Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bag/78f2451786bfe7dfc28719e196ad27f70783c88d537f518e4fc106f25d6da71c
Timestamp: 2019-08-24 22:35:46
Document Index: 319933771

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 75', '§ 4', '§ 112', '§ 112', '§ 564']

BAG, 1 AZR 815/06: BAG (unechte rückwirkung, anlage, echte rückwirkung, abfindung, kläger, entstehung des anspruchs, berechnung, arbeitnehmer, rückwirkung, arbeitsverhältnis)
Urteil des BAG vom 02.10.2007, 1 AZR 815/06
BAG (unechte rückwirkung, anlage, echte rückwirkung, abfindung, kläger, entstehung des anspruchs, berechnung, arbeitnehmer, rückwirkung, arbeitsverhältnis)
Unechte rückwirkung, Anlage, Echte rückwirkung, Abfindung, Kläger, Entstehung des anspruchs, Berechnung, Arbeitnehmer, Rückwirkung, Arbeitsverhältnis
Siehe auch: Urteil des 1. Senats vom 2.10.2007 - 1 AZR 726/06 -, Urteil des 1. Senats vom 2.10.2007 - 1 AZR 798/06 -, Urteil des 1. Senats vom 2.10.2007 - 1 AZR 797/06 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.10.2007, 1 AZR 815/06
Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass eine rechtlich selbständige externe Transfergesellschaft gemäß § 216 b SGB III gegründet wird, an der sie selbst als Gesellschafter nicht beteiligt sind. …
6Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 2. Mai 1989 beschäftigt und zuletzt als Schichtführer bei der Werksfeuerwehr tätig. Er war auf Grund eines Aufhebungsvertrags der Parteien zum 31. Juli 2004 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden und zunächst in die Beschäftigungsgesellschaft gewechselt. Am 20. September 2004 war er auch bei dieser ausgeschieden und hatte eine neue Arbeitsstelle angetreten. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 teilte die Beklagte ihm mit, ihm stehe bei einem nach Maßgabe der Protokollnotiz errechneten monatlichen Bruttogehalt von 3.827,72 Euro - unstreitig - eine Gesamtabfindung von 36.650,00 Euro zu. Die Beklagte zahlte diese Summe in Teilbeträgen an ihn aus.
7Mit Schreiben vom 7. Januar 2005 verlangte der Kläger die Zahlung weiterer 7.720,89 Euro und hat diese nach Ablehnung durch die Beklagte mit seiner Klage geltend gemacht. Er hat behauptet, er habe im Jahr 2003 ein Bruttoeinkommen erzielt, aus dem sich - unstreitig - ein durchschnittliches Monatsgehalt von 4.706,05 Euro und eine Gesamtabfindung in Höhe von 44.370,89 Euro errechne. Er hat die Auffassung vertreten, das “individuelle Bruttogehalt” im Sinne der Anlage 3 zum TSP II sei mit einem Zwölftel seines tatsächlichen Jahresbruttoeinkommens anzusetzen. Zu berücksichtigen seien deshalb auch die jährlichen “Stundenauszahlungen”, mit denen spätestens ab dem Jahr 1995 die im Bereich Werkschutz/Feuerwehr regelmäßig angefallenen “Überhangstunden” und Überstunden vergütet worden seien. Die dem entgegenstehende Protokollnotiz vom 25. Oktober 2004 greife in unzulässiger Weise in seine Rechte ein. Er habe nach Bekanntgabe des TSP II darauf vertrauen dürfen, dass diese Vergütungsbestandteile als dauerhaft gezahltes Entgelt in die Berechnung seiner Abfindung einflössen.
9Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, mangels eines eindeutigen Inhalts des Begriffs “Jahresbruttoeinkommen” stelle die Protokollnotiz eine zulässige Klarstellung dar. Aus ihr ergebe sich der wirkliche Wille der Betriebsparteien. Auf eine bestimmte - höhere - Abfindung habe der Kläger nicht vertrauen dürfen, weil bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis der maßgebliche Berechnungsfaktor noch nicht festgestanden habe. Im Übrigen müssten andernfalls die “Stundenauszahlungen” bei allen abfindungsberechtigten Arbeitnehmern berücksichtigt werden. Bei einer fixen Obergrenze des Sozialplanvolumens führe dies dazu, dass der “Faktor” zum Nachteil des Klägers entsprechend kleiner ausfalle.
10 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.
11Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Abfindung. Zwar gehört er zu dem Personenkreis, der nach C 2, D und E TSP II wegen des betriebsbedingten Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis die Zahlung einer Abfindung verlangen kann. Die Beklagte hat diesen Anspruch aber erfüllt. Die von ihr geleisteten 36.650,00 Euro entsprechen der Summe, die dem Kläger bei Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen des TSP II und der Protokollnotiz vom 25. Oktober 2004 rechnerisch zusteht.
16b) Hier haben die Betriebsparteien mit der Protokollnotiz eine eigenständige, normative Regelung getroffen. Sie haben nicht die Regelungen in der Anlage 3 zum TSP II als solche unverändert gelassen und nur übereinstimmend erklärt, welchen Inhalt sie ihrer Meinung nach haben. Sie haben vielmehr eine selbständige Bestimmung und bindende Vorgabe zur Berechnung der vorgesehenen Abfindungen geschaffen. Dies zeigt die Formulierung in Absatz 2 der Protokollnotiz. Danach werden die Einzelabfindungen aller anspruchsberechtigten Mitarbeiter gemäß den dann folgenden Vorgaben “verbindlich errechnet”. Die Betriebsparteien haben nicht Bedacht darauf genommen, wie der Begriff “individuelles Bruttogehalt” in Anlage 3 TSP II nach seinem Wortlaut zu verstehen ist, sondern haben den Weg zu seiner Ermittlung konstitutiv festgelegt. Der normative Charakter der Protokollnotiz folgt zudem aus deren letztem Absatz. Dort heißt es, dass sie “Bestandteil des Teilsozialplans II vom 23./24.06.2004” werde und rückwirkend ab dem Termin seiner Unterzeichnung gelte.
172. Die in der Protokollnotiz vorgegebene Berechnung des “individuellen Bruttogehalts” verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben die Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans einen weiten Spielraum für die Bestimmung des angemessenen Ausgleichs der mit einer Betriebsänderung verbundenen Nachteile. Sie können grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die mit einer Betriebsänderung einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern wollen (12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 1 der Gründe mwN) . Sie dürfen deshalb auch Pauschalierungen vornehmen und sind nicht gehalten, sämtliche individuellen Gegebenheiten bei den einzelnen Arbeitnehmern zu berücksichtigen (24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - BAGE 111, 335, zu B III 2 d, e der Gründe) . Demzufolge können sie auch vorsehen, dass nur bestimmte Entgeltbestandteile zum Zwecke einer Berechnung der Abfindung maßgeblich sein sollen, selbst wenn dabei im Einzelfall Entgeltvariable außer Betracht blieben, die auf dem zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer beruhen.
21aa) Bei Vereinbarung der Protokollnotiz war der Abfindungsanspruch des Klägers bereits entstanden. Ein Anspruch entsteht, sobald seine Voraussetzungen erfüllt sind. Für Ansprüche aus einem Sozialplan haben es die Betriebsparteien durch die Bestimmung der Anspruchsvoraussetzungen in der Hand, den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung festzulegen (BAG 13. Dezember 1994 - 3 AZR 357/94 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 6, zu A IV 4 der Gründe) . Ohne anderslautende Bestimmung ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Abfindungsanspruch mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses entsteht (BAG 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 180 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 18, zu II 2 c der Gründe) . Der Kläger schied am 31. Juli 2004 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Damit entstand der Anspruch. Zwar stand die Anspruchshöhe zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, weil dafür die “vollständige Umsetzung des Personalabbaus” erforderlich war. Für die Entstehung des Anspruchs genügt es aber, dass dieser jedenfalls bestimmbar ist. Das war hier auf Grund der bereits feststehenden, wenngleich tatsächlich noch nicht anwendbaren Berechnungskriterien der Fall. Im Übrigen waren die erforderlichen Daten jedenfalls bei Unterzeichnung der Protokollnotiz am 25. Oktober 2004 bekannt.
23(1) Bei der Rückwirkung von Rechtsnormen ist zwischen echter und unechter Rückwirkung zu unterscheiden. Echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm auf
gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe) . Grenzen der Zulässigkeit ergeben sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Sie sind überschritten, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe der Neuregelung überwiegen (BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - aaO) .
27Der Kläger konnte deshalb allenfalls darauf vertrauen, dass der Begriff “individuelles Bruttogehalt” in Anlage 3 TSP II in dem von ihm für richtig gehaltenen Sinne verstanden und ein bestimmter Weg zu seiner Berechnung eingehalten werden würde. Ein solches Vertrauen ist nicht schutzwürdig. Vielmehr war es für die Belegschaft wegen der zahlreichen Entgeltbestandteile bei der Beklagten - die Anlagen 1 und 2 zur Protokollnotiz enthalten insgesamt rund dreißig verschiedene Arten - von Beginn an nicht auszuschließen, dass die Betriebsparteien in dieser Hinsicht eine Konkretisierung vornehmen würden, sobald sie die Gesamtübersicht über die Anzahl der Anspruchsberechtigten und das für Abfindungen zur Verfügung stehende Volumen gewonnen hätten und damit konkrete Einzelberechnungen möglich würden.
28 4. Die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. Von einer näheren Begründung
sieht der Senat gem. § 564 ZPO ab.