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Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 53', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 1']

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Kolumne Februar 2013
Geschrieben am 6.Februar 2013 von Hans Herdlein
Zunehmende Bedeutung des Gastvertrags
[1]In einer Zeit der Finanzkrisen und der damit verbundenen Etatrestriktionen an den Theatern rückt eine Vertragsform immer stärker in den Vordergrund, der eine Ergänzungsform zugeschrieben worden war: Der Gastvertrag. Demzufolge lag der tarifpolitische Schwerpunkt in der Ausgestaltung des Bühnentarifrechts auf den Normalverträgen des künstlerischen Bereichs. Die Weichenstellung dieser Entwicklung geht auf historische Wurzeln zurück. Ihre Ausprägung erstreckt sich bis in die Gegenwart. Das zeigt sich in einem Sonderabdruck eines Gutachtens aus dem Jahr 1914 zu den Verhandlungen des XXXII. Deutschen Juristentages.[1] Dieses Gutachten ist für das Arbeitsrecht der Bühne von besonderer Bedeutung. Im Mai des Jahres 1911wurde von den verschiedensten Seiten eine Resolution eingebracht, in der die Regierung um Vorlegung eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bühnenmitglieder ersucht wurde. Die Regierung sagte die Einbringung eines Theatergesetzes zu. Am 15./16. Dezember 1911 fanden im Reichsamt des Innern die ersten Verhandlungen mit den Beteiligten statt. Im Reichsanzeiger vom 12. Dezember 1912 veröffentlichte das Reichsamt des Innern einen vorläufigen und unverbindlichen Entwurf eines Theatergesetzes. Ein Gegenentwurf wurde eingebracht. Im Januar 1913 nahmen Bühnenunternehmer, Einzeldarsteller und Chorsänger, Orchester- und Chorleiter, Musiker sowie die Rechtsbeistände der einzelnen Organisationen an den Beratungen teil. Die Regierungsvorschläge wurden zum großen Teil gutgeheißen.
Parallel dazu verlief die Entwicklung in Österreich, wo ebenfalls ein Theatergesetz vorbereitet wurde. Der heraufziehende 1. Weltkrieg setzte dieser Entwicklung ein Ende. In Österreich kam es 1922 zur Verabschiedung eines Schauspielergesetzes. In Deutschland blieb es bei der Weiterentwicklung des Tarifvertragsrechts: 1918 Tarifvertragsordnung, 1919 Normalverträge für Solo, Chor und Tanz und 1924 zur Novellierung der Normalverträge. Hinzu kamen das Wanderbühnen-Abkommen von 1924 und die Wanderbühnen-Betriebsordnung von 1929. Nach dem 2. Weltkrieg verlief die Tarifvertragsentwicklung in längeren Schüben. 1961 wurde der Bühnentechniker-Tarifvertrag (BTT) ausdifferenziert und ein Bühnentechniker-Tarifvertrag für Landesbühnen (BTTL). Im Oktober 1993 setzte die erste Phase zur Vereinheitlichung der bisher selbständigen Normalverträge ein. Sie wurden zu einen einheitlichen Normalvertrag Chor/Tanz zusammengeführt, in Kraft getreten am 1. Mai 2001. Darauf folgte in einer zweiten Phase die Zusammenführung des Normalvertrages Solo mit den Bühnentechniker-Tarifverträgen. Den Abschluss bildete die Integration der Vertragswerke in einem neuen NV Bühne vom 15. Oktober 2002, der am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Die vorangegangenen differenzierenden Normalverträge sind damit in den historischen Hintergrund getreten.
Nicht in den Hintergrund getreten ist aber die Regelungsbedürftigkeit des Komplexes des Gastvertragsrechts. Es hat sich in seiner ehedem bestimmten Grundform bis heute erhalten. Einem Kommentar des Jahres 1926 [2] ist folgende Fassung des Normalvertrages § 20 zu entnehmen:
Auf Gastspielverträge finden die Bestimmungen der §§ 1 bis 19 dieses Vertrags keine Anwendung.
Gastspielverträge sind Verträge, die der Unternehmer zur Ergänzung seines ständigen Personals und zur Ausgestaltung seiner Spielplans mit Bühnenkünstlern in der Weise abschließt, dass sie nicht als ständige Mitglieder angestellt, sondern nur zur Mitwirkung für eine bestimmte Anzahl von Aufführungen, aber nicht für mehr als sechzig während der Spielzeit, verpflichtet werden.
Bei Serien-Theatern liegt ein Gastspielvertrag nur vor, wenn das dem Gast bewilligte Entgelt die festen Bezüge der meisten an demselben Unternehmen fest angestellten Mitglieder weit übersteigt; in diesem Fall fällt die vorstehend festgesetzte ziffermäßige Beschränkung der Aufführungen fort.
Verträge, die nur zur Umgehung der Anstellung von ständigen Mitgliedern geschlossen werden, gelten nicht als Gastspielverträge.
Inhaltlich hat sich an dieser Fassung durch die Zeiten nichts geändert, bis auf den Absatz 2 und die dort normierte Anzahl von Aufführungen von „nicht mehr als sechzig“. Noch 1931 ist im Kommentar von Kutzer [3] die Anzahl der Aufführungen mit sechzig bestimmt. 1933 erfolgten die Auflösung der Fachverbände und ihre Eingliederung in die Reichstheaterkammer im Rahmen des Reichskulturkammer-Gesetzes. In der Fassung des Normalvertrages vom 20. Januar 1933 wurde die Anzahl der Aufführungen auf „zweiundsiebzig“ erhöht.
1934: Anordnung des Reichsarbeitsministers über die Weitergeltung des Normalvertrages nebst Sonderabkommen als Tarifordnungen.
1947: Kontrollratsgesetz Nr. 56 über die Weitergeltung der Tarifordnungen.
1948: die Wiederbegründung der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger.
Mit dem Inkrafttreten des Tarifvertragsgesetzes vom 9. April 1949 war den Koalitionen der Arbeitgebervereinigungen und der Gewerkschaften wieder der Weg zum Abschluss von Tarifverträgen eröffnet. Die Weiterentwicklung des Bühnenrechts der neueren Zeit setzte ein. Der Schwerpunkt lag naturgemäß bei den Normalverträgen und der tarifvertraglichen Gestaltung der Gagen- und Arbeitsbedingungen. Der Bereich des Gastvertragsrechts wurde aus grundsätzlichen Erwägungen der Arbeitgeberweite nicht in diese Verhandlungen einbezogen. Lediglich die §§ 53 (Bühnenschiedsgerichtsbarkeit), 60 (Vermittlungsgebühr-Solo) und 98 (Ausschlussfristen) werden auf Gastspielverträge angewendet. Im Übrigen gilt das allgemeine Arbeitsrecht für den Gastspielvertrag. Dennoch blieb das Gastvertragsrecht auf der Tarifvertragsagenda der GDBA. 1967 fanden Kommissionsverhandlungen zwischen der GDBA und dem DBV statt. Ein weiterer Vorstoß erfolgte 1969. Es ging dabei um eine „neue Tarifvertragliche Regelung des Gastvertragsrechts“ zu folgenden Punkten: Merkmale für die Begriffsbestimmung Gastspielvertrag, Geltungsbereich, Bezüge bei Krankheit. Man war sich einig darüber:
„Es bedarf der vertraglichen Konkretisierung einer bestimmten Aufgabe, wobei sowohl den Bedürfnissen der Bühne als dem Anliegen der Schauspieler Rechnung getragen werden muss. Je nach dem besonderen Typ des Gastspielvertrages muss eine Vereinbarung darüber getroffen werden, ob und in welchem Umfange die übrigen Bestimmungen des Normalvertrages Geltung behalten, und ob die Regelungen des § 616 BGB, des Mutterschutzgesetzes und der Urlaubsordnung ganz oder teilweise Anwendung finden müssen. Im einzelnen handelt es sich hierbei um die Frage, ob etwa der Schauspieler auf Abruf zur Verfügung zu stehen hat, oder ob der Intendant an die vereinbarten Spieltage unwiderruflich gebunden ist, ob eine Residenzpflicht besteht, ob das Konkurrenzverbot Platz greift usw.“
In einer weiteren Kommissionsverhandlung im April 1970 wurde eine Verständigung über den persönlichen Geltungsbereich eines Gastvertrages erzielt. Darin war auch eine Bestimmung enthalten, „dass der Abschluss eines Gastspielvertrages nicht ausschließt, dass der Gast an einer anderen Bühne auf Normalvertrag-Solo angestellt ist“. Zum Entgelt sollte eine aus drei Absätzen bestehende Vorschrift eingefügt werden:
Im Vertrag ist ein Entgelt zu vereinbaren, das nach Zeitabschnitten oder Dienstleistungen (z.B. nach Vorstellungen) zu bemessen ist.
Ist das Entgelt ausschließlich nach Dienstleistungen bemessen, und ist die Anzahl der Dienstleistungen nicht im Vertrag festgelegt, so ist ein Entgelt für eine Mindestanzahl von Dienstleistungen zu vereinbaren.
Im Gastspielvertrag der Bühnenmitglieder ist ein Entgelt für die Proben vor der ersten Aufführung zu vereinbaren.
Einigkeit zwischen den Tarifvertragsparteien bestand darüber, dass in dem Tarifvertrag noch folgende Punkte geregelt werden müssen:
Eine Regelung über Krankenbezüge und Urlaub. Hierzu stimmen die Tarifvertragsparteien im Sinne der Niederschrift über die Kommissionverhandlung am 13./14. März 1969 weiterhin überein. (…)
Mitwirkung bei Gesamtgastspielen und bei Rundfunk- und Fernsehübertragungen sowie bei der Herstellung von Bild- und Tonträgern für den theatereigenen Gebrauch.
Umfang der Geltung der Hausordnung.
Ausdrückliche Klarstellung, dass das Mitteilungspflichtabkommen nicht für Bühnenmitglieder gilt, die unter das künftige tarifliche Gastvertragsrecht fallen.
In Fortsetzung der Kommissionverhandlungen im Oktober 1970 ging es um die Frage, ob die Privattheater aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages ausgenommen oder für diese eventuell ein gesonderter Tarifvertrag abgeschlossen werden soll. Für diesen Fall forderten die Vertreter der GDBA eine genaue Bestimmung des Begriffs „Privattheater“ im Sinne dieses Tarifvertrages. Ferner wurde u.a. die Frage erörtert, „ob die Niederschrift vom 30. April 1970 das damalige Verhandlungsergebnis richtig wiedergibt“. Eine tarifvertragliche Regelung, nach der die Kalendertage festgelegt werden, an denen die Dienstleistungen zu erbringen sind, hielt der DBV weder für möglich noch für zweckmäßig und vertrat die Ansicht, dass sich der Tarifvertrag auf die Vorschrift beschränken muss, dass die Einzelvertragsparteien eine Regelung im Gastvertrag hierüber treffen müssen. Das frühere Verhandlungsergebnis zur Regelung etwaiger Ansprüche auf Krankenbezüge und Urlaub wurde erneut erörtert. In einer Besprechung über das Gastvertragsrecht im März 1971 wurde festgestellt, dass die „Krankheitsregelung mit Rücksicht auf die Neufassung des § 616 BGB [4] und dessen Unabdingbarkeit geändert werden muss“.
1975 wurde das Thema „Gastvertrag“ wieder aufgenommen. Man ging dabei den letzten Verhandlungsstand durch. Die schwerwiegenden Verhandlungspunkte lagen nach wie vor bei der Dauer der Zahlung einer Vergütung im Krankheitsfall sowie bei der Behandlung des Urlaubsanspruches bei Gastvertrag. Im Juli 1981 kam es noch zu einem Entwurf eines Tarifvertrages „Gastspielvertrag“ des Deutschen Bühnenvereins. Die Erwiderung der GDBA darauf fand keine Zustimmung. Allein dieser gedrängte Aufriss zeigt, dass es sich bei dem Gastvertragsrecht um eine vielschichtige und komplizierte Rechtsmaterie handelt. Es gibt unterschiedliche Arten von Gastverträgen. Es ist zu unterscheiden zwischen dem Gastspielarbeitsvertrag, dem Gastspieldienstvertrag und dem Gastspielwerkvertrag.[5] Der Werkvertrag ist in erster Linie ein Vertrag des Unternehmers, der wiederum Arbeitsverträge mit seinen Arbeitern schließt. Ein solcher Vertrag liegt vor, wenn anstelle der Verpflichtung zur unabhängigen Dienstleistung ein Werk geschuldet wird. Ein Arbeitsvertrag ist der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zur entgeltlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Durch den Arbeitsvertrag wird das Arbeitsverhältnis begründet. Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den der eine Teil zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet wird. Bis zur „Parsifal“-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Februar 2007 (Az.: 5 AZR 270/2006) war es gefestigte Rechtsprechung, dass auch der Gastvertrag ein Arbeitsvertrag ist.[6] Im vorliegenden Fall erkannte das Bundesarbeitsgericht in der Gesamtwürdigung des Falles wegen einer nur schwachen Weisungsgebundenheit auf eine selbständige Tätigkeit, die zu keinem Arbeitsverhältnis führe.
Aufgrund der seit langem angespannten Haushaltslagen bei Ländern und Kommunen ist das Ensembletheater personell immer weiter ausgedünnt worden. Das legt den Rückgriff auf den Gastvertrag „zur Ergänzung des ständigen Personals und zur Ausgestaltung des Spielplanes mit Bühnenkünstlern“ nahe. Der mit der Umsetzung der Agenda 2010 im Jahr 2003 einsetzende Transformationsprozess des Arbeitsmarkts verstärkte die Erosion des Arbeitnehmerbegriffs. Er wurde ersetzt durch den Begriff der „Solo-Selbständigkeit“. Dem Gastvertrag kommt heute über die ergänzende Position hinaus eine das Ensemble stützende Funktion zu. Darauf ist eine tarifpolitische Antwort zu finden. In Österreich hat man bereits eine Lösung gefunden: Von der Basis des Schauspielergesetzes ausgehend wurde ein „Theaterarbeitsgesetz (TAG) als zeitgemäßes arbeitsrechtliches Sondergesetz konzipiert, welches in die Tradition der österreichischen Arbeitsrechtsgesetzgebung eingebettet ist. Gleichzeitig führt es jedoch das Schauspielergesetz fort“. Das österreichische Theaterarbeitsgesetz ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.[7] Für die deutsche Neufassung des Gastspielvertrags für darstellende Künstler kündigt sich eine Wende an: Zum Jahresbeginn fand zwischen der GDBA und dem Deutschen Bühnen-Verein ein erstes Sondierungsgespräch statt, um die Tarifverhandlungen zum Gastvertragsrecht wieder aufzunehmen.
[1] Sonderabdruck aus den Verhandlungen des XXXII. Deutschen Juristentages – Band I., V. Gutachten des Herrn Otto Opet in Kiel, über die Frage: Empfehlen sich privatrechtliche Sondervorschriften für den Anstellungsvertrag der Bühnenangehörigen?“, Bibliotheca Regia Monacensis, [handschriftlicher Vermerk 1914].
[2] Arthur Rosenmeyer, Gustav Aßmann, Bühnenvertragsrecht mit kurzen Erläuterungen, Berlin, 1926, S. 90.
[3] Theodor Kutzer, Das Dienstrecht der Bühnenmitglieder, mit einer Beilage: die Versorgungsanstalt deutscher Bühnen, Mannheim, Berlin, Leipzig, 1931, S. 108-114.
[4] § 616 BGB Vorübergehende Behinderung: Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit seiner Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.
[5] Hk-NV Bühne-Nix, § 1 III. Gastspielverträge, Rz. 6.; Gottfried Greiffenhagen, Die Gastverträge im Bühnenrecht, in: UFITA Archiv für Urheber- Film- Funk- und Theaterrecht, Bern, Band 88, 1980, S.1-81.
[6] Hans Herdlein, Bundesarbeitsgericht Erfurt – Kurswechsel um 180 Grad, in: bühnengenossenschaft 10/2007, S.4 f., Bernhard Opolony, Die Rechtsnatur des Gastspielvertrages darstellender Künstler, in: ZUM 2007, 519.
[7] Wolfgang Kozak, Matthias Balla, Sebastian Zankel, Theaterarbeitsgesetz – Gesetz und Kommentare 183, ÖGB Verlag, Wien, 2. neu bearbeitete Auflage 2011.
[1] Bild: https://www.buehnengenossenschaft.de/wp-content/uploads/2013/02/buehnengenossenschaft_2_13.jpg