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Timestamp: 2017-12-16 09:13:17
Document Index: 263019667

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 852', '§ 199', '§ 199', 'BGH', '§ 1906', '§ 199']

Schuldhaftes Fehlverhalten eines Notarztes? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Medizinrecht Schuldhaftes Fehlverhalten eines Notarztes?
Schuldhaftes Fehlverhalten eines Notarztes?
| 05.10.2006 13:51 |
im Frühjahr 2000 ereignete sich ein Unfall, bei dem ein Familienangehöriger als Fahrrad-Fahrer von einem Auto erfasst und schwerst verletzt wurde.
Den mit diesem Unfall einhergehenden schwersten diffusen Hirnverletzungen folgte eine mehrmonatige komatöse Phase. Mit der folgenden intensivtherapeutischen Behandlung gingen eine Vielzahl weiterer lebensbedrohlicher Komplikationen einher, bis der klinische Zustand zumindest zeitweise insoweit stabilisiert werden konnte, dass mit einer 11 monatigen Frührehabilitation begonnen werden konnte. Zurück blieb ein geistig und körperlich schwerbehinderter Familienangehöriger mit einer schwersten Pflegebedürftigkeit.
Da nach meinem Erachten ein mögliches Fehlverhalten des diensthabenden Notarztes am Unfallort mitursächlich für die Schwere der verbliebenen Behinderungen sein könnte, erlaube ich mir nun Sie als Sachverständigen zu konsultieren.
Wenige Minuten nach dem Eintreffen des Rettungsdienstes wurde mit der notfallmäßigen Erstversorgung des bewußtlosen Verunfallten begonnen. Alsbald traf auch der zu dieser Zeit diensthabende Notarzt am Unfallort ein. Hier stellte er unverzüglich die zweifelsfrei richtige Diagnose eines schweren gedeckten Schädel-Hirn-Traumas, wies ihn aber dann in ein nahe gelegenes Krankenhaus ein, welches allein aufgrund medizinisch-fachlicher (bspw. keine neurochirurgische Abteilung) sowie auch diagnosetechnischer Einschränkungen (bspw. kein CT-Gerät) nicht zur Behandlung einer solchen Verletzung geeignet war.
Dies wurde weiterhin dadurch verschärft, dass der Notarzt den Rettungstransport trotz drohender kritisch zu werdenden Vitalfunktionen des Verunfallten weder im Rettungsfahrzeug selbst, noch im Geleit des Fahrzeugs begleitete.
Da sich der Unfall auf einer Strasse neben einem grossflächigen Acker ereignete, wären auch alle räumlichen Gegebenheiten zum Transport mittels eines Rettungshubschraubers gegeben gewesen.
Im Krankenhaus eingetroffen, sorgte dementsprechend die Einlieferung des Schwerstverletzten bei den Ärzten für Unverständnis und grosse Ratlosigkeit. Da der Notarzt den Transport nicht begleitete, war dieser in dieser Angelegenheit auch nicht zu befragen.
Da das Krankenhaus, wie geschildert, nicht im Besitze der diagnosetechnischen Mittel für eine solche Verletzung ist, sorgte man sich nach einer zeitraubenden Beratschlagung der Ärzte um eine Weiterverlegung in ein hierzu geeignetes Klinikum.
So wurde in den Wochen nach den Geschehnissen an uns herangetragen, dass dieser nicht verständliche Vorfall auch in den nächsten Tagen für grosse Aufregung innerhalb des Krankenhauses sorgte. Man stellte bspw. mehrfach den Versuch an, den Kontakt zu dem verantwortlichen Notarzt aufzunehmen, um nach einer Rechtfertigung für dieses Fehlverhalten zu fragen. Leider immer ohne Erfolg, da dieser sich – nach Aussage des Krankenhauses - am Telefon stets verleugnen lies und erbetene Rückrufe blieben aus.
In der Folge dieser für mich unverständlichen Geschehnisse lagen zwischen dem Zeitpunkt des Unfalls und der endgültigen Einlieferung in ein - für dieses bereits am Unfallort richtig diagnostizierte Verletzungsbild - geeignetes Klinikum ungefähr dreieinhalb Stunden.
Nach damaliger mündlicher Aussage der Neurochirurgischen Intensivstation ist es durchaus möglich, dass sich dieser zeitliche Versatz zwischen kausalem Unfallereignis und Einleitung einer dem Verletzungsmuster adäquaten Therapie nachteilig auf den Genesungsprozeß und die verbleibenden Folgeschädigungen auswirken könnte.
Ist ein zu prüfender Anspruch auf Schmerzensgeld möglicherweise inzwischen bereits verjährt (der Unfall ereignete sich 2000)?
Falls nicht, gegen wen (welche Partei) würde ein Anspruch geltend gemacht werden müssen?
Handelt es sich bei dieser Schilderung um ein schuldhaftes Verhalten des diensthabenden Notarztes im Hinblick auf
a) die Einlieferung in ein nicht geeignetes Klinikum?
b) die Tatsache, dass der Notarzt trotz des lebensbedrohlichen Allgemeinzustandes den Krankentransport nicht begleitet hat?
Welche Gegebenheiten hätten vorliegen müssen, den Transport des Verunfallten mit einem Rettungshubschrauber in das geeignete (und später auch angesteuerte) Klinikum zu organisieren?
Mit vielem Dank für Ihre Hilfe!
05.10.2006 | 14:44
auch bei der Erstberatung ist es erforderlich, individuell auf Ihr spezielles Problem einzugehen. Dieses ist leider nicht innerhalb des von Ihnen angebotenen Einsatzes möglich ist. Bitte erhöhen Sie Ihren Einsatz angemessen und bedenken Sie hierbei, dass Sie schnell und einfach eine sichere Beantwortung Ihrer Frage erwarten, deren Antwort aber auch angemessen honoriert werden sollte.
Vorausschicken darf ich, dass sich unter anderem die Frage der Verjährung als schwierig erweisen dürfte. Zum Sachverhalt habe ich noch einige Fragen:
Ist der Patient aufgrund seiner Behinderung in der Lage, seine Krankheitsgeschichte und insbesondere die Geschehnisse im Frühjahr 2000 zu verstehen?
Warum erwägen Sie erst jetzt mögliche Ansprüche? Gibt es dafür einen neuen Anlass / eine neue Erkenntnis?
Haben Sie Einsicht in die Dokumentationen genommen? Wenn ja, wann? Ansonsten: Ist Ihnen dies verwehrt worden?
Trifft es zu, dass es bisher also noch gar keine Rücksprache mit dem Notarzt gegeben hat?
05.10.2006 | 14:49
dem Anliegen des Kollegen muss ich zustimmen. Für einen so geringen Einsatz dürfte es nahezu unmöglich sein, eine kompetente Beratung zu erhalten. Ich empfehle Ihnen eine Erhöhung auf 50 EUR.
Hein & Krajewski Rechtsanwälte
Vorweg muss ich Sie darauf hinweisen, dass im Rahmen dieses Forums eine Beantwortung Ihrer Fragen nur aufgrund Ihrer Schilderungen erfolgen kann. Die Materie des Arzthaftungsrechtes führt jedoch des Öfteren dazu, dass nur geringe Abweichungen oder Ergänzungen zu einer gänzlichen Neubewertung des Falles führen. Ich rate Ihnen daher vor einer weiteren Verfolgung Ihrer Ansprüche einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der sorgfältigen Prüfung möglicher Ansprüche zu beauftragen, der schwerpunktmäßig im Bereich des Medizinrechts tätig ist.
So kann eine abschließende Würdigung der Verjährungsfrage hier nicht vorgenommen werden. Ggf. nutzen Sie bitte aufgrund meiner Ausführungen die Nachfragefunktion.
Entscheidend für die Berechnung der Verjährung ist zunächst die Kenntnis des Anspruchsinhabers. Dies ist grundsätzlich der Verletzte, soweit aufgrund der Verletzung oder des Alters Geschäftsunfähigkeit oder beschränkte Geschäftsfähigkeit vorliegt, ist jedoch die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters entscheidend. Aufgrund Ihrer Schilderungen kann davon ausgegangen werden, dass der Verletzte frühestens nach der komatösen Phase bzw. ggf. bis heute noch nicht die nötige Kenntnis besitzen kann. Daher wäre zunächst die Frage der Geschäftsunfähigkeit bzw. beschränkten Geschäftsfähigkeit nach §§ 104, 106 BGB zu beantworten.
Des weiteren ist nach dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung und den Anspruchsgrundlagen zu unterscheiden. In Betracht kommen sowohl vertragliche, als auch deliktische Ansprüche. Stichtag ist das Inkrafttreten der Schuldrechtsreform, d.h. der 01.01.2002, mit der insbesondere das Verjährungsrecht geändert wurde.
Vor Inkrafttreten verjährten vertragliche Ansprüche in 30 Jahren, deliktische in 3 Jahren. Nach Inkrafttreten beträgt die Verjährungsfrist einheitlich 3 Jahre. Dabei kommt es nunmehr einheitlich bei allen Ansprüchen darauf an, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Lagen diese Voraussetzungen erst nach dem 01.01.2002 vor, so beginnt die 3 jährige Frist mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem alle Voraussetzungen vorliegen.
Des weiteren gilt, dass die neuen Regeln auf die am 01.01.2002 bestehenden, noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung finden. Wenn dabei das neue Recht die Verjährungsfrist verlängert, gilt für den Anspruch die kürzere Frist des alten Rechts. Ist die Frist nach neuen Recht dagegen kürzer, so wird die kürzere vom 01.01.2002 berechnet.
Aus diesen Ausführungen sehen Sie bereits, dass eine abschließende Beurteilung in dem Forum nicht möglich ist. Im Folgenden gebe ich Ihnen daher Beispiele:
1.	Lagen Fehlbehandlung und Kenntniserlangung vor dem 01.01.2002, gilt für die deliktischen Ansprüche die 3-jährige Verjährungsfrist des § 852 a.F. BGB, d.h. der Anspruch verjährt taggenau in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Für vertragliche Ansprüche gilt bei einer Fehlbehandlung und Kenntniserlangung nach dem 01.01.2002 die neue (kürzere) Frist ab dem 01.01.2002, d.h. der Anspruch wäre am 31.12.2004 verjährt.
2. Lagen dagegen Fehlbehandlung vor dem 01.01.2002, die Kenntniserlangung aber erst nach dem 01.01.2002, gilt die dreijährige Jahresendverjährungsfrist nach neuem Recht. Die Verjährung beginnt somit am Ende des Jahres zu laufen, in dem die Voraussetzungen des § 199 BGB vorliegen. Lag die Kenntniserlangung damit vor dem 31.12.2002 sind die Ansprüche bereits zum 31.12.2005 verjährt, vor dem 31.12.2003 verjähren diese zum 31.12.2006 usw.
3. Lagen Fehlbehandlung und Kenntniserlangung nach dem 01.01.2002, gilt für vertragliche und deliktische Ansprüche die dreijährige Jahresendverjährungsfrist, die mit Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Verletzte Kenntnis vom Behandlungsfehler hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können, § 199 n.F. BGB. Lag die Kenntniserlangung damit vor dem 31.12.2002 sind die Ansprüche bereits zum 31.12.2005 verjährt, vor dem 31.12.2003 verjähren diese zum 31.12.2006 usw.
Nicht zuletzt ist der Umfang der Kenntnis entscheidend. Der Patient muss dabei die Kenntnis von den Tatsachen haben, aus denen auch für ihn als medizinischen Laien erkennbar wird, dass der Arzt fehlerhaft gehandelt hat. Dies liegt spätestens dann vor, wenn z.B. die Ansprüche gegen den Arzt geltend gemacht werden oder in Ihrem Fall in einer Aussage des Arztes oder eines anderen Arztes ein Fehler eingeräumt wurde. Kenntnis von der Person des Schädigers hat der Verletzte, wenn ihm dessen Namen und Anschrift bekannt sind. Zu beachten ist dabei, dass nach neuem Recht bei dessen Anwendbarkeit auch eine grob fahrlässige Unkenntnis ausreichend ist. Ich darf nach oben verweisen, dass entscheidend dafür die Kenntnis des Verletzten ist; bei Geschäftsunfähigkeit oder beschränkter Geschäftsfähigkeit die des Vertreters.
Zu berücksichtigen ist, dass die Verjährung eine Einrede ist, die von der Arztseite vorgebracht und ggf. bewiesen werden muss. Es kommt daher auch entscheidend darauf an, welche Schriftstücke bzw. Zeugenaussagen vorliegen, die einen Beginn der Verjährung belegen können.
Als Anspruchsgegner kommt sowohl der Verursacher, der vertragliche Partner, als auch der in Betracht, der unter Rechtscheinsgesichtspunkten haftet. Dies wäre wiederum in Ihrem konkreten Fall zu prüfen. Da Sie in Ihren Schilderungen von einem Fehlverhalten des Notarztes sprechen wäre die Anstellungskörperschaft zu verklagen, so BGH, GesR 2004, 515ff. Dies setzt jedoch die tatsächliche Tätigkeit als Notarzt voraus, d.h. der Arzt musste im Notfall im Rahmen des Rettungsdienstes nach den Rettungsdienstgesetzen der Bundesländer tätig gewesen sein.
Ein Behandlungsfehler setzt voraus, dass der Arzt gegen die Regeln der ärztlichen Kunst gehandelt hat, d.h. seine Behandlung nicht dem medizinischen Standard entsprochen hat. Aufgrund Ihrer Schilderungen bestehen dafür starke Anhaltspunkte. Ich muss Sie jedoch darauf hinweisen, dass dies letztendlich durch ein Gutachter zu begutachten wäre. Weder der Richter noch ich haben die notwendige Kenntnis, eine solche sachverständige Würdigung vorzunehmen. Darüber hinaus wird von Bedeutung sein, ob z.B. ein Rettungshubschrauber verfügbar bzw. erreichbar gewesen wäre. Die Einlieferung in ein nicht entsprechend ausgestattetes Krankenhaus stellt nach meiner derzeitigen Einschätzung eine fehlerhafte Entscheidung dar, da nach Ihren Angaben ein entsprechend ausgestattetes Krankenhaus ebenfalls erreichbar gewesen wäre.
Nachfrage vom Fragesteller	10.10.2006 | 15:48
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Freisler,
vielen Dank für Ihre detaillierten Ausführungen betreffend meiner Frage.
Nichts desto Trotz möchte ich dem Verständnis Halber die Nachfrage-Möglichkeit nutzen um zu sehen ob eine Konsultation eines Anwaltes dem Grunde nach noch Sinn macht. Aus diesem Grunde erlaube ich mir meine Angaben zur Frage der Verjährung zu konkretisieren.
Der Unfall ereignete sich im April 2000. Aufgrund einer nicht vorhersehbaren Dauer der komatösen Phase wurde umgehend eine Betreuung durch einen Familienangehörigen eingeleitet. Diese umfasste:
-	die Sorge für die Gesundheit des Betroffenen
-	die Aufenthaltsbestimmung
-	die Entscheidung über die Unterbringung
-	die Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen (§ 1906 Abs. 4 BGB)
-	die Vermögenssorge mit Ausnahme der Entscheidung über die Wohnungsauflösung
Diese Betreuung wurde aufgrund des sich bessernden Gesundheitszustandes des Verunfallten im Mai 2002 durch familiären Antrag aufgehoben.
Aufgerollt wurde die ganze Thematik gegenüber dem Betreuer im Herbst 2000 (hier fiel die in meiner Anfrage erwähnte MÜNDLICHE Äusserung der Neurochirurgischen Intensivstation, dass der zeitliche Versatz zwischen tatsächlichem Unfallereignis und Einlieferung in eine geeignete Klinik nachteilige Auswirkungen haben KÖNNE. Eine definitive Aussage blieb aber aus).
Die Kenntniserlangung des Verunfallten (wenn auch dieser möglicherweise aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage war, selbst seine Ansprüche geltend zu machen) im Frühjahr 2002, ungefähr mit der Aufhebung der Bertreuung.
Die Kenntnis der Person des Schädigers ist sowohl der damaligen Betreuung als auch dem Verunfallten bis heute nicht bekannt, da in der Zeit seit dem Unfall keine weiteren Recherchen vorangetrieben wurden.
Lass sich anhand dieser konkretisierten Angaben eine Aussage treffen ob die Ansprüche möglicherweise verjährt sind und ob sich der Weg zum Anwalt überhaupt noch lohnt?
Mit vielem Dank für Ihr Engagement!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2006 | 16:59
Ich hatte Sie bereits darauf hingewiesen, dass das Forum nicht die Möglichkeit bietet, eine abschließende rechtliche Würdigung aufgrund der von Ihnen vorgetragenen Schilderungen abzugeben, da im Einzelfall nach einer individuellen Auswertung der tatsächlichen Sach- und Rechtslage sich ein anderes Bild darstellen kann. Dies gilt gerade in Arzthaftungsfällen und erfordert den Rahmen einer Mandatierung. Die dabei entstehenden Kosten für die erforderliche umfassende Auswertungen eines bereits mehrere Jahre zurückliegenden Falles sind dabei aufzubringen, wollen Sie diese rechtliche Würdigung nicht selbst vornehmen. Nicht zuletzt aus diesem Grund kann dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten.
Nach Ihren Schilderungen lag die Kenntnis des Anspruchinhabers spätestens im Jahr 2002 vor. Damit wäre der Anspruch nach dem bereits Gesagten zum 31.12.2005 verjährt. Die Beweislastverteilung habe ich ebenfalls bereits erwähnt.
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen hat der Anspruchsinhaber, wenn ihm dessen Namen und ladungsfähige Anschrift bekannt sind. Zu beachten ist diesbezüglich, dass nach neuem Recht die Verjährung auch mit der grob fahrlässigen Unkenntnis des Anspruchberechtigten beginnt, § 199 BGB n.F.. Der Einwand, dass keine Recherchen vorangetrieben wurden, obwohl der Notarzt bekannt oder ermittelbar war, ist daher eher unbeachtlich.
"Äußerst schnelle Beantwortung der Fragestellungen!
Für eine erste Orientierung der komplexen Fragestellungen eine erste Orientierungshilfe. "
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