Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Sort=1&nr=5811&anz=281&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-02-22 19:33:45
Document Index: 113411979

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 146', '§ 80', '§ 212', '§ 113', '§ 64', '§ 64', '§ 146', '§ 64', '§ 2', '§ 85', '§ 15', '§ 81', '§ 123', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 63']

2 B 820/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 2.1.2018, 2 B 820/17
Nachbarschutz gegen Genehmigung eines Wohnhausneubaus; örtliche Bauvorschrift; Rücksichtnahmegebot
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.10.2017 – 5 L 1751/17 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße in St. Ingbert (Flurstück Nr. ...13 in Flur 1 der Gemarkung S) und wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem unmittelbar nordöstlich anschließenden Grundstück (Nr. ...14). Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1002a „Auf Mühltal“ der Antragsgegnerin aus dem Jahr 1978, der für den Bereich ein reines Wohngebiet und eine offene Bauweise und ein Vollgeschoss festsetzt. Eine zugehörige örtliche Bauvorschrift schreibt ferner Satteldächer mit einer Dachneigung von 200 vor und erklärt sowohl Kniestöcke als auch Dachaufbauten für unzulässig.(vgl. dazu im Einzelnen den § 2 Nr. 2b der Örtlichen Bauvorschriften (Satzung) der Mittelstadt St. Ingbert für den „Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1002a Auf Mühltal“ vom 28.2.1980)
Anfang Dezember 2016 erteilte die Antragsgegnerin dem Beigeladenen eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für die Errichtung eines „Wohnhauses und einer Garage“ auf dem Flurstück Nr. ...14.(vgl. den Bauschein vom 1.12.2016 – 63/02/231/2016 –) Nach den genehmigten Bauvorlagen soll das eingeschossige, im Grundriss 10 m auf 14 m große vollunterkellerte Wohngebäude mit nach den Nutzungsangaben im Grundriss als „Abstellraum“ beziehungsweise „Speicher“ vorgesehenen Dachgeschoss im nordöstlichen Teil des Grundstücks ausgeführt werden und mit seiner südwestlichen Außenwand einen Abstand von 10,25 m beziehungsweise – hinsichtlich eines 1,50 m vor diese Wand im Erdgeschoss hervortretenden Vorbau – von 8,75 m zur gemeinsamen Grenze einhalten, an der sich die Garage des Antragstellers befindet. Aufgrund einer Anhebung des Firstes des Satteldaches hinsichtlich der nordöstlichen Dachhälfte ergibt sich ein Versatz im Bereich des Firstes von insgesamt 0,87 m, in dem abzüglich der Dachstärke (0,33 m) eine Reihe 0,54 m hoher Fenster eingebaut werden soll. Nach der bei den Bauakten befindlichen Anzeige wurde im März 2017 mit der Ausführung des Vorhabens begonnen.
Ende September 2017 wandte sich der Antragsteller, dem die Baugenehmigung nicht bekannt gegeben worden war, mit einem „Widerspruch gegen Abweichungen vom Bebauungsplan“ überschriebenen Schreiben an die Antragsgegnerin gegen die Ausführung des Bauvorhabens.
Anfang Oktober 2017 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht, die „Vollziehung der Baugenehmigung auszusetzen“ und die „Stilllegung des Bauvorhabens anzuordnen“. Zur Begründung machte er geltend, das genehmigte Vorhaben weiche von den Vorgaben des Bebauungsplans ab und verstoße gegen die „örtliche Satzung“. Anstelle des vorgeschriebenen Satteldachs werde das Dach teilweise als Pultdach ausgestaltet. Die seinem Grundstück zugewandte Dachhälfte reiche nicht bis zum First, sondern schließe etwa 1,50 m unterhalb gegen eine senkrechte Wand ab. Diese sei als Fensterband ausgebildet, das lediglich von zwei Wandpfeilern unterbrochen werde. Auf seine Rückfrage habe die Antragsgegnerin den Standpunkt vertreten, dass es sich bei dem Dach um ein Satteldach handele. Das in der Wand unter dem Pultdach ausgeführte Fensterband mit drei, jeweils 3 m breiten Fenstern „gehe“ direkt auf die Fenster seines Hauses im Badezimmer, im Flur und in der Toilette und beeinträchtige ihn daher erheblich. Diese hinter den Fenstern liegenden Räumlichkeiten seien vom Nachbarhaus jederzeit einsehbar. Sofern die Badezimmertür offenstehe, „reiche die Einsicht und Durchsicht bis in das Schlafzimmer“. Gerade das wolle die „örtliche Bausatzung“ durch die Vorgabe flach geneigter Satteldächer und einen Ausschluss des Ausbaus „des Dachstuhls“ ausschließen. Die Schnittzeichnung lasse erkennen, dass der First 47,5 cm höher sei als bei plangerechter Ausführung des „Walmdaches“. Dies stimme aber nicht mit der Bauausführung überein. Tatsächlich betrage das dort mit + 2,62 m angegebene Maß zwischen der Oberkante der Decke und dem First 2,92 m. Danach sei der First knapp einen halben Meter höher als er nach der „genehmigungsfähigen Planung“ hätte sein dürfen. Damit bestehe kein Zweifel an seiner subjektiven „Betroffenheit“ und sei die Antragsgegnerin zum Einschreiten verpflichtet, um eine Verfestigung der Illegalität zu verhindern. Insoweit bestehe „höchste Eilbedürftigkeit“.
Die Antragsgegnerin hat darauf verwiesen, dass die vom Antragsteller beanstandeten Fenster der Belichtung und Belüftung des im Dachgeschoss des Hauses des Beigeladenen genehmigten Speicher- und Abstellraumes dienten. Eine Nutzung als Aufenthaltsraum sei, da kein Kniestock vorhanden sei, nach den Vorschriften der Landesbauordnung nicht möglich. Ein entsprechendes höhenversetztes Satteldach sei auch bei dem Anwesen Nr. 39 genehmigt worden, wenngleich dort keine Fenster in dem Versatz eingebaut worden seien.
Ende Oktober 2017 hat das Verwaltungsgericht die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen. In der Begründung heißt es unter anderem, eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigung könne im Verhältnis zum Antragsteller nicht, und „schon gar nicht“ mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Soweit der Antragsteller geltend mache, der Beigeladene habe sich bei der Errichtung seines Vorhabens in Bezug auf die Firsthöhe nicht an die Genehmigung gehalten, könne das der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nicht entgegen gehalten werden. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit sei nur der Regelungsinhalt der Baugenehmigung und nicht die davon gegebenenfalls abweichende Bauausführung maßgeblich. Vorliegend sei ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften nicht ersichtlich. Die vom Antragsteller als verletzt gerügten Örtlichen Bauvorschriften zur Gestaltung der Dachform dienten ersichtlich allein städtebaulichen Zwecken und nicht dem Nachbarschutz. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Gemeinde über ortsgestalterische Belange hinaus auch solche des Nachbarschutzes habe regeln wollen, ergäben sich weder aus dem Sinn einer Gestaltungssatzung noch aus der Satzung selbst. Das Vorhaben des Beigeladenen verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Bei der in dem Zusammenhang vorzunehmenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls sei maßgeblich, was dem Rücksichtnahmeberechtigten, aber auch, was dem zur Rücksichtnahme Verpflichteten in der jeweiligen Grundstückssituation zumutbar sei. Erforderlich für die Annahme einer Verletzung sei eine „qualifizierte Störung“ im Sinne einer Unzumutbarkeit. Solche außergewöhnlichen Umstände wegen des geplanten Lichtbandes im Höhenversatz des Daches seien hier nicht ersichtlich. Die Nutzung des Dachgeschosses sei durch die Dachneigung von 20°, den nicht vorhandenen Kniestock und die damit verbundene lichte Höhe im Dachraum als Aufenthaltsraum im Sinne der Landesbauordnung nicht möglich. Im Übrigen seien Möglichkeiten der Einsichtnahme in Nachbaranwesen in Wohngebieten in der Regel hinzunehmen, wenn – wie hier – die abstandsrechtlichen Vorschriften beachtet worden seien. Da somit davon auszugehen sei, dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht gegen auch dem Schutz des Antragstellers dienende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstoße, sei das Bauherreninteresse als vorrangig zu betrachten. Folglich bestehe auch kein Anspruch auf Stilllegung der Baustelle.
Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.10.2017 – 5 L 1751/17 –, mit der sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 1.12.2016 für den Neubau eines Wohnhauses auf dem Flurstück ...14 in Flur 1 der Gemarkung S sowie auf Einstellung der Arbeiten zur Verwirklichung des Bauvorhabens zurückgewiesen worden ist, muss erfolglos bleiben. Das Verwaltungsgericht hat den Begehren zu Recht nicht entsprochen.
Hinsichtlich der für derartige gerichtliche Aussetzungsbegehren von Nachbarn (§§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), gerichtet auf Anordnung der durch § 212a Abs. 1 BauGB gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung ihres Nachbarrechtsbehelfs, geltenden allgemeinen Maßstäbe für die erforderliche gerichtliche Interessenabwägung kann auf die erstinstanzliche Entscheidung Bezug genommen werden. Erforderlich für den Erfolg des Antrags ist danach über eine Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung, die keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung den Vorrang einzuräumen,(vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 – 4 C 5.93 –, BRS 55 Nr. 168) hinaus das (voraussichtliche) Vorliegen einer für den Erfolg jedes Nachbarrechtsbehelfs notwendigen Verletzung einer auch dem Schutz des jeweiligen Rechtsbehelfsführers dienenden Vorschrift des öffentlichen Rechts (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im – wie hier – Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens nach § 64 LBO 2015 kann sich eine solche Rechtsverletzung durch die Genehmigungsentscheidung nur aus einer Nichtbeachtung materieller öffentlich-rechtlicher Bestimmungen ergeben, die nach der Vorgabe in dem § 64 Abs. 2 LBO 2015 zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Genehmigungsbehörde gehören. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die in diesen Verfahren notwendig „überschlägige“ Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn ergibt.
Dass das hier nicht der Fall ist, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang des Senats bestimmende Vorbringen in der Beschwerdebegründung vom 5.12.2017 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Das Verwaltungsgericht hat insbesondere richtig darauf hingewiesen, dass Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen in örtlichen Bauvorschriften, die nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBO 2015 zum Pflichtprüfungsprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gehören, in aller Regel keinen Bezug zur Individualrechtssphäre betroffener Nachbarn haben und deswegen auch im Falle ihrer Nichtbeachtung keine individuellen Abwehransprüche für diese begründen können.(vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.3.2004 – 1 W 3/04 und 1 W 4/04 –, sowie vom 21.2.2014 – 2 B 12/14 –, SKZ 2014, 202, Leitsatz Nr. 29) Dass vorliegend für den § 2 Nr. 2b der Örtlichen Bauvorschriften (Satzung) für den „Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1002a Auf Mühltal“ vom 28.2.1980 etwas anderes zu gelten hätte, ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus dem Beschwerdevorbringen oder aus dem Hinweis auf eine „soziale Funktion“ solcher Normen im konkreten Fall. Solche Satzungsbefugnisse zur Schaffung lokalen Baurechts (heute: § 85 LBO 2015)(vgl. hierzu Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. X Rn 2 f.) ergänzen die durch das Bauplanungsrecht eröffneten Kompetenzen der Gemeinde zur Bauleitplanung und die insoweit erlassenen Vorschriften haben in aller Regel lediglich gestalterische Intention. Ob hier überhaupt – wie der Antragsteller vorträgt – eine durch „kein schützenswertes Interesse“ getragene „Hinwegsetzung über die Bausatzung“ angenommen werden könnte, ist eine Frage der allein von der Antragsgegnerin zu beurteilenden Einhaltung ihrer örtlichen Bauvorschrift, spielt aber für die Entscheidung über einen Nachbarrechtsbehelf keine Rolle und muss daher hier nicht vertieft werden.
Dass vorliegend auch nicht von einer Verletzung des im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dem § 15 Abs. 1 BauNVO (1968/1990) zu entnehmenden Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme ausgegangen werden kann, ist in der erstinstanzlichen Entscheidung ebenfalls bereits zutreffend ausgeführt. Für die insoweit im Rahmen einer wechselseitigen Bewertung der Umstände des konkreten Falls nach Zumutbarkeitskriterien zu beantwortende Frage einer Rücksichtslosigkeit des vom Nachbarn bekämpften Bauvorhabens erlangt vor allem in innerstädtischen Bereichen beziehungsweise in Ortslagen eine mit der Verwirklichung von Neubauten auf bisher unbebauten Grundstücken regelmäßig verbundene Schaffung von Möglichkeiten der Einsichtnahme auf Nachbargrundstücke keine Bedeutung.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.8.2014 – 2 B 294/14 – (Mehrfamilienhaus)) Die Zulassung eines Wohnhausanbaus verstößt daher nicht deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot, weil mit ihm die Einsichtnahme in das benachbarte Grundstück und in Räumlichkeiten des benachbarten Wohnhauses möglich wird.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.8.2010 – 2 B 217/10 –, SKZ 2011, 41, Leitsatz Nr. 23 zu einem rückseitigen Wohnhaus mit Dachterrasse im Abstand von 3 m zur gemeinsamen Grenze, vom 25.5.2010 – 2 A 31/10 –, BRS 76 Nr. 197, zu einer bis auf die seitliche Grenze reichenden Terrasse auf dem Dach eines rückseitigen Wohnhausanbaus) Insofern bleibt es dem Eigentümer des bestehenden Nachbarhauses überlassen, dem durch zumutbare geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Die Eigentümer von Grundstücken in innerörtlichen Lagen haben hingegen generell keinen Anspruch auf die Vermeidung der Schaffung solcher Einsichtsmöglichkeiten in ihr Grundstück.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.5.2014 – 2 A 2/14 –, SKZ 2014, 204, Leitsatz Nr. 34, und bei juris unter Verweis auf Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 192, mit Rechtsprechungsnachweisen; Beschlüsse vom 30.3.2012 – 2 A 316/11 –, SKZ 2012, 170, Leitsatz Nr. 20, BauR 2013, Seiten 442 ff., vom 11.8.2010 – 2 B 217/10 –, SKZ 2011, 41, Leitsatz Nr. 23) Die zuvor genannten Beispiele aus der Rechtsprechung des Senats verdeutlichen zudem, dass im konkreten Fall, in dem sich das vom Antragsteller beanstandete „Fensterband“ nach den genehmigten Bauvorlagen (10,25 m + 4,05 m =) 14,30 m von seiner Grundstücksgrenze (Flurstück Nr. ...13) und noch einmal zusätzlich die Breite der dort auf seinem Grundstück vorhandenen Garage von der nordwestlichen Außenwand seines Hauses entfernt befindet, offensichtlich die Annahme einer Rücksichtslosigkeit des Vorhabens aus Sicht des Antragstellers nicht in Betracht kommt. Das mit der Antragsschrift vom 6.10.2017 vorgelegte Foto, das den Blick auf sein Grundstück vom Dach des Neubaus zeigen dürfte, lässt übrigens vermuten, dass die Fenster an seinem Haus größtenteils sogar durch die Garage verdeckt werden und allenfalls in einem oberen Abschnitt überhaupt von dort zu erkennen sind. Wo hier, wie der Antragsteller geltend macht, ein „ungestörtes nachbarliches Zusammenleben im Plangebiet“ vereitelt werden sollte, erschließt sich auch von daher nicht im Ansatz.
Aus dem zuvor Gesagten ergibt sich gleichzeitig, dass auch ein Anspruch des Antragstellers auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Einstellung der Arbeiten (§ 81 LBO 2015) auf der Grundlage des § 123 Abs. 1 VwGO mit Blick auf die insoweit in den Blick zu nehmende tatsächliche Bauausführung nicht in Betracht kommt. Ob Abweichungen von den genehmigten Bauvorlagen erfolgt sind oder nicht, spielt von daher für die Position des Antragstellers keine Rolle. Eine Verletzung seiner subjektiven Rechte kann auch in Bezug auf den in der Verwirklichung befindlichen Baubestand erkennbar nicht angenommen werden.
Für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts besteht daher insgesamt keine Veranlassung.
Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 3 VwGO bestand keine Veranlassung; der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und damit keine eigenen Kostenrisiken übernommen (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.