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Timestamp: 2019-07-17 17:15:52
Document Index: 195951408

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 57']

§ 8 Dispositionsmöglichkeiten des WissZVG : Befristung wissenschaftlichen Personals im Spannungsfeld von Arbeitnehmerschutz und Wissenschaftsfreiheit
§ 8 Dispositionsmöglic...
Die Regelungen des WissZVG – wie auch dessen Vorgängerregelungen –1109 werden hinsichtlich Zulässigkeit und Höchstdauer von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal nahezu einhellig1110 als zweiseitig zwingendes Bundesrecht erachtet.
Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 2 WissZVG sieht vor, dass von den Normen „durch Vereinbarung nicht abgewichen werden“ kann. Mangels Ausnahme impliziert die Formulierung, dass weder zugunsten noch zu Lasten des betroffenen Arbeitnehmers eine Abweichung möglich ist.1111 Auch die systematische Auslegung bekräftigt dies: Hätte der Gesetzgeber Abweichungen zu Gunsten des ←261 | 262→Arbeitnehmers zulassen wollen, hätte er dies wie in § 22 Abs. 1 TzBfG normativ verankert. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 WissZVG sind jedoch nur Abweichungen durch Tarifvertrag im Rahmen des tarifoffenen Bereichs zulässig,1112 im Übrigen sind die Regelungen „arbeitsrechtsfest“1113. § 1 Abs. 1 S. 5 WissZVG konkretisiert, dass die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften nur insoweit anwendbar sind, als sie den §§ 2 bis 6 WissZVG nicht widersprechen. Raum bleibt gemäß § 1 Abs. 2 WissZVG für den Abschluss unbefristeter Arbeitsverhältnisse oder eine auf dem TzBfG fußende Befristung.1114
In teleologischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass das WissZVG einen „Flickenteppich“1115 verhindern und „rechtssichere und verlässliche“1116 Befristungsmöglichkeiten schaffen möchte. Dies spricht ebenfalls für eine zweiseitig zwingende Ausgestaltung. Historisch betrachtet gründet § 1 Abs. 1 S. 5 WissZVG auf § 57a S. 2 HRG,1117 wonach arbeitsrechtliche Vorschriften und Grundsätze über befristete Arbeitsverträge nur insoweit anzuwenden waren, als sie den Vorschriften...