Source: http://bund-der-trikotsammler.de/?page_id=19
Timestamp: 2017-08-17 23:11:06
Document Index: 203319623

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§5', '§ 3', '§35', '§7', '§6', '§26', '§9', '§9', '§9', '§26', '§7']

Satzung | Bund der Trikotsammler
Bund der Trikotsammler
Diese Satzung ist von der Hauptversammlung des Bundes der Trikotsammler am DATUM in ORT beschlossen worden.
(1) Der am DATUM in ORT gegründete “Trikotsammlerbund” – im folgenden “Bund” genannt – hat seinen Sitz in SITZ.
(2) Das Geschäftsjahr des Bundes ist das Kalenderjahr.
(1) Der Bund verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist es, das Sammeln von Trikots aller Art zu fördern.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Veranstaltung von Tauschbörsen, die Herausgabe des Fachblattes „Trikot“, die Vermittlung von Tauschkontakten, Beschaffung von Neuheiten, Übernahme von Patenschaften und der Pflege, Förderung und Unterstützung von Vereins-, Sportverbands- und Händler-Verzeichnissen.
(3) Der Bund ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Er ist politisch und religiös neutral.
(4) Mittel des Bundes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Seine Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Bundes.
(5) Personen dürfen weder durch Ausgaben, die den Zwecken des Bundes fremd sind, noch durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Der Bund strebt die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einrichtungen an, die ähnliche Ziele verfolgen oder auf diesem Gebiet tätig werden.
(1) Mitglieder des Bundes können natürliche Personen oder juristische Personen werden.
(3) Die Mitglieder des Bundes werden unterschieden in
a) Ordentliches Mitglied können nur natürliche Personen werden
b) Personen, die sich in besonderem Maße Verdienste für den Verein erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder stehen den ordentlichen Mitgliedern gleich, sie sind jedoch von der Zahlung des Jahresbeitrages befreit.
c) Die Gründungsmitglieder gehören zu den ordentlichen Mitgliedern. Von dieser Gleichstellung unberührt bleiben die ihnen in der Satzung verliehenen Sonderrechte.
d) Fördernde Mitglieder leisten lediglich einen finanziellen Beitrag zur Arbeit des Vereins und unterstützen diesen ideell.
(6) Bei fördernden Mitgliedern genügt die einseitige schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand.
(1) Mitglieder des Bundes haben folgende Rechte:
– Kostenloser Bezug der Vereinszeitschrift “Trikot”
– Jährlich eine kostenlose Kleinanzeige in der “Trikot”
– Teilnahme an der Hauptversammlung und Stimm- und Rederecht auf dieser.
– Die Verwendung des Trikotsammlerbund-Logos nach Zustimmung des Vorstandes.
– Teilnahme an Sammelbestellungen von Trikots über den Bund zum Selbstkostenpreis
(2) Mitglieder zahlen an den Bund einen Beitrag für das Mitgliedsjahr. Der Beitrag ist jeweils fällig zum 3. April des jeweiligen Jahres.
(3) Die Höhe der Beiträge wird durch die Hauptversammlung festgelegt. Eine Beitragsänderung kann jedoch frühestens für das zweite Kalenderjahr, das der beschließenden Hauptversammlung folgt, vorgenommen werden.
(4) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft erklären sich die Mitglieder damit einverstanden, dass der der Bund in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Zwecke und Aufgaben die dazu notwendigen persönlichen und sachlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes
(2) Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Die Austrittserklärung muss dem Vorstand bis zum 30. September des laufenden Jahres zugegangen sein.
(3) Verstößt ein Mitglied gegen die Belange des Bundes, so kann der Vorstand den Ausschluss dieses Mitgliedes beschließen.
(4) Gegen den Ausschluss ist innerhalb einer Frist von einem Monat Einspruch möglich. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet die folgende Hauptversammlung.
(5) Der Status eines Ehrenmitglieds erlischt durch Aberkennung, Verzicht, Austritt oder Tod. Für die Aberkennung gelten (3) und (4) entsprechend.
6 Gründungsmitglieder
(1) Gründungsmitglieder sind die Personen, die im Zuge der Vereinsgründung die für die Registeranmeldung erforderliche Satzung unterzeichnet haben. Für die von ihnen für die Sache des Bundes erbrachten besonderen Initiativen, Bemühungen und Leisten werden diesen Gründungsmitgliedern in der Satzung einige Sonderreche eingeräumt. Alle diese Sonderrechte dürfen nur mit Zustimmung jedes einzelnen Gründungsmitgliedes geändert oder beeinträchtigt werden. Andererseits genießen die Gründungsmitglieder ihre Sonderrechte nur für die Dauer ihrer ununterbrochenen Mitgliedschaft.
(2) Einem Gründungsmitglied ist auf seinen Antrag wegen besonderen Gründen, die das Mitglied glaubhaft darlegen muss, vom Vorstand das Ruhen seiner Mitgliedschaft zu gewähren. Solange die Mitgliedschaft ruht, ruhen auch die allgemeinen Mitgliedsrechte und -pflichten der Betroffenen mit Ausnahme seiner besonderen Rechte als Gründungsmitglied.
(3) Abweichend vom §5 Abs. (3) ist für den Ausschluss eines Gründungsmitglied in jedem Fall erforderlich, dass der Vorstandsbeschluss gem. §5 Abs. (3) zusätzlich innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung von allen anderen Gründungsmitgliedern schriftlich und von einer Mitgliederversammlung mit dem Stimmen aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigt wird. Entsprechend beginnt die Berufungsfrist gem. §5 Abs. (4) erst, wenn die o.g. Bestätigungen erfolgt sind und dies dem Betroffenen per Einschreiben bekannt gegeben wurde.
(4) Die §§ 3 Abs. 3 c); 6; 7 Abs. 8 b) und 10 sind Sonderrechte der Gründungsmitglieder im Sinne des §35 BGB.
6 Bundesorgane
(1) Organe des Bundes sind:
a) Die Hauptversammlung (§7)
(2) Einem Organ des Bundes kann nur angehören, wer Mitglied des Vereines ist.
(1) Die Hauptversammlung ist die Mitgliederversammlung des Bundes, an der jedes Mitglied teilnehmen kann.
(2) Die ordentliche Hauptversammlung findet einmal jährlich statt.
(3) Die ordentliche Hauptversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von drei Monaten einberufen. Anträge zur Hauptversammlung müssen mindestens zwei Monate vor der Hauptversammlung beim Vorstand eingehen. Die Tagesordnung ist mindestens einen Monat vor der Hauptversammlung bekannt zu geben. Die Einberufung und die Bekanntgabe der Tagesordnung sind in der Verbandszeitschrift “Trikot” zu veröffentlichen.
(4) a) Eine außerordentliche Hauptversammlung kann jederzeit vom Vorstand aus wichtigem Anlass einberufen werden.
b) Sie ist binnen Monatsfrist einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Verhandlungspunkte verlangt.
c) Zwischen Einberufung und Durchführung muss eine Frist von mindestens zwei Monaten liegen. Sie darf drei Monate nicht überschreiten.
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
(6) Die Hauptversammlung wird vom Präsidenten oder einem von ihm schriftlich ermächtigten Stellvertreter geleitet. Der Leiter der Hauptversammlung bestimmt einen Schriftführer.
(7) In der Hauptversammlung haben alle Mitglieder Stimmrecht. Die Ausübung des Stimmrechts ist in der Hauptversammlung persönlich wahrzunehmen. Stimmrechtsbündelung und Vertretung sind nicht zulässig. Das Stimmrecht ruht, wenn ein Mitglied mehr als drei Monate mit der Zahlung des Jahresbeitrages überfällig ist.
(8) In folgenden Fällen sind besondere Mehrheiten erforderlich:
a) Für Satzungsänderungen eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.
b) Für die Auflösung des Vereins sowie für eine Änderung des Zweckes des Vereins Einstimmigkeit aller Gründungsmitglieder; die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliedsversammlung nicht erschienen Gründungsmitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
c) Für die Bestätigung gem. §6 Abs. 3 Einstimmigkeit aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(9) Für Wahlen gilt:
a) Es können nur persönlich anwesende Mitglieder für Ämter vorgeschlagen werden, sofern keine schriftliche Einverständniserklärung des fehlenden Mitglieds vorliegt.
b) Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
c) Die Abstimmungen über die Punkte der Tagesordnungen werden offen durchgeführt, solange kein Mitglied eine geheime Wahl beantragt.
d) Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt geheim. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig.
(10) Gründungsmitglieder genießen ein Vetorecht gegen alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die die grundsätzliche Ausrichtung des Vereins betreffen. Dies gilt insbesondere bei Beschlüssen zur Satzungsänderung und Wahlen. Dieses Vetorecht kann dergestalt ausgeübt, dass mindestens die Hälfte der anwesenden Gründungsmitglieder ein solches Veto gutheißen.
Die Gründungsmitglieder haben zu diesem Zwecke das Recht, eine Versammlung zu unterbrechen und sich zur Beratung zurückzuziehen. Eine solche Unterbrechung kann von einem Gründungsmitglied gefordert werden.
8 Aufgaben der Hauptversammlung
(1) Die ordentliche Hauptversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes und des Rechnungsprüfers.
b) Genehmigung des Jahresabschlusses der Berichtsperiode nach Prüfung durch den Rechnungsprüfer und Entlastung des Vorstandes.
c) Wahl der Mitglieder des Vorstandes und des Rechnungsprüfers.
e) Entscheidung über den Einspruch eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss.
f) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenpräsidenten.
g) Beschlussfassung über Satzungsänderung und Auflösung des Bundes.
(2) Über jede Hauptversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Präsidenten oder seinem Vertreter und dem Schriftführer der Hauptversammlung zu unterschreiben ist.
d) bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern.
(2) a) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Hauptversammlung mit einfacher Stimmmehrheit auf 2 Jahre gewählt.
b) Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während seiner Amtszeit aus, so beauftragt der Vorstand eine andere Person mit der Wahrnehmung des Amtes. Die Beauftragung endet durch Neuwahl auf der folgenden Hauptversammlung
(4) Der Präsident, der Vizepräsident und der Schatzmeister sind Vorstand im Sinne des §26 BGB. Der Bund wird dabei wirksam vertreten im Verhältnis zu den Mitgliedern ebenso wie zu jeglichen Dritten jeweils durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten oder dem Präsidenten und dem Schatzmeister. Für den Fall des Ausscheidens – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – von Vizepräsident und Schatzmeister ist der Präsident allein zur Vertretung berufen, solange nicht gemäß dem vorstehenden §9 Abs. (3) eine andere Person mit der Wahrnehmung des Amtes von Vizepräsident und/oder Schatzmeister beauftragt ist. Bei Ausscheiden des Präsidenten wird der Bund bis zur Amtsbeauftragung gemäß §9 Abs. (3) dieser Satzung rechtswirksam vertreten durch den Vizepräsident und den Schatzmeister oder durch einen der beiden Genannten, falls neben dem Präsidenten auch der Vizepräsident oder der Schatzmeister ausgeschieden sind.
9 Abs. (5) dieser Satzung bleibt unberührt.
(5) Der Vorstand wird vom Präsidenten oder – im Verhinderungsfalle – vom Vizepräsidenten sowie im Falle der Verhinderung von Präsident und Vizepräsident durch den Schatzmeister nach Bedarf einberufen; er muss einberufen werden, um bei Ausscheiden des Präsidenten und/oder des Vizepräsidenten und/oder des Schatzmeisters eine Beauftragung einer anderen Person mit der Amtswahrnehmung im Sinne von §9 Abs. (3) dieser Satzung sicherzustellen.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn vier seiner Mitglieder anwesend sind, darunter wenigstens eines der nach §26 BGB vertretungsberechtigten Mitglieder.
(7) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
(8) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Präsidenten oder, wenn er nicht anwesend war, vom Vizepräsidenten, der den Vorsitz führte, zu unterschreiben. Die Niederschrift ist binnen vierzehn Tagen nach der Sitzung allen Mitgliedern des Vorstandes zu übersenden.
(1) Die Prüfung der Jahresrechnung und aller Kassenangelegenheiten des Bundes findet alljährlich durch den Rechnungsprüfer statt. Der Rechnungsprüfer erstattet der Hauptversammlung Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung.
(2) Der Rechnungsprüfer wird von der Hauptversammlung für ein Jahr gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Rechnungsprüfer darf nicht dem Vorstand angehören.
Über eine Satzungsänderung entscheidet eine Hauptversammlung mit drei Vierteln der abgegeben Stimmen.
12 Auflösung des Bundes
(1) Über die Auflösung des Bundes kann nur in einer Hauptversammlung mit der in §7 Abs. 8 b) festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
(2) Ist die Hauptversammlung wegen zu geringer Präsenz nicht beschlussfähig, so entscheidet eine zweite, innerhalb von zwei Monaten einberufene Hauptversammlung ohne Rückwischt auf die Zahl der vertretenden Mitglieder.
(3) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Bundes keine Beiträge zurück.
(4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Bundes oder bei Wegfall seines derzeitigen Zwecks fällt das Vermögen des Bundes an ORGA, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist von der Hauptversammlung des Trikotsammelbundes am DATUM in ORT beschlossen worden.
Sie tritt mit Wirkung ab DATUM in Kraft.