Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Streit-um-Pacht--f27956.html
Timestamp: 2016-10-25 22:51:15
Document Index: 274668223

Matched Legal Cases: ['§ 709', '§ 710', '§ 286', '§ 723', '§ 732', '§ 753', '§ 181']

Streit um Pacht (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
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11.07.2007 15:05 | Preis: ***,00 € |
1.	Sofern keine anders lautende vertragliche Regelung getroffen wurde, steht die Geschäftsführung beiden Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, § 709 BGB. Das bedeutet, dass Ihr Cousin grundsätzlich mitentscheidet, wenn es um die Kündigung eines Pachtvertrages handelt. Wenn jedoch Ihnen die Geschäftsführung übertragen wurde, können Sie den Pachtvertrag alleine kündigen, § 710 BGB. Haben Sie keinerlei vertragliche Regelung getroffen, so gilt die gesetzliche Regelung, wonach Ihnen beiden die Geschäftsführung zusteht.
3.	Die Verzugszinsen berechnen sich ab Fälligkeit für jeden einzelnen Abschnitt gesondert, § 286 Abs. 3 BGB. Da für die Pachtzahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Pächter spätestens nach 30 Tagen in Verzug. Die Verzugszinsen können dann ab dem Tag nach Ablauf der 30 Tage berechnet werden. Für die Berechnung gibt es Verzugsrechner, z.B. http://www.basiszinssatz.info.
5.	Sie können die Gesellschaft durch Kündigung auflösen, § 723 Abs. 1 BGB, wenn die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen ist. Wenn Sie die Kündigung aussprechen, muss Ihr Cousin Ihnen nach den Vorschriften §§ 732 ff BGB Ihren Anteil auszahlen und Ihnen die Gegenstände übergeben, die Sie der Gesellschaft zur Nutzung überlassen haben. Das gilt wiederum nur, wenn keine andere Gesellschaftsvertragliche Regelung getroffen wurde.
7.	Eine Hypothek kann auf eine unbewegliche Sache aufgenommen werden. Er kann sowohl seinen Anteil als Sicherheit anbieten und eine Hypothek eintragen lassen. Ebenso kann er seinen Anteil verkaufen. 8.	Sie sollten sich daher von Ihrem Cousin zur Absicherung ein Vorkaufsrecht für seine 50% einräumen lassen. Dann kann Ihr Cousin zwar immer noch mit einem Dritten einen Vertrag aushandeln, jedoch muss er Ihnen den Kauf zu den ausgehandelten Bedingungen zum Kauf anbieten.
11.07.2007 | 16:59
Die Teilungsversteigerung kann hinsichtlich der Immobilie beantragt werden, § 753 BGB.
Die Zwangsversteigerung erfolg auf Antrag, § 181 ivm 15ff ZVG. Der Antrag soll das Grundstück, den Eigentümer, den Anspruch (Auflösung der Gesellschaft - hier wohl die Kündiung, was jedoch noch zu prüfen wäre!) enthalten. Der Antrag ist beim Vollstreckungsgericht (Gericht in dessen Bezirk das Grundstück liegt) eingereicht. Sie dürfen in der Versteigerung mitbieten. Das Gericht wird ein Mindestgebot festsetzen.
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