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Timestamp: 2016-10-28 04:42:55
Document Index: 378816517

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.218/2001 (03.09.2001)
5P.218/2001/min
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Postfach, 6000 Luzern 5,
Obergericht des Kantons Luzern, Justizkommission,
A.-Mit Entscheid vom 19. Februar 2001 wies die Instruktionsrichterin der II. Abteilung des Amtsgerichts Luzern-Stadt das Gesuch von X.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Beschwerdef�hrerin) um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Eheschutz- bzw. Massnahmeverfahren sowie das Scheidungsverfahren ab, da sie die Gesuchstellerin als nicht bed�rftig und einen Anwalt f�r das Verfahren als entbehrlich betrachtete.
B.-Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern (nachfolgend: Justizkommission) wies den Rekurs der Gesuchstellerin am 21. Mai 2001 ab mit der Begr�ndung, die Gesuchstellerin liege mit gut Fr. 500.-- �ber dem zivilprozessualen Notbedarf, womit sie in der Lage sei, die Verfahrenskosten zu decken.
C.-Die Gesuchstellerin f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV mit dem Antrag, den Entscheid der Justizkommission aufzuheben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Justizkommission beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.-Die Justizkommission hat die unentgeltliche Rechtspflege ausschliesslich damit begr�ndet, die Beschwerdef�hrerin sei nicht bed�rftig. Soweit die Beschwerdef�hrerin beanstandet, ihr sei zu Unrecht kein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden, richtet sie sich gegen das erstinstanzliche Urteil; dass die Voraussetzungen hief�r gegeben w�ren (BGE 114 Ia 307 E. 3a; 125 I 492 E. 1a/aa S. 493 f. mit weiteren Hinweisen), legt die Beschwerdef�hrerin allerdings nicht dar. Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.
2.-Die Justizkommission hat die Bed�rftigkeit verneint und zur Begr�ndung bemerkt, die Beschwerdef�hrerin leide an einem chronischen R�ckenproblem sowie an einer Muskelasymmetrie und sei daher immer wieder therapiebed�rftig, wobei sie nach Aussagen des behandelnden Arztes als zu 50 % arbeitsf�hig gelte. F�r ihre Arbeitsf�higkeit spreche ausserdem, dass sie keine Invalidenrente beanspruchen k�nne. Die gesundheitlichen Probleme seien mithin nicht derart gravierend, dass sie der Beschwerdef�hrerin eine Erwerbst�tigkeit verunm�glichen w�rden. Da der Arbeitsmarkt derzeit entspannt sei, k�nne die heute 49-j�hrige Beschwerdef�hrerin durchaus eine Besch�ftigung finden. Nicht zu h�ren sei sie im �brigen mit der gegenteiligen Auffassung, zumal sie sich bisher auch nicht um Arbeit bem�ht habe. Unter den gegebenen Umst�nden sei davon auszugehen, dass die von jeglicher Kinderbetreuung freigestellte Beschwerdef�hrerin ein monatliches Einkommen von Fr. 500.-- erzielen k�nne und damit �ber einen monatlichen �berschuss von Fr. 500.-- verf�ge, der es ihr erm�gliche, die Kosten f�r das h�ngige Eheschutz- bzw. Massnahme- und Scheidungsverfahren selber zu tragen.
Die Beschwerdef�hrerin macht zusammengefasst geltend, die Justizkommission habe nicht beachtet, dass die unentgeltliche Rechtspflege nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vom Fall des Rechtsmissbrauchs abgesehen auch dann gew�hrt werden m�sse, wenn die Person, die ein Gesuch stelle, ihre Bed�rftigkeit verschuldet habe. Dass die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Fall rechtsmissbr�uchlich keine Arbeit aufgenommen habe, sei nicht erstellt, und die Justizkommission habe sich denn auch nicht darauf berufen.
Mit den effektiv vorhandenen Mitteln - so die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss - sei sie nicht in der Lage, die Kosten des Prozesses selbst zu bestreiten, weshalb die Justizkommission die Bed�rftigkeit zu Unrecht verneint habe.
a) Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV zutreffend gew�hlt worden sind, w�hrend seine Kognition in Bezug auf die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde auf Willk�r beschr�nkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3aS. 12 mit Hinweis).
b) Als bed�rftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seine Familie bedarf. Dabei sind die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse in Betracht zu ziehen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 mit Hinweisen). Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs.
Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2, 120 Ia 179 E. 3a S. 181, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umst�nden Rechnung getragen werden. Ein allf�lliger �berschuss zwischen dem zur Verf�gung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf des Gesuchstellers ist mit den f�r den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche �berschuss der gesuchstellenden Partei erm�glichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 11. Februar 1994 i.S. J. E. 3c und vom 12. Oktober 1995 i.S.
S. E. 4c). Entscheidend ist zudem, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden �berschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat ausserdem von jeher daf�rgehalten, die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege d�rfe nicht davon abh�ngen, ob die Unf�higkeit, die Gerichts- und Anwaltskosten zu bestreiten, auf ein Verschulden des Gesuchstellers zur�ckzuf�hren sei oder nicht; auch derjenige, der seine Bed�rftigkeit verschuldet habe, m�sse seine Rechte auf prozessualem Weg durchsetzen k�nnen. Es hat dabei zwar den Rechtsmissbrauch nicht g�nzlich ausgeschlossen, diesen jedoch auf den Fall beschr�nkt, wo der Gesuchsteller gerade im Hinblick auf den Prozess eine Arbeitsstelle aufgegeben oder eine andere Stelle nicht angetreten hat (BGE 99 Ia 437 E. 3c S. 442). Diese Rechtsprechung ist seither im Grundsatz mehrfach best�tigt worden (BGE 104 Ia 31 E. 4 S. 34; 108 Ia 108 E. 5b S. 109).
c) Den Ausf�hrungen der Justizkommission l�sst sich entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs keiner Arbeit nachgegangen ist und ausserdem nur bei einer Anrechnung eines hypothetischen Verdienstes von Fr. 500.-- pro Monat einen �berschuss in diesem Umfang erreichen kann. Unter Ber�cksichtigung der Verh�ltnisse zum Zeitpunkt des Gesuchs ist sie somit mit ihren finanziellen Mitteln nicht in der Lage, auch nur ratenweise allf�llige Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse zu leisten.
Das �bersieht die Justizkommission, wenn sie ausf�hrt, die Beschwerdef�hrerin sei trotz ihrer nachgewiesenermassen angeschlagenen Gesundheit in der Lage, eine Teilzeitbesch�ftigung aufzunehmen.
Die Justizkommission bringt vor, die Beschwerdef�hrerin habe sich nicht um Arbeit bem�ht. Soweit sie damit sinngem�ss ausdr�cken will, die Beschwerdef�hrerin habe ihre Bed�rftigkeit selbst verschuldet, ist sie nicht zu h�ren.
Sie �bersieht dabei n�mlich, dass es - wie erw�hnt - f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht darauf ankommt, ob die gesuchstellende Person ihre Bed�rftigkeit selbst verschuldet hat oder nicht. Das Verhalten der Beschwerdef�hrerin ist abgesehen davon auch nicht als rechtsmissbr�uchlich zu werten, stellt doch die Justizkommission nicht konkret fest, jene habe im Hinblick auf den Prozess eine ihr angebotene, zumutbare Arbeit ausgeschlagen, um so von der unentgeltlichen Rechtspflege profitieren zu k�nnen.
Die Bed�rftigkeit ist daher zu Unrecht verneint worden.
3.-Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheis- sen, soweit darauf eingetreten werden kann; der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Da bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Kanton keine Gerichtsgeb�hr auferlegt werden kann (Art. 156 Abs. 2 OG) und folglich von einer Gerichtsgeb�hr abgesehen wird, der Kanton aber die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen hat (Art. 159 Abs. 2 OG), wird deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht gegenstandslos.
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Justizkommission, vom 21. Mai 2001 wird aufgehoben.
3.-Der Kanton Luzern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Obergericht des Kantons Luzern, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.