Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_brandenburg/eb2468b9a1e2fcf7387662aacfb9c8783fe021a1a6ce8be020a8422677bba43e
Timestamp: 2019-11-16 21:23:50
Document Index: 62959147

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 175', '§ 199', '§ 39', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 138', '§ 133', '§ 531', '§ 271', '§ 271', '§ 175', '§ 39', '§ 39', '§ 175', '§ 199', '§ 217', '§ 217', '§ 92', '§ 4', 'BGH', '§ 708', '§ 543']

OLG Brandenburg, 3 U 173/08: OLG Brandenburg: darlehen, kündigung, eintritt des versicherungsfalles, abrechnung, rückzahlung, fälligkeit, verrechnung, versicherungsleistung, verwirkung, korrespondenz
Urteil des OLG Brandenburg vom 17.10.2008, 3 U 173/08
OLG Brandenburg: darlehen, kündigung, eintritt des versicherungsfalles, abrechnung, rückzahlung, fälligkeit, verrechnung, versicherungsleistung, verwirkung, korrespondenz
Normen: § 39aF VVG, § 175aF VVG, § 199 BGB
Darlehen: Anspruch auf Darlehensrückzahlung und Zinsen unter Berücksichtigung eines möglichen Verzichts auf die Rückzahlung von DM-Darlehen
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 10 O 15/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.712,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16.05.2007 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 15.05.2007 Zinsen in Höhe von insgesamt 4.672,10 € zu zahlen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 984,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 06.02.2008 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin zu 20 % und der Beklagte zu 80 %.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Mit der von ihm eingelegten Berufung wehrt sich der Beklagte gegen die Verurteilung zur Zahlung eines abgerechneten Restsaldos und ausgerechneter Zinsen aus mehreren Darlehen. Die Klägerin gewährte diese als verzinsliche Vorauszahlungsdarlehen im Rahmen einer Lebensversicherung auf Rentenbasis. Für die Versicherung sollte der Beklagte ursprünglich bis Juni 2017 Beiträge zahlen, um danach die Phase der monatlichen Rentenzahlung zu erreichen. Demgemäß hatte er die Versicherung seit 1994 mit erheblichen monatlichen Beiträgen bedient; das so erreichte Ansparvolumen wurde seit 1999 durch die streitgegenständlichen Kredite auf der Grundlage jeweils schriftlich geschlossener Darlehensverträge sukzessive belastet.
2Die ersten beiden - noch in DM vereinbarten - Darlehen aus den Jahren 1999 und 2000 von zusammen 51.300,00 DM wurden nach der Währungsumstellung auf Euro in der Korrespondenz der Parteien zunächst nicht berücksichtigt. Insbesondere anlässlich der Aufnahme weiterer in „€“ aufgenommener Darlehen teilte die Klägerin jeweils den Stand eines erreichten „Gesamtdarlehens“ mit - zuletzt am 30.07.2004 in einer Höhe von 34.000,00 € -, in das die beiden DM-Darlehen aus 1999 und 2000 nicht eingerechnet waren.
3In den für alle Verträge verwendeten Darlehensbedingungen der Klägerin ist u.a. geregelt:
5Rückzahlung
6Das Darlehen kann jederzeit ohne vorherige Kündigung zurückgezahlt werden. … Spätestens wird es zur Rückzahlung fällig, wenn der Versicherungsfall eintritt oder die Versicherung anderweitig, z.B. durch Kündigung, endet…
7Verrechnung
8Das Darlehen kann mit jeder Versicherungsleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag verrechnet werden. Insbesondere kann das Darlehen bei Ablauf, Kündigung oder Tod mit der Versicherungsleistung verrechnet werden…“
9Die auf die Darlehenssummen mit 7,5 % geschuldeten Zinsen waren jeweils jährlich zu zahlen; der Beklagte wollte diese jährlichen Zahlungen jeweils steuerlich absetzen.
10 Seit 2001 kam es zu Unregelmäßigkeiten in den Beitragszahlungen des Beklagten, woraufhin die Klägerin die Lebensversicherung nach § 39 VVG kündigte. Mit Schreiben vom 28.02.2007 erläuterte die Klägerin dem Beklagten, dass die beiden DM-Darlehen in Höhe von umgerechnet 26.229,27 € seit 2002 irrtümlich gelöscht gewesen seien. Sie bezifferte nunmehr das Gesamtdarlehen auf 60.229,27 € und unterbreitete einen Einigungsvorschlag. Der Beklagte stimmte dem Vorschlag nicht zu, sondern erklärte mit Schreiben vom 29.05.2007 seinerseits die Kündigung der Lebensversicherung und forderte zur Auszahlung des nach Abrechnung eines Darlehensbetrages von 34.000,00 € sich ergebenden Betrages auf. Die Klägerin legte am 25.07.2007 eine Abrechnung vor, die unter Berücksichtigung allein der in „€“ aufgenommenen Darlehen ein Guthaben des Beklagten von 7.516,62 € auswies. Dieses Guthaben verrechnete die Klägerin auf die (umgerechneten) DM-Darlehen aus den Jahren 1999 und 2000.
11 Der Beklagte hat bezüglich der beiden letztgenannten Darlehen bestritten, dass der Klägerin die daraus abgeleiteten Forderungen zustehen. Er hat die Meinung vertreten, sie selbst habe in den Jahren ab 2003 immer wieder durch die beziffert angegebenen „Gesamtdarlehen“ bestätigt, dass Belastungen aus den DM-Darlehen der Jahre 1999 und 2000 nicht bestünden. Die von der Klägerin behauptete irrtümliche Löschung der DM-Darlehen werde bestritten; die Klägerin habe stattdessen einen sie bindenden Verzicht erklärt. Ihre Ansprüche seien im Übrigen auch am 31.12.2004 verjährt, hilfsweise auch verwirkt. Die Klägerin habe durch ihre Schreiben und die lange Untätigkeit einen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass die Rechte insoweit nicht mehr geltend gemacht würden.
12 Mit dem angefochtenen Urteil, auf das der Senat auch wegen weiterer Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist, hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, angesichts der Unterschrift des Beklagten unter die Darlehensverträge von 1999 und 2000 und eines lediglich unsubstantiiert vorgebrachten Bestreitens bestünde kein Zweifel daran, dass der Beklagte auch die DM-Darlehen erhalten habe. Im Übrigen sei der Vortrag des Beklagten verspätet erfolgt. Die Klägerin müsse sich an ihren Schreiben mit der Angabe eines „Gesamtdarlehens“ nicht festhalten lassen, weil diese keine endgültige Schuldbestätigung enthielten. Die Vorauszahlungsdarlehen seien innerhalb des laufenden Versicherungsverhältnisses gewährt worden, das erst mit der Kündigung des Beklagten vom 29.05.2007 beendet worden sei. Die Darlehensforderungen seien daher ebenso wenig verjährt, wie die von der Klägerin ausgerechneten Zinsen für den Zeitraum 01.10.2001 bis 15.05.2007. Da auch diese nicht als selbständige Forderungen entstanden, sondern in die Verrechnung des laufenden Versicherungsvertrages eingestellt gewesen seien, sei auch insoweit die Fälligkeit erst mit der Kündigung des Beklagten herbeigeführt worden.
13 Mit der Berufung hält der Beklagte an seinen Rechtsansichten und Rügen fest. Das Landgericht habe verkannt, dass nach der Kündigung der Klägerin die Leistungen bereits 2001 fällig geworden und 2004 verjährt seien. Ein Fall des § 175 VVG (jeweils zitiert in der bis 2007 geltenden Fassung) liege nicht vor, weil es an dem nach §§ 175 Abs. 3, 39 VVG erforderlichen Hinweis gefehlt habe.
14 „…
Außerdem bestreitet der Beklagte in zweiter Instanz erstmals die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung der Klägerin vom 25.07.2007 und ist der Ansicht, es müsse sich bei zutreffender Abrechnung ein höherer Rückkaufwert der Versicherung ergeben. Mangels ordnungsgemäßer Abrechnung sei die Klageforderung nicht fällig. Schließlich rügt der Beklagte einen Verstoß des Landgerichts gegen Hinweispflichten und gegen das Gebot
Beklagte einen Verstoß des Landgerichts gegen Hinweispflichten und gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs.
19 Sie verteidigt das Urteil und verweist darauf, dass ein etwaiger - nicht vorliegender - Verstoß gegen Hinweispflichten nach § 175 Abs. 3 VVG allenfalls die Wirksamkeit der Kündigung hindern könnte; deren Unwirksamkeit könne aber nur dem Eintritt der Fälligkeit im Jahr 2001 und damit auch der Verjährung entgegenstehen. Die Einwendungen gegen die Abrechnung der Klägerin vom 25.07.2007 seien in zweiter Instanz verspätet.
20 Für die Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen und für weitere Einzelheiten der Prozessgeschichte verweist der Senat auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den weiteren Akteninhalt.
21 Die statthafte Berufung des Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das damit zulässige Rechtsmittel bleibt aber in der Sache überwiegend ohne Erfolg. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit es der Klägerin die als Hauptforderung verfolgten Rückzahlungsansprüche aus den beiden DM-Darlehen und die seit 2005 aufgelaufenen Zinsen zuspricht. Lediglich im Umfang der weitergehend für die Zeit vor dem 01.01.2005 verlangten Zinsen steht der Klägerin wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung kein durchsetzbarer Anspruch gegen den Beklagten mehr zu; insoweit führt die Berufung des Beklagten teilweise zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung.
22 Die Entstehungsvoraussetzungen für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Rückzahlung gewährter Darlehen sind als unstreitig anzusehen, nachdem sie von der Klägerin substantiiert vorgetragen und vom Beklagten nicht bestritten worden sind. Für die nach der Währungsumstellung in „€“ vergebenen Kredite hat der Beklagte den so auch von der Klägerin ermittelten „Gesamtdarlehenbetrag“ von 34.000,00 € nach Grund und Höhe ausdrücklich bestätigt. In dieser Höhe war der Darlehenssaldo auch durch den von der Klägerin abgerechneten Rückkaufwert der Versicherung zuzüglich anzurechnender Gewinnanteile gedeckt; die Berechnung dieser Teilforderung und ihre Erfüllung durch die von der Klägerin vorgenommene Verrechnung stellt der Beklagte nicht in Abrede.
23 Darüber hinaus stehen aber prozessual auch die beiden Darlehen aus 1999 und 2000 dem Grunde nach zwischen den Parteien außer Streit. Zu den anspruchsbegründenden Voraussetzungen sind die schriftlichen Darlehensverträge aktenkundig, die unstreitig die Unterschrift des Beklagten tragen. Die klarstellend vom Landgericht in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2008 an den Beklagten gerichtete Frage, ob der Erhalt der DM- Darlehensbeträge bestritten werden solle, wurde mit dem Hinweis beantwortet, die Vorfälle lägen bereits so lange zurück, dass keine konkrete Erinnerung mehr bestehe. Dieses Bestreiten mit Nichtwissen ist nach § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig und damit prozessual unbeachtlich, weil die Ausreichung der Darlehenvaluta Gegenstand der eigenen Wahrnehmung des Beklagten war. Das Vorbringen des Beklagten bot schon aus diesem Grund - und zwar unabhängig von Fragen der Verspätung des Sachvortrags - keinen Anlass für eine Beweiserhebung.
24 Gleiches gilt für die undeutlichen Ausführungen in zweiter Instanz. Soweit der Beklagte darin ein Bestreiten der Klageforderung dem Grunde nach in Bezug nimmt, hat ein solches auch in erster Instanz nie vorgelegen. Die Einwände des Beklagten haben sich stattdessen immer nur darauf bezogen, der Klägerin stehe „…ein weitergehender Anspruch nicht zu…“ (so beispielsweise im Schriftsatz vom 15.08.2008; Seite 2). Dies stellt lediglich die Postulierung eines gewünschten rechtlichen Ergebnisses dar, aber kein auf konkret entscheidungserhebliche Tatsachen bezogenes Bestreiten.
25 Dasselbe gilt schließlich auch für die von der Klägerin ausgerechneten Zinsen für die Zeit vom 01.10.2001 bis 15.05.2007. Der Beklagte bringt auch insoweit lediglich seine
vom 01.10.2001 bis 15.05.2007. Der Beklagte bringt auch insoweit lediglich seine allgemein erhobenen Einwände des Verzichts, der Verwirkung und der Verjährung vor (dazu sogleich); hinsichtlich der Entstehungsvoraussetzungen ist aber auch die Zinsforderung der Klägerin nach Grund und Höhe als unstreitig anzusehen.
26 Gegenüber den Zahlungsansprüchen der Klägerin ist der Einwand einer Verwirkung der Ansprüche nicht begründet. Ebenso wenig lässt sich dem Verhalten oder den in der Korrespondenz zwischen den Parteien enthaltenen Äußerungen der Klägerin ein Verzicht auf die ihr zustehenden Ansprüche entnehmen.
27 Im Kern stützt der Beklagte seine diesbezüglichen Annahmen immer wieder darauf, die Klägerin habe anlässlich der nach der Währungsumstellung in „€“ vergebenen Darlehen durch die Bezifferung eines „Gesamtdarlehenbetrages“ zum Ausdruck gebracht, die Rentenversicherung sei über den Betrag von zuletzt 34.000,00€ hinaus „…nicht belastet…“. Auf diese der Klägerin zugeschriebene Äußerung will der Beklagte das Vorliegen eines Verzichts und das für eine Verwirkung erforderliche Umstandmoment gründen. Beides überzeugt aber nicht.
28 Die Klägerin weist mit Recht darauf hin, dass sich den Schreiben der Klägerin aus der Zeit ab 2003 keinerlei inhaltliche Behandlung der 1999 und 2000 vergebenen DM- Darlehen entnehmen lässt. Die DM-Darlehen sind in keinem der Schreiben von 2003 und 2004 erwähnt. Eine gleichwohl eintretende Rechtswirkung ließe sich den Schreiben also nur entnehmen, wenn man die Darlehen aus den Jahren 1999 und 2000 in den verwendeten Begriff des „Gesamtdarlehens“ hineinliest.
29 Ob eine solche Lesart geboten ist, ob also der Beklagte annehmen durfte, die Klägerin äußere sich mit dem Begriff des „Gesamtdarlehens“ zu allen jemals an ihn vergebenen Krediten, ist aus der Sicht eines objektiven Empfängers der Schreiben an der Stelle des Beklagten zu bestimmen. Der Empfänger einer solchen Erklärung muss dabei alle ihm bekannten und erkennbaren Umstände berücksichtigen. Er darf der Erklärung nicht einfach den für ihn günstigsten Sinn beilegen, sondern hat mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende - hier also die Klägerin - gemeint hat (vgl. Palandt, 68. Aufl.; Rz. 9 zu § 133 BGB m.w.N.). Wichtige Anhaltspunkte für dasjenige, was der Empfänger einer Erklärung als im Rechtssinne maßgeblich entnehmen darf, bietet dabei auch die Entstehungsgeschichte des Rechtsverhältnisses, etwa die Abwicklung früherer Geschäfte oder das Bestehen einer Geschäftsverbindung (vgl. Palandt a.a.O. Rz. 16 m.w.N.).
30 Nach diesen Maßstäben ist die vom Beklagten vorgetragene Annahme, die Klägerin habe auf die zuvor als DM-Darlehen ausgereichten Beträge verzichten wollen, gänzlich fernliegend. Die nach der Währungsumstellung in „€“ aufgenommenen Darlehen wurden alle im Verlauf von lediglich 6 Monaten aufgenommen, nämlich zwischen Januar und Juli 2004. Alle in dieser kurzen Zeitspanne von der Klägerin gewährten Kredite betrafen glatte €-Beträge. Wenn anschließend nach einer jeden Kreditvergabe die Klägerin jeweils ein Gesamtdarlehen - in ebenfalls glatten €-Beträgen - bestätigte, so war es dem Beklagten ohne weiteres erkennbar, dass in diesen Zahlen nichts Anderes steckte, als das jeweils aktuell gewährte Darlehen zuzüglich der gerade erst wenige Wochen oder Monate zuvor ausgezahlten €-Beträge. Diese Zusammenhänge waren angesichts der leicht verständlichen Fortschreibung glatter €-Beträge innerhalb kurzer Zeit nicht zu verkennen. Der Eindruck, dass die zusammenfassende Darstellung der Klägerin auch lang zurückliegende DM-Darlehen hätten umfassen sollen, bei deren Umrechnung im Übrigen auffällig unrunde €-Beträge und Gesamtsummen zu erwarten waren, konnte für den Beklagten bei redlicher Lektüre der Korrespondenz nicht entstehen. Dies gilt erst recht, nachdem der Beklagte ja nicht lediglich ein für ihn abstraktes Zahlenwerk nachzuvollziehen hatte, sondern er persönlich auch die Darlehen aus 1999 und 2000 beantragt und erhalten hatte, so dass ihm die Entwicklung der Rechtsverhältnisse zur Klägerin von Beginn an aus eigener Wahrnehmung vertraut war.
31 Auf das Vorbringen des Beklagten zu einer vermeintlich fehlerhaften Abrechnung des Versicherungsverhältnisses seitens der Klägerin kommt es nicht an. Dieses - von der Klägerin bestrittene - Vorbringen erfolgt erstmals in zweiter Instanz; es sind keine Umstände erkennbar oder vom Beklagten vorgetragen, die nach Maßgabe der §§ 531 Abs. 2, 529 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO eine Berücksichtigung dieses Vortrags zulässig erscheinen lassen.
32 Der Entscheidung ist daher das von der Klägerin vorgelegte Ergebnis der Abrechnung
32 Der Entscheidung ist daher das von der Klägerin vorgelegte Ergebnis der Abrechnung nach der Kündigung des Beklagten zugrunde zu legen. Danach ergab sich zugunsten des Beklagten der von der Klägerin im Schreiben vom 25.07.2007 ermittelte und so auch vom Landgericht festgestellte Gesamtanspruch in Höhe von 40.879,15 €. Auch im Rahmen der später hinsichtlich der Saldenbildung und der Zinsen korrigierten Abrechnung im Schriftsatz der Klägerin vom 12.02.2008 ist es bei diesem Betrag geblieben.
33 Die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nur insoweit durch, als die Klägerin Zinsansprüche für einen Zeitraum vor dem 01.01.2005 verfolgt; im Übrigen ist auch diese Einrede unbegründet.
34 Für den saldierten Anspruch der Klägerin auf restliche Rückzahlung der Darlehen hat das Landgericht den Eintritt der Verjährung zutreffend verneint. Die Rückzahlungsansprüche der Klägerin sind insoweit erst 2007 fällig geworden, nämlich nach der Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Beklagten.
35 Aus den Darlehenbedingungen ergibt sich, dass die Darlehen jederzeit zurückgezahlt werden konnten, was aber keine sofortige Fälligkeit bedeutet, sondern lediglich Erfüllbarkeit der Ansprüche (vgl. Palandt a.a.O.; Rz. 1 zu § 271 BGB). Zwar hätte danach die Klägerin die zu einem beliebigen Zeitpunkt vom Beklagten veranlasste Rückzahlung nicht ablehnen können; hiervon zu unterscheiden ist aber die Fälligkeit der Ansprüche als derjenige Zeitpunkt, zu dem die Klägerin die Leistung verlangen konnte.
36 Ein solcher Fälligkeitszeitpunkt ist in den Darlehenbedingungen nicht ausdrücklich genannt, dass aber jedenfalls die Klägerin die Rückzahlung der Darlehen nicht entsprechend dem gesetzlichen Regelfall des § 271 Abs. 1 BGB „sofort“ sollte beanspruchen dürfen, ergibt sich bereits aus dem versicherungsrechtlichen Hintergrund der Darlehen. Die Gewährung der Darlehen erfolgte innerhalb des durch die Ansparsumme abgesicherten wirtschaftlichen Rahmens, weshalb der Klägerin als Darlehengeberin hinsichtlich der Valuta insoweit kein Risiko entstand, als sie sich die Möglichkeit der Verrechnung ihres Rückforderungsanspruchs mit der später fällig werdenden Versicherungsleistung hatte einräumen lassen. Die Klägerin hielt die darlehensweise herausgegebene Valuta in Gestalt der Ansparsumme als Zugriffsobjekt bereits „in den Händen“. Ihrem Sicherungsbedürfnis genügte es deshalb, im Falle der Beendigung der Versicherung - erst dann - sicheren Zugriff auf die zu diesem Zeitpunkt fällig werdende Leistung zu haben.
37 Genau dies hatte die Klägerin sich vertraglich vom Beklagten einräumen lassen. Ihr Zahlungsanspruch gegen den Beklagten als Darlehensnehmers konnte entweder durch Eintritt des Versicherungsfalles entstehen (das wäre zum Ende der Phase der Beitragszahlung 2017 gewesen), oder durch ein anderes rechtliches Ende der Versicherung, insbesondere durch eine vertragsauflösende Kündigung. Beide Fälle lösen nach den von den Parteien vereinbarten Darlehenbedingungen die Verrechnungsbefugnis für die Klägerin aus.
38 Eine von diesen Ereignissen unabhängige Fälligkeit konnte nach den Bedingungen allein durch eine von der Klägerin veranlasste Kündigung der Darlehen herbeigeführt werden, wie sie für den Fall nicht rechtzeitiger Zinszahlung auch vertraglich vereinbart war. Eine solche auf das Darlehen bezogene Kündigung hat die Klägerin aber unstreitig zu keiner Zeit ausgesprochen.
39 Die stattdessen von ihr erklärte Kündigung aus dem Jahr 2001 betraf allein das Versicherungsverhältnis. Dies führte aber entgegen der Ansicht des Beklagten nach § 175 VVG nicht zu einer Beendigung des Vertrages, damit auch nicht zur Entstehung eines Zahlungsanspruchs des Beklagten als Versicherungsnehmer, und damit nach den Darlehenbedingungen auch nicht zu einer Verrechnungsmöglichkeit für die Klägerin. Allein auf der Grundlage der Kündigung des Versicherungsvertrages konnte die Klägerin also mangels einer 2001 bereits eingetretenen Verrechnungsmöglichkeit die Rückzahlung der Darlehen nicht erreichen. Die Interessen der Klägerin blieben stattdessen auch ohne einen schon 2001 eintretenden Rückfluss der Kreditbeträge gewahrt: Die verzugsbedingte Kündigung des Versicherers wendet sich gerade nicht gegen ihn selbst, indem sie etwa unabwendbar zur Entstehung eines Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der gekündigten Versicherung führt. Die Kündigung nach § 39 VVG führt stattdessen zunächst lediglich dazu, dass sich das versicherte Risiko reduziert, ohne dass aber der Versicherer gezwungen ist, das Vertragsverhältnis
reduziert, ohne dass aber der Versicherer gezwungen ist, das Vertragsverhältnis gänzlich aufzulösen und (rück)abzuwickeln.
40 Auf den Einwand des Beklagten, den Schreiben der Klägerin zur Kündigung 2001 habe ein nach § 39 VVG (a.F.) erforderlicher Hinweis gefehlt, kommt es nicht an. Die daraus vom Beklagten abgeleitete Schlussfolgerung, es liege ohne solche Hinweise „…kein Fall des § 175 VVG vor…“, stellt keinen rechtserheblichen Einwand gegen die Klageforderung dar. Die Klägerin weist mit Recht darauf hin, dass ein etwa unterlassener Hinweis allenfalls die Erklärung aus 2001 unwirksam machen könnte; damit entfiele aber - erst recht - jede Grundlage für die Annahme des Beklagten, Leistungen aus dem Versicherungsvertrag könnten schon vor 2007 fällig geworden und Rückzahlungsansprüche aus den Darlehen deshalb verjährt sein.
41 Allerdings sind die von der Klägerin verfolgten Zinsansprüche nur teilweise unverjährt; für die vor dem 01.01.2005 entstandenen Zinsforderungen ist Verjährung eingetreten, die Klage also unbegründet.
42 Das Landgericht führt hinsichtlich der Zinsansprüche aus, die Verjährung derselben scheiterte insgesamt daran, dass es sich bei den Zinsansprüchen um keine selbständigen Forderungen gehandelt habe, sondern auch diese Ansprüche „…in die Verrechnung des laufenden Versicherungsvertrages eingestellt…“ gewesen seien. Diese Annahme, zu der tatsächliche Feststellungen im Tatbestand des Urteils fehlen, trifft ausweislich der vorgelegten Darlehensverträge aus 1999 und 2000 nicht zu. Die Darlehenzinsen sollten nach den Verträgen gerade nicht mit der Versicherungsleistung verrechnet und also erst mit ihr zusammen abgerechnet werden. Stattdessen sollten die Darlehenzinsen - soweit sie nicht schon von der Darlehensvaluta einbehalten wurden - jährlich vom Beklagten gezahlt werden. Diese Handhabung korrespondiert auch mit der in mehreren Schreiben der Klägerin dokumentierten Absicht des Beklagten, Zinszahlungen steuerlich geltend machen zu wollen.
43 Im Unterschied zur Darlehensvaluta ergibt sich damit für die Zinsansprüche, dass diese laufend entstehen, fällig werden und erfüllt werden sollten. Es begann damit auch unabhängig von weiteren Veranlassungen die Verjährungsfrist nach § 199 BGB zu laufen. Nebenansprüche, zu denen auch Zinsen zählen, verjähren zwar nach § 217 BGB spätestens mit dem Hauptanspruch; damit ist aber nicht umgekehrt ausgeschlossen, dass sie unabhängig vom Hauptanspruch vor diesem verjähren. Insoweit sind Nebenansprüche für den Verjährungsbeginn, die Dauer und die Hemmung der Verjährung vom Hauptanspruch unabhängig (vgl. Palandt a.a.O.; Rz. 1 zu § 217 BGB).
44 Die Klage ist am 14.01.2008 bei Gericht eingegangen. Die zuvor mit dem 31.12.2007 ausgelaufene 3-jährige Verjährungsfrist erfasste alle Zinsansprüche, die bis zum 31.12.2004 fällig geworden waren.
45 Die Klägerin beansprucht ausweislich ihres Schriftsatzes vom 12.02.2008 Zinsen in Höhe von vertraglich vereinbarten 7,5 % für insgesamt 2024 Zinstage zwischen 01.10.01 und 15.05.2007. Die Jahreszinsen aus dem addierten Betrag der beiden DM-Darlehen von 26.229,27 € belaufen sich bei 7,5 % auf 1.967,20 €. Für die unverjährte Zeit der Jahre 2005 und 2006 ergibt sich damit ein Anspruch von 3.934,40 €. Für weitere 135 Zinstage zwischen dem 01.01. und 15.05.2007 ergibt sich ein anteiliger Anspruch von weiteren 737,70 €. Die unverjährten Zinsen - für insgesamt 855 Zinstage - sind damit auf 4.672,10 € zu berechnen.
46 Gegenüber den erstinstanzlich vom Landgericht zuerkannten Zinsen bis 15.05.2007 in Höhe von insgesamt 10.554,33 € ergibt sich somit eine Differenz von 5.882,23 €. In dieser Höhe hat die Berufung des Beklagten Erfolg, weil für die Zinsansprüche Verjährung eingetreten ist.
47 Die Kostenentscheidung folgt § 92 Abs. 1 ZPO.
48 Auch bei wirtschaftlich erheblichen Nebenforderungen bleibt es zwar bei dem Grundsatz des § 4 ZPO, so dass eine Streitwerterhöhung nicht eintritt. Die Abweisung einer erheblichen Nebenforderung stellt aber ein Teilunterliegen dar, das eine entsprechende Kostenverteilung nach sich zieht (BGH VersR 1992, 1291). Gegenüber dem insoweit zu addierenden Gesamtbetrag des Klagebegehrens von 29.266,95 € für de Darlehensforderung zuzüglich der ausgerechneten Zinsen entspricht der verjährte Teil der Zinsforderung einer Kostenquote von ca. 20 %. Das Unterliegen der Beklagten ergibt
der Zinsforderung einer Kostenquote von ca. 20 %. Das Unterliegen der Beklagten ergibt sich somit in Höhe von insgesamt 80 %.
49 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO.
50 Die Revision wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Das Berufungsurteil beruht im Kern auf einer Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls. Eine Abweichung in der Rechtsanwendung gegenüber Entscheidungen des Bundesgerichtshofes oder gegenüber anderen Oberlandesgerichten ist nicht ersichtlich.
51 Der Gebührenstreitwert wird für beide Instanzen auf 18.712,62 € festgesetzt.
3 U 173/08
Darlehen, Kündigung, Eintritt des versicherungsfalles, Abrechnung, Rückzahlung, Fälligkeit, Verrechnung, Versicherungsleistung, Verwirkung, Korrespondenz