Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47888
Timestamp: 2019-10-20 16:50:29
Document Index: 311277649

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 5', '§ 33', '§ 12', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 273', '§ 2', '§ 19', '§ 273', '§ 284']

Einschreiten für eine nicht (mehr) existente GmbH - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 25.06.2010, RV/0511-L/09
Einschreiten für eine nicht (mehr) existente GmbH
RV/0511-L/09-RS1 Permalink
RV/0511-L/09-RS2 Permalink
Schreitet ein steuerlicher Vertreter für eine Person ein, die im Zeitpunkt des Einschreitens nicht (mehr) existiert, ist die Zurückweisung gegenüber dem Einschreiter auszusprechen. Da die GmbH, für die die Steuerberatungsgesellschaft eingeschritten ist, in Folge der Umwandlung nicht mehr existent war, konnte diese die Steuerberatungsgesellschaft nicht zur Einbringung einer Berufung bevollmächtigen oder beauftragen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Steuerberatungsgesellschaft, vom 30. Dezember 2005 eingebracht für die Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 31. August 2005 betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 19 des Gebührengesetzes 1957 (GebG), BGBl.Nr. 267/1957 idgF, in Höhe von 92.000,03 € (ErfNr.: 306.966/2005) entschieden:
Die Bw. wurde laut Firmenbuch mit Gesellschaftsvertrag vom 7. April 1995 gegründet. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 24. September 2003 erfolgte die Umwandlung gemäß § 5 Umwandlungsgesetz (UmwG), BGBl.Nr. 304/1996 unter gleichzeitiger Errichtung der Personengesellschaft nämlich der M.. Die M.GmbH ist aufgelöst und gelöscht. Die MGmbH ist nunmehr unbeschränkt haftende Gesellschafterin der M.. Die G. B. International AG ist hingegen Kommandidistin der M..
Das Finanzamt führte bei der M.GmbH auf Grund des Prüfungsauftrages vom 13. Jänner 2005 eine Betriebsprüfung betreffend die Gebühren 2000 bis 2002 durch. Gleichzeitig führte das Finanzamt auch bei der Firma G. B. International AG (ehem. G. Holding AG) FN 0000 und bei anderen gesellschaftsrechtlich verflochtenen Firmen Betriebsprüfungen betreffend Gebühren 2000 bis 2002 durch. Es wurde von der Betriebsprüfung festgestellt, dass die Firma G. B. International AG (ehem. G. Holding AG) im Jahr 2000 von der Bw. eine Schuldverschreibung mit Nominale 11.500.000,00 € im Vermögen hatte. Die G. Holding AG war im Prüfungszeitraum Gesellschafterin der M.GmbH.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 31. August 2005 gegenüber der M.GmbH die Gebühr für das als "Gesellschafterkredit vom 23. Oktober 2000 mit G. B. International AG" bezeichnete Rechtsgeschäft mit 92.000,03 € fest. Die Berechnung der festgesetzten Gebühr sei gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG mit 0,8 % von der Kreditsumme in Höhe von 11,500.000,00 € erfolgt.
In der Begründung verwies das Finanzamt auch auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung über das Ergebnis der bei den beiden genannten Gesellschaften durchgeführten Prüfung, die insoweit einen Bestandteil des Bescheides bilde. In dieser Niederschrift wurde auf die Feststellung bei der M.GmbH hingewiesen, wonach diese eine Schuldverschreibung begeben hätte. Weiters wurde festgehalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Schuldverschreibungen, die sich nicht an den anonymen Kapitalmarkt wendeten, die Voraussetzungen einer der Wertpapiersteuer unterliegenden Schuldverschreibung gemäß § 12 KVG nicht erfüllten. Infolgedessen könne darauf die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) nicht angewendet werden. Vorliegende Schuldverschreibung unterläge daher der Rechtsgeschäftsgebühr für Kreditverträge von Gesellschaftern an ihre Gesellschaft gemäß § 33 TP 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 TP 8 Abs. 4 GebG.
Gegen den an die M.GmbH gerichteten Bescheid des Finanzamtes vom 31. August 2005 wurde von der Steuerberatungs-GmbH im Auftrag und Vollmacht der M.GmbH eine Berufung eingebracht. Darin wurde unter anderem vorgebracht, dass sich die einseitige Erklärung des Anleiheschuldners, für einen bestimmten Geldbetrag bestimmte Zinsen zu bezahlen, allein auf Grund der Ausgestaltung als Inhaberpapier an einen unbestimmten Personenkreis richte, mag auch im gegenständlichen Fall die Muttergesellschaft die Zahlung geleistet haben. Dies ändere jedoch nichts daran, dass es sich weder um ein Darlehen noch um einen Kredit handle, sodass die Bestimmung des § 33 TP 8 Abs. 4 GebG nicht zur Anwendung gelange. Es wurde die Durchführung von mündlichen Berufungsverhandlungen beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit dem Erkenntnis vom 10. Mai 2010, Zl. 2008/16/0139 die Berufungsentscheidung des UFS vom 3. September 2008, GZ. RV/0174-L/06 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a. BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Berufungen gegen Bescheide, die keine Rechtswirkung entfalten, sind unzulässig.
Im gegenständlichen Fall erfolgte nach Aktenlage eine Umwandlung der M.GmbH in die M. nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG), BGBl.Nr. 304/1996. Gemäß § 2 Abs. 2 UmwG gehen mit der Eintragung der Umwandlung die Aktiven und Passiven der Kapitalgesellschaft auf den Nachfolgeunternehmer über. Die Kapitalgesellschaft ist damit aufgelöst. Im Berufungsfall wurde die Umwandlung am 24. Oktober 2003 im Firmenbuch eingetragen, die an die Bw. gerichtete Erledigung des Finanzamtes datiert vom 31. August 2006.
Die Erledigung des Finanzamtes konnte daher weder gegenüber der nicht mehr existenten M.GmbH noch gegenüber der Fa. M., an welche die Erledigung nicht gerichtet war, Rechtswirkungen entfalten. Der Umstand, dass laut Firmenbuch eine MGmbH am angegebenen Firmensitz existiert, ändert daran nichts. Es handelt sich dabei um die unbeschränkt haftende Gesellschafterin des Nachfolgeunternehmens, nicht jedoch um die Rechtsnachfolgerin iSd. § 19 BAO. Im Übrigen richtet sich der Bescheid des Finanzamtes an die M.GmbH und nicht an die MGmbH, wird doch die Bescheidadressatin in der Niederschrift vom 6. Juni 2005, auf die in der Begründung des angefochtenen Bescheides explizit verwiesen wurde, konkret unter Anführung der Firmenbuchnummer bezeichnet. Damit ist klar, dass das Finanzamt das Leistungsgebot an die M.GmbH und nicht an die MGmbH richten wollte. Damit konnte der Bescheid nicht wirksam ergehen. Die Berufung der Beschwerdeführerin ist daher mangels wirksamen Bescheides gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (vgl. VwGH vom 24.9.2002, 2002/14/0069).
Die Zurückweisung richtet sich an die einschreitende Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Schreitet etwa ein steuerlicher Vertreter für eine Person ein, die nicht (mehr) existiert, ist die Zurückweisung gegenüber dem Einschreiter auszusprechen. Da die M.GmbH in Folge der Umwandlung nicht mehr existent war, konnte diese die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft nicht zur Einbringung einer Berufung bevollmächtigen oder beauftragen.
Von der Durchführung von mündlichen Berufungsverhandlungen wird gemäß § 284 Abs. 3 BAO abgesehen, da dies das Berufungsverfahren nur weiter verzögern würde.
Findok-Nr: 47888.1, aufgenommen am: 16.09.2010 09:07:54, Dokument-ID: 556992ec-01c0-41b8-a48d-b2519d2bc01a, Segment-ID: 8c6c87b3-fe75-4cc0-90df-d5593c830603