Source: http://arcturus-medien.de/tandc_maint.php
Timestamp: 2018-10-19 15:01:32
Document Index: 99523159

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 633', '§ 611', '§ 688', '§ 611', '§ 611', '§ 119']

Arcturus Medien - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte und
sämtliche Dienstleistungen und/oder Lieferungen von Arcturus Medien einschließlich des Inhabers, Franz Fürbacher, im Folgenden AM genannt, im In- und Ausland.
a) individualvertraglich vereinbarte Verträge
c) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die zuerst genannten Vereinbarungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Die AGB von AM gelten dabei ausschließlich. Sie finden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme von Vertragspartnern unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.
AM erbringt Dienst- und Werkleistungen auf dem Gebiet des Marketing, der Werbung, der Grafik sowie des Consulting und der Medienproduktion. Art und umfang der erbrachten Dienstleistung, bzw. gelieferten Produkte ergeben sich aus dem Angebot und den Leistungsbeschreibungen hierzu. Leistungsbeschreibungen im Sinne der AGB, der BVB sowie aller sonstigen Verträge und Erklärungen von AM sind nur diejenigen Dokumente, welche explizit als Leistungsbeschreibung bezeichnet sind.
Die rechtlichen Grundlagen für:
- Erstellung von Werbemitteln (2.1),
- sonstige Marketingleistungen und Beratungsleistungen (2.2),
- Testmusterverwaltung und ähnliche Leistungen (2.3)
sind im folgenden geregelt. Soweit einem Angebot keine Besonderen Vertragsbedingungen zu Grunde liegen, gelten ausschließlich diese AGB.
2.1 Erstellung von Werbemitteln
Unter die Erstellung von Werbemitteln fällt die Konzeptionalisierung, Gestaltung, Druck und Verteilung von Flyern, Plakaten, digitalen Medien und sonstigen Werbemitteln, sowie die Erstellung von Logos, Erscheinungsformen (Corporate Identity) und Internetauftritten und ähnliche Leistungen. Der tatsächliche Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich im Einzelnen nicht aus der vorherigen Aufzählung, sondern ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot.
Hinsichtlich sämtlicher Werbemittellieferungen gilt die Erbringung ab Geschäftssitz von AM als vereinbart. Sämtliche Transport- und Lieferkosten sind vom Kunden zu tragen, sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart wurde. AM übernimmt kein Beschaffungsrisiko gegenüber Zulieferern. Das Transportrisiko liegt beim Kunden.
Der vertragliche Verwendungszweck im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB bzw. des § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB richtet sich ausschließlich nach der Leistungsbeschreibung im Angebot. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
b) Nutzungsrechte
Die sich originär aus den Urheberrechten an urheberrechtsfähigen Werbemitteln ergebenden Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen in der Regel beim Ersteller der Werbemittel, der seinerseits die Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte an AM vertraglich regelt. Zur Nutzung von Werbemitteln überträgt AM dem Kunden ein einfaches, auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes Nutzungsrecht, das die Verbreitung und Ausstellung der Werbemittel umfasst. Die Vervielfältigung bleibt AM vorbehalten. Die Einräumung weiterer Nutzungsrechte bedarf der gesonderten Regelung. Eine Garantie für das tatsächliche Bestehen dieser Nutzungs- und Verwertungsrechte auf Seiten des Erstellers kann von AM nicht abgegeben werden. Ansprüche hinsichtlich derartiger Nutzungs- und Verwertungsrechte sind ausschließlich an den jeweiligen Ersteller des Werbemittels zu richten.
2.2 Sonstige Marketingleistungen und Beratungsleistungen
AM erbringt Dienst- und Beratungsleistungen auf dem Gebiet des Marketing. Hierunter fällt insbesondere die Erstellung von Marketingkonzepten und Anzeigenschaltung bei ausgewählten Medien. Der tatsächliche umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich im Einzelnen nicht aus der vorherigen Aufzählung, sondern ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Dienst- und Beratungsleistungen als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB durchgeführt werden, sofern nicht eine ausdrücklich hiervon abweichende vertragliche Vereinbarung besteht.
b) Urheberrechte, Nutzungs- und Verwertungsrechte
Die Nutzungsrechte an zu Zwecken der Leistungserbringung erstellten Präsentationen, Konzeptpapieren und ähnlichem verbleiben ausschließlich bei AM. AM übernimmt keinerlei Garantie für den Bestand und die eigene Berechtigung zur Nutzung derartiger Gegenstände des Urheberrechts gegenüber dem Kunden.
2.3 Testmusterverwaltung und ähnliche Leistungen
AM erbringt Leistungen im Bereich der Testmusterverwaltung und ähnlichen Bereichen. Dies umfasst Aufbewahrung, Bereithaltung, Versand und logistische Bewirtschaftung von Testmustern, Proben, Ansichtsexemplaren und ähnlichem. Der tatsächliche umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich im Einzelnen nicht aus der vorherigen Aufzählung, sondern ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Leistungen soweit nicht die §§ 688 ff. BGB Anwendung finden, als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB durchgeführt werden. Dies gilt nur, sofern nicht eine ausdrücklich hiervon abweichende vertragliche Vereinbarung besteht.
2.4 Mitwirkungspflichten / Garantie des Kunden / Freistellungsanspruch
Hat sich der Kunde aufgrund des Angebotes verpflichtet der Vertragsleistung zugrunde liegende Stoffrechte zu beschaffen oder zur Verfügung zu stellen, wie insbesondere Marken, Unternehmenskennzeichen, Urheberrechte oder Geschmacksmuster, so ist der Kunde AM gegenüber verpflichtet, den Bestand und die rechtsfehlerfreie Einräumung von Nutzungsrechten und Lizenzen zu gewährleisten.
Wird AM wegen der Verletzung zugrunde liegender Stoffrechte von Dritten in Anspruch genommen, für die der Kunde i.S.d. Regelung einzustehen hat, so ist der Kunde verpflichtet, AM von der Haftung freizustellen.
2.4 Haftung und Haftungsfreistellung bei E-Mail-Marketing
Erbringt AM E-Mail-Marketingleistungen für den Kunden, so haftet der Kunde, soweit er AM hierzu Listen von E-Mail-Adressen zur Verfügung gestellt hat für Schäden, die AM entstehen, weil die Zusendung von E-Mails an einzelne oder alle Inhaber der E-Mail-Adresse rechtlich nicht zulässig war (Spamming). Unter diese Schäden fallen insbesondere Abmahngebühren und Gerichtskosten. In diesen Fällen ist der Kunde AM gegenüber auch zu einer Haftungsfreistellung verpflichtet.
3. Regelungen zur Gewährleistung und Haftung
a) Werbemittel
Für Werbemittel wird der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Mängeln ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn AM die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AM beruhen. Einer Pflichtverletzung von AM steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Die Verjährungsfrist für alle weiteren Rechte aus gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen beträgt 1 Jahr.
Im Übrigen leistet AM lediglich Gewähr dafür, dass gelieferte Werbemittel zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern. Für Verschleiß und für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch sowie durch Nichtbeachtung der Hersteller-, Montage-, Installations- und/oder Bedienungsanweisungen bei elektronischen Werbemitteln und ähnlichem verursacht werden, leistet AM keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt weiterhin bei Eingriff oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte.
Mängel hat der Kunde schriftlich und so detailliert wie möglich anzuzeigen. AM steht es nach eigener Wahl frei, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Dabei werden die zum Zweck der Nachbesserung anfallenden Kosten (insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) von AM übernommen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrage zu verlangen.
b) Sonstige Marketingleistungen / Beratungsleistungen
Die Gewährleistung für Dienst- und Beratungsleistungen und/oder Support und Wartung ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften des Dienstvertrages, §§ 611 ff BGB.
Die Haftung von AM ist - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Der Haftungsausschluß gilt nicht
- soweit die Schadensursache auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von AM oder eine gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AM zurückzuführen ist,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von AM oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AM beruhen,
- für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit AM vertragswesentliche Pflichten verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Sämtliche gelieferte Werbemittel bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der jeweiligen Zahlungsansprüche gegen den Kunden Eigentum von AM (Vorbehaltsware). Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu verwenden. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten werden bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in voller Höhe an AM abgetreten. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug über die Vorbehaltsware kommen, bzw. seine Zahlungen einstellen oder wird über das Vermögen oder das unternehmen des Kunden ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet, so ist AM dazu berechtigt,
- die Ermächtigung zur Veräußerung oder Be- und Verarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware zu widerrufen,
- die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen,
- ggf. Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten.
3.4 Abwerbung
Der Kunde verpflichtet sich dazu, bei ihm eingesetzte Mitarbeiter nicht abzuwerben, d.h. für eine feste oder freie Mitarbeit direkt beim Kunden zu gewinnen und/oder den Versuch einer Abwerbung zu unternehmen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung wird eine Vertragsstrafe die in das Ermessen des entscheidenden Gerichtes gestellt wird vereinbart.
AM verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sofern vom Kunden im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit personenbezogene Daten übermittelt werden, sichert der Kunde zu, dass er die übermittelten personenbezogenen Daten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen erheben, speichern, sowie, diese an AM im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit weitergeben darf und insbesondere die hierfür notwendigen Einwilligungserklärungen eingeholt hat. Der Kunde stellt AM hinsichtlich sämtlicher Verluste, Schäden und Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung frei, die aus einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch den Kunden entstehen, und zwar auch insoweit Aufwendungen getroffen werden müssen, um Angriffe von Dritten einschließlich der zuständigen Aufsichtsbehörden abzuwehren.
3.6 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig, Know-How und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung der vertraglichen Zusammenarbeit übereinander erfahren und alles Know-How, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten geheimzuhalten und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Dies gilt insbesondere - jedoch nicht ausschließlich - für sämtliche Informationen über Geschäftspartner, Kunden, Firmeninterna, eingesetzte Technologien und Verfahren.
3.7 Laufzeit / Außerordentliche Kündigung
Dienst- und Beratungsleistungen werden als Dauerschuldverhältnis erbracht, soweit dies so im jeweiligen Angebot geregelt wurde. Sofern nicht anderweitig vereinbart, ist in diesem Fall eine Kündigung frühestens nach einem Vertragsjahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende in schriftlicher Form möglich.
Bei Dauerschuldverhältnissen besitzt AM im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor. § 119 der Insolvenzordnung bleibt unberührt.
AM hat das Recht, bei Zahlungsverzug und mangelhafter Mitwirkung durch den Kunden Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzubehalten und/oder auszusetzen.
3.8 Zahlungen
Soweit nichts anderweitiges vereinbart wurde, ist die Hälfte der vereinbarten Auftragssumme (50 v.H.) bei Auftragserteilung zu entrichten. Die zweite Hälfte der vereinbarten Auftragssumme ist zusammen mit weiteren entstandenen Kosten 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig. AM behält sich nach eigenem Ermessen vor, Leistungen nur gegen Vorauskasse zu erbringen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf das selbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug des Kunden richten sich die Ansprüche von AM nach den gesetzlichen Verzugsregelungen. AM steht es jedoch frei, bei einem nachgewiesenen höheren Verzugsschaden diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
Bei Dauerschuldverhältnissen kann AM dem Kunden eine Erhöhung der Preise spätestens 8 Wochen vor Beginn der geplanten Erhöhung mitteilen. Die Erhöhung der Preise gilt als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen ab Datum der Mitteilung der Erhöhung schriftlich kündigt.
Sämtliche Geschäftsbeziehungen von AM unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist der Geschäftssitz von AM. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, München. AM ist berechtigt, nach eigener Wahl, eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.