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Timestamp: 2020-07-13 08:19:15
Document Index: 312982571

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 111', '§ 17', '§ 111', '§ 3', '§ 111']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 5.7.2011, 1 AZR 868/09 Tarifvorrang – Tariföffnungsklausel – Absenkung der tariflichen Arbeitszeit – Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 5.7.2011, 1 AZR 868/09 Tarifvorrang – Tariföffnungsklausel – Absenkung der tariflichen Arbeitszeit – Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie
Tarifvorrang – Tariföffnungsklausel – Absenkung der tariflichen Arbeitszeit – Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2009 – 3 Sa 330/09 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – beantragt:
1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags erfolgt nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags oder die praktische Tarifübung ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 40, BAGE 124, 240). Enthält ein Tarifvertrag unbestimmte Rechtsbegriffe, ist deren Auslegung durch das Berufungsgericht in der Revisionsinstanz nur darauf nachzuprüfen, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist und diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatumstände berücksichtigt hat (BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 20/08 – Rn. 35, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310).
b) Entgegen der Auffassung des Klägers können zur Konkretisierung des Begriffs „größerer Betriebsteil“ auch nicht – wie bei der Auslegung des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG – die Zahlen – und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG herangezogen werden. Dem stehen die unterschiedlichen Normzwecke dieser Regelungen entgegen. Die §§ 111, 112 BetrVG begründen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer zur Folge haben können. Hingegen soll durch die Öffnungsklausel in § 3 Nr. 9 MTV den Unternehmen ermöglicht werden, auf auftragsbedingte Schwankungen besser reagieren zu können. Hierzu erlaubt der Tarifvertrag dem Arbeitgeber, mit Zustimmung des Betriebsrats eine Absenkung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auf 35 bis 40 Stunden vorzunehmen. Wegen der Gefahr einer Verdrängung der tariflichen Arbeitszeitordnung durch eine andere betriebliche Arbeitszeitregelung haben die Tarifvertragsparteien allerdings einen Zustimmungsvorbehalt für Arbeitszeitverkürzungen in größeren Betriebsteilen oder ganzen Betrieben vorgesehen. Dieser tarifliche Normzweck steht in keinem Zusammenhang mit der durch die §§ 111, 112 BetrVG bezweckten Mitbestimmung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen.
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