Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20164/00
Timestamp: 2019-01-19 00:56:34
Document Index: 153311414

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6']

BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00 - dejure.org
Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft
Betriebsrente - Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmer - Ausscheiden - Betriebstreue - Altersgrenze - Abschlag - Vorzeitig - Vorgezogen
Keine zweifache Minderung vorgezogen beanspruchter Betriebsrente auf Grund fehlender Betriebstreue zwischen vorgezogenem Ruhestand und Erreichen der in der Versorgungsordnung festgesetzten Altersgrenze (Aufgabe bisheriger Rechtsprechung)
Betriebsrente: Tarifvertrag darf Kürzungen vorsehen
Betriebliche Altersversorgung; vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
ArbG Köln, 28.08.1998 - 5 Ca 3514/98
ArbG Köln, 28.08.1999 - 5 Ca 3514/98
LAG Köln, 01.12.1999 - 7 Sa 66/99
ZIP 2001, 1971
NZA 2002, 93
DB 2001, 1887
Da die Richtlinien 93 die Berechnung der Altersrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht selbst regeln, richtet sich die Berechnung nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts (st. Rspr., vgl. ausführlich BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - zu II 2 b der Gründe) .
Die Praxis der Beklagten bei der Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers entsprach nicht der früheren Rechtsprechung des Senats vor den Urteilen vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) und vom 21. März 2006 (…- 3 AZR 374/05 - aaO) .
Die so für den Zeitpunkt des Versorgungsfalls nach § 6 BetrAVG ermittelte Betriebsrente war anschließend im Verhältnis der tatsächlich erreichten zu der bis zur festen Altersgrenze von 65 Jahren (und wiederum nicht bis zum Erreichen der vorgezogenen Altersgrenze) möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen (vgl. dazu ausführlich BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - zu II 1 der Gründe mwN) .
Diese Rechtsprechung hat der Senat durch das Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) geändert.
Im Übrigen ist der Abschlag der Höhe nach nicht zu beanstanden (BAG 28. März 1995 - 3 AZR 900/94 - AP BetrAVG § 6 Nr. 21 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 17, zu II 3 c der Gründe; 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23, zu II 2 b aa der Gründe).
In diesem Falle scheidet eine weitere mindernde Berücksichtigung der fehlenden Betriebstreue zwischen dem vorgezogenen Ruhestand und der in der Versorgungsordnung festgelegten festen Altersgrenze grundsätzlich aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - DB 2001, 1887 = ZIP 2001, 1971; Aufgabe der Senatsrechtsprechung vom 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 13; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.).
Das ergibt sich in aller Regel aus einer ergänzenden Auslegung solcher Versorgungsregelungen (BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - aaO, zu II 2 b cc der Gründe).
Das Bundearbeitsgericht sieht in stRspr seit dem Urteil vom 23.01.2001 (3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung) lediglich einen drittenEingriff in das Äquivalenzverhältnis dadurch, dass bereits eine Ausgangsrente berechnet wird, die die Beschäftigungszeit zwischen der Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente und dem Erreichen der festen Altersrente nicht berücksichtigt, als unzulässig an.
Allerdings kann ein Arbeitnehmer regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass er das bis zu seinem vorzeitigen Ausscheiden Erdiente auch dann in voller Höhe behält, wenn er die Betriebsrente früher und damit zugleich länger in Anspruch nimmt als vom Arbeitgeber versprochen (BAG, 23.01.2001, 3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung ).
Diese weitere Kürzung der Teilrente für die Zeit vom 01.01.1971 bis zum 17.05.1990 steht - anders als der Kläger meint - mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach eine zweite mindernde Berücksichtigung der fehlenden Betriebstreue zwischen dem vorgezogenen Eintritt in den Ruhestand und dem Erreichen der festen Altersgrenze unzulässig ist (stRspr seit Urteil vom 23.01.2001, 3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung), im Einklang.
Das Bundesarbeitsgericht sieht deshalb entgegen seiner früheren Rechtsprechung einen weiteren - im Ergebnis also dritten - Eingriff in das Äquivalenzverhältnis dadurch, dass bereits eine Ausgangsrente berechnet wird, die die Beschäftigungszeit zwischen der Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente und dem Erreichen der festen Altersrente nicht berücksichtigt und diese schon auf diese Weise gekürzte Ausgangsrente mit einem Unverfallbarkeitsquotienten multipliziert, der nicht dem Verhältnis von erreichter zu für die Ausgangsrente erforderlicher Beschäftigungszeit entspricht, sondern dem Verhältnis von erreichter zu für die Vollrente notwendiger Beschäftigungszeit, als unzulässig an (…BAG, a.a.O., Rz. 20 f.;… BAG, 07.09.2004, 3 AZR 524/03, EzA § 6 BetrAVG Nr. 27, Rz. 29; BAG, 23.01.2001, 3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung ).
Auch in diesem Fall einer Versorgung nach Rentenbausteinen ist eine Kürzung wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme der Betriebsrente nur ausgeschlossen, wenn sich der Versorgungsordnung entnehmen lässt, dass der Arbeitgeber die bis zur festen Altersgrenze erreichbare Höchstrente auch bei vorgezogener Inanspruchnahme ungekürzt gewähren will (BAG, 23.01.2001, 3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung ).
d) Der Senat hat offengelassen, ob dieselben Grundsätze auch für Gesamtversorgungszusagen und ähnlich ausgestaltete Versorgungszusagen oder für Zusagen gelten, die einmalige Kapitalleistungen in Aussicht stellen (vgl. dazu BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23, zu II 2 c der Gründe).
Zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden vgl. BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - ZIP 2001, 1971 und 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - zVv.
Im Fall der Invaliditätsrente ist dies jedoch anders als bei der vorgezogenen betrieblichen Altersrente (BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - ZIP 2001, 1971, zu II 3 der Gründe) gesetzlich vorgeschrieben.
Bei der vorgezogenen betrieblichen Altersrente kann für die Berechnung der Rente des vorzeitig Ausgeschiedenen nicht auf eine gesetzliche Berechnungsvorschrift, sondern muß auf die allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentengesetzes zurückgegriffen werden (BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - aaO).
LAG Hessen, 23.03.2005 - 8 Sa 577/04
Änderung von Versorgungsansprüchen
LAG Köln, 25.07.2005 - 2 Sa 1196/04
Berechnung, vorgezogene Betriebsrente
LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2009 - 7 Sa 371/08
Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorzeitiger …
Betriebsrente: Bei vorzeitigem Bezug nicht 2-mal kürzen