Source: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7431
Timestamp: 2020-07-09 01:49:35
Document Index: 207916578

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 4', '§ 1']

Drucksache - 18/2716
Bebauungsplan-Entwurf Wandsbek 42 - Änderung
hier: Zustimmung zur Veränderungssperre
Drucksachen-Nr. 18/2716
Bebauungsplan-Entwurf Wandsbek 42 – Änderung
Der Erlass einer Veränderungssperre für die Fläche des Bebauungsplan-Entwurfs Wandsbek 42-Änderung ist aus folgenden Gründen geboten:
Das Bezirksamt hat mit Aufstellungsbeschluss W 40/07 vom 17. September 2007 (Amtl. Anz. S. 2238) die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit der o. g. Bezeichnung beschlossen.
Durch den Bebauungsplan-Entwurf Wandsbek 42-Änderung sollen im Bereich nördlich Wandsbeker Zollstraße die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um insbesondere die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben zu unterbinden, damit das Gewerbegebiet für Betriebe, die auf eine Gewerbegebietsfestsetzung angewiesen sind, verfügbar bleibt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine Umstellung auf die Baunutzungsverordnung 1990.
Dem Bezirk liegt seit September 2008 ein Vorbescheidsantrag für die Flurstücke 3324, und 3238 der Gemarkung Wandsbek - Wandsbeker Zollstraße 127, 131/133 - zur Errichtung eines SB-Marktes vor. Beantragt ist eine Verkaufsfläche von bis zu 799 m². Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplan Wandsbek 42, der für diese Fläche Gewerbegebiet festsetzt. Das beantragte Vorhaben ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässig. Es steht jedoch im Widerspruch zur Zielsetzung des Bebauungsplan-Entwurfs Wandsbek 42-Änderung.
Der Antrag wurde gemäß § 15 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zurückgestellt.
Die Veränderungssperre ist zur Sicherung der Planungsziele geeignet und erforderlich, weil der für das Bauvorhaben ausgesprochene Zurückstellungsbescheid mit Datum vom 30. Oktober 2008 mit Wirkung zum 31. Oktober 2009 ausläuft und der Bebauungsplan bis zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich nicht festgestellt werden kann.
Für die Veränderungssperre ist entsprechend § 17 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) eine Laufzeit von zwei Jahren vorgesehen. Hierauf ist nach § 17 Absatz 1 Satz 2 BauGB der seit der Zurückstellung eines Baugesuchs abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Der anrechenbare Zeitraum begann damit mit Zurückstellung des Antrags am 30. Oktober 2008. Damit die angestrebte planerische Zielsetzung gewahrt werden kann, muss die Veränderungssperre vor Ablauf der Zurückstellungsfrist, also bis zum 30. Oktober 2009, in Kraft treten.
Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Anrechnung (§ 17 Absatz 1 Satz 2 BauGB) würde die für zwei Jahre vorgesehene Veränderungssperre bereits am 30. Oktober 2010 außer Kraft treten. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Betroffener darauf jedoch nicht berufen, wenn im Hinblick auf sein Grundstück die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Veränderungssperre nach § 17 Absatz 1 Satz 3 BauGB verlängert werden dürfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976-IV C 39.74). Nach dieser Vorschrift kann die Zweijahresfrist um ein Jahr verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass der Veränderungssperre, nämlich Planaufstellungsbeschluss und Sicherungsbedürfnis, weiterhin gegeben sind.
Die Veränderungssperre soll für die Fläche des gesamten Gewerbegebiets gelten, weil nach den Erkenntnissen des Bezirksamts weitere, planstörende Vorhaben im Bereich des Bebauungsplan-Entwurfs Wandsbek 42-Änderung nicht auszuschließen sind.
Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan festgestellt wird (§ 17 Absatz 5 BauGB). Auch in der Zwischenzeit können bauliche Anlagen ausnahmsweise zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen; bereits genehmigte Vorhaben sowie zur Kenntnis gelangte bodenordnungsrechtliche Maßnahmen, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung bisher ausgeübter Nutzungen bleiben unberührt (§ 14 Absätze 2 und 3 BauGB).
Die Behördenabstimmung sowie die Abstimmung mit dem Rechtsamt des Bezirksamtes über die Veränderungssperre fand mittels schriftlicher Stellungnahmen statt. Die beteiligten Behörden haben der Veränderungssperre zugestimmt.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre durch das Bezirksamt liegen gemäß §§ 4 und 6 Absatz 2 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 24.Juni 2008 (HmbGVBl. S.239), in Verbindung mit § 1 der Weiterübertragungsverordnung-Bau in der Fassung vom 8. August 2006 (HmbGVBl. S. 481), zuletzt geändert am 2. Dezember 2008 (HmbGVBl. S. 408) vor.
Um Wirkung zu erzielen, muss die Veränderungssperre bis zum 30. Oktober 2009 in Kraft getreten sein.
Die Bezirksversammlung wird gebeten, der Veränderungssperre zuzustimmen.
Wandsbek 42 Gebietsabgrenzung