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Timestamp: 2019-09-17 04:47:35
Document Index: 334555119

Matched Legal Cases: ['Art. 159', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art.141', 'Art. 173', 'Art. 48', 'Art. 169', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 30', 'Art. 79']

Stellungnahme zur Verurteilung – SanaSativa
Stellungnahme zur Verurteilung
5 April 2006 27 September 2018 SanaSativa
Derzeitig haben sich 1154 Betriebe mit heimischem Saatgut (sativa non-indica, Code 533) eingedeckt. Wie z. B. Landwirt R. Richle aus Kirchberg (SG), dessen erstinstanzliche Verurteilung durch einen Einzelrichter, wegen behauptetem Verstoss gegen das Lebensmittelgesetz (die Medien berichteten), bei unserer Kundschaft und anderen Hanfbenützern über das vernünftige Mass hinaus Beunruhigung geschaffen und zahlreiche Anfragen ausgelöst hat. Wegen Sekretariats-überlastung werden diese nunmehr kollektiv und abschliessend mit dem heutigen Inserat beantwortet.
Kollege Richle hat in nur 4 Monaten Hanffütterung mit seinen Muttersauen Fr. 21’358.– mehr erwirtschaftet als bisher ohne Hanf. Vollständiges Verschwinden von Milchkrankheit und Durchfall, keinen Abgang, grössere Würfe, weniger bis keine Medikation mehr, das ist die stets beobachtete Wirkung der gefütterten Heil- und Ackerpflanze Hanf (Code 533, Direktzahlung Fr. 1’600.–/ha) bei allen Hof-Nutztieren.
Kollege Richle, kein Jurist, hat in der in der Gesetzgebung nachgelesen, und jetzt weiss er es aus erster Hand:
a) Futterhanf ist nicht verboten, er steht uneingeschränkt auf der Eidg. Futtermittelliste (Rubrik ‘Grünfutter und Raufutter’, implizit in Nr. 6.5);
b) verboten wurde lediglich der ‘Hanfkuchen’ (wohl wegen dem schnellen Ranzigwerden) (Rubrik ‘ölsaaten’, Nr. 2.11), und behandelte Hanfsaat;
c) laut Landwirtschaftsgesetz (LwG, Art. 159) und Lebensmittelgesetz (LmG, Art. 10 & 13) kann das BLW ein Futtermittel nur dann einschränken, sprich verbieten, wenn der wissenschaftliche Beweis einer Gesundheitsgefahr (= gesundheitsgefährdende Menge an THC in Milch und Fleisch);
d) das BLW hat solchen Beweis nicht, und wird ihn auch nie haben können. Wissenschaftlich unbestritten und gerichtsnotorisch ist, dass es im Hanf(futter) kein (gesundheitsgefährliches) THC gibt: «Von den beschlagnamten Hanffutter-Pellets geht keine Gefahr aus. Da die THC-Werte nur beim Rauchen entstehen – siehe Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin, Bern – ist nicht auszumachen, inwiefern durch Hanffütterung über die Nahrungskette Gefahren für den Konsumenten entstehen könnten. Folglich werden die Hanfpellets zwecks Fütterung freigegeben» (Obergericht des Kantons Bern, Dez. 2004);
e) das sogenannte Hanfutterverbot ist ein Kraftakt eines BLW-Chefangestellten, Vizedirektor Morel: mir nichts dir nichts hat er den Hanf in eine Verbotsliste gesteckt, die für ‘Kommunalabfälle, Kot, Urin, Blutmehl, Inhalt des Verdauungstraktes, Geflügelschlachtabfälle, Klärschlamm’ und nur derartiges eingerichtet worden ist; dann liess er das ganze von Hr. Deiss unterschreiben;
f) eine (untergeordnete) BLW-Liste darf nicht gegen (übergeordnetes) Landesgesetz (LWG, LMG) und gegen etablierte, gerichtsnotorische Wissenschaftserkenntnisse gehen.
«Ich halte mich an das Gesetz, an die Wissenschaft, nicht an das BLW. Der Einzelrichter, er hat anders entschieden. Anbauen werde ich 2006 ganz sicher wieder, weil ich laut Gesetz darf», so Richle, in dessen Verfahren zahlreiche verbindliche Standards unberücksichtigt blieben. So erhält Richle Akteneinsicht erst nachdem er sich beim Obergericht beklagt hat, Fakten werden unterdrückt, Untersuchungsrichter und Einzelrichter verweigern unisono jegliches Beweismittel gegen die BLW-Behauptung ( = ‘Hanffutter bringt THC in Milch und Fleisch’).
Arrangierte Verurteilung
Dokumentarische Beweise zeigen auf:
a) der Prozess wurde im Eiltempo organisiert, als dass er mit der kommenden Saatzeit übereinstimme, um der Bauernschaft Angst zu machen;
b) der Ankläger E. Frei von der St. Galler Staatsanwaltschaft und BLW-Angestellter H. Wintsch, Abteilung ‚Besondere Dienste’, besprachen gemeinsam den Prozess;
c) was der BLW-Angestellter vorgeschlagen hat, wurde vom Ankläger wortwörtlich in die Anklageschrift übernommen;
d) der BLW-Angestellte eine Verurteilung verlangt hat, die der Einzelrichter aufs Wort genau aussprach … und somit geltendes Recht beugt.
Später, vor dem Obergericht wird Richle Recht bekommen – wie schon vor ihm ein Dutzend Bauern, die immer wieder gegen das BLW Recht bekamen (Kennwort ‘Betäubungsmittelgesetz’, ‘Sortenliste’, ‘Saatgutverordnung’, ‘0,3 % THC’, usw.). Die Stärke des BLW liegt in der Schwäche des Gegenübers. Stellt man sich aber, standfest, den BLW-Beamten entgegen … sie bleiben stehen, ausnahmslos.
Vom BLW hat SanaSativa GmbH denn auch nie eine Bemerkung bekommen, es sei mit ihrem Hanffutterverkauf -auch an der ‘Tier & Technik – etwas nicht in Ordnung.
Kein Landwirt wurde jemals wegen heimischen Hanfs rechtskräftig verurteilt. Ganz im Gegenteil:
Freisprüche zugunsten des heimischen Hanfes gab es in den letzten 2 Jahren genau achtunddreissig (Schadenersatzforderungen bis zu Fr. 45’000.–/ha wurden ausbezahlt), wurden jedoch in den Bauernzeitschriften nicht erwähnt. Das gesamte Agrar-Nachrichten- und Pressewesen hat nämlich einem Stillschweigen zugestimmt. über unseren traditionellen, althergebrachten, zweihäusigen Agrar- und Industriehanf – alias Bauernhanf -informieren die Agrarjournalisten (sich) nicht und über seine Legalität, die hervorragende tiergesundheitsfördernde und betriebskostensparende Wirkung als eidg. zugelassene Futterpflanze (oben) wird keine Zeile geschrieben, kein Wort gesprochen.
So weiss die Bauernschaft z. B. nicht, was Agrarökonomen errechnet haben, wie viele Hundert Millionen Franken jährlich, Tendenz steigend, durch die Ausweitung von heimischem Futterhanf in die Taschen der Betriebe fallen würden, weil die Erträge besser sind und zahlreiche Kosten eingespart werden.
Auf jedem Hof erprobbare Beispiele:
a) der Rauhfutterkonsum einer ‘Hanfkuh’ (1/2 kg Hanfwürfel/Tag, Kostenpunkt 20 Rp./Tag) fällt um 5 – 8 % (nota bene bei verbesserter Milchproduktion).
b) mit hofgemachtem Hanfblütenabsud (Kostenpunkt Fr. 50.–/ha) ist die Bakterien-Nassfäule der Kartoffeln ‘Erwinia carotovora’ zu 100 % abgewehrt (in ‘AGRARFORSCHUNG’ 6 1999);
c) mit heimischem Hanfextrakteinsatz kann beim Feuerbrand auf die umstrittenen, und teuren, Kupferfungizide verzichtet werden. Sicher ein Image-Pluspunkt und sehr positiv zu bewerten im heutigen Umfeld des Umweltschutzes.
Der neueste BLW-Standpunkt (‘THC in Milch und Fleisch’) wird, wieder einmal, vor ehrlichen, sprich nur dem Gesetz und der Wissenschaft verpflichteten Oberrichtern nicht standhalten können. Was wird dann des BLW, das unverkennbar auf den Niedergang des schweizerischen Hanf – wegen seiner EU-Inkompatibilität – hin arbeitet, nächster Trick sein? Und werden die Bauern, wieder einmal, zahlreich darauf reinfallen? Auf die Vorteile des heimischen Hanfes verzichten wollen? Und akzeptieren, noch mehr Geld zu verlieren, noch mehr Höfe … und einiges an Bauernwürde dazu?
Es möge der verbleibende Bauernstand die Kraft entwickeln, die ihn begünstigende Gesetzgebung, die für ihn gedachte, geltende Ordnung auch durchzusetzen. Dazu wollen die ihr angegliederten Betriebe und SanaSativa GmbH die Hand bieten, und zwar wie folgt:
Angesichts der heutigen Lage, wo viele erwachte Bauern noch so gerne Futterhanf anbauen und verfüttern wollen; im Wissen darum, dass sie aus (unbegründeter) Angst davon absehen und somit eine finanzielle Einbusse erleiden; in Anbetracht des Umstandes, dass heimischer Hanf in allen landwirtschaftlichen Belangen legal ist, er im ganzen Schweizerland eine grosse Akzeptanz findet, ein an sich ruhiges Dasein fristet, jedoch von zwei, drei zügellosen BLW-Angestellten und einer rechtsabtrünnigen Gefolgschaft bekämpft wird; in Erwägung der Gegebenheit, dass die Bauernvertreter und -berater sich vor mächtigen Geldinteressen (Chemie, Dünger, usw.) ducken, wurde folgendes beschlossen:
Rechtsschutz & Anwalt unentgeltlich
a) wer mit SanaSativa GmbH anbaut oder in eigener Regie heimisches Hanfsaatgut benützt, kommt in den Genuss eines vollumfänglichen Rechtsschutzes;
b) gibt es ein Problem, verliert der Anbauer weder Zeit noch Nerven, er bestellt direkt einen Anwalt eigener Wahl;
c) dessen Kosten und die des Verfahrens werden von SanaSativa GmbH bezahlt. Nota bene: Bei Freispruch werden die Anwalts- und Verfahrenskosten vom Staat übernommen.
Für unsere eidgenössisch zugelassene Hanffuttermittelfirma und ihrem Freundeskreis ist dieses Versprechen einzulösen kein Problem, Geld wird nicht verloren, es gab ja noch nie eine rechtskräftige Verurteilung und eine solche wird es auch nie geben – denn laut verbindlichem Landwirtschaftsgesetz ist der Anbau und der Gebrauch von heimischem Hanf zu Futter- und anderen Zwecken nun Mal ganz legal. Was das BLW, in seinem Gespann Herr Deiss und ein einzelner St. Galler ‚Richter’ gegenteilig behaupten, ist dem seiner gesetzlichen Bauernrechte bewusste Landwirt ganz egal.
Für SanaSativa GmbH: lic. iur. Jean-Pierre Egger, Rechtsanwalt, Geschäftsführer
Saatgutbestellungen und Verträge können noch bis zum 20. April 2006 eingereicht werden.
Wiler Nachrichten / Nr. 50 – 15.12.2005
Leitartikel (gekürzte Version)
Wie man Steuergelder effizient verbrennt
Hanf für die Sau
Landwirt Roman Richle, Kirchberg, auf Saufutter-Tour in Wil.
Wie es einem Bauern aus Kirchberg bei Wil erging, der nichts Schlimmeres vorhatte, als seinen rund 70 Zuchtschweinen tiergerechtes Futter vorzusetzen.
Roman Richle, 37, Landwirt aus Kirchberg/SG, ist ein mutiger Mann, ohne Zweifel. «Schauen Sie, ich habe weder Zeit noch Lust, mich mit den Behörden anzulegen oder gar mit der Polizei», sagt er, «aber wenn sie mir so stur auf den Zehen rumtanzen, muss ich ja reagieren!» Recht hat er.
Am Anfang stand das legitime Bemühen des Bauern Roman Richle, seinen ca. 70 Schweinen anständiges Futter vorzusetzen. Bereits das führte dazu, dass er am 25. Oktober um 15.55 Uhr bei der Fahndungsabteilung der KAPO Bazenheid auf einem Stuhl sass. KAPO-Fahnder N.N.: «Wir haben heute auf Ihrem Bauernbetrieb im Auftrag des Untersuchungsamtes Gossau eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Es wurden 480 Kilo Hanfsticks, 21 Hanfstauden und 627 Gramm Hanfsamen sichergestellt. Aus welchen überlegungen kamen Sie auf die Idee, Hanf anzubauen?» Landwirt Roman Richle antwortet: «Ich habe erfahren, dass Futterhanf (hat absolut nichts mit rauchbarem Hanf zu tun. Die Red.) sehr gut ist für die Vorbeugung der Milchfieberkrankheit bei Zuchtschweinen. Während Jahren hatte ich grosse Milchfieberprobleme auf meinem Betrieb. Kein Tierarzt konnte mir helfen. Darum musste ich die Milchfieberbekämpfung mit Futterhanf probieren. Durch intensive Abklärungen kam ich zum Schluss, dass Anbau und Verfütterung nicht gesetzeswidrig sind. Nun kann ich Resultate vorweisen. Ich habe in den vergangenen vier Monaten meinen Abferkelschweinen jeweils während zehn Tagen Futterhanf gefüttert, drei Tage vor und sieben Tage nach der Geburt. Das Ergebnis ist, dass bei diesen 40 Würfen kein einziger Fall von Milchfieber auftrat! Ich habe ca. 50 Ferkel mehr durchgebracht als früher. Das sind 5000 Franken mehr Gewinn und ca. 500 Franken Einsparung an Medikamenten.»
In der Folge geht die polizeiliche Befragung glasklar in eine sinngemässe Richtung: Er möge zugeben, auf 50 Aren Hanf angebaut zu haben, um ihn zu rauchen, gesetzeswidrig in den Handel zu bringen oder an Dritte zu verkaufen. Bauer Richle entnervt: «Ich erklärte, dass die einzigen Konsumenten des Futterhanfes meine 70 Schweine waren und wies gezielt auf den völlig unterschiedlichen THC-Gehalt zwischen Futterhanf und rauchbarem Hanf hin!» Er spricht Folgendes an: Damit Hanf rauchbar ist, muss er einen THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) von ca. 10-20% aufweisen. Liegt der THC-Gehalt auch nur minimal darunter, ist er zum Rauchen unverwendbar. Nun der erste Mega-Clou: Mit Einschreibe-Brief (Prozess.-Nr. ST.2005.30128) bestätigt gar die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen dem Bundesamt für Landwirtschaft in Bern – Kopie an hiesige Untersuchungsorgane: «Der THC-Gehalt, der bei Bauer Roman Richle sichergestellten Futterwürfel, Stauden und des Hanfsamens beträgt zwischen 0,03% und 1%. Dass der Beschuldigte gegen das Betäubungsmittelgesetz verstiess, ist also nicht nachweisbar!» O-Ton Staatsanwalt!
Denn darauf liefen alle Beschlagnahmungen, Untersuchungen, Verhöre, Protokolle und staatlichen Beschuldigungen gegen Landwirt Richle hinaus. Man warf ihm unter Negierung der Fakten vor, seinen Hanf zwecks Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz angebaut zu haben. Roman Richle schmunzelnd: «Um bei meinem Futterhanf einen rauschartigen Zustand herbeizuführen, hätten meine Sauen schon eine Art von Heizstrahler implantiert haben müssen. THC entsteht nämlich nur beim Rauchen, und stellen Sie sich vor: Meine Sauen sind alle Nichtraucher!» Mega-Clou Nr. 2: Die Staatsanwaltschaft schreibt: «… es ist uns bekannt, dass diverse Strafverfolgungsbehörden die gegen Landwirte eingeleiteten Strafverfahren wieder aufheben mussten, wobei erhebliche Kosten (Steuerzahler lässt grüssen. Die Red.) entstanden.» Man fasst es nicht: Da bestätigt selbst die Strafuntersuchungsbehörde dem Kirchberger Landwirt Richle, dass er unschuldig ist, hindert aber Vater Staat nicht daran, so fleissig wie kostenträchtig und sinnentleert weiter gegen ihn zu ermitteln.
Clou um Clou
Wer nun meint, den zwei Mega-Clous folge kein dritter, irrt. Am 13. Juni 05 schreibt das Bundesamt für Landwirtschaft einen merkenswerten Satz: «Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Landwirtschaftsgesetzgebung, Ihr Zeichen S 05 168 LAR: Die Verwendung von Hanfsamen, welche nicht im Anhang 4 der Sortenkatalogverordnung (SR 916.151.6) aufgeführt sind, fällt nicht unter Artikel 173 Absatz 1, Buchstabe I LwG.» Was heisst das im Klartext? Das heisst, dass die höchste schweizerische Landwirtschaftsbehörde dem geplagten Bauern Roman Richle auf dem Silbertablett die schriftliche Bestätigung erbringt, dass er nichts Strafbares tat. Basierend auf die Futtermittelverordnung vom 26. Mai 1999, wo es unter 1. Kapitel, Art. 1 heisst: «Das Verbot (von Futterhanf) gilt nicht, soweit er nicht in Verkehr gebracht wird.» Und Sauen bringen nun mal nichts in Verkehr, sie verkehren höchstens. Ist damit Bauer Richles Problem vom Tisch? Ist es nicht!
Vier Monate und zwölf Tage nachdem die Staatsanwaltschaft ebenso wie das höchste schweizerische Landwirtschaftsamt ihm per Einschreibe-Brief bestätigten, Roman Richle erstrahle auf seinem Kirchberger Bauernbetrieb in purstem Unschuldsweiss, erfolgt unter Anwendung von Art.141 StP eine Beschlagnahmeverfügung. Polizeibeamte tauchen auf seinem Hof auf und wollen die 480 Kilo Futterhanf nebst Stauden und Samen abtransportieren. «Sie kamen mit einem Lieferwägelchen», grinst Bauer Richle, «und als ich sie fragte, wie sie die Riesenballen ohne Hebemaschine lupfen möchten, waren sie recht verlegen.»
Ende gut? Nein!
Nun tat sich aber höchst Ergötzliches: Die St. Galler Staatsanwaltschaft beorderte Roman Richle letzte Woche in ihr Büro und eröffnete das Gespräch mit einer kleinen Bombe: «Sie, Herr Richle, werden vom Vorwurf des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen, wenn Sie zustimmen, dass wir Ihre Futterhanfwürfel vernichten!» Richle: «Diesen Kuhhandel lehnte ich ab. Entweder bin ich vor dem Gesetz schuldig, dann können Sie mit dem Zeugs machen, was sie wollen. Oder ich bin unschuldig, dann will ich mein Hab und Gut zurück, inklusive einer Entschädigung von ca. 8000 Franken für die Umtriebe!» Und wieder sagen wir: Wo er Recht hat, hat er Recht. Welch abstruse Anklagelogik: Freispruch mit anschliessender Busse?! Ebenso könnte der Polizist am Radargerät dem Automobilisten sagen: «Zu schnell gefahren sind Sie nicht, aber die Geschwindigkeitsübertretung kostet 250 Franken!» Nun sind wir gespannt, was in Kirchberg passiert. Fest steht: Wir werden weiter berichten über das Wesen staatlicher Logik und wie sehr sie oftmals Wachs ist in den Händen jener, die über uns bestimmen. Charly Pichler, E-Mail: pic@zehnder.ch
Dokument 2 (Redaktion:gekürzte Version)
Strafsache gegen Richie Roman, geb. 07.01.1968, wegen Verdacht der Widerhandlung gegen die Landwirtschaftsgesetzgebung sowie gegen das Betäubungsmittelgesetz
Gegen Obgenannten führen wir eine Strafuntersuchung durch, weil er als Landwirt Hanf anpflanzte und seinen Tieren (Schweine und Hühner) Hanfprodukte verfütterte. Der THC-Gehalt der sichergestellten Futterwürfel und Stauden (480 kg Hanffutterwürfel und wenige Stauden) beträgt zwischen 0.03 bis 1% . Herr Richle hat gegenüber der Polizei und bei uns Aussagen gemacht. Er bestreitet ganz energisch, dass eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Bestrafung wegen Widerhandlung des Anhangs 4 der Futtermittel-VO bzw. des eidg. Landwirtschaftsgesetzes besteht. Dass der Beschuldigte gegen das Betäubungsmittel-Gesetz verstiess, ist gar nicht nachweisbar.
Aus rechtlicher Sicht interessant ist insbesondere auch ein neues Urteil der Anklagekammer des Obergerichts Bern vom 29.09.2005 (JAD — AK Nr. 2005/457/R1C). U.a. wird da festgestellt, dass Art. 173 Abs. 1 lit, j Landwirtschaftsgesetz (LwG) keine genügende gesetzliche Grundlage für die Strafbarkeit der Verwendung (Verfüttern) von Hanf bietet. Eine Bestrafung ist deswegen nicht möglich.
Ob z.B. ersatzweise die Strafbestimmung von Art. 48 Abs. 1 lit, b Lebensmittelgesetz (LmG) (Anwendung und Verwendung verbotener Stoffe bei der landwirtschaftlichen Produktion) herangezogen werden kann, wage ich ebenfalls zu bezweifeln (Fehlen des verbotenen Stoffes).
Es ist uns bekannt dass diverse Strafverfolgungsbehörden die eingeleiteten Strafverfahren (bei Bauern) aufheben und erhebliche Kosten dafür aufwenden mussten. Dies müsste unbedingt vermieden werden können.
Wir bitten Sie höflichst um Ihre Stellungnahme und um Bericht, ob Sie anstelle unserer eventuellen Freigabe der sichergestellten Gegenstände auf verwaltungsrechtlichen Wegen eine Beschlagnahme gestützt auf Art. 169 lit, g LwG verfügen wollen.
Besten Dank zum voraus für die Bemühungen, rasche Antwort und Rücksendung der Originalakten.
Redaktion: Hr. Frei ist hier noch der von allen Juristen geteilter Meinung, dass das Lebensmittelgesetzes (Art. 48 LMG) hier nicht anwendbar ist. Tage später aber, nach Erhalt eines Briefes des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), erhebt Untersuchungs- richter Frei jedoch – wider Wissen und Gewissen – Art. 48 LMG (unten) zum einzigen Anklagepunkt.
Dokument 3 (Redaktion: gekürzte Version)
Wir führen gegen Obgenannten eine Strafuntersuchung durch wegen Verdacht der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-Gesetz und das eidg. Landwirtschaftsgesetz. Am 06.12.2005 haben wir sämtliche Strafuntersuchungsakten dem Bundesamt für Landwirtschaft in Bern zwecks Stellungnahme weitergeleitet. Die Antwort steht noch aus.
Gestern beantragte Herr R. Richie, es sei der beschlagnahmte Hanf sofort frei zu geben. Gleichzeitig fordert er Schadenersatz, etc. Gestern habe ich sofort mit Herrn Richle tel. Kontakt aufgenommen und ihm den Eingang seines Begehrens bestätigt. Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass die Antwort des Bundesamtes für Landwirtschaft in Bern noch ausstehend ist und wir erst danach entscheiden können, wie das Strafverfahren abgeschlossen werden wird (Anklage, event. Strafbescheid oder Aufhebungsverfolgung). Das Bundesamt für Landwirtschaft teilte heute auf tel. Anfrage hin mit, dass die Antwort samt Akten in den nächsten Tagen bei uns eintreffen wird.
Das Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere basiert unter anderem auf einem Untersuch des BLW, wonach nachgewiesen wurde, dass THC durch Futter in die Milch gelangen kann. Eventuell sind die Strafbestimmungen des eidg. Lebensmittel-Gesetzes anwendbar.
Wir beantragen, die Beschwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen.
Redaktion: Untersuchungsrichter Hr. Frei meistert das Botanische und die Gesetzgebung betreffs Hanfanbaus nicht, er weiss nicht wie weiter, schreibt und fragt in Bern bei der Verwaltung, wie er, der Richter, weiter gehen soll. Laut Gesetz darf er das absolut nicht (Gewaltentrennung, richterliche Unabhängigkeit, siehe Gesetzesauszug unten).
vom 1. Juli 19991
Der Grosse Rat des Kantons St. Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 30. Juni 19982 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 30 und Art. 79 der Kantonsverfassung3 als Gesetz:
1 Eine strafrechtliche Sanktion kann nur durch die vom Gesetz bezeichneten Behörden und im gesetzlich vorgesehenen Verfahren ausgefällt werden.
2 Die Behörden sind dem Recht verpflichtet und in der Rechtsanwendung unabhängig.
1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten sowie die Vollstreckung von Strafentscheiden durch die Behörden des Kantons St.Gallen.
Nächstes Dokument folgt demnächst: Antwort des BLW an Untersuchungsrichter Frei
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