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Timestamp: 2018-01-18 08:13:13
Document Index: 248139130

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 13', '§ 305', '§ 305', '§ 13', '§ 305', '§ 305']

Ausschüttungen eines Schiffsfonds haben nur bei ausdrücklicher Bestimmung Darlehenscharakter | Kanzlei Steffens | Aktuelles
Ausschüttungen eines Schiffsfonds haben nur bei ausdrücklicher Bestimmung Darlehenscharakter
Schlagworte: Schiffsfonds, Ausschüttungen, Darlehenscharakter muss deutlich sein
Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Fonds-KG, nach der eine Auszahlung von Liquiditätsüberschüssen im Einzelfall ein Darlehen der KG an den Kommanditisten begründen soll, führt nur zur Entstehung einer Darlehensverbindlichkeit, wenn der Regelung hinreichend deutlich zu entnehmen ist, wann die Kommanditisten eine Ausschüttung dauerhaft und wann sie sie nur darlehensweise empfangen sollen. (Orientierungssatz der Verfasser)
OLG Hamburg, Urteil vom 7.11.2014 – 11 U 60/14, BeckRS 2015, BECKRS Jahr 02071
Die Klägerin ist eine Publikums-KG, die ein Containerschiff betrieben hat. Die Beklagte war als Kommanditistin beteiligt. Die Klägerin leistete bei negativem Kapitalkonto Auszahlungen an die Beklagte. Mit der Klage hat die Klägerin die Rückzahlung dieser Zahlungen verlangt. Sie hat dazu geltend gemacht, dass es sich dabei um Darlehen an die Beklagte gehandelt habe. Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin (§ 13 Nr. 7) regelte insoweit: „Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen werden den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind“. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Die Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Das OLG Hamburg verneint einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens. Ein Darlehen sei nicht vereinbart worden.
Zur Begründung nimmt das OLG Hamburg Bezug auf die Grundsatzentscheidung des BGH vom 12.3.2013 (Az. BGH Aktenzeichen IIZR7311 II ZR 73/11 = GWR 2013, GWR Jahr 2013 Seite 293 [Masuch]). Der BGH hatte darin entschieden, dass eine KG einen Anspruch auf Rückzahlung nicht durch Gewinne gedeckter Auszahlungen an einen Gesellschafter nicht auf §§ HGB § 171 HGB § 171 Absatz I, HGB § 172 HGB § 172 Absatz IV HGB stützen könne, da diese Vorschriften nur eine Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern (also im Außenverhältnis) begründeten. Ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft im Innenverhältnis gegenüber dem Gesellschafter bedürfe anderer Rechtsgründe, insbesondere einer klaren Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag.
Das OLG Hamburg verneint für den Streitfall eine gesellschaftsvertragliche Grundlage für einen Rückzahlungsanspruch. § 13 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrages (oben zitiert) sei unklar formuliert. Es sei für die Kommanditisten nicht erkennbar, wann eine Auszahlung nach dieser Klausel ein Darlehen darstelle. Voraussetzung dafür sei nämlich, dass „Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt [seien]“. In diesem Punkt sei der Gesellschaftsvertrag aber unklar. Die dort getroffene Kontenregelung lasse nicht deutlich erkennen, ob das „Gesellschafterkonto“, auf das die zitierte Vertragsklausel Bezug nehme, erst dann ein Guthaben ausweisen könne, wenn sämtliche Verlustanteile des Kommanditisten zuvor durch Gewinnanteile ausgeglichen worden seien, oder ob ein „Gesellschafterkonto“ mit positivem Saldo auch bei nicht ausgeglichenen Verlustanteilen in Betracht komme. Diese Zweifel gingen in Anlehnung an § BGB § 305 c BGB § 305C Absatz II BGB (Regelung, nach der Unklarheiten in AGB zu Lasten des Verwenders gehen) zu Lasten der Klägerin.
Die Regelung in § 13 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrages sei zudem auch entsprechend § BGB § 305 c BGB § 305C Absatz I BGB (Regelung des AGB-Rechts zu überraschenden Klauseln) unwirksam. Die Kommanditisten hätten nicht damit rechnen müssen, Ausschüttungen erstatten zu müssen. Weder aus den sonstigen Regelungen des Gesellschaftsvertrages noch aus dem Emissionsprospekt lasse sich entnehmen, dass geleistete Ausschüttungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen sollten.
Schließlich sprächen die äußeren Umstände gegen den Willen der Gesellschaft, Ausschüttungen unter Umständen zurückzufordern. Weder seien die Kommanditisten über die darlehensweise Gewährung informiert worden, noch seien die Ausschüttungen als Darlehen auf den Gesellschafterkonten verbucht worden.
Wie hier das OLG Hamburg hat kürzlich das OLG Nürnberg entschieden (Urt. v. 22.12.2014, Az. OLG NUERNBERG Aktenzeichen 14U258813
In beiden Fällen sprachen die gesellschaftsvertraglichen Regelungen wesentlich deutlich für das Vorliegen von Darlehensverbindlichkeiten. Das OLG Hamburg sagt, dass aus Anlegersicht nicht nur das abstrakte Risiko einer Darlehensverbindlichkeit deutlich werden muss. Vielmehr muss eine Auszahlung im Einzelfall klar als Dar-lehen oder als nicht rückzahlbare Ausschüttung qualifizierbar sein. Wenn die in Rede stehende Vertragsklausel auf Kontenregelungen des Gesellschaftsvertrages verweist, müssen diese ihrerseits eindeutig gestaltet sein. Der Schiffsfonds sollte auf das Entstehen einer Darlehensverbindlichkeit hinweisen. Schließlich müssen Anlegerinformationen – insbesondere ein Prospekt – in der Frage eine klare Sprache sprechen.
Schiffsfonds und Ausschüttungen
Die einzelnen Schiffsfonds der Emissionshäuser entnehmen Sie bitte dem Praxishandbuch Schiffsfonds von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens