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Timestamp: 2020-05-29 01:43:51
Document Index: 148485066

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 55', 'Art. 57', 'Art. 58', '§ 40', '§ 42', '§ 45', '§ 52', '§ 63', '§ 65', '§ 78', '§ 88', 'Art. 2', 'Art. 78', 'Art. 35', 'Art. 58', '§ 78', '§ 20', 'Art. 57', 'Art. 78', 'Art. 15', '§ 34', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 57', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 57', 'Art. 58', '§ 20', '§ 40', 'Art. 78', 'Art. 58', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 17', '§ 154']

VG Ansbach, Urteil v. 08.08.2019 – AN 14 K 19.00272 - Bürgerservice
VG Ansbach, Urteil v. 08.08.2019 – AN 14 K 19.00272
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit
BDSG § 20 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 S. 1 Nr. 1, Nr. 2, S. 2, Abs. 6
DS-GVO Art. 4 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1a, Abs. 1d, Art. 6 Abs. 1 S. 1, Art. 12, Art. 15, Art. 55f, Art. 57 Abs. 1a, Abs. 1f, Art. 58 II f, 77 II, 78 I, II
VwGO § 40 Abs. 1, § 42, § 45, § 52, § 63 Nr. 3, Nr. 4, § 65 Abs. 1, Abs. 2, § 78 Abs. 1 Nr. 1, § 88
BayPAG Art. 2
1. Bei der Abschlussmitteilung einer Datenschutzbehörde handelt es sich um eine vom Verwaltungsgericht gem. Art. 78 DS-GVO überprüfbare Maßnahme mit Außenwirkung, jedoch nicht um einen Verwaltungsakt iSv Art. 35 BayVwVfG mit Regelungscharakter, so dass nicht die Anfechtungsklage, sondern die allgemeine Leistungsklage statthaft ist. (Rn. 19-22) (redaktioneller Leitsatz)
2. Nach der DS-GVO hat der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Verbescheidung, sondern ggf. einen Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde (bei Ermessenreduzierung auf Null, sonst Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung), die aufgrund Art. 58 DS-GVO umfassende Eingriffskompetenzen hat. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)
3. Vorrangig vor § 78 VwGO ist § 20 V 1 Nr. 2 BDSG als lex specialis, wonach die Aufsichtsbehörde direkt als Beklagte beteiligt ist, sodass eine unionsrechtlich durch die Selbstständigkeit der Aufsichtsbehörde bedingte abweichende bundesrechtliche Spezialregelung vorliegt. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
4. Art. 57 I Buchst. f DS-GVO enthält dezidierte Vorgaben zum Verfahren und dessen Umfang, die über Art. 78 II DSGVO zu einem Rechtsanspruch des Betroffenen führen können. (Rn. 36) (redaktioneller Leitsatz)
5. Eine Ermessensreduktion auf Null kommt nur in Betracht, wenn ein Datenschutzrechtsverstoß naheliegt bzw. sich aufdrängen muss, d.h. es müssen Tatsachen vorliegen, die einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften als wahrscheinlich erscheinen lassen und wenn dieser Verstoß von einer Schwere ist, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde als erforderlich erscheinen lässt. (Rn. 42) (redaktioneller Leitsatz)
Abschlussmitteilung des Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Verwaltungsaktcharakter, Entschließungs- und Auswahlermessen, Datenschutzaufsichtsangelegenheit, Auskunft, personenbezogene Daten, Verwaltungsakt, allgemeine Leistungsklage, Klagebefugnis
RDV 2020, 47
BeckRS 2019, 30069
ZD 2020, 217
LSK 2019, 30069
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger bat die Kreissparkasse … … … mehrfach, ihm seine bei ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten von ihm zu übermitteln.
Die Kreissparkasse … … … teilte dem Kläger mit Schreiben vom 30. Juli 2018 daraufhin mit, dass sie ihm unter Beachtung des Art. 15 Abs. 1 und 2 der DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) sowie § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nunmehr seine Daten übermittle (vgl. Blatt 3 - 6 der Gerichtsakte, Anlage der Klageschrift). Mit einem weiterem Schreiben vom selben Tag teilte die Kreissparkasse … … … dem Kläger noch die seine Person betreffende Bonitätseinschätzung mit. Mit Schreiben vom 3. September 2018 wandte sich der Kläger erneut an die Kreissparkasse … … … dahingehend, dass er die übermittelten Daten für nicht vollständig halte. Er erkenne bei der Kreissparkasse … … … eine ihn betreffende historische Datenspeicherung bis hin ins Jahr 1988. Er bat um eine Vervollständigung der Auskunft vom 30. Juli 2018. Die Kreissparkasse … … … antwortete ihm mit Schreiben vom 2. Oktober 2018, dass die Auskunft vom 30. Juli 2018 alle gesetzlichen Anforderungen erfülle. Die Abspeicherung der Legitimationspapiere und deren Nichtlöschung, wie vom Kläger beantragt, sei insbesondere von Art. 17 DS-GVO abgedeckt.
Mit E-Mail vom 30. Oktober 2018 beschwerte sich der Kläger bei dem Beklagten über die Kreissparkasse … … … wegen des Vorgehens in seiner Angelegenheit.
Das Bayerische Landesamt … antwortete mit Schreiben vom 21. Januar 2019 und teilte mit, dass gegen die Kreissparkasse … … … keine Maßnahmen ergriffen würden, weil kein Datenschutzverstoß vorliege. Weitergehende Ansprüche gegen die Sparkasse auf Auskunftserteilung müsse der Kläger vor den Zivilgerichten verfolgen. Das Schreiben des Beklagten vom 21. Januar 2019 enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung:, derzufolge gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden kann.
Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2019, bei Gericht eingegangen am 12. Februar 2019, wandte sich der Kläger an das Verwaltungsgericht Ansbach. Die Auskunft der Kreissparkasse … … … sei für ihn unvollständig und teilweise unverständlich gewesen, so dass er weiter bei der Kreissparkasse … … … nachgefragt habe, worauf die Kreissparkasse … … … auch geantwortet habe. Bei ihm seien dennoch Restzweifel verblieben. Insbesondere enthielten die gespeicherten Daten bei der Kreissparkasse … … … seinen seit 20 Jahren abgelaufenen Reisepass.
Dies widerspreche dem Grund 39 zur DS-GVO, wonach die Speicherfrist für personenbezogene Daten auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken sei. Darauf sei die Kreissparkasse … … … nicht eingegangen. Die Vorgehensweise bei der Speicherdauer verletze im Übrigen Art. 15 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO.
Bedenklich sei, wenn die Kreissparkasse … … … keine Kenntnisse von der Verarbeitung von elektronischen Kundenunterschriften habe und die dies betreffenden Maßnahmen, auch organisatorischer Natur, an einen Dienstleister übertragen habe. Die kurze und pauschale Zurückweisung seiner Beschwerde vom Beklagten verstoße gegen wesentliche Aufsichtsziele der DS-GVO.
die Abschlussmitteilung des Beklagten vom 21. Januar 2019 aufzuheben und dem Beklagten aufzuerlegen, die beanstandete Auskunft der Kreissparkasse … … … - insbesondere hinsichtlich Vollständigkeit und Transparenz - inhaltlich zu bewerten, aufsichtliche Mittel gegen insofern festgestellte Mängel der Auskunft zur Behebung derselben einzusetzen und ggf. die seinen Beschwerdepunkten entgegenstehenden Prüfungsergebnisse inhaltlich zu begründen, hilfsweise, die Abschlussmitteilung aufzuheben und dem Freistaat Bayern aufzuerlegen, gegen die offensichtlichen Mängel der beanstandeten Auskunft der Kreissparkasse … … … aufsichtliche Mittel einzusetzen.
Der Beklagte antwortete mit Schriftsatz vom 15. Februar 2019 und verwies auf die Abschlussmitteilung vom 21. Januar 2019 sowie auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Januar 2019 (AZ. VG 1 L 1.19), der vom Gericht auf dessen Bitte auch dem Kläger zugesandt wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Beschluss judiziert, dass es sich bei Beschwerden nach der DS-GVO (in Verbindung mit dem Datenschutzgesetz Berlin) um Petitionen handle.
In einem weiteren Schriftsatz vom 18. Februar 2019 verwies der Kläger auf Art. 57 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO, wonach die Aufsichtsbehörde die Anwendung dieser Verordnung (der DSGVO) zu überwachen und durchzusetzen habe. Das Transparenzgebot des Art. 12 DS-GVO sei hier verletzt, gleichermaßen die Grundsätze aus Art. 5 und 56 DS-GVO.
Mit nachgereichtem Schriftsatz vom 9. August 2019, eingegangen bei Gericht am 12. August 2019, wiederholte der Kläger seine Auffassung, dass die Einordnung seiner Beschwerdepunkte durch den Beklagten zu pauschal gewesen sei im Hinblick auf die von ihm gerügten Punkte.
Das noch nicht spruchreife Löschersuchen seinerseits hätte mit einem Hinweis durch den Beklagten gemäß Art. 57 Abs. 1 Buchst. d i.V.m. Art. 58 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO aufwandsarm beantwortet werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorliegende Gerichts- und Behördenakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 8. August 2019 Bezug genommen.
1.1. Der Verwaltungsrechtsweg ist aufgrund § 20 Abs. 1 Satz 1 BDSG bei der Geltendmachung von Rechten gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) gegeben, da es sich hier um eine Klage gegen den rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde handelt, und zwar die Abschlussmitteilung des Beklagten vom 21. Januar 2019. Selbst falls die genannten Normen eine subsidiäre Rechtswegzuweisung für solche Fälle darstellen würden, in denen nicht bereits nach der VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, ist hier bereits nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, denn der Kläger wendet sich gegen ein Handeln bzw. Unterlassen des Landesamtes … des Freistaates Bayern und damit gegen eine hoheitliche Maßnahme (vgl. Art. 78 DS-GVO) auf öffentlichrechtlicher Grundlage, ohne dass eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt.
1.2. Die Klage ist als Leistungsklage statthaft. Der Kläger hat einen sehr umfassenden Klageantrag gestellt, und zwar im Schriftsatz vom 9. Februar 2019, ergänzt um sein Begehren im Schriftsatz vom 18. Februar 2019. Letztlich geht es ihm dabei um die Reichweite der inhaltlichen Befassung der Aufsichtsbehörde mit seiner Beschwerde sowie um aufsichtliches Einschreiten des staltung er ins Ermessen des Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes stellt.
Eine Ermessensreduktion auf Null kommt nur in Betracht, wenn ein Datenschutzrechtsverstoß naheliegt bzw. sich aufdrängen muss, d.h. es müssen Tatsachen vorliegen, die einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften als wahrscheinlich erscheinen lassen und wenn dieser Verstoß von einer Schwere ist, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde als erforderlich erscheinen lässt. Vor dem Hintergrund dieses Maßstabes ist hier von keinem Anspruch auf Einschreiten nach Art. 58 DS-GVO auszugehen: Die Einwände des Klägers gegen die Vorgehensweise des Beklagten in den Schriftsätzen sowie in der mündlichen Verhandlung greifen in der Sache nicht durch. Die Kreissparkasse … … … hat ausführlich auf die Anfragen des Klägers reagiert, alle erdenklichen Auskünfte erteilt und ebenso ihre Bereitschaft zu weiteren Auskünften zugesagt. Daher ist es nicht so, dass der Kläger, wie behauptet, seine Daten nicht vollständig erhält. Auf seine Bitte um eine Vervollständigung der Auskunft vom 30. Juli 2017 hat die Kreissparkasse … … … ihm mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 wunschgemäß weitere Angaben gemacht, wobei die Auskunft vom 30. Juli 2018 bereits den gesetzlichen Anforderungen genügte. Es ist nicht erkennbar, worin hier ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des Art. 12 DS-GVO vorliegen sollte. Die Vorgehensweise und Praxis der Kreissparkasse … … … entsprechen dem Erwägungsgrund 39 zur DS-GVO, da die Verarbeitung personenbezogener Daten des Klägers rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgte sowie die Auskunft an den Kläger gemäß Art. 15 DS-GVO korrekt war. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO sind seine personenbezogenen Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für ihn nachvollziehbaren Weise verarbeitet worden. Die falsche Berufsbezeichnung des Klägers wurde seitens der Kreissparkasse in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO sofort berichtigt. Die Abspeicherung des abgelaufenen Passes des Klägers von 1988, der bei Begründung des Vertragsverhältnisses 1985 die gültige, vom Kläger vorgelegte, Legitimation war, ist insbesondere kein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO, sondern gerechtfertigt durch Art. 17 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO, da die Kreissparkasse … … … zum Zugang des Klägers auf seine Daten dessen Legitimationsgrundlage verfügbar haben muss(te). Nichts anderes ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 39 zur DS-GVO. Es ist auch nicht notwendig, dass die Kreissparkasse … … … durch ihre eigenen Bediensteten Kenntnisse von der Verarbeitung von elektronischen Kundenunterschriften hat. Es ist üblich und datenschutzrechtlich sowohl korrekt als auch unbedenklich, wenn sich Unternehmen weiterer Dienstleistungen Dritter bedienen, solange sie datenschutzrechtlich - wie hier - die Datensicherheit gewährleisten können; zumindest bestehen für eine gegenteilige Annahme keinerlei Anhaltspunkte.
Die Klage ist somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.