Source: http://www.caselaw.de/document?di=55fb073f-e9b8-4a9a-a270-e11c7803b495
Timestamp: 2018-01-24 03:15:48
Document Index: 332075783

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 9', '§ 64', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 63', '§ 196', '§ 177', '§ 177', '§ 11', '§ 63', '§ 574', '§ 64', '§ 6', '§ 9', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 4', '§ 232', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 4', '§ 166', '§ 64', '§ 64', '§ 75', '§ 64', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 186', '§ 76', '§ 76', '§ 9', '§ 9', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 8', '§ 64', '§ 9', '§ 64', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 64', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 76', '§ 9', '§ 9', '§ 76', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 9', '§ 64', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', '§ 569', '§ 569', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 569', '§ 577', '§ 577']

﻿ IX ZB 65/16 - caselaw.de
IX ZB 65/16
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 65/16 BESCHLUSS vom
14. Dezember 2017 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja InsO § 64 Abs. 2 Satz 1 Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen.
InsO § 64 Abs. 2 Satz 2 Die festgesetzten Beträge, die bei einem Beschluss über die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht zu veröffentlichen sind, umfassen nur die Beträge der festgesetzten Vergütung und der festgesetzten Auslagen sowie gegebenenfalls die Beträge der hierauf entfallenden Umsatzsteuer und der in Abzug gebrachten Vorschüsse.
InsO § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 64 Abs. 2 a) Die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses ist nur wirksam, wenn der Beschlusstenor und die für das Verständnis der Entscheidung maßgeblichen Teile der Beschlussgründe selbst veröffentlicht werden.
ECLI:DE:BGH:2017:141217BIXZB65.16.0 b) Zu den Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters.
BGB § 242 Cc Zur Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters.
BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 65/16 - LG Paderborn AG Paderborn Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Meyberg am 14. Dezember 2017 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 8. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 27.090,67 € festgesetzt.
Das Amtsgericht Paderborn eröffnete am 16. Oktober 2013 das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 20. Dezember 2008 verstorbenen W. (fortan: Schuldner) und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Die weiteren Beteiligten zu 2 und 3 meldeten Pflichtteilsansprüche zur Insolvenztabelle an, die der Beteiligte zu 1 in voller Höhe zur Tabelle feststellte.
Am 28. Januar 2016 stimmte das Amtsgericht mit einem unter Gliederungspunkt II. aufgeführten Beschluss der Schlussverteilung zu und bestimmte einen Schlusstermin im schriftlichen Verfahren. Weiter traf es in einem unter Gliederungspunkt III. aufgeführten Beschluss eine Entscheidung über die Vergütung des Beteiligten zu 1. Diese setzte das Amtsgericht mit näher begründeter Entscheidung auf 27.090,67 € einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer fest. Die Entscheidung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung. Der Gliederungspunkt IV. lautet: "Veröffentlichung des Textes des Beschlusses laut II. im Internet vornehmen. Veröffentlichungszusatz im Internet hinsichtlich der Vergütung(en): Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO). Dieser Beschluss ist mit einem fristgebundenen Rechtsmittel angreifbar. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts […] eingesehen werden." Anschließend stellte das Amtsgericht dem Beteiligten zu 1 sowie dem Erben des Schuldners eine vollständige Abschrift des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters zu. Am 29. Januar 2016 wurde im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de folgender Text zum Zweck der Veröffentlichung eingestellt:
"Amtsgericht Paderborn, Aktenzeichen: 2 IN In dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des am verstorbenen
1943, zuletzt wohnhaft gewesen in,
, geboren am Die Durchführung des Schlusstermins wird im schriftlichen Verfahren angeordnet (§§ 196, 197, 5 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 24.03.2016 im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:  zur Schlussrechnung des Verwalters;  zum Schlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen;  Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände der Insolvenzmasse; Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Paderborn, Am Bogen 2-4, 33098 Paderborn, Zimmer Nr. 250 aus. Gleichzeitig wird ggf. die Prüfung nachträglich angemeldeter und noch nicht geprüfter Forderungen einschließlich der Änderung früherer Anmeldungen im schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1 InsO). Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind ab dem 02.03.2016 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Amtsgerichts Paderborn, Am Bogen 2-4, 33098 Paderborn, Zimmer Nr. 249 niedergelegt. Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist 24.03.2016. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei dem Insolvenzgericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird.
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Paderborn, Am Bogen 2-4 einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden. Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Paderborn eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt. Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO). Dieser Beschluss ist mit einem fristgebundenen Rechtsmittel angreifbar. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Paderborn, Am Bogen 2-4, 33098 Paderborn, Zimmer Nr. 250 eingesehen werden. 2 IN Amtsgericht Paderborn, 28.01.2016" Am 25. Mai 2016 haben die Beteiligten zu 2 und 3 Beschwerde gegen den Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters eingelegt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, das Landgericht hat sie als unzulässig verworfen. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten zu 2 und 3 ihr Begehren weiter.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
Das Beschwerdegericht hat gemeint, die Beteiligten zu 2 und 3 hätten die Beschwerdefrist nicht eingehalten. Der Beschluss über die Festsetzung der Vergütung sei am 29. Januar 2016 auf dem Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht worden. Die Veröffentlichung sei wirksam. Zwar genüge hierzu nicht die nachrichtliche Mitteilung der Vergütungsfestsetzung in der Bekanntmachung eines anderen Beschlusses. Im Streitfall habe das Amtsgericht am 28. Januar 2016 unter II. einen Beschluss über die Zustimmung zur Schlussverteilung sowie unter III. einen gesonderten, vollständig ausformulierten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Beschluss über die Vergütungsfestsetzung getroffen.
Dass die Mitteilung über den Beschluss zur Vergütungsfestsetzung gemeinsam mit dem Beschluss über die Zustimmung zur Schlussverteilung veröffentlicht und dabei an die Rechtsmittelbelehrung dieses Beschlusses angehängt worden sei, ändere nichts. Dies mache es zwar erforderlich, den Veröffentlichungstext sorgfältig zu lesen. Das sei aber zu fordern. Es könne nicht erwartet werden, dass besonders wichtige Bestandteile von Veröffentlichungen in jedem Fall zusätzlich hervorgehoben werden. Bei sorgfältigem Lesen habe man im letzten Absatz der Veröffentlichung entdecken können, dass die Vergütung durch Beschluss festgesetzt worden sei. Der Text genüge den Anforderungen des § 64 InsO. Die Beschwerdefrist sei daher am 12. Februar 2016 abgelaufen.
Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Beschwerdefrist ist nicht abgelaufen, weil die Frist zur sofortigen Beschwerde nicht in Lauf gesetzt worden ist.
1. Gemäß § 6 Abs. 2 InsO beginnt die Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen eine nicht verkündete Entscheidung mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt die öffentliche Bekanntmachung (§ 9 Abs. 3 InsO). Dies gilt auch für einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters.
§ 64 Abs. 2 Satz 1 InsO verlangt, dass der Beschluss über die Festsetzung der Vergütung und der Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters öffentlich bekanntzumachen ist. § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO beschränkt den Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung insoweit, als die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen sind. Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 InsO ist in der öffentlichen Bekanntmachung zudem darauf hinzuweisen, dass der vollständige Beschluss in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann. Die öffentliche Bekanntmachung hat nach Maßgabe des § 9 InsO zu erfolgen. Sie kann nach § 9 Abs. 1 Satz 1 InsO auch auszugsweise geschehen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten der Beteiligten in unzumutbarer Weise verkürzt werden.
Unabdingbare Voraussetzung für den Ersatz der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 3 InsO ist daher, dass die getroffene Entscheidung in der öffentlichen Bekanntmachung zutreffend bezeichnet wird (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10, WM 2011, 2374 Rn. 10). Unabdingbare Voraussetzung ist weiter, dass die getroffene Entscheidung selbst in ihrem wesentlichen Inhalt zutreffend öffentlich bekannt gemacht wird. Angesichts der durch die Veröffentlichung im Internet ohnehin erheblich eingeschränkten Möglichkeiten, rechtzeitig von einem Beschluss und seinem Inhalt Kenntnis zu erhalten, bedarf es einer möglichst klaren und eindeutigen öffentlichen Bekanntmachung, die Zweifel über Art, Inhalt und Tragweite der veröffentlichten Entscheidung von vornherein und soweit als möglich ausschließt.
2. Die Veröffentlichung vom 29. Januar 2016 genügt diesen Anforderungen nicht. Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdegerichts ist mit dem Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht vereinbar. Der Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Beteiligten zu 1 ist nicht wirksam bekannt gemacht worden. Die öffentliche Bekanntmachung ist - was die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt - aus mehreren Gründen unwirksam. Eine unwirksame öffentliche Bekanntmachung löst keine Zustellungswirkung nach § 9 Abs. 3 InsO aus (BGH, Beschluss vom 10. November 2011, aaO Rn. 9 mwN).
a) Allerdings folgt dies nicht bereits daraus, dass es an einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung fehlt. Gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 232 Satz 1 ZPO hat jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.
Dies gilt auch für den Beschluss zur Festsetzung der Vergütung. Diese Rechtsmittelbelehrung ist ebenfalls zu veröffentlichen.
Diesen Anforderungen genügt der Hinweis, dass der Beschluss mit einem fristgebundenen Rechtsmittel angreifbar sei, offensichtlich nicht. Die Zustellungswirkung einer öffentlichen Bekanntmachung in Insolvenzverfahren (§ 9 Abs. 3 InsO) hängt jedoch nicht davon ab, ob überhaupt eine Rechtsbehelfsbelehrung mit veröffentlicht wurde oder ob die mitveröffentlichte Belehrung fehlerfrei war (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - IX ZB 67/14, WM 2016, 803 Rn. 11 f).
b) Es kann weiter dahinstehen, ob ein ausreichender Zustellungswille des Gerichts bestand. Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ersetzt gemäß § 9 Abs. 3 InsO die Zustellung. Sie kann daher Zustellungswirkung nur entfalten, wenn die öffentliche Bekanntmachung unter Beachtung der Mindestanforderungen für eine Zustellung erfolgt. Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der im Gesetz bestimmten Form (§ 4 InsO, § 166 Abs. 1 ZPO). Daher muss die öffentliche Bekanntmachung in der vom Gesetz vorgesehenen Form erfolgen, um die Wirkungen einer Zustellung zu erfüllen.
Ohne einen Veröffentlichungswillen des Gerichts vermag die öffentliche Bekanntmachung keine Wirkung zu erzielen. Insoweit ist eine wirksame Verfügung erforderlich, nach der ein Beschluss über die Festsetzung der Vergütung öffentlich bekanntzumachen wäre. Die einzige in der Akte insoweit ersichtliche Verfügung in IV. bezieht sich nach ihrem Wortlaut allein auf den unter Gliederungspunkt II. enthaltenen Beschlusstext. Soweit der Rechtspfleger darin auch verfügt hat, einen "Veröffentlichungszusatz im Internet hinsichtlich der Vergü- tung(en)" vorzunehmen, ist zweifelhaft, ob darin eine taugliche Entscheidung zur Veröffentlichung eines Beschlusses über die Vergütung des Insolvenzverwalters gesehen werden kann. Die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses durch einen "Veröffentlichungszusatz" sieht das Gesetz nicht vor. Dies kann jedoch dahinstehen.
c) Es fehlt jedenfalls an einer öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung. Der vom Amtsgericht am 29. Januar 2016 öffentlich bekannt gemachte Text erfüllt die Anforderungen des § 64 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht.
aa) Öffentlich bekannt zu machen ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 InsO der Beschluss über die Festsetzung der Vergütung selbst (BT-Drucks. 12/2443, S. 130 zu § 75 des Regierungsentwurfs). Lediglich die festgesetzten Beträge sind gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht zu veröffentlichen. Da die öffentliche Bekanntmachung Zustellungsfunktion hat (§ 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO), hat sie in einer Art und Weise zu erfolgen, die den Beteiligten eine Kenntnisnahme in einer der Zustellung des Beschlusses an sie vergleichbaren Art und Weise ermöglicht. Daher muss - vorbehaltlich gesonderter gesetzlicher Regelungen grundsätzlich der vollständige Text des Beschlusses selbst öffentlich bekannt gemacht werden. Dies umfasst im Regelfall sowohl den Beschlusstenor als auch die Gründe des Beschlusses. Aus § 9 Abs. 1 InsO folgt nichts anderes. Die Vorschrift regelt, auf welche Weise die öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen hat. Sie knüpft an § 8 InsO an und soll Zustellungen erleichtern. Damit bezieht sich die öffentliche Bekanntmachung jeweils auf das Schriftstück selbst; im Falle eines Beschlusses ist daher stets der Beschluss selbst öffentlich bekannt zu machen.
Nur auf diese Weise lässt sich der gesetzgeberischen Zielsetzung Rechnung tragen. Die öffentliche Bekanntmachung ist für das Insolvenzverfahren von hervorragender Bedeutung (BT-Drucks. 16/3227, S. 13). Daher will der Gesetzgeber eine möglichst effektive Form der Veröffentlichung bewirken (BTDrucks. 16/3227, S. 14). § 9 InsO ermöglicht keine öffentliche Zustellung im Sinne des § 186 ZPO, sondern erstrebt - wie schon § 76 KO - eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe angesichts der häufigen Vielzahl von Personen, an die sich die Veröffentlichung richten soll (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 111). Schon die Konkursordnung zielte darauf, die öffentliche Bekanntmachung so auszugestalten, dass mit Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, sie werde allgemein zur Kenntnis genommen (vgl. Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Konkursordnung, 1881, S. 276; Jaeger/ Weber, KO, 8. Aufl., § 76 Rn. 3). Diese Zielsetzung der öffentlichen Bekanntmachung hat der Gesetzgeber für die Insolvenzordnung unverändert übernommen (vgl. BT-Drucks. 12/2443, aaO). Soweit dies auf einer bundeseinheitlichen Plattform im Internet zu erfolgen hat, dient dies vor allem dazu, die Kosten zu verringern (BT-Drucks. 16/3227, S. 10).
Angesichts dieser gesetzgeberischen Zielsetzung sind die §§ 9, 64 InsO so auszulegen, dass der Rechtsschutz nicht verkürzt wird. Dies darf nicht durch die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung einzelner Beschlüsse unterlaufen werden. Die öffentliche Bekanntmachung muss sicherstellen, dass alle Beteiligten auf möglichst einfache Weise auch tatsächlich Kenntnis von dem veröffentlichten Beschluss und seinem Inhalt erhalten können. Nur so sind sie in der Lage zu entscheiden, ob sie Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen sollen.
bb) Weder § 9 Abs. 1 Satz 1 InsO noch § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO gestatten es, anstelle des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur einen Hinweis öffentlich bekanntzumachen, dass ein Beschluss ergangen sei.
(1) § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO schreibt vor, dass die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen sind. Der Gesetzgeber hielt dies für erforderlich, um unnötige Einblicke Außenstehender zu vermeiden (BT-Drucks. 12/2443, S. 130). Die Bestimmung geht jedoch - wie die ausdrückliche Anordnung in § 64 Abs. 2 Satz 1 InsO - davon aus, dass der Beschluss selbst öffentlich bekannt gemacht wird. Das Gesetz sieht insoweit die Bekanntmachung eines unvollständigen Beschlusses vor, wie auch der Wortlaut des § 64 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 InsO zeigt.
Es bestehen keine Schwierigkeiten, diese gesetzliche Anordnung bei der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung unter www.insolvenzbekanntmachungen.de einzuhalten. Sie betrifft nur die vom Insolvenzgericht im Vergütungsbeschluss festgesetzten Beträge, also die festgesetzte Vergütung und die festgesetzten Auslagen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 InsVV). Das Insolvenzgericht kann für die öffentliche Bekanntmachung eine Abschrift des Beschlusses erstellen, die diese Beträge nicht enthält. Hierzu genügt es, wenn die entsprechenden Beträge im Beschlusstenor und in den Beschlussgründen wie bei einer anonymisierten Abschrift durch Leerstellen oder in ähnlicher Form gekennzeichnet werden. Zu entfernen sind gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 InsO nur die festgesetzten Beträge selbst sowie gegebenenfalls die Beträge der hierauf entfallenden Umsatzsteuer und der in Abzug gebrachten Vorschüsse. Dies genügt den gesetzlichen Vorschriften, ohne dass damit eine erhebliche Mehrbelastung für das Insolvenzgericht verbunden wäre. Da die Veröffentlichung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InsO stets im Internet zu erfolgen hat, führt die Veröffentlichung des Beschlusses in einer um die festgesetzten Beträge anonymisierten Fassung weder zu zusätzlichen Veröffentlichungskosten noch zu Platzproblemen. Verfährt das Insolvenzgericht auf diese Weise, liegt eine wirksame öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters vor. § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO ermöglicht keine weitere Kürzung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung.
(2) § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO erlaubt, dass die Bekanntmachung auszugsweise geschehen kann. Damit gestattet die Norm Auslassungen im Text des Beschlusses und Kürzungen des Beschlusstextes. Sie schafft hingegen keine Möglichkeit, die Bekanntmachung eines Beschlusses durch die Bekanntmachung eines anderen Textes über den Beschluss - wie hier die Nachricht, dass eine Entscheidung ergangen sei - zu ersetzen (vgl. BVerfG, ZIP 1988, 379, 382 unter III. 2.).
(a) Die Vorschrift soll dem Insolvenzzweck durch Verlautbarung nach außen Geltung verschaffen und das Insolvenzverfahren unter Wahrung der Rechte der Beteiligten in einem für ausreichend gehaltenen Maße vereinfachen (MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann, 3. Aufl., § 9 Rn. 5 f; HK-InsO/Sternal, 8. Aufl., § 9 Rn. 2, § 8 Rn. 2). Stets muss sich der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung daran ausrichten, dass die Adressaten in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrzunehmen, derentwegen die Bekanntmachung erfolgt (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 229/11, ZIP 2014, 86 Rn. 12; HK-InsO/Sternal, 8. Aufl., § 9 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Rüther, 6. Aufl., § 9 Rn. 7; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 9 Rn. 9). Dies erfordert bei Beschlüssen eine öffentliche Bekanntmachung des Beschlusstenors sowie der für das Verständnis der Entscheidung maßgeblichen Teile der Beschlussgründe.
(b) Dies gilt auch für einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung. Das Insolvenzgericht kann von der Möglichkeit des § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO Gebrauch machen. Ein Beteiligter muss jedoch wenigstens in groben Umrissen erkennen können, ob für ihn Anlass besteht, die festgesetzte Vergütung einer näheren Überprüfung zu unterziehen und Rechtsmittel einzulegen. Eine auszugsweise öffentliche Bekanntmachung, bei welcher der Beschluss in einer über das von § 64 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 InsO vorgeschriebene Ausmaß hinausgehenden Weise verkürzt worden ist, ist daher nur wirksam, wenn der auszugsweise veröffentliche Text folgende Mindestvoraussetzungen erfüllt: Enthalten sein muss der vollständige - lediglich um die festgesetzten Beträge anonymisierte - Beschlusstenor. In der öffentlich bekannt gemachten Fassung müssen aus den - um die festgesetzten Beträge anonymisierten - Beschlussgründen zumindest enthalten sein die vom Insolvenzgericht angenommene Berechnungsgrundlage (vgl. insbesondere § 1 InsVV), die zugrunde gelegten Zuschläge und Abschläge einschließlich einer schlagwortartigen Bezeichnung und der im Rahmen der Gesamtschau (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 12 mwN) festgesetzte Gesamtzuschlag oder -abschlag, die vom Insolvenzgericht angenommenen Auslagentatbestände und gegebenenfalls die Entscheidung des Insolvenzgerichts, ob vom Insolvenzverwalter an von ihm beauftragte Dritte aus der Masse bezahlte Vergütungen (vgl. insbesondere § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV) zu berücksichtigen sind.
Hingegen sind die Einzelheiten der vom Insolvenzgericht im Beschluss über die Festsetzung der Vergütung gegebenen Begründung keine Voraussetzung für eine wirksame öffentliche Bekanntmachung. Soweit das Insolvenzgericht insoweit von der Möglichkeit Gebrauch macht, den Beschuss nur auszugsweise öffentlich bekanntzumachen, steht dies der Wirkung des § 9 Abs. 3 InsO nicht entgegen. Unter welchen Voraussetzungen die auszugsweise öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung, die hinter den dargelegten Mindestvoraussetzungen zurückbleibt, im Einzelfall noch als wirksam anzusehen ist, kann offen bleiben. Insbesondere bedarf hier keiner Entscheidung, ob auch eine öffentliche Bekanntmachung trotz unbedeutender Fehler im Einzelfall wirksam sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10, WM 2011, 2374 Rn. 10). Zur Vermeidung von Rechtsfehlern kann das Insolvenzgericht den Beschlusstext abgesehen von den festgesetzten Beträgen vollständig veröffentlichen.
(c) § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO ermöglicht keine weitergehenden Kürzungen des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung. Die Vorschrift besteht seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung. Sie beruht im Wesentlichen auf Kostengesichtspunkten. Sie übernimmt die bereits unter der Konkursordnung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KO) bestehende Möglichkeit, die Entscheidung nur auszugsweise bekannt zu machen (BT-Drucks. 12/2443 S. 111; Jaeger/ Gerhardt, InsO, § 9 Rn. 3). Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InsO aF hatte die öffentliche Bekanntmachung in einem hierfür bestimmten Blatt zu erfolgen (ebenso § 76 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 KO). Nachdem der Entwurf der Konkursordnung noch von einer vollständigen Einrückung in das jeweilige Blatt ausging (vgl. Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Konkursordnung, 1881, S. 13, 564), ist in den Beratungen namentlich der Kosten halber dem Gericht ermöglicht worden, auszugsweise zu veröffentlichen (Hahn,
aaO S. 564). Dieser Gesichtspunkt der Kostenersparnis stand auch bei den Beratungen zu § 9 InsO im Vordergrund (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 248; BT-Drucks. 12/7302, S. 156). Da seit der Änderung des § 9 InsO durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I 2007, 509) die öffentliche Bekanntmachung einheitlich über eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet erfolgt, um die Kosten zu senken (BT-Drucks. 16/3227, S. 10), hat dieser für eine auszugsweise Veröffentlichung sprechende Gesichtspunkt seine Bedeutung verloren. Gleiches gilt für den bei der früheren Druckveröffentlichung in einem Blatt nur eingeschränkt zur Verfügung stehenden Platz.
Inwieweit im Einzelfall eine auszugsweise Veröffentlichung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO gleichwohl auch die dargelegten Mindestvoraussetzungen betreffende Kürzungen des Beschlusses ermöglicht, bedarf hier keiner Entscheidung. Dies kann in Betracht kommen, sofern eine vollständige Veröffentlichung nicht sachgerecht ist, weil die damit verbundene Publizität schützenswerte Interessen bestimmter Beteiligter verletzen kann (Ahrens in Ahrens/ Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 9 Rn. 7). Nachdem § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO für die Interessen des Insolvenzverwalters eine entsprechende gesetzgeberische Entscheidung enthält, wird dies bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung jedoch nur ausnahmsweise der Fall sein.
(3) Soweit früheren Entscheidungen des Senats zu entnehmen ist, dass geringere Anforderungen an eine wirksame öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung gemäß § 64 InsO gestellt werden, wird daran nicht festgehalten. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob der Hinweis, in einem näher bezeichneten Insolvenzverfahren seien Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluss des Insol- venzgerichts festgesetzt worden, für eine öffentliche Bekanntmachung gemäß § 64 Abs. 2 InsO ausreichend sein kann.
cc) Die Verfahrensweise des Amtsgerichts wird der gesetzlichen Regelung nicht gerecht. Auch wenn - worauf das Beschwerdegericht abstellt - das Amtsgericht einen gesonderten Beschluss über die Vergütungsfestsetzung getroffen hat, es insoweit einen gesonderten Beschluss veröffentlichen wollte und die zusammenfassende Veröffentlichung mehrerer Beschlüsse zulässig sein sollte, verletzt die vom Amtsgericht veranlasste Art der öffentlichen Bekanntmachung § 9 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 2 InsO.
Im Streitfall enthält die Veröffentlichung weder den Beschlusstenor noch eine - auch nur auszugsweise - Wiedergabe der Beschlussgründe. Aus dem Text, die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters seien festgesetzt worden, kann nur ein Hinweis auf eine anderweitig getroffene Entscheidung entnommen werden. Eine solche Veröffentlichung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung ist unwirksam. Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdegerichts verkürzt die Rechtsschutzmöglichkeiten in nicht hinnehmbarer Weise.
dd) Damit kommt es auf die Frage nicht an, ob die gesetzliche Regelung, nach der die zweiwöchige Frist zur sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung der Verwaltervergütung an die öffentliche Bekanntmachung dieser Entscheidung ohne Mitteilung der festgesetzten Beträge anknüpft, den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Offen bleiben kann daher, ob die gesetzliche Regelung auch die verfassungsmäßigen Rechte der beteiligten Insolvenzgläubiger wahrt.
Für Insolvenzgläubiger bedeutet die an die öffentliche Bekanntmachung der Vergütungsfestsetzung ohne Veröffentlichung der festgesetzten Beträge anknüpfende zweiwöchige Beschwerdefrist eine deutlich höhere Hürde als für den Insolvenzverwalter und den zum Vergütungsantrag angehörten Schuldner. Denn anders als diese wissen Insolvenzgläubiger oft nicht, ob und in welcher Höhe eine Vergütung beantragt worden ist. Sie können dann weder einschätzen, wann mit der Bekanntmachung einer Vergütungsfestsetzung im Internet zu rechnen ist, noch in welcher Größenordnung eine Festsetzung erfolgt (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10, WM 2011, 2374 Rn. 19).
d) Die wirksame Veröffentlichung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung scheitert - entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts weiter daran, dass eine wirksame öffentliche Bekanntmachung eines solchen Beschlusses nur in Betracht kommt, wenn dieser Beschluss für sich allein und getrennt von anderen Beschlüssen veröffentlicht wird. Wie der Senat bereits entschieden hat, reicht die nachrichtliche Mitteilung der Festsetzung der Vergütung in der Bekanntmachung eines anderen Beschlusses hierfür nicht aus (BGH, Beschluss vom 17. November 2011 - IX ZB 83/11, ZInsO 2012, 51 Rn. 9; vom 17. November 2011 - IX ZB 85/11, NZI 2011, 978 Rn. 9).
So liegt der Streitfall. Das Amtsgericht hat den Beschluss über die Zustimmung zur Schlussverteilung und den Schlusstermin öffentlich bekannt gemacht. Der in der Rechtsmittelbelehrung zu diesem Beschluss enthaltene Hinweis auf einen ergangenen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters enthält keine - erforderliche - gesonderte öffentliche Bekanntmachung dieses Beschlusses. Die Auffassung des Beschwerdegerichts läuft darauf hinaus, die sachgerechte Rechtsverfolgung der Beteiligten ohne zureichenden Grund erheblich zu erschweren. Es ist nicht Aufgabe eines Beteiligten, den Text eines veröffentlichten Beschlusses daraufhin zu durchsuchen, ob sich darin unter der irreführenden Überschrift "Rechtsmittelbelehrung" auch ein Hinweis auf einen weiteren Beschluss mit einem Inhalt befindet, der mit dem veröffentlichten Beschluss nichts zu tun hat.
3. Die am 25. Mai 2016 eingelegte sofortige Beschwerde war auch nicht aus anderen Gründen verfristet. Die Voraussetzungen des § 569 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO sind nicht erfüllt. Verwirkung liegt ebenfalls nicht vor.
a) Bei nicht verkündeten öffentlich bekannt zu machenden Beschlüssen im Insolvenzverfahren beginnt die Beschwerdefrist nicht entsprechend § 569 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO mit Ablauf von fünf Monaten nach dem Erlass der Entscheidung zum Nachteil solcher Beteiligter, welchen die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, wenn die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft ist und daher keine Zustellungswirkung gemäß § 9 Abs. 3 InsO besitzt (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10, WM 2011, 2374 Rn. 14 mwN). Dies gilt jedenfalls für die Fälle, in denen - wie im Streitfall - die öffentliche Bekanntmachung in einer Art und Weise erfolgt, die einzelne Beteiligte dazu zwingt, beim Insolvenzgericht nachzufragen, ob überhaupt eine Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, aaO Rn. 15).
b) Ebensowenig haben die Beteiligten ihr Beschwerderecht verwirkt.
aa) Eine Verwirkung kommt in Betracht, wenn seit dem Erlass der Entscheidung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und die Beteiligten den durch die angefochtene Entscheidung geschaffenen Zustand infolge Ausbleibens eines Rechtsmittels als endgültig angesehen haben und ansehen durften (BGH,
Beschluss vom 25. März 1965 - V BLw 25/64, BGHZ 43, 289, 292). Hat das Insolvenzgericht einen Hinweis auf die erfolgte Festsetzung der Vergütung öffentlich bekannt gemacht, wird das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment im Regelfall erfüllt sein, sofern die Schlussverteilung stattgefunden hat und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens öffentlich bekannt gemacht worden ist (§ 200 InsO). Dann muss dem Gläubiger klar sein, dass auch eine Vergütung für den Insolvenzverwalter festgesetzt worden ist. Er hat also Anlass, sich danach zu erkundigen. Für die übrigen Beteiligten sprechen diese Umstände dafür, dass die Entscheidung über die Vergütung bei Ausbleiben eines Rechtsmittels als endgültig anzusehen ist. Als Zeitmoment genügt es unter diesen Umständen, wenn in Anlehnung an § 569 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO fünf Monate seit der öffentlichen Bekanntmachung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mindestens jedoch seit Erlass des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung verstrichen sind.
bb) Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben innerhalb von weniger als fünf Monaten nach dem Erlass des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung Beschwerde eingelegt.
4. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil das Beschwerdegericht die angefochtene Vergütungsfestsetzung bislang nicht in der Sache überprüft und hierzu keine Feststellungen getroffen hat (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO); daher ist die Sache zurückzuweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO).
Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: AG Paderborn, Entscheidung vom 28.01.2016 - 2 IN 281/13 LG Paderborn, Entscheidung vom 08.07.2016 - 5 T 193/16 -
Paragraphen in IX ZB 65/16
23 9 InsO
21 64 InsO
3 76 KO
2 177 InsO
1 197 InsO
Original von IX ZB 65/16
Teilen von IX ZB 65/16