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Timestamp: 2016-10-22 02:04:54
Document Index: 368352978

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 54', 'Art. 3']

118 IB 301
118 Ib 30138. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. August 1992 i.S. WWF Schweiz gegen H., Politische Gemeinde Amriswil, Amt f�r Raumplanung und Departement f�r Bau und Umwelt sowie Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 12 LPN, art. 55 LPE, art. 24 LAT; autorisation exceptionnelle pour l'agrandissement d'une installation d'�levage de porcs, droit de recours des organisations nationales de protection de l'environnement. Les organisations qui ont qualit� pour recourir en vertu des art. 12 LPN et 55 LPE peuvent aussi attaquer les autorisations exceptionnelles fond�es sur l'art. 24 al. 2 LAT. Elles sont non seulement habilit�es � se plaindre de la violation du droit f�d�ral de la protection de l'environnement, de la nature et du paysage, mais aussi � soulever tous les griefs, admissibles selon l'art. 104 OJ, relatifs � la protection de l'environnement ou � la protection de la nature et du paysage (consid. 1b, c). Faits � partir de page 302
BGE 118 Ib 301 S. 302
H. ist Inhaber einer K�serei und eines Schweinezucht- und Schweinemastbetriebs auf der in seinem Eigentum stehenden Parzelle Nr. 7 in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Amriswil. Das Stallgeb�ude ist an die K�serei angebaut. In den beiden Obergeschossen der K�serei befindet sich die Wohnung des Betriebsinhabers.
Um den Betrieb mit 72 Mutterschweinen, 36 Jungsauen oder Zuchtjagern und 400 Mastschweinen den neuen Bestimmungen des Tierschutzrechts anzupassen, beabsichtigte H., den Stall umzubauen. Die Betriebsfl�che sollte um rund 23% erweitert und die Raumaufteilung ge�ndert werden. Abgesehen von einer Reduktion um vier Mastschweine sollte der Umbau keine �nderung der Tierzahl zur Folge haben.
Am 21. April 1989 erteilte das Bundesamt f�r Landwirtschaft f�r dieses Vorhaben eine Stallbaubewilligung (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung �ber die Bewilligung von Stallbauten vom 13. April 1988, Stallbauverordnung, SR 916.016). Mit Verf�gung vom 26. Juli 1989 entschied das Amt f�r Raumplanung des Kantons Thurgau, die Liegenschaft entspreche nicht dem Zweck der massgeblichen Nutzungszone (Landwirtschaftszone), und es bewilligte das Bauvorhaben gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG). Am 14. November 1989 bewilligte der Gemeinderat Amriswil den Umbau, jedoch unter dem Vorbehalt des Umweltvertr�glichkeitsberichts, der sich damals noch bei der kantonalen Fachstelle in Pr�fung befand. Das Ergebnis der Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) - Zustimmung zum Projekt unter verschiedenen Auflagen - wurde von der Gemeinde Amriswil mit Verf�gung vom 5. Dezember 1989 �bernommen.
Die nach Art. 25 Abs. 2 der Verordnung �ber die Raumplanung vom 2. Oktober 1989 (RPV) erforderliche Publikation der Ausnahmebewilligung erfolgte am 1. Dezember 1989. Am 21. Dezember 1989 erhob die Stiftung WWF Schweiz beim kantonalen Departement BGE 118 Ib 301 S. 303f�r Bau und Umwelt Rekurs gegen die durch das Amt f�r Raumplanung erteilte Ausnahmebewilligung. Der WWF beantragte u.a. die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG.
Mit Entscheid vom 16. Juli 1990 wurde der Rekurs des WWF gegen die Ausnahmebewilligung vom Departement f�r Bau und Umwelt abgewiesen. Gegen diesen Entscheid gelangte der WWF an das Verwaltungsgericht. Am 29. Mai 1991 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde der Stiftung WWF Schweiz ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. September 1991 beantragt der WWF Schweiz die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 29. Mai 1991, soweit darin seine Beschwerde abgewiesen wurde und ihm Kosten auferlegt wurden. Weiter verlangt der WWF, die Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 RPG f�r den Um- und Ausbau des Schweinestalls sei zu verweigern.
1. a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen ein kantonal letztinstanzliches Urteil, in welchem eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG erteilt worden ist. Dieser Entscheid ist gem�ss Art. 34 Abs. 1 RPG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (BGE 117 Ib 11 E. 2a; BGE 107 Ib 234 f. E. 1a).
Im Baubewilligungsverfahren wurde unter anderem auch die Vereinbarkeit des umstrittenen Vorhabens mit den Vorschriften des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) gepr�ft. Nach Art. 54 USG in Verbindung mit Art. 97 ff. OG und Art. 5 VwVG ist auch gegen Verf�gungen letzter kantonaler Instanzen, welche sich auf das Umweltschutzgesetz des Bundes st�tzen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (BGE 117 Ib 311 f. E. 1a mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99 ff. OG oder der Spezialgesetzgebung erf�llt.
b) Der WWF Schweiz ist eine gesamtschweizerische Vereinigung, die sich statutengem�ss dem Natur- und Heimatschutz widmet (BGE 114 Ib 84 E. 1b; BGE 110 Ib 162 E. 2). Er ist nach Art. 103 lit. c OG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG) zur Anfechtung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG berechtigt (vgl. BGE 117 Ib 274 E. 1a mit Hinweisen). Dabei macht es keinen Unterschied, BGE 118 Ib 301 S. 304ob eine Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 Abs. 1 oder Abs. 2 RPG in Frage steht, denn auch die Anwendung von Art. 24 Abs. 2 RPG erfolgt in Erf�llung einer Bundesaufgabe im Sinne der Art. 2 und 12 NHG (vgl. BGE 115 Ib 480 ff. E. 2).
Das kantonale Verwaltungsgericht zieht in seiner Vernehmlassung die Beschwerdebefugnis des WWF Schweiz gem�ss Art. 12 NHG nicht grunds�tzlich in Zweifel. Der WWF habe sich aber in der Beschwerdebegr�ndung auf die Anrufung "einer intakten, unverbauten Thurgauer Landschaft" beschr�nkt, ohne substantiiert darzutun, weshalb die dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegende Auffassung, die besondere Schutzw�rdigkeit der fraglichen Landschaft sei zu verneinen, unrichtig sei.
F�r die Frage der Legitimation kann nicht entscheidend sein, ob und wie ausf�hrlich sich der Beschwerdef�hrer mit dem angefochtenen Entscheid inhaltlich auseinandersetzt. Es gen�gt, dass der WWF die Qualifizierung der Umgebung als solche ohne besondere Schutzw�rdigkeit in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdr�cklich als unzutreffend zur�ckweist und geltend macht, die erteilte Ausnahmebewilligung verstosse gegen die nach Art. 24sexies BV und den Vorschriften des Natur- und Heimatschutzgesetzes notwendige R�cksichtnahme auf Natur und Heimat (vgl. BGE 117 Ib 100, 274 E. 1a; BGE 116 Ib 121 f. E. 2b, BGE 115 Ib 479 f. E. 1d/bb, je mit Hinweisen).
c) Der WWF Schweiz ist zudem eine nach Art. 55 USG beschwerdeberechtigte gesamtschweizerische Umweltschutzorganisation (Verordnung �ber die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen vom 27. Juni 1990, SR 814.016; BGE 117 Ib 292 E. 2). Im vorliegenden Fall ist die �nderung einer bestehenden Anlage umstritten, welche eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung im Sinne von Art. 9 USG erfordert (Ziff. 80.4 des Anhangs der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988 [UVPV, SR 814.011] i.V.m. Art. 2 Abs. 1 UVPV). Der WWF ist somit auch gest�tzt auf Art. 55 USG zur Erhebung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt.
Obwohl s�mtliche Kriterien von Art. 55 Abs. 1 USG erf�llt sind, vertritt das Verwaltungsgericht die Meinung, der WWF Schweiz k�nne aus dieser Norm keine Beschwerdebefugnis ableiten, weil er keine Verletzung des Bundesumweltschutzrechts r�ge. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Art. 55 USG regelt das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen gegen alle Verf�gungen, die sich auf die Planung, Errichtung oder �nderung von BGE 118 Ib 301 S. 305Anlagen beziehen, f�r welche eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung erforderlich ist. Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen steht im Dienste der Respektierung s�mtlicher bundesrechtlicher Vorschriften �ber den Schutz der Umwelt. Dazu geh�ren gem�ss der nicht abschliessenden Aufz�hlung der einschl�gigen Erlasse in Art. 3 UVPV neben dem Umweltschutzgesetz die ausdr�cklich genannten Vorschriften �ber den Natur- und Heimatschutz, den Landschaftsschutz, den Gew�sserschutz, die Walderhaltung, die Jagd und die Fischerei (vgl. BGE 118 Ib 5 f. E. 1b). Nach der Rechtsprechung hat die vom Bundesrecht vorgeschriebene Gesamtbetrachtung zudem vor allem auch die Anliegen der Raumplanung miteinzuschliessen (BGE 117 Ib 191 E. cc; BGE 116 Ib 60 E. 4d, 262 E. 1a). Daraus ergibt sich, dass die nach Art. 55 USG beschwerdeberechtigten Organisationen nicht nur eine Verletzung des Umweltschutzgesetzes des Bundes r�gen d�rfen, sondern s�mtliche im Interesse des Schutzes der Umwelt liegende, nach Art. 104 OG zul�ssige R�gen gegen ein der UVP-Pflicht unterstehendes Projekt erheben k�nnen, somit neben der Verletzung von Bundesrecht (inkl. Bundesverfassungsrecht; BGE 116 Ib 178 E. 1, BGE 115 Ib 338 E. 2, BGE 111 Ib 202 E. 2) auch die R�ge der Missachtung von kantonalem Recht, das unselbst�ndige Bedeutung hat oder von �brigem kantonalem Recht, das in einem engen Sachzusammenhang mit dem anwendbaren Bundesrecht steht (BGE 118 Ib 199 E. c, 237 E. b, 329 E. 1b; BGE 117 Ib 139 f., 158 E. 1a, 277 E. 1e; BGE 116 Ib 8 ff., 169 ff.).
114 IB 84 suite... ,
110 IB 162,
115 IB 480,
117 IB 292,
118 IB 5,
117 IB 191,
111 IB 202,
118 IB 199,
117 IB 139,
art. 55 LPE,
art. 24 al. 2 LAT suite... ,
Art. 25 Abs. 2 der Verordnung �ber die Raumplanung vom 2. Oktober 1989 (RPV),
Art. 54 USG,
Art. 3 UVPV