Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-01-2016-4D_79-2015
Timestamp: 2016-09-26 22:27:01
Document Index: 349415027

Matched Legal Cases: ['Art. 257', 'Art. 266', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 106', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 64', 'Art. 66']

4D_79/2015 (22.01.2016)
{T�0/2} 4D_79/2015 � � Urteil vom 22. Januar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Hischier,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 20. Oktober 2015.
A.a.�Am 20. Dezember 2013 schlossen A.A.________ und B.A.________ (Mieter, Beschwerdef�hrer) mit der C.________ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) einen unbefristeten, erstmals per 1. Januar 2019 k�ndbaren Mietvertrag �ber eine 4-Zimmer-Maisonettewohnung an der D.________-Strasse in E.________ zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'540.-- plus Nebenkosten.
A.b.�Am 16. Mai 2014 k�ndigte die Vermieterin das Mietverh�ltnis ausserordentlich per 30. September 2014, gest�tzt auf Art. 257f Abs. 3 und 4 OR (Verletzung der Pflicht zu Sorgfalt und R�cksichtnahme) und Art. 266g OR (K�ndigung aus wichtigen Gr�nden). Die Mieter fochten diese K�ndigung an. Mit Verf�gung vom 20. Oktober 2015 schrieb das Obergericht des Kantons Aargau auf Berufung der Mieter hin die Klage und die Berufung als gegenstandslos geworden ab. Die Mieter haben gegen diese Verf�gung Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (Verfahren 4A_667/2015).
A.c.�Am 23. Juni 2015 k�ndigte die Vermieterin das Mietverh�ltnis erneut ausserordentlich, diesmal wegen Zahlungsr�ckstands gest�tzt auf Art. 257d Abs. 2 OR auf den 31. Juli 2015. Am 30. Juli 2015 reichten die Mieter ein Schlichtungsgesuch ein.
Mit Begehren vom 4. August 2015 im Sinne von Art. 257 ZPO ersuchte die Vermieterin das Bezirksgericht Bremgarten, die Mieter seien unter Androhung der polizeilichen Vollstreckung zu verpflichten, das Mietobjekt unverz�glich zu r�umen und zu verlassen. Am 7. September 2015 hiess der Gerichtspr�sident das Gesuch gut und verpflichtete die Mieter, die 4-Zimmer-Maisonettewohnung, Hausteil rechts, Dachgeschoss rechts, an der D.________-Strasse in E.________ bis sp�testens am 21. September 2015 zu verlassen und ordnungsgem�ss zu r�umen. F�r den Widerhandlungsfall werde als Vollstreckungsmassnahme die polizeiliche R�umung angeordnet (Dispositivziffer 1).
Gegen diesen Entscheid erhoben die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragten weiterhin, auf das Gesuch vom 4. August 2015 sei nicht einzutreten. Der Instruktionsrichter des Obergerichts erwog, die Kl�ger seien gem�ss Auskunft �ber Personendaten der Gemeinde E.________ vom 23. September 2015 per 31. August 2015 an die F.________-Strasse in G.________ gezogen. Mit dem Auszug aus der streitbetroffenen Wohnung h�tten sie kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Anfechtung des Ausweisungsentscheids. Die Klage sei gegenstandslos geworden und abzuschreiben. Mit Verf�gung vom 20. Oktober 2015 hob er dementsprechend Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen Entscheids auf und verf�gte stattdessen, die Klage werde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Sodann schrieb er die Berufung als gegenstandslos geworden ab. Das Gesuch der Mieter um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren wies er ab und auferlegte die obergerichtliche Entscheidgeb�hr von Fr. 200.-- und eine Parteientsch�digung von Fr. 800.-- den Mietern.
Die Mieter beantragen dem Bundesgericht, die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2015 sei aufzuheben. Auf das Mietausweisungsgesuch vom 4. August 2015 sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen. Es sei den Beschwerdef�hrern f�r das Berufungsverfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben.
Ausserdem ersuchen sie f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsvertreter.
Ist streitig, ob die Voraussetzungen f�r die Anordnung der R�umung der streitbetroffenen Liegenschaft im summarischen Verfahren nach Art. 257 ZPO (sog. "Rechtsschutz in klaren F�llen") gegeben sind, ist als Streitwert der durch die Verz�gerung mutmasslich entstehende Schaden zu betrachten, wenn die Voraussetzungen einer Ausweisung im Verfahren nach Art. 257 ZPO verneint werden. Dieser besteht im hypothetisch anfallenden bzw. entgangenen Miet- oder Gebrauchswert f�r die Zeit, bis voraussichtlich ein Ausweisungsentscheid in einem Prozess im ordentlichen Verfahren ergehen k�nnte (Urteile 4A_152/2015 vom 8. Juni 2015 E. 1.2; 4A_449/2014 vom 19. November 2014 E. 2.1; 4A_622/2013 vom 26. Mai 2014 E. 2; 4A_273/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 138 III 620; je mit Hinweisen). Die erste Instanz ging unwidersprochen voneiner Dauer von 6 Monaten und mithin einem Streitwert von Fr. 10'140.-- aus. Auch gem�ss Vorinstanz bel�uft sich der Streitwert auf weniger als Fr. 15'000.--. Die Beschwerdef�hrer stellen dies nicht in Frage. Davon ist auszugehen. Die Grenze f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen in mietrechtlichen F�llen (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) ist somit nicht erreicht. Demnach ist die Beschwerde als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG).
2.1.�Wird ein Mieter zwangsweise aus einer Mietwohnung ausgewiesen oder verl�sst er diese - wie vorliegend - von sich aus, nachdem er eine andere Wohnung gefunden hat, und �bergibt er sie der Vermieterschaft, sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Beschwerdeverfahren, welche die Anfechtung der K�ndigung sowie die Ausweisung des Mieters betreffen, als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 131 I 242 E. 3.3 S. 247 f.; Verf�gung 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1; Urteil 4A_622/2013 vom 26. Mai 2014 E. 1; je mit Hinweisen).
2.2.�Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdef�hrer h�tten nicht behauptet, sie wollten am Mietvertrag mit der Beschwerdegegnerin festhalten und die von der Beschwerdegegnerin vermietete Wohnung weiterhin mieten. Vielmehr h�tten sie die Wohnung nach unbestrittener Darstellung der Beschwerdegegnerin verlassen und k�nnten daher kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Anfechtung des Ausweisungsentscheides haben.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden erstere Feststellung als willk�rlich. Sie zitieren ihre diesbez�glichen Ausf�hrungen vor Vorinstanz:
"Auch wenn sich die [Beschwerdef�hrer] in einer anderen Gemeinde angemeldet haben, haben sie nach wie vor ein gen�gendes Rechtsschutzinteresse, sich gegen die zu Unrecht erfolgte Ausweisung durch die Vorinstanz zur Wehr zu setzen. Einerseits ist ein Mietvertrag f�r eine Wohnung nicht davon abh�ngig, ob man ausschliesslich darin wohnt oder nicht. Andererseits sind die [Beschwerdef�hrer] auch durch die im angefochtenen Entscheid ergangenen Kostenfolgen beschwert."
Die Vorinstanz hat diese Ausf�hrungen wiedergegeben und beachtet. Wenn sie jedoch in der zwar grunds�tzlich richtigen, aber allzu allgemeinen Aussage, ein Mietvertrag f�r eine Wohnung sei nicht davon abh�ngig, dass man ausschliesslich darin wohne oder nicht, keine konkrete Behauptung erkennen konnte, wonach die Beschwerdef�hrer die Wohnung, aus der sie ausgezogen sind, weiterhin mieten wollten, ist dies keineswegs unhaltbar, sondern vielmehr nachvollziehbar.
Die Vorinstanz ging demnach entgegen dem Vorbringen der Beschwerdef�hrer zu Recht davon aus, die Beschwerdef�hrer h�tten mit dem Auszug aus der Wohnung kein rechtlich gesch�tztes Interesse mehr an der Anfechtung der Mietausweisung.
2.3.�Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich sodann, dass den Beschwerdef�hrern das Rechtsschutzinteresse am mit der Beschwerde an das Bundesgericht weiterhin beantragten Nichteintreten auf das Mietausweisungsgesuch vom 4. August 2015 bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung abging, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 139 I 206 E. 1.1; 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24 f.).
Die Beschwerdef�hrer beanstanden ferner den Kostenentscheid der Vorinstanz. Sie r�gen eine willk�rliche Anwendung von Art. 107 ZPO und eine willk�rliche Ermessensaus�bung.
3.1.�Ist ein Beschwerdef�hrer zur Anfechtung in der Sache selber nicht legitimiert oder hat er kein aktuelles Interesse mehr an der Anfechtung des Hauptsachenentscheids, kann er zwar dennoch gegen den Kostenentscheid Beschwerde f�hren, soweit er durch diesen pers�nlich und unmittelbar in seinen Interessen betroffen wird (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255; Urteil 4A_93/2015 vom 22. September 2015 E. 1.3.2.4). Die Belastung mit Kosten verschafft ihm indes keine M�glichkeit, indirekt �ber den Kostenentscheid eine �berpr�fung des Entscheids in der Hauptsache, d.h. vorliegend �ber die Zul�ssigkeit der angeordneten Ausweisung im Verfahren nach Art. 257 ZPO, zu erlangen. Daher kann er nur geltend machen, die Kostenverlegung verstosse aus einem anderen Grund als dem blossen Umstand, dass er in der Hauptsache unterlag, gegen seine verfassungsm�ssigen Rechte (Urteile 4A_93/2015 vom 22. September 2015 E. 1.3.2.4; 4A_576/2014 vom 25. M�rz 2014 E. 1.3.2; Verf�gung 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).
Letzteres verkennen die Beschwerdef�hrer. Sie diskutieren die Erfolgschancen ihrer Berufung und zitieren ihre Ausf�hrungen in der Berufungsschrift, welche die Vorinstanz angeblich in Verletzung ihres Geh�rsanspruchs nicht beachtet habe. Die Vorinstanz hat jedoch miteingehender Erw�gung verneint, dass die Beschwerdef�hrer mit der Zusendung der drei Checks am 15. Juni 2015 ihrer Zahlungspflicht nachgekommen seien. Sie ist im Rahmen der Beurteilung der Erfolgschancen der Berufung entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer in gen�gender Weise auf ihre Vorbringen eingegangen und hat sie mit �berzeugender Begr�ndung verworfen. Weder die Geh�rsr�ge noch der Willk�rvorwurf ist begr�ndet.
3.2.�Das Gericht kann von den Verteilungsgrunds�tzen nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist etwa zu ber�cksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen w�re und bei welcher Partei die Gr�nde eingetreten sind, die dazu gef�hrt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (Urteile 4A_346/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 5; 5A_885/2014 vom 19. M�rz 2015 E. 2.4).
Das Bundesgericht �berpr�ft Ermessensentscheide gem�ss st�ndiger Praxis nur mit Zur�ckhaltung. Es ersetzt namentlich das Ermessen der Vorinstanz nicht durch sein eigenes, sondern schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 141 III 97 E. 11.2; 138 III 252 E. 2.1 S. 254; 136 III 278 E. 2.2.1. S. 279).
Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdef�hrer h�tten Anlass zur K�ndigung und damit zur Klage gegeben. Vor der ersten Instanz seien sie unterlegen und h�tten auch vor Obergericht mutmasslich nicht obsiegt. Die Beschwerdef�hrer zeigen keine willk�rliche Ermessensaus�bung auf, indem sie bloss auf ihrem vor Vorinstanz eingenommenen Standpunkt beharren. Die Vorinstanz hat in willk�rfreier Anwendung der massgebenden Kriterien der Kostenverteilung bei Verfahrensabschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit zu Recht die Prozesskosten den Beschwerdef�hrern auferlegt, die Anlass zur K�ndigung und zur Klage gaben, deren Berufung aussichtslos erschien, und die den Grund f�r die Gegenstandslosigkeit setzten.
Unbilligkeit ergibt sich auch nicht aufgrund des vorgebrachten Umstands, wonach die Parteien an der Verhandlung vom 24. M�rz 2015 vor Bezirksgericht einen Vergleich abgeschlossen h�tten, der aber von der Beschwerdegegnerin am 30. M�rz 2015 widerrufen worden sei. Ohnehin findet dieses Vorbringen in der angefochtenen Verf�gung keine St�tze und wird nicht mit pr�zisen Aktenhinweisen belegt, weshalb es vor Bundesgericht nicht ber�cksichtigt werden kann (Art. 118 BGG). Das Bundesgericht hat somit keinen hinreichenden Anlass, in den Ermessensentscheid der Vorinstanz einzugreifen.
In einem letzten Punkt r�gen die Beschwerdef�hrer die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren als verfassungswidrig (Art. 9, 29 Abs. 1 und 3 und Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
Die Vorinstanz wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren ab, weil die Beschwerdef�hrer ihre Mittellosigkeit nicht belegt h�tten. Die eingereichte Best�tigung betreffend Sozialhilfe der Gemeinde E.________ vom 8. April 2015 sei nicht mehr aktuell. Ausserdem sei die Berufung aussichtslos.
Dieser Entscheid ist nicht zu beanstanden. Nachdem die Beschwerdef�hrer die rechtzeitige Bezahlung des Mietzinsausstandes nicht zu belegen vermochten, indem sie bloss auf der Zusendung der drei Checks am 15. Juni 2015 beharren, ohne die diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz als willk�rlich auszuweisen, ist die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits wegen Aussichtslosigkeit verfassungskonform. Damit er�brigt es sich, auf die Frage des Belegs der Bed�rftigkeit n�her einzugehen. Immerhin kann auf die diesbez�glichen Erw�gungen im Parallelverfahren, Urteil 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3, verwiesen werden, die auch vorliegend gelten, zumal die Beschwerdef�hrer ihre Beschwerde insofern weitgehend identisch formulieren wie in jenem Verfahren.
Soweit von rechtsgen�glich begr�ndeten Verfassungsr�gen auszugehen ist, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet (Art. 116 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da sie von vornherein als aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind somit den unterliegenden Beschwerdef�hrern in solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.