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Timestamp: 2019-09-21 22:18:41
Document Index: 344830351

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 11. April 2011, Az.: 27 W (pat) 562/10
Aktenzeichen: 27 W (pat) 562/10
Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Erstellen und Platzieren von Anzeigen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing);
Zusammenstellung, Systematisierung, Aktualisieren und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung, Systematisierung, Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken;
Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellen von Portalen im Internet;
Bereitstellen und Vermietung von Einrichtungen für die die Telekommunikation; Nachrichten und Bildübermittlung mittels Computer; Bereitstellung von Gesprächsforen unter Verwendung des Internet und durch Übermittlung von Textnachrichten eingerichtete virtuelle Gesprächsforen; Übermittelnvon Daten in und auf Mobiltelefone; Bereitstellen von Daten fürden Abruf von Informationen durch und auf Mobiltelefone;
elektronische Nachrichtenübermittlung; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; E-Mail-Dienste, Nachrichtenübermittlung und empfang (Mailings); Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Kommunikationsdienste mittels Telefon; Mobiltelefondienste; Übermitteln von Nachrichten; Durchführung von Internet-TV (IP-TV); Ausstrahlen von Rundfunkund Fernsehprogrammen;
Klasse 42: Entwurf, Verwaltung und Überwachung von Online-Diskussionsforen; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Speicherung von Daten in Computerdatenbanken und Bereitstellen des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Entwurf und Entwicklung von Computern und Computerprogrammen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mit Beschluss vom 29. Juni 2010 mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem angemeldeten Begriff die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Das angemeldete Wort sei - durch die Binnengroßschreibung ohne Weiteres erkennbar - aus den Bestandteilen "West" und "Seller" zusammengesetzt. Das angesprochene interessierte Publikum werde die angemeldete Bezeichnung "WestSeller" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres in ihrem Bedeutungsgehalt als Bestseller aus dem Westen verstehen, ohne dass dazu gedankliche Schlussfolgerungen oder eine analysierende Betrachtungsweise nötig wären. Auch unter Berücksichtigung der konkret gewählten Sprachform und der üblichen Bezeichnungsgewohnheiten auf dem betroffenen Warenund Dienstleistungssektor werde der Verbraucher "WestSeller" lediglich als beschreibenden und bewerbenden Hinweis auffassen, nicht jedoch als Hinweis auf ein ganz bestimmtes individuelles Unternehmen. Dabei verfüge das interessierte Publikum neben Kenntnissen der Alltagsund Umgangssprache auch über solche der Werbeund Marketingsprache. Wortkombinationen mit dem (ursprünglich aus dem Englischen stammenden) Bestandteil "Seller" seien bekannt und üblich, sie bezeichneten (auch in der Werbeund Verlagsbranche) allgemein eine Ware, vor allem im Hinblick auf ihren Absatz, wie beispielsweise Bücher o. Ä.; üblich seien Begriffe wie Bestseller, Longseller, Topseller, Ostseller und auch bereits Westseller.
Bestseller seien Waren, die sich überdurchschnittlich gut, und Longseller seien Waren, die sich über einen langen Zeitraum sehr gut verkauften. Bei Ostsellern handle es sich um Bestseller aus dem Osten (vgl. hierzu auch die bereits mit dem Amtsbescheid zur Kenntnis gegebenen Recherchekopien). Die angemeldete Bezeichnung "WestSeller" reihe sich in diese Art der Begriffsbildungen ein und werde deshalb im Zusammenhang mit den hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen von den angesprochenen Verbrauchern lediglich beschreibend und werbend als Hinweis auf die Art der damit gekennzeichneten Waren bzw. auf den Gegenstand, Inhalt und die Thematik bzw. Bestimmung sowie auf das schwerpunktmäßige Themenfeld der damit gekennzeichneten Dienstleistungen, nämlich Bestseller aus dem Westen verstanden. Auch die Schreibweise könne die Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung nicht begründen. Die Binnengroßschreibung des Buchstaben "S" von "Seller" bewege sich im Rahmen des Werbeüblichen, an das der Verbraucher gewöhnt sei, und verändere den beschreibenden und werbenden Aussagegehalt nicht. Schließlich bestünden nachhaltige Bedenken, ob das vorgelegte Warenund Dienstleistungsverzeichnis die formellen Erfordernisse an seine Formulierung erfülle, die in Anbetracht der Schutzunfähigkeit des angemeldeten Begriffs allerdings zurückgestellt werden könnten.
Dieser Beschluss ist der Anmelderin am 1. Juli 2010 zugestellt worden.
Mit ihrer Beschwerde vom 5. Juli 2010 wendet sich die Anmelderin gegen die Wertung in der angegriffenen Entscheidung und verfolgt ihren Eintragungsantrag weiter. Das begründet sie damit, der Marke könne kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden. In der Wortschöpfung "WestSeller" liege hinsichtlich der benannten Waren und Dienstleistungen eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit, da das Publikum das Wortspiel verstehe.
Ein "WestSeller" sei, direkt übersetzt, "jemand der den Westen verkaufe", was, bezogen auf die maßgeblichen Produkte, keinen beschreibenden Sinn enthalte. Die vom Amt unterstellte übertragene Bedeutung im Sinn von "Bestseller aus dem Westen" sei fernliegend. Der angemeldete Begriff entspreche bis auf seinen ersten Buchstaben zwar dem Wort "Bestseller". Ein Verständnis dahingehend, dass "WestSeller" ein Hinweis auf "Bestseller aus dem Westen" sei, ergebe sich daraus aber nicht. Dadurch, dass am Wortanfang ein "W" anstelle des "B" stehe, entstehe vielmehr ein wortspielartiges Kunstwort, dem der Verbraucher überhaupt keine konkrete Bedeutung in Bezug auf die einzutragenden Waren und Dienstleistungen zuordne. Um zu dem vom Amt unterstellten Verständnis als "Bestseller aus dem Westen" zu gelangen, bedürfe es daher schon einiger analytischer Gedankenschritte, zu welchen der Verbraucher erfahrungsgemäß nicht neige. Soweit das Amt auf die angeblich bereits übliche Verwendung der Begriffe "Ostseller" bzw. "Westseller" verweise, würden diese Begriffe nicht allgemein üblich, sondern vielmehr ironisch als augenscheinliche Kunstworte gebraucht; die Branchensprache, die mit Begriffen wie "Bestseller", "Longseller" oder "Topseller" werbe, werde so karikiert. Auch wenn ein Verständnis von "WestSeller" als "Bestseller aus dem Westen" unterstellt würde, bliebe dabei offen, was mit dem "Westen" gemeint sei (z. B. "Westdeutschland", das "christliche Abendland", der "Wilde Westen").
a) Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie von denjenigen anderer zu unterscheiden sowie ihre Ursprungsidentität zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2006, 229 -BioID). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Kreise zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung der Marke durch einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucherder fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 943 -SAT.2). Auch Wortfolgen haben keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verbraucher lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH BlPMZ 2002, 85 - Individuelle). Einer fremdsprachigen Wortmarke wie der vorliegenden fehlt die Unterscheidungskraft, wenn die beteiligten inländischen Kreise, d. h. der Handel und / oder die Verbraucher, im Stande sind, ihre Bedeutung zu erkennen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413 -Matratzen Concord).
b) Die angemeldete Wortfolge ist - durch die Binnengroßschreibung ohne Weiteres erkennbar - aus den Bestandteilen "West" und "Seller" zusammengesetzt.
Die Verbraucher sind auch an Wortbildungen mit dem Bestandteil "West" im Zusammenhang mit den verschiedensten Themen und Lebensbereichen gewöhnt. Sie erkennen darin auf den ersten Blick einen Hinweis auf eine Himmelsrichtung
(so schon BPatG, Az.: 27 W (pat) 186/96, Beschluss vom 27. Januar 1998 -East meets West; Az.: 32 W (pat) 127/00, Beschluss vom 19. September 2001, BeckRS 2009, 17324 -West Exciting Music). Dieses Verständnis hat sich bei der Bevölkerung mit dem "Ost-West-Konflikt" und durch die politische Teilung Europas in "Westund Ostblock" verstärkt und hat mit der Wiedervereinigung in Deutschland eine besondere Bedeutung erhalten. "Ost" und "West" dienen hierzulande als Beschreibung für das, was das Land teilt bzw. was wieder zusammenwachsen soll. Die Menschen kennen "Ossis" und "Wessis", verbinden mit ihrer Herkunft aus dem Osten oder Westen der Republik ihre Identität und ihr Selbstverständnis. Gerade in den neuen Bundesländern steht dem Ansturm nicht nur auf Bananen, sondern auch auf jene Westwaren, die es früher nur im Intershop gab, nostalgisch verklärt ein Bedürfnis nach "einheimischen" "Ost-Produkten" gegenüber. Dadurch hat sich, wie auch durch zahlreiche Fundstellern belegt, "Ostseller" zu einem generischen Begriff entwickelt, zu dem "WestSeller" in unmittelbarer Beziehung steht. Das angesprochene deutsche Publikum wird "WestSeller" daher immer als Sachhinweis auf Waren und Dienstleitungen aus dem Westen, die sich gut verkaufen, verstehen.
Die angemeldete Wortzusammenstellung ist sprachüblich, weil dem Bestandteil "Seller" ein sachbezogenes Bestimmungswort - hier "West" - vorangestellt ist. Es handelt sich um eine sprachübliche Verbindung und naheliegende Begriffskombination, wie auch in Bestseller oder Topseller, die weder besonders phantasievoll ist noch den Bedeutungsgehalt der Bestandteile "West" und "Seller" verändert (s. a. HABM, Az.: R0534/03-1, Beschluss vom 18. Februar 2004 -TopSeller). Auch in der Binnengroßschreibung des "S" liegt keine Besonderheit, denn in dieser Schreibweise wird die Zusammensetzung aus den beiden Begriffen und damit der nicht unterscheidungskräftige Sinngehalt vielmehr noch betont.
In Bezug auf die Waren der Klasse 16 steht die genannte Bedeutung im Vordergrund. Dies gilt entgegen der Annahme der Anmelderin allerdings auch für die weiteren beanspruchten Waren und Dienstleitungen. "WestSeller" weist auf den thematischen Schwerpunkt hin und wird stets für alle beanspruchten Waren und Dienstleitungen nur als sachbezogene Angabe, nicht jedoch als ein individualisierender Herkunftshinweis angesehen. Unabhängig von der Intention der Anmelderin bei Entwicklung und Verwendung des Begriffs können die Dienstleistungen der Klassen 38, 41 und 42 alle dazu dienen, Waren aus dem Westen gut zu verkaufen. Dies gilt auch für die Dienstleistungen der Klasse 35, die auf solche Waren bzw. deren Vermittlung bezogen sein können. Auch technische Dienstleitungen oder das Bereitstellen und die Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation oder Veranstaltungen jeder Art oder Vermarktungsangebote jeder Art oder der Entwurf und die Entwicklung von Computern und Computerprogrammen und selbst das Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung können Verkaufsschlager im Westen sein und als solche bezeichnet und erkannt werden. Die zu Grunde liegende Bezeichnung "Bestseller" kann durchaus auch auf Dienstleistungen bezogen sein. Dies gilt im besonderen Maß für die Dienstleistungen der Klasse 41, die Medien betreffen. Diese stehen Printmedien (Büchern) so nahe, dass Bezeichnungen wie "Bestseller", "Seite", "blättern" im übertragenen Sinn verwendet werden.
Az: 27 W (pat) 562/10
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