Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/krw-abfg-10-abs-1
Timestamp: 2016-07-29 05:58:09
Document Index: 242231726

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 47', '§ 2', '§ 90', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 10']

Urteile zu § 10 Abs. 1 KrW-/AbfG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > K > KrW-/AbfG > Urteile zu § 10 Abs. 1 KrW-/AbfG Urteile zu § 10 Abs. 1 KrW-/AbfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 10 Abs. 1 KrW-/AbfGBVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 4.04 vom 01.12.20051. Auch vor In-Kraft-Treten der Gewerbeabfallverordnung stellte der Vorrang der Abfallverwertung, den das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz statuiert, kein rechtliches Hindernis dar, Erzeuger und Besitzer gewerblichen Siedlungsabfalls, der nicht verwertet wird, einer satzungsrechtlichen Behälternutzungspflicht und einer daran anknüpfenden Gebührenregelung zu unterwerfen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 25.03 und 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 2 und 3).
5. Seiner abfallwirtschaftlichen Verantwortung, die ihm mit dem Vorrang der Verwertung auferlegt ist, genügt der Abfallerzeuger nicht, wenn er seinen gewerblichen Siedlungsabfall einem privaten Entsorgungsunternehmen überlässt, ohne dass ein bestimmter Weg zur Verwertung sichergestellt ist. Spätestens mit der Bereitstellung zur Verbringung aus der Betriebstätte fällt insoweit Abfall zur Beseitigung mit der Folge an, dass den Abfallerzeuger gegenüber dem kommunalen Entsorgungsunternehmen eine Überlassungspflicht trifft.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 15/03 vom 02.03.20041. Bestimmungen einer kommunalen Satzung, die voneinander unabhängige Regelungen zum Gegenstand haben, sind im Normenkontrollverfahren im Rahmen der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO einer jeweils gesonderten rechtlichen Würdigung zugänglich.
7. Eine satzungsrechtliche Bestimmung zur Entstehung der Gebührenpflicht (Gebührentatbestand) genügt nur dann dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot, wenn sie unmissverständlich regelt, wann das gebührenrechtliche Benutzungsverhältnis entsteht.
6. §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a KAG i.V.m. §§ 90, 93 Abs. 1 AO sind auch dann Ermächtigungsgrundlage für die satzungsmäßige Regelung von Auskunftspflichten gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die ausschließlich die für die Gebührenerhebung im Rahmen eines Benutzungsverhältnisses maßgebenden Umstände betreffen, wenn Gegenstand der Gebührenerhebung die einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassenden Abfälle sind.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 4.00 vom 15.06.2000Leitsatz:
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 6 KrW-/AbfG Urteile§ 7 KrW-/AbfG Urteile§ 8 KrW-/AbfG Urteile§ 9 KrW-/AbfG Urteile§ 10 Abs. 1 KrW-/AbfG Urteile§ 11 KrW-/AbfG Urteile§ 12 KrW-/AbfG Urteile§ 13 KrW-/AbfG Urteile§ 14 KrW-/AbfG Urteile
Urteile zu § 10 Abs. 1 KrW-/AbfG © JuraForum.de — 2003-2016