Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.07.2017&Aktenzeichen=2%20AZR%20681/16
Timestamp: 2020-07-02 23:15:27
Document Index: 253415931

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 8', 'Art 7', '§ 32', 'EGMR', '§ 32', '§ 32', 'Art. 1', '§ 32', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EGMR', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 58', 'Art. 1', 'Art. 20']

BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,26343
BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 (https://dejure.org/2017,26343)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 (https://dejure.org/2017,26343)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 (https://dejure.org/2017,26343)
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Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 3 GG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 7 EUGrdRCh
Überwachung mittels Keylogger; Verwertungsverbot
Keine Überwachung mittels Keylogger ohne konkreten Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers
Kurzfassungen/Presse (73)
Arbeitnehmer mit Keylogger-Software überwacht - Beweise vor Gericht nicht verwertbar
Anlasslose Dauerüberwachung von Arbeitnehmer mit Keylogger unzulässig
Heimliche Kontrolle von Arbeitnehmern durch Keylogger und Spähsoftware nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig - Verwertungsverbot
Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keylogger dürfen nicht verwertet werden
heise.de (Pressebericht, 27.07.2017)
Arbeitsrecht - Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
archive.is (Pressebericht, 27.07.2017)
Überwachung an Firmen-PC verboten
Spähsoftware am Arbeitsplatz - Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nicht ohne konkreten Verdacht mit einem "Keylogger" überwachen
Kündigung wegen privater Nutzung von dienstlichen Einrichtungen während der Arbeitszeit - Überwachung mittels Keylogger - Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Zulässigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz - Sachvortragsverwertungsv
Überwachung eines dienstlichen Computers mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Keine Beweisverwertung bei Mitarbeiterüberwachung mittels "Keylogger"
spiegel.de (Pressemeldung, 27.07.2017)
Daten aus Spähsoftware sind kein Kündigungsgrund
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privater Nutzung eines Dienstcomputers während der Arbeitszeit (Keylogger)
Einsatz von Spähsoftware durch den Arbeitgeber in aller Regel unzulässig
Überwachung mittels Keylogger ohne konkreten schweren Verdacht unzulässig
Daten aus Software-Keylogger sind im Regelfall kein Kündigungsgrund
Keylogger und Co - Kündigung unwirksam wegen Beweisverwertungsverbot
Privatnutzung des PC während der Arbeitszeit - Überwachung durch Keylogger - Beweisverwertungsverbot
Keine Kündigung aufgrund von Keylogger-Erkenntnissen - Beweisverwertungsverbot
Wann ist die Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber mittels Keylogger (un)zulässig?
Verwendung eines Keyloggers im Arbeitsverhältnis unzulässig
Kontrolle durch Spähsoftware gestoppt
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot - verdeckte Kontrollen von Arbeitnehmern sind begrenzt
Überwachung von Arbeitnehmern mit Software - Verwertungsverbot
Keylogger: Unwirksamkeit einer Compliance-Kündigung wegen Datenschutzverstoßes
Keylogger: Leitlinien für zulässige Kontrollen
Überwachung mittels Keylogger: Beweisverwertungsverbot
Beweisverwertungsverbot bei Arbeitnehmer-Überwachung mittels Keylogger
Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Keine Mitarbeiterüberwachung über Keylogger
Heimliche PC-Überwachung durch den Arbeitgeber - das Keylogger
Keylogger und Arbeitnehmerdatenschutz
Datenschutz am Arbeitsplatz: Keylogger-Beweise im Kündigungsschutzprozess unverwertbar
socialmediarecht.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Wenig überraschend: Einsatz von "Keyloggern" zur Mitarbeiterüberwachung grundsätzlich unzulässig
Big Brother am Arbeitsplatz - Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger
Arbeitnehmer-Überwachung mit Keylogger
Überwachung von Arbeitnehmern mittels Keylogger - Zu den Möglichkeiten und ihrer arbeitsgerichtlichen Verwertbarkeit
juris.de , S. 22 (Entscheidungsbesprechung)
Der Einsatz von Keyloggern am Dienst-PC - keine anlasslose Dauerüberwachung am Arbeitsplatz
BAGE 159, 380
War die betreffende Maßnahme nach den Vorschriften des BDSG aF zulässig, liegt insoweit keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild vor (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 17, BAGE 159, 380; 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 22, BAGE 159, 278) .
Der Arbeitgeber darf deshalb grundsätzlich alle Daten speichern und verwenden, die er benötigt, um die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast in einem potenziellen Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung und/oder das Bestehen von Schadensersatzansprüchen zu erfüllen (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 28, BAGE 159, 380; 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 26, BAGE 159, 278) .
Die Datenverarbeitung und -nutzung darf keine übermäßige Belastung für die Betroffenen darstellen und muss der Bedeutung des Informationsinteresses des Arbeitgebers entsprechen (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 30, BAGE 159, 380) .
Bei der offenen, sich gegen alle Arbeitnehmer gleichermaßen richtenden Aufzeichnung des "Kassierverhaltens" handelt es sich um eine zum Schutz des Eigentums des Arbeitgebers grundsätzlich erlaubte Maßnahme (vgl. EGMR 28. November 2017 - 70838/13 - [Antovi c und Mirkovi c /Montenegro] Rn. 59) , die sich schon aufgrund des Vorliegens einer abstrakten Gefahr als verhältnismäßig erweisen kann (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 31, BAGE 159, 380) .
Der Arbeitgeber darf deshalb alle Daten speichern und verwenden, die er benötigt, um die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast in einem potenziellen Kündigungsschutzprozess zu erfüllen (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 22; 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 28, BAGE 159, 380) .
(3) § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG aF entfaltet keine "Sperrwirkung" dergestalt, dass eine anlassbezogene Datenerhebung durch den Arbeitgeber ausschließlich zur Aufdeckung von Straftaten zulässig wäre und sie nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF zulässig sein könnte (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 30, BAGE 159, 380; ausführlich BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 28 ff., BAGE 159, 278) .
Das gilt vor allem für nach abstrakten Kriterien durchgeführte, keinen Arbeitnehmer besonders unter Verdacht stellende offene Überwachungsmaßnahmen, die der Verhinderung von Pflichtverletzungen dienen (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 31, BAGE 159, 380) .
a) Ist eine Datenverarbeitung nach den Vorschriften des BDSG (iVm. der DS-GVO) zulässig, ist das Recht des von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt (vgl. - zum BDSG aF - BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 17, BAGE 159, 380) .
Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG bestehenden Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 16, NZA 2017, 1327) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist.
Das Grundrecht schützt neben der Privat- und Intimsphäre und seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 16, NZA 2017, 1327) .
Ist allerdings die Datenverarbeitung gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer nach den Vorschriften des BDSG zulässig, liegt insoweit keine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild vor und damit auch kein Verwertungsverbot (…vgl. vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 15; BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 17, NZA 2017, 1327).
Zur Durchführung gehört die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt, zur Beendigung i.S.d. Kündigungsvorbereitung die Aufdeckung einer Pflichtverletzung, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 28, NZA 2017, 1327).
Allerdings muss der mit einer Datenerhebung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers auch im Rahmen von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem - dort gleichfalls verankerten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 30, NZA 2017, 1327).
Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 30, NZA 2017, 1327).
Eine entsprechende verdeckte Ermittlung "ins Blaue hinein", ob ein Arbeitnehmer sich pflichtwidrig verhält, ist auch nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG unzulässig (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 30, NZA 2017, 1327).
Geht es dem Arbeitgeber darum sicherzustellen, dass nicht übermäßig private E-Mails verschickt werden, so steht ihm die Möglichkeit offen, nach vorher abstrakt festgelegten Kriterien Stichproben vorzunehmen (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 31, NZA 2017, 1327) .
Das BAG verlangt im Grundsatz, dass über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte hinzutreten und diese besonderen Umstände gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung als gerechtfertigt ausweisen müssen (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 41, NZA 2017, 1327) .
Der Eingriff in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entfällt nicht dadurch, dass lediglich Verhaltensweisen am Arbeitsplatz erfasst werden (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 25, NZA 2017, 1327;… insbesondere zum elektronischen Schriftverkehr EGMR 5. September 2017 - 61496/08 - [Barbulsecu/Rumänien] Rn. 74, NZA 2017, 1443) .
Ist eine Datenverarbeitung nach den Vorschriften des BDSG (iVm. der DSG-VO) zulässig, ist das Recht des von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt (vgl. zum BDSG aF BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 17, BAGE 159, 380) .
Insoweit soll grundsätzlich der Inhaber dieses Rechts selbst darüber bestimmen können, welche Informationen an die Öffentlichkeit geraten (vgl. BAG Urt. v. 27.07.2017 - 2 AZR 681/16).
Das Unterlassen eines Protests kann nicht mit einer Einwilligung gleichgesetzt werden (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16, Rn. 20).
in diese Rechtspositionen zulässig sind (…vgl. BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15, Rn. 26; 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16, Rn. 17).
Zur Durchführung gehört die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16, Rn. 28).
Dabei gehört zur Durchführung die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt, zur Beendigung iSd. Kündigungsvorbereitung die Aufdeckung einer Pflichtverletzung, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 28, BAGE 159, 380; 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 26, BAGE 159, 278) .
Dieser Grundsatz verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (vgl. hierzu ausführlich BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 30 mwN, BAGE 159, 380) .
In einem solchen Fall ist eine Ermittlung "ins Blaue hinein", ob ein Arbeitnehmer sich pflichtwidrig verhält, auch nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF unzulässig (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - aaO) .
Solche präventiven Maßnahmen können sich schon aufgrund des Vorliegens einer abstrakten Gefahr als verhältnismäßig erweisen, wenn sie keinen solchen psychischen Anpassungsdruck erzeugen, dass die Betroffenen bei objektiver Betrachtung in ihrer Freiheit, ihr Handeln aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu gestalten, wesentlich gehemmt sind (dazu BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 31 mwN, BAGE 159, 380) .
Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1328 Rz. 16;… vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 15;… vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 20).
Dem Normenbestand ist jedoch für sich genommen kein an die Gerichte adressiertes Verbot zu entnehmen, datenschutzrechtswidrig erhobene, verarbeitete und genutzte Daten im Verfahren zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1329 Rz. 17;… vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 17;… vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 22).
Ist die Datenverarbeitung allerdings gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer nach den Vorschriften des BDSG zulässig, liegt insoweit keine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild vor (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1329 Rz. 17;… vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - NZA 2017, 1179, 1181 Rz. 22).
Für den Eingriff in den Schutzbereich dieses Recht ist es ohne Bedeutung, ob die Datenerhebung in verdeckter Form oder für den Arbeitnehmer erkennbar erfolgt (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1329 Rz. 22).
Der Arbeitgeber darf deshalb alle Daten speichern und verwenden, die er benötigt, um die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast in einem potentiellen Kündigungsschutzprozess zu erfüllen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1330 Rz. 28 m. w. N.).
Eine Maßnahme, die hinsichtlich der Intensität des durch sie bewirkten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers mit einer (verdeckten) Videoüberwachung vergleichbar ist, stellt sich als unverhältnismäßig dar, wenn sie aufgrund bloßer Mutmaßungen ergriffen wird (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1330 Rz. 30).
Ergreift der Arbeitgeber solche Maßnahmen "ins Blaue hinein", stellen sie sich als jedenfalls nicht verhältnismäßig im engeren Sinn dar (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1330 Rz. 27).
Aus ihr kann ein prozessuales Verwertungsverbot jedenfalls dann nicht abgeleitet werden, wenn der Arbeitgeber den Verdacht von Straftaten spätestens im Rechtsstreit durch konkrete Tatsachen untermauert und dadurch eine Rechtmäßigkeitskontrolle gesichert ist (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1331 Rz. 37;… vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 295/15 - NJW 2017, 1193, 1195 Rz. 33, jeweils m. w. N.).
ee) Einer prozessualen Verwertung der Inhalte der E-Mails auf dem dienstlichen Laptop und der Einträge in den Log-Dateien der Internet-Browser steht auch kein sog. prozessuales Verwertungsverbot (vgl. GMP/Prütting, 9. Aufl. 2018, § 58 ArbGG Rn. 34 ff, wobei die jüngste Rechtsprechung des 2. Senats des BAG dies umfassender als sein "Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot" bezeichnet, vgl. BAG, Urteil vom 27 Juli .2017 - 2 AZR 681/16, Rn. 16, NZA 2017, 1327, 1328) entgegen.
Es ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (Art. 20 Abs. 3 GG), insbesondere zur fairen Handhabung des Prozess- und Beweisrechts bzw. einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16, Rn. 16, NZA 2017, 1327, 1328) verpflichtet (BVerfG…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05, Rn. 93 mwN, BVerfGE 117, 202ff. = NJW 2007, 753 ff.; BAG…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08, Rn. 31, NZA 2011, 571, 573).
Auch wenn keine spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist, greift die Verwertung von personenbezogenen Daten in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16, Rn. 16, NZA 2017, 1327, 1328); BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12, Rn. 21, NZA 2014, 143, 145).
personenbezogenen Daten als präventive Maßnahme einen wie auch immer gearteten psychischen Anpassungsdruck erzeugt hätte, so dass er bei objektiver Betrachtung in seiner Freiheit, sein Handeln aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu gestalten, wesentlich gehemmt gewesen wäre (vgl. BAG, Urteil vom 27 Juli .2017 - 2 AZR 681/16, Rn. 31, NZA 2017, 1327, 1330 f. = ZD 2018, 41 ff.), so dass die vorliegend stichprobenartig kontrollierte Auswertung der Verlaufsdaten der Internet-Browser einer prozessualen Verwertbarkeit nicht entgegen steht, damit der Arbeitgeber die Nichteinhaltung eines von ihm aufgestellten kompletten Verbots der Privatnutzung von IT-Einrichtungen prozessual darlegen kann.