Source: http://schichtplanfibel.de/gesetze.htm
Timestamp: 2019-03-26 13:29:39
Document Index: 47155808

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 315', '§ 366', '§ 193', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§11', '§ 87', '§ 72', '§ 75', '§ 36', '§ 40', '§1', 'EuG']

Gesetze - Schichtplan-Fibel für Betroffene
Direktionsrecht (anordnen)
Gewerbeordnung § 106 - Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.
BGB § 315 - Bestimmung der Leistung durch eine Partei
BGB § 366 - Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
BGB § 193 - Sonn- und Feiertag; Sonnabend (Fristberechnung)
Dokumentation (aufzeichnen)
ArbZG Arbeitszeitgesetz § 16 - Aushang und Arbeitszeitnachweise
„Störungen“ (abrechnen)
Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 2 - Entgeltzahlung an Feiertagen
Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 3 - Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
1.	er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder
2.	seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.
ArbZG §11 - Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Ersatzruhetag)
Mitbestimmung (kontrollieren, gestalten)
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz § 87 - Mitbestimmungsrechte
(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: […]
LPersVG NRW Landespersonalvertretungsgesetz NRW § 72 Nr. 4
BPersVG § 75 (3) Bundespersonalvertretungsgesetz
1. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, […]
Mitarbeitervertretungsordnung MAVO (z.B. Erzdiozöse Köln) § 36 - Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle
1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
MVG Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche Deutschlands MVG-EKD § 40	- Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten
Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht […] Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
Weitere Gesetze & Richtlinien
Von geschichtlicher Bedeutung: Die Arbeitszeitordnung (in der letzten Fassung vom 30.04.1938, RGBl S447). Sie regelte von 1924 bis zum Juni 1994 die Grenzen der Arbeitszeiten in Deutschland. In §1 Abs. 3 werden die Beschäftigten in Krankenpflegeanstalten ausgenommen; für sie galt die KrAZVO vom 23.02.1924.
EU-Richtlinie 2003/88/EU vom 4. November 2003 zu bestimmten Aspekten der Arbeitszeitgestaltung
Europäische Kommission will Arbeitszeit zur Ruhezeit machen (23.09.2004)
EuGH (07.09.2006), der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Durchführung