Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/0aee1d3a302e023da2a6effc0309d9b1e665bd58923e7fa891a99eea8d927ba9
Timestamp: 2018-08-18 20:09:17
Document Index: 282314691

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 45', '§ 28', '§ 31', '§ 37', '§ 49', '§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 7', '§ 31']

HessVGH, 2 UE 1147/87: VGH Kassel: heilung des verfahrensmangels, unterlassen, auflage, unmöglichkeit, zeugnisverweigerungsrecht, stadt, fahrzeugführer, anhörung, zukunft, bekanntgeben
Urteil des HessVGH vom 08.09.1987, 2 UE 1147/87
2 UE 1147/87
VGH Kassel: heilung des verfahrensmangels, unterlassen, auflage, unmöglichkeit, zeugnisverweigerungsrecht, stadt, fahrzeugführer, anhörung, zukunft, bekanntgeben
Heilung des verfahrensmangels, Unterlassen, Auflage, Unmöglichkeit, Zeugnisverweigerungsrecht, Stadt, Fahrzeugführer, Anhörung, Zukunft, Bekanntgeben
Norm: § 31 StVZO
Entscheidungsdatum: 08.09.1987
Aktenzeichen: 2 UE 1147/87
Einzelfall einer rechtmäßigen Fahrtenbuchauflage, nachdem mit dem Pkw der Halterin ein Rotlichtverstoß begangen worden ist, ohne daß der Fahrer ermittelt werden konnte.
1Die Klägerin ist Halterin des Pkw's Marke Daimler Benz, amtliches Kennzeichen F- .... Der Fahrer dieses Pkws beachtete am 01. August 1984 um 11.28 Uhr in Frankfurt am Main beim Befahren der Straße Deutschherrnufer Richtung Osten nicht, daß die Lichtzeichenanlage in Höhe des Frankensteiner Platzes in seiner Fahrtrichtung Rot zeigte. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main leitete deshalb gegen die Klägerin als Halterin des Pkws ein Bußgeldverfahren ein. Die Klägerin teilte auf dem Anhörungsbogen am 24. August 1984 mit, daß sie die Fotografien über den Verkehrsverstoß einsehen wolle, bevor sie sich äußere. Die Aufnahmen wurden der Klägerin am 21. September 1984 vorgelegt. Sie erklärte daraufhin, daß sie nunmehr wisse, wer das Fahrzeug gefahren habe. Sie mache jedoch von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Der Oberbürgermeister stellte daraufhin das Bußgeldverfahren ein.
2Mit Bescheid vom 24. Oktober 1984 erteilte der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main der Klägerin die Auflage, für die Dauer von sechs Monaten ab Bestandskraft des Bescheides für ihren Pkw ein Fahrtenbuch zu führen. Zur Begründung führte er aus, mit dem Pkw sei eine erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden. Gleichwohl habe der Fahrer nicht festgestellt werden können. Um zu verhindern, daß sich ein derartiger Vorfall wiederhole, sei die Fahrtenbuchauflage notwendig.
3Gegen diesen am 02. November 1984 zugestellten Bescheid legte die Klägerin am 26. November 1984 Widerspruch ein, den der Regierungspräsident in Darmstadt mit Bescheid vom 23. Mai 1985 zurückwies. Zur Begründung führte er aus, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a StVZO seien gegeben. Mit dem Pkw der Klägerin sei ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden. Da die Klägerin keine Angaben über den Fahrer gemacht habe, habe der verantwortliche Fahrer auch nicht ermittelt werden können. Das Fahrtenbuch sei erforderlich, um zu verhindern, daß sich zukünftig erneut ein Fahrer mit dem Fahrzeug der Klägerin seiner Verantwortung als Fahrzeugführer entziehe.
4Gegen diesen am 29. Mai 1985 eingegangenen Bescheid erhob die Klägerin am 24. Juni 1985 Klage, mit der sie die Aufhebung des Bescheides vom 24. Oktober 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides erstrebte. Zur Begründung trug sie vor, die Fahrtenbuchauflage sei rechtswidrig. Mit ihrem Pkw sei erstmals ein Verkehrsverstoß begangen worden. Die Erteilung einer Fahrtenbuchauflage setze voraus, daß ein Wiederholungsfall nachgewiesen werde. Entgegen ihren Angaben auf dem Anhörungsbogen habe sie den Fahrer ihres Pkws nicht erkannt. Sie sei bei der Abgabe ihrer Erklärung verwirrt gewesen und habe es deshalb versäumt, das Wort "nicht" des ersten Satz beizufügen. Am 24. August habe sie sich an den verantwortlichen Fahrer nicht mehr erinnern können. Ihr Pkw werde häufig von
verantwortlichen Fahrer nicht mehr erinnern können. Ihr Pkw werde häufig von Angestellten des Fuhrunternehmens ihres Vaters gefahren. Bereits bei Übersendung des Anhörungsbogens sei nicht mehr feststellbar gewesen, wer den Pkw am 01. August 1984 gefahren habe. Trotz Nachfrage bei den Angestellten habe keiner eine Erklärung abgeben können.
6den Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 23. Mai 1985 aufzuheben.
9Zur Begründung nahm sie auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug und trug ergänzend vor, der Vortrag der Klägerin, sie habe am 21. September 1984 etwas anderes erklären wollen, sei im Hinblick auf die Ausführungen zum Zeugnisverweigerungsrecht unglaubwürdig. Die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht zeige, daß die Klägerin gewußt habe, wer der Fahrer gewesen sei. Da der verantwortliche Fahrer nicht habe ermittelt werden können, sei das Fahrtenbuch zu Recht auferlegt worden.
10 Mit am 19. März 1987 beratenem Gerichtsbescheid wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die Fahrtenbuchauflage sei rechtmäßig. Nach § 31 a StVZO könne die Verwaltungsbehörde die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich sei. Diese Voraussetzungen seien gegeben. Mit dem Fahrzeug der Klägerin sei eine erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden. Auch der verantwortliche Fahrzeugführer habe nicht festgestellt werden können. In diesem Zusammenhang könne der Beklagten nicht vorgehalten werden, daß sie angemessene und zumutbare Maßnahmen zur Täterermittlung unterlassen habe. Denn die Klägerin habe es abgelehnt, den Fahrer zu benennen, obgleich dieser ihr bekannt gewesen sei. Bei dieser Sachlage sei die Behörde nicht gehalten, von sich aus weitere Ermittlungen anzustellen. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, daß ihr die Erfolglosigkeit der Ermittlungen nach dem Fahrer deshalb nicht zugerechnet werden dürfe, weil ihr im Zeitpunkt der Übersendung des Anhörungsbogens nicht mehr zumutbar gewesen sei, sich an den Fahrer zu erinnern. Die Klägerin habe sich im Bußgeldverfahren nicht auf Erinnerungslücken berufen, sondern im Ergebnis ausgeführt, d aß sie den Fahrer nicht benenne. Damit seien Erinnerungslücken nicht dafür ursächlich geworden, daß der Fahrer nicht habe ermittelt werden können.
11 Gegen diesen am 23. März 1987 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 22. April 1987 Berufung eingelegt. Zur Begründung nimmt sie auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug und führt ergänzend aus, die Fahrtenbuchauflage sei bereits deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte zumutbare Ermittlungen nach dem verantwortlichen Fahrer unterlassen habe. Insbesondere wäre ihr zumutbar gewesen, bei ihren näheren Verwandten nach dem Fahrer zu fragen. Davon abgesehen sei nicht hinreichend berücksichtigt, daß es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handele. Damit sei die Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig.
13den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid aufzuheben und nach dem Klageantrag zu erkennen.
16 Zur Begründung nimmt sie auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug und trägt ergänzend vor, die Fahrtenbuchauflage sei nicht unverhältnismäßig. Die Klägerin verkenne, daß mit ihrem Pkw ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden sei, der andere Verkehrsteilnehmer gefährdet habe.
17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Die Behördenakte der Beklagten (1
eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Die Behördenakte der Beklagten (1 Heiter) hat vorgelegen und ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Zur Vervollständigung des Sachverhalts wird auch auf ihren Inhalt Bezug genommen.
18 Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 1985, mit dem sie der Klägerin für die Dauer von sechs Monaten aufgegeben hat, für ihr Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen F-... ein Fahrtenbuch zu führen, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
19 Der Bescheid vom 24. Oktober 1984 leidet nicht deshalb an einem Verfahrensfehler, weil die Beklagte die Klägerin vor seinem Erlaß nicht nochmals angehört hat. Diese Anhörung war entbehrlich. Denn die Klägerin ist bereits im Bußgeldverfahren auf die Möglichkeit hingewiesen worden, daß ihr die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden könne, wenn sie den verantwortlichen Fahrer nicht nenne. Aber selbst wenn man davon ausgeht, daß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz hätte beachtet werden müssen, ist die gebotene Anhörung gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz bis zum Abschluß des Vorverfahrens nachgeholt und damit der Verfahrensmangel geheilt worden. Denn die Klägerin hatte im Widerspruchsverfahren ausreichend Gelegenheit, zur Sache Stellung zu nehmen.
20 Dies führt zur Heilung des Verfahrensmangels (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. August 1982, Buchholz 316, Nr. 5 zu § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz; Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 6.86 -).
21 Rechtsgrundlage für die streitige Auflage ist § 31 a StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Fahrer des Pkws der Klägerin hat am 10. August 1984 beim Befahren der Straße Deutschherrnufer nicht beachtet, daß die Lichtzeichenanlage in Höhe des Frankensteiner Platzes für seine Fahrtrichtung Rot zeigte und er damit zum Anhalten verpflichtet war. Damit hat der Fahrer des Pkws nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO ordnungswidrig gehandelt. Der Senat hat keine Zweifel daran, daß dieser Verkehrsverstoß mit dem Fahrzeug der Klägerin begangen worden ist. Die gefertigten Fotografien zeigen deutlich, daß der Pkw erst bei Rot in die Kreuzung eingefahren ist.
22 Zwar führt nicht jede Ordnungswidrigkeit dazu, daß dem Halter eines Kraftfahrzeuges ein Fahrtenbuch auferlegt werden müßte. Vielmehr setzt die Auflage bei einem erstmaligen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften voraus, daß es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit von einigem Gewicht handelt. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, dann der Fall, wenn sich die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit verkehrsgefährdend auswirken kann (vgl. zuletzt: Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 - Bayr. Verwaltungsblätter 1986, 665 siehe ferner: Hess. VGH, Urteile vom 23.1.1979 - II OE 13/78 - Hess. VGRspr. 1979, 60 f und vom 11.11.1986 - 2 UE 1581/84 - nicht verneinend). Diese Voraussetzung ist bei dem Rotlichtverstoß erfüllt. Denn bei dieser Verhaltensweise darf nicht außer acht gelassen werden, daß der Verkehr in der bis zum Farbwechsel wartepflichtigen Straße freie Fahrt erhalten hat und darauf vertrauen darf, daß sich aus der jetzt wartepflichtigen Straße kein Fahrzeug mehr nähert. Wird diese Verkehrslage nicht beachtet, so muß dies zwangsläufig dazu führen, daß die anfahrenden Fahrzeuge gefährdet werden. Unerheblich ist, ob diese Gefährdung tatsächlich eingetreten ist. Maßgebend ist insoweit die abstrakte Gefährlichkeit der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1970, Buchholz 442.15, Nr. 5 zu § 7 StVO).
23 Der Beklagten war auch die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nicht erst dann gegeben ist, wenn im Sinne einer logischen Unmöglichkeit alle denkbaren Ermittlungsbemühungen erfolglos verlaufen sind. Vielmehr können von der Polizeibehörde nur angemessene Ermittlungstätigkeiten
Vielmehr können von der Polizeibehörde nur angemessene Ermittlungstätigkeiten erwartet werden. Bei der Frage, was angemessen ist, muß von einem verständigen Verwaltungshandeln ausgegangen und die Frage gestellt werden, ob die Ermittlungsmaßnahme bei verständiger Betrachtung der Verwaltung noch zugemutet werden kann. In diesem Zusammenhang darf auch berücksichtigt werden, daß es bei Verkehrsverstößen um die Aufklärung schnell verjährender Ordnungswidrigkeiten geht und deshalb die Behörde zeitraubende und kaum aussichtsreiche Ermittlungen unterlassen darf. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt deshalb Unmöglichkeit im Sinne des § 31 a StVZO vor, wenn die Behörde nicht in der Lage gewesen ist, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1971, Buchholz 442.15, Nr. 7 zu § 7 StVO; Beschluß vom 17. Juli 1986 - Az.: 7 B 234.85 -, Bayr. Verwaltungsblätter 1986, 665 - Hess. VGH, a.a.O.).
24 Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte hier alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers ergriffen. Sie hat der Klägerin am 24. August 1984 einen Anhörungsbogen mit der Bitte übersandt, diesen auszufüllen und den verantwortlichen Fahrer zu nennen, sofern andere Personen als Fahrer in Betracht kommen. Diese Ermittlungstätigkeit ist sachgerecht. Vom Halter ist regelmäßig zuverlässig Auskunft darüber zu erhalten, wer das Fahrzeug geführt hat. Der Oberbürgermeister hat das Verfahren auch zu Recht eingestellt. Die Klägerin hat nach Vorlage der Fotografien über die Verkehrsordnungswidrigkeit im Ergebnis ausgeführt, daß sie die Personalien des verantwortlichen Fahrers nicht bekanntgeben werde. Der Senat hat keine Zweifel, daß die Klägerin ihre Erklärung in dem Sinne gemeint hat, wie sie sie am 21. September 1984 schriftlich niedergelegt hat. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wieso in dem ersten Satz das Wort "nicht" fehlen sollte. Der zweite Satz ergibt nur einen Sinn, wenn der erste Satz so bleibt wie ihn die Klägerin formuliert hat. Erklärt aber der Halter, er werde die Personalien des Fahrers nicht bekanntgeben, so ist nicht zu beanstanden, wenn der Oberbürgermeister das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Insbesondere war er nicht verpflichtet, weitere Ermittlungen zu veranlassen und insbesondere in dem Familien- und Bekanntenkreis der Klägerin nachzuforschen, wer das Fahrzeug geführt haben könnte. Denn die Polizeibehörde darf sich bei Art und Umfang ihrer Ermittlungen an dem Verhalten des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser wie im Falle der Klägerin eine Mitwirkung bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, können der Polizeibehörde keine weiteren Ermittlungen zugemutet werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 1982, Bayr. Verwaltungsblätter 1983, 310; Hess. VGH, Urteil vom 27.1.1987, Az.: 2 UE 661/86 -).
25 Die Ermittlungstätigkeit der Beklagten ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie die Klägerin nicht binnen zwei Wochen darauf hingewiesen hat, daß mit ihrem Fahrzeug eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden ist. Zwar ist die Beklagte verpflichtet, die Klägerin unverzüglich zu dem Verkehrsverstoß anzuhören, wenn sie ihre Ermittlungstätigkeit auf die Halterauskunft beschränken will (vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1971, Buchholz 442.15, Nr. 7 zu § 7 StVO). Denn die Behörde ist bereits aus Gründen der Verkehrssicherheit verpflichtet, den Fahrer schnell zu ermitteln. Zudem darf der Betroffene nicht in seiner Verteidigung behindert werden. Auch kann nur nach kurzer Zeit eine zuverlässige Antwort von dem Halter des Fahrzeuges erwartet werden, wer sein Fahrzeug geführt hat. Aus diesen Gründen ist die Beklagte im Regelfall gehalten, den Halter binnen zwei Wochen zu befragen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Oktober 1978 - Az.: 7 C 77.74 - NJW 1979, 1054; Beschluß vom 12. Februar 1986 - Az.: 7 C 180.85 -). Dies ist nicht geschehen. Denn die Klägerin ist erst am 24. August 1984 angehört worden, obgleich der Verkehrsverstoß bereits am 01. August 1984 begangen worden ist. Gleichwohl kann die Klägerin hieraus für sich nichts herleiten, worauf das Verwaltungsgericht bereits zu Recht hingewiesen hat. Denn der Fristablauf ist dann unerheblich, wenn er für das Fehlschlagen der Ermittlungen nicht ursächlich geworden ist. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn die ergebnislosen Ermittlungen nicht auf Erinnerungslücken des Halters beruhen, sondern auf seiner fehlenden Bereitschaft, etwas zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen (vgl. Bundesverwaltungsgericht NJW 1979, 1054). Diese Sachlage ist auch im Falle der Klägerin gegeben. Sie hat sich am 21. September 1984 nach Vorlage der Fotografien nicht auf Erinnerungslücken berufen, sondern ausgeführt, daß sie zwar den Fahrer kenne, sich aber auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufe. Damit kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß Erinnerungslücken für das Scheitern der Ermittlungsbemühungen ursächlich waren.
26 Die Beklagte hat bei der Auferlegung des Fahrtenbuches das ihr eingeräumte Ermessen nicht überschritten. Insbesondere ist die Auferlegung des Fahrtenbuches nicht im Hinblick darauf unverhältnismäßig, daß den Halter eines Kraftfahrzeuges keine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des Täters trifft. Denn die Klägerin hat als Halterin ihres Kraftfahrzeuges durch Überlassung des Fahrzeuges an einen Dritten die Gefahrenlage geschaffen, die es ermöglicht hat, daß mit ihrem Fahrzeug ein Verkehrsverstoß begangen worden ist. Dieses vorangegangene Tun verpflichtet sie, entweder an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sachgerecht mitzuwirken, oder künftige Verkehrsverstöße mit ihrem Fahrzeug dadurch zu verhindern, daß sie ein Fahrtenbuch führt. Die Auferlegung des Fahrtenbuches ist auch nicht im Hinblick darauf unverhältnismäßig, daß die Klägerin künftige Verkehrsverstöße mit ihrem Fahrzeug für ausgeschlossen. hält. Von einer Unverhältnismäßigkeit kann nur dann die Rede sein, wenn die Benutzung des Pkws durch andere Personen mit Willen des Halters in Zukunft schlechterdings ausgeschlossen ist (vgl. BVerwGE 18, 112). Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor. Sie folgen insbesondere nicht daraus, daß die Klägerin selbst in der Vergangenheit keine Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen hat. Die Auferlegung des Fahrtenbuches erfolgt nicht, weil die Klägerin die Verkehrsvorschriften mißachtet hat, sondern deshalb, weil mit ihrem Fahrzeug eine erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden ist, bei der der verantwortliche Fahrer nicht festgestellt werden konnte. Die Klägerin kann schließlich auch nichts daraus für sich herleiten, daß sie aus beruflichen Gründen ihren Pkw häufig benutzen muß. Denn die Maßnahme dient dazu, einer Gefährdung des Straßenverkehrs in der Zukunft vorzubeugen. Mit diesem Sinn und Zweck des § 31 a StVZO ist es nicht vereinbar, von der Auferlegung eines Fahrtenbuches dann abzusehen, wenn der Pkw, mit dem die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden ist, häufig benutzt wird.