Source: https://www.vertigosound.com/de-de/metaseiten/terms-and-conditions
Timestamp: 2020-07-16 14:33:25
Document Index: 108325566

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 69', '§ 434', '§ 13', 'Art. 246', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Endnutzer-Lizenzvertrag
der Mustang Sound GmbH
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung für den Online-Shop unter der URL „www.vertigosound.de“ sowie für seine Unterseiten. Betrieben wird der Online-Shop durch die Mustang Sound GmbH, Zenettistr. 11, 80337 München, E-Mail: contact@mustangsound.com, Telefon: +49(0)898406177
Die Mustang Sound GmbH vertreibt Audio Hardware und Audio Software Plugins.
Mustang Sound GmbH empfiehlt, diese AGB sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls eigenständig auszudrucken oder abzuspeichern. Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch Mustang Sound GmbH nicht statt.
1. Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Kontaktmöglichkeiten
1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit Mustang Sound GmbH über die in diesem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
1.4 Unter Waren im Sinne dieser AGB sind alle digitalen Inhalte (Software-Plugins) und Leistungen bzw. Hardware zu verstehen, die bei Mustang Sound GmbH erworben werden können.
1.5 Eine Kontaktaufnahme mit Mustang Sound GmbH kann per Post über die ladungsfähige Anschrift Zenettistraße 11, 80337 München oder per E-Mail:support@vertigosound.com sowie per Telefon: +49(0)8984061777 erfolgen.
2.1 Die von Mustang Sound GmbH im Online-Shop dargestellten Waren stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebotes).
2.2 Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt über die jeweils im Warenkorb befindlichen Waren durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“. Die Mustang Sound GmbH ist bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot des Kunden abzulehnen.
2.3 Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch Mustang Sound GmbH zustande.
Unmittelbar nach Eingang der Bestellung durch den Kunden wird durch Mustang Sound GmbH eine Bestellbestätigung an die durch den Kunden hierfür hinterlassene E-Mail-Adresse gesendet. Diese Bestellbestätigung dient ausschließlich der Dokumentation der Bestellung und der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch Mustang Sound GmbH gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB, stellt jedoch keine Vertragsannahme durch Mustang Sound GmbH dar.
Die Annahmeerklärung des Vertrages durch Mustang Sound GmbH erfolgt vielmehr durch das Freischalten des jeweiligen digitalen Inhalts zum Download.
3. Detaillierte Beschreibung des Bestellprozesses
Gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind durch die Mustang Sound GmbH dem Kunden die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.
Der Kunde braucht zur Bestellung bei Mustang Sound GmbH einen Kundenaccount, den er auch im Rahmen der Erstbestellung passwortgeschützt anlegen kann.
Klickt der Kunde bei der „Produktbeschreibung“ auf den Button „In den Warenkorb“, so erscheint eine Anzeige, die die Hinterlegung der Ware in den Warenkorb bestätigt. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er seinen Einkauf fortsetzen möchte oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse geht. Geht er nach Beendigung seines Einkaufs schließlich zur Kasse, so findet er dort nochmals seine ausgewählten Waren mit der Warenbeschreibung, der Produktanzahl und dem Preis inklusive aller Nebenkosten. Möchte er die Waren nunmehr bestellen, so muss er auf „Zur Kasse “ gehen klicken.
Widerrufsrecht für Software:
Telefonnr.:+49(0)89 85636927
Widerrufsrecht für Hardware:
Telefonnr.:+49(0)89 84061777
4.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher
Das Widerrufsrecht erlischt auch bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Endbenutzer-Lizenzbedingungen
5. Endbenutzer-Lizenzbedingungen
Die Mustang Sound GmbH überlässt die unter www.vertigosound.de angebotenen Software-Plugins sowie dazugehörende Lizenzschlüssel (Software) an den Kunden ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Lizenzbestimmungen. Der Lizenzvertrag kommt zwischen dem Kunden und der Mustang Sound GmbH zustande.
Mit dem Download der auf dieser Seite zum Kauf angebotenen digitalen Inhalte (Software-Plugins) erklärt der Kunde sich mit dieser Ziff. 5 einverstanden. Ist der Kunde mit diesen Lizenzbedingungen nicht einverstanden, darf er die von der Mustang Sound GmbH angebotene Software weder installieren noch nutzen. Die Software sowie alle sonstigen mit ihr im Zusammenhang stehenden Symbole, Logos oder Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht und alle sonstigen Leistungsrechte bzw. gewerblichen Schutzrechte an der Software oder den oben benannten weiteren Komponenten, welche die Mustang Sound GmbH dem Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung überlässt, stehen ausschließlich der Mustang Sound GmbH zu. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung eines Quellprogramms.
5.1 Durch den Kauf der Software erwirbt der Kunde kein Eigentum an der Software selbst, sondern nur das Recht, die Software als urheberrechtlich geschütztes Werk vertragsgemäß zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht wird durch die Mustang Sound GmbH als Lizenz gewährt. Im Rahmen dieser Lizenz wird dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes, unter den Bedingungen der Ziff. 5.4 übertragbares Recht zur Nutzung der Software nach Maßgabe der nachfolgenden Beschränkungen erteilt.
5.2 Die Software wird nur in ihrer Gesamtheit lizenziert. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Teile oder Elemente der Software zu trennen und zu nutzen. Urheberrechtsvermerke dürfen in keinem Fall gelöscht, verändert oder in sonstiger Weise unterdrückt werden. Der Kunde ist vorbehaltlich des § 69e UrhG nicht berechtigt, die Software zurück zu entwickeln, zu dekompilieren oder zu deassemblieren.
5.3 Die Lizenz zur Nutzung der Software ist beschränkt auf das Recht, diese auf höchstens drei Rechner zu installieren, die zum gleichen Unternehmen oder gleichen Haushalt des Kunden gehören. Für den Fall, dass aufgrund eines Hardwaredefekts o.ä. der Kunde keinen Zugriff mehr auf seine lizenzierte Software haben sollten, kann der Kunde einen neuen Lizenzschlüssel gegen Zahlung von 0,00 Euro erhalten. Sollte der Endkunde den Lizenzschlüssel verlieren oder beschädigen, ist eine erneute Lizensierung der Software gegen Zahlung des vollen Softwarepreises erforderlich. Der Kunde kann jedoch durch Zahlung des vorgenannten Preises sowie durch die Abgabe einer schriftlichen Erklärung, in der sich der Kunde unter Androhung einer angemessenen Vertragsstrafe dazu verpflichtet, den ersetzten Lizenzschlüssel nicht mehr zu verwenden, bei der Mustang Sound GmbH die Lieferung eines Ersatzschlüssels beantragen, um auf diese Weise die erforderliche Nachlizensierung der Software zu vermeiden. Diese Entscheidung liegt im billigen Ermessen der Mustang Sound GmbH.
5.4 Der Kunde hat das Recht, die Software weiterzuverkaufen bzw. einem Dritten zu überlassen. Im Falle eines Weiterverkaufs oder Überlassung ist durch den Erwerber ein neuer Lizenzschlüssel bei der Mustang Sound GmbH zu beantragen. Die Gebühr hierfür beträgt 29,00 EUR. Der Kunde wird den Erwerber auf dieses Erfordernis vor Übertragung hinweisen.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsabschluss zu prüfen, ob die Software und deren Spezifikationen sowie deren Funktionsumfang seinen Bedürfnissen entsprechen. Dem Kunden ist bekannt und er akzeptiert mit dem Download der Software, dass er diese vorbehaltlich der Ziff. 5.4 nur für eigene Zwecke nutzen darf. Dem Kunden obliegt es , Vorkehrungen zu treffen, dass die Software ordnungsgemäß arbeitet, vor allem den Betrieb und die Sicherheit der Arbeitsumgebung der Software sicherzustellen. Das Risiko der Nichtkompatibilität der Software mit der Hardware des Kunden trägt dieser.
Der Kunde hat daher zur Bestellabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von Mustang Sound GmbH versandten E-Mails empfangen werden können.
7. Preise, Zahlungsbedingungen und Rückerstattung
7.1 Die angegebenen Preise im Online-Shop von Mustang Sound GmbH sind Gesamtpreise (Endpreise), d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Wenn der Kunde vom Ausland aus bestellt, wird im Rahmen der Bestellung automatisch die in seinem Aufenthaltsland gültige Mehrwertsteuer berechnet und ausgewiesen.
7.2 Mustang Sound GmbH bietet als Zahlungsweise Paypal an.
Der Download des Softwareplugins bzw. anderer digitaler Inhalte wird unmittelbar im Anschluss an die Bestellung und Überprüfung der gewählten Zahlweise freigeschaltet.
Die Mustang Sound GmbH haftet für Sach- oder Rechtsmängel ihrer Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
10.1 Die Mustang Sound GmbH haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
10.2 In sonstigen Fällen haftet die Mustang Sound GmbH – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Mustang Sound GmbH vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
10.3 Die Haftung der Mustang Sound GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
Die Mustang Sound GmbH hat an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte.
Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher einer ausdrücklichen Zustimmung durch die Mustang Sound GmbH.
Der Schutz der Privatsphäre ist Mustang Sound GmbH bei der Verarbeitung der persönlichen Daten ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung der vom Kunden erhobenen Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderen gesetzlichen Bestimmungen, die für den elektronischen Geschäftsverkehr gelten. Die vom Kunden beim Anlegen des Kunden-Accounts und der Vornahme von Bestellungen angegebenen Daten werden vor allem zur Bestellabwicklung, der Warenauslieferung und der Zahlungsabwicklung durch die Mustang Sound GmbH verarbeitet.
Weitere Informationen und Details zum Datenschutz sind abrufbar unter www.vertigosound.de
Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
13.2 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand München (Landgerichtsbezirk München I) für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Die Mustang Sound GmbH hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne Art. 246a § 3 Nr. 5 EGBGB unterworfen.