Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vorsteuer/page/2
Timestamp: 2020-07-15 09:24:51
Document Index: 156866372

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', 'Art. 168', 'Art. 178', '§ 31', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 812', '§ 126', '§ 15', '§ 2', '§ 370', '§ 46']

Vorsteuer 2 | Rechtslupe
Die Kur­ge­mein­de als Unter­neh­mer – oder: Vor­steu­er­ab­zug für Inves­ti­tio­nen in die Kur­an­la­gen
Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift auf der Rech­nung
Die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug setzt ‑in Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­­­des­­fi­­n­an­z­hofs- nicht vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der dem Unter­neh­mer erteil­ten Rech­nung, für des­sen Unter­neh­men die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen aus­ge­führt wor­den sind, ange­ge­ben ist. Dies gilt
Vor­steu­er­ab­zug – und die Anfor­de­run­gen an die Ein­gangs­rech­nung
Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung setzt nicht (mehr) vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der von ihm aus­ge­stell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Brief­kas­ten­an­schrift, sofern der Unter­neh­mer unter die­ser Anschrift erreich­bar ist. Gemäß
Vor­steu­er­auf­tei­lung bei Schul­sport­an­la­gen
Bei einer zeit­lich abwech­seln­den Nut­zung des­sel­ben Gebäu­des zu steu­er­frei­en oder steu­er­pflich­ti­gen Zwe­cken führt die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge nach den Nut­zungs­zei­ten zu einer prä­zi­se­ren wirt­schaft­li­chen Zurech­nung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unter­neh­mens­be­zo­ge­ne oder objekt­be­zo­ge­ne) Umsatz­schlüs­sel. Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te
Ände­rung der Recht­spre­chung zu den umsatz­steu­er­li­chen Rech­nungs­an­for­de­run­gen
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und damit eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt : Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung setzt nicht vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der von ihm aus­ge­stell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Es reicht jede Art
Die Anga­be des Kalen­der­mo­nats als Leis­tungs­zeit­punkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tung in dem Monat bewirkt wur­de, in dem
Ablö­se für einen lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag – und der Vor­steu­er­ab­zug
Der Ver­päch­ter ist bei vor­zei­ti­ger Auf­lö­sung einer steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tung zum Abzug der ihm vom Päch­ter in Rech­nung gestell­ten Steu­er für des­sen ent­gelt­li­chen Ver­zicht auf die Rech­te aus einem lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag jeden­falls dann berech­tigt, wenn die vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung zu einem Zeit­punkt erfolgt, in dem das Pacht­ver­hält­nis noch besteht und eine beab­sich­tig­te
Unge­recht­fer­tig­ter Steu­er­aus­weis, Umsatzst­zeu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung
Bei der Straf­rah­men­wahl darf die Ver­kür­zung einer nach § 14c UStG ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er nicht für straf­recht­lich weni­ger schutz­wür­dig als einer nach ande­ren Nor­men ent­stan­de­nen Steu­er erach­tet wer­den. Dies wäre rechts­feh­ler­haft, da es sich bei dem Steu­er­an­spruch aus § 14c UStG nicht um eine Steu­er min­de­rer Qua­li­tät han­delt. Er dürf­te des­halb
Die Zuord­nungs­ent­schei­dung ist eine mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug. Die Fra­ge nach dem Zeit­punkt der Zuord­nungs­ent­schei­dung und deren Doku­men­ta­ti­on nach außen ist durch die Recht­spre­chung des BFH geklärt. Die Zuord­nung eines Gegen­stands zum Unter­neh­men erfor­dert eine durch Beweis­an­zei­chen gestütz­te Zuord­nungs­ent­schei­dung des Unter­neh­mers. Aus dem Grund­satz des Sofort­ab­zugs der Vor­steu­er
Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung wirkt auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Aus­stel­lung zurück. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG a.F.) in der bis 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung kann ein Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG a.F. geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren
Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es nach Erge­hen des Urteils "PPUH Steh­cemp" des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zwar für zwei­fel­haft, ob Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem unter Beach­tung des Effek­ti­vi­täts­ge­bots einer natio­na­len Pra­xis ent­ge­gen­steht, die einen guten Glau­ben des
Rech­nungs­be­rich­ti­gung – und ihre Rück­wir­kung
Wird eine Rech­nung nach § 31 Abs. 5 UStDV berich­tigt, wirkt die Berich­ti­gung auf den Zeit­punkt zurück, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­stellt wur­de. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein
Der noch nicht berich­tig­te Steu­er­aus­weis – und die Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung
Nach § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG ist die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt, wenn ein Vor­steu­er­ab­zug beim Emp­fän­ger der Rech­nung nicht durch­ge­führt oder die gel­tend gemach­te Vor­steu­er an die Finanz­be­hör­de zurück­ge­zahlt wor­den ist. Da die­se Vor­schrift ihrem Wort­laut nach ledig­lich dar­auf abstellt, ob ein Vor­steu­er­ab­zug im Ergeb­nis nicht durch­ge­führt wur­de, ist
Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land war u.a. im Besteue­rungs­zeit­raum 2008 nicht ermäch­tigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vor­steu­er­ab­zug für Ein­gangs­leis­tun­gen aus­zu­schlie­ßen, die zu mehr als 90 % für nicht­wirt­schaft­li­che ‑nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er fal­­len­­de- Tätig­kei­ten ver­wen­det wer­den. Ein Unter­neh­mer kann sich inso­weit auf das für ihn güns­ti­ge­re Uni­ons­recht beru­fen.
Strom und Wär­me vom Block­heiz­kraft­werk – und die Vor­steu­er­auf­tei­lung
Unter­hält der Unter­neh­mer einen der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung unter­lie­gen­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb und einen wei­te­ren der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den Gewer­be­be­trieb, rich­tet sich die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge für gemischt genutz­te Ein­gangs­leis­tun­gen (hier: Block­heiz­kraft­werk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sach­ge­recht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei ‑ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung in Abschn.02.5
Gebüh­ren­be­scheid zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung – und der unbe­rech­tig­te Umsatz­steu­er­aus­weis
Ein nicht unter­neh­me­risch täti­ger öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 UStG unbe­rech­tigt Umsatz­steu­er geson­dert aus, wenn er in sei­nen Gebüh­ren­be­schei­den über die Tier­kör­per­be­sei­ti­gung als Teil der Ent­sor­gungs­ge­bühr ein Net­to­ent­sor­gungs­ent­gelt nebst dar­auf ent­fal­len­dem Steu­er­be­trag angibt. Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Zweck­ver­band zur Tier­kör­per­be­sei­ti­gung han­delt hin­sicht­lich sei­ner Tätig­keit
Anzah­lung, Nicht­lie­fe­rung – und der Vor­steu­er­ab­zug
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung für ein dann doch nicht gelie­fer­tes Block­heiz­kraft­werk zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Nach dem Urteil "FIRIN" des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 13.03.2014 schei­det der Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung aus, wenn der Ein­tritt des Steu­er­tat­be­stands zum Zeit­punkt
Vor­steu­er­ab­zug – und die Berich­ti­gung bei Anzah­lun­gen
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet und die­sem Rechts­fra­gen zur Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei Anzah­lun­gen vor­ge­legt: Sind die Anfor­de­run­gen an die Sicher­heit einer Leis­tungs­er­brin­gung als Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung i.S. des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on "Firin" rein objek­tiv oder aus Sicht
Der Klä­ge­rin steht gegen die Beklag­te ein Anspruch auf Rück­zah­lung der auf­grund eines rechts­kräf­ti­gen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses geleis­te­ten Umsatz­steu­er­be­trä­ge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wenn die Erstat­tung der Umsatz­steu­er in den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen zu Unrecht zuguns­ten der Beklag­ten fest­ge­setzt wor­den ist. Ein der­ar­ti­ger – im Wege einer Leis­tungs­kla­ge gel­tend zu
Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung, ihr Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men – und der Vor­steu­er­ab­zug
Das Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers im Sin­ne von § 126 VVG ist nicht vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Nach §
Organ­schaft zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten – und die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung
Die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Die Wir­kun­gen der Organ­schaft sind auf Innen­leis­tun­gen zwi­schen den im Inland gele­ge­nen Unter­neh­mens­tei­len
Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die nicht gel­tend gemach­ten Vor­steu­ern
Bei ver­kürz­ten Umsatz­steu­ern hat es wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO kei­ne tat­be­stand­li­chen Aus­wir­kun­gen, wenn der Täter einer Steu­er­hin­ter­zie­hung tat­säch­lich ent­stan­de­ne Vor­steu­ern nicht gel­tend gemacht hat. Ein nicht gel­tend gemach­ter Vor­steu­er­ab­zug kann jedoch zu einer Min­de­rung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB im Rah­men der Straf­zu­mes­sung
Vor­steu­er­ab­zug – und der Ver­dacht der Betei­li­gung an einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung
Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug kann dem Unter­neh­mer ver­wei­gert wer­den, wenn auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest­steht, dass der Unter­neh­mer, dem die Gegen­stän­de gelie­fert bzw. dem gegen­über die Dienst­leis­tun­gen erbracht wur­den, die als Grund­la­ge für die Begrün­dung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug die­nen, wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass die­ser Umsatz in eine vom