Source: https://www.sf-legal.de/category/update-1-quartal-2013/
Timestamp: 2018-11-16 08:36:13
Document Index: 192212991

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 577', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Update 1. Quartal 2013 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Aktuelle Rechtsprechnung 1. Quartal 2013 aus den Bereichen Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses
Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit bereits seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung vom 24.01.2013, Aktenzeichen III ZR 98/12, klarstellte, kann der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens daher für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses Schadensersatz verlangen.
In dem streitgegenständlichen Fall fi el der DSL-Internetanschluss des Klägers, über welchen er auch seinen Telefonund Telefaxverkehr abwickelte, für einen Zeitraum von 3 Monaten aus. Der Kläger verlangte daraufhin unter anderem Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, das Internet, sein Telefax und sein Festnetztelefon zu nutzen. Nachdem das Amtssowie das Landgericht der Klage nur teilweise stattgaben, hatte der BGH über die Revision des Klägers zu entscheiden.
Der BGH führte zunächst aus, der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts müsse grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifi kant auswirke. Da es das Telefax lediglich ermögliche, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden, verneinte der BGH diesbezüglich eine signifi kante Auswirkung. Der Ausfall des Festnetztelefons begründe nach Ansicht des BGH ebenfalls keinen Schadensersatzanspruch, wenn in Form eines Mobiltelefons gleichwertiger Ersatz zur Verfügung stehe.
Anderer Ansicht war der BGH bezüglich des Internetausfalls. Da das Internet weltweit umfassende Informationen zur Verfügung stelle und nahezu sämtliche Bereiche abdecke, sei diesbezüglich ein Schadensersatzanspruch begründet. Durch die leichte Verfügbarkeit ersetze das Internet immer mehr andere Medien, wie z.B. Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen und ermögliche auch den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern. Da es auch zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pfl ichten genutzt werde, habe es sich zu einem die Lebensgestaltung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifi kant im Alltag bemerkbar mache.
SCHMITT FENGLER – Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater
Was bringt das neue Mietrechtsänderungsgesetz?
Der Bundesrat hat am 01.02.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet, welches nach Ausfertigung und Verkündung voraussichtlich im April oder Mai 2013 in Kraft treten wird. Hierdurch soll das Mietrecht an die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die energetische Modernisierung von Wohnraum, also Maßnahmen, die zur Senkung des Energieverbrauchs führen, die Förderung von Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums, den Kündigungsschutz bei Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen und die Absenkung der Kappungsgrenze für Erhöhungen von Bestandsmieten auf lokalen Teilmärkten mit knappen Wohnungsangeboten. Nachstehend möchten wir Ihnen einen kursorischen Überblick über die wichtigsten Änderungen geben.
I. Künftig ist bei sogenannten energetischen Modernisierungen für eine begrenzte Zeit von 3 Monaten das Recht zur Mietminderung ausgeschlossen. Ab dem 4. Monat kann die Mietminderung wie bisher geltend gemacht werden. Bei anderen, nicht energetischen Modernisierungen bleibt es bei dem bisherigen unbeschränkten Minderungsrecht. Gleiches gilt, wenn die Wohnung wegen der Baumaßnahmen nicht mehr nutzbar ist. Unverändert bleibt auch der Grundsatz, dass die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen mit jährlich max. 11 % auf die Miete umgelegt werden können. Eine wesentliche Änderung betrifft den sogenannten Härtefall, wonach der Mieter bislang zumindest zeitweise Modernisierungsmaßnahmen mit dem Einwand verzögern konnte, dass er eine spätere Modernisierungsumlage nicht zahlen kann. Diese sogenannte Härtefallprüfung wird jetzt in das spätere Mieterhöhungsverlangen verlagert, so dass der Vermieter die geplanten Maßnahmen, welche künftig auch mit geringeren formalen Anforderungen zu begründen sind, zunächst ohne Verzögerungen durchführen kann. D.h., auch wenn der Härteeinwand des Mieters berechtigt ist, dürfen die Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, eine Erhöhung der Miete ist dann jedoch ausgeschlossen.
II. Zudem wurden nunmehr die Voraussetzungen für die Kostenumlage einer Wärmelieferung durch einen gewerblichen Anbieter gesetzlich geregelt. Dies betrifft Fälle, in denen Vermieter, die bisher selbst für die Wärmeversorgung ihrer Häuser gesorgt haben, einen gewerblichen Wärmelieferanten beauftragen (Contracting). Denn ein gewerbliches Unternehmen investiere nach Auffassung des Gesetzgebers regelmäßig in eine neuere und sparsamere Heizungsanlage, wodurch ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung geleistet würde.
III. Eine Vielzahl neuer Verfahrensregeln soll ein verbessertes und vor allem schnelleres Vorgehen gegen das sogenannte Mietnomadentum ermöglichen. So sollen z.B. Räumungsklagen vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden (vorrangige Terminierungen, kürzere Stellungnahmefristen etc.). Auch soll der nicht auszugswillige Mieter künftig durch eine sogenannte Sicherungsanordnung verpflichtet werden können, für die während des laufenden Räumungsverfahrens fällig werdenden Nutzungsentgelte Sicherheit zu leisten. Tut der dies nicht, kann der Vermieter noch schneller als bisher einen Räumungstitel erwirken. Auch die sich an einen erfolgreichen Räumungsprozess anschließende Vollstreckung soll künftig vereinfacht werden, indem die in der Praxis bereits entwickelte sogenannte „Berliner Räumung“, wonach der Mietschuldner lediglich aus dem Besitz der Wohnung gesetzt wird, jetzt gesetzlich geregelt ist. Hierdurch entfällt der an den Gerichtsvollzieher zu zahlende Kostenvorschuss für den oft kostenaufwändigen Abtransport und die Einlagerung der in der Wohnung verbliebenen Gegenstände. Die Haftung des Vermieters für diese Gegenstände wird zudem auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
IV. Bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete galt bislang, dass die Miete innerhalb von 3 Jahren nicht um mehr als 20 % (Kappungsgrenze) erhöht werden darf. Die Neuregelung (§ 558 Abs. 3 BGB n.F.) sieht vor, dass die Bundesländer für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung diese Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % absenken können, um flexibel auf Mietsteigerungen besonders in Ballungsräumen reagieren zu können. Diese Absenkung der Kappungsgrenze gilt jedoch nur dann, wenn die jeweiligen Bundesländer dies für bestimmte Städte oder Stadtzonen durch Rechtsverordnung beschließen. Andernfalls verbleibt es bei den bisherigen Regelungen.
V. Die derzeitige Regelung des §§ 577 a BGB enthält einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für 3 Jahre, wenn Mietshäuser in Wohnungseigentum umgewandelt und die Wohnungen sodann veräußert werden. Dies konnte in den Fällen umgangen werden, in denen Personengesellschaften ein Objekt mit dem Ziel erwerben, es für ihre Mitglieder in Wohnungseigentum umzuwandeln und den Mietern dann noch vor der Umwandlung Eigenbedarfskündigungen aussprechen („Münchener Modell“). Diese Gesetzeslücke wird nun geschlossen. Zur Erhöhung des Mieterschutzes können die Landesregierungen künftig diese Frist in Ballungsräumen bis auf 10 Jahre verlängern.
Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die eingangs genannten Ziele durch die neuen Regelungen erreicht werden.
Quelle: Pressemitteilung BMJ vom 01.02.2012: „Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat“
Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann es auch auf im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer ankommen
Das BAG hat in seinem Urteil vom 24.1.2013, Az. 2 AZR 140/12, eine für die Praxis wichtige Feststellung getroffen, nämlich dass bei der Ermittlung der Betriebsgröße nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein können. Das gelte jedenfalls dann, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruhe.
Das Urteil des BAG beruhte auf folgendem Sachverhalt: Der Kläger war seit 2007 bei der Beklagten, die insgesamt zehn Arbeitnehmer beschäftigt, angestellt. 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit ordentlicher Kündigungsfrist. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage rügte der Kläger das Fehlen einer sozialen Rechtfertigung der Kündigung gem. § 1 KSchG. Das Kündigungsschutzgesetz sei gem. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG anwendbar, da die Beklagten neben den zehn eigenen Arbeitnehmern regelmäßig Leiharbeitnehmer beschäftige. Auch diese seien bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl zu berücksichtigen. Arbeitsgericht und LAG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob das BAG die Vorentscheidungen auf.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen zum Zeitpunkt der Kündigung in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Im Entleiher-Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer stehen zwar in keinem Arbeitsverhältnis zum Entleiher. Sie sind aber nach der obigen Entscheidung des BAG bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht, da dieses eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der Kleinbetriebsklausel gebieten würde. Die Sache war an das LAG zurückzuverweisen, damit dieses weitere Feststellungen dazu treffen kann, ob die im Kündigungszeitpunkt im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer aufgrund eines regelmäßigen oder eines für den Betrieb „in der Regel“ nicht kennzeichnenden Geschäftsanfalls beschäftigt waren.
Da bei Kündigungen im Kleinbetrieb, respektive außerhalb des Anwendungsbereiches des Kündigungsschutzgesetzes, nur willkürliche oder aufgrund sachfremder oder diskriminierender Gründe ausgesprochene Kündigungen rechtswidrig sind und der Arbeitnehmer für diese Voraussetzungen die Darlegungsund Beweislast trägt, ist eine Kündigung in einem Kleinbetrieb de facto nicht mit Erfolg angreifbar. Nach dem BAG scheidet nämlich der Vorwurf willkürlicher, sachfremder oder diskriminierender Ausübung des Kündigungsrechts aus, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Rechtsausübung vorliegt (vgl. BAG, Urteil vom 25.04.2001, Az. 5 AZR 360/99). Die Einbeziehung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl bietet für den Arbeitnehmer ggf. eine Chance, in den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes zu gelangen und so seine Chance im Prozess deutlich zu verbessern.
Für Fragen im Bereich des Arbeitsrechts steht Ihnen Herr RA Fengler, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Chemnitz, gern zur Verfügung.
Neues zum „Montagsauto“
In seinem aktuellen Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 140/12 – hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Geklagt hatte im vorliegenden Fall der Käufer eines Wohnmobils, für das er einen Kaufpreis von immerhin 133.743,00 € an die Beklagte gezahlt hatte.
Innerhalb eines Jahres nach Kauf des Wohnmobils musste der Kläger dieses insgesamt dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt der Beklagten verbringen. Dabei rügte er bei dem ersten Werkstattbesuch insgesamt 20 Mängel, unter anderem Flecken in der Spüle und eine lose Stoßstange. Bei den beiden weiteren Werkstattbesuchen musste der Kläger wiederum Mängel am Wohnmobil rügen. Dies war dem Kläger schließlich zu viel, sodass er vom Kaufvertrag zurücktrat und dabei das Vorhandensein von 15 Mängeln rügte, deren Beseitigung ausweislich eines von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens einen Kostenaufwand von 5.464,00 € verursachen würde.
Die Beklagte hingegen wies den Rücktritt zurück und bot die Beseitigung der vorhandenen Mängel im Wege der Nacherfüllung an, was der Kläger jedoch ablehnte. Diese Ablehnung begründete der Kläger damit, dass es sich in Anbetracht der Vielzahl der insgesamt aufgetretenen Mängel bei dem Wohnmobil um ein „Montagsauto“ handle und deshalb der Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung zulässig sei.
Die sodann von dem Kläger erhobene Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung aufgewendeter Gutachterkosten blieb vor dem Landgericht und Oberlandesgericht ohne Erfolg. Auch der Weg zu dem BGH in der Revisionsinstanz war für den Kläger nicht erfolgreich. Der dort unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat entschied, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes „Montagsauto“ vorliege, bei dem eine weitere Nacherfüllung für den Käufer entbehrlich oder gar unzumutbar sei, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter unterliege. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel als „Montagsauto“ anzusehen sei, beurteile sich dabei danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertige, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird.
Der BGH war deshalb der Auffassung, dass der Kläger im vorliegenden Fall der Beklagten durchaus noch eine Frist zur Nacherfüllung hätte setzen müssen. Der Umstand, dass innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums zahlreiche Mängel aufgetreten seien, würde nämlich aufgrund anderer bedeutsamer Aspekte an Gewicht verlieren. Bei den weitaus überwiegenden Mängeln hätte es sich nämlich um bloße Bagatellprobleme gehandelt, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern dessen Optik und Ausstattung betreffen würden und denen lediglich ein „Lästigkeitswert“ beigemessen werden könne. Zusammengefasst ist diese Entscheidung des BGH für Kraftfahrzeughändler äußerst günstig und deshalb von erheblicher Bedeutung, schränkt sie doch die rechtlichen Möglichkeiten des Käufers drastisch ein, wenn dieser wegen gehäuft auftretender Bagatellprobleme der Meinung ist, ein „Montagsauto“ erworben zu haben und deshalb ohne Fristsetzung zur Mängelbeseitigung vom Kaufvertrag zurücktreten will.
Erleichterungen bei der Veröffentlichung von Kleinstkapitalgesellschaften
Nach langem Vorspiel hat die Bundesregierung sich nun doch durchringen können, das Kleinst- kapitalgesellschaften-Bilanzände- rungsgesetz (kurz MicroBilG) zu ver- abschieden. Trotz des kompliziert anmutenden Namens ist der Inhalt relativ einfach. Kapitalgesellschaf- ten, welche an zwei aufeinander- folgenden Bilanz- stichtagen weniger als 700 T€ Netto- umsätze hatten, deren Bilanzsum- me nicht größer als 350 T€ ist und welche weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigen, müssen künftig keinen Anhang mehr erstellen und sind von der Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse im Handelsregister befreit. Trotz der Befreiung müssen auch die Kleinstkapitalgesellschaften ihre Jahresabschlüsse bei dem Handelsregister hinterlegen. Wer möchte, kann bei dem Handelsregister kostenpfl ichtig beantragen, dass ihm ein Kopie des hinterlegten Jahresabschlusses zugesendet wird. Es bleibt abzuwar- ten, ob mit dieser Gesetzesänderung die geforderte Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften wirklich erreicht werden kann.
Bank- und Festgeldguthaben werden erb- und schenkungssteuerlich künftig nicht mehr begünstigt sein
Soweit ein Unternehmen oder Anteile an einem Unternehmen verschenkt oder von Todes wegen vererbt werden, unterliegen die- se Vorgänge grundsätzlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Soweit sich dieser Vorgang aus- schließlich auf betriebsnotwendi- ges Vermögen bezieht, soll nach dem Willen des Gesetzgebers die- ser Vorgang bei Einhaltung einiger Fortführungsbedingungen steuer- begünstigt sein. Ob die Übertragung des Betriebsvermögens steuer- begünstigt ist, hängt ganz entscheidend von der Frage ab, wie hoch das nicht betriebsnotwendige Vermögen ist. Man spricht im Steuerrecht von dem nicht begünstigten Verwaltungsvermögen (kurz VV). Derzeit zählen zu dem VV im wesentlichen Wertpapierdepots, fremd- vermietete Immobilien und Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften unter 25%. Reine Bankguthaben und Festgeldanlagen zählen nach aktueller Rechtslage nicht zu dem VV. Aus dieser Situation heraus hat sich eine interessante Möglichkeit eröffnet, Geldvermögen steu- erfrei zu übertragen. Währenddessen die Übertragung von Geldvermögen aus dem Privatvermögen heraus ungemindert der Schenkungs- und Erbschaftssteuer unterliegt, ist die Schenkung von Geld im Rahmen einer GmbH unter gewissen Umständen steuerfrei. Aus diesen Gründen wurden GmbHs gegründet, die zu übertragenden Geldbeträge wurden eingelegt und anstelle der Übertragung des Geldes wurden die GmbH-Anteile über- tragen. Man spricht dabei von den sogenannten Cash GmbHs. Bislang war strittig, ob diese Gestaltung ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten darstellt. Der BFH hat mit Urteil vom 27.09.2012 die Nutzung der Cash GmbH als Gestaltungsmöglichkeit ausdrücklich gebilligt.
Daraufhin hat der Bundesrat die Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen, diese Begünstigung abzuschaffen. Dem wollte die Bundesregierung nachkommen und das entsprechende Gesetz Ende des letzten Jahres beschließen. Im Rahmen der Gesetzesänderung sol- len Bank- und Festgeldguthaben, soweit diese mehr als zehn Prozent des Unternehmenswertes darstellen, zu dem schädlichen VV zählen. Zwischenzeitlich war unklar, ob die Bundesregierung die geplante Gesetzesänderung beschlossen hatte. Aktuell ist bekannt geworden, dass aufgrund parlamentarischer Hürden das Gesetz nicht verabschiedet wurde. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass man nach wie vor beab- sichtigt, das Gesetz zu ändern. Ein konkreter Zeitplan kann jedoch nicht genannt werden. Solange die Gesetzesänderung nicht verabschiedet ist, dürften Übertragungen im Wege der Cash GmbH noch begünstigt sein.
Die geplante Änderung hinsichtlich der Einbeziehung von Bankguthaben in das schädliche VV hat unabhängig von der Cash GmbH auch auf nicht gestaltungswillige Unternehmen Einfl uss. Es ist nicht selten, dass Unternehmen Gewinne im Unternehmen belassen, um die Kapitaldecke zu stärken und sich Rücklagen für schlechte Zeiten aufzubauen. Diese kauf- männisch vernünftige Vorgehensweise könnte künftig bei Schenkungen und Erbschaften zum KO-Kriterium werden. Soweit die Summe der Bankguthaben und des restlichen VV mehr als 50% des Unternehmens- wertes ausmachen, fällt die Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen komplett weg. Diese Tatsache könnte für viele Unternehmen zum Problem werden. Um die Quote des VV ermitteln zu können, ist es erfor- derlich, dass man den Wert des Unternehmens kennt. Bezüglich der Bewertung des Unternehmens sieht das Steuergesetz mehrere Möglichkeiten vor. Das Problem dabei ist, dass der Steuerpfl ichtige kein Wahlrecht hat. Das Ausmaß dieses Dilemmas wird anhand des folgenden Beispiels ersichtlich. Ein Unternehmen hat 500 T€ Bankguthaben. Das Unternehmen ist nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren, welches den Unternehmenswert rechnerisch auf Grundlage des Gewinns der letzten drei Jahre ermittelt, 1.200.000 € wert. Da die Summe des VV mit 500 T€ weniger als die Hälfte des Unternehmenswertes beträgt, wäre die Übertragung dieses Unternehmens bei unveränderter Fortführung über fünf Jahre steuerfrei. Nun argumentiert jedoch das Finanzamt, dass der Wert im vereinfachten Ertragswertverfahren nicht angemessen ist und legt ein eigenes Wertgutachten über 900.000 € vor. Zunächst sieht diese Entwicklung positiv aus, da 900.000 € weniger als 1.200.000 € sind. Bei Ansatz eines Unternehmenswertes von 900.000 € beträgt das schädliche VV jedoch mehr als die Hälfte, was zur Folge hat, dass 900.000 € im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer ohne Begünstigung voll zu versteuern wären. Anhand dieses Beispiels ist zu sehen, wie schnell Bankguthaben oder auch anderes VV zum Ausschluss der Steuerbegünstigung führt. Aus diesen Gründen sollte überlegt wer- den, ob eine ohnehin geplante Schenkung ggf. noch vor der geplanten Änderung des Gesetzes durchgeführt wird. Im Weiteren sollten die Vor- und Nachteile von Bankguthaben im Unternehmen genau beleuchtet werden und ggf. Maßnahmen ergriffen werden, das schädliche VV zu reduzieren.