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Timestamp: 2019-06-27 11:59:59
Document Index: 110103806

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 114', 'EuG', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 1', 'Art. 3', 'EuG']

Schlussanträge zur Einführung strengerer Vorschriften über Erwerb und Besitz von Schusswaffen | juris Das Rechtsportal
Schlussanträge zur Einführung strengerer Vorschriften über Erwerb und Besitz von Schusswaffen
Generalanwältin Sharpston ist der Auffassung, dass die EU die Schusswaffenrichtlinie ändern und strengere Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen einführen durfte.
Nach einer Reihe tragischer Ereignisse im Jahre 2015, zu denen die Terroranschläge in Paris und Kopenhagen gehörten, erließ die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Schusswaffen-Richtlinie der EU (RL 91/477/EWG - ABl. 2008, L 179, 5). Im Mai 2017 änderten das Europäische Parlament und der Rat die Schusswaffen-Richtlinie durch den Erlass einer Änderungsrichtlinie (RL (EU) 2017/853 - ABl. 2017, L 137, 22), um strengere Vorschriften für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen einzuführen, einschließlich des Verbots bestimmter halbautomatischer Waffen für den zivilen Gebrauch.
Die Tschechische Republik hat beim EuGH die Gültigkeit der Änderungsrichtlinie angefochten. Sie macht geltend, dass die Änderungsrichtlinie nicht darauf abziele, den freien Verkehr von Schusswaffen in ihrer Eigenschaft als nach Art. 114 AEUV3 im Binnenmarkt gehandelte konkrete Waren zu gewährleisten, sondern vielmehr unter Verstoß gegen die Verträge den Bereich der Verhütung von Straftaten harmonisieren solle. Ferner trägt die Tschechische Republik vor, dass es der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Änderungsrichtlinie völlig versäumt habe, auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der streitigen Maßnahmen einzugehen, die zudem offenkundig unverhältnismäßig seien. Darüber hinaus verstoße die Änderungsrichtlinie auch gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung.
Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen vom 11.04.2019 dem EuGH vorgeschlagen, die Klage der Tschechischen Republik gegen die unionsrechtliche Regelung zur Einführung strengerer Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen abzuweisen.
Nach Auffassung der Generalanwältin soll diese Regelung den freien Verkehr von Schusswaffen gewährleisten und gleichzeitig den mit dem Handel dieser Waren verbundenen gesteigerten Bedenken in Bezug auf die öffentliche Sicherheit Rechnung tragen. Art. 114 AEUV stelle zwar eine Rechtsgrundlage für den Erlass von Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Hemmnisse für den freien Warenverkehr oder zur Verhinderung des Auftretens neuer Hemmnisse dar, doch könne der Rückgriff auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage nicht allein deshalb für ungültig erklärt werden, weil andere Angelegenheiten wie beispielsweise die öffentliche Sicherheit ebenfalls durch die erlassenen Maßnahmen berührt würden. In dieser Hinsicht ist die Generalanwältin der Ansicht, dass die Änderungsrichtlinie ebenso wie die Schusswaffen-Richtlinie auch ein gewisses Maß an Verkehrsfreiheit für einige Schusswaffen und ihre wesentlichen Bauteile innerhalb der EU gewährleisten solle, und hierzu Sicherheitsvorkehrungen speziell für diese Waren vorsehe. Es sei wahrscheinlich gewesen, dass die Mitgliedstaaten nach den Terroranschlägen in Europa im Jahre 2015 voneinander abweichende nationale Schutzmaßnahmen erlassen würden, die den freien Verkehr von Schusswaffen innerhalb der EU hätten beeinträchtigen können. Deshalb habe der Unionsgesetzgeber handeln müssen, um auf EU-Ebene den mit der Schusswaffen-Richtlinie der EU erzielten Ausgleich zwischen dem freien Warenverkehr und der öffentlichen Sicherheit anzupassen. Die Änderungsrichtlinie solle tatsächlich und hauptsächlich den freien Verkehr von Schusswaffen gewährleisten, und harmonisiere, obwohl sie den Bereich der Verhütung von Straftaten zweifellos berühre, diesen Bereich inhaltlich nicht. Folglich habe der Unionsgesetzgeber die Änderungsrichtlinie auf der Grundlage von Art. 114 AEUV erlassen dürfen.
Dem Argument der Tschechischen Republik, dass die Änderungsrichtlinie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße und für nichtig zu erklären sei, weil der Unionsgesetzgeber vor Erlass der Änderungsrichtlinie keine Folgenanalyse gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung durchgeführt habe, sei zu widersprechen. Zwar binde diese Vereinbarung die Organe, doch sei eine Folgenabschätzung kein zwingender Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens unter allen Umständen. In diesem Kontext sei darauf hinzuweisen, dass die Notwendigkeit der raschen Bewältigung der sich aus den Terroranschlägen des Jahres 2015 ergebenden Herausforderungen eine Notlage dargestellt habe, und dass der Unionsgesetzgeber andere Berichte und Studien als Grundlage für seine Analyse der Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen herangezogen habe.
Des Weiteren habe die Kommission bei der Vorbereitung ihres Vorschlags für den Erlass der Änderungsrichtlinie im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl die Ziele des Binnenmarktes als auch die mit diesen Zielen zusammenhängenden Sicherheitsanforderungen gebührend berücksichtigt. Die bloße Tatsache, dass die Anwendung der Änderungsrichtlinie unter bestimmten Umständen zur Beschlagnahme bestimmter, im Besitz Einzelner befindlicher Schusswaffen führen könne, greife nicht in das Recht auf Eigentum ein, da dieses Recht im öffentlichen Interesse und unter gesetzlich vorgesehenen Umständen beschränkt werden dürfe: Im Unionsrecht gebe es kein Grundrecht auf den Besitz von Schusswaffen. Zudem erfülle die spezielle Vorschrift der Änderungsrichtlinie, die es der Schweiz1 gestatte, es Armeereservisten in ihrer Eigenschaft als Sportschützen zu erlauben, die Schusswaffe zu behalten, die sie während ihres obligatorischen Militärdienstes benutzten, auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit. Desgleichen verstoße die in der Änderungsrichtlinie vorgenommene Neueinstufung bestimmter halbautomatischer Waffen von genehmigungspflichtigen Schusswaffen zu verbotenen Schusswaffen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass die Mitgliedstaaten das Recht behielten, die Genehmigung für solche Waffen, die vor dem 13.06.2017 rechtmäßig erworben und eingetragen worden seien, zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern, sofern eine angemessene Aufsicht bestehe. Schließlich halte die Änderungsrichtlinie die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung ein.
1 In Bezug auf die Schweiz stellen die Richtlinie 2017/853 und die Richtlinie 91/477 nach Ansicht der Generalanwältin eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar. Vgl. auch das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, das in die Bereiche falle, die in Art. 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (ABl. 1999, L 176, 31) i.V.m. Art. 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (ABl. 2008, L 53, 1) genannt seien. Daher gelte die Änderungsrichtlinie auch in Bezug auf die Schweiz.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 49/2019 v. 11.04.2019