Source: https://www.demokratie.niedersachsen.de/startseite/themen/politik_niedersachsen/gesetzgebung/der-gesetzgebungsprozess-in-niedersachsen-164622.html
Timestamp: 2018-07-22 16:45:25
Document Index: 373170063

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 12', '§ 24', 'Art. 45']

Gesetzgebung allgemein: Wer ist zuständig - Bund oder Land?
Eine der wichtigsten Aufgaben des Landtages ist die Gesetzgebung (Art. 7 NV). Die Gesetzesentwürfe, die aus der Mitte des Landtages hervorgehen, werden zuvor in den Fraktionen erarbeitet. Dabei können sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsfraktionen Gesetzesentwürfe in die Beratung einbringen.[2]
Die Niedersächsische Landesverfassung sieht in Artikel 48 die Möglichkeit vor über ein Volksbegehren ein Gesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 NV). Ein Volksbegehren muss daher auf der Grundlage eines ausformulierten und begründeten Gesetzesentwurfs entstehen (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 NV). „Gesetze über den Landeshaushalt, über öffentliche Abgaben sowie über Dienst- und Versorgungsbezüge" (Art. 48 Abs. 1 Satz 3 NV) können nicht Bestandteil eines Volksbegehrens sein. Gleiches gilt für Bereiche, die nicht der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegen.
Ein Volksbegehren ist jedoch erst dann beschlossen, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen das Vorhaben unterstützen. Das genaue Verfahren eines Volksbegehrens ist im Einzelnen in den §§ 12 ff. des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (NVAbstG) geregelt.[3]
Ein Gesetzesentwurf wird grundsätzlich zweimal vom Landtag beraten. Dies findet während der einmal im Monat stattfindenden mehrtägigen Plenarsitzungen statt. Sollten danach noch weitere Änderungsanträge seitens der Fraktionen vorliegen, so kann eine dritte Beratung erfolgen. Das genaue Verfahren der Beratung ist in der Geschäftsordnung des Landtages (GOLT) geregelt (§ 24 ff. GOLT).
Die auf diesem Wege beschlossenen Gesetze sind unverzüglich von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landtages auszufertigen und von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsident im Gesetze- und Verordnungsblatt zu verkünden (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 NV).
Heun, Werner (2016): Rahmenbedingungen und Strukturmerkmale des Regierens in Niedersachsen: Verfassung, Landtag und Landesregierung, in Nentwig, Teresa/Werwarth, Christian (Hrsg.): Politik und Regieren in Niedersachsen, Wiesbaden: Springer VS, S. 27 - 58.
[2] Vgl. Heun, Werner (2016): Rahmenbedingungen und Strukturmerkmale des Regierens in Niedersachsen: Verfassung, Landtag und Landesregierung, in Nentwig, Teresa/Werwarth, Christian (Hrsg.): Politik und Regieren in Niedersachsen, Wiesbaden: Springer VS, S. 27 - 58, hier S. 45 f.