Source: https://openjur.de/u/863013.html
Timestamp: 2020-02-23 08:53:21
Document Index: 342250531

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 2', '§ 112', '§ 138', '§ 266', '§ 22', '§ 29', '§ 261', '§ 52', '§ 203', '§ 52', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 257', '§ 112', '§ 261', '§ 257', '§ 138', '§ 138', '§ 266', '§ 127', '§ 339', '§ 339', '§ 339', 'BGH', '§ 339', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', 'BGH', '§ 128', '§ 120', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', '§ 125', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 105', '§ 105', '§ 125', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 111', '§ 121', '§ 116', '§ 116', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 153', '§ 116', '§ 116', '§ 261', '§ 257', '§ 73', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 261', '§ 112', '§ 116', '§ 306', '§ 148', '§ 102', '§ 339', '§ 98', '§ 22', '§ 22', '§ 112', '§ 339', '§ 29', '§ 339', '§ 114', '§ 261', '§ 261', '§ 266', 'Art. 101', '§ 142', '§ 125', 'BGH', '§ 125', '§ 339']

LG Potsdam, Urteil vom 08.12.2011 - 25 KLs 4/10 - openJur
Urteil vom 08.12.2011 - 25 KLs 4/10
LG Potsdam, Urteil vom 08.12.2011 - 25 KLs 4/10
openJur 2015, 18152
vorher: Az. 456 Js 47221/05
nachfolgend: Az. 5 StR 261/12
1. Die Angeklagten werden freigesprochen.
2. Die Landeskasse hat die Kosten des Verfahrens unter Einschluss der Kosten des Revisionsverfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen.
Angeklagt waren der damalige Vorsitzende des Schöffengerichts am Amtsgericht Eisenhüttenstadt, M. , und der Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, Pf. . Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten in kollusivem Zusammenwirken den damals Angeklagten An. A. und die damals Beschuldigten, Ar. A. und R. , zu Unrecht inhaftiert, sie länger als eine Woche in Haft gehalten und sich damit wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung strafbar gemacht.
Das Landgericht Potsdam hatte durch Urteil vom 19. Juni 2009 (Az.: 24 KLs 22/08) die beiden Angeklagten wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung schuldig gesprochen und sie zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Auf die von den Angeklagten hiergegen eingelegte Revision hob der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 7. Juli 2010 (Az.: 5 StR 555/09) das Urteil mit seinen Feststellungen auf, weil das Gericht in der Hauptverhandlung trotz des Umfangs der Sache entgegen § 76 Abs. 2 GVG nur mit zwei Berufsrichtern anstelle von drei Berufsrichtern besetzt gewesen sei. Hierin liege eine fehlerhafte Besetzung des erkennenden Gerichts. Der Bundesgerichtshof verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an die Kammer zurück.
Die Tatvorwürfe gegen die beiden hiesigen Angeklagten bezogen sich auf deren Handlungen im Strafverfahren gegen An. A. sowie in dem damit inhaltlich zusammenhängenden Ermittlungsverfahren gegen dessen Frau Ar. A. und dessen Verteidiger R. .
Gegen An. A. war seit April 2002 ein Ermittlungs- und Strafverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue anhängig. Ihm war vorgeworfen worden, als vom Amtsgericht Eisenhüttenstadt eingesetzter Nachlasspfleger in einer Vielzahl von Fällen Nachlassgelder im Umfang von insgesamt über 400.000,00 € veruntreut zu haben. Einen Teil der Gelder habe er mit riskanten Aktienspekulationen verloren, aber auch größere Summen für sich verwendet. Im Verlauf der Ermittlungen war der Verdacht entstanden, auch der Rechtsanwalt R. , in dessen Kanzlei A. einen Raum hatte und der mit A. eng befreundet war, habe aus den veruntreuten Geldern eigenen Nutzen gezogen. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder gegen R. im Oktober 2003 ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue u.a. eingeleitet. Auch gegen die spätere Ehefrau des A. , Ar. A. , war wegen des Verdachts der Teilnahme im Februar 2005 das Ermittlungsverfahren ausgeweitet worden, weil ihr ein Teil der Gelder zugeflossen sei.
In der Hauptverhandlung gegen A. vor dem Schöffengericht Eisenhüttenstadt, dessen Vorsitz der angeklagte Richter M. führte, wurde A. von Rechtsanwalt R. verteidigt. Im Mittelpunkt der Beweisaufnahme standen am sechsten Verhandlungstag die Umstände des Kaufs eines BMW-Neuwagens, der möglicherweise mit veruntreuten Nachlassgeldern erworben worden war. R. wurde dazu als Zeuge vernommen und bekundete, er habe der Ehefrau von A. den BMW verkauft und darüber am 30. Dezember 2004 einen Kaufvertrag geschlossen. Am nächsten Hauptverhandlungstag, dem 7. April 2005, legte R. eine Vertragskopie vor. Der angeklagte Richter M. , der den Vertrag für rückdatiert hielt, ließ daraufhin sowohl den Angeklagten A. als auch den Rechtsanwalt R. in der Sitzung festnehmen. Wenig später wurde auch Ar. A. an ihrem Arbeitsplatz festgenommen. Der angeklagte Oberstaatsanwalt Pf. , der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, überreichte drei Haftbefehlsanträge betreffend An. A. , Ar. A. und Rechtsanwalt R. . Diese Anträge adressierte er an das Amtsgericht – Schöffengericht – Eisenhüttenstadt, obwohl das Schöffengericht für den Erlass von Haftbefehlen in Ermittlungsverfahren nicht zuständig war. Auch legte er die Akten zu den Haftanträgen gegen R. und Ar. A. nicht vor. Der angeklagte Richter M. verband die Ermittlungsverfahren mit dem Strafverfahren und erließ einen Haftbefehl gegen den Angeklagten und die beiden Beschuldigten. Aufgrund dieses Haftbefehls waren alle drei Betroffenen länger als eine Woche in Haft.
Der angeklagte Richter M. war für den Erlass der Haftbefehle gegen Ar. A. und R. unzuständig, denn er war nicht Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt. Hinzu kam, dass M. über die Haftfrage nicht hätte entscheiden dürfen, da zwei Ablehnungsgesuche gegen ihn noch nicht erledigt waren.
An. A. ist vom Landgericht Frankfurt/Oder im Berufungsverfahren wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Gegen Ar. A. und Rechtsanwalt R. hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder beim Landgericht Frankfurt/Oder Anklage wegen Geldwäsche u. a. erhoben. Ar. A. wurde von den Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen, R. wegen Falschaussage und Steuerhinterziehung in zwei Fällen verurteilt.
Die Kammer sieht die Verfahrensverstöße des angeklagten Richters und des angeklagten Oberstaatsanwalts als schwerwiegend an, misst ihnen aber nicht ein derartiges Gewicht bei, dass eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung gerechtfertigt wäre. Zwar war der angeklagte Richter für den Erlass der Haftbefehle nicht zuständig, und der angeklagte Oberstaatsanwalt hatte die Haftanträge ohne Akten beim unzuständigen Richter vorgelegt. Inhaltlich sieht die Kammer die Haftbefehle jedoch als vertretbar an, da sowohl ein dringender Tatverdacht als auch Haftgründe (Verdunkelungsgefahr) gegen alle drei Betroffenen vorlagen und der Erlass der Haftbefehle nicht unverhältnismäßig war. Nach Auffassung der Kammer haben sich die Angeklagten nicht in schwerer unerträglicher und nicht zu rechtfertigenden Weise von Recht und Gesetz entfernt, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Verurteilung nicht gegeben sind.
I. Die Tatvorwürfe (Seite 8)
II. Die Feststellungen zur Person der Angeklagten
1) Der Angeklagte M. (Seite 12)
2) Der Angeklagte Pf. (Seite 12)
III. Die Feststellungen zur Sache
1) Vorgeschichte des Verfahrens gegen A. (Seite 13)
2) Zum Ablauf der Hauptverhandlung gegen An. A. (Seite 18)
a) Geschehen vor dem 7. April 2005 (Seite 19)
b) Die Hauptverhandlung am 7. April 2005 (Seite 31)
c) Die Haftbeschwerden und sonstigen Handlungen vom 8. April 2005 (Seite 40)
d) Die Handlungen vom 11.-14. April 2005 (Seite 41)
e) Die Aufhebung der Haftbefehle und die Handlungen der Staatanwaltschaft (Seite 43)
f) Handlungen vom 15.-29. April 2005 (Seite 46)
g) Weitere Hauptverhandlungstage und Urteil vom 30. Juni 2005 (Seite 48)
3) Geschehen nach der Hauptverhandlung (Seite 50)
4) Der weitere Gang der Verfahren
a) Berufungsurteil des LG Frankfurt/Oder gegen An. A. (Seite 50)
b) Stand des Verfahrens gegen R. und Ar. A. (Seite 52)
1) Lebenslauf der Angeklagten, keine Einlassung zur Sache (Seite 54)
2) Einlassung des Angeklagten Pf. im Ermittlungsverfahren (Seite 54)
3) Würdigung der Einlassung (Seite 55)
4) Ablauf der Hauptverhandlungen gegen Andre A. (Seite 56)
5) Behördeninterne Vorgänge der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder (Seite 56)
6) Der Wille zur Verfolgung des R. (Seite 57)
1) Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes (Seite 57)
2) Rechtsverstöße des Angeklagten M.
a) Verfahrensfehler am 07. April 2005 (Seite 59)
b) Verfahrensfehler am 08. April 2005 (Seite 61)
c) Vergabe der Aktenzeichen 27 Gs 1/05 pp. am 11. April 2005 (Seite 62)
3) Zu Unrecht kritisierte Verfahrenshandlungen
a) Der Erlass des Haftbefehls vom 07. April 2005 (Seite 63)
b) Nichtabhilfeentscheidung vom 11. April 2005 (Seite 73)
c) Aufhebung der Haftbefehle vom 15. April 2005 (Seite 75)
d) Durchsuchung vom 26. April 2005 (Seite 75)
4. Gesamtwürdigung der Verfahrensfehler und der Indizien
a) Belastende Indizien (Seite 76)
b) Entlastende Indizien (Seite 79)
5. Verfahrensfehler des Angeklagten Pf.
a) Haftantrag bezüglich An. A. (Seite 81)
b) Haftantrag bezüglich des Beschuldigten R. (Seite 82)
c) Haftantrag bezüglich der Beschuldigten Ar. A. (Seite 84)
6. Gesamtwürdigung der Verfahrensverstöße des Angeklagten Pf. (Seite 84)
VI. Kostenentscheidung (Seite 86)
a) Den Angeklagten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 30. August 2007 Folgendes zur Last gelegt:
In dem Strafverfahren gegen - den hiesigen Nebenkläger – An. A. wegen Veruntreuung von Nachlassgeldern habe der Angeklagte M. als Vorsitzender des Schöffengerichts in dem Fortsetzungstermin am 7. April 2005 vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt die Festnahme des Nebenklägers A. sowie des Nebenklägers R. , des Verteidigers des A. , angeordnet. Zuvor habe der als Zeuge vernommene Rechtsanwalt R. die Ablichtung eines auf den 30. Dezember 2004 datierten Kaufvertrages über die Veräußerung seines Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen LOS-... an die Ehefrau des Angeklagten A. , Ar. A. , überreicht und auf Nachfrage des Richters M. bekundet, dass sich der am 5. Januar 2005, dem Tag der Durchsuchung seiner Kanzleiräume, nicht aufgefundene Vertrag unter dem Buchungstag abgeheftet in seiner Kanzlei befunden habe und von ihm und der Käuferin unterschrieben worden sei.
Unmittelbar nach der Festnahme des A. und des Rechtsanwalts R. sowie der Unterbrechung der Hauptverhandlung habe der Angeklagte Pf. als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft dem Richter M. drei Haftbefehlsanträge überreicht, mit denen er die Anordnung der Untersuchungshaft gegen den dortigen Angeklagten A. sowie die Beschuldigten R. und Ar. A. beantragt habe. Gegen R. und Ar. A. waren unter den Aktenzeichen 222 Js 776/04 und 22 Js 1633/05 gesonderte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verschleierung der Herkunft der von dem Angeklagten A. mutmaßlich veruntreuten Gelder anhängig. Sämtliche Haftbefehlsanträge seien an das Schöffengericht des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt adressiert gewesen. Als Haftgrund sei Verdunkelungsgefahr aufgrund einer erfolgten Verdunkelungshandlung, nämlich einer Rückdatierung des Kaufvertrages zwischen dem Beschuldigten R. und der Beschuldigten A. auf den 30.12.2004 und der Mitwirkung A. s daran, darüber hinaus bezüglich des Beschuldigten R. Fluchtgefahr angenommen worden, weil aufgrund seines Verhaltens seine wirtschaftliche Basis auf unsicheren Füßen stehe. Verhältnismäßigkeitserwägungen hätten die Haftbefehlsanträge nicht enthalten.
Der Richter M. , gegen den ein in der Hauptverhandlung am 24. März 2005 gestelltes Ablehnungsgesuch anhängig gewesen sei, über das erst am 11.4.2005 entschieden worden sei, habe für diese Haftbefehlsanträge gegen die Beschuldigten R. und Ar. A. die gerichtlichen Aktenzeichen 22 Gs 42/05 und 22 Gs 43/05 vergeben und sodann beschlossen, diese Verfahren mit dem Verfahren gegen An. A. zur gemeinsamen Entscheidung gemäß §§ 2 und 4 StPO unter Führung des Verfahrens 240 Js 18235/02 (27 Ls 8/03) verbunden. Im Anschluss hieran habe er unter Rubrizierung der vorgenannten Aktenzeichen einen Haftbefehl gegen A. wegen des dringenden Tatverdachtes der Untreue sowie gegen die Beschuldigten L. P. R. und Ar. A. wegen des dringenden Tatverdachtes der Verschleierung der Herkunft der von dem Angeklagten A. veruntreuten Gelder und der Begünstigung, bezüglich des Beschuldigten R. wegen des dringenden Tatverdachtes der uneidlichen Falschaussage erlassen. Als Haftgrund habe er Verdunkelungsgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 3 a, b und c StPO genannt und zur Begründung ausgeführt, dass der Beschuldigte R. am 7. April 2005 vor Gericht als Zeuge mittels Präsentation eines rückdatierten Vertrages die Unwahrheit gesagt und der Angeklagte A. zu dieser Verdunkelung als Bindeglied zwischen seiner Ehefrau Ar. A. und dem Beschuldigten R. beigetragen sowie in unlauterer Weise die Hilfe von Mitbeschuldigten in Anspruch genommen habe.
Außerdem hätten die Eheleute A. sich in einer Erklärung vom 11. Oktober 2003 sowie im Rahmen von Prozesskostenhilfeverfahren wahrheitswidrig als getrennt lebend bezeichnet und es gemeinsam bewerkstelligt, dass beim Bau ihres Einfamilienhauses im K.weg ... in Z. von der Beschuldigten A. nicht erwirtschaftetes Kapital Verwendung gefunden habe. Aufgrund der hohen Schadenssumme sei die Untersuchungshaft verhältnismäßig.
Die in der Hauptverhandlung nicht anwesende Ar. A. sei aufgrund des Haftbefehls noch am selben Tage an ihrem Arbeitsplatz festgenommen worden. Nach ihrer Verbringung in die Haftzelle habe Richter M. sie aufgesucht und dabei erklärt, sie wisse ja wer er sei und dass hier alle gegen sie seien.
Sowohl dem Richter M. als auch dem Oberstaatsanwalt Pf. sei bewusst gewesen, dass M. nicht zum Ermittlungsrichter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt bestellt gewesen sei und er mangels Zuständigkeit weder zu einer eigenmächtigen Verbindung der bei der Staatsanwaltschaft anhängigen und noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren mit dem beim Schöffengericht anhängigen Strafverfahren berechtigt gewesen sei noch zum Erlass von Haftbefehlen und Durchsuchungsbeschlüssen im Ermittlungsverfahren. Gleichwohl hätten beide in Kenntnis des Fehlens tragender Haftgründe die Inhaftierung des Angeklagten A. und der Beschuldigten R. und Ar. A. gewollt, um dadurch im Umgang mit einer Konfliktverteidigung (des A. ) ein Exempel zu statuieren. Dabei seien sie aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation davon ausgegangen, dass der Erlass der von ihnen gewollten Haftbefehle durch einen anderen – für die Beschuldigten R. und Ar. A. zuständigen – Richter ebenso wie die Beantragung der Haftbefehle durch einen anderen Vertreter der Staatsanwaltschaft voraussichtlich nicht zu erreichen gewesen wäre.
Auch nachdem im Rahmen einer erneuten Durchsuchung der Kanzleiräume des Rechtsanwaltes R. am 8. April 2005 zum Zwecke der Auffindung des Originalkaufvertrages zwischen Rechtsanwalt R. und der Ehefrau des Angeklagten A. über das Kraftfahrzeug BMW mit dem amtlichen Kennzeichen LOS-... dieser von einer Kanzleimitarbeiterin vorgelegt worden sei, hätte weder der bei der Durchsuchung zugegene Oberstaatsanwalt Pf. die Aufhebung der Haftbefehle beantragt noch habe Richter M. entsprechende Beschlüsse erlassen.
Schon am 7. April 2005 habe Richter M. der Verteidigerin des Rechtsanwalts R. , Rechtsanwältin S. , nach einem ersten kurzen Mandantengespräch eine weitere Unterredung mit ihrem Mandanten mit dem Hinweis verweigert, sie könne ihn am nächsten Tag fernmündlich kontaktieren. Die am 8. April 2005 fernmündlich von der Rechtsanwältin S. vorgetragene Bitte, Rechtsanwalt R. in Eisenhüttenstadt vor seiner Verschubung noch einmal aufsuchen zu können, um Kanzleifragen zu erörtern, habe Richter M. abgelehnt, ohne den Zweck der Kontaktaufnahme weiter zu eruieren. Eine Erörterung der Angelegenheit mit Rechtsanwältin S. vor oder nach seiner Sitzung am 8. April 2005 im Landgericht Frankfurt/Oder habe Richter M. gleichfalls abgelehnt.
Die Verteidiger der Beschuldigten und des Angeklagten hätten am 8.4.2005 Haftbeschwerde eingelegt. Über die Einlegung dieser Haftbeschwerden sei Richter M. noch am selben Tage durch den Richter am Amtsgericht T. fernmündlich unterrichtet worden. Richter M. habe daraufhin mitgeteilt, dass er erst am 11.4.2005 wieder im Amtsgericht Eisenhüttenstadt anwesend sein werde. Noch am 8.4.2005 habe er – ohne die Haftbeschwerden zu prüfen – in dieser Sache neben der Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei R. die Übersendung der Haftbefehle und ein Schreiben an die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg zum Zwecke von deren Information über die Inhaftierung des Rechtsanwaltes R. angeordnet. Dagegen habe er erst mit Verfügung vom 11.4.2005 vermerkt, dass den Haftbeschwerden nicht abgeholfen werde und habe die am 12.4.2005 erfolgte Fertigung von Doppelakten sowie die Vorlage über die Staatsanwaltschaft an das Beschwerdegericht veranlasst.
Zum nächsten Hauptverhandlungstermin am 14. April 2005 seien die noch in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten Ar. A. und R. sowie der Angeklagte An. A. vorgeführt worden. Auf die in der Hauptverhandlung gestellten Anträge, die Haftbefehle gegen A. und R. aufzuheben, habe Richter M. mit Beschluss vom selben Tag die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet, wobei er als Haftgrund auf die Fortdauer der Verdunkelungsgefahr abgestellt habe.
Nachdem Staatsanwalt B. am 11.4.2005 in dem Ermittlungsverfahren 222 Js 776/04 von der Inhaftierung des Rechtsanwaltes R. Kenntnis erlangt hatte und ihm am 14.4.2005 die Akten vorgelegt worden waren, vermerkte er, dass ein dringender Tatverdacht zwar vorliegen könne, Haftgründe jedoch nicht gegeben seien. Er habe deshalb die sofortige Entlassung des R. angeordnet und Aufhebung der Haftbefehle gegen die Beschuldigten R. und Ar. A. beantragt. Mit Beschluss vom 15.4.2004 habe Richter M. den Haftbefehl gegen den Angeklagten A. und die Beschuldigte A. im Hinblick auf die von der Staatsanwaltschaft verfügte Entlassung des Beschuldigten R. wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben und deren Entlassung angeordnet. Der Angeklagte An. A. sei am 15.4.2005 aus der Justizvollzugsanstalt entlassen worden.
Nachdem diese Anklageschrift zunächst durch Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden war, hat auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft das Brandenburgische Oberlandesgericht unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt/Oder die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Potsdam eröffnet.
Die Kammer hat aufgrund der durchführten Beweisaufnahme die nachfolgenden Feststellungen zur Person der Angeklagten getroffen.
1) Der 45-jährige Richter am Landgericht M. ist verheiratet und Vater zweier schulpflichtiger Kinder. Seine Ehefrau ist als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft ... tätig.
Nachdem er die Hochschulreife erworben hatte, begann er zum Wintersemester ... an der ... Universität ... Rechtswissenschaften zu studieren. ... schloss er das Studium erfolgreich mit dem 1. Staatsexamen ab. In den Jahren ... bis ... absolvierte er sein Referendariat in ... und legte im Juni ... dort das 2. Staatsexamen mit Erfolg ab.
Im Anschluss hieran trat er zum 1. Oktober 1996 in den richterlichen Dienst des Landes Brandenburg, wo er im Landgerichtsbezirk Frankfurt/Oder als Richter auf Probe tätig war, und zwar zunächst beim Landgericht Frankfurt/Oder, dann beim Amtsgericht Frankfurt/Oder und ab November 1998 beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt. Dort wurde er im März 2000 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit zum Richter am Amtsgericht ernannt. Mit Wirkung vom 14. Februar 2005 wurde er an das Landgericht Frankfurt/Oder abgeordnet. Im Dezember 2005 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Landgericht beim Landgericht Frankfurt/Oder.
Aufgrund des gegen ihn erhobenen Vorwurfes der Rechtsbeugung hat das Richterdienstgericht des Landes Brandenburg ihn vorläufig mit Wirkung ab Februar 2009 des Dienstes enthoben und eine Kürzung seiner Bezüge auf 70 % angeordnet.
Der Bundeszentralregisterauszug weist bezüglich seiner Person keine Eintragungen auf.
2) Der heute 55-jährige Angeklagte Oberstaatsanwalt Pf. ist ebenfalls verheiratet. Er hat keine Kinder.
Nachdem er sein Abitur abgelegt hatte, begann er im Jahre ... an der Universität ... mit der einstufigen Juristenausbildung, die er schließlich im Januar ... mit dem 2. Staatsexamen mit Erfolg abschloss. In den Jahren ... bis ... war er in ... als Rechtsanwalt tätig.
Im Frühjahr 1992 trat er in den staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes Brandenburg ein und wurde schließlich im August 1995 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt zum Staatsanwalt (Beamter auf Lebenszeit) ernannt. Nach einer erfolgreichen Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wurde er schließlich am 01. April 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt. Bereits seit dem Jahr 2001 leitete er die Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder.
Wegen der Vorwürfe, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, ist Pf. durch das Richterdienstgericht des Landes Brandenburg mit Wirkung ab Dezember 2005 vorläufig des Dienstes enthoben worden. Zugleich sind seine Dienstbezüge einstweilen auf 85 % gekürzt worden. Das dienstgerichtliche Verfahren ist bis zum Ausgang des vorliegenden Strafverfahrens im Weiteren ausgesetzt worden.
Der Bundeszentralregisterauszug weist auch hinsichtlich seiner Person keine Eintragungen aus.
III. Feststellungen zur Sache
1) Vorgeschichte des Verfahrens gegen André A.
Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt ist ein kleines Gericht mit sechs Richterstellen unter Einschluss des Direktors. Es ist in einem gemeinsamen Gebäude mit der örtlichen Polizeiwache untergebracht und weist die Besonderheit auf, dass es keine bauliche Trennung der beiden Behörden gab. Auf den Fluren des Gebäudes gelangte man deshalb jeweils sowohl in die Räume des Gerichtes als auch in die der Polizei.
In den Jahren 1998 bis zu seiner Pensionierung im Jahre 2003 wurde das Amtsgericht durch den Direktor Dr. Ru. geführt, einen Aufbauhelfer, der nach seiner Pensionierung im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen bis zur Erreichung der Altersgrenze von 70 Jahren dort tätig war. Die Mitarbeiter des Gerichts waren fast ausschließlich übernommene Mitarbeiter des ehemaligen Kreisgerichts Eisenhüttenstadt. Diese bildete er selbst fort. Dabei vertrat er im Umgang mit Straftätern eine strenge Linie, da er der Auffassung war, dass sowohl die Staatsanwaltschaft nicht gründlich genug ermittle als auch das Landgericht Frankfurt/Oder viel zu geringe Strafen verhänge.
Im Jahre 1999 mangelte es im Amtsgerichtsbezirk Eisenhüttenstadt an geeigneten Nachlasspflegern. Die zuständige Rechtspflegerin für Nachlass war die Justizoberinspektorin He. , die gerade erfolgreich ihre Prüfung als Rechtspflegerin abgeschlossen hatte. In Ermangelung besserer Alternativen beauftragte sie seit dem Jahr 1999 den ihr als Studienkommilitonen ihres Ehemannes bekannten Jurastudenten An. A. mit der Pflegschaft zahlreiche Nachlässe. An. A. trat selbstbewusst auf und war mit dem ortsansässigen Rechtsanwalt R. befreundet. Er ließ aus ihrer Sicht erwarten, dass er der Aufgabe eines Nachlasspflegers gewachsen sei.
Im Jahre 2002 ging beim Direktor Dr. Ru. jedoch eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Erben eines Nachlasses ein, der von An. A. als Nachlasspfleger betreut wurde. Die Dienstaufsichtsbeschwerde veranlasste Dr. Ru. zu einem Gespräch mit der Rechtspflegerin He. bezüglich der von An. A. verwalteten Nachlässe. Diese erklärte ihm dabei, dass sie An. A. bereits wiederholt vergeblich um die Vorlage von benötigten Unterlagen gebeten habe. Sie habe den Eindruck, An. A. könne Mittel aus dem Nachlass veruntreut haben.
Am 12. April 2002 erstattete Dr. Ru. als Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder Strafanzeige gegen An. A. als Nachlasspfleger wegen des Verdachts der Veruntreuung von Nachlassgeldern.
Dr. Ru. sah das Ansehen seines Gerichtes in der Öffentlichkeit und im Kollegenkreis durch den Verdacht, An. A. könnte als Nachlasspfleger im großen Umfang Nachlassgelder veruntreut haben, als gefährdet an. Deshalb bemühte er sich intensiv darum, etwaige Vermögensschäden sowie damit verbundene Regressansprüche gegen das Land Brandenburg abzuwenden. Er war im Jahr 2002 Ermittlungsrichter. Der hier angeklagte Richter M. war sein Vertreter. Beide hatten ein sehr gutes, fast freundschaftliches Verhältnis. Der hier angeklagte Richter war den Anregungen und Ansichten von Dr. Ru. zugänglich. Dr. Ru. übte das Amt eines Ermittlungsrichters in der Weise aus, dass er die aus seiner Sicht oft ungenügenden Anträge der Staatsanwaltschaft nach Einholung einer telefonischen Genehmigung des zuständigen Staatsanwalts verbesserte und um weitere Argumente ergänzte.
Aufgrund des Tatverdachts gegen An. A. erkundigte er sich wiederholt informell bei den örtlichen Banken nach Kontobewegungen auf den von A. geführten Konten. Weil er in der Kleinstadt Eisenhüttenstadt sehr bekannt war, wurden ihm informell durch Bankmitarbeiter die gewünschten Auskünfte mündlich erteilt. Dass ein derart informelles Ermittlungshandeln eines Richters von der Rechtslage nicht gedeckt war, wusste Dr. Ru. . Dies nahm er jedoch in Kauf, da ihm an einer effektiven und strengen Verfolgung von Straftaten innerhalb seines Amtsgerichtsbezirkes sehr lag.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder erließ Dr. Ru. am 24. April 2002 wegen des Verdachtes der Veruntreuung von Nachlassgeldern einen Haftbefehl gegen An. A. , der noch am selben Tag vollstreckt wurde. Aus der Untersuchungshaft heraus legte An. A. mit Schreiben vom 15. August 2002 beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg eine Verfassungsbeschwerde ein, in der er geltend machte, die Anordnung der Untersuchungshaft stehe zu den Tatvorwürfen außer jedem Verhältnis. Richtig sei aber, dass er mit Ausnahme eines Geldbetrages von etwa 100.000 Euro die Nachlassgelder an der Börse verloren habe, da die von ihm getätigten Spekulationen zu Verlusten geführt hätten. Am 5. September 2002 wurde An. A. auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder aus der Untersuchungshaft entlassen.
Unter dem 25. November 2002 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zum Landgericht Frankfurt/Oder gegen An. A. . In der Anklageschrift legte sie ihm zur Last, als Nachlasspfleger bezogen auf sechs Nachlässe insgesamt Nachlassvermögen von 437.751,82 Euro veruntreut zu haben. Eine Darstellung der einzelnen möglicherweise veruntreuten Beträge enthielt die Anklageschrift nicht. Als Beweismittel wurden auch keine Kontoauswertungen oder sonstige Beweismittel zum Eingang und Verbleib von Nachlassgeldern aufgeführt.
Obwohl die Anklageschrift damit Mängel enthielt, die ihrer Zulassung entgegenstanden, ließ die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder durch Beschluss vom 11. März 2003 (Az.: 22 KLs 44/02) die Anklage zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Schöffengericht – Eisenhüttenstadt. Letzteres wurde damit begründet, dass die Verhängung einer höheren Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe gegenüber dem weitgehend geständigen Angeklagten nicht zu erwarten sei.
Aufgrund dieser Eröffnungsentscheidung wurde der hier angeklagte Richter als damaliger Vorsitzender des Schöffengerichts am Amtsgericht Eisenhüttenstadt für das Verfahren gegen An. A. zuständig. Das Verfahren trug das Aktenzeichen 27 Ls 240 Js 16235/02 (8/03). Als Verteidiger des Angeklagten An. A. trat zunächst Rechtsanwalt H. Si. und ab Oktober 2003 zusätzlich Rechtsanwalt L.-P. R. aus der gleichnamigen Kanzlei in Eisenhüttenstadt auf. Dieser Umstand erweckte den Argwohn des hier angeklagten Richters, denn Rechtsanwalt R. war fast ausschließlich – wie er wusste – in Zivilsachen tätig. Auffällig war zudem, dass An. A. seine Tätigkeit als Nachlasspfleger in einem Raum der Kanzlei des R. ausgeführt hatte. Noch auffälliger war aus seiner Sicht, dass die (Mit-)Übernahme der Verteidigung von An. A. durch R. zeitlich zusammenfiel mit der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, es sei ein Ermittlungsverfahren gegen R. wegen Verdachts der Geldwäsche unter dem Aktenzeichen 255 Js 43780/03 eingeleitet worden. Dabei bezog sich der Geldwäscheverdacht darauf, dass R. Nachlassgelder, die André A. veruntreut haben sollte, in Kenntnis von deren rechtswidriger Herkunft erhalten haben sollte.
Es bestand damit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Tatvorwürfen gegen R. und denen gegen An. A. . Der Tatvorwurf der Geldwäsche setzt nämlich als notwendige Vortat – wie der angeklagte Richter wusste – den Nachweis einer gewerbsmäßigen Untreue von Nachlassgeldern voraus, so dass der Ausgang des Verfahrens gegen An. A. die Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen R. entscheidend beeinflusste.
Wegen der unzureichenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im schon eröffneten Hauptverfahren gegen An. A. beschloss der hier angeklagte Richter im Juni 2003, ein schriftliches Sachverständigengutachten durch die Fachanwältin für Steuerrecht P.-Kö. zu der Frage einzuholen, in welchem Maß die einzelnen Nachlässe durch die Spekulationsgeschäfte von An. A. am Aktienmarkt geschädigt worden seien.
Aufgrund des von ihm als möglicherweise berechtigt angesehenen Verdachtes der Geldwäsche durch R. beschloss er im November 2003 im Verfahren gegen An. A. , die Sachverständige P.-Kö. auch mit der Untersuchung der Frage zu beauftragen, ob der Verteidiger R. nach Lage der Akten an den Taten, die An. A. vorliegend vorgeworfen würden, beteiligt sei. Für die Durchführung des Strafverfahrens gegen An. A. war diese Frage indes nur von prozessualer Bedeutung.
Um den Ausschluss des Verteidigers R. aus dem Verfahren gegen An. A. wegen des Verdachts der Beteiligung an den Straftaten herbeizuführen, regte der damalige Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt Dr. Wo. mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 gegenüber der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder die Prüfung eines Antrages auf Ausschluss von Rechtsanwalt R. als Verteidiger gem. §§ 138a, 138 c StPO an. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder stellte daraufhin am 10. Oktober 2003 ohne nähere Begründung einen Ausschließungsantrag gegen R. und legte ihn der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vor. Der Antrag genügte den insoweit zu beachtenden Anforderungen jedoch nicht. Aus diesem Grund sandte die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg den Antrag an die Staatsanwaltschaft zurück. Aufgrund dessen blieb R. einer der beiden Verteidiger des An. A. .
Während der Hauptverhandlung gegen An. A. führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder unter den Aktenzeichen 222 Js 7776/04 und 222 Js 1633/05 neben dem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt L.-P. R. auch eines gegen die Ehefrau des An. A. , Ar. A. wegen des Verdachtes der Geldwäsche. Auch ihr gegenüber lagen Anhaltspunkte dafür vor, dass sie veruntreute Nachlassgelder von ihrem Mann erhalten hatte. Zuständiger Dezernent bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder für beide Ermittlungsverfahren war der Staatsanwalt - und heutige Oberstaatsanwalt - B. von der Außenstelle Eberswalde. Dieser Umstand war sowohl dem Angeklagten M. als auch dem Angeklagten Pf. bekannt. Ihnen war ferner auch bekannt, dass dessen Dienstvorgesetzter und Abteilungsleiter Oberstaatsanwalt Me. war.
In der Erwartung, An. A. werde die Tatvorwürfe auch vor Gericht einräumen, beraumte der angeklagte Richter zunächst nur zwei Termine zur Hauptverhandlung an, und zwar den 16. Dezember 2004 sowie den 6. Januar 2005.
Entgegen der Erwartung des Angeklagten M. legte der Angeklagte An. A. indes kein Geständnis ab. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt benötigte insgesamt vierzehn Verhandlungstage - wobei allerdings oft nur eine Stunde pro Sitzungstag verhandelt wurde - , bevor An. A. wegen gewerbsmäßiger Untreue in sechs Fällen zu der nach der Strafgewalt des Amtsgerichts höchstmöglichen Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gegen An. A. war an der überwiegenden Zahl der Sitzungstage, insbesondere am 24. März 2005 und am 7. April 2005, der angeklagte Oberstaatsanwalt Pf. .
2) Der Ablauf der Hauptverhandlung gegen An. A.
Die Durchführung der Hauptverhandlung gegen An. A. durch den hier angeklagten Richter war geprägt von einigen Besonderheiten.
Die vom Landgericht Frankfurt/Oder zugelassene Anklageschrift war nicht eröffnungsreif gewesen, weil die Höhe der angeblich veruntreuten Gelder nicht feststellbar war und deshalb durch die vom angeklagten Richter beauftragte Sachverständige erst bestimmt werden musste. Ein schriftliches Sachverständigengutachten lag bei Beginn der Hauptverhandlung nicht vor. Hinzu kam, dass der Angeklagte An. A. mit Rechtsanwalt R. einen Verteidiger hatte, gegen den wegen Verdachts der Beteiligung an den streitgegenständlichen Taten ein Ermittlungsverfahren anhängig war. Dies hinderte R. indessen nicht, sich als unbefangenen Sachwalter seines Mandanten anzusehen.
Der für das Ermittlungsverfahren gegen R. zuständige Staatsanwalt B. beantragte seinerseits die Vernehmung des Verteidigers R. als Zeugen, um Erkenntnisse bezüglich der Geldflüsse zwischen A. und R. zu erhalten. B. stellte dazu einen Fragenkatalog zusammen und reichte ihn zur Akte, der ihm Aufschlüsse in den Ermittlungsverfahren gegen R. und Ar. A. erbringen sollte. Er bat den angeklagten Richter M. (und nicht den jeweiligen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft), dem Zeugen R. und den anderen Zeugen diese Fragen vorzulegen. Die Verhandlung gegen An. A. war geprägt durch Nachermittlungshandlungen und Ermittlungshandlungen gegen seinen Verteidiger R. . Insbesondere fanden mehrere Durchsuchungsmaßnahmen bei An. A. sowie R. statt. Dabei nahm der hier angeklagte Richter wiederholt selbst an Durchsuchungsmaßnahmen teil sowie an einer Einsatzbesprechung der Polizei dazu. Auch veranlasste er bei der Steuerfahndung die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegen R. .
Einen Kristallisationspunkt der Beweisaufnahme und den daneben gegen R. geführten weiteren Ermittlungen bildete dabei der Erwerb eines neuen, hochwertigen Pkw BMW 330xd im Jahr 2001, der vom Studenten An. A. gefahren wurde und R. als Halter aufwies. Während die veruntreuten Nachlassgelder ausweislich der Anklageschrift gegen A. nur noch teilweise vorhanden waren, stand dieser Pkw als Sicherungsmittel den mutmaßlich geschädigten Erben nach dessen Beschlagnahme zur Befriedigung ihrer Ansprüche noch zur Verfügung. Dies setzte indessen voraus, dass das Fahrzeug mittels veruntreuter Nachlassgelder von An. oder Ar. A. oder R. angeschafft worden wäre. Dies zu klären, bildete einen Schwerpunkt der Hauptverhandlung gegen An. A. .
Die Durchführung der Hauptverhandlung war mühselig, denn die Verteidigung stellte regelmäßig einen oder mehrere Ablehnungsgesuche gegen den hier angeklagten Richter, die zumindest zum Teil der Verschleppung des Verfahrens dienten und bisweilen laienhaft wirkende Begründungen enthielten. Die Ablehnungsgesuche wurden dabei stets von An. A. und seinen beiden Verteidigern R. sowie Si. unterzeichnet. R. vertrat in der Hauptverhandlung zudem bizarre Rechtsansichten, etwa diejenige, An. A. könne sich gar nicht einer Veruntreuung von Nachlassgeldern nach § 266 StGB schuldig gemacht haben, weil die von ihm vorgenommenen Aktienspekulationen mit Nachlassgeldern ohne Genehmigung des Nachlassgerichtes erfolgt seien. Zwar sei daraufhin ein großer Teil des Nachlassgeldes verloren gegangen, mangels einer wirksamen Genehmigung durch das Nachlassgericht seien die Spekulationsgeschäfte des An. A. jedoch gar nicht wirksam mit der Folge, dass den geschädigten Erben kein Vermögensschaden entstanden sei. Sie hätten nämlich Ansprüche gegen die jeweilige Bank.
An dieser Rechtsansicht hat der Nebenkläger R. auch vor der Kammer festgehalten.
1.) Geschehen vor dem 7. April 2005
Der erste Hauptverhandlungstag in dem Strafverfahren 27 Ls 8/03 gegen An. A. fand am 16. Dezember 2004 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt statt.
An der Verhandlung nahmen sehr viele Zuschauer teil, wie dies auch an den folgenden Verhandlungstagen der Fall sein sollte. Einer der Gründe dafür war, dass der nun als Lokal-und Gerichtsreporter tätige ehemalige Amtsgerichtsdirektor Dr. Ru. einen Tag zuvor in dem regionalen Oder-Spree-Fernsehen über das Verfahren berichtet hatte. Auch die örtlichen Zeitungen berichteten ausführlich über das Verfahren, das wegen seiner Tatvorwürfe auf viel Interesse bei der Bevölkerung stieß.
Den Vorsitz hatte der hier angeklagte Richter M. , die Schöffen waren A. Ha. und J. Fr.. Für die Staatsanwaltschaft nahm Staatsanwalt B. als Sitzungsvertreter teil. An. A. war mit seinen beiden Verteidigern, Rechtsanwalt Si. und Rechtsanwalt R. erschienen.
Noch vor Feststellung der Personalien des Angeklagten verlas Rechtsanwalt Si. einen Antrag, durch den der Vorsitzende abgelehnt wurde. Zur Begründung führte er aus, dass der abgelehnte Richter gemäß § 22 Ziff. 2 StPO vom Richteramt ausgeschlossen sei. Danach sei ausgeschlossen, wer Vormund des Angeklagten gewesen sei. Dies gelte auch für den Gegenvormund. Nach der Geschäftsverteilung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt sei Richter M. ab dem 01. April 2002 hinsichtlich der Tätigkeit des Nachlasspflegers der gesetzliche Gegenvormund des Angeklagten gewesen.
Staatsanwalt B. stellte sodann den Antrag, Rechtsanwalt R. als Zeugen zu vernehmen. Er solle bekunden, dass er von dem veruntreuten Geld 15.000,00 DM auf sein eigenes bzw. ein Konto der Kanzlei erhalten habe. Staatsanwalt B. hatte dazu einen ausführlichen Fragenkatalog erstellt und zur Akte gereicht, der vor allem die Geldflüsse zwischen den Eheleuten A. und R. betraf. Die Antworten sollten seine Ermittlungen in den Verfahren gegen R. und Ar. A. stützen. Er hatte zuvor den Angeklagten M. gebeten, diese Fragen vor allem an den Zeugen R. zu richten. Im Anschluss hieran widersprachen beide Verteidiger des An. A. der beabsichtigten Verlesung der Anklageschrift. Der angeklagte Richter unterbrach daraufhin die Sitzung für zehn Minuten. Nach seiner Rückkehr in den Sitzungssaal verwies er auf die Vorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 1 StPO und führte die Verhandlung fort.
Rechtsanwalt R. verlas daraufhin einen weiteren Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den Vorsitzenden. Zur Begründung dieses Ablehnungsantrages wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der Richter in dem vorausgegangenen Ermittlungsverfahren bereits als Ermittlungsrichter tätig gewesen sei, obwohl er für den Erlass des Beschlagnahmebeschlusses vom 12. April 2002 nicht zuständig gewesen sei.
Schließlich verlas der Vertreter der Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt B. den Anklagesatz der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder vom 25. November 2002. Der Angeklagte wurde sodann durch den Vorsitzenden über sein Schweigerecht belehrt. Daraufhin erklärten beide Verteidiger, dass der Angeklagte nicht zur Sache aussagen werde. Die Sitzung wurde daraufhin bis zur Fortsetzung am 06. Januar 2005 unterbrochen.
Für das Schweigen von An. A. zu den Tatvorwürfen machte der Angeklagte M. in erster Linie Rechtsanwalt R. verantwortlich. Der Angeklagte M. meinte, dieser würde alles tun, um eine Aussage des Angeklagten An. A. zu verhindern, damit er selbst nicht wegen seiner Beteiligung an dessen Taten belangt werden könne. Vor diesem Hintergrund sah er auch die in der Hauptverhandlung gestellten Anträge. Er unterstellte, diese seien nur gestellt worden, um das Verfahren zu verzögern. Nachdem An. A. wider Erwarten kein Geständnis abgelegt hatte, festigte sich bei dem Angeklagten M. als Ergebnis dieses ersten Hauptverhandlungstages der Entschluss, dass Rechtsanwalt R. der Teilnahme an den Taten des An. A. überführt und sein Ausschluss als Verteidiger aus dem Strafverfahren erreicht werden müsse.
Ermittlungshandlungen vom 5. -7. Januar 2005
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 21. Dezember 2004 ordnete der angeklagte Richter durch Beschluss vom 5. Januar 2005 die Durchsuchung der Wohnung von An. A. und der Wohnung sowie der Kanzlei des Beschuldigten R. an. Zur Begründung wird in dem Beschluss ausgeführt, nach dem Stand der bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht der Untreue gegen André A. sowie gegen R. der Verdacht der Geldwäsche gemäß § 261 StGB. Gegenstände, die als mögliche Beweismittel sichergestellt werden sollten, waren insbesondere Jahresabschlüsse bzw. Einnahmen/Überschussrechnungen für die R. & R. Sozietät für die Jahre 1999 – 2004, Kassenbücher, Kontoauszüge, Steuererklärungen und Steuerbescheide.
Der hier angeklagte Richter nahm selbst am 6. Januar 2005 an der Einsatzbesprechung der von ihm angeordneten Durchsuchung in den Räumen der Polizei Eisenhüttenstadt teil. Auf seinen Wunsch nahm daran auch ein Beamter der Steuerfahndung des Finanzamtes Frankfurt/Oder teil. Im Rahmen der Einsatzbesprechung erläuterte der hier angeklagte Richter dem Beamten der Steuerfahndung durch Vorlage von Urkunden, dass er die Begehung einer Steuerhinterziehung durch R. in Bezug auf die von R. und An. A. gefahrenen beiden Pkw BMW für wahrscheinlich halte. Aufgrund dieser Darlegungen leitete die Steuerfahndung an diesem Tag ein Steuerstrafverfahren gegen R. ein. Anschließend wurden die Wohnung des An. A. und die Wohn- und Geschäftsräume des Rechtsanwalts L.-P. R. durchsucht. An der Durchsuchung nahm im Anschluss an die vorangegangene Dienstbesprechung der Mitarbeiter der Steuerfahndung des Finanzamtes Frankfurt/Oder teil.
Auch der hier angeklagte Richter betrat zweimal während der Durchsuchung die Kanzleiräume des R. . Dieses ungewöhnliche Verhalten diente der Klärung der Frage, ob einzelne aufgefundene Unterlagen auf der Grundlage des Durchsuchungsbeschlusses sichergestellt werden könnten und eine Beweisbedeutung aufwiesen.
Ebenfalls am 6. Januar 2005 ordnete M. auf einen entsprechenden fernmündlichen Antrag Pf. s die Beschlagnahme des Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen LOS-... an, weil er als Beweismittel im Verfahren gegen An. A. von Bedeutung sei und voraussichtlich der Einziehung oder dem Verfall unterliege.
Nachdem eine Durchsicht der bei R. sichergestellten Unterlagen erfolgt und dabei festgestellt worden war, dass sich einige der gesuchten Unterlagen bei dessen Steuerberater in Berlin befinden müssten, ordnete der angeklagte Richter auch die Durchsuchung von dessen Geschäftsräumen in Berlin an.
Diese Durchsuchung wurde am 07. Januar 2005 in Berlin vollzogen. Neben einem Polizisten nahm wiederum der angeklagte Richter selbst an der Durchführung der Durchsuchung teil.
Der 2. Hauptverhandlungstag am 6. Januar 2005
Am 6. Januar 2005 erschien als Vertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder der hier angeklagte Oberstaatsanwalt Pf. . Die Einteilung Pf. s zum Sitzungsdienst hatte der Leitende Oberstaatsanwalt We. der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder selbst vorgenommen. Der Grund für die Einteilung lag darin, dass der Staatsanwalt B. in einem anderen Großverfahren für längere Zeit benötigt wurde und der Leitende Oberstaatsanwalt We. seinen Abteilungsleiter Pf. als ruhigen und besonnenen Staatsanwalt einschätzte. Dessen ruhige Art und dessen wirtschaftlichen Kenntnisse schienen ihm für die Hauptverhandlung gegen An. A. hilfreich. Dies galt auch deshalb, weil er Rechtsanwalt R. als einen Rechtsanwalt kennengelernt hatte, der einem Amtsrichter „viel abverlangte“, regelmäßig zahlreiche Anträge stellte und konfliktfreudig war. Die eigentliche Sachbearbeiterin und Anklageverfasserin hielt We. demgegenüber für weniger geeignet für den Sitzungsdienst im Verfahren gegen André A. .
Staatsanwalt B. unterrichtete deshalb Pf. als künftigen Sitzungsvertreter über den Stand des Verfahrens gegen A. und knapp über die beiden eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen R. und Ar. A. . Er wollte den Ausgang des Verfahrens gegen An. A. abwarten, bevor er bedeutendere Schritte in den beiden Ermittlungsverfahren unternahm, weil es für den Tatvorwurf der Geldwäsche entscheidend auf den Nachweis der Haupttat, nämlich der Veruntreuung von Nachlassgeldern ankam. Dies sagte er auch Pf. .
Zu Beginn der Sitzung berichtete der hier angeklagte Richter, dass am 5. Januar 2005 Durchsuchungen der Räume von An. und Ar. A. sowie der Kanzleiräume von R. und dessen Wohnung erfolgt seien. Die dort beschlagnahmten Gegenstände befänden sich im Gewahrsam des Vorsitzenden. An der Durchsuchung der vorgenannten Räume seien das LKA Brandenburg, die Steuerfahndung sowie die Polizei in Eisenhüttenstadt beteiligt gewesen. Eine erste Sichtung habe ergeben, dass dabei ein Darlehensvertrag vom 15. Februar 2001 zwischen Ar. Ma., später die Ehefrau des An. A. , und Rechtsanwalt R. sowie ein handschriftlicher Vertrag vom gleichen Tag zwischen ihnen aufgefunden worden sei. Im Darlehensvertrag war vereinbart, dass Ar. Ma. dem L.-P. R. ein Darlehen in Höhe von 85.000,- DM gewähren werde. Der handschriftliche Vertrag wurde verlesen, er hat folgenden Wortlaut:
„Frau Ar. Ma.
Herr L.-P. R.
schlossen am 15.02.2001 einen Darlehensvertrag über 85.000,00 DM.
Frau Ma. verpflichtet sich, nach Rückgabe des PKW BMW 330 XD Herrn R. von ihrem Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens für jeden angefangenen Monat der Nutzung des PKW 1.319,45 DM zu erlassen.
R. Ma.“.
Rechtsanwalt Si. fragte daraufhin den Vorsitzenden, was diese Ausführungen mit der vorliegenden Strafsache zu tun hätten. Der Vorsitzende M. erklärte daraufhin, dass gegen Rechtsanwalt R. ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden sei. Danach verkündete der Vorsitzende einen von ihm erlassenen Pfändungsbeschluss vom 6. Januar 2005 des Rückzahlungsanspruchs der Ar. A. gegen den Drittschuldner R. .
Im Anschluss daran verlas Rechtsanwalt Si. einen vorbereiteten Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden, der jedoch nicht mit dessen Ermittlungshandlungen begründet wurde, sondern mit dessen dienstlicher Stellungnahme zum vorangegangenen Ablehnungsgesuch.
Im Anschluss hieran wurde ein Befangenheitsantrag hinsichtlich der Richterin am Amtsgericht Pe. (die zur Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden berufen war) verlesen, die nach Ansicht der Verteidigung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes in Verfahren gegen A. ausgeschlossen war.
Nach der anschließend erfolgten Vernehmung des Zeugen Dr. Ru. wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom ersten Verhandlungstag Rechtsanwalt R. erstmals als Zeuge vernommen. Der antragstellende Staatsanwalt B. hatte zur Begründung seines Antrages einen Katalog an Fragen an R. zur Akte gereicht, die zum großen Teil zur Klärung von dessen eigener Tatbeteiligung dienten. Diese Fragen wollte der angeklagte Richter dem Zeugen R. nun stellen. Dieser erklärte nach Belehrung zuerst, dass er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 52 und 53 StPO berufe. Er könne das Risiko nicht eingehen, sich strafbar zu machen. Nach Erörterung dieser Vorschriften teilte der Vorsitzende M. dem Zeugen R. mit, dass im Falle einer unberechtigten Weigerung Zwangsmaßnahmen in Betracht kämen. Der Verteidiger Si. erklärte schließlich, dass sein Mandant An. A. Rechtsanwalt L.-P. R. nicht von der Schweigepflicht im Hinblick auf § 203 StPO entbinde. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen bis zum 20. Januar 2005.
Durch Beschluss vom 17. Januar 2005, der durch die Richterin am Amtsgericht Pe. unterzeichnet wurde, wurde das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Amtsgericht M. vom 6. Januar 2005 als unbegründet und das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Amtsgericht Pe. vom 6. Januar 2005 als unzulässig verworfen.
Die eidesstattliche Versicherung des An. A. vom 11. Januar 2005
Beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt erklärte An. A. am 11. Januar 2005 in einem Zivilverfahren betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse an Eides statt, dass er getrennt von seiner Ehefrau lebe. Zugleich unterzeichnete er die Belehrung, der zufolge er über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die Strafbarkeit der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt hingewiesen worden sei.
Der hier angeklagte Richter erfuhr zu einem nicht bekannten Zeitpunkt vor dem 07. April 2005 von dieser eidesstattlichen Versicherung. Er war auf der Grundlage seiner eigenen Erkenntnisse aus dem Verfahren gegen An. A. davon überzeugt, dass An. A. damit eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, da er mit seiner Frau Ar. A. weiterhin zusammenlebte.
Der 3. Hauptverhandlungstag am 20. Januar 2005
Am dritten Verhandlungstag war erneut Oberstaatsanwalt Pf. als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft erschienen. Dabei wurden Polizeizeugen vernommen, die Durchsuchungen bei den Eheleuten A. und Rechtsanwalt R. durchgeführt hatten.
Oberstaatsanwalt Pf. nahm an diesem Tage wie auch an den folgenden wenig Einfluss auf den Gang der Hauptverhandlung. Er schwieg meistens, während der angeklagte Richter agierte.
Ergebnis der Finanzermittlungen durch KHK Sch.
Der Ermittlungsführer des LKA Brandenburg im Verfahren gegen An. A. , der KHK Sch., fertigte unter dem 03. Februar 2005 einen Sachstandsbericht über das Ergebnis seiner Finanzermittlungen an. Darin stellte er die Einnahmen der Eheleute A. in den Jahren 1999 bis 2004 sowie das Ergebnis der von ihm vorgenommenen Kontoauswertungen dar. Danach erzielte der im 21. Semester Jura studierende An. A. , der seit 1987 Sportinvalide war, im Jahre 2002 Einnahmen von 4.478,00 €, im Jahre 2003 von 35.385,00 € und im Jahre 2004 von 5.801,00 €. Ausweislich der Steuererklärung und der hierzu ergangenen Steuerbescheide habe An. A. für diese Jahre keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt. Die als Kindergärtnerin tätige Ar. A. habe gemäß Einkommenssteuerbescheid folgende Einkünfte erzielt, die teils in Euro und teils in DM angegeben wurden:
im Jahr 1999 41.018,00 DM,
im Jahr 2000 40.521,00 DM,
im Jahr 2002 39.740,00 DM und
im Jahr 2002 18.324,00 €.
Auf ihren Konten wurden im Zeitraum 2000 bis 2004 dagegen Überweisungsgutschriften in Höhe von 120.000,00 € festgestellt, worin ein Darlehen der Sparkasse Oder-Spree von 57.000,00 €, das der Errichtung des Einfamilienhauses der Eheleute An. und Ar. A. diente, enthalten war.
Insgesamt ergebe die vorläufige Kontoauswertung einen Vermögenszuwachs bei Ar. A. aufgrund von Bareinzahlungen und Überweisungsgutschriften, der sich weder aus Darlehen noch aus ihren Einnahmen als Kindergärtnerin erklären lasse. Der Vermögenszuwachs könne nur durch eine Verschiebung veruntreuter Nachlassgelder durch An. A. erklärt werden. Auffällig sei auch, dass nach den vorliegenden Bankunterlagen An. A. für zwei Konten des R. verfügungsberechtigt sei.
Die eidesstattliche Versicherung von André A. , seit 2002 von seiner Frau getrennt zu leben, sei falsch. Er lebe weiterhin mit seiner Ehefrau zusammen. Dies ergebe sich aus der Durchsuchung am 05. Januar 2005.
Der 4. Hauptverhandlungstag am 10. Februar 2005
An diesem Tag wurde die Ehefrau des Angeklagten An. A. , Ar. A. , geborene Ma., als Zeugin vernommen. Sie erklärte sofort, mit An. A. verheiratet zu sein. Daraufhin wies sie der Vorsitzende auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hin. Die Zeugin Ar. A. berief sich daraufhin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO und wollte nicht aussagen. Daraufhin unterbrach der angeklagte Richter die Hauptverhandlung bis zum 3. März 2005.
Die Änderung des Geschäftsverteilungsplans am 14. Februar 2005
Mit Wirkung zum 14. Februar 2005 beschloss das Präsidium des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt eine Änderung des Geschäftsverteilungsplanes, die im Weiteren für das vorliegende Strafverfahren gegen den angeklagten Richter Bedeutung erlangen sollte.
Die Präsidiumssitzung und der dort gefasste Beschlusses Nr. 2/2005 waren notwendig geworden, weil der hier angeklagte Richter mit 90 % seiner Arbeitskraft an das Landgericht Frankfurt/Oder abgeordnet worden und lediglich mit 10 % seiner Arbeitskraft beim Amtsgericht zum Abschluss des Verfahrens gegen An. A. verblieben war. Aus diesem Grund wurde die Zuständigkeit der beim Amtsgericht tätigen Richter dergestalt geändert, dass der ab dem 14. Februar 2005 dorthin abgeordnete Richter am Amtsgericht T. nunmehr für die Schöffensachen zuständig war. Als Ermittlungsrichter wurde für Kalenderwochen mit ungeraden Ziffern der Richter am Amtsgericht T. und für Kalenderwochen mit geraden Ziffern die Richterin am Amtsgericht Pe. bestimmt.
Der Richter M. war damit beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt nur noch für das laufende Verfahren gegen An. A. zuständig. Andere Aufgaben beim Amtsgericht hatte er nicht mehr. Im vorangegangenen Geschäftsjahr 2004 war er demgegenüber als Ermittlungsrichter für die Kalenderwochen mit ungeraden Ziffern zuständig gewesen.
Die Kammer vermochte nicht festzustellen, dass dem hier mitangeklagten Oberstaatsanwalt Pf. die Änderung des Geschäftsverteilungsplanes vor dem 14. April 2005 bekannt wurde, insbesondere, dass er sie am noch zu schildernden Verhandlungstag am 7. April 2005 bereits kannte.
Der 5. Hauptverhandlungstag am 3. März 2005
Der 5. Verhandlungstag fand in unveränderter Besetzung – wiederum mit Oberstaatsanwalt Pf. als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft – statt.
Der angeklagte Richter zeigte sich an diesem Verhandlungstag wie auch an den weiteren Verhandlungstagen gegenüber den Verteidigern in einigen Verhaltensweisen großzügig. Er gestattete ihnen stets, Prozesserklärung unmittelbar der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in das Protokoll zu diktieren. Auch ließ er durch seine Geschäftsstelle den Verteidigern Ausfertigungen des Hauptverhandlungsprotokolls des vorangegangenen Hauptverhandlungstages jeweils übersenden. Auch duldete er es, wenn einer der Verteidiger während der laufenden Hauptverhandlung der von ihm nur wenig entfernt sitzenden Protokollführerin über die Schulter schaute und sich so vergewisserte, dass sie den Inhalt der Hauptverhandlung zutreffend protokollierte.
Der 6. Hauptverhandlungstag am 10. März 2005
An diesem Tag wurde Rechtsanwalt R. als Zeuge vernommen. Er erklärte nach Belehrung, dass er mit An. A. befreundet sei. Seit 1994 sei man per „Du“. Außerdem spiele man zusammen Fußball im gleichen Verein. Auf die Frage des Vorsitzenden M. , ob es beim Erwerb des Fahrzeuges BMW mit dem amtlichen Kennzeichen LOS-... eine Inzahlungnahme eines Opel Calibra der Ar. A. gegeben habe und der Kaufpreis in bar gezahlt worden sei, erklärte R. nach einer erneuten Belehrung gemäß § 55 StPO, dass ein Kaufvertrag geschlossen und der Kaufpreis in bar und in voller Höhe bezahlt worden sei, ohne dass eine Kaufpreisminderung durch den Opel Calibra eingetreten sei.
Diese Aussage von R. war falsch, wie er selbst wusste. Tatsächlich war eine Inzahlungnahme erfolgt.
Der Vorsitzende fragte den Zeugen R. daraufhin nach dem bei der Durchsuchung sichergestellten Darlehensvertrag vom 15. Februar 2001 und dem handschriftlichen Vertrag von diesem Tag zwischen Rechtsanwalt R. und Ar. Ma.. Der Zeuge R. erklärte dazu, dass dies kein Darlehensvertrag, sondern ein Erlassvertrag sei. Dieser Vertrag sei aber nie vollzogen worden. Nach erneuter Belehrung gemäß § 55 StPO erklärte der Zeuge R. , dass dies ein Vertrag sei, der bis auf den enthaltenen Betrag vollzogen worden sei. Es habe sich nur um 17.000,00 DM gehandelt. Frau Ma., jetzt A. , habe ihm im Februar 70.000,00 DM gegeben. Ob es eine Quittung gebe, könne er nicht sagen. Das sei sein privates Darlehen gewesen, das er als Privateinlage für die Anschaffung der Autos eingebracht habe.
Die Vernehmung des Zeugen R. wurde dann beendet und neuer Termin zur Hauptverhandlung auf den 24. März 2005 bestimmt.
Der Hauptverhandlungstag am 24. März 2005
Am 24. März 2005 wurden die Zeugen T. Gl., P. Sch. und erneut L.-P. R. vernommen. Als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder nahm erneut Oberstaatsanwalt Pf. teil.
Zu Beginn der Sitzung verlas Rechtsanwalt Si. einen Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Amtsgericht M. wegen der erneuten Besorgnis der Befangenheit sowie einen weiteren Antrag auf Berichtigung sowie Ergänzung der Protokollaufzeichnungen vom 10. März 2005. Zur Begründung der erneuten Ablehnung des Vorsitzenden M. führte Rechtsanwalt Si. im Wesentlichen die Äußerungen des Lokalreporters Dr. Ru. an, die dieser in der lokalen TV-Sendung „Ru. “ am 10. März 2005 gemacht hatte. Danach war der abgelehnte Richter am vorausgegangenen Verhandlungstermin bei der Vernehmung des R. kurz davor gewesen, „R. in Beugehaft zu nehmen“. Diese Information könne Dr. Ru. nur vom abgelehnten Richter selbst haben. Dieser sei aber zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Dieser Antrag sollte für das hiesige Verfahren Bedeutung gewinnen, weil über ihn erst spät, nämlich am 11. April 2005, entschieden wurde. Zuvor sollten indes die Ereignisse in der Hauptverhandlung eine eigene Dramatik entwickeln.
Nach der Stellung des Ablehnungsgesuchs wurde die Hauptverhandlung mit der Vernehmung der Zeugen T. Gl. und des Kriminalhauptkommissars Sch. fortgeführt. Der Zeuge Gl., Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt, berichtete von einem Gespräch mit R. Anfang 2002. Er habe R. , seinen ehemaligen Kommilitonen, auf die beiden neuen BMW angesprochen und R. habe erklärt, A. habe den BMW 330xd von Geld aus einer Unfallversicherung bezahlt. Der Zeuge Sch. bestätigte, dass er bei der Durchsuchung der Kanzlei R. Anfang Januar zugegen gewesen sei und dabei die beiden Verträge zwischen Ar. Ma. und L.-P. R. vom 15. Februar 2001 gefunden worden seien. Sch. bekundete weiterhin, dass in diesem Zusammenhang Frau Ar. A. auf ihrer Arbeitsstelle im Kindergarten aufgesucht und ihr erklärt worden sei, dass sie der Geldwäsche verdächtig sei. Sie sei darüber belehrt worden, dass sie sich selbst und ihren Mann nicht zu belasten brauche und dass sie als Ehefrau und als Beschuldigte nicht auszusagen brauche, was sie auch verstanden habe. Sie habe gesagt, dass es zwischen ihr und Herrn R. keinen Darlehensvertrag gegeben habe. Daraufhin habe er – der Zeuge Sch. – sie auf das Schriftstück hingewiesen. Daraufhin habe sie gesagt, bei ihr habe man nichts gefunden, sie werde nichts unterschreiben und auch nichts weiter sagen. Der Zeuge Sch. bekundete dann weiter, dass er Frau A. vorgehalten habe, dass dies ein Scheinvertrag sei.
Sodann wurde erneut Rechtsanwalt R. als Zeuge vernommen. Der Zeuge R. beschwerte sich über die Art und Weise der bei ihm durchgeführten Durchsuchungen seiner Privaträume und seiner Kanzlei. Er beanstandete, dass diese nicht nach den Vorschriften der StPO erfolgt seien. Darauf entgegnete er der Vorsitzende mit der als Scherz gemeinten Bekundung, die Durchsuchung sei auf der Grundlage der „HPO“ (der Eisenhüttenstädter Prozessordnung“) erfolgt, die mit der Vollstreckung beginne. Danach wurde die Vernehmung des R. fortgesetzt.
Dieser bekundete zum Erstaunen des angeklagten Richters sowie des Oberstaatsanwaltes Pf. , den (inzwischen) beschlagnahmten Pkw BMW 330 xd mit dem amtlichen Kennzeichen: LOS-... im Dezember 2004 an die Ehefrau des Angeklagten A. veräußert zu haben. Daraufhin gab ihm der Vorsitzende auf, im Fortsetzungstermin am 7. April 2005 den entsprechenden Vertrag vorzulegen.
Der hier angeklagte Richter M. und auch der angeklagte Oberstaatsanwalt Pf. waren aufgrund dieser Bekundungen des R. überzeugt, dass auch der nun von R. behauptete Kaufvertrag, so er tatsächlich in schriftlicher Form am nächsten Verhandlungstag vorgelegt werden sollte, ein reiner Scheinvertrag sein würde. Dabei stützte sich ihre Überzeugung auf das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere die ihnen als zweifelhaft erscheinenden Verträge betreffend dieses Kraftfahrzeug zwischen Ar. A. und R. nebst dem insoweit angeblich gegebenen Darlehen, sowie auf die Bekundung des KHK Sch., ihm gegenüber habe Ar. A. erklärt, es gebe keinen Darlehensvertrag.
Der hier angeklagte Oberstaatsanwalt Pf. fertigte zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis zum 07. April 2005 jeweils einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen R. , Ar. A. und An. A. . Für den Fall der Vorlage des angeblichen Kaufvertrages durch R. in der kommenden Hauptverhandlung am 07. April 2005 wollte er diese Anträge stellen, sofern R. die entsprechenden Verdachtsmomente nicht ausräumen könnte.
Der angeklagte Richter M. hielt aus ähnlichen Gründen den von R. bekundeten Kaufvertrag vom Dezember 2004 für einen Scheinvertrag. Die bei ihm gegebene Skepsis steigerte sich noch, als ihm die Sachverständige P.-Kö. mit Schreiben vom 04. April 2005 mitteilte, dass ein Kaufvertrag betreffend den Pkw BMW aus dem Dezember 2004 sich nicht beiden am 05. Januar 2005 sichergestellten Unterlagen befinde, die ihr zur Auswertung vorlägen und vollständig übersandt worden waren.
b) Geschehen am 7. April 2005
Am 07. April 2005 fand der 8. Verhandlungstag statt, an dem wiederum Oberstaatsanwalt Pf. als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder teilnahm.
Dieser Verhandlungstag steht im Zentrum der Tatvorwürfe gegen die hiesigen Angeklagten.
Zu Beginn der Sitzung ordnete der Vorsitzende an, dass die Verhandlung teilweise zu wiederholen sei, weil die Möglichkeit bestehe, dass das Amtsgerichtsgebäude wenige Minuten bei der letzten Sitzung am 24. März 2005 verschlossen gewesen sein könnte. Alsdann erfolgte die Wiederholung des betroffenen Verfahrensteiles. Auch an diesem Verhandlungstag waren zahlreiche Zuschauer anwesend.
Nach einer kurzen Unterbrechung beantragte Rechtsanwalt Si., das Verfahren einzustellen, da das Recht der Öffentlichkeit während des Verhandlungstages am 24. März 2005 verletzt worden sei. Dieser Antrag diente schon deshalb erkennbar der Verfahrensverzögerung, weil der mögliche Verfahrensmangel unmittelbar vor der Antragstellung geheilt worden war. Auch hätte die fehlende Heilung die beantragte Einstellung des Verfahrens nicht rechtfertigen können; das wusste auch der Rechtsanwalt. Danach verlas Rechtsanwalt Si. einen Antrag auf erneute Ablehnung des Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit. Der Antrag wurde hauptsächlich mit der bei der letzten Sitzung am 24. März 2005 gefallenen Bemerkung des Vorsitzenden zur „HPO“ sowie einer weiteren angeblichen Bemerkung gegenüber R. begründet.
Auch nach diesem Ablehnungsgesuch setzte der angeklagte Richter die Hauptverhandlung mit der erneuten Vernehmung des Zeugen KHK Sch. fort.
Im Anschluss daran wurde erneut der Zeuge R. vernommen. Im Rahmen seiner Vernehmung überreichte er die Kopie eines auf den 30. Dezember 2004 datierten Kaufvertrages bezüglich des PKW BMW 330 xd zwischen ihm und Ar. A. , der einen Kaufpreis von 20.000,00 € auswies, und eine unter dem 03. Januar 2005 gefertigte Aufrechnungserklärung, mit der die Aufrechnung mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Käuferin in Höhe von 15.927,51 € erklärt wird. Auf die Frage des Vorsitzenden, wo sich dieser Kaufvertrag am 05. Januar 2005 befunden habe, erklärte der Zeuge R. , dass er sich in der Buchhaltung seiner Kanzlei befunden habe.
Auf die Frage, warum dieser Vertrag bei der Durchsuchung nicht gefunden worden sei, erklärte R. , dass der Vertrag unter dem Tag abgeheftet worden sei, an dem die Buchung erfolgt sei.
Der Vorsitzende und der hier ebenfalls angeklagte Oberstaatsanwalt Pf. hielten diese Erklärung nicht für glaubhaft, zumal der angeklagte Richter an der Durchsuchung der Kanzlei kurzzeitig selbst teilgenommen hatte. Beide waren der Auffassung, der Kaufvertrag sei rückdatiert und deshalb am Durchsuchungstage nicht aufgefunden worden. Auch meinten beide, der Kaufvertrag diene der Verschleierung der Wahrheit bezüglich des Eigentums an dem sichergestellten Fahrzeug und den Umständen seines Erwerbes aus etwaigen Nachlassgeldern im Jahre 2001.
Der Vorsitzende M. wusste, dass der Oberstaatsanwalt Pf. im Falle der Vorlage des Kaufvertrages durch R. ohne schlüssige Erklärung Haftbefehle gegen R. , Ar. A. und An. A. stellen würde. Er erhob sich, wies auf den Zeugen R. und rief: „Sie sind festgenommen!“ Danach brandete im Zuschauersaal Applaus auf. Neben der Festnahme des Rechtsanwalt R. ordnete M. die Festnahme des An. A. und der in der Hauptverhandlung nicht anwesenden Ar. A. an. An. A. und sein Verteidiger, Rechtsanwalt R. , wurden umgehend im Sitzungssaal festgenommen. Als sich nach Anordnung der Festnahme durch den Vorsitzenden einer der Justizwachtmeister anschickte, dem Zeugen R. Handfesseln anlegen zu wollen, erklärte dieser dem Vorsitzenden, dies sei wirklich nicht nötig, er werde nicht fliehen. Der Angeklagte M. rief darauf den Wachtmeistern zu: „Das volle Programm!“. Rechtsanwalt R. und auch dem Angeklagten An. A. wurden daraufhin Handfesseln angelegt und beide in die Vorführzellen verbracht. Dann wurde die Hauptverhandlung bis zum nächsten Verhandlungstermin unterbrochen.
Haftanträge des angeklagten Oberstaatsanwalts Pf.
Unter dem Datum des 07. April 2005 stellte Pf. drei Anträge auf Erlass eines Haftbefehls gegen den Angeklagten An. A. sowie die Beschuldigten L.-P. R. und Ar. A. , die jeweils mit den zutreffenden Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder bezeichnet waren und deshalb jeweils ein eigenes Aktenzeichen aufwiesen. Zuletzt verfügte er jeweils unter Ziffer 2 seiner Verfügung „laufende Frist“. Die Anträge übergab er dem hier angeklagten Richter M. , wobei die Kammer nicht feststellen konnte, ob die Übergabe vor oder nach der Festnahmeanordnung erfolgt ist.
Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gegen R. und Ar. A. legte er bei Übergabe der sie betreffenden Haftanträge nicht vor. Er kannte auch nicht deren aktuellen Inhalt.
Jeder Antrag war adressiert an das Schöffengericht des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt. Dabei wusste der Angeklagte Pf. , dass dort lediglich das Verfahren gegen An. A. , an dessen Hauptverhandlung er teilnahm, geführt wurde und das Verfahren gegen die Beschuldigten L.-P. R. und Ar. A. , deren Aktenzeichen er zutreffend angegeben hatte, noch von der Staatsanwaltschaft in der Zweigstelle Eberswalde als Ermittlungsverfahren geführt wurde und dessen Ausgang noch ungewiss war.
Den Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten An. A. begründete er mit dem aus seiner Sicht gegebenen dringenden Tatverdacht der Untreue in sechs Fällen, der sich in Beweisaufnahme ergeben habe.
Als Haftgründe sah er Verdunkelungsgefahr sowie Fluchtgefahr als gegeben an. Hinsichtlich der Verdunkelungsgefahr heißt es in dem Antrag wie folgt:
„Wie sich in der Beweisaufnahme vom 24. März 2005 ergeben hat, soll der Zeuge R. den bislang von dem Angeklagten genutzten PKW an dessen Ehefrau verkauft haben. Als Datum des Vertragsschlusses wurde „Ende Dezember 2004“ genannt. Da bei einer Durchsuchung am 05.01.2005 weder bei dem Zeugen R. , noch bei der Zeugin A. , noch beim Angeklagten eine entsprechende Vertragsurkunde gefunden wurde, liegt eine Verdunkelungshandlung vor. Die vorgelegte Vertragsurkunde kann erst nach dem 05.01.2005 erstellt worden sein.“
Der Haftgrund der Fluchtgefahr wurde wie folgt begründet:
„Der Angeklagte hat eine empfindliche Freiheitsstrafe zu erwarten. Anders als es das Landgericht in seinem Eröffnungsbeschluss annahm, ist der Angeklagte nicht geständig, sondern betreibt eine Konfliktverteidigung.
Auch das nur als bodenlose Frechheit zu bezeichnende Nachtatverhalten des Angeklagten (Forderung auf Herausgabe von 96.000,00 € von den als neue Nachlassverwalter eingesetzten Rechtsanwälten H. und Li., Vortrag von Rechtsmeinungen durch seine Verteidiger, mangels Genehmigungen sei eine Untreue schon tatbestandlich nicht gegeben) sprechen dafür, dass der Angeklagte, wenn er endlich den Ernst der Lage erkennt, aufgrund der zu erwartenden Strafe die Flucht ergreifen werde“.
Der unter dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder 222 Js 7776/04 gestellte Antrag auf Erlass des Haftbefehles gegen den Beschuldigten R. hatte folgenden Wortlaut:
„Der Beschuldigte ist der Geldwäsche dringend verdächtig. Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den Ermittlungen des Landeskriminalamtes, den Feststellungen der Sachverständigen P.-Kö. sowie der eigenen Einlassung des Beschuldigten als Zeugen im Verfahren A. (27 Ls 8/03).
Es besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr. Wie sich in der Beweisaufnahme am 24.03.2005 ergeben hat, soll der Beschuldigte den bislang von dem gesondert Verfolgten A. genutzten PKW an dessen Ehefrau verkauft haben. Als Datum des Vertragsschlusses wurde „Ende Dezember 2004“ genannt. Da bei einer Durchsuchung am 05.01.2005 weder bei dem Beschuldigten, noch bei der Zeugin A. , noch bei dem gesondert Verfolgten A. eine entsprechende Vertragsurkunde gefunden wurde, liegt eine Verdunkelungshandlung vor. Die vorgelegte Vertragsurkunde kann erst nach dem 05.01.2005 erstellt worden sein.
Weiterhin besteht der dringende Tatverdacht der uneidlichen Falschaussage. Durch die bewusst unwahre Angabe, der Kaufvertrag sei „Ende Dezember 2004“ abgeschlossen worden, hat der Beschuldigte diesen Tatbestand erfüllt. Insoweit besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr. Der Beschuldigte hat insgesamt eine nicht unerhebliche Strafe zu erwarten. Zudem steht seine wirtschaftliche Basis aufgrund seines Verhaltens auf unsicheren Füßen.
Es ist daher zu erwarten, dass sich der Beschuldigte R. durch Flucht der Strafverfolgung entziehen werde“.
Der Haftantrag gegen die Beschuldigte Ar. A. unter dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder (Az. 222 Js 1633/05) entsprach wortgleich den eben wiedergegebenen Ausführungen bezüglich des Beschuldigten R. .
Darin war angegeben, dass die Beschuldigte der Geldwäsche dringend verdächtig sei, ohne eine entsprechende Tathandlung näher zu beschreiben. Insoweit wurde Bezug genommen auf die Ermittlungen des Landeskriminalamtes. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr wurde – wie beim Antrag betreffend den Beschuldigten R. - mit der Annahme begründet, die Urkunde betreffend den Kauf des PKW BMW sei unrichtig und erst im Nachhinein erstellt worden.
Der Verbindungsbeschluss
Nachdem der Angeklagte M. von Pf. die drei Anträge auf Anordnung der Untersuchungshaft erhalten hatte, nahm er diese zur Akte im Strafverfahren gegen An. A. und vergab für die Haftanträge gegen die Beschuldigten R. und Ar. A. die Aktenzeichen der Geschäftsstelle des Ermittlungsrichter 22 Gs 42/05 und 22 Gs 43/05, obwohl er kein Ermittlungsrichter mehr war und demzufolge zur Vergabe von Aktenzeichen für diese Abteilung gar nicht legitimiert war. Überdies wäre es Sache der zuständigen Mitarbeiterin der Geschäftsstelle gewesen, diese Gs-Aktenzeichen zu vergeben.
Der angeklagte Richter war zudem – wie oben dargetan - am 24. März 2005 sowie zu Beginn der Hauptverhandlung an diesem Tage wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden, ohne dass hierüber schon entschieden worden wäre. Erst am 11. April 2005 sollte im Weiteren über die Anträge entschieden werden.
Gleichwohl setzte er handschriftlich folgenden Beschluss ab:
„In pp. werden zur gemeinsamen Entscheidung folgende Verfahren verbunden:
27 Ls 240 Js 16235/02 (8/03)
22 Gs 222 Js 7776/04 (42/05)
22 Gs 222 Js 1633/05 (43/05)
werden zur gemeinsamen Entscheidung gemäß §§ 2, 4 StPO verbunden.
Das Verfahren 27 Ls 240 Js 16235/02 (8/03) führt.“
Durch diese Entscheidung wurden die Ermittlungsverfahren gegen R. und Ar. A. mit dem Strafverfahren vor dem Schöffengericht gegen An. A. verbunden.
Richter M. verfügte sogleich, dass eine Ausfertigung des getroffenen Beschlusses sowohl der Abteilung 240 der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, die für das Verfahren gegen An. A. zuständig war, als auch der Abteilung 222 der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder (Zweigstelle Eberswalde) übersandt werde.
Der Haftbefehl gegen An. A. und die Beschuldigten R. und Ar. A.
Anschließend erließ er gegen An. A. , dessen Frau Ar. sowie R. einen Haftbefehl. Dieser trägt die drei Aktenzeichen, nämlich 27 Ls 240 Js 16235/03 des Verfahrens gegen An. A. sowie 22 Gs 222 Js 7776/04 (42/05) und 22 Gs 222 Js 1633/05 (43/05) und hat folgenden Inhalt:
Ausführungen bezüglich An. A. :
An. A. wird als dringend verdächtig angesehen, in mindestens sechs Fällen eine gewerbsmäßige Untreue begangen zu haben, wie es auch Gegenstand der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht sei.
Als Haftgrund wird ausgeführt, dass A. zu der angenommenen Verdunkelungshandlung durch Vorlage des rückdatierten Kaufvertrages beigetragen habe, „weil er das Bindeglied zwischen dem Beschuldigten R. und seiner mitbeschuldigten Ehefrau“ sei. Weiter heißt es insoweit wie folgt:
„Im Übrigen hat er den Erwerb des PKW (LOS – ...), den Verkauf des PKW BMW 520i (EH – HJ 1) und den Verkauf des Opel Calibra (LOS – ...) bewerkstelligt, so dass er in unlauterer Weise die Mithilfe von Mitbeschuldigten in Anspruch nahm, insbesondere das Auftreten der Ehefrau als Strohfrau.
Ferner bewerkstelligten der Angeklagte A. im gemeinsamen kollusiven Zusammenwirken mit der mitbeschuldigten Ehefrau, dass im Hause K.weg ... in Z. ein von Frau A. nicht erwirtschafteter Betrag Verwendung finden konnte, dessen Herkunft sie nicht erklären kann“.
„Auch im Rahmen von PKH-Verfahren hat der Angeklagte wiederholt angegeben, er lebe dauernd getrennt. Dies dient allein dem Zweck, die Ehefrau als Strohfrau vorzuschieben, um nach wie vor den Verbleib des veruntreuten Geldes zu verschleiern“.
„Hinsichtlich des Angeklagten A. stehen zwar die objektiven Fehlbeträge im Wesentlichen fest. Völlig offen ist aber, inwieweit man den Weg der veruntreuten Gelder nachweisen und bestandskräftig sichern kann, so dass auch hier ein weites Feld der Verdunkelungsmöglichkeiten gegeben ist“.
Ausführungen hinsichtlich des Beschuldigten R.
R. wird als dringend verdächtig angesehen, eine Geldwäschehandlung mit tateinheitlicher Begünstigungshandlung des André A. nach § 257 StGB sowie tatmehrheitlich dazu eine uneidliche Falschaussage als Zeuge des Strafverfahrens gegen An. A. begangen zu haben.
Hinsichtlich der konkreten Tatvorwürfe heißt es im Haftbefehl wie folgt:
„Der Beschuldigte R. behauptet am 07.04.2005 wahrheitswidrig, dass am 30.12.2004 ein Kaufvertrag nebst Anlagen über einen PKW BMW 330xd, Kennzeichen: LOS – ..., mit der Beschuldigten Ar. A. geschlossen worden sei. Er gibt an, dass der Vertrag mit der Beschuldigten Ar. A. unterzeichnet worden sei. Diese Aussage ist falsch. Der Vertrag wurde tatsächlich rückdatiert.
Der Beschuldigte R. kannte die rechtswidrige Vortat der gewerbsmäßigen Untreue des Angeklagten A. und war ihm behilflich, den Erwerb des o. g. PKW zu ermöglichen, wobei sowohl er als auch die Beschuldigte Ar. A. als Strohleute auftraten.
Der Beschuldigte R. nahm am 19.01.2001 von der Beschuldigten Ar. A. Bargeld in Höhe von mindestens 70.000,00 DM an, obwohl er wusste, dass es sich um veruntreute Nachlassgelder handelt. Er handelte in der Absicht, dem Angeklagten A. den aus der Straftat der gewerbsmäßigen Untreue erlangten Vermögenszuwachs zu erhalten“.
Als Haftgrund wird eine Verdunkelungsgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO angenommen. Insoweit heißt es in dem Haftbefehl wie folgt:
„Der Beschuldigte R. hat jedenfalls zuletzt am 07.04.2005 vor Gericht als Zeuge uneidlich die Unwahrheit gesagt, als er dem Gericht einen rückdatierten Vertrag präsentierte, an welchem die Beschuldigte A. beteiligt gewesen sein soll. Er handelte in der Absicht, die Einziehungs- und Pfändungsansprüche im Hinblick auf den PKW LOS – ... zu vereiteln, was sowohl in seinem als auch im Verfahren gegen A. sich als massive Verdunkelung darstellt“.
Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten A. und R. sind bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Insbesondere der Beschuldigte R. fiel durch ständig wechselnde Versionen zum Geschehen auf. Hinsichtlich des Angeklagten A. stehen zwar die objektiven Fehlbeträge im Wesentlichen fest. Völlig offen ist aber, inwieweit man den Weg der veruntreuten Gelder nachweisen und bestandskräftig sichern kann, so dass auch hier ein weites Feld der Verdunkelungsmöglichkeiten gegeben ist“.
Ausführungen hinsichtlich der Beschuldigten Ar. A.
Ar. A. wird der Geldwäsche nach § 261 StGB sowie tateinheitlich hierzu der Begünstigung nach § 257 StGB zugunsten ihres Mannes als dringend verdächtig angesehen.
Zur Begründung des Verdachts der Geldwäsche wird ausgeführt, dass nach einer durch die Sachverständige durchgeführte Vermögenszuwachsrechnung im Zeitraum vom 17.05.1999, dem Tag der ersten Bestellung ihres Mannes als Nachlasspfleger, bis zum 19.12.2005 bei ihr ein Vermögenszuwachs in Höhe von 99.319,00 € entstanden sei, den sie in Höhe von 92.244,66 € nicht aus eigenen Mitteln habe erwirtschaften können, so dass als einzige Erklärung hierfür eine Vermögensverschiebung seitens des Angeklagten An. A. in Betracht komme. Darüber hinaus habe sie nach Angaben des Beschuldigten R. den Erwerb des BMW 330xd finanziert. Als eine „korrespondierende Buchung“ erscheine am 19.02.2001 eine Barabhebung in Höhe von 35.000,00 €, den der Beschuldigte R. von ihr erhielt, obwohl sie gewusst habe, dass es sich dabei um Nachlassgelder handelte.
Auch bei ihr wird der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr als gegeben angesehen. Dabei gelten insoweit die Ausführungen, die oben bezüglich des Angeklagten An. A. wiedergegeben worden sind, ausweislich des Haftbefehles auch für sie, namentlich die Annahme ihrer Funktion als Strohfrau und Mittlerin zwischen R. und ihrem Ehemann An. A. . Im Übrigen seien die Ermittlungen ihr gegenüber noch nicht abgeschlossen und der Weg der veruntreuten Gelder noch nicht nachgewiesen, so dass diese auch nicht gesichert werden könnten mit der Folge, dass es ein weites Feld der Verdunkelungsmöglichkeiten weiterhin gebe.
Im Hinblick auf die hohen Schadenssummen sei die Anordnung der Untersuchungshaft gegen jeden der drei Genannten auch verhältnismäßig.
Die in der Hauptverhandlung am 07. April 2005 nicht anwesende Ar. A. wurde wenige Minuten nach der Festnahme ihres Ehemannes und des Rechtsanwaltes R. an ihrem Arbeitsplatz in der Kindertagesstätte in Eisenhüttenstadt festgenommen.
Am Nachmittag des 07. April 2005 ließ der angeklagte Richter die festgenommenen An. A. , Ar. A. und R. zwecks Verkündung der Haftbefehle vorführen. Den Vorgeführten wurde dann nacheinander der Haftbefehl vom 07. April 2005 verkündet. Für den Angeklagten A. erschien Rechtsanwalt H. Si.. Der Angeklagte erklärte im Verkündungstermin, dass er sich zur Sache nicht äußern wolle. Für den vorgeführten Rechtsanwalt, L.-P. R. , erschien Frau Rechtsanwältin S. als Verteidigerin.
Rechtsanwalt R. machte umfangreiche Angaben zur Sache und wies insbesondere darauf hin, dass der fragliche Vertrag am 30. Dezember 2004 abgeschlossen worden sei. Dieser habe sich in den Buchungsunterlagen 2005 befunden. Seine Kanzleimitarbeiterin, Frau Wi., habe die Polizeibeamten gefragt, ob sie nicht die Unterlagen von 2005 mitnehmen wollten, was diese indes verneint hätten. Schließlich wurde der Haftbefehl auch Ar. A. verkündet, für die Rechtsanwalt M. Si. als Verteidiger erschien. Sie erklärte, sich nicht äußern zu wollen.
Während der Verkündung der Haftbefehle gegen R. und André A. saß der angeklagte Oberstaatsanwalt Pf. im Zuschauerraum.
c) Die Haftbeschwerden und sonstigen Handlungen vom 8. April 2005
Der Richter M. hielt sich am Freitag, den 8. April 2005, am Landgericht Frankfurt/Oder und nicht im Amtsgericht Eisenhüttenstadt auf. Am Landgericht war er an diesem Tage mit Zivilsachen befasst, wobei er auch Verhandlungstermine wahrzunehmen hatte. Am 08. April 2005 erledigte er aber nicht ausschließlich Zivilsachen beim Landgericht Frankfurt/Oder.
Vielmehr ordnete er an diesem Tag – allerdings vor der Information über den Eingang der Haftbeschwerden – zunächst telefonisch die erneute Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei R. an zum Auffinden des Originals des angeblichen Kaufvertrages vom 30. Dezember 2004 an sowie die Übersendung der Haftbefehle. Darüber hinaus verfügte er die Information der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg zum Zwecke der Information über die Inhaftierung des Rechtsanwalts R. .
Die vor Beginn einer mündlichen Verhandlung in einer Zivilsache fernmündlich von Rechtsanwältin S. vorgetragene Bitte, Rechtsanwalt R. in Eisenhüttenstadt vor seiner Verschubung noch einmal aufsuchen zu können, um Kanzleifragen zu erörtern, lehnte Richter M. ab.
Bezüglich der Haftbefehle gegen den Angeklagten An. A. , den Beschuldigten R. und die Beschuldigte Ar. A. legten Rechtsanwalt H. Si., Rechtsanwältin S. und Rechtsanwalt M. Si. am 08. April 2005 jeweils Haftbeschwerden beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt ein.
Über die Einlegung der Haftbeschwerden wurde Richter M. noch am selben Tag durch den Richter am Amtsgericht T. fernmündlich unterrichtet. Richter M. teilte Richter T. mit, dass er erst am Montag, den 11. April 2005 wieder im Amtsgericht Eisenhüttenstadt anwesend sein werde. Dann werde er die Haftbeschwerden bearbeiten.
In der Haftbeschwerde vom 08. April 2005 für seine Mandantin Ar. A. beantragte Rechtsanwalt M.Si., den Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen. Seine Mandantin sei nicht vorbestraft und Mutter von zwei Kindern, die sie betreue. Sie stehe in einem festen Arbeitsverhältnis in einem Kindergarten und beziehe regelmäßige Einkünfte. Von ihrem Einkommen zahlte sie Raten auf einen Kredit, welchen sie für einen Hausbau in Anspruch genommen habe. Durch die Inhaftierung werde ihre Existenz ganz erheblich gefährdet. Es stehe bei Aufrechterhaltung der Inhaftierung zu befürchten, dass sie ihre Arbeitsstelle verliere. Das alles stehe in keinem Verhältnis zu dem strafrechtlichen Vorwurf. Unverständlich sei, dass das Amtsgericht für die Kinder der Beschuldigten eine Situation heraufbeschwöre, die völlig unangemessen sei.
Auch nachdem bei der Durchsuchung der Kanzleiräume des Rechtsanwalts R. am 08. April 2005 das gesuchte Original des Kaufvertrages von der Kanzleimitarbeiterin Wi. vorgelegt worden war, beantragte weder der an der Durchsuchung teilnehmende Oberstaatsanwalt Pf. die Aufhebung der Haftbefehle, noch erließ Richter M. entsprechende Beschlüsse.
d) Handlungen vom 11.- 14. April 2005
Durch Beschluss der der Richterin am Amtsgericht Pe. vom 11. April 2005 wurde das Befangenheitsgesuch vom 24. März 2005 gegen den Richter M. als unbegründet zurückgewiesen.
Dieser bearbeitete nun die genannten Haftbeschwerden. Er vermerkte, dass den Haftbeschwerden nicht abgeholfen werde und veranlasste die - am 12. April 2005 erfolgte - Fertigung von Doppelakten sowie deren Vorlage über die Staatsanwaltschaft an das Beschwerdegericht. Dabei wusste er, dass die Fertigung von Doppelakten Zeit in Anspruch nehmen würde. Maßnahmen, die das Beschwerdeverfahren beschleunigt hätten - etwa die Beauftragung eines „Sonderwachtmeisters“ ordnete er nicht an. Doppelakten des Verfahrens gab es zwar bereits, diese befanden sich aber nicht beim Amtsgericht.
Der 9. Verhandlungstag am 14. April 2005 und der Haftfortdauerbeschluss
Zum 09. Verhandlungstag erschien wiederum Oberstaatsanwalt Pf. als Vertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder. Der Angeklagte An. A. sowie Rechtsanwalt L.-P. R. und Ar. A. wurden zu diesem Termin vorgeführt.
Rechtsanwalt H. Si. stellte zu Beginn der Hauptverhandlung einen erneuten Befangenheitsantrag bezüglich des Vorsitzenden. Dieser werde unter anderem damit begründet, dass der Zeuge R. in seiner zeugenschaftlichen Vernehmung vom 07. April 2005 ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass der Originalvertrag vom 30. Dezember 2004 in den Buchungsunterlagen seiner Kanzlei für den Januar 2005 befindlich gewesen sei. Durch die Festnahmen – unter anderem des Zeugen R. – habe der abgelehnte Richter dokumentiert, dass er sich in der Beurteilung des Zeugen R. bereits endgültig festgelegt habe.
Nach dem Befangenheitsantrag führte der Vorsitzende aus, dass der Angeklagte den Kontakt zu seiner Ehefrau am Tag der vorläufigen Festnahme, dem 07. April 2005, gesucht habe, was er – der Vorsitzende – unter seiner Aufsicht gestattet habe. Dies erhebe den Anschein, dass die eheliche Gemeinschaft fortbestehe. Schließlich setzte er die Hauptverhandlung mit der erneuten Vernehmung des Zeugen KHK Sch. fort.
Danach wurde Ar. A. als Zeugin vernommen. Sie erklärte, sie habe den Kaufvertrag vom 30. Dezember 2004 unterzeichnet. Bei der Durchsuchung sei er nicht gefunden worden, weil er sich bei ihr in der Tasche befunden habe. Sie habe dem Vertrag „nichts weiter beigemessen“.
Dann wurde erneut Rechtsanwalt R. als Zeuge vernommen. Am Schluss der Sitzung beantragten Rechtsanwalt Si. und Rechtsanwältin S. jeweils, den Haftbefehl bezüglich An. A. und R. aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen. Dem fügten sie hinzu, ihre Anträge seien „keine Haftprüfungsanträge“.
Der angeklagte Richter entschied hierüber noch am selben Tage.
Unter dem Aktenzeichen des Hauptverfahrens gegen An. A. sowie zusätzlich des Aktenzeichens 27 Gs 2/05 ordnete der angeklagte Richter am 14.04.2005 die Fortdauer der Untersuchungshaft hinsichtlich An. A. und des Beschuldigten R. an. Zur Begründung gab er in der ausführlichen Entscheidung an, der Verdacht, der Kaufvertrag sei rückdatiert worden, sei durch die weitere Beweisaufnahme gestützt worden. Demgemäß sei der Beschuldigte R. einer Falschaussage verdächtig. Dabei hob er hervor, dass hierfür auch weitere gewichtige Gründen sprächen.
Bezogen auf Ar. A. sei zudem am 14.04.2005 der dringende Verdacht einer uneidlichen Falschaussage entstanden, weil sie auf die Frage, wo sich der streitbefangene PKW vor dem 30.12.2004 befunden hätte, geantwortet habe, das Fahrzeug habe sich beim Beschuldigten R. befunden, obwohl das Fahrzeug seit dem Tag seines Erwerbs von ihr selbst sowie von An. A. benutzt worden sei. Letzteres ergebe sich aus dem Darlehensvertrag nebst Erlassvertrag über 85.000,00 DM.
Hinsichtlich des Beschuldigten R. führte der angeklagte Richter ferner aus, dass R. dringend verdächtig sei, beim Erwerb der PKWs LOS – ... und LOS – ... jeweils eine Umsatz- und Einkommenssteuerhinterziehung begangen zu haben. Dadurch hätte er zugleich zu erkennen gegeben, „dass seine Hemmschwelle hinsichtlich der Manipulation von Buchhaltungsunterlagen niedrig“ sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass sowohl R. als auch Ar. A. „ihre Verdunkelungsneigung auch durch eine Falschaussage vor Gericht dokumentiert“ hätten.
e) Die Aufhebung der Haftbefehle und die Handlungen der Staatsanwaltschaft
Die Verhaftung von Ar. A. , An. A. und insbesondere auch von Rechtsanwalt R. waren zwischenzeitlich Gegenstand intensiver Erörterungen innerhalb der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder geworden.
Bereits am Abend des 07. April 2005, nach dem 8. Hauptverhandlungstag, informierte Oberstaatsanwalt Pf. mittels Mobiltelefon den zuständigen Leitenden Oberstaatsanwalt We.. Dabei wusste Oberstaatsanwalt Pf. , dass dieser, weil es sich wegen der Verhaftung eines Rechtsanwaltes um eine Berichtssache handelte, ohnehin unterrichtet werden würde. Weil eine Verhaftung eines Rechtsanwaltes sehr selten erfolgt, bat der Leitende Oberstaatsanwalt We. den Oberstaatsanwalt Pf. am Freitag, den 08. April 2005 in sein Büro zu kommen.
Am Freitag, den 08. April 2005 erschien Oberstaatsanwalt Pf. ohne Akten, nur mit einer Ablichtung des Haftbefehls im Büro des Leitenden Oberstaatsanwaltes. Diesem fiel bereits zu diesem Zeitpunkt auf, dass der Haftbefehl mehrere Aktenzeichen enthielt und offensichtlich Ermittlungs- und Strafverfahren zusammengezogen worden waren, was ihm merkwürdig vorkam. Oberstaatsanwalt Pf. entgegnete ihm auf seine Frage, er könne auch nicht sagen, warum Richter M. die Verbindung der Verfahren vorgenommen habe. Er – Pf. – habe jedenfalls Einzelanträge gestellt. Der Leitende Oberstaatsanwalt gab Oberstaatsanwalt Pf. zum Abschluss auf, er möge den zuständigen Staatsanwalt B. , der am Montag, den 11. April 2005 wieder erreichbar sei, umgehend unterrichten und weiterhin veranlassen, dass ihm – dem Leitenden Oberstaatsanwalt– umgehend Bericht erstattet werde.
Erst am 11. April 2005 hatte Staatsanwalt B. auf seiner Dienststelle erfahren, dass unter anderem auch Rechtsanwalt R. in den von ihm geführten Ermittlungsverfahren verhaftet worden war. Er stellte dabei fest, dass die Verhaftung unter „seinem“ Aktenzeichen erfolgt war und war äußerst ungehalten darüber, dass aus seinen Ermittlungsverfahren nunmehr Haftsachen geworden waren, die naturgemäß beschleunigt zu bearbeiten waren und überdies besonderen Berichtspflichten unterlagen. Hinzu kam, dass Staatsanwalt B. selbst nicht auf die Idee gekommen wäre, einen Haftbefehlsantrag – schon gar nicht bezüglich Rechtsanwalt R. – zu stellen.
Nachdem sich Staatsanwalt B. vom Amtsgericht Eisenhüttenstadt die notwendigen Unterlagen – unter anderem den fraglichen Haftbefehl – hatte übersenden lassen, fertigte er einen Bericht und informierte überdies telefonisch seinen zuständigen Abteilungsleiter, Herrn Oberstaatsanwalt Me..
Oberstaatsanwalt Me. lagen am 12. April 2005 die Unterlagen vor. Zwischenzeitlich war er auch fernmündlich durch Frau Rechtsanwältin S. über die näheren Umstände der Inhaftierung von Rechtsanwalt R. und der Eheleute A. informiert worden. Oberstaatsanwalt Me. setzte sich daraufhin mit seinem Behördenleiter, dem Leitenden Oberstaatsanwalt We., fernmündlich in Verbindung und bedeutete ihm, dass hier eine Sache vorliege, die er keinesfalls mittragen könne. Der Leitende Oberstaatsanwalt We. bat Oberstaatsanwalt Me., dessen fachliche Kompetenz er sehr schätzte, den Fall eingehender zu untersuchen und dann erneut Rücksprache mit ihm zu halten. Ebenfalls am Dienstag, den 12. April 2005 rief Oberstaatsanwältin Mü. bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt an und teilte ihm mit, dass sie zunehmend Anfragen wegen der Verhaftung von Rechtsanwalt R. habe.
Der Leitende Oberstaatsanwalt We. ordnete daraufhin am 14. April 2005 eine Unterredung an, an der die beteiligten Staatsanwälte sowie deren Abteilungsleiter teilnehmen sollten.
An dieser Besprechung am 14. April 2005 nach der Verhandlung in der Sache An. A. nahmen u.a. der Leitende Oberstaatsanwalt We., der hier angeklagte Oberstaatsanwalt Pf. und der per Telefonkonferenz zugeschaltete Oberstaatsanwalt Me. teil. Dabei machte Oberstaatsanwalt Me. deutlich, dass er die Verbindung von Ermittlungsverfahren mit anhängigen Strafverfahren für nichtig hielt. Er hob hervor, dass der hier angeklagte Richter seit Mitte Februar 2005 nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts nur noch für das Verfahren gegen An. A. , nicht aber für andere Verfahren zuständig sei, insbesondere sei er nicht mehr wie in der Vergangenheit Ermittlungsrichter. Deshalb habe er den Haftbefehl gegen R. nicht erlassen dürfen. Der hier angeklagte Pf. äußerte sich hierzu nicht, sondern schwieg. Die Mitglieder der Besprechung kamen zu der Ansicht, dass man sich durch die Inhaftierung R. auf einem rechtswidrigen Weg befinde, der sofort zu beenden sei. Man kam überein, dass man beantragen werde, umgehend die Haftbefehle aufzuheben und die Haftentlassung R. anzuordnen.
Der Leitende Oberstaatsanwalt We. forderte Staatsanwalt B. auf, umgehend die Entlassung von R. aus der Untersuchungshaft anzuordnen. Dies tat B. sofort. Rechtsanwalt R. wurde am 14. April 2005 um 18.25 Uhr aus der Untersuchungshaft der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder entlassen.
Mit Verfügung vom 15. April 2005 beantragte B. beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt – Ermittlungsrichter –, den Haftbefehl bezüglich des Beschuldigten Lars-Peter R. aufzuheben.
Der hier angeklagte Richter war empört über die Entlassungsanordnung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich R. . Er beschritt deshalb einen selten gewählten Weg. Er rief am 15. April 2005 beim Leitenden Oberstaatsanwalt We. an und beschwerte sich über die Entlassungsanordnung. Dabei vertrat er die Auffassung, sein Verbindungsbeschluss vom 07. April 2005 sei zulässig, während der Leitende Oberstaatsanwalt We., der im Verlaufe des Gespräches sehr ungehalten und auch laut wurde, die Verbindung des Ermittlungsverfahrens gegen R. mit dem Strafverfahren als „gaga“ abtat, womit er sagen wollte, diese Verbindung sei so offenkundig fehlerhaft, dass sie nichtig sein könnte. Richter M. entgegnete ihm daraufhin, dass er nicht die Akten, sondern nur die Verfahren verbinde. Diese Argumentation erschien dem Leitenden Oberstaatsanwalt als geradezu absurd, was er Richter M. auch mit deutlichen Worten klar machte.
f) Handlungen vom 15. – 29. April 2005
Am 15. April 2005 beschloss Richter am Amtsgericht M. „in den Straf- und Ermittlungsverfahren“ gegen An. A. , L.-P. R. und Ar. A. , dass nach der seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder angeordneten Entlassung des Beschuldigten R. der Haftbefehl gegen An. und Ar. A. aufgehoben werde, weil sich im Hinblick auf die Entlassung des Beschuldigten R. der weitere Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber den Eheleuten A. als unverhältnismäßig darstelle.
Sodann ordnete er an, An. und Ar. A. sofort aus der Haft zu entlassen. Beide wurden am 15. April 2005 aus der Untersuchungshaft entlassen.
Mit Beschluss vom 20. April 2005 hob der angeklagte Richter in dem Ermittlungsverfahren gegen R. den Haftbefehl vom 07. April 2005 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder auf.
Der Vermerk zur Geschäftsverteilung vom 21. April 2005
Durch Beschluss vom 21. April 2005 wies die Richterin am Amtsgericht Pe. das Ablehnungsgesuch der Rechtsanwälte H. Si. und R. sowie des Angeklagten A. vom 07. April 2005 als unbegründet zurück.
Mit einem am selben Tag unterzeichneten Vermerk bestätigte die Richterin Pe., dass der von Richter M. am Vortage gefertigte Vermerk in vollem Umfange zutreffe.
Ausweislich dieses Aktenvermerkes hatte unmittelbar vor dem Hauptverhandlungstermin am 07. April 2005 zwischen Richter M. und Richterin Pe. eine Zuständigkeitserörterung stattgefunden, über deren Ergebnis Richter M. folgenden Wortlaut zu den Akten nahm:
„Richterin am Amtsgericht Pe. und Richter am Amtsgericht M. legen die Geschäftsverteilung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt dahin aus, dass Richter am Amtsgericht M. auch für die Maßnahmen gegen Dritte, wie z. B. die Ehefrau Ar. A. und den Verteidiger Rechtsanwalt R. , zuständig ist, wenn sich die Sache aus dem Verfahren 27 Ls 8/03 ergibt. Hierüber bestand Einigkeit und aus diesem Grund hätte Richterin am Amtsgericht Pe., deren Zuständigkeit sinngemäß behauptet worden ist, ein Tätigwerden gegen Ar. A. und Rechtsanwalt L.-P. R. im Hinblick auf die unbestrittene Zuständigkeit des Richters am Amtsgericht M. auch abgelehnt.“
Sowohl Richter am Amtsgericht M. als auch Richterin am Amtsgericht Pe. war indessen klar, dass Richter M. nur noch für das Verfahren gegen An. A. an das Amtsgericht Eisenhüttenstadt abgeordnet war und er keine über dieses Verfahren hinausgehende Zuständigkeit besaß. Beiden war auch bekannt, dass zuständige Ermittlungsrichterin in Kalenderwochen mit geraden Ziffern Richterin am Amtsgericht Pe. und für die übrigen Wochen der Richter am Amtsgericht T. war.
Die Durchsuchung am 26. April 2005
Außerhalb der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen An. A. ordnete der angeklagte Richter am 26. April 2005 die Durchsuchung der Wohnräume von An. A. und dessen Frau an. Zur Begründung wird in dem Beschluss ausgeführt, dass die Frage, ob der Angeklagte A. und seine Frau getrennt lebten, eine Verfahrensrelevanz aufweise, weil der Verdacht bestehe, Ar. A. sei der Geldwäsche dringend verdächtig.
Der 10. Verhandlungstag am 28. April 2005
Am 28. April 2005 fand der 10. Verhandlungstag in der Strafsache gegen An.A. statt. Als Vertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder erschien zu diesem Termin neben Oberstaatsanwalt Pf. auch Oberstaatsanwalt Me.. Letzterer nahm auf ausdrücklichen Wunsch des Leitenden Oberstaatsanwaltes We. an der Verhandlung teil, um zu gewährleisten, dass fortan keine rechtswidrigen Beschlüsse gefasst würden.
Rechtsanwalt Si. verlas zunächst einen erneuten Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden. Zur Begründung wurde vorgetragen, der abgelehnte Richter habe das Befangenheitsgesuch vom 24. März 2005 mit Beschluss vom 11. April 2005 selbst zurückgewiesen, was nicht rechtens sei.
Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung entwickelte sich eine hitzige Diskussion zwischen dem Vorsitzenden Richter M. und Oberstaatsanwalt Me., der schließlich beantragte, den seiner Ansicht nach „unsinnigen“ bzw. eigentlich sogar „nichtigen“ Verbindungsbeschluss vom 07. April 2005 der Klarheit halber aufzuheben. Dem wollte Richter M. indes nicht nachkommen, sondern versuchte weiter darzustellen, dass eine Verbindung sehr wohl möglich sei. Auch der hier angeklagte Oberstaatanwalt Pf. meldete sich in diesem Falle zu Wort und forderte den Richter M. zur Aufhebung des Beschlusses auf. Dem entsprach der angeklagte Richter am nächsten Tag.
Der Aufhebungsbeschluss vom 29. April 2005
Durch Beschluss vom 29. April 2005 hob der Angeklagte M. schließlich den Verbindungsbeschluss auf. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:
„In der Strafsache gegen An. A. , in dem Ermittlungsverfahren gegen L.-P. R. und Ar. A. wird der Verbindungsbeschluss vom 07. April 2005 nach Aufhebung des Haftbefehls als gegenstandslos aufgehoben.“
g) Weitere Hauptverhandlungstage und das Urteil vom 30. Juni 2005
Es folgten weitere Hauptverhandlungstage, die hier nicht wiedergegeben werden müssen.
Der letzte Hauptverhandlungstag fand am 30. Juni 2005 im Amtsgericht Eisenhüttenstadt statt. Als Vertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt erschien an diesem Hauptverhandlungstag nur der angeklagte Oberstaatsanwalt Pf. .
Nachdem die Beweisaufnahme geschlossen worden war, beantragte Oberstaatsanwalt Pf. als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft für André A. eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sowie die Einziehung des beschlagnahmten PKW mit dem amtlichen Kennzeichen LOS-... und Anordnung des Verfalles zugunsten der Staatskasse.
Die Verteidiger R. und Si. beantragten Freispruch für ihren Mandanten. An. A. schloss sich den Ausführungen seiner Verteidiger im letzten Wort an.
Das Urteil des Schöffengerichts vom 30. Juni 2005
Das Schöffengericht des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt verurteilte unter dem Vorsitz des angeklagten Richters nach 14 Hauptverhandlungstagen An. A. wegen gewerbsmäßiger Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. Zugleich ordnete es an, dass der Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen LOS – .... dem Verfall unterliege.
In den Urteilsgründen wird zunächst für jede der streitgegenständlichen sechs Nachlasspflegschaften des Angeklagten der Nachlasswert ermittelt, der nach dem Ergebnis des Gutachtens der Sachverständigen P.-Kö. insgesamt 1.101.832,92 DM (= 563.358,22 €) betrug, während nach den Angaben des Angeklagten mit 1.145.263,53 DM (= 585.563,94 €) sogar noch höher lag. Hiervon abgezogen wurden Aufwendungen und Vergütungen des Angeklagten sowie der noch vorhandene Restbetrag in Höhe von 96.780,46 € der bei ihm sichergestellt werden konnte. Daraus errechnete das Schöffengericht einen Mindestschaden von 78.118,65 €, den der Angeklagte aus den Nachlässen insgesamt entnommen habe.
Die Anordnung des Verfalls des Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen LOS – ... wird in dem Urteil damit begründet, dass der Erwerb des Fahrzeuges aus veruntreuten Geldern aus den Nachlasspflegschaften geschehen sei. Um das Fahrzeug dem Gläubigerzugriff zu entziehen, habe der gesondert Verfolgte R. als Halter und Scheineigentümer fungiert, während tatsächlicher Eigentümer der Angeklagte gewesen sei. Hierfür werden ausführlich die Beweise gewürdigt und entsprechende Indizien angeführt. Zur Verschleierung der Herkunft der für den Erwerb des Fahrzeuges tatsächlich verwendeten Mittel sei zum Schein ein Darlehensvertrag unter dem Datum des 15. Februar 2001 zwischen dem gesondert Verfolgten R. und der Ehefrau des Angeklagten A. , die damals noch Ar. Ma. hieß, geschlossen worden. In der Hauptverhandlung vom 07. April 2005 habe der gesondert Verfolgte R. dann einen Kaufvertrag zwischen ihm und Ar. A. als Käuferin mit dem Datum vom 30. Dezember 2004 präsentiert, der zur Überzeugung des Gerichts jedoch ein reiner Scheinvertrag sei, um die Ansprüche des Justizfiskus zu vereiteln und den Verfall des Pkw zu verhindern. Bezogen auf das Fahrzeug sei zudem in der Hauptverhandlung „der Vorwurf der Steuerhinterziehung“ durch R. entstanden.
3) Geschehen nach der Hauptverhandlung
Mit Schriftsatz vom 29. April 2005 erstattete Rechtsanwältin S. Strafanzeige gegen den Richter am Amtsgericht Ch. M. bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder und stellte zugleich Strafantrag.
Diese beschied die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder durch Oberstaatsanwalt Sch. am 12. Mai 2005 dahingehend, dass zwar ein Vorgang betreffend Richter am Amtsgericht M. angelegt, von der Aufnahme von Ermittlungen gegen Richter M. aber abgesehen worden sei, da sich aus dem Vorbringen der Strafanzeige keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Richter M. ergeben hätten.
Gegen diesen Bescheid legte Rechtsanwältin S. am 01. Juni 2005 Beschwerde beim Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg ein.
4. Der weitere Gang der Verfahren
a) Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt/Oder gegen An. A.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt – Schöffengericht – vom 30. Juni 2000 hat An. A. sowie zu dessen Gunsten die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, hier beschränkt auf die Anordnung des Verfalls des PKW BMW mit dem amtlichen Kennzeichen LOS – ..., jeweils Berufung eingelegt.
Das Berufungsverfahren (Az.: 25 Ns 65/09) fand vor dem Landgericht Frankfurt/Oder an 13 Verhandlungstagen in der Zeit vom 9. Februar bis 15. April 2011 statt. Das Rechtsmittel war im Strafmaß teilweise erfolgreich. Das Landgericht Frankfurt/Oder verurteilte An. A. am 15.4.2011 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten und hob die Anordnung des Verfalles des PKW auf. Als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer wurde ein Zeitraum von einem Jahr und drei Monaten als bereits vollstreckt festgesetzt. Die weitergehende Berufung des Angeklagten wurde verworfen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil An. A. dagegen Revision eingelegt hat. Den mit 102 Seiten sehr ausführlich gestalteten Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass A. während der gesamten Dauer der Hauptverhandlungen zum Zwecke der Verfahrensverschleppung eine tatsächlich nicht bestehende Verhandlungsunfähigkeit behauptet hatte und hierüber umfangreich Beweis erhoben werden musste. Seine schon im Verfahren beim Amtsgericht Eisenhüttenstatt praktizierte Art der Verschleppung des Verfahrens setzte er mit seinen Anwälten danach fort. Auch im Berufungsverfahren wurde er wieder von den Rechtsanwälten H. Si. und R. verteidigt. Ausweislich der Urteilsgründe hatte der damalige Vorsitzende der Berufungskammer mit Beschluss vom 13. September 2007 die Akten dem Brandenburgischen Oberlandesgericht nach § 138 a StPO mit dem Antrag vorgelegt, den Rechtsanwalt R. von der Mitwirkung an dem weiteren Verfahren auszuschließen. Mit Beschluss vom 16. April 2008 gab das Brandenburgische Oberlandesgericht dem Antrag statt und schloss R. von der Mitwirkung am Verfahren aus.
Die hiergegen eingelegten Beschwerden des Angeklagten An. A. und des R. verwarf der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 22. August 2008. Dieser Ausschluss wirkte gemäß § 138 a StPO indessen nur bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gegen R. am 18.2.2011.
Das Berufungsgericht gelangt zu der Feststellung eines Vermögensschadens von etwa 312.000,00 €. Diesen ermittelte es mit Hilfe des sachverständigen Diplomkaufmanns Wa.. Anhand der Pflegschaftsakten, der Bankunterlagen und der beim Angeklagten sichergestellten Unterlagen wurde dabei zunächst für jede der sechs streitgegenständlichen Nachlasspflegschaften gesondert der Nachlassbruttowert feststellt.
Dabei wurde die Ermittlung der entsprechenden Beträge dadurch erschwert, dass der Angeklagte A. entgegen seiner Pflicht keine separaten Konten für die von ihm geführten Nachlasspflegschaften geführt hatte. Dies führte dazu, dass die von ihm verwalteten Nachlasspflegschaften miteinander vermischt worden waren. Das Berufungsgericht verhängte Einzelstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und drei Monaten.
Es gelangte nicht zu der Feststellung, einer gewerbsmäßigen Untreue im Sinne des § 266 Abs. 2 StGB. Insoweit fehle es an der verlässlichen Feststellung, wann der Angeklagte André A. jeweils den Entschluss gefasst habe, die Nachlassgelder für eigene Zwecke zu verwenden.
Die Anordnung des Verfalles des BMW wurde aufgehoben, weil nicht bewiesen sei, dass das Fahrzeug mit Nachlassgeldern erworben worden sei.
Daneben ordnete das Landgericht die Niederschlagung von 70 % der durch die Hinzuziehung der Sachverständigen P.-Kö. entstandenen Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung an. Die Sachverständigenkosten der I. Instanz von annähernd 70.000,00 € seien nur zu 30 % vom Angeklagten zu tragen, weil es nicht gerechtfertigt sei, den Angeklagten mit denjenigen Kosten zu belasten, die bei der Untersuchung einer Beteiligung von R. und anderer entstanden sei.
b) Stand des Verfahrens gegen R. und Ar. A.
Gegen Ar. A. und Rechtsanwalt R. erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder unter dem 1. Juni 2006 (Az.: 222 Js 776/04) Anklage vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder.
Darin legte sie Ar. A. sieben Handlungen der Geldwäsche aus gewerbsmäßig begangener Veruntreuung von Nachlassgeldern ihres Ehemannes An. A. zur Last. Rechtsanwalt R. wurde wegen acht Fällen von Geldwäsche dieser Art angeklagt. Darüber hinaus wurde Rechtsanwalt R. zusätzlich zur Last gelegt, in vier Fällen eine Steuerhinterziehung sowie darüber hinaus eine uneidliche Falschaussage im Verfahren gegen An. A. vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt am 10. März 2005 begangen zu haben.
Durch Beschluss vom 8.1.2007 lehnte das Landgericht Frankfurt/Oder die Eröffnung des Hauptverfahrens bezüglich Rechtsanwalt R. hinsichtlich dreier Fälle der Geldwäsche aus tatsächlichen Gründen ab und eröffnete das Hauptverfahren nicht bei sich, sondern beim Schöffengericht des Amtsgerichts Frankfurt/Oder. Auf die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2007 diese Entscheidung auf und ließ die Anklage in vollem Umfang zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder.
Nach Einholung eines Gutachtens eines Wirtschaftssachverständigen führte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt in der Zeit vom 07. September bis zum 22. Oktober 2009 die Hauptverhandlung durch.
Durch Urteil vom 22. Oktober 2009 (Az.: 22 Wi KLs 4/06) sprach sie Ar. A. frei. R. wurde dagegen der falschen uneidlichen Aussage sowie der Steuerhinterziehung in zwei Fällen schuldig gesprochen und im Übrigen freigesprochen. Der angeklagte Rechtsanwalt R. wurde verwarnt, eine Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen zu je 40,00 € behielt sich die Kammer vor. Das Urteil ist hinsichtlich des Angeklagten R. seit dem 18. Februar 2011 und hinsichtlich Ar. A. seit dem 04. März 2011 rechtskräftig.
Ausweislich der Urteilsfeststellungen hat An. A. sowohl an seine Ehefrau als auch an R. aus dem Nachlassvermögen veruntreute Gelder weitergeben. Dabei ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, in welcher Höhe R. von A. veruntreute Nachlassgelder erhalten hat.
Gleichwohl vermochte die Kammer nicht festzustellen, dass seiner Ehefrau sowie seinem Freund R. die illegale Herkunft dieser Gelder bekannt oder zumindest leichtfertig unbekannt geblieben war. Aus diesem Grunde wurden beide von den Vorwürfen der Geldwäsche freigesprochen.
Soweit sie R. wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt hat, hat die Kammer festgestellt, dass R. als Zeuge vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt im Verfahren gegen An. A. am 10. März 2005 bewusst die Unwahrheit ausgesagt habe, als er bekundet habe, er habe beim Erwerb des Pkw BMW 330xt kein Fahrzeug, auch nicht den Opel Calibra der Ar. A. in Zahlung gegeben. Diese Aussage sei falsch, weil in Wirklichkeit der Opel Calibra der Ar. A. für 20.000,00 DM und der alte BMW des Angeklagten R. für einen Betrag von 11.200,00 DM beim Erwerb des Neuwagens in Zahlung gegeben worden seien. Dies habe R. bewusst verschwiegen, weil er dem Finanzamt Frankfurt/Oder bei seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 sowie bei seiner Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2001 jeweils die volle Bezahlung der in den Rechnungen des Autohauses ausgewiesenen Beträge aus Kanzleimitteln angegeben habe, um ihm nicht zu stehende Steuervorteile zu erhalten.
Dadurch habe er auch jeweils eine Hinterziehung von Einkommenssteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 2.100,00 € und eine der Umsatzsteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 1.304,00 € begangen. Die hierfür vom Landgericht Frankfurt/Oder vorbehaltenen Einzelstrafen betrugen dabei fünf bzw. sieben Tagessätze zu je 40,00 €.
1. Die Feststellungen der Kammer zum Lebenslauf der Angeklagten beruhen auf deren Angaben in der Hauptverhandlung, an deren Richtigkeit zu zweifeln, die Kammer keinen Anlass hat.
Zur Sache haben sich die beiden Angeklagten nicht eingelassen.
2. Der Angeklagte Pf. hat sich aber im Ermittlungsverfahren als Beschuldigter im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung zu den Tatvorwürfen eingelassen.
Vor der ihn vernehmenden Staatsanwältin St. hat er dabei zu den Umständen seines Haftbefehlsantrages bekundet, dass es insoweit keine Absprachen mit Richter M. gegeben habe. Auch habe er zum Zeitpunkt seines Antrages nicht gewusst, dass das Ablehnungsgesuch vom 20. März 2005 noch nicht beschieden gewesen sei. Auch habe er nicht gewusst, dass Richter M. nicht mehr Ermittlungsrichter und deshalb nicht zuständig gewesen sei. Den Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichtes Eisenhüttenstadt habe er nicht gekannt, die Unzuständigkeit des Richters M. sei ihm deshalb erst in der Besprechung mit dem Behördenleiter am 14. April 2005 bekannt geworden.
Soweit seine Haftbefehlsanträge hinsichtlich der Beschuldigten R. und Ar. A. nicht an den Ermittlungsrichter, sondern an das Schöffengericht gerichtet gewesen seien, sei dies ein Versehen gewesen. Eine unrichtige Adressierung sei aber beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt letztlich unschädlich gewesen, weil es dort gängige Praxis gewesen sei, Anträge an einen beliebigen Richter auszuhändigen, der dann seinerseits für die Weiterleitung der Anträge an die zuständige Geschäftsstelle bzw. den zuständigen Richter gesorgt habe.
Mit Staatsanwalt B. als dem zuständigen Bearbeiter des Ermittlungsverfahrens gegen R. und Ar. A. habe er die Haftbefehlsanträge nur vage „vorerörtert“. Die von ihm vorgenommene Stellung der Haftanträge sowie der Erlass der damit korrespondierenden Haftbefehle durch den Angeklagten M. sei B. im Weiteren jedoch mitgeteilt worden.
Diese Bekundungen des Angeklagten Pf. gegenüber der Staatsanwältin St. im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung stützen sich auf deren glaubhaften Aussage. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit ihrer Schilderungen liegen nicht vor.
3. Die Kammer hält die Darstellung des Angeklagten Pf. gegenüber der Staatsanwältin St. nur insoweit für glaubhaft, wie sie mit den obigen Feststellungen übereinstimmt.
Die Kammer glaubt dem Angeklagten, dass er bis zur Dienstbesprechung am 14. April 2005 keine Kenntnis von der Änderung des Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichts zum 14. Februar 2005 besaß. Eine frühere Kenntnis des Angeklagten Pf. von der fehlenden Ermittlungsrichtereigenschaft des Richters M. ist in der Hauptverhandlung von keinem Zeugen bekundet worden. Zwar hat der Leitende Oberstaatanwalt Weber vor der Kammer bekundet, in seiner Behörde seien auch schon zur damaligen Zeit Änderungen der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte zeitnah in das behördeninternen Computernetz eingestellt worden, doch folgt daraus nicht, dass der Angeklagte Pf. diese Möglichkeit auch nutzte.
Dagegen ist die Darstellung des Angeklagten Pf. , dass es beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt üblich gewesen sei, auch bei unzuständigen Richtern Anträge abzugeben, die sich dann ihrerseits für die Weiterleitung des Antrages an den zuständigen Richter verwendet hätten, nicht glaubhaft. Diese Schilderung ist in der Beweisaufnahme durch die glaubhaften Bekundungen der Zeugen Richter am Amtsgericht Gl. und Richterin am Amtsgericht Pe. widerlegt worden.
Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass es entgegen der Darstellung des Angeklagten Pf. vor Erlass der Haftbefehle gegen An. A. , Ar. A. und R. ein Gespräch zwischen ihm und M. gegeben haben muss, in dem Pf. den Richter M. darüber informierte, dass er Haftbefehlsanträge gegen jene stellen werde. Anschließend muss es auch zu einer Übergabe der Haftbefehlsanträge gekommen sein. Denn es ist unwahrscheinlich und widerspricht der justizinternen Praxis, dass der angeklagte Richter Festnahmeanordnungen – noch dazu in einer medienwirksamen Hauptverhandlung – gesprochen hat, ohne sicher sein zu können, dass die Staatanwaltschaft als Herrin der Ermittlungsverfahren gegen R. und Ar. A. den Erlass von Haftbefehlen beantragen werde. Ohne einen solchen Antrag und die Kenntnis davon würde es nämlich an der Rechtsgrundlage für die Festnahmeanordnung der Ar. A. fehlen, die wohl hier in der Vorschrift des § 127 Abs. 2 StPO gesehen wurde.
Zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte Pf. die Haftbefehlsanträge gestellt und übergeben hat, konnte in der Hauptverhandlung nicht mehr geklärt werden.
4. Die Feststellungen der Kammer zum Ablauf der Hauptverhandlung gegen An. A. , den dort gestellten Anträgen sowie zu den ergangenen Entscheidungen innerhalb und außerhalb der Hauptverhandlung beruhen auf den in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden, etwa den Hauptverhandlungsprotokollen im Strafverfahren gegen An. A. vor dem hier angeklagten Richter. Gründe für die Annahme, das Hauptverhandlungsprotokoll oder die eingeführten Urkunden könnten tatsächlich nicht gegebene Sachverhalte beinhalten, haben sich in der Hauptverhandlung nicht ergeben.
Vielmehr haben die zum Ablauf der Hauptverhandlung von der Kammer gehörten Zeugen Si., An. A. , R. , der regelmäßig an der Hauptverhandlung als Zuhörer teilnehmende Dr. Ru. und die Justizbeschäftigte Schn. die Geschehnisse in der Hauptverhandlung gegen An. A. so geschildert, wie sie auch im Hauptverhandlungsprotokoll und den eingeführten Urkunden wiedergegeben wurden.
5. Soweit die Kammer Feststellungen zu behördeninternen Vorgängen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder getroffen hat, etwa zu den Gründen der Aufhebung des Haftbefehls gegen R. und den vom Angeklagten Pf. vorgenommenen Unterrichtungen, beruhen diese auf den glaubhaften Bekundungen des hierzu gehörten Leitenden Oberstaatsanwalts We. und des Oberstaatsanwalts B. . Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unrichtig oder unvollständig wären, haben sich in der Hauptverhandlung nicht ergeben.
6. Die Überzeugung der Kammer vom Willen des angeklagten Richters, R. der Vornahme von Geldwäschehandlungen und weiterer Straftaten im Zusammenhang mit den An. A. vorgeworfenen Straftaten zu überführen, ergibt sich aus dessen überobligatorischen Ermittlungshandlungen, insbesondere aus der wiederholten Teilnahme an Durchsuchungen, der von ihm herbeigeführten Einleitung des Steuerstrafverfahrens gegen R. , der Beauftragung der Sachverständigen P.-Kö. mit der Frage der Tatbeteiligung R. ’ und anderen.
Nach den getroffenen Feststellungen der Kammer waren beide Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen, weil die von ihnen begangenen Verfahrensfehler die Kammer nicht zu der Feststellung geführt haben, dass sie den Tatbestand der Rechtsbeugung nach § 339 StGB erfüllt haben. Damit haben sie sich auch nicht wegen schwerer Freiheitsberaubung strafbar gemacht. Der Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB entfaltet nämlich insoweit eine Sperrwirkung. Zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege ist eine Verurteilung von Richtern und Staatsanwälten im Zusammenhang mit deren Tätigkeit in einer Rechtssache nach anderen Vorschriften als nach § 339 StGB nur möglich, wenn auch die Voraussetzungen der Rechtsbeugung selbst gegeben sind (vgl. BGHSt 10, 294; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 339 Rdnr. 21). Daran fehlt es hier.
1. Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes
Der Tatbestand der Rechtsbeugung nach § 339 StGB setzt voraus, dass in einer Rechtssache durch einen Richter oder einen anderen Amtsträger das Recht zugunsten oder zum Nachteil einer Partei gebeugt wird.
Auch ein Staatsanwalt kann eine Rechtsbeugung als Täter wie auch als Teilnehmer begehen (BGHSt 43, 183, 187 ff.; BGHSt 40, 169, 177; MünchKommStGB-Uebele, § 339 Rdnr. 12; Fischer, aaO, § 339 Rdnr. 6 m.w.N.). Die gesamte Tätigkeit des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren stellt sich nämlich als die eigene Leitung einer Rechtssache i.S. des § 339 StPO dar (vgl. LK-Spendel, StGB, § 339 Rdnr. 19; Fischer, a.a.O.). Hinsichtlich der Haftfrage kommt die Stellung des Staatsanwaltes als „Herr des Ermittlungsverfahrens“ im Strafverfahrensrecht nämlich deutlich zum Ausdruck (so BGH NJ 1995, 653, 654), etwa wenn die Verhaftung eines Beschuldigten „auf Antrag des Staatsanwalts“ nach der Strafprozessordnung erfolgt (§ 128 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Ein Haftbefehl ist aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Anklageerhebung beantragt; eine Entlassungsanordnung kann bereits durch den Staatsanwalt ergehen (§ 120 Abs. 3 StPO). Eine Rechtsbeugungshandlung kann danach etwa die rechtswidrige Beantragung von Zwangsmaßnahmen wie der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls sein (BGHSt 41, 247, 249 f.; BGH NStZ-RR 1998, 162; MünchKomm-Uebele, StGB, § 339 Rdnr. 12).
Sowohl der angeklagte Richter M. als auch der angeklagte Oberstaatsanwalt Pf. konnten sonach eine Rechtsbeugung begehen, der Angeklagte Pf. als Täter zumindest, soweit er die Haftanträge in den Ermittlungsverfahren gegen R. und Ar. A. gestellt hat. Der Haftantrag im Hauptverfahren gegen An. A. wäre demgegenüber als Beihilfehandlung in dieser vom angeklagten Richter M. verhandelten Rechtssache anzusehen, sofern dieser selbst durch den Erlass des Haftbefehls eine Rechtsbeugung begangen hätte.
Eine Rechtsbeugung kommt dabei nicht allein durch Verletzung materiellen Rechts, sondern auch bei einem Verstoß gegen prozessuale Vorschriften in Betracht, sofern ein Richter durch sein Verhalten nicht lediglich die abstrakte Gefahr einer falschen Entscheidung, sondern die konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Vor- oder Nachteils für eine Partei schafft (BGHSt 32, 257 f.; BGHSt 38, 381, 383; BGHSt 42, 343 f).
Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt jedoch eine Beugung des Rechts im Sinne des § 339 StGB dar; vielmehr enthält der Tatbestand nach ständiger Rechtssprechung ein sogenanntes normatives Element (BGH, NStZ-RR 2001, 243, 244). Danach sollen nur elementare Rechtsverstöße dem Tatbestand unterfallen, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt (BGHSt 34, 146, 149; BGHSt 38, 381, 383; BGHSt 42, 343, 345). Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung noch nicht (BGH, NStZ 1996, 86 m. w. N.). Vor dem Hintergrund, dass die Annahme von Unvertretbarkeit bei der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt ist, etwa bei revisionsrechtlicher Überprüfung von Strafaussprüchen (vgl. BGHSt 40, 272, 283) oder bei der Annahme „objektiver Willkür“ im Verfassungsbeschwerdeverfahren, sind nach ständiger Rechtsprechung gesteigerte Anforderungen an dieses normative Tatbestandelement zu stellen, weil andernfalls Gerichtsentscheidungen wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung einer erneuter Sachprüfung durch die Justiz zu unterstellen wären (vgl. BGH, NJ 1995, 653, 654). Zudem rechtfertigen der Verbrechenscharakter des Rechtsbeugungstatbestandes und die erheblichen beruflichen Folgen einer Verurteilung, nämlich die kraft Gesetzes erfolgende Beendigung des Richter- oder Beamtenverhältnisses, die Beschränkung des Tatbestandes auf gravierende Rechtsverstöße.
Auf der anderen Seite kann in der Anzahl und in dem Gewicht der begangenen Verfahrensverstöße ein tragfähiges Indiz für eine sachwidrige Motivation eines Richters oder eines Staatsanwaltes im Sinne des § 339 StGB liegen. Die Indizien können sich aus den festzustellenden Begleitumständen, etwa dem Ablauf des Verfahrens, ergeben. Für die Erfüllung des ungeschriebenen normativen Tatbestandsmerkmales kann es dabei sprechen, wenn ein Richter eine Entscheidung zum Nachteil einer Partei unter bewusster Begehung eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers trifft (BGH, Beschluss vom 07. Juli 2010 – 5 StR 555/09, im vorliegenden Verfahren).
Von diesen Grundsätzen ausgehend ist die Kammer weder beim Angeklagten M. noch beim Angeklagten Pf. zu der Überzeugung gelangt, dass sie durch ihr Handeln die Voraussetzungen des normativen Elements des Tatbestandes der Rechtsbeugung erfüllt haben.
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Angeklagte Richter M. auf teilweise schwerwiegende Weise gegen geltendes Strafverfahrensrecht verstoßen hat. Bei diesen Verfahrensverstößen handelt es sich um die folgenden:
2. Verfahrensverstöße des Angeklagten M.
a) Verfahrensfehler am 07. April 2005:
Der Erlass des Haftbefehls gegen An. A. sowie die Beschuldigten Ar. A. und R. war fehlerhaft, weil der Angeklagte M. dafür unzuständig war.
Bezogen auf die Ermittlungsverfahren gegen R. und Ar. A. ergibt sich dies daraus, dass er nicht der nach § 125 StPO für den Erlass eines Haftbefehls zuständige Ermittlungsrichter war. Ausweislich des Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichtes Eisenhüttenstadt war er ausschließlich noch nur das Verfahren gegen An. A. vor dem Schöffengericht zuständig. Weitere Zuständigkeiten unter Einschluss etwaiger Vertretungstätigkeiten besaß er nicht mehr, nachdem er zum Landgericht abgeordnet worden war.
Aber auch bezogen auf An. A. war er für den Erlass und die spätere Verkündung des Haftbefehls außerhalb der Hauptverhandlung nicht zuständig, denn zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls waren zwei gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuche vom 24. März sowie vom 07. Mai 2005 noch nicht beschieden worden. Dies führte nach § 29 Abs. 1 StPO dazu, dass er grundsätzlich amtsunfähig war.
Nach § 29 Abs. 2 StPO durfte er lediglich die Hauptverhandlung selbst so lange fortführen, bis eine Entscheidung über die Ablehnungsgesuche ohne Verzögerung der Hauptverhandlung möglich war, spätestens bis zum Beginn des übernächsten Hauptverhandlungstages. Daraus ergibt sich, dass der Angeklagte M. zum Erlass des Haftbefehls gegen An. A. – wäre er innerhalb der Hauptverhandlung unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter geschehen - grundsätzlich berechtigt gewesen wäre. Hier hat er indessen außerhalb der Hauptverhandlung entschieden.
Seine Zuständigkeit wäre nach § 29 Abs. 1 StPO außerhalb der Hauptverhandlung nur gegeben gewesen, wenn der Erlass des Haftbefehls eine unaufschiebbare Handlung im Sinne des § 29 Abs. 1 StPO gewesen wäre. Das wäre der Fall gewesen, wenn die Handlung ihrer Dringlichkeit wegen nicht so lange hätte aufgeschoben werden können, bis ein Ersatzrichter anstelle des abgelehnten Richters hätte handeln können (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 29 Rdnr. 4). Um eine derart unaufschiebbare Handlung handelte es sich jedoch beim Erlass des Haftbefehles nicht, denn der Erlass erfolgte an einem Donnerstagnachmittag, mithin zu einer Zeit, zu der die zuständigen Ermittlungsrichter oder gegebenenfalls deren Vertreter ohne weiteres hätten erreicht werden können.
Ein weiterer schwerer vom Angeklagten M. begangener Rechtsfehler liegt in der beschlossenen Verbindung des bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Ermittlungsverfahren gegen R. und Ar. A. mit dem rechtshängigen Verfahren gegen An. A. , in dem er die Hauptverhandlung bereits durchführte. Dieser Beschluss trug seine Fehlerhaftigkeit gleichsam auf der Stirn.
Das Gesetz kennt keine Verbindung eines rechtshängigen Verfahrens mit Ermittlungsverfahren, die von einer Staatsanwaltschaft geführt werden. Es ist alleinige Sache der Staatsanwaltschaft und unterliegt deren Dispositionsbefugnis, welchen Fortgang ein Ermittlungsverfahren nimmt (vgl. Löwe/Rosenberg-Erb, StPO, 26. Aufl., § 4 Rdnr. 3). Dieser kann nicht durch ein Gericht mit Hilfe einer Verbindungsanordnung nach § 4 Abs. 1 StPO herbeigeführt werden.
Ein weiterer Verfahrensfehler besteht im Übrigen insoweit darin, dass es vor Erlass des Verbindungsbeschlusses keine Anhörung der Verfahrensbeteiligten gegeben hatte.
Darüber hinaus stellt auch der Verbindungsbeschluss keine unaufschiebbare Handlung im Sinne des § 29 Abs. 1 StPO.
Anders als die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht die Kammer demgegenüber die Anordnung der Untersuchungshaft gegen An. A. sowie die Beschuldigten R. und Ar. A. inhaltlich als vertretbar, wenn auch nicht zweckdienlich an. Dies wird im Weiteren ausführlich dargelegt.
b) Verfahrensverstöße am 08. April 2005
Die mündlich angeordnete Durchsuchung der Kanzleiräume des Beschuldigten R. verstößt wiederum gegen § 29 Abs. 1 StPO, weil es sich auch insoweit nicht um eine unaufschiebbare Handlung handelte. Zuständig wäre nämlich der Richter am Amtsgericht T. gewesen, zumal dieser an jenem Tage - wie seine Befassung mit der Haftbeschwerde zeigt – vor Ort war.
Neben der Amtsunfähigkeit des Angeklagten M. liegt ein weiterer Verstoß darin, dass die Anordnung ohne erkennbaren Grund lediglich in mündlicher Form getroffen worden ist. Zwar ist in § 105 StPO für eine Durchsuchungsanordnung keine zwingende Form vorgeschrieben, doch soll nach herrschender Meinung eine mündliche Anordnung lediglich dann ergehen, wenn eine Übermittlung der Durchsuchungsanordnung in schriftlicher Form (etwa durch Telefax) auf andere Weise nicht möglich ist (vgl. nur Meyer-Goßner, aaO, § 105 Rd.3).
Nur bei einer schriftlichen Anordnung können die Verfahrensbeteiligten den grundrechtlich geschützten Rechtsweg beschreiten, um sich gegen Grundrechtseingriffe, wie es gerade eine Durchsuchung darstellt, effektiv wehren zu können. Der angeklagte Richter befand sich an diesem Tage in den Räumen des Landgerichts Frankfurt/Oder, so dass nicht ersichtlich ist, weshalb eine schriftliche Abfassung der Durchsuchungsanordnung nicht möglich gewesen wäre. Ein entsprechender Grund ist in der Akte auch nicht dokumentiert worden, obwohl dies nach ständiger Rechtsprechung geboten gewesen wäre (s. Meyer-Goßner, aaO).
c) Vergabe der Aktenzeichens 27 Gs 1/05 und 27 Gs 2/05 am 11. April 2005
Soweit der angeklagte Richter M. an diesem Tag im Rahmen der Nichtabhilfeverfügung zu den Haftbeschwerden ein gemeinsames Aktenzeichen für sämtliche Haftbefehle mit der Bezeichnung 27 Gs 2/05 vergeben hat, liegt darin ein Verstoß gegen die Aktenordnung sowie wiederum gegen § 125 StPO, denn die Schöffenabteilung des Amtsgerichts, darf wegen fehlender Zuständigkeit kein Gs-Aktenzeichen vergeben. Dies ist der Ermittlungsrichterabteilung vorbehalten.
Fehlerhaft ist auch der Beschluss, durch den der angeklagte Richter M. die mündliche Durchsuchungsanordnung vom 08. April 2005 unter dem Aktenzeichen 27 Gs 1/05 bestätigt hat. Ein Verstoß gegen die Aktenordnung liegt darin, dass auch insoweit ein Aktenzeichen eines Ermittlungsrichters vergeben worden ist, obwohl kein Ermittlungsrichter die entsprechende Entscheidung getroffen hat, sondern sie im Rahmen des Hauptverfahrens gegen An. A. vor dem Schöffengericht ergangen ist. Abgesehen davon ist die Vergabe von Aktenzeichen den Urkundsbeamten als deren ureigene Aufgabe vorbehalten.
3. Zu Unrecht kritisierte Verfahrenshandlungen
Nach Auffassung der Kammer sind die nachfolgenden, von einzelnen Verfahrensbeteiligten als Indiz für eine sachwidrige Motivation bewerteten Handlungen inhaltlich frei von Rechtsfehlern:
a) Der Erlass des Haftbefehls vom 07. April 2005
Entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft war der Erlass des Haftbefehles gegen An. A. sowie die Beschuldigten R. und Ar. A. inhaltlich von den Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehles nach §§ 112, 114 StPO gedeckt. Nach Auffassung der Kammer war der Erlass des Haftbefehls (unter Ausklammerung der Unzuständigkeit des angeklagten Richters) vertretbar.
aa) Haftbefehl gegen An. A.
Zu Recht hat der angeklagte Richter einen dringenden Tatverdacht von sechs Handlungen der gewerbsmäßigen Untreue zum Nachteil von Nachlassvermögen angenommen, denn zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls war An. A. nach dem Ergebnis der bis dahin erfolgten Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung und der Aktenlage in sehr hohem Maße dieser Taten verdächtig.
A. hat zunächst schon in seiner Verfassungsbeschwerde vom 15. August 2002 eingeräumt, dass die von ihm verwalteten Nachlassgelder aufgrund von verlustreichen Anlagen in Aktien bis auf einen Betrag von 100.000,00 € nicht mehr vorhanden seien. In der vom KHK Sch. am 03. Februar 2005 verfassten Auswertung der Einnahmen des Angeklagten sowie seiner Frau und den Ein- und Ausgängen auf ihren Konten wurde der Verdacht der Untreue bezüglich großer Summen an Nachlassgeldern weiter gestärkt. Dieser Verdacht erhärtete sich im Weiteren bis zur notwendigen Gewissheit, wie das Urteil des Schöffengerichts Eisenhüttenstadt und das Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt/Oder (Az.: 25 Ns 65/09) zeigen, auch wenn dort kein qualifizierter Fall der Untreue angenommen worden ist.
Die Annahme eines dringenden Tatverdachts hat sich zumindest auch im Nachhinein nicht als falsch, sondern als gerechtfertigt herausgestellt. Dabei folgt die Kammer den ausführlichen Feststellungen und Erwägungen des Landgerichts Frankfurt/Oder in dessen Urteilsgründen, die in sich schlüssig, für die Kammer überzeugend und frei von Rechtsfehlern sind.
Auch die als Haftgrund angenommene Verdunkelungsgefahr hinsichtlich An. A. ist aus Sicht der Kammer gerechtfertigt, auch wenn An. A. keine eigenen Verdunkelungshandlungen im Haftbefehl unterstellt worden sind und darüber hinaus nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme einer Verdunkelungsgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO strenge Voraussetzungen gelten.
Danach ist Verdunkelungsgefahr gegeben, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden wird. Dabei sind die in Betracht kommenden Verdunkelungshandlungen des § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO abschließend aufgeführt (vgl. nur KK-Boujong, StPO, 6. Aufl. 2008, § 112 Rdnr. 23). Ein dringender Verdacht einer Verdunkelung liegt vor, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, der Beschuldigte werde darauf ausgehen, in unstatthafter Weise die Beweislage zu verändern, wenn er nicht in Haft genommen wird (so etwa KK-Boujong, aaO, § 112 Rdnr. 24; Meyer-Goßner, aaO, § § 112 Rdnr. 27; Löwe-Rosenberg-Hilger, aaO, § 112 Rdnr. 41 m. w. N.). Der Verdacht muss dabei aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem Verhalten des Beschuldigten bzw. seiner Lebensumstände folgen, die der Richter im Wege des Freibeweises festzustellen hat. Die bloße Möglichkeit von Verdunkelungshandlungen oder eine insoweit bestehende günstige Ausgangslage für einen Beschuldigen rechtfertigen demgegenüber die Annahme eines dringenden Verdunkelungsverdachtes nicht (vgl. nur KK-Boujong, aaO, § 112 Rdnr. 25 f; Löwe-Rosenberg-Hilger, aaO, § 112 Rdnr. 42 mwN; Meyer-Goßner, aaO, § 112 Rdnr. 28).
Im juristischen Schrifttum und der ständigen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass die Tatsachengrundlage für die Annahme des dringenden Verdachtes der Verdunkelung aufgrund einer einzelfallbezogenen Würdigung des Sachverhaltes zu gewinnen ist. Die in nahezu jedem Ermittlungsverfahren mögliche Vermutung, der Beschuldigte werde alles unternehmen, um nicht überführt zu werden, und deshalb auch vor Verdunkelungsmaßnahmen nicht zurückschrecken, reicht hierfür nicht aus. Ebenso wenig genügt es, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, um eine Verdunkelungsgefahr zu begründen (vgl. KK-Boujong, a. a. O., § 112 Rdnr. 26; Dahs, NJW 1959, Seite 505, 508).
Der dringende Verdacht der Verdunkelung kann sich auch aus Indizien ergeben, die sich auf bestimmte Tatsachen gründen. Dabei wird es im Schrifttum und der ständigen Rechtsprechung als für die Annahme einer Verdunkelungsgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Ziff. 5 StPO ausreichend angesehen, wenn der Beschuldigte in einem anderen Verfahren wegen Meineides, auch wenn er in einem Zivilprozess begangen wurde, oder wegen einer Vortäuschung einer Straftat verurteilt wurde (so etwa KK-Boujong, aaO, § 112 Rdnr. 28f; Löwe-Rosenberg-Hilger, aaO, § 112 Rdnr. 43; Meyer-Goßner, aaO, § 112 Rdnr. 30).
Eine Verdunkelungsgefahr setzt dabei nicht voraus, dass der Beschuldigte bereits Verdunkelungsmaßnahmen vorbereitet, versucht oder gar vollzogen hat. Allerdings stellen im betreffenden oder in einem anderen Verfahren schon unternommene Verdunkelungshandlungen eines Beschuldigten im Regelfall ein Beweisanzeichen für eine weiter bestehende Verdunkelungsgefahr dar. Relevant sind jedoch nur Handlungen, die nicht allein von vornherein aussichtslos erscheinen (vgl. KK-Boujong, aaO, § 112 Rdnr. 31; Löwe-Rosenberg-Hilger, aaO, § 112 Rdnr. 43).
Die befürchteten Verdunkelungshandlungen eines Beschuldigten müssen in der prozessordnungswidrigen Einwirkung auf Beweismittel bestehen, wobei nicht festzustehen braucht, welche der im Gesetz in § 112 Abs. 2 Ziff. 5 StPO umschriebenen Verdunkelungshandlungen im Einzelnen zu befürchten ist. Vielmehr reicht es insoweit aus, dass überhaupt eine der gesetzlich missbilligten Verdunkelungshandlungen droht.
Als Folge der befürchteten Verdunkelungshandlungen muss schließlich die konkrete Gefahr drohen, dass die Aufklärung des Sachverhaltes und damit die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden. Es muss die objektive Möglichkeit bestehen, dass das prozessordnungswidrige Ziel der Beweisvereitelung noch erreicht werden kann (vgl. KK-Boujong, aaO, § 112 Rdnr. 37; Löwe-Rosenberg-Hilger, aaO, § 112 Rdnr. 50). Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn die Sache im vollen Umfang aufgeklärt ist oder die Beweise bereits in einem Maße gesichert sind, dass der Beschuldigte die Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg stören kann (vgl. KK-Boujong, aaO, § 112 Rdnr. 37). Deshalb ist die konkrete Gefahr einer Erschwerung der Wahrheitsfindung aufgrund befürchteter Verdunkelungshandlungen etwa zu verneinen, wenn der Beschuldigte bereits ein umfassendes, glaubhaftes Geständnis abgelegt hat oder eindeutige Beweise für seine Täterschaft vorliegen, die nicht mehr durch unlautere Einwirkungen des Beschuldigten entkräftet werden können (KK-Boujong, aaO, § 112 Rdnr. 37; Meyer-Goßner, aaO, § 112 Rdnr. 35).
Von diesen Grundsätzen ausgehend war die Annahme einer Verdunkelungsgefahr hinsichtlich An. A. vorliegend gerechtfertigt.
Denn obwohl die angenommenen Veruntreuungshandlungen schon mehrere Jahre zurücklagen und bereits wiederholte Durchsuchungen zum Zwecke des Auffindens von Beweismitteln im Verfahren gegen An. A. durchgeführt worden waren, bestand weiterhin die objektive Möglichkeit, die Ermittlung der Wahrheit durch manipulierte Beweismittel mit Aussicht auf Erfolg zu verhindern. Zwar hatte An. A. in seiner Verfassungsbeschwerde vom 15. August 2002 den weitgehenden Verlust der verwalteten Nachlassgelder eingeräumt, doch war die Höhe der fehlenden Gelder sowie ihre Verteilung auf die einzelnen Nachlässe unklar und musste mit Hilfe von Sachverständigen erst ermittelt werden. Der angeklagte Richter hat deshalb zu Recht in dem Haftbefehl ausgeführt, dass „die Wege der veruntreuten Gelder noch offen“ seien. Nicht vollständig geklärt war auch die Frage, ob der einstweilen beschlagnahmte wertvolle Pkw BMW dem Verfall unterliegen werde oder zumindest der Rückgewinnungshilfe zugeführt werden könnte. Hierfür war es notwendig festzustellen, ob das Fahrzeug aus Nachlassgeldern angeschafft worden war.
Hinzu kommt, dass sich ebenfalls der Verdacht aufdrängte, das von den Eheleuten A. errichtete Einfamilienhaus sei wenigstens teilweise mit veruntreuten Nachlassgeldern errichtet worden – ein Umstand, der Anlass für einen Arrest hätte darstellen können und vom Amtsgericht noch nicht einmal in seine dokumentierten Erwägungen einbezogen worden war.
Zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls bestand bei dem angeklagten Richter auch zu Recht der dringende Verdacht, An. A. werde Verdunkelungshandlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit durchführen, um das Beweisergebnis zu seinen Gunsten zu verändern. Hierfür sprach schon als ein Indiz, dass A. unwahre Angaben im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuches bezüglich des Getrenntlebens von seiner Ehefrau gemacht hatte, um Prozesskostenhilfe zu erschleichen. Weitere Umstände für eine prozessordnungswidrige Einwirkung von An. A. auf die Beweislage traten hinzu.
Dies galt namentlich für die in dem Haftbefehl dargelegte hohe Wahrscheinlichkeit einer kollusiven Einbeziehung der Ehefrau von An. A. in die Verschleierungshandlungen bezüglich der veruntreuten Nachlassgelder. Hierfür sprachen insbesondere der Darlehensvertrag zwischen R. und Ar. A. vom 15. Februar 2001 sowie der am selben Tage geschlossene handschriftliche Vertrag zwischen beiden.
Beide erweckten in sehr hohem Maße den Anschein, dass sie allein zum Zwecke der Verschleierung der tatsächlichen Rechtsverhältnisse geschlossen worden waren. Mit dieser Rechtsauffassung stand der angeklagte Richter nicht allein, sondern fand Zustimmung bei der Beschwerdekammer des Landgerichts Frankfurt/Oder, wie deren zeitnaher Beschluss vom 11. April 2005 (Az.: 22 Qs 83/05) betreffend die von Ar. A. eingelegte Beschwerde gegen die Beschlagnahme des Pkw BMW zeigt. Die Beschwerdekammer verwarf nämlich die Beschwerde mit der Maßgabe, dass die Beschlagnahme des Fahrzeuges nicht als Beweismittel, aber zur Sicherung der Rechte der Verletzten nach §§ 111 b, 111 c StPO gerechtfertigt sei. Es seien nämlich ausreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass das Fahrzeug zumindest zum Teil mit veruntreuten Nachlassgeldern von André A. bezahlt worden sei. Der Darlehensvertrag vom 15. Februar 2001 über 85.000,00 DM sowie der handschriftliche Vertrag vom selben Tage, worin sich Ar. A. verpflichtete, nach Rückgabe des Pkw dem R. für jeden Monat der Nutzung des Pkw einen bestimmten Betrag der Darlehensschuld zu erlassen, stünden dem nicht entgegen. Vielmehr bestehe der Verdacht, durch diese Verträge die Herkunft des Geldes für den Erwerb des Pkw verschleiert werden sollten, denn ein anderer Grund für die getroffenen Vereinbarungen sei nicht ersichtlich. Dasselbe gelte für den Kaufvertrag vom 30. Dezember 2004 betreffend das Fahrzeug, der der Beschwerdekammer am 04. April 2005 vorgelegt worden sei.
Auch die Kammer ist dieser Auffassung, weil nach dem Beweisergebnis am 7.4.2005 nicht ersichtlich war, woher Ar. A. das Geld für eine Darlehensgewährung hätte haben können und weshalb sie eine derart große Summe einem Rechtsanwalt wie R. hätte überlassen sollen (R. hatte im Ermittlungsverfahren gegen ihn sein bereinigtes Jahreseinkommen mit 200.000,- € angegeben, während Ar. A. als teilzeitbeschäftigte Erzieherin in einer Kindertagesstätte in Eisenhüttenstadt tätig war). Dasselbe gilt hinsichtlich der handschriftlichen Vereinbarung vom 15. Februar 2001. Die Vereinbarungen ergeben jedoch dann einen Sinn, wenn sie zur Verschleierung von Vermögensverschiebungen zwischen An. A. , seiner Frau und R. abgeschlossen worden wären.
Daran hatten sowohl An. A. als auch R. ein erkennbares Interesse, da auch R. – wie er wusste – bereits der Geldwäsche verdächtig war und diesen Verdacht auf solche prozessordnungswidrige Weise möglicherweise entkräften könnte. Im Gegensatz zu Ar. A. als gelernte Krippenerzieherin war An. A. zumindest bemüht, juristische Kenntnisse zu erwerben, und R. selbst war als Rechtsanwalt mit juristischen Kenntnissen versehen, die es erlaubten, durch den Abschluss von Scheinverträgen den Verdacht der Geldwäsche zu entkräften und zugleich hinsichtlich des Pkw BMW zu versuchen, ihm An. A. und seiner Frau zu erhalten und dem Gläubigerzugriff zu entziehen. Nach dem Beweisergebnis aus der Hauptverhandlung gegen An. A. , wie er sich aus den Hauptverhandlungsprotokollen ergibt, war die Annahme im hohen Maße wahrscheinlich, dass der Text der Verträge zwischen Ar. A. und R. tatsächlich von An. A. und R. entworfen und von Ar. A. lediglich unterzeichnet worden war, ohne dass die Verträge vollzogen worden wären. Für die Annahme der Vereinbarung von Scheinverträgen sprach zudem die besonders enge und vertraute Freundschaft zwischen A. und R. , die auch zum Zeitpunkt der Verhandlung vor der Kammer augenscheinlich fortbestand. Außerdem verbrachten sie oft auch ihre Freizeit gemeinsam. Beide teilten dieselben Geschäftsräume und sahen sich täglich, führten gemeinsam Aktienkäufe durch und begaben sich häufig gemeinsam aus diesem Grunde zur Bank. Von daher mangelte es weder an Gelegenheit noch an Motivation und Nähe der Beteiligten, um entsprechende Scheinverträge zu schließen.
Für ein kollusives Verhalten von An. A. und R. und eine Tätigkeit von Ar. A. auf deren Geheiß als Strohfrau sprach zudem, dass Ar. A. – wie im Haftbefehl auch zutreffend wiedergegeben worden ist – gegenüber dem KHK Sch. erklärt hatte, es gäbe gar keinen Darlehensvertrag zwischen R. und ihr, obwohl dieser doch beschlagnahmt worden war. Dessen nicht genug hatte R. als Zeuge zur Überzeugung des angeklagten Richters in der Hauptverhandlung gegen An. A. bereits bezüglich des Erwerbes des Pkw eine uneidliche Falschaussage gemacht und insoweit auf das Beweisergebnis in prozessordnungswidriger Weise zugunsten von An. A. einzuwirken versucht. Dabei hat sich die Richtigkeit des Eindrucks des angeklagten Richters bezüglich der Unwahrheit im Weiteren bestätigt.
Angesichts dieser Beweislage war aus Sicht der Kammer die Auffassung des angeklagten Richters am 7. April 2005, der ihm an diesem Tag vorgelegte Kaufvertrag sei rückdatiert worden und deshalb als eine manipulierte Urkunde anzusehen, gerechtfertigt. Sie stimmt mit der oben wiedergegebenen Auffassung des Beschwerdegerichtes bezüglich der Verlässlichkeit dieser Urkunde überein. Dabei wurde der Verdacht der Rückdatierung noch dadurch weiter gesteigert, dass der Vertrag bei den vorangegangenen Durchsuchungen der Räume der Eheleute A. und von R. nicht aufgefunden worden war, wie die Sachverständige P.-Kö. am 04. April 2005 gegenüber dem angeklagten Richter schriftlich bestätigt hatte. Nach alledem ist nach Auffassung der Kammer die Annahme einer Verdunkelungsgefahr hinsichtlich An. A. durch den angeklagten Richter als rechtsfehlerfrei zu bezeichnen.
Der Erlass des Haftbefehls war auch verhältnismäßig angesichts der Schwere der Tatvorwürfe und der beträchtlichen im Einzelnen noch nicht geklärten Schadenshöhe. Dem steht nicht entgegen, dass An. A. im selben Verfahren schon im Jahre 2002 viereinhalb Monate Untersuchungshaft erlitten hatte. Diesem Umstand kam indes die Bedeutung zu, dass insoweit die 6-Monats-Frist der §§ 121, 122 StPO eine besondere Beachtung verdiente.
Die Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung des Haftbefehls nach § 116 StPO lagen gleichfalls nicht vor. Es war nämlich keine Maßnahme bezüglich An. A. erkennbar, die weniger einschneidend als die Untersuchungshaft gewesen wäre und dennoch deren Zweck erreicht hätte. Denkbar wäre insoweit allenfalls die Anweisung nach § 116 Abs. 2 Ziff. 2 StPO gewesen, mit dem Beschuldigten R. keinen Kontakt zu pflegen, was grundsätzlich zulässig gewesen wäre. Vorliegend wäre dies allerdings unzulässig gewesen, weil R. der Verteidiger von An. A. im laufenden Strafverfahren war und deshalb An. A. der Kontakt zu ihm nicht untersagt werden durfte. Aufgrund dieser besonderen Fallkonstellationen waren keine milderen Mittel als die Anordnung der Untersuchungshaft vorhanden, um Verdunkelungshandlungen durch An. A. zu verhindern.
bb) Haftbefehl gegen R.
Die Annahme eines dringenden Tatverdachts der Geldwäsche in Tateinheit mit Begünstigung gegenüber R. ist aus Sicht der Kammer zu Recht erfolgt.
Dabei beruht der besonders hohe Verdachtsgrad insoweit insbesondere auf dem am 05. Januar 2005 sichergestellten Darlehensvertrag zwischen R. und Ar. A. über 85.000,00 € sowie der im Haftbefehl auch wiedergegebenen Übergabe von mindestens 70.000,00 € an ihn durch Ar. A. vom 19. Januar 2001. Aufgrund der dem angeklagten Richter bekannten Einkommensverhältnisse der Eheleute A. bestand eine sehr hohe Verdachtslage dahingehend, dass die Zuwendungen an R. aus veruntreutem Nachlassvermögen herrührten. Dies hat sich übrigens im Weiteren auch bestätigt, wie sich aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder gegen R. ergibt, das ebenfalls Zuwendungen dieser Art an ihn festgestellt hat, ohne indessen deren Höhe eindeutig wiederzugeben.
Der in dem Haftbefehl ebenfalls angenommene dringende Tatverdacht der Falschaussage, begangen am 07. April 2005 durch die Behauptung eines Kaufvertragsschlusses über den Pkw BMW vom 30. Dezember 2004 mit Ar. A. , war zum Zeitpunkt des Haftbefehlserlasses ebenfalls gerechtfertigt. Dieser Vertrag war nämlich bei der Durchsuchung der Kanzleiräume des R. am 05. Januar 2005 nicht gefunden worden, obwohl gerade nach derartigen Beweismitteln gesucht worden war. Angesichts der übrigen, im hohen Maße verdächtig erscheinenden Verträge zwischen R. und Ar. A. bezüglich des Pkw BMW war der Schluss des angeklagten Richters auf eine Rückdatierung des Kaufvertrages und eine diesbezügliche unwahre Aussage des R. in der Hauptverhandlung gerechtfertigt. Dem steht nicht entgegen, dass die Verurteilung des R. wegen uneidlicher Falschaussage durch das Landgericht Frankfurt/Oder nicht wegen dieser Bekundung erfolgt ist, sondern wegen der unwahren Aussage vom 10. März 2005, wonach keine Inzahlungnahme von anderen Fahrzeugen beim Erwerb des BMW erfolgt sei.
Diese Verurteilung untermauert die Richtigkeit der Annahme des angeklagten Richters, R. habe in der Hauptverhandlung als Zeuge bezüglich des BMW bewusst wahrheitswidrig unwahre Angaben gemacht.
Die Annahme des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr war bezüglich R. nach § 112 Abs. 2 StPO gerechtfertigt. Dabei nimmt die Kammer zunächst hinsichtlich der insoweit geltenden strengen Maßstäbe auf die obigen Ausführungen Bezug. Die vom angeklagten Richter in seinem Haftbefehl angenommene Anfertigung falscher Beweismittel durch Vorlage eines mutmaßlich rückdatierten Kaufvertrages über den Pkw BMW rechtfertigt aus Sicht der Kammer die Annahme einer Verdunkelungsgefahr durch R. nach § 112 Abs. 2 Ziff. 3 StPO. Wie bereits oben bezüglich An. A. ausgeführt worden ist, war die Annahme der Rückdatierung des Kaufvertrages nicht willkürlich, sondern entsprach einer verständigen Würdigung der Beweislage. Dabei bezog sich die Verdunkelungsgefahr sowohl auf das Verfahren gegen An. A. als auch auf das gegen R. selbst geführte Ermittlungsverfahren, in dem der Haftbefehl auch – bei richtiger Rechtsanwendung - hätte ergehen können, denn dieses Beweismittel hatte wegen der inhaltlichen Verknüpfung der Verfahren eine Beweisqualität für beide Verfahren. Im Übrigen gelten bezüglich der dringenden Gefahr von Verdunkelungshandlungen durch R. dieselben Erwägungen, die die Kammer hinsichtlich An. A. dargelegt hat.
Als erörterungsbedürftig erscheint aus Sicht der Kammer eher die Frage der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Untersuchungshaft. Nach § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO darf die Untersuchungshaft nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache und zu der erwartetenden Strafe außer Verhältnis steht. Die Unverhältnismäßigkeit der Haftanordnung ist nach der Gesetzessystematik ein Haftausschließungsgrund. Sie hindert den Erlass eines Haftbefehles und dessen Rechtsmäßigkeit jedoch nur dann, wenn sie feststeht (Meyer-Goßner, aaO, § 112 Rdnr. 8; KK-Boujong, aaO, § 112 Rdnr. 44). Das ist hier nicht der Fall.
Die dem Beschuldigten R. im Haftbefehl zur Last gelegten Taten der Geldwäsche und der uneidlichen Falschaussage nach § 153 StGB haben ein beträchtliches Gewicht, wie schon daran deutlich wird, dass jede der Taten im Gesetz mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht ist. Auch war der dem Beschuldigten R. laut Haftbefehl aus veruntreuten Nachlassmitteln zugewandte Geldbetrag von mindestens 70.000,00 € erheblich.
Im Falle eines Schuldnachweises hätte er für beide Taten prognostisch eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen einem und zwei Jahren zu erwarten gehabt, deren Vollstreckung wohl zur Bewährung ausgesetzt worden wäre. Dieser Erwartung steht nicht entgegen, dass im Weiteren das Landgericht Frankfurt/Oder lediglich Zuwendungen von An. A. aus veruntreutem Nachlassvermögen an R. feststellen konnte, nicht aber dessen entsprechenden Vorsatz oder dessen Leichtfertigkeit hinsichtlich seiner Unkenntnis. Aus Sicht der Kammer war jedenfalls am 07. April 2005 bei Erlass des Haftbefehls eine entsprechende Verurteilung angesichts des Näheverhältnisses zwischen A. und R. , wie es sich noch in der Hauptverhandlung vor der Kammer als ausgesprochen intensiv dargestellt hat, ohne weiteres zu erwarten. Auch der Umstand, dass R. als Rechtsanwalt eine Kanzlei führte und durch die Anordnung der Untersuchungshaft deshalb in seiner beruflichen Existenz beeinträchtigt wurde, bewirkt nicht die Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Untersuchungshaft, denn hierfür waren die ihm vorgeworfenen Taten und die damit verbundene Straferwartung zu erheblich.
Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1 StPO lagen gleichfalls nicht vor, so dass auch insoweit kein Rechtsfehler des angeklagten Richters vorliegt. Eine Aussetzung des Haftbefehles scheitert bei Zugrundelegung des Beweisergebnisses vom 07. April 2005 im Verfahren gegen An. A. an der Möglichkeit, weniger einschneidende Maßnahme verhängen zu können, die den Zweck der Untersuchungshaft hätten erreichen können.
Dabei kam insbesondere die nach § 116 Abs. 2 Ziff. 2 StPO mögliche Anweisung an R. , keinen Kontakt zu An. A. zu pflegen, hier nicht in Betracht, weil R. dessen Verteidiger in der laufenden Hauptverhandlung war. Die Anweisung, keinen Kontakt zu Ar. A. zu pflegen, wäre zur Verhinderung von prozesswidrigen Manipulationen von Beweismitteln nicht ausreichend gewesen. Denn aufgrund des bisherigen Prozessverlaufes bestand die Befürchtung, dass An. A. im Falle der Aussetzung des Haftbefehls unwahre Urkunden mit Beweisrelevanz zu den Tatvorwürfen sowie zum Eigentum des Pkw BMW hätte herstellen können, die einer Unterzeichnung durch Ar. A. je nach Inhalt nicht notwendig bedurft hätten.
cc) Haftbefehl gegen Ar. A.
Der ihr gegenüber angenommene dringende Tatverdacht der Geldwäsche nach § 261 StGB (tateinheitlich mit dem der Begünstigung ihres Ehemannes nach § 257 StGB) wird nach Auffassung der Kammer durch die im Haftbefehl wiedergegebenen Erwägungen gestützt.
Der gegebene sehr hohe Verdacht der Begehung dieser Tat ergibt sich aus dem vorläufigen Ergebnis der Vermögenszuwachsberechnung, die auch aus Sicht der Kammer mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine beträchtliche Vermögensverschiebung des An. A. an seine Ehefrau begründet. Auch die in dem Haftbefehl angegebene Finanzierung des BMW sowie die angebliche Darlehensgewährung an R. ist angesichts der beruflichen Tätigkeit der Ar. A. als Erzieherin und des daraus erzielten Einkommens im höchsten Maße Verdacht erregend. Dies gilt umso mehr, als sie gegenüber dem ermittelnden Polizeibeamten KHK Sch. erklärt hatte, es gebe keinen Darlehensvertrag zwischen ihr und R. , wie in dem Haftbefehl ebenfalls zutreffend ausgeführt worden ist.
Die Annahme einer Verdunkelungsgefahr bezüglich Ar. A. ist aus Sicht der Kammer auch bei Zugrundelegung der oben wiedergegebenen strengen Maßstäbe gerechtfertigt. Die hierzu in dem Haftbefehl gemachten Ausführungen werden durch Urkunden gestützt und sind entgegen der Rechtsansicht der Nebenklage nicht „konstruiert“. Vielmehr stützen die vom angeklagten Richter in dem Haftbefehl wiedergegebenen Erwägungen die von ihm angenommene Gefahr eines künftigen, prozesswidrigen Verdunkelungsverhalten durch Ar. A. . Wie bereits oben bezüglich An. A. beschrieben wurde, bestand noch die objektive Möglichkeit, das Beweisergebnis mit Hilfe von Manipulationen, etwa der Herstellung unrichtiger Urkunden zum eigenen Vorteil oder zu dem der übrigen Beteiligten zu beeinflussen. Dabei spielte insbesondere die Herkunft des Geldes zum Erwerb des Pkw BMW und das Eigentum an dem Fahrzeug eine wichtige Rolle. Das Fahrzeug würde nämlich nach § 73 Abs. 1 StGB dem Verfall unterliegen und damit letztlich der Befriedigung der Geschädigten, sofern sein Erwerb aus veruntreuten Nachlassgeldern erfolgt wäre. Angesichts der oben bezüglich An. A. dargestellten Umstände, insbesondere der zahlreichen Widersprüche bei den Bekundungen des Zeugen R. , war zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls die Annahme gerechtfertigt, der vorgelegte Kaufvertrag betreffend das Kraftfahrzeug vom 30. Dezember 2004 sei im Nachhinein erfolgt und dokumentiere tatsächlich nicht geschehene Rechtsvorgänge. Die Annahme der Verdunkelungsgefahr stützt sich somit auf die begründete Annahme der Herstellung eines falschen Beweismittels durch Ar. A. und R. . Dies rechtfertigt nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung die Annahme der Verdunkelungsgefahr. Im Übrigen gelten dieselben Gründe, die oben bezüglich der Vertretbarkeit der Annahme einer Verdunkelungsgefahr hinsichtlich R. dargetan worden sind, sind für Ar. A. entsprechend.
Als problematisch erscheint hier eher die Annahme der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Anordnung der Untersuchungshaft. Nach § 112 Abs. 2 Satz 2 StPO bildet die Unverhältnismäßigkeit einer Haftanordnung einen Haftausschlussgrund (vgl. Meyer-Goßner, aaO, § 112 Rdnr. 8). Allerdings hindert die Unverhältnismäßigkeit die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls nur dann, wenn sie feststeht (wie hier: Meyer-Goßner, aaO, § 112 Rdnr. 8; KK-Boujong, aaO, § 112 Rdnr. 44). Daran fehlt es hier.
Die der Beschuldigten Ar. A. vorgeworfene Tat der Geldwäsche bezog sich nämlich auf die bedeutende Summe von mindestens 92.000,00 € und hatte daher ein beträchtliches Gewicht. Die Strafdrohung des § 261 StGB, der eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht, zeigt ebenfalls die Bedeutung des ihr vorgeworfenen Deliktes. Aus Sicht der Kammer, die selbst Wirtschaftsstrafkammer ist, hätte sie im Falle eines Nachweises ihrer Schuld bei Zugrundelegung des damaligen Kenntnisstandes mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen gehabt, die zur Bewährung auszusetzen gewesen wäre. Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit war durch den angeklagten Richter auch zu berücksichtigen, dass Ar. A. – wie er aus der Akte wusste – ein Kleinkind zu versorgen hatte. Dies galt umso mehr, als der angeklagte Richter auch ihren Ehemann in Haft nahm. Sowohl diese Umstände als auch die nicht allzu hohe Straferwartung bewirken vorliegend jedoch nicht, dass die Anordnung der Untersuchungshaft wegen Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen gewesen wäre, denn hierfür waren der Tatvorwurf und die Straferwartung zu gewichtig.
Auch die gegenüber § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO weniger strengen Voraussetzungen des § 116 StPO für die Aussetzung der Vollziehung des Haftbefehles als einer besonderen Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes lagen nicht vor, so dass auch insoweit kein Rechtsfehler des angeklagten Richters gegeben ist. Wie bezüglich An. A. und R. oben bereits ausgeführt worden ist, hätte eine Aussetzung des Haftbefehls den Zweck der angeordneten Untersuchungshaft gefährdet. Auf diese Ausführungen wird zunächst Bezug genommen. Aufgrund des vorläufigen Beweisergebnisses am 7. April 2005 stand zu besorgen, dass Ar. A. anknüpfend an die bereits aufgefundenen, als Scheinhandlungen gewürdigten Verträge vom 15. Februar 2001 weitere unwahre Urkunden mit Beweisrelevanz im Verfahren gegen sich selbst sowie ihren Ehemann unterzeichnen könnte, sofern sie nicht in Untersuchungshaft genommen würde.
b) Nichtabhilfeentscheidung vom 11. April 2005 und Anordnung der Herstellung von Doppelakten
In dem Nichtabhilfebeschluss bezüglich der Haftbeschwerden liegt kein neuerlicher Verfahrensverstoß, sondern lediglich eine Aufrechterhaltung begangener Verfahrensverstöße, namentlich der Unzuständigkeit bzw. der Amtsunfähigkeit hinsichtlich des Erlasses des Haftbefehls. Der Angeklagte hat das Beschleunigungsgebot, das für Haftsachen gilt, beachtet. Das ist deshalb der Fall, weil die Haftbeschwerden am Montag, den 11. April 2005, also innerhalb des vom Gesetzgeber in § 306 Abs. 2 StPO fixierten Zeitraums von drei Tagen durch eine Nichtabhilfeentscheidung bearbeitet worden sind.
Entgegen der Rechtsansicht der Staatsanwaltschaft Potsdam liegt in der Anordnung des Angeklagten M. , weitere Doppelakten herzustellen und sie zur Bearbeitung der Haftbeschwerden dem zuständigen Landgericht vorzulegen, kein Verfahrensfehler. Zwar trifft es zu, dass zum Zeitpunkt dieser Anordnung Doppelakten vorhanden waren. Diese standen jedoch dem Gericht nicht zur Verfügung, sondern waren versandt worden.
Von daher ist es üblich und unter dem Gesichtspunkt des in Haftsachen besonders zu beachtenden Beschleunigungsgrundsatzes keinesfalls zu kritisieren, dass der angeklagte Richter zur Entscheidung über die Haftbeschwerden erneut die Herstellung von Doppelakten sowie deren Vorlage an das Beschwerdegericht anordnete.
Aus Sicht der Kammer liegt in der Ablehnung der Aufhebung der Haftbefehle gegen An. A. sowie den Beschuldigten R. kein neuerlicher Rechtsfehler vor.
c) Aufhebung der Haftbefehle am 15. April 2005
Die an diesem Tage beschlossene Aufhebung der Haftbefehle gegen An. A. sowie die Beschuldigte Ar. A. wegen angeblicher Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach Entlassung des Beschuldigten R. ist aus Sicht der Kammer kein Verfahrensfehler, stellt aber ein Indiz für sachwidrige Erwägungen dar.
Die Aufhebung der Haftbefehle war vertretbar. Sie ist wegen der Entlassung des Beschuldigten R. unter Berufung auf die Verhältnismäßigkeit insoweit nachzuvollziehen, als Ar. A. weniger Straftaten vorgeworfen worden waren als R. .
Bezogen auf An. A. überzeugt die Begründung der Aufhebung des Haftbefehls unter Verweis auf die Entlassung des der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung dringend verdächtigen R. hingegen nicht, weil insoweit das Argument der Verhältnismäßigkeit nicht trägt. An. A. wurden nämlich die deutlich schwerer wiegenden Vortaten zur Geldwäsche vorgeworfen, die mit einer deutlich höheren Straferwartung verknüpft waren. Zudem war die als Haftgrund angenommene Verdunkelungsgefahr aufgrund der Entlassung des R. gerade nicht entfallen. Bei Zugrundelegung der Begründung des Haftbefehles gegen An. A. sowie R. hätte sie vielmehr zugenommen haben müssen, da einer von ihnen, nämlich R. , auf freiem Fuß und aufgrund seiner Eigenschaft als Verteidiger nach § 148 StPO sogar einen unkontrollierten Kontakt zu An. A. hätte pflegen können.
Die Begründung der Aufhebung des Haftbefehles bezüglich An. A. stellt angesichts dessen aus Sicht der Kammer ein Indiz dafür dar, dass der angeklagte Richter R. unbedingt in Haft halten wollte, so dass eine sachwidrige Motivation hinsichtlich der Anordnung der Untersuchungshaft bezüglich R. nicht fernliegt.
d) Durchsuchung am 26. April 2005
Die Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume von An.A. sowie der Beschuldigten Ar. A. zur Überprüfung des Getrenntlebens beider im Verfahren gegen An. A. ist im Ergebnis vertretbar.
Allerdings ist der Beschluss mit dem Fehler behaftet, dass seine Begründung nicht aus sich heraus verständlich ist. Die Begründung der Verfahrensrelevanz des Getrenntlebens für das Verfahren gegen An. A. mit der Annahme dringender Gründe der Geldwäsche durch Ar. A. ist nicht aus sich heraus verständlich.
Die Anordnung erschließt sich aber aus vorangegangenen Entscheidungen des angeklagten Richters. Wie sich aus den Ausführungen im Beschluss vom 14. April 2005 betreffend die Nichtabhilfe der Haftbeschwerden ergibt, sollte die Frage des Getrenntlebens aus Sicht des angeklagten Richters offenbar eine Indizwirkung für die Funktion von Ar. A. als Strohfrau bei der Verschiebung von veruntreuten Nachlassgelder durch An. A. haben. Aus diesem Grunde war der Durchsuchungszweck zwar ungewöhnlich, die Durchsuchungsanordnung im Verfahren gegen An. A. aber deshalb von § 102 StPO gedeckt.
Die Verfahrensfehler des angeklagten Richters M. wiegen indessen nach Auffassung der Kammer nicht so schwer, dass es gerechtfertigt wäre, sein Verhalten als bewusste und gewollte schwerwiegende Entfernung von Recht und Gesetz mit der konkreten Gefahr eines unrechtmäßigen Nachteils für die Nebenkläger und für Frau Ar. A. im Sinne des § 339 StGB zu bewerten.
a) Belastende Indizien
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die gegen den angeklagten Richter sprechenden Gesichtspunkte insgesamt ein bedeutendes Gewicht erreichen. Als am schwersten wiegenden Anhaltspunkt für seine sachwidrige Motivation sieht die Kammer die rechtsfehlerhafte Zuständigkeitsannahme des angeklagten Richters bezüglich der im Ermittlungsverfahren der Geldwäsche beschuldigten R. und Ar. A. an. Die künstliche Begründung einer Zuständigkeit durch die vom Angeklagten beschlossene Verbindung der bei ihm gar nicht anhängigen Verfahren mit demjenigen gegen An. A. bedeutet einen schwerwiegenden Rechtsverstoß. Dieser Verstoß stellt eine willkürliche Zuständigkeitsbegründung und damit eine bewusste Missachtung der grundgesetzlich geschützten Garantie des gesetzlichen Richters dar.
Dabei kommt als weiteres belastendes Indiz hinzu, dass sich der angeklagte Richter zu dem Erlass des Haftbefehls gegen die Beschuldigten R. und Ar. A. veranlasst sah, obwohl er über keine Akten und damit über keine gesicherte Tatsachengrundlage, aufgrund derer er die Voraussetzungen eines Haftbefehles hätte prüfen können, verfügt hat.
Ein solches Handeln eröffnet die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung zum Nachteil der von ihr betroffenen Personen.
Dieser äußerst schwerwiegende Umstand wird jedoch dadurch relativiert, dass die Ermittlungsverfahren inhaltlich auf das Engste mit dem vom Angeklagten M. selbst geführten Strafverfahren gegen An. A. verknüpft waren und sie – wie er wusste – solange nicht weiter betrieben werden sollten, bis das von ihm geleitete Verfahren gegen An. A. abgeschlossen war. Nach der Übergabe eines Fragenkataloges durch den Staatsanwalt B. betreffend die Beschuldigten Ar. A. und R. besaß der angeklagte Richter gegenüber der Ermittlungsbehörde aufgrund der von ihm geführten Beweisaufnahme im Verfahren gegen An. A. eine unmittelbare und umfassende Kenntnis der Umstände, die für die Prüfung eines Tatverdachtes hinsichtlich beider Beschuldigter notwendig war.
Dies ändert indes nichts daran, dass hier der massive Grundrechtseingriff der Freiheitsentzuges gegenüber zwei Menschen durch den unzuständigen Richter und ohne Vorlage der entsprechenden Akten erfolgt ist. Dies wiegt schwer.
Auffällig ist zudem, dass auf Wunsch des eigentlich zuständigen ermittelnden Staatsanwaltes B. der angeklagte Richter die Hauptverhandlung gegen An. A. auf vielfältige Weise dazu nutzte, Beweiserhebungen und Durchsuchungsanordnungen durchzuführen, die nicht für dieses Verfahren, sondern im Wesentlichen für das Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt R. und Ar. A. notwendig waren. Dies zeigt sich bereits in der Beauftragung der Gutachterin P.-Kö. dahingehend, dass diese die beschlagnahmten Unterlagen betreffend die Geldflüsse auch dahin untersuchen sollte, inwieweit der Beschuldigte R. davon profitiert habe.
Auch die am 15. April 2005 erfolgte Aufhebung der Haftbefehle gegen An. und Ar. A. wegen angeblicher Unverhältnismäßigkeit nach Entlassung des Beschuldigten R. spricht dafür, dass es dem angeklagten Richter bei der Inhaftierung der Eheleute A. im Wesentlichen um die Inhaftnahme des Beschuldigten R. ging. Wie bereits ausgeführt worden ist, waren die von ihm angenommenen Haftgründe der Verdunkelungsgefahr hinsichtlich der Eheleute A. durch die Entlassung des Beschuldigten R. nämlich gerade nicht entfallen, sondern wären konsequenterweise durch die Entlassung R. noch gestärkt worden.
Auf eine sachwidrige Motivation bei den Verfahrensverstößen deutet aus Sicht der Kammer auch hin, dass der angeklagte Richter nicht lediglich eine richterliche, neutral hoheitliche Tätigkeit ausübte, sondern an Durchsuchungen wiederholt teilnahm, ohne dass dafür ein Grund erkennbar oder dies im Gesetz vorgesehen gewesen wäre. Ausweislich eines Vermerkes der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Frankfurt/Oder vom 06. Januar 2005 nahm der Angeklagte sogar an der Einsatzbesprechung hinsichtlich der von ihm selbst angeordneten Durchsuchung der Kanzleiräume des Beschuldigten R. in den Räumen der Polizeiwache Eisenhüttenstadt teil. Dessen nicht genug, stand er der Steuerfahndungsstelle dabei Rede und Antwort und erklärte dieser, auf welcher Rechtsgrundlage sie nach seiner Vorstellung an den Durchsuchungsmaßnahmen teilnehmen solle, beschrieb er der Steuerfahndungsstelle den Sachverhalt und legte zur Ergänzung seiner Ausführungen Schreiben aus der Strafakte vor. Dies hatte zur Folge, dass – wie vom angeklagten Richter beabsichtigt – auch ein Steuerstrafverfahren gegen R. eingeleitet wurde, bevor die von Richter M. angeordnete Durchsuchung der Räume des Beschuldigten R. stattfand. Aufgrund dessen nahm auch die Steuerfahndungsstelle an der Durchsuchung teil.
M. wiederholte Teilnahme an Durchsuchungen im Strafverfahren gegen An. A. sowie im Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt R. und Ar. A. ist nicht allein gänzlich unüblich, sondern entspricht auch nicht der gesetzlichen Tätigkeit eines Ermittlungsrichters, wie schon daran deutlich wird, dass ein Ermittlungsrichter nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auch angerufen werden kann zur Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Art und Weise einer Durchsuchung. Wer jedoch selbst Zeuge einer Durchsuchung war, soll nicht zugleich über deren Rechtmäßigkeit richten, weil es insoweit an der Unbefangenheit fehlt. Aus diesem Grunde ist ein Richter nach § 22 Ziffer 5 StPO kraft Gesetzes von der Ausübung eines Richteramtes bei einer Sachentscheidung ausgeschlossen, sofern er in derselben Sache als Zeuge zu vernehmen wäre. Dies wusste der angeklagte Richter aufgrund seiner juristischen Ausbildung. Darüber hinaus wurde es ihm durch die permanenten Anträge der Verteidigung im Verfahren gegen An. A. , die sich häufig auf § 22 StPO stützten, wiederholt vor Augen geführt. Dies hielt ihn indessen nicht von seiner Vorgehensweise ab.
Daran zeigt sich aus Sicht der Kammer, dass der angeklagte Richter seine Ermittlungsrichtertätigkeit wörtlich und damit in nicht gesetzeskonformer Weise verstand und ausübte, wobei er selbst für die Einleitung von Ermittlungen sorgte, obwohl er der Ermittlungsbehörde gar nicht angehört und keine entsprechende Verpflichtung nach dem Gerichtsverfassungsgesetz hatte.
b) Entlastende Indizien
Diesen erheblichen und auch ungewöhnlichen Umständen treten hier jedoch zur Überzeugung der Kammer Umstände entgegen, die gegen eine sachwidrige Motivation des angeklagten Richters sowie die konkrete Gefahr einer sachfremden Entscheidung sprechen.
Zuerst spricht gegen die konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Nachteils aufgrund der vom Angeklagten begangenen Rechtsverstöße, dass die materiellen Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehles gegen An. A. und die Beschuldigten R. und Ar. A. nach §§ 112, 114 StPO erfüllt waren. Der massive Eingriff in die Freiheitsrechte des Nebenklägers A. und der beiden Beschuldigten war somit selbst vom Gesetz gedeckt.
Der Staatsanwaltschaft ist indessen zuzugeben, dass die zuständige Richterin, die Richterin Pe., die Haftbefehle gegen Ar. A. und Rechtsanwalt R. tatsächlich wegen fehlender Aktenvorlage gar nicht hätte erlassen können. Allerdings hat sich die Kammer bei der Vernehmung der Zeugin Pe. davon überzeugt, dass die Zeugin aufgrund der überlegenen Kenntnis des Angeklagten M. geneigt war, dessen Vorschläge und Anordnungen ohne eigene inhaltliche Prüfung zu akzeptieren, wie der von ihr unterzeichnete Vermerk betreffend die Zuständigkeiten vom 20. April 2005 zeigt. Angesichts dessen konnte die Kammer nicht feststellen, dass der Angeklagte M. beim Erlass der Haftbefehle gegen R. und Ar. A. gerade deshalb selbst gehandelt hat, um die zuständige Ermittlungsrichterin Pe., die möglicherweise anders entschieden hätte, von der Entscheidung auszuschließen.
Auch spricht der weitere Fortgang des Verfahrens gegen André A. und der Ausgang der Verfahren gegen R. und Ar. A. gegen die Annahme, dass der angeklagte Richter aufgrund einer sachwidrigen Motivation diesen einen Nachteil zugefügt hätte.
Gegen eine sachwidrige Motivation spricht auch, dass der Angeklagte sich nach der Freilassung des R. fernmündlich an den Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder wandte, um sich über die dort angeordnete Freilassung des R. zu beschweren. In diesem ungewöhnlichen Verhalten des Angeklagten sieht die Kammer ein Indiz für sachgerechte Motive des angeklagten Richters, der sich zu seinem Handeln berechtigt fühlte. Es ist nach der Lebenserfahrung sehr unwahrscheinlich, dass sich jemand selbst an die Staatsanwaltschaft wendet, um auf ein eigenes Fehlverhalten aufmerksam zu machen und so Ermittlungen gegen sich selbst herbeizuführen.
Gegen eine sachwidrige Motivation des angeklagten Richters spricht auch die Art und Weise seiner Verhandlungsführung im Strafverfahren gegen An. A. , an der R. als Verteidiger teilnahm. Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls, das den Gang der Verhandlung ausführlich wiedergibt, war die Verhandlungsführung von Sachlichkeit und der Beachtung des Verfahrensrechtes geprägt, wie sich etwa an der Wiederholung eines Teiles der Hauptverhandlung wegen der möglicherweise nicht gegebenen Öffentlichkeit am 07. April 2005 zeigt. Der angeklagte Richter ging zudem in seiner Fürsorge für die Verfahrensbeteiligten über die Einhaltung des Verfahrensrechts sogar insoweit hinaus, als er den Verteidigern gestattete, ihre Anträge und Erklärungen unmittelbar der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ins Protokoll zu diktieren. Auch duldete er es, dass die Verteidiger unter Einschluss des Beschuldigten R. der Protokollführerin während der laufenden Sitzung über die Schulter sahen und auf diese Weise überprüfen konnten, ob die Beamtin ordnungsgemäß protokolliere. Auch dieses ist ungewöhnlich und ein die Verteidiger begünstigendes Verhalten.
Ferner ist dem angeklagten Richter zugute zu halten, dass er ohne eine rechtliche Verpflichtung dem Wunsch der Verteidiger nachkam und die Verlegung der Inhaftierten in diejenigen Haftanstalten anordnete, die dem Ort der Kanzlei ihrer Verteidiger am nächsten lag. Die Kammer hält es gerade im Hinblick auf die Verhandlungsführung des Angeklagten M. auch durchaus für möglich, dass die von ihm begangenen Fehler teilweise auf Ungeschicklichkeit und mangelnder Beherrschung der Situation zurückzuführen sind. Es war ihm zugute zu halten, dass er als alleiniger Berufsrichter mit mangelhaften Ermittlungen einer äußerst schwierigen Prozesssituation mit kompliziertem Prozessstoff und wenig kooperativen Verteidigern konfrontiert war, die ihn fortlaufend attackierten.
Die zusammenfassende Würdigung dieser Umstände hat die Kammer zu dem Ergebnis geführt, dass ausreichende Anhaltspunkte für eine sachwidrige Motivation bei den beanstandeten Handlungen des Richters M. im Sinne des § 339 StGB nicht vorliegen.
a) Haftantrag bezüglich An. A.
Der Antrag vom 07. April 2005 auf Erlass eines Haftbefehles gegen An. A. war gerichtet an das Schöffengericht und damit an das zuständige Gericht. Indes war der angeklagte Richter sowohl am selben Tage als auch bereits am 24. März 2005 wegen Besorgnis der Befangenheit von der Verteidigung abgelehnt worden, ohne dass eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergangen wäre. Aufgrund des am 07. April 2005 gestellten Ablehnungsgesuches gegen den angeklagten Richter M. hätte Oberstaatsanwalt Pf. somit den Haftantrag innerhalb der Hauptverhandlung stellen müssen, damit der angeklagte Richter mit den Schöffen über ihn hätte entscheiden können. Dies ist indessen ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht geschehen.
Stattdessen hat der Angeklagte Pf. den Haftantrag außerhalb der Hauptverhandlung zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt gestellt. Zu einer Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung war der abgelehnte Richter M. aber nach § 29 Abs. 1 StPO – wie oben ausgeführt worden ist – nicht ermächtigt.
Der angeklagte Oberstaatsanwalt Pf. hätte sich somit im Rahmen der Verkündung des Haftbefehles gegen An. A. der Amtsfähigkeit des angeklagten Richters durch eine entsprechende Nachfrage oder Bitte um Übergabe der hinsichtlich der Ablehnungsgesuche vom 07. April 2005 ergangenen etwaigen Entscheidungen versichern müssen. Dies ist indessen nicht geschehen.
Dabei gesteht die Kammer dem Angeklagten Pf. jedoch zu, im Verfahren gegen An. A. im Dezernatsweg keine Entscheidungen über die vorangegangenen Ablehnungsgesuche durch das Schöffengericht Eisenhüttenstadt erhalten zu haben, obwohl diese ergangen waren und ihre Übersendung nach der Prozessordnung geboten war. Dies ändert jedoch nichts an seiner entsprechenden Prüfungspflicht.
Der Antrag war zudem insoweit nicht gesetzeskonform, als er die darin angenommene Verdunkelungsgefahr als Haftgrund nicht mit einer Verdunkelungshandlung des Angeklagten A. begründete.
Demgegenüber war die zusätzlich ins Feld geführte Fluchtgefahr des Angeklagten A. im Ergebnis vertretbar. Auffällig ist in diesem Zusammenhang aber, dass in dem Haftantrag der Haftgrund der Fluchtgefahr in tendenziöser und unpräziser Weise durch den Angeklagten Pf. begründet worden ist mit der Erwägung, dass der Angeklagte sich dem Verfahren entziehen werde, „wenn er den Ernst der Lage“ erkenne.
b) Haftantrag gegen den Beschuldigten R.
An diesem Haftantrag war zunächst dessen Adressierung unrichtig, weil er nämlich nicht an den zuständigen Ermittlungsrichter, sondern an das Schöffengericht adressiert war.
Die Stellung eines Haftantrages ohne Vorlage der dazugehörigen Akten ist zudem außergewöhnlich, weil ein derartiger Antrag regelmäßig sinnlos ist, da er eine Prüfung auf seine Berechtigung wegen fehlender Aktenvorlage gar nicht gestattet. Da der Angeklagte Pf. als Oberstaatsanwalt gleichwohl eine solche Vorgehensweise wählte, ist im höchsten Maße rechtsfehlerhaft und legt den Schluss auf ein unlauteres Motiv im Sinne einer Sachwidrigkeit nach § 339 StGB sehr nahe.
Dies gilt umso mehr, als Pf. den Antrag in einem Ermittlungsverfahren stellte, das weder von ihm noch von seiner Behörde, sondern von deren Außenstelle in Eberswalde geführt wurde. Er war nicht der zuständige Staatsanwalt und deshalb behördenintern nicht legitimiert, in diesem Ermittlungsverfahren gegen R. Anträge zu stellen oder auch nur einzelne Verfügungen zu treffen. Da er nicht Bearbeiter der Sache war und auch nicht über die Akten verfügte, besaß er zudem keine Kenntnis über den Akteninhalt, so dass auch daran deutlich wird, dass seiner Antragstellung etwas Willkürliches anhaftet. In der fehlenden Sachkenntnis wird auch ein formeller Mangel des Haftantrages seine Erklärung finden, nämlich der, dass darin die dem Beschuldigten R. vorgeworfene Tat der Geldwäsche hinsichtlich der Art und Weise ihrer Begehung entgegen § 114 Abs.2 Ziffer 2 StPO nicht dargelegt wird.
Neben der fehlenden hinreichend konkreten Bezeichnung der dem Beschuldigten R. vorgeworfenen Tat fehlt dem Haftbefehlsantrag eine zutreffende Begründung der Fluchtgefahr. Erwägungen, wonach die wirtschaftliche Basis des Beschuldigten R. „aufgrund seines Verhaltens auf unsicheren Füßen“ stehe und deshalb R. geneigt sein könnte, sich dem Verfahren zu entziehen, überzeugt die Kammer nicht, denn eine andere wirtschaftliche Basis als seine Anwaltskanzlei besaß R. nicht. Es war deshalb kaum zu besorgen, dass sich R. absetzen würde. Dies gilt umso mehr, als die Strafdrohung des Tatbestandes der Geldwäsche nach § 261 StGB im unteren bis mittleren Bereich angesiedelt ist, indem sie entsprechende Handlungen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht.
Soweit dagegen der Haftbefehlsantrag auf die Gefahr von Verdunkelung gestützt worden ist, erscheint dies der Kammer zutreffend. Es gelten insoweit die obigen Ausführungen der Kammer zum Haftbefehl gegen R. entsprechend.
Die Unzuständigkeit des angeklagten Richter M. kannte demgegenüber der Angeklagte Pf. nicht, er wusste also nicht, dass dieser seit dem 14. Februar 2005 nicht mehr Ermittlungsrichter war.
Durch die Stellung des Haftbefehlsantrages trotz fehlender interner Zuständigkeit innerhalb der Staatsanwaltschaft vergrößerte sich auch die konkrete Gefahr einer sachfremden Entscheidung, denn der zuständige Sachbearbeiter des Ermittlungsverfahrens gegen R. , Staatsanwalt B. , wollte – wie der Angeklagte Pf. wusste – den Ausgang des Strafverfahrens gegen André A. erst abwarten, bevor er weitere Ermittlungshandlungen im Ermittlungsverfahren gegen R. unternahm. Dies war auch sachgerecht, weil der Tatbestand der Geldwäsche nach § 261 StGB als Vortat eine qualifizierte Untreue nach § 266 StGB, nämlich gewerbsmäßige Untreue, verlangte, die festzustellen besonders schwierig ist. Dies zeigt vorliegend der Umstand, dass in dem Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt/Oder gegen An. A. die Gewerbsmäßigkeit der von ihm begangenen Untreuehandlungen verneint worden ist.
Auch kann der Haftbefehlsantrag nicht losgelöst von der damit einhergehenden Begleitverfügung des Angeklagten Pf. beurteilt werden, wonach der Antrag gemäß Ziff. 2 der Verfügung zur laufenden Frist genommen werden sollte. Eine Fristenkontrolle war aber zunächst nicht möglich, da die Ermittlungsakten zum Antrag dem Gericht nicht vorlagen, die Kontrollverfügung mithin jedenfalls zunächst gar nicht umgesetzt werden konnte. Der Haftbefehlsantrag gelangte auch nicht zu der Ermittlungsakte, sondern zur Verfahrensakte gegen A. . Die verfügte Fristenkontrolle war danach gar nicht möglich.
c) Haftantrag bezüglich der Beschuldigten Ar. A.
Auch insoweit ist die Adressierung des Haftbefehlsantrages an das Schöffengericht unrichtig, weil es zur Entscheidung über den Haftantrag nicht berufen war.
Auch hier erfolgte der Antrag ohne Vorlage der entsprechenden Ermittlungsakte und ohne Beschreibung der konkreten Tathandlung der angenommenen Geldwäsche. Auch war wieder unter Ziff. 2 der Verfügung vom Angeklagten Pf. verfügt worden: „zur laufenden Frist“. Auch insoweit fehlte es an einer eigenen Aktenkenntnis des Angeklagten Pf. . Die darin liegenden Verfahrensfehler entsprechen denjenigen, die bezüglich des Haftantrages gegen R. dargestellt worden sind. Darauf wird Bezug genommen.
Soweit der Angeklagte in seinem Haftantrag bezüglich Ar. A. den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr als gegeben angesehen hat, dürfte dies als vertretbar anzusehen sein. Hier gelten die obigen Ausführungen zum Haftbefehl gegen Ar. A. entsprechend.
Entgegen der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft liegt aus Sicht der Kammer kein Verfahrensfehler des Angeklagten Pf. darin, dass er am 08. April 2005 nach dem Auffinden des Originalkaufvertrages betreffend den Pkw BMW nicht die Aufhebung des Haftbefehls gegen R. und Ar. A. beantragt hat. Die von ihm vorgenommene Beantragung des Haftbefehls wurde nämlich generell mit der Besorgnis von weiteren Verdunkelungshandlungen begründet. Hierfür war das Auffinden des Originalvertrages nicht maßgebend.
6. Gesamtwürdigung der Verfahrensverstöße des Angeklagten Pf.
Von den Verfahrensverstößen des Angeklagten Pf. wiegen diejenigen gegenüber den Beschuldigten R. und Ar. A. besonders schwer, weil der Angeklagte trotz fehlender interner Zuständigkeit und fehlender eigener Aktenkenntnis durch die Stellung der Haftanträge massiv auf die Ermittlungsverfahren einwirkte, wobei er insoweit als tauglicher Täter und nicht bloß als Gehilfe einer Rechtsbeugung – wie oben ausgeführt – anzusehen ist. Diese massive Einwirkung stellt ein bedeutungsschweres Indiz für eine sachwidrige Motivation des an sich unzuständigen Angeklagten Pf. dar.
Andererseits liegt in dessen Handlungen kein derart schwerwiegender Verstoß, wie es eine willkürliche Zuständigkeitsbegründung zur bewussten Umgehung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 GG darstellt, weil es kein Grundrecht auf einen gesetzlichen Staatsanwalt gibt. Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach § 142 ff. GVG, so dass die Staatsanwaltschaft bezirksübergreifend tätig werden kann mit der Folge, dass auch ein unzuständiger Staatsanwalt bei Gericht wirksame Anträge anbringen kann (vgl. nur Löwe/Rosenberg/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 125 Rdnr. 10 m. w. N.). Stellt jedoch ein Staatsanwalt aus sachfremden Erwägungen heraus einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls, von dem er weiß, dass dieser unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt ist, so ist er selbst Täter einer Rechtsbeugung (vgl. BGH, NJ 1995, Seite 653, 654). So liegt der Fall zur Überzeugung der Kammer hier nicht.
Wie oben ausgeführt worden ist, war der Erlass der Haftbefehle gegen An. A. sowie die Beschuldigten R. und Ar. A. zumindest vertretbar, wenn er auch bezogen auf die Beschuldigten R. und Ar. A. nicht zweckgemäß erschien. Aus diesem Grunde waren auch die vom Angeklagten gestellten, korrespondierenden Haftanträge inhaltlich nicht gesetzeswidrig. Die Anträge haben deshalb nicht die Gefahr einer falschen Entscheidung zum Nachteil der Beschuldigten R. und Ar. A. sowie des An. A. geschaffen, wie es eine Beugung des Rechts voraussetzen würde.
Da der Angeklagte Pf. nicht wusste, dass der angeklagte Richter nicht der nach § 125 Abs. 1 StPO zuständige Ermittlungsrichter war, beteiligte er sich durch die Stellung der Haftanträge nicht an dessen schwerer Verletzung des Anspruches der Beschuldigten R. und Ar. A. auf Vornahme der Ermittlungshandlungen durch den gesetzlich vorgesehenen Richter.
Angesichts dessen erreichen die Verfahrensverstöße des Angeklagten Pf. zur Überzeugung der Kammer nicht das Maß, das für die Verwirklichung des normativen Elementes des Rechtsbeugungstatbestandes nach § 339 StGB notwendig ist.
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