Source: https://www.buzer.de/gesetz/1638/al7500-0.htm
Timestamp: 2019-10-18 20:53:11
Document Index: 265781168

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 1', '§ 7', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 61', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 73', '§ 90', '§ 94', '§ 97', '§ 99', '§ 108', '§ 110', '§ 92', '§ 2', '§ 20']

Fassung § 92 LuftVZO a.F. bis 01.07.2007 (geändert durch Artikel 1 V. v. 13.06.2007 BGBl. I S. 1048)
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Änderung § 92 LuftVZO vom 01.07.2007
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§ 92 LuftVZO a.F. (alte Fassung)
§ 92 LuftVZO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zulassungspflicht und Umfang der Zulassung§ 7 Zuständige Stellen§ 20 Erlaubnispflichtiges Personal§ 21 Sonstiges erlaubnispflichtiges Personal§ 22 Zuständige Stellen§ 24 Voraussetzungen für die Ausbildung§ 24a Tauglichkeitszeugnis§ 24b Tauglichkeitsuntersuchungen§ 24c Überprüfung der Zuverlässigkeit und Tauglichkeit in besonderen Fällen§ 24d Erteilung und Gültigkeit eines Tauglichkeitszeugnisses§ 24e Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger§ 26a Voraussetzungen für Verlängerung und Erneuerung der Lizenz§ 26b (neu) § 28 Anerkennung von Lizenzen und Berechtigungen§ 28b (neu) § 29 Widerruf, Ruhen und Beschränkung der Lizenz§ 30 Ausbildungserlaubnis§ 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde§ 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts§ 63a Streckengenehmigung§ 65 Aufsicht§ 73 Genehmigungsbehörde§ 90 Erlaubnisbehörde§ 94 Erlaubnisbehörde§ 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge§ 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge§ 108 Ordnungswidrigkeiten§ 110 Übergangsvorschriften
§ 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung
(1) Der Erlaubnis nach § 2 Abs. 6 des Luftverkehrsgesetzes bedarf es nicht bei der Verwendung von Luftfahrzeugen für Flüge, die nicht der Genehmigungspflicht des § 20 des Luftverkehrsgesetzes unterliegen, wenn der Bestimmungsort in einem Vertragsstaat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-Mitgliedstaat) liegt, sowie bei der Verwendung von Luftsportgeräten und für Flüge im Fluglinienverkehr.
(2) Die Erlaubnisbehörde kann in den Fällen des Absatzes 1 anordnen, daß eine Erlaubnis einzuholen ist, wenn im Einzelfall begründeter Verdacht besteht, daß die Verwendung des Luftfahrzeugs die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder geeignet ist, Handlungen zu dienen, die verfassungswidrig im Sinne des Artikels 26 Abs. 1 des Grundgesetzes oder nach den im Geltungsbereich dieser Verordnung bestehenden Rechtsvorschriften unter Strafe gestellt sind.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger die Befreiungen nach Absatz 1 für Ausflüge deutscher Luftfahrzeuge nach bestimmten Staaten zeitweilig außer Kraft setzen, soweit dies im Interesse der Sicherheit und Ordnung sowie der Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist. Das gilt insbesondere bei Ausflügen deutscher Luftfahrzeuge nach einem Staat, der es unterläßt, strafbare Handlungen im Sinne der Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505) und vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1977 II S. 1229) seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten oder Verdächtige auszuliefern sowie entführte Luftfahrzeuge an den Staat zurückzugeben, in dem diese eingetragen sind.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger die Befreiungen nach Absatz 1 für Ausflüge deutscher Luftfahrzeuge nach bestimmten Staaten zeitweilig außer Kraft setzen, soweit dies im Interesse der Sicherheit und Ordnung sowie der Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist. Das gilt insbesondere bei Ausflügen deutscher Luftfahrzeuge nach einem Staat, der es unterläßt, strafbare Handlungen im Sinne der Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505) und vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1977 II S. 1229) seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten oder Verdächtige auszuliefern sowie entführte Luftfahrzeuge an den Staat zurückzugeben, in dem diese eingetragen sind.
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