Source: http://www.famrb.de/61026.htm
Timestamp: 2020-02-23 20:46:01
Document Index: 300915775

Matched Legal Cases: ['§ 1886', '§ 1886', '§ 1886', '§ 1886', '§ 3', '§ 151', '§ 159', '§ 1847', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 1886', '§ 1793']

OLG Braunschweig v. 25.10.2019 - 2 UF 117/19
Ablehnung Ã¶ffentlicher Hilfen bei massiven VerhaltensauffÃ¤lligkeiten des MÃ¼ndels kann Entlassungsgrund als Vormund sein
Ein Verfahren nach Â§ 1886 BGB kann nicht allein aufgrund eines Antrags auf Wechsel der Vormundschaft des Jugendamtes ohne AnhÃ¶rung der weitern Beteiligten beendet werden. Ein Entlassungsgrund i.S.d. Â§ 1886 BGB kann darin liegen, dass der Einzelvormund trotz zunehmender massiver VerhaltensauffÃ¤lligkeiten des MÃ¼ndels bei eigener UntÃ¤tigkeit die ihr wiederholt angebotenen Ã¶ffentlichen Hilfen nicht annimmt.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist Vormund ihres 2006 geborenen Halbbruders, der ohne seine Eltern vom Iran nach Deutschland kam. Die Schule meldete dem Jugendamt ein Jahr nach dessen Ankunft mehrere Male massive VerhaltensauffÃ¤lligkeiten des MÃ¼ndels. Daraufhin angebotene Hilfen wurden von der BeschwerdefÃ¼hrerin vehement abgelehnt.
Nachdem das MÃ¼ndel davon berichtete, des Ã–fteren von dem Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin geschlagen zu werden, beantragte das Jugendamt die Ãœbertragung der Vormundschaft auf sich. Daraufhin wurde infolge des Verfahrens der BeschwerdefÃ¼hrerin "noch eine Chance" gegeben, die Situation verbesserte sich zeitweise. Nachdem das MÃ¼ndel weiterhin berichtete, geschlagen zu werden, befand es sich daraufhin stationÃ¤r in einer "interkulturellen Wohngruppe". Mit Beschluss wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin als bisheriger Vormund entlassen.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin beantragt die RÃ¼ckerlangung ihrer Vormundstellung. Das AG hat der Eingabe der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht abgeholfen. Die darauffolgende Beschwerde blieb vor dem OLG erfolglos.
Die Entlassung der BeschwerdefÃ¼hrerin als Vormund gem. Â§ 1886 BGB war rechtmÃ¤ÃŸig.
Die Entlassung durch das AG ist zwar durch einen nichtbegrÃ¼ndeten Beschluss verfahrensfehlerhaft ergangen, die Beschwerde hat jedoch im Ergebnis dennoch keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen fÃ¼r ihre Entlassung vorliegen, die Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren geheilt worden sind und der Beschluss deshalb im Ergebnis inhaltlich zu bestÃ¤tigen ist.
Ein Verfahren nach Â§ 1886 BGB kann nicht allein aufgrund eines Antrags auf Wechsel der Vormundschaft des Jugendamtes ohne AnhÃ¶rung der weiteren Beteiligten mit einem Beschluss beendet werden, der weder ein Rubrum noch eine BegrÃ¼ndung aufweist. Die Entscheidung Ã¼ber die Entlassung des Vormunds trifft nach Â§ 3 Nr. 2 a RPflG i.V.m. Â§ 151 Ziff. 4 FamFG der funktionell zustÃ¤ndige Rechtspfleger des Familiengerichts, nachdem zuvor gem. Â§Â§ 159ff. FamFG das MÃ¼ndel, die Eltern, der Vormund und das Jugendamt angehÃ¶rt worden sind. Nach Â§ 1847 BGB sind ggf. auch weitere Verwandte und VerschwÃ¤gerte anzuhÃ¶ren.
Zudem kann eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeintrÃ¤chtigt, nur auf Tatsachen gestÃ¼tzt werden, zu denen sich dieser Beteiligte zuvor Ã¤uÃŸern konnte, Â§ 37 Abs. 2 FamFG, weshalb die vom Rechtspfleger gewÃ¤hlte Verfahrensweise, auf jede AnhÃ¶rung zu verzichten, rechtswidrig ist. Erst nach den gesetzlich gebotenen AnhÃ¶rungen darf der Rechtspfleger seine Entscheidung durch Beschluss treffen, wobei gem. Â§ 38 Abs. 2 Ziff. 1 FamFG dieser die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der BevollmÃ¤chtigten zu enthalten hat. Der Beschluss enthÃ¤lt zudem auch keine BegrÃ¼ndung ist damit auch wegen eines VerstoÃŸes gegen das BegrÃ¼ndungserfordernis gem. Â§ 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG verfahrensfehlerhaft.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde jedoch zu Recht gem. Â§ 1886 BGB entlassen, weil diese ungeeignet ist. Danach ist ein Einzelvormund zu entlassen, wenn die FortfÃ¼hrung des Amts, insbesondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens, das Interesse des MÃ¼ndels gefÃ¤hrden wÃ¼rde. Eine SchÃ¤digung des MÃ¼ndels braucht noch nicht eingetreten zu sein. Entscheidend ist vielmehr, dass eine SchÃ¤digung bei Belassung des Vormunds in seinem Amt nach Lage der Dinge mÃ¶glich oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dabei genÃ¼gt eine objektive GefÃ¤hrdung, ein Verschulden des Vormunds wird nicht vorausgesetzt.
Indem die BeschwerdefÃ¼hrerin in mehrfacher Hinsicht ihre Aufgaben und Pflichten als Vormund vernachlÃ¤ssigte, gefÃ¤hrdete sie sowohl durch aktives Tun als auch durch pflichtwidriges Unterlassen die Interessen des ihr anvertrauten MÃ¼ndels. Nach Â§ 1793 BGB hat sich der Vormund in der AusÃ¼bung seiner Befugnisse an dem Wohl und den Interessen des MÃ¼ndels zu orientieren. Der BeschwerdefÃ¼hrerin oblag es, die kÃ¶rperliche und geistige IntegritÃ¤t ihres MÃ¼ndels zu beobachten und das damals erst zehnjÃ¤hrige Kind in dem fÃ¼hr ihn bis dahin unbekannten Land und in der fÃ¼r ihn vÃ¶llig neuen gesellschaftlichen und schulischen Situation engmaschig zu begleiten. Dazu hÃ¤tte sie mindestens die ihr angebotene Hilfe annehmen mÃ¼ssen und darÃ¼ber hinaus aktiv an der Ursachenforschung fÃ¼r die VerhaltensauffÃ¤lligkeiten und Aggressionen des MÃ¼ndels mitwirken mÃ¼ssen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.12.2019 11:08
Quelle: Niedersachsen Recht online