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Timestamp: 2018-12-14 18:40:34
Document Index: 52478764

Matched Legal Cases: ['BGH', '§535', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 28', '§ 2', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Schönheitsreparatur - Ich blicke da nicht durch ?? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Schönheitsreparatur - Ich blicke da nicht durch ??
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Post #913504 (1)
23.08.2011, 11:21 #1
ich wohne nun schon seit mehr als 8 Jahre in meiner aktuellen Wohnung die deutlich renovierungsbedürftig ist. Schönheitsreparaturen wurden bisher von mir noch nicht getätigt, ist ja auch kein Geld da.
Nun hab ich schon einiges diesbezüglich gelsen, aber irgend wie nix verstanden.
Ich bekomme ALG II und möchte bzw. muss Schönheitsreparaturen bei der ARGE beantragen, auf Übername, wegen Krankheit inkl. auch die Durchführung eines Fachmannes.
Nun weis ich nicht ob mein Mitvertrag (Deutsche Anington) nun wirksam oder nichtig ist?
- Schönheitsreparaturen bin ich verpflichtet zu
- mit angaben von Zeiten wie 3,5 und 7 Jahren, aber keine Pflicht wenn durch Sorgfalt des Mieters, kann auch zu einem späteren Zeitpunkt Schönheitsreparaturen durchgeführt werden.
ist das nun Gesetzlich in Ordnung oder ist diese Klausel unwirksam?
Es handelt sich nicht um einen Einzug oder Umzug, sondern um Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses.
Wer kann mir hier helfen, Tipps gegen?
AW: Schönheitsreparatur - Ich blicke da nicht durch ??
Ohne genauen Wortlaut des Mietvertrages läßt sich das nicht beantworten, im Zweifel bist Du aber dazu verpflichtet und dann hast Du auch Anspruch auf Kostenübernahme.
Du bist nicht verpflichtet Schönheitsreparaturen zu tätigen. Angabe von Zeiträumen bewirkt die Unwirksamkeit der Klausel. Das Anfügen einer Bedingung der Sorgfaltspflicht, damit man später als dem genanten Zeitraum renovieren muss, schlussfolgernd ebenso! Das einzige was man ableiten könnte, dass die Wohnung bei Auszug wieder okay sein sollte. Hat das BGH alles schon durchgekaut!
Aus deiner Sicht ist die Wohnung eben dufte und bedarf keiner Schönheitsreparatur. Du kannst mit vergilbten Wänden und herunter hängender Tapete eben leben. Du zahlst Miete und wie du deine Wohnung nutzt ist deine persönliche Entscheidung. Es sollte halt nur keine anderen Mieter in Ihrer Wohnqualität beeinträchtigen! Also schön immer aufs Klo und nicht etwa in die Wohnzimmerecken schiffen und koten!
23.08.2011, 14:17 #4
Du meinst, man sollte also 10 Jahre oder länger in einer verwohnten Unterkunft leben können?
23.08.2011, 15:26 #5
Mit dieser Aussage wäre ich vorsichtig. Richtig ist, dass starre Fristen die Renovierungsklausel unwirksam machen. In diesem Fall handelt es sich aber durch die Ergänzung: "...keine Pflicht wenn durch Sorgfalt...", vermutlich nicht mehr um eine starre Frist. Es muss also vermutlich renoviert werden.
Zum Schaden wäre das aber nicht, das sollte nämlich wegen der Pflicht unter die KdU fallen.
Wichtig noch, stimmt meine Argumentation, dann entscheidet das Mietrecht, ob die Wohnung renovierungsbedürftig ist - nicht das Jobcenter.
Der Begriff "Renovierungsbedürftig" ist nämlich sehr dehnbar. Wir wissen ja in welche Richtung das Jobcenter dehnen würde.
23.08.2011, 15:49 #6
Habe auch mal ähnliches gelesen. Soweit ich informiert bin, hat es Vermieter gegeben, die dem Mieter gerichtlich dazu "verdonnern" wollten Schönheitsreparaturen durchzuführen. Dieses geschah ohne Erfolg, da der Mieter letztlich beim Auszug der Wohnung auf jeden Fall verpflichtet ist, die Wohnung in einem solchen Zustand zu übergeben, als ob eine Malermeister die Wohnung renoviert hätte. Das heißt, ein Vermieter kann beim Auszug verlangen, dass Renovierungen (Tapezieren, Malen, Lacken der Türen u. Fenster im Innenbereich) ausgeführt werden vom Mieter, ansonsten beauftragt der eine Malerfirma und es gibt eine saftige Rechnung.
Wenn das JC sich letzlich juristisch darauf berufen würde, würden sie vielleicht Recht bekommen.
Hole Dir einen Beratungsschein vom Gericht und gehe damit zum örtlichem Mieterverein oder einen Fachanwalt für Mietrecht. Das sind wirklich gute Anwälte, die Dir helfen können.
Meiner Meinung nach ist es eine Zumutung, so lange in einer desolaten Wohnung zu wohnen. Abgesehen ist der Vermieter verpflichtet die Mietssache in einem bewohnbaren Zustand zu übergeben und zu erhalten. Aber ob bei Schönheitsreparaturen der §535 BGB gilt, glaube ich nicht.
23.08.2011, 16:05 #7
Was muß den gemacht werden?
Und wenn ich mal so indiskret fragen darf - welche Krankheit hindert Dich daran, selbst den Pinsel zu schwingen?
23.08.2011, 18:03 #8
Du sagst es selbst > vermutlich, vielleicht, kann sein.
Das alles ist ohne rechtliche Belange. Deshalb gibt es auch keine Urteile darüber, dass jemanden aufgrund dessen die Wohnung verlor, weil er sein Bude nicht streichte. Als Mieter ist man durch Zahlung der Miete auch sozusagen Eigentümer der Wohnung auf Zeit. In dieser Zeit kann man nicht vorschreiben, wann man seine Bude zu streichen hat. Das kann Vermieter gern machen, wenn er keine Miete von mir abverlangt. Da der Vermieter mich nicht fristlos kündigen kann, wenn ich meine Bude nicht streiche, sind solche Vertragsklauseln auch generell überflüssig und somit für die Tonne. Wenn ich ausziehe, dann überlasse ich die Wohnung neu gestrichen und wenn nicht, dann hat der Vermieter meine Kaution dafür zu verwenden.
23.08.2011, 18:37 #9
Eigentümer einer Wohnung auf Zeit, wäre wohl eine andere Bezeichnung für Besitzer der Wohnung und dem Eigentümer per Grundgesetz gleichzustellen
Eigentum und Besitz sind zwei verschiedene Socken.
Daher begegnen sich Mieter und Vermieter ebenbürtig - juristisch gesehen.
23.08.2011, 23:56 #10
Schönheitsreparatur ?? schön und gut.....aber das reicht ja nicht
wenn neu tapeziert wird, nur streichen ist zu wenig, dann müssen Möbel verrückt oder gar gelagert werden sonst kommt man ja an die Wände nicht dran...verschieben geht nicht bei 40 m² ist kein platz zum verschieben da....wird das denn auch von der ARGE bezahlt....sonst nutzt mir der ganze Aufwand ja nix???
Schönheitsreparatur können nicht verrichtet werden wenn die möbel usw. keine Lagerung finden.
nun hab ich nochmal alles durch gelesen, es handelt sich um keine Staren Verpflichtungen, sondern die Sache kann auch verlängert werden....somit müsste die arge zahlen, da mein mietvertag nicht ungültig ist. LG
Mit Schönheitsreparaturen sind nach Mietvertragsrecht Tapezierarbeiten, das Streichen von Wänden, Decken, Fußböden, Heizkörpern einschließlich Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen gemeint. Die Aufwendungen für die Durchführungen dieser Arbeiten sind kein Bestandteil des Regelbedarfs, der angespart werden muss bzw. für die vom Jobcenter nur ein Darlehn nach § 23 Abs. 1 SGB II gewährt werden könnte (BSG vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R, vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R)...Hat ein Mieter von Wohnraum im Mietvertrag wirksam die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen übernommen, so wird der entsprechende Anspruch des Vermieters fällig...Fordert der Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen, gehören die Kosten zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II.
24.08.2011, 06:26 #13
Klar geht das. Die Maler kleben alles ab und arbeiten rundrum.
24.08.2011, 08:37 #14
??? bei 40 m² ?? ;-) das geht nicht, es ist kein platz zum drumrum stellen, sollte eigentlich logisch sein, es ist auch kein platz da um von einem zimmer ins andere zu stellen.
das geht bei 70m aber nicht bei 40m
drumrum malern ??? sieht aber ganz schön schei*e aus zumal neu tapeziert werden muss und die alte Tapete erst runter muss ;-)...also die möbelm sollten schon weg....riesen Aufwand...und so...
24.08.2011, 09:49 #15
Hier macht man das so: Man läßt alles stehen,- und streicht Decke, die Wände aber nur so weit, wie man das im Zimmer sehen sehen kann.
Dann, beim Auszug, wenn alles leer ist, streicht man natürlich mal richtig.
Aber Schönheitsreparaturen während der Mietzeit? Das kann man beantragen beim Jobcenter, klar.
Kostenvoranschläge (möglichst drei) einreichen.
Aber: Alles Ermessensentscheidung Deines SB.
Ansonsten: Wir müssen doch die knapp 50 Euro, die im Regelsatz für Ansparungen drin sind, seit dem 1.4.11 auch ansparen, - da könntest Du auch das dafür angesparte Geld einiger Monate verwenden ...
24.08.2011, 09:53 #16
SORRY aber diesen Blödsinn hättest du dir sparen können, ist nicht schön die Leute hier zu verarschen....was du schreibst entspricht nicht der Wahrheit! so was gehört gesperrt!!! kein verstänmdniss!
24.08.2011, 10:39 #17
eine wichtige Frage hätte ich noch:
Wieso übernimmt die ARGE keinen neuen Fußboden (PVC oder Laminat), denn der ist im katastrophalen zustand und müsste auch hier einen neuen Teppich haben? gibt für mich keinen Sinn das diese nicht zur Reparatur/Schönheitsrenovierung gehören soll.
24.08.2011, 10:49 #18
Wenn Du Rounddancer, der auch nur helfen wollte, so anfährst verliert man die Lust Dir zu helfen.
Fußboden ist im Regelfall Sache des Vermieters, Ausnahmen bestätigen die Regel. Frag mal eine örtliche Beratungsstelle ob man da bei Euch etwas machen kann: Adressen &mdash; Tacheles Adressdatenbank
24.08.2011, 12:35 #19
... Wieso übernimmt die ARGE keinen neuen Fußboden (PVC oder Laminat) ...
Wie wurde die Wohnung denn angemietet; mit oder ohne, was war drinn ?
24.08.2011, 12:45 #20
... da könntest Du auch das ... angesparte Geld einiger Monate verwenden ...
24.08.2011, 14:17 #21
Fotos von den schlimmen Ecken machen, dem SB mit dem Antrag zukommen lassen
evtl. gibt es Hausbesuch
wenn der SB grünes Licht gibt, Kostenvoranschläge einholen
wieder Rücksprache mit SB welche Firma gewählt wird
Renovierungstermin mit der Firma vereinbaren.
24.08.2011, 14:22 #22
alles ohne, da war nichts drin, keine Tapete und kein Tepich
24.08.2011, 16:56 #23
Na dann ist der Tepppich nicht Sache des Vermieters! Also Stelle einen Antrag und gut ist!
Es bleibt ja wohl jeden selbst überlassen, wofür er anspart!! Falls er das überhaupt kann!
24.08.2011, 17:53 #24
Ach? Sehr interessant davon hab ich nirgends etwas lesen können, danke dafür. Hast du auch ne Quelle oder bist du dir da sicher?
24.08.2011, 23:27 #25
Habe in der Rechtsprechung ein wenig nachgeschaut und leider zu dem Anliegen auf Übernahme (außer, wie schon teilweise bekannt) nichts entscheidendes gefunden.
In welchem Bundesland wohnst Du ? Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW formuliert z. B. in der Arbeitshilfe zu „Kosten der Unterkunft und Heizung" (auszugsweise) wie folgt:
Zitat: Sonderproblem zu Renovierungskosten § 22 SGB II. Vielfach tritt bei der Umsetzung des SGB II in der Praxis die Frage auf, ob und ggf. inwieweit Kosten für Renovierung gewährt werden können. Dem liegt die Frage zu Grunde, ob die Kosten der Renovierung bereits ganz oder teilweise in der Regelleistung enthalten sind oder entsprechende Aufwendungen als Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II von dem kommunalen Träger zu leisten sind. Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich.
Bei der Bewertung ist zwischen -Einzugskosten -Auszugskosten und -Schönheitsreparaturen zu differenzieren. Teilweise wird die Auffassung vertreten, Renovierungskosten seien bereits in der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II enthalten (als einzige Rechtsquelle wird SG Stuttgart v. 01.03.2006 – S 14 AS 6337/05 genannt).
Ferner argumentiert das MAIS-NRW: Die Regelleistungshöhe setzt sich aus der Summe der regelsatzrelevanten durchschnittlichen Haushaltsverbrauchsausgaben nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 zusammen. Sie finden ihren Niederschlag in der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung -RSV-). Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 RSV gehören zum sog. „Eck-Regelsatz“ auch Ausgaben der Abteilung 04 (Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung) mit einem Anteil von 8 vom Hundert.
Und weiter, Zitat: Gemäß § 23 Abs. 1 SGB II können im Einzelfall von der Regelleistung umfasste und nach den Umständen unabweisbare Bedarfe als Darlehen erbracht werden.
Demgegenüber vertritt ein anderer Teil der Rechtsprechung (als Rechtsquelle wird genannt: LSG NI/HB v. 10.01.2007 – L 13 AS 16/06 ER; LSG NI/HB v. 28.01.2008 – L 9 AS 647/07 ER.), dass jedenfalls Auszugsrenovierungskosten und größere Schönheitsreparaturen zu den Kosten der Unterkunft gehören und damit nach § 22 Abs. 1 SGB II zu beurteilen seien. In der Regelleistung seien demgegenüber nur kleinere Schönheitsreparaturen einer Wohnung abgegolten, die mit ein wenig Farbe, Kleister, einem Tapetenstück oder Gips ohne weiteres erledigt werden können.
Insbesondere Einzugsrenovierungen sind grundsätzlich nicht als Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II anzusehen (als Rechtsquelle wird genannt LSG NI/HB v. 11.09.2006 – L 9 AS 409/06 ER), da die Einzugsrenovierung nicht der Erlangung der Wohnung dient. Einzugsrenovierungen sind damit als Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II einzuordnen (als Rechtsquelle wird genannt; keine Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung, wenn die KdU unangemessen sind (LSG NRW v. 15.07.2009 – L 7 B 167/09 AS-). Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten. Diese sind im Rahmen der Angemessenheit zu übernehmen.
Die Angemessenheit ist in drei Schritten zu prüfen. Zunächst ist festzustellen, ob die Einzugsrenovierung im konkreten Fall erforderlich war, um die „Bewohnbarkeit“ der Unterkunft herzustellen (als Rechtsquelle wird genannt; BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 49/07 R). Weiterhin ist zu prüfen, ob eine Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen. Zuletzt ist zu klären, ob die Renovierungskosten der Höhe nach im konkreten Fall zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment erforderlich waren. Falls keine mietvertragliche Vereinbarung über die Einzugsrenovierung vorliegt, können im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich einmalige Beihilfen erbracht werden. Bei den Kosten der Einzugsrenovierung ist das der Fall, soweit sie zur Herstellung der „Bewohnbarkeit“ der Unterkunft erforderlich und auch ansonsten angemessen sind. Zitat Ende.
(Quelle, Arbeitshilfe, Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II. 5. Auflage (NRW).
Vielleicht helfen die vorgenannten Angaben klärend ein wenig weiter. Urteile (teils älter) zum nachlesen: Hier, hier und hier. Es wird Dir wohl leider nichts anderes übrigbleiben, als zunächst einen entsprechenden Antrag zu stellen (wie bereits vorgeschlagen wurde) um das weitere Vorgehen von der Antwort abhängig zu machen. Ein Blick in die entsprechende Richtlinie/Weisung des zuständigen JC/Trägers der KDU wäre vorab auch nicht schlecht, falls gelistet.
blicke, schoenheitsreparatur, schönheitsreparatur
Schönheitsreparatur & ein GdB von 30... was kann ich beantragen? sklavenlohnNEINdanke Allgemeine Fragen 7 14.11.2010 16:45
Überprüfungsantrag: Ich blicke nicht gänzlich durch, was es damit auf sich hat. Volker Wulle ALG II 9 29.11.2009 12:55