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Timestamp: 2016-10-24 18:33:56
Document Index: 227195577

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 79', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 21']

7B.12/2004 (22.03.2004)
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 23. September 2003 (Nr. 326/03).
Das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen, stellte am 23. Juni 2003 in der Betreibung Nr. xxx den Zahlungsbefehl mit der Schuldnerbezeichnung "Y.________ Z.________‘s Erben," aus (Zustellung am 8. Juli 2003). Hiergegen erhob Z.________ Y.________ am 18. Juli 2003 Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern und verlangte, es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls festzustellen. Das Betreibungsamt annullierte den Zahlungsbefehl mit Vernehmlassung zur Beschwerde vom 29. Juli 2003 und k�ndigte einen neuen Zahlungsbefehl mit korrigierter Schuldnerbezeichnung an. Die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schrieb in der Folge das Beschwerdeverfahren mit Beschluss (Nr.265/03) vom 27. August 2003 zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Urteil 7B.243/2003 des Bundesgerichts vom 14. Januar 2004).
Am 29. Juli 2003 stellte das Betreibungsamt in der Betreibung Nr. xxx (wie angek�ndigt) einen neuen Zahlungsbefehl mit der Schuldnerbezeichnung "Y.________‘s Z.________ Erben, ZA: Y.________ X.________, A.________ aus, welcher am 21. August 2003 zugestellt wurde. Hiergegen erhob X.________ Y.________ am 1.September 2003 Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde und verlangte, es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls festzustellen. Das Betreibungsamt annullierte den Zahlungsbefehl mit Vernehmlassung zur Beschwerde vom 10. September 2003. Die Aufsichtsbeh�rde schrieb in der Folge das Beschwerdeverfahren mit Entscheid (Nr.326/03) vom 23.September 2003 zufolge Gegenstandslosigkeit ab.
Das Betreibungsamt stellte sodann X.________ Y.________ am 19. September 2003 den gegen sie gerichteten Zahlungsbefehl vom 12. September 2003 in der Betreibung Nr. yyy zu. Hiergegen erhob X.________ Y.________ am 29. September 2003 Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde und verlangte im Wesentlichen, es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls festzustellen, weil dieser nicht gegen "Z.________ Y.________‘s Erben" gerichtet sei. Die Aufsichtsbeh�rde wies diese Beschwerde mit Entscheid (Nr. 374/03) vom 29. Oktober 2003 ab, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil 7B.243/2003 des Bundesgerichts vom 14.Januar 2004).
Die Frist zur Erhebung der Beschwerde nach Art. 19 Abs. 1 SchKG betr�gt zehn Tage. Die Aufsichtsbeh�rde hat der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts das Datum der Zustellung des Entscheides (Nr. 326/03) vom 23. September 2003 nicht mitgeteilt (vgl. Art. 80 SchKG), sondern mit Schreiben der Kanzlei vom 22. Januar 2004 erkl�rt, dieser Entscheid sei mit A-Post spediert worden, weil er die Abschreibung eines Beschwerdeverfahrens betreffe. Ob die Beschwerdef�hrerin rechtzeitig, d.h. innert zehn Tagen nach Er�ffnung des angefochtenen Entscheides Beschwerde erhoben hat, braucht im vorliegenden Fall nicht weiter abgekl�rt zu werden (vgl. BGE 114 III 53 E. 3 S. 52 ff.; Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 80 zu Art. 19, N. 51 a.E. zu Art. 18 SchKG: "[...] la communication sous pli simple est pratiquement prohib�e vu la quasi-impossibilit� de d�montrer - constater - la date de r�ception."), da der Beschwerde - wie im Folgenden darzulegen sein wird - ohnehin kein Erfolg beschieden sein kann.
3.1 Gegenstand des angefochtenen Abschreibungsbeschlusses (Nr. 326/03) vom 23. September 2003 ist einzig der Zahlungsbefehl vom 29. Juli 2003 in der Betreibung Nr. xxx (Zustellung am 21.August 2003). Dieser Zahlungsbefehl wurde nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) sowie den kantonalen Akten w�hrend des Beschwerdeverfahrens vom Betreibungsamt am 10. September 2003 in Wiedererw�gung gezogen, d.h. widerrufen. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Regeln �ber die Erledigung des Beschwerdeverfahrens verletzt habe (vgl. Art. 21 SchKG; Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 16 zu Art. 21 SchKG), wenn sie die Beschwerde vom 1. September 2003 gegen den Zahlungsbefehl vom 29. Juli 2003 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben hat. Insoweit kann auf die nicht substantiierte Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich in ihrer Eingabe auf Art. 19 Abs. 2 SchKG und behauptet, ihre Beschwerde vom 29. September 2003 sei nicht behandelt worden. Diese R�ge geht fehl: Die betreffende Beschwerde wurde von der Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid (Nr. 374/03) vom 29. Oktober 2003 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Anhaltspunkte daf�r, dass eine andere Beschwerde des Beschwerdef�hrers gegen eine Verf�gung des Betreibungsamtes nicht mit einem formellen Entscheid behandelt worden sei, sind nicht ersichtlich, so dass Vorwurf einer Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 SchKG unbegr�ndet ist.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin kritisiert im vorliegenden Verfahren insbesondere den Entscheid (Nr. 374/03) vom 29. Oktober 2003 und den gegen sie gerichteten Zahlungsbefehl Nr. yyy. Diese Vorbringen sind unbehelflich. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Entscheid (Nr. 326/03) der Aufsichtsbeh�rde vom 23. September 2003. Der Entscheid (Nr. 374/03) vom 29. Oktober 2003, welcher den gegen sie gerichteten Zahlungsbefehl vom 12. September 2003 in der Betreibung Nr. yyy zum Gegenstand hat, war - ebenso wie der Beschluss (Nr. 265/03) vom 27. August 2003 - Anfechtungsobjekt der von Z.________ Y.________ eingereichten Beschwerde vom 17. November 2003. Die Beschwerde gegen diese beiden Entscheide der Aufsichtsbeh�rde wurde von der erkennenden Kammer im Verfahren 7B.243/ 2003 erledigt, wobei auf die mit rechtzeitiger Beschwerde erhobene R�ge gegen den Zahlungsbefehl Nr. yyy mangels Substantiierung nicht eingetreten wurde (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2004, E. 2.1 a.E., E. 3.4). Durch diesen letztinstanzlichen Beschwerdeentscheid haben die Aufsichtsbeh�rden die ihr unterbreitete Streitfrage f�r das h�ngige Vollstreckungsverfahren grunds�tzlich erledigt (vgl. BGE 105 III 107 E. 1b S. 110; Cometta, in: Kommentar zum SchKG, N. 10 und 11 zu Art. 21).
3.4 Im �brigen sind die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, der gegen sie gerichtete Zahlungsbefehl vom 12. September 2003 sei nichtig, weil kein Betreibungsbegehren gegen ihre Person vorliege, haltlos. Die Aufsichtsbeh�rde hat diese R�ge im Entscheid (Nr. 374/03) vom 29. Oktober 2003 behandelt und festgestellt, aus den - in den kantonalen Akten liegenden - Begehren vom 16. Juni 2003 und Schreiben (Telefax) vom 12. September 2003 gehe hervor, dass die Gl�ubigerin die Beschwerdef�hrerin betreiben wolle und der vom Betreibungsamt am 12. September 2003 erlassene Zahlungsbefehl Nr. yyy die Beschwerdef�hrerin als Betreibungsschuldnerin nenne. Von Anhaltspunkten zu einem Einschreiten von Amtes wegen kann keine Rede sein.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen, und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.