Source: https://www.steuerberater-center.de/45210.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:05:20
Document Index: 167305558

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 2', '§ 27', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3']

NiedersÃ¤chsisches FG 28.6.2016, 10 K 285/15
Testamentarische Zuwendungen an eine KÃ¶rperschaft unterliegen der Besteuerung nach dem KStG. Ein VerstoÃŸ gegen Art. 3 GG liegt - bei unterstellter Nichtsteuerbarkeit des Zuflusses im Rahmen des Â§ 2 EStG - nicht vor, da zwischen natÃ¼rlichen Personen und KÃ¶rperschaften keine Gruppengleichheit vorliegt und so keine gleichen Besteuerungsregelungen gelten mÃ¼ssen.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine der KlÃ¤gerin zugewendete Erbschaft als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Die KlÃ¤gerin betreibt ein Seniorenpflegeheim und erzielt hieraus EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 2012 erhielt sie aufgrund einer testamentarischen Einsetzung als Alleinerbin von einem im November 2012 verstorbenen Heimbewohner eine Erbschaft. Das Testament enthielt die Auflage, dass das GeldvermÃ¶gen ausschlieÃŸlich zur Instandhaltung und Instandsetzung, zum Ausbau oder zur Modernisierung, zur Ausstattung oder zum Betrieb des Heimes einzusetzen ist.
Die KlÃ¤gerin erfasste die Erbschaft, die durch die Erbschaft veranlassten Kosten und die Erbschaftsteuer im Rahmen ihrer BuchfÃ¼hrung auf dem Konto KapitalrÃ¼cklage erfolgsneutral. In ihrer ErklÃ¤rung zur KÃ¶rperschaftsteuer und zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos zum 31.12.2012 erfasste die KlÃ¤gerin die Erbschaft abzÃ¼glich der damit verbundenen Aufwendungen als Einlage.
Das Finanzamt veranlagte die KlÃ¤gerin zur KÃ¶rperschaftsteuer 2012 unter ErhÃ¶hung des erklÃ¤rten Gewinns (Erbschaft abzÃ¼glich Kosten der Testamentsvollstreckung). In den ErlÃ¤uterungen zum KÃ¶rperschaftsteuerbescheid vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass durch die Erbschaft kein Zugang zum steuerlichen Einlagenkonto erfolgt sei, da es sich nicht um eine Einlage der Gesellschafter gehandelt habe. Eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach Â§ 27 Abs. 2 und Â§ 28 Abs. 1 S. 3 KStG erfolgte nicht.
Das Finanzamt hat die von der KlÃ¤gerin vereinnahmte Erbschaft zu Recht als Betriebseinnahme der Besteuerung unterworfen.
Die durch die Erbschaft erfolgte VermÃ¶genserhÃ¶hung ist im Rahmen der EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Nach Â§ 8 Abs. 2 KStG sind bei Steuerpflichtigen, die nach den Vorschriften des HGB zur FÃ¼hrung von BÃ¼chern verpflichtet sind, alle EinkÃ¼nfte solche aus Gewerbebetrieb. Der Begriff der EinkÃ¼nfte der Vorschrift ist deshalb in einem weiten Sinne zu verstehen. Nur so lÃ¤sst sich ein Wertungswiderspruch zwischen Â§ 8 Abs. 2 KStG und Â§ 2 Abs. 2 GewStG vermeiden. Damit sind sÃ¤mtliche ZuflÃ¼sse in die KÃ¶rperschaft, die nicht auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage erfolgen, als Betriebseinnahmen zu erfassen. Die Auffassung der KlÃ¤gerin, dass sich der Vorgang als unentgeltlich und damit auÃŸerhalb der ErwerbssphÃ¤re des Â§ 2 EStG bewege, kommt in diesem Fall also nicht zum Tragen.
Die testamentarische Zuwendung des verstorbenen Heimbewohners fÃ¼hrt zu einer VermÃ¶gensmehrung des BetriebsvermÃ¶gens bei der KlÃ¤gerin, die sie ausschlieÃŸlich aufgrund ihrer gewerblichen BetÃ¤tigung erlangt hat. Dadurch erhÃ¶ht sich der steuerlich zu berÃ¼cksichtigende Gewinn aus Gewerbebetrieb. Die Veranlassung des Zuflusses durch die gewerbliche BetÃ¤tigung ergibt sich nicht nur durch die Tatsache, dass der Zuwendende im Rahmen der gewerblichen BetÃ¤tigung der KlÃ¤gerin betreut wurde, sondern auch - worauf der Beklagte zu Recht hinweist - aufgrund der Auflage fÃ¼r die Verwendung der Gelder im Rahmen der gewerblichen TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin.
Ein VerstoÃŸ gegen Art. 3 GG liegt - entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin bei unterstellter Nichtsteuerbarkeit des Zuflusses im Rahmen des Â§ 2 EStG - nicht vor, da zwischen natÃ¼rlichen Personen und KÃ¶rperschaften keine Gruppengleichheit vorliegt und so keine gleichen Besteuerungsregelungen gelten mÃ¼ssen. Nach stÃ¤ndiger, vom BVerfG nicht beanstandeter Rechtsprechung des BFH liegt in der an die Rechtsform anknÃ¼pfenden unterschiedlichen ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Kapitalgesellschaften einerseits und Mitunternehmerschaften andererseits keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.
Grund dafÃ¼r ist, dass Kapitalgesellschaften gegenÃ¼ber natÃ¼rlichen Personen und Personengesellschaften in wesentlichen Punkten Besonderheiten aufweisen, die es als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen, sie ohne RÃ¼cksicht auf ihre TÃ¤tigkeit als Gewerbebetrieb zu behandeln. Demzufolge kann - selbst bei Annahme einer ertragsteuerlichen Nichtsteuerbarkeit einer Erbschaft bei der Besteuerung natÃ¼rlicher Personen - im Falle der ertragsteuerlichen Erfassung einer Erbschaft bei KÃ¶rperschaften kein VerstoÃŸ gegen Art. 3 GG vorliegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.08.2016 15:26