Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks_11/7030
Timestamp: 2019-06-24 22:46:24
Document Index: 237505918

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 17', '§ 177', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 2', '§ 5', '§ 130']

Den Gesetzesmaterialien (Hinweis auf BT-Drucks 11/7030 S 37 f) sei zu entnehmen, dass die Norm alle Entscheidungen iS von § 177 SGG erfasse.
Die Beschwerdemöglichkeit bei Rechtswegstreitigkeiten (§ 17a Abs. 4 S 4 bis 6 GVG iVm § 177 SGG) , die durch die Neufassung der Vorschriften über die Rechtswegverweisung durch das 4. VwGO-Änderungsgesetz (VwGOÄndG vom 17.12.1990, BGBl I 2809) zum 1.1.1991 in das GVG eingefügt worden ist, sollte die durch § 17a Abs. 5 GVG ausgeschlossene revisionsgerichtliche Kontrolle der Rechtswegfrage in der Hauptsache ersetzen (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum 4. VwGOÄndG BT-Drucks 11/7030 S 37 f).
b) Die Abkürzung des Zwischenstreits durch die Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs steht im Einklang mit der Novellierung der §§ 17 und 17a GVG (durch das 4. VwGOÄndG vom 17.12.1990, BGBl I 2809).
Stattdessen sollte die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Sache im Verfahren nach § 17a Abs. 2 bis 4 GVG so schnell wie möglich von Amts wegen in den zulässigen Rechtsweg verwiesen werden kann (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum 4. VwGOÄndG, BT-Drucks 11/7030 S 37 f, II. zu Nr. 1;… vgl auch Kissel, GVG, 9. Aufl 2018, § 17 RdNr 40 mwN) .
Der zeitlich befristete Art. 2 § 5 EntlG wurde durch § 130 a VwGO ersetzt, der durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809) eingefügt wurde.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs gibt die Bestimmung dem Oberverwaltungsgericht "das notwendige Instrument an die Hand, um eindeutig aussichtslose Berufungen rasch und ohne unangemessenen Verfahrensaufwand zu erledigen" (BTDrucks 11/7030 S. 31).
"Die ersparte Arbeitskapazität kann nutzbringend für die Entscheidung schwierigerer Streitsachen verwendet werden" (BTDrucks 11/7030 S. 31 f.).