Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.03.1979&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2037/78
Timestamp: 2019-05-26 06:30:52
Document Index: 65620854

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 326', 'BGH', '§ 326', 'BGH', '§ 326', 'BGH', 'Art. 49', 'BGH', 'Art. 11', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH']

BGH, 28.03.1979 - VIII ZR 37/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,769
BGH, 28.03.1979 - VIII ZR 37/78 (https://dejure.org/1979,769)
BGH, Entscheidung vom 28.03.1979 - VIII ZR 37/78 (https://dejure.org/1979,769)
BGH, Entscheidung vom 28. März 1979 - VIII ZR 37/78 (https://dejure.org/1979,769)
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Eröffnung eines Akkreditivs - Schadensersatz wegen einer ausgebliebenen Lieferung von Stoffen - Eröffnung des räumlichen Anwendungsbereichs des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG)
BGHZ 74, 193
NJW 1979, 1779
MDR 1979, 839
DB 1979, 1646
Die damit verbundene Nachfristsetzung setzt insofern begrifflich die Erfüllungsbereitschaft des Gläubigers für die Dauer der Nachfrist voraus (Senat BGHZ 74, 193, 202) .
Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung müssen in derselben Erklärung des Gläubigers enthalten sein (RGZ 120, 193, 195; BGHZ 74, 193, 203).
BGH, 04.12.1985 - VIII ZR 17/85
Vielmehr ist dieses Gesetz als innerstaatlich geltendes Recht (vgl. BGHZ 74, 193, 197) von deutschen Gerichten gemäß Art. 1 unmittelbar kraft Gesetzes anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Art. 1 erfüllt sind und die Parteien die Anwendung des Gesetzes nicht nach Art. 3 ausgeschlossen haben.
Die Anforderungen an einen solchen Ausschluß sind nach dem Urteil des Senats vom 28. März 1979 (BGHZ 74, 193, 196 f. m. w. Nachw. = LM EKG Nr. 1 m. Anm. Hiddemann) nicht dem jeweiligen unvereinheitlichten nationalen Recht zu entnehmen, sondern aus dem Einheitsrecht zu entwickeln.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. März 1979 (aaO 199 m. Nachw. zu der im Schrifttum umstrittenen Frage) erhebliche Bedenken gegen eine Berücksichtigung des hypothetischen Parteiwillens bei der Ermittlung einer stillschweigenden Ausschlußvereinbarung geäußert, ohne die Frage abschließend entscheiden zu müssen.
Der hypothetische Parteiwille dagegen hat keine unmittelbaren Berührungspunkte mit der Parteiautonomie, weil er nicht durch die subjektiven Vorstellungen der Vertragschließenden, sondern aufgrund einer vom Gericht vorgenommenen Interessenabwägung auf objektiver Grundlage bestimmt wird (BGHZ 74, 193, 199).
In der Ankündigung, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, kommt die nach § 326 BGB erforderliche Ablehnung der weiteren Erfüllung des Vertrags hinreichend zum Ausdruck (BGHZ 74, 193, 202).
Dazu genügt aber die Androhung einer Schadensersatzforderung, wenn sich diese klar auf den Nichterfüllungsschaden (§ 326 Abs. 1 Satz 2 BGB) bezieht (BGHZ 74, 193, 202;… MünchKomm/Emmerich, BGB 2. Aufl. § 326 Rdn. 47).
Auch eine durch die Nichteinhaltung der Nachfrist aufschiebend bedingte Aufhebungserklärung, wie sie grundsätzlich zulässig ist (vgl. BGHZ 74, 193, 204 und Schlechtriem-Huber a.a.O. Art. 49 CISG Rdn. 31) wird man in den genannten Schreiben der Klägerin ebensowenig wie in ihrem Fax vom 3. November 1994 sehen können, weil dies voraussetzte, daß die Klägerin sich mit diesen Schreiben tatsächlich ihres Wahlrechts zwischen Vertragserfüllung und Sekundäransprüchen begeben wollte.
BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 39/86
Rechtsfolgen des unterlassenen Abrufs von Lieferungen aus einem …
Demgegenüber ist ohne Belang, ob sie überhaupt eine Aufhebungserklärung innerhalb kurzer Frist (Art. 11 EKG) abgegeben hat, was das Berufungsgericht verneint (vgl. zur Aufhebungserklärung BGHZ 74, 193, 200 ff.).
LG Bonn, 21.04.1982 - 12 O 154/81
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Anspruch auf Kaufpreiszahlung …
Gerade die Klausel "es gilt Jsches Recht" führt zur Anwendbarkeit des EKG (vgl. Stötter, Internationales Einheits-Kaufrecht, 1975, Anm.2 c zu Art. 3 EKG ;… Dölle, Komm. z. EKG, Rdnr. 9 zu Art. 3 EKG; BGH NJW 79, 1779).