Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%2099/07
Timestamp: 2020-08-11 01:09:55
Document Index: 89469134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 149', '§ 149', 'BGH', '§ 155', 'BGH', '§ 155', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 864', '§ 16', '§ 149', 'BGH', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: V ZB 99/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.03.2008
https://dejure.org/2008,813
BGH, 24.01.2008 - V ZB 99/07 (https://dejure.org/2008,813)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2008 - V ZB 99/07 (https://dejure.org/2008,813)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - V ZB 99/07 (https://dejure.org/2008,813)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,813) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZVG § 149 Abs. 2
Keine Gefährdung der Zwangsvollstreckung (und damit keine Räumungspflicht) bei Nichtzahlung des Wohngeldes durch den weiter auf dem Grundstück wohnenden Schuldner
Räumung einer Eigentumswohnung als Folge einer Nichtzahlung der auf das Wohnungseigentum entfallenden laufenden Wohngelds; Gefährdung des Wohnungseigentums oder der Zwangsverwaltung bei Weiternutzung einer zwangsverwalteten Eigentumswohnung ohne Zahlung von Wohngeld; ...
Keine Räumungspflicht der zwangsverwalteten Eigentumswohnung nach § 149 Abs. 2 ZVG bei Wohngeldrückständen
Keine Räumung der dem Schuldner in der Zwangsverwaltung überlassenen Wohnung wegen nicht gezahlten Wohngeldes
Zur Frage, ob einem Schuldner, dem eine Eigentumswohnung belassen wurde, von dem Vollstreckungsgericht die Räumung aufgegeben werden kann, weil er das laufende Wohngeld nicht bezahlt
Räumung einer dem Schuldner in der Zwangsversteigerung belassenen Eigentumswohnung wegen Nichtzahlung des Wohngeldes
Zwangsvollstreckung: Wohnungsräumung
Mietrecht - Wohngeld nicht gezahlt - Räumung?
Zwangsverwaltung - Keine Räumung, wenn Schuldner Wohngeld nicht zahlt
Wohnungseigentum: Räumung bei Nichtzahlung des laufenden Wohngeldes? (IMR 2008, 139)
AG Idstein, 05.06.2007 - 41 L 14/05
LG Wiesbaden, 01.08.2007 - 4 T 402/07
BGH, 13.03.2008 - V ZB 99/07
NJW-RR 2008, 679
MDR 2008, 467
NZM 2008, 209
ZMR 2008, 471
WM 2008, 2028
Rpfleger 2008, 268
Dass der betreibende Gläubiger die hierzu notwendigen Beträge als Vorschuss bereitzustellen hatte, sofern der Zwangsverwalter aus den Erträgen der Verwaltung die Hausgeldverbindlichkeiten gegenüber der Eigentümergemeinschaft nicht oder nicht vollständig zu erfüllen vermochte, unterlag keinem Zweifel (Senat, Beschl. v. 24. Januar 2008, V ZB 99/07, NJW-RR 2008, 679 f.;… Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 155 Rdn. 5;… Depré/ Mayer, Die Praxis der Zwangsverwaltung, 4. Aufl., Rdn. 403, 407).
Eine dennoch erwirkte Zwangsverwaltung ist nur dann geeignet, zur Befriedigung des Gläubigers zu führen, wenn die verbleibenden Räume oder andere auf dem Grundstück befindliche, für den Hausstand des Schuldners nicht erforderliche, Gebäude selbständig vermietbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462; Beschl. v. 24. Januar 2008, V ZB 99/07, NJW-RR 2008, 679, 680).
BGH, 25.04.2013 - IX ZR 30/11
Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des …
Ohnehin zählten nach dieser Bestimmung die Kosten der Gebäudeversicherung zu den Ausgaben der Verwaltung gemäß § 155 Abs. 1 ZVG (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - V ZB 99/07, WM 2008, 2028 Rn. 7 und 13).
BGH, 10.10.2019 - V ZB 154/18
Keine entsprechende Anwendung des § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren; …
Bei der Zwangsverwaltung eines Grundstücks bzw. des diesem nach § 864 Abs. 2 ZPO gleichgestellten Wohnungseigentums (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 24. Januar 2008 - V ZB 99/07, NJW-RR 2008, 679 Rn. 5) werden Mietforderungen nicht gepfändet.
Zu den von dem Verwalter zu bestreitenden Ausgaben der Verwaltung zählt insbesondere das Wohngeld, das der Schuldner als Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 WEG nach dem Wirtschaftsplan anteilig zu zahlen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Januar 2008 - V ZB 99/07, NJW-RR 2008, 679 Rn. 7; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - V ZB 43/09, NJW 2010, 1003).
Ist der Zwangsverwalter nicht in der Lage, das Wohngeld aus den Erträgen der Verwaltung aufzubringen, hat der Gläubiger, der die Anordnung der Zwangsverwaltung erwirkt hat, ihm die notwendigen Beträge als Vorschuss bereitzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Januar 2008 - V ZB 99/07, aaO;… Beschluss vom 15. Oktober 2009 - V ZB 43/09, aaO Rn. 15).
OLG Brandenburg, 20.01.2011 - 5 U 25/10
Zwangsverwaltung und Insolvenz: Unentgeltliches Wohnrecht des Insolvenzschuldners …
20 Der Zweck des § 149 ZVG besteht darin, dem Eigentümer als Ausnahme vom grundsätzlichen Entzug aller Verwaltungs- und Benutzungsrechte aus sozialen Gründen im öffentlichen Interesse und aus Billigkeitsgründen ein Wohnrecht zu gewähren, um dessen Obdachlosigkeit zu verhindern (BGH NJW-RR 2008, 679f;… Böttcher/Keller, ZVG, 5. Aufl., § 149 Rn 1;… Stöber, ZVG, a.a.O., § 149 Rn 1.1).
Einem Schuldner, dem gemäß § 149 Abs. 1 ZVG eine Eigentumswohnung belassen wurde, kann von dem Vollstreckungsgericht nicht deshalb nach § 149 Abs. 2 ZVG die Räumung aufgegeben werden, weil der Schuldner das auf sein Wohnungseigentum entfallende laufende Wohngeld nicht bezahlt (BGH NZM 2008, 209f).
Im Übrigen hat auch bei dem vom Kläger als Vergleich erwähnten Wohngeld, falls der Schuldner dieses nicht bezahlt, der Zwangsverwalter die Zahlungen zu erbringen und hierfür die Erträge der Verwaltung zu verwenden bzw., wenn diese nicht genügen, der Gläubiger die notwendigen Beträge als Vorschuss zu leisten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008, Az.: V ZB 99/07, abgedruckt in NJW-RR 2008, 679).
Nutzungsentschädigung und Betriebskostenvorauszahlung für Zwangsverwalter
Insoweit sind auch Vorschüsse zu leisten, auch wenn eine Verweigerung der Zahlung nicht zu einer Räumungsverpflichtung des Schuldners führen mag (vgl. BGH, B. v. 24.01.2008, V ZB 99/07).
Der Beschluss des 5. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2008, Az.: V ZB 99/07 erging noch zum alten Recht und lässt keine sicheren Rückschlüsse auf die neue Rechtslage zu.
c) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere das von der Klägerin in Bezug genommene Urteil vom 24.01.2008 - V ZB 99/07 - (Rpfleger 2008, 268 ff.) steht dem ebenfalls nicht entgegen.
AG Kerpen, 14.07.2008 - 26 C 27/08
Dinglicher Arrest wegen Wohngeldforderungen?
Die Gemeinschaft ist daher auch nicht in der Lage, für die Wohngeldforderungen, die nach der Öffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind, selbst einer Zwangsversteigerung einzuleiten oder einem solchen Verfahren beizutreten (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 24.1.2008, V ZB 99/07, ZMR 2008, 471 [472]: "Die Titulierung der Wohngeldforderung eröffnet gemäß § 10 Abs. 3 ZVG der Gemeinschaft das Zwangsversteigerungsverfahren mit dem Recht zur vorrangigen Befriedigung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG.").
LG Bonn, 28.05.2008 - 6 T 63/08
Nicht herausgabebereiter Dritter als Eigentümer
https://dejure.org/2008,15959
BGH, 13.03.2008 - V ZB 99/07 (https://dejure.org/2008,15959)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - V ZB 99/07 (https://dejure.org/2008,15959)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - V ZB 99/07 (https://dejure.org/2008,15959)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,15959) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zurückweisung einer Nichtanhörungsrüge