Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-nrw/nach-der-wahl
Timestamp: 2020-07-02 08:09:36
Document Index: 205201648

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 110', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 30', '§ 32', '§ 21', '§ 25', '§ 22', '§ 108', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 42']

Das Wahlergebnis steht fest. Und trotzdem ist die Arbeit des Wahlvorstands noch nicht beendet. Neben der Verpflichtung, das Wahlergebnis bekannt zu machen, muss der Wahlvorstand auch zur ersten Personalratssitzung, der sogenannten konstituierenden Sitzung, einladen und eine/-n Vorsitzende/-n wählen lassen. Erst dann endet die Aufgabe des Wahlvorstands (allerdings muss er die Stimmzettel, Briefwahlunterlagen usw. noch einen Monat aufbewahren, vgl. § 22 WO LPVG NW). Die Niederschriften, Bekanntmachungen und Wahlvorschläge muss der Personalrat mindestens fünf Jahre aufbewahren.
Von der Ablehnung der Wahl bis zur Wahlanfechtung – Antworten zu den wichtigsten Fragen nach der Wahl
Grundsätzlich haben sowohl die Dienststellenleitung als auch die Beschäftigten das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Wenn es aber Hinweise darauf gibt, dass vom Wahlvorstand schwere Fehler gemacht wurden oder es Manipulationen während der Wahl oder beim Ergebnis gegeben hat, können mindestens drei Wahlberechtigte gemeinsam, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft (dazu zählen auch die Berufsverbände nach § 110 LPVG NW) und die Dienststellenleitung die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten (§ 22 LPVG NW).
Diese Anfechtung wird aber nur erfolgreich sein, wenn nachgewiesen wird, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Für eine wirksame Anfechtung ist es erforderlich, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen.
Die Wahlanfechtung kann sich auch auf die Wahl innerhalb einer Gruppe beschränken. Wird diese erfolgreich angefochten, kommt es innerhalb der Gruppe zu Neuwahlen, die Vertreter/-innen der anderen Gruppe bleiben im Amt.
Wird die Wahl nicht innerhalb der Frist oder nicht erfolgreich angefochten, hat sie Bestand, auch wenn sich nachträglich doch Fehler herausstellen. Der Gesetzgeber wollte, dass der neu gewählte Personalrat möglichst schnell und sicher seine Arbeit aufnehmen kann. Später können der Personalrat oder einzelne Mitglieder nur noch wegen grober Vernachlässigung der Befugnisse oder Pflichten durch Gerichtsbeschluss amtsenthoben werden (§ 25 LPVG NW).
Wenn jedoch nach der Wahl und der Anfechtungsfrist festgestellt wird, dass ein Personalratsmitglied gar nicht wählbar war, so kann das während der gesamten Wahlperiode gerichtlich überprüft werden. Damit wird aber nicht die Wahl angefochten, sondern das betreffende Mitglied verliert sein Mandat, und ein/-e Nachrücker/-in tritt ein (§ 26 Abs. 1 h LPVG NW).
Bleibt bei einer Wahlanfechtung der Personalrat im Amt?
Ja, der Personalrat bleibt während der gesamten Dauer des Verwaltungsgerichtsprozesses, in dem es um die Wahlanfechtung geht, im Amt. Erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung enden ggf. die Amtszeit des Personalrats und damit auch das einzelne Personalratsmandat. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird erst dann rechtskräftig, wenn keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Insofern ist es möglich, dass mehrere Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchlaufen werden müssen. Ein Verfahren, das mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Es passiert sogar nicht selten, dass ein rechtskräftiger Beschluss erst dann ergeht, wenn erneut die regelmäßigen Personalratswahlen anstehen. Die Beschlüsse, die der Personalrat in dieser Zeit gefasst hat, sind und bleiben rechtskräftig, auch wenn die Wahl erfolgreich angefochten wurde.
Wenn der Personalrat während des Wahlanfechtungsverfahrens zurücktritt (§ 24 Abs. 1 c) LPVG NW) und dadurch Neuwahlen nötig werden, entfällt das Rechtsschutzinteresse, und das Verwaltungsgericht wird nicht mehr prüfen, ob die Wahl ungültig war. Der zurückgetretene Personalrat führt aber die Geschäfte bis zur Konstituierung des neuen Personalrats weiter und kann insbesondere einen Wahlvorstand für die Neuwahl bestellen (§ 24 Abs. 2 LPVG NW).
Was sind die Unterschiede „anfechtbar“ und „nichtig“?
Eine Personalratswahl ist immer dann wirksam anfechtbar, wenn durch Fehler oder Manipulationen das Wahlergebnis beeinflusst wurde oder die Wahl anders hätte ausgehen können, wobei nach der Rechtsprechung die hypothetische Möglichkeit eines anderen Wahlergebnisses für eine erfolgreiche Anfechtung ausreicht. Das Verwaltungsgericht hat also festzustellen, ob es tatsächlich Mängel gab, wie schwer diese waren und ob deswegen die Wahl gültig oder ungültig war. Auch wenn das Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Anfechtung rechtens ist, so hat der Personalrat gleichwohl bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung wirksam bestanden. D.h. alle seine Entscheidungen (auch abgeschlossene Dienstvereinbarungen) bleiben gültig. Nur für die Zukunft existiert der Personalrat nicht mehr. Die Dienststelle ist aber nicht völlig personalratslos: Der/Die Vorsitzende der Fachkammer des Verwaltungsgerichts setzt einen Wahlvorstand ein, und dieser leitet nicht nur die Neuwahl des Personalrats ein, sondern nimmt bis zu dessen Wahl die Rolle eines Personalrats ein (§ 22 Abs. 2 LPVG NW).
Anders verhält es sich bei ganz schwerwiegenden Verstößen gegen die Wahlvorschriften des Personalvertretungsgesetzes oder der Wahlordnung. Dann ist die Wahl des Personalrats von Anfang an „nichtig“ gewesen, ein Personalrat hat nicht bestanden. D.h. alle Entscheidungen und Beschlüsse, auch alle Dienstvereinbarungen, gelten als nie erfolgt. Nichtig ist eine Personalratswahl z.B. dann, wenn ein Personalrat auf einer Versammlung durch Zuruf gewählt wurde oder eine Wahl ohne Wahlvorstand stattgefunden hat.
Führt der „alte“ Wahlvorstand auch die neuen Wahlen durch?
Nein. Das Verwaltungsgericht bestellt einen neuen Wahlvorstand. Dieser nimmt bis zur Neuwahl die Befugnisse und Aufgaben des Personalrats wahr. Wurde nur die Wahl innerhalb einer Gruppe angefochten, dürfen in dem Wahlvorstand nur Angehörige dieser Gruppe sein. Dem neuen Wahlvorstand können aber Mitglieder des alten Wahlvorstands angehören. Meistens sind die Fehler ja nicht vorsätzlich geschehen, sondern aus Unwissenheit; nach der „Aufklärung“ durch das Gericht sollten diese Fehler nicht noch einmal passieren.
Wer leitet die konstituierende Sitzung des Personalrats?
Der Wahlvorstand lädt die gewählten Personalratsmitglieder spätestens eine Woche nach dem Wahltag zur konstituierenden Sitzung des Personalrats ein und leitet sie (§ 30 Abs. 1 LPVG NW). Andere Beschlüsse können in dieser Sitzung nicht gefasst werden, die/der Vorsitzende muss dazu zu einer neuen Sitzung einladen. Teilnahmeberechtigt an dieser Sitzung sind auch die Schwerbehindertenvertretung und ein/-e Vertreter/-in der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Eine Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten ist möglich, wenn ein entsprechender Antrag nach § 32 Abs. 1 LPVG NW gestellt wird (strittig). Es sollte nicht sein, ist aber unschädlich, wenn die konstituierende Sitzung später als in der vorgeschriebenen Frist stattfindet. Sie ist übrigens auch bereits durchzuführen, wenn die Amtszeit des bisherigen Personalrats noch nicht abgelaufen ist. Dann bleibt der neu gewählte Personalrat in „Warteposition“, bis die Amtszeit des alten Personalrats abgelaufen ist.
In diesem Fall rückt der/die nächste Wahlbewerber/-in nach, der/die bei Mehrheitswahl (Personenwahl) nach dem/der zuletzt Gewählten in der Gruppe die nächsthöchste Stimmenzahl bekommen hat und somit ohne die Ablehnung der Wahl erstes Ersatzmitglied gewesen wäre. Erfolgte die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl), so kommt der/die Wahlbewerber/-in in den Personalrat, der/die in derselben Liste wie der/die die Wahl Ablehnende steht, und zwar in der Reihenfolge dieser Liste hinter dem/der zuletzt Gewählten – der/die also ebenfalls erstes Ersatzmitglied dieser Liste geworden wäre. Der Wahlvorstand muss diese Reihenfolge schon bei der Feststellung des Wahlergebnisses in der Niederschrift festlegen, denn sie ist während der gesamten Wahlperiode bei der Einladung von Ersatzmitgliedern zu Sitzungen und beim Nachrücken wegen vorzeitigem Ausscheiden von Personalratsmitgliedern anzuwenden. Ein Personalratsmitglied, das die Wahl nicht innerhalb der Drei-Tagesfrist des § 21 WO LPVG NW ablehnt, kann dennoch jederzeit durch Rücktritt sein Amt niederlegen. Die Erklärungsfrist ist also eine bloße Formsache.
Ein gewähltes Personalratsmitglied will nur Ersatzmitglied sein. Geht das?
Nein, das ist nicht möglich. Entweder der/die gewählte Kandidat/-in nimmt die Wahl an und ist dann verpflichtet, sich an der Personalratsarbeit zu beteiligen, oder aber er/sie nimmt die Wahl nicht an. Dann rückt das nächste gewählte Ersatzmitglied nach. Ein „freiwilliges“ Zurücktreten zu den Nachrückern geht nicht. Dies würde einerseits nicht dem Wählerwillen entsprechen, andererseits könnten dadurch gezielt die Mehrheitsverhältnisse im Personalrat beeinflusst werden.
Wenn die/der „unlustige“ Gewählte durch beliebiges, grundloses Nicht-Teilnehmen an den Sitzungen und der sonstigen Arbeit des Personalrats doch noch ihre/seine Funktion boykottiert, ohne zurückzutreten, muss der Personalrat ggf. den Ausschluss aus dem Gremium beim Verwaltungsgericht beantragen (§ 25 Abs. 1 Satz 2 LPVG NW).
Die Wahlunterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen und Wahlvorschläge) übergibt der Wahlvorstand auf der konstituierenden Sitzung dem neu gewählten Personalrat. Sie sind von diesem mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. Die übrigen Wahlunterlagen (z.B. Stimmzettel und Briefwahlumschläge) sind vom Wahlvorstand für die Dauer eines Monats nach der Bekanntmachung des Ergebnisses, im Fall der Anfechtung der Wahl für die Dauer eines Monats nach Abschluss des Verfahrens, in verschlossenem Umschlag aufzubewahren und dann zu vernichten (siehe dazu auch § 22 WO LPVG NW).
Wann beginnt die Amtszeit des neuen Personalrats?
Das LPVG NW macht es Anwendern/Anwenderinnen nicht so leicht, die Amtszeit des Personalrats zu ermitteln. Grundlage ist § 108 LPVG NW, wonach die erste Wahlperiode am 01.07.1975 begonnen hat. Dann muss man rechnen und darf dabei nicht übersehen, dass 1996 ein Wechsel von der dreijährigen zur vierjährigen Wahlperiode stattgefunden hat. Dann wird es einfacher: Die jeweiligen Wahlperioden dauern vier Jahre und in diesem Rhythmus ist jeweils neu zu wählen. Wird rechtzeitig gewählt, also vor dem 01.07. der neuen Wahlperiode, beginnt die Amtszeit des dann neugewählten Personalrats mit diesem Datum (§ 23 Abs. 1 LPVG NW). Handlungsfähig wird er jedoch erst, wenn er sich konstituiert, also eine/-n Vorsitzende/-n und eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter gewählt hat.
Ausnahmen: Der Personalrat wurde außerhalb des üblichen Turnus gewählt (§ 24 LPVG NW), dann ist er am Ende der laufenden Wahlperiode zwar weniger als vier Jahre im Amt, seine Amtszeit endet aber dennoch mit diesem Datum und die des dann neugewählten Personalrats beginnt am 01.07. der neuen Wahlperiode. Ist der Personalrat am Ende der laufenden Wahlperiode weniger als ein Jahr im Amt; dann endet seine Amtszeit erst mit dem Ende der übernächsten Wahlperiode und es muss erst davor neu gewählt werden. Dieser Personalrat ist also länger als vier Jahre im Amt (§ 23 Abs. 2 LPVG NW). In jedem Fall soll gewährleistet sein, dass bei Wahlen außerhalb des Turnus im nächsten oder übernächsten Wahlzeitraum wieder der Anschluss an die regelmäßigen Wahlen stattfindet.
Wurde bis zum Ende der laufenden Wahlperiode kein neuer Personalrat gewählt, führt der bisherige Personalrat die Geschäfte weiter, bis ein neuer Personalrat sich konstituiert hat (§ 23 Abs. 3 LPVG NW). Das soll natürlich nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag gehen, sondern der alte Personalrat muss alles tun, um auf Neuwahlen hinzuwirken, z.B. Druck auf den Wahlvorstand ausüben.
Ein Personalrat, der zwar schon gewählt ist, aber dessen Amtszeit noch nicht begonnen hat, kann sich gleichwohl konstituieren und andere interne Angelegenheiten regeln, nach außen darf er jedoch noch nicht in Erscheinung treten. Der Kündigungsschutz für Personalratsmitglieder beginnt aber schon mit der Feststellung des Wahlergebnisses, insofern ist zwischen der Amtszeit des einzelnen Personalratsmitglieds und der Amtszeit des Personalrats als Gremium zu unterscheiden.
Woher bekomme ich die notwendigen Informationen für meine Arbeit als Personalratsmitglied?
Um das Personalratsmandat pflichtgemäß ausüben zu können, müssen die Mitglieder des Personalrats Kenntnisse des Personalvertretungsgesetzes und des allgemeinen Arbeitsrechts haben. Dafür muss die Dienststellenleitung die Personalratsmitglieder (und mindestens die ersten Nachrücker/-innen) unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freistellen und auch die entstehenden Kosten übernehmen (§ 42 Abs. 5 LPVG NW). Nach der Rechtsprechung haben alle Personalratsmitglieder mindestens Anspruch auf eine einwöchige Grundschulung. Der Personalrat muss dazu aber einen Beschluss fassen, in dem das Mitglied, die Veranstaltung und die Kosten benannt werden. Ein Personalratsmitglied kann also nicht einfach mal eben zu einem Seminar fahren. Weigert sich die Dienststellenleitung, Personalratsmitglieder freizustellen oder die Kosten zu übernehmen, kann der Personalrat das beim Verwaltungsgericht erzwingen.
ver.di b+b bietet Personalratsmitgliedern ein vielfältiges Angebot an erforderlichen Grundlagen- und Aufbauseminaren. Angebote finden Sie hier. Dort bekommt man auch Tipps, wenn es mit der Freistellung durch die Dienststelle nicht hinhaut.
Die Gewerkschaft ver.di bietet darüber hinaus ein umfangreiches Bildungsprogramm an, das für Mitglieder kostenfrei ist. Informationen dazu gibt es hier.
Nach der Wahl muss der neue Personal­rat schnell seine Geschäfte aufnehmen. Von der Sitzungs­vor­bereitung bis zur korrekten Beschluss­fassung im Personalrat ist Vieles zu beachten. Ohne Kenntnisse des Personal­ver­tretungs­gesetzes und Grund­­kenntnisse des Arbeits­rechts geht es nicht. Um sich auf die neuen Aufgaben gut vorzu­bereiten, sollte sich der Personal­rat gezielt qualifizieren. ver.di b+b bietet hierzu Seminare an.
ver.di b+b unterstützt Sie bei der Ermittlung des Qualifizierungsbedarfs und entwickelt mit Ihnen einen individuellen Bildungsplan für Ihren Personalrat. Interessiert?
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