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Timestamp: 2018-08-20 18:21:35
Document Index: 14886543

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 41', '§ 41', '§ 17', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 17', '§ 44', '§ 30', '§ 19', '§ 16', '§ 18', '§ 44', '§ 44', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 82']

Anwendungshinweise des Innenministeriums zum ZuwG vom 19.08.2007 « JurBlog.de
7. November 2007 | Von E. S. | Kategorie: Recht | 2 Kommentare |
Der hundert Seiten starke Anwendungshinweis des BMI zu den wesentlichen Änderungen des ZuwG (Stand 02.10.2007) ist als PDF erhältlich und dürfte zumindest etwas Licht in die Neuregelungen bringen. Insbesondere auf den neu geregelten Familiennachzug wird ausführlich eingegangen. Die häufig gestellten Fragen auf diesem Gebiet sollten mit Hilfe dieser Anwendungshinweise beantwortet werden können. Im folgenden ein Auszug zur Frage, was unter „einfache Deutschkenntnissen“ des zuziehenden Ehegatten (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG)“ zu verstehen und wie der Nachweis im Ausland zu erbringen ist:
Grundsatz und Ausnahmen:
Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ist für den Ehegattennachzug zu Ausländern und zu Deutschen Voraussetzung, dass der zuziehende Ehegatte sich mindestens auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.
Es gelten die folgenden Ausnahmetatbestände:
Ausgenommen vom Spracherfordernis sind Ehegatten, die zu den in § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 und Satz 3 Nr. 1 AufenthG genannten Ausländern nachziehen (Asylberechtigte, anerkannte GFK-Flüchtlinge, Hochqualifizierte, Selbständige, Forscher, Daueraufenthaltsberechtigte). Soweit darin der Ehebestand im Zeitpunkt des Zuzugs des Ausländers nach Deutschland gefordert wird, genügt das formale Bestehen der Ehe.
Wenn ein gewöhnlich im Ausland aufhältiger Deutscher mit seinem ausländischen Ehegatten seinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland begründen möchte, findet § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG (Hochqualifizierte, Selbständige) entsprechende Anwendung. Darüber hinaus ist allgemein in derartigen „Rückkehrerfällen“ regelmäßig vom Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG (erkennbar geringer Integrationsbedarf, s. u.) auszugehen, sofern der Deutsche die deutsche Sprache beherrscht (Sprachstandsniveau der Stufe C 1 GER). Hintergrund ist das gesamtpolitische Interesse an der Rückkehr von zumeist hoch- und höherqualifizierten Deutschen aus dem Ausland nach Deutschland.
Eine generelle Ausnahme vom Spracherfordernis gilt auch für die Ehegatten derjenigen Ausländer, die nach ihrer Staatsangehörigkeit zu langfristigen Aufenthalten visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen, § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG. Dies trifft auf die in § 41 Abs. 1 und 2 AufenthV aufgeführten Staatsangehörigkeiten
Hintergrund für diese Privilegierung ist die traditionell enge wirtschaftliche Verflechtung der betreffenden Staaten mit Deutschland, die auch beim Ehegattennachzug zu den o. g. begünstigten Ausländern seinen Niederschlag finden soll. Im Fall des § 41 Abs. 1 Satz 2 AufenthV wird dabei voraussetzt, dass Ausländer mit dort aufgeführten Staatsangehörigkeiten keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 AufenthV
genannten Tätigkeiten beabsichtigten.
Eine Ausnahme vom Spracherfordernis i. S. d. § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG besteht ferner bei erkennbar geringem Integrationsbedarf des nachziehenden Ehegatten bzw. fehlender Berechtigung zur Integrationskursteilnahme aus anderen Gründen. Ein erkennbar geringer Integrationsbedarf ist in der Regel anzunehmen bei Ehegatten, die einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation besitzen oder eine Erwerbstätigkeit ausüben, die regelmäßig eine solche Qualifikation voraussetzt, und wenn im Einzelfall die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ehegatte sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland integrieren wird (vgl. § 4 Abs. 2 IntegrationskursV). Letztere Voraussetzung schließt die Prüfung ein, ob der Lebensunterhalt des nachziehenden Ehegatten von ihm selbst bzw. durch den Stammberechtigten ohne staatliche Hilfe bestritten werden kann.
Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz IntV ist ein erkennbar geringer Integrationsbedarf nicht anzunehmen, wenn der Ausländer „wegen mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht eine seiner Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erlaubt aufnehmen“ kann. Diese Erwerbstätigkeitsprognose bietet ein Korrektiv dahingehend, dass nur solche Abschlüsse gemäß dem Recht des Gastlandes anzuerkennen sind, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit befähigen. Hinsichtlich der Sprachkenntnisse ist hier nicht nur auf die deutsche Sprache, sondern z. B. auch auf die Verkehrs- und Wissenschaftssprache Englisch abzustellen.
Eine Berechtigung auf Integrationskursteilnahme fehlt zudem insbesondere in Fällen, in denen sich die Eheleute nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend in Deutschland aufhalten (z. B. Geschäftsleuteoder Mitarbeiter international tätiger Wirtschaftsunternehmen, die nur für einige Jahre nach Deutschland entsandt und hier gemäß § 18 AufenthG tätig werden, oder Gastwissenschaftler mit einem Aufenthaltstitel nach § 17 AufenthG sowie deren Ehegatten , vgl. § 44 Abs. 1 Satz 2 a. E. AufenthG), d. h. Ehegatten von Ausländern, die nicht bereits vom Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V .m. §§ 19 bis 21 AufenthG (ungeachtet der Aufenthaltsdauer) vom Sprachnachweis ausgenommen sind. Hierunter fallen gemäß bilateraler Vereinbarung auch Religionslehrer, die z. B. von der Türkei für mehrere Jahre nach Deutschland entsandt werden.
Weitere Personengruppen, die sich in der Regel nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten, sind die Ehegatten von deutschen und ausländischen Stipendiaten und von Studierenden. Falls nach Studienabschluss die Erlaubnis für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland beantragt wird sind vor Erteilung der neuen Aufenthaltserlaubnis für den Stammberechtigten (Fall des Aufenthaltszweckwechsels von § 16 AufenthG z. B. zu § 18 AufenthG) die erforderlichen einfachen Deutschkenntnisse des Ehegatten zu überprüfen und die Betroffenen hierauf rechtzeitig hinzuweisen.
Die Berechtigung zur Integrationskursteilnahme fehlt darüber hinaus jungen Erwachsenen, die z. B. eine schulische Ausbildung aufnehmen oder Ausländern, die bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG). Auf Grund dieser Ausnahme sind einfache Deutschkenntnisse bei der Verlängerung einer bereits (vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes) erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nicht nachzuweisen. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 b) AufenthG besteht der Anspruch nur bei erstmaliger Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den § 28 und § 30 AufenthG, also nur für Neuzuwanderer, nicht für Bestandsausländer.
Die in § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG vorgesehene Härtefallregelung bei Vorliegen von körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder Behinderung des nachziehenden Ehegatten erfordert stets eine Betrachtung des Einzelfalls.
Das Abstellen auf die fehlende Nachweismöglichkeit bedeutet, dass nicht nur Umstände zu berücksichtigen sind, welche die sprachliche Ausdrucksfähigkeit in entsprechender Weise beeinträchtigen. Auch eine Krankheit oder Behinderung, welche den Antragsteller daran hindert, die geforderten Deutschkenntnisse in zumutbarer Weise zu erlernen (z. B. körperliche Behinderung macht bei fehlender behindertengerechter Infrastruktur im Herkunftsland ein Erlernen an räumlich entferntem Goethe Institut unmöglich), kann einen Härtefall darstellen. Das tatsächliche Vorliegen einer derartigen Krankheit bzw. Behinderung ist gegebenenfalls durch aktuelle ärztliche Bescheinigung o. ä. vom Antragsteller nachzuweisen.
Die gesetzliche Voraussetzung, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, entspricht der Definition des Sprachniveaus der Stufe „A1“ der kompetenten Sprachanwendung des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens des Europarats (GER, Common European Framework of Reference for
Languages). Die Stufe „A1“ GER beinhaltet als unterstes Sprachstandsniveau die folgenden sprachlichen Fähigkeiten:
Für den Ehegattennachzug genügt diese grundlegende Fähigkeit, sich künftig zumindest in einfacher Weise in Deutschland zu verständigen.
Es ist im Einklang mit der gesetzlichen Vorgabe darauf zu achten, dass nicht bereits weitergehende Fähigkeiten verlangt werden, etwa nach der höheren Sprachstufe „A2 GER (siehe hierzu auch unten L. I. 4., Rn 327), die folgende Fähigkeiten voraussetzt:
„Kann eine einfache Beschreibung von Menschen, Lebens- oder Arbeitsbedingungen, Alltagsroutinen, Vorlieben oder Abneigungen usw. geben, und zwar in kurzen listenhaften Abfolgen aus einfachen Wendungen und Sätzen. Kann sich relativ leicht in strukturierten Situationen und kurzen Gesprächen verständigen, sofern die Gesprächspartner, falls nötig, helfen. Kann ohne übermäßige Mühe in einfachen Routinegesprächen zurechtkommen; kann Fragen stellen und beantworten und in unvorhersehbaren Alltagssituationen Gedanken und Informationen zu vertrauten Themen austauschen. Kann sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um einen unkomplizierten und direkten Austausch von Informationen über vertraute Routineangelegenheiten in Zusammenhang mit Arbeit und Freizeit geht. Kann sehr kurze Kontaktgespräche führen, versteht aber kaum genug, um das Gespräch selbst in Gang halten zu können.“
Das Vorliegen eines Sprachstandsniveaus mindestens der Stufe „A1“ GER ist im Visumverfahren vom nachziehenden Ehegatten bei Antragstellung nachzuweisen.
Mit dem Auswärtigen Amt ist für den Nachweis im Visumverfahren das folgende Verfahren abgestimmt und wird von den Auslandsvertretungen gemäß Erlasslage (Visumhandbuch) angewandt:
In allererster Linie ist beim Sprachnachweis auf glaubwürdige schriftliche Sprachstandsnachweise (Sprachprüfungszeugnisse) abzustellen. Die Nachweise sind stets im Original vorzulegen und werden an den Antragsteller zur Dokumentierung der Vorlage mit entsprechendem Stempel versehen zurückgegeben. Wie sonstige Antragsunterlagen sind auch die Sprachnachweise auf Echtheit und Plausibilität zu prüfen.
Ergeben sich in Einzelfällen bei der Vorlage von Sprachstandsnachweisen älteren Ausstellungsdatums im Rahmen der persönlichen Vorsprache des Antragstellers erhebliche Zweifel an dessen tatsächlicher Deutschkenntnis, so kann ggf. ein aktuelles Prüfungszeugnis nachgefordert werden. Bei Vorlage von Sprachnachweisen über den niedrigsten Sprachstand „A1“, deren Ausstellung mehr als ein Jahr zurück liegt, ist wegen des in diesem Fall raschen Verlusts der Sprachfähigkeit stets die Plausibilität zu überprüfen. Im Übrigen ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu beachten, dass der gesetzliche Zweck der Verbesserung der (sprachlichen) Integrationsfähigkeit nach dem Zuzug nach Deutschland grundsätzlich auch durch einen Spracherwerb erreicht wird, der nicht unmittelbar vor der Antragstellung stattgefunden hat.
Unerheblich ist, auf welche Weise der Ehegatte die für die Sprachprüfung erforderlichen Deutschkenntnisse erworben hat. Die Kosten der Sprachprüfung und Sprachstandsnachweise hat nach allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Grundsätzen (§ 82 Abs. 1 AufenthG) der Antragsteller zu tragen.
Für den Nachweis im Visumverfahren gilt im Einzelnen:
Grundsätzlich wird nur das Sprachzertifikat über das erfolgreiche Bestehen des vom Goethe-Institut (GI) oder dessen Lizenznehmern/ Partnerorganisationen durchgeführten Sprachtests „Start Deutsch 1“ als Nachweis des Sprachstandniveaus „A1“ GER anerkannt. Zulässig ist auch der Nachweis durch eine anerkannte Sprachprüfung des GI und des TestDaF-Instituts bzw. deren Lizenznehmern auf höherem Sprachstandsniveau (Stufen „A2“ bis „C2“).Im Falle von Sprachzertifikaten, die von Lizenznehmern bzw. Partnerorganisationen des GI ausgestellt sind, müssen die entsprechenden Prüfungen in deren Räumlichkeiten in Anwesenheit von GI-Mitarbeitern durchgeführt worden sein. Bei Verdacht auf Nachweis(ver)fälschung kann das tatsächliche Bestehen der angegebenen Prüfung beim zuständigen GI, welches die Prüfungsergebnisse verwahrt, von der Visastelle überprüft werden.
Ist im Rahmen der persönlichen Vorsprache des Ehegatten bereits offenkundig, d. h. bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass dieser mindestens die erforderlichen einfachen Sprachkenntnisse i. S. d. Sprachniveaus „A1“ GER besitzt, so bedarf es eines Sprachstandsnachweises, insbesondere des GI, nicht. Dies ist aktenkundig zu vermerken.
In eng begrenzten Ausnahmefällen, in denen die Beibringung des vorgenannten Sprachzertifikats des GI bzw. seiner Lizenznehmer/Partnerorganisationen unverhältnismäßig wäre, dürfen die Visastellen gleichwertige und aktuelle (s. o.) Sprachstandsnachweise anerkennen, die von einer anderen Stelle ausgestellt sind, sofern deren Zuverlässigkeit der Auslandsvertretung bekannt ist (Beispiele: Prüfungszertifikate der österreichischen und schweizerischen Kulturinstitute entsprechend GER; mind. ausreichende Zeugnisnote in weiterführendem Deutschunterricht an einer staatlichen Schule des Gastlandes, welche deutsches Abitur anbietet).Zur Bewertung der Gleichwertigkeit anderer Sprachstandsnachweise und der Zuverlässigkeit der ausstellenden Einrichtungen ist auf alle Erkenntnisse der Auslandsvertretung (Kulturreferent, evtl. Entsandte des BAMF) und der örtlich ansässigen Mittler (insbes. GI, DAAD z. B. bei Hochschulsprachkursen) zurückzugreifen. Zu prüfen ist hierbei, inwieweit der Verweis auf eine nochmalige Sprachprüfung am GI bzw. dessen Lizenznehmern im Einzelfall erforderlich ist. Die Gleichwertigkeit des anderweitigen Sprachstandsnachweises ist in der Visumakte im Einzelfall zu dokumentieren.Zur Wahrung eines einheitlichen und zuverlässigen Sprachnachweises ist jedoch grundsätzlich auf das Sprachzertifikat „Start Deutsch 1“ des GI abzustellen.
Sofern und solange im Zuständigkeitsbereich einer Visastelle weder das GI noch dessen Lizenznehmer/Partnerorganisationen die Sprachprüfung „Start Deutsch 1“ durchführen (s. erster Anstrich), hat sich die Visastelle auf andere geeignete Weise vom Vorliegen der einfachen Deutschkenntnisse des Antragstellers zu überzeugen, wenn diese nicht offenkundig sind (s. o. zweiter Anstrich).Dazu sind sämtliche geeigneten Erkenntnisse und Nachweise des Antragstellers heranzuziehen. In Betracht kommen insbesondere Sprachstandsnachweise von anderen, der Auslandsvertretung als zuverlässig bekannten Stellen (s. o. dritter Anstrich) und/ oder eine Feststellung des Visumentscheiders im Rahmen der persönlichen Vorsprache.Im Fall der Feststellung bei persönlicher Vorsprache bzw. bei der Ehegattenbefragung soll diese sich zwecks einheitlicher Handhabung am Prüfungsniveau des GI-Zertifikats und der Sprachniveaudefinitionen „A1“ bzw. in Abgrenzung „A2“ (Beschreibungen s. o.) orientieren.Es ist darauf zu achten, dass während des Gesprächs mit dem Ehegatten die akustische Verständnismöglichkeit nicht beeinträchtigt wird. Auf die besondere „Prüfungssituation“ im Nachzugsverfahren (u. U. Verunsicherung, Stress) ist ebenfalls Rücksicht zu nehmen, insbesondere durch ruhige und offene Gesprächsführung, langsames und deutliches, aber nicht überakzentuiertes Sprechen und hinreichende Möglichkeit zur Antwortfindung in angemessener Zeit. Soweit möglich sollte die Feststellung im Beisein eines weiteren Mitarbeiters der Visastelle erfolgen, der über hinreichende Deutschkenntnisse verfügt.
Die Art und Weise einer Feststellung im Rahmen der persönlichen Vorsprache bzw. die getroffene Bewertung der vorgelegten Sprachstandsnachweise sind – entsprechend der Ehegattenbefragung zur Feststellung von Scheinehen – aus- führlich (Fragen/ Themen und Antworten) in der Visumakte zu dokumentieren. Sie sind in dieser Weise auch im Votum gegenüber der zu beteiligenden Ausländerbehörde anzugeben.
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