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Timestamp: 2019-03-21 10:59:16
Document Index: 30173761

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', '§ 29', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 313', '§ 311', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 241/83 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1984 | RG, 24.11.1883
EuGH, 15.01.1985 - 241/83
Rösler / Rottwinkel
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN - RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER ' ' DIE MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN ' ' - BEGRIFF - KURZFRISTIGE MIETE EINES FERIENHAUSES - EINBEZIEHUNG - VERPFLICHTUNGEN DER PARTEIEN AUS DEM MIETVERTRAG - IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDE VERPFLICHTUNGEN
Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen durch den Gerichtshof; Zuständiges Gericht bei Schadensersatzansprüchen aus einem Mietvertrag über Ferienwohnungen im Ausland; Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag und einem Gastaufnahmevertrag im Hinblick auf einen kurzen Mietvertrag für ein Ferienhaus; Anwendbarkeit der sozial geprägten Mietvorschriften im Hinblick auf die kurzfristige Überlassung von Mietraum; Sachlicher Anwendungsbereich von Sonderregelungen zum Schutz von Mieter und Pächter
EuGÜbK Art. 16 Nr. 1; ZPO § 29 a
Brüsseler Übereinkommen, Artikel 16 Nr. 1 - Ausschließliche Zuständigkeit - Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen.
BGH, 05.10.1983 - VIII ZR 133/82
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1984 - 241/83
BGH, 19.06.1985 - VIII ZR 133/82
NJW 1985, 905
Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines …
Dabei gilt Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO für alle Verträge über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen unabhängig von ihren besonderen Merkmalen und damit auch für kurzfristige Verträge und für solche, die sich nur auf die Gebrauchsüberlassung einer Ferienwohnung beziehen (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985 - C241/83, Slg. 1985, 99 = NJW 1985, 905 Rn. 24, 25 - Rösler/Rottwinkel zu Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ).
Die in dieser Vorschrift vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit hat ihren Grund in der engen Verknüpfung von Miete und Pacht mit der rechtlichen Regelung des Eigentums an unbeweglichen Sachen und mit den im allgemeinen zwingenden Vorschriften, die seine Nutzung regeln (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985 - Rs. 241/83 = Slg. 1985, 99, 126 (Rösler/Rottwinkel); EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1992 aaO).
BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
Zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
b) Der Vertrag bezieht sich nicht nur auf die Verschaffung eines Ferienwohnrechts an einer bestimmten Unterkunft und etwaige auf diese bezogene Nebenkosten, wie etwa die Kosten für Strom- und Wasserverbrauch (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985 - Rs. 241/83, Slg. 1985, S. 99 Rdnr. 27 - Rösler/Rottwinkel, zu Art. 16 Nr. 1 Buchst. a EuGVÜ), sondern darüber hinaus auf die Erhaltung und Verwaltung der gesamten Hotelanlage.
c) Der streitgegenständliche Vertrag weist zudem weitere Bestandteile auf, die ihn von einem Mietvertrag im eigentlichen Sinne (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985, aaO, Rdnr. 27) wesentlich unterscheiden.
Insoweit halte ich die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil Rösler für lehrreich, in dem er eine Reihe typischer Merkmale von Mietverträgen aufgeführt hat:.
Ähnlich hat der Gerichtshof im Urteil Rösler ausgeführt, dass sich der Anwendungsbereich des Artikels 16 Nummer 1 auf "alle Rechtsstreitigkeiten [erstreckt], die sich auf das Bestehen oder die Auslegung von Mietverträgen, deren Dauer, die Wiedereinräumung des Besitzes der Mietsache an den Vermieter, den Ersatz für vom Vermieter verursachte Schäden oder die Einziehung des Mietzinses und der vom Mieter zu zahlenden Nebenkosten wie der Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch beziehen ... Rechtsstreitigkeiten, die die Verpflichtungen des Vermieters und des Mieters aus dem Mietvertrag betreffen, fallen in diese ausschließliche Zuständigkeit.
16 - Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 241/83 (Rösler, Slg. 1985, 99).
17 - Urteil Rösler, zitiert in Fußnote 16, Randnr. 27.
18 - Urteil Rösler, zitiert in Fußnote 16, Randnrn.
23 - Urteil Rösler, zitiert in Fußnote 16, Randnr. 29.
EuGH, 19.09.1995 - C-364/93
Marinari / Lloyd's Bank
Sie ist ausserdem unvereinbar mit dem Ziel des Übereinkommens, sichere und voraussehbare Zuständigkeitszuweisungen festzulegen (Urteile vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 241/83, Rösler, Slg. 1985, 99, Randnr. 23, und vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91, Handte, Slg. 1992, I-3967, Randnr. 19).
Da der Grund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats darin zu erblicken ist, dass diese wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage sind, sich durch Nachprüfungen, Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des Belegenheitsstaats sind (EuGH, NJW 1985, 905; IPRax 2001, 41, 43; 2006, 159, 160), ist die ausschließliche Zuständigkeit beispielsweise dann nicht gegeben, wenn der Schuldner nicht bestreitet, dass der Gläubiger Eigentümer der unbeweglichen Sache ist (vgl. EuGH, NJW 1995, 37).
EuGH, 09.06.1994 - C-292/93
Lieber / Göbel
Dieser Begriff bezeichnet nämlich Verträge über Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen (vgl. Urteil vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 241/83, Rottwinkel, Slg. 1985, 99, Randnrn. 24 und 25).
16 Der Kläger macht jedoch geltend, in dem Urteil Rottwinkel habe der Gerichtshof festgestellt, die in Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit habe ihren Grund in der engen Verknüpfung von Miete und Pacht mit der rechtlichen Regelung des Eigentums an unbeweglichen Sachen und mit den im allgemeinen zwingenden Vorschriften, die seine Nutzung regelten, wie z. B. Rechtsvorschriften über Kontrolle der Miet- und Pachthöhe und über den Schutz der Mieter und Pächter.
19 Zunächst hatte das Urteil Rottwinkel anders als die vorliegende Rechtssache einen Mietvertrag zum Gegenstand, der als solcher unter den Begriff der "Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen" fiel.
Davon ist nach der Rechtsprechung des EuGH auch deswegen auszugehen, weil die Parteien über ein vertragswidriges Verhalten und eine einvernehmliche Auflösung des Nießbrauchsrechts streiten und deswegen Beweisfragen nicht am Ort der belegenen Sache, sondern am früheren gemeinsamen Aufenthaltsort im Bezirk des Berufungsgerichts geklärt werden müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985 - 241/83 - NJW 1985, 905;… Kropholler, aaO Art. 22 EuGVVO Rdn. 14).
Die ausschließliche internationale Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaates für Rechtsstreitigkeiten über die Rechte und Pflichten aus Miet- und Pachtverhältnissen, unabhängig von ihrer Dauer, ist aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur deshalb gerechtfertigt, weil in derartigen Streitigkeiten Regelungen des Eigentums an Immobilien und zwingende Sondervorschriften des Belegenheitsstaates über die Miet- und Pachtverhältnisse entscheidungserheblich sein können (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985, Rösler ./. Rottwinkel, Rs. 241/83, Slg. 1985, 99, 102 = NJW 1985, 905 [EuGH 15.01.1985 - - 241/83] = IPRAX 1986, 97 mit Anm. von Kreuzer aaO 75;… Kropholler aaO Art. 16 Rdn. 19 m. w. Nachw.).
OLG Frankfurt, 01.08.2007 - 7 U 146/06
Rückforderungsansprüche des Mieters aus einem Ferienhausmietvertrag: …
Für die frühere Bestimmung des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ hat der EuGH ausdrücklich festgestellt, dass die ausschließliche Zuständigkeit auch für kurzfristige Verträge und für solche gilt, die sich nur auf die Gebrauchsüberlassung einer Ferienwohnung beziehen (EuGH NJW 1985, 905 f.).
Der EuGH hat ausgesprochen, dass alle Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Bestehen oder die Auslegung von Mietverträgen, deren Dauer, die Wiedereinräumung des Besitzes, den Ersatz von vom Mieter verursachter Schäden oder die Einziehung des Mietzinses oder der Nebenkosten beziehen, in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Staates fallen, in dem die unbewegliche Sache belegen ist (EuGH NJW 1985, 905 f.).
OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 84/07
Einordnung von Time-Sharing-Verträgen als Mietgeschäft i.S. von Art. 22 Nr.1 …
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2006 - C-343/04
CEZ - Auslegung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens …
EuGH, 10.01.1990 - 115/88
EuGH, 26.02.1992 - C-280/90
Hacker / Euro-Relais
BGH, 09.07.1992 - VII ZR 6/92
Unwirksame Stornierungsklausel für Ferienunterkünfte
AG Trier, 24.03.2000 - 32 C 48/00
Zur Rechtsnatur eines auf die Bereitstellung einer Ferienimmobilie direkt vom …
Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1994 - C-292/93
EuGH, 14.11.2013 - C-469/12
Krejci Lager & Umschlagbetrieb - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, …
OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 8 U 275/11
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über einen …
OLG München, 10.03.1988 - 24 U 474/87
Bungalow auf Teneriffa - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b …
OLG Koblenz, 23.03.2006 - 10 U 1550/05
Internationale Zuständigkeit: Mietverträge über Ferienwohnungen in Portugal; …
Zurückweisung einer Klage wegen Unzuständigkeit - Örtliche Zuständigkeit für …
OLG Düsseldorf, 28.06.1990 - 10 U 8/90
Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-8/98
EuGH, 06.07.1988 - 158/87
Scherrens / Maenhout u.a.
OLG München, 02.12.1987 - 21 U 5425/87
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-294/92
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-280/90
OLG Düsseldorf, 14.12.1989 - 10 U 93/89
LG Frankfurt/Main, 06.09.1991 - 10 O 206/90
AG München, 03.04.1990 - 232 C 40995/89
Erich Rösler gegen Horst Rottwinkel.
RG, 24.11.1883 - Rep. V. 241/83
Eigentumserwerb an der fremden Grundfläche durch Inädifikation
Bauen auf fremdem Boden
RGZ 10, 245