Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_03_2011_III_ZR_330_09_Erkennbarkeit_des_Willens_zum_A-d4274089.html
Timestamp: 2016-12-08 00:19:51
Document Index: 315845239

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 157', '§ 652', '§ 346', '§ 157', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofUrt. v. 03.03.2011, Az.: III ZR 330/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 03.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 12149Aktenzeichen: III ZR 330/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bremen - 04.06.2009 - AZ: 12 O 481/06OLG Bremen - 27.11.2009 - AZ: 2 U 78/09Rechtsgrundlagen:§ 157 BGB§ 652 Abs. 1 BGB§ 346 HGBRedaktioneller Leitsatz:1.Eine ausdrückliche Verständigung der Parteien über den vertraglichen Begriff einer provisionsauslösenden Vermittlung ist nicht erforderlich, wenn diese aufgrund der gängigen Praxis in ihren Verkehrskreisen ein übereinstimmendes Verständnis darüber hatten, welche Anforderungen an eine solche Vermittlung zu stellen sind. Der entsprechende Handelsbrauch oder die insoweit bestehende Verkehrssitte in den beteiligten Geschäftskreisen sind gemäß § 157 BGB schon bei der Auslegung des Vertrags zu berücksichtigen.2.Ein übereinstimmender Wille der Parteien ist auch dann allein maßgeblich, wenn er im Inhalt der Erklärungen nicht oder nur unvollkommen zum Ausdruck gekommen ist.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Tombrink für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. BGH, 03.03.2011BGH, 03.03.2011