Source: http://www.hefam.de/urteile/28U798.html
Timestamp: 2020-01-26 18:43:21
Document Index: 326016944

Matched Legal Cases: ['§ 1600', 'BGH', 'BGH', '§ 1594', '§ 1600', 'BGH']

OLG Ffm vom 1999-02-22 (28 U 7/98)
OLG Frankfurt vom 22.02.1999 (28 U 7/98)
Nach § 1600 b Abs.1 BGB kann die Vaterschaft nur binnen einer Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt angefochten werden, ab dem der Berechtigte von Umständen erfährt, die gegen seine Vaterschaft sprechen. Dabei muß es sich um konkrete Umstände handeln, die objektiv und sachlich betrachtet geeignet sind, die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer Abstammung des Kindes von einem anderen Mann zu begründen (BGHZ 61, 195, 197 ; BGH FamRZ 1998, 955, 957 zu § 1594 Abs. 2 BGB a. F., der jedoch inhaltlich mit § 1600 b Abs.1 BGB n. F. übereinstimmt)". Weiter zum Fortfall einer einmal in Gang gesetzten Anfechtungsfrist: Dies setzt aber voraus, daß dem Kläger neue Umstände mitgeteilt wurden, die bei verständiger Würdigung die durch die vorherige Tatsachenmitteilung begründeten Zweifel an seiner Vaterschaft wieder entfallen ließen(BGHZ 61, 195,199; OLG Frankfurt DAV 1985, 1022, 1023; OLG Zweibrücken FamRZ 1984, 81).
hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartleib, den Richter am Oberlandesgericht Held und den Richter am Amtsgericht (abg.) Schweitzer auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 1999 für Recht erkannt:
Der Kläger hat behauptet, er habe erstmals Zweifel an seiner Vaterschaft zur Beklagten bekommen, als diese ihm am 06.08.1997 anläßlich einer Unterredung wegen Unterhaltsforderungen der Beklagten mitgeteilt habe, auf Grund eines "Testes", den der tatsächliche Vater habe durchführen lassen, sei festgestellt worden, daß der Kläger nicht ihr Vater sei.
Die Beklagte, die die Abweisung der Anfechtungsklage wegen Verstreichens der Anfechtungsfrist beantragt hat, hat demgegenüber behauptet, ihre Mutter, die Zeugin G., habe dem Kläger bereits anläßlich der Auseinandersetzung der damaligen Eheleute B. Anfang 1981 vor ihrer
Abreise nach Gran Canaria mitgeteilt, daß sie in der Empfängniszeit für die Beklagte Mehrverkehr mit dem Zeugen P. gehabt habe und daher nicht
sicher sei, ob der Kläger der Vater der Beklagten sei. Die nach Rückkehr der Zeugin G. zum Kläger festgestellte Schwangerschaft sei dann auf
das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H. vom 24.03.1998 aufzuheben und festzustellen, daß die Beklagte nicht das eheliche Kind des Klägers ist.
Die Zeugin G. hat nämlich im Zusammenhang mit ihrer erstinstanzlichen Aussage klar und eindeutig ausgesagt, daß sie dem Kläger Anfang 1981 zunächst während einer heftigen Auseinandersetzung in der Ehewohnung und dann in etwas ruhigerer Atmosphäre in einem Lokal, und zwar vor ihrer Abreise nach Gran Canaria ihre Zweifeln an seiner Vaterschaft und die
sexuelle Beziehung zu dem Zeugen P. während der Empfängniszeit für die Beklagte 1976 mitgeteilt hatte. So hat die Zeugin bereits in ihrer Aussage vor dem Amtsgericht bekundet, daß sie bei dieser Auseinandersetzung mit dem Kläger diesen darüber aufgeklärt habe, daß sie bereits 1976 ein intimes Verhältnis zu dem Zeugen P. gehabt habe, das etwa drei Monate gedauert
habe und sie nicht definitiv sagen könne, ob er, der Kläger, der Vater der Beklagten sei. Hierauf hat sie sich dann in ihrer Aussage vor dem Senat bezogen und den Ort und die Zeit der Aussprache präzisiert, sowie darauf hingewiesen, daß während der Zeit der Auseinandersetzung auch von einem "Bluttest" wegen der Zweifel an der Vaterschaft des Klägers zur Beklagten gesprochen worden sei. Letzteres hatte sie auch schon in der erstinstanzlichen Vernehmung erwähnt.
Sie hat insoweit auch überzeugend bekundet, daß sie diese Zweifel, die ihr im Laufe des Jahres 1980 durch die Annahme einer möglichen Zeugungsunfähigkeit der Klägers gekommen seien, derart belastet hätten, daß sie den zu dem Zeugen P. eingestellten Kontakt wieder aufgenommen und
mit dem Zeugen P. über das Problem über ein Postfach korrespondiert
habe, was der Zeuge P. in seiner Aussage bestätigt hat.
Selbst wenn Anstoß hierzu nicht eine bei der Bundeswehr festgestellte mögliche Zeugungsunfähigkeit des Klägers war, wie dies die Zeugin erinnert und der Kläger in Abrede stellt, sondern die Erinnerung an die Beziehung zu dem Zeugen P. und seine mögliche Vaterschaft zur Beklagten auf die Krise in der Ehe der Zeugin zurückging, was auch naheliegt, so stellt dies weder die Glaubwürdigkeit der Zeugin noch die Tatsache in Frage, daß die mögliche Vaterschaft des Zeugen P. für die Zeugin G. zum damaligen Zeitpunkt ein bedeutendes Thema war, was der den von dem Zeugen P. bestätigte
Briefwechsel mit ihm belegt.
mehrere Wochen aufsuchte, hingezogen fühlte. Wie bereits der Vorderrichter in seiner Beweiswürdigung hervorgehoben hat, entspricht es der allgemeinen Erfahrung, daß in solchen Trennungssituationen derartige, lang gehütete Geheimnisse offengelegt werden. Diese Annahme ist noch zwingender, wenn die Zeugin aussagt, daß der Kläger die Briefe des Zeugen P., in denen es um
die mögliche Vaterschaft des Zeugen ging, gefunden hatte und damit Bescheid wußte, da er den Schlüssel zu dem Postfach, in dem die Briefe lagen, gefunden hatte. Auch wenn der Kläger, der eingeräumt hat, einen Schlüssel gefunden zu haben, tatsächlich die Briefe nicht gelesen hatte und den ihm verdächtigen Schlüssel dem Postfach nicht zuordnen konnte, erscheint es durchaus glaubhaft, daß die Zeugin davon ausging, daß der Kläger die Briefe gefunden hatte; zumal diese Befürchtung der Klägerin von dem Zeugen P.
in dessen Aussage betätigt worden ist.
Bei dieser Sachlage und der klaren Aussage der Zeugin ist es ausgeschlossen, daß die Zeugin die Mitteilung an den Kläger über ein mögliche Vaterschaft des Zeugen P. zur Beklagten vor der Abreise nach Gran Canaria mit der möglichen Vaterschaft des Zeugen hinsichtlich ihrer Schwangerschaft bei ihrer Rückkehr von Gran Canaria "verwechselt", wie dies der Kläger eingewandt hat.
In Anbetracht der von der Zeugin gemachten Aussage und des geschilderten Hintergrundes erscheint auch die Annahme nicht zutreffend, daß sie gegenüber dem Kläger bei der Auseinandersetzung im Januar 1981, ohne
konkrete Tatsachen, nämlich die sexuelle Beziehung zu dem Zeugen P. im
Jahr 1976, zu nennen, aus durchsichtig taktischen Gründen bei dem möglichen Streit um das Sorgerecht für die Beklagte nur allgemein Zweifel an seiner Vaterschaft äußerte, die ohne konkreten Tatsachenkern die Möglichkeit einer tatsächlichen Vaterschaft eines anderen Mannes nicht nahelegen mußten. Gleiches gilt für die Annahme, daß konkret die mögliche Vaterschaft des Zeugen P. und seine sexuelle Beziehung zu der Zeugin im Jahr 1976 bei
der Aussprache der Eheleute nicht zur Sprache gekommen sei, weil die Zeugin lediglich davon ausging, der Kläger wisse bereits durch Kenntnisnahme von dem Briefwechsel alles. Denn es ist nicht nachvollziehbar, daß bei der von der Zeugin als besonders heftig und emotional dargestellten ehelichen Auseinandersetzung nur allgemein Zweifel an der Abstammung der Beklagten vom Kläger geäußert wurden, ohne daß der konkrete Hintergrund zur Sprache kam.
Auch wenn es zunächst widersprüchlich erscheinen mag, daß der Kläger die Zeugin G. wegen Zweifel an seiner Vaterschaft zu dem Kind, mit dem die Zeugin 1981 schwanger war, zu einem Schwangerschaftsabbruch gedrängt haben soll, jedoch hinsichtlich seiner zweifelhaften Vaterschaft zur Beklagten bis 1997 nichts unternahm, so ist dies durchaus nachvollziehbar. Denn er hatte, was die Parteien übereinstimmend vortragen und auch ausdrücklich von der Zeugin G. bestätigt wird, eine besonders intensive emotionale
Beziehung zur Beklagten. Ebenso wird die Versöhnungssituation im Hinblick auf die Zeugin G. dazu beigetragen haben, die Zweifel an seiner Vaterschaft zur Beklagten zu verdrängen; zumal die Zeugin G. nach ihrer Aussage nach der Versöhnung mit dem Kläger selbst davon ausging und dies dem Kläger auch mitteilte, daß er und nicht der Zeuge P. der Vater der Beklagten sei.
nach seiner Aussage nicht mit dem Kläger über eine mögliche Vaterschaft zur Beklagten telefonisch gesprochen hat, doch läßt sich dieser Widerspruch mit einem möglichen Mißverständnis der Zeugin G. bereits im Jahr 1981 oder
aber mit einer Fehlerinnerung der schließlich jetzt 18 Jahre zurückliegenden Ereignisse erklären, ohne daß damit die Glaubwürdigkeit der Zeugin bezüglich des Kerns ihrer Aussage in Frage gestellt ist. Schließlich kann dies auch als Beleg dafür herangezogen werden, daß beide Zeugen sich unabhängig voneinander und ohne eine Absprache in ihren Aussagen um die Wahrheit bemüht haben.
Gegen die Richtigkeit der Aussage der Zeugin G. spricht auch nicht die Aussage der Zeugin H., nach der die Zeugin G. ihr mitgeteilt haben
soll, daß nicht der Kläger, sondern ein anderer Mann, gemeint war wohl der Zeuge P., Vater der Beklagten sei, was der Kläger aber nicht wisse. Denn die Zeugin H. hat weiterhin ausgesagt, daß beide Frauen keineswegs derart eng miteinander befreundet gewesen seien, daß zu erwarten gewesen wäre, daß die Zeugin die Mitteilung für sich behalten würde, was die Zeugin H.
ihrer Aussage zufolge selbst verwunderte. Dies begründet aber die Annahme,
daß die Zeugin G. die Zeugin H. nur einweihte, weil der Kläger schon informiert war und damit das Risiko einer Aufdeckung der Zweifel an seiner Vaterschaft durch eine Indiskretion der Zeugin H., mit der die ZeuginG. rechnen mußte, nicht bestand.
Allerdings mußte nach der Aussage der Zeugin G., die dem Kläger entsprechend ihrer inneren Überzeugung nach der Versöhnung 1981 mitteilte, daß auch sie davon überzeugt sei, daß er, der Kläger, und nicht der Zeuge P. der Vater der Beklagten sei, in Erwägung gezogen werden, ob hierdurch nicht die durch ihre vorherige Mitteilung von der sexuellen Beziehung zu dem Zeugen P. in Lauf gesetzte Anfechtungsfrist in Fortfall gekommen