Source: https://m.hausarbeiten.de/document/300123
Timestamp: 2019-12-08 16:43:02
Document Index: 219074295

Matched Legal Cases: ['§ 1922', 'BGH', '§ 168', '§ 168', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1967', '§ 666', '§ 662', 'BGH', 'BGH']

Das "abgeräumte" Nachlasskonto. Rechtliche Möglichkeiten für die Erben
von Dr. Wigo Müller (Autor)
II Der Widerruf der Kontovollmacht
III Auskunft durch die Bank des Erblassers
IV Auskunft über die Kontoverfügungen des Bevollmächtigten
V Die Klage auf Erstattung der entnommen Beträge
1) Die Bankvollmacht
2) Die Vergütung und der Auslagenersatz des Bevollmächtigten
3) Die behauptete Schenkung durch den Erblasser VI Die Erstattungsklage
Nach dem Tod eines Menschen gehen seine Vermögenswerte gem. § 1922 BGB auf seine Erben über - auch etwaige Bankguthaben. Wenn deren Höhe nicht den Erwartungen der Erben entspricht und sie unberechtigte Entnahmen vermuten, besteht Klärungsbedarf. Tatsächlich kommen solche Entnahmen vor und zwar inbesondere dann, wenn der Erblasser alters- oder krankheitsbedingt seinen Zahlungsverkehr nicht mehr selbst erledigen konnte und auf Hilfe Dritter angewiesen war. Die meisten Bevollmächtigten erledigen diese Aufgabe uneigennützig, es gibt aber auch solche, bei denen der ihnen mögliche Zugriff auf fremde Konten Begehrlichkeiten weckt, denen sie offenbar nicht widerstehen können - zumal dann, wenn der Erblasser den Überblick über seine Einnahmen und seine Ausgaben oder jedes Interesse an finanziellen Dingen verloren hat. Bei Nachforschungen stoßen die Angehörigen des Verstorbenen gelegentlich auf auffällige Kontobewegungen, für deren Aufklärung sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Im Falle des beim OLG Koblenz anhängigen Rechtsstreits (12 U 823/02, ZErb 2003, 381) waren 130.000 DM abgehoben worden, im Falle des BGH (X ZR 158/97, NJW 1999, 2887) 72.601 DM, im Falle des OLG Celle (6 U 117/10, ZEV 2012, 47)
31.500 DM und im Falle des OLG Köln (06.05.1994, 11 U 259/93) waren es 30.000 DM. Das LG Coburg (23.03.2004, 11 O 820/03) war mit abgehobenen 80.000 Euro, das LG Itzehoe (4 S 37/98, ZErb 1999, 29) mit fehlenden 26.300 DM und das LG Berlin (10.03. 1998, 20 O 571/97) mit 15.000 DM befasst.
Da öfter über „fehlende“ Vermögenswerte eines Erblassers gestritten wird, ist hier auf die rechtlichen Möglichkeiten der Beteiligten eingegangen.
Der Tod eines Vollmachtgebers führt nicht zum Erlöschen der von ihm erteilten Vollmachten (OLG Zweibrücken, 3 W 12/82, DNotZ 1983, 105). Für die Zukunft können sich die Erben vor unberechtigten Verfügungen der Bevollmächtigten schützen, indem sie gegenüber ihm oder der Bank (Palandt, BGB, 74. Auflage, § 168 RNr. 5) die vom Erblasser erteilte Vollmacht gem. § 168 Satz 2 BGB widerrufen. Manchmal kommt es deswegen zu einem wahren „Wettlauf“ zwischen Erben und Bevollmächtigten (Bsp.: BGH, XI ZR 175/93, NJW 1995, 953).
Jeder Miterbe ist für sich allein berechtigt, die Vollmacht mit Wirkung für seine Person zu widerrufen (BGH, II ZR 46/59, NJW 1959, 2114 = BGHZ 30, 391), auch wenn er nur geringfügig am Nachlass beteiligt ist. Dadurch verliert der Bevollmächtigte zwar nur die Befugnis zur Vertretung dieses einzelnen Miterben (BGH, IV ZR 172/73, NJW 1975, 382). Da eine Vertretung der Erbengemeinschaft aber nur für alle Miterben in Betracht kommt (BGH, Xa ZR 110/09, ZEV 2010, 478), kann der Bevollmächtigte nach einer solchen Einzelkündigung auch die Erbengemeinschaft nicht mehr rechtswirksam vertreten (Erman, BGB, § 168 RNr. 5). Damit tritt das gleiche Ergebnis ein, wie wenn die Kündigung der Vollmacht durch alle Erben für die gesamte Erbengemeinschaft ausgesproch -en worden wäre. Der Bevollmächtigte bleibt somit zwar für die Miterben vertretungsbefugt, die die Vollmacht nicht widerrufen haben, doch kann er von dieser „Restvollmacht“ aber nicht mehr für die gesamte Erbengemeinschaft Gebrauch machen; deshalb kann er auch nicht mehr über die Nachlasskonten verfügen. In Eilfällen kann ein Miterbe gegen den Bevollmächtigten eine Einstweilige Verfügung mit dem Antrag einreichen, dass dieser nicht mehr über das Konto des Erblassers verfügen darf. Selbst wenn der Erblasser den Widerruf der Vollmacht ausgeschlossen hat, kann die Vollmacht widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist (BGH, V ZR 32/84, WM 1985, 646; OLG Düsseldorf, 4 W 11/02, OLGR 2003, 296); dazu reicht der durch Tatsachen begründete Verdacht, der Bevollmächtigte habe sich zum Nachteil des Erblassers oder der Erben unredlich verhalten. Die Bank wird solchen Hinweisen nachgehen und den Fortbestand der Vollmacht allein deshalb überprüfen, um nicht zweimal zahlen zu müssen (OLG Celle, 3 U 113/94, NJW 1998, 82; LG Stuttgart, 8 O 434/03, ZErb 2005, 129).
Wenn eine Vollmacht nur von einem Miterben widerrufen wird, besteht ein Anspruch auf Vorlage der Urkunde und auf Eintragung eines die Vollmacht einschränkenden Vermerks; dies gilt auch für etwaige von der Urkunde angefertigte Abschriften (BGH, V ZR 198/87, NJW 1990, 507).
Wenn die Erben Unregelmäßigkeiten bei der Kontoführung vermuten, können sie von der Bank des Erblassers Auskunft über die Kontenbewegungen verlangen - auch für die Zeit vor seinem Tod. Mit dem Tod geht der sich aus der Geschäftsverbindung des Erblassers mit seiner Bank ergebende Auskunftsanspruch auf seine Erben über; dabei geht das Interesse der Erben an der Auskunft der Bank dem Interesse der Zuwendungsempfängers an der Wahrung des Bankgeheimnisses vor (BGH, XI ZR 91/88, NJW 1989, 1601 = BGHZ 107, 104). Der Auskunftsanspruch geht über die Erteilung von Kontoauszügen hinaus und umfaßt auch zusätzliche Auskünfte, soweit sie zur Überprüfung der Richtigkeit einzelner Buchungen erforderlich sind (BGH, III ZR 144 /84, WM 1985, 1098) Jeder einzelne Miterbe kann den Anspruch - selbst gegen den Widerstand aller anderen Erben - geltend machen. Für die erwähnten Auskünfte verlangen die Banken Gebühren, deren Höhe sich nach dem Umfang der bei ihnen erforderlichen Nachforschungen richtet. Der BGH (XI ZR 66/13, NJW 2014, 922) hat Kosten von 15 Euro für einen Auszug als zu hoch angesehen. Wenn ein Erbe Kontoauszüge benötigt, um daraus entspringende Ansprüche des Nachlasses erkennen und beziffern zu können, handelt es sich bei der an die Bank gezahlten Vergütung um notwendigen, vom Prozessgegner zu erstattenden Aufwand (OLG Koblenz, 14 W 167/12, FamRZ 2013, 319).
Durch die Einsicht in die Konten läßt sich feststellen, wer, wann und welche Beträge abgehoben, bzw auf andere Konten überwiesen hat; außerdem ist den Kontoauszügen meist auch zu entnehmen, ob die Gelder im Interesse des Erblassers verwendet wurden. Zahlungen an seinen Vermieter, für seine Unterbringung in einem Alten - und Pflegeheim, an seine Ärzte und Apotheker oder für seinen Aufenthalt im Krankenhaus sind gerechtfertigt; denn sie hätten als Erblasserschulden nach § 1967 II BGB auch von den Erben veranlaßt werden müssen.
Schwieriger ist es, die Verwendung der bar abgehobenen Beträge und der Überweisungen zu klären, wenn deren Veranlassung den Kontoauszügen nicht zu entnehmen ist. Wenn der Erbe über die Verwendung der Gelder unterrichtet werden möchte, kann er sich unter Umständen auf § 666 BGB berufen; denn nach dieser Vorschrift kann er vom Bevollmächtigten - auch von einem Generalbevollmächtigten: AG Bad Mergentheim, 2 C 170/12, FamRZ 2014, 971 - Auskunft über den Stand des Geschäfts und Rechenschaft über dessen Ausführung verlangen. Bei der Anwendung dieser Vorschrift ist Zurückhaltung angebracht; denn sie setzt gem. § 662 BGB voraus, dass sich der Beauftragte gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet hat, das ihm übertragene Geschäft unentgeltlich zu besorgen. Der danach geforderte Rechtsbindungswille wird regelmäßig fehlen, wenn jemand Bankgeschäfte eines Kontoinhabers aus Gefälligkeit erledigt und diese übliche - ggf alters- oder krankheitsbedingt erhöhte - Ausgaben betreffen und durch die laufenden Einnahmen gedeckt sind. Dies gilt erst Recht, wenn zwischen Auftraggeber und Bevollmächtigten ein besonderes Vertrauensverhältnis bestanden hat. Ein derart enges Verhältnis hat die Rechtsprechung bei (geschiedenen) Ehegatten (BGH, XII ZR 26/98, NJW 2000, 3199), bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (OLG Düsseldorf, I-4 U 102/05, ZEV 2007, 184), bei Eltern und Kindern (OLG Köln, 16 U 196/11, ZEV 13, 339) sowie bei gemeinsam wirtschaftenden Großeltern und Enkeln (OLG Naumburg (06.07.2007, 10 U 27/07) angenommen. Da in diesen Fällen keine umfassende Auskunftspflicht besteht, hat das OLG Köln (16 U 196/11 ZEV 13, 339) eine Auskunft dahin genügen lassen, dass die laufenden Abhebungen den laufenden Einnahmen des Kontoinhabers entsprochen haben. Zur Begründung hat das OLG Köln ausgeführt, bei wiederkehrenden Ausgaben der Haushaltsführung werde von einem nahen Angehörigen in der Regel keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt; denn von ihm könne nicht erwartet werden, dass er über jede kleine Ausgabe Buch führt und jeden gekauften Artikel buchhalterisch erfaßt. Die eingeschränkte Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht gilt aber dann nicht, wenn der Bevollmächtigte hohe Beträge vom Konto des Erblassers abgehoben oder überwiesen hat, wie dies bei den oben erwähnten Rechtsstreiten der Fall war. Dann bestehen nämlich Zweifel an der Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Bevollmächtigten. Wenn aber Anlaß zur Annahme besteht, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht hat, geht die Rechtsprechung von einer umfassenden Auskunftspflicht aus (BGH, VIII ZR 284/61, NJW 1963, 950; OLG Köln, 16 U 196/11, ZEV 2013, 339; LG Münster, 31.01.2013, 2 O 399/12). Bei der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht wird ebenfalls von einem Auftragsverhältnis ausgegangen, das zu einer umfassenden Auskunft verpflichtet (OLG Köln, 27.01.2015, 12 U 20/13; OLG Schleswig, 3 U 50/13, ErbR 2014, 347; OLG Brandenburg, 3 U 01/12, ZEV 2013, 341). Entgegen OLG Düsseldorf (3 U 88/14, FamRZ 2015, 125) entfällt der Auskunftsanspruch nicht deshalb, weil der Erblasser über Jahre keine Rechnungslegung verlangt hat.
9783656976745
9783656976752
v300123
nachlasskonto rechtliche möglichkeiten erben
Dr. Wigo Müller (Autor)
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