Source: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht
Timestamp: 2016-08-25 21:55:14
Document Index: 186838493

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 13', '§ 7']

Warenkorb Nachrichten Steuern & Recht - immer aktuell!
Nachrichten vom 25.08.2016
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten Unzureichende Risikoaufklärung - 6.000 Euro Schmerzensgeld ifo Geschäftsklima deutlich eingetrübt Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar Müll im Garten muss entsorgt werden Jeder dritte Euro in den großen Familienunternehmen wird durch Export verdient Ausschlussfristen und Mindestentgelt Gericht rügt irreführende Werbung bei Fruchtsaftgetränk von Netto Nachrichten vom 24.08.2016
Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding") Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied Angemessener Zuschuss für Neubau und Umbau von Kindertagesstätten im Landkreis Vulkaneifel "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis Steuerschlupflöcher schließen - Bund verhindert aggressive Steuergestaltungen Den selbstbestimmten Verbraucher im Blick BFH zum Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Fortbildungspflicht für Fachanwälte: Fachbeitrag auf eigener Homepage keine wissenschaftliche Publikation Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Motorsportarena Mülsen" ist wirksam Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden 1. Halbjahr 2016: Staat erzielt Überschuss von 18,5 Milliarden Euro Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2016 Verbraucher vor Gericht gegen Sparenergie erfolgreich Nachrichten vom 23.08.2016
Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen Audi-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad Kleinstbetriebe finden kaum Auszubildende Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) bei Vorsorgeaufwendungen Verfahrensordnung der APAS veröffentlicht Vernetzung von Unternehmen steigert Innovationsbereitschaft Nachrichten vom 22.08.2016
Positionspapier der WPK: Keine externe Rotation des Abschlussprüfers bei Unternehmen der öffentlichen Hand Berufsaufsicht 2015: Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke Kundenkollision im Supermarkt - OLG Hamm klärt die Haftung Leistungsbilanzüberschuss der EU28 von 13,1 Mrd. Euro Bayerisches Landesamt für Steuern warnt vor betrügerischen E-Mails Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung Nachrichten vom 19.08.2016
Anwohner der Gustavstraße in Fürth unterliegen vor dem VG Ansbach Irreführende Werbung: Urteil zu Stornokosten bei Reiseversicherung EU-Debatte zum Verbraucherrecht - vzbv fordert Stärkung und Modernisierung Erzeugerpreise Juli 2016: -2,0 % gegenüber Juli 2015 Buchung einer Fährverbindung ist keine Pauschalreise Verschwiegenheit und Geheimhaltungspflichten sollen erhalten bleiben - Stellungnahme des DStV zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung EU-Konsultation zur Dienstleistungsregulierung - DStV fordert konsistente Rechtssetzung in Europa EU-Konsultation zum Dienstleistungspass - DStV zweifelt an Wirkung des Kommissionsvorhabens OLG Hamm präzisiert Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern Elektronische Akte in Strafverfahren Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Selbständigkeit als begrenzter Lebensabschnitt Nachrichten vom 18.08.2016
Ausbau elektronischer Verwaltungsdienste schreitet weiter voran LG Konstanz untersagt unlautere Methoden einer Krankenkasse bei der Versicherten-Akquise Textilkennzeichnung und Preisangabe im Onlinehandel: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von Amazon zurück Jährliche Inflationsrate im Euroraum und in der EU auf 0,2 % gestiegen Probezeit bei USA-Führerscheinen erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis Landeshauptstadt München muss Kosten für selbst beschafften Krippenplatz tragen Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer EU-Stakeholder-Beteiligung: gute Idee, aber verbesserungswürdig Deutscher Mittelstand schöpft Potenziale der Digitalisierung bisher nicht aus Stadt Taunusstein scheitert mit Klage auf Aussetzung von Genehmigungsverfahren zu Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm Wettbewerbs- und berufsrechtliche Grenzen von Rechtsanwaltswerbung Anwaltshaftung für Vermögensschäden eines Vertreters des Mandanten Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus Deutsches Hygienemuseum muss sich nicht vom Sächsischen Rechnungshof prüfen lassen Nachrichten vom 17.08.2016
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen Gefrierzellentherapie in der "Villa Medica" in Edenkoben darf unter strengen Auflagen vorläufig weiter angewendet werden Bürokratieabbau in der Verwaltung: Elektronisch statt in Papierform BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz Mindestlohn: Eher Preiserhöhungen als Entlassungen Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich Konjunkturerwartungen erholen sich Rezessionsrisiko trotz Brexit-Entscheidung nahezu unverändert Bei kündigungsbedingter Freistellung eines Mitarbeiters Abbau dessen Arbeitszeitguthabens auch bei Krankheit Münster: Geschäfte dürfen am Sonntag, 21.08.2016, auch in Hiltrup-Mitte anlässlich des Weinfestes nicht öffnen BGH nennt Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß Telefonwerbung eines Inkassodienstleisters unzulässig Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt Verbot des Führens einer Gaststätte als Nebentätigkeit bleibt sofort vollziehbar Nachliefern oder nachbessern? Präzisierung des Käuferwahlrechts beim Fahrzeugkauf Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten wegen Besuches des bilingualen Zuges eines Gymnasiums Landesschulamt muss freien Träger nicht zur Weiterführung einer ruhend gestellten Schule verpflichten Nachrichten vom 16.08.2016
Künstlersozialabgabe sinkt Nachrichten vom 15.08.2016
Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers Deutsche Großunternehmen: Investitionen im In- und Ausland halten sich die Waage Anwohner scheitert mit Klage gegen Dorfgemeinschaftshaus Konjunktur: Robuster als gedacht Baumfällungen wegen des Asiatischen Laubholzbockkäfers Nachrichten vom 12.08.2016
Kündigungen des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen unwirksam Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer - Regelabfragezeitraum 2016 Altersrente: Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen Versicherte BIP im Euroraum um 0,3 % und in der EU28 um 0,4 % gestiegen Ausübung des Totenfürsorgerechts Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der Stadtgalerie "K in Lautern" Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation Erbschaftsteuereinnahmen 2015 auf 6,3 Mrd. Euro gestiegen Verbraucherpreise Juli 2016: +0,4 % gegenüber Juli 2015 Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2016 um 0,4 % gestiegen Satzung für Qualitätskontrolle ministeriell genehmigt Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung Urheber gegen Musikpiraterie: Onlinedienst Uploaded zu Schadensersatz verurteilt Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen Handelshemmnisse abbauen - Außenwirtschaft fördern Nachrichten vom 11.08.2016
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts ifo Weltwirtschaftsklima erfährt Rückschlag Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2016 Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015 Insolvenzrechtliche Einordnung von Verbindlichkeiten Fluggast muss über "bestätigte Buchung" verfügen Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage geeignet Klage der Stuttgarter Netz AG gegen den Abbau des Gleisvorfeldes im Rahmen von S 21 bleibt ohne Erfolg Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan Energiepreise ziehen mittelfristig an Nachrichten vom 10.08.2016
DStV zum neu veröffentlichten Vollmachtsformular des BMF Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Privilegierung der Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Dozent an einer Volkshochschule HWWI-Rohstoffpreisindex aufgrund niedriger Ölpreise im Juli 2016 gesunken BFH: Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag BFH zum Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen BFH: Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. Recyclingfirma muss Untersagung des Betriebs durch ihre Gesellschafter vorläufig weiter befolgen Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung Steinschlag ohne Haftung Mittelstand reagiert besonnen auf Brexit-Schock Jetzt den großen Wurf wagen! - BdSt begrüßt das Steuerkonzept des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels 1,1 % weniger Unternehmensinsolvenzen im Mai 2016 Landgericht erlässt Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre Leiter einer Tankstelle - Scheinselbständigkeit Klage gegen Fernseh-Moderatorin auf Zahlung für Managementleistungen abgewiesen Kein verkaufsoffener Sonntag in Münster-Hiltrup am 1. Advent Nachrichten vom 09.08.2016
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Schutz muss effektiver werden Vollmachtsdatenbank: Neues amtliches Vollmachtsformular des BMF veröffentlicht Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt NRW liefert mehr als 100.000 Hinweise auf Steuerhinterziehung an europäische Länder Mit mehr Personal gegen Geldwäsche Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen Deutsche Exporte im Juni 2016: +1,2 % zum Juni 2015 Mit Schreckschusswaffe Personen bedroht - Fahrerlaubnis zu Recht entzogen Spezialwerkzeug nicht extra zahlen - Schlüsseldienst erfolgreich abgemahnt Kann der Teppichkauf in der Türkei rückgängig gemacht werden? Rundfunkbeiträge sind auch für Wohnungen einer genossenschaftlich organisierten Modell-Wohnsiedlung zu zahlen Leistungs- und familienfreundliche Steuerreform in drei Stufen BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Nachrichten vom 08.08.2016
Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2016 OLG entscheidet über Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage gegen ein Autohaus und einen Automobilkonzern Anspruch auf Witwengeld trotz Heirat erst zwei Monate vor dem Tod des Ehegatten Dating-Portale müssen klar über Kündigungsfrist und Widerrufsrecht informieren Aktualisierter Bericht zur Anwendung von MOSS in den EU-Mitgliedstaaten Konsultation zum Binnenmarkt-Informationstool Spanische Subventionen für private Fernsehsender unzulässig Zahlungsdienste-Richtlinie II gefährdet womöglich regionale Gutscheinsysteme 50 Jahre DATEV Datenschutz Impressum AGB Kontakt © 2016 DATEV