Source: https://www.ebnerstolz.de/de/aufrechnung-der-finanzbehoerde-mit-umsatzsteuer-erstattungsanspruechen-320343.html
Timestamp: 2020-04-03 20:28:07
Document Index: 70325029

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 96', '§ 96', '§ 37', '§ 38', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 129', '§ 130']

Aufrechnung der Finanzbehörde mit Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen? - Ebner Stolz
Aufrechnung der Finanzbehörde mit Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen?
BFH v. 15.10.2019 - VII R 31/17
Mit Beschluss des AG vom 1.12.2011 war über das Ver­mö­gen der AB-GmbH das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Zum Insol­venz­ver­wal­ter wurde Rechts­an­walt S, der vor­ma­lige Klä­ger bes­tellt. Das Finanz­amt mel­dete am 21.12.2011 For­de­run­gen wegen Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lung für Sep­tem­ber 2011 und wegen Umsatz­steuer für 2011 zur Insol­venz­ta­belle an. Der vor­ma­lige Klä­ger bes­tritt diese For­de­run­gen und teilte der Behörde mit, dass nach den ihm vor­lie­gen­den Unter­la­gen zwi­schen der GmbH und dem Ein­zel­un­ter­neh­men A eine Org­an­schaft bestehe, mit der GmbH als Organ­ge­sell­schaft. Das Finanz­amt erließ für die GmbH gleich­wohl Fest­stel­lungs­be­scheide.
In der Fol­ge­zeit bestä­tigte das für das Ein­zel­un­ter­neh­men A zustän­dige Finanz­amt das Beste­hen der umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft. Es nahm am 8.5.2014 zu Las­ten der GmbH als Organ­ge­sell­schaft gem. §§ 73, 191 AO eine Haf­tungs­be­rech­nung für die vom Org­an­trä­ger geschul­de­ten Umsatz­steu­ern und Neben­leis­tun­gen vor und mel­dete die­sen Betrag zur Tabelle an. Die Haf­tungs­be­rech­nung ent­hielt nur Steu­er­for­de­run­gen, die ohne die Org­an­schaft von der GmbH selbst zu entrich­ten gewe­sen wären.
Am 12.5.2014 wider­rief das Finanz­amt die Fest­stel­lungs­be­scheide über die Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lung für Sep­tem­ber 2011 und über die Umsatz­steuer für 2011 und ver­rech­nete durch Umbu­chungs­mit­tei­lung vom 30.5.2014 die von der GmbH für 2011 bereits gezahlte Umsatz­steuer mit der vom ande­ren Finanz­amt ange­mel­de­ten Haf­tungs­schuld, soweit sich diese auf die von dem Org­an­trä­ger für Oktober und Novem­ber 2011 geschul­dete Umsatz­steuer bezog.
Der vor­ma­lige Klä­ger wider­sprach der Ver­rech­nung und bean­tragte die Ertei­lung eines Abrech­nungs­be­scheids. Mit Abrech­nungs­be­scheid vom 17.7.2014 bestä­tigte das Finanz­amt die vor­ge­nom­mene Ver­rech­nung. Der vor­ma­lige Klä­ger ist im Juni 2019 ver­s­tor­ben, der Klä­ger ist dar­auf­hin als Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt wor­den. Er machte gel­tend, das ange­foch­tene Urteil ver­stoße gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 InsO. Die Revi­sion blieb erfolg­los.
Das FG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der ange­foch­tene Abrech­nungs­be­scheid recht­mä­ßig ist.
Die Auf­rech­nung ist nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig. Ein Erstat­tungs­an­spruch nach § 37 Abs. 2 AO auf­grund zu hoher bzw. nicht geschul­de­ter Vor­aus­zah­lun­gen ent­steht (§ 38 AO) nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung bereits im Zeit­punkt der Entrich­tung der jewei­li­gen Vor­aus­zah­lung unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung, dass am Ende des Besteue­rungs­zei­traums die geschul­dete Steuer gerin­ger ist als die Vor­aus­zah­lung. Dem­ent­sp­re­chend wird der Rechts­grund für eine Erstat­tung von Ein­kom­men­steuer (auch) im insol­venz­recht­li­chen Sinne bereits mit der Leis­tung der ent­sp­re­chen­den Vor­aus­zah­lun­gen gelegt. Erst recht muss dies für sol­che Vor­aus­zah­lun­gen gel­ten, die von vorn­he­r­ein ohne (mate­ri­el­len) Rechts­grund geleis­tet wor­den sind; denn in die­sem Fall steht der Erstat­tungs­an­spruch noch nicht ein­mal unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung. Die (ver­fah­rens­recht­li­che) Fest­set­zung des Erstat­tungs­an­spruchs und ebenso des­sen Ände­rung oder Auf­he­bung sind für den Zeit­punkt der insol­venz­recht­li­chen Ent­ste­hung nicht maß­geb­lich.
Der hier strei­tige Erstat­tungs­an­spruch des Klä­gers war mate­ri­ell-recht­lich bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den. Das strei­tige Gut­ha­ben aus der Umsatz­steuer für 2011 beruhte auf Vor­aus­zah­lun­gen, die von der GmbH bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geleis­tet wor­den waren, ohne dass hier­für - wegen des Beste­hens einer Org­an­schaft mit der GmbH als Organ­ge­sell­schaft - ein (mate­ri­el­ler) Rechts­grund bestand. Das Finanz­amt war somit in Bezug auf die­sen Erstat­tungs­an­spruch bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens i.S. von § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO "etwas zur Insol­venz­masse schul­dig" gewor­den.
Die Auf­rech­nung war auch nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig gewe­sen. Eine Auf­rech­nung ist nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger die Mög­lich­keit der Auf­rech­nung durch eine anfecht­bare Rechts­hand­lung erlangt hat. Gemäß § 129 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter Rechts­hand­lun­gen, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, nach Maß­g­abe der §§ 130 bis 146 InsO anfech­ten. "Rechts­hand­lung" in die­sem Sinne ist jedes Tun oder Unter­las­sen, das eine recht­li­che Wir­kung nach außen aus­löst; erfasst wer­den hier­bei nicht nur Wil­len­s­er­klär­un­gen, son­dern auch Realakte - wie etwa Zah­lun­gen - und Pro­zess- und Voll­st­re­ckungs­hand­lun­gen.