Source: http://www.juramagazin.de/220594.html
Timestamp: 2019-06-25 12:16:47
Document Index: 96141735

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 23', '§ 4', '§ 43', '§ 43', '§ 19', '§ 74', '§ 79']

Die Neufassung hat klarstellende Funktion. Die bisherige Fassung konnte bei wörtlicher, nicht EU-konformer Auslegung und unter Außerachtlassung von § 7 zu Missverständnissen führen. Mit der Bestimmung wird nun deutlich, dass beispielsweise EU-Ausländern oder deutschen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im EU-Ausland der Zugang zur Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen auch unter Hinweis darauf, dass ihre Kinder keinen hiesigen gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht verweigert werden kann.
Zu Nummer 3 (§ 3) Redaktionelle Änderung, die die Bezeichnung für das Personal in Kindertagespflege sprachlich der des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) anpasst, geschlechtergerecht ist und die Lesbarkeit erleichtert.
Zu Buchstabe aa) Redaktionelle Klarstellung (s. zu Nr. 3)
Die Abtrennung von Absatz 1 Satz 4 a. F. in einen neuen Absatz 2 hat klarstellende Funktion. Mit der nur sprachlich neuen Beschreibung von Tagespflegestellen mit mehreren Tagespflegepersonen wird der bisherige Regelungsgehalt der Vorschrift nicht verändert. Neu eingeführt wird der Begriff der Großtagespflege für diese Betreuungsform, um sprachlich deutlicher von den Zusammenschlüssen von Tagespflegepersonen im Sinne des § 23 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII abzugrenzen. Auch künftig dürfen in dieser Großtagespflege nur höchstens neun Kinder insgesamt betreut werden. Das heißt, ein so genanntes Platzsharing ist nur innerhalb einer Gesamtzahl von neun betreuten Kindern möglich. Unverändert dürfen in einem solchen Verbund nicht mehr als neun Betreuungsverhältnisse eingegangen werden und es dürfen diese neun Kinder von nicht mehr als drei Tagespflegepersonen betreut werden. Letztere Einschränkung wird zur Verdeutlichung der Abgrenzung zur Kindertageseinrichtung und zur Wahrung des familienähnlichen Charakters aus der Begründung zu § 4 Abs. 1 Satz 4 a. F. in den Wortlaut der Vorschrift aufgenommen.
In Satz 2 des Absatzes wird redaktionell klar gestellt, was bereits nach Absatz 1 Satz 4 a. F. galt, dass jede Tagespflegeperson geeignet sein muss und einer eigenen Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII bedarf.
Auch Satz 3 hat ausschließlich klarstellende Funktion. Zwar macht das Land bewusst keinen Gebrauch vom Landesrechtsvorbehalt des § 43 Absatz 3 Satz 3 SGB VIII, wie er durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiföG) in das Achte Sozialgesetzbuch aufgenommen wurde: Eine gleichzeitige Betreuung von mehr als fünf anwesenden Kindern durch eine Person ist in Nordrhein-Westfalen auch dann nicht möglich, wenn die Person über eine pädagogische Ausbildung verfügt. Aber der Bezug auf die Zahl der Kinder, die in einer vergleichbaren Gruppe einer Tageseinrichtung betreut werden können (in Nordrhein-Westfalen wären dies zehn Kinder in der Gruppenform 2 nach Anlage zu § 19) zeigt die Bedeutung einer zahlenmäßigen Grenze zwischen der institutionellen Betreuung, für die eine Betriebserlaubnis erforderlich ist, und der familienähnlichen Kindertagespflege.
Die Änderung der Nummerierung ist eine Folgeänderung zu Buchstabe a) bb). In Absatz 3
n. F. wird eine Legaldefinition für den Begriff Jugendamt eingefügt, um die bisherige Uneinheitlichkeit und eine damit einhergehende Verunsicherung z. B. wegen der unterschiedlichen Begrifflichkeit in Absatz 3 a. F. und Absatz 6 a. F. zu beenden.
Die Regelung ist überflüssig. Die Vermittlung von Tagespflegepersonen erfolgt üblicherweise nicht durch privat gewerbliche Träger, sondern, wenn nicht durch das Jugendamt selbst, auch wegen § 74 SGB VIII durch freie Träger der Jugendhilfe. Die Vermittlung in Kindertagespflege ist eine fachliche Tätigkeit des Jugendamtes, durch die ein Kind, seine Eltern und die Tagespflegeperson mit dem Ziel zusammen geführt werden, eine regelmäßige Familien ergänzende Betreuung und Förderung des Kindes sicherzustellen. Dabei kann die Auswahl nur unter geeigneten Tagespflegepersonen erfolgen. Das Jugendamt ist frei, die Vermittlung an einen Träger, zum Beispiel den eines Kindertagespflegevereins oder eines Familienzentrums zu übertragen. Bei einer Übertragung der Vermittlung werden in einer Vereinbarung zwischen dem Jugendamt und dem Dienstleister der Vermittlung die zu erbringenden Leistungen beschrieben sowie eine Übereinkunft über Kosten- und Finanzierungsmodalitäten erzielt. Die Gesamtverantwortung bleibt in jedem Fall beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe (§ 79 Abs. 3 SGB VIII).
Zu Buchstaben d) bis f) Redaktionelle Änderungen (s. zu Nr. 3).
Die Streichung entspricht dem Inklusionsansatz des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Diese redaktionelle Klarstellung unterstreicht das Ziel, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen voran zu bringen und ihnen uneingeschränkte, selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen.
Mit dem Zusatz in der Überschrift wird zum Ausdruck gebracht, dass die Elternbeteiligung sowohl qualitativ in den Tageseinrichtungen gestärkt als auch im Hinblick auf eine demokratisch legitimierte Mitwirkungsmöglichkeit auf örtlicher und überörtlicher Ebene erweitert wird.
Zu Buchstabe aa) Redaktionelle Änderung (s. zu Nr. 3).
Die Aufnahme eines Satzes 3 hat klarstellende Funktion. Die Ergänzung soll sicher stellen, dass den Eltern der Anspruch und die Bedeutung der regelmäßigen Information über den Stand des Bildungs- und Entwicklungsprozesses in jedem Fall bekannt werden, damit sie von diesem Recht auf regelmäßige Information Gebrauch machen können. Für eine individuelle Förderung der Kinder ist eine Erziehungspartnerschaft zwischen dem pädagogischen Personal in der Einrichtung beziehungsweise den Tagespflegepersonen und den Eltern un erlässlich. Mit der Ergänzung wird das Angebot an die Eltern zu den in der Regel ohnehin stattfindenden Gesprächen gesetzlich festgeschrieben.
Die Änderung hat klarstellende Funktion. Die Wörter in der Tageseinrichtung werden in Satz 2 aufgenommen, um die Selbstorganisationshoheit dieser Gremien von der in dem neuen Absatz 8 unterscheiden zu können.
Die Einfügung von Satz 2 in Absatz 3 ist erforderlich, um eine örtliche und überörtliche Elternmitwirkung zu ermöglichen. Die Elternversammlung ist das Gremium, das den Elternbeirat wählt und damit die Grundlage für die demokratische Legitimation der Vertretungspersonen für die örtliche Ebene gibt. Die Festlegung auf einen spätesten Einberufungstermin für die Elterversammlung ist erforderlich, damit sich die Elternbeiräte auf örtlicher Ebene zu einem Zeitpunkt versammeln können, der die Elternmitwirkung auf Jugendamts- und auf Landesebene ermöglicht (s. Buchstabe f)).
Mit Satz 3 werden die Rechte der Eltern gestärkt, in dem die Initiative für eine Elternversammlung auch aus der Mitte der Elternschaft kommen kann. Die hierfür erforderliche Mindestbeteiligung von einem Drittel der Eltern soll sicher stellen, dass nicht eine unrepräsentative Gruppe mit einer zu häufigen Einberufung von Elternversammlungen eine Elternmitwirkung auf breiter Basis durch Spezialinteressen gefährdet.
Die Regelung stärkt die Elternrechte. Mit Satz 2 wird heraus gestellt, dass der Inklusionsgedanke auch bei der Elternmitwirkung zu berücksichtigen ist. Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kann nur erreicht werden, wenn das Augenmerk auch auf ihre besonderen Interessen gerichtet wird. In Satz 3 werden die Informationspflichten des Trägers und der Leitung der Einrichtung gegenüber der bisherigen Fassung ausgedehnt. Darüber hinaus erhält der Elternbeirat Anhörungsrechte, insbesondere zu Entscheidungen über das pädagogische Konzept, die personelle Besetzung, die Ausstattung, Öffnungszeiten und Aufnahmekriterien. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Mit den aufgenommenen Anhörungsrechten und einer Pflicht des Trägers zur angemessenen Berücksichtigung werden die Transparenz der Arbeit der Einrichtungen erhöht und somit das Vertrauen der Eltern als wichtige Voraussetzung für eine gelungene Zusammenarbeit gestärkt.
Daneben werden erstmals ausdrücklich Mitbestimmungsrechte in Fragen eingeführt, die die Eltern in finanzieller Hinsicht betreffen. Die beispielhafte Aufzählung in Satz 6 verdeutlicht, um welche Fragen es sich handeln kann.
Mit den Absätzen 6 bis 8 wird Elternmitwirkung auf örtlicher und überörtlicher Ebene mit gewählten und somit demokratisch legitimierten Vertretungspersonen ermöglicht.
Nach der Regelung in Absatz 6 erhalten die Elternbeiräte der Tageseinrichtungen die Möglichkeit, sich auf Jugendamtsebene zusammenzuschließen. Durch diese Erweiterung können Eltern über den Jugendamtselternbeirat zum Beispiel ihre Betreuungsbedarfe oder andere Angebotswünsche gegenüber den Jugendämtern und der örtlichen Jugendhilfe deutlich machen. Satz 2 stellt durch den Verweis auf Absatz 4 klar, dass auch bei der örtlichen Elternmitwirkung die Interessen von Kindern mit Behinderungen und ihren Eltern zu beachten sind.
Mit Absatz 6 Satz 3 wird verdeutlicht, dass die Arbeit der Gremien von den örtlichen und überörtlichen Trägern der Jugendhilfe durch organisatorische Hilfestellung, durch Versammlungsräume oder das Zur-Verfügung-Stellen anderer Ressourcen unterstützt wird. Die Terminierung der Wahl des Jugendamtselternbeirates auf den Zeitraum zwischen 11.