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Timestamp: 2018-11-18 13:19:02
Document Index: 362535095

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 127', '§ 8', '§ 11', 'Art. 233', '§4', 'Art. 3', '§ 218', '§ 225', '§ 228', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 12']

Satzung über wiederkehrende Beiträge
über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für
öffentliche Verkehrsanlagen der Stadt Ermsleben
für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993(GVBI. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des ersten Vorschaltgesetzes zu Kommunalreform vom 05.12.2000 (GVBI. LSA S. 684) i. V. mit §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBI. LSA S. 405), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und das Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 15.08.2000 (GVBI. LSA Nr. 32/2000), hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 05.02.2001 folgende Satzung über die Erhebung eines einmaligen Straßenausbaubeitrages für öffentliche Verkehrsanlagen beschlossen:
1 . Die Stadt Ermsleben erhebt wiederkehrende Beiträge für Investitionsaufwendungen, die durch das Vorhalten von Verkehrsanlagen (öffentliche Straßen, Wege, Plätze sowie selbstständige Grünanlagen und Parkeinrichtungen) entstehen. Ausgenommen ist der Aufwand für die laufende Unterhaltung.
2. Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an erstmals hergestellten Verkehrsanlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen, erhoben.
2.1." Erneuerung" ist die Wiederherstellung einer vorhandenen, ganz oder teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Anlage In einem der regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand.
2.2." Erweiterung" ist jede flächenmäßige Vergrößerung einer fertiggestellten Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile,
2.3." Verbesserung" sind Maßnahmen zur Hebung der Funktion , Änderung der Verkehrsbedeutung i. S. der Hervorhebung des Anliegervorteils sowie der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit einer Anlage.
3. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für die Herstellung von Verkehrsanlagen, soweit diese nicht als Erschließungsanlage im Sinne § 127 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 08.12.1986 (BGBl I S. 2253), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.1996 (BGBl I S.2049) beitragsfähig sind.
4. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit Kostenerstattungsbeiträge nach § 8 a des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 12.03.1987 (BGBl. I S.889), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.08.1993 (BGBl. I S.1458), zu erheben sind.
1. Der Beitragsfähige Aufwand wird für im räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehenden Verkehrsanlagen (Abrechnungseinheit) nach dem jährlichen Investitionsaufwand in der Abrechnungseinheit nach Absatz 2 ermittelt.
2. Die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Verkehrsanlagen werden zu vier Abrechnungseinheiten zusammengefasst, wie es sich aus dem als Anlage beigefügten Plan ergibt.
I Ortslage Ermsleben
II Ortsteil Sinsleben
III Sanierungsgebiet
IV Baugebiet Hagenbreite
1 . Beitragsfähig sind die Investitionsaufwendungen für Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von:
1.1. Fahrbahn,
1.2. Gehwegen,
1.3. Radwegen,
1.4. Parkflächen,
1.5. unselbstständigen Grünanlagen,/ Straßenbegleitgrün,
1.6. Straßenbeleuchtung,
1.7. Oberflächenentwässerung,
2. Nichtbeitragsfähig sind die Kosten
2.1. für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in Absatz 1 genannten Anlagen,
2.2 .für Hoch- und Tiefstraßen sowie Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen), ferner für Brücken, Tunnel und Unterfahrungen mit, den dazugehörigen Rampen.
2.3. für die Herstellung von Kinderspielplätzen.
Die wiederkehrenden Beiträge werden für alle in der Abrechnungseinheit gelegenen Grundstücke erhoben, die die Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zuganges zu den in der Abrechnungseinheit zusammengefassten Verkehrsanlage haben.
Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Aufwand beträgt für die Abrechnungsgebiete
I 32 v. H.
II 35 v. H.
III 38 v. H.
Zuschüsse Dritter können, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, hälftig zur Deckung des Gemeindeanteils verwand werden.
1. Es wird der bürgerlich- rechtliche Begriff des Grundstücks im Sinne des Grundbuchrechts zu Grunde gelegt.
2. Ist ein vermessenes und im Bestandesverzeichnis des Grund­buches unter einer eigenen Nummer eingetragene Grundstück nicht vorhanden, so gilt die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück Der Beitragspflichtige ist in diesem Fall verpflichtet, die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtlich beglaubigte Dokumente, nachzureichen.
(1) (1)Der umlagefähige Aufwand wird auf die Grundstücke verteilt, denen durch die Inanspruchnahme ein Vorteil entsteht.
(2) (2)Der umlagefähige Aufwand wird unter Berücksichtigung der nachfolgenden Absätze nach dem Verhältnis verteilt, in dem die Grundstücksflächen zueinander stehen.
(3) (3)Als Grundstücksfläche gilt
(4) (4)Bei den in Abs. 3 Buchstabe e) genannten Grundstücken wird nur die Grundstücksfläche nach Absatz 3 berücksichtigt. Im Übrigen wird bei bebauten oder bebaubaren und bei gewerblich genutzten oder gewerblich nutzbaren Grundstücken zu der nach Absatz 3 festgestellten Grundstücksfläche für das erste Vollgeschoss 25 % und für jedes weitere Vollgeschoss 15 % der Grundstücksfläche, hinzuzählt.
(5) (5)Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, werden je 2,30 m Höhe des Bauwerks, bzw. der gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je 3,50 m Höhe des Bauwerkes, als ein Vollgeschoss gerechnet
(6) (6)Die nach Absatz 3 bis 5 ermittelte Grundstücksfläche wird vervielfacht
(7) (7)Als Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 4 Satz 2 gilt
1) Für Grundstücke, die zu zwei Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können wird die Grundstücksfläche bei der Ermittlung des Beitragssatzes mit ein Halb angesetzt. Dies gilt für entsprechende Grundstücke, die zu einer Abrechnungseinheit nach dieser Satzung. Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch eine Erschließungsanlage erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) erhoben wurden oder zu erheben sind
2) Für Grundstücke, die zu mehr als zwei Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, wird die Grundstücksfläche bei der Ermittlung des Beitragssatzes durch die Zahl dieser Abrechnungseinheiten geteilt. Dies gilt für Grundstücke die zu Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch Erschließungsanlagen erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) erhoben wurden oder zu erheben sind, entsprechend, soweit die Zahl der Abrechnungseinheiten und Erschließungsanlagen zwei übersteigt.
3) Wird eine Tiefenbegrenzung nach 6 Abs. 3 zu zwei oder mehreren Verkehrsanlagen unterschiedlicher Abrechnungs­einheiten angesetzt, gelten die Regelungen nach den Absät­zen1 und 2, nur für die sich überschneidenden Grundstücks­teile.
4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Grundstücke die über­wiegend gewerblich genutzt werden, sowie für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten (§ 11 Bau NVO).
1) Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des 31.12. für das abgelaufene Jahr.
2) Für Grundstücke, die nicht überwiegend gewerblich genutzt werden, entsteht der Beitragsanspruch in Höhe der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks.
3) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. Für unbebaute Grundstücke werden bis zu ihrer Bebauung oder gewerblichen Nutzung nur die auf die Grundstücksgröße entfallenden Beiträge fällig.
4) Der Beitragsbescheid enthält mindestens:
1 . Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Stadt Ermsleben Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.
2. Die Vorausleistungen werden nach der voraussichtlichen Beitragshöhe für das laufende Jahr bemessen. Die Ablösung wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kostenentwicklung die abgezinste voraussichtliche Beitragsschuld zu Grunde gelegt.
Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dringlichen Nutzungsrecht nach Art. 233 §4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung vom 21. September 1994 (GVBI. I S. 2494), zuletzt geändert durch Art. 3 des Vermögensrechtanspruchgesetzes vom 25.09 1996 (GVBI. I S. 1476), belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechtes beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner, bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
Die Beitragspflichtigen sind verpflichtet, der Stadt Ermsleben alle zur Ermittlung der Beitragsgrundlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen, auf Verlangen geeignete Unterlagen vorzulegen und jeden Eigentumswechsel, jede Veränderung der Grundstücksgröße bzw. der Anzahl der Vollgeschosse sowie jede Nutzungsänderung anzuzeigen.
1) Ansprüche aus dem Beitragsschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. Für die Verbilligung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Abgabeschuldverhältnis gelten die §§ 218 bis 223, 224 Abs. 1 und 2, §§ 225, 226 227 Abs. 1, §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
2) Übergroße Wohngrundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung , vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden, werden höchstens mit der Fläche, die 30 v. H. über der durchschnittlichen Grundstücksfläche erliegt veranlagt. Bei Wohngrundstücken, beträgt die durchschnittliche Grundstücksgröße 1 .030 qm.
Waren vor In-Kraft-Treten dieser Satzung für in Abrechnungsgebieten liegende Grundstücke Erschießungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch, Kosten der erstmaligen Herstellung auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge, insbesondere Erschließungsverträge, sonstiger städtebaulicher Verträge, oder auf Grund eines Vorhaben? und Erschließungsplanes (§§ 6, 7 des Maßnahmegesetzes, 1. d. F. vom 28.04.1993, BGBl 18. 622, in der zurzeit gültigen Fassung) oder einmalige Beiträge nach § 6 KAG-LSA entstanden, so bleiben diese Grundstücke bei der Ermittlung des wiederkehrenden, Beitrages für das Abrechnungsgebiet unberücksichtigt und für wiederkehrende Beiträge so lange beitragsfrei, bis die Gesamtsumme der wiederkehrenden Beiträge aus den einzelnen Jahresbeiträgen bei Veranlagung zum wiederkehrenden Beitrag den Beitrag des entstandenen einmaligen Beitrages überschritten hätte, längstens jedoch auf die Dauer von 20 Jahren seit der Entstehung des einmaligen Beitrages.
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher Form.
1) Ordnungswidrig im Sinne von § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder, leichtfertig der Regelung des § 12 dieser Satzung zuwiderhandelt und dadurch ermöglicht, dass Abgaben verkürzt oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile erlangt werden (Abgabenverkürzung).
2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen vom 05.02.2001 außer Kraft.