Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/widerruf-versicherungsvertraege-verjaehrung-3130821
Timestamp: 2020-08-08 10:00:51
Document Index: 371771950

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 199', '§ 812', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Widerruf alter Versicherungsverträge - und die Verjährung des Bereicherungsanspruchs | Rechtslupe
Der auf Rück­ge­währ der Prä­mi­en gerich­te­te Berei­che­rungs­an­spruch ent­stand mit dem vom Ver­si­che­rungs­neh­mer erklär­ten Wider­spruch. Die Wider­spruchs­er­klä­rung ist ent­schei­dend für die Ent­ste­hung des Berei­che­rungs­an­spruchs im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 08.04.2015 [1] ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat.
Im Zeit­punkt der Wider­spruchs­er­klä­rung hat­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners [2].
Der Gläu­bi­ger eines Berei­che­rungs­an­spruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt [3]. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Bil­lig­keit grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Umstän­de vor­aus. Nicht erfor­der­lich ist in der Regel, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht. Aus­nahms­wei­se kann die Rechtsun­kennt­nis des Gläu­bi­gers den Ver­jäh­rungs­be­ginn aber hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. In die­sen Fäl­len fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn [4].
Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer war die Erhe­bung einer Kla­ge nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge unzu­mut­bar, wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on war der Ver­jäh­rungs­be­ginn nicht bis zum Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.03.2012 [5], bis zur Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.12 2013 [6] und deren Umset­zung in das deut­sche Recht durch das BGH, Urteil vom 07.05.2014 [7] oder gar bis zu dem Nicht­an­nah­me­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 23.05.2016 [8] hin­aus­ge­scho­ben.
Für eine Unzu­mut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung genüg­te es nicht, dass über die Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät des § 5a VVG a.F. ein Mei­nungs­streit bestand, über den der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 2010 noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den hat­te. Anders als die Revi­si­on meint, ist eine Rechts­la­ge nicht schon dann im Sin­ne der genann­ten Recht­spre­chung unsi­cher und zwei­fel­haft, wenn eine Rechts­fra­ge umstrit­ten und noch nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­den ist [9]. Bei einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ist dem Gläu­bi­ger die Erhe­bung einer Kla­ge jeden­falls dann nicht unzu­mut­bar, wenn er gleich­wohl bereits vor einer höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung sei­nen Anspruch gegen­über dem Schuld­ner gel­tend macht und dadurch selbst zu erken­nen gibt; vom Bestehen des Anspruchs aus­zu­ge­hen [10]. So liegt es hier. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer war die Kla­ge­er­he­bung trotz des zur Zeit des Wider­spruchs noch bestehen­den Mei­nungs­streits nicht unzu­mut­bar, nach­dem sie durch die Erklä­rung des Wider­spruchs und die Rück­for­de­rung der Prä­mi­en zu erken­nen gege­ben hat­te, dass sie von einem fort­be­stehen­den Lösungs­recht und einem Rück­erstat­tungs­an­spruch aus­ging.
Dass die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung noch im Jahr 2010 nahe­zu ein­hel­lig davon aus­ging, die spä­ter vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 19.12 2013 [6] als richt­li­ni­en­wid­rig ange­se­he­ne Bestim­mung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei nicht zu bean­stan­den [11], mach­te die Kla­ge­er­he­bung eben­falls nicht aus­nahms­wei­se unzu­mut­bar. Zwar kann eine ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung aus­nahms­wei­se den kennt­nis­ab­hän­gi­gen Beginn der Ver­jäh­rungs­frist hin­aus­schie­ben. Dies setzt aber eine gegen­tei­li­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung vor­aus [12]. Eine sol­che exis­tier­te zu § 5a VVG a.F. nicht.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist es man­gels einer ein­schlä­gi­gen Uni­ons­re­ge­lung Sache der Mit­glied­staa­ten, das Ver­fah­ren – ein­schließ­lich der Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen – für die Kla­gen aus­zu­ge­stal­ten, die den vol­len Schutz der dem Bür­ger aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten sol­len. Dabei dür­fen die­se Ver­fah­ren aller­dings nicht weni­ger güns­tig gestal­tet sein als bei ent­spre­chen­den Kla­gen, die nur inner­staat­li­ches Recht betref­fen (Grund­satz der Äqui­va­lenz), und die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren (Grund­satz der Effek­ti­vi­tät) [13]. Die Fest­set­zung ange­mes­se­ner Aus­schluss­fris­ten für die Rechts­ver­fol­gung – hier die natio­na­le kennt­nis­ab­hän­gi­ge Regel­ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren – wahrt die­se Grund­sät­ze und führt nicht dazu, dass die Aus­übung der durch das Gemein­schafts­recht ver­lie­he­nen Rech­te dadurch prak­tisch unmög­lich gemacht oder über­mä­ßig erschwert wür­de [14], auch wenn ihr Ablauf natur­ge­mäß die voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Abwei­sung der Kla­ge zur Fol­ge hat [15].
Wenn die Ver­jäh­rungs­frist mit Ablauf des Jah­res beginnt, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Wider­spruch erklärt hat, bedeu­tet dies ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Aus­übung sei­nes Lösungs­rechts unzu­mut­bar beschränkt wird. Durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, nach der die Ver­jäh­rung erst nach Erklä­rung des Wider­spruchs beginnt und nicht schon – wie sei­ner­zeit eben­falls ver­tre­ten wur­de – mit den ein­zel­nen Prä­mi­en­zah­lun­gen [16], ist dem Ver­si­che­rungs­neh­mer für die Lösung vom Ver­trag eine aus­rei­chen­de Zeit ein­ge­räumt. Es ist sicher­ge­stellt, dass der nicht oder nicht ord­nungs­ge­mäß über sein Lösungs­recht belehr­te Ver­si­che­rungs­neh­mer von die­sem Gebrauch machen kann und vor­her die Ver­jäh­rung nicht abläuft. Durch das Hin­aus­schie­ben des Ver­jäh­rungs­be­ginns bis zum Schluss des Jah­res, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer sein Lösungs­recht aus­übt, hat der Bun­des­ge­richts­hof dem Effek­ti­vi­täts­ge­bot gera­de Rech­nung getra­gen.
vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2009 – EnZR 49/​08, Beck­RS 2009, 22099 Rn. 7; BAGE 149, 169 Rn. 37[↩]