Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=27958&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-17 06:02:31
Document Index: 100837932

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', 'EuG', 'EuG', '§ 33', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 102']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2007, RV/0508-W/07
RV/0508-W/07-RS1 Permalink
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Der Berufungswerber (Bw.) ist deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland. Er ist seit 2001 als Geschäftsführer der T.GmbH in Österreich, die eine 100%-Tochter der T.AG, München, ist, tätig. Mit den aus dieser Beschäftigung bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist er in Österreich beschränkt steuerpflichtig.
Für das Jahr 2005 bezog der Bw. in Österreich "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" iHv Euro 32.679,02. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2005 wurde bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage dem Einkommen gem. der Bestimmung des § 102 Abs. 3 EStG 1988 ein Betrag von Euro 8.000,00 hinzugerechnet und der so ermittelte Betrag der Berechnung der Einkommensteuer zu Grunde gelegt.
Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ den Einkommensteuersteuerbescheid 2005 mit Datum 15. September 2006. Die Zustellung erfolgte am 27. November 2006.
Nach telefonischer Rücksprache mit dem steuerlichen Vertreter vom 9. März 2007 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) mit Telefax vom 16. April 2007 der deutsche Einkommensteuerbescheid des Bw. für das Jahr 2005 übermittelt.
Mit dieser Bestimmung wird im Rahmen der Veranlagung für beschränkt Steuerpflichtige ein Existenzminimum nur mehr im Umfang von 2.000 Euro steuerfrei gestellt sowie ein Ausgleich geschaffen für den ab 2005 in den allgemeinen Steuertarif integrierten Steuerabsetzbetrag, auf den beschränkt Steuerpflichtige keinen Anspruch haben.
Zu § 102 Abs. 3 idF AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180 wird in den Materialien (686 dB XXII. GP - RV) unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 12.6.2003, C-234/01, "Gerritse") u.a. ausgeführt: " ...... In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH ist es Sache des Wohnsitzstaates, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Beschränkt Steuerpflichtige sollen daher an der das Existenzminimum sichernden Null-Steuerzone nicht mehr in vollem Umfang wie unbeschränkt Steuerpflichtige (10.000 Euro) teilnehmen. Daher soll bei der Einkommensteuerveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger beim Tarif nach § 33 Abs. 1 die Null-Steuerzone teilweise unberücksichtigt bleiben. Aus Vereinfachungsgründen sollen aber auch beschränkt Steuerpflichtige in Höhe von 2.000 Euro an der existenzsichernden Null-Steuerzone teilnehmen. Dies wird durch die Hinzurechnung eines Betrages von 8.000 Euro zur Bemessungsgrundlage erreicht. Im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen, die ihre Haupteinkünfte in Österreich erzielen, steht aber die in § 1 Abs. 4 geregelte Option auf unbeschränkte Steuerpflicht zu. ..."
Im Zusammenhang mit dem Grundfreibetrag begründet dies der EuGH insoweit, als dass es legitim ist, eine solche Vergünstigung Personen, die ihr zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen im Besteuerungsstaat erzielt haben, also meist Inländern, vorzubehalten. Die Regelung hinsichtlich des Grundfreibetrages dient einer sozialen Zielsetzung, nämlich dem Steuerpflichtigen ein steuerfreies Existenzminimum zu sichern. Für diese Sicherung ist grundsätzlich der Wohnsitzstaat zuständig. Bezieht der Steuerpflichtige aber in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte und stammt das zu versteuernde Einkommen im Wesentlichen aus der Tätigkeit im Beschäftigungsstaat, so geht die Verpflichtung der Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation des Gebietsfremden auf den Beschäftigungsstaat über. Diese Ansicht wird sowohl durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache Gerritse (12.6.2003, C-234/01) als auch durch das Urteil zur Rechtssache Wallentin (1.7.2004, C-169/03) bestätigt.
Der EuGH stellt in stRsp auf die steuerliche Erfassung im Wohnsitzstaat ab. Der Bw. erzielt seine maßgeblichen Einkünfte in Deutschland - die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Österreich betragen weniger als 15% des deutschen steuerpflichtigen Einkommens - sodass im Wohnsitzstaat jedenfalls die Möglichkeit besteht, die persönlichen Vergünstigungen, d.h. in diesem Fall einen steuerfreien Grundbetrag, gewährt zu erhalten. Infolgedessen kommt es zu keinem Übergang von Verpflichtungen auf Österreich als Beschäftigungsstaat. Eine Verpflichtung zur Gewährung der Steuerfreistellung eines Existenzminimums trifft Österreich daher nicht.
Im Bezug auf die Entscheidung über die gegenständliche Berufung bedeutet dies, dass die Anwendung des § 102 Abs. 3 leg cit bei Bemessung der Einkommensteuer des Bw. für das Jahr 2005 keine unzulässige Differenzierung zwischen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen, somit keine gemeinschaftswidrige Diskriminierung, darstellt.
Findok-Nr: 27958.1, aufgenommen am: 22.05.2007 08:56:57, zuletzt geändert am: 28.04.2011, Dokument-ID: 1cf576d5-c71d-4942-abdc-48faef1bcd6a, Segment-ID: c1eb9507-b938-4dc8-9ed6-df70fbb14ba6