Source: http://www.caselaw.de/document?di=62b33c7d-9463-4379-8776-d51bf8458e1e
Timestamp: 2019-07-23 12:00:12
Document Index: 21767365

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 27', '§ 101', '§ 15', '§ 1', '§ 101', '§ 92', '§ 6', '§ 92', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 101', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 92']

﻿ 6 AZR 339/18 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.3.2019, 6 AZR 339/18 ECLI:DE:BAG:2019:140319.U.6AZR339.18.0 Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - 33 Sa 26/17 - aufgehoben.
Tatbestand Die Parteien streiten über eine Erhöhung des der Klägerin zustehenden Arbeitsentgelts zum 1. Januar 2016 sowie eine Einmalzahlung.
In § 101 TV-AVH BT-V und der Anlage zu dieser Tarifnorm, die der Änderungstarifvertrag Nr. 20 vom 5. November 2015 zum TV-AVH BT-V rückwirkend zum 1. Januar 2015 wieder in Kraft gesetzt hat, sind ua. in Abweichung von §§ 15, 16 TV-AVH Sonderregelungen zum Entgelt _(vgl. Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu § 101 TV-AVH BT-V, sog. Anlage C-Kitas)_, zu den Entgeltgruppen (Anhang zur Anlage C-Kitas) und zur Stufenzuordnung für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten bei Mitgliedern der AVH enthalten. § 92 TV-AVH BT-V sieht spezielle Regelungen für Beschäftigte der Beklagten vor und legt in Abweichung zu § 6 Abs. 1 TV-AVH die regelmäßige Arbeitszeit auf durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich fest _(§ 92 Nr. 2 TV-AVH BT-V)_.
§ 26b TVÜ-AVH regelt ua. die Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten bei Mitgliedern der AVH in den Anhang zur Anlage C-Kitas zum 1. November 2009. Die Stufenzuordnung nach der Überleitung richtet sich nach § 26b Abs. 2 TVÜ-AVH. Zur Festlegung des Entgelts nach der Überleitung und Stufenzuordnung wird ein Vergleichsentgelt nach Maßgabe des § 26b Abs. 3 TVÜ-AVH gebildet. Bei Teilzeitbeschäftigten erfolgt dies in einem ersten Schritt auf der Grundlage eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten, um sodann in einem zweiten Schritt das zustehende Entgelt gemäß § 24 Abs. 2 TV-AVH entsprechend des Verhältnisses von vereinbarter Teilzeit zur Vollzeit zu berechnen _(§ 26b Abs. 3 Satz 3 TVÜ-AVH)_. § 26b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-AVH regelt sodann, dass für den Fall, dass das Vergleichsentgelt das Tabellenentgelt der sich nach Überleitung gemäß § 26b Abs. 2 TVÜ-AVH ergebenden Stufe übersteigt, die/der Beschäftigte so lange das Vergleichsentgelt erhält, bis das Tabellenentgelt unter Berücksichtigung vorzunehmender Stufenaufstiege das Vergleichsentgelt erreicht bzw. übersteigt (sog. individuelle Zwischenstufe). Liegt das Vergleichsentgelt sogar über der höchsten Stufe der Entgeltgruppe, wird die/der Beschäftigte einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet _(§ 26b Abs. 4 Satz 3 TVÜ-AVH)_. Zur weiteren Entwicklung des Vergleichsentgelts sowie der individuellen Endstufe bestimmt § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH:
„§ 27b Besondere Regelungen für am 31. Dezember 2015 nach dem Anhang zur Anlage C zu § 101 BT-V eingruppierte Beschäftigte und weitere Regelungen
Entgeltgruppe Entgeltgruppe am 31. Dezember 2015 am 1. Januar 2016 S 8 S 8b S 11 S 11b werden stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die am 1. Januar 2016 maßgebliche Entgeltgruppe übergeleitet.
Entscheidungsgründe Die Revision hat Erfolg. Das führt zur Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts und zur Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts, soweit es die Klägerin mit ihrer Berufung angegriffen hat. Das der Klägerin zustehende Vergleichsentgelt von 2.238,58 Euro brutto hat sich ab dem 1. Januar 2016 unter Berücksichtigung des § 24 Abs. 2 TV-AVH um 3,41 % erhöht. Ihr steht auch die Einmalzahlung in Höhe von 397,39 Euro brutto nebst der begehrten Zinsen zu.
2. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Feststellungsantrag zulässig ist. Insbesondere kann die Klägerin nicht darauf verwiesen werden, eine bezifferte Leistungsklage zu erheben. Grundsätzlich ist einer Leistungsklage Vorrang vor einer Feststellungsklage eingeräumt, wenn der Kläger den Anspruch beziffern kann. Für eine Feststellungsklage kann allerdings trotz der Möglichkeit einer vorrangigen Leistungsklage ein Feststellungsinteresse bestehen, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann _(BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu I 1 b der Gründe)_. So verhält es sich hier. Da sich die von der Klägerin beanspruchte Erhöhung ihres Vergleichsentgelts zum 1. Januar 2016 auch auf spätere, auf der Grundlage des dann erhöhten Vergleichsentgelts vorzunehmende weitere Entgeltanpassungen auswirkt und so bis in die Gegenwart hineinwirkt, klärt die begehrte Feststellung den zwischen den Parteien bestehenden Streit abschließend und umfassend.
3. Der Feststellungsantrag ist entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts begründet. Die Klägerin geht zutreffend davon aus, dass sich ihr Vergleichsentgelt gemäß § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH zum 1. Januar 2016 um 3,41 % erhöht hat. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags _(hierzu zuletzt BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192)_.
aa) § 26b TVÜ-AVH idF der Nr. 19a der Anlage 8 zum TVÜ-AVH regelt die Überleitung der bei der Beklagten im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten Beschäftigten in den Anhang zur Anlage C-Kitas zum 1. November 2009 und trifft „weitere Regelungen“ _(vgl. Überschrift § 26b TVÜ-AVH und Nr. 19a der Anlage 8 zum TVÜ-AVH)_. Die Absätze 1 und 2 beschäftigen sich mit der Überleitung in die Entgeltgruppen des Anhangs zur Anlage C-Kitas sowie der Stufenzuordnung. § 26b Abs. 3 TVÜ-AVH bestimmt, nach welcher Maßgabe ein Vergleichsentgelt gebildet wird. § 26b Abs. 4 TVÜ-AVH regelt sodann, ob die/der Beschäftigte ab dem Überleitungszeitpunkt das Tabellenentgelt _(Satz 1)_ oder ein Vergleichsentgelt nach einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe _(Sätze 2 bis 6)_ erhält. Ein solches Vergleichsentgelt nach einer individuellen Zwischenstufe ist so lange zu zahlen, bis der/dem Beschäftigten ein Tabellenentgelt zusteht, das das Vergleichsentgelt erreicht bzw. übersteigt _(§ 26b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-AVH)_. Das Vergleichsentgelt verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die nächsthöhere Stufe; eine individuelle Endstufe nach Satz 3 und Satz 6 verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe _(§ 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH)_. Das Vergleichsentgelt nimmt also an der Entwicklung des Tabellenentgelts teil; es ist dynamisiert. Dabei ist dem Wortlaut der Tarifnorm entgegen der Ansicht der Beklagten keine Beschränkung auf allgemeine Entgeltanpassungen oder Tariferhöhungen zu entnehmen. Vielmehr erfasst § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH jede Veränderung des Tabellenentgelts der im konkreten Fall maßgebenden „nächsthöheren Stufe“ bzw. der „höchsten Stufe“ der jeweiligen Entgeltgruppe. Diese Bestimmung bildet damit die Grundregel für die Weiterentwicklung des Vergleichsentgelts. Ihr liegt der Zweck zugrunde, die Beschäftigten, die sich in individuellen Zwischen- bzw. Endstufen befinden, an der Entgeltentwicklung der Beschäftigten teilhaben zu lassen, die der nächsthöheren bzw. der höchsten Stufe ihrer Entgeltgruppe regulär zugeordnet sind. Dabei teilt das Vergleichsentgelt das Schicksal des jeweiligen „Referenz“-Tabellenentgelts so lange, bis die/der Beschäftigte durch Stufenaufstiege in das reguläre Tabellenentgelt hineingewachsen ist _(§ 26b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-AVH)_. Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unbehelflich, dass zum 1. Januar 2016 die Tabellenentgelte nicht in allen Stufen aller Entgeltgruppen erhöht worden sind.
b) § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH wird im Falle der zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Veränderung der Tabellenentgelte für die Klägerin nicht durch die Regelung des § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH als speziellere Regelung verdrängt. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts regelt § 27b TVÜ-AVH nicht umfassend und abschließend, wie sich diese Veränderung auf Vergleichsentgelte in individuellen Zwischenstufen auswirkt, die am 1. Januar 2016 noch zu zahlen waren. Für diese trifft § 27b TVÜ-AVH vielmehr keine Regelung, so dass es insoweit bei der Grundregel der Dynamisierung des § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH verbleibt _(aA zu § 28b Abs. 3 TVÜ-VKA Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2016 Teil B 2 § 28b TVÜ-VKA Rn. 33 ff.)_. Das folgt aus der Systematik des § 27b TVÜ-AVH.
aa) Der mit Wirkung zum 1. Januar 2016 eingefügte § 27b TVÜ-AVH regelt Folgen der zum gleichen Zeitpunkt in Kraft getretenen Veränderung der „S-Vergütungen“ _(vgl. allgemein für den Bereich der VKA § 28b TVÜ-VKA)_. Dabei betrifft § 27b Abs. 1 TVÜ-AVH Beschäftigte, die nicht mehr in die Entgeltgruppen S 8/S 11, sondern nunmehr in die Entgeltgruppen S 8b/S 11b eingruppiert sind. Diese werden stufengleich und unter Beibehaltung ihrer zurückgelegten Stufenlaufzeiten in die neuen (höheren) Entgeltgruppen übergeleitet und erhalten demzufolge Entgelt aus der neuen Entgeltgruppe. Gemäß der Protokollerklärung zu § 27b Abs. 1 TVÜ-AVH bleibt die Zuordnung zu einer individuellen Zwischen- oder Endstufe unberührt und findet § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH Anwendung.
§ 27b Abs. 2 TVÜ-AVH gibt den Beschäftigten, für die sich außerhalb des Absatzes 1 nach den ab dem 1. Januar 2016 geltenden Eingruppierungsregelungen des Anhangs zur Anlage C-Kitas eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe ergibt, die Möglichkeit, innerhalb einer Jahresfrist ihre Höhergruppierung zu beantragen, andernfalls diese in der bisherigen Entgeltgruppe verbleiben _(vgl. § 28b Abs. 2 TVÜ-VKA; vgl. auch § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA)_. Auch diese Beschäftigten erhalten im Falle ihrer Höhergruppierung ab dem 1. Januar 2016 Entgelt aus der neuen Entgeltgruppe. Dabei ist aber § 26b Abs. 5 Satz 1 TVÜ-AVH anzuwenden _(§ 27b Abs. 2 Satz 4 TVÜ-AVH)_. Dieser regelt, dass Beschäftigte mit Vergleichsentgelt im Falle einer Höhergruppierung in der höheren Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe erhalten, deren Betrag mindestens dem Vergleichsentgelt entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2. Diese Beschäftigten wachsen somit mit ihrer Höhergruppierung in die reguläre Tabellenentgeltstruktur hinein.
(2) Dabei stellt § 27b Abs. 3 TVÜ-AVH die Verknüpfung zu Satz 1 der Vorschrift durch die Einleitung des zweiten Satzes mit der Junktion „soweit“ _(vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „soweit“)_ her. Junktionen, zu denen Konjunktionen und Subjunktionen gehören, sind Füge- oder Bindewörter, die Sätze, Satzglieder und Gliedteile verbinden _(vgl. Duden Die Grammatik 8. Aufl. Rn. 930)_. Die restriktive Subjunktion „soweit“ wird zum Ausdruck einer Einschränkung verwendet _(vgl. Duden Die Grammatik Rn. 946)_. Daraus wird deutlich, dass § 27b Abs. 3 TVÜ-AVH nur die verschiedenen Konstellationen der Beschäftigten mit individuellen Endstufen betrifft (Änderung durch Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe, Änderung durch Höhergruppierung auf Antrag, Änderung beschränkt auf die alleinige Erhöhung der Tabellenwerte). Er trifft hingegen keine Regelung für Beschäftigte in einer individuellen Zwischenstufe.
(3) Diesem Normverständnis entspricht, dass sich die Regelung zur Erhöhung der Tabellenwerte als Satz 2 in Absatz 3 und nicht als eigenständiger Absatz in § 27b TVÜ-AVH findet. Hätten die Tarifvertragsparteien - wie die Beklagte annimmt - § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH tatsächlich als umfassende und abschließende, den § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH verdrängende Regelung für alle Fälle bloßer Tabellenentgelterhöhungen, sowohl bei Beschäftigten in einer individuellen End- als auch Zwischenstufe, verstanden wissen wollen, hätten sie dies hinreichend klar, zum Beispiel durch die Regelung in einem eigenständigen Absatz, zum Ausdruck bringen müssen. Mit dem von der Beklagten zur Unterstützung ihrer Argumentation herangezogenen Wort „allein“ hat der von ihr behauptete Wille der Tarifvertragsparteien angesichts der dargestellten Tarifsystematik, die eindeutig gegen einen solchen Willen spricht, keinen hinreichend deutlichen Niederschlag gefunden. Er ist damit unbeachtlich _(vgl. BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 17 mwN)_.
cc) Die von der Beklagten angenommene Absicht der Tarifvertragsparteien, anlässlich der zum 1. Januar 2016 wirksam gewordenen Neustrukturierungen ein schnelleres Hineinwachsen der Beschäftigten mit Vergleichsentgelt in die regulären Tabellenwerte und Entgeltstrukturen des Anhangs zur Anlage C-Kitas zu erreichen, findet im Wortlaut des Tarifvertrags ebenfalls keinen hinreichenden Anklang. Die Tarifvertragsparteien hätten es klar zum Ausdruck bringen müssen, wenn sie die Beschäftigten mit Vergleichsentgelt in einer individuellen Zwischenstufe im Gegensatz zu solchen in einer individuellen Endstufe und solchen, die bereits das „reguläre“ Tabellenentgelt erhalten, von der Erhöhung der Tabellenwerte hätten ausnehmen wollen. Das folgt aus dem Gebot der Normenklarheit _(dazu zuletzt BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 836/11 - Rn. 26; 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 18)_.
II. Der Leistungsantrag ist ebenfalls begründet. Die Klägerin hat nach § 2 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 9 vom 5. November 2015 zum TVÜ-AVH iVm. der Anlage 2 zu dieser Vorschrift einen Anspruch auf eine Einmalzahlung. Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob die Niederschrift über eine Tarifverhandlung im April 2016 normativ auf das Arbeitsverhältnis einwirkt und den im Januar 2016 entstandenen und mit dem Entgelt für diesen Monat fällig gewordenen Anspruch zulässigerweise unter die Voraussetzung stellt, dass die/der Beschäftigte einen Zugewinn aus der Tarifeinigung vom 5. November 2015 haben muss. Die Klägerin hat einen solchen Zugewinn erzielt _(vgl. dazu die Ausführungen vorstehend unter Rn. 21 ff.)_.
Da sich die Klägerin unstreitig sowohl im maßgeblichen Zeitraum des § 2 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 des Änderungstarifvertrags Nr. 9, als auch am 1. Januar 2016 in der Stufe 4+ der Entgeltgruppe 4 befand, hat sie - ungeachtet einer tatsächlichen Vergütung mit einem Vergleichsentgelt - Anspruch auf eine Einmalzahlung von 510,00 Euro, die allerdings im Verhältnis ihrer vereinbarten durchschnittlichen zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten _(§ 92 Abschn. I Nr. 2 Satz 1 TV-AVH BT-V)_ zu kürzen ist und damit nur zu 30/38,5 besteht. Dem entspricht der von der Klägerin geforderte Betrag von 397,39 Euro brutto.
Spelge Krumbiegel Heinkel M. Werner Köhler
Paragraphen in 6 AZR 339/18
1 28 TVöD
Original von 6 AZR 339/18
Teilen von 6 AZR 339/18