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Timestamp: 2018-02-23 12:21:48
Document Index: 170048371

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 75', '§ 76', '§ 719', '§ 1', '§ 1']

BMI vom 28. Januar 1978 – D II 4 – 211 470 – 1/91
für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes
Vom 28. Januar 1978
In den Verwaltungen und Betrieben des Bundes ist gem. § 16 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten.
Ein den Anforderungen des § 16 entsprechender gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz ist dann gewährleistet, wenn nach Maßgabe der nachstehenden Grundsätze Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) bestellt werden. Diese sollen den Leiter der Behörde beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Damit soll erreicht werden, daß
Die Richtlinie wird stufenweise in Kraft gesetzt und zwar
– für die in Gruppe 1 bis 3 des Einsatzzeitenverzeichnisses eingestuften Bereiche mit Wirkung vom 1. Januar 1978 und
– für die in Gruppe 4 des Einsatzzeitenverzeichnisses genannten Bereiche mit Wirkung vom 1. Januar 1981.
Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit
Die oberste Bundesbehörde sorgt dafür, daß für die Verwaltungen und Betriebe ihres Bereichs Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in den §§ 3 und 5 dieser Richtlinie bezeichneten Aufgaben schriftlich bestellt oder verpflichtet werden, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf
die Art der Verwaltung oder des Betriebes und die damit für die Beschäftigten verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,
die Zahl der Beschäftigten und die Zusammensetzung des Personals und
die Organisation der Verwaltung oder des Betriebes insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen.
Für die Bestellung oder Verpflichtung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit sind für den Regelfall die sich aus den Merkmalen der nachstehenden Tabelle ergebenden erforderlichen Einsatzzeiten zugrunde zu legen. Soweit in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Verwaltungen und Betrieben, verglichen mit Verwaltungen und Betrieben der gleichen Art, die Unfall- und Gesundheitsgefahren unterdurchschnittlich gering sind, können nach Anhörung der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung, der sonst für die Unfallversicherung zuständigen Ausführungsbehörden oder, soweit deren Zuständigkeit nicht gegeben ist, der von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle, geringere Einsatzzeiten zugrunde gelegt werden.
Soweit in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Verwaltungen und Betrieben, verglichen mit Verwaltungen und Betrieben der gleichen Art, überdurchschnittliche Unfall- und Gesundheitsgefahren bestehen, sind nach Anhörung der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung, der sonst für die Unfallversicherung zuständigen Ausführungsbehörde oder, soweit deren Zuständigkeit nicht gegeben ist, der von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle, höhere Einsatzzeiten zugrunde zu legen. Soweit die Tätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit in der Verwaltung oder im Betrieb eine ingenieurmäßige Ausbildung erfordert, ist ein Sicherheitsingenieur zu bestellen.
Die Einsatzzeiten der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit ergeben sich aus der in Absatz 3 aufgeführten Tabelle. Maßgebend für die Einordnung der Verwaltungen und Betriebe in die Gruppen 1 bis 4 dieser Tabelle ist das Betriebsartenverzeichnis des Anhangs. Bei Verwaltungen und Betrieben mit unterschiedlicher Tätigkeit ist von der überwiegend von den Beschäftigten ausgeübten Tätigkeit auszugehen.
Nicht in dem Betriebsartenverzeichnis aufgeführte Verwaltungen und Betriebe werden von der obersten Dienstbehörde sinngemäß zugeordnet. Sie hört vor ihrer Entscheidung die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung, die sonst für die Unfallversicherung zuständige Ausführungsbehörde oder, soweit deren Zuständigkeit nicht gegeben ist, die von der obersten Dienstbehörde bestimmte Stelle an.
Einsatzzeiten der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit: (siehe nebenstehende Tabelle!)
Werden arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nicht von Betriebsärzten, sondern von ermächtigten anderen Ärzten vorgenommen, so sind die hierbei anfallenden Untersuchungszeiten auf die Einsatzzeiten nach Absatz 1 anzurechnen, soweit die Einsatzzeit des Betriebsarztes den Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 zuzurechnen ist.
Die Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann auf folgende Weise erfüllt werden:
Einstellung eines eigenen Betriebsarztes und einer eigenen Fachkraft für Arbeitssicherheit in die Behörde;
Abschluß eines Vertrages mit einem Betriebsarzt und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit als freie Mitarbeiter;
Anschluß an einen überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst.
Pflichten des Leiters der Behörde
Der Leiter der Behörde sorgt dafür, daß die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen. Er unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; insbesondere stellt er ihnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung.
Art der Verwaltung oder des Betriebes
Erforderl. Einsatzzeit (Std./Jahr u. Bediensteten)
der Betriebsärzte
Medizinische Bereiche; Technische Bereiche, in denen Bedienstete beschäftigt sind, die einer besonderen arbeitsmedizinischen Betreuung und Untersuchung in jährlichen oder kürzeren Abständen bedürfen
Technische Bereiche, in denen Bedienstete beschäftigt sind, die einer besonderen arbeitsmedizinischen Betreuung bedürfen, weil eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch besondere Arbeitserschwernisse besteht oder weil aufgrund ihrer Tätigkeit eine besondere Unfallgefahr für sie oder Dritte vorliegt oder weil einer Berufskrankheit vorzubeugen ist
Technische Bereiche, die nicht von den Gruppen 1 und 2 erfaßt werden
Der Leiter der Behörde ermöglicht den Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange. Stehen die Betriebsärzte oder die Fachkräfte für Arbeitssicherheit in einem Beschäftigungsverhältnis zum Dienstherrn/Arbeitgeber, so sind sie während der Zeit der Fortbildung unter Fortzahlung ihrer Bezüge vom Dienst freizustellen; die Kosten der Fortbildung trägt der Dienstherr/Arbeitgeber. Stehen die Betriebsärzte oder die Fachkräfte für Arbeitssicherheit nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Dienstherrn/Arbeitgeber, so sind sie während der Zeit der Fortbildung von der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben freizustellen.
Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Leiter der Behörde beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere
die für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung Verantwortlichen zu beraten, insbesondere bei
a) der Planung, Ausführung und Unterhaltung, von Verwaltungs- und Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen,
c) der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln.
d) arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere
der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs
und der Arbeitsumgebung,
e) der Organisation der "Ersten Hilfe" in der Verwaltung oder im Betrieb,
a) die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Leiter der Behörde oder dem sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung Verantwortlichen mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken,
c) Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Leiter der Behörde Maßnahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen,
darauf hinzuwirken, daß sich alle Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Einsatzplanung und Schulung der Helfer in "Erster Hilfe" und des medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken.
Die Betriebsärzte haben auf Wunsch des Beschäftigten diesem das Ergebnis ihn betreffender arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen; § 7 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Zu den Aufgaben, der Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen der Beschäftigten auf ihre Berechtigung zu überprüfen.
Als Betriebsärzte dürfen nur Personen bestellt oder verpflichtet werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche Fachkunde verfügen. Die erforderliche Fachkunde kann insbesondere als nachgewiesen angesehen werden, wenn der Arzt den in Absatz 2 oder 3 festgelegten Anforderungen genügt.
In jedem Einzelfall ist unter Würdigung der besonderen Verhältnisse in der Verwaltung oder im Betrieb zu prüfen, ob der Arzt den speziellen Anforderungen genügt und eingesetzt werden kann.
Ärzte erfüllen die Anforderungen des Absatzes 1, wenn sie
berechtigt sind, die Zusatzbezeichnung "Arbeitsmedizin" zu führen oder
bereits betriebsärztlich tätig waren und über die erforderliche Fachkunde eine Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer beibringen.
Arzte erfüllen ferner die Anforderungen des Absatzes 1, wenn sie
in geeigneter Weise ein Jahr klinisch oder poliklinisch tätig gewesen sind,
an einem arbeitsmedizinischen Einführungslehrgang teilgenommen haben, dessen Inhalt und Durchführung im Einvernehmen mit der zuständigen Ärztekammer, einem Träger der Unfallversicherung und der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Behörde des Landes, in dem der Ausbildungsträger seinen Sitz hat oder von einer obersten Bundesbehörde festgelegt wurde und
über die Erfüllung der Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 eine von der Ärztekammer erteilte Bescheinigung beibringen.
Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben die Aufgabe, den Leiter der Behörde beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Sie haben insbesondere
a) der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Verwaltungs- und Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen,
die Verwaltungs- und Betriebsanlagen und die technischen Arbeitsmittel insbesondere vor der Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren insbesondere vor ihrer Einführung sicherheitstechnisch zu überprüfen,
c) Ursachen von Arbeitsunfällen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Leiter der Behörde Maßnahmen zur Verhütung dieser Arbeitsunfälle vorzuschlagen,
darauf hinzuwirken, daß sich alle in der Verwaltung oder im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten mitzuwirken.
Als Fachkräfte für Arbeitssicherheit dürfen nur Personen bestellt oder verpflichtet werden, die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche Fachkunde verfügen. Die erforderliche Fachkunde kann insbesondere als nachgewiesen angesehen werden, wenn die Fachkräfte den in Absatz 2, 3 oder 4 festgelegten Anforderungen genügen. Hierbei ist in jedem Einzelfall unter Würdigung der besonderen Verhältnisse in der Verwaltung oder im Betrieb zu prüfen, ob die zu übertragenden Aufgaben durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach Abs. 2, 3 oder 4 wahrgenommen werden können.
Sicherheitsingenieure erfüllen die Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1, wenn sie
berechtigt sind. die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen,
danach eine praktische Tätigkeit als Ingenieur mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und
Sicherheitstechniker erfüllen die Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1, wenn sie
Die Anforderungen erfüllt auch, wer ohne Prüfung als staatlich anerkannter Techniker mindestens vier Jahre lang als Techniker oder als Sicherheitsmeister tätig war und einen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgem anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen hat.
Sicherheitsmeister erfüllen die Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1, wenn sie
einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgern anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben.
Die Anforderungen erfüllt auch, wer ohne Meisterprüfung mindestens vier Jahre lang in der Funktion eines Meisters oder in gleichwertiger Funktion tätig war und einen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgern anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen hat.
Fachkräfte für Arbeitssicherheit erfüllen die Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 auch, wenn sie vor dem 1. Dezember 1974 mindestens ein Jahr lang überwiegend auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit tätig waren.
Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für eine Verwaltung oder für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unterstehen unmittelbar dem Leiter der Behörde.
Können sich Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit über eine von ihnen vorgeschlagene arbeitsmedizinische oder sicherheitstechnische Maßnahme mit dem Leiter der Behörde nicht verständigen, so können sie ihren Vorschlag unmittelbar der vorgesetzten Dienststelle unterbreiten. Ist für eine Verwaltung oder für einen Betrieb ein leitender Betriebsarzt oder eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt, steht diesen das Vorschlagsrecht nach Satz 1 zu. Lehnt die vorgesetzte Dienststelle oder (wenn eine solche nicht besteht) der Leiter der Behörde den Vorschlag ab, so ist dies dem Vorschlagenden schriftlich mitzuteilen und zu begründen; der Personalrat erhält eine Abschrift.
Der Leiter der Behörde und der Personalrat arbeiten bei der Durchführung dieser Richtlinien vertrauensvoll zusammen (§ 2 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz). Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Personalrat zusammen.
Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den Personalrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten; sie haben ihm den Inhalt eines Vorschlages mitzuteilen, den sie nach § 7 Abs. 3 der vorgesetzten Stelle machen. Sie haben den Personalrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.
Bei der Bestellung der Betriebsärzte hat der Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 10, § 76 Abs. 2 Nr. 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes mitzubestimmen; bei der Bestellung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Anschluß an einen überbetrieblichen Dienst ist der Personalrat zu hören.
Zusammenarbeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten. Dazu gehört es insbesondere, gemeinsame Begehungen der Arbeitsstätten vorzunehmen.
In Verwaltungen und Betrieben, in denen Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, bildet der Leiter der Behörde einen Arbeitsschutzausschuß. Dieser Ausschuß setzt sich zusammen aus:
dem Leiter der Behörde oder seinem Beauftragten,
Sicherheitsbeauftragten nach § 719 RVO.
Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuß soll mindestens einmal vierteljährlich zusammentreten.
Regelung der Organisation durch die obersten Bundesbehörden
Die jeweils zuständige oberste Dienstbehörde regelt die Organisation des arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes für ihren Bereich. Sie bestimmt, wer Leiter der Behörde im Sinne der vorstehenden Vorschrift ist.
Bonn, den 28. Januar 1978
Professor Dr. Maihofer
Anhang: Betriebsartenverzeichnis für die Zuordnung der Betriebe der Tabelle des § 1 Abs. 3
Abwasserbehandlung, -beseitigung
Bürobereiche (Verwaltung), Kassen
Betriebs-, Bau-, Werkstätten- und Kraftwagendienst der Deutschen Bundesbahn
Depotanlagen, Untertageanlagen der Bundeswehr *
Einheiten der Bundeswehr *
Erprobungsstellen der Bundeswehr *
Fernmeldewesen *
Flugplätze, -bereitschaften, -sicherung *
Güterladedienst und übrige nicht gesondert erfaßte Bereiche der Deutschen Bundesbahn
Grenzaufsichts- und Grenzabfertigungsdienst der Zollverwaltung, Zollfahndungsdienst
Hochschulen (außer Kliniken), Akademien *
Instandsetzungsbetriebe, Marinearsenale der Bundeswehr
Krankenhäuser, Sanatorien, Ärztl. Dienst
Küchenbetriebe, Heime, Hotels
Laboratorien (außer in Hochschulen). Untersuchungsämter (außer med.)
Landwirtschaft, Gartenbau, Weinbau, Tierzucht, Fischerei
Medizinische Untersuchungsämter
Meß-, Prüf- und Beschussstellen
Müllabfuhr, -deponie, -verbrennung
Pflege- und Schwesternstationen
Polizei, Bundesgrenzschutz, Wachdienst
Postwesen *
See- und Binnenschiffe, schwimmendes Gerät *
Sportanlagen, Spiel- u. Freizeiteinrichtungen
Straßen- u. Gleisbau, Straßen- und Gleisunterhaltung, Brückenunterhaltung
Verkehrs- u. Hafenbetriebe; Marinestützpunkte *
Wasserbau- und –unterhaltung
Zivil-, Katastrophen-, Selbstschutz
Zollabfertigungsdienst im Innern
* Für diese Betriebe ist eine eindeutige Zuordnung in eine bestimmte Gruppe nicht möglich. Die Zuordnung ergibt sich aus den jeweiligen Verhältnissen des einzelnen Betriebes. Maßgebend für die Zuordnung sind die Merkmale der Tabelle des § 1 Abs. 3. Bei Zweifeln über die richtige Zuordnung ist bei der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung, der sonst für die Unfallversicherung zuständigen Ausführungsbehörde oder, soweit deren Zuständigkeit nicht gegeben ist, der obersten Dienstbehörde anzufragen.
GMBl 1978, S. 114