Source: https://www.hundepension-suche.de/agb
Timestamp: 2020-07-12 15:35:43
Document Index: 163106738

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 13', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Hundepension-Suche.de
Die Webseite https://www.hundepension-suche.de (im Folgenden: „Hundepension-suche.de“) wird betrieben von:
E-Mail: info@hundepension-suche.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und allen, die Leistungen des Betreibers in Anspruch nehmen und/oder die Webseite mit der Domain www.hundepension-suche.de (im Folgenden: Hundepension-suche.de) nutzen (im Folgenden: „Nutzer“). Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar über das Internet, jegliche Art von mobilen Endgeräten, per E-Mail oder telefonisch vom Betreiber zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Zugriff auf die Webseite Hundepension-suche.de bestätigen die Nutzer, dass sie diese Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden haben und ihnen zustimmen. Die AGB gelten seit dem 01. Mai 2014.
(1) Auf Hundepension-suche.de können Inhaber von Hundepensionen (im Folgenden: „Verfasser“) ihre Hundepension eintragen (im Folgenden: „Eintragung“). Suchende können auf Hundepension-suche.de diese Eintragungen finden und die Hundepensionen kontaktieren. Die Suche nach Eintragungen und der Versand von Anfragen sind kostenlos.
(2) Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Plattform für die Verfasser von Eintragungen und die Suchenden zur Verfügung und agiert zu keiner Zeit als Vermittler oder Erfüllungsgehilfe einer oder beider Parteien. Alle Eintragungen und zugehörigen Kommentare werden von Dritten eingestellt und stellen keine Angebote, Inhalte oder Meinungsäußerungen des Betreibers dar. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen, die von Nutzern erstellt werden.
(1) Die Eintragung einer Hundepension erfolgt über das Eintragungsformular auf Hundepension-suche.de. Dabei müssen korrekte Adressdaten angegeben werden.
(2) Mit dem Absenden des Eintragungsformulars erklärt sich der Verfasser mit der Veröffentlichung seiner Eintragung einverstanden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgt primär auf Hundepension-suche.de. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, die gesamte oder Teile der Eintragung ohne gesonderte Benachrichtigung oder Zustimmung des Verfassers auch auf Webseiten von Kooperationspartnern und/oder anderen Medien zu veröffentlichen.
(3) Der Verfasser einer Eintragung hat während der Laufzeit seiner Eintragung stets die Möglichkeit, diese zu ändern oder zu löschen.
(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Eintragungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder, ohne Benachrichtigung oder Zustimmung des Verfassers, zu ändern oder zu löschen. Das gilt insbesondere für Eintragungen, die Interessen oder Rechte Dritter (Marken-, Urheber-, Bild-, Patentrechte etc.) verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
§ 3 Pflichten der Verfasser von Eintragungen
(1) Der Verfasser ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit seiner Eintragung selbst verantwortlich. Der Verfasser verpflichtet sich, Rechte Dritter und geltende Gesetze sorgfältig zu prüfen und nicht zu verletzen. Der Verfasser garantiert, dass er über alle in seiner Eintragung verwendeten Schutzrechte (Marken-, Urheber-, Bild- und Patentrechte) verfügt. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Eintragung auf die Verletzung von Rechten Dritter bzw. rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen – das gilt auch für die Impressumspflicht bei gewerblichen Anzeigen. Der Verfasser ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Angaben den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) genügen.
(2) Der Verfasser stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die aufgrund des Eintragungsinhalts gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden, und wird jegliche Kosten für eine aus dem Fehlverhalten des Verfassers resultierende Rechtsverletzung übernehmen.
(3) Verfasser sind verpflichtet, ihre Eintragung unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung auf Korrektheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dem Betreiber etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Eintragung als mängelfrei genehmigt. Spätere Änderungen – insbesondere der Adressdaten – sind dem Betreiber ebenfalls anzuzeigen.
(1) Die Suche nach Eintragungen ist kostenlos. Der Versand von Anfragen an Hundepensionen ist ebenfalls kostenlos.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Leistungen und Gebühren jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Verfasser werden per E-Mail informiert, falls sie von einer Änderung betroffen sind. Sofern der Verfasser mit der Änderung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen zwei Wochen widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung gemäß § 5 Abs. 4.
§ 5 Laufzeit, Kündigung und Löschung von Eintragungen
(1) Die Laufzeit von Eintragungen beträgt 12 Monate, falls nichts anderes vereinbart ist. Die Laufzeit von Eintragungen verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ende der Laufzeit gekündigt wird. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Laufzeit jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern.
(2) Verfasser von Eintragungen können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung oder eine E-Mail an den Betreiber.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, Verträge jederzeit zu kündigen.
(4) Bei einer Kündigung wird die Eintragung gelöscht. Bei einer Kündigung durch den Verfasser kann dieser entscheiden, ob seine Eintragung sofort gelöscht wird oder zum Ende der Laufzeit. Bei einer sofortigen Löschung erfolgt keine Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren. Sofern es noch fällige Gebühren gibt, bleibt die Pflicht zu deren Zahlung bestehen. Die Rechnungsstellung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt nach der Löschung. Der Betreiber ist nach der Löschung nicht verpflichtet, die Daten der Eintragung zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.
Ist der Nutzer Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Der Widerruf ist zu richten an die oben abgedruckte Adresse.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, müssen die Nutzer dem Betreiber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Betreiber mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Nutzer – insbesondere Verfasser von Eintragungen – bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).
Verfasser von Eintragungen stimmen ausdrücklich zu und bestätigen, dass der Betreiber vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages durch Veröffentlichung der Eintragung oder Zustellung von Anfragen oder Adressdaten beginnt und dass ihnen bekannt ist, dass ihr Widerrufsrecht dadurch erlischt und vereinbarte Gebühren zu entrichten sind.
§ 7 Kommentare über Hundepensionen
(1) Nutzer können die auf Hundepension-suche.de eingetragenen Hundepensionen kommentieren. Dabei ist die Angabe des Namens und der E-Mail-Adresse notwendig. Die Kommentare werden vom Betreiber nicht überprüft.
(2) Nutzer sind nur berechtigt Kommentare abzugeben, wenn sie in der entsprechenden Hundepension bereits Tiere untergebracht haben. Kommentare dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten, müssen sachlich gehalten sein, dürfen keine Schmähkritik enthalten und dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Verfasser dürfen keine Kommentare über die eigene Hundepension abgeben oder Dritte dazu veranlassen.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Kommentare ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder, ohne Benachrichtigung oder Zustimmung des Verfassers, zu ändern oder zu löschen – das gilt insbesondere für Kommentare, die Interessen oder Rechte Dritter (Marken-, Urheber-, Bild-, Patentrechte etc.) verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
§ 8 Anfragen an Hundepensionen
(1) Verfasser von Eintragungen können im Eintragungsformular auswählen, ob sie Anfragen erhalten möchten. Wenn sie sich dafür entscheiden, wird in ihrer Eintragung ein Kontaktformular angezeigt, worüber ihnen Nutzer Anfragen zusenden können. Die Zustellung der Anfragen erfolgt per E-Mail. Verfasser von Eintragungen können das Kontaktformular jederzeit ein- oder ausblenden lassen.
(2) Nutzer dürfen nur Anfragen an Hundepensionen senden, wenn sie ernsthaftes Interesse an den Leistungen der Hundepension haben. Anfragen dürfen keine gewerbliche Werbung, Abwerbeversuche, Spam oder Schmähkritik enthalten und dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Anfragen gespeichert und überprüft.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen und, ohne Benachrichtigung oder Zustimmung des Absenders, nicht an die Hundepension weiterzusenden – das gilt insbesondere für Anfragen, die Interessen oder Rechte Dritter (Marken-, Urheber-, Bild-, Patentrechte etc.) verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Des Weiteren darf der Betreiber Inhalte von Anfragen und Adressdaten von Absendern ändern oder schwär­zen – beides ohne Benachrichtigung oder Zustimmung des Absenders.
(1) Der Betreiber gewährleistet eine dem üblichen technischen Standard entsprechende Verfügbarkeit der veröffentlichen Eintragungen. Es kann jedoch zu geplanten oder unvorhersehbaren Ausfällen kommen. Die Gewährleistung gilt deshalb nicht für die Verfügbarkeit der Webseite Hundepension-suche.de – auch nicht für Ausfälle der Server von Hundepension-suche.de, des Internets oder Teilen davon. Der Betreiber übernimmt auch nicht die Gewährleistung für Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Bedienung, ungeeignete Hard- oder Software sowie Fehlfunktionen der Internetanbindung der Nutzer entstehen.
(2) Der Betreiber haftet nicht für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Eintragungen. Außerdem haftet er nicht für die Qualität der von den Verfassern angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Für Gewerbeanmeldungen und -erlaubnisse, Sachkundenachweise, Abnahmen (beispielsweise durch Veterinärämter), Genehmigungen und Zulassungen (beispielsweise nach dem Tierschutzgesetz) sind alleinig die Verfasser verantwortlich.
(3) Der Betreiber haftet nicht für den Erfolg von Eintragungen und Anfragen sowie für das Zustandekommen von Verträgen zwischen Verfassern und Nutzern. Im Falle des Zustandekommens eines Vertrages zwischen Verfassern und Nutzern ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Verfasser selbst sind verantwortlich für den gesamten Vertrag, dessen Erfüllung und Vergütung sowie jede Nutzungs-, Umsatz-, Mehrwert- oder ähnliche Steuer oder Abgabe, die durch gesetzliche Bestimmungen oder andere Zuständigkeiten in Verbindung mit dem Vertrag erhoben werden kann.
(4) Der Betreiber haftet nicht für das Verhalten und Angaben von Nutzern, die grundsätzlich eine Verletzung dieses Vertrages, dieser AGB und gesetzlicher Vorgaben darstellen. Außerdem haftet er nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten resultieren.
(5) Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. In allen anderen Fällen haftet der Betreiber nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind. Jegliche Haftung des Betreibers gegenüber den Nutzern ist unabhängig von deren Rechtsgrund mit der Höhe der jeweiligen Auftragssumme begrenzt. Der Ersatz von entgangenen Gewinnen, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, Vermögensschäden, Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Betreiber sind in jedem Fall ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen.
(6) Die Nutzer haften für sämtliche entstandenen Schäden des Betreibers, die vom Nutzer oder einem ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen und werden diese dem Betreiber ersetzen.
§ 10 Verweise auf Webseiten Dritter und Angebote Dritter
(1) Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Webseiten – insbesondere in Eintragungen und Kommentaren. Sämtliche auf Hundepension-suche.de befindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Legalität, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte auf verlinkten Webseiten sowie Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen.
(2) Als Angebot gekennzeichnete Produkte und Dienstleistungen werden von Partnern des Betreibers bereitgestellt. Die jeweiligen Partnerunternehmen sind Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer. Es gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen.
(1) Der Betreiber ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten äußerst wichtig ist. Der Betreiber verpflichtet sich, personenbezogene Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich zu behandeln – sofern sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 veröffentlicht werden. Weiteres ist in der Datenschutzerklärung (https://www.hundepension-suche.de.de/datenschutz) geregelt.
(2) Der Betreiber speichert bei der Eintragung die vom Verfasser angegebenen Daten. Der Verfasser stimmt der elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung der Daten ausdrücklich zu. Er hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verfasser ist ferner berechtigt, seine gespeicherten Daten einzusehen. Der Verfasser hat stets die Möglichkeit, die gespeicherten Daten zu ändern.
(3) In unregelmäßigen Abständen kann der Betreiber den Verfassern Angebote über Dienste oder Leistungen unterbreiten. Falls die Verfasser keine weiteren Angebote erhalten möchten, können sie dies jederzeit schriftlich gegenüber dem Betreiber erklären.
(4) Verfasser sind verpflichtet, ihre persönlichen Passwörter geheim zu halten. Sie tragen alle Konsequenzen selbst, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.
(5) Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.
(6) Die Verwendung der Kontaktdaten des Betreibers und der veröffentlichten Hundepensionen zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erlaubt, es sei denn der Betreiber hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits eine Geschäftsbeziehung. Der Betreiber und alle auf dieser Webseite veröffentlichten Hundepensionen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.
(1) Die auf Hundepension-suche.de veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht für vom Betreiber selbst erstellte Inhalte bleibt allein beim Betreiber. Eine Verwendung oder Verbreitung von Grafiken, Tondokumenten, Videos und Texten in jeglicher Art und Weise ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet – das gilt insbesondere für die Inhalte der veröffentlichten Eintragungen und Kommentare.
(2) Der Betreiber beachtet die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videos und Texte, sofern diese nicht von ihm selbst erstellt wurden oder lizenzfrei sind. Alle auf Hundepension-suche.de genannten, veröffentlichten und ggf. durch Dritte geschützten Marken-, Urheber-, Bild- und Patentrechte unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
(3) Wenn Nutzer dem Betreiber Inhalte – beispielsweise Grafiken, Tondokumente, Videos und Texte – zur Verfügung stellen, übertragen sie damit dem Betreiber ein unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu ändern sowie die gesamten oder Teile der Inhalte ohne gesonderte Benachrichtigung oder Zustimmung des Nutzers auf Hundepension-suche.de und auf Webseiten von Kooperationspartnern und/oder anderen Medien zu veröffentlichen.
§ 13 Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse des Betreibers ist im Impressum (www.hundepension-suche.de/kontakt) zu finden. Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
(1) Für diesen Vertrag gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur Bestandteil dieses Vertrages bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung beider Vertragsparteien.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Geänderte AGB werden auf Hundepension-suche.de veröffentlicht. Die Verfasser werden darüber per E-Mail informiert. Widerspricht der Verfasser der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit seine Dienstleistungen und/oder die Webseite Hundepension-suche.de mit oder ohne Benachrichtigung der Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Betreiber haftet nicht gegenüber Nutzern oder Dritten für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Dienstleistungen sowie der Webseite Hundepension-suche.de. Im Falle einer Änderung gelten für die geänderten Dienstleistungen ebenfalls diese AGB.
(5) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesen AGB, gegenwärtiger wie auch zukünftiger, nach Erfüllung des Vertrages, die Anwendung deutschen Rechts, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(7) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus diesem Vertrag wird der Sitz des Betreibers vereinbart.
(8) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, wird Cottbus als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten vereinbart.