Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=104e0193-923f-4fcc-8647-ba496713ff3d&anchor=d330635a-f0e2-4441-bb31-ba99ce4aba05
Timestamp: 2020-06-06 04:35:52
Document Index: 61205492

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 184', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 55', '§ 65', 'Art. 22', '§ 864']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 28.02.2012, ZRV/0195-Z3K/07
ZRV/0195-Z3K/07-RS1 Permalink
Letztverbraucher, Steuerschuld, Handel, Verkehrsbeschränkung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der AA, Adresse, vom 11. Juni 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 16. Mai 2007, Zahl aa, betreffend Alkoholsteuer entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 2. Februar 2007, Zahl: bb, wird aufgehoben.
Nach der Aktenlage hat die Beschwerdeführerin (Bf) mit den Abfindungsanmeldungen Nrn. cc vom 16. Jänner 2003, dd vom 30. Jänner 2003, ee vom 24. November 2003, ff vom 5. Februar 2004, gg vom 19. Februar 2004, hh vom 10. März 2004, ii vom 25. März 2004, jj vom 28. Dezember 2004, kk vom 31. Dezember 2004 und ll vom 7. Februar 2005, die Erzeugung von insgesamt 273,79 l Alkohol unter Abfindung, beantragt. Die Bf hat sich dabei unter anderem verpflichtet, den von ihm hergestellten Alkohol an einen Letztverbraucher durch Ausschank oder in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, dass der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist, abzugeben.
Mit Bescheid vom 2. Februar 2007, Zahl bb, hat das Zollamt Graz die auf die Bf lautenden Abfindungsanmeldungen gemäß § 201 BAO berichtigt, die Alkoholsteuerschuld gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 4, § 2 Abs. 1, § 9 Ziffer 2 AlkStG iVm § 184 BAO in der Höhe von € 2.737,90 neu festgesetzt und einen Betrag an Alkoholsteuer in der Höhe von € 1.502,43 nachgefordert.
Das Zollamt Graz begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, die Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Sie habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihr hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit der Bf aufgenommen Niederschrift vom 5. Dezember 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen als Gast- und Schankgewerbetreibende bzw. Letztverbraucher abgegeben habe, ersichtlich. Nach dem Hinweis auf die angewendeten Bestimmungen des AlkStG und der BAO hat das Zollamt ergänzend festgehalten, die gegenständlichen Brennvorgänge hätten nicht als Herstellung von Alkohol unter Abfindung bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die von der Bf hergestellte Gesamtmenge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon ausgegangen, dass die in den Abfindungsanmeldungen pauschal ermittelten Mengen den tatsächlich hergestellten Mengen entsprochen haben.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 23. Februar 2007. Von der Bf wurde die Bescheidbegründung zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, sie habe zu keinem Zeitpunkt ihren unter Abfindung hergestellten Alkohol an den Handel verkauft. Ihr damals in den Regalen der Bauernecke des Sparmarktes BB befindlicher Abfindungsbrand sei immer ihr Eigentum geblieben. Der Verkauf sei auf ihren Namen und ihre Rechnung erfolgt. Der Eigentumsübergang sei, was für den Kunden klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihm an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Der Sparmarkt habe nur als Erfüllungsgehilfe fungiert. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des Sparmarktes beanstandet worden. Obwohl § 57 AlkStG keine Verpflichtung zur Führung einer eigenen Handkasse für Abfindungsbrand zu entnehmen sei, werde eine solche seitens der Abgabenbehörde verlangt. Einzig das Fehlen einer eigenen Handkasse könne nicht den Ausschlag geben. Es liege kein Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt stützte seine Entscheidung nach dem Hinweis auf § 57 AlkStG im Wesentlichen darauf, aus der Rechnungslegung sei zweifelsfrei zu erkennen, dass die Bauernecke Sparmarkt BB ein Zwischenhändler sei. Daher sei kein Direktverkauf bzw. Ab-Hof-Verkauf zwischen der Abfindungsberechtigten und einem Letztverbraucher vorgelegen. Für die Beurteilung, ob die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG eingehalten wurden, sei der Geldfluss zwischen den Personen, die am Handel mit Alkohol beteiligt sind, wesentlich. Erfolgt der Geldfluss über die Zentralkasse des Händlers (Zwischenhändlers) und wird dabei das bestehende Vertriebssystem samt den Angestellten und dem dazugehörigen Abrechnungssystem einer Handelskette ausgenützt, so bestehe kein Zweifel am Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen. Es sei die Bauernecke des Sparmarktes als ein unabhängiger Markt von der Bf als Abfindungsberechtigter mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden war, beliefert worden. Die Bauernecke habe in weiterer Folge als Händler bzw. Zwischenhändler und nicht als Verkaufsstelle der Bf agiert. Durch die Belieferung des genannten Marktes sei eine direkte Abgabe an den Letztverbraucher und somit an seine Kunden nicht vorgelegen. Die Bf habe den unter Abfindung hergestellten Alkohol nicht an den Letztverbraucher, sondern an einen Zwischenhändler zur Weiterveräußerung abgegeben und damit gegen die Verkehrsbeschränkungen verstoßen.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 11. Juni 2007. Die Bf erklärt, sie sei mit dem Inhalt der Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden. Die Bf verweist auf einen Widerspruch zwischen der Niederschrift und der Berufungsvorentscheidung. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass die Verkaufsstelle Zwischenhändler war, weil sie als solche den Alkohol von ihr erwerben hätten müssen. Sie sei jedoch, wie sie dies in der Berufung ausgeführt habe, immer Eigentümer des unter Abfindung hergestellten Alkohols geblieben. Der Verkauf sei rechtlich - auch für Kunden klar erkennbar - zwischen ihr und dem Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Beiziehen eines Erfüllungsgehilfen widerspreche nicht den Bestimmungen des AlkStG.
Ziel der Befragung von Auskunftspersonen war unter anderem die Klärung der Unternehmensidentität (Corporite Identity) von Bauernecken, im konkreten der Werdegang von der Idee zur Umsetzung, die Frage nach dahinter stehenden Unternehmen, die Beschickerzulassung, die Bedeutung des Gütesiegels "Gutes vom Bauernhof", der Organisationsaufbau einer Bauernecke - wie Ladenbau, Positionierung der Bauernecke, das Konzept, der dahinter stehende Verein, die Aufnahmebedingungen für die Beschicker von Bauernecken und das Sortiment in der Bauernecke. Von verfahrensgegenständlichem Interesse waren auch die Preisbildung, die Verkaufskosten, das Kassensystem, die Verkaufsabwicklung im Namen und auf Rechnung der Produzenten, die Bestückung der Bauernecke, Grundlagen für die laufende Abwicklung, die Haftung, die finanztechnische Abwicklung und die Art der Rechnungslegung.
Die Ausführungen der Auskunftspersonen und der Bf finden im Wesentlichen im Handbuch "So arbeiten die Besten" als Kommissionskonzept von "Gutes vom Bauernhof" Deckung. Das von der CC herausgegebene Handbuch ist eine detailgenaue Darstellung der Vermarktung von Waren bäuerlicher Direktvermarkter in den Bauernecken.
In diesem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren wurde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben, weshalb die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde bis zur Beendigung des beim VwGH, Zahl 2008/16/0056, schwebenden Verfahrens mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 ausgesetzt wurde.
Der VwGH hat das Erkenntnis vom 22.12.2011, 2008/16/0056, entscheidungswesentlich wie folgt begründet:
Die Alkoholsteuersatzrichtlinie (Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke) ordnet unter anderem an, dass Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Verbrauchsteuern Mindest - und Höchststeuersätze zu beachten haben.
Die Alkoholsteuer beträgt gemäß § 2 Abs. 1 AlkStG 1.000 € je 100 l Alkohol (Regelsatz). Gemäß Abs. 2 leg. cit. ermäßigt sich die Alkoholsteuer auf 54 vH des im Abs. 1 angeführten Steuersatzes für Alkohol, der unter Abfindung (§ 55) im Rahmen der Erzeugungsmenge (§ 65 Abs. 1) hergestellt worden ist.
Im Sinne des Art. 22 der Alkoholstrukturrichtlinie (Richtlinie 92/93/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke) können Mitgliedstaaten auf Ethylalkohol, der von kleinen Brennereien hergestellt wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwenden. Die ermäßigten Steuersätze dürfen den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die Mitgliedstaaten können Regelungen für die Pauschalbesteuerung für Kleinerzeuger vorsehen. Nach den Erwägungsgründen zur Alkoholstrukturrichtlinie dürfen für den Fall, dass Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für bestimmte althergebrachte regionale Erzeugnisse gewähren, derartige Sätze nicht zur Verzerrung des Wettbewerbes im Binnenmarkt führen.
Dass die Bf zur Herstellung des verfahrensgegenständlichen Alkohols unter Abfindung berechtigt war, ist nicht strittig. Strittig, wenn auch nicht entscheidungswesentlich, hingegen ist, ob die Bf berechtigt war, den unter Abfindung hergestellten Alkohol über eine Bauernecke zu verkaufen, ohne dabei gegen die Verkehrsbeschränkungen zu verstoßen.
Von dieser Konstellation sind Fälle abzugrenzen, in denen Angebote gegenüber unbestimmten Personen abgegeben werden. Beim Verkauf von Waren in Bauernecken handelt es sich um einen Sonderfall eines Vertragsschlussmechanismus. Die Waren werden an unbestimmte Personen angeboten. Der Anbieter der Waren gibt dabei zu erkennen, die präsentierten und real vorhandenen Waren an jedermann veräußern zu wollen. Der Aufsteller will sich erkennbar binden, solange der Vorrat reicht. Es liegt ein gültiges Angebot gegenüber unbestimmten Personen vor, das durch Willensbildung, in der Regel durch eine Annahmehandlung nach § 864 ABGB, bei der ein Zugang der Annahmehandlung an den Offerenten nicht erforderlich ist, angenommen wird (vgl. Riedler, Privatrecht I3, 142 f).
Dass der Käufer der Ware den Gegenstand des Kaufgeschäftes in der Folge zur Kassa verbringt, sie dort (wie und unter welchen Konditionen auch immer) beim Kassenpersonal des Geschäftsinhabers als Erfüllungsgehilfen des Verkäufers bezahlt, um schließlich mit ihr das Geschäft zu verlassen, also den realen Leistungsaustausch anstrengt, hat keinen rechtlich relevanten Einfluss auf das gültige Zustandekommen des Kaufvertrages per se. Die Übergabe der Ware und die Bezahlung derselben an der Kassa stellen lediglich Erfüllungshandlungen dar und sind keine Tatbestandsmerkmale für den Abschluss des Kaufvertrages selbst.
Ob eine Rechnung bestimmte Vermerke trägt, ein eigenes (gesetzlich nicht gefordertes) Kassabuch geführt, eine Handkasse verwendet, der Kaufpreis aus finanztechnischer Sicht sofort und direkt an die Bauern ausbezahlt oder vorerst auf ein Vereinskonto gebucht wird, um von dort erst nach dem Monatsende ausbezahlt zu werden, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für die Beurteilung der Frage, ob ein Kaufgeschäft rechtsgültig zustande gekommen ist, nicht entscheidungswesentlich.
Im Jahr 2004 ist die DD (nunmehr CC) als Nahversorgungsinitiative in das 100 %ige Eigentum der EE (nunmehr FF) übergegangen. Der Geschäftsführung sind die Leitung, das Projektmanagement Sortiment und Logistik, das Projektmanagement Standort-Aufbau und Betrieb, die Qualitätssicherung, das Marketing und die Werbung sowie die Förderabwicklung unterstellt. Ein Beirat, der sich aus drei Vertretern des Lebensmittelhandels zusammensetzt, ist der Leitung der CC zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die CC, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern, die Freigabe von neuen Standorten, die Marketingplanung und beobachtet die Marktsituation, um letztlich eine Störung des Marktgefüges und eine Verzerrung des Wettbewerbes hintan zu halten.
Grazt, am 28. Februar 2012
Findok-Nr: 58052.1, aufgenommen am: 09.03.2012 07:40:42, Dokument-ID: 104e0193-923f-4fcc-8647-ba496713ff3d, Segment-ID: 60b9c0d0-d3c9-4c85-b4f9-3e990c448c66