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Timestamp: 2017-12-13 09:46:52
Document Index: 300607457

Matched Legal Cases: ['Art. 184', 'BGer', 'Art. 166', 'Art. 169', 'Art. 8', 'Art. 158', 'Art. 157', 'Art. 53', 'Art. 3', 'Art. 3']

Fall Tinner: Rechtmässigkeit der Beschlüsse des Bundesrats und Zweckmässigkeit seiner Führung - PDF
Fall Tinner: Rechtmässigkeit der Beschlüsse des Bundesrats und Zweckmässigkeit seiner Führung
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1 Fall Tinner: Rechtmässigkeit der Beschlüsse des Bundesrats und Zweckmässigkeit seiner Führung Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte vom 19. Januar
2 Übersicht Der Bundesrat beschloss am 14. November 2007, alles Material, das im Rahmen des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen Urs, Marco und Friedrich Tinner beschlagnahmt worden war, vernichten zu lassen. Vernichtet werden sollten insbesondere Baupläne für Kernwaffen, die über das Khan-Netzwerk in den Besitz der Tinners gelangt waren. Die Vernichtung der Pläne sollte nach Aussagen des Bundesrats verhindern, dass sie in unbefugte Hände fallen und damit zu einer Gefahr für die internationale Sicherheit werden. Die GPDel hat die Umstände dieses Bundesratsentscheides sowie seine Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit untersucht. Es war das EJPD, das im Juli 2006 erstmals erfuhr, dass die Schweiz im Besitz von Kernwaffenbauplänen im Strafverfahren Tinner war. Aus Sicht der GPDel informierte das EJPD den Bundesrat nur schrittweise und mit Verzögerung über den Umfang und die Probleme des Falles. Der Bundesrat befasste sich in der Folge jeweils nur mit Teilproblemen und dies erst dann, wenn der Handlungsbedarf dringlich geworden war. Der Bundesrat war jedoch damit einverstanden, dass er vom EJPD nur von Fall zu Fall informiert wurde. Der Bundesrat verlangte überdies auch nie eine umfassende Darstellung des Falles und eine Strategie, wie die Eidgenossenschaft die sich abzeichnenden Herausforderungen bewältigen sollte. Aus Sicht der GPDel konnte die vom EJPD eingesetzte Projektorganisation dem Bundesrat nicht die notwendige Führungsunterstützung bieten. Ihr fehlte ein klar umschriebener Auftrag, sie war nicht in alle Aspekte des Falles Tinner eingeweiht und die Kontinuität ihrer Arbeit litt unter den vorgegebenen Geheimhaltungsmassnahmen. Der Bundesrat beschloss die Aktenvernichtung gestützt auf sein Notverfügungsrecht in der Bundesverfassung (Art. 184 und 185 BV). Diese Rechtsgrundlagen sind nur anwendbar, wenn die beschlossene Massnahme notwendig, zeitlich dringlich, durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist. Die GPDel stellt fest, dass der Bundesrat sich erst sechzehn Monate, nachdem das EJPD von der Existenz der Kernwaffenbaupläne erfahren hatte, konkret mit der Frage befasste, welches Risiko diese Pläne für die Schweiz darstellten. Zu diesem Zeitpunkt lagen keine konkreten Gefährdungsmomente vor und die Sicherheitsmassnahmen für die Pläne hätten noch verbessert werden können. Trotzdem beschloss der Bundesrat aus Sicherheitsgründen die Vernichtung der Kernwaffenbaupläne, aber auch des übrigen beschlagnahmten Materials, da eine Ausscheidung der brisanten Akten aus dem gesamten Beweismaterial nicht rechtzeitig vorgenommen worden war. Für eine Anwendung von Artikel 185 Absatz 3 BV (schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit) genügten diese Voraussetzungen aus Sicht der GPDel nicht. Auch aus völkerrechtlicher Sicht sieht die GPDel keinen zwingenden Grund, um zu diesem Zeitpunkt auf die Kernwaffenbaupläne als Beweismaterial in einem Strafverfahren verzichten zu müssen. 5008
3 Aus diesem Grund untersuchte die GPDel, ob die Aktenvernichtung gestützt auf aussenpolitische Überlegungen unter Anwendung von Artikel 184 Absatz 3 BV (Wahrung der Interessen des Landes) zu rechtfertigen war. Die USA hatten der Schweiz nahe gelegt, die Kernwaffenbaupläne in die Obhut eines zum Besitz berechtigten Kernwaffenstaats zu übergeben. Der Bundesrat befasste sich jedoch nie mit letzterem Vorschlag, welcher das Angebot eines weiteren Zugangs der Schweizer Behörden zu den Akten für die Zwecke der Strafverfolgung enthielt. Der Bundesrat zog es vor, den Forderungen der USA zu entsprechen, indem er sich mit der Vernichtung des gesamten Beweismaterials auch der Kernwaffenpläne entledigte. In seiner Güterabwägung machte der Bundesrat jedoch keine konkreten aussenpolitischen Konsequenzen geltend, die nur mit einem solch schwerwiegenden Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz abgewendet werden konnten. Die GPDel betrachtet deshalb den Beschluss des Bundesrats vom 14. November 2007 zur integralen Aktenvernichtung als nicht verhältnismässig. Die GPDel wurde grundsätzlich seit dem Sommer 2004 durch die zuständigen Bundesstellen regelmässig und korrekt über das Strafverfahren, aber auch über die nachrichtendienstlichen Aspekte des Falles Tinner informiert. Der Beschluss des Bundesrats vom 14. November 2007 wurde ihr hingegen nicht zur Kenntnis gebracht. Die GPDel ist der Ansicht, dass der Vorsteher EJPD die Delegation über den Beschluss umgehend hätte informieren müssen. Erst als die GPDel im Februar 2008 beim EJPD vorstellig wurde, erhielt sie Auskunft über die vom Bundesrat beschlossene Aktenvernichtung. Diesen Informationen konnte die GPDel jedoch nicht entnehmen, dass nicht nur die Kernwaffenpläne, sondern auch alle Unterlagen, die bei den Tinners beschlagnahmt worden waren, noch im selben Monat vernichtet würden, ohne dem Eidgenössischen Untersuchungsrichter zugänglich zu sein. Die nachfolgenden Empfehlungen der GPDel an das EJPD und den Bundesrat, zugunsten der Voruntersuchung vorerst die Aktenvernichtung auf die völkerrechtlich problematischen Unterlagen zu beschränken, konnten deshalb keine Wirkung mehr entfalten. Die Untersuchung der GPDel zeigt, dass die Nachrichtendienste der Schweiz eine untergeordnete Rolle bei der Bewältigung des Falles Tinners durch den Bundesrat spielten. Auch verzichtete der Bundesrat auf die Unterstützung der eigenen Nachrichtendienste, als er seine Lagebeurteilung bezüglich der Risiken vornahm, die sich aus der Existenz der Kernwaffenbaupläne ergaben. Der Bundesrat ging davon aus, dass die Vernichtung des Beweismaterials vermutlich zur Einstellung des Strafverfahrens gegen die Tinners führen würde. Die Bundesanwaltschaft beantragte jedoch dem Eidgenössischen Untersuchungsrichter, die Voruntersuchung zu eröffnen, was im März 2008 erfolgte. Als dieser die BKP bat, ihn bei der Beschaffung von Kopien von vernichteten Unterlagen zu unterstützen, untersagte der Direktor fedpol der BKP die gewünschte Zusammenarbeit. Dieses Verbot wurde später von der Vorsteherin EJPD und vom Bundesrat gestützt. Die GPDel ist der Ansicht, dass der Eidgenössische Untersuchungsrichter einen gesetzlichen Anspruch auf die Unterstützung durch die BKP hat. Da die BKP gemäss Artikel 17 BStP unter der Aufsicht der I. Beschwerdekammer des BStGer 5009
4 steht, bat die GPDel diese, das Verbot des Direktors fedpol aufsichtsrechtlich zu beurteilen. Die I. Beschwerdekammer bezeichnete sich jedoch formell und materiell in dieser Sache als nicht zuständig. Die dafür angeführten Gründe erscheinen der GPDel jedoch wenig stichhaltig. Die GPDel bittet deshalb das Bundesgericht, die Aufsicht des BStGer über die Bundesanwaltschaft und die BKP zu überprüfen. 5010
5 Inhaltsverzeichnis Übersicht 5008 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Untersuchungsgegenstand Aufgaben und Informationsrechte der GPDel Die Entwicklung des Falles Tinner bis Herbst Analysen und Vorabklärungen der Nachrichtendienste Das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Urs, Marco und Friedrich Tinner Der Bundesratsbeschluss vom 1. November Der Vorsteher EJPD erfährt von den Kernwaffenbauplänen im Strafverfahren gegen die Tinners Der Bundesrat wird über die Kernwaffenbaupläne informiert und gewährt der IAEO Akteneinsicht Reaktionen der USA Der Bundesratsbeschluss vom 29. August Intervention der USA zugunsten der Tinners Der Bundesrat verweigert die Ermächtigung zur Strafverfolgung der mutmasslichen Delikte gemäss Artikel 271 und 301 StGB Der Bundesratsbeschluss vom 14. November Arbeiten der Task Force Der Bundesrat stimmt der Vernichtung des beschlagnahmten Beweismaterials zu Bilaterale Kontakte zwischen dem Vorsteher EJPD und Vertetern der USA Die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses vom 14. November Die Voruntersuchung des Eidgenössischen Untersuchungsrichters Information der Aufsicht und Oberaufsicht Information des Bundesstrafgerichts und des Bundesgerichts Information der GPDel in den Jahren Information der GPDel im Jahr Beurteilungen der GPDel Entscheidungsprozesse und Führung des Bundesrats Verfahren und Abläufe auf Stufe Verwaltung Die völkerrechtliche Problematik Entnahme von Beweismitteln während und nach Abschluss eines Strafverfahrens Verhältnismässigkeit des Beschlusses des Bundesrats vom 14. November
6 6.5.1 NPT und Sicherheitsrisiken als Grund für die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Aktenvernichtung Aussenpolitische Argumente für die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Aktenvernichtung Güterabwägung zwischen der Aussenpolitik und der Unabhängigkeit der Justiz Arbeit der Nachrichtendienste Rolle des Sicherheitsausschusses Information der Delegationen der Aufsichtskommissionen durch den Bundesrat Aufsicht des Bundesstrafgerichts Empfehlungen der GPDel Weiteres Vorgehen 5061 Liste der angehörten Personen
7 Abkürzungsverzeichnis BA BGer BJ BKP BStGer BV DAP EDA EJPD FBI fedpol FinDel GPDel GPK IAEO KMG LGSi NPT OV OWA ParlG SECO SiA SND StGB UNO URA USA VBS Bundesanwaltschaft Bundesgericht Bundesamt für Justiz Bundeskriminalpolizei Bundesstrafgericht Bundesverfassung Dienst für Analyse und Prävention Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Federal Bureau of Investigation Bundesamt für Polizei Finanzdelegation Geschäftsprüfungsdelegation Geschäftsprüfungskommission Internationale Atomenergieorganisation Kriegsmaterialgesetz Lenkungsgruppe Sicherheit Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Organisationsverordnung Operative Working Agreement Parlamentsgesetz Staatsekretariat für Wirtschaft Sicherheitsausschuss des Bundesrats Strategischer Nachrichtendienst Strafgesetzbuch United Nations Organisation Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt United States of America Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 5013
8 Bericht 1 Einleitung Die Aktivitäten des Khan-Netzwerks sind der grösste bekannte Fall, in dem Privatpersonen an der Weiterverbreitung von Kernwaffen beteiligt waren. Der Pakistaner A. Q. Khan hatte das pakistanische Urananreicherungsprogramm dank einer Reihe von Lieferanten, insbesondere aus Europa, aufgebaut. Später schuf er mit solchen Firmen ein internationales Netz, das in Libyen eine schlüsselfertige Anlage zur Urananreicherung mittels Gasultrazentrifugen bauen sollte. Libyen erhielt zudem Pläne und Anleitungen zum Bau einer Kernwaffe. Am 4. Oktober 2003 wurde eine Lieferung des Khan-Netzwerks mit Komponenten für Urananreicherungszentrifugen im italienischen Hafen Tarent auf dem Weg nach Libyen beschlagnahmt. Am 19. Dezember 2003 kündigte Libyen nach mehrjährigen Verhandlungen mit den USA und Grossbritannien an, es habe beschlossen, sein Kernwaffenprogramm aufzugeben. In der Folge wurden immer mehr Informationen über die Dienstleistungen des Khan-Netzwerks für Libyen bekannt. Dies führte in verschiedenen Ländern zu Strafuntersuchungen. Im Verlauf des Jahres 2004 begannen die Schweizer Behörden gegen Friedrich Tinner sowie seine Söhne Urs und Marco («die Tinners») zu ermitteln und verhafteten den Deutschen Gotthart Lerch aufgrund eines deutschen Rechtshilfegesuches. Die Strafverfolgung der Tinners stellte die Eidgenossenschaft vor Herausforderungen, die schwierig und neuartig waren. Die internationale Dimension des Falles beschäftigte den Bundesrat mehrmals und führte letztlich dazu, dass der Bundesrat am 14. November 2007 die Vernichtung allen beschlagnahmten Beweismaterials aus dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Tinners anordnete. Dieser Entscheid erfolgte direkt gestützt auf die Bundesverfassung. Am 23. Mai 2008 informierte der Bundespräsident die Öffentlichkeit darüber. Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) beschloss am 27. Mai 2008, ihre laufenden Abklärungen zum so genannten «Fall Tinner» in eine formelle Inspektion zu überführen und bis spätestens im Herbst 2008 einen Bericht zu verfassen. Gleichentags informierte die Delegation den Bundesrat und die Öffentlichkeit über ihren Beschluss. 2 Untersuchungsgegenstand Für ihren Bericht setzte die GPDel folgende Schwerpunkte: Darstellung der Entwicklung des Falles und seiner Befassung durch die verschiedenen Stellen des Bundes mit Schwerpunkt auf die Verfahren und Entscheide im Bundesrat; Beurteilung der Rechtmässigkeit und insbesondere der Verhältnismässigkeit des Beschlusses des Bundesrats vom 14. November 2007 zur Vernichtung der im Strafverfahren beschlagnahmten Akten; 5014
9 Beurteilung der Zweckmässigkeit der Arbeit des Bundesrats im Fall Tinner, insbesondere in Bezug auf Vorbereitung der Geschäfte und die Wahrnehmung der Führungsverantwortung durch den Bundesrat; Beurteilung der Rolle und Leistung der Nachrichtendienste im Fall Tinner; Beurteilung der Information der GPDel und der anderen Aufsichtsorgane durch den Bundesrat und die Departemente. Die Inspektion sollte zudem aufzeigen, wie der Bundesrat die Geheimhaltung handhabte und wie sich dies auf seine Führungsfähigkeit auswirkte. 3 Aufgaben und Informationsrechte der GPDel Die Geschäftsprüfungsdelegation nimmt die parlamentarische Oberaufsicht über den Staatsschutz und die Nachrichtendienste wahr. Die Kontrolle des Staatschutzes umfasst nicht nur die Tätigkeit des Inlandnachrichtendienstes, sondern auch die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft (BA) in Bereichen wie verbotener Nachrichtendienst oder Verstösse gegen das Kriegsmaterialgesetz (KMG) 1. Der Fall Tinner betrifft ein Strafverfahren im Bereich des Staatsschutzes und überdies die Arbeit der Nachrichtendienste. Er fällt deshalb in den vorgegebenen Aufgabenbereich der GPDel. Nicht anders als die Geschäftsprüfungskommissionen (GPKs), legt die GPDel den Schwerpunkt ihrer Prüftätigkeit auf die Kriterien der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit des von ihr beaufsichtigten staatlichen Handelns. Dabei ist die GPDel bestrebt, die geheimen Tätigkeiten des Bundes laufend zu untersuchen, um frühzeitig Probleme zu erkennen, die eine politische Intervention erfordern. Diese begleitende Oberaufsicht nimmt die GPDel wahr, indem sie vom Bundesrat und von den Departementen regelmässig Auskünfte einholt oder Berichte verlangt, aber auch indem sie Empfehlungen abgibt. Über diese Tätigkeit der Oberaufsicht wird die Öffentlichkeit nur auszugsweise im Jahresbericht der Delegation informiert. In den Fällen, in denen die GPDel auf Sachverhalte stösst, die grundlegende Probleme oder Fragen betreffen, greift sie zum Mittel der formellen Untersuchung, über deren Resultate jeweils ein Bericht erstellt wird. Anstösse für solche Inspektionen können entweder von den Geschäftsprüfungskommissionen kommen, oder die GPDel wird im öffentlichen Interesse von sich aus tätig. Das Parlamentsgesetz (ParlG) 2 gibt der GPDel die gleichen Informationsrechte wie einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Der GPDel können gemäss Artikel 169 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) 3 keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden. Im Gegensatz zu den Geschäftsprüfungskommissionen kann die GPDel auch Unterlagen einsehen, die der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesrats dienen. Nur die GPDel hatte deshalb die notwendigen 1 Bundesgesetz vom über das Kriegsmaterial (KMG; SR ). 2 Bundesgesetz vom über die Bundesversammlung (ParlG; SR ). Art. 166 Abs. 1 ParlG lautet: «Für die Erfüllung [ihres Auftrages] hat die Untersuchungskommission die gleichen Informationsrechte wie die Delegationen der Aufsichtskommissionen». 3 Bundesverfassung (BV; SR 101). Art. 169 Abs. 2 BV gilt für alle Delegationen der Aufsichtskommissionen, die vom Gesetz vorgesehen sind, d.h. für die Geschäftsprüfungs- und die Finanzdelegation. 5015
10 Informationsrechte, um die Beschlussfassung des Bundesrats im Fall Tinner überhaupt untersuchen zu können. Die umfassenden Informationsrechte der GPDel sind aber auch mit Pflichten verbunden. Die GPDel ist zur Geheimhaltung verpflichtet (Art. 8 ParlG). Sie misst dementsprechend der Handhabung der klassifizierten Informationen über die Tätigkeit der Nachrichtendienste höchste Priorität zu und trifft besondere Vorkehrungen zur Sicherstellung der Geheimhaltung. Gemäss ihren Handlungsgrundsätzen 4 will die GPDel die demokratische Legitimation, die Transparenz und das Vertrauen in das Handeln des Bundesrats und der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck hat sich die GPDel zu einer aktiven Informationspolitik verpflichtet, die den aktuellen Gegebenheiten Rechnung trägt sowie Gerüchten und Spekulationen vorbeugt. Die GPDel beantragt den Geschäftsprüfungskommissionen in der Regel die Veröffentlichung der Ergebnisse einer Inspektion, soweit keine schützenswerten Interessen entgegenstehen. Vorgängig zur Berichterstattung in den Geschäftsprüfungskommissionen oder zu einer Veröffentlichung ihrer Feststellungen muss die GPDel eine Interessensabwägung zwischen berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Bundesrates und dem öffentlichen Interesse an Transparenz vornehmen (Art. 158 ParlG). Deshalb erhalten die betroffenen Behörden und Personen die Möglichkeit, sich zu allfälligen inhaltlichen Fehlern und Geheimhaltungsinteressen zu äussern (Art. 157 ParlG). Die GPDel wird von den GPKs ernannt. Sie setzt sich aus je drei Mitgliedern der beiden Kommissionen zusammen. Die GPDel konstituiert sich selbst (Art. 53 Abs. 1 ParlG) und wählt ihren Präsidenten in der Regel für zwei Jahre. Diese Inspektion führte die GPDel in folgender Zusammensetzung durch: Hugo Fasel, Nationalrat, Präsident Claude Janiak, Ständerat, Vizepräsident Alex Kuprecht, Ständerat Isabelle Moret, Nationalrätin Hansruedi Stadler, Ständerat Pierre François Veillon, Nationalrat Nationalrätin Therese Frösch übernahm ab Dezember 2008 den Sitz von Nationalrat Fasel in der GPDel. Im Januar 2009 beteiligte sie sich an den Schlussarbeiten der Delegation im Hinblick auf die Publikation des Berichts. Die Sekretärin der GPDel trat bei ihrem Amtsantritt am 1. Juni 2008 für diese Untersuchung in den Ausstand, da sie während ihrer früheren Tätigkeit im Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartements (EJPD) auch mit dem Fall Tinner befasst gewesen war. 4 Die Handlungsgrundsätze der GPDel wurden am verabschiedet und von den GPKs und dem Bundesrat zur Kenntnis genommen. (www.parlament.ch/sitecollectiondocuments/de-gpdel-handlungsgrundsaetze.pdf). 5016
11 4 Die Entwicklung des Falles Tinner bis Herbst Analysen und Vorabklärungen der Nachrichtendienste Im regelmässigen Lagebericht des Vorstehers des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beschrieb der Strategische Nachrichtendienst (SND) für die Bundesratssitzung vom 21. Januar 2004 den Umfang des Khan-Netzwerks. Der SND wies darauf hin, dass auch die Schweiz und Liechtenstein in das von Khan aufgebaute internationale Beschaffungsnetzwerk eingebunden sein dürften. Für die Bundesratssitzung vom 10. Februar 2004 kommentierte der SND die Reaktion der pakistanischen Regierung auf Aktivitäten von A. Q. Khan und warnte davor, dass im Rahmen der Aufklärung der Aktivitäten des Khan-Netzwerks die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) möglicherweise die Schweiz um Auskünfte ersuchen werde. Am 17. Februar 2004 machte die IAEO die Schweizer Mission bei den Vereinten Nationen (UNO) in Wien darauf aufmerksam, dass verschiedene Schweizer Personen und Firmen für das Khan-Netzwerk aktiv gewesen sein könnten. Auf der Liste, die der Schweizer Vertretung gezeigt wurde, figurierten Friedrich und Urs Tinner. Die IAEO bat die Schweiz um zusätzliche Informationen zu diesen Personen. Am 20. Februar 2004 veröffentlichte die malaysische Polizei im Internet einen Bericht ihrer Untersuchung über die Aktivitäten des Khan-Netzwerks. Der Bericht beschuldigte den srilankischen Geschäftsmann Buhary Seyed Abu Tahir, eine malaysische Firma benutzt zu haben, um Teile von Urananreicherungszentrifugen für das libysche Kernwaffenprogramm zu produzieren. Der malaysische Bericht beschuldigte überdies den Schweizer Urs Tinner, Tahir beim Aufbau der Produktion von Zentrifugenkomponenten behilflich gewesen zu sein. Auch sein Bruder Marco Tinner und der Vater Friedrich Tinner hätten laut Bericht zugunsten des libyschen Urananreicherungsprogramms gearbeitet. Gemäss der malaysischen Polizei habe Urs Tinner Malaysia im Oktober 2003 verlassen. Nachdem der malaysische Polizeibericht für die breite Öffentlichkeit einen Bezug zwischen dem Khan-Netzwerk und den Tinners hergestellt hatte, befragten Vertreter des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) am 24. Februar 2004 Mitglieder der Familie Tinner an ihrem Wohnort in der Schweiz. Die Tinners gaben den Vertretern des Bundes Auskunft und übergaben ihnen technische Zeichnungen und Geschäftsunterlagen ihrer Firmen. Diese Abklärungen, denen im Verlauf des Frühjahrs 2004 weitere unter Federführung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) folgten, stützten sich auf Artikel 10 des Güterkontrollgesetzes 5. Gestützt auf Artikel 26 der Güterkontrollverordnung 6 führt der DAP bei solchen Abklärungen den Informationsdienst. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrats (SiA) nahm erstmals im April 2004 eine Standortbestimmung zu den Implikationen des Falles Tinner für die Schweiz vor. Der SiA hat zur Aufgabe, die sicherheitspolitische Führungsfähigkeit des Bundesrats 5 Bundesgesetz vom über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (GKG; SR ). 6 Verordnung vom über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (GKV; SR ). 5017
12 zu stärken und zu diesem Zweck Entscheide des Bundesrats vorzubereiten. 7 Die monatlichen Beratungen des SiA werden von der Lenkungsgruppe Sicherheit (LGSi) vorbereitet, wo sich die Chefs der Nachrichtendienste und die Chefs der anderen Stellen des Bundes, die sich mit Sicherheitsfragen befassen, regelmässig treffen. Im Rahmen der Diskussion des Falles Tinner sprach sich der SND für vertiefte Abklärungen der Aktivitäten des Khan-Netzwerks aus. Das Khan-Netzwerk dürfte viel mehr Akteure umfassen, als in den Medien bisher bekannt geworden sei. Die Nachrichtendienste müssten deshalb ihr Wissen über die öffentlich bekannt gewordenen Informationen hinaus vertiefen, um frühzeitig das Potenzial für eventuelle Auswirkungen auf die Schweiz zu erkennen. Nur so könne «die politische Führung darauf aufmerksam gemacht werden, bevor es in der Presse zu lesen sei» 8. Aus Sicht des DAP lag hingegen der Handlungsbedarf beim SECO und nicht bei den Nachrichtendiensten: Das SECO müsse zuerst abklären, ob bewilligungspflichtige Güter von Schweizer Firmen direkt oder über Drittstaaten an das libysche Kernwaffenprogramm geliefert worden seien. Die Einschätzung des SND zum Ausmass des Khan-Netzwerkes «sei spekulativ und unüberprüfbar» 9. In Bezug auf die Tinners schrieb der DAP für die Lagedarstellung des SiA, dass «die bekannten Schweizer Bezüge [zum Khan-Netzwerk] heute unter Kontrolle [sind] und mit den Behörden [kooperieren]» 10. Im Mai 2004 besprach der SiA allfällige Implikationen eines Nachweises von illegalen Aktivitäten des Khan-Netzwerks in der Schweiz. Der SiA nahm dabei zur Kenntnis, dass möglicherweise bei einem Zehntel der Waren und Dienstleistungen, die in das libysche Urananreicherungsprogramm geflossen waren, ein Bezug zur Schweiz nachweisbar sein könnte. Der SiA zeigte sich deshalb besorgt, dass die Schweiz in einem solchen Fall nicht nur mit internationaler Kritik rechnen müsste, sondern dass auch mit falschen Anschuldigungen Druck auf die Schweiz ausgeübt werden könnte. Er beauftragte deshalb die LGSi, gestützt auf Szenarien mögliche Gegenmassnahmen zu entwickeln und vorzuschlagen. Der SiA nahm an der folgenden Sitzung vom 22. Juni 2004 das Resultat der Arbeiten der LGSi zur Kenntnis. Das erarbeitete Papier machte geltend, dass die Strafverfolgung der Tinners, sofern sie zu einer rechtskräftigen Verurteilung führen würde, international als Leistungsausweis für die Nonproliferationspolitik der Schweiz anerkannt würde. Ebenso könnte die freiwillige Zusammenarbeit der Schweizer Behörden mit der IAEO als Leistung der Schweiz ins Feld geführt werden. Im Lauf der Sitzung wurde der SiA auch auf die Bedeutung einer vollständigen Neutralisierung des Khan-Netzwerks hingewiesen: Nur so könne verhindert werden, dass «die Schlüsselpersonen des Khan-Netzwerks ihr Wissen [behalten] und es weiteren, auch nicht-staatlichen Kunden, anbieten [können]» 11. Die meisten der vorgeschlagenen Massnahmen betrafen eine proaktive Informationspolitik. Von diesen Massnahmen wurde jedoch allein die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Schweizer Experten und der IAEO in die Tat umgesetzt. 7 Vgl. Art. 3 der Verordnung vom über die Organisation der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrats (SR ). 8 Protokoll der LGSi-Sitzung vom , S Protokoll der LGSi-Sitzung vom , S Beitrag des DAP vom zur Lagedarstellung des SiA, S Protokoll der SiA-Sitzung vom , S
13 Die Vorabklärungen von SECO und DAP ergaben, dass Firmen im Besitz von Mitgliedern der Familie Tinner zahlreiche Güter an Firmen in Dubai, Malaysia und in andere Staaten exportiert hatten, die zum Khan-Netzwerk gehörten. Erste technische Abklärungen legten den Schluss nahe, dass bestimmte Güter ohne die entsprechende Bewilligung des SECO ausgeführt worden waren. Es bestand zudem der Verdacht auf den Export von Komponenten von Urananreicherungszentrifugen, die in der Schweiz hergestellt worden waren. Am 22. September 2004 erstattete deshalb das SECO zusammen mit dem DAP bei der Bundesanwaltschaft (BA) Anzeige wegen Verdachts auf Zuwiderhandlung gegen das Güterkontroll- und möglicherweise gegen das Kriegsmaterialgesetz. 4.2 Das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Urs, Marco und Friedrich Tinner Am 13. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Urs und Marco Tinner. Urs Tinner war zuvor am 8. Oktober 2004 in Deutschland verhaftet worden. Am 11. November 2004 fand aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Deutschland eine Hausdurchsuchung bei den Tinners statt. Am 30. Mai 2005 lieferten die deutschen Behörden Urs Tinner aufgrund eines internationalen Haftbefehls an die Schweiz aus. Am 2. Juni 2005 wurde er vom Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt (URA) in Untersuchungshaft gesetzt. Am 18. August 2005 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren auf den Vater Friedrich Tinner und den Vorwurf der Geldwäscherei aus. Friedrich und Marco Tinner wurden am 5. September 2005 verhaftet und kamen am 8. September 2005 in Untersuchungshaft. Am 31. Oktober 2005 beantragte die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, die Untersuchungshaft gegen Friedrich Tinner um drei Monate zu verlängern. Als Friedrich Tinner dagegen Beschwerde einreichte, lehnte das Bundesgericht diese ab. Friedrich Tinner wurde Ende Januar 2006 aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Bundesanwaltschaft sandte Rechtshilfeersuche an insgesamt 17 verschiedene Staaten: Liechtenstein, Deutschland, Österreich, Italien, Niederlande, Spanien, Grossbritannien, Litauen, Türkei, USA, Südafrika, Bahamas, Libyen, Malaysia, Thailand, Pakistan und Vereinigte Arabische Emirate. Ende 2005 befragte die Bundesanwaltschaft Buhary Seyed Abu Tahir, der nach der Entdeckung der Lieferung von Zentrifugenkomponenten an Libyen in Malaysia in Haft genommen worden war. Im Frühjahr 2006 konnte die Bundesanwaltschaft auch Zeugen in Libyen befragen. Die Bundesanwaltschaft hatte bei den Tinners eine grosse Menge elektronischer Daten beschlagnahmt. Für die Auswertung der technischen Unterlagen zog die Bundesanwaltschaft Experten der IAEO in Wien bei. Im Frühjahr 2006 identifizierten die Experten der IAEO in der Menge der Ermittlungsakten Pläne für den Bau von Kernwaffen Der Umfang der Unterlagen mit Informationen zum Bau von Kernwaffen wurde der GPDel je nach Auskunftsperson mit 1 2 Bundesordnern, elektronische Dateien oder Seiten angegeben. 5019
14 Gestützt auf den damaligen Stand der Ermittlungen lag der Verdacht auf der Hand, dass die Tinners möglicherweise in illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten verwickelt gewesen sein könnten. Aus diesem Grund ersuchte die Bundesanwaltschaft, in Anwendung von Artikel 105 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) 13, das EJPD am 18. April 2006 und am 17. Oktober 2006 um die Bewilligung zur gerichtlichen Verfolgung der politischen Delikte nach Artikel 271 (verbotene Handlungen für einen fremden Staat) und 301 des Strafgesetzbuchs (StGB) 14 (Nachrichtendienst gegen fremde Staaten). 4.3 Der Bundesratsbeschluss vom 1. November Der Vorsteher EJPD erfährt von den Kernwaffenbauplänen im Strafverfahren gegen die Tinners Am 12. Juli 2006 reiste der Vorsteher EJPD zusammen mit dem Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ) und dem Bundesanwalt a.i. nach Washington, um mit dem amerikanischen Justizminister Alberto Gonzales das neue «Operative Working Arrangement» zwischen der Schweiz und den USA zu unterzeichnen. Im Rahmen eines Vier-Augen-Gesprächs mit dem amerikanischen Justizminister wurde dem Vorsteher EJPD erstmals zugetragen, dass die Schweiz infolge des Ermittlungsverfahrens i.s. Tinner in den Besitz von Bauplänen für Kernwaffen geraten war. Mitte August 2006 sprachen in Washington auch hohe amerikanische Beamte mit Vertretern der Bundesanwaltschaft. Sie teilten der Bundesanwaltschaft mit, dass sich in den Verfahrensakten Tinner Unterlagen befänden, die den Bau einer Kernwaffe beschreiben würden. Am 21. August 2006 meldete der Bundesanwalt a.i. dem Vorsteher EJPD die Existenz von Unterlagen zur Urananreicherung und zum Bau einer Kernwaffe in den Akten des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens i.s. Tinner. Die Meldung stützte sich auf Artikel 102 quater BStP, wonach dem Bundesrat Daten aus einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren bekannt gegeben werden dürfen. Der Vorsteher EJPD wurde auch auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, dass Mitglieder der Familie Tinner weitere Kopien dieser Pläne im In- oder Ausland versteckt halten könnten. Am 15. September 2006 traf sich eine amerikanische Delegation mit dem Vorsteher EJPD und Angehörigen der Verwaltung in Bern. Die Vertreter der USA erläuterten die internationalen Bestrebungen, der Kernwaffenbaupläne habhaft zu werden, die in den Besitz von Mitgliedern des Khan-Netzwerks und ihrer Kunden gelangt waren. Diese Unterlagen aus dem pakistanischen Kernwaffenprogramm hätte A. Q. Khan digitalisieren lassen und die Tinners hätten Kopien davon in die Schweiz gebracht. Staaten oder Terrorgruppen mit Kernwaffenambitionen hätten ein grosses Interesse daran, in den Besitz solcher Baupläne zu kommen. Die USA forderten die Schweiz auf, die Informationen über den Bau von Kernwaffen der Kontrolle eines Kernwaffenstaates im Sinne des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) 15 zu überantworten, und zeigten sich bereit, die Unterlagen zu übernehmen und für 13 Bundesgesetz vom über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0). 14 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0). 15 Vertrag vom über die die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Treaty on the Nonproliferation of Nuclear Weapons, NPT) (SR ). 5020
15 ihre Sicherheit zu sorgen. An diesem Gespräch wurde seitens der Schweiz auch die Aktenvernichtung als mögliche Alternative zur Übergabe der Akten zur Sprache gebracht Der Bundesrat wird über die Kernwaffenbaupläne informiert und gewährt der IAEO Akteneinsicht Am 16. Oktober 2006 sagte der IAEO-Generaldirektor ElBaradei vor einem internationalen Symposium in Wien, dass die IAEO immer noch damit beschäftigt sei, weitere Aspekte des Khan-Netzwerks aufzudecken. Er fügte in diesem Zusammenhang an, dass Baupläne für den Bau von Urananreicherungszentrifugen und möglicherweise sogar von Kernwaffen auf einer einzigen CD-ROM gespeichert werden könnten. 16 Am 25. Oktober 2006 teilte die Mission des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Wien der Bundesanwaltschaft mit, dass die IAEO die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats darüber informiert habe, dass Kernwaffenbaupläne im Besitz eines Nichtkernwaffenstaates aufgetaucht seien. In dieser Information sei die Schweiz zwar nicht explizit genannt worden, doch ein Zusammenhang zu den Tinners lasse sich herleiten. Ebenfalls im Oktober 2006 bat die IAEO über die Schweizer Mission in Wien die Bundesanwaltschaft um Einsicht in proliferationsrelevante Informationen aus dem Aktenbestand des Verfahrens i.s. Tinner. Die IAEO wünschte dabei, bestimmte Unterlagen kopieren zu dürfen. Am 25. Oktober 2006 informierte der Bundesanwalt a.i. den Vorsteher EJPD über die Anfrage der IAEO und beantragte, den Bundesrat über das Ersuchen der IAEO zu informieren, damit dieser über die offizielle Einsicht der IAEO in die Akten entscheiden könne. Für die Vorbereitung des Bundesratsentscheids über das Gesuch der IAEO rief der Vorsteher EJPD in Absprache mit dem EDA eine Task Force ins Leben. Die Task Force wurde vom Direktor BJ geleitet. Ihr gehörten der Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol), der Bundesanwalt a.i., der verfahrensleitende Staatsanwalt, die Leiterin des Inspektorats im Generalsekretariat EJPD und der stellvertretende Chef der politischen Direktion des EDA an. Als die Task Force Ende Oktober 2006 ihre Arbeit aufnahm, bestand im Fall Tinner an verschiedenen Fronten Handlungsbedarf. Die Verfahrensunterlagen enthielten Kernwaffenbaupläne, für die eine sichere Aufbewahrung unabdingbar war. Seit August 2006 lag ein Antrag der Bundesanwaltschaft vor, den Bundesrat über die Existenz der Kernwaffenbaupläne zu unterrichten. Überdies verlangte die IAEO Einsicht in proliferationsrelevante Unterlagen des Verfahrens. Bei einer ersten Auslegeordnung stellte die Task Force fest, dass bei den Tinners die Originale der beschlagnahmten Daten weiterhin vorhanden waren. Am 27. Oktober 2006 wurde eine erneute Hausdurchsuchung bei Mitgliedern der Familie Tinner durchgeführt, um sämtliches proliferationsrelevante Material, insbesondere Baupläne für Kernwaffen, sicherzustellen. 16 Die Aussagen des Generaldirektors der IAEO wurden am in einem Artikel mit dem Titel «Stopping Illicit Trade in Nukes» der Wochenzeitschrift «Newsweek» wiedergegeben. 5021
16 Die Task Force befasste sich auch mit der Sicherheit der beschlagnahmten Unterlagen. Sie kam zum Schluss, dass die Bundesanwaltschaft nicht in der Lage sei, die grosse Menge an beschlagnahmtem Material sicher aufzubewahren. Allerdings teilte die Bundesanwaltschaft diese Einschätzung nicht. Auf Anweisung des Vorstehers EJPD wurde die Bundeskriminalpolizei (BKP) mit der sicheren Aufbewahrung aller Verfahrensakten beauftragt. Einzig dem verfahrensleitenden Staatsanwalt wurde die Benutzung dieser Akten, aber nicht das Erstellen von Kopien, erlaubt. Die Task Force bereitete für die Bundesratssitzung vom 1. November 2006 den Antrag des EJPD vor. Der Antrag selber datiert vom 1. November 2006 und wurde den Mitgliedern des Bundesrats am Morgen der Sitzung abgegeben. In diesem Antrag setzte der Vorsteher EJPD den Bundesrat darüber in Kenntnis, dass im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft gegen drei Schweizer Bürger geführten Ermittlungsverfahrens Pläne für den Bau von Kernwaffen entdeckt worden waren. Auf diesen Sachverhalt sei die Schweiz von der IAEO hingewiesen worden. Auch hätten Vertreter der amerikanischen Behörden mehrmals informell bei der Bundesanwaltschaft und beim Vorsteher EJPD vorgesprochen. Sie hätten die Übergabe dieser Unterlagen verlangt, damit sie an einem sicheren Ort in den USA aufbewahrt und vor dem Zugriff Unberechtigter geschützt werden könnten. Die amerikanische Regierung messe diesem Begehren eine grosse Bedeutung zu und erzeuge einen entsprechenden politischen Druck. Der Antrag des EJPD ersuchte den Bundesrat, dem Gesuch der IAEO stattzugeben. Das EJPD wies ferner darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft die Abgabe von Kopien der Dokumente an die IAEO im Rahmen der Rechtshilfe in eigener Kompetenz verfügen könne. Gemäss den Regeln der Rechtshilfe müssten die Beschuldigten, bei denen die Dokumente beschlagnahmt worden waren, über die Rechtshilfe informiert werden. Dadurch würden sie in die Lage versetzt, ein Rechtsmittel einzulegen. Dies würde ein Verfahren nach sich ziehen und damit publik machen, dass die Schweiz über brisante Dokumente verfüge. Das EJPD schlug im Antrag vom 1. November 2006 vor, dass der Bundesrat die Zusammenarbeit mit der IAEO gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 BV beschliesse. Gemäss dem Antrag «verunmöglicht allein diese Variante den Verfahrensbeteiligten, Rechtsmittel zu ergreifen, die eine unerwünschte Publizität nach sich ziehen» 17. Für einen solchen Entscheid seien der aussenpolitische Bezug, die Erforderlichkeit und die zeitliche Dringlichkeit gegeben. Ebenso würden die aussenpolitischen Interessen der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der Beschuldigten überwiegen. Der Bundesrat nahm am 1. November 2006 von der Bedeutung der Akten mit nukleartechnologischem Inhalt Kenntnis und stimmte gleichzeitig der Zusammenarbeit mit der IAEO gemäss Antrag des EJPD zu. 17 Antrag vom des EJPD an den Bundesrat betref. Einsichtnahme und Überlassung von brisanten Dokumenten aus einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren der BA an die IAEO, S
17 4.3.3 Reaktionen der USA Einen Tag nach dem Beschluss des Bundesrats schrieb der amerikanische Justizminister dem Vorsteher EJPD. In diesem Schreiben, das auf den 2. November 2006 datiert war, schlug die amerikanische Regierung vor, die «kritischen» Informationen und Dokumente aus dem gerichtspolizeilichen Verfahren i.s. Tinner herauszunehmen und sie in die sichere Obhut der amerikanischen Behörden zu übergeben. Weiter wurde ausgeführt, die USA seien gewillt, der Schweiz für die Zwecke der strafrechtlichen Untersuchung den Zugang zu den Dokumenten zu gewähren. Gleichzeitig könne die Schweiz ihren Pflichten aus dem NPT nachkommen. Die vom Vorsteher EJPD geschaffene Task Force erhielt den Auftrag, eine schriftliche Antwort an den amerikanischen Justizminister zu erarbeiten. Am 20. November 2006 schrieb der Vorsteher EJPD seinem amerikanischen Amtskollegen, dass der Bundesrat dem Ersuchen der IAEO in Bezug auf bestimmte Unterlagen aus dem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren i.s. Tinner vollumfänglich stattgegeben hätte. Der Antwortbrief betonte überdies, dem Vertreter der IAEO habe versichert werden können, dass die Unterlagen sicher aufbewahrt und keinen unbefugten Personen zugänglich seien. Der Vorsteher EJPD wies zudem auf die laufenden Abklärungen hin, um zu bestimmen, wie mit den sensitiven Unterlagen zu verfahren sei. Es würde in Betracht gezogen, die Unterlagen der IAEO zu übergeben oder sie unter Kontrolle der IAEO zu zerstören. Auf jeden Fall würde sich die angestrebte Lösung im Rahmen der rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz bewegen, gleichzeitig aber auch den Interessen beider Staaten Rechnung tragen. Der Vorsteher EJPD verzichtete darauf, in seinem Schreiben auf das Angebot der USA einzugehen, die sensitiven Akten zu übernehmen. Gegenüber der GPDel gab der Vorsteher EJPD zu verstehen, dass er diese Option aus Sicht der Schweiz als nicht opportun betrachtet hatte. 4.4 Der Bundesratsbeschluss vom 29. August Intervention der USA zugunsten der Tinners Als die Tinners Anfang 2004 öffentlich mit dem Khan-Netzwerk in Verbindung gebracht wurden, nahmen die US-Nachrichtendienste Kontakt mit dem DAP und dem SND auf. Die beiden Schweizer Dienste wurden darauf aufmerksam gemacht, dass die Tinners auch für die USA gearbeitet und dazu beigetragen hätten, dem Khan-Netzwerk das Handwerk zu legen. Der DAP informierte in Anwesenheit des Direktors fedpol den Vorsteher EJPD am 4. März 2004 über die Involvierung der amerikanischen Nachrichtendienste. Aufgrund der Orientierung beschloss der Vorsteher EJPD, «dass er beim Stand der gegenwärtigen Erkenntnisse einen Antrag auf Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung an den Bundesrat stellen würde» 18. Im Dezember 2004 traf die amerikanische Botschafterin in der Schweiz auf eigenen Wunsch den Vorsteher EJPD. Bei diesem Treffen war auch der Direktor fedpol zugegen. Das Verhältnis der Tinners zu den amerikanischen Nachrichtendiensten kam dabei zur Sprache. 18 Vgl. Aktennotiz vom des DAP betr. Briefing mit Bundesrat Blocher. 5023
18 Ein weiteres Treffen mit der amerikanischen Botschafterin zum Fall Tinner erfolgte am 19. Januar Auf Schweizer Seite nahmen der Vorsteher EJPD und der Direktor fedpol teil. Am 27. Januar 2006, am Rande des World Economic Forums, sprach auch der US-Minister für «Homeland Security», Michael Chertoff, in Anwesenheit der amerikanischen Botschafterin den Vorsteher EJPD auf den Fall Tinner an. Nach der Reise des Vorstehers EJPD vom 12. Juli 2006 nach Washington traf am 15. September 2006 eine amerikanische Delegation mit dem Vorsteher EJPD in Bern zusammen (vgl. Ziff ). Die Delegation thematisierte neben der Brisanz der Kernwaffenbaupläne im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren i.s. Tinner auch den Beitrag, den die Tinners zur Einstellung des libyschen Kernwaffenprogramms geleistet haben sollen. Die USA suchten aber auch die Mitwirkung der Schweiz, um zu vermeiden, dass die Zusammenarbeit der Tinners mit den amerikanischen Diensten im Verlauf des Strafverfahrens aufgedeckt und verfolgt würde. Als der Vorsteher VBS vom April 2007 zu einem Arbeitsbesuch in den USA weilte, wurde er von all seinen Gesprächspartnern auf den Fall Tinner angesprochen. Namentlich waren dies der Minister für «Homeland Security», dessen Unterstaatssekretär Charles Allen (Chef des Nachrichtendiensts des «Department of Homeland Security»), Verteidigungsminister Robert Gates, der stellvertretende Verteidigungsminister Gordon England und der Vater des amtierenden Präsidenten George W. Bush Der Bundesrat verweigert die Ermächtigung zur Strafverfolgung der mutmasslichen Delikte gemäss Artikel 271 und 301 StGB Im Sommer 2007 beschloss der Vorsteher EJPD, den Bundesrat über die beiden seit April bzw. Oktober 2006 hängigen Ermächtigungsgesuche der Bundesanwaltschaft betreffend Artikel 271 (verbotene Handlungen für einen fremden Staat) und Artikel 301 StGB (Nachrichtendienst gegen fremde Staaten) entscheiden zu lassen. Der Gesetzgeber hat es in Artikel 105 BStP dem Bundesrat überlassen, über die gerichtliche Verfolgung solcher politischer Vergehen zu entscheiden. 20 Am 2. Juli 2007 holte der Vorsteher EJPD in einem Brief die Stellungnahme des EDA und des VBS zur Frage der Opportunität einer Strafverfolgung des mutmasslich betroffenen ausländischen Nachrichtendienstes einerseits und der Tinners andererseits ein. Zur Begründung führte der Brief des Vorstehers EJPD aus, die Bundesanwaltschaft habe Anfang 2006 erfahren, dass sechs Vertreter der amerikanischen Nachrichtendienste am 21. Juni 2003 am Wohnort der Tinners eine «Hausdurchsuchung» durchgeführt haben sollen. Dabei sollen die Amerikaner Marco Tinner zur Zusammenarbeit mit den US-Behörden bewegt haben. Die Vertreter der amerikanischen 19 Vgl. Medienmitteilung des VBS vom In Art. 3 der Organisationsverordnung vom für das EJPD (OV-EJPD; SR ) delegiert der Bundesrat die Kompetenz zur Ermächtigung an das EJPD. In Fällen, welche die Beziehungen zum Ausland betreffen, entscheidet das EJPD nach Rücksprache mit dem EDA. Fälle von besonderer Bedeutung können dem Bundesrat vorgelegt werden. 5024
19 Nachrichtendienste hätten sich zudem bei den Tinners Zugang zu allen Informationen verschafft und die vorhandenen elektronischen Daten kopiert. Bei dieser Sachlage seien die Voraussetzungen für eine Strafverfolgung der mutmasslichen Angehörigen der amerikanischen Nachrichtendienste nach Artikel 271 und der Tinners nach 301 StGB gegeben, weshalb die Ermächtigung erteilt werden müsste. Drei Wochen später, am 26. Juli 2007, reiste der Vorsteher EJPD wiederum in die USA. Er traf den amerikanischen Justizminister und den Minister für «Homeland Security» sowie den FBI-Direktor Robert Mueller und den US-Nachrichtenkoordinator John M. McConnell. 21 Mit dem amerikanischen Nachrichtenkoordinator wurde in Anwesenheit des Direktors BJ das hängige Ermächtigungsverfahren i.s. Tinner und amerikanische Nachrichtendienste besprochen. Der Vorsteher EJPD informierte seinen Gesprächspartner, dass der Bundesrat über die Ermächtigungsfrage in Bälde entscheiden werde. Gemäss dem Vorsteher EJPD gab er nach vorgängiger Konsultation des EDA und des VBS seinem Gesprächspartner zu verstehen, dass die drei Departemente die Ermächtigung für die gerichtliche Verfolgung der politischen Delikte ablehnen würden. Am 9. August 2007 kontaktierte die amerikanische Aussenministerin Condoleeza Rice die Vorsteherin EDA zu einem aktuellen aussenpolitischen Thema. In Bezug auf die Ermächtigungsfrage gab die amerikanische Aussenministerin ihre Befriedigung kund, dass sich im Fall Tinner eine für beide Staaten befriedigende Lösung abzuzeichnen scheine. Am 16. August 2007 gab die Vorsteherin EDA dem Vorsteher EJPD ihre Stellungnahme zur Ermächtigungsfrage ab. Sie sprach sich gegen eine Strafverfolgung der politischen Delikte aus. Sie wies auf die Anzeichen hin, dass die amerikanischen Dienste direkt die Mitwirkung der Tinners für die Aufdeckung des libyschen Kernwaffenprogramms gesucht hätten, ohne sich um den Weg der Rechtshilfe zu bemühen. In diesem Zusammenhang machte die Vorsteherin EDA aber auch darauf aufmerksam, dass die USA den Schweizer Behörden bereits vor Jahren Informationen über die Ableger des Khan-Netzwerks in der Schweiz hätten zukommen lassen. Aus Sicht des EDA könnte eine gerichtliche Verfolgung der US-Nachrichtendienste und der Tinners den Eindruck erwecken, die Schweiz stehe den internationalen Bemühungen zur Verhinderung der Proliferation im Weg. Die Publizität eines Prozesses könnte zudem die Bestrebungen der IAEO und der USA erschweren, weitere Teile des Khan-Netzwerks aufzudecken bzw. lahm zu legen. Ein Verfahren gegen Mitarbeiter der amerikanischen Nachrichtendienste würde aussenpolitisch zu schweren Verstimmungen mit den USA führen. In seiner Stellungnahme vom 20. August 2007 sprach sich der Vorsteher VBS ebenfalls gegen eine Ermächtigung aus. Er wies darauf hin, dass die Schweizer Behörden seit fast 30 Jahren um die Tätigkeit von Personen und Firmen in der Schweiz zugunsten des Khan-Netzwerks gewusst hätten. Das Ungenügen der zuständigen Stellen in der Schweiz gegenüber diesem grössten und gefährlichsten Proliferationsfall der Geschichte müsse als gravierend beurteilt werden. Der Eindruck einer ungenügenden Kooperationsbereitschaft des DAP bei der Aufklärung von Proliferationsfällen hätte den Eigenmächtigkeiten ausländischer Dienste Vorschub geleistet. 21 Vgl. Medienmitteilung des EJPD vom
20 Gestützt auf die Argumente des EDA und des VBS beantragte das EJPD in seinem Antrag vom 27. August 2007 dem Bundesrat, die Ermächtigung zur Strafverfolgung des mutmasslichen ausländischen Nachrichtendienstes und der Tinners zu verweigern. Gemäss dem Antrag des EJPD gab es Anhaltspunkte, dass die USA eigenmächtig auf Schweizer Gebiet tätig geworden waren und damit die Souveränität der Schweiz verletzt hätten. Gleichzeitig machte das EJPD in seinem Antrag geltend, dass die Aktivitäten der amerikanischen Nachrichtendienste wesentlich zur Einstellung des libyschen Kernwaffenprogramms beigetragen hätten. Das EJPD gab auch zu bedenken, dass ein Spionageverfahren gegen die Tinners und die USA die Welt darauf aufmerksam machen würde, welche brisanten Unterlagen sich in der Obhut der Schweiz befänden. Am 29. August 2007 folgte der Bundesrat dem Antrag des EJPD und lehnte die Ermächtigung zur Strafverfolgung der mutmasslichen Angehörigen der amerikanischen Nachrichtendienste in Bezug auf Artikel 271 StGB und der Tinners in Bezug auf Artikel 301 StGB ab Der Bundesratsbeschluss vom 14. November Arbeiten der Task Force Die vom Vorsteher EJPD im Oktober 2006 eingesetzte interdepartementale Task Force war ursprünglich geschaffen worden, um den Bundesratsbeschluss vom 1. November 2006 vorzubereiten und sich um die Sicherheit der Akten zu kümmern. Im November 2006 erarbeitete sie das Schreiben des Vorstehers EJPD an den amerikanischen Justizminister. Danach hatte die Task Force aber keinen fest umschriebenen Auftrag mehr. Ab Frühjahr 2007 begann sich die Task Force in reduzierter und wechselnder Besetzung erneut mit dem Fall Tinner und insbesondere mit den Möglichkeiten eines sicheren Umgangs mit den Kernwaffenbauplänen zu beschäftigen. Anlässlich der neuerlichen Treffen ab Frühjahr 2007 ging die Task Force grundsätzlich davon aus, dass für die Kernwaffenbaupläne spätestens nach bzw. beim rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens eine endgültige Lösung gefunden werden müsste. Ferner erachtete es die Task Force aus Sicherheitsgründen für notwendig, den Zugang zu den Kernwaffenbauplänen während des laufenden Strafverfahrens zu beschränken oder gar auszuschliessen. Die Möglichkeiten dazu waren jedoch gemäss dem Gutachten des BJ 23 beschränkt, das aufgrund eines Planspiels der Bundesanwaltschaft am 19. September 2006 im Auftrag des Vorstehers EJPD erstellt worden war. Das Gutachten, welches aufgrund eines fiktiven Beispiels zu prüfen hatte, ob bei Vorliegen eines entsprechenden öffentlichen Interesses durch Beschluss der Exekutive Beweismittel aus den Akten einer Strafverfolgungsbehörde entfernt werden könnten, war zum Ergebnis gekommen, dass während eines laufenden Strafverfahrens Beweismittel nur mit dem Einverständnis des oder der Beschuldigten aus den Verfahrensakten entfernt werden dürfen. 22 In seiner Medieninformation vom 23. Mai 2008 sagte der Bundespräsident, die beiden Ermächtigungsverfahren hätten die Gebrüder Tinner, deren Vater sowie «weitere Unbekannte» betroffen. 23 Gutachten des BJ vom