Source: https://www.bnlawyers.ch/2016/04/miteigentum-teilglaeubigerschaft-bezueglich-kaufpreisrestforderung-6259
Timestamp: 2019-05-20 13:17:38
Document Index: 310405588

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 76', '§ 420', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

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Miteigentum: Teilgläubigerschaft bezüglich Kaufpreisrestforderung
18.04.2016 | von Buergi Naegeli Rechtsanwaelte
Aktivlegitimation bei einer Mehrheit von Gläubigern
A.X. und B.X. verkauften als Miteigentümer das ihnen je zur Hälfte zustehende Grundstück an Y. und Z., ebenfalls je zu hälftigem Miteigentum. Der Kaufpreis wurde grösstenteils bezahlt; streitig und unbezahlt blieb eines Kaufpreisrestanz von CHF 160‘000. In der Folge betrieben A.X. den Käufer Y. über CHF 80‘000 und B.X. den Käufer Z. für CHF 80‘000 und erhielten je die provisorische Rechtsöffnung.
In den Aberkennungsprozessen stellte sich die Frage nach der Aktivlegitimation von A.X. und B.X. Die zuständigen St. Galler Gerichte nahmen eine sog. gemeinschaftliche Gläubigerschaft, verneinten aus diesem Grund die Aktivlegitimation der Kläger zur getrennten bzw. je hälftigen Geltendmachung der Kaufpreisrestanzen und schützten die Aberkennungsklagen von Y und Z.
Bei der Berechtigung mehrerer Gläubiger an einer Forderung stellt sich die Frage nach der rechtlichen Einordung bzw. Abgrenzung. Entsprechend setzte sich das Bundesgericht mit der Thematik auseinander (Erw. 2.2):
Einzelgläubigerschaft
Jeder Gläubiger ist berechtigt, ohne Mitwirkung der andern, also selbständig, das Ganze und nicht nur einen Teil der Leistung zu verlangen
Der Schuldner hat nur einmal zu leisten und wird so befreit
In OR 150 geregelt Solidarbürgschaft
Beispiel: „compte-joint“ (gemeinsames Bankkonto)
GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl. 2008, N. 3861
HUGUENIN, Obligationenrecht, Allgemeiner und Besonderer Teil, 2012, N. 2320
TERCIER/PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5. Aufl. 2012, N. 1655
BGE 94 II 167, Erw. 3
Gemeinschaftliche Gläubigerschaft
Die gesamte Forderung steht den Gläubigern ungeteilt zu, und zwar so, dass alle Gläubiger die Forderung nur gemeinsam geltend machen können
Der Schuldner kann sich nicht durch Leistung an einen einzelnen Gläubiger befreien, sondern nur durch Gesamtleistung an alle Gläubiger
Nach der Lehre entsteht eine gemeinschaftliche Gläubigerschaft grundsätzlich nur dann, wenn unter den Gläubigern ein Gesamthandverhältnis besteht
GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, a.a.O., N. 3872; HUGUENIN, a.a.O., N. 2324
TERCIER/PICHONNAZ, a.a.O., N. 1654
VON TUHR, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, II. Halbbd., Tübingen 1925, S. 682
Teilgläubigerschaft
Mehrere Gläubiger sind unabhängig voneinander pro rata an einer teilbaren Forderung berechtigt, wobei die Leistung in ihrer Gesamtheit nur einmal zu erbringen ist
Jeder Gläubiger kann selbständig den ihm zustehenden Teil der Leistung verlangen
Die Teilforderungen bilden hier nur insoweit ein Ganzes (eine ganze Forderung), als sie aus dem gleichen Rechtsgrund entstanden sind
Der Schuldner muss den entsprechenden Teil an jeden Gläubiger separat leisten
Die Teilgläubigerschaft ist bei vertraglichen Obligationen von Gesetzes wegen der Regelfall
Bei teilbaren Leistungen wie Geldforderungen ist im Zweifelsfall von Teilgläubigerschaft auszugehen
Die Teilgläubigerschaft entsteht auch bei einem gemeinsamen Vertrag, d.h. wenn mehrere Vertragsgenossen, unter denen kein Gesamthandverhältnis besteht, auf einer Vertragsseite kontrahieren
Miteigentümer, die ihre Liegenschaft als Ganzes verkaufen, sind – wie hier -Teilgläubiger, welche unabhängig voneinander je einen Teil der Kaufpreisforderung gegenüber der Käuferschaft geltend machen können
HUGUENIN, a.a.O., N. 2319; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 487
TERCIER/PICHONNAZ, a.a.O., N. 1653
HUGUENIN, a.a.O., N. 2319
GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, a.a.O., N. 3857
KELLER/SCHÖBI, Gemeinsame Rechtsinstitute für Schuldverhältnisse […], 1984, S. 35
VON TUHR, a.a.O., S. 677
GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, a.a.O., N. 3856
ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, § 76 N. 6 mit Hinweis auf § 420 des deutschen BGB [„Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt“]
SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2012, 89.05 (a.Mg. als HUEGUENIN, N 2319)
VON TUHR, a.a.O., S. 682
GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, a.a.O., N. 3858
Zur Anwendung der vorstehenden grundsätzlichen Ausführungen auf den Fall zweier Miteigentümer, die ihre Liegenschaft als Ganze verkaufen, hielt das Bundesgericht nach dogmatischer Bezugnahme fest (Erw. 2.3).
„… Denn selbst wenn die Miteigentümer wie hier die Sache als Ganzes verkaufen, begründen sie als Vertragsgenossen im Regelfall lediglich eine gemeinsame Vertragspartnerstellung, nicht jedoch eine Gesamthand. Sie sind damit nicht gemeinschaftliche Gläubiger, sondern Teilgläubiger.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt schliesslich auch eine objektive Auslegung des vorliegenden Grundstückkaufvertrags nicht auf die Vereinbarung einer gemeinschaftlichen Gläubigerschaft schliessen. Denn allein aufgrund des Umstands, dass das gesamte Grundstück gegen eine Gesamtzahlung veräussert wurde, durften die Beschwerdegegner nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass die Verkäufer ihre Kaufpreisforderung nur gemeinsam geltend machen können, zumal diese am Kaufobjekt als Mit- und nicht als Gesamteigentümer berechtigt waren und in der Vertragsurkunde auch als Miteigentümer zu je 1/2 aufgeführt wurden.
Es ist somit vorliegend entgegen der Auffassung der Vorinstanz vom Regelfall der Teilgläubigerschaft auszugehen, d.h. der Aktivlegitimation der Verkäufer in Bezug auf je die Hälfte der ausstehenden Kaufpreisforderung. Die Passivlegitimation der Käufer ist unbestritten.“
Urteilsdispositivs des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Gerichtskosten wurden (unter solidarischer Haftbarkeit, intern zu gleichen Teilen) den Beschwerdegegnern auferlegt. Zudem müssen die Beschwerdegegner die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren entschädigen (ebenso unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
Entscheid über wichtige Alltagsfrage
Der Bundesgerichtsentscheid löst nachvollziehbar und praktikabel eine bisher offene wichtige Rechtsfrage zum Grundstückverkauf durch Miteigentümer. Damit erscheint die verbreitete Ansicht, dass beim Verkauf einer im Miteigentum gehaltenen Liegenschaft im Aussenverhältnis eine einfache Gesellschaft unter den Miteigentumsverkäufern angenommen wird, als unrichtig.
BGE 4A_465/2013 vom 03.03.2014 = BGE 140 III 150 ff.
Weiterführende Informationen / Linktipps zum Miteigentum
BGE 140 III 150 S. 150 | relevancy.bger.ch
Miteigentumsobjekt: Veräusserung | miteigentum.ch
Miteigentum: Teilungsart bei Aufhebung und Gerichtsstand für Ausgleichsanspruch →
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SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht (32)
Steuerrecht (36)
Immobiliarsachenrecht (53)
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