Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-300/93
Timestamp: 2019-08-22 17:01:54
Document Index: 178054976

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 05.10.1994 - C-133/93, C-300/93, C-362/93 - dejure.org
EuGH, 05.10.1994 - C-133/93, C-300/93, C-362/93
https://dejure.org/1994,203
EuGH, 05.10.1994 - C-133/93, C-300/93, C-362/93 (https://dejure.org/1994,203)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1994 - C-133/93, C-300/93, C-362/93 (https://dejure.org/1994,203)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 1994 - C-133/93, C-300/93, C-362/93 (https://dejure.org/1994,203)
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1. Vorabentscheidungsverfahren; Zulässigkeit; Vorlagebeschluß in knapper Form, in dem jedoch die Zweifel des nationalen Gerichts an der Gültigkeit einer Verordnung zum Ausdruck kommen; Rechtlicher und tatsächlicher Rahmen, der aufgrund eines früheren Vorabentscheidungsersuchens bereits bekannt ist; Zulässige Frage
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak; Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988; Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991; Regelungen der Höchstgarantiemengen; Ausdruck der Zweifel des nationalen Gerichts an der Gültigkeit einer Verordnung in knapper Form im Vorlagebeschluss; Begriff des Ermessensmissbrauchs der Organe; Stabilisierung des Marktes für Rohtabak; Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik; Beurteilung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Begrenzung der gerichtlichen Nachprüfung durch das Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik; Unerheblichkeit einer nachträglich festgestellten relativen Unwirksamkeit der erlassenen Maßnahmen; Kürzung der Produktionsbeihilfe bei Überschreitung; Anwendung der Kürzung auf alle Erzeuger unabhängig von ihrem Beitrag zur Überschreitung; Rechtzeitige Festsetzung im Hinblick auf den Bodennutzungszeitplan; Verstoß gegen Grundsatz des Vertrauensschutzes
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Vorlagebeschluß in knapper Form, in dem jedoch die Zweifel des nationalen Gerichts an der Gültigkeit einer Verordnung zum Ausdruck kommen - Rechtlicher und tatsächlicher Rahmen, der aufgrund eines früheren Vorabentscheidungsersuchens bereits bekannt ist - Zulässige Frage
Da der Gerichtshof den Organen der Europäischen Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stets einen weiten Einschätzungs- und Ermessensspielraum zuerkennt und nur die Einhaltung äußerster Grenzen ("offensichtlicher Irrtum", "Ermessensmissbrauch", "Grenzen des Ermessensspielraums") überprüft (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Mai 1978, Racke, 136/77, Slg. 1978, S. 1245, Rn. 4;… Urteil vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, S. 3333, Rn. 25;… Urteil vom 25. Oktober 1977, Metro/Kommission, 26/76, Slg. 1977, S. 1875, Rn. 50;… Urteil vom 17. Dezember 1981, De Hoe/Kommission, C-151/80, Slg. 1981, S. 3161, Rn. 9;… Urteil vom 22. April 1999, Kernkraftwerke Lippe-Ems/Kommission, C-161/97 P, Slg. 1999, I-2057, Rn. 97;… Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, Slg. 2010, I-951, Rn. 61 f.), hat er auf der Ebene der Kompetenzausübung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV) als begrenzendes Korrektiv entfaltet (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Februar 1979, Buitoni, 122/78, Slg. 1979, S. 677, Rn. 16/18;… Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, Slg. 1984, S. 2171, Rn. 25 ff.;… Urteil vom 13. November 1990, FEDESA, C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Rn. 13; Urteil vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni, C-133, 300 und 362/93, Slg. 1994, I-4863, Rn. 41;… Urteil vom 8. Juni 2010, Vodafone, C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Rn. 51 ff.;… Urteil vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat, C-176/09, Slg. 2011, I-3727, Rn. 61 ff.;… Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 28 ff.;…Trstenjak/Beysen, EuR 2012, S. 265 ).
Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a., C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnrn.
Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41).
Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteile Fedesa, Randnr. 14, und Crispoltoni u. a., Randnr. 42).
Mit Rücksicht auf die Verantwortung, die ihnen der EWG-Vertrag in der gemeinsamen Agrarpolitik zuweist, verfügen die Gemeinschaftsorgane in diesem Bereich über ein weites Ermessen (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Oktober 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 31).
Im Rahmen dieses Zieles müssen alle Erzeuger der Gemeinschaft, gleich in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, solidarisch und in gleicher Weise die Folgen der Entscheidungen tragen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu treffen haben, um der Gefahr eines Ungleichgewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten zu begegnen, das auf dem Markt auftreten kann (Urteil Crispoltoni u. a., Randnr. 52).
Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. insbesondere Urteile Crispoltoni u. a., Randnr. 41, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers' Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 60).
Folglich kann eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteile Crispoltoni u. a., Randnr. 42, und National Farmers' Union u. a., Randnr. 61).
Zum Vorbringen des Betroffenen, die Kommission habe in ihren neuen Vorschlägen zur Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein anerkannt, daß das Kriterium des Endbestands eines Wirtschaftsjahres geeigneter sei als das des Hektarertrags, ist festzustellen, daß die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung nicht von nachträglichen Betrachtungen über ihren Wirkungsgrad abhängen kann (Urteil Crispoltoni u. a., Randnr. 43).
Muß der Gemeinschaftsgesetzgeber für den Erlaß einer Regelung die künftigen Auswirkungen dieser Regelung beurteilen und lassen sich diese Auswirkungen nicht genau vorhersehen, so kann seine Beurteilung nach ständiger Rechtsprechung nur dann beanstandet werden, wenn sie im Hinblick auf die Erkenntnisse, über die er im Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, offensichtlich irrig erscheint (Urteil Crispoltoni u. a., Randnr. 43).
Soweit sich die Verfahrensbeteiligten auf Informationen beziehen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verordnung nicht verfügbar waren, ist außerdem daran zu erinnern, dass die Beurteilung durch die Gemeinschaftsorgane nur dann in Frage gestellt werden kann, wenn sie im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnisse, über die die Gemeinschaftsorgane zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung verfügten, irrig erscheint (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes Wuidart u. a., zitiert oben in Randnr. 166, Randnr. 14, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 43, Urteil des Gerichts vom 5. Juni 2001 in der Rechtssache T-6/99, ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, Slg. 2001, II-1523, Randnr. 93 und dort zitierte Rechtsprechung).
58 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a. (C-133/93, C-300/93 und C-362/93, EU:C:1994:364, Rn. 43), und vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (…C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 84).
Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteil Fedesa u. a., Randnr. 13, und Urteil vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93, C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41).
In den Rechtssachen C-300/93 und C-362/93 ersucht die Pretura circondariale Caserta um eine Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991(2) zur Festsetzung der für die Ernte 1991 geltenden Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen, der Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete sowie der Hoechstgarantiemengen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1331/90. In der Rechtssache C-362/93 ersucht das vorlegende Gericht ausserdem um eine Vorabentscheidung über die Gültigkeit der zur Durchführung der Verordnung Nr. 1738/91 erlassenen Verordnungen.
Die Rechtssachen C-300/93 und C-362/93.
In der Rechtssache C-362/93 ersucht das vorlegende Gericht auch um eine Entscheidung über die Gültigkeit der Durchführungsverordnungen zur Verordnung Nr. 1738/91. Das nationale Gericht bezieht sich vermutlich auf die Verordnung Nr. 2178/92, mit der die Kommission für die Ernte 1991 die tatsächlich erzeugten Mengen feststellte und die zu zahlenden Preise und Prämien festlegte(58).
Auf die in den Rechtssachen C-300/93 und C-362/93 von der Pretura circondariale Caserta vorgelegten Fragen sollte geantwortet werden:.
Dies gilt insbesondere auf einem Gebiet wie dem der Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltini u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 57).
EuGH, 20.11.1997 - C-244/95
EuGH, 26.03.1998 - C-324/96
Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-340/98
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2001 - C-340/98
Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-324/96