Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2007-9/landesgesetz_vom_12_oktober_2007_nr_9.aspx?view=1
Timestamp: 2019-11-20 14:26:12
Document Index: 10639574

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 15']

Landesgesetzgebung Fürsorge und Wohlfahrt Maßnahmen zugunsten der Zivilinvaliden und pflegebedürftigen Menschen Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9
(1) Für dieses Gesetz sind diejenigen Menschen pflegebedürftig, die aufgrund von Krankheiten oder körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderungen auf Dauer und in erheblichem Maße außerstande sind, die Tätigkeiten des täglichen Lebens in den Bereichen Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Ausscheidung, Mobilität, psychosoziales Leben und Haushaltsführung zu verrichten und deshalb regelmäßig, für mehr als zwei Stunden täglich im Wochendurchschnitt, fremde Hilfe benötigen; dabei muss die Möglichkeit berücksichtigt werden, die Eigenständigkeit durch Verwendung technischer Hilfen zu verbessern.
(1) Es wird der Fonds zur Sicherung der Pflege, in der Folge als Pflegefonds bezeichnet, errichtet. Dieser gliedert sich in einen Leistungsfonds zur Deckung der Verwaltungskosten und zur Deckung der laufenden Ausgaben für aktuelle Leistungen sowie in den Kapitalisierungs- und Integrationsfonds zur langfristigen Deckung der Ausgaben für zukünftige Leistungen.
(2) Der Leistungsfonds ist für die Deckung der Ausgaben für die Auszahlung des Pflegegeldes und der übrigen laufenden Ausgaben bestimmt.
(3) Der Kapitalisierungs- und Integrationsfonds dient, nach einer Aufbau- und Kapitalisierungsphase, der Ergänzung des Leistungsfonds.
(1) In den Pflegefonds fließen folgende finanzielle Mittel:
die jährliche Zuweisung zu Lasten des Landeshaushaltes,
die Zuweisungen der Region für Maßnahmen zugunsten pflegebedürftiger Personen,
die allfälligen Zuweisungen des Staates für den sozialen Schutz pflegebedürftiger Personen,
die Aktivzinsen und andere Einkünfte aus der Vermögensverwaltung des Pflegefonds,
gesetzlich vorgesehene Einkünfte, welche für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zweckgebunden sind,
andere frei zugewiesene Beträge.
(1) Für die Durchführung der Maßnahmen dieses Gesetzes und für die Verwaltung des Fonds laut den Artikeln 4 und 5 ist die Landesregierung ermächtigt, die Gebarung außerhalb des Haushaltes gemäß Artikel 65 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, und der entsprechenden Verordnung zu verfügen.
(2) Die Verwaltungsmodalitäten des Fonds werden von der Landesregierung mit Beschluss laut Artikel 12 festgelegt.
(1) Die Landesregierung beschließt neben dem jährlichen Haushaltsvoranschlag und der Jahresabschlussrechnung auch einen mindestens zehnjährigen Finanzplan, der alljährlich zu erneuern ist, sowie das jährliche Arbeitsprogramm, das die veranschlagten Kosten nach Pflegestufe und Pflegeform aufgliedert.
(1) Um im Falle der Verlegung des Wohnsitzes außerhalb des Landes oder ins Land die Kontinuität der Pflege zu sichern, kann das Land, auf Gegenseitigkeit, mit anderen Körperschaften entsprechende Abkommen treffen; Voraussetzung ist die Gewährleistung des Rechtsanspruches auf gleichartige Leistungen.
Art. 12 (Anwendungsrichtlinien) 12)
(1) Die Landesregierung legt mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, Folgendes fest:
die Richtlinien und Modalitäten zur Feststellung des Pflegebedarfs, 13)
die Verrichtungen des täglichen Lebens bei der Nahrungsaufnahme, der Körperpflege, der Ausscheidung, der Mobilität, im psychosozialen Leben und bei der Haushaltsführung, die für die Einstufung des Pflegebedarfs relevant sind,
die Aufgaben, die Organisation und die Arbeitsweise der Einstufungsteams und der Berufungskommission laut Artikel 3 sowie deren Zusammenarbeit mit den territorialen Diensten,
die Modalitäten der Auszahlung der Leistungen des Pflegefonds,
die Richtlinien zur Bestimmung der 5 Jahre Ansässigkeit für den Anspruch auf die Pflegeleistung, 14)
die Definition der für das vorliegende Gesetz relevanten Pflege- und Betreuungsleistungen,
die Modalitäten der Verwaltung des Fonds.
Die Überschrift von Art. 12 wurde so geändert durch Art. 20 Absatz 5 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Der Buchstabe a) des Art. 12 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 20 Absatz 5 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Der Buchstabe e) des Art. 12 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 20 Absatz 5 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
(1) Um das Niveau der Leistungen und der Tagessätze in Altersheimen und Pflegeheimen zu harmonisieren, genehmigt die Landesregierung ein Fünfjahresprogramm für entsprechende Maßnahmen, darunter:
die Analyse der Faktoren der Qualität und Kosten der Dienste,
die Einführung der analytischen Buchhaltung für die Kostenstellen in den Diensten,
den Erlass von spezifischen Kriterien und Richtlinien für die jährliche Festlegung der Kosten und der Tarife der Dienste, wie von Artikel 13 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, vorgesehen.
Änderung des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33, "Landesgesundheitsplan 1988 - 1991"
Art. 16 (Ersetzung des Hauspflegegeldes)
(1) Artikel 21, mit Ausnahme von Absatz 3, sowie Artikel 21/bis des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33, in geltender Fassung, werden mit Wirkung vom 1. Juli 2008 aufgehoben, da das entsprechende Hauspflegegeld von den neuen Leistungen laut Artikel 8 dieses Gesetzes ersetzt wird.
(2) Die Bezieher des Begleitungsgeldes und/oder des Hauspflegegeldes zum 30. Juni 2008 erhalten ab dem 1. Juli 2008 eine persönliche Zulage im Ausmaß der Differenz zwischen den vorherigen Bezügen und dem gegebenenfalls geringerem Pflegegeld laut diesem Gesetz. Diese Zulage wird solange gewährt, bis der Differenzbetrag durch künftige Erhöhungen aufgefangen wird. Zu diesem Zweck ist der Besitz der Voraussetzungen laut den vorher geltenden Bestimmungen erforderlich.
Änderung des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, "Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen"
Fügt im Art. 8 Abs. 1 des L.G. 30. April 1991, Nr. 13, die Buchstaben x), y) und z) an.
Fügt im Art. 14 Abs. 5 des L.G. 30. April 1991, Nr. 13, den Absatz 6 an.
Fügt im Art. 15 Abs. 2 des L.G. 30. April 1991, Nr. 13, den Absatz 3 an.