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Timestamp: 2017-06-23 15:43:13
Document Index: 309631967

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 82', '§ 84']

Gemeindeverwaltung Bosau - Haushaltssatzung 2016
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31.12.2016 | Vorlage Termin 08.12.2016 | Gemeindevertretung 15/1... 05.12.2016 | Hauptausschuss 19/19 01.12.2016 | Bauausschuss 18/19 29.11.2016 | Schulausschuss 14/19 22.11.2016 | Wirtschafts- u. Tourism... BekanntmachungHaushaltssatzung der Gemeinde Bosau für das Haushaltsjahr 2016Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom
08. März 2016 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf6.452.700 EURin der Ausgabe auf6.663.500 EUR und 2. im Vermögenshaushaltin der Einnahme auf363.700 EURin der Ausgabe auf363.700 EUR festgesetzt. § 2
Es werden festgesetzt:1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf267.100 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf300.000 EUR4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf30,06 Stellen
Die Hebesätze für die Realsteuern wurden bereits durch Beschluss der Gemeindevertretung im Rahmen einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuera) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)360 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v.H. 2. Gewerbesteuer 255 v.H. § 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach
§ 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) erteilen kann, beträgt 5.000,00 EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist am 20.April 2016 erteilt worden.
Hutzfeld, den 22. April 2016
Az.: II 030 - 10/2016
-LS- gez. Mario Schmidt