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Timestamp: 2019-10-16 04:33:37
Document Index: 9154163

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 12', '§ 32', '§ 13', '§ 32', '§ 32', '§ 11', '§ 301', '§ 301', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 32', '§ 32']

Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Teil-Musterentscheid zu prozessualen Fragen * Aus dem Bundesanzeiger geplaudert
Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Teil-Musterentscheid zu prozessualen Fragen
1. Volkswagen AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, Musterbeklagte zu 1),
a) Rechtsanwälte Göhmann & Kollegen, Ottmerstraße 1–2, 38102 Braunschweig,
b) Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, Otto-Beck-Straße 11, 68165 Mannheim
2. Porsche Automobil Holding SE, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch, Porscheplatz 1, 70435 Stuttgart, Musterbeklagte zu 2),
Folgende Feststellung wird auf Antrag der Beigeladenen Name entfernt getroffen:
1. Feststellungsziel zu Ziffer 1 lit. a des Erweiterungsantrags vom 28. Februar 2018
2. Feststellungsziel zu Ziffer 1 lit. b des Erweiterungsantrags vom 28. Februar 2018
3. Feststellungsziel zu Ziffer 1 lit. d des Erweiterungsantrags vom 28. Februar 2018
1. Feststellungsziel zu Ziffer 1 des Erweiterungsantrags vom 28. Mai 2019
2. Feststellungsziel zu Ziffer 2 des Erweiterungsantrags vom 28. Mai 2019
1. Feststellungsziele zu Ziffern I.2 und II. des Erweiterungsantrags der Beigeladenen Name entfernt vom 29. April 2019 in der Fassung des Schriftsatzes vom 8. Juni 2019
2. Feststellungsziel zu Ziffer 1 lit. c des Erweiterungsantrags der Musterbeklagten zu 1) vom 28. Februar 2018
3. und – soweit diese über die oben (Ziffern I. bis III. des Tenors) getroffenen Feststellungen hinausgehen – Feststellungsziele zu
a) Ziffer I.1 des Erweiterungsantrags der Beigeladenen Name entfernt vom 29. April 2019
b) Ziffer 1 lit. a, b und d des Erweiterungsantrags der Musterbeklagten zu 1) vom 28. Februar 2018
c) Ziffern 1 und 2 des Erweiterungsantrags der Musterbeklagten zu 2) vom 28. Mai 2019
Die Beigeladenen Name entfernt haben in ihrer Ausgangsklage beide Musterbeklagten wegen behaupteter Schäden aufgrund von Investitionen in VW- und PSE-Aktien verklagt. Dieser Rechtsstreit ist bei dem Landgericht Braunschweig anhängig (Az. 5 O 255/17) und mit Beschluss des Landgerichts vom 21. Februar 2018 ausgesetzt worden.
Beigeladene Name entfernt mit Erweiterungsantrag vom 29. April 2019 i.d.F. vom 8. Juni 2019 (zugelassen mit Beschluss vom 20. Juni 2019)
I. Zur alleinigen ausschließlichen Zuständigkeit des LG Stuttgart nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in den Anlegerklagen wegen der Dieselthematik
1. Es wird festgestellt, dass die beiden Musterbeklagten in sämtlichen gegen sie eingeleiteten Anlegerklagen im Zusammenhang mit der Dieselthematik stets „betroffener“ Emittent i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind, und zwar unabhängig davon, ob sie allein oder als Streitgenossen zusammen verklagt werden und unabhängig davon, auf welche Finanzinstrumente sich die Klagen beziehen.
II. Zur alleinigen ausschließlichen Zuständigkeit des LG Braunschweig nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in den Anlegerklagen wegen der Dieselthematik
1. Zur Zuständigkeit des LG Braunschweig nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO
a) Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte zu 1) in sämtlichen gegen sie eingeleiteten Anlegerklagen im Zusammenhang mit der Dieselthematik stets „betroffener“ Emittent i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist, und zwar unabhängig davon, ob sie allein oder mit der Musterbeklagten zu 2) als Streitgenossin zusammen verklagt wird und auf welche Finanzinstrumente die jeweiligen Kläger ihre angeblich schadensursächlichen Transaktionen stützen.
b) Es wird festgestellt, dass § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO für alle unter Ziff. 1. lit. a) genannten und gegen die Musterbeklagte zu 1) gerichteten Anlegerklagen am Sitz des „betroffenen“ oder – im Fall der passiven Streitgenossenschaft – des „primär betroffenen“ Emittenten einen ausschließlichen Gerichtsstand begründet.
c) Hilfsweise für den Fall, dass die unter Ziff. 1. lit. a und b begehrten Feststellungen unzulässig oder unbegründet sein sollten, wird festgestellt, dass die Kläger in den Anlegerklagen im Zusammenhang mit der Dieselthematik, in denen die Musterbeklagten gemeinsam als Streitgenossinnen verklagt sind, ein ihnen nach eigener Auffassung zustehendes Gerichtsstandswahlrecht zugunsten des Gerichtsstands Braunschweig mit Klagerhebung in Braunschweig wirksam ausgeübt haben und eine Abtrennung und Verweisung der gegen die Musterbeklagte zu 2) gerichteten Prozessrechtsverhältnisse daher ausgeschlossen ist.
d) Hilfsweise für den Fall, dass die unter Ziff. 1 lit. a, b und c begehrten Feststellungen unzulässig oder unbegründet sein sollten, wird festgestellt, dass in den Anlegerklagen im Zusammenhang mit der Dieselthematik, in denen die Musterbeklagten gemeinsam als Streitgenossinnen verklagt sind, jeder betroffene Emittent an seinem Heimatgerichtsstand i.S.d. §§ 12, 17 ZPO zu verklagen ist, unabhängig davon, auf welche Finanzinstrumente die Kläger ihre angeblich schadensursächlichen Transaktionen stützen.
Die Beigeladenen Name entfernt vertreten die Auffassung, die Auslegung des § 32b Abs. 1 ZPO müsse für beide Musterbeklagte einen einheitlichen Gerichtsstand begründen. Schon der frühere Gesetzgeber (vgl. § 13 WpHG a.F.) sei davon ausgegangen, dass ein und dieselbe Insiderinformation auch mehrere Emittenten mit jeweils mehreren Finanzinstrumenten treffen könne; dies habe auch die Auslegung des § 32b ZPO zu berücksichtigen. Das Prozessrecht habe hier einen gewissen „Gleichlauf“ mit dem materiellen Recht zu gewährleisten. Ferner verbiete der Sinn und Zweck des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, dass eine einheitliche Klage gegen mehrere Emittenten aufgrund mehrerer Finanzinstrumente, die von diesen unterschiedlichen Emittenten jeweils emittiert worden seien, aufgetrennt würde. Dies bedeutete nämlich eine durch nichts gerechtfertigte Erhöhung des Kostenrisikos der Kläger, welche sowohl der ursprüngliche als auch der Reform-Gesetzgeber des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes explizit habe vermeiden wollen. Ein einheitlicher ausschließlicher Gerichtsstand könne entweder durch eine „konzerndimensionale“ Betrachtung erreicht werden. Danach könnten die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften am Forum der Konzernobergesellschaft in Anspruch genommen werden. Dies führe zu einer ausschließlichen Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart in sämtlichen Ausgangsklagen des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts. Oder es sei – der Rechtsauffassung der Musterbeklagten zu 1) folgend – der von dem zugrunde liegenden Sachverhalt primär betroffene Emittent zu ermitteln. Dessen Sitz sei dann maßgeblich für die ausschließliche Zuständigkeit gemäß § 32b ZPO in sämtlichen Ausgangsverfahren.
a) Ein Teil-Musterentscheid ist grundsätzlich gemäß § 11 Abs. 1 KapMuG, § 301 ZPO zulässig.
b) Der Erlass eines Teil-Musterentscheids setzt zunächst voraus, dass die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein Teilurteil ergehen könnte. Dies ist der Fall, wenn der Streitgegenstand teilbar, der abgeschichtete Teil entscheidungsreif und das Teilurteil von der Entscheidung des Reststreits unabhängig ist (im Sinne einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil, vgl. statt vieler nur: Feskorn, in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 301 Rn. 2). Im Kapitalanleger-Musterverfahren enthält jede gesondert begehrte Feststellung zum Vorliegen oder Nichtvorliegen einer anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzung oder zur Klärung einer Rechtsfrage ein gesondertes Rechtsschutzbegehren und begründet mithin einen eigenständigen Streitgegenstand des Musterverfahrens (BGH, Beschluss vom 19. September 2017 – XI ZB 17/15 –, NJW 2017, 3777, Rn. 32, juris). In Bezug auf einen Teil-Musterentscheid über einzelne Feststellungsziele stellt sich deshalb die Frage der Teilbarkeit nicht. Zu berücksichtigen ist jedoch die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zu weiteren Teil-Musterentscheiden oder dem Schluss-Musterentscheid. Es bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob bzw. inwieweit die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen vor dem Hintergrund des Umfangs der innerprozessualen Bindungswirkung der getroffenen Feststellungen überhaupt bestehen kann. Jedenfalls begründet die Entscheidung (ausschließlich) über Rechtsfragen zu der örtlichen Zuständigkeit im vorliegenden Komplex keine Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zu den Tatsachen- und Rechtsfragen, die Gegenstand der weiteren Feststellungsziele sind.
c) Ein Teil-Musterentscheid in Bezug auf die hochstreitigen Zuständigkeitsfragen ist auch unter Berücksichtigung der etwaigen durch ein gesondertes Rechtsmittelverfahren entstehenden zusätzlichen Kosten zweckmäßig. Beide Musterbeklagte werden sowohl am Landgericht Stuttgart als auch am Landgericht Braunschweig in Anspruch genommen. Für einen nicht unerheblichen Anteil dieser Ausgangsklagen fehlt es auf der Grundlage der sich aus dem Tenor ergebenden Auslegung des § 32b Abs. 1 ZPO an der örtlichen Zuständigkeit des jeweils angerufenen Gerichts. Erfolgt in diesen Verfahren kein Antrag auf Verweisung an das örtlich zuständige Gericht, wären diese Ausgangsklagen durch Prozessurteil zurückzuweisen. Inhaltlich bietet sich ein Teil-Musterentscheid zu den Zuständigkeitsfragen in besonderer Weise an, da diese unabhängig von den weiteren Tatsachen- und Rechtsfragen des Musterverfahrens zu beurteilen sind. Die Abschichtung solcher in sich abgeschlossener Teile im Wege eines Teil-Musterentscheids dient der Entlastung und der Übersichtlichkeit des weiteren Musterverfahrens. Der Senat hat hierbei in seine Erwägungen auch den Gesichtspunkt mit einbezogen, dass die Musterparteien übereinstimmend eine Klärung der streitigen Zuständigkeitsfragen im Wege eines Teil-Musterentscheids für sinnvoll erachtet haben.
a) Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „Betroffenheit“ werden, soweit ersichtlich drei Grundauffassungen vertreten.
aa) Nach der hierzu bislang ergangenen Rechtsprechung und der wohl herrschenden Ansicht in der Literatur ist „betroffen“ im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige Vermögensanlage Gegenstand der fehlgeschlagenen Kapitalanlage ist (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. Oktober 2017 – 1 W 31/17 –, ZIP 2018, 348; LG Braunschweig, Beschluss vom 4. März 2015 – 5 O 2077/11 –; LG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2018 – 14 O 162/17 –, jeweils nicht veröffentlicht; Beschluss vom 28. Februar 2017 – 22 AR 1/17 Kap –, WM 2017, 1451; Beschluss vom 29. Februar 2012 – 21 O 13/12 –, nicht veröffentlicht; Beschluss vom 3. Mai 2011 – 12 O 3/11 –, WM 2011, 1511; zustimmend, Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 32b Rn. 9, Fn. 38, Toussaint, in: BeckOKZPO, Stand: 1. März 2017, § 32b Rn. 14; Reuschle/Kruis, in: Wieczorek/Schütze, 4. Aufl., § 32b ZPO Rn. 82).
bb) Nach anderer Ansicht bezeichnet das Tatbestandsmerkmal der „Betroffenheit“ die nach den einschlägigen Haftungsvorschriften verklagte Partei (Hess, in: KK-KapMuG, 2. Aufl., § 32b Rn. 10; Cuypers, in: Gerichtliche Zuständigkeit bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen, WM 2007, 1446, 1456).
cc) Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO darauf abzustellen sei, welcher Emittent/Anbieter (nach dem haftungsbegründenden Klagevorwurf) tatsächlich fehlerhaft gehandelt hat oder hätte handeln müssen (Vollkommer, EWiR 2018, 127, 128, zugleich Anmerkung zum Beschluss des OLG Braunschweig vom 30. Oktober 2017 – 1 W 31/17 –).
aa) Der Wortlaut von § 32b ZPO gibt keine hinreichende Antwort auf die Frage, nach welchem Kriterium die Betroffenheit des Emittenten zu bestimmen ist.
bb) Aus der systematischen, teleologischen und der historische Auslegung folgt jedoch, dass für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO darauf abzustellen ist, welcher Emittent/Anbieter (nach dem haftungsbegründenden Klagevorwurf) den Kapitalmarkt falsch oder irreführend informiert oder die gebotene Information unterlassen hat.
cc) Eine weitergehende Zuständigkeitskonzentration in Fällen, in denen innerhalb desselben Kernsachverhalts mehrere Emittenten beteiligt sind, kommt nicht in Betracht.
Die von den Beigeladenen Name entfernt vertretene Variante der konzerndimensionalen Interpretation des § 32b ZPO, wonach für sämtliche Ausgangsklagen die alleinige ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart begründet wäre, widerspricht ebenfalls dem Sinn und Zweck des § 32b Abs. 1 ZPO. Zwar würde diese Auslegung eine vollständige Konzentration der Ausgangsverfahren bei Sachverhalten mit Konzernbezug gewährleisten. Sie trägt aber der gesetzgeberischen Zielsetzung, die örtliche Zuständigkeit an die für die Überprüfung der streitgegenständlichen Kapitalmarktinformation maßgeblichen Unternehmensdaten anzuknüpfen (s.o.), überhaupt nicht mehr Rechnung. Es wäre dann für sämtliche Verfahren wegen geltend gemachter Publizitätspflichtverletzungen der Unternehmenstochter eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit am Sitz des Mutterunternehmens begründet, obwohl dies in der Regel nicht der Ort der Sachnähe sein wird (s.o.).
Die von den Beigeladenen Name entfernt vertretene Rechtsauffassung, der Sinn und Zweck des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes verbiete es, eine einheitliche Klage gegen mehrere Emittenten aufgrund mehrerer Finanzinstrumente, die von diesen unterschiedlichen Emittenten jeweils emittiert worden seien, aufzutrennen, überzeugt nicht. Wie bereits ausgeführt (s.o. unter 3. b) cc) (1)), bleibt die Konzentrationswirkung des § 32b Abs. 1 ZPO in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich in verschiedenen Konstellationen hinter der Bündelungswirkung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zurück. Aus den vom Gesetzgeber mit der Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes verfolgten Zwecken kann somit nicht ohne weiteres auf das Erfordernis einer maximalen Konzentration geschlossen werden (s.o.).
Hierauf kommt es im Ergebnis aber letztlich auch nicht an. Auch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz führt eine Bündelung gleichgerichteter Verfahren nur im Rahmen eines Lebenssachverhalts i.S.d. § 4 Abs. 1 KapMuG herbei. Nur innerhalb eines Lebenssachverhalts in diesem Sinne können somit die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele, unter anderem die Senkung des Kostenrisikos für den Einzelnen, überhaupt relevant für die Auslegung des § 32b Abs. 1 ZPO sein. Etwaige Publizitätspflichtverletzungen der Musterbeklagten zu 1) einerseits und der Musterbeklagten zu 2) andererseits betreffen aber nicht vollständig den gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Zwar liegt beiden behaupteten Publizitätspflichtverletzungen der gleiche (im vorliegenden Musterverfahren zu klärende) Kernlebenssachverhalt, nämlich das Geschehen bei der Musterbeklagten zu 1) im Zusammenhang mit der sogenannten „Dieselthematik", zugrunde. Hieraus folgt aber nicht, dass sämtliche weiteren rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Haftung der Musterbeklagten zu 2), die ihren Ursprung in diesem Kerngeschehen haben, den gleichen Lebenssachverhalt betreffen. Diese Fragestellungen betreffen nämlich gerade nicht das Geschehen bei der Musterbeklagten zu 1). Die für eine (etwaige) Haftung der Musterbeklagten zu 2) maßgeblichen Umstände gehen vielmehr in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht deutlich hierüber hinaus, namentlich im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal der eigenen unmittelbaren Betroffenheit und insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Wissenszurechnung von sog. Doppelmandatsträgern unter Berücksichtigung etwaiger Verschwiegenheitspflichten der betroffenen Personen (so bereits Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 3 Kap 1/16 –, veröffentlicht im Klageregister).
aa) Anträge der Beigeladenen Name entfernt
b) Es wird festgestellt, dass § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO für alle unter Ziff. 1. lit. a) genannten und gegen die Musterbeklagte gerichteten Anlegerklagen am Sitz des „betroffenen“ oder – im Fall der passiven Streitgenossenschaft – des „primär betroffenen“ Emittenten einen ausschließlichen Gerichtsstand begründet.
c) Hilfsweise für den Fall, dass die unter Ziff. 1. lit. a und b begehrten Feststellungen unzulässig oder unbegründet sein sollten, wird festgestellt, dass die Kläger in den Anlegerklagen im Zusammenhang mit der Dieselthematik, in denen die Musterbeklagten gemeinsam als Streitgenossinnen verklagt sind, ein ihnen nach eigener Auffassung zustehendes Gerichtsstandswahlrecht zugunsten des Gerichtsstands Braunschweig mit Klagerhebung in Braunschweig wirksam ausgeübt haben und eine Abtrennung und Verweisung der gegen die PSE gerichteten Prozessrechtsverhältnisse daher ausgeschlossen ist.
Die Feststellung zu Ziffer 1 lit. a kann mit den zu dem Antrag der Beigeladenen Name entfernt zu Ziffer I.1 erörterten Einschränkungen getroffen werden. Im Übrigen ist der Antrag zurückzuweisen. Es kann insoweit auf die Ausführungen oben unter 3. c) aa) Bezug genommen werden.
Die Feststellung zu Ziffer 1 kann mit den zu dem Antrag der Beigeladenen Name entfernt zu Ziffer I.1 erörterten Einschränkungen getroffen werden. Im Übrigen ist der Antrag zurückzuweisen. Es kann insoweit auf die Ausführungen oben unter 3. c) aa) Bezug genommen werden. Aufgrund der Bezugnahme auf dieses Feststellungsziel in dem Feststellungsziel zu Ziffer 2 führt dies zugleich zu einer Teilzurückweisung des Feststellungsziels zu Ziffer 2. Im Übrigen ist die mit dem Antrag zu Ziffer 2 begehrte Feststellung zu treffen.