Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/auch-die-nicht-auf-blutmaessiger-abstammung-beruhende-unterhaltspflicht-des-ehemannes-der-die-ehelichkeit-358896
Timestamp: 2020-04-03 01:31:24
Document Index: 378223121

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 81']

BGH - Beschluß vom 10.12.1958
2 StR 394/58
StGB § 170 b;
BGHSt 12, 166
LG Duisburg, OLG Düsseldorf,
BGH, Beschluß vom 10.12.1958 - Aktenzeichen 2 StR 394/58
DRsp Nr. 1994/6486
Der Amtsrichter hat den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter I (Vergehen nach § 170 b StGB) zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt, die Vollstreckung der Strafe jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Auf seine Berufung hat das Landgericht dieses Urteil nur im Strafmaß aufgehoben, eine Gefängnisstrafe von vier Wochen festgesetzt und deren Aussetzung zur Bewährung abgelehnt, jedoch auf die Strafe die vierwöchige Unterbringung in der Heilanstalt B angerechnet, die es nach § 81 StPO zwecks Untersuchung des Angeklagten auf seine Zurechnungsfähigkeit angeordnet hatte. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt.