Source: http://deutsche-landwirte.de/120102g.htm
Timestamp: 2018-01-16 11:22:17
Document Index: 163767385

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Abtretungsvereinbarungen nicht unterschreiben
Wie die als LPG-Nachfolger gescheiterte MAP Meißener Agrarprodukte Aktiengesellschaft Priestewitz sich das Mitgliedervermögen durch Bauernfängerei doch noch sichern will
Pressemitteilung vom 05.12.2002
Aus einem Schreiben an die früheren LPG-Mitglieder:
„Die LPG (P) „Rotes Banner“ Priestewitz hat im Jahre 1992 ihr gesamtes Vermögen auf die MAP übertragen. Diese Vermögensübertragung beruhte auf Beschlüssen der Vollversammlungen aus dem Jahre 1991. Durch Beschluss vom 05.07.2001 hat das Oberlandesgericht Dresden aufgrund eines Antrages eines Aktionärs festgestellt, dass die MAP das Vermögen der LPG (P) „Rotes Banner“ Priestewitz nicht rechtswirksam übernommen hat. Die von der MAP gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde ist vom Bundesgerichtshof am 09.11.2001 nicht angenommen worden, so dass die vorgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden vom 05.07.2001 rechtskräftig ist. Daraus folgt, dass die Aktionäre ihre Einlageverpflichtung nicht erbracht haben. Da eine Vermögensübertragung des Vermögens der LPG auf die MAP beabsichtigt war, muss diese auf anderem Wege, nach nunmehr durchzuführender Liquidation der LPG erfolgen, weshalb die nachfolgende Abtretungsvereinbarung geschlossen wird:
§ 1: Zur Sicherung seiner Einlageverpflichtung tritt der Aktionär hiermit seinen Anteil auf Auszahlung des auf ihn entfallenen Liquidationserlöses aus der Liquidation der LPG (P) „Rotes Banner“ Priestewitz i.L. an die MAP ab, die diese Abtretung annimmt. Dies entspricht DM 55,- pro Aktie.
§ 2 Einzahlungsverpflichtung
Der Aktionär (Name der Redaktion bekannt) ist mit 181 Namensaktien, die ihm von der LPG (P) „Rotes Banner“ Priestewitz i.L. übertragen worden sind, im Aktienbuch der MAP eingetragen. Auf jede Aktie hat der Aktionär den vollen Nennbetrag in Höhe von nunmehr 25.56 € (früher DM 50,-) zuzüglich 2,56 € (früher DM 5,-) in die Kapitalrücklage einzuzahlen. In Höhe dieses Betrages 5.089,72 € (9.955.55 DM) erfolgt die unter § 1 vereinbarte Abtretung zur Einbringung der Einzahlungsverpflichtung des Aktionärs.
§ 3: Sollte sich aufgrund des Liquidationsergebnisses der LPG (P) „Rotes Banner“ Priestewitz i.L. herausstellen, dass der Anteil des Aktionärs höher ist als der zur Erbringung der Einlageverpflichtung erforderliche Betrag, so wird dieser Mehrbetrag durch den Liquidator der LPG (P) „Rotes Banner“ Priestewitz i.L. an den Aktionär ausgezahlt.
§ 4: Dem Aktionär ist bekannt, dass der in der Hauptversammlung der MAP vom 14.09.2002 gefasste Gewinnverwendungsbeschluss mit Unterzeichnung dieser Abtretungsvereinbarung wirksam wird. Die Auszahlung der Dividende erfolgt ab Unterzeichnung innerhalb von vier Wochen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der wirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Lücke im Vertrag gekannt.
Priestewitz, 07.10.2002
Unterschrift Vorstand MAP
Unterschrift Aktionär
VDL-Präsident Dieter Tanneberger bezeichnete die Verträge als Bauernfängerei und warnte die Mitglieder, die Abtretungen zu unterzeichnen. Insbesondere die „salvatorische Klausel“ im Vertrag sei „kreuzgefährlich“. Über sie würde schließlich jeder Fehler „geheilt“. Nach Ansicht der MAP soll der „Aktionär“ auf jede Aktie den vollen Nennbetrag in Höhe von nunmehr 25.56 € (früher DM 50,-) zuzüglich 2,56 € (früher DM 5,-) in die Kapitalrücklage der MAP abtreten. Der Vorstand droht, weil die Aktionäre ihre Einlageverpflichtung nicht erfüllt hätten, müssten diese nun einer Vermögensübertragung an die MAP durch Abtretung ihres Anteils am Liquidationserlös zustimmen. Dem ist aber nicht so. Der Anspruch der MAP geht ins Leere, da sie, wie gerichtlich festgestellt, kein LPG-Rechtsnachfolger ist. Die MAP ist lediglich eine vermögenslose Neugründung, deren Vorstand nach § 3a LwAnpG wegen Irreführung der LPG-Mitglieder und Untreue bei der Geschäftsführung in Haftung zu nehmen ist.