Source: https://www.ra-kotz.de/prepaidkarte_auszahlung_restguthaben.htm
Timestamp: 2018-11-16 10:42:19
Document Index: 84557597

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', 'BGH', '§ 309', '§ 308', '§ 308', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 628', '§ 242', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 11', 'BGH', '§ 286', '§ 309', '§ 309', '§ 11', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 543']

Az: 2 U 2/11
Die Beklagte bietet Mobilfunkleistungen an, die sowohl im Prepaid-Verfahren mit Vorauszahlung des Kunden, als auch im Rahmen von Postpaid-Verträgen bezogen werden können. Sie bedient sich dabei der Mobilfunknetze der Firmen …………..und bietet ihre Leistungen unter der Internetadresse www.(…).de an. Darauf sind unter dem Link “AGB & Datenschutz” verschiedene Bedingungswerke zur Einsicht und zum Download hinterlegt.
Die Beklagte verwendet zum einen das Bedingungswerk mit der Überschrift “Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der k. GmbH” (Anlage K 5, Bl. 21 ff. d. A.). Für die Kunden der Beklagten ist nach Ziffer 7.6 der AGB die Zahlung durch Teilnahme am Lastschriftverfahren obligatorisch. Die Einzugsermächtigung ist danach “wesentlicher Vertragsbestandteil”. Ferner hält die Beklagte gesonderte “Allgemeine Geschäftsbedingungen k. Prepaid” vor (Anlage K 6, Bl. 28 ff. d. A.). Im Internetauftritt der Beklagten sind des Weiteren eine Darstellung ihrer verschiedenen Tarife (Anlage K 7, Bl. 36 f. d. A.) sowie Listen mit den Bezeichnungen “Prepaid Sonstige Preise & Sonderdienste” (Anlage K 8, Bl. 38 d. A.) und “Sonstige Preise & Sonderdienste (Anlage K 9, Bl. 39 d. A.) enthalten.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Prepaid-Verfahren – Anlage K 6 – heißt es zu Ziffer 1 (“Allgemeines/Änderung der AGB”) unter anderem:
“1.3 Änderungen der AGB oder der Preisliste wird …. dem Kunden mitteilen. Die Mitteilung kann auch an eine vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder per Kurzmitteilung (SMS) an seine Mobilfunkrufnummer erfolgen. Auf das Recht des Kunden nach Ziffer 11.2 wird hingewiesen”.
Ziffer 11.2 der Prepaid-Bedingungen bezieht sich indes nicht auf ein Recht des Kunden, sondern auf seine Pflicht zur sicheren Aufbewahrung der k.-Karte und zur Geheimhaltung von PIN und PUK. Ziffer 11 trägt die Überschrift “k.-Karte/Haftung bei Verlust/Missbrauch”.
Unter Ziffer 4 der Bedingungen für das Prepaid-Verfahren (mit der Überschrift “Zahlungsbedingungen, Vorleistungspflicht des Kunden”) heißt es unter anderem:
“4.1 Die k.-Leistungen sowie die gegebenenfalls aktivierten Zusatzdienstleistungen sind vom Kunden grundsätzlich im Voraus zu zahlen (Vorleistungspflicht). K. richtet für den Kunden im Rahmen dieses Vertrages ein persönliches Guthabenkonto (nachfolgend “Guthabenkonto”) ein. (…) Vom Guthabenkonto werden mit der Leistungserbringung die Entgelte gemäß der jeweils gültigen Preisliste einschließlich des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes abgezogen. (…)
4.7 (…) Für Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde …. die hierdurch anfallenden Kosten zu erstatten. Er hat jedoch mindestens das sich hierfür aus der Preisliste von …. ergebende Entgelt zu zahlen. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4.9 Eine Auszahlung von Guthaben ist nur im Falle einer Vertragsbeendigung möglich. (…) … erhebt für die Auszahlung des Guthabens ein Dienstleistungsentgelt gemäß der Preisliste”.
In der Preisliste für Prepaid-Verträge (Anlage K 8) findet sich unter der Überschrift “Sonstige Preise” eine Position, wonach für die “Auszahlung Restguthaben” ein Betrag von 6,00 € zu zahlen ist.
Schließlich enthält die Preisliste “Sonstige Preise & Sonderdienste” (Anlage K 9) unter der Überschrift “Sonstige Preise (einmalig)” unter anderem die folgenden Positionen: Für eine “Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden” wird ein Betrag von 19,95 € und als “Mahngebühr” ein Betrag von 9,95 € erhoben.
Bei einem Kunden der Beklagten, Herrn W. H., kam es im September 2009 zu einer Rücklastschrift. Die Beklagte gab dem Kunden Kosten für die Rücklastschrift in Höhe von 19,95 € sowie eine Mahngebühr in Höhe von 9,95 € auf. Als W. H. die Erhebung der Rücklastschriftkosten beanstandete, erklärte der Kundenservice der Beklagten die Berechnung der Kosten wie folgt (Anlage K 3, Bl. 19 d. A.):
“(…) Durch den manuell zu bearbeitenden Zahlungsverkehr entstanden unserem Unternehmen Bearbeitungsgebühren bei unserem Kreditinstitut und erhöhte Personalkosten. Die von uns erhobenen Rücklastschriftgebühren decken die Kosten des Mehraufwandes, welcher in unserem Haus durch die Nichteinlösung der Lastschrift entsteht. Die Gebühr für die Rücklastschrift wurde somit korrekt berechnet und ist auf unserer Servicepreisliste hinterlegt. (…)”.
Der Kunde…. informierte den Kläger über den Vorgang. Dieser forderte die Beklagte zunächst mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 dazu auf, es zu unterlassen, in Mobilfunkverträgen Preisklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, wonach für “Rücklastschriften in Verantwortung des Kunden” ein Betrag von 19,95 € erhoben wird (Anlagen K 10 und 11, Bl. 40 ff.). Ferner forderte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 3. März 2010 (Anlagen K 12 und 13, Bl. 47 ff. d. A.) und vom 19. August 2010 (Anlagen K 14 und 15, Bl. 53 ff. d. A.) dazu auf, auch die Änderungsklausel zu Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen und die Klausel in Ziffer 4.9 der Prepaid-Bedingungen über die Erhebung einer Gebühr für die Rückzahlung von Guthaben nicht mehr zu verwenden. Die genannten Schreiben enthalten des Weiteren die Aufforderung, die Verwendung der Position “Auszahlung Restguthaben 6,00 €” in der Preisliste Prepaid sowie der Position “Mahngebühr 9,95 €” in der allgemeinen Preisliste zu unterlassen. Auf die Einzelheiten der Aufforderungsschreiben wird verwiesen.
1. (1.3) Änderungen der AGB oder der Preisliste wird k. dem Kunden mitteilen. Die Mitteilung kann auch an eine vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder per Kurzmitteilung (SMS) an seine Mobilfunkrufnummer erfolgen. Auf das Recht des Kunden nach Ziffer 11.2 wird hingewiesen.
2. (4.9 Eine Auszahlung von Guthaben ist nur im Falle einer Vertragsbeendigung möglich. …) k. erhebt für die Auszahlung des Guthabens ein Dienstleistungsentgelt gemäß der Preisliste”.
Die Beklagte hat dagegen die Auffassung vertreten, der Änderungsvorbehalt in Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen sei wirksam. Sie selbst habe ein berechtigtes Interesse an dieser Regelung, weil nicht vorhersehbar sei, in welchem Zeitraum der Kunde das vorhandene Guthaben abtelefoniere. Der Kunde werde dagegen nicht unzumutbar belastet, weil er den Vertrag nach Ziffer 10.1 der Bedingungen für Prepaid-Verträge jederzeit kündigen könne. Die Verweisung in Ziffer 1.3 auf Ziffer 11.2 sei zwar “missglückt”. Aus dem Gesamtzusammenhang ergebe sich jedoch, dass auf Ziffer 10.1 verwiesen werde.
Hinsichtlich der Positionen in der Preisliste (unter “Sonstige Preise (einmalig)”), wonach die Mahngebühr 9,95 € und die Kosten für Rücklastschriften in Verantwortung des Kunden 19,95 € betragen, hat der Kläger die Auffassung vertreten, diese würden gegen § 309 Nr. 5 a und b BGB verstoßen.
Des Weiteren gebe die Beklagte bei der Nennung der “Mahngebühr” im Preisverzeichnis keinen Hinweis auf die Gegenbeweismöglichkeit im Sinne des § 309 Nr. 5b BGB. Letzteres gelte auch hinsichtlich der Rücklastschriftkosten. Die entsprechende Regelung stehe zwar bei Prepaid-Verträgen im Zusammenhang mit der Regelung in Ziffer 4.7 der Prepaid-Bedingungen, wonach eine Gegenbeweismöglichkeit gegeben werde. Die Verwendung des Wortes “mindestens” führe bei kundenfeindlichster Auslegung jedoch zu einer Einschätzung des Kunden, dass in jedem Fall der Betrag von 19,95 € zu zahlen sei.
Zu § 309 Nr. 5a BGB hat der Kläger hinsichtlich der Mahnkosten vorgetragen, die Beklagte habe keine Tatsachen genannt, anhand derer die Angemessenheit des “Entgeltes” geprüft werden könne. Es könne auch angesichts der heute möglichen Rationalisierung ausgeschlossen werden, dass sich eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 9,95 € im Rahmen des üblicherweise entstehenden Schadens halte. Bei den Rücklastschriftkosten ergebe sich ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5a BGB schon daraus, dass der verlangte Betrag allenfalls erreicht würde, wenn – entsprechend der Mitteilung an den Kunden W. H. – auch die eigenen Personalkosten der Beklagten einfließen würden. Jedenfalls würden Rücklastschriftkosten etwa im Preisverzeichnis der Deutsche Bank AG auf maximal 8,11 € beziffert. Gesonderte Personalkosten für die erforderlichen Buchungen entständen der Beklagten nur deshalb, weil sie ihr gesamtes Buchungssystem auf das Lastschriftverfahren eingestellt habe, bei dem die Vertragsabwicklung automatisch erfolge. Die Kosten für die weitere Vertragsabwicklung nach einer Rücklastschrift könnten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Kunden abgewälzt werden.
Der Betrag von 9,95 € für eine Mahnung übersteige den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht (Beweisangebot: Sachverständigengutachten, Bl. 74 d. A.). Dies gelte auch für den Betrag von 19,95 € für Rücklastschriften. Zwar habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass Klauseln unwirksam seien, wenn in die Kostenpauschale die Aufwendungen des Unternehmens für eigene Mitarbeiter einfließen, die eine Rücklastschrift zu bearbeiten haben. Dies sei bei ihr jedoch nicht der Fall. In erster Instanz hat die Beklagte behauptet, die oben zitierte Mitteilung an den Kunden W. H. sei “sicherlich missverständlich”. Tatsächlich kalkuliere sich die Rücklastschriftgebühr aus von den Kreditinstituten berechneten Kosten zzgl. Porto und sonstiger Auslagen (Beweisangebot: Sachverständigengutachten, Bl. 75 d. A.).
Der Änderungsvorbehalt in Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen sei entgegen der Auffassung des Landgerichts wirksam. Das Landgericht verkenne das Kriterium der Zumutbarkeit für den anderen Vertragsteil. Es reiche zunächst aus, wenn die Interessen des Verwenders und des Vertragspartners gleichwertig seien. Jedenfalls aber überwiege ihr Interesse daran, in dem unbestimmten Zeitraum der Nutzung eines Guthabens auf die möglichen erheblichen Veränderungen der Preise für Mobilfunkleistungen reagieren zu können. Der Kunde würde durch eine Anpassung der Leistung auch weniger stark betroffen, als wenn die Beklagte ihrerseits von ihrem Recht Gebrauch machen würde, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen (für Prepaid-Verträge in Ziffer 10.2 der entsprechenden Bedingungen, Bl. 32 d. A.). Es führe ferner zu einem unvertretbaren Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand, wenn die Beklagte für jeden Kunden – ggf. über einen langen Zeitraum – nach den bei Vertragsabschluss geltenden Konditionen abrechnen müsse.
Schließlich greift die Beklagte das Urteil an hinsichtlich der Klauseln in ihrer Preisliste (unter “Sonstige Preise (einmalig)”), wonach die Mahngebühr 9,95 € und die Kosten für Rücklastschriften in Verantwortung des Kunden 19,95 € betragen.
Die Beträge von 9,95 € bzw. 19,95 € würden nicht den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigen. Dies sei in erster Instanz unter Sachverständigenbeweis gestellt worden. Hinsichtlich der Rücklastschriften seien bereits Kosten des Kreditinstitutes in Höhe von mindestens 8,11 € anzusetzen sowie 0,50 € für Druck und Versand des Kundenanschreibens und 1,50 € für das Drucken und Versenden von Informationen an Wirtschaftsauskunfteien. Jedenfalls ihre zusätzlichen Personalkosten würden die geltend gemachten Beträge aber übersteigen. Nachdem die Beklagte in erster Instanz vorgetragen hat, die Erläuterung der Kalkulation gegenüber W. H. sei “sicherlich missverständlich”, macht sie nunmehr geltend, ihre erhöhten Personalkosten seien auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 17. September 2009 (Xa ZR 40/08 – Germanwings) erstattungsfähig. Der vorliegende Fall sei mit der Entscheidung über die Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft nicht vergleichbar. Sie habe kein Abrechnungssystem wie die dort betroffene Fluggesellschaft, sondern habe auch für die normale Vertragsabwicklung Mitarbeiter in der Buchhaltung/Abrechnung eingestellt. Für diese würden Rücklastschriften einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, der nicht etwa der weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrages diene, sondern schlicht der Beseitigung des Schadens. Insbesondere hätten die Mitarbeiter im Falle einer Rücklastschrift auch zu entscheiden, ob dem Kunden im folgenden Monat etwa eine Rechnung gestellt wird, ob ein Mahnverfahren eingeleitet werden soll oder ob der Kunde ggf. gesperrt wird. Ferner komme es zu zeitintensiven Gesprächen mit den Kunden, die ihre persönliche und wirtschaftliche Situation erläutern und das weitere Vorgehen besprechen wollten. Der entstehende Aufwand für eigenes Personal sei als Vermögensschaden ersatzfähig.
Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2012 hat die Beklagte nunmehr vorgetragen, nach neueren Untersuchungen aus den Monaten Oktober und November 2011 ergäben sich pro Rücklastschrift zusätzliche Arbeitnehmerkosten von ca. 4,89 € (Beweisangebot: Sachverständigengutachten und Zeugnis Jürgen Rohr). Ferner könne es unmittelbare Folge einer Rücklastschrift sein, dass Kunden gesperrt würden und in der Zeit der Sperrung keinen weiteren Umsatz produzieren. Die im Oktober/November 2011 durchgeführten Berechnungen hätten ergeben, dass der entgangene Gewinn ca. 8,22 € pro Rücklastschrift betrage.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils das Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Ein unzulässiger Preisänderungsvorbehalt nach § 309 Nr. 1 BGB liegt zunächst nicht vor, weil es hier um Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses geht. Davon geht auch das Landgericht – ebenso wie der Kläger – nicht aus.
In der Begründung nicht richtig ist das angefochtene Urteil allerdings insoweit, als das Landgericht in erster Linie das spezielle Klauselverbot in § 308 Nr. 4 BGB heranzieht. § 308 Nr. 4 BGB verbietet die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Die Bestimmung betrifft einen Vorbehalt für Änderungen der Leistungen des Verwenders (zu einem solchen Fall vgl. BGHZ 158, 149, betreffend die Zahlung variabler Zinsen durch die Bank für sog. “Combispar-Guthaben”). Der Änderungsvorbehalt in Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen der Beklagten bezieht sich indes nicht primär auf deren Leistungen, sondern auf sämtliche Vertragsbedingungen und insbesondere auch auf die vom Kunden zu erbringenden Leistungen. Insoweit greifen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB mit dem Verbot einer unangemessenen Benachteiligung sowie das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ein. Im Ergebnis führt dies jedoch nicht zu einem anderen Ergebnis. Das Landgericht hat in der Sache zutreffende Erwägungen angestellt.
Bereits aus dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt sich grundsätzlich, dass der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bereits bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (BGH, NJW 2003, S. 507 ff., m. w. N.; OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 2009, 6 U 41/08, bei juris). Auch wenn es schwierig ist, für die Anpassung eine generell richtige, für sämtliche denkbaren Fallgestaltungen angemessene Bezugsgröße zu finden, so ist dies doch grundsätzlich zumutbar für den Verwender (BGHZ 158, 149 – für den umgekehrten Fall der Anpassung von Guthabenzinsen, welche an § 308 Nr. 4 BGB zu messen ist). Die Beklagte kann sich nicht einfach darauf berufen, sie müsse zu ihrer Kalkulation nichts offenlegen, und diese sei im Übrigen für den Kunden zu komplex und damit nicht zu verstehen. Sie hat bisher nicht ausreichend dargetan, dass es für sie nicht möglich und zumutbar wäre, Bezugsgrößen zu finden, die die Marktentwicklung berücksichtigen.
Dies hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2010 (MMR 2011, S. 170 f.) zu Unrecht verneint. Das OLG Hamburg hat dabei die Auffassung vertreten, eine Klausel in Prepaid-Verträgen, die die Rückzahlung eines etwaigen Restguthabens nach Vertragsbeendigung an ein Zusatzentgelt knüpft, sei gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen. Ein gesetzliches Leitbild des Prepaid-Mobilfunkvertrages gebe es nicht. Daher obliege es grundsätzlich jedem Anbieter, in eigener Verantwortung Art und Umfang der von ihm angebotenen Leistungen sowie die Bemessung des vom Kunden dafür zu entrichtenden Entgelts zu bestimmen. Dabei könne er das Preisgefüge frei gestalten, nämlich mittels einer Pauschalgebühr oder Einzelpreisen oder einer Kombination beider Möglichkeiten. Im Rahmen des Prepaid-Vertragsmodells der dortigen Beklagten bestehe “in der Regel weder eine vertragliche, noch eine gesetzliche Pflicht zur Rückzahlung eines etwaigen Restguthabens” (juris Rn. 58). Das Landgericht Hamburg, auf dessen Ausführungen sich das OLG dabei bezieht, hat dafür seinerseits die Entscheidung des BGH über die Erstattung von Guthaben auf Telefonkarten zugrunde gelegt (Magazindienst 2008, S. 1204 ff.).
Bei vorzeitiger Beendigung von Dauerschuldverhältnissen besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung nicht verbrauchter Vorausleistungen eines Vertragsteils (Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage, § 812 Rn. 26). Auf diese Fundstelle bezieht die Beklagte sich in ihrer Berufungsbegründung. Diskutiert werden dort aber lediglich vorrangige Sonderregelungen, bei deren Eingreifen die condictio ob causam finitam nach § 812 Abs. 1 S. 2 1. Alt. BGB nicht zur Anwendung kommt (Palandt-Sprau, a. a. O., § 812 Rn. 24 ff.). Es heißt dort nicht etwa, dass ein Erstattungsanspruch nicht bestehe. Hier kann dahinstehen, ob wegen Überwiegens der dienstvertraglichen Elemente im Mobilfunkvertrag § 628 Abs. 1 S. 3 BGB eingreift, ob von einer auf § 242 BGB beruhenden nachvertraglichen Nebenpflicht zur Erstattung auszugehen ist oder ob der Anspruch sich unmittelbar aus § 812 Abs. 1 S. 2 1. Alt. BGB ergibt. Jedenfalls ist mit der Vertragsbeendigung – aus welchen Gründen sie auch immer erfolgt – der rechtliche Grund für die Vorauszahlung entfallen.
Von einem Anspruch des Kunden auf Rückzahlung eines Prepaid-Guthabens geht auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juni 2011 aus (NJW-RR 2011, S. 1618 ff.). Dort ging es um Prepaid-Verträge, in denen Mobilfunkleistungen während eines maximal 24 Monate betragenden so genannten “Aktivitätszeitfensters” im Umfang eines vorab bezahlten Guthabens in Anspruch genommen werden konnten. Daran sollte sich eine zweimonatige Phase der bloßen passiven Erreichbarkeit anschließen, in der der Kunde nicht mehr aktiv telefonieren kann, sofern er nicht durch die Aufladung seines Guthabenkontos den Beginn eines neuen “Aktivitätszeitfensters” begründet. In diesem Zusammenhang lautete eine Klausel:
“Mit dem Ende der zweimonatigen Phase der passiven Erreichbarkeit wird die Prepaid Card endgültig deaktiviert und das Vertragsverhältnis zwischen E. und dem Kunden endet.”
Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt, der zweite Halbsatz dieser Bestimmung, wonach das Vertragsverhältnis ende, sei unwirksam. Die Klausel sei so zu verstehen, dass ein nach Ablauf der Phase der passiven Erreichbarkeit auf der “Prepaid-Karte” noch vorhandenes Guthaben zu Gunsten der dortigen Beklagten verfalle. Dies wecke bei dem rechtlich nicht vorgebildeten Kunden den Anschein, damit werde auch ein Anspruch auf Auszahlung eines Restguthabens ausgeschlossen. Dieser Anspruch beruhe auf einer nachvertraglichen Verpflichtung oder auf § 812 Abs. 1 S. 2 BGB. Schon der bloße Anschein des Rückzahlungsausschlusses (kundenfeindlichste Auslegung) führt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs danach zur Unwirksamkeit der Klausel. Im Folgenden führt der BGH weiter aus, nach dem Zweck des Vertrages solle der von dem Kunden vorab geleistete Betrag dem Mobilfunkanbieter ausschließlich als im Synallagma stehende Gegenleistung für von ihm erbrachte Leistungen zustehen.
Diese Argumentation ist für den vorliegenden Fall einschlägig. Auch hier müsste der Bundesgerichtshof nach seiner Auffassung von einem Anspruch auf Rückerstattung des Guthabens bei Vertragsbeendigung ausgehen. Die Fälle sind vergleichbar. Ein Unterschied besteht nur darin, dass vorliegend das Prepaid-Guthaben unbegrenzt gilt und nicht nur in einem “Aktivitätszeitfenster”. Abgesehen davon, dass in dem vom BGH entschiedenen Fall der Kunde durchaus die Möglichkeit hatte, ein neues “Aktivitätszeitfenster” zu öffnen, kann auch hier der Vertrag ohne den Willen des Kunden allein aufgrund einer Kündigung der Beklagten enden. Deren Kündigungsrecht ist nicht an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Im Übrigen ergibt sich aus dem geringfügigen Unterschied keine andere Bewertung für die maßgebliche Frage, ob dem Kunden ohnehin – ohne ausdrückliche vertragliche Regelung – ein Erstattungsanspruch zusteht.
Die Beklagte räumt dem Kunden eben nicht “großzügiger Weise” einen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens ein, sondern der Anspruch bestände auch ohne die Regelung in Ziffer 4.9 der Prepaid-AGB. Dies bedeutet, dass sowohl die Begründung der Kostenpflicht in Ziffer 4.9, als auch die konkrete Bestimmung der Höhe in der Preisliste unwirksam sind. Dabei ist es auch ohne Bedeutung, ob der Beklagten bei der Auszahlung eines Guthabens besondere Aufwendungen entstehen. Den Aufwand zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen muss die Beklagte von vornherein einkalkulieren.
Die Ausführungen auf Seiten 10 und 11 der Berufungsbegründung (Bl. 148 f. d. A.) erlauben keine andere Bewertung. Es trifft zwar sicherlich zu, dass es auch der Beklagten gleichgültig ist, wer das Guthaben tatsächlich durch Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen verbraucht, und dass auch Prepaid-Verträge oft faktisch “stillgelegt” werden, weil der Kunde die Karte nicht mehr nutzt oder sein Guthaben verbraucht ist. Der entscheidende Unterschied ist hier aber, dass nicht nur einmalig – als anonymes Massengeschäft – eine Telefonkarte oder ein Geschenkgutschein erworben wird. Vielmehr wird vertraglich ein Dauerschuldverhältnis begründet, bei dem dem Kunden ein individuelles, ihm zugeordnetes Guthabenkonto eingerichtet wird. Ob die Beklagte in dieser Weise nur deshalb vorgeht, weil sie nach den Bestimmungen des TKG zur Führung personenbezogener Guthabenkonten verpflichtet ist, ist dabei unerheblich. Das Konto wird “durch Vorauszahlung bestimmter Guthabenbeträge” aufgeladen (Ziffer 4.4 der Prepaid-Bedingungen der Beklagten). Ob dieses Guthaben zeitabschnittweise oder aufgrund des Nutzungsverhaltens des Kunden verbraucht wird, ist für die Frage der Pflicht zur Erstattung nicht verbrauchter Vorauszahlungen ebenfalls unerheblich.
Schließlich hat das Landgericht zu Recht auch die Bestimmungen für unwirksam erklärt, die in der Preisliste der Beklagten – Anlage K 9 – unter “Sonstige Preise (einmalig)” für “Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden” und als “Mahngebühr” ausgewiesen sind.
Der Sache nach erhebt die Beklagte für Mahnungen und Rücklastschriften vielmehr Schadensersatz in Gestalt von Pauschalen. Hier ist schon sehr zweifelhaft, ob überhaupt noch eine Prüfung darüber anzustellen ist, ob die streitgegenständlichen Positionen in der Preisliste als Schadenspauschalen den Maßstäben des § 309 Nr. 5 BGB genügen. Der Bundesgerichtshof hat es für eine in der Preisliste eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens enthaltene “Bearbeitungsgebühr für Deaktivierung” jedenfalls abgelehnt, zu entscheiden, ob die dortige Beklagte ihr Anliegen durch Aufnahme einer pauschalierten Aufwendungsersatzklausel in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen hätte umsetzen können (NJW 2002, S. 2386 ff.). Sie müsse sich im Verbandsklageprozess vielmehr daran festhalten lassen, dass der Wortlaut der Klausel und der Gesamtzusammenhang der Gebührenregelungen es nahelegten, sie als “reine” Entgeltabrede zu verstehen (BGH, a. a. O.).
Ähnlich liegt es hier. Die Pauschalen für Mahnungen und Rücklastschriften sind in dem Verzeichnis “Sonstige Preise & Sonderdienste” aufgeführt unter der Überschrift “Sonstige Preise (einmalig)”. Dort befinden sich sowohl Entgelte für Leistungen der Beklagten, als auch Positionen, die der Sache nach Schadenspauschalen darstellen. Dadurch wird beim Verbraucher der Anschein erweckt, es handele sich um ein reines Entgeltverzeichnis. Auch wenn die Beklagte sich in diesem Rechtsstreit nicht auf das Vorliegen einer kontrollfreien Preisabrede beruft, ist die gewählte Form der Darstellung in einer Preisliste durchaus zur Täuschung des Verbrauchers geeignet.
Dies kann aber letztlich dahinstehen. Jedenfalls geht das Landgericht zu Recht davon aus, dass die Positionen “Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden € 19,95” und “Mahngebühr € 9,95” auch als Schadenspauschalen unwirksam sind.
Für die pauschale Erhebung einer Mahngebühr – ohne Ausnahme hinsichtlich einer den Verzug begründenden Erstmahnung – ergibt sich dies schon aus § 309 Nr. 4 BGB. Danach ist eine Bestimmung unwirksam, durch die der Klauselverwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen. Für den Verstoß gegen § 309 Nr. 4 BGB (früher § 11 Nr. 4 AGBG) ist es ohne Bedeutung, ob in der Klausel die Mahnung ausdrücklich für entbehrlich erklärt wird oder ob der Klauselverwender schon ohne Mahnung eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, die nach dem Gesetz erst aufgrund Mahnung eintritt (BGH, NJW 1985, S. 320 ff., zu der Klausel “Mahnkosten gehen zu Lasten des Käufers und werden mit 5,– DM zuzüglich Portoauslagen je Mahnschreiben berechnet”). Die Beklagte nimmt für eine Mahnung pauschal die “Mahngebühr” für sich in Anspruch, ohne dass dafür Verzug eingetreten sein muss. Dass Verzug natürlich je nach Lage des Einzelfalls auch schon im Zeitpunkt der ersten Mahnung vorliegen kann (§ 286 Abs. 2 und 3 BGB), genügt jedenfalls nicht, um den Verstoß gegen § 309 Nr. 4 BGB zu beseitigen. Die Erhebung einer “Mahngebühr” wird in den AGB der Beklagten nicht vom vorherigen Verzugseintritt abhängig gemacht.
Eine Mahnung verursacht als solche nur Kosten für das Fertigen und den Ausdruck eines angesichts der heutigen Rationalisierungsmöglichkeiten durch ein Computerprogramm vorgefertigten Schreibens, für Papier und Umschlag, anteilige Personalkosten für das “Eintüten” sowie Portokosten. Dabei ergibt sich selbst bei großzügigster Behandlung nicht im Ansatz ein Betrag von 9,95 € pro Mahnung. Bei einer Rücklastschrift hat die Beklagte zwar Bankgebühren zu tragen, die der Kläger aber nur mit höchstens (nicht mindestens, wie von der Beklagten unzutreffend wiedergegeben) 8,11 € eingeräumt hat. Konkrete Behauptungen zu höheren Gebühren hat die Beklagte nicht aufgestellt. Hinzu kämen als Schaden aufgrund der Rücklastschrift allenfalls noch die Kosten für Ausdruck und Versand eines Kundenanschreibens, falls nicht ohnehin bereits eine Mahnung erfolgt.
Anders als in erster Instanz beruft die Beklagte sich ferner nicht mehr darauf, dass das Schreiben an den Kunden W. H. “missverständlich” sei und sie in Wirklichkeit nur die von den Kreditinstituten berechneten Kosten zzgl. Porto und sonstiger Auslagen einkalkuliere. Das angebotene Sachverständigengutachten zur Höhe der tatsächlichen Mahn- und Rücklastschriftkosten hat das Landgericht zu Recht nicht eingeholt, da dies ohne Angabe jeglicher geeigneter Anknüpfungstatsachen auf einen Ausforschungsbeweis hinausliefe.
Soweit die Beklagte sich im Schriftsatz vom 17. Februar 2012 nunmehr auf einen behaupteten entgangenen Gewinn von 8,22 € pro Rücklastschrift beruft, kann dieser Betrag ersichtlich nicht zur Berechnung einer angemessenen Schadenspauschale für Rücklastschriftkosten herangezogen werden. Dieser Schaden soll darauf beruhen, dass bei vielen Kunden in Folge einer Rücklastschrift eine Sperrung erfolge, so dass der betroffene Kunde keinen weiteren Umsatz produzieren könne. Dies ist jedoch kein Schaden, der vom Schutzzweck der Norm erfasst ist, aus der sich dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen Rücklastschriften in Verantwortung des Kunden ergibt. Der Kunde ist überhaupt nicht verpflichtet, einen bestimmten Umsatz durch Inanspruchnahme der Leistungen der Beklagten zu veranlassen. Wenn die Beklagte einen bestimmten Kunden in ihrem eigenen Interesse sperrt und ihn damit von weiteren Umsätzen abhält, kann sie nicht den ihr durch die Sperrung entgangenen Gewinn bei jeder Rücklastschrift als “Kosten der Rücklastschrift” liquidieren.
Im Übrigen sind die möglichen weiteren Arbeitnehmerkosten selbst in Höhe von 4,89 € nicht als Kosten einer Rücklastschrift ersatzfähig, so dass ein Betrag von 19,95 € pro Rücklastschrift nicht im Ansatz gerechtfertigt ist. Die Situation ist hier nämlich entgegen der Auffassung der Beklagten vergleichbar mit der Konstellation, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2009 (NJW 2009, S. 3570 ff., ebenso vorangehend OLG Hamm, WM 2008, S. 1217 ff. – von der Beklagten mit “Germanwings” bezeichnet) zugrunde lag.
Die dort betroffene Fluggesellschaft unterhielt eine Angebotsstruktur, wonach das Beförderungsentgelt nur durch Kreditkarte oder Lastschrift bezahlt werden konnte. Auf diese Weise konnte sie unter Nutzung eines automatisierten Verfahrens ihre Debitorenbuchhaltung weitgehend einsparen. Im Falle einer Rücklastschrift konnte die Bearbeitung dagegen nicht mehr automatisiert erfolgen, was mit entsprechenden Personalkosten verbunden war. Diese waren besonders erheblich, weil zu der manuellen Bearbeitung neben den notwendigen Buchungen auch der Aufwand für das Führen einer so genannten “watchlist” gehörte. Die Gesellschaft musste etwaige Zahlungseingänge genau beobachten, um im Falle einer Zahlung “in letzter Minute” noch die Beförderung zu gewährleisten. Letzteres trifft auf die Beklagte zwar nicht zu, so dass sie auch “nur” Rücklastschriftkosten von 19,95 € erhebt und nicht wie die Fluggesellschaft in Höhe von 50,00 €. Im Übrigen ist die Situation aber in beiden Fällen insoweit vergleichbar, als in Fällen einer Rücklastschrift auch Kosten für die Debitorenbuchhaltung entstehen, die die Beklagte ebenso wie die Fluggesellschaft sonst durch das obligatorische Lastschriftverfahren weitgehend einsparen kann. Bei diesen Kosten aber handelt es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht um einen Schaden durch die Rücklastschrift, sondern um Aufwendungen zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrages.
Des Weiteren ist die Erhebung pauschalierten Schadensersatzes für Mahnungen und Rücklastschriften hier nach § 309 Nr. 5b BGB unwirksam, weil dem Kunden nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale. Diese Regelung ist verbraucherfreundlicher als die frühere Regelung in § 11 Nr. 5b AGBG, wonach eine Klausel erst dann unwirksam war, wenn dem anderen Vertragsteil “der Nachweis abgeschnitten” wurde, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden sei.
Selbst zur alten Regelung hat das OLG Düsseldorf jedoch eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach eine “Bearbeitungsgebühr für Rücklastschrift je Rücklastschrift 34,80 DM” erhoben wurde (Urteil vom 18. Juli 2002, 6 U 218/01, bei juris). Durch die Aufzählung eines Gebührentatbestandes werde dem Vertragspartner eine “Bearbeitungsgebühr” in fester Höhe aufgegeben. Dies könne der durchschnittliche rechtsungewandte Kunde nur dahin verstehen, dass mit ihr die geschuldete Gebühr abschließend festgelegt werde.
Wenn jetzt nach § 309 Nr. 5b BGB sogar eine ausdrückliche Gestattung des Nachweises erforderlich ist, führt schon die kommentarlose Auflistung als “Preis” in einer Preisliste zu einem Verstoß gegen dieses Klauselverbot. Zwar ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass eine Übersicht grundsätzlich übersichtlich bleiben muss. Die Auflistung als ein “Preis” unter vielen Positionen in einer Preisliste darf jedoch nicht den Eindruck erwecken, es handele sich um einen unabänderlich feststehenden Betrag. Auch ein Hinweis auf die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht insoweit nicht aus. Vielmehr sind diejenigen Positionen, die in Wirklichkeit keine Preise, sondern Schadenspauschalen beinhalten, eindeutig als solche zu kennzeichnen und klar erkennbar mit einer Nachweisgestattung im Sinne des § 309 Nr. 5b BGB zu versehen.
Im Übrigen enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Anlage K 5 in Wirklichkeit keine Regelung, wonach dem Kunden bei Mahnungen oder Rücklastschriften der Nachweis gestattet wird, es sei kein oder ein geringerer Schaden entstanden. Gerade auf die allgemeinen Bedingungen für Mobilfunkverträge (nicht speziell für Prepaid-Verträge), beziehen sich aber der Antrag des Klägers und das durch Urteil aufrechterhaltene Versäumnisurteil. Es wird jeweils formuliert “In Verträge über Mobilfunkleistungen”, während es für die anderen beanstandeten Klauseln einleitend heißt “In Verträgen über Mobilfunkleistungen mit Vorauszahlung des Kunden (Prepaid)”. Der Kläger zitiert auch nicht aus der Preisliste “Prepaid” (Anlage K 8), sondern aus der Liste “Sonstige Preise & Sonderdienste” (Anlage K 9), wo die betroffenen Positionen unter “Sonstige Preise (einmalig)” stehen.
Dass die Beklagte ausschließlich in ihren Prepaid-Bedingungen und auch nur für die Lastschriftkosten (Ziffer 4.7) eine Nachweisgestattung im Sinne des § 309 Nr. 5b BGB vorsieht, genügt jedenfalls nicht. Die Einzelregelung für Lastschriftkosten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Prepaid kann zumindest im Verbandsklageverfahren sicher nicht dahin ausgelegt werden, die Beklagte habe dem Kunden für alle pauschalierten Schadensersatzbeträge ordnungsgemäß ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden sei. Im Übrigen kann das Wort “mindestens” in Ziffer 4.7 der Prepaid-Bedingungen bei kundenfeindlichster Auslegung durchaus dahin missverstanden werden, dass jedenfalls dieser Betrag zu zahlen sei.
Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 ZPO bestehen nicht. Dies gilt insbesondere auch für die Entscheidung über die Klausel in Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen betreffend die entgeltliche Auszahlung eines Restguthabens. Die Zulassung ist nicht aufgrund der Entscheidung des OLG Hamburg vom 1. Juli 2010 angezeigt. Der Bundesgerichtshof hat durch das Urteil vom 9. Juni 2011 mittlerweile klargestellt, dass der Kunde bei einem Prepaid-Mobilfunkvertrag einen Anspruch auf Erstattung des nicht verbrauchten Guthabens hat, der ihm nicht – und sei es auch nur scheinbar bei kundenfeindlichster Auslegung – durch Allgemeine Geschäftsbedingungen genommen werden darf. Dann aber kann für die Erfüllung des Anspruchs auch kein Entgelt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Dies ergibt sich zwangsläufig aus den früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach für die Erfüllung eigener Pflichten des Klauselverwenders kein besonderes Entgelt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen festgelegt werden darf.