Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-40512-und-XI-ZR-17013_Allgemeine-Geschaeftsbedingungen-ueber-ein-Bearbeitungsentgelt-fuer-Privatkredite-unwirksam.news18206.htm
Timestamp: 2016-08-26 10:22:17
Document Index: 66799375

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 488', '§ 488', '§ 814', '§ 307', '§ 308', '§ 488', '§ 814', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 | BGH - Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor 22 Stunden kommentierte Elisabeth SchwabeVermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte ...3399kostenlose-Urteile.deFreitag, 26. August 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Hellmut B. Grosz, MannheimBankrecht; Apothekenrecht; Arzneimittelrecht; Familienrecht; Maklerrecht; Mietrecht; Pachtrecht; WohnungseigentumsrechtDetails »RA Bernd Reuss, NeumünsterBankrecht; Familienrecht; Erbrecht; Nachlassregulierung; GmbH-Recht; Wohnungseigentumsrecht; MietrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtUnter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt? »Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung? »Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“? »Vor­läufigkeits­vermerk im Steuer­bescheid: Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“? »Bestattung: Wer bestimmt über die Art einer Beerdigung und den Bestattung­sort? »Kann ein Arbeit­nehmer eine geleistete Unterschrift unter einem Aufhebungs­vertrag widerrufen? »Mahnbescheid erhalten: Was tun? Wie auf den Mahn­bescheid reagieren? »Wer muss die Beerdigungs­kosten eines Verstorbenen tragen? »Wer hilft, wenn die Airline Flug­gast­rechte verweigert? »Sich als Rechtsanwalt ausgeben: Ist das Vortäuschen eines Rechts­anwalts­titels strafbar? »Ablauf eines Straf­verfahrens: Wie läuft ein Straf­verfahren ab? »Worin besteht der Unterschied zwischen einem Führer­schein und einer Fahrerlaubnis? »AnzeigeRAin Daniela Bergdolt, München(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und beschäftigt sich mit: Bankrecht, Börsenrecht, Investmentrecht, Kapitalmarktrecht, Aktienrecht, Gesellschaftsrecht und VW-Abgasskandal / Kapitalmusterverfahren) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Daniela BergdoltRAin Ines Straubinger, München(beschäftigt sich mit: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Vertragsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Ines StraubingerRA Stephan Thomae, Kempten(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Familienrecht und beschäftigt sich mit: IT-Recht, Erbrecht, Wettbewerbsrecht und Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Stephan Thomae
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteFehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens »„Schwarzer Tango“: Frauen­rechtlerin Alice Schwarzer lässt Buch über Affäre verbieten »BGH-Urteil: Homo­sexuelle Paare dürfen keinen gemeinsamen Ehenamen führen »US-Gefängnisse: Instant­nudeln lösen Zigaretten als neue Währung unter Gefangenen ab »Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück? »Musik­lehrer wegen Frei­heits­be­rau­bung ver­ur­teilt: Lehrer versperrte Schülern Weg aus der Klasse »Preis­manipulation durch Eigengebote: Ebay-Verkäufer muss Schaden­ersatz zahlen »Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen »Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall »Urteil: BGH stoppt „Abbruch­jäger“ auf Ebay »T-Shirt mit dem Symbol der Hells Angels: Rocker darf Gerichts­saal nicht betreten »Opfer einer Ver­gewaltigung: Keine Angst vor Strafe wegen Falsch­verdächtigung »AnzeigeRAin Claudia M. Becker, Mannheim(beschäftigt sich mit: Familienrecht und Erbrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Claudia M. BeckerRAin Astrid Altmann, Unterbachern(beschäftigt sich mit: Mietrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Strafrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Astrid Altmann
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenMakler haftet selbst für Verstoß gegen EnEV »Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit »BGH stärkt den Widerrufsjoker beim Widerspruch von Lebensversicherungen »30.000 € Streitwert bei unerlaubter Mail-Werbung »German Pellets Genussrechte GmbH: Chancen der Anleger auf Schadensersatz »AnzeigeRA Dr. jur. Peter Reichert, Eisenberg - Springe zu den Details »RAin Edeltraud Thomas, Passau - Springe zu den Details »
Werbung4.2/0/5(6) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 - Allgemeine Geschäfts­bedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksamKunden werden durch Erhebung eines lauf­zeit­unabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucher­darlehens entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligtDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.Im Verfahren XI ZR 405/12 macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel "Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %" geltend. Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich.Im Verfahren XI ZR 170/13 begehren die Kläger als Darlehensnehmer von der beklagten Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags berechneten Bearbeitungsentgelts. Die Parteien schlossen im März 2012 einen Online-Darlehensvertrag. Dazu hatten die Kläger die von der Beklagten vorgegebene und auf deren Internetseite eingestellte Vertragsmaske ausgefüllt, die u. a. folgenden Abschnitt enthielt:"Bearbeitungsentgelt ... EURDas Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten." Die Höhe des Bearbeitungsentgelts war von der Beklagten sodann mit 1.200 Euro berechnet und in das Vertragsformular eingesetzt worden. Die auf Rückzahlung dieses Betrages nebst entgangenem Gewinn, Verzugszinsen und Ersatz der Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage ist - bis auf einen kleinen Teil der Zinsen - ebenfalls in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen.Bestimmungen über Bearbeitungsentgelt halten gerichtlicher Inhaltskontrolle nicht standIn beiden Verfahren hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der beklagten Kreditinstitute zurückgewiesen. Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* und halten dieser - wie die Berufungsgerichte zutreffend entschieden haben - nicht stand.Auch streitgegenständlichen Regelung im Parallelverfahren ist Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 307 BGBWie in der Parallelsache XI ZR 405/12 handelt es sich auch bei der im Verfahren XI ZR 170/13 streitgegenständlichen Regelung um eine - von der beklagten Bank gestellte - Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 307 BGB. Dafür ist ausreichend, wenn das Entgelt, wie dies hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts beim Abschluss der Online-Darlehensverträge der Fall war, zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf" des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages errechnet und sodann in ein Leerfeld in der Vertragsurkunde eingesetzt wird.Entgeltklauseln stellen eine der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabrede darDie beiden beanstandeten Entgeltklauseln stellen ferner keine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfreien Preisabreden, sondern vielmehr der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden dar. Ausgehend von der jeweils ausdrücklichen Bezeichnung als "Bearbeitungsentgelt" haben die Berufungsgerichte aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden rechtsfehlerfrei angenommen, dass die beklagten Banken ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung der Darlehensvaluta verlangten; dass im Verfahren XI ZR 170/13 ausweislich des Darlehensvertrages das Bearbeitungsentgelt für die "Kapitalüberlassung" geschuldet wird, steht dem bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung nicht entgegen.Banken wälzen Kosten zu Unrecht auf Kunden abGemessen hieran ist das Bearbeitungsentgelt weder kontrollfreie Preishauptabrede für die vertragliche Hauptleistung noch Entgelt für eine Sonderleistung der Beklagten. Beim Darlehensvertrag stellt der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB** vom Darlehensnehmer zu zahlende Zins den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung dar; aus Vorschriften des Gesetzes- und Verordnungsrechts - insbesondere soweit darin neben Zinsen von "Kosten" die Rede ist - ergibt sich nichts Abweichendes. Mit einem laufzeitunabhängigen Entgelt für die "Bearbeitung" eines Darlehens wird indes gerade nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit "bepreist". Das Bearbeitungsentgelt stellt sich auch nicht als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Beklagten dar. Vielmehr werden damit lediglich Kosten für Tätigkeiten (wie etwa die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) auf die Kunden der Beklagten abgewälzt, die die Beklagten im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.Klauseln für Bearbeitungsentgelte halten Inhaltskontrolle nicht standDer danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die streitigen Klauseln nicht stand. Sie sind vielmehr unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Beklagten anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Gründe, die die angegriffenen Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, haben die Beklagten weder dargetan noch sind solche ersichtlich. Insbesondere vermögen bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht zu rechtfertigen, zumal mit einem laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen nicht bloß unerhebliche Nachteile für die Kunden bei der Vertragsabwicklung verbunden sind.Verfassungsrechtliche Erwägungen stehen gerichtlicher Auffassung nicht entgegenVerfassungsrechtliche Erwägungen stehen der Annahme, dass Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam seien, ebenso wenig entgegen wie das Unionsrecht einem AGB-rechtlichen Verbot formularmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte Grenzen setzt.Bank hat auch im Wege ergänzender Vertragsauslegung keinen Anspruch auf Zahlung des nicht wirksam vereinbarten BearbeitungsentgeltsIm Verfahren XI ZR 170/13 hat der Bundesgerichtshof - insoweit über den Streitstoff der der Parallelsache XI ZR 405/12 zugrunde liegenden Unterlassungsklage hinausgehend - weiter ausgeführt, dass der dortigen Beklagten auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des nicht wirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts gegen die Kläger zugebilligt werden kann. Zudem ist der im Verfahren XI ZR 170/13 streitgegenständliche Bereicherungsanspruch der dortigen Kläger nicht gemäß § 814 Fall 1 BGB*** ausgeschlossen.Erläuterungen* - § 307 BGBInhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder2. wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.** - § 488 BGB (1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.(2) [...](3) [...]*** - § 814 BGBDas zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach. Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 18206 Vorinstanzen zu XI ZR 405/12 :Landgericht Dortmund, Urteil vom 03.02.2012[Aktenzeichen: 25 O 519/11] Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.09.2012[Aktenzeichen: 31 U 60/12] Vorinstanzen zu XI ZR 170/13:Amtsgericht Bonn, Urteil vom 30.10.2012[Aktenzeichen: 108 C 271/12] Postbank AG zur Rückzahlung von Gebühren wegen unwirksamer Klausel zum Bearbeitungsentgelt verpflichtet(Landgericht Bonn, Urteil vom 16.04.2013[Aktenzeichen: 8 S 293/12])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Bank darf Bearbeitungsentgelt für Ratendarlehen erheben(Amtsgericht München, Urteil vom 11.07.2013[Aktenzeichen: 223 C 9261/13])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Kreditgebühren: Wer kann nach dem BGH-Urteil Kreditgebühren von seiner Bank oder Sparkasse zurückverlangen und was ist zu beachten? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Volksbank muss Unternehmer Kreditbearbeitungs­gebühr in Höhe von 20.833,33 Euro zurück­erstatten »Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe will Kreditbearbeitungsgebühren nicht zurückzahlen »Viele Bankgebühren oder Bearbeitungsentgelte sind unwirksam und Bankkunden können Geld zurückverlangen »Deutsche Bank darf bei Überziehung des Girokontos keine pauschale Mindestgebühr fordern » Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Bank | Bearbeitungsentgelt | Inhaltskontrolle | Klauseln | Kreditgewährung | Treu und Glauben | unangemessene Benachteiligung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Vertragsklausel Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)Jahrgang: 2014, Seite: 529 DAR 2014, 529 | juris - Die Monatszeitschrift (jM)Jahrgang: 2015, Seite: 64, Entscheidungsbesprechung von Holger Radke jM 2015, 64 (Holger Radke) | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2014, Seite: 912 MDR 2014, 912 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 2420 NJW 2014, 2420 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2014, Seite: 1133 NJW-RR 2014, 1133 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)Jahrgang: 2014, Seite: 1224 WM 2014, 1224 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18206Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4.2 (max. 5) - 6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (4) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Kay schrieb am 23.07.2014Mich würde mal Intresieren ob es eine Verjährungs Frist bei der Rückzahlung der Bearbeitungskosten für die Banken gibt.Dazu finde ich leider kein Beitrag. Nobbystein schrieb am 04.06.2014Dem kann ich mich nur anschließen.Eine Fundgrube!!!!! Christoph schrieb am 19.05.2014Gibt es mitlerweile schon ein Urteil vom OLG für die Geschädigten Anleger der Insolventen Accessio der beklagten DAB Bank? Karl Leszczynski schrieb am 15.05.2014Ich bin sehr zufrieden mit den kostenlosen Gerichts Urteilen Bewerte mit Note 5 nur weiter so, danke NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!4zuletzt wurde kommentiert...vor 22 Stunden von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenvorgestern von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenvorgestern von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung »BFH: Existenzgefährdung ohne Zivilprozess Voraussetzung für steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung »Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs aufgrund zu kurzem Abstand zwischen Abmahnung und Kündigung »Straßenbaubehörde darf Anhänger ohne Kennzeichen abschleppen lassen »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung ... ...Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines ... ... »BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die BankMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen ... darf. ... »Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt?Unter welchen Voraus­setzungen kann der Vermieter die Betriebs­kosten nach der Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufteilen? »Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung von Immobilien­darlehens­ ...Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufs­belehrungen in fünf Immobilien­darlehe ... »German Pellets Genussrechte GmbH: Für Anleger besteht Chance auf SchadensersatzDie German Pellets Genussrechte GmbH hat die German Pellets Genussrechte 2010/2015 emittiert. Nach Unternehmensangaben haben mehr als 3.000 Anleger rund ... GmbH. ... »Kündigungen alter Bauspar­verträge werden von Gerichten unterschiedlich gewertetDrei Prozent Gut­haben­zinsen sind heute ein richtig gutes Geschäft. Mancher Bauspar­vertrag hat noch solche Konditionen. Die ... bekannt. ... »Sparkassen­rechtliche Sonderumlage in Millionenhöhe rechtswidrigSparkassenverband fehlt es bereits an notwendiger Rechtsgrundlage zur Erhebung einer Sonderumlage von nur einzelnen Mitgliedern »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung