Source: https://www.hws-ra.de/news-und-infos/urteile-archiv.php?urteil=13972
Timestamp: 2019-08-25 04:46:04
Document Index: 328137385

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 14', '§ 14', 'Art. 245', '§ 355', '§ 14', '§ 355', 'Art. 245', 'BGH']

Vertragsrecht,Leasingrecht
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni 2009 die vereinbarten Leasingraten von monatlich 640 Euro ausgeblieben waren, kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 3. September 2009 den Leasingvertrag fristlos und verwertete das Fahrzeug in der Folgezeit für 10.555 Euro. Die Beklagte widerrief am 22. Februar 2010 ihre Vertragserklärung.
Klage auf Zahlung rückständige Leasingraten in den Vorinstanzen erfolgreich Die Klägerin hatte mit ihrer Klage auf Zahlung von insgesamt 19.341,37 Euro nebst Zinsen für rückständige Leasingraten, einen Restwertausgleich sowie Sicherstellungskosten in den Vorinstanzen Erfolg.
Widerrufsfrist wurde durch Widerrufsbelehrung spätestens mit Vollzug des Leasingvertrages in Lauf gesetzt Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist spätestens mit dem Vollzug des Leasingvertrages im Jahr 2006 in Lauf gesetzt hat und der Widerruf der Beklagten daher verspätet war.
Verwendete Widerrufsbelehrung entspricht Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung und gilt somit als ordnungsgemäß Die Widerrufsbelehrung genügt zwar den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF* geregelten Deutlichkeitsgebots nicht, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Beginn der Widerrufsfrist ohne weiteres zu erkennen. Die Klägerin kann sich für die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung jedoch darauf berufen, dass diese dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit gemäß § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung aF** als ordnungsgemäß gilt (Gesetzlichkeitsfiktion). Die in § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung geregelte Gesetzlichkeitsfiktion wird von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB aF*** gedeckt und ist wirksam. Denn mit dieser Ermächtigung verfolgte der Gesetzgeber vorrangig den Zweck, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen könnte.
*§ 355 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung): Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
**§ 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung): Form der Widerrufs- und Rückgabebelehrung, Verwendung eines Musters (1) Die Belehrung über das Widerrufsrecht genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird.
***Art. 245 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung): Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf,
Bei unrichtiger Belehrung können Verbraucher Kaufverträge vier Wochen lang widerrufen ( Landgericht Kleve Urteil [Aktenzeichen: 8 O 128/06] )
BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren ( Bundesgerichtshof Urteil [Aktenzeichen: VII ZR 122/06] )
Landgericht Konstanz Urteil [Aktenzeichen: 4 O 248/10]
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil [Aktenzeichen: 9 U 52/11]
Aktenzeichen:VIII ZR 378/11