Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2015/06/
Timestamp: 2017-05-28 03:07:43
Document Index: 366329037

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', 'Art. 1', '§ 305', 'BGH', '§ 232', '§ 17', 'Art. 101', '§ 1', '§ 47', '§ 18', '§ 1', 'Art. 101', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 29', '§ 33', '§ 36', '§ 47', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 106', 'Art. 101', '§ 19', '§ 115']

Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 8. Auflage, Verlag C. F. Müller 2015
Das 431 Seiten starke Werk enthält
ein großes Repertoire an (prozess-)taktischen Hinweisen und Ratschlägen, die
allesamt aus der langjährigen Erfahrung namhafter Strafverteidiger stammen.
Dabei behandelt das Buch nicht allein die Vorgehensweise im Hinblick auf den
Umgang mit den jeweiligen Behörden im Ermittlungsverfahren, sondern es werden
immer wieder praktische Hinweise auch im Hinblick auf die Arbeit mit dem
Mandanten gegeben. Zudem beschäftigen sich die Teile 1 bis 3 zunächst
ausschließlich und sehr ausführlich mit der Übernahme des Mandats zu Beginn des
Das Buch stellt sehr genau und
detailliert den Gang des Ermittlungsverfahrens dar –von der Mandatsannahme,
über das Verschaffen von Informationen einschließlich der
Verteidigungsstrategie sowie schließlich die Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen
und zu guter Letzt die Vergütung des Strafverteidigers. Infolgedessen eignet
sich das Werk auch zum Nachschlagen für die tägliche Praxis. Ferner gefallen
die zahlreichen Muster und Checklisten, die ggf. die Mandatsbearbeitung ein
wenig beschleunigen können. An dieser Stelle sei die Anmerkung erlaubt, dass
ein Musterverzeichnis eine weitere Arbeitserleichterung bewirken dürfte.
Ein besonderes Augenmerk wird in
dieser 8. Auflage auf die Verteidigung von Unternehmen gelegt. Es werden
Praxisbeispiele an den relevanten Stellen genannt und u.a. der sehr sensible
Umgang mit unternehmensinternen Aufklärungsmaßnahmen – z. B. Mitarbeiterbefragung-
Ferner beinhaltet diese Auflage die
Neuregelung des § 100j StPO zur Auskunft und Auswertung von
Telekommunikationsbestandsdaten. Danach stellt der neue zum 01.07.2013
eingeführte § 100j StPO die Ermächtigungsgrundlage für die Übermittlung von
Bestandsdaten nach § 113 TKG dar. Der Begründung nach soll § 100j Abs. 1 S. 2
StPO durch Zugangscodes geschützte Daten in einer Daten-Cloud vor dem
erleichterten Eingriff nach S. 1 schützen. § 100j Abs. 2 StPO ermöglicht es den
Behörden Auskünfte auch zu dynamischen IP-Adressen zu verlangen. Aus hiesiger Sicht ist zudem der
wenn auch kurze Abschnitt in Teil 4 zum Umgang mit den Medien hervorzuheben, da
dieses Thema meist eher stiefmütterlich behandelt wird und insbesondere an
Berufsjahren junge Kollegen die Bedeutung und Tragweite der Medien insbesondere
im Strafverfahren oft unterschätzen bzw. (noch) nicht einschätzen können.
Das letzte Kapitel befasst sich mit
der Vergütung des Strafverteidigers wobei hier u. a. auch die neuesten
Entwicklungen des BFH zum steuerrechtlichen Umgang mit dem Verteidigerhonorar
auf Mandantenseite mit eingearbeitet wurden. Auch hier finden sich neben
Mustern für u.a. Vergütungsvereinbarungen viele hilfreiche Praxishinweise,
nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Durchsetzung der eigenen Gebühren.
Buch, welches allerdings überwiegend für Junganwälte bzw. auf dem Gebiet der
Strafverteidigung nicht üblicherweise tätige Kollegen geeignet erscheint, da es
sich um durchweg praxisrelevante und auch –taugliche Ausführungen und Hinweise
handelt, diese für den erfahrenen Strafverteidiger in der Ausführlichkeit für
die Praxis wiederum weniger geeignet erscheinen bzw. bei diesem vorausgesetzt
werden können (sollten). Insbesondere die Teile 1 bis 4 stellen die
Mandatsbearbeitung eher lehrbuchartig dar und sind insofern für den erfahrenen
Praktiker in ihrer Ausführlichkeit eher ungeeignet.
Als Einstieg in die Arbeit des
Strafverteidigers für „Strafrechtsneulinge“ somit durchweg zu empfehlen und bei
49,99 EUR stimmt auch das Preis-Leistungs-Verhältnis.
Frau (Hrsg.), Drohnen und das Recht. Völker- und
verfassungsrechtliche Fragen automatisierter und autonomer Kriegführung, 1.
Auflage, Mohr Siebeck 2014
Medien stehen zurzeit die Multikopter und Kameradrohnen im Vordergrund, die es Hobbypiloten ermöglichen, spektakuläre Videos zu
drehen. Doch während für Hobbypiloten strenge Regeln gelten, darunter das
LuftVG und die LuftVO, scheinen sich bewaffnete Drohnen, die im Kriegseinsatz
stehen, häufig im rechtsleeren Raum zu bewegen – oder zumindest in einem Raum,
wo noch viele rechtliche Fragen offen stehen.
von Robert Frau herausgegebener Band
versucht, die bei der Nutzung unbemannter Flugobjekte entstehenden
Fragestellungen aufzuarbeiten. Diese sind von großer Schwierigkeit wie von hoher
Aktualität. Zurückgehend auf eine Konferenz an der Europa-Universität Viadrina
in Frankfurt/Oder im Jahre 2013 vereinen die Beiträge des Bandes technische und
rechtliche Ansätze und geben notwendige Einblicke in das Recht autonomer und
automatisierter Systeme zur Kriegsführung.
Carolin Mahn-Gauseweg gibt technische Einblicke in
die Grundlagen der Operation unbemannter Systeme. Wichtige humanitäre
Grundsätze arbeiten Rieeke Arendt (Verhältnismäßigkeits- und Unterscheidungsgrundsatzes) und Olivia Platek
(Legitimität als militärisches Ziel) auf. Platek – und ausführlicher dann Dorota
Banaszewska – zeigen unter anderem auf, dass sowohl Drohnen-Operator als auch
Drohnen-Befehlshaber den „Status eines Kombattanten“ haben und daher legitime
militärische Ziele seien (52, 81) – auch wenn diese tausende Kilometer von
Einsatzort entfernt sind. Wie Banaszewska schreibt: „Der ‚Krieg per Knopfdruck‘
ist doch ein Krieg […]“ (81). Olaf
Seiring untersucht, ob eine Pflicht der Gefangennahme als milderes Mittel
(gegenüber einer Tötung durch Drohneneinsatz) aus dem humanitären Völkerrecht
abgeleitet werden kann und bejaht dies zumindest für Situationen der
territorialen Kontrolle, was allerdings in der Regel Drohneneinsätze unnötig
machen würde (101).
Ein ganz neues Thema diskutiert Marcel Schulz,
der sich mit der völkerrechtlichen Einordnung von unbemannten
militärischen Seefahrzeugen beschäftigt. Diese könnten noch nicht als Kriegsschiffe
eingeordnet werden, seien allerdings bei Teilnahme an Konflikten legitime
militärische Ziele (118). Ebenso aktuell liest sich der Beitrag von Tassilo
Singer, der sich mit den Chancen und Risiken der Schwarmtechnologie beschäftigt.
Philipp Stroh untersucht den Einsatz von
Kampfdrohnen u.a. für gezielte Tötungen im Licht des Rechts auf Leben. Zwar
seien, so Stroh, automatisierte Systeme nicht „wortwörtlich [in EMRK und IPbpR]
verboten“, doch rücken menschenrechtliche Verpflichtungen „autonome Entscheidungen
zur Gewaltanwendung“ in ein „wenigstens fragwürdiges Licht“ (162).
Manuel Brunner wendet den Blick nach Deutschland
und untersucht grundrechtliche
Fragestellungen beim Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr im Ausland,
wobei er die bedeutsame Frage aufwirft, ob nicht schon der Einsatz von
Systemen, die den Tod Unschuldiger häufig mit sich ziehen im Lichte der
Karlsruher Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz
grundrechtswidrig im Lichte von Art. 1. Abs. 1 GG wäre (173). Simon
Gauseweg stellt klar, dass der Parlamentsvorbehalt auch beim Einsatz
bewaffneter Drohnen (als vom Begriff „bewaffneter Streitkräfte“ umfasst) gilt
Udo Moewes bestätigt, dass auch beim
Drohneneinsatz staatshaftungsrechtliche
Folgen drohen (213). Jana Hertwig entwickelt ein sicherheitspolitisches
Konzept für die Bundesregierung zum Einsatz von Kampfdrohnen, wobei sie auch
auf wichtige Details wie die Betreuung von Piloten eingeht, die unter
Posttraumatischen Belastungsstörungen leiden können (230f). Herausgeber Robert
Frau untersucht sodann die völkerstrafrechtlichen Aspekte automatisierter
und autonomer Kriegführung. Der zentrale Moment ist hier jener der Angriffsentscheidung,
den Frau am Beispiel verschiedener
autonomer und automatisierter Modelle testet, bevor er zum Schluss kommt, dass
das bestehende Recht die Systeme zufriedenstellend regelt (250). Abschließend
untersucht Alexander Schwarz, inwieweit Terrororganisationen und Terroristen
zu zulässigen militärischen Zielen von Drohneneinsätzen werden können. Sein
Beitrag schließt mit Worten, die auch die zentralen Aussagen des Sammelbandes
sehr passend zusammenfassen (277): „Die ‚Verführung‘ der Drohentechnologie durch
vereinfachte Kriegsführung und sinkendem Rechtfertigungsaufwand aufgrund
geringerer Opferzahlen in den eigenen Reihen, darf nicht dazu führen, dass sich
Praktiken jenseits des Völkerrechts etablieren, die zwischen legitimer Tötung,
Kriegsverbrechen und menschenrechtswidriger Hinrichtung nicht mehr
unterscheiden. Zum Primat des Rechts gibt es in dieser Frage keine
Markus / Kaiser / Kapellmann, AGB-Handbuch
Bauvertragsklauseln, 4. Auflage, Werner 2015
Buch, wie Vertragspraktiker es lieben: konkret, einzelfallbezogen,
rechtssicher. Verfasst von Dr. Jochen Markus, Dr. Stefan Kaiser und Dr. Susanne
Kapellmann, drei Fachanwälten für Bau- und Architektenrecht, geht das im
Baurechtsvorzeigeverlag Werner erscheinende Buch nach 2010 endlich in die
nunmehr vierte Auflage. Das Werk kann längst als Standardwerk bezeichnet werden
und bietet auch in der Neufassung die gewohnte hohe Qualität. Das in 3 Teile
mit insgesamt 23 Kapiteln untergliederte Buch beginnt startet mit drei
einführenden Kapiteln zu den Grundlagen des AGB-Rechts im Allgemeinen und
Bauvertragsklauseln im Besonderen, womit der erste Teil des Buches bereits
abgeschlossen ist. Die Kapitel 4 – 6 bilden dann den zweiten Teil, der sich mit
dem Verhältnis der VOB/B und den §§ 305 ff. BGB befasst und den aktuellen Stand
der Rechtsprechung hierzu schön herausarbeitet und zusammenfasst. Bereits hier
werden einzelne Klauseln der VOB/B besprochen, insbesondere diejenigen, die vom
BGH bereits als unwirksam klassifiziert worden sind. Der dritte und
letzte Teil stellt das Herzstück des Werks dar. Alle weiteren Kapitel befassen
sich nun mit der Wirksamkeit/Unwirksamkeit einzelner AGB-Klauseln, welche nach
Stichworten sortiert erläutert werden. Die Verfasser orientieren sich bei der
Gliederung dieses Kompendiums am üblichen Aufbau eines typischen Bauvertrages
und arbeiten diesen Abschnitt für Abschnitt, Klausel für Klausel ab. Das ist
akribisch und dennoch sehr übersichtlich ausgeführt, so dass man zügig weiß, wo
man was nachzuschlagen hat. Eine sehr gute Idee ist, dass die für den
jeweiligen Vertragsabschnitt relevanten Vorschriften des Gesetzes und der VOB/B
im Wortlaut abgedruckt und dem jeweiligen Kapitel vorangestellt sind. Der
Kontext dadurch sofort hergestellt und das rechtliche Verständnis dadurch beim
Leser gestärkt. So beginnt, um ein Beispiel zu nennen, etwa Kapitel 22
(AGB-Klauseln zu den Sicherheitsleistungen) mit dem vorangestellten Abdruck der
§§ 232 I, 648 I, 648a BGB, § 17 VOB/B. Gestalterisch wird die jeweilige
AGB-Klausel dann optisch hervorgehoben (in grau unterlegtem Kästchen) und im
vollen Wortlaut wiedergegeben. Darunter befindet sich direkt der jeweilige
Vermerk „wirksam“ oder „unwirksam“. Es folgt die jeweilige Begründung hierzu im
Fließtext, die jeweiligen Fundstellen (Rechtsprechung und Literatur) finden
sich entweder direkt darunter oder in den Fußnoten. Jeder einzelnen Klausel ist
eine eigene Randnummer zugeordnet, so dass keine Textbestandteile vermengt
werden. Fazit: mit diesem
Buch lässt sich wirklich hervorragend „hart am Text“ arbeiten. Vertragsklauseln
können sehr leicht und schnell überprüft und eingeordnet werden. Hat man es mit
einer noch nicht erfassten, gerichtlich verbeschiedenen Klausel zu tun, kann
man dennoch gut Tendenzen ausfindig machen und die richtige Lösung finden. Es
ist definitiv ein Praktikerhandbuch, mit dem man im Berufsalltag treffsichere
Ergebnisse landen kann. Da die praktische Relevanz von AGB-Klauseln in
Bauverträgen enorm hoch ist und es sich hierbei um ein wahres Minenfeld
handelt, sollte man auf einen solchen Lotsen wie den Markus/Kaiser/Kapellmann eigentlich nicht leichtfertig verzichten.
Der Inhalt des gut durchdachten Werks geht deutlich über gewöhnliche
Standardkommentierungen hinaus. Wie inzwischen weit verbreitet üblich, umfasst
auch der Kaufpreis des Printwerkes einen Freischaltcode für die volle
Online-Ausgabe des Buches. Zu empfehlen ist das Buch im Übrigen nicht für
Anwälte oder Richter, sondern auch für Bauämter, Bauunternehmer oder andere
nichtjuristische Anwender. Link zum Shop
/ Mäsch (Hrsg.), Deutsches und Europäisches Kartellrecht, 2.Auflage, Luchterhand
Dass das Wettbewerbsrecht seit der
Jahrtausendwende wohl zu der am stärksten wachsenden Rechtsmaterie zählt, steht
außer Frage. Insbesondere die Unionsorgane, allen voran die Europäische
Kommission, treiben die Harmonisierung und Überwachung der Einhaltung wettbewerblicher
Regeln unermüdlich voran. In diesem Zusammenhang sei nur auf die neue Schadensersatz-Richtlinie
der EU hingewiesen. Diese setzt sich zum Ziel das private enforcement, also die
private Rechtsdurchsetzung in Kartellangelegenheiten, weiter zu stärken und zu
vereinheitlichen. Die Vehemenz, mit denen die Kartellbehörden ganze Wirtschaftssektoren
durchleuchten sowie die Tatsache, dass vor der Einleitung von Kartellverfahren
nicht zurückgeschreckt wird, zeigt sich auch darin, dass mittlerweile keine
überregional tätige Anwaltskanzlei mehr ohne Kartellrechtspraxisgruppe
auskommt. Die untrennbare Verzahnung von Wettbewerbsrecht und wirtschaftlichen
Vorgängen ist inzwischen anwaltliche Realität.
Diese Entwicklung lässt sich auch an der
steigenden Vielfalt von Neuveröffentlichungen juristischer Fachliteratur
nachzeichnen. Gibt es im Kartellrecht traditionell drei Institutionen der
Kommentarliteratur mit den Standardwerken „Langen/Bunte“,
„Immenga/Mestmäcker“ und dem
„Frankfurter Kommentar“, erscheinen langsam aber stetig neue Werke auf dem
Ein solches ist der vorliegende (Praxis-)Kommentar
von dem Begründer Prof. Dr. Gerald Mäsch
und dem Mitherausgeber RA Dr. Werner Berg
LL.M., der 2015 im Luchterhand Verlag in der zweiten Auflage erschienen
ist. Die Erstauflage erschien bereits 2009 im LexisNexis Verlag Deutschland und
wurde von Prof. Dr. Gerald Mäsch
alleine herausgegeben. Der Handkommentar macht es sich zur Aufgabe, das
deutsche und europäische Kartellrecht auf 2500 Seiten zu kommentieren. Nach dem
Bekunden der Autoren in ihrem Vorwort richtet sich der Handkommentar verstärkt
an Praktiker, was damit zusammenhängt, dass mit RA Dr. Werner Berg LL.M. ein erfahrener Kartellrechtler als
Mitherausgeber gewonnen wurde.
Vorweg sei gesagt, dass sich die
Bearbeitung rein auf das Kartellrecht konzentriert. Die in der Vorauflage noch
vorhandene Kommentierung zum Vergaberecht findet sich in der Neuauflage nicht
mehr wieder. Die Gründe liegen auf der Hand: Ähnlich wie das Kartellrecht
erfährt auch diese Rechtsmaterie einen stetigen Bedeutungszuwachs und hat sich
mittlerweile als eigenes Rechtsgebiet etabliert. Auch sind die Berührungspunkte
mit dem Kartellrecht zu marginal, als nicht auf die jeweiligen
vergaberechtlichen Kommentierungen verwiesen werden könnte, ohne, dass der
kartellrechtlichen Kommentierung etwas „fehlen“ würde. Die Entscheidung der
Autoren diesbezüglich ist somit zu begrüßen und kommt der Kommentierung im
Allgemeinen zugute.
Durch den Wegfall haben sich die
Herausgeber laut Vorwort verstärkt auf die Bearbeitung der kartellrechtlichen
Kerntatbestände der Art. 101 und 102 AEUV sowie §§ 1, 18, 19 und 20 GWB
konzentriert und diese im Vergleich zu der Vorlauflage umfangreicher
dargestellt. Ein weiterer (grundsätzlich) positiver Nebeneffekt der Neuauflage
ist die Tatsache, dass sich die Autoren entschlossen haben, Kommentierungen zu
den verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) aufzunehmen sowie die
in das GWB neu implementierten Vorschriften zu Markttransparenzstellen zu
kommentieren, vgl. §§ 47a - 47l GWB.
Was grundsätzlich positiv auffällt und
sich durch die ganze Kommentierung zieht, sind Einschübe in die Kommentierung,
welche als „Hinweis“, „Praxishinweis“ oder „Praxistipp“ betitelt sind. In der
Regel werden hier Kernaussagen zusammengefasst, oder als für den Praktiker
wichtig erachtete Zusatzinformationen gesondert hervorgehoben. Die
Uneinheitlichkeit in der jeweiligen Aufmachung, mal ein ganzer Absatz, mal
kursive Schriftart und mal eine stichpunktartige Aufzählung, ist jedoch etwas
unglücklich gewählt.
Dahingegen fällt es grundsätzlich
negativ auf, dass ebenfalls in großen Teilen der Kommentierung die Zitation von
Entscheidungspassagen vorgenommen wurde, kenntlich durch kursive Schriftform.
Häufig sind ganze Blöcke aus Behörden- oder Gerichtsentscheidungen abgedruckt,
um hierdurch die Auslegung von Tatbestandsmerkmalen oder Regelbeispielen zu
kommentieren. Teilweise an exponierter Stelle, teilweise jedoch ebenso inmitten
des Fließtextes. Die Arbeit mit solchen zum Teil sehr langen
Entscheidungszitaten ist Geschmackssache. Auf der einen Seite erleichtert dies
dem Leser die eigene Recherche, insbesondere dann, wenn man explizit die in
Rede stehende Textpassage sucht. Auf der anderen Seite ist es, nach Auffassung
des Verfassers, teilweise recht störend, da es den Lesefluss unterbricht und
eine sprachlich ansprechende Zusammenfassung der Kernaussagen meist besser
verständlich ist. Letztlich ist gerade dies auch eine der Kernaufgaben eines
Kommentars. Besonders auffällig ist dieses Vorgehen bei der Kommentierung der
§§ 18-20 GWB, bei der zum Teil über eine halbe Seite die Argumentation des
Bundeskartellamtes bzw. der Gerichte wiedergegeben wird.
Der erste Hauptteil des Buches widmet
sich sodann der Kommentierung des deutschen Rechts gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (kurz: GWB). In der kurz gehaltenen Einleitung wird
im Wesentlichen die Geschichte und Entwicklung des GWB bis zur 8. GWB-Novelle
abgehandelt und ein kurzer Einblick in die aktuellen europäischen
Entwicklungslinien bezüglich des Kartellrechts gewährt. Die anschließende
Kommentierung des § 1 GWB erfolgt angenehmerweise in kurzen und prägnanten
Absätzen, in denen die Grundlagen ohne große Umschweife dargelegt werden. Hier
hätte die Darstellung jedoch etwas ausführlicher ausfallen können. In
Anbetracht der Tatsache, dass der deutsche Gesetzgeber eine Anpassung des deutschen
an das europäischen Kartellrechts anstrebt, bietet es sich jedoch an, Art. 101
und 102 AEUV tiefgreifender zu kommentieren und im Rahmen dessen mit
Querverweisen für das GWB zu arbeiten. Diese Herangehensweise ist vorliegend
auch von den Autoren gewählt worden.
Die anschließende Darstellung der
kartellrechtlichen Kerntatbestände der §§ 19 - 20 GWB ist soweit nicht zu
beanstanden. Bezüglich § 19 GWB wird alles Wesentliche in (ziemlich) kurzen
Absätzen besprochen und abgehandelt. Dennoch erweckt die Kommentierung den Anschein,
als wäre sie recht kurz geraten. Dieser Eindruck wird insbesondere dadurch
verstärkt, dass ein Großteil der Seiten mit den bereits angesprochenen kursiven
Textpassagen aus Behörden- oder Gerichtsentscheidungen gefüllt sind. Dies mag
daran liegen, dass sich das Werk vornehmlich an Praktiker richten soll. Dennoch
erscheint dem Verfasser beispielsweise die Kommentierung eines gesetzlich
normierten Regelbeispiels, bei dem Entscheidungspassagen teilweise mehr Text
ausmachen als die eigentliche Kommentierung, doch etwas dürftig (vgl.
insbesondere § 20 GWB). Alles in Allem stellt sich hier die Frage, in welchem
Umfang die Bearbeitung gegenüber der Vorauflage gewachsen sein soll, da die
Kommentierung der Kerntatbestände des GWB (zumindest der §§ 19 und 20 GWB), aus
eben genannten Gründen, gefühlt eher mager ausfällt.
Im Folgenden wird den §§ 29 - 31 GWB
eine gesteigerte Aufmerksamkeit zuteil, was sich in einer umfangreicheren
Kommentierung widerspiegelt. Die Darstellung des immer wichtiger werdenden § 33
GWB folgt dem gleichen Muster, wobei hier angenehmerweise von den vorgenannten Zitaten
so gut wie kein Gebrauch gemacht wird. Die inhaltliche Darstellung der Thematik
des private enforcement sowie dessen Entwicklung hätte etwas breiter behandelt
werden sollen. Hier hätte insbesondere etwas mehr auf die Tendenzen der zu
erwartenden Richtlinie eingegangen werden können.
In der sich anschließenden Kommentierung
der deutschen Zusammenschlusskontrolle der §§ 36 ff. GWB wurde ebenfalls mit erstaunlich
wenig Zitaten gearbeitet und die „klassischen“ Felder wie der SIEC-Test sowie
koordinierte und Nicht-koordinierte Effekte im Oligopol wurden hinreichend
bearbeitet. Wie bereits angesprochen, findet sich in der Neuauflage eine
Kommentierung zu den Markttransparenzregeln der §§ 47a - 47l GWB, welche in
gebotener Kürze abgehandelt werden. Die weitere Kommentierung des GWB
entspricht den normalen „Standards“ und ist im Hinblick auf den Gesamtumfang
weder unverhältnismäßig lang noch kurz.
Im zweiten Hauptteil widmet sich der
Kommentar sodann den Wettbewerbsregeln des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (kurz: AEUV). Beginnend mit Art. 101 AEUV wird recht schnell
deutlich, dass die Kommentierung der Kerntatbestände des europäischen Wettbewerbsrechts
umfangreicher ausfällt als die des deutschen Pendants. Recht ausführlich wird
sich vor allem einem Problem gewidmet, welches insbesondere in der Praxis immer
stärker diskutiert wird: Die Frage der kartellrechtlichen Konzernhaftung bei
Vergehen von Tochtergesellschaften. Die weitere Darstellung kommt ohne Zitate
aus und man merkt, dass der Fokus der Herausgeber auf einer umfangreichen
Kommentierung der Art. 101 und 102 AEUV liegt. Jeder Artikel des AEUV könnte
für sich genommen fast eine eigenständige Kommentierung füllen. Eine
gleichmäßige Schwerpunktsetzung ist insofern nicht immer einfach. Dies ist den
Autoren bei Art. 101 AEUV gelungen. Es werden alle Grundlagen behandelt und
unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung bearbeitet. Dem geneigten Leser
wird ein guter Überblick über das europäische Kartellverbot unter Einbeziehung
der Auffassungen der jeweiligen Unionsorgane vermittelt.
Entsprechendes gilt grundsätzlich auch
für die Bearbeitung des Art. 102 AEUV. Hierbei bedient sich der Verfasser
jedoch wieder verstärkt Zitaten – eine Vorgehensweise, die auch hier etwas
umständlich daherkommt. Die verschiedenen Grundbegriffe des Missbrauchs, einer
marktbeherrschenden Stellung, sowie die einzelnen Regelbeispiele werden recht
ausführlich und fundiert behandelt. Auch wird auf einige speziellere
Verhaltensweisen wie beispielsweise dem „patent-ambush“ oder „Diskriminierung
durch Staatsangehörigkeit“ eingegangen, was die Kommentierung abrundet. Das
Gleiche gilt für die Darstellung von „klassischen“ weiteren Missbrauchsformen
wie der „Kosten-Preis-Schere“, der „Geschäftsverweigerung“ etc. Im Ganzen
genommen ist auch die Bearbeitung des Art. 102 AEUV gut gelungen. In der weiteren
Bearbeitung des AEUV wird sich noch Art. 106 etwas ausführlicher gewidmet und anhand
diverser Beispiele die Behandlung von öffentlichen und monopolartigen
Unternehmen dargelegt.
Der gewissermaßen dritte Hauptteil
beginnt mit einer umfangreichen Kommentierung der Kartellverfahrensordnung
1/2003, welche knapp über 400 Seiten beansprucht. Die anschließende
Kommentierung der Fusionskontrollverordnung (kurz: FKVO) kommt mit etwa 200
Seiten aus. Ob hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden, mag dahinstehen.
Jedoch erscheint es etwas fraglich, dass der Durchführungsverordnung bedeutend mehr
Seiten eingeräumt werden als den kartellrechtlichen Kerntatbeständen. Das
Gleiche gilt für das Verhältnis der Durchführungsverordnung zu der dritten
Säule des Kartellrechts, der FKVO. Hier hätten die Herausgeber ihren Fokus mehr
auf das „klassische“ Kartellrecht richten sollen. Nachfolgend wird ebenfalls
noch die Fusionskontroll-Durchführungsverordnung (kurz: FK-DVO) besprochen, um
sich letztlich den verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen (kurz: GVO)
zu widmen. Letztere werden ebenfalls einzeln kommentiert, wobei hier die
einzelnen GVOen in gebotener Kürze und gebotenem Umfang behandelt werden.
Abschließend sind die verschiedenen Leitlinien der Kommission zu horizontalen
und vertikalen Zusammenarbeit sowie der Technologie-Transfer-Vereinbarungen,
der KFZ-GVO und den Durchsetzungsprioritäten angehangen.
Im Gegensatz zu der Vorauflage haben
sich die Herausgeber darauf beschränkt, nur die wesentlichen Leitlinien
abzudrucken. Um dem Leser jedoch ein umfassendes Angebot an Materialien
anzubieten, ist der Kommentar mit einem Online-Angebot ausgestattet. Hier
findet der Leser eine Fülle an Rechtsakten, Miteilungen, Merkblättern,
Leitlinien etc., auf die er problemlos zugreifen kann. Dies erleichtert die
Recherche und ist positiv hervorzuheben.
Abschließend lässt sich ein etwas
durchwachsendes Fazit ziehen. Positiv voranzustellen ist die sprachlich klare
und meist prägnante Formulierungsweise sowie das Absehen von sehr langen
Absätzen. Dem Leser gelingt es hierdurch schnell, die notwendigen Informationen
zu erlangen, was im Hinblick auf die ausgegebene Zielgruppe der Praxis von
Vorteil ist. Dies gilt insbesondere für die Art. 101 und 102 AEUV. Darüber
hinaus wartet der Kommentar mit der Einarbeitung aktueller Rechtsprechung bis
Ende Juni 2014 auf, was ebenfalls sehr positiv zu bewerten ist. Letztlich
bietet das Online-Angebot die Möglichkeit, alle relevanten Dokumente der
Unionsorgane schnell und benutzerfreundlich aufzurufen. Dies erleichtert die
eigene Recherche immens.
Leider fallen jedoch auch negative
Aspekte bei der Bewertung ins Gewicht. Der Umfang der Kommentierung der
Kerntatbestände des GWB fällt etwas dünn aus. Insbesondere der Einsatz von
Entscheidungs- bzw. Urteilspassagen stört beim Lesen – bei den §§ 19 und 20 GWB
fällt dies besonders auf. Die Aufgabe eines Kommentars sollte es sein, diese
mit eigenen Worten widerzugeben. Auch ist die Schwerpunktsetzung nicht
unbedingt glücklich gewählt. Anstatt über die Hälfte des gesamten Werkes mit
der Kommentierung der Durchführungsverordnung 1/2003, der FKVO sowie den
einzelnen GVOen zu füllen, hätten die Herausgeber der materiell-rechtlichen
Behandlung des GWB sowie unter Umständen auch des AEUV mehr Raum zugestehen
Der (Praxis-)Kommentar von Prof. Dr. Gerald Mäsch und RA Dr. Werner Berg LL.M. ist für den
schnellen Überblick in der Praxis durchaus geeignet, weist aber Schwächen auf.
Für eine tiefergreifende Auseinandersetzung mit dem Kartellrecht bedarf es
weiterhin eines Blickes in einen Großkommentar, so wie es die Herausgeber auch
in ihrem Vorwort empfehlen.
Schwartmann / Ohr, Recht der Sozialen Medien, 1.
Auflage, C.F. Müller 2015
Userkreis von Facebook mit 1,39 Milliarden leicht rückläufig ist, ist die
Faszination von Sozialen Netzwerken wie Twitter, Instagram und Reddit
ungebrochen. Wer jedoch solche Netzwerke betreibt oder selbst nutzt, kommt um
Problemstellungen wie Datenschutzrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte,
Wettbewerbs- und Werberechten nicht herum. Daher richtet sich das Buch nicht
nur allein an den Juristen, als Student, Referendar oder Anwender, sondern auch
an journalistische Fachbereiche, Fächer im Wirkungskreis von Kunst und Design,
Lehrer und andere Lebensbereiche, die soziale Medien nutzen oder lehren. Diese
können auf 156 Seiten nach einer Einführung zu Beginn in die Problemfelder
hinsichtlich der Nutzung von Sozialen Medien im Urheberrecht, Datenschutzrecht,
Rundfunkrecht oder Wettbewerbsrecht hineinlesen. Auch die Folgen der
Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer und durch Arbeitgeber im Marketingbereich
Zu Beginn wird
als Grundlage über das Regelwerk eines solchen sozialen Netzwerks informiert,
also die Fragen geklärt, welches Recht ist anwendbar, was ist ein Social
Media-Vertrag und welchen Leistungsumfang enthält er. Besonders spannend auch:
Wie kann man ihn wieder beenden? Abschließend wird versucht, mit einem Blick in
die Glaskugel eine Prognose für die Zukunft zu geben. Wann also könnte eine
Übersättigung der Nutzer mit der Preisgabe und Verwertung von Daten eintreten
und welche Folgen wird das sowohl für den Nutzer, als auch für den
Dienstleister nach sich ziehen. Sind die geltenden Gesetze ausreichend, um
einen dauerhaften Schutz des Bürgers vor sich und anderen, anonymen, Nutzern
der Dienste und der Dienste selbst zu gewährleisten, bzw. wo sind
Verbesserungen zwingend. Um das durch die
juristische Betrachtungsweise für die Leser aus den fachfremden Gebieten
verständlicher zu erklären, wurden die juristischen Fachtermini auf das
Notwendigste reduziert. Illustrationen von Greser
& Lenz lockern die Theorie gekonnt auf. Das Buch bietet
eine sehr gute Hilfestellung, um einen ersten Einblick in das Recht mit und um
die Benutzung der Sozialen Medien bekommen zu können. Studierende und
Referendare können mit dem Buch insbesondere in kurzer und prägnanter Weise
alle Rechtsbereiche einsehen, in denen sich Problem- und Fragestellungen im
Umgang mit den Sozialen Medien ergeben. Das Buch ist aber auch für Praktiker
geeignet, die schnell eine klare Antwort auf kleinere Fragen rund um dieses
Themengebiet suchen. Rundum gesagt, das Buch ist sehr zu empfehlen.
Meinert, Befangenheit im Rechtsstreit, 1. Auflage,
Erich Schmidt 2015
„Befangenheit im
Rechtsstreit“ ist ein für „Rezensentenverhältnisse“ eher schmales Buch von
gerade einmal 243 Seiten Länge. Der Autor Volker
Meinert ist Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgericht und als solcher dienstlich tagtäglich mit
Befangenheitsanträgen bzw. der Entscheidung hierüber befasst. Zunächst das für
mich Enttäuschende Buch: Es befasst sich nicht mit Befangenheitsanträgen im
Rahmen des Straf-und Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Dabei machen
Befangenheitsanträge in diesem Bereich in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
sicher den größten Anteil der Befangenheitsverfahren aus. Für eine Folgeauflage
wäre - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines weiteren Autors - sicher
wünschenswert, auch diese Rechtsgebiete mit zu bearbeiten. Ansonsten ist
das Buch konzipiert für Befangenheitsfragen im Rahmen von zivilrechtlichen,
arbeitsgerichtlichen, finanzgerichtlichen, sozialgerichtlichen und
verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Es wird damit ein großes Spektrum an
Verfahren abgedeckt. Das Buch wird daher sicher eine große Leserschaft finden.
Es handelt sich nämlich um einen echten Praxisratgeber, der zwar nicht einen
Kommentar gänzlich überflüssig macht, jedoch die Arbeit weit gehend so
erleichtert, dass in einfachen Fällen ein Rückgriff auf Kommentarliteratur kaum
zunächst einen Überblick über die verschiedenen gesetzlichen Regelungen in den
verschiedenen Verfahrensordnungen. Erfreulich ist, dass es dabei nicht nur um
die Befangenheit von Richterinnen und Richtern geht, sondern auch um
Ablehnungen von Rechtspflegern, Urkundsbeamten und sogar Sachverständigen und
Dolmetschern.
dann das Ablehnungsverfahren an sich dargestellt. Insbesondere wird – dies wird
die anwaltliche Leserschaft erfreuen – ausführlich zur Begründung und auch zur
Glaubhaftmachung des Ablehnungantrags Stellung genommen. Natürlich finden sich
auch Erörterungen zur Entscheidung selbst, etwaige Rechtsmittel und
Rechtsbehelfe. Sodann wird die Ausschließung und Ablehnung von Richtern auf
etwa 30 Seiten erörtert. Die Ablehnung der sonstigen Gerichtspersonen ist mit
einem eigenen kürzeren Abschnitt ausreichend entsprechend der Häufigkeit der
Problematik gewürdigt.
zivilrechtlichen Verfahren von erheblicher Bedeutung ist dann der Abschnitt
zwei des Buches, der sich mit der Sachverständigenablehnung befasst.
Bekanntermaßen wird in Zivilverfahren oftmals im Laufe der Begutachtung bei
absehbar ungünstigen Begutachtungsergebnissen von der wahrscheinlich
unterliegenden Partei versucht, eine Ablösung des Sachverständigen zu
erreichen. Schließlich werden noch – weniger von praktischer Bedeutung – die
schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO hinsichtlich der Ablehnung
erörtert. Ein Spezialbuch wie das Vorliegende muss natürlich auch Derartiges
enthalten. Ein kleiner eigener Abschnitt ist dann noch den berufsrechtlichen
Verfahren beim Anwaltsgerichtshof und beim Oberlandesgericht gewidmet.
praktische Arbeit hilfreich sind dann etwa 40 Seiten Gesetzestext. Es handelt
sich hierbei um Auszüge aus den wichtigsten Verfahrensordnungen, auf die sich
die Erörterungen im Buch beziehen. Inhaltlich bringt dies das Buch zwar wenig
weiter, ist jedoch ein guter Service für eine schnelle Sachbearbeitung im
Einzelfall. Besonders stark ist das Buch dann dort, wo es um die Formulierung
der notwendigen Entscheidungen geht. Hier hat der Autor Entscheidungen seines
Zivilsenats anonymisiert und als Muster bzw. Formular Entscheidungen auf etwa
50 Seiten dargestellt. Es finden sich so neun Musterbeschlüsse zur
Richterablehnung und zwar aus verschiedensten Gründen, wie etwa der Begehung
von Verfahrensfehlern, unangemessenen richterlichen Verhaltens oder auch der
richterlichen Vorbefassung aufgrund einer Mitwirkung im Strafverfahren. Ebenso
finden sich neun Entscheidungen zur Sachverständigenablehnung, beginnend mit
dem so genannten einseitigen Ortstermin über die häufig festzustellenden
Überschreitung des Gutachtenauftrags, vermeintlich fehlerhafte Gutachten oder
auch zu näher Verhältnissen zu einer Partei.
weiterhin die Zitierung der Rechtsprechung nicht nur nach Zeitschriften,
sondern vor allem auch durch Datum und Aktenzeichen, was ein „googeln“ der
Entscheidungen auch ohne Datenbankzugang ermöglicht. Die Verzeichnisse sind gut
gepflegt. Man kann das Buch so guten Gewissens empfehlen und zwar vor allem
Richterinnen und Richtern, die mit Ablehnungsgesuchen häufiger zu tun haben. Ob
auch die Anwaltschaft einen nennenswerten Mehrwert für sich aus dem Buch ziehen
kann, vermag ich nicht zu sagen. Link zum Shop
(Begründer Küttner / Hrsg. Röller), Personalbuch 2015 – Arbeitsrecht,
Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht, 22. Auflage, C.H. Beck 2015
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg
Das Werk wurde 1994 vom Kölner
Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht Dr. Wolfdieter Küttner begründet
und stellt seitdem lexikalisch Stichwörter von A wie Abfindung bis Z wie
Zurückbehaltungsrecht aus dem Personalrecht privater Arbeitgeber unter Vernetzung
der Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht und Sozialversicherungsrecht
Mittlerweile wird das Werk vom
Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Jürgen Röller herausgegeben, der die
Erläuterungen zu den Stichwörtern zusammen mit weiteren zwölf namhaften und
praxiserfahrenen Bearbeitern aus Anwaltschaft und vor allem Richterschaft der
Obergerichte bearbeitet.
Die vorliegende 22. Auflage des
im lexikalischen Teil knapp 2700 Seiten und ca. 400 Stichwörter umfassenden
Werkes befindet sich auf dem Stand vom 1. Januar 2015. Als neue Stichwörter
hinzugekommen sind Mindestlohn, Berufsständische Versorgung, Crowdsourcing, Equal–pay
und Rente mit 63. Sämtliche Gesetzesänderungen in den Bereichen Arbeitsrecht –
unter anderem Mindestlohngesetz (MiLoG), Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Tarifvertragsgesetz
(TVG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
sowie Altersteilzeitgesetz (ATG) –, Sozialversicherungsrecht – unter anderem
befristete Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung (§ 115 SGB IV), Reform
des Bundeselterngeld– und Elternzeitgesetzes (BEEG), Pflegestärkungsgesetz
sowie das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf – und
Lohnsteuerrecht – unter anderem Änderungen bei den Reisekostenerstattungen und
der Steuerbefreiung für typische Berufskleidung sowie Klarstellung bei steuerfreien
Kindergartenzuschüssen, Durchlaufenden Geldern und Auslagenersatz, Bewertung
von Sachbezügen und Mahlzeiten aus besonderem Anlass, Beurteilung von
Zuwendungen/Aufmerksamkeiten als Arbeitslohn und Änderung beim Lohnsteuerabzug
– wurden eingearbeitet.
Layout, Stichwortübersicht, Abkürzungs-
und Literatur- sowie Sachverzeichnis lassen keine Wünsche offen. Wichtiges ist im
Fließtext durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute
Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter erleichtern zahlreiche Querverweisungen
im Werk das Auffinden aller sachverwandten und weiterführenden Stichwörter.
Einzelübersichten, Beispiele und Rechtsprechungsübersichten zu einzelnen
Stichworten runden das Werk weiter ab. Ebenfalls wird dem Erwerber des Werkes bis
30.05.2016 eine Online-Version in beck-online zur Verfügung gestellt, die neben
dem kompletten Werk, die in den einzelnen Stichwortbeiträgen zitierte
Rechtsprechung im Volltext, sämtliche zitierten Gesetze, Verordnungen und
Verwaltungsanweisungen enthält. Die Online-Version wird jeweils zum 01.07.,
01.10. sowie 01.01. aktualisiert und enthält weiter Musterformulare zum
Personalrecht – u.a. Altersteilzeitverträge, Arbeits- und Entsendeverträge, Elternteilzeitvereinbarung,
Anträge und Rechtsbehelfe aus dem Lohnsteuerrecht. Leider ist zur Nutzung der
Online-Version eine Registrierung mit dem Anlegen eines vollständigen
Nutzerprofils verbunden.
Fazit: Das Personalbuch kann
jeder Personalabteilung privater Arbeitgeber, deren Partnern (u.a. Betriebsräten)
und Beratern (u.a. Rechtsanwälten, Steuerberatern, Gewerkschaftssekretären und
Verbandsvertretern) sowie Richtern und Angehörigen der
Sozialversicherungsträger, Finanzämter und sonstiger Behörden, die in den
Bereichen Arbeits-, Lohnsteuer- und Sozialrecht tätig sind, uneingeschränkt für
die tägliche Arbeit empfohlen werden. Solch geordnete, praxisorientierte und
insgesamt hervorragende Darstellung zu Stichwörtern aus dem Personalrecht – die
in den meisten Recherchefällen abschließende Antworten liefert und den Blick
für bisher Unbedachtes öffnet – kombiniert mit ergänzenden Beispielen und
weiterführenden Hinweisen findet man in keinem anderen Einzelwerk.