Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristetes-arbeitsverhaeltnis-schriftform-2-3122273
Timestamp: 2017-10-23 09:30:12
Document Index: 46391186

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 125', '§ 133', '§ 145', '§ 126', '§ 133', '§ 14', '§ 126', '§ 14', '§ 14', '§ 126', '§ 145', '§ 145', '§ 126', '§ 151', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 550', '§ 566', '§ 14', '§ 550', '§ 550', '§ 14', '§ 16', '§ 1', '§ 151', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Schriftform | Rechtslupe
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21. April 2017 | Arbeitsrecht
Danach ist eine von den Parteien vereinbarte Befristung nach § 14 Abs. 4 TzBfG iVm. § 125 Satz 1 BGB nichtig, wenn die Arbeitgeberin das schriftliche Angebot des Arbeitnehmers auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nicht schriftlich, sondern konkludent durch Entgegennahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers angenommen. Die Schriftform für die Befristungsabrede ist nicht durch eine etwaige Unterzeichnung der Vertragsurkunde vor Vertragsbeginn durch den Arbeitgeber gewahrt worden. Der Formmangel wurde auch nicht durch den nachträglichen Zugang der auch vom Arbeitgeber unterzeichneten Vertragsurkunde beim Arbeitnehmer geheilt.
Der Arbeitsvertrag der Parteien ist in diesem Fall dadurch zustande gekommen, dass der Arbeitgeber das schriftliche Vertragsangebot des Arbeitnehmers konkludent durch Entgegennahme der Arbeitsleistung angenommen hat.
Die Auslegung nichttypischer Erklärungen obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat8. Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung nichttypischer Willenserklärungen die Auslegung nur dann selbst vornehmen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist9. Diese Grundsätze gelten auch, wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt10.
Daran gemessen ist für das Bundesarbeitsgericht die Annahme, der befristete Arbeitsvertrag sei nicht schon mit dem Zugang der vom Arbeitnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde beim Arbeitgeber geschlossen worden, nicht zu beanstanden. Die Übersendung der nicht unterzeichneten Vertragsurkunde an den Arbeitnehmer stellt kein Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots (sog. invitatio ad offerendum).
Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrags (§ 145 BGB) liegt nur dann vor, wenn die Erklärung – aus der Sicht des Adressaten – mit dem Willen zur rechtlichen Bindung abgegeben wird. Dagegen ist eine bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten gegeben, wenn eine rechtsgeschäftliche Bindung erkennbar noch nicht gewollt ist, sich der Erklärende einen Vertragsabschluss also noch vorbehält11.
Der Arbeitgeber hatte die Vertragsurkunde auf der für ihn vorgesehenen Unterschriftszeile noch nicht unterzeichnet. Damit konnte noch nicht von einem endgültigen Bindungswillen ausgegangen werden. Der erforderliche Rechtsbindungswille ergibt sich auch nicht daraus, dass der Vorgesetzte des Arbeitnehmers dessen Weiterbeschäftigung beantragt hatte. Entgegen der Ansicht des Arbeitnehmers spricht auch die Festlegung der Vertragsbedingungen nicht für ein bindendes Vertragsangebot. Eine solche Festlegung ist für eine invitatio ad offerendum nicht untypisch.
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber durch Übersendung der von ihm unterzeichneten Vertragsurkunde ein Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zu den vom Arbeitgeber vorformulierten Bedingungen unterbreitet. Dieses Angebot des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber am ersten Arbeitstag durch Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes und Entgegennahme der Arbeitsleistung angenommen.
Dem kann nicht entgegen gehalten werden, der Arbeitnehmer habe die Entgegennahme seiner Arbeitsleistung nicht als Annahme seines Vertragsangebots verstehen dürfen, weil der Arbeitgeber den Vertragsschluss unter den Vorbehalt seiner schriftlichen Annahme gestellt habe.
Obwohl der Abschluss eines Arbeitsvertrags als solcher formfrei möglich ist, kann der Arbeitgeber den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer abhängig machen. In diesem Fall kann ein vor der Arbeitsaufnahme abgegebenes schriftliches Vertragsangebot des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer nur durch eine den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB genügende Annahmeerklärung angenommen werden. Hat der Arbeitgeber in den Vertragsverhandlungen mit dem Arbeitnehmer den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags ausdrücklich unter den Vorbehalt eines schriftlichen Vertragsschlusses gestellt oder dem Arbeitnehmer die schriftliche Niederlegung des Vereinbarten angekündigt, so ist diese Erklärung ohne Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem sich aus § 14 Abs. 4 TzBfG ergebenden Schriftformgebot entsprechen will und sein auf den Vertragsschluss gerichtetes schriftliches Angebot nur durch die der Form des § 126 Abs. 2 BGB genügende Unterzeichnung der Vertragsurkunde angenommen werden kann12. Der Arbeitnehmer kann in Fällen, in denen der Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags von der Einhaltung der Schriftform abhängen soll, ein ihm vorliegendes schriftliches Vertragsangebot des Arbeitgebers nicht durch die Arbeitsaufnahme konkludent, sondern nur durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen. Nimmt der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Arbeit auf, entsteht zwischen den Parteien lediglich ein faktisches Arbeitsverhältnis, weil es an der Abgabe der zum Vertragsschluss erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen fehlt13. In einem solchen Fall kann dahinstehen, ob die Arbeitsaufnahme des Arbeitnehmers als ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zu den zuvor vereinbarten Bedingungen angesehen werden kann. Hat der Arbeitgeber durch sein vor der Arbeitsaufnahme liegendes Verhalten verdeutlicht, dass er den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags von der Einhaltung des Schriftformgebots des § 14 Abs. 4 TzBfG abhängig machen will, liegt in der bloßen Entgegennahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers regelmäßig nicht die Annahme eines vermeintlichen Vertragsangebots des Arbeitnehmers. Dieser kann das schriftliche Angebot des Arbeitgebers dann noch nach der Arbeitsaufnahme durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags annehmen13.
Selbst wenn der Arbeitgeber ausdrücklich erklärt hat, der Arbeitsvertrag solle nicht durch Entgegennahme der Arbeitsleistung, sondern erst mit Zugang der von ihm unterzeichneten Vertragsurkunde beim Arbeitnehmer zustande kommen, ist dieser Vorbehalt unbeachtlich. Der Arbeitgeber kann die Auslegung seines Verhaltens als Ausdruck eines entsprechenden Rechtsfolgewillens nicht ausschließen. Die in Widerspruch zu seinem tatsächlichen Verhalten stehende Erklärung ist für die rechtliche Wertung, welche Erklärungsbedeutung der Inanspruchnahme der Arbeitsleistung zukommt, ohne Bedeutung. Zeigt nämlich jemand ein Verhalten, das nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte nur als Ausdruck eines bestimmten Willens aufgefasst werden kann, so ist seine wörtliche Verwahrung gegen eine entsprechende Deutung des Verhaltens unbeachtlich, denn er setzt sich in Widerspruch mit seinem eigenen tatsächlichen Verhalten (sog. protestatio facto contraria) und hat durch sein tatsächliches Verhalten die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt14.
Der Arbeitgeber hat das Vertragsangebot des Arbeitnehmers konkludent angenommen, indem er dem Arbeitnehmer bei Vertragsbeginn einen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt und dessen Arbeitsleistung entgegengenommen hat. Das Landesarbeitsgericht hat zwar eine Auslegung der Erklärungen des Arbeitgebers nicht vorgenommen. Das Bundesarbeitsgericht kann jedoch die Verhaltensweisen und Erklärungen des Arbeitgebers selbst auslegen, da das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist. Die Auslegung ergibt, dass der Arbeitnehmer die Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes und die Entgegennahme der Arbeitsleistung als Annahme seines Vertragsangebots durch den Arbeitgeber verstehen durfte. Er hatte auf Aufforderung des Arbeitgebers durch Übersendung des von ihm unterzeichneten Vertragsdokuments ein Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zu den von dem Arbeitgeber vorformulierten Bedingungen abgegeben. Daher durfte er davon ausgehen, dass er seine Arbeitsleistung – vorbehaltlich einer gegenteiligen Mitteilung des Arbeitgebers – ab dem in der Vertragsurkunde vorgesehenen Zeitpunkt, dh. dem 1.10.2012, zu den vom Arbeitgeber vorgegebenen Bedingungen erbringen sollte. Da der Arbeitgeber nichts Gegenteiliges äußerte und ihn nicht an der Erbringung der Arbeitsleistung hinderte, durfte der Arbeitnehmer die Entgegennahme der Arbeitsleistung ab dem 1.10.2012 als Annahme seines Vertragsangebots durch den Arbeitgeber verstehen. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer seine Tätigkeit mit Wissen eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters aufgenommen hat.
Die Schriftform für die Befristung des am ersten Arbeitstag zustande gekommenen Arbeitsvertrags ist nicht deshalb gewahrt, weil dem Arbeitnehmer 7 Tage später die auch vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde zugegangen ist. Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG ist nicht eingehalten, da dem Arbeitnehmer die schriftliche Annahmeerklärung nicht vor Vertragsbeginn zugegangen ist.
Nach § 126 Abs. 2 BGB genügt eine vertragliche Vereinbarung der gesetzlichen Schriftform, wenn eine einheitliche Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet worden ist. Von der Einhaltung dieser äußeren Form ist zu trennen, ob die Vereinbarung zustande gekommen ist. Das richtet sich nach den allgemeinen Regeln über den Abschluss von Verträgen (§§ 145 ff., 130 BGB). Danach kommt ein Vertrag unter Abwesenden, für den die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist, grundsätzlich nur dann rechtswirksam zustande, wenn sowohl der Antrag als auch die Annahme (§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in dieser Form dem anderen Vertragspartner zugegangen sind15. Anders verhält es sich nur dann, wenn nach § 151 Satz 1 BGB eine Annahmeerklärung entbehrlich ist.
§ 14 Abs. 4 TzBfG setzt unter Berücksichtigung seines Schutzzwecks neben der Einhaltung der äußeren Form auch voraus, dass die Befristungsabrede durch die schriftlich abgegebenen Erklärungen zustande gekommen ist. Das Angebot und die Annahme müssen der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich zugehen. Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG dient dazu, angesichts der besonderen Bedeutung der Befristung, die ohne weitere Erklärungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten16. Dem Arbeitnehmer soll deutlich vor Augen geführt werden, dass sein Arbeitsverhältnis – anders als bei dem Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags – mit der Vereinbarung der Befristung zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch enden wird und daher keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann. Außerdem dient das Schriftformerfordernis einer Erleichterung der Beweisführung. Dadurch soll unnötiger Streit über das Vorliegen und den Inhalt einer Befristungsabrede vermieden werden17. Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn die Schriftform nicht den Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Befristungsabrede beim Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn voraussetzte. Der Arbeitnehmer könnte bei Vertragsbeginn nicht erkennen, ob sein Arbeitsvertrag wirksam befristet ist oder nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Dies eröffnete die Möglichkeit, darüber zu streiten, ob die schriftliche Annahme im Zeitpunkt des Vertragsbeginns bereits erklärt war. Auch ein derartiger Streit sollte durch das Schriftformerfordernis verhindert werden.
Der Arbeitgeber macht ohne Erfolg geltend, dass die Wahrung der in § 550 BGB bzw. in der Vorgängerregelung des § 566 BGB aF bestimmten Schriftform für langfristige Mietverträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die Einhaltung der äußeren Form voraussetzt18. Dies gilt aufgrund des unterschiedlichen Schutzzwecks für das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG nicht.
Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB dient in erster Linie dem Informationsbedürfnis eines späteren Grundstückserwerbers, dem durch die Schriftform die Möglichkeit eingeräumt werden soll, sich von dem Umfang und Inhalt der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zuverlässig zu unterrichten. Dafür genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine der äußeren Schriftform entsprechende Mietvertragsurkunde. Auch die zusätzlich mit der Schriftform des § 550 BGB verfolgten Zwecke, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden sicherzustellen und die Vertragsparteien vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu warnen, werden danach durch die bloße Einhaltung der äußeren Form gewahrt. Die Beweisfunktion sei erfüllt, wenn die Vertragsbedingungen in der von beiden Parteien unterzeichneten Mietvertragsurkunde verkörpert seien und durch sie in ausreichender Weise bewiesen werden könnten. Der Warnfunktion sei dadurch Genüge getan, dass beide Parteien die Vertragsurkunde unterzeichnet haben19.
Demgegenüber dient das Schriftformerfordernis für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 Abs. 4 TzBfG nicht dem Schutz Dritter, sondern ausschließlich dem Schutz der Parteien. Die Vertragsparteien sollen nicht vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen gewarnt werden, vielmehr soll der Arbeitnehmer bei Vertragsbeginn durch Lesen der Vertragsvereinbarungen erkennen können, dass er keinen Dauerarbeitsplatz erhält, um ggf. den Vertragsschluss zu Gunsten anderer Angebote ablehnen zu können20. Das setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn die vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde über die Befristungsabrede bereits zugegangen ist. Allein die äußere Schriftform genügt auch der Beweisfunktion nicht, da es für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Arbeitsvertrag – anders als bei einem Mietvertrag – entscheidend auf den Zeitpunkt des Zustandekommens der Befristungsabrede ankommt. Die Parteien eines langfristigen Mietvertrags können die Beurkundung eines zunächst formlos geschlossenen Vertrags jederzeit nachholen. Der Vertrag gilt dann von Anfang an als in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen21. Dagegen kann die Beurkundung einer formlos geschlossenen Befristungsabrede nicht ohne weiteres nachgeholt werden. Die Parteien können allenfalls das bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG entstandene unbefristete Arbeitsverhältnis nachträglich befristen. Das setzt neben den auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichteten Willenserklärungen der Parteien voraus, dass ein die Befristung rechtfertigender sachlicher Grund22 oder die Voraussetzungen einer Befristung nach § 1 Abs. 2 WissZeitVG vorliegen.
Der Zugang der Annahmeerklärung beim Arbeitnehmer war auch nicht wegen Verzichts nach § 151 BGB entbehrlich. Es ist schon zweifelhaft, ob ein Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung wirksam wäre. Der Formzwang für das Rechtsgeschäft beruht nicht auf einer Absprache der Parteien, sondern auf einer gesetzlichen Anordnung. Über die sich aus der Verletzung eines konstitutiven gesetzlichen Schriftformerfordernisses ergebenden Rechtsfolgen können die Vertragsparteien regelmäßig nicht disponieren23. Dies kann jedoch dahinstehen. Der Arbeitnehmer hat durch die Aufnahme seiner Tätigkeit am 1.10.2012 nicht auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet. Der Arbeitnehmer hat vielmehr seine Arbeitsleistung entsprechend dem vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragstext in der Erwartung erbracht, dass der Arbeitgeber diese annimmt und damit sein Vertragsangebot akzeptiert.
Der Mangel der Schriftform ist nicht dadurch geheilt, dass dem Arbeitnehmer die beiderseits unterzeichnete Vertragsurkunde 7 Tage später zugegangen ist. Das bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG entstandene unbefristete Arbeitsverhältnis ist nicht nachträglich befristet worden, da es an den auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichteten Willenserklärungen der Parteien fehlt.
Die Berufung auf einen Formmangel durch eine Vertragspartei ist nur ausnahmsweise treuwidrig. Dies kann wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens der Fall sein, wenn der Vertragspartner trotz des Formmangels auf die Gültigkeit des Vertrags vertrauen durfte und die den Formmangel geltend machende Vertragspartei sich zu ihrem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt24.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 7 AZR 756/14
vgl. etwa BAG 4.11.2015 – 7 AZR 933/13, Rn. 16; 20.08.2014 – 7 AZR 924/12, Rn. 23 mwN↩
BAG 7.10.2015 – 7 AZR 40/14, Rn.19; 16.04.2008 – 7 AZR 1048/06, Rn. 12↩
BAG 12.07.2016 – 9 AZR 51/15, Rn.19; 9.04.2014 – 10 AZR 590/13, Rn. 26↩
BAG 18.05.2010 – 3 AZR 373/08, Rn. 36, BAGE 134, 269↩
BAG 18.05.2010 – 3 AZR 373/08, Rn. 36 mwN, aaO↩
vgl. BAG 22.07.2014 – 9 AZR 1066/12, Rn. 13, BAGE 148, 349↩
st. Rspr., vgl. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 77/15, Rn. 32; 24.08.2016 – 5 AZR 129/16, Rn.20; 10.12 2014 – 7 AZR 1009/12, Rn. 26↩
st. Rspr., zB BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/12, Rn. 27 mwN, BAGE 149, 144↩
BAG 24.08.2016 – 5 AZR 129/16, Rn.20; 10.12 2014 – 7 AZR 1009/12, Rn. 26; 18.05.2010 – 3 AZR 373/08, Rn. 32, BAGE 134, 269↩
vgl. BGH 4.02.2009 – VIII ZR 32/08, Rn. 12, BGHZ 179, 319↩
vgl. BAG 16.04.2008 – 7 AZR 1048/06, Rn. 14↩
BAG 7.10.2015 – 7 AZR 40/14, Rn.20; 16.04.2008 – 7 AZR 1048/06, Rn. 14↩↩
BAG 19.01.2005 – 7 AZR 113/04, zu II 1 b der Gründe; BGH 9.05.2000 – VI ZR 173/99, zu II 2 b bb der Gründe↩
BAG 7.07.2010 – 4 AZR 1023/08, Rn. 14; BGH 24.02.2010 – XII ZR 120/06↩
BAG 26.07.2006 – 7 AZR 514/05, Rn. 16, BAGE 119, 149; 1.12 2004 – 7 AZR 198/04, zu B I 4 a aa der Gründe, BAGE 113, 75; 3.09.2003 – 7 AZR 106/03, zu 2 b der Gründe, BAGE 107, 237↩
BGH 24.02.2010 – XII ZR 120/06, Rn. 24; vgl. auch 14.07.2004 – XII ZR 68/02, zu II 2 der Gründe, BGHZ 160, 97↩
BGH 24.02.2010 – XII ZR 120/06, Rn. 25 – 29↩
BAG 1.12 2004 – 7 AZR 198/04, zu B I 4 a aa der Gründe, BAGE 113, 75↩
vgl. BGH 14.07.2004 – XII ZR 68/02, zu II 1 der Gründe, BGHZ 160, 97↩
BAG 16.04.2008 – 7 AZR 1048/06, Rn. 12; 1.12 2004 – 7 AZR 198/04, zu B I 4 b der Gründe, aaO↩
BAG 16.04.2008 – 7 AZR 1048/06, Rn. 17↩
BAG 26.07.2006 – 7 AZR 494/05, Rn. 24; 16.03.2005 – 7 AZR 289/04, zu I 3 a der Gründe, BAGE 114, 146↩
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