Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_30_12_2012_1_BvR_502_09_Rechtmaessigkeit_der_Speicher-d5497724.html
Timestamp: 2016-10-24 03:36:50
Document Index: 108694

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 20', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 93', '§ 93', '§ 4', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 23', '§ 92', '§ 23', '§ 92', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 93']

BVerfG, 30.12.2012 - 1 BvR 502/09 - Rechtmäßigkeit der Speicherung von Lichtbild und Fingerabdrücken eines Passinhabers auf Reisepässen mit einem elektronischen Speichermedium | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 30.12.2012 - 1 BvR 502/09 - Rechtmäßigkeit der Speicherung von Lichtbild...BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - Verfassungsmäßigkeit der verwaltungsgericht...BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 - Vereinbarkeit der in § 81 Abs. 6 GWB geregelt...BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11 - Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsre...BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 22/11 - Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsr...BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10 - Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Erbsch...BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10 - Erfolgsaussicht von Verfassungsbeschwerden b...BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 1047/10 - Erfolgsaussicht von Verfassungsbeschwerden ...BVerfG, 13.12.2012 - 1 BvR 1766/12 - Verletzung des Elternrechts einer Kindesmut...BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - Anspruch auf Versorgung mit dem nicht verschr...BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12 - Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde bzgl....BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvQ 54/12 - Anspruch eines Mitglieds einer Kommunalvertre...BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1294/10 - Anspruch auf rechtliches Gehör in einem mie...BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 - Notwendigkeit einer vorherigen Stellung ein...BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvL 20/12 - Verfassungsmäßigkeit der Einfügung von § 10 A...BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11 - Verfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung einer...BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 336/09 - Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschl...BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 2270/09 - Verfassungsbeschwerde wegen angeblicher wil...BVerfG, 04.12.2012 - 1 BvL 4/12 - Ausschluss des Inhabers eines Aufenthaltstitel...BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09 - Verfassungsbeschwerde betreffend die verfas...
BVerfG, 30.12.2012 - 1 BvR 502/09 - Rechtmäßigkeit der Speicherung von Lichtbild und Fingerabdrücken eines Passinhabers auf Reisepässen mit einem elektronischen Speichermedium
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 30.12.2012, Az.: 1 BvR 502/09Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.12.2012Referenz: JurionRS 2012, 32131Aktenzeichen: 1 BvR 502/09 Rechtsgrundlagen:Art. 1 Abs. 1 GGArt. 12 Abs. 1 GG§ 4 Abs. 3 PaßG§ 4 Abs. 4 PaßG§ 16a PaßGRedaktioneller Leitsatz:Wird die Verfassungswidrigkeit von Normen wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in ein Grundrecht geltend gemacht, ist die entsprechende Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn sie sich sachhaltig mit dem Nutzungsregime der angegriffenen Regelungen auseinandersetzt.In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerde1. der Frau Z...,- Bevollmächtigte:Rechtsanwälte Dr. Selbmann & Bergert,August-Bebel-Straße 38, 04275 Leipzig -2. des Herrn S...gegen§ 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in der Fassung vom 20. Juli 2007 (BGBl I S. 1566)hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhofund die Richter Eichberger,Masinggemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Dezember 2012 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.GründeI.1Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2007 (BGBl I S. 1566). Als Grundlage des sogenannten biometrischen Reisepasses schreiben die angegriffenen Vorschriften im Wesentlichen vor, dass Reisepässe mit einem elektronischen Speichermedium zu versehen sind, auf dem Lichtbild und Fingerabdrücke des Passinhabers zu speichern sind.2Die Beschwerdeführer bereisen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Schriftstellerin und als Rechtsanwalt Länder innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Sie sind Inhaber von Reisepässen, die noch ohne biometrische Merkmale ausgestellt wurden, und beabsichtigen nach deren Ablauf neue Reisepässe zu beantragen.3Die Beschwerdeführer rügen unverhältnismäßige Eingriffe in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und in ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Sie befürchten den Missbrauch der auf dem elektronischen Speichermedium zu speichernden Daten und die künftige Speicherung der biometrischen Daten in einer Fahndungsdatenbank. Die Speicherung von biometrischen Daten in Reisepässen ist nach ihrer Ansicht zur Erleichterung des Reiseverkehrs weder geeignet noch erforderlich.II.4Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Zwar können sich hinsichtlich der angegriffenen Vorschriften in der Sache schwierige Fragen stellen, ob und wie weit sie mit grundrechtlichen Gewährleistungen - sei es auf europäischer Ebene, sei es nach Maßgabe des Grundgesetzes - vereinbar oder sonst im Hinblick auf ihre unionsrechtlichen Grundlagen Bedenken ausgesetzt sind (vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 17 K 3382/07 -, NVwZ 2012, S. 982 <983 f.>). Insbesondere stellt sich - da Datenschutz den Charakter eines vorgelagerten Gefährdungsschutzes hat - die Frage, ob im Hinblick auf einen möglichen Missbrauch der Daten durch andere Staaten die Entscheidung zwischen einem Pass mit oder ohne Fingerabdruck nach dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dem Betreffenden überlassen bleiben muss. Hierüber kann in vorliegendem Verfahren jedoch nicht entschieden werden. Denn die Verfassungsbeschwerde ist mangels einer den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung unzulässig und damit aus formellen Gründen nicht anzunehmen.51. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG ist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde das angeblich verletzte Recht zu bezeichnen und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert darzulegen (BVerfGE 9, 109 <114 f.>; 81, 208 <214>; 99, 84 <87>). Die Verfassungsbeschwerde muss sich mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; 101, 331 <345 f.>; BVerfGK 12, 126 <130>). Der Beschwerdeführer muss darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert; er muss das Grundrecht in Bezug zu dem Lebenssachverhalt setzen und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung deutlich machen (BVerfGE 79, 203 <209>; 108, 370 <386 f.>; 120, 274 <298>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94] <87>; 101, 331 <346>; 102, 147 <164>; BVerfGK 1, 227 <228>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 -1 BvR 1997/08 -, [...], Rn. 5).62. Der Vortrag der Beschwerdeführer erweist sich gemessen an diesen formellen Zulässigkeitsmaßstäben als unzureichend.7Die Beschwerdeführer sehen in den angegriffenen Vorschriften unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs bestimmt sich danach, ob die Verwendung der fraglichen Daten in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht ihrer Erhebung und Speicherung steht. Nach der Rechtsprechung des Gerichts müssen die Voraussetzungen für die Datenverwendung und deren Umfang umso enger begrenzt werden, je schwerer der Eingriff wiegt (vgl. BVerfGE 125, 260 <327 f.> m.w.N.).8Entscheidend für die Verhältnismäßigkeit ist damit das Nutzungsregime der gemäß § 4 Abs. 3 und 4 PaßG zu speichernden biometrischen Daten. Es besteht im deutschen Recht aus Regelungen zur Datensicherheit (§ 4 Abs. 3 Satz 2 PaßG), der Vorgabe, dass keine bundesweite Datenbank der biometrischen Daten errichtet wird (§ 4 Abs. 3 Satz 3 PaßG), Regelungen zur Speicherung und Löschung der biometrischen Daten bei Passbehörden und Passherstellern (§ 16 Abs. 2 PaßG) sowie einer Festlegung der Zwecke, zu dem die im Chip des Passes gespeicherten biometrischen Daten verwendet werden dürfen (§ 16a PaßG). Obwohl die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Regelungen maßgeblich von diesem Nutzungsregime abhängt, gehen die Beschwerdeführer nicht sachhaltig auf diese Vorschriften ein und greifen auch die damit zusammenhängende Frage, ob die verschiedenen, das Nutzungsregime der biometrischen Daten bestimmenden Vorschriften einzeln oder in ihrem Zusammenspiel geeignet sind, die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Vorschriften sicherzustellen, nicht auf. Damit werden sie den an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde zu stellenden Anforderungen - unabhängig von der Frage, wie die angegriffenen Vorschriften materiell verfassungsrechtlich zu würdigen sind - nicht gerecht. Auch gehen die Beschwerdeführer nur kursorisch auf eine etwaige Nutzung der gespeicherten Daten durch ausländische Staaten ein.9Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.10Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofEichbergerMasingHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 20.12.2012