Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvQ%204/10
Timestamp: 2019-12-11 05:03:47
Document Index: 225874598

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 1671', '§ 23', '§ 32', '§ 92', 'Art. 12', 'BGH']

BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7085
BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10 (https://dejure.org/2010,7085)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10 (https://dejure.org/2010,7085)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 (https://dejure.org/2010,7085)
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Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den ehemaligen Ehepartner einstweilen auszusetzen - nach derzeitiger Aktenlage teilweise Unzulässigkeit, iü offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde
Art 6 Abs 2 S 2 GG, § 1671 Abs 2 Nr 2 BGB, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
AG Sigmaringen, 16.06.2009 - 2 F 474/08
OLG Stuttgart, 15.02.2010 - 15 UF 114/09
Zu einer ordnungsgemäßen Begründung in diesem Sinne gehört auch, dass der Beschwerdeführer die zum Verständnis notwendigen Unterlagen in Ablichtung vorlegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so darstellt, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; für den vorgelagerten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2015 - 2 BvQ 40/15 -).
22 1. Art. 12 Abs. 3 VvB gewährleistet den Eltern gegenüber dem Staat das "natürliche" Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (…vgl. Beschluss vom 20. September 2011 - VerfGH 38/11 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-branden-burg.de, Rn. 17 m. w. N., st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 31, 194 sowie Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
Insbesondere auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 107, 150; 92, 158; BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris), in deren Rahmen der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind zuordnen darf.
Insbesondere auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 107, 150 ; 92, 158 ; BVerfG, Beschl. v. 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris), in deren Rahmen der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind zuordnen darf.
Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris, m.w.N.), insbesondere auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen (vgl. dazu BVerfG, FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015 ; BGH, FamRZ 2005, 1167 ).
VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 87 A/13
Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung über einen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch für die Prüfung und Beurteilung maßgeblich, ob der Antrag bereits deshalb abzuweisen ist, weil die angekündigte Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint (wie BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris Rn. 14).
Maßgebend für die Beurteilung der angekündigten Verfassungsbeschwerde ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris Rn. 14).
Insbesondere auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 107, 150; 92, 158; BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris).
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen daher grundsätzlich der angegriffene Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10, juris, Rn. 17).