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Timestamp: 2017-05-23 18:39:51
Document Index: 89656189

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 8', 'Art 8', 'Art 4', '§ 43', 'Art.8', '§12', 'Art. 8', '§ 37', '§ 15', '§15']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.05.2017 20:39h
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Ordnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht SonstigesVG Stade
PartG § 5Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19689Ordnungsrecht - VersammlungsrechtOVG Greifswald - VG Schwerin
VersammlG § 15Aktenzeichen: 1M167/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19933Ordnungsrecht - VersammlungsrechtOVG Lüneburg - VG Hannover
1. Das verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Veranstalters, seine Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem er einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen erzielen möchte, kann sich im Einzelfall unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen gegenüber gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen, mit denen ein Verbot der
Versammlung in einem durch Allgemeinverfügung angeordneten Sicherheitsbereich begründet wird.
VersammlG ND § 8 Abs 1Aktenzeichen: 11ME82/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-22Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19715Ordnungsrecht - VersammlungsrechtSächsisches OVG - VG Leipzig
GG Art 8, Art 4Aktenzeichen: 3B105/15 Paragraphen: Datum: 2015-02-06Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18822Ordnungsrecht - VersammlungsrechtVGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
1. Hält sich eine geplante Veranstaltung (hier: Bundesparteitag der NPD) in einer öffentlichen Einrichtung im Rahmen des in einer Benutzungsordnung ausdrücklich bestimmten Widmungszwecks, so kann eine Beschränkung des Widmungszwecks nicht daraus abgeleitet werden, dass in der betreffenden Einrichtung noch keine vergleichbaren nichtöffentlichen
Parteiveranstaltungen stattgefunden haben.
2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung nach dem Prioritätsprinzip erfolgt.Aktenzeichen: 1S1855/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18553Ordnungsrecht - VersammlungsrechtVG Hannover
1. Sind trotz hoher Wahrscheinlichkeit des friedlichen Verlaufs einer Versammlung Störungen durch Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte, Flaschenwürfe u.ä. denkbar, ist das Vorhalten eines mit einer Mastkamera ausgestatteten Fahrzeugs des polizeilichen Beweissicherungs-
und Dokumentationstrupps vor Ort legitim.
VwGO § 43 Abs 1Aktenzeichen: 10A226/13 Paragraphen: GGArt.8 Nds.Versammlungsgesetz§12 Datum: 2014-07-14Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18384Ordnungsrecht - VersammlungsrechtBVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
GG Art. 8 Abs. 1Aktenzeichen: 6C1.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18243Ordnungsrecht - VersammlungsrechtVG Hannover
VwVfG § 37 Abs 1Aktenzeichen: 10B5753/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-29Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17785Ordnungsrecht - VersammlungsrechtVG Karlsruhe
2. Von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist dann auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde beim Erlass von einschränkenden Verfügungen keine zu geringen
Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Erforderlich sind daher zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
VersG § 15Aktenzeichen: 3K1245/13 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2013-05-23Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17581Ordnungsrecht - VersammlungsrechtVG Dresden
Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung des Gebäudes zum Zwecke des Wohnens und als Stätte der Vereinstätigkeit untersagt und ihr aufgegeben
worden ist, sämtliche an der Straßenfassade des Gebäudes neben der Hauseingangstür angebrachten Schilder vollständig zu entfernen.Aktenzeichen: 7L1329/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-04Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17769