Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/03/28/apotheker-erwarten-wichtiges-bgh-urteil-zu-rx-boni
Timestamp: 2019-09-17 10:16:45
Document Index: 92158142

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Ofenkrusti: Apotheker erwarten wichtiges BGH-Urteil zu Rx-Boni
Berlin - 28.03.2019, 09:05 Uhr
Vor dem Bundesgerichtshof wird heute erneut darüber verhandelt, ob Apotheker ihren Kunden kleinere Geschenke anbieten dürfen, wenn sie Rezepte bei ihnen einlösen. (m / Foto: imago)
Apotheken geben ihren Kunden gerne eine kleine Aufmerksamkeit mit – auch wenn sie ein Rezept einlösen. Aber was ist erlaubt und was schon zu viel? Und das gerade vor dem Hintergrund, dass EU-Versender Rx-Boni von bis zu 30 Euro gewähren. Ist ein Brötchengutschein bereits unzulässig? Und was ist mit einem Rabatt über einen Euro? Darüber verhandeln am heutigen Donnerstag die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Das Urteil hat auch eine politische Dimension.
Am heutigen Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über zwei Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen Apotheker: Eine Apotheke in Darmstadt hatte beim Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente einen Brötchen-Gutschein für die nahe Bäckerei, wahlweise für „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ ausgegeben. Kunden einer Berliner Apotheke bekamen einen Ein-Euro-Gutschein für ihren nächsten Einkauf.
Im „Ofenkrusti“-Fall entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, dass diese Gutscheine unzulässig sind. Es liege ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung vor. Daran ändere auch das im Oktober 2016 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rx-Preisbindung nichts. Dagegen ließ das Kammergericht Berlin den Ein-Euro-Gutschein durchgehen. Es liege zwar ein Verstoß gegen die Preisbindung vor – doch dieser sei nicht „spürbar“. Der Gesetzgeber hatte diese im Wettbewerbsrecht bekannte „Spürbarkeitsschwelle“ eigentlich mit einer Änderung des § 7 Heilmittelwerbegesetz ausschalten wollen – nun stellt sich die Frage, ob sie nach dem EuGH-Urteil wieder aufleben sollte.
Die Entscheidung liegt jetzt beim Bundesgerichtshof. Heute wird ab 9 Uhr verhandelt. Möglicherweise fällt auch heute ein Urteil. Sicher ist dies aber noch nicht.
Ein Verfahren mit politischen Auswirkungen
Ein Urteil in dieser Angelegenheit könnte auch politische Auswirkungen haben. Denn die Große Koalition diskutiert gerade über eine Apotheken-Reform. Die Union möchte Rx-Boni für alle Marktteilnehmer komplett verbieten und dies im SGB V und im Rahmenvertrag festschreiben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte das zuletzt kritisiert – und einen alten Vorschlag ins Spiel gebracht, der genau diese geringfügigen Mitgaben betrifft, die heute vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden.
Zur Erinnerung: Die SPD-Politiker Edgar Franke und Sabine Dittmar hatten nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung einen eigenen Gesetzesantrag vorgelegt, demzufolge der Rx-Versand erhalten bleiben soll. Gleichzeitig sollte, wie derzeit auch von der Union geplant, ein Rx-Boni-Verbot im SGB V verankert werden. Allerdings: In dem SPD-Vorschlag sollten Zuwendungen oder Werbegaben, die nach § 7 Heilmittelwerbegesetz bislang erlaubt sind, ausgenommen sein – soweit sie einen Wert von einem Euro nicht überschreiten. Vorstellbar ist also, dass die SPD diese Regelung noch in die geplante Apothekenreform einbringen will. Ihre grundsätzliche Zustimmung hatte sie aber bereits signalisiert.
Oberhänsli freut sich auch über Ofenkrusti
von Benjamin Schäfer am 28.03.2019 um 9:24 Uhr
Immer wieder schön, wenn Kollegen am eigenen Ast sägen. Ich hoffe, dass sind dann nicht auch diejenigen, die der jüngeren Generation Faulheit und Streben nach Work-Life-Balance vorwerfen, wenn sie keinen Nachfolger finden. Also wirklich: für Brötchen (!) vor den BGH ziehen. Der gleiche BGH, der bestimmt noch so einige Verfahren gegen ausländische Boni zu unseren Gunsten zu entscheiden hat. Wie soll das funktionieren, wenn wir alle DocMorris in klein spielen wollen?
Es wäre ja schon fast ein würdiger Abgesang und bezeichnend für diesen inhomogenen Berufsstand, wenn ausgerecht wegen Brötchen die Büchse der Pandora geöffnet wird und Boni in Deutschland erlaubt werden.