Source: https://www.kanzlei.biz/11-12-2014-eugh-c-212-13/
Timestamp: 2020-02-24 18:41:31
Document Index: 337681695

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 18', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG']

EuGH konkretisiert Vorgaben zu privaten Videoaufzeichnungen › kanzlei.biz
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Az.: C-212/13
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Ryneš und dem Úřad pro ochranu osobních údajů (Amt für den Schutz personenbezogener Daten, im Folgenden: Úřad) wegen dessen Entscheidung, in der er feststellt, Herr Ryneš habe im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten mehrere Zuwiderhandlungen begangen.
In den Erwägungsgründen 10, 12 und 14 bis 16 der Richtlinie 95/46 heißt es:
Art. 11 dieser Richtlinie bestimmt:
In Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 heißt es:
3 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 101/2000 Sb. über den Schutz personenbezogener Daten und die Änderung bestimmter Gesetze (im Folgenden: Gesetz Nr. 101/2000) bestimmt:
44 Abs. 2 dieses Gesetzes regelt die Haftung des für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen, der eine Zuwiderhandlung begeht, wenn er personenbezogene Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet, dieser nicht die entsprechenden Informationen erteilt oder seiner Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde nicht nachkommt.
Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes ist die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig. Ohne eine solche Einwilligung darf die Verarbeitung nur stattfinden, wenn sie sich als notwendig erweist, um die gesetzlich geschützten Rechte und Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen, des Empfängers oder einer anderen betroffenen Person zu schützen. Die Verarbeitung darf jedoch nicht das Recht der betroffenen Person auf Achtung ihres privaten und persönlichen Lebens verletzen.
In der Zeit vom 5. Oktober 2007 bis 11. April 2008 setzte Herr Ryneš eine Kamera ein, die er unterhalb des Dachgesimses des Hauses seiner Familie angebracht hatte. Sie war fest installiert, nicht schwenkbar und zeichnete den Eingang seines Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses auf. Die Anlage ermöglichte nur eine Videoaufzeichnung auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung, der Festplatte. Sobald deren Kapazität erreicht war, wurde die vorhandene Aufzeichnung mit einer neuen überschrieben. Die Aufzeichnungsvorrichtung hatte keinen Bildschirm, so dass das Bild nicht in Echtzeit betrachtet werden konnte. Allein Herr Ryneš hatte unmittelbaren Zugang zu der Anlage und den aufgezeichneten Daten.
Das vorlegende Gericht führt aus, einziger Grund für den Betrieb dieser Kamera durch Herrn Ryneš sei es gewesen, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen. Sowohl er selbst als auch seine Familie waren nämlich während mehrerer Jahre Ziel von Angriffen eines Unbekannten gewesen, der nicht hatte entlarvt werden können. Darüber hinaus waren die Fenster des Hauses seiner Familie in der Zeit zwischen 2005 und 2007 mehrfach eingeschlagen worden.
Einer der Verdächtigen beantragte die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Überwachungssystems von Herrn Ryneš. Der Úřad stellte daraufhin mit Entscheidung vom 4. August 2008 fest, dass Herr Ryneš Zuwiderhandlungen im Sinne des Gesetzes Nr. 101/2000 begangen habe, indem
Ein von Herrn Ryneš gegen diese Entscheidung eingelegtes Rechtsmittel wurde vom Městský soud v Praze (Stadtgericht Prag) mit Urteil vom 25. April 2012 zurückgewiesen. Dagegen legte Herr Ryneš Kassationsbeschwerde zum vorlegenden Gericht ein.
Unter diesen Umständen hat der Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebrachten Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, eine Datenverarbeitung darstellt, die im Sinne dieser Bestimmung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.
Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 gilt diese „für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“.
Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff der personenbezogenen Daten bezieht sich nach der Definition in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 auf „alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person“. Als bestimmbar wird eine Person angesehen, „die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung … zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen … Identität sind“.
Der Begriff der Verarbeitung personenbezogener Daten wird in Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 definiert als „ [jeder] … Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, … die Aufbewahrung“.
Wie sich u. a. aus den Erwägungsgründen 15 und 16 der Richtlinie 95/46 ergibt, fällt die Videoüberwachung grundsätzlich in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, sofern es sich dabei um eine automatisierte Verarbeitung handelt.
Eine Überwachung – wie im Ausgangsverfahren – mittels einer Videoaufzeichnung von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung, der Festplatte, stellt eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 dar.
Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, ob eine solche Verarbeitung in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht dennoch vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sei, soweit sie „zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie vorgenommen werde.
Wie sich aus Art. 1 und dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 ergibt, zielt diese darauf ab, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. Urteil Google Spain und Google, C‑131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. Urteile IPI, C‑473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und Digital Rights Ireland u. a., C‑293/12 und C‑594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52).
Eine solche enge Auslegung findet auch im Wortlaut dieser Bestimmung selbst eine Stütze, der vom Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 die Datenverarbeitung ausnimmt, die zur Ausübung von Tätigkeiten vorgenommen wird, bei denen es nicht ausreicht, dass sie persönlicher oder familiärer Art sind, sondern sie müssen „ausschließlich“ persönlicher oder familiärer Art sein.
So stellen nach dem zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 für Privatpersonen der Schriftverkehr und die Führung von Anschriftenverzeichnissen „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten“ dar, obwohl sie nebenbei das Privatleben anderer Personen betreffen oder betreffen können.
Soweit sich eine Videoüberwachung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, kann sie nicht als eine ausschließlich „persönliche oder familiäre“ Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 angesehen werden.
Zugleich ermöglicht die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 95/46, gegebenenfalls die berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen insbesondere auf der Grundlage von Art. 7 Buchst. f, Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g dieser Richtlinie zu berücksichtigen, worunter u. a. – wie im Ausgangsverfahren – der Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens des für die Verarbeitung Verantwortlichen und seiner Familie fällt.
Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebrachten Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, keine Datenverarbeitung darstellt, die im Sinne dieser Bestimmung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.
Aktenzeichen: C-212/13
EuGH , Az.: C-212/13 am 11.12.2014
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