Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/963.html
Timestamp: 2019-10-20 23:33:58
Document Index: 11517108

Matched Legal Cases: ['Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 269', 'Art. 269', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 14. Januar 2019
Seit dem 1. Januar 2019 gelten neue Bestimmungen zur Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverfahren (Art. 166–175 IPRG). Es handelt sich dabei um die erste Gesamtrevision eines Titels des IPRG. Rodrigo Rodriguez gibt einen Überblick über sämtliche Neuerungen, erläutert deren Relevanz für die Praxis und stellt sie in den Kontext internationaler Entwicklungen.
Matthias Basanisi befasst sich mit der aktuellen, kontrovers diskutierten und grundrechtlich sensiblen Diskussion über den Einsatz von Government Software («Staatstrojanern») zur Kriminalitätsbekämpfung. Der Beitrag fokussiert insbesondere auf das Konzept und die Funktionsweise sowie auf rechtliche bzw. faktische Herausforderungen der Beschaffung, der Regelungen und des Einsatzes von GovWare.
Patchwork-Familien und Konkubinatspaare haben u.a. im Zusammenhang mit Säule-3a-Guthaben bei Bankstiftungen zu ungeklärten Fragen geführt. Mit der Botschaft zur Erbrechtsrevision vom 29. August 2018 hat sich der Bundesrat dieser Fragen angenommen. Emmanuel Ullmann und Fabia K. Spiess besprechen die vorgelegten Lösungsvorschläge und beleuchten diese kritisch aus Sicht der praktischen Umsetzung durch die Bankstiftungen.
Wir wünschen Ihnen ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr und natürlich weiterhin eine spannende Lektüre.
Die Top 20 Jusletter-Beiträge 2018
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Seit dem 1. Januar 2019 gelten neue Bestimmungen zur Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverfahren (Art. 166–175 IPRG). Es handelt sich dabei um die erste Gesamtrevision eines Titels des IPRG. Wichtigste inhaltliche Neuerungen sind die Streichung des Gegenseitigkeitserfordernisses, die Anerkennung von Konkursentscheidungen, die am faktischen Sitz einer Gesellschaft ergangen sind, sowie die Möglichkeit, auf die Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens zu verzichten. Der nachfolgende Beitrag stellt sämtliche Neuerungen vor, erläutert deren Relevanz für die Praxis und stellt sie in den Kontext internationaler Entwicklungen. weiter lesen
Rechtsgebiete: SchKG, IPRG
Geheime Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Kontext der neuen Schweizer Gesetzgebung zum Einsatz besonderer Informatikprogramme nach Art. 269ter und Art. 269quater StPO
Der Autor beschäftigt sich in seiner Arbeit mit dem staatlichen Einsatz von GovWare zur Kriminalitätsbekämpfung – einem aktuellen, kontrovers diskutierten und grundrechtlich sensiblen Themenbereich. Dabei fokussiert er seine Ausführungen insbesondere auf das Konzept und die Funktionsweise sowie rechtliche bzw. faktische Herausforderungen der Beschaffung, der Regelungen und des Einsatzes von GovWare. Zur Bewertung der Sachkompetenz im Legiferierungsverfahren zur neuen Gesetzgebung wurden vertrauliche parlamentarische Protokolle ausgewertet. Der Beitrag ist eine gekürzte Fassung der Abschlussarbeit des Autors im Studiengang DAS Crim an der Universität Bern. weiter lesen
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Strafprozessrecht
Emmanuel Ullmann / Fabia K. Spiess
Gesellschaftliche Veränderungen wie Patchwork-Familien und Konkubinatspaare haben im Hinblick auf die gebundene Vorsorge zu ungeklärten Fragen geführt. Insbesondere war in der Vergangenheit zwischen Lehre und Praxis umstritten, ob und mit welchem Betrag Guthaben der Säule 3a bei Bankstiftungen im Todesfall des Versicherten Bestandteil seines Nachlasses werden und ob der Begünstigte ein direktes Forderungsrecht gegenüber der Bankstiftung hat. Mit der am 29. August 2018 publizierten Botschaft zur Erbrechtsrevision hat sich der Bundesrat diesen offenen Fragen angenommen. Dieser Beitrag bespricht die vorgelegten Lösungsvorschläge. weiter lesen
Rechtsgebiete: Erbrecht, Berufliche Vorsorge
Abstimmung über «Vollgeld-Initiative»: Beschwerde abgewiesen
BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen die eidgenössische Volksabstimmung über die «Vollgeld-Initiative» ab. Eine von der Schweizerischen Nationalbank vor der Abstimmung veröffentlichte Publikation ist nicht zu beanstanden. Eine Medienmitteilung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren war zwar nicht statthaft. Angesichts der begrenzten Bedeutung der Medienmitteilung und des klaren Abstimmungsresultats fällt ein anderer Ausgang der Abstimmung allerdings ausser Betracht. (Urteile 1C_216/2018, 1C_276/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Politische Rechte, Bankrecht
BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung durch das Appellationsgericht des Kantons Tessin gut. Der Betroffene hatte 2012 in Artikeln den Genozid von 1995 an bosnischen Muslimen in Srebrenica geleugnet. In Anbetracht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Verurteilung aufgrund der konkreten Umstände sein Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt hat. (Urteil 6B_805/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Menschenrechte
Begrenzung von Zweitwohnungen
BGer – Das Bundesgericht konkretisiert weiter, welche Indizien bei einem Projekt zum Bau von Erstwohnungen dafür sprechen können, dass die Bauherrschaft auf eine spätere Nutzung als Zweitwohnungen setzt. Es kommt bei einem Bauvorhaben in Saanen BE zum Schluss, dass Rechtsmissbrauch vorliegt und weist das von der Gemeinde bewilligte Baugesuch ab. (Urteil 1C_69/2018) weiter lesen
Waadtländer Initiative zu Inländer-Vorrang kommt nicht vors Volk
BGer – Die Waadtländer Kantonsregierung hat eine Volksinitiative für einen Inländer-Vorrang zu Recht für ungültig erklärt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Initianten abgewiesen. (Urteil 1C_136/2018) weiter lesen
Kriterien für Härtefall-Beurteilung bei Landesverweisung
BGer – Das Bundesgericht konkretisiert die Kriterien für die Beurteilung, ob ein «Härtefall» vorliegt, der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt. Bei einem in der Schweiz geborenen spanischen Staatsangehörigen aus dem Kanton Waadt ist aufgrund der konkreten Umstände von einem solchen Härtefall auszugehen. (Urteil 6B_209/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Ausländer- und Asylrecht, Grundrechte
Grenzgängerin hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
BGer – Eine italienische Grenzgängerin hat in der Schweiz keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehenden Arbeitsausfall, nachdem ihre auf die Sommerperiode befristete Vollzeitstelle im Kanton Tessin von einer befristeten Teilzeitstelle für die Winterperiode abgelöst wurde. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Staatssekretariats für Wirtschaft ab. (Urteil 8C_248/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung, Ausländer- und Asylrecht, Arbeitsrecht
Dieter Behring vom Bundesgericht zurückgewiesen
BGer – Financier Dieter Behring hat vor Bundesgericht eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesgericht lehnte seinen Rekurs gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts vom September 2016 ab. (Urteil 6F_29/2018) weiter lesen
Freiheitsstrafe von neun Jahren für Geiselnahme und Raub
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines 34-jährigen Chinesen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren bestätigt. Der Mann hatte 2005 mit zwei Komplizen eine Familie im Kanton St. Gallen als Geisel genommen, damit diese die PIN-Codes ihrer Bankkarten bekannt geben. (Urteil 6B_1107/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Freiheit, Strafprozessrecht
Unzulässige Befragung ohne Anwalt von mutmasslichen Sprayern
BGer – Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland muss die Einvernahme-Protokolle von zwei jungen mutmasslichen Sprayern aus den Akten nehmen, weil sie den beiden keine Anwälte zur Seite stellte. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen. (Urteile 1B_418/2018 und 1B_422/2018) weiter lesen
Verurteilung wegen Übergabe von Kundendaten an USA möglich
BGer – Das Bundesstrafgericht wird sich nochmals mit der Frage befassen müssen, ob der Verwaltungspräsident der swisspartner Investment Network AG illegal handelte, als er ohne Bewilligung der Schweizer Behörden Kundendaten an die US-Steuerbehörde übergab. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gutgeheissen. (Urteil 6B_804/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Steuerstrafrecht
BGer – Die Stadt Genf wird die neun Zimmer umfassende Maisonette im Clarté-Gebäude erwerben können. Das Bundesgericht erkennt das Vorkaufsrecht an und ebnet damit den Weg für die Schaffung eines Raumes, der dem Architekten des Gebäudes, Le Corbusier, gewidmet ist. (Urteil 1C_242/2018) (dr) weiter lesen
Rechtsgebiete: Kaufrecht, Kultur. Kunst, Grundrechte
Dokumente von Ex-Fifa-Funktionär Linsi können untersucht werden
BGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) kann in der Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Fifa-Generalsekretär Urs Linsi einen Teil der bei Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen sichten. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Linsi nicht eingetreten. (Urteil 1B_196/2018) weiter lesen
BVGer – Ein stilisierter Fisch, der an das Glaubenssymbol der Christen erinnert, kann im Schweizer Markenregister eingetragen werden. Die kommerzielle Nutzung beleidigt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Gefühle einer Mehrheit der Gläubigen. (Urteil B-4729/2018) (dr) weiter lesen
BStGer – Das Verfahren wegen versuchter Nötigung gegen Jacques Pitteloud, den ehemaligen Schweizer Botschafter in Kenia und künftigen Botschafter in den USA, ist eingestellt. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde von zwei kenianischen Geschäftsleuten abgewiesen. (Beschluss BB.2018.65-66) weiter lesen
Drei Tschechen im MUS-Betrugsfall zu Freiheitsstrafen verurteilt
BStGer – Das Bundesgericht hat nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht drei Tschechen im MUS-Betrugsfall zu Freiheitsstrafen zwischen 36 und 46 Monaten verurteilt. Namhafte Summen bleiben weiterhin blockiert. (Urteil SK.2017.76) weiter lesen
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Strafen und Massnahmen. Pönologie
BGer – Der ehemalige UBS-Angestellte, der des Datendiebstahls bezichtigt wird, ist am 8. Januar 2019 trotz zweimaliger Vorladung nicht vor dem Bundesstrafgericht erschienen. Der Prozess wird deshalb in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt. (Urteil SK. 2016.34) weiter lesen
Abkommen mit dem UK über die Rechte von Bürgern nach dem Brexit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit genehmigt. Von diesem Vertrag profitieren Schweizer und britische Staatsangehörige, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Rechte in der Schweiz oder im UK erworben haben (z. B. Aufenthaltsrechte). Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der «Mind the Gap»-Strategie, mit welcher der Bundesrat beabsichtigt, die erworbenen Rechte und Pflichten über den EU-Austritt des UK (Brexit) hinaus zu sichern. weiter lesen
Das automatische Aktivieren von Apple Pay an Bezahlterminals kann Zahlungen über die TWINT-App unterbrechen. Nach Einschreiten des WEKO-Sekretariats zeigte sich Apple bereit, mit einer wettbewerbsfreundlicheren technischen Lösung Abhilfe zu schaffen. weiter lesen
Verzeichnis der auf Januar 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Rodrigo Rodriguez, Das revidierte internationale Konkursrecht des IPRG
Matthias Basanisi, GovWare – Legiferierung und grundrechtliche Herausforderungen
Emmanuel Ullmann / Fabia K. Spiess, Säule-3a-Guthaben bei Bankstiftungen in der Erbrechtsrevision
Jurius, Abstimmung über «Vollgeld-Initiative»: Beschwerde abgewiesen
Jurius, Begrenzung von Zweitwohnungen
Jurius, Waadtländer Initiative zu Inländer-Vorrang kommt nicht vors Volk
Jurius, Kriterien für Härtefall-Beurteilung bei Landesverweisung
Jurius, Grenzgängerin hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
Jurius, Dieter Behring vom Bundesgericht zurückgewiesen
Jurius, Freiheitsstrafe von neun Jahren für Geiselnahme und Raub
Jurius, Unzulässige Befragung ohne Anwalt von mutmasslichen Sprayern
Jurius, Verurteilung wegen Übergabe von Kundendaten an USA möglich
Jurius, La Ville de Genève peut s'offrir un duplex dans l'immeuble Clarté
Jurius, Dokumente von Ex-Fifa-Funktionär Linsi können untersucht werden
Jurius, A l'aise comme un poisson dans le Registre des marques
Jurius, Untersuchung gegen Ex-Botschafter Pitteloud ist eingestellt
Jurius, Drei Tschechen im MUS-Betrugsfall zu Freiheitsstrafen verurteilt
Jurius, Datendiebstahl bei UBS: Prozess wird ohne Angeklagten durchgeführt
Jurius, Abkommen mit dem UK über die Rechte von Bürgern nach dem Brexit
Jurius, WEKO-Sekretariat einigt sich mit Apple über TWINT-freundliche Lösung
Jurius, Verzeichnis der auf Januar 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes