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Timestamp: 2020-08-05 11:06:55
Document Index: 12604362

Matched Legal Cases: ['§ 2270', '§ 2069', 'BGH', '§ 2271', '§ 2270', '§ 2269', '§ 2270', 'BGH', '§ 2094', '§ 2099', '§ 2069', 'BGH', '§ 2069', 'BGH', 'BGH']

Bindungswirkung | Tod des Schlusserben vor dem Schlusserbfall
30.03.2015 ·Fachbeitrag ·Bindungswirkung
1. Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen wechselbezüglich i.S. des § 2270 Abs. 1 BGB sind. Denn ein Ehegatte wird die durch die Einsetzung des anderen Ehegatten zum Alleinerben verbundene Enterbung der gemeinsamen Kinder regelmäßig nur deshalb in Kauf nehmen, weil der andere Ehegatte sie zugleich als Schlusserben einsetzt und so sichergestellt ist, dass die Kinder zumindest im zweiten Erbgang am Familienvermögen teilhaben können.
2. Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls, entfällt die Bindungswirkung zugunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ermitteln lässt, sondern nur auf der Zweifelsregelung des § 2069 BGB beruht (Anschluss BGH FamRZ 02, 747).
(KG Berlin 19.12.14, 6 W 155/14, MDR 15, 226, Abruf-Nr. 144033)
Der Erblasser (E) und seine verstorbene Ehefrau (F) hatten sich mit gemeinschaftlichem Testament aus 2002 gegenseitig zu Alleinerben und die Tochter (T) und deren 2008 verstorbenen Bruder (B) als Schlusserben eingesetzt. 2013 hat der E ein Testament erstellt. Damit hat er die T und deren Sohn (TS) sowie den Sohn (BS) des B enterbt. Die T hat erfolglos die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der sie als Alleinerbin ausweist. Mit ihrer erfolglosen Beschwerde verfolgt sie ihren Antrag weiter und beantragt hilfsweise, ihr einen gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen, der sie und B je zu 1/2 als Erben ausweist.
Der E war aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments mit der F i.V. mit § 2271 Abs. 2 BGB daran gehindert, T zu enterben. Denn der Einsatz der T als Schlusserbin ist eine wechselbezügliche Verfügung, § 2270 Abs. 1 BGB. Der E und die F hatten ein Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und T und B zu Schlusserben des Letztversterbenden bestimmt haben, § 2269 Abs. 1 BGB. Die Wechselbezüglichkeit ergibt sich aus Folgendem: Ein Ehegatte nimmt die mit der Einsetzung des anderen zum Alleinerben verbundene Enterbung der Kinder i.d.R. nur in Kauf, weil der andere die Kinder zugleich als Schlusserben einsetzt und sie so im zweiten Erbgang am Familienvermögen teilhaben können. Solche Verfügungen sind wechselbezüglich i.S. des § 2270 Abs. 1 BGB (OLG Köln ZErb 14, 118; BGH FamRZ 02, 747).
Die Enterbung der T im Testament des E aus 2013 ist wirkungslos geblieben. Sie ist aber nicht Alleinerbin geworden. Ihr ist nicht gem. § 2094 Abs. 1 S. 2 BGB der hälftige Schlusserbenanteil ihres vor Eintritt des Schlusserbfalls verstorbenen Bruders angewachsen. Wer beim vorzeitigen Wegfall des Erben in dessen Stellung nachrückt, ist regelmäßig durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu ermitteln. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der Erblasser. Entscheidend ist, welche Regelung die Ehegatten bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments für den Fall des Wegfalls des B vor Eintritt des Schlusserbfalls getroffen hätten. In Betracht käme alternativ die Einsetzung der verbliebenen T als alleinige Schlusserbin oder aber die Einsetzung des im Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits lebenden Enkels (BS) als Ersatzerben. Da das Testament für keine dieser Varianten einen hinreichenden Anhaltspunkt gibt und das Recht des Ersatzerben gem. § 2099 BGB dem Anwachsungsrecht vorgeht, greift § 2069 BGB, der auch bei Wegfall eines eingesetzten Schlusserben in einem gemeinschaftlichen Testament entsprechende Anwendung finden kann (so BGH FamRZ 02, 747).
Der BS ist nicht als Ersatzerbe neben der T als Schlusserbe berufen, weil dessen Enterbung im Testament aus 2013 wirksam war. Der E war nicht aufgrund einer Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments gehindert, ihn zu enterben. Da sich die Ersatzerbenberufung allein aufgrund der Anwendung der Zweifelsregelung des § 2069 BGB ermitteln ließ, kommt keine Bindungswirkung in Betracht (BGH FamRZ 02, 747). Der E war hinsichtlich des hälftigen Nachlassteils von den Bindungswirkungen des gemeinschaftlichen Testaments frei und konnte die T durch das Testament aus 2013 diesbezüglich enterben und damit die Anwachsung verhindern. Die weitere Auslegung des Testaments aus 2013 bleibt einem weiteren Erbscheinsverfahren vorbehalten.
Gemeinschaftliches Testieren allein begründet noch keine Wechselbezüglichkeit der Verfügungen. Vielmehr ist diese für jede Verfügung gesondert durch Auslegung zu ermitteln (BGH NJW-RR 87, 1410).
Eine wechselseitige Bestätigung, dass der überlebende Ehegatte das Recht haben soll, das Haus etc. zu verkaufen, betrifft i.d.R. nur Verfügungen unter Lebenden und soll dem Überlebenden keine abweichende letztwillige Verfügung ermöglichen (OLG Hamm EE 11, 181).
Quelle: Ausgabe 04 / 2015 | Seite 57 | ID 43201882