Source: http://kanzleibeier.de/Urteil_beierbeier_SG_Stade_S_6_AS_905_12_ER.php
Timestamp: 2017-10-19 16:24:34
Document Index: 376757318

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 172', '§ 144']

hat das Sozialgericht Stade - 6. Kammer - am 7. Dezember 2012 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht G., beschlossen:
Bereits mit Schreiben vom 2. Juli 2012, 9. Juli 2012, 23. Juli 2012 und 30. Juli 2012 hatte die ProArbeit kAöR dem Antragsteller verschiedene Stellenangebote unterbreitet. Er war aufgefordert worden, sich jeweils innerhalb einer festgesetzten Frist bei den genannten Firmen zu bewerben bzw. die gegen eine Bewerbung sprechenden Gründe darzulegen. Die Stellenangebote enthielten unter dem Stichwort „wichtiger Hinweis" jeweils Ausführungen zu Pflichtverletzungen, Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen und Beginn und Dauer einer Minderung des Leistungsbetrages (§§ 31 bis 31b SGB II). Der Zugang der Stellenangebote beim Antragsteller ist streitig. Nachdem der Antragsteller der Aufforderung der ProArbeit kAöR zur Bewerbung nicht nachgekommen war, hörte die ProArbeit kAöR ihn mit Schreiben vom 12. September 2012 zu der beabsichtigten Minderung des Leistungsbetrages in einer zweiten Stufe um 60 % der Regelleistung an. Mit Schreiben vom 24. September 2012 rügte der Antragsteller, seine gesundheitliche Situation sei völlig außer Acht gelassen worden und verwies auf verschiedene Erkrankungen. Ferner trug er sinngemäß vor, nicht mobil zu sein, weil er nicht über ein Fahrzeug verfüge, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel von seinem Wohnort aus unmöglich sei und er aus gesundheitlichen Gründen eine Strecke von 12 km (zur ProArbeit kAöR) auch nicht mit dem Fahrrad zurücklegen könne. Er führte aus, zumutbare Stellenangebote habe es in der Zeit seit Abschluss der Eingliederungsvereinbarung nicht gegeben. Die von dem Antragsgegner vorgegebenen Beratungstermine seien nicht erforderlich gewesen. Ferner verwies der Antragsteller auf sein dem Antragsgegner bekanntes Vorhaben, sich selbständig zu machen und rügte die nicht gewährte Förderung derselben.
Der Antragsgegner meint, der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Sollte der Antragsteller mit seinem Antrag erfolgreich sein, wären die Leistungen des Antragstellers für den Monat November 2012 immer noch um 50 % der maßgeblichen Regelleistung gekürzt. Der Antragsteller hätte demnach einen Zahlungsanspruch in Höhe von 187,00 EUR. Er habe bereits 155,00 EUR als Wertgutscheine erhalten. Der Antragsgegner hätte im Falle des Obsiegens des Antragstellers eine neue Ermessensentscheidung bezüglich der Sachleistungen für den Monat November 2012 zu treffen. Ein Zahlungsanspruch, der über 27,00 EUR (= 187,00 EUR - 155,00 EUR) hinausgehe, ergebe sich bei einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch dann nicht, wenn der Antragsgegner sein Ermessen dahingehend ausüben würde, dass dem Antragsteller Sachleistungen bewilligt werden. Für den Monat Dezember 2012 wäre der Leistungsbetrag nach Wegfall der Sanktion um 60 % nur noch in Höhe von 10 % gekürzt, wenn nicht eine weitere Kürzung hinzutreten würde. Allerdings sei der Antragsteller bereits zu einer weiteren Pflichtverletzung angehört worden. Für den Monat Januar 2013 gelte entsprechendes; darüber hinaus habe der Antragsteller gegenüber der Gemeinde Schwanewede erklärt, dass er ab dem 1. Januar 2013 keine Grundsicherungsleistungen mehr benötige.
Der Antragsgegner meint, der angegriffene Bescheid vom 2. Oktober 2012 sei offen-sichtlich rechtmäßig. Die Voraussetzungen der §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 31a Abs. 1 SGB II lägen vor. Es sei nicht glaubhaft, dass der Antragsteller im Juli 2012 keine Stellenangebote von der ProArbeit erhalten habe; diese seien nicht gebündelt versandt worden. Der Antragsgegner gehe mangels anderslautender Atteste o.ä. davon aus, dass der Antragsteller voll erwerbsfähig sei. Ungeachtet dessen, dass der Sanktionsbescheid vom 2. Oktober 2012 nicht auf eine Nichterfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten des Antragstellers gestützt werde, sei diese auch nicht wegen des Fehlens einer Regelung über die Erstattung der Kosten für Bewerbungen unwirksam. Dem Antragsteller sei aus der Vergangenheit die Erstattungspraxis des Antragsgegners bekannt.
Mit Bescheid vom 25. September 2012 hat der Antragsgegner dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Oktober,2012 bis zum 31. März 2013 bewilligt. Aus dem anliegenden Berechnungsbogen ergibt sich, dass der Antragsgegner für den Monat Oktober 2012 eine Minderung des Leistungsbetrages in Höhe von 261,00 EUR (entspricht 70 % der Regelleistung) und für den Monat November 2012 eine Minderung des Leistungsbetrages in Höhe von 187,00 EUR (entspricht 50 % der Regelleistung) und damit u.a. eine Minderung des Auszahlungsanspruch nach § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II um 30 % der Regelleistung berücksichtigt hat. Diesen Bescheid hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 26. September 2012 - weitere Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % der Regelleistung - und mit dem angegriffenen Bescheid vom 2. Oktober 2012 - weitere Minderung des Auszahlungsanspruchs nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II um 60 % Regelleistung geändert. Aufgrund des dem Bescheid vom 2. Oktober 2012 anliegenden Berechnungsbogens ist ersichtlich, dass der Antragsgegner eine Minderung des Arbeitslosengeldes II in Höhe von insgesamt 120 % und damit eine kumulierende Absenkung (3-fache Minderung von 10 %, Minderung von 30 % und Minderung von 60 %) vorgenommen hat. Dieses ist unzulässig. Für die stufenweise erhöhte Sanktionierung bei Meldeverstößen hat das Bundessozialgericht (BSG) bei weiterer Obliegenheitsverletzung innerhalb eines laufenden Sanktionszeitraums eine „kumulierende" Absenkung durch zeitgleiche Minderung infolge mehrerer paralleler Absenkungsbescheide abgelehnt. Dieser Ansatz, dass bei zusätzlichen Obliegenheitsverletzungen innerhalb eines laufenden Sanktionszeitrums die vorangegangene Kürzungsstufe um die nächste Kürzungsstufe nicht durch parallele Absenkungsbescheide ergänzt, sondern von dieser - durch Erlass eines die neue erhöhte Sanktionsstufe regelnden Änderungsbescheids -abgelöst wird, ist auf die Pflichtverletzung nach § 31a Abs. 1 SGB II übertragbar (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011 § 31a Rdnr. 21 mit Verweis auf BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 27/10 R -).
Für den Zugang und Inhalt des Arbeits- bzw. Vermittlungsangebots trägt der Leistungsträger die Darlegungs- und objektive Beweislast (Berlit in LPK-SGB II § 31 Rdnr. 27 m.w.N.). Es besteht keine Vermutung für den Zugang des formlos mit der Post übersandten Schreibens; Postsendungen können verloren gehen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 1991 - 1 BvR 1441/90). Auch wenn nach der Lebenserfahrung die weitaus größte Anzahl der abgesandten Briefe beim Empfänger ankommt, ist damit lediglich eine mehr oder minder große Wahrscheinlichkeit für den Zugang einer Briefsendung gegeben, ein Nachweis eines bestrittenen Zugangs kann in der Aufgabe zur Post nicht gesehen werden (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2007 -B 132 R 4/06 R m.w.N.; zitiert nach LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Janu¬ar 2009 - L 5 B 94/08 AS ER).
Dieser Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht anfechtbar. Nach dieser Norm ist die Beschwerde ausgeschlossen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Dies ist der Fall, wenn die Beschwer den Schwellenwert für eine zulassungsfreie Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG - dieser Wert beträgt 750,00 EUR - nicht erreicht. Dieses ist vorliegend der Fall. Der Wert der Beschwer beträgt 673,20 EUR (= 60 % von 374,00 EUR/Monat x 3 Monate).