Source: https://www.kanzlei.biz/20-07-2010-bpatg-33-w-pat-65-09-3/
Timestamp: 2020-07-07 19:10:51
Document Index: 117618071

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Slogan „KEEP THE CHANGE“ als Marke eintragungsfähig › kanzlei.biz
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Der Werbeslogan "KEEP THE CHANGE" ist als Marke für Dienstleistungen im Finanzwesen und Bankgeschäft eintragungsfähig. Die erforderliche Unterscheidungskraft liegt vor, da die Wortfolge zwar einen Ausdruck des englischen Grundwortschatzes darstellt, aber hinsichtlich der angemeldeten Dienstleistungen nicht rein beschreibend sondern vielmehr interpretationsbedürftig und -fähig ist.
Ausdruck "Behalten Sie den Rest!" bzw. "Behalten Sie das Wechselgeld!" darstellt. In diesem Sinne wird die Wortfolge "keep the change" etwa in Langenscheidts Handwörterbuch Englisch-Deutsch unter dem Stichwort "keep" als Beispielsatz zur Bedeutung "9. (im Besitz behalten)" erwähnt. Als feststehender Ausdruck der englischen Sprache, der insbesondere im Gastronomiebereich zahlreich Verwendung findet, wird diese Einladung zum Trinkgeld nicht nur englischen Muttersprachlern und Deutschen mit gehobenen Englischkenntnissen, sondern auch Touristen bekannt sein, die das englischsprachige Ausland besuchen. Für Letzteres spricht jedenfalls die Behandlung dieses Ausdrucks in zahlreichen Hinweistexten für Touristen, die die USA oder England besuchen wollen. Bei einer Recherche mit der Suchmaschine Google (Suche sowohl im gesamten Web wie auch auf deutschsprachigen Seiten) hat der Senat häufig den Ausdruck "keep the change" im Sinne von "Behalte das Wechselgeld" aufgefunden, sei es in laufenden englischen Texten, in Übersetzungshilfen, ebenso wie in sprachlichen Anleitungen für Fremdsprachenschüler (auch solchen, die Deutsch und damit den deutschen Ausdruck "Stimmt so" o. Ä. lernen) oder für Touristen oder in touristischen Erfahrungsberichten (vgl. z. B. www.london.de/go.to/modix/now/restaurants.html; www.linguhouse.com/Dir/StudyRoom/DE/DE-EN… ; www.berlitzpublishing.de; www.packback.com/books/language/german.asp.; www.linguee.de/uebersetzung/deutsch/-keep+the+change.html; http://download.audible.com…; http://greywolfsreisen.de/-Tipps-und-tricks/typische-worter-und-begriffe…; http://nothingforungood.com/-
2008/05/16/quick-tipp-tipping/; http://dict.leo.org/forum/viewUnsolvedquery.php?-idThread=…).
Weiter taucht die Wortfolge auch als (Werk-) Titel von Musikstücken bzw. Songtexten und von Filmen auf, vermutlich – worauf es aber auch nicht ankommt – unter Anspielung auf die o. g. Bedeutung als Trinkgeldangebot durch Einladung zum Einbehalt des Wechselgeldes (vgl. www.myfanbase.de; www.magistrix.de…;
www.giessener-anzeiger.de/lokales/kultur/7546054.htm; www.myvideo.de; www.-songtexte.com/…; www.lastfm.de/music/Holly…). In ähnlicher Weise wird die angemeldete Wortfolge gelegentlich als Überschrift journalistischer Artikel oder literarischer Abhandlungen verwendet. Teilweise wird dabei auch auf einen politischen Wahlspruch rechtskonservativer Kreise in den USA Bezug genommen ("I´ll keep my freedom, my guns, and my money, You can keep the change" (Ich behalte meine Freiheit, meine Waffen und mein Geld. Du kannst das Kleingeld behalten), mit denen der vom politischen Gegner erstrebte Wandel anspielend als
bloßes Kleingeld bewertet wird (vgl. www.hans-pfitzinger.de/page7.php?category= 24;www.kas.de/wf/de/33.19841/); http://emac.blogs.foxbusiness.com/2010/-04/30/keep-change). Ansonsten hat sich die angemeldete Wortfolge als Kennzeichnung eines Finanzprodukts der Anmelderin auffinden lassen.
Nach Auffassung des Senats weist die angemeldete Marke auch die erforderliche Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Entsprechend der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, ist unter Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung zu verstehen, Waren oder Dienstleistungen als von einem Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Nr. 35 – Philips/Remington; GRUR 2004, 428 Nr. 30, 48 – Henkel). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen´Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 943 Nr. 24 – SAT.2). Kann einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH GRUR 2003, 1050, 1051 – Cityservice).
Den danach an die Unterscheidungskraft einer Marke zu stellenden Anforderungen wird die angemeldete Bezeichnung gerecht. Weder konnte ihr – wie bereits oben festgestellt – ein merkmalsbeschreibender Bedeutungsgehalt zugeordnet werden, noch waren Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass sie nur als solche und
Leistungen oder Fähigkeiten (z. B. "Hier ist Ihr Geld sicher") noch um eine banktypische Werbeaufforderung zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen oder einen entsprechenden Konsumanreiz (wie z. B. "Leisten Sie sich mal was" oder "Wir bringen Sie ins Eigenheim" usw.). Es kann daher dahinstehen, ob und inwieweit die Eigenschaft als Werbespruch als solches bereits gegen die Unterscheidungskraft sprechen kann (verneinend EuGH GRUR 2010, 228 – "Vorsprung durch
Die angemeldete Wortfolge deutet allenfalls an, dass die Dienstleistungen etwas mit Wechsel- und/oder Trinkgeld zu tun haben können. Die Marke lässt aber – gerade auch wegen ihrer festen Bedeutung als Trinkgeldeinladung – offen, welcher Bezug zu Wechselgeld oder Trinkgeld bestehen soll. Vielmehr liegt eine erhebliche Interpretationsbedürftigkeit vor, die ihr letztlich die Unterscheidungskraft verleiht. Dabei sind folgende Interpretationsvarianten zu berücksichtigen:
und direkter Übersetzung auch mit "Ver-/Bewahre das Kleingeld (auf)" oder "(Be-) Wahre den Wandel" verstanden werden könnte, von denen zumindest die erstgenannte Variante eine durchaus beschreibenden Gehalt aufweisen könnte. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob solche Übersetzungsvarianten hier überhaupt zugrunde gelegt werden können, denn die Wortfolge "keep the change" hat – auch und gerade in Zusammenhang mit Geld – die o. g. feste sprachliche Bedeutung einer Trinkgeld-Einladung, mit der sie nicht nur Verkehrsteilnehmern mit gehobenen Englischkenntnissen sondern auch Touristen und Sprachschülern bekannt sein
so würde wegen der damit vorliegenden Doppeldeutigkeit immer noch eine erhebliche Unsicherheit bzw. Interpretationsbedürftigkeit über den eigentlichen Sinn des Slogans bestehen. Dies gilt erst recht, wenn einem Verkehrsteilnehmer die Bedeutung einer Einladung zum Behalt des Wechselgelds wenigstens ungefähr bekannt ist oder sie ihm als möglich erscheint. Denn dann würde für ihn sogar noch eine dritte Interpretationsmöglichkeit auftauchen, die zumindest wortspielartig im Hintergrund steht. Auch für Verkehrsteilnehmer mit schlechten Englischkenntnissen ist die angemeldete Wortfolge also nicht nur interpretationsbedürftig, was nach den Grundsätzen der Entscheidung EuGH GRUR 2010, 228, Nr. 57 – 59 – "Vorsprung durch Technik" für die Unterscheidungskraft spricht, sondern die verschiedenen Interpretationsansätze führen zumeist nicht zu einem beschreibenden oder bloß werblichen Bedeutungsgehalt.
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