Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114943
Timestamp: 2018-09-25 17:07:27
Document Index: 373855573

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 50', '§ 64', '§ 64', '§ 39', '§ 44', '§ 40', '§ 4', '§ 52']

1. Parkometer2. Freie Beweiswürdigung3. Hinterziehung4. Manipulierter Parkschein - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2016, RV/7500088/2016
2. Freie Beweiswürdigung
3. Hinterziehung
4. Manipulierter Parkschein
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Michaela Schmutzer in der Verwaltungsstrafsache gegen N.S. (Bf.) über die Beschwerde vom 27. Dezember 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 24. November 2015, GZ. MA67-PA-PA betreffend Verkürzung (Hinterziehung) der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit hinsichtlich der Qualifikation der subjektiven Tatseite Folge gegeben, dass an Stelle eines Schuldspruches betreffend einer Hinterziehung der Parkometerabgabe ein Schuldspruch hinsichtlich einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe tritt.
Die Geldstrafe wird auf EUR 120,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 24 Stunden herabgesetzt. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG mit EUR 12,00 festgesetzt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 132,00.
„Sie haben am 1.7.2015 um 20:15 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 2, Vorgartenstraße gegenüber ONR 232, Rückseite Engerthstraße mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine Nr. 052031JF, 910660HXB und 686503VBZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes)
Dem Straferkenntnis liegt eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde. Zur Begründung wird im Erkenntnis ausgeführt:
Hingegen befanden sich im Fahrzeug die Parkscheine Nrn. 052031JF, 910660HXb
und 686503VBZ, welche Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Überwachungsorganes ausgestellte Anzeige sowie auch auf die zum Tatzeitpunkt angefertigten Fotos.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch brachten Sie im WesentIichen vor, dass zum Zeitpunkt der Abstellung alle Trafiken geschlossen hatten und Sie keine Parkscheine hatten, weshalb Sie einen anderen Autofahrer baten, Ihnen Parkscheine zu verkaufen. Sie sind sich keiner Schuld bewusst, da Ihnen an diesen Parkscheinen nichts Ungewöhnliches aufgefallen ist und Sie diese nicht manipuliert haben.
Mit dem Schreiben vom 12.10.2015 wurden Sie aufgefordert die Parkscheine mit den Nrn. 052031JF, 910660HXB und 686503VBZ im Original der Behörde vorzulegen.
Dazu wird Folqendes festgestellt:
Die richtige Entwertung des Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.
Das Kontrollorgan hat bereits in der Anzeige die manipulierten Stellen konkret festgehalten und notiert, woran es die entfernten Entwertungen eindeutig erkannte, nämlich an Restkreuzen.
Ihre Angaben konnten hingegen durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden, zumal Sie für Ihre Behauptungen keine geeigneten Beweise angeboten haben.
Wenn Sie die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreiten, so hätten Sie dies der Behörde durch Vorlage des gegenständlichen Parkscheines glaubhaft machen können. Von der gebotenen Möglichkeit, den gegenständlichen Parkschein im Original vorzulegen haben Sie jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Aufgrund der klaren Angaben des Meldungslegers ist daher als erwiesen zu erachten, dass Sie das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zu dem im Spruch angeführten Zeitpunkt an dem dort näher konkretisierten Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt haben, ohne die Parkometerabgabe zu entrichten.
Sie haben dabei durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines die Abgabe hinterzogen.
Ihre Rechtfertigung, dass nicht Sie manipuliert hätten, sondern eine andere Person Ihnen den Parkschein überlassen hätte, ist deshalb nicht zielführend, weil Sie als Lenker für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe haften und die Verwendung eines manipulierten Parkscheines daher auch ausschließlich zu Ihren Lasten geht.
Parkscheine sind erhältlich in Trafiken, sämtlichen Vorverkaufsstellen bzw. bei Fahrscheinautomaten an zentral gelegenen Stationen der U-Bahnen der Wiener Linien, bei den Autofahrerorganisationen ARBÖ und ÖAMTC sowie vereinzelt in Lotto/Totokollekturen, PapienNarengeschäften, Garagen, Tankstellen, Fahrschulen und dergleichen. Bei diesem Vertriebssystem muss man wohl - im Gegenteil zum Erwerb über andere, noch dazu fremde Privatpersonen - davon ausgehen, dass ordnungsgemäße Parkscheine verkauft werden.
Der Behörde wurde die Übertretung angezeigt und es sind im Zuge des Verfahrens
keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Die angelastete Übertretung war daher als erwiesen anzusehen. Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen.
Die gegenständliche Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung und Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes
und insbesondere an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der
Unrechtsgehalt der Tat war daher keineswegs gering, sondern erheblich.
Selbst bei Bedacht, dass das Fehlen von Vorstrafen als mildernd zu werten war, kam
im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheins) eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe nicht in Betracht.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 27.12.2015:
"Der Beschwerdeführerin wird im bekämpften Straferkenntnis vorgeworfen, sie habe das Kfz W am 01.07.2015 um 20:15 Uhr in einer gebührenpﬂichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses mit einem richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu haben, da die Parkscheine Nr. 052031JF, 910660HXB und 686503VBZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen.
Die Beschwerdeführerin hat bereits in deren Einspruch eingewandt, dass sie die beanstandeten Parkscheine nicht manipuliert hat.
Vielmehr hatten zum Zeitpunkt des Abstellens ihres Fahrzeuges bereits alle Traﬁken geschlossen.
Da die Beschwerdeführerin keine Parkscheine hatte, bat sie einen anderen Autofahrer, der ebenfalls gerade eingeparkt hat, ihr Parkscheine zu verkaufen. Dies hat er dann auch gemacht. Der Beschwerdeführerin ist zu diesem Zeitpunkt an diesen Parkscheinen nichts Ungewöhnliches aufgefallen.
Erst nachdem die Beschwerdeführerin zu deren Fahrzeug zurückgekehrt ist und eine Anzeigenverständigung hinter der Windschutzscheibe vorfand, hat sie die Parkscheine unter Zuhilfenahme einer Handytaschenlampe genauer in Augenschein genommen. Dabei hat sich bestätigt, dass die Parkscheine sehr leichte Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen. Klarzustellen ist jedoch, dass diese Spuren für einen Laien und unter normalen Lichtbedingungen nur sehr schwer erkennbar waren.
Fakt ist, dass die Beschwerdeführerin die Parkscheine weder manipuliert hat, noch es ihre Absicht war, die Parkometerabgabe zu nicht zu entrichtet oder gar zu hinterziehen. Ganz im Gegenteil war es sogar deren Intention, die Parkometerabgabe ordnungsgemäß zu entrichten.
Eben mit der Frage des subjektiven Verschuldens der Beschwerdeführerin hat sich die belangte Behörde im bekämpften Straferkenntnis unzureichend - weil gar nicht - auseinandergesetzt. Die belangte Behörde beschränkt sich auf pauschale Behauptungen, ohne diese zu belegen.
Die belangte Behörde hat es unterlassen, ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchzuführen. So wurde die Beschwerdeführerin zu keiner Zeit zur Rechtfertigung aufgefordert. Sie wurde lediglich mit Schreiben vom 12.10.2015 aufgefordert, die verfahrensgegenständlichen Parkscheine vorzulegen.
Da die Beschwerdeführerin diese Parkscheine nicht mehr aufﬁnden konnte - immerhin lagen zwischen der Tatzeit und der Aufforderung über 100 Tage - hat sie die Parkscheine nicht bei der belangten Behörde vorgelegt. Es blieb der Beschwerdeführerin auch die Zweckmäßigkeit dieser Aufforderung verschlossen, da diese zu keiner Zeit bestritten hat, dass die Parkscheine Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen.
Dies nahm die belangte Behörde in rechtswidriger Weise zum Anlass „das Strafverfahren ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen “.
Auf das wesentliche Vorbringen ist die belangte Behörde jedoch nicht eingegangen:
Weder hat die Beschwerdeführerin die Parkscheine manipuliert, noch wusste sie bei der Verwendung von der Manipulation. Die Beschwerdeführerin handelte somit im Glauben, sich rechtskonform zu verhalten und die Parkometerabgabe ordnungsgemäß zu entrichten.
Weiters hat die Beschwerdeführerin bereits in ihrem Einspruch wie folgt ausgeführt:
„Ich kann aber den Autofahrer, der mir die Parkscheine verkauft hat, sowie sein Auto, sehr genau beschreiben.“
Auch dieses Vorbringen blieb seitens der belangten Behörde gänzlich unberücksichtigt. Die Beschwerdeführerin wurde im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren keinerlei Gelegenheit eingeräumt sich frei zu beweisen.
Gemäß § 39 AVG hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen.
Es ist daher Aufgabe der Behörde, Erhebungen, die zur Klärung des Sachverhalts benötigt werden, durchzuführen. Die Behörde darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen und hat auch den Beschuldigten entlastende Umstände zu berücksichtigen. (VwGH 2005/11/0094; 2009/ 09/0062; 2011/05/0065). Im beschwerdegegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren hat die belangte Behörde die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens von vorneherein in rechtswidriger Weise unterlassen.
Fakt ist, dass die Ausführungen der Bf. in deren Einspruch bei Erlassung des angefochtenen Straferkenntnisses nicht einmal in Ansätzen berücksichtigt wurden.
Auch bei der zentralen Frage des Verschuldens beschränkt sich die belangte Behörde auf allgemeine Musterphrasen, ohne individuelle Verschuldensumstände auch nur in Ansätzen zu prüfen und zu berücksichtigen.
Im Ergebnis liegt dem angefochtenen Straferkenntnis ein krass mangelhaftes Ermittlungsverfahren zu Grunde. Dieses rudimentäre Ermittlungsverfahren und die fehlende Wahrung des Parteiengehörs haben zur Folge, dass die Beschwerdeführerin nun erstmals im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit hat, sich zu den konkreten Anschuldigungen zu äußern. Damit wird die Beschwerdeführerin in deren Rechtsschutzbedürfnis um eine Instanz verkürzt, was wiederum eine Verletzung ihres Grundrechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bedeutet.
Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen zur Sach- und Rechtslage stellt die Beschwerdeführerin folgenden Antrag:
Das Verwaltungsgericht wolle das angefochtene Straferkenntnis aufgrund der inhaltlichen und formellen Mängel ersatzlos aufheben.
Die Geldstrafe beträgt unter € 500,00 und die Bf. hat in Kenntnis der Rechtsbelehrung im Straferkenntnis des Magistrates zu den Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme einer mündlichen Verhandlung, nämlich deren Beantragung in der Beschwerdeschrift, keinen Antrag im Sinne des § 44 Abs. 3 VwGVG gestellt, daher konnte ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden.
Die Bf. gesteht zu am 1.7.2015 um 20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 2, Vorgartenstraße gegenüber ONR 232, Rückseite Engerthstraße mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W die ihr angelastete Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine Nr. 052031JF, 910660HXB und 686503VBZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen.
Die Spuren auf den Parkscheinen habe sie selbst nach ihrer Rückkehr zum PKW und Kenntnisnahme der Anzeigen sehen können.
Bestritten wird, dass die Bf. selbst Manipulationen an den Parkscheinen vorgenommen habe und damit die subjektive Tatseite der Hinterziehung der Parkgebühren.
Dazu ist aus dem vorliegenden Akt festzustellen, dass die Bf. bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebracht hat, dass sie die Parkscheine von einem anderen Autofahrer gekauft habe. In der Strafverfügung ist auch die Belehrung enthalten, dass ein Einspruch als Rechtfertigung im Sinne des § 40 Verwaltungsstrafgesetz gilt, das Vorbringen in der Beschwerde ist damit nicht zutreffend, dass der Bf. bisher durch die Behörde keine Gelegenheit zur Rechtfertigung geboten worden wäre.
Wer nach den Öffnungszeiten einer Trafik einen Parkvorgang in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone vornimmt und zugibt keinen Parkschein bei sich gehabt zu haben und auch nicht vorbringt per Handyparken seine Abgabe entrichten haben zu wollen, hält es bereits ernstlich für möglich und findet sich damit ab, dass er die Parkometerabgabe auch verkürzen würde (bedingter Vorsatz - Hinterziehung).
Man kann nicht davon ausgehen bei einem Parkvorgang in unmittelbarer Nähe zu einem freien Parkplatz einen Autofahrer anzutreffen, der gewillt und in der Lage ist, mehrere Parkscheine zu verkaufen.
Die Behauptung den Autofahrer und sein Auto genau beschreiben zu können, ohne konkrete Daten für eine Beweisaufnahmemöglichkeit (Autokennzeichen, ladungsfähige Adresse des Verkäufers) zu liefern, kann die Bf. nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die Verkürzung der Parkometerabgabe befreien.
Der Aufbau der eingereichten Schriftsätze, das noch jugendliche Alter der Bf. sowie das Vorbringen des Zulassungsbesitzers, dass die Bf. im September 2015 ein Praktikum in Mailand gemacht habe und ihre bisherige Unbescholtenheit, sprechen jedoch dafür, dass das Vorbringen, die manipulierten Parkscheine von einem anderen Autofahrer gekauft zu haben, zutreffend und keine wie sonst üblich reine Schutzbehauptung ist und sie sich wahrheitsgemäß verantwortet.
Aufgrund der glaubhaften Angaben der Beschwerdeführerin und im Hinblick auf den Umstand, dass sie als zum Beanstandungszeitpunkt noch nur über wenig Lebenserfahrung im Zusammenhang mit Parkometerangelegenheiten bzw Parkscheinen verfügt haben mag, sieht es das Bundesfinanzgericht als nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen an, dass ihr bekannt war, dass die von ihr verwendeten Parkscheine Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen.
Zur Nichtaufbewahrung der beanstandeten Parkscheine ist auf die Empfehlung auf der Rückseite des Parkscheines, diesen mindestens ein Jahr aufzubewahren, zu verweisen.
Zur Strafbarkeit bei Verkürzung der Parkometerabgabe genügt grundsätzlich auch fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
In subjektiver Hinsicht konnte demnach keine Hinterziehung der Parkometerabgabe angenommen werden, sondern war lediglich von einer fahrlässigen Verkürzung auszugehen. Dementsprechend war die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat spruchgemäß zu berichtigen.
Das BFG ist demnach zur Ansicht gelangt, dass der Bf. lediglich eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen ist, weil sie privat gekaufte manipulierte Parkscheine verwendet und damit die Parkgebühr als Lenkerin nicht ordnungsgemäß entrichtet hat.
Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt - Erwerb von Parkscheinen bei zugelassenen Vertriebsstellen (siehe dazu die Auflistung im Straferkenntnis) - wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen.
Gemäß § 4 Abs 1 Parko metergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Zu ihren Einkommensverhältnissen hat die Bf. keine Angaben gemacht.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann. Im Hinblick darauf, dass jedoch bloß von einer fahrlässigen Verkürzung auszugehen war, erscheint der Unrechtsgehalt aber weit geringer als bei der vom Magistrat der Stadt Wien angenommenen Parkscheinmanipulation (zum Zweck der Abgabenhinterziehung).
Das Ausmaß des Verschuldens kann im Streitfall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch die Beschwerdeführerin eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Vor dem Hintergrund der dargelegten Strafzumessungsgründe, insbesondere der bloß fahrlässigen Begehung, der Unbescholtenheit und des geringen Alters des Beschwerdeführerin und unter Annahme eines noch unterdurchschnittlichen Einkommens war die Geldstrafe spruchgemäß auf EUR 120,00 herabzusetzen.
Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher € 12,00.
Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin wegen ihres teilweisen Obsiegens keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Die Gesamtsumme von € 132,00 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500088.2016
Findok-Nr: 114943.1, aufgenommen am: 03.07.2017 16:49:44, zuletzt geändert am: 03.07.2017, Dokument-ID: cc7608af-9d59-4182-97a7-6d0bf5e5b61d, Segment-ID: 8756737a-6611-4734-9a14-118baa45184b