Source: http://immobilien-bewertung-finanzierung.de/immobilien-knowhow/Urteile-Mietrecht.html
Timestamp: 2017-06-24 20:36:54
Document Index: 183701406

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135']

Urteile zum Mietrecht bzw. rund um die Immobilie
Immobilien Bewertung - Finanzierung - Kauf Interessante Urteile zum Mietrecht bzw. rund um die Immobilie
Achtung Mieter: Heizkosten dürfen nur nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet werden.
Weiterlesen... BGH-Urteil: Heizkosten nach Verbrauch abrechnen
Verweigert ein Vermieter eine Untermieterlaubnis zu Recht, steht dem Mieter kein Recht zur fristlosen Kündigung zu
Kläger in diesem Verfahren war der Vermieter einer teilweise gewerblich und zum Teil privat genutzten Immobilie. Dieser vermietete Teile des Objektes an einer Untermieterin weiter, die einen häuslichen Pflegedienst betreibt. Dies führte dazu, dass die Außendienstmitarbeiter des Pflegedienstes dauerhaft zu Zeiten von 5:00 Uhr morgens bis ca. 23:00 Uhr abends die gemieteten Räume aufsuchten, und das mehrmals täglich.
Weiterlesen... Verweigert ein Vermieter eine Untermieterlaubnis zu Recht, steht dem Mieter kein Recht zur fristlosen Kündigung zu
Doch wie verhält es sich, wenn ältere Mietrückstände angefallen sind, der Mieter in der Zwischenzeit seine Mietzahlungen aber wieder aufnimmt und die Mietrückstände sozusagen weiterhin mitschleppt? Ist auch in diesem Fall eine Kündigung - ob fristlos oder nicht - gesetzlich zulässig?
Weiterlesen... Vermieter darf Wohnraummietverhältnis auch aufgrund älterer Mietrückstände kündigen
Weiterlesen... Kosten für die Entfernung von Graffiti dürfen nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden
Da der Einstellplatz in der Tiefgarage eine offene Bauweise besitzt, unterscheide er sich laut Meinung des Gerichts ganz deutlich von einer abgeschlossenen Garage, in der auch Gegenstände anderer Art gelagert werden könnten. In diesem Zusammenhang, so das Gericht weiter, habe der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Vermeidung von Brandgefahren in der Tiefgarage, was durch die Lagerung von artfremden Gegenständen nicht zu gewährleisten sei.
Weiterlesen... Mieter darf auf einem offenen Kfz-Einstellplatz nur Fahrzeuge und Zubehör abstellen
Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nicht nachträglich widerrufen werden
Jedem Mieter obliege das Recht, innerhalb der ihm von Gesetzes wegen eingeräumten Frist von zwei Monaten ohne Beeinflussung durch den Vermieter zu entscheiden, ob er die Mieterhöhung annehme und ihr zustimme oder ihr widerspreche. Also genug Zeit sich zu entscheiden.
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BGH-Urteil: Achtung bei langfristigen Verträgen zur Wärmeversorgung!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass solch langfristige Verträge zur Energielieferung in vielen Fällen unwirksam sind, da sie den Verbraucher in einer nicht zumutbaren Weise benachteiligen.
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Hausverlosungen im Internet
Immer wieder werden im Internet in letzter Zeit Immobilien im Rahmen von Verlosung angeboten. In einem aktuellen Urteil hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin eine solche Hausverlosung im Internet als illegales Glücksspiel eingestuft.
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Wer als Mieter einmal mit Zustimmung seines Vermieters selbst modernisiert, kann in der Zukunft vom Vermieter nicht mehr dazu verdonnert werden, die Kosten weiterer Modernisierungsmaßnahmen zu tragen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Modernisierungsmaßnahmen den gleichen Zweck verfolgen.
Weiterlesen... BGH-Urteil: Mieter müssen nicht für Modernisierungen durch den Vermieter zahlen
Mieter sollten bei festgestellten Mängeln, die in ihren Augen eine Mietminderung rechtfertigen, vorsichtig sein.
Weiterlesen... BGH-Urteil: Fristlose Kündigung bei unberechtigter Mietminderung
Weiterlesen... BGH-Urteil: Rückstände bei Mietnebenkosten
BGH-Urteil zur Mietkaution
BGH-Urteil: Mietkaution darf nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Eine Mietkaution darf grundsätzlich nur für Zwecke verwendet werden, die das aktuelle Mietverhältnis betreffen.
Weiterlesen... BGH-Urteil zur Mietkaution
BGH stärkt Rechte von Vermietern bei Nebenkosten
Eine Vermieterin ließ eine ganze Reihe verschiedener Arbeiten an Haus und Garten von Angestellten erledigen. Anschließend holte sie Preisangebote von mehreren Fremdfirmen und nahm schließlich das günstigste Angebot als Grundlage, um diesen Betrag auf die Nebenkosten für ihre Mieter umzulegen.
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Eine Wohnungseigentümerin aus der Nähe von Berlin erkannte das Potenzial ihres Objektes als Ferienwohnung und richtete das Objekt entsprechend ein. Anschließend vermietete sie die Wohnung, ohne zuvor eine Behörde von der Nutzungsänderung zu informieren. Davon bekam die zuständige Baubehörde Wind und übersandte der Wohnungseigentümerin im August 2015 einen Bescheid, in dem ihr die Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung untersagt wurde.
Weiterlesen... Urteil zum Thema Ferienwohnung und Nutzungsänderung
Urteil: Firsthöhe beim Bauen beachten
Die Firsthöhe war in der Baugenehmigung mit maximal 9,50 m angegeben worden. Nachdem das bestehende Gebäude abgerissen war, wurde das neue Einfamilienhaus wie geplant errichtet. Als die zuständige Bauaufsichtsbehörde eine Ortsbegehung vornahm, wurde festgestellt, dass das neue Gebäude eine Firsthöhe von 10,57 m auswies.
Weiterlesen... Urteil: Firsthöhe beim Bauen beachten
Mehrmaliges Stoßlüften pro Tag ist für Mieter zur Vermeidung von Schimmelbefall unzumutbar
Mehrmaliges Stoßlüften pro Tag ist für Mieter zur Vermeidung von Schimmelbefall unzumutbar. Auch der Sachverständige wurde vor Gericht angehört, seiner Meinung nach hätte nur ein mehr als sechsmaliges Stoßlüften an jedem Tag den Schimmelbefall sicher verhindern könnten. Das Gericht stellte daraufhin fest, dass ein solcher Lüftungsaufwand für den Mieter als unzumutbar anzusehen ist.
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Schlüsselnotdienst hat bei Vorspiegelung falscher Tatsachen kein Anspruch auf Durchsetzung des Werklohns
Die Klägerin, eine Wohnungsinhaberin, musste aufgrund einer zugefallenen Tür den beklagten 24-Stunden-Schlüsselnotdienst in Anspruch nehmen. Für die Öffnung der Wohnungstür berechnete der Schlüsseldienst einen Preis von mehr als 420.- Euro. Die Klägerin zahlte zunächst den Betrag, verlangte ihn später aber wieder zurück, da sie sich vom besagten Schlüsselnotdienst unter Druck gesetzt und getäuscht gefühlt habe.
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Urteil zum Thema Sachherrschaft des Mieters über die Mietsache
Der BGH entschied zu Gunsten des Käufers der Eigentumswohnung. Die Richter kamen zu der Ansicht, dass den Mietern kein Anspruch auf die Einräumung des Besitzes an der Gartenfläche nach § 135 BGB zugestanden habe. Die Begründung: Der Käufer sei wegen fehlenden Besitzes an der Gartenfläche nicht in den Mietvertrag über diese eingetreten.
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Das Veröffentlichen einer Immobilienanzeige allein sei keine provisionsrelevante Maklerleistung
Urteil des Landgericht Berlin (Az. 11 O 98/14): Makler, deren Angaben im Internet durch Kaufinteressenten ausgenutzt werden, haben keinen Anspruch auf eine Provision.
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