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Timestamp: 2017-12-17 02:04:05
Document Index: 202679572

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 479', '§ 634', '§ 438', '§ 478', '§478']

Videostore AGB
• Sie, der Vertragspartner, der Kunde: Jeder, der Produkte von Videostore erwirbt
• Verbraucher: Jede natürliche Person, die Produkte von Videostore zu einem Zweck erwirbt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit uugerechnet werden kann
• Auftragsbestätigung: Von Videostore übermittelte Bestätigung der von Ihnen bestellten, im einzelnen spezifizierten Produkte
• Preis: In Angebot und Auftragsbestätigung genannter Preis
• Produkte: In Angebot und Auftragsbestätigung genannte Produkte (auch Drittprodukte und Serviceangebote)
• Drittprodukte: In Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Produkte, die
weder mit der Marke „Videostore" gekennzeichnet noch von Videostore hergestellt
• Serviceangebote: In Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Serviceleistungen, wie in den Videostore Servicebeschreibungen näher beschrieben
• Videostore: Videostore Entertainment GmbH, Max-Planck-Str. 11 86825 Bad Wörishofen i.V. durch den Geschäftsführer
• Integrationsprodukte: Drittprodukte oder Software, die auf Wunsch des Kunden im Rahmen von Customer Factory Integration Konfigurationen in Videostore- Produkte integriert werden sollen
• Servicepartner: Videostore oder die von uns beauftragten Serviceunternehmen
• Software: Betriebs- oder Anwendungssoftware
• Update = Software zur System optimierung
• Upgrade = Software zur Systemerweiterung
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die vorliegende Geschäftsbeziehung (z.B. Kauf- und/oder Servicevertrag) zwischen VS-Videostore und Ihrem Hause. Anders lautende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung innerhalb der vorliegenden Geschäftsbeziehung, ihrer Geltung wird vorsorglich widersprochen. Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von VS-Videostore Entertainment GmbH bestätigt wurden.
3. Angebote / Vertragsabschluss / Produktänderungen
3. Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 6 Wochen gültig.
Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen.
Nach Erhalt senden wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Bitte prüfen
Sie diese aufmerksam und teilen Sie Videostore unverzüglich etwaige Abweichungen
zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Bestimmungen
der Auftragsbestätigung als Vertragsinhalt angesehen werden.
Die Beschaffenheit der von Videostore zu erbringenden Leistungen bestimmt sich ausschließlich und abschließend aus der dem Angebot zu entnehmenden oder diesem beigefügtem Leistungsbeschreibung. Angaben zu Maßen, Gewichten und Leistungen im engeren Sinne sind nur verbindlich, wenn diese in die Leistungsbeschreibung aufgenommen wurden.
Videostore behält sich die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ebenso vor, wie Produkte (inklusive Drittprodukte) jederzeit zu ändern, soweit die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität und Leistung aufweisen. Es gelten alle Lieferungen ab Werk Bad Wörishofen (ex Works - Incoterms 2000)
4. Maßgeblich sind allein die im Videostore Angebot angegebenen Nettopreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Versand von Warenleistungen erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr der Bestellerin/des Bestellers ab Werk. Wenn Liefer- und Bestelleranschrift nicht identisch sind, wird von Videostore in der Regel die Bestellerin/der Besteller als Rechungsempfänger/in angesehen. Bei Werk- und Dienstleistungen verstehen sich die Preise stets zuzüglich Reisekosten und Spesen. Alle genannten Preise sind freibleibend. Videostore behält sich Irrtümer bei der Erstellung von Angeboten vor.
5. Die Bestellungen für Lieferungen aus unseren Angeboten sind sofort Zug um Zug zahlbar. Nebenkosten des Geldverkehrs trägt die Kundin/der Kunde. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Unsere Lieferungen sind nicht skontierbar. Eine Zahlung ist an dem Tag erbracht, an dem Videostore über den Gegenwert eines Zahlungsmittels verfügen kann. Kann eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so werden neben dem Rechnungsbetrag auch alle weiteren Forderungen von Videostore sowie Videostore mit dem Zahlungsverkehr entstandene Kosten (mindestens 15 Euro) sofort fällig. Einer besonderen Mahnung oder Fälligstellung bedarf es nicht. Videostore ist in diesem Fall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des tatsächlichen, für in Anspruch genommenen Kredit zu zahlenden Bankzinssatzes, zumindest aber 6% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugschadens, der auch darin bestehen kann, dass Videostore bankseitig turnusmäßig mit Zinssalden belastet wird und deshalb anwachsende Kredite zu verzinsen hat, wird davon nicht berührt. Videostore kann bei Erstbestellung oder besonderer Geschäftsbeziehung Vorauskasse oder Nachnahme verlangen. Videostore ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden der Kundin/des Kunden anzurechnen. Sind Kosten oder Zinsen entstanden, so ist Videostore berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Letztlich kann Videostore Schadenersatz verlangen. Hat Videostore ihre Leistung im Zeitpunkt des Eintritts bzw. im Zeitpunkt des Bekannt Werdens der wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Bestellerin/des Bestellers noch nicht erbracht, ist sie berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. Dies gilt auch für den Fall, dass unbefriedigende Vermögensverhältnisse der Bestellerin/des Bestellers, die die Lieferung gefährden, bereits bei Vertragsabschluß vorliegen, Videostore aber erst nach Vertragsabschluß bekannt werden. Videostore ist berechtigt, der Bestellerin/dem Besteller eine Frist von 14 Tagen zur Behebung der durch diese Gründe eingetretenen Gefährdung des Vertragszweckes durch Zug um Zug Lieferung oder durch Sicherheitsleistung zu setzen. Lässt die Bestellerin/der Besteller die Frist fruchtlos verstreichen, kann Videostore gleichfalls vom Vertrag zurücktreten oder aber Schadenersatz verlangen. Hinsichtlich bereits erfolgter Lieferungen ist Videostore bei Eintritt des Zahlungsverzuges zudem berechtigt, Ihnen eine angemessene Zahlungsfrist zu setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf , den Vertragsgegenstand herauszuverlangen und nach schriftlicher Ankündigung durch freihändigen Verkauf zu verwerten, zur Geltend-machung des Eigentumsvorbehaltes sowie zur Ansichnahme der Vorbehaltsware Ihre Geschäftsräume zu betreten sowie Schadensersatz statt der Leistungen zu verlangen.
6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit der Bestellerin/dem Besteller entstandenen und künftig entstehenden Forderungen Eigentum von Videostore (Sicherungsgut). Die Bestellerin/der Besteller ist deshalb nicht berechtigt, das Sicherungsgut zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherheit zu übereignen. Die Bestellerin/der Besteller hat das Sicherungsgut gegen Feuer, Wasser, Vandalismus und Diebstahl auf ihre/seine Kosten zu versichern, gelieferte Daten und Programme gegen Zugriff jedweder Art durch Dritte zu schützen und auf Verlangen von Videostore einen entsprechenden Nachweis über die Sicherung zu erbringen. Die gelieferten Leistungen in Form von Programmen und Daten (nachfolgend Software genannt) werden mit einfachem oder mehrfachem Nutzungsrecht von Videostore an die Bestellerin/den Besteller veräußert. Näheres hierzu regelt die Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Software, die die Bestellerin/der Besteller spätestens mit Öffnung der Software-Verpackung oder Akzeptanz einer Lieferung per E-Mail stillschweigend akzeptiert. Die Bestellerin/der Besteller erwirbt weder das Urheberrecht noch das Eigentum an der Software, sondern nur das einfache oder mehrfache Nutzungsrecht. Diese stillschweigende Akzeptanz ist bei dem hochflüchtigen Liefergut Software marktüblich und muss, da sich prinzipiell keine Nachweise über das Nicht-Installieren oder De-Installieren von Software erbringen lassen, so durchgeführt werden. Das Akzeptieren oder sogar ausdrückliche Wünschen einer Lieferung per E-Mail ersetzt hierbei prinzipiell die sog. Versiegelung der Software-Verpackung. Videostore kann zur Kunden- und Softwarepflege jederzeit Videostore spezifische Daten, welche in Verbindung mit dem Unternehmen stehen, einsehen und verwenden. Videostore ist bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus Softwarelieferungen berechtigt, das der Bestellerin/dem Besteller bei Lieferung der Software voraus gewährtes Nutzungsrecht an der Software wieder zu entziehen. Nach vollständiger Bezahlung der vorgenannten Forder-ungen bleibt Videostore bei Eintreten eines der im Folgenden aufgeführten Umstände berechtigt, der Bestellerin/dem Besteller das Nutzungsrecht an der Software wieder zu entziehen:
- wenn Videostore bekannt wird, dass die Bestellerin/der Besteller das ihr/ihm eingeräumte Nutzungsrecht an der Software missachtet hat, indem er/sie eigenmächtig Dritten ein kostenpflichtiges oder kostenloses Nutzungsrecht an der Software gewährt hat,
- wenn Videostore bekannt wird, dass die Bestellerin/der Besteller kopiergeschützte oder serialisierte Software entsichert oder die Serialisierung geändert hat,
- wenn Videostore nachweisen kann, dass die Bestellerin/der Besteller das Nutzungsrecht oder die Software selbst veräußert hat und selbst weiterhin das Nutzungsrecht an der Software ausübt.
- wenn Videostore Dienst- oder Werkleistungen auch nach Mahnung nicht bezahlt werden.
Für mitgelieferte, nicht von Videostore selbst hergestellte Software gelten ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages und die AGB des Herstellers dieser Software. Erforderliche Lizenzen und Bedingungen denen der Vertragspartner bei der Nutzung díeser Software unterliegt, werden von Videostore der Lieferung beigefügt. Auch für die Annahme dieser Bedingungen durch den Vertragspartner gelten die vorstehenden Bestimmungen.
6.2 Für gelieferte Hardware gilt ergänzend: Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an Videostore ab. Videostore nimmt diese Abtretung an. Sie werden Videostore Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Videostore ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.
6.3 Auf Verlangen des Vertragspartners ist VS-Videostore Entertainment GmbH verpflichtet, Sicherungen nach eigener Wahl freizugeben, soweit der wirtschaftliche Sicherungswert die zu sichernden Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt.
7.1 Für die Lieferzeit ist ausschließlich die Angabe im Angebot oder der Auftragsbestätigung von Videostore maßgebend.
7.2 Videostore ist zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt.
7.3 Ergeben sich unvorhergesehene Verzögerungen von Lieferungen und Leistungen wegen nicht von Videostore zu vertretenden Umständen, die die Vertragserfüllung unmöglich mache oder erschweren, so ist Videostore berechtigt, die Lieferfrist entsprechend zu verlängern. Zu derartigen außergewöhnlichen Umständen zählt jedes Ereignis außerhalb der Einflussmöglichkeit von Videostore, das die Lieferung oder den Transport von Gegenständen oder die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen ganz oder teilweise verhindert, erschwert oder verzögert (höhere Gewalt, Eingriffe von hoher Hand, Katastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik, Todesfall). Verlängert sich eine Lieferfrist aufgrund vorstehender Umstände um mehr als 10 Wochen, so ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen oder von diesem zurückzutreten. Keine der Parteien hat in diesem Fall weitergehende Rechte und Ansprüche wegen Nichtoder Spätbelieferung; dies gilt auch in dem Fall, dass derartige Umstände erst eintreten, nachdem die Lieferzeit bereits überschritten war bzw. Videostore sich in Verzug befunden hat.
7.4 Wird aus von Videostore zu vertretenden Gründen ein Liefertermin nicht eingehalten, so sind Sie nach Ablauf der Lieferfrist und fruchtlosem Verstreichen einer durch Sie gesetzten, angemessenen Nachfrist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Videostore haftet bei Lieferverzögerungen in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit von Videostore, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Videostore ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen wird die Haftung von Videostore wegen Verzögerung der Lieferung oder Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 1% des Nettolieferungs- oder Nettoleistungswertes je vollendeter Woche des Verzugs, maximal jedoch 5 % des Nettolieferungsoder Nettoleistungswertes und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10% des Nettolieferungs- oder Nettoleistungswertes begrenzt. Videostore bleibt das Recht vorbehalten, dem Vertragspartner nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges gar kein oder ein geringer Schaden eingetreten ist. Für das Verhalten eines Vorlieferanten wird unter Hinweis auf Ziffer 3 keine Haftung übernommen. Die vorstehenden Begrenzungen der Haftung gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.5 Ansprüche wegen Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsverpflichtung können durch den Vertragspartner nur geltend gemacht werden, wenn dieser sich seinerseits vertragstreu verhält und seine Pflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt.
8. Untersuchung, Rücksendung von Produkten
8. Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsmäßigkeit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Soweit Videostore aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen.
9. Unmöglichkeit, Mangel und Haftung
9.1 Videostore haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit von Videostore, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Videostore ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen wird die Haftung von Videostore wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10% des Nettowertes der unmöglichen Lieferung oder Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche gegen Videostore wegen Unmöglichkeit einer Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Auf die Regelungen in Ziffer 3 und 7.3 wird hingewiesen.
9.2 Rechte des Vertragspartners, die auf einem Mangel der Lieferung beruhen, bestehen nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Rügen festgestellter oder feststellbarer
9.3 Videostore haftet nicht für Fehler durch Gewalteinwirkung aller Art, durch Unfall, Zerstörung, nachlässige und/oder fehlerhafte Handhabung, insbesondere fehlerhafte Installation durch Sie oder von Ihnen beauftragte Dritte, ungeeignete Stromversorgung, Einwirkung von Hitze oder Kälte, grobe Temperaturschwankungen, mechanische Erschütterungen, Einflüsse von Magnetismus oder elektrischer Induktion, Feuchtigkeit, Stäube, Gase oder Strahlen. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn Betriebs- und/oder Wartungsanweisungen des Herstellers nicht befolgt werden und/oder in die Geräte eingegriffenwird, Schaltungen verändert oder ungeeignete Verbrauchsmaterialien verwendetwerden. Voraussetzung für eine Haftung ist die stets sachgerechte Lagerung und diestets sachgerechte Verwendung des gelieferten Gegenstandes sowie die Wartung vontechnischen Geräten entsprechend der Vorgaben des Herstellers. Ferner ist Voraussetzung für die Haftung von Videostore, dass der Vertragspartner seine Mitarbeiter und seine Kunden auf die ornungsgemäße Handhabung der gelieferten Systeme hingewiesen hat.
9.4 Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, ist ausschließlich die von den Parteien dem Vertragsabschluss zugrunde gelegte Leistungsbeschreibung.Eine Garantie ist mit der Leistungsbeschreibung nicht verbunden. Nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen von Videostore zur Übernahme einer Garantie stellen eine Garantie im Rechts-sinne dar. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteile wie Toner, Disketten, CD-Rohlinge und andere Verschleißmaterialien
9.5 Videostore hat Sachmängel einer Lieferung, welche diese von Dritten bezieht und unverändert an den Vertragspartner weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit gemäß Ziffer 9.8 bleibt unberührt. Etwaige Ansprüche gegen den Dritten tritt Videostore hiermit an den dies annehmenden Vertragspartner ab.
9.6 Bei nur unerheblichen Abweichungen von der der Leistungsbeschreibung zu entnehmenden Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bestehen keine Mängelansprüche.
9.7 Hat Videostore den Mangel einer Lieferung oder Leistung zu vertreten, so steht das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung bzw. Neuleistung in jedem Fall allein Videostore zu. Der Tausch in höherwertigere Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert. In den Fällen der Ersatzlieferung erwirbt Videostore das Eigentum an den ersetzten Komponenten, Bauteilen oder Geräten. Vor Übergabe von Lieferungen an Videostore zur Mangel-beseitigung oder zur Reparatur hat der Vertragspartner auf eigene Kosten eine Datensicherung zu erstellen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Vertragspartner das Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu. Unberührt bleibt das Recht des Vertragspartners nach Maßgabe des Gesetzes und dieser AGB, Schadensersatz statt der Lieferung oder Leistung zu verlangen. Will der Vertragspartner Schadensersatz statt der Lieferung oder Leistung oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach zwei erfolglosen Versuchen durch Videostore gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Vertragspartner, soweit diese dadurch entstehen oder sich erhöhen, dass die Lieferung oder Leistung an einem anderen Ort, als dem bei Vertrags-abschluss durch den Vertragspartner bestimmten Lieferungsort erbracht werden müssen.
9.8 Videostore haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Videostore oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Videostore nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch des Vertragspartners für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden gilt auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit, sofern keiner der in Satz 2 genannten Ausnahmefälle vorliegt.
Die Haftung für Schäden, die durch den Liefergegenstand oder die Leistung an anderen Rechtsgütern des Vertragspartners, z. B. Schäden an anderen Sachen, entgangener Gewinn, entstehen, ist vollständig ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die Regelungen der vorstehenden beiden Absätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und auf Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach den Ziffern 3, 7 und 9.1.
9.9 Soweit diese AGB keine abweichenden Regelungen enthalten, kann der Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn Videostore die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
9.10 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln von neuen Sachen, Werk- und Dienstleistungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt generell zwei Jahre, wobei dem Vertragspartner nach Ablauf von 6 Monaten nur mehr die Ansprüche und Rechte auf Nacherfüllung verbleiben. Nach Ablauf eines Jahres trägt der Vertraspartner zudem – mit Ausnahme der Materialkosten – die Aufwendungen für die Mangelbeseitigung. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 479 Abs. 1 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Für die im vorstehenden Satz 3 genannten Fälle gilt einheitlich eine Verjährungsfrist von zwei Jahren.
Die Verjährungsfristen nach dem vorstehenden Absatz gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen Videostore, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen Videostore bestehen, die nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen, gilt für diese die Verjährungsfrist von sechs Monaten.
Die Verjährungsfristen der beiden vorstehenden Absätze gelten mit folgender Maßgabe:
- Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn Videostore einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit Videostore eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder der Leistung übernommen hat. Hat Videostore einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Lieferung oder Leistung übernommen, so gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß §§ 438 Abs. 3 bzw. 634 Abs. 3 BGB.
- Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht für Schadenseratzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Verjährung beginnt bei allen Ansprüchen bei Lieferungen mit der Ablieferung, bei Dienst-leistungen mit deren Erbringung und bei Werkleistungen mit deren Abnahme. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Regelungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn einer Frist unberührt. Durch Nacherfüllungshandlungen beginnen keine neuen Fristläufe.
9.11 Ansprüche und Rechte wegen Mängeln von gebrauchten Sachen - gleich aus welchem Rechtsgrund - werden ausgeschlossen. Der Ausschluss nach vorstehendem Absatz gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen Videostore, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen Videostore bestehen, die nicht mit dem Mangel in Zusammenhang stehen, werden auch diese ausgeschlossen.
Ausschluss gemäß den vorstehenden Absätzen gelten im Übrigen die Regelungen in Ziffer 9.10 Absatz 3 ff entsprechend.
9.12 Sollten Sie von uns bezogene Lieferungen im Rahmen eines Verbrauchgüterkaufs weiterveräußern. so kann Ersatz entstandener Aufwendungen i.S.d. § 478 BGB nur verlangt werden, wenn diese nachgewiesen werden. Ersatz für derartige Aufwendungen wird nur bis maximal 2% des Netto-Warenwertes geleistet, da die hier getroffenen Gewährleistungsregelungen im Übrigen als gleichwertiger Ausgleich i.S.d §478 IV S.1 BGB anzusehen sind.
9.13 Soweit hier die Haftung von Videostore ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung von Organen, Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Videostore.
9.14 Sie sind in allen Fällen der Haftung von Videostore verpflichtet, diese bei der Beseiti-gung eines Mangels umfassend zu unterstützen. Hierzu gehört auch der Austausch einzelner Bauteile nach Anweisung eines Technikers der Videostore. Entstehen durch die Prüfung eines behaupteten aber nicht feststellbaren Mangels oder durch die Beseitigung eines nicht von Videostore zu vertretenden Mangels Aufwendungen, so sind diese in voller Höhe von Ihnen zu tragen.
9.15 Sofern Videostore nach Ablauf der Gewährleistungsfristen Reparatureinsendungen annimmt, entstehen für den Vertragspartner hieraus nicht erneut Gewährleistungsansprüche. Videostore leitet in derartigen Fällen die Reparatursache lediglich an ihre Vorlieferanten weiter, um die Inanspruchnahme einer eventuell längeren Haftung oder einer Kulanzleistung des Herstellers zu ermöglichen.
10. Dienst- und Werkleistungen
10.1 Videostore bietet Ihnen auch Service- und Wartungsleistungen sowie Beratungs- und Werkleistungen an. Videostore empfiehlt für seine Verleihsysteme Wartungsintervalle von 2x pro Jahr. Die Wartung ist von einem zertifizierten Videostore-Techniker durchzuführen. Diesbezügliche Einzelheiten, insbesondere Art, Umfang und Entgelt, werden jeweils in gesonderten Verträgen geregelt. Im Übrigen gelten diese AGB auch für derartige Leistungen.
10.2 Im Rahmen der Tätigkeit für den Vertragspartner erworbene Ergebnisse bleiben geistiges Eigentum von Videostore, sofern Sie nicht nachweisen, dass diese Ergebnisse ausschließlich von Ihnen eingebracht wurden. Sie sind nicht befugt, derartige, Videostore zustehende Ergebnisse für sich oder Dritte durch Patente, Gebrauchsmuster oder ähnliche Schutzrechte schützen zu lassen.
10.3 Besteht keine weitere Vereinbarung so ist der Technikerstundensatz während der Geschäftszeiten auf 90 € Netto definiert und wird in vollen 25 Industrieminuten (pro angefangenen 15 Min. – Takt) abgerechnet. Außerhalb der Geschäftszeiten ist zusätzlich eine Gebühr von 1,15 € Netto pro Minute zu berechnen. Nachts von 22 – 08 Uhr und an in Bayern gesetzlichen Sonn- und Feiertagen ist eine Gebühr von 3,55 € Netto pro Minute zu berechnen.
10.4 Wird ein Werk- oder Dienstvertrag durch Umstände beendet, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so hat Videostore Anspruch auf die Vergütung sämtlicher bereits erbrachter Leistungen und Ersatz der Aufwendungen, soweit diese nach den Bestimmungen des Vertrages zu vergüten gewesen wären. Darüber hinaus hat Videostore das Recht, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25% der vereinbarten Nettovergütung zu verlangen. Dem Vertragspartner wird ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass als Folge der von ihm zu vertretenden Vertragsverletzung keine oder eine wesentlich geringere Schadensersatzleistung geschuldet wird. Videostore bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
11. Customer Factory Integration (CFI)
11. Erforderliche Integrationsprodukte werden Sie Videostore vor Produktionsbeginn zur Verfügung stellen oder Videostore beauftragen, diese in Ihrem Auftrag zu erwerben. Videostore wird Integrationsprodukte darauf prüfen, ob sie in die Videostore-Produkte integriert werden können und im bejahenden Fall eine CFI-Konfiguration herstellen. Soweit CFI-Konfigurationen technisch nicht herstellbar sind, wird Videostore von seiner weiteren Leistungs- verpflichtung frei.
Sie stellen Videostore und/oder deren Produktionsstätte von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Videostore und/oder deren Produktionsstätte insoweit geltend machen, dass Videostore im Rahmen von CFI-Konfiguration gemäß Ihren Anweisungen Integrationsprodukte oder Immaterialgüterrechte in seine Produkte integriert hat.
12. Marken und Nutzungsrechte
12. Videostore stellt Ihnen die Nutzungsrechte für die Videostore-Logos und andere Werbevorlagen unter Einhaltung folgender Punkte zur Verfügung:
- Logos und Werbevorlagen dürfen von Ihnen genutzt und verwendet werden, sofern sie für Ihre Aktivitäten Ihrer Videostore-Filiale verwendet werden. Andere geschäftliche Aktivitäten dürfen niemals unter dem Logo Videostore getätigt werden oder den Anschein haben, dass diese von Videostore ausgehen.
- Sie unterhalten eine Website nach VS-Vorgaben (aktuelle Filmdaten, Ordentliche Datenangaben, etc.)
- Bei Nutzung der Marke Videsotore sind Sie verpflichtet, die von uns erworbenen Produkte möglichst zeitnah in Ihren Geschäftsbetrieb zu integrieren und diesen Geschäftsbetrieb unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns Aufrecht zu erhalten.
- Logos bzw. Werbevorlagen werden ausschließlich über die von Videostore beauftragte Werbeagentur erstellt und dürfen nicht verändert oder verfälscht werden. Sie dürfen ebenfalls nicht im Zusammenhang mit anderen, nicht der Marketingstrategie von Videostore entsprechenden Inhalten genutzt werden oder an Dritte weitergegeben, nachgebaut oder zur Herstellung von Werbemitteln für Dritte verwendet werden.
- Änderungen von Werbevorlagen sind möglich, aber ausschließlich von der von Videostore beauftragen Werbeagentur vorzunehmen.
- Sie dürfen durch die Nutzung der Dachmarke Videostore nicht den Eindruck erwecken, Sie handeln im Namen oder Auftrag der Firma Videostore. Durch die Nutzung der Dachmarke Videostore erlangen Sie ausdrücklich keine Vollmächte oder Vertretungsbefugnisse.
- Die Dachmarke Videostore darf für keine Werbeauftritte verwendet werden, die dem Namen Videostore in irgendeiner Form schaden könnten.
- Lassen Sie die Werbung nicht von der von Videostore beauftragen Werbeagentur produzieren, so dürfen Sie die oben genannten Logos und Werbevorlagen zum Zwecke der Auftragserfüllung vorübergehend der Fremdfirma zur Verfügung stellen. Sie haben aber dafür Sorge zu tragen, dass ihre Firma sich zur Einhaltung der Nutzungsregeln verpflichtet und nur ausdrücklich von Videostore freigegebene Daten verwendet.
- Videostore behält sich das Recht vor, die Verwendung des überlassenen Materials und der Dachmarke Videostore in einzelnen Aktivitäten zu untersagen, falls sie nach ihrer Meinung nicht mit der Videostore-Philosophie vereinbar sind. Bei von Ihnen zu vertretenden Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen ist Videostore berechtigt, Schadenersatzforderungen geltend zu machen, das Markennutzungsrecht zu widerrufen und zu diesem Zeitpunkt bestehende Vertragsverhältnisse fristlos zu kündigen. Ansprüche Ihrerseits gegen Videostore sind in diesem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
13. Demo- Versionen von Software, Verpackungen
13. Angeforderte, per Post gelieferte und berechnete Demo-Versionen von Software mit physikalischen Datenträgern und ggf. mit Handbüchern können nicht zurückgenommen werden. Verpackungen werden bei freier Rücklieferung wieder zurückgenommen. Eine Gutschrift für zurückgenommene Verpackungen kann nicht erfolgen.
14. Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Sie verpflichten sich, diese Bestimmungen zu beachten.
Gemäß vorstehend aufgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an definierte Nutzer oder in definierte Länder oder Nutzer geliefert oder lizenziert werden, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder Völkermord verwickelt sind. Ihnen ist bekannt, dass die Exportkontrollvorschriften abhängig von den erworbenen Waren unterschiedliche Beschränkungen vorsehen und regelmäßig geändert werden und Sie erklären, vor jedem Export oder Reexport der Produkte die jeweils aktuellen Vorschriften zu konsultieren.
15. Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene, als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
Zugangsdaten zu geschlossenen Mitgliederbereichen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Zugang gilt nur für den Vertragspartner!
16.1 Videostore ist zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines Fristsetzungsverlangens mit Ablehnungsandrohung mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als zwei Wochen in Verzug befinden oder Sie Exportbestimmungen verletzt haben. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb von einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insollvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.
16.2 Abonnementverträge sind seitens Videostore jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende eines Monats ohne Angabe von Gründen kündbar.
17. Ihre Obliegenheit als Kunde
17. Insbesondere die folgenden Maßnahmen und Punkte liegen in Ihrem ausschließlichem Verantwortungsbereich:
• Wahl des Produkts und dessen Geeignetheit für einen bestimmten Zweck
• Ihre Kommunikationskosten mit Videostore
• CFI Spezifikationen und Anweisungen
• CFI Integrationsprodukte, deren Eigenschaften, Lizenzen
• In Ihrem Auftrag besorgte, aber nicht zur Herstellung einer CFI-Konfiguration verwandte Integrationsprodukte.
Darüber hinaus verpflichten Sie sich, Videostore alle zu ihrer Leistungserbringung erforderlichen Informationen zu erteilen, Videostore Zugang zu den Produkten zu gewährleisten sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Vor Durchführung von Gewährleistungs- oder Serviceleistungen werden Sie Sicherungskopien von Dateien und Programmen erstellen.
18. Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. Videostore wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
19. Rechtlicher Hinweis
19. Werden gesetzliche Vorschriften in der Anwendung von Videostore Verleih- und Verkaufssystemen durch Sie verletzt, bestehen keinerlei Ansprüche gegen Videostore. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist von Ihnen sicher zu stellen.
21. Videostore ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen. Bei der hierzu notwendigen Übergabe von Daten sorgt Videostore für die Einhaltung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen.
Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.
21. Bei Streitigkeiten bemüht sich Videostore um eine partnerschaftliche Einigung. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, sind für die Austragung aller Streitigkeiten die ordentlichen Gerichte zuständig. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Videostore und dem/der Besteller/ -in gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungs- und Leistungsort für alle aus der Geschäftsbeziehung entstehenden gegenseitigen Ansprüche ist, unabhängig von deren Rechtsgrundlage, der Sitz von Videostore. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das Amtsbzw. das Landgericht Memmingen, und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.
Die gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie ständig aktualisiert und mit Wirkung für die Zukunft unter: http://www.videostore.de
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