Source: https://www.finanzen.de/news/18978/rechtsstreit-ueber-pkv-beitragserhoehung-entscheidung-vom-bgh-naht
Timestamp: 2019-09-22 06:23:03
Document Index: 43569085

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Dienstag, der 18.12.18 , geschrieben von Anja Schlicht
Sind die Beitragserhöhungen rechtmäßig gewesen, welche die private Krankenversicherung AXA in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführt hat? Mit dieser Frage befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Ein Urteil gegen die private Krankenversicherung könnte große Wellen schlagen.
BGH entscheidet über PKV-Beitragserhöhung der AXA
Der Bundesgerichtshof befasst sich am Mittwoch damit, ob Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung von AXA wirksam sind.
Die Gerichte in den Vorinstanzen zweifeln an der Unabhängigkeit des für die Prämienanpassung zuständigen Treuhänders.
Das Urteil des BGH wird mit Spannung erwartet, denn sowohl für Privatversicherte als auch Versicherer geht es um viel Geld.
In der privaten Krankenversicherung (PKV) haben die Versicherer bei Beitragserhöhungen gesetzliche Vorgaben zu beachten. So muss der Treuhänder, der die Beitragskalkulation durchführt, in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig sein. Genau daran zweifeln jedoch manche Privatversicherte und haben Klage gegen ihre Beitragsanpassung eingereicht. Mittlerweile gibt es rund 60 Urteile, die zugunsten der Versicherten ausfielen.
Doch ein hochrichterliches Urteil des Bundesgerichtshofs fehlt bisher. Am Mittwoch werden sich nun die Karlsruher Richter mit der Rechtmäßigkeit der PKV-Beitragserhöhungen beschäftigen (Az. IV ZR 255/17).
Streit um PKV-Beitragserhöhung wird vor dem BGH verhandelt
Im konkreten Fall geht es um die Beitragserhöhungen 2012 und 2013 der AXA. Im Fokus steht die Frage, wie unabhängig der Treuhänder bei den Prämienberechnungen für die entsprechenden Jahre war. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn er mehr als 30 Prozent seiner Einkünfte von der Versicherungsgesellschaft bekommt oder bei der Erstkalkulation neuer Tarife mitwirkt.
Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Potsdam sahen es in den Vorinstanzen als erwiesen an, dass der inzwischen verstorbene Treuhänder nicht unabhängig zum Versicherer gewesen ist. Sie verurteilten die AXA daher zur Beitragsrückzahlung. Der Versicherer ging jedoch in Revision, sodass der Fall nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird.
Am Mittwoch ist nun die erste mündliche Verhandlung zu dem Fall angesetzt. Der BGH könnte noch am gleichen Tag sein Urteil fällen.
Wird der BGH die PKV-Beitragserhöhung für unwirksam erklären?
Die Mehrheit der bisherigen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der PKV-Beitragsanpassungen fiel positiv für die klagenden Versicherten aus. Allerdings hat zuletzt das Oberlandesgericht Celle zugunsten der privaten Krankenversicherer entschieden (Az. 8 U 57/18). Die Richter kamen zu dem Schluss, dass ein Zivilgericht die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht prüfen muss, da diese keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Beitragserhöhung ist.
Das Urteil wurde jedoch von verschiedenen Gerichten kritisch aufgenommen. Es ist daher ungewiss, wie das BGH hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung entscheiden wird.
PKV: BGH-Urteil könnte zu Welle von Beitragsrückforderungen führen
Sollten die Karlsruher Richter den Vorinstanzen folgen, muss die AXA die zu viel gezahlten Beiträge nebst Zinsen zurückzahlen. Für den Kläger geht es dabei zwar nur um einen kleinen vierstelligen Betrag. Die Signalwirkung des BGH-Urteils würde jedoch riesig sein. Denn viele Verfahren sind noch offen und warten auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Zudem könnten weitere Versicherte unrechtmäßig erhobene Prämien zurückfordern – über einen Zeitraum der letzten zehn Jahre. Dem Handelsblatt zufolge würden der privaten Krankenversicherung Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro drohen. Neben der AXA wären auch DKV und Allianz davon betroffen, so das Wirtschaftsmagazin Capital.
Beitragsrückerstattung: PKV-Versicherer zahlen 2019 Millionen Euro aus