Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-04-17/ii-r-59_11
Timestamp: 2017-09-20 05:33:25
Document Index: 256054645

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 138', '§ 126', '§ 171', '§ 138', '§ 138', '§ 181', '§ 153', '§ 181', '§ 149', '§ 138', '§ 181', '§ 30', '§ 31', '§ 170', '§ 30', 'Art. 18', '§ 158', 'Art. 18', '§ 153', '§ 153', '§ 181', '§ 181', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 181', '§ 181', '§ 169', '§ 181', '§ 170', '§ 20', '§ 1']

BFH, 17.04.2013 - II R 59/11 - Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für einen Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung | anwalt24.de
Urt. v. 17.04.2013, Az.: II R 59/11
Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für einen Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung
Referenz: JurionRS 2013, 36273
FG Düsseldorf - 03.11.2011 - AZ: 11 K 1849/10 BG
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG
§ 138 BewG a.F.
BFHE 240, 511 - 516
AO-StB 2013, 217
AO-StB 2013, 236
AO-StB 2014, 3
BB 2013, 1766-1767
BFH/NV 2013, 1149-1151
BFH/PR 2013, 288
DStRE 2013, 821-823
ErbStB 2013, 206
HFR 2013, 562-564
NWB 2013, 1869-1870
NWB direkt 2013, 623-624
StBW 2013, 601
StX 2013, 363
UVR 2013, 202
Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Juli 2005 wurde die Verschmelzung der I-GmbH, die Eigentümerin zahlreicher Grundstücke war, auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, vereinbart. Die Verschmelzung wurde am 21. Juli 2005 für die Klägerin in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin zeigte den mit der Verschmelzung verbundenen Übergang der Grundstücke der I-GmbH auf sie im Jahr 2005 der Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamts an.
die Vorentscheidung und den Feststellungsbescheid vom 5. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2010 aufzuheben.
Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Feststellungsfrist beim Erlass des Bescheids vom 5. Januar 2010 noch nicht abgelaufen war.
b) Die Frist für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist unabhängig von der Festsetzungsfrist für die Folgesteuern zu ermitteln (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 1993 VIII R 27/92, BFHE 171, 392, BStBl II 1994, 3 [BFH 27.04.1993 - VIII R 27/92]; vom 12. Juli 2005 II R 10/04, BFH/NV 2006, 228, und vom 25. November 2008 II R 11/07, BFHE 223, 326, BStBl II 2009, 287 [BFH 25.11.2008 - II R 11/07]; BFH-Beschluss vom 5. August 2004 II B 26/04, BFH/NV 2005, 7). Sie kann später beginnen als die Festsetzungsfrist für die Folgesteuern und daher noch laufen, nachdem die reguläre Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist. Für einen solchen Fall sieht § 171 Abs. 10 Satz 1 AO eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für die Folgesteuern vor.
d) Aufgrund der gemäß § 138 Abs. 5 Satz 3 BewG gebotenen sinngemäßen Anwendung dieser Vorschriften auf die Bedarfsbewertung beginnt die Frist für die Feststellung eines Grundbesitzwerts für die Erbschaftsteuer oder Grunderwerbsteuer grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in das der Bewertungsstichtag fällt. Auf den Beginn der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer(n) kommt es nicht an (BFH-Urteil in BFHE 223, 326, [BFH 25.11.2008 - II R 11/07] BStBl II 2009, 287 [BFH 25.11.2008 - II R 11/07]).
Hat das Lagefinanzamt nach § 138 Abs. 6 BewG von einem Steuerpflichtigen eine Feststellungserklärung angefordert, führt dies nach Maßgabe des § 181 Abs. 3 Satz 2 AO diesem Steuerpflichtigen gegenüber zu einer Anlaufhemmung der Feststellungsfrist (BFH-Urteil in BFHE 223, 326, [BFH 25.11.2008 - II R 11/07] BStBl II 2009, 287 [BFH 25.11.2008 - II R 11/07]; Hartmann in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 153 BewG Rz 113 f.). Die Feststellungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Wertfeststellung vorzunehmen ist. Es genügt dabei, wenn das Finanzamt die Feststellungserklärung verlangt, bevor die Feststellungsfrist abgelaufen ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14 [BFH 18.10.2000 - II R 50/98]). Die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung verpflichtet den Steuerpflichtigen gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 149 Abs. 1 Satz 2 AO zur Abgabe der Erklärung.
f) Dieses Verständnis des § 138 Abs. 5 Satz 3 BewG i.V.m. § 181 Abs. 3 Satz 2 AO entspricht den Wertungen, die der Rechtsprechung zur Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer zugrunde liegen. Fordert die Finanzbehörde nach Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung (§ 31 Abs. 1 ErbStG), endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nach den BFH-Urteilen vom 27. August 2008 II R 36/06(BFHE 222, 83, BStBl II 2009, 232 [BFH 27.08.2008 - II R 36/06]) und II R 37/06 (BFH/NV 2009, 173) erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Steuerentstehung. Die bloße Erstattung der Anzeige führt noch nicht zu einer endgültigen Beendigung der Anlaufhemmung. Die Schenkungsteuererklärung dient nämlich weiter gehenden Zwecken als die Anzeige nach § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG.
2. Entgegen der von der Klägerin im Klageverfahren vertretenen Ansicht ergibt sich aus der Neuregelung des Verfahrens bei der Feststellung von Grundbesitzwerten durch Art. 18 JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) nichts anderes. Zum einen ist die Neuregelung gemäß § 158 Abs. 1 BewG i.d.F. des Art. 18 Nr. 9 JStG 2007 (BewG n.F.) erstmals für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31. Dezember 2006 anzuwenden und somit im Streitfall nicht maßgeblich. Zum anderen hat sich durch die Neuregelung im vorliegenden Zusammenhang keine Änderung ergeben. Nunmehr ist die Befugnis des für die Feststellung des Grundbesitzwerts zuständigen Finanzamts, von jedermann, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, die Abgabe einer Feststellungserklärung zu verlangen, in § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG n.F. vorgesehen. Gemäß § 153 Abs. 5 BewG n.F. ist § 181 Abs. 1 und 5 AO entsprechend anzuwenden. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ordnet seinerseits die sinngemäße Geltung der Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen an. Dies gilt auch für die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung gemäß §§ 169 ff. AO und damit u.a. für die Regelung in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO (BFH-Urteil in BFHE 171, 392, [BFH 27.04.1993 - VIII R 27/92] BStBl II 1994, 3 [BFH 27.04.1993 - VIII R 27/92]; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 7). Steuererklärung i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 2 AO die Erklärung zur gesonderten Feststellung.
3. Die Feststellungsfrist war somit bei Erlass des Feststellungsbescheids vom 5. Januar 2010 noch nicht abgelaufen. Sie beträgt gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre und hat nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, begonnen. Die Steuer ist mit Eintragung der Verschmelzung der I-GmbH in das Handelsregister für den Sitz der Klägerin am 21. Juli 2005 entstanden; denn die Eintragung führte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes zum Übergang der der I-GmbH gehörenden Grundstücke auf die Klägerin und somit zur Verwirklichung des Tatbestands des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG (BFH-Urteil vom 29. September 2005 II R 23/04, BFHE 210, 531, BStBl II 2006, 137 [BFH 29.09.2005 - II R 23/04]). Da das FA im Jahr 2009 und somit noch vor dem Ablauf der Frist die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangt hat, kam es rückwirkend zu einer Anlaufhemmung von drei Jahren. Der Ablauf der Feststellungsfrist verschob sich somit auf das Ende des Jahres 2012. Der angefochtene Feststellungsbescheid vom 5. Januar 2010 wurde demnach innerhalb der Feststellungsfrist erlassen.