Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-11-2014-5A_309-2014
Timestamp: 2016-10-21 00:41:45
Document Index: 60774523

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 404', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66']

5A_309/2014 (05.11.2014)
5A_309/2014 � � Urteil vom 5. November 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 6. M�rz 2014.
E.A.________ sen. verstarb am 30. August 2007. Er hinterliess seine Ehefrau C.A.________, die Tochter B.A.________ sowie die beiden S�hne D.A.________ und A.A.________.
In seiner Klageantwort vom 29. September 2008 wies A.A.________ darauf hin, dass Rechtsanwalt Klose nicht im Anwaltsregister des Kantons Z�rich eingetragen sei. Vorerst gingen weder das Bezirksgericht noch die Kl�gerin pers�nlich noch Rechtsanwalt Klose auf diesen Hinweis ein. Rechtsanwalt Klose erstattete im weiteren Verlauf des Verfahrens nebst der Klage- und Replikschrift auch eine Vielzahl von anderen Eingaben, namentlich in den diversen Rechtsmittelverfahren vor dem Obergericht des Kantons Z�rich und vor dem Bundesgericht, wo die Eintragung im Register nie thematisiert wurde.
Als das Bezirksgericht Winterthur den Erbteilungsprozess nach Abschluss der diversen Rechtsmittelverfahren im Juli 2013 wieder an die Hand nahm, griff es erstmals den Hinweis von A.A.________ in der Klageantwort auf und forderte Rechtsanwalt Klose mit Beschluss vom 19. August 2013 auf, seine Legitimation zur Vertretung von B.A.________ darzutun. Mit Eingabe vom 12. September 2013 f�hrte Rechtsanwalt Klose aus, dass er der �berzeugung gewesen sei, korrekt im Anwaltsregister des Kantons Z�rich eingetragen zu sein; nachdem sich diese Annahme als falsch erwiesen habe, habe er unverz�glich seine korrekte Eintragung veranlasst und sei seit dem 5. September 2013 im Register eingetragen.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 stellte A.A.________ die Antr�ge, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter seien die durch Rechtsanwalt Klose bis zum 5. September 2013 eingereichten Eingaben aus dem Recht zu weisen bzw. f�r nichtig zu erkl�ren, und das Verfahren sei bis dahin einzustellen.
Mit Beschluss vom 29. November 2013 wies das Bezirksgericht Winterthur diese Antr�ge ab.
Mit Beschluss und Urteil vom 6. M�rz 2014 vereinigte das Obergericht die diversen von A.A.________ erhobenen Rechtsmittel und wies die Begehren um Nichteintreten, eventualiter um Nichtigerkl�rung, und um Sistierung ab.
Dagegen hat A.A.________ am 16. April 2014 eine Beschwerde erhoben mit welcher er zusammengefasst die Aufhebung und Gutheissung seiner Antr�ge um Nichteintreten bzw. Nichtigerkl�rung und die Neuverlegung der kantonalen Kosten verlangt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. Juni 2014 wurde der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid der letzten kantonalen Instanz in einer verm�gensrechtlichen Zivilsache mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG).
Gegen Zwischenentscheide steht die Beschwerde in Zivilsachen nur dann offen, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damiteinen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Zumal der Beschwerdef�hrer geltend macht, es gebe diverse Liegenschaften in der Schweiz und in den USA und es seien auch Fragen wie die Mitarbeit der Ehefrau des Erblassers im Betrieb und die Finanzierung diverser Liegenschaften zu kl�ren, was diverse Gutachtenerfordere, kann der zweite Ausnahmegrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG als erf�llt betrachten werden.
Die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid ist somit als zul�ssig zu betrachten. Auf die weiteren Eintretensvoraussetzungen ist im Sachzusammenhang zur�ckzukommen.
Das Obergericht hat erwogen, dass der Eintrag im Anwaltsregister in der Tat nicht r�ckwirkend erfolgen k�nne und es sei auch Fakt, dass die Eintragung von Kurt Klose erst auf den 5. September 2013 erfolgt sei. Es treffe aber nicht zu, dass die von ihm eingereichten Eingaben trotz Genehmigung durch die Kl�gerin unwirksam geblieben w�ren. Bei der Vertretung durch einen ausl�ndischen Rechtsanwalt werde Frist angesetzt, um den Mangel zu heilen; dies gelte auch nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (BGFA), zumal auch der einschl�gige Kommentar zum BGFA davon ausgehe, dass die Genehmigung einer Eingabe eines postulationsunf�higen Rechtsanwaltes m�glich erscheine. Nichts Gegenteiliges ergebe sich aus dem Urteil 5A_461/2012, wo die betreffenden Fragen entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers gerade offen gelassen worden seien. Vorliegend habe die Kl�gerin mit Schreiben vom 4. November 2013 s�mtliche Eingaben genehmigt, weshalb ihr diese anzurechnen seien. Im �brigen sei angesichts des Umstandes, dass der fehlende Registereintrag in s�mtlichen Rechtsmittelverfahren vor dem Ober- und dem Bundesgericht nie Thema gewesen sei, nachvollziehbar, dass die klagende Partei erst auf die entsprechende Aufforderung des Bezirksgerichts hin einen Handlungsbedarf erkannt habe.
Der Kern der obergerichtlichen Erw�gungen besteht darin, dass dem Anwalt bei fehlenden Prozessvoraussetzungen vorab Gelegenheit zur Verbesserung zu geben sei und sich Kurt Klose per 5. September 2013 als praktizierender Anwalt im kantonalen Anwaltsregister habe eintragen lassen, womit er nunmehr postulationsf�hig sei und kein Anlass bestehe, die von ihm vorher eingereichten Rechtsschriften als nichtig zu betrachten, zumal sie allesamt von der Kl�gerin genehmigt worden seien.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, dass das Obergericht falsche Zitate angef�hrt habe, welche sich �berdies auf die kantonale Rechtslage vor Inkrafttreten des BGFA bez�gen und deshalb nicht mehr relevant sein k�nnten. Es gehe vorliegend nicht um einen heilbaren Mangel wie er namentlich bei fehlender Prozessvollmacht gegeben sei und durch eine nachtr�gliche Genehmigung beseitigt werden k�nne. Vielmehr bleibe der Makel der fehlenden Postulationsf�higkeit bestehen, weil der Eintrag im Anwaltsregister nicht durch eine Genehmigung des Mandanten hergestellt werden und der schliesslich erfolgte Eintrag nicht zur�ckwirken k�nne; die vor dem Eintrag eingereichten Prozessschriften m�ssten deshalb als unwirksam angesehen werden.
Dem Beschwerdef�hrer ist insoweit Recht zu geben, als der Mandant keinen Einfluss auf die Eintragung seines Vertreters im kantonalen Anwaltsregister nehmen kann, weshalb es sich beim fehlenden Eintrag nicht um einen genehmigungsf�higen Tatbestand im strittigen Sinn handeln kann. Indes bauen die Ausf�hrungen in der Beschwerde allesamt um das BGFA und gehen insoweit an der Sache vorbei. Kern der vorliegend interessierenden Problematik ist n�mlich die Frage, ob die Kl�gerin im Erbteilungsverfahren vor dem Bezirksgericht Winterthur nur von einem (ab initio) im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt vertreten werden kann. Diese Frage wird nicht vom BGFA, sondern von der einschl�gigen Verfahrensordnung beantwortet ( FELLMANN, Anwaltsrecht, Bern 2010, Rz. 125, 710 und 716; NATER, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 11 zu Art. 2 BGFA). Das BGFA stellt einzig die schweizweite Freiz�gigkeit sicher, indem ausserkantonale Anw�lte bei der gewerbsm�ssigen Parteivertretung gleichermassen Marktzugang haben (vgl. Art. 1 BGFA; NATER, a.a.O., N. 11 zu Art. 1 BGFA); ferner legt es die Grunds�tze f�r die Aus�bung des Anwaltsberufes in der Schweiz fest (Art. 1 BGFA). Hingegen statuiert es, wie bereits festgehalten, weder in allgemeiner Weise ein Anwaltsmonopol noch macht es eine Aussage dar�ber, in welchen Verfahren ein allf�lliges Anwaltsmonopol konkret gilt; vielmehr wird dies durch die jeweils einschl�gige Prozessgesetzgebung bestimmt.
Die Erbteilungsklage wurde am 29. Mai 2008 anh�ngig gemacht. Gem�ss den �bergangsbestimmungen der auf 1. Januar 2011 in Kraft getretenen schweizerischen ZPO untersteht der erstinstanzliche Prozess noch dem bisherigen Verfahrensrecht (vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO/CH), vorliegend also der z�rcherischen ZPO ab. Weil mithin nicht die ZPO/CH, sondern noch die ZPO/ZH Anwendung findet, richtet sich vollumf�nglich nach kantonalem Recht, ob im hier interessierenden Erbteilungsverfahren das Anwaltsmonopol gilt oder nicht (vgl. FELLMANN, a.a.O., Rz. 716).
Volle Kognition steht dem Bundesgericht nur in Bezug auf die �berpr�fung von Bundesrecht zu (Art. 95 lit. a BGG). Hinsichtlich des kantonalen Rechts kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, die sich aus dem Bundesrecht oder aus dem kantonalen Recht ergeben, angerufen werden (Art. 95 lit. a bzw. lit. c BGG); im Vordergrund steht die R�ge, das kantonale Recht sei willk�rlich und damit in Verletzung des Willk�rverbotes gem�ss Art. 9 BV angewandt worden. F�r die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das strenge R�geprinzip im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Diesen Anforderungen gen�gen die appellatorischen Ausf�hrungen, mit welchen der Beschwerdef�hrer die Dinge aus seiner Sicht schildert, nicht. Insbesondere tut er nicht dar, welche kantonale Normen ein Anwaltsmonopol statuieren und inwiefern diese willk�rlich angewandt wurden oder inwiefern andere verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden w�ren. Mangels tauglicher Verfassungsr�gen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Nach dem Gesagten kann im Hauptpunkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Nebenpunkt kritisiert der Beschwerdef�hrer die kantonale Kostenverlegung, allerdings ausdr�cklich nur im Hinblick auf eine Ab�nderung des Hauptpunktes; der Nebenpunkt ist mithin gegenstandslos.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ferner hat er den Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin Ziff. 2 f�r die Stellungnahme vom 30. April 2014 zu entsch�digen, mit welcher beantragt wurde, dem Gesuch um aufschiebende Wirkung sei stattzugeben.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin Ziff. 2 mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.