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Timestamp: 2016-10-24 08:54:23
Document Index: 172423228

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 34', 'Art. 34', 'e contrario']

9C_165/2014 (25.06.2014)
9C_165/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 25. Juni 2014
A.a.�Die 1914 geborene A.________ ist bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversichert. W�hrend eines Aufenthalts in den USA musste sie vom 26. bis 27. Februar 2012 im Spital B.________ station�r behandelt werden, wof�r ihr der Betrag von USD 16'320.65 zuz�glich Arztkosten von USD 1'136.- und Medikamentenkosten von USD 132.87 in Rechnung gestellt wurde. Hievon �bernahm die Concordia den doppelten Betrag der Kosten, die in der Schweiz verg�tet w�rden (Art. 36 Abs. 4 KVV), ausmachend Fr. 3'312.- plus Medikamentenkosten von Fr. 122.80 (Schreiben vom 2. Mai 2012).
A.b.�Ein Gesuch der A.________ um anteilsm�ssige �bernahme der Kosten lehnte die Dienststelle Gesundheit des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. Februar 2013 ab mit der Begr�ndung, eine Mitfinanzierungspflicht des Kantons bei Hospitalisationen im Ausland sei gesetzlich nicht vorgesehen.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Kanton Luzern zu verpflichten, den Betrag von Fr. 3'312.- nebst 5 % Verzugszins seit 10. Mai 2012 f�r die notfallm�ssige Behandlung im Spital B.________ in den USA vom������26. bis 27. Februar 2012 zu �bernehmen und der Beschwerdef�hrerin auszuzahlen.
Im Streit steht die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf anteilsm�ssige Verg�tung der durch die station�re Behandlung in den USA entstandenen Kosten zu Lasten des Wohnkantons hat.
Die Vorinstanz erwog, gem�ss Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (Urteil K 91/04 vom 15. November 2004, in: RKUV 2005 Nr. KV 317 S. 35) beziehe sich aArt. 41 Abs. 3 KVG (in der bis 31. Dezember 2008 g�ltig gewesenen Fassung) auf das Verh�ltnis zwischen inner- und ausserkantonalen Spit�lern in der Schweiz. Eine analoge Anwendung auf ein internationales Verh�ltnis falle ausser Betracht. Im Rahmen der KVG-Revision von 2007 sei in Art. 41 Abs. 3 KVG auf eine Unterscheidung zwischen �ffentlichen und �ffentlich subventionierten Spit�lern auf der einen Seite und nicht subventionierten Privatspit�lern auf der anderen Seite verzichtet worden. Ziel dieser �nderung sei die Gleichstellung zwischen �ffentlichen und privaten Spit�lern. Indes habe Art. 41 Abs. 3 KVG, was das Territorialit�tsprinzip betreffe, keine �nderung erfahren. Folglich k�nne die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zu aArt. 41 Abs. 3 KVG weiterhin Geltung beanspruchen. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 36 KVV berufe, �bersehe sie, dass diese Bestimmung die Leistungspflicht der Krankenversicherer betreffe, nicht aber die Wohnsitzkantone zur Zahlung von Auslandsbehandlungen verpflichte. Die Kosten�bernahme von Auslandsbehandlungen richte sich damit abschliessend nach Art. 34 Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 36 KVV. Schliesslich verbiete sich aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung die Annahme einer richterlich zu schliessenden Gesetzesl�cke.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Bundesrechtsverletzung dergestalt, dass unter der Herrschaft der neuen, ab 1. Januar 2012 geltenden Spitalfinanzierung nicht an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden k�nne. Auch wenn der Wortlaut des neuen Art. 41 Abs. 3 KVG die Auslandsbehandlung nicht explizit erw�hne, gehe aus den Materialien zum revidierten KVG klar hervor, dass mit der neuen Spitalfinanzierung generell und ausnahmslos die anteilsm�ssige Finanzierung (dual-fixe Abgeltung) der Leistungen der station�ren Behandlungen durch Wohnkanton und Krankenversicherer eingef�hrt werden sollte. Art. 41 Abs. 3 KVG m�sse unter Ber�cksichtigung dieser neuen Zielsetzung ausgelegt werden.
4.2.�Gesetzgeberische Absicht des bis Ende 2008 in Kraft gestandenen aArt. 41 Abs. 3 KVG war es, einen gewissen Lastenausgleich zwischen Kantonen mit unterschiedlichen Spitalversorgungsgraden sowie eine verst�rkte Koordination zwischen den Kantonen im Bereich der Spitalplanung zu erzielen (BGE 133 V 123 E. 3.2 S. 126; erw�hntes Urteil K 91/04 E. 3.1; je mit Hinweisen). Der klare Wortlaut des aArt. 41 Abs. 3 machte deutlich, dass sich die Norm lediglich auf medizinisch begr�ndete, ausserhalb des Wohnkantons durchgef�hrte Behandlungen in der Schweiz bezog. Mit Teilrevision vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung (KVG; AS 2008 2049), in Kraft getreten am 1. Januar 2009 (AS 2008 2057), begr�ndete der Bundesgesetzgeber ein neues System der Spitalfinanzierung, welches durch die Kantone bis Ende 2011 umzusetzen war (Abs. 1 der �bergangsbestimmungen [AS 2008 2056]; vgl. auch BERNHARD R�TSCHE, Neue Spitalfinanzierung und Spitalplanung, 2011, S. 5). Dass sich mit dieser Revision an der Zielsetzung von Art. 41 Abs. 3 KVG etwas ge�ndert haben sollte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird diese mit der neuen Spitalfinanzierung bekr�ftigt (BGE 138 II 398 E. 2.3.1-2.3.3 S. 406 f.). In der Botschaft vom 15. September 2004 betreffend die �nderung des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung (Spitalfinanzierung) wird denn auch ausgef�hrt, es sei klarzustellen, dass der Wohnkanton nicht nur innerhalb, sondern auch ausserhalb des Kantons, unabh�ngig von der Auff�hrung eines Spitals auf seiner eigenen Liste, den nach Art. 49 (KVG) geschuldeten Anteil zu �bernehmen habe, wenn aufgrund medizinischer Notwendigkeit ein ausserhalb seiner eigenen Liste zugelassener Leistungserbringer aufgesucht werden m�sse (BBl 2004 5551, 5577 Ziff. 3 zu Art. 41 Abs. 3 KVG; vgl. auch BBl 2001 741 ff. betreffend die - vom Parlament abgelehnte - Teilrevision des KVG; vgl. Hinweis in BGE 138 II 398 E. 2.3.1 S. 406). Die Formulierungen "ausserhalb des Kantons" bzw. "ein ausserhalb seiner eigenen Liste zugelassener Leistungserbringer" machen deutlich, dass die Regelung - nach wie vor - nur ausserkantonale Leistungserbringer (und nicht Leistungserbringer ausserhalb der Schweiz) beschl�gt. Insbesondere erhellt dies daraus, dass von einem "zugelassenen Leistungserbringer" die Rede ist, womit der Gesetzgeber Bezug nimmt auf die auf der Spitalliste des Wohn- oder Standortkantons aufgef�hrten Spit�ler (Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG; BBl 2004 5576 Ziff. 3 zu Art. 41 Abs. 1 KVG; vgl. auch GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung [KVG], 2010, N. 8 zu Art. 41 KVG i.f. S. 283; BERNHARD R�TSCHE, a.a.O., S. 59 Rz. 124). Zu keinem anderen Ergebnis f�hren die von der Beschwerdef�hrerin zitierten Stellen in den Materialien (BBl 2004 5564 Ziff. 1.5, 5569 Ziff. 2.3), welche - ebenso wie die �brigen Teile der Botschaft - nirgends einen Hinweis enthalten auf station�re Behandlungen im Ausland. Auch der Einwand, der Gesetzgeber habe ausnahmslos (und damit auch f�r Auslandsleistungen) eine anteilsm�ssige Finanzierung der station�ren Behandlungen beabsichtigt, geht fehl. Diese Annahme trifft bereits f�r station�re Behandlungen in der Schweiz nicht zu (BBl 2004 5576 Ziff. 3). Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf die Empfehlungen zum Verfahren betreffend die Beitr�ge der Kantone bei ausserkantonalen Spitalbehandlungen nach Art. 41 Abs. 3 KVG der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) vom 2. September 2011 (abrufbar unter http://www.gdk-cds.ch) beruft, kann sie daraus ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Abgesehen davon, dass die Empfehlungen f�r das Gericht nicht verbindlich sind, bezieht sich die von der Beschwerdef�hrerin zitierte Empfehlung 1 Ziff. 1.4 ausschliesslich auf Behandlungen in Spit�lern der Schweiz.
Nach dem hievor Ausgef�hrten regelt Art. 41 Abs. 3 (i.V.m. Art. 49a) KVG auch in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung allein station�re Behandlungen in der Schweiz. Die f�r Auslandsbehandlungen einschl�gige Norm (Art. 34 Abs. 2 KVG), welche durch die neue Spitalfinanzierung keine �nderung erfahren hat, sieht eine Leistungspflicht ausschliesslich f�r die Krankenversicherer vor (erw�hntes Urteil K 91/04 E. 4).
4.3.�Wie bereits im kantonalen Verfahren macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es sei von einer echten Gesetzesl�cke auszugehen, welche richterlicher Schliessung bed�rfe. Mit der Vorinstanz verbietet sich jedoch der Schluss auf eine echte L�cke, da sich die Antwort auf die vorliegende Rechtsfrage direkt aus dem Gesetz ergibt und zwar in dem Sinne, dass der Kanton keinen anteilsm�ssigen Beitrag f�r die Auslandsbehandlung zu erbringen hat (Art. 34 Abs. 2 KVG e contrario).