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Timestamp: 2019-01-20 01:11:14
Document Index: 2969287

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 134', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 2', '§ 45', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 134', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 74', '§ 1', '§ 134']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 79/16 | bag-urteil.com
BAGE 159, 140	NZA 2017, 1250	ZTR 2017, 617
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 79/16
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Dezember 2015 – 2 Sa 53/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 79/16 > Rn 1
2 AZR 79/16 > Rn 2
2 AZR 79/16 > Rn 3
Mit Schreiben vom 10. Juli 2014 – dem Kläger am gleichen Tag zugegangen – kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich zum 15. August 2014.
2 AZR 79/16 > Rn 4
2 AZR 79/16 > Rn 5
2 AZR 79/16 > Rn 6
2 AZR 79/16 > Rn 7
2 AZR 79/16 > Rn 8
2 AZR 79/16 > Rn 9
II. Die Kündigung ist nicht wegen Verstoßes gegen § 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG) gemäß § 134 BGB nichtig.
2 AZR 79/16 > Rn 10
2 AZR 79/16 > Rn 11
2. Die Kündigung verstößt nicht gegen § 3 Abs. 3 Satz 1 EuAbgG. Es bedarf vorliegend keiner näheren Auseinandersetzung mit dem personellen und zeitlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmung. Sie setzt, soweit sie nach § 3 Abs. 3 Satz 3 EuAbgG Wahlbewerber einschließt, voraus, dass die Kündigung auf Gründen beruht, die im Zusammenhang mit der Kandidatur stehen (KR/Weigand 11. Aufl. ParlKSch Rn. 46; Kittner DVBl. 2010, 893, 894; siehe auch BAG 30. Juni 1994 – 8 AZR 94/93 – zu B I 2 der Gründe, BAGE 77, 184). Dafür finden sich im Vorbringen des Klägers, den für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des Unwirksamkeitsgrundes die primäre Darlegungs- und Beweislast trifft, keine Anhaltspunkte. Der Behauptung der Beklagten, sie habe erst nach Zugang der Kündigung von der Bewerbung Kenntnis erlangt, ist er nicht entgegengetreten.
2 AZR 79/16 > Rn 12
2 AZR 79/16 > Rn 13
2 AZR 79/16 > Rn 14
2 AZR 79/16 > Rn 15
aa) Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie gestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen (BVerfG 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10 ua. – Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 21. Dezember 2016 – 5 AZR 374/16 – Rn. 20).
2 AZR 79/16 > Rn 16
bb) Schon nach dem Gesetzeswortlaut besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für erfolglose Wahlbewerber. Nach § 3 Abs. 3 Satz 4 EuAbgG setzt die auf ein Jahr begrenzte Weitergeltung des Kündigungsschutzes mit der „Beendigung des Mandats“ ein. Dabei wird der Begriff des Mandats zwar nicht näher umschrieben. Er hat aber in der Rechtsterminologie einen fest umrissenen Inhalt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Gesetzgeber ihn auch in seiner rechtlichen – hier staatsrechtlichen (politischen) – Bedeutung unmittelbar angewendet wissen wollte (vgl. BAG 11. September 1985 – 4 AZR 426/84 -). Danach ist Mandat das auf einer Wahl beruhende Amt eines Abgeordneten mit Sitz und Stimme im Parlament, wobei für ein Mandat in der parlamentarischen Demokratie die zeitliche Begrenzung des durch die Wahl erteilten Auftrags zur Vertretung kennzeichnend ist (BAG 11. September 1985 – 4 AZR 426/84 -).
2 AZR 79/16 > Rn 17
2 AZR 79/16 > Rn 18
2 AZR 79/16 > Rn 19
(2) Daran knüpfen die Regelungen in § 3 EuAbgG an. Nach § 3 Abs. 1 EuAbgG darf niemand gehindert werden, sich um ein Mandat im Europäischen Parlament zu bewerben, es zu erwerben, anzunehmen oder auszuüben. Soweit § 3 Abs. 2 EuAbgG Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme und Ausübung eines Mandats für unzulässig erklärt, und § 3 Abs. 3 Satz 1 EuAbgG spezifisch das Verbot von Kündigungen – als der schwerwiegendsten Form der Benachteiligung im Arbeitsverhältnis – wegen des Erwerbs, der Annahme oder Ausübung des Mandats regelt, handelt es sich ersichtlich um eine lediglich Wiederholungen vermeidende, verkürzte Wiedergabe der eingangs gebrauchten Formulierung „… im Europäischen Parlament“, mit der zweifelsfrei die Rechtsstellung eines Europaabgeordneten umschrieben ist. Nichts anderes kann grundsätzlich für die Auslegung des Begriffs in § 3 Abs. 3 Satz 4 EuAbgG gelten. Findet ein Rechtsbegriff innerhalb ein und derselben Norm mehrfach Verwendung, ist aus systematischen Gründen regelmäßig davon auszugehen, dass der Gesetzgeber ihn einheitlich verstanden wissen will.
2 AZR 79/16 > Rn 20
(3) Soweit § 3 Abs. 3 Satz 1 EuAbgG – im Gegensatz zu dem Behinderungsverbot in Absatz 1 und dem allgemeinen Benachteiligungsverbot in Absatz 2 der Bestimmung – die Bewerbung um das Mandat nicht aufzählt, kann daraus jedenfalls nicht abgeleitet werden, im Rahmen der kündigungsrechtlichen Bestimmungen beziehe der Begriff des Mandats für sich genommen die Bewerbung ein. Die Vorverlagerung des Kündigungsschutzes unter Einschluss „bloßer“ Mandatsbewerber folgt inzident aus § 3 Abs. 3 Satz 3 EuAbgG, wonach der Kündigungsschutz mit der Aufstellung des Wahlvorschlags beginnt. Soweit der Kläger seine gegenteilige Auffassung insbesondere auf die Formulierung „wegen des Erwerbs …“ stützt, übersieht er, dass das Gesetz insoweit Regelungen in § 21 EuWG Rechnung trägt, die den Mandatserwerb ohne Annahmeerklärung als Regelfall vorsehen (vgl. dazu BT-Drs. 16/7461 S. 23; insoweit auch zu entsprechenden Regelungen in § 2 AbgG aufgrund von § 45 BWG).
2 AZR 79/16 > Rn 21
2 AZR 79/16 > Rn 22
(1) Die Regelungen im EuAbgG lehnen sich weitgehend an die Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestags an (Abgeordnetengesetz – AbgG, BT-Drs. 8/362 S. 2). Für die Auslegung von § 3 EuAbgG kann deshalb ergänzend auf die Gesetzesmaterialen zu § 2 AbgG zurückgegriffen werden. Beide Vorschriften stimmen – auch in früheren Fassungen – nahezu wörtlich überein. Soweit § 2 Abs. 1 AbgG auf ein „Mandat im Bundestag“ abstellt und nach § 2 Abs. 3 Satz 3 AbgG der Kündigungsschutz „mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags“ beginnt, liegt darin kein relevanter Unterschied. Dementsprechend erschöpft sich die Begründung zu § 3 EuAbgG, was den Kündigungsschutz betrifft, auch in dem Verweis auf § 2 AbgG als „Vorbild“ der Regelungen in § 3 EuAbgG (BT-Drs. 8/362 S. 6 f.).
2 AZR 79/16 > Rn 23
2 AZR 79/16 > Rn 24
2 AZR 79/16 > Rn 25
(1) Die auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Bestimmungen in § 3 EuAbgG und § 2 AbgG sollen besondere berufliche Risiken, die für abhängig Beschäftigte mit der Bewerbung und der Einnahme eines Sitzes im Europäischen Parlament einhergehen, begrenzen (allgemein zum Mandatsschutz BGH 2. Mai 1985 – III ZR 4/84 – zu II 3 g der Gründe, BGHZ 94, 248). Die Normen gewährleisten, dass die berufliche Stellung den Bürger nicht von der politischen Beteiligung und Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben abhält und das Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber die Ausübung von staatsbürgerlichen Pflichten nicht beeinträchtigt (vgl. KR/Weigand 11. Aufl. ParlKSch Rn. 25; BT-Drs. 7/5531 S. 13). Dadurch soll zugleich die Chancengleichheit abhängig Beschäftigter im Verhältnis zu anderen – etwa freiberuflich tätigen – Bewerbern und Parlamentariern gewahrt werden (BGH 2. Mai 1985 – III ZR 4/84 – aaO).
2 AZR 79/16 > Rn 26
2 AZR 79/16 > Rn 27
(3) Ebenso erfordern die typischerweise bestehenden beruflichen Risiken von Arbeitnehmern, die ein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben, einen nachwirkenden Kündigungsschutz. Seit Inkrafttreten des sog. Direktwahlaktes (ABl. L 278 vom 8. Oktober 1976) werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments jeweils auf fünf Jahre gewählt. Dementsprechend sind bei einem Mandatsträger regelmäßig wesentlich längere Zeiten der Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu erwarten als bei einem erfolglos gebliebenen Bewerber. Dies lässt nach dem Ende der Parlamentszugehörigkeit grundsätzlich Anpassungsschwierigkeiten am Arbeitsplatz erwarten. Über Jahre hinweg auftretende Abwesenheitszeiten eines Arbeitnehmers gehen typischerweise mit einer Lockerung der Bindungen an den Betrieb und die Belegschaft sowie dem Verlust von Erfahrungswissen einher. Solche Umstände führen häufig zu einem erhöhten Einarbeitungsaufwand und damit verbundenen Belastungen des Arbeitsverhältnisses, zumal wenn organisatorische Änderungen im Betrieb hinzutreten (siehe auch BAG 22. Oktober 2015 – 2 AZR 381/14 – Rn. 14, BAGE 153, 102).
2 AZR 79/16 > Rn 28
2 AZR 79/16 > Rn 29
2 AZR 79/16 > Rn 30
2 AZR 79/16 > Rn 31
c) Für eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 Satz 4 EuAbgG auf erfolglos gebliebene Mandatsbewerbungen ist kein Raum (aA, allerdings ohne nähere Begründung, Bieber/Haag Das deutsche Bundesrecht I A 26, S. 13 [zu § 2 Abs. 3 AbgG]). Es fehlt – wie gezeigt – an Anhaltspunkten für eine unbewusste Regelungslücke und an einer Vergleichbarkeit der Interessenlagen als Voraussetzungen einer den Wortsinn überschreitenden Gesetzesanwendung (dazu etwa BAG 11. November 2009 – 7 ABR 26/08 – Rn. 22, BAGE 132, 232).
2 AZR 79/16 > Rn 32
III. Die Kündigung ist nicht nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft vom 16. Oktober 1978 (AbgG BR – Brem. GBl. 1978, 209) idF der Bekanntmachung vom 21. Juni 2011 (Brem. GBl. S. 385) iVm. § 134 BGB unwirksam. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger mit dieser erstmals in der Revisionsinstanz erhobenen Rüge nach § 6 Satz 1 KSchG im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen ist. Der Anwendungsbereich der Kündigungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 4 AbgG BR ist im Streitfall nicht eröffnet. Diese gelten bereits nach ihrem Wortlaut nur für Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft und nicht für die Arbeitsverhältnisse von Mandatsträgern im Europäischen Parlament und/oder Bewerbern um ein solches Mandat. Der Bremische Gesetzgeber hat nur das Behinderungsverbot (§ 2 Abs. 2 AbgG BR) auf die Wahlbewerber für eine gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes erstreckt. Dass dies gleichermaßen für den nachwirkenden Kündigungsschutz (§ 2 Abs. 4 AbgG BR) gelten soll, ist nicht ersichtlich. Der für Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament geltende Kündigungsschutz ist vielmehr in § 3 EuAbgG von dem für das Arbeitsrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz zuständigen Bundesgesetzgeber abschließend ausgestaltet worden.
2 AZR 79/16 > Rn 33
2 AZR 79/16 > Rn 34
KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 BGB § 134
BAGE 159, 140
NZA 2017, 1250
ZTR 2017, 617