Source: https://openjur.de/u/224844.html
Timestamp: 2019-07-16 23:42:50
Document Index: 141035254

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 1835', '§ 118', '§ 112', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 103', 'Art. 100', '§ 1835', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1835', '§ 1']

BVerfG, Beschluss vom 07.06.2000 - 1 BvL 1/99 - openJur
Beschluss vom 07.06.2000 - 1 BvL 1/99
BVerfG, Beschluss vom 07.06.2000 - 1 BvL 1/99
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass nach seiner Auffassung die Verfahrenspfleger in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt würden, wenn die genannten Vorschriften Anwendung fänden. Die Normen seien entscheidungserheblich. Bezüglich der Hauptanträge beabsichtige das Gericht, für den Fall der Ungültigkeit der Normen § 1835 Abs. 3 BGB und hierüber § 118 oder § 112 BRAGO anzuwenden. Bezüglich der Hilfsanträge beabsichtige das Gericht für den Fall der Gültigkeit von § 67 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz FGG, jedoch der Ungültigkeit von § 67 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz FGG eine Vergütung mit einem die Unkosten übersteigenden Stundensatz festzusetzen. § 67 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz FGG verhindere dies, da hiernach die Höhe der Vergütung stets nach Maßgabe des § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) zu bemessen sei. Damit sei ein Stundensatz in Höhe von lediglich 60 DM festgelegt. Dieser Eingriff in die Berufsausübung der Verfahrenspfleger sei nicht verhältnismäßig im engeren Sinne und verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Der durch das neue Recht festgelegte Stundensatz von 60 DM liege weit unter den vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1990 für erforderlich gehaltenen Stundensätzen eines Rechtsanwalts (damals 160 DM bis 270 DM pro Arbeitsstunde) und auch weit unter den sich aus der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergebenden Sätzen. Auch im Betreuungsrecht benötige der Verfahrenspfleger eine Spezialisierung, um die Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen zu können. Dem könne nicht entgegen gehalten werden, die Tätigkeit des Verfahrenspflegers sei keine typische anwaltliche Tätigkeit. Art. 103 Abs. 1 GG erfordere, dem Betroffenen rechtlic
hes Gehör zu gewähren, was dieser mangels ausreichenden Verständnisses nicht selbst wahrnehmen könne. Es gehe um die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren, welches zumeist mit erheblichen Auswirkungen und Rechtsverlusten für den Betroffenen verbunden sei. Dafür benötige jeder Betroffene eine Rechtsvertretung, die auf die Einhaltung der Verfahrensgarantien achte, die ergehende Entscheidung rechtlich bewerte und rechtliche Ausführungen hierzu abgebe. Dies sei durch Angehörige oder Sozialarbeiter als Verfahrenspfleger nicht ausreichend gewährleistet. Das Rechtsstaatsprinzip erfordere in Verfahren mit derart einschneidenden Folgen nicht nur eine Interessen-, sondern auch eine Rechtsvertretung. Gerade in Unterbringungsverfahren seien die Betroffenen wegen der zugrunde liegenden Erkrankung oder Behinderung regelmäßig nicht in der Lage, ihre Rechte selbst geltend zu machen, so dass in diesen Verfahren zwingend eine anwaltliche Rechtsvertretung erforderlich sei. Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt erbringe Dienste, die zu seinem Beruf gehörten.
1. Ein Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es sich mit der Rechtslage eingehend auseinander gesetzt hat. Das verlangt eine Erörterung der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen zu den denkbaren Auslegungsmöglichkeiten. Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben und die Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Regelungen näher darlegen. Dazu gehört auch die Erörterung einer verfassungskonformen Auslegung, wenn offensichtlich mehrere Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen, die zu unterschiedlich starken Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen führen und den verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts nicht in gleicher Weise ausgesetzt sind (vgl. BVerfGE 85, 329 <333 f.> m.w.N.). Zudem muss die Vorlage eine umfassende Darlegung der für die Überzeugung des Gerichts maßgeblichen Erwägungen enthalten. Auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte ist einzugehen. Dabei hat das vorlegende Gericht insbesondere auch die Erwägungen des Gesetzgebers zu würdigen, auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einzugehen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen, die für die Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Normen von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 79, 240 <243 f.>; 86, 71
<77 f.>; 97, 49 <60>; stRspr).
Rechtsprechung und Literatur wenden § 1835 BGB auf die übrigen in § 1 Abs. 2 BRAGO genannten möglichen Einsatzbereiche von Rechtsanwälten an, auf den Insolvenzverwalter, den Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker und besondere gesetzliche Vertreter (vgl. Riedel/Sußbauer, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Kommentar, 8. Aufl., 2000, § 1 Rn. 42 ff. m.w.N.). In einer der genannten Eigenschaften kann danach ein Rechtsanwalt für die Führung eines Prozesses Vergütung nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte verlangen, und zwar auch dann, wenn kein Anwaltszwang besteht, sofern nur üblicherweise für die Prozessführung ein Anwalt zugezogen zu werden pflegt. Darüber hinaus kann der Rechtsanwalt Vergütung nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte auch für solche Tätigkeiten verlangen, bei denen ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 17. September 1998, DB 1998, S. 2213 ff.) ist nach den in § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO und § 1835 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken ein zum Liquidator bestellter Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, Arbeiten, die er nur aufgrund seines beruflichen Wissens als Anwalt zu erfüllen vermag, unentgeltlich zu leisten. § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO betreffe durchweg Aufgaben, deren Wahrnehmung nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Interesse liege. Der Auftraggeber solle in diesen Fällen nicht davon profitieren, dass der Auftragnehmer aufgrund seiner berufsspezifischen Fähigkeiten für ihn Dienste leiste, für die er sonst die Hilfe Dritter hätte in Anspruch nehmen und vergüten müssen. Nach dieser Rechtsprechung kann der Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter oder Liquidator zusätzli
che Gebühren nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in Rechnung stellen, wenn er in seiner amtlichen Tätigkeit eine Aufgabe wahrgenommen hat, für die er besonderer rechtlicher Fähigkeiten bedurfte und die daher ein Verwalter, der nicht selbst Volljurist ist, bei sachgerechter Arbeitsweise einem Rechtsanwalt übertragen hätte.
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