Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-1103&FixLng=de
Timestamp: 2019-02-23 04:45:44
Document Index: 51152499

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art 15', 'Art 5', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 30.05.2017 - 8Ob50/17m
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-1103
Entscheidung AT-1103
OGH (AT) 30.05.2017 - 8Ob50/17m
Die Kläger – mit Wohnsitz in Österreich – haben über eine österreichische Bank mit Sitz in Graz, bei der ihr Wertpapierkonto geführt wird, über den Sekundärmarkt in „Zertifikate“ investiert, die einen Anteil an einem Portfolio mehrerer Zielfonds verbriefen. Bei den Zertifikaten handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen, deren Emittentin die beklagte Bank mit Sitz in London war; sie hat eine Zweigniederlassung in Frankfurt. Die Clearingstelle befindet sich in Deutschland; die Verwaltung des Portfolios erfolgte durch einen Investmentmanager.
Die Kläger begehrten 17.023,93 EUR sA; hilfsweise stellten sie ein Feststellungsbegehren. In der Folge erhoben sie auch ein Rechnungslegungsbegehren. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stützten sie auf Art 15, Art 5 Nr 3 sowie auf Art 5 Nr 1 EuGVVO 2001.
Das Erstgericht sprach seine internationale Unzuständigkeit aus und wies die Klage zurück. Der Klage lasse sich nicht entnehmen, dass sich der Schaden auf einem Bankkonto im Sprengel des angerufenen Gerichts verwirklicht habe.
Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts. Hinsichtlich der Erfüllung der Anleihebedingungen könnten sich die Kläger auf Art 5 Nr 1 EuGVVO 2001 stützen. Der rechtliche Erfüllungsort sei jedoch nicht in Österreich gelegen. Da den Klägern der Gerichtsstand des Erfüllungsorts – wenn auch nicht in Österreich – zur Verfügung stehe, könnten sie sich nicht auch auf Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 stützen. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig.
Zur Konkretisierung der unionsrechtlichen Vorgaben nach Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 für die Bestimmung des Erfolgsorts, wenn der Geschädigte aus Wertpapiertransaktionen über mehrere Bankkonten verfügt, weil über sein Wertpapierkonto die Transaktionen und Zahlungen abgewickelt und die Aus- und Eingänge letztlich auf seinem Gehaltskonto verbucht werden, hat der dritte Senat des Obersten Gerichtshofs bei vergleichbarer Sachlage zu AZ 3 Ob 28/17i ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Die in diesem Vorabentscheidungsersuchen gestellten Rechtsfragen sind auch für das hier vorliegende Verfahren präjudiziell. Über den Revisionsrekurs kann daher erst nach dem Einlangen der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden werden.