Source: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/steuern_und_finanzen/vorsteuer/vorsteuerabzug/Seite.800231.html
Timestamp: 2019-11-20 20:03:26
Document Index: 262425879

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 1', '§ 215', '§ 12', '§ 1']

Vorsteuerabzug – Allgemeines
Eine Unternehmerin/ein Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn eine Lieferung oder sonstige Leistung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 11 Umsatzsteuergesetz – UStG vorliegt, im Inland für ihr/sein Unternehmen ausgeführt wurde (§ 12 Abs 1 UStG). Als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen und die Einfuhr von Gegenständen, wenn sie für die Zwecke des Unternehmens erfolgen und zu mindestens 10 Prozent unternehmerischen Zwecken dienen (§ 12 Abs 2 UStG). Für Istbesteuerer (§ 17 UStG), deren Umsätze nach § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG – hierbei bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz – im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 Millionen Euro nicht überstiegen haben, ist zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass die Zahlung geleistet worden ist. Die Voraussetzung der Zahlung für den Vorsteuerabzug entfällt, wenn eine Überrechnung gemäß § 215 Abs 4 BAO in Höhe der gesamten auf die Lieferung oder sonstige Leistung entfallenden Umsatzsteuer auf das Abgabenkonto des Leistungsbringers stattgefunden hat. Für Gebäude gibt es besondere Regelungen.
Werden Leistungen gegenüber anderen Unternehmerinnen/anderen Unternehmern für unternehmerische Zwecke erbracht, ist die Leistungserbringerin/der Leistungserbringer verpflichtet, eine Rechnung auszustellen.
Dasselbe gilt bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder Werkleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück an eine Nichtunternehmerin/einen Nichtunternehmer. Die Unternehmerin/der Unternehmer hat der Verpflichtung zur Rechnungsausstellung in diesem Fall innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen.
Zum Vorsteuerabzug berechtigt hinsichtlich der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge sind grundsätzlich alle Unternehmerinnen/Unternehmer (ausgenommen unecht steuerbefreite) im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Unternehmerinnen/Unternehmer, deren Jahresumsatz 30.000 Euro nicht übersteigt (Kleinunternehmen) müssen, um Vorsteuern geltend machen zu können, mit Antrag zur Regelbesteuerung nach den allgemeinen Grundsätzen optieren.
Bei Aufwendungen im Zusammenhang mit Pkw, Kombi und Motorrädern ist grundsätzlich kein Vorsteuerabzug möglich (ausgenommen z.B. Taxis, Fahrschulfahrzeuge, gewisse Pkw und Kombis mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer). Spezielle Regeln gibt es auch bei Repräsentationsaufwendungen (z.B. Bewirtungsspesen). Ein Vorsteuerabzug steht auch bei geleisteten Anzahlungen (also vor Leistungsbezug) zu, wenn die Anzahlung entrichtet und darüber eine ordnungsgemäße Rechnung ausgestellt wurde. Unabhängig von einer Rechnungsaustellung können Vorsteuern bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch im Zusammenhang mit Einfuhren aus Drittländern (Einfuhrumsatzsteuer), innergemeinschaftlichen Erwerben (Erwerbsteuer) oder beim Übergang der Steuerschuld auf die Leistungsempfängerin/den Leistungsempfänger geltend gemacht werden.
Auch Vorsteuerbeträge, die in der Phase der Unternehmensgründung anfallen (also vor Ausführung von eigenen Umsätzen), können im Wege der nachfolgenden Steuererklärung (Umsatzsteuervoranmeldung) beim Finanzamt geltend gemacht werden (z.B. für Investitionen, Vertragserrichtung etc.).
Für den Vorsteuerabzug sind grundsätzlich die Verhältnisse im Leistungszeitpunkt entscheidend. Ändern sich nachträglich die maßgeblichen Verhältnisse, so ist gemäß § 12 Abs 10 bis 12 UStG eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen.
Der Vorsteuerberichtigungszeitraum bei Grundstücken (einschließlich der aktivierungspflichtigen Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) beträgt 19 Jahre. D.h. wenn sich bei einem im Anlagevermögen befindlichen Grundstück, innerhalb der auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden neunzehn Kalenderjahre die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern, hat für jedes Jahr der Änderung eine Berichtigung in Höhe von einem Zwanzigstel des bereits geltend gemachten Vorsteuerabzugs zu erfolgen.
§§ 1, 11, 12 und 17 Umsatzsteuergesetz (UStG)
Umsatzsteuerrichtlinien Rz 1801 ff