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Timestamp: 2019-11-12 23:43:29
Document Index: 140864313

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 26', '§ 417', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1359
BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10 (https://dejure.org/2011,1359)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2011 - V ZB 311/10 (https://dejure.org/2011,1359)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - V ZB 311/10 (https://dejure.org/2011,1359)
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Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung
Anforderungen an die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung
Haftrecht - Abschiebehaftsache, Haftantrag
AG Berlin-Tiergarten, 08.10.2010 - 383 XIV 432/10
LG Berlin, 18.11.2010 - 84 T 244/10
BGH, 30.11.2011 - V ZB 311/10
NVwZ 2012, 320
FGPrax 2012, 82
aa) Dies ist eine Folge dessen, dass das Begründungserfordernis als eine Verfahrensgarantie im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ausgestaltet worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 19; Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 11).
Mit den besonderen Begründungsanforderungen will der Gesetzgeber vor allem erreichen, dass dem Gericht durch den Antrag selbst eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Einleitung weiterer Ermittlungen bzw. für seine Entscheidung zugänglich wird (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zum FGG-ReformG, BT-Drucks. 16/9733, S. 299; Senat…, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 9; Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13).
Die Ordnungsmäßigkeit des Haftantrags ist eine Verfahrensgarantie, deren Beachtung von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG gefordert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 11;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZB 70/11, juris Rn. 8;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 162/12, InfAuslR 2014, 51 Rn. 9).
Sie müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13).
Anzugeben ist insbesondere, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betroffene Land üblicherweise möglich sind (Senat, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, Rn. 13, juris …und vom 4. Januar 2012 - V ZB 284/11, Rn. 5, juris).
aa) Für die Anordnung von Sicherungshaft ist grundsätzlich nur Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate prognostiziert oder eine zuverlässige Prognose zunächst nicht getroffen werden kann (…Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 13 und vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, Rn. 6, juris, mwN).
Soweit diese keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es ihm gemäß § 26 FamFG nachzufragen (…Senatsbeschlüsse vom 9. Juni 2011 - V ZB 230/10, Rn. 6 und vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, Rn. 6, beide in juris).
Der Fehler ist auch nicht durch eine in der Beschwerdeinstanz mögliche Nachholung der Prognose (…vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 14) behoben worden; das Beschwerdegericht hat keine auf den Zeitpunkt der (ersten) Haftanordnung bezogene Feststellungen dazu getroffen, dass eine Abschiebung innerhalb von drei Monaten (gerechnet von der ersten Anordnung der Haft) möglich erschien (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2010 - V ZB 311/10, Rn. 8, juris).
Sie müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein und dürfen sich nicht in Leerformeln und Textbausteinen erschöpfen (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83).
Sie müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und Angaben dazu enthalten, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83).
Die Begründung, die Haftdauer berücksichtige die üblichen Reisevorbereitungen, ist als universell einsetzbare Leerformel, die über die Durchführbarkeit der Abschiebung im konkreten Fall nichts aussagt, nicht ausreichend (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83).
Sie muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13).
Nur dann entspricht der Haftantrag dem von dem Gesetzgeber mit dem Begründungszwang in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG verfolgten Zweck, dem Gericht schon durch den Antrag selbst eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Einleitung weiterer Ermittlungen oder für die Entscheidung zugänglich zu machen (BT-Drucks. 16/9733, S. 299; Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13).
In dem Haftantrag ist deshalb auch anzugeben, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 6).
Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83).
Die Angabe, "dieses werde einige Zeit in Anspruch nehmen, jedoch nicht länger als drei Monate" ist eine universell einsetzbare Leerformel und damit unzureichend (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13 f.;… Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, juris Rn. 9).
Notwendig sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11 - InfAuslR 2012, 25, vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10 - FGPrax 2012, 82, vom 20. März 2014 - V ZB 169/13 - juris und vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 - InfAuslR 2014, 384).
BGH, 04.01.2012 - V ZB 284/11
Inhaltliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags im Hinblick auf die …
Die Begründung des Haftantrags muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10 Rn. 13, juris).
Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10 Rn. 13, juris).
Die Begründung, die Haftdauer berücksichtige die üblichen Reisevorbereitungen, ist als universell einsetzbare Leerformel, die über die Durchführbarkeit der Abschiebung im konkreten Fall nichts aussagt, nicht ausreichend (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10 Rn. 14, juris).
Die Begründung des Haftantrags muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, Rn. 13, juris).
Denn durch den Antrag soll dem Gericht eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Einleitung weiterer Ermittlungen bzw. für die Entscheidung zugänglich gemacht und dem Betroffenen eine Grundlage für seine Verteidigung gegen den Haftantrag gegeben werden (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, Rn. 13, juris).
Sie sagen aber nichts über die Durchführbarkeit der Zurückschiebung in dem konkreten Fall innerhalb der beantragten Haftdauer aus (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, Rn. 13, juris).
BGH, 19.06.2013 - V ZB 96/12
Anforderungen an die Begründungspflichten hinsichtlich eines Haftantrags bzgl. …
BGH, 21.03.2013 - V ZB 122/12
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als Verfahrensvorraussetzung bei Einreise …
BGH, 15.11.2012 - V ZB 119/12
Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
BGH, 19.06.2013 - V ZB 30/13
Notwendigkeit von Ausführungen über das Zielland der Abschiebung für die …
Vorliegen der Voraussetzungen der Abschiebungshaft eines indischen …
BGH, 29.11.2012 - V ZB 105/12
Vorliegen der Voraussetzungen der Abschiebungshaft
BGH, 21.06.2012 - V ZB 46/12
Erfordernis eines zulässigen Haftantrags für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der …
BGH, 08.03.2012 - V ZB 257/11
Anforderungen an die Anordnung von Sicherungshaft
BGH, 14.02.2012 - V ZB 4/12
Verletzen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückweisung einer Beschwerde …
BGH, 25.01.2018 - V ZB 107/17
Vorausetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft (Sicherungshaft); Vorliegen …
BGH, 26.10.2017 - V ZB 143/17
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Inhaltliche …
BGH, 29.10.2015 - V ZB 155/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Italien …
BGH, 12.09.2012 - V ZB 169/12
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft; …
BGH, 02.02.2012 - V ZB 190/11
Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag für die Rechtmäßigkeit der …
LG Kassel, 22.04.2014 - 3 T 162/14
LG Aachen, 22.02.2018 - 15 T 5/18
Begründungsanforderungen an den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
LG Dortmund, 30.10.2017 - 9 T 512/16
Gesetzliche Anforderungen an den Haftantrag der Sicherungshaft zur Abschiebung …
LG Frankfurt/Main, 23.09.2014 - 29 T 236/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abreise bzw. Abschiebung hinsichtlich …
LG Frankfurt/Oder, 02.10.2013 - 15 T 122/13
Haftantrag, Haftgründe, Begründung, Abschiebungshaft, Durchführbarkeit, …
LG Passau, 24.07.2012 - 2 T 113/12
Haftantrag, ordnungsgemäßer Haftantrag, rechtliches Gehör, …