Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-122-03_Urteil_18.11.2003.html
Timestamp: 2019-09-21 03:12:10
Document Index: 60973724

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 236', '§ 81', '§ 14', '§ 253', '§ 894', '§ 8', '§ 5', '§ 236', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 81', '§ 81', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', '§ 1', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 551', '§ 112', '§ 112', '§ 4', '§ 4', '§ 1', 'Art. 141', '§ 81', 'EuG', 'EuG']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2003 mit dem Az.: 9 AZR 122/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 AZR 122/03
Rechtsgebiete: Richtlinie 2000/78/EG, GG, SGB IX, ATG, Tarifvertrag zur Altersteilzeit, SGB VI
ATG § 5 Abs. 1 Nr. 2
Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 20. November 2000 § 14d
SGB VI § 236a
1. Das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bindet auch die Tarif- und Betriebsparteien.
9 AZR 122/03
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Krasshöfer sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Klosterkemper und Hintloglou für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2003 - 4 Sa 678/02 - wird zurückgewiesen.
Der Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 28. März 2000 in der Fassung vom 19. Mai 2000, die am 1. Mai 2000 in Kraft trat (TV BB), regelt ua.:
Mit Schreiben vom 18. März 2001 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis zum 31. Oktober 2007. Dies lehnte die Beklagte ab. Nach § 14d TV ATZ ende die Altersteilzeitarbeit spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Berechtigte einen ungeminderten Rentenanspruch habe.
Der Antrag ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der Kläger verlangt von der Beklagten mit der beantragten "Bewilligung" die Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO), nämlich die Annahme seines Angebotes auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. Er hat den Inhalt des Vertrages mit der Laufzeit vom 1. November 2001 bis zum 31. Oktober 2007 konkretisiert. Aus der Klagebegründung ergibt sich ferner, dass er nach § 8 Abs. 1 der BV iVm. § 5 Nr. 2 TV ATZ die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell leisten will. Die vom Kläger begehrte Altersteilzeitarbeit ist somit hinreichend bestimmt. Sie besteht aus einer Arbeitsphase vom 1. November 2001 bis zum 31. Oktober 2004 und einer Freistellungsphase vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2007.
a) Der Kläger kann vor dem von ihm begehrten Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses am 31. Oktober 2007, nämlich bereits ab dem 1. November 2004, eine Altersrente als "Altersrente für schwerbehinderte Menschen" beziehen. Diese Möglichkeit beruht auf § 236a SGB VI. Danach haben die Versicherten, die vor dem 1. Januar 1951 geboren sind, Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Voraussetzung ist, dass sie das 60. Lebensjahr vollendet haben und bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen anerkannt, berufs- oder erwerbsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind und eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Da er sowohl bis zum 16. November 1950 geboren ist als auch bereits am 16. November 2000 schwerbehindert war, muss er nach der Regelung auch keine Abschläge von der Altersrente hinnehmen.
Verfassungsrechtlich ist die Tarifautonomie durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. In sie kann jedenfalls dann eingegriffen werden, wenn der Gesetzgeber mit den Eingriffen den Schutz der Grundrechte Dritter bezweckt und wenn die Eingriffe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293). Hier dient die gesetzliche Regelung auch der Verhinderung der Benachteiligung wegen einer Behinderung und damit der Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. § 81 Abs. 2 SGB IX ist auch verhältnismäßig. Trotz ihrer Bindung an das Verbot, Menschen wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen, steht den Tarifvertragsparteien bei der Beurteilung, welche der in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 SGB IX genannten Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, Spielraum zu (vgl. BAG 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94, für Art. 3 Abs. 1 GG für den allgemeinen Gleichheitssatz).
(1) Die Tarifvertragsparteien knüpfen an § 5 Abs. 1 Nr. 2 ATG an, der eine Regelung dafür trifft, wann Altersteilzeitarbeitsverhältnisse nicht mehr durch die Bundesanstalt für Arbeit gefördert werden können. Diese Regelung ist im Rahmen des Gesamtsystems des ATG zu verstehen, das neben der Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand für ältere Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 ATG) auch der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dient (vgl. BT-Drucks. 13/4336 S. 25 f.). Denn die Förderung durch die Arbeitsverwaltung nach dem ATG setzt voraus, dass der Arbeitgeber eine Neueinstellung vornimmt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ATG). Die Abgrenzung der Fördervoraussetzungen nach dem ATG dient damit der Förderung von Einstellungen. Dieser Zweck einer Regelung kann einen sachlichen Grund für eine mittelbare Benachteiligung darstellen. Voraussetzung ist, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung dadurch nicht ausgehöhlt wird. Deshalb genügen bloße allgemeine Behauptungen, dass eine Regelung zur Förderung von Einstellung geeignet ist, nicht. Es müssen Anhaltspunkte vorhanden sein, die vernünftigerweise die Annahme begründen können, die gewählten Mittel seien zur Verwirklichung dieses Zieles geeignet (EuGH 20. März 2003 - C-87/00 - Kutz-Bauer EuGHE I 2003, 2771, für mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts).
Dementsprechend ist es in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch anerkannt, dass Sozialplan- und ähnliche Leistungen, die Risiken eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt abdecken sollen, zulässigerweise dann entfallen können, wenn der ehemalige Arbeitnehmer zum Bezug einer Altersrente berechtigt ist (20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47; 3. August 1999 - 1 AZR 677/98 -; 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86; ebenso bei einer Überbrückungsbeihilfe zur Unterstützung der Arbeitssuche 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7). Ebenso wie bei derartigen Fallgestaltungen ein innerer Zusammenhang zwischen der entfallenden Leistung und der Arbeitsmarktsituation besteht, liegt auch hier ein enger sachlicher Zusammenhang (dazu Senat 20. August 2002 - 9 AZR 750/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Süßwarenindustrie Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 13, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) zwischen der Arbeitsmarktsituation und der Benachteiligung im TV ATZ und der BV vor.
d) Eines Vorabentscheidungsersuchens bedurfte es nicht. Bei der Anwendung der nationalen Regelung in § 81 Abs. 2 SGB IX und der ihr zugrunde liegenden EG-Richtlinie hat sich der Senat eng an dem orientiert, was der EuGH in der Sache Kutz-Bauer, die ebenfalls eine tarifliche Regelung betraf, an Vorgaben gemacht hat (20. März 2003 - C-187/00 - Kutz-Bauer EuGHE I 2003, 2771). Dieses Urteil ist zwar zur mittelbaren Frauendiskriminierung und der Gleichbehandlungsrichtlinie (Richtlinie 76/207/EWG; vom 9. Februar 1976; ABl. EG Teil L vom 14. Februar 1976 Nr. 39 S. 40 ff.) ergangen. Die hier in Frage stehende Rahmenrichtlinie lehnt sich jedoch in ihrer Struktur an die Grundsätze des Verbots der mittelbaren Frauendiskriminierung an, so dass für Diskriminierungen wegen der Behinderung keine anderen Grundsätze gelten können.