Source: https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung.php?B=891
Timestamp: 2016-08-26 10:09:50
Document Index: 50958830

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 807', '§ 284', '§ 91', '§ 44', '§ 48']

des Bundesministeriums für Bildung und Forschung über die Änderung der Richtlinie zur Förderung von Prämiengutscheinen und Beratungsleistungen im Rahmen der „Bildungsprämie“ Vom 23. September 20131 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
Die Bundesregierung will mehr Menschen für die individuelle berufliche Weiterbildung mobilisieren. Mit der Bildungsprämie soll die Weiterbildungsbeteiligung insbesondere der Personengruppen, die sich bisher aus finanziellen Gründen nicht an Weiterbildungsaktivitäten beteiligt haben bzw. beteiligen konnten, gestärkt werden. Eine qualifizierte Beratung hierzu soll sichergestellt werden.
Die Instrumente sind kumulativ anwendbar. Die Teilnahme an einem Beratungsgespräch ist für den Erhalt eines Prämien- und/oder Spargutscheins verpflichtend, um den sinnvollen und zweckgemäßen Einsatz der Mittel zu ermög­lichen.
Mit dieser geänderten Fassung wird die Förderphase verlängert. Prämiengutscheine können bis zum 30. Juni 2014 ausgegeben werden und sind längstens bis zu diesem Tag gültig. Entsprechend verlängert sich die Laufzeit für die Förderung der Beratungsleistungen. Anträge auf Erstattung von Prämiengutscheinen können bis zum 30. Juni 2015 zur Abrechnung eingereicht werden. Die sonstigen inhaltlichen Regelungen der Richtlinie zur Förderung von Prämiengutscheinen und Beratungsleistungen im Rahmen der „Bildungsprämie“ vom 29. November 2011 (BAnz. S. 4270) bleiben unberührt.
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch eine Zuwendung. Für den Spargutschein gilt zusätzlich das Vermögensbildungsgesetz sowie die dazugehörenden Verwaltungsvorschriften.
Die Förderung der Prämienberatungen erfolgt aus Mitteln des Bundes. Die Förderung der Ausgaben für individuelle berufliche Weiterbildung (Prämiengutschein) erfolgt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) auf der Grundlage
des Operationellen Programms des Bundes für den ESF, Förderperiode 2007 – 2013, genehmigt am 20. Dezember 2007 von der Europäischen Kommission (CCI: 2007DE05UPO001).
Das Verfahren der Förderung sieht folgende Schritte vor:
Durch die Bildungsprämie werden Personen begünstigt, die an individueller beruflicher Weiterbildung interessiert sind.
Um die Bildungsprämie zu nutzen, ist eine persönliche Beratung (Prämienberatung) in einer vom Zuwendungsgeber ausgewählten Beratungsstelle notwendig. Die Prämienberatung bezieht sich ausschließlich auf die Instrumente der Bildungsprämie und stellt keine allgemeine Bildungsberatung dar.
Im Rahmen der Prämienberatung kann ein personenbezogener Prämiengutschein und/oder Spargutschein für die begünstigte Person ausgestellt werden.
Die begünstigte Person besucht eine Weiterbildung oder absolviert eine Prüfung passend zu dem auf dem Gutschein angegebenen Weiterbildungsziel bei einem Weiterbildungsanbieter.
Die Weiterbildung oder Prüfung beginnt innerhalb der auf dem Gutschein eingetragenen Gültigkeitsdauer.
Der Weiterbildungsanbieter beantragt bei der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) benannten Stelle die Zuwendung in Höhe des Gutscheinwertes.
Gefördert werden auf der Grundlage dieser Richtlinie:
Die für die Bewilligung der Förderung obligatorischen Beratungsleistungen der Beratungsstellen (Prämienberatung).
Die individuelle berufliche Weiterbildung. Die Förderung erfolgt durch die anteilige Erstattung von Kurs- oder Prüfungsgebühren an Weiterbildungsanbieter mittels des Prämiengutscheins.
Anerkennung des Trägers oder der Maßnahme auf einer gesetzlichen Basis (z. B. Weiterbildungsgesetz des Landes, Sozialgesetzbuch/AZWV, Bildungsurlaubsgesetz) oder
Zertifizierung durch ein anerkanntes Qualitätsmodell (eine Liste der aktuell anerkannten Modelle befindet sich unter www.bildungspraemie.info) oder
Belege für die Qualitätssicherung des jeweiligen Weiterbildungsangebots (weitere Hinweise finden sich unter www.bildungspraemie.info)
Bundes- oder Landesbehörden sind nicht antragsberechtigt.
Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt, sofern die Leistung nicht bereits erbracht wurde. Dasselbe gilt für natürliche sowie juristische Personen des privaten Rechts, deren Inhaber eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.
Gefördert wird die Durchführung der Prämienberatung von Personen, die dem Grunde nach zum Erhalt eines Prämiengutscheins (vgl. Nummer 4.2) und/oder eines Spargutscheins berechtigt sind. Letztere sind Personen, die über Ansparguthaben nach dem Vermögensbildungsgesetz verfügen.
Die Klärung der persönlichen Voraussetzungen der Begünstigten.
Die Formulierung eines berufsbezogenen Weiterbildungsziels.
Die Aufklärung über die formalen Anforderungen an förderfähige Weiterbildungen.
Die Unterstützung der Begünstigten bei der Ermittlung geeigneter Weiterbildungsanbieter.
Von den Beratungsstellen ist gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie zu prüfen und zu dokumentieren,
ob es sich bei der angestrebten Weiterbildung um eine individuelle berufliche Weiterbildung handelt.
Die Haftung der Beratungsstelle für Entscheidungen der Begünstigten, die in Folge der Prämienberatungen getroffen werden, wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
Die Förderung erfolgt als Festbetragszuschuss für jede dokumentierte, ordnungsgemäße Beratung nach dieser Richtlinie, die im begründeten Zusammenhang mit einer Finanzierungsoption der Bildungsprämie initiiert wird. Allgemeine Bildungsberatung wird im Rahmen dieser Richtlinie nicht gefördert.
Personen, die einen Spargutschein erhalten haben, wenden sich im weiteren Verlauf an das Anlageinstitut, bei dem das Guthaben angespart wurde. Die unschädliche Entnahme wird geregelt im Fünften Vermögensbildungsgesetz und ist nicht mehr Gegenstand dieser Förderrichtlinie.
Der Festbetrag wird auch gezahlt, wenn als Ergebnis der Beratung weder ein Spargutschein noch ein Prämiengutschein ausgestellt wird.
Erwerbstätige in Deutschland, die befugt sind in Deutschland zu arbeiten und durchschnittlich mindestens 15 Stunden in der Woche erwerbstätig sind und deren zu versteuerndes Jahreseinkommen die Beträge von 20 000 € (bzw. 40 000 € bei gemeinsam Veranlagten) nicht übersteigt.
Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner und Pensionäre.
Pro Person kann im Rahmen dieser Förderrichtlinie alle zwei Kalenderjahre ein Prämiengutschein ausgestellt werden. Ausschlaggebend ist das Datum des Beratungsprotokolls (siehe unten).
Der Prämiengutschein ist für einen Zeitraum von sechs Monaten – längstens jedoch bis zum 30. Juni 2014 – gültig. Er dient der individuellen beruflichen Weiterbildung in Form von Lehrgängen, Kursen oder Seminaren sowie Prüfungen. Er darf ausschließlich für die unmittelbaren Prüfungs- oder Veranstaltungsgebühren eingesetzt werden. Neben- oder Folgekosten insbesondere für Anfahrt, Verpflegung oder Übernachtung sind nicht förderfähig.
Weiterbildungen, die der Gesundheitsprävention, der Persönlichkeitsentwicklung, der Erholung, der Unterhaltung, der privaten Haushaltsführung, der sportlichen und künstlerischen Betätigung oder der sonstigen allgemeinen ­Lebensführung dienen.
Die Weiterbildung wird nicht durch andere teilnehmerbezogene öffentliche Förderung vollständig oder anteilig finanziert.
Der bzw. dem Begünstigten wird seitens des Weiterbildungsanbieters für die Berücksichtigung des Gutscheins weder ein Nachlass noch ein Aufschlag berechnet.
Der im Rahmen der Bildungsprämie beantragte Förderbetrag wurde zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht bereits von der bzw. dem Begünstigten oder einer anderen Stelle gezahlt.
Die Teilnahme der bzw. des Begünstigten an der Weiterbildungsmaßnahme wird durch eine vom Weiterbildungsanbieter und von der bzw. dem Begünstigten nach Abschluss der Maßnahme unterschriebene Bestätigung nachgewiesen.
Der Antrag auf Erstattung wird bis spätestens zum 30. Juni 2015 gestellt.
Die Zuwendung an die Beratungsstellen zur Durchführung der Prämienberatung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Festbetragszuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Pro Prämienberatung wird ein Festbetragszuschuss in Höhe von 30 € für Personalausgaben sowie Ausgaben für Schulung, EDV und Online-Zugang zur Verwaltungssoftware und den Geschäftsbedarf gewährt.
Die Zuwendungen an die Weiterbildungsanbieter, die Prämiengutscheine annehmen, werden im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung der Ausgaben für Kurs- oder Prüfungsgebühren gewährt. Die Zuwendung beträgt 50 % der Kurs- oder Prüfungsgebühren bis zu einem maximalen Betrag von 500 € pro Prämiengutschein. Die Zuwendungen an die Weiterbildungsanbieter erfolgen aus Mitteln des ESF. Seitens des antragstellenden Weiterbildungsanbieters ist sicherzustellen, dass keine weiteren ESF- oder andere EU-Mittel in die Abrechnung der Prämiengutscheine mit einfließen.
Die Zuwendungen werden nach Vorlage und Prüfung der Verwendungsnachweise ausgezahlt. Sofern sich für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände ändern oder wegfallen, ist der Zuwendungsempfänger auch nach ­Erstattung der Anträge verpflichtet, dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Ermäßigen sich für eine geförderte Weiterbildung nach Erhalt des Bewilligungsbescheides die Kursgebühren, so ­ermäßigt sich die Zuwendung anteilig mit der Eigenbeteiligung des Begünstigten.
Teilnehmer- und Finanzdaten: Die Zuwendungsempfänger haben nach den Vorgaben des BMBF die für die Förderung aus den unter Nummer 1.2 genannten Verordnungen zum ESF notwendigen Daten, insbesondere die Teilnehmerdaten nach Anhang XXIII der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 und die Finanzdaten für die Abrechnung zu erheben und dem BMBF zur Verfügung zu stellen.
Prüfrechte: Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91 und 100 BHO zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren sind aufgrund der Mittel aus dem ESF die Europäische Kommission einschließlich des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäische Rechnungshof, das BMBF sowie sonstige vom BMBF beauftragte Stellen, die Bescheinigungsbehörde des Bundes, die ESF-Prüfbehörde des Bundes sowie die ESF-Verwaltungsbehörde des Bundes entsprechend Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 prüfberechtigt.
Belegaufbewahrung: Alle Belege (Antrag, Zusage, Rechnungen usw.) sind mindestens bis 31. Dezember 2025 aufzubewahren, sofern nicht nach steuerlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
Datenweitergabe/Verzeichnis der Begünstigten: Der Zuwendungsempfänger erklärt sich damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der Förderung erhobenen Daten an die Europäische Kommission und an die mit der Evaluierung beauftragten Stellen weitergegeben sowie sein Name, das Projekt und der Förderbetrag in einem Verzeichnis der Begünstigten veröffentlicht werden.
Publizitätsvorschriften: Die Informations- und Publizitätsvorschriften zum ESF sind gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates im Rahmen des gesamten Verfahrens einzuhalten.
Für die Öffentlichkeitsarbeit von Weiterbildungsanbietern im Zusammenhang mit der Bildungsprämie sind alle Veröffentlichungen mit dem Hinweis zu versehen, „Die Bildungsprämie wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und aus dem Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union gefördert.“ Eine Verwendung der Logos des BMBF, der EU sowie des Europäischen Sozialfonds ist für Weiterbildungsanbieter nicht vorgesehen.
Mit der Abwicklung und Umsetzung der Fördermaßnahme wurde durch das BMBF ein Dienstleister beauftragt.
Unter der kostenfreien Rufnummer 08 00/2 62 30 00 steht die Hotline Bildungsprämie für Fragen zur Verfügung.
Die Richtlinien können unter der Internetadresse www.bildungspraemie.info aufgerufen werden. Das elektronische Antragssystem wird ebenfalls über diese Internetadresse aufgerufen.
Im Rahmen dieser Förderrichtlinie sind bundesweit Beratungsstellen in einem geregelten Verfahren nach bundesweit einheitlichen Kriterien vom Bund im Einvernehmen mit dem jeweiligen Sitzland ausgewählt und eingerichtet worden. Für darüber hinausgehende Beratungsstellen ist eine Antragstellung in der Zeit bis 30. Juni 2014 nicht vorgesehen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrens­gesetzes des Bundes, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.
7.3.1 Antrag auf Festbetragszuschuss von Beratungsleistungen
Die Laufzeit der Förderung für die Beratungsleistungen hat am 1. Dezember 2011 begonnen und endet am 30. Juni 2014. Die Anträge auf Festbetragszuschuss sind elektronisch über www.bildungspraemie.info für die bewilligten Beratungsstellen zugänglich. Das System erstellt Vordrucke, die rechtsverbindlich unterschrieben in Papierform beim Dienstleister einzureichen sind.
Ausgefüllte Anträge für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (rechtsverbindlich unterschriebener Vordruck, der über das Websystem generiert wird).
Bestätigung, dass die in dieser Richtlinie genannten Zuwendungsvoraussetzungen und die Vorgaben der Programmspezifischen Hinweise erfüllt und in den zur Ausgabe der Gutscheine obligatorischen Beratungen eingehalten werden (über einen bereitgestellten Vordruck).
Die Anträge sind zu richten an
Anträge auf Erstattung der Prämiengutscheine können jederzeit im Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 30. Juni 2015 gestellt werden. Hierzu werden Vordrucke und weitere Informationen im Internet auf der Seite www.bildungspraemie.info bereitgestellt. Dort wird auch der Zugang zum Online-Antrag für die Abrechnung von Prämiengutscheinen ermöglicht. Die Verwendung der Vordrucke ist verbindlich. Die Antragstellung ist gleichzeitig die Zahlungsanforderung sowie Nachweis der Verwendung.
Die Anträge auf Förderung sind zusammen mit den erforderlichen Unterlagen rechtsverbindlich unterschrieben in ­Papierform zu richten an:
Zuwendungsantrag inkl. Auflistung der Gutscheine, für die eine Förderung beantragt wird (Vordruck).
Gutscheine im Original.
Für jeden Gutschein: Datierter Kontoauszug oder von der bzw. dem Begünstigten und dem Weiterbildungsanbieter unterschriebene Quittung, aus denen ersichtlich ist, dass der Eigenanteil der bzw. des Begünstigten eingegangen ist.
Für jeden Gutschein: Auszug aus dem Seminar-/Kursprogramm, aus dem sich Inhalt und Höhe der Entgelte der Weiterbildungsmaßnahme ergeben. Sofern sich aus dem Kursprogramm die Höhe der Entgelte nicht ablesen lässt, ist zusätzlich eine Durchschrift der Originalrechnung an die Begünstigte bzw. den Begünstigten beizulegen.
Für jeden Gutschein: Die von der bzw. dem Begünstigten und dem Weiterbildungsanbieter nach Abschluss der Maßnahme unterschriebene Bestätigung über die Teilnahme der bzw. des Begünstigten an der Veranstaltung.
Die Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie die Nichtdiskriminierung sind als Querschnittsziele des Europäischen Sozialfonds zu beachten.
Weitere Informationen zum Europäischen Sozialfonds finden sich auf den Internetseiten des Europäischen Sozialfonds für Deutschland unter http://www.esf.de.
Diese geänderte Fassung der Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die geänderten Fristen gelten für alle Prämiengutscheine, die im Rahmen der Förderrichtlinie vom 29. November 2011 seit dem 1. Dezember 2011 ausgegeben wurden.
Bonn, den 23. September 2013