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Timestamp: 2016-10-25 05:05:46
Document Index: 113614409

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54']

1A.112/2002 (18.06.2002)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 31. Mai 2002
Das Bundeskriminalamt Wiesbaden beantragte beim Bundesamt f�r Justiz (im Folgenden abgek�rzt: BJ) mit Schreiben vom 27. Mai 2002 die Auslieferung des italienischen Staatsangeh�rigen X.________ zur Verfolgung wegen der diesem im Haftbefehl der 3. Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 18. M�rz 2002 zur Last gelegten Straftaten (Betrug in zwei F�llen). Am 30. Mai 2002 ordnete das BJ die provisorische Auslieferungshaft gegen X.________ an. Dieser wurde am gleichen Tag in Z�rich festgenommen. Bei seiner Befragung durch den Bezirksanwalt am Morgen des 31. Mai 2002 stimmte er einer formlosen Auslieferung zu. Das BJ bewilligte am selben Tag um 13.25 Uhr die vereinfachte Auslieferung von X.________ an Deutschland.
X.________ reichte mit Eingabe vom 1. Juni 2002 gegen den Auslieferungsentscheid des BJ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, die Verf�gung vom 31. Mai 2002 sei aufzuheben und das BJ sei anzuweisen, das formelle Auslieferungsverfahren durchzuf�hren.
In der Replik vom 7. Juni 2002 h�lt X.________ an seinen in der Beschwerde gestellten Antr�gen fest.
Entscheide des Bundesamtes, mit denen die Auslieferung des Verfolgten (nach Durchf�hrung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens) bewilligt wurde, sind gem�ss Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375). Es stellt sich die Frage, ob dieses Rechtsmittel auch gegeben ist, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Bundesamt die Auslieferung aufgrund von Art. 54 IRSG, d.h. gest�tzt auf die Zustimmung des Verfolgten in einem vereinfachten Verfahren, bewilligt hat. Das Bundesgericht liess in den Urteilen vom 11. August 1989 (1A.132/1989) und 2. Mai 1995 (1A.104/1995) offen, ob die Bewilligung der vereinfachten Auslieferung Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein k�nne. Die Frage muss auch hier nicht entschieden werden, da sich die vorliegende Beschwerde als unbegr�ndet erweist.
Gibt der Verfolgte einer Justizbeh�rde zu Protokoll, dass er auf die Durchf�hrung des Auslieferungsverfahrens verzichtet, so bewilligt das Bundesamt die �bergabe, wenn keine besonderen Bedenken bestehen (Art. 54 Abs. 1 IRSG). Der Verzicht kann widerrufen werden, solange das Bundesamt die �bergabe nicht bewilligt hat (Art. 54 Abs. 2 IRSG). Mit dem angefochtenen Entscheid bewilligte das BJ aufgrund von Art. 54 Abs. 1 IRSG die �bergabe des Beschwerdef�hrers an Deutschland, nachdem dieser seine Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung erteilt habe.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdef�hrer habe die Einwilligung zur vereinfachten Auslieferung nur unter dem Vorbehalt gegeben, dass ihm sein Rechtsvertreter nicht davon abrate. Dies sei zwar vom Bezirksanwalt, der den Beschwerdef�hrer am Morgen des 31. Mai 2002 befragt habe, nicht so protokolliert worden, jedoch sp�ter gegen�ber dem Anwalt des Beschwerdef�hrers sinngem�ss best�tigt worden. Der Beschwerdef�hrer sei vom Bezirksanwalt auf die M�glichkeit des Widerrufs der Zustimmung hingewiesen worden. Er sei deshalb davon ausgegangen, er k�nne nach der Besprechung mit seinem Anwalt die Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung noch zur�ckziehen. In Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Anwaltsbesuchs habe das BJ per Fax um 13.25 Uhr die Auslieferung bewilligt, was dazu gef�hrt habe, dass die Besprechung des Beschwerdef�hrers mit seinem Anwalt und der daraus resultierende Widerruf von 14.30 Uhr wirkungslos geworden seien. Das BJ habe dadurch in einer gegen Treu und Glauben verstossenden Weise in einem Schnellverfahren die Wahrung der Rechte des Beschwerdef�hrers verhindert. Dies stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r dar.
Der Beschwerdef�hrer wurde am 31. Mai 2002 durch den Bezirksanwalt zur formlosen Auslieferung nach Art. 54 IRSG befragt. Gem�ss Ziff. 1 des Einvernahmeprotokolls wurde er ausdr�cklich auf die M�glichkeit des Beizugs eines Rechtsanwalts hingewiesen. Er sagte, er verzichte jedoch im Moment darauf. Sodann erkl�rte er, dass er auf die Durchf�hrung des Auslieferungsverfahrens in der Schweiz verzichte. Er betonte, er m�chte so rasch als m�glich nach Deutschland ausgeliefert werden und verlange die formlose Auslieferung bzw. die �bergabe an die deutschen Beh�rden (Ziff. 6 des Protokolls). Gem�ss Ziff. 7 des Protokolls nahm der Beschwerdef�hrer zur Kenntnis, dass er seine Einwilligung zur formlosen Auslieferung zur�ckziehen k�nne, bis das Bundesamt diese angeordnet habe. Der Beschwerdef�hrer wies im Weiteren auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand hin und �usserte deshalb den Wunsch, auf eigene Kosten mit dem Flugzeug nach Deutschland zu reisen. Im �brigen habe er nichts mehr zu sagen (Ziff. 8 des Protokolls). Der Beschwerdef�hrer hat das Protokoll durchgelesen und mit seiner Unterschrift best�tigt.
Dem Einvernahmeprotokoll l�sst sich in keiner Weise entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer seine Einwilligung zur vereinfachten Auslieferung nur unter dem Vorbehalt der Besprechung mit seinem Anwalt erteilt habe. Dies ergibt sich auch nicht aus dem an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers gerichteten Schreiben des Bezirksanwalts vom 31. Mai 2002. In der Beschwerde wird zu Unrecht behauptet, in diesem Schreiben werde "sinngem�ss best�tigt", dass der Beschwerdef�hrer seine Zustimmung zur formlosen Auslieferung nur unter der Bedingung gegeben habe, dass ihm sein Anwalt nicht davon abraten w�rde. Der Bezirksanwalt hielt in seinem Schreiben fest, er k�nne diese These weder best�tigen noch verneinen. Er f�hrte indes aus, er m�chte klarstellen, dass der Beschwerdef�hrer den Willen ge�ussert habe, m�glichst rasch nach Berlin zu gelangen, um die Situation "zu kl�ren". Nachdem der Beschwerdef�hrer bei seiner am 31. Mai 2002 um 10.40 Uhr erfolgten Anh�rung ausdr�cklich den Wunsch ge�ussert hatte, so rasch als m�glich nach Deutschland ausgeliefert zu werden, kann nicht gesagt werden, das BJ habe gegen Treu und Glauben verstossen, indem es in Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Anwaltsbesuchs die vereinfachte Auslieferung am 31. Mai 2002 um 13.25 Uhr bewilligte. In Anbetracht der klaren und unmissverst�ndlichen Aussagen, die der Beschwerdef�hrer zu Protokoll gegeben hatte, verletzte es den Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht, wenn es die Auslieferung sehr rasch bewilligte.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet. Sie ist daher abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung (B 22552), schriftlich mitgeteilt.