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Timestamp: 2016-10-24 10:49:13
Document Index: 31463487

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

8C_826/2010 (29.09.2011)
Erben des X.________ sel., n�mlich:
Der 1954 geborene X.________ war zuletzt als Stadtschreiber erwerbst�tig gewesen, als er sich am 19. Oktober 2007 unter Hinweis auf eine Depression bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug anmeldete.
Mit Vorbescheid vom 1. Dezember 2009 stellte die IV-Stelle in Aussicht, X.________ r�ckwirkend f�r die Zeit vom 1. August 2007 bis 30. Oktober 2008 eine Dreiviertelsrente und f�r die Zeit vom 1. November 2008 bis 30. April 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Daraufhin erkl�rten A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________ als Erben des X.________ (nachstehend: die Erben des X.________) am 13. Januar 2010 den R�ckzug der IV-Anmeldung. Mit Verf�gung vom 3. M�rz 2010 stellte die IV-Stelle fest, die Anmeldung k�nne nicht zur�ckgezogen werden, da dadurch schutzw�rdige Interessen Dritter verletzt w�rden.
Mit Beschwerde beantragen die Erben des X.________, es sei unter Aufhebung der Verf�gung und des kantonalen Gerichtsentscheides festzustellen, dass die Anmeldung per 13. Januar 2010 g�ltig zur�ckgezogen wurde.
W�hrend die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit resp. die Zul�ssigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 II 94 E. 1 S. 96; Urteil 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1; je mit Hinweisen).
Die Legitimation zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten setzt unter anderem voraus, dass die beschwerdef�hrende Person ein schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung ihrer Eingabe hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung aktuell und praktisch sein. F�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (SVR 2010 UV Nr. 16 S. 61, 8C_622/2009 E. 1.1). Soweit die Legitimationsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, hat die beschwerdef�hrende Person die Beschwerdebefugnis in der Beschwerdeschrift darzutun (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern eine als Beschwerdef�hrer auftretende Person zur Beschwerde zuzulassen ist (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
Die Vorinstanz best�tigte eine Verf�gung der Beschwerdegegnerin, wonach die Beschwerdef�hrenden ein noch vom verstorbenen Versicherten eingereichtes Leistungsbegehren nicht zur�ckziehen k�nnen, weil dadurch Dritte in ihren schutzw�rdigen Interessen beeintr�chtigt w�rden. Das Interesse der beschwerdef�hrenden Erben an diesem R�ckzug und somit an der �nderung des vorinstanzlichen Entscheides ist nicht ohne Weiteres ersichtlich. Dass ihr Interesse darin liegen k�nnte, durch diesen R�ckzug berufsvorsorgerechtliche Vorteile zu erlangen, wurde von den Beschwerdef�hrenden ausdr�cklich bestritten; nicht gepr�ft zu werden braucht demzufolge, ob ein solches - vom kantonalen Gericht als rechtsmissbr�uchlich gewertetes - Interesse schutzw�rdig w�re. Das von den Erben anget�nte Bestreben, in einem Bereich, in dem es kaum Literatur oder Rechtsprechung gebe, die zutreffende Auslegung der gesetzlichen Grundlagen zu erfahren, ist f�r sich alleine noch kein ausreichendes Interesse, um zur Beschwerde zugelassen zu werden (vgl. BGE 121 II 39 E. 2a/cc S. 44). Ein anderes Interesse ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Ist ein schutzw�rdiges Interesse der Beschwerdef�hrenden an der Aufhebung oder �nderung des vorinstanzlichen Entscheides nicht ausgewiesen, so ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.