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Timestamp: 2019-06-18 08:49:28
Document Index: 206864200

Matched Legal Cases: ['Art. 40', '§ 823', '§ 830', '§ 7', '§ 7', 'Art. 41', '§ 7', '§ 823', '§ 831', 'Art. 6', 'EuG', '§ 304', '§ 304', 'BGH', '§ 304', '§ 538', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 426', '§ 66', 'BGH', '§ 71', '§ 71', '§ 256', '§ 91', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

Zur internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des deutschen Geschädigten für Verkehrsunfall in Großbritannien | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des deutschen Geschädigten für Verkehrsunfall in Großbritannien
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.02.2016 – 12 U 118/15
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Juni 2015 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger als Gesamtschuldner den materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger durch den Unfall am 25.08.2005 nahe P…, C…, Großbritannien, entstanden ist und noch entstehen wird, hinsichtlich der Beklagten zu 4. und 5. unter Berücksichtigung etwaiger, sich aus einer Anwendung englischen Rechts ergebenden Höchstbeträge.
Die Berufung der Beklagten zu 4. und 5. wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung richtet.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention der Beklagten zu 4. und 5. werden den Beklagten zu 1. bis 3. auferlegt.
Die Beklagten können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 %, des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 25.08.2005, das sich in Wales ereignete und bei dem es zu einer Kollision zwischen dem vom Beklagten zu 1. geführten Reisebus der Beklagten zu 2., in dem der Kläger und seine Eltern als Insassen saßen und einem vom Beklagten zu 4. geführten Lkw-Viehtransporter kam. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt erster Instanz wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils.
Das Landgericht hat durch Grundurteil die Klage gegen die Beklagten zu 1. bis 3. abgewiesen und gegen die Beklagten zu 4. und 5. die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Hinsichtlich der Beklagten zu 1. bis 3. sei die Klage vor einem deutschen Gericht zulässig und hinsichtlich des anzuwendenden Rechts sei zwar grundsätzlich das Tatortprinzip anzuwenden. Nach Art. 40 Abs. 2 EGBGB sei jedoch hiervon abzuweichen, wenn der Schädiger und der Geschädigte einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort hätten und dies sei im vorliegenden Fall Deutschland, so dass deutsches Recht gelte. Demgegenüber seien hinsichtlich der verkehrsrechtlichen Verhaltensvorschriften diejenigen des Handlungsortes anzuwenden und deshalb sei das in Großbritannien gültige Straßenverkehrsrecht anzuwenden, so dass die Vorschriften des deutschen Rechts nach dem StVG und der StVO insgesamt nicht griffen. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB sei nicht gegeben, weil dem Beklagten zu 1. ein Verschulden an der Herbeiführung des Unfalls nicht nachzuweisen sei. Der insoweit beweisbelastete Kläger habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme den entsprechenden Beweis nicht erbracht. Eine Haftung aus § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB scheide ebenfalls aus. Eine Gefährdungshaftung gebe es in Großbritannien nicht.
Hinsichtlich der Beklagten zu 4. und 5. sei die Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts ebenfalls gegeben, denn nach der 4. Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Richtlinie vom 16.05.2000 habe der Geschädigte mit Wohnsitz in Deutschland die Möglichkeit, einen ab dem 01.01.2003 im Ausland erlittenen Unfall ausschließlich in Deutschland abzuwickeln, wenn das den Unfall verursachende Fahrzeug in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugelassen sei und dort seinen gewöhnlichen Standort habe sowie der Unfallstaat dem Grünen-Karten-System angehöre. Sämtliche Voraussetzungen seien hier gegeben. In der Sache sei das in Wales anzuwendende englische Recht maßgeblich und daraus ergebe sich entsprechend der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M… eine Haftung der Beklagten zu 4. und 5. aus unerlaubter Handlung. Zwar sei ein Verschulden des Beklagten zu 4. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht nachgewiesen. Allerdings sei die Vermutungsregel res ipsa loquitur anzuwenden, die einem Anscheinsbeweis gleichzusetzen sei. So bestehe die Vermutung, dass beide am Unfall beteiligten Fahrer Mitverantwortung für den Unfall trügen und deshalb im Verhältnis zu einem geschädigten Dritten gesamtschuldnerisch für die Schadensfolgen geradestehen müssten.
Gegen das dem Kläger am 17.06.2015 und den Beklagten zu 4. und 5. am 09.06.2015 zugestellte Urteil haben der Kläger mit einem am 08.07.2015 und die Beklagten zu 4. und 5. mit einem am 09.07.2015 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und haben diese mit einem am 17.09.2015 (Kläger) bzw. am 07.09.2015 (Beklagte zu 4. und 5.) nach entsprechender Fristverlängerung eingegangenen Schriftsatz begründet.
Der Kläger meint, entgegen der Auffassung des Landgerichts hafteten sämtliche Beklagten gesamtschuldnerisch unter Berücksichtigung des Grundsatzes res ipsa loquitur und im Übrigen ergebe sich eine Haftung der Beklagten zu 1. bis 3. auch aus § 7 StVG, da bei Geltung deutschen Rechts auch diese Vorschrift anzuwenden sei. Der Unfall habe sich auf einer von der Beklagten zu 2. durchgeführten Reise ereignet und es sei nicht ersichtlich, weshalb durch die Überfahrt einer Grenze sich Haftungserleichterungen im Verhältnis zu den vertraglich verbundenen Reisegästen ergeben sollen. Letztlich sei auch die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung unzutreffend.
unter Abänderung des am 03.06.2015 verkündeten Grundurteils des Landgerichts Cottbus die Beklagten zu 1. bis 5. dem Grunde nach zu verurteilen, sowie die Berufung der Beklagten zu 4. und 5. zurückzuweisen.
Die Beklagten zu 4. und 5. erklären den Beitritt als Nebenintervenienten aufseiten des Klägers und beantragen,
das Grundurteil des Landgerichts Cottbus vom 03.06.2015 wie folgt abzuändern:
1. Die Klage gegen die Beklagten zu 1. bis 3. ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Die Klage gegen die Beklagten zu 4. und 5. wird abgewiesen.
Die Beklagten zu 1. bis 3. verteidigen das angefochtene Urteil und erachten den Streitbeitritt der Beklagten zu 4. und 5. wegen Fehlens des erforderlichen rechtlichen Interesses für unzulässig. Soweit im Verhältnis zu ihnen materielles deutsches Haftungsrecht zur Anwendung gelangen müsse, erstrecke sich dieses nicht auf die Haftungsnorm des § 7 Abs. 1 StVG.
Die Beklagten zu 4. und 5. leiten ihr rechtliches Interesse an einer Nebenintervention aus einer möglichen gesamtschuldnerischen Haftung mit den Beklagten zu 1. bis 3. ab und stellen die Auffassung des Landgerichts zur Frage der Geltung deutschen Rechts in Bezug auf die Beklagten zu 1. bis 3. zur Überprüfung durch das Berufungsgericht, da sich das Landgericht nicht mit Art. 41 Abs. 1 und 2 EGBGB auseinandergesetzt habe. Da im Hinblick auf die verkehrsordnungsrechtlichen Vorgaben englisches Recht zur Anwendung komme, bestehe auch mit dem in England geltenden Haftungsrecht eine wesentlich engere Verbindung als mit dem deutschen Straßenverkehrsrecht. Komme insgesamt das englische Haftungsrecht zur Anwendung, sei unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen auch von einer Mithaftung der Beklagten zu 1. bis 3. auszugehen. Unabhängig davon sei bei Anwendung deutschen Rechts durchaus der Haftungstatbestand des § 7 StVG eröffnet, woran sich nicht dadurch etwas ändere, dass hinsichtlich der verkehrsrechtlichen Verhaltensvorschriften diejenigen des Handlungsortes zugrunde zu legen seien. Daraus lasse sich nicht folgern, dass damit auch die nach deutschem Recht geltenden haftungsrechtlichen Normen des Straßenverkehrsgesetzes ausgeschlossen seien. Im Übrigen ergebe sich entgegen der Bewertung des Landgerichts auch aus § 823 BGB eine Haftung der Beklagten zu 1. und gegenüber der Beklagten zu 2. aus § 831 BGB.
Fehlerhaft sei das Landgericht hinsichtlich des Beklagten zu 4. auch von seiner Zuständigkeit ausgegangen. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO eröffne trotz Konnexität mit der Klage gegen den Versicherer den Gerichtsstand am Wohnsitz des Klägers nicht für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer, wenn dieser seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates als dem des Klägers habe. Die durch den so genannten „Ankerbeklagten“ vermittelte internationale Zuständigkeit könne nur auf dessen Wohnsitzgerichtsstand gestützt werden. Hinsichtlich des Anspruchs dem Grunde nach sei das Landgericht zunächst zu Recht von einem fehlenden Nachweis des Verschuldens des Beklagten zu 4. ausgegangen. Die sodann vom Landgericht erfolgte Anwendung des Grundsatzes der res ipsa loquitur, der vom Sachverständigen zur Vermeidung von Unbilligkeiten herangezogen worden sei, greife demgegenüber schon deshalb nicht, weil die Beklagten zu 1. bis 3. nach deutschem Recht haften würden, so dass dem Kläger kein Rechtsnachteil drohe. Im Übrigen stelle die Rechtsfigur eine besondere Ausprägung des Anscheinsbeweises dar, die dem Prozessrecht unterliege, während ein deutsches Gericht nur auf der Grundlage des englischen materiellen Rechts zu entscheiden habe.
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 4. und 5. sind zulässig. Sie wurden insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet.
Die Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg, diejenige der Beklagten zu 4. und 5. nicht.
a) Soweit das Landgericht mit dem Grundurteil darauf erkannt hat, dass die Klage gegenüber den Beklagten zu 4. und 5. dem Grunde nach gerechtfertigt ist, ist das Grundurteil verfahrensfehlerhaft ergangen, weil der Kläger neben seinen Leistungsanträgen zu Ziffer 1 bis 3 mit dem Antrag zu Ziffer 4 die Feststellung begehrt hat, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm auch seinen weiteren Schaden zu ersetzen. Nach § 304 Abs. 1 ZPO kann ein Grundurteil nur ergehen, wenn ein Anspruch dem Grunde und auch dem Betrag nach streitig ist und daran fehlt es bei einer nicht bezifferten Feststellungsklage, bei der ein Grundurteil schon wesensgemäß ausscheidet (vgl. dazu auch Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 304 Rn. 3 m. w. N.). Mithin hätte über den Feststellungsantrag abschließend entschieden werden müssen, das heißt es hätte ein Teil- und Grundurteil hinsichtlich der Leistungsklage und ein stattgebendes Teil- Endurteil hinsichtlich der Feststellungsklage in Bezug auf die Beklagten zu 4. und 5. erfolgen müssen. Dass das Urteil in diese Richtung ausgelegt werden kann, ist nicht anzunehmen, da sich ein entsprechender Wille des Gerichts aus den Entscheidungsgründen nicht entnehmen lässt (vgl. dazu BGH NJW – RR 1992, 531). Eine Umdeutung ist grundsätzlich ebenfalls nicht möglich (vgl. Zöller-Vollkommer, § 304 Rn. 18a). Der Erlass eines unzulässigen Grundurteils stellt auch einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne von § 538 Abs. 2 ZPO führen kann, wovon der Senat hier jedoch angesichts der Entscheidungsreife der Sache hinsichtlich des Anspruchsgrundes und des Feststellungsantrags abgesehen hat. Vielmehr hat der Senat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den bisher vom Landgericht nicht beschiedenen Feststellungsantrag „heraufzuziehen“ und über diesen abschließend zu entscheiden.
b) Der Streitbeitritt der Beklagten zu 4. und 5. auf Seiten des Klägers in Bezug auf den Streit zwischen diesem und den Beklagten zu 1. bis 3. ist zulässig. Ein solches Vorgehen ist gemäß § 66 Abs. 1 ZPO möglich, wenn ein rechtliches Interesse hieran besteht. Hinsichtlich der Prozesshandlungsvoraussetzungen hat die Zulässigkeit des Beitritts von Amts wegen zu erfolgen und Bedenken hiergegen ergeben sich nicht, während die Frage des rechtlichen Interesses nur auf Rüge näher geprüft wird (Zöller-Vollkommer, § 66 Rn. 14). Eine solche Rüge ist hier seitens der Beklagten zu 1. bis 3. erfolgt. Erforderlich für das rechtliche Interesse ist, dass der Nebenintervenient zu der unterstützenden Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt, wobei das rechtliche Interesse durchaus weit ausgelegt wird. Der bloße Wunsch der Nebenintervention, der Rechtsstreit möge zugunsten einer Partei entschieden werden, und die Erwartung, dass die damit befassten Gerichte auch in einem künftigen eigenen Rechtsstreit mit einer Partei an einem einmal eingenommenen Standpunkt festhalten und zu einer ihnen günstigen Entscheidung gelangen sollten, genügt nicht (BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az.: I ZB 63/09). Letzteres ist hier jedoch nicht der Fall, denn grundsätzlich kann in Fällen der Gesamtschuldnerschaft ein Beitritt eines Gesamtschuldners auf Seiten des klagenden Gläubigers gegen den weiteren Gesamtschuldner vor dem Hintergrund von § 426 BGB durchaus in Betracht kommen (MünchKomm-Schultes, BGB, § 66 Rn. 17). Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat (BGH, Beschluss vom 18.11.2015, VII ZB 2/15). In Bezug auf die Beklagten zu 1. bis 3. einerseits und die Beklagten zu 4. und 5. andererseits steht auch im vorliegenden Fall eine gesamtschuldnerische Haftung im Raum, sodass unabhängig davon, inwieweit sich aus einer Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit eine Bindungswirkung in Bezug auf das Gesamtschuldverhältnis tatsächlich ergibt, ein rechtliches Interesse an einem Beitritt besteht. Eine Entscheidung über diese Frage durch Zwischenurteil gemäß § 71 Abs. 2 ZPO war nicht geboten. Eine Entscheidung über die Nichtzulassung oder Zulassung des Beitritts ist auch im Endurteil möglich (Zöller-Vollkommer, § 71 Rn. 5 m.w.N.), sodass die Entscheidung auch zugleich mit dem das Berufungsverfahren beendenden Urteil ergehen konnte.
In Bezug auf das Feststellungsbegehren ist angesichts der Tatsache, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ohne weiteres gegeben. Der Feststellungsantrag ist auch aus den zuvor genannten Gründen begründet.
In Bezug auf die Höhe der den Leistungsanträgen zugrundeliegenden Forderungen ist der Rechtsstreit vor dem Landgericht fortzusetzen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 2 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht. Es handelt sich um eine Entscheidung, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles ergeht und zwar auch, soweit es dabei um die Anwendung unterschiedlicher Rechtsordnungen geht. Die Senatsentscheidung weicht auch nicht zu grundsätzlichen Rechtsfragen von höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung ab.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 82.939,75 €
Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte bei einem Wohnsitzwechsel des Betroffenen nach Österreich
LG Cottbus, Beschluss vom 09.05.2018 - 7 T 28/17 Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte…
Zur internationalen Zuständigkeit für ein Prozesskostenhilfeverfahren
OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2018 - I-32 SA 53/17, 32 SA 53/17 Die internationale Zuständigkeit…
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