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Timestamp: 2016-10-21 15:00:43
Document Index: 170872832

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152']

5P.139/2002 (03.06.2002)
5P.139/2002/bnm
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichterin
Escher und Gerichtsschreiber Schett.
A.________ (Ehefrau), Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Guido Ranzi, Quaderstrasse 5, Postfach 519, 7001 Chur,
B.________ (Ehemann), Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Caviezel, Belmontstrasse 1, Post-fach 160, 7006 Chur, Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht,
Art. 9 BV (Eheschutzmassnahmen; Kinderzuteilung), hat sich ergeben:
A.- A.________ (Ehefrau) trennte sich im Oktober 2000 von ihrem Ehemann B.________ und zog mit den beiden Kindern vom bisherigen ehelichen Wohnort Z.________ in das rund 200 km entfernte Dorf Y.________. Am 15. Januar 2001 ordnete der Pr�sident des Bezirksgerichts Sargans als Eheschutzrichter das Getrenntleben der Eheleute. Er stellte die Kinder C.________ und D.________ unter die Obhut der Mutter. Zugleich regelte er das Recht des Vaters auf pers�nlichen Umgang mit den Kindern und seine Unterhaltspflicht.
Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann Rekurs beim Kantonsgericht St. Gallen. Dessen Einzelrichter im Familienrecht hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 26. Februar 2002 teilweise gut und stellte die Kinder C.________ und D.________ ab 6. April 2002 in die Obhut des Vaters. Die Mutter wurde berechtigt, die Kinder an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend bis Sonntagabend zu sich auf Besuch zu nehmen und mit ihnen sechs Wochen Ferien im Jahr zu verbringen.
An den Unterhalt der Kinder hat sie nicht beizutragen.
B.- Mit Eingabe vom 5. April 2002 hat die Ehefrau staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen vom 26. Februar 2002. Ferner verlangt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
C.- Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. Zivilabteilung ist der staatsrechtlichen Beschwerde am 25. April 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
2.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Einzelrichter habe gegen Art. 9 BV verstossen, weil er vers�umt habe, gem�ss Art. 146 ZGB einen Beistand f�r die Kinder zu bestellen.
Auf den Vorwurf kann nicht eingetreten werden, denn in einer staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Im �brigen �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass die Anordnung nur beim Antrag des urteilsf�higen Kindes obligatorisch ist (Art. 146 Abs. 3 ZGB), ansonsten braucht es wichtige Gr�nde, welche vorliegend nicht ersichtlich sind.
Allein der Umstand, dass die Frage der Kinderzuteilung heftig umstritten ist, gen�gt noch nicht. Jede andere L�sung w�rde auf das vom Gesetzgeber nicht gew�nschte Obligatorium hinauslaufen.
Damit kann vorliegend offen bleiben, ob Art. 146 ZGB auch auf das Eheschutzverfahren Anwendung findet (Sutter/ Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 10 und 16 zu Art. 146 ZGB).
3.- Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Einzelrichter eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und des Anspruchs auf Beweis vor, weil die von ihr beantragten Zeugen nicht einvernommen und der Bericht der F�rsorge- und Vormundschaftskommission der Gemeinde Y.________ vom 7. Dezember 2000 als nicht massgeblich zur�ckgewiesen worden seien.
a) Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, das Recht auf deren Abnahme sowie das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b; 124 I 49 E. 3a S. 51; 122 I 53 E. 4a; 120 Ib 379 E. 3b; je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r l�sst es aber zu, dass der Richter das Beweisverfahren schliesst, wenn er auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469; 120 Ib 379 E. 3b S. 383).
b) Vorab ist der Beschwerdef�hrerin entgegen zu halten, dass ihre R�ge sich nicht auf die Stellungnahme der Gemeinde Y.________ vom 20. M�rz 2002 erstrecken kann, da sie sich in unzul�ssiger Weise auf eine neue Tatsache beruft (E. 2 hievor). Sodann �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass das Gutachten vom 28. September 2001 datiert und der nicht ber�cksichtigte Bericht der Gemeinde Y.________ vom 7. Dezember 2000. Mangels hinreichender Begr�ndung kann auch die R�ge nicht entgegen genommen werden, der Einzelrichter habe Art. 111 ZPO/SG missachtet, denn gem�ss Leuenberger/Uffer-Tobler (Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen) k�me Amtsberichten ein gutachterlicher Stellenwert zu. Inwiefern der Amtsbericht das vom Kantonsgericht in Auftrag gegebene Gutachten als nicht schl�ssig verdr�ngen k�nnte, wird �berhaupt nicht er�rtert. Dass der Einzelrichter "trotz zahlreicher Hinweise" ein Obergutachten �ber die Frage der Kinderzuteilung h�tte erstellen lassen m�ssen, wird ebenfalls nicht rechtsgen�glich dargetan. Hinsichtlich des Schreibens der Sozialen Dienste der Gemeinde Y.________ vom 12. November 2001 - wie �brigens auch betreffend die beantragten Zeugeneinvernahmen - legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern damit die Beweisw�rdigung zu einem anderen Resultat h�tte f�hren m�ssen.
c) Der Einzelrichter h�lt fest, es gebe keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Gutachter irgendwie voreingenommen gewesen seien. Es w�rde nicht weiter helfen, nahestehende Personen als Zeugen zu vernehmen, weil sie jeweils nur eine Seite kennen w�rden. �hnliches gelte f�r den Bericht, den die Mutter bei der Vormundschaftsbeh�rde ihres Wohnorts eingeholt habe. Er hat somit die angebotenen Beweise antizipiert gew�rdigt.
Dadurch hat er den Geh�rsanspruch nicht verletzt. Die Beschwerdef�hrerin behauptet, es stimme nicht, dass ihre vorgeschlagenen Zeugen nur eine Seite kennen w�rden und verweist auf zwei negative �usserungen ihres Ehemannes, die von der Zeugin E.________ in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 30. Oktober 2001 erw�hnt sind. Das gen�gt nicht, um die vorweggenommene Beweisf�hrung des Einzelrichters als willk�rlich zu qualifizieren.
4.- Mit Bezug auf die Zuteilung der Kinder an den Beschwerdegegner wirft die Beschwerdef�hrerin dem Einzelrichter willk�rliche Beweisw�rdigung vor.
In der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue Tatsachen nicht zu ber�cksichtigen, es sei denn, der Beschwerdef�hrer zeige mit einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG konformen R�ge auf, dass der Entscheid auf einem willk�rlich falschen oder unvollst�ndigen Sachverhalt beruht. Insbesondere die nachstehenden Behauptungen k�nnen daher nicht in Betracht gezogen werden: �ber 50 Personen h�tten sich in einer Petition f�r die Beschwerdef�hrerin eingesetzt und unterschriftlich bekr�ftigt, dass sie eine gute Mutter sei. Der Vater verhalte sich - nach der Darstellung der Beschwerdef�hrerin - gegen�ber den Kindern unangemessen und rede herablassend �ber ihre Mutter.
a) Willk�rliche Beweisw�rdigung im Sinne von Art. 9 BV liegt nur vor, wenn der Richter seinen grossen Ermessensspielraum bei der W�rdigung der Beweise offensichtlich missbraucht hat, wenn das Beweisergebnis geradezu unhaltbar ist oder wenn es auf einem offenkundigen Versehen beruht. Der Richter muss z.B. die Beweise krass einseitig zu Gunsten einer Partei gew�rdigt oder wichtige Beweise v�llig ausser Acht gelassen haben (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 60; 118 Ia 28 E. 1b). Willk�rlich und damit verfassungswidrig ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft, was in der staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen ist (BGE 110 Ia 1 E. 2). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin erachtet die kantonsgerichtlichen Feststellungen als willk�rlich, dass sie den Wohnort Y.________ eher zuf�llig gew�hlt und zu diesem Ort keine engere pers�nliche oder berufliche Beziehung habe.
Diese Kritik ist unangebracht. Die Beschwerdef�hrerin stellt auf die jetzige Situation ab, wo hingegen das Gericht den Zeitpunkt der Wohnsitzwahl im Auge hat. Die Beschwerdef�hrerin hat zwar Bekannte in Y.________, es ist jedoch nicht willk�rlich, daraus keine engere pers�nliche Beziehung zum Wohnort zu sehen. Eine berufliche Verbindung bestand gem�ss dem Gutachten vor dem Wohnortswechsel nicht. Zur Feststellung, sie habe mehrmals �berst�rzt einen Lebensabschnitt unterbrochen, begn�gt sich die Beschwerdef�hrerin mit der eigenen Schilderung der Dinge, womit sie keine rechtsgen�glich begr�ndeten R�gen vorbringt.
c) Sodann tr�gt die Beschwerdef�hrerin vor, die Behauptung des Einzelrichters, die Mutter habe sich noch kaum Gedanken �ber ihre Zukunft gemacht, sei aktenwidrig. Der Vorwurf grenzt an Mutwilligkeit, denn das Gericht �ussert sich (S. 4/5) in allgemeiner Weise �ber die Kriterien der Kinderzuteilung, und inwiefern die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil, welche auf den Aussagen der Beschwerdef�hrerin im Gutachten (Ziff. 2.1.5 "Zukunftsperspektiven") beruhen, willk�rlich sein sollen, wird nicht rechtsgen�glich begr�ndet.
d) Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, auch das Ergebnis des kantonsgerichtlichen Entscheids sei stossend und unverst�ndlich und damit willk�rlich, weil die Kinder nicht der Mutter, sondern dem Vater bzw. der Grossmutter anvertraut w�rden. Die Begr�ndung ersch�pft sich in der Hauptsache im Vorbringen neuer und damit unzul�ssiger Tatsachen sowie in bloss appellatorischer Kritik. Das Obergericht hat gest�tzt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ausgef�hrt, der Richter habe sich am Kindeswohl und nicht an den Interessen der Eltern zu orientieren. Die Mutter habe auch bei kleineren Kindern keinen nat�rlichen Vorrang (BGE 117 II 356). Es komme f�r die Zuteilung der Obhut namentlich auf die innere Bindung zwischen den Eltern und Kindern, die Erziehungseignung, die M�glichkeit der pers�nlichen Betreuung und die Stabilit�t der Verh�ltnisse an (BGE 114 II 202; 115 II 319). Br�chten beide Eltern etwa gleichwertige Voraussetzungen mit, so sei auf das ganze Beziehungsnetz zu achten, in das die Kinder eingebettet w�rden. Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen unter anderem ein, auch im Gutachten w�rden ihre erzieherischen F�higkeiten als gut bezeichnet und ihr einziger Fehler sei, dass sie es gewagt habe, ihren Wohnsitz 220 km nach Westen zu verlegen. Der Beschwerdegegner neige jedoch zu Wutausbr�chen, sei unausgeglichen und gegen�ber den Kinderbelangen desinteressiert. Diese wie auch die weiteren Vorbringen, mit denen der Beschwerdegegner in ein schlechtes Licht gestellt werden soll, sind nichts anderes als appellatorische Kritik, die nicht geh�rt werden kann. Mit diesen Einw�nden kann der Entscheid des Einzelrichters, der auf einem ausf�hrlichen Gutachten basiert, in welchem die Erziehungsf�higkeit, das Betreuungspotential und das soziale Umfeld im Gespr�ch mit den Eltern und ihnen nahestehenden Personen ergr�ndet wurden, nicht infrage gestellt werden.
5.-a) Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit R�cksicht auf ihre finanzielle Lage ist die Gerichtsgeb�hr zu erm�ssigen (Art. 153a OG). Da sich die staatsrechtliche Beschwerde zum vornherein als aussichtslos erwies, ist das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
b) Der Beschwerdegegner wurde aufgefordert, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Er hat das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt und seine Bed�rftigkeit nachgewiesen, weshalb seinem Begehren zu entsprechen ist.
2.-a) Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
b) Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihm Rechtsanw�ltin Karin Caviezel, Belmontstrasse 1, 7006 Chur, als Rechtsbeist�ndin beigegeben.
4.- Rechtsanw�ltin Karin Caviezel wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entsch�digt.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.