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Timestamp: 2020-05-31 11:29:09
Document Index: 78677582

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 99', '§ 99', '§ 104', '§ 98', '§ 56']

Kurzarbeitergeld | Arus.eu
Angesichts der aktuellen Coronakrise hat der Bundestag einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der Veränderungen sowohl bei der Kurzarbeit als auch beim Kurzarbeitergeld vorsieht. Damit wird es Unternehmen rückwirkend zum 1. März ermöglicht, die Leistung der Bundesagentur für Arbeit leichter zu beantragen.
Bisher musste ein Drittel der Beschäftigten eines Unternehmens von Arbeitsausfall betroffen sein, künftig reichen zehn Prozent. Ordnet ein Arbeitgeber Kurzarbeit an, bedeutet dies für die Beschäftigten, dass sie 60 Prozent (Arbeitnehmer mit Kind: 67 Prozent) ihres ausgefallenen Nettogehaltes von der Bundesagentur erhalten.
Ebenfalls werden die Sozialbeiträge komplett übernommen. Diese Regelungen gelten auch für Leiharbeiter. Üblicherweise sind diese vom Kurzarbeitergeld ausgenommen, da dies dem Grundgedanken von Zeitarbeit zuwiderläuft – die dient ja meist dazu, Auftragsspitzen abzufangen.
Wichtig: Bei diesen Neuregelungen handelt es sich um kurzfristige Sonderregelungen.
Wir beantworten Ihnen eine Reihe für die Praxis bedeutsamer Fragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund der sich momentan teilweise stündlich ändernden Lage, weder für die Vollständigkeit noch für die inhaltliche Richtigkeit einstehen können. Die Antworten erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.
Frage 1: Kann Kurzarbeit vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden?
Nein. Für den Bezug von KuG ist es zwingend erforderlich, dass mit den Arbeitnehmern eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit getroffen wurde. Dies kann in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag geregelt sein. Sollte es bislang keine Regelung geben, ist es zwingend erforderlich, eine Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers zur Einführung von Kurzarbeit einzuholen. Die Zustimmung des Arbeitnehmers muss mit der Anzeige auf KuG bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.
Frage 2: Was ist, wenn der Arbeitnehmer der Einführung von Kurzarbeit nicht zustimmt?
Grundsätzlich darf das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Verweigerung der Zustimmung zur Kurzarbeit gekündigt werden. Ist aber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in dem mit dem Arbeitnehmer vertraglich vereinbarten Umfang nicht möglich, muss der Arbeitnehmer zumindest mit einer Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit oder einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen (so z. B. bei Kurzarbeit Null) rechnen. Für diese betriebsbedingten Kündigungen sind im Einzelfall die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu prüfen.
Frage 3: Wie muss die Kurzarbeit begründet werden?
In einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit heißt es:
„Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.“
Frage 4: Ist auch für Arbeitnehmer in Zeitarbeit der Bezug von Kurzarbeitergeld möglich?
Ja, der Bezug von KuG ist aufgrund der gesetzlichen Neuregelung auch für Zeitarbeitnehmer möglich.
Frage 5: Was ist mit etwaig noch nicht abgegoltenen bzw. nicht abgebummelten Überstunden sowie (Rest-)Urlaub aus den Jahren 2019 und 2020 im Zusammenhang mit dem Bezug von Kurzarbeitergeld?
Vor Gewährung von KuG müssen zunächst Überstunden und (anteilig) Urlaub abgebaut werden. Gegen die Urlaubswünsche der Mitarbeiter vorzugehen kann wohl nicht gefordert werden. Wurde jedoch z.B. für den Zeitraum der Kurzarbeit schon Urlaub geplant, muss dieser wohl genommen werden. Der betreffende Mitarbeiter kommt dann nicht für das KuG in Betracht.
Der Bezug von KuG wirkt sich nicht negativ auf die Höhe des Urlaubsgeldes aus. Mitarbeiter, die kurz vor ihrem Urlaubsantritt KuG bekommen haben, bekommen Urlaubsgeld auf der Grundlage ihres regelmäßigen Lohn oder Gehalts (Paragraph § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG).
Frage 6: Wie viele Arbeitnehmer eines Betriebes müssen von Kurzarbeit betroffen sein, damit KuG beantragt werden kann?
Es reicht, wenn 10% der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sind. Das entspricht den geänderten Regeln zum Bezug von KuG. Bislang war es notwendig, dass ein Drittel der Arbeitnehmer betroffen sein musste.
Frage 7: Gibt es die vollen Sozialversicherungsbeiträge nach der Gesetzesänderung zum Kurzarbeitergeld auch dann, wenn der Antrag auf KuG bereits im März 2020 gestellt worden ist?
Frage 8: Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?
Im Rahmen der Lohnabrechnung wird dem Mitarbeiter auf Basis des Nettoentgeltausfalls Kurzarbeitergeld (60% bzw. 67%) ausgezahlt, welches der Arbeitgeber von der ARGE erstattet bekommt. Für eine korrekte Lohnabrechnung empfiehlt sich die enge Zusammenarbeit mit dem Steuerberater.
Das Kurzarbeitergeld wird aus der Arbeitslosenversicherung gezahlt und dient dazu, den Verdienstausfall der Mitarbeiter abzufedern und gleichzeitig die Personalkosten des Unternehmens zu senken. Das neue Gehalt des Mitarbeiters setzt sich aus dem s.g. Kurzlohn aus der tatsächlichen Arbeitsleistung und dem Kurzarbeitergeld zusammen.
Frage 9: Hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Ausgleich des Verdienstausfalls?
Nein. Es sei denn, der Arbeitgeber hat sich zur (freiwillig) zur Zahlung eines Zuschusses zum Kurzarbeitergeld verpflichtet. In einigen Tarifverträgen ist die Zahlung eines Zuschusses bei Kurzarbeit durch den Arbeitgeber zwingend geregelt. Findet auf Ihr Unternehmen ein Tarifvertrag Anwendung, ist daher dringend zu empfehlen, zu prüfen, ob dieser Regelungen zur Kurzarbeit enthält und ob eine Zuschusspflicht besteht.
Frage 10: Bis wann muss der Arbeitgeber Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit anzeigen?
Frage 11: Wie lange dauert die Bearbeitungszeit?
Gemäß § 99 Abs. 3 SGB III hat die Agentur für Arbeit dem Anzeigenden gegenüber unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilten, ob auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachen Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Meist zahlt die Agentur für Arbeit relativ zügig. Wenn alle Unterlagen komplett vorliegen, es also keine Nachfragen in Bezug auf den Antrag gibt, wird in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen das Kurzarbeitergeld ausbezahlt
Frage 12: Wie ist das Verfahren für die Beantragung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes?
Der Arbeitgeber zeigt den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch an (§ 99 Abs. 1 SGB III).
Ist ein Betriebsrat vorhanden, ist die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen.
Der Arbeitgeber hat mit der Anzeige auch die Ankündigung der Kurzarbeit gegenüber seinen Mitarbeitern und die Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit vorzulegen.
Er hat die Ursachen des Arbeitsausfalls anzugeben.
Nach der Anzeige muss der Arbeitgeber das KuG für die ausgefallenen Stunden berechnen und mit dem Gehalt für die geleisteten Arbeitsstunden an die Arbeitnehmer auszahlen.
Nach Ablauf des Monats stellt der Arbeitgeber den Leistungsantrag bei der Agentur für Arbeit und reicht die Abrechnungslisten ein.
Der Leistungsantrag muss innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein. Anderenfalls können - nach derzeitiger Rechtslage - Leistungen ohne Rücksicht auf die Gründe der Fristversäumnis nicht mehr gewährt werden.
Ausführliche Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit im Merkblatt Kurzarbeitergeld (KUG): Corona Virus: Informationen für Unternehmen.
Frage 13: Bezugsdauer des KuG
Das KuG kann im Höchstfall zwölf Kalendermonate lang von der Agentur für Arbeit bezogen werden (Paragraph § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Es ist denkbar, dass der Bezug unterbrochen wird, etwa wenn Rohstoffe wieder geliefert werden können, die zur Fortsetzung der Produktion führen. Können die Arbeitnehmer wieder beschäftigt werden, gilt die Kurzarbeit als unterbrochen. Wird es nach dem Auftrag jedoch wieder notwendig, in Kurzarbeit zu gehen, kann der Bezug des KuG für die Arbeitnehmer wieder aufgenommen werden. Die Bezugsdauer verlängert sich dann um den Zeitraum der Unterbrechung.
Frage 14: Kann während der Kurzarbeit betriebsbedingt gekündigt werden?
Der Arbeitgeber kann auch während der Kurzarbeit Kündigungen aussprechen (sowohl aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen). Bei einer betriebsbedingten Kündigung müssen neben den Gründen der Kurzarbeit aber noch weitere Gründe dazukommen. Es muss sich also nach der Einführung der Kurzarbeit die Situation im Unternehmen geändert haben. Beispiele:
Frage 15: Kann auch für gekündigte Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragt werden?
Nein. § 98 Abs. 2 SGB III schreibt vor, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein darf. Mit der Kündigung erlischt gleichzeitig der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Kündigungsfrist ist in jedem Falle einzuhalten. Im Falle einer Kündigung hat der betroffene Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf das volle (ungekürzte) Arbeitsentgelt. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ihn noch voll beschäftigen kann oder nicht.
Frage 16: Kann die Kurzarbeit sofort eingeführt werden?
Grundsätzlich kann die Kurzarbeit erst nach Ablauf der vereinbarten Ankündigungsfrist angeordnet werden. Die Dauer der Ankündigungsfrist ergibt sich aus einem etwaig einschlägigen Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Ist die Kurzarbeit arbeitsvertraglich vereinbart, so wird eine Ankündigungsfrist von drei Wochen für angemessen gehalten. Die Frage, ob und inwieweit diese Ankündigungsfrist aufgrund der aktuellen Situation verkürzt bzw. vollständig aufgehoben werden kann, ist noch nicht geklärt.
Frage 17: Quarantäne und Kurzarbeit
Falls Sie im Verdacht stehen, sich mit Corona infiziert zu haben und deshalb unter Quarantäne stehen, hat dies zunächst nichts mit Kurzarbeit zu tun. Sie beziehen dann ganz wie bei einer gewöhnlichen Krankschreibung Ihr Gehalt, das heißt, Ihr Arbeitgeber muss gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Ihnen in den ersten sechs Wochen Ihr Gehalt zahlen, danach springt die Krankenkasse ein.
Ihre ARUS Rechtsanwälte