Source: https://www.ochsenfurt.de/index.php?id=422&L=8
Timestamp: 2020-08-06 13:33:59
Document Index: 171518482

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', 'Art. 47']

Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung: Stadt Ochsenfurt
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Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist gemäß Kinder- und Jugendhilferecht das Amt für Jugend und Familie des Landratsamtes zuständig.
Erlaubnis zur Veranstaltung von Lotterien und Verlosungen
Der/Die VeranstalterIn einer Vergnügung in Ochsenfurt muss diese bei der Stadt Ochsenfurt mindestens zwei Wochen vor der Veranstaltung anzeigen.
Werden bei der Veranstaltung auch alkoholische Getränke abgegeben und zubereitete Speisen verkauft, dann können Sie mit diesem Formblatt auch eine vorübergehende Gaststättengenehmigung beantragen.
Werbeanlagen und Plakatierung
Werbung durch Bild, Schrift oder Ton ist außerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn dadurch VerkehrsteilnehmerInnen in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.
Auch durch innerörtliche Werbung darf der Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.
die Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen gleichen,
mit ihnen verwechselt werden können oder
deren Wirkung beeinträchtigen können,
dürfen dort nicht angebracht oder verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können.
Werbung in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ist unzulässig.
Die Zulässigkeit von Werbung innerhalb geschlossener Ortschaften, inklusive Infoständen bedarf einer Genehmigung. Hierfür wenden Sie sich bitte an 09331/97-25 oder per E-Mail.
Unerlaubt aufgestellte Werbung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld belegt werden.
Auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern durch den Fachhandel erfolgt während des Jahres nur mit einer entsprechenden Genehmigung.
Soll das Feuerwerk in Ochsenfurt abgebrannt werden, so reichen Sie bitte mindestens 2 Wochen vor dem Abbrenntermin bei der Stadt Ochsenfurt einen Antrag zur gebührenpflichtigen Genehmigung ein.
Im Altstadtbereich in Ochsenfurt ist grundsätzlich ein Feuerwerk (auch an Silvester) nicht erlaubt. Die vielen historischen Fachwerkhäuser mit ihrem Gebälk könnten durch niedergehende Raketen leicht Feuer fangen. Im Umkreis von 100 Metern um Fachwerkhäuser und die beiden Kirchen ist das Abbrennen von Feuerwerkskörper verboten.
Gesetzliche Grundlagen:Sprengstoffgesetz undSprengstoffverordnung
Gastspiel und Zirkus
Gastspiele und Vorstellungen von Zirkussen sind momentan nicht möglich, da unser Festplatz auf unbestimmte Zeit für Veranstaltungen gesperrt ist.
Die Stadt Ochsenfurt kann aus wichtigen Gründen im Einzelfall Befreiungen erteilen. Bitte wenden Sie sich hierzu an 09331 9725 oder per Email.
Wer einen Kampfhund halten will, bedarf hierfür einer Erlaubnis. Welcher Hund als Kampfhund gilt, regelt die Bayerische Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit.
Hierbei wird bei verschiedene Hunderassen oder Kreuzungen mit diesen Hunderassen die Eigenschaft als Kampfhund stets vermutet (Hunde der Kategorie 1). Unter die Kategorie 1 fallen die Rassen Pit–Bull, Bandog, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Tosa–Inu.
Bei anderen Hunderassen wird eine Eigenschaft als Kampfhund zwar grundsätzlich auch vermutet, jedoch kann der Besitzer der Behörde nachweisen, dass sein Hund nicht gesteigert aggressiv oder gefährlich ist (Hunde der Kategorie 2). Zu diesen Rassen zählen Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Bullterrier, Cane Corso, Dog Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Perro de Presa Canario (Dogo Canario), Perro de Presa Mallorquin und Rottweiler.
Ochsenfurter BürgerInnen, die einen Kampfhund halten möchten, beantragen die Erlaubnis (bei Hunden der Kategorie 1) oder die Befreiung von der Erlaubnispflicht (bei Hunden der Kategorie 2) bei der Stadt Ochsenfurt.
Für die Schädigung anderer Sachen durch Wild sehen die Jagdgesetze ebenso wenig Wildschadensersatz vor wie für die Schädigung durch anderes Haar- oder Federwild. Für Schäden an nicht bejagbaren Flächen, so genannten befriedeten Bezirken (z.B. an Gebäude anschließende Hausgärten mit Umfriedung), besteht ebenfalls keine Entschädigungspflicht. Durch Zäune geschützte forstliche Kulturen zählen nicht zu den befriedeten Bezirken. Sie sind regulär bejagbar und Wildschäden sind dort demnach ersatzpflichtig. Vertraglich, also z.B. im Jagdpachtvertrag, kann der ersatzfähige Wildschaden auch beliebig erweitert oder verkürzt werden. Der Wildschaden, der in bestimmten Bereichen wie z.B. Obstgärten im Erwerbsgartenbau (nicht Hausgärten) oder auch Christbaumkulturen entsteht, wird nicht ersetzt, wenn die Herstellung von üblichen Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen (§ 32 Abs. 2 BJagdG).
Grundsätzlich ist die Jagdgenossenschaft gegenüber dem/der geschädigten GrundstückseigentümerIn zum Wildschadensersatz verpflichtet. In aller Regel überträgt jedoch die Jagdgenossenschaft im Jagdpachtvertrag diese Ersatzpflicht auf den Jagdpächter. Dieser haftet dann unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden an dem Schaden trifft.
Berechtigt zur Forderung von Wildschadensersatz ist der/die geschädigte GrundstückseigentümerIn oder Nutzungsberechtigte. Dem/der GrundstückseigentümerIn kann allerdings unter bestimmten Umständen ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens entgegengehalten werden, so dass er dann nicht den gesamten Schaden ersetzt bekommt. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn er/sie Schutzmaßnahmen, die der/die Jagdausübungsberechtigte getroffen hat, unwirksam macht.
Der Wildschaden kann gemäß § 25 Abs. 4 AVBayJG ohne Vorverfahren durch Vereinbarung geregelt werden. In der Praxis werden die allermeisten Wildschadensfälle im Wege einer gütlichen Einigung zwischen RevierinhaberIn und Geschädigtem/Geschädigter geregelt. Der geringste Aufwand an Zeit und Kosten entsteht, wenn sich die Beteiligten untereinander einigen.
Ist zu befürchten, dass eine Einigung nicht zustande kommt, sollten die Wildschäden zusätzlich bei der Stadt angemeldet und dabei die Meldefristen unbedingt eingehalten werden. Ansonsten kann der Ersatzanspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, falls die beiden Parteien sich nicht einigen können.
Die Meldefrist beträgt eine Woche nachdem der/die Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, oder bei Beachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte. Die Meldung muss schriftlich oder zur Niederschrift erfolgen. Eine telefonische Meldung reicht nicht aus. Bei Wildschäden an Forstkulturen muss der/die WaldbesitzerIn die Winterschäden bis zum Stichtag 1. Mai und die Sommerschäden bis zum 1. Oktober bei der Stadt gemeldet haben.
Die Meldung muss folgende Angaben erhalten:
Grundstück, Gemarkung, Flurnummer, Jagdrevier
Skizze von Grundstück mit eingezeichneter Schadfläche
Schätzung mengenmäßige Schadfläche
Das Vorverfahren beginnt zu laufen. Die Stadt hat unverzüglich einen Termin am Schadensort anzuberaumen, um nochmals auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken (§ 26 Abs. 1 AVBayJG). Zu diesem Termin werden der/die Geschädigte und der/die Ersatzpflichtige geladen. Kommt eine Einigung zustande, wird eine Niederschrift gefertigt.
Ein/e SchätzerIn wird erst hinzugezogen, wenn ein/eine Beteiligter/Beteiligte dies beantragt, eine gütliche Einigung nicht zu erwarten ist oder andere Gründe es erfordern.
In diesem Fall, muss die Stadt unverzüglich einen neuen Termin ansetzen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 AVBayJG). Spätestens in diesem Fall, muss sie eine/n SchätzerIn beiziehen. Dadurch entstehen höhere Kosten.
Auf der Grundlage des Gutachtens erlässt die Gemeinde einen schriftlichen Vorbescheid (§ 27 Abs. 3 AVBayJG), in dem festgelegt wird, ob und in welcher Höhe Schadensersatz zusteht. Außerdem enthält der Vorbescheid eine Kostenregelung. Die Stadt entscheidet auch darüber, wer die Kosten des/der Schätzers/Schätzerin zu tragen hat. Der/Die Ersatzberechtigte ist gegebenenfalls an den Kosten zu beteiligen. Sollte eine der Parteien mit den Regelungen des Vorbescheides nicht einverstanden sein, kann sie Klage beim Amtsgericht erheben (Art. 47 a Abs. 1 Satz 5 BayJG).
Das Sichten einzelner Ratten spricht nicht direkt für einen Rattenbefall von dem eine gesundheitliche Gefahr im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ausgeht. Hinweise für einen Rattenbefall sind z. B. Löcher, Rattenkot, Nageschäden, Gangsysteme und das Auftreten von mehreren Ratten insbesondere tagsüber, denn Ratten sind eigentlich scheu und nachtaktiv.
Sollten Sie einen Rattenbefall auf städtischen Grundstücken (z.B. Gehwege, Straßen, Straßenbegleitgrün, Spielplätze, öffentliche Grünflächen) oder an städtischen Gebäuden (z.B. Schulen oder Kindergärten) feststellen, können Sie sich gerne telefonisch 09331 97-25 oder per E-Mail an uns wenden.
Sollten Sie einen Rattenbefall auf Privatgrundstücken feststellen, wenden Sie sich bitte an den/die GrundstückseigentümerIn. Sofern Ihnen der Eigentümer nicht bekannt ist, wenden Sie sich an die BewohnerInnen des betroffenen Grundstückes und informieren Sie diese über den Missstand, sodass diese den/die VermieterIn informieren können.
Falls der/die GrundstückseigentümerIn bzw. Grundstücksberechtigte nach Ihrer Mitteilung nicht tätig wird, können Sie uns den Rattenbefall telefonisch 09331 97-25 oder per E-Mail melden.
Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (Artikel 18b) dürfen nicht zugelassene bzw. abgemeldete Fahrzeuge nicht auf öffentlichem Verkehrsgrund abgestellt werden. Die Stadt bzw. die Polizei kennzeichnen solche Fahrzeuge zunächst mit einer Plakette.
Diese informiert den/die BesitzerIn darüber, dass das abgemeldete Fahrzeug nicht im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden darf und das Fahrzeug deshalb unverzüglich zu entfernen ist.
Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so lässt die Stadt Ochsenfurt – nach Ablauf bestimmter Fristen – das Fahrzeug abschleppen.
Sollte Ihnen ein Fahrzeug ohne Kennzeichen oder ohne Zulassung auffallen, so können Sie uns dies gerne telefonisch (09331/97-25) oder per E-Mail mitteilen.
Weitere Arbeitsschwerpunkte des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung sind:
Wahlen, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Schöffenwahl