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Timestamp: 2016-10-28 23:36:12
Document Index: 134367582

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE']

C 316/99 (05.06.2001)
C 316/99 Vr
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Horgen und Meilen, Seestrasse 217, 8810 Horgen, Beschwerdegegnerin,
dass die 1964 geborene A.________ seit der Ende 1996 erfolgten Firmengr�ndung Gesellschafterin der X.________ GmbH war und am 30. April 1997 einen Arbeitsvertrag unterschrieb, welcher sie ab 1. Mai 1997 als Sekret�rin/B�rokauffrau bzw. Gesch�ftsf�hrerin der genannten Gesellschaft auswies,
dass dieses Arbeitsverh�ltnis mit K�ndigungsschreiben der Firma X.________ GmbH vom 29. September 1997 auf den 31. Oktober 1997 hin aufgel�st wurde,
dass sich A.________ anfangs November 1997 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung anmeldete,
dass die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Horgen und Meilen, mit Verf�gung vom 9. Dezember 1997 einen Anspruch von A.________ auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. November 1997 mangels Erf�llung der sechsmonatigen Mindestbeitragszeit verneinte,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni 1999 abwies,
dass A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt mit dem sinngem�ssen Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. November 1997,
dass die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, w�hrend sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft dazu nicht hat vernehmen lassen,
dass eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung darin besteht, dass der Versicherte die Beitragszeit erf�llt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG), was laut Art. 13 Abs. 1 AVIG der Fall ist, wenn er innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat (die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt; Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG),
dass gem�ss BGE 113 V 352 im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG einzig vorausgesetzt ist, dass der Versicherte effektiv eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat, nicht aber, dass der Arbeitgeber als Organ des Beitragsbezugsverfahrens die Arbeitnehmerbeitr�ge tats�chlich der Ausgleichskasse �berwiesen hat,
dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diese Rechtsprechung mit seinem j�ngst ergangenen Urteil A. vom 9. Mai 2001, C 279/00, dahin gehend pr�zisiert hat, dass im Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht nur die effektive Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung verlangt wird, sondern auch, dass der Arbeitgeber der versicherten Person f�r diese Besch�ftigung tats�chlich einen Lohn entrichtet hat,
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid in einl�sslicher Weise zutreffend dargelegt hat, dass die von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Unterlagen (namentlich die Lohnabrechnungen f�r die Monate Mai bis Oktober 1997 mit den zugeh�rigen Quittungen �ber erfolgten Barbezug) den Nachweis entsprechender Lohnzahlungen nicht zu erbringen verm�gen, zumal die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann (dieser war laut Handelsregisterauszug im fraglichen Zeitraum ebenfalls Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer) in der Firma X.________ GmbH eine massgebliche Stellung innehatten, weshalb deren Angaben mit besonderer Vorsicht zu w�rdigen sind,
dass die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen auch auf den Umstand st�tzte, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann am 26. August 1997 gegen�ber der Sozialbeh�rde der Stadt Y.________ schriftlich erkl�rten, sie verf�gten lediglich �ber ein Einkommen von Fr. 960. - pro Monat (aus der Nebenerwerbst�tigkeit der Ehefrau bei der Firma Z.________),
dass nicht zu beanstanden ist, dass das kantonale Gericht dieser Erkl�rung (welche in der Folge denn offenbar auch zur Ausrichtung von F�rsorgeleistungen f�hrte) einen h�heren Wahrheitsgehalt beimass als den Angaben der Beschwerdef�hrerin gegen�ber den AlV-Organen, wonach sie seit Mai 1997 regelm�ssig zum Monatsende einen Nettolohn von Fr. 4760. 90 (Mai/Juni 1997) bzw. Fr. 6059. 35 (Juli 1997) und am 31. August 1997 (somit lediglich f�nf Tage nach der genannten Einkommensdeklaration gegen�ber der Sozialbeh�rde) weitere drei Monatsl�hne von (netto) je Fr. 6059. 35 (f�r August und - als Vorsch�sse - f�r September/Oktober 1997) von der X.________ GmbH bar bezogen haben will (bei gegenteiliger Annahme w�rde die Frage nach einer Erwirkung der F�rsorgeleistungen auf Grund falscher Angaben aufgeworfen),
dass nach dem Gesagten der erforderliche tats�chliche Lohnbezug f�r mindestens sechs Monate weder bewiesen, noch - wie von der Rechtsprechung gefordert (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) - �berwiegend wahrscheinlich ist,
dass es demnach mit der von der Arbeitslosenkasse verf�gten, vorinstanzlich best�tigten Leistungsablehnung sein Bewenden haben muss,
dass s�mtliche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen an dieser Betrachtungsweise nichts zu �ndern verm�gen,