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Timestamp: 2018-11-21 11:48:16
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 542', '§ 26', '§ 543', '§ 543', '§ 544', 'BGH', '§ 543', '§ 544']

BGH, IX ZR 41/02: BGH (verhältnis zu, zpo, begründung, verhandlung, sicherung, interesse, gesellschaft, verhältnis, fortbildung, anordnung)
Urteil des BGH vom 12.01.2006, IX ZR 41/02
IX ZR 41/02
BGH (verhältnis zu, zpo, begründung, verhandlung, sicherung, interesse, gesellschaft, verhältnis, fortbildung, anordnung)
Verhältnis zu, Zpo, Begründung, Verhandlung, Sicherung, Interesse, Gesellschaft, Verhältnis, Fortbildung, Anordnung
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 23. Januar 2002 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 248.751,68 Euro.
1Entgegen der Ansicht der Kläger unterfällt die von ihnen eingelegte Revision den Vorschriften der §§ 542 ff ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001. Gemäß § 26 Nr. 7 EGZPO gelten für
die Revision die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter, wenn
die mündlichen Verhandlung, auf die das anzufechtenden Urteil ergeht, vor dem
1. Januar 2002 geschlossen worden ist. Im schriftlichen Verfahren tritt an die
Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem
Schriftsätze eingereicht werden konnten. Im vorliegenden Fall ist im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum 11. Januar 2002 eingereichten Schriftsätze entschieden worden. Fehler, die dem Berufungsgericht bei der Anordnung
des schriftlichen Verfahrens und der Bestimmung der Schriftsatzfrist unterlaufen
sind, ändern nichts daran, dass eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren
getroffen worden ist. Die Kläger haben dazu mit Schriftsatz vom 10. Januar
2002 ausdrücklich ihre Zustimmung erklärt.
2Die von den Klägern vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde
bleibt ohne Erfolg. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts
erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde müssen die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO dargelegt werden (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Kläger verweisen auf die ihrer Ansicht nach
rechtsgrundsätzliche Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch im
Verhältnis zu ihren Gesellschaftern rechtsfähig ist. Diese Frage hat das Berufungsgericht jedoch ausdrücklich offen gelassen, weil es für die Entscheidung
auf sie nicht ankam. Auch im Übrigen haben die Kläger keine entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfragen dargelegt, die
sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb das
abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und
Handhabung des Rechts berühren (vgl. BGHZ 154, 288, 291). Gleiches gilt für
die übrigen Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO.
3Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet
zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).
LG Hanau, Entscheidung vom 22.03.2001 - 7 O 1499/00 -
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.01.2002 - 23 U 90/01 -