Source: https://kirchenrecht-bremen.de/document/25992
Timestamp: 2017-07-28 16:51:15
Document Index: 298536550

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 9', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 46', '§ 76', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 22', '§ 18', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 9', '§ 25', '§ 6', '§ 9']

.Kirchengesetz über den Datenschutzder Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD)In der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Januar 2013(ABl. EKD 2013 S. 2)ÄnderungenLfd. Nr.DatumFundstelle11. Februar 2013ABl.EKD 2013 S. 34Inhaltsübersicht§ 1Zweck und Anwendungsbereich§ 2Begriffsbestimmungen§ 2aDatenvermeidung und Datensparsamkeit§ 3Erhebung, Verarbeitung und Nutzung§ 3aEinwilligung der Betroffenen§ 4Datenerhebung§ 5Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 6Datengeheimnis§ 7Unabdingbare Rechte der betroffenen Person§ 7aVideobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)§ 7bMobile personenbezogene Speicher- und Bearbeitungsmedien§ 8Schadensersatz durch kirchliche Stellen§ 9Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit§ 9aDatenschutzaudit§ 10Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 11Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag§ 12Datenübermittlung an kirchliche oder sonstige öffentliche Stellen§ 13Datenübermittlung an sonstige Stellen§ 14Durchführung des Datenschutzes§ 15Auskunft an die betroffene Person§ 15aBenachrichtigung§ 16Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 17Anrufung der Beauftragten für den Datenschutz§ 18Rechtsstellung der Beauftragten für den Datenschutz§ 18aDer oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 18bBeauftragte für den Datenschutz der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 19Aufgaben der Beauftragten für den Datenschutz§ 20Beanstandungsrecht der Beauftragten für den Datenschutz§ 21Meldepflicht§ 21aInhalt der Meldepflicht§ 22Betriebsbeauftragte und örtlich Beauftragte für den Datenschutz§ 23Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen§ 24Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 25Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen§ 26Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien§ 27Ergänzende Bestimmungen, RechtswegAnlage (zu § 9 Absatz 1)####§ 1Zweck und Anwendungsbereich
1 Dieses Kirchengesetz ist nur eingeschränkt anwendbar:auf automatisierte Dateien, die ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend erstellt und nach ihrer verarbeitungstechnischen Nutzung automatisch gelöscht werden; insoweit gelten nur die §§ 6 und 9;auf nicht-automatisierte Dateien, deren personenbezogene Daten nicht zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind; insoweit gelten nur die §§ 6, 9, 23 und 25. 2 Werden im Einzelfall personenbezogene Daten übermittelt, gelten für diesen Einzelfall die Vorschriften dieses Kirchengesetzes uneingeschränkt.
Beschäftigte sind:in einem Pfarrdienst- oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen,Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitationen),Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen,nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, oder in vergleichbaren Diensten, Beschäftigte,Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind,Bewerbende für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.
Das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 11 ist nur zulässig, soweiteine Rechtsvorschrift dies vorsieht,der Betroffene nach Maßgabe des § 3a Absatz 3 eingewilligt hat,dies zum Schutze lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder Dritter erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben,es sich um Daten handelt, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat,Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes ernsthaft gefährdet würde,dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oderdies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Erhebung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.#§ 5Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
Personenbezogene Daten über die Ausübung eines Rechts der betroffenen Person, das sich aus diesem Kirchengesetz oder aus einer anderen kirchlichen Vorschrift über den Datenschutz ergibt, dürfen nur zur Erfüllung der sich aus der Ausübung des Rechts ergebenden Pflicht der verantwortlichen Stelle verwendet werden.#§ 7aVideobeobachtung und Videoaufzeichnung(Videoüberwachung)
1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher und besonders gefährdeter nicht öffentlich zugänglicher Bereiche innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videobeobachtung) ist nur zulässig, soweit sie in Ausübung des Hausrechts der kirchlichen Stellezum Schutz von Personen und Sachen oderzur Überwachung von Zugangsberechtigungenerforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2 Während der Gottesdienste ist eine Videoüberwachung unzulässig.
1 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu benachrichtigen. 2 Von der Benachrichtigung kann abgesehen werdensolange das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Recht auf Benachrichtigung der betroffenen Person erheblich überwiegt oderwenn die Benachrichtigung im Einzelfall einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
§ 9 Absatz 1 findet Anwendung. Wird Videoüberwachung eingesetzt, sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind zu gewährleisten, dassnur Befugte die durch Videoüberwachung erhobenen Daten zur Kenntnis nehmen können (Vertraulichkeit),die durch Videoüberwachung erhobenen Daten bei der Verarbeitung unverfälscht, vollständig und widerspruchsfrei bleiben (Integrität),die durch Videoüberwachung erhobenen Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit),die durch Videoüberwachung erhobenen Daten ihrem Ursprung zugeordnet werden können (Authentizität),festgestellt werden kann, wer wann welche durch Videoüberwachung erhobenen Daten in welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsfähigkeit).
Die Stelle, die ein mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgibt oder ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, das ganz oder teilweise auf einem solchen Medium abläuft, auf das Medium aufbringt, ändert oder hierzu bereithält, muss die betroffene Personüber ihre Identität und Anschrift,in allgemein verständlicher Form über die Funktionsweise des Mediums einschließlich der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten,darüber, wie sie ihre Rechte nach den §§ 15, 15a und 16 ausüben kann, undüber die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmen unterrichten, soweit die betroffene Person nicht bereits Kenntnis erlangt hat.
1 Die beauftragte Stelle oder Person ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihr getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:der Gegenstand und die Dauer des Auftrags,der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen,die nach § 9 Absatz 1 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihre Kontrolle durch den Auftragnehmer,die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten,die Verpflichtung der Beschäftigten des Auftragnehmers auf das Datengeheimnis nach § 6,die etwaige Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen,die Kontrollrechte des Auftraggebers und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers,mitzuteilende Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen,der Umfang der Weisungsbefugnis, die sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer vorbehält,die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmer gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags. 3 Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. 4 Das Ergebnis ist zu dokumentieren.
Die Auskunft ist unentgeltlich.#§ 15aBenachrichtigung 1 Werden personenbezogene Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person erhoben, so ist diese darüber zu unterrichten. 2 Dies gilt nicht, wenndie betroffene Person davon auf andere Weise Kenntnis erlangt hat,die Unterrichtung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oderdie Speicherung oder Übermittlung der erhobenen Daten durch Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen ist. 3 Die betroffene Person ist auch bei regelmäßigen Übermittlungen von Daten über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von Daten zu unterrichten, soweit sie nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss.#§ 16Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
1 Die Amtszeit soll mindestens vier, höchstens acht Jahre betragen und setzt sich bis zum Amtseintritt der Nachfolge fort. 2 Die erneute Bestellung ist zulässig. 3 Die Tätigkeit ist hauptamtlich auszuüben. 4 Nebentätigkeiten sind nur zulässig, soweit dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gefährdet wird und die Voraussetzungen der §§ 46 bis 48 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD1# erfüllt sind.
1 Zu Beauftragten für den Datenschutz dürfen nur Personen bestellt werden, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst besitzen. 3 Sie müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 4 Die beauftragte Person ist auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und die Einhaltung der kirchlichen Ordnung zu verpflichten.
1 Eine Kündigung von Beauftragten für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist während der Amtszeit nur zulässig, soweit Tatsachen vorliegen, die zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 2 Dies gilt für den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Amtes entsprechend.
Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis können innerhalb der Amtszeit nur entlassen werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 76, 77, 79 oder 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD2# vorliegen oder ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt.
1 Die Beauftragten für den Datenschutz bestellen aus dem Kreis ihrer Mitarbeitenden Vertreter oder Vertreterinnen. 2 Dies können daneben auch Beauftragte für den Datenschutz anderer Gliedkirchen oder der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.
1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. 4 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung ihrer Dienstherren weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.#§ 18aDer oder die Beauftragte für den Datenschutzder Evangelischen Kirche in DeutschlandDer Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bestellt für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung sowie für die gesamtkirchlichen Werke und Einrichtungen eine oder einen Beauftragten für den Datenschutz.#§ 18bBeauftragte für den Datenschutz der Gliedkirchender Evangelischen Kirche in Deutschland
Die Gliedkirchen der EKD und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestellen einzeln oder gemeinschaftlich Beauftragte für den Datenschutz, soweit deren Aufgaben nicht dem oder der Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen werden.
1 Soweit automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen, unterliegen sie der Prüfung vor Beginn der Verarbeitung (Vorabkontrolle). 2 Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wennbesondere Arten personenbezogener Daten (§ 2 Absatz 11) verarbeitet werden oderdie Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit der betroffenen Person zu bewerten einschließlich ihrer Fähigkeiten, ihrer Leistung oder ihres Verhaltens,es sei denn, dass eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit der betroffenen Person erforderlich ist.
1 Zuständig für die Vorabkontrolle sind die nach § 22 Absatz 1 Beauftragten. 2 Diese haben sich in Zweifelsfällen an die nach § 18 Beauftragten für den Datenschutz zu wenden.#§ 21aInhalt der Meldepflicht 1 Sofern Verfahren automatisierter Verarbeitungen meldepflichtig sind, sind folgende Angaben zu machen:Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle sowie Namen der mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen,Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können,Regelfristen für die Löschung der Daten,eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten,Rechtsgrundlage der Verarbeitung,eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind. 2 § 21 Absatz 1 gilt für die Änderung der nach Satz 1 mitgeteilten Angaben sowie für den Zeitpunkt der Aufnahme und der Beendigung der meldepflichtigen Tätigkeit entsprechend.#§ 22Betriebsbeauftragte und örtlich Beauftragte für den Datenschutz
Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Maßnahmen zur Datensicherung nach der Anlage zu § 9 Absatz 1 gespeichert werden, dürfen sie nicht zu anderen Zwecken, insbesondere nicht zu Zwecken der Verhaltens- oder Leistungskontrolle, genutzt werden.#§ 25Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
1 Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 6, 8 und 9. 2 Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen verarbeitet oder genutzt werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.
In Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ist der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten gegeben.#Anlage (zu § 9 Absatz 1) 1 Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. 2 Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind,Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle),zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle),zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stelle eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle),zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können.Eine Maßnahme nach Satz 2 Nr. 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren.#1 ↑ Nr. 5.400.#2 ↑ Nr. 5.400.