Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrerhaftung-insolvenzverschleppung-rechtskraftwirkung-3111497
Timestamp: 2020-01-25 05:33:29
Document Index: 258378046

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 286', '§ 17', '§ 178', '§ 286', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 178', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Rechts­kraft­wir­kung der Insol­venz­ta­bel­le | Rechtslupe
Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob gegen die Schuld­ne­rin eine deren Insol­venz­rei­fe mit begrün­den­de For­de­rung bestan­den hat, erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung einer spä­te­ren Fest­stel­lung die­ser For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin; des­sen Ver­hal­ten im Anmel­de­ver­fah­ren kann aber eine im Rah­men der Tat­sa­chen­fest­stel­lung (§ 286 Abs. 1 ZPO) zu berück­sich­ti­gen­de Indi­zwir­kung haben.
Im Aus­gangs­punkt ist zur Dar­le­gung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit die Auf­stel­lung einer Liqui­di­täts­bi­lanz ent­behr­lich, wenn eine Zah­lungs­ein­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit begrün­det 1. Zah­lungs­ein­stel­lung ist das­je­ni­ge nach außen her­vor­tre­ten­de Ver­hal­ten des Schuld­ners, in dem sich typi­scher­wei­se aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die tat­säch­li­che Nicht­zah­lung eines erheb­li­chen Teils der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten reicht für eine Zah­lungs­ein­stel­lung aus, auch wenn noch geleis­te­te Zah­lun­gen beträcht­lich sind, aber im Ver­hält­nis zu den fäl­li­gen Gesamt­schul­den nicht den wesent­li­chen Teil aus­ma­chen. Sogar die Nicht­zah­lung einer ein­zi­gen Ver­bind­lich­keit kann eine Zah­lungs­ein­stel­lung begrün­den, wenn die For­de­rung von ins­ge­samt nicht unbe­trächt­li­cher Höhe ist. Haben im frag­li­chen Zeit­punkt fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten erheb­li­chen Umfangs bestan­den, die bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht begli­chen wor­den sind, ist regel­mä­ßig von einer Zah­lungs­ein­stel­lung aus­zu­ge­hen 2.
Bei der Wür­di­gung des Vor­brin­gens des Geschäfts­füh­rers, eine For­de­rung noch nicht fäl­lig gewe­sen und eine zwei­te bereits durch Ver­rech­nung erlo­schen, kann der unter­blie­be­ne Wider­spruch der Schuld­ne­rin nach Anmel­dung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zwar im Ergeb­nis berück­sich­tigt wer­den. Denn wenn­gleich sich die nach § 178 Abs. 3 InsO bestehen­de Rechts­kraft­wir­kung der Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le nicht auf Drit­te wie den Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin erstreckt 3, kann das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers im Anmel­de­ver­fah­ren doch eine indi­zi­el­le Bedeu­tung haben. Die­se (mög­li­che) Indi­zwir­kung ist jedoch erst im Rah­men der Tat­sa­chen­fest­stel­lung (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nach Durch­füh­rung einer gebo­te­nen Beweis­erhe­bung zu wür­di­gen.
Ein unbe­acht­li­cher Vor­trag "ins Blaue hin­ein", wie ihn das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 4 hier in Betracht zieht, kann anzu­neh­men sein, wenn eine Par­tei, gestützt auf blo­ße Ver­mu­tun­gen, ohne greif­ba­re Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Sach­ver­halts will­kür­lich Behaup­tun­gen auf­stellt 5. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Der Geschäfts­füh­rer hat auf­grund eige­ner (behaup­te­ter) Kennt­nis kon­kre­ten Vor­trag gehal­ten. In der auf ent­ge­gen­ste­hen­de Indi­zi­en gestütz­ten Bewer­tung die­ses Vor­trags als uner­heb­lich ohne Erhe­bung der ange­bo­te­nen Bewei­se läge eine unzu­läs­si­ge vor­weg­ge­nom­me­ne Beweis­wür­di­gung.
Im Übri­gen kann die Annah­me einer Zah­lungs­ein­stel­lung auf die unter­blie­be­ne Beglei­chung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten erheb­li­chen Umfangs nicht gestützt wer­den, wenn der Schuld­ner die Zah­lun­gen ver­wei­gert hat, weil er die For­de­run­gen für unbe­grün­det hielt 6.
Hin­sicht­lich der zwei­ten For­de­rung hat der Geschäfts­füh­rer vor­lie­gend ein­ge­wandt, dass die For­de­run­gen nicht gemäß § 17 Abs. 2 InsO fäl­lig gewe­sen sei­en, und er hat hier­zu behaup­tet, die Schuld­ne­rin (GmbH) habe (u.a.) mit der Gläu­bi­ge­rin Abspra­chen getrof­fen, nach denen die Schuld­ne­rin deren For­de­run­gen erst dann habe bezah­len müs­sen, wenn sie ihrer­seits Geld von ihren Kun­den erhal­ten habe. Für die­se Behaup­tung hat der Geschäfts­füh­rer Zeu­gen­be­weis u.a. durch Benen­nung der für den jewei­li­gen Ver­trags­part­ner han­deln­den Per­so­nen ange­tre­ten.
Die­sen Beweis­an­ge­bo­ten hät­te das Gericht nach­ge­hen müs­sen. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 7 dem Geschäfts­füh­rer ent­ge­gen­ge­hal­ten hat, er habe kei­ne kon­kre­ten Stun­dungs­ab­re­den vor­zu­tra­gen ver­mocht, hat es ent­we­der das Vor­brin­gen des Geschäfts­füh­rers nicht voll­stän­dig zur Kennt­nis genom­men oder über­zo­ge­ne Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen gestellt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist der Vor­trag einer Par­tei bereits dann hin­rei­chend sub­stan­ti­iert, wenn sie Tat­sa­chen anführt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Der Pflicht zur Sub­stan­ti­ie­rung ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht auf­grund der Dar­stel­lung nicht beur­tei­len kann, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der an eine Behaup­tung geknüpf­ten Rechts­fol­gen erfüllt sind 8. Danach genüg­te hier die Dar­le­gung der Ver­ein­ba­run­gen und ihres Inhalts; wei­te­re Ein­zel­hei­ten zum Abschluss der Ver­ein­ba­run­gen muss­te der Geschäfts­füh­rer nicht vor­tra­gen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat den Vor­trag des Geschäfts­füh­rers zu den mit den Lie­fe­ran­ten getrof­fe­nen Abspra­chen über­gan­gen, indem es sei­nem Vor­brin­gen nur ent­nom­men hat, dass die Gläu­bi­ger mit der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung ihrer Ansprü­che in der Regel zuge­war­tet hät­ten, bis die Schuld­ne­rin Ein­nah­men erziel­te. Der Geschäfts­füh­rer hat zwar auch auf das tat­säch­li­che Ver­hal­ten der Lie­fe­ran­ten in der Ver­gan­gen­heit ver­wie­sen, die über län­ge­re Zeit offen­ste­hen­de For­de­run­gen nicht zum Anlass für Mah­nun­gen oder Lie­ferein­schrän­kun­gen genom­men hät­ten. Wenn das Beru­fungs­ge­richt dar­aus kein über­zeu­gen­des Indiz für die vom Geschäfts­füh­rer behaup­te­ten Fäl­lig­keits­ab­spra­chen ent­neh­men woll­te, so war es damit aber nicht der Ver­pflich­tung ent­ho­ben, die für die Abspra­chen unmit­tel­bar ange­bo­te­nen Bewei­se zu erhe­ben.
Erwie­se sich der Vor­trag des Geschäfts­füh­rers als zutref­fend, könn­te die Annah­me einer Zah­lungs­ein­stel­lung ab dem 12.01.2009 nicht auf die unter­blie­be­ne Bezah­lung die­ser For­de­run­gen gestützt wer­den, da die­se For­de­run­gen dann noch nicht fäl­lig (§ 17 Abs. 2 InsO) gewe­sen wären 9. Es han­del­te sich hier auch nicht um eine "erzwun­ge­ne Stun­dung" 10, son­dern um eine unab­hän­gig von kon­kre­ten Liqui­di­täts­pro­ble­men für die Auf­trags­ab­wick­lung all­ge­mein getrof­fe­ne Fäl­lig­keits­ver­ein­ba­rung.
Wenn auf der Grund­la­ge der noch zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen anzu­neh­men ist, dass die Schuld­ne­rin im frag­li­chen Zeit­punkt fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten erheb­li­chen Umfangs hat­te, die bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht begli­chen wor­den sind, wird sich das Beru­fungs­ge­richt vor Fest­stel­lung der Insol­venz­rei­fe gege­be­nen­falls noch mit dem Vor­brin­gen des Geschäfts­füh­rers zu einer damals in Aus­sicht ste­hen­den Ver­bes­se­rung der Liqui­di­täts­la­ge zu befas­sen haben. Die­ses Vor­brin­gen erweist sich nicht jeden­falls nicht in vol­lem Umfang für den hier ins­ge­samt betrof­fe­nen Zeit­raum – schon des­halb ohne wei­te­res als uner­heb­lich, weil sich ent­spre­chen­de Erwar­tun­gen spä­ter "als Trug­schluss erwie­sen" haben. Zwar führt die bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­dau­ern­de Nicht­be­glei­chung erheb­li­cher Ver­bind­lich­kei­ten regel­mä­ßig zur Annah­me der Zah­lungs­ein­stel­lung und dar­aus fol­gend der Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Etwas ande­res gilt aber dann, wenn zum frag­li­chen Zeit­punkt auf­grund kon­kre­ter Umstän­de, die sich nach­träg­lich geän­dert haben, ange­nom­men wer­den konn­te, der Schuld­ner wer­de recht­zei­tig in der Lage sein, die Ver­bind­lich­kei­ten zu erfül­len 11.
Ist von einer Zah­lungs­ein­stel­lung aus­zu­ge­hen, bleibt dem Geschäfts­füh­rer die Mög­lich­keit, die nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO bestehen­de Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu wider­le­gen, indem er kon­kret vor­trägt und gege­be­nen­falls beweist, dass eine Liqui­di­täts­bi­lanz im maß­ge­ben­den Zeit­raum für die Schuld­ne­rin eine Deckungs­lü­cke von weni­ger als 10 % aus­weist 12. Die blo­ße, unter Sach­ver­stän­di­gen­be­weis gestell­te Behaup­tung genügt inso­weit aller­dings nicht, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend sieht. Der Geschäfts­füh­rer, der mit den finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen der insol­vent gewor­de­nen GmbH auf­grund sei­ner Tätig­keit ver­traut ist, ist viel­mehr gehal­ten, zu einer Liqui­di­täts­bi­lanz, die Zah­lungs­fä­hig­keit bele­gen soll, kon­kret vor­zu­tra­gen.
In eine etwai­ge Liqui­di­täts­bi­lanz sind auf der Aktiv­sei­te neben den ver­füg­ba­ren Zah­lungs­mit­teln auch die inner­halb von drei Wochen flüs­sig zu machen­den Mit­tel ein­zu­be­zie­hen 13, wobei auch kurz­fris­tig ver­füg­ba­re Kre­dit­mit­tel zu berück­sich­ti­gen sind 14. Auch mit Hil­fe einer Zah­lungs­zu­sa­ge der Gesell­schaf­ter, die sich gegen­über ihrer GmbH ver­pflich­ten, die zur Erfül­lung der jeweils fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten benö­tig­ten Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, kann die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH ver­mie­den wer­den. Dies setzt jedoch vor­aus, dass der GmbH ein unge­hin­der­ter Zugriff auf die Mit­tel eröff­net wird oder die Gesell­schaf­ter ihrer Aus­stat­tungs­ver­pflich­tung tat­säch­lich nach­kom­men 15. Ergibt die Liqui­di­täts­bi­lanz eine inner­halb von drei Wochen nicht zu besei­ti­gen­de Unter­de­ckung von 10 % oder mehr, ist regel­mä­ßig von Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners aus­zu­ge­hen. Das gilt nur dann nicht, wenn aus­nahms­wei­se mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist, dass die Liqui­di­täts­lü­cke zwar erst mehr als drei Wochen spä­ter, aber in abseh­ba­rer Zeit voll­stän­dig oder fast voll­stän­dig besei­tigt wer­den wird und den Gläu­bi­gern ein Zuwar­ten nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls zuzu­mu­ten ist 16.
Von dem Geschäfts­füh­rer einer GmbH wird erwar­tet, dass er sich über die wirt­schaft­li­che Lage der Gesell­schaft stets ver­ge­wis­sert. Hier­zu gehört ins­be­son­de­re die Prü­fung der Insol­venz­rei­fe. Wenn der Geschäfts­füh­rer erkennt, dass die GmbH zu einem bestimm­ten Stich­tag nicht in der Lage ist, ihre fäl­li­gen und ein­ge­for­der­ten Ver­bind­lich­kei­ten voll­stän­dig zu bedie­nen, hat er die Zah­lungs­fä­hig­keit der GmbH anhand einer Liqui­di­täts­bi­lanz zu über­prü­fen. Erwei­sen sich hier­bei ange­stell­te Pro­gno­sen trotz Auf­wen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt nach Ablauf des maß­ge­ben­den Zeit­raums von drei Wochen als unzu­tref­fend mit dem Ergeb­nis, dass statt einer ange­nom­me­nen Zah­lungs­sto­ckung bereits Zah­lungs­un­fä­hig­keit besteht, kön­nen zwi­schen­zeit­lich in der ver­tret­ba­ren Annah­me fort­be­stehen­der Zah­lungs­fä­hig­keit geleis­te­te Zah­lun­gen unver­schul­det sein 17.
Der Geschäfts­füh­rer han­delt fahr­läs­sig, wenn er sich nicht recht­zei­tig die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen und die Kennt­nis­se ver­schafft, die er für die Prü­fung benö­tigt, ob er pflicht­ge­mäß Insol­venz­an­trag stel­len muss. Dabei muss er sich, sofern er nicht über aus­rei­chen­de per­sön­li­che Kennt­nis­se ver­fügt, gege­be­nen­falls fach­kun­dig bera­ten las­sen 18. Der selbst nicht hin­rei­chend sach­kun­di­ge Geschäfts­füh­rer ist nur dann ent­schul­digt, wenn er sich unter umfas­sen­der Dar­stel­lung der Ver­hält­nis­se der Gesell­schaft und Offen­le­gung der erfor­der­li­chen Unter­la­gen von einer unab­hän­gi­gen, für die zu klä­ren­den Fra­ge­stel­lun­gen fach­lich qua­li­fi­zier­ten Per­son hat bera­ten las­sen und danach kei­ne Insol­venz­rei­fe fest­zu­stel­len war. Die Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters gebie­tet es zudem, das Prüf­ergeb­nis einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le zu unter­zie­hen 19.
BGH, Beschluss vom 26.02.2013 – II ZR 54/​12, GmbHR 2013, 482 Rn. 6; Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, ZIP 2015 Rn. 18, jew. mwN[↩]
BGH, Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 229/​11, ZIP 2014, 168 Rn. 21; Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 185; Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, ZIP 2011, 1416 Rn. 12; Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, ZIP 2013, 2015 Rn. 9[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 3. Aufl., § 178 Rn. 72[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1991 – II ZR 90/​90, WM 1991, 942, 946 f.; Urteil vom 29.07.2014 – II ZR 353/​12, BGHZ 202, 180 Rn. 60; Urteil vom 09.12 2015 – IV ZR 272/​15, VersR 2016, 177 Rn. 24; Urteil vom 22.12 2015 – VI ZR 101/​14 41; Urteil vom 22.01.2016 – V ZR 27/​14 48[↩]
BGH, Urteil vom 17.05.2001 – IX ZR 188/​98, ZIP 2001, 1155, 1156; Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 104/​07, ZIP 2010, 682 Rn. 42[↩]
OLG Mün­chen, a.a.O.[↩]
BGH, Beschluss vom 10.07.2012 – II ZR 212/​10, ZIP 2012, 1857 Rn. 4 mwN[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 20.12 2007 – IX ZR 93/​06, ZIP 2008, 420 Rn. 25 mwN[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.02.2008 – IX ZR 38/​04, ZIP 2008, 706 Rn.20 ff.; Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/​12, ZIP 2015, 437 Rn.20[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/​03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28; Münch­Komm-InsO/Ei­len­ber­ger, 3. Aufl., § 17 Rn. 27b[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2013 – II ZR 54/​12, GmbHR 2013, 482 Rn. 12 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/​04, BGHZ 163, 134, 138; Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, ZIP 2015, 585 Rn. 18[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – IX ZR 32/​10 4; Haas in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 38[↩]
BGH, Urteil vom 19.05.2011 – IX ZR 9/​10, ZIP 2011, 1111 Rn. 21; Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZR 232/​12, WM 2013, 1995 Rn. 7[↩]
BGH, Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/​04, BGHZ 163, 134, 145 f.; Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/​03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27; Urteil vom 27.03.2012 – II ZR 171/​10, ZIP 2012, 1174 Rn. 10; Urteil vom 09.10.2012 – II ZR 298/​11, BGHZ 195, 42 Rn. 8 mwN[↩]
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