Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvF%201/73
Timestamp: 2018-11-16 19:09:03
Document Index: 257325011

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 25', '§ 218', 'Art. 6', '§ 31', '§ 31', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 59', 'Art. 315', 'Art. 25', 'Art. 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 98', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 217', '§ 173', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 13', 'Art. 19']

Rechtsprechung: 2 BvF 1/73 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 16.06.1973 | BVerfG, 01.06.1973 | BVerfG, 16.09.1973
BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Art. 59 Abs. 2, 116 Abs. 1 GG;
Prinzip des "judicial self-restrainment"
Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrags
BVerfG, 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73
BVerfG, 01.06.1973 - 2 BvQ 1/73
BVerfG, 04.06.1973 - 2 BvQ 1/73
BVerfG, 16.06.1973 - 2 BvQ 1/73
BVerfG, 18.06.1973 - 2 BvQ 1/73
BVerfG, 16.09.1973 - 2 BvF 1/73
BVerfGE 36, 1
NJW 1973, 1539
MDR 1973, 826
DVBl 1973, 685
DÖV 1973, 606
BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 ff.) seien die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin deutsche Staatsangehörige im Sinne des Grundgesetzes; daher sei die Frage, wer zum Kreis der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gehöre, nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften zu beantworten.
Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 36, 1 ff.) ausführe, die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik seien im Schutzbereich des Grundgesetzes weiterhin als Deutsche zu behandeln, so beziehe es diese Aussage auf Personen, die nach Bundesrecht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes seien.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat der Präambel des Grundgesetzes rechtliche Bedeutung zugemessen und darin insbesondere ein verfassungsrechtliches "Wiedervereinigungsgebot" verankert gesehen (vgl. BVerfGE 5, 85 [127 f.]; 36, 1 [17 f.]).
Sie müssen in eigener Verantwortung entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie dieses Ziel zu erreichen oder ihm wenigstens näherzukommen suchen (vgl. BVerfGE 36, 1 [18 ff.]).
So könnte das Bundesverfassungsgericht etwa dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn seine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstünde (BVerfGE 5, 85 [128]; 12, 45 [51 f.]; 36, 1 [17 ff.]).
b) Der Senat hat aus dem Wiedervereinigungsgebot neben der Pflicht der Verfassungsorgane, "in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken", auch ein Wahrungsgebot abgeleitet, nämlich "alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde" (BVerfGE 36, 1 [18]).
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß das Grundgesetz vom Fortbestand des deutschen Staatsvolkes ausgeht (BVerfGE 36, 1 [16 ff., 29 ff.]) und die Bundesrepublik, was ihr Staatsvolk und Staatsgebiet angeht, nicht ganz Deutschland umfaßt.
Die DDR war im Sinne des Völkerrechts - unabhängig von ihrer völkerrechtlichen Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. dazu BVerfGE 36, 1 ) - ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt.
Deshalb können im Verhältnis zur DDR die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG herangezogen werden (vgl. BVerfGE 36, 1 ; 92, 277 ).
Darin wird festgestellt, daß die Praxis der DDR an der innerdeutschen Grenze unmenschlich und Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl mit der Übernahme vertraglicher Pflichten durch die DDR unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 36, 1 ).
Demgemäß hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn auch im Zusammenhang anderer Fragestellungen, bei der Beurteilung von Prognosen des Gesetzgebers differenzierte Maßstäbe zugrunde gelegt, die von einer Evidenzkontrolle (etwa BVerfGE 36, 1 (17) - Grundvertrag; 37, 1 (20) - Stabilisierungsfonds; 40, 196 (223) - Güterkraftverkehrsgesetz) über eine Vertretbarkeitskontrolle (etwa BVerfGE 25, 1 (12 f., 17) - Mühlengesetz; 30, 250 (263) - Absicherungsgesetz; 39, 210 (225 f.) - Mühlenstrukturgesetz) bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (etwa BVerfGE 7, 377 (415) - Apotheken; 11, 30 (45) - Kassenärzte; 17, 269 (276 ff.) - Arzneimittelgesetz; 39, 1 (46, 51 ff.) - § 218 StGB; 45, 187 (238) - Lebenslange Freiheitsstrafe).
BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Der Grundsatz des judicial self-restraint (vgl. BVerfGE 36, 1 [14 ff.], der darauf abziele, den von der Verfassung für die anderen Verfassungsorgane garantierten Raum freier politischer Gestaltung offenzuhalten, müsse deshalb auch hier gelten.
(3) Insbesondere kann die durch die restriktiven Paß- und Ausreisevorschriften begründete Lage unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte nicht ohne Beachtung der tatsächlichen Verhältnisse an der Grenze gewürdigt werden, die durch "Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl" (BVerfGE 36, 1, 35) gekennzeichnet waren und damit gegen Art. 6 IPbürgR verstießen.
BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Gleiches gilt für Zustimmungsgesetze zu Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, auch wenn diese nach dem Recht des Grundgesetzes nicht Ausland war (vgl. BVerfGE 36, 1 [13, 17, 23]).
Die Kompetenz der Bundesregierung, einen solchen Vertrag auszuhandeln und darin auch beitrittsbezogene Änderungen des Grundgesetzes aufzunehmen, die sich nach ihrer pflichtgemäßen Einschätzung aufgrund des Verlaufs der Verhandlungen mit der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion als hierzu notwendig erwiesen, folgt aus ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung, auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands hinzuwirken (vgl. BVerfGE 36, 1 [18]; 77, 137 [149]).
Die Bundesrepublik hat sich zwar seit jeher im Sinne der Präambel des Grundgesetzes für das ganze Deutschland verantwortlich gefühlt (vgl. BVerfGE 36, 1 [16]).
BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78
Dies folge aus den gemäß § 31 BVerfGG verbindlichen Gründen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73 - (BVerfGE 36, 1) über die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1973 (BGBl. II S. 421).
Nach der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus den staatsangehörigkeitsrechtlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 [BVerfG 31.07.1973 - 2 BvF 1/73]) mit Bindungswirkung (§ 31 Abs. 1 BVerfGG), daß die Organe der Bundesrepublik Deutschland - vorbehaltlich der ordre-public-Klausel - auch die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik als Deutsche gemäß Art. 16, 116 Abs. 1 GG betrachten müssen, die nach den vom Bundesrecht abweichenden Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts der Deutschen Demokratischen Republik die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik erworben haben.
Das Grundgesetz hält in den Art. 16, 116 Abs. 1 an der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit fest (BVerfGE 36, 1 [BVerfG 31.07.1973 - 2 BvF 1/73] [30]; 40, 141 [163]).
Diese ist wegen ihres Bezugs auf Gesamtdeutschland keine bloße "Bundesangehörigkeit", aber "zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland" (BVerfGE 36, 1 [BVerfG 31.07.1973 - 2 BvF 1/73] [30]).
Ergebnis könnte auch in Würdigung der Besonderheit der Rechtslage Deutschlands, insbesondere dessen, daß die Deutsche Demokratische Republik im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden kann (BVerfGE 36, 1 [BVerfG 31.07.1973 - 2 BvF 1/73] [17]), nur anerkannt werden, wenn das Grundgesetz einen unmißverständlichen Anhalt dafür böte.
Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Wiedervereinigungsgebotes liegt jedoch nur vor, wenn eine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegensteht (BVerfGE 36, 1 [BVerfG 31.07.1973 - 2 BvF 1/73] [17]).
Die dargelegte Auffassung bedeutet auch keine Preisgabe eines sich aus dem Grundgesetz ergebenden Rechtstitels, mittels dessen die Organe der Bundesrepublik Deutschland auf die Verwirklichung der Wiedervereinigung und Selbstbestimmung hinwirken können (BVerfGE 36, 1 [BVerfG 31.07.1973 - 2 BvF 1/73] [18]).
Auch sonst ist der gesamtdeutschen Konzeption des Grundgesetzes, das vom Fortbestand des Deutschen Reiches mit einem (Gesamt-)Staatsvolk und einer (gesamt-)deutschen Staatsgewalt ausgeht (BVerfGE 36, 1 [BVerfG 31.07.1973 - 2 BvF 1/73] [19]), ein die Anwendung des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik anordnender Rechtssatz nicht zu entnehmen.
BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
Gegenstand der Normenkontrolle ist danach das Zustimmungsgesetz zu diesem Vertrag (Art. 59 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 12, 281 ; 36, 1 ) - das Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885) -, soweit es die Zustimmung zur Neufassung des Art. 315 Abs. 4 EGStGB enthält.
Diese Feststellung gilt unabhängig von einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 36, 1 ).
Unbeschadet der Frage, ob zwischen den beiden deutschen Staaten besondere staatsrechtliche Beziehungen bestanden haben, können für die Beurteilung der hier vorliegenden Sachverhalte die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG herangezogen werden (vgl. BVerfGE 36, 1 ).
BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
Im Urteil vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 ) hat das Gericht den Gesichtspunkt der politischen Kontrolle als maßgebend für die Einbeziehung eines Vertrages mit einem Staat, der zu Deutschland gehört (…a.a.O., S. 17), in den auf Verträge mit auswärtigen Staaten zugeschnittenen Vertragsbegriff (vgl. Art. 59 Abs. 1 GG ) hervorgehoben (…a.a.O., S. 13).
BVerfG, 25.08.2005 - 2 BvE 4/05
Bundestagsauflösung III
Es muss aber den anderen Verfassungsorganen den vom Grundgesetz garantierten Raum freier politischer Gestaltung und Verantwortung offen halten (vgl. BVerfGE 36, 1 ).
BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98
Distomo-Prozeß vor dem BGH
BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94
Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch
BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
BGH, 29.04.1994 - 3 StR 528/93
Politische Verdächtigung eines DDR-Bürgers durch einen DDR-Bürger (Anzeige einer …
BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90
Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81
Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung …
BVerwG, 23.02.2000 - 6 C 5.99
Grünes Licht für islamischen Religionsunterricht in Berlin
BGH, 01.12.1993 - IV ZR 261/92
BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76
Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …
BGH, 20.03.1995 - 5 StR 111/94
Mauerschützen III
BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zu Zeiten der …
OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 7 LC 97/02
Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen von …
BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87
Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …
BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75
Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 …
BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum …
OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 7 LC 98/02
Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Erstattung von Aufwendungen für …
BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 697/80
Vollstreckungsabwehrklage gegen DDR-Titel
BVerwG, 17.12.1985 - 1 C 45.82
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - DDR - Ordre-public-Klausel
BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 44/98 R
Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet - Rentenanspruch für ungarische …
BSG, 15.12.1994 - 4 RA 23/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Gewährung …
BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82
Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …
BFH, 25.03.1983 - VI R 275/80
Unterhaltsleistung - DDR - Bedürftigkeit des Empfänger - Verpflichtungsgrund
BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90
Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79
BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95
Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, wenn ein BRD-Bürger die Fluchtpläne eines …
BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R
Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung
BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95
Deutsche Einheit und die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die …
BVerwG, 27.10.1978 - I C 47.74
Erteilung einer devisenrechtlichen Genehmigung für die Zahlung eines Geldbetrages …
VerfGH Thüringen, 20.04.2004 - VerfGH 14/02
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BGH, 07.03.1984 - 3 StR 550/83
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Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04
Anforderungen an Gruppenbildung im Gemeinderat; Neubildung von Ausschüssen
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Rechtsweg für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
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Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration
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BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 910/96
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Anforderungen an die Neubesetzung der Fachausschüsse eines Gemeinderats
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Vergütung für geleistete Zwangsarbeit aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung ; …
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Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die …
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Erstattung von Kosten für die Bergung von Munition auf einem …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - L 7 (5) VG 2/01
SPÄTE OPFERRENTE FÜR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN
BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94
Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
BSG, 09.12.1981 - 1 RA 51/80
BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 4.75
Revisibles Besatzungsrecht - Unbedingtes Verbot mit Ausnahmevorbehalt - Erteilung …
FG Hessen, 12.12.2002 - 1 K 2474/02
Bundesrepublik Deutschland; Zuständigkeit; Deutsche Gerichtsbarkeit; …
BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 106/96
Verfassungsrechtlich bedenkenfreie Zurückweisung eines Rehabilitierungsantrags …
BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93
Kein Auslieferungshindernis bei Bewerbung um Einbürgerung
BVerwG, 26.07.1978 - 8 C 72.77
Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) - …
FG Hessen, 22.09.2010 - 6 K 134/08
Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz …
BGH, 14.12.1984 - 2 ARs 252/84
Ausschluss einer Gerichtsstandsbestimmung wegen Fehlens der Gerichtsbarkeit - …
BGH, 16.05.1984 - IVb ZB 810/80
Versorgungsausgleich bei Ehegatten aus der DDR
BVerfG, 29.07.1999 - 2 BvR 1213/99
Zulässige Auslieferung trotz laufenden Verfahrens wegen Ausstellung einer …
BFH, 25.03.1992 - I B 98/91
Begriffsdefinition "Ausland" (§ 17 KVStG 1972)
BGH, 14.04.1976 - 3 StR 266/75
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zeitliches Zusammentreffen einer …
VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173
Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung und vorläufige …
BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92
Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie
BVerfG, 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92
Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches der ehemeligen …
A.N.R.P.und 275 andere gegen Deutschland
VGH Baden-Württemberg, 17.09.1996 - 16 S 1956/94
Vertriebenenrecht: Vertragsumsiedler und Administrativumsiedler aus der …
BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 18.77
Häftlingshilfe für Fluchthelfer - Interessenlage des Fluchthelfers - Politische …
BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97
Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
BVerfG, 02.11.1990 - 2 BvR 1266/90
Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl
VG Stuttgart, 21.07.2015 - 11 K 1516/15
Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit - keine württembergische …
OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03
Zur Fraktion und Wahlvorschlagsverbindung; Bestellung eines Ortsvorstehers; kein …
BFH, 13.08.1981 - IV R 72/77
Örtliche Zuständigkeit des FA - Verjährung - Handlung eines FA in Berlin
VGH Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 9 S 1929/88
Neubewertung einer Prüfungsarbeit und Prüferwechsel bei sachfremden …
BGH, 12.06.1985 - 3 StR 133/85
OLG Dresden, 14.06.1999 - 7 W 693/99
BFH, 27.09.1983 - II R 178/79
Notwendigkeit des Beweises des in einem anderen Staate geltenden Rechts im …
BGH, 16.05.1979 - IV ZR 56/78
Beweiswürdigung bei Feststellung der Abstammung
BFH, 03.03.1978 - VI R 195/75
Wohnsitz in 1971 und 1972 in früheren sudetendeutschen Gebieten begründet keinen …
BGH, 03.12.1975 - IV ZB 20/75
Erbschein nach Erblasser in der DDR
LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 22 LW 2/09
Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, …
VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 781/10
Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu …
BVerfG, 05.09.1990 - 2 BvR 1150/90
Einigungsvertrag als untauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde
VG Ansbach, 19.06.2017 - AN 16 S 17.00457
Antrag auf vorläufigen Rechtschutz- Widerruf von Waffenerlaubnissen
VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 7178/03
Herstellung eines funktionsfähigen und dem wachsenden Straßenverkehr angemessenen …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 - L 22 LW 2/16
Anspruchsleistung Land- und Forstwirtschaft - Betrieb der Land- und …
VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6556/03
Erstattung der in den Jahren 1986 bis 1992 durch die Renovierung des Fernbahnhofs …
BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 52.98
VG Berlin, 04.02.1993 - 13 A 383.90
Rückübertragung eines enteigneten Grundstücksteils; Schutzwürdiges Interesse für …
BGH, 29.05.1991 - StB 11/91
BGH, 10.01.1979 - IV ZB 19/77
Ansehung von Personenstandsurkunden der DDR als innländische …
LSG Brandenburg, 15.05.2001 - L 2 RA 34/00
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1989 - 11 A 6/86
Recht des Bundesgrenzschutzes zur Kontrolle der Ausreisepapiere eines …
VGH Baden-Württemberg, 13.07.1987 - 1 S 771/87
Keine Staatenlosigkeit nach Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft
BayObLG, 30.06.1980 - BReg. 2 Z 36/80
Anlegung eines Grundbuchblatts für in der BRD gelegenes Grundstück
BVerwG, 16.02.1976 - 6 B 4.76
Anerkennung von Zeiten im öffentlichen Dienst der DDR - Einfluss des …
VG Leipzig, 08.07.1993 - 1 K 733/92
BVerwG, 19.03.1984 - 5 B 162.82
BGH, 19.02.1981 - III ZR 61/80
Eingriff in eine Rechtspositin in enteignender Weise durch eine …
VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 08.748
1. Im Hinblick auf die Frage der Staatsqualität des Kosovo sind die Fachgerichte …
OLG Celle, 16.12.1996 - 7 W (L) 59/96
Eintragung der Hofeigenschaft; Entstehung der Hofeigenschaft ; Rechtsnachfolge …
LG Schweinfurt, 10.05.1982 - 2 T 65/81
Zur Zuständigkeit für Verfügungen über Grundstücke im DDR-Westvermögen
FG Bremen, 18.08.1999 - 499122K 3
Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines in der DDR belegenen …
KG, 04.11.1981 - 18 UF 3809/81
Unwirksamkeit des Verzichts auf Zugewinnausgleich vor Rechtshängigkeit des …
BGH, 19.06.1980 - IX ZB 164/78
Rückwirkung des Grundlagenvertrages bei Ausreise aus der DDR vor Vertragsschluss
BVerfG, 16.06.1973 - 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
Rottmanns Leiden oder Lehrbuch des Befangenheitsrechts
BVerfGE 35, 246
NJW 1973, 1268
NJW 1973, 1269
DVBl 1973, 535
DÖV 1973, 605
Zweifel an der Objektivität des Richters können etwa berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris) oder wenn Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem bei ihm anhängigen Verfahren stehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429).
Rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters können auch dann aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (BVerfGE 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 279 ) oder der Richter eine von seiner eigenen abweichende Rechtsauffassung deutlich abwertend beurteilt hat (BVerfGE 20, 9 ; 35, 246 ).
Dies gilt, anders als die Beschwerdeführer meinen, auch mit Blick auf politische Stellungnahmen (…a.A. Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., 2005, § 19 Rn. 24), zumal selbst wissenschaftliche Meinungsäußerungen im Verfassungsrecht wegen ihres Öffentlichkeits- und Politikbezugs, insbesondere wenn sie nicht im Wissenschaftsumfeld, sondern in einem Kreis vorgetragen werden, der vorzugsweise politisch interessiert ist, in ihrer Wirkung auf die Verfahrensbeteiligten vergleichbar sein können (vgl. BVerfGE 35, 246 ).
Erforderlich ist vielmehr stets eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren (vgl. BVerfGE 35, 246 ;… Häberle, JZ 1973, S. 451 ).
BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …
b) Zweifel an der Objektivität eines Richters des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 18 ), oder wenn frühere Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während seiner Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429; BVerfGK 19, 110 ).
VerfGH Thüringen, 06.12.2017 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle - hier Befangenheitsantrag
Zweifel an der Unvoreingenommenheit können aber ggf. entstehen, wenn entsprechende Ansichten einen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang zum konkreten Verfahren aufweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1973 - 2 BvF 1/73 u. a. -, BVerfGE 35, 246 [253 f.] = juris Rn. 20).
BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …
Dazu gehören der Bezug zu Art. 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG und die Verwirklichung der Ziele des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 3.65 - BVerwGE 22, 129 [BVerwG 05.10.1965 - IV C 3/65] zu § 13 Abs. 4 der Reichsgaragenordnung vom 17. Februar 1939 ; zum Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes vgl. BVerfGE 24, 367 ; 35, 253 [BVerfG 16.06.1973 - 2 BvF 1/73]).
BFH, 09.09.1998 - I B 47/98
Befangenheitsantrag; Missbrauch
Nicht erforderlich ist, daß der Richter tatsächlich voreingenommen ist (BFH-Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, 557; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. März 1966 2 BvE 2/64, BVerfGE 20, 9, 14; vom 29. Mai 1973 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73, BVerfGE 35, 171, 172) oder sich selbst für befangen hält (…BVerfG, jeweils a.a.O.).
Denn die Besorgnis der Befangenheit kann unter Umständen selbst dann begründet sein, wenn der betreffende Richter im Verfahren selbst noch gar nicht in Erscheinung getreten ist, sondern nur außerhalb eines konkreten Verfahrens liegende Umstände Zweifel an seiner Unparteilichkeit begründen (…vgl. BFH-Beschluß vom 23. August 1995 I R 167/94, BFH/NV 1996, 58; BVerfG-Beschlüsse vom 16. Juni 1973 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73, BVerfGE 35, 246, 252 ff.; vom 5. April 1990 2 BvR 413/88, BVerfGE 82, 30, 38 ff.).
VerfGH Bayern, 29.02.2008 - 8-IX-08
Begründetes Ablehnungsgesuch auf Ausschluss des Landesverfassungsrichters Hahnzog …
Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters kannjedoch bestehen, wenn die Äußerungen in Zusammenhang mit einem anhängigen oder bevorstehenden Verfahren erfolgten (vgl. BVerfGvom 16.6.1973 = BVerfGE 35, 246/253 f.; BVerfG vom 12.7.1986 = BVerfGE 73, 330/337) oder die wissenschaftliche Tätigkeitdie Unterstützung eines Verfahrensbeteiligten bezweckte (vgl. BVerfG vom 5.2.1997 = BVerfGE 95, 189/191; BVerfG vom 6.7.1999= BVerfGE 101, 46/51).
BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 13.76
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändung …
Die Effektivität des Rechtsschutzes erfordert nicht nur die Möglichkeit einer Klage gegen den Leistungsbescheid vor der Vollstreckung, sondern auch die Möglichkeit, die Vollstreckung vorbeugend zu verhindern (siehe BVerfGE 35, 253 [BVerfG 16.06.1973 - 2 BvF 1/73] [274];… vgl. auch v. Mangoldt-Klein, Komm. zum GG, 2. Aufl. 1957, Art. 19 Anm. VII), weil durch die Vollstreckung eines Verwaltungsakts regelmäßig vollendete Tatsachen geschaffen werden.
OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - 4 N 54.07
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit anlässlich …
Das jedem Richter zustehende freie politische Wort schließt nicht aus, dass es unter bestimmten Umständen aus Sicht eines Verfahrensbeteiligten begründeten Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1973 - 2 BvQ 1/73 - u.a., NJW 1973, 1268 f.).
OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - 4 N 3.07
Unabhängigkeit des Richters; partei- oder berufspolitisches Engagement; Besorgnis …
BFH, 22.01.1980 - VII R 97/76
Revision - Ausschluß eines Richters - Vorabentscheidung - Befangenheit
Es muß demnach ein objektiv vernünftiger Grund vorliegen, der die Partei von ihrem Standpunkt aus befürchten lassen kann, der Richter werde nicht unparteiisch sachlich entscheiden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 16. Juni 1973 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73, BVerfGE 35, 246, 253; und vom 7. Dezember 1976 1 BvR 460/72, BVerfGE 43, 126, 127; Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 21. September 1977 I B 32/77, BFHE 123, 305, BStBl II 1978, 12).
BVerwG, 13.06.1985 - 3 CB 35.84
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit - …
StGH Hessen, 17.02.1997 - P.St. 1265
Richterablehnung; Befangenheit; Ablehnungsgesuch
VGH Hessen, 18.10.1984 - 2 TE 2437/84
KG, 31.05.1990 - 12 W 1175/90
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Mißtrauen …
VG Magdeburg, 19.09.2013 - 3 A 107/13
BVerfG, 01.06.1973 - 2 BvQ 1/73 - 2 BvF 1/73, 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73