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Timestamp: 2019-01-21 13:35:40
Document Index: 90158365

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 292', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9']

HUNDEHALTUNG UND HUNDETAXEN - PDF
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1 V E R O R D N U N G ÜBER HUNDEHALTUNG UND HUNDETAXEN (HUNDEHALTEVERORDNUNG) IN DER GEMEINDE SILENEN VOM 01. JANUAR 1995
2 2 Gestützt auf Art. 75 ff der Kantonsverfassung und die kantonale Verordnung betreffend das Halten von Hunden und deren Verwendung als Zugtier vom 26. April 1902 beschliesst die Einwohnergemeindeversammlung Silenen: 1. Abschnitt Meldepflicht und Kontrolle Artikel 1 Geltungsbereich 1 Wo diese Verordnung für Personen die männliche Form wählt, gilt sie auch für weibliche Personen. 2 Diese Verordnung regelt die Hundehaltung sowie die Melde- und Taxpflicht der Hundehalter in der Gemeinde Silenen. Artikel 2 Aufsicht 1 Der Gemeinderat Silenen übt die Aufsicht über die Hundehaltung und deren Verwendung als Zugtiere aus. 2 Wer Hunde als Zugtier verwenden will, hat hiefür vorher eine spezielle Bewilligung des Gemeinderates einzuholen (Art der kant. Verordnung). Artikel 3 Verzeichnis Die Gemeindekanzlei führt ein Verzeichnis über die gehaltenen Hunde, die jeweils im August über drei Monate alt sind. Artikel 4 Meldepflicht Eigentümer oder Halter von kontrollpflichtigen Hunden haben diese bei der Gemeindekanzlei anzumelden. Gleiches gilt für Abgänge und Neuzugänge. Artikel 5 Kontrollmarke 1 Alle kontrollpflichtigen Hunde müssen ein Halsband tragen, an dem die Kontrollmarke angebracht wird. Die Marke gilt als Ausweis über den Eintrag ins Verzeichnis und die Entrichtung der Hundetaxe. 2 Verlorene oder unlesbare Marken sind gegen eine Gebühr von Fr sofort zu ersetzen.
3 3 2. Abschnitt Hundetaxe Artikel 6 Grundsatz und Ausnahmen 1 Für jeden in der Gemeinde gehaltenen und über 3 Monate alten Hund ist eine jährliche Taxe von Fr zu bezahlen. 2 Für jeden weiteren Hund in der gleichen Haushaltung beträgt die Steuer Fr Für Blindenhunde, ausgebildete Armee-, Lawinen-, Polizei- und Sanitätshunde, wird die Taxe erlassen, sofern die Spezialausbildung und die regelmässigen Einsätze bzw. Prüfungen nachgewiesen werden (Ausbildungszeichen). Alle diese Hunde sind jedoch von der Meldepflicht nicht befreit. Für die Kontrollmarke ist eine Gebühr von Fr pro Jahr zu entrichten. 4 Alle Hunde haben jedoch entsprechend gültige Kontrollmarken zu tragen. 5 Die einmal bezahlte Taxe berechtigt zum Halten des Hundes für das betreffende Kalenderjahr. Eingegangene, verkaufte oder getauschte Hunde können ohne Neubezahlung der Taxe ersetzt werden. Die Meldepflicht muss jedoch auch hier eingehalten werden. 6 Für Inhaber eines Betriebes für gewerbsmässige Hundezucht oder Hundehaltung beträgt die Taxe Fr Muss die geschuldete Hundesteuer beim Hundehalter eingezogen werden, ist eine Inkassogebühr von Fr zu entrichten. Artikel 7 Einzug und Verwendung 1 Die Taxe wird im Frühjahr für das laufende Jahr erhoben und ist innert 30 Tagen zu bezahlen. 2 Über die Verwendung der Taxen entscheidet der Gemeinderat. Die Gelder sind in erster Linie für (Beschaffung und Unterhalt) Hundetoiletten, Hundekotbehälter und dergleichen zu verwenden.
4 4 3. Abschnitt Hundehaltung Artikel 8 Pflege und Betreuung 1 Jeder Hundehalter ist verpflichtet, seine Hunde ordnungsgemäss zu halten, zu pflegen und zu beaufsichtigen. Läufige, bissige und kranke Hunde sind stets anzuleinen. Misshandlung, starke Vernachlässigung wie auch unnötige Überanstrengung von Hunden ist verboten. 2 Hundehalter sind verpflichtet, eine Privathaftpflicht-Versicherung abzuschliessen. 3 Die Aufforderung für vorgeschriebene tierärztliche Impfungen sind strikte einzuhalten. Artikel 9 Schutz der öffentlichen Ordnung und Immissionsschutz 1 Die Hundehalter haben ihre Hunde so zu halten und zu beaufsichtigen, dass a) der Schutz von Mensch und Tier gewährleistet ist; b) die keine Personen und Tiere anfallen und verletzen; c) niemand durch den von den Hunden erzeugten Lärm übermässig belästigt wird; d) sie keine Anlagen wie Trottoirs, Geh- und Wanderwege, Friedhof, Parkanlagen und Kinderspielplätze verunreinigen. 2 In Wäldern und an Waldrändern sowie zur Nachtzeit dürfen Hunde im Freien nicht unbeaufsichtigt gelassen werden. 3 Der Gemeinderat kann deren Beseitigung nötigenfalls unter Hinweis auf Art. 292 Strafgesetzbuch verfügen. Die Haftbarkeit für entstandene Schäden oder Verletzungen richtet sich nach dem Zivilrecht, namentlich nach Art. 56 des schweizerischen Obligationenrechts. Artikel 10 Hundetoiletten, Beseitigung von Exkrementen Verrichtet der Hund seine Notdurft an ungeeigneter Stelle, die von Fussgängern benutzt werden, so sind die Exkremente durch die Begleitperson unverzüglich zu beseitigen. Wenn in zumutbarer Nähe eine Hundetoilette vorhanden ist, ist diese zu benützen.
5 5 4. Abschnitt Strafen und Massnahmen Artikel 11 Zuwiderhandlung 1 Mit Busse bis zu Fr. 1' wird bestraft, wer: a) gegen die Meldepflicht verstösst (Art. 4); b) kontrollpflichtigen Hunden am Halsband keine Kontrollmarke anbringt (Art. 5); c) gegen die Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Immissionsschutz verstösst (Art. 9). 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die ordentliche Strafrechtspflege (RB ; ). Artikel 12 Verbot der Hundehaltung 1 Der Gemeinderat kann die Haltung von Hunden vorübergehend oder dauernd verbieten, wenn: a) die Haltung gesundheitspolizeiliche Vorschriften verletzt, und b) dieselbe zu übermässigen Belästigungen von Personen und Tieren Anlass gibt. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Organisationsverordnung (RB ). 5. Abschnitt Schlussbestimmungen Artikel 13 Aufhebung bisherigen Rechts Diese Verordnung ersetzt jene vom 21. Mai 1922 und tritt nach Genehmigung durch die Gemeindeversammlung am 1. Januar 1995 in Kraft. Beschluss der Gemeindeversammlung vom 23. November NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDE: Hans Walker Josef Zurfluh Gemeindepräsident Gemeindeschreiber