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Timestamp: 2020-04-08 17:39:38
Document Index: 116694521

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 126', 'BGH', '§ 683', '§ 4', '§ 3']

Urteile 2007 : aufrecht.de Urteile 2007
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a) Verwendet ein Dritter für seine Produkte Bezeichnungen, in denen der Inhaber einer bekannten Marke eine Darstellung der so bezeichneten Produkte als Imitation oder Nachahmung der unter seiner bekannten Marke vertriebenen Waren sieht, so...
Die Anforderungen an die Preisangabe für Telefondienstleistungen bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte...
Wird auf einer Internetseite ein nicht anonymisiertes Urteil veröffentlicht, stellt dies kein schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Anwalts dar. Es liegt kein Fall von Bloßstellung oder Diffamierung vor....
Eine als "Retourkutsche" unter überhöhten Kostenforderungen betriebene Mehrfachabmahnung ist rechtsmissbräuchlich. Ein Fall der Mehrfachabmahnung liegt vor, wenn an eine mit dem Abgemahnten familiär verbundene Person wegen eines...
Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen...
Beginn der Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ bei ebay - LG Braunschweig, Urteil vom 6.11.2007, Az.: 21 O 1899/07
Eine Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher zur Kenntnis gibt, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung beginnt, enthält genau die Informationen, die dem Verbraucher...
Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den Anforderungen der §§ 312 c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Widerrufs belehrung untersagt werden soll, kann bei der...
Ein Mitbewerber darf von dem Betreiber eines Online-Shops nicht durch Sperrung der IP-Adresse ausgeschlossen werden. Dem Mitbewerber muss es möglich sein, die Angebote seiner Konkurrenz auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. In...
Selbst wenn die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet ist und damit ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegt, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem...
Ein Unterlassungsantrag, der sich geben die Werbung eines Konkurrenten richtet, der die Anforderungen der Preisangaben nicht erfüllt, ist dann zu unbestimmt, wenn in dem Antrag lediglich auf den Gesetzestext Rückgriff genommen wird ohne...
Grundsätzlich sind Gewinnverlosungen zulässig, solange keine besonderen Umstände die Wettbewerbswidrigkeit begründen, z. B. wenn unangemessen auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers eingewirkt wird. Mittels einer Kopplung von...
Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen sind dann nicht abmahnfähig, wenn lediglich auf eine erhaltene Abmahnung reagiert wird und sich das Schreiben an die Anwälte der Gegeseite richtet. Es mangelt an einer Wettbewerbshandlung, da es...
Der Verbraucher ist dem Gesetz nach über ein ihm zustehendes Rückgaberecht mit einer "deutlich gestalteten Belehrung” zu informieren. Die Belehrung darf grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, jedoch ist nicht jeder Zusatz...
Das Angebot einer Rufumleitung an Festnetzkunden, für den Fall, dass die Kunden unter ihrer Mobilfunknummer von einem Anrufer aus dem Festnetz angerufen werden und eine Verbindung zwischen den Festnetzanschlüssen des Anrufers und des...
Nach deutschem Recht ist die Vermittlung von Sportwetten an ausländische Anbieter ohne deutsche Lizenz wettbewerbswidrig und begründet einen Unterlassungsanspruch. Aufgrund der europarechtswidrgen deutschen Gesetzeslage zum...
Eine Zahnklinik darf nur dann mit der Bezeichnung "Fachklinik für Kieferorthopädie", wenn einer der Ärzte Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist. Die Erwartungen der Patienten gehen dahin, in einer solchen Klinik "fachärztliche" Leistungen...
Ein deutscher Hersteller hat auch gegenüber der chinesischen Konkurrenz einen Anspruch auf Unterlassung, wenn Mitarbeiter auf einer Messe den Stand und Produkte fotogrfieren und diese Fotografien in einem Werbeprospekt verwendet...
Das Muster der Widerrufsbelehrung in der BGB-InfoV enthält hinsichtlich der Formulierung "(auf Kosten und auf Gefahr)" einen redaktionellen Fehler. Die Verwendung des - falschen - Mustertextes stellt jedoch keinen erheblichen...
Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt.
Es verstößt gegen das Transparenzgebot und ist zur Irreführung geeignet, wenn ein Elektro-Discounter in der Werbung für eine bloß auf einen Tag befristete Rabattaktion für Fotogeräte nicht bekannt gibt, dass der Rabatt nur für an diesem...
Eine Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (§ 126b BGB) liegt nicht vor, wenn sich die Belehrung lediglich auf der Internetseite des Unternehmens befindet. Erfolgt die Widerufsbelehrung in Textform deshalb erst nach Vertragsschluss...
Werden bei ebay Eintrittskarten zu Bundesliga-Heimspielen zu einem höheren Preis weiterverkauft, als ihn der Bundesligist selbst fordert, so ist dieses Geschäftgebahren unzulässig.
Es liegt eine Vertragsverletzung aufgrund des Verstoßes...
Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen begründen keinen abmahnbaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, da sie die Erheblichkeitsschwelle nciht überschreiten.
1.) Für die Schutzfähigkeit eines Sprachwerks kommt es sowohl auf seine Art als auch auf seinen Umfang an; ist der Stoff des Sprachwerks frei erfunden, so erlangt es eher Urheberschutz als solche Texte, bei denen der Stoff durch...
Nach Ansicht der Richter wird durch den Weiterverkauf von nichtpersonalisierten Stadiontickets für bestimmte Stadioblöcke keine Sicherheitsbestimmungen beeinträchtig. Ein Wettbewerbsverstoß konnte nicht festgestllt werden, da die...
Wird der Begriff "Diplom” in Zusammenhang mit einem Beruf verwendet, so wird nach dem Verständnis des inländischen Verkehrs in aller Regel eine akademische Ausbildung des Verwenders in diesem Berufsbereich erwartet, deren Abschluss mit...
Unlauter handelt ein Unternehmer, der im geschäftlichen Verkehr gegenüber privaten Endverbrauchern auftritt und bei ebay über die Rechtsfolgen der Ausübung des gesetzlich Widerrufsrechts informiert, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass im...
Keine Zurechnung von vor einer Umwandlung bangangene Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters - BGH, Urteil vom 26.04.2007, Az.: I ZR 34/05
Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter vor einer Umwandlung begangen haben, sind dem neuen Rechtsinhaber nicht zuzurechnen, da auch bei Fortführung keine Wiederholungsgefahr besteht.
Auch eine Erstbegehungsgefahr kann, nach...
Der Bundesgerichtshof schränkt in diesem Urteil die bisherige Rechtssprechung zur Irreführung über die Verfügbarkeit von Waren durch den Hersteller ein. Anders als der Händler kann der Hersteller eines Produktes dessen tatsächliche...
Nach berechtigter Abmahnung - wegen bei ebay angebotener Raubkopien von Musik CDs - ist der Abgemahnte zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten verpflichtet, §§ 683, 670 BGB. Der Gegenstandswert von Euro 10.000 bemisst sich...
"Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück." nicht wettbewerbswidrig - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.04.2007, Az.: 3 W 83/07
Nimmt ein Versandhändler in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine "Frankierbitte" auf - "Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück." - täuscht er...
Die Registrierungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch...
Auch in diesem Fall muss der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung der Gegenseite tragen. Der Gegenstandswert beträgt nach Ansicht des Gerichts im Falle von bei ebay angebotener Software zur Umgehung von Kopierschutz € 20.000.
Gestattet jemand einem Dritten die Nutzung des eigenen ebay-Accounts und kommt es durch den Dritten zu Wettbewerbsverstößen so kann auch der Gestattende als Störer in Anspruch genommen werden.
Die Kenntnis des Gestattenden ist hierfür...
Die Gestaltung von Internetseiten, die darauf angelegt ist, Verbraucher über die Bedeutung des Ausfüllens und Absendens eines Anmeldeformulars zu täuschen, ist wettbewerbswidrig. Durch die besondere Herausstellung von Gratis-Leistungen...
Bei dem Begriff der “Werbeware” handelt es sich um einen unklaren Begriff . Was damit gemeint ist, erschließt sich dem Kunden nicht. Zu denken ist an in Prospekten und Anzeigen beworbene Ware aber auch an Ausstellungsstücke, ohne dass eine...
„Geld verdienen auf Rezept" - unzulässige Werbung einer Versandapotheke - OLG München, Urteil vom 22.03.2007, Az.: 29 U 5300/06
Der Slogan "Geld verdienen auf Rezept" einer Apotheke ist dann unzulässig, wenn diese für jedes zuzahlungsfreie Generikum, das auf Kassenrezept eingereicht wird, einen Bonus von 2,50 € verspricht.
Zudem ist eine Gratiszugabe in Höhe von...
Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller...
Die Widerrufsbelehrung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" genütg den gesetzlichen Anforderungen nicht. Für den Nutzer könnte der Eindruck entstehen, dass bereits eine vorvertragliche Information irgendwelche Fristen...
Mehrere Äußerungen in der Werbung, die erkennbar mit einander verbunden sind und zueinander in Beziehung stehen, werden wettbewerbsrechtlich einheitlich betrachtet. Nichts anderes gilt, wenn einzelne Aussagen optisch herausgestellt sind...
Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.07.2004 – 6 W 54/04 = GRUR 2004,...
Nachdem das LG Berlin bereits die Zwei-Wochen-Frist bei eBay wegen fehlender Textform der Belehrung gekippt hat kommt es nun folgerichtg auch zu dem Schluss, dass die Wertersatzklausel im Rahmen des Widerrufsrechts unzulässig ist, da diese...
Eine nicht durchgestrichene Klausel auf einer Postkarte zur Teilnahme an einem Gewinnspiel kann nicht als generelles Einverständnis zu Werbeanrufen gewertet werden.
Das LG Kleve geht davon aus, daß das Widerrufsrecht im Internetauktionshaus eBay für einen Monat und nicht zwei Wochen gewährt werden muss. Die Kammer folgt nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, diese...
Bei der Qualifizierung von Suchergebnissen als Spam handelt es sich um überprüfbare Tatsachenbehauptungen. Bei Vorliegen eines Verdachts auf Missbrauch muss ein Spamming-Filter angesichts der Flut von ungerechtfertigten...
Wenn dedizierte Webserver in der Werbung als "High End - Server” bezeichnet werden, geht der angesprochene Verbraucher bei Fehlen gegenteiliger Hinweise berechtigtermaßen davon aus, dass das so benannte Produkt höchsten Ansprüchen in Bezug...
2. Die durch das Abschlussschreiben eines Rechtsanwaltes entstandenen Kosten sind grundsätzlich erstattungsfähig....
Die PAngV fordert in der Werbung grundsätzlich die Angabe der Umsatzsteuer in unmittelbarer Nähe zum jeweiligen Preis. Die Erheblichkeitsschwelle kann dann nicht überschritten sein, wenn die Angabe in aller Deutlichkeit im "Warenkorb"...
Keine unfreie Rücksendung bei ebay-Angebots - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.02.2007, Az.: 5 W 15/07
Der interessierte Verbraucher versteht einen Hinweis des Verkäufers, dass unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden dahin, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der...
Unvollständige Namensgabe keine wettbewerbsrechtliche Bagatelle - KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007 - Az. 5 W 34/07
Wird bei einem eBay-Powerseller nur unvollständig die erforderlichen Daten angegeben, wie z.B. durch Abkürzen, so ist dies nicht unerheblich im Sinne des § 3 UWG.
"lotto-betrug.de" ist keine Schmähkritik - OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2007, Az.: 11 W 25/06
Ein Domainname alleine unterstreicht noch keine Behauptung unwahrer oder nicht erweislich wahrer Tatsachen, wenn lediglich ein inzidenter Vorwurf in der Verbindung der, in einer Website enthaltenden, Äußerungen mit dem Domainnamen liegt.
Die Werbung mit einem alten Test (hier: der Stiftung Warentest) ist irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen der Werbende die früheren guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und wenn der Werbende in seiner...
Im Fall eines zur Unterlassung von E-Mail-Werbung verurteilten Beklagten ist im Berufungsverfahren der Wert der Beschwerdegegenstandes zu schätzen, wobei hier das (Abwehr-) Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich ist, welches...
Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung der Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des...
Im Rahmen einer Spitzenstellungsbehauptung eines - „Der beste Preis der Stadt“ - erwartet der Verkehr, dass sich der Werbende zuvor über die Preisgestaltung des Produkts bei seinen Konkurrenten sowie den Anbietern im Einzugsgebiet...
Wenn sich aus ein Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers nicht eindeutig und nachvollziehbar ergibt, unter welchen Voraussetzungen eine Preiserhöhung möglich ist, benachteiligt diese den...
Für eine Ware oder Dienstleistung mit Testhinweisen Dritter zu werben, ohne unmittelbar eine Fundstelle nach Ort und Datum der Veröffentlichung anzugeben, ist unlauter. Bei der sog. Testhinweiswerbung nimmt der Werbende auf die...
Die Belehrung über das Widerrufsrecht bei ebay wird dem Verbraucher nicht in Textform vor Vertragsschluss mitgeteilt. Diese erfolgt auch nicht über die sog. "Mich-Seite" oder "Mein-ebay" die zeitgleich mit z. B. einem Sofort-Kauf oder dem...
Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herkunft beim allgemeinen Publikum...