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Timestamp: 2020-06-05 11:24:23
Document Index: 366298185

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 950', '§ 947', '§ 47', '§ 377', '§ 434', '§ 8', '§ 9']

Burghardt & Wagner oHG — Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB)
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( Stand 01.08.2008 )
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlieÃŸlich aufgrund dieser GeschÃ¤ftsbedingungen. Sie gelten fÃ¼r alle kÃ¼nftigen GeschÃ¤ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrÃ¼cklich vereinbart werden. Mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen spÃ¤testens als angenommen.
Bestellungen oder GegenbestÃ¤tigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen GeschÃ¤fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von unseren Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestÃ¤tigt werden.
(2) Angebote sind freibleibend und unverbindlich. AbnahmeerklÃ¤rungen und Bestellungen sind fÃ¼r uns nur verbindlich, soweit sie schriftlich bestÃ¤tigt werden oder ihnen durch Ãœbersendung der Ware nachgekommen wird. Gleiches gilt fÃ¼r ErgÃ¤nzungen, Abreden und Nebenabreden.
(3) Zeichnungen, Abbildungen, MaÃŸe, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn wir diese ausdrÃ¼cklich schriftlich vereinbaren.
(4) AbÃ¤nderungen der Schriftformklausel bedÃ¼rfen ebenfalls der Schriftform.
Â§ 2 Preise
Mangels besonderer Vereinbarung gelten unsere zum Zeitpunkt der Ãœbergabe ab Werk oder Lager gÃ¼ltigen Listenpreise. Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung werden von den Preisen nicht erfaÃŸt.
Â§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen zahlbar innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlieÃŸlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen.
AuftrÃ¤ge, die den Ã¼blichen Umfang der GeschÃ¤ftsverbindung Ã¼bersteigen erfordern Anzahlungen bzw. Gestellung von Sicherheiten. SkontoabzÃ¼ge sind nur zulÃ¤ssig, sofern keinerlei ForderungsrÃ¼ckstÃ¤nde bestehen.
(2) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in HÃ¶he von 8 % ab FÃ¤lligkeit Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Rabatte und sonstige VergÃ¼nstigungen werden unter der BerÃ¼cksichtigung gewÃ¤hrt, dass alle unsere AnsprÃ¼che vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ erfÃ¼llt werden. Bei Zahlungsverzug des KÃ¤ufers sind wir berechtigt, etwa eingerÃ¤umte Rabatte und sonstige VergÃ¼nstigungen zu widerrufen. Nach schriftlicher Mitteilung an den KÃ¤ufer sind wir berechtigt, unsere Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einzustellen.
(3) GerÃ¤t der KÃ¤ufer in VermÃ¶gensverfall bzw. wird eine wesentliche Verschlechterung seiner VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse bekannt, die geeignet ist, unsere ZahlungsansprÃ¼che zu gefÃ¤hrden, so kÃ¶nnen Rabatte und sonstige VergÃ¼nstigungen widerrufen werden. In einem solchen Fall kÃ¶nnen wir noch offenstehende Leistungen verweigern bis eine geforderte angemessene Vorauszahlung erfolgt oder Sicherheiten geleistet werden, unbeschadet weiterer gesetzlicher MÃ¶glichkeiten. Weigert sich der KÃ¤ufer oder lÃ¤sst er eine gesetzte Frist verstreichen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
(4) Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfÃ¼llungshalber und unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit entgegengenommen. Diskontspesen werden vom Tage der FÃ¤lligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine GewÃ¤hr fÃ¼r rechtzeitige Vorlage des Wechsels oder Schecks und fÃ¼r die Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.
(5) Teillieferungen gelten als abgeschlossenes GeschÃ¤ft und unterliegen den vorstehenden Zahlungsbedingungen.
(6) Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der KÃ¤ufer dennoch verpflichtet, die Zahlung fÃ¼r den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung fÃ¼r ihn kein Interesse hat. Im Ãœbrigen berechtigen den KÃ¤ufer nur unbestrittene und rechtskrÃ¤ftig festgestellte Forderungen zur Aufrechnung oder ZurÃ¼ckbehaltung.
(7) MÃ¤ngelrÃ¼gen entbinden nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung.
(8) FÃ¼r den Fall, dass der KÃ¤ufer den Vertrag nicht erfÃ¼llt, sind wir berechtigt, wegen des entgangenen Gewinns und/oder der Bearbeitungs- und Verwaltungskosten einen pauschalierten Schadensersatz vom KÃ¤ufer in HÃ¶he von 25 % des Nettowarenwertes zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden nachweisbaren Schadens bleibt vorbehalten.
Â§ 4 Lieferzeit
(1) Voraussetzung fÃ¼r die Einhaltung von Lieferfristen ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch Vorlieferanten.
(2) Kommen wir in Lieferverzug und ist eine vom KÃ¤ufer zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstrichen, so hat der KÃ¤ufer das Recht, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten. Der RÃ¼cktritt ist unverzÃ¼glich und schriftlich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist zu erklÃ¤ren.
(3) Wird die Lieferung durch UmstÃ¤nde, die wir nicht zu vertreten haben, wie hÃ¶here Gewalt, ArbeitskÃ¤mpfe, Unruhen, behÃ¶rdliche MaÃŸnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Vorlieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare schwerwiegende Ereignisse verzÃ¶gert, verlÃ¤ngert sich die Lieferfrist um die Dauer dieser VerzÃ¶gerung und einer angemessenen Nachlieferungsfrist.
(4) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulÃ¤ssig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
Â§ 5 GefahrÃ¼bergang, Versand, Fracht
(1) Die Waren werden grundsÃ¤tzlich ab Werk verkauft. Sollte eine Versendung vereinbart sein, werden Versandweg und Versandart von uns ausgewÃ¤hlt. Die Lieferung erfolgt grundsÃ¤tzlich an die Lageradresse des KÃ¤ufers.
(2) Die Gefahr geht - auch bei frachtfreier Lieferung oder Lieferung frei Haus - auf den KÃ¤ufer Ã¼ber, sobald die Sendung an die den Transport ausfÃ¼hrende Person Ã¼bergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des VerkÃ¤ufers verlassen hat.
(1) Der Kaufgegenstand bleibt Eigentum des VerkÃ¤ufers bis zur ErfÃ¼llung sÃ¤mtlicher dem VerkÃ¤ufer gegen den KÃ¤ufer zustehenden AnsprÃ¼che. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung fÃ¼r die Saldorechnung des VerkÃ¤ufers.
(2) Eine Be- oder Verarbeitung durch den KÃ¤ufer erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach Â§ 950 BGB im Auftrag des VerkÃ¤ufers. Der VerkÃ¤ufer wird entsprechend dem VerhÃ¤ltnis des Wertes des Kaufgegenstandes zum Wert der be- oder verarbeiteten Ware MiteigentÃ¼mer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der AnsprÃ¼che des VerkÃ¤ufers dient.
Die Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem VerkÃ¤ufer gehÃ¶renden Waren durch den KÃ¤ufer richtet sich nach den Bestimmungen der Â§Â§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil der VerkÃ¤ufers an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware gilt.
(3) Die WeiterverÃ¤uÃŸerung der Vorbehaltsware ist dem KÃ¤ufer nur im gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen verlÃ¤ngerten Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zu anderen VerfÃ¼gungen Ã¼ber die Vorbehaltsware ist der KÃ¤ufer nicht berechtigt.
FÃ¼r den Fall der WeiterverÃ¤uÃŸerung tritt der KÃ¤ufer hiermit schon jetzt bis zur ErfÃ¼llung sÃ¤mtlicher AnsprÃ¼che des VerkÃ¤ufers die ihm aus der WeiterverÃ¤uÃŸerung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden an den VerkÃ¤ufer ab.
Wird die Vorbehaltsware vom KÃ¤ufer nach Verarbeitung gemÃ¤ÃŸ Ziffer 7.2 zusammen mit anderen, dem VerkÃ¤ufer nicht gehÃ¶renden Waren, weiterverÃ¤uÃŸert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in HÃ¶he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des VerkÃ¤ufers.
Der VerkÃ¤ufer ermÃ¤chtigt den KÃ¤ufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Der VerkÃ¤ufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, so lange der KÃ¤ufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenÃ¼ber Dritten nachkommt.
(4) Ãœbersteigt der Wert der fÃ¼r den VerkÃ¤ufer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 10 %, so ist der VerkÃ¤ufer auf Verlangen des KÃ¤ufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des VerkÃ¤ufers verpflichtet.
(5) Falls der VerkÃ¤ufer nach MaÃŸgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch ZurÃ¼cknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihÃ¤ndig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die RÃ¼cknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten ErlÃ¶s, hÃ¶chstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende AnsprÃ¼che auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.
(6) Bei Insolvenz bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf alle zur Masse gehÃ¶renden oder sich in ihr befindlichen, von uns gelieferten, auch bereits vom KÃ¤ufer bezahlten Waren bis zur ErfÃ¼llung unserer sÃ¤mtlichen Forderungen. Stellt der KÃ¤ufer seine Zahlung ein, bevor er uns die von ihr gelieferten Waren bezahlt hat, steht uns nach Â§Â§ 47, 48 InsO das Recht zu, die Ware auszusondern bzw. Ersatzaussonderung zu verlangen.
(1) Holz ist ein Naturstoff, seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der KÃ¤ufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berÃ¼cksichtigen. Gegebenenfalls hat er fachgerechten Rat einzuholen.
(2) Offensichtliche MÃ¤ngel sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Die RÃ¼gefrist verringert sich jedoch bei VerfÃ¤rbung auf 7 Kalendertage, es sei denn, es war Lieferung trockener Ware vereinbart.
Verdeckte MÃ¤ngel sind unverzÃ¼glich nach Bekanntwerden, spÃ¤testens innerhalb von 14 Kalendertagen zu rÃ¼gen. Die Untersuchungspflichten nach Â§ 377 HGB bleiben bestehen.
(3) Erfolgt Abnahme durch den KÃ¤ufer oder seinen Beauftragten, sind spÃ¤tere Beanstandungen ausgeschlossen.
(4) Vereinbarte Beschaffenheiten im Sinne des Â§ 434 Abs. 1 BGB sind ausdrÃ¼cklich als solche zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsÃ¤tzlich nur die Normgerechtigkeit des Erzeugnisses und begrÃ¼ndet keine Zusicherung durch den VerkÃ¤ufer, es sei denn, daÃŸ eine solche Zusicherung ausdrÃ¼cklich vereinbart wurde.
(5) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschlieÃŸlich nach der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern u.Ã¤. unseres Kunden zu liefern haben, Ã¼bernimmt dieser das Risiko der Eignung fÃ¼r den vorgesehenen Vertragszweck. Entscheidend fÃ¼r den vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustand ist der Zeitpunkt des GefahrÃ¼bergangs.
(6) FÃ¼r SachmÃ¤ngel, die durch ungeeignete oder unsachgemÃ¤ÃŸe Verwendung, fehlerhafte Montage durch den KÃ¤ufer oder durch Dritte, Ã¼bliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlÃ¤ssige Behandlung entstehen, stehen wir ebensowenig ein, wie fÃ¼r die Folgen unsachgemÃ¤ÃŸer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Ã„nderungen oder Instandsetzungsarbeiten des KÃ¤ufers oder Dritter. Gleiches gilt fÃ¼r MÃ¤ngel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
(7) SachmÃ¤ngelansprÃ¼che verjÃ¤hren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz lÃ¤ngere Fristen zwingend vorschreibt.
(8) Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerÃ¼gten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzÃ¼glich an uns zurÃ¼ckzusenden. Wir Ã¼bernehmen die Transportkosten, wenn die MÃ¤ngelrÃ¼ge berechtigt ist. Kommt der KÃ¤ufer seinen Verpflichtungen nicht nach, oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Ã„nderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige SachmÃ¤ngelansprÃ¼che.
(9) Ist ein GewÃ¤hrleistungsrecht gegeben, kÃ¶nnen wir nachbessern oder Ersatz liefern. Bei fehlschlagender Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der KÃ¤ufer berechtigt, nach Fristsetzung Minderung zu verlangen, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen zu lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich vom KÃ¤ufer oder einem Dritten durchgefÃ¼hrt, so sind alle AnsprÃ¼che des KÃ¤ufers mit der Erstattung der ihm entstandenen erforderlichen Kosten abgegolten. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhÃ¶hen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Gebrauch der Ware.
(10) Gesetzliche RÃ¼ckgriffsansprÃ¼che des KÃ¤ufers gegen uns bestehen nur insoweit, als er mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die Ã¼ber die gesetzlichen MÃ¤ngelansprÃ¼che hinausgehen.
(11) Mengendifferenzen und Gewichtsdifferenzen bis 10% bleiben vorbehalten.
Â§ 8 Haftungsausschluss
(1) Die Haftung richtet sich ausschlieÃŸlich nach den in den vorstehenden Bedingungen getroffenen Regelungen. Alle dort nicht ausdrÃ¼cklich zugestandenen AnsprÃ¼che, auch SchadensersatzansprÃ¼che - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht fÃ¼r SchÃ¤den, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht fÃ¼r entgangenen Gewinn oder sonstige VermÃ¶gensschÃ¤den des KÃ¤ufers.
(2) Vorstehende HaftungsbeschrÃ¤nkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober FahrlÃ¤ssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur - auÃŸer in den FÃ¤llen des Vorsatzes oder der groben FahrlÃ¤ssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - fÃ¼r den vertragstypischen, vernÃ¼nftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Die HaftungsbeschrÃ¤nkung gilt ferner nicht in den FÃ¤llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware fÃ¼r Personen- oder SachschÃ¤den an privat genutzten GegenstÃ¤nden gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, KÃ¶rper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den KÃ¤ufern gegen SchÃ¤den, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschrÃ¤nkt ist, gilt dies auch fÃ¼r die persÃ¶nliche Haftung unserer Angestellten, gesetzlichen Vertreter und ErfÃ¼llungsgehilfen.
(5) Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberÃ¼hrt.
Â§ 9 ErfÃ¼llungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) ErfÃ¼llungsort fÃ¼r alle Lieferungen und Zahlungen ist 36214 Nentershausen.
(2) FÃ¼r sÃ¤mtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ohne RÃ¼cksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das zustÃ¤ndige Amtsgericht fÃ¼r 36214 Nentershausen sachlich und Ã¶rtlich zustÃ¤ndig. Dies gilt auch fÃ¼r Wechsel- und Scheckklagen.
Der Gerichtsstand 36214 Nentershausen gilt auch, wenn der KÃ¤ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(3) Auf die Vertragsbeziehung ist ausschlieÃŸlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
Die Anwendung des Ãœbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 Ã¼ber VertrÃ¤ge Ã¼ber den Warenkauf (CISG - â€žWiener Kaufrechtâ€œ) ist ausgeschlossen.
(4) Ist der KÃ¤ufer nicht Vollkaufmann im Sinne des Handelsrechts, hat er der Firma Burghardt & Wagner oHG hiervon umgehend Kenntnis zu geben.
ViertelstÃ¤be
Hohlkehl- & Profilleisten