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Timestamp: 2016-10-25 13:46:21
Document Index: 87143670

Matched Legal Cases: ['Art. 346', 'BGE', 'Art. 293', 'BGE', 'Art. 293', 'Art. 347', 'Art. 346', 'Art. 346', 'Art. 293', 'BGE', 'Art. 293', 'BGE', 'Art. 346', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 349', 'Art. 347', 'Art. 349']

119 IV 25047. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 16. September 1993 i.S. H. u. S. gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Art. 346 CP; For; publication de d�bats officiels secrets (art. 293 CP) par la radio et la t�l�vision. 1. Le for en mati�re d'infractions commises par voie radiophonique ou t�l�visuelle est fix� en principe au lieu o� se trouve le studio d'o� l'�mission a �t� diffus�e - lieu de commission (consid. 2). 2. L'autorit� de poursuite d'un canton, qui reconna�t sa comp�tence - en se fondant manifestement sur des consid�rations juridiques erron�es - alors qu'aucun point de rattachement ne se trouve sur le territoire cantonal, outrepasse le pouvoir d'appr�ciation dont elle dispose en mati�re de fixation de for (consid. 3). Faits � partir de page 251
BGE 119 IV 250 S. 251
A.- Dr. H. wird als verantwortlichem Redaktor vorgeworfen, amtliche geheime Verhandlungen ver�ffentlicht zu haben, indem in der Sendung "Rundschau" des Schweizer Fernsehens DRS vom 15. Januar 1992 Interview-Abschnitte aus einer als Beweismittel beschlagnahmten Gespr�chsaufzeichnung mit Aussagen wiedergegeben wurden. H. erkl�rte anl�sslich einer Einvernahme vom 20. Januar 1992, F�rsprecher S. habe ihm die Untersuchungsakten herausgegeben bzw. zur Verf�gung gestellt.
Am 30. Januar 1992 er�ffnete der Untersuchungsrichter von Thun gegen H. und S. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren. Dieses wurde am 17. Juli 1992 abgeschlossen; gleichzeitig wurde die Strafverfolgung durch Einleitung einer abgek�rzten Voruntersuchung er�ffnet gegen H. wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) und gegen S. wegen Beihilfe dazu.
Am 23. M�rz 1993 erachtete der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung als vollst�ndig und erkl�rte diese als geschlossen. Gleichzeitig beantragte er, die beiden Beschuldigten dem Gerichtspr�sidenten von Thun zur Beurteilung zu �berweisen. Durch Zustimmung des stellvertretenden Prokurators vom 13. April 1993 wurde der Antrag zum Beschluss erhoben.
Anl�sslich der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter von Thun vom 18. August 1993 bestritten die Beschuldigten vorfrageweise die �rtliche Zust�ndigkeit, worauf der Gerichtspr�sident die Akten dem Generalprokurator des Kantons Bern �berwies. Dieser anerkannte mit Beschluss vom 18. August 1993 die Gerichtsbarkeit des Kantons Bern.
B.- Mit Gesuchen vom 26. bzw. 31. August 1993 beantragen S. bzw. H. der Anklagekammer des Bundesgerichts, es seien die Beh�rden des Kantons Z�rich berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, ihre Strafsache zu beurteilen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt unter Hinweis auf den Beschluss des Generalprokurators des Kantons Bern, die Gesuche abzuweisen und den Gerichtsstand Kanton Bern zu best�tigen.
2. a) Dem Gesuchsteller H. wird zur Last gelegt, kopierte Akten aus einer geheimen Strafuntersuchung, die er vom Gesuchsteller S. BGE 119 IV 250 S. 252erhalten hat, ver�ffentlicht und damit den Tatbestand von Art. 293 Abs. 1 StGB (Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen) erf�llt zu haben.
�bergeben wurden die Akten in Thun, d.h. im Kanton Bern. Ver�ffentlicht, d.h. einem gr�sseren Personenkreis bekannt gemacht, wurden sie durch die Ausstrahlung des Beitrages.
Die �bergabe der Akten an den Gesuchsteller H., d.h. an eine einzelne Person erf�llt dabei entgegen der Auffassung des Generalprokurators des Kantons Bern noch nicht den Tatbestand der Ver�ffentlichung (vgl. STRATENWERTH, BT II, S. 298 N 49).
b) F�r strafbare Handlungen, die durch das Mittel von Radio und Fernsehen begangen werden, besteht kein Art. 347 StGB entsprechender Sondergerichtsstand, weshalb grunds�tzlich der Ausf�hrungsort im Sinne von Art. 346 StGB massgebend ist (BUESS, Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Zeugnisverweigerungsrecht der Medienschaffenden, Diss. Bern 1991; RIKLIN, Pressedelikte im Vergleich zu den Rundfunkdelikten, ZStrR 1981, S. 194; SJZ 1967 Nr. 79)...
Erfolgt die strafbare Ver�ffentlichung durch den T�ter wie im vorliegenden Fall aus einem Fernsehstudio, so ist davon auszugehen, dass der Ausf�hrungsort an jenem Ort liegt, wo sich das Studio befindet bzw. wo der T�ter vor die Kamera tritt (und nicht etwa im ganzen Sendegebiet des Schweizer Fernsehens DRS). Der Gesuchsteller H. hat daher - soweit sich dies anhand der sp�rlichen Unterlagen beurteilen l�sst - die ihm vorgeworfene strafbare Handlung im Studio Leutschenbach, von wo die Sendung ausgestrahlt (act. 1, S. 5) bzw. wo �ber die Ausstrahlung des Beitrages entschieden wurde, im Sinne von Art. 346 StGB ausgef�hrt (vgl. auch BUESS, a.a.O., S. 137; ebenso RIKLIN, a.a.O., S. 194); der gesetzliche Gerichtsstand liegt daher im Kanton Z�rich.
3. a) Im vorliegenden Fall ist der bernische Untersuchungsrichter offenbar von Anfang an f�lschlicherweise davon ausgegangen, das Delikt sei im ganzen Sendegebiet vom Schweizer Fernsehen DRS ver�bt worden; der Generalprokurator scheint demgegen�ber davon auszugehen, die amtlichen geheimen Verhandlungen seien bereits mit der Weitergabe deren Inhaltes in Thun an den Gesuchsteller im Sinne von Art. 293 StGB ver�ffentlicht worden. Auch letzteres ist, wie oben bereits ausgef�hrt, nicht der Fall, denn dieser Vorgang stellt erst eine (straflose) Vorbereitungshandlung des Gesuchstellers H. und die Gehilfenschaftshandlung des Gesuchstellers S. dar, dem in der Anklage nicht vorgeworfen BGE 119 IV 250 S. 253wird, selbst�ndig den Tatbestand von Art. 293 Abs. 1 StGB erf�llt zu haben.
b) Mit Vernehmlassungen vom 2. bzw. 6. September 1993 hat sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich der Auffassung des Generalprokurators des Kantons Bern angeschlossen. Damit wurde der Gerichtsstand im Kanton Bern durch Vereinbarung der beiden beteiligten Kantone anerkannt.
c) Vom gesetzlichen Gerichtsstand kann auch durch Vereinbarung unter den Kantonen abgewichen werden, sofern die Kantone damit nicht das ihnen zustehende weite Ermessen �berschreiten und diesem Vorgehen nicht die Interessen des Verletzten entgegenstehen (vgl. BGE 116 IV 86 E. 4a).
Ein �rtlicher Ankn�pfungspunkt besteht im Kanton Bern zwar insofern, als der Gesuchsteller H. sich die ver�ffentlichten Akten in Thun aush�ndigen liess. Dieser Vorgang stellt in bezug auf den Gesuchsteller H. noch keine eigentliche tatbestandsm�ssige Handlung der Ver�ffentlichung dar. Die strafbare Handlung wird indessen nicht erst mit jener Handlung ver�bt, die, wenn sie beendet wird, das eigentliche Delikt ausmacht; denn zur Ausf�hrung im Sinne von Art. 346 StGB geh�rt schon jede T�tigkeit, die nach dem Plan des T�ters auf dem Weg zur Verwirklichung des Tatbestandes den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zur�ck mehr gibt, ausgenommen wegen �usserer Umst�nde, die eine Weiterverfolgung der Absicht verunm�glichen oder erschweren; eine blosse Vorbereitungshandlung ist f�r die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht massgeblich, sofern diese nicht ausnahmsweise ausdr�cklich als strafbar erkl�rt wird (BGE 115 IV 272 E. 1; vgl. SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, N 70).
Die �bernahme der Akten in Thun kann nicht als letzter entscheidender Schritt zur Ver�ffentlichung derselben bezeichnet werden; denn zu diesem Zeitpunkt h�tte der Gesuchsteller H. noch ohne weiteres von einer Ver�ffentlichung absehen k�nnen; eine solche war damals offensichtlich noch nicht unwiderruflich in die Wege geleitet. Die Akten�bergabe war daher noch blosse (straflose) Vorbereitungshandlung und nicht bereits Teil der Ausf�hrung der strafbaren Handlung des Gesuchstellers H., die als solche in Z�rich mit der Ausstrahlung der Sendung vollendet wurde.
Damit fehlt es in bezug auf den Gesuchsteller H. an einem �rtlichen Ankn�pfungspunkt im Kanton Bern. Unter diesen Umst�nden sind die Beh�rden des Kantons Bern bei der Anerkennung des BGE 119 IV 250 S. 254Gerichtsstandes von offensichtlich falschen Voraussetzungen ausgegangen, womit sie ihr Ermessen �berschritten haben (vgl. BGE 116 IV 88 E. d).
Da der Ausf�hrungsort in bezug auf den Gesuchsteller wie oben ausgef�hrt offensichtlich in Z�rich (Studio Leutschenbach) liegt, von wo die Sendung ausgestrahlt wurde, ist der Gerichtsstand f�r den Gesuchsteller H. auch in diesem Kanton zu bestimmen.
d) Gem�ss Art. 349 Abs. 1 StGB sind die Beh�rden des Kantons Z�rich damit auch f�r die Verfolgung und Beurteilung des Gesuchstellers S. zust�ndig.
116 IV 86,
115 IV 272,
Art. 347 StGB suite... ,
Art. 349 Abs. 1 StGB