Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.04.1987&Aktenzeichen=4%20StR%2055/87
Timestamp: 2013-05-22 06:10:45
Document Index: 351821283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 02.04.1987 - 4 StR 55/87 Volltextver�ffentlichungen
Drohung mit Gewalttaten gegen�ber �ffentlichen Einrichtungen
Wird zitiert von ... (14) BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04 BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung aufGest�rt ist der �ffentliche Frieden unter anderem dann, wenn das Vertrauen der Bev�lkerung in die �ffentliche Rechtssicherheit ersch�ttert wird (BGHSt 34, 329, 331; 46, 212, 218), etwa weil die �u�erungen auf die Betroffenen als Ausdruck unertr�glicher Missachtung wirken, und die �u�erung vern�nftigerweise eine solche Reaktion erwarten lassen muss.Soweit das Landgericht (UA S. 16) eine Anwendung dieser Begehungsalternative abgelehnt hat, weil zu dem Verbandstag neben den Delegierten nur Pressevertreter zugelassen waren, nicht aber sonstige �ffentlichkeit und der Bericht nur auf Anforderung und nur an einen ganz bestimmten, eng begrenzten Personenkreis pers�nlich ausgegeben wurde, hat es nicht bedacht, da� die Pressevertreter ein Teil der �ffentlichkeit sind (vgl. BGHSt 34, 329, 332; 47, 278, 282) und dadurch eine unbestimmte Zahl von Personen von den Manuskripten Kenntnis nehmen konnten.Gest�rt ist der �ffentliche Frieden unter anderem dann, wenn das Vertrauen der Bev�lkerung in die �ffentliche Rechtssicherheit ersch�ttert wird (BGHSt 34, 329, 331; 46, 212, 218;… vgl. auch Tr�ndle/Fischer aaO Rdn. 14 aE;… Bubnoff aaO Rdn. 13 und 46 jeweils zu � 130 StGB), die �u�erungen "auf die Betroffenen als Ausdruck unertr�glicher Mi�achtung wirkt" (BTDrucks. 9/2090 S. 7).Da� die �u�erungen des Angeklagten vor der Vertreterversammlung diese Wirkung hatten, zeigen schon die scharfen Angriffe des anwesenden Journalisten in seinem Bericht in der Th�ringer Allgemeinen Zeitung �ber die Rede des Angeklagten (vgl. zur Beobachtung durch die Presse: BGHSt 47, 278, 282; vgl. auch BGHSt 34, 329, 332) und die Reaktion einiger Versammlungsteilnehmer (UA S. 21).
BGH, 19.05.2010 - 1 StR 148/10 St�rung des �ffentlichen Friedens (Eignung; �ffentlichkeit; Tatbegehung gegen�ber …Gest�rt ist der �ffentliche Frieden, wenn das Vertrauen der Bev�lkerung in die �ffentliche Rechtssicherheit ersch�ttert wird oder wenn potentielle T�ter durch Schaffung eines �psychischen Klimas', in dem Taten wie die angedrohten begangen werden k�nnen, aufgehetzt werden (BGH NJW 1978, 58, 59; BGHSt 34, 329, 331).Allerdings muss eine solche St�rung noch nicht eingetreten sein; jedoch muss die Handlung zumindest konkret zur St�rung des �ffentlichen Friedens geeignet gewesen sein (BGHSt 34, 329, 331 f.).Eine Ank�ndigung gegen�ber einem Einzelnen kann dann gen�gen, wenn nach den konkreten Umst�nden damit zu rechnen ist, dass der angek�ndigte Angriff einer breiten �ffentlichkeit bekannt werden wird, entweder bei einer Zusendung an die Medien oder an einen nicht n�her eingegrenzten Kreis von Personen, von deren Diskretion nicht auszugehen ist (BGHSt 34, 329, 332); bei einer Mitteilung an Betroffene k�nnte dies gelten, wenn man davon ausgehen k�nnte, dass diese aus Sorge um Opfer oder aus Emp�rung �ber die Drohung sich an die �ffentlichkeit wenden k�nnten (…BGH aaO).Gest�rt ist der �ffentliche Frieden, wenn das Vertrauen der Bev�lkerung in die �ffentliche Rechtssicherheit ersch�ttert wird oder wenn potentielle T�ter durch Schaffung eines �psychischen Klimas', in dem Taten wie die angedrohten begangen werden k�nnen, aufgehetzt werden (BGH NJW 1978, 58, 59; BGHSt 34, 329, 331).Allerdings muss eine solche St�rung noch nicht eingetreten sein; jedoch muss die Handlung zumindest konkret zur St�rung des �ffentlichen Friedens geeignet gewesen sein (BGHSt 34, 329, 331 f.).Eine Ank�ndigung gegen�ber einem Einzelnen kann dann gen�gen, wenn nach den konkreten Umst�nden damit zu rechnen ist, dass der angek�ndigte Angriff einer breiten �ffentlichkeit bekannt werden wird, entweder bei einer Zusendung an die Medien oder an einen nicht n�her eingegrenzten Kreis von Personen, von deren Diskretion nicht auszugehen ist (BGHSt 34, 329, 332); bei einer Mitteilung an Betroffene k�nnte dies gelten, wenn man davon ausgehen k�nnte, dass diese aus Sorge um Opfer oder aus Emp�rung �ber die Drohung sich an die �ffentlichkeit wenden k�nnten (…BGH aaO).
BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07 Glorifizierung von Rudolf He�(1) Der �ffentliche Friede ist unter anderem gest�rt, wenn das Vertrauen der �ffentlichkeit in die �ffentliche Rechtssicherheit ersch�ttert ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 - NJW 2005, 689 m.w.N., vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 - BGHSt 46, 212 und vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87 - BGHSt 34, 329 ).
VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894 Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf He�"Der �ffentliche Friede ist gest�rt, wenn das Vertrauen der Bev�lkerung in die �ffentliche Rechtssicherheit ersch�ttert wird (BGH vom 2.4.1987 BGHSt 34, 329 zu � 126 Abs. 1 StGB sowie vom 22.12.2004 NJW 2005, 689/691 zu � 130 StGB a.F.), die �u�erung "auf die Betroffenen als Ausdruck unertr�glicher Missachtung wirkt (…BT-Dr. 9/2090, S. 8)" (BGH NJW 2005, 689/691) oder wenn potenzielle T�ter durch Schaffung eines "psychischen Klimas" aufgehetzt werden (BGHSt 34, 329).Der �ffentliche Friede ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zu �hnlichen Formulierungen in anderen Strafvorschriften) gest�rt, wenn das Vertrauen der Bev�lkerung in die �ffentliche Rechtssicherheit ersch�ttert wird oder wenn potenzielle T�ter durch Schaffung eines "psychischen Klimas" aufgehetzt werden (BGH vom 2.4.1987 BGHSt 34, 329 zu � 126 Abs. 1 StGB).
BGH, 20.09.2010 - 4 StR 395/10 St�rung des �ffentlichen Friedens (Eignung; E-Mail an ehemalige Mitarbeiterin …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist der �ffentliche Frieden dann gest�rt, wenn das Vertrauen der Bev�lkerung in die �ffentliche Rechtssicherheit ersch�ttert wird oder wenn potentielle T�ter durch Schaffung eines "psychischen Klimas", in dem Taten wie die angedrohten begangen werden k�nnen, aufgehetzt werden k�nnen (vgl. BGH NJW 1978, 58, 59; BGHSt 34, 329, 331; Beschluss vom 19. Mai 2010 - 1 StR 148/10).a) Nach st�ndiger Rechtsprechung ist der �ffentliche Frieden dann gest�rt, wenn das Vertrauen der Bev�lkerung in die �ffentliche Rechtssicherheit ersch�ttert wird oder wenn potentielle T�ter durch Schaffung eines "psychischen Klimas", in dem Taten wie die angedrohten begangen werden k�nnen, aufgehetzt werden k�nnen (vgl. BGH, Urteile vom 9. August 1977 - 1 StR 74/77, NJW 1978, 58, 59; vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87, BGHSt 34, 329, 331; Beschluss vom 19. Mai 2010 - 1 StR 148/10).
OLG N�rnberg, 23.06.1998 - Ws 1603/97 Beschimpfung von religi�sen Bekenntnissen im InternetEs gen�gt, da� berechtigte Gr�nde f�r die Bef�rchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die �ffentliche Rechtssicherheit ersch�ttern (BGHSt 29, 26 = NJW 1979, 1992; BGHSt 34, 329 = NJW 1987, 1898; OLG K�ln, NJW 1982, 657; OLG Celle, NJW 1970, 2257 und NStE Nr. 1 zu � 166 StGB).
BGH, 27.08.1998 - 4 StR 332/98 StGB � 253, � 255Demgem�� ist der Schuldspruch dahin zu �ndern, da� der Angeklagte der versuchten r�uberischen Erpressung in zwei F�llen, davon in einem Fall ("M.") in Tateinheit mit St�rung des �ffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat (� 126 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 StGB: Anruf bei der Mitteldeutschen Zeitung) - vgl. hierzu BGHSt 34, 329, 331 ff. - und mit Vort�uschen einer Straftat (� 145 d Abs. 1 Nr. 2 StGB: Anruf bei der Polizei) schuldig ist.
BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94 Volksverhetzung durch "Asylbetr�ger"-ReimeDas ist der Fall, wenn berechtigte Gr�nde f�r die Bef�rchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die �ffentliche Rechtssicherheit ersch�ttern oder das "psychische Klima" f�r Friedensst�rungen aufheizen (BGHSt 29, 26; 34, 329/331;… Dreher/Tr�ndle � 130 Rn. 2).
VGH Bayern, 10.08.2005 - 24 CS 05.2053 Versammlung zum "Gedenken an Rudolf He�" in Wunsiedel bleibt verbotenDer �ffentliche Friede ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zu �hnlichen Formulierungen in anderen Strafvorschriften) gest�rt, wenn das Vertrauen der Bev�lkerung in die �ffentliche Rechtssicherheit ersch�ttert wird oder wenn potenzielle T�ter durch Schaffung eines "psychischen Klimas" aufgehetzt werden (BGH vom 2.4.1987 BGHSt 34, 329 zu � 126 Abs. 1 StGB) In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.12.2004 (NJW 2005, 689 zu � 130 StGB a.F.), die sich mit einer �u�erung im Zusammenhang mit Auschwitz befasste, wird dargelegt:.
VGH Bayern, 10.08.2006 - 24 CS 06.1965 Verbot der He�-Kundgebung in Wunsiedel best�tigtUnter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 2. April 1987 (BGHSt 34, 329 zu � 126 Abs. 1 StGB) und vom 22. Dezember 2004 (NJW 2005, 689 zu � 130 StGB a.F.) hat er ausgef�hrt, dass wohl weder die angek�ndigten Gegendemonstrationen f�r sich genommen noch die �ffentliche Emp�rung �ber den Aufmarsch der rechtsextremen Versammlungsteilnehmer in den vergangenen Jahren allein geeignet seien, von einer St�rung des �ffentlichen Friedens aus-.
BGH, 30.11.2010 - 3 StR 428/10 St�rung des �ffentlichen Friedens (Eignung von �u�erungen; abstrakt-konkretes …
BGH, 10.05.1994 - 5 StR 223/94 StGB � 253
BGH, 09.07.1970 - 4 StR 187/70 Was ist dejure.org?