Source: http://archiv.hagenow-land.de/ressorts/54/25232.html
Timestamp: 2019-05-20 10:46:09
Document Index: 264092473

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 50', '§ 5', '§ 49', '§ 2', '§ 5', '§ 50', '§ 61']

Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Warlitz
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung M-V vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V. 205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366, 378) und § 50 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land M-V (Str. WG; M-V) vom 13. 01.1993 (GVOBl. M-V S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 101, 113) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Warlitz vom 15.12.2010 folgende Satzung erlassen.
b) Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen oder sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Güterbahn gelegene Teile des Straßenkörpers.
(2) Herbizide oder andere chemische Mittel sollen bei der Wildkräuterbeseitigung in Straßenrandbereichen nicht eingesetzt werden. Als Straßenrandbereich gelten alle zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegenen Flächen.
1. Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg gekennzeichneten
2. Die halbe Breite verkehrsberuhigter Straßen.
2. Im Bereich von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel ist die Schnee- und Glättebeseitigung bis zur Bordsteinkante vorzunehmen, so dass die Fußgänger die
3. Schnee ist in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich nach beendetem Schneefall, nach 20.00 Uhr gefallener Schnee bis 7.00 Uhr des folgenden Tages zu entfernen. Auf mit Sand, Kies oder Schlacke befestigten Gehwegen sind die Schneemengen, die den Fußgängerverkehr behindern, unter Schonung der Gehwegflächen zu entfernen.
4. Glätte ist in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich nach ihrem Entstehen, nach 20.00 Uhr entstandene Glätte bis 7.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Es sollen vorrangig nur abstumpfende Stoffe verwendet werden. Auftauende Mittel dürfen nur im Ausnahmefall eingesetzt und auf das notwendigste beschränkt werden.
5. Schnee und Eis sind auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Drittel des Gehweges oder des Seitenstreifens, wo dieses möglich ist, auf dem Fahrbahnrand zu lagern. Auf Gehwegen oder Fahrbahnen kann die Ablagerung auf dem an das Grundstück des Reinigungspflichtigen angrenzenden Teil des Gehweges erfolgt. Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf nicht gefährdet werden. Rinnsteine, Einläufe in Entwässerungsanlagen und dem Feuerlöschwesen dienenden Wasseranschlüsse sind freizuhalten. Von anliegenden Grundstücken dürfen Schnee und Eis nicht auf die Straße geschafft werden.
§ 5 Außergewöhnliche Verunreinigung von Straßen
(1) Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gem. § 49 des Straßen- und Wegegesetzes (Str.WG M-V) die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhaftes Verzögern zu beseitigen. Andernfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm die zumutbar ist.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht bzw. seiner Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung nach dieser Satzung nicht nachkommt, insbesondere wer die in den §§ 2 und 4 genannten Straßenflächen nicht im erforderlichen Umfang oder in der erforderlichen Art und Weise oder zur erforderlichen Zeit reinigt, vom Schnee räumt und mit geeigneten abstumpfenden Mitteln streut und wer seine Reinigungspflicht nach § 5 i.V.m. § 50 Str.WG M-V verletzt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 Str. WG M-V mit einer Geldbuße geahndet werden.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungs-vorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.