Source: https://www.steuerberater-center.de/59523.htm
Timestamp: 2019-08-25 06:51:24
Document Index: 136437849

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BFH v. 6.6.2019 - IV R 30/16
EingeschrÃ¤nkte AbfÃ¤rbewirkung bei BeteiligungseinkÃ¼nften einer Personengesellschaft
Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne BerÃ¼cksichtigung einer GeringfÃ¼gigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nfte nicht auf die Ã¼brigen EinkÃ¼nfte abfÃ¤rben, verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Â§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nicht als nach Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.
An der klagenden KG sind die Eheleute E und V als alleinvertretungsberechtigte, nicht am GesellschaftsvermÃ¶gen beteiligte KomplementÃ¤re, und deren vier Kinder als Kommanditisten beteiligt. Die KlÃ¤gerin erzielte zunÃ¤chst EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus KapitalvermÃ¶gen. Im Jahr 2008 Ã¼bertrug V seine Kommanditbeteiligungen von 7 % an der T-GmbH & Co. KG (T-KG) und von rd. 2,5 % an der L-GmbH & Co. KG (L-KG) unentgeltlich auf die KlÃ¤gerin. Bei beiden Gesellschaften handelte es sich um Flugzeugleasingfonds, deren VermÃ¶gen jeweils nur aus einem Flugzeug bestand. Die EinkÃ¼nfte der Fondsgesellschaften wurden als solche aus Gewerbebetrieb vom jeweiligen BetriebsstÃ¤ttenfinanzamt gesondert und einheitlich festgestellt.
Auf Grund der gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nfte stellte das Finanzamt seit dem Jahr 2008 sÃ¤mtliche EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin gem. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als solche aus Gewerbebetrieb fest. Im Jahr 2008 verÃ¤uÃŸerten die T-KG und im Jahr 2010 die L-KG die Flugzeuge vertragsgemÃ¤ÃŸ an die jeweiligen Leasingnehmer. Auch fÃ¼r 2011 (Streitjahr) stellten die jeweiligen BetriebsstÃ¤ttenfinanzÃ¤mter die EinkÃ¼nfte der Fondsgesellschaften gesondert und einheitlich fest. Auf die KlÃ¤gerin entfielen ausweislich der Mitteilungen an das Finanzamt EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb i.H.v. rd. 1.800 â‚¬ (T-KG) bzw. rd. 500 â‚¬ (L-KG).
Das Finanzamt vertrat weiterhin die Rechtsauffassung, dass die EinkÃ¼nfte aus der vermÃ¶gensverwaltenden TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin durch die gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nfte infiziert seien, und stellte im Gewinnfeststellungsbescheid fÃ¼r 2011 EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb und einen laufenden Gesamthandsgewinn fest. Darin enthalten waren - neben den gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nften - umqualifizierte EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung und umqualifizierte EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen.
Der angegriffene Gewinnfeststellungsbescheid, mit dem die EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin insgesamt als solche aus Gewerbebetrieb festgestellt wurden, ist rechtmÃ¤ÃŸig und verletzt die KlÃ¤gerin nicht in ihren Rechten.
Einkommensteuerrechtlich gelten die EinkÃ¼nfte einer Personengesellschaft nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in zwei FÃ¤llen insgesamt als gewerblich. Diese sog. AbfÃ¤rbewirkung greift ein, wenn zu den EinkÃ¼nften einer Personengesellschaft auch EinkÃ¼nfte aus originÃ¤r gewerblicher TÃ¤tigkeit (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 EStG) oder aus der Beteiligung an einer anderen gewerblichen Personengesellschaft (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG) gehÃ¶ren. FÃ¼r Gesellschaften, die neben nicht gewerblichen EinkÃ¼nften auch solche aus einer originÃ¤r gewerblichen TÃ¤tigkeit (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 EStG) erzielen, hatte der BFH bereits entschieden, dass geringfÃ¼gige gewerbliche EinkÃ¼nfte nicht zur AbfÃ¤rbung fÃ¼hren.
Auf eine solche GeringfÃ¼gigkeitsgrenze berief sich im Streitfall auch die KlÃ¤gerin in Bezug auf ihre gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nfte. Soweit sie geltend machte, dass eine AbfÃ¤rbung der gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nfte nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG angesichts deren GeringfÃ¼gigkeit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei, war dem jedoch nicht zu folgen. Einkommensteuerrechtlich fÃ¼hren gewerbliche BeteiligungseinkÃ¼nfte unabhÃ¤ngig von ihrem Umfang immer zur Umqualifizierung nicht gewerblicher EinkÃ¼nfte. Es handelt sich insoweit um eine grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssige Typisierung, mit der EinkÃ¼nfte einer Einkunftsart insgesamt einer anderen Einkunftsart zugeordnet werden. Nach den UmstÃ¤nden des jeweiligen Einzelfalles kann diese Umqualifizierung fÃ¼r den Steuerpflichtigen auch zu steuerrechtlichen Vorteilen wie etwa bei einer VerlustberÃ¼cksichtigung oder einer RÃ¼cklagenbildung fÃ¼hren.
Im Hinblick auf die Gewerbesteuer ist die AbfÃ¤rbewirkung aufgrund gewerblicher BeteiligungseinkÃ¼nfte (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG) - anders als die AbfÃ¤rbewirkung bei originÃ¤r gewerblicher TÃ¤tigkeit (Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 EStG) - aber nur dann verfassungsgemÃ¤ÃŸ, wenn die infolge der AbfÃ¤rbung gewerblichen EinkÃ¼nfte nicht gewerbesteuerbar sind. Nur so wird eine verfassungswidrige Schlechterstellung von Personengesellschaften gegenÃ¼ber Einzel-unternehmern vermieden. Zu berÃ¼cksichtigen ist insbesondere der Schutz des Gewerbesteueraufkommens als Gesetzeszweck. Die AbfÃ¤rbewirkung aufgrund originÃ¤r gewerblicher TÃ¤tigkeit verhindert, dass infolge unzureichender AbgrenzungsmÃ¶glichkeiten zwischen verschiedenen TÃ¤tigkeiten einer Gesellschaft gewerbliche EinkÃ¼nfte der Gewerbesteuer entzogen werden. Diese Gefahr besteht bei gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nften nicht, so dass es insoweit keiner AbfÃ¤rbewirkung bedarf. Zudem sind die gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nfte, die bei der Obergesellschaft (im Streitfall: KG) einkommensteuerrechtlich zur Gewerblichkeit der weiteren EinkÃ¼nfte fÃ¼hren, bei ihr im Hinblick auf die gewerbesteuerrechtliche KÃ¼rzung ohnehin nicht mit Gewerbesteuer belastet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2019 15:21