Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/707
Timestamp: 2017-02-20 18:51:57
Document Index: 207088268

Matched Legal Cases: ['§ 707', '§ 707', '§ 707', '§ 708', '§ 709', '§ 710', '§ 711', '§ 712', '§ 713', '§ 714', '§ 715', '§ 716', '§ 717', '§ 718', '§ 719', '§ 720', '§ 720', '§ 721', '§ 722', '§ 723', '§ 724', '§ 725', '§ 726', '§ 707', '§ 321', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 712', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 712', 'BGH', '§ 87', '§ 706', '§ 708']

§ 707 ZPO, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 707 ZPO, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 707 ZPO, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung§ 708 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung§ 709 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung§ 710 ZPO, Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers§ 711 ZPO, Abwendungsbefugnis§ 712 ZPO, Schutzantrag des Schuldners§ 713 ZPO, Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen§ 714 ZPO, Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit§ 715 ZPO, Rückgabe der Sicherheit§ 716 ZPO, Ergänzung des Urteils§ 717 ZPO, Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils§ 718 ZPO, Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit§ 719 ZPO, Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch§ 720 ZPO, Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung§ 720a ZPO, Sicherungsvollstreckung§ 721 ZPO, Räumungsfrist§ 722 ZPO, Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile§ 723 ZPO, Vollstreckungsurteil§ 724 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung§ 725 ZPO, Vollstreckungsklausel§ 726 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen…Anlage 1 ZPO
§ 707 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. 2Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.(2) 1Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. 2Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 62 ArbGG, ZwangsvollstreckungUrteileBAG, 20.03.2014 - 8 AZR 269/13BGH, 08.12.2009 - VIII ZR 305/09 - Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen aufgrund der Gefahr einer Revisionseinlegung lediglich zum Zwecke der…BGH, 21.01.2016 - V ZB 175/13 - Antrag des Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der KostengrundentscheidungBGH, 21.10.2015 - I ZB 50/15 - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Erhebung der Rehtsbeschwerde über einen Antrag betreffend die Entscheidung eines SchiedsgerichtsBGH, 14.09.2015 - I ZB 61/15 - Erhebung der Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne…BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13 - Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus dem Urteil wegen Patentverletzung im Patentnichtigkeitsverfahren bei…BGH, 16.09.2014 - X ZR 68/13 - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus dem Urteil wegen Patentverletzung bei Nichtigkeitserklärung des Klagepatents im…BGH, 02.07.2014 - XII ZR 65/14 - Einstweilige Einstellung einer aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabeurteil und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstrekcung in der RevisionsintanzBGH, 13.06.2013 - VII ZB 9/13 - Pfändbarkeit des Anspruchs auf jederzeitige Annahme des Angebotes zum Abschluss eines GrundstückskaufvertragesBGH, 12.09.2012 - XII ZB 642/11 - Versehen einer nachgeholten Rechtsmittelschrift mit einer BlankounterschriftBGH, 24.11.2010 - XII ZR 31/10 - Geltendmachung der fehlenden Möglichkeit zum Stellen eines Schutzantrags vor einer drohenden Zwangsvollstreckung über das Berufungsverfahren hinaus bis zum…BGH, 01.07.2009 - XII ZR 50/09 - Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil bei Versäumnis des Stellens eines Vollstreckungsschutzantrags gem. § 712 Zivilprozessordnung (ZPO) im…BGH, 01.08.2013 - V ZB 7/12 - Einhaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das VollstreckungsgerichtBGH, 31.07.2013 - XII ZR 114/13 - Einstellung der Zwangsvollstreckung bzgl. eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils bei Versäumung des Stellens eines Vollstreckungsschutzantrags im…BGH, 14.05.2013 - III ZB 40/12 - Entfall der Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung bei Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und bei Zurückweisung des…BGH, 19.02.2013 - VIII ZR 239/12 - Rechtmäßigkeit der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gleichzeitig mit der Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines NotanwaltsBGH, 18.07.2012 - VIII ZR 107/12 - Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung der Räumung und Herausgabe einer gemieteten Wohnung im Wege der ZwangsvollstreckungBGH, 20.03.2012 - V ZR 275/11 - Stellung eines Schutzantrags nach § 712 ZPO im Berufungsverfahren durch Einreichung eines SchriftsatzesBGH, 15.12.2011 - V ZB 124/11 - Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG
§ 706 ZPO, Rechtskraft- und Notfristzeugnis§ 708 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung