Source: http://jura-basic.de/aufruf.php?file=17&art=6&find=Bildmarke__Verwechslungsgefahr
Timestamp: 2019-09-17 22:36:38
Document Index: 185554310

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

jura-basic (Bildmarke Verwechslungsgefahr) - Grundwissen
a) Eine Verwechslungsgefahr zwschen zwei Marken besteht insbesondere, wenn wegen der Ähnlichkeit der Zeichen das angesprochene Publikum glauben könnte, dass die mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichen (für Waren oder Dienstleistungen) aus demselben Unternehmen stammen.
b) Das Markengesetz will verhindern, dass die Unterscheidungskraft einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung dadurch abnimmt, dass die geschützten Zeichen mit anderen Zeichen gedanklich in Verbindung gebracht und verwechselt werden.
Dritten ist es untersagt, unbefugt im geschäftlichen Verkehr (§ 14 Abs. 2 MarkenG@).
Nr. 1, ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
Nr. 2, ein Zeichen zu benutzen, dass wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke eine Verwechslungsgefahr begründet,
Nr. 3, ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn die Benutzung des Zeichens die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt (Rufausbeutung) oder beeinträchtigt
Ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt, ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (BGH, 02. Juni 2016 - I ZR 75/15, Rn. 16).
Nach dem BGH besteht eine Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH aaO, Rn. 16).
Je bekannter ein Zeichen (Marke) ist, desto eher kann durch gleiche oder ähnlichen Zeichen für Waren oder Dienstleistungen beim angesprochenen Publikum eine Verwechslung hervorgerufen werden.
c) Die Kennzeichnungskraft einer Marke hat Auswirkung auf die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr besteht. Der BGH unterscheidet zwischen der normale (originären) Kennzeichnungskraft, der starken (gesteigerten oder hohen) und der schwachen (geringen) Kennzeichnungskraft.
Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (BGH, 02. Juni 2016 - I ZR 75/15, Rn. 19). Bei der Prüfung, ob die Marke originäre Kennzeichnungskraft hat, ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen.
Beschreibende Anklänge der Marke im Hinblick auf die Waren, für die sie Schutz beansprucht, können die originäre Kennzeichnungskraft schwächen. Beschreibende Angaben einer Ware versteht der Verkehr regelmäßig nicht als betrieblichen Herkunftshinweis, sondern lediglich als Sachhinweis (Beschreibung der Ware). Bedarf es aber einiger Überlegung, um den beschreibenden Gehalt des Zeichens zu erkennen, dann scheidet im Regelfall eine Reduzierung der Kennzeichnungskraft wegen einer Anlehnung an einen beschreibenden Begriff aus (vgl. BGH aaO, Rn. 22).
Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder - was dem entspricht - durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH, 02. Juni 2016 - I ZR 75/15, Rn. 19).
Die originäre Kennzeichnungskraft einer Marke kann bei inländischen Verkehrskreisen dadurch gesteigert werden, dass die Marke nicht nur im Inland, sondern in zahlreichen weiteren Ländern präsent ist und inländische Verkehrskreise der Marke bei Reisen ins Ausland begegnen (BGH aaO, Rn. 42). Eine stärkere Kennzeichnungskraft führt regelmäßig zu stärkerem Herkunftshinweis und höherer Gefahr einer Verwechslung.
d) Der Markenschutz besteht nur, wenn die Marke auch markenmäßig benutzt wird. Dies ist der Fall, wenn die Marke im geschäftlichen Verkehr und nicht privat verwendet wird. Besteht ein Markenschutz, dann darf das Zeichen nicht verwendet werden (siehe Schutzumfang, Rz.14).