Source: http://ftp.freenet.at/privacy/muster/vds-loeschung.html
Timestamp: 2018-02-19 08:16:10
Document Index: 334848621

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 102', '§ 4', '§ 92', '§ 102', '§ 8', '§ 3', '§ 102', '§ 102', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 27', '§ 1']

Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 27 u.a.)
An Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider)
<Hinweis!
Informationen zu den einzelnen erwähnten Paragraphen befinden sich unter: http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm (DSG 2000) bzw.
ftp://ftp.freenet.at/int/tkg2003-komplett.pdf (TKG 2003).
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-VDS-PFLICHT
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-KEINE-VDS-PFLICHT >
In Vollziehung der §§ 102a, 102b u.a. Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) verwenden Sie iSd. § 4 Z 8 DSG 2000 Vorratsdaten iSd. § 92 Abs 3 6b TKG 2003.
Gemäß § 102a Abs 1 TKG 2003 erfolgt die Verwendung der Vorratsdaten ausschließlich zur Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten. Vorratsdaten werden daher u.a. aufgrund des Verdachts der Begehung von Straftaten gespeichert – es handelt sich somit um strafrechtlich relevante Daten iSd. § 8 Abs 4 DSG 2000. Gemäß
o Sie betreiben keinen öffentlichen Kommunikationsdienst iSd § 3 Z 9 iVm § 102a TKG 2003,
o Sie sind gemäß § 102a Abs 6 TKG 2003 nicht verpflichtet Vorratsdaten zu speichern,
o Sie vertreiben lediglich Dienstleistung eines Dritten (sog. Reseller) – in diesem Fall werden Sie ersucht bekannt zu geben wessen Kommunikationsdienstleistungen Sie vertreiben: __________________________,
o Sie speichern aus einem sonstigen Grund keine Vorratsdaten – Angabe des Grundes: ___________________________
o Sie verweigern die Löschung der Vorratsdaten aus einem sonstigen Grund – Angabe des Grundes: ___________________________
Darüberhinaus haben Sie Verwendung von Vorratsdaten nicht ordnungsgemäß entsprechend den Bestimmungen des § 17 DSG 2000 beim Datenverarbeitungsregister (DVR) registriert bzw. haben Sie die Verarbeitung meiner Daten vor der Prüfung (Vorabkontrolle) durch die Datenschutzbehörde gem. § 18 Abs 2 DSG 2000 aufgenommen. Die Verwendung meiner Vorratsdaten ist daher auch aus diesem Grund unzulässig iSd. § 1 Abs 2 Z 3 DSG 2000 bzw. erfolgt entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes iSd. § 27 Abs 1 DSG 2000 – die gespeicherten Daten sind daher gem. §§ 1 iVm 27 DSG 2000 zu löschen.