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Timestamp: 2020-08-12 11:39:59
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', '§ 51', '§ 50', 'Art. 92', 'Art.\n92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', '§ 46', 'Art. 92', '§ 46', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', '§ 46', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93']

BGE-78-III-107 - 1952-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Unpfändbarkeit. Wieweit ist das Kapital unpfändbar, das einem Spareinleger einer Pensionskasse im...
S. 107 / Nr. 22 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)
BGE 78 III 107
22. Entscheid vom 8. Oktober 1952 i. S. Ersparniskasse Olten.
Unpfändbarkeit. Wieweit ist das Kapital unpfändbar, das einem Spareinleger
einer Pensionskasse im Falle des Rücktritts infolge von Invalidität ausbezahlt
wird? (Art. 92 Ziff. 10
und Art. 93
Insaisissabilité. En quelle mesure le capital versé à un déposant d'une caisse
de retraite en cas de cessation des rapports de service par suite d'invalidité
est-il insaisissable? (art. 92 chiffre 10 et art. 93 LP).
Impignorabilità. In quale misura è impignorabile il capitale versato ad un
depositante da una cassa pensioni nel caso di cessazione dei rapporti di
servizio in seguito ad invalidità? (art. 92 cifra 10 e art. 93 LEF).
Erwin Stuber, geb. 1891, den die Rekurrentin für eine Forderung von Fr. 858.70
nebst Zins und Kosten betreibt, war als Werkführer einer staatlichen Anstalt
Spareinleger der Pensionskasse für das solothurnische Staatspersonal. Die
Statuten dieser Kasse bestimmen im Abschnitt über die Leistungen für die
Spareinleger:
Beamte, Angestellte und Arbeiter, die ... der Kasse nicht als Versicherte
beitreten können, werden als Spareinleger in die Kasse aufgenommen. Sie haben
die in § 51 lit. a und b festgesetzten Beiträge vom Zeitpunkt ihres
Dienstantritts an ebenfalls an die Kasse zu entrichten.
Der Staat hat für sie die nämlichen Beiträge zu leisten wie für die
Versicherten (§ 50 lit. a und b).
Die Einlagen werden von der Kasse zum üblichen Zins jährlich verzinst und dem
Spareinleger samt den erlaufenen Zinsen gutgeschrieben.
Tritt der Spareinleger aus irgend einem Grund aus dem Staatsdienst, so gelangt
das von ihm geäufnete Sparguthaben mit Einschluss der Zinsen an ihn selbst
oder an seine Witwe, oder ... an seine Kinder oder ... an seine anderweitigen
Erben ... zur Auszahlung.
Erfolgt der Dienstaustritt infolge Invalidität oder infolge einer nach dein
zurückgelegten fünften Dienstjahr eintretenden unverschuldeten Nichtwiederwahl
«der Entlassung oder infolge Todes, so gelangt auch das vom Staat geäufnete
Sparguthaben mit Einschluss der Zinsen an ihn selbst oder an seine Witwe oder
... an seine Kinder unter 18 Jahren zur Auszahlung.
Als Stuber aus gesundheitlichen Gründen auf den 29. Februar 1952 seinen
Rücktritt aus dem Staatsdienst erklärte und die Herausgabe des Gesamtguthabens
bei der Pensionskasse, d.h. des von ihm als Spareinleger und des von Staat
geäufneten Betrages verlangte, sperrte das Betreibungsamt Balsthal vorsorglich
das ganze Gilt haben. Nachdem die Verwaltungskommission der Pensionskasse am
13. Juni 1952 auf Grund eines ärztlichen Gutachtens. das Stuber als
berufsinvalid bezeichnete, beschlossen hatte, ihm das Gesamtsparguthaben von
Fr. 12,368.35 auszuzahlen, verfügte das Betreibungsamt am 20. Juni in
Anwendung von Art. 92 Ziff. 10
SchKG die Freigabe dieses Betrages. Hiegegen
führte die Rekurrentin Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei
anzuweisen, das erwähnte Guthaben im vollen Umfange oder eventuell so weit zu
pfänden, als es durch die Zahlungen des Schuldners einschliesslich Zinsen
gebildet wurde. Sie machte geltend, der vom Spareinleger geäufnete Teil des
Sparguthabens werde unbekümmert um den Grund des Austritts ausbezahlt und der
vom Staat geäufnete Teil, der nur bei Austritt aus bestimmten Gründen, z.B.
bei Invalidität, ausbezahlt werde, sei keine «Entschädigung» im Sinne von Art.
92 Ziff. 10, d.h. kein Schadenersatz, sondern eine Leistung die der Staat als
Arbeitgeber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung erbringe. Den
abweisenden Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 16. Juli 1952 hat
die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen.
1.- Wenn Art. 92 Ziff. 10
SchKG die als «Entschädigung o für Körperverletzung
oder Gesundheitsstörung geschuldeten oder ausbezahlten Pensionen und
Kapitalbeträge als unpfändbar erklärt, so sind darunter nicht bloss
eigentliche Schadenersatzleistungen zu verstehen, wie die Rekurrentin mit
BLUMENSTEIN (Handbuch S. 365)
annimmt, sondern alle Leistungen, die wegen Körperverletzung oder
Gesundheitsstörung erfolgen, gleichgültig, unter welchem Titel sie geschuldet
sind oder erbracht wurden (so JAEGER N. 20 zu Art. 92
SchKG; vgl. BGE 36 I 748
Sep. ausg. 13 S. 230, BGE 55 III 28). Das vom Staat geäufnete Sparguthaben,
das dem Schuldner in Anwendung von § 46 Abs. 2 der Kassenstatuten wegen
Austritts infolge eingetretener Berufsinvalidität ausbezahlt werden soll,
stellt ohne Zweifel eine solche Leistung dar. Dieser Teil des gesperrten
Gesamtguthabens ist daher mit Recht als nach Art. 92 Ziff. 10 unpfändbar
2.- Anders verhält es sich mit dem vom Schuldner selber geäufneten
Sparguthaben. Dem Spareinleger wird der von ihm selber eingelegte Betrag nebst
Zinsen nach § 46 Abs. 1 der Statuten beim Austritt aus dem Staatsdienst in
jedem Falle ausbezahlt, welches auch immer der Grund des Austritts sei. Selbst
wenn der Austritt wegen Invalidität erfolgt, handelt es sich also bei der
Auszahlung dieses Betrages nicht um eine Leistung, die wegen der Invalidität
ausgerichtet wird, d.h. ihren Grund in einer Körperverletzung oder
Gesundheitsstörung hat. Die Invalidität begründet hinsichtlich dieses Betrags
nicht die Zahlungspflicht, sondern nur den Eintritt der Fälligkeit. Die
Rechtsprechung des Bundesgerichts lässt sogar eine Pension, die ursprünglich
als Entschädigung für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung anzusehen war,
nicht unbeschränkt als solche gelten, sondern behandelt sie von dem Zeitpunkte
an, da ihr Bezüger unabhängig von jeder Körperverletzung oder
Gesundheitsstörung die gleiche Pension wegen seines Alters erhalten hätte, als
Altersrente im Sinne von Art. 93
SchKG (Entscheid vom 24. Januar 1936 i. S.
Lang BGE 77 III 22,/23 und dort zit. Entscheide). Um so weniger darf eine
Leistung, die der Empfänger schon zur Zeit der Begründung der Leistungspflicht
ohne Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand beanspruchen konnte, im Sinne von
Art. 92 Ziff. 10 als
Entschädigung für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung betrachtet werden.
Das vom Schuldner geäufnete Sparguthaben fällt daher nicht unter diese
Die Invalidenpensionen für die versicherten Kassenmitglieder, welche die
Vorinstanz zum Vergleich heranzieht, unterscheiden sich von den in § 46 Abs. 1
zugunsten der austretenden Spareinleger vorgesehenen Leistungen dadurch, dass
die einem invaliden Versicherten zuerkannte Pension (solange dieser das
Rücktrittsalter nicht erreicht hat) weder ganz noch zum Teil eine Leistung
darstellt, die der Versicherte unter allen Umständen erhalten hätte. Dass bei
der Anwendung von Art. 92 Ziff. 10
SchKG das von einem invalid gewordenen
Spareinleger geäufnete Guthaben anders behandelt wird als eine wegen
Invalidität ausgerichtete Pension, wird daher durch die Verschiedenheit der
Verhältnisse gerechtfertigt.
3.- Der Umstand, dass das vom Schuldner geäufnete Sparguthaben nicht unter
Art. 92 Ziff. 10
SchKG fällt, hat nicht ohne weiteres zur Folge, dass es ohne
Beschränkung gepfändet werden kann. Es kommt zwar nicht etwa in Frage, einen
Teil dieses Guthabens gemäss Art. 92 Ziff. 7, als unpfändbar zu erklären; denn
das vom Staat geäufnete Sparguthaben, das gemäss Art. 92 Ziff. 10 freizugeben
ist, gestattet dem Schuldner, die für zwei Monate nötigen Nahrungs- und
Feuerungsmittel anzuschaffen (vgl. BGE 73 III 55 f., 77 III 155). Dagegen
fällt in Betracht, dass das vom Schuldner geäufnete Sparguthaben von
Lohnabzügen herrührt, sodass Art. 93
SchKG darauf anzuwenden ist (BGE 53 III
76, 60 III 228 Erw. 2, 63 III 78). Dieses Guthaben darf also nur soweit
gepfändet werden, als es nicht zur Fristung der Existenz des Schuldners und
seiner Familie unumgänglich notwendig ist. Bei Beurteilung der Frage, wieweit
der Schuldner des Guthabens zu diesem Zwecke bedürfe, rechtfertigt es nicht,
die Bedürfnisse während der ganzen vom Schuldner nicht zu erwartenden
Lebensdauer zu berücksichtigen, zumal da er in vorgerücktem Alter steht und
wenn nie nicht erwerbsunfähig, so
doch in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt ist (vgl. BGE 63 III 78 /79, wo
bereits angedeutet wurde, dass an der in BGE 53 III 77 vorgesehenen
Beschränkung auf zwei Monate jedenfalls bei Verhältnissen wie den vorliegenden
nicht festgehalten werden könne). Anderseits ist abzuschätzen, wieweit dem
Schuldner, der mit Bezug auf seinen bisherigen Beruf invalid geworden ist,
noch eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann und was er damit wird
verdienen können. Wenn dieser Verdienst zusammen mit dem Einkommen, das er
sich durch Verwendung der Gesamtabfindung zum Erwerb einer lebenslänglichen
Rente verschaffen könnte, das Existenzminimum nicht deckt, so ist nach Art. 93
SchKG das von ihm geäufnete Sparguthaben unpfändbar. Dieses Guthaben kann nur
gepfändet werden, wenn und soweit der Betrag der Gesamtabfindung zusammen mit
dem Barwert des mutmasslichen künftigen Verdienstes den Barwert der künftigen
Bedürfnisse des Schuldners und seiner Familie übersteigt. Die Schätzungen,
welche die Vorinstanz hienach vorzunehmen und ihrer neuen Entscheidung
zugrunde zu legen hat, werfen ohne Zweifel heikle Tat- und Ermessensfragen
auf, doch müssen derartige Schätzungen ja auch in andern Zusammenhängen öfters
und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
Entscheid : 78 III 107
Publiziert : 08. Oktober 1952
Status : 78 III 107
Regeste : Unpfändbarkeit. Wieweit ist das Kapital unpfändbar, das einem Spareinleger einer Pensionskasse im...
36-I-746 • 53-III-74 • 55-III-26 • 60-III-227 • 63-III-77 • 73-III-52 • 77-III-151 • 77-III-21 • 78-III-107
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