Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/behoerdliche-anfechtung-der-vaterschaft-332577
Timestamp: 2020-01-22 02:04:10
Document Index: 151882222

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 1600', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1316', '§ 1313', '§ 1600', '§ 1600', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 28', 'Art 6', '§ 1314', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1615', '§ 1595', '§ 1310', '§ 1353', 'Art. 6', '§ 1316', '§ 46', '§ 169', '§ 112', '§ 114', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600']

Behörd­li­che Anfech­tung der Vater­schaft | Rechtslupe
Behörd­li­che Anfech­tung der Vater­schaft
Die behörd­li­che Anfech­tung der Vater­schaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht ver­fas­sungs­wid­rig.
Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men hat dage­gen mit dem Vor­la­ge­be­schluss vom 7. März 2011 1 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die gesetz­li­che Rege­lung zur Anfech­tung der Vater­schaft durch die zustän­di­ge Behör­de gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar sei und hat sein Ver­fah­ren dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Das OLG Bre­men hat dies mit einer Ungleich­be­hand­lung zwi­schen nicht ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern und schei­n­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern begrün­det. Kin­der, die wäh­rend einer Schein­ehe zur Welt kom­men, sei­en dadurch pri­vi­le­giert, dass sie gemäß § 1592 Nr. 1 BGB abstam­mungs­recht­lich ihrem Vater zuge­ord­net wer­den und damit von der Behör­den­an­fech­tung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB aus­ge­nom­men sei­en, da die zustän­di­ge Behör­de nur ein Anfech­tungs­recht in den Fäl­len des § 1592 Nr. 2 BGB (Vater­schafts­an­er­ken­nung) habe.
Zwar ste­he der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de auch bei Schein­ehen gemäß den §§ 1316 Abs. 3, 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB das Recht zu, einen Antrag auf Auf­he­bung der Schein­ehe zu stel­len.
Wer­de auf Antrag der zustän­di­gen Behör­de eine Schein­ehe auf­ge­ho­ben, habe dies indes kei­nen Ein­fluss auf die ein­mal ein­ge­tre­te­ne Vater­schaft, da die Auf­lö­sung im Fal­le der Schei­dung der Ehe gemäß § 1313 S. 2 BGB ex nunc gesche­he, mit der Fol­ge, dass die ein­mal ein­ge­tre­te­ne Vater­schafts­wir­kung bestehen blei­be und das Kind sei­nen Sta­tus als ehe­li­ches Kind nicht ver­lie­re.
Eine erfolg­rei­che Vater­schafts­an­fech­tung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB habe hin­ge­gen zur Fol­ge, dass das Kind­schafts­ver­hält­nis zum Vater rück­wir­kend ende und damit – anders als bei der Auf­he­bung der Schein­ehe – auch die recht­li­che Vor­aus­set­zung eines durch den Vater ver­mit­tel­ten Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs mit Rück­wir­kung besei­tigt wer­de.
Die Recht­fer­ti­gung dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB zum 1.06.2008 der miss­bräuch­li­chen Aner­ken­nung von Vater­schaf­ten, durch die Staats­bür­ger­schaft, Auf­ent­halt und Sozi­al­leis­tun­gen erschli­chen wer­den, ent­ge­gen­wir­ken woll­te, wird vom Ansatz her vom OLG Bre­men nicht in Fra­ge gestellt.
Die Rege­lung soll­te der Abwehr von drei Fall­grup­pen 2 miss­bräuch­li­cher Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen die­nen, die sich nach Behör­den­er­kennt­nis­sen in nicht unbe­deu­ten­der Zahl ereig­ne­ten:
Aner­ken­nung der Vater­schaft zu dem min­der­jäh­ri­gen Kind einer aus­län­di­schen Mut­ter durch einen Deut­schen, durch die das Kind die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit (§ 4 Abs. 1 StAG) und die Mut­ter als aus­län­di­scher Eltern­teil eines min­der­jäh­ri­gen Deut­schen einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis (§ 28 Abs. 1 Nr 3 Auf­en­thG) erwirbt.
In ähn­li­cher Kon­stel­la­ti­on Aner­ken­nung durch einen Aus­län­der mit gesi­cher­tem Auf­ent­halts­sta­tus, soweit dies zum Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch das Kind nach § 4 Abs. 3 StAG führt.
Aner­ken­nung der Vater­schaft zu dem min­der­jäh­ri­gen Kind einer Deut­schen oder einer Aus­län­de­rin mit gefes­tig­tem Auf­ent­halts­sta­tus durch einen Aus­län­der, der, sofern das Kind Deut­scher ist (§ 4 Abs.1, Abs. 3 StAG) einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG) erwirbt.
Das behörd­li­che Anfech­tungs­recht höhlt weder die im Kin­dRG erreich­te Pri­va­ti­sie­rung der Vater­schafts­an­er­ken­nung aus, noch stört es die ver­fas­sungs­recht­li­che Idee der neben der bio­lo­gi­schen Vater­schaft ste­hen­den und den Schutz des Art 6 Abs. 1 GG ver­die­nen­den sozia­len Vater­schaft. Zum einen wird das behörd­li­che Anfech­tungs­recht in einem, ver­gli­chen mit § 1314 Abs 1 Nr 5 BGB, deut­lich prä­zi­se­ren Tat­be­stand (Abs. 3 Hs. 2) auf Fäl­le mit aus­län­der­recht­li­chem Hin­ter­grund beschränkt. Zum ande­ren stellt Abs. 3 Hs. 1 sicher, dass nicht schon die feh­len­de bio­lo­gi­sche Rich­tig­keit der Anfech­tung zum Erfolg ver­hilft. Behörd­lich anfecht­bar ist nur eine Aner­ken­nung, die sowohl unrich­tig ist als auch den sozia­len Kern väter­li­cher Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me ver­mis­sen lässt. 3.
Es liegt daher im Ergeb­nis eine aus­ge­wo­ge­ne Rege­lung vor, die auf der einen Sei­te das öffent­li­che Inter­es­se an der miss­bräuch­li­chen Erlan­gung von Auf­ent­halts­rech­ten und damit ver­bun­de­nen Sozi­al­leis­tun­gen bekämp­fen hilft und auf der ande­ren Sei­te den Ein­griff in die Rechts­stel­lung der betrof­fe­nen Kin­der so gering wie mög­lich hält 4.
Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Bre­men eine ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­ble­ma­tik dar­in sieht, dass eine Ungleich­be­hand­lung von nicht ehe­li­chen und ehe­li­chen Kin­dern bestehe und die­se Ungleich­be­hand­lung gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 5 GG ver­sto­ße, weil ein sach­li­cher Grund für eine unter­schied­li­che Behand­lung bei­der Fäl­le einer Per­so­nen­stands­ma­ni­pu­la­ti­on nicht bestehe, teilt der Senat die­se Rechts­an­sicht nicht, wes­halb er auch kei­ne Aus­set­zung des Ver­fah­rens vor­nimmt.
Die bei­den vom Ober­lan­des­ge­richt Bre­men ver­gli­che­nen Fall­grup­pen unter­schei­den sich bereits vom Ansatz her.
Wäh­rend die miss­bräuch­li­che Aner­ken­nung der Vater­schaft bezo­gen auf das Kind gera­de zu dem Zweck vor­ge­nom­men wird, hier­durch für das Kind sta­tus­recht­li­che und sons­ti­ge öffent­lich­recht­li­che Vor­tei­le zu erlan­gen, wird eine Schein­ehe in der Regel geschlos­sen, um den Ehe­part­ner zu begüns­ti­gen, nicht aber um ein nach der Ehe­schlie­ßung gebo­re­nes und von einem Drit­ten gezeug­tes Kind dem Ehe­mann abstam­mungs­recht­lich zuzu­ord­nen 5.
Schon auf­grund die­ser Aus­gangs­si­tua­ti­on durf­te der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­hen, dass das Miss­brauchs­po­ten­ti­al bei der Vater­schafts­an­er­ken­nung deut­lich höher liegt, zumal der Aner­ken­nen­de hier auch kei­ne Bin­dung im Ver­hält­nis zur Mut­ter ein­geht (§ 1615l dürf­te den meist mit­tel­lo­sen Aner­ken­nen­den nicht abschre­cken), also nur auf Kos­ten der All­ge­mein­heit, ohne eige­nes wirt­schaft­li­ches Risi­ko Miss­brauch betrei­ben kann 6.
Die Begrün­dung der Vater­schaft unter­schei­det sich in bei­den Kon­stel­la­tio­nen tat­säch­lich und recht­lich. Wäh­rend die Aner­ken­nung der Vater­schaft durch form­gül­ti­ge, ein­sei­ti­ge, öffent­lich beur­kun­de­te Erklä­rung eines Man­nes (auch im Aus­land) erfolgt, der die Mut­ter des Kin­des zustim­men muss (§ 1595 Abs. 1 BGB), lie­gen der durch die Ehe begrün­de­ten Vater­schaft wei­ter­ge­hen­de Erklä­run­gen bei­der Ehe­leu­te (§§ 1310 Abs. 1, 1311 BGB) sowie ins­be­son­de­re die sich aus der Ehe erge­ben­den und ihr nach­fol­gen­den Pflich­ten (§§ 1353 Abs. 1, 1569 ff BGB) zugrun­de. Die recht­stat­säch­li­chen Aus­gangs­la­ge wie auch die wei­ter­ge­hen­den ehe­li­chen Bin­dun­gen spre­chen dage­gen, dass das auf die Vater­schafts­an­er­ken­nung begrenz­te behörd­li­che Anfech­tungs­recht dem aus Art. 6 Abs. 5 GG fol­gen­den Ver­fas­sungs­auf­trag auf Gleich­stel­lung und Gleich­be­hand­lung aller Kin­der unge­ach­tet ihres Fami­li­en­stan­des ent­ge­gen steht 7.
Selbst wenn im Übri­gen unge­ach­tet des Vor­ste­hen­den eine Ver­gleich­bar­keit der bei­den Kon­stel­la­tio­nen und im Ergeb­nis eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung bejaht wer­den wür­de, müss­te nicht das behörd­li­che Anfech­tungs­recht bei Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen beschränkt, son­dern ange­sichts der Aus­gangs­la­ge und des Sinn und Zwecks des behörd­li­chen Anfech­tungs­rechts die­ses bei Schein­ehen erwei­tert und an eine erfolg­rei­che Anfech­tung der Ehe nach §§ 1316 Abs 1 Nr. 1, 1314 Abs 1 Nr. 5 BGB gekop­pelt wer­den 8.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 25. Juni 2011 – 16 UF 284/​10
Straf­zu­mes­sung bei Tat­se­ri­en – und die Kate­go­ri­sie­rung… Im Ansatz ist eine Kate­go­ri­sie­rung der Straf­zu­mes­sung nach Scha­dens­hö­hen nicht zu bean­stan­den. Zwar erfor­dert das Schuld­maß­prin­zip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) regel­mä­ßig eine…
Die Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge und die Beru­fung der Mut­ter Hat das Kind mit sei­ner Anfech­tungs­kla­ge gegen den recht­li­chen Vater obsiegt, kann, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung fest­ge­stellt hat, die Mut­ter hier­ge­gen auch…
Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe im… Eine Vater­schafts­an­fech­tung unter­fällt als Abstam­mungs­ver­fah­ren gemäß § 169 Nr. 4 FamFG nicht den in § 112 FamFG abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Fami­li­en­streit­sa­chen, wes­halb nach § 114 Abs.…
OLG Bre­men vom 07.03.2011, Fam­RZ 2011, 1073[↩]
BT-Drucks 16/​3291,10[↩]
Stau­din­ger, § 1600 BGB, Rn. 17 d[↩]
Helms, StAZ 2007, 69[↩]
Helms, StAZ 2007, 69, 71[↩]
Stau­din­ger § 1600 BGB Rn. 17 f.[↩]
Schwon­berg in FamRB 2011, 173[↩]
Stau­din­ger § 1600 Rn. 17 f.[↩]