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Timestamp: 2019-07-22 02:13:59
Document Index: 13192469

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 63', 'BGE', '§ 31', 'Art. 6', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62']

4A_594/2016 - 2017-03-28 - Vertragsrecht - Mäklervertrag; ungerechtfertigte Bereicherung
Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht u.a. geltend, die Erstinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt und sei in formelle Rechtsverweigerung verfallen. Diese habe nämlich die Beweise nicht abgenommen bezüglich der Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerin gegen E.________ und des diesbezüglichen Prozesses, die sie in ihrer Stellungnahme zur Duplik beantragt habe. Dass sie diese Rüge auch vor der Vorinstanz erhoben hätte, bringt die Beschwerdeführerin weder vor noch ist solches ersichtlich. Die Vorinstanz weist in ihrer Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, im Rechtsmittelverfahren seien "inhaltlich konkret keine Beweisabnahmefehler" aufgezeigt worden. Dass die Nichtabnahme von Beweismitteln zum Thema Schadenersatzprozess vor der Vorinstanz nicht oder zumindest nicht hinreichend gerügt wurde, belegen auch die freiwilligen Bemerkungen der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme der Vorinstanz. Darin bringt sie vor allem vor, die Beweisabnahme zu einem anderen Thema sehr wohl beanstandet zu haben, was aber nichts zur vorliegenden Sache tut. Zudem habe sie gerügt, dass keine Beweisverfügung erlassen worden sei, womit sie "zumindest indirekt" die Nichtbefragung des von ihr zum Thema Schadenersatzprozess beantragten Zeugen
gerügt habe. Selbst nach eigener Darstellung hat die Beschwerdeführerin diesen Punkt somit nicht ausdrücklich gerügt. Die "indirekte" Beanstandung war nicht als solche erkennbar und reichte folglich nicht aus. Beruft sich die Beschwerdeführerin erst vor Bundesgericht auf diese angebliche Verletzung ihrer Verfahrensgarantien, obwohl sie dies bereits vor der Vorinstanz hätte tun können und müssen, verhält sie sich treuwidrig und die Rüge ist nicht zu behandeln. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Thema Schadenersatzprozess für den Verfahrensausgang überhaupt entscheidend sein könnte.
Damit eine Leistung aus nicht verwirklichtem Grund i.S.v. Art. 62 Abs. 2 OR vorliegt und nicht eine freiwillig bezahlte Nichtschuld i.S.v. Art. 63 Abs. 1 OR, genügt es in der Tat nicht, wenn der Leistende seine Leistung bloss aus subjektiver Sicht mit Blick auf einen bestimmten Grund erbringt. Vielmehr muss der von ihm ins Auge gefasste Grund auch für den Empfänger erkennbar sein (BGE 82 II 430 E. 7 S. 436) und darf von diesem nicht abgelehnt werden, wobei eine vorbehaltlose Entgegennahme der Leistung Zweites regelmässig ausschliesst (ähnlich ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, S. 509 § 31 Rz. 54, gemäss welchem der Empfänger den vom Leistenden bezweckten Erfolg billigen muss und diesbezüglich auf Art. 6 OR hinweist). Eines übereinstimmenden Willens beider Parteien auch dahingehend, dass der Empfänger die Leistung nur bei Verwirklichung des Grundes soll behalten dürfen, bedarf es hingegen nicht (so aber HAHN, a.a.O., N. 9 zu Art. 62 OR). Durch das Erfordernis einer diesbezüglichen Übereinstimmung der gegenseitigen Willen, also einer Vereinbarung, würde die condictio causa data causa non secuta weitgehend obsolet, da eine solche Willensübereinstimmung bei objektivierter Auslegung
regelmässig auch eine Rückerstattungsvereinbarung bei Zweckverfehlung mitumfassen dürfte, was wiederum einen Kondiktionsanspruch ausschliessen würde (BGE 126 III 119 E. 3d S. 122).
Vorliegend ist evident, dass die Beschwerdegegnerin nach Abschluss des Kaufvorvertrags mit E.________ im Hinblick auf das künftige Entstehen der Honorarforderung der Beschwerdeführerin bei Abschluss des Kaufvertrags leistete. Für die Beschwerdeführerin war der erwartete Zuwendungsgrund ohne Weiteres erkennbar und sie lehnte diesen auch nicht ab, im Gegenteil: gemäss eigener, nicht bestrittener Darstellung in der Beschwerde war sie es selber, die bereits nach Abschluss des Kaufvorvertrags Rechnung für das Vermittlungshonorar in diesem Fall stellte, obwohl ihr Anspruch in diesem Zeitpunkt noch gar nicht entstanden war. Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf eine Passage in der Klageantwort, aus der sich ergeben soll, die Beschwerdegegnerin habe irrtumsfrei eine Nichtschuld bezahlt. Darin hielt die Beschwerdegegnerin fest, sie habe mit der "Vorauszahlung der Vermittlungsprovision (...) eine Gefälligkeit" zu Gunsten der Beschwerdeführerin geleistet. Mit der Gefälligkeit war dabei die vorzeitige Leistung gemeint, nicht die Leistung an sich, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik klarstellte und aus dem Kontext ohnehin offenkundig war. Die Erfüllung einer künftigen Forderung, die jedoch letztlich nicht zur Entstehung gelangt,
wie sie hier vorliegt, ist geradezu ein typisches Beispiel für eine Nichtverwirklichung des Grundes i.S.v. Art. 62 Abs. 2 OR (vgl. etwa HERMANN SCHULIN, Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 6. Aufl. 2015, N. 13 drittes Lemma zu Art. 62 OR).
Entscheid : 4A_594/2016
Regeste : Mäklervertrag; ungerechtfertigte Bereicherung
vorinstanz • bundesgericht • sachverhalt • kantonsgericht • sachverhaltsfeststellung • wille • nichtschuld • beklagter • vermittler • ungerechtfertigte bereicherung • beschwerde in zivilsachen • mehrwertsteuer • wiese • zeuge • von amtes wegen • rechtsbegehren • duplik • beweismittel • irrtum • gerichtsschreiber
104-II-202 • 126-III-119 • 135-III-397 • 136-I-49 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-III-264 • 140-III-86 • 142-I-155 • 82-II-430
4A_594/2016 • 9C_566/2007
BGG: 29, 42, 66, 68, 74, 75, 90, 95, 97, 105, 106
OR: 6, 62, 63, 120, 124
ZPO: 154