Source: https://www.wirtschaft.nrw/konzessionsvergabe-wasser
Timestamp: 2018-11-15 04:58:31
Document Index: 9415356

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 12', '§ 149', 'EuG', 'EuG', '§ 108', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 106', 'Art. 102', '§ 134', 'Art. 81', 'Art. 106', 'Art. 102', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 81', '§ 81', '§ 31', '§ 185', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 80', '§ 31', '§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', 'EuG', '§ 6', '§ 38', '§ 38', '§ 6', '§ 12', '§ 3', '§ 19', 'Art. 102', 'BGH', '§ 48', '§ 31', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 31']

Konzessionsvergabe Wasser | WIRTSCHAFT.NRW
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Wasserkonzessionsverträge sind grundsätzlich Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (2014/23/EU) (So auch bereits EuGH, Urt. vom 10.09.2009, Rs. C-206/08 (WAZV Gotha)). Deren Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie schließt im Bereich Wasser die Konzessionen für die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser und die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus (s. auch § 149 Nr. 9 GWB). Auf die Gestattung von Wegerechten für Wassernetze ist das förmliche Vergaberechtsregime des europäischen Sekundärrechts und der Vergaberechtsmodernisierung mithin weiterhin nicht anwendbar.
Verfahren, Abschluss und Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen
Rechtsgrundlagen: Aus den primärrechtlichen Grundsätzen der Wettbewerbsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und der Nichtdiskriminierung folgt, dass die Wegerechte für Wasserkonzessionsverträge nach den o.g. Grundsätzen in einem transparenten Verfahren zu gestatten sind. Dies gilt allerdings nur, wenn an der Konzession ein objektives grenzüberschreitendes Interesse bestehen kann. Diese sog. Binnenmarktrelevanz ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Aus Gründen der Transparenz wird außerdem empfohlen, die Beendigung des Wasserkonzessionsvertrages auch bekannt zu machen. Dafür können die üblichen Medien (Tageszeitung, öffentliche Bekanntmachung, Ratsinformationssystem, Bundesanzeiger, Amtsblatt der EU) ausgewählt werden. Rechtliche Vorgaben gibt es dazu nicht (s. aber Mitteilung der Kommission zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, EU-ABl. 2006 C-179, 2, 4.).
Inhouse-Vergaben: Eine sogenannte Inhouse-Vergabe der Wasserkonzession, bei der keine Verpflichtung zur Ausschreibung besteht, ist möglich, wenn das öffentliche Unternehmen, an das die Wasserkonzession vergeben wird, von der Kommune kontrolliert werden kann (EuGH, Urt. v. 29.11.2012, Rs. C-183/11 u. C-183-11 (Econord)). Diese muss der Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle entsprechen (Kontrollkriterium), Minderheitsbeteiligungen an einem Unternehmen reichen hierfür nicht aus.
Außerdem muss die Konzessionsnehmerin im Wesentlichen für denselben öffentlichen Auftraggeber tätig sein (Wesentlichkeitskriterium) (EuGH, Urt. v. 18.11.1999, Rs. C-107/98 (Teckal)). Letzteres ist nach Auffassung der hiesigen Rechtsprechung bei Mehrsparten-Versorgern regelmäßig nicht der Fall, da diese in den Bereichen Gas und Strom im Wettbewerb stehen und nicht für die Kommune tätig sind (OLG Hamburg, Beschl. vom 14.12.2010, I Verg 5/10; OLG FRankf/M., Beschl. v. 30.08.2011, 11 Verg 3/11).
Grundsätzlich setzt ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft also voraus, dass das Unternehmen hauptsächlich für die öffentliche Körperschaft, die seine Anteile innehat, tätig wird und jede andere Tätigkeit rein nebensächlich ist. Zur Bewertung der Tätigkeit eines Marktteilnehmers kann unter anderem auf die erzielten Umsätze abgestellt werden.
Bei der Bewertung der Inhouse-Vergabe und der weiteren Ausnahmen vom Vergaberecht, wie der interkommunalen Zusammenarbeit kann auch der Rechtsgedanke des § 108 GWB herangezogen werden.
Die Entscheidung ob eine Inhouse-Vergabe rechtmäßig ist, ist jeweils im Einzelfall anhand der Gesamtschau aller Umstände der Konzessionsvergabe zu entscheiden. Soweit das zu beauftragende Unternehmen – auch wenn es in ausschließlich öffentlichem Anteilsbesitz steht – durch die Wahl seiner Gesellschaftsform und die wettbewerbliche Ausrichtung seiner Tätigkeiten weitgehende Entscheidungsfreiheit gegenüber seinem öffentlichen Anteilseigner hat, ist eine Inhouse-Vergabe nicht möglich (Koenig/Wetzel, IR 2006, 248, 250).
Eine Ausschreibungspflicht besteht auch dann, wenn eine konzessionsvertragliche Pflicht, das Eigentum an den Wasserversorgungsanlagen vom Alt- auf die Kommune und/oder einen evtl. Neukonzessionär zu übertragen, fehlt. Vielmehr erfolgt die Vergabe des Wasserkonzessionsvertrages unabhängig vom Eigentum am Wasserversorgungsnetz (Heller, Wasserkonzessionen nach der Vergaberechtsreform, EWeRK, 2016 210, 212).
Trotz der Bereichsausnahme nach Art. 12 KVR wird hier Art. 31 Abs. 4 S. 1 c) KVR herangezogen. Die alleinige Ausrichtung am Primärrecht könne nicht strenger sein als das Sekundärrecht (Sudbrock, Wasserkonzessionen, In-Houes-Geschäfte und interkommunael Kooperationen nach den neuen EU-Vergaberichtlinien, KommJur 2014, 42; Schröder, Das Verfahren zur Vergabe von Wasserkonzessionen, NVwZ, 2017 504 506). Diese Betrachtung lässt Art. 31 Abs. 4 S. 2 KVR unberücksichtigt. Danach ist gleichwohl auszuschreiben, wenn es eine sinnvolle Alternative oder Ersatzlösung gibt und der fehlende Wettbewerb das Ergebnis einer künstlichen Einengung der Konzessionsvergabeparameter ist.
Das Eigentum an einem Wassernetz ist nicht notwendige Voraussetzung, um die Wasserversorgung zu betreiben. Hier kommt auch ein Pacht-, Leasing- oder Betriebsführungsvertrag in Betracht (OLG Koblenz, Grund- und Teilurt. v. 23.04.2009, U 646/08 Kart, Rdnr. 171; OLG Frankfurt Beschl. v. 30.08.2011, 11 Verg 3/11, Rdnr. 78). Mithin besteht eine sinnvolle Alternative i.S. des Art. 31 Abs. 4 S. 2 KVR.
Hinzu kommt die Überlegung, dass Konzessionsverträge ohne Endschaftsklausel gegen Art. 106 i.V. m. Art. 102 AEUV verstoßen können und somit gemäß § 134 BGB nichtig wären. Ein solcher Vertrag kann mithin auch die künstliche Einengung von Konzessionsparametern sein, insbesondere wenn der Konzessionsvertrag ohne entsprechende Endschaftsklausel nach In-Kraft- Treten der primärrechtlichen Regelungen bzw. der Vorläuferregelungen (Art. 81 und 86 EGV) abgeschlossen wurde.
Ein Konzessionsvertrag, der ohne Eigentumsübertragungsklausel zur Freistellung vorgelegt wird, wird nicht frei gestellt werden können, da hierin auf jeden Fall ein Verstoß gegen Art. 106 i.V.m. Art. 102 AEUV zu sehen ist.
Hier finden Sie wichtige Fragen und Antworten zur Konzessionsvergabe Wasser:
Was muss bei der Kartellbehörde angemeldet werden?
Gemäß § 31a Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) müssen folgende Verträge der öffentlichen Wasserversorgung sowie deren Änderungen und Ergänzungen bei der Kartellbehörde angemeldet werden:
Demarkationsverträge (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 GWB): hierunter sind Verträge zwischen Wasserversorgungsunternehmen untereinander oder mit Gebietskörperschaften zu verstehen, soweit sich damit ein Vertragsbeteiligter verpflichtet, in einem bestimmten Gebiet eine öffentliche Wasserversorgung über feste Leitungswege zu unterlassen;
Konzessionsverträge (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 GWB): damit sind Verträge zwischen Wasserversorgungsunternehmen und Gebietskörperschaften gemeint, soweit sich damit eine Gebietskörperschaft verpflichtet, die Verlegung und den Betrieb von Leitungen auf oder unter öffentlichen Wegen für eine bestehende oder beabsichtigte unmittelbare öffentliche Wasserversorgung von Letztverbrauchern im Gebiet der Gebietskörperschaft ausschließlich einem Versorgungsunternehmen zu gestatten. Nicht ausschließliche Wegerechte im Wasserbereich sind anders als bei Gas und Strom, wo einfache und qualifizierte Wegerechte gestattet werden können, mangels alternativem Leitungsbau praktisch nicht relevant bzw. zumindest ungewöhnlich. Da sich die kartellrechtliche Beurteilung deshalb nicht auf den Wortlaut des Vertrages beschränken kann, hat sie den Hintergrund dieser Besonderheit aufzuklären (Klaue in Immenga/Mestmäcker, 5. Aufl., § 31 Rdnr. 26.). In diesen Fällen wird die Kommune regelmäßig um entsprechende Stellungnahme gebeten werden.
Verbundverträge (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 GWB): darunter sind Verträge zwischen Wasserversorgungsunternehmen zu verstehen, soweit sie zu dem Zweck abgeschlossen sind, bestimmte Versorgungsleistungen über feste Leitungswege einem oder mehreren Versorgungsunternehmen ausschließlich zur Durchführung der öffentlichen Versorgung zur Verfügung zu stellen.
Zudem ist der Kartellbehörde die Verlängerung, Beendigung oder Aufhebung der oben genannten Verträge mitzuteilen (§ 31a Abs. 2 GWB).
Die Konzessionsverträge nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 GWB selbst sind zivilrechtlicher Natur (OLG Hamm, Urt. v. 26.09.2012, I-12U 142/12).
Warum muss angemeldet werden?
Die Anmeldung der Verträge gewährleistet der Kartellbehörde die Missbrauchsaufsicht und verschafft ihr einen Überblick über die abgeschlossenen Verträge der Wasserwirtschaft sowie deren Inhalt. Diese bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vollständigen Anmeldung bei der Kartellbehörde (§ 31a Abs. 1 GWB). Erst die Anmeldung löst die kartellrechtliche Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 GWB aus. Wird die Anmeldung unterlassen, sind die Verträge nichtig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.09.2015, VI-2 U (Kart) 2/05).
Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB ist die fehlende Anmeldung ordnungswidrig und kann gemäß § 81 Abs. 4 GWB mit einem Bußgeld geahndet werden (Bunte in Lange/Bunten, Kommentar zum Europäischen und Deutschen Kartellrecht, § 31a Rdnr. 10).
Besteht eine Anmeldepflicht bei Konzessionsverträgen zwischen einer Kommune und einem gemeindeeigenen Wasserversorgungsunternehmen?
Diese Verträge sind der Kartellbehörde vorzulegen.
Das gilt nach hiesiger Auffassung auch, wenn sie öffentlichrechtlich ausgestaltet sind, d.h. wenn gegenüber Kundinnen und Kunden Gebühren auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) erhoben werden. Denn soweit ein zivilrechtlicher ausschließlicher Konzessionsvertrag geschlossen wird, besteht eine Anmeldepflicht, unabhängig davon, ob die Wasserversorgung öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich ausgestaltet ist.
Bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung der Endkundenbeziehung ist eine formale Freistellung durch die Kartellbehörde jedoch zu ihrer Wirksamkeit nicht erforderlich. Dies folgt aus § 185 Abs. 1 S. 2 GWB, wonach die Bestimmungen der kartellrechtlichen Verhaltenskontrolle über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen keine Anwendung auf öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge finden.
Bei Wasserkonzessionsverträgen zwischen Kommunen und gemeindeeigenen Wasserversorgungsunternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. Eigenbetrieb oder nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) liegt nach hiesiger Auffassung ein sog. Insichgeschäft ohne Außenwirkung vor, da die Kommune mit sich selbst einen Vertrag abschließt (Bunte a.a.O., § 31 Rdnr. 28). Dies kann steuerrechtlich interessant sein, die Konzessionsabgabenzahlung erfolgt aber an ein und denselben Rechtsträger.
Damit die Kartellbehörde jedoch weiterhin einen Überblick über alle abgeschlossenen Verträge der Wasserwirtschaft sowie deren Inhalt hat und zudem der Auskunftspflicht nach § 31b Abs. 1 GWB nachkommen kann, sind auch diese Verträge bei der Kartellbehörde einzureichen. Da in diesen Fällen eine kartellrechtliche Prüfung entfällt, werden auch keine Gebühren fällig.
Haben Dritte Zugang zu den Daten eines Wasserkonzessionsvertrages?
Die Kartellbehörde muss Dritten auf Anfrage Auskunft über die Angaben nach § 31a GWB, den wesentlichen Inhalt der Verträge und Beschlüsse, insbesondere Angaben über den Zweck, über die beabsichtigten Maßnahmen und über Geltungsdauer, Kündigung, Rücktritt und Austritt erteilen (§ 31b Abs. 1 GWB).
Die Auskunft ist nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 31b Abs. 1 GWB gebührenpflichtig. Die Höchstgebühr kann nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 bis zu 5000 € betragen. Eine Gebührentabelle, gestaffelt nach dem Umfang der Auskunft, finden Sie hier.
Auskünfte der Kartellbehörde zu Wasserkonzessionsverträgen - Hinweise im Internet
Welche Konzessionsabgabenhöhe ist zulässig?
Die Zulässigkeit der Höhe von Konzessionsabgaben richtet sich nach der weiterhin geltenden Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände vom 04.03.1941 (KAEAnO) sowie den Durchführungsbestimmungen zur Konzessionsabgabenanordnung und zu ihrer Ausführungsanordnung vom 27.02.1943 (D/KAE). Die zulässige Höhe (Höchstgrenze, die nicht überschritten werden darf) ist gemäß § 2 KAEAnO gestaffelt und hängt von der vom statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde ab (BFH, Urt. v. 31.01.2012, I R 1/11). Diese rechtliche Vorgabe als Berechnungsgröße der Konzessionsabgabe ist nicht verhandelbar oder abdingbar, sondern im Vertrag zwingend zu übernehmen.
Häufige Fehlerquelle bei der Vereinbarung von Konzessionsabgaben in Wasserkonzessionsverträgen ist eine fehlerhafte Berechnungsgrundlage. Konzessionsabgaben von Versorgungsunternehmen an Gemeinden sind nur dann zulässig, soweit deren Höhe bei Sondervertragskunden auf Grundlage der Roheinnahmen ausschließlich der Umsatzsteuer (§ 2 Abs. 1 lit. a) KAEAnO) sowie bei Tarifkunden auf Grundlage der Entgelte (§ 2 Abs. 2 KAEAnO) berechnet wird. Aus den Ziffern 9 und 10 der D/KAE zu § 2 Abs. 1 KAEAnO ergibt sich, dass als Roheinnahmen „die Isteinnahmen (anzusehen sind), bei Unternehmen mit kaufmännischer Buchführung die Erträge des jeweiligen Geschäfts- (Rechnungs-)jahres.“ Im Unterschied dazu sind die Entgelte für die Wasserlieferungen „die Einnahmen aus Versorgungsleistungen“, welche sich entweder nach den allgemeinen Tarifen oder nach Sonderverträgen errechnen lassen. Insbesondere in Ziffer 9 der D/KAE zu § 2 Abs. 1 KAEAnO wird näher erläutert, inwiefern bei den Roheinnahmen andere Berechnungswerte anzusetzen sind als bei der Ermittlung der Entgelte.
Deshalb sieht die Kartellbehörde eine rein dynamische Verweisung auf die o.g. Anordnung und die Durchführungsbestimmung kritisch. Vielmehr sollte in den Wasserkonzessionsverträgen wie folgt formuliert werden:
Beispiel: § 1 „Konzessionsabgabe“
Die Konzessionsabgabe beträgt
15 von Hundert der Entgelte aus Lieferungen an Letztverbraucher, die zu den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarifpreisen erfolgen;
1,5 von Hundert der Roheinnahmen ausschließlich der Umsatzsteuer aus Lieferungen an Letztverbraucher, die nicht zu den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden (Sondervertragskunden).
Ausnahmsweise ist eine dynamische Verweisung sinnvoll, wenn die Einwohnerzahl um einen Schwellenwert schwankt. Dann kann wie folgt formuliert werden:
§ 3 „Konzessionsabgabe
„Die Konzessionsabgabe beträgt
12 vom Hundert der Entgelte aus Lieferungen an Letztverbraucher, die zu den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarifpreisen erfolgen oder 10 vom Hundert dieser Entgelte, soweit die Einwohnerzahl von Gemeinde X unter 25.001 Einwohner fällt. Maßgeblich ist die jeweils vom statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebene Einwohnerzahl.
1,5 vom Hundert der Roheinnahmen ausschließlich der Umsatzsteuer aus Lieferungen an Letztverbraucher, die nicht zu den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden (Sondervertragskunden);
Was ist mit Änderungen des Gemeinde- bzw. Versorgungsgebiets?
Eine Vertragsvereinbarung, wonach hinzukommendes Gemeindegebiet automatisch vom Konzessionär mit versorgt wird, ist unzulässig, da dies in aller Regel eine wesentliche Vertragsänderung ist. Deshalb müssten nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des betroffenen Mitgliedstaats alle zur Wiederherstellung der Transparenz des Verfahrens erforderliche Maßnahmen, zu denen auch ein neues Vergabeverfahren gehört, gewährt werden (EuGH, Urt. v. 13.04.2010, Rs. C-91/08 (Wall AG).
Zum anderen käme eine solche Regelung nur in Betracht, wenn es sich tatsächlich um eine Inhouse-Vergabe handeln würde (s.o.). Nur dann liegt kein Verstoß gegen die o.g. Kriterien der Wettbewerbsfreiheit u.a. vor.
Zu beachten ist, dass eine Kündigungsverpflichtung der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Konzessionär des hinzu kommenden Gebietes entsteht. Dies ist als Vertrag zu Lasten Dritter zu qualifizieren. Mit der Zwangskündigung des ursprünglich zwischen der Gemeinde und dem bisherigen Konzessionär vereinbarten Vertrages können je nach Vertragsinhalt auch Schadenersatzansprüche auf die Gemeinde zukommen.
Was ist unter dem sog. Nebenleistungsverbot zu verstehen?
Nach dem sog. Nebenleistungsverbot aus § 6 Abs. 1 KAEAnO dürfen Gemeinden Finanzzuschläge oder sonstige Leistungen von Versorgungsunternehmen neben oder an Stelle von Konzessionsabgaben nicht mehr erheben.
Insbesondere konzessionsvertragliche Regelungen über Kostentragungspflichten zu Lasten der Versorgungsunternehmen können eine unzulässige Nebenleistung darstellen. Dazu zählt z.B. die Verpflichtung, Altanlagen zu beseitigen, die Eintragung von Dienstbarkeiten sowie der kostenlose Online-Lesezugriff auf Netzinformationssysteme oder ähnliches.
Gleiches gilt für die unentgeltliche Erarbeitung eines Wasserversorgungskonzeptes nach § 38 Abs. 3 des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG). Die Vorlage des Wasserversorgungskonzepts ist Aufgabe der Kommune. Die Kommune kann sich bei der Erarbeitung Dritter bedienen. Somit ist die Übertragung der Erarbeitung des Wasserversorgungskonzeptes auf den die Aufgabe für die Kommune übernehmenden Wasserversorger Seite 9 von 13 zwar zulässig, allerdings nur gegen ein angemessenes, marktübliches Entgelt.
Ob ein Verstoß gegen das Nebenleistungsverbot vorliegt, wird für den jeweiligen Einzelfall von der Kartellbehörde geprüft.
Was ist bei Vereinbarungen zur Löschwasserversorgung zu beachten?
Grundsätzlich ist die Sicherstellung der örtlichen Löschwasserversorgung eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung der Kommune im Rahmen der ordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr. Nach § 38 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz LWG ist von den Gemeinden die örtlich angemessene Löschwasserversorgung sicherzustellen (Wellmann, Kosten der Löschwasserversorgung und privatrechtliche Preise der Wasserversorgungsunternehmen in NRW, wlb 2017,). Die Kommune kann die Durchführung dieser Aufgabe allerdings auch auf Dritte übertragen. Häufig übernehmen Wasserversorgungsunternehmen neben der Trinkwasserversorgung auch die leitungsgebundene Löschwasserversorgung. Aufgrund dessen werden in den Wasserkonzessionsverträgen oftmals Vereinbarungen über eine verbilligte oder unentgeltliche Löschwasserversorgung getroffen. Dabei ist darauf zu achten, dass keine unzulässige verbilligte Sachleistung vereinbart wird. Denn gem. § 6 Abs. 1 und Abs. 3 KAEAnO i.V.m. § 12 Abs. 1 der Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (A/KAE) sind nur unentgeltliche oder verbilligte Wasserlieferungen für Feuerlösch- und Feuerlöschübungszwecke, für Zwecke der Straßenreinigung und für öffentliche Zier- und Straßenbrunnen (auch Wasserkünste) sowie die verbilligte oder kostenlose Einrichtung und Unterhaltung von Anlagen für Löschwasserversorgung und Feuerschutz durch ein Wasserwerk zulässig; sie sind keine verbilligte Sachleistung dar. Nur derartige Leistungen sind vom Nebenleistungsverbot ausgenommen und können im Rahmen eines Wasserkonzessionsvertrages zulässigerweise vereinbart werden.
Die daraus entstehenden Kosten sind aus dem Gewinnaufkommen oder sonstigen Vermögen des Wasserversorgers zu decken. Eine Refinanzierung über Gebühren oder privat-rechtliche Entgelte ist unzulässig. Nur bei erhöhter Brandlast oder Brandgefährdung hat die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Besitzerin oder der Besitzer oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BHKG des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW) im Einzelfall für die besondere Löschwasserversorgung und -rückhaltung Sorge zu tragen (Hier kommen evtl. ergänzende Geschäftsbedingungen neben der AVBWasserV in Betracht. Inwieweit dies möglich ist, wird derzeit von den Verbänden gemeinsam geprüft. Davon zu unterscheiden ist die Anerkennung der Kosten für Löschwasseranlagen im Rahmen einer kartellrechtlichen Prüfung, soweit die Aufgabe der Löschwasserversorgung im Auftrag der Kommune vom Wasserversorger durchgeführt wird. Hier kommt im jeweiligen Einzelfall ein nachvollziehbarer und plausibler Nachweis der Kosten dem Grunde und der Höhe nach in Betracht.).
Für welchen Zeitraum kann der Wasserkonzessionsvertrag abgeschlossen werden?
In nicht wenigen Wasserkonzessionsverträgen sind zwar feste Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren vorgesehen, allerdings in Verbindung mit automatischen Verlängerungsklauseln, soweit nicht fünf oder zehn Jahre vor Laufzeitende von einer Vertragspartei gekündigt wird. Das hat zur Folge, dass Wasserkonzessionsverträge unbefristet über Jahrzehnte hinweg laufen.
Eine Rechtsgrundlage für eine Laufzeitbegrenzung von Wasserkonzessionsverträgen existiert nicht. Im Fall „WAZV Gotha“ blieb eine Laufzeit von 20 Jahre mit einer Verlängerungsoption um fünf Jahre unbeanstandet, im Fall „Acoset“ eine Laufzeit von 30 Jahren.
Nach hiesiger Auffassung ist eine praktisch unbegrenzte Laufzeit als wettbewerbsbeschränkendes Verhalten nach den §§ 19, 20 GWB und dem auch für Wasserkonzessionsverträge geltenden europäische Primärrecht, Art. 102 AEUV, zu werten (Kermel, in Praxishandbuch der Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben, Kap. 2 Rdnr. 216), so dass in NRW nur noch eine Laufzeit von höchstens 40 Jahren zugelassen wird. Eine Freistellung des Wasserkonzessionsvertrages wird andernfalls nicht erteilt werden. Dieser Zeitraum erscheint vor dem Hintergrund notwendiger Investitionen und deren Rentabilität vertretbar.
Zu kurze Laufzeiten sind ebenfalls abzulehnen, da aufgrund der investitionsintensiven Anlagen und evtl. Transaktionskosten dann nur der Altkonzessionär ernsthaft die Fortsetzung des Vertrages in Erwägung ziehen kann.
Etwas anderes kann zulässig sein, wenn die Arrondierung eines Versorgungsgebietes in Rede steht, das noch mit verschiedenen Wasserkonzessionsverträgen unterschiedlicher Laufzeitenden belegt ist.
Was darf das Wassernetz kosten?
Dazu existiert ebenfalls keine gesetzliche Regelung. Eine zumindest rudimentäre Regelung findet sich in Nr. 60 der Durchführungsbestimmungen vom 27.02.1943 zur Konzessionsabgabenordnung - D/KAE. Da der Kaufpreis grundsätzlich keine prohibitive Wirkung entfalten darf, kommt als Anhaltspunkt der Sachzeitwert des Netzes in Betracht (BGH, Urt. v. 28.06.2006, VIII ZR 255/05).
Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Verfahren der Konzessionsvergabe
Die Anmeldung kann durch eine der beiden Vertragsparteien vorgenommen werden.
Grundsätzlich ist für die Anmeldung die jeweilige Landeskartellbehörde desjenigen Landes zuständig, in dem sich die Wettbewerbsbeschränkung auswirkt. Reicht die Wirkung der Wettbewerbsbeschränkung allerdings über das Gebiet eines Landes hinaus, ist das Bundeskartellamt zuständig (§ 48 Abs. 2 GWB).
Soweit es sich um Verträge handelt, deren Versorgungsgebiete ausschließlich in Nordrhein-Westfalen liegen, ist die Anmeldung schriftlich an die folgende Adresse zu richten:
- Landeskartellbehörde - Referat VA3
Wie ist anzumelden?
Gemäß § 31a Abs. 1 S. 2 GWB sind bei der Anmeldung für jedes beteiligte Unternehmen die folgenden Anmeldekriterien anzugeben:
Darüber hinaus sind kartellrechtlich bedeutsame Bestandteile des Vertrages (einschließlich Lagepläne, Gebietskarten des Versorgungsgebietes
etc.) beizufügen. Die Verträge sind postalisch nebst Anlagen vollständig zu übersenden.
Die Anmeldung der Verträge ist gebührenpflichtig (§ 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GWB). Die Gebührenhöhe ist abhängig vom personellen und sachlichen Aufwand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Vereinbarung. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der personelle und sachliche Aufwand bei pflichtgemäßer Amtsausübung umso höher ist, je gewichtiger die wirtschaftliche Bedeutung im Einzelfall ist. Bei Wasserkonzessionsverträgen kann die vereinbarte Konzessionsabgabenhöhe als Indikator für die wirtschaftliche Bedeutung gesehen werden. In Gemeinden mit vielen Einwohnern kann ein höherer Konzessionsabgabenhöchstsatz als in kleineren Gemeinden mit weniger Einwohnern vereinbart werden. Vor diesem Hintergrund hat die Landeskartellbehörde NRW für ihre Gebührentabelle die Einwohnerzahl als Maßstab zur Bemessung der wirtschaftlichen Bedeutung herangezogen (Die Gebührentabelle ist unter https://www.wirtschaft.nrw/konzessionsvergabewasser abrufbar.).
Eine Mindesthöhe ist in § 80 Abs. 2 GWB nicht vorgesehen. In Ausübung ihres Gebührenermessens hat die Landeskartellbehörde als Mindestgebühr für die Freistellung 500 Euro für Gemeinden mit bis zu 24.999 Einwohnern festgelegt. Die Höchstgebühr wurde auf 3.000 Euro festgesetzt, sodass die gesetzliche Höchstgrenze der zu erhebenden Gebühr in Höhe von 5.000 Euro (§ 80 Abs. 2 S.1 und S. 2 Nr. 4 GWB) nicht ausgeschöpft wird. Zwischen der Mindestgebühr und der maximalen Gebühr in Höhe von 3.000 Euro für Gemeinden ab 501.000 Einwohnern sind die jeweiligen Gebühren nach Einwohnerzahlen gestaffelt. Wird eine Anmeldung zur Freistellung zurückgezogen, ist die Hälfte der Gebühr fällig (§ 80 Abs. 5 S. 2 GWB).
Gebührenschuldner ist derjenige, der den Vertrag bei der Kartellbehörde anmeldet, es sei denn, aus den Unterlagen oder dem Anschreiben ergibt sich etwas anderes (§§ 31a, 80 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1 GWB).
Häufig gestellte Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen
Gebührentabelle für Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen
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