Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks._VI/1512
Timestamp: 2020-02-23 14:55:49
Document Index: 139877137

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 13', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 70', '§ 7', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Bundestag: BT-Drs. VI/1512 - dejure.org
BT-Drs VI/1512
Schriftlicher Bericht, Urheber: Rechtsausschuss
BGBl. I 1971 S. 157
https://dejure.org/1971,6176
BGBl. I 1971 S. 157 (https://dejure.org/1971,6176)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 11.03.1971, Seite 157
Während zum Beispiel in § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen vom 20. Mai 1898 (RGBl. 345) sowie in § 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft vom 14. Juli 1904 (RGBl. 321) nur für Vermögensschäden eine Haftung vorgesehen war, enthält nunmehr § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) eine Regelung, wonach im Falle der Freiheitsentziehung aufgrund gerichtlicher Entscheidung auch der Schaden zu ersetzen ist, der Nichtvermögensschaden ist.
Der Gesetzgeber hat mit § 13 Abs. 2 StrEG - ungeachtet der im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. VI/460, S. 9) erfolgten Bezeichnung des Entschädigungsanspruchs als "persönlichkeitsgebunden" - nur eine zeitliche Beschränkung der Übertragbarkeit zum Schutz der Strafrechtspflege vornehmen und die Übertragbarkeit nicht ausschließen wollen (vgl. Senat…, Urteil vom 12. November 2015 aaO Rn. 28;… BT-Protokolle, 6. Wahlperiode, 84. Sitzung vom 9. Dezember 1970, S. 4707 f).
Daneben bleiben aber Ansprüche außerhalb des StrEG - sowohl des Inhaftierten, der freigesprochen oder dessen Verfahren eingestellt wurde (§ 2 StrEG), als auch dessen, der verurteilt wurde und deswegen eine Entschädigung nach dem StrEG nicht verlangen kann - wegen atypischer Folgen des Vollzugs oder der rechtswidrigen Anordnung der Haft bestehen (vgl. die amtl. Begründung zum StrEG, BT-Drucks. VI/460, S. 6, BGHSt 36, 236 [BGH 23.08.1989 - StB 29/89]).
ee) Der Übertragbarkeit, Pfändbarkeit und Aufrechenbarkeit steht letztlich auch nicht die gesetzgeberische Wertung in § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I 157) entgegen.
Wird der Beschuldigte freigesprochen, so ist der durch die verfahrenssichernde Freiheitsentziehung entstandene Schaden - ungeachtet der finanziellen Ansprüche, die das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ( StrEG ) vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) gewährt - seiner Natur nach irreparabel.
»Die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ( StrEG) vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) sind auf Entschädigungsansprüche eines Zeugen wegen zu Unrecht erlittener Erzwingungshaft (§ 70 Abs. 2 StPO) weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.«.
Der Generalbundesanwalt hält den Antrag für zulässig und begründet, weil der Zeugin in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ( StrEG) vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) eine Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Beugehaft zu gewähren sei.
In dem ablehnenden Bescheid ist ausgeführt: Die Kosten des Verteidigers stellten einen Vermögensschaden im Sinne des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom 8. März 1971 (BGBl I S. 157) nicht dar.
BGH, 09.11.1978 - III ZR 116/77
Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände als Strafverfolgungsmaßnahme
Derartige Ersatzansprüche wegen schuldhaften Fehlverhaltens der Ermittlungsbehörden bleiben neben etwaigen Entschädigungsansprüchen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bestehen, wie in der Begründung zu dem Gesetz (BT-Drucksache VI/460, S. 6) hervorgehoben wird (…vgl. auch Schätzler a.a.O. Einleitung Rdn. 42).
Der Gesetzgeber hat die subsidiäre Geltung des § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG auf die Fälle beschränkt, in denen für die dort genannten vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahmen in einem anderen (formellen) Gesetz eine eigene spezifische Entschädigungsregelung getroffen ist, wie z.B. für die Beschlagnahme in verschiedenen Landespressegesetzen geschehen ist (Begründung zu § 2 StrEG, BT-Drucksache VI/460, S. 7;… Schätzler a.a.O. § 2 Rdn. 14).
OLG München, 03.12.1996 - 2 Ws 536/96
OLG Koblenz, 14.07.1998 - 3 U 1516/97
Rangfolge von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in Bezug auf einen …
OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 2 Ws 226/00
Anordnung von Strafverfolgungsmaßnahmen; Eingriffe in die persönliche Freiheit …
BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 46.78
Entschädigungsansprüche eines Beamten - Einstellung des Disziplinarverfahrens - …
BVerwG, 14.08.1974 - II WDB 17.73
OLG Dresden, 17.05.2018 - 1 Ws 86/18