Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=a6b9bfff-8f38-4cdc-aea2-c542bff46695
Timestamp: 2020-03-29 09:39:47
Document Index: 213461744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

Update zu Bewertungsportalen: BGH billigt Filtern von Bewertungen durch Algorithmus - Lexology
Mit Urteil vom 14. Januar 2020 (VI ZR 496/18 u.a.) hat der BGH entschieden, dass das Filtern von Nutzerbewertungen auf Bewertungsportalen mit Hilfe eines Algorithmus grundsätzlich zulässig ist. Dies gelte auch bei Einsatz einer automatisierten Software. Die Einstufung von Bewertungen und die Anzeige entsprechender Durchschnittswerte seien durch die Berufs- und Meinungsfreiheit geschützt.
Die Beklagte betreibt im Internet ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen bewerten können. Das Portal zeigt alle Nutzerbeiträge an und stuft sie – durch eine Software automatisiert und tagesaktuell – entweder als „empfohlen“ oder als „(momentan) nicht empfohlen“ ein. Bei Aufruf eines Unternehmens wird eine durch bis zu fünf Sterne gekennzeichnete Bewertung angezeigt, die lediglich dem Durchschnitt der als „empfohlen“ eingestuften Nutzerbeiträge entspricht. Am Ende der jeweiligen Unternehmensdarstellung ist die Anzahl anderer Beiträge angegeben, die „(momentan) nicht empfohlen“ werden.
Die Klägerin ist Betreiberin von Fitnessstudios und sieht sich durch die dem dargestellten Prinzip entsprechende Darstellung ihres Unternehmens auf dem Bewertungsportal in ihren Rechten verletzt. Nach ihrer Auffassung habe die Beklagte den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass der Bewertungsdurchschnitt aller abgegebenen Beiträge angezeigt worden sei. Die Unterscheidung zwischen „empfohlenen“ und „(momentan) nicht empfohlenen“ Beiträgen sei willkürlich und nicht anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgt, wodurch ein verzerrtes und unrichtiges Gesamtbild entstehe. Sie nimmt die Beklagte daher auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch.
Das LG wies die Klage ab. In zweiter Instanz hatte die Klägerin hingegen Erfolg: Das OLG gab der Klage weitestgehend statt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
Der BGH hat das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt.
Zunächst stellt der BGH fest, die geltend gemachten Ansprüche könnten nicht aus § 824 Abs. 1 BGB (Kreditgefährdung) hergeleitet werden, denn die Beklagte habe keine unwahren Tatsachen behauptet oder verbreitet. Der unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals könne der Bewertungsdarstellung durchaus die ihr zugrunde liegende Anzahl an Bewertungen und deren Einordnung als „empfohlen“ entnehmen.
Darüber hinaus greife die angegriffene Bewertungsdarstellung der Beklagten auch nicht rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin (§ 823 Abs. 1 BGB) ein. Die Einstufung von Bewertungen und die Anzeige entsprechender Durchschnittswerte seitens der Beklagten seien durch ihre Berufs- und Meinungsfreiheit geschützt. Diese Interessen überwögen die schutzwürdigen Belange der Klägerin. Gewerbetreibende müssten Kritik an ihren Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.
Nach wie vor sind zahlreiche rechtliche Fragen zur Ausgestaltung internetbasierter Bewertungsportale umstritten. Das OLG Köln und das LG München I erklärten bestimmte Ausgestaltungspraktiken solcher Portale zuletzt für unzulässig (siehe dazu unseren Beitrag).
Letzten Endes geht es bei Bewertungsportalen immer auch um Belange des Verbraucherschutzes. Ob das hier besprochene Urteil des BGH diese ausreichend berücksichtigt, bleibt fraglich. So stellte das in zweiter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste OLG München fest, Nutzer verstünden „die plakativ am Anfang der jeweiligen Seite ausgewiesene Gesamtbewertung“ dahin, dass es sich insoweit um das Auswertungsergebnis aller für das jeweilige Unternehmen abgegebenen Bewertungen handele, und verglich den Fall mit dem in der Rechtsprechung anerkannten Phänomen des „Titelseiten- oder Kiosklesers“, der etwaige Relativierungen und Ergänzungen im Innenteil einer Zeitung gerade nicht zur Kenntnis nehme.
Aus Verbrauchersicht lässt sich festhalten, dass der BGH Internetnutzern eine im besten Sinne durchaus ausgeprägte Aufmerksam- und Achtsamkeit zutraut bzw. abverlangt. Ob damit bereits das letzte Wort in Sachen Bewertungsportale gesprochen ist, darf bezweifelt werden.
Das Internet-Bewertungsportal Yelp darf Gesamtbewertungen von Unternehmen weiterhin auf eine automatisierte Auswahl stützen *