Source: https://lobbyregister.org/comments-by-commenter/
Timestamp: 2017-05-26 12:58:09
Document Index: 17115055

Matched Legal Cases: ['§09', '§ 2', '§ 4', '§3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§1', '§3', '§2', '§ 3', '§ 12', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 18', '§1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§15', '§ 01', '§ 02', '§ 03', '§ 04', '§ 06', '§ 08']

Comments by Commenter | lobbyregister.org
zu uf Es sollte ein Verbot an eine Nebenjob in Lobbyfirmen bzw. -Organisationen für Politiker bestehen. Auch die Familienmitglieder der Politiker sollen keine Lobbyisten sein.
zu uf Erstellung einer Kommunikationskodex für Beamten und Lobbyisten wäre nicht verkehrt. Dazu könnte das Kommunikationskodex von der DRPR und die Geschäftsordnung des Bundestages, der Ministerien sowie Bundesbeamten- und Bundesdisziplinargesetzen als Grundlage dienen.
zu uf Was machen wir mit Parteispendler oder politsche Fundraiser? Sollen die auch gleichzeitig lobbyieren dürfen? Wenn ja, besteht es das Bestechunggefahr, aber ich sehe keine Möglichkeit jemandem die Lobbytätigkeit zu verbieten, da das eigentlich ein untrennbares Instrument der Demokratie ist und soll für alle Bürger bzw. Organisationen zugänglich werden.
zu uf Meiner Meinung ist die Begrenzung zwischen das was Lobbytätigkiet ist und was nicht als Lobby betrachtet werden kann irgendwie nicht ganz konkret. Ich stimme die Kommentare bezüglich ausdrücklicher Ausschluss direkter Kontakten zwischen Bürger und Politiker zu, d. h. Begrenzung zwischen Lobbying / Advocacy / Bürgerbeteiligung / Korruption.
zu uf In den aktuellen Lobbyregister sind die moisten grüne Hausausweise vom Herrn Bernhard Kaster „ausgegeben“. In den Schweizerischen Register soll jede/r Abgeordnete/r seine Name im Register veröffentlichen wenn sie/er einen Lobbyist einlädt. Das finde ich auch für DE anwendbar, aber das kann durch Eingabe der Name des vom Lobbyisten kontaktierten MdB erfolgen. Somit, wird durch die Angaben im Kapitel 6 die Frage erledigt.
zu uf In dem Register sollte es die Möglichkeit für die Benutzer geben dies laut verschiedene Kategorien zu „filtern“: Funktionsträger, Staatliche Institution, Lobbyorganisation, Lobbyist, Bereich, Gesetzentwurf, Referentenentwurf, Stellungnahme, Positionspapier usw.
zu uf Beim EP Transparenzregister gibt es aktuell Organisationen die einen Betrag der ins Lobby investierten Gelder von 0 (null) Euro eingegeben hatten, was ich persoenlich seltsam finde, da wenn es auch um ehrenamtliche Lobbyarbeit geht, gibt s doch mindestens Reise-, Verpflegungs- oder letzendlich Drcukkosten.
zu uf Die oder der beauftragter darf kein Lobbyist mindestens 5 Jahre nach Beendigung des Amtes sein.
zu uf Auch die Politiker und Bemanten sollen diese Kontakte veröffentlichen, d. h. bei jedem Kontakt soll der Lobbyist oder der Funktionsträger die entsprechende Daten eintragen. Es fehlt noch Datum, Zeit, Ort. Es sollte nicht nur das Thema erwähnt werden, sondern auch eine Kurzfassung bzw. Protokoll des Gesprächs.
zu uf Jeder Politiker bzw. Beamter sollte sein Kalendar der Treffen mit Lobbyisten im Voraus oeffentlich machen.
zu uf Als ein sehr gutes „Lobbyregister“ würde ich das ehemalige ZDF Lobbyradar finden. Das ist eigentlich vielmehr als Register der Lobbyinteressen, -Kontakte bzw. -Geld sondern es geht auch um mögliche Interessenkonflikte, Parteispenden, Nebeneinkünfte. Wenn alle diese Angaben in einem einziges von einer Staatliche Institution geführten Datenbank elektronisch gesammelt und permanent aktualisiert werden könnte, wäre es ein risen großen Schritt zur mehrere Transparenz und ein Vorbild auch für EP, EK und andere EU Institutionen sowie staatliche Behörden anderer Länder.
zu uf Ehemaliger ZDF Lobbyradar ist eigentlich das beste Lobbyregister. Wenn alle Angaben (Lobbykontakte, Lobbygelder, Interessenkonflikte, Parteispenden, Nebeneinkünfte usw.) in einem einzigen Datenbank gesammelt warden könnten, wäre es sehr gut.
zu uf Vielleicht sollte es auch in diesem Gesetz das Thema Karrenzzeiten angesprchen warden und zwar komplett verboten / verboten für einen bestimmten Zeitraum / verboten für das Zeitraum des laufendes Mandates des Bundestages (in dem Fall wenn der MdB das Parlament früher verlässt und seine Amtkollegen noch da bleiben) / gar nicht verboten. Eigentlich das Verbot sollte sich auf den ganzen Zeitraum ausrichten in dem der/die ehemalige Politiker/in, Beamter/in der in die Wirtschaft gewechselt hatte, Kollegen hat die während seiner/ihrer Amtszeit gearbeitet hatten, spricht solange seine/ihr ehemalige Kollegen noch in Amt sind. In diesem Fall sei aber das Übergang in die Wirtschaft unmöglich. Somit sollte das Verbot an Lobbyarbeit für Politiker sehr aufmerksam gesetzlich geregelt werden.
zu uf Dies ist natürlich ein Bundesgesetzentwurf, aber es könnten wahrscheinlich auch Mitglieder der Landesregierungen und Landtäge sowie der Stadträte. Es könnten auch Kontakte der Lobbzisten mit Verwandten der Entscheidungsträger berücksichtigt werden, obwohl das sei fast unmöglich einzusetzen. Doch wenn es um Funktionsträger geht die auch eine andere Nebentätigkeit ausführen, sollten hier die Mitarbeiter bzw. Kollegen dieser Beamten auch vorgesehne werden. Ansonsten, könnten sich die Lobbyisten an diese Leute wenden ( statt der z. B. Bundestagsmitarbeiter) und durch diese ihre Anliegen an Politiker übermitteln.
zu uf In der aktuelle Formulierung des Textes dieses Artikels besteht ein grosses Risiko. Es kann von Lobbyisten mißgebraucht werden und zwar manche Lobbyisten könnten sich mit den Abgeordneten verabschieden in den Ausschüsse zur Anhörungen eingeladen zu werden und damit den Regisertrierungspflicht zu umgehen.
zu uf Die Ausnahme für lokale Unternehmen sollte ausgeschlossen werden oder es sollte eine konkrete Definition der „lokalen Anliegen“ eingetragen werden, da manche Unternehmen könnten „sich vereinigen“ und gemeinsam, in denselben Zeitraum bei Abgeordneten verschiedener Wahlkreise ähnliche Anliegen lobbyieren. Dies könnten dann im Erfolgsfall zur eine busdesweite (oder zumindest in einige Wahlkreise) Änderung der Regulierungen führen.
zu uf Auch natürliche Personen und Personengesellschaften des bürgerlichen Rechts sollen die Aufwendungen angeben. Ansonsten besteht das Gefahr das viele juristische Personen die Lobbying treiben und keine Gesellscahften der bürgerlichen Rechts sind, werden ihre juristische Registrierungsform ändern oder sonder Einrichtungen gründen werden die sich ausschließlich mit Lobbzing befassen werden.
zu uf Den 3000 EUR Raster sollte lieber ausgeschlossen werden. Die Lobbyisten sollten alle „Lobbyinvestitionen“ veröffentlich egal ob 100 oder 3000 oder mehr EUR. Dazu sollten sie diese auch zu konkrete Ausgabenkategorien zuordnen: z. B. Arbeitszeit der Lobbyisten*Gehalt pro Stunde; Organisation von Konferenzen, Parlamentarischer Abende, Sommerfeste; Höhe der Aufwendungen pro Speise pro Abgeordneter/Minister; Beträge der Geschenke (inkl. kleinwertige wie Kugelschreiber, Notizenbuch); Reisen der Lobbyisten nach Berlin und zurück (wenn es der Fall ist); übernahme der Reisekosten von Politiker (wenn es der Fall ist) usw.
zu uf Meiner Meinung nach sollten alle Lobbzisten die sleben Angaben machen. Je mehrere Information, desto mehr Transparenz.
zu uf Es sollten hier nicht nur die Drucksachen oder Referenten- bzw. Gesetzentwurfe bekannt gegeben werden. Es sollten auch alle von Lobbyisten an den Funktionsträgern übermittelte Positionspaiere, Stellungnahme veröffentlicht werden (z. B. in Form einer Link zur Internetseite der Lobbyorganisation oder sogar ein Datenbank der ganzen Schriftverkehr zwischen Lobbyisten und Entscheidungsträgern). Obwohl mündliche Kommunikation ist auch extreme effizient im Lobbyismus und dadurch könnten Lobbyisten im Casino oder im Einstein Café etwas im Ohr des Abgerodneten flüstern, was später sein/ihr Meinung während der Abstimmung im Ausschuss oder Plenum beeinflussen kann. Ob man die Lobbyisten und Beamten gesetzlich dazu verpflichten kann alle mündliche Kontakte zur Gesetzentwurfe in Form eines Protokolls zu registrieren, bin ich mir, aber, nicht sicher.
zu uf Für den deutschen EU Abgeordneten gelten natürlich die Vorschriften des Transparenzregisters beim EP, aber sie könnten auch hier eingetragen werden.
zu uf Denn Registrierungspflicht ist super, sowie auch die Idee it dem Beauftragten. Die Frage ist aber ob dass Register beim BtG bleibt? Ich glaube es sollte vom Justizministerium übernommen werden: da die Interessenvetreter lobbyieren nicht bur bei der Parlamentsparteien und nicht nur beim BtG, sondern auch bei der Regierung und auf Landes und Stadt/Dorf-ebene. Obwohl die letzten sind natürlich kein Gegenstand eines Bundesgesetzes.
zu uf Die Lobbyisten sollten eigentlich keine grüne Hausausweise bekommen. Alle Bürger sollen dieselbe Möglichkeiten zum Bundestagseintritt haben, die Lobbyisten dürfen nicht privelligiert werden. Alternativ: darf jeder Abgeordneter nicht mehr als 2 Hausausweiseträger zum Register einladen; in diesem Fall soll aber das Ausweis vom Hausausweisstelle am Wilhelmstraße nur nach der Zustimmung des Lobbybeauftragtes erstellt.
zu uf Die Entwürfe oder die Stellungnahmen btw. Positionspapier sollten elektronisch in diesem Register eingetragen warden (in pdf oder link zur entsprechende Web Seite) oder ducrh das elektronischen Petitionssystem des Bundestages, der hiermit mit dem Register integriert sein sollte.
zu uf Eine elektronische Variante des Registers, im Vergleich zur aktuelle PDF Version ware natürlich viel besser. Eine verbesserte Version des Transparenzregisters beim EP wäre super.
zu uf Es sollten auch die Namen der Funktionsträger mit denen die Lobbyisten im Kontakt bezüglich den jeweiligen Gesetz/Entwurf kommen in den Register eingetragen werden (etwa in die Rischtung schweizerisches Lobby-Registr).
Andreas Kalensee
zu uf Absatz 2 würde ich kürzen auf:
zu uf Ich stimme Martin Suchrow voll zu
zu uf Auch die Einflussnahme parteinaher Stiftungen sollte transparent sein.
zu uf §09 (2) Zeile 2 nicht „im Zeitpunkt“, sondern „zum Zeitpunkt“ (zu dem)!
zu uf zu § XX , Fragen
zu uf Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs stellt klar, dass das Ziel der neuen Transparenzregeln nicht Einschränkung irgendeiner Meinungsfreiheit ist, sondern das Ziel ist der angemessene Umgang mit kommerziellen Interessen. Ich glaube übrigens nicht, dass die kommerzielle Einflussnahme dadurch verhindert wird – es ist ja nicht jeder ökonomische Zusammenhang auf den Bankkonten sichtbar – – aber erschwert wird sie wohl.
zu uf Ja, es ist unbedingt zielführend. Wenn man erst Motivationsforschung betreiben müsste, was denn den Beeinflussungsversuch ausgelöst hat, käme man gar nicht bis zum Ziel, mehr Transparenz bei der Einflussnahme auf unsere Mandatsträger zu schaffen.
zu uf Zusätzlich könnte man vorschlagen, dass die registrierten Lobbyisten den Abgeordneten tatsächlich irgendwie mal ein bisschen vorgestellt werden, zum Beispiel durch ein hauseigenes Mitteilungsblatt. Nur so eine Idee. Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass die Volksvertreter mit dem Kennenlernen der ganzen Leute durchaus überfordert sind. Ich fände es schlimm, wenn meine Volksvertreter von irgendwas – was auch immer – überfordert werden: umso schlechter fühle ich mich von ihnen vertreten.
zu uf Mein Kommentar hier ist bloß, dass unter dem Absatz hier drei Fragen stehen, zu denen die technischen Möglichkeiten der Beantwortung nicht gegeben sind!! @Technik!!!
zu uf Das findet meinen Applaus.
zu uf Soll es ‚Abgaben‘ oder nicht vielleicht ‚Angaben‘ heißen?
zu uf Dieser Passus ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Beispielsweise wenn Studenten ihr Studium mit Lohnschreiberei finanzieren (müssen), nimmt es einen Teil des Drucks von ihnen und erlaubt ihnen wenigstens, sich im Laufe der Zeit auch eine eigene Meinung zu bilden.
zu uf Es spricht wirklich NICHTS dagegen.
zu uf Es ist immer wünschenswert, wenn Partner eines Sachverhalts sich gegenseitig auf die Rechtslage aufmerksam machen müssen.
zu uf Das ist lustig: Analog würde bei Schwarzarbeit oder Schwarzgewerbetätigkeit Nichtigkeit NICHT eintreten. Aber da stünde ja der finanzielle Gewinn im Vordergrund – aber bei der Lobbytätigkeit der politische Gewinn. Ist das der Grund für die verschiedene Behandlung der Absprachen/Verträge?
zu uf Das Gesetz regelt Dinge, die schon lange geregelt gehören. Sollte einmal eines fernen Tages das allgemeine Rechtsempfinden mit dem Gesetz übereinstimmen, kann man einige Formulierungen auch wieder vereinfachen.
zu uf Kommunale Spitzenverbände sind Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise, Gemeinden oder Bezirke) auf Bundes- oder Landesebene. In Deutschland sind das der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Bayrische Bezirketag. Siehe dazu https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunaler_Spitzenverband
zu uf Die in § 2 fett gedruckten Begriffe werden in den anderen Paragraphen immer wieder verwendet. Hier sind sie definiert, damit im übrigen Gesetzestext keine Missverständnisse oder Unklarheiten bestehen.
zu uf Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich um Auskunft im Rahmen politischer Interessenvertretung handelt oder nicht. Politische Interessenvertretung zielt auf Rechtsetzung (die Schaffung von neuem Recht), nicht auf Rechtsprechung (die Anwendung des bestehenden Rechts). In den Kanzleien, die Lobbyarbeit machen, sind das in der Regel voneinander getrennte Abteilungen.
zu uf Auch die von Ihnen genannten Beauftragten sowie „all die anderen“ (z. B. die Bundesbeauftragten für Datenschutz oder für die Belange behinderter Menschen), sind nicht zwangsläufig „aus dem Kreis des Bundestages“. Sie werden entweder von der Bundesregierung ohne Wahl bestimmt oder vom Bundestag gewählt, müssen aber nicht selbst Mitglied des Bundestags sein.
zu uf Der Passus orientiert sich am Bundesbeauftragten für Datenschutz. Auch dieser kann gegen seinen Willen nur vom Bundespräsidenten aus dem Amt entlassen werden, und zwar wenn Gründe vorliegen, die die Entlassung eines Richters auf Lebenszeit rechtfertigen würden.
zu uf Auf Bürgerinnen und Bürger, die sich an Abgeordnete wenden – egal ob schriftlich, telefonisch oder beim persönlichen Besuch im Wahlkreis oder in Berlin – findet das Gesetz überhaupt keine Anwendung. Es gilt nur für professionelle Lobbyisten, die die in § 4 genannten finanziellen UND zeitlichen Schwellenwerte überschreiten.
zu uf Der Grundgedanke, Lobbykontakte offenzulegen, ist richtig;
zu uf 1)
zu uf Wie auch viele andere Kommentatoren habe ich Zweifel, daß durch den Vorschlag die Lobbyismus-Tätigkeiten im Wesentlichen wie gewünscht erfaßt werden. Kataloge dieser Länge von Tatbeständen und Ausnahmen sind oft ein Indiz, daß das Problem auf diese Weise nicht sauber erfaßt werden kann. Die Abgrenzung erweist sich dann als unvollständig und leicht zu umgehen. Ich möchte deshalb einen konzeptuell leicht abweichenden Ansatz zur Diskussion stellen, der weniger auf die Berufsmäßigkeit und mehr auf die Interessenlage des Informanten abstellt. Die Prinzipien wären folgende:
Definition „Diskussionsbeitrag“: Information oder Stellungnahme mit inhaltlichem Bezug wie §3/1 Definition „Umfeld“ eines Informanten: der Informant selbst, Arbeitgeber, Auftraggeber, diesen verbundene Unternehmen, enge Verwandte, …
1) JEDER Diskussionsbeitrag muß öffentlich gemacht werden. 2) Absehbare Vor- oder Nachteile, die sich voraussichtlich für den Informanten oder sein Umfeld ergeben
sind zu bennen, wenn sie einen Schwellwert überschreiten. 3) Schwellwert für natürliche Personen: 3ooo € in einem Quartal oder 30ooo € einmalig
Schwellwert für juristische Personen: 0 € 4) Im Register werden alle Diskussionsbeiträge und, falls über dem Schwellwert, die erwarteten Vor- oder Nachteile für jede Instanz des Umfelds sowie deren Namen / Adressen etc. veröffentlicht.
Verantwortlich für die Veröffentlichung sollte in erster Linie der Informant sein, hilfsweise, wenn er seiner Pflicht in angemessener Zeit (z.B. 1 Monat) nicht nachgekommen ist, auch der Empfänger. Der Ansatz enthält (in Pkt. 2) mindestens zwei schwierige Begriffe:
B. Feldhammer
zu uf Mir ist § 1 auch zu lang!
zu uf Im Wiederholungsfall sollte eine Massive Strafe mit Denkzettelwirkung Öffentlich stattfinden.
zu uf Der gesamte Jahresgewinn als Geldbuße.
zu uf gut
zu uf Amtseid anfechtbar, wenn in der Amtszeit Wortbruch
zu uf gut so
zu uf Amtsträger vom Volk wählbar machen
zu uf Zur Verjährunsfrist ! Diese sollte ruhig wesendlich höher angesetzt werden. Mir schwebt diesbezüglich eine Verjährung nach frühestens 10 Jahren vor.
Borka Gulin
zu uf Erster Satz
zu uf f.
zu uf Sorry, nicht habe ich übersehen.
zu uf Wenn man also Politiker/Parteien so sie dann Interessen von Konzernen vertreten, einbezieht, sollte dies auch klar im Gesetz so beschrieben sein. Alles was nicht klar beschrieben ist, lässt Platz zur Interpretation. Zwei Richter vier Meinungen.
zu uf Ist mir zu ungenau. Warum nicht sanktionieren? Wenn jemand sich einen erheblichen Vorteil verschafft hat, sollte es auch eine Sanktion geben. Natürlich sollte die Selbstanzeige berücksichtigt werden. Es soll aber nicht sein, das sich einer damit einen Persilschein ausstellen kann.
zu uf Entsprechend der schwere der Tat, würde ich bis 10 Jahre die Zeit der Ahndung verlängern -> siehe Steuergesetz, Abgabenordnung
zu uf Fristenregelung -> Steuergesetz, Abgabenordnung
zu uf Ich halte das für Blauäugig. Es ist ähnlich wie mit dem Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten, Bundeskanzler. Sie werden von vielen gewählt, doch es wird immer eine Regierungsmehrheit geben. Völlig Parteiunabhängig werden die wenigsten sein.Wenn man die Amtszeit an den Bundestag bindet, kann man keine feste Amtszeit festlegen. Wenn einer vorher aus dem Amt scheidet, kann der Nachfolger nicht nicht 4-5 Jahre im Amt bleiben. Was ist, wenn der Bundestag sich vorher auflöst? Was passiert in der Zeit bis der neue Bundestag eine neue Amtsperson gewählt hat?
zu uf Ich halte zwar von dem ganzen Vorhaben auch nicht so viel – Begründung dazu kommt extra – mache aber trotzdem meine Vorschläge, als ob ich das Gesetz gutheissen würde.
zu uf Ich reibe mich ein wenig an dem Begriff der politischen Einflussnahme in Satz 2 des ersten Absatzes. Hier könnte m.E. die Gefahr bestehen, dass Interessenvertreter behaupten, dass sie gar keine Einflussnahme auf die Politik beabsichtigen, sondern z.B. nur ein Gespräch mit dem jeweiligen Abgeordneten als Einzelperson anstreben, und ihre Tätigkeiten daher nicht zuveröffentlichen sind. Mein Formulierungsvorschlag wäre daher: „… Verpflichtung zur Offenlegung von Tätigkeiten, die geeignet sind das Handlungs- und Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter oder von Teilen oder der Gesamtheit von politischen Parteien zu beeinflussen…“
zu uf An zwei Stellen bestehen für mich Bedenken:
zu uf Nachdem schon die Mitglieder des Bundesrat aufgeführt ist: bestehen Möglichkeiten die Vorgaben des Lobbygesetzes bundeseinheitlich auch auf die Landesparlamente auszuweiten? Ansonsten gibt es die Möglichkeit von Lobbyarbeit „durch die Hintertür“, indem nicht mehr die Abgeordneten in Berlin kontaktiert werden, sondern direkt „zuhause“ in den jeweiligen Landesparlamenten um so die Ideen der Lobbyisten durch die Landesvertreter nach Berlin tragen zu lassen.
zu uf Dass ausdrücklich nur die „Kontaktierung“, also eine Kontaktaufnahme, die vom Interessenvertreter iniiert wird, erfasst ist finde ich zu eng. Was ist mit den ganzen Gesprächen bei „gesellschaftlichen Ereignissen“ zu denen Dritte sowohl Politiker als auch Interessenvertreter einladen damit beide Seiten „zwanglos“ ins Gespräch kommen können?
zu uf Mir erscheint es sehr zielführend, da sich rein subjektiven Tatbestandsmerkmale kaum belegen lassen werden bzw. den ganzen Gesetzentewurf so schwammig machen, dass der Zweck letztendlich verfehlt werden könnte.
zu uf Mir stellt sich die Frage wie weit der Begriff „Information“ gefasst sein soll. Nur Fakten und bestehende Tatsachen? Oder auch Tendenzen, wie z.B. die Ankündigung, dass Überlegungen aufgenommen werden einen großen Betrieb ins Ausland zu verlegen, wenn das und das (wirtschaftliche) Problem/vermeindliche Hindernis nicht in einer bestimmten Art und Weise und in absehbarer Zeit „gelöst“ wird?
zu uf Wichtig! Wie wäre es aus dieser Vorgabe eine eigene, bußgeldbewährte, Vorschrift zu machen?
zu uf Zu Frage 1:
zu uf In vollem Umfang oder soll ein Teil der Eintragungen nicht der öffentlichen Einsicht unterliegen?
zu uf Zu Frage 1 :
zu uf Noch darauf hinweisen, dass die Löschung der nicht erforderlichen Daten vom Datenschutzbeauftragten überwacht und regelmäßig kontrolliert wird?
zu uf Ideal! Fehler können auch reines Versehen sein, oder eine Falscheintragung sogar durch staatliche Stellen passieren. Da ist es nur gerecht, dass hier für Lobbyisten folgenlos korrigiert werden kann und nur bei denjenigen Lobbyisten, die Falschangaben bewusst stehen lassen ohne etwas zu unternehmen, dies auch ausdrücklich erwähnt wird. So können auch Funktionsträger auf einen Blick sehen welche Arbeitsmoral die einzelnen Lobbyisten haben.
zu uf Dieser Grundsatz sollte in jedem Fall verankert werden.
zu uf Meistens wohl schon. Gerade bei projektbezogener Arbeit und/oder selbständiger Tätigkeit für Dritte im Sinne dieses Gesteztes besteht aber die Gefahr, dass die betreffenden Personen womöglich nicht wirklich wissen für wen genau sie da tätig werden und was letztendlich mit dem Ergebnis ihrer Arbeit beabsichtigt ist. Hier die Möglichkeit zu eröffnen, dass sich die Arbeit-/Auftraggeber damit herausreden können, dass sie davon ausgingen, dass der Betroffene auf andere Weise davon Kenntnis erlangt hat, halte ich für zu weit. Eine Benachrichtigung aller betroffenen Personen ist m.E. in jedem Fall erforderlich.
zu uf Wann soll ein Verstoß schwerwiegend oder nachhaltig sein? Eine Auflistung zumindest von exemplarischen Beispielen fände ich hilfreich wenn die Begriffe hier nicht noch näher konkrtisiert werden sollen.
zu uf Diese Regelung ist eine super Idee. Hier kommt (bei vereinbarter Bezahlung nach Leistungserbringung) eine Lobbyagentur nur dann zu ihrem Geld, wenn sie sich vorher ordentlich registriert hat.
zu uf Gegen eine Vorteilsabschöpfung als Sanktion spricht überhaupt nichts, allerdings gibt es mir hier zuviel Ermessen.
zu uf Warum wird gleich zu Anfang ein riesiger Ausnahmenkatalog erstellt? Die Ausnahmen sollten, wenn überhaupt, hinten angestellt werden. Es werden schon von „gegnerischer“ Seite Forderungen nach Ausnahmen kommen… Dann kann man immer noch über Ausnahmen diskutieren
zu uf Sind was?
zu uf Punkt 3 und 8 würde ich streichen. Tut nix zur Sache. Macht doch die Vorlage schlanker…
zu uf Warum nicht? Zu viele Schlupflöcher– Verlagerung des Problems auf die genannten Ausnahmen.
Dorette Eikelkamp
zu uf Ich finde ein Lobbyregister sinnvoll.Der Textentwurf ist allerdings zu Umfangreich .Er sollte kürzer gefasst werden sonst verschwindet er in der Versenkung auf nimmer Wiedersehen.
zu uf Ich finde ein Lobbyregister für alle Bereiche sehr gut. Es könnte allerdings knapper gefasst werden. Es wird sonst in Schubladen verschwinden
zu uf Sollte man unter Funktionsträger auch Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank einbeziehen?
zu uf Im Sinne einer Klarstellung nach den Erläuterungen zu § 1 sollte bei der Formulierung „durch schriftliche, mündliche oder fernmündliche Kontaktierung“ hinter schriftliche das Wort „elektronische“ eingefügt werden.
zu uf Mitglieder der Bundesregierung und deren Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von Bundesbehörden sollten Kontaktierungen von Registrierungspflichtigen ohne Registrierung gegenüber registrierten Registrierungspflichtigen in der Regel nachrangig behandeln
ernst ratajczak
zu uf …Auch die Aktivitäten von Dienstleistern…,… wurden,:
Florian Kollmannsberger
zu uf Ich denke auch ein Wissenschaftler hat Interessen, vor allem wenn er um Drittmittel bemüht ist um seien Forschungsetat aufzubessern oder manchmal auch um seien Forschung zu ermöglichen. Jetzt ist es so das die große Mehrheit der Wissenschaftler eher unvoreingenommen kompetent und sachlich informieren wird, je nach wissenschaftlicher Meinung und Ansichten, es ist aber auch möglich und schon vorgekommen das Wissenschaftler sich durch Drittmittel(also Mittel die von externen Quellen zum Beispiel Forschungsorganisationen, staatlichen Stellen oder aber auch der Wirtschaft kommen) beeinflussen lassen. Nun sind vor allem die Drittmittel aus der Wirtschaft ein Problem. Sie können einen erheblichen Teil, manchmal einen Großteil, des Froschungsetats ausmachen, und können einen großen Einfluss auf die Forschung im Allgemeinen haben. Das kann neutral sein in dem in eine Richtung mehr geforscht wird, aber auch einen negativen Einfluss haben. Es kann auch sein das, durch das bemühen um Forschungsgelder die Neutralität leidet und eben mancher Wissenschaftler eher einseitig informieren wird. Aus diesem Grund muss bei jeder wissenschaftlichen Publikation genau angebeben werden durch wen diese Arbeit untersützt wurde. Im Großen und Ganzen, spreche ich der Wissenschaft mein Vertrauen aus, aber eine pauschale Neutralität und damit einen Verzicht auf Kontrolle lehne ich ab.
zu uf Zu (1): Dieses Gesetz sollte ohne Ausnahme keinerlei politische Einflussnahme zulassen.
zu uf Genau so ist es !
zu uf Nur so sehe ich einen effektiven Weg, die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft langfristig zu „entflechten“.
Gerahrd L. Mueller-Debus
zu uf § 1, Abs.II ist m. E. viel zu ausfuehrlich und sehr unuebersichtlich.
zu uf „auf Tätigkeiten von Personen …“
zu uf Was ist unter einem „kommunalen Spitzenverband“ zu verstehen?
zu uf Beim ersten Durchlesen empfinde ich den Gesetzentwurf zu bürokratisch, zu juristisch und zu akademisch formuliert. Also nicht so allgemein verständlich wie das GG oder das BGB.
zu uf JA, wäre es sonst nicht dem Kontaktierten überlassen, zu entscheiden, wann eine Kontaktaufnahme zu registrieren wäre?
zu uf Das ermöglicht sowohl den Funktionsträger als auch für derdie Öffentlichkeit eine klare Zuordnung dieser Personen.
zu uf Hierbei verkürzt sich für unrichtige Angaben nach § 6 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 die Frist zur Berichtigung auf 3 Monate.
zu uf Ja, je kürzer die Fristen, desto geringer die Gefahr, den Vorgang in Vergessenheit geraten zu lassen.
zu uf b. … durch seine Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, seinen vereidigten Buchprüfer oder seine Buchprüfungsgesellschaft, …
zu uf [den Betroffenen hiervon und von der Art der übermittelten Daten zu benachrichtigen]
zu uf [Ehrenamtliche Tätigkeiten bei registrierungspflichtigen Organisationen sind ebenso ausgeschlossen.]
zu uf Diesen Vorschlag finde ich sehr gut, da er präziser als eine Negativ-Liste ist, die alles nicht erwähnte erlaubt.
zu uf Die Abgeordneten werden sich hüten den Lobbyisten Steine in den Weg zu legen, schließlich wollen die meisten nach ihrer Politkariere selbst viel Geld als Lobbyisten verdienen. Deshalb wird es sehr schwer sein ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.
zu uf Zu § 1 Absatz 2
zu uf Ich halte es für sinnvollder, die Abgrenzung durch eine Positiv- statt einer Negativliste vorzunehmen. Die wäre wesentlich kürzer.
zu uf Im Definitionstext des Gremiums kommt der Begriff Gremium vor. Das bedeutet, daß sich das Gremium durch sich delbst definiert. So geht das natürlich nicht.
zu uf Der jetzige Textentwurf kann so verstanden werden, daß er sich auch auf die Abgeordenten bezieht. Präzisiert werden sollte die Verhinderung der Einflußnahme der NICHT DURCH WAHL LEGITIMIERTEN VERTRETER*INNEN.
zu uf Unter 2 (2) c heisst es: „auf Tätigkeiten der kommunalen Spitzenverbände.“ Sollte da klarer benannt werden, wer gemeint ist und wer nicht? Wäre z.B. die Formulierung treffender: „auf Tätigkeiten von Personen, die im Auftrage kommunaler Spitzenverbände handeln.“ ?
zu uf o.k.
zu uf Viel zu viele Ausnahmen in Absatz 2! Ich stimme den Mitkommentatoren zu, dass hier dringend gestrafft werden müsste, da sonst zu viele Hitertürchen entstehen. Wenn Ausnahmen, dann deutlich und klar definiert, ohne Platz für juristische Haarspaltereien zu bieten – wenn es sowas überhaupt gibt…
zu uf So wenig Ausnahmen wie möglich – hier keine. Jede Ausnahme stellt ein Schlupfloch dar und die Herausforderung, dadurch das Gesetz zu umgehen.
Helge Mügge
zu uf Lobbyismus sollte generell in der Politik nicht stattfinden dürfen, denn die Wähler(innen) bestimmen die Regierungen, diese die politische Richtung des Landes. Lobbyisten werden nicht gewählt (…), weshalb sollten diese an Gesetzen … mitschreiben, mit welcher Legitimation?
zu uf Grundlage der EU sind Maastricht- und Lissabon-Vertrag. Wer da schon einmal reingeschaut hat weißt genau, dass die übergeordneten Interessen nicht dem Volk dienen.
zu uf Ja, es erscheint mir zielführend und nicht übertrieben. Da die Registrierungspflicht auf Kontakte + Informationsübermittlung mit Bezug auf unter Absatz 1 Nr. 1-6 genannte Vorgänge und Entscheidungsprozesse eingeschränkt ist – mit anderen Worten, wer pol. Entscheidungen aktiv beeinflussen möchte wird registriert – ist hier mit der Absicht der Einflussnahme die hinreichende Bedingung zur Registrierung erfüllt. Diese ist kein Schuldspruch und keine Ermittlung sondern dient der Transparenz.
zu uf Abschnitt 1 a-c liest sich für mich so:
zu uf Siehe die Kommentare zu Absatz 1.
zu uf Stimme zu.
zu uf Ich finde die Liste sehr gelungen. Es ist vl. bereits impliziert oder ich habs überlesen, aber sollen nicht auch die kontaktierten Funktionsträger namentlich genannt werden?
zu uf Es ist nicht hinnehmbar, daß Partikularinteressen sich im Bundestag durchsetzen, ohne daß wir erfahren, wer und was dahinter steckt und welche wahren Absichten uns verborgen bleiben sollen.
zu uf Na toll, für Mandatsträger sollen die Bestimmungen des Gesetzes keine Anwendung finden. Da merkt man doch schon wieder, dass an dem Text die Lobbyisten mitgewirkt haben, denn die sog. Mandatsträger sind doch sehr oft schon Lobbyisten. Da gibst doch genug Mandatsträgern, die per Beraterverträgen, Aufsichtsratsposten usw. auch schon Lobbyisten sind. Die müssten nicht nur namentlich erfasst, sondern am besten von von jeder Art der politischen Willensbildung in den Parlamenten und Ausschüssen ausgeschlossen werden. Wird aber wohl leider nicht gelingen diese antidemokratischen Strukturen zu verbieten!
zu uf Bei so vielen Ausnahmeregelungen besteht die Gefahr, dass sie mißbraucht werden können, besonders z.B. bei Nr. f, g, j, l.
zu uf Bei den aufgeführten Abgrenzungen sollte ein Mißbrauch möglichst lückenlos gewährleistet sein.
zu uf Sie haben Recht: Ich hatte erst einen anderen Satzbau im Kopf und habe dann zu schnell geschrieben. Natürlich soll der Mißbrauch „verhindert” werden!
zu uf Es wäre unbedingt zu prüfen, ob auch hier keine Lücken in der Regelung entstehen: Wie kann z.B. verhindert werden, dass eine übergeordnete Institution, wie Lobbyisten-Agentur oder ein Interessenverband, über ein Rotationssystem im Personaleinsatz die geplanten monetären Begrenzungen unterläuft?
zu uf Warum wird dieser Entwurf auf die Kontrolle der Institutionen des Bundes beschränkt? Sinnvoll wäre auch die Einbeziehung der Länderinstitutionen.
zu uf Durch diesen Abschnitt werden Schlupflöcher eröffnet, die zum Missbrauch einladen. Es spricht nichts dagegen, dass jeder, der ein berechtigtes Interesse vertritt, sich auch registrieren lässt.
zu uf Richtig wäre nach meiner Meinung: „Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden Anwendung“ . Das Wort „keine“ vor Anwendung verdreht doch den Sinn des Gesetzes in sein Gegenteil.
zu uf Fehlt in Paragraf 3 Abs. 1 nicht die „elektronische Übermittlung“ registrierungspflichtige Art der Kontaktaufnahme?
zu uf Hallo, was nützen alle Register, ganz einfach: wer als Lobbyist Vorteile oder Geld erhält, ist grundsätzlich bei Abstimmung zu dieser Sache im Parlament ausgeschlossen!
zu uf bitte vergesst nicht, das der Politiker sich selbst der grösste Lobbyist ist. Mich stört gewaltig, dass sich Politiker selbst die Diäten erhöhen können. Kann man da nicht einen unabhängigen Apparat zwischenschalten, der den Lohn von Dienern des Staates am Durchschnittsbruttolohn orientiert und in Zeiten der Regression auf Eis legen kann?
zu uf Ich würde Bürger/innen hinzufügen, die den Abgeordneten ihres Wahlkreises persönlich in eigener Sache aufsuchen (das war ja das scheinheilige Gegenargument der CSU).
zu uf Eine trennscharfe und justiziable Definition der meldepflichtigen politischen Einflussnahme muss zwingend eingeführt werden.
zu uf Sie unterstellen, dass die gewählten Abgeordneten sich ihres Handelns immer bewusst sind und stets über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Die Realität ist leider anders. Da erfindet eine Abgeordnete der SPD ein Abitur und ein Jurastudium, damit sie eine Qualifikation hat. Diese Frau soll ernsthaft ohne jegliche Beratung über unser Wohl entscheiden.
zu uf Ist mit den U-Booten auch jemand wie Staatssekretär Gerd Billen gemeint, der vorher Cheflobbyist vom Verbraucherschutzverband gewesen ist, bevor er ins BMJV ging?
zu uf Wie steht es mit der anwaltlichen Verschwiegenheit, wenn eine Kanzlei einem Ratsuchenden Auskunft erteilt?
zu uf Die steuerlichen einnahmen sind eine Seite. Was aber mit den vielen steuerfreien Einnahmen, die zum Beispiel die diversen „Vereine“ des Lobbyismus steuerfrei einsammeln?
zu uf Das lässt sich oftmals nicht trennen. Wie behandelt man ein Institut wie das DIW, wenn es in der Vielzahl der Studien eine schreibt, die zur Beeinflussung des Gesetzgebers geeignet ist? Die Masse der Studien dienen der Beeinflussung der Gesetzgebung, auch wenn sie sich nur an die Öffentlichkeit wenden. Das ist dann nicht meldepflichtig? Wie werden Unterschriftenaktionen behandelt, wenn das Quorum nicht erreicht wird?
zu uf Statt 5% und 10.000 sollte es 5% oder 10.000 heißen.
zu uf Welche Buchhaltung soll das leisten?
zu uf Was ist angemessen? Das ist alles angreifbar und wird sich vor den Gerichten finden. Das geht nicht.
zu uf Wieso die Beschränkung auf deutsche staatliche Stellen? Welche Hintertür soll der NSA CIA etc. eingerichtet geöffnet werden?
zu uf Wieso steht hier nichts von der zu erwartenden Strafe bei Zuwiderhandlungen gegen die Meldepflichten? Es wäre sicherlich ein Gewinn für die Rechtsklarheit, wenn das vermerkt wird.
zu uf Welche Behörde ist zuständig, welches Gericht?
zu uf Seltsame Bestimmung. Im Text steht, der Vertrag ist von Anfang an nichtig. In der Erklärung steht, er könne dazu erklärt werden. Was soll denn nun gelten? Wer erklärt für nichtig? Nach welchem Recht sind die Folgen der Nichtigkeit zu behandeln?
zu uf Was ist ein schwerwiegender Verstoß? Wann ist ein Verstoß nachhaltig?
zu uf Es soll über einen Zeitraum von 5 Jahren der Gewinn abgeschöpft werden? Das geht doch gar nicht. Der aus der Tat erlangte Vorteil ist doch festgestellt und wird dann einmalig abgeschöpft.
zu uf Wenn hier die Geldbußen als Folge einer Ordnungswidrigkeit dargestellt werden, um welchen Tatbestand handelt es sich bei der Voraussetzung der Veröffentlichung und bei der Abschöpfung? Gehen diesen beiden Sanktionen keine Ordnungswidrigkeiten voraus?
zu uf Warum dann die eigenständige Anordnung der Abschöpfung? Das ergibt wenig Sinn, wenn es nach dem OWiG auch möglich ist.
zu uf Warum wird hier nicht ausschließlich auf das OWiG verwiesen. Darin sind sogar Rechtsbehelfe genannt, bis hin zum Rechtsweg. Ein feines Gesetz. Hier dagegen gibt es keinen Rechtsschutz gegen staatliche Willkür.
zu uf Ein Verwaltungsaufwand der seinesgleichen sucht. Völlig überzogen.
zu uf Damit wird der künftige Bundestag durch seinen Vorgänger über Gebühr in seinen Rechten eingeschränkt. Der Beauftragte ist zu Beginn der Legislaturperiode aus dem Kreis der Abgeordneten mit einfacher Mehrheit zu wählen.
zu uf Was soll damit geregelt werden? Dass der Leitende Beamte für den Fall der gescheiterten Wiederwahl des Beauftragten in den Bundestag dessen Amt übernimmt?
zu uf Cool. Der Bundestag als Ganzes muss ihn wählen. Um ihn loszuwerden genügt der Antrag des Bundestagspräsidenten.
zu uf Was ist ein auf Erwerb gerichtetes Unternehmen?
zu uf Jeder noch so harmlose Besuch eines Menschen bei einem Abgeordneten steht unter dem Generalverdacht des illegalen Lobbyismus und soll gnadenlos verfolgt und überwacht werden. Aber wenn der Aufpasser mal im Verdacht steht, nicht ganz korrekt gewesen zu sein, dann soll er keine Rchenschaft ablegen müssen?
zu uf Wieso erhält er mnicht ganz normale Angestelltenvergütung?
zu uf Dieses Gesetz sollte niemals in Kraft treten.
Kurt Oestreich
zu uf Finde ich gut. – Außerdem sollte auch ein Auskunfts-Verplichtungs-Passus, für Minister und Staatssekretäre, mit eingefügt werden, wie z.B. in England.
zu uf Ja, in jedem Fall. Es muß erkenntlich sein, welcher Politiker mit welchem Konzern verbandelt ist.
Lautenschlager Sabine
zu uf …. für Interessenvertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
Lengert, Denise
zu uf Ja, das finde ich auch. Auf diesen Ebenen wird entschieden, welche Ideen wachsen dürfen und welche aus Geldmangel eingehen. Es ist sicher im Sinne einer Demonkratie, auch die Geldgeber im Kleinen transparent zu machen. Wer ist der „Veranstalter“ Förderer etc. welche Idee steckt dahinter?
zu uf Hallo,
zu uf Vetretungen ander Staaten: Hier gibt es offizielle Organe wie Konsulate und Botschaften, es gibt aber auch Geheimdienste anderer Staaten. Und es gibt Geheimdienste anderer Staaten, die Büros in deren Konsulate oder Botschaften enthalten. Schließlich gibt es stationierte Truppen anderer Staaten, die ebenfalls Lobby-Arbeit betreiben – auch diese Lobby Arbeit bedarf der Transparenz! Mir erscheint daher sinnvoll den Begriff „Vertretung anderer Staaten“ zu konkretisieren und auf die diplomatischen Vertretungen einzugrenzen. Das es schwierig ist, einen Geheimdiestmiarbeiter zu erkennen der in eimem Konsulat „Stabsmitarbeiter“ ist, das ist mir dabei bewust.
Manfred Dzubiella
zu uf Ja, die Basis, das Fundament ist nur Halb vorhanden.Das GG bestimmt:Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus in Wahlen (sind vorhanden) und Abstimmungen (sind unterdrückt). Solange das Volk zu Unstimmigkeiten nicht abstimmen kann, wird sich nichts ändern. Die Interessen des Volkes, der Mehrheit der Bürger, haben keine Möglichkeit der Durchsetzung, der Entscheidung. Wir sind erst eine 50 % – Demokratie. Und die Parteien haben nicht vor das zu ändern,weil sie ihre Privilegien des Allein-Entscheidens nicht aufgeben wollen.
zu uf Die Einflußnahme von Außen ist eine Sache, die Andere ist: Die Abgeordneten, die neben ihrer Tätigkeit als Parlamentarier noch bis zu 30 Aufsichtsmandate in Industrie und Wirtschaft betreiben, sind ebenfalls Vertreter des Lobbyismus. Und setzen sich auch hauptsächlich für diese Mandate ein und gestalten die Gesetze im Sinne ihrer Mandate. Die hohe Dotierung aus ihrem Abgeordneten-Sein sollte ursprünglich Nebenjobs unnötig machen. Die Abgeordneten sollten sich ausschließlich um die Arbeit als Vertreter des Volkes kümmern. Nur die Veröffentlichung ihrer Aufsichts-Mandate reicht nicht aus, es sollte jede zusätzlich bezahlte Nebentätigkeit aller Abgeordneten unterbunden werden.
zu uf Wozu in Absatz 1 die Einschränkung auf „politische“ Einflussnahme? Bin ich ein „politischer“ Interessenvertreter, wenn ich gegen den Atomausstieg bin/wäre? Ich denke, dann bin ich eher ein wirtschaftlicher Interessenvertreter.
zu uf Wäre eine Positivliste nicht besser als gleich 13 Ausnahmeregelungen?
zu uf Hallo Herr Lange,
zu uf Wenn ich all die gut gemeinten – teils aber auch sehr weitreichenden – Verpflichtungen für Abgeordnete und Lobbyisten hier siehe, dann kommen mir doch ganz erhebliche Zweifel, ob und wie viel davon in ein Gesetz einfließen wird, sofern es denn überhaupt dazu kommen wird. Leider werden viele Betroffene sehr laut schreien, dass ‚mal wieder ein bürokratisches Ungeheuer‘ geschaffen werden soll.
zu uf „Im Herbst werden wir eine überarbeitete Version des Entwurfs inklusive einer ausführlicheren Begründung der einzelnen Paragrafen vorstellen.“
zu uf „Wir halten Sie auf dem Laufenden.“
zu uf Es ist sinnvoll, nicht nur die Kontaktierung durch den Interessenvertreter, sondern auch die Kontaktierung durch den Abgeordneten oder Mitarbeiter der Behörden in die Registrierungspflicht einzubeziehen.
zu uf zu Absatz 2 bitte ich um eine Ergänzung:
zu uf Auch scheinbar unentgeltliche Dienstleistungen gibt es-zumindest auf dem Papier! Wenn ein Berater für den Interessenvertreter eine unentgeltliche Beratung (eine Beratung, die nicht abgerechnet wird), vornimmt, so tritt keine Registrierungspflicht ein.
zu uf Soll oder kann eine Befristung des Hausausweises vorgenommen werden? Spätestens zum Ende einer Legislaturperiode auf jeden Fall.
zu uf Die Ausnahmen sind viel zu ungenau formuliert und deshalb schnell auszuhebeln.
zu uf Vielleicht sollten die allgemeinen Strukturdaten, die im Normalfall einmalig zu melden bzw. nur nach Veränderungen zu korrigieren sind, von den für den einzelnen Auftrag (nach jeweiliger Auftragserteilung zu melden) zu erfassenden Daten trennen.
zu uf 2 Wochen halte ich für eine zu lange Zeit. 5 Werktage müssen reichen.
zu uf Die Eintragung im Interessenvertretung-Register sollte gleichzeitig mit der Gewährung einer Fristverlängerung und unter Angabe der gewährten Frist erfolgen. So sieht man sofort, wenn Fristerverlängerungen erfolgt sind und wann mit der Eintargung zu rechnen ist.
zu uf Gibt es Übergangsfristen?
zu uf Wenn man zu viel will, erreicht man manchmal nichts.
zu uf Die Treffen von Lobbyisten aufzuführen halte ich für zentral um deren Einflussnahme auf politische Entscheidungen transparent zu machen. Es wird nicht immer leicht werden veröffentlichungspflichtige von nichtveröffentlichungspflichtigen Zusammentreffen abzugrenzen (was zum Beispiel ist mit einer Begegnung auf dem Sommerfest des heimischen Sportvereins?), aber es wird schon praktikable Lösungen geben.
zu uf Besteht hier nicht das Risiko, dass die Registrierungspflicht umgangen wird, indem Gelder unter der Hand fließen?
zu uf Nachtrag zu meiner vorherigen Anmerkung:
zu uf Wann ist es ein schwerwiegender Verstoß? Dies sollte ersichtlich sein.
zu uf Entsprechen die 5 Jahre gängigen Verjährungsfristen? Könnte die Frist auch ausgedehnt werden? der Abschreckungseffekt wäre dadurch stärker.
zu uf Die Geldbuße sollte vom Einkommen/Vermögen des Betreffenden abhängig gemacht werden.
zu uf Die Ausnahme mit den politischen Parteien verstehe ich ebenfalls nicht. Was bedeutet das genau? Die meisten Politiker sind doch aus Parteien. Ich halte es für sehr wichtig, Ausnahmen sehr präzise zu formulieren, um eben nur exakt diese Ausnahmen zuzulassen.
zu uf Die Frage verstehe ich nicht: Inwiefern ist ohne direkten Kontakt eine Einflussnahme auf den Funktionsträger möglich? Und inwiefern lässt sich im Gesetz eine Absicht berücksichtigen, die nicht nachweisbar ist?
zu uf Bezieht sich Arbeitszeit auf bezahlte Arbeitszeit? Wenn ja, dann finde ich wichtig, das im Gesetz ausdrücklich zu erwähnen. Wie sieht es aus, wenn eine Privatperson einen Großteil der Freizeit dafür aufwendet, sich gezielt an Funktionsträger zu wenden? Wie sieht es aus, wenn sie das im Auftrag eines Vereins ehrenamtlich tut? Oder, auch wenn ich das für unwahrscheinlich halte, im Auftrag einer Firma? Viele NGOs haben ehrenamtliche Mitglieder, die meines Erachtens durchaus mehr als 10% ihrer freien Zeit für Einflussnahme auf Funktionsträger der Politik verwenden. Und wie sieht es mit NGOs mit bezahlten Mitglieder aus? Große NGOs wie VEBU und Bund haben bezahlte Vorstände oder Geschäftsführungen. Gilt da die 10%-Grenze? Meines Erachtens ist es sinnvoll, dass bezahlte Mitarbeiter einer NGO sich ab einer gewissen Grenze registrieren müssen. Sonst könnte die NGO-Schiene von großen Konzernen ausgenutzt werden, indem Sie eine NGO gründen, die keine ist.
zu uf Nein. Ich denke, diese Bestimmungen reichen nicht aus. Unentgeltlich ist ein wichtiger Punkt. Jedoch ist durch eine freie Lizenz mindestens das Nutzungs- und Kopier-Recht einzuräumen. Ich würde gar eine Lizenz wählen, die alle 4 Freiheiten gewährt. Das Lobbyregister ist mit Steuermitteln finanziert. Daher gehören die Daten der Allgemeinheit. Durch ein Kopier-Recht können dritte die Daten auch für längere als 10 Jahre archivieren und Wissenschaftler Langzeit-Studien über den Lobby-Einfluss auf die Politik durchführen.
zu uf anstatt“Tätigkeiten der politischen Einflussnahme“ vielleicht: „Tätigkeiten der politischen Beratung, Teilnahme und Einflussnahme jedweder Art“
zu uf Auch wenn das dieses Gesetz vielleicht etwas ausufern lassen könnte: Die in Auftrag gegebenen Dienstleistungen nach Ausnahme d) könnte in dem Sinne verändert werden, dass Gesetzesentwürfe von privaten Kanzleien oder von Interessenvertretern gekennzeichnet werden sollen, wenn sie im Wortlaut übernommen werden.
zu uf Anstatt „(..) und Gremien, deren Mitglieder gesetzlich Unabhängigkeit verbürgt ist“ (grammatikalisch passt es mit dem ist am Ende nicht):
zu uf Die Frage ist doch, warum eine Generalklausel wie: „(…) übermittelt, welcher im Zusammenhang mit der Arbeit des Funktionsträgers steht“
zu uf Die politische Einflussnahme sollte generell bekannt gemacht werden, auch wenn sie ohne einen Hausausweis vorgenommen wird.
zu uf Die Praktikabilität von a., b. und c. erscheint mir fraglich. Wer überprüft z.B., ob mehr als 10% einer Arbeitszeit eingesetzt werden? Oder dass 1500 / 3000 € nicht überschritten werden? Das könnte zu der Situation führen, dass eine Organisation beweisen muss, dass sie nur einen kleinen Betrag erhält. Das will dieses Gesetz aber nicht erreichen.
zu uf Die Registrierung könnte zwei Möglichkeiten bieten:
zu uf Dieser Absatz könnte gestrichen werden. Alles andere wäre sinnwidrig und würde von Gerichten nicht akzeptiert werden.
zu uf Steht dem denn generell etwas entgegen? Also ist es notwendig das noch einmal zu sagen?
zu uf Wieder könnte eine allgemein-Formel mehr Wirkung haben. Zum Beispiel:
zu uf Zu Frage 1
zu uf Zu Frage 3:
zu uf Welche Folgen haben falsche Angaben? Vielleicht die Nichtzulassung der Organisation?
zu uf Gegen ein solches Verbot spricht, dass die Tätigkeit generell öffentlich gemacht werden, aber nicht mit diesem Gesetz eingeschränkt werden soll.
zu uf Der Beauftragte kann ja Mitarbeiter haben. Man braucht nicht drei politisch Verantwortliche.
zu uf – §1 II f. für Jemand, der das System umgehen will, könnte ich entweder eine Stiftung gründen und Einfluss nehmen oder eine Partei gründen, die nicht wirklich das Ziel hat, zu kandidieren. Bitte nochmal genau überlegen, ob „Parteien“ und „parteinahe Stiftungen“ nicht weiter definiert werden sollen oder unterteilt. Ein Gedanke wäre, dass „Parteien“ oder „parteinahe Stiftungen“ aus der Ausnahme fallen, wenn dies für fremde Parteien arbeiten/spenden etc. pp
zu uf §3 III – Der Begriff „entgeltliche“ sollte nochmal überdacht werden. „Vermögensbereichernde“ wäre vielleicht besser. Jedenfalls sollte sowohl das finanzielle und sachliche gemeint sein.
zu uf Frage 1: Der Schwellenwert ist schon fast zu niedrig, ist aber auf ein Quartal gesehen sehr gut. Das Monatsgehalt eines Angestellten ist durchschnittlich 1.000 bis 3.000 Euro (nach oben offen) im Monat. Da diese Summe aber schon im Quartal angesiedelt wird, unterbindet dies bei weitem die Finanzierung eines Angestellten.
zu uf 3 Fragen:
zu uf Das kann man schlecht an einer festen Zahl oder Prozentsatz festmachen. Jeweils 10% können für einen Peanuts sein, für den anderen fast Existenzvernichtend. Wie schon beschrieben wurde, muss auch die Härte und Dauer der Tat herangezogen werden. Vielleicht könnte man die Strafe auch in Höhe des verursachten Schadens bemessen, dass die Akteure zum Teil die Schäden begleichen. Die Geldbuße soll ja nur Sanktionsgedanken haben, nicht aber zerstörend. Ich finde es aber verkehrt, die Geldbuße auf Summe x festzusetzen, weil somit könnten Rückstellungen gebildet werden, worauf ein Unternehmen dies als Kostenfaktor mitberücksichtigt und abhakt.
zu uf weltweiter Umsatz gerechtfertigt? Ja, absolut. Das Unternehmen aggiert als Ganzes, nicht aber als Teilunternehmen. Prozentualer Anteil lässt sich schlecht sagen, ich werf einfach mal eine Zahl in den Raum: Je nach Schwere – 10 – 25%.
zu uf Die Verjährungsfristen im BGB sind generell 2-3 Jahre. Alles darunter sollte nicht angefasst werden. Ich denke, wenn ein Unternehmen soweit gekommen ist, Androhung der Namensnennung ignoriert, Bußgelder läppisch hingenommen, sollte die Verjährung etwas höher angesetzt werden. 3-5 Jahre sollte der Durchschnitt sein.
zu uf Anmerkung: Im Bericht sollten keine Tendenzen, Vermutungen oder Rückschlüsse über die Anzahl der Lobbiisten stehen. Diese Meinung ist subjektiv und klare Zahlen sprechen für sich, dessen individuelle Interpretation genügen müssen.
zu uf Aufgrund der Position, sollte der Beauftragte absolut unabhängig sein. Das heißt, selbst wenn dieser aus der Mitte der Parteien stamme, sollte er jegliche Mandate und Parteienzugehörigkeiten ablegen – zumindest für die Dauer seiner Position. Wir haben jetzt schon das Problem, dass Abgeordnete mehrfach Vorstand oder Mitglieder in verschiedenen Organisationen/Unternehmen etc. sind.
zu uf Der Sitz sollte stets da sein, wo die Gesetze verabschiedet werden, hier wäre es wohl Berlin.
zu uf „Leitender Beamter“ ? Wird dieser auch vom Bundestag als „Vertreter“ gewählt oder kommt dieser anderweitig zu seiner Position? Ich finde, es gehört noch ein Zusatz in die Seite und zwar, wie lange darf der leitende Beamte die Vertretung machen und wie schnell muss ein Ersatz her. Bzw. sollte auch daran gedacht werden, ob der leitende Beamte als „Vertreter“ auf Lebenszeit Vertreter des Beauftragten sein darf oder ob dieser auch eine gewisse Amtszeit inne hat. Mein Vorschlag wäre, begrenzte Zeit der Vertretung, aber „Leitender Beamter“ auf Lebenszeit ist möglich.
zu uf Die oberste Bundesbehörde ist nur ein Name, ein Gebäude, doch die Leute, die die Entscheidung treffen, sollten entweder zu Zweit bestimmen, somit Einstimmig oder zu Dritt, mit Mehrheitsstimme. Dies würde zwar die Entscheidung entschleunigen, doch gewährleistet eine sichere Entscheidung. Wobei hier auch das Prinzip herrschen kann: „Die eine Krähe hakt der anderen nicht das Auge aus.“
zu uf Dienstsitz: Dort wo Gesetze oder Beschlüsse etc. verabschiedet werden: Berlin.
zu uf Bundesministerium für Justiz wäre wohl hier angebracht.
zu uf 1. Ja.
zu uf Wie die Mitkommentatoren ist es auch meine Meinung, dass in Abschnitt zwei zu viele Ausnahmen geregelt sind, die dieses Gesetz ad absurdum führen können. Man sagt ja so schön für jede Ausnahme gibt es eine Sauerei, die reinpasst…..soll heißen, dass es für Lobbyisten einfacher wird sich hinter Ausnahmen zu verstecken und genauso weiterzumachen wie bisher.
zu uf Wie in meinem Kommentar bereits geschrieben, denke ich dass ein solches Gesetz eigentlich viel kürzer sein kann (muss).
zu uf …bei dem pro Quartal für eine registrierungspflichtige Tätigkeit einschließlich deren inhaltlichen und administrativen Vorbereitung und Nachbereitung nicht mehr als 10 Prozent der Arbeitszeit eines einzelnen Mitarbeiters oder aller Mitarbeiter oder nicht mehr als 3.000 Euro geplant oder eingesetzt werden,….
zu uf Sollte bei Buchstaben f) j) nicht hinzugefügt werden: , soweit dafür ausser Reisekosten keine zusätzlichen Honorare bzw. Entgelte (z.B. für Vorträge) gezahlt werden
zu uf Zunächst zu mir: Ich arbeite in der gesetzlichen Krankenversicherung und habe seit 4o Jahren mit Gesetzen zu tun.
zu uf Kann Punkt 3.4 nicht mit Punkt 3.2. zusammengefasst werden, z. B.
zu uf In §2 und § 3 sowie im gesamten weiteren Gesetz mit Ausnahme des § 12 Abs. 3 ist von einem Hausausweis keine Rede. Das Gesetz soll ja – wenn ich es richtig verstehe – nicht für Lobbyisten gelten, die einen Hausausweis des Deutschen Bundestages wollen. In sofern könnte man einen Absatz 9 anfügen: Das Gesetz gilt unabhängig davon, ob ein Hausweis/zugang zum Bundestag oder andere entspr Stellen beantrag wird.
zu uf Hier geht es um die Registrierungspflicht beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung.
zu uf Wenn ich diesen Paragraphen lese, würde das nach meiner Lesart auch bedeuten, dass sich jeder Staatsbürger, der sich an seinen Abgeordneten – z.B. aus eigenem Interesse oder aus seiner Überzeugung – im Vorfeld gegen ein geplantes Gesetz wendet oder Änderungswünsche seinem Abgeordneten mitteilt, sich auch registrieren lassen müsste. Dies führt meiner Auffassung nach zu weit. Hiermit würde man der Politikverdrossenheit Vorschub leisten.
zu uf Warum nicht: Der Zugang zu… wird auf der Internetseite/Webseite des Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung bereitgestellt.
zu uf Im § 2 gibt es keine Nr. 3????
zu uf zu Absatz 2: Klarstellung, dass der Registrierungspflichte die etwaig anfallenden Kosten (z. B. im Falle von b)) selbst zu tragen hat.
zu uf Wenn ich nichts überlesen habe, so verstehe ich Absatz 2 nicht ganz. Denn in Absatz ist von einer Geldbuße die Rede. Wer soll die Verhängen? Laut Absatz 1 kann nur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils angeordnet werden.
zu uf Siehe meinen Beitrag zu § 17, in Absatz ist nämlich das ort Geldbuße genannt, dass in Absatz gar nicht steht, sondern erst in § 17 erwähnt wird.
zu uf Könnte Absatz 4 nicht lauten:
zu uf Man könnte sich an das Ordnungswidrigkeitengesetz anschliessen, allerdings muss der Bundesbeauftragte dann eben notfalls die Schritte zur Unterbrechung der Verjährung durchführen.
zu uf Vielleicht wäre es zur Rechtssicherheit und Klarstellung sinnvoll, am Anfang des Paragrafen klarzustellen, dass der Bundesbeauftragte… für die Feststellung der Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen und das Verwaltungsverfahren zuständig ist.
zu uf Siehe Kommentare zu § 16 und § 17. Es gibt auch keine Abgrenzung der Tat zwischen § 16 und 17, denn in beiden Paragrafen ist von Vorsatz die Rede. Wo ist also der Unterschied?
zu uf Nach § 7 Abs. 4 dieses Entwurfes sind bestimmte Angaben bis zum 31.05. des Folgejahres beim Bundebeauftragten einzureichen. Diese Angaben können dann nicht mehr in den Jahresbericht einfliessen, wenn dieser bis 31.5. des folgejahres erscheinen soll. Hier müssen die Fristen nagepasst werden, das sonst bestimmte Angaben erst ein Jahr später im Jahresbericht erscheinen und dies m.E. nicht sinnvoll ist.
zu uf In Absatz 3 ist zumindest folgende Formulierung mißverständlich oder so gewollt:
zu uf zu Absatz: gibt es hier nicht im öffentlichen Recht Verwaltungsgrundsätze, an die mans ich halten kann? Dort ist geregelte, dass geringfügige Geschenke (ich habe den Betrag nicht im Kopf) bis etwa 10,00 € angenommen werden dürfe, größere Geschenke bis – glaube ich 20 oder 50,00 € nur mit Zustimmung des Vorgesetzten angenommen werden dürfen und Geschenke, die den Wert dieses Betrages übersteigen, abgelehnt werden müssen.
zu uf zu Absatz 4: Das Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht näher beschrieben. Dieser Satz bedeutet ja, dass ein Registrierungspflichtiger ihm mündlich unter dem Mantel Verschwiegenheit Tatsachen offenbaren könnte, die eigentlich veröffentlicht werden müssten, und der Bundesbeauftragte beruft sich dann auf die Verschwiegenheitspflicht. Deshalb müssen m.E. alle Tatsachen, die nach diesem Gesetz im register zu veröffentlichen sind, von der Verschwiegenheitspflicht ausgenommen werden.
zu uf Dieses Gesetz soll aufgrund der vorliegenden Berichte des Bundesbeauftragten, den bis dahin gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen erstmals 3 Jahren nach Inkrafttreten überprüft und ggf. angepasst werden.
zu uf …für alle Interessenvertreter
zu uf Die Ausnahmen lehne ich alle ab, da dies steuerbar ist. Es gibt Pensionäre, die oft nur gegen Spesen für ihre Lobby arbeiten. (Ich habe Erfahrung, da selbst mehr als 10 Jahre im Lobbying in Brüssel tätig).
zu uf Streichen! Auch solche Personen sind oft Lobbyisten im Interesse ihrer Vereinigung.
zu uf Wie will man das denn überprüfen? Ist eine Hohlformel. Ganz einfach streichen. Angabe des Honorars langt, egal wie der casus ausgeht. Jeder Honorarauftrag zum Lobbying zielt doch auf einen Erfolg ab.
zu uf Streichen. Damit drücken sich doch dann nur Auftraggeber vor der Bezahlung des Honorars.
zu uf § 16 streichen. Ist nur ein Fressen für Rechtsanwälte und Gutachter (Vorteilsberechnung) und blockierte Gerichte oft jahrelang.
zu uf § 18 produziert viel zu viel Papierkram. Beschäftigungsprogramm für bisher arbeitslose Jungakademiker.
zu uf Solche Sollvorschriften sind legislativer Quatsch.
zu uf Da stimme ich Ihnen zu. Es ist viel zu bürokratisch ausgearbeitet. (unproduktives Sozialprodukt)
zu uf Ich begrüße die Aktion zur Transparenz des Lobbyismus.
zu uf …..sowie …..für politische Interessenvertreter, insbesondere Mitglieder des deutschen Bundestages und Länderparlamente.
zu uf „…keine Anwendung… auf Tätigkeiten der kommunalen Spitzenverbände..“
Philip Preißer
zu uf In diesem Kommentar ist alles wichtige zusammengefasst!
zu uf Wenn die Amtsaufgabe „Digitale Sicherheit“ ist, darf er also frei von diesen Regelungen für „Sicherheit vor Freiheit“ werben?
zu uf Auch meine Meinung.
zu uf „der zu einer registrierungspflichtigen Tätigkeit Dritte beauftragt hat und hierfür das Auftragsvolumen für den jeweiligen Auftragnehmer unterhalb von 1.500 Euro pro Quartal liegt,“
zu uf Es wäre wichtig dies ganz am Anfang (Seite 1) zu erwähnen damit „einfache“ Bürger nicht aus „Angst etwas falsch zu machen“ sich unnötig Gedanken machen zu müssen
zu uf z.B Auftraggeber die 10x Auftragsvolumen für 1000€ pro Quartal vergeben.
Prof. Dr. Niels Marquardt
zu uf Mit Nachdruck begrüße ich Ihre Initiative zur Transparenz beim Lobbyismus und möchte Ihren so weit hervorragend ausgearbeiteten Entwurf des betreffenden Dokuments mit Nachdruck unterstützen. Zur Beantwortung der von Ihnen aufgeworfenen technischen Fragen möchte ich Sie bitten, Fachgutachten einzuholen. Sollte ein entsprechender Gesetzentwurf erneut abgelehnt werden, bitte ich ggf. um umfangreiche Mitteilung und Bekanntgabe der Ablehnung unter namentlicher Angabe der ablehnenden Organisationen und Parteien in allen Medien.
Rainer Bögle
zu uf Da ich den gesamten Text noch nicht gelesen habe weiß ich nicht ob das später kommt, aber sollte die Ausnahme für Parteien und Politiker nicht dahingehend eingeschränkt werden wenn es um Nebeneinkünfte und andere Positionen neben der Politiktätigkeit geht?
zu uf All diese Einschränkungen und Abgrenzungen mögen ja vertretbar oder sogar nötig sein – sie bieten dennoch im Kern bereits den Ansatz zur Aufweichung des ganzen Vorhabens.
zu uf Wie wird sichergestellt, dass Externe im Auftrag von Stiftungen und sog. Thinktanks, Privatuniversitäten (z.B. Private Financial University Frankfurt), die sich als Experten oder Politikberater bezeichnen, ebenfalls vom Gesetz erfasst werden?
Rolf Kredel
zu uf Es sollte generell sowenig Schlupflöcher wie möglich geben, die ein Interessenvertreter oder eine Interessenvertretung nutzen kann.
zu uf Es sollten auf jeden Fall Zeitrahmen in die Novelle einfliessen, um etwaigen Verschleppungen und Verzögerungen bei der Weitergabe/Freigabe von Daten zu unterbinden.
zu uf Es sollten 3 Beauftragte gewählt werden, damit eine reibungslose und schnelle Abwicklung (Recherchen benötigen Zeit), Freigabe, sowie Veröffentlichung gewährleistet sind.
zu uf Gibt es außer dem einen dargestellten Rücktritt konkrete positive Erfahrungen aus dem Lobbyregister Kanada?
zu uf Lieber Helge Mügge, in der Demokratie hat jeder das Recht seine Interessen zu vertreten. Das gilt natürlich auch für Unternehmen. Bislang ist aber gar nicht definiert, wie weit Lobbyisten gehen dürfen. Deshalb wollen wir mit dem Gesetzentwurf endlich Klarheit für alle Beteiligten schaffen. Dann kann man nämlich genau sehen, welche Interessen tatsächlich wirken.
zu uf In diesem Gesetz geht es um die Tätigkeit von Lobbyisten, nicht die von Abgeordneten. Die Nebentätigkeiten der Mandatsträger sind ein anderes Thema, das hier nicht erörtert werden kann & soll.
zu uf In diesem Gesetz geht es um die Tätigkeit von Lobbyisten, nicht um direkte Demokratie.
zu uf Hallo Klaus Landahl,
zu uf Hallo Armin Bogh,
zu uf Hallo Wolfgang Schienle,
zu uf Hallo Wolfgang Zöllner, nein, Privatpersonen sind keine Lobbyisten und bewusst aus dem Gesetzentwurf ausgenommen. Das Gesetz ist auf gewerbsmäßigen Lobbyismus ausgelegt. Siehe dazu https://lobbyregister.org/%c2%a7-04-ausnahmen/
zu uf Liebe Annemarie Weise, vielen Dank für den Hinweis. Das haben wir behoben!
zu uf Die sind natürlich auch gefragt, aber das Gesetz soll in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden können. Daher hilft uns auch jeder Kommentar, jeder Hinweis, jede Idee weiter!
zu uf Hallo Rudolf Georg Linner, die Veröffentlichung der Treffen gibt es bereits, z.B. in Kanada: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-28/ein-vorbild-fur-deutschland-wie-kanada-die-lobbyisten-zu-transparenz-zwingt
zu uf Politische Entscheidungsprozesse ist zu schwammig.
zu uf Mir ist nicht klar, wieso politische Parteien, Medienvertreter und Aktivitäten von Dienstleistern ausgenommen werden sollen.
zu uf Ich nehme an, Ihr habt die betreffenden Gesetze in den Staaten angesehen, die bereits ein – funktionierendes Register haben. Man könnte ja, wenn man schon so spät dran ist wie DE, sich das beste „aus allen Welten“ zusammenklauben. Habt Ihr die Abgrenzung daran orientiert? Vom ersten Lesen her finde ich die Abgrenzungen vernünftig und umfassend.
zu uf doch, die Formulierung ist grammatikalisch richtig. – den Mitgliedern ist gesetzlich Unabhängigkeit verbürgt. Die verbürgte Unabhängigkeit wiegt mehr als nur unabhängig sein.
zu uf dann vielleicht „…entgeltliche oder geldwerte Dienstleistung…“
zu uf Das ist hier alles schon sehr gut ausgearbeitet. Aber ich denke, man muss sich auch Gedanken über die praktische Durchführung machen. Also wirklich szenariohaft durchspielen, wie Schritt für Schritt eine Registrierung vor sich geht. Beim Durchlesen des Vorschlagstextes läuft auf einer zweiten Spur im Hirn ein Film, wie das alles aussehen könnte. Da ist mein Eindruck, dass viel unklar und vielleicht undurchführbar ist. Je praktikabler (schlanker, effizienter) schon im Entwurf, umso weniger Angriffsfläche bietet er und umso ernster wird er genommen. Jeder Absatz, der objektiv zerpfllückt werden kann, schwächt unsere Position. Ich würde gerne daran mitarbeiten, Abläufe durchzuspielen, Schwachstellen und Unklarheiten herauszufiltern und gut sitzenden Durchführungsvorschlag herauszuformen. Natürlich wäre sehr gut, die Abläufe und Erfahrungen damit in anderen Ländern zu kennen.
zu uf Wird das irgendwo praktiziert? Ich kann es mir kaum vorstellen, allein schon wegen der Abgrenzungsfrage. Wann ist ein Trreffen meldepflichtig? Die Leute treffen sich auf privaten Empfängen. Eine solche Meldepflicht wird glaube ich Empörung hervorrufen. Wie soll man die Meldepflicht durchsetzen? Das hätte schon was von Verletzung der Privatsphäre, schliesslich sind Lobbyisten auch Menschen. Mit dieser Forderung schadet man m.E. der Initiative eines Registers, es ist ein gefundenes Fressen für die Gegner. Ausserdem lässt es die Datenmenge und die damit verbundene Arbeit exponentiell wachsen.
zu uf Überschrift sollte gleich genannt werden wie der Text! Auch wenn es komisch aussieht.
zu uf Bei all diesen Fragen sind wohl eher Juristen gefragt – als Privatleute!
zu uf Ich finde schon, dass Lobbyisten verpflichtet werden sollen, ihre Lobbykontakte offen zu legen. Nur so bekommt die Allgemeinheit mit, was gespielt wird.
zu uf Zu 2 c.: Die Kritik an der Ausnahme der kommunalen Spitzenverbände kann ich kaum teilen. Schließlich sind auch das staatliche Akteure.
zu uf Es gibt eine Menge schlechten Lobbyismus.
zu uf Nachtrag: Negativlisten werden angewandt um sicherzustellen, dass man Regelungen schnell umgehen kann.
zu uf Nachtrag 2:
zu uf Auch hier gilt, dass eine vereinfachte allgemeine Form mit wenigen Ausnahmen Missbrauch eher vereiteln kann.
zu uf Nachtrag: Kann der Geldweg des Lobbyismus berücksichtigt werden?
zu uf Eine konkrete Webseite per Gesetz vorzuschreiben erscheint mir unnötig.
zu uf Das bietet Potential für Chaos.
zu uf Vielleicht sollte der Ansatz hierbei weitergehen und die Forderung gesetzt werden, dass mangelnde Veröffentlichungspflichten in anderen Bereichen nachgebessert werden.
zu uf Wichtig ist, dass die Formulierung die Gesamteinzahlung betrifft und nicht die Höhe einzelner Überweisungen. Ansonsten ist die Staffelung relativ egal.
zu uf Der Einwand trifft das Problem des Lobbyismus durch vermeintlich unabhängige wissenschaftliche Institutionen. Doch tritt das DIW sehr öffentlich auf. Dadurch ist für jeden einsehbar welche „Information“ direkt oder indirekt an den Gesetzgeber herangetragen wird.
zu uf Die Hürde schließt wieder nicht aus, dass ein Konzern einfach durch verschiedene Tochterunternehmen unter der Schwelle bleibt.
zu uf Das klingt wieder nach Auslagerung der Verantwortung.
zu uf An sich ein guter Gedanke. Um klar zu machen, dass es sich dabei um etwas verwerfliches handelt, sollte die Passage ruhig stehen bleiben.
zu uf Fixe Beträge stellen keine adäquaten Strafen dar. Was für eine große Firma eine adäquate Strafe ist, kann für kleine Bürgerrechtsorganisationen den Ruin bedeuten
zu uf Vor Steuer.
zu uf Ein etwas extremer, aber u. U. wirkungsvoller Ansatz war die Forderung, den gesamten Jahresgewinn (vor Steuer: Ergänzung durch mich) als Strafsatz heran zu ziehen.
zu uf Bei Konzernen ist das sogar die einzige Orientierung die Sinn macht.
zu uf Da braucht es nichts Großes. Die üblichen 2 bis 3 Jahre nach Bekanntwerden des Vergehens.
zu uf Haftstrafen für Durchführende und Auftraggeber.
zu uf Vielleicht lieber 2/3.
zu uf Zur Unabhängigkeit gehören auch die finanziellen, personellen und strukturellen Mittel.
zu uf Konsenskandidat klingt gut.
zu uf Guter Ansatz. Strukturell so weit oben wie möglich.
zu uf Berlin klingt gut. Wobei der Dienstsitz eigentlich relativ egal ist.
zu uf Wie wäre es auch hier mit einer Positivliste.
zu uf Ich halte die Ausnahmeregelungen für zu weit gefaßt.
zu uf Wie muß ich die Aussage in den Erläuterungen und Fragen verstehen? Was sollen diese Regelungen regeln?
zu uf Ich halte den gesamten Abschnitt 1 für sehr problematisch. Er birgt nach meiner Einschätzung die Gefahr des Mißbrauchs in sich. Allerdings habe ich noch keinen schlüssigen Alternativvorschlag.
zu uf Ich sehe bei den Rastern die gefahr des Mißbrauchs durch Stückelungen. Rasterschritte sollten in 1000er-Schritten erfolgen. Das erhöht zumindest den Aufwand bei eventuellen Mißbrauchsversuchen.
zu uf Der Schwellwert von einem Drittel der Ausschußmitglieder ist zu hoch. Er könnte dazu führen, daß Mehrheitsfraktionen ihn mißbrauchen. Ich plädiere für die Vorlage eines Einzelberichtes bei Aufforderung durch ein einzelnes Ausschußmitglied.
zu uf Ich halte es für demokratischer, wenn die im Bundestag vertretenen Parteien dem Bundestag eine Konsens-Kandidatin oder einen Konsens-Kandidaten vorschlagen, die /der dann mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden muß. Für die KandidatInnen-Findung haben die Parteien maximal sechs Wochen Zeit.
zu uf In diesem Paragraphen fehlt der Hinweis auf eine Karrenzzeit zur Aufnahme einer Tätigkeit (nach dem Ausscheiden aus dem Amt) die mit der Arbeit als Bundesbeautragter kollidieren könnte.
zu uf 1. Ja
Siegfried Prietzel
zu uf Dass die Entscheidungsträger in den Sachgebieten zur Entscheidungsfindung entsprechend fundierte und umfassende Informationen benötigen, steht außer Frage. Was es jedoch zu verhindern gilt, ist die Beeinflussung der Entscheidungsträger durch Lobbyisten (z. B. mittels Spendengelder), um ausschließlich ihre Ziele, oder die ihrer Konzerne durchzusetzen. Hier ist unabhängiger und neutraler Sachverstand gefordert. Darin liegt die Schwierigkeit.
zu uf Wenn es ein Lobbyregister geben soll, finde ich es grundsätzlich wichtig, dass niemand seine Rolle als Interessenvertreter unter den Teppich kehren kann. D.h. NGOs, Beratungsgesellschaften und Rechtsanwälte müssen genauso erfasst werden wie Unternehmen und Verbände. Nicht vergessen werden sollten auch Verbindungsbüros kirchlicher bzw. religiöser Gemeinschaften oder parteinahe Stiftungen.
zu uf §1 ist sehr lang gefasst und ich meine nur mit juristischen Sachverstand bzw. Ausbildung genau zu lesen. Für Laien auf diesen Gebiet weitestgehend nicht komplett verständlich. Also warum diese langen Ausnahmen? Würde es nicht reichen, dass alle die ausgenommen sind, die ein Mandat über eine Wahl haben und alle die, die dies nicht haben, müssen sich registrieren lassen, mit allen Drum und Dran. Und da sollte es egal sein, wofür , für wen, bei wen usw., sie tätig sind. Gesetze in verständlicher Form und Wortwahl.
zu uf Vorsicht bei den Ausnahmen! Man kann jede Rechnung so oder so rechnen. Um dies dann wieder auf Richtigkeit bzw. Manipulationen zu prüfen, bedarf es wiederum viel Manpower. Aber steht es einmal drin im Gesetz, ist es schnell vorbei mit dem sauberen Sinn des Gesetzes. Denn aus Erfahrung weis man, das ggf. Not erfinderisch macht. Auch sollten mögliche Umwege verlegt werden.
zu uf Soweit so gut. Sollte im Netz nur als Pdf. lesbar sein, ohne jegliche Zugriffsmöglichkeit von außerhalb und somit vor Manipulationen geschützt. Möglichkeit der Ansicht der Pdf. Dateien muss ohne Anmeldung und Registrierung möglich sein.
zu uf Das ist eine gute Idee, denn Politik sollte unabhängig sein. Von je her ein frommer Wunsch, wenn der Faktor Mensch nicht wäre und seine Gier. Also, wie will man das kontrollieren??
zu uf Geldbußen müssen empfindlich sein, sonst schrecken sie nicht ab, schon gar nicht wenn es um hohe Interessen geht und/oder wo sehr viel Geld dahinter steckt. zu den Geldbußen müssten auch Sperrungen kommen für die jeweiligen Personen bzw. Institutionen usw. Ggf. über eine komplette Legislaturperiode.
zu uf Vielen Dank für Ihren Kommentar. In Absatz 2 ist klar geregelt, dass Abgeordnete sich nicht registrieren müssen. Damit ist nicht gemeint, dass die Lobbyarbeit gegenüber Abgeordneten ausgenommen wäre, sondern dass die Abgeordneten selbst nicht registrierungspflichtig sind.
zu uf Vielen Dank für Ihre Nachfrage und Anregung. Kurz zur Erläuterung: Mit der Bestimmung ist gemeint, dass die Parteien selbst sich nicht registrieren müssen. Das Lobbyregister soll für Lobbyisten aus Wirtschaft und Gesellschaft gelten und nicht für Parteien, die natürlich auch Interessen vertreten, aber eben in ihrer ihnen vom Grundgesetz zugewiesenen Rolle.
zu uf Wir haben diese Gruppen explizit ausgenommen, weil wir es nicht für richtig halten, dass Parteien sich im Lobbyregister registrieren müssen. Das gilt auch für Journalisten oder für Dienstleister, die bspw. von einem Ministerium beauftragt wurden, wenn sie ansonsten keine Lobbyarbeit machen. Aber in der Tat können wir gerne darüber diskutieren, ob die Formulierung der Ausnahmen verbessert werden kann und ob die Abgrenzung besser gelingen kann.
zu uf Danke für die Anregung. Werden wir prüfen.
zu uf Hallo Herr Pottkamp, bitte genau lesen: Mandatsträger sind ausgeschlossen, wenn sie im Rahmen ihres Mandats handeln. Sollten sie als Lobbyisten tätig sein, gilt das natürlich nicht. Außerdem: Abgeordnetenmandat und Lobbyjob sollten sich ohnehin grundsätzlich ausschließen. Dafür setzen wir uns ein. Der Text wurde im Übrigen ausschließlich von LobbyControl und Abgeordnetenwatch unter Mitwirkung der auf der Startseite genannten Personen erstellt. Viele Grüße
zu uf Hallo Herr Sand, so sieht es aus. Zwar sollten aus unserer Sicht Abgeordnete nicht zugleich als bezahlte Interessenvertreter arbeiten. Aber solange das nicht geregelt ist, müssten sie sich wie jeder andere Lobbyist ebenfalls im Lobbyregister eintragen. Viele Grüße
zu uf Wir sitzen dran.
zu uf Hallo Herr Sand, wir arbeiten im Moment noch an der neuen Version des Entwurfs. Die Präsentation ist aktuell für Januar vorgesehen. Viele Grüße
zu uf Das Gesetz gilt zunächst für jede und jeden, die/der im Sinne des § 3 an politische Funktionsträger herantritt. Da „jeder“ aber natürlich zu weitgehend ist, schränken wir den Anwendungsbereich durch die Ausnahmen in § 1 Abs. 2 sowie durch § 4 ein. Wir wollen ja nicht, dass einfache Bürger/innen, die sich an ihre Abgeordneten wenden, sich Transparenzregeln unterwerfen müssen. Genauso ist es nicht sinnvoll, dass z.B. Parteifunktionäre, die sich an Abgeordnete ihrer Partei wenden, vom Lobbyregister erfasst werden.
zu uf Vielen Dank für Ihre Frage. Der Bund hat allerdings in dieser Hinsicht keine Gesetzgebungskompetenz für die Länder. Diese sollten aber aus unserer Sicht eigene Reglungen entsprechend beschließen. Gibt es ein Lobbyregister auf Bundesebene, hätten die Länder eine gute Grundlage für eigene Regelungen.
zu uf Hallo Herr Markert,
zu uf Siehe §§ 19 und 20.
zu uf Die Ankündigung, einen Betrieb auf Grund eines geplanten Gesetzes verlagern zu wollen, wäre als Information zu werten.
zu uf Für ehrenamtlich Tätige gilt hier Buchstabe d). Sie bzw. die sie beauftragende Organisation muss sich dann registrieren, wenn in der Organisation selbst Kosten bzw. Arbeitszeit anfallen, die über den genannten Schwellenwerten liegen. Eine Privatperson, die nur für sich genommen „Lobbyarbeit“ macht und dabei ihre eigenen Interessen vertritt, würde nicht unter die Registrierungspflicht fallen. Wir wollen ja politisches Engagement fördern und nicht beschränken!
zu uf Die Eintragung soll auf jeden Fall kostenfrei sein.
zu uf Alle Angaben sollen öffentlich sein.
zu uf Ja, auch die Eintragung sollen kostenfrei sein. Das sollten wir in der Tat klarer sagen.
zu uf Siehe dazu §§ 19, 20
zu uf Liebe Freunde, ich habe nur einen Blick auf den ersten Paragrafen geworfen: Alles viel zu lang, viel zu wenig verständlich. Ein Gesetz von dieser Bedeutung muss kurz, einprägsam sein und so, dass es und Bürgern einleuchtet und schon deshalb bei Politikern nicht auf Widerstand stoßen kann. Alles andere, Euch notwendig Erscheinende (und auch das ist ja noch viel zu viel) muss in Durchführungsbestimmungen untergebracht werden.
zu uf Ausnahmeregelung f.: Wenn ich das so lese, würde ich als Lobbyist jetzt nur noch auf parteinahe Stiftungen einwirken und diese meinen Job machen lassen. Oder muss man sich auch registrieren, wenn man auf parteinahe Stiftungen einwirkt?
zu uf Siehe auch mein Kommentar zu Paragraf 1. Sind demzufolge parteinahe Stiftungen, wenn sie denn von Lobbyisten genutzt werden, registrierungspflichtig? Wie passt das dann mit Paragraf 1 zusammen?
zu uf Auch hier meine Befürchtung bezüglich der ausgenommenen parteinahen Stiftungen. Selbst, wenn man nicht direkt an einen Funktionsträger herantritt, sondern über parteinahe Stiftungen einwirkt, nenne ich das Lobbyismus.
zu uf Ich weiß nicht, ob feste Schwellenwerte in einem Gesetz so gut sind. Denken wir nur an die Inflation…
zu uf Ist denn auch die Eintragung kostenfrei? Würde mir wünschen, dass es hier auch so dargestellt wird.
zu uf Letzte Änderung: Muss eigentlich auch die Beendigung der Tätigkeit angezeigt werden? Oder muss jährlich eine neue Registrierung vorgenommen werden? Wie lange ist ein Hausausweis denn gültig?
zu uf Wenn in Paragraf 4 die Rede von 1500 Euro pro Quartal ist, dann sollten auch hier 1500 Euro-Schritte angedacht werden.
zu uf 1500-Euro-Schritte, wie in meinem Kommentar zu Absatz 11 bemerkt.
zu uf Rechtschreibfehler: angefallenen statt angefallen
zu uf 1500-Euro-Schritte, siehe meine Anmerkung zu Absatz 11.
zu uf Was ist mit [Berichtszeitraum] gemeint?
zu uf Was könnte ein solcher Härtefall sein? Würde dadurch nicht ein Schlupfloch riesigen Ausmaßes geschaffen?
zu uf Wieso 2 Wochen? Wenn es doch elektronisch geht, würde ich maximal 3 Werktage veranschlagen.
zu uf Was passiert bei einer Weigerung?
zu uf Im Paragraf 5 wurde gesagt, dass es auch eine Historie der Eintragungen geben soll. Wieso wird jetzt davon eine Ausnahme gemacht?
zu uf Ich frage mich, wie das geprüft werden soll. Im Ernstfall sieht es halt so aus, dass der Beauftragte beim nächsten Auftrag eben schon mal das doppelte „Gehalt“ erhält, oder?
zu uf Wenn es laut Paragraf 5 eine Historie geben soll, müsste dort aber auch der Verstoß geführt werden, richtig?
zu uf Wieso? Laut §15 ist der Vertrag doch nichtig. Wenn er jetzt trotzdem noch etwas bezahlt – selber schuld, oder?
zu uf Wer bestimmt die unbillige Härte oder den geringen wirtschaftlichen Vorteil? Also ich würde das so nicht ins Gesetz schreiben.
zu uf „… des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin …“
zu uf Ich bin kein Anwalt aber bei dem was ich so sehe gibt es hier trotz allem genug Möglichkeiten wie in Pararaf 1 und 4 zu sehen, daß ein findiger Lobbyist dire Registrierungspflicht irgendwie unterlaufen kann. Ich sehe aber keine Möglichkeit wie man das verhindern könnte ohne zu weit zu gehen, so daß am Ende alles nur noch heimlich gemacht wird.
zu uf Liebe Borka
Du schriebst, du hättest in der „freien Wirtschaft“ gearbeitet und beklagst dann die Diktatur von oben, als ob es eine Diktatur von unten gäbe. Du hast also nach Deiner eigenen Beschreiung in einer unfreien Wirtschaft bearbeitet. Bitte pass in Zukunft etwas mehr auf die Formulierungen auf. Eine Übernahme der herrschenden Begriffe bezeugt ´nämlich auch, dass Du letztendlich auch die herrschende Meinung akzeptierst.. Wolfgang Schienle
zu uf Heißt dies, dass ich als politisch tätiger , besser denkender Bürger , als Privatmann einem Abgeordneten schreibe, dass ich dann unter diese Informationsregularien fallen soll??? Das erscheint mir sehr viel Aufwand…
zu uf Ziel des Gesetzes muss sein, die z.Zt. kaum noch erkennbare „Demokratie“, einschließlich der m.E. nach absurden Verhaltensweisen unserer Parteien, samt ihrer Vertreter wieder zu revidieren und dem Grundgesetz folgend, zu den Ursprüngen einer Demokratie zurück zu finden, s.a. folgender Kommentar des Verwaltungswissenschaftlers von Arnim:
zu uf Finde mich in dem ein oder anderen Kommentar wieder. Verschlankung (Ausnahmen) ist sicher gut.
zu uf Falls Donald Trump nach den Präsidentenwahlen im November die Bundesregierung besucht: Ist er dann ein ausländischer Mandatsträger, für den das Transparenzgesetz nicht gilt, oder ein ausländischer Immobilientycoon, der seine Immobilien an die Bundesbauministerin verscherbeln will und damit als Lobbyist einen Ausweis benötigt?
zu uf „Relevant sind schriftliche, elektronische, telefonische und mündliche Kontakte, sofern Informationen übermittelt werden, die einen Bezug zu den unter Absatz 1. Nr. 1-6 genannten Vorgängen oder Entscheidungsprozessen aufweisen.“
zu uf Der Vorstandsvorsitzende eines DAX Konzerns, der beim Golfspiel nur „vereinzelt“ und „ohne strategisch organisiert“ zu sein, dem Minister etwas ins Ohr raunt, ist also kein Lobbyist??
zu uf Ich halte das für unpraktikabel. Wahrscheinlich hält sich auch niemand dran, weil das Nichteinhalten einer Frist nicht mit einer Sanktion bewehrt ist.
zu uf Bei den vielen kleinteiligen Regeln rechne ich mit vielen „Vorgängen“, die auf dem Tisch des Bundesbeauftragten für Politische Interessenvertretung landen. Wahrscheinlich ist die Hälfte der Fälle reine Schusseligkeit, weil jemand eine der vielen unterschiedlichen Fristen durcheinander gebracht hat. Wenn der Bundesbeauftragte die wirklich alle akribisch und zeitnah abarbeiten soll, braucht er eine Mammutbehörde. Wollen wir die?
zu uf Warum als Ausnahme für von Amtsträgen beauftragte Dienstleistungen
zu uf § 01 – Zweck und Anwendungsbereich
der minimalen administrativen Belastung der Funktionsträger und Interessenvertreter der Mandatsfreiheit
zu uf § 02 – Begriffsbestimmungen
· (1) Ergänzung um eine Definition von Interessenvertreter und Interessenvertretung Details aus Abschnitt zur Registrierungspflicht hier aufführen und dann später darauf verweisen
zu uf § 03 – Registrierungspflicht
Allein auf Lobbyausgeben basierend u.U. schwierig bzw. aufwendig zu überprüfen, besonders problematisch dann, wenn in der späteren Verhandlungsführung der Wert hochgesetzt wird. Außerdem Anreiz Modelle zu finden, die die Aufteilung erlauben, um unter dem Schwellenwert zu bleiben Zu diskutieren, ob (organisierte) Interessenvertretung faktisch nicht hauptsächlich durch Organisationen wahrgenommen wird, assoziierte Einzelpersonen, und nur sekundär durch natürliche Person oder selbstständige Interessenvertreter zu uf In der Tat mitunter problematisch, breitere Definition zu bevorzugen siehe EU
zu uf § 04 – Ausnahmen
zu uf Registergestaltung
· Prinzip und Zielabsicht der Standardisierung und Vergleichbarkeit von Registereinträgen einführen (z.B. durch intelligente Auswahlvorgaben genereller Tätigkeitsbereich, politischen Themenfeldes oder rechtlichen Regelungsbereichs ) · Weitere Ergänzung und Spezifizierung der Zugänglichkeit des Registers als (open data) Datenbank, Download-Funktion
zu uf § 06 – Angaben
· Vorschlag zur freiwilligen Veröffentlichung der Lobbyausgaben [YB1] als genauer Betrag, keine Stufen vorschreiben o Ausgaben nach politischen Themenfeldes oder rechtlichen Regelungsbereichs aufschlüsseln
o Daten im Sinne des legislative Fußabdruck mitaufnehmen[YB3] § Schriftstücke zum Zweck der Interessenvertretung (Positionspapiere, Gesetzesvorschläge, Änderungsanträge, Studien etc.)
zu uf § 08 – Prüfung der Angaben
Personelle Ausstattung des Bundesbeauftragten berücksichtigen zu uf Sanktionen
· Dualität von rechtlichen verankerten Sanktionen und institutionellen Anreizen sinnvoll o Anreizwirkung des Kontaktverbote für nicht-registrierte Akteure zu uf § XX – Veröffentlichung von Lobbyisten-Treffen – Zusatz zum BundeslobbyGesetz
Quelle: https://lobbyregister.org/comments-by-commenter/