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Timestamp: 2016-10-26 15:27:39
Document Index: 7144582

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 10', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 10', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 220', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 220', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 31', 'Art. 5']

1B_224/2016 (01.07.2016)
1B_224/2016 � � Urteil vom 1. Juli 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Simone Gasser,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. Mai 2016 des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer.
A.________ wurde mit Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 unter anderem der mehrfachen schweren K�rperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem wurden eine station�re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB und eine station�re Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB angeordnet. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_43/2015 vom 18. Mai 2015 ab.
Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2015 wies die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern A.________ zum Vollzug der station�ren therapeutischen Massnahme in die Justizvollzugsanstalt Solothurn ein. Wenige Tage sp�ter, am 23. Oktober 2015, wurde A.________ in Anwendung von Art. 10 lit. g und Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Bern vom 25. Juni 2003 �ber den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; BSG 341.1) in das Regionalgef�ngnis Bern zur�ckverlegt, da er sich im Massnahmenvollzug in der Justizvollzugsanstalt Solothurn �usserst renitent verhalten hatte. A.________ ersuchte um Erlass eines formellen Entscheids betreffend seine Verlegung. Die ASMV erliess am 30. November 2015 eine entsprechende Verf�gung.
Mit Beschwerde vom 11. November 2015 an die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern beantragte A.________ die Aufhebung der Verf�gung vom 12. Oktober 2015. Er machte geltend, es sei rechtsstaatlich unhaltbar, ihn nach fast vierj�hriger Haft zus�tzlich f�r die Maximaldauer von weiteren 5 Jahren in eine Massnahmenanstalt einzuweisen. Zudem w�re das vorgesehene Massnahmenzentrum ungeeignet gewesen. Mit einer weiteren Beschwerde, datierend vom 1. Dezember 2015 beantragte A.________ zudem, die Verf�gung vom 30. Oktober 2015 sei aufzuheben und es sei seine R�ckversetzung in Sicherheitshaft anzuordnen. Mit Entscheid vom 14. April 2016 wies die Polizei- und Milit�rdirektion die Beschwerde vom 11. November 2015 ab, soweit sie darauf eintrat, und trat auf die Beschwerde vom 1. Dezember 2015 nicht ein.
Mit Beschwerde vom 12. Mai 2016 ans Obergericht des Kantons Bern beantragte A.________, der Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Einweisungsverf�gung vom 12. Oktober 2015 gegenstandslos sei und er sich formell nicht mehr im Massnahmenvollzug befinde. Zudem sei festzustellen, dass sein Aufenthalt im Regionalgef�ngnis Bern sich nicht auf Art. 30 Abs. 2 bzw. Art. 10 lit. g SMVG abst�tze. Mit einer weiteren Eingabe desselben Datums beantragte A.________, er sei umgehend aus der Haft zu entlassen und es sei ihm eine angemessene Entsch�digung f�r die zu Unrecht ausgestandene Haft auszurichten.
Mit Verf�gung vom 13. Mai 2016 beschr�nkte das Obergericht das Verfahren vorl�ufig auf die Frage, ob auf das Haftentlassungsgesuch einzutreten sei. Mit Beschluss vom 26. Mai 2016 trat es darauf nicht ein.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. Juni 2016 ans Bundesgericht beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, das Haftentlassungsgesuch an die Hand zu nehmen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden, kantonal letztinstanzlichen Nichteintretensentscheid in Strafsachen (Art. 78, Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde in Strafsachen ist einzutreten.
Streitgegenstand ist einzig, ob das Obergericht zu Recht auf das bei ihm erhobene Haftentlassungsgesuch nicht eingetreten ist.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Obergericht habe seinen grundrechtlichen Anspruch auf ein jederzeitiges Haft�berpr�fungsverfahren verletzt, indem es auf sein Haftentlassungsgesuch nicht eingetreten sei. Es sei inzwischen v�llig klar, dass keine Massnahme mehr vollzogen und sein Aufenthalt im Regionalgef�ngnis Bern bereits aus diesem Grund nicht mehr bloss vor�bergehend sein k�nne. Selbst wenn die Vollzugsbeh�rde nun ein Verfahren betreffend �berpr�fung der Aufhebung der Massnahme in Aussicht stelle, so k�nne bis zu einem rechtskr�ftigen Entscheid viel Zeit vergehen. Dasselbe gelte f�r ein Verfahren infolge Aussichtslosigkeit der Massnahme, das er allenfalls selber einleite. Das Obergericht habe Art. 220 Abs. 2 StPO, Art. 31 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt.
2.2.�Das Obergericht f�hrt aus, die Frage, ob die Verlegung ins Regionalgef�ngnis nach wie vor vor�bergehend im Sinne von Art. 30 Abs. 2 SMVG bzw. rechtm�ssig sei, f�hre nicht zu einer �nderung der Rechtsnatur des Freiheitsentzugs. Der Beschwerdef�hrer befinde sich weiterhin im Massnahmenvollzug. Dass die ASMV mit Schreiben vom 6. Mai 2016 in Aussicht gestellt habe, infolge Fehlens einer geeigneten Einrichtung ein Verfahren betreffend Pr�fung der Aufhebung der station�ren therapeutischen Massnahme durchzuf�hren, verm�ge daran nichts zu �ndern. Da sich der Beschwerdef�hrer nicht in Sicherheitshaft befinde, sei ein Haftentlassungsgesuch nicht das richtige Mittel, um den fortdauernden Freiheitsentzug �berpr�fen zu lassen. Auf das Haftentlassungsgesuch sei deshalb nicht einzutreten. Der Vollst�ndigkeit halber sei jedoch darauf hinzuweisen, dass dem Anspruch des Gesuchstellers auf gerichtliche �berpr�fung seiner Massnahmenvollzugssituation im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion vom 14. April 2016 Rechnung zu tragen sein werde.
2.3.�Diese Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden. Wie das Bundesgericht in einem den Beschwerdef�hrer betreffenden Urteil in anderem Zusammenhang bereits festhielt, befindet er sich auch nach der Verlegung im Massnahmenvollzug. Ein Haftentlassungsgesuch ist deshalb nicht das richtige Mittel, um sich gegen den fortdauernden Freiheitsentzug zu wehren (ausf�hrlich: Urteil 6B_1331/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2.1 f.). Aus dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Art. 220 Abs. 2 StPO ergibt sich ebendies: Als Sicherheitshaft gilt die Haft w�hrend der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder der Entlassung (vgl. zur Haftpr�fung im Verfahren betreffend die nachtr�gliche Anordnung der Verwahrung BGE 137 IV 333).
Die Vorinstanz wies, wie erw�hnt, auch darauf hin, dass dem Anspruch des Beschwerdef�hrers auf gerichtliche �berpr�fung seiner Massnahmenvollzugssituation im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion vom 14. April 2016 Rechnung getragen werde. Diese Frage ist hier jedoch nicht Prozessgegenstand. Dem Beschwerdef�hrer scheint es vorliegend denn auch prim�r darum zu gehen, m�glichst rasch in Freiheit entlassen zu werden. Dabei �bersieht er, dass auch im Verfahren der Pr�fung der bedingten Entlassung aus der Massnahme bzw. deren Aufhebung gem�ss Art. 62d Abs. 1 StGB die Garantien von Art. 31 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK zu beachten sind (vgl. Urteil 6B_471/2012 vom 21. Januar 2013 E. 5 mit Hinweisen). Seine Argumentation st�sst insofern ins Leere.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Sein Gesuch kann unter den gegebenen Umst�nden nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden und ist gutzuheissen.
Der Vertreterin des Beschwerdef�hrers, Rechtsanw�ltin Simone Gasser, Bern, wird eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.