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Timestamp: 2016-10-20 19:39:19
Document Index: 160708382

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 44', 'Art. 113', 'Art. 42', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

1D_8/2014 (31.10.2014)
1D_8/2014 � � Urteil vom 31. Oktober 2014
Erm�chtigungsgesuch (Revision),
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 18. September 2014 der Gesch�ftsleitung des Kantonsrates des Eidgen�ssischen Standes Z�rich.
A.________ erstattete mit Eingabe vom 31. Dezember 2013 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Strafanzeige gegen Verwaltungsrichter Jso Schumacher. Die Anzeige wurde der Staatsanwaltschaft I zugewiesen.
Mit Verf�gung vom 14. Januar 2014 leitete die Oberstaatsanwaltschaft die Anzeige an die Gesch�ftsleitung des Kantonsrates Z�rich weiter mit dem Antrag, ein Erm�chtigungsverfahren einzuleiten und die Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung nicht zu erteilen. Die Gesch�ftsleitung des Kantonsrates �berwies die Anzeige mit Schreiben vom 16. Januar 2014 als Erm�chtigungsgesuch an die Justizkommission des Rates zu Bericht und Antragstellung an die Gesch�ftsleitung.
Mit Beschluss (Nr. 772) vom 8. Mai 2014 wies die Gesch�ftsleitung das Erm�chtigungsgesuch ab, ebenso das vom Gesuchsteller eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, wobei sie die auf Fr. 625.-- bestimmten Verfahrenskosten dem Gesuchsteller auferlegt hat.
Mit Eingabe vom 9. Juni hat A.________ den Beschluss vom 8. Mai 2014 beanstandet, woraufhin die Gesch�ftsleitung die Eingabe mit Schreiben vom 19. Juni 2014 als Revisionsgesuch der Justizkommission zu Bericht und Antragstellung �berwiesen hat. Mit Beschluss (Nr. 772a) vom 18. September 2014 hat die Gesch�ftsleitung das Revisionsgesuch abgewiesen und die auf Fr. 575.-- festgesetzten Verfahrenskosten dem Gesuchsteller auferlegt.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 f�hrt A.________ gegen den Beschluss vom 18. September 2014 der diesem beigef�gten Rechtsmittelbelehrung entsprechend Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ans Bundesgericht. Zur Hauptsache beantragt er die Aufhebung des am 18. September 2014 ergangenen Beschlusses, ebenso die Aufhebung des vorangegangenen Beschlusses vom 8. Mai 2014 und die Befreiung von allen ihm �berbundenen Kosten (inkl. das Stoppen der gegen ihn eingeleiteten Betreibungen).
3.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob bzw. inwieweit es auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel eintreten kann (s. etwa BGE 138 I 435 E. 1 S. 439 mit Hinweisen).
3.2.�Soweit die Beschwerde sich gegen den Beschluss (Nr. 772) vom 8. Mai 2014 richtet, ist darauf von vornherein nicht einzutreten, ist doch insoweit die 30t�gige Beschwerdefrist inzwischen l�ngst abgelaufen (s. die dem Beschluss beigef�gte Rechtsmittelbelehrung, Art. 100 in Verbindung mit Art. 44 ff. BGG). Sodann ist das vorliegende Verfahren gem�ss Art. 113 ff. BGG nicht das geeignete Verfahren, um gegebenenfalls eine gegen den Beschwerdef�hrer eingeleitete Betreibung zu stoppen; insofern ist er auf die massgebenden SchKG-Bestimmungen zu verweisen.
Ferner ist von vornherein nicht auf die Beschwerde einzugehen, soweit damit �ber das bereits Gesagte hinausgehende fr�here Verfahren aufgegriffen und kritisiert werden.
3.3.�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Nach Art. 116 BGG kann mit Verfassungsbeschwerde die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden.
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die ger�gten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet den Beschluss vom 18. September 2014 ganz pauschal. Er macht im Wesentlichen - unter Bestreitung der Zust�ndigkeit der Gesch�ftsleitung - geltend (soweit seine Eingabe �berhaupt verst�ndlich ist und nicht gegen den prozessual gebotenen Anstand verst�sst, s. Art. 33 und Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG), er habe entgegen der Darstellung im Beschluss vom 18. September 2014 gar kein Revisionsgesuch gestellt; der Beschluss sei daher - auch im Kostenpunkt - unhaltbar. Die verlangten Ermittlungshandlungen seien unverz�glich anzustrengen.
Wie die Gesch�ftsleitung bereits in ihrem Beschluss (Nr. 772) vom 8. Mai 2014 zutreffend ausgef�hrt hat, ergibt sich die Zust�ndigkeitsordnung, die von ihr ohne weiteres eingehalten worden ist, aus � 38 des Z�rcher Kantonsratsgesetzes (KRG) : Antragstellung durch die Justizkommission des Rates, Beschluss betreffend Erm�chtigungsverfahren selber durch dessen Gesch�ftsleitung. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, st�sst ins Leere.
Sodann ergibt sich mit Blick auf die vom 9. Juni 2014 datierte Eingabe des Beschwerdef�hrers an den Kantonsrat Z�rich ohne weiteres, dass er damit den Beschluss (Nr. 772) vom 8. Mai 2014 in verschiedener Hinsicht beanstandete. In Anbetracht dessen konnte die Gesch�ftsleitung die Eingabe mit gutem Grund als Revisionseingabe erachten.
Was der Beschwerdef�hrer insoweit gegen die dem Beschluss (Nr. 772a) zugrunde liegende Begr�ndung vorbringt, ist nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern diese bzw. der Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll; nichts anderes ergibt sich in Bezug auf die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls beanstandete Kostenauflage. Was er insoweit vorbringt, ist im Wesentlichen eine appellatorische Kritik am angefochtenen Beschluss. Auf solche Kritik tritt das Bundesgericht indes gem�ss st�ndiger Rechtsprechung nicht ein (s. etwa BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Aus den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ergibt sich somit nicht, inwiefern die Vorinstanz mit dem Beschluss vom 18. September 2014 Verfassungsrecht verletzt haben soll. Trifft dies bereits mit Bezug auf das Hauptbegehren, lautend auf Aufhebung des Beschlusses, zu, dann gilt dies erst recht auch hinsichtlich der Nebenbegehren, insbesondere lautend auf sofortige Einleitung von Ermittlungshandlungen, geht doch ein solches Ansinnen �ber den nur Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Beschluss vom 18. September 2014 hinaus (s. im �brigen vorstehende E. 3.2).
Der Begr�ndungsmangel ist offensichtlich, weshalb �ber die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann.
Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, ist das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung bzw. amtlichen Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 BGG). Bei den gegebenen Verh�ltnissen kann indes davon abgesehen werden, f�r das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und der Gesch�ftsleitung des Kantonsrates des Eidgen�ssischen Standes Z�rich sowie Verwaltungsrichter Jso Schumacher schriftlich mitgeteilt.