Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.03.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%20620/07
Timestamp: 2019-05-19 23:42:37
Document Index: 198767420

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', '§ 169', '§ 176', '§ 32', '§ 176', 'Art. 5', '§ 169', '§ 4', '§ 169', 'Art. 5']

BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 620/07 - dejure.org
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BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 620/07 (https://dejure.org/2007,1647)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.2007 - 1 BvR 620/07 (https://dejure.org/2007,1647)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 2007 - 1 BvR 620/07 (https://dejure.org/2007,1647)
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Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 169 GVG; § 176 GVG; § 32 BVerfGG
Medienberichterstattung über ein Strafverfahren (Zulassung durch das Bundesverfassungsgericht); Rundfunkfreiheit (sitzungspolizeiliche Beschränkungen); Persönlichkeitsrecht der Verfahrensbeteiligten (Bildaufnahmen; Hinnahme durch Richter, Schöffen, Rechtsanwälte; Anonymisierung der Angeklagten); einstweilige Anordnung durch das BVerfG (doppelte Negativprognose)
Erlass einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen vor dem Beginn und nach dem Ende der Sitzung einer Strafkammer - Pflicht zur Anonymisierung der Gesichter der Angeklagten
Reichweite sitzungspolizeilicher Maßnahmen über die Anfertigung von Fernsehaufnahmen in einer Hauptverhandlung in Strafsachen; Zulässiger Umfang einer Fernsehberichterstattung über das Geschehen am Rande der Verhandlung einer Strafsache; Beeinträchtigung von Belangen der Wahrheitsfindung durch die Zulassung von Filmaufnahmen der Angeklagten und ihrer Verteidiger; Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts in einem gegen Unteroffiziere der Bundeswehr geführten Strafverfahren vor dem Landgericht; Notwendigkeit einer Anonymisierung der Gesichter der Angeklagten vor der Veröffentlichung oder Weitergabe der Aufnahmen an Fernsehveranstalter oder Massenmedien
GVG § 176; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich
BVerfG lässt Fernsehaufnahmen aus dem Gerichtssaal unter Bedingungen zu
Fernsehaufnahmen aus einer Hauptverhandlung in Strafsachen
Eilantrag ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich
Fernsehberichterstattung im Gericht bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse
Bundesverfassungsgericht stärkt Recht zur Fernsehberichterstattung über Strafverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.03.2007, Az.: 1 BvR 620/07 (Einstweilige Anordnung: Richter, Verteidiger und Angeklagte müssen Bildberichterstattung hinnehmen)" von RA Johannes Eisenberg, original erschienen in: StraFO 2007, 284 - 288.
Kurznachricht zu "Streit um Fernsehbilder aus den Gerichtssälen" von RA Bernhard Töpper, original erschienen in: NJW 2008 Heft 14.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.03.2007, Az.: 1 BvR 620/07 (Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen vor einer Hauptverhandlung)" von RA Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: JR 2007, 392 - 394.
BVerfGK 10, 435
NJW-RR 2007, 986
MMR 2007, 306
DVBl 2007, 496
K&R 2007, 314
ZUM 2007, 376
afp 2007, 117
JR 2007, 390
Ein Interesse der Richter und Schöffen, in ihrer Person nur durch die in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen und nicht gefilmt zu werden, ist im Hinblick auf Filmaufnahmen im Gerichtssaal angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren daher regelmäßig nicht anzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00 - NJW 2000, 2890 ; Kammerbeschl. v. 15.03.2007 - 1 BvR 620/07 - NJW-RR 2007, 986 ; Kammerbeschl. v. 07.06.2007 - 1 BvR 1438/07 - NJW-RR 2007, 1416 ;… Kammerbeschl. v. 11.12.2007 - 1 BvR 3129/07 - juris Rn. 15).
§ 169 GVG sieht von vornherein nur eine eingeschränkte Öffnung dieser Informationsquelle vor (…vgl. BVerfG, Urt. v. 24.01.2001, a.a.O., S. 62; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 - BVerfGE 119, 309 ;… Zorn, a.a.O.).
Hat die Presse Zugang zwecks Berichterstattung, aber wie hier in § 4 LPresseG und § 169 GVG in rechtlich einwandfreier Weise unter sachgemäßen Beschränkungen, liegt in dieser Begrenzung kein unzulässiger Grundrechtseingriff (…vgl. BVerfG, Urt. v. 24.01.2001, a.a.O., S. 59 f.; Beschl. v. 19.12.2007, a.a.O., S. 319).
Von dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Berichterstattungsinteresse ist die bildliche Dokumentation des Erscheinens und der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal umfasst (vgl. BVerfGK 10, 435 ).
Dies gilt nicht nur für die Mitglieder des Spruchkörpers, in deren Person ein Interesse, allein von den in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Strafverfahren regelmäßig nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerfGK 10, 435 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ), sondern auch für die mitwirkenden Rechtsanwälte (vgl. BVerfGE 119, 309 ).
Er hat hierbei die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu beachten (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ; 119, 309 ; BVerfGK 10, 435 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 -, NJW 2009, S. 2117;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 -, NJW 2009, S. 350).
Diese umfasst die bildliche Dokumentation des Erscheinens und der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal (vgl. BVerfGK 10, 435 ).
BVerfG, 07.06.2007 - 1 BvR 1438/07
Erlass einer eA zur Gestattung von Filmaufnahmen der Mitglieder einer Strafkammer …
Ein Interesse der Richter und Schöffen, außerhalb konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung ihrer Sicherheit in ihrer Person nur durch die in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, ist angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Strafverfahren regelmäßig nicht anzuerkennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. März 2007, - 1 BvQ 620/07 -, DVBl. 2007, S. 496 f., Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ).
Ihr stehen für den Fall eines Erlasses der Eilanordnung und einer Nichtstattgabe der Verfassungsbeschwerde denkbare Nachteile für die Belange des Persönlichkeitsschutzes der Mitglieder des Spruchkörpers gegenüber, die im Rahmen einer Folgenabwägung jedoch geringeres Gewicht haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. März 2007, - 1 BvQ 620/07 -, DVBl. 2007, S. 496 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ).
Zwar kann es geboten sein, eine nur geringe Wahrscheinlichkeit in die Folgenabwägung auch nur mit geringerem Gewicht einzustellen (vgl. z. B. BVerfG vom 15.3.2007 NJW-RR 2007, 986/987 f.).