Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-schraenkt-kostenerstattung-bei-zahlungsverzug-und-versorgungsunterbrechung-ein-301957.html
Timestamp: 2020-02-25 00:13:38
Document Index: 39938059

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH schränkt Kostenerstattung bei Zahlungsverzug und Versorgungsunterbrechung ein - Ebner Stolz
BGH schränkt Kostenerstattung bei Zahlungsverzug und Versorgungsunterbrechung ein
Mit Urteil vom 26.6.2019 (Az. VIII ZR 95/18) hat der BGH die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Versorgungsunterbrechung präzisiert und entschieden, dass eine Mahnkostenpauschale keine eigenen Verwaltungskosten des Energieversorgers enthalten darf.
Im Streit­fall hatte ein Ener­gie­lie­fe­r­ant und Grund­ver­sor­ger in sei­nen ergän­zen­den Bedin­gun­gen vor­ge­se­hen, dass bei Zah­lungs­ver­zug des Kun­den für eine Mah­nung pau­schal 2,50 Euro und für „Vor-Ort-Inkas­so“ und „Unter­b­re­chung der Ver­sor­gung“ jeweils 77,13 Euro berech­net wer­den. Der Betrag wird in Rech­nung ges­tellt, wenn die Ver­sor­gung unter­bro­chen wird oder der Kunde die Ver­sor­gungs­un­ter­b­re­chung durch Zah­lung „vor Ort“ abwen­det. Dem Kun­den war der Nach­weis gerin­ge­rer Kos­ten gestat­tet. Der Lie­fe­r­ant hat die ergän­zen­den Bedin­gun­gen glei­cher­ma­ßen für Strom- wie für Gas­kun­den und für grund­ver­sorgte Kun­den und Son­der­ver­trags­kun­den ver­wen­det.
Die pau­schale Mahn­ge­bühr setzte sich aus den Kos­ten für Her­stel­lung und Ver­sand der Mah­nung, nicht näher dif­fe­ren­zier­ten Fol­ge­kos­ten, Kos­ten für die Steue­rung des Mahn­laufs und eine tele­fo­ni­sche Erin­ne­rung des Kun­den, IT-Kos­ten, antei­lige Raum­miete, Tele­fon­kos­ten für Kun­den­rück­fra­gen und pau­scha­lier­tem Ver­zugs­zins zusam­men. Der BGH sah das als Ver­stoß gegen § 309 Nr. 5, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB an. Danach ist es unzu­läs­sig, in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einen pau­scha­lier­ten Scha­dens­er­satz zu ver­ein­ba­ren, der den Scha­den über­s­teigt, der nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Dinge zu erwar­ten ist.
Der Höhe nach dürfe, so der BGH, nur in die Pau­schale ein­ge­rech­net wer­den, was auch dem Grunde nach ersatz­fähig ist. Der Arbeits- und Zeit­auf­wand des Ener­gie­ver­sor­gers sowie die sons­ti­gen all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­kos­ten sind aber bereits dem Grunde nach nicht erstat­tungs­fähig. Die­sen Auf­wand trägt der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich selbst. Weil die Pau­scha­lie­rung diese grund­sätz­lich nicht ersatz­fähi­gen Posi­tio­nen ent­hielt, ist die Klau­sel unwirk­sam. Pau­scha­lierte Ver­zugs­zin­sen dür­fen ohne­hin nicht in die Mahn­pau­schale ein­ge­rech­net wer­den. Für den Kun­den war nicht erkenn­bar, dass und mit wel­chem Anteil pau­scha­lierte Ver­zugs­zin­sen in der Pau­schale ent­hal­ten sind. Daher ist die Klau­sel auch wegen Ver­sto­ßes gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot unwirk­sam.
Sper­rung bzw. Nach­in­kasso führte der Ener­gie­ver­sor­ger nicht selbst durch, son­dern schal­tete dazu den Netz­be­t­rei­ber ein. Der Netz­be­t­rei­ber ermit­telte die Pau­schale i.H.v. 77,13 Euro, indem er die jähr­li­chen Per­so­nal- und Sach­kos­ten für Sper­rung und Nach­in­kasso durch die Anzahl der Außen­di­en­stein­sätze divi­dierte. Das ergab Kos­ten i.H.v. 73,36 Euro pro Außen­di­en­st­ein­satz. Zu die­sem Betrag kamen antei­lige IT-Kos­ten in Höhe von über 100.000 Euro hinzu, die auf jeden Außen­di­en­st­ein­satz umge­legt 3,77 Euro zusätz­lich erga­ben. Der BGH sah darin eben­falls einen Ver­stoß gegen die o.g. Vor­schrif­ten. Dem Grunde nach könne der Ener­gie­ver­sor­ger zwar ver­lan­gen, dass der Kunde die Kos­ten trägt, die durch Ein­schal­tung des Netz­be­t­rei­bers zur Ver­sor­gungs­un­ter­b­re­chung bzw. zum Nach­in­kasso ent­ste­hen. Der Ener­gie­ver­sor­ger muss aber sicher­s­tel­len, dass der Netz­be­t­rei­ber nur die Kos­ten wei­ter­be­rech­net, die dem Scha­den ent­sp­re­chen, der nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Dinge zu erwar­ten ist. Kon­k­ret sei nicht nach­voll­zieh­bar, wofür die zusätz­li­chen IT-Kos­ten in der ange­ge­be­nen Höhe ent­stan­den waren. Weil aus den AGB auch nicht klar her­vor­ging, dass die Kos­ten auch dann berech­net wer­den, wenn der Kunde zur Abwen­dung der Ver­sor­gungs­sperre an den mit der Sper­rung beauf­trag­ten Mit­ar­bei­ter zahlt, sei die Rege­lung ins­ge­s­amt auch wegen Ver­sto­ßes gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot unwirk­sam.
Die meis­ten Ener­gie­lie­fe­r­an­ten berech­nen Mahn- und Inkas­so­kos­ten pau­schal. Das OLG Mün­chen hatte mit sei­ner Ent­schei­dung vom 28.7.2011 (Az. 29 U 634/11) bereits Vor­ga­ben dazu gemacht, was dabei zu beach­ten ist. Die vor­lie­gende Ent­schei­dung des BGH gibt Anlass, die Kal­ku­la­tion noch ein­mal dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie den Anfor­de­run­gen der Recht­sp­re­chung stand­hält.
Christoph Germer , 09.09.2019 nach oben