Source: http://www.thomaschke.de/ISK/isk.html
Timestamp: 2018-11-14 11:32:08
Document Index: 176200663

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 27', '§ 46', '§ 2', '§ 27', '§ 5', '§ 1684']

Initiative Streitfall Kind
Die Initiative Streitfall Kind (kurz „ISK“) wurde im letzten Jahr der DDR - 1990 - gegründet, ins Vereinsregister eingetragen und bekam den Status der Gemeinnützigkeit. Ziel der ISK war eine Veränderung des Umgangs- und Sorgerechts in der DDR.
Der Begriff „Initiative” im Namen bedeutete, dass die ISK kein auf Langfristigkeit angelegter „Väterverein“ sein wollte. In Anlehnung an den juristischen Begriff „Streitige Verhandlung“ wird im Namen der Initiative das Wirkungsfeld mit „Streitfall Kind“ umrissen. Gleichwohl gab es in der ISK auch geselliges Vereinsleben, helfende Gespräche und praktische Hilfe, z. B. gegenseitige Begleitung beim Gang aufs Jugendamt.
Die ISK wurde im ostberliner Stadtbezirk Weißensee gegründet. Zentraler Anlaufpunkt war ein Büro in der Parkstraße 16 ebenda. Eine sehr aktive Gruppe der ISK gab es auch in Magdeburg und „Einzelkämpfer“ überall, wie z. B. in Rostock. Einige Mitglieder der ISK gehörten zu einer Rechtskommission, die dem im Zuge der friedlichen Revolution eingerichteten Zentralen Runden Tisch zuarbeitete.
Ausgangslage Familiengesetzbuch der DDR von 1975
Veränderung des DDR-Familienrechts
Zusammenhang mit der UN-Kinderrechtskovention
Zeitlicher Zusammenhang mit dem Ende des DDR-Staates
Auswirkung auf das bundesdeutsche Recht
Kritik an der Initiative Streitfall Kind e.V.
Die ISK in der Ausstellung „20 Jahre friedliche Revolution”, Berlin, Alexanderplatz 2009-2010
Mitstreiterin und Ehrenvorsitzende der ISK wurde die schon hochbetagte Frau Dr. Linda Ansorg, eine Juristin, die an der Formulierung des Familiengesetzbuchs der DDR von 1975 beteiligt war. Damals, in den 70er Jahren, gab es schon so viele Fälle, in denen Väter keinen Umgang mit ihren Kindern haben konnten, dass in das Familiengesetz der DDR wenigstens eine „Umgangsbefugnis“ eingearbeitet wurde.
1. Ausgangslage Familiengesetzbuch der DDR von 1975
„§ 25. (1) Im Scheidungsurteil entscheidet das Gericht, welchem der Ehegatten das elterliche Erziehungsrecht für die minderjährigen Kinder übertragen wird. (…)
§ 27. (1) Nach der Scheidung behält der nichterziehungsberechtigte Elternteil die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kind. (…)
§ 46. (1) Sind die Eltern des Kindes bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das Erziehungsrecht allein. (...)“
Ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern war nicht vorgesehen. Ein justiziables Umgangsrecht gab es nicht, nur das subjektive Recht einer Umgangsbefugnis. Der erziehungsberechtige Elternteil - in aller Regel die Mutter - konnte allein über den Umgang des Vaters wie auch jeder anderen Person mit dem Kind entscheiden.
Das gesellschaftliche Rechtsempfinden in der DDR war entsprechend geprägt, die Erwartungen an Mütter für ihre Kinder auch ohne die Väter alleinerziehend zu sorgen sehr hoch. Dass fast alle Frauen in DDR voll berufstätig waren (89%), wurde gern mit der Gleichberechtigung von Frau und Mann im Sozialismus begründet. Im DDR-Familiengesetzbuch von 1975 las sich das so:
„§ 2. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau bestimmt entscheidend den Charakter der Familie in der sozialistischen Gesellschaft. (...)
2. Veränderung des DDR-Familienrechts
Erst in der Umbruchszeit der DDR, kurz vor ihrem Untergang, war es möglich geworden, eine „Initiative“ zur Veränderung der Rechtslage im Familiengesetz zu organisieren. Ein erstes Treffen Interessierter im Vorfeld der Gründung der Initiative Streitfall Kind e.V. kam am 8. Januar 1990 zustande.
Unter aktiver Mitwirkung der ISK wurde das Familienrecht der DDR tatsächlich schon nach einem halben Jahr geändert. Der neue § 27 im Familiengesetzbuch der DDR begann nun mit dem Satz:
„(4) Auf übereinstimmenden Antrag beider Eltern kann das Gericht nach Anhörung des Jugendamtes entscheiden, daß beide Eltern das Erziehungsrecht gemeinsam ausüben, (...)”
3. Zusammenhang mit der UN-Kinderrechtskovention
Im internationalen Vergleich war es geradezu revolutionär, dass die Formulierungen des neuen DDR-Gesetzes beim Umgangsrecht von einem Recht des Kindes ausgingen. Für die ISK war eine wesentliche Argumentationshilfe die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die erst kurze Zeit zuvor, am 20. November 1989, von der UN-Generalversammlung angenommen wurde. Die ISK verbreitete Texte zu den Kinderrechten in gedruckter Form und als 2-minütige Ansagetexte auf ihrem Infotelefon.
Im Artikel 9 der UN-Kinderrechtskonvention heißt es:
„(1) Die Vertragsstaaten stellen sicher, daß ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, (…)
(3) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht.“
Die ISK argumentierte immer mit dem Recht des Kindes auf seine Eltern unabhängig davon, ob diese verheiratet sind oder waren. Der Slogan der ISK „Beide Eltern braucht das Kind, auch wenn sie geschieden sind!“ ist als plakative Vereinfachung zu verstehen.
4. Zeitlicher Zusammenhang mit dem Ende des DDR-Staates
Das „Familienrechtsänderungsgesetz“ wurde am 20. Juli 1990 von der letzten Volkskammer der DDR beschlossen. Es sollte (lt. § 5) am 1. Oktober 1990 in Kraft treten. Am 20. September aber beschloss die DDR-Volkskammer den Beitritt zur Bundesrepublik zum 3. Oktober. Keiner der an der Familienrechtsreform Beteiligten konnte ahnen, dass also das neue Gesetz nur 48 Stunden gelten würde, denn ab dem 3. Okober 1990 galt überall in Deutschland bundesdeutsches Recht.
5. Auswirkung auf das bundesdeutsche Recht
In der Bundesrepublik stieg von 1990 (!) bis 1997 die Beibehaltung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts nach der Scheidung in 7 Jahren von 2% auf über 20%. Durch das hochmoderne neue DDR-Familiengesetz wurde in ganz Deutschland ein Nachdenken über Familienrecht gefördert, eine Überarbeiten des bundesdeutschen Familienrechts beschleunigt und eine Richtung vorgegeben.
Dann beschloss der Bundestag eine „Kindschaftsrechtsreform“. Diese schaffte 1997 den unterschiedlichen Rechtsstatus von ehelichen und nichtehelichen Kindern ab. Das Sorge- und Umgangsrecht wurde entsprechend erweitert und das „Recht auf Umgang“ im § 1684 (1) des BGB auf die Kinder übertragen:
„Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kinder verpflichtet und berechtigt.“
Bei einer Ehescheidung wird die Frage nach dem Sorgerecht nur noch auf Antrag verhandelt. (Vergleiche auch hier das DDR-Familienänderungsgesetz!) Seit etwa dem Jahr 2000 behalten so bei der Scheidung etwa zwei Drittel aller Eltern das gemeinsame Sorgerecht bei! Dies wirkt sich wiederum auf das allgemeine Rechtsempfinden aus, auch in Bezug auf nichteheliche familiäre Beziehungen zwischen Mutter, Vater und Kind.
6. Kritik an der Initiative Streitfall Kind e.V.
Positiv: Nach nur einer Generation ist zum Regelfall geworden, was zuvor in West-Deutschland als seltene Ausnahme galt und in Ost-Deutschland weitgehend für unmöglich gehalten wurde. Durch den demokratischen Umbruch am Ende der DDR bestand ein Zeitfenster, in dem die Initiative Streitfall Kind einen gesellschaftlichen Wandel beschleunigen konnte. Sie hat diese Möglichkeit genutzt. Das letzte offizielle Treffen der ISK im Rahmen eines Sommerfests fand 2001 statt.
Negativ: Durch den anfänglichen großen Zustrom an betroffenen Vätern, Müttern, Großeltern und anderen Interessenten sah sich die ISK als immer größer werdende Vereinigung, gleich einer der in der DDR üblichen „Massenorganisationen“. So wurde versucht der ISK eine Länderstruktur zu geben, die sich bald als überflüssig herausstellte. 1991/92 ließ sich die ISK vom bundesdeutschen Ministerium für Frauen und Jugend den Aufbau eines Beratungsnetzes in den neuen Bundesländern als Trägerverein anvertrauen. Dieser Aufgabe war sie nicht gewachsen.
7. Persönliche Schicksale
Die aktiven Mitglieder der Initiative Streitfall Kind konnten von den rechtlichen Veränderungen nur wenig profitieren, ein Umgang mit den eigenen Kindern wurde zum Teil eher außergerichtlich erreicht. Ein Vater nahm sich das Leben, als er erkennen musste, wie aussichtslos seine Bemühungen trotz der neuen Rechtslage waren. Ein anderer sah sein Kind zum ersten Mal nach 15 Jahren wieder, als dieses bereits fast erwachsen war. Wieder ein anderer klagte bis zum Europäischen Gerichtshof, ihm wurde das Umgangsrecht und ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen, ein Umgang mit seinem Kind kam dennoch nicht zustande.
Berlin 2011, Tilman Thomaschke, Rainer Krügel (Rainer H. Krügel)