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Timestamp: 2019-06-17 17:47:45
Document Index: 182408705

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 64', 'Art. 68']

2D_43/2017 - 2017-11-27 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, Nachsteuern und Hinterziehungsbussen, Steuerperioden 2005-2011, sowie direkte Bundesssteuer, Nachteuern und Hinterziehungsbussen, Steuerperioden 2005 und 2006)
2D 43/2017
1.1. Die Eheleute A.A.________ (geb. 1959) und B.A.________ (geb. 1961) haben steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/ZH. Aus früheren Steuerperioden bestehen beträchtliche Steuerausstände, namentlich Nachsteuern und Hinterziehungsbussen. Mit Eingabe vom 18. August 2016 stellten die Eheleute beim Kantonalen Steueramt Zürich (KStA/ZH) sinngemäss das Gesuch um Revision einer Erlassverfügung vom 20. August 2013, welche die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, Steuerperioden 2005 und 2006, betroffen hatte und worin das Erlassgesuch abgewiesen worden war. Das KStA/ZH nahm die Eingabe vom 18. August 2016 als erneutes Erlassgesuch entgegen, nunmehr betreffend Ausstände aus den Steuerperioden 2005 bis und mit 2011, und trat darauf mit Verfügung vom 26. November 2016 nicht ein. In einer zweiten Erlassverfügung vom selben Tag, deren Gegenstand nicht bezahlte direkte Bundessteuern, Nachsteuern und Hinterziehungsbussen der Steuerperioden 2005 und 2006 bildeten, über welche die Eidgenössische Erlasskommission am 31. August 2015 entschieden hatte, trat das KStA/ZH auf das neue Erlassgesuch ebenso nicht ein. Das KStA/ZH begründete die beiden Nichteintretensentscheide damit, dass Erlassgesuche von vornherein unzulässig seien, falls
sie nach Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden. Dies sei vorliegend - Zahlungsbefehle vom 4. Juli 2016 (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. vom 2. August 2016 (direkte Bundessteuer) - aber der Fall.
2.2. Es bleibt zu prüfen, ob die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist (Art. 113 ff . BGG). Mit diesem Rechtsmittel kann gemäss Art. 116 BGG ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte gerügt werden, wobei die qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit herrscht (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedingt eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid (Urteil 2D 34/2017 vom 7. September 2017 E. 2.2).
2.4. Ficht die beschwerdeführende Partei vor Bundesgericht einen Nichteintretensentscheid oder einen Rechtsmittelentscheid an, der einen solchen bestätigt, haben ihre Rechtsbegehren und deren Begründung sich zwingend auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, die zum Nichteintreten bzw. zur Bestätigung des Nichteintretens geführt haben (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 2C 745/2015 vom 23. Oktober 2017 E. 1.2.3). Im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde herrscht dabei, wie gezeigt, eine qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (vorne E. 2.2). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe nicht, auch dann nicht, wenn berücksichtigt wird, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, an welche praxisgemäss weniger hohe formelle Anforderungen gestellt werden (Urteil 2C 704/2017 vom 6. September 2017 E. 2.2). Die Eingabe der Steuerpflichtigen vom 23. Oktober 2017 umfasst zwar 25 Seiten, sie ist aber schwer verständlich und trifft vor allem den Kern der Sache erneut nicht. Auf den einzig entscheidenden Punkt, dass und inwiefern die Vorinstanz nämlich mit ihren Nichteintretensentscheiden in verfassungsmässige Individualrechte eingegriffen haben soll, kann der Eingabe nichts entnommen werden. Ihre Kritik am angefochtenen Entscheid,
soweit eine solche überhaupt ersichtlich ist, verharrt im Bereich des Appellatorischen. Selbst wenn der Drucker defekt gewesen sein sollte, wie die Steuerpflichtigen vorbringen, vermöchte dies nichts zu ändern. Tatsache ist, dass sie innert Frist und Nachfrist tätig geworden sind, aber in keiner Weise, die den Anforderungen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens genügen konnte. Der angefochtene Entscheid erwiese sich, falls er inhaltlich geprüft werden könnte, jedenfalls nicht als unhaltbar.
2.6. Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens an sich den Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Angesichts der besonderen Umstände rechtfertigt es sich indes, vom Erheben der Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dadurch wird das Gesuch um Gewährung des Rechts zum unentgeltlichen Verfahren gegenstandslos (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR 273]). Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, das die Steuerpflichtigen zu stellen scheinen, scheitert schon nur daran, dass eine Beiordnung nicht geboten ist (Art. 64 Abs. 3 BGG; Urteil 2C 546/2014 vom 24. November 2014 E. 3.2). Dem Kanton Zürich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Entscheid : 2D_43/2017
Regeste : Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, Nachsteuern und Hinterziehungsbussen, Steuerperioden 2005-2011, sowie direkte Bundesssteuer, Nachteuern und Hinterziehungsbussen, Steuerperioden 2005 und 2006)
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142-I-155
2C_546/2014 • 2C_704/2017 • 2C_745/2015 • 2D_34/2017 • 2D_43/2017
BGG: 32, 42, 64, 66, 68, 71, 83, 105, 106, 108, 113, 116, 117, 118