Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.124178.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-03-26 12:36:11
Document Index: 168080761

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 21', '§ 58', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 42', '§ 23', '§ 63', '§ 11', '§ 11', '§ 127', '§ 81', '§ 126', '§ 7', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Veröffentlichungsdatum:07.11.2018 Inkrafttreten07.11.2018 Zuletzt geändert durch:Änderung vom 7. November 2018
Zitiervorschlag: "Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015 und den Änderungen vom 22. Juli 2015, 23. September 2015, 21. April 2016, 14. Dezember 2016, 15. Dezember 2016, 26. September 2018 und 7. November 2018, zuletzt Änderung vom 7. November 2018"
juris-Abkürzung: BürgGO BR 2018
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Änderung vom 7. November 2018
(2) 1 Über die Anwesenheit der Abgeordneten in den Sitzungen wird ein Verzeichnis geführt. 2 Die Namen der ohne und mit Entschuldigung Abwesenden werden in den Verhandlungsbericht aufgenommen.
(2) 1 Urlaub für mehr als sechs Wochen ist vom Vorstand zu genehmigen. 2 Der Vorstand kann dieses Recht auf die Präsidentin oder den Präsidenten übertragen. 3 Die Beurlaubung ist der Bürgerschaft mitzuteilen.
(1) 1 Die Abgeordneten sind berechtigt, alle Akten einzusehen, die sich in der Verwahrung der Bürgerschaft oder eines ihrer parlamentarischen Ausschüsse befinden. 2 Ausgenommen sind Verschlusssachen. 3 Die Einsicht in Personalakten, Unterlagen der Untersuchungsausschüsse, Unterlagen über Gegenstände, die nach § 15 vertraulich sind oder deren vertrauliche Behandlung durch den Vorstand oder einen Ausschuss beschlossen worden ist, und Unterlagen, die der Bürgerschaft oder einem Ausschuss vertraulich zugegangen sind, bedarf der Zustimmung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses.
(2) 1 Die Einsichtnahme in persönliche Akten und Abrechnungen, die bei der Bürgerschaft über Abgeordnete geführt werden, ist nur den betreffenden Abgeordneten gestattet. 2 Andere Personen können solche Unterlagen nur mit Genehmigung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses und der betreffenden Abgeordneten - auch nach deren Ausscheiden - einsehen.
(3) 1 Zum Gebrauch außerhalb des Hauses der Bürgerschaft werden Akten nur an die Vorsitzenden sowie die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Ausschüsse für ihre Arbeit, im Vertretungsfalle an deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, abgegeben. 2 Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss kann Ausnahmen zulassen.
(2) 1 Über die nicht öffentlichen vertraulichen Verhandlungen ist jedes Mitglied der Bürgerschaft zur Verschwiegenheit verpflichtet, sofern nicht die Verpflichtung von der Bürgerschaft für die Verhandlungen oder für die gefassten Beschlüsse aufgehoben ist. 2 Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht nicht gegenüber anderen Mitgliedern der Bürgerschaft, die der vertraulichen Verhandlung nicht beigewohnt haben; jedoch haben auch diese Mitglieder die Pflicht, die Vertraulichkeit zu wahren.
(1) 1 Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf Abgeordneten der Bürgerschaft, die derselben Partei angehören oder von derselben Partei als Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber aufgestellt worden sind. 2 Ein Mitglied der Bürgerschaft kann nur einer Fraktion angehören. 3 Schließen sich Mitglieder der Bürgerschaft abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung der Bürgerschaft.
(2) 1 Fraktionen, deren Mitglieder vorwiegend einer Partei oder Gruppe angehören, die im Bundestag oder in mehreren Landtagen vertreten ist, führen den Namen ihrer Partei oder Gruppe. 2 Sonstige Fraktionen müssen sich mit einem Namen bezeichnen, aus dem die politischen Ziele oder die berufliche oder soziale Struktur ihrer Anhängerschaft klar erkennbar sind und der eine Unterscheidung gegenüber anderen Fraktionen bedeutet.
(3) 1 Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung sowie die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Hospitanten sind dem Vorstand der Bürgerschaft schriftlich mitzuteilen. 2 Der Vorstand hat die Führung einer Bezeichnung zu untersagen, die den Bestimmungen des Absatzes 2 widerspricht. 3 Er kann die Abkürzung der Bezeichnung festlegen, die aus den Anfangsbuchstaben der Bezeichnung bestehen soll.
(4) 1 Die Fraktionsvorsitzende oder der Fraktionsvorsitzende kann für die Fraktion zeichnen. 2 Dies gilt auch für die jeweilige Stellvertretung.
(5) 1 Schließen sich weniger als fünf Abgeordnete zusammen, so bilden sie eine Gruppe. 2 Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß.
(1) 1 Die Bürgerschaft wählt für ihre Wahlperiode ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie die Schriftführerinnen oder Schriftführer. 2 Sie bilden den Vorstand.
(2) 1 Bei der Zusammensetzung des Vorstandes sind in der Regel die Fraktionen der Bürgerschaft nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. 2 Ändert sich während der Wahlperiode die Zusammensetzung der Fraktionen, so sind auf Antrag einer Fraktion Neuwahlen für die Stellen des Vorstandes vorzunehmen, die von der Änderung betroffen werden.
(1) 1 Der Vorstand wird von der Bürgerschaft in der durch Artikel 86 der Landesverfassung bestimmten Reihenfolge in der ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode gewählt. 2 Solange sich keine absolute Stimmenmehrheit ergibt, ist die Wahl zu wiederholen und dabei jedes Mal diejenige oder derjenige auszuscheiden, die oder der die wenigsten Stimmen erhalten hat. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(1) 1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Vorstand ein und leitet die Beratungen. 2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 3 Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 4 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag.
(2) 1 Ihr oder ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowohl in der Versammlung selbst als auch unter den Zuhörerinnen und Zuhörern. 2 Wird die Ruhe durch die Zuhörerinnen oder Zuhörer gestört, so kann die Präsidentin oder der Präsident ihre Entfernung veranlassen.
(3) 1 An der Aussprache in den Versammlungen der Bürgerschaft nimmt die Präsidentin oder der Präsident, solange der Vorsitz geführt wird, außer durch Erläuterung von Tatsachen, nicht teil. 2 Bei Beteiligung an der Debatte ist bis zur Erledigung des Verhandlungsgegenstandes der Vorsitz an eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten abzugeben.
(4) 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Verwaltungsgeschäfte der Bürgerschaft. 2 Sie oder er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben der Bürgerschaft nach Maßgabe des Haushalts und vertritt die Freie Hansestadt Bremen in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Bürgerschaft.
(5) 1 Die Präsidentin oder der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den von der Bürgerschaft benutzten Räumen aus. 2 Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen der Bürgerschaft nur mit ihrer oder seiner Zustimmung vorgenommen werden.
1 Die Vizepräsidentinnen und -präsidenten vertreten die Präsidentin oder den Präsidenten in regelmäßigem Wechsel. 2 Sie unterstützen sie oder ihn in der Amtsführung.
(1) 1 Die ordentlichen Sitzungen der Bürgerschaft finden nach Bedarf statt. 2 Die Zeitabstände sollen in der Regel nicht länger als ein Monat sein. 3 Die ordentlichen Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag) finden in der Regel an zwei aufeinander folgenden Tagen statt. 4 In Bezug auf die Fristen für Anfragen in der Fragestunde oder die Beantragung einer Aktuellen Stunde gelten sie als eine ordentliche Sitzung.
(2) 1 Der Vorstand hat eine außerordentliche Versammlung einzuberufen,
2 Die außerordentliche Versammlung findet unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach dem Eingang des Begehrens, statt. 3 Der Vorstand kann mit Zustimmung des Senats bzw. der Antragsteller und Antragstellerinnen einen anderen Zeitpunkt beschließen.
(2) 1 Die Reihenfolge bestimmt der Vorstand, und zwar in der Regel nach der Zeit des Eingangs. 2 Tagesordnungspunkte, die in der Sitzung der Bürgerschaft nicht behandelt wurden, werden in der Regel in der nächsten Sitzung nach der Aktuellen Stunde behandelt.
1 Die Bürgerschaft kann beschließen, mehrere Tagesordnungspunkte gemeinsam zu beraten. 2 Das gilt nicht, wenn die antragstellenden Abgeordneten der Verbindung widersprechen.
1 Alle späteren oder sonst nicht auf die Tagesordnung zu setzenden Eingänge sind, soweit sie spätestens eine Stunde vor dem festgesetzten Beginn des Sitzungstages der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft zugegangen sind, in der Versammlung selbst vor Beginn der Beratungen anzuzeigen. 2 Die Bürgerschaft kann beschließen, solche Eingänge, bei denen es sich als um dringlich bezeichnete Anträge handelt, nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. 3 Sie kommen, sofern die Bürgerschaft nichts anderes beschließt, an das Ende der Tagesordnung.
(2) 1 Auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der Bürgerschaft oder auf Antrag des Senats kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten ausgeschlossen werden. 2 Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.
1 Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung. 2 Nach Mitteilung der Eingänge und gegebenenfalls einer Beschlussfassung zu diesen werden die einzelnen Gegenstände verhandelt.
1 Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt, ob die Sitzung unterbrochen werden soll und wann sie wieder beginnt. 2 Den Schluss der Sitzung bestimmt sie oder er im Einvernehmen mit der Bürgerschaft, sofern die Tagesordnung nicht erledigt ist.
Anwesenheit von Senatsvertreterinnen und -vertretern
(2) 1 Die Mitglieder des Senats und die vom Senat bestellten Vertreterinnen und Vertreter haben zu den Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse Zutritt. 2 Das gilt nicht für Untersuchungsausschüsse.
1 Bei Beratungsgegenständen, mit denen sich vor der Beratung der Bürgerschaft ein Ausschuss oder eine Deputation befasst hat, wird zu Beginn der Beratung einem von dem Ausschuss oder der Deputation bestimmten Mitglied das Wort zur Berichterstattung erteilt. 2 Bei Abgabe eines Ausschuss- oder Deputationsberichts kann die Minderheit einen Minderheitsbericht erstatten oder verlangen, dass ihre Gegengründe gegen den Beschluss der Mehrheit oder ihre abweichenden Anträge in dem Bericht mitgeteilt werden.
(1) 1 Mitglieder der Bürgerschaft können in Fraktionsstärke an den Senat Große Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten, die vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten sind. 2 Auf besonders begründeten Antrag der Fragestellerinnen und Fragesteller hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen. 3 Der Senat kann die Antwort in der darauf folgenden Sitzung der Bürgerschaft mündlich wiederholen. 4 Auf die Antwort des Senats erfolgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. 5 Die Bürgerschaft kann Aussprachen auf die folgende Sitzung verschieben, wenn nicht die Mehrheit der Fragestellerinnen und Fragesteller widerspricht.
(2) 1 Mitglieder der Bürgerschaft können in Fraktionsstärke an den Senat Kleine Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten, die binnen fünf Wochen schriftlich vom Senat zu beantworten sind. 2 Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller und Fragestellerinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.
(1) 1 Im Rahmen einer Fragestunde kann jedes Mitglied der Bürgerschaft zu Beginn jeder ordentlichen Sitzung der Bürgerschaft an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. 2 Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. 3 Sie sind spätestens am vierten Arbeitstag vor der ordentlichen Sitzung bis 12 Uhr bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einzureichen. 4 Die Präsidentin oder der Präsident weist Fragen zurück, die den Vorschriften dieses Absatzes nicht entsprechen.
(3) 1 Eine Begründung der Anfrage sowie eine Aussprache über die Antwort findet nicht statt. 2 Es können jedoch Zusatzfragen gestellt werden. 3 Sie müssen mit der Hauptfrage oder deren Beantwortung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. 4 Fehlt der unmittelbare Zusammenhang oder stellt die Zusatzfrage einen Missbrauch des Fragerechts dar, so weist die Präsidentin oder der Präsident die Zusatzfrage zurück.
(4) 1 Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. 2 In der Stadtbürgerschaft ist sie der erste Tagesordnungspunkt, im Landtag wird sie zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt.
(2) 1 Der Antrag muss bis zwei Arbeitstage, 9 Uhr, vor der Sitzung bei der Präsidentin oder beim Präsidenten der Bürgerschaft gestellt werden und den Gegenstand, seinen Bezug zur Landespolitik und den Grund seiner Aktualität bezeichnen. 2 Ein aktueller Anlass ist nur gegeben, wenn sich der Antrag auf Umstände oder Ereignisse bezieht, die nach Feststellung der Tagesordnung durch den Vorstand eingetreten oder bekannt geworden sind. 3 Ist ein Thema in Form eines Antrags, einer Beschlussempfehlung oder einer Großen Anfrage bereits Gegenstand der Beratungen in der Bürgerschaft, ist der Antrag nicht zulässig. 4 Hält die Präsidentin oder der Präsident den Antrag für unzulässig, so entscheidet die Bürgerschaft zu Beginn der Sitzung.
(3) 1 Die Aktuelle Stunde findet in der Stadtbürgerschaft unmittelbar nach der Fragestunde statt, im Landtag ist sie der erste Tagesordnungspunkt. 2 Jede Fraktion oder Gruppe kann nur ein Thema benennen. 3 Werden mehrere Anträge zu unterschiedlichen Themen gestellt, so entscheidet die Reihenfolge des Eingangs. 4 Die Reihenfolge kann durch Beschluss der Bürgerschaft geändert werden, wenn die Mehrheit der Antragstellerinnen und Antragsteller nicht widerspricht.
(5) 1 Die Redezeit pro Fraktion oder Gruppe darf bei einem Thema fünfzehn Minuten nicht überschreiten. 2 Werden mehrere Themen behandelt, darf die Redezeit pro Fraktion oder Gruppe in der Aktuellen Stunde dreißig Minuten nicht überschreiten. 3 Je Thema sind bis zu zwei Redebeiträge pro Fraktion oder Gruppen zulässig. 4 Dem Senat stehen die gleichen Redezeitkontingente zur Verfügung.
(7) 1 Als erste Rednerin oder erster Redner erhalten die Antragsteller das Wort. 2 Die Präsidentin oder der Präsident kann im Übrigen das Wort abweichend von der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilen.
(1) 1 Anträge können von Mitgliedern der Bürgerschaft oder von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Artikel 87 Abs. 2 der Landesverfassung und vom Senat gestellt werden. 2 Sie müssen im verfassungsmäßigen Wirkungskreis der Bürgerschaft liegen. 3 Sie können mit einer kurzen schriftlichen Begründung versehen werden.
(2) 1 Änderungsanträge können bis zum Schluss der Beratung des Tagesordnungspunktes, auf den sie sich beziehen, schriftlich gestellt werden. 2 Änderungsanträge zu Änderungsanträgen sind unzulässig.
(3) 1 Anträge auf Annahme von Entschließungen können nur aus der Mitte der Bürgerschaft oder von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Artikel 87 Abs. 2 der Landesverfassung gestellt werden. 2 Für sie gilt Absatz 1 Satz 2 nicht. 3 Auf Entschließungsanträge, die nicht in wesentlicher Verbindung mit einem Tagesordnungspunkt stehen, findet § 21 Absatz 1 Satz 1 Anwendung. 4 Sie gelten als dringlich. 5 Entschließungsanträge, die in wesentlicher Verbindung mit einem Tagesordnungspunkt stehen, können im Laufe der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt gestellt werden.
(4) 1 Bei Anträgen nach Absatz 1 handelt es sich um das Verlangen zur Entscheidung in der Sache oder um das Fordern eines Tuns oder Unterlassens ohne Rücksicht darauf, ob die Annahme des Antrags zu einer rechtlich bindenden Verpflichtung führt. 2 Entschließungsanträge nach Absatz 3 haben die Aufforderung zur Willens- oder Meinungsbekundung der Bürgerschaft zum Inhalt.
(5) 1 Anträge, die ihrem Inhalt nach eine Anfrage oder Entschließung darstellen, sind als solche zu behandeln. 2 Hierüber entscheidet der Vorstand der Bürgerschaft.
(6) 1 Wird in einer Sitzung ein Antrag zurückgezogen, kann jedes Mitglied der Bürgerschaft ihn in der gleichen Sitzung wieder aufnehmen. 2 Wird der Antrag außerhalb einer Sitzung zurückgezogen, kann er nur bis zum Beginn der nächsten Sitzung schriftlich wieder aufgenommen werden.
(2) 1 Anträge, die Gesetzentwürfe enthalten (Gesetzesvorlagen), werden in der Bürgerschaft (Landtag) in zwei Lesungen beraten. 2 Bei nicht verfassungsändernden Gesetzen kann im vereinfachten Verfahren gemäß § 58a die Abstimmung in erster und zweiter Lesung in einem einzigen Abstimmungsakt ohne Beratung erfolgen.
(3) 1 Bei einer Verfassungsänderung haben drei Lesungen an verschiedenen Tagen stattzufinden. 2 Die Bürgerschaft hat den Antrag auf Verfassungsänderung nach der ersten Lesung an einen nicht ständigen Ausschuss im Sinne des Artikels 105 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen zu verweisen. 3 Nach Eingang des Berichtes dieses Ausschusses haben zwei weitere Lesungen an verschiedenen Tagen stattzufinden.
(3) 1 Ausschüsse oder Deputationen berichten der Bürgerschaft mündlich oder schriftlich. 2 Handelt es sich um die Erledigung von selbstständigen Anträgen, so werden die Berichte schriftlich erstattet, es sei denn, dass die Bürgerschaft darauf verzichtet. 3 Die Bürgerschaft kann einen Zeitpunkt, bis zu dem ihr ein Bericht oder eine Mitteilung zu erstatten ist, bestimmen.
(1) 1 In der ersten Lesung findet zunächst eine allgemeine Besprechung der Gesetzesvorlage statt. 2 Ihr folgt in der Regel die Einzelberatung. 3 Der Senat hat die von ihm eingebrachten Gesetzentwürfe, sofern eine Debatte stattfindet, zu Beginn der Debatte zu begründen.
(2) 1 Die Bürgerschaft kann die Gesetzesvorlage ganz oder teilweise und mit etwa dazu eingebrachten Änderungs- und Ergänzungsanträgen an einen Ausschuss oder an eine Deputation überweisen oder zurückverweisen. 2 § 33 Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
1 Wird eine Gesetzesvorlage nicht an einen Ausschuss oder an eine Deputation überwiesen, so ist über die ganze Gesetzesvorlage abzustimmen, soweit die Bürgerschaft nicht anders beschließt. 2 Wird eine Gesetzesvorlage abgelehnt, so unterbleibt jede weitere Lesung.
(2) 1 Wird eine Vorlage an einen Ausschuss oder an eine Deputation überwiesen, so findet die zweite Lesung nicht vor dem zweiten Tage nach der Beratung des Ausschusses oder der Deputation, frühestens jedoch eine Woche nach der ersten Lesung statt. 2 Erstattet der Ausschuss oder die Deputation einen schriftlichen Bericht, so findet die zweite Lesung frühestens zwei Tage nach Verteilung der Drucksache statt.
(3) 1 Wird während der zweiten Lesung eine Gesetzesvorlage ganz oder zum Teil an einen Ausschuss oder an eine Deputation überwiesen oder zurückverwiesen, so gilt § 33 Absätze 2 bis 4 entsprechend. 2 Die Lesung wird hierdurch unterbrochen. 3 Für die Fortsetzung der Lesung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) 1 In der zweiten Lesung findet eine allgemeine Beratung statt, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. 2 § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(5) 1 Die Einzelberatung und Abstimmung über jede selbstständige Einzelbestimmung (Artikel, Paragraf) erfolgen der Reihenfolge nach, zuletzt über die Einleitung und die Überschrift. 2 Die Bürgerschaft kann beschließen, die Reihenfolge zu ändern, die Beratung über mehrere Einzelbestimmungen zu verbinden oder die Beratung von Teilen einer Einzelbestimmung und von verschiedenen Änderungsanträgen zu demselben Gegenstand zu trennen.
(2) 1 Anträge auf Vertagung oder auf Schluss der Beratung sind jederzeit sofort zur Verhandlung zu stellen, der Antrag auf Schluss der Beratung, nachdem die Namen der noch ausstehenden Rednerinnen und Redner verlesen worden sind. 2 Zu solchen Anträgen erhalten nicht mehr als zwei Rednerinnen oder Redner dafür und zwei dagegen das Wort. 3 Die Abstimmung über einen Antrag auf Vertagung geht derjenigen über den Antrag auf Schluss der Beratung voraus.
(1) 1 Wer zu reden wünscht, bittet durch Handzeichen um das Wort. 2 Die Namen werden in der Reihenfolge der Anmeldung in einer Liste vermerkt, nach welcher die Präsidentin oder der Präsident das Wort erteilt. 3 Die Präsidentin oder der Präsident kann mit Zustimmung der Bürgerschaft, ohne dass hierüber eine Aussprache stattfindet, eine andere Reihenfolge der Redebeiträge festsetzen.
(2) 1 Berichterstatterinnen oder Berichterstatter von Ausschüssen und Deputationen sowie Berichterstatterinnen oder Berichterstatter einer Minderheit dieser Ausschüsse oder Deputationen erhalten zu Beginn der Beratung auf ihre Wortmeldung das Wort. 2 Das Gleiche gilt für von den Fragestellern beauftragte Abgeordnete und für Abgeordnete, die mit der Begründung eines auf der Tagesordnung stehenden Antrags von den Antragstellerinnen und Antragstellern beauftragt sind. 3 Bei Ausschuss- und Deputationsberichten erhält zu Beginn der Beratung zuerst die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Mehrheit das Wort, nach Schluss der Aussprache zuerst die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Minderheit.
(3) 1 Niemand erhält in derselben Sitzung zu demselben Gegenstand öfter als dreimal das Wort. 2 Wortmeldungen gemäß § 41, § 42 Absätze 1 bis 3 sowie § 44a zählen hierbei nicht mit.
(4) 1 Mitgliedern des Senats und ihren Vertreterinnen oder Vertretern im Amt ist auf ihr Verlangen, ohne dass jedoch eine Rednerin oder ein Redner unterbrochen wird, jederzeit das Wort zu erteilen. 2 Danach soll eine abweichende Meinung zu Wort kommen. 3 Absatz 2 bleibt unberührt.
1 Die Präsidentin oder der Präsident kann Abgeordneten während der Aussprache außerhalb der Reihenfolge das Wort zur Geschäftsordnung erteilen. 2 In diesem Falle dürfen sich die Ausführungen nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des zur Verhandlung stehenden Gegenstandes oder den Geschäftsplan des Hauses beziehen. 3 Sie dürfen die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.
(4) 1 In den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Fällen wird das Wort nur einmal erteilt. 2 Die Rededauer darf fünf Minuten nicht überschreiten.
(2) 1 Die Redebeiträge sind grundsätzlich in freiem Vortrag vom Rednerpult aus zu halten. 2 Es können Aufzeichnungen benutzt werden. 3 Die Präsidentin oder der Präsident kann zulassen, dass kurze Beiträge von einem Saalmikrofon aus geleistet werden.
(3) 1 Reden und Schriftstücke dürfen als Zitate verlesen werden, wenn diese als solche kenntlich gemacht sind. 2 In diesem Falle haben die Rednerinnen und Redner den verlesenen Text in Abschrift oder im Original dem Protokolldienst nach Beendigung der Rede zur Verfügung zu stellen.
(4) 1 Ein Redebeitrag darf nur von der Präsidentin oder vom Präsidenten unterbrochen werden. 2 Ertönt die Glocke der Präsidentin oder des Präsidenten, so hat die Rednerin oder der Redner die Ausführungen zu unterbrechen.
1 Im Laufe der Debatte können Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen, die sich auf den Gegenstand der Beratung beziehen, an die Rednerinnen und Redner gerichtet werden. 2 Wer eine Zwischenfrage zu stellen oder eine Zwischenbemerkung zu machen wünscht, hat dies der Präsidentin oder dem Präsidenten mitzuteilen. 3 Diese oder dieser fragt die Rednerin oder den Redner, ob sie oder er zur Annahme einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung bereit ist. 4 Wird dies bejaht, so erhält das Mitglied der Bürgerschaft das Wort zu einer kurz gefassten Frage oder einer Zwischenbemerkung. 5 Diese dürfen eine Minute nicht überschreiten.
1 Im Anschluss an einen Debattenbeitrag kann die Präsidentin oder der Präsident einem Mitglied der Bürgerschaft das Wort zu einer Kurzintervention erteilen. 2 Hierauf darf die Rednerin oder der Redner noch einmal antworten. 3 Die für die Kurzintervention und die Antwort erforderliche Zeit darf jeweils eineinhalb Minuten nicht überschreiten; sie wird nicht auf die Redezeiten angerechnet.
(1) 1 Die Gesamtredezeit beträgt, soweit interfraktionell nicht anderweitige Absprachen getroffen wurden, grundsätzlich zwanzig Minuten je Fraktion. 2 Für einzelne Verhandlungsgegenstände kann die Bürgerschaft ohne Aussprache die Redezeiten verlängern oder verkürzen.
(2) 1 Der erste Redebeitrag soll in der Regel nicht länger als zehn Minuten dauern. 2 Die weiteren Rednerinnen und Redner erhalten eine Redezeit von jeweils fünf Minuten. 3 In den Fällen, in denen eine verlängerte Redezeit vereinbart wurde, kann jede Fraktion für eines ihrer Mitglieder bis zu dreißig Minuten Redezeit beanspruchen.
(5) 1 Dem Senat stehen die gleichen Redezeitkontingente zur Verfügung wie den Fraktionen. 2 Nehmen Mitglieder des Senats oder ihre Vertreterinnen oder Vertreter im Amt zu einem Verhandlungsgegenstand insgesamt für längere Zeit das Wort, als für eine Fraktion vereinbart worden war, so steht jeder Fraktion danach eine Redezeit zu, die der Dauer der Überschreitung entspricht. 3 Die Bürgerschaft legt zugleich ohne Aussprache die weiteren Redezeiten für Gruppen und Einzelabgeordnete fest.
(3) 1 Beharrt eine Rednerin oder ein Redner, die/der von der Präsidentin oder vom Präsidenten zur Ordnung gerufen worden ist, auf ihrem/seinem Verhalten, so kann ihr/ihm die Präsidentin oder der Präsident das Wort entziehen. 2 Ist auf diese Weise die Ordnung des Hauses nicht wiederherzustellen, so hebt die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung vorläufig auf oder schließt sie.
1 Bei grober Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften kann ein Mitglied der Bürgerschaft von einer oder mehreren, höchstens drei Sitzungen durch Beschluss der Bürgerschaft ausgeschlossen werden. 2 Ein solcher Ausschluss schließt das Verbot des Aufenthalts in den Nebenräumen ein. 3 Befolgt ein Mitglied der Bürgerschaft die Aufforderung nicht, so kann die Präsidentin oder der Präsident die erforderlichen Maßnahmen treffen.
1 Gegen die von der Präsidentin oder vom Präsidenten verfügten Ordnungsmaßnahmen kann das betroffene Mitglied der Bürgerschaft innerhalb drei Tagen schriftlich bei dem Vorstand Beschwerde erheben. 2 Dieser entscheidet über die Beschwerde endgültig.
1 Nach Schluss der Beratung und nach Abgabe etwaiger Erklärungen gemäß § 42 Absatz 2 eröffnet die Präsidentin oder der Präsident die Abstimmung. 2 Die Bürgerschaft kann die Abstimmung vertagen.
(3) 1 Bei verschiedenen infrage stehenden Geldsummen wird
2 Bei Zeitbestimmungen ist über die längere Zeit zuerst zu entscheiden.
(4) 1 Verpflichtungsermächtigungen werden wie Ausgabesummen behandelt. 2 Sind einzelne Anträge zu einer Haushaltsstelle in der Gesamtsumme von Anschlag und Verpflichtungsermächtigung gleich, wird über den Antrag zuerst abgestimmt, bei dem der Anschlag höher ist.
(6) 1 Eventualhaushaltsmaßnahmen werden wie Kürzungen behandelt. 2 Bei Anträgen, die den gleichen Betrag entweder kürzen oder dem Eventualhaushalt zuweisen, wird der Kürzungsantrag zuerst zur Abstimmung gestellt.
(1) 1 Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Reihenfolge der Fragen mit, wobei Teilung der Fragen von jedem Mitglied der Bürgerschaft verlangt werden kann. 2 Einwendungen gegen die Fragestellung sind vor der Abstimmung zu erledigen.
1 Über Haushaltsvorlagen und Anträge, die eine Verminderung der Einnahmen oder Vermehrung der Ausgaben zur Folge haben können, wird erst endgültig Beschluss gefasst, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss sie beraten hat. 2 Die Bürgerschaft kann davon abweichen, sofern nicht Abgeordnete in Fraktionsstärke widersprechen.
(1) 1 Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, fasst die Bürgerschaft ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(2) 1 Soweit für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben ist, stellt die Präsidentin oder der Präsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. 2 Wird das festgestellte Abstimmungsergebnis von einer Fraktion angezweifelt, so ist die Abstimmung zu wiederholen, wobei die Stimmen gezählt werden.
(2) 1 Ausnahmsweise kann auch bei Anwesenheit einer geringeren Zahl von Mitgliedern ein Beschluss gültig gefasst werden, wenn die Dringlichkeit des Gegenstandes keinen Aufschub gestattet und dies bei der Ladung zu der Versammlung ausdrücklich angezeigt worden ist. 2 Ebenso ist zu verfahren, wenn der Senat beantragt, dass wegen Dringlichkeit des Gegenstandes diese Ausnahme eintritt.
(1) 1 Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen. 2 Die Präsidentin oder der Präsident kann von sich aus die Gegenprobe vornehmen. 3 Auf Verlangen eines Mitglieds der Bürgerschaft nimmt die Präsidentin oder der Präsident die Gegenprobe vor. 4 Das Gleiche gilt für die Feststellung der Stimmenthaltung.
(2) 1 Können sich die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten nach der Gegenprobe über das Abstimmungsergebnis nicht einigen, so ist die Abstimmung zu wiederholen, wobei die Stimmen gezählt werden. 2 Ist auch dieses Abstimmungsergebnis zweifelhaft, erfolgt namentliche Abstimmung. 3 Wer an der ersten Abstimmung nicht teilgenommen hat, nimmt auch an der Gegenprobe oder der namentlichen Abstimmung nicht teil.
(3) 1 Namentlich abgestimmt wird auch dann, wenn dies vor Beginn der Abstimmung Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. 2 Bei einem solchen Antrag findet weder Begründung noch Aussprache statt.
(4) 1 Abgestimmt wird bei namentlicher Abstimmung in alphabetischer Reihenfolge. 2 Nach Beendigung des Namensaufrufs wird durch Aufruf des Alphabets Gelegenheit zur nachträglichen Abstimmung gegeben. 3 Weichen die Aufzeichnungen der Schriftführer voneinander ab, sodass das Ergebnis zweifelhaft ist, so wird die Abstimmung wiederholt.
(5) 1 Bei der namentlichen Abstimmung wird nur die einfache Erklärung mit Ja oder Nein zugelassen sowie die Erklärung, dass man sich der Stimme enthält. 2 Vorbehalte, Bedingungen oder eine Begründung sind nicht statthaft. 3 Wer sich diesen Vorschriften nach Erinnerung durch die Präsidentin oder den Präsidenten nicht unterwirft, wird in der Abstimmung übergangen.
(2) 1 Über Wahlvorschläge wird offen abgestimmt, es sei denn, ein Mitglied der Bürgerschaft widerspricht. 2 In diesem Fall erfolgt eine geheime Abstimmung. 3 Die Wahl der Mitglieder des Senats erfolgt in geheimer Abstimmung.
(3) 1 Sofern ein Gesetz nichts anderes bestimmt, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. 2 Dabei zählen Stimmenthaltungen nicht mit. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) 1 Die geheime Abstimmung erfolgt mit Stimmzetteln in Wahlkabinen. 2 Die Stimmzettel dürfen erst nach Namensaufruf, unmittelbar vor Betreten der Wahlkabine ausgehändigt werden. 3 Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben Stimmzettel zurückzuweisen, die
(5) 1 Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Wählerin oder der Wähler erkennbar wird. 2 Ein Stimmzettel ist auch ungültig, wenn er mehr Kennzeichnungen als zu Wählende enthält.
(6) 1 Mehrere Personen können in einem Wahlgang gewählt werden, wenn nicht eine Fraktion widerspricht. 2 Werden mehrere Personen in einem Wahlgang in geheimer Wahl gewählt, so sind die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufzuführen. 3 Dabei muss die Möglichkeit bestehen, mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. 4 Fehlt ein Kreuz, ist der Stimmzettel ungültig.
(7) 1 Gibt es bei der Wahl für ein Amt mehrere Wahlvorschläge und erfolgt die Wahl in geheimer Abstimmung, so sind die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufzuführen. 2 Die Wahl erfolgt durch Kennzeichnung eines Vorschlags in dem dafür auf dem Stimmzettel vorgesehenen Feld. 3 Fehlt eine Kennzeichnung gilt die Stimme als Enthaltung.
(1) 1 Anträge, bei denen eine einstimmige Zustimmung der Bürgerschaft zu erwarten ist, können ohne Aussprache gemeinsam zur Abstimmung gebracht werden (vereinfachtes Verfahren). 2 Der Präsident leitet der Bürgerschaft im Benehmen mit den Fraktionen eine Liste mit den Anträgen nach Satz 1 mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung zu (Konsensliste) und lässt zu Beginn der Sitzung darüber abstimmen, ob insoweit eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll; für eine Behandlung im vereinfachten Verfahren bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft. 3 Stimmt die Bürgerschaft einer Behandlung im vereinfachten Verfahren zu, erfolgt die Abstimmung über die Konsensliste in der Regel unmittelbar nach der Aktuellen Stunde.
(3) 1 Das betroffene Mitglied der Bürgerschaft kann nach der Berichterstattung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses in der Versammlung selbst oder durch ein anderes Mitglied Erklärungen abgeben. 2 Zur Beschlussfassung bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder, falls weniger, jedoch mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, anwesend ist, der Einstimmigkeit.
Niederschrift über die Sitzungen, Verhandlungsberichte
(2) 1 Die stenografische Aufnahme wird als Verhandlungsbericht gedruckt, sofern nicht ein Beschluss der Bürgerschaft bestimmte Teile davon ausschließt. 2 Auf Beschluss der Bürgerschaft nicht gedruckte Teile der stenografischen Aufnahme sowie stenografische Aufnahmen der geheimen Verhandlungen (siehe § 23) werden in einer Ausfertigung in der Kanzlei der Bürgerschaft hinterlegt.
Prüfung der stenografischen Aufnahme durch die Rednerinnen und Redner
(2) 1 Die gedruckte Rede soll eine getreue Wiedergabe des gesprochenen Wortes sein. 2 Die Rednerinnen und Redner sind daher nur berechtigt, Unrichtigkeiten und sprachliche Fehler zu beseitigen. 3 Berichtigungen dürfen den Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht ändern.
(1) 1 Die Bürgerschaft wählt die in Artikel 105 der Landesverfassung vorgesehenen Ausschüsse und für die verschiedenen Zweige ihrer Aufgaben ständige und nicht ständige Ausschüsse. 2 Im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss hat die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft oder ihre oder seine Stellvertretung den Vorsitz. 3 Der Vorsitz im Haushalts- und Finanzausschuss steht der stärksten Oppositionsfraktion zu.
(2) 1 Die Fraktionen führen eine Verständigung über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden, der Deputationssprecherinnen oder Deputationssprecher sowie deren Stellvertretungen herbei. 2 Kommt es nicht zu einer Verständigung, erfolgt der Zugriff nach dem Rangmaßzahlverfahren (Schepers), getrennt nach dem Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz in den ständigen Ausschüssen und den nicht ständigen Ausschüssen. 3 Das Gleiche gilt für die Deputationen.
(3) 1 Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse sind in der Regel die Fraktionen der Bürgerschaft nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. 2 Ändert sich die Zusammensetzung der Fraktionen, so sind auf Antrag einer Fraktion Neuwahlen für die Stellen der Ausschüsse vorzunehmen, die von der Änderung betroffen werden. 3 Die nach Absatz 1 vergebenen Stellen werden bei der Verteilung angerechnet.
(1) 1 Die Ausschüsse tagen öffentlich, soweit spezialgesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen. 2 Die Vorschriften des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen sowie des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft bleiben unberührt.
(3) 1 Die Öffentlichkeit ist hergestellt, wenn im Rahmen der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten Zuhörerinnen und Zuhörern sowie den Medien der Zutritt zur Sitzung des Ausschusses gestattet wird. 2 Der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Ausschusses obliegt die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowohl in der Sitzung selbst als auch unter der Zuhörerschaft. 3 Wird ein ordnungsgemäßer Ablauf der Sitzung durch Zuhörerinnen und Zuhörer gestört, so kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende deren Entfernung veranlassen.
(5) 1 Auf Antrag einer Fraktion oder auf Antrag des Senats kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen oder beschränkt werden. 2 Die Öffentlichkeit ist durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auszuschließen, wenn öffentliche Belange eine Geheimhaltung zwingend erfordern oder überwiegende schutzwürdige Belange Einzelner einer öffentlichen Behandlung entgegenstehen. 3 Diese sind bei Antragstellung begründet darzulegen.
(6) 1 Über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden. 2 Er kann sich auf die Sitzung insgesamt oder einzelne Gegenstände beziehen.
(7) 1 Wird der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit nach Absatz 5 Satz 1 abgelehnt, sind die Gegenstände, auf die sich der Antrag bezieht, in öffentlicher Sitzung zu behandeln. 2 Bei Beratungen in öffentlicher Sitzung sind der unantastbare Bereich privater Lebensführung sowie Berufs-, Geschäfts- oder Amtsgeheimnisse oder entgegenstehende Rechtsvorschriften zu beachten.
(1) 1 Die Ausschüsse werden im Rahmen der ihnen von der Bürgerschaft erteilten Aufträge tätig. 2 Innerhalb ihres Aufgabenbereichs können sie sich auch aus eigener Initiative mit einer Sache befassen.
(3) 1 Die Ausschüsse können im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Anhörungen durchführen. 2 Auf Antrag eines Viertels der Ausschussmitglieder muss der Ausschuss eine Anhörung durchführen.
1 Die Bürgerschaft hat das Recht und auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder die Pflicht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. 2 Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in entsprechender Anwendung der Strafprozessordnung alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, vereidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen. 3 Das Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt. 4 Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse auf Beweiserhebung Folge zu leisten. 5 Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.
1 Die von der Bürgerschaft eingesetzten Ausschüsse wählen unter Berücksichtigung des § 63 Absatz 2 unter sich eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren beziehungsweise dessen Stellvertretung. 2 Bei der Wahl eines Ausschusses bestimmt die Präsidentin oder der Präsident das Mitglied, das den Ausschuss das erste Mal einberufen soll.
(1) 1 In den Ausschüssen ist das ordentliche Mitglied stimmberechtigt. 2 Ist das ordentliche Mitglied verhindert, kann die Stellvertretung durch ein stellvertretendes Mitglied oder durch jedes Mitglied derselben Fraktion ausgeübt werden, wenn dies der Ausschussvorsitzenden oder dem Ausschussvorsitzenden angezeigt wird.
(1) 1 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende beruft den Ausschuss ein. 2 Der Ausschuss ist auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder einzuberufen.
(1) 1 Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann eine Enquetekommission eingesetzt werden. 2 Der Antrag muss den Auftrag der Enquetekommission bezeichnen.
(2) 1 Die Mitglieder der Enquetekommission werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt und von der Präsidentin oder vom Präsidenten berufen. 2 Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die Mitglieder im Verhältnis ihrer Stärke.
1 Alle selbstständigen Anträge und Anfragen sowie Berichte von Ausschüssen werden gedruckt und den Abgeordneten sowie dem Senat zugestellt. 2 Ist der Druck vor der Beratung nicht möglich, so werden sie zunächst in anderer Weise vervielfältigt.
1 Zur Durchführung der Verwaltungsaufgaben bedient sich die Präsidentin oder der Präsident der Verwaltung der Bürgerschaft. 2 Die Direktorin oder der Direktor vertritt sie oder ihn in der Verwaltung.
1 Anträge, Anfragen und sonstige Vorlagen gelten mit Ablauf der Wahlperiode als erledigt. 2 Das gilt nicht für Vorlagen, die keiner Beschlussfassung bedürfen.
Anwendung der Geschäftsordnung auf die Stadtbürgerschaft; Anträge der Beiräte an die
(1) 1 Die Geschäftsordnung gilt auch für die Stadtbürgerschaft. 2 Die stadtbremischen Mitglieder einer Fraktion der Bürgerschaft (Landtag) bilden unabhängig von ihrer Zahl auch in der Stadtbürgerschaft eine Fraktion. 3 Anträge, die Ortsgesetzentwürfe enthalten (Ortsgesetzvorlagen), werden in der Stadtbürgerschaft in einer Lesung beraten.
(2) 1 Über die Aufnahme von Anträgen eines Beirats an die Stadtbürgerschaft nach § 11 Abs. 3 oder 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter auf die Tagesordnung der Stadtbürgerschaft entscheidet der Vorstand. 2 Der Antrag soll eine Begründung, eine Übersicht über das vorausgegangene Verfahren und das Abstimmungsergebnis im Beirat enthalten. 3 Der Antrag soll spätestens auf der dem Eingang folgenden übernächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft beraten werden, wenn die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 3 oder 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vorliegen.
(3) 1 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt der Beiratssprecherin oder dem Beiratssprecher, bei Verhinderung der Stellvertreterin oder Stellvertreter, zu dem Beratungsgegenstand in der Sitzung der Stadtbürgerschaft das Wort. 2 Der Beirat kann hierfür auch ein anderes Beiratsmitglied oder, wenn die Aufsichtsbehörde nicht widerspricht, die Ortsamtsleiterin oder den Ortsamtsleiter benennen. 3 Die Beiratsvertreterin oder der Beiratsvertreter soll in der Regel nicht länger als zehn Minuten sprechen. 4 Die Vertreterin oder der Vertreter des Beirats erhält auf eigene Wortmeldung Gelegenheit zu einer ergänzenden Stellungnahme. 5 Die Redezeit hierfür soll nicht länger als fünf Minuten betragen. 6 Hinsichtlich der näheren Einzelheiten führt die Präsidentin oder der Präsident eine interfraktionelle Verständigung herbei.
Bild- und Tonaufnahmen, Medien
(1) 1 Bild- und Tonaufnahmen zu privaten Zwecken sind nur zulässig, soweit der Parlamentsbetrieb sowie die Persönlichkeitsrechte der im Gebäude Anwesenden hiervon nicht beeinträchtigt werden, in Sitzungsräumen sind sie nur während sitzungsfreier Zeiten zulässig. 2 Die Rechte Dritter bleiben unberührt.
(3) 1 Im Übrigen dürfen Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton nur mit Genehmigung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft benutzt werden. 2 Die Genehmigung des Präsidenten gilt als erteilt für Ton- und Bildaufnahmen, wenn sie von Journalistinnen und Journalisten von der Pressetribüne aus angefertigt werden. 3 Aufnahmen in Bild und Ton sind von diesen auch in öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse und Enquetekommissionen sowie der Deputationen grundsätzlich zulässig. 4 Ein Ausschuss kann mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder im Einzelfall abweichende Regelungen treffen. 5 In Sitzungen von Untersuchungsausschüssen bedürfen Aufnahmen in Bild und Ton der Genehmigung des betreffenden Ausschusses. 6 Die Ablichtung persönlicher Unterlagen ist untersagt.
1 Die Bremische Bürgerschaft wendet den Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes in der jeweils geltenden Fassung an. 2 Abweichend davon kann das Haus der Bürgerschaft beflaggt werden, soweit die Bürgerschaft das Datum und die Art der Beflaggung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen.
1 Die Abgeordneten haben dem Präsidenten unverzüglich steuerpflichtige Einnahmen aus Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Nummer 2, soweit die Wahl oder Bestellung auf Beschluss des Senates oder der Bürgerschaft erfolgt, und Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 anzuzeigen. 2 Diese Angaben werden auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft veröffentlicht. 3 Aufgenommen werden der steuerpflichtige Betrag, der Name des Leistenden, der Vergütungsgrund und der Zeitpunkt der Zahlung. 4 Auf Wunsch des Abgeordneten kann aufgenommen werden, dass Beträge aus diesen Einnahmen ganz oder teilweise an gemeinnützige Organisationen in Bremen oder an Parteien abgeführt wurden. 5 Diese Eintragungen werden mit Ablauf, des auf das Zuflussjahr folgende Kalenderjahrs gelöscht.
1 Hält der Präsident einen Verstoß gegen diese Verhaltensregeln für möglich, so befragt er die Abgeordnete oder den Abgeordneten. 2 Wird der Vorwurf erhoben, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen diese Verhaltensregeln verstoßen hat, so hat der Vorstand den Sachverhalt aufzuklären und die betroffene Abgeordnete oder den betroffenen Abgeordneten anzuhören. 3 Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Verstoß, so hat der Vorstand der Fraktion, der die betreffende oder der betreffende Abgeordnete angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4 Der Vorstand kann das Ergebnis der Prüfung in geeigneter Form der Bürgerschaft mitteilen. 5 Auf Verlangen der oder des Abgeordneten hat der Vorstand die Bürgerschaft über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten. 6 Ist ein Verstoß nicht festgestellt worden, so bedarf die Unterrichtung der Bürgerschaft der Zustimmung des Abgeordneten.
Immunitätsrichtlinie der Bremischen Bürgerschaft
zu Artikel 95 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (BremLV)
Der Schutz des Artikel 95 Absatz 1 der Bremischen Landesverfassung erstreckt sich auf Verhaftungen sowie sonstige die Freiheit und die Ausübung des Mandats beschränkenden Maßnahmen.
Unter den Begriff der Verhaftung fallen alle Arten von Freiheitsentziehungen, insbesondere die Strafhaft, die Untersuchungshaft, die vorläufige Festnahme nach §§ 127, 127b Strafprozessordnung, die Unterbringung nach § 81 Strafprozessordnung, die einstweilige Unterbringung nach § 126a Strafprozessordnung, Maßnahmen der Sicherung und Besserung, Ersatzfreiheitsstrafen und andere Haftarten, wie Erzwingungshaft, Schutz-, Beuge- und Zivilhaft sowie die Unterbringung nach dem PsychKG.
1 Unter sonstigen die Freiheit eines Abgeordneten beschränkenden Maßnahmen sind solche Maßnahmen zu verstehen, die die körperliche Bewegungsfreiheit des Abgeordneten für eine gewisse Zeit aufheben, wie z. B. körperliche Untersuchungen, Aufenthaltsbeschränkungen, Platzverweise, vorübergehendes polizeiliches Anhalten oder Festhalten. 2 Dieser Schutz gegen Beschränkungen der persönlichen Freiheit besteht nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass mit ihnen die Ausübung des Mandats eingeschränkt wird.
1 Das Immunitätsrecht bezweckt vornehmlich, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Bürgerschaft sicherzustellen. 2 Die einzelnen Abgeordneten haben einen Anspruch auf eine von sachfremden, willkürlichen Motiven freie Entscheidung.
1 Die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität trifft der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder stellvertretend für die Bürgerschaft in eigener Verantwortung. 2 Die Entscheidung beinhaltet keine Feststellung von Recht oder Unrecht, Schuld oder Nichtschuld.
(2) 1 Werden personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben verarbeitet, gelten die Vorschriften des Bremischen Datenschutzgesetzes. 2 Verwaltungsaufgaben im Sinne des Satzes 1 sind:
(1) 1 Das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen und Nutzen (Verarbeiten) sowie Veröffentlichen personenbezogener Daten ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat oder es zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht entgegenstehen. 2 Belange der Betroffenen stehen in der Regel nicht entgegen, wenn im Einzelfall die erforderlichen Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden personenbezogener Daten an Unbefugte gemäß § 7 getroffen sind.
(3) 1 Die Verweigerung der Auskunft ist zu begründen. 2 Dies gilt nicht, wenn durch die Mitteilung der Gründe der mit der Verweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. 3 Der Betroffene ist darauf hinzuweisen, dass er sich an den Parlamentsausschuss nach § 35 BrDSG wenden kann.
1 Gegen das Bekanntwerden personenbezogener Daten an Unbefugte sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
2 Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit dieser Vorkehrungen ist zwischen dem Interesse an öffentlicher parlamentarischer Verhandlung und den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen abzuwägen.
1 Die Überwachung der Einhaltung dieser Datenschutzordnung obliegt dem Parlamentsausschuss nach § 35 BrDSG. 2 Der Ausschuss geht Anhaltspunkten für Verstöße nach und unterrichtet insoweit den Präsidenten der Bürgerschaft.
Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015 und den Änderungen vom 22. Juli 2015, 23. September 2015, 21. April 2016, 14. Dezember 2016, 15. Dezember 2016, 26. September 2018 und 7. November 2018 07.11.2018
I. - Die Abgeordneten 07.11.2018
§ 1 - Teilnahme an den Sitzungen 07.11.2018
§ 2 - Fehlen, Urlaub 07.11.2018
§ 3 - Ausweise 07.11.2018
§ 4 - Plätze der Abgeordneten 07.11.2018
§ 4a - Akteneinsicht 07.11.2018
§ 5 - Geheimhaltungspflicht 07.11.2018
§ 6 07.11.2018
II. - Die Fraktionen 07.11.2018
§ 7 - Fraktionen 07.11.2018
III. - Der Vorstand der Bürgerschaft 07.11.2018
§ 8 - Zusammensetzung des Vorstandes 07.11.2018
§ 9 - Wahl des Vorstandes 07.11.2018
§ 10 - Aufgaben des Vorstandes 07.11.2018
§ 11 - Beratungen des Vorstandes 07.11.2018
§ 12 - Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten 07.11.2018
§ 13 - Aufgaben der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten 07.11.2018
§ 14 - Aufgaben der Schriftführerinnen und Schriftführer 07.11.2018
§ 15 - Verschwiegenheitspflicht 07.11.2018
IV. - Die Vorbereitung der Sitzung 07.11.2018
§ 16 - Einberufung 07.11.2018
§ 17 - Ladungen 07.11.2018
§ 18 - Tagesordnung 07.11.2018
§ 19 - Absetzung von Gegenständen von der Tagesordnung 07.11.2018
§ 20 - Verbindung von Tagesordnungspunkten 07.11.2018
§ 21 - Spätere Eingänge 07.11.2018
§ 22 - Erklärungen des Senats 07.11.2018
§ 23 - Öffentlichkeit der Sitzungen 07.11.2018
V. - Der Ablauf der Verhandlung 07.11.2018
§ 24 - Eröffnung der Sitzung 07.11.2018
§ 25 - Unterbrechung und Schließung der Sitzung 07.11.2018
§ 26 - Anwesenheit von Senatsvertreterinnen und -vertretern 07.11.2018
§ 27 - Berichterstattung von Ausschüssen und Deputationen 07.11.2018
§ 28 - Hinzuziehung von Sachverständigen 07.11.2018
VI. - Die Vorlagen 07.11.2018
§ 29 - Anfragen 07.11.2018
§ 30 - Anfragen in der Fragestunde 07.11.2018
§ 30a - Aktuelle Stunde 07.11.2018
§ 31 - Anträge 07.11.2018
VII. - Lesung und Überweisung 07.11.2018
§ 32 - Anzahl der Lesungen 07.11.2018
§ 33 - Einfache Vorlagen 07.11.2018
§ 34 - Lesung von Gesetzesvorlagen - Erste Lesung 07.11.2018
§ 35 - Abstimmung in der ersten Lesung 07.11.2018
§ 36 - Zweite Lesung 07.11.2018
§ 37 - Abstimmung in der zweiten Lesung 07.11.2018
§ 37a - Abstimmung in der dritten Lesung zur Verfassungsänderung 07.11.2018
VIII. - Die Ordnung in der Sitzung 07.11.2018
§ 38 - Eröffnung und Schließung der Beratung 07.11.2018
§ 39 - Anträge auf Aussetzung des Beschlusses, Vertagung und Schluss der Beratung 07.11.2018
§ 40 - Reihenfolge der Rednerinnen und Redner 07.11.2018
§ 41 - Wortmeldung zur Geschäftsordnung 07.11.2018
§ 42 - Tatsächliche und persönliche Erklärungen 07.11.2018
§ 43 - Redeordnung 07.11.2018
§ 44 - Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen 07.11.2018
§ 44a - Kurzintervention 07.11.2018
§ 45 - Dauer der Rede 07.11.2018
§ 46 - Sach- und Ordnungsruf 07.11.2018
§ 47 - Wortentziehung 07.11.2018
§ 48 - Ausschluss von Abgeordneten 07.11.2018
§ 49 - Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 07.11.2018
IX. - Abstimmungen und Wahlen 07.11.2018
§ 50 - Eröffnung der Abstimmung 07.11.2018
§ 51 - Reihenfolge der Anträge 07.11.2018
§ 52 - Reihenfolge der Fragen 07.11.2018
§ 53 - Haushaltsvorlagen und Anträge mit finanziellen Belastungen 07.11.2018
§ 54 - Beschlussfassung 07.11.2018
§ 55 - Beschlussfähigkeit 07.11.2018
§ 56 07.11.2018
§ 57 - Abstimmung und namentliche Abstimmung 07.11.2018
§ 57a - Berechnungsverfahren 07.11.2018
§ 58 - Wahlen 07.11.2018
§ 58a - Vereinfachtes Verfahren 07.11.2018
X. - Ausschluss aus der Bürgerschaft 07.11.2018
§ 59 - Ausschluss aus der Bürgerschaft 07.11.2018
XI. - Niederschrift über die Sitzungen, Verhandlungsberichte 07.11.2018
§ 60 07.11.2018
§ 61 - Verhandlungsberichte 07.11.2018
§ 62 - Prüfung der stenografischen Aufnahme durch die Rednerinnen und Redner 07.11.2018
XII. - Ausschüsse 07.11.2018
§ 63 - Einsetzung von Ausschüssen 07.11.2018
§ 63a - Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen 07.11.2018
§ 63b - Rechte und Aufgaben der Ausschüsse 07.11.2018
§ 64 - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse 07.11.2018
§ 65 - Wahl von Ausschussvorsitzenden 07.11.2018
§ 66 - Teilnahme an Ausschusssitzungen 07.11.2018
§ 67 - Beschlussfähigkeit und Einberufung eines Ausschusses 07.11.2018
§ 68 - Einholung von Auskünften von auswärtigen Behörden 07.11.2018
§ 68a - Enquetekommissionen 07.11.2018
§ 69 - Aufbewahrung der Niederschriften 07.11.2018
XIII. - Eingaben 07.11.2018
§ 70 - Eingaben 07.11.2018
XIV. - Auslegung der Geschäftsordnung 07.11.2018
§ 71 - Auslegung der Geschäftsordnung 07.11.2018
XV. - Sonstiges 07.11.2018
§ 72 - Druck der Beratungsgegenstände 07.11.2018
§ 73 - Verwaltung der Bürgerschaft 07.11.2018
§ 74 - Unerledigte Vorlagen bei Schluss der Wahlperiode 07.11.2018
§ 75 - Anwendung der Geschäftsordnung auf die Stadtbürgerschaft; Anträge der Beiräte an die Stadtbürgerschaft 07.11.2018
§ 76 - Bild- und Tonaufnahmen, Medien 07.11.2018
§ 77 - Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft 07.11.2018
Anlage 1 - Verhaltensregeln für Abgeordnete 07.11.2018
Anlage 2 - Immunitätsrichtlinie der Bremischen Bürgerschaft zu Artikel 95 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (BremLV) 07.11.2018
Anlage 3 - Datenschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft 07.11.2018
§ 1 - Anwendungsbereich 07.11.2018
§ 2 - Verarbeitung und Veröffentlichung für parlamentarische Zwecke 07.11.2018
§ 3 - Übermittlung zu nichtparlamentarischen Zwecken 07.11.2018
§ 4 - Veröffentlichung von Abgeordnetendateien 07.11.2018
§ 5 - Auskunft 07.11.2018
§ 6 - Richtigstellung und Berichtigung 07.11.2018
§ 7 - Geheimhaltungsvorkehrungen 07.11.2018
§ 8 - Geheimhaltungspflicht 07.11.2018
§ 9 - Technische und organisatorische Vorkehrungen 07.11.2018
§ 10 - Überwachung der Einhaltung 07.11.2018
Anlage 4 - Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft 07.11.2018
§ 2 - Grundsätze 07.11.2018
§ 3 - Geheimhaltungsgrade 07.11.2018
§ 4 - Private Geheimnisse 07.11.2018
§ 5 - Wahl und Änderung der Geheimhaltungsgrade 07.11.2018
§ 6 - Kenntnis und Weitergabe einer Verschlusssache 07.11.2018
§ 7 - Fernmündliche Gespräche über Verschlusssachen 07.11.2018
§ 8 - Behandlung von Verschlusssachen in Ausschüssen 07.11.2018
§ 9 - Herstellung von Duplikaten 07.11.2018
§ 10 - Registrierung und Verwaltung von Verschlusssachen 07.11.2018