Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/v-zb-54-10
Timestamp: 2019-04-23 20:19:48
Document Index: 253937347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 335', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 306', '§ 335', '§ 80', '§ 237', 'Art. 4', 'Art. 5']

V ZB 54/10 - Urteil BGH vom 03.02.2011
BGH 03.02.2011 - V ZB 54/10
vorgehend LG Leipzig, 1. Februar 2010, Az: 3 T 866/09, Beschlussvorgehend AG Leipzig, 20. Oktober 2009, Az: 480 K 1557/09
§§ 335ff InsO
Art 4 Abs 2 S 2 Buchst c EGV 1346/2000
Art 5 Abs 1 EGV 1346/2000
Art 306 InsA GBR
1. Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt auch hinsichtlich der anwaltlichen Vertretung der Beteiligten zu 1 450.000 €.
Der Beteiligte zu 2 ist Eigentümer eines Grundstücks in L. Im Jahr 2008 wurde durch den Croydon County Court, England, das Insolvenzverfahren ("bankruptcy") über sein Vermögen eröffnet und der Beteiligte zu 3 zum Insolvenzverwalter ("trustee") bestellt. Die Eröffnung des Verfahrens wurde in das Grundbuch eingetragen.
(2) Nach sec. 306 (2) des englischen Insolvency Act 1986 geht in der Insolvenz des Schuldners dessen Eigentum auf den Insolvenzverwalter über ("any property which is […] comprised in the bankrupt’s estate vests in the trustee"), ohne dass es eines besonderen Übertragungsakts bedarf ("without any conveyance, assignment or transfer"; vgl. Sealy/Milman, Annotated Guide to the Insolvency Legislation, 7. Aufl., Anm. zu sec. 306: "automatic vesting"). Der Verwalter tritt im Zeitpunkt seiner Bestellung (sec. 306 [1]: "on his appointment taking effect") hinsichtlich des gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens in die Rechtsnachfolge des Schuldners ein (Florian, Das englische internationale Insolvenzrecht, 1989, S. 37). Das englische Recht verschafft somit dem Insolvenzverwalter eine Rechtsposition, die über die in § 80 InsO begründete Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach deutschem Recht hinausgeht (Ahrens, Rechte und Pflichten ausländischer Insolvenzverwalter im internationalen Insolvenzrecht, 2002, S. 113).
(3) Zwar wird im Schrifttum vertreten, dass in Deutschland belegenes Schuldnervermögen von der Rechtswirkung der Vorschrift in sec. 306 (2) Insolvency Act 1986 nicht erfasst werde, weil dem deutschen Recht ein Eigentumsübergang kraft Insolvenzeröffnung oder Verwalterbestellung fremd sei (vgl. Lüer in Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., §§ 237, 238 Rn. 78; Aderhold, Auslandskonkurs im Inland, 1992, S. 230; v. Oertzen, Inlandswirkungen eines Auslandskonkurses, 1990, S. 83, aA Ahrens, aaO, S. 113 f.). Ob sich diese Auffassung auch nach dem Inkrafttreten der Europäischen Insolvenzverordnung im Hinblick auf die durch Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c EuInsVO angeordnete Anwendung des Recht des Staates der Verfahrenseröffnung auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters sowie den Umstand, dass die Verordnung keine Sonderanknüpfung für die eigentumsrechtliche Situation des in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Schuldnervermögens enthält, aufrechterhalten lässt, bedarf indes keiner Entscheidung. Denn auch soweit ein Eigentumsübergang verneint wird, steht jedenfalls die materiell-rechtliche Verfügungsbefugnis über den Vermögensgegenstand dem englischen Insolvenzverwalter zu (Lüer in Kuhn/Uhlenbruck, aaO; Aderhold, aaO; v. Oertzen, aaO, S. 84).
cc) Auch der Normzweck rechtfertigt keine andere Beurteilung. Nach dem 25. Erwägungsgrund zur Europäischen Insolvenzverordnung soll durch die von dem Recht des Eröffnungsstaates abweichende Sonderanknüpfung für dingliche Rechte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass diese für die Gewährung von Krediten von erheblicher Bedeutung sind; die Begründung, Gültigkeit und Tragweite eines solchen dinglichen Rechts sollen sich deshalb regelmäßig nach dem Recht des Belegenheitsortes bestimmen und von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden. Der europäische Verordnungsgeber wollte mithin - ungeachtet der Reichweite der in Art. 5 EuInsVO getroffenen Regelung (s.o. unter aa) - das Vertrauen des Sicherungsnehmers darauf schützen, dass sich die ihm gewährte Sicherheit auch für den Fall der Eröffnung eines EU-ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsgebers nach derjenigen Rechtsordnung beurteilt, die ihrer Errichtung zugrunde lag. Dieser Schutz betrifft indes ebenfalls nur den Inhalt des Rechts, nicht aber die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen es geltend zu machen ist.