Source: http://www.gesetze.ch/sr/231.1/231.1_006.htm
Timestamp: 2016-06-26 01:00:40
Document Index: 34593875

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24']

URG - BG vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) Inhaltsverzeichnis Volltextsuche Impressum version fran�ais
[Inhalt] SR 231.1 - Edition Optobyte AG Bundesgesetz �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Verwendung zum Eigengebrauch
Ver�ffentlichte Werke d�rfen zum Eigengebrauch verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt:
a. jede Werkverwendung im pers�nlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde;
b. jede Werkverwendung der Lehrperson f�r den Unterricht in der Klasse;
c. das Vervielf�ltigen von Werkexemplaren in Betrieben, �ffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und �hnlichen Einrichtungen f�r die interne Information oder Dokumentation.
Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf unter Vorbehalt von Absatz 3 die dazu erforderlichen Vervielf�ltigungen auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, andere �ffentliche Institutionen und Gesch�ftsbetriebe, die ihren Ben�tzern und Ben�tzerinnen Kopierger�te zur Verf�gung stellen.1
Ausserhalb des privaten Kreises nach Absatz 1 Buchstabe a sind nicht zul�ssig:2
a. die vollst�ndige oder weitgehend vollst�ndige Vervielf�ltigung im Handel erh�ltlicher Werkexemplare;
b. die Vervielf�ltigung von Werken der bildenden Kunst;
c. die Vervielf�ltigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik;
d. die Aufnahme von Vortr�gen, Auff�hrungen oder Vorf�hrungen eines Werkes auf Ton-, Tonbild- oder Datentr�ger.
Vervielf�ltigungen, die beim Abrufen von erlaubterweise zug�nglich gemachten Werken hergestellt werden, sind von den in diesem Artikel enthaltenen Einschr�nkungen des Eigengebrauchs sowie von den Verg�tungsanspr�chen nach Artikel 20 ausgenommen.3
Verg�tung f�r den Eigengebrauch
Die Werkverwendung im privaten Kreis gem�ss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a ist unter Vorbehalt von Absatz 3 verg�tungsfrei.
Wer zum Eigengebrauch nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b oder Buchstabe c oder wer als Drittperson nach Artikel 19 Absatz 2 Werke auf irgendwelche Art vervielf�ltigt, schuldet dem Urheber oder der Urheberin hief�r eine Verg�tung.
Wer Leerkassetten und andere zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildtr�ger herstellt oder importiert, schuldet dem Urheber oder der Urheberin f�r die Werkverwendungen nach Artikel 19 eine Verg�tung.
Die Verg�tungsanspr�che k�nnen nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
Entschl�sselung von Computerprogrammen
Wer das Recht hat, ein Computerprogramm zu gebrauchen, darf sich die erforderlichen Informationen �ber Schnittstellen zu unabh�ngig entwickelten Programmen durch Entschl�sselung des Programmcodes beschaffen oder durch Drittpersonen beschaffen lassen.
Die durch Entschl�sselung des Programmcodes gewonnenen Schnittstelleninformationen d�rfen nur zur Entwicklung, Wartung sowie zum Gebrauch von interoperablen Computerprogrammen verwendet werden, soweit dadurch weder die normale Auswertung des Programms noch die rechtm�ssigen Interessen der Rechtsinhaber und -inhaberinnen unzumutbar beeintr�chtigt werden.
Verbreitung gesendeter Werke
Die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unver�ndert wahrnehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendeprogrammes weiterzusenden, k�nnen nur �ber zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
Die Weitersendung von Werken �ber technische Einrichtungen, die von vorneherein auf eine kleine Empf�ngerzahl beschr�nkt sind, wie Anlagen eines Mehrfamilienhauses oder einer geschlossenen �berbauung, ist erlaubt.
Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf die Weiterleitung von Programmen des Abonnementsfernsehens und von Programmen, die nirgends in der Schweiz empfangbar sind.
Nutzung von Archivwerken der Sendeunternehmen
Art. 22a4
Die folgenden Rechte an Archivwerken von Sendeunternehmen nach dem Bundesgesetz vom 24. M�rz 20065 �ber Radio und Fernsehen k�nnen unter Vorbehalt von Absatz 3 nur �ber zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden:
a. das Recht, das Archivwerk unver�ndert ganz oder als Ausschnitt zu senden;
b. das Recht, das Archivwerk unver�ndert ganz oder als Ausschnitt so zug�nglich zu machen, dass Personen an Orten oder zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;
c. die f�r die Nutzung nach den Buchstaben a und b notwendigen Vervielf�ltigungsrechte.
Als Archivwerk eines Sendeunternehmens gilt ein auf Ton- oder Tonbildtr�ger festgelegtes Werk, das vom Sendeunternehmen selbst, unter eigener redaktioneller Verantwortung und mit eigenen Mitteln oder aber in dessen alleinigem Auftrag und auf dessen Kosten von Dritten hergestellt wurde und dessen erste Sendung mindestens zehn Jahre zur�ckliegt. Sind in ein Archivwerk andere Werke oder Werkteile integriert, so gilt Absatz 1 auch f�r die Geltendmachung der Rechte an diesen Werken oder Werkteilen, sofern diese nicht in erheblichem Mass die Eigenart des Archivwerks bestimmen.
Wurde �ber die Rechte nach Absatz 1 und deren Abgeltung vor der ersten Sendung oder innerhalb von zehn Jahren nach dieser eine vertragliche Vereinbarung geschlossen, so gelten ausschliesslich deren Bestimmungen. Auf die Rechte der Sendeunternehmen nach Artikel 37 findet Absatz 1 keine Anwendung. Die Sendeunternehmen und die Drittberechtigten sind gegen�ber der Verwertungsgesellschaft auf Verlangen zur Auskunft �ber die vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet.
Nutzung von verwaisten Werken
Art. 22b6
Die zur Verwertung von Ton- oder Tonbildtr�gern erforderlichen Rechte k�nnen nur �ber zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wenn:
a. die Verwertung Best�nde �ffentlich zug�nglicher Archive oder von Archiven der Sendeunternehmen betrifft;
c. die zu verwertenden Ton- oder Tonbildtr�ger vor mindestens zehn Jahren in der Schweiz hergestellt oder vervielf�ltigt wurden.
Die Nutzer und Nutzerinnen sind verpflichtet, den Verwertungsgesellschaften die Ton- oder Tonbildtr�ger mit verwaisten Werken zu melden.
Zug�nglichmachen gesendeter musikalischer Werke
Art. 22c7
Das Recht, in Radio- und Fernsehsendungen enthaltene nichttheatralische Werke der Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zug�nglich zu machen, kann nur �ber zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wenn:
a. die Sendung �berwiegend vom Sendeunternehmen selber oder in seinem Auftrag hergestellt wurde;
b. die Sendung einem nichtmusikalischen Thema gewidmet war, das gegen�ber der Musik im Vordergrund stand und vor der Sendung in der �blichen Art angek�ndigt wurde; und
c. durch das Zug�nglichmachen der Absatz von Musik auf Tontr�gern oder durch Online-Angebote Dritter nicht beeintr�chtigt wird.
Unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 kann auch das Recht auf Vervielf�ltigung zum Zwecke des Zug�nglichmachens nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
Zwangslizenz zur Herstellung von Tontr�gern
Ist ein Werk der Musik mit oder ohne Text im In- oder Ausland auf Tontr�ger aufgenommen und in dieser Form mit der Zustimmung des Urhebers oder Urheberin angeboten, ver�ussert oder sonst wie verbreitet worden, so k�nnen alle Hersteller und Herstellerinnen von Tontr�gern mit einer gewerblichen Niederlassung im Inland vom Inhaber oder von der Inhaberin des Urheberrechts gegen Entgelt die gleiche Erlaubnis f�r die Schweiz ebenfalls beanspruchen.
Der Bundesrat kann die Bedingung der gewerblichen Niederlassung im Inland gegen�ber den Angeh�rigen von L�ndern, die Gegenrecht gew�hren, ausser Kraft setzen.
Archivierungs- und Sicherungsexemplare
Um die Erhaltung des Werks sicherzustellen, darf davon eine Kopie angefertigt werden. Ein Exemplar muss in einem der Allgemeinheit nicht zug�nglichen Archiv aufbewahrt und als Archivexemplar gekennzeichnet werden.
�ffentlich zug�ngliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen und Archive d�rfen die zur Sicherung und Erhaltung ihrer Best�nde notwendigen Werkexemplare herstellen, sofern mit diesen Kopien kein wirtschaftlicher oder kommerzieller Zweck verfolgt wird.8
Wer das Recht hat, ein Computerprogramm zu gebrauchen, darf davon eine Sicherungskopie herstellen; diese Befugnis kann nicht vertraglich wegbedungen werden.
Vor�bergehende Vervielf�ltigungen
Art. 24a9
Die vor�bergehende Vervielf�ltigung eines Werks ist zul�ssig, wenn sie:
a. fl�chtig oder begleitend ist;
c. ausschliesslich der �bertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder einer rechtm�ssigen Nutzung dient; und
d. keine eigenst�ndige wirtschaftliche Bedeutung hat.
Vervielf�ltigungen zu Sendezwecken
Art. 24b10
Gegen�ber den Sendeunternehmen, die dem Bundesgesetz vom 24. M�rz 200611 �ber Radio und Fernsehen unterstehen, kann das Vervielf�ltigungsrecht an nichttheatralischen Werken der Musik bei der Verwendung von im Handel erh�ltlichen Ton- und Tonbildtr�gern zum Zweck der Sendung nur �ber eine zugelassene Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
Nach Absatz 1 hergestellte Vervielf�ltigungen d�rfen weder ver�ussert noch sonst wie verbreitet werden; sie m�ssen vom Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln hergestellt werden. Sie sind wieder zu l�schen, wenn sie ihren Zweck erf�llt haben. Artikel 11 bleibt vorbehalten.
Verwendung durch Menschen mit Behinderungen
Art. 24c12
Ein Werk darf in einer f�r Menschen mit Behinderungen zug�nglichen Form vervielf�ltigt werden, soweit diese das Werk in seiner bereits ver�ffentlichten Form nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen sinnlich wahrnehmen k�nnen.
Solche Werkexemplare d�rfen nur f�r den Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen und ohne Gewinnzweck hergestellt und in Verkehr gebracht werden.
F�r die Vervielf�ltigung und Verbreitung seines oder ihres Werks in einer f�r Menschen mit Behinderungen zug�nglichen Form hat der Urheber oder die Urheberin Anspruch auf Verg�tung, sofern es sich nicht nur um die Herstellung einzelner Werkexemplare handelt.
Der Verg�tungsanspruch kann nur von einer zugelassenen Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
Ver�ffentlichte Werke d�rfen zitiert werden, wenn das Zitat zur Erl�uterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist.
Das Zitat als solches und die Quelle m�ssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.
Museums-, Messe- und Auktionskataloge
Ein Werk, das sich in einer �ffentlich zug�nglichen Sammlung befindet, darf in einem von der Verwaltung der Sammlung herausgegebenen Katalog abgebildet werden; die gleiche Regelung gilt f�r die Herausgabe von Messe- und Auktionskatalogen.
Werke auf allgemein zug�nglichem Grund
Ein Werk, das sich bleibend an oder auf allgemein zug�nglichem Grund befindet, darf abgebildet werden; die Abbildung darf angeboten, ver�ussert, gesendet oder sonst wie verbreitet werden.
Die Abbildung darf nicht dreidimensional und auch nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar sein.
Berichterstattung �ber aktuelle Ereignisse
Soweit es f�r die Berichterstattung �ber aktuelle Ereignisse erforderlich ist, d�rfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielf�ltigt, vorgef�hrt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden.
Zum Zweck der Information �ber aktuelle Fragen d�rfen kurze Ausschnitte aus Presseartikeln sowie aus Radio- und Fernsehberichten vervielf�ltigt, verbreitet und gesendet oder weitergesendet werden; der Ausschnitt und die Quelle m�ssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.
Fassung gem�ss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).
Eingef�gt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).
SR 784.40
[Inhalt] SR 231.1 - Edition Optobyte AG