Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/LED-LCD-TV-Samsung--f99818.html
Timestamp: 2019-11-22 22:42:21
Document Index: 52992741

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 437', '§ 434', '§ 434', '§ 323', '§ 441']

LED LCD TV Samsung (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtLED LCD TV Samsung
02.05.2010 14:34 |
ich habe mir im Januar diesen Jahres o.g. Fernseher gekauft.
Dieser gibt ca. eine halbe Stunde nach ein- bzw. ausschalten knackende Geräusche von sich. Also schaffte ich ihn zurück zum Händler und schilderte ihm mein Problem. Dieser schickte ihn an eine Vertragswerkstatt.
Von dort bekam ich die Auskunft, das sich beim erwärmen bzw. abkühlen des Gerätes ein am Rahmen befestigtes Paneel ausdehne bzw. zusammenziehe und somit dieses Knacken erzeuge. Eine Auskunft, ob dies ein Produktionsfehler ist, bekam ich nicht. Den weiteren Verauf solle ich mit meinem Händler besprechen.
Dieser sagte mir natürlich, das das Gerät nach Auskunft der Werkstatt in Ordnung sei und ich mich höchstens an den Kundendienst des Herstellers wenden könne.
Von dort bekam ich folgende Antwort:
Ein "knackendes" Geräusch entsteht, wenn das Gerätematerial sich aufgrund einer Änderung der Umgebung, wie z. B. Temperaturschwankungen oder Änderungder Luftfeuchtigkeit, zusammenzieht oder ausdehnt. Das ist normal und stellt keinen Defekt des Geräts dar.
Bei weiteren Fragen können Sieuns gern kontaktieren.
Diese Aussage kann mich nicht befriedigen, da ich mich vor dem Kauf (1500,00 €) ausführlich über dieses Gerät informiert habe und in keinem Testbericht auf diese Problem gestossen bin.
Nun meine Frage an Sie. Kann ich rechtliche Schritte einleiten und wenn ja welche?
02.05.2010 | 15:44
Ihre Rechte richten sich nach den §§ 437, 434 BGB, der kaufrechtlichen Sachmangelhaftung.
Danach können die in § 437 BGB genannten Rechte (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen) geltend gemacht werden, wenn die Kaufsache bei Übergabe einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB hatte.
Ob ein Sachmangel vorliegt, ist nach § 434 BGB in drei Schritten zu prüfen.
Zuerst wird geprüft, ob über die fragliche Beschaffenheit eine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.
Ist dies nicht der Fall, wird geprüft, ob sich die Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
Trifft auch dies nicht zu, wird in einem letzten Schritt untersucht, ob sich die Kaufsache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Bei Ihrem Fernseher kommt die letztgenannte Betrachtung in Frage.
Der Fernseher hat einen Mangel, wenn ein Durchschnittskäufer nicht damit rechnen musste, dass der Fernseher wegen der Erwärmung knackende Geräusche von sich gibt.
Sicherlich kommt es hier auf das Ausmaß an.
Gegen einen Sachmangel spricht, dass eine bei technischen Geräten aufgrund Ihrer Eigenart, mit Elektrizität betrieben zu werden, eine Erwärmung und damit eine Ausdehnung der Materialien nicht vermeidbar ist.
Auch ist sicherlich richtig, dass der Fernseher hinsichtlich seiner Funktion keinen „Defekt“ hat, wie der Verkäufer angibt.
Sachmangel und Defekt sind jedoch nicht das gleiche. Es ist nicht Voraussetzung eines Sachmangels, dass das Gerät in seiner bestimmungsgemäßen Funktion beeinträchtig ist. Auch sonstige z.B. optische oder akustische Beeinträchtigungen genügen, wenn sie nicht erwartet werden mussten.
Meiner Ansicht nach spricht mehr für einen Sachmangel. Ein Knacken wegen der Erwärmung ist gerade bei modernen Neugeräten ungewöhnlich und störend ist. ME gehört es nicht zur allgemeinen Lebenserfahrung, dass Geräte der Unterhaltungs- oder Coputerelektronik nun mal knacken, so dass ein Käufer damit rechnen muss. Insbesondere ist hier auch zu berücksichtigen, dass es sich um ein höherwertiges Gerät handelt, an das insoweit auch höhere Anforderungen gestellt werden können.
Des Weiteren kann nach dem aktuellen Stand nicht ausgeschlossen werden, dass das, was das Knacken verursacht, nicht möglicherweise auf Dauer auch zu einem Schaden führt.
Bevor weitergehende Sachmangelrechte geltend gemacht werden können, hat der Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung, so dass der Käufer zunächst unter Fristsetzung die Nacherfüllung verlangen muss.
Zwar haben Sie sich bereits an den Händler gewandt. Sie sollten aber sicherheitshalber den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung) auffordern.
Scheitert die Nacherfüllung oder wird sie verweigert, stehen generell Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Verfügung.
Der Rücktritt ist gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB jedoch nur dann zulässig, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt. Hier kommt es wiederum auf den Grad des Mangels an. Ich denke aber, dass hier ein Problem für den Rücktritt liegen könnte.
Gemäß § 441 Abs.1 Satz 2 BGB gibt es diese Einschränkung bei der Kaufpreisminderung nicht, so dass eine Minderung auch für unerhebliche Mängel verlangt werden kann.
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