Source: https://www.steuerberater-center.de/42275.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:45:14
Document Index: 76717323

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 316', '§ 309', '§ 321', '§ 309', '§ 321', '§ 316']

FG MÃ¼nster 16.9.2015, 7 K 781/14 AO
Internet-Domains kÃ¶nnen durchaus pfÃ¤ndbar sein
Bei den Rechten des Unternehmers aus dem Domainvertrag handelte es sich um pfÃ¤ndbare VermÃ¶gensrechte i.S.d. abgabenrechtlichen PfÃ¤ndungsvorschriften. Gegenstand der PfÃ¤ndung ist dabei nicht die Internet-Domain als solche, die nur eine technische Adresse im Internet darstellt, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen AnsprÃ¼che, die dem Domaininhaber gegenÃ¼ber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen.
Die KlÃ¤gerin ist eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Sie hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops fÃ¼r Unterhaltungselektronik war, einen Vertrag Ã¼ber die Registrierung einer Internet-Domain geschlossen, in dem sie sich u.a. zur ZurverfÃ¼gungstellung und Unterhaltung einer Internet-Domain verpflichtete. Aufgrund rÃ¼ckstÃ¤ndiger Steuern des Unternehmers pfÃ¤ndete das Finanzamt u.a. dessen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung der Internet-Domain fÃ¼r seinen Onlineshop.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage begehrte die Genossenschaft die Aufhebung der PfÃ¤ndung. Sie berief sich insbesondere darauf, dass sie bei der Zwangsvollstreckung in die Domains nicht Drittschuldnerin sei und daher auch nicht Adressatin einer PfÃ¤ndungsverfÃ¼gung sein kÃ¶nne. Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.
Die PfÃ¤ndungsverfÃ¼gung des Finanzamtes war rechtmÃ¤ÃŸig und verletzte die KlÃ¤gerin nicht in ihren Rechten, Â§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO. Die PfÃ¤ndungsverfÃ¼gung war formell und materiell rechtmÃ¤ÃŸig und richtete sich insbesondere zu Recht an die KlÃ¤gerin als Drittschuldnerin, Â§ 316 AO. Das Finanzamt hatte seine PfÃ¤ndungsverfÃ¼gung zu Recht auf die Vorschriften der Â§Â§ 309 ff AO gestÃ¼tzt (Vollstreckung in Forderungen und andere VermÃ¶gensrechte). Rechtsgrundlage fÃ¼r die angefochtene PfÃ¤ndungsverfÃ¼gung war Â§ 321 i.V.m. Â§Â§ 309, 316 f AO, da es sich bei den AnsprÃ¼chen des Vollstreckungsschuldners aus dem Domainvertrag um andere VermÃ¶gensrechte i.S.d. Â§ 321 Abs. 1 AO handelte.
Bei den Rechten des Unternehmers aus dem Domainvertrag handelte es sich um pfÃ¤ndbare VermÃ¶gensrechte i.S.d. abgabenrechtlichen PfÃ¤ndungsvorschriften. Gegenstand der PfÃ¤ndung war dabei nicht die Internet-Domain als solche, die nur eine technische Adresse im Internet darstellt, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen AnsprÃ¼che, die dem Domaininhaber gegenÃ¼ber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustanden.
Das Finanzamt hatte mit der PfÃ¤ndung auch keine pfÃ¤ndungsfremden Ziele verfolgt, sondern sich das Zugriffsrecht auf die AnsprÃ¼che des Unternehmers aus dem Domainvertrag gesichert. Die KlÃ¤gerin konnte als Drittschuldnerin in Anspruch genommen werden, da sie Schuldnerin der AnsprÃ¼che aus dem Domainvertrag war. Der Umstand, dass fÃ¼r sie durch eine zunehmende Zahl solcher PfÃ¤ndungen zukÃ¼nftig ein nicht unerheblicher Arbeits- und Verwaltungsaufwand ausgelÃ¶st werden kÃ¶nnte, war dabei unerheblich. Bei den Pflichten, die den Drittschuldner treffen kÃ¶nnen, wie etwa die ErklÃ¤rungspflicht gem. Â§ 316 AO, handelt es sich um gesetzliche Pflichten, die jeden Drittschuldner (etwa auch Banken) treffen. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist im Interesse einer effektiven Zwangsvollstreckung hinzunehmen, denn der GlÃ¤ubiger ist im Rahmen der Verfolgung seiner AnsprÃ¼che gegen den Schuldner auf die AuskÃ¼nfte des Drittschuldners angewiesen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.10.2015 11:48
Quelle: FG MÃ¼nster PM vom 15.10.2015