Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-06-2016-1C_87-2016
Timestamp: 2016-09-26 00:13:30
Document Index: 393126948

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 66']

1C_87/2016 (13.06.2016)
1C_87/2016 � � Urteil vom 13. Juni 2016
Rekursabteilung, Neum�hlequai 10,
Beschwerde gegen das Urteil vom 21. Januar 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter.
A.________ �berquerte am Samstag, 31. M�rz 2012, um 6.04 Uhr morgens am Steuer eines Personenwagens in der Stadt Z�rich die Verzweigung B�rkliplatz/Talstrasse in Fahrtrichtung Bellevue, wobei er die H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge um 30 km/h �berschritt. Das Bezirksgericht Z�rich sprach deshalb A.________ am 20. November 2013 einer vors�tzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln f�r schuldig. Die dagegen erhobene Berufung zog A.________ in der Folge wieder zur�ck.
Gest�tzt auf die genannte Verkehrsregelverletzung entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich A.________ mit Verf�gung vom 18. Juni 2015 den F�hrerausweis f�r die Dauer von sechs Monaten, wobei es einen F�hrerausweisentzug vom 6. Juli 2011 wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ber�cksichtigte.
A.________ focht diese Verf�gung mit einem Rekurs an, den die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 21. September 2015 abwies. Eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 21. Januar 2016 ab.
A.________ (Beschwerdef�hrer) erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2016 aufzuheben und von einem F�hrerausweisentzug abzusehen.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Strassen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG). Da die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Umstritten ist, ob der Beschwerdef�hrer eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG beging.
2.1.1.�Das Gesetz unterscheidet im Zusammenhang mit dem administrativen F�hrerausweisentzug zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237 f.), wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Der Tatbestand der schweren Widerhandlung gem�ss Art. 16c SVG bzw. der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten Gef�hrdung gegeben. Es gen�gt eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung, die gegeben ist, wenn die M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung naheliegt. Ob dies zutrifft, h�ngt von den jeweiligen Verh�ltnissen des Einzelfalls ab (Urteil 1C_452/2011 vom 21. August 2012 E. 3.3 mit Hinweis). Subjektiv erfordert der Tatbestand gem�ss Art. 16c oder Art. 90 Ziff. 2 SVG ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
2.1.2.�Aus Gr�nden der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht f�r die Beurteilung von Geschwindigkeits�berschreitungen pr�zise Regeln aufgestellt. Unabh�ngig von den konkreten Umst�nden liegt ein objektiv schwerer Fall unter anderem dann vor, wenn die Geschwindigkeits�berschreitung 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 35 km/h auf einer Autobahn �bersteigt. Diese aus Gr�nden der Rechtsgleichheit zwingende Schematisierung entbindet die Entzugsbeh�rde allerdings nicht, den Umst�nden des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Sie hat einerseits zu pr�fen, ob besondere Umst�nde vorliegen, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erscheinen lassen, etwa wenn der Fahrer aus ernsthaften Gr�nden annahm, sich noch nicht oder nicht mehr in einer geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden (Urteile 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2; 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2).
2.2.�Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdef�hrer habe innerorts die erlaubte H�chstgeschwindigkeit um 30 km/h �berschritten und damit nach der Rechtsprechung objektiv eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG bzw. Art. 16 Abs. 1 lit. a SVG geschaffen. G�nstige Strassen-, Sicht- und Verkehrsverh�ltnisse allein k�nnten insofern eine vom Schema abweichende Beurteilung von vornherein nicht rechtfertigen. Damit bleibe der Einwand des Beschwerdef�hrers, im Zeitpunkt der Geschwindigkeits�berschreitung seien am betreffenden Ort keine (weiteren) Verkehrsteilnehmer zugegen gewesen, von vornherein unbehelflich. Selbst unter der Annahme einer �bersichtlichen Verkehrslage mit guten Sicht- und Strassenverh�ltnissen habe der Beschwerdef�hrer in Anbetracht der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit durchaus mit der M�glichkeit rechnen m�ssen, dass sich f�r ihn nicht einsehbare Fussg�nger oder Fahrzeuge auf die Verzweigung B�rkliplatz/Talstrasse hin bewegen k�nnten, zumal diese mehrere Spuren mit teilweise nicht richtungsgetrenntem Gegenverkehr und mehrere Einm�ndungen aufweise. Die Verzweigung sei sodann mit mehreren Fussg�ngerstreifen versehen, beidseits von Trottoirs ges�umt und weise Tramhaltestellen auf. Diese w�rden von sieben Linien der Verkehrsbetriebe Z�rich bedient, welche den Fahrgastbetrieb mehrheitlich auch samstags bereits vor 6.00 Uhr aufnehmen w�rden. Der Beschwerdef�hrer habe folglich keineswegs sicher sein k�nnen, bei seiner Geschwindigkeits�berschreitung die Fahrbahn f�r sich alleine zu haben und niemanden zu gef�hrden, zumal bei der zum Tatzeitpunkt herrschenden Dunkelheit allf�llige Passanten nur schwer h�tten erkannt werden k�nnen. Dass in subjektiver Hinsicht eine Ausnahmesituation vorgelegen h�tte, mache der Beschwerdef�hrer nicht geltend und gehe aus den Akten nicht hervor. Demnach habe er eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. a SVG begangen.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz missachte sein rechtliches Geh�r, weil sie in ihrem Urteil auf die von ihm geltend gemachte Sachdarstellung, wonach am B�rkliplatz zur Zeit der Geschwindigkeits�berschreitung weit und breit keine anderen Verkehrsteilnehmer zugegen gewesen seien, mit keinem Wort eingehe.
2.4.�Mit diesen Ausf�hrungen r�gt der Beschwerdef�hrer dem Sinne nach eine Verletzung der aus dem rechtlichen Geh�r abgeleiteten Begr�ndungspflicht. Er l�sst dabei ausser Acht, dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil auf die geltend gemachte fehlende objektive Gef�hrdungssituation einging und sie ihre entsprechenden �berlegungen nannte. Der Beschwerdef�hrer war daher in der Lage, das angefochtene Urteil sachgerecht anzufechten, weshalb eine Verletzung der Begr�ndungspflicht zu verneinen ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
3.1.�Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer, sein rechtliches Geh�r sei verletzt worden, weil er sich zur Verkehrssituation, wie sie im angefochtenen Urteil in allgemeiner Weise geschildert werde, nie habe �ussern k�nnen.
3.2.�Aus dem rechtlichen Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern zu k�nnen, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190 mit Hinweisen). Offenkundige bzw. notorische Tatsachen brauchen im vorinstanzlichen Verfahren weder behauptet noch bewiesen zu werden und k�nnen im Verfahren vor Bundesgericht von Amtes wegen ber�cksichtigt werden (Urteil 2C_300/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 141 II 141; vgl. auch: Urteil 4A_195/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.1, nicht publ. in: BGE 140 III 602).
3.3.�Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur allgemeinen Verkehrsf�hrung beim B�rkliplatz betreffen notorische Tatsachen. Da diese nicht das Ergebnis eines Beweisverfahrens bilden, brauchte der Beschwerdef�hrer sich dazu nicht vorg�ngig �ussern zu k�nnen. Damit wurde insoweit sein rechtliches Geh�r nicht verletzt.
4.1.�Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung f�r andere Verkehrsteilnehmer vorgelegen habe, sei willk�rlich. Zur Begr�ndung bringt er vor, bei den vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Verkehrssituation am B�rkliplatz handle es sich lediglich um eine pauschale und nicht auf den Fall bezogene Umschreibung, die mit Nichtwissen bestritten werde und sich so nicht aus den Akten ergebe. Diese k�nnten den Standpunkt des Beschwerdef�hrers, wonach zum Zeitpunkt seiner Geschwindigkeits�berschreitung am B�rkliplatz weit und breit keine Verkehrsteilnehmer zugegen gewesen seien, nicht widerlegen, weshalb zugunsten des Beschwerdef�hrers davon auszugehen sei.
4.2.�Da die allgemeine Verkehrsf�hrung beim B�rkliplatz notorisch ist, vermag der Beschwerdef�hrer die entsprechenden vorinstanzlichen Ausf�hrungen mit seiner Bestreitung mit Nichtwissen nicht in Frage zu stellen. Inwiefern die vorinstanzliche Beschreibung des B�rkliplatzes unzutreffend sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Demnach konnte die Vorinstanz namentlich unter Ber�cksichtigung der am B�rkliplatz vorhandenen Haltestellen des �ffentlichen Verkehrs in vertretbarer Weise davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer habe, als er dort um 6 Uhr morgens bei Dunkelheit die zul�ssige Geschwindigkeit um 30 km/h �berschritt, auch an einem Samstag mit der M�glichkeit rechnen m�ssen, dass f�r ihn nicht rechtzeitig erkennbare Fussg�nger den B�rkliplatz �berqueren. Die dagegen erhobene Willk�rr�ge erweist sich damit als unbegr�ndet.
5.1.�Gest�tzt auf die willk�rfreien tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz durfte der Beschwerdef�hrer unter den gegebenen Umst�nden nicht darauf vertrauen, am Begehungsort seien weit und breit keine Verkehrsteilnehmer anwesend. Er konnte daher nicht sicher sein, bei seiner erheblichen Geschwindigkeits�berschreitung die Fahrbahn f�r sich alleine zu haben und niemanden zu gef�hrden. Eine Abweichung von der bundesgerichtlichen Praxis zur Qualifikation von Geschwindigkeits�berschreitungen f�llt daher nicht in Betracht. Die Vorinstanz ist somit zu Recht von einer schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln ausgegangen, weshalb sich die R�ge der Verletzung von Art. 16 Abs. 1 lit. a SVG als unbegr�ndet erweist.
5.2.�Der Verweis des Beschwerdef�hrers auf ein Strafurteil des Bezirksgerichts B�lach vom 23. November 2013 ist unbehelflich, da die strittige Geschwindigkeits�berschreitung mit Urteil vom 20. November 2013 des Bezirksgerichts Z�rich beurteilt wurde, das von einer groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ausging (act. 7/20).
6.�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, sowie dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.