Source: http://www.peltzerwerke.de/de/agb.html
Timestamp: 2020-02-20 18:09:38
Document Index: 51623379

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 771', '§947', '§950', '§ 12', '§ 478']

Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Peltzer Werke - Form & Präzision in Metall GmbH mit Sitz in Stolberg/Rhld. Stand: 09. Dezember 2009
§ 4 Aufrechnungen und Zurückhaltung
§ 5 Werkzeuge, Formen u.ä.
§ 7 Mehrlieferungen und Teillieferungen
§ 9 Patentverletzung
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
(2) Entgegenstehende oder von den vorliegenden Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(3) Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern nur die AGB bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Nebenabreden und Änderungen/ Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(3) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Verkäufer auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung ohne vorherige Ankündigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen, oder sofern der Vertragsgegenstand und dessen äußeres Erscheinungsbild dadurch für den Käufer keine Qualitätseinbuße oder sonstige unzumutbaren Änderungen erfährt. Zumutbar für den Käufer sind insbesondere technische Änderungen, Verbesserungen nach dem neusten Stand von Wirtschaft und Technik, Verbesserung der Konstruktion und Materialauswahl.
(5) An Zeichnungen, Mustern, Katalogen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen ohne schriftliche Genehmigung des Verkäufers weder dritten Personen noch Konkurrenzfirmen vorgelegt werden.
(2) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise bei einer vertraglich vereinbarten Lieferzeit von über 2 Monaten angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird der Verkäufer dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
(3)) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.
(4) Soweit keine anderslautende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde, sind die Rechnungen innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsstellung Netto fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er darüber hinaus nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Für Werkzeuge und Formen, die zur Erledigung von Aufträgen eines Käufers durch uns oder in unserem Auftrag durch einen Dritten angefertigt werden, wird der Käufer mit einem Werkzeugkostenanteil belastet. Dieser ist zur Hälfte bei Bestellung, zur Hälfte nach Empfang der Ausfallmuster (auch wenn noch Änderungen nötig werden) ohne Skontoabzug an uns zu bezahlen. Änderungen von Werkzeugfertigstellungen, die eine Verschiebung der Vorlage der Ausfallmuster nach sich ziehen, berechtigen uns, die sofortige Erstattung des bis dahin aufgewendeten Werkzeugkostenanteils zu fordern.
Wird vom Käufer innerhalb von 6 Monaten nach Fertigung des Werkzeugs/ Form kein Auftrag auf Teile entsprechend dem Angebot erteilt, so ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die vollen Werkzeugkosten zu berechnen. In diesem Fall geht das Werkzeug ausnahmsweise (vgl. Ziffer 3) mit Zahlung der Werkzeugkosten in das Eigentum des Käufers über. Werkzeugkosten werden grundsätzlich getrennt vom Warenwert in Rechnung gestellt.
(2) Die Werkzeuge werden für Nachbestellungen sorgfältig aufbewahrt, gegen Feuerschäden versichert und deren Instandhaltung übernommen. Die Kosten für den Ersatz unbrauchbar gewordener Werkzeuge werden vom Verkäufer nur getragen, wenn ihm ein Verschulden daran nachgewiesen werden kann.
(3) Da durch den Werkzeugkostenanteil die Aufwendungen des Verkäufers für die konstruktive Leistung, den Bau, das Einfahren, die laufende Instandhaltung, Pflege usw. der Werkzeuge nicht gedeckt werden, bleiben Werkzeuge im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist zur Herausgabe auch nach Beendigung des Auftrages nicht verpflichtet. Die Aufbewahrungspflicht des Verkäufers erlischt, wenn vom Käufer innerhalb von 3 Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingegangen sind.
(4) Beigestellte Werkzeuge und Vorrichtungen sind nicht im Rahmen unserer Versicherung mitversichert.
Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen. Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, grundsätzlich unverbindlich. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel, gleich, die dem Verkäufer die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis darüber hat der Verkäufer zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder beim Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann den Verkäufer auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob er zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt der Verkäufer sich nicht, kann der Käufer vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie vorstehend ausgeführt, eintritt.
Mehrlieferungen von bis zu 10 % oder Minderlieferungen von bis zu 5 % sind zulässig. Angemessene, dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind ohne besondere Vereinbarung zulässig. Teillieferungen gelten als Geschäfte für sich, sie werden gesondert in Rechnung gestellt und sind gesondert zu zahlen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen auf den Käufer über. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wird die Ware in vom Käufer besonders vorgeschriebener Ausführung (nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben) hergestellt und geliefert, so übernimmt der Käufer die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben, auf erstes Anfordern freizustellen.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Im Verkehr mit Unternehmern bleiben die Lieferungen darüber hinaus bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Ansprüche im Eigentum des Verkäufers, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltenen Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Verkäufers.
(2) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten tritt er hiermit dem Verkäufer bereits ab. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Verkäufers gegenüber den Kunden des Käufers erforderlich sind.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind
(4) Bei Verarbeitung (Verbindung/ Vermischung) mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen durch den Käufer gelten die Bestimmungen der §§947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Verkäufers an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt. Erfolgt die Verbindung/ Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
(5) Eine Be- oder Verarbeitung durch den Käufer wird unter Ausschluss des Eigentumserwerbs gemäß §950 BGB stets für den Verkäufer vorgenommen. Der Verkäufer wird entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwertes seiner Ware zum Netto-Fakturenwert der zu be- oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung seiner Ansprüche gemäß Ziffer (1) gilt.
(6) Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben.
(7) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Frist - sofern diese im Einzelfall nicht entbehrlich ist - berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, wobei er berechtigt ist, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers, einschließlich Ansprüche auf Schadensersatz (insbesondere entgangener Gewinn) - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(2) Bei begründeter Mängelrüge ist der Verkäufer nach seiner Wahl nur zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (gegen Rückgabe der gelieferten Ware) verpflichtet. Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu § 12.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
(4) Die Haftung für Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien sowie die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird durch vorstehende Bestimmungen (insbesondere Ziffer (3)) nicht berührt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen bzw. Gewährleistungsfristen.
(1) In allen Fällen, in denen der Verkäufer aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, einen leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (= Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf); die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(2) Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Werden Lohnarbeiten ausgeführt und für diese oder auch andere Aufträge Werkstoffe, Werkstoffteile, Halbfabrikate oder Werkzeugvorrichtungen durch den Käufer zur Verfügung gestellt oder zugeliefert, so werden sie vom Verkäufer mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit bearbeitet bzw. behandelt. Zu einer Prüfung ist der Verkäufer nur verpflichtet, wenn sie ausdrücklich vereinbart worden ist und die Prüfungskosten vom Käufer übernommen werden. Sollten die Stücke infolge unverschuldeter Umstände oder höherer Gewalt unverwendbar werden, so kann hieraus kein Anspruch auf kostenfreie Ersatzlieferung des Materials oder Erstattung anderer Kosten gegen den Verkäufer hergeleitet werden. Sollten Teile des Verkäufers wegen Materialfehler der beigestellten Werkzeuge, pp. unverwendbar werden, so sind dem Verkäufer die entsprechenden Bearbeitungskosten zu ersetzen. Falls vom Kunden beigestellte Teile wegen Bearbeitungsfehlern des Verkäufers unverwendbar werden, so wird der Verkäufer die gleiche Arbeit an einem ihm zu übersendenden Stück ohne Berechnung ausführen.
(1) Sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand; der Verkäufer jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, der Sitz des Verkäufers.
(4) Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer dürfen nur nach dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.