Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/select_category/wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2019-02-24 05:02:45
Document Index: 209003888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Edeka durfte nach der Plus-Übernahme von seinen Lieferanten nicht die jeweils besten Einkaufspreise fordern
Der Kartellrechtsenat der BGH hob in einer Grundsatzentscheidung am 23.1.2018 in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aus dem November 2015 auf (BGH Az.: KVR 3/17). Das OLG hatte Edeka noch weitgehend recht gegeben.
Im dem jahrelang andauernden...
Edeka, Einkaufspreise, kartellrechtswidrig, BGH, Kartellrechtssenat, Bundeskartellamt, Rosinenpicken, Bestwertabgleich, Partnerschaftsvergütung, Sortimentserweiterungsbonus, § 19 GWB, Anzapfverbot weiter lesen
In den sozialen Medien herrscht hinsichtlich der Erfordernisse der Kennzeichnung von werbenden Inhalten eine große Rechtsunsicherheit. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass bisher kaum Gerichtsentscheidungen zu dem Thema ergangen sind. Auch sind einschlägigen Rechtsvorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Telemediengesetz (TMG) sowie der...
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof insgesamt sechs datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des von facebook herausgegebenen Gefällt-mir-Buttons in einem deutschen Online-Shop vorgelegt.
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4. Der Gesamt-Streitwert wird auf...
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BGH: Kondome dürfen nur als „Made in Germany“ bezeichnet werden wenn der wesentliche Produktionsschritt in Deutschland erfolgt
Der BGH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass für Produkte – hier Kondome – mit der Angabe „Made in Germany“ nur geworben werden darf, wenn die Leistungen, durch die das Produkt seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält, in Deutschland erbracht...
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