Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.09.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%20725/07
Timestamp: 2020-06-03 23:15:23
Document Index: 129607421

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 40']

BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1025
BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07 (https://dejure.org/2007,1025)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.2007 - 2 BvR 725/07 (https://dejure.org/2007,1025)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 2007 - 2 BvR 725/07 (https://dejure.org/2007,1025)
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Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks Erhaltung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses); Vollstreckungsplan (Abweichung durch die Strafvollstreckungsbehörde); regelhafte Ladung in den geschlossenen Vollzug (Verfassungsmäßigkeit; ...
Berücksichtigung der Erhaltung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Entscheidung über die Ladung zum Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug - Abweichung vom Vollstreckungsplan
Verfassungsbeschwerde gegen eine Ladung zum Strafantritt im geschlossenen Vollzug unter Versagung der zum Zwecke der Erhaltung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses beantragten Ladung unmittelbar in den offenen Vollzug; Vollstreckungsplan als unmittelbarer Gegenstand ...
Bei der Entscheidung, ob die Strafe im offenen oder im geschlossenen Vollzug verbüßt werden muss, ist der drohende Verlust des Arbeitsplatzes mit zu berücksichtigen.
Arbeitsplatzverlust ist bei Art des Strafantritts zu berücksichtigen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.9.2007, Az.: 2 BvR 725/07 (Ladung zum Strafantritt)" von RAin Dr. Ines Woynar, FAinStrafR, original erschienen in: StRR 2008, 38 - 39.
LG Hamburg, 05.05.2006 - 616 KLs 23/05
OLG Hamburg, 26.03.2007 - 1 VAs 2/07
BVerfGK 12, 210
Der Gesetzgeber sieht in der Arbeit nach Maßgabe der §§ 37 ff. StVollzG einen Weg, um Fähigkeiten zur Schaffung der Grundlage für ein straffreies Leben in Freiheit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten und zu fördern (vgl. BVerfGE 98, 169 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2007 - 2 BvR 725/07 -, juris).
Nach der Konzeption des Strafvollzugsgesetzes ist er, soweit keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr besteht, für geeignete Gefangene die Regelvollzugsform und nicht etwa eine besondere Vergünstigung (BVerfGK 12, 210 ).
Mit der in § 10 Abs. 1 StVollzG zusätzlich aufgenommenen weiteren Voraussetzung, dass der Gefangene den besonderen Anforderungen des offenen Vollzugs genügen muss, sollte darüber hinaus auf die Bedürfnisse der Praxis Rücksicht genommen werden, die verlangten, dass der Gefangene die Bereitschaft und Fähigkeit zur freiwilligen Einordnung mitbringe und bereit sei, sich in ein System einbeziehen zu lassen, das auch auf der Selbstdisziplin und dem Verantwortungsbewusstsein der Gefangenen beruhe (BVerfGK 12, 210 ).
Die in § 10 Abs. 2 Satz 2 StVollzG vorgesehene Möglichkeit der Unterbringung im oder Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug aus Behandlungsgründen ist auf den Fall der Notwendigkeit begrenzt (BTDrucks 7/918, S. 51; BVerfGK 12, 210 ).
Bei deren Erfüllung hat sie das ihr zustehende Ermessen von Verfassungs wegen - nach vollständiger Aufklärung des Sachverhalts und unter Berücksichtigung der Grundrechte der zum Strafantritt zu ladenden Person und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - selbst auszuüben und darf dies nicht auf die Vollzugsbehörde verlagern (BVerfG, Beschl. v. 27.09.2007 - 2 BvR 725/07 - EuGRZ 2007, 738 - Rz. 63 bei juris).
Der Verlust eines Arbeitsplatzes oder einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit sind daher, wenn keine Fluchtgefahr und keine Missbrauchsgefahr vorliegen, und wenn es nicht angezeigt ist, dass aus überwiegenden anderen Gründen - beispielsweise der Generalprävention - Teile einer längeren Freiheitsstrafe vorab im geschlossenen Vollzug zu verbüßen sind, mit besonderem Gewicht in die von der Vollstreckungsbehörde vorzunehmende Abwägung bei der Wahl der konkreten Vollzugsform einzustellen (BVerfG, Beschl. v. 27.09.2007, a.a.O.).
OLG Zweibrücken, 06.11.2009 - 1 VAs 2/09
Anspruch auf sofortige Unterbringung im offenen Vollzug unter Abweichung vom …
Gründe, die es nahelegen, einen zum Strafantritt zu ladenden Verurteilten sofort oder wenigstens alsbald im offenen Vollzug unterzubringen, können ebenso wie in der Erhaltung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses auch in der Möglichkeit zur Fortführung einer selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeit bestehen (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.9.2007, 2 BvR 725/07).
Nach einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.9.2007, 2 BvR 725/07, veröffentlicht etwa in EuGRZ 2007, 738) ist bei der Entscheidung über Lockerungen des Strafvollzugs das auf den Grundrechten nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhende Vollzugsziel der sozialen Integration zu berücksichtigen.
Die in diesem Punkt abweichende Rechtsauffassung des Thüringer Oberlandesgerichts (ZfStrVo 2004, 300, 301), wonach regelmäßig über die Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug nach dessen Aufnahme und Beobachtung in einer Vollzugseinrichtung durch dessen Leiter zu entscheiden ist, weil nur der Vollzugsbehörde aufgrund der so gewonnenen aktuellen Erkenntnisse über die Persönlichkeit eines Verurteilten und seiner individuellen Verhältnisse eine sachgerechte Abwägung möglich sei, vermag den Senat nicht zu überzeugen, weil die schematische und ausschließliche Ladung eines Verurteilten in den geschlossenen Vollzug auch zur Klärung seiner Eignung für den offenen Vollzug dessen Resozialisierungsinteresse oder andere grundrechtlich geschützte Belange dieses Verurteilten unverhältnismäßig beeinträchtigen können (BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007, 2 BvR 725/07, Rdn. 51 f. - zitiert nach juris - Datensammlung).
Dabei hat maßgeblich eine Auseinandersetzung mit dem Umstand zu erfolgen, dass für einen Verurteilten ein vor Antritt der Strafe bestehendes Arbeitsverhältnis regelmäßig nur dann erhalten bleiben wird, wenn der Freiheitsentzug ihn nicht oder nur kurze Zeit an der Arbeitsleistung hindert (BVerfG Beschluss vom 27. September 2007, 2 BvR 725/07, Rdn. 52 - zitiert nach juris - Datensammlung).
Darüber hinaus beruft er sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2007 - 2 BvR 725/07 -.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der bereits angesprochenen Entscheidung vom 27. September 2007 - 2 BvR 725/07 - ausgeführt, Arbeit sei ein wichtiges Mittel der sozialen Integration.
Die Strafvollstreckungsordnung ist als Verwaltungsanordnung - inhaltlich übereinstimmend - von den Landesjustizverwaltungen für die einzelnen Länder und vom Bundesminister der Justiz für den Bereich der Bundesjustizverwaltung erlassen worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 725/07 -, juris Rn. 47;… Pohlmann/Jabel/Wolf, Strafvollstreckungsordnung 9. Auflage, Einleitung Rn. 3 ff.).
Denn die Verwaltung hat sich durch die Vorschriften zur örtlichen Vollzugszuständigkeit eine Selbstbindung auferlegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 725/07 -, juris Rn. 48; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19. März 1996 - 4 VAs 3/96 -, juris Rn. 18;… allgemein zum Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung: Ramsauer/Wysk, VwVfG 17. Auflage, § 40 Rn. 42 ff.).
Das Kammergericht (…aaO, juris Rn. 17) hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Strafvollstreckungsordnung als Verwaltungsanordnung von den Landesjustizverwaltungen für die einzelnen Länder und vom Bundesminister der Justiz für den Bereich der Bundesjustizverwaltung erlassen worden ist (vgl. BVerfG, 2 BvR 725/07 v. 27.09.2007, juris Rn. 47;… Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO, 9. Aufl., Einleitung Rn. 3 ff.).
Zudem lässt sich der hier angewendete Prüfungsmaßstab nicht mit dem gesetzlichen Leitbild des offenen Vollzuges als Regelvollzugsform (vgl. dazu BVerfGK 12, 210; KG StV 2002, 36; Beschluss vom 30. Dezember 2010 - 2 Ws 632/10 Vollz; jeweils mit weit. Nachweisen) in Einklang bringen.
Dieses Grundrecht gilt nur im Rahmen der bundesstaatlichen Kompetenzordnung, es gewährleistet nicht, dass Länder ihre Gesetzgebungskompetenzen inhaltsgleich ausfüllen (vgl. BVerfG [Kammer], Beschl. v. 27.09.2007 - 2 BvR 725/07 - juris Rn 61).
OLG Karlsruhe, 04.12.2019 - 3 Ws 360/19
OLG München, 21.04.2015 - 5 VAs 19/15