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Timestamp: 2019-01-16 10:37:30
Document Index: 15748578

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 61', '§ 8', '§ 58', '§ 58', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 61', '§ 61', '§ 63', '§ 60', '§ 61', '§ 55', '§ 61', '§ 55']

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttung des Vermögens einer Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter
BFH, Beschluss vom 12.10.2010, I R 59/09
Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraumes auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnützigen Tätigkeit erzielten Gewinne überwiegend verdeckt an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter aus, liegt ein schwer wiegender Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO vor, der die Anwendung des § 61 Abs. 3 AO ermöglicht.
Die Klägerin, eine als gemeinnützig anerkannte GmbH, betreibt seit 1990 eine Hochschule. 1992 erwarben die Privatpersonen A und seine Ehefrau E die Geschäftsanteile der Klägerin. 1994 wurde A zum Präsidenten der Hochschule ernannt. 1996 schloss die Klägerin mit ihm einen Geschäftsführervertrag für fünf Jahre mit einem monatlichen Bruttogehalt von 10.000 DM. 1998 veräußerten A und E ihre Geschäftsanteile an eine B-gGmbH zum Kaufpreis von 100.000 DM. Zuvor hatte die Klägerin mit A einen „Geschäftsführer/Präsidentenvertrag“ für fünf Jahre mit einem vereinbarten festen Jahresgehalt von 240.000 DM geschlossen. Die Klägerin anerkannte danach schriftlich, A einen Betrag in Höhe von 1.200.000 DM zu schulden. Auf diesen Betrag sollten sämtliche Zahlungen an A verrechnet werden. Im selben Jahr kündigte A den Vertrag fristlos. Er begründete dies damit, dass für die Anteile an der Klägerin ein Kaufpreis von 1.300.000 DM vereinbart worden sei, der über einen fünf Jahres Geschäftsführervertrag hätte erbracht werden sollen, die Klägerin sich aber geweigert habe, den vereinbarten Kaufpreis über eine Darlehensregelung zu zahlen. A und die Klägerin beendeten ihr Vertragsverhältnis schließlich gegen eine Abfindung in Höhe von 1.080.000 DM für A, die 1999 gezahlt wurde.
Das FA entzog der Klägerin für den Prüfungszeitraum 1996 bis 1999 die Gemeinnützigkeit wegen einer Mittelfehlverwendung. Abweichend von dem zwischen A und E und der B-gGmbH geschlossenen Kaufvertrag sei ein Kaufpreis in Höhe von 1.300.000 DM vereinbart und verdeckt aus Mitteln der Klägerin gezahlt worden. Dem folgt der BFH.
Nach den Feststellungen des FG hat die Klägerin an A 1998 ein um 110.000 DM überhöhtes Geschäftsführergehalt gezahlt und 1999 eine Abfindung, bei der es sich um eine verdeckte Kaufpreiszahlung für die an die B-gGmbH veräußerten Anteile gehandelt habe. Das FG hat hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S.V. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG an A und E gesehen, während die Klägerin der Ansicht war, es handele sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung an die B-gGmbH. Es handele sich in diesem Fall nicht um eine Mittelfehlverwendung, sondern um eine steuerunschädliche Mittelweitergabe an eine andere steuerbegünstigte Einrichtung nach § 58 Nr. 2 AO.
Ob eine vGA an A und E vorlag oder bereits an die B-gGmbH kann nach Ansicht des BFH offen bleiben, da die Mittel in jedem Fall nicht, wie es § 58 Nr. 2 AO fordert, zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke geleistet wurden.
Anteile an einer gemeinnützigen GmbH, deren steuerbegünstigte Zwecke auch nach dem Anteilseignerwechsel weiter verfolgt werden sollen, sind für einen steuerpflichtigen Erwerber nicht mehr wert als höchstens der Nominalwert der Anteile zuzüglich des gemeinen Werts der vom bisherigen Gesellschafter geleisteten Sacheinlagen, denn nur diese, nicht aber der Gewinn, dürfen gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 AO an die Gesellschafter ausgekehrt werden. Zahlt die steuerbegünstigte Einrichtung für Anteile an einer gemeinnützigen Körperschaft einem steuerpflichtigen Anteilseigner mehr als diese Beträge, liegt darin regelmäßig eine Mittelfehlverwendung i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 AO. Eine steuerbegünstigte Körperschaft darf zwar auf das Vermögen einer von ihr erworbenen Kapitalgesellschaft zugreifen, allerdings nur zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke. Diese Mittel dürfen aber bei einem steuerpflichtigen Veräußerer nicht Maßstab für die Bemessung des Kaufpreises für die Anteile an der Kapitalgesellschaft sein, weil ansonsten über den Kaufpreis Gewinne früherer Jahre sowie sonstiges gemeinnützigkeitsrechtlich gebundenes Vermögen der erworbenen Kapitalgesellschaft entgegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO an den vormaligen Gesellschafter ausgekehrt würde.
Die tatsächliche Geschäftsführung der Klägerin in den Jahren 1998 und 1999 entsprach somit nicht den Vorgaben des § 63 Abs. 1 AO, denn sie war nicht auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet. Die Steuervergünstigung war daher nach Ansicht des BFH zu Recht sowohl für diese beide Jahre zu versagen als auch für die Jahre 1996 und 1997. Zwar führt ein Verstoß gegen § 63 AO grundsätzlich nur zu einem Entzug der Steuervergünstigung für den entsprechenden Veranlagungszeitraum. Liegt allerdings, wie hier, eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung vor, ist gem. § 63 Abs. 2 AO § 61 Abs. 3 AO entsprechend anzuwenden.
Danach gilt eine nachträgliche Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, als von Anfang an steuerlich nicht ausreichend. Der Verweis auf § 61 Abs. 3 AO in § 63 Abs. 2 AO betrifft zum einenl den Fall, dass bei der Auflösung der Körperschaft zwar die Satzung nicht geändert wird, das Vermögen aber tatsächlich satzungswidrig verteilt wird. Zum anderen ermöglicht § 60 Abs. 2 i.V.m. § 61 Abs. 3 AO die Nachversteuerung für den Fall, dass der Satzungszweck ohne Satzungsänderung tatsächlich geändert wird, das Vermögen aber nicht für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird. Schwerwiegende Verstöße gegen § 55 Abs. 1 bis 3 AO ermöglichen die Anwendung des § 61 Abs. 3 AO.
Der Grundsatz der Vermögensbindung soll sicherstellen, dass das Vermögen der Körperschaft, das sie aufgrund steuerbegünstigter Tätigkeiten erworben hat, dauerhaft in der gemeinnützigen Sphäre gebunden bleibt. Werden im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit erzielte Gewinne überwiegend verdeckt an die Gesellschafter ausgekehrt, liegt eine so gewichtige Abkehr von gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsätzen vor, dass von einem „Wegfall des bisherigen Zwecks“ i.S.v. § 55 Abs.1 Nr. 4 AO auszugehen ist. (13/02/11)