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Timestamp: 2019-12-14 21:00:58
Document Index: 319832465

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 7', '§ 41', '§ 1', '§ 26', '§ 4', '§ 1896', '§ 1905', '§ 34', '§ 10', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 43', '§ 5', '§ 19', '§ 1', '§ 25', '§ 4']

Satzung Bürgerentscheide etc. | Stadt Bottrop
Satzung Bürgerentscheide etc.
Satzung der Stadt Bottrop über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden vom 19.02.2014.
§ 3 Einleitung des Bürgerentscheides
§ 4 Einwohnerantrag
§ 7 Abstimmungbezirke und Abstimmungsräume
§ 8 Abstimmungsvorstände und Briefabstimmungsvorstände
§ 9 Abstimmungsberechtigung
§ 10 Abstimmungsverzeichnis
§ 11 Einsprüche gegen das Abstimmungsverzeichnis
§ 12 Stimmschein
§ 13 Erteilung eines Abstimmungsscheines
§ 15 Benachrichtigung der Abstimmungsberechtigten
§ 16 Information der Abstimmungnsberechtigten
§ 20 Stimmabgabe per Brief
§ 21 Zählung der Stimmen
§ 22 Zählung der Briefstimmen
§ 24 Bekanntmachungen vor dem Abstimmungstag
§ 25 Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 26 Bürgerentscheide in den Stadtbezirken
§ 28 Anwendung der Kommunalwahlordnung
Aufgrund von § 7 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. 2013 S. 878) und § 1 der Verordnung zur Durchführung des Bürgerentscheids vom 10. Juli 2004 (GV. NRW. S. 383) hat der Rat der Stadt Bottrop am 18.02.2014 folgende Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden beschlossen:
Die Satzung gilt für die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bottrop und ihrer Stadtbezirke. Die Vorschriften finden ebenso Anwendung auf die Durchführung von Ratsbürgerentscheiden.
(2) Bürgerbegehren werden durch die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister entgegengenommen. Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister veranlasst umgehend nach Eingang des Begehrens eine Vorprüfung über dessen Zulässigkeit.
(4) Die für die Höhe des Unterschriftenquorums gemäß § 26 Abs. 4 bzw. Abs. 9 GO NRW maßgebliche Zahl der Bürgerinnen und Bürger wird von der für die Durchführung von Wahlen zuständige Fachdienststelle zum letzten Tag des Vormonats der Einreichung aktuell festgestellt.
(5) Bürgerbegehren, die an eine Bezirksvertretung gerichtet sind, werden von der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister entgegengenommen. Auch über ihre Zulässigkeit entscheidet der Rat. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
(2) Entspricht der Rat bzw. die Bezirksvertretung dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.
Der Tag der Abstimmung wird vom Rat der Stadt festgelegt. Der Abstimmungstag ist ein Sonntag. Die Abstimmung dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
(2) Die Abstimmbezirke entsprechen in Größe und Anzahl den Wahlbezirken gem. § 4 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der jeweils gültigen Einteilung des Wahlgebietes zu den Kommunalwahlen. Finden gleichzeitig Wahlen statt, so müssen abweichend davon die Stimmbezirke für die Abstimmung und die Wahlen dieselben sein.
1. Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind,
2. das 16. Lebensjahr vollendet haben und
3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Abstimmung in dem Abstimmungsgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder ohne Wohnsitz sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Abstimmungsgebiets haben.
1. für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuung nicht nur durch einstweilige Anordnung haben. Dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuerin/des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
2. die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen.
(3) Jeder Abstimmungsberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten zu prüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Personen haben Abstimmungsberechtigte während des in Satz 1 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Abstimmungsberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Abs. 6 des Meldegesetzes eingetragen ist.
(1) Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist (§ 10 Absatz 2) bei der Abstimmungsleitung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Einspruch einlegen. Richtet sich der Einspruch gegen die Eintragung anderer, so sind diese vor der Entscheidung zu hören.
(2) Die Beantragung eines Abstimmungsscheines kann schriftlich oder mündlich, nicht jedoch fernmündlich erfolgen. Die Schriftform ist auch bei einer Beantragung per Telefax, E-Mail oder Online-Antrag gegeben.
1. ein amtlicher Stimmzettel
2. ein amtlicher Abstimmungsumschlag
3. ein amtlicher Abstimmungsbriefumschlag
4. ein Merkblatt für die Briefabstimmung
(3) Werden Abstimmungsberechtigte, die bereits einen Abstimmungsschein erhalten haben, im Abstimmungsverzeichnis gestrichen, so ist der Abstimmungsschein für ungültig zu erklären. Die Abstimmungsleitung führt darüber ein Verzeichnis (Negativverzeichnis). Das Negativverzeichnis wird allen Abstimmungsvorständen am Abstimmungstag ausgehändigt. Stimmen, die per Brief abgegeben wurden, werden nicht dadurch ungültig, dass Abstimmungsberechtigte vor dem oder am Abstimmungstag sterben oder sonst das Abstimmungsrecht nach § 8 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) verlieren. Bei einem Wegzug aus dem Abstimmungsgebiet bis zum 16. Tag vor der Wahl verlieren bereits abgegebene Stimmen ihre Gültigkeit.
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung der Abstimmungsberechtigten,
2. den Abstimmungsbezirk und den Abstimmungsraum,
3. den Abstimmungstag und die Abstimmungszeit
4. den Text der zu entscheidenden Frage,
5. die Nummer, unter der die Abstimmungsberechtigten jeweils in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind,
6. die Aufforderung, die Abstimmungsbenachrichtigung und einen gültigen Ausweis zur Abstimmung mitzubringen, verbunden mit dem Hinweis, dass auch bei Verlust der Abstimmungsbenachrichtigung das Abstimmungsrecht ausgeübt werden kann,
7. den Hinweis, dass die Abstimmungsbenachrichtigung nur zur Stimmabgabe in dem angegebenen Abstimmungsraum berechtigt,
8. den Hinweis über die Beantragung eines Abstimmungsscheines und über die Übersendung von Briefabstimmungsunterlagen.
(1) Die Abstimmungsberechtigten werden mittels einer Informationsschrift über die Auffassung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und über die innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen informiert. Das Informationsblatt wird zeitgleich mit der Benachrichtigung nach § 15 versandt. Das Informationsblatt enthält:
1. Die Unterrichtung durch den Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin über den Ablauf der Abstimmung.
2. Die zur Abstimmung gestellte Frage sowie den Begründungstext des Bürgerbegehrens. Darüber hinaus können die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens eine kurze sachliche Stellungnahme zum Bürgerentscheid abgeben.
3. Eine kurze sachliche Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben, in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl zur letzten Wahl der Vertretung.
4. Eine kurze sachliche Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben, in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl zur letzten Wahl der Vertretung.
5. Den Beschlusstext und das Abstimmungsergebnis aus der über das Bürgerbegehren beschließenden Ratssitzung.
6. Die Stimmempfehlung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters ist auf deren/dessen Wunsch wiederzugeben.
Die Textbeiträge zum Informationsblatt sind der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister nach ihrer/seiner Aufforderung bis zum 50. Tag vor der Abstimmung zur Verfügung zu stellen. Sie dürfen eine Textlänge von einer DIN A 4-Seite nicht überschreiten. Die eingegangenen Textbeiträge werden in der Reihenfolge der Ziffern 1 bis 6 zusammengestellt.
(2) Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister kann die Passagen der im Informationsblatt gem. Abs. 1 Nr. 1 bis 3 darzustellenden Begründungen streichen, die strafrechtlich relevante Inhalte haben, ehrverletzend sind oder eindeutig wahrheitswidrige Behauptungen enthalten. Sind die vorgelegten Texte länger als in § 16 festgelegt, kann der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin die Texte entsprechend kürzen. In diesen Fällen informiert die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister umgehend die jeweiligen Verfasser.
(4) Die Informationsschrift ist im Internet auf der Homepage der Stadt Bottrop zu veröffentlichen.
(5) Beim Ratsbürgerentscheid enthält die Informationsschrift abweichend von Absatz 1 Nr. 2 bis 4 und Absatz 2 eine kurze Begründung des Rates. Die Begründung muss die wesentlichen für die Entscheidung durch den Bürger erheblichen Tatsachen enthalten. Kurze sachliche Stellungnahmen der im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, sind auf ihren Wunsch aufzunehmen.
(5) Für die Stimmabgabe mit Stimmschein gilt § 43 Kommunalwahlordnung (KWahlO) entsprechend.
a. ihren Abstimmungsschein sowie
b. in einem besonderen verschlossenen Abstimmungsumschlag ihren Stimmzettel
so rechtzeitig zu übersenden, dass der Abstimmungsbrief am Abstimmungstag bis 15.00 Uhr bei der Abstimmungsleitung eingeht. Der Stimmbrief kann auch persönlich bei den Ausgabestellen nach § 5 dieser Satzung abgegeben werden.
(2) Auf dem Abstimmungsschein haben die Abstimmenden oder die Hilfsperson (§ 19 Absatz 4) der Abstimmungsleitung durch Erklärung zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der Abstimmenden gekennzeichnet worden ist.
Die Stimmenzählung erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Abstimmungshandlung durch den Abstimmungsvorstand. Fällt der Bürgerentscheid auf einen Wahltag, kann die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister eine abweichende Regelung treffen. Bei der Stimmenzählung ist zunächst die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen an Hand des Abstimmungsverzeichnisses festzustellen und mit der Zahl der in den Urnen befindlichen Stimmzettel zu vergleichen. Danach wird die Zahl der gültigen Stimmen und der auf jede Antwort entfallenen Stimmen ermittelt. Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der Abstimmungsvorstand.
2. dem Abstimmungsbriefumschlag kein oder kein gültiger Abstimmungsschein beiliegt,
3. dem Abstimmungsbriefumschlag kein Abstimmungsumschlag beigefügt ist,
5. der Abstimmungsumschlag mehrere Stimmzettel enthält,
6. die Abstimmenden oder die Person ihres Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefabstimmung auf dem Abstimmungsschein nicht unterschrieben haben,
8. ein Abstimmungsumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Abstimmungsgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht.
3. den Willen der abstimmenden Person nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
1. den Tag des Bürgerentscheides und den Text der zur Entscheidung anstehenden Frage,
2. wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Abstimmungsverzeichnis bereitgehalten wird,
3. den Hinweis, dass innerhalb der Einsichtsfrist bei der Abstimmungsleitung Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis eingelegt werden kann,
4. in welcher Weise mit Abstimmungsschein und insbesondere durch Briefabstimmung abgestimmt werden kann,
5. den Hinweis, dass und wo die Briefabstimmung an Ort und Stelle ausgeübt werden kann,
(2) Spätestens am sechsten Tag vor dem Abstimmungstag macht die Abstimmungsleitung Beginn und Ende der Abstimmungszeit öffentlich bekannt.
1. den Hinweis, dass Abstimmungsbezirk und Abstimmungsräume auf der Abstimmungsbenachrichtigung aufgeführt sind,
2. den Hinweis, dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Abstimmungsraum bereitgehalten werden,
3. den Hinweis, dass die Abstimmungsbenachrichtigung mitgebracht werden soll und dass ein gültiger Ausweis mitzubringen ist, damit sich Abstimmende, wenn der Abstimmungsvorstand dies verlangt, über ihre Person ausweisen können,
4. den Hinweis, dass Abstimmende jeweils nur eine Stimme haben, die abgegeben wird, indem durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welcher Antwort die Stimme gelten soll.
(1) Der Rat stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids fest. Im Falle von Zweifeln an dem Abstimmungsergebnis kann er eine erneute Zählung verlangen
(2) Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 10 vom Hundert der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Wird bei mehreren Bürgerentscheiden an einem Tag ein Stichentscheid erforderlich, gilt diejenige Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der gültigen Stimmen ausspricht. Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist.
1) Handelt es sich bei der zur Entscheidung anstehenden Frage um eine Angelegenheit von bezirklicher Bedeutung, so gelten die Bestimmungen der §§ 1 - 25 mit Ausnahme des § 25 Abs. 2 Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass
1. das Abstimmungsgebiet der jeweilige Stadtbezirk ist und die Anzahl und Einteilung der Abstimmungsbezirke diesem gemäß den Vorgaben bei der Kommunalwahl angepasst wird,
2. nur die im jeweiligen Stadtbezirk wohnenden Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt sind,
die zuständige Bezirksvertretung an Stelle des Rates der Stadt das amtliche Ergebnis des Bürgerentscheides feststellt
Die Antragstellenden von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren tragen ihre Aufwendungen selbst. Die Kosten für die Durchführung von Bürgerentscheiden trägt die Stadt Bottrop.
Folgende Vorschriften der Kommunalwahlordnung vom 31.August 1993 (GV. NRW. S. 592, 967/SGV.NRW.1112), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2011 (GV. NRW. S. 300, ber. S. 394), SGV. NRW. 1112 finden, soweit nicht durch diese Satzung etwas anderes geregelt ist, entsprechende Anwendung: §§ 4, 7, 8, 11 bis 20, 32 Abs. 6, 34a, 41, 49 bis 55, 56 bis 60, 81 bis 83.
Die Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Bottrop über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vom 21.09.2005, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 16.05.2012, außer Kraft.
Vorstehende Satzung der Stadt Bottrop für die Durchführung von Bürgerentscheiden wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Bottrop, 19.02.2014