Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=03.04.2006_1P.150-2006
Timestamp: 2020-08-13 00:31:02
Document Index: 190857886

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 111', 'Art. 140', 'Art. 156', 'Art. 183', 'Art. 187', 'Art. 221', 'Art. 231', 'Art. 237', 'Art. 180', 'Art. 152']

1P.150/2006 - 2006-04-03 - Strafprozess - Haftentlassung
Die Untersuchungshaft schränkt die in Art. 10 Abs. 2
BV garantierte persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ein. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist zulässig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf er den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36
BV; BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit in Frage. Eine solche Einschränkung muss sowohl nach Art. 36 Abs. 1
BV im Gesetz selbst vorgesehen sein.
4. ein Verbrechen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff
. StGB), einen qualifizierten Raub (Art. 140
Ziffern 2-4 StGB), eine qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziffer 4
StGB), ein Verbrechen gegen die Freiheit (Art. 183 ff
. StGB) oder gegen die sexuelle Integrität (Art. 187 ff
. StGB), ein gemeingefährliches Verbrechen (Art. 221 ff
. StGB), ein Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit (Art. 231 ff
. StGB) oder gegen den öffentlichen Verkehr (Art. 237 ff
. StGB) begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft.
Im vorliegenden Fall sind daher neben der Vorstrafe wegen versuchter Nötigung die Drohungen gegen Y.________ zu berücksichtigen. Den Todesdrohungen im Bus vom 27. Januar 2006 gingen laut den Ermittlungsakten mehrere SMS voraus, in denen der Beschwerdeführer Y.________ aufforderte, sich mit ihm in Verbindung zu setzen, ansonsten er ihr Auto zerstören würde. Hinzu kommt die am 30. Januar 2006 gegenüber B.________ geäusserte Absicht, Y.________ mit einer Schusswaffe zu "stressen": Auch hierin liegt eine Drohung i.S.v. Art. 180
StGB, sofern der Beschwerdeführer damit rechnen konnte, dass B.________ die ihm gegenüber geäusserte Drohung an Y.________ weiterleiten würde. Angesichts des Umstands, dass B.________ ein gemeinsamer Bekannter des Beschwerdeführers und von Y.________ ist, besteht auch insofern ein hinreichender Tatverdacht.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 152
Entscheid : 1P.150/2006
Datum : 03. April 2006
124-I-208 • 128-I-184
1P.150/2006 • 1P.416/2003 • 1P.462/2003
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