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Timestamp: 2020-04-04 05:02:28
Document Index: 118240342

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 256', '§ 1', '§ 257', '§ 9', '§ 1', 'BGH', '§ 9', '§ 119', '§ 9', 'BGH', '§ 9']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 546/08 | bag-urteil.com
Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid – Verbindlichkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 546/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 – 9 Sa 1576/07 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 546/08 > Rn 1
3 AZR 546/08 > Rn 2
3 AZR 546/08 > Rn 3
3 AZR 546/08 > Rn 4
3 AZR 546/08 > Rn 5
3 AZR 546/08 > Rn 6
3 AZR 546/08 > Rn 7
3 AZR 546/08 > Rn 8
3 AZR 546/08 > Rn 9
3 AZR 546/08 > Rn 10
A. Die Revision ist zulässig. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist sie hinreichend begründet (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Aus den Ausführungen der Revisionsbegründung wird noch hinreichend deutlich, mit welcher Argumentation die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts angegriffen werden sollen (zu den Anforderungen an eine Revisionsbegründung: BAG 22. Oktober 2009 – 8 AZR 520/08 – Rn. 19). Der Kläger hat sich darauf berufen, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht einen Erfüllungsanspruch aufgrund eines durch den Leistungsbescheid geschaffenen Vertrauenstatbestands verneint.
3 AZR 546/08 > Rn 11
3 AZR 546/08 > Rn 12
3 AZR 546/08 > Rn 13
Der Kläger macht mit seiner Feststellungsklage geltend, er könne aufgrund des von dem Beklagten erteilten „Leistungsbescheides“ Ansprüche gegen den Beklagten richten. Für eine derartige Klage liegen die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO vor. Es geht um die Feststellung, in welchem Umfang aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses der Beklagte Ansprüche zu erfüllen hat. Der Feststellungsantrag ist geeignet, den wesentlichen Streitpunkt zwischen den Parteien zu beseitigen (vgl. BAG 16. Februar 2010 – 3 AZR 181/08 – Rn. 30, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 48; 13. November 2007 – 3 AZR 455/06 – Rn. 16, BAGE 125, 11). Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung auch auf einen Feststellungstitel leisten wird. Auf den Vorrang der Leistungsklage – zumal teilweise für die Zukunft nach §§ 257 ff. ZPO – kann der Kläger nicht verwiesen werden.
3 AZR 546/08 > Rn 14
3 AZR 546/08 > Rn 15
3 AZR 546/08 > Rn 16
3 AZR 546/08 > Rn 17
a) Der „Leistungsbescheid“ enthält typische Erklärungen, deren Auslegung einer unbeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegt, auch hinsichtlich der Frage, ob mit ihnen überhaupt eine rechtsgeschäftliche Bindung eingegangen werden soll (vgl. BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 – Rn. 32, NZA 2010, 935).
3 AZR 546/08 > Rn 18
3 AZR 546/08 > Rn 19
Aus dem in Anlehnung an das Gesetz verwendeten Begriff der „Mitteilung“ ergibt sich, dass es sich insoweit um eine Wissens- und nicht um eine Willenserklärung handelt. Die Mitteilungen des Beklagten nach § 9 Abs. 1 BetrAVG haben lediglich deklaratorische Bedeutung (vgl. BAG 16. März 2010 – 3 AZR 594/09 – Rn. 73, EzA BetrAVG § 1 Nr. 93). Der für eine Willenserklärung erforderliche Bindungswille fehlt (BAG 20. Juni 2000 – 3 AZR 491/98 – zu IV der Gründe, KTS 2002, 156; im Ergebnis ebenso BGH 3. Februar 1986 – II ZR 54/85 – zu 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 9 Nr. 4). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob dem Leistungsbescheid vom 11. August 2006 ein Kalkulationsirrtum zugrunde liegt. Der Beklagte hat mit dem Schreiben vom 6. September 2006 keine Willenserklärung angefochten, sondern eine fehlerhafte Wissenserklärung richtiggestellt (vgl. zur Bedeutung des Kalkulationsirrtums bei der Anfechtung einer Willenserklärung: Palandt/Ellenberger 69. Aufl. § 119 Rn. 18 ff.).
3 AZR 546/08 > Rn 20
3 AZR 546/08 > Rn 21
a) Nicht jedes widersprüchliche Verhalten ist rechtsmissbräuchlich. Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu (vgl. etwa BAG 4. Dezember 2002 – 5 AZR 556/01 – zu II 4 b der Gründe, BAGE 104, 86). Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn die andere Seite auf ein Verhalten vertrauen durfte und ihre Interessen vorrangig schutzwürdig erscheinen. Der Urheber des widersprüchlichen Verhaltens muss erkennen können, dass die Gegenpartei sein Verhalten als vertrauensbegründend werten durfte. Auf ein schuldhaftes Verhalten kommt es dabei nicht an. Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 18. November 2003 – 9 AZR 173/03 – zu II 2 b der Gründe; 4. Dezember 2002 – 5 AZR 556/01 – zu II 4 b der Gründe, aaO).
3 AZR 546/08 > Rn 22
Das durch einen Leistungsbescheid nach § 9 Abs. 1 BetrAVG begründete Vertrauen ist danach für die Zukunft grundsätzlich nicht schutzwürdig. Ein Versorgungsempfänger kann regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung sich an der Feststellung von Leistungspflichten festhalten lassen will, die über das gesetzlich gebotene Maß hinausgehen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Versorgungsempfänger im Vertrauen auf die Richtigkeit des Leistungsbescheides Vermögensdispositionen getroffen oder zu treffen unterlassen hat, die er auch für die Zukunft nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen bzw. nachholen kann. In diesem Fall sind die Nachteile bis zur Höhe der zugesagten Leistung zu ersetzen (BGH 3. Februar 1986 – II ZR 54/85 – zu 1 c der Gründe, AP BetrAVG § 9 Nr. 4).
3 AZR 546/08 > Rn 23
3 AZR 546/08 > Rn 24
Leistungsbescheid,
Das Urteil BAG – 3 AZR 546/08 wird zitiert in:
> BAG, 20.02.2018 – 3 AZR 142/16 (A)