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Timestamp: 2016-10-28 06:36:29
Document Index: 286498439

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 94', 'Art. 36', 'Art. 94', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 52', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

X.________ betrieb in der St. Galler Innenstadt seit dem Jahre 2002 ein Restaurant, welches etwa �ber 90 Sitzpl�tze verf�gte. Am 1. Oktober 2008 traten die Regelungen zum Schutz vor dem Passivrauchen (Art. 52quater und Art. 52quinquies) des Gesundheitsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 1979 (GesG; sGS 311.1) in Kraft. Danach ist das Rauchen in allgemein zug�nglichen, geschlossenen R�umen verboten, ausgenommen in sogenannten Rauchzimmern. Unter bestimmten Voraussetzungen konnten gastgewerbliche Betriebe als Raucherbetriebe gef�hrt werden.
Nach Inkrafttreten des GesG f�hrte die Polizei in der Stadt St. Gallen Kontrollen durch. Dabei stellte sie bei X.________ mehrmals Verst�sse gegen das GesG fest: Am 2., 3. und 4. Oktober sowie am 15. und 17. November 2008 wurden rauchende G�ste angetroffen; dabei standen Aschenbecher bzw. Unterteller auf den Tischen. Am 14. Januar 2009, dem letzten Kontrolltag, sprach die Polizei Ordnungsbussen gegen rauchende G�ste aus. Auf den Tischen lagen Merkbl�tter, welche die G�ste auf das geltende Rauchverbot aufmerksam machten; sie trugen gleichzeitig den Hinweis, die G�ste sollten einen Aschenbecher bestellen, falls sie trotz des Verbots im Lokal rauchen wollten, und sie k�nnten dabei geb�sst werden. Mit Verf�gung vom 21. Januar 2009 entzog die Stadtpolizei X.________ das Gastwirtschaftspatent mit sofortiger Wirkung; ausserdem wurde einem allf�lligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen. X.________ musste das Lokal ab dem 30. Januar 2009 geschlossen halten; mittlerweile wird das Lokal von einem anderen Gastwirt gef�hrt. Gegen die Verf�gung vom 21. Januar 2009 erhob X.________ Beschwerde beim Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen. Dessen abweisenden Entscheid st�tzte das Verwaltungsgericht.
X.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2009 aufzuheben und festzustellen, dass ihm das Gastwirtschaftspatent zu Unrecht entzogen wurde, eventuell die Sache zur Neubeurteilung ans Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Direktion Soziales und Sicherheit der Stadt St. Gallen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass er das strittige Gastwirtschaftspatent infolge Schliessung und R�umung des Betriebs nicht mehr ben�tige; er beabsichtige aber, in Zukunft wieder ein Lokal zu er�ffnen, weshalb er an einer �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheids interessiert sei.
Zwar ist zur Beschwerde nur legitimiert, wer u.a. ein schutzw�rdiges aktuelles und praktisches Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG), doch verzichtet das Bundesgericht ausnahmsweise darauf, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81; Urteil 1C_89/2007 vom 13. Juli 2007 E. 1.3). Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu: Aufgrund der dargelegten Sachlage rechtfertigt es sich, auf das aktuelle und praktische Interesse zu verzichten. Der Entzug des Gastwirtschaftspatentes mit der Aufforderung zu sofortiger R�umung des Betriebs, mit welchem zudem gleichzeitig die aufschiebende Wirkung der Beschwerde entzogen worden ist, h�tte nie rechtzeitig �berpr�ft werden k�nnen, weshalb es im �ffentlichen Interesse liegt, diesen Entzug auf seine Rechtm�ssigkeit zu �berpr�fen. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Feststellungsbegehren sind vor Bundesgericht nur dann zul�ssig, wenn das schutzw�rdige Interesse nicht ebensogut mit einem rechtsgestaltenden Begehren gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303). Nach dem Entzug des Gastwirtschaftspatents sowie der Schliessung und R�umung des Lokals kann der Beschwerdef�hrer seine schutzw�rdigen Interessen nicht mehr mit einem rechtsgestaltenden Begehren wahrnehmen. Das Feststellungsbegehren ist deshalb zul�ssig.
1.4 Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der verfassungsm�ssigen Rechte) ger�gt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht allerdings nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit: zum einen sei die gesetzliche Grundlage nicht ausreichend und zum andern sei das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verletzt.
2.1 Art. 27 BV gew�hrleistet die Wirtschaftsfreiheit. Diese sch�tzt jede privatwirtschaftliche (selbst�ndige) T�tigkeit, die der Erzielung eines Gewinns oder Erwerbs dient. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbst�tigkeit und deren freie Aus�bung. Das F�hren eines Gastwirtschaftsbetriebs f�llt in den Schutzbereich von Art. 27 BV. Die Wirtschaftsfreiheit gilt allerdings nicht schrankenlos, sondern sie kann, sofern es sich um Massnahmen handelt, die sich nicht gegen den Wettbewerb richten (Art. 94 Abs. 4 BV), gest�tzt auf Art. 36 BV eingeschr�nkt werden. Andernfalls w�re zus�tzlich eine Bundesverfassungsnorm oder ein kantonales Regalrecht notwendig (Art. 94 Abs. 4 BV); beides trifft vorliegend nicht zu.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, dass das staatliche Rauchverbot an die G�ste und nicht an den Wirt gerichtet sei. Ihm obliege es daher nicht, an Stelle des Staates das GesG zu vollziehen und seine G�ste unter Polizeigewalt wegzuweisen. Dem Entzug des Patentes f�r gastgewerbliche T�tigkeiten fehle deshalb nach dem kantonalen Gastwirtschaftsgesetz vom 26. November 1995 (GWG; sGS 553.1) die gesetzliche Grundlage.
2.3.1 Nach Art. 52quater Abs. 1 GesG ist das Rauchen in allgemein zug�nglichen, geschlossenen R�umen verboten, ausgenommen in Rauchzimmern. Abs. 2 umschreibt diese allgemein zug�nglichen R�ume; darunter fallen nach lit. h auch gastgewerbliche Betriebe. Rauchzimmer sind R�ume, die von anderen R�umen des Geb�udes und deren Bel�ftung getrennt und als solche gekennzeichnet sind sowie keinem anderen Zweck dienen (Abs. 3). Nach Art. 52quinquies Abs. 1 GesG sind in gastgewerblichen Betrieben Rauchzimmer auf h�chstens einem Drittel der Schankfl�che in geschlossenen R�umen zul�ssig, wenn f�r diese R�ume ein Patent f�r einen Betrieb nach dem Gastwirtschaftsgesetz vom 26. November 1995 erteilt wurde (lit. a) und f�r angrenzende, allgemein zug�ngliche R�ume der Schutz vor Passivrauchen gew�hrleistet ist, insbesondere wenn der Zugang �ber gastgewerblich genutzte R�ume erfolgt (lit. b). Abs. 2 regelt die Voraussetzungen f�r einen Raucherbetrieb, welcher nach Abs. 3 zu kennzeichnen ist.
2.3.2 Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht hervorhebt, richtet sich das Rauchverbot nach Art. 52quater Abs. 1 GesG in erster Linie an jedermann. Der Gastwirt wird allerdings - dies verkennt der Beschwerdef�hrer - nach Art. 52quinquies GesG in die Pflicht genommen: So sind in gastgewerblichen Betrieben Rauchzimmer auf h�chstens einem Drittel der Schankfl�che zul�ssig, wenn u.a. f�r die angrenzenden R�ume der Schutz vor Passivrauchen gew�hrleistet ist. Daraus folgt, dass der Gastwirt daf�r zu sorgen hat, dass in "Nicht-Rauchzimmern" der Schutz vor Passivrauch garantiert wird, was mit Blick auf Art. 52quater Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. h GesG nur heissen kann, dass dem Gastwirt eine Pflicht zukommt, zum Schutz der nichtrauchenden G�ste das Rauchverbot ohne Ausnahme durchzusetzen; das ausnahmsweise Rauchen ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fumoirs zul�ssig. Der Gesetzgeber verst�rkt diese Pflicht zudem durch den Hinweis, dass Rauchzimmer und Raucherbetriebe gekennzeichnet werden m�ssen (Art. 52quater Abs. 3 und Art. 52quinquies Abs. 3 GesG). Dies ist Aufgabe des Gastwirts. Auch daraus folgt, dass ihm die Pflicht zukommt, rauchende G�ste aufzufordern, entweder im Rauchzimmer oder - wenn keines vorhanden ist - draussen zu rauchen. Dabei treten die Wirte - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - nicht als Vollzugsbeh�rde an Stelle des Staates auf, sondern sie sind selbst Adressaten einer gesetzlichen Pflicht: sie haben das Notwendige vorzukehren, damit die nichtrauchenden G�ste vor Passivrauch gesch�tzt werden. Sie werden nur dann von ihrer Pflicht entbunden, wenn ihnen die Befugnis zusteht, einen Raucherbetrieb zu f�hren. Dies trifft vorliegendenfalls nicht zu. Der Beschwerdef�hrer ist - wie sich aus den Akten ergibt - dieser Pflicht offenkundig und des �ftern nicht nachgekommen.
2.4.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a GWG bed�rfen gastgewerbliche T�tigkeiten eines Patentes. Dieses wird f�r einen bestimmten Betrieb erteilt (Art. 4 Abs. 1 lit. a GWG), wenn nach Art. 7 Abs. 1 GWG der Gesuchsteller handlungsf�hig (lit. a), charakterlich geeignet (lit. b) und zur Nutzung des Betriebs berechtigt ist (lit. d) sowie Gew�hr f�r eine einwandfreie Betriebsf�hrung bietet (lit. c). Nach Art. 8 Abs. 1 GWG bietet Gew�hr f�r eine einwandfreie Betriebsf�hrung insbesondere, wer Kenntnisse in der Lebensmittelhygiene und in der Suchtpr�vention hat (lit. a), welche in Abs. 2 konkretisiert werden, und wer in den letzten zwei Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Fremden-, der Wirtschaftspolizei, des Arbeitsrechts oder der Bet�ubungsmittelgesetzgebung verletzt hat (lit. b). Das Patent wird nach Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 GWG entzogen, wenn die Voraussetzungen der Erteilung nicht mehr erf�llt sind.
2.4.2 Die Voraussetzungen f�r eine einwandfreie Betriebsf�hrung werden in Art. 8 GWG nur beispielhaft aufgez�hlt, wie das Wort "insbesondere" nahelegt. Dies wird auch durch Art. 20 GWG best�tigt, welcher mit "Betriebsf�hrung" �berschrieben ist und somit eine weitere Konkretisierung des Begriffs "Einwandfreie Betriebsf�hrung" (Art. 8 Abs. 1 Einleitungssatz GWG) darstellt. Auch Art. 21 GWG, auf den sich die Vorinstanzen st�tzten, ist nichts mehr als eine Konkretisierung des erw�hnten Begriffs, indem er den Patentinhaber darauf aufmerksam macht, dass er die gesetzlichen Vorschriften nach Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG zu beachten und darum in seinem Betrieb f�r Ordnung zu sorgen hat (Art. 21 Abs. 1 und 2 GWG). Sorgt er n�mlich nicht daf�r, so st�rt er die Nachbarn in ihrer Nachtruhe (Art. 21 Abs. 2 lit a. und b GWG), verletzt das Gebot von Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr (Art. 21 Abs. 2 Bst. d GWG) oder die oben dargelegte Pflicht, nichtrauchende G�ste vor Passivrauch (Art. 52quater und 52quinquies GesG) zu sch�tzen. Kommt der Beschwerdef�hrer dieser Pflicht nach Art. 21 GWG nicht nach, so verletzt er die gesetzlichen Vorschriften und gew�hrleistet nicht die einwandfreie Betriebsf�hrung nach Art. 8 GWG. Insofern besteht eine gen�gende gesetzliche Regelung, auf deren Grundlage dem Beschwerdef�hrer das Gastwirtschaftspatent entzogen werden kann (Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 GWG i.V.m. Art. 21 und 8 GWG i.V.m. Art. 52quater und Art. 52quinquies GesG).
2.4.3 Der Beschwerdef�hrer f�hrt dazu aus, dass er nicht nach Art. 21 Abs. 2 lit. e GWG die Wegweisung mit Hilfe der Polizei durchsetzen k�nne, da anderntags keine G�ste mehr zu ihm kommen w�rden. Zun�chst ist darauf aufmerksam zu machen, dass Art. 21 Abs. 2 lit. e GWG ein mehrstufiges Vorgehen festlegt. Die Beanspruchung der Hilfe der Polizei ist nur letzte Massnahme. In erster Linie obliegt es dem Wirt, darauf hinzuwirken, dass Ordnung im Betrieb herrscht, indem er im vorliegenden Fall etwa die G�ste mit einem Zeichen auf das Rauchverbot aufmerksam gemacht und/oder die Aschenbecher wegger�umt und draussen vor dem Betrieb installiert h�tte. W�rde dies nicht zum Erfolg f�hren, w�ren Gespr�che mit den G�sten in Betracht zu ziehen, allenfalls eine eigene Wegweisung anzuordnen. Der Beschwerdef�hrer hat nichts derartiges unternommen. Vielmehr hat er gerade gegenteilig gehandelt und somit nicht f�r die gesetzlich vorgesehene Ordnung in seinem Betrieb gesorgt. "Gastfreundlich sein" - wie der Beschwerdef�hrer sich ausdr�ckt - kann der Wirt auch, indem er das Rauchverbot akzeptiert und die sachgerechten Massnahmen selbst anordnet.
2.5 Der Beschwerdef�hrer r�gt zudem eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips. Dem Entzug kann unbestritten die Eignung zur Durchsetzung des Gesundheitsschutzes nicht abgesprochen werden. Was die Zumutbarkeit betrifft, so hat die Beh�rde bereits w�hrend l�ngerer Zeit mildere Massnahmen als den Entzug verf�gt: Hinweis auf seine Pflicht, f�r Ordnung zu sorgen, Androhung des Entzugs des Gastwirtschaftspatents, Strafanzeige. Offensichtlich haben diese milderen Massnahmen den Beschwerdef�hrer nicht �berzeugt, seinen Pflichten aus dem Gastwirtschaftspatent nachzukommen. Er vertrat stattdessen die Auffassung, dass ihn keine Pflicht aus dem GesG treffe, sondern dass danach lediglich die G�ste verpflichtet w�ren, in seinem Betrieb nicht zu rauchen. Schliesslich ist der Entzug auch zumutbar. Das private Interesse an der Aufrechterhaltung des Gastwirtschaftspatentes ist gewiss gross, geht es doch um die Existenz des Beschwerdef�hrers als Gastwirt. Der Schutz der Bev�lkerung vor Passivrauch stellt allerdings ein gewichtigeres Interesse dar, was sich auch im strikten Rauchverbot innerhalb eines Betriebs zeigt, es sei denn bauliche Massnahmen w�ren so beschaffen, dass die nichtrauchenden G�ste nicht beeintr�chtigt werden. Insofern ist auch der Einwand, verbotenerweise zu rauchen oder die G�ste rauchen zu lassen, sei lediglich ein Bagatelldelikt, nicht geeignet, das Gewicht des �ffentlichen Interesses zu schm�lern.
3.1 Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).