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Timestamp: 2020-07-14 17:08:56
Document Index: 45477795

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 16', '§ 17']

Personalrat/Personalvertretung / 4.1 Bildung von Personalräten – Zahl der Mitglieder | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Personalrat/Personalvertretung / 4.1 Bildung von Personalräten – Zahl der Mitglieder
Gemäß § 12 BPersVG sind in allen Dienststellen, die in der Regel mindestens 5 Wahlbe­rechtigte beschäftigen, von denen 3 wählbar sind, Personalräte zu bilden. Die aktive Wahlberechtigung ergibt sich aus § 13 BPersVG, wer passiv wählbar ist, regeln die §§ 14 und 15 BPersVG.
Für die Zahl der "in der Regel" in der Dienststelle Beschäftigten ist der für die Dienststelle charakteristische Personalbestand maßgebend. Dieser ist regelmäßig dem Stellenplan zu entnehmen. Kurzfristige Abweichungen oder aus außergewöhnlichem Bedarf resultierende Schwankungen durch zusätzliche Beschäftigte bzw. vorübergehend unbesetzte Stellen finden bei der Ermittlung der Dienststellengröße keine Beachtung.
Wird die Mindestgröße des § 12 BPersVG nicht erreicht, darf kein Personalrat gewählt werden. Kleindienststellenteile werden von der übergeordneten Dienststelle einer benachbarten Dienststelle oder der Hauptdienststelle zugeteilt.
§ 16 BPersVG legt die Zahl der Mitglieder des Personalrats fest. Sie wird vom Wahlvorstand anhand des Personalbestands vor Erlass des Wahlausschreibens ermittelt.
Bei der ersten Stufe – der Personalrat besteht nur aus 1 Person – kommt es nur auf die Zahl der Wahlberechtigten (5 bis 20) an. Bei der zweiten Stufe – 3 Personalräte – gilt als obere Grenze die Zahl der Beschäftigten (50) ohne Rücksicht auf deren Wahlberechtigung. Von der dritten Stufe an – Personalrat aus 5 oder mehr Personen – ist allein die Zahl der Beschäftigten maßgebend.
Wenn in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt sind, so muss jede Gruppe (Beamte, Angestellte und Arbeiter) entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten sein, sofern dieser aus mindestens 3 Personen besteht (§ 17 BPersVG). Hintergedanke dieses Gruppenprinzips ist der Minderheitenschutz: Keine Beschäftigtengruppe soll bei Wahrnehmung ihrer jeweiligen Interessen durch andere Gruppen bevormundet werden können.
Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen muss vom Wahlvorstand (vor Erlass des Wahlausschreibens) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl errechnet werden.