Source: https://www.bdo.de/de-de/insights-de/newsletter/sondernewsletter-frauenquote/akuter-handlungsbedarf
Timestamp: 2020-07-11 13:48:10
Document Index: 79147111

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 17', '§ 24', '§ 111', '§ 52', '§ 9', '§ 35', '§ 76', '§ 36', '§ 9', '§ 34']

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Für die betroffenen Unternehmen besteht zeitnah folgender Handlungsbedarf:
Durchführung einer Bestandsaufnahme des Frauenanteils insb. in den beiden Hierarchieebenen unterhalb des Vorstandes bzw. der Geschäftsführung, um eine gesetzeskonforme Festlegung von Zielgrößen zu ermitteln.
Beschlussfassung in Aufsichtsrats- bzw. Vorstandssitzungen bis zum 30. September 2015 über die Zielgrößen innerhalb der ersten Umsetzungsfrist.
Berichterstattung über die Ziele in einer Erklärung zur Unternehmensführung erstmals für das Geschäftsjahr mit Abschlussstichtag ab dem 1. Oktober 2015.
Pflicht zur Bestandsaufnahme
Das Gesetz ist von Unternehmen zu beachten, die:
mitbestimmungspflichtig und/oder börsennotiert sind und
deren Frauenanteil
im Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat[1]
im Vorstand bzw. Geschäftsführung und
in den beiden Führungsebenen unterhalb des Leitungsgremiums[2]
jeweils weniger als 30 Prozent beträgt.
Erst wenn die Mindestquote von 30 Prozent jeweils in den genannten Gremien und Führungsebenen erreicht ist (Frauenquote), besteht in der Privatwirtschaft kein gesetzlich geforderter Handlungsbedarf mehr. Die Regelungen für den öffentlichen Dienst gelten teilweise bis zu einem Anteil an Männern und Frauen von jeweils 50 Prozent.
Alleine schon zum Zwecke der Ermittlung, ob ein gesetzlich vorgegebener Handlungsbedarf besteht, ist eine „Bestandsaufnahme“ des tatsächlichen Frauenanteils erforderlich. Dies setzt insbesondere eine Definition der beiden Führungsebenen unterhalb des Leitungsorgans voraus.
Pflicht zur Beschlussfassung
Den Unternehmen wurde hinsichtlich des Zeitraums der Umsetzung einer Mindestquote von 30 Prozent die notwendige Flexibilität eingeräumt, um unternehmensspezifische (z. B. Größe, Fluktuationsrate) und branchenspezifische (z. B. Anteil Absolventinnen benötigter Fachbereiche) Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Es steht den Unternehmen frei, jeweils für die gesetzlich vorgegebenen Zeitabschnitte zu planen oder einen Planungshorizont für die Umsetzung der Mindestquote von 30 Prozent zu bestimmen. In letzterem Fall wären die gesetzlichen Fristen als Meilensteine der Planung zu interpretieren, über die entsprechende Beschlüsse zu fassen sind.
Besteht ein gesetzlich vorgegebener Handlungsbedarf, hat der Vorstand auf alle Fälle selbstbestimmte Zielgrößen mit einer Umsetzungsfrist festzulegen. Die Umsetzungsfrist muss innerhalb eines Zeitkorridors liegen. Der erste Zeitkorridor beginnt spätestens am 1. Oktober 2015 und endet spätestens am 30. Juni 2017. Die folgenden Zeitkorridore dürfen dann nicht mehr als jeweils fünf Jahre umfassen.
In Vorstandssitzungen müssen somit die ersten Beschlüsse über die Zielgrößen und deren Umsetzungsfrist spätestens bis zum 30. September 2015 dokumentiert werden. Die gleiche Pflicht gilt grundsätzlich für den Aufsichtsrat im Hinblick auf den geplanten Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand.
Bei Gesellschaften, die - kumulativ - börsennotiert und paritätisch mitbestimmt sind (d. h. nicht nur der Drittelparität unterliegen), gelten allerdings deutlich strengere Regelungen. Bei diesen Gesellschaften hat sich der Aufsichtsrat ab dem 1. Januar 2016 mindestens zu 30 Prozent aus Frauen (und - so der Gesetzeswortlaut - zu mindestens 30 Prozent aus Männern) zusammenzusetzen (§ 96 Abs. 2 AktG n.F.). Dies gilt auch für börsennotierte Europäische Aktiengesellschaften (SE), bei denen sich das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt (§ 17 Absatz 2 oder § 24 Absatz 3 des SE-Ausführungsgesetzes).
Hier wird eine Quotenerfüllung ab dem 1. Januar 2016 bei jeder sich bietenden Gelegenheit (Neuwahlen oder Entsendungen) vorgeschrieben. Bestehende Aufsichtsratsmandate laufen bis zu ihrem regulären Ablauf weiter.
Die Pflicht einer Berichterstattung über Ausgangsbasis und Zielgrößen innerhalb des Zeitkorridors bis 30. Juni 2017 gilt ab dem Geschäftsjahr mit einem Abschlussstichtag nach dem 30. September 2015. Zum Ende der Frist Juni 2017 ist dann zu berichten, ob diese festgelegten Zielgrößen erfüllt worden sind bzw. auf welchen Gründen die Nichterreichung beruht („Comply or Explain“).
Unternehmen, die börsennotiert und paritätisch mitbestimmungspflichtig sind, haben über die Quotenerfüllung ab dem 1. Januar 2016 erstmalig für Geschäftsjahre mit Abschlussstichtag nach Ende Dezember 2015 zu berichten.
[1] § 111 Abs. 5 AktG n.F., § 52 Abs. 2 GmbHG n.F., § 9 Abs. 4
GenG, § 35 Absatz 3 Satz 1 VAG
[2] § 76 Abs. 4 AktG n.F., § 36 GmbHG, § 9 Abs. 3 GenG, § 34
Satz 2 VAG