Source: http://www.paas-dallmann.de/de/veroeffentlichungen/details/Nichtauslieferungen_Stornos_und_Retouren_voller_Provisionsanspruch/
Timestamp: 2020-02-18 21:56:48
Document Index: 149946692

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 276', '§ 87', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 87']

Nichtauslieferungen, Stornos und Retouren: voller Provisionsanspruch
Bei Gutschriften, Retouren, Stornierungen oder Nicht- bzw. Teilauslieferungen wird häufig die Provision des Handelsvertreters gekürzt. Diese Parxis ist rechtswidrig.
Nach § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB steht dem Handelsvertreter in vollem Umfang die vertraglich vereinbarte Provision auch dann zu, wenn feststeht, dass der vertretene Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht ausführt, wie es abgeschlossen worden ist.
Immer wieder ist jedoch festzustellen, dass vertretene Unternehmer keine Provisionen bei Nichtauslieferungen der bestellten Ware bzw. Stornos oder Retouren zahlen - entweder aus Unkenntnis der Rechtslage oder weil man sich "moralisch" nicht zu entsprechender Zahlung verpflichtet bzw. am längeren Hebel sitzen sieht.
Auch viele Handelsvertreter beanspruchen die entsprechende Provision nicht, sei es aus Unkenntnis der rechtlichen Situation, sei es aus der Besorgnis heraus, ansonsten die Handelsvertretung aufs Spiel zu setzen. Vielfach werden die entsprechenden Provisionsansprüche dann auch erst nach Beendigung des Handelsvertretungsverhältnisses geltend gemacht.
Liegen die Voraussetzungen des § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB vor, so steht dem Handelsvertreter ein voller Provisionsanspruch auch bei Nichtauslieferung (einschließlich Teilauslieferung) der bestellten Ware bzw. Stornos oder Retouren zu. Dieser Provisionsanspruch entfällt nur, wenn und soweit die Nichtauslieferungen etc. auf Umständen beruhen, die vom vertretenen Unternehmer nicht zu vertreten sind.
Vertreten müssen bedeutet jedoch insoweit nicht nur Verschulden im Sinne der §§ 276, 278 BGB, wonach der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten hat, sondern - weitergehend – Einstehen müssen für zurechenbare Risiken. Zu vertreten hat der vertretene Unternehmer demzufolge alle Umstände, die in seiner Risikosphäre liegen, wobei diese Risikosphäre zu Lasten des vertretenen Unternehmens weit auszulegen ist. § 87a Abs. 3 HGB stellt damit eine sehr weitgehende - wie sich in der Praxis zeigt, aber auch notwendige - Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar. Der Handelsvertreter soll durch Umstände, auf die er keinen Einfluss nehmen kann und die allein in die Risikosphäre des vertretenen Unternehmers fallen, seinen Vergütungsanspruch (sprich Provisionsanspruch) nicht verlieren. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters stellt letztlich eine Erfolgsvergütung dafür dar, dass der Handelsvertreter durch seine Vermittlungstätigkeit dazu beigetragen hat, dass zwischen dem Kunden und dem vertretenen Unternehmen ein Geschäftsabschluss zustande kommt.
In die Risikosphäre des vertretenen Unternehmens (voller Provisionsanspruch des Handelsvertreters) fallen u.a.:
Lieferschwierigkeiten bei Vorlieferanten:
Das vertretene Unternehmen hat nach der einschlägigen Rechtssprechung beim Vorlieferanten auftretende Lieferschwierigkeiten zu vertreten. Der vertretene Unternehmer kann sich nicht damit entlasten, dass bei einem Vorlieferanten durch verstärkte Aufträge Verzögerungen eingetreten sind und dass es ihm trotz aller Bemühungen nicht gelungen ist, den Vorlieferanten zu rechtzeitigen Lieferungen zu veranlassen. Derartige Lieferverzögerungen sind nach zutreffender Rechtsprechung ohne Weiteres für das vertretene Unternehmen einkalkulierbar und sind daher der Risikosphäre des vertretenen Unternehmens zuzurechnen. Eine Ausnahme besteht insoweit lediglich bei höherer Gewalt.
In die Risikosphäre des vertretenen Unternehmers fällt es auch, wenn er Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen hat, die er zur Herstellung der bestellten Ware benötigt. So ist anerkannt, dass der vertretene Unternehmer dann, wenn er die erforderlichen Rohstoffe nicht bei dem Vorlieferanten A beschaffen kann, notfalls Rohstoffe zu einem höheren Preis bei dem Vorlieferanten B kaufen muss - selbst auf die Gefahr hin, dass sich für den vertretenen Unternehmer daraus später ein Mindererlös ergibt. Mit Blick auf den Handelsvertreter muss der vertretene Unternehmer eine solche Möglichkeit ausnutzen, weil eine Fehlkalkulation allein zu seinen Lasten geht.
Betriebliche Überlastung beim vertretenen Unternehmer:
Des weiteren hat der vertretene Unternehmer die Nichtauslieferung (einschließlich Teilauslieferung) wegen Überlastung seines Betriebes zu vertreten. Dabei ist es unerheblich, ob die unterlassene Geschäftsausführung auf einem Arbeitskräftemangel oder zu hohem Auftragsbestand oder gar darauf zurückzuführen ist, dass eine Maschine ausfällt, es sei denn, dies beruht auf Zufall oder höherer Gewalt. Alle vorgenannten Umstände fallen in die Risikosphäre des vertretenen Unternehmers.
Auftragsmangel:
Mitunter kommt es vor, dass vertretene Unternehmen abgeschlossene Geschäfte nur deshalb nicht ausführen, weil wider Erwarten nicht genügend gleichartige Aufträge vorliegen. Auch dieser Tatbestand ist der Risikosphäre des vertretenen Unternehmers zuzurechnen. Gleiches gilt für die Fälle, in denen sich am Ende der Verkaufssaison herausstellt, dass sich eine Fertigung nicht lohnt, weil der Auftragseingang so gering ist, dass eine gleichwohl erfolgende Fertigung zu Verlusten für das vertretene Unternehmen führen würde. Diese Fälle sind mitunter vor allem in der Bekleidungsbranche anzutreffen.
Auftragsstornierung auf Wunsch des Kunden:
Auch Stornos auf Kundenwunsch sind grundsätzlich der Risikosphäre des vertretenen Unternehmens zuzurechnen. Das vertretene Unternehmen ist nämlich rechtlich nicht verpflichtet, diesem Wunsch des Kunden nachzukommen. Geschieht dies gleichwohl, so hat der vertretene Unternehmer die Stornierung und damit die Nichtauslieferung zu vertreten und zwar selbst dann, wenn es sich um einen guten Kunden handelt, der bei Nichterfüllung des Stornierungswunsches mit dem Abbruch der Geschäftsverbindung droht. Etwas anderes gilt nur, wenn -ausnahmsweise- auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles beachtliche Gründe für die Respektierung des Kundenwunsches vorliegen. Ein solcher Tatbestand, der den Provisionsanspruch des Handelsvertreters entfallen lässt, ist z. B. die Rückgängigmachung von Aufträgen, die unter außergewöhnlichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu weit überhöhten Preisen erteilt worden sind und deren Aufrechterhaltung dem Kunden in Folge eines zwischenzeitlichen Preissturzes schwere Verluste gebracht hätten. Den in diesem Zusammenhang mitunter vom vertretenen Unternehmer erhobenen Einwand, die von ihm getätigte Praxis sei in der Branche (beispielsweise Textilbranche) üblich, als Handelsbrauch, lässt die Rechtssprechung nicht gelten: Die gesetzliche Regelung der §§ 87a Absatz 3 HGB i.V.m. 87a Abs. 5 HGB enthält zwingendes Recht; dagegen gerichtete "Handelsbräuche" sind unwirksam.
Retouren sind provisionsrechtlich wie Nichtauslieferungen zu behandeln. Diese sind ebenfalls grundsätzlich der Risikosphäre des vertretenen Unternehmers zuzurechnen. Dies betrifft insbesondere die Fälle der Retouren der Ware beispielsweise bei Mängeln bzw. verspäteter Lieferung, aber auch die Fälle der freiwilligen Rücknahme der Ware durch den vertretenen Unternehmer. Hier ergibt sich eine Parallele zu den Stornierungen auf Kundenwunsch.
Wie sich aus den vorerwähnten Ausführungen ergibt, steht dem Handelsvertreter voller
Provisionsanspruch grundsätzlich auch bei Nichtauslieferungen, Teilauslieferungen, Stornos und Retouren zu. Nur in besonders gelagerten Einzelfällen kann - ausnahmsweise - etwas anderes gelten. Ist der Geschäftsabschluss erst einmal getätigt, dann ist generell der Weg zum Provisionsanspruch geebnet. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass nach der Rechtssprechung auch eine Teillieferung auf einen nicht bestätigten Auftrag bzw. einen nicht als bestätigt geltenden Auftrag als Bestätigung des gesamten Auftrages gilt mit der Folge, dass auch in diesen Fällen Provision in vollem Umfang geschuldet wird.
Oftmals scheuen Handelsvertreter sich während der Laufzeit des Handelsvertretungsverhältnisses die ihnen nach den vorgenannten Grundsätzen zustehenden Provisionsansprüche geltend zu machen bzw. durchzusetzen, weil befürchtet wird, ansonsten die Vertretung zu verlieren. Hier obliegt es letztendlich dem Handelsvertreter zu entscheiden, wie er sich dem vertretenen Unternehmer gegenüber verhält. Unternimmt der Handelsvertreter nichts, dann verliert er dadurch seine Provisionsansprüche grundsätzlich nicht. Er gefährdet jedoch die Durchsetzung der Ansprüche für die bereits verjährte Zeit. Regelmäßig greift in Handelsvertretungsverhältnissen die gesetzliche Verjährungsfrist von vier Jahren, wobei allerdings zu beachten ist, dass die gesetzliche Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die Ansprüche fällig geworden sind. Im Extremfall kann der unverjährte Zeitraum nahezu fünf Jahre betragen. So ist es zu erklären, dass Handelsvertreter vielfach erst nach Beendigung des Handelsvertretungsverhältnisses noch offene Provisionsansprüche wegen Nichtauslieferungen, Teillieferungen, Stornos und Retouren gegenüber den vertretenen Unternehmen geltend machen.
Dem gegenüber wird unternehmerseitig verschiedentlich der Einwand erhoben, durch die mehrjährige widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnungen des vertretenen Unternehmens durch den Handelsvertreter habe sich dieser seines Rechts auf weitere Provisionszahlungen begeben. Dieser Einwand greift allerdings nicht:
Auch die mehrjährige widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnung des vertretenen Unternehmens reicht zur Annahme eines stillschweigenden Einverständnisses des Handelsvertreters nicht aus.
Vielmehr bedarf es insoweit grundsätzlich einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters, um sein Einverständnis annehmen zu können. Dies ist zwischenzeitlich eindeutige Rechtssprechung auch des Bundesgerichtshofs (BGH), der vor diesem Hintergrund nicht mehr nach Größe des Handelsvertreterbetriebs differenziert, wie er dies noch in einer früheren - zurecht kritisierten - Entscheidung getan hatte. Maßgebend ist insoweit nunmehr die letzte einschlägige Entscheidung des BGH vom 29.11.1995 = NJW 1996, S. 588. Was für den Provisionsanspruch gilt, gilt auch für dessen Hilfsansprüche, insbesondere den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87 c Abs. 2 HGB. Auch dieses Recht steht dem Handelsvertreter für den gesamten unverjährten Zeitraum zu. Mittels eines ordnungsgemäßen und vollständigen Buchauszuges wird der Handelsvertreter in die Lage versetzt, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Provisionsabrechnungen zu überprüfen. Nicht selten stellt sich dann heraus, dass Provisionsansprüche in nicht unerheblichem Umfang zur Zahlung offen stehen. Je nach Sachverhalt können diese noch offenen Provisionsansprüche der Höhe nach einem Ausgleichsanspruch nahe kommen bzw. diesen sogar übersteigen.