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Timestamp: 2016-10-28 21:50:53
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3']

112 IA 161
112 Ia 16128. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. September 1986 i.S. X. gegen Bezirksanwaltschaft Z�rich und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle; art. 3 CEDH. Rasage forc�. L'ordre de raser la barbe d'un pr�venu dans le but de le confronter avec les t�moins d'une infraction grave, reproch�e � l'int�ress�, ne constitue pas une atteinte particuli�rement grave � son int�grit� corporelle (consid. 3); examin�e sous l'angle de l'arbitraire, une telle mesure trouve une base l�gale suffisante dans les �� 145 et 146 CPP zurichois (consid. 4a) et elle est proportionn�e aux forts soup�ons pesant sur le pr�venu (consid 4b); elle est donc conforme � la libert� personnelle garantie par le droit constitutionnel non �crit (consid. 4c). La mesure ne constitue pas non plus un traitement d�gradant et ne viole donc pas l'art. 3 CEDH (consid. 5). Faits � partir de page 162
BGE 112 Ia 161 S. 162
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich verd�chtigt X., zusammen mit Y. in Z�rich eine Bankfiliale �berfallen zu haben. Bei seiner Verhaftung kurz nach dem �berfall trug der Verd�chtigte keinen Bart. In der Untersuchungshaft liess er sich einen Vollbart wachsen. Am 26. Mai 1986 verf�gte die Bezirksanwaltschaft Z�rich, dass X. die Entfernung seines Bartes zu dulden habe, damit er mit den Augenzeugen des �berfalls konfrontiert werden k�nne. X. rekurrierte hiegegen an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, die den Rekurs mit Verf�gung vom 18. Juni 1986 abwies. Gegen diesen Entscheid f�hrt X. mit Eingabe vom 24. Juni 1986, erg�nzt am 22. August 1986, staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er r�gt im wesentlichen eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit, des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit und des Art. 3 EMRK. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. Der Beschwerdef�hrer sieht in der umstrittenen Anordnung, die Entfernung seines Bartes dulden zu m�ssen, eine Verletzung seines Rechts auf pers�nliche Freiheit und k�rperliche Unversehrtheit.
a) Die Garantie der pers�nlichen Freiheit ist ein ungeschriebenes Grundrecht der Bundesverfassung, das nicht nur die Bewegungsfreiheit und die k�rperliche Integrit�t, sondern dar�ber hinaus alle Freiheiten sch�tzt, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung darstellen (BGE 109 Ia 279 E. 4a mit Hinweisen). Das Recht der pers�nlichen Freiheit gilt indessen nicht absolut. Beschr�nkungen sind zul�ssig, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sind; zudem darf die pers�nliche Freiheit weder v�llig unterdr�ckt noch ihres Gehalts als Institution der Rechtsordnung entleert werden (BGE 109 Ia 281 E. 4a mit Hinweisen).
b) Im vorliegenden Fall geht es um die zwangsweise Entfernung des Bartes des Beschwerdef�hrers. Damit steht ein Eingriff in seine k�rperliche Unversehrtheit in Frage (vgl. BVerfGE 47, 239, auch ver�ffentlicht in: EuGRZ 1978, S. 96 ff.). Ist ein solcher Eingriff in die pers�nliche Freiheit als schwer zu betrachten, so ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei zu pr�fen. Steht dagegen ein leichter Eingriff in Frage, so hat das Bundesgericht Auslegung und BGE 112 Ia 161 S. 163Anwendung des kantonalen Rechts nur auf Willk�r hin zu pr�fen (BGE 108 Ia 66 E. 2a; BGE 107 Ia 140 E. 4a, je mit Hinweisen).
Die Entfernung des Bartes kann die Erscheinung einer Person stark ver�ndern. Wird sie gegen den Willen des Betroffenen durchgesetzt, so greift die entsprechende Anordnung erheblich in sein Recht auf k�rperliche Unversehrtheit ein. Gleichwohl kann nicht von einem schweren Eingriff im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gesprochen werden. Zun�chst unterscheidet sich die Bartrasur erheblich vom Kahlscheren des Kopfes; es handelt sich um eine Massnahme der Gestaltung des k�rperlichen Erscheinungsbildes, wie sie die �berwiegende Mehrzahl der Schweizer M�nner und zeitweise sogar der Beschwerdef�hrer selbst auszuf�hren pflegt. In der Regel wird daher auch kaum von einer Entstellung die Rede sein k�nnen, was beim Kahlscheren des Kopfes eher der Fall sein d�rfte. Aus diesem Grund vermag die Berufung des Beschwerdef�hrers auf ein Werk der Strafrechtsliteratur nicht durchzudringen, wonach das "objektiv in erheblichem Masse entstellende Kahlscheren" als K�rperverletzung bezeichnet wird (G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Band 1, Bern 1973, S. 58). Sodann hat die zwangsweise Bartrasur lediglich vor�bergehenden Charakter; nach durchgef�hrter Gegen�berstellung des Beschwerdef�hrers mit den Augenzeugen des Bank�berfalls wird er den Bart ohne weiteres wieder wachsen lassen k�nnen. Es wird von ihm lediglich verlangt, f�r kurze Zeit wieder so aufzutreten, wie er es fr�her schon freiwillig getan hat. Die streitige Anordnung bewirkt somit lediglich einen relativ geringf�gigen Eingriff (vgl. BVerfGE 47, 248, auch ver�ffentlicht in: EuGRZ 1978, S. 97/98).
Hieran �ndert auch die Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers nichts, dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit bei der zwangsweisen Rasur verletzt werde. Eine sachgerechte Entfernung des Bartes ist erfahrungsgem�ss ohne Verletzung m�glich. Sollte der Beschwerdef�hrer jedoch deshalb verletzt werden, weil er sich handgreiflich der Rasur entziehen m�chte, so h�tte er sich das entgegen seiner Ansicht selbst zuzuschreiben.
Ebenfalls zu keiner andern Beurteilung der Intensit�t des Eingriffs f�hren die Behauptungen des Beschwerdef�hrers, die Anordnung der Bartrasur mache ihn l�cherlich, erniedrige ihn, habe Prangerwirkung und bedeute f�r ihn eine psychische Schmach. Ob ein Eingriff als schwer oder als leicht zu werten ist, entscheidet sich nach objektiven Kriterien. Wie die vorstehenden Ausf�hrungen BGE 112 Ia 161 S. 164zeigen, kann von derart schwerwiegenden Nebenwirkungen der streitigen Anordnung nicht ernsthaft die Rede sein. Abgesehen davon d�rfte der Beschwerdef�hrer auch subjektiv nicht �berm�ssig unter der Anordnung leiden, ist er doch noch vor kurzer Zeit selbst freiwillig ohne Bart aufgetreten.
Nicht zu Gunsten eines schweren Eingriffs spricht schliesslich die Annahme des Beschwerdef�hrers, die streitige Anordnung wiege mindestens gleich schwer wie die Blutprobe. So hat das Bundesgericht im Jahre 1984 festgestellt, bei der Blutentnahme k�nne offensichtlich nicht von einem schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit gesprochen werden (unver�ffentlichtes Urteil vom 18. Mai 1984 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und Anklagekammer des Kantons St. Gallen, E. 2a).
4. a) Der Beschwerdef�hrer sieht zun�chst darin eine Verletzung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit, dass sich die umstrittene Anordnung zur Bartrasur nicht auf eine gesetzliche Grundlage zu st�tzen verm�ge. Wie es sich damit verh�lt, ist nach dem Gesagten nur auf Willk�r hin zu pr�fen (E. 3).
Die Staatsanwaltschaft erblickt die gesetzliche Grundlage der streitigen Anordnung in � 145 StPO. Jedenfalls sinngem�ss sieht sie diese auch in � 146 StPO. Diese beiden Vorschriften lauten:
� 145. M�ssen dem Zeugen zum Zwecke der Anerkennung Personen vorgestellt oder Sachen vorgelegt werden, so ist er vorher aufzufordern, sie so gut als m�glich zu beschreiben.
� 146. Zur Hebung von Widerspr�chen kann jeder Zeuge dem anderen oder dem Angeschuldigten gegen�bergestellt werden.
Es versteht sich von selbst, dass die Vorschriften von �� 145 und 146 StPO bei der Gegen�berstellung von Angeschuldigtem und Zeugen zum Zweck der Erkennung nur dann sinnvoll anwendbar sind, wenn der Angeschuldigte dabei so erscheint, wie er zur Zeit der ihm vorgeworfenen Tat vermutlich ausgesehen hat. W�re es anders, k�nnte der Angeschuldigte den Zweck der Gegen�berstellung vereiteln, indem er sein Aussehen ver�ndern w�rde. Gestatten aber die �� 145 und 146 StPO die Gegen�berstellung ausdr�cklich, so durften die Z�rcher Beh�rden ohne Willk�r in diesen Vorschriften auch die gesetzliche Grundlage sehen, den Beschwerdef�hrer zur Duldung der Bartrasur zu verpflichten, trug er doch bei seiner Verhaftung kurze Zeit nach der Tat keinen Bart.
Verh�lt es sich so, braucht auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu den � 26, 31 sowie 156 StPO und zu � 41 KV nicht n�her eingegangen zu werden.BGE 112 Ia 161 S. 165
b) Der Beschwerdef�hrer erachtet die umstrittene Anordnung zur Entfernung seines Bartes sodann als unverh�ltnism�ssig. Er begr�ndet diese R�ge im wesentlichen damit, dass es an einem dringenden Tatverdacht fehle, dass die T�ter des Bank�berfalls laut einem Zeitungsbericht maskiert gewesen seien, weshalb die beabsichtigte Gegen�berstellung von vornherein zwecklos sei, und dass ein T�terbild existiere, das sich von ihm wesentlich unterscheide.
Aus den polizeilichen Ermittlungen ist zu schliessen, dass jedenfalls einer der T�ter nicht w�hrend der ganzen Dauer des Bank�berfalls maskiert gewesen ist. Sodann haben einzelne Augenzeugen des �berfalls bei der Fotokonfrontation den Beschwerdef�hrer als allenfalls m�glichen T�ter bezeichnet. Es kann daher nicht gesagt werden, dass ein T�terbild existiere, das sich wesentlich von der Erscheinung des Beschwerdef�hrers unterscheide. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer, der sich selbst als mittellos bezeichnet, bei seiner Verhaftung rund Fr. 100'000.-- auf sich getragen hatte. Dieser Betrag liegt in der Gr�ssenordnung der beim �berfall erlangten Beute. All diese Umst�nde rechtfertigen die Annahme des dringenden Tatverdachts.
Die umstrittene Anordnung bezweckt, die Strafuntersuchung durch eine pers�nliche Gegen�berstellung zwischen Beschwerdef�hrer und Augenzeugen des Bank�berfalls zu erg�nzen. Der Beschwerdef�hrer, der als der eine - bartlose - T�ter verd�chtigt wird, trug bei seiner Verhaftung kurze Zeit nach dem �berfall keinen Bart. K�nnte er mit Vollbart an der beabsichtigten Gegen�berstellung teilnehmen, h�tte die Konfrontation offensichtlich keinen Sinn. Die Anordnung der Bartrasur geht somit nicht weiter, als es der Zweck der Gegen�berstellung gebietet. Sie dient der Aufkl�rung eines schweren Verbrechens, woran ein gewichtiges �ffentliches Interesse besteht. Von einem unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers kann daher keine Rede sein.
c) Die umstrittene Anordnung durfte somit ohne Willk�r auf die �� 145 und 146 StPO gest�tzt werden. Sie erweist sich im weitern als verh�ltnism�ssig. Da der Beschwerdef�hrer mit Recht nicht geltend macht, ihr fehle das �ffentliche Interesse und sie wahre den Kerngehalt des Grundrechts nicht, erweist sich die R�ge der Verletzung der pers�nlichen Freiheit als unbegr�ndet.BGE 112 Ia 161 S. 166
5. Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung von Art. 3 EMRK, da er die zwangsweise Entfernung seines Bartes als erniedrigende Behandlung empfindet.
Diese R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet. Die umstrittene Anordnung ist in keiner Weise erniedrigend. Sie verfolgt auch nicht im entferntesten den Zweck, den Beschwerdef�hrer in irgendeiner Art zu dem�tigen. Sie dient ausschliesslich dem Ziel, eine zur Aufkl�rung eines schweren Verbrechens erforderliche und nicht anders durchf�hrbare Gegen�berstellung des Beschwerdef�hrers mit den Augenzeugen der Tat zu erm�glichen. Schliesslich kann die angeordnete Bartrasur um so weniger als erniedrigend bezeichnet werden, als der Beschwerdef�hrer schon fr�her freiwillig keinen Bart getragen hat.
109 IA 281,
108 IA 66,
107 IA 140
�� 145 et 146 CPP,
� 145 StPO,
� 26, 31 sowie 156 StPO