Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1962/54
Timestamp: 2019-09-18 08:33:22
Document Index: 292261737

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 21', '§ 27', '§ 17', '§ 30', '§ 26', '§ 5', '§ 98', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 13', '§ 1', '§ 33', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 4', '§ 6', '§ 85', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 38', '§ 37', '§ 2', '§ 1253', '§ 30', '§ 53', '§ 1282', '§ 59', '§ 79', '§ 1280', '§ 57', '§ 77', '§ 38', '§ 37', '§ 24', '§ 3', '§ 32', '§ 31', '§ 2', '§ 1280', '§ 57', '§ 34', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1278', '§ 55', '§ 75', '§ 6', '§ 4', '§ 34', '§ 33', '§ 3', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 4', '§ 1278', '§ 55', '§ 75', '§ 2', '§ 4', '§ 75', '§ 4', '§ 1278', '§ 55', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 42', '§ 41', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1300', '§ 79', '§ 93', '§ 10', '§ 1', '§ 15', '§ 17', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 8']

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BGBl. Teil 1: Nr. 54 (1962)
Veröffentlicht am 29.12.1962, PDF downloaden
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Überbrückungszulage an Kriegsopfer für das Jahr 1962 (Seite )
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) (Seite )
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen aus Ausstellungen (Seite )
Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (Seite 1)
Fünftes Rentenanpassungsgesetz (Seite 4)
Bundesgesetzblatt 761 Teil I 1962 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1962 Tag Nr. 54 Seite Inhalt 761 21. 12. 62 Gesetz zur .Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 .Andert Bundesgesetzbl. III 453-11. 21. 12. 62 Gesetz iiber die Gewährung einer einmaligen Uberbrückungszulage an Kriegsopfer für das Jahr 1962 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763 21. 12. 62 Fünftes Rentenanpassungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764 21. 12, 62 Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbs- lebens (Mikrozensus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen aus Aus- stellungen ..................................... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768 20. 12. 62 Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 *) Vom 21. Dezember 1962 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: 3. Artikel 1 Das Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirt- schaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) vom 9. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 175), zuletzt ge- ändert durch das Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirt- schaft vom 22. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 785), wird wie folgt geändert: 1 4. 1. § 1 erhält folgende Fassung: .,§ 1 5. Verstoß gegen wirtschaftsrechtliche Vorschriften Nach diesem Gesetz werden Zuwiderhandlun- gen im Sinne folgender Vorschriften geahndet: 1. § 13 des Gesetzes zum Schutze der Kultur- pflanzen in der Fassung der Bekanntma- chung vom 27. August 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung ,des Vereinigten Wirtschaftsge- bietes S. 308), geändert durch die Zweite Erstreckungsverordnung vom 12. Mai 1950 (Bundesge.setzbl. S. 180), 2. § 21 de,s Getreidegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November· 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900), zuletzt geändert durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes vom 2. August 1961 (Bun- desgesetzbl. I S. 1168). und § 27 der Futter- mittelanordnung in der Fassung der Be- *) Andert Bundesncscl,.bl. III 45:l-l l. Z 1997 A 6. 7. 8. kanntmachung vom 24. Oktober 1951 (Bun- desanzeiger Nr. 213 vom 2. November 1951), § 17 des Zuckergesetzes vom 5. Januar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 47), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Ergänzung des Zuckergesetzes vom 9. August 1954 (Bundes- gesetzbl. I S. 255), § 30 des Milch- und Fettgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 10. Dezem- ber 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 811), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Ände- rung des Milch- und Fettgesetzes vom 27. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1104), § 26 de1s Vieh- und Fleischgesetzes vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 272), § 5 des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der ge- werblichen Wirtschaft vom 22. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 785), geändert durch das Gesetz zur Verlängerung der Gel- tungsdauer des Gesetzes über die Sicher- stellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft vom 25. Juni 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 425), § 98 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 697), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1157), § 36 des Gesetrns über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Oktober 1953
762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I (Bundesgesetzbl. I S. 1453), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Geset- zes über den gewerblichen Binn~nschiffsver- kehr vom 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1163)." 2. für die Vermie,tung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Neben- leistungen oder für das Vermitteln einer solchen Vermietung fordert, sich ver- sprechen läßt oder annimmt. (2) Die Tat wird in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 nur mit Ermächtigung der fachlich zustän- digen obersten Landesbehörde verfolgt. Die Er- mächtigung kann zurückgenommen werden." 2. § 2 a erhält folgende Fassung: ,,§ 2 a Preisüberhöhung (1) Einc~ Zuwiderhandlung, die nach den Vor- schriften dieses Gesetzes geahndet wird, begeht, wer vorsätzlich Entgelte, die infolge einer Be- schränkung des Wettbewerbs oder infolge der Ausnutzung einer wirlschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage unangemessen hoch sind, 1. in befugter oder unbefugter Betätigung in einem Beruf oder Gewerbe für Ge- gegenstände oder Leistungen des lebens- wichtigen Bedarfs fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt oder 3. In § 23 wird Satz 2 gestrichen. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Da,s vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1962 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Justiz Bucher Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1962 763 Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Uberbrückungszulage an Kriegsopfer für das Jahr 1962 Vom 21. Dezember 1962 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 (1) Empfänger laufender Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes und den übrigen Ge- setzen, die die Vorschriften des Bundesversorgungs- gesetzos für entsprechend anwendbar erklären, er- halten eine einmalige Uberbrückungszulage in Höhe von 30 vom Hundert der ihnen für den Monat De- zember 1962 zustehenden laufenden Versorgungs- bezüge. Soweit vorläufige Bezüge gezahlt werden, ist die Uberbrückungszulage nach diesen f estzuset- zen und bei der endgültigen Feststellung ein Aus- gleich vorzunehmen. (2) Laufende Versorgungsbezüge im Sinne dieses Gesetze,s sind die Grundrenten, auch soweit sie kapitalisiert sind, die Ausgleichsrenten, die Elternrenten, die Witwen--, Waisen- und Elternbeihilfen, die Zuschläge nach §§ 33 a, 33 b und 41 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes, die Leistungen nach § 13 Abs. 3 und 4, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 5, §§ 35 und 41 a des Bun- desversorgungsgesetzes, die Ausgleiche nach § 4 und die Zuwendun- gen nach § 6 des Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom 16. Augus,t 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1292), sowie die Ausgleiche nach § 85 des Soldaten- versorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versorgung als Kannleistung oder im Wege des Härteausgleichs ge währt wird. (4) Die Uberbrückungszulage ist auf volle Deutsche Mark nach oben abzurunden; sie beträgt mindestens zehn Deutsche Mark. 1 § 2 (1) Die Uberbrückungszulage da,rf nicht übertra- gen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Soweiit bei Leistungen nach anderen Vorschrif- ten die Gewährung oder die Höhe der Leistung von anderen Einkünften abhängig ist, bleibt die Uber- brückungszulage nach diesem Gesetz bei der Ermitt- lung der Einkünfte unberücksichtigt. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge- setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor- derliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1962 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Der Bundesminister der Finanzen Dr. D ahlgrün
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I 764 Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlan· der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 (Fünftes Rentenanpassungsgesetz - 5. RAG) Vom 21. Dezember 1962 Der Bundeslug hat mit Zustimmung des Bundes- rales das folgende Gesetz beschlossen: § 1 (1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen wer- den aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 die Ver- sicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versiche- rungsfällen, die im Jahre 1961 oder früher eingetre- ten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1963 an nach Maßgabe der §§ 2 ff. angepaßt. (2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 ge- hören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterren tenversicherungs-N euregel ungsge- setzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 des Ange- s tel1 tenversicherungs-N euregel ungsgesetzes erhöh- ten Renten von Berechtigten, die das 65. Lebensjahr im Jahre 1962 vollendet haben. (3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung. § 2 (1) Renten, die nach §§ 1253 ff. der Reichsversiche- rungsordnung, §§ 30 ff. des Angestelltenversiche- rungsgesetzes oder §§ 53 ff. des Reichsknappschafts- gesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Kürzungs- und Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente ohne .Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der all- gemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 und der Beitragsbemessungsgrenze für dieses Jahr berechnet werden würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 1282 Abs. 2 der Reichs- versicherungsordnung, § 59 Abs. 2 des Angestellten- versicherungsgesetzes und § 79 Abs. 2 des Reichs- knappschaftsgesetzes gelten nicht. In den Fällen, in denen § 1280 der Reichsversicherungsordnung, § 57 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 77 des Reichsknappschaftsgesetzes, Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Arbeiterrentenversiche- rungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Angestelltenver- sicherungs-Neuregelungsgesetzes angewendet wor- den ist, findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gelten entsprechend für Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung, die nach Artikel 2 § 24 Abs. 5 des Knappschafts- rentenversicherungs-N euregel ungsgesetzes gezahlt werden. § 3 (1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des Arbei- terrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 §§ 31 bis 34 des Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetzes sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt und dabei vor Anwendung der Ruhensvorschriften der ungekürzte Rentenbetrag ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne Steige- rungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung mit 1,3263 vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind nach der allgemeinen Bemessungsgrund- lage für das Jahr 1962 berechnet werden würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 2 Abs. 1 Satz 2 ist anzuwenden. In den Fällen, in denen § 1280 der Reichsversicherungsordnung oder § 57 des Angestelltenversicherungsgesetzes ange- wendet worden ist, findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Ange- stelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle der in diesen Vorschriften genannten Werte die nach- stehenden Werte zugrunde zu legen sind: Bei einer Versiehe- rungsdauer von ... Jahren Versicher- tenrenten DM/Monat 50 und mehr 49 48 47 46 45 44 43 42 41 40 und weniger 712,50 698,30 684,00 669,80 655,50 641,30 627,00 612,80 598,50 584,30 570,00 Witwen- und Witwer- reuten DM/Monat 427,50 419,00 410,40 401,90 393,30 384,80 376,20 367,70 359,10 350,60 342,00. (3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes auf um- zustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten vom 9. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 704) findet mit der Maßgabe Anwendung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verordnung an die Stelle des Betrages von 7650,00 Deutsche Mark der Betrag von 9690,00 Deutsche Mark, in § 3 Abs. 1 der Verordnung an die Stelle des Betrages von 171,60 Deutsche Mark der Betrag von 227,00 Deutsche Mark und an die Stelle des Betrages von 471,60 Deutsche Mark der Betrag von 624,90 Deutsche Mark, in § 3 Abs. 2 der Verord- nung an die Stelle des Betrages von 4281,00 Deut- sche Mark der Betrag von 5678,00 Deutsche Mark
Nr. 54 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1962 und in § 4 Abs. 2 Salz 4 der Verordnung an die Stelle des Betrar;cs von 750,00 Deutsche Mark der Betrng von 950,00 Deutsche J\1;1fk tritt. § 4 (1) Die übrigen Renten werden in der Weise an- gepaßt, daß der nach § 5 zu ermittelnde Anpassungs- betrag mit 1,0G6 vervielfältigt wird; dem sich da- durch ergebenden Betrng sind der Kinderzuschuß und die der Anpassung nicht unlerliegenden Renten- teile wieder hinzuzufügen. Der Kinderzuschuß für jedes Kind ist nach der allgemeinen Bemessungs- qnmdlage des Jahres 1962 zu berechnen. (2) Renten nach Absatz l, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und auf die §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungs- ordnung, §§ 55, 56 des Angestelltenversicherungs- gesetzes oder §§ 75, 76 des Reichsknappschafts- gesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, daß sie mindestens den Betrag erreichen, der sich ergibt, 765 § 6 (1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestell- ten, die nach § 4 angepaßt werden, findet Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungs- gesetzes oder Artikel 2 § 33 des Angestelltenver- sicherungs-N euregelungsgesetzes unter Zugrunde- legung der Werte nach § 3 Abs. 2 Anwendung. (2) Versichertenrenten der knappschaftlichen Ren- tenversicherung ohne Kinderzuschuß und ohne Lei- stungszuschlag, die nach § 4 angepaßt werden, dür- fen die für den Versicherten maßgebende Renten- bemessungsgrundlage nicht übersteigen. Satz 1 gilt bei Hinterbliebenenrenten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage bei den Renten nach §§ 64, 65, 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs Zehntel, bei Renten an Halbwaisen ein Zehntel und bei Renten an Vollwaisen ein Fünftel der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrund- lage tritt. § 5 (3) Renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und nach § 4 angepaßt werden, dürfen zusammen die in §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder die in §§ 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes genannten Grenzbeträge, die bei einer Berechnung der Rente nach § 2 zu berücksichtigen sind, nicht überschreiten. Satz 1 gilt auch für Renten aus Ver- sicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn Leistungen oder Leistungsanteile aus der knapp- schaftlichen Rentenversicherung zu gewähren sind. (1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 der Rentenzahlbetrag für Januar 1963 ohne Kinder- zuschuß für jedes Kind, vermindert um den Sonder- zuschuß und die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. In der knappschaftlichen Rentenversicherung vermindert sich der Rentenzahl- betrag außerdem um den Leistungszuschlag und den nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschafts- gesetzes zu belassenden Betrag. (4) Die übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentref- fen und nach § 4 angepaßt werden, dürfen zusammen die in §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsord- nung oder die in §§ 55, 56 des Angestelltenversiche- rungsgesetzes genannten Grenzbeträge, die bei einer Berechnung der Rente nach § 3 zu berücksichtigen sind, nicht überschreiten. a) bei Renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956 und bei Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung, wenn sie nach § 2, b) bei den übrigen Renten aus Versicherungs- fällen vor dem 1. Januar 1957, wenn sie nach§ 3 angepaßt werden würden. (2) In den Fällen, in denen für Januar 1963 keine Rente gezahlt worden ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezember 1962 erhöht, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrages im Sinne des\ Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1963 zu zahlen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals bestanden hätten. (3) Bei Renten, die nach Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs -Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neu- regelungsgesetzes und Artikel 2 § 11 des Knapp- schaftsrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes berechnet sind, gelten als Sonderzuschuß die Beträge von 21 Deutsche Mark bei Versichertenrenten und 14 Deutsche Mark bei Hinterbliebenenrenten. Ist in den Fällen des Satzes 1 bei der Berechnung einer Versicherten- und einer Hinterbliebenenrente des- selben Berechtigten ein Sonderzuschuß zu berück- sichtigen gewesen, so gilt als Sonderzuschuß der Betrag von 21 Deutsche Mark. § 7 Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bis- herigen Zahlbetrag, so ist dieser weiterzuzahlen. § 8 Soweit bei Versorgungsbezügen nach dem Bun- desversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, der Kriegsschadenrente und den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsge- setz und dem Bundessozialhilfegesetz, den Miet- und Lastenbeihilfen nach dem Gesetz über die Ge- währung von Miet- und Lastenbeihilfen und nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und den Bundes-. beihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951) die Gewährung oder die Höhe der Leistung von anderem Einkommen abhängig ist,
'166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis einschließlich Mai 1963 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, für den genannten Zeitraum bei den Ermittlungen des Ein- kommens unberücksichtigt. Die Erhöhungsbeträge für den in Satz 1 genannten Zeitraum sind ferner bei der Gewährung von Leistungen aus der Arbeits- losenversicherung, der Arbeitslosenhilfe sowie der Altershilfe für Landwirte nicht zu berücksichtigen. § 9 (1) Jedem Rentenempfänger ist eine schriftliche MitteHung über die Höhe seiner Rente, die ihm vom 1. Januar 1963 an zusteht, zu geben. (2) Ergibt eine spätere Uberprüfung, daß die An- passung fehlerhaft ist, so ist sie zu berichtigen. Die Rente ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der Berichtigungs- bescheid zugestellt wird. Eine Rückforderung über- zahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur bis zum 31. Dezember 1963 zulässig. (3) § 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben un- berührt. § 10 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten im Saarland unter Berücksichtigung der Fassung, in der die in den §§ 1 bis 6 aufgeführten Vorschriften im Saarland anzuwenden sind, und zwar auch für Ren- ten, die nach Artikel 2 § 15 des Gesetzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestellten- versicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Ein- führung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs - Neuregelungsge- setzes im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099) gewährt werden. (2) § 8 gilt auch für Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Gesetzes zur Einführung des Bun- desversorgungsgesetzes im Saarland vom 16. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1292), soweit ihre Gewäh- rung oder Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Im übrigen gilt § 8 im Saarland mit der Maß- gabe, daß an Stelle des Zweiten Wohnungsbauge- setzes das entsprechende saarländische Gesetz tritt und das Bundesentschädigungsgesetz und das La- stenausgleichsgesetz unter Berücksichtigung ihrer im Saarland geltenden Fassung anzuwenden sind. § 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 12 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1962 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1962 767 Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) Vom 21. Dezember 1962 Der Bundestag hat das folgende schlossen: Gesetz be- § 1 Uber die Bevölkerung und das Erwerbsleben wird in den Jahren bis einschließlich 1968 eine Bundes- statistik auf repräsentativer Grundlage (Mikro- zensus) durchgeführt. § 2 (1) Die Statistik wird einmal jährlich mit einem Auswahlsatz von 1 °/, und dreimal jährlich mit einem Auswahlsatz von 0,1 0/o der Bevölkerung erhoben. (2) Die Statistik besteht aus einem Grundpro- gramm, das im Bedarfsfalle durch ein Zusatz- programm erweitert werden kann. § 3 In dem Grundprogramm werden folgende Tat- bestände erfaßt: 1. Merkmale der Person, der Familie, des Haus- halts, der Staatsangehörigkeit, Vertriebenen- (Flüchtlings-)eigenschaft und Wohnsitz, 2. berufliche, wirtschaftliche und soziale Ver- hältnisse, insbesondere Erwerbstätigkeit und soziale Sicherheit. § 4 (1) In Zusatzprogrammen können sonstige dem § 1 entsprechende Tatbe,stände erfaßt werden. Für die Anordnung der Zusatzprogramme und die Fest- legung der zu erhebenden Tatbestände gilt § 6 Abs. 2 StatGes vom 3. September 1953 (Bundes- gesetzbl. I S. 1314) entsprechend. Die Zusatzpro- gramme dürfen nur Tatbestände umfassen, deren Erhebung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist. Sie sind nach Art und Umfang auf das notwendige Maß zu beschränken und so zu gestalten, daß die Auskunftspflichtigen möglichst wenig belastet werden. (2) Zur Vorbereitung der Zusatzprogramme kön- nen Probeerhebungen auf freiwilliger Basis mit einem Auswahlsatz von nicht mehr als 0,1 °/o vor- genommen werden. § 5 Auskunftspflichtig sind Haushaltsvorstände und volljährige Mitglieder der Haushalte. § 6 (1) Die Erhebungen werden durch persönliche oder schriftliche Befragung durchgeführt. Die Ab- gabe schriftlidler Angaben in verschlossenem Um- schlag ist zulässig. (2) Die mit der Befragung zu betrauenden Per- sonen sind von den zuständigen Landesbehörden auszuwählen; sie müssen Gewähr für Zuverlässig- keit und Verschwiegenheit bieten. § 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. § 8 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1962 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister des Innern Höcherl
768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 20. Dezember 1962 Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird bekanntgemacht: Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für 1. die in der Zeit vom 11. bis 14. Januar 1963 in Frankfurt/Main stattfindende Ausstellung „Für das Kind - Internationale Fachmesse für Kinderwagen, -Ausstattung, Kindermöbel und Korbwaren", 2. die in der Zeit vom 11. bis 14. Januar 1963 in Frankfurt/Main stattfindende Ausstellung „Für den Garten - Internationale Fachmesse für Gartenmöbel, Gartenschirme und Gartenaus- stattung", 3. die in der Zeit vom 25. Januar bis 3. Februar 1963 in Berlin stattfindende .Internationale Grüne Woche Berlin 1963", 4. die in der Zeit vom 10. bis 15. Februar 1963 in Nürnberg stattfindende "14. Internationale Spielwarenmesse", 1963 und 3. bis 7. November 1963 in Düsseldorf stattfindenden „Internationalen Verkaufs- und Modewochen", 11. die in der Zeit vom 23. bis 25. März 1963 in Nürnberg stattfindende Ausstellung „Tag des Zweirades", 12. die in der Zeit vom 31. März bis 2. April 1963 in Wiesbaden stattfindende 23. Internationale Sportartikelmesse Wiesbaden", 11 13. die in der Zeit vom 24. bis 28. April 1963 in Frankfurt/Main stattfindende „Internationale Pelz-Messe", 14. die in der Zeit vom 26. April bis 13. Oktober 1963 in Hamburg stattfindende .Internationale Gartenbauausstellung Hamburg 1963", 15. die in der Zeit vom 28. April bis 7. Mai 1963 in Hannover stattfindende „Hannover Messe 1963", 1.6. die in der Zeit vom 12. bis 20. Mai 1963 in Düsseldorf stattfindende INTERPACK 1963 - 3. Internationale Messe für Verpackungs- maschinen und Verpackungsmittel mit Inter- nationaler Süßwarenmaschinen-Messe", 11 5. die in der Zeit vom 15. bis 18. Februar 1963 in Köln stattfindende „Internationale Hausrat- und Eisenwarenmesse", 17. die in der Zeit vom 21. bis 24. Mai 1963 in Frankfurt/Main stattfindende 9. INTERSTOFF Fachmesse für Bekleidungstextilien•, 6. die in der Zeit vom 16. bis 21. Februar 1963 in Offenbach am Main stattfindende „XXVIII. In- ternationale Offenbacher Lederwarenmesse", 18. die in der Zeit vom 7. bis 11. Juni 1963 in Nürnberg stattfindende 7. DIDACTA - Euro- päische Lehrmittelmesse", 7. die in der Zeit vom 17. bis 21. Februar 1963 in Frankfurt/Main stattfindende .Internationale Frankfurter Frühj ahrsmesse", 19. die in der Zeit vom 19. bis 26. Juni 1963 in Frankfurt/Main stattfindende „inter-oil - In- ternationale Ausstellung zum 6. Welt-Erdöl- Kongreß", 8. die in der Zeit vom 15. bis 24. März 1963 in Berlin stattfindende .Internationale Boots- schau und Wassersportausstellung- Camping, Reisen, Freizeit - Berlin 1963", 9. die in der Zeit vom 16. bis 24. März 1963 in Köln stattfindende „photokina - Internatio- nale Photo- und Kino-Ausstellung", 10. die in der Zeit vom 17. bis 20. März 1963, 17. bis 21. April 1963, 15. bis 18. September 11 11 20. die in der Zeit vom 26. bif 30. Juni 1963 in Köln stattfindende „INTERZUM - Internatio- nale Messe der Zulieferer für Möbel, Polster- möbel und Holzverarbeitung", 21. die in der Zeit vom 22. September bis 1. Okto- ber 1963 in Hannover stattfindende .4. Inter- nationale Textilmaschinen-Ausstellung Hanno- ver". Bonn, den 20. Dezember 1962 Der Bundesminister der Justiz Bucher Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint In drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto ,Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.