Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-2&Sort=2051&Seite=1&nr=2906&anz=55&pos=48&Frame=2
Timestamp: 2020-02-25 09:26:55
Document Index: 85179036

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 256', '§ 2', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 97', '§ 72']

2 Sa 7/09
LArbG Saarbrücken Urteil vom 3.2.2010, 2 Sa 7/09
Eingruppierung eines Arztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (64 Ca 261/07) wird, auch soweit der Kläger seine Klageanträge im Berufungsverfahren modifiziert hat, zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. Januar 2009.
Der am 19. Juli 1964 geborene Kläger war seit dem 1. April 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Erstmals tätig wurde er für die Beklagte aufgrund eines am 16. März 1993 geschlossenen Arbeitsvertrages (Blatt 48 und 49 der Akten). Nach § 2 dieses Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundesangestelltentarifvertrag und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Bei diesem ersten Arbeitsvertrag handelte es sich um einen befristet geschlossenen Vertrag. Bis Ende des Jahres 2004 war der Kläger aufgrund weiterer befristeter Verträge für die Beklagte tätig. Ab dem 1. Januar 2005 wurde der Kläger aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 16. Dezember 2004 (Blatt 59 und 60 der Akten) als "Titular-Oberarzt" unbefristet eingestellt, ab diesem Zeitpunkt erhielt er eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe I b des Bundesangestelltentarifvertrages. Nach § 2 dieses Arbeitsvertrages richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages, den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen und den Haustarifverträgen für die Bediensteten der GmbH in ihrer jeweils geltenden Fassung. Auch in einer vom 3. Juli 2001 datierenden Nebenabrede (Blatt 54 der Akten), die die Zahlung einer Pauschale für Rufbereitschaftsdienste betrifft und die ab dem 1. August 2001 galt, war der Kläger bereits als "Titular-Oberarzt" bezeichnet worden.
Bis Juli 2000 war der Kläger im Rahmen seiner Facharztausbildung nach dem Rotationsprinzip in den Kliniken der Beklagten in V. tätig. Am 19. Juli 2000 erlangte er die Anerkennung als Facharzt für Innere Medizin. Ab diesem Zeitpunkt wurde er in der Medizinischen Klinik III der Beklagten, der Klinik für Nieren- und Hochdruckerkrankungen, eingesetzt, und dort als Stationsarzt auf der nephrologischen Station. Ab dem 1. August 2001 wurde der Kläger auch im Rahmen des fachärztlichen Hintergrunddienstes der Medizinischen Klinik III tätig. Im Januar 2004 wechselte der Kläger in die Medizinische Klinik II. Dort wurde er auf einer allgemein-internistischen 40-Betten-Station (Station 24) mit sonographischer Funktionsdiagnostik und angebundener Endoskopie beschäftigt. Am 21. Juli 2004 erlangte der Kläger seine Anerkennung als Facharzt für Nephrologie. Der Kläger war darüber hinaus auch Transfusionsbeauftragter der Medizinischen Klinik II und der Medizinischen Klinik III sowie Codierbeauftragter der Medizinischen Klinik II. Ab dem 2. Juli 2007 wurde der Kläger auf die Dialysestation versetzt.
Mit Wirkung zum 1. August 2006 schlossen der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände einen "Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA)". Dieser Tarifvertrag enthält auch Regelungen über die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte. In § 15 Absatz 1 des Tarifvertrages heißt es, dass sich die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte nach den Tätigkeitsmerkmalen des § 16 des Tarifvertrages richte. Nach § 15 Absatz 2 Satz 1 des Tarifvertrages ist der Arzt beziehungsweise die Ärztin in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm beziehungsweise von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Nach § 15 Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertrages entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. § 16 des Tarifvertrages hat folgenden Wortlaut:
Ärztin / Arzt mit entsprechender Tätigkeit.
Fachärztin / Facharzt ist diejenige Ärztin / derjenige Arzt, die / der aufgrund abgeschlossener Facharztweiterbildung in ihrem / seinem Fachgebiet tätig ist.
Oberärztin / Oberarzt ist diejenige Ärztin / derjenige Arzt, der / dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.
Leitende Oberärztin / Leitender Oberarzt, ist diejenige Ärztin / derjenige Arzt, der / dem die ständige Vertretung der leitenden Ärztin / des leitenden Arztes (Chefärztin / Chefarzt) vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.
Leitende Oberärztin / Leitender Oberarzt ist nur diejenige Ärztin / derjenige Arzt, die / der die leitende Ärztin / den leitenden Arzt in der Gesamtheit ihrer / seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik in der Regel nur von einer Ärztin / einem Arzt erfüllt werden."
Der Kläger ist der Auffassung, er sei Oberarzt im Sinne der Entgeltgruppe III Buchstabe c des Tarifvertrages. Er erfülle die in dieser Entgeltgruppe genannten Voraussetzungen. Die nephrologische Station, auf der er bis Ende des Jahres 2003 tätig gewesen sei, sei ein selbständiger Teil- oder Funktionsbereich der Klinik. Für diese Station sei er neben dem Chefarzt Dr. M. alleine zuständig gewesen. Ihm seien dort sowohl Assistenzärzte als auch Fachärzte unterstellt gewesen. Auch bei der Station 24 und der dieser Station angeschlossenen Endoskopie, wohin er ab Januar 2004 gewechselt sei, handele es sich um einen selbständigen Teil- beziehungsweise Funktionsbereich der Klinik. Für die Station 24 und die Endoskopie sei er zusammen mit dem leitenden Oberarzt der Medizinischen Klinik II als einziger weiterer Oberarzt zuständig gewesen. In der Endoskopie habe er mehr als die Hälfte seines Arbeitstages verbracht. Die Dialysestation, auf der er seit dem 1. Juli 2007 tätig gewesen sei, sei von ihm allein geleitet worden. Zwar sei ihm die medizinische Verantwortung für einen Teilbereich oder einen Funktionsbereich nicht förmlich von der Beklagten übertragen worden. Dies sei jedoch nicht ausschlaggebend. Es genüge, wenn dem Arzt die Tätigkeiten, die für einen Oberarzt spezifisch seien, insbesondere diejenigen Tätigkeiten, die die medizinische Verantwortung kennzeichneten, übertragen worden seien. Wollte man das anders sehen, so hätte es, so hat der Kläger weiter ausgeführt, die Klinikverwaltung in der Hand, den Inhalt der Entgeltgruppe selbst zu bestimmen. Schließlich sei unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Gleichbehandlung auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte andere frühere Titular-Oberärzte in die Entgeltgruppe III eingruppiert habe, ihn aber nicht.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihn seit dem 1. August 2006 nach der Entgeltgruppe III, Stufe 2, der Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/Tarifgebiet West zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe III, Stufe 2, der Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/Tarifgebiet West und der Vergütungsgruppe I b BAT beziehungsweise der Entgeltgruppe II, Stufe 3, der Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/Tarifgebiet West beginnend mit dem 31. August 2006 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Sie hat die Auffassung vertreten, der Anspruch des Klägers scheitere bereits daran, dass dem Kläger die medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich nicht "ausdrücklich" übertragen worden sei, wie dies § 16 des Tarifvertrages vorsehe. In dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer des Arbeitsgerichts vom 28. Oktober 2008 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zwei von der Verwaltungsdirektorin der Klinik verfasste "Ergebnisprotokolle" über eine Besprechung vom 13. Februar 2007 und ein ergänzendes Gespräch vom 4. April 2007 zu den Akten gereicht. In dem Ergebnisprotokoll für die Besprechung vom 13. Februar 2007 (Blatt 128 der Akten) heißt es:
"Ergebnisprotokoll der Besprechung am 13.02.2007: "Umsetzung Marburger Bund / Oberärzte Fachabteilung Nephrologie / Dialyse / Innere"
Teilnehmer: Herr PD Dr. M., Chefarzt Nephro/Dialyse/Innere
Herr St., Leiter der Personalabteilung
Frau H., Verwaltungsdirektorin
1. Herr Dr. D. wird als Oberarzt und Facharzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie nach Entgeltgruppe (EG) III in übergeleiteter Stufe 2 ab 01.08.2006 per 28.02.2007 vergütet.
Als Fachbereich innerhalb der Abteilung wird ihm die Dialyse zugeordnet.
2. Herr Dr. H. wird als Oberarzt und Facharzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie nach EG III in übergeleiteter Stufe 2 ab 01.08.2006 per 28.02.2007 vergütet.
Als Fachbereich wird ihm die nephrologische Intensivabteilung zugeordnet.
3. Herr Dr. S. wird als Facharzt für Innere mit Schwerpunkt Nephrologie nach EG II übergeleitet in Stufe 3. Er behält die Bezeichnung Oberarzt.
4. Herr Dr. St. wird als leitender Oberarzt, zuständig für den Funktionsbereich Endoskopie und die Fachabteilung allgemeine Innere, nach EG IV Stufe 1 rückwirkend zum 01.08.2006 per 28.02.2007 vergütet.
5. Herrn Dr. M. wurde empfohlen, mit den Oberärzten Zielvereinbarungen zu treffen als Gegenleistung für zusätzlich von der Abteilung zu finanzierenden Personalkosten.
Alle Zielvereinbarungen mit Auswirkungen auf den monetären Bereich (z.B. Kostenentwicklung oder Leistungssteigerung), im Bereich der Steigerung der Patientenzufriedenheit, Optimierung von Prozessen oder im Qualifikationsbereich für die Oberärzte sind möglich."
Das Ergebnisprotokoll über das ergänzende Gespräch vom 4. April 2007 (Blatt 129 der Akten) hat folgenden Wortlaut:
hier: ergänzendes Gespräch am 04.04.2007
Es werden durch die Einstellung von Herrn Dr. Me. die zugeordneten Fachbereiche wie folgt geändert:
1. Herrn Dr. D. wird als Fachbereich die Abteilung Nephrologie zugeordnet.
2. Herr Dr. Me. wurde zum 01.04.2007 als Oberarzt eingestellt. Er übernimmt den Fachbereich Dialyse und die sonografische Funktionsdiagnostik in der Fachabteilung Nephrologie.
Er wird als Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie nach Entgeltgruppe (EG) III in Stufe 1 ab 01.04.2007 vergütet."
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Arbeitsgericht hat, kurz zusammengefasst, ausgeführt, es sei zwar davon auszugehen, dass es sich bei der allgemein-internistischen 40-Betten-Station mit sonographischer Funktionsdiagnostik und Endoskopie um einen verselbständigten Teilbereich im Sinne des Tarifvertrages handele. Ob auch der fachärztliche Hintergrunddienst einen Teilbereich im Sinne der tarifvertraglichen Regelung darstelle, könne offen bleiben, denn jedenfalls habe der Kläger nicht vorgetragen, dass dieser Hintergrunddienst mehr als 50 Prozent seiner Tätigkeit ausgemacht habe. Es müsse weiter davon ausgegangen werden, dass der Kläger auch die medizinische Verantwortung für die 40-Betten-Station getragen habe. Es fehle jedoch an dem Tatbestand einer ausdrücklichen Übertragung der medizinischen Verantwortung. Das gelte auch für die Tätigkeit des Klägers auf der Dialysestation ab Juli 2007. Auch ein Anspruch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes stehe dem Kläger nicht zu. Bei Eingruppierungen gebe es eine solche Gleichbehandlung nicht, es komme dabei viel mehr darauf an, ob der Arbeitnehmer die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfülle. Außerdem habe der Kläger die Tätigkeit der weiteren Ärzte, auf die er sich beziehe, auch nicht näher dargelegt.
Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er wiederholt und vertieft dazu seine Argumentation erster Instanz. Er wendet sich dabei insbesondere dagegen, dass das Arbeitsgericht eine ausdrückliche Übertragung der oberärztlichen Tätigkeit verlangt hat. Wollte man, so führt der Kläger aus, für die Eingruppierung als Oberarzt einen formalen Übertragungsakt des Arbeitgebers verlangen, so hätte es die Klinikverwaltung in der Hand, willkürlich zu bestimmen, wer Oberarzt sei. Die Klinikverwaltung könne dann zwar einerseits einen Arzt mit Tätigkeiten eines Oberarztes betrauen, ihn aber nicht formell als Oberarzt bestellen. Mit einem solchen Verhalten verstoße die Klinik aber gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Dies zeige gerade der hier zu entscheidende Fall. So habe die Beklagte Herrn Dr. D., Herrn Dr. H. und Herrn Dr. Me. als Oberärzte eingruppiert, ihn hingegen nicht. Die Voraussetzungen auch für seine Eingruppierung als Oberarzt hätten, so betont der Kläger auch im Berufungsverfahren erneut, bereits seit Januar 2004 vorgelegen. Jedenfalls sei dies aber seit seiner Versetzung auf die Dialysestation zum 2. Juli 2007 der Fall. Auf der Dialysestation sei er ausschließlich allein und selbständig tätig gewesen. Ihm habe dort die gesamte Entscheidungskompetenz sowohl im medizinischen Bereich als auch im personellen Bereich zugestanden, von der Ankunft der Patienten bis zu deren Entlassung. Zwar sei die Dialysestation wegen Personalmangels regulär nicht zusätzlich mit einem Assistenzarzt besetzt gewesen, dies könne ihm jedoch nicht zum Nachteil gereichen. Auf der Dialysestation sei er als einziger Oberarzt tätig gewesen und seine Tätigkeit dort habe mehr als die Hälfte seiner gesamten Arbeitszeit ausgemacht. Soweit die Beklagte auf die Ergebnisprotokolle der Besprechungen vom 13. Februar und vom 4. April 2007 Bezug nehme, sei darauf hinzuweisen, dass die dort vorgenommene Zuweisung von Tätigkeiten nur "auf dem Papier" gestanden habe, denn sowohl Herr Dr. D. als auch Herr Dr. Me. seien nicht auf der Dialysestation eingesetzt worden, sondern auf der nephrologischen Normalstation. Diese Ergebnisprotokolle seien wohl im Zusammenhang mit der Umstellung der Tarifverträge von dem Bundesangestelltentarifvertrag auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und letztlich auf den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände entstanden. Formal seien dabei der Klinikleitung genehme Ärzte zu Oberärzten berufen worden, die Arbeit sei jedoch von einem der Klinikleitung eventuell unangenehmen "Nur"-Facharzt erledigt worden.
Der Kläger beantragt , unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihn seit dem 1. August 2006 bis zum 31. Januar 2009 nach der Entgeltgruppe III, Stufe 2, der Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/Tarifgebiet West zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe III, Stufe 2, der Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/Tarifgebiet West und der Vergütungsgruppe I b BAT beziehungsweise der Entgeltgruppe II, Stufe 3, der Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/Tarifgebiet West beginnend mit dem 31. August 2006 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen,
hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihn seit dem 1. Juli 2007 bis zum 31. Januar 2009 nach der Entgeltgruppe III, Stufe 2, der Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/Tarifgebiet West zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe III, Stufe 2, der Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/Tarifgebiet West und der Vergütungsgruppe I b BAT beziehungsweise der Entgeltgruppe II, Stufe 3, der Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/Tarifgebiet West beginnend mit dem 1. Juli 2007 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Nachdem die Beklagte in der Berufungserwiderung geltend gemacht hatte, die von dem Kläger gestellten Feststellungsanträge seien unzulässig, weil das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien mit Ablauf des Monats Januar 2009 beendet worden sei, und nachdem das Berufungsgericht den Kläger darauf hingewiesen hatte, dass der Arbeitnehmer nach einer in der Rechtsprechung und in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretenen Auffassung nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Erhebung einer Leistungsklage zu verweisen sei, hat der Kläger hilfsweise für den Fall, dass das Berufungsgericht die vorgenannten Feststellungsanträge als unzulässig ansehen sollte, weiter beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. Januar 2009 einen Betrag in Höhe von 36.000 Euro brutto zu zahlen und den angefallenen Bruttonachzahlungsbetrag in Höhe von 1200 Euro pro Monat beginnend mit dem 31. August 2006 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, und
hilfsweise dazu die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Januar 2009 einen Betrag in Höhe von 16.150 Euro brutto zu zahlen und den angefallenen Bruttonachzahlungsbetrag in Höhe von 850 Euro pro Monat beginnend mit dem 31. Juli 2007 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Sie ist der Auffassung, dass die von dem Kläger in erster Linie gestellten Feststellungsanträge unzulässig seien, weil der Kläger seit dem 1. Februar 2009 nicht mehr bei ihr beschäftigt sei. Im übrigen hält sie das Urteil des Arbeitsgerichts für zutreffend. Eine Eingruppierung als Oberarzt setze nach den tariflichen Vorschriften voraus, dass dem Arzt die medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik ausdrücklich übertragen worden sei. Dies sei in Bezug auf den Kläger nicht geschehen. Hinsichtlich der von ihr vorgenommenen formalen Übertragungsakte sei auf die bereits in erster Instanz zu den Akten gereichten Ergebnisprotokolle hinsichtlich der Besprechungen vom 13. Februar und vom 4. April 2007 zu verweisen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Blatt 150 bis 161 der Akten), auf die Schriftsätze der Parteien in erster und zweiter Instanz sowie auf die Niederschriften über die Sitzungen der Kammer vom 10. September 2009 (Blatt 194 bis 196 der Akten) und vom 3. Februar 2010 (Blatt 223 bis 225 der Akten) Bezug genommen.
Mit einer Verfügung vom 21. Oktober 2009 (Blatt 200 der Akten) hat das Berufungsgericht der Beklagten Gelegenheit gegeben, näher zu ihren Beweggründen für die Eingruppierung von Herrn Dr. D. und Herrn Dr. Me. als Oberärzte vorzutragen. Das haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit einem Schriftsatz vom 18. Januar 2010 (Blatt 205 bis 210 der Akten) getan, die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben darauf mit einem Schriftsatz vom 1. Februar 2010 (Blatt 212 bis 222 der Akten) erwidert. Die Kammer hat den Kläger in dem letzten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 3. Februar 2010 zu seiner Tätigkeit auf der Dialysestation persönlich angehört (Blatt 224 und 225 der Akten).
Die Berufung des Klägers konnte keinen Erfolg haben. Die von ihm gestellten Feststellungsanträge sind zwar zulässig, sie sind jedoch nicht begründet. Die Tätigkeit, die der Kläger während des Zeitraums vom 1. August 2006 bis zum 31. Januar 2009 ausgeübt hat, erfüllen nicht die tariflichen Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberarzt. Auch unter dem Gesichtspunkt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs sind die von dem Kläger gestellten Anträge nicht begründet.
Die von dem Kläger primär gestellten Feststellungsanträge sind zulässig. Der Kläger hat an der von ihm beanspruchten Feststellung, dass er in dem Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Januar 2009 in die Entgeltgruppe III des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände eingruppiert gewesen und er deshalb für diesen Zeitraum nach dieser Entgeltgruppe zu vergüten sei, ungeachtet des Umstandes, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zwischenzeitlich beendet ist, ein rechtliches Interesse (§ 256 Absatz 1 ZPO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Eingruppierungsfeststellungsklage gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes trotz einer während des Rechtsstreits erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin zulässig, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis noch bestanden hat, eine höhere als die von dem Arbeitgeber gezahlte Vergütung zusteht. Ein Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage besteht in einem solchen Fall nicht. Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zu Grunde, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sich auch einem Feststellungsurteil beugen und die daraus resultierenden Ansprüche des Arbeitnehmers erfüllen wird (dazu beispielsweise BAG, Urteil vom 5. November 2003, 4 AZR 632/02, NZA-RR 2004,442 mit weiteren Nachweisen). Das von der Beklagten geführte Unternehmen ist zwar privatrechtlich in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert, es handelt sich dabei jedoch um eine gemeinnützige Gesellschaft in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Für die Beklagte besteht daher nach Auffassung der Kammer in gleicher Weise die Gewähr, dass die Beklagte auch aufgrund eines bloßen Feststellungsurteils bestehende Ansprüche des Klägers erfüllen würde.
Dem Kläger steht jedoch ein Anspruch auf die begehrte Feststellung nicht zu, und zwar für keinen Zeitpunkt während des Zeitraums vom 1. August 2006 bis zum 31. Januar 2009.
I. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien anwendbar. Nach dem zuletzt von den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag vom 16. Dezember 2004 richtet sich das Arbeitsverhältnis unter anderem nach den Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Nach § 2 Absatz 1 des "Tarifvertrages zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in den TV-Ärzte/VKA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Ärzte/VKA)" ersetzt der TV-Ärzte/VKA unter anderem den Bundesangestelltentarifvertrag. Damit ist hinsichtlich der Eingruppierung der bei der Beklagten beschäftigten Ärzte und Ärztinnen der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) mit Wirkung ab dem 1. August 2006 an die Stelle der eingruppierungsrechtlichen Regelungen des Bundesangestelltentarifvertrages getreten. Davon gehen die Parteien auch übereinstimmend aus.
II. Die Tätigkeiten, die der Kläger in dem Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Januar 2009 in der Klinik der Beklagten ausgeübt hat, erfüllen nicht die tariflichen Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberarzt.
1. In einer Niederschriftserklärung zu § 6 Absatz 2 TVÜ-Ärzte/VKA haben die Tarifvertragsparteien festgehalten, dass Ärzte, die am 31. Juli 2006 die Bezeichnung "Oberarzt" führen, ohne die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA zu erfüllen, die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren. Weiter heißt es dort, dass damit eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe III nicht verbunden sei. Daraus folgt, dass ein Arzt nicht schon deshalb als Oberarzt nach der Entgeltgruppe III eingruppiert ist, weil er vor Inkrafttreten der neuen tariflichen Regelung als Oberarzt oder als "Titular-Oberarzt" bezeichnet wurde. Für die Eingruppierung ab dem 1. August 2006 kommt es vielmehr ausschließlich darauf an, welche tariflichen Merkmale nach den Entgeltgruppen des § 16 TV-Ärzte/VKA erfüllt sind (ausführlich dazu etwa Knörr, Eingruppierung der Oberärzte nach dem TV-Ärzte/VKA und dem TV-Ärzte, ZTR 2009, 50, 51 mit weiteren Nachweisen; dazu auch bereits die Entscheidung der Kammer vom 18. März 2009 in dem Verfahren 2 Sa 144/07, abrufbar bei juris; davon ausgehend wohl auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2009 in dem Verfahren 4 AZR 841/08, zu der bislang lediglich eine Pressemitteilung vorliegt).
2. Nach § 15 Absatz 1 TV-Ärzte/VKA richtet sich die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte nach den Tätigkeitsmerkmalen des § 16 TV-Ärzte/VKA. Der Arzt beziehungsweise die Ärztin ist dabei in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm beziehungsweise von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht (§ 15 Absatz 2 Satz 1 TV-Ärzte/VKA). Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen (§ 15 Absatz 2 Satz 2 TV-Ärzte/VKA). Oberarzt im Sinne von § 16 TV-Ärzte/VKA ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise der Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.
3. Da der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erst zum 1. August 2006 in Kraft getreten ist, kommt es für die Eingruppierung des Klägers ausschließlich darauf an, welche konkrete Tätigkeit der Kläger in der Zeit ab dem 1. August 2006 ausgeübt hat. Ab Januar 2004 bis Ende Juni 2007 - und damit auch in der Zeit vom 1. August 2006 bis zum 30. Juni 2007 - wurde der Kläger in der Medizinischen Klinik II eingesetzt, und dort auf einer allgemein-internistischen 40-Betten-Station (Station 24) mit sonographischer Funktionsdiagnostik und angebundener Endoskopie. Es kann dahinstehen, ob es sich dabei um selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik oder der Abteilung handelte. Denn Voraussetzung für eine Eingruppierung als Oberarzt wäre weiter, dass dem Kläger die "medizinische Verantwortung" für diese Bereiche übertragen worden ist. Dies würde jedoch erfordern, dass dem Kläger - von der Letztverantwortung des Chefarztes abgesehen - die alleinige Verantwortung für diesen Bereich übertragen worden ist. Es genügt hingegen nicht, wenn sich der Arzt die Verantwortung für den Bereich mit einem weiteren Oberarzt teilt . Diese von dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (in seinem Urteil vom 8. August 2008, 9 Sa 1399/07, ZTR 2008, 675) vertretene Auffassung hält auch die Kammer für zutreffend (ebenso beispielsweise das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seinem Urteil vom 18. November 2009, 17 Sa 1564/08 E, abrufbar bei juris). Das Bundesarbeitsgericht hat die Richtigkeit dieser Auffassung mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2009 (4 AZR 841/08, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2009) bestätigt. Die alleinige medizinische Verantwortung für den genannten Bereich war dem Kläger jedoch nicht übertragen. Der Kläger räumt ein, dass er für diesen Bereich lediglich zusammen mit dem leitenden Oberarzt Dr. St. zuständig gewesen ist.
4. Ab Anfang Juli 2007 wurde der Kläger auf der Dialysestation eingesetzt. Auch insoweit kann offen bleiben, ob es sich dabei um einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik oder der Abteilung gehandelt hat. Denn auch insoweit hatte der Kläger nicht die medizinische Verantwortung im Sinne der Tarifnorm. Medizinische Verantwortung im Sinne der Tarifnorm setzt voraus, dass der Arzt auch Verantwortung für das Handeln mindestens eines weiteren Facharztes trägt (so zutreffend das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seinem Urteil vom 18. November 2009, 17 Sa 1564/08 E, abrufbar bei juris; ebenso auch beispielsweise das Landesarbeitsgericht Bremen in seinem Urteil vom 11. August 2009, 1 Sa 175/08, abrufbar bei juris). Auch diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht in seiner bereits erwähnten Entscheidung vom 9. Dezember 2009 bestätigt und dabei darauf hingewiesen, dass sich dies aus der allgemeinen ärztlichen Verantwortungsstruktur und den unterschiedlichen hierarchischen Ebenen ergebe (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zu der Entscheidung vom 9. Dezember 2009). Auch dem folgt die Kammer. Zumindest daran scheitert die Eingruppierung des Klägers als Oberarzt in der Zeit ab Juli 2007. Der Kläger hat im Berufungsverfahren - in seinem Schriftsatz vom 1. September 2009 (Seite 3 des Schriftsatzes, Blatt 191 der Akten) - selbst darauf hingewiesen, dass die Dialysestation wegen Personalmangels nicht zusätzlich mit einem Assistenzarzt besetzt gewesen ist. Mit anderen Worten, der Kläger war der einzige Arzt, der auf der Dialysestation regulär tätig war. Ihm war dort während seiner regulären Tätigkeit weder ein Facharzt noch ein Assistenzarzt unterstellt.
Aus den weiteren Angaben, die der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung vor der Kammer in dem letzten Termin zur mündlichen Verhandlung gemacht hat, ergibt sich nichts, was eine abweichende Beurteilung zu Gunsten des Klägers rechtfertigen könnte. Der Kläger hat bei seiner Anhörung ausgeführt, er sei tagsüber auf der Dialysestation eingesetzt gewesen, und zwar von vormittags 8.00 Uhr bis nachmittags um 16.30 Uhr. Betrieben worden sei die Dialysestation von morgens 7.00 Uhr bis abends 22.00 Uhr. Außerhalb seiner regulären Arbeitszeit sei, anders als während seiner regulären Arbeitszeit, auf der Dialysestation auch ein Facharzt, nämlich Herr Dr. C., eingesetzt worden. Herr Dr. C. sei Internist, er sei in der nephrologischen Abteilung eingesetzt gewesen, also auch auf der Dialysestation. Wenn Herr Dr. C. während seines Spätdienstes auch für die Dialysestation zuständig gewesen sei, sei er, der Kläger, diesem gegenüber weisungsbefugt gewesen. Es kann unterstellt werden, dass diese Darstellung des Klägers zutrifft, wobei die Kammer davon ausgeht, dass der Kläger damit seine Weisungsbefugnis während des von ihm ausgeübten Hintergrunddienstes, auf den sogleich noch näher einzugehen sein wird, meint. Denn daraus folgt jedenfalls, dass dem Kläger während seiner regulären Arbeitszeit auf der Dialysestation, also in der Zeit von 8.00 Uhr vormittags bis 16.30 Uhr nachmittags, also über einen Zeitraum von täglich achteinhalb Stunden hinweg - und damit über den weitaus größten Teil seiner Arbeitszeit hinweg, worauf es, wie bereits erwähnt, nach § 15 Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertrages ankommt - kein anderer Facharzt unterstellt gewesen ist.
Der Kläger verweist weiter darauf, dass er auch an dem fachärztlichen Hintergrunddienst teilgenommen habe. Bei dem fachärztlichen Hintergrunddienst handelt es sich, wie gerichtsbekannt ist, nicht um den allgemeinen Bereitschaftsdienst, bei dem jeder Arzt oder jeder Facharzt eingesetzt wird, sondern um eine spezielle Rufbereitschaft, die von fachlich besonders qualifizierten und erfahrenen Ärzten wahrgenommen wird. Diese Ärzte stehen nachts, an Wochenenden oder an Feiertagen den Ärzten und Fachärzten als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn sich bei der Behandlung von Patienten besondere medizinische Probleme ergeben, die sich nur mit erhöhtem Fachwissen oder erheblicher ärztlicher Erfahrung bewältigen lassen. Auch während des Hintergrunddienstes sei er, so hat der Kläger weiter ausgeführt, Ansprechpartner gewesen, wenn es auf der Dialysestation oder auch in anderen Bereichen der Klinik zu besonderen Problemen gekommen sei. Es erscheint jedoch bereits zweifelhaft, ob die Tätigkeit eines Arztes im Hintergrunddienst im Rahmen der Tarifnorm des § 16 TV-Ärzte/VKA eingruppierungsrechtlich relevant ist. Das wäre nur dann der Fall, wenn es sich bei dem Hintergrunddienst um einen "selbständigen Teil- oder Funktionsbereich" der Klinik oder der Abteilung handeln würde, was fraglich erscheint. Diese Frage muss hier aber nicht vertieft werden. Denn den Hintergrunddienst hat der Kläger nicht mit (im Durchschnitt) mindestens der Hälfte seiner Arbeitszeit ausgeübt. Auch dies hat der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung im Verlauf des letzten Termins zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer bestätigt. Er hat erklärt, der Hintergrunddienst habe vielleicht ein Viertel seiner Arbeitszeit ausgemacht, während Urlaubszeiten auch mal mehr.
5. Soweit der Kläger außerdem und auch nur am Rande darauf verweist, dass er auch Codierbeauftragter und Transfusionsbeauftragter der Klinik gewesen und außerdem für das Qualitätsmanagement im Bereich von ambulant erworbenen Pneumonien zuständig gewesen sei, ist dies für die Eingruppierung schon deshalb ohne Belang, weil nicht erkennbar ist, dass dem Kläger in diesen Bereichen zumindest ein anderer Facharzt unterstellt gewesen ist, so dass es auch nicht mehr darauf ankommt, in welchem zeitlichen Umfang der Kläger von diesen Tätigkeiten beansprucht wurde, wozu der Kläger nichts vorgetragen hat (zu der Frage, ob solche Tätigkeiten überhaupt eingruppierungsrechtlich von Bedeutung sein können, etwa das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil vom 16. Juni 2009, 12 Sa 1596/08, abrufbar bei juris, eine Frage, die das Landesarbeitsgericht Hamm verneint).
6. Und soweit schließlich der Kläger noch darauf hinweist, dass er regelmäßig den Oberarzt der nephrologisch-internistischen Intensivstationen während seiner Abwesenheit beziehungsweise während seines Urlaubs vertreten habe, ist dies eingruppierungsrechtlich schon deshalb nicht relevant, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass dies auch nur annähernd in einem zeitlichen Umfang geschehen sein könnte, der nach § 15 des Tarifvertrages für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III erforderlich wäre. Das macht der Kläger auch nicht geltend.
7. Davon ausgehend war nicht mehr erheblich, ob dem Kläger die medizinische Verantwortung im Sinne der Tarifnorm "ausdrücklich" übertragen worden wäre (zu den sich insoweit stellenden Rechtsfragen beispielsweise das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18. September 2009, 19/3 Sa 1290/08, abrufbar bei juris, mit weiteren Nachweisen; dazu auch die bereits mehrfach erwähnte Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zu der Entscheidung vom 9. Dezember 2009).
III. Ein Anspruch auf eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe III ergibt sich schließlich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also bei einer am Gleichheitsgedanken orientierten Betrachtungsweise die Differenzierung als willkürlich anzusehen ist. Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz allerdings nur eingeschränkt, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Anders ist dies nur, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift also nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen, auch vermeintlichen Normvollzug. Das gilt auch im Rahmen der Eingruppierung (zu all dem beispielsweise BAG, Urteil vom 7. Mai 2008, 4 AZR 223/07, ZTR 2009, 25 mit weiteren Nachweisen). Eine gestaltende Regelung, wonach die Beklagte in dem hier zur Diskussion stehenden Bereich Oberarztstellen nach einem generalisierenden abstrakten Prinzip vergeben hat, vermag die Kammer aber nicht zu erkennen.
Allerdings hat auch die Kammer in einigen Fällen Zweifel daran, ob die von der Beklagten vorgenommene Eingruppierung von anderen Ärzten als Oberärzte den tariflichen Regelungen entsprach. Den Versuch, eine solche Eingruppierung den tariflichen Regelungen entsprechend vorzunehmen, hat die Beklagte offensichtlich im Frühjahr 2007 unternommen. Dokumentiert wird dieser Versuch durch die von der Beklagten vorgelegten Ergebnisprotokolle über Besprechungen vom 13. Februar und vom 4. April 2007, an denen außer dem Chefarzt der Abteilung "Nephrologie, Dialyse und Innere" auch der Leiter der Personalabteilung und die Verwaltungsdirektorin der Beklagten teilgenommen haben. Zumindest nicht unplausibel erscheint dabei noch die Eingruppierung von Herrn Dr. H. als Oberarzt. Diese wurde damit begründet, dass Herrn Dr. H. als Fachbereich die nephrologische Intensivabteilung zugeordnet wurde. Dabei kann es sich um einen Teilbereich der Klinik oder der Abteilung im Sinne der Tarifnorm handeln. Anhaltspunkte dafür, dass Herrn Dr. H. entgegen dieser Zuordnung die medizinische Verantwortung für diesen Teilbereich nicht im Sinne der Tarifnorm übertragen wurde, ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers, der sich mit dem Tätigkeitsbereich von Herrn Dr. H. nicht näher befasst, auch nicht.
Problematisch hingegen erscheint die Begründung, die die Beklagte in dem Ergebnisprotokoll vom 13. Februar 2007 dafür gegeben hat, dass Herr Dr. D. als Oberarzt eingruppiert wurde. Dort heißt es, als Fachbereich innerhalb der Abteilung werde Herrn Dr. D. die Dialyse zugeordnet. Unklar erscheint nach dem Vortrag der Beklagten schon, ob Herrn Dr. D. im Februar 2007 die Dialyse tatsächlich alleinverantwortlich zugeordnet war. Jedenfalls aber konnte Herrn Dr. D. im Februar 2007 die "medizinische Verantwortung" für die Dialyse im Sinne der Tarifnorm genauso wenig übertragen werden, wie dies ab Juli 2007 zu Gunsten des Klägers möglich gewesen ist. Die Gründe dafür wurden weiter oben bereits dargelegt. Demgemäß ergibt sich aus dem letzten Schriftsatz der Beklagten vom 18. Januar 2010 (Blatt 205 und 206 der Akten) auch, dass sich die Beklagte bei der Eingruppierung von Herrn Dr. D. als Oberarzt wohl auch gar nicht an den Kriterien der Tarifnorm orientiert hat. Die Beklagte führt in diesem Schriftsatz, um die Eingruppierung von Herrn Dr. D. zu begründen, aus, Herr Dr. D. sei schon zum 1. September 2001 als Oberarzt mit einer Vergütung nach der Vergütungsgruppe I a des Bundesangestelltentarifvertrages eingestellt worden. Schon davor sei Herr Dr. D. mehr als zehn Jahre lang in P. als Oberarzt tätig gewesen. Im Zuge der Überleitung von dem Bundesangestelltentarifvertrag in den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sei daher die Eingruppierung von Herrn Dr. D. in die Entgeltgruppe III zur Besitzstandswahrung angezeigt gewesen. Herr Dr. D. sei als Oberarzt sozusagen "gesetzt" gewesen. Die Beklagte hat damit bei der Eingruppierung von Herrn Dr. D. Kriterien zu Grunde gelegt, die nach der neuen Tarifnorm keine Rolle spielen. Für die Beklagte war danach offenbar ausschlaggebend, dass Herr Dr. D. schon vor der im August 2006 erfolgten Änderung der eingruppierungsrechtlichen Vorschriften sehr lange, nämlich insgesamt etwa 15 Jahre, "Oberarzt" gewesen ist. Die Frage, ob und wie lange ein Arzt zuvor Funktionsoberarzt oder Titular-Oberarzt gewesen ist, ist jedoch, worauf eingangs der Gründe dieses Urteils bereits hingewiesen wurde, für die Eingruppierung nach neuem Tarifrecht nicht von Bedeutung. Gleichwohl kann der Kläger aus dieser Entscheidung der Beklagten zu seinen Gunsten nichts herleiten. Es handelt sich dabei um eine Einzelfallentscheidung der Beklagten, nicht hingegen um eine Entscheidung aufgrund einer abstrakten und generalisierenden Regelung. Die Beklagte hat nämlich gerade nicht entschieden, dass alle Oberärzte, die zuvor bei ihr Titular-Oberärzte oder Funktionsoberärzte gewesen sind, in die Entgeltgruppe III eingruppiert werden. Sie hat eine Eingruppierung unter diesem Aspekt vielmehr allein bei Herrn Dr. D. vorgenommen, und zwar im Hinblick auf die überaus lange Zeit, die Herr Dr. D. zuvor bereits als "Oberarzt" tätig gewesen ist.
Ähnliches gilt, soweit die Beklagte ab dem 1. April 2007 Herrn Dr. Me. als Oberarzt eingruppiert hat. Begründet hat die Beklagte dies, wie sich aus dem Ergebnisprotokoll über die Besprechung vom 4. April 2007 ergibt, damit, dass Herr Dr. Me. den Fachbereich Dialyse und die sonographische Funktionsdiagnostik in der Fachabteilung Nephrologie übernehme. Auch insoweit erscheint nach dem Vortrag der Beklagten zumindest unklar, ob Herr Dr. Me. tatsächlich ab dem 1. April 2007 für den Bereich der Dialyse allein zuständig gewesen sein soll, was der Kläger bestreitet. Jedenfalls konnte aus den bereits dargelegten Gründen eine Zuständigkeit von Herrn Dr. Me. für die Dialyse eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III nicht rechtfertigen. Und ob allein die Zuständigkeit von Herrn Dr. Me. für die sonographische Funktionsdiagnostik eine solche Eingruppierung rechtfertigte, erscheint zumindest zweifelhaft. Vor allem aber ergibt sich auch insoweit aus dem letzten Schriftsatz der Beklagten vom 18. Januar 2010, dass die Beklagte auch bei der Eingruppierung von Herrn Dr. Me. tatsächlich Kriterien zugrunde gelegt hat, die nach der neuen tariflichen Regelung nicht maßgebend sind. Die Beklagte verweist in diesem Schriftsatz darauf, dass zum 1. Juli 2007 die Innere Abteilung von der Nephrologie getrennt worden sei. Chefarzt der Inneren Abteilung sei Herr Dr. St. geworden. Im Zuge der Umstrukturierung in eine Innere und eine Nephrologische Klinik habe der Kläger von sich aus gebeten, in der Nephrologischen Klinik arbeiten zu können. Für diese Klinik sei, so führt die Beklagte weiter aus, eine Oberarztstelle nach der Entgeltgruppe III ausgeschrieben worden. Auf diese Stelle habe sich außer dem Kläger auch Herr Dr. Me. beworben. Herr Dr. Me. sei schon von Mai 2000 bis Juni 2005 in der Klinik beschäftigt gewesen und habe sich danach vor allem an der Universitätsklinik in H. fortgebildet. Insbesondere seine dort erworbenen besonderen Kenntnisse in der Transplantationsmedizin und in der Ultraschalldiagnostik einschließlich des Farbdoppler/Duplexverfahrens hätten es aus rein fachlicher Sicht gerechtfertigt, Herrn Dr. Me. den Vorzug vor dem Kläger zu geben.
Auch bei der fachlichen Qualifikation eines Arztes handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der nach dem neuen Tarifrecht eine Eingruppierung als Oberarzt allein nicht rechtfertigt. Das ändert jedoch nichts daran, dass es sich auch insoweit um eine Einzelfallentscheidung der Beklagten handeln würde, nicht hingegen um eine Entscheidung aufgrund einer abstrakten und generalisierenden Regelung. Zwar mutmaßt der Kläger, dass bei der Entscheidung der Beklagten für Herrn Dr. Me. (auch) persönliche Protektion eine Rolle gespielt habe. Der Kläger begründet diese Einschätzung damit, dass Herrn Dr. Me. die Oberarztstelle schon im Dezember 2006 zugesagt worden und dass das nach einer Betriebsvereinbarung vorgesehene Verfahren für die Ausschreibung der Stelle zunächst nicht eingehalten worden sei. Außerdem meint der Kläger, er sei für die Stelle in fachlicher Hinsicht ebenso gut geeignet gewesen wie Herr Dr. Me.. Der Frage, ob diese Einschätzung des Klägers zutrifft, musste nicht nachgegangen werden. Denn auch dann, wenn das der Fall wäre, würde dies nichts daran ändern, dass eine - zwar möglicherweise kritikwürdige - Entscheidung der Beklagten im Einzelfall vorläge, aber keine Entscheidung aufgrund einer abstrakten und generalisierenden Regelung. Nur wenn Letzteres der Fall wäre, käme aber ein Anspruch des Klägers aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in Betracht (zu einem ähnlich gelagerten Fall in einer anderen Klinik bereits die Entscheidung der Kammer vom 18. März 2009 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 Sa 144/07). Ob die Beklagte der Bewerbung von Herrn Dr. Me. zu Recht den Vorzug vor der Bewerbung des Klägers gegeben hat, hat die Kammer nicht zu entscheiden. Diese Frage hätte allenfalls im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens, das auch nur im Anwendungsbereich von Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes in Betracht käme, von Bedeutung sein können.
Da die weiteren, auf Zahlung gerichteten Hilfsanträge des Klägers nur für den Fall gestellt waren, dass das Berufungsgericht die primär gestellten Feststellungsanträge als unzulässig ansehen sollte, was nicht der Fall ist, war über diese nicht mehr zu entscheiden.
Die Berufung des Klägers konnte danach keinen Erfolg haben. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Absatz 1 ZPO. Die Revision war zuzulassen. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 72 Absatz 2 Nummer 1 ArbGG). Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände gilt bundesweit. Die in den maßgeblichen Eingruppierungsregelungen verwendeten Tätigkeitsmerkmale werden in einer Vielzahl von Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten, gegen die in vielen Fällen Revision zu dem Bundesarbeitsgericht eingelegt wurde, diskutiert. Zu der bereits erwähnten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2009 lag zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer erst eine Pressemitteilung vor. Eine Zulassung der Revision hielt die Kammer hier zudem auch wegen der Frage der Reichweite des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert, für geboten (allgemein zur Frage der Anwendung des arbeitsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn der Arbeitgeber anderen Oberärzten eine Vergütung nach der Entgeltgruppe für Oberärzte zahlt, obwohl die tariflichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, beispielsweise LAG Düsseldorf, Urteile vom 15. Dezember 2008, 5 Sa 990/08, abrufbar bei juris, und vom 8. August 2008, 9 Sa 1399/07, ZTR 2008, 675). Auch in dem bereits erwähnten ähnlich gelagerten Fall, über den die Kammer in ihrer Entscheidung vom 18. März 2009 zu befinden hatte, hat die Kammer die Revision zugelassen.
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