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Timestamp: 2016-10-23 06:26:07
Document Index: 378197547

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_521/2012 (29.10.2013)
1C_521/2012 � � Urteil vom 29. Oktober 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Koller,
Gemeinde Ballwil, Ambar 2, 6275 Ballwil, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess,
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation (rawi), Murbacherstrasse 21, Postfach, 6002 Luzern,
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Dienststelle Umwelt und Energie�(uwe), Libellenrain 15, Postfach 3439, 6002 Luzern.
Umweltvertr�glichkeitspr�fung f�r eine Biogasanlage (Art. 24 UVPV; Ziff. 21.2a des Anhangs der UVPV),
Beschwerde gegen das Urteil vom 6. September 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
X.________ beabsichtigt, auf seinem ausserhalb des Siedlungsgebiets gelegenen Landwirtschaftsbetrieb in der Gemeinde Ballwil eine Biogasanlage zu erstellen. Nach einem l�ngeren Verfahren erteilte der Gemeinderat Ballwil am 15. Dezember 2011 die Baubewilligung f�r einen Fermenter, einen Anbau der Schweinescheune f�r eine Verrottungskammer und einen Mistplatz, eine �berdeckung des bestehenden G�llebeh�lters sowie ein Retentionsbecken. Die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation (rawi) des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern hatte das Projekt bereits am 23. November 2011 unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen als zonenkonform nach Art. 16a Abs. 1bis RPG in Verbindung mit Art. 34a der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) bewilligt.
Die in den genannten Bewilligungen enthaltenen Auflagen und Bedingungen focht X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an. Dieses wies seine Beschwerde am 6. September 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Zugleich hob es die kantonale und kommunale Bewilligung vom 23. November 2011 bzw. 15. Dezember 2011 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat Ballwil zur�ck. Es gelangte zum Schluss, dass f�r die Biogasanlage eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchzuf�hren sei.
X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2012 aufzuheben und �ber das Rechtsmittel des Beschwerdef�hrers ohne Durchf�hrung einer Umweltvertr�glichkeitspr�fung zu entscheiden. Eventuell sei die Sache mit verbindlichen Weisungen an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen bzw. es sei die Kostenauflage im angefochtenen Entscheid aufzuheben, auf eine solche zu verzichten und dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- zuzusprechen.
Die Gemeinde Ballwil stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2012 zu best�tigen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung des Rechtsmittels. Die Dienststelle rawi hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Umwelt erkl�rt in seiner Stellungnahme, es erachte den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig.
Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik an seinen Antr�gen fest. Die Gemeinde Ballwil ersucht in einer weiteren Stellungnahme um Abweisung der Beschwerde.
Streitgegenstand bildet die Baubewilligung f�r eine Biogasanlage. Der Beschwerdef�hrer focht die Auflagen und Bedingungen an, welche die zust�ndigen Instanzen mit der Bewilligungserteilung festgesetzt hatten. Die Vorinstanz pr�fte die umstrittenen Nebenbestimmungen allerdings nicht, sondern wies die Sache zur Durchf�hrung einer Umweltvertr�glichkeitspr�fung und zu neuem Entscheid an den Gemeinderat Ballwil zur�ck.
Das angefochtene Urteil schliesst das kantonale Verfahren nicht ab. Es handelt sich deshalb um einen Zwischenentscheid. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers trifft es nicht zu, dass dem Gemeinderat Ballwil beim neuen Entscheid kein Spielraum mehr zust�nde. Dieser h�tte vielmehr - sollte der angefochtene Entscheid best�tigt werden - das Baugesuch unter W�rdigung der Umweltvertr�glichkeitspr�fung neu zu beurteilen.
Zwischenentscheide k�nnen nach Art. 93 Abs. 1 BGG beim Bundesgericht nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hrt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart (lit. b). Die Voraussetzungen gem�ss lit. b sind nicht erf�llt, denn eine Gutheissung w�rde nicht zu einem Endentscheid, sondern zur R�ckweisung an die Vorinstanz f�hren, die dann die in der Baubewilligung enthaltenen Auflagen und Bedingungen pr�fen m�sste.
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist nach der Rechtsprechung zu bejahen, wenn auch ein f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiger Endentscheid die nachteiligen Wirkungen des Zwischenentscheids nicht zu beheben vermag. Die blosse Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens bewirkt grunds�tzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Allerdings kann es aus Gr�nden des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) erforderlich sein, dass das Bundesgericht a uf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid eintritt, wenn f�r die Parteien ein Zuwarten bis nach Ergehen des Endentscheids unzumutbar erschiene (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170 f.).
Wenn die von der Vorinstanz angeordnete Umweltvertr�glichkeitspr�fung f�r den Beschwerdef�hrer hohe Kosten und eine erhebliche Verfahrensverl�ngerung zur Folge h�tte, gen�gt das zwar nach der Rechtsprechung an sich nicht f�r die Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Es ist jedoch dem Beschwerdef�hrer nicht zumutbar, sich gegen die angeordnete Umweltvertr�glichkeitspr�fung erst im Anschluss an den Endentscheid zu wehren, wenn diese Pr�fung bereits durchgef�hrt ist und er folglich mit einem Rechtsmittel nur noch die R�ckerstattung der Kosten verlangen k�nnte. Das Bundesgericht hat denn auch in einer vergleichbaren Situation einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bejaht und die Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids, der eine altlastenrechtliche Detailuntersuchung anordnete, zugelassen (BGE 136 II 370 E. 1.4 und 1.5 S. 373 f.).
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erf�llt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beabsichtigt, mit der geplanten Anlage durch die Verg�rung von Biomasse Energie zu erzeugen. Es ist unbestritten, dass es sich um eine Verg�rungsanlage gem�ss Ziff. 21.2a des Anhangs der Verordnung vom 19. Oktober 1988 �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVPV; SR 814.11) handelt. Da die vorgesehene Kapazit�t 5'000 t Substrat pro Jahr �bersteigt, ist nach der erw�hnten Norm f�r die Anlage eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung erforderlich. Umstritten ist, ob die genannte Bestimmung, die am 1. Dezember 2008 in Kraft trat, auf das Vorhaben des Beschwerdef�hrers bereits Anwendung findet.
Nach Art. 24 UVPV werden Baugesuche, die bei Inkrafttreten der fraglichen Rechts�nderung h�ngig waren, nach dem alten Recht beurteilt. Nach Letzterem musste f�r das Vorhaben des Beschwerdef�hrers keine Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchgef�hrt werden.
Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer das Baugesuch zwar am 19. Juni 2008, also vor dem Inkrafttreten von Ziff. 21.2a des Anhangs der UVPV eingereicht habe. E r habe jedoch das Gesuch sp�ter in einem wesentlichen Punkt abge�ndert, da er nun eine andere Zusammensetzung der Biomasse vorsehe als nach dem Gesuch vom 19. Juni 2008. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers beruht diese Beurteilung auf einer offensichtlich unzutreffenden Sachverhaltsfeststellung und zudem auf einer unzutreffenden Anwendung von Bundesrecht.
Baugesuche m�ssen alle Angaben enthalten, die notwendig sind f�r die Beurteilung, ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten sind (vgl. Christian M�der, Das Baubewilligungsverfahren, 1991, N. 244). Bei einem Projekt einer Biogasanlage ist unter anderem n�herer Aufschluss �ber die Art und Menge des zu verarbeitenden Substrats sowie �ber dessen Herkunft erforderlich (vgl. Art. 16a Abs. 1bis RPG, Art. 34a RPV und Ziff. 21.2a des Anhangs der UVPV).
Dem Bauherrn steht es frei, im Verlauf des Bewilligungsverfahrens oder nach erteilter Baubewilligung sein urspr�ngliches Projekt abzu�ndern. Betrifft diese �nderung einen rechtserheblichen Punkt, muss er daf�r allerdings ein neues Baugesuch einreichen (vgl. M�der, a.a.O., N. 589). Ein solches ist hingegen nicht n�tig, wenn die �nderung ohne rechtliche Bedeutung ist.
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe sein urspr�ngliches Gesuch vom 19. Juni 2008 nachtr�glich bez�glich der Art der zu verarbeitenden Biomasse abge�ndert. So habe er zun�chst auf Nachfragen der Beh�rden angegeben, in der geplanten Anlage fast ausschliesslich Hofd�nger und nur in einem vernachl�ssigbaren Umfang von 2,2% Gr�ngut zu verarbeiten. Nach der ersten R�ckweisung der Sache durch die Vorinstanz habe er demgegen�ber erkl�rt, die Biomasse bestehe nur zu 80% aus Hofd�nger und zu 20% aus fl�ssigen Co-Substraten. Die vorgesehene Menge der Letzteren habe sich dadurch von 200 auf 3'000 t pro Jahr erh�ht.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig. Es sei von Anfang an vorgesehen gewesen, dem Hofd�nger bis maximal 20% Co-Substrate beizuf�gen, wie dies die gesetzlichen Vorschriften zuliessen. Ob dieser Einwand berechtigt ist, kann offen bleiben. Denn selbst wenn die von der Vorinstanz angenommene Gesuchs�nderung erfolgt sein sollte, w�re diese, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, nicht rechtserheblich.
Die Vorinstanz misst der Art und Menge des dem Hofd�nger beigef�gten Co-Substrats zu Recht eine massgebliche Bedeutung bei. Sie �bersieht indessen, dass Art. 5 Abs. 2 lit. a der D�nger-Verordnung vom 10. Januar 2001 (D�V; SR 916.171) den Hofd�nger definiert und dabei zul�sst, dass dieser neben G�lle, Mist, Mistw�ssern, G�lleseparierungsprodukten, Silos�ften und vergleichbaren Abg�ngen aus der Tierhaltung oder dem Pflanzenbau auch maximal 20% Material nicht landwirtschaftlicher Herkunft (sog. Co-Substrat) enthalten darf. Bis zu einem Anteil von 20% bleibt die genaue Menge von Co-Substrat demnach ohne rechtliche Bedeutung. Die Biomasse gilt in jedem Fall als Hofd�nger gem�ss Art. 5 Abs. 2 lit. a D�V. Wie das Bundesamt f�r Umwelt in seiner Vernehmlassung ausf�hrt, bezweckt diese Regelung, die Zugabe von Co-Substrat zu erleichtern, da dieses die Verg�rung verbessert und die Umwelt nicht mehr belastet, wenn dessen Menge h�chstens 20% betr�gt.
Der von der Vorinstanz angenommenen �nderung des Anteils von Co-Substrat kommt demnach keine rechtliche Bedeutung zu. F�r eine solche nachtr�gliche �nderung bedarf es aus diesem Grund keines neuen Baugesuchs. Dementsprechend kann die Erh�hung des Anteils von Co-Substrat auf 20% im Lichte von Art. 24 UVPV auch nicht als neues Baugesuch angesehen werden. Nicht ausschlaggebend ist, dass das Baugesuch nach dem Inkrafttreten von Ziff. 21.2a des Anhangs der UVPV noch im Kantonsblatt publiziert wurde. Wie dem Schreiben der Gemeinde Ballwil vom 22. April 2011 zu entnehmen ist, sollte damit eine Unterlassung bei der Bekanntgabe des urspr�nglichen Gesuchs nachtr�glich behoben werden. Die Ver�ffentlichung erfolgte also nicht, weil die Beh�rden von einer Projekt�nderung ausgingen.
Die Vorinstanz ist demnach zu Unrecht von einer rechtserheblichen �nderung des Baugesuchs vom 19. Juni 2008 ausgegangen. Der angefochtene Entscheid verletzt daher Bundesrecht.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Gemeinde Ballwil hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 6. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Gemeinde Ballwil hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde Ballwil, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation (rawi), dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Dienststelle Umwelt und Energie (uwe), dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.