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Timestamp: 2020-02-20 21:51:12
Document Index: 94913485

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 242', '§ 267', '§ 9']

BFH Urteil vom 24.02.2000 - IV R 75/98 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 24.02.2000 - IV R 75/98
Kein Schuldzinsenabzug für fremde Darlehensverbindlichkeit
FG Münster (Dok.-Nr. 0145408; EFG 1998, 270)
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine 1989 verstorbene Ehefrau (E), die seit 1982 als selbständige Heilpraktikerin tätig war, wurden im Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Den Gewinn aus selbständiger Arbeit ermittelte E durch Einnahmen-Überschussrechnung. Um die Einrichtung für die Praxis der E zu finanzieren, belieh der Kläger 1982 verschiedene von ihm als Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherungen. Die Versicherer überwiesen die Darlehensbeträge auf das Konto einer GmbH, an der der Kläger beteiligt war; von dort wurden die Rechnungen beglichen, die E von ihren Gläubigern erhalten hatte. Im Streitjahr zahlte der Kläger für die Darlehen Zinsen in Höhe von 6 004 DM. Die GmbH erhielt von E erstmals Ende 1983 in unregelmäßigen Abständen Barzahlungen und Überweisungen, die als "Darlehensrückzahlung" bzw. ―in einem Fall― als "Vorauszahlungszinsen" bezeichnet wurden.
In ihrer Gewinnermittlung für das Streitjahr setzte E die vom Kläger gezahlten Schuldzinsen in Höhe von 6 004 DM als Betriebsausgaben ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) ließ diese Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung nicht mehr zum Abzug zu, weil es sich dabei nicht um Aufwendungen der E handele.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Zu Recht hat das FG die vom Kläger auf das von ihm aufgenommene Darlehen geleisteten Schuldzinsen nicht zum Abzug als Betriebsausgaben seiner verstorbenen Ehefrau zugelassen.
1. Betriebsausgaben sind die durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen (§ 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ―EStG―). Dazu gehören auch Schuldzinsen für Darlehen, die zur Anschaffung betrieblicher Wirtschaftsgüter verwendet wurden (Beschluss des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817). Allerdings ist § 4 Abs. 4 EStG insofern unvollständig, als er nicht regelt, wer die Aufwendungen getragen hat. Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich ―wie der Große Senat des BFH für den Bereich der Überschusseinkünfte entschieden hat― aus dem Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkeit und dem daraus abgeleiteten Nettoprinzip, wonach der Steuerpflichtige die Aufwendungen i.S. des § 9 Abs. 1 EStG persönlich tragen muss (Beschluss des BFH vom 23. August 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, 166, BStBl II 1999, 782). Diese Erwägungen gelten auch für die Gewinneinkünfte (Beschluss des BFH vom 23. August 1999 GrS 5/97, BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774), was durch die für die Gewinnermittlung allgemein geltenden Grundsätze bestätigt wird. Danach gilt für die steuerliche Gewinnermittlung der Maßgeblichkeitsgrundsatz. Nach § 242 des Handelsgesetzbuchs (HGB) darf der Kaufmann in seiner Handelsbilanz nur das eigene Vermögen ansetzen. Dieser Grundsatz gilt auch für Besteuerungszwecke. Deshalb muss jede Aufwendung, die in der Gewinn- und Verlustrechnung angesetzt werden soll, das Vermögen des Kaufmanns, d.h. sein Eigenkapital mindern (Wassermeyer, Der Betrieb ―DB― 1999, 2488). Diese Voraussetzungen liegen jedoch im Streitfall nicht vor.
b) Im Streitfall sind auch nicht die Voraussetzungen eines abgekürzten Zahlungswegs gegeben, die ausnahmsweise einen Abzug der Aufwendungen ermöglichen würden. Nach der vom Großen Senat (in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782 zu C. IV. 1. c, aa) gebilligten Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26. Januar 1989 IV R 300/84, BFHE 155, 552, BStBl II 1989, 411) wird unter einem abgekürzten Zahlungsweg die Zuwendung eines Geldbetrags an den Steuerpflichtigen in der Weise verstanden, dass der Zuwendende im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld tilgt, statt ihm den Geldbetrag unmittelbar zu überlassen. Der Kläger zahlte die Schuldzinsen jedoch nicht mit dem für § 267 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erforderlichen "Drittleistungswillen" (vgl. Seibert, Juristenzeitung ―JZ― 1981, 380, 383), sondern zur Erfüllung einer eigenen Darlehensverbindlichkeit.
2. Zu Unrecht leitet der Kläger eine Abzugsberechtigung seiner Frau unter Hinweis auf die "Abkürzung des Vertragswegs" her.
a) Zwar trifft es zu, dass der Große Senat die Beurteilung von Leistungen im sog. abgekürzten Vertragsweg ausdrücklich offen gelassen hat (in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782 zu C. IV. 1. c, bb). In diesem vom abgekürzten Zahlungsweg zu unterscheidenden Fall (vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 9 Rz. 71) schließt der Dritte im eigenen Namen für den Steuerpflichtigen einen Vertrag und leistet auch selbst die geschuldeten Zahlungen. Nach Auffassung des erkennenden Senats kann es jedenfalls bei Bargeschäften des täglichen Lebens auf die Unterscheidung zwischen einem abgekürzten Zahlungs- und einem abgekürzten Vertragsweg nicht ankommen (Wassermeyer, DB 1999, 2486). Bei "Geschäften für den, den es angeht," ist dem Vertragspartner die Person des Leistenden ebenso gleichgültig wie beim abgekürzten Zahlungsweg. Es macht daher keinen Unterschied, ob der Dritte gegenüber dem Steuerpflichtigen auf eine Bargeldschenkung verzichtet und für Rechnung des Steuerpflichtigen an dessen Gläubiger leistet (BFH in BFHE 189, 160, 167, BStBl II 1999, 782) oder ob er seinem Vertragspartner vorenthält, dass er im Namen des Steuerpflichtigen, also in fremdem Namen handelt. In beiden Fällen handelt der Dritte nicht für eigene Rechnung, sondern für Rechnung des Steuerpflichtigen.
Bei Dauerschuldverhältnissen sind diese Voraussetzungen jedoch nicht gegeben. Das gilt insbesondere dann, wenn der von dem Dritten abgeschlossene Vertrag auf Nutzungsüberlassung gerichtet ist. So hat der BFH zutreffend den Abzug von Mietzahlungen eines Vaters bei den Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung des Sohnes abgelehnt (BFH-Urteil vom 13. März 1996 VI R 103/95, BFHE 180, 139, BStBl II 1996, 375). In diesen Fällen leistet der Dritte stets für eigene Rechnung und wendet dem Steuerpflichtigen nur ein obligatorisches und ungesichertes Nutzungsrecht zu, das nicht wie ein Wirtschaftsgut aktiviert und abgeschrieben werden kann. So liegt es auch im Streitfall, in dem der Kläger der E lediglich die Nutzungsmöglichkeit des Darlehens zugewandt hat. Diese Nutzung führt nach den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) zu keiner Einlage und berührt damit nicht die Gewinnermittlung der E (gl.A. Wolff-Diepenbrock, Deutsches Steuerrecht ―DStR― 1999, 1642, 1643).
Haufe-Index 425130
BFH/NV 2000, 915
BFHE 2001, 301
DStR 2000, 814
DStZ 2000, 492
HFR 2000, 562
StE 2000, 290
WPg 2000, 606
FR 2000, 770
LEXinform-Nr. 0553591
Inf 2000, 409
SteuerBriefe 00, 21
SteuerBriefe 2000, 1288
NWB 2001, 1922
PLS Gruppe 2, 149
StWKHeft 00, 13
StWK Gruppe 1, 4290
EStB 2000, 196