Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%20427
Timestamp: 2019-03-23 13:24:22
Document Index: 45572650

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 85', 'BGH', '§ 102', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 2009, 427 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.12.2008
Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit bei Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot im Wettbewerbsrecht; Auswirkungen einer Werbung mit unzutreffender Ersparnis durch Angabe einer unzutreffenden unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers für Geräte der Unterhaltungselektronik
In der Zwangsvollstreckung können bei der Bemessung des Ordnungsmittels auch ohne die Grundsätze der fortgesetzten Handlung alle Umstände berücksichtigt werden, die es angemessen erscheinen lassen, bei wiederholten Verstößen nicht das Vielfache der für eine einzelne Zuwiderhandlung als angemessen erachteten Sanktion zu verhängen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06 -, Rn. 14, juris).
Da eine Zuwiderhandlung regelmäßig in einem Verhalten des Schuldners oder seiner Mitarbeiter liegt und damit seiner Sphäre zuzuordnen ist, hat er darzulegen, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um einen Verstoß gegen das titulierte Unterlassungsgebot zu verhindern (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, juris Rn. 16).
vgl. zu den Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit etwa BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 ZB 32/06 -, NJW 2009, 921 m.w.N.
BGH, 18.12.2008 - I ZB 83/08
ATOZ II
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; Hinderung an der Einlegung der Rechtsbeschwerde ohne eigenes Verschulden auf Grund Wartens auf die Mitteilung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Markenrecht - Beginn der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde
Fristenverwaltung - Rechtsbeschwerde im Markenrecht und PKH-Beantragung
BPatG, 12.01.2007 - 25 W (pat) 254/03
BPatG, 04.01.2008 - 25 W (pat) 254/03
BPatG, 04.01.2008 - 25 W pat 254/03
Gemäß § 102 Abs. 3 Satz 2 PatG hat diese Frist erst mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde am 20. August 2014 begonnen (vgl. zu § 85 Abs. 3 Satz 3 MarkenG: BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 83/08, GRUR 2009, 427 - ATOZ II;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 102 Rn. 11).
BPatG, 26.02.2013 - 24 W (pat) 25/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ATOZ" - Wiedereinsetzung in die Frist zur …
Der Beschwerdeführer meint weiter, er habe nicht mit einer Löschung der Marke rechnen müssen, da der Bundesgerichtshof noch am 18. Dezember 2008 und am 29. Juli 2009, mithin nach Ablauf der zehnjährigen Schutzdauer, Entscheidungen zugunsten des Beschwerdeführers getroffen habe (BGH, B. v. 18.12.2008, GRUR 2009, 427, Az. I ZB 83/08; B. v. 29.7.2009, GRUR 2010, 270, Az. I ZB 83/08), obwohl die streitgegenständliche Marke zu diesem Zeitpunkt, die Rechtsauffassung des DPMA als richtig unterstellt, bereits löschungsreif gewesen sei.