Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/50874-neue-egv-trotz-gueltiger-egvperva.html?s=f4f8ad837e8c09ba1f715c6403668fcf
Timestamp: 2018-06-19 20:29:13
Document Index: 54757115

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 15', '§ 31', '§ 66', '§ 66', '§ 309', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 13', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309']

Neue EGV trotz gültiger EGVperVA - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> Neue EGV trotz gültiger EGVperVA
Post #556281 (1)
Post #592812 (1)
Post #588579 (1)
Post #572402 (1)
Post #556335 (1)
05.02.2010, 14:28 #1
Weyoun7->Emailproblem
Neue EGV trotz gültiger EGVperVA
Hallo, nachdem mir letztes mal schon sehr geholfen wurde , insbesondere durch das starke Engagement von Mobydick (an dieser Stelle nochmal ganz vielen Dank dafür Moby) hoffe ich nun wieder auf eure Hilfe.
Ich hatte gestern einen Termin bei einem neuen SB und sollte für die letzten 3 Monate meine Eigenbemühungen vorlegen. Dazu druckte der SB natürlich gleich eine neue EGV aus die ich Unterschreiben sollte.
Dies habe ich natürlich nicht getan und sagte ich würde sie zur Überprüfung mit nach Hause nehmen. Das tat ich dann auch und mein SB gab mir eine Frist zur Unterschriebenen EGV bis heute 13 Uhr. D.h. sie wird dann wohl per VA hier eintrudeln weil ich die EGV eh erstmal hier von euch checken lassen will bzw. ist die EGV sicher eh nicht zulässig da ich bis 28.4.2010 noch eine gültige EGV per VA hier noch vor mir liegen habe.
Davon habe ich dem SB nichts gesagt zumal der SB selber schon sah das ich die letzte EGV per VA bekam insofern muss er , so nehme ich an, gewusst haben das noch eine gültige EGVperVA vorliegt.
Jedenfalls steht in der neuen EGV die Teilnahme an der Maßnahme "GANZiL" drinnen. Dazu muss ich sagen das ich am 23.12.2009 eine Einladung mit Rechtsfolge bekam zu einer Maßnahme mit dem Schwerpunkt "Bewerbungstraining" bei der DAA ab dem 4.1.2010 bis zum 30.4.2010 laut einer DAA Angestellten, allerdings steht auf dem Infoblatt sogar bis 3.7.2010.
Ich hoffe das ich mit der Teilnahme nun nicht eine Dummheit begangen habe, da bin ich nun etwas verunsichert.
Ich gehe davon aus das ich sobald ich die EGVperVA hier habe (ich rechne mit morgen) wohl Widerspruch einlegen sollte aufgrund einer gültigen EGVperVA richtig?
Für die Verfassung eines Widerspruchs bräuchte ich Unterstützung.
MFG Weyoun
Anbei die EGV per VA, die neue EGV und das Infoblatt zur GANZiL Massnahme
Mehr Beiträge von Weyoun7 finden
05.02.2010, 14:33 #2
AW: Neue EGV trotz gültiger EGVperVA
so schauts aus, du legst gegen den VA widerspruch ein, da ein rechtskräftiger VA noch existent ist.
05.02.2010, 15:59 #3
Zitat von Weyoun7
Bist du denn die Maßnahme am 1.4. freiwillig angetreten? Ohne vorherige EGV kann man dich nämlich nicht sanktionieren, wenn du die nicht antrittst. In dieser EGV wird jetzt diese Maßnahme nachträglich "vereinbart". Deshalb haben die ja auch das Datum der Maßnahme in der EGV offengelassen. Hätten die eigentlich sofort machen müssen, bevor sie dich zum DAA zuweisen.
Auf diese EGV würde ich ganz einfach nicht reagieren. Dann kommt das per Verwaltungsakt. Da schreiben wir einen Widerspruch mit der Begründung: "Keine Sanktion bei Eingliederungsmaßnahmen ohne vorherige Eingliederungsvereinbarung" (BSG-Urteil).
05.02.2010, 16:59 #4
Bist du denn die Maßnahme am 1.4. freiwillig angetreten?
Ja, ich bin zuerst zu der Infoveranstaltung gegangen und besuche seit dem die DAA 3 Tage pro Woche u.a. weil ich noch denke das es mir was bringen kann, wobei das Personal dort doch argh überfordert wirkt. Aber Teilweise merkt man dann doch das dies alles nur dazu dient das die Leute so nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Allerdings kann ich nun dort meine eingerosteten Englisch Kenntnisse etwas auffrischen aber der Heilige Gral zur Arbeit ist das jetzt nicht auch wenn bei der Infoveranstaltung ein Mitarbeiter der Arge einem genau das vermitteln wollte .
07.02.2010, 01:36 #5
Soweit ich weiß sind keine 2 EGV's auch per VA nicht zulässig... da du die letzte EGV als VA nicht mit deinen SB o.ä. als "beendet" gemacht hast. Ist die neue EGV oder aber auch der VA rechtswidrig.
Wenn wegen der alten EGV als VA sowieso ein Widerspruch vorliegt, kann es schon allein weil der Widerspruchsverfahren offen ist, keine neue EGV geben insofern es noch offen ist und nicht geschlossen wurde.
Mal abgesehen was dein laufender VA tut, sollte die neue EGV irrelevant sein und Mobydicks Beitrag sollte das Problem evtl. lösen.
10.02.2010, 16:36 #6
Hallo, heute ist die EGV per VA bei mir eingetroffen.
Für das erstellen eines passendes Widerspruchs würde ich gern eure Hilfe in Anspruch nehmen.
Falsch, es kann jederzeit eine neue EinV aufgesetzt werden, wenn es der Eingliederungsprozess erfordert.
Wie der Nachweis der schriftlichen Bewerbungen erfolgen soll ist nicht ersichtlich. Da würde ich mal nachhaken. Ich glaube nämlich nicht, dass das Amt den Einschreiben/Rückschein für sowas übernehmen möchte.
Ausserdem würde ich Widerspruch gegen Deine mündl. Genehmigung zur Veröffentlichung Deiner Daten einlegen. "Eine solche Genehmigung habe ich nicht erteilt." Könnte später eventuell ein Angriffspunkt werden.
Bei einer EinV-VA ist es ausreichend nur einen rechtswidrigen Punkt zu finden, damit diese zu Klopapier wird.
10.02.2010, 21:45 #8
Oben im Ziel steht: "Teilnahme an der Maßnahme GanZIL". Ist denn das die gleiche Maßnahme, die du jetzt gerade beim DAA machst?
12.02.2010, 00:59 #10
Ich würde das mal so schreiben.
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 8.2.2010
Es liegt noch ein Verwaltungsakt vom 29.10.2009 vor und mir ist völlig unklar, ob dieser neue Verwaltungsakt den noch gültigen ersetzt oder ergänzt. Es stellt sich auch die Frage, ob ein weiterer Verwaltungsakt während der Laufzeit eines noch gültigen überhaupt zulässig ist, denn letztendlich haben Sie ja den Verwaltungsakt vom 29.10.2009 gem. § 48 SGB X nicht gekündigt.
Dieser Verwaltungsakt soll vom 27.10.2009 bis 3.8.2010 gültig sein. Es ist mir völlig unklar, ob und wie Sie mir für die Vergangenheit Pflichten auferlegen wollen oder ob hier ein Schreibfehler vorliegt, denn dieser Verwaltungsakt wurde am 8.2.2010 erstellt. Es ist nicht zulässig, etwas für die Vergangenheit zu vereinbaren. Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein. Nur in atypischen Fällen ist eine andere Gültigkeitsdauer zulässig. Hier liegt aber kein atypischer Fall vor und dieser Verwaltungsakt ist deswegen rechtswidrig.
Hinzu kommt, dass ich seit dem 4.1.2010 an einer Maßnahme beim DAA teilnehme, da Sie mich dorthin zugewiesen haben. Wie ist das mit der Maßnahme GANZIL zu verstehen?
Sie behaupten, es läge von mir eine mündliche Zustimmung zur Erhebung der Daten vor. Ich habe einer Datenerhebung noch nie zugestimmt; weder schriftlich noch mündlich. Falls Sie meine Daten unerlaubterweise und ohne meine schriftliche Genehmigung an einen Träger weitergeben, behalte ich mir das Recht vor, eine Eingabe beim Datenschutzbeauftragten einzureichen und weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.
Das Nicht-Nachgehen von angebotenen Stellen ist keine Eingliederungsvereinbarungspflicht, die nach § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II sanktioniert werden kann. Dies ist unzulässig. Sie dürfen nicht etwas vorgeben, dass das Gesetz anders regelt. Sollte ich Ihren Stellenangeboten nicht nachkommen, ist es Ihr Recht, auf § 66 SGB I zurückzugreifen. Genauso steht es als Rechtsfolgebelehrung in den Vermittlungsvorschlägen.
Ich bin auch nicht verpflichtet, Vermittlungsvorschlägen ohne Rechtsfolgebelehrungen nachzugehen. In so einem Fall treten nämlich keine Rechtsfolgen ein. Schließlich können Sie ja Ihre Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgebelehrungen versehen.
Wegen Unklarheiten, Formfehlern und Rechtswidrigkeiten bitte ich um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 SGG.
Da du hier ja absolut keinen Nachteil hast (beim DAA bist du ja freiwillig) würde ich auf die aufschiebende Wirkung verzichten. Auch wenn das alles recht ärgerlich ist. Ansonsten kannst du dich ja in ca. 10 Tagen mal wieder melden. U.U. kommt man da zu anderen Erkenntnissen.
12.02.2010, 15:31 #11
Alles Klar, ich danke dir Moby.
Ich melde mich dann wieder sobald ich das Antwortschreiben erhalte.
Sollte ich das dann hier Posten oder besser dann einen neuen Thread erstellen?
12.02.2010, 18:35 #12
alles hier in diesen thread reinstellen und -schreiben.
24.02.2010, 13:33 #13
Hallo, heute bekam ich gleich 2x Post.
Einmal die Bestätigung für den Eingang des Widerspruchs und dann auch gleich eine Einladung von meiner SB bei dem man mit mir über meinen Widerspruch sprechen will.
Ich kann mir im Moment nicht vorstellen was man dort von mir will oder was man versuchen wird, ich vermute aber mal das man versuchen wird Druck auf mich auszuüben.
Vielleicht hat jemand Erfahrungen bei so einem Gespräch gemacht und weiss was mich dort erwarten kann und wie man sich am besten verhält.
24.02.2010, 14:51 #14
Schau dir hier mal den § 309 SGB III an:
§ 309 SGB 3 (Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung), Allgemeine Meldepflicht - JUSLINE Deutschland
Im Satz 2 sind die Gründe aufgezählt, für die man einladen kann. "Kann" bedeutet immer: Man kann auch mehr Gründe finden.
Ich zähle diese Gründe einmal auf:
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch.
Unter welchen dieser Punkte könnte die "Besprechung eines Widerspruches" fallen? M.E. unter keins. Fazit: Man darf aus so einem Grund nicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III einladen. Ich kann mich auch irren. Vielleicht sieht das ja jemand anders.
Solltest du hingehen, beantrage bitte die Fahrtkosten! Die Frau möchte mit dir nämlcih etwas besprechen, das sie niemals schreiben würde. Gehe deshalb bitte nicht ohne Beistand hin.
Ich vermute mal, die wird wegen dem Widerspruch verhandeln wollen. Vielleicht sollst du ihn zurücknehmen. Vielleicht legt sie dir auch ganz einfach nur einen neuen VA vor. Du weißt es nicht genau.
Wenn du eine 10% Kürzung riskieren willst, würde ich der einfach mal zurückshreiben, dass § 309 SGB III die Besprechung eines Widerspruches nicht vorsieht und du deswegen keinen Anlass siehst zu kommen. Du empfindest das sogar als ein Amtsmissbrauch. Außerdem müsste sie dir Fahrtkosten gem. Urteil des BSG vom 6.1.2007, Az B 14/7b AS 50/06 R, bezahlen. Ob denn das wirtschaftlich sei, unter Berücksichtigung, dass man einen Widerspruch nicht "besprechen" kann, sondern nur "stattgeben kann" oder auch nicht.
Und wenn du an diesem Tag auch noch zufällig zur Maßnahme musst, würde ich ihr das auch noch unter die Nase reiben, dass du dann dort fehlen musst und das für dich nicht förderlich ist. Schließlich kostet das dem Amt ja alles Geld.
Ich glaube nämlich nicht, dass die etwas Gutes bringen will. Die wird dich versuchen zu zermürben.
24.02.2010, 15:09 #15
ich vermute mal die will nur labern, um möglicherweise doch noch eine rücknahme des widerspruchs zu erreichen, möglicherweise auch mit drohungen.
das würde ich auf keinen fall machen und lass dich auch nicht einschüchtern, nimm auf alle fälle einen beistand nach § 13 SGB X mit!
die weis genau warum das nötig ist, der VA war wohl offensichtlich falsch.
wenn sie einen neuen VA vorlegt, könnte sie das als nachbesserung verstehen, den nimmst du dann halt kommentarlos an dich und stellst ihn wieder hier ein.
eine neue EGV brauchst du nicht annehmen, da eine gültige via VA besteht, das sieht der gesetzgeber nämlich nicht vor.
24.02.2010, 15:15 #16
Wenn du eine 10% Kürzung riskieren willst, würde ich der einfach mal zurückshreiben, dass § 309 SGB III die Besprechung eines Widerspruches nicht vorsieht und du deswegen keinen Anlass siehst zu kommen.
dann hätte sie vor gericht aber ganz schlechte karten, denn wie will sie dem richter erklären das sie wissendlich falsch gehandelt und somit gegen das gesetz verstossen hat?
einen auf unwissend machen geht wohl nicht mehr, wenn man ihr direkt das gesetz und deren inhalt noch vorher unter die triefnase gerieben hat...^^
24.02.2010, 15:26 #17
10% der Leistung sind 35 Euros über 3 Monate, die man in so einem Fall vermutlich im Eilverfahren einklagen kann. Dann stellt der Richter fest, ob man nach § 309 SGB III zur Besprechung eines Widerpsruches einladen kann oder nicht. Ich wette, das Amt nimmt die Einladung sofort zurück.
Ich habe mal einen ähnlichen Fall erlebt. Da hatte ein User, der einen riesen Schiss vor seinem SB hatte, eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg geschickt gehabt. Im Anschluss lädt die SB ihn nach § 309 SGB III ein, um die Dienstaufsichtsbeschwerde zu besprechen. Der User ging nicht hin. Er bekam eine Sanktion und als diese eingeklagt wurde, gab das Amt sofort nach. Ohne muks.
24.02.2010, 15:32 #18
Zu den Fahrtkosten muss ich sagen das diese derzeit durch die Bezahlung einer Monatskarte seitens DAA gedeckt werden.
Und der Termin fällt leider nicht in den Zeitraum der Massnahme, Sie scheint schon sehr genau zuwissen was Sie tut.
Unter den anderen Teilnehmern wird meine SB wohl auch gerne als "Miss Sanktion" bezeichnet.
Wenn ich dort hingehe reicht es dann wenn ich einfach auf mein Widerspruchsschreiben verweise bzw. ich mich damit garnicht groß auf ein Gespräch einlasse?
24.02.2010, 15:34 #19
Ja, schließlich will die ja etwas von dir. Überlege dir das gut, ob du da hingehen willst. M.E. kann sie dir nichts.
24.02.2010, 15:35 #20
Kann ich dafür dann auch die Gerichtskosten Beihilfe beantragen sobald die Sanktion kommt?
24.02.2010, 15:37 #21
ein widerspruch wird mit einem widerspruchsbescheid schriftlich beschieden, entweder negativ oder positiv, bei negativem bescheid kann man klagen.
ergo besteht kein grund dort auf zulaufen, sanktionen würde ich direkt einklagen, wie mobydick schon schreibt!
24.02.2010, 15:38 #22
selbstverständlich, du bist ja durch die sanktion beschwert.
btw. widerspruch gegen die sanktion nicht vergessen wenn sie kommt und die aufschiebende wirkung gleich mit verlangen bei der ARGE
24.02.2010, 15:52 #23
Anbei der Einladung ist ja immer so ein schöner Beizettel auf dem man angeben kann warum man nicht erscheint. Sollte ich diesen schon ausfüllen mit den verweis auf den Paragrahpen oder lässt man das erst mal so ins leere laufen und man reagiert dann erst mit erhalt der Sanktion um dann so dem SB deutlicher seinen Verstoß spüren zulassen?
24.02.2010, 16:12 #24
Ich würde sie schon darauf hinweisen. Dann bleibt dir der Rest evtl. erspart. Kannst dort reinschreiben, dass du den Termin nicht wahrnimmst, weil "§ 309 SGB III eine Besprechung des Widerspruches nicht vorsieht. Einem Widerspruch kann nur schriftlich abgeholfen werden oder auch nicht". Ich meine, da kommt nichts mehr.
Beim Sozialgericht sind alle Kosten gedeckt. Im allerschlimmsten Fall kann der Richter behaupten, dass wegen 35 Euros deine Existenz nicht gefährdet ist. Dann macht der das nicht im Eilverfahren, sondern es dauert einige MOnate. Der wird aber auch sehen, dass das nicht OK ist und wird vermutlich das im Eilverfahren machen.
Warte mal ab, vielleicht hat jemand hier schon mal so eine Erfahrung machen müssen.
24.02.2010, 16:50 #25
Ja, werde auch noch das Wochenende abwarten und dann den Zettel mit verweis auf § 309 SGBIII etc. am Montag beim Jobcenter abgeben, natürlich mach ich davon eine Kopie und lass mir da nen Stempel drauf drücken.
egvperva, gültiger, trotz
Bewerbungskostenerstattung nur mit gültiger EGV ??? edeler Ritter Allgemeine Fragen 4 22.06.2009 20:27
Neue EGV trotz AGH/Entgeltvar. ? M.aus.B Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 06.03.2009 19:15
EGV per VA trotz gültiger EGV Peha1 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5 29.10.2008 09:43
Neue EGV trotz gültiger alter mit 10 Bewerbungen? Indiana Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 20.08.2008 12:05