Source: https://openjur.de/u/283276.html
Timestamp: 2020-07-13 13:28:17
Document Index: 72287170

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 2', '§ 611', '§ 2', '§ 106', '§ 307', '§ 310', '§ 169', '§ 169']

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2010 - 2 Sa 1230/10 - openJur
Urteil vom 07.10.2010 - 2 Sa 1230/10
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2010 - 2 Sa 1230/10
openJur 2012, 13882
„5. Kurzarbeit Kurzarbeit kann, wenn sie vom Arbeitsamt anerkannt wird, für den Betrieb, eine Betriebsabteilung oder einzelne Arbeitnehmer nach deren Ankündigung eingeführt werden.“Die Beklagte rechnete die Vergütung für die Monate Juli 2009 bis November 2009 unter Berücksichtigung einer eingeführten Kurzarbeit vermindert ab, ebenso in der darauf folgenden Zeit bis Februar 2010. Sie hat sich darauf berufen, dass im Betrieb der Beklagten Kurzarbeit eingeführt worden und dass die Klägerin durch eine Mitarbeiterin entsprechend informiert worden sei. Die Agentur für Arbeit habe am 20. Juli 2009 für die Betriebsabteilung, in der die Klägerin beschäftigt war, die Einführung von Kurzarbeit bis zum Jahresende und später darüber hinaus genehmigt.
das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. April 2010 abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
29Diese vergütungsrechtliche Folge der Einführung von Kurzarbeit stellt sich als Abweichung von § 611 BGB dar; zugleich liegt in ihr eine Abweichung von § 2 KSchG, der – für den Fall der Anwendbarkeit dieser Vorschrift – vorsieht, dass entsprechende Vertragsänderungen nur über den Weg einer Änderungskündigung möglich wären. Denn es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber Kurzarbeit nicht alleine im Wege des Direktionsrechts anordnen könnte (BAG vom 16.12.2008 – 9 AZR 164/08 – NZA 2009, 689).
32Die Klausel enthält keine Ankündigungsfrist für die Anordnung von Kurzarbeit. Bereits dieser Umstand führt für sich genommen zur Unwirksamkeit der Klausel. Denn nach dem Wortlaut der Klausel wäre es möglich, dass der Arbeitgeber von einem auf den anderen Tag Kurzarbeit anordnet und damit den dem Arbeitnehmer zu seiner Existenzsicherung dienenden Vergütungsanspruch ganz oder teilweise sofort zu Fall brächte. Dies mit den gesetzlichen Regelungen des § 611 BGB und des § 2 KSchG schlechterdings nicht vereinbar. Im Hinblick auf die existenzsichernde Funktion der Arbeitsvergütung ist in diesem speziellen Kontext auch nicht davon auszugehen, dass die ohnehin anzuwendende Regelung des § 106 GewO ein ausreichendes Korrektiv sei, so dass auf eine Ankündigungsfrist verzichtet werden könnte, wie es der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts für die Frage einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel angenommen hat (BAG vom 13.04.2010 – 9 AZR 36/09 – BB 2010, 2432). Denn in jener Konstellation geht es (nur) um die Frage des Arbeitsortes, die Arbeitsvergütung steht demgegenüber nicht in Rede. Im Rahmen der Klauselkontrolle ist es daher im Bezugspunkt dieser Frage auch nicht möglich, die verwandte Formulierung – „nach deren Ankündigung“ so auszulegen, dass ein angemessener (?) Ankündigungszeitraum durch Auslegung zu ermitteln wäre.
33Die genannte Klausel in Ziffer 5 des Arbeitsvertrages stellt weiterhin auch deswegen eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1, 2 BGB dar, weil sie keinerlei Begrenzungen des Umfanges der Kurzarbeit und keinerlei Maßgaben zur personellen Konkretisierung der Kurzarbeit aufstellt.
39Eine Legitimierung einer unbestimmten Kurzarbeitsklausel über die Vorschrift des § 310 Abs. 4 BGB in Verbindung mit §§ 169 ff. SGB III kommt ebenfalls nicht in Betracht. Es mag zwar zutreffen, dass Kurzarbeit für das Arbeitsleben keine gänzlich ausgeschlossene und nicht ins Kalkül zu ziehende „Besonderheit“ darstellt. Dass eine solche in der Koppelung mit dem Sozialrecht möglich ist, sagt aber über die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen und insbesondere deren Folgen nichts aus. Die Regelungen der §§ 169 ff. SGB III können daher nicht als „arbeitsrechtliche Besonderheit“ angesehen werden, die ihrerseits die individualrechtlichen und tarifrechtlichen Verbindlichkeiten im Arbeitsverhältnis außer Kraft zu setzen in der Lage wären.
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