Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-11-2002-1P-327-2002
Timestamp: 2016-10-28 17:53:50
Document Index: 99032567

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 90', 'Art. 36']

1P.327/2002 (25.11.2002)
W.________, 8486 Rikon im T�sstal, Beschwerdef�hrer,
Gemeinderat Zell, 8486 Rikon im T�sstal,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung
des Kantons Z�rich vom 21. M�rz 2002.
Der Gemeinderat Zell beschloss am 29. M�rz 2001, das private Schmutzwasserleitungsst�ck zwischen dem Kontrollschacht beim Bach und der im Eigentum der Gemeinde befindlichen Hauptleitung sei durch eine neue Steinzeugleitung zu ersetzen, und r�umte den betroffenen Grundeigent�mern daf�r eine Frist von einem Monat ein. Dagegen gelangte W.________ zun�chst erfolglos mit Rekurs an den Bezirksrat Winterthur und anschliessend mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies mit Entscheid vom 21. M�rz 2002 die Beschwerde ab.
W.________ erhob mit Eingabe vom 25. Mai 2002 Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Das Bundesgericht forderte ihn mit Schreiben vom 31. Mai 2002 auf, ihm bis zum 10. Juni 2002 den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts zuzustellen, ansonsten gem�ss Art. 90 Abs. 2 OG auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Mit Schreiben vom 11. Juni 2002 liess W.________ den angefochtenen Entscheid dem Bundesgericht zukommen. Dabei stellte er sinngem�ss ein Fristwiederherstellungsgesuch. Zur Begr�ndung seines Gesuchs f�hrte er aus, wegen Abwesenheit habe er die eingeschriebene Sendung des Bundesgerichts erst am 10. Juni 2002, abends, abgeholt. "Speditiv" habe er das verlangte Urteil bereits am 11. Juni 2002 dem Bundesgericht zugestellt.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Gemeinderat Zell hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 127 I 92 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Der Beschwerdef�hrer hat den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts dem Bundesgericht nicht fristgerecht eingereicht. Sinngem�ss stellte er jedoch ein Fristwiederherstellungsgesuch.
Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist kann nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 OG). Die Wiederherstellung setzt ein "unverschuldetes Hindernis" voraus; jedwelches Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters bzw. beigezogener Hilfspersonen (BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3 S. 69 ff.), so geringf�gig es auch sein mag, schliesst sie aus. Diese L�sung kann im Einzelfall zu H�rten f�hren, doch steht es dem Bundesgericht nicht zu, den klaren Gesetzestext gegen seinen Wortlaut auszulegen.
1.2 Die Wiederherstellung beurteilt sich nach Massgabe der Gesuchsbegr�ndung (BGE 119 II 86 E. 2b). Aus ihr geht einzig hervor, dass der Beschwerdef�hrer die eingeschriebene Sendung des Bundesgerichts, mit welcher er zur Einreichung des angefochtenen Entscheids aufgefordert worden war, erst am letzten Tag der ihm gew�hrten Frist, und zwar abends, abgeholt hat. Damit ist aber nicht belegt, dass es dem Beschwerdef�hrer nicht mehr m�glich gewesen w�re, den angeforderten Entscheid - oder zumindest ein Fristerstreckungsgesuch f�r dessen Einreichung - noch am gleichen Abend zu Handen des Bundesgerichts der Schweizerischen Post zu �bergeben. Mit Blick auf den Verfahrensausgang - die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet - kann indessen offen bleiben, ob nicht doch ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG gegeben ist.
Gegenstand des gemeinder�tlichen Beschlusses vom 29. M�rz 2001 bildet einzig die private im Eigentum des Beschwerdef�hrers und einer weiteren Miteigent�merin liegende Schmutzwasserleitung. Soweit der Beschwerdef�hrer vorliegend die im Eigentum der Gemeinde befindliche Hauptleitung beanstandet, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden, da diese R�gen nicht den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens betreffen.
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts st�tzt sich zur Frage der Sanierungs- und Kostentragungspflicht auf Bestimmungen des kantonalen Einf�hrungsgesetzes zum Gew�sserschutzgesetz und der Verordnung �ber Abwasseranlagen der Gemeinde Zell. Ob es sich dabei um unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesgesetz �ber den Schutz der Gew�sser oder um selbst�ndiges kantonales Recht handelt (vgl. BGE 128 I 46 E. 1b/aa mit Hinweisen), kann offen bleiben, da sich die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen sowohl im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie auch der staatsrechtlichen Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet erweisen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts, das fragliche Leitungsst�ck weise mehrere Sch�den auf, was eine Instandstellung notwendig mache. Das Verwaltungsgericht st�tzte sich dabei auf eine Aktennotiz vom 15. Februar 2001, auf Aufnahmen des Kanalfernsehens und eine Planskizze. Die Aktennotiz und die Planskizze, welche anl�sslich einer Untersuchung mit Kanalfernsehen erstellt wurden, beschreiben die Art und den Standort der Sch�den recht detailliert. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, l�sst die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts nicht als offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder willk�rlich erscheinen (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG bzw. Art. 90 OG). Die R�ge der unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, f�r die umstrittene Sanierungs- und Kostenpflicht sei jenes Recht massgebend, das zur Zeit der Erstellung der fraglichen Leitung im Jahre 1971 in Kraft stand. Diese R�ge erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Das Verwaltungsgericht wandte zu Recht jenes Recht an, das in Kraft stand, als der Gemeinderat Zell die umstrittene Sanierung am 29. M�rz 2002 beschloss. In Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im verwaltungsgerichtlichen Entscheid verwiesen werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Zell und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.