Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_wiesbaden/f950954256df9f5cf46e2c3f212f6f9227b6ce6a4f36d296efdafb23fb662e86
Timestamp: 2019-09-15 15:08:08
Document Index: 374214625

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 42', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 14', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 16', '§ 8', '§ 11', '§ 113', '§ 11', '§ 11', '§ 41', '§ 11', '§ 8', '§ 13', '§ 43', '§ 41', '§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 42', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124']

VG Wiesbaden, 1 K 306/09.WI: VG Wiesbaden: gemeinde, zustand, öffentliche bekanntmachung, erneuerung, stadt, grundstück, verkehrswesen, umlegung, stützmauer, vertreter
Urteil des VG Wiesbaden vom 17.06.2010, 1 K 306/09.WI
Aktenzeichen: 1 K 306/09.WI
Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 1. Kammer
Normen: § 11 Abs 1 KAG HE, § 42 Abs 2 VwGO
Unsubstantiiertes Bestreiten der im Rahmen einer Straßenausbaumaßnahme abgerechneten Positionen.
1. Keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle im Rahmen der Anfechtung eines Straßenbeitragsbescheids.
2. Das Gericht hat im Rahmen seiner Aufklärungspflicht eigene Nachforschungen erst anzustellen, wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der als "sachlich und rechnerisch richtigen" bestätigten Rechnung bestehen.
3. Eine zu anderen Ergebnissen kommende "Eigenberechnung" des Klägers begründet noch keine ernsthaften Zweifel.
4. Zur Abrechnungsfähigkeit einer Straßenüberpflasterung als Gehwegausbaumaßnahme.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbeitrag für die Straßenausbaumaßnahme „Gehwege D-Straße von der Einmündung E-Straße bis zur Bahnüberführung“ im Ortsteil A-Stadt.
2Mit Vereinbarung vom 22.10.2002 verpflichteten sich das Land Hessen, endvertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen D., und die Gemeinde A-Stadt zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse die Ortsdurchfahrt A-Stadt im Zuge der Landesstraße XXX (D-Straße) von Netzknoten 5815 053 Str.km 2,745 bis Netzknoten 5815 023 Str.-km 2,954 als Gemeinschaftsmaßnahme auszubauen. Weiterhin sieht die Vereinbarung eine Deckensanierung der Landstraße (D-Straße) durch das Land Hessen vor sowie eine Erneuerung der beidseitigen Gehwege durch die Gemeinde innerhalb der Ortsdurchfahrt von Netzknoten 5815 053 Str.-km 2,529 bis Netzknoten 5815 053 Str.-km 2,745 (vgl. § 1 der Vereinbarung, 4. Hefter, Bl. 41). § 3 der Vereinbarung bestimmt über die Kostenverteilung u.a., dass die Gemeinde die Kosten für den Bau der Gehwege einschließlich der Hochborde, der Parkstreifen und der zugehörigen Trenn-, Seitenund Sicherheitsstreifen trägt. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wurde die D- Straße ausgebaut und die Straßenausbaumaßnahme „Gehwege D-Straße von der Einmündung E-Straße bis zur Bahnüberführung“ durchgeführt.
3Mit Beschluss vom 20.05.2008 stellte der Gemeindevorstand der Beklagten die Fertigstellung der Gehwegausbaumaßnahme für 2004 fest. Die öffentliche Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte am 03.06.2008 in der E-Zeitung und im D..
4Mit Bescheid vom 11.07.2008 zog die Beklagte den Kläger als Eigentümer der Liegenschaft A-Stadt, D-Straße X, Flur 1, Flurstück 177/1 zu einem Straßenbeitrag in Höhe von 841,56 € heran. Der Veranlagung legte die Beklagte einen von ihr ermittelten Gesamtaufwand von 360.881,95 € zugrunde. Darin enthalten sind Grunderwerbskosten der für die Straße benötigten Grundstücke in Höhe von 114.664,27 €, Baukosten gemäß Schlussrechnung der F. Bau GmbH vom 22.07.2003 in Höhe von 207.376,65 € (4. Hefter, Bl. 9-16) sowie Kosten gemäß Zusammenstellung der Kostenteilung zwischen dem Land G. und der Beklagten mit Schreiben des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen D-Stadt vom 15.11.2004 in Höhe von 38.841,03 € (4. Hefter, Bl. 17). Den Gesamtaufwand reduzierte die Beklagte vor Umlegung um einen Gemeindeanteil von 50 % (180.440,98 €). Der Umlegung legte sie eine Verteilungsfläche von 24.151,40 qm Geschossfläche zugrunde und ermittelte so einen Kostenfaktor von 7,471243 € je Quadratmeter Verteilungsfläche. Für das Grundstück Flurstück 177/1 mit einer Größe von 110 qm, für das zu einem überwiegenden Teil nach dem Bebauungsplan „Innerer Ortskern“ eine Geschoßflächenzahl von 1,0 und zu einem geringen Teil eine Geschoßflächenzahl von 1,2 festgesetzt ist, legte die Beklagte unter Berücksichtigung einer Geschoßflächenzahl von 1,024 eine Geschoßfläche von 112,64 qm fest.
5Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 12.08.2008 Widerspruch ein und rügte verschiedene Kostenansätze (Bl. 45 d. GA). So sei die Berechnung der belastungsfähigen Geschossfläche nicht nachvollziehbar. Die Positionen Bordsteine und Aufpflasterungen an Straßeneinmündungen seien erläuterungsbedürftig. Das gelte auch für die Position Verbundsteinpflaster, Betonsteinpflaster und die Anzahl der berechneten Schachtabdeckungen. Die Verlegung und Berechnung von ca. 300 m Leerrohren sei nicht nachvollziehbar. Berechnet seien 3 Stück Abläufe für Entwässerung, er habe aber nur einen Ablauf feststellen können. Gemäß § 3 der Vereinbarung zwischen dem Land G. und der Beklagten habe das Land G. möglicherweise einen Teil der Ausbaukosten zu tragen. Es sei in Frage zu stellen, ob der Ansatz für Stützmauer und Treppe zu Recht erfolgt sei.
6Mit Schreiben vom 15.12.2008 erläuterte die Beklagte die vom Kläger angesprochenen Punkte. Der umlagefähige Aufwand berechne sich nach § 6 der Straßenbeitragssatzung der Beklagten für Abrechnungsgebiete mit unterschiedlicher baulicher Nutzung nach der zulässigen Geschossflächenzahl. Für das Grundstück des Klägers, für das unterschiedliche Geschoßflächenzahlen (1,0 und 1,2) festgesetzt seien, sei für die Berechnung des Straßenbeitrags ein Mittelwert angesetzt worden. Die Durchpflasterung der Gehwege über die Seitenstraße sei ebenso Teil der Ausbaumaßnahme wie die Anpassung bzw. Angleichung an diese Straßen. Die Gehwege seien teilweise mit Stellplätzen versehen und hätten in diesem Bereich eine Breite von bis zu 5,50 m. Die Schachtabdeckungen befänden sich im Gehwegbereich und in aufgepflasterten Fahrbahnteilen/Querungshilfen verteilt über die gesamte Ausbaustrecke und seien nach den Abrechnungsrichtlinien des Landes G. den Gehweganlagen zugerechnet worden. Die neu verlegten Reserveleerrohre seien für eine spätere Nutzung durch die Gemeinde oder ein anderes Energieversorgungsunternehmen verlegt worden, wodurch eine spätere Längsverlegung von Kabeln im Gehwegbereich vermieden und dadurch die Nutzungsdauer des Gehweges erhöht würde. Es befinde sich zwar nur ein Ablauf im Gehwegbereich, die beiden anderen Abläufe seien in der J-Straße eingebaut worden und dort für die Anpassung an die Gehweganlage notwendig gewesen. Das Land G. sei nicht für die Wiederherstellung der Gehwege in alter Breite und Beschaffenheit zu belasten. Die Vereinbarung zwischen Gemeinde und Land G. sei für die Beitragsabrechnung im Übrigen nur von sekundärer Bedeutung. Der Beklagten sei für die künftige Unterhaltung der Stützmauer kein Betrag in Rechnung gestellt worden. Der Bau der Stützmauer sei sowohl für den Straßen- als auch für den Gehwegausbau notwendig gewesen, der Anteil für die Gehweganlage von 29,63 % der Gesamtkosten sei angemessen bei dem beitragsfähigen Aufwand berücksichtigt worden.
7Mit Widerspruchsbescheid vom 02.03.2009 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und bezog sich zur Begründung auf das Schreiben vom
Klägers zurück und bezog sich zur Begründung auf das Schreiben vom 15.08.2008.
8Mit am 26.03.2009 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor:
91. Die Ausbaumaßnahme beinhalte 10 Eckgrundstücke. Da von der Maßnahme nur die Gehwege betroffen seien, seien die Gehwege auf der D-Straße (Landesstraße) mit denen der Seitenstraßen (Gemeindestraßen) vergleichbar, so dass nach §§ 4, 13 der Straßenbeitragssatzung wegen der Mehrfacherschließung hier eine Reduzierung auf 2/3 zu erfolgen habe (Bl. 155 d. GA).
10 2. Die Heranziehung des H. als Eigentümer des Hintergrundstücks 115/8 über das Grundstück 81/6 sei rechtswidrig, da dieser erst 2006 und damit nach der Fertigstellung 2004 Eigentümer auch des Flurstücks 81/6 geworden sei (Bl. 156 d. GA).
11 3. Die bei der Beitragsberechnung für das Flurstück 81/7 zugrunde gelegte GFZ 0,005 sei falsch, richtigerweise müsse wie bei den Nachbargrundstücken Flurstück 81/6 und 114/2 (= 81/4) die GFZ 1,00 angenommen werden (Bl. 157 d. GA).
12 4. Soweit im Verteilungsplan (s. 4. Hefter, Bl. 1) für die unter lfd. Nr. 16 und 17 aufgeführten Grundstücke jeweils eine Vorausleistung von 0,00 € angesetzt sei, werde dies bestritten. Zum Zeitpunkt der Vorausleistung seien beide Grundstücke noch ungeteilt gewesen (Flurstück 81/5), dieses ungeteilte Grundstück hätte als Anliegergrundstück veranlagt werden müssen. Deswegen werde bestritten, dass keine Vorauszahlung erfolgt sei (Bl. 157 d. GA).
13 5. Es bestehe eine Differenz bezüglich der angenommenen belastungsfähigen Geschossflächen zwischen Vorausleistungsbescheid vom 17.02.2003 (25.009,06 qm) und der Endabrechnung mit Bescheid vom 11.07.2009 (25.151,40 qm) in Höhe von 857,60 qm, was der Aufklärung bedürfe. Außerdem sei zwischenzeitlich das Hintergrundstück 115/8 (Nr. 17 des Verteilungsplans) mit 198 qm hinzugekommen, was zur Erhöhung der umlegungsfähigen Fläche hätte führen müssen. Eine Veränderung der Grundstücksfläche in Höhe von 1.155,60 qm (857,66 + 198) sei unwahrscheinlich.
14 6. Er bestreite die Angaben bezüglich der abgerechneten Bordsteine, der Aufpflasterungen und der Schachtabdeckungen. Nach seinen Berechnungen dürften nur 870 m Bordsteine angefallen sein, abgerechnet seien aber 953,35 m. Von den abgerechneten 84 Schachtabdeckungen habe er nur 1/3 gesehen (Bl. 162 d. GA).
15 7. Es sei nicht zulässig, die Überquerungen der Seitenstraßen durch Aufpflasterungen als Gehwegausbaumaßnahme abzurechnen. Soweit sich die Beklagte auf „Abrechnungsrichtlinien des Landes G.“ berufe, möge sie diese Richtlinien vorlegen.
16 8. Zu Unrecht seien Kosten für 311,75 m Leerrohre abgerechnet worden. Es bestehe kein Bedarf für Leerrohre, was sich daran zeige, dass bis heute keine Nutzung erfolgt sei. Diese Kosten hätten die Versorgungsunternehmen, nicht die Gemeinde zu tragen. Kosten für Beleuchtung seien im Übrigen gar nicht angefallen. Lt. Plan der I. seien nur 149 m angefallen. Gemäß § 14 der Vereinbarung bestehe eine Kostenaufteilung zwischen Land und Gemeinde bezüglich „Straßenbeleuchtung“, die schätzungsweise mit 2/3 zu 1/3 zugrundelegt werde. Nach einer dem Kläger erteilten telefonischen Auskunft eines Sachbearbeiters der I. sei von Folgendem auszugehen: Neu verlegt worden sei erst ab Haus Nr. 4, das ergebe eine Länge von 104,5 m, davon sei 1/3 (35 m) abrechnungsfähig. Es gäbe hier keine Schächte, weshalb die Pos. 06.05.007 „Schachtabdeckungen“ zu streichen sei. Auch die Pos. 06.03.0013 „Schachtabbruch“ sei deshalb zu streichen. Plattenverlegungsarbeiten an Gebäuden hätten lt. Auskunft nicht stattgefunden, die Pos. N.08.0021 sei zu streichen (Bl. 159 d. GA).
17 9. Von den drei abgerechneten Straßenabläufen für Entwässerung sei nur einer im Gehweg gelegen, zwei hingegen in der Fahrbahnfließrinne der Seitenstraße J- Straße. Diese seien deshalb nicht als Gehweg abrechenbar. Darüber hinaus seien gemäß § 6 Abs. 4 der Vereinbarung die Kosten für Herstellung oder Anpassung von Straßeneinläufen und Anschlussleitungen ohnehin vom Land zu tragen (Bl. 161 d. GA).
18 10. In der Unternehmer-Schlussrechnung vom 22.07.2003 (4. Hefter, Bl. 16 bzw. Bl. 174 d. GA) seien die auf der letzten Seite vorgenommenen Summenadditionen fehlerhaft. Die Addition der ersten 10 Titel der Zusammenstellung ergebe nicht den Betrag 176.892,38, sondern den Betrag 188.449,88. Auch soweit die Gemeinde Korrekturen vorgenommen habe, seien die Summen ebenfalls fehlerhaft, statt 175.137,49 ergebe sich der Betrag 182.408,45.
19 11. Nicht berücksichtigt worden sei § 3 der Vereinbarung mit dem Land G.. Danach erfolge eine Kostenverlagerung der Gehwegkosten für Wiederherstellung auf das Land, soweit Gehwege durch Fahrbahnausbau verdrängt werden. Dies sei sicher im Bereich der K. und des L., möglicherweise auch an anderen Stellen der Fall gewesen. Soweit er mündlich die Auskunft erhalten habe, hier habe ein Substanzwert von 0 € vorgelegen, sei er anderer Ansicht, da die Wege voll gebrauchsfähig gewesen seien. Der Zustand sei zumindest so gut gewesen, um versicherungstechnisch eine gefahrlose Nutzung für die Bürger zu gewährleisten. Die nicht erfolgte Kostenverlagerung auf das Land Hessen widerspreche dem Wortlaut der Vereinbarung in § 3. Soweit das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in seinem Schreiben vom 16.10.2008 (1. Hefter, Bl. 28) darauf hingewiesen habe, dass Land und Gemeinde gemeinsam bei einem Termin festgestellt hätten, dass die Gehwege in der D-Straße sich in einem sehr schlechten Zustand befanden und die Gemeinde deshalb die vollen Kosten der Neuanlage, ohne Berücksichtigung eines Substanzwertes, trage, sei für eine solche Vertragsänderung Schriftform gemäß § 19 der Vereinbarung erforderlich. Außerdem bedürfe es der Unterzeichnung durch die zuständigen Personen.
20 12. Die Beklagte habe seiner Aussage, dass die Treppenanlage in der Teilbaumaßnahme Stützmauer abgerechnet worden sei, bisher nicht widersprochen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Kosten für die Treppe auf die Anlieger der D-Straße umgelegt werden.
21 13. Erklärungsbedürftig sei, warum die Gemeindegrundstücke unter Nr. 1, 9 und 46 des vorgelegten Verteilerplans keine Vorausleistung erbracht hätten.
22 14. Die Berechnung des nach § 16 der Vereinbarung von der Gemeinde an das Land zu zahlenden Verwaltungskostenanteils von 8,3 % sei unschlüssig (Bl. 110 d. GA). Nach seiner Berechnung sei von 31.878,44 € auszugehen (8,3 % von 384.077,61), dagegen sei in Anlage A der Kostenaufstellung des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen vom 15.11.2004 (4. Hefter, Bl. 18) der Betrag 33.386,48 € angegeben.
23 15. Die Nichtheranziehung des Flurstücks 57/2 sei rechtswidrig. Die „M-Straße“ sei unselbständiges Anhängsel der D-Straße. Das Grundstück sei über die D-Straße erschlossen und hätte bei der Umlegung herangezogen werden müssen.
24 16. Es fehle ein Nachweis über den Fertigstellungsbeschluss und dessen Veröffentlichung in den Akten.
25 17. Er bestreite, dass die in der Unternehmer-Schlussrechnung vom 22.07.2003 abgerechneten 51 St. Poller, 75,9 m Edelstahlkette sowie die Anzahl von 66 St. Kettenösen zuträfen (Pos. 05.04.0001-0003).
26 Der Kläger beantragt,
27den Bescheid vom 11.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2009 - die Heranziehung zu einem Straßenbeitrag für die Liegenschaft A- Stadt, D-Straße 8, Flur 1, Flurstück 177/1 betreffend - aufzuheben.
28 Die Beklagte beantragt,
30 Die Beklagte bezieht sich insbesondere auf ihr erläuterndes Schreiben vom 15.12.2008 an den Kläger. Auszahlungen für Straßenentwässerung und Beleuchtung seien nicht angefallen, was sich aus der Anlage A zum Schreiben des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen vom 15.11.2004 ergebe (4. Hefter, Bl. 18). Die Regelung zur Eckgrundstücksvergünstigung greife hier nicht, da sie für mehrfach erschlossene Grundstücke nur anwendbar sei, wenn mindestens zwei Verkehrsanlagen voll in der Baulast der Beklagten stehen, was hier nicht der Fall sei. Insbesondere könne die Landesstraße nicht in zwei eigenständige
sei. Insbesondere könne die Landesstraße nicht in zwei eigenständige Verkehrsanlagen – Gehweg und Straßenkörper – aufgeteilt werden. Vielmehr sei es so, dass hier lediglich die Baulast einer einzigen Verkehrsanlage sich auf zwei Baulastträger verteile. Soweit sich der Kläger auf Vorausleistungsbescheide beziehe, seien diese bestandskräftig geworden, im vorliegenden Verfahren gehe es zudem nur um die endgültige Beitragserhebung. Soweit sich zwischen den Geschossflächen der Vorausleistungsbescheide und den endgültigen Bescheiden Unterschiede ergeben, resultierten diese daraus, dass sich bei einigen Grundstücken Veränderungen ergeben hätten. Bei den abgerechneten Leerrohren handele es sich um die Schutzrohre für die Leitungen der Straßenbeleuchtung. Soweit der Kläger die Heranziehung der Grundstücke 115/8 und 81/6 rüge, entstehe dadurch jedenfalls kein Nachteil für den Kläger, denn bei Nichtheranziehung dieser Grundstücke würde sich der Beitragssatz erhöhen. Soweit bezüglich dieser beiden Grundstücke die Heranziehung des falschen Eigentümers gerügt werde, ändere sich dadurch nichts an dem individuellen Beitragssatz für den Kläger. Das Flurstück 81/7 sei mit den Nachbargrundstücken nicht vergleichbar, weil es sich um ein nicht bebaubares Grundstück handele, dass auf der Grundlage von § 8 Abs. 5 i.V.m. § 11 Abs. 1 Straßenbeitragssatzung bewertet worden sei. Zwar sei die Fertigstellung der Maßnahme für 2004 festgestellt worden, was – wie in dem Verfahren 1 E 947/08.WI zutreffend ausgeführt werde – fehlerhaft sei, da die Voraussetzungen der Fertigstellung erst im September 2007 vorgelegen haben. Eine unzutreffende Bezeichnung des Zeitpunktes der Fertigstellung sei aber unerheblich für die Frage der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides. Die von der D-Straße abzweigende M-Straße sei beitragsrechtlich als eigenständig anzusehen. Das Anwesen D- Straße 13 werde daher trotz seiner Straßenbezeichnung nur durch die M-Straße und nicht durch die D-Straße erschlossen und sei daher folgerichtig nicht in die Verteilung einbezogen worden.
31 Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, dass er die unter den Ziffern 2,3,4,5,13,14 und 16 erhobenen Einwände nicht mehr aufrechterhalte. Ferner rügte er, dass ihm die Beklagte nicht ausreichend Einblick in die einschlägigen Vorgänge gegeben habe, obwohl er dies immer wieder beantragt habe. Dadurch sei es ihm nicht möglich gewesen, sein Vorbringen weiter zu präzisieren.
32 Soweit der Kläger im Rahmen der Ausbaumaßnahme als Eigentümer auch für die benachbarten Liegenschaften D-Straße, Flur 1, Flurstück 178/5 und D-Straße 6, Flur 1, Flurstück 178/4 herangezogen wurde und er dagegen keine Rechtsbehelfe erhoben hat, hat die Beklagte die gleichwohl ergangenen diesbezüglichen Widerspruchsbescheide nach Klageerhebung aufgehoben und ist das Verfahren durch Beschluss vom 26.08.2009 abgetrennt worden (1 K 1037/09.WI).
33 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verfahrensakten 1 K 1037/09.WI und 1 L 947/08.WI sowie der vorgelegten Behördenakten (Hefter 1. bis 4.) Bezug genommen.
34 Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Denn der Bescheid der Beklagten vom 11.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
35 Rechtsgrundlage für den Beitragsbescheid ist § 11 Abs. 1 KAG i.V.m. den Bestimmungen der Straßenbeitragssatzung der Beklagten vom 24.04.2002.
36 Gemäß § 11 Abs. 1 KAG können Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen nicht nur vorübergehende Vorteile bietet. Hiervon hat die Beklagte durch ihre am 24.04.2002 beschlossene Straßenbeitragssatzung für den Um- und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Gebrauch gemacht.
37 Die Straßenausbaumaßnahme „Gehwege D-Straße von der Einmündung E-Straße bis zur Bahnüberführung“ ist auch geeignet eine Straßenbeitragspflicht für den Kläger dem Grunde nach auszulösen.
38 Die Ausbaumaßnahme an den beidseitigen Gehwegbereichen der D-Straße, für die die Beklagte als Träger der Straßenbaulast (§ 41 Abs. 4 S.3 HStrG) zuständig ist, stellt einen beitragsfähigen Um- und Ausbau im Sinne des § 11 Abs. 3 KAG dar. Der Um- und Ausbau von Straßen oder von Teilen einer Verkehrsanlage erfasst die Verbesserung oder Umgestaltung sowie die wegen Sanierungsbedarfs erforderliche schlichte Erneuerung der Anlage. Vorliegend ist es durch die gesamte Umgestaltung der D-Straße als Ortsdurchfahrtsstraße einschließlich der beidseitigen Gehwegbereiche zu einer beitragspflichtigen Umgestaltung dieser Verkehrsanlage gekommen. Sowohl Straßenkörper wie auch die beidseitigen Gehwege und die Anschlussverbindungen zu den abzweigenden Seitenstraßen sind im Verlauf der D-Straße umfassend neu gestaltet worden. Das betrifft, wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, vor allem den oberen Bereich im alten Ortskern zur M-Straße hin. Dazu sind, um die notwendigen Arrondierungen der benötigten Flächen zu erreichen, im Rahmen einer vereinfachten Umlegung zahlreiche Grundstücksübertragungen vorgenommen worden. Ferner kann, auch was den unteren Bereich und die jüngere Bebauung der D-Straße anbelangt, von der grundlegenden Erneuerungsbedürftigkeit der Gehwege durch Abnutzung und Verschleiß ausgegangen werden, da die Errichtung dieser Gehwege bereits im Rahmen der Bebauung vor ca. 50 bis 60 Jahren erfolgte und seitdem keine grundhafte Erneuerung durchgeführt wurde, wie der Vertreter der Gemeinde in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen erläutert hat. Da nach der Rechtsprechung regelmäßig von dem Erfordernis einer grundhaften Erneuerung einer Straße nach Ablauf einer normalen Nutzungsdauer von ca. 20 bis 30 Jahren seit Errichtung ausgegangen werden kann (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Rdnr. 294 zu § 8; Hess. VGH, Beschluss vom 25.05.2009 – 5 D 1060/09 -, zitiert nach Juris), kann die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob der Zustand der Gehwege nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherungspflicht noch als gebrauchsfähig zu bezeichnen war, dahinstehen. Für die Frage der Erneuerungsbedürftigkeit im straßenbeitragsrechtlichen Sinne kann sich daraus jedenfalls nichts ergeben.
39 Die Heranziehung des Klägers ist auch dem Umfang nach nicht zu beanstanden, da die von der Beklagten abgerechneten Kosten der Maßnahme in vollem Umfang beitragsfähig sind. Die vom Kläger hiergegen erhobenen Einwände greifen sämtlich nicht durch.
40 Soweit der Kläger meint, bei den von der Ausbaumaßnahme betroffenen Eckgrundstücken habe wegen einer anzunehmenden Mehrfacherschließung nur eine auf 2/3 reduzierte Verteilungsfläche zugrunde gelegt werden dürfen (Ziffer 1), teilt die Kammer diese Auffassung nicht, da die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Straßenbeitragssatzung hier nicht vorliegen. Die Regelung setzt nämlich Grundstücke voraus, „die durch mehrere gleichartige Verkehrsanlagen erschlossen werden“, wobei „mindestens zwei Verkehrsanlagen voll in der Baulast der Gemeinde stehen“ müssen, was hier jedoch nicht zutrifft. Denn für die von der D-Straße abzweigenden Gemeindestraßen – hier unter anderem die J-Straße - ist nach § 43 HStrG ausschließlich die beklagte Gemeinde Träger der Straßenbaulast, während für die D-Straße als Ortsdurchfahrt im Zuge einer Landesstraße nach § 41 Abs. 4 Satz 3 HStrG neben der Gemeinde, die Träger der Straßenbaulast für Gehwege und Parkplätze ist, auch - soweit der Straßenkörper betroffen ist - das Land Träger der Straßenbaulast ist. Sofern der Kläger hier eine Vergleichbarkeit bezüglich der Straßenbaulastträgerschaft von D-Straße und J-Straße dadurch herstellen will, dass er für beide Straßen nur auf den Gehwegbereich abstellt, vermag diese willkürliche Aufteilung der Verkehrsanlagen in Teilbereiche nicht zu überzeugen. Letztlich kann die Frage, ob die Voraussetzungen einer Mehrfacherschließung nach § 13 der Straßenbeitragssatzung vorliegen, aber dahinstehen. Denn auch wenn dies mit dem Kläger zu bejahen wäre, kann dem Kläger kein Nachteil entstanden sein. Die Verkleinerung der Gesamtverteilungsfläche, deren Folge die vom Kläger geforderte reduzierte Heranziehung der Eckgrundstücke wäre, brächte ihm keinen Vorteil, sondern hätte für ihn allenfalls einen erhöhten Straßenbeitrag zur Folge.
41 Soweit der Kläger einzelne Postionen in der Unternehmer-Schlussrechnung der Firma F. Bau GmbH vom 22.07.2003 bestreitet, kann er damit nicht gehört werden (Ziffer 6,8,17). Der Kläger stellt in Frage, dass die unter Position 05.03.0001 und 05.03.0002 abgerechneten 953,35 m Bordsteine geliefert und verarbeitet worden sind, da nach seinen Berechnungen nur 870 m angefallen seien. Er verkennt dabei, dass die Positionen in der Schlussrechnung sowohl von Vertretern des
dabei, dass die Positionen in der Schlussrechnung sowohl von Vertretern des Landes Hessen wie auch von der Beklagten unabhängig voneinander im Einzelnen geprüft und – nach zum Teil handschriftlich erfolgter Korrektur – als „fachtechnisch richtig“, als „rechnerisch richtig“ und als „sachlich richtig“ bestätigt und mit entsprechenden Stempeln und handschriftlichen Zeichnungen versehen wurde (4. Hefter, Bl.16). Diesen Prüfungs- und Bestätigungsvermerken kommt aber eine erhebliche Indizwirkung dafür zu, dass die bestätigten Positionen auch tatsächlich vorlagen, weshalb sie im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung als zutreffend zugrunde gelegt werden können. Erst wenn ernstliche Zweifel vorliegen oder es sich aufdrängt, dass der Prüfungsvorgang nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, besteht Anlass für das Gericht, im Rahmen seiner Aufklärungspflicht eigene Nachforschungen anzustellen oder solche zu veranlassen. Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Hier ist die Schlussrechnung unabhängig voneinander sowohl vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen wie auch von der Gemeinde A-Stadt geprüft worden. Einzelne Positionen und Berechnungen sind dabei handschriftlich korrigiert worden, was Ausdruck eines Rechen- und Prüfvorganges ist. Ein schlichtes Bestreiten, dass dieser Vorgang seine Richtigkeit habe, reicht demgegenüber nicht aus, um die Richtigkeit des bestätigten Prüfvorganges ernstlich in Zweifel zu ziehen. Auch der Umstand, dass der Kläger nach eigener Schätzung und Berechnung zu anderen Werten kommt (870 m statt 953,35 m Bordsteine), begründet keine ernsthaften Zweifel. Diese Abweichungen können sich schon daraus ergeben, dass unterschiedliche Maßstäbe und Messverfahren angewendet wurden. Jedenfalls stellt die Eigenberechnung durch den Kläger nicht sicher, dass er von derselben Ausgangslage ausgegangen ist, wie es bei den Überprüfungen durch Land und Gemeinde der Fall war. Entsprechendes gilt, soweit der Kläger die Anzahl der gelieferten Schachtabdeckungen und den Umfang der eingebauten Leerrohre rügt. Soweit er sich bezüglich der Leerrohre auf einen von ihm privat besorgten Bestandsplan der I. bezieht und daraus abweichende Werte errechnet, ergeben sich auch daraus keine ernstlichen Zweifel an der Schlussrechnung der Firma F. Bau GmbH vom 22.07.2003. Dass der Bestandsplan keine Auskunft über die tatsächlich verlegten Rohre gibt, ergibt sich schon daraus, dass Leerrohre auch als Ersatz für bereits vorhandene Schutzrohre, die bei der Ausbaumaßnahme erneuert werden, anfallen können. Die vom Kläger insoweit angestellte „Bedarfsrechnung“ geht von einem vermuteten Bedarf aus und stellt gerade nicht auf den angefallenen Umfang der verlegten Leerrohre und die tatsächlichen Umstände bei der Bauausführung vor Ort ab. Allein der Umstand, dass es dem Kläger nicht möglich erscheint, die mit der Schlussrechnung abgerechneten Positionen nachzuvollziehen, erschüttert indes die mit dem Prüfungsvermerk gegebene Indizwirkung für die Richtigkeit der abgerechneten Positionen nicht. Das gilt auch, soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die Position 06.05.007, die Position 06.03.0013 und die Position N.08.0021 rügt, die darüber hinaus in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Verlegung der Leerrohre stehen. Soweit der Kläger den Bedarf an solchen Rohren und damit deren Abrechnungsfähigkeit in Frage stellt, hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass sowohl eine Verwendung als Ersatz für bereits vorhandene Schutzrohre wie auch eine vorsorgliche Verlegung von Leerrohren für künftige Nutzungen, die eine späteres nochmaliges Aufgraben des Gehwegbereichs vermeidet, erforderlich war bzw. sinnvoll erschien. Nicht gehört werden kann der Kläger auch, soweit er die Positionen 05.04.0001-0003 bestreitet (Ziffer 17). Dass die abgerechneten 51 St. Poller, die 75,9 m Edelstahlkette sowie die Anzahl von 66 St. Kettenösen im Rahmen der erfolgten Baumaßnahmen nicht geliefert und eingebaut worden seien, basiert auf einer reinen Vermutung des Klägers, die nicht geeignet ist, die Richtigkeit der Abrechnung in Frage zu stellen. Darüber hinaus hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert, dass die Poller immer wieder angefahren wurden und ausgetauscht werden mussten, so dass man letztlich wohl deshalb auch die Kette entfernt habe. Dass der derzeitige Zustand, auf den sich der Kläger beruft, nichts über den tatsächlich erfolgten Einbau besagt, liegt deshalb auf der Hand und vermag Zweifel nicht zu begründen.
42 Die Rüge des Klägers, die in der Schlussrechnung der Firma F. Bau GmbH vom 22.07.2003 auf der letzten Seite vorgenommene Summenaddition (4. Hefter, Bl.16) sei fehlerhaft, greift ebenfalls nicht durch, weil die dort vorgenommene Berechnung nachvollziehbar und zutreffend ist, was dem Kläger in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen auch erläutert wurde. Der Kläger kommt in seiner Nachberechnung zu abweichenden Summenwerten (vgl. Bl. 174 d. GA), weil er übersieht, dass die „Zusammenstellung“ in der Schlussrechnung in der 5. Zeile eine Zwischensumme enthält (04 = 5.778,75 bzw. 3.635,48), die er als laufenden Posten zusätzlich zu den davon bereits umfassten Positionen (04.01 = 238,31
Posten zusätzlich zu den davon bereits umfassten Positionen (04.01 = 238,31 bzw. 225,28; 04.02 = 4.342,31 bzw. 2.212,07; 04.03 = 720,03; 04.04 = 478,10) in der Abschlusssumme mitberücksichtigt und damit den Betrag doppelt zählt. Vermeidet man diese Doppelzählung, ergibt die Addition der Zeilen 04.01 bis 04.04 und 05.01 bis 05.05 exakt die in der Rechnung in der Zeile 05 ausgewiesenen Beträge (176.892,38 bzw. 175.137,49). Auch im Übrigen ist die Berechnung nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.
43 Soweit der Kläger der Auffassung ist, es sei nicht zulässig, die Überquerungen der Seitenstraßen durch Aufpflasterungen als Gehwegausbaumaßnahme abzurechnen (Ziffer 7), kann auch dem nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass diese Aufpflasterungen auf dem Straßenkörper (der Seitenstraßen) erfolgte und insoweit auch den Straßenbereich betreffen. Es erweist sich aber nicht als ermessensfehlerhaft, wenn die Erneuerung dieser Straßeneinmündungsteilfläche nicht als Ausbaumaßnahme einer Gemeindestraße, sondern im Rahmen der Gehwegerneuerung abgerechnet wurde. Zum einen fehlt es hier schon an einem Ausbau der Seitenstraßen, so dass allenfalls eine Umlegung dieser Teilflächen als eigenständige Straßenausbaumaßnahme auf die Anlieger in Betracht käme, was ersichtlich wenig Sinn gemacht hätte. Zum anderen ergibt sich aus dem funktionalen und gestalterischen Gesamtzusammenhang, dass die Gehwegüberpflasterungen als integraler Bestandteil der Gehwegführung erscheinen. Der gemeinsame Ausbau und die gemeinsame Abrechnung erscheinen unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls von dem Gestaltungsermessen der Beklagten noch umfasst, so dass es auf die Frage, ob es Abrechnungsrichtlinien gibt, die diese Abrechnungsweise bestätigen, letztlich nicht ankommt. Demzufolge ist es auch nicht zu beanstanden, dass im Rahmen dieser Gehwegausbaumaßnahme zwei Entwässerungsabläufe in der Fahrbahnrinne der J- Straße eingebaut wurden (vgl. Ziffer 9). Wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert hat, handelt es sich hierbei um Folgemaßnahmen zur Straßenaufpflasterung, die deshalb auch gemeinsam abzurechnen sind. Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf § 6 Abs. 4 der Vereinbarung zwischen dem Land G. und der Beklagten beruft, verkennt er, dass das Land G. danach nur die Kosten für Herstellung oder Anpassung von Straßeneinläufen und Anschlussleitungen zu tragen hat, soweit die D-Straße betroffen ist. Hier hingegen geht es um Entwässerungsmaßnahmen, die die J- Straße als Seitenstraße zur D-Straße betreffen.
44 Soweit der Kläger rügt, bei der Umlegung seien Kosten berücksichtigt worden, die das Land G. nach § 3 der Vereinbarung mit der Beklagten hätte tragen müssen (Ziffer 11), kann dem nicht gefolgt werden. Zwar hat der Fahrbahnausbau unstreitig zur Verdrängung von Gehwegen im Bereich der D-Straße geführt. Gleichwohl war eine Übernahme der Wiederherstellungskosten für verdrängte Gehwege nach § 3 der Vereinbarung durch das Land G. nicht geboten. Nach verständiger Auslegung verfolgt die Regelung in § 3 der Vereinbarung das Ziel, den durch den Fahrbahnausbau verursachten Substanz- bzw. Wertverlust an Gemeindegehwegen auszugleichen; ihre Anwendung setzt deshalb – ohne dass es einer dem Schriftformerfordernis des § 19 der Vereinbarung unterliegenden Vertragsänderung bedarf - voraus, dass ein Substanz- bzw. Wertverlust überhaupt eingetreten ist. Daran mangelt es hier. Ausweislich des Schreibens des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen vom 22.10.2008 (1. Hefter, Bl. 28), haben Vertreter des Landes und der Beklagten in einem gemeinsamen Besichtigungstermin festgestellt, dass sich die Gehwege in der D-Straße in einem sehr schlechten Zustand befanden und sind überein gekommen, dass die Beklagte deshalb die vollen Kosten der Neuanlage, ohne Berücksichtigung eines Substanzwertes, trägt. Das Gericht hat keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass der von den Vertretern des Landes und der Beklagten festgestellte und protokollierte Zustand tatsächlich vorlag, zumal auch nicht erkennbar ist, welches Interesse an einer fehlerhaften Protokollierung bestanden haben sollte. Der fehlende Substanzwert lässt sich im Übrigen auch aus dem Umstand herleiten, dass die Erstellung der Gehwege auch im unteren Bereich der jüngeren Bebauung über 50 Jahre zurückliegt und damit die grundhafte Erneuerung nach der Rechtsprechung ohne Weiteres gegeben ist. Dass sich die Gehwege im oberen Bereich des älteren Ortskerns in keinem besseren Zustand befanden, kann unterstellt werden.
45 Entgegen der Auffassung des Klägers konnten auch die Kosten der Treppenanlage auf die Anlieger der D-Straße umgelegt werden (vgl. Ziffer 12). Die in der Maßnahme abgerechnete Treppe ist Bestandteil der Stützmauer, die den Hang bis hin zur oberhalb liegenden N-Straße abstützt, zugleich schafft sie eine für Fußgänger nutzbare Verbindung zwischen D-Straße und N-Straße. Dass die
Fußgänger nutzbare Verbindung zwischen D-Straße und N-Straße. Dass die Beklagte sich nicht für einen kostengünstigeren Ausbau dieses Abschnitts in Form einer schlichten Stützmauer entschieden hat, sondern einen Wegeausbau mit zusätzlichen Verbindungsvorteilen für Anlieger und sonstige Nutzer gewählt hat, bewegt sich im Rahmen ihres Gestaltungsermessens, zumal sich Ausbau und Gestaltung auch nicht als Luxusmaßnahme erweisen. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingewendet hat, er werde die durch die Treppe geschaffene Verbindung nicht in Anspruch nehmen, verkennt er, dass die Heranziehung zu Straßenbeiträgen lediglich die Schaffung eines entsprechenden Vorteils voraussetzt, unabhängig davon, ob er von dem Vorteil Gebrauch macht.
46 Auch seine Rüge, dass die Nichtheranziehung des Flurstücks 57/2 rechtswidrig sei (vgl. Ziffer 15), da das Grundstück zwar an der M-Straße liege, es aber die Straßenbezeichnung D-Straße habe und ausschließlich über die D-Straße erschlossen sei, und zudem die M-Straße lediglich ein unselbständiges Anhängsel der D-Straße sei, greift nicht durch. Denn zum einen besteht keine unmittelbare Anbindung des Grundstücks an den ausgebauten Gehwegbereich der D-Straße in der Weise, dass Teilflächen aneinander stoßen. Und zum anderen kommt es vorliegend nicht auf die straßenmäßige Erschließung des Grundstücks durch die D- Straße an, sondern auf die Erschließung durch den Gehwegbereich, der hier unmittelbar nur über die M-Straße gegeben ist.
47 Soweit der Kläger nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung seine Bedenken nicht mehr aufrecht erhalten hat, besteht für das Gericht keine Veranlassung zu einer weitergehenden Prüfung. Die ursprünglich gerügten Punkte haben sich in der mündlichen Verhandlung als Missverständnis des Klägers herausgestellt (Ziffer 2,3,16) oder sie können deshalb dahingestellt bleiben, weil sie sich jedenfalls nicht zum Nachteil des Klägers auswirken können (Ziffer 4,5,13) bzw. weil ohnehin kein substantiierter Einwand des Klägers gegen die Abrechnung der Kosten vorlag (Ziffer 14).
48 Auch mit der Rüge, dass ihm die Beklagte nicht ausreichend Einblick in die einschlägigen Vorgänge gegeben habe, obwohl er dies immer wieder beantragt habe, und es ihm dadurch nicht möglich gewesen sei, sein Vorbringen weiter zu präzisieren, kann der Kläger nicht gehört werden. Ob dem Kläger ein vom vorliegenden Verfahren unabhängiger Anspruch auf Akteneinsicht gegenüber der Beklagten im Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme zustand, bedarf hier keiner Entscheidung. Für die Überprüfung des streitgegenständlichen Heranziehungsbescheides hat das Gericht alle maßgeblichen Behördenvorgänge der Beklagten beigezogen und dem Kläger insoweit auch Akteneinsicht gewährt. Eine weitergehende Aufklärung durch Heranziehung sonstiger Vorgänge ist rechtlich nicht geboten, um dem Rechtschutzbegehren des Klägers Genüge zu tun. Allerdings geht es dem Kläger letztlich wohl nicht in erster Linie um die Abwehr subjektiver Nachteile, die sich aus der Heranziehung zum Straßenbeitrag ergeben. Dies hat er in der mündlichen Verhandlung deutlich zum Ausdruck gebracht. Vielmehr ist es sein Anliegen, unabhängig von eigener subjektiver Betroffenheit, Fehler der Beklagten aufzudecken und ihr dieses fehlerhafte Verhalten vorzuhalten. Dazu, dass es ihm nicht zuvörderst um die Abwehr eigener Nachteile oder Zahlungsverpflichtungen geht, passt auch, dass er zwei weitere Heranziehungsbescheide über einen Betrag von 7.739,31 € und von 2.797,23 € nicht angegriffen, sondern hat bestandskräftig werden lassen. Mit seinem Anliegen auf objektive Rechtmäßigkeitskontrolle kann der Kläger im vorliegenden Verfahren jedoch nicht gehört werden. Das Gericht weist, wie schon in der mündlichen Verhandlung, nochmals darauf hin, dass der Kläger im Rahmen seiner Rechtsschutzgewährleistung nur Anspruch auf Fehlerkontrolle hat, soweit er dadurch in eigenen Rechten betroffen sein kann (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Dies wiederum setzt voraus, dass er substantiiert Bedenken vorträgt und nicht Ausforschung durch das Gericht dort erwartet, wo Fehler allenfalls von ihm vermutet werden.
49 Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, da er unterlegen ist.
50 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
51 Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.
1 K 306/09.WI
Gemeinde, Zustand, öffentliche bekanntmachung, Erneuerung, Stadt, Grundstück, Verkehrswesen, Umlegung, Stützmauer, Vertreter