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Timestamp: 2018-03-18 11:36:14
Document Index: 132457347

Matched Legal Cases: ['§47', '§ 33', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', '§47', '§ 794', 'BGH', '§1004', '§42', '§ 1004', '§ 42', '§ 1004', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 727', 'BGH', '§ 47', '§ 42', '§ 892', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 325', '§ 727', '§ 797', 'BGH', '§ 902', '§ 1004', '§ 892', '§ 892', '§ 433', '§ 892', '§ 892', '§ 892', '§ 433', '§ 892', '§ 325', '§ 800', '§ 892', '§ 892', '§ 800', '§ 325', '§ 800', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 917', '§ 913', '§ 917', '§ 892', '§ 1004', '§ 914', '§ 1004', '§ 1004', '§ 917', '§ 892', '§ 917', '§ 1004', '§ 93']

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Schlichtung einer Klageerhebung gleichgestellt?
Dieses Thema "ᐅ Schlichtung einer Klageerhebung gleichgestellt? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von weg2012, 15. November 2012.
weg2012 Boardneuling 15.11.2012, 10:20
im folgenden geht es zwar um das Nachbarschaftsrecht, die Fragestellung ist aber eher genereller Natur, deswegen dachte ich, die passt hier besser rein:
in §47 Nachbg NRW heisst es:
(1) Der Anspruch [...] ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren [...] Klage auf Beseitigung erhoben hat.
Nun ist es aber so, dass im Nachbarschaftsrecht vor einer Klageerhebung eine Schlichtung bei einem Schiedsmann zu erfolgen hat.
Angenommen Nachbar A und B streiten sich über den Grenzabstand und die Höhe einer Hecke. B ruft den Schiedsmann an, im Vergleich verpflichtet sich A, die Hecke 2x jährlich zurückzuschneiden, hält sich aber nur anfänglich daran. Zu einer Klage kommt es nicht.
Dann verkauft A sein Haus, B wendet sich nun an den neuen Eigentümer C. mittlerweile sind jedoch weit mehr als 6 Jahre vergangen. Klage wurde ja nicht erhoben, daher müsste die Ausschlussfrist doch abgelaufen sein, oder sehe ich das falsch?
weg2012
MacGuffin V.I.P. 15.11.2012, 10:32
AW: Schlichtung einer Klageerhebung gleichgestellt?
Klage wurde ja nicht erhoben, daher müsste die Ausschlussfrist doch abgelaufen sein, oder sehe ich das falsch?
Ja, der Vergleich ist nach § 33 SchAG NRW vollstreckbar.
Da Rechte und Pflichten aus dem Vergleich untrennbar mit dem Eigentum verbunden sind, gehen sie auf den Rechtsnachfolger über, siehe z.B. BGH · Beschluss vom 18. Oktober 2007 · Az. V ZR 12/07
>>Da Gegenstand des in den 60er Jahren geführten Rechtsstreits, zu dessen Beilegung der Vergleich geschlossen wurde, Ansprüche der damaligen Grundstücksnachbarn aus § 1004 BGB waren - diese sind mit dem Eigentum untrennbar verbunden und gehen daher ohne weiteres auf einen neuen Eigentümer über (vgl. Senat, BGHZ 60, 235, 240) -, liegt es nahe, dass auch die Rechte aus dem Vergleich nicht nur den damaligen, sondern den jeweiligen Eigentümern der Nachbargrundstücke zustehen sollten.<<
weg2012 Boardneuling 15.11.2012, 11:21
Das heisst, nach dem Wortlaut des §47 Nachbg NRW wurde durch die Anrufung der Schlichtung quasi Klage erhoben, die Ausschlussfrist ist daher nicht abgelaufen?
Das aber widerspricht der Aussage des Schiedsmanns selbst. Ich habe ihn gefragt und er hat mir gesagt, dass der Vergleich nur zwischen den Beteiligten gilt, für mich also nicht bindend ist.
MacGuffin V.I.P. 15.11.2012, 11:29
Zitat von weg2012: ↑
Der Schieds-Vergleich ist ein ganz normaler Titel, nach § 794 ZPO vollstreckbar.
In diesem Fall, s.O., auch gegen den Rechtsnachfolger, ggf. nach Umschreibung.
Wenn die - falsche - Auffassung des Schiedsmanns das Maß der Dinge ist, erübrigt sich die Frage.
Falls das zum Streit führt, wird aber ein Gericht seiner Auffassung nicht folgen. Die Ansicht des BGH ist plausibel.
weg2012 Boardneuling 15.11.2012, 11:38
In dem angegebenen Urteil geht es aber um Verstösse gegen §1004 BGB. In unserem Fall "nur" um §42 Nachbg NRW. Es geht also nicht um Beeinträchtigung des anderen Grundstücks durch Überhang, Wurzeln etc.
Soliton V.I.P. 16.11.2012, 20:10
Ich schicke vorweg, dass mich Nachbarrecht grundsätzlich gar nicht interessiert, ich damit keine praktischen Erfahrungen habe und abgesehen von den Grundzügen auch keine Ahnung.
Zumindest finde ich den Fall aber prozessual interessant.
Wenn mich das nicht zu einer professionellen Antwort prädestiniert.
Das macht keinen Unterschied hier. In beiden Fällen ist § 1004 BGB Grundlage für den Beseitigungsanspruch. § 42 NachbG NRW konkretisiert lediglich eine Störung (von vielen möglichen), gegen die sich der Eigentümer nach § 1004 BGB zur Wehr setzen kann.
Soliton V.I.P. 16.11.2012, 20:29
Nein, nach dem Wortlaut sicherlich nicht. Eine Klage ist nach dem Wortlaut nunmal gerade kein Schlichtungsantrag (und vice versa).
Man kann aber darüber nachdenken, eine Analogie zu bilden und - nach gesetzlichem Vorbild - einen Schlichtungsantrag einer Klage im Rahmen des § 47 NachbG gleichachten.
Dafür spricht, dass der Schlichtungsantrag Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage war - und es widersinnig wäre, den Nachbarn dazu zu nötigen, dass Schlichtungsverfahren scheitern zu lassen, weil er Klage erheben müsste, um die Ausschlusswirkung des § 47 NachbG NRW zu vermeiden.
Dafür spricht außerdem, dass die allgemeine Verjährung, die hier allerdings nicht Teil des Problems ist, auch durch einen Schlichtungsantrag wie durch eine Klage gehemmt wird.
Zur Fristwahrung hätte allerdings dem Wortlaut nach eine Klage auf Beseitigung erhoben werden müssen. Wie lautete der Schlichtungsantrag?
Ich teile die Ansicht des Schiedsmanns insoweit, als der Vergleich nicht denjenigen verpflichet, der gutgläubig das Grundstück des A erworben hat.
Die Ansicht von MacGuffin teile ich insoweit, als der Vergleich denjenigen berechtigt, der das Grundstück des B erwirbt.
Im Beispiel kann deshalb B gegen C keine Ansprüche aus dem Vergleich herleiten, wenn C das Grundstück von A gutgläubig erworben hat.
Soliton V.I.P. 16.11.2012, 20:41
Grundsätzlich stimme ich Dir zu. Eine Umschreibung gegen C kommt hier allerdings nicht in Frage, wenn C gutgläubig war, als er das Grundstück von A erwarb.
Ob die Ansicht des Schiedsmanns auch in Hinblick auf die Verpflichtung des C falsch ist, hängt davon ab, ob C gutgläubig erworben hat. Falls ja, ist dem Schiedsmann zuzustimmen (auch wenn er vermutlich die Entscheidung des BGH nicht in seine Überlegungen einbezogen hat).
Der erste Satz ist in seiner Unbedingtheit eine ausgesprochen steile These, die aus meiner Sicht so nicht haltbar ist. Die Ansicht des BGH halte ich zwar auch für plausibel; sie stützt allerdings nicht die Behauptung, dass C hier unbedingt verpflichtet ist - die von Dir angegebene Entscheidung befasst sich nur mit dem Rechtsübergang auf der Aktivseite. Das Wort "Pflichten" in diesem Satz
ist Deine Idee, der BGH thematisiert das nicht. Hätte er die Pflichten thematisiert, dann nicht ohne Würdigung einer etwaigen Gutgläubigkeit. Deshalb gehört das Wort "Pflichten" in Unbedingtheit, also ohne Rücksicht auf Gutgläubigkeit, nicht dort hin.
Genau dieser Punkt hatte mich übrigens neugierig gemacht - sonst hätte ich mich mit dem (mich ja an sich nicht interessierenden Thema) hier nicht befasst: Ein Übergang von Pflichten aus einem Grundstück außerhalb des Grundbuchs trotz Gutgläubigkeit des Eigentumserwerbers? Das wäre wohl mit einem der zentralen Grundsätze des Zivilrechts (insbesondere des Sachenrechts) nicht vereinbar.
Zu meiner Erleichterung hat sich daran nichts geändert - auch nicht durch den BGH.
Was den Fall angeht, so tippe ich mal, dass C in der Tat gutgläubig war (und deswegen jetzt sehr unangenehm überrascht wurde). Wenn das so ist, dann kann der Vergleich nicht gegen C umgeschrieben und ergo nicht gegen C vollstreckt werden. Gegen A kann er zwar vollstreckt werden, A dürfte aber erfolgreich Abwehrklage erheben können.
Bleibt die Frage, ob dem B auch ohne Rückgriff auf die Vollstreckung des Vergleichs aus dieser mißlichen Situation zu helfen ist. Und dies Frage finde ich auch interessant.
Soliton V.I.P. 16.11.2012, 21:06
Achso, noch ein grundsätlicher Gedanke zur Umschreibung von Vergleichen gegen einen vermeintlichen Rechtsnachfolger des Verpflichteten: Das praktische Problem besteht darin, die Rechtsnachfolge nachzuweisen (das Problem der Gutgläubigkeit, welche die Rechtsnachfolge ausschließen würde, lasse ich hier mal außen vor).
§ 727 ZPO, der die Umschreibung gegen Rechtsnachfolger regelt, spricht wörtlich nur von Urteilen. Nun muss man das zwar nicht so streng nehmen, dass nur Urteile umgeschrieben werden könnten. Denn grundsätzlich können auch andere Vollstreckungstitel umgeschrieben werden.
Man hat aber dann ein Problem, in Konstellationen wie der voriegenden die Rechtsnachfolge insbesondere auf der Passivseite nachzuweisen, wenn es sich nicht um gerichtliche Entscheidungen handelt.
Denn die Rechtsnachfolge soll sich hier ja nicht kraft gesonderter Vereinbarung ergeben, sondern aus dem Eigentumsübergang an dem Grundstück. Dafür muss man aber nachweisen (für den Rechtspfleger muss es sogar offenkundig sein, für das Klauselstreitverfahren kann man sich der üblichen Beweise usw. bedienen), dass der nach dem Titel Verpflichte ALS EIGENTÜMER verpflichtet war.
Gerichtlichen Entscheidungen wird das in der Regel zu entnehmen sein, denn sie sind begründet. Spätestens im Klauselstreitverfahren würde man sich damit wohl durchsetzen können.
Wer will aber einem Vergleich entnehmen, warum sich der Verpflichtet verpflichtet hat? Wenn also dem Berechtigten nicht ein Anwalt zur Seite stand und der Schiedsmann nicht auf eine entsprechende Formulierung hingewirkt hat, dann wird man dem Vergleich schwerlich entnehme können, dass der Verpflichtete als Eigentümer verpflichtet war; und selbst wenn man unterstellen darf, dass er in der Tat als Eigentümer Partei des Vergleichs wurde, muss er ja in Wahrheit von Gesetzes wegen nicht als Eigentümer verpflichtet gewesen sein, vielleicht hat er das nur geglaubt oder im Gegenteil (was ja auch Sinn eines Vergleichs ist) einfach nur nachgegeben um des Friedens Willen.
Es ist jedenfalls aus meiner Sicht problematisch (= zu erörtern), ob die mutmaßliche Motivation des Verpflichteten in diesem Zusammenhang einen Rechtsgrund ersetzt, an dem sich dann die Rechtsnachfolge festmachen läßt.
Nachdem ich an dieser Stelle angelangt bin, neige ich sogar dazu, dem Schiedsmann unbedingt rechtzugeben, also selbst dann, wenn C bösgläubig war. Es könnte aus den eben genannten Gründen in der Tat sehr heikel sein, die "Rechtskraft" eines Vergleichs auf Passivseite ipso iure (also von selbst - ohne darauf gerichtetes Zutun aller Beteiligten) auf einen vermeintlichen Rechtsnachfolger zu erstrecken, weil der Vergleich einfach nicht genug "iure" enthält. Um es zu wiederholen: Der BGH hat sich mit der Passivseite in der genannten Entscheidung GAR NICHT befasst.
Ich will das hier nicht zu Ende führen, nur anmerken. Vielleicht gibt es dazu Entscheidungen oder Literatur. Ich bin gerade unterwegs, deswegen kann ich es nicht nachsehen. Aktuell sage ich mal: Vergleiche können auf Passivseite nur umgeschrieben werden, wenn Gesamtrechtsnachfolge (typischerweise Erbschaft) oder vertragliche Schuldübernahme (in welcher Form auch immer) vorliegt.
Soliton V.I.P. 16.11.2012, 22:31
mittlerweile sind jedoch weit mehr als 6 Jahre vergangen.
Um mal zu dem Fall zurückzukommen, wie viel Zeit ist seit dem Zeitpunkt vergangen, wo der Vergleich erstmalig nicht erfüllt wurde? Und wie viel Zeit seit der Anpflanzung? Und wusste C nun von dem ganzen Vorgang?
Da ist so eine Sache, die ich noch nicht verstehe: § 47 NachbG NRW hängt die Frist an dem Zeitpunkt der Anpflanzung auf. Dabei richten sich § 42 NachbG NRW ja nach der Höhe. Was, wenn die Hecke im Abstand von 0,60 m gepflanzt wird, anfänglich 1 m hoch ist und erst nach vier oder sogar sechs Jahren eine Höhe von 2 m überschreitet? Der Beseitigungsanspruch entsteht erst in diesem Zeitpunkt - im ersten Fall hätte man nur noch zwei Jahre für die Klage, im zweiten Fall könnte man gar nicht klagen.
Eine redaktionell oder inhaltlich mißglückte Regelung?
Vernünftigerweise würde man die Ausschlussfrist ja erst in dem Moment laufen lassen, wo überhaupt eine rechtswidrige Störung vorliegt.
Nun bin ich aber, wie anfangs erwähnt, im Nachbarrecht überhaupt nicht beschlagen. Da muss mal jemand anderes was zu sagen. Gibt's hier nicht sogar ein Unterforum dazu?
MacGuffin V.I.P. 17.11.2012, 11:28
Ich will das hier nicht zu Ende führen, nur anmerken.
Mir ist das gerade zu mühsam darauf einzugehen.
Wegen des gutgl. Erwerbs von Immobilien solltest du dir § 892 BGB ansehen.
Zu § 1004 ist dieses BGH-Urt. sehr instruktiv: Urteil vom 28.01.2011 – BGH V ZR 141/10
Soliton V.I.P. 17.11.2012, 14:30
Das respektiere ich. Dem TE wäre aber wohl hilfreich zu erfahren, ob sich Deine Meinung geändert hat bzw. wie sie jetzt (immer noch) lautet. Du musst ja keinen Roman verfassen.
Das ist eine im vorliegenden Kontext sowohl auf der persönlichen als auch auf der sachlichen Ebene unsinnige Bemerkung.
Im weitestens Sinne einschlägig (nicht zu verwechseln mit: jeweils unmittelbar anzuwenden - ich will das hier aber nicht aufschlüsseln) für die Beantwortung der in diesem Thread aufgeworfenen Fragen sind:
§§ 325 Abs. 2, 3, 800 Abs. 1 ZPO (natürlich auch: § 727 ZPO) sowie zur Abrundung der Argumentation die Ideen in §§ 797a Abs. 4 S. 2, 797 ZPO.
Der Vergleich kann nicht gegen C umgeschrieben werden; grundsätzlich nicht und inbesondere dann nicht, wenn C gutgläubig war. Etwas anderes kann auch sämtlichen bislang hier angeführten BGH-Entscheidungen nicht entnommen werden.
Über die zuerst genannte Ansicht ("auch bei Bösgläubigkeit nicht") läßt sich diskutieren, weil sie auf einer analogen Rechtsanwendung beruht. Die letztgenannte Ansicht (jedenfalls bei Gutgläubigkeit nicht) ist aus meiner Sicht zwingend - eine Umschreibung gegen C trotz Gutgläubigkeit ist angesichts der eindeutigen Gesetzeslage aus meiner Sicht nicht vertretbar (ich benutze dieses Kategorie selten und bewusst).
Interessant, wenn man sich für Feinheiten des § 902 BGB im Zusammenhang mit § 1004 BGB interessiert, aber gänzlich unergiebig für die in diesem Thread bislang aufgeworfenen Fragen.
MacGuffin V.I.P. 17.11.2012, 17:40
Zitat von MacGuffin Beitrag anzeigen
Ich weiss ja nicht, was dich hier antreibt, aber falls das jemals in eine Prüfung münden sollte, wäre es wirklich anzuraten sich damit zu beschäftigen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Übereignung#Erwerb_vom_Nichtberechtigten_2
>>Geschützt ist der gute Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich des Bestehens der dort eingetragenen Rechte und des Nichtbestehens nicht eingetragener oder gelöschter, eintragungsfähiger dinglicher Rechte und Verfügungsbeschränkungen. Nicht geschützt ist der Glaube an tatsächliche Angaben im Grundbuch (wie etwa Grundstücksgröße oder Grundstücksart), an die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten (etwa Beruf und Alter des Eigentümers) und an das Nichtbestehen nicht eintragungsfähiger Rechte (insbesondere öffentlich-rechtlicher Belastungen).<<
Und: Nein, das ist keine abwegige Auffassung von Wikipedia,
Soliton V.I.P. 17.11.2012, 21:22
Ahja. Argumentum ad personam als Ersatz für Sachargumente. Wunderbar. Schade, dass wir auf dieser Ebene angelangt sind. Sollen wir unsere Prüfungszeugnisse vergleichen und anschließend unsere Schwänze, würde Dich das beruhigen? Das wäre mir lieb, bevor Du noch auf die Idee kommst, dass ich mir die Definiton des Kaufvertrags oder von Angebot und Annahme nochmal ansehen sollte. Oder, noch schlimmer, bevor Du mir zur Unterstützung Wikipedia zitierst.
Also manchmal falle ich hier doch wirklich vom Glauben ab. Gute Güte.
Soliton V.I.P. 18.11.2012, 00:45
Abschließend nochmal zur Sache - solche Schelte möche ich natürlich nicht auf mir sitzenlassen.
1. Ich finde Wikipedia grundsätzlich sehr gut. Weder vertraue ich aber in medizinischen Fragen letztlich darauf (da frage ich einen Arzt), noch in juristischen Zweifelsfällen (die prüfe ich selbst). Leider gibt es keinen Wikipedia-Eintrag für die Umschreibung von Gütestellenvergleichen - vielleicht sollte man einen verfassen. Was Wikipedia schreibt, gibt wohl den Stand der Lehre wieder. Das räume ich Dir ohne zu Zögern ein.
2. Also rennst Du offene Türen ein. Und ich gestehe: Mir war in der Tat dieses (von Dir hervorgehobene) Detail nicht (mehr?) geläufig. Denn im Grundsatz, und den muss man sich vor allemmerken, gilt das Grundbuch als vollständig, sonst wäre es wenig wert. Dass eine Ausnahme für nicht eintragungsfähige Rechte gelten soll, nehme ich erst einmal so hin. Ich komme zum Schluss darauf zurück. Zum Schluss deshalb, weil es darauf nicht ankommt für diesen Fall. Um das zu erkennen, muss man sich mit den Details befassen. Wenn man das nicht tut, übersieht man hier etwas Wesentliches. Ich hatte die Zeit geopfert, wie man sehen wird.
3. Da Du meine Bemerkung weiter oben, dass Deine Aufforderung an mich, § 892 BGB zu lesen, sachlich wie persönlich unsinnig sei, anscheinend anders verstanden hast - sie war so gemeint:
a) Ich kenne mich (immer noch) mit dem Grundbuch ganz gut aus. Ich weiß durchaus, wie die positive Publizität des Grundbuchs funktionert - und wie nicht. Deshalb war Deine pauschale Aufforderung persönlich unsinnig, weil sie so klang, als ob davon auszugehen wäre, dass ich die Norm überhaupt nicht kenne. Ich brauche aber keine Nachhilfe in den Grundlagen des Sachenrechts. Schon gar nicht in einem solchen Ton und auf dem Niveau von Wikipedia-Einträgen.
Wenn Du stattdessen sogleich darauf hingewiesen hättest, dass es Dir um die Kommentarmeinung in Bezug auf nicht eingetragene Rechte geht - hätte ich diesen Hinweis als konstruktiv empfunden (wenngleich er für den Thread keine Rolle spielt, wie ich gleich noch erläutern werde). Das hast Du aber nicht, sondern einfach auf "§ 892 BGB" verwiesen. Dass es Dir um ein sehr spezielles Detail, eine Ausnahme von dem Vollständigkeitsgrundsatz ging, die man nur dem Kommentar (oder Wikipedia) entnehmen kann, konnte ich mal wieder nicht riechen.
Da darfst Du Dich nicht wundern, wenn man sich durch Deine kryptischen Hinweise veräppelt fühlt. Drück' Dich an solchen Stellen - gerade, wenn es kurz sein soll und um Fundstellen und nicht eigene Schöpfungen geht - einfach etwas präziser aus, auch wenn es Mühe macht, Argumente so genau zu benennen, dass ein anderer sie nachvollziehen kann. Dann wirst Du auch so verstanden, wie Du vielleicht verstanden werden willst. Und wenn Du das nicht möchtest, dann musst Du eben mit den Reaktionen leben, was Du, wie ich glaube, auch ganz gut kannst.
Falls Dir schleierhaft ist, was ich meine, kann ich Dich beim nächsten eBay-Fall ja auch mal auf "§ 433 BGB" hinweisen, wenn es mir in Wirklichkeit nur um die letzten drei Worte im fünften Satz von Tz. XY im Palandt geht, die irgendeine spezielle Ausnahme von z. B. der Abnahmepflicht des Käufers betrifft. Und wenn Du das dann nicht verstehst, werde ich mal anmahnen, dass Du die Definition von Angebo und Nachfrage repetierst. Dann schauen wir mal.
b) Zwar kenne ich - offensichtlich - nicht jedes Detail von § 892 BGB und weiß auch nicht, was die Rechtsprechung in den letzten Jahren hinzugefügt hat - aber ich wusste und weiß genug (übrigens auch vom Zivilprozessrecht, um das es hier geht), um beurteilen zu können, dass § 892 BGB in diesem Fall nicht schlagend wird. Würdest Du Dir die Mühe machen, den Fall einmal durchzuprüfen, würdest Du das erkennen - willst Du Dir die Mühe nicht machen, ist das auch ok, aber dann darfst Du keinen Bullshit verbreiten, der so aussehen soll, als hättest Du es geprüft. Deshalb war die Aufforderung sachlich unsinnig. Das will ich gerne erläutern.
4. Das Grundbuch soll also nicht den guten Glauben an nicht eingetragene Rechte schützen - für den Moment einmal zugestanden (aber: siehe Schluss). Wenn Du jetzt noch die Güte hättest darzulegen, was das für die Frage hergibt, ob der Vergleich gegen den gutgläubigen C umgeschrieben werden darf? Richtig ist, dass C sich (basierend auf der Ansicht von Wikipedia et al.) gegen die Umschreibung nicht unter Berufung auf § 892 BGB wehren kann. So what? (Wie war denn das nochmal in den Klausuren: "Hat V einen Anspruch? Hm, mal sehen. Also er hat keinen Anspruch nach § 433 BGB. Na, wenn das so ist - brauche ich ja die anderen Möglichkeiten nicht mehr zu prüfen." Stimmt, so haben wir das wohl gelernt. )
C wehrt sich, wie ich bereits angeführt hatte, dann nicht mit § 892 BGB, sondern mit § 325 Abs. 2 ZPO (genau genommen wohl eher mit § 800 Abs. 1 ZPO analog bzw. einem Umkehrschluss daraus).
Und JA - wenn es nur Abs. 2 gäbe, könnte man vielleicht ein wenig darüber sinnieren, wie wohl die Anwendung der Gutglaubensvorschriften "entsprechend" auszusehen hat. Genauer: Ob sich wohl der "entsprechende" Schutz des Abs. 2 auf nicht eingetragene Rechte bezieht (anders, als es laut Wikipedia et al. im Falle des Eigentumserwerbs nach § 892 BGB wäre).
Aber dann guckst Du Dir Abs. 3 an. Den hatte ich ebenfalls angegeben. Beide zusammen übernehmen in Hinblick auf die Rechtskrafterstreckung die Funktion des § 892 BGB für den Eigentumserwerb. An Abs. 3 erkennst Du aber, dass der Gutglaubensschutz des Abs. 2 nur bei bestimmten eingetragegenen Rechten aufgehoben wird. Umgekehrt gilt er also in allen anderen Fällen. Ergo auch in dem Fall, um den es in diesem Thread geht.
Von § 800 Abs. 1 ZPO (der den Streit um die Reichweite des Gutglaubensschutzes in § 325 Abs. 2 ZPO überflüsig macht, weil er - für ene vollstreckungsrechtliche Norm durchaus angemessen - allein auf die öffentliche Form abstellt und nicht mehr auf den guten Glauben) und der insoweit in Betracht zu ziehenden Analogie für Gütestellenvergleiche fange ich hier nicht mehr an, weil das ganz offensichtlich zu einem Blutbad führen würde.
Wenn Dich dieser Fall wirklich interessiert, lohnt es sich, sich den § 800 Abs. 1 ZPO anzugucken und mal über die Analogie nachzudenken. Übrigens: Das meine ICH nicht herablasend, denn ich habe mir diese Norm auch erst aus Anlass des Threads wieder ansehen müssen. Es ist also verdammt nochnmal doch nicht ehrenrührig, wenn man das nicht im Kopf hat.
Da Du bislang mit keiner einzigen Silbe auf die von mir genannten prozessualen Normen eingegangen bist, muss ich vermuten, dass Du den Fall nicht wirklich geprüft hast. Jedenfalls würde das Deine oberflächlichen Erwiderungen erklären.
Ich glaube, Du hast Dir ganz am Anfang einen BGH-Beschluss ergoogelt, der BEINAHE gepasst hätte - aber in der Eile übersehen, dass er eben nicht auf die Passivlegitimation passt. Ich nehme Dir nie und nimmer ab, dass Du das Problem noch weiter durchdacht hast, nachdem Du den Beschluss gefunden hattest. Was vermutlich ziemlich früh der Fall gewesen sein dürfte.
Das wäre keine Schande, beim ersten Lesen war mir das Detail auch entgangen. Und wenn Du keinen Bock hast, Dich mit der ******* so intensiv auseinanderzusetzen (weil Du eigentlich dem TE nur auf die Schnelle helfen wolltest, den BGH-BEschluss für eine gute IUdee hieltest und nicht wusstest, wie sich das entwickeln würde), meine Güte, dann schreib das halt und mach dahinter einen PUNKT. Und nicht irgendwelche kryptischen Referenzen auf Normen und BGH-Entscheidungen, die vielleicht oder auch nicht passen und den Eindruck erwecken sollen, Du hättest Dich wirklich mit den Details befasst - und den Eindruck erwecken, dass die Sache so einfach ist, dass man sie mit zwei Worten erledigen kann und alle anderen, die das nicht erkennen, wohl juristische Unterprima sein müssen.
Dieser raue Ton liegt mir eigentlich gar nicht. Aber auch meine Geduld und Gelassenheit hat eben Grenzen.
Egal, wie viele BGH-Entscheidungen Du jetzt noch googlest und an wie viele Normen Du mich noch erinnerst, die ich nicht kenne oder nicht verstanden habe, und egal, ob Du das mit oder ohne Hilfe von Wikipedia machst: Das Gesetz lässt die Umschreibung auf den gutgläubigen C nicht zu, und der BGH sieht das nicht anders. Das kannst Du nicht ändern. Lebe damit, Du kannst es.
Zum Schluss habe ich eine noch unangenehmere Überraschung für Dich. Aber Du musstestes ja herausfordern.
Du hast da in dem Wikipedia-Zitat ja etwas hervorgehoben - das Detail, das mir nicht oder nicht mehr bekannt war. Schauen wir mal genauer:
und an das Nichtbestehen nicht eintragungsfähiger Rechte (insbesondere öffentlich-rechtlicher Belastungen).
Abgesehen davon, dass das hier keine Rolle spielt, wie oben dargelegt, weil es Spezialgesetze gibt, die den Gutglaubensschutz in der Rechtskrafterstreckung auf nicht eingetragene Rechte erweitern:
Schau DU Dir mal an, welche Rechte konkret in diese Kategorie fallen können. Öffentlich-rechtliche Lasten sind außen vor, die hatte ich in meinem Beitrag schon ganz früh ausgeklammert, darum geht es hier nicht.
Welche privatrechtlichen kommen also in Frage? Ich sehe da die Überbaurente und die Ansprüche aus § 1004 BGB, um die es hier geht. Die Überbaurente ist, soweit ich sehen kann, der typische Fall, auf den die Lehre den von Dir fett hervorgehobeben Satz bezieht. So sieht es zumindest wörtlich im Palandt aus. Rechtsprechung sehe ich dazu nicht. Ist also keine ganz belastbare Position. Aber von mir aus: Ich schlucke es für die Überbaurente.
Nehmen wir dann an, man kann Überbaurente und die Ansprüche aus § 1004 BGB, um die es hier geht, für unsere Zwecke gleich behandeln. Wenn man es nicht könnte - dann wäre die Kommentarmeinung zumindest im Palandt, die sich nur auf die Überbaurente bezieht, nicht auf unseren Anspruch anwendbar und der Punkt, den Du machen wolltest, sofort hinfällig. Aber das gestehe ich Dir ebenfalls zu. Nehmen wir also an, Palandt würde den Anspruch aus § 1004 BGB auch als Beispiel für ein solches Recht gelten lassen.
Dan wäre es doch einmal interessant zu erfahren, ob eine nicht eingetragene Verpflichtung aus einer vertraglichen Regelung der Überbaurente den Einzelrechtsnachfolger des vertraglich verpflichteten Eigentümers trifft. Das wäre ja unserem Fall, wo es um eine nicht eingeragene Verpflichtung aus einer vertraglichen Regelung der Beseitigungspflicht aus § 1004 BGB geht, vergleichbar.
Zum Glück muss man nicht lange grübeln. Auch nicht googeln. Oder Wikipedia fragen. Denn das Gesetz selbst liefert die Antwort: § 917 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 BGB - NEIN.
Wiewohl die GESETZLICHE Überbaurente aus § 913 BGB also ein nicht eintragungsfähiges Recht ist (was das Gesetz in § 917 Abs. 2 S. 1 BGB anordnet) und deswegen auf ihr Nichtbestehen nicht vertraut werden kann, wenn man der Lehre folgen will (und ich entscheide mich gerade dafür, das zu tun) - für die VERTRAGLICHE Überbaurente gilt das nicht; hier verlangt das Gesetz ausdrücklich die Eintragung für deren Wirksamkeit. Anders gesagt: Ist die vertragliche Überbaurente nicht eingetragen, ist sie nicht gegenüber gutgläubigen Dritten wirksam (ob sie zwischen den Parteien schuldrechtlich wirksam ist, mag dahinstehen).
Das möchte ich wiederholen: Die Überbaurente als das von Palandt genannte Beispiel für ein nicht eingetragenes Recht, das nicht von § 892 BGB erfasst werden soll, wirkt in vertraglicher Gestaltung NICHT gegenüber gutgläubigen Dritten, wenn sie nicht eingetragen ist.
Wenn man die gesetzlichen Ansprüche aus § 1004 BGB in Analogie zur Überbaurente und zu § 914 BGB auch ohne Eintragung in das Grundbuch gegen gutgläubige Erwerber gelten lassen will - muss man auch die vertraglichen Ansprüche, etwa eine vergleichsweise Regelung von Ansprüchen aus § 1004 BGB, so behandeln wie die vertragliche Überbaurente: ein cherry picking kommt da nicht in Frage.
Also unterliegt ein (vertraglicher) Vergleich über Ansprüche aus § 1004 BGB sehr wohl dem Gutglaubensschutz - ob man das dogmatisch so begründet, dass in diesem Fall eben keine AUSNAHME von der Vollständigkeit des Grundbuchs gemacht wird (um nicht in Widerspruch zu § 917 BGB zu geraten), der Schutz also originär auf § 892 BGB beruht - oder ob man das nur auf § 917 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 BGB analog stütz - kann uns hier egal sein.
Wiewohl also die Frage, ob der Vergleich in unserem Fall vom materiell-rechtlichen Gutglaubensschutz erfasst wird, für die im Thread relevante Frage nach dem prozessualen Gutglaubensschutz keine Rolle spielt, wie bereits dargelegt - muss man die erste Frage ebenfalls bejahen.
Somit bleibt im Ergebnis aber auch nicht der geringste Ansatz, um den Vergleich auf den gutgläubigen C umzuschreiben. Die gegenteilige Ansicht ist und bleibt unvertretbar.
Meine Welt ist wieder in Ordnung, denn das, was mich von Anfang an an Deiner Aussage gestört hatte, namentlich die Vorstellung, dass ein Grundstückserwerber ohne sein Wissen und ohne Möglichkeit, sich zu informieren, mit Pflichten belastet werden soll, die zwei Private untereinander augehandelt haben, hat keine Grundlage im Gesetz. Der Gutglaubensschutz verhindert hier, dass A und B indirekt einen Vertrag zulasten eines Dritten schließen.
Dass die GESETZLICHEN Rechte aus § 1004 BGB wie auch die GESETZLICHE Überbaurente ebenso wie öffentlich-rechtliche Lasten den unwissenden Erwerber treffen können, ist verschmerzbar und bedeutet keine Aufgabe des Gutglaubensprinzips - eben weil es sich um gesetzlich bestimmte und teilweise aus anderen Registern ersichtliche Rechte (Baulastenverzeichnis) handelt und der gutgläubige Erwerber nicht der privatautonomen Willkür seines Rechtsvorgängers unterworfen wird:
Halt Dir doch mal vor Augen, A und B hätten alles Mögliche vereinbaren können, z. B. tägliche Fußpflege für B, wöchentliches Rasenmähen bei B... und das soll C dann alles übernehmen müssen. Dass Dir das nicht komisch vorkommt? Wenn es nicht um ein Grundstück, sondern um eine bewegliche Sache ginge - wäre wohl klar, dass C nicht derart belastet werden kann, die ganze Grundbuchproblematik wäre hinfällig. Und was schon bei beweglichen Sachen nicht geht, soll ausgerechnet bei Grundstücken zulässig sein, wo der Erwerber grundsätzlich stärker geschützt wird? Wenn da bei Dir nicht alle Alarmglocken klingen, weiß ich es auch nicht nicht.
Was bei beweglichen Sachen von vornherein nicht in Frage kommt, weil dort der Gutglaubensschutz insoweit (also in Bezug auf die Passivlegitimation aus Rechten, die auf der Sache ruhen
uneingeschränkt gilt
Obwohl, und damit komme ich endlich zum Ende, also die Ansicht von Wikipedia nicht grundsätzlich abwegig ist und ich ihr in Bezug auf GESETZLICHE Rechte zustimme, zeigt sich mal wieder, dass der Teufel im Detail steckt und man eben genau hinsehen muss, weil man sonst badengeht.
Genau das haben wir im Studium doch eigentlich gelernt.
Klageerhebung fehlen immer bestimmte Anträge Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 14. Juni 2017
Klageerhebung Strafrecht / Strafprozeßrecht 25. November 2016
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Erst Klagerücknahme - Dann erneute Klageerhebung Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 8. November 2013
Klageerhebung trotz Einstellung?!? Strafrecht / Strafprozeßrecht 9. November 2003