Source: https://www.bad-vilbel.de/de/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen?nwsid=1785
Timestamp: 2020-04-08 14:29:44
Document Index: 360199299

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 35', '§ 80', '§ 11', '§ 1', '§ 80']

Allgemeinverfügung des Bürgermeisters der Stadt Bad Vilbel als örtliche Ordnungsbehörde
Maßnahmen zur Eingrenzung des Corona-Virus (SARS-CoV-2)
Auf Grundlage der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020, der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit §§ 1,2, 6 und 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374), in Verbindung mit §§ 35 Satz 2, und 41 Abs. 3 Satz 2
des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570), ergeht hiermit die jederzeit widerrufliche gefahrenabwehrbehördliche Allgemeinverfügung:
1. Folgende öffentliche Einrichtungen im Gemeindegebiet von Bad Vilbel sind für den Besucherverkehr geschlossen bzw. werden nicht zur Verfügung gestellt:
· das Rathaus (Am Sonnenplatz 1)
· das Standesamt und die Friedhofsverwaltung
· die städtischen Trauerhallen
· der städtische Betriebshof (in der Theodor-Heuss-Straße)
· der Wertstoffhof (hinter der Kläranlage)
· das Bürgerbüro (in der Frankfurter Straße)
· der Regelbetrieb aller städtischen Kindertageseinrichtungen
· die städtischen Jugendzentren, das Efzet und das Efzetforum
· alle städtischen Räumlichkeiten für den Kultur- und Sportbetrieb
· alle städtischen Sporthallen und Sportplätze
· die Stadtbibliothek
· das Kartenbüro (Klaus-Havenstein-Weg)
· das Kino und Theater (Alte Mühle)
· alle musealen Einrichtungen
· alle städtischen, öffentlich zugänglichen Kinderspielplätze
· der Verkehrsübungsplatz am Ritterweiher
· der Basketballplatz, die Skateboardanlage im Burgpark (Mulde)
· alle Dirt-Bike-Anlagen
· alle Grillplätze
Mit der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22. März 2020 dürfen Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen nur mit einem begrenzten Angehörigenkreis von max. fünf Personen je Bestattungsfall abgehalten werden.
Der Zugang zum Rathaus (Am Sonnenplatz 1) bleibt für die Einsichtnahme in öffentlich ausgelegte Bebauungsplanentwürfe (Offenlagen) sowie öffentlich ausgelegte Planfeststellungsverfahren grundsätzlich möglich.
Eheschließungen im Standesamt bleiben von der verfügten Sperrung unberührt. Sie sind nur noch unter Beteiligung der Eheschließenden und der Trauzeugen gestattet.
Ebenso bleiben die Blutspendetermine von der verfügten Sperrung unberührt.
2. Die Allgemeinverfügung tritt ab dem 23. März 2020 in Kraft und gilt bis auf weiteres.
3. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet, § 80 Abs. 2 Nr.4 VwGO.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
5. Diese Allgemeinverfügung ersetzt die Allgemeinverfügung vom 20. März 2020.
Nach § 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Gefahrenabwehrbehörde ist nach § 1 HSOG der Bürgermeister der Stadt Bad Vilbel als örtliche Ordnungsbehörde.
Die angeordnete Maßnahme ergeht auf Grund der derzeitigen Einstufung des neuen Corona-Virus (Sars-CoV-2) als Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die ganze Weltbevölkerung einem Erreger potenziell ausgesetzt ist und "potenziell ein Teil von ihr erkrankt". Zudem besteht auf Grund der Risikobewertung des Robert Kochs Instituts weiterhin auf globaler Ebene eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation, mit zum Teil schweren und auch tödlichen Krankheitsverläufen. Mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen muss in Deutschland gerechnet werden.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z. B. durch Husten, Niesen von teils mild Erkrankten oder auch asymptomatisch infizierten Personen, kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Übertragungen sind im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen möglich. Auf diesen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf die anwesenden Personen kommen.
Durch die Einstufung durch die WHO als Pandemiefall sowie die weiter steigenden Infektionszahlen, sind andere Maßnahmen, die Gefahr ausreichend zu mildern, nicht ersichtlich. Öffentliche Einrichtungen tragen wesentlich dazu bei, das Virus schneller zu verbreiten. Ferner ist auch die Unmöglichkeit der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und eine sprunghafte Zunahme von Infektionen in die Abwägung mit einzubeziehen. Die Untersagung von öffentlichen Veranstaltungen ist aus diesem Grund erforderlich.
Weniger einschneidende Maßnahmen sind aufgrund des Infektionsweges über Tröpfchen nicht gleichermaßen effektiv. Insbesondere ist es nicht ausreichend, den Besucherverkehr unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, da nicht gewährleistet werden kann, dass alle empfohlenen Vorsorgemaßnahmen eingehalten werden können und die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) ausreichend beseitigt wären.
Die Schließung der öffentlichen Einrichtungen ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die konkret drohende Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen abzuwehren. Diese Gemeinwohlbelange rechtfertigen das Verbot. Die Gesundheit und das menschliche Leben genießen einen höheren Stellenwert als die allgemeine Handlungsfreiheit. Den zu erwartenden Einschränkungen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona-Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Hierbei handelt es sich um Rechtsgüter von sehr hoher Bedeutung. Um dem staatlichen Schutzauftrag gerecht zu werden, ist das Verbot unter Abwägung aller beteiligten Interessen daher gerechtfertigt.
Die Bewohnerinnen und Bewohner sind aufgefordert, dringende Anliegen in den jeweiligen Fachbereichen/ Fachdiensten nur noch telefonisch oder via E-Mail vorzutragen. Hiernach erfolgt eine Abstimmung über die weitere Vorgehensweise, die in besonderen Fällen auch eine persönliche Vorsprache oder Abholung erlaubt. Anliegen, die Zeitaufschub dulden, sind auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO) ist erforderlich, da dem öffentlichen Vollzugsinteresse gegenüber einem etwaigen privaten Interesse an dem Hinausschieben der Gültigkeit der Anordnung Vorrang eingeräumt wird.
Da die Allgemeinverfügung die Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 bewirken soll und schließlich auch der Prävention dient, kann sie ihre Wirkung nur bei sofortiger Vollziehung entfalten. Insbesondere der Gefahr, dass durch Zusammenkünfte von Menschen die Gefahr einer rascheren Ausbreitung des Virus besteht, gilt es zu begegnen. Es besteht daher ein besonderes öffentliches Interesse, dass die verfügte Schließung von Einrichtungen unverzüglich umgesetzt und seine Umsetzung nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss eines etwaigen Verwaltungsverfahrens aufgeschoben wird.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch beim Bürgermeister der Stadt Bad Vilbel, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel erhoben werden.
Bad Vilbel, den 23. März 2020
Gez.: Sebastian Wysocki