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Timestamp: 2018-01-20 15:12:49
Document Index: 171822445

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 18', '§ 72', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 4']

Elterninitiative gegen Mobbing und Gewalt an Schulen (EMGS) e.V. :: Thema anzeigen - Schülerakte
Verfasst am: 06.05.2007, 08:49 Titel: Schülerakte
In diesem Thread können wir die Informationen der einzelnen Bundesländer sammeln:
http://www.datenschutz.hessen.de/F06t63.htm
Häufig vorkommende Mängel in Schulen, z.B. keine Durchsicht der Schülerakte vor Weitergabe an andere Schulen:
http://www.datenschutz.hessen.de/o-hilfen/maengelliste.htm
Hier der Erlass auf den sich der Datenschutzbeauftragte bezieht:
Richtlinien über die Führung, Aufbewahrung und Archivierung von Schriftgut in Schulen; Erlaß vom 18. September 1996 (ABl 10/96)
3. Schülerakte
Die eine einzelne Schülerin oder einen einzelnen Schüler betreffenden Unterlagen sind zu einer Schülerakte zusammenzufassen. Bestandteil der Schülerakte sind insbesondere die Schülerkarte, Zweitschriften der Zeugnisse und Zeugnisanlagen oder gleichwertige Dokumentationen des Zeugnisinhalts, die Prüfungsunterlagen und alle wesentlichen sonstigen Unterlagen über die Schülerin oder den Schüler, die aus unterrichtsorganisatorischen oder pädagogischen Gründen und zum Nachvollzug der Schülerlaufbahn dauerhafte Kenntnisse über die Schülerin oder den Schüler vermitteln sollen.
In die Schülerakte einschließlich der Prüfungsunterlagen können nach § 72 Abs. 4 des Hessischen Schulgesetzes die Eltern als Betroffene, die Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler, Jugendliche, noch minderjährige Schülerinnen und Schüler nach Vollendung des 14. Lebensjahres neben den Eltern, volljährige Schülerinnen und Schüler, bevollmächtigte Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler und von den Berechtigten Bevollmächtigte Einsicht nehmen. Das Recht auf Einsichtnahme erstreckt sich nur auf Vorgänge, die ausschließlich die jeweilige Schülerin oder den jeweiligen Schüler oder die jeweiligen Eltern betreffen. Für die Einsichtsrechte weiterer Dritter gilt § 18 Abs. 4 des Hessischen Datenschutzgesetzes.
Die Einsichtnahme umfaßt auch das Recht, Auszüge aus den Akten oder Fotokopien anzufertigen. Die Einsichtnahme darf nur dem Berechtigten persönlich oder dem durch Vollmacht Ausgewiesenen in Anwesenheit der Schulleitung oder eines von ihr Beauftragten gewährt werden. Über die Einsichtnahme ist ein Aktenvermerk anzufertigen; eine erteilte Vollmacht ist zur Schülerakte zu nehmen.
Die Einsichtnahme darf nur dem Berechtigten persönlich oder dem durch Vollmacht Ausgewiesenen in Anwesenheit der Schulleitung oder eines von ihr Beauftragten gewährt werden."
Einsichtnahme in die Schülerakte einschließlich der Prüfungsunterlagen
In die Schülerakte einschließlich der Prüfungsunterlagen können nach § 72 Abs. 5 des HSchG die Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler, noch minderjährige Schülerinnen und Schüler nach Vollendung des 14. Lebensjahres neben den Eltern, volljährige Schülerinnen und Schüler, bevollmächtigte Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler und von den Berechtigten Bevollmächtigte Einsicht nehmen. Das Recht auf Einsichtnahme erstreckt sich nur auf Vorgänge, die ausschließlich die jeweilige Schülerin oder den jeweiligen Schüler oder die jeweiligen Eltern betreffen.
Die Einsichtnahme umfasst auch das Recht, Auszüge aus den Schul- oder Prüfungsakten oder Fotokopien anzufertigen. Die Einsichtnahme darf nur dem Berechtigten persönlich oder dem durch Vollmacht Ausgewiesenen in Anwesenheit der Schulleitung oder eines von ihr Beauftragten gewährt werden. Über die Einsichtnahme ist ein Aktenvermerk anzufertigen. Aus Gründen des Datenschutzes ist eine Einsichtnahme in den Fällen nicht möglich, in denen die Daten der Betroffenen mit Daten Dritter derart verbunden sind, dass eine Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist aber den Betroffenen Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu erteilen.
http://www.kultusministerium.hessen....81cb2d85855d89f902ed5eac8
Auf ein Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern sollen die Schulen in erster Linie durch pädagogische Maßnahmen reagieren. § 82 Abs. 1 des Schulgesetzes legt hierzu fest: ?Die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten, die der Entwicklung des Lern- und Leistungswillens der Schülerin oder des Schülers und der Bereitschaft zu verantwortlichem sozialen Handeln nach den Grundsätzen der Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität dienen sollen.? § 82 zählt in diesem Zusammenhang beispielhaft einige pädagogische Maßnahmen auf wie z.B.
Gespräch mit der Schülerin oder dem Schüler mit dem Ziel, eine Veränderung des Verhaltens zu erreichen
die Beauftragung mit Aufgaben, die geeignet sind, die Schülerin oder den Schüler das Fehlverhalten erkennen zu lassen
Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern
die zeitweise Wegnahme von Gegenständen.
Pädagogische Maßnahmen haben Vorrang vor Ordnungsmaßnahmen. Sie unterliegen keinen förmlichen Verfahrensvorschriften.
Bei dem Ergreifen pädagogischer Maßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Schule zu beachten. Sollte die Schule eine schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens einer Schülerin oder eines Schülers aussprechen, ist eine Durchschrift davon in die Schülerakte zu nehmen. Sie ist spätestens am Ende des nachfolgenden Schuljahres aus der Schülerakte zu entfernen, falls nicht in dieser Zeit eine erneute schriftliche Missbilligung ausgesprochen wurde oder gar eine Ordnungsmaßnahme getroffen werden musste.
http://www.kultusministerium.hessen....0f310a4357fc68c53b1dd50ba
Bei einem größeren Fehlverhalten einer Schülerin oder eines Schülers, beispielsweise wenn sie oder er in der Schule gegen eine Rechtsnorm, eine Verwaltungsanordnung oder die Schulordnung verstößt oder Anweisungen der Schulleiterin oder des Schulleiters oder einer Lehrkraft nicht befolgt, können gegen die Schülerin oder den Schüler Ordnungsmaßnahmen eingeleitet werden. Ordnungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn es dem Schutz von Personen oder Sachen dient und sich pädagogische Maßnahmen als wirkungslos erwiesen haben.
§ 82 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes sieht folgende Ordnungsmaßnahmen vor:
1. Ausschluss vom Unterricht für den Rest des Schultages, erforderlichenfalls mit der Verpflichtung, am Unterricht einer anderen Klasse oder Lerngruppe teilzunehmen
2. Ausschluss von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen sowie vom Unterricht in Wahlfächern und freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen
3. Androhung der Zuweisung in eine Parallelgruppe oder in eine andere Lerngruppe
4. Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe
5. Androhung der Überweisung in eine andere Schule der gleichen Schulform
6. Überweisung in eine andere Schule der gleichen Schulform
7. Androhung der Verweisung von der besuchten Schule sowie
Über die Ordnungsmaßnahme entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter, mit Ausnahme der Überweisung in eine andere Schule der gleichen Schulform sowie der Verweisung von der besuchten Schule. In diesen Fällen liegt die Entscheidung beim zuständigen Staatlichen Schulamt.
Bei allen Ordnungsmaßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das bedeutet, dass in der Regel zunächst nur weniger ins Gewicht fallende Maßnahmen zu treffen sind und dass die zu treffende Maßnahme dem Fehlverhalten angemessen sein muss. Körperliche Züchtigungen und andere herabsetzende Maßnahmen sind selbstverständlich verboten (§ 82 Abs. 3 des Hessischen Schulgesetzes).
Bei allen Ordnungsmaßnahmen sind vorher die betroffene Schülerin oder der Schüler und die Eltern anzuhören. Lediglich beim Ausschluss vom Unterricht für den Rest des Schultages entfällt die Anhörung der Eltern, da ansonsten diese Ordnungsmaßnahme nicht durchführbar wäre.
Wenn als Ordnungsmaßnahme eine Überweisung in eine andere Schule der gleichen Schulform, eine Verweisung von der besuchten Schule oder eine Androhung dieser beiden Maßnahmen in Betracht kommt, kann die Schulleiterin oder der Schulleiter die betreffende Schülerin oder den betreffenden Schüler vorläufig vom Unterricht und sonstigen Schulveranstaltungen bis zur endgültigen Entscheidung ausschließen. Ein solcher Ausschluss darf längstens bis zu vier Wochen dauern und ist nur möglich, wenn es die Aufrechterhaltung des Schul- oder Unterrichtsbetriebes oder die Sicherheit von Personen erfordert. Bei einem Ausschluss von mehr als einer Woche ist das Jugendamt und eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe unverzüglich zu unterrichten. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 4 a der Verordnung über das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen).
Auf ein außerschulisches Verhalten einer Schülerin oder eines Schülers darf nur dann mit einer Ordnungsmaßnahme reagiert werden, wenn es sich auf den Schul- oder Unterrichtsbetrieb unmittelbar störend auswirkt.
http://www.kultusministerium.hessen....f6886b4e0ab33510468e530ee
http://www.kultusministerium.hessen....222-222222222222,true.pdf