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Timestamp: 2016-10-25 13:48:03
Document Index: 272222515

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 98', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 36', 'Art. 152']

2A.647/2006 (12.02.2007)
2A.647/2006/ble
Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic.�s Sc. sociales Fran�oise Kopf, IGA SOS Racisme,
4500 Solothurn, vertreten durch das Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
Der aus Gabun stammende X.________ (geb. 1981) reiste am 13. Februar 2006 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Migration trat darauf am 7. M�rz 2006 nicht ein. Dieser Entscheid wurde rechtskr�ftig. Die bis am 16. M�rz 2006 dauernde Ausreisefrist liess X.________ unbenutzt verstreichen. In der Folge wurde er im Zentrum f�r Asylsuchende A.________ untergebracht.
Am 3. August 2006 verf�gte das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Departements des Innern des Kantons Solothurn, dass X.________ das Gebiet der St�dte Solothurn und Olten nicht mehr betreten d�rfe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies am 28. September 2006 die gegen diese Ausgrenzungsverf�gung gerichtete Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Oktober 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, es seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. September 2006 und die Ausgrenzungsverf�gung des Amts f�r �ffentliche Sicherheit vom 3. August 2006 aufzuheben. Weiter seien die genannten Instanzen anzuweisen, bei der Gew�hrung der Akteneinsicht die Erstellung von Kopien zu erm�glichen. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Amt f�r �ffentliche Sicherheit und das Bundesamt f�r Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging noch vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) am 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG richtet sich das Verfahren daher nach den Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG).
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen nur letztinstanzliche Entscheide kantonaler Instanzen angefochten werden (Art. 98 lit. g und Art. 102 lit. d OG); die Mitanfechtung von Entscheiden unterer Instanzen ist nicht zul�ssig (BGE 131 II 470 E. 1.1 S. 474 f.). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit damit die Aufhebung der Ausgrenzungsverf�gung des Amts f�r �ffentliche Sicherheit vom 3. August 2006 verlangt wird.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass das Amtsgericht - gemeint ist wahrscheinlich das Verwaltungsgericht - seiner Vertreterin nicht erlaubt habe, Aktenst�cke zu kopieren. Er legt jedoch nicht dar, in welchem Zusammenhang und unter welchen Umst�nden die fragliche Weigerung erfolgt sei, und eine solche ist auch aus den - vom Bundesgericht beigezogenen - Akten des kantonalen Verfahrens nicht ersichtlich. Die Beschwerde erf�llt damit in diesem Punkt die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen offensichtlich nicht. Es er�brigt sich daher die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung, und es ist auf die erw�hnte R�ge nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 2 und 3 OG; vgl. BGE 130 I 312 E. 1.3.1 S. 320).
3.1 Nach Art. 13e Abs. 1 ANAG kann die Ausgrenzung namentlich zur Bek�mpfung des widerrechtlichen Bet�ubungsmittelhandels gegen�ber Ausl�ndern angeordnet werden, die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�gt zur Verf�gung einer Ausgrenzung der blosse Verdacht auf Begehung strafbarer Handlungen im Drogenmilieu. Wird ein Ausl�nder wiederholt in der Drogenszene angehalten, vermag dies den Verdacht zu begr�nden, dass er jeweils nicht lediglich als Zuschauer ertappt wurde, sondern dass er - sei es als H�ndler oder als Konsument - aktiv am unerlaubten Drogenumschlag beteiligt war (Urteil 2A.347/2003 vom 24. November 2003 E. 2.2; in: Pra 2004 Nr. 76 S. 446).
3.2 Die Vorinstanz erachtet diese Voraussetzungen als erf�llt. Sie stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer vor der Anordnung der Ausgrenzung f�nfmal in der Drogenszene beim Bahnhof Solothurn von der Polizei angehalten und kontrolliert wurde. Nach erfolgter Ausgrenzung sei er am 23. August 2006 erneut im Drogenmilieu angehalten worden. Bei den Kontrollen habe er zwar keine Bet�ubungsmittel auf sich getragen. Am 2. August 2006 seien bei ihm aber Fr. 341.60 in gassen�blicher St�ckelung gefunden worden, und es bestehe eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass diese Summe aus dem Drogenhandel stamme. Weiter verweist die Vorinstanz darauf, dass der Beschwerdef�hrer am 3. Mai 2006 versucht habe, sich durch Flucht der Polizeikontrolle zu entziehen. Schliesslich sei er mehrfach auf die M�glichkeit einer Ausgrenzung hingewiesen worden und habe, wie er selber einger�umt habe, gewusst, dass er nicht nach Solothurn kommen sollte.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Recht nicht, dass die erw�hnten Umst�nde nach der Rechtsprechung die Anordnung einer Ausgrenzung rechtfertigen. Er macht jedoch geltend, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien unzutreffend. Stammen diese wie im vorliegenden Fall von einer richterlichen Beh�rde, so ist das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG daran gebunden, ausser die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verlet-zung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt. Der Beschwerdef�hrer legt grossenteils lediglich seine eigene Sicht �ber die polizeilichen Anhaltungen und Kontrollen dar, ohne aufzuzeigen, inwiefern der von der Vorinstanz festgehaltene Sachverhalt offensichtlich unzutreffend oder unvollst�ndig sein sollte. Dies gilt auch f�r die als aktenwidrig beanstandete Feststellung, der Beschwerdef�hrer habe sich am 3. Mai 2006 durch Flucht der Kontrolle zu entziehen versucht. Im Polizeirapport, auf den die Beschwerde ihre Kritik st�tzt, wird ausgef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer - im Unterschied zu zwei weiteren Personen, die sich in der Drogenszene aufhielten - vor seinem Fluchtversuch an der Bushaltestelle habe angehalten werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer vermochte somit im Unterschied zu anderen von der Polizei anvisierten Personen nicht davonzurennen, doch war nach Einsch�tzung der Polizei auch von seiner Seite mit einem Fluchtversuch zu rechnen. Unter diesen Umst�nden erscheint die beanstandete vorinstanzliche Feststellung zwar als nicht sehr pr�zis; sie kann aber nicht als offensichtlich unzutreffend bezeichnet werden. Im �brigen erscheint es mit Blick auf die angeordnete Ausgrenzung unerheblich, ob der Beschwerdef�hrer am 3. Mai 2006 davonzurennen vermochte oder nicht.
3.4 Die Kritik, die der Beschwerdef�hrer an der Verh�ltnism�ssigkeit der verf�gten Ausgrenzung �bt, ist ebenfalls unbegr�ndet. Es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, denen in der Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegengesetzt wird. Insbesondere ist auch die Erstreckung der Ausgrenzung auf das Gebiet der Stadt Olten nicht zu beanstanden, da nur auf diese Weise ein Ausweichen in die Drogenszene der n�chstgelegenen Stadt verhindert werden kann.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist (Art. 152 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, von einer Kostenerhebung abzusehen.