Source: https://bayrvr.de/tag/bgh-v-zb-4011-u-a/
Timestamp: 2019-11-21 21:58:19
Document Index: 313120304

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'EuG']

BGH V ZB 40/11 u.a.
EuGH: Abzuschiebende Drittstaatsangehörige dürfen nicht in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden
Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige in die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt einwilligt. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Abschiebungshaft, Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Ausweisung/Abschiebung, BGH V ZB 40/11 u.a., EuGH C 473/13 u.a., Handlungsfelder, RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), Strafrecht/Strafprozessrecht