Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201961,%20343
Timestamp: 2019-06-24 22:47:29
Document Index: 354054854

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BGH, 27.01.1961 - I ZR 95/59 - dejure.org
https://dejure.org/1961,1185
BGH, 27.01.1961 - I ZR 95/59 (https://dejure.org/1961,1185)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1961 - I ZR 95/59 (https://dejure.org/1961,1185)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1961 - I ZR 95/59 (https://dejure.org/1961,1185)
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Anforderungen an die Beurteilung zeichenrechtlicher Gleichartigkeit von Waren - Bestimmung der Art der Werbung - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer warenzeichenmäßigen Benutzung
GRUR 1961, 343
In einem früheren Rechtsstreit ist rechtskräftig festgestellt worden, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Verwendung der Worte "im Nu" in einer bestimmten bildlichen Darstellung entstanden sei und noch entstehen werde (vgl. das in GRUR 1961, 343 ff abgedruckte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 1961).
Es ist in Rechtsprechung und Literatur jedoch anerkannt, dass von dem Verletzer nach vorangegangener Kennzeichenverletzung ein größerer Abstand zu dem geschützten Zeichen verlangt werden kann, als der Schutzbereich wegen Verletzungsgefahr dies eigentlich verlangt (BGH GRUR 60, 126, 128/129 - Sternbild; BGH GRUR 59, 360, 363 - Elektrotechnik; BGH GRUR 61, 343, 346 - Meßmer Tee I).
Besteht das beanstandete Zeichen aus mehreren Bestandteilen und wird nur hinsichtlich eines dieser Bestandteile eine Verwechslungsfähigkeit mit dem Klagezeichen behauptet, so kann eine Verwechslungsfähigkeit der Gesamtbezeichnung nur dann angenommen werden, wenn der übereinstimmende Teil in dem Gesamtzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung hat und nicht derart in den Hintergrund tritt, daß er durch Einfügen in das Gesamtzeichen seine Eignung verliert, die Erinnerung an das Klagezeichen wachzurufen (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 125 - NSU-FOX/Auto-Fox;… Urt. v. 25.2.1955 - I ZR 107/53, GRUR 1955, 421, 423 - Forellenzeichen; Urt. v. 27.1.1961 - I ZR 95/59, GRUR 1961, 343, 345 - Meßmer-Tee; Beschl. v. 11.5.1966 - Ib ZB 8/65, GRUR 1966, 499 - Merck;… Urt. v. 20.6.1984 - I ZR 60/82, GRUR 1984, 872, 873 - Wurstmühle;… Urt. v. 5.6.1985 - Tabacco d' Harar, aaO).
Denn es geht auch dann um die Verwechslungsgefahr im Bezug auf das genannte Zeichen, wenn nur ein Teil der angegriffenen Kennzeichnung mit einem Bestandteil des Klagezeichens übereinstimmt (BGH, Urt. v. 27.01.1961 - I ZR 95/59, GRUR 1961, 343, 345 - Meßmer Tee I;… BGH, Urt. v. 11.07.1975 - I ZR 77/74, GRUR 1976, 353, 354 - COLORBOY).
BGH, 28.06.1962 - I ZR 28/61
Cromegal
In einem Vorprozeß zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 ist dieser durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 1961 auf Grund der in bildlicher Hinsicht gegebenen Verwechslungsgefahr mit dem Warenzeichen Nr. 655 300 der Klägerin untersagt worden (BGH GRUR 1961, 343 - M.-Tee), auf Verpackungen oder Umhüllungen, in der Werbung oder im sonstigen geschäftlichen Verkehr die Worte "im Nu" für Bronchialtee in der Weise zu verwenden, daß diese Worte in einem schwarzen oder farbigen, schräg von links unten nach rechts oben verlaufenden Rechteck oder auch ohne eine solche Umrahmung herausgestellt worden, insbesondere wenn sie in der nachfolgenden Ausführungsform verwendet werden:.
Die Revision hat in der mündlichen Verhandlung bemängelt, daß das Berufungsgericht es unterlassen habe zu prüfen, ob für die gegenwärtige Klage im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 1961 (GRUR 1961, 343) ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe.
Die bildende Wirkung des Klagezeichens wird, wie der Bundesgerichtshof im Vorprozeß festgestellt hat (vgl. GRUR 1961, 343, 346 zu b), vorwiegend dadurch bestimmt, daß der Bestandteil "im Nu" eine besondere bildliche Ausgestaltung erhalten hat.
Dabei muß dem Bezeichnungsbestandteil "Klettverschluß" innerhalb der angegriffenen Gesamtbezeichnung "tesa-Klettverschluß" eine selbständige kennzeichnende Funktion zukommen, die geeignet ist, trotz Einfügen in die Gesamtbezeichnung, die Erinnerung an das Klagezeichen wachzurufen (BGH, Urt. v. 27.1.1961 - I ZR 95/59, GRUR 1961, 643, 645 - Meßmer-Tee;… Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 77/83, GRUR 1986, 72, 73 - Tabacco d' Harar;… Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 150/86, GRUR 1989, 425, 427 - Herzsymbol).
BGH, 06.03.1963 - Ib ZB 13/62
Der Beschwerdesenat ist zutreffend von dem Rechtsbegriff der Warengleichartigkeit ausgegangen, der in der Magirus-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 19, 23, 25) [BGH 11.11.1955 - I ZR 157/53] formuliert und von ihm seither stets festgehalten worden ist (vgl. GRUR 1957, 287, 288 - Plasticummännchen - GRUR 1958, 393 - Ankerzeichen - GRUR 1959, 25, 26 - Triumph - GRUR 1961, 343 f - Meßmer Teo - und S. 231 - Hapol).
Danach sind Waren dann als gleichartig anzusehen, wenn sie ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Verwendungsweise nach - insbesondere hinsichtlich ihrer regelmäßigen Fabrikations- oder Verkaufsstätten - so enge Berührungspunkte haben, daß (nach der Vorstellung der beteiligten Verkehrskreise: BGH GRUR 1961, 343 f) der Schluß naheliegt, die Waren entstammten dem gleichen Geschäftsbetriebe.
BGH, 06.03.1963 - Ib ZB 2/62
BGH, 05.11.1962 - I ZR 66/61
BGH, 10.04.1968 - I ZR 128/66
Eintragung eines Warenzeichens für die Herstellung und den Vertrieb von …