Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20364/17
Timestamp: 2020-02-17 13:52:59
Document Index: 177106225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.10.2017 - 5 StR 364/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,43088
BGH, 12.10.2017 - 5 StR 364/17 (https://dejure.org/2017,43088)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17 (https://dejure.org/2017,43088)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 5 StR 364/17 (https://dejure.org/2017,43088)
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Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Persönlichkeitsstörung; schwere andere seelische Abartigkeit; Ausprägungsgrad der Störung; Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit)
§ 63 StGB, § 20 StGB, § 21 StGB
Maßregelanordnung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Persönlichkeitsstörung
Anforderungen an die Begründung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung
LG Saarbrücken, 18.04.2017 - 6 KLs 3/17
NStZ-RR 2018, 10
Dies ist nur der Fall, wenn die Störung in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17 -, Rn. 9, juris; Gleichwertigkeitsprüfung).
Für die Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Deliktes zu Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17 -, Rn. 9 m.w.N., juris) bzw ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Beklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 -, Rn. 11, juris).
vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17 -, juris Rn. 9 m. w. N.
Insoweit hat das Landgericht nicht erwogen, ob auch dieses Verhalten durch die psychische Erkrankung der Angeklagten mitverursacht wurde, was zur Folge hätte, dass es ihr dann jedenfalls nicht uneingeschränkt strafschärfend angelastet werden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364; Beschlüsse vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, juris Rn. 12; vom 25. Oktober 2012 - 5 StR 512/12, NStZ-RR 2013, 53; vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 454/96, NStZ-RR 1997, 66).
b) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die gesicherte Diagnose einer schweren Persönlichkeitsstörung für sich genommen eine Aussage über die Frage der Schuldfähigkeit der Angeklagten nicht zulässt und nicht gleichbedeutend mit der Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, NStZ-RR 2018, 10 (Ls.); Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 388).
Aufhebung einer Veruteilung wegen Mordes, Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. in der …
Ihre Einstufung als "dissozial" und "emotional instabil" gibt noch keine psychische Beeinträchtigung wieder; welchem Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB das Störungsbild unterfallen soll, ist ebenfalls ungeklärt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18 Rn. 16 und vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17 Rn. 9).
Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Tatgericht (Darlegungspflicht; keine …
Die emotional instabile Persönlichkeitsstörung ist dabei am Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit, nicht an demjenigen der krankhaften seelischen Störung zu messen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, juris Rn. 9 mwN).