Source: https://www.law-news.ch/2020/01/ag-vertretung-durch-faktisches-organ
Timestamp: 2020-08-09 20:11:25
Document Index: 127986436

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 458', 'Art. 462', 'Art. 718', 'Art. 722', 'Art. 55', 'BGE']

Aktiengesellschaft / Vertretungsrecht – AG-Vertretung durch faktisches Organ? » Aktiengesellschaft, Handlungsvollmacht, Prokura, Vertretungsrecht, Verwaltungsrat, Vollmacht » Gerichtsentscheide / Rechtsprechung, Gesellschaftsrecht, Vertretungsrecht » Law-News
Start Gerichtsentscheide / Rechtsprechung AG-Vertretung durch faktisches Organ?
Aktiengesellschaft / Vertretungsrecht
OR 32 ff., OR 458, OR 462, OR 718, OR 722 und ZGB 55 Abs. 2
Das Bundesgericht hatte die Gültigkeitsfrage einer namens der A.________ AG angebrachten bildlichen Unterschrift eines unbekannten faktischen Organs zu klären.
représentation de la SA (art. 718 et 32 ss CO); organe de fait.
Die A.________ AG und die B.________ Inc. schlossen Ende 2010 drei Verträge über den Verkauf und Rückkauf von (veredelten) Rohstoffen, wobei diese weder durch die formellen Organe der jeweiligen Gesellschaft ausgehandelt noch durch diese unterzeichnet:
Die ________ Inc. durch den an der Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigten
Für die ________ AG
handelte eine Person, deren Name während des gesamten Prozessverfahrens nicht bekannt wurde,
mit einer bildlichen Unterschrift
(“signature figurative”), die aus einer grossen Schleife mit drei kleinen Kreisen bestand (“mystérieux signataire à la signature figurative”),
auf dem Siegel der ________ AG (“sur le timbre humide de A.”)
wurden während des Gerichtsverfahrens Vertragsexemplare eingelegt, auf welchen zusätzlich die Unterschrift ihres einzigen Verwaltungsrats angebracht waren (gemäss den Feststellungen der kantonalen Gerichte soll die Unterzeichnung nach der Unterfertigung durch den geheimnisvollen Unterzeichner erfolgt sein).
Am 28.05.2012 unterzeichneten die A.________ AG und die B.________ Inc. zur Regelung der bei der Erfüllung der drei Verträge entstandenen Schwierigkeiten eine Vereinbarung:
Verpflichtung der ________ AG, der B.________ Inc. einen Betrag von total USD 2’064’464 zu bezahlen
Unterzeichnung für die ________ Inc.
der alleinige Geschäftsführer (“unique directeur”)
Unterfertigung für die ________ AG
der geheimnisvolle Unterzeichner auf dem Siegel der ________ AG,
neben welchem der Hinweis “By O.” (dem einzigen Verwaltungsrat der ________ AG) aufgeführt war.
Im anschliessenden Korrespondenzwechsel zwischen der A.________ AG und der B.________ Inc. betreffend den Vollzug der Vereinbarung vom 28.05.2012 unterfertigte wieder der unbekannt gebliebene Unterzeichner die auf dem Briefpapier der A.________ AG verfassten Schreiben.
Wie zuvor die kantonalen Gerichte, hatte das Bundesgericht die Frage nach der Gültigkeit der namens der A.________ AG angebrachten bildlichen Unterschrift und damit der Gültigkeit ihrer Schuldanerkennung zu klären, berief sich diese doch auf Irrtum bzw. Übervorteilung und machte geltend, die Vereinbarung vom 28.05.2012 sei ungültig.
Die AG wird vertreten:
in erster Linie von den Organen gemäss OR 718
in zweiter Linie gemäss OR 721 von Bevollmächtigten im Sinne von
OR 458 (Prokura) und
OR 462 (Handlungsvollmacht)
in dritter Linie durch Allgemeine Stellvertretung mittels Vollmacht gemäss OR 32 ff.
OR 32 Abs. 1 (interne Bevollmächtigung)
OR 33 Abs. 3 (Mitteilung der Ermächtigung durch den Vollmachtgeber an den Dritten)
OR 38 Abs. 1 (bei fehlender Bevollmächtigung durch nachträgliche Genehmigung)
Vorliegend trat für die AG eine Person mit unbekanntem Namen auf, die
auf den Verträgen eine bildliche Unterschrift auf dem Feuchtstempel der AG verwendete.
Der einzige Verwaltungsrat der AG unterzeichnete die Verträge erst nachher (= nachträgliche Genehmigung).
Die Vorinstanz ging mit Blick auf ZGB 55 Abs. 2 und OR 722 in Bezug auf die Person mit der bildlichen Unterschrift
von einem faktischen Organ aus.
Für das Bundesgericht beruht die
rechtsgeschäftliche Zurechnung von rechtlichen Handlungen der Organe der AG
bei internen Beschränkungen der Vollmachten
auf dem guten Glauben der Dritten
Zurechnung von widerrechtlichen Handlungen der Organe der AG
auf dem Verhalten der Organe
im allgemeinen Rahmen ihrer Organeigenschaft.
vertraglicher Bindung und
Es kann nicht zugelassen werden, dass ein faktisches Organ die AG verpflichtet.
Angesicht von OR 718 Abs. 1 kann
ein Verwaltungsratsmitglied in seinen Befugnissen
nicht von einem faktischen Organ verdrängt werden und
ein Verwaltungsratsmitglied das Handeln eines faktischen Organs im Namen der AG nicht dulden.
Wenn sich der Allein- oder Mehrheitsaktionär der AG einmischt,
ist er nicht ein Organ und
kann die AG nicht vertraglich im Sinne von OR 718 binden.
Möglich ist die Haftung für Delikte gemäss OR 722.
Vorliegend kann die Person mit dem unbekannten Namen die AG nicht vertreten.
Da die Vorinstanzen von der irrigen Annahme ausgingen, die A.________ AG sei durch ihr faktisches Organ verpflichtet worden, hatte das Bundesgericht die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Beurteilung zurückzuweisen, ob eine Vertretung gemäss OR 32 ff. vorlag.
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der Sache an sie zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen
Auferlegung der Gerichtskosten an die Beschwerdegegnerin, die die Beschwerdeführerin zu entschädigen hat.
BGE 4A_455/2018 vom 09.10.2019
Art. 32 G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 1. Im Allgemeinen / a. Wirkung der Vertretung
Art. 33 OR G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 1. Im Allgemeinen / b. Umfang der Ermächtigung
Art. 34 OR G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 2. Auf Grund von Rechtsgeschäft / a. Beschränkung und Widerruf
Art. 458 OR A. Prokura / I. Begriff und Bestellung
Art. 462 OR B. Andere Handlungsvollmachten
Art. 718 OR V. Vertretung / 1. Im Allgemeinen
Art. 722 OR VI. Haftung der Organe
VI. Haftung der Organe2
Art. 55 ZGB C. Handlungsfähigkeit / II. Betätigung
BGE 4A_455/2018 vom 09.10.2019 | bger.ch
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