Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/vorsteuerabzug-anzahlung-fuer-teilleistungen-und-die-steuerhinterziehung-392463
Timestamp: 2019-10-22 14:25:24
Document Index: 56332682

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 13', 'EuG', '§ 164', '§ 14', '§ 14', '§ 173']

Vor­steu­er­ab­zug, Anzah­lung für Teil­leis­tun­gen – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung | Rechtslupe
Vorsteuerabzug, Anzahlung für Teilleistungen - und die Steuerhinterziehung
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen, wenn er eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Soweit der geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er­be­trag auf eine Zah­lung vor Aus­füh­rung die­ser Umsät­ze ent­fällt, ist er bereits abzieh­bar, wenn die Rech­nung vor­liegt und die Zah­lung geleis­tet ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG).
Teil­leis­tun­gen i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 UStG lie­gen vor, wenn für bestimm­te Tei­le einer wirt­schaft­lich teil­ba­ren Leis­tung das Ent­gelt geson­dert ver­ein­bart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG; vgl. dazu BFH, Beschluss vom 09.03.2006 – V B 77/​05, BFH/​NV 2006, 1530 mwN).
Teil­leis­tun­gen
Not­wen­di­ge Rech­nungs­an­ga­ben
Anzah­lung im jewei­li­gen Vor­anmel­dungs­zeit­raum
Teil­leis­tun­gen[↑]
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall fehl­te es jedoch an einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung des Ent­gelts für bestimm­te Tei­le einer Leis­tung. Eine sol­che ist nicht schon dann zu beja­hen, wenn ledig­lich Teil­zah­lun­gen, Abschlag­zah­lun­gen, Vor­aus­zah­lun­gen, Vor­schüs­se oder vor­läu­fi­ge Zah­lun­gen ver­ein­bart wor­den sind. Der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen ver­trag­li­cher Art betref­fen allein den Fäl­lig­keits­zeit­punkt für die geschul­de­te Gegen­leis­tung, nicht aber eine geson­der­te Ent­gelt­ver­ein­ba­rung für bestimm­te Tei­le der Leis­tung. Dies gilt auch dann, wenn sol­che Zah­lun­gen ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ent­spre­chend dem Fort­gang der Leis­tun­gen oder nach einem bestimm­ten Leis­tungs­stand zu ent­rich­ten sind 1.
Auch bei der Prü­fung der Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug aus geleis­te­ten Anzah­lun­gen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG muss die "Rech­nungs­aus­stel­lung mit einer Leis­tung ver­bun­den sein", so dass ein Vor­steu­er­ab­zug nur mög­lich ist, wenn mit der Leis­tung bereits begon­nen wur­de.
Ent­fällt der geson­dert aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er­be­trag – wie hier – auf eine Zah­lung vor der Aus­füh­rung der Umsät­ze, setzt der Vor­steu­er­ab­zug ledig­lich vor­aus, dass eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung vor­liegt und die Zah­lung geleis­tet wor­den ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG). Der Vor­steu­er­ab­zug kann dann in dem (Vor)Anmeldungszeitraum vor­ge­nom­men wer­den, in dem erst­ma­lig bei­de Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Mit der Aus­füh­rung der Leis­tung muss nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift noch nicht begon­nen wor­den sein.
Not­wen­di­ge Rech­nungs­an­ga­ben[↑]
Die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug setzt zunächst das Vor­lie­gen einer Rech­nung i.S. der §§ 14, 14a UStG vor­aus. Dabei erge­ben sich die erfor­der­li­chen Rech­nungs­an­ga­ben aus § 14 Abs. 4 UStG, der sinn­ge­mäß gilt, wenn das Ent­gelt oder ein Teil des Ent­gelts ver­ein­nahmt wird, bevor die Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung aus­ge­führt wer­den (§ 14 Abs. 5 Satz 1 UStG).
Der Vor­steu­er­ab­zug aus einer Rech­nung über Leis­tun­gen, auf die Anzah­lun­gen geleis­tet wur­den, setzt vor­aus, dass alle maß­geb­li­chen Ele­men­te des Steu­er­tat­be­stan­des, d.h. der künf­ti­gen Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung zum Zeit­punkt der Anzah­lung genau bestimmt sind. Die Rech­nung muss des­halb Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten, wel­che eine ein­deu­ti­ge und leicht nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung der Leis­tung ermög­li­chen, über die abge­rech­net wird 2.
In der Rech­nung müs­sen die Men­ge und die Art (han­dels­üb­li­che Bezeich­nung) des Gegen­stands der Lie­fe­rung ange­ge­ben wer­den (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG). Zudem ist gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG der Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts oder eines Teils des Ent­gelts anzu­ge­ben, sofern der Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung fest­steht und nicht mit dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung über­ein­stimmt.
Die Anga­be des Datums der Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts wird dem leis­ten­den Unter­neh­mer regel­mä­ßig nicht mög­lich sein, weil der Leis­tungs­emp­fän­ger grund­sätz­lich erst nach oder gleich­zei­tig mit der Rech­nungs­stel­lung zahlt 3. Daher muss in der Rech­nung kennt­lich gemacht wer­den, dass über eine noch nicht aus­ge­führ­te Leis­tung abge­rech­net wird. Dies kann sich aus der Auf­ma­chung der Rech­nung (z.B. durch Bezeich­nung als Anzah­lungs- oder Vor­aus­rech­nung) oder aus ihrem Inhalt (z.B. durch Hin­weis auf den erst in der Zukunft lie­gen­den Zeit­punkt der Leis­tung) erge­ben 4.
Die Pflicht­an­ga­ben des § 14 Abs. 4 UStG ver­fol­gen das Ziel, die Erhe­bung der Umsatz­steu­er und ihre Über­prü­fung sicher­zu­stel­len. Daher müs­sen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs die Rech­nungs­an­ga­ben eine ein­deu­ti­ge und leicht nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug ermög­li­chen 5. Dies macht eine ent­spre­chen­de Kennt­lich­ma­chung erfor­der­lich. Sofern eine Vor­aus- oder Anzah­lungs­rech­nung weder den Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts ent­hält, weil die­ser noch nicht fest­steht, noch kennt­lich macht, dass über eine noch nicht aus­ge­führ­te Leis­tung abge­rech­net wird, bestün­de andern­falls für die Finanz­ver­wal­tung stets die Unge­wiss­heit, ob über eine Anzah­lung abge­rech­net wird oder ob die Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts aus ande­ren Grün­den fehlt.
Die Kennt­lich­ma­chung ist auch im Hin­blick auf die Gefahr gebo­ten, dass vom Emp­fän­ger andern­falls mit Hil­fe von schon vor Leis­tungs­aus­füh­rung erteil­ten Rech­nun­gen, die den Ein­druck erwe­cken, es wür­de über eine bereits erbrach­te Leis­tung abge­rech­net, miss­bräuch­lich Vor­steu­ern gel­tend gemacht wer­den könn­ten. Damit kor­re­spon­diert, dass der nicht nur über eine ver­ein­nahm­te Anzah­lung, son­dern mit einer nicht als Vor­aus­rech­nung erkenn­ba­ren Rech­nung über eine noch nicht aus­ge­führ­te Leis­tung abrech­nen­de Rech­nungs­er­stel­ler, die in der Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 Var. 2 UStG jeden­falls ab dem Zeit­punkt schul­det, in dem fest­steht, dass die Leis­tung nicht mehr aus­ge­führt wird 6.
Anzah­lung im jewei­li­gen Vor­anmel­dungs­zeit­raum[↑]
Neben dem Vor­lie­gen einer den dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen genü­gen­den Rech­nung i.S.v. §§ 14, 14a UStG setzt der Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG wei­ter­hin die Zah­lung im jewei­li­gen Anmel­dungs­zeit­raum der Gel­tend­ma­chung vor­aus. Für den Zeit­punkt der Leis­tung der Zah­lung ist nicht auf den Zah­lungs­ab­fluss beim Leis­tungs­emp­fän­ger, son­dern auf den Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung durch den leis­ten­den Unter­neh­mer abzu­stel­len. Denn die mit dem Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug kor­re­spon­die­ren­de Umsatz­steu­er ent­steht beim leis­ten­den Unter­neh­mer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG erst mit Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums, in dem er das Ent­gelt oder Teil­ent­gelt ver­ein­nahmt hat 7.
vgl. Nies­kens in Rau/​Dürrwächter, UStG, § 13 Rn. 281[↩]
BFH, Urteil vom 24.08.2006 – V R 16/​05, BFHE 215, 311; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.02.2006 in der Rechts­sa­che C419/​02, BUPA Hos­pi­tals u.a., DSt­RE 2006, 424[↩]
vgl. auch BFH, Urteil vom 17.12 2008 – XI R 62/​07, BFHE 223, 535[↩]
vgl. Säch­si­sches FG, Urteil vom 06.11.2013 – 2 K 1198/​13; FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14.04.2011 – 9 V 3818/​10; Bir­ken­feld in Birkenfeld/​Wäger, Das gro­ße Umsatz­steu­er­hand­buch, § 164 Rn. 71, 114, 132; Wag­ner in Sölch/​Ringleb, § 14 Rn. 392 ["soll­te"]; so auch Abschnitt 14.05. Abs. 16, Abschnitt 14.08. Abs. 4 UStAE[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 17.12 2008 – XI R 62/​07 mwN, BFHE 223, 535[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 21.02.1980 – V R 146/​73, BFHE 129, 569; vom 20.03.1980 – V R 131/​74, BFHE 130, 122; vom 29.06.1988 – V B 144/​87, BFH/​NV 1989, 134; vom 05.02.1998 – V R 65/​97, BFHE 185, 302; und vom 07.04.2011 – V R 44/​09, BFHE 234, 430; Sta­die in Rau/​Dürrwächter, UStG, 157. Lfg., § 14c Rn. 263 f. mwN[↩]
Bir­ken­feld in Birkenfeld/​Wäger, Das gro­ße Umsatz­steu­er­hand­buch, 39. Lfg., § 173, Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen über Vor­aus- und Anzah­lun­gen, Rn. 47[↩]
AnzahlungSteuerhinterziehungTeilleistungVorsteuerVorsteuerabzug