Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2016/06/1000-eur-bussgeld-wegen-dashcam-benutzung-ag-hannover-stellt-verfahren-ein/
Timestamp: 2019-09-17 16:28:39
Document Index: 139996120

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 66', '§ 200', '§ 409', 'BGH', '§ 66']

1000 EUR Bußgeld wegen Dashcam-Benutzung? AG Hannover stellt Verfahren ein – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-06-09T10:28:34+02:00 09. Juni 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|1 Kommentar
Diese schon etwas ältere Entscheidung befasst sich mit der Möglichkeit der Datenschutzbehörden, gegen Personen, die in ihrem Auto eine Dashcam betreiben, ein Bußgeld zu verhängen. Das AG Hannover vermisst in einem solchen Bußgeldbescheid u. a. Angaben zur Tatzeit und zum Tatort und stellt das Verfahren daher wegen eines Verfahrenshindernisses ein. Es weist auch darauf hin, dass nicht jede Dashcam-Nutzung einen Gesetzesverstoß darstellt und die Behörde daher eine Einzelfallprüfung vornehmen müsse. Das betreffe etwa die konkrete (Verkehrs)-Situation und die jeweils gespeicherten Aufnahmen. Auch bei einem angenommenen Verstoß müsse bedacht werden, dass bei der Anfertigung von Videoaufnahmen mit Dashcams die Rechtslage noch nicht eindeutig geklärt sei und deswegen auch eine Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG in Betracht komme (AG Hannover, Beschluss vom 09.09.2014, Az. 265 OWi 7752 Js 73336/14 (583/14))
Der Bußgeldbescheid muss nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG u.a. „die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird“ sowie „Zeit und Ort ihrer Begehung“ enthalten. Er hat im Falle der Einspruchseinlegung wie die Anklageschrift (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) und der Strafbefehl (§ 409 Abs. 1 Satz 1 StPO), denen er nachgebildet ist, die Aufgabe, den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen und damit auch den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen (vgl. BGHSt 23, 336, 338 ff.; BayObLG NZV 1995, 407; KK-Kurz, OWiG, 3. Aufl., § 66 Rdn. 10 m.w.N.). Diese Aufgabe erfüllt der Bußgeldbescheid in sachlicher Hinsicht, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll. Der Sachverhalt ist unter Anführung der Tatsachen, welche die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, als geschichtlicher Lebensvorgang so konkret zu schildern, dass nicht unklar bleiben kann, über welchen Sachverhalt das Gericht urteilen und gegen welchen Vorwurf sich der Betroffene verteidigen soll.
Schlagwörter: AG Hannover, BDSG, Bußgeld, Bußgeldbescheid, Dashcam, Datenschutz, OWi, OWiG
Hartmut Diez 19. September 2017 at 9:55 - Reply
Verfolgt die Opfer und lasst die Täter laufen, was für eine verwirrte Justiz.