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Timestamp: 2017-10-19 12:58:15
Document Index: 351225020

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'BGH', 'BGH']

Voraussetzung einer Verfahrenskostenbelastung des Verwalters und entsprechendes Rechtsmittel | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
Voraussetzung einer Verfahrenskostenbelastung des Verwalters und entsprechendes Rechtsmittel
Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden. Wird erstmals im Berufungsrechtszug eine solche Kostenentscheidung getroffen, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, sofern diese zugelassen worden ist. Eine Kostenentscheidung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung von Pflichten bei der Verwaltung voraus. Im Hinblick auf die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs ist dem Gericht ein Ermessen nicht eingeräumt; vielmehr müssen sämtliche hierfür erheblichen Tatsachen feststehen (BGH, Beschluss v. 7.7.2016, V ZB 15/14).
Vorliegend enthält die Teilungserklärung eine Bestimmung, nach der "die Versammlung" einem Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, das Stimmrecht entziehen kann. Zu Beginn einer Wohnungseigentümerversammlung hatte der Verwalter als Versammlungsleiter diese Bestimmung vorgelesen und darauf hingewiesen, dass die Mehrheitseigentümerin mit Hausgeldzahlungen in erheblichem Rückstand sei. Sodann erklärte er, dass säumige Mitglieder von der Abstimmung ausgeschlossen werden könnten. Anschließend wurden verschiedene Beschlüsse gefasst. Die Mehrheitseigentümerin nahm an der Abstimmung jeweils nicht teil und wies dabei auf ihre "fehlende Stimmberechtigung" hin. Einige der dann gefassten Beschlüsse hatte sie angefochten und eine Berichtigung der Versammlungsniederschrift begehrt. Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht der Anfechtungsklage stattgegeben und den auf Berichtigung des Protokolls gerichteten Antrag abgewiesen. Die Prozesskosten hatte es unter der klagenden Mehrheitseigentümerin und den übrigen beklagten Wohnungseigentümern verteilt. Nachdem der Rechtsstreit im Laufe der Berufung in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden war, hatte das Landgericht entschieden, dass die Kosten der ersten Instanz überwiegend der Verwalterin und im Übrigen anteilig den Parteien zur Last fallen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hatte es dem Verwalter zur Hälfte auferlegt. Das Landgericht hatte die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, die der verfahrenskostenbelastete Wohnungseigentümer auch eingelegt hat. Der BGH hat die Kostenentscheidung des Landgerichts bestätigt.
Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde
Zunächst bestätigt der BGH die bislang herrschende Meinung der Instanzgerichte, wonach sich der Verwalter gegen eine Verfahrenskostenbelastung nach § 49 Abs. 2 WEG mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde wehren kann. Werden ihm erstmals im Berufungsverfahren die Kosten auferlegt, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, sofern diese zugelassen worden ist. Dieses Rechtsmittel hatte vorliegend allerdings keinen Erfolg.
Voraussetzungen für die Verfahrenskostenbelastung des Verwalters
Nach der Bestimmung des § 49 Abs. 2 WEG können dem Verwalter Prozesskosten auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist. Sie erlaubt damit, den materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten bei der Verwaltung im Rahmen der Kostenentscheidung durchzusetzen. Ob das Gericht hiervon Gebrauch macht, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Eine Verpflichtung, dem Verwalter immer dann die Kosten aufzuerlegen, wenn die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 WEG erfüllt sind, besteht nicht.
Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs
Eine Kostenentscheidung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt danach das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der grob verschuldeten Verletzung von Pflichten bei der Verwaltung voraus. Dieser Anspruch kann sich aus dem Verwaltervertrag ergeben, der Schutzwirkungen auch zugunsten der Wohnungseigentümer entfaltet. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs ist dem Gericht kein Ermessen eingeräumt. Sämtliche hierfür erhebliche Tatsachen müssen vielmehr feststehen.
Teilweise Verfahrenskostenbelastung des Verwalters gerechtfertigt
Vorliegend war es nach Auffassung des BGH jedenfalls gerechtfertigt, den Verwalter teilweise mit Verfahrenskosten zu belasten. Zwar ist die Bestimmung in der Teilungserklärung nichtig, wonach ein Wohnungseigentümer vom Stimmrecht ausgeschlossen werden kann, so er mit Hausgeldzahlungen in Rückstand ist. Hierauf aber kam es nach Ansicht der Richter nicht an. Auch wenn die entsprechende BGH-Entscheidung erst nach der Eigentümerversammlung erging, war dem Verwalter hier der Vorwurf zu machen,...
Verwalter (Verfahrenskostenschuldner)
Veranlasst der Verwalter aufgrund groben Verschuldens die Tätigkeit des Gerichts, können ihm die Kosten des wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens auferlegt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Kostentragungspflicht gerade dann angeordnet ...mehr