Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=31
Timestamp: 2019-05-23 06:54:43
Document Index: 290660758

Matched Legal Cases: ['BVerG', 'Art. 2', 'Art. 1', '§185', '§198', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 172', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6']

Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1729|59239 Aufrufe
Uhrenzeit dot com kommentiert am Mi, 2019-05-15 04:10 Permanenter Link
Sie geraten in eine contradictio in eo ipso, da Sie auf der einen Seite hier versuchen, sich besonders rechtstreu zu gebärden und die Rspr. des BVerfG und auch noch die EMRK heranziehen, auf der anderen Seite aber haben Sie die " Meinung, dass ein Kampf gegen den Staat und seine Institutionen, der sich nicht auf das Führen von Gerichtsprozessen beschränkt, legitim sein kann ".
Das BVerfG ist auch eine Institution des Staates und mit der EMRK im Rücken glauben Sie nun, das BVerG würde sich in Ihrem Sinn nun demnächst auch bewegen müssen.
Abwarten, Herr Würdinger ......
Guest kommentiert am Mi, 2019-05-15 09:10 Permanenter Link
"Ein solches Interesse scheidet vorliegend aus, da die Verfassungsbeschwerde der Durchsetzung des höchstpersönlichen Anspruchs des Verstorbenen auf effektive Strafverfolgung dienen soll." Das ist nicht mehr als die Beschreibung, warum der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
Unabhängig von diesem Fall, in dem das BVerfG keinerlei Anlaß zur Prüfung hatte, ob es einen Anspruch des Verstorbenen auf effektive Strafverfolgung gegeben hatte, und eine solche Prüfung auch nicht vorgenommen hat, ist doch hinreichend klar, dass ausnahmsweise (Regel: "Dem Grundgesetz lässt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter entnehmen <Amtlicher Leitsatz Nr.1 in BVerfG Beschl. v. 26.6.2014 – 2 BvR 2699/10, BeckRS 2014, 59593, beck-online>) aus der staatlichen Pflicht zum Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter (Art. 2 II 1, 2 GG i. V. mit Art. 1 I 2 GG) "bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Delikten von Amtsträgern bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben oder bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden, ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung" (Amtlicher Leitsatz Nr.2) bestehen kann.
Übrigens hat die Beck-Redaktion in einem nicht amtlichen Leitsatz durchaus den Begriff "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" verwendet (NJW 2015, 3500, beck-online); ich halte ihn auch nicht für anstößig.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 09:20 Permanenter Link
Sie schreiben: "Unabhängig von diesem Fall (...) ist doch hinreichend klar, dass ausnahmsweise (...) "bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Delikten von Amtsträgern bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben oder bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden, ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung" (Amtlicher Leitsatz Nr.2) bestehen kann. Übrigens hat die Beck-Redaktion in einem nicht amtlichen Leitsatz durchaus den Begriff "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" verwendet (NJW 2015, 3500, beck-online)." Dem ist nichts hinzuzufügen.
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 09:28 Permanenter Link
Übrigens hat die Beck-Redaktion in einem nicht amtlichen Leitsatz durchaus den Begriff "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" verwendet (NJW 2015, 3500, beckonline); ich halte ihn auch nicht für anstößig.
Es handelt sich um einen (nicht amtlichen!) Leitsatz der Redaktion. Ein solcher Leitsatz hat also nichts zu besagen und ist die persönliche Wortwahl des Redakteurs. "Anstößig" ist das nicht, aber eben nicht amtlich. Der vom Bundesverfassungsgericht verwendete amtliche Begriff ist aber "Anspruch auf effektive Strafverfolgung" und es gibt keinen Grund, einfach einen anderen - nicht amtlichen - Begriff zu verwenden, zumal der amtliche Begriff auch klarer und verständlicher ist, als die Begriffe Würdingers oder der NJW-Redaktion. Bei beck-online wird sinnvollerweise der amtliche Begriff verwendet.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 09:33 Permanenter Link
Es liegt im Wesen des Synonym, dass jeder Verwender dasjenige Synonym wählen kann, das ihm am besten gefällt.
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 09:42 Permanenter Link
Es liegt im Wesen von Rechtsbegriffen, dass man als Jurist den Rechtsbegriff und nicht ein Synonym auf Laienebene verwenden sollte. Wir Juristen sagen eben Eigentum und nicht Besitz und wir werden zu einem Termin geladen und nicht eingeladen, auch wenn das alles auf Laienebene das selbe bedeuten sollte. Aber das verstehen nur gelernte Juristen...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 09:44 Permanenter Link
Ich bin gelernter Jurist, und Sie?
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 09:54 Permanenter Link
Warum verwenden Sie dann nicht den amtlichen - juristischen - Begriff sondern das parallelgewertete Synonym aus der Laiensphäre?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 09:59 Permanenter Link
Mit "Laiensphäre" hat das nichts zu tun, die eine Umschreibung ist ebenso wie die andere Umschreibung ein vollwertiges Synonym.
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 10:13 Permanenter Link
Für gelernte Juristen ist das eben anders. Für einen Juristen "zählt jedes Wort" (Christoph Möllers, Das Grundgesetz, 2. A., 2019, S. 38).
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 10:25 Permanenter Link
Hier handelt es sich aber um Synonyme.
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 10:38 Permanenter Link
In der Juristerei gilt: "ein Wort, welches einem anderen seiner Gestalt nach nicht gleicht, müsste schon deswegen einen anderen Bedeutungsgehalt haben, weil es ja nicht dasselbe Wort ist. In der Rechtsförmlichkeit nennt man dieses Prinzip Synonymverbot, d. h. Gleiches darf nicht mit unterschiedlichen Wörtern bezeichnet werden, Gleiches muss stets mit dem gleichen Worte bezeichnet werden" (Wikipedia). Aber wie gesagt: In der Laiensphäre ist das eben alles nicht so recht verständlich...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 10:41 Permanenter Link
Sie können sich ja beim BVerfG, beim Verlag C.H. Beck und bei allen anderen über die skandalöse Wortwahl bitterlich beschweren.
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 10:47 Permanenter Link
Das Bundesverfassungsgericht verwendet selbstverständlich den amtlichen Begriff, der Beck-Verlag verwendet üblicherweise - mit einer Ausnahme - auch den amtlichen Begriff, nur Würdinger bleibt unbeirrbar stur bei seinem privaten (verbotenen weil nicht amtlichen) "Synonym"...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 10:48 Permanenter Link
Wir sind uns aber darüber einig, dass mit sämtlichen Synonymen immer dasselbe gemeint ist.
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 10:50 Permanenter Link
In der juristischen Begriffssprache ist das nicht der Fall! Aber das ist nur was für gelernte Juristen und in der Laienspähre nicht verständlich...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 10:53 Permanenter Link
Vielen Dank für Ihre zahlreichen Zuschriften, ich habe das sprachliche Problem, das Sie zu haben scheinen, mittlerweile verstanden.
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 11:04 Permanenter Link
Das ist nicht nur ein "sprachliches Problem". Wer in der Juristerei andere Begriffe verwendet, meint auch etwas anderes. Es ist also ein inhaltliches Problem.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 11:07 Permanenter Link
Wo sehen Sie das "inhaltliche Problem"?
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 11:13 Permanenter Link
Daran, dass Sie mit mit Ihrem nicht amtlichen "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" und der für Ihre Begriffe daraus fließenden Anwendbarkeit der VwGO und EMRK für jeden ersichtlich etwas ganz anderes meinen als der Rest der Fachwelt mit dem amtlichen "Anspruch auf effektive Strafverfolgung".
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 11:16 Permanenter Link
Nö, ich meine eigentlich nichts anderes.
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 11:20 Permanenter Link
Das verstehe ich nicht. Sie verbinden mit Ihrem Begriff doch etwas ganz anderes als der Rest der Fachwelt! Das zeigt doch der ganze Thread hier. Wie kommen Sie dazu, zu sagen, Sie "meinen eigentlich nichts anderes"? Nehmen Sie jetzt alles zurück und behaupten das Gegenteil?
justizfreund kommentiert am Do, 2019-05-16 01:40 Permanenter Link
(1) Enthält ein Eingang grobe Beschimpfungen oder Beleidigungen von Behörden,...
Und jetzt fragen Sie mal egal wen von den Regierungen, Justizministerien oder der Stelle, die die Vorschrift gemacht hat, wie sich eine grobe Beschimpfung von einer Beleidigung unterscheidet und ob es die gleiche Beleidigung unter den gleichen Bedingungen ist wie diese in §185 StGB definiert ist und ob das auch für Beleidigungen gilt, die nicht strafbar sind?
In der Justiz geht alles was man will zur Rechtsfortbildung (Über 5 Jahre Bearbeitungsdauer für ein einfaches Reiseentschädigungsverfahren):
OLG-Bamberg 8EK2/19 vom 15.04.2019
Der Senat weist insoweit auf die dem Antragsteller bekannte, ausführlich begründete Entscheidung des Senats vom 11.11.2015,Az.8EK51/15, über seinen Prozesskostenhilfeantrag vom 21.10.2015 hin. An der dort dargelegten Rechtslage hat sich nichts geändert.Der Senat hat in diesem Beschluss ausgeführt, dass das Verfahren zur Gewährung von Reisekosten nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die „Gewährung von Reisentschädigungen“ nicht dem Anwendungsbereich des §198GVG unterfällt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 10:34 Permanenter Link
beck-online schreibt:
"BVerfG: Anspruch auf effektive Strafverfolgung nicht verletzt
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts und der Beschluss des OLG Düsseldorf seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar habe der Beschwerdeführer ausnahmsweise - vermittelt über Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG - einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung. Der Bescheid des Generalbundesanwalts wird laut BVerfG diesem Anspruch aber gerecht. Er verkenne weder die grundrechtliche Bedeutung des Schutzes des Lebens und die daraus folgenden Schutzpflichten des Staates noch die sich aus der Rechtsprechung des BVerfG wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergebenden Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Angriff auf die Tankwagen eine große Zahl an zivilen Opfern, darunter auch Kinder und Jugendliche, gefordert habe."
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 11:25 Permanenter Link
Ich setze die Diskussion mit dem anonymen Gast an dieser Stelle fort, hier haben wir mehr Platz. Zuletzt schrieb der anonyme Gast "Das verstehe ich nicht." Dem ist nichts hinzuzufügen.
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 11:39 Permanenter Link
Das kommt davon, wenn man nicht streng juristisch arbeitet, sondern sich unrettbar in die Laiensphäre verirrt! Dann wird man von Juristen einfach nicht mehr verstanden und ernst genommen...
Guest kommentiert am Mi, 2019-05-15 12:04 Permanenter Link
Zum Streit ums Wort:
Das BVerfG selbst hat im ersten amtlichen Leitsatz geschrieben: "Dem Grundgesetz lässt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter entnehmen." Im zweiten Leitsatz ist vom Anspruch auf effektive Strafverfolgung die Rede.
Meines Erachtens hat das BVerfG die Begriffe als synonym verwandt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 12:07 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 12:16 Permanenter Link
Das verstehe ich schon wieder nicht. Das Bundesverfassungsgericht sagt, es gibt "keinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter", es gibt aber (in bestimmten Fällen) einen "Anspruch auf effektive Strafverfolgung". Das bedeutet doch, dass es sich um zwei völlig unterschiedliche paar Stiefel handelt. Wenn es vergleichsweise irgendwo heißt, es gibt keine Todesstrafe, aber es gibt eine lebenslange Freiheitsstrafe, dann ist das eben nicht das selbe. Ich verstehe nicht, wie man das anders verstehen kann. Ich halte mich ganz einfach an das Bundesverfassungsgericht: "Es gibt keinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter!"
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 12:20 Permanenter Link
Vielleicht glauben Sie ja dem Standardkommentar zur StPO. Im Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, lautet der diesbezügliche Text (ohne Fundstellen):
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 12:25 Permanenter Link
Ich halte mich nicht an Meyer-Goßner/Schmitt, die sich im Strafprozessrecht auskennen; ich halte mich an das Bundesverfassungsgericht, das sich im Verfassungsrecht auskennt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 12:28 Permanenter Link
Vielleicht kann ich Sie damit umstimmen:
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 12:33 Permanenter Link
Wie wollen Sie mich damit "umstimmen"? Dort ist ausdrücklich vom "Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung" die Rede und eben nicht vom ausdrücklich abgelehnten "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter"!
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 12:38 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 12:42 Permanenter Link
Mein Problem liegt da, dass Sie und das Bundesverfassungsgericht völlig unterschiedliche Gegenstände meinen und Sie ständig an dem vorbeireden und nicht verstanden haben, was das Bundesverfassungsgericht garantiert hat, woraus Ihre völlig fachfremden Ansichten zu dem Thema zu erklären sind.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 12:48 Permanenter Link
Allmählich habe ich den Eindruck, in eine Folge von "Versteckte Kamera" geraten zu sein: Guest und ich versuchen Ihnen mit Engelszungen die Rspr. des BVerfG seit dem 26. Juni 2014 zu erklären. Deswegen folgender Vorschlag: Am besten, Sie lesen noch einmal die Kommentierungen auf dieser Seite von beck-blog und schlagen die verlinkten Seiten - insbesondere die Urteile des BVerfG seit dem 26. Juni 2014 - nach. Wenn Sie diese Arbeit erledigt haben werden, können Sie sich ja nochmal mit Fragen an Guest oder mich wenden.
Gast kommentiert am Mi, 2019-05-15 13:23 Permanenter Link
Vgl. a. den von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts (der sog. 3. Senat - also quasi-authentisch) verfaßten Aufsatz "Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung". Von einem Anspruch auf Strafverfolgung Dritter ist dort - selbstverständlich - nicht die Rede.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 13:36 Permanenter Link
In Wahrheit handelt der ganze Aufsatz von dem bestehenden Anspruch auf Strafverfolgung Dritter.
Guest kommentiert am Mi, 2019-05-15 13:26 Permanenter Link
Das Bundesverfassungsgericht sagt nicht, es gibt "keinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter", sondern es sagt: "Dem Grundgesetz lässt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter entnehmen." "Grundsätzlich" bedeutet im juristischen Sprachgebrauch, dass es vom Grundsatz Ausnahmen gibt. Und diese Ausnahme enthält der 2.amtliche Leitsatz: "Aus der staatlichen Pflicht zum Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter (Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz II 1, 2 GG i. V. mit Art. GG Artikel 1 GG Artikel 1 Absatz I 2 GG) kann jedoch bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Delikten von Amtsträgern bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben oder bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden, ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung bestehen. Bei Kapitalverbrechen kann dieser Anspruch auch nahen Angehörigen des Opfers zustehen."
Aus diesem Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis lässt sich hier gut schließen, dass jedenfalls das BVerfG die Formulierungen als Synonyme ansieht.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 13:34 Permanenter Link
Uhrenzeit dot com kommentiert am Mi, 2019-05-15 13:37 Permanenter Link
Daraus jedoch bereits mündliche Verhandlungen im KlEV nun schon durchgängig als zwingend anzusehen, das erscheint doch noch reichlich vermessen zu sein.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 13:41 Permanenter Link
Die MV im KlEV und im EEV folgt aus dem Gebot des Art. 6 I 1 EMRK.
Uhrenzeit dot com kommentiert am Mi, 2019-05-15 13:44 Permanenter Link
Vielleicht sollte hier der Titel: "Zeit für einen „Irrational-Choice-Ansatz“? noch etwas länger aussen vor bleiben.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-05-15 13:46 Permanenter Link
Sie sind weiß Gott nicht der erste anonyme Autor, der hier Blödsinn erzählt.
Uhrenzeit dot com kommentiert am Mi, 2019-05-15 13:49 Permanenter Link
In Verbindung mit: "Denn Ihre ja erkennbare Taktik zur Erreichung Ihres Ziels halte ich für suboptimal.", versteht sich.
Uhrenzeit dot com kommentiert am Mi, 2019-05-15 13:53 Permanenter Link
Das Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht, eher im Gegenteil.
Uhrenzeit dot com kommentiert am Mi, 2019-05-15 13:59 Permanenter Link
Oder mit FJS, auf den Sie bereits anspielten: "Ich trete immer leise auf ". (Zitat von 1979, in: Die Zeit 7. Oktober 1988)
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 01:20 Permanenter Link
Herr Würdinger, die obersten nationalen Gerichte in der EU haben doch auch unterschiedliche Verfassungswirklichkeiten in ihren Staaten, die obersten EU-Gerichte müssen das nach MEINUNG des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, berücksichtigen, siehe auch:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/70-jahre-grundgesetz-eugh-steht-ueber-verfassungsgericht-100.html
Guest versucht Ihnen das - materiell begründet - beim KlEV nahezubringen. Ich versuche Ihnen das formal begründet nahezubringen: Auch der EuGMR hat schon Entscheidungen mit Mehrheit getroffen, Minderheiten-Voten sind da inbegriffen, siehe z.B.:
http://grundundmenschenrechtsblog.de/egmr-korrigiert-offensichtliche-alters-und-genderdiskriminierung-doch-wann-liegt-eine-diskriminierung-ueberhaupt-vor/
Die einzig richtige / mögliche Entscheidung gibt es also nicht in strittigen Fragen. Auch wenn Sie immer wieder das so behaupten, dazu auch noch auf Ihre eigenen Darlegungen in Ihrem Profil verweisen, ändert das doch nichts an einer bestehenden Umstrittenheit.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 09:11 Permanenter Link
Um all dies, was Sie ansprechen, geht es hier aber gar nicht. Vielmehr geht es schlicht und ergreifend darum, dass die EMRK im Rang über der StPO steht und deshalb Art. 6 I 1 EMRK mit seinem Gebot der Mündlichen Verhandlung auf das KlEV und auf das EEV angewendet werden muss.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 10:10 Permanenter Link
Sie meinen, wegen der EMRK ist die deutsche StPO schon hinfällig geworden, egal, was darin steht?