Source: https://www.volke.legal/kategorie/allgemein/
Timestamp: 2020-02-16 22:44:28
Document Index: 88551566

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 38']

﻿ Allgemein - volke
Angaben in Verkaufsangebot zu Garantie=Auch ohne werbliche Hervorhebung müssen gesetzliche Vorgaben eingehalten werden
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies gilt für B2C-Verkäufe, da dort § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB als Sonderregelung Geltung erlangt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 26. November 2019, Az. 4 U...
Vertrieb von Batterien= Nichterfüllung der Anzeigepflicht nach § 4 BattG ist wettbewerbswidrig
So der Bundesgerichtshof in einer am 29. Januar 2020 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 28. November 2019, Az.: I ZR 23/19 – Pflichten des Batterieherstellers). Die Richter sehen die Regelung des § 4 BattG als Marktverhaltensregelung nach § 3a des...
Marken sollten genutzt werden; Vertragsstrafen nach Abmahnungen können ansonsten ggf. nicht erfolgreich durchgesetzt werden
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Der Bundesgerichthof bekräftigt in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 23. Oktober 2019, Az.: I ZR 46/19 – Da Vinci), dass der Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen aus einer Unterlassungserklärung, die nach einer Abmahnungen wegen der...
Werbung mit Testergebnis erfordert klar&verständlich erkennbare Angabe der Testfundstelle
Geschieht dies nicht, so liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG vor. So das Landgericht Köln in einer Entscheidung (Urteil vom 29. Oktober 2019, Az.: 33 O 55/19). Ein Unternehmen hatte mit einem schwer leserlichen Testergebnis im Rahmen einer...
Werbung mit Angaben zu ökologischen Vorteilen eines Produkts…
sollten zutreffend sein. Ist dies nicht der Fall, so kann es zu Abmahnungen kommen. So auch in einigen Fällen zum Angebot von Bambusbechern und deren Bewerbung, gegen die seitens des Verbraucherzentrale Bundesverband vorgegangen worden war. Quelle:...
Ab morgen: Änderung zum Datenschutzrecht in Kraft
Geändert wurde auch der § 38 BDSG. Ab morgen ist dann nach den Vorgaben des deutschen Rechts die Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erforderlich, „sofern in der Regel mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung...