Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%2088,%20385
Timestamp: 2019-06-26 17:31:05
Document Index: 262270813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.01.1988 - I ZR 34/86 - dejure.org
BGH, 28.01.1988 - I ZR 34/86
https://dejure.org/1988,1013
BGH, 28.01.1988 - I ZR 34/86 (https://dejure.org/1988,1013)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1988 - I ZR 34/86 (https://dejure.org/1988,1013)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1988 - I ZR 34/86 (https://dejure.org/1988,1013)
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Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart - Irreführung über die Warenherkunft - Äussere Übereinstimmung der Waren - Erfolgen des Vertriebs der später auf den Markt gekommenen Ware nur durch Vertreter - Maßgeblichkeit des Eindruckes des Angebotes auf diejenigen Verkehrskreise, die Adressaten des Angebotes sind
"Wäsche-Kennzeichnungsbänder"; Irreführung über die Herkunft einer Ware bei unterschiedlichen Vertriebsformen
NJW-RR 1988, 876
MDR 1988, 556
GRUR 1988, 385
BB 1988, 1553
BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13
Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …
(1) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass einem patentgeschützten Erzeugnis nach dem Auslaufen des Patentschutzes wettbewerbliche Eigenart zukommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1988 - I ZR 34/86, GRUR 1988, 385, 386 f. = WRP 1988, 371 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder).
c) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass einem patentgeschützten Erzeugnis nach dem Auslaufen des Patentschutzes wettbewerbliche Eigenart zukommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1988 - I ZR 34/86, GRUR 1988, 385, 386 f. = WRP 1988, 371 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder).
OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 46/09
Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske
Dagegen kommt es nicht auf die Vorstellungen der sonstigen Mitarbeiter an, die mit solchen Buchungsmasken arbeiten, jedoch nicht über die Anschaffung der entsprechenden Software zu entscheiden haben (vgl. BGH GRUR 1988, 385, 387 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder, GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).
OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 86/18
Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Aktivlegitimation für Anspruch aus …
Eine Herkunftstäuschung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise (BGH GRUR 1988, 385 (387) - Wäsche-Kennzeichnungsbänder) den Eindruck gewinnen können, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm geschäftlich oder organisatorisch verbundenen Unternehmen.
Dabei kommt es allein auf die Beurteilung der Fachkreise an, weil als Nachfrager nur Sanitätshäuser und Einkaufsgenossenschaften in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.1988 - I ZR 34/86, GRUR 1988, 385, 387 = WRP 1988, 371 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder; GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).
OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 42/03
"AMIGO"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Nachbaus eines Produkts nach …
Für die Erfüllung des Merkmals der wettbewerblichen Eigenart, das der Ausgrenzung solcher Waren dient, die als Dutzendware von vornherein für einen wettbewerbsrechtlichen Schutz (unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung) nicht in Betracht kommt (BGHZ 50, 125, 130 - Pulverbehälter), genügt es, dass der Verkehr bei Waren der in Frage stehenden Art Wert auf deren betriebliche Herkunft legt und aus deren Gestaltung Anhaltspunkte hierfür gewinnen kann (BGH, GRUR 1988, 385, 386 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder).
Denn sie knüpfen insoweit an allgemeine Grundsätze früherer Rechtsprechung an (vgl. BGH, GRUR 1988, 385, 386 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder).
Ob die Rollen-Clips der Beklagten die nach der Rechtsprechung (vgl. zuletzt, BGH, Urt. v. 28.01.1988 - I ZR 34/86, GRUR 1988, 385, 386 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder) für einen ergänzenden Leistungsschutz erforderliche wettbewerbliche Eigenart auf weisen, kann offenbleiben; denn jedenfalls fehlt es an den zusätzlich erforderlichen Umständen, die die Sittenwidrigkeit ihres Nachbaus begründen könnten.
OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07
Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms
Deshalb genügt es, dass der Verkehr bei Waren der in Frage stehenden Art Wert auf deren betriebliche Herkunft legt sowie aus deren Gestaltung Anhaltspunkte hierfür gewinnen kann (BGH GRUR 88, 385, 386 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder), und sie nicht etwa als bloße Alltags-(Dutzend-)Ware betrachtet, bei der den Verkehr die Herkunftsstätten nicht interessiert (BGH GRUR 66, 616, 619 - Saxophon).
OLG Hamburg, 23.04.2008 - 5 U 101/07
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Darlegungsanforderungen an den Inhaber eines nicht …
Denn für das Merkmal der wettbewerblichen Eigenart, das der Ausgrenzung solcher Waren dient, die als Dutzendware von vornherein für einen wettbewerbsrechtlichen Schutz (unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung) nicht in Betracht kommt (BGH GRUR 66, 617, 619 - Saxophon; BGHZ 50, 125, 130 - Pulverbehälter), genügt es jedenfalls außerhalb des Modesektors, dass der Verkehr bei Waren der in Frage stehenden Art Wert auf deren betriebliche Herkunft legt sowie aus deren Gestaltung Anhaltspunkte hierfür gewinnen kann (BGH GRUR 88, 385, 386 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder), und sie nicht etwa als bloße Alltags - (Dutzend-)Ware betrachtet, bei der den Verkehr die Herkunftsstätten nicht interessiert (BGH GRUR 66, 616, 619 - Saxophon).
Damit geht es nicht nur um Käuferschichten, die Luxusartikel erwerben (vgl. zum maßgeblichen Verkehrskreis BGH GRUR 1988, 385 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder).