Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17a_VersammlG-d139730,20.html
Timestamp: 2016-12-11 12:50:02
Document Index: 177677505

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17']

§ 17a VersammlG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17a VersammlG Suche
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) Bundesrecht…§ 17a VersammlG§ 18 VersammlG§ 19 VersammlG§ 19a VersammlG§ 20 VersammlG§ 21 VersammlG§ 22 VersammlG§ 23 VersammlG§ 24 VersammlG§ 25 VersammlG§ 26 VersammlG§ 27 VersammlG§ 28 VersammlG§ 29 VersammlG§ 29a VersammlG§ 30 VersammlG§ 31 VersammlG§ 32 VersammlG§ 33 VersammlGAnlage 1 VersammlG
§ 17a VersammlGGesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)BundesrechtAbschnitt III – Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und AufzügeTitel: Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VersammlGGliederungs-Nr.: 2180-4Normtyp: Gesetz(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.(2) Es ist auch verboten, 1.an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen.2.bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des § 17 handelt. Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.(4) Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.
§ 17 VersammlG§ 18 VersammlG
26.02.2012 - 2.118 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathDatei „Gewalttäter Sport“: Vermummung ist nicht zwingend strafbarEin Verbergen des Gesichts (Vermummung) ist nicht ohne weiteres als geeignetes und strafbares Verhalten zu verstehen, mit dem die Feststellung der Identität verhindert werden soll (§ 17a Abs. 1,… mehr
25.02.2012 - 407 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathDatei „Gewalttäter Sport“: Mundschutz kann Waffe seinZum Thema Schutzwaffen bei Fußballspielen und Versammlungen und deren rechtliche Auswirkung. mehr
01.02.2008 - 3.720 mal gelesen, 2 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Roman Becker aus BerlinVermummungsverbot im Straßenverkehr? Für Fahrer nur die Pappnase? Oder auf welcher Grundlage kann eine Maskierung im Fasching 10 Euro (oder noch viel mehr) kosten?Der Fahrer hat dafür zu sorgen, dass seine Sicht nicht behindert ist. Nach Ansicht vieler Experten, ist dies bei den gängigen Masken (von Bankräuber bis Affenkostüm) gegeben. Damit liegt ein Verstoß… mehr