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Timestamp: 2019-11-22 05:52:18
Document Index: 386035190

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 9']

Senatsarbeit | Anti-Victoria-Park
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Nachricht zur derzeitigen Arbeit des Senats zu einem Biotop-Verbund.
30. Juni 2017 AllgemeinBiotop-Verbund, Senatsarbeitjoernnapp1945
Sehr geehrter Herr Trede,
um weiter die besondere Bedeutung der naturschutzrechtlichen Belange im Bereich der großen Heide insgesamt kritisch im Rahmen aller sich noch in Zukunft ergebenen Entwicklungen im Focus zu haben bzw. als gewichtiges Argument in die Abwägungen des irgendwann eingeleiteten B-Planverfahrens einbringen zu können, vorab nur soweit dass der Senat derzeit einen:
„Entwurf zur Änderung des Landschaftsprogramms zur Integration der Inhalte eines länderübergreifenden Biotopverbunds erarbeitet. Mit der beabsichtigten Änderung des Landschaftsprogramms, der auf naturschutzrechtlichen Anforderungen (§§ 20, 21 BNatSchG) und dem Auftrag des Senats (SDrs. 2012/00543) beruht, soll der Biotopverbund in die Karte Arten- und Biotopschutz des Landschaftsprogramms integriert werden. Der Biotopverbund ist eine zentrale naturschutzfachliche Strategie. Er dient der dauerhaften Sicherung der Populationen wild lebender Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten, Biotope und Lebensgemeinschaften sowie der Bewahrung, Wiederherstellung und Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen. Er soll auch zur Verbesserung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ beitragen. Durch die Umsetzung des Biotopverbunds können die Verinselung und Verkleinerung natürlicher Lebensräume überwunden und das Vorkommen seltener Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume langfristig gesichert werden. Dadurch kann eine Anpassung der Verbreitungsareale von Arten an veränderte klimatische Bedingungen erleichtert werden. Der Biotopverbund ist aus diesem Grund ein wichtiges Handlungsfeld von Naturschutz und Landschaftspflege zur Anpassung an den Klimawandel.
Nach § 1 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert am 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2348), sind zur dauerhaften Sicherung der biologischen Vielfalt lebensfähige Populationen wild lebender Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten zu erhalten und der Austausch zwischen den Populationen sowie Wanderungen und Wiederbesiedelungen zu ermöglichen. In §§ 20 und 21 BNatSchG werden die inhaltlichen Vorgaben für den Biotopverbund wie oben benannt festgelegt. Eine länderübergreifende Abstimmung der Inhalte zum Biotopverbund ist vorgeschrieben (§ 21 Absatz 2 BNatSchG). Die zur Umsetzung der Ziele des Biotopverbunds erforderlichen Flächen sind rechtlich zu sichern, um den Biotopverbund dauerhaft zu gewährleisten (§ 21 Absatz 4 BNatSchG). § 9 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (HmbBNatSchAG) vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 402), zuletzt geändert am 13. Mai 2014 (HmbGVBl. S. 167), ergänzt dieses mit der landesrechtlichen Vorgabe einer Untergrenze des Flächenanteils für den Biotopverbund von mindestens 15 vom Hundert des Gebiets der Freien und Hansestadt Hamburg.
Durch die rechtlichen Vorgaben ist die Schaffung einer Flächenkulisse eines länderübergreifenden Biotopverbunds für Hamburg erforderlich. Diese soll als Darstellung in die Karte Arten- und Biotopschutz des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg aufgenommen werden. Gemäß § 9 BNatSchG sind als Inhalte der Landschaftsplanung die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege u. a. zum Aufbau und Schutz eines Biotopverbunds und der Biotopvernetzung in den Plänen der jeweiligen Planungsräume zu konkretisieren und Erfordernisse und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung aufzuzeigen.
Die bisher in der Karte Arten- und Biotopschutz nur durch Pfeile markierten „Verbindungsbiotope“ entsprechen nicht diesen Vorgaben, da keine konkret erforderlichen Flächen für den Biotopverbund dargestellt sind. Sie sollen daher entfallen und durch die neuen Inhalte zum Biotopverbund ersetzt werden.
Unverändert bleiben in der Karte Arten- und Biotopschutz die flächenhaften Darstellungen der Biotopentwicklungsräume einschließlich der damit verbundenen Entwicklungsziele sowie die Darstellung der Wertvollen Einzelbiotope und des Schutzgebietssystems. Ebenso nicht berührt von dieser Änderung sind die Darstellungen der Milieus und der milieuübergreifenden Funktionen des Landschaftsprogramms. Diese Änderung bezieht sich nur auf Darstellungen der Karte Arten- und Biotopschutz.
Die aktuelle Fassung der Karte Arten- und Biotopschutz ist diesem Link zu entnehmen: http://www.hamburg.de/planportal/
In der Karte Arten- und Biotopschutz des Landschaftsprogramms werden folgende Inhalte des Biotopverbunds neu dargestellt:
Flächen des Biotopverbunds
Geplante Flächen des Biotopverbunds
Linearer Biotopverbund
Sonstige Verbundbeziehungen
Vorrangige Prüfbereiche zur Verringerung von Barrierewirkungen
Länderübergreifender Biotopverbund der Gewässer-, Feucht-, Trocken- und Waldlebensräume (exemplarische Kennzeichnung der Anknüpfungspunkte im Umland).
Angeführt wird in diesem Zusammenhang bisher u.a.:
„Ergebnis ist, dass die wichtigsten derzeit bekannten und mit den benachbarten Gebietskörperschaften erörterten Übergänge zu den Nachbarländern in folgenden Bereichen liegen:
Stellmoorer und Ahrensburger Tunneltal sowie Höltigbaum (Feucht-, Wald- und Trockenlebensräume)
Na das freut uns doch. wenn da nicht noch was gestrichen wird!
Der Weg für einen Beschluss in der Bürgerschaft ist lang ggf.. 2 Jahre!?
Im Winter 2017 soll es aber hierzu eine „öffentliche Auslegung und eine gleichzeitige Verschickung an die Kammern ü NABU etc. geben.
Da werden wir dann mal kritisch für unseren Bereich schauen….!
Daher am besten erstmal „Füsse stillhalten“ und dann erst bei Auslegung öffentlich kritisch begleiten , argumente sammeln..!
Hier eine Kleine Anfrage des damals in der Opposition befindlichen GRÜNEN und heutigen Umweltsenators Kerstan zum Problem des BIOTOP-VERBUNDES von 2011:
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/33136/biotopverbund-in-hamburg-%E2%80%93-aktueller-stand.pdf
Kleine Anfrage dazu der FDP von 2012:
http://www.fdp-fraktion-hh.de/wp-content/uploads/Biotopverbund-3646.pdf
Und damals Kerstan noch einmal 2013:
https://www.gruene-fraktion-hamburg.de/sites/default/files/6547_anfrage_jens_kerstan.pdf
Und eine KA der LINKEN von 2015:
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/50104/naturschutz-oder-nicht-naturschutz-%E2%80%93-was-wird-aus-dem-vollh%C3%B6fner-wald-.pdf
Danach noch ein Beitrag des Botanischen Vereins Hamburg von 2012:
http://www.botanischerverein.de/aktuelles/umweltpolitik/wie-muss-der-biotopverbund-fuer-hamburg-aussehen
Und hier die SPD 2012, als auch sie noch in der Opposition war:
http://www.spd-fraktion-hamburg.de/index.php?id=1194&tx_wfpresse_pi1%5BshowUid%5D=25716&cHash=95521060526ddf094b909e0acd31e5d4
Und dann noch eine Untersuchung unserer Regierung. Vom Bundesamt für Naturschutz 2013:
https://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/service/Skript_346.pdf