderte Menschen, die einen Hochschulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg anstrebten, gegen�ber jenen, die ihr Berufsziel �ber den Besuch eines Gymnasiums angingen, erheblich benachteiligt w�rden. Zudem sei den wenigsten Gymnasiasten bei Eintritt ins Gymnasium klar, welchen konkreten Berufsgang sie nach dessen Abschluss absolvieren w�rden .
Die Einw�nde verm�gen die vorinstanzliche Beurteilung nicht in Frage zu stellen. Ob eine Ausbildungsplanung, wie sie der Versicherte f�r sich beschreibt, zu einer anderen Betrachtungsweise f�hren k�nnte, kann offen bleiben. Denn mit Blick auf den Werdegang mit Berufslehre, anschliessendem Praktikum mit Erwerb der Berufsmaturit�t, Passerelle und abgebrochenem Informatik-Studium kann jedenfalls nicht gesagt werden, das nunmehr betriebene Studium der Volkswirtschaft entspreche einem konsequent eingehaltenen Ausbildungsplan. Der Beschwerdef�hrer gibt zudem selber an, er habe damals die Aufnahmepr�fung ans Gymnasium nicht bestanden, weil er die deutsche Sprache zu wenig beherrscht habe, mithin aus einem invalidit�tsfremden Grund. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) kann entsprochen werden, da die Bed�rftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und F�rsprecher D.________, Rechtsdienst Integration Handicap, wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
F�rsprecher D.________, Rechtsdienst Integration Handicap, wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1000.- ausgerichtet.