Source: http://th-h.de/blog/archives/1553-Besitz-von-Kinderpornographie-durch-Ablegen-im-RAM.html
Timestamp: 2013-05-25 11:58:23
Document Index: 287437439

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2']

"Besitz" von Kinderpornographie durch Ablegen im RAM - Aus dem Leben eines Szlauszafs
Geocaching Top Exits th-h.de (169)www.nerdtests.com (78)www.gaeubote.de (29)al.howardknight.net (24)de.wikipedia.org (21)www.cccs.de (21)news.szaf.org (17)blog.rince.de (16)groups.google.com (16)blog.th-h.de (14)
Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 15.02.2010 (- 1 Ss 86/09 -) eine bemerkenswerte - und sehr weitgehende - Entscheidung zu der Frage gef�llt, wann jemand, der sich kinderpornographische Bilder oder Filme im Internet anschaut, an diesen Besitz erlangt (bzw. versucht, diesen Besitz zu erlangen). Die Frage nach dem Besitz ist deshalb entscheidet, weil das blo�e Ansehen von kinderpornographischen Medien nicht strafbar ist, deren Besitz (genauer: das Unternehmen, sich Besitz zu verschaffen, also Versuch und Vollendung, � 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB) jedoch schon (� 184b Abs. 4 StGB).
Einfach ist der Fall, wenn jemand Fotos und Videos aus dem Netz l�dt und dann ausdruckt, auf CD/DVD brennt oder auf Festplatten oder anderen Datentr�gern speichert; solche Datentr�ger sind “Schriften” im Sinne des Gesetzes, � 11 Abs. 3 StGB, zumal das - in der Regel - nicht versehentlich zu geschehen pflegt, also der notwendige Vorsatz und Besitzwille gegeben sind (Ausnahmen sind allenfalls bei sehr gro�en Sammlungen pornographischer und/oder sonstiger Medien denkbar, unter denen sich eine sehr kleine Anzahl kinderpornographischer Abbildungen findet, weil dann alles daf�r spricht, da� diese schlicht nicht bemerkt wurden).
Komplexer ist die Sachlage, wenn die Dateien sich zwar auf der Festplatte finden, aber nur im (Browser-)Cache (den das OLG Hamburg als “Internet-Cache” bezeichnet). Denn dann sind sie zwar faktisch im Besitz des Interessenten, die Frage ist dann aber, ob er das auch wusste und wollte. Wenn er gar nichts von dem Cache wei� - was meiner pers�nlichen Ansicht nach bei nicht besonders netzaffinen Benutzern der Regelfall sein d�rfte -, fehlt es am Besitzwillen (und am Vorsatz). Schon das sieht das OLG Hamburg allerdings wohl anders:
Damit kann der Angeklagte �ber durchschnittliche Erfahrungen und Kenntnisse in der Internetnutzung verf�gt haben, die nach der Auffassung schon des Tatgerichtes eine Kenntnis um das Internet-Cache einschlie�en. Ob ein solcher Durchschnittsstandard gegeben war, l�sst das Amtsgericht uner�rtert, obwohl er eher nahe liegt bei einem Internetnutzer, der sich jahrelang gezielt der Internet- und Computertechnologie zum Aufsuchen und Speichern von kinderpornographischen Dateien bedient hat und dem die Totall�schung fr�her gespeicherter Dateien gelungen ist.
Das OLG Hamburg geht aber noch weiter und l��t es f�r den Besitz (!) an den kinderpornographischen Abbildungen ausreichen, da� diese in den Hauptspeicher des Rechners geladen werden (und damit f�r das Unternehmen, sich den Besitz zu verschaffen, den Versuch, sie in den Hauptspeicher zu laden):
2. Schon auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen zum nach gezieltem Aufruf erfolgten Betrachten der Bild- und Videodateien auf dem Computerbildschirm ist in allen 16 F�llen � entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts � der Straftatbestand des � 184 b Abs. 4 S. 1 StGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erf�llt.
c) Mit dem festgestellten Aufrufen der Dateien aus dem Internet, dem damit verbundenen Herunterladen in den Arbeitsspeicher zum Betrachten der Bilder sowie dem � zumal regelm��ig unter gezielter Vergr��erung erfolgten � Betrachten der Bilder auf dem Bildschirm hat der Angeklagte es im Sinne des � 184 b Abs. 4 S. 1 StGB unternommen, sich Besitz an den Dateien zu verschaffen.
aa) Die Anforderungen an die Erf�llung des Tatbestandsmerkmals des Besitzes bei Aufruf einer Datei aus dem Internet zwecks Betrachtung auf dem Computerbildschirm sind in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Umfassen Wissen und Wollen des Internet-Nutzers die mit dem Aufruf verbundene automatische Abspeicherung im Internet-Cache, wird von der inzwischen herrschenden Meinung zutreffend ein Unternehmen der Besitzbeschaffung bejaht (vgl. BGH in NStZ 2007, 95; HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in StV 2009, 469). Demgegen�ber hat sich f�r die hier festgestellte Sachverhaltskonstellation des blo�en Aufrufes zwecks Betrachtens mit Herunterladung der Datei in den Arbeitsspeicher ohne weitergehenden Speicherungsvorsatz bisher keine �berwiegende Ansicht herausgebildet (die Tatbestandserf�llung bejahend: OLG Schleswig in NStZ-RR 2007, 41; Laufh�tte/Roggenbruck in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., � 184 b Rdn. 8; Heinrich in NStZ 2005, 361, 364; Eckstein in ZStW 117, 107, 120; a.A. Fischer, a.a.O., � 184 b Rdn. 21 b; Lenckner/Perron/Eisele, a.a.O., � 184 b Rdn. 15; H�rnle in M�nchKommStGB, � 184 b Rdn. 27; Wolters in SK-StGB, � 184 b Rdn. 13; Lackner/K�hl, a.a.O., � 184 b Rdn. 8; offen gelassen durch Senat in NStZ-RR 1999, 329).
Vorliegend f�hren die anerkannten Auslegungsmethoden zu dem Ergebnis, dass sich der Computernutzer schon durch das bewusste und gewollte Aufrufen und damit verbundene Herunterladen von Dateien aus dem Internet in den Arbeitsspeicher seines Computers Besitz an diesen Dateien zu verschaffen unternimmt.
aaa) Eine Auslegung des Begriffes �Besitz�, die bereits das gezielte Suchen und Herunterladen kinderpornographischer Dateien in den fl�chtigen Arbeitsspeicher zum Zweck des blo�en Betrachtens erfasst, �berschreitet nicht die Grenzen des Wortsinns und verst��t damit nicht gegen den im Strafrecht geltenden Bestimmtheitsgrundsatz und das daraus folgende Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG, � 1 StGB).
(1) Umgangssprachlich bezeichnet Besitz die Gesamtheit der materiellen G�ter, �ber die man Verf�gungsgewalt hat (Duden, Deutsches Universalw�rterbuch, 6. Aufl.); kennzeichnend f�r Besitz sind also die Merkmale Verf�gungsgewalt und Sachherrschaft. Heranzuziehen f�r die Auslegung sind auch die Vorschriften der �� 854 ff. BGB, die ausweislich allgemein zug�nglicher Nachschlagewerke f�r den Alltagsgebrauch des Begriffes �Besitz� mit pr�gend sind. Brockhaus (Die Enzyklop�die, 20. Aufl.) definiert Besitz als �die tats�chliche Herrschaft einer Person �ber eine Sache (�� 854 - 872 BGB), im Unterschied zum Eigentum als der rechtlichen Zuordnung� (ebenso zum Rechtsbegriff des Besitzes Bassenge in Palandt, BGB 66. Aufl., vor � 854 Rdn. 1). Besitz wird gem�� � 854 Abs. 1 BGB, erworben durch die Erlangung tats�chlicher, nach au�en erkennbarer Gewalt �ber die Sache. Das Bestehen von Sachherrschaft entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung auf Grund einer zusammenfassenden Wertung aller Umst�nde und ist f�r die Erlangung strenger zu beurteilen als f�r die Fortdauer. Notwendig sind eine gewisse Dauer und Festigkeit der Beziehung zur Sache sowie eine gewisse Zug�nglichkeit, die auf Grund physischer Innehabung eine jederzeitige Einwirkung erm�glicht. �berdies muss die Erlangung der tats�chlichen Gewalt von einem nach au�en erkennbaren Besitzbegr�ndungswillen getragen sein (zu allem vgl. Bassenge, a.a.O., � 854 Rdn. 2 - 4). Der �Kurzbesitz� z.B. eines Fahrgastes an einem Sitzplatz oder eines Lokalgastes an einem Besteck begr�ndet in der Regel keinen unmittelbaren Besitz, weil es an Dauerhaftigkeit, Festigkeit und/oder Besitzbegr�ndungswillen fehlt (Bassenge, a.a.O., Rdn. 5).
(2) Indes ergibt der systematische Vergleich mit anderen eine Besitzstrafbarkeit normierenden Vorschriften, dass Besitz im Sprachgebrauch nicht schlechthin identisch mit dem b�rgerlich-rechtlichen Verst�ndnis sein muss. Das gilt insbesondere f�r den Besitz von Bet�ubungsmitteln im Sinne des � 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG; dieser Straftatbestand kann nach der Vorstellung des Gesetzgebers (Regierungsentwurf eines Strafrechts�nderungsgesetzes � Kinderpornographie vom 3. Juli 1992, BT-Drs. 12/3001, S. 5) f�r das Verst�ndnis der Tatbestandsmerkmale �Besitz� und �Besitz verschaffen� im Sinne des � 184 Abs. 5 a.F. (� 184 b Abs. 4 n.F.) StGB herangezogen werden.
Besitz im Sinne des � 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG setzt � in Anlehnung an die zivilrechtliche Definition � ebenfalls objektiv eine tats�chliche Sachherrschaft f�r einen nennenswerten Zeitraum und subjektiv einen die Sachherrschaft tragenden Herrschaftswillen voraus. Dabei bezeichnet der Besitz keinen Zustand, sondern ist Merkmal eines Dauerdelikts; bestraft wird ein kausales, nicht ein finales Verhalten, zu verstehen als die Herbeif�hrung oder Aufrechterhaltung einer von einem Herrscherwillen getragenen Sachherrschaft (vgl. K�rner, BtMG/AMG, 6. Aufl., � 29 Rdn. 1378). Besitz wird im Bet�ubungsmittelrecht als Gewahrsam im Sinne von �� 242, 246 StGB verstanden: Er erfordert ein tats�chliches Innehaben, ein tats�chliches Herrschaftsverh�ltnis und Besitzwillen, sich die M�glichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (vgl. BGH in NStZ-RR 2008, 212; K�rner, a.a.O., Rdn. 1379). Ein solches vom b�rgerlichen Recht abweichendes Verst�ndnis ist verfassungsrechtlich unbeanstandet geblieben (siehe auch K�rner, a.a.O., Rdn. 1374).
Nach der Rechtsprechung zum Bet�ubungsmittelgesetz ist entscheidendes Moment f�r den Besitz die sichere Verf�gungsgewalt �ber die betreffende Sache (vgl. BGHSt 27, 380, 382: strafbar ist schon die im Innehaben der Verf�gungsmacht liegende Aufrechterhaltung des illegalen Zustandes), das bewusste tats�chliche Innehaben, ein tats�chliches Herrschaftsverh�ltnis (vgl. BGHSt 30, 277, 279) und weniger die Dauer des Herrschaftsverh�ltnisses. Dies entspricht den allgemeinen Grunds�tzen zum Besitz, wonach dieser zwar eine zeitliche Mindestdauer der Herrschaftsmacht voraussetzt, die Anforderungen sich aber nach der Verkehrsauffassung und damit nach den Besonderheiten des Regelungsbereiches richten (vgl. Eckstein, a.a.O., 120). Aus den so genannten Transportf�llen (vgl. BGHSt 26, 117; 27, 380, 381; 30, 277, 279), auf die sich auch das OLG Schleswig (a.a.O., 42) bezieht, ergibt sich, dass sich wegen unerlaubten Besitzes strafbar macht, wer f�r einen nicht unerheblichen Zeitraum die alleinige Herrschaftsgewalt �ber das Rauschgift hat. Dabei ist f�r die Begr�ndung von Besitz bereits ausreichend, wenn der T�ter das Rauschgift f�r einen kurzfristigen Transport �ber 100 Meter an sich nimmt (vgl. BGH in NStZ-RR 1998, 148) oder nur kurz in seiner Gewahrsamssph�re verbirgt (vgl. BGHSt 30, 277).
(3) Die Besitzbegriffe sowohl des b�rgerlichen Rechts als auch etwa des Bet�ubungsmittelrechts sind entwickelt anhand der Herrschaft �ber k�rperliche Gegenst�nde. Sie gen�gen damit nicht vollst�ndig der Besonderheit, dass nach �� 184 b, 11 Abs. 3 StGB auch unk�rperliche Darstellungen in Dateien Bezugsgegenstand des Besitzes sein k�nnen. Daraus ergibt sich das Erfordernis eines spezifischen Besitzbegriffes, der im Kern an den allgemeinen Besitzbegriff ankn�pft, aber einzelne Definitionsmerkmale an die Besonderheiten unk�rperlicher Gegenst�nde und ihres Verwendungszusammenhanges anpasst. Ein solcher Ansatz ist in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt; so hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 47, 55, 59) einen aus den Besonderheiten der unk�rperlichen Daten�bertragung im Internet abgeleiteten spezifischen Verbreitensbegriff entwickelt.
Damit l�st sich der normativ gepr�gte Besitzbegriff nicht vom Wortsinn des in der Strafvorschrift angef�hrten Tatbestandsmerkmals. � 184 b StGB f�hrt den Besitz von (kinder-)pornographischen Schriften an; Abs. 1 dieser Vorschrift verweist zum Schriftenbegriff auf � 11 Abs. 3 StGB. � 11 Abs. 3 StGB stellt den Schriften u.a. Datenspeicher (einschlie�lich gespeicherter Daten, siehe dazu oben lit. b) aa)) gleich; dass gespeicherte Daten nicht verk�rpert sind, ist allgemein bekannt. Aus der Zusammenschau dieser durch ausdr�ckliche Bezugnahme miteinander verklammerten Vorschriften ist dem B�rger ersichtlich, dass Besitz im Sinne des � 184 b Abs. 4 StGB sich nicht allein nach einem zu verk�rperten Schriften entwickelten Verst�ndnis definiert, sondern eine bereichspezifische, durch die Verkehrsauffassung hinreichend konturierte Modifikation des objektiven und subjektiven Herrschaftsverh�ltnisses erf�hrt.
(4) Nach diesem Ma�stab ist ein Unternehmen der Besitzverschaffung in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation auch begrifflich erf�llt.
Mit dem bewussten und gewollten Herunterladen der aufgerufenen Datei in den Arbeitsspeicher zwecks Betrachtens auf dem Bildschirm schafft der Computernutzer ein hohes Ma� an Datenherrschaft, denn die Arbeitsspeicherung er�ffnet als notwendiges Durchgangsstadium jeder Weiterverarbeitung der Daten grunds�tzlich volle Verf�gungsgewalt. Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, wie lange er eine Seite betrachtet, ob er einzelne Darstellungen vergr��ert und vor allem, ob er die noch nicht perpetuierte Herrschaft �ber die aufgerufenen Informationen durch deren Speicherung oder Ausdrucken dauerhafter gestaltet und ob er die Information durch Versendung an Dritte weitergibt (siehe auch Eckstein, a.a.O.).
Die demgegen�ber im Schrifttum erhobenen Bedenken, das nur kurze Laden in den Arbeitsspeicher zum Zweck des Betrachtens sei zu fl�chtig (H�rnle, a.a.O.) und es fehle an der erforderlichen Dauerhaftigkeit und Festigkeit der Herrschaft, weil die Datei nach dem Abschalten des Rechners nicht mehr verf�gbar sei (Lenckner/Perron/Eisele, a.a.O.; Lackner/K�hl, a.a.O.), verfehlen die Besonderheiten der in das Internet eingestellten und von dort abgerufenen Dateien. Zwar ist die Verf�gungsgewalt des Computernutzers �ber die aufgerufenen und blo� in den Arbeitsspeicher geladenen Dateien in mehrfacher Hinsicht beschr�nkt: Sie ist nur von verh�ltnism��ig kurzer Dauer und von vornherein nicht final auf l�ngere Zeit angelegt, sondern beschr�nkt sich auf den Zeitraum des Betrachtens. Sie ist nicht gefestigter Natur, da sie sp�testens dann endet, wenn der Nutzer die Seite verl�sst oder die Internet-�Sitzung� aus sonstigen Gr�nden � freiwillig oder unfreiwillig � beendet. Die Besonderheit besteht aber darin, dass Dateien nicht k�rperlicher Natur sind und nicht � wie es dem Regelfall k�rperlicher Gegenst�nde entspricht � zur selben Zeit von nur einer Person unmittelbar in Besitz genommen werden k�nnen. Vielmehr werden die Dateien bei jedem Aufruf durch einen Internet-Nutzer �vervielf�ltigt� und stehen dem jeweiligen Nutzer und Betrachter im selben Umfang wie dem Anbieter zur Verf�gung. Die Kopie entspricht vollen Umfanges dem �Original�, weshalb auch das nur kurzzeitige Herunterladen dem Nutzer volle Verf�gungsgewalt �ber die aufgerufenen Dateien verschafft, die der Anbieter nicht mehr hindern kann. Der Nutzer allein hat unbeeinflusst durch den Anbieter in der Hand, wie er die Datei verwendet.
Gegen die Annahme eines hinreichend gesicherten Herrschaftsverh�ltnisses durch Herunterladen in den Arbeitsspeicher spricht auch nicht, dass vor einer Verfestigung ein zweiter Teilakt, das Abspeichern, notwendig ist. Denn ein zweiter Teilakt ist regelm��ig auch notwendig, wenn sich der Computernutzer entschlie�t, die Datei nicht abzuspeichern; er muss n�mlich dann den Computer in entsprechender Weise bedienen, um die betreffende Internetseite zu verlassen. F�r welche Dauer er die Datei im Arbeitsspeicher bel�sst, wird durch ihn bestimmt. Das Merkmal der Dauer ist mit Hinblick auf die dem Aufrufen und Weiterverarbeiten von Computerdateien eigent�mliche Schnelligkeit des Mediums ohnehin nachrangig.
Die Einflussnahme auf die Datei ist nach allem f�r den Nutzer derart verdichtet, dass keine blo�e M�glichkeit zur Ergreifung der Sachherrschaft besteht (so aber Scheffler in Festschrift f�r Herzberg, 2008, S. 627, 629), sondern die Sachherrschaft als solche begr�ndet ist.
ccc) Auch der objektive Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sprechen daf�r, das blo�e Betrachten von aus dem Internet in den Arbeitsspeicher eines Computers geladenen Dateien als strafbares Unternehmen zum Verschaffen von Besitz zu bewerten.
(1) Der Wille des Gesetzgebers, mit � 184 Abs. 5 bzw. jetzt � 184 b Abs. 4 StGB ein umfassendes strafbewehrtes Besitzverbot f�r Kinderpornographie zu schaffen (Regierungsentwurf, a.a.O., S. 6), um den Nachfragemarkt auszutrocknen, weil man sich vorstellte, auf diese Weise den Anreiz f�r die Herstellung kinderpornographischer Produkte und den damit verbundenen sexuellen Missbrauch von Kindern zu nehmen, hat Ausdruck gefunden in den durch viele Tatmodalit�ten ausgestalteten Abs�tzen 1 bis 4 des � 184 b StGB, die das Konzept einer weitestm�glichen Vorverlagerung des strafbewehrten Rechtsg�terschutzes aufzeigen.
Ein Internetnutzer tr�gt durch das Aufrufen kinderpornographischer Dateien zu einer Steigerung der Nachfrage bei. Das OLG Schleswig (a.a.O., 42 f) hat insoweit �berzeugend ausgef�hrt, der Anreiz f�r Hersteller und Betreiber kinderpornographischer Seiten zum Anbieten neuer kinderpornographischer Produkte bestehe unabh�ngig davon, ob ein Betrachter entsprechende Seiten als Konsument speichere oder nicht. Hersteller und Vertreiber von Kinderpornographie verdienten mit dem Aufruf ihrer Seiten. Nach der H�ufigkeit des Aufrufens bemesse sich ihr Gewinn; ob die Seiten anschlie�end gespeichert w�rden, sei f�r sie ohne Bedeutung. Allenfalls verdienten sie an nicht speichernden Konsumenten mehr, weil diese nicht auf einen eigenen �Vorrat� an kinderpornographischen Darstellungen zur�ckgreifen k�nnten, sondern immer wieder neue Seiten aufrufen m�ssten, sobald sie den Wunsch h�tten, Kinderpornographie zu betrachten. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht entscheidend darauf an (wie Scheffler meint, a.a.O., S. 639), dass angesichts der heutigen quasi-industriellen Massenproduktion kinderpornographischer Produkte dem einzelnen Abnehmer nur noch eine vergleichsweise geringe Bedeutung f�r die Schaffung neuer Nachfrage zukommt.
Man fragt sich bei dieser Argumentation allerdings, warum der Gesetzgeber dann nur den Besitz - und das Unternehmen der Besitzverschaffung -, aber nicht das Ansehen p�nalisiert ... Die Vermutung liegt nicht fern, da� das aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken geschehen ist.
(2) Das Bedenken, bei einer tatbestandsm��igen Erfassung schon der Betrachtung einer Datei mit Herunterladen in den Arbeitsspeicher werde zweckwidrig auch derjenige kriminalisiert, der zuf�llig auf eine Internetseite mit kinderpornographischen Darstellungen gelange (hierzu siehe auch Heinrich, a.a.O., 365), greift nicht, weil insoweit die subjektive Tatseite eines Unternehmens der Besitzverschaffung nicht erf�llt w�re.
Das Argument, bei einem weiten Tatbestandsverst�ndnis werde schrankenlos das Betrachten verbotener Bilder zu kriminellem Unrecht erhoben (Fischer, a.a.O., � 184 b Rdn. 21c), bleibt rechtspolitisch. Mit der aus dem objektivierten Willen des Gesetzgebers ablesbaren P�nalisierung sind auch unter Ber�cksichtigung der ultima-ratio-Funktion des Strafrechts f�r den Rechtsg�terschutz der dem Gesetzgeber einger�umte Spielraum zur Beurteilung von Eignung und Erforderlichkeit der Strafbewehrung sowie die Zumutbarkeit des Eingriffes in den Schutzbereich namentlich des Art. 2 Abs. 1 GG ersichtlich gewahrt (zu den Ma�st�ben vgl. BVerfGE 120, 224, 239 ff.), wie sich insbesondere aus dem vorstehend unter (1) aufgezeigten Zweck ergibt.
Fischers Argument halte ich hier durchaus f�r durchgreifend; die Auslegung des OLG Hamburg hebt den Unterschied zwischen dem Besitz und der blo�en Ansicht von kinderpornographischen Abbildungen auf. Das halte ich f�r zu weitgehend.
Current karma: none, 0 vote(s) 16394 hits
Defined tags for this entry: olg hamburg, rechtsprechung, strafrechtRelated entries by tags: Sonder- und Wegerechte im Stra�enverkehr: rote Ampeln Erh�htes Straf�bel durch mehrere Gesamtstrafen Volle �bernahme der Verantwortung f�r die Revisionsbegr�ndung Eigenh�ndige Unterzeichnung der Revisionsbegr�ndung Staatsanwaltschaftliche Vernehmung nur durch den StaatsanwaltRandom Entry: Nur halber Saft< DE-Regio: Fehlerbehebung | Tagung in Hannover >
Die Revision ist - im Gegensatz zur Berufung - ein Rechtsmittel, mit dem nicht die tats�chlichen Feststellungen zur erneuten �berpr�fung gestellt, sondern allein rechtliche Fehler ger�gt werden k�nnen; das k�nnen Verst��e gegen Formvorschriften sein, geda
Tracked: Apr 14, 07:13
Was meinen sie mit diesem Absatz “Das Argument, bei einem weiten Tatbestandsverst�ndnis werde schrankenlos das Betrachten verbotener Bilder zu kriminellem Unrecht erhoben (Fischer, a.a.O., � 184 b Rdn. 21c), bleibt rechtspolitisch. Mit der aus dem objektivierten Willen des Gesetzgebers ablesbaren P�nalisierung sind auch unter Ber�cksichtigung der ultima-ratio-Funktion des Strafrechts f�r den Rechtsg�terschutz der dem Gesetzgeber einger�umte Spielraum zur Beurteilung von Eignung und Erforderlichkeit der Strafbewehrung sowie die Zumutbarkeit des Eingriffes in den Schutzbereich namentlich des Art. 2 Abs. 1 GG ersichtlich gewahrt (zu den Ma�st�ben vgl. BVerfGE 120, 224, 239 ff.), wie sich insbesondere aus dem vorstehend unter (1) aufgezeigten Zweck ergibt...”
Das OLG Hamburg will damit sagen, dass seine starke Ausdehnung des Tatbestands selbst dann, wenn damit faktisch das blo�e Betrachten von verbotenen Bildern strafbar w�rde, nicht zu einer Verfassungswidrigkeit der - so ausgelegten - Strafnorm f�hren w�rde.
[ Top level ]#1: MartinG on 2012-08-06 18:54
#1.1: -thh on 2012-08-07 08:09