Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20604/15
Timestamp: 2019-03-23 17:33:21
Document Index: 162800589

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', '§ 1904', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.02.2017 - XII ZB 604/15 - dejure.org
BGB §§ 1901a, 1904 Abs. 1 Satz 1, 1904 Abs. 4
§ 1904 Abs. 2, Abs. 3 BGB,... § 1901 a Abs. 1 BGB, § 1904 Abs. 2 BGB, § 1901 a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1901 a Abs. 2 BGB, § 1904 Abs. 4 BGB, § 1901 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1904 Abs. 1, 2 BGB, § 1904 Abs. 3 BGB, § 1901 a Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1901 Abs. 2, 3 BGB, § 1901 a Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 4 GG
§ 1901a BGB, § 1904 Abs 1 S 1 BGB, § 1904 Abs 4 BGB
Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen
Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Konkretisierung der Entscheidung durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen; Schriftliche Äußerung des "Unterbleibens lebensverlängernder Maßnahmen"; Entbehrlichkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme
BGB §§ 1901 a, 1904 Abs. 1 S. 1, 1904 Abs. 4
Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss
Keine überspannten Anforderungen an die Formulierungen in einer Patientenverfügung
Wachkoma - und die Patientenverfügung
lto.de (Pressebericht, 24.03.2017)
Wie konkret muss der Sterbewille sein?: BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung
Patientenverfügung: Der komplizierte Wunsch zu sterben
Betreuungsrecht - Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Wann ist eine Patientenverfügung im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen hinreichend konkret?
Zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen
Bindungswirkung von Patientenverfügungen
Voraussetzungen für unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung
Anforderungen an bindende Patientenverfügung präzisiert
Patientenverfügung: Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Patientenverfügung - Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen
Was, wer eine Patientenverfügung erstellen möchte oder schon erstellt hat, wissen sollte
Patientenverfügung und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Patientenverfügung - genaue Formulierungen notwendig
Handlungsbedarf bei Patientenverfügungen
Sehr viele Patientenverfügungen unwirksam
Patientenverfügung konkretisiert
Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung
Wichtige Aussagen des XII. Zivilsenats für die Anforderungen, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen muss
AG Freising, 29.06.2015 - XVII 157/12
AG Freising, 10.07.2015 - XVII 157/12
AG Freising, 17.11.2015 - 64 T 1826/15
LG Landshut, 08.02.2018 - 64 T 1826/15
BGHZ 214, 62
NJW 2017, 1737
MDR 2017, 462
DNotZ 2017, 611
FGPrax 2017, 82
FamRZ 2017, 748
Das Pendel hätte nach eigener Aussage des Zeugen also auch - ggf. nach Einholung einer Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1904 BGB im Fall eines Dissenses zwischen Arzt und Betreuer (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 08.02.2017 - XII ZB 604/15, juris-Rn. 28 ff;… Palandt/Götz, BGB 77. Aufl. § 1901a Rn. 8) - zugunsten einer Einstellung der künstlichen Ernährung mit der Folge des alsbaldigen Todes des Patienten, der nach den Feststellungen der Sachverständigen dann frühestens Mitte / Ende Januar 2010 eingetreten wäre, ausschlagen können.
Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch den Senat (Senatsbeschluss BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748) und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht hat dieses ein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob der konkrete Zustand der Betroffenen im Wachkoma ihr Bewusstsein entfallen lässt und ob in diesem Fall eine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht.
Dem Betreuer obliegt es in diesem Fall nach § 1901 a Abs. 1 Satz 2 BGB nur noch, dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 14 und BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 13 f.).
Eine Patientenverfügung ist nur dann ausreichend bestimmt, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen (Senatsbeschluss BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 17).
Insbesondere kann nicht ein gleiches Maß an Präzision verlangt werden, wie es bei der Willenserklärung eines einwilligungsfähigen Kranken in die Vornahme einer ihm angebotenen Behandlungsmaßnahme erreicht werden kann (Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 18;… BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 29 …und vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 46).
Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist (Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 19 und BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 29 mwN).
Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (Senatsbeschluss BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 19 mwN).
Danach sollen Behandlung und Pflege auf Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist (vgl. schon Senatsbeschluss BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 23).
Das Beschwerdegericht hat daher zu Recht ein sogenanntes Negativattest erteilt (Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 62 = FamRZ 2017, 748 Rn. 26 und BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 20).