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Timestamp: 2016-10-25 19:09:07
Document Index: 91126376

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159']

H 97/02 (24.12.2002)
H 97/02
2. M.________, Beschwerdegegner, beide vertreten durch F�rsprecher Dr. Hermann Roland Etter, Aarehuus, Gerberngasse 4, 4500 Solothurn,
Mit Verf�gungen vom 14. September 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn P.________ und M.________, Sekret�r und Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift bei der Firma X.________ Immobilien- und Verwaltungs-AG, in solidarischer Haftbarkeit mit T.________ und F.________ f�r nicht entrichtete bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Verzugszinsen und Mahngeb�hren Fr. 27'427.60 Schadenersatz zu leisten.
Nach Einspruch von P.________ und M.________ klagte die Kasse gegen beide auf Bezahlung des erw�hnten Betrages. Mit Entscheid vom 27. Februar 2002 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage im Umfang vom Fr. 12'872.90 gut.
Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Eheleute seien zur Zahlung von Fr. 27'427.60 zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zur masslichen Festsetzung des geschuldeten Schadenersatzes an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
P.________ und M.________ lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) sowie die als Mitinteressierte beigeladenen T.________ und F.________ auf eine Vernehmlassung verzichten.
Das kantonale Versicherungsgericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen richtig dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass Beitr�ge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt werden, nach Art. 15 Abs. 1 AHVG ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen sind, soweit sie nicht mit f�lligen Renten verrechnet werden k�nnen.
3.1 Die Vorinstanz bejahte die grunds�tzliche Haftbarkeit der Beschwerdegegner und damit deren Schadenersatzpflicht. Diese liegt, nachdem einzig die Ausgleichskasse Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob, entgegen den Vorbringen in der Vernehmlassung, nicht im Streit und kann nicht Gegenstand der gerichtlichen Pr�fung bilden (BGE 119 V 392 Erw. 2b). In masslicher Hinsicht liess die Vorinstanz nur eine Teilforderung von Fr. 12'872.90 zu, und zwar mit der Begr�ndung, in diesem Umfang sei der Ausfall an Hand des definitiven Verlustscheins im Sinne von Art. 115 Abs. 1 SchKG vom 15. Oktober 2000 ausgewiesen. F�r den Rest der eingeklagten Forderung sei hingegen kein Verlustschein vorhanden. Zudem sei die Firma X.________ Immobilien- und Verwaltungs-AG bislang nicht in Konkurs gefallen. Daher k�nne der nicht von einem Verlustschein erfasste Teil der Forderung nicht klageweise geltend gemacht werden.
3.2 Dem widerspricht die Ausgleichskasse mit der Begr�ndung, es h�tte keinen Sinn gemacht, auch die Restforderung vor dem Einklagen zun�chst in Betreibung zu setzen. Nachdem f�r den ersten Teil der Ausst�nde ein Verlustschein resultiert habe, laut welchem keinerlei Verm�gen greifbar gewesen sei, h�tten weitere Betreibungshandlungen offensichtlich nichts gebracht. Gest�tzt auf die einschl�gigen Verwaltungsweisungen habe daher sogleich der gesamte Schaden eingeklagt werden d�rfen.
3.3 Nach der Rechtsprechung (BGE 113 V 256 f. Erw. 3c mit Hinweisen) k�nnen Organe juristischer Personen schadenersatzrechtlich belangt werden, ohne dass vorher notwendigerweise der Konkurs �ber die entsprechende Arbeitgeberfirma er�ffnet worden sein muss. Der Eintritt des Schadens gilt dann als erfolgt, wenn die ausstehenden Beitr�ge aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr erhoben werden k�nnen. Dies ist z.B. der Fall nach Ausstellung eines definitiven Pf�ndungsverlustscheins (BGE 113 V 257 f. Erw. 3c mit Hinweisen). Hingegen verpflichtet die Ausstellung eines bloss provisorischen Pf�ndungsverlustscheins die Ausgleichskasse in der Regel, das Verwertungsbegehren zu stellen und dessen Ergebnis abzuwarten (ZAK 1988 S. 300 Erw. 3c). Ausnahmen sind vorbehalten f�r F�lle, in denen nach den Umst�nden vom Verwertungsverfahren offensichtlich keine weitere Befriedigung erwartet werden kann (ZAK 1988 S. 300 Erw. 3c in fine mit Hinweis).
3.4 Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat in der Wegleitung �ber den Bezug der Beitr�ge (WBB) Verwaltungsweisungen zu dieser Problematik erlassen. Derartige Weisungen sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mit ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a, 125 V 379 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
3.5 Gem�ss Rz 6001 WBB sind Beitr�ge abzuschreiben, wenn gegen die Beitragspflichtigen eine Betreibung erfolglos oder aussichtslos ist und die geschuldeten Beitr�ge nicht mit Forderungen der Beitragspflichtigen verrechnet werden k�nnen. Beitragspflichtige gelten nach Rz 6002 der selben Wegleitung als erfolglos betrieben, wenn ein Pf�ndungs- oder Konkursverlustschein gegen sie ausgestellt wurde. Als offensichtlich aussichtslos ist eine Betreibung zu betrachten, wenn die Beitragsschuldner notorisch zahlungsunf�hig sind und das Betreibungsverfahren daher aller Wahrscheinlichkeit nach zur Ausstellung eines Verlustscheins f�hren w�rde (Rz 6003 WBB). Ein Indiz daf�r bildet namentlich die Tatsache, dass in den letzten zwei Jahren gegen die Beitragsschuldenden Verlustscheine ausgestellt worden sind (Rz 6004 WBB). Indessen sollen die Ausgleichskassen nicht auf das Ausstellen von Verlustscheinen allein abstellen, sondern im einzelnen Fall pr�fen, ob nicht Umst�nde zur Annahme berechtigen, eine Betreibung werde Erfolg zeitigen (Rz 6005 WBB).
3.6 Als die Ausgleichskasse ihre erste Teilforderung in Betreibung setzte, resultierte aus dem Pf�ndungsvollzug vom 15. September 2000 ein definitiver Verlustschein, da kein pf�ndbares Verm�gen festgestellt und keine zuk�nftigen L�hne gepf�ndet werden konnten. Indessen hatte der Beschwerdegegner bereits im Einspruchverfahren geltend gemacht, die Firma X.________ Immobilien- und Verwaltungs-AG verf�ge sehr wohl noch �ber Verm�genswerte. Als Beweismittel reichte er zwei Inserate in der Zeitung Y.________ vom 15. September 2000 ein, worin mehrere von der erw�hnten Firma verwaltete Wohnungen zur Vermietung ausgeschrieben wurden. Zudem wies er gest�tzt auf einen entsprechenden Auszug des zust�ndigen Strassenverkehrsamtes darauf hin, dass im Kanton Solothurn zwei auf den Namen der AG zugelassene, teure Automobile im Verkehr st�nden. Die Vorinstanz �usserte sich nicht zu diesen Unterlagen, erwog lediglich, dass die genannte Firma, soweit ersichtlich, noch nicht in Konkurs gefallen sei.
3.7 Dass bislang kein Konkurs er�ffnet worden ist, stellt nach der Rechtsprechung (Erw. 3.3 hievor) keinen ausreichenden Grund dar, die Restforderung der Ausgleichskasse als nicht einklagbar zu betrachten. Indessen bestehen nach dem Gesagten Anhaltspunkte daf�r, dass eine weitere Betreibung nicht von vornherein aussichtslos gewesen w�re. Die Immobilienfirma scheint noch Gesch�ftsaktivit�ten ausge�bt zu haben. Es k�nnte somit trotz der vorg�ngigen Ausstellung eines Verlustscheines wieder pf�ndbares Verm�gen vorhanden sein. Sollte es �berdies zutreffen, dass die beiden vom Beschwerdegegner genannten Autos zur Luxusklasse geh�ren, liesse sich im Falle deren Ver�usserung m�glicherweise ein verwertbarer Erl�s erzielen. In W�rdigung aller Gesichtspunkte des Falles erscheint es nicht als bundesrechtswidrig, den zweiten Teil der Schadenersatzforderung nicht direkt zur Klage zuzulassen. Insofern bietet Rz 6005 WBB, wonach nicht einzig auf das Vorliegen eines Verlustscheins abzustellen ist, Handhabe f�r eine sachgerechte L�sung des vorliegenden Falles. Der kantonale Entscheid vermag somit im Ergebnis Stand zu halten.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Ausgleichskasse hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von total Fr. 1300.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn hat den Beschwerdegegnern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (inkl. MWSt) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, T.________, F.________, der Firma X.________ Immobilien- und Verwaltungs-AG, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.