Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/glossar-begriffserlaeuterung-rechtlicher-begriffe/glossarbegriffe/mindestlohn.html
Timestamp: 2019-03-24 18:37:31
Document Index: 222872113

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 68', '§ 3', '§ 307', '§ 24', 'Art. 3']

Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz: Mindestlohn
I. Die Mindestlöhne
II. Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn
III. Wissenswertes über den gesetzlichen Mindestlohn
Als Mindestlohn bezeichnet man die Pflicht des Arbeitgebers1 dem Arbeitnehmer eine Mindestvergütung zu zahlen, ungeachtet eines arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnes.
Mindestlöhne gibt es bereits seit längerem in bestimmten Branchen, z.B. im Baugewerbe oder in der Leiharbeit. Diese Branchenmindestlöhne werden zunächst von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt und nachher vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich oder bundesweit zwingend anwendbar erklärt.
Seit dem 01.01.2015 gibt es zudem einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer. Seit Januar 2019 beträgt der Mindestlohn 9,19 € pro Zeitstunde. Nach dem Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Arbeitgeber sind verpflichtet jedem ihrer Arbeitnehmer den Mindestlohn zu zahlen. Anderenfalls ist mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 € zu rechnen. Ausgeschlossen vom Mindestlohn sind lediglich einzelne Personengruppen wie z.B. Jugendliche oder Langzeitarbeitslose (s.u.). Keine Geltung hatte der Mindestlohn bis Ende 2017 dort, wo ein Branchenmindestlohn galt.
Während die Pflicht zur Zahlung eines Branchenmindestlohnes davon abhängt, dass der einzelne Arbeitnehmer in einer geschützten Branche beschäftigt wird, gilt der gesetzliche Mindestlohn grundsätzlich für alle Arbeitnehmer.
Ausnahmen gelten jedoch für folgende Personengruppen:
Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend ist, eine Einstiegsqualifizierung (§ 54a SGB III / §§ 68-70 BBiG) darstellt oder nicht länger als 3 Monate dauert und zur Orientierung für eine Berufsausbildung / ein Studium dient oder dieses begleitet
Langzeitarbeitslose (1 Jahr und länger arbeitslos) für die Dauer der ersten 6 Monate
Zeitungszusteller; Mindestlohn wurde hier schrittweise über drei Jahre auf 8,84 € pro Stunde angehoben
Außerdem galten Übergangsregelungen zugunsten der Branchenmindestlöhne. Bis zum 31.12.2016 gingen Branchenmindestlöhne dem allgemeinen Mindestlohn vor. Seit dem 01.01.2017 dürfen Branchenmindestlöhne 8,50 €, seit dem 01.01.2018 den aktuellen Mindestlohn nicht mehr unterschreiten.
Im Grundsatz ist der gesetzliche Mindestlohn eine einfache Sache: Jeder bekommt mindestens 9,19 € pro Stunde. Arbeitgeber, die weniger zahlen, müssen ein Bußgeld fürchten.
Stets zu beachten ist jedoch die Eigenschaft des Mindestlohns als „Stundenlohn“. Akkord- oder Monatslöhne müssen demnach umgerechnet werden, um herauszufinden, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Als Bezugsgröße gilt hierbei der Kalendermonat. Folglich muss pro Kalendermonat ein Lohn gezahlt werden, der mindestens so hoch ist, wie die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden x 9,19 €.
Zur Frage, welche Vergütungsbestandteile (Gratifikationen, Provisionen, Erschwerniszulagen, etc.) auf den Mindestlohn anzurechnen sind, werden fortlaufend neue Gerichtsentscheidungen veröffentlicht - auch bei uns. Grundsätzlich sind solche Geldleistungen auf den Mindestlohn anrechenbar, die keinen anderen Zweck verfolgen als die Vergütung der Arbeitsleistung. Anrechenbar sind daher etwa die Vergütung von Bereitschaftszeiten oder auch das sogenannte „13. Monatsgehalt". Letzteres jedoch nur, wenn nicht ausschließlich die Betriebszugehörigkeit belohnt wird. Hingegen sind nicht anrechenbar: Nachtarbeitszuschlag, „Schmutzzulage" oder Zusatzleistungen zur Altersvorsorge.
Der späteste Tag der Auszahlung ist nun ebenfalls unter Bußgeldandrohung gesetzlich festgelegt: Der Mindestlohn ist spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats zahlen, welcher auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Arbeitgeber werden daher bei solchen Vergütungsbestandteilen aufpassen müssen, die sie erst längere Zeit nach Erbringung der Arbeitsleistung auszahlen (z.B. Quartalsprovisionen).
Welche Auswirkungen der Mindestlohn auf die - häufig anzutreffenden - arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln haben, ist noch nicht abzusehen. Der neue Mindestlohnanspruch darf nicht ausgeschlossen werden. Doch die wenigsten Vertragsklauseln sehen diese Ausnahme vor. Dies kann zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen. Um kein Risiko einzugehen, sollte bei der Formulierung eines Neuvertrages auf eine entsprechende Ausnahmeregelung geachtet werden.
Wie die neue Rechtslage sich auf die Lohngestaltung in Ihrem Unternehmen auswirkt, darüber klären Sie Ihre Experten der Kanzlei für Arbeitsrecht auf. Bei uns erfahren Sie, wie Sie Risiken vermeiden und welche Rechtsansprüche Ihnen und Ihren Arbeitnehmern zustehen.
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Urteil vom 18. September 2018 - Az: 9 AZR 162/18
Arbeitsvertragliche Verfallklausel für Mindestlohnansprüche insgesamt unwirksam
1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014…
Urteil vom 25. April 2018 - Az: 5 AZR 25/17
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß
1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft…
(1.) Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn nicht nur für die Vollarbeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten. (2.) Erhält der Arbeitnehmer für Vollarbeit eine deutlich über dem Mindestlohn liegende Vergütung, darf danach das Entgelt für die Bereitschaftszeiten auch unter dem…
Urteil vom 22. November 2016 - Az: 5 Sa 298/15
Anwesenheitsprämie erfüllt Mindestlohn
1. Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, ist regelmäßig geeignet, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen. 2. Die Funktion des Mindestlohns gebietet es nicht, die Anwesenheitsprämie…