Source: http://www.dis-arb.de/de/16/regeln/dis-schiedsgerichtsordnung-98-id2
Timestamp: 2016-10-28 23:32:23
Document Index: 345524648

Matched Legal Cases: ['§ 1030', '§ 1033', '§ 20', '§ 1025', '§ 3', '§ 22', '§ 20', '§ 40', '§ 7']

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FAQ | Links | Kontakt | ImpressumCopyright © 1998-2016 DIS. Datenschutzerklärung DIS-Schiedsgerichtsordnung 98 (gültig ab 1.7.1998)
Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) empfiehlt allen Parteien, die auf die DIS-Schiedsgerichtsordnung Bezug nehmen wollen, folgende Schiedsklausel: „Alle[1] Streitigkeiten[2] , die sich im Zusammenhang[3] mit diesem Vertrag[4] oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges[5] endgültig entschieden.“
Folgende Punkte sind – insbesondere bei Auslandsberührung – zu beachten:[6] - Der Ort des Schiedsverfahrens ist …[7] - Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt…[8] - Die Sprache des Schiedsverfahrens ist…[9] - Das anwendbare materielle Recht ist ...[10] [1] Die Schiedsvereinbarung sollte sich ausdrücklich auf „alle“ Streitigkeiten beziehen, da es ansonsten schwierig ist, zu bestimmen, welche Streitigkeiten von der Klausel erfasst sind.[2] Eine Schiedsvereinbarung ist nur wirksam, wenn der Gegenstand des Verfahrens schiedsfähig ist; siehe für das deutsche Recht § 1030 ZPO.[3] Diese Formulierung ist umfassend und hat zur Folge, dass auch nichtvertragliche Ansprüche erfasst werden, die „im Zusammenhang mit dem Vertrag“ stehen.[4] Wird eine Schiedsvereinbarung als selbständige Vereinbarung (Schiedsabrede) und nicht in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen, ist der Vertrag, auf den sich die Schiedsabrede beziehen soll, genau zu bezeichnen.[5] Wesentliches Merkmal der Schiedsgerichtsbarkeit als privater Gerichtsbarkeit ist, dass die staatliche Gerichtsbarkeit (nicht aber der einstweilige Rechtsschutz siehe § 1033 ZPO bzw. § 20 DIS-SchO) ausgeschlossen ist. Zur Vermeidung von Unklarheiten empfiehlt es sich aber, dies in der Schiedsvereinbarung klarzustellen. In einigen Rechtsordnungen kann der Zusatz erforderlich sein.[6] Den unter den ersten drei Spiegelstrichen genannten Themenbereichen sollte durch entsprechende Ergänzung der Schiedsvereinbarung Rechnung getragen werden. Soweit das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bereits an anderer Stelle des Vertrages vereinbart wurde, sollte diese Regelung in der Schiedsvereinbarung erfolgen.[7] Soweit ein Schiedsort in Deutschland vereinbart wird, gelten die §§ 1025 ff. ZPO, die Raum für weitere Vereinbarungen der Parteien zulassen. Bei der Vereinbarung eines Schiedsortes im Ausland ist das dort geltende zwingende Verfahrensrecht zu berücksichtigen. Der Ort des Schiedsverfahrens bestimmt die prozessrechtlichen Rahmenbedingungen des Verfahrens, die Zuständigkeit für eine gegebenenfalls notwendige Inanspruchnahme staatlicher Gerichte und ist in der Regel ausschlagebend für die Methodik der Sachverhaltsermittlung und der Beweisaufnahme. Jedoch ist es nicht notwendig das Schiedsverfahren an diesem Ort durchzuführen.[8] Gemäß § 3 DIS-SchO besteht das Schiedsgericht grundsätzlich aus drei Schiedsrichtern. Die Parteien können jedoch die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbaren.[9] Wird die Sprache von den Parteien nicht bereits in der Schiedsklausel festgelegt, entscheidet hierüber das Schiedsgericht nach seiner Konstituierung (§ 22.1 DIS-SchO). Bei fehlender Vereinbarung der Sprache wissen die Parteien bei Verfahrenseinleitung nicht, über welche Sprachqualifikation die Parteivertreter und die Schiedsrichter verfügen müssen.[10] Das für die Streitentscheidung maßgebliche materielle Recht (siehe auch Fn. 6) ist von dem auf das Schiedsverfahren anzuwendenden Verfahrensrecht (siehe auch Fn. 7) zu unterscheiden.
(1) Bezeichnung der Parteien,(2) einen bestimmten Antrag,(3) Angaben zu den Tatsachen und Umständen, auf die die Klageansprüche gegründet werden,(4) Wiedergabe der Schiedsvereinbarung,(5) die Benennung eines Schiedsrichters, wenn die Parteien nicht die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbart haben.
(1) Angaben zur Höhe des Streitwerts,(2) Vorschläge zur Benennung eines Schiedsrichters, wenn die Parteien die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbart haben,(3) Angaben zum Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens, der Verfahrenssprache und dem anwendbaren Recht.
- Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen;- bestimmte Teile des Schiedsspruchs auszulegen;- einen ergänzenden Schiedsspruch über solche Ansprüche zu erlassen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind.
Nr. 1 Streitwerte bis 5.000,00 €: Das Honorar für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts oder den Einzelschiedsrichter beträgt 1.365,00 € und für jeden beisitzenden Schiedsrichter 1.050,00 €; Nr. 2 Streitwerte über 5.000,00 € bis 50.000,00 €:
Nr. 3 Streitwerte über 50.000,00 € bis 500.000,00 €: 3.450,00 € plus 2 % des 50.000,00 € übersteigenden Betrags; Nr. 4 Streitwerte über 500.000,00 € bis 1.000.000,00 €: 12.450,00 € plus 1,4 % des 500.000,00 € übersteigenden Betrags; Nr. 5 Streitwerte über 1.000.000,00 € bis 2.000.000,00 €: 19.450,00 € plus 1 % des 1.000.000,00 € übersteigenden Betrags; Nr. 6 Streitwerte über 2.000.000,00 € bis 5.000.000,00 €: 29.450,00 € plus 0,5 % des 2.000.000,00 € übersteigenden Betrags; Nr. 7 Streitwerte über 5.000.000,00 € bis 10.000.000,00 €: 44.450,00 € plus 0,3 % des 5.000.000,00 € übersteigenden Betrags; Nr. 8 Streitwerte über 10.000.000,00 € bis 50.000.000,00 €: 59.450,00 € plus 0,1 % des 10.000.000,00 € übersteigenden Betrags; Nr. 9 Streitwerte über 50.000.000,00 € bis 100.000.000,00 €: 99.450,00 € plus 0,06 % des 50.000.000,00 € übersteigenden Betrags; Nr. 10 Streitwerte über 100.000.000,00 €: 129.450,00 € plus 0,05 % des 100.000.000,00 € übersteigenden Betrags bis zu 650.000.000,00 €; darüber hinaus wirkt sich der Streitwert nicht auf das Honorar aus; Nr. 11 sind an einem schiedsrichterlichen Verfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, so erhöhen sich die in dieser Gebührentabelle aufgeführten Beträge für Schiedsrichterhonorare um 20 % für jede zusätzliche Partei. Die Schiedsrichterhonorare erhöhen sich höchstens um 50 %; Nr. 12 bei Einreichung einer Widerklage kann der DIS-Ernennungsausschuss auf Antrag des Schiedsgerichts und nach Anhörung der Parteien bestimmen, dass die Schiedsrichterhonorare gemäß Nr. 1-11 nach den Streitwerten von Klage und Widerklage jeweils gesondert berechnet werden; Nr. 13 in Fällen von besonderer rechtlicher Schwierigkeit und/oder tatsächlicher Komplexität kann der DIS-Ernennungsausschuss, insbesondere unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes, auf Antrag des Schiedsgerichts und nach Anhörung der Parteien eine angemessene Erhöhung des Schiedsrichterhonorars nach Nr. 1 – 12 um bis zu 50 % bestimmen; Nr. 14 ist beim Schiedsgericht die Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme nach § 20 beantragt, so erhöht sich das Schiedsrichterhonorar um 30 % des Honorars zum Zeitpunkt der Antragstellung; Nr. 15 das Honorar gemäß Nr. 3-12 erhöht sich für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und den Einzelschiedsrichter um 30 %; Nr. 16 die Erstattung der Auslagen gemäß § 40 Abs. 1 bemisst sich nach von der DIS erstellten Richtlinien in der bei Verfahrensbeginn gültigen Fassung; Nr. 17 der von der DIS-Geschäftsstelle bei Einreichung der Klage nach § 7 Abs. 1 beim Kläger erhobene vorläufige Vorschuss für das Schiedsgericht entspricht dem Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters nach dieser Tabelle; Nr. 18 a) die DIS-Bearbeitungsgebühr beträgt bei Streitwerten bis 50.000,00 € 2 % des Streitwerts; bei Streitwerten über 50.000,00 € bis 1.000.000,00 € beträgt sie 1.000,00 € plus 1 % des 50.000,00 € übersteigenden Betrags; bei Streitwerten über 1.000.000,00 € beträgt sie 10.500,00 € plus 0,5 % des 1.000.000,00 übersteigenden Betrags. Die DIS-Bearbeitungsgebühr beträgt mindestens 350,00 €, höchstens 40.000,00 €;
Nr. 19 wird eine Schiedsklage, eine Widerklage oder ein sonstiger Schriftsatz bei der DIS in einer anderen Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht, kann die DIS eine Übersetzung anfertigen lassen, deren Kosten die DIS zusätzlich zu der DIS-Bearbeitungsgebühr nach Nr. 18 erheben kann. DIS-Ernennungsausschuss
(7) Die Geschäftsführung ist mit ihren Vorschlägen nach Abs. 2 nicht an Weisungen gebunden. Seite drucken | PDF generierenhttp://www.dis-arb.de/de/16/regeln/dis-schiedsgerichtsordnung-98-id2
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