Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43949
Timestamp: 2018-09-20 05:50:39
Document Index: 370073607

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 122', '§ 1', 'Art 7']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.11.2009, RV/3143-W/09
RV/3621-W/09
RV/3622-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 4. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Juli 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das erste Quartal 2009, die Berufung vom 11. September 2009 gegen den Bescheid vom 25. August 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückzahlung der Kammerumlage für die Jahre 2002 bis 2008, sowie die Berufungen vom 11. September 2009 gegen den Bescheid vom 26. August 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage für das zweite Quartal 2009 und den Bescheid vom 27. August 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückzahlung der Kammerumlage für diesen Zeitraum, entschieden:
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 16. Juli 2009 die Kammerumlage 1 für das erste Quartal 2009 mit € 652,00 und mit Bescheid vom 26. August 2009 die Kammerumlage 1 für das zweite Quartal 2009 mit € 1.175,00 fest.
Weiters wurden mit Bescheiden vom 25. und 27. August 2009 die Anträge der Bw. vom 17. März und 20. August 2009 auf Festsetzung mit Null und Rückzahlung der Kammerumlage 1 für die Jahre 2002 bis 2008 und das zweite Quartal 2009 abgewiesen.
In ihren Berufungen gegen die oben angeführten Bescheide beantragte die Bw. die Festsetzung mit Null und Rückzahlung der Kammerumlage 1 für diese Zeiträume. Zur Begründung führte die Bw. aus:
3. In seiner Rechtsprechung hat der EuGH bereits mehrmals festgehalten, dass das Recht auf Vorsteuerabzug ein wesentliches Element der Kostenneutralität ist, welches durch Maßnahmen der Staaten nicht beeinträchtigt werden soll: Die Neutralität der Mehrwertsteuer darf durch Einschränkung des Vorsteuerabzuges grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden, weil sie ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (siehe dazu zB EuGH 21.5.2005, C-25/003, HE, Rn 80; EuGH 21 .3.2000, C-110/98 bis C 147/98, Gabalfrisa u.a.). Weiters folgt aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürfen, sofern es keine Vorschrift gibt, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Recht gestattet. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssen, sind Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (Vgl EuGH 11.7.1992, Rs C 94-90 Lennartz, Rz 28 und EuGH 21.9.1998, Rs 50/87, Kommission/Frankreich, Rn 16 und 17).
Gem § 122 Abs 5 Z 4 WKG wird die Kammerumlage von Kammermitgliedern, deren Umsätze gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994, BGBl Nr. 663/1994, jährlich 150.000,00 € nicht übersteigen, nicht erhoben.
Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art 7 BVG bzw gemäß Gemeinschaftsrecht
Aus den oa. Gründen erfolgte die Selbstbemessung der Kammerumlage für die Zeiträume 2002 bis 2008 und die Festsetzung der Kammerumlage für das erste und zweite Quartal 2009 zu Recht. Die Anträge auf Festsetzung mit Null und Rückzahlung waren somit vom Finanzamt abzuweisen.
Wien, am 23. November 2009
Kammerumlage, Festsetzung, Rückzahlung, Neutralität, Gleichheitssatz
Findok-Nr: 43949.1, aufgenommen am: 09.12.2009 08:14:26, Dokument-ID: 7c443679-dd86-4160-b90b-181775be0dd8, Segment-ID: ff1d4fd7-9f60-4d58-ab2e-effab11e4157