Source: http://www.gesr.de/49396.htm
Timestamp: 2018-01-21 00:25:04
Document Index: 305639707

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BFH 17.5.2017, VI R 34/15
Aufwendungen fÃ¼r eine kÃ¼nstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen
Aufwendungen fÃ¼r eine kÃ¼nstliche Befruchtung kÃ¶nnen nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen nach Â§ 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inlÃ¤ndischen MaÃŸstÃ¤ben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist. Ein VerstoÃŸ gegen Â§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfÃ¤hige Embryonen zum Zwecke der Ãœbertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfÃ¤ltige individuelle Prognose zugrunde liegt (sog. deutscher Mittelweg).
Der KlÃ¤ger leidet an einer sog. SubfertilitÃ¤t aufgrund einer Spermienanomalie. Im Streitjahr (2010) wurden bei der Ehefrau des KlÃ¤gers, mit der er damals noch nicht verheiratet war, im Wege der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) mehrere Versuche unternommen, eine Schwangerschaft herbeizufÃ¼hren. Auf diese Weise wurden zunÃ¤chst vier, dann sieben Eizellen befruchtet. Nach DurchfÃ¼hrung der sog. Blastozystenkultur (extrakorporale Kultur wÃ¤hrend der ersten vier bis sechs Tage nach Vornahmen der ICSI) wurden der Ehefrau die jeweils verbliebenen zwei Embryonen eingesetzt. Die Behandlung fand in einer Klinik Ã–sterreich statt.
In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2010 machte der KlÃ¤ger fÃ¼r die Behandlung angefallene Kosten i.H.v. rd. 17.000 â‚¬ als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen geltend. Bei den Aufwendungen handelte es sich um an die spÃ¤tere Ehefrau des KlÃ¤gers gerichtete Rechnungen der "IVF" sowie auf diese ausgestellte Apothekenrezepte. Das Finanzamt lehnte die BerÃ¼cksichtigung der Aufwendungen ab. Hiergegen wendet sich der KlÃ¤ger mit seinem Einspruch.
Das Finanzamt teilte dem KlÃ¤ger daraufhin unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 10.5.2007 (III R 47/05) mit, Kosten fÃ¼r eine In-vitro-Fertilisation kÃ¶nnten auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen sein, wenn die MaÃŸnahmen in Ãœbereinstimmung mit den Richtlinien der Ã¤rztlichen Berufsordnungen vorgenommen worden seien. Es werde daher eine Bescheinigung der Klinik oder der Krankenkasse benÃ¶tigt, dass die durchgefÃ¼hrten MaÃŸnahmen mit den Richtlinien der Ã¤rztlichen Berufsordnungen nach deutschem Recht Ã¼bereinstimmten. Dies beziehe sich insbesondere auf das deutsche Embryonenschutzgesetz (ESchG). Daraufhin Ã¼bersandte der KlÃ¤ger dem Finanzamt eine Stellungnahme der Klinik. Darin war u.a. ausgefÃ¼hrt, es kÃ¶nne nicht bestÃ¤tigt werden, dass der Wortlaut des deutschen ESchG im Sinne der "Dreier-Regel" eingehalten worden sei. Das Finanzamt wies den Einspruch daraufhin zurÃ¼ck.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Aufwendungen fÃ¼r die kÃ¼nstliche Befruchtung werden dann als Behandlung bei SterilitÃ¤t anerkannt, wenn diese in Ãœbereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen fÃ¼r Ã„rzte vorgenommen wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die den Aufwendungen zugrunde liegende Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang steht. Denn eine nach nationalem Recht verbotene Behandlung kann keinen zwangslÃ¤ufigen Aufwand i.S.d. Â§ 33 Abs. 1 EStG begrÃ¼nden. Vielmehr ist von den Steuerpflichtigen zu erwarten, dass sie gesetzliche Verbote beachten. Aufwendungen fÃ¼r nach objektiv-rechtlichen MaÃŸstÃ¤ben verbotene BehandlungsmaÃŸnahmen sind selbst dann nicht zwangslÃ¤ufig, wenn sie nicht straf- oder buÃŸgeldbewehrt sind oder wegen eines StrafausschlieÃŸungsgrundes nicht geahndet werden.
Als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen sind daher Kosten fÃ¼r eine kÃ¼nstliche Befruchtung nur zu berÃ¼cksichtigen, wenn die aufwandsbegrÃ¼ndende Behandlung insbesondere nicht gegen das ESchG verstÃ¶ÃŸt und mit den Richtlinien der Berufsordnungen fÃ¼r Ã„rzte im Einklang steht. Vorliegend hat das FG zu Unrecht angenommen, Â§ 1 Abs. 1 Nr.5 ESchG verbiete, mehr als drei Eizellen zu befruchten. Auch verbieten die Berufsordnungen der Ã„rzte bei einer ICSI nicht, mehr als drei Eizellen zu befruchten. Ein VerstoÃŸ gegen Â§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfÃ¤hige Embryonen zum Zwecke der Ãœbertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfÃ¤ltige individuelle Prognose zugrunde liegt (sog. deutscher Mittelweg).
FÃ¼r die Verwirklichung des Tatbestands des Â§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG ("sollen") kommt es damit entscheidend darauf an, welchen Zweck der behandelnde Arzt mit der gewÃ¤hlten Vorgehensweise verfolgt. Beabsichtigt er das Entstehen von lediglich ein bis zwei entwicklungsfÃ¤higen Embryonen zum Zwecke der Ãœbertragung, so widerspricht die Behandlung selbst dann nicht den Vorgaben des ESchG, wenn trotz sorgfÃ¤ltiger Prognose und individuell angepasster Vorgehensweise im Einzelfall unbeabsichtigt mehr entwicklungsfÃ¤hige Embryonen entstehen sollten. Damit ist der sog. deutsche Mittelweg mit den Regelungen des ESchG vereinbar, wenn anhand der individuell maÃŸgeblichen Parameter (z.B. Alter, Gewicht, Vorerkrankungen) aufgrund einer sorgfÃ¤ltigen und individuellen Prognose so viele Eizellen befruchtet werden, dass voraussichtlich ein oder zwei entwicklungsfÃ¤hige Embryonen entstehen, die dann Ã¼bertragen werden sollen.
Da das FG bisher nicht geprÃ¼ft hatte, ob die aufwandsbegrÃ¼ndenden Behandlungen dem sog. deutschen Mittelweg entsprechen, war die Sache an das FG zurÃ¼ckzuverweisen. Sollte sich im zweiten Rechtszug ergeben, dass die Behandlungen im Einklang mit dem ESchG stehen, steht einem Abzug als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen nicht entgegen, dass die fÃ¼r die Behandlung gestellten Rechnungen an die spÃ¤tere Ehefrau des KlÃ¤gers gerichtet waren. Denn die Aufwendungen dienten dazu, eine FertilitÃ¤tsstÃ¶rung des Steuerpflichtigen auszugleichen, und waren als insgesamt auf dieses Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung darauf gerichtet, die StÃ¶rung zu Ã¼berwinden und die Krankheit zu lindern. Die Behandlung ist insoweit ebenso wie eine heterologe Insemination als untrennbare Einheit zu sehen. Daher sind auch die spÃ¤tere Ehefrau betreffende BehandlungsmaÃŸnahmen Aufwendungen zur Behandlung einer Krankheit des Steuerpflichtigen, die dieser als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen steuermindernd geltend machen kann, soweit er sie getragen hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.08.2017 12:33