Source: https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/bag-verneint-vererblichkeit-von-urlaubsanspruechen-unionskonform_218_77852.html
Timestamp: 2016-12-03 09:46:51
Document Index: 108866423

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', '§ 1922', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BAG verneint Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen: unionskonform? | Recht | Haufe
BAG verneint Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen: unionskonform?
Urlaubsansprüche sind höchstpersönliche Ansprüche und können nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht als Abgeltungsanspruch vererbt werden. Das BAG bestätigte seine Rechtsprechung, wonach es beim Urlaub nichts zu erben gibt. Den EuGH, der dies möglicherweise anders sieht und auf den sich die Vorinstanz berief, hatte es dazu nicht befragt.
Der Fall:Die Klägerin und ihr Sohn sind gemeinschaftliche Erben des im April 2009 verstorbenen Ehemanns der Klägerin (Erblasser). Dieser war seit April 2001 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Seit April 2008 bis zu seinem Tod war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.
Urlaub konnte ihm 2008 und 2009 nicht gewährt werden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit dem Tod des Erblassers. Die Klägerin verlangt die Abgeltung des in 2008 und 2009 nicht gewährten Urlaubs.Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr eine Abgeltung von 35 Urlaubstagen in Höhe von 3.230,50 Euro brutto zugesprochen. Ein Teil des Erbes?Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Entscheidung des BAG: Keine Umwandlung in einen AbgeltungsanspruchDie Revision der Arbeitgeberin war vor dem Neunten Senat erfolgreich.Mit dem Tod des Arbeitnehmers - so die Ansicht der Bundesarbeitsgerichts - erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. OLG Hamm sah in Urlaubsabgeltung keinen höchstpersönlichen AnspruchVor dem Hintergrund der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH hatte die Vorinstanz, das LAG Hamm, das noch anders gesehen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch – anders als die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung - kein höchstpersönlicher Anspruch sei, daher vererbbar.Er entstehe erst mit dem Tod des Arbeitnehmers, da die Urlaubsabgeltung das Ende des Arbeitsverhältnisses voraussetze. Es handele sich um einen „ im Werden begriffenen Anspruch“. Für solche Ansprüche sei anerkannt, dass sie vererbbar sind. Die (nicht gestellte) Frage: Wie sieht es denn der EuGH ?Wegen der unionsrechtlich noch ungeklärten Frage, wird nun teilweise gegrübelt, warum das BAG den EuGH nicht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens angerufen hat.(BAG, Urteil v.20.9.2011, 9 AZR 416/10).