Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-III-27%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 12:29:41
Document Index: 317726090

Matched Legal Cases: ['Art. 278', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278', 'BGE']

110 III 278. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 24. Februar 1984 i.S. Contruck Industrieg�ter GmbH & Co. Betriebs KG (Rekurs)
Participation � la saisie en cas de poursuite en validation de s�questre (art. 52, 110 LP). En cas de poursuite en validation de s�questre, la participation � la saisie implique que le s�questre s'�tend aux biens saisis lors de la premi�re saisie, que le s�questre a �t� valid� par l'ouverture de la poursuite et que, dans le cadre de cette poursuite, la r�quisition de saisie a �t� d�pos�e dans le d�lai de l'art. 110 al. 1 LP. Faits � partir de page 27
Die Petro-Gas Industrieanlagen GmbH & Co. Betriebs KG in D�sseldorf erwirkte am 30. Juni 1980 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich einen Arrestbefehl gegen den damals in Paris inhaftierten X. (Arrest Nr. 125/80). Der sich auf Verm�genswerte bei den Z�rcher Niederlassungen der American Express Bank (Switzerland) AG (im folgenden Amexco genannt) und der Algemene Bank Nederland (Schweiz) sowie bei weiteren Banken erstreckende Arrestbefehl wurde am 1. Juli 1980 vollzogen. In Gutheissung der von der Petro-Gas hierauf erhobenen Arrestprosequierungsklage verpflichtete das Bezirksgericht Z�rich (3. Abteilung) am 21. Februar 1983 X. zur Zahlung von 10,54 Millionen Franken nebst verschiedenen Zinsen. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Am 11. April 1983 wurden die arrestierten Verm�genswerte in der Betreibung Nr. 2563/80 des Betreibungsamtes Z�rich 1 zu einem Sch�tzungswert von insgesamt rund 2,97 Millionen Franken gepf�ndet.
Am 17. M�rz 1981 hatte die Contruck Industrieg�ter GmbH & Co. Betriebs KG in Neu-Isenburg (Bundesrepublik Deutschland) gegen den gleichen Schuldner ihrerseits einen Arrestbefehl des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich erwirkt, und zwar f�r eine Forderung von 19,1 Millionen Franken (Arrest Nr. 48/81). Der Arrest bezog sich auf Guthaben bei den Z�rcher Niederlassungen der Schweizerischen Bankgesellschaft, der Schweizerischen Volksbank sowie der Bank of America und wurde am 18. M�rz 1981 vollzogen. Durch Urteil vom 21. Februar 1983 hiess das Bezirksgericht Z�rich (3. Abteilung) die entsprechende Arrestprosequierungsklage der Contruck gut. Auch dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. In der von der Contruck zur Arrestprosequierung eingeleiteten Betreibung Nr. 1391/81 vollzog das Betreibungsamt Z�rich 1 in der Folge eine Pf�ndung.
F�r die erw�hnte Forderung gegen X. erwirkte die Contruck am 6. Mai 1983 einen zweiten Arrestbefehl, wobei als Arrestobjekte die Guthaben des Schuldners bei der Amexco und der Algemene Bank Nederland sowie bei weiteren Z�rcher Bankniederlassungen angef�hrt wurden (Arrest Nr. 86/83). Auch dieser Arrest wurde vollzogen.
Nachdem sie am 21. M�rz 1983, d.h. vor Erlass des zweiten Arrestbefehls, in der Betreibung Nr. 1391/81 ein erstes Fortsetzungsbegehren gestellt hatte, reichte die Contruck am 9. Mai 1983 nochmals ein gleichlautendes Begehren ein. Sie strebte damit einen Anschluss an die von der Petro-Gas erwirkte Pf�ndung (Betreibung Nr. 2563/80) und eine entsprechende Gruppenbildung an, soweit von jener Pf�ndung die gleichen Verm�genswerte erfasst worden waren wie vom Arrest Nr. 86/83.
Durch Verf�gung vom 13. Mai 1983 wies das Betreibungsamt Z�rich 1 das Fortsetzungsbegehren vom 9. Mai 1983 ab. Gleichzeitig wurde der Contruck aufgegeben, den Arrest Nr. 86/83 gest�tzt auf Art. 278 SchKG zu prosequieren.
Gegen diese Verf�gung erhob die Contruck Beschwerde beim Bezirksgericht Z�rich als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Das Bezirksgericht Z�rich (2. Abteilung) wies die Beschwerde am 7. September 1983 ab, und mit Beschluss vom 25. Januar 1984 sch�tzte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich diesen Entscheid.
Unter Erneuerung der im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge hat die Contruck gegen den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert.
1. Das Obergericht hat festgehalten, der Anschluss an die Pf�ndung der Rekursgegnerin k�nne der Rekurrentin nicht gew�hrt werden, weil sie den Arrest Nr. 86/83 nicht prosequiert habe und weil in der Betreibung Nr. 1391/81 andere Verm�genswerte erfasst worden seien als in der von der Rekursgegnerin eingeleiteten Betreibung Nr. 2563/80. Was die Rekurrentin hiergegen vorbringt, ist nicht geeignet, den vorinstanzlichen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen:
a) Ihr Hinweis auf BGE 101 III 78 ff. ist von vornherein unbehelflich. Wohl hielt das Bundesgericht in jenem Entscheid fest, dass ein Arrestgl�ubiger, der einen bereits gepf�ndeten Gegenstand arrestieren lasse, zur Teilnahme an der entsprechenden Pf�ndung berechtigt sei, sofern er innert der dreissigt�gigen Frist gem�ss Art. 110 Abs. 1 SchKG das Fortsetzungsbegehren stelle (a.a.O. S. 81 E. 2). Der Sachverhalt, der jenem Urteil zugrunde gelegen hatte, unterschied sich indessen wesentlich vom vorliegenden, hatte doch dort der Arrestgl�ubiger die Pf�ndung in einem zur Arrestprosequierung eingeleiteten Betreibungsverfahren verlangt. Unter Hinweis auf fr�here Urteile hat das Bundesgericht in BGE 101 III 81 E. 2 denn auch ausdr�cklich festgehalten, dass die Arrestierung als solche dem Arrestgl�ubiger keinen Anspruch auf Teilnahme an einer bereits vor der Arrestnahme vollzogenen Pf�ndung verleihe.
b) Die Rekurrentin geht davon aus, dass angesichts der nach wie vor h�ngigen, zur Prosequierung des Arrestes Nr. 48/81 eingeleiteten Betreibung Nr. 1391/81 auch der Arrest Nr. 86/83 als rechtsgen�gend prosequiert zu gelten habe; die Einleitung einer neuen Betreibung sei deshalb nicht n�tig. Dem ist nicht beizupflichten. Nach st�ndiger Rechtsprechung k�nnen im Rahmen einer Arrestbetreibung gem�ss Art. 52 SchKG nur die arrestierten Verm�genswerte gepf�ndet werden (BGE 90 III 80; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 3. A., � 10 N. 19, S. 86). Anders verh�lt es sich nur dann, wenn der Arrestort mit dem (schweizerischen) Wohnsitz des Schuldners, d.h. mit dem allgemeinen Betreibungsort, zusammenf�llt, was bei einem Arrest gegen einen im Ausland wohnenden Schuldner von vornherein ausgeschlossen ist.
Die Betreibung Nr. 1391/81 konnte nach dem Gesagten nur zur Pf�ndung der im Arrest Nr. 48/81 mit Beschlag belegten Verm�genswerte f�hren. Um eine Pf�ndung der vom Arrest Nr. 86/83 BGE 110 III 27 S. 30erfassten Verm�genswerte und den Anschluss an die Pf�ndung in der Betreibung Nr. 2563/80 der Rekursgegnerin zu erwirken, h�tte die Rekurrentin eine neue Betreibung im Sinne von Art. 278 Abs. 1 SchKG einleiten m�ssen. Dass die Arrest- bzw. Betreibungsforderung in beiden F�llen die gleiche ist und dass diese Forderung der Rekurrentin durch rechtskr�ftiges Urteil zugesprochen worden ist, vermag daran nichts zu �ndern. Unerheblich ist ferner auch die Tatsache, dass die Arrestorte identisch sind. Wenn das Bundesgericht in BGE 54 III 226 ff. entschied, bei mehreren Arresten sei je eine eigene Betreibung einzuleiten, so lag dies letztlich nicht darin begr�ndet, dass in jenem Fall die Arreste an verschiedenen Orten, sondern dass sie nicht am Wohnort des Schuldners als dem allgemeinen Betreibungsort vollzogen worden waren.