Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/16-ruhen-des-anspruchs
Timestamp: 2017-07-22 02:50:40
Document Index: 6395819

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 126', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 88', '§ 16']

§ 16 SGB 5 - Ruhen des Anspruchs - Gesetze - JuraForum.de
§ 16 SGB 5 - Ruhen des AnspruchsSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Drittes Kapitel (Leistungen der Krankenversicherung) Zweiter Abschnitt (Gemeinsame Vorschriften)(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte 1.sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist,2.Dienst auf Grund einer gesetzlichen Dienstpflicht oder Dienstleistungen und Übungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten,2a.in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stehen,3.nach dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Heilfürsorge haben oder als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst leisten,4.sich in Untersuchungshaft befinden, nach § 126a der Strafprozeßordnung einstweilen untergebracht sind oder gegen sie eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird, soweit die Versicherten als Gefangene Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz haben oder sonstige Gesundheitsfürsorge erhalten.Satz 1 gilt nicht für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld.
(5) (weggefallen)Weitere Vorschriften um § 16 SGB 5§ 11 SGB 5 - Leistungsarten§ 12 SGB 5 - Wirtschaftlichkeitsgebot§ 13 SGB 5 - Kostenerstattung§ 14 SGB 5 - Teilkostenerstattung§ 15 SGB 5 - Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte§ 16 SGB 5 - Ruhen des Anspruchs§ 17 SGB 5 - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland§ 18 SGB 5 - Kostenübernahme bei Behandlung
Europäischen Wirtschaftsraum§ 19 SGB 5 - Erlöschen des Leistungsanspruchs§ 20 SGB 5 - Primäre Prävention und Gesundheitsförderung§ 20a SGB 5 - Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in LebensweltenErwähnungen von § 16 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 16 SGB 5:
Dritter Abschnitt (Betriebs- und Haushaltshilfe
oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens
der Landwirtschaft)
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