Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.01.2003&Aktenzeichen=9%20AZR%20695/01
Timestamp: 2019-11-18 06:05:43
Document Index: 3799951

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 405', '§ 405', '§ 257', '§ 257', '§ 2', '§ 11', '§ 257', '§ 10', '§ 17', '§ 257', '§ 65', '§ 17']

BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 695/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2280
BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 695/01 (https://dejure.org/2003,2280)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2003 - 9 AZR 695/01 (https://dejure.org/2003,2280)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01 (https://dejure.org/2003,2280)
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Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung eines Familienmitglieds; Teleologische Reduktion des § 257 Abs. 2 S. 1 SGB V; Entfallen der Familienversicherung eines Angehörigen durch den Abschluss einer privaten Versicherung; Doppelansprüche
ArbG Potsdam, 20.06.2001 - 7 Ca 1328/01
LAG Brandenburg, 16.11.2001 - 9 Sa 523/01
BAGE 104, 289
NZA 2004, 262
NZS 2003, 652
Mit Blick auf den Schriftsatz der Beklagten vom 18. März 2014 ist die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs in erster Instanz jedenfalls zuletzt nicht mehr gerügt worden (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01 - zu I der Gründe mwN, BAGE 104, 289 ) .
Dementsprechend sind für Klagen auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig (so schon zu § 405 RVO: Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - AP RVO § 405 Nr. 3; zu § 257 SGB V: BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01 - BAGE 104, 289; Senat 1. Juni 1999 - 5 AZB 34/98 - AP SGB V § 257 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 45; anders dagegen wenn der Anspruch auf den Zuschuss auf arbeitsvertragliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird: LSG Hessen 11. März 1993 - L 1 KR 671/90 -).
Den Arbeitnehmern, die unter die Härtefallregelung des § 11 TV UmBw aF fielen, sollte durch die Pflicht zur freiwilligen Versicherung und die hälftige Beitragspflicht des Arbeitgebers ausreichender Kranken- und Pflegeversicherungsschutz verschafft werden, obwohl sie nach der Vorstellung der Tarifvertragsparteien nicht versicherungspflichtig waren (vgl. zu § 257 SGB V BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 104, 289) .
Einer solchen Hilfe bedarf es deshalb immer dann nicht, wenn die Angehörigen aufgrund gesetzlicher Vorschriften familienversichert sind (so Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2003 9 AZR 695/01, BAGE 104, 289).
Der Arbeitgeber soll in gleicher Weise wirtschaftlich an den Versicherungsbeiträgen beteiligt werden, wie dies bei einem versicherungspflichtigen Arbeitnehmer der Fall ist (BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01 -BAGE 104, 289, 291, zu II 1 a der Gründe mwN).
LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 97/09
Beitragszuschuss - privat Krankenversicherter - Wahl einer freiwilligen …
In diesen Fällen ist § 10 SGB V ohne die Voraussetzung des Nichtvorliegens einer freiwilligen gesetzlichen Versicherung des Angehörigen zu prüfen, da es insoweit gerade der Korrektur aufgrund einer mangelnden Schutzbedürftigkeit durch das Vorliegen einer anderweitigen Versicherung nicht bedarf (vgl. die hierzu differierende Fallkonstellation in: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2003, 9 AZR 695/01).
Da im erstinstanzlichen Verfahren die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs nicht gerügt worden ist, muss nach §§ 17 a Abs. 5 GVG, 65 ArbGG beim Rechtsmittelgericht die Frage des richtigen Rechtswegs unberücksichtigt bleiben ( BAG 21.01.2003 AP SGB V § 257 Nr. 3 ).
Auch wenn die Frage der Abführungspflicht eine in die Zuständigkeit der Sozialgerichte fallende sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit ist (vgl. z. B. für ähnliche Fälle BAG 21.01.2003 9 AZR 695/01; BAG 05.10.2005 - 5 AZB 27/05), ist vorliegend davon auszugehen, dass nicht lediglich die Frage streitig ist, ob das unstreitige Bruttoentgelt der Sozialversicherungspflicht unterfällt, sondern die vorgelagerte Frage, ob überhaupt ein Entgelt aufgrund 3 Sa 894/10 -6von Diensten geschuldet ist, die in einem Arbeitsverhältnis geleistet wurden.
Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen kann im Ergebnis dahinstehen, weil sie im zweiten Rechtszug nicht mehr geprüft wird (§ 65 ArbGG, § 17a Abs. 5 GVG - vgl. BAG 21.01.2003 - 9 AZR 695/01).
Dies ergibt sich daraus, dass die Regelungen über den Beitragszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung dazu dienen, auch höherverdienenden Arbeitnehmern, die deshalb nicht der Versicherungspflicht unterliegen, eine Hilfe bei der Verschaffung eines ausreichenden Krankenschutzes für sich und ihre Angehörigen zu gewähren (Urteile des Bundessozialgerichts - BSG - vom 1. Juni 1977 3 RK 2/77, BSGE 44, 51, und des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 21. Januar 2003 9 AZR 695/01, BAGE 104, 289, DB 2003, 1334, unter II. 1. a.).