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Timestamp: 2017-06-28 06:54:21
Document Index: 304970999

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§36', '§ 1', '§ 2', '§3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Zahnarzt Dr. Muth | Impressum
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Pflichtangaben nach § 5 Teledienstegesetz (TDG):Betreiber dieses Onlineangebotes und redaktionell verantwortlich gemäß § 55, Abs.2, RStV: ZahnarztDr. Bernhard MuthZahnmedizin OttobrunnUnter den Lauben 6D-85521 Ottobrunn Kontakt:Tel. 089/609 74 75Fax 089/609 69 75Mail: info (at) zahnarzt-dr-muth.dewww.zahnarzt-dr-muth.de Gesetzliche BerufsbezeichnungZahnarzt Approbation und Staat der Verleihung der BerufsbeziechnungDeutschland Kammerzugehörigkeit:Bayerische LandeszahnärztekammerFallstr. 34, 81369 Münchenwww.blzk.deAufsichtsbehörde:Regierung von Oberbayern
www.regierung.oberbayern.bayern.deBerufsrechtliche RegelungenZahnheilkundegesetz (BGBl. I 1952, S. 125) Gebührenordnung für Zahnärzte (BGBl I 1987, S. 2316) Heilberufe-Kammergesetz Berufsordnung für Zahnärzte
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Vebraucher aus der EU haben die Möglichkeit diese OS-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten übervertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen mit Unternehmern aus der EU zu nutzen.
Hinweis gemäß §36 Verbraucherschutzgesetz (VSBG)
Die Zahnarztpraxis Dr. Bernhard Muth (Inhaber Dr. Bernhard Muth) wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilnehmen und ist dazu auch nicht verpflichtet.
§ 1 Geltungsbereich(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts Anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Zahnarzt1 und dem Patienten1.(2) Zahnarzt im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch die Berusausübungsgemeinschaft mehrerer Zahnärzte.(3) Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise.
§ 2 RechtsverhältnisDie Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur. Bei der Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten finden darüber hinaus auch die Vorschriften der vertragszahnärztlichen Versorgung Anwendung.
§3 Zahnärztliche Dokumentation und Datenschutz(1) Die zahnärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkarteien, Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Zahnarztes.(2) Der Patient oder ein von ihm Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die zahnärztliche Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden. (3) Abweichend von Abs. 2 ist die vorübergehende Überlassung von Originalunterlagen, insbesondere von Röntgenaufnahmen, an einen vom Patienten bevollmächtigten Rechtsanwalt möglich, soweit nicht überwiegende Interessen des Zahnarztes entgegenstehen. Vor der Versendung sind die hierdurch entstehenden Auslagen zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.(4) Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.
§ 4 Ausfallhonorar(1) Die vereinbarten Behandlungstermine sind Fixtermine. Die Behandlungszeiten werden allein für den Patienten frei gehalten.(2) Soweit der Termin durch den Patienten nicht wahrgenommen werden kann, hat dieser die Zahnarztpraxis mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin über die Verhinderung in Kenntnis zu setzen.(3) Soweit der Patient dem nicht nachkommt, hat er an den Zahnarzt einen Betrag von € 80,00 pro ausgefallener Behandlungsstunde als pauschalierten Schadenersatz zu bezahlen.(4) Der Schadenersatzanspruch entfällt, wenn der Patient unverschuldet an der rechtzeitigen Absage oder Wahrnehmung des Termins gehindert war.(5) Dem Patienten steht es drüber hinaus frei nachzuweisen, dass dem Zahnarzt kein oder ein geringerer als der geltend gemacht pauschaliert Schaden entstanden ist.
§ 5 Zahlungsregelungen(1) Der Patient wird vor Behandlungsbeginn über die zu erwartenden Gesamtkosten, bzw. Eigenanteile und Mehrkosten bei gesetzlich versicherten Patienten, informiert.(2) Der Zahnarzt kann bei privat versicherten Patienten vor Behandlungsbeginn die Zahlung eines Vorschusses bis zu 100 % der zu erwartenden Auslagen (Material- und Laborkosten) verlangen.(3) Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung fällig.(4) Der Patient kommt nach einer Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz, oder einem höheren, tatsächlich vom Zahnarzt bezahlten Zinssatz verzinst. Für jede Mahnung werden zusätzlich € 2,50 als Bearbeitungsgebühr berechnet.
§ 6 AbtretungsverbotDie Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder bestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, soweit der Zahnarzt dieser nicht vorher zustimmt.
§ 7 Haftungsbeschränkung(1) Für Schäden an eingebrachte Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben und an Fahrzeuge des Patienten, die auf dem Grundstück der Praxis abgestellt werden, haftet der Zahnarzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.(2) Für Garderobe des Patienten, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung übernommen.
§ 8 SchlussbestimmungenSollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.1Personenbezeichnungen stehen im Folgenden sowohl für die männliche als auch weibliche Bezeichnungsform
Datenschutzbeauftragter:ZahnarztDr. Bernhard MuthZahnmedizin OttobrunnUnter den Lauben 685521 OttobrunnTel. 089 – 609 74 75Fax 089 – 609 69 75Mail: info@zahnarzt-dr-muth.deDer Schutz Ihrer Daten ist uns ein Anliegen!Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Praxis und unseren Dienstleistungen und möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten auch hinsichtlich des Schutzes Ihrer personenbezogenen Daten sicher fühlen. Denn wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Die Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ist für uns eine Selbstverständlichkeit.Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von uns beauftragten externen Dienstleistern beachtet werden.Personenbezogene DatenPersonenbezogene Daten sind Informationen zu Ihrer Identität. Hierunter fallen z.B. Angaben wie Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse. Für die Nutzung unserer Internetseite ist es nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten preisgeben. In bestimmten Fällen benötigen wir jedoch Ihren Namen und Ihre Adresse sowie weitere Angaben, damit wir die gewünschten Dienstleistungen ()z.B. Beantwortung Ihrer Anfragen über das Kontaktformular) erbringen können.Gleiches gilt beispielsweise für die Zusendung von Informationsmaterial oder für die Beantwortung individueller Fragen. Wo dies erforderlich ist, weisen wir Sie entsprechend darauf hin. Darüber hinaus speichern und verarbeiten wir nur Daten, die Sie uns freiwillig zur Verfügung stellen und ggf. Daten, die wir automatisch beim Besuch unserer Internetseiten erheben (z.B. Ihre IP-Adresse und die Namen der von Ihnen aufgerufenen Seiten, des von Ihnen verwendeten Browsers und Ihres Betriebssystems, Datum und Uhrzeit des Zugangs, verwendete Suchmaschinen, Namen herunter geladener Dateien).Sofern Sie Service-Leistungen in Anspruch nehmen, werden in der Regel nur solche Daten erhoben, die wir zu Erbringung der Leistungen benötigen. Soweit wir Sie um weitergehende Daten bitten, handelt es sich um freiwillige Informationen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des nachgefragten Service und zur Wahrung eigener berechtigter Geschäftsinteressen.
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