Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-viir5111/
Timestamp: 2019-01-24 12:27:24
Document Index: 353642818

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 100', '§ 191', '§ 191', '§ 102', 'BGH', '§ 19', 'BGH']

Urteil vom 22.05.2012, VII R 51/11 - Steuernsparen
Urteil vom 22.05.2012, VII R 51/11
Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer – Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme – „Empfänger“ unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
Gegen S setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt –HZA–) die auf die Zigaretten entfallenden Einfuhrabgaben in Höhe von 72.329,22 EUR (3.982,35 EUR Zoll, 10.930,07 EUR Einfuhrumsatzsteuer und 57.416,80 EUR Tabaksteuer) fest.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Haftungsbescheid ist –soweit er Gegenstand des Revisionsverfahrens ist– rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
3. Die hinsichtlich der Inanspruchnahme des Klägers als Haftenden nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO erforderliche Ermessensentscheidung ist –wie das FG zutreffend ausgeführt hat– rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist im Fall einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei eine Haftungsinanspruchnahme nach den §§ 191, 71 AO auch ohne nähere Darlegung der Ermessenserwägungen im Haftungsbescheid oder in der Einspruchsentscheidung als ermessensgerecht nach § 102 FGO anzusehen (Senatsurteil vom 26. Februar 1991 VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504; ebenso Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. September 2004 XI R 1/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 293). Eine solche Vorprägung der Ermessensentscheidung im Fall einer vorsätzlichen Steuerverkürzung oder einer Beihilfe hierzu besteht nicht nur für die Inanspruchnahme dem Grunde nach, sondern auch für die Inanspruchnahme der Höhe nach. Im Rahmen der Betätigung des Auswahl- und Entschließungsermessens gibt es daher –insbesondere im Hinblick auf den Schadensersatzcharakter der Haftungsnormen– keinen Grund, Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die sich aus der Größenordnung der Haftungsschuld im Vergleich zu den finanziellen Möglichkeiten des Haftungsschuldners ergeben (Senatsbeschluss vom 29. August 2001 VII B 54/01, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2002, 55, m.w.N.).
4. Da der Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, bedarf es keiner Entscheidung, ob der vom Bundesgerichtshof (BGH) vertretenen Auffassung gefolgt werden kann, Schuldner der Tabaksteuer gemäß § 19 Satz 2 TabStG könne nur derjenige „Empfänger“ der Tabakwaren sein, der den Besitz an diesen im Rahmen des Verbringungs- bzw. Versendungsvorgangs selbst erlangt habe (BGH-Urteil vom 2. Februar 2010 1 StR 635/09, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2010, 644).