Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_09092009_D322167031.htm
Timestamp: 2017-09-20 18:22:29
Document Index: 91419697

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 2']

Leistungsbesoldung beim Bund; hier: Vergabebudget nach § 42a Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
Leistungsbesoldung beim Bund;
hier: Vergabebudget nach § 42a Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
Rundschreiben des BMI vom 9. September 2009
zuletzt geändert durch RdSchr. vom 18. 5. 2017
Az.: D3-30200/95#16
BMI-Rundschreiben vom 14. Juni 2004 – D II 1 – 221 670/31 –
Am 1. Juli 2009 sind mit der Einführung des § 42a Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (BGBl. I S. 160, 462) neue Regelungen zum Vergabebudget für leistungsbezogene Besoldungsinstrumente in Kraft getreten.
Das Vergabebudget für leistungsbezogene Besoldungsinstrumente an Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A entspricht nach § 42a Absatz 4 Satz 1 BBesG mindestens 0,3 vom Hundert der Ausgaben für die Besoldung.
Für die Ermittlung des Vergabebudgets sind nach § 42a Absatz 4 Satz 3 BBesG die Besoldungsausgaben (Ist-Ausgaben) des vorangegangenen Kalenderjahres zugrunde zu legen. Als Besoldungsausgaben im Sinne dieser Regelung gelten im Bundeshaushalt die in der Gruppe 422 und dem Titel 423 01 ausgewiesenen Dienstbezüge. Dabei sind alle Dienstbezüge zu berücksichtigen, also auch diejenigen, die nicht für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A verausgabt wurden.
Das Vergabebudget ist nach § 42a Absatz 4 Satz 4 BBesG zweckentsprechend zu verwenden und jährlich vollständig auszuzahlen.
Die Zuweisung der im Bundeshaushalt (Kapitel 6002 Titel 422 04) zur Verfügung gestellten Mittel (31 Mio. Euro) an die Verfassungsorgane/Ressorts ist wie bisher an die Voraussetzung geknüpft, dass diese aus ihren Einzelplänen ergänzende eigene Mittel in Höhe von 30 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel für die Leistungsbesoldung verausgaben.
Das Vergabebudget ist für den Bundeshaushalt insgesamt zu erbringen. Dies wird derzeit durch die Verausgabung der im Bundeshaushalt eingestellten Mittel in Höhe von 31 Mio. Euro und des Eigenmittelanteils von 30 Prozent erfüllt.
Zur Aufteilung und Verwendung der 31 Mio. Euro gebe ich folgende Hinweise:
Die Aufteilung der Mittel erfolgt entsprechend dem Anteil der berücksichtigungsfähigen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger des Bundes (Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A).
An den Mitteln aus Kapitel 6002 Titel 422 04 können die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger der Verfassungsorgane/Ressorts sowie derjenigen Einrichtungen des Bundes partizipieren, die bereits seit dem Jahr 2004 entsprechende Mittel erhalten konnten.
Berücksichtigungsfähig sind daher auch die Beamtinnen und Beamten folgender Einrichtungen: Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Die Deutsche Nationalbibliothek, Bundesinstitut für Risikobewertung, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie Bundesinstitut für Berufsbildung.
Nicht berücksichtigungsfähig sind insbesondere die Beamtinnen und Beamten des Bundes bei der Deutschen Bundesbank, dem Bundeseisenbahnvermögen, den Postnachfolgeunternehmen, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Deutschen Rentenversicherung.
Für die Aufteilung werden die vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, vom Bundesministerium der Verteidigung, vom Bundeskanzleramt (wegen BND), vom Auswärtigen Amt (wegen DAI) sowie vom Bundesministerium des Innern (wegen BfV) jeweils bis zum 1. Januar gemeldeten Zahlfälle zum Stichtag 1. Oktober des Vorjahres zugrunde gelegt.
Der in den Einzelplänen zu erbringende Eigenmittelanteil beträgt bis auf weiteres 30 Prozent der aus Kapitel 6002 Titel 422 04 zustehenden Mittel.
Für das Jahr 2017 ergibt sich folgende Aufteilung:
für Leistungsbesoldung
zu verausgabender
Anteil2)
Betrag3)
128.252 €
391.518 €
117.455 €
508.973 €
447.774 €
582.106 €
4.457.467 €
1.337.239 €
5.794.706 €
260.391 €
338.508 €
3.860.988 €
1.158.295 €
5.019.283 €
490.069 €
147.021 €
637.090 €
148.396 €
153.794 €
626.366 €
187.910 €
814.276 €
19.558.091 €
5.867.427 €
25.425.518 €
65.356 €
99.793 €
82.141 €
1) Berücksichtigungsfähige Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten.
2) Werte auf zwei Nachkommastellen gerundet.
3) Werte mit nicht gerundeten Prozent-Angaben (Spalte 3) berechnet.
Zur Vorbereitung der Mittelzuweisung teilen die unter Nummer 3 aufgeführten Verfassungsorgane/Ressorts dem Bundesministerium des Innern mittels anliegendem Vordruck (siehe Anlage) spätestens bis jeweils zum 1. September (im Jahr 2009 abweichend 1. Oktober) des laufenden Kalenderjahres verbindlich mit, dass im laufenden Haushaltsjahr leistungsbezogene Besoldungsinstrumente mindestens in dem Volumen der vorgesehenen prozentualen Aufteilung zuzüglich des Eigenmittelanteils von 30 Prozent des jeweiligen Kalenderjahres (= Mindestbetrag aus Spalte 6 der unter Nummer 3 aufgeführten Tabelle) ausgegeben werden. Meldungen nach dem Stichtag 1. September (im Jahr 2009 abweichend 1. Oktober) können keine Berücksichtigung finden. Auch für das laufende Haushaltsjahr durch in vorangegangenen Haushaltsjahren festgesetzte überjährige leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (z. B. Leistungsstufe, Mehrbetrag anstelle der Leistungsstufe nach § 2 Abs. 7 des Besoldungsüberleitungsgesetzes) gebundene Mittel sind bei den Ausgaben zu berücksichtigen.
Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen erfolgt die Zuweisung der Mittel in der nach dem Aufteilungsschlüssel (Spalte 4 der unter Nummer 3 aufgeführten Tabelle) festgelegten Höhe. Wird der Mindestbetrag (Spalte 6 der unter Nummer 3 aufgeführten Tabelle) unterschritten, erfolgt keine Zuweisung.
Das Bundesministerium des Innern wird den Verfassungsorganen/Ressorts die ihnen zustehenden Beträge jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung gemäß Nummer 4.1 im HKR-Verfahren zuweisen. Das Festsetzungs- und Zuweisungsverfahren innerhalb ihrer Geschäftsbereiche regeln die Ressorts eigenständig.
Sollten nach Aufteilung der Mittel gemäß Nummer 4.1 im Kapitel 6002 Titel 422 04 nicht zugewiesene Mittel verbleiben, werden sie anteilmäßig den unter Nummer 3 aufgeführten Verfassungsorganen/Ressorts zugewiesen, die am Zuweisungsverfahren teilnehmen.
Die aus Kapitel 6002 Titel 422 04 zugewiesenen Mittel können nur im laufenden Haushaltsjahr verausgabt und nicht in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Sollten zugewiesene Mittel doch nicht verausgabt werden können, ist das Bundesministerium des Innern rechtzeitig zu informieren. Diese Mittel werden anteilmäßig den unter Nummer 3 aufgeführten Verfassungsorganen/Ressorts zugewiesen, die ihre Mittel vollständig ausgegeben haben. Aus verwaltungsökonomischen Gründen werden nur sich dabei ergebende Beträge ab 500 Euro zugewiesen.
Die aus Kapitel 6002 Titel 422 04 zugewiesenen Mittel dürfen ausschließlich zur Vergabe leistungsbezogener Besoldungsinstrumente verwendet werden. Aus verwaltungsökonomischen Gründen dürfen entsprechende Ausgaben zunächst aus den jeweiligen Einzelplänen (Bezügetitel der Hauptgruppe 4) geleistet werden. Bis zu den im Jahresabschlussrundschreiben des BMF genannten Zeitpunkten sind die geleisteten Ausgaben mit einer Auszahlungsanordnung zur Verrechnung (z. B. HKR-Vordruck F 05) und einer korrespondierenden Annahmeanordnung zur Verrechnung (z. B. HKR-Vordruck F 22) von Kapitel 6002 Titel 422 04 auf die Bezügetitel umzubuchen.
Das Rundschreiben vom 14. Juni 2004 – D II 1 – 221 670/31 – hebe ich auf.
Anlage: Vordruck