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Timestamp: 2019-10-17 19:27:18
Document Index: 15986844

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1631', '§ 51', '§ 302', 'Art. 12', '§ 204', '§ 932', '§ 1361']

Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens über einen langen Zeitraum / OLG Saarbrücken / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtsschutzbedürfnis von Alt- und Neumassegläubigern am Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den im Rechtsstreit unterlegenen Insolvenzverwalter
Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Versicherungsvertreters
Streitwert eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung
Anrechnung zwischenzeitlich erworbenen Vermögens nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die unbenannten Erben einer verstorbenen Prozesspartei
Streitwert im Verfahren einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren
Pflicht des Familiengerichts zur Amtsermittlung hinsichtlich ausländischer Versorgungsanwartschaften
Anforderungen an die Dokumentation über die Beratung hinsichtlich preisgünstiger Gestaltung des Krankheitskostenschutzes durch einen Versicherungsvermittler
Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerung der Rechtsauffassung und Maßnahmen der Prozessleitung
Zustellungsbevollmächtigung der inländischen Schadensregulierungsbeauftragten von im EU-Ausland geschäftsansässigen Kfz-Haftpflichtversicherern; Rechtsfolgen fehlerhafter Zustellung
Begriff des unmittelbar durch Sturm verursachten Gebäudeschadens i.S. von § 8 Nr. 2 a-c VGB 88
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei der Berichterstattung über einen Verein
Berücksichtigung von Heiz- und Wasserkosten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Höhe der zu berücksichtigenden Pkw-Kosten
Ansprüche des früheren Eigentümers abhanden gekommener Sachen nach Rechtsverlust durch Verarbeitung
Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung eines Elternteils zur teilweisen Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch unrichtige Darstellung der Eigentumsverhältnisse an der Grundstückseinfahrt
Zugehörigkeit von Kapitallebensversicherungen zum Schonvermögen
Voraussetzungen der Eintragung des Eigentums einer BGB-Gesellschaft im Grundbuch
Ansprüche eines minderjährigen Kindes aus einem Vertrag über Krankenhaustagegeld
Berechnung des Ehegattenunterhalts aufgrund konkreter Bedarfserfassung; Rechtsfolgen der mutwilligen Aufgabe der Arbeitsstelle durch den Unterhaltsschuldner; Befristung von Unterhaltsansprüchen wegen Krankheit
Anspruch eines Ehegatten auf Auslösung einer als Sicherheit im Rahmen der Finanzierung eines Hausanwesens abgetretenen Lebensversicherung
Unzulässigkeit einer Teilentscheidung über begleiteten Umgang der Eltern mit ihren Kindern
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer freiheitsentziehender Unterbringung gem. § 1631b BGB; Anforderungen an die Qualifikation eines Sachverständigen
Beginn der Verjährung des Gerichtskostenanspruchs
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Auftraggebers gegenüber Arbeitnehmern eines beauftragten Werkunternehmers
Anforderungen an die Voreintragung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft im Grundbuch
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer eines gewerblich genutzten Transportfahrzeugs
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines versicherten Unfalls in der privaten Unfallversicherung
Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei Anordnung begleiteten Umfangs; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umfangsregelung
Anforderungen an die Festsetzung der Ladungsfrist in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG
Höhe der Bagatellgrenze gem.§ 51 Abs. 3 VersAusglG
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe bei Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die begehrte einstweilige Anordnung
Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Geschwister
Anforderungen an die Begründung der Festsetzung von Raten und des Einsatzes von Vermögensteilen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Antragsteller
Anforderungen an die schonende Ausübung einer Dienstbarkeit im Hinblick auf die Vermeidung unnötiger Stromkosten
Anforderungen an Form und Inhalt eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses
Geschäftsgrundlage eines Factoring-Vertrages bei Bestehen einer Globalzession zu Gunsten der Hausbank
Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Zurechnung fiktiven Einkommens aus abhängiger Tätigkeit
Beginn von Rechtsmittelfristen bei erkennbar unzulässiger öffentlicher Zustellung einer Entscheidung; Ruhen der elterlichen Sorge wegen eines tatsächlichen Hindernisses
Auseinandersetzung einer Sozietät von Rechtsanwälten hinsichtlich des Kanzleiwerts
Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Errichtung und Unterhaltung einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche einer Wohnungseigentumsanlage
Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
Voraussetzungen, Dauer und Berechnung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung der Kosten für eine Berufungsunfähigkeitsversicherung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach dem FamFG
Zulässigkeit und Grenzen der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren nach dem GewSchG
Anforderungen an die Feststellung einer die Berufsunfähigkeit verursachenden Erkrankung in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Einsatz von Sparvermögen zur Finanzierung der Prozesskosten
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe
Pflicht zum Einsatz von Mitteln einer Unterhaltsabfindung für die Finanzierung der Prozesskosten
Zumutbarkeit der Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus einem niedrigen Einkommen
Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs von Gewerbemieträumen bei Nutzung der Außenwände durch einen Dritten
Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren nach dem FamFG
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich der Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalls
Zulässigkeit der Verweisung des Antragstellers auf einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe im Eilverfahren
Vergütung des Verfahrensbeistandes eines Kindes im Hauptsache- und im parallel geführten einstweiligen Anordnungsverfahren
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten nach Auskunftserteilung durch die Erben
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Entscheidung des Gerichts über die Verweigerung der Mitwirkung eines Beteiligten im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Zulässigkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber der Werklohnklage des Subunternehmers; Bindung an das Ergebnis eines Rechtsstreits hinsichtlich der Werklohnklage des Hauptunternehmers
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung zur Vertretung des Darlehensnehmers bei einem notleidend gewordenen, gekündigten Darlehensvertrag
Ansprüche eines Ehegatten auf Erstattung der Nebenkosten durch den ein in seinem Eigentum stehendes Hausanwesen nutzenden Ehegatten
Begrenzung der Entschädigung für Schmucksachen in der Hausratversicherung; Berechnung der Versicherungsleistung bei Beschädigung von Badfliesen
Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Nachholung einer Folgenankündigung im Beschwerdeverfahren
Zeitpunkt des Eingangs eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Übermittlung an das falsche Gericht
Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs
Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung durch den Krankenhausträger gegenüber einer Beleghebamme
Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung von Unterhalt in einem abgegrenzten Zeitraum
Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S. von § 302 Nr. 1 InsO
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil wegen Gewalttätigkeit des anderen Elternteils
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Internet
Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Begrenzung des Krankheitsunterhalts
Geschäftswert für die Eigentumsumschreibung auf den Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung
Vollstreckungsgegenantrag
Rechtsstellung des biologischen Vaters; Anspruch auf Auskunft über die biologische Vaterschaft des Kindes durch die Kindesmutter
Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe des Herstellers von zu überlassenden Bürokommunikationsgeräten
Geltendmachung von Auskunfts- und Einsichtsrechten des Gesellschafters und noch eingetragenen Geschäftsführers einer GmbH
Anforderungen an die Transparenz bei der Festsetzung der Versicherungssumme einer beitragsfrei gestellten Kapitallebensversicherung
Strafvollstreckung; Recht auf Verfahrensbeistand; Benachrichtigung des Beistands durch das Gericht
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache
Anforderungen an effektivem Rechtsschutz im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der elterlichen Sorge; Anforderungen an das gerichtliche Verfahren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Teilerledigungserklärung und Teilanerkenntnis in einer Unterhaltsfamilienstreitsache
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Einmündung wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem im Einmündungsbereich verbotswidrig überholenden Motorrad
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Zivilrechtsstreits wegen anderweitiger Tatsachenvereinbarungen in einem gerichtlichen Vergleich
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses durch den Antragsteller
Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen im Internet
Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Steuerforderung im Zivilrechtsweg; Rechtsfolgen der rechtskräftigen Feststellung zur Insolvenztabelle
Pflicht des Grundbuchamts zur Bekanntmachung von Eintragungsmitteilungen gegenüber dem Antragsteller
Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen über das Verhalten des Antragsgegners im Gewaltschutzverfahren
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen geänderter Einkünfte bei Fehlen von Nachweisen hinsichtlich der behaupteten Belastungen
Umfang der Beratungspflichten eines Steuerberaters bei Anbahnung eines Mandatsverhältnisses mit einer noch zu gründenden GmbH
Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S. von Art. 12 HKÜ
Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Wohnung
Verkehrssicherungspflicht im Treppenhaus eines Praxen- und Bürogebäudes bei Dunkelheit
Anforderungen an die Darlegungspflicht des Unterhaltsgläubigers bzgl. einer Zumutbarkeit der Berücksichtigung von Gewinneinkünften des Unterhaltsschuldners aus der von ihm betriebenen i.R.d. Bemessung des Unterhalts
Höhe des Schadensersatzanspruchs der Vergabestelle gegen das beratenden Ingenieurbüro wegen vergaberechtswidriger Nichtberücksichtigung eines Bieters
Begriff des Weiterbetreibens des Verfahrens i.S. von § 204 Abs. 2 S. 3 BGB; Anforderungen an das Weiterbetreiben eines Mahnverfahrens
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umfangs; Bemessung des Ordnungsgeldes
Erstattungsfähigkeit der durch eine Schiedsstelle im Schiedsstellenverfahren festgesetzten Kosten
Begriff der grob fahrlässigen Unkenntnis i.S. von § 932 Abs. 2 BGB; Anforderungen an die Nachforschungen über die Eigentumslage von Sicherungsgut; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sicherungsübereignung
Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist von acht Wochen an die Bestellung eines neuen Nutzfahrzeugs
Obliegenheit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren zur Verwertung einer Immobilie
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts
Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente im Versorgungsausgleich
Bestimmung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgung bei vorgezogenem Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Korrektur des Versorgungsausgleichs wegen wirtschaftlichen Ungleichgewichts
Ansprüche des Pächters bei Beeinträchtigung des Gebrauchs der Pachtsache durch Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten
Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr
Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung des Scheidungsantrags bei Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen durch Zeitablauf
Welchen Unterhalt schulden sich Ehegatten ab der Trennung (§ 1361 BGB)?
Unterhalt des getrenntlebenden Ehegatten | Familienrecht per Mausklick
OLG Köln (2 Wx 122/11) | Datum: 30.11.2011
OLG Saarbrücken (5 W 185/10-70)
Fundstelle: FamRZ 2011, 760; MDR 2011, 50
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 16.4.2010 gegen den Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - S. vom 8.3.2010 (3 VI 564/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten beider Instanzen werden der [...]