Source: https://www.streifler.de/gesetze/findag/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-02-18 12:26:54
Document Index: 336786358

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 99', '§ 28', '§ 68', '§68', '§71', '§68', '§71', '§ 137', '§ 11', '§ 11', '§68', '§71', '§68', '§71']

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, §1 FinDAG, §2 FinDAG, §3 FinDAG, §4 FinDAG, §4a FinDAG, §4b FinDAG, §4c FinDAG, §4d FinDAG | mit Referenzen
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Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) : Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
(1) Die Bundesanstalt übernimmt die dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel übertragenen Aufgaben. Sie nimmt darüber hinaus die ihr nach anderen Bestimmungen übertragenen Aufgaben einschließlich der Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Unterstützung ausländischer Aufsichtssysteme wahr. Die Bundesanstalt wird im Wege der Organleihe für das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der ihm nach den Vorschriften der Anstaltssatzung obliegenden Aufsicht über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder tätig. Das Nähere einschließlich des Beginns der Organleihe wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesanstalt geregelt. Die Bundesanstalt nimmt außerdem die Aufgaben der Abwicklungsbehörde nach § 3 Absatz 1
des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie die ihr auf Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr.
(1) Kunden von solchen Instituten und Unternehmen, die der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegen, und qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
des Unterlassungsklagengesetzes können wegen behaupteter Verstöße gegen Bestimmungen, deren Einhaltung die Bundesanstalt überwacht, Beschwerde bei der Bundesanstalt einlegen, sofern im jeweiligen Aufsichtsgesetz kein spezielles Beschwerdeverfahren vorgesehen ist.
(3) Die Bundesanstalt hat gegenüber dem Beschwerdeführer in angemessener Frist zu der Beschwerde unter Beachtung des § 11
§ 11 Verschwiegenheitspflicht § 11 Verschwiegenheitspflicht
Stellung zu nehmen. Bei geeigneten Beschwerden kann die Bundesanstalt auf Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung hinweisen.
Für die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Erteilung von Auskünften durch die Bundesanstalt in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist § 99
der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der obersten Aufsichtsbehörde die Bundesanstalt tritt.
(8) Die Rechte einer Person, die Gegenstand einer Meldung ist, insbesondere die Rechte nach den §§ 28
des Verwaltungsverfahrensgesetzes, nach den §§ 68 bis 71
§68-§71 §68-§71
der Verwaltungsgerichtsordnung und nach den §§ 137, 140, 141 und 147 der Strafprozessordnung werden durch die Einrichtung des Systems zur Meldung von Verstößen nach Absatz 1 nicht eingeschränkt.
§ 11 Verschwiegenheitspflicht§ 11 Verschwiegenheitspflicht
§68-§71§68-§71