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Timestamp: 2016-10-26 17:10:07
Document Index: 300477285

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_365/2012 (30.07.2012)
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. M�rz 2012.
Z.________, geboren 1981, hatte am 2. September 2006 einen Motorradunfall erlitten und sich dabei Frakturen an der Wirbels�ule (ohne neurologische Ausf�lle) und am linken Unterarm zugezogen, welche im Spital U.________ operativ versorgt wurden (Reposition, Stabilisation und dorsale Spondylodese Th2/Th7). In der Folge klagte er �ber anhaltende R�ckenschmerzen. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Fall mit Verf�gung vom 31. M�rz 2008 abgeschlossen und die Versicherungsleistungen per 29. Februar 2008 eingestellt hatte, meldete sich Z.________ am 24. April 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte ein Gutachten des Instituts A.________ vom 20. August 2009 ein und lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente gest�tzt darauf am 16. Februar 2010 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. M�rz 2012 teilweise gut und sprach Z.________ mit Wirkung ab dem 1. September 2007 eine bis zum 31. Mai 2008 befristete ganze Invalidenrente zu.
Z.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei ihm �ber den 31. Mai 2008 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass auf das Gutachten des Instituts A.________ nicht abgestellt werden k�nne und eine 80%ige Arbeitsf�higkeit ab dem 1. M�rz 2008, welche das kantonale Gericht gem�ss Art. 88a IVV ab dem 1. Juni 2008 ber�cksichtigt hat, nicht ausgewiesen sei. Mit den vorinstanzlichen Erw�gungen setzt er sich indessen nicht auseinander.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 8C_431/2011 vom 7. Februar 2012 betreffend den Leistungsanspruch des Versicherten aus Unfallversicherung die ad�quate Kausalit�t der organisch objektiv nicht ausgewiesenen Beschwerden mit dem erlittenen Unfall und damit eine diesbez�gliche Leistungspflicht des Unfallversicherers verneint, wobei das nach Auffassung des Beschwerdef�hrers durch ein Schleudertrauma bedingte Leiden ohnehin nicht als invalidisierend qualifiziert werden konnte. Es hat des Weiteren erwogen, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Gutachten des Instituts A.________ in k�rperlich mittelschweren und schweren Berufen wie in der angestammten T�tigkeit als Maschinenf�hrer wegen verminderter Belastbarkeit des Achsenskeletts bleibend nicht mehr arbeitsf�hig sei. Selbst eine k�rperlich leichte, wechselbelastende T�tigkeit sei ihm aus somatischer Sicht infolge eines erh�hten Pausenbedarfs bei vollschichtigem Pensum nur noch in reduziertem Umfang zuzumuten. Die Angaben zum zeitlichen Umfang waren widerspr�chlich, indem in der Gesamtbeurteilung (entsprechend der neurologischen Einsch�tzung) unter "Arbeitsf�higkeit in der angestammten und in anderen T�tigkeiten" wie auch unter "Zusammenfassung" ein zumutbares Arbeitspensum von 80 %, in den Ausf�hrungen zum Beginn der Arbeitsunf�higkeit und in der Stellungnahme zur Selbsteinsch�tzung der versicherten Person eine Arbeitsf�higkeit von 70 % genannt wurde. Das Bundesgericht hat gest�tzt darauf erkannt, dass der Beschwerdef�hrer unfallbedingt zufolge der operativ mittels Versteifung versorgten Br�che an der Brustwirbels�ule mit einhergehender verminderter Belastbarkeit nur noch einer leidensangepassten, leichten wechselbelastenden T�tigkeit nachgehen k�nne und zudem ein erh�hter Pausenbedarf bestehe, der auch zu einer zeitlichen Einschr�nkung f�hre, wof�r die SUVA einzustehen habe, wobei sie zun�chst bei den Gutachtern des Instituts A.________ die widerspr�chlichen Angaben zum zumutbaren Arbeitspensum (70 bzw. 80 %) werde kl�ren m�ssen.
Das kantonale Gericht hat auf das bundesgerichtliche Urteil abgestellt, insbesondere auch hinsichtlich der geltend gemachten Schwindelproblematik, bez�glich welcher nach Lage der Akten keine Anhaltspunkte f�r eine erforderliche Abkl�rung oder Therapie bestanden, und des nach Auffassung des Versicherten durch ein Schleudertrauma bedingten Leidens beziehungsweise der psychischen Beschwerden, welche nicht als invalidisierend zu qualifizieren waren; es handelte sich gem�ss Gutachten des Instituts A.________ um eine leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0) sowie eine Schmerzverarbeitungsst�rung (ICD-10 F54), welche sich nicht auf die Arbeitsf�higkeit auswirkten. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen ist mit dem Bundesgericht entsprechend der gutachtlichen Einsch�tzung von einer 80%igen Restarbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit auszugehen, nachdem die IV-Stelle die widerspr�chlichen Angaben zum zumutbaren Arbeitspensum bereits gekl�rt hatte.
6.1 Was beschwerdeweise dagegen vorgebracht wird, vermag insbesondere mit Blick auf die eingeschr�nkte Kognition des Bundesgerichts und darauf, dass sich das kantonale Gericht auf das er�rterte bundesgerichtliche Urteil betreffend die Leistungsberechtigung aus Unfallversicherung gest�tzt hat und zudem keine anderen als unfallbedingte Leiden geltend gemacht werden, zu keiner anderen Beurteilung zu f�hren.
6.2 So wird zur Begr�ndung des Antrags auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente auch �ber den 31. Mai 2008 hinaus angef�hrt, dass eine rentenerhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes auf diesen Zeitpunkt hin nicht ausgewiesen sei. Die Gutachter des Instituts A.________ haben den Beginn der von ihnen attestierten Arbeitsf�higkeit auf den Zeitpunkt des Fallabschlusses durch die SUVA datiert, was nicht zu beanstanden ist, zumal dieser im Verfahren betreffend die unfallversicherungsrechtlichen Leistungen unbestritten geblieben ist. Der Einwand, dass damit auf diesen Zeitpunkt hin eine unzul�ssige neue Beurteilung eines unver�ndert gebliebenen Gesundheitszustandes vorgenommen worden sei, ist unberechtigt, zumal hier allein auf das versicherungsexterne Gutachten des Instituts A.________ abgestellt wird. Es wird schliesslich sinngem�ss geltend gemacht, dass die Verwertung der Restarbeitsf�higkeit gest�tzt auf den Abkl�rungsbericht Programm B.________ (vom 20. August 2008), welches der Beschwerdef�hrer auf Anordnung der Arbeitslosenversicherung ein Jahr vor der Begutachtung durch das Instituts A.________ (vom 11. Juni bis zum 15. August 2008) absolviert hatte, nicht mehr zumutbar sei. Dass medizinische Gr�nde die Eingliederung weiterhin verhindern w�rden, wird indessen nicht geltend gemacht (vgl. jedoch sogleich E. 6.3), und der Beschwerdef�hrer hat bis zu dem f�r die richterliche �berpr�fung massgebenden Zeitpunkt der hier angefochtenen Verf�gung (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) keine neue Stelle angetreten, weshalb f�r eine an sich zul�ssige �berpr�fung der prospektiven Festsetzung der Arbeitsf�higkeit ex post eine sachverhaltliche Grundlage fehlt (RKUV 2005 Nr. U 560 S. 398, U 3/04 E. 2.2).
6.3 Eine offensichtliche Unrichtigkeit der auf dem bundesgerichtlichen Urteil �ber die Leistungen aus Unfallversicherung beruhenden Feststellungen des kantonalen Gerichts hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Versicherten ist nicht auszumachen. Zur geltend gemachten Schwindelproblematik (dazu oben E. 5) und zur beantragten neuropsychologischen Abkl�rung hat sich das Bundesgericht bereits im erw�hnten Urteil ge�ussert; diesbez�glich wurde erwogen, dass dabei nichts gewonnen w�re, auch weil davon kaum wesentliche neue Erkenntnisse zu erwarten w�ren, und sich zudem nach Lage der Akten keine Anhaltspunkte daf�r f�nden und auch beschwerdeweise dazu nichts weiter ausgef�hrt worden sei, was auch f�r die hier zu beurteilende Beschwerde zutrifft. Dem Einwand, dass die psychiatrische Diagnosestellung unzul�nglich sei, kann nicht gefolgt werden. Dies betrifft zun�chst den geltend gemachten Widerspruch bez�glich der Kodierung der Schmerzst�rung. Die Klassifikation chronischer Schmerzen erfolgt in unterschiedlichen Kategorien, wozu namentlich auch die "Psychologischen Faktoren oder Verhaltensfaktoren bei anderenorts klassifizierten Krankheiten" gem�ss ICD-10 F54 im Rahmen der Verhaltensauff�lligkeiten mit k�rperlichen St�rungen und Faktoren (F50-59) geh�ren (vgl. dazu Widder/Dertwinkel/Egle/Foerster/ Schiltenwolf, Begutachtung von Patienten mit chronischen Schmerzen, in: Der medizinische Sachverst�ndige 103 S. 133). Auch vermag der Hinweis auf eine zu kurze Dauer der psychiatrischen Abkl�rung und darauf, dass die behandelnden �rzte eine posttraumatische Belastungsst�rung diagnostiziert h�tten, keine hinreichend konkreten Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit des versicherungsexternen Gutachtens zu begr�nden (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353), zumal sich die Experten dazu, insbesondere auch zur Stellungnahme der Psychiatrie-Dienste, Psychiatrie-Zentrum R.________ vom 3. Dezember 2008, eingehend sowohl im Gutachten als auch in der erg�nzenden Stellungnahme vom 1. Februar 2010 zu den ihnen unterbreiteten Einw�nden des Beschwerdef�hrers im Vorbescheidverfahren ge�ussert haben. Die von den Gutachtern des Instituts A.________ diagnostizierte leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0) vermag keinen invalidisierenden Gesundheitsschaden zu bewirken (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50). Schliesslich haben die Gutachter des Instituts A.________ eingehend er�rtert und ausdr�cklich festgehalten, dass und weshalb sich eine �ber den erh�hten Pausenbedarf hinausgehende zeitliche Einschr�nkung in einer dem Leiden angepassten k�rperlich leichten, wechselbelastenden T�tigkeit nicht rechtfertigen l�sst, w�hrend Dr. med. H.________ die von ihm attestierte Arbeitsunf�higkeit von 50 % in seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2009 nicht weiter begr�ndet. Eine Widerspr�chlichkeit ergab sich im Gutachten einzig insofern, als eine zumutbare Restarbeitsf�higkeit von 70 bzw. 80 % genannt wurde, was die SUVA gem�ss dem bundesgerichtlichen Urteil noch zu kl�ren hatte, die IV-Stelle indessen bereits veranlasst hatte; gem�ss Schreiben des Instituts A.________ vom 24. September 2009 handelte es sich um einen Schreibfehler und betr�gt die Arbeitsf�higkeit, wie in der Zusammenfassung des Gutachtens festgehalten, 80 %. Eine weitergehende Unzul�nglichkeit ist daraus nicht abzuleiten.
Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen wird ger�gt, dass die Vorinstanz keinen Einkommensvergleich vorgenommen habe. Sind Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom selben Tabellenlohn zu berechnen, er�brigt sich deren genaue Ermittlung jedoch rechtsprechungsgem�ss; der Invalidit�tsgrad entspricht dem Grad der Arbeitsunf�higkeit unter Ber�cksichtigung des Abzuges vom Tabellenlohn (Urteil I 1/03 vom 15. April 2003 E. 5.2). Was die geltend gemachte fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit betrifft, wurde bereits dargelegt, dass auf den Bericht �ber die ein Jahr vor der Begutachtung des Instituts A.________ erfolgte berufliche Abkl�rung im Programm B.________ nicht abgestellt werden kann (oben E. 6.2).