Source: http://www.rohanowski.de/content/wissen/verbandsklage/index.html
Timestamp: 2019-03-25 21:30:52
Document Index: 244733110

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art 20', 'Art. 20', 'Art 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 3']

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Aktion Verbandsklage!
Tierschutz steht zwar ab dem 01. August 2002 im Grundgesetz, aber jetz t bedarf dieses Staatsziel auf vielen Ebenen erst der konkreten Ausgestaltung. Besonders dringend ist die Einführung des Verbandsklagerechtes für Tierschutzverbände!
Das Land Schleswig Holstein hat Anfang März 2004 einen Gesetzesentwurf (Drucksache 157/04) zur Einführung der Verbandsklage auf Bundesebene in den Bundesrat eingebracht. Die Länder wollen hierüber noch in diesem Jahr abstimmen.
Durch die Aufnahme des Tierschutzes im Grundgesetz wird das Tierschutzgesetz nur in solchen Fällen anwendbar, in denen es um Konflikte zwischen dem Schutz der Tiere und den in der Verfassung uneingeschränkten Grundrechten geht. Aber noch immer darf keine Tierschutzorganisation, sozusagen als Anwalt der Tiere, den Schutz der Tiere direkt vor Gericht einklagen. Es können lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstattet werden, die in der Regel die Ermittlungen einstellt. Anzeigenerstatter haben dann auch keine Möglichkeit, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen. Erst die tierschutzrechtliche Verbandsklage würde Tierschutzverbänden ermöglichen, im Interesse der Tiere direkt als Kläger vor Gericht Klage zu erheben.
Bisher dürfen juristische oder private Personen nur im eigenen Interesse, also wenn sie sich in ihren eignen Rechten verletzt fühlen, klagen. Wer selbst nicht klagen kann, z. B. Minderjährige oder in der Geschäftsführung Behinderte, erhält einen gesetzlichen Vertreter. Zwar sollen Tiere nach dem Tierschutzgesetz um ihrer selbst willen wirksam geschützt werden. Doch ihnen wird kein gesetzlicher Vertreter zugestanden, der zu ihren Gunsten klagen könnte - etwa hinsichtlich der Tierhaltung, der Unterlassung des Schächtens oder der Durchführung von Tierversuchen. Das heißt im Klartext, der Rechtsweg ist ausgeschlossen. So auch, um gegen staatliche Entscheidungen vorzugehen, wie z. B. gegen ergangene oder unterlassene Behördenbescheide. Tiernutzer hingegen können im Eigeninteresse gegen Behördenbescheide gerichtlich vorgehen. Dies ist eine rechtsstaatliche Schieflage, die dringendst begradigt werden muss.
Chancengleichheit für den Tierschutz wird erst dann erreicht, wenn mit Hilfe der Verbandsklage auch zugunsten der Tiere gesetzwidrige Missstände beseitigt werden können.
Der Aufnahme des Naturschutzes ins Grundgesetz folgte erst Jahre später die Festschreibung des Verbandsklagerechts für Naturschutzorganisationen im Bundesnaturschutzgesetz. Die Tiere dürfen nicht länger auf ihren effektiven Schutz warten. Daher gilt es jetz t, zügig für die tierschutzrechtliche Verbandsklage parlamentarische Mehrheiten zu erreichen.
Hierfür ist intensive politische und öffentliche Arbeit notwendig, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Denn die Verbandsklage kann in den einzelnen Bundesländern und auf Bundesebene geschaffen werden. Gelingt es, wie bei Tierschutz ins Grundgesetz und wie bei den Naturschutzverbänden, die Verbandsklage zunächst in den Bundesländern einzuführen, wird diese bedeutende Reform auch auf Bundesebene etabliert werden müssen. Schleswig-Holstein ist hier bereits einen bemerkenswerten Schritt gegangen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat eine Beschlussfassung zur Einführung des Klagerechtes auf Landesebene verabschiedet (Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 15/1942) und startete, wie oben beschrieben, im März eine Bundesratsinitiative.
Die Erfahrungen aus der kontinuierlich wachsenden 12jährigen Bürgerbewegung zur Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz zeigen, dass der Einsatz jedes Einzelnen sich am Ende gelohnt hat. Daher braucht die Verbandsklage für Tierschutzverbände jede Unterstützung!
Von Dr. Corina Gericke und Astrid Reinke
Verdeckt gemachte Filmaufnahmen im Münsteraner Auftragslabor Covance brachten erschreckende Zustände an den Tag. Die Bilder von quälerischen Haltungsbedingungen und rohem Umgang des Personals mit den Versuchs affen ließen beim Betrachter nur eine Schlussfolgerung zu: hier muss rigoros durchgegriffen werden. Doch die Aufsichtsbehörden (Regierungspräsidium und Veterinäramt) blieben untätig, Strafanzeigen wurden eingestellt. Ein weiteres Eingreifen von Tierschutzseite war nicht möglich.
Seit mehr als zwei Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert, doch haben Tierschutzverbände bislang keine Möglichkeit, im Namen der Tiere vor Gericht Klage zu erheben. Tiernutzer hingegen können sich gegen behördliche Anordnungen vor Gericht zur Wehr setzen. Um diese Schieflage zu beheben, müssen Tierschutzverbände das so genannte Verbandsklagerecht erhalten. Dann hätten die Tiere endlich einen Anwalt.
Klagen kann nur, wer sich in seinen eigenen Rechten verletzt fühlen. Minderjährige beispielsweise erhalten hierfür einen gesetzlichen Vertreter. Zwar sollen Tiere nach dem Tierschutzgesetz um ihrer selbst willen wirksam geschützt werden. Doch ihnen wird kein gesetzlicher Vertreter zugestanden, der dieses Recht einklagen kann - etwa hinsichtlich der Tierhaltung, der Unterlassung des Schächtens oder der Durchführung von Tierversuchen.
Der Fall Covance hat einmal mehr gezeigt, dass ein Tierschutzgesetz, welches nicht durchsetzbar ist, sinnlos ist. Tiere brauchen einen Interessenverband der ihre Rechte vertreten kann, so wie es z.B. im Umweltschutz schon lange der Fall ist. Die Genehmigungspraxis bei Tierversuchen kann Tiere nicht wirksam schützen. Daran ändern auch die -15-Kommissionen, in denen Tierschutzvertreter in der Minderzahl sind, nichts. Der Tierschutz bei Tierversuchen bleibt auf den individuellen Eifer der jeweiligen Amtsveterinäre beschränkt. Verstöße gelangen selten an die Öffentlichkeit und werden noch seltener angemessen sanktioniert. Strafanzeigen werden selbst bei filmisch dokumentierten Tierquälereien von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Anzeigeerstatter haben jedoch keinerlei Möglichkeit die Entscheidung des Staatsanwaltes gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Verbandsklagerecht würde Tierschutzverbänden ermöglichen, im Interesse der Tiere auf die behördliche Entscheidung Einfluss zu nehmen und im Konfliktfall direkt als Kläger vor Gericht zu gehen.
Das Land Schleswig Holstein hat im Februar 2004 bereits einen äußerst begrüßenswerten Gesetzesentwurf zur Einführung der Verbandsklage vorgelegt. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen würde einen Beitrag dazu leisten, bestehende Gesetze durchsetzbar zu machen. Der heftige Widerstand von Forscherseite dagegen ist nicht nachzuvollziehen, geht man davon aus, dass sich alle an das Tierschutzgesetz halten.
Die Erfahrungen aus der kontinuierlich wachsenden 12jährigen Bürgerbewegung zur Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz zeigen, dass der Einsatz jedes Einzelnen sich am Ende gelohnt hat. Daher braucht die Verbandsklage für Tierschutzverbände jetzt jede Unterstützung! Je mehr Menschen mitmachen, desto eher werden die Tiere einen Anwalt haben.
Weitere Information und wie Sie helfen können: www.verbandsklage.tierrechte.de
In dem Verhältnis zwischen Tierschutzbehörden, Tiernutzern und den zu schützenden Tieren besteht eine Situation fehlender Waffengleichheit".
Erlässt beispielsweise die nach 15 TierSchG zuständige Behörde gegen einen Tiernutzer eine Anordnung nach 16a TierSchG, so kann der Nutzer nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens mit Rechtsmitteln nach der Verwaltungsgerichtsordnung dagegen vorgehen, u. U. durch drei Instanzen hindurch; außerdem kommen noch Klagen vor den ordentlichen Gerichten auf Schadensersatz oder Entschädigung hinzu, möglicherweise ebenfalls über mehrere Instanzen. Bleibt die Behörde demgegenüber untätig, braucht sie weder mit einem Widerspruch noch einem zumindest aufwändigem Gerichtsverfahren zu rechnen, denn die Belange der Tiere, die mit der Anordnung wahrgenommen werden sollen, sind nicht einklagbar.
Ähnlich ist es, wenn eine Genehmigung für ein Vorhaben beantragt wird, durch das Tieren Leiden zugefügt oder sie einer nicht artgerechten Haltung ausgesetzt werden: Verweigert die zuständige Behörde die beantragte Genehmigung, so muss sie mit verwaltungsgerichtlichen Klagen durch mehrere Instanzen hindurch und u. U. auch mit Entschädigungsklagen rechnen. Stellt sie dagegen ihre Bedenken zurück und genehmigt das Vorhaben, so kann niemand eine richterliche Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Tierschutzrechts herbeiführen, weil die Belange von Tieren nicht einklagbar sind.
Dieses strukturelle Ungleichgewicht bewirkt, dass in einigen Bereichen des Tierschutzrechtes ein beachtliches Vollzugsdefizit herrscht. Beispielsweise wird der Beurteilungsspielraum, den die Tierschutzbehörden bei der Anwendung der Rechtsbegriffe des 2 TierSchG haben, mit Blick auf das einseitige Prozessrisiko nicht selten zu Lasten der Tiere ausgeübt, so dass auch solche Haltungsformen, die bei näherem Hinsehen nicht mehr mit dem gesetzlichen Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung in Einklang zu bringen sind, toleriert bzw. genehmigt werden. Nachdem aber dieses Gebot durch Art. 20a GG n. F. den Rang eines Verfassungsgutes erlangt hat, ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar.
Hinzu kommt die personelle Unterbesetzung der Tierschutzbehörden. Durch die Auslagerung dieser Behörden aus der unmittelbaren Staatsverwaltung haben zudem die Einflussmöglichkeiten der Tiernutzer zugenommen, die nicht selten über den Gemeinderat oder den Kreistag versuchen, auf das Verhalten einzelner Amtsträger Einfluss zu nehmen. Dies ist nur hinnehmbar, wenn auch die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle der Entscheidungsprozesse eröffnet wird.
Im Rechtsverkehr der Bürger untereinander ist die Situation demgegenüber grundlegend anders: Jeder Beteiligte weiß, dass er bei gesetzwidrigem Handeln mit Gerichtsurteilen und Vollstreckungsmaßnahmen rechnen muss. Allein schon die Existenz dieser Institutionen bewirkt, dass in diesem Bereich die Rechtsbefolgung der Normalfall, die Abweichung von der Norm dagegen die Ausnahme ist. Im Mensch-Tier-Verhältnis fehlt es an dieser Drohmacht des Rechts (Caspar, Tierschutzrecht S 498). Dies ist die Hauptursache dafür, dass gesetzwidrige Umgangsformen mit Tieren insbesondere Tierhaltungen, die gegen das Gebot zu verhaltensgerechter Unterbringung nach 2 Nr. 1 TierSchG verstoßen nicht selten sind.
Durch die Staatszielbestimmung in der neuesten Fassung des Art 20a GG ist der ethische Tierschutz zum Rechtsgut mit Verfassungsrang geworden. Daraus ergibt sich für alle Staatsorgane, insbesondere aber für den Gesetzgeber, die Verpflichtung zu einem effektiven Schutz der Tiere. Diese Verpflichtung umfasst drei Elemente, nämlich: Den Schutz der Tiere vor nicht artgemäßer Haltung, vermeidbaren Leiden sowie der Zerstörung ihrer Lebensräume (amtliche Begründung, BT-Drs 14/8860).
Dieser Schutz darf nicht erst dann einsetzen, wenn eine Gefährdung für eines der genannten Schutzgüter wahrscheinlich oder gar erwiesen ist, sondern schon dann, wenn ein diesbezügliches Risiko besteht (vgl. dazu für Art. 20a a. F. Epiney in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, vierte Aufl., Art 20a, Rn 69). Gegen belastende Umgangsformen mit Tieren muss deshalb möglichst frühzeitig eingeschritten werden. Dabei reicht der durch Kontrollerlaubnisse und konkrete Maßnahmen der Gefahrenabwehr geprägte klassische ordnungsrechtliche Ansatz nicht mehr aus (vgl. zu Art. 20a a. F. Sommermann in: von Münch/Kunig, GGK II, 5. Aufl. Art. 20a Rn 11). Durch vorausschauendes Handeln muss möglichen Leiden von Tieren bzw. möglichen nicht artgerechten Haltungsformen bereits auf der Stufe ihres Entstehens vorgebeugt werden (Epiney aaO Rn 73).
Mit diesem Schutzauftrag geht die Pflicht zur effektiven Kontrolle einher. Dem Gesetzgeber ist aufgegeben, verfahrensrechtliche Normen zu schaffen, die auch in prozeduraler Hinsicht die Verwirklichung der drei Vorgaben des Staatszieles sicherstellen. Dazu gehört neben einer umfassenden Information der Öffentlichkeit auch ein Mindestmaß an Öffentlichkeitsbeteiligung bei staatszielrelevanten Entscheidungen (vgl. Epiney aaO Rn 79, 85). Besteht ein Vollzugsdefizit, wie es zumindest für Teilbereiche der Nutztierhaltung konstatiert werden muss, so ist nach Mitteln und Wegen zu dessen alsbaldiger Behebung, auch mit Hilfe der Öffentlichkeit, zu suchen.
Dem Gesetzgeber steht zwar für die Verwirklichung des Staatsziels und seiner Unterziele ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit zu. Dies entbindet ihn aber nicht von der Pflicht, das jeweils effektivste Mittel zur Erfüllung seines Schutzauftrages, hier also zur Behebung des Vollzugsdefizites anzuwenden.
Ein solches Mittel ist die tierschutzrechtliche Verbandsklage. Sie stellt sicher, dass Planfeststellungen und Genehmigungen auch dann auf den Prüfstand unabhängiger Gerichte gestellt werden können, wenn nur tierschutzrechtliche Vorschriften als verletzt in Betracht kommen. Sie bewirkt außerdem, dass Entscheidungen der Veterinärbehörden über ein Einschreiten nach 16a TierSchG nicht nur aus der Sicht der Tierhalter und -nutzer, sondern auch aus der Sicht der Belange des Tierschutzes gerichtlich überprüfbar werden.
Nicht nur ein Zu viel an Tierschutz, sondern auch ein Zu wenig muss gerichtlich überprüfbar sein, wenn der Schutz- und Kontrollauftrag des neuen Staatsziels erfüllt werden soll. Nicht zuletzt wird dadurch den Beamten der Veterinär- und der Genehmigungsbehörden die Möglichkeit gegeben, sich unter Berufung auf die erweiterte Kontrolle durch die Rechtsprechung einseitigem interessenorientierten Druck zu widersetzen.
Die erweiterte gerichtliche Überprüfung würde außerdem ermöglichen, die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe des Tierschutzgesetzes einer beschleunigten Konkretisierung durch die Gerichte und Obergerichte zuzuführen, was der Rechtssicherheit in diesem Bereich dienlich wäre.
Im übrigen hat der Gesetzgeber für das Staatsziel Umweltschutz ein Verbandsklagerecht eingeführt ( 58 61 Bundesnatur-schutzgesetz). Ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) könnte dem Staatziel Tierschutz der gleichermaßen nötige Schutz nicht verweigert werden.
Ein Artikel von Helmut F. Kaplan, veröffentlicht in "Tierschutz aktuell"
Nach jahrelangem Ringen ist der Tierschutz seit 1. August 2002 endlich im deutschen Grundgesetz verankert. Ist das nun ein echter Erfolg oder eine bloße Beschwichtigung? Zur realistischen Einschätzung dieses Erignisses empfiehlt es sich, den Blick zunächst auf ein wenig beachtetes, aber höchst bedeutsames gesellschaftliches Phänomen zu richten: auf den wechselseitigen Aufschaukelungseffekt zwischen der moralischen und der rechtlichen Ebene:
Erlangen bestimmte moralische Vorstellungen oder Forderungen in der Bevölkerung ein gewisses Gewicht, so wirkt sich dies über kurz oder lang auch auf die Gesetzgebung aus. Und wird umgekehrt etwas per Gesetz verboten, so findet dies auch seinen Niederschlag in den moralischen Einstellungen der Menschen.
Ein konkretes Beispiel möge dies veranschaulichen: Wenn immer mehr Menschen der Meinung sind, dass das Schlagen von Kindern falsch ist, dann wird die "gesunde Ohrfeige" mit der Zeit auch gesetzlich verboten werden. Und wenn andererseits die "körperliche Züchtigung" per Gesetz verboten wird, so wirkt sich dies auch entsprechend auf die erzieherischen und moralischen Konzepte der Menschen aus - nach dem Motto: Wenn das schon von Gesetzes wegen verboten ist, dann kann es auch moralisch nicht in Ordnung sein.
Umgesetzt auf die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz: Die Meinung, dass Tiere moralische Rechte haben und legale Rechte haben sollen, war in der Bevölkerung so weit verbreitet, dass der Staat nicht mehr umhin konnte, dieser veränderten Bewußtseinshaltung auch auf gesetzlicher Ebene Rechnung zu tragen. Also wurde der Tierschutz zum Staatsziel erklärt.
Die entscheidende Frage lautet natürlich: Was bringt diese Grundgesetzänderung nun den Tieren konkret? Kurzfristig wahrscheinlich wenig. Schließlich hatte auch die Tatsache, dass die Tiere vor dem Gesetz plötzlich keine "Sachen" mehr waren, kaum unmittelbare Auswirkungen auf ihre Behandlung. Aber mittlerweile ist die früher weitverbreitete groteske Auffassung, dass Tiere nicht leidensfähig seien, schon die Ausnahme.
Für die kurzfristige relative Folgenlosigkeit der Erklärung des Tierschutzes zum Staatsziel gibt es aber noch einen handfesten Grund: Zwar hat der Tierschutz nunmehr Verfassungsrang, aber es fehlt die Möglichkeit, dieses neue Staatsziel Tierschutz vor Gericht einzuklagen. Dies wird erst durch die Einführung des sogenannten Verbandsklagerecht möglich sein, weshalb der Installierung desselben nun alle unsere Anstrengungen gelten müssen.
Mit dem Verbandsklagerecht hat es folgendes auf sich. Während alle anderen Grundrechte, wie etwa der Naturschutz oder die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Religion direkt bei Gericht eingeklagt werden können, gibt es in bezug auf den Tierschutz derzeit lediglich die Möglichkeit, eine Anzeige bei einer Behörde oder bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Ob diese dann auch tätig werden, entzieht sich aber vollkommen dem Einfluß des Anzeigenerstatters. Auch kann dieser niemals Kläger sein, sondern fungiert nur als Zuträger von Informationen. Damit entfällt auch die Möglichkeit, gegen etwaige Urteile Rechtsmittel (etwa Berufung oder Revision) einzulegen.
Diese unerträgliche Situation wird sich, wie gesagt, erst mit der Einführung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage ändern, die es ausgesuchten Tierschutz- und -rechtsverbänden ermöglicht, vor Gericht im Interesse der Tiere Klage zu erheben.
Soweit zur momentanen Situation bzw. zu den kurzfristigen Folgen der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz. Mittel- und langfristig wird die Definition des Tierschutzes als Staatsziel aber sehr wohl weitreichende Konsequenzen haben:
Erstens haben die Tiere bei künftigen Juristischen Weichenstellungen ungleich "bessere Karten", weil der Tierschutz nun "auf gleicher Höhe" mit anderen Grundrechten rangiert. Hier schlägt die Verfassungsänderung jetzt schon voll durch. Beispiel Grundsatzurteil über das Schächten vom Februar 2002: Würde hierüber heute entschieden, wo Tierschutz und Religionsfreiheit rechtlich grundsätzlich gleichrangig sind, so wären die Chancen, dass zugunsten der Tiere entschieden wird, ungleich größer.
Zweites werden, um dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden, künftig vorhandene Gesetze strenger kontrolliert und neue Gesetze tierfreundlicher formuliert werden. Dieser Effekt wird allerdings erst mit der Einführung der Verbandsklage voll zum Tragen kommen, weil erst mit ihr die verbesserte rechtliche Stellung der Tiere auch konkret eingefordert werden kann.
Die langfristig wichtigste Folge der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ist drittens aber wahrscheinlich dies: Erinnern wir uns an den oben beschriebenen wechselseitigen Aufschaukelungseffekt zwischen rechtlicher und moralischer Ebene. Im Rahmen dieses dialektischen Prozesses bedeutet die Erhebung des Tierschutzes in den Verfassungsrang einen immensen Impuls. Diese Gesetzänderung wird die gesellschaftliche Entwicklung in Richtung Anerkennung und Verwirklichung von Tierrechten massiv und nachhaltig intensivieren und beschleunigen.
Die ermutigende Erkenntnis, die sich aus der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz für Tierrechtler ergibt, lautet: Was wir heute an Aufklärung und Bewußtseinsbildung leisten, wird morgen oder übermorgen aus der Gesetzesmaschinerie als Gesetz herauskommen. Seien wir uns dieser Macht bewußt und setzen wir sie gezielt ein!
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