Source: http://windwahn.de/index.php/news/gerichte/achtung-sehr-wichtig-eugh-urteil-zur-pruefung-der-umweltauswirkungen.html
Timestamp: 2017-09-24 12:25:26
Document Index: 274359313

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', 'Art.4', 'EuG']

Achtung - sehr wichtig: EuGH-Urteil zur Prüfung der Umweltauswirkungen - windwahn.de - Windenergie? Nein Danke! - Umweltzerstörung braucht Gegenwind - Wind Energy? NO! - International Platform against Wind Madness
Tags: EuGH, UVP, Richtlinen
Erstellt am Samstag, 29. Oktober 2016 13:02
Zuletzt aktualisiert am Samstag, 29. Oktober 2016 13:02
Veröffentlicht am Samstag, 29. Oktober 2016 13:02
Bahnbrechendes Urteil des EuGH - Wichtig für alle Natur- und Artenschützer, Betroffene von WEA-Beschallung und unsere Juristen!
Mit GRATULATION an Patrice, Mitstreiter aus der Wallonie (Belgien), der dieses Urteil vor dem EuGH zum Nutzen aller Europäer errungen hat!
In der Hoffnung, dass sich viele WK-Gegner und Artenschützer dieses Urteil zunutze machen, um noch mehr Unheil für unsere gefährdeten Arten, insbesondere der Avifauna und für die Gesundheit aller Anwohner von Windkraftwerken zu verhindern.
Obwohl uns bewusst ist, dass unsere deutschen Politiker im Interesse von Lobbyisten europäische Regelungen trotz EuGH-Urteilen über Jahre missachten (siehe z.B. Vorschriften zur Berücksichtigung von Infraschall oder die Flächenmeldungen für Schutzgebiete), rufen wir alle engagierten Mitstreiter , insbesondere in den unabhängigen Natur- und Artenschutzverbänden und durch Schall Betroffene auf, vor die Gerichte zu ziehen, immer mit dem Hinweis auf dieses Urteil!
Bestrebungen, z.B. Regionalpläne zu Windenergie-Nutzungsflächen "aufzuweichen", in SH und anderen Bundesländern üblich z.B. zugunsten von Flächen für sog. "Test- oder Forschungsanlagen", sog. Zielabweichungsverfahren und Repowering-Maßnahmen, dürften u.E. mit diesem Urteil nicht mehr zulässig sein.
Gern erfahren wir von juristischer Seite Näheres dazu!
Auch für alle derzeit laufenden Verfahren, z.B. das wegweisende vorm OVG in Koblenz zum Gesundheitsschutz (die Verhandlung vorm OVG Koblenz findet am 09. November 2016 statt!) und die Prozesse in SH und NI zum Thema Lärmschutz ist dieses Urteil wichtig!
EuGH-Urteil zu den Prüfungen der Umweltauswirkungen
Es geht um folgende Themen, die uns alle seit Jahren beschäftigen:
durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen
Bestimmungen, die insbesondere Maßnahmen zur Sicherheit
zur Wiederinstandsetzung und der Sicherheitsleistung
sowie je nach Nutzungsart des Gebiets festgelegte Geräuschpegelnormen betreffend
Entnommen der Kurzfassung von curia.europa.eu (EuGH)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Richtlinie 2001/42/EG – Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Begriff, Pläne und Programme‘ – Durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen – Bestimmungen, die insbesondere Maßnahmen zur Sicherheit, zur Kontrolle, zur Wiederinstandsetzung und der Sicherheitsleistung sowie je nach Nutzungsart des Gebiets festgelegte Geräuschpegelnormen betreffen“
Auszug aus der Begründung des Urteils - ein Beispiel:
"50 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass sich der Erlass vom 13. Februar 2014 insbesondere auf die technischen Normen, die Betriebsmodalitäten (insbesondere die stroboskopischen Schatten), die Unfall- und Brandverhütung (u. a. Abschaltung des Windrads), die Geräuschpegelnormen, die Wiederinstandsetzung und die Leistung einer Sicherheit für Windkraftanlagen bezieht. Solche Normen haben ein hinreichend signifikantes Gewicht und Ausmaß, um die in dem betreffenden Bereich geltenden Voraussetzungen zu regeln, und die mit diesen Normen getroffenen Entscheidungen insbesondere umweltpolitischer Art sollen dazu beitragen, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die konkreten Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von Windkraftstandorten künftig genehmigt werden können."
"48 Im Übrigen sollten, wie die Generalanwältin in Nr. 55 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, mögliche Strategien zur Umgehung der in der Richtlinie 2001/42 genannten Verpflichtungen, die die Maßnahmen zerstückeln könnten und so die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie verringern, vermieden werden [...]"
Zur Vorlagefrage - Alles lesen:
(Anm. der Red.: In SH und anderen Bundesländern werden z.Zt. aufgrund von OVG-Urteilen neue Regionalpläne zur Windkraftflächennutzung erstellt.
Diese werden offenbar bereits schon vor der Inkraftsetzung angezweifelt und deren Umsetzung infrage gestellt, wie uns, momentan noch unbestätigt, zu Ohren kam.
Hierzu empfiehlt sich dringend die Auseinandersetzung mit diesem aktuellen EuGH-Urteil, gerade auch im Hinblick auf Punkt 41 zur Vorlagefrage!)
(Anm. der Red.: In der Anlage II zur Richtlinie aufgeführt unter Bezug auf in Art.4, Abs.2 genannte Projekte: "3. Energiewirtschaft Punkt i - Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Windfarmen).)
Für umfassende Informationen:
Zusatzinfos - unbedingt anklicken!
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=166284&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
EG-Richtlinie 2001/42/EG
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:197:0030:0037:DE:PDF
EG-Richtline 2011/92/EU
http://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/umweltthemen/UVP_SUP_EMAS/UVP-Gesetz/UVP-RL_kodifiziert_DE_2011.pdf
CURIA-EUROPA (EuGH):
Kurzfassung Urteil
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=184892&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=181661&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Mit Dank für die Info an Patrice und Mark!!