Source: http://holger-ley.de/Betaeubungsmittel.html
Timestamp: 2019-04-24 06:10:55
Document Index: 171095660

Matched Legal Cases: ['§34', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 259', '§ 29', '§ 29', '§ 56', '§ 56', '§ 475']

Betäubungsmittel - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Holger Ley
Aktuelle Meldung: der Bundestag hat soeben ein Gesetz beschlossen, wonach mein Mandant zukünftig mit solchen Strafverfahren nicht mehr rechnen muss für medizinisch begründete Ausnahmefälle, soll es zukünftig Cannabis über die Apotheken auf Rezept geben. Das bedeutet Hoffnung jedenfalls für die zurzeit mit der Sondergenehmigungen ausgestatteten etwa 1000 Patienten.
Man kann das alles kaum verstehen: mein Mandant leidet unter dem sogenannten Tourette-Syndrom. Die Ärzte raten ihm dazu, dies mit Cannabis zu behandeln. Er selbst hat mit 16 Jahren nach langer Leidensgeschichte, in der er auf Internate geschickt wurde, weil er auf normalen Schulen mit seinem Tourette-Syndrom nicht beschulbar war, wo man ihn mit Medikamenten behandelt hatte, die fast zu seiner Erblindung geführt hätten, für sich erkannt, dass Cannabis tatsächlich hilft und er mit Unterstützung dieses Betäubungsmittels in der Lage ist, ein normales Leben zu führen, was vorher nicht so war.
Da Betäubungsmittel in Deutschland verboten sind, kam er zwangsläufig mit dem Betäubungsmittelgesetz in Konflikt. Seine Ärzte hatten ihm aber gesagt, dass er mit diesen krampfartigen Anfällen ständig die Höchstleistung eines Marathonläufers erbringen müsse, was sein Herz auf Dauer nicht durchhalten werde, so das man ihm eine Lebenserwartung von höchstens 40 Jahren in Aussicht stellte. All dies hat sich für ihn mit dem Cannabiskonsum zum Positiven verändert, er ist bereits 58 Jahre alt geworden!
Seit 2009 ist es möglich, eine Genehmigung zum legalen Bezug von Cannabis zu bekommen. Darauf hatte ihn auch das Gericht hingewiesen, insofern hat er zusammen mit seinem Arzt und der Uniklinik einen Antrag beim Bundesinstitut für eine Ausnahmegenehmigung gestellt. Es ist anerkannt worden, dass er sein krankheitsbedingtes Leiden durch Cannabis lindern kann und man hat ihm die Genehmigung erteilt, legal Cannabis über eine Apotheke beziehen zu können. Die Apotheke gibt die Betäubungsmittel also zwar an ihn ab, er müsste aber dafür monatlich 1500 € zahlen, was er mit seiner geringen Erwerbsunfähigkeitsrente und den erforderlichen ergänzenden Sozialleistungen nicht kann.
Die Gesellschaft, die Behörden schickten ihn also in eine Sackgasse. Auf der einen Seite genehmigt man ihm den Cannabiskonsum, auf der anderen Seite gibt man ihm keine legale Möglichkeit, in zumutbarer Weise an medizinisches Cannabis heranzukommen. Die Krankenkassen verweigern die Bezahlung,das Sozialzentrum übernimmt die Kosten auch nicht und er wird weiter in die Illegalität getrieben. Hätte er ein höheres Einkommen, hätte er die Probleme nicht! Er ist aber wegen seines Tourette-Syndroms erwerbsunfähig.
Hier zunächst ein Link auf einen Videofilm, der das Leiden der Tourette-Patienten darstellt und gleichzeitig auch darstellt, welche Linderung sie durch Cannabis erfahren. Der Videofilm ist ein Ausschnitt aus der Sendung Planetopia, das Wissensmagazin von SAT.1.
Video von Sat.1
Im Anhang folgt die Presseberichterstattung über die Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Schleswig, das im übrigen sich den Videofilm gar nicht erst ansehen wollte, weil man sonst vielleicht Verständnis für etwas aufbringen könnte, was man nicht verstehen will.
Keine Gnade für kranken Joint-Raucher
Hier noch ein weitererVideobericht aus der Sendung explosiv das Magazin von RTL zu den weiteren Hintergründen.
Erst wenn nichts anderes mehr hilft, bekommt man überhaupt erst die Genehmigung, Cannabis legal zu beziehen, wie mein Mandant. Wenn das aber anerkannt ist, dann kann dies nicht nur ein Recht für Reiche sein, sondern es muss dann auch meinem Mandanten tatsächlich ermöglicht werden, dieses Medikament zu erhalten, das er täglich braucht, um gegen seine chronische Erkrankung anzukämpfen und ein halbwegs normales Leben führen zu können. Es geht nicht an, dass ihm dies vorenthalten wird und er dann sogar noch bestraft wird.
Das Amtsgericht hat sich mit der Notstandssituation, in der sich mein Mandant befunden hat und befindet auch nicht ansatzweise auseinandergesetzt. Wie heißt es dazu im Gesetz in §34 StGB: wer in einer gegenwärtigen, nicht anders anwendbaren Gefahr für seine Gesundheit eine Tat begeht, um die Gefahr von sich abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.
Mit dem Cannabis-Verbot soll die Volksgesundheit geschützt werden, durch den Anbau weniger Marihuanapflanzen nur für seinen Eigenbedarf ist die Volksgesundheit nicht gefährdet. Die Gefahren für die Gesundheit meines Mandanten können aber abgewendet werden. Dies hat das Amtsgericht komplett verkannt. Mein Mandant wäre freizusprechen gewesen, weil er ohne Schuld gehandelt hat bzw. einen rechtfertigenden Grund für seine Tat hatte.
Eigentlich ist es unverständlich, wieso wir - was häufiger und bei den unterschiedlichsten Erkrankungen vorkommt – ausgerechnet chronisch kranken oder schwerstkranken Menschen zumuten, dann auch noch mit Krankenkassen, Behörden und der Justiz jahrelang zu prozessieren, als ihnen einfach ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, ohne zusätzliche und überflüssige Komplikationen.
Hier einmal 2 weitere Entscheidungen aus dem Betäubungsmittelstrafrecht:
1. Von der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in 700 Fällen –
zum sich Verschaffen von Betäubungsmitteln in zwei Fällen
Meinem Mandanten wurde ursprünglich gewerbsmäßige unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige vorgeworfen sowie gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Meinem Mandanten drohte somit Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren. Dies eigentlich pro Fall, ursprünglich wurden ihm 700 Fälle zur Last gelegt.
Bei meinem Mandanten fand eine Hausdurchsuchung statt, bei ihm wurden erhebliche Mengen Marihuana und andere Betäubungsmittel gefunden.
Mit meinem Mandanten konnte ich mich darauf verständigen, dass dieser keinerlei Angaben zur Sache macht. Dies blieb auch so während des gesamten Ermittlungsverfahrens.
Ich nahm für meinen Mandanten an einer wichtigen Zeugenvernehmung bei einem auswärtigen Gericht teil, dies war der Hauptbelastungszeuge, minderjährig, der in 700 Fällen bei meinem Mandanten Betäubungsmittel gekauft haben sollte.
Schon in dieser richterlichen Zeugenvernehmung konnte festgestellt werden, dass der Zeuge nicht gerade jugendlich wirkte, auf meine ausdrückliche Nachfrage bestätigte er, dass er sich vielleicht fünfmal in der Wohnung meines Mandanten aufgehalten habe, er eigentlich kaum Kontakt zu meinem Mandanten, sondern eher zu einem Freund meines Mandanten gehabt hätte, man habe auch nicht Geburtstage miteinander gefeiert, ihm sei das Lebensalter des Mandanten nicht bekannt, umgekehrt gelte wohl das gleiche.
Auf weitere Nachfrage erklärte der Zeuge, dass er seinerzeit zugezogen sei, die ersten 3 Monate habe er Drogenvorräte mitgebracht, dann hätte er an seiner Schule von Mitschülern etwas bekommen, erst danach habe er meinen Mandanten kennen gelernt. Parallel habe er auch bei anderen Drogen bezogen, beispielsweise wenn mein Mandant nichts gehabt hätte. Er sei auch in andere umliegende Städte gefahren, um Drogen zu kaufen. Teilweise habe er auch wochenlang überhaupt keine Drogen genommen.
Ich nahm zu dieser richterlichen Zeugenvernehmung entsprechend Stellung, es gelang bereits in diesem frühen Verfahrensstadium den Vorwurf auszuräumen, dass mein Mandant vorsätzlich Drogen an Minderjährige abgegeben hätte. Die Staatsanwaltschaft erhob dann Anklage wegen gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in 240 Fällen und wegen des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Waffenbesitzes.
Damit waren im Ermittlungsverfahren schon zwei ganz wesentliche Dinge gelungen, zum einen wurde die Straftat herabgestuft, es drohte jetzt nicht mehr eine Freiheitsstrafe pro Tat von 2 und mehr Jahren, sondern lediglich noch von 1 Jahr und mehr pro Tat, darüber hinaus war es gelungen, die Anzahl der Taten von den ursprünglich vorgeworfenen 700 auf jedenfalls 241 zu reduzieren.
Dennoch hätte im Ergebnis eine mehrjährige Freiheitsstrafe für meinen Mandanten dabei herauskommen können. Das Landgericht hatte für die Verhandlung 2 Sitzungstage vorgesehen. Ich wollte das Gericht davon überzeugen, dass es sich eben nicht um 241 Fälle handelte, sondern um eine einheitliche Tat des Handelstreibens in Form einer Bewertungseinheit.
Mein Mandant und der Mitangeklagte sollten in einer Plantage Marihuana-Pflanzen gezogen haben und diese jeweils abgeerntet haben. Es kam dann als erstes zu einem Rechtsgespräch zwischen der Verteidigung, dem Gericht und dem Staatsanwalt. Der Staatsanwalt teilte meine Einschätzung, dass es sich hier um eine Bewertungseinheit handele, d.h. dass eine größere Menge Betäubungsmittel erworben worden sei und der Abverkauf in einer Vielzahl von Einzelhandlungen dann nur eine Tat darstelle. Er ging allerdings weiterhin von einem Tatzeitraum von 2 Jahren aus und meinte, dass die Plantage etwa dreimal jährlich abgeerntet worden sei, so dass er zu 6 Taten kam zuzüglich der einen Tat, nämlich der aufgefundenen Betäubungsmittel bei der Hausdurchsuchung. Ich machte Gericht und Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam, dass nach der Aussage des richterlich vernommenen Zeugen nicht mehr von einem Tatzeitraum von 2 Jahren ausgegangen werden könne, sondern allenfalls noch von 1 Jahr mit der Folge, dass es sich um weit weniger Taten handeln würde. Letztendlich wurde zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung dahingehend eine Einigung erzielt, dass es eine Tat gegeben haben müsse, die zum Abverkauf der Betäubungsmittel an den Zeugen geführt habe, eine Tat hinsichtlich der bei der Hausdurchsuchung aufgefundenen Betäubungsmittel sowie den unerlaubten Waffenbesitz. Es wurde sodann auch über das Strafmaß verhandelt, hier wies ich darauf hin, dass mein Mandant sein Leben komplett umgewandelt habe, seit der Tat nichts Neues vorgefallen sei und mein Mandant nichts mehr mit Betäubungsmittel zu tun hätte, mein Mandant einer geregelten Berufstätigkeit nachgehe, Vater geworden sei und mit der Mutter seines Kindes in einer festen Beziehung leben würde. Der Staatsanwalt stellte dann für meinen Mandanten eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 2 Jahren in Aussicht, die zur Bewährung ausgesetzt werden könne, für den Mitangeklagten eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Letztendlich wurde mein Mandant zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten verurteilt, die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Es zeigte sich, dass die Verteidigungsstrategie aufging. Bereits zu dem sehr frühen Stadium bei Beginn des Ermittlungsverfahrens wurde versucht, eine Herabstufung des Gewichtes der Straftaten zu erreichen, dies war erfolgreich, es wurde dann gegen die Anzahl der Straftaten, anfänglich 700, dann 241 und zum Schluss noch 2 Taten erfolgreich gekämpft. Nachdem das Gewicht der Taten und die Anzahl der Taten soweit reduziert werden mussten, war dann auch eine Freiheitsstrafe möglich, die zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Meinem Mandanten blieb somit eine mehrjährige Freiheitsstrafe erspart.
Landgericht Flensburg -V KLs 2/14 --108 Js 12052/12 JUG
2. Vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge –
zum bloßen Erwerb von Betäubungsmitteln
Mein Mandant wurde angeklagt, in sieben Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben und in einem weiteren Fall Betäubungsmittel besessen zu haben, ohne im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb gewesen zu sein.
Im Einzelnen wurde ihm zur Last gelegt, mindestens einmal pro Woche jeweils 500 g Marihuana durchschnittlicher Qualität von einer unbekannten Person erworben zu haben, um es sodann an eine Vielzahl von Abnehmern gewinnbringend weiterzuverkaufen. Ein Zeuge hatte ausgesagt, der jeweils bei diesen Einkaufsfahrten dabei gewesen war.
Die Anklage war deshalb problematisch, weil ein Verbrechenstatbestand nach § 29 a Abs. 1 Ziffer 2 BTMG angeklagt war. Das bedeutet, dass dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe im Mindestmaß von einem Jahr drohte und dies pro Tat! Auch wenn die einzelnen Strafen bei der Gesamtstrafenbildung nicht einfach zu addieren sind, hätten hier aber leicht einige Jahre Freiheitsstrafe bei zusammenkommen können. Eine zweite Anklage machte meinem Mandanten zusätzlich den Vorwurf der Hehlerei.
Auf meinen ausdrücklichen Rat hin hatte der Angeklagte das ganze Verfahren über von seinem Recht Gebrauch gemacht, nichts – aber auch gar nichts – zur Sache zu sagen.
In der Hauptverhandlung war es mir möglich, mit dem Oberstaatsanwalt die Chancen und Risiken des Verfahrens für beide Seiten auszuloten und dann einen Deal abzuschließen. In diesem Rahmen machte mein Mandant dann nach Absprache mit mir Angaben zur Sache und legte ein Geständnis ab. Mein Mandant kam mit einer Freiheitsstrafe von lediglich 1 Jahr davon, die auch noch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Urteil liest sich das ganze wie folgt:
Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in sieben Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und wegen Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seiner eigenen notwendigen Auslagen.
Angewendete Vorschriften §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 BTMG, 259 Abs. 1, 53,56 StGB.
Der im Tatzeitraum 34 bzw. 35 Jahre alte Angeklagte ist ledig, hat keine Kinder und wohnt mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Bei ihm bestehen weder Unterhaltspflichten noch Schulden. Nach Erlangung des Hauptschulabschlusses hat der Angeklagte eine Ausbildung als Glas – und Wasserinstallateur begonnen, diese jedoch zwei Monate vor Abschluss im zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung seiner Eltern abgebrochen. Im Anschluss daran arbeitete er zunächst als Auslieferungsfahrer und absolvierte sodann seinen Zivildienst. Zuletzt hat der Angeklagte über einen Zeitraum von vier Jahren in einer Klinik gearbeitet, zunächst in der Küche und sodann als Servicekraft. Der Angeklagte ist nunmehr in Dänemark als Lagerist tätig. Seit dem Jahr 2010 hat der Angeklagte illegale Drogen in Form von THC konsumiert. Nach einer zwischenzeitlichen Therapie konsumierte er ab Mitte 2012 aufgrund einer bestehenden Überforderung im Rahmen seiner Arbeit verstärkt Cannabisprodukte mittels Bong oder Joint und kam dabei auf einen Konsum von ca. 2 g pro Tag. Hinzu kam zu diesem Zeitpunkt eine Borrelioseerkrankung, die sich bei dem Angeklagten chronifiziert hat. Seitdem der Angeklagte in Dänemark arbeitet, konsumiert er nach eigenen Angaben sowie gut wie keine Drogen mehr.
In der Zeit vom 1.12.2012 bis 22.01.2013, also über insgesamt sieben Wochen, kaufte der Angeklagte einmal pro Woche Marihuana durchschnittlicher Qualität von einer unbekannten Person in F. zum Eigenkonsum. Die Mengen schwankten dabei zwischen 20 und 70 g und in zwei Fällen kaufte der Angeklagte 100 g Marihuana. Der Angeklagte hatte dabei, wie er wusste – keine entsprechende Erlaubnis zum Besitz der Betäubungsmittel.
Im Rahmen einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in S. wurden Betäubungsmittel sichergestellt, die der Angeklagte in seiner Wohnung zum Zweck des Eigenkonsums aufbewahrte. Davon entfielen 40 g auf Cannabiskraut mit einem später festgestellten Wirkstoffgehalt von 4,03 g THC sowie etwa 14 g Amphetamin mit einem später festgestellten Wirkstoffgehalt von 0,79 g Amphetamin als Base. Der Angeklagte hatte dabei – wie er wusste – keine entsprechende Erlaubnis zum Besitz der Betäubungsmittel.
In der Nacht vom 22. auf den 23.01.2013 brach der gesondert verfolgte S. in den Kiosk des Zeugen L. ein, um dort stehlenswerte Gegenstände zu entwenden. Aus dem Kiosk entwendete er einen kleinen LED – Fernseher sowie Tabakwaren im Werte von über 4000 €, um damit bestehende Schulden bei dem Angeklagten zu bezahlen. Dementsprechend begab sich der gesondert verfolgte zunächst mittels eines Taxis mit einem Teil der Beute, die einen Wert von etwa 1500 € hatte, zu dem Angeklagten und beide trugen die von dem gesondert verfolgten mitgebrachten Zigaretten sowie den Fernseher in die Wohnung bzw. den PKW des Angeklagten. Die restliche Beute verschafften beide gemeinsam zu der Wohnung einer Bekannten des Angeklagten, der Zeugin H. Bei alledem nahm der Angeklagte billigend in Kauf, dass der gesondert verfolgte den Fernseher und die Zigaretten nicht auf legalem Weg erlangt hatte, um durch den Weiterverkauf einen Gewinn zu erzielen.
Diese Feststellungen beruhen auf der glaubhaften geständigen Einlassung des Angeklagten sowie den übrigen ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung erhobenen Beweisen.
Der Angeklagte ist sonach des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln gemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BTMG in sieben Fällen, des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BTMG sowie der Hehlerei gemäß § 259 Abs. 1 StGB schuldig. Soweit ihm davon abweichend mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Flensburg vom 27.6.2013 ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen worden war, hat sich aufgrund der Angaben des Angeklagten weder ein Handeltreiben noch die Bezugnahme auf eine nicht geringe Menge im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr.2 BTMG nachweisen lassen.
Den Ausgangspunkt der Strafzumessung bilden die Strafrahmen der §§ 29 Abs. 1 BTMG bzw. 259 Abs. 1 StGB, die jeweils von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren reichen.
Bei der sich innerhalb dieser Strafrahmen bewegenden Entscheidung zur Strafzumessung im engeren Sinne war zugunsten des Angeklagten zum einen dessen vollumfänglich geständige Einlassung zu berücksichtigen. Hinzu tritt der Umstand, dass der Angeklagte bisher nicht vorbestraft ist. Schließlich sprach für ihn, dass er auf die bei ihm sichergestellten Asservate verzichtet hat. Strafschärfend musste sich dagegen auswirken, dass der Angeklagte in zwei Fällen mit jeweils 100 g Marihuana nicht nur geringfügige Mengen an Betäubungsmitteln erworben hat. Für diese beiden Taten hält das Gericht daher die Verhängung von Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten für Tat und Schuld angemessen, während es bezüglich der fünf übrigen Taten des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln sowie der einen Tat des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln es jeweils bei Geldstrafen von 30 Tagessätzen zu jeweils 30 € und bezüglich der Hehlerei bei einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 30 € Euro bewenden lassen kann. Aus den Einzelstrafen von sechs Monaten hat das Gericht unter angemessener Erhöhung der verwirkten Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr gebildet.
Die Vollstreckung der Freistrafe konnte gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 3 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Gericht hegt zum einen unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten, seines Vorlebens, der Umstände seiner Tat, seines Verhaltens nach der Tat, seiner Lebensverhältnisse und der von der Aussetzung für ihn zu erwartenden Wirkung die Erwartung, dass er sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung eines Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Insbesondere lebt der Angeklagte in gefestigten sozialen Verhältnissen gemeinsam mit seiner Freundin und verfügt über regelmäßige Arbeit. Anhaltspunkte dafür, dass die Verteidigung der Rechtsordnung im Sinne des § 56 Abs. 3 StGB vorliegend ausnahmsweise einer Aussetzung der Vollstreckung entgegenstehen würde, bestehen nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 475 Abs. 1 StPO.
Amtsgericht - Schöffengericht Schleswig - 50 Ls 108 Js 24702/12 (23/13)