Source: http://www.bonusbreaks.de/?todo=agb
Timestamp: 2018-12-15 00:33:32
Document Index: 122822884

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 6']

§ 4 Gebühren und Provisionen
§ 7 Vertragsschluss und Angebot an unterlegene Bieter
§ 8 Verbotene WAREN
§ 9 Störung der BONUS-BREAKS-Website
§ 10 BONUS-BREAKS Shops
§ 11 Gewährleistung/Haftung von BONUS-BREAKS gegenüber Mitgliedern
§ 15 Vertragsübernahme durch Dritte
Die BONUS-BREAKS-Website ist eine Online-Auktionsplattform und Marktplatz, auf der sich natürliche und juristische Personen bzw. Personengesellschaften kostenlos anmelden können. Die Mitgliedschaft wird durch eine Anmeldungsbestätigung bestätigt. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung zur MITGLIEDSchaft.
Ein angemeldetes Mitglied (nachfolgend „MITGLIED“) kann über die BONUS-BREAKS-Auktionsplattform Waren und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend „WARE“) anbieten, vertreiben und erwerben, sofern dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder dieser AGB (Nutzungsbedingungen) verstoßen. BONUS-BREAKS allein stellt dabei die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte zu gewährleisten.
BONUS-BREAKS wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen MITGLIEDERN geschlossenen Verträge. Die Verträge werden ausschließlich zwischen den Mitgliedern des Marktplatzes geschlossen, hierbei kann es sich um Verträge zwischen Privatpersonen oder zwischen Gewerbetreibenden oder auch um Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Privatpersonen handeln. Die Erfüllung der über die BONUS-BREAKS-Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den MITGLIEDERN.
Die Anmeldung ist für alle Nutzer kostenlos.
Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen mit Geschäfts- oder Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz erlaubt.
Minderjährigen ist die Anmeldung bei BONUS-BREAKS untersagt, das heißt natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sein
Bei der Anmeldung werden von BONUS-BREAKS Daten abgefragt, so z. B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Diese Daten sind vollständig und korrekt anzugeben und muss eine zustellfähige Adresse in Deutschland, Österreich oder der Schweiz sein. Treten bei einem angemeldeten MITGLIED Änderungen der angegebenen Daten ein, so ist das MITGLIED verpflichtet, diese Daten selbst umgehend in seinem Mietgliedskonto zu berichtigen. Mit der Anmeldung bestätigt das MITGLIED, dass die angegebene E-Mail-Adresse gültig und auch in Zukunft grundsätzlich erreichbar ist. Eine Anmeldung unter nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig.
BONUS-BREAKS wird nie ein MITGLIED per E-Mail, Telefax oder Telefon nach einem Passwort fragen.
MITGLIEDER haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mietgliedskontos vorgenommen werden.
Mitglieder die als Händler bzw. Unternehmer WAREN über BONUS-BREAKS anbieten, müssen sich als gewerblich handelndes Mitglied anmelden.
MITGLIEDER dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von BONUS-BREAKS verwenden, welche die Funktion von BONUS-BREAKS stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von BONUS-BREAKS bedeuten.
Die auf BONUS-BREAKS abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
Die Anmeldung bei BONUS-BREAKS ist kostenlos.
Zu jeder Auktion wird ein öffentliches Bewertungssystem zum Mitgliederschutz angeboten bei dem sich MITGLIEDER nach der Abwicklung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Durch das Bewertungssystem erhalten die MITGLIEDER Informationen, die Zufriedenheit bzw. Zuverlässigkeit von anderen MITGLIEDERN einzuschätzen.
Eine Nutzung des Bewertungssystems, die nicht dem Zweck des Bewertungssystems dient, ist untersagt. Insbesondere bei
Bewertungen über sich selbst
Verwendung der Bewertungen außerhalb von BONUS-BREAKS
§ 6 Allgemeine Grundsätze zur Online-Plattform
Kommt es auf der BONUS-BREAKS-Website zu einem Vertragsschluss zwischen MITGLIEDERN, teilt BONUS-BREAKS den MITGLIEDERN die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten per E-Mail mit.
MITGLIEDER, die WAREN oder Dienstleistungen über die BONUS-BREAKS-Plattform anbieten, müssen ihr Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Alle wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen WARE mindern, müssen wahrheitsgemäß angeben werden. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen.
MITGLIEDER, die WAREN oder Dienstleistungen über die BONUS-BREAKS-Plattform anbieten, müssen über die Einzelheiten der Vertragsabwicklung, insbesondere über die Zahlung und Lieferung, vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen WAREN dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
Vom Verkäufer wird zur WARE eine Laufzeit der Online-Auktion, ein maximaler Kaufpreis und ein Mindestpreises. Die Auktion startet mit dem eingegebenen maximalen Kaufpreis und reduziert sich während der Laufzeit in vorgewählten zeitlichen Schritten bis zum Erreichen des eingegebenen Mindestpreises, um die Preisspanne zu definieren, innerhalb der das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das Gebot akzeptiert.
Der Bieter / Käufer ist nicht verpflichtet auf Basis des übermittelten Angebots den Kaufvertrag abschließen. Wird innerhalb der Bedenkzeit das Angebot nicht bestätigt und der Kaufvertrag nicht abgeschlossen, wird das Angebot für ungültig gemeldet und die Auktion setzt seine Laufzeit fort.
Wird innerhalb der Bedenkzeit ein Angebot nicht bestätigt und der Kaufvertrag nicht abgeschlossen, erhält automatisch der Bieter mit einem gleich hohen Gebot per Email ein verbindliches Angebot. Liegt kein gleich hohes Gebot vor, erhält der Bieter mit dem nächst niedrigeren Gebot per Email ein verbindliches Angebot, sofern das Gebot gleich oder niedriger dem aktuellen Auktionspreis ist.
Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Bieter scheitert, die Bedenkzeit zur Betätigung der Preisgarantie überschritten wurde, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische WAREN verkaufen möchte, wird die Online-Auktion automatisch fortgesetzt und einem evtl. unterlegenem Bietern über das BONUS-BREAKS-System ein Angebot übermittelt.
Es ist verboten WAREN anzubieten, die gegen allgemeine ethische und moralische Grundsätze, gesetzliche Vorschriften und Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere dürfen folgende WAREN bei BONUS-BREAKS nicht angeboten werden:
Verboten sind WAREN, die gegen Persönlichkeitsrechte oder Schutzrecht verstoßen, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken, Patente, Namens- und Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild. Verboten ist das Anbieten illegaler Kopien von Medien wie Büchern, Musik, Filmen, Games, Software oder Bildern. Verboten sind auch zu Promotion-Zwecken zur Verfügung gestellte Medien.
MITGLIEDER dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der BONUS-BREAKS-Website verwenden, die das Funktionieren der BONUS-BREAKS-Website stören können.
MITGLIEDER können unter bestimmten Voraussetzungen auf der BONUS-BREAKS-Website einen BONUS-BREAKS Shop einrichten. Es gelten die separaten Nutzungsbedingungen.
BONUS-BREAKS stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten. BONUS-BREAKS wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen MITGLIEDERN geschlossenen Verträge und ist auch nicht beteiligt. Somit übernimmt BONUS-BREAKS keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände.
Durch Wartungsarbeiten können die Leistungen von BONUS-BREAKS zeitweilig beschränkt werden, insbesondere wenn diese Arbeiten der Sicherheit oder der Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Server oder der Durchführung von technischer Maßnahmen dienen, und dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen und zur verbesserten Einbringung der Leistungen dient. BONUS-BREAKS wahrt bei diesen Arbeiten die Interessen der MITGLIEDER, wie z.B. durch Vorabinformationen, Zeitaufschübe oder Zeitguthaben. Näheres wird in den separaten Nutzungsbedingungen erläutert. Der Anspruch von MITGLIEDERN zur Nutzung der NUMMSDA-Website und Ihre Funktionen beschränkt sich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden generell nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
BONUS-BREAKS haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit BONUS-BREAKS, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil und bindender Teil dieser AGB.
Wenn andere MITGLIEDER, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen BONUS-BREAKS geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem MITGLIED veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der BONUS-BREAKS-Webseiten durch MITGLIEDER oder Nutzer, so stellt dieses MITGLIED bzw. dieser Nutzer BONUS-BREAKS von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von BONUS-BREAKS (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).
BONUS-BREAKS behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit BONUS-BREAKS abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift von BONUS-BREAKS ist b-i-d, Brummer Internet & Design, Inhaber Dipl.Ing.(FH) Franz Brummer, Am Hang 2, D-93326 Abensberg. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines MITGLIEDS sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mietgliedskonto des MITGLIEDS von diesem angegeben wurden.
BONUS-BREAKS behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem MITGLIED per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das MITGLIED der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. BONUS-BREAKS wird dem MITGLIED in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.