Source: http://docplayer.org/4810636-Informationsbrief-zur-europaeischen-wirtschafts-und-waehrungsunion.html
Timestamp: 2018-10-22 17:01:52
Document Index: 188894464

Matched Legal Cases: ['Art. 235', 'Art. 106', 'Art. 5', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 109']

Informationsbrief zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion - PDF
1 zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Inhalt Kurznachrichten 3 Stand der Vorbereitungsarbeiten für das WWU-weite Echtzeit-Brutto-Zahlungssystem TARGET 5 Entwürfe für Ratsverordnungen über Mindestreserven, über die Erhebung statistischer Daten und über die Verhängung von Sanktionen durch die EZB 11 Die Umstellung von Schuldtiteln bei der Einführung des Euro 19 Die Entwürfe für die Euro-Banknoten, Gestaltung der Euro-Münzen 23 Juli 1997
3 Kurznachrichten Im Nr. 5 war über die beiden Verordnungen zur Einführung des Euro berichtet worden, die der Europäische Rat in Dublin im Dezember 1996 politisch gebilligt hatte. Die Verordnung über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro auf der Grundlage von Art. 235 EG-Vertrag (Verordnung (EG) Nr. 1103/97), die unmittelbar im Anschluû an den Gipfel von Dublin verabschiedet werden sollte, wurde inzwischen am 17. Juni 1997 vom Ministerrat verabschiedet und ist am 20. Juni 1997 in Kraft getreten. Die Verordnung enthält Bestimmungen für die Ersetzung des Währungskorbes ECU durch den Euro, die Kontinuität von Verträgen, die Umrechnung der nationalen Währungen in Euro (und umgekehrt) sowie Regeln für die Rundung ¹krummerª Beträge, die sich bei der Umrechnung ergeben. Der Rat des Europäischen Währungsinstituts hat am 1. Juli 1997 beschlossen, das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Symbol für den Euro zu unterstützen. Er befürwortet die Aufnahme des Symbols in die in der elektronischen Datenverarbeitung üblichen Zeichensätze. 3
5 Stand der Vorbereitungsarbeiten für das WWU-weite Echtzeit-Brutto- Zahlungssystem TARGET Die Zentralbanken der Europäischen Union (EU) und das Europäische Währungsinstitut (EWI) arbeiten zur Zeit intensiv an der Vorbereitung des Echtzeit-Brutto-Zahlungssystems TARGET 1), das mit Beginn der Stufe 3 der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) die sichere Umsetzung der gemeinsamen Geldpolitik gewährleisten und die rasche und effiziente Abwicklung von grenzüberschreitenden Groûzahlungen ermöglichen soll. Über den Aufbau und die wesentlichen Funktionen des TARGET-Systems sowie über die vorgesehenen Maûnahmen zur Harmonisierung der nationalen Zahlungsverkehrssysteme hat die bereits im September 1996 in ihrem ersten ¹ zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunionª berichtet. Nachfolgend werden zwischenzeitlich erreichte Übereinkünfte der europäischen Zentralbanken zur geschäftspolitischen und organisatorischen Ausgestaltung von TARGET und zur aktuellen Projektentwicklung dargestellt. Projektfortschritt Das TARGET-System wird als dezentrales System durch einen Verbund der schon bestehenden oder gerade im Aufbau befindlichen nationalen Echtzeit-Bruttosysteme (RTGS-Systeme = Real-Time Gross Settlement Systems) errichtet. Die nationalen Systeme werden dabei über eine als ¹Interlinking- Systemª bezeichnete Verbindungskomponente grenzüberschreitend verknüpft. Als Kommunikationsnetz für das Interlinking- System wird ± zunächst für die Testphase und den Beginn der Stufe 3 ± das S.W.I.F.T.-Netz genutzt. Allerdings sind die technischen Spe- 1 Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System. 5
6 zifikationen des Interlinking-Systems unabhängig von einzelnen Netzwerkbetreibern ausgestaltet, so daû es den Zentralbanken auf längere Sicht grundsätzlich offensteht, einen anderen Netzwerkbetreiber zu beauftragen beziehungsweise ein eigenes Kommunikationsnetz aufzubauen. Das Projekt befindet sich seit Juli 1996 in der Entwicklungsphase. Bis spätestens Ende 1997 müssen die nationalen RTGS-Systeme und Interlinking-Komponenten fertiggestellt sein, damit ausreichend Zeit zum Testen des Systems bleibt. Einige bislang noch offene Fragen, zum Beispiel in bezug auf den Tagesabschluû, konnten mittlerweile geklärt und die technischen Spezifikationen entsprechend angepaût werden. Diese werden nunmehr aber auf diesem Niveau bis zum Beginn der Stufe 3 grundsätzlich nicht mehr geändert. Seit Mai dieses Jahres ist das Interlinking- Testzentrum im EWI betriebsbereit. Im Juni konnten bereits einige Zentralbanken, darunter auch die, mit ersten Tests beginnen. Nach erfolgreichem Abschluû der mit dem Testzentrum durchgeführten Tests werden sich multilaterale Tests zwischen den Zentralbanken und ab Juli 1998 die Simulationsphase anschlieûen. Rolle der Europäischen Zentralbank Die Europäische Zentralbank (EZB) wird im Bereich des Zahlungsverkehrs bestimmte zentrale Funktionen für das TARGET-System übernehmen. Hierzu gehören neben der allgemeinen Überwachung und dem Testen des Systems auch die Tagesendabstimmung, für die beim EWI bereits ein spezielles DV-Verfahren (sog. ¹end-of-day applicationª) vorbereitet wird. Darüber hinaus wird die EZB voraussichtlich auch Konten für einen begrenzten Kundenkreis, zum Beispiel internationale Organisationen und Zentralbanken in Drittländern, führen und insoweit Kundenzahlungen ausführen. Gegenwärtig ist noch nicht entschieden, ob die EZB über einen eigenen Zahlungsverkehrsmechanismus direkt in das Interlinking- System eingebunden oder ob sie nur indirekt über eine oder mehrere nationale Zentralbanken an TARGET teilnehmen wird. Betriebszeiten Im Interesse der Kreditinstitute und der Finanzmärkte wird TARGET gemeinsame Betriebszeiten von 7.00 Uhr bis Uhr haben. Die Referenzzeit wird dabei die örtliche Zeit am Sitz der EZB, also Frankfurt Ortszeit, sein. Um zu verhindern, daû nationale Geldmarktsegmente mit unterschiedlichem Zinsniveau entstehen können, ist es unerläûlich, daû alle nationalen RTGS-Systeme zur gleichen Zeit schlieûen. Auch die morgendliche Öffnungszeit sollte ± schon allein wegen gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer ± einheitlich sein. Allerdings wird den Zentralbanken zugestanden, aus vorab genau definierten nationalen Gründen, zum Beispiel für den Zahlungsausgleich von Wertpapiertransaktionen oder die Verrechnung von Salden aus Nettosystemen, ihr RTGS-System früher zu öffnen. Im Vorfeld von TARGET wird die voraussichtlich bereits mit Beginn des 4. Quartals 1998 DFÜ-Einlieferungen in ihrem Bruttosystem ¹EIL-ZVª von 7.00 Uhr bis Uhr entgegennehmen. Der Annahmeschluû für Kundenzahlungen wird eine Stunde vor der Schluûzeit von TARGET, also um Uhr liegen. Danach dürfen ± sowohl national als auch grenzüber- 6
7 schreitend ± nur noch Interbankenzahlungen eingereicht werden. Feiertagsregelung Die EU-Zentralbanken haben in der Vergangenheit intensiv diskutiert, inwieweit für TARGET die Feiertage innerhalb der EU zu harmonisieren sind. Derzeit gibt es nämlich nur Weihnachten und Neujahr als gemeinsame Feiertage, dagegen aber mindestens 50 Arbeitstage, an denen ein Land oder mehrere Länder der EU einen Feiertag begehen. Aus geldpolitischer Sicht schien eine vollkommene Harmonisierung nicht erforderlich, da die regelmäûigen Refinanzierungsgeschäfte des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) nach einem vorher festgelegten Kalender ausgeführt werden sollen. Für die Abwicklung von Devisenmarkttransaktionen sind allerdings klar festgelegte Valutatage für Transaktionen in Euro notwendig. Insofern tragen harmonisierte Betriebstage in TARGET zum reibungslosen Funktionieren der Finanzmärkte bei und gewährleisten darüber hinaus gleiche Wettbewerbschancen für alle Marktteilnehmer. Der EWI-Rat hat sich daher darauf verständigt, daû TARGET nur an den zwei gemeinsamen Feiertagen (25. Dezember und 1. Januar) geschlossen sein wird. Dafür haben sich in der Vergangenheit auch die Vertreter der europäischen Bankenverbände und der Zentralverwahrer von Wertpapieren ausgesprochen. An allen anderen Tagen, mit Ausnahme der Samstage und Sonntage, wird TARGET geöffnet sein. Einzelne nationale Zentralbanken können aber ihr RTGS-System an zusätzlichen nationalen Feiertagen schlieûen, wenn dies aus rechtlichen Gründen geboten ist oder vom Kreditgewerbe gewünscht wird. Das Interlinking-System wird immer dann geöffnet sein, wenn mindestens zwei RTGS-Systeme betriebsbereit sind. Um Wettbewerbsnachteile deutscher Institute im Korrespondenzbankgeschäft zu vermeiden, ist die bereit, auf Wunsch des Kreditgewerbes ihre Dienstleistungen im Groûbetragszahlungsverkehr auch an den deutschen Feiertagen anzubieten, an denen kein TARGET-Feiertag vorgesehen ist. Die hierzu aufgenommenen Gespräche mit dem Kreditgewerbe werden fortgesetzt. Gleichzeitig müssen die hiermit verbundenen arbeitszeitrechtlichen Fragen geklärt werden, denn das derzeit gültige Arbeitszeitgesetz erlaubt es nicht, Personal zur Abwicklung des Groûbetragszahlungsverkehrs an Feiertagen einzusetzen; dem müûte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung vorausgehen. Preispolitik Die EU-Zentralbanken haben sich darauf geeinigt, einen einheitlichen, kostendeckenden Preis für grenzüberschreitende TARGET- Zahlungen zu berechnen. Dieser wird zwischen 1,5 Euro und 3 Euro liegen, wobei der genaue Preis erst durch den EZB-Rat festgelegt werden kann. Die Preisspanne wurde nach einem gemeinsamen Kalkulationsschema für die Entwicklungs- und laufenden Betriebskosten des Interlinking-Systems ermittelt. Ferner wurden die durchschnittliche Transaktionsgebühr für eine nationale RTGS- Zahlung sowie eine erwartete Anzahl von grenzüberschreitenden TARGET-Zahlungen in Höhe von 15 Millionen Stück im Jahr 1999 berücksichtigt. Der grenzüberschreitende Einheitspreis bietet den Vorteil, daû preisinduzierte Verlagerungen von Zahlungsströmen vermieden werden. Die Preise für Inlandszahlungen in den 7
8 nationalen RTGS-Systemen werden weiterhin auf nationaler Ebene festgelegt und können ± zumindest zu Beginn ± durchaus unterschiedlich sein. Allerdings werden die EU- Zentralbanken darauf achten, daû die Preise für grenzüberschreitende TARGET-Zahlungen und die Preise für nationale Zahlungen nicht zu weit voneinander abweichen, damit die Integration des gemeinsamen Geldmarktes nicht gefährdet wird. Daher wird auch die ihre Preise anpassen müssen. Darüber hinaus werden von den Zentralbanken und dem EWI derzeit noch die Vor- und Nachteile sogenannter ¹Paketlösungenª untersucht. Hierbei würde nicht allein eine Transaktionsgebühr berechnet, sondern eine Kombination von Transaktions- und periodischen Gebühren, vergleichbar mit unterschiedlichen Stromtarifen für Groûabnehmer und Kleinkunden. Die Kreditinstitute könnten dann entsprechend des über TARGET eingereichten Volumens die für sie günstigste Gebührenvariante wählen. Die hat sich im Interesse der zahlreichen kleinen Institute in Deutschland mit relativ geringem Auftragsvolumen für eine reine Transaktionsgebühr ohne periodische Gebühren ausgesprochen. Die Diskussion hierzu ist auf EU-Ebene allerdings noch nicht abgeschlossen. Schlieûlich wird auch darüber nachgedacht, unterschiedliche Gebühren im Tagesverlauf einzuführen, um späte Einreichungsspitzen zu glätten und eine gleichmäûige Systemauslastung zu erreichen. Beide gegenwärtig noch diskutierten Ansätze kämen aber allenfalls für einen späteren Zeitpunkt nach Beginn der Stufe 3 zum Tragen, wenn ausreichend Erfahrungen aus dem Betrieb des TARGET-Systems vorliegen. Teilnahme von EU-Zentralbanken auûerhalb des Euro-Währungsraums An TARGET werden sich auch EU-Zentralbanken auûerhalb des Euro-Währungsraums anschlieûen können. In diesem Zusammenhang ist sehr kontrovers diskutiert worden, ob das ESZB den Zentralbanken auûerhalb des Euro- Währungsraums Innertageskredite zur Unterstützung des Zahlungsverkehrs gewähren sollte. Einige Zentralbanken fordern dies unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz. Solche Überziehungslinien würden es den Zentralbanken auûerhalb des Euro-Währungsraums erleichtern, ihrerseits Überziehungkredite in Euro, also in fremder Währung, an ihre Kreditinstitute zu geben. Solche Kredite sind in der Satzung des ESZB nicht vorgesehen und für Zentralbanken international unüblich. Sie sind auch geldpolitisch nicht unproblematisch. 2) Die spricht sich dafür aus, daû Zentralbanken auûerhalb des Euro-Währungsraums nur auf Guthabenbasis an TARGET teilnehmen. Damit würde auch ein mögliches ¹Überschwappenª von Innertageskrediten in Übernachtkredite auûerhalb des Euro-Währungsraums vermieden. 3) Nur für den Fall, daû entgegen dem Votum der doch Innertageskredite an Zentralbanken auûerhalb des Euro-Währungsraums gewährt würden, werden zur Zeit die folgenden drei Verfahren vorbereitet. Sie sollen das Risiko des ¹Überschwappensª in Übernachtkredite vermindern: ± Zentralbanken auûerhalb des Euro-Währungsraums erhalten unbegrenzten Inner- 2 Vgl. hierzu auch: Deutsche, Geldpolitik und Zahlungsverkehr, Monatsbericht, März 1997, S. 33±46, insbes. S. 37 f. 3 Vgl. hierzu auch: Deutsche, Geschäftsbericht 1996, S. 135 f. 8
9 tageskredit (und können ihren Banken unbegrenzte, gesicherte Innertageskredite zur Verfügung stellen). Das Risiko von Übernachtkrediten würde dann durch ein System von Strafzinsen und sonstigen Sanktionen begrenzt. ± Zentralbanken auûerhalb des Euro-Währungsraums erhalten nur begrenzten Innertageskredit (und können ihren Banken nur begrenzten, gesicherten Innertageskredit zur Verfügung stellen); das Limit kann auch Null betragen (= Position der ). Das ¹Überschwappenª würde dadurch begrenzt oder ausgeschlossen. Falls es eintritt, müûten wieder Strafzinsen wie im ersten Verfahren gezahlt werden. ± Ab einem noch näher zu bestimmenden Zeitpunkt vor der TARGET-Schluûzeit dürfen Zentralbanken und Kreditinstitute auûerhalb des Euro-Währungsraums nur noch auf Guthabenbasis teilnehmen. Die endgültige Entscheidung darüber, ob überhaupt Innertageskredite an Zentralbanken auûerhalb des Euro-Währungsraums gewährt werden und welche(s) der genannten Verfahren gegebenenfalls eingesetzt werden, trifft der EZB-Rat. Zahlungsausgleich für das EBA-Verrechnungssystem ist der Zahlungsausgleich für das Nettoverrechnungssystem der ECU Banking Association (EBA), über das heute private ECU verrechnet werden und das in Stufe 3 der WWU als Euro-Verrechnungssystem weiterbetrieben werden soll. Der Zahlungsausgleich dieses künftigen Euro-Nettosystems soll ± zur Begrenzung der Systemrisiken ± über Zentralbankkonten in Form von TARGET-Zahlungen erfolgen. Es ist noch offen, ob hierfür ein zentraler oder ein dezentraler Ansatz gewählt wird. Bei dem zentralen Modell würde ein einziges Zahlungsausgleichskonto für die EBA eröffnet, über das die Zahlungen von und zu den teilnehmenden Banken via TARGET abgewickelt werden könnten. Dieses Konto könnte bei der EZB oder bei einer nationalen Zentralbank geführt werden. Beim dezentralen Ansatz würden bei allen nationalen Zentralbanken Verrechnungskonten für die EBA geführt, über die der Zahlungsausgleich mehrstufig erfolgen würde. Diese Frage hängt eng mit der oben beschriebenen Rolle der künftigen EZB im operationellen Geschäft zusammen und wird international auch unter Finanzplatzaspekten und unter dem Gesichtspunkt der Zuständigkeit für die Überwachung (¹oversightª) des Systems diskutiert. Nur wenn geklärt ist, ob und für welchen Kundenkreis die EZB selbst Konten führt und Zahlungen abwickelt, kann über ihre Mitwirkung beim Zahlungsausgleich für die EBA und andere grenzüberschreitende Nettosysteme abschlieûend befunden werden. Ein weiteres Thema, mit dem sich die EU-Zentralbanken und das EWI derzeit beschäftigen, 9
11 Entwürfe für Ratsverordnungen über Mindestreserven, über die Erhebung statistischer Daten und über die Verhängung von Sanktionen durch die EZB Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und das dazugehörende Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Statut) enthalten Regelungen über die Aufgaben und Zuständigkeiten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Die grundlegenden Aufgaben des ESZB bestehen in der Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Gemeinschaft, der Durchführung von Devisengeschäften, der Haltung und Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten und der Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme. Die Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken zur Erfüllung dieser Aufgaben sind im EG-Vertrag und im ESZB-Statut (dem sog. Primärrecht) nicht in allen Punkten abschlieûend geregelt. In bestimmten Bereichen muû der primärrechtlich vorgegebene Handlungsrahmen durch Rechtsakte der zuständigen Organe der Gemeinschaft (sog. sekundäres Gemeinschaftsrecht) ergänzt werden. Im folgenden wird der aktuelle Stand von drei Entwürfen für sekundäre Rechtsakte vorgestellt: der Entwurf einer Verordnung über die Erhebung statistischer Daten, einer Verordnung über Mindestreserven und einer Verordnung über die Verhängung von Sanktionen durch die EZB. Erlaû ergänzender Ratsverordnungen Das Verfahren des Erlasses dieser sekundären Rechtsakte ist einheitlich geregelt: Der Rat der Europäischen Gemeinschaft (Ministerrat) erläût die Verordnungen mit qualifizierter Mehrheit entweder auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB oder auf Empfehlung der EZB und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission (Art. 106 Abs. 6 EG-Vertrag). 11
12 Weil die Verordnungen unmittelbar die Tätigkeit der EZB betreffen, ist beabsichtigt, daû sie auf Initiative der EZB erlassen werden. Sie sollen mit dem Beginn der Stufe 3 der Europäischen Währungsunion, der für den 1. Januar 1999 vorgesehen ist, in Kraft treten. Daher ist es erforderlich, schon jetzt Entwürfe auszuarbeiten, damit die EZB sie alsbald nach ihrer Errichtung, voraussichtlich Mitte 1998, dem Ministerrat in Form von Empfehlungen vorlegen kann. Im November 1996 hat der Rat des Europäischen Währungsinstituts (EWI) Entwürfe der drei sekundären Rechtsakte, die im EWI vorbereitet worden waren, gebilligt. Um die Verabschiedung der Verordnungen durch den Ministerrat vorzubereiten, hat das EWI die Entwürfe der Kommission und dem Währungsausschuû zugeleitet. Der Währungsausschuû ist ein beratendes Gemeinschaftsgremium, das aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht. Zur Förderung der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, die für das Funktionieren des Binnenmarktes notwendig ist, wirkt der Währungsausschuû in bestimmten Bereichen an der Vorbereitung der Arbeit des Ministerrates mit. Eine durch den Währungsausschuû eingesetzte Arbeitsgruppe hat die drei Verordnungsentwürfe des EWI im Frühjahr 1997 überarbeitet und einige ¾nderungsvorschläge gemacht. Auf dieser Grundlage hat der Währungsausschuû seinerseits eine Stellungnahme gegenüber dem EWI abgegeben, die das EWI bei der weiteren Vorbereitung berücksichtigen wird. 1. Entwurf einer Verordnung über die Erhebung statistischer Daten Damit die Aufgaben des ESZB erfüllt werden können, ermächtigt das ESZB-Statut die EZB, mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einzuholen. Um die notwendigen Daten rechtzeitig verfügbar zu machen, hat das EWI ein Konzept für harmonisierte monetäre Statistiken erarbeitet, das der EWI-Rat im Juli 1996 gebilligt hat und das der Öffentlichkeit als sogenanntes ¹Implementation Packageª zugänglich gemacht worden ist 1). Die EZB wird auf dieser Grundlage bestimmen, welche Daten zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB in Stufe 3 erhoben werden. Dabei wird sie die Belastung der Berichtspflichtigen berücksichtigen und, soweit möglich, internationalen statistischen Standards Rechnung tragen. Soweit statistische Zuständigkeiten der Kommission betroffen sind, wird die EZB diese konsultieren. Vorgaben der Ratsverordnung für die Erhebung statistischer Daten Das ESZB-Statut weist dem Ministerrat die Aufgabe zu, den rechtlichen Rahmen zu konkretisieren, innerhalb dessen die EZB die statistischen Daten einholen wird. Der Rat soll den Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, Maûnahmen zur Durchsetzung der statistischen Berichtspflichten und die Vertraulichkeit der Daten in einer Verordnung festlegen (Art. 5.4 ESZB-Statut). Kreis der Berichtspflichtigen Der Verordnungsentwurf verfolgt das Konzept, den Kreis der potentiell Berichtspflichtigen weit zu fassen und alle Subjekte einzuschlieûen, deren Daten für eine erfolgreiche Geldpolitik des ESZB notwendig sein könnten 1 EWI, ¹Die statistischen Anforderungen für die Währungsunionª, Juli 1996; dazu: Deutsche, zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Nr. 2, Oktober
13 (sog. Referenz-Berichtskreis). Die EZB soll aus diesem Kreis diejenigen auswählen, die sie tatsächlich mit Berichtspflichten belegt. Dieses Konzept ermöglicht es der EZB, ¾nderungen der Strukturen im Finanzwesen rechtzeitig und flexibel Rechnung zu tragen. Die Definition des Referenz-Berichtskreises lehnt sich an die Sektorengliederung im Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) an. Der Referenz- Berichtskreis umfaût folgende Berichtspflichtige: 1. natürliche und juristische Personen aus den Teilsektoren ¹Zentralbankª, ¹Kreditinstituteª und ¹sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen)ª nach ESVG 95, soweit dies für die Geld- und Bankenstatistik und die Zahlungsverkehrsstatistik erforderlich ist; in einem Anhang zur Verordnung soll diese Gruppe konkretisiert werden; 2. natürliche und juristische Personen, die grenzüberschreitende Positionen halten oder grenzüberschreitende Transaktionen ausführen, soweit damit verbundene Daten zur Erfüllung von Berichtspflichten im Bereich der Zahlungsbilanz oder des Auslandsvermögensstatus (d. h. der Aufstellung der finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Drittländern für den Euro-Währungsraum) erforderlich sind; 3. natürliche und juristische Personen, die Wertpapiere oder vorausbezahlte Geldkarten ausgeben, soweit damit verbundene Daten zur Erfüllung statistischer Berichtspflichten erforderlich sind; 4. sonstige Einheiten, die keine Rechtspersönlichkeit haben, im übrigen aber einer der vorgenannten Kategorien zuzuordnen sind (z. B. Investmentfonds); 5. Zweigniederlassungen im Euro-Währungsraum von juristischen Personen oder sonstigen Einheiten auûerhalb des Euro-Währungsgebiets, die mit Ausnahme der eigenen Rechtspersönlichkeit die Merkmale einer der Kategorien 1. bis 4. erfüllen. Prüfungsrechte und zwangsweise Datenerhebung Besteht der Verdacht, daû ein Berichtspflichtiger seine statistischen Berichtspflichten nicht ordnungsgemäû erfüllt, sind sowohl die EZB als auch die nationale Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats berechtigt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu prüfen oder Daten notfalls auch zwangsweise zu erheben. Dieses Recht umfaût die Befugnis, die Vorlage von Dokumenten zu fordern, Bücher und Unterlagen der Berichtspflichtigen zu prüfen sowie Auszüge daraus anzufertigen und Erläuterungen zu verlangen. Sofern erforderlich, soll der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Maûnahmen ergriffen werden sollen, die EZB oder die nationale Zentralbank bei der Ausübung dieser Befugnisse unterstützen. Die Einzelheiten der Aufgabenverteilung zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken legt die EZB selbst fest; die nationalen Zentralbanken sollen so weit wie möglich mit der Erhebung der statistischen Daten betraut werden. Sanktionen bei Verstöûen gegen statistische Anforderungen Um die zuverlässige Erfüllung der statistischen Berichtspflichten sicherzustellen, muû die EZB bei Pflichtverstöûen Sanktionen verhängen können. Bei verspäteter, unvollständiger oder nicht formgerechter Übermittlung 13
14 von Daten, bei falschen Daten sowie bei Behinderung der Prüfung oder der zwangsweisen Datenerhebung kann die EZB Geldbuûen und Strafgelder festsetzen, deren Höchstbeträge gestaffelt vorgegeben werden sollen. Der Verordnungsentwurf schlägt Höchstbeträge zwischen Euro und Euro vor. Das Verfahren, das die EZB bei der Untersuchung des Pflichtverstoûes und der Verhängung einer Sanktion einzuhalten hat, ist im Entwurf der Sanktionsverordnung detailliert geregelt. Vertraulichkeit der statistischen Daten Die Erstellung zuverlässiger Statistiken setzt voraus, daû die vertrauliche Behandlung der statistischen Einzeldaten gewährleistet ist. Denn nur so wird das Vertrauen der Berichtspflichtigen gewonnen und erhalten, das Voraussetzung für die korrekte und zuverlässige Übermittlung der Daten ist. Der Verordnungsentwurf sieht daher strenge Regelungen zur Sicherung der Vertraulichkeit der erhobenen Daten vor. Innerhalb des ESZB dürfen vertrauliche statistische Daten von den nationalen Zentralbanken an die EZB übermittelt werden, soweit es für die Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB notwendig ist. Die EZB verwendet die Daten grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des ESZB. Vorbereitung der nicht von Beginn an teilnehmenden Mitgliedstaaten Die Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB wird es nicht oder nur in eingeschränktem Umfang erforderlich machen, Daten von Berichtspflichtigen zu erheben, die im Gebiet von Mitgliedstaaten ansässig sind, die an der Währungsunion nicht von Beginn der Stufe 3 an teilnehmen. Diese Mitgliedstaaten müssen jedoch alle Maûnahmen ergreifen um sicherzustellen, daû die statistischen Berichtspflichten der EZB im Fall ihres Beitritts in ihrem Staat sofort zuverlässig erfüllt werden können. Der Verordnungsentwurf enthält eine entsprechende Verpflichtung. 2. Entwurf einer Verordnung über Mindestreserven Als geldpolitische Instrumente sieht das ESZB- Statut neben Offenmarktgeschäften und Ständigen Fazilitäten die Mindestreserve vor: Die EZB kann zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele verlangen, daû die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten (Art ESZB-Statut). Die Regelung der Details des Mindestreservesystems hat der EG-Vertrag dem Ministerrat vorbehalten, der zu diesem Zweck eine Verordnung erlassen wird (Art ESZB-Statut). Die EZB wird zu gegebener Zeit entscheiden, ob sie die Mindestreserve als geldpolitisches Instrument einsetzt. Entscheidet sie sich dafür, so wird sie von reservepflichtigen Instituten die Haltung von Mindestreserven zu Bedingungen fordern, die im gesamten Euro- Währungsraum einheitlich sind. Kreis der reservepflichtigen Institute Der Kreis der reservepflichtigen Institute ist im Primärrecht festgelegt: Die EZB kann Kreditinstitute, die im Euro-Währungsraum niedergelassen sind, zur Haltung von Mindestreserven verpflichten. Im Sinne der Bankrechtskoordinierungsrichtlinien sind Kreditinstitute Unternehmen, die Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Auch Zweigniederlassungen im Euro-Wäh- 14
15 rungsraum von Instituten mit Sitz auûerhalb des Euro-Währungsgebiets gehören zum Kreis der Reservepflichtigen. Zur Diskussion steht, den Kreis der potentiell Reservepflichtigen auf sogenannte Monetäre Finanzielle Institute (MFI) auszudehnen. Dabei handelt es sich um Kreditinstitute und andere finanzielle Institute, die Einlagen oder Einlagensubstitute von anderen Wirtschaftssubjekten als MFI entgegennehmen und Kredite auf eigene Rechnung gewähren und/oder in Wertpapieren investieren. Insbesondere sind Geldmarktfonds zu den MFI zu rechnen. Der Vorschlag der Erweiterung des Kreises der reservepflichtigen Institute beruht auf dem Gedanken, Möglichkeiten der Umgehung der Mindestreservepflicht zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Finanzmarktteilnehmer zu gewährleisten, die vergleichbare Anlageformen anbieten. Die Einbeziehung von MFI in die Reservepflicht, die durch eine ¾nderung des ESZB-Statuts in einem vereinfachten Verfahren möglich ist, wird zur Zeit noch untersucht. Die Festlegung eines Kreises von Instituten, die der Mindestreservepflicht unterworfen werden können, bedeutet nicht, daû alle diese Institute auch tatsächlich Mindestreserven halten müssen. Die EZB darf nach dem Entwurf der Mindestreserveverordnung bestimmte Gruppen von Instituten von der Reservepflicht freistellen. Zu Informationszwekken wird sie eine Liste aller reservepflichtigen Institute erstellen und laufend aktualisieren. Vorgaben der Ratsverordnung für das Mindestreservesystem Sanktionen bei Verstöûen gegen Mindestreserveanforderungen. Basis für die Mindestreserven Die von einem Institut zu haltende Mindestreserve wird auf der Grundlage der Reservebasis des Instituts errechnet. Unter der Reservebasis sind die für die Zwecke der Mindestreserve ausgewählten Bilanzposten, in der Regel Verbindlichkeiten, zu verstehen. Der Verordnungsentwurf definiert die potentielle Reservebasis als die Verbindlichkeiten eines Instituts aus der Annahme von Geldern und aus bestimmten auûerbilanziellen Positionen; nicht dazu gehören jedoch Verbindlichkeiten gegenüber selbst reservepflichtigen Instituten sowie Verbindlichkeiten gegenüber der EZB und den nationalen Zentralbanken an der Europäischen Währungsunion teilnehmender Mitgliedstaaten. Eine weite Bestimmung der Reservebasis ist sachgerecht, weil die EZB die Möglichkeit erhält, die maûgeblichen Verbindlichkeiten zu konkretisieren; sie kann dabei rasch auf neue Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren. Reservehöchstsatz Die EZB kann für die gesamte Reservebasis einen einheitlichen Reservesatz oder für bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten, die Teil der Reservebasis sind, unterschiedliche Reservesätze bestimmen, die von null Prozent bis zu einem Höchstsatz reichen. Im Verordnungsentwurf ist dieser Höchstsatz noch offengelassen worden; die EZB soll ihn im Rahmen ihrer Empfehlung an den Ministerrat festlegen. Die Vorgaben der Ratsverordnung betreffen die potentielle Basis für die Mindestreserven, die höchstzulässigen Reservesätze sowie die 15
16 Recht auf Informationssammlung und -prüfung Die EZB benötigt Daten der reservepflichtigen Institute, um das Reservesoll ermitteln und die Erfüllung der Reservepflicht feststellen zu können. Nach dem Verordnungsentwurf ist sie daher berechtigt, die notwendigen Daten für die Anwendung der Reservepflicht einzuholen. Im Dezember 1995 hat der EWI-Rat befürwortet, für das Mindestreservesystem statt einer gesonderten Mindestreservestatistik die Angaben der ohnehin vorliegenden Monatlichen Bilanzstatistik zu verwenden. Es ist Sache der EZB, zu gegebener Zeit die Einzelheiten der Datenerhebung zu bestimmen. Um die Effektivität des Mindestreservesystems zu gewährleisten, muû die EZB auûerdem die Richtigkeit gelieferter Daten prüfen können. Der Entwurf der Verordnung gibt ihr daher das Recht, die Vorlage von Dokumenten zu verlangen, Bücher und Unterlagen der Institute zu prüfen sowie Auszüge daraus anzufertigen und schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu fordern. Es entspricht dem im ESZB-Statut niedergelegten Grundsatz der Dezentralität, daû die EZB die Wahrnehmung dieser Befugnisse den nationalen Zentralbanken wegen der örtlichen Nähe zu den reservepflichtigen Instituten überträgt, wozu sie ausdrücklich ermächtigt wird. Sanktionen bei Verstöûen gegen Mindestreserveanforderungen Erfüllt ein Institut sein Reservesoll nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe, stehen der EZB mehrere Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Sie kann dem Institut eine Geldbuûe auferlegen, die sich aus dem Betrag der Mindestreserveunterschreitung und einem Strafzins errechnet, der bis zu einer Höchstmarge über dem Spitzenrefinanzierungssatz des ESZB liegt oder ein Vielfaches dieses Zinssatzes beträgt. Alternativ kann die EZB eine unverzinsliche Einlage in Höhe eines Vielfachen des Betrages der Mindestreserveunterschreitung für einen Zeitraum einfordern, der dem Zeitraum der nicht ordnungsgemäûen Erfüllung der Mindestreservepflicht entspricht. Der Verordnungsentwurf läût die Höchstgrenzen bewuût offen, um die EZB bei ihrer Entscheidung im Zusammenhang mit ihrer Empfehlung gegenüber dem Ministerrat nicht einzuengen. Neben solchen finanziellen Sanktionen läût das Primärrecht es auch zu, nicht-finanzielle Sanktionen für Mindestreserveverstöûe festzulegen. Im Rahmen der Vorbereitung des Verordnungsentwurfs wurde wiederholt befürwortet, für gravierende und nachhaltige Verstöûe gegen Mindestreserveanforderungen Beschränkungen oder den Ausschluû des Zugangs des betreffenden Instituts zu geldpolitischen Operationen des ESZB zu ermöglichen. Der Verordnungsentwurf überläût es dem ESZB, in den Rechtsbeziehungen zu seinen Geschäftspartnern geeignete Maûnahmen für Fälle schweren Fehlverhaltens vorzusehen. Das Verfahren, in dem die EZB das Vorliegen eines Verstoûes gegen Mindestreserveanforderungen ermittelt und die Sanktionsentscheidung trifft, lehnt sich eng an das im folgenden Abschnitt beschriebene Verfahren nach der Sanktionsverordnung an. Allerdings sind für die Zwecke der Mindestreserve Vereinfachungen vorgesehen. Verzinsung der Mindestreserve Aussagen darüber, ob Zinsen auf Mindestreserveguthaben gezahlt werden, enthält der Verordnungsentwurf zu Recht nicht. Zum einen gibt das Primärrecht dem Ministerrat 16
17 klar vor, welche ergänzenden Regelungen er in der Verordnung treffen soll; die Verzinsung gehört dazu nicht. Dem ESZB-Statut ist vielmehr deutlich zu entnehmen, daû auch eine unverzinsliche Mindestreserve zulässig ist. Zum anderen darf der Ministerrat nicht in die geldpolitischen Befugnisse und die Unabhängigkeit der EZB eingreifen; die Entscheidung über das Ob und die Höhe einer etwaigen Verzinsung muû daher dem EZB-Rat überlassen bleiben. Berechnung des Reservesolls und Haltung der Mindestreserve Die überwiegend technischen Einzelheiten der Berechnung des Reservesolls und der Haltung auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken werden nicht in der Ratsverordnung behandelt. Die EZB soll selbst die erforderlichen Bestimmungen darüber in Verordnungen treffen. Vorbereitungen dazu haben im EWI bereits begonnen. 3. Entwurf einer Verordnung über die Verhängung von Sanktionen durch die EZB Zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB kann die EZB auch Verordnungen und Entscheidungen erlassen. Verordnungen sind verbindliche Regelungen, die an eine Vielzahl von Adressaten gerichtet sind und im Euro-Währungsraum allgemeine Geltung haben; Entscheidungen sind Verwaltungsakte, also verbindliche Regelungen, die an einen oder mehrere bestimmte Adressaten im Euro-Währungsraum gerichtet sind und einen Einzelfall betreffen. Bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen, die die EZB in solchen Verordnungen oder Verwaltungsakten begründet, kann sie Unternehmen mit Geldbuûen oder in regelmäûigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern belegen. Die Bedingungen, unter denen die EZB von Sanktionen Gebrauch machen kann, soll der Ministerrat in einer Verordnung bestimmen (Art ESZB-Statut). Weil die Verordnungen über Statistik und Mindestreserven auf die Sanktionsverordnung Bezug nehmen, werden einige Regelungen auch für die Verhängung von Sanktionen in diesen Bereichen Bedeutung haben. Sanktionen Um die Grenzen zulässiger Sanktionen zu markieren, nennt der Verordnungsentwurf Höchstbeträge. Geldbuûen, also einmalig zu zahlende Geldbeträge, können danach bis zu Euro betragen. In regelmäûigen Abständen zu zahlende Strafgelder, die für Fälle dauerhafter Pflichtverstöûe vorgesehen sind, können bis zu Euro pro Tag der Pflichtverletzung betragen und für eine Dauer von maximal sechs Monaten verhängt werden. Verfahrensregeln Den Kern der Sanktionsverordnung macht die Regelung des Sanktionsverfahrens aus. Bei Verdacht eines Pflichtverstoûes kann entweder das EZB-Direktorium oder die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem der etwaige Pflichtverstoû begangen wurde, eine Untersuchung einleiten. Das betroffene Unternehmen wird über den Verdacht unterrichtet und dazu angehört. Gegebenenfalls wird es aufgefordert, das pflichtwidrige Verhalten einzustellen. Im Rahmen der Untersuchung haben die EZB oder die nationale Zentralbank verschiedene Prüfungsbefugnisse. Sie sind berechtigt, die Vorlage von Dokumenten zu fordern, Bücher und Unterlagen des Unternehmens zu prüfen und Auszüge daraus anzufertigen sowie Erläuterungen zu verlangen. Sofern erforderlich, hat der Mitgliedstaat, in dem das betroffene Unternehmen seinen Sitz 17
18 hat, die EZB oder die nationale Zentralbank bei der Prüfung zu unterstützen, notfalls auch Zutritt zu Geschäftsräumen zu verschaffen. Nach Abschluû der Untersuchung entscheidet das EZB-Direktorium, ob und welche Sanktion verhängt wird. Das Unternehmen kann binnen dreiûig Tagen nach Zugang der Sanktionsentscheidung eine Überprüfung durch den EZB-Rat beantragen. Falls dieser die Sanktionsentscheidung bestätigt, bleibt dem Unternehmen die Möglichkeit, sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, der die Rechtmäûigkeit des Handelns der EZB überwacht. Die verhängten Strafgelder und Geldbuûen sind an die EZB zu entrichten. Kommt das Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, können Vollstreckungsmaûnahmen ergriffen werden, die sich nach den jeweiligen nationalen Vorschriften richten. Zeitliche Grenzen Zur Festlegung der Grenzen der Sanktionsbefugnis der EZB gehört es auch, zeitliche Grenzen für die Einleitung des Verfahrens und die Entscheidung zu bestimmen. Ein Jahr, nachdem die EZB oder die nationale Zentralbank von dem etwaigen Pflichtverstoû erfahren hat, spätestens aber fünf Jahre nach dem Pflichtverstoû selbst, erlischt das Recht, die Untersuchung einzuleiten. Die Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion muû die EZB innerhalb eines Jahres ab Einleitung des Sanktionsverfahrens getroffen haben. 18
19 Die Umstellung von Schuldtiteln bei der Einführung des Euro Der nachfolgende Beitrag ergänzt die Ausführungen im Nr. 5 zum rechtlichen Rahmen für den Übergang von den nationalen Währungen auf den Euro. Dort war über zwei Ratsverordnungen berichtet worden, die die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Treffen des Europäischen Rats in Dublin am 13./ 14. Dezember 1996 politisch gebilligt hatten. Bei der ¹Verordnung über die Einführung des Euroª auf der Grundlage von Art. 109 l Abs. 4 EG-Vertrag waren in Dublin noch zwei Punkte offen geblieben. Es handelte sich dabei um den genauen Zeitpunkt für die Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen und um die Vorschriften zur Umstellung von Schuldtiteln. Während der genaue Zeitpunkt für die Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen erst nach dem Beschluû über die Teilnehmer an der Stufe 3 der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt werden soll, haben sich die Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Rat von Amsterdam am 16. /17. Juni 1997 in den noch offenen Fragen zur Umstellung von Schuldtiteln verständigen können. 1. Einleitung Die beiden Euro-Verordnungen enthalten Bestimmungen für den Übergang von den nationalen Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf den Euro und den währungsrechtlichen Status der Gemeinschaftswährung. Die Verordnung zur Einführung des Euro auf der Grundlage von Art. 109 l Abs. 4 Satz 3 EG-Vertrag (Euro-Verordnung) regelt unter anderem das Verhältnis von Euro und nationalen Währungen in der dreijährigen 19
20 Übergangsphase zu Beginn der Stufe 3 (sog. Stufe 3 a), in der der Euro bereits die maûgebliche Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist, in der es aber noch keine Euro-Banknoten und -Münzen geben wird. Das Nebeneinander von Euro und nationalen Währungseinheiten in Stufe 3 a ist vom Grundsatz der ¹freien Euro-Verwendung ohne Zwangª bestimmt. Dieser Grundsatz gehört zu den politischen Vorgaben, die vom Europäischen Rat in Madrid im Dezember 1995 für die Ausgestaltung des Übergangsszenariums aufgestellt wurden und bei der Ausformulierung der Euro-Verordnung zu berücksichtigen waren. Er hat zum Inhalt, daû es in Stufe 3 a jedermann freistehen soll, den Euro in privatrechtlichen Vereinbarungen zu verwenden, daû aber niemand zur Verwendung des Euro gezwungen werden kann. Wesentliches Element des Grundsatzes der ¹freien Euro-Verwendung ohne Zwangª ist die Bestimmung in Art. 7 der Euro-Verordnung, wonach die Ersetzung der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten durch den Euro als solche nicht die Währungsbezeichnung der am Tag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente ändert. In Ergänzung zu Art. 7 bestimmt Art. 8 Abs. 1, daû Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, die die Verwendung einer nationalen Währungseinheit vorschreiben oder auf diese lauten, in dieser nationalen Währungseinheit ausgeführt werden. Die Währungsbezeichnung bestehender Rechtsinstrumente bleibt somit in der Stufe 3 a vorbehaltlich abweichender privatrechtlicher Vereinbarungen grundsätzlich bestehen. Erst mit Ende der Übergangszeit ist die Bezugnahme auf nationale Währungseinheiten in Rechtsinstrumenten, die zu diesem Zeitpunkt bestehen, automatisch kraft Gemeinschaftsrechts als Bezugnahme auf die Euro-Einheit zu dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen (Art. 14 der Euro-Verordnung). Vom Grundsatz der ¹freien Euro-Verwendung ohne Zwangª sieht die Verordnung in Art. 8 Abs. 4 eng umgrenzte Ausnahmetatbestände vor. So können nach Art. 8 Abs. 4 zweiter Spiegelstrich geregelte Märkte (d. h. insbesondere die Wertpapierbörsen) und Zahlungsverkehrssysteme auch ohne die Zustimmung der Betroffenen auf Euro umgestellt werden. Die Finanzmärkte und Zahlungsverkehrssysteme sind wegen ihrer Nähe zum Geldmarkt und zu den geldpolitischen Operationen des Europäischen Systems der Zentralbanken, die in Euro durchgeführt werden, in besonderem Maûe auf eine frühe Umstellung angewiesen. Für die Liquidität der Kapitalmärkte und hier insbesondere der Anleihemärkte ist es ebenfalls von Bedeutung, daû zu Beginn der Stufe 3 über die vorgesehene Begebung von marktgängigen Neuemissionen des öffentlichen Sektors in Euro hinaus auch dessen Altanleihen auf die Gemeinschaftswährung umgestellt werden können. Neuemissionen von Anleihen und anderen Formen von Schuldtiteln des privaten Sektors können ebenfalls bereits mit Beginn der Währungsunion in Euro erfolgen. Dies wird durch den Grundsatz der ¹freien Euro-Verwendungª sichergestellt. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hatten sich auch bereits auf dem Europäischen Rat von Madrid im Dezember 1995 darauf verständigt, daû handelbare Neuemissionen der Mitgliedstaaten von Beginn der Stufe 3 an in Euro erfolgen sollen. Für die Umstellung der ¹Altschuldenª privater und staatlicher Emittenten ist jedoch eine Sonderregelung erforderlich, weil die Umstellung eines Schuldtitels in nationaler Währung auf Euro durch einseitige Maûnahmen des 20
21 Schuldners für den Gläubiger die Verpflichtung zur zwangsweisen Verwendung des Euro zur Folge hat. Während beim Europäischen Rat in Dublin im Dezember 1996 schon Einvernehmen darüber bestand, daû jeder Mitgliedstaat das Recht haben soll, die erforderlichen Maûnahmen zu ergreifen, um seine auf seine nationale Währung lautenden und nach seinem nationalen Recht emittierten Schuldtitel bereits in Stufe 3 a auf Euro umzustellen, konnte zum damaligen Zeitpunkt noch keine Einigung darüber erzielt werden, wie die Emissionen sonstiger Emittenten, insbesondere die von privaten Schuldnern (einschlieûlich Auslandsanleihen) und ausländischen staatlichen Schuldnern zu behandeln sind. Die Wirtschafts- und Finanzminister der Gemeinschaft haben auf der Sitzung des ECO- FIN-Rats am 9. Juni diesen Jahres in beiden Fragen eine Lösung gefunden, die von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Amsterdam gebilligt wurde. 2. Art. 8 Abs. 4 Euro-Verordnung (109 l Abs. 4 EG-Vertrag) Die Neufassung von Art. 8 Abs. 4 enthält für die Umstellung von Schuldtiteln die folgenden Regelungen: Umstellung staatlicher Schuldtitel der Mitgliedstaaten Wie schon in Dublin vereinbart, kann jeder Mitgliedstaat von ihm ausgegebene öffentliche Schuldtitel, die auf seine nationale Währung lauten und nach seinem nationalen Recht ausgegeben wurden, auf die Euro- Einheit umstellen. Wer in einem Mitgliedstaat zum Sektor Staat gehört und damit seine Schulden nach dieser Vorschrift umstellen kann, bestimmt sich nach dem Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen. Jede Form der Staatsverschuldung kann nach dieser Vorschrift auf die Gemeinschaftswährung umgestellt werden, unabhängig davon, ob die Schuldtitel an organisierten Märkten gehandelt werden oder nicht. Umstellung sonstiger Emissionen Wenn ein Mitgliedstaat Maûnahmen zur vollständigen oder teilweisen Umstellung der staatlichen Schuldtitel getroffen hat, dann können auch andere Emittenten ihre auf die nationale Währungseinheit dieses Mitgliedstaats lautenden Schuldtitel einseitig auf die Euro-Einheit umstellen, es sei denn, die Umstellung ist in den der Emission zugrundeliegenden Vertragsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen. Das Recht zur Umstellung steht sowohl privaten Emittenten im In- und Ausland als auch ausländischen staatlichen Schuldnern zu. Private Schuldner können allerdings nur Schuldverschreibungen und andere an den Kapitalmärkten handelbare Wertpapiere sowie Geldmarkttitel umstellen (Art. 8 Abs. 4 erster Spiegelstrich der Euro-Verordnung). Verbindlichkeiten, die nicht in eine dieser Kategorien fallen, können von diesen Schuldnern nicht im Wege einer einseitigen Erklärung auf die Euro-Einheit umgestellt werden. Insofern besteht ein Unterschied zwischen den Altschulden des Staatssektors der Mitgliedstaaten, die vollständig umgestellt werden können, und den Altschulden sonstiger Schuldner, bei denen die einseitige Umstellung auf bestimmte handelbare Titel beschränkt ist. 21
22 Begriff der Umstellung Der Begriff der Umstellung wird in Art. 1 der Euro-Verordnung definiert: Danach bedeutet ¹umstellenª das ¾ndern der Einheit, auf die der Schuldtitel lautet, von einer nationalen Währungseinheit in die Euro-Einheit, wobei diese Umrechnung jedoch keine ¾nderung der sonstigen Bedingungen des Schuldtitels bewirkt, für die die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften maûgebend sind. Auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 4 kann folglich nur die Umstellung der Währungseinheit unter Anwendung der vom Rat nach Art. 109 l Abs. 4 Satz 1 EG-Vertrag festzulegenden Umrechnungskurse vorgenommen werden. Über die Umstellung hinausgehende ¾nderungen (wie etwa die Glättung der sich durch die Umrechnung ergebenden Beträge, die Herabsetzung des Nominalbetrags der kleinsten Stückelung oder die Neuausfertigung von Urkunden) können nur nach Maûgabe der für die Emission maûgeblichen Rechtsordnungen, insbesondere des anwendbaren Schuldrechts erfolgen. Die Bundesregierung hat entschieden, die Altschulden des Bundes zu Beginn der Stufe 3 auf Euro umzustellen. Die Einzelfragen der Umstellung der Bundesschuld, insbesondere die Frage, welche Schuldtitel umgestellt werden, sollen in einem derzeit in Vorbereitung befindlichen Gesetz (¹Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euroª) geregelt werden. Ebenso bedarf das Verfahren der Umstellung der Schuldtitel der übrigen zum Staatssektor gehörenden Schuldner (insbesondere Länder, Gemeinden und Sondervermögen des Bundes) sowie der Umstellung von Schuldtiteln privater Emittenten und von Auslandsanleihen eines gesetzlichen Rahmens. Mit der tatsächlichen Umstellung der Staatsschuld durch den Bund steht es den sonstigen Emittenten frei, ihre auf D-Mark lautenden handelbaren Emissionen umzustellen. 22
23 Die Entwürfe für die Euro-Banknoten, Gestaltung der Euro-Münzen Euro-Banknoten Im Dezember 1996 wählte der Rat des Europäischen Währungsinstituts (EWI) die vorläufigen Entwürfe für die sieben Stückelungen der Euro-Banknotenserie aus, die anschlieûend der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Die von Robert Kalina, einem Mitarbeiter der Banknotendruckerei der Oesterreichischen Nationalbank, gestalteten Entwürfe behandeln das Thema ¹Zeitalter und Baustile in Europaª. Nach einer Überarbeitung und Billigung durch den EWI-Rat sind sie im Juli 1997 erneut der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die am Schluû dieses Beitrags wiedergegebenen Illustrationen enthalten aus Sicherheitsgründen nicht alle Einzelheiten und Echtheitsmerkmale, die letztlich in die Euro-Banknoten eingearbeitet werden. Das Erscheinungsbild der Euronoten wird somit in einigen Punkten von den nunmehr vorliegenden und veröffentlichten Entwürfen abweichen. Die zwischen Dezember 1996 und Juni 1997 von der zuständigen Arbeitsgruppe des EWI vorgenommene Überarbeitung der Entwürfe geschah in enger Zusammenarbeit mit dem Grafiker Kalina, um alle Anforderungen für die Einbeziehung der Echtheitsmerkmale zu erfüllen und damit eine reibungslose Banknotenproduktion sicherzustellen. Auûerdem waren Anpassungen der abgebildeten Architekturelemente (Fenster, Tore und Brücken) erforderlich, um nationale Bezüge und Übereinstimmungen mit bereits existierenden Konstruktionen zu vermeiden. Schlieûlich ist die auf den Rückseiten dargestellte europäische Landkarte modifiziert worden. Auf der Basis der neuen Entwürfe hat die Banknotenarbeitsgruppe des EWI inzwischen damit begonnen, druckfähige Banknoten vorzubereiten wird der Europäische Zentralbankrat endgültig über das Aussehen der 23
24 Noten entscheiden und die Freigabe für den Druck erteilen. Euro-Münzen Das Recht zur Ausgabe der Euro-Münzen liegt bei den Regierungen der Teilnehmerländer der Währungsunion, vorbehaltlich der Genehmigung des Ausgabevolumens durch die Europäische Zentralbank. Der Europäische Rat wählte auf seiner Sitzung im Juni 1997 in Amsterdam nach einem europäischen Gestaltungswettbewerb die Entwürfe für die europaeinheitlichen Münzseiten aus. Die Siegerserie wurde von Luc Luycx, einem Mitarbeiter des Belgischen Königlichen Münzamts, gestaltet. 1) Vorausgegangen waren zunächst nationale Wettbewerbe, eine Bewertung durch eine europäische Expertengruppe sowie eine repräsentative Öffentlichkeitsbefragung. Die erfolgreiche Entwurfsreihe stellt die Europäische Union in Form von verschiedenen stilisierten Landkarten vor dem Hintergrund von 12 Sternen dar. Auf den 1, 2 und 5 Cent-Stücken wird die Union als Teil der Welt gezeigt, die drei nächsthöheren Nominale symbolisieren den Zusammenschluû der europäischen Nationen und die 1 und 2 Euro- Münzen den Verzicht auf Grenzen. Die Landkarten werden allerdings ± wie schon bei den Banknoten ± noch einmal überarbeitet. Über die Motive auf den nationalen Seiten der Euro-Münzen soll jedes Mitgliedsland selbst entscheiden. In Deutschland ist hierfür das Bundesfinanzministerium zuständig. Auf der Grundlage der Vorarbeiten der Arbeitsgruppe der Münzdirektoren, die aus den Leitern der Münzprägestätten der Mitgliedstaaten besteht, sowie nach Anhörung verschiedener Verwendergruppen, vor allem der Verbände der Blinden und Sehbehinderten sowie der Automatenwirtschaft, legte die Europäische Kommission Ende Mai 1997 einen Vorschlag für eine EU-Ratsverordnung über die technischen Merkmale der Euro-Münzen vor. Der Kommissionsvorschlag wurde vom Europäischen Rat in Amsterdam zustimmend zur Kenntnis genommen. Er sieht für die acht Stückelungen neben unterschiedlichen Gröûen, Farben und Materialien zum Teil verschiedene Randgestaltungen vor, die Blinden und Sehbehinderten die Identifizierung der Münzen erleichtern sollen. So wird die 20 Cent-Münze mit signifikanten Einkerbungen am Rand ausgeführt (in der Abbildung noch nicht berücksichtigt). Bei der Umstellung auf das neue Münzsystem schien es auch wünschenswert, die Verwendung von Nickel auf ein Minimum zu begrenzen. Es ist deshalb vorgesehen, die Kleinmünzen zu 1, 2 und 5 Cent aus Stahl mit Kupferauflage und die meistverwendeten mittleren Münzstückelungen zu 10, 20 und 50 Cent aus einer nickelfreien gelbfarbenen Legierung mit der Bezeichnung Nordisches Gold herzustellen. Für die beiden höchsten Werte zu 1 und 2 Euro soll ein bewährter Dreischichtenwerkstoff (mit Reinnickelkern) in einer Zwei-Farbenkombination (Bicolor) verwendet werden. Die technische Ausstattung der Euro-Münzen wird voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres nach der Auswahl der Teilnehmerländer an der Währungsunion und nach Behandlung der EU-Ratsverordnung über die technischen Merkmale der Münzen im Europäischen Parlament endgültig festgelegt werden. Mit der Ausprägung der Euro-Münzen könnte dann planmäûig Ende 1998 begonnen werden. Der genaue Ausgabetermin wird in der Verordnung über die Einführung des Euro festgelegt, die gleichfalls 1998 nach der Auswahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten förmlich beschlossen wird. Nach dem vom Europäischen Rat in Madrid vereinbarten 1 Abbildungen am Schluû dieses Beitrags. 24
1998R0974 DE VERORDNUNG (EG) Nr. 974/98 DES RATES vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. L 139 vom , S.
1998R0974 DE 01.01.2008 004.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 974/98 DES RATES