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Timestamp: 2017-12-16 22:59:58
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

gymnasium durchgesetzt! Nachbesserungen Besoldungsreform 2015 Die Zeitschrift der 64. jahrgang mai/juni 2015 nr. 3 Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - PDF
gymnasium durchgesetzt! Nachbesserungen Besoldungsreform 2015 Die Zeitschrift der 64. jahrgang mai/juni 2015 nr. 3 Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
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1 gymnasium Die Zeitschrift der AHS-Gewerkschaft 64. jahrgang mai/juni 2015 nr. 3 Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Besoldungsreform 2015 Nachbesserungen durchgesetzt! Foto: ChaotiC_PhotographY Fotolia
2 zugespitzt inhalt 4 Witze? Na, das schlug vielleicht hohe Wellen! Da wurde von Regierungsseite wieder einmal, wie mindestens einmal jährlich, die Erhöhung der Lehrverpflichtung aufs Tapet gebracht. Der Wiener Bürgermeister reagierte darauf mit seinem sattsam bekannten Sager, er wäre bei 22 Wochenstunden Arbeit bereits Dienstag zu Mittag fertig. Wenn das als Witz gemeint war, ging er allerdings gründlich daneben, denn nicht nur bei den Anwesenden gab es trotz der Kunstpause keine Lacher. Angesichts der allgemeinen Empörung versuchte er zu relativieren: nicht die Lehrerschaft, sondern nur deren Gewerkschaft, die zu allem nein sage, hätte er gemeint. Und auch beim Landesparteitag interpretierte er seine Aussage in diesem Sinn. Eine Entschuldigung kam ihm jedenfalls nicht über die Lippen. Der Versuch, zwischen Standesvertretung und Lehrerschaft einen Keil zu treiben, ist ja nichts Neues. Dabei wird oft übersehen, dass die Vertretung demokratisch legitimiert ist. Neben der ganzen Aufregung ging aber eine Äußerung des Kanzlers beinahe unter. Er befand, die Arbeitszeit sollte ja nicht erhöht werden, die Lehrerschaft sollte bloß zwei Stunden mehr unterrichten. Für wie dumm hält er eigentlich die Menschen? Oder war das auch als Witz gedacht? Man könnte ja meinen, er hielte das Unterrichten nicht für Arbeit. Und das wäre eine echte Zumutung. Dass die ganze Diskussion jetzt wieder vom Zaun gebrochen wird, verärgert schon deshalb, weil ja vor nicht einmal zwei Jahren für zukünftige Lehrerinnen und Lehrer ein neues Lehrerdienstrecht samt höherer Lehrverpflichtung, von Neugebauer als Schmarrn bezeichnet, unter Ignorierung aller sozialpartnerschaftlichen Usancen, d. h. ohne Zustimmung der Gewerkschaft, durchgeboxt wurde. Und wer erinnert sich nicht, wie im März die größte Steuerreform aller Zeiten, die alle entlastet, großspurig verkündet wurde? - Bloß ein Witz? Und jetzt sollen sich aus Budgetnöten die Lehrerschaft und andere Bereiche des öffentlichen Dienstes die Entlastung selbst bezahlen? Dabei wird die Gewerkschaft sicher nicht mitspielen. Und das ist bestimmt kein Witz. MP top thema BESOLDUNGSREFORM 2015 DIE REPARATUR DER REPARATUR Von Mag. Dr. Eckehard Quin bundesleitung aktiv Frühjahrstagung der erweiterten bundesleitung Von Mag. Matthias Hofer gut zu wissen Gut versichert in den sommerurlaub Von Mag. Franz Andexlinger beschlussfassung des dienststellenausschusses Von Mag. Georg Stockinger im fokus DIE GESAMTSCHULSTAATEN IM HOHEN NORDEN EUROPAS (TEIL 2) Von Mag. Gerhard Riegler menschen Auszeichnungen und ernennungen facts statt fakes Von Mag. Gerhard Riegler service aktuelle seite nicht ganz jeder zweite euro Von Mag. Dr. Eckehard Quin nachgeschlagen Redaktionsschluss 8 22 Redaktionsschluss für die Nr. 4/2015: 12. Juni 2015 Beiträge bitte per an 2 gymnasium
3 Sehr geehrte Frau Kollegin! Sehr geehrter Herr Kollege! Eines muss man der Krone lassen: Sie kann für Aufregung sorgen. Am 9. April 2015 erschien online ein Artikel mit der Überschrift Lehrer müssen jetzt mehr unterrichten. Tags darauf war es auf der Titelseite zu lesen. Am 14. April setzte dann Dr. Michael Häupl der Sache mit seinem Stammtisch-Sager die Krone auf: Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig. Werner Faymann stand daneben immerhin feierte man das 70-jährige Jubiläum der Neugründung der SPÖ und schwieg. Dass eine solche Forderung nach unbezahlter Mehrarbeit von LehrerInnen auftaucht, ist nicht überraschend, wenn Millionen, Millionen und Millionen im Unterrichtsbudget fehlen und über 90 % der Ausgaben in Lehrergehälter fließen. Neu ist freilich, dass es diesmal niemand sein möchte, der diese Forderung erhoben hat die Unterrichtsministerin genauso wenig wie der Finanzminister. Hinter vorgehaltener Hand wurde mir mehrfach folgende Geschichte erzählt: Es handle sich um eine Initiative des Bundeskanzlers, dessen Verbindung zur Krone ja bestens bekannt ist. Claus Pándi, der Autor des Krone -Artikels, ist nicht nur schon ewig mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann befreundet, auch Angelika Feigl, Pándis Ehefrau, fügt sich [ ] perfekt in diese kleine Welt. Sie war [ ] Sprecherin Faymanns, der immer die Nähe zum einflussreichen Kleinformat gesucht hat, schrieb Julia Ortner, seit Kurzem stellvertretende Chefredakteurin und Politikchefin von News, schon 2011 im Falter. Sei es, wie es sei. Klar ist jedenfalls die Haltung der Gewerkschaft. Der GÖD-Vorstand hat am 10. April 2015 eine Resolution beschlossen, in der die unsachliche und populistische Berichterstattung verurteilt wird, die falsch informiert und Feindbilder schafft. [ ] Sollte die bewährte Sozialpartnerschaft missachtet werden, würde das eine entsprechende Reaktion der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hervorrufen. Paul Kimberger, der Vorsitzende der ARGE LehrerInnen in der GÖD, hatte zuvor betont: Sollte sich das [Anm.: eine Erhöhung der Lehrverpflichtung] bestätigen, werden wir entsprechend reagieren. Dann kann ich Kampfmaßnahmen garantieren. Und ich wurde zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung im Standard mit den Worten zitiert: Inakzeptabel. Das kommt absolut nicht infrage. Das gibt eine offene Feldschlacht, wenn die Regierung meint, das realisieren zu wollen. Wer eine solche gewinnt, ist offen, aber niemand tritt Arbeitnehmerrechte politisch ungestraft mit Füßen. Denn die große Mehrheit der Wahlberechtigten sind ArbeitnehmerInnen, und rund LehrerInnen sind wichtige Meinungsbildner. Tuus sum, inquit, Brute, malus genius; in Philippis me videbis. editorial Mag. Dr. Eckehard Quin, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft impressum gymnasium. Zeitschrift der AHS-Gewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. He raus ge ber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. Medieninhaber: Die GÖD Wirtschaftsbetriebe Ges. m. b. H., A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7. Chefredaktion und für den Inhalt verantwortlich: Mag. Verena Hofer, 1090 Wien, Lac kie rer gas se 7, Tel.: 01/ , Fax: 01/ , Redaktion, Pro duk tion, Kon zep tion und Anzeigenverwaltung: Mo dern Ti mes Me di a Ver lags ges. m. b. H., 4020 Linz, Büro Wien: 1030 Wien, Lager gas se 6/35, Tel.: 01/ Hersteller: Niederösterreichisches Pressehaus Druck- und Verlagsges. m. b. H., A-3100 St. Pölten, Gutenbergstraße 12. Verlagsort: Wien. Herstellungsort: St. Pölten. DVR- Nr.: Autorenfotos: J. Glaser. Namentlich ge kenn zeichne te Bei trä ge unterliegen der Verantwortung des Autors. Die Redaktion behält sich das Recht der Kürzung vor. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben in dieser Zeitschrift trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Herausgebers und Medieninhabers, der Redaktion oder der Autor/innen ausgeschlossen ist. Die Redaktion behält sich das ausschließliche Recht der Vervielfältigung in jedem technischen Verfahren und der Verbreitung sowie der Verwertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen der zum Abdruck gelangenden Beiträge sowie ihre Verwendung für andere Ausgaben vor. 3
4 top thema Mag. Dr. Eckehard Quin, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft Besoldungsreform 2015 Die Reparatur der Reparatur Die Gewerkschaft konnte die Nachbesserung der Besoldungsreform vom Februar 2015 durchsetzen und damit bis zu Euro pro Lehrer 1 erkämpfen. Die letzte Korrektur des Vordienstzeitensystems aufgrund eines EuGH-Urteils erfolgte Vereinfacht gesagt wurde die Anrechnung von Vordienstzeiten nicht erst ab der Vollendung des 18. Lebensjahres möglich, sondern nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären. Dafür wurde die Verweildauer in der ersten Gehaltsstufe von zwei auf fünf Jahre verlängert. Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages erfolgte nur, wenn ein entsprechender Antrag eingebracht wurde. Die GÖD erreichte damals, dass sich durch die Gesetzesänderung für die im Dienst befindlichen Kollegen keine Nachteile, sehr wohl aber Verbesserungen ergeben konnten. Problemlage Der EuGH hat diese Regelung wiederum wegen Altersdiskriminierung aufgehoben. Die Hauptprobleme waren aus europarechtlicher Sicht die äußerst komplexen Regelungen betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten und die durch die letzte Reform geschaffenen zwei Gruppen von öffentlich Bediensteten: solche, die zwei Jahre in der ersten Gehaltsstufe verweilen, und solche, die das fünf Jahre tun. Das erste Problem ist nur durch eine radikale Vereinfachung der Anrechnung von Vordienstzeiten zu lösen, das zweite nur durch Überführung aller im Dienst befindlichen Personen in ein neues System. Letzteres konnte aus verwaltungstechnischen Gründen nur ex lege geschehen, da eine individuelle Neuberechnung eines Besoldungsdienstalters, der zentralen Rechtsinstitution des neuen Besoldungssystems, für eine deutlich sechsstellige Anzahl von Personen in der Praxis unmöglich ist. Foto: ChaotiC_PhotographY Fotolia 4 gymnasium
5 Der EuGH äußert sich nicht zur Höhe von Gehältern. Die für den Dienstgeber billigste Variante der Besoldungsreform wäre es gewesen, die Anrechnung von Vordienstzeiten ersatzlos zu streichen und alle, nicht nur einige, im Dienst befindliche Personen fünf Jahre in der ersten Gehaltsstufe zu belassen. Das Einsparungsvolumen: rund drei Milliarden Euro jährlich. Die Alternative am anderen Ende der Skala: Allen Bediens teten werden Zeiten ab Vollendung der Schulpflicht angerechnet, und dies bei einheitlicher zweijähriger Verweildauer in der ersten Gehaltsstufe. Mehrkosten für den Dienstgeber: rund drei Milliarden Euro jährlich. Unter den allseits bekannten budgetären Rahmenbedingungen ist es angesichts dessen wohl als großer Erfolg der Gewerkschaft zu verbuchen, dass die Besoldungsreform kein Sparpaket geworden ist. Realpolitisch gesehen liegt die größte Schwierigkeit in einer europarechtskonformen Überleitung der bereits im Dienst befindlichen Personen in ein neues System. Der EuGH akzeptiert den befristeten Fortbestand einer altersdiskriminierenden Regelung nur zur Wahrung der Erwerbsaussichten der ins neue System überführten Personen. Dieses Argument kann aber logischerweise nur dann gelten und vor dem EuGH Bestand haben, wenn das neue System formal schlechter ist als das alte. Gleichzeitig war es aber für die GÖD und letztlich auch für den Dienstgeber klar, dass das neue System in einer Pauschalbetrachtung nicht zu niedrigeren Gehältern führen darf als das alte, weil sonst der öffentliche Dienst als Arbeitgeber nicht konkurrenzfähig ist. Husch-Pfusch Wegen anhängiger Gerichtsverfahren musste aus Sicht des Dienstgebers Anfang Februar 2015 eine neue europarechtskonforme Regelung in Kraft sein. Die zuständige Staatssekretärin hat viel zu lange damit gewartet, ihren Ressortmitarbeitern den Auftrag zur Entwicklung eines neuen Systems und zu sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zu erteilen. Die GÖD hat den Gesetzestext (ohne Erläuterungen!) erst am 15. Jänner 2015 um 23:28 erhalten und war selbst damit noch besser bedient als die Abgeordneten des Verfassungsausschusses, die ihn aufgrund der parlamentarischen Geschäftsordnung am 16. Jänner um 16:00 erhalten mussten. Die Gesetzesvorlage wurde ohne Begutachtungsverfahren und ohne sozialpartnerschaftliche Einigung mit der Gewerkschaft in den Nationalrat eingebracht, obwohl es sich dabei formal um die wohl größte Besoldungsreform im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten handelt. Dieses Vorgehen bedeutete nicht nur eine grobe Missachtung der Sozialpartnerschaft, sondern auch des Nationalrates. Eine 46 Seiten Rechtstext umfassende, tiefgreifende Besoldungsreform ohne Erläuterungen und ohne Begutachtung 72 Stunden vor der Beschlussfassung im Verfassungsausschuss zugestellt zu bekommen, zeugt nicht gerade von hohem Respekt vor der Legislative. Dazu kommt noch, dass der Text aufgrund des Zeitdrucks inhaltlich und legistisch mehr als mangelhaft war. Einige gravierende Fehler (Verlust eines Biennalsprungs bei vielen Lehrern, keine Gehaltserhöhung mit 1. März) wurden noch per Abänderungsantrag korrigiert. Geblieben ist allerdings ein Verlust in der Aktivverdienstsumme für fast alle Bediensteten in unserem Bereich von rund bis rund Euro. Für die Frau Staatssekretärin zunächst kein Problem. Es seien ja nur 0,6 Promille der Lebensverdienstsumme. Die Abgeordneten der Regierungsparteien sahen das anders und schritten zu einer Maßnahme, die meines Wissens einzigartig in der Geschichte des österreichischen Parlaments ist. Wegen des oben erwähnten Zeitdrucks sahen sie sich genötigt, den vorliegenden Text zu beschließen. Gleichzeitig forderten sie aber im Wissen um seine Unzulänglichkeiten, die die GÖD den Abgeordneten mitgeteilt hatte, die Regierung mit einem Entschließungsantrag auf, entsprechende Verbesserungsvorschläge für die aktuelle Änderung der Dienstrechtsgesetze aufgrund der Judikatur des EuGH vorzulegen, wenn eine eingehende Prüfung ergeben sollte, dass mit der Neuregelung eine Beeinträchtigung der Lebensverdienstsumme einhergeht. In 19 Verhandlungsrunden, an denen ich teilnehmen durfte, konnte die GÖD in Folge u. a. erreichen, dass die oben genannten Verluste beseitigt werden, also keine Verluste in der Aktiv- bzw. der Lebensverdienstsumme auftreten. Die folgende Darstellung des neuen Systems beruht auf der am 12. Februar rechtskräftig gewordenen Besoldungsreform und deren Reparatur, die zum Redaktionsschluss (17. April) allerdings noch in Begutachtung und daher noch nicht beschlossen ist. Geringfügige technische Modifikationen sind wahrscheinlich, größere inhaltliche Veränderungen jedoch aus meiner Sicht ausgeschlossen. 1 Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts. 5
6 Besoldungsdienstalter Von den neuen Regelungen direkt betroffen sind nur Personen, deren Bezug bisher von einem Vorrückungsstichtag abhängig war. Für II L-Lehrer hat die Besoldungsreform daher ebenso wenig direkte Auswirkung wie für Fach- oder Landesschulinspektoren. Das Gehalt 2 beginnt grundsätzlich in der Gehaltsstufe 1. Für die Einstufung und die weitere Vorrückung ist das Besoldungsdienstalter maßgebend, die zentrale Rechtsinstitution des neuen Systems. Die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Bedienstete weitere zwei Jahre seines Besoldungsdienstalters vollendet. Im Gegensatz zum bisherigen System kann eine Vorrückung also nicht nur im Jänner oder Juli, sondern mit jedem Monatsersten erfolgen. Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten. Anrechenbare Vordienstzeiten sind Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder zu einem Gemeindeverband in Österreich, der EU, dem EWR, der Türkei oder der Schweiz, in denen der Beamte auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 % hatte, eines Präsenz- oder Zivildienstes (Im Gesetz vom Februar waren diese Zeiten mit sechs Monaten limitiert.) sowie der Ausübung einer einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist einschlägig, soweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die eine fachliche Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz überwiegend unterbleiben kann oder ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten ist. Eine Tätigkeit, die überwiegend der Ausbildung dient, ist keinesfalls als Berufstätigkeit anrechenbar. Damit ist z. B. das Unterrichtspraktikum von einer Anrechnung ausdrücklich ausgeschlossen. Wer diese Liste mit den bisherigen Regelungen vergleicht, wird eine radikale Verknappung feststellen. Schul- oder Studienzeiten, auch wenn sie ein Anstellungserfordernis sind, kommen ebenso wenig vor wie sonstige Zeiten. Damit versucht der Gesetzgeber, die aus europarechtlicher Sicht altersdiskriminierenden Bestimmungen zu beseitigen, die schon zweimal zu einer Verurteilung durch den EuGH geführt haben. Wenn man keinerlei Ausbildungszeiten anrechnet, kann diesbezüglich niemand diskriminiert werden. Neue Gehaltsstaffeln Aufgrund der radikalen Kürzung anrechenbarer Vordienstzeiten müssen die Gehaltsstaffeln angepasst, sprich erhöht werden, soll damit nicht eine drastische Reduktion des Einkommens bewirkt werden. Die Idee hinter den neuen Gehaltsstaffeln: eine pauschale Einrechnung von Vordienstzeiten. niedrigstes erforderliches Ausbildungsniveau pauschale Einrechnung in Semestern Master 13 Bachelor 9 Matura 3 keine Matura 2 Das findet man explizit nirgendwo im Gesetzestext. Implizit ist diese Überlegung jedoch etwa aus den Bestimmungen betreffend Vorbildungsausgleich 3 ablesbar. Ich möchte die Auswirkung anhand der Gehaltsstaffel zeigen, die für universitär auf Masterniveau ausgebildete Vertragslehrer mit unbefristetem Vertrag gilt (I L / l 1). Im alten System wurden von den grundsätzlich zu berücksichtigenden Vordienstzeiten acht Semester subtrahiert, der sogenannte Überstellungsverlust. Im neuen System entfällt dieser, womit weitere fünf Semester zu berücksichtigen sind, will man dreizehn Semester pauschal einrechnen. Die Verweildauer in jeder Entlohnungsstufe beträgt zwei Jahre, also vier Semester. Die erste Entlohnungsstufe der alten Staffel muss ersatzlos gestrichen werden, womit noch ein Semester an Einrechnung übrig bleibt. Ein Semester entspricht einem Viertel der Verweildauer in der jeweiligen Entlohnungsstufe. Das Einstiegsentgelt entspricht daher dem alten Entgelt der zweiten Entlohnungsstufe, das jedoch um ein Viertel des Differenzbetrags zwischen der alten zweiten und dritten Entlohnungsstufe erhöht wird. Hier die Beträge zum Zeitpunkt der Umstellung im Februar 2015, also ohne Berücksichtigung der Gehaltserhöhung vom 1. März 2015: l 1 alt l 1 neu Entlohnungsstufnungsstufe Euro Entloh- Euro , , ,
7 Die Euro der 1. Entlohnungsstufe in der neuen Gehaltsstaffel sind das Ergebnis folgender Berechnung: 2.340,5 + ¼ x (2.412, ,5). Diese Art der Berechnung zieht sich durch alle Gehaltsstaffeln, nur die Staffelhöchstbeträge bleiben unverändert. Überleitung Das wirklich Komplizierte an der Besoldungsreform ist die ex lege erfolgende Überleitung der am 11. Februar 2015 im Dienst befindlichen Personen in das neue System. Ich werde die Regelungen daher stark verkürzt und vereinfacht darstellen. Alle Bediensteten werden ausschließlich auf Grundlage ihrer bisherigen Gehälter in das neue System übergeleitet. Der Überleitungsbetrag ist das volle Gehalt, welches bei der Bemessung des Monatsbezugs des Bediensteten für den Februar 2015 (Überleitungsmonat) zugrunde gelegt wurde. Die Bediensteten werden zunächst jener Gehaltsstufe in der neuen Gehaltsstaffel zugeordnet, für die in der am 12. Februar 2015 geltenden Fassung das betraglich zum Überleitungsbetrag nächstniedrigere Gehalt angeführt ist. Nach spätestens zwei Jahren rücken sie in die nächsthöhere Gehaltsstufe des neuen Besoldungssystems vor (Überleitungsstufe), in der zur Wahrung ihrer bisherigen Erwerbsaussichten der Zeitpunkt der nächsten Vorrückung einmalig vorgezogen wird. Ab diesem Zeitpunkt befinden sie sich in der Zielstufe des neuen Besoldungssystems. Von da an rücken sie regulär vor. Das Besoldungsdienstalter der übergeleiteten Bediensteten wird mit jenem Zeitraum festgesetzt, der für die Vorrückung von der ersten Gehaltsstufe in die neue Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe erforderlich ist. Es wird um den Zeitraum verlängert, der zwischen dem Zeitpunkt der letzten Vorrückung und dem Ablauf des Überleitungsmonats vergangen und für die Vorrückung wirksam ist. Diese Regelung bewirkt, dass die nächste Vorrückung zu dem vor der Besoldungsreform erwarteten Zeitpunkt erfolgt. Zur Wahrung der Erwerbsaussichten der übergeleiteten Bediensteten erhöht sich ihr Besoldungsdienstalter mit der Vorrückung in die Überleitungsstufe in akademischen Verwendungsgruppen 4 um ein Jahr und sechs Monate. Die Vorrückung in die Zielstufe erfolgt daher bereits nach sechs Monaten in der Überleitungsstufe. Wahrungszulage Bei den meisten Bediensteten würde die Zuordnung zur nächstniedrigeren Gehaltsstufe bei der Überleitung einen Verlust verursachen. Das Gesetz sieht daher vor, dass man bis zur Vorrückung in die nächste Stufe (Überleitungsstufe) eine ruhegenussfähige Wahrungszulage im Ausmaß des Fehlbetrags erhält. Nach dieser Regelung bleibt aber ein Gehaltsminus in der Überleitungsstufe bestehen, weil der Bezug dort geringer ist, als er bei der Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe im Altsystem gewesen wäre die anfangs erwähnten rund bis rund Euro Verlust in der Aktivverdienstsumme. Nun wird im Gesetz eine zweite Wahrungszulage verankert, die den Verlust in der Überleitungsstufe ausgleicht, womit die Erwerbsaussichten der Bediensteten gewahrt bleiben. Fazit Die neue Regelung bewirkt, dass alle Bediensteten, sobald sie erstmals eine Abweichung zum Altsystem bemerken, zunächst mehr und dann weniger verdienen als im Altrecht, wobei sich über einen 2-Jahres-Zeitraum hinweg Plus und Minus ausgleichen. Der Höchstbezug entspricht dem im Altsystem. Ob das neue System für Neueintretende oder II L-Lehrer, die ins Entlohnungsschema I L überführt werden, besser oder schlechter ist als das Altsystem, lässt sich nicht pauschal beantworten. Einen Vorteil haben Personen, die früh maturiert und schnell studiert haben oder berufseinschlägige Zeiten vorweisen können. Personen, die längere Ausbildungszeiten aufweisen oder beruflich zunächst in anderen Bereichen in der Privatwirtschaft gearbeitet haben, sind schlechter gestellt als früher. Fraglich ist schließlich auch, ob diese Besoldungsreform einer Prüfung durch den EuGH standhalten wird. Die GÖD hat ein deutlich einfacheres System vorgeschlagen, das aber von der Dienstgeberseite abgelehnt worden ist. n 2 Die Termini im Gehaltsgesetz, das für Beamte gilt, und im Vertragsbedienstetengesetz, das für Vertragsbedienstete gilt, sind teilweise unterschiedlich. Das Gehalt eines Beamten entspricht dem Entgelt eines Vertragsbediensteten. Verwendungsgruppen im Beamtenbereich entsprechen Entlohnungsgruppen im Bereich der Vertragsbediensteten etc. Der Einfachheit halber werde ich mich in erster Linie der Begrifflichkeit des Gehaltsgesetzes bedienen. Alle beschriebenen Regelungen betreffen jedoch Beamte und Vertragsbedienstete in gleicher Weise. 3 Der Vorbildungsausgleich ist quasi der Ersatz für den alten Überstellungsverlust. Wird z. B. eine Person mit Matura als höchstem Bildungsabschluss beschäftigt (pauschale Staffeleinrechnung drei Semester), studiert sie berufsbegleitend, schließt sie ein dreijähriges Bachelorstudium ab und wechselt dann in eine andere bachelorwertige Verwendung (pauschale Staffeleinrechnung von neun Semestern), so wird ihr Besoldungsdienstalter um drei Jahre verringert. 4 Im Lehrerbereich sind das die Verwendungsgruppen L PH, L 1, L 2a 2 und L 2a 1. Bei L 2b 1-Lehrern wird das Besoldungsdienstalter um sechs Monate erhöht, bei L 3-Lehrern um ein Jahr. Das Ausmaß der Verbesserung des Besoldungsdienstalters ist rein mathematisch erklärbar und stellt keine sozialpolitische Wertung der einzelnen Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen dar. Durch die unterschiedliche Behandlung werden die Erwerbsaussichten aller Gruppen gleichermaßen gewahrt. top thema 7
8 bundesleitung aktiv Mag. Matthias Hofer, mediensprecher der AHS-Gewerkschaft Frühjahrstagung der Erweiterten Bundesleitung Bericht über die zweitägige Arbeitstagung in St. Georgen am Längsee (Kärnten). Zur heurigen Frühjahrstagung der Erweiterten Bundesleitung ( März 2015) lud die Landesleitung Kärnten ein. Gemäß den Statuten der GÖD setzt sich die Erweiterte Bundesleitung (EBL) aus den Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertretern 1 der Landesleitungen, aus den vom Bundestag 2011 gewählten weiteren Mitgliedern sowie den Mitgliedern der Bundesleitung zusammen. Anwesend waren: 1 Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts. Dir. HR Mag. Adam Hans (FCG), Dir. HR Mag. Andexlinger Franz (FCG), OStR Mag. Andorf Manfred (FCG), OStR Mag. Aublinger Hannes (FSG), Mag. Bäck Sylvia (FCG), Mag. Böckle Markus (FCG), Dir. Mag. Dr. Digruber Karl (FCG), Dir. Mag. Dörrich Claudia (FCG), OStR Mag. Haiden Anton (FCG), Mag. Hofer Matthias (FCG), Mag. Jantscher Manfred (FCG), Mag. Keil Alexander (FCG), Mag. Ladner Christian (FCG), OStR Mag. Leitner Ruth (FCG), Mag. Lorenz Robert (FCG), Dir. HR Mag. Malli Fritz (FCG), Mag. Meiser Andrea (FCG), Mag. Mittersakschmöller Hermann (FSG), OStR Mag. Möslinger Brigitte (FCG), OStR Mag. Müller Werner (FCG), Mag. Paleta Elfriede (FCG), Mag. Petermichl Heidemarie (FSG), Mag. Pospischil Christa (FCG), Mag. Dr. Pusnik Gerhard (ÖLI-UG), Mag. Dr. Quin Eckehard (FCG), Mag. Riegler Gerhard (FCG), Mag. Rosza Susanne (FCG), OStR Mag. Schmidt Elisabeth (FCG), Mag. Schönlaub Mirjam (ÖLI-UG), Mag. Schwaiger Christian (ÖLI-UG), Mag. Sellner Reinhart (ÖLI-UG), OStR Mag. Sloniowski Sonja (FCG), Mag. Sommer-Hubatschke Cornelia (FCG), Mag. Stockinger Bernard (FCG), Mag. Stockinger Georg (FCG), Mag. Strauss Daniel (FCG), Mag. Teimel Eva (FCG), Mag. Weilguny Adolf (FSG), OStR Mag. Weiß Herbert (FCG), Mag. Zahradnik Michael (FSG), OStR Mag. Zauner Rudolf (FCG), OStR Mag. Zeitlhofer Karl (FCG), Mag. Zeitlhofer Rupert (FCG) Eröffnung und aktueller Bericht des Vorsitzenden Der Vorsitzende der Kärntner Landesleitung, Mag. Manfred Jantscher, begrüßte die Delegierten und informierte über den organisatorischen Ablauf der Sitzung, die im Anschluss von unserem Vorsitzenden Mag. Dr. Eckehard Quin eröffnete wurde. Der Vorsitzende informierte ausführlich über aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte rund um das neue Besoldungsrecht und den Bericht der Expertengruppe zur Schulverwaltung sowie über die kritische budgetäre Lage im Bildungsministerium. Berichte aus den Bundesländern Aufgrund der Berichte zu aktuellen Ereignissen und der Diskussion der großen Zahl von Anträgen war für die Berichte aus den Bundesländern keine Zeit mehr. Sie wurden an dieser Stelle von den Vorsitzenden der Landesleitungen (für Wien vom Organisationsreferenten der Bundesleitung) nachgereicht. Burgenland (Mag. Gerwald Becha) Mitgliederstand: Die Landesleitung AHS Burgenland weist nach wie vor eine konstante Organisationsdichte von knapp über 50 % auf. 8 gymnasium
9 OStR Mag. Herbert Weiß, Mag. Dr. Eckehard Quin und Mag. Michael Zahradnik (Bild links, v.l.n.r.) Konstruktive Diskussionen und Einigkeit bei den Anträgen (Bild rechts) Personalsituation: Derzeit befinden sich 725 AHS- Lehrer und 14 Unterrichtspraktikanten im Einsatz. 135 Kollegen haben einen II L-Vertrag, darunter auch 9 Unterrichtspraktikanten. Schülerzahlen: Auch heuer sprechen die Anmeldezahlen wieder für die Qualität der AHS. Gewerkschaftswahlen 2014: 5 Mandate entfallen auf die FCG/ÖPU, 2 auf die FSG. Veranstaltungen: Ende März/Anfang April 2014 fand ein Treffen mit Vertretern aller Schulpartnerschaft statt. Kärnten (Mag. Manfred Jantscher) Personalsituation: Derzeit sind an den 22 Kärntner AHS Lehrer beschäftigt. Das entspricht ziemlich genau der Zahl der letzten Jahre. 356 Kollegen sind in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, 697 haben einen I L- und 189 einen II L-Vertrag. An den NMS werden 298 Lehrer in einem Ausmaß von ca Stunden mitverwendet. 70 Stellen werden neu ausgeschrieben. Schülerzahlen: Derzeit besuchen Schüler die AHS, davon eine Unterstufe und eine Oberstufe. Zusätzlich gibt es 413 Abendschüler (Villach, Klagenfurt). Für das kommende Schuljahr werden an den AHS 130 Anmeldungen mehr für die 1. Klassen erwartet, für die 5. Klassen sind es ca. 35. Niederösterreich (Mag. Eva Teimel) Mitgliederstand: Die Entwicklung der Mitgliederzahlen in NÖ ist sehr erfreulich. Per hatten wir Mitglieder, was einen Organisationsgrad von knapp 64 % bedeutet. Sowohl Werber als auch Geworbene erhalten einen Buchgutschein über 10 Euro (einlösbar bei der Buchhandlung Herder). Die Landesleitung stellt zusätzlich dem werbenden GBA einen Einkaufsgutschein über 20 Euro zur Verfügung. Mitgliederbetreuung: Stark nachgefragt werden derzeit Pensionsberechnungen. Dauerbrenner für die jungen Kollegen ist nach wie vor das neue Lehrerdienstrecht. Personalsituation: Nach einem massiven Anstellungs-Boom von Quereinsteigern und Studenten ist die Situation nun einigermaßen stabil. Bedarf besteht nach wie vor in Englisch und Physik, Überschuss gibt es in Geschichte, PPP, Italienisch und Französisch. Veranstaltungen: Ein voller Erfolg war der Tag des Gymnasiums, der am 11. November 2014 zum dritten Mal unter Mitwirkung aller Schulstandorte stattfand. Die Landesleitung sponserte Schokolade mit dem Gymnasium-Logo, die großen Anklang fand. Oberösterreich (Mag. Sylvia Bäck) Personalsituation: Derzeit sind an den oberösterreichischen AHS Lehrer beschäftigt. Davon sind 752 Kollegen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, haben einen I L-Vertrag, 384 sind II L-Lehrer. Die Umstellung von II L auf I L gestaltet sich teilweise schwierig. Schülerzahlen: Derzeit besuchen Schüler die AHS, das sind 61 Schüler weniger als im Vorjahr. Sokrates: Der hohe zusätzliche Arbeitsaufwand 9
10 muss zum Großteil von den Administratoren getragen werden. SAP: Die Eingabe komplexer Reiserechnungen (z. B. Schikurse) führt zu großem Unmut, da eine entsprechende Einschulung fehlt. Salzburg (Dir. Mag. Claudia Dörrich) Mitgliederstand: Der Mitgliederstand hat sich im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht und hält nun bei 972 Mitgliedern. Beschäftigungssituation: Die mehr als 160 Unterrichtspraktikanten haben für das Schuljahr 2015/16 schlechte Chancen auf eine Anstellung. Überschuss besteht nach wie vor in Französisch, Italienisch, Spanisch, PPP, Geschichte, Geografie, aber auch in Physik. Seit Jahren wird ein strukturiertes Versetzungs- Prozedere gefordert: Lehrer, die am Beginn ihrer Berufslaufbahn am Land bald I L-Verträge erhalten haben, werden nur schwer in die Stadt bzw. in Stadtnähe versetzt, da eine Nachbesetzung ihrer Posten schwierig ist. Schülerzahlen: Derzeit besuchen Schüler eine AHS. Aufgrund geburtenschwächerer Jahrgänge zeichnet sich ein Rückgang ab. Neue Reifeprüfung: Es gibt zahlreiche Beschwerden zur zusätzlich geforderten verbalen Beurteilung der schriftlichen Reifeprüfung. Da z. B. in Englisch der BIFIE- Raster bereits entsprechende Formulierungen enthält, ist eine zusätzliche, zeitaufwändige Abschreibübung für die Kollegen nicht nachvollziehbar. Steiermark (Dir. HR Mag. Hans Adam) Mitgliederstand: Die Entwicklung ist nach einem pensionierungsbedingten Tiefstand positiv. Es sind wieder über Mitglieder zu verzeichnen. Der gewerkschaftliche Rechtsschutz und die Serviceleis tungen der GÖD werden von den Jungen besonders geschätzt. Beschäftigungssituation: Es besteht kein Lehrermangel, in manchen Fächern gibt es Wartelisten. Grundsätzlich gilt das Prinzip Versetzung vor Neuanstellung. Von den mehr als 200 Unterrichtspraktikanten werden nicht alle eine Anstellung bekommen können. Auch auf das Schulpraktikum besteht großer Andrang. Neue Reifeprüfung: Mitunter stiften Referenten bei Fortbildungsveranstaltungen durch nicht gesetzeskonforme Vorschläge für die Durchführung der Teilprüfungen Verwirrung. Hier muss immer wieder auf die gültige Reifeprüfungsverordnung und die dazugehörigen Erläuterungen verwiesen werden. Tirol (Dir. Mag. Dr. Karl Digruber) Schülerzahlen: Derzeit besuchen Schüler in 629 Klassen ein Gymnasium. In den Langformen konnte in den Anfangsklassen im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 5,4 % verzeichnet werden: Schüler wurden in 77 erste Klassen aufgenommen. In den Oberstufenformen waren es 808 Schüler in 32 Anfangsklassen. Personalsituation: Im vergangenen Schuljahr traten 36 Lehrpersonen in den Ruhestand. An 105 NMS-Standorten wurden Bundesstunden berücksichtigt. Damit konnten fast 40 % der Bundesstunden tatsächlich besetzt werden. Aktuelle Themen: Das gesamte Schuljahr war vor allem durch die neue Reifeprüfung geprägt. Das bedeutete, auch gewerkschaftlich immer wieder Ansprechpartner und Mittler zwischen Kollegen 10
11 Mag. Gerhard Riegler, Mag. Manfred Jantscher, Mag. Michael Zahradnik, Mag. Dr. Eckehard Quin, OStR Mag. Herbert Weiß und Mag. Alexander Keil (Bild links, v.l.n.r.) Mag. Dr. Quin erklärt die Details der Besoldungsreform 2015 (Bild Mitte) bundesleitung aktiv Intensive Arbeitstagung (Bild rechts) und Landesschulrat zu sein, da einerseits die Arbeitsbelastung der Lehrpersonen sehr hoch und andererseits der Regulierungsdruck von Seiten verschiedener Stellen erheblich war. Vorarlberg (Mag. Robert Lorenz) Lehrermangel: Der Lehrermangel an den Gymnasien Vorarlbergs erreicht im kommenden Herbst eine neue Spitze. Dies betrifft vor allem die Unterrichtsgegenstände im naturwissenschaftlichen Bereich. In Vorarlberg werden heuer 593 von Bundeslehrern (AHS und BHS) 55 Jahre oder älter. Etwa 80 Bundeslehrer können die Korridorpension antreten. Demgegenüber stehen etwas mehr als 20 Unterrichtspraktikanten. Werteinheitensituation: Die Lage hat sich nicht gebessert. Im laufenden Schuljahr fehlten an den Vorarlberger Gymnasien etwa 550 Werteinheiten. Der Grund dafür liegt in der nicht ausreichenden Berücksichtigung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl bei der Ressourcenzuteilung durch das Unterrichtsministerium. Wien (Mag. Alexander Keil) Online-Bewerbung im Bereich des SSR: Alle II L- und Sondervertragslehrer müssen sich online bewerben, persönliche Unterlagen und Dokumente müssen digitalisiert an den SSR gesendet werden. Dazu fanden Support-Veranstaltungen statt. Anstellungssituation: Nach wie vor besteht v. a. in naturwissenschaftlichen Fächern und Englisch, teilweise auch in Musik und BSP ein Lehrermangel. Derzeit können nur deshalb alle Klassen besetzt werden, weil Unterrichtspraktikanten Stunden übernehmen bzw. Lehramtsstudenten oder auch Studenten aus verwandten Diplomstudien für die Unterrichtstätigkeit herangezogen werden. Aufnahmeverfahren für die 1. Klasse: Der Andrang auf das Gymnasium ist ungebrochen und verstärkt sich immer mehr. Im kommenden Schuljahr 2015/16 wird es 10 bis 15 zusätzliche erste Klassen geben, was ein Raumproblem mit sich bringt. Manche Schulen können sich nur mehr mit mehreren Wanderklassen behelfen. In etwa einem Drittel der Unterstufenklassen wird die Klassenschülerhöchstzahl 25 überschritten. Anträge Die von der Erweiterten Bundesleitung (EBL) angenommenen Anträge (alle einstimmig) zeigen die Positionierung unserer AHS-Gewerkschaft und das Arbeitsprogramm der nächsten Zeit. Die Anträge werden hier aus Platzgründen nur verkürzt wiedergegeben: Antrag 1: Besoldungsreform Sollte der von den Abgeordneten der Regierungsparteien beschlossene Entschließungsantrag ( Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Verbesserungsvorschläge für die aktuelle Änderung der Dienstrechtsgesetze aufgrund der Judikatur des EuGH vorzulegen, wenn eine eingehende Prüfung ergeben sollte, dass mit der Neuregelung eine Beeinträchtigung der Lebensverdienstsumme einhergeht. ) von der Bundesregierung nicht umgesetzt werden, trägt die AHS-Gewerkschaft sämtliche Kampfmaßnahmen der GÖD mit. 11
12 Antrag 2: Neues Dienstrecht Das am 17. Dezember 2013 ohne Einigung mit den Lehrergewerkschaften beschlossene Lehrerdienstrecht ist im Zuge der Verhandlungen der GÖD über ein neues allgemeines Dienstrecht durch ein neues, sozialpartnerschaftlich akkordiertes Lehrerdienstrecht zu ersetzen. Antrag 3: Autonomie Die EBL fordert mehr Vertrauen in die Professionalität von Lehrern und weniger Gängelung im pädagogischen Bereich durch vorgesetzte Dienstbehörden. Ein solcher Zuwachs an Autonomie von Schulen und Lehrkräften wird von uns ausdrücklich begrüßt. Antrag 4: Budget Im OECD-Mittel werden laut aktuellsten vorliegenden Daten 3,9 % des BIP ins Schulwesen investiert. Österreich liegt mit 3,6 % deutlich darunter. Die EBL fordert daher mit allem Nachdruck eine finanzielle Ausstattung des Schulwesens, die zumindest dem OECD-Mittelmaß entspricht. Weitere Einsparungen auf Kosten der Lehrerschaft werden vehement abgelehnt. Antrag 5: Mehr Mittel für die AHS Die EBL fordert die Erhöhung der Budgetmittel für die AHS, die derzeit am geringsten dotierte Schulart der Sekundarstufe. Antrag 6: Arbeitsplatzausstattung Die derzeitige Ausstattung von Schulgebäuden entspricht an den meisten Standorten nicht annähernd den Anforderungen ganztägiger Schulformen und ist daher weder Schülern noch Lehrern zuzumuten. Die EBL fordert eine deutliche Verbesserung der Arbeitsplatzqualität im Schulbereich. Antrag 7: Unterstützungspersonal An Österreichs Schulen gibt es nahezu kein Unterstützungspersonal. Österreich liegt diesbezüglich im internationalen Vergleich weit abgeschlagen an letzter Stelle, wie die TALIS-Studie der OECD nachgewiesen hat. Die EBL fordert Unterstützungspersonal an Österreichs Schulen in einem Ausmaß, das zumindest internationalem Durchschnitt entspricht. Die Umsetzung hat im Rahmen eines Stufenplans sofort zu beginnen. Antrag 8: Begabungsförderung Die EBL fordert zusätzliche Ressourcen, die zweckgebunden für die Förderung spezieller Begabungen zur Verfügung gestellt werden. Antrag 9: Stärkung des öffentlichen Dienstes Binnen eines Jahrzehnts ist der Personalstand im österreichischen Bundesdienst um 15 % reduziert worden. Diese Personalreduktion führt zu immer größeren Problemen an den Schulen, weil Schulwarte, Sekretariatskräfte, pädagogisches Unterstützungspersonal etc. fehlen und die vorhandenen Personen immer stärker überlastet werden. Die EBL fordert daher ausreichend Personal für die AHS. Antrag 10: Befristetes Dienstverhältnis und Beschäftigungsverbot nach MSchG Kolleginnen mit einem befristeten Vertrag, der während des Beschäftigungsverbots nach MSchG ausläuft, dürfen nicht nahtlos weiterbeschäftigt werden, weil während des Beschäftigungsverbots kein Dienstverhältnis begründet werden darf. Die EBL fordert mit Nachdruck, diese systemische Benachteiligung von Frauen zu beenden. 12
13 bundesleitung aktiv Landhaus-Besichtigung als Kulturprogramm Antrag 11: Übertritt in den Ruhestand Ab 2017 treten Beamten mit Ablauf des Monats, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollenden, automatisch in den Ruhestand. Die meisten Betroffenen können mangels Erfüllung der Voraussetzungen für die Korridorpension auch davor nicht in den Ruhestand treten. Dieser Automatismus ist weder im Sinne der Schüler und Lehrer noch der Schulorganisation. Die EBL fordert daher, dass beamtete Lehrer den Übertritt in den Ruhestand im Einvernehmen mit dem Dienstgeber vorverlegen bzw. nach hinten verschieben können. Antrag 12: SOKRATES Die Umstellung der Schulverwaltungssoftware auf SOKRATES ist mit hohem zusätzlichem Arbeitsaufwand verbunden, der zu einem Großteil auf den Administratoren lastet. Die EBL fordert daher vom BMBF, diesen Mehraufwand abzugelten. Eine höhere Benutzerfreundlichkeit des Programms ist anzustreben. Antrag 13: Altersteilzeit Die EBL fordert eine Altersteilzeitregelung für Vertragsbedienstete in Analogie zur Regelung für Beamte. Antrag 14: Vorbereitung auf die mündliche Reifeprüfung Die EBL tritt dafür ein, die unzureichenden klassenübergreifenden vier Vorbereitungsstunden für die mündliche Reifeprüfung, die in vielen Fällen nicht von den Prüfern abgehalten werden können, wieder durch eine qualitativ entsprechende und entlohnte Vorbereitung gemäß der bisherigen Regelung zu ersetzen. Antrag 15: Evaluierung der neuen Reifeprüfung Die EBL verlangt eine zeitnahe Evaluierung der neuen Reifeprüfung. Diese soll einerseits den Arbeitsaufwand für Lehrende, Administratoren und Schulleiter untersuchen und andererseits auch überprüfen, welche Verbesserungen bzw. Verschlechterungen die neue Reifeprüfung mit sich gebracht hat. Festgestellte Mängel müssen rechtzeitig vor dem Haupttermin 2016 behoben und eine Mehrbelastung muss entweder beseitigt oder entsprechend abgegolten werden. Antrag 16: Empfehlungen von Zwischenebenen Die EBL fordert die Unterrichtsministerin auf, dafür Sorge zu tragen, dass die pädagogische Autonomie, die den Lehrern unter Beachtung aller Gesetze, Verordnungen und ministeriellen Erlässe offensteht, nicht durch Empfehlungen von Repräsentanten der Zwischenebenen eingeschränkt wird. Antrag 17: Gegenfinanzierung der Lohnsteuerreform und ausreichende Budgets für öffentliche Dienste, insbesondere Bildung Die EBL unterstützt GÖD und ÖGB bei ihrem Eintreten für eine Gegenfinanzierung der Steuertarifreform, die neue Belastungen und eine Art Selbstfinanzierung durch die Arbeitnehmer verhindert und eine ausreichende, d. h. bessere Finanzierung des öffentlichen Dienstes, insbesondere des Bildungsbereiches gewährleistet. Der Vorsitzende Mag. Dr. Eckehard Quin dankte nach Beschluss des letzten Antrages den Delegierten für die angeregte Diskussion und die konstruktive Zusammenarbeit sowie den Organisatoren Mag. Manfred Jantscher und Mag. Alexander Keil für den reibungslosen Ablauf der Tagung. n 13
14 gut zu wissen Von Mag. Franz Andexlinger, Mitglied der Bundesleitung Gut versichert in den Sommerurlaub Der Sommer steht vor der Tür. Sie haben Ihren Urlaub geplant und freuen sich schon darauf. Haben Sie bedacht, dass Sie auch im Urlaub erkranken können und womöglich ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen? Damit Sie keine unangenehmen Überraschungen erleben, sollten Sie sich rechtzeitig vorher über Ihre Absicherung im Krankheitsfall am Urlaubsort im Klaren sein. Je nach Urlaubsdestination sind für BVA- Versicherte drei Szenarien denkbar: Urlaub in Österreich Wenn Sie Urlaub in Österreich machen, sind Sie mit der e-card auf der sicheren Seite. Damit können Sie österreichweit das dichte Netz der Vertragspartner der BVA in Anspruch nehmen. Suchen Sie eine Wahleinrichtung oder einen Wahlarzt auf, so müssen Sie die Rechnung vorerst selbst bezahlen. Sie können dann die saldierte Originalrechnung bei der zuständigen Landes- oder Außenstelle einreichen. Beachten Sie, dass in so einem Fall aber nur ein allfälliger tarifmäßiger Kostenersatz refundiert wird. Es kann dadurch zu größeren Selbstbehalten kommen. Urlaub in EU-Mitgliedsstaaten, EWR- Staaten, der Schweiz, Mazedonien oder Serbien In diesen Ländern kommen Sie mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK) im Regelfall relativ unkompliziert zu medizinischer Betreuung. Sie befindet sich auf der Rückseite Ihrer e-card. Beachten Sie, dass jedes Familienmitglied eine eigene EKVK braucht und jede EKVK ein Ablaufdatum hat. Ihre Gültigkeitsdauer hängt davon ab, welche Vorversicherungszeiten Sie in der Krankenversicherung vor dem Ausstellungsstichtag der EKVK erworben hatten. Ist auf der Rückseite Ihrer e-card nur die EKVK-Kartennummer aufgedruckt und sind die restlichen Felder mit "*****" gekennzeichnet, besitzen Sie keine gültige EKVK. In diesem Fall können Sie eine provisorische Ersatzbescheinigung (PEB) bei Ihrer zuständigen Landes- oder Außenstelle anfordern, mit der Sie auch die entsprechenden medizinischen Leistungen in Anspruch nehmen können. Durch die Vorlage Ihrer EKVK und eines Lichtbildausweises bei einem Vertragspartner der lokalen Krankenversicherung erhalten Sie in diesen Zielländern all jene medizinisch notwendigen Sachleistungen, die auch Inländer erhalten würden, und das zu den Konditionen der Inländer. Eine Verrechnung erfolgt im Regelfall direkt zwischen der lokalen Krankenkasse und der BVA in Österreich. In einigen Ländern (z. B. Frankreich) müssen auch einheimische Patienten die Behandlung zuerst privat bezahlen und erhalten die Kosten im Nachhinein von der Krankenversicherung refundiert. Das gilt dann natürlich auch für österreichische Patienten. In so einem Fall ist eine detaillierte Rechnung im Original bei der BVA einzureichen. Die Kostenvergütung erfolgt nach der des Gastlandes. In Serbien bekommt man gegen Vorlage der EKVK bei der zuständigen Organisa- 14 gymnasium
15 Foto: istock tionseinheit des Republiksversicherungsfonds in der Region, in der man sich gerade aufhält, einen "örtlichen Krankenschein". Dieser ist dann dem Leistungserbringer auszuhändigen. Mit Bosnien und Herzegowina, Montenegro und der Türkei gibt es zwischenstaatliche Abkommen. Sie stellen einen Versicherungsschutz mittels Betreuungsscheins sicher. Besorgen Sie sich bitte rechtzeitig vor einer Reise in eines dieser Länder einen Auslandsbetreuungsschein bei der BVA. Den müssen Sie dann vor einem Arztbesuch in einen "örtlichen Krankenschein" umtauschen. Bedenken Sie, dass Kosten einer notfalls erforderlichen Krankenbehandlung im Einzelfall überhaupt nicht oder nur teilweise durch staatliche Abkommen und Verträge gedeckt sind. Analoges gilt für einen Heimtransport nach einem Unfall oder im Falle einer schweren Erkrankung. Es kann auch sein, dass Sie z. B. in einem Notfall von keinem Vertragspartner behandelt werden. Gegen solche Risiken können Sie sich nur durch eine private Krankenversicherung schützen. Urlaub in anderen Staaten der Erde In allen anderen Ländern müssen Sie bei Konsultationen von Ärzten und bei Spitalsaufenthalten die Rechnungen vorerst selbst bezahlen. Bedenken Sie, dass Ihnen beispielsweise nach einem schweren Unfall oder einer schweren Erkrankung in den USA enorm hohe Kosten erwachsen können. Sie können die Originalrechnungen zwar bei der BVA einreichen. Diese ersetzt wie beim Wahlarzt in Österreich nur die Kosten entsprechend dem österreichischen Vertragstarif. Für den Differenzbetrag müssen Sie selbst aufkommen, weshalb der Abschluss einer privaten Reisekrankenversicherung empfohlen wird. Denn nur diese wird die Differenzkosten ganz oder teilweise übernehmen. In so einem privaten Versicherungsschutz ist meist auch der Rücktransport erkrankter Personen aus dem Urlaubsland inkludiert. n Das kann zu Ihrem Vorteil sein Erkundigen Sie sich vor Behandlungsbeginn (sofern es sich um keinen Notfall handelt), wie hoch das Arzthonorar inklusive Nebenkosten (für Medikamente, Transport etc.), Steuern und Abgaben voraussichtlich sein wird! Verlangen Sie eine detaillierte Rechnung! Ohne eine solche Rechnung erhalten Sie keine Kostenrückerstattung in Österreich. Drängen Sie auf eine sofortige Ausstellung der Rechnung! Lassen Sie sich nicht auf eine Nachsendung per Post oder ein! Achten Sie darauf, dass auf Ihrer Rechnung Folgendes aufscheint: - Name und Anschrift des Mediziners bzw. der medizinischen Einrichtung - Name und Sozialversicherungsnummer des Patienten - Genaue Beschreibung der erbrachten medizinischen Leistungen - Höhe des Honorars - Höhe und Art der Nebenkosten für Heilmittel oder Heilbehelfe - Angabe der Steuern und Abgaben - Ort und Datum der Leistungserbringung Wenn Sie Zahlungen leisten, verlangen Sie auch eine Quittung! 15
16 gut zu wissen Von Mag. georg stockinger, Dienstrechtsreferent der AHS-Gewerkschaft Beschlussfassung des Dienststellenausschusses Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten hat eigentlich ein Dienststellenausschuss? Zumal im schulischen Alltag die unterschiedlichen Agenden von Personalvertretung und Gewerkschaft oftmals verwechselt werden, möchte ich mich im folgenden Artikel den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Dienststellenausschusses vor Ort (Personalvertretung) widmen. Die Personalvertretung (PV) ist nach dem Willen des Personalvertretungsgesetzes (PVG) im Unterschied zur Gewerkschaft und den verschiedenen Lehrerorganisationen kein Verein, sondern ein Selbstverwaltungskörper der öffentlichen Verwaltung, der weisungsfrei agiert und lediglich der nachprüfenden Aufsicht der staatlichen Verwaltung unterliegt. Diese besondere Rechtsstellung garantiert den Organen der PV an den Schulstandorten, - dem Dienststellenausschuss (DA), - den Vertrauenspersonen, - der Dienststellenversammlung und - dem Dienststellen-Wahlausschuss ein hohes Maß an Mitspracherechten und besonderen Schutz in Ausübung ihrer Tätigkeit sofern sich die gewählten Funktionäre 1 ihrer Aufgaben und der dafür verliehenen Rechte bewusst sind, sie aktiv einfordern und sich dabei rechtmäßig verhalten. Zu den besonderen Kennzeichen der Personalvertretung gehört u. A., dass sie in wichtigen Fragen stets als Kollegialorgan handelt. PV als Kollegialorgan Beschlussfassung Im Gegensatz zu der Entscheidungsfindung von Einzelpersonen (z. B. des Dienststellenleiters) findet die Willensbildung und Beschlussfassung der Personalvertretung stets durch Diskussion im jeweiligen Kollegialorgan statt. Daher ist es insbesondere bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Mitwirkungsrechte (etwa der Zustimmung zu Diensteinteilungen, dem Einbringen von Vorschlägen an den Vorgesetzten oder ggf. dem Verlangen eines 10 PVG- Verfahrens) wichtig, dass sich die Mitglieder der PV an das richtige Prozedere halten. Für den Dienststellenausschuss (DA) ist dieses einerseits im 22 PVG Geschäftsführung des Dienststellenausschusses und andererseits in der Bundes-Personalvertretungs- Geschäftsordnung (PVGO) geregelt. 2 Einberufung von Sitzungen und Tagesordnung Nach 1 Abs. 1 PVGO sind Personalvertretungsausschüsse wie der Dienststellenausschuss unter Angabe von Zeit und Ort sowie der Tagesordnung schriftlich und so rechtzeitig einzuberufen, dass die Mitglieder die Verständigung spätestens 48 Stunden vor der Sitzung erhalten. Die Einberufung auf elektronischem Weg ist einer schriftlichen Einberufung gleichzuhalten. Eine Unterschreitung dieser Frist oder eine mündliche (telefonische) Einberufung ist möglich, wenn der Einberufung sämtliche Ausschussmitglieder Folge leisten oder die Abwesenden die Zustimmung zur Abhaltung der Sitzung nachweisbar erklärt haben 3. Ein zur Sitzung eingeladenes Mitglied hat an ihr teilzunehmen bzw. sich entsprechend zu entschuldigen und kann sich durch ein Ersatzmitglied seiner wahlwerbenden Liste vertreten lassen. 16 gymnasium
17 Foto: istock Die Tagesordnung hat jedenfalls folgende verfahrensrechtliche Punkte in der folgenden Reihenfolge zu enthalten: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; 2. Verlesung und eventuelle Ergänzung der Tagesordnung; 3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung; 4. (Anm.: Post-) Ein- und Auslauf. Erst anschließend ist in die eigentliche Tagesordnung, in die Behandlung von Angelegenheiten, die die Wahrung der Interessen der zu vertretenden Bediensteten betreffen, einzugehen. 4 Wichtige Angelegenheiten, die einer Beratung und Beschlussfassung bedürfen, sind eigens in der Tagesordnung anzuführen und nicht unter Ein- und Auslauf oder Allfälligem abzuhandeln. 5 Eine Abstimmung über Angelegenheiten, die nicht Gegenstand der Tagesordnung sind, ist unzulässig. 6 Es steht aber jedem Mitglied des DA frei, Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen. 7 Auch bestehen keine Bedenken dagegen, rein innerorganisatorische Maßnahmen, die ihrem Wesen nach keine Vorbereitung der Ausschussmitglieder erfordern, 8 unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges zu diskutieren und abzustimmen. Über jede Sitzung eines Personalvertretungsausschusses ist ein Protokoll zu führen, in dem insbesondere die Anträge und Beschlüsse in wörtlicher Fassung und das ziffernmäßige Ergebnis von Abstimmungen festzuhalten sind. 9 Beschlussfähigkeit Der Dienststellenausschuss ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Dienststellenausschuss beschließt, soweit im PVG nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 10 Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat, sofern er der stimmenstärksten Wählergruppe angehört; andernfalls ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. PVG-Novelle 2014 Abstimmung im Umlaufweg Mit der letzten PVG-Novelle 2014 wurden eine Anzahl interessanter Änderungen beschlossen: In diesem Zusammenhang vor allem von Interesse sind - die Einführung der Beschlussfassung im Umlaufweg in den PV-Organen und - die Möglichkeit der elektronischen Einberufung von Sitzungen der PV-Organe. Einführung der Möglichkeit der Abstimmung im Umlaufweg in den PV-Organen gemäß 22 Abs. 9 B-PVG Vorsitzende von Dienststellenausschüssen können Beschlussfassungen durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder im Umlaufweg ersetzen. Voraussetzung der Abstimmung im Umlaufweg ist das Vorliegen eines begründeten Beschlussantrages sowie Stimmeneinhelligkeit. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten. n 1 Alle personenbezogenen Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen wie weiblichen Geschlechts. 2 Alle geltenden Gesetze sind im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) unter https://www.ris.bka.gv.at/ zu finden. 3 1 Abs. 2 PVGO. PVAK ( , A 15/22): Nachweisbar ist in der Regel nur eine schriftliche Zustimmungserklärung, zumindest aber eine solche, die vor mehreren Personen abgegeben wurde. 4 PVAK ( , A 40/80), zitiert nach Bundes-Personalvertretungsrecht, hg. v. Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, 2014, S PVAK ( , A 40/80), zitiert nach Bundes-Personalvertretungsrecht, hg. v. Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, 2014, S Abs. 2 PVGO 7 5 Abs. 1 PVGO 8 PVAK ( , A 37/86), zitiert nach Bundes-Personalvertretungsrecht, hg. v. Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, 2014, S und 15 PVGO Abs 4 PVG bzw. 13 PVGO 17
18 im fokus Mag. Gerhard Riegler, Mitglied der Bundesleitung Was können wir von ihnen lernen? Die Gesamtschulstaaten im hohen Norden Europas Teil 2: Ressourcen, von denen Österreichs LehrerInnen nur träumen können. Ergebnisse, um die unsere SchülerInnen zu beneiden sind. II) Ressourcen, die dem Schulwesen im hohen Norden Europas und in Österreich zur Verfügung gestellt werden: Um die ins Schulwesen investierten Ressourcen bewerten zu können, wird in internationalen Studien entweder der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, der dem Schulwesen zur Verfügung steht, oder der Anteil an den gesamten öffentlichen Ausgaben, der ins Schulwesen fließt, verglichen. In beiderlei Hinsicht kann Österreich mit keinem der fünf Staaten im hohen Norden mithalten: Investitionen in das Schulwesen als Anteil am BIP (Stand 2011): 1 in Prozent Öffentliche Ausgaben für das Schulwesen als Anteil aller öffentlichen Ausgaben (Stand 2011): ,2 Island 9,1 Norwegen 8,1 8,0 Dänemark Schweden 7,6 Finnland 7,3 Österreich ,9 4,9 4,4 4,1 3,9 3,6 Die Ausgaben für Bildung in % des BIP sind ein Maß für die Priorität, die dem Bildungswesen im Rahmen der Ressourcenverteilung zukommt. 3 in Prozent Norwegen Island Dänemark Finnland Schweden Österreich Obwohl Österreichs Schulen durch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (siehe Kapitel I) weit mehr gefordert sind als die im hohen Norden Europas, ist unser Schulwesen der österreichischen Politik weniger wert. Die Behauptung, Österreich habe ein teures Schulwesen, beweist entweder Ignoranz oder Verlogenheit. 18 gymnasium
19 Fotos: Ingram Publishing, istock III) Welche Ergebnisse erzielen nordeuropäische Schulsysteme im Vergleich mit dem Österreichs? Ich beginne mit den Ergebnissen, die die schulpolitische Diskussion aus meiner Sicht viel zu stark prägen: mit den PISA-Ergebnissen. Die von manchen Politiker- Innen, insbesondere aber deren BildungsexpertInnen immer wieder aufgestellte Behauptung, die Gesamtschulstaaten Skandinaviens seien dem österreichischen Schulwesen überlegen, wie PISA zeige, ist schlichtweg falsch: 1. Einzig und allein Finnland schneidet bei PISA 2012 gut ab: Platz 5 in den Naturwissenschaften, Platz 6 in der Lesekompetenz und Platz 12 in der Mathematik. 2. Norwegen und Dänemark liegen in der Lesekompetenz vor, in Mathematik und den Naturwissenschaften aber hinter Österreich, landen also in zwei von drei Kompetenzbereichen HINTER Österreich. 3. Schweden und Island schneiden in ALLEN drei überprüften Kompetenzbereichen SCHLECHTER ab als Österreich. Messen möchte ich den Erfolg von Schule aber mit anderen Maßstäben, die mir mit Blick auf die jungen Menschen weit wichtiger erscheinen als Platzierungen bei PISA: Anteil der 20- bis 24-Jährigen, die erst maximal einen Pflichtschulabschluss geschafft haben (Stand 2013): 5 in Prozent ,6 Österreich 13,8 14,1 Schweden Finnland In Österreich brechen nicht nur vergleichsweise wenige junge Menschen ihre Schullaufbahn ohne erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II ab. In unserem Schulwesen gelingt den meisten SchülerInnen dieser Abschluss auch schneller, als dies in den nordeuropäischen Staaten der Fall ist. (Fortsetzung folgt.) n 26,3 Norwegen 28,2 Dänemark 40,9 Island 18- bis 24-Jährige, die ihre Schullaufbahn ohne einen über den Pflichtschulabschluss hinausgehenden Schulabschluss beendet haben ( Frühzeitige Schul- und Ausbildungsabgänger ; Stand 2014): , ,6 in Prozent ,9 6,9 7,6 Österreich Schweden Dänemark 9,4 Finnland Norwegen Island 1 OECD (Hrsg.), Education at a Glance 2014 OECD Indicators (2014), Chart B OECD (Hrsg.), Education at a Glance 2014 OECD Indicators (2014), S. 230 und Table B Statistik Austria (Hrsg.), Bildung in Zahlen 2012/13. Schlüsselindikatoren und Analysen (2014), S Eurostat-Datenbank, Abfrage vom 8. April Eurostat-Datenbank, Abfrage vom 20. Februar
20 menschen Auszeichnungen und Ernennungen DER BUNDESPRÄSIDENT HAT ERNANNT: Mag. Heimo Hirschmann OStR Mag. Eva Tomaschek zum Direktor des BG/BRG Mürzzuschlag zur Direktorin des BG/BRG Leoben DER BUNDESPRÄSIDENT HAT verliehen: DEN TITEL HOFRAT Mag. et Dr. Michael Sörös LSI für AHS im Bereich des SSRfW DEN TITEL OBERSTUDIENRÄTIN/OBERSTUDIENRAT Mag. Gisela Maria Csenar Mag. Gerald Ferchländer Mag. Nora Fessler Mag. Eleonore Gronalt Mag. Oskar Möller Mag. Beate Peichler Mag. Regina Prantner-Kroller Mag. Hans-Peter Schuler Prof. am BG/BRG/BORG Oberpullendorf Prof. am BG/BRG Laa an der Thaya Prof. am ORG Sankt Karl in Volders Prof. am BG Rein Prof. am BG Feldkirch Prof. am BG Rein Prof. am BG/BRG Gleisdorf Prof. am BG Feldkirch DEN TITEL OBERSCHULRätin Ursula Straub FOL am BG/BRG/BORG Wien XX, Karajangasse DIE BUNDESMINISTERIN FÜR BILDUNG UND FRAUEN HAT BESTELLT: Mag. Hartwin Eichberger Mag. Sigrid Fritsch OStR Mag. Walpurga Moser Mag. et Dr. Gunter Pachatz Mag. Johann-Sebastian Plank zum Direktor des BG/BRG Korneuburg zur Direktorin des BG/BRG Wieselburg zur Direktorin des BRG/Wiku BRG Gmunden zum Direktor des BG/BRG Graz, Pestalozzistraße zum Direktor des BG/BRG Braunau am Inn Die Bundesleitung gratuliert ihren Mitgliedern! 20 gymnasium
O Ö. K U R I E R. Informationsdienst der oberösterreichischen AHS-Gewerkschaft Ausgabe 3/08 April 2008
O Ö. K U R I E R Informationsdienst der oberösterreichischen AHS-Gewerkschaft Ausgabe 3/08 April 2008 An alle Vorsitzenden der Gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse und die Mitglieder der Landesleitung
O Ö. K U R I E R. Informationsdienst der oberösterreichischen AHS-Gewerkschaft Ausgabe 3/10 März 2010
O Ö. K U R I E R Informationsdienst der oberösterreichischen AHS-Gewerkschaft Ausgabe 3/10 März 2010 An alle Vorsitzenden der Gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse und die Mitglieder der Landesleitung
Neuregelung Vordienstzeitenanrechnung PersonalleiterInnentagung 2015
Neuregelung Vordienstzeitenanrechnung PersonalleiterInnentagung 2015 Inhalt Das neue Modell im Überblick Wahrungszulage/Überblick Novelle Überleitung der bestehenden Dienstverhältnisse IT-Unterstützung
1. Die Erhöhung der Lehrverpflichtung von 20 auf 24 Werteinheiten und die Gleichstellung aller Fächergruppen.
An den Bildungssprecher der SPÖ Betrifft: Neues Lehrerdienstrecht Kollegium des BG/BRG Gmunden Keramikstraße 28 4810 Gmunden Gmunden, am 09.12.2013 Sehr geehrter Herr Mayer! Wir Lehrerinnen und Lehrer
Dienstrecht alt (Vertragslehrer/in VL) Dienstrecht neu (pädagogischer Dienst [Vertragslehrperson] pd) Vergleich (Stand 14.
Dienstrecht alt (Vertragslehrer/in VL) Dienstrecht neu (pädagogischer Dienst [Vertragslehrperson] pd) Vergleich (Stand 14. Juni 2015) Andrea Langwieser Barbara Schweighofer Liebe Kollegin, lieber Kollege!
O Ö. K U R I E R Informationsdienst der oberösterreichischen AHS-Gewerkschaft Ausgabe 8/10 November 2010 An alle Vorsitzenden der Gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse und die Mitglieder der Landesleitung