Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_10_2015_2_ARs_227_15_Statthaftigkeit_der_Beschwerde_g-d7446758.html
Timestamp: 2016-12-06 06:37:19
Document Index: 201906972

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 304']

BGH, 14.10.2015 - 2 ARs 227/15 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Senatsbeschluss | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 14.10.2015 - 2 ARs 227/15 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Senatsbeschluss
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.10.2015, Az.: 2 ARs 227/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.10.2015Referenz: JurionRS 2015, 30219Aktenzeichen: 2 ARs 227/15 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Dresden - 28.08.2015 - AZ: 1 Ws 49/15Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGVerfahrensgegenstand:Beihilfe zur UnterschlagungDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2015 beschlossen:Tenor:Der als "sofortige Beschwerde/Widerspruch" bzw. als "Rüge/ Erinnerung" bezeichnete Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin vom 18. September 2015 gegen den Senatsbeschluss vom 28. August 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.Gründe1Der Senat hat die Beschwerde der Antragstellerin vom 12. Juni 2015 durch Beschluss vom 28. August 2015 als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit einer als "sofortige Beschwerde/Widerspruch" bzw. als "Rüge/Erinnerung" bezeichneten Eingabe. Damit rügt sie eine Verletzung zahlreicher Grundrechte.2Der Rechtsbehelf in der Sache ist unzulässig. Ein weiterer Rechtsbehelf gegen den Senatsbeschluss kommt nicht in Betracht, weil dies nicht dem Gebot der Rechtsmittelklarheit entspricht und keine weitere Instanz existiert. Eine Umdeutung der Eingabe in eine Anhörungsrüge scheidet aus, weil eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht geltend gemacht wird.3Eine Anhörungsrüge wäre im Übrigen auch unbegründet. Der Senat hat die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen. Art. 103 Abs. 1 GG schließt es nicht aus, dass ein Vorbringen aus bestimmten Gründen des formellen Rechts unbeachtet bleibt. Solche Gründe ergeben sich hier aus § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO.4Auch eine Auslegung der Eingabe als Gegenvorstellung rechtfertigt keine andere Entscheidung.Fischer Eschelbach OttHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.