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Timestamp: 2019-05-23 17:12:38
Document Index: 249458871

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

ver.di – Wegweisendes Urteil für Redaktionen
Wegweisendes Urteil für Redaktionen
EuGH verpflichtet Arbeitgeber zu Arbeitszeiterfassung:
Als wegweisendes Urteil auch für die Arbeitszeiterfassung in Redaktionen bezeichnet die Vorsitzende
der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Tina Groll, das heutige
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): „Das Urteil wird dazu führen, dass mehr Redaktionen
die Arbeitszeit der Journalistinnen und Journalisten erfassen.“ Noch immer würde in vielen
Medienhäusern Vertrauensarbeitszeit gelten. Vor allem in den Chefredaktionen herrsche noch immer
das Credo vor: Journalistinnen und Journalisten müssten rund um die Uhr arbeiten, Arbeitszeit
zu erfassen widerspreche dem journalistischen Selbstverständnis.
„Angesichts von kontinuierlichem Stellenabbau bei einer steigenden Zahl von Vertriebskanälen,
die rund um die Uhr bedient werden müssen, steigt der Druck in den Redaktionen und ändert sich
das Bewusstsein bei den Medienschaffenden. Viele jüngere Kolleginnen und Kollegen sind nicht
mehr bereit, rund um die Uhr verfügbar zu sein. Wir haben schon diverse Redaktionen bei der
Einführung einer verbindlichen Arbeitszeiterfassung begleitet und sehr gute Erfahrungen damit
gemacht. Das EuGH-Urteil wird viele darin bestärken, diesen Weg jetzt weiter zu gehen: Mit positiven
Auswirkungen auf die journalistische Arbeit, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
und die Work-Life-Balance unserer Kolleginnen und Kollegen“, kündigte Groll an.
Im aktuellen Fall hatte eine spanische Gewerkschaft geklagt, dass bei einer Tochter der Deutschen
Bank die in Spanien –wie in Deutschland - gesetzlich vorgeschriebene Erfassung von Überstunden
nur möglich sei, wenn die gesamte Arbeitszeit erfasst würde. Dieser Argumentation gab der Europäische
Gerichtshof (EuGH) jetzt recht. Die Grundrechte, die die EU ihren Bürgerinnen und Bürger
zuspreche, verbürgten "das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der
Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten", begründete der EuGH die Entscheidung.
„Unsere Erfahrungen zeigen, dass sich die Qualität der journalistischen Arbeit deutlich verbessert
und Krankmeldungen signifikant zurückgehen, wenn Arbeitszeit erfasst und Mehrarbeit ausgeglichen
wird. Die Arbeit wird berechenbarer, das entlastet die Kolleginnen und Kollegen. Und anders
als von den Gegnern der Arbeitszeiterfassungen in den Verwaltungen und Chefredaktionen gerne
behauptet, musste noch kein Medium eingestellt werden, in dessen Redaktion die Arbeitszeit erfasst
wird: Im Gegenteil“, erklärte Groll und betonte, dass die Länge der Arbeitszeiten für immer
mehr Medienschaffende problematisch sei.
„Besonders in Redaktionen, die nicht tarifgebunden sind, arbeiten die Kolleginnen und Kollegen
meist 40 Stunden pro Woche und mehr. Schicht-, Nacht- und in Folge von Personalmangel auch
überbordende Wochenend- und Feiertagsarbeit nehmen zu, die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten
werden häufig nicht eingehalten. Auch, weil Journalistinnen und Journalisten als Privatpersonen
etwa über Twitter und Facebook kontaktiert werden und nicht wenige Medienhäuser
auch erwarten, dass ihre Journalistinnen und Journalisten dann mit Leserinnen und Lesern interagieren.
Diese Anforderungen, auf allen Kanälen präsent und handlungsfähig zu sein, stehen in einem
krassen Widerspruch mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz.“ Das EuGH-Urteil sei daher
ein richtiger erster Schritt, auch im Journalismus die gesetzlich vorgeschriebene Fürsorgepflicht
von den Arbeitgebern einzufordern.