Source: https://263stgb.com/prozessbetrug/beschwerde-gegen-einstellungsbeschluss-der-strafanzeige-gegen-die-deutsche-bank/
Timestamp: 2019-06-16 11:04:33
Document Index: 107576447

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 151', '§ 164', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 172', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', '§ 151', '§ 151', '§ 164', 'BGH', '§ 171', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 4', '§ 151', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 55', 'BGH', '§ 384', '§ 164', '§ 164']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Schwerer Prozessbetrug - Strafanzeige gegen die Deutsche Bank
Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss der Strafanzeige gegen die Deutsche Bank
Staatsanwaltschaft Oldenburg, Gerichtsstraße 7, 26135 Oldenburg
cheap Clomiphene and nolvadex cheap Seroquel usa gegen
Jürgen Fitschen, Anshuman Jain, Karolina Astner, Dr. Carsten Salger und Dr. Christian Hertel
– NZS 950 JS 56213/14 –
wegen (versuchten) schweren Prozessbetruges
begründen wir nunmehr mit Dank für die gewährte Fristverlängerung die gegen den Einstellungsbeschluß der Staatsanwaltschaft gerichtete Beschwerde wie folgt:
Die Frage, wann im konkreten Fall dieser Anzeigeerstatter der Darlehensvertragsschluß erfolgte, ist keine – quasi im luftleeren Raum zu klärende – bloße Rechtsfrage. Denn abstrakte Rechtsfragen werden von den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geklärt. Dementsprechend geht es und ging es auch in den Rechtsstreiten der Anzeigeerstatter nicht darum, auf welche Weise grundsätzlich/abstrakt Darlehensverträge geschlossen werden Nämlich durch Angebot und Annahme). Sondern es ging jeweils darum, wann genau im jeweils konkreten Fall der Vertragsschluß erfolgte.
Und die Beantwortung dieser konkret auf den den einzelnen Anzeigeerstatter betreffenden Sachverhalt abhebende Frage setzt die Feststellung und Würdigung von Tatsachen voraus, wie dies seitens des OLG Oldenburg von Februar bis zum 22.05.2014 erfolgt ist.
Die für die Entscheidung der Zivilprozesse der Anzeigerstatter maßgebliche Behauptung der Beschuldigten war diejenige, die Einräumung des Kontokorrentkredits jeweils an dem Tage, wie mit den Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt, sei ohne Rechtsbindungswillen und deshalb ohne Vertragsschluß erfolgt, und es habe bei der Deutschen Bank mit den Darlehensempfängern (CBS und Dritte, an die aus dem Kontokorrentkredit Auszahlungen erfolgten) vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, ohne daß ein Darlehensvertrag existierte.
Wie den Urteilen des OLG Oldenburg jeweils ohne Weiteres zu entnehmen ist, hebt das Oberlandesgericht – wenngleich ohne im Anschluß an seine Hinweisverfügungen vom 13.03.2013 den Begriff des Prozessbetruges oder der „arglistigen Täuschung“ des Gerichts ausdrücklich zu erwähnen – in jedem Einzelfall dieser Anzeigeerstatter für die Beurteilung, ob der Beschuldigten Deutschen Bank rechtzeitig eine Vollmachtsausfertigung zur Vollmachtsprüfung vorgelegen habe, gerade nicht auf den von den Beschuldigten behaupteten Vertragsschlusszeitpunkt des Zugangs des sogenannten „Darlehensbestätigungschreibens“ mit den Vertragsunterlagen beim Kunden ab, sondern jeweils auf den im Darlehensbestätigungsschreiben genannten Zeitpunkt der Einräumung des Kontokorrentkredites, auf den sich die Anzeigeerstatter berufen hatten. Dies geschah auch nicht quasi aus Versehen, sondern vor dem Hintergrund der durchgeführten Beweisaufnahme. Denn ausnahmslos alle Zeugen hatten folgende Tatsachen bestätigt:
die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht begann mit der Bereitstellung der Valuta wie in den Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt (Tatsachenfeststellung), und eben nicht erst mit dem Zugang der Darlehensunterlagen bei den Anzeigeerstattern mit dem Darlehensbestätigungsschreiben (Tatsachenfeststellung); daran knüpft zwingend die rechtliche Würdigung an, daß an diesem Tage auch der Darlehensvertragsschluß erfolgte
es gab bei der Beschuldigten Deutsche Bank zu keinem Zeitpunkt Darlehens- auszahlungen in Form der Einräumung eines Kontokorrentvertrages ohne Vertragsschluß, das wäre unzulässig gewesen (Tatsachenfeststellung)
erst recht gab es bei der Beschuldigten Deutsche Bank keine Weiterüberwei- sung von Darlehensvaluta vom Kontokorrentkonto (Abwicklungskonto, bzw. Zwischenfinanzierungskonto) an Dritte im Wege einer mit diesen Dritten (CBS, Grundbuchämter, Notare, Verkäufer, usw.) vereinbarten „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“, also mit der der Beschuldigten Deutsche Bank von den Dritten eingeräumten Möglichkeit, jederzeit auf deren Bankkonten zuzugreifen und Gelder von dort an sich selbst zu überweisen (Tatsachenfeststellung).
Im Falle des Anzeigeerstatters Bundschuh ist inzwischen die Nichtzulassungsbeschwerde begründet worden. Dennoch haben sich die vollständig informierten Beschuldigten Fitschen und Jain nicht von diesem vorsätzlich falschen Sachvortrag der Beschuldigten Deutsche Bank (sie sind die Konzernchefs sowohl der Deutschen Bank AG als auch der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG) distanziert, sondern halten ihn weiter aufrecht.
Die Situation in dem allgemeinkundigen, aus dem Kirch-Prozeß entstandenen Prozessbetrugsverfahren in München ist vergleichbar:
Nach der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung und im SPIEGEL
Anlage K 67 (Artikel „Die Anklage“ aus der Süddeutschen Zeitung vom 20./21.12.2014)
Anlage K 68 (Der SPIEGEL vom 27.10.14 „Stresstest in der Wagenburg“)
hatte die Beschuldigte Deutsche Bank nach dem Grundurteil des OLG München, welches sie dem Grunde nach zu Schadensersatz verurteilte, eine Nichtzulassungsbeschwerde dagegen eingereicht und darin ihren vorsätzlich falschen Vortrag aufrecht erhalten.
Zwar seien für die NZB der Beschuldigten Deutsche Bank durch aus positive Signale vom XI. Senat des BGH an die Beschuldigte Deutsche Bank gesandt worden (was für sich genommen allerdings durchaus erstaunlich ist), vermutlich, weil dort fraglich war, ob die absurden Äußerungen des Herrn Breuer über die Bonität seines Kunden Kirch kausal für den schlussendlichen Zusammenbruch waren.
Aber trotz des Obsiegens bis dahin bestanden keinerlei Zweifel am (versuchten) Prozessbetrug der dort Beschuldigten. Deshalb informierte die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten darüber, daß sie für den Fall des weitern Aufrechterhaltens des vorsätzlich falschen Vortrages in der NZB-Instanz beabsichtige, die Ermittlungen gegen alle Vorstände der Beschuldigten Deutsche Bank auszuweiten. Das wiederum hatte ein (weiteres) Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des OLG Stuttgart zur Folge, welches den Beschuldigten dringend riet, entweder ihren unwahren Prozessvortrag zu korrigieren, oder sich zu vergleichen.
Inzwischen ist auch hier die Problematik des (hundertfachen) Prozessbetruges, wie er für diese Anzeigeerstatter angezeigt worden ist, dadurch allgemeinkundig und damit auch der Beschuldigten Deutsche Bank und ihren Mitarbeitern, Vorständen usw. zur Kenntnis gebracht worden, daß der gesamte Zusammenhang auf der website www.263stgb.com veröffentlich worden ist.
Trotzdem halten die Beschuldigten – einschließlich der Beschuldigten Jain und Fitschen – in den laufenden NZB-Verfahren (auch und insbesondere im Falle des Anzeigeerstatters Bundschuh) ihren vorsätzlich falschen Sachvortrag weiter aufrecht. Denn nur dann, wenn ihnen jemand glaubt, daß die Einräumung der Kontokorrente und die Weiterüberweisung von Darlehensvaluta in 1992 ohne Rechtsbindungswillen und ohne Vertragsschluß im Wege der „Vorabauszahlung mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgte und die Laufzeit der Darlehensverträge sowie die Verzinsungspflicht erst am Tage der Zustellung der Darlehensvertragsunterlagen beim Kunden mit dem Darlehensbestätigungsschreiben begann, haben sie überhaupt eine Aussicht auf Erfolg, nicht aber, wenn es dabei bleibt, daß die Vertragsschlüsse jeweils am Tage der Einräumung des Kontokorrents erfolgten.
Der Unterzeichner begründet für diese Anzeigeerstatter die Beschwerde mit dem Antrag, die Ermittlungen wieder aufzunehmen und insbesondere festzustellen, daß
der entscheidende Zwischenfinanzierungsdarlehensvertrag (nur aus diesem Vertrag erfolgten Überweisungen an Dritte, die Endfinanzierung wurde lediglich eingesetzt, um den durch die Überweisungen an Dritte eingetretenen Negativsaldo auf dem Zwischenfinanzierungskonto auszugleichen) jeweils am Tage der Einräumung des Kontokorrents durch Bereitstellung der Valuta zustande kam, wie mit den Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt (= rechtliche Würdigung), weil die Auszahlung/ Bereitstellung der Valuta jeweils an diesem Tage seitens der Deutschen Bank mit dem Rechtsbindungswillen erfolg- te, das Angebot der Treuhänderin“ anzunehmen (= dem Beweis zugängliche, zu würdigende innere Tatsache) und dementsprechend genau an diesem Tage die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht (zunächst 3% Bereitstellungszinsen) begann, wie aus den sogenannten Darlehensbestätigungs- bzw. Darlehenszusageschreiben Anlagenkonvolut 2 ersichtlich (= dem Beweis zugängliche, zu würdigende äußere Tatsachen),
es bei der Beschuldigten Deutschen Bank keine mit irgendwelchen Darlehensempfängern vereinbarte Auszahlungen/Bereitstellungen von Darlehensvaluta ohne abgeschlossenen Darlehensvertrag gab (= dem Beweis zugängliche, zu würdigende äußere Tatsachen), und
die Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank durch die Übersendung der Verträge mit den Darlehenszusageschreiben Anlagenkonvolut 2 nur noch im Nachhinein über den erfolgten Vertragsschluß informiert wurde (= dem Beweis zugängliche, zu würdigende äußere Tatsache).
Damit aber bliebe es aufgrund der Beweiswürdigung des OLG Oldenburg (der Beschuldigten Deutsche Bank ist es nicht gelungen, den ihr obliegenden Nachweis zu erbringen, daß sie bei dem auf die Zurverfügungstellung der Valuta (= Einräumung des Kontokorrents) abhebenden Vertragsschluß; das Datum in den Bestätigungs- schreiben ist insoweit entscheidend, deckt sich aber in den Fällen der Anzeigeerstatter anders als in vielen anderen Fällen auch mit dem Datum, welches neben den Unterschriften der Deutschen Bank-Mitarbeiter aufgedruckt ist.
I. Die zivilrechtliche Ausgangssituation und die nunmehr vorliegenden, nach umfassen-
der Beweisaufnahme (auch unter Einvernahme der im Zivilprozeß dieser Anzeigeerstatters gehörten Zeugen) ergangenen 8 Entscheidungen des OLG Oldenburg vom 05.06.2014
Im zugrunde liegenden Zivilrechtsstreit hatten die Anzeigeerstatter Tatsachen vorgetragen, die im Rahmen der rechtlichen Würdigung den Darlehensvertragsschluß jeweils auf den mit den Bestätigungsschreiben Anlagenkonvolut 2 mitgeteilten Tag der Einräumung des Kontokorrents datieren (s.o.), nämlich daß
die Auszahlung/Bereitstellung der Valuta auf das/dem Abwicklungskonto (= Einräumung eines Kontokorrents) an dem jeweils im Bestätigungsschreiben angegebenen Tage seitens der Deutschen Bank mit dem Rechtsbindungswillen erfolgte, das Angebot auf Abschluß des Darlehensvertrages durch Erfüllung anzunehmen und die Laufzeit des Darlehens sowie die die Verzinsungspflicht in Gang zu setzen,
die Deutsche Bank mit keinem Darlehensempfänger und auch nicht mit denjenigen, an die die Valuta nach Einräumung des Kontokorrentkredits auf dem Abwicklungskonto überwiesen wurden, vereinbart hatte, daß Valuta an sie quasi unverbindlich als jederzeit zurückbuchbare „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ überwiesen werden würden,
die Treuhänderin CBS konkludent auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Darlehensverträge verzichtete (§ 151 S. 1, 2.Alt. BGB), weil sie allein daran interessiert war, daß die Auszahlungsanweisungen ausgeführt wurden und sie ohnehin vorab per Fax über das Zustandekommen des Darlehensvertrages informiert worden war,
die Anzeigeerstatter mit den Darlehenszusageschreiben und der damit erfolg- ten Übersendung des Zwischenfinanzierungsvertrages lediglich im Nachhinein über den gemäß erteilter Vollmacht längst erfolgten Darlehensvertragsschluß informiert wurden, und
die Obliegenheit/Verpflichtung der Deutschen Bank zur „taggenauen Refinanzierung“ ab dem jeweils in den Bestätigungsschreiben genannten Datum bestand.
Die Beschuldigten hingegen hatte demgegenüber konkludent und ausdrücklich behauptet, daß
die Auszahlung/Bereitstellung der Valuta auf das/dem Abwicklungskonto am Tage der Bereitstellung der Valuta wie mit den Bestätigungsschreiben mitgeteilt, seitens der Deutschen Bank unverbindlich und ohne jeden Rechtsbindungswillen erfolgte, und auch nicht die Laufzeit des Darlehens sowie die die Verzinsungspflicht in Gang setzte,
die Deutsche Bank mit den Darlehensempfängern vereinbart habe, daß diese die an sie überwiesenen Valuta quasi unverbindlich als jederzeit zurückbuchbare „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ empfingen, die Treuhänderin nicht konkludent auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Darlehensverträge verzichtet habe,
die Anzeigeerstatter mit dem Darlehenszusageschreiben und der damit erfolgten Übersendung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht lediglich im Nachhinein über den gemäß erteilter Vollmacht längst erfolgten Darlehensvertragsschluß informiert wurden, und
die Obliegenheit/Verpflichtung der Deutschen Bank zur „taggenauen Refinanzierung“ erst ab dem Tage des Zugangs der Darlehensunterlagen bei den Anzeigeerstattern mit den Zusageschreiben Anlagenkonvolut 2 begann.
Auf den Zeitpunkt des genauen Darlehensvertragsschlusses kam und kommt es im Zivilrechtsstreit an, weil nicht die Anzeigeerstatter selbst einen ihnen von Darlehensvermittlern der Deutschen Bank angedienten Darlehensvertrag abschlossen, sondern sie dazu gemäß diesem Vertriebsmodell eine (in Wahrheit entgegen den Prospektzusicherungen von der späteren Treuhänderin selbst stammende) Treuhandvollmacht erteilten (was gem. §§ 164ff BGB ohnehin zwingend zu dem Ergebnis führt, daß es für den auf den Treuhänder delegierten Vertragsschluß nicht mehr auf irgendwelche Handlungen oder irgendwelches Wissen des Vollmachtgebers ankommt).
Die Vollmacht jedoch ist unstreitig wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gem. § 134 BGB nichtig. Allerdings soll nach der Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH eine Bank die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB unter Berufung auf Treu und Glauben in der spezialgesetzlichen Ausprägung der §§ 172 ff BGB – ausnahmsweise – umgehen können. Dazu muß sie aber darlegen und jenseits vernünftiger Zweifel nachweisen, daß sie sich spätestens bei Abschluß des Darlehensvertrages (nicht später) anhand gerade einer Vollmachtsausfertigung von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung der ihr gegenüber handelnden Person überzeugte.
Eben weil die Deutsche Bank in einer Vielzahl von Fällen (wie auch in den Fällen der Anzeigeerstatter) am Tage des tatsächlichen Darlehensvertragsschlusses ausweislich der eigenen Urkundslage keine Vollmachtsprüfung anhand einer tauglichen Anknüpfungstatsache vorgenommen hatte, änderte sie im Verlaufe der Rechtsstreite ihren früheren wahrheitsgemäßen Vortrag, wonach (natürlich) die Darlehensnehmer mit der Übersendung der (längst geschlossenen und erfüllten) Darlehensverträge nur noch im Nachhinein über den Abschluß des Darlehensvertrages „informiert“ wurden, und behauptete fortan, die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht habe erst am Tage des Zugangs der Verträge beim Darlehensnehmer begonnen, vorliegend jedenfalls lange (Monte) nach dem Tage der Einräumung der Kontokorrente wie mit den Bestätigungsschreiben mitgeteilt.
Wieso sie schon vorher Zinsen (hier jedenfalls Bereitstellungszinsen in Höhe von 3% des bereit gestellten Betrages) auf einen angeblich noch gar nicht existierenden Darlehensvertrag kassiert hatte, hat sie bis heute nicht erklärt. Daß sie schon vorher die Valuta ausgezahlt hatte, indem sie sie in voller Höhe nicht nur bereit gestellt, sondern zum Teil sogar vollständig an Dritte weiter überwiesen hatte, bevor den Anzeigeerstattern die Bestätigungsschreiben zugingen, erklärte sie mit der evident falschen Tatsachenbehauptung, daß es sich dabei um mit den Empfängern (darunter Notare, Gerichte, usw.) vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ auf den später abzuschließenden Vertrag gehandelt habe.
Das OLG Oldenburg hat seine acht Urteile vom 05.06.2014 vor allem damit begründet, daß die Beweisaufnahme ergeben hat, daß es das von den Beschuldigten behauptete und angeblich stets eingehaltene „übliche Vorgehen“ bei der Bearbeitung der Vollmachtsfälle nicht gab (m.a.W.: es handelt sich insoweit um falschen Tatsachenvortrag und falsche Aussagen der Beschuldigten und der Deutschen Bank). Denn bei der Deutschen Bank prüfte nicht einmal die Person, die den „Prüfstempel“ auf den Darlehensverträgen aufbrachte (soweit dieses nicht ohnehin „vergessen“ wurden, oder die Stempel mit falschen Daten ausgefüllt wurden), die Vollmacht wirklich, sondern verließ sich auf die Sicherheitenabteilung, während alle anderen Personen sich wiederum auf den „Prüfstempel“ verließen und obendrein die Deutsche Bank entgegen ihren Bekundungen nicht nur in Einzelfällen und nicht nur im Jahresendgeschäft Darlehensverträge aufgrund von Notarbestätigungen und schlichten Faxkopien sowie beglaubigten Abschriften von Vollmachten schloß.
Insoweit weist der Unterzeichner nochmals darauf hin, daß wenn eine Partei (wie hier die Anzeigeerstatter) behauptet und unter Beweis stellt, daß
die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht am Tage der Auszah- lung der Valuta durch Bereitstellung auf dem Abwicklungskonto begann (wie mit den Darlehensbestätigungsschreiben Anlagenkonvolut 2 den Anzeigeer- stattern mitgeteilt) und die Darlehensnehmer nur noch im Nachhinein über die- sen Tag des Vertragsschlusses informiert wurden,
während die andere Partei konkludent und ausdrücklich behauptet
die Laufzeit der Darlehen und die Verzinsungspflicht habe erst am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Darlehensnehmer begonnen, die Einräumung eines Kontokorrentkredits sei ohne Rechtsbindungswillen erfolgt, alle vorher ausgezahlten Beträge seien „Vorabauszahlungen“ auf noch nicht existierende Darlehensverträge gewesen, und die Darlehensbestätigungsschreiben hätten die Kunden nicht bloß im Nachhinein über den Darlehensvertragsschluß informiert (Tatsachenvortrag, der dem Beweis zugänglich ist),
hierüber Beweis zu erheben ist, wie es das OLG Oldenburg getan hat, mit dem bekannten Ergebnis.
Oldenburg spricht zwar – insoweit hat die StA recht – nicht ausdrücklich von Prozeßbetrug der Deutschen Bank. Liest man aber die Entscheidungsgründe im Zusammenhang
mit den Hinweisverfügungen des Senats vom 13.03.2014, wo der Vortrag der Beschuldigten zu angeblich vor Darlehensvertragsschluß ausgezahlten Darlehensvaluta als „Täuschung“ bezeichnet wird,
den für jeden der acht Fälle vom OLG Oldenburg am 05.06.2014 ausweislich
der Entscheidungen festgestellten Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses jeweils in 1992 am Tage der mit den Bestätigungsschreibens mitgeteilten Eröffnung des Kontokorrents (also gerade nicht erst am Tage des Zugangs der Unterlagen bei den Anzeigeerstattern), über den auch nach Erkenntnis des OLG Oldenburg die Darlehensnehmer nur noch im Nachhinein informiert wurden,
so ist dennoch klar, daß die Beschuldigten mit ihrem anderslautenden Tatsachenvortrag sich des Prozessbetruges schuldig gemacht haben.
Insoweit ist ergänzend nochmals auch auf die – aus anderen Gründen zu Lasten der dortigen Darlehensnehmerin ergangene – Entscheidung des OLG Naumburg vom 29.01.2014 Bezug zu nehmen (Anlage K 63),
wo es auf S. 6 heißt:
(1) Insoweit deutet hier zwar alles darauf hin, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag tatsächlich bereits vor seiner am 07. März 1996 erfolgten Unterzeichnung zu Stande gekommen ist. Den Schreiben der Beklagten vom 15. Februar 1996 (Anlage K 100) und 23. Februar 1996 (Anlage B 19) lässt sich nämlich entnehmen, dass die Darlehen bereits „mit Wirkung vom 15.02.1996″ zur Verfügung gestellt und ein erster Teilbetrag „mit Wert 26.02.1996″ ausgezahlt worden ist. Im Übrigen fällt auf, dass die auf den 08. Februar 1996 datierte Unterschrift der KT auf dem Darlehensvertrag (Anlage B 4) von der im Anschreiben der KT vom 09. Februar 1996 enthaltenen Angabe „unserem Kreditantrag vom 7 Februar 1996″ abweicht, die Prüfstempel auf bei- den Darlehensverträgen (….) kein Datum tragen, was die Zeugin Single auch auf entsprechende Nachfrage des Klägervertreters nicht erklären konnte (BI. 158 IV d. A.), und die Zeugin Strobel-Wegner (ohne danach von der Beklagten- vertreterin überhaupt gefragt worden zu sein) angegeben hat, sie wisse nicht, ob Schreiben wie die Anlage B 7 (Darlehenszuzsageschreiben, Anm. d. Un- terz.) vordatiert worden seien.“
Insoweit wird weiter ergänzend nochmals Bezug genommen auch auf das rechtskräftige Urteil des OLG Brandenburg vom 22.09.10 (Anlage K 60).
Dort wirft der Brandenburger Senat der Deutschen Bank wegen ihres falschen, bzw. gezielt unvollständigen Vortrags ausdrücklich einen Verstoß gegen § 138 ZPO, also Prozeßbetrug vor.
Außerdem wird nochmals die weitere rechtskräftige Entscheidung des OLG Hamm vom 18.07.11 in Bezug genommen (Anlage K 61).
Das OLG Hamm bezeichnet die dortigen Behauptungen der Beschuldigten und der Deutschen Bank, wonach die Darlehensverträge erst durch den (in Wahrheit nur noch über den längst erfolgten Vertragsschluß informierenden) Zugang der Unterlagen bei den Kunden zustande gekommen seien und die vorher erfolgten Auszahlungen „Vorabauszahlungen“ auf noch gar nicht existierende Verträge seien, als unglaubhaft und die entsprechenden Bekundungen des Mitarbeiters Scheck der Deutschen Bank als „unglaubwürdig“.
Zuletzt hat das LG Wiesbaden in einem weiteren, am 28.08.2014 gegen die Deutsche Bank entschiedenen Parallelfall den Vorwurf des Prozeßbetruges sogar noch deutlicher formuliert, in dem es der Deutschen Bank dort vorwirft, entweder schlampig gearbeitet zu haben, oder einen Prozeßbetrug begangen zu haben (Anlage K 64):
„Die Beklagte konnte auch nicht beweisen, dass ihr dem Kläger zurechenbare Anweisungen betreffend Verfügungen über die Darlehenskonten erteilt wurden. Im Einzelnen:
a) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger die Überweisungen vom 30.12.1992 vom Unterkonto 01 in Höhe von 18.919,00 DM schon nicht nach Vortrag der Beklagten veranlasst haben kann. Denn nach dem Vortrag der Beklagten habe ihr schon zu diesem Zeitpunkt eine notarielle Ausfertigung nicht vorgelegen. Für das Gericht völlig unverständlich ist es, angesichts dessen, dass die Beklagte selbst das Anlagenkonvolut B 32 eingereicht hat und bloß von der Abbuchung eines Disagios am 30.12.1992 spricht. Dies zeigt, dass sie diesen Rechtstreit entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu sehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vor- getragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen, indem sie mit Schriftsatz vom 18.12.2012 vortrug, dass am 30.12.1992 lediglich das Disa- gio in Höhe von DM 11.899,30 gebucht worden sei und erst am 12.02.1993 eine Auszahlung über einen Teilbetrag von DM 32.128,00 erfolgt sei. Auch dieser Vortrag der Beklagten steht mit der von ihr geschaffenen Urkundenlage nicht in Übereinstimmung, so dass sich für das Gericht die Frage stellt, welchen Aussagewert ihre Erklärungen überhaupt haben können. Bei dem Disagio han- delt es sich nämlich um eine weitere Abbuchung.“
Wie bereits mitgeteilt hat bereits am 30.10.2009 übrigens auch der Zeuge Scheck vor dem LG Traunstein in einem weiteren Parallelfall wahrheitsgemäß bezogen auf das dortigen Darlehensbestätigungsschreiben, erklärt (Anlage 66):
„Die erste Auszahlung erfolgte am 20.12.1990. Die Unterschrift der (dortigen Treuhänderin, Anm. d. Unterz.) erfolgte am 14.12.1990. Man kann sagen, daß die Einräumung eines Kontokorrents (dort am 19.12.1990, hier wie aus den Bestätigungsschreiben Anlagen 2 jeweils ersichtlich, Anm. d. Unterz.) den Abschluß eines Kreditvertrages darstellt.“
Natürlich, denn die Einräumung eines Kontokorrentkredites ist schon denklogisch gar nicht möglich, ohne daß ein entsprechender Kontokorrentkreditvertrag geschlossen ist.
II. Die Frage, wann ein Darlehensvertrag geschlossen wird, kann nicht als abstrakte
Rechtsfrage im luftleeren Raum geklärt werden, sondern sie bedarf einer tragfähigen
Grundlage im tatsächlichen
Wann ein Darlehensvertrag geschlossen wurde ist nur im Ergebnis – wie alles andere, was einem Gericht zur Entscheidung präsentiert wird –eine Rechtsfrage. Die rechtliche Würdigung muß aber stets – so auch hier – an „tragfähigen Grundlagen im Tatsächlichen“ anknüpfen.
Das gilt demnach auch für die hier entscheidende Frage, wann ein Darlehensvertrag – hier der Zwischenfinanzierungsvertrag vom 30.07.1992 – zustande kommt. Dementsprechend hält auch der BGH in seiner Entscheidung vom 17.01.2012 zum Az. XI ZR 457/10 bezüglich dieser Sonderfälle des Darlehensvertragsschlusses unter Einsatz eines Bevollmächtigten ausweislich der Ausführungen auf S. 10 zunächst grundsätzlich fest, dass es
„entscheidend auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Zwischenfinanzierungs- vertrages und den Zeitpunkt der Vorlage der notariellen Ausfertigung ankommt.“
Schon auf S. 8 unten hält der BGH fest, dass eine Bank sich in diesen Vollmachtsfällen vom Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung
„bei Abschluß des Darlehensvertrages“
überzeugen muß, nicht erst (wie im Falle der Anzeigeerstatter) später. Wann dieser Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses ist, hängt, wie der Bankensenat auf S. 9 oben seiner Entscheidung hervorhebt von der rechtlichen Bewertung von zunächst festzustellenden Tatsachen ab, nämlich von einer
„tragfähigen Grundlage im Tatsächlichen.“
Das dort aufgehobene OLG Frankfurt hatte für den Darlehensvertragsschluß ebenfalls an Tatsachen angeknüpft, nämlich an den Zeitpunkt der Unterschriftsleistung seitens der Deutschen Bank (wie dies ja auch der Beschuldigte für die Deutsche Bank ursprünglich vorgetragen hatten, bevor dieses ihnen „zu heiß“ wurde, und sie umschwenkten auf den Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden) und diesen Zeitpunkt der Unterschriftsleistung – fehlerhaft – rechtlich als konkludenten Darlehensvertragsschluß gewertet.
Auch in seiner weiteren Entscheidung vom 17.07.2013, Az. XI ZR 198/11, die gleichfalls eine mit Hilfe nichtiger Vollmacht für die Deutsche Bank vermittelte Wohnungsfinanzierung und eine Entscheidung des OLG Frankfurt betrifft, nimmt der BGH auf tatsächliche Feststellungen des OLG Frankfurt (nämlich wieder auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Deutsche Bank) Bezug und korrigiert erneut die daran anknüpfende rechtliche Wertung des OLG Frankfurt.
In Rdnr. 37 stellt der BGH dort fest, daß
es rechtsfehlerhaft vom OLG Frankfurt gewesen sei (= rechtliche Würdigung),
für den Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses auf den Zeitpunkt der Unterschriftsleistung (tatsächliche Grundlage) abzustellen.
In Rdnr. 40 stellt der BGH dann bezugnehmend auf jene (bisherige) Tatsachenfeststellung des OLG Frankfurt (die sich auf die Feststellung des Zeitpunkts der Unterschriftsleistung beschränkt), fest:
„Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts (Zeitpunkt der Unterschriftsleistung, Anm. d. Unterz.) kann das Zustandekommen des Zwischenfinanzierungsvertrages zu einem früheren Zeitpunkt auch nicht – was das Berufungsgericht ohne ausdrückliche Erwähnung dieser Vorschrift angenommen hat unter Anwendung des § 151 BGB bejaht werden.“
Dabei knüpft der BGH an die 1. Alternative des § 151 S. 1 an, wonach es nicht „nach der Verkehrssitte entbehrlich“ ist, daß eine durch Unterzeichnung erfolgte Annahmeerklärung dem Kunden zugeht (hier geht es aber um einen Vertragsschluß durch konkludenten Verzicht auf den Zugang gem. § 151 S. 1, 2. Alt., weil das Geld, die Darlehensvaluta schon mit dem Rechtsbindungswillen, das Angebot der bevollmächtigten „Treuhänderin“ anzunehmen, ausgezahlt war).
Die Tatsache, daß die Deutsche Bank das ihr von der Treuhänderin zugegangene, zuvor mit allen negotia essentialii ausgehandelte Darlehensvertragsangebot unterzeichnete, kann in der Tat keinen (konkludenten) Darlehensvertragsschluß begründen. Denn diese Tatsache gelangt nicht ohne Weiteres zur Kenntnis des Darlehensnehmers, bzw. gem. §§ 164ff BGB korrekt: zur Kenntnis der von ihm zum Zwecke des Darlehensvertragsschlusses bevollmächtigten Firma CBS GmbH.
Diese bisherige Tatsachenfeststellung des OLG Frankfurt reicht also in der Tat nicht für die Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses aus.
Über die rechtliche Bedeutung der weiteren Tatsache, daß das Darlehen ausgezahlt wurde, indem es im Falle dieser Anzeigeerstatter jeweils an dem mit den Bestätigungsschreiben mitgeteilten Tage auf dem von der „Treuhänderin“ CBS eröffneten Abwicklungskonto durch Auszahlung im Wege der Einräumung eines Kontokorrents zur Verfügung gestellt wurde, ist damit noch gar nichts gesagt.
Da hierzu aber entscheidungserheblicher, substantiierter Vortrag nebst Beweisantritten sowohl in den Parallelprozessen als auch hier in den Zivilprozessen der Anzeigeerstatter vorlag, war hierüber Beweis zu erheben.
Auf die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto ist abzuheben, weil nach allen inzwischen vorliegenden, übereinstimmenden Aussagen der Mitarbeiter der Deutschen Bank diese Auszahlung eine konkludente Willenserklärung ist, die mit dem Rechtsbindungswillen erfolgte, den ihr von der „Treuhänderin“ angebotenen Darlehensvertrages anzunehmen und durch Einräumung eines Kontokorrents zu erfüllen und die Laufzeit des Darlehensvertrags in Gang zu setzen.
Genau dieses hat das LG Duisburg in seiner umfassend die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung und die herrschende Lehre in Bezug nehmenden – nicht umsonst rechtskräftig gewordenen Entscheidung vom 06.08.2010 ausführlich dargelegt (Anlage 62).
Genau dasselbe aber hat auch das OLG Brandenburg in seiner ebenfalls rechtskräftigen Entscheidung vom 22.09.2010 festgehalten (Anlage 60) – ohne allerdings so umfangreich aus der ständigen BGH-Rechtsprechung und der herrschenden Lehre zu zitieren, wie es das LG Duisburg tat:
„Deren (der Beschuldigten und der Deutschen Bank, Anm. d. Unterz.) Ansicht, es käme ohnehin auf den Zeitpunkt der Übersendung des unterschriebenen Vertrages an, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Vollmacht oder deren Ausfertigung muss als Rechtsscheinsgrundlage (§§ 171ff BGB) bei Abschluss des Vertrages vorliegen, also bei dessen Zustandekommen. Hier ist der Vertrag — wie im Termin nochmals erörtert – gemäß § 151 S 1 BGB zustande gekommen. Die Beklagten hat durch die Valutierung auf die Vertragskonten ihren Annahmewillen objektiviert und die CBS hat auf den Zugang einer Annah- meerklärung stillschweigend verzichtet, spätestens indem sie — nach Übersendung des Darlehensvertragsangebotes vom 07.12.1992 ersichtlich in der Erwartung völligen Einverständnisses (vgl. hierzu Eckert in BeckOK BGB § 151 Rn.14 Ed. 18) – über die ihr bereitgestellte Valuta verfügt hat, und zwar geraume Zeit vor Übersendung der auf den 22.12.1992 datierten schriftlichen Annahmeerklärung (vgl. Valutierungsbestätigungen vom 28.12.1992, B 7, 149 GA und 08.02.1992, B 19, 614 GA). Zudem war der Geldabfluss noch im alten Jahr zur Erlangung von Steuervorteilen besonders eilbedürftig (vgl. hierzu Kramer, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 151, Rn. 54 m.w.N.).
Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht, entgegen der Auffassung der Beklagten, einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annah- meerklärung gemäß § 151 BGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil 27.04.2004 – XI ZR 49/03 T WM 2004, 1381).“
Dementsprechend haben die Beschuldigten Dres. Salger und Hertel und die Deutsche Bank selbst in früheren Schriftsätzen übereinstimmend mit dieser Urkundslage und den Aussagen ihrer eigenen Mitarbeiter, vor allem aber auch übereinstimmend mit der ständigen BGH-Rechtsprechung und der herrschenden Lehre, zum Zustandekommen eines Kontokorrentkreditvertrages vorgetragen (Anlage 59):
„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf einem Konto der Beklagten. In der Rechtsprechung des Bun- desgerichtshofs ist seit langem anerkannt, daß ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, daß durch Gutschrift eine Forderung des Darle- hensnehmers gegen die Bank begründet werden kann.“
Und dementsprechend hatten die Beschuldigten Dres. Salger und Hertel und die Deutsche Bank früher unter Inbezugnahme der sogenannten Bestätigungsschreiben wie hier Anlagen 2 wahrheitsgemäß vorgetragen (Anlagen 60 a und b):
„Mit Schreiben vom ……. (Datum des Darlehenszusageschreibens jener Ver- fahren, Anm. d. Unterz.) … informierte die Beklagte die Kläger über den Ver- tragsschluß und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“
Als sich nach dem Beginn der Rechtsprechung des BGH zum Vertrauensschutz herausstellte, dass sie eine Vielzahl von Prozessen verlieren würde, weil ihr eben – wie hier im Falle dieser Anzeigeerstatter – nicht rechtzeitig eine Vollmachtsausfertigung zur Prüfung der Bevollmächtigung vorgelegen hatte, änderten die Beschuldigten Dres. Salger und Hertel und die Deutsche Bank (stets federführend vertreten durch den Beschuldigten Dr. Salger, der wiederum aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Justitiar der Deutschen Bank, dem Beschuldigten Dr. Hertel so handelte), ihre Strategie.
Zuerst trug sie vor, daß die Daten unter den Darlehensverträgen neben den Unterschriften der Deutschen Bank (soweit sich überhaupt solche Daten dort befanden) nichts zu bedeuten hätten, weil sie nur das Datum markiert hätten, an dem die Darlehensverträge vorbereitet worden seien.
Dann behauptete sie, daß die Darlehensverträge erst später (natürlich nachdem ihr dann doch endlich eine Vollmachtsausfertigung vorlag) unterzeichnet worden seien und „rückdatiert“ wurden.
Und schließlich –als sie bemerkten, daß eine „Rückdatierung“ ja auch wieder nur zu einem Darlehensvertragsschluß an dem Tage der Einräumung des Kontokorrents führt, an dem ja noch keine Ausfertigung vorlag – behauptetet sie (so auch hier), daß die Darlehensverträge – entgegen der erteilten Bevollmächtigung und entgegen den §§ 164ff BGB – gar nicht vom Bevollmächtigten geschlossen worden seien, sondern doch v0n den Darlehensnehmern selbst, und zwar jeweils in dem Moment, als sie ihnen zugegangen seien. Ihr früherer (wahrheitsgemäßer) Tatsachenvortrag, wonach ihre Darlehensnehmer über den mit dem Bevollmächtigten bereits erfolgten Vertragsschluß lediglich im Nachhinein „informiert“ worden seien, sei ebenso unbeachtlich, wie der Inhalt ihrer Darlehensbestätigungsschreiben und die Aussagen ihrer Mitarbeiter.
Die vorher vereinnahmten Zins- und Tilgungsleistungen und die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto seien Vorabauszahlungen auf (noch) gar nicht existierende Darlehensverträge.
Diese –evident bewusste – Änderung des Tatsachenvortrags belegt auch den Vorsatz der Beschuldigten.
III. OLG Oldenburg sieht in diesem falschen Tatsachenvortrag „arglistiges Verhalten“ der Beschuldigten, und alle dort vernommenen Mitarbeiter der Deutschen Bank
wie auch weitere „Treuhänder“ haben bestätigt, daß es keine „Vorabauszahlungen
mit Rückbuchungsermächtigungen“ gab, sogar Scheck bestätigt, daß die Laufzeit
der Darlehen jeweils wie im Darlehensbestätigungsschreiben ausgewiesen am Tage
der Bereitstellung der Valuta auf dem Abwicklungskonto (= Einräumung eines Kontokorrents über die gesamten Zwischenfinanzierungsvaluta) begann
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 13.03.2013 Hinweisbeschlüsse erlassen, in denen auf die Relevanz des hier gegenständlichen Sachverhalts verwiesen wird (Anlagenkonvolut 3).
Dort führt das Oberlandesgericht auf Seite 3 aus:
„Überdies könnte sich hier ein arglistiges Verhalten der Beklagten [der Deutschen Bank, der Unterzeichner] auch in folgendem zeigen: […]
Von Bedeutung könnten in diesem Zusammenhang zusätzlich die Vorgänge sein, die Gegenstand der von Rechtsanwalt Fuellmich gegen den Zeugen Scheck und die Beklagte erstatteten Strafanzeigen sind, nämlich eine Auszahlung der Darlehensvaluta vor Abschluss der Darlehensverträge. Hierzu hat die Beklagte noch nicht Stellung genommen.“
Eine arglistige Täuschung kann hier – denklogisch –nur vorliegen, soweit es eine Täuschung des Gerichts betrifft, also einen Prozessbetrug.
Denn die Behauptung von Auszahlungen ohne Darlehensvertragsschluß betrifft ausschließlich prozessuales Verhalten der Beschuldigten.
Zudem sei auf das Verfahren Grüttner u.a. ./. Deutsche Bank vor dem LG Nürnberg- Fürth, Az. 10 O 4037/09 hingewiesen. In der dortigen mündlichen Verhandlung am 13.03.2013 wurde der Beschuldigte Scheck der Deutschen Bank als Zeuge vernommen und von dem Unterzeichner unter anderem gefragt, ob in jenem Fall Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung vereinbart worden seien. Der Beschuldigte Scheck verweigerte daraufhin unter Berufung auf § 384 ZPO die Aussage.
In der Sitzungsniederschrift heißt es dazu auf Seite 6 (Anlage 20):
„Auf die Frage des Klägervertreters, ob Vorabauszahlungen mit Rückbuchungs- ermächtigung vereinbart wurden und dem Hinweis, dass diesbezüglicher Aus- sage schon Anzeigen wegen Meineides oder uneidlicher Falschaussage ge- stellt wurden, weist die Kammer, den Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungs- recht nach § 384 ZPO bezüglich dieses Punktes hin.
Der Zeuge erklärt, hierzu keine weiteren Angaben machen zu wollen.“
§ 384 Nr.2 ZPO (allein diese Alternative kommt hier als Grund für die Aussageverweigerung in Betracht) soll ebenso wie § 55 I StPO verhindern, dass sich der Zeuge durch eine wahrheitsgemäße Aussage in die Gefahr begeben würde, wegen einer Straftat verfolgt zu werden, die er bereits vor seiner Zeugenaussage begangen hat (BGH, Beschluss vom 08.04.2008 – VIII ZB 20/06, Rn. 13 m.w.N. = NJW 2008, 2038).
Der Gefahr einer Strafverfolgung steht die Beweiserleichterung für ein bereits anhängiges Strafverfahren gleich (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 384 Rn. 6).
Am 06.02.14 erklärte der Beschuldigte Scheck auf Vorhalt eines der Bestätigungsreiben (Anlage 14):
„Die Zinsfestschreibung begann jeweils mit dem Datum, welches in der Bestätigung des Darlehensvertrages (= Zusageschreiben wie hier Anlagen 2, Anm. d. Untrerz.) genannt worden ist. Ab diesem Datum wurden auch Be- reitstellungszinsen berechnet.“
Am 10.04.2014 erklärte die Zeugin Goroncy von der Deutschen Bank vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt eines der sogenannten Darlehenszusage- oder Darlehensbestätigungsschreibens und das darin mitgeteilte Datum der Bereitstellung der Valuta (Anlage 16):
„Der Kontakt in Bezug auf den Darlehensvertrag bestand stets zunächst ausschließlich zwischen der CBS und der Deutschen Bank. Mit den so genannten Darlehensbestätigungsschreiben erhielten die Darlehens- nehmer erstmals von der Deutschen Bank Informationen über den Abschluss des Darlehensvertrags.“
Das wiederum entspricht der Wahrheit und auch dem oben zitierten Vortrag des Beschuldigten
Dr. Salger von Ende der 90 ́er Jahre (Anlagen 59 a und b).
Die Aussage der Zeugin Goroncy war auch nicht etwa ein Versehen. Denn dieselbe Zeugin hatte in einem weiteren Vollmachtsfall-Rechtsstreit unter Vorhalt eines eben- solchen Darlehensbestätigungsschreibens, welches dort die Bereitstellung der Valuta am 29.12.1992 ausweist, ausgesagt (Anlagen 11a und b):
￼￼￼￼“Ich bin davon ausgegangen, dass mit diesem Datum – 29.12.1992 – die Lauf- zeit des Darlehensvertrages begann und auch die Verzinsungspflicht und damit aus unserer Sicht der Vertrag zustande gekommen war.“
Sogar der Beschuldigte Scheck hat dies mehrfach, nämlich am 30.10.09 vor dem LG Traunstein (Anlage 66a) und am 06.02.2014 vor dem OLG Oldenburg zugestanden (Anlage 14).
Der weitere „Treuhänder“-Zeuge Bündgen erklärte am 06.02.14 ausweislich Anlage 14 auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:
„Aus meiner Sicht gab es in dem Zeitpunkt, wenn wir noch im alten Jahr Verfügungen über das bereitgestellte Darlehen trafen, natürlich einen Darlehensvertrag zwischen dem Käufer und der Bank.
Den Terminus, Vorabauszahlung auf einen zukünftigen Darlehensvertrag hab ich nie gehört.“
Der „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert erklärte am selben 06.02.2014 auf Vorhalt:
„Ich habe insbesondere darauf geachtet, dass noch im alten Jahr die Verträge abgeschlossen wurden, auch der Grundstückskaufvertrag. Die Beklagte zahlte Darlehen nur aus bei Vorlage einer notariellen Vollmacht und Abschluss des Darlehensvertrages.“
Weiter erklärte er:
„Ich habe noch nie von Vorabauszahlung auf zukünftige Darlehensverträge mit der Option einer Rückbuchung gehört. Ich hätte dies aus Haftungsgründen auch nicht gemacht. Das hätte ich schon deshalb nicht gemacht, weil dies meines Erachtens eine Form der Steuerhinterziehung wäre.“
Am 21.02.2014 erklärte die Mitarbeiterin Rothärmel der Deutschen Bank am Ende des Protokolls (Anlage 13):
„Die Bezeichnung „Vorabauszahlung mit Möglichkeit der Rückbuchung“ in Bezug auf noch nicht geschlossene Darlehensverträge höre ich hier zum ersten Mal.“
Der Einstellungsbeschluss der StA Oldenburg ist damit aufzuheben und das Ermittlungsverfahren aufzunehmen/fortzusetzen.
IV. Die jüngste Entwicklung in den Parallelverfahren
Ergänzend hierzu hat sich in der Zwischenzeit durch weitere, von anderen Gerichten durchgeführte Beweisaufnahmen Folgendes, die Unwahrheit des Vortrages der Beschuldigten Belegende ergeben:
Die Daten auf den Darlehensverträgen sagen betreffend den Darlehensvertragsschluß nach den Bekundungen der Mitarbeiter Baumann und Bollweg im Rechtsstreit Stepien v. DB am 05.12.2014 vor dem LG Frankfurt gar nichts aus, da insbesondere die Datumsangaben auf den Darlehensverträgen neben den Unterschriften der Deutschen Bank schon darauf gestempelt waren, wenn die Mitarbeiter der Deutschen Bank unterzeichneten.
Entgegen der Behauptung der Deutschen Bank und der Beschuldigten kam der Darlehensvertrag aber auch nicht erst mit dem Zugang des Darlehensbestätigungsschreiben nebst Darlehensvertrag beim Anzeigeerstatter zustande, sondern mit der Einräumung des Kontokorrentkredits wie mit den Bestätigungsschreiben mitgeteilt, und dieses Datum kann nur sicher aus den Darlehensbestätigungsschreiben entnommen werden, weil dieses quasi automatisch mit der Einräumung der Kreditlinie erstellt wurde.
Insoweit zitiert der Unterzeichner zunächst die Aussage der Zeugin Rothärmel von der Deutschen Bank, wonach gemäß ihrer – immerhin von einer Banklehre, die auch die rechtlichen Grundlagen für einen (Darlehens-) Vertragsschluß beinhalten gestützten – Parallelwertung in der Laiensphäre bei diesen Vollmachtsgeschäften der Vollmachtgeber natürlich nichts mehr mit dem Vertragsschluß zu tun haben sollte, sondern nur die bevollmächtigte Treuhänderin:
„Bei den Finanzierungen war es so, dass der Erwerber nicht selbst den Darlehensvertrag geschlossen hat, sondern auf der Grundlage einer Vollmacht des Erwerbers die CBS Köln gehandelt hat.“
Anlage 69 (BA-Protokoll LG Berlin vom 05.12.2014, ebenfalls betreffend eine Finanzierung in dieser Wohnanlage Oldenburg, Metjendorf)
Diese Aussage stimmt nicht nur überein mit der in den §§ 164ff BGB geregelten Rechtslage, sondern auch mit der Aussage des Zeugen Scheck von der Deutschen Bank vom 17.11.2014 vor dem LG Frankfurt in einem weiteren Parallelverfahren:
„Auf Vorhalt des Klägervertreters, der Zeuge habe vorhin gesagt, gelegentlich seien Auszahlungen vorgenommen worden, ohne dass eine Vollmacht vorlag, aber es sei nichts an den Kunden rausgeschickt worden, und Befragen, wer Ansprechpartner gewesen sei für den Vertragsschluss, die (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.) oder der Kunde, erklärt der Zeuge:
Die (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.) , die hat ja den Vertrag unterzeichnet. …“
Anlage K 70 (BA-Protokoll des LG Frankfurt vom 17.11.2014 in Sachen Schmidt v.DB)
Daß nur das Bestätigungsschreiben „sicher“ das Datum des Vertragsschlusses kennzeichnet, während die o.a. Daten nur unsichere, bzw. unzuverlässige Indizien sind hat die Zeugin Rothärmel vor dem LG Berlin bestätigt (Anlage 69):
„Grundsätzlich ist das Datum des Vertragsabschlusses das, wenn unterzeichnet wird, dann beginnt für mich die Laufzeit, dann beginnen die Zinsen. Das ist hier der 17.12. Das Datum wird in dem Bestätigungsschreiben genannt, dort ist das Datum festgehalten, an das man sich hält. Wenn mir hier die Anlage K 64 vorgehalten wird, dann ist das ein solches Bestätigungsschreiben, das den Laufzeitbeginn sicher kennzeichnet.“
Genauso hatte sich die Zeugin Sattelmayer von der Deutschen Bank im Parallelverfahren Weiss v. DB vor dem ersuchten Richter in Albstadt geäußert:
„Nach meiner Erinnerung ergibt sich das Datum des Vertragsschlusses aus den Zusageschreiben.“
Anlage 71 (BA-Protokoll des AG Albstadt vom 06.06.14 in Weiss v. DB)
Über den solchermaßen ausschließlich zwischen Deutscher Bank und Treuhänderin erfolgten Vertragsschluß (die Treuhänderin verzichtete konkludent auf den [nochmaligen, formalen] Zugang des von der Deutschen Bank unterzeichneten Darlehensvertrages, weil sie ja über die Einräumung des Kontokorrents informiert worden war und ihre Auszahlungsanweisungen ausgeführt wurden) hatte der Zeuge Baumann sich ebenso vor dem LG Wiesbaden in dem mit Urteil vom 28.08.14 (Anlage 64) entschiedenen Parallelrechtsstreit betreffend diese Wohnanlage geäußert, indem er klargestellt hatte, daß die Übersendung der Vertragsunterlagen mit dem Bestätigungsschreiben nur noch der Information des Kunden diente:
„Mit dem Schreiben Anl. K 20 (= dortiges Darlehensbestätigungschreiben, Anm. d. Unterz.) wurden die Kunden dahingehend informiert, dass die (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.) einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat. Die Verhandlungen seinerzeit liefen zwischen der (Treuhänderin, Anm. d. Unterz.) und der Deutschen Bank. Erstere war aufgrund der erteilten Vollmachten dazu ja auch berechtigt. Deswegen wurden die Kunden ja nur noch über den Vertragsschluss informiert.“
Anlage 71 (BA-Protokoll des LG Wiesbaden vom 26.03.14)
Alles andere lässt sich nicht mit den §§ 164ff BGB auch gar nicht in Einklang bringen.
Dem entspricht eine Aussage des Zeugen Hummel von der Deutschen Bank vor dem LG Wiesbaden am selben 26.03.14 dazu, daß Darlehensverträge erst ausgezahlt aber auch erst bereitgestellt werden durften (= Einräumung des Kontokorrents), wenn ein Darlehensvertrag geschlossen war.
„Die Vorgabe bei der Deutschen Bank war, dass Darlehensbeträge erst ausgezahlt werden, wenn ein Darlehensvertrag auch abgeschlossen worden ist. Ansonsten ist das Risiko für die Beteiligten bei der Deutschen Bank zu groß. Dies betrifft auch die Bereitstellung des Darlehensbetrages.“
Dr. Reiner Fuellmich, LL.M. Rechtsanwalt