Source: http://www.medizinrecht-aktuell.de/gebuehren_ordnung_aerzte/34/index.html
Timestamp: 2018-01-17 13:10:54
Document Index: 232408353

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 60', '§ 60', '§ 13', '§ 60', '§ 60']

Fahrkostenrückerstattung bei RTW-Einsatz :: Ärztliches Gebührenrecht GOÄ, Medizinrecht-Aktuell.de
Bundessozialgericht (BSG Urteil vom 06.11.2008 – B 1 KR 38/07 R –) spricht Versicherten Fahrkostenerstattung für Einsatz eines nicht benutzten Rettungswagen ab
Im Mai 2006 hatte sich folgendes zugetragen: Die Klägerin litt am Morgen unter Luftnot und Schmerzen beim Husten. Ihre Mutter alarmierte deshalb telefonisch den Rettungsdienst. Aufgrund eines Verdachts auf Herzinfarkt alarmierte der Leitstellendisponent des Rettungsdienstes einen RTW sowie einen Notarzt. Der Notarzt untersuche die Klägerin in ihrer Wohnung und verordnete die Beförderung mit einem RTW in ein Krankenhaus. Da sich die Klägerin jedoch nicht im Krankenhaus behandeln lassen wollte - sie hatte zuhause ihre Kinder zu versorgen -, kam es schlußendlich gar nicht zu einem Transport mit dem RTW.
Nichtsdestotrotz wurden der Klägerin für den Einsatz des RTW immerhin 141,42 € Gebühren in Rechnung gestellt, welche diese auch beglich. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens begehrte die Klägerin nunmehr die Kostenrückerstattung hierfür von der beklagten Krankenkasse.
Nachdem sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht der Klägerin die Kostenrückerstattung zusprach, entschied das BSG, daß die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben sind und die Klage abzuweisen ist.
Das BSG wies in seinem Urteil auf die einzig denkbarer Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Kosten hin: § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 SGB V.
Der Krankentransport selbst stellt gemäß § 60 SGB V grundsätzlich eine Naturalleistung dar. Ein Naturalleistungsanspruch i.S.d. § 60 SGB V war in diesem Fall jedoch ausgeschlossen, da die RTW-Fahrt ja – im Rahmen des diagnostizierten Notfalls - bereits durchgeführt worden war, als sich die beklagte Krankenkasse erstmalig mit der Angelegenheit befaßte.
Dementsprechend könnte der Rückerstattungsanspruch der Klägerin sich auf § 13 Abs. 3 Satz 1 1. Fall SGB V, „unaufschiebbare Leistungen“, stützen. Hiernach ist eine Krankenkasse zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn sie eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte und dem Versicherten dadurch für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden sind.
Der Kostenerstattungsanspruch nach oben genannter Norm setzt jedoch voraus, daß die selbstbeschaffte Leistung zu denjenigen Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in natura als Sach- oder Dienstleistungen zu erbringen haben.
Das BSG stellte fest, daß es im zugrunde liegenden Fall hieran fehlte.
Die Vorschrift des § 60 SGB V setzt generell fest, daß der Transport eines Versicherten einer bestimmten Hauptleistung seiner Krankenkasse dienen muss. Darüber hinaus verlangt § 60 Abs. 1 Satz 1 für die Fälle des Abs. 1 bis 3 dieser Vorschrift zusätzlich, daß der Transport aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig ist. Im Ergebnis regelt die Norm die allgemeinen Voraussetzungen für Übernahme von Fahrkosten und begründet dabei die notwendige Abhängigkeit einer Fahrt von einer entsprechenden Hauptleistung.
Da es im Ergebnis jedoch für den Anspruch auf Fahrkostenerstattung auf einen „Transport“ in einen Rettungswagen ankommt, ist für die Frage nach der Übernahme der Fahrkosten mitunter die „Benutzung“ des jeweiligen Transportmittels maßgeblich, so das BSG. Sofern der Versicherte ein Fahrzeug tatsächlich gar nicht nutzt und er mithin von dem Fahrzeug gar nicht gefahren wird, kann er auch keine Erstattung von Fahrkosten von seiner Krankenkasse verlangen.
So sah es das BSG auch in dem dem Streit zugrundeliegenden Sachverhalt. Die Klägerin lehnt es aus eigenen Motiven ab, eine weitere Krankheitsaufklärung oder Krankenbehandlung im Krankenhaus in Anspruch zu nehmen. Der Transport mit einem RTW, der hierfür erforderlich gewesen wäre, wird daher von ihr nicht als Transportmittel benutzt. Im Ergebnis ist daher auch ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten ausgeschlossen.
Das BSG verwies auch noch einmal auf die ständige Rechtsprechung, wonach es das Grundgesetz erlaubt, die Leistungen der GKV auf einen abgeschlossenen Katalog zu begrenzen. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die GKV den Versicherten Leistungen nur nach Maßgabe des allgemeinen Leistungskatalogs unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung stellt.
Eine Übernahme von RTW-Einsatzgebühren (abzugrenzen von den Kosten für die notärztliche Tätigkeit einschließlich dessen Fahrkosten zur Wohnung der Klägerin) für einen nicht erfolgten Transport gehören jedenfalls nicht zum GKV-Leistungskatalog und sind daher auch nicht erstattungsfähig.