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Timestamp: 2018-07-15 19:51:39
Document Index: 17657181

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 113', 'Art. 66', 'BGE']

5A_999/2015 19.02.2016
5A_999/2015
A.________ (Mutter) ist seit dem 1. Mai 2002 geschieden. Aus der früheren Ehe ist der Sohn B.________ (geb. 2000) hervorgegangen. Die Mutter verfügt über das alleinige Sorgerecht. Ihr Sohn lebt seit dem 1. Dezember 2012 bei ihr in U.________, wobei er während der Woche ein Internat besucht. Aus einer anderen Beziehung hat die Mutter den Sohn C.________ (geb. 2006), der ebenfalls unter ihrer elterlichen Sorge steht und bei ihr lebt.
Gegen diesen Entscheid gelangten die Mutter sowie der Sohn B.________ je mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Luzern, welches für jede Beschwerde eine Verfahrensakte eröffnete (3H 14 104 [Mutter] und 3H 14 107 [Sohn]). Mit Urteil vom 26. Oktober 2015 hiess die angerufene Instanz die Verwaltungsbeschwerden gut und hob den Entscheid der KESB vom 9. Oktober 2014 betreffend den Sohn B.________ auf. Das Kantonsgericht verzichtete auf die Erhebung der amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- (inklusive Fr. 700.-- Kosten für die Prozessvertretung des Sohnes). Ferner wurden vom Kostenvorschuss von Fr. 500.--, den die Mutter in dem sie betreffenden Verfahren geleistet hatte, Fr. 200.-- für die Verfahren 3H 14 105 und 3H 14 106 (Paralellverfahren betreffend den Sohn C.________) verwendet und Fr. 300.-- der Mutter zurückerstattet. Schliesslich übernahm das Kantonsgericht die Kosten der Prozessvertretung des Sohnes von Fr. 700.-- (Ziff. 2).
Die Mutter (Beschwerdeführerin) hat gegen Ziffer 2 des Urteils des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 26. Oktober 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Ziffer 2 des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben (1), ihr den Kostenvorschuss zurückzuerstatten (2) und ihr sowohl für das Vorverfahren, als auch für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (3). Eventuell sei die Sache zwecks Neuformulierung der Kostenfolgen und Festsetzung der angemessenen Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen (4).
Angefochten ist der Entscheid einer oberen kantonalen Instanz als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 2 BGG) betreffend Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in einem Kindesschutzverfahren; der Entscheid schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Vor der letzten kantonalen Instanz war nicht ausschliesslich die Kosten- und Entschädigungsfrage strittig, sodass sich das Rechtsmittel nach der Hauptsache richtet (vgl. BGE 137 III 47 E. 1.2). Dabei handelt es sich um einen Entscheid betreffend Kindesschutz und damit um eine Streitsache nicht vermögensrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 76 Abs. 1 und Art. 100 BGG) geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich gegeben. Die Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG).
4.1. Das Kantonsgericht hat angesichts des Obsiegens der Beschwerdeführerin auf die Erhebung amtlicher Kosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Fr. 700.- Kosten für die Prozessvertretung des Sohnes B.________) verzichtet. Dennoch hat es den in den Verfahren 3H 14 104 und 3H 14 107 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- der Beschwerdeführerin nur im Umfang von Fr. 300.-- zurückerstattet und den restlichen Betrag von Fr. 200.-- als Kostenvorschuss für andere Verfahren (3H 14 105 und 3H 14 106 Paralellverfahren betreffend C.________) zurückbehalten.
Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die verfügende Behörde, welche nicht Partei ist (BGE 140 III 353 E. 4.2), hat kein Anrecht auf Parteientschädigung.