Source: https://www.stotax-first.de/news/news.jsp?id=85445
Timestamp: 2020-02-24 16:56:41
Document Index: 192920227

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', 'Art. 9', '§ 72', '§ 559', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3']

Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 23.08.2019
BAG zur Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz
BAG, Urteil vom 08.05.2019, 10 AZR 559/17
Verfahrensgang: LAG Frankfurt/Main, 12 Sa 92/14 vom 12.09.2017
ArbG Wiesbaden, 3 Ca 1337/11 vom 21.08.2013
1. Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV nach § 1 Abs. 2 Abschn. II, wenn er nach seiner Zweckbestimmung, die durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägt wird, und nach der Art der betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringt, die dazu dienen, ein Bauwerk zu erstellen, instand zu setzen, zu ändern oder zu beseitigen. Die Arbeiten müssen zudem baulich geprägt sein (Rn. 21).
2. Die Erstellung eines Wintergartens stellt eine baugewerbliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV dar, weil die Arbeiten dazu dienen, ein Bauwerk zu ändern. Für die Einordnung der Tätigkeit ist nicht auf die einzelnen Arbeitsschritte abzustellen, sondern auf den Zweck der Gesamtleistung. Auch in der Werkstatt und nicht "vor Ort" ausgeführte Tätigkeiten können berücksichtigt werden (Rn. 22).
3. Für die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV, nach dem ein Betrieb nicht dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV unterfällt, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Erforderlich ist der Vortrag von Tatsachen, die den Schluss zulassen, dass die beschäftigten Arbeitnehmer im jeweiligen Kalenderjahr zu mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit eine der Tätigkeiten ausgeführt haben, die in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV genannt ist (Rn. 25).
4. § 7 SokaSiG ist aus Sicht des Senats verfassungsgemäß. Er verstößt insbesondere nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Beeinträchtigungen der Koalitionsfreiheit, mit denen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert und Bedingungen für einen fairen Wettbewerb geschaffen werden sollen, sind gerechtfertigt (Rn. 29 ff.).
5. Trägt der in Anspruch genommene Arbeitgeber erstmals in der Revisionsinstanz Tatsachen vor, die nach seiner Auffassung dazu führen, dass die Anwendung des SokaSiG im Einzelfall mit Grundrechten unvereinbar sei, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag in der Revisionsinstanz, der nach § 72 Abs. 5 ArbGG, § 559 ZPO nicht zu berücksichtigen ist (Rn. 51 ff.).
6. Die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen sind durch das Revisionsgericht bei einer zulässigen Revision von Amts wegen zu prüfen. Sie können auch dann zulasten des Revisionsführers abgeändert werden, wenn die Gegenseite keine Revision eingelegt hat. Das Verschlechterungsverbot - das sog. Verbot der "reformatio in peius" - gilt hierfür nicht (Rn. 58).
(2) Die Erstellung eines Wintergartens stellt eine baugewerbliche Leistung in diesem Sinn dar. Sie führt zu der Änderung eines Bauwerks. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch handelt es sich bei einem Wintergarten um einen hellen, heizbaren Raum oder Teil eines Raums mit großen Fenstern oder Glaswänden ua. für die Haltung von Zimmerpflanzen (Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort "Wintergarten"). Ein Wintergarten erweitert damit den Wohnbereich eines Hauses und stellt somit eine Erweiterung, dh. eine Änderung des Gebäudes dar. Die Qualifizierung eines Betriebs als Betrieb des Baugewerbes iSd. § 1 Abs. 2 VTV erfordert nicht, dass die Bautätigkeiten ausschließlich oder überwiegend "vor Ort" erfolgen. Daher kann es sich auch dann um einen baugewerblichen Betrieb handeln, wenn die für die Änderung eines Bauwerks erforderlichen Tätigkeiten nicht ausschließlich auf der Baustelle selbst, sondern zum überwiegenden Teil in der Werkstatt des Arbeitgebers durchgeführt werden (vgl. BAG 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - zu II 2 a der Gründe). Unerheblich ist, ob die einzelnen Arbeitsschritte ihrerseits als bauliche Leistung iSv. § 1 Abs. 2 VTV zu qualifizieren sind. Da für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung der Zweck der Gesamtleistung entscheidend ist, ist darauf abzustellen, welchem Zweck die erledigten einzelnen Arbeitsschritte dienen. Ohne Bedeutung ist daher, welchen Anteil die einzelnen Arbeitsschritte an der Gesamtarbeitszeit des Betriebs einnehmen (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 24; 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - zu II 2 b der Gründe).
(3) Danach stellt die Fertigung der einzelnen Elemente von Wintergärten zum Zweck ihrer anschließenden Montage, die nach dem Vortrag des Beklagten 90 % der betrieblichen Arbeitszeit ausgemacht hat, eine bauliche Leistung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV dar. Der den Betrieb prägende Gesamtzweck der Tätigkeit ist die Änderung eines Bauwerks, indem ein weiterer Raum geschaffen wird. Die dazu erforderlichen Arbeiten werden typischerweise von Betrieben des Zimmerer-Handwerks ausgeführt. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 7 der Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk vom 16. April 2008 (BGBl. I S. 743). Danach zählen zum Berufsbild eines Zimmerers ua. der Entwurf, die Herstellung und die Montage von Bauwerken, Bauwerksteilen und Bauteilen, insbesondere aus Holz, Holzwerk- und Trockenbaustoffen. Bestätigung findet dies im Streitfall durch die Eintragung des Beklagten in die Handwerksrolle mit dem Gewerbe "Zimmerer". Demzufolge sind die geleisteten Arbeiten baulich geprägt, weil Werkstoffe des Baugewerbes verwendet, baugewerbliche Arbeitsmittel eingesetzt und Arbeitsmethoden des Baugewerbes angewendet werden.
bb) Dem wird der Vortrag des Beklagten nicht gerecht. Daraus, dass die Arbeitnehmer des Beklagten die Wintergärten und die dafür erforderlichen Elemente nach Maß aus Rohlingen in der Werkstatt des Beklagten und nicht "vor Ort" anfertigen, kann nicht geschlossen werden, es handle sich um Schreinerarbeiten. Soweit sich der Beklagte darauf beruft, die Errichtung von Wintergärten zähle nicht zum Kernbereich des Zimmerergewerbes, und er in diesem Zusammenhang einen Bedeutungswandel des Zimmererhandwerks anführt, gibt er nur seine Auffassung wieder, legt aber keine diese Meinung stützenden Tatsachen dar.
cc) Bis zum 20. September 2016 bestand keine Grundlage für ein Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV in den Fassungen der Anlagen 32 bis 34 des SokaSiG, auf die § 7 Abs. 7 bis Abs. 9 SokaSiG verweist (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 77 ff.). Beitragsklagen wurden nicht "durchgewinkt". Vielmehr entsprach es der weit überwiegenden Rechtsansicht, dass diese Fassungen des VTV wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden waren. Die bei dem Beklagten und anderen in Anspruch genommenen Arbeitgebern gehegten Zweifel waren keine geeignete Grundlage für die Bildung von Vertrauen dahin, dass auf der Annahme der fehlenden Normwirkung der Verfahrenstarifverträge beruhenden Dispositionen nicht nachträglich die Grundlage entzogen werden würde (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 79 ff.). Das gilt auch, soweit der Beklagte geltend macht, angenommen zu haben, die Einhaltung des Quorums nach § 5 TVG aF sei nicht erfüllbar bzw. nicht nachweisbar.
dd) Der Beklagte beruft sich vergeblich darauf, die "Ersetzung" der unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung durch eine gesetzliche Regelung sei nicht vorhersehbar gewesen. Dem Gesetzgeber steht die Wahl einer anderen Rechtsform als der in § 5 TVG geregelten Allgemeinverbindlicherklärung für die Erstreckung eines Tarifvertrags auf Außenseiter frei. Die Rechtsform ändert nichts an Inhalt und Ergebnis der Erwägungen zu der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 51). Ein Vertrauen, nur aufgrund einer wirksamen Allgemeinverbindlicherklärung in Anspruch genommen zu werden, ist daher nicht schutzwürdig.
Jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beklagte auf eine Praxis des Klägers, bestimmte Arbeitgeber nicht zur Zahlung von Beiträgen heranzuziehen, obwohl sie nach dem VTV dazu verpflichtet wären, berufen könnte. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen "Verwaltungspraxis". Insoweit gibt es keine "Gleichheit im Unrecht" (BVerfG 28. Juni 1993 - 1 BvR 390/89 - Rn. 13).