Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/16/restitutionsklage-egmr-entscheidung
Timestamp: 2016-10-23 00:07:59
Document Index: 292580442

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 35', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 41', '§ 580', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 8']

BlogsRechtslupeMai 2013Restitutionsklage nach EGMR-EntscheidungDie in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle feststellendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliegt.Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 23. September 2010 festgestellt, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2000, mit der die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, das Recht des Klägers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK verletzt. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf lasse, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, nicht erkennen, dass auch dieses Recht bei der Abwägung berücksichtigt worden sei. Mit Urteil vom 28. Juni 2012 hat der EGMR dem Kläger gemäß Art. 41 EMRK eine Entschädigung zugesprochen.Die Revision des Klägers gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, das die im Oktober 2010 erhobene Restitutionsklage für unzulässig erklärt hat, blieb jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Nach § 580 Nr. 8 ZPO findet zwar die Restitutionsklage statt, wenn der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf der Verletzung beruht ...Zum vollständigen Artikel111 LeserBurhoff online Blog:Keine Wiederaufnahme für Gäfgen395 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Kläger findet keinen Anwalt für die 3. Instanz – BAG hilft bei der Suche10 verwandte ArtikelBAG: Keine “Wiederaufnahme” von Klageverfahren, die vor dem 31.12.2006 vor den nationalen Arbeitsgerichten rechtskräftig abgeschlossen
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Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Wiederaufname des VerfahrensLAG Dü’dorf: Termin zur Frage des Restitutionsgrundes nach Verletzung EMRKLAG Dü’dorf: Restitutionsklage auch nach Verletzung EMRK erfolglosÜber den ArtikelVeröffentlicht May 16, 2013 4:06am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Kündigungsschutzklage, Egmr, Kirchliche Arbeitsverhältnisse, Art 8 Emrk, Ssig, Protokolle, RestitutionsansprücheTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPrüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfungvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenManipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizienvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDer Streit um die Impfung des Kindesvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauKein Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten!von Christian Volkmer / Datenschutzblog 29Was tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erbenvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Was tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erben