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Timestamp: 2016-10-28 00:37:23
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Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE']

96 II 34
96 II 347. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Mai 1970 i.S. K�sereigenossenschaft Schwendi gegen Schweizerische Eidgenossenschaft.
Art. 58 CO. Responsabilit� du propri�taire d'un ouvrage. 1. Une cl�ture faite d'un treillis m�tallique, qui doit garantir des chutes les personnes qui empruntent l'entr�e d'un b�timent, ne remplit plus sa fonction lorsque le fil sup�rieur qui la maintient est d�tendu au point qu'elle n'a plus que 72 cm de hauteur (consid. 1 et 2). 2. Lien de causalit� naturelle et ad�quate entre l'insuffisance de l'entretien de la cl�ture et un accident (consid. 3 et 4). 3. Faute de la victime (consid. 5 et 6)? Faits � partir de page 34
BGE 96 II 34 S. 34
A.- Das der K�sereigenossenschaft Schwendi geh�rende K�sereigeb�ude in Heiligenschwendi kann sowohl von S�den als auch von Norden (bergw�rts) her betreten werden. Die n�rdlichen Eing�nge erreicht man �ber eine westlich des Geb�udes liegende Gartentreppe und einen 1,6 m breiten Weg, der vom oberen Ende der Treppe rechtwinklig und waagrecht gegen Osten abbiegt und auf der H�he des ersten Stockwerkes der Nordseite des Hauses entlang f�hrt. Gartentreppe und Weg verlaufen der Krone von St�tzmauern entlang, die einen westlich des Hauses liegenden Platz abgrenzen. Die St�tzmauer l�ngs des Weges ist 2,8 m hoch. Sie trug im Mai 1965 einen an senkrechten T-Eisen und drei Spanndr�hten befestigten Zaun aus 82 cm hohem Drahtgeflecht. Der oberste Spanndraht war so locker, dass das Geflecht dort, wo es an die nordwestliche BGE 96 II 34 S. 35Ecke des Hauses stiess, nur auf etwa 72 cm H�he reichte. �ber diese Stelle des Zaunes fiel F�silier Walter Nydegger auf den Platz hinunter, als er in der Nacht vom 9./10. Mai 1965 die Gartentreppe und den anschliessenden Weg ben�tzte, um das K�sereigeb�ude, in dem er und weitere Wehrm�nner w�hrend eines milit�rischen Einf�hrungskurses einquartiert waren, von Norden her zu betreten.
Nydegger wurde verletzt. Er trat seine Forderung aus der auf den Unfall zur�ckzuf�hrenden Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit an die Schweizerische Eidgenossenschaft ab. Diese klagte sie samt einer Ersatzforderung f�r die Leistungen der Milit�rversicherung gegen die K�sereigenossenschaft Schwendi ein.
B.- Der Appellationshof des Kantons Bern hiess am 8. Oktober 1969 die Klage in vollem Umfange gut, n�mlich im Betrage von Fr. 15'665.90 nebst 5% Zins seit 10. Mai 1965, Fr. 3, 192.75 nebst 5% Zins seit 9. Juni 1968 und Fr. 19.40 Betreibungskosten. Er bejahte die Haftung der Beklagten gem�ss Art. 58 OR, weil der Zaun zu wenig hoch gewesen sei und wegen des zu lockeren obersten Spanndrahtes keinen festen Halt mehr geboten habe.
C.- Die Beklagte hat die Berufung erkl�rt. Sie beantragt, das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kl�gerin beantragt, die Berufung abzuweisen.
1. Die Beklagte bestreitet nicht ernsthaft, dass der Zaun l�ngs des n�rdlichen Zuganges ihres K�sereigeb�udes zum mindesten in Verbindung mit dem Weg, der St�tzmauer und dem tiefer liegenden Platz ein Werk im Sinne des Art. 58 OR war. Als solches ist er in der Tat zu w�rdigen. Er wurde wegen des H�henunterschiedes zwischen dem Weg und dem Platz erstellt und war mit der St�tzmauer durch die Verankerung der T-Eisen fest verbunden. Er sollte die Ben�tzer des Weges gegen die Gefahr des Abst�rzens sch�tzen.
2. Die Beklagte macht geltend, ein Zaun aus Drahtgeflecht von etwa 82 cm H�he erf�lle den ihm zukommenden Zweck.
Diese Auffassung ist nicht ohne weiteres unrichtig. Rund 82 cm entsprechen der H�he einer normalen Fensterbr�stung und �bersteigen die �bliche H�he eines Tisches oder �hnlichen M�belst�ckes. Wer mit gew�hnlicher Aufmerksamkeit und im vollen Besitz seiner Sinne einem solchen Zaun entlang geht, BGE 96 II 34 S. 36sollte selbst dann, wenn er stolpert, nicht �ber den Zaun hinweg fallen. Dass 82 cm die halbe H�he eines Erwachsenen von durchschnittlicher Gr�sse nicht erreichen, �ndert nichts. Zu dieser Frage braucht aber nicht abschliessend Stellung genommen zu werden.
Voraussetzung w�re jedenfalls, dass ein Drahtgeflecht von solcher H�he einer st�rzenden oder darnach greifenden Person einen festen Halt biete. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Falle nicht erf�llt. Der oberste Spanndraht des Zaunes war so locker, dass der Rand des Zaunes etwa 10 cm tiefer lag als er sich bei voller Anspannung des Drahtes befunden h�tte. Der gleiche Umstand hatte zur Folge, dass der Zaun nicht fest war, also nicht gen�gend Halt bot. Ein nur etwa 72 cm hoher Zaun, der zudem nachgab, wenn sich jemand daran halten wollte oder dagegen st�rzte, bot angesichts der �rtlichen Verh�ltnisse nicht gen�gend Schutz. Er war im Sinne des Art. 58 OR fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten. Zu ber�cksichtigen ist unter anderem auch, dass der Weg l�ngs des Zaunes nicht beleuchtet war. Der Ben�tzer des Weges konnte bei Nacht den Mangel nicht sehen. Wenn er z.B. nach dem Zaun greifen wollte, um den Weg zu finden, konnte die lockere Stelle ihm zum Verh�ngnis werden. Besonders gef�hrdet war auch, wer in der Dunkelheit verkannte, wo der Zaun aufh�re und das Haus beginne. Unmittelbar neben der nordwestlichen Hausecke befindet sich eine T�re. Wer z.B. dort eintreten wollte, aber zu fr�h nach rechts abbog, konnte �ber den losen Zaun st�rzen. Aus welchen Gr�nden Nydegger mit ihm in Ber�hrung kam, ist f�r die Frage der Mangelhaftigkeit dieses Werkes unerheblich. Ob es die Ben�tzer des Weges gen�gend sch�tzte, beurteilt sich nach objektiven Gesichtspunkten, unter Ber�cksichtigung dessen, was sich nach der Lebenserfahrung an einem Orte wie dem vorliegenden zutragen kann. Es kommt auch nichts darauf an, dass sich angeblich an der betreffenden Stelle bis zum Absturz Nydeggers noch keine Unf�lle ereignet hatten. Wie lange schon der oberste Spanndraht locker gewesen war, steht �brigens nicht fest.
Der Beklagten ist auch nicht darin beizupflichten, dass dieser Mangel von untergeordneter Bedeutung gewesen sei, so dass sich jeder aufmerksame Ben�tzer des Weges selber h�tte dagegen sch�tzen k�nnen (BGE 66 II 111, BGE 81 II 452, BGE 91 II 209). Er konnte in der Dunkelheit verkannt werden, und niemand BGE 96 II 34 S. 37brauchte mit ihm zu rechnen. Seine Behebung h�tte wenig M�he und Kosten erfordert. Er l�sst sich nicht z.B. mit Fehlern vergleichen, die einer altmodischen Bauart oder Einrichtung eines Geb�udes zuzuschreiben sind und ohne unverh�ltnism�ssig grossen Aufwand nicht beseitigt werden k�nnen. Dass der in Frage stehende Zugang zum Hause der Beklagten nicht von jedermann ben�tzt wird, �ndert nichts. Dieser Umstand mag das Fehlen einer Beleuchtung verst�ndlich machen, nicht aber den schlechten Zustand des Zaunes, der die Ben�tzer vor einem Absturz, besonders in der Dunkelheit, zu sch�tzen hatte.
Es kommt auch nichts darauf an, dass der Verunfallte einer Truppe angeh�rte, die angeblich gegen den Willen der Beklagten oder der Hausbewohner im K�sereigeb�ude einquartiert worden sein soll. Nicht erst die Anwesenheit von Wehrm�nnern, sondern schon der Umstand, dass der Zaun am Zugang zu einem auch sonst ben�tzten Geb�ude stand, erforderte die Behebung des Mangels. Daher hilft auch der Einwand nicht, die Einquartierung habe nur vorl�ufigen Charakter gehabt. Der Vergleich mit einem im Umbau oder Ausbau stehenden Haus hinkt. Bei einem solchen ist der Zustand des Werkes ein bloss vor�bergehender, und er l�sst sich nicht vermeiden. Im vorliegenden Falle bestand kein Anlass, den Zaun vor�bergehend, n�mlich w�hrend der Einquartierung von Wehrm�nnern, in schlechtem Zustand zu lassen. Der mit der Einquartierung verbundene erh�hte Verkehr um das Haus war gegenteils ein zus�tzlicher Grund, den Zaun instand zu stellen. Dass Wehrm�nner im allgemeinen vorsichtiger seien oder sein sollten als Zivilpersonen, trifft nicht zu.
3. Die Frage nach dem nat�rlichen Zusammenhang zwischen der geringen H�he und der ungen�genden Festigkeit des Zaunes einerseits und dem Absturz Nydeggers anderseits betrifft tats�chliche Verh�ltnisse. Das Bundesgericht hat daher nicht zu pr�fen, ob die Vorinstanz sie zu Recht bejaht hat (Art. 43 Abs. 3, 55 Abs. 1 lit. c, 63 Abs. 2 OG). Die Beklagte wirft dem kantonalen Gericht weder ein offensichtliches Versehen noch eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften vor. Sie macht nur geltend, es sei weder nachgewiesen noch festgestellt, dass Nydegger wegen des zu niedrigen und gelockerten Drahtgeflechtes gest�rzt sei. Die von der Beklagten vermisste Feststellung besteht jedoch darin, dass die Vorinstanz im Urteil einerseits erw�hnt, die Beklagte bestreite den Kausalzusammenhang, BGE 96 II 34 S. 38und anderseits ausf�hrt, er brauche nicht n�her dargelegt zu werden.
4. Die Beklagte bringt ferner vor, der Kausalzusammenhang sei nicht ad�quat, da nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens der fragliche Zaun mit dem festgestellten Zustand nicht geeignet gewesen sei, den Unfall herbeizuf�hren.
Dem ist nicht beizupflichten. Der Zaun wurde angebracht, um vor Abst�rzen zu sichern. Es war vorauszusehen, dass er diesen Zweck nicht in allen im Bereiche gew�hnlichen Geschehens liegenden F�llen erf�llen k�nne, wenn das Drahtgeflecht wegen des zu lockeren Spanndrahtes nur etwa 72 cm hoch reiche und beweglich sei.
5. Im Bestreben, Nydegger ein Selbstverschulden vorzuwerfen, h�lt die Beklagte an der Behauptung fest, er sei alkoholisiert gewesen, was nach allgemeiner Lebenserfahrung zu einer unvern�nftigen Ben�tzung des Weges gef�hrt habe.
Die Vorinstanz stellt jedoch fest, die von Nydegger als genossen angegebenen geringen Mengen alkoholischer Getr�nke - "um 21.00 Uhr ein K�beli Bier, sp�ter ein Kaffee Schnaps und eine Flasche Bier" - gestatteten offensichtlich die Annahme einer Alkoholisierung nicht, und die Zeugenaussagen und Akten w�rdigt sie dahin, der Beweis sei missgl�ckt. An diesen Schluss ist das Bundesgericht gebunden. Es darf nicht - auch nicht unter Berufung auf allgemeine Lebenserfahrung - pr�fen, ob Nydegger von den eingenommenen Getr�nken in den Zustand der Angetrunkenheit geraten war. Selbst wenn solche bewiesen w�re, st�nde �brigens nicht fest, dass sie Ursache des Sturzes war. Wie die Beklagte selber ausf�hrt, konnte die eigentliche Ursache desselben nicht abgekl�rt werden. Ob Nydegger nicht abgest�rzt w�re, wenn er weniger oder gar keinen Alkohol genossen h�tte, ist eine Tatfrage, die das Bundesgericht nicht �berpr�fen darf.
6. Die weiteren Vorw�rfe, welche die Beklagte dem Verunfallten macht, um ein Selbstverschulden darzutun, halten nicht stand. Nydegger war nicht verpflichtet, den n�rdlichen Zugang zu seinem Quartier zu meiden, weil er unbeleuchtet war und er das Haus an beleuchteter Stelle von S�den her h�tte betreten k�nnen. Nach der Feststellung der Vorinstanz ben�tzte er jenen Zugang mit R�cksicht auf die �brigen Hausbewohner. Es gereicht ihm auch nicht zum Vorwurf, dass er keine Taschenlampe BGE 96 II 34 S. 39verwendete. Dass er den Mangel des Zaunes kannte, ist nicht festgestellt, und die Auffassung, er h�tte ihn kennen sollen, geht zu weit. Es steht auch nicht fest, dass er sich an den Zaun gelehnt oder sich �ber diesen hinausgelehnt habe.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern (III. Zivilkammer) vom 8. Oktober 1969 best�tigt.
81 II 452,
91 II 209