Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201997,%20481
Timestamp: 2019-06-17 18:06:24
Document Index: 185183548

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 14']

OLG Frankfurt, 13.02.1997 - 6 W 5/97 - dejure.org
OLG Frankfurt, 13.02.1997 - 6 W 5/97
https://dejure.org/1997,754
OLG Frankfurt, 13.02.1997 - 6 W 5/97 (https://dejure.org/1997,754)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.02.1997 - 6 W 5/97 (https://dejure.org/1997,754)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - 6 W 5/97 (https://dejure.org/1997,754)
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Internet-domain name und Freihaltebedürfnis
Allgemeinbegriff als Second-Level-Domain
Einstweiligen Verfügung; Beschwerde; Eilverfahren; Unterlassungsansprüche; Marken- und Kennzeichenschutz; Markengesetz; Kennung; Domain name; Registrierung; Elektronische Medien; Online-Adressen
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2; UWG §§ 1, 3
Wettbewerbsrecht; Internet-domain name und Freihaltebedürfnis
§ 8, Absatz 2. Nr. 1, 2 MarkenG, §§ 1, 3 UWG
Auch rein beschreibende Begriffe (z.B. "wirtschaft.de") sind als Internet-Adressen frei wählbar
NJW 1998, 165
GRUR 1997, 481
BB 1997, 545
afp 1997, 650
Denn die insbesondere bei der elektronischer Informationserschließung hiermit verbundene erhebliche Kanalisierungsfunktion der Kundenströme in Richtung auf die Homepage der Beklagten kann eine nachhaltige Beeinträchtigung des Wettbewerbs zur Folge haben (vgl. Kur CR 1196, 325, 328, 330; im Ergebnis ebenso: Völker/Weidert WRP 1997, 652, 660, bei Fn. 80 bis 83; mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen im Verfügungsverfahren offengelassen: OLG Frankfurt GRUR 1997, 481, 482 - Wirtschaft-Online).
Grundsätzlich gilt, dass es anders als im Markenrecht (§ 8 Abs. 2 MarkenG) bei Internet-Domains mangels Rechtsgrundlage kein Freihaltebedürfnis im Hinblick auf generische Begriffe gibt (vgl. Senat, WRP 1997, 341 - wirtschaft-online.de).
Die Klägerin stützt ihr Unterlassungsbegehren nicht auf die -keinen Erfolg versprechende-direkte oder analoge Anwendung markenrechtlicher Bestimmungen (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, WRP 1997, 341; LG Hamburg MMR 2000, 763, 765).
Vielmehr erschließt sich dem durchschnittlich erfahrenen, aufgeklärten Verbraucher und Internetbenutzer, der sich in das Internet-Portal der Beklagten zu 1) einklickt, daß es sich bei den Anbietern nur um einen Teil der Wettbewerber auf dem Küchenmarkt handelt, denn es wird deutlich auf einzelne Firmen mit ihren Markenbezeichnungen hingewiesen (im Ergebnis ebenso: OLG Frankfurt am Main, WRP 1997, 341, 342).
Die Beklagten verschaffen sich schließlich auch keinen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, solange keine die Registrierung und den Gebrauch von Online-Adressen regelnden gesetzlichen Vorschriften bestehen, über die sich die Beklagten hinwegsetzen könnten (OLG Frankfurt am Main WRP 1997, 341, 342).
Die Parteien gehen - unausgesprochen - zu Recht davon aus, daß es sich bei der hier in Rede stehenden Second-level-domain als Bestandteil des Domain-Namens um eine Angabe im Sinne von § 3 UWG handelt, da diese dazu geeignet ist, beim Verkehr bestimmte Vorstellungen über den Inhalt der Domain oder den Inhaber hervorzurufen (allgemeine Meinung, vgl. OLG Frankfurt CR 1997, 271 = GRUB 1997, 481 - wirtschaft-online.de; Kur, CR 1996.325, 329 f; Biermann, WRP 1999, 997, 1003 re. Sp. unten f m.w.N.;… Thiele/Rohlfing a.a.O. S. 596;… Ubber a.a.O. S. 510).
Vor diesem Hintergrund ist bisher - soweit für den Senat ersichtlich - auch noch in keinem Fall eine relevante Irreführung bejaht worden (…vorn OLG Hamburg a.a.O. - mitwohnzentrale.de offengelassen aber mit der Bemerkung, "daß kaum ein Verbraucher mit dem Aufruf unter einer Bezeichnung wie z.B. "anwalt.de" bzw. "reise.de" berechtigterweise die Erwartung verbinden wird, sich bundesweit eine vollständige Übersicht über alle Angebote dieser bekanntermaßen sehr inhomogenen Bereiche bzw. Branchen verschaffen zu können";… OLG Frankfurt a.a.O. - wirschafts-online.de; Bettenger, CR 1997, 271, 274; Hartmann, CR 1999, 782 re. Sp. unter 2.; vgl. auch Kur CR 1996, 325, 329 re. Sp.).
Bei einem Gattungsbegriff ohne weitere Zusätze, wie er hier verwendet wird, erwartet der Internet-Nutzer eine Präsentation aus diesem Bereich, nicht aber einen übergeordneten Informationsdienst (so auch OLG Frankfurt, WRP 1997, 341, 342 zu "wirtschaft-online.de").
Denn die Analogiefähigkeit der Vorschriften über die markenrechtliche Löschungsklage zur Beseitigung von beschreibenden Kennzeichnungen aus dem Markenregister wird für Internet-Domains mit Recht verneint, weil eine solche Adresse in ihrem rechtlichen Gehalt und in ihrer Sperrwirkung mit Markenrechten nicht vergleichbar ist (OLG Frankfurt/Main 13.2.1997 CR 1997, 271, 272; Renck WRP 2000, 264f ).
Insoweit wird vielmehr mit Recht angenommen, dass eine mit den Suchgewohnheiten der Internet-Nutzer einhergehende Kanalisierung durch Registrierung rein beschreibender freihaltebedürftiger Domainnamen für sich allein nicht wettbewerbswidrig, sondern hinzunehmen ist (OLG Frankfurt/Main 13.2.1997, CR 1997, 271, 273).
LG Berlin, 09.06.1998 - 15 O 79/98
d-tel.de - §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 2, Abs. 3 MarkenG
Unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt CR 1997, 271, 272 (= NJW 1998, 165) hält er eine analoge Anwendung des Markengesetzes auf Domain-Namen für nicht möglich.
Ein wettbewerbswidriger Vorsprung durch Rechtsbruch besteht mangels gesetzlicher Vorschriften über Registrierung und Gebrauch von Online-Adressen nicht (OLG Frankfurt NJW 1998, 165, 166 a.E.; Kur CR 1996; 330).
Bestehen sie aus beschreibenden Angaben, können sie inhaltsbeschreibende Funktion nach Art eines inhaltsbeschreibenden Werktitels haben (Beispiel: "wirtschaft-online.de" im Fall OLG Frankfurt am Main, WRP 1997, 341).
LG München I, 10.04.1997 - 17 HKO 3447/97
Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Sat-Shop"
OLG Celle, 21.03.1997 - 13 U 202/96
Celle.de/celle.com