Source: https://www.erc-online.de/erc-technik/agb/
Timestamp: 2019-08-20 17:18:58
Document Index: 64822318

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 950', '§ 947', '§ 443', '§ 69', '§ 69']

ERC Technik AGB
Für Verkauf und Lieferung, Installation und Inbetriebnahme sowie After Sales Serviceleistungen der
ERC Emissions-Reduzierungs-Concepte GmbH („ERC“)
Für alle Geschäfte mit dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten für Geschäfte mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn dies von ERC ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist.
Diese Geschäftsbedingungen gelten ohne ausdrückliche Vereinbarung auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien und auch dann, wenn ERC in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.
Sofern in diesen Bedingungen Schriftform vorgesehen ist, wird diese auch gewahrt bei Übermittlung per Telefax oder durch elektronische Datenübertragung.
ERCs Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Sämtliche Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstige Nachlässe ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer. Nebenleistungen (z. B. Überführungskosten) und etwaige sonstige Kosten (z. B. Transport- oder Verpackungskosten, Verlade-, Fracht- und Zollspesen) gehen, soweit nichts anderes geregelt ist, zu Lasten des Kunden.
Sofern ERC die Installation oder Inbetriebnahme übernimmt oder After Sales Serviceleistungen (Ziffer 5.) ausführt, richtet sich die Vergütung nach der Vereinbarung der Parteien. Ist die Höhe der Vergütung zwischen den Parteien nicht vereinbart worden, richtet sie sich auf Grundlage des jeweiligen Aufwands nach den jeweils gültigen Verrechnungssätzen von ERC. Neben der Vergütung trägt der Kunde alle anfallenden Nebenkosten wie Reise-, Unterkunfts- und Trans-portkosten. ERC wählt nach billigem Ermessen die am besten geeignete Transport-, Beförderungs- und Unterkunftsmöglichkeit. Ist zwischen den Parteien eine Vergütung nach Stunden vereinbart, so gelten die Fahrzeiten von Personal von ERC als Arbeitszeit.
Einen Kostenvoranschlag für die Installation und Inbetriebnahme oder After Sales Serviceleis-tungen erstellt ERC nur auf ausdrücklichen Wunsch. Er ist für ERC unverbindlich. ERC übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags.
Die angegebenen Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Material- und Lohnkosten. Bei Änderungen dieser Kostenbasis zwischen Auftragsbestätigung und vereinbartem Lieferzeitpunkt ist ERC nach Ablauf von vier Wochen nach Auftragsbestätigung berechtigt, eine entsprechende Preisangleichung vorzunehmen. ERC wird dem Kunden die Änderungen der Kostenbasis auf Verlangen nachweisen. Führt dies zu einer Preiserhöhung, welche den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten oder den Anstieg der Preise für gleichartige Produkte im selben Zeitraum nicht unwesentlich übersteigt, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnisnahme der Preiserhöhung mittels eingeschriebenen Briefs (mit Rückschein) zu erklären. Anderenfalls ist der Rücktritt ohne Wirkung. Er ist ferner ohne Wirkung, wenn ERC unverzüglich nach Eingang des Rücktritts erklärt, dass ERC auf Durchführung des Vertrages zu den ursprünglich vereinbarten Preisen besteht.
Soll die Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, und haben sich in der Zwischenzeit ERCs Listenpreise verändert, dann darf ERC anstelle des vereinbarten Preises einen um die prozentuale Veränderung der Listenpreise veränderten Preis verlangen, ohne dass dem Kunden ein Rücktrittsrecht deshalb zusteht, es sei denn, dass zuvor etwas anderes vereinbart worden ist.
Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn ERC die Annahme der Bestellung und/oder des Auftrags zur Installation und Inbetriebnahme oder After Sales Servicedienstleistung schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung oder Leistung ausgeführt ist. Eine etwaige Aufforderung ERCs, ein Exemplar der Auftragsbestätigung unterzeichnet zurückzusenden, erfolgt dabei nur aus Gründen der Beweiserleichterung.
Für Art und Umfang der Pflichten ERCs ist die schriftliche Auftragsbestätigung von ERC maß-geblich, sofern nicht der Kunde unverzüglich nach Erhalt dem Inhalt der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen hat.
Soweit für zulässige Abweichungen keine Grenzen in der Auftragsbestätigung festgelegt sind und sich keine aus ausdrücklich anerkannten Bestellerspezifikationen ergeben, sind in jedem Falle branchenübliche Abweichungen zulässig. Eine Garantie (§ 443 BGB) wird nur dann von ERC übernommen, wenn diese ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet wird.
Sofern die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde, gilt Folgendes: Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten von Produkten von ERC, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, es sei denn, ERC trifft grobes Verschulden. Muster und Proben gelten hinsichtlich Analyse und Eigenschaften nur als annähernd und stellen unverbindliche Anschauungsunterlagen dar.
Ausfuhrrechtliche Bestimmungen:
a.) Wenn eine erforderliche Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt wird oder die Voraussetzungen für eine bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung nachträglich entfallen, ohne dass ERC dies zu vertreten hat, oder wenn der Kunde auf einer nationalen oder internationalen Sanktionsliste aufgeführt ist oder dort nach Vertragsschluss aufgeführt wird, so steht ERC ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu. Der Kunde wird ERC unverzüglich schriftlich über jegliche relevante Umstände in diesem Zusammenhang informieren. Die Terminierung verschiebt sich in angemessener Weise im Verhältnis zu der zeitlichen Verzögerung, die aus der nachträglichen Überprüfung der Voraussetzungen resultiert.
b.) Macht ERC von ihrem Rücktritts- oder Kündigungsrecht gemäß Ziffer 3.5(a) Gebrauch, haftet der Kunde für jegliche unmittelbare und mittelbare Schäden (einschließlich entgangenem Gewinn, Geldbußen, Rechtsverfolgungskosten etc.), die ERC aufgrund der vorzeitigen Vertragsbeendigung entstehen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält eine von ihm geleistete Anzahlung zurück, soweit ERC diese nicht mit etwaigen Gegenansprüchen verrechnet hat; dem Kunden stehen keine weiteren Ansprüche gegen ERC zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche.
c.) Die von ERC gelieferten Vertragsgegenstände sind zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferungsland bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich zu beachten, dass die Wiederausfuhr der Vertragsgegenstände den Außenwirtschaftsgesetzen und Exportkon-trollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, des Lieferungslandes sowie ggf. anderer Länder unterliegen und danach für den Kunden genehmigungspflichtig sein kann. Es obliegt dem Kunden, sich über das im Einzelfall maßgebliche Außenwirtschaftsrecht zu informieren und die ggf. erforderlichen Genehmigungen selbst zu beantragen und zu erwirken.
d.) Für die Einhaltung sämtlicher Einfuhr- und Zulassungsbestimmungen sowie für die Be-schaffung von eventuell erforderlichen technischen Zulassungen, Betriebs- oder Typenge-nehmigungen etc. hinsichtlich des Vertragsgegenstandes in Ländern außerhalb von Deutschland ist allein der Kunde verantwortlich. Die Nichterteilung von Zulassungen, Genehmigungen etc., die eventuell zur Verwendung der Ware außerhalb von Deutschland erforderlich sind, stellt insbesondere auch keinen Mangel, Rücktritts- oder Anfechtungsgrund für den Kunden dar. Auf Wunsch wird ERC den Kunden jedoch bei der Beschaffung solcher Zulassungen etc. unterstützen, indem ERC Unterlagen über die Vertragsgegenstände zur Verfügung stellt; sämtliche hierdurch entstehenden Kosten (z. B. für Übersetzungen, Beglaubigungen etc.) gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kaufpreis bzw. die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnet ERC Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., es sei denn, dass ein höherer Schaden von ERC nachgewiesen wird.
Vorbehaltlich sonstiger Ansprüche hat ERC das Recht, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleis-tungen zu verlangen und die Erfüllung ihrer Pflichten solange aufzuschieben, wenn nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, die die Zuverlässigkeit des Kunden, insbesondere dessen Zahlungsfähigkeit, in Frage stellen. ERC ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder die Kreditwürdigkeit nach zuverlässiger Auskunft objektiv nicht gegeben ist. Ersatzansprüche des Kunden aus dem Rücktritt sind ausgeschlossen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen von ERC um Gegenforderungen zu kürzen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass die Gegenforderungen oder das Zurückbehaltungsrecht von ERC anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
5. After Sales Serviceleistungen
After Sales Serviceleistungen sind alle Leistungen, die ERC über seinen Kundendienst zur Nachbetreuung von Produkten anbietet, insbesondere Montagen, Inbetriebnahmen, Wartungen, Reparaturen, Einbau von Austauschgeräten und Ersatzteilen sowie Beratung.
Angebote, Preise und Vergütung:
a.) Der Kunde trägt sämtliche Kosten für Austauschgeräte, Ersatzteile, Verpackung sowie Transport und Versicherung von Materialien.
b.) Nach Abschluss der Serviceleistung legt das ERC Servicepersonal dem Kunden eine Aufstellung über die aufgewendeten Arbeitsstunden und das verwendete Material vor (Ar-beitsbericht). Eine Bestätigung dieses Arbeitsberichts durch den Kunden ist für diesen bindend.
c.) Wird ein Auftrag aus einem Grund abgebrochen oder undurchführbar, den ERC nicht zu vertreten hat, hat der Kunde gleichwohl die vereinbarte Vergütung im Verhältnis der bereits erbrachten Leistung sowie die entstandenen Aufwendungen zu tragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftreten, der Auftrag während der Durchführung durch den Kunden gekündigt wird oder wenn benötigte Teile nicht in angemessener Frist zu beschaffen sind.
d.) Sagt der Kunde einen vereinbarten Servicetermin später als drei (3) Werktage vor dem vereinbarten Termin ab oder versäumt der Kunde einen vereinbarten Termin, ist er zur Zah-lung einer Pauschale in Höhe von 30 % des Auftragswertes verpflichtet, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche von ERC bleiben unberührt.
Inhalt und Umfang des Serviceleistungsvertrags:
a.) ERC ist berechtigt, Dritte mit der Durchführung von After Sales Serviceleistungen zu beauftragen.
b.) ERC behält sich die Erbringung zusätzlicher, nicht im Auftrag vorgesehener Serviceleistungen vor, wenn diese dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Kunden entsprechen. ERC wird sich stets bemühen, vor einer über die Beauftragung hinausgehenden Erbringung einer Servicedienstleistung das Einverständnis des Kunden einzuholen.
c.) Das ERC Servicepersonal darf nur im Rahmen des erteilten Serviceauftrags rechtsverbindliche Erklärungen für ERC abgeben.
Pflichten und Obliegenheiten des Kunden:
a.) Der Auftraggeber stellt dem Servicepersonal die zur Erbringung der Serviceleistung benö-tigten Anlagen, Materialien, Personal und Vorrichtungen einschließlich sanitärer Anlagen bereit. Kosten, die durch eine Verletzung dieser Obliegenheit entstehen, trägt der Kunde.
b.) Der Kunde stellt dem Servicepersonal geeignete Räumlichkeiten für die sichere Verwahrung insbesondere von Lieferteilen und Werkzeugen des Servicepersonals zur Verfügung. Er ist für die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Beachtung von Sicherheitsvorschriften und angemessene Arbeitsbedingungen verantwortlich. Er muss das Servicepersonal auf besondere Vorschriften seines Betriebes hinweisen. Innerbetriebliche Genehmigungen, Berechtigungen und Ausweise besorgt er auf eigene Kosten.
c.) Die Serviceleistungen sind vom Kunden abzunehmen, sobald ihm deren Fertigstellung angezeigt worden ist. Nimmt der Kunde die Serviceleistungen aus Gründen, die von ERC nicht zu vertreten sind, nicht innerhalb einer Frist von drei (3) Tagen ab Meldung der Fertigstellung ab, so gelten die Serviceleistungen als abgenommen.
Soweit in dieser Ziffer nicht abweichend geregelt, gelten für After Sales Serviceleistungen er-gänzend die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Wenn und soweit vereinbart, gelten die Incoterms 2010.
Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch ERC. ERC wird sich bemühen, Wünsche des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Die von ERC genannten Termine oder Fristen sind stets unverbindlich, es sei denn, sie sind in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Fixtermine müssen als solche mit einem entsprechenden Zusatz besonders gekennzeichnet werden. Fristen beginnen nach Leistung der vereinbarten Anzahlungen, sowie Eingang sämtlicher Bestellungsunterlagen und einwandfreier Klärung aller Einzelheiten des Auftrags sowie Beibringung ggf. erforderlicher behördlicher Bescheinigungen. Nachträgliche Vertragsänderungen führen zu einer angemessenen Terminverschiebung. Termine und Fristen zur Installation und Inbetriebnahme stehen außerdem unter dem Vorbehalt der Erfüllung der in Ziffer 10 genannten Obliegenheiten des Kunden.
Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Termins oder einer unverbindlichen Frist ERC schriftlich zur Lieferung bzw. Installation binnen angemessener Frist auffordern. Nach erfolgtem Ablauf dieser Lieferfrist kommt ERC in Verzug, es sei denn, ERC hat die Nichtleistung nicht zu vertreten.
ERC ist zu Teillieferungen berechtigt und kann diese getrennt abrechnen.
Die für die Preisberechnung maßgebende Maß- und Gewichtsfeststellung erfolgt an den Versandstellen der Werke von ERC. Verlangt der Kunde bahnamtliche Verwiegung auf der Abgangsstation, so erfolgt dies auf seine Kosten.
ERCs Leistungsverpflichtung ruht in Fällen höherer Gewalt (insbesondere Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Versandstörungen, technisch bedingten Betriebsunterbrechungen, Krieg, Streik, Aussperrung, ungenügender Zufuhr von Betriebsstoffen, behördlichen Maßnahmen und vergleichbaren Ereignissen), sofern sie nicht von ERC zu vertreten sind, sowie im Fall einer nicht von ERC zu vertretenen, unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung. ERC wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. In diesen Fällen ist ERC berechtigt, die Leistung hinauszuschieben, solange diese Ereignisse andauern, jedoch höchstens um vier Monate. Bei einer dauerhaften oder länger als vier Monate andauernden Leistungsstörung ist ERC berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Falle des (teilweisen) Rücktritts ist der Kunde nicht zur Erbringung der (anteiligen) Gegenleistung verpflichtet und erhält eine von ihm geleistete Anzahlung unverzüglich (anteilig) zurück; Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden daraus nicht zu.
8. Umschließung
Der Kunde haftet für Beschädigung oder Verlust der ihm oder einem von ihm benannten Dritten überlassenen Umschließung vom Tag des Versandes bis zum Tag der Rückkunft bei der von ERC genannten Rücklaufadresse. Der Kunde hat ihm übergebene Umschließungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, zu entleeren und in sauberem Zustand an die Rücklaufadresse unverzüglich fracht- und spesenfrei zurückzusenden.
Der Kunde hat im Falle der von ihm zu vertretenen verspäteten Rückgabe die üblichen Überlie-ge- oder Standgelder und Umschließungsmieten zu zahlen. ERC ist berechtigt, Umschließungen auf Kosten des Kunden Instand setzen zu lassen, wenn der Kunde die Beschädigung zu vertreten hat. Darüber hinausgehende Ansprüche von ERC bleiben unberührt.
Bei vom Kunden bereitgestellten Umschließungen, insbesondere Containern, Kesselwagen und Straßentankwagen, ist ERC nicht verpflichtet, diese auf Eignung und Sauberkeit zu prüfen.
Gefahrübergang / Annahmeverzug
Sämtliche Verkäufe verstehen sich ab Werk.
Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, spätestens auf den Kunden über, sobald die Sendung an die Transportperson übergeben worden ist - unabhängig davon, ob es sich um eine zu ERCs Unternehmen gehörende oder eine fremde Person handelt - oder zwecks Versendung' das Werk von ERC verlassen hat. Gefahrübergang tritt auch bei Annahmeverzug des Kunden ein.
Kommt der Kunde in Annahme- oder Abnahmeverzug, so ist ERC berechtigt, Ersatz für die ihr hierdurch entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen. Etwaige Schadensersatzansprüche von ERC wegen schuldhafter (Neben-) Pflichtverletzungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Ziffer 9.3 gilt entsprechend bei nicht fristgerechtem Abruf der Lieferung, sofern Lieferung auf Abruf vereinbart wurde, sowie bei der Unterlassung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen durch den Kunden.
Während des Annahme- oder Abnahmeverzuges des Kunden haftet ERC nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Wenn ERC den Vertragsgegenstand auf Wunsch des Kunden nach dem Liefertermin noch wei-ter verwahrt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstands am ursprünglich vereinbarten Abnahmetermin auf den Kunden über. Während der Verwahrung haftet ERC nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Übernimmt ERC die Installation und Inbetriebnahme des Vertragsgegenstandes, ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig und auf seine Kosten sämtliche kundenseitig erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen vorzunehmen. Insbesondere hat der Kunde zu übernehmen und sicherzustellen:
a.) sämtliche branchenfremden Vorbereitungs- und Nebenarbeiten wie insbesondere bauliche, Erd-, Boden-, Maurer- und Stemmarbeiten;
b.) die Versorgung des Installationsortes mit Strom, Wasser, Beleuchtung, Heizung, Rechneranschlüssen und Netzzuleitungen;
c.) die Verfügbarkeit von Bedarfsgegenständen und -stoffen wie Gerüste, Hebefahrzeuge, Brennstoffe, Schmiermittel sowie geeignetes Personal für das Abladen des Vertragsgegenstandes und den Transport auf dem Betriebsgelände des Kunden;
d.) die Verfügbarkeit geeigneter Räumlichkeiten für die sichere Verwahrung insbesondere von Lieferteilen und Werkzeugen des Installationspersonals sowie geeigneter Arbeits- und Aufenthaltsräume und sanitärer Einrichtungen für das Installationspersonal.
Der Kunde ist für die Sicherheit am Installationsort und die Beachtung von Sicherheitsvorschrif-ten verantwortlich. Er stellt dem Installationspersonal ggf. erforderliche besondere Schutzvorrichtungen und -kleidung zur Verfügung. Außerdem muss er das Installationspersonal auf besondere Gefahren und Vorschriften in seinem Betrieb hinweisen und besorgt erforderliche innerbetriebliche Genehmigungen, Berechtigungen und Ausweise auf seine Kosten.
Der Kunde stellt erforderliche Informationen über Statik und verdeckt liegende Wasser-, Strom- und Gasleitungen sowie ähnliche Anlagen vor Installationsbeginn unaufgefordert zur Verfügung.
Spätestens zum Zeitpunkt des vereinbarten Installationsbeginns muss sich der Installationsort in einem installationsbereiten Zustand befinden. Sämtliche erforderliche Vorarbeiten müssen soweit abgeschlossen sein, dass mit der Installation begonnen und diese ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann, der Installationsort sowie der Anfuhrweg müssen geebnet, aufge-räumt und zugänglich sein.
Kosten, die durch die vom Kunden zu vertretende Missachtung der in dieser Ziffer genannten Obliegenheiten entstehen, trägt der Kunde.
ERC ist berechtigt, Dritte mit der Installation- und Inbetriebnahme zu beauftragen.
Ziffer 5.2(c) (Abbruch oder Undurchführbarkeit eines Auftrages) und Ziffer 5.2(d) (Absage eines Termins) gelten entsprechend.
Alle gelieferten Produkte bleiben das Eigentum von ERC (Vorbehaltsware), bis der Kunde sämt-liche bestehenden oder nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen aus der Geschäfts-verbindung mit ERC vollständig beglichen hat.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und bestimmungsgemäßen Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt.
a.) Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für ERC als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne ERC zu verpflichten. Be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware durch den Kunden mit Waren anderer Herkunft zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermischten Bestand steht ERC das Miteigentum daran zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung zu dem Wert der anderen verarbeiteten bzw. vermischten Waren. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware.
b.) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden und ist eine dem Kunden gehörende Sache als die Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen, wird schon jetzt vereinbart, dass ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der Hauptsache auf ERC übergeht und der Kunde die Sache für ERC unentgeltlich mitverwahrt. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware.
Der Kunde hat die Vorbehaltsware unentgeltlich für ERC zu verwahren. Auf Verlangen ist ERC jederzeit am Ort der Lagerung eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung zu ermöglichen. Von Pfändungen oder anderer Beeinträchtigungen von ERCs Rechten durch Dritte muss der Kunde ERC unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten benachrichtigen, die es ERC ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen und unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts veräußern, wenn sichergestellt ist, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß dieser Ziffer 11.4 auf ERC übergehen:
a.) Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware (auch im Rahmen von Werkverträgen oder Werklieferungsverträgen) mit allen Nebenrechten an ERC ab. Sie dienen in demselben Umfang zu ERCs Sicherheit für die Vorbehaltsware.
b.) Zur Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte ist der Kunde nur mit ERCs vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt.
c.) Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von ERC gelieferten Waren, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes von ERCs Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung.
Bei der Veräußerung von Waren, an denen ERC Miteigentum i.S. von Ziffer 11.2(a) oder 11.2(b) hat, gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe dieses Miteigentumsanteils.
d.) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos ein-schließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an ERC ab.
e.) Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus den Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware einzuziehen.
Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit ERC nicht oder werden ERC Umstände bekannt, die Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit begründen, so kann ERC:
a.) nach Ablauf einer erfolglosen Nachfrist vom Vertrag (ganz oder teilweise) zurücktreten; dann erlischt das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware und ERC kann die Vorbehaltsware herausverlangen;
b.) die Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung sowie Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren untersagen;
c.) hat der Kunde ERC auf Verlangen die Namen der Schuldner der an ERC abgetretenen Forderungen mitzuteilen
d.) ist ERC berechtigt, die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen.
Weitergehende Ansprüche von ERC, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
ERC verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die bestehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Gegenwert den Gesamtbetrag der Forderungen von ERC um mehr als 20 % übersteigt.
12. Untersuchungs- und Rügeverpflichtung
Der Kunde hat die gelieferte Ware, auch wenn vorher Muster oder Proben übersandt worden waren, unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen, insbesondere auf ihre Beschaffenheit und Menge. Im Falle einer Installation und Inbetriebnahme des Vertragsgegenstandes durch ERC hat der Kunde unverzüglich nach der von ERC angezeigten Fertigstellung den installierten Vertragsgegenstand auf offensichtliche Mängel zu untersuchen; dies gilt entsprechend für After Sales Serviceleistungen und Installationen und Inbetriebnahmen. Offensichtliche Mängel hat der Kunde gegenüber ERC unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw. Fertigstellung anzuzeigen. Verborgene Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels ERC schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen insoweit ausgeschlossen.
Auf Verlangen sind ERC Proben des beanstandeten Materials unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichtet ERC nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend gewesen ist.
Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeige-pflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.
13. Sach- und Werkmängel
Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig im Sinne von Ziffer 12.1 gerügt worden ist, ist ERC berechtigt, nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung eines mangelfreien Vertragsgegenstandes vorzunehmen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
ERC trägt die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen. Davon ausgeschlossen sind solche Aufwendungen, die durch einen Aus- oder Einbau des mangelhaften Vertragsgegenstandes anfallen.
Außerdem werden solche Aufwendungen nicht von ERC getragen, die sich dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den der Hauptniederlassung des Kunden verbracht wird. Das gilt auch dann, wenn ERC auf Verlangen des Kunden unmittelbar an einen Dritten liefert.
Für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln des Vertragsgegenstandes oder seiner Installation haftet ERC ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 14.
Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit die Mängel in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass:
a.) der Kunde sie nicht rechtzeitig im Sinne von Ziffer 12.1 angezeigt und ERC unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat;
b.) der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt worden ist,
c.) wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung von ERC, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
Sämtliche Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn ERC den Mangel arglistig verschwiegen hat sowie für die zwingende Haftung von ERC auf Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 14. Vereinbarungen zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen, gehen nicht zu Lasten von ERC.
Der Kunde ist auf ERCs Verlangen verpflichtet, zunächst sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche gegenüber ERCs Vorlieferanten zu verfolgen. Hierzu verpflichtet ERC sich, etwaige Gewährleistungs- und Ersatzansprüche gegenüber ihren Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. Wenn die Inanspruchnahme von ERCs Vorlieferanten erfolglos bleibt, ist der Kunde berechtigt, ERC nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen in Anspruch zu nehmen, sofern der Kunde die ihm abgetretenen Mängelansprüche dann auf ERC zurück überträgt.
Sofern sich nachträglich herausstellt, dass ein Sach- oder Werkmangel nicht vorliegt, ist der Kunde verpflichtet, die von ERC zum Zwecke der Nacherfüllung erbrachten Leistungen gemäß den jeweils gültigen Verrechnungssätzen von ERC zu vergüten.
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, - z. B. Verzug, mangelhafte Lieferung oder Leistung, Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlung - sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird; dies ist z. B. der Fall bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, durch ERC, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, außerdem bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ERC ausdrücklich schriftlich eine Garantie (§ 443 BGB) für die Beschaffenheit einer Sache abgegeben oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
Die Haftung von ERC bei grober Fahrlässigkeit sowie bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
ERC haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf einer unsachgemäßen Bedienung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden beruhen.
Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ERC.
Darüber hinaus haftet ERC auch nicht für grobe Fahrlässigkeit ihrer einfachen Erfüllungsgehil-fen, soweit es sich dabei nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten i. S. von Ziffer 14.1 handelt; unbeschadet einer etwaigen Haftung von ERC für Organisationsverschulden nach Maßgabe dieser Ziffer 14.
Der Kunde ist verpflichtet, ERC Schäden und Verluste, für die ERC aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
ERC ist und bleibt Eigentümerin sämtlichen Geistigen Eigentums an den veräußerten Waren, an allen von ERC dem Kunden übergegebenen Softwareprogrammen (einschließlich Skripte), Softwarekomponenten, Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Abbildungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und/oder anderen Unterlagen. Sofern die von ERC veräußerten Waren Softwareprogramme (einschließlich Skripte) oder Softwarekomponenten enthalten oder Softwareprogramme (einschließlich Skripte) oder Softwarekomponenten zusammen mit Waren veräußert werden, räumt ERC dem Kunden ein einfaches, weltweites zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung dieser Softwareprogramme (einschließlich Skripte) bzw. den Softwarekomponenten mit der veräußerten Ware ein. Ein Bearbeitungs- oder Weiterentwicklungsrecht an diesen Softwareprogrammen bzw. den Softwarekomponenten (einschließlich Skripte) steht dem Kunden über den Umfang des § 69d UrhG oder des § 69e UrhG nicht zu.
16. Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Verschiedenes
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind am Sitz von ERC. ERC ist berechtigt, den Kunden auch vor jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu verklagen.
Das Vertragsverhältnis sowie etwaige damit in Zusammenhang stehende deliktische Ansprüche unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11. April 1980 (CISG).
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedürfen ERCs schriftlicher Zustimmung.
ERC ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu nutzen bzw. zu verwenden.
Sämtliche Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen, sofern nicht das Gesetz eine strengere Form vorsieht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
ERC Technik GmbH
Tel: +49 4181 216-400
Fax: +49 4181 216-199
E-Mail: office(at)erc-technik.com
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