Source: http://www.btv.de/BTVToServe/abaxx-?$part=BTV.index.menu&docPath=/BTV-Portal/BTV/_DerBTV/_RegelnOrdnungen/Rechts-%20und%20Schiedsgerichtsordnung&nodeSel=0,4,3&docId=1140143
Timestamp: 2018-05-23 10:43:04
Document Index: 32800536

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 18', '§3', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 6']

Rechts- und Schiedsgerichtsordnung
§ 2 Rechtsorgane
§ 3 Sportaufsicht
§ 4 Die Bezirksrechtskommissionen
§ 6 Die Verbandsrechtskommission
§ 8 Verfahrensvorschriften (neu)
§ 9 Bestandskraft von Entscheidungen (neu)
Der Bayerische Tennis-Verband (BTV), seine Mitglieder und deren Einzelmitglieder sorgen für sportliches Verhalten und Ordnung im Tennissport. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der Satzung des BTV, der Wettspielbestimmungen und der bestehenden Ordnungen des Verbandes.
Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben sind die jeweilige Sportaufsicht, die Bezirksrechtskommissionen, das Präsidium und die Verbandsrechtskommission berufen.
Die gemäß § 2 der Wettspielbestimmungen des BTV jeweils zuständige Sportaufsicht hat für eine ordnungsgemäße Durchführung der Verbandsspiele sowie die Einhaltung der Wettspielbestimmungen zu sorgen.
a) Bei Verstößen gegen Formalbestimmungen der Wettspielbestimmungen ist die Sportaufsichtberechtigt, die sich aus den Wettspielbestimmungen und dem Bußgeldkatalog des BTV ergebenden Bußgelder zu verhängen.
b) Die zuständige Sportaufsicht entscheidet über Proteste.
c) Die zuständige Sportaufsicht ist, auch wenn kein förmlicher Protest eingelegt ist, berechtigt, von sich aus tätig zu werden, wenn ihr ein Verstoß gegen die Wettspielbestimmungen bekannt wird.
Bei Verstößen gegen den sportlichen Anstand und das sportliche Verhalten von Vereinen, Mannschaften bzw. Spielern bei Verbandsspielen und Turnieren kann die jeweilige Sportaufsicht die in § 9 der Disziplinarordnung des DTB vorgesehenen Strafen verhängen.Gegen die Entscheidung der Sportaufsicht ist innerhalb zweier Wochen nach Zugang die Beschwerde zulässig. Sie ist bei dieser Sportaufsicht einzureichen, die sie an die zuständige Rechtskommission weitergibt, wenn sie ihr nicht abhelfen will.
Im übrigen gelten die maßgeblichen Vorschriften der Wettspielbestimmungen.
Die Bezirksrechtskommissionen sind zuständig:
bei Verstößen gegen die Disziplin durch Vereine des BTV und deren Einzelmitglieder; ebenso bei Verstößen durch Organe des BTV bis einschließlich Bezirksebene (ausgenommen die Bezirksvorsitzenden soweit diese in ihrer Funktion als Mitglied des Verbandsausschusses gemäß § 18 Ziffer 1b der Satzung tätig geworden sind)), soweit nicht gem. §3 Ziffer 3 Abs.1 die jeweilige Sportaufsicht zuständig ist,
für Beschwerden gegen die Entscheidungen der Sportaufsichten innerhalb der Bezirke,
Gegen die Entscheidungen der Bezirksrechtskommission wegen einer Entscheidung der Sportaufsicht ist die weitere Beschwerde innerhalb von zwei Wochen zur Verbandsrechtskommission zu Händen ihres Vorsitzenden möglich.
Die Bezirksrechtskommission kann bei Verstößen gemäß Ziffer 1a die in § 9 der Disziplinarordnung des DTB vorgesehenen Strafen verhängen.
Gegen Entscheidungen gemäß Ziffer 1 a) ist die Berufung und gemäß Ziffer 1 b) die weitere Beschwerde innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Entscheidung zur Verbandsrechtskommission zulässig. Diese entscheidet endgültig.
Anträge zu Ziffer 1 a) sind beim Bezirksvorsitzenden einzureichen, der sie den Vorsitzenden der Kommission weitergibt, wenn ihm eine gütliche Einigung nicht gelingt oder wenn er eine Vermittlung nicht für angebracht hält.
Verstößt ein Mitglied des Verbandes gegen eine in der Satzung oder Spiellizenzordnung festgelegte Pflicht oder gegen Beschlüsse des Verbandstages, des Präsidiums oder des Verbandsausschusses, so ist das Präsidium nach rechtlichem Gehör berechtigt, den Verstoß durch eine oder mehrere der folgenden Strafen zu ahnden:
a) durch schriftliche Verwarnung,
b) durch eine Geldbuße bis zu EUR 2.500,-- für jeden Fall eines Verstoßes,
c) durch zeitliche Sperre der an den Verbandsspielen teilnehmenden Mannschaften bzw. zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme von Mannschaften,
d) durch Antrag auf Ausschluss durch den BLSV.
Das Präsidium ist berechtigt, die verhängte Strafe im Mitteilungsorgan des BTV zu veröffentlichen und dem Mitglied die durch den Pflichtverstoß entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Gegen Strafbeschlüsse des Präsidiums ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zur Verbandsrechtskommission gegeben.
Diese Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung bei der Verbandsrechtskommission einzulegen. Diese entscheidet endgültig.
Die Verbandsrechtskommission ist zuständig:
a) in erster Instanz bei Verstößen gegen die Disziplin durch Mitglieder des Präsidiums, des Verbandsausschusses, der Kommissionen und der Ausschüsse,
b) in zweiter Instanz bei sofortigen Beschwerden gegen Entscheidungen des Präsidiums gemäß § 5 sowie weiteren Beschwerden gegen Entscheidungen der Bezirksrechtskommissionen. Im letzteren Fall kann die Rechtskommission die Entscheidung nur dahingehend überprüfen, ob ein Verstoß gegen die Tennisregeln der ITF, der Wettspielbestimmungen des BTV oder des DTB vorliegt,
c) für Beschwerden gegen die Entscheidungen der Sportaufsichten außerhalb der Bezirke.
Anträge an die Verbandsrechtskommission gemäß Ziffer 1a) sind beim Präsidenten des BTV in vierfacher Ausfertigung einzureichen, der sie an den Vorsitzenden der Kommission weitergibt, wenn ihm eine gütliche Einigung nicht gelingt oder wenn er eine Vermittlung nicht für angebracht hält. Anträge an die Rechtskommission gemäß Ziffern 1 b) und c) sind beim 1. Vorsitzenden der Rechtskommission innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung einzureichen.
Verstöße gegen die Disziplin sind Verfehlungen gegen:
a) die Wettspielordnungen des DTB sowie Satzung und Wettspielbestimmungen des BTV und deren sonstige Ordnungen,
b) die Bestimmungen und Vorschriften der ITF,
c) den sportlichen Anstand,
d) die Ehre und das Ansehen aller mit dem Tennissport befassten Personen.
Die Verbandsrechtskommission kann bei Verstößen gemäß Ziffer 3 die in § 9 der Disziplinarordnung des DTB vorgesehenen Strafen verhängen.
Berufungsinstanz gegen die Entscheidung der Rechtskommission erster Instanz (Ziffer 1a) ist der Schiedshof des DTB mit Ausnahme in Lizenzfragen. Die übrigen Entscheidungen der Verbandsrechtskommission sind endgültig.
Für das Verfahren gilt die Disziplinarordnung des DTB entsprechend.
Die Verbandsrechtskommission ist im übrigen als Schiedsgericht zur endgültigen Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern sowie zwischen den Mitgliedern untereinander berufen, die sich aus dem Mitgliedsverhältnis ergeben.
In jeder Instanz ist den betroffenen Vereinen bzw. den Einzelmitgliedern rechtliches Gehör vor den Entscheidungen zu bewilligen mit Ausnahme bei der Verhängung von Bußgeldbescheiden gemäß den maßgeblichen Vorschriften der Wettspielbestimmungen bzw. des Bußgeldkataloges sowie auch bei Verhängung von Ordnungsgeldbescheiden im Sinne der BTV-Richtlinien für LK-Turniere und DTB-Turniere mit Ranglistenwertung.
Für den Verfahrensverlauf bei den Rechtskommissionen gelten nachfolgende Bestimmungen:
Entscheidungen ergehen grundsätzlich im schriftlichen Verfahren.
Mündliche Verhandlungen können unbeschadet dessen dann anberaumt werden, wenn die jeweilige Rechtskommission dies für erforderlich hält. Für die Verbandsrechtskommission gilt dies jedoch nicht in den Fällen des § 6 Ziffer 1b) Satz 1, 2. Alternative (reine Rechtsinstanz).
Der jeweilige Vorsitzende der Rechtskommission bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung und veranlasst die Ladungen.
Zu laden sind die Verfahrensbeteiligten sowie ggf. Zeugen und Sachverständige.
a) der Beschwerdeführer,
b) der Beschwerdegegner,
c) der Beigeladene.
Sind am Verfahren Dritte derartig beteiligt, dass diese von den zu treffenden Entscheidungen betroffen sein könnten (Beigeladene), so sind diese beizuladen. Der Beigeladene kann selbständig Anträge stellen.
Die Ladungen haben schriftlich zu erfolgen. Sie sollen mindestens eine Woche vor der Verhandlung den Beteiligten zugehen.
Jeder Verfahrensbeteiligte kann sich – sofern das persönliche Erscheinen vom Vorsitzenden der Rechtskommission nicht angeordnet wurde – durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Für die wirksame Vertretung ist eine schriftliche Vollmacht erforderlich.
Die jeweilige Rechtskommission kann dem Vorsitzenden die alleinige Durchführung der mündlichen Verhandlung übertragen.
Der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Er stellt nach Eröffnung die Anwesenheit fest. Er ermahnt die Zeugen zur wahrheitsgemäßen Aussage und entlässt diese bis zu ihrer Vernehmung aus dem Verhandlungsraum. Der Vorsitzende vernimmt zunächst die Verfahrensbeteiligten und danach die Zeugen sowie erforderlichenfalls Sachverständige. Nach Beendigung der Beweisaufnahme erhalten die Verfahrensbeteiligten das Schlusswort. Über die Verhandlung wird ein Protokoll geführt.
Nach der mündlichen Verhandlung erfolgt die Beratung der Mitglieder der Rechtskommission. Diese ist geheim und unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. An der Beratung dürfen nur die beschließenden Beisitzer – neben dem Vorsitzenden – teilnehmen. Stimmenthaltung ist unzulässig. Es entscheidet die Stimmenmehrheit der Mitglieder.
Die Entscheidung ist in schriftlicher Form mit Begründung dem Beschwerdeführer oder dessen Verfahrensbevollmächtigten sowie den übrigen Verfahrensbeteiligten zuzustellen. Gleiches gilt auch wenn die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergeht. Die Entscheidung ist von den am Verfahren mitwirkenden Beisitzern und dem Vorsitzenden zu unterschreiben.
Die Verbandsrechtskommission kann bei Verfahrensmängeln der Vorinstanz die Sache an diese zurückverweisen. Dabei weist die Verbandsrechtskommission auf die festgestellten Mängel, bzw. den noch durchzuführenden Aufklärungsbedarf hin.
Entscheidungen der in den Wettspielbestimmungen des BTV vorgesehenen Instanzen – mit Ausnahme jener der Verbandsrechtskommission – werden bestandskräftig, wenn der oder die Betroffene nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung an ihn schriftlich Rechtsmittel bei der zuständigen Instanz eingelegt hat, es sei denn die Rechtsmittelbelehrung der Ausgangsinstanz war fehlerhaft.
Für den Erlass von Bußgeldbescheiden gemäß § 45 Ziffer 3 WSB beträgt die Einspruchsfrist gemäß § 45 Ziffer 4 Satz 1 WSB des BTV sieben Tage. Für die Einhaltung der Frist ist der Zugang des jeweiligen Rechtsmittels entscheidend.
Der Rechtsmittelführer hat sein Rechtsmittel, bzw. seinen Antrag innerhalb der in § 45 Ziffer 1 genannten Frist schriftlich zu begründen. Gleichzeitig ist die Rechtsmittelgebühr gemäß § 45 Ziffer 4, 5 und 6 WSB des BTV zu entrichten.
Die form- und fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, es sei denn die Ausgangsinstanz hat die sofortige Vollziehbarkeit ihrer Entscheidung aus wichtigem Grund angeordnet. Die übergeordnete Instanz kann die sofortige Vollziehbarkeit bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache aussetzen, sofern ansonsten dem Beschwerdeführer ein nicht zu ersetzender Nachteil entstehen würde und ein nicht überwiegendes Interesse an der sofortigen Entscheidung besteht.
Ist das Rechtsmittel nicht form- und fristgerecht eingelegt oder ist die Rechtsmittelgebühr gemäß § 45 Ziffer 4, 5 und 6 WSB des BTV nicht fristgerecht entrichtet, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen.
Entscheidungen der Verbandsrechtskommission werden mit dem Zugang bei den Verfahrensbeteiligten – mit Ausnahme des § 6 Ziffer 1a) – bestandskräftig.
Der ordentliche Rechtsweg gegen Entscheidungen der Verbandsrechtskommission ist ausgeschlossen.
Mit jeder Einspruchs- oder Beschwerdeschrift ist eine Gebühr von EUR 50,-- per Verrechnungsscheck zu entrichten. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Einspruchs- bzw. Beschwerdefrist, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, sofern hierüber zuvor belehrt wurde.
In jeder Instanz ist auch eine Entscheidung über die Verfahrenskosten zu treffen. Der Unterlegene hat die Kosten zu tragen.
a) Sportaufsicht:
Bei Entscheidungen durch die Sportaufsicht betragen die Verfahrenskosten EUR 50,--.
b) Bezirksrechtskommission:
Bei Entscheidungen der Bezirksrechtskommission betragen die Verfahrenskosten, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht, EUR 100,--. Erfolgt eine mündliche Verhandlung, so betragen die Verfahrenskosten mindestens EUR 100,--, es sei denn, die tatsächlich anfallenden Kosten sind höher.
c) Verbandsrechtskommission:
Die Verfahrenskosten bei Entscheidungen der Verbandsrechtskommission belaufen sich auf EUR 100,--, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht. Erfolgt eine mündliche Verhandlung, so betragen die Verfahrenskosten mindestens EUR 100,--, es sei denn, die tatsächlich anfallenden Kosten sind höher.
d) Präsidium:
Bei Entscheidungen durch das Präsidium betragen die Verfahrenskosten EUR 50,--, es sei denn, die tatsächlich anfallenden Kosten sind höher.
Diese Ordnung ist Bestandteil der Satzung des BTV.