Source: https://www.ambiente-toys.de/l/tac
Timestamp: 2019-12-07 10:13:19
Document Index: 192994842

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 437', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 478', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ambiente Toys
Kontakt &Termine
Stand: 13.06.2014 - Version: 5.01
§ 1. (Geltungsbereich und Allgemeine Bestimmungen)
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der
diese vertreten durch den Geschäftsführer: Hans-Jörg Bludau
Wischengrund 8
Tel.: +49 (0)5191 / 96 877 0
Fax: +49 (0)5191 / 96 877 29
E-Mail: info@ambiente-toys.de
USt-Ident.Nr.: DE 224227818
Handelsregister: HRB 101373
gelten für sämtliche über den Online-Shop abgeschlossenen Verträge zwischen der HJB Beratung GmbH und dem Kunden.
(2) Die HJB Beratung GmbH bietet über ihren Online-Shop ihren Kunden neue Produkte insbesondere aus dem Erotikbereich – so unter anderem Dildos, Plugs, Kondome – zum Kauf an.
(3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. ( Zustandekommen der Vertrages )
(1) Unsere Warenpräsentation im AmbienteToys Online Shop stellt lediglich einen unverbindlichen Online Katalog dar.
(2) Mit dem Bestätigen / Absenden der Bestellung geben Sie als Käufer ein Angebot für einen verbindlichen Kaufvertrag ab.
(3) Die Annahme Ihres Angebotes bestätigen wir durch den Versand Ihrer Bestellung.
Eine Bestätigungsmail nach Ihrer Bestellung stellt lediglich den Eingang Ihres Angebotes dar und ist für uns noch keine verbindliche Annahme Ihres Auftrages.
Ob dieser Auftrag von uns angenommen wir liegt ganz allein in unserem freien Ermessen.
Sollte die Bestellung von uns aus irgendwelchen Gründen nicht angenommen werden können, teilen wir Ihnen dieses schnellstmöglich mit und zahlen Ihnen in diesem Fall bereits geleistete Zahlungen zurück.
(4) Wir verkaufen nur an Endkunden die Ihr 18. Lebensjahr vollendet haben in handelsüblichen Mengen.
Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben zur Person, Rechnungs- und Lieferaderesse verantwortlich.
(1). Ihre für die jeweilige Bestellung maßgeblichen personenbezogenen Daten werden von uns entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der Durchführung des Vertrages sowie zur Wahrung berechtigter Interessen erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung können wir im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften Auskünfte von Auskunfteien einholen und an diese personenbezogene, das Liefervertragsverhältnis betreffende, Daten weitergeben. Ergeben sich hieraus Zweifel an Ihrer Bonität sind wir berechtigt, einen Vertragsschluss abzulehnen.
Alles weitere zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Kondome sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
§ 5. (Eigentumsvorbehalt)
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die HJB Beratung GmbH das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die HJB Beratung GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
(2) Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet,
1. die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln,
2. einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der HJB Beratung GmbH erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen.
3. einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 dieser Bestimmung – ist die HJB Beratung GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 6. (Preise, Liefer- und Versandkosten)
(1) Sämtliche auf der Website angeführten Preise verstehen sich als Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
§ 7. (Zahlungsbedingungen)
(1) Die HJB Beratung GmbH akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
(2) Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
(3) Bei einer (Selbst‐)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
§ 8. Versandbedingungen
(4) Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal oder mittels Kreditkarte innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit 12-14 (zwölf bis vierzehn) Tage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
(1) Der Kunde wird die HJB Beratung GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der HJB Beratung GmbH innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den § 9 (1) - (3) dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 10 dieser AGB.
§ 10. Gewährleistungsbestimmungen
(2a) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die HJB Beratung GmbH bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(2b) Gegenüber Unternehmern leistet die HJB Beratung GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2c) Die in § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen des § 10 (2a) und § 10 (2b) dieser AGB unberührt.
(3) Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die HJB Beratung GmbH nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(4) Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen des § 10 (1) bis einschließlich § 10 (3) dieser AGB unberührt.
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die HJB Beratung GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die HJB Beratung GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von § 11 (1) dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die HJB Beratung GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der HJB Beratung GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 11 (1) und § 11 (2) dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die HJB Beratung GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
§ 12. (Schlussbestimmungen)
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der HJB Beratung GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
– An: HJB Beratung GmbH, Wischengrund 8 in D-29614 Soltau; Fax: +49 (0)5191 / 96 877 29; E-Mail: info@ambiente-toys.de