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Timestamp: 2020-03-30 07:29:25
Document Index: 210496570

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 3', '§ 35', '§ 45', '§ 38', '§ 3', '§ 41', '§ 15', '§ 27', '§ 16', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 16', '§ 75']

der Gemeinde Hille zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) i.V.m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) wird durch den Bürgermeister der Gemeinde Hille als örtliche Ordnungsbehörde folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung werden für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche angeordnet.
a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in den überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfen)
Kontaktpersonen jeglichen Grades, die in systemrelevanten Funktionsbereichen arbeiten, werden nicht unter Quarantäne gestellt, solange sie symptomfrei sind. Zur Definition der systemrelevanten Funktionsbereiche wird auf den Erlass des MAGS verwiesen.
b) alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und Saunen und ähnlichen Einrichtungen
c) Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
3. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist ab dem 16.03.2020 zu beschränken und nur unter strengen Auflagen sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc.) zu gestatten:
a) Bibliotheken, außer Bibliotheken an Hochschulen und
Für Restaurants uns Speisegaststätten ist zudem zu regeln, dass diese frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 15 Uhr zu schließen sind.
4. Die Durchführung von Oster-/Brauchtumsfeuer wird hiermit untersagt.
5. Weiterhin werden untersagt:
a) der Betrieb von Tanzlokalen sowie Schank- und Speisewirtschaften mit Musikführung und Tanz
b) Sport- und Trainingsveranstaltungen
c) Der Betrieb von Kultureinrichtungen wie Musikschule, Gemeindebücherei etc.
d) Die Öffnung von Friedhofskapellen
e) Die Öffnung von Dorfgemeinschaftshäusern
f) Der Sportbetrieb in Sportstätten und Sportanlagen
g) Der Betrieb von Gewerbebetrieben der folgenden Arten im Sinne der Gewerbeordnung:
- Wettannahmestellen
- Billard Cafés und ähnliche Unternehmen
h) Das Betreten von gemeindlichen Übergangswohnheimen (Unterkunft und Außengelände) durch Besucher und Gäste
6. Nicht zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes sind darauf hinzuweisen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind.
10. Veranstaltungen sind grundsätzlich zu untersagen. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseins für- und vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).
Zuständige Behörden für Maßnahmen nach § 38 IfSG sind nach § 3 ZVO-IfSG Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.
11. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Bekanntgabe bis einschließlich 19. April 2020, 24 Uhr. Sie gilt gem. § 41 Abs. 4 S. 3 u. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW (VwVfG NRW) einen Tag nach Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Bekanntgabe erfolgt gem. § 15 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Hille durch Aushang im Aushangkasten im Eingangsbereich des Rathauses, Am Rathaus 4, 32479 Hille. Auf den Aushang ist auf den Internetseiten der Gemeinde Hille hingewiesen.
12. Die Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 über das Verbot von Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wird hiermit aufgehoben.
13. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 27 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.
weist die Bürgermeister der Kommunen als zuständige Behörde an dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 notwendigen Schutzmaßnah-men getroffen werden. Aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnislagen, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2, ist grundsätzlich auch in den Fällen von Veranstaltungen unter 1.000 erwarteten Besuchern/Teilnehmern davon auszugehen, dass keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltung nicht durchzuführen. Das Auswahlermessen der zuständigen Behörden reduziert sich damit regelmäßig dahingehend, dass nur die Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur Änderung der Gefährdungslage und Aufhebung der angeordneten Maßnahmen in Betracht kommt.
Die Gemeinde Hille ist nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG i.V.m. § 3 ZVO-IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Die angeordnete Maßnahme ergeht auf Grund der derzeitigen Einstufung der Verbreitung des neuen Corona Virus (SARS-CoV-2) als Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die ganze Weltbevölkerung einem Erreger potenziell ausgesetzt ist und "potenziell ein Teil von ihr erkrankt". Zudem besteht auf Grund der Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts weiterhin auf globaler Ebene eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation, mit zum Teil schweren und auch tödlichen Krankheitsverläufen. Mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen muss in Deutschland gerechnet werden. Seit im Dezember 2019 erstmals in China Menschen von einer neuartigen Lungenkrankheit befallen wurden, breitet sich das Virus SARS-CoV-2 immer weiter aus. Dies betrifft auch die Gemeinde Hille. Inzwischen sind im Kreis Minden-Lübbecke 47 Personen positiv getestet und weitere Verdachtsfälle bekannt (Stand 14.03.2020).
Die Gemeinde Hille untersagt deshalb nach umfassender Interessenabwägung und Risikobewertung mit dieser Verfügung alle Veranstaltungen in ihrem Gemeindegebiet.
Diese Anordnung gilt zunächst befristet bis zum 19.04.2020 um 24:00 Uhr. Dieser Zeitraum ist angemessen, um die weitere Verbreitung kurzfristig zu verzögern.
Eine kürzere Befristung ist nicht angezeigt, da in den nächsten Wochen noch mit weiter steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Sollte die Entwicklung zeigen, dass die Maßnahmen schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sind, wird die Anordnung geändert. Sofern über diesen Zeitpunkt hinaus Anordnungen notwendig sind, wird eine entsprechende Verlängerung der Maßnahme erfolgen.
Durch die Einstufung durch die WHO als Pandemiefall sowie die weiter steigenden Infektionszahlen innerhalb der letzten 24 Stunden sind andere Maßnahmen, die Gefahr ausreichend zu mildern, nicht ersichtlich. Veranstaltungen tragen wesentlich dazu bei, das Virus schneller zu verbreiten. Ferner ist auch die Unmöglichkeit der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und eine sprunghafte Zunahme von Infektionen in die Abwägung mit einzubeziehen. Die Untersagung von Veranstaltungen ist aus diesem Grund erforderlich.
Mildere Maßnahmen sind aufgrund des Infektionsweges über Tröpfchen nicht gleichermaßen effektiv. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, da nicht gewährleistet werden kann, dass alle empfohlenen Vorsorgemaßnahmen eingehalten werden können und die Risiken durch begleitende Maß-nahmen (wie z. B. Händedesinfektion) ausreichend beseitigt wären.
Die Untersagung von Veranstaltungen ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die konkret drohende Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen abzuwehren. Diese Gemeinwohlbelange rechtfertigen das Verbot. Die Gesundheit und das menschliche Leben genießen einen höheren Stellenwert als die allgemeine Handlungsfreiheit. Den zu erwartenden Einschränkungen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkon-trollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Coronavirus gegen-über. Bei der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Hierbei handelt es sich um Rechtsgüter von sehr hoher Bedeutung. Um dem staatlichen Schutzauftrag gerecht zu werden, ist das Verbot unter Abwägung aller beteiligten Interessen daher gerechtfertigt.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen.
Die Allgemeinverfügung der Gemeinde Hille über das Verbot von Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 17.03.2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hille, den 17.03.2020