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Timestamp: 2020-08-06 15:33:11
Document Index: 359519506

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 3 B 77.06: Versorgung, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit
Urteil des BVerwG vom 12.02.2007, 3 B 77.06
Aktenzeichen: 3 B 77.06
Versorgung, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit
BVerwG 3 B 77.06 OVG 5 B 5.05
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 21. März 2006 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 94 869,77 € festgesetzt.
1Die Beschwerde ist unzulässig, im Übrigen aber auch unbegründet.
21. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Darlegungserfordernissen des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Danach muss in der Begründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das
Urteil abweicht oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Stützt sich das
Berufungsurteil auf mehrere selbständig tragende Gründe, so muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für jeden der selbständigen Abweisungsgründe ein Zulassungsgrund dargelegt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO
Nr. 209, vom 28. September 1990 - BVerwG 9 B 107.90 - NVwZ 1991, 376 und
vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; vgl. auch
Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 133 Rn. 30). Diese
Anforderung erfüllt die Beschwerdebegründung nicht. Das Berufungsgericht hat
die Feststellung, dass die Nichtaufnahme der noch streitigen 77 Betten im Krankenhaus der Klägerin in den Krankenhausplan 1999 rechtswidrig war, auf zwei
unabhängig voneinander durchgreifende Gründe gestützt. Zum einen hat es die
Zielplanung des Beklagten für rechtswidrig erklärt, die auf die Verdrängung
reiner Belegkrankenhäuser und die Anbindung von Belegbetten an Allgemeinkrankenhäuser mit einer breitbasigen Allgemeinversorgung und einer
flächendeckenden Notfallversorgung gerichtet ist. Zum anderen hat es festgestellt, dass dem Krankenhaus der Klägerin zu Unrecht die Wirtschaftlichkeit
abgesprochen worden sei, weil die dafür angegebenen Gründe nicht tragfähig
seien. Auf diese zweite Begründung geht die Beschwerde mit keinem Wort ein.
Sie kann schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben.
32. Unabhängig davon liegt im Hinblick auf die erste das Berufungsurteil tragende Begründung der insoweit allein geltend gemachte Zulassungsgrund des
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche
4Der Beklagte hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob er seine
Krankenhausplanung auf den Grundsatz stellen darf, dass die Anbindung von
Belegbetten an Allgemeinkrankenhäuser mit einer breitbasigen Allgemeinversorgung und einer flächendeckenden Notfallversorgung erforderlich ist, um dem
Ziel einer Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung und der
Sicherheit der Patienten gerecht zu werden, und welche Grenzen der Grundsatz der Trägervielfalt setzt. Diese Frage rechtfertigt jedoch die Zulassung der
Revision nicht, weil sie, soweit sie einer allgemeinen Beantwortung zugänglich
ist, höchstrichterlich bereits geklärt ist.
5Auszugehen ist von der Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG, wonach bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt
der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, welches
Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom
25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - (NJW 1986, 796, 799) ausgesprochen, dass
sich die gerichtliche Kontrolle auf die Nachprüfung beschränken muss, ob die
zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten
gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt
ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch
im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind. Das bedeutet, dass bei der Auswahlentscheidung die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen
Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und
der Trägervielfalt sämtlich in den Blick zu nehmen und angemessen zu
berücksichtigen sind. Dabei ist insbesondere die erforderliche Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses abhängig von der Art der Versorgung, der das Krankenhaus dienen soll. Dies hat der Senat gerade für das Verhältnis von Belegkrankenhäusern zu öffentlichen Krankenhäusern ausgesprochen (vgl. Urteil
vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8
S. 83). Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Leistungsfähigkeit von Spezialkliniken könne sich nur danach richten, welche Ausstattung
nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für Krankenhäuser auf dem
entsprechenden Spezialgebiet geboten sei (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni
1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209, 234). Es hat hinzugefügt, weitergehende Anforderungen würden dem Ziel des Krankenhausfinanzierungsge-
setzes widersprechen. Sie hätten zur Folge, dass unnötige Investitionen erforderlich und die Kosten dadurch gesteigert würden.
6In dieselbe Richtung geht der Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - GesR 2004
S. 296. Dort ist festgestellt, ein genereller Rechtssatz, dass größere Häuser mit
einem umfassenden Leistungsangebot zu bevorzugen seien, lasse sich dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht entnehmen; er wäre auch verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Andernfalls würde größeren Versorgungseinheiten eine Priorität eingeräumt, für die es jedenfalls in dieser Allgemeinheit keinen
sachlichen Grund gebe (a.a.O. S. 299). Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung eine strukturelle Benachteiligung
privater Krankenhausträger darin gesehen, dass die Planungsbehörde generell
Häuser bevorzuge, die eine breitbasige Allgemeinversorgung und eine flächendeckende Not- und Unfallversorgung sicherstellen. Mit diesen Merkmalen würden private Krankenhäuser im Verhältnis zu großen kommunalen oder frei gemeinnützigen Häusern benachteiligt, auch ohne ausdrückliche Erwägungen in
diese Richtung (a.a.O. S. 299).
7Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung steht außer Frage, dass die generelle Entscheidung, Belegbetten in den Krankenhausplan nur dann aufzunehmen,
wenn sie an Allgemeinkrankenhäuser mit einer breitbasigen Allgemeinversorgung und einer flächendeckenden Notfallversorgung angebunden sind, rechtlich
nicht haltbar ist. Entscheidend ist vielmehr, ob diese Anbindung für die Erfüllung
der Versorgungsaufgabe der jeweiligen Betten erforderlich ist. Ist dies nicht der
Fall, so stellt die Forderung eine unverhältnismäßige Einschränkung der
Berufsfreiheit des Krankenhausbetreibers dar. Außerdem beeinträchtigt sie die
vom Krankenhausfinanzierungsgesetz erstrebte Trägervielfalt, weil gerade die
reinen Belegkrankenhäuser typischerweise zur Kategorie der ohnehin unterrepräsentierten privaten Krankenhäuser gehören.
8Demgegenüber kann der Beklagte sich nicht darauf berufen, dass der Bundesgerichtshof der Behandlung in reinen Belegkrankenhäusern medizinische
Nachteile attestiert hat (vgl. Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 76/88 - NJW 1990
S. 2317 f.). In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein reines Belegkrankenhaus in seiner Werbung auf seinen spezifischen Charakter hinweisen
muss. Dies hat der Bundesgerichtshof bejaht mit der Begründung, die besonderen Verhältnisse eines Belegkrankenhauses beschränkten dessen Tätigkeitsspektrum von vornherein auf die Vornahme kleiner oder allenfalls mittlerer
Eingriffe; eine Werbung, die das nicht erkennen lasse, sei irreführend. Eine
Aussage, dass für dieses eingeschränkte Tätigkeitsspektrum die Behandlung in
einem reinen Belegkrankenhaus medizinisch nachteilig sei, enthält die Entscheidung nicht.
9Ausgehend von der vorstehend dargelegten Rechtslage hat das Berufungsgericht festgestellt, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die
Anbindung von Belegbetten an Allgemeinkrankenhäuser mit einer breitbasigen
Allgemeinversorgung und einer flächendeckenden Notfallversorgung allgemein
erforderlich sei, um dem Ziel einer Verbesserung der Qualität der medizinischen
Versorgung und der Sicherheit der Patienten gerecht zu werden. Das Berufungsgericht unterlegt diese Feststellung u.a. mit der Aussage, es gebe keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Verlegungsrate von Patienten reiner Belegkliniken höher sei als die durchschnittliche Verlegungsrate in Berlin im Übrigen. Die insoweit im Hinblick auf die Klägerin wiedergegebenen Zahlen liegen
sogar um ein Vielfaches unter den Durchschnittszahlen in Berlin. All dies wird
vom Beklagten nicht mit Verfahrensrügen angegriffen.
10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
3 B 77.06
Versorgung, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Behandlung, Werbung, Berufsfreiheit, Kategorie, Erfüllung, Ausstattung