Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/13/das-widerrufsrecht-2011-hintergrund-erforderliche-nderungen-widerrufsbelehrung-ebay-amazon
Timestamp: 2017-03-29 17:39:36
Document Index: 177606584

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 312', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das neue Widerrufsrecht 2011 – Hintergrund und erforderliche Änderungen der Widerrufsbelehrung bei eBay, Amazon und in Online-Shops
Blogswekwerth.deOktober 2011Das neue Widerrufsrecht 2011 – Hintergrund und erforderliche Änderungen der Widerrufsbelehrung bei eBay, Amazon und in Online-ShopsNach der umfassenden Änderung des Widerrufsrechts im Juni 2010 ist nunmehr am 04.08.2011 das am 27.07.2011 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ in Kraft getreten, das erneut einen Anpassungsbedarf zur Folge hat. Aufgrund der Übergangsfrist bis 04.11.2011 besteht kein akuter Handlungsbedarf. Ab dem 05.11.2011 kann die alte Widerrufsbelehrung jedoch nicht mehr verwendet werden, ohne eine Abmahnung zu riskieren, sodass die baldige Umstellung ins Auge zu fassen ist.Von der Gesetzesänderung sind im Wesentlichen Regelungen über den Wertersatz betroffen. Anlass für die Gesetzesänderung war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.09.2009, wonach die deutschen Wertersatzregelungen teilweise für europarechtswidrig erklärt wurden, was eine Anpassung der entsprechenden Regelungen erforderlich machte. Kern der Entscheidung war, dass ein Verbraucher, der von seinem Recht einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen, Gebrauch macht, vom Unternehmer nicht dazu verpflichtet werden darf, generell Wertersatz zu leisten. Eine derartige Pflicht – so der EuGH – sei mit der Fernabsatzrichtlinie nicht zu vereinbaren.Im neuen § 312e BGB sind nunmehr die angepassten Regelungen zum Wertersatz bei Fernabsatzverträgen zu finden. Danach hat der Verbraucher Wertersatz für Nutzungen nur zu leisten,soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und wenn er zuvor auf diese Rechtsfolge hingewiesen und über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.Der Anspruch auf Wertersatz wegen Verschlechterung der Sache gem. § 357 Abs ...Zum vollständigen Artikel142 LeserBERLIN BLAWG:Die neue Widerrufsbelehrung 2011 gilt ab dem 04.08.201165 LeserKathrin gibt dir Recht:Neue Widerrufsbelehrung ab 04.08.2011164 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Die neue Widerrufsbelehrung 2011: Morgen, am 04.08.2011 geht es los!99 LeserVersandhandelsrecht.de:BGH zu den Grenzen beim Widerruf62 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt23 LeserRechtslupe:Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags41 Leserkanzlei.biz:Wertersatz bei Widerruf einer zumindest vorübergehend in Gebrauch genommenen Sache29 LeserMüller Müller Rößner:BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator...10 verwandte ArtikelOnline-Händler aufpassen: Neue Widerrufsbelehrung 2011Online-Händler aufpassen: Neue Widerrufsbelehrung 2011Neues Widerrufsrecht 2011Neue Widerrufsbelehrung – Am 4. November endet die ÜbergangsfristBald wieder eine neue Widerrufsbelehrung? Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
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