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Timestamp: 2016-10-25 10:35:10
Document Index: 323150310

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 9', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 109']

9C_669/2007 (13.11.2007)
N.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, 5040 Sch�ftland,
Mit Verf�gung vom 7. Dezember 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch der 1967 geborenen N.________ auf eine Invalidenrente ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2006 festhielt.
Auf die hiegegen am 12. Februar 2007 eingereichte Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zufolge Fristvers�umnisses nicht ein (Entscheid vom 15. August 2007).
N.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es �ber die Beschwerde vom 12. Februar 2007 materiell entscheide.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz zufolge Fristvers�umnisses zu Recht nicht auf die am 12. Februar 2007 eingereichte Beschwerde eingetreten ist.
2.1 Es steht fest, dass der Einspracheentscheid der Beschwerdef�hrerin am 3. Januar 2007 zugestellt wurde. Die 30-t�gige Beschwerdefrist begann demnach am 4. Januar 2007 zu laufen und endete gem�ss Art. 60 Abs. 1 ATSG am 2. Februar 2007 mit der Folge, dass die am 12. Februar 2007 der Post �bergebene Beschwerde versp�tet eingereicht wurde.
Die Versicherte macht geltend, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sei f�r die Fristberechnung das kantonale Prozessrecht massgebend; laut dessen Bestimmungen zum Fristenstillstand sei die Beschwerdefrist gewahrt worden.
2.2 Im angefochtenen Entscheid wurde gepr�ft, ob die Beschwerdef�hrerin sich auf Grund des Schreibens des kantonalen Versicherungsgerichts an den Aargauischen Anwaltsverband vom 30. Januar 2006, worin festgehalten wurde, dass bis l�ngstens Ende 2007 mit Bezug auf den Fristenstillstand kantonales Recht gelte, mit Erfolg auf den Vertrauensschutz (BGE 127 I 31 E. 3a S. 36; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 113/06 vom 8. Mai 2006; vergleiche BGE 127 I 31 E. 3a S. 36) berufen k�nne. Die Vorinstanz hat diese Frage jedoch verneint. In der Begr�ndung wies sie auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 8. M�rz 2006 (BGE 132 V 361) hin, wonach u.a. im Bereich der Invalidenversicherung die Fristbestimmungen des Art. 38 ATSG zur Anwendung kommen und kein Raum f�r kantonales Recht verbleibt. Heft 6 von BGE 132 V, welches dieses Urteil enth�lt, sei bereits am 16. Januar 2007 und damit vor Einreichung der Beschwerde erschienen. �berdies sei die Inhaltsangabe des Urteils vom 8. M�rz 2006 bereits im Oktober in SVR 2006, Heft 10, IV Nr. 44, publiziert worden. Noch fr�her sei der Bundesgerichtsentscheid auf Internet abrufbar gewesen. Schliesslich sei der Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2006 mit einer hinsichtlich des Fristenstillstands korrekten Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen. Unter diesen Umst�nden falle eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ausser Betracht.
2.3 Diesen Erw�gungen ist vollumf�nglich beizupflichten. Zwar trifft es zu, dass der Vertrauensschutz auch und erst recht gilt, wenn eine richterliche Beh�rde eine unrichtige Auskunft erteilt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 113/06 vom 8. Mai 2006). Eine derartige falsche Auskunft k�nnte im vorliegenden Fall im Brief des kantonalen Versicherungsgerichts vom 30. Januar 2006 an den Aargauischen Anwaltsverband erblickt werden, worin auf drei Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts vom 26. August 2005 (BGE 131 V 305, 314, 325) betreffend vorl�ufige Weitergeltung der kantonalen Fristenstillstandsregeln sowie darauf hingewiesen wurde, dass bis Ende 2007 demzufolge weiterhin die Fristenstillstandsbestimmungen gem�ss � 89 f. der kantonalen Zivilprozessordnung zu beachten seien. Anders als in dem, dem Urteil U 113/06 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 8. Mai 2006 zu Grunde liegenden Sachverhalt, wo die massgebenden Grundsatzentscheide vom 26. August 2005 erst mehrere Monate nach Aufgabe der Beschwerde am 10. Mai 2005 ergangen waren, lag das im vorliegenden Fall bedeutsame Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 8. M�rz 2006 (BGE 132 V 361) l�ngst vor, als die Versicherte am 12. Februar 2007 ihre Beschwerde einreichte. Zudem war der Entscheid vom 8. M�rz 2006 in der Amtlichen Sammlung (BGE 132 V 361) vor Einreichung der Beschwerde publiziert, wie die Vorinstanz richtig bemerkt. Diese hat des Weiteren zu Recht auf zus�tzliche M�glichkeiten hingewiesen, die es dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin erlaubt h�tten, dieses Urteil zu konsultieren. Entscheidend ist jedoch, dass der Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 29. Dezember 2006 eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthielt, welche auf die bundesrechtlichen Fristenstillstandsbestimmungen gem�ss Art. 38 ATSG hinwies. Davon abzuweichen bestand im �brigen umso weniger Anlass, als gem�ss einem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) fliessenden, in Art. 49 BGG ausdr�cklich verankerten Grundsatz des �ffentlichen Prozessrechts den Parteien aus einer fehlerhaften beh�rdlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf (BGE 131 I 153 E. 4 S. 158, 124 I 255 E. 1a aa S. 258). Somit konnte sich die Beschwerdef�hrerin auf die Rechtsmittelbelehrung der Verwaltung verlassen, ohne nachteilige Folgen einer falschen Fristangabe gew�rtigen zu m�ssen.
2.4 Mit Blick auf die zutreffende Rechtsmittelbelehrung im Einspracheentscheid und den zeitlichen Ablauf (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 8. M�rz 2006; Beschwerde vom 12. Februar 2007) kann im Schreiben der Vorinstanz an den kantonalen Anwaltsverband vom 30. Januar 2006 keine Grundlage f�r eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz erblickt werden, woran s�mtliche Ausf�hrungen in der Beschwerde nichts zu ver�ndern m�gen.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG, insbesondere ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels, erledigt.