Source: http://archiv.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/stadt_der_frauen/gewalt_gegen_frauen_bekaempfen/?contUid=493
Timestamp: 2019-06-19 17:46:43
Document Index: 143909186

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 38', '§ 16', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 36', '§ 42', '§ 19']

DIE LINKE. Berlin: Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Zum heutigen »Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen« erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen der PDS-Landtagsfraktionen, Karin Schmidt, Evrim Baba, Kerstin Kaiser-Nicht, Katja Wolf, Caren Lay und Britta Ferchland, die frauenpolitische Sprecherin des Parteivorstands, Anja Stiedenroth, und die Bundesfrauenreferentin der PDS, Monika von der Lippe:
Der Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erinnert alljährlich an weltweite Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Gewalt gegen Frauen überall und mit aller Macht zu bekämpfen. Noch immer sind Frauen und Kinder Opfer von Krieg und Gewalt in aller Welt.
In Deutschland findet Gewalt gegen Frauen vorwiegend im sozialen Nahbereich statt. Die Bundesregierung hat mit dem Gewaltschutzgesetz Regelungen zum Schutz betroffener Frauen geschaffen. Den Paradigmenwechsel, den die Bundesregierung richtigerweise eingeleitet hat, hätte sie jedoch auch mit finanzieller Unterstützung der Länder für Beratungsangebote, Interventionsstellen, Täterarbeit und Öffentlichkeitskampagnen gegen Gewalt untersetzen müssen, hier bleibt die Bundesregierung auf halber Strecke stehen. Denn den Ländern fehlt zunehmend das Geld, um diese notwendige Maßnahmen zu finanzieren.
Außerdem werden alle Bemühungen zunichte gemacht, wenn Frauen aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit sowie verschärfter Arbeitsmarktgesetze wieder zunehmend von Männern abhängig werden. Besonders Hartz IV wird hier eine unrühmliche Rolle spielen. Frauen, die durch die Anrechnung des Partnereinkommens jeglichen Anspruch auf eigenständige Existenzsicherung verlieren, haben es schwer, ihr Selbstbewusstsein in der Partnerschaft zu behaupten.
Um der besonderen Situation von gewaltbedrohten Frauen angemessen zu begegnen, hat der PDS-Frauensenator von Berlin, Harald Wolf, die Initiative ergriffen und gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und –Kollegen in den anderen Bundesländern einen Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, folgende Probleme und Sachverhalte bei der Umsetzung von Hartz IV zu berücksichtigen und dafür bundeseinheitliche Vorgehensweisen zu gewährleisten:
Von Gewalt betroffene erwerbsfähige Frauen sollen verstärkt gefördert werden, um sich aus ihrer Not befreien und sich eine eigenständige finanzielle Existenzgrundlage schaffen zu können. Dazu gehört:
Eine bestehende Bedarfsgemeinschaft der Betroffenen (§ 7 Abs. 3 SGB II) erlischt mit dem Zeitpunkt ihrer Aufnahme in einem Frauenhaus oder einer vergleichbaren Einrichtung sowie im Falle einer polizeilichen Wegweisung oder einer Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Betroffene zu einer dauerhaften Trennung entschlossen hat.
Mit der Aufnahme in einem Frauenhaus oder einer vergleichbaren Schutzeinrichtung entsteht ein Anspruch der Betroffenen auf Abschluss einer eigenen Eingliederungsvereinbarung (§ 15 SGB II).
Eine Vertretung durch den bisherigen Bevollmächtigten für die Bedarfsgemeinschaft (§ 38 SGB II) wird dadurch ausgeschlossen.
Die Unterbringung in einem Frauenhaus oder in einer vergleichbaren Schutzeinrichtung wird einer Eingliederungsleistung zur psychosozialen Betreuung im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr.3 SGB II gleichgestellt. Dies hat keine Auswirkungen auf den besonderen Hilfecharakter der Einrichtungen gegen häusliche Gewalt.
In der Regel ist ein Zeitraum von drei Monaten bis zum Erreichen aktiver Bemühungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erforderlich (§ 8 Abs. 1 SGB II).
Dies gilt auch für Betroffene, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und gem. § 3 Abs. 2 SGB II als sofort vermittelbar angesehen werden.
Die Heranziehung des Partnereinkommens bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) darf im ersten Monat des Aufenthalts in der Zufluchtsstätte nicht erfolgen. Danach soll die Betroffene den Rechtsanspruch auf Unterhalt gegenüber dem Partner über einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin geltend machen.
Um den betroffenen Frauen eine sichere Unterkunft bieten zu können, müssen die jeweiligen Leistungsträger am Ort der Hilfeeinrichtung für die Leistungen der Grundsicherung zuständig sein (§ 36 SGB II). Für die kommunalen Leistungen sollte das Herkunftsprinzip durch Kostenerstattungs-vereinbarungen sichergestellt werden. Dies soll auch bei einem Wohnortwechsel bzw. Umzug gelten, da auch hier der neue Wohnort zum gewöhnlichen Wohnort wird.
In Notfällen erfolgen Überbrückungszahlungen und Leistungen in Bargeldform (§ 42 SGB II).
Bei den Leistungen für die Unterkunft (§§ 19, 22 SGB II) ist klarzustellen, dass im Fall einer Wohnungszuweisung gemäß Gewaltschutzgesetz (auch im Falle eines polizeilichen Platzverweises des Gewalttäters) ggf. erhöhte Mietkosten übernommen werden, wenn die Betroffene noch im Frauenhaus wohnt und die Wohnung übergangsweise leer steht. Auch anfallende Umzugskosten und Kautionen sollen wie bisher gewährt werden.
Die zuständigen Mitarbeiter/innen der jeweiligen Leistungsträger sollen durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen für die Situation gewaltbetroffener Frauen sensibilisiert werden.
Die Bundesregierung hat zwar eine Anweisung zur sofortigen Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft im Falle von häuslicher Gewalt erlassen, alle anderen Probleme sind jedoch weiterhin ungelöst. Wir fordern die Regierung auf, diese Vorschläge unverzüglich aufzugreifen und im Interesse der Frauen umzusetzen.
Wir bleiben dabei: Hartz IV ist schon im Ansatz falsch. Es entmündigt Frauen und macht sie zu Abhängigen. Deshalb gibt es nur einen Weg: Hartz IV muss weg!