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Timestamp: 2017-10-20 12:45:48
Document Index: 168118345

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 85', '§ 63', '§ 81', '§ 16', '§ 81', '§ 16', '§ 16', '§ 81']

Fehlerhafter Bescheid zu Fahrtkosten einer Maßnahme? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2166907 (1)
27.01.2017, 16:14 #1
Fehlerhafter Bescheid zu Fahrtkosten einer Maßnahme?
habe heute meinen Bewilligungsbescheid bzgl. der Kostenübernahme meiner gewünschten Maßnahme erhalten. Ich halte diesen bzgl. der Fahrtkosten für falsch – was denkt ihr darüber?
Daten d. Maßnahme lt. Maßnahmenbogen:
Gesamtdauer: 01.02. bis 28.07.
1. Abschnitt	01.02 bis 30.06. (Unterricht ges. 102 Tage)
2. Abschnitt	03.07. bis 28.07. (Prüfung ges. 20 Tage)
Daten lt. ANTRAG auf Reisekosten:
sonstiges Verkehrsmittel
01.02. bis 28.07.
Mo-Fr. a 66km
Der BESCHEID berücksichtigt allerdings „nur“:
102 U.-Tage a 62 km
Leistungen werden in 5 Raten kalendermonatlich im Voraus erbracht
Lt. Geschäftsanweisung der BA zu „Berufliche Weiterbildung §§ 81 bis 87, 131a, 131b SGB III“
gem. 85.11
(1) Kosten für Pendelfahrten können nur bis zur Höhe des Betrages übernommen werden, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterkunft und Verpflegung zu leisten wäre (§ 85 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 3).
(2) Pendelfahrten sind solche Fahrten, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer an Tagen mit Unterricht, praktischer Unterweisung oder zur Teilnahme an einer Prüfung auf den Wegen zwischen
• Wohnung und Bildungsstätte(n),
• auswärtiger Unterbringung und Bildungsstätte(n),
• Arbeitsstelle und Bildungsstätte(n),
• einer Bildungsstätte und einer anderen Bildungsstätte
jeweils für eine Hin- und Rückfahrt an einem Tag durchführt.
gem. 85.32
„Für Fahrten mit anderen … Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je km zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro.“
Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel ergibt sich die Höhe der für die Dauer einer Maßnahme/eines Maßnahmeabschnittes anfallenden Kosten aus folgender Formel:
[Kilometerzahl der Pendelstrecke (Fahrstrecke hin und zurück) x Wegstreckenentschädigung]* x Zahl der Unterrichtstage. * maximal 130 Euro täglich (siehe Absatz 4)
M.M.n. ist der Bescheid in folgender Hinsicht falsch;
Nach 85.11 FA d. BA zählen Fahrten zur Prüfung dazu. Der 2.Maßnahmenabschnitt der 20 Prüfungstage blieb aber gänzlich unberücksichtigt.
Wie verhält sich das eigentlich, wenn statt der 20 nur 5 Prüfungstage anfallen würden, melde ich dann im Anschluss nach, es fanden nur x Tage statt und erstatte somit die Überzahlung?
Nach 85.32 FA d. BA ist die zurückgelegte Strecke maßgeblich. Rechne ich die Route mit Google Maps erhalte ich 3 Strecken zur Auswahl. 29,4km ; 40km ; 43km. Tatsächlich fahre ich aber 33,4 km, weil diese Strecke aufgrund des Berufsverkehrs zu den Zeiten sinnvoll ist. Der Bescheid berücksichtigt jedoch nur (62/2) 31km Wegstrecke – warum auch immer.
Sollte ich nun einen Widerspruch einreichen und das Ganze so begründen?
Oder sollte ich nur hinsichtlich der 4-km-Differenz widersprechen und einen erneuten Antrag für den 2. Ausbildungsabschnitt (20 Prüfungstage) stellen, obwohl ich diesen Zeitraum im ursprünglichen Antrag berücksichtigt hatte und dieser somit im Zweifel als weiterer Antrag durch das JC hätte ausgelegt werden müssen?
28.01.2017, 00:39 #2
Danke (erhalten): 779
AW: Fehlerhafter Bescheid zu Fahrtkosten einer Maßnahme?
Ich würde Widerspruch einlegen, sowohl über die km-Entfernung als auch über die Anzahl der Tage.
Bin mir dabei "nur" nicht sicher, wann dafür der geeignete Zeitpunkt wäre. Natürlich innerhalb der 1-monatigen W-Frist; ich überlege aber momentan ob es evtl. nachteilig sein könnte wenn man erst abwartet bis die erste Zahlung eingegangen ist - müsste also ggf. so knapp sein daß die erste Zahlung zwar schon rollt, aber noch nicht auf dem Kto gutgeschrieben ist, und auch nicht mehr gestoppt werden kann.
Die tatsächliche Entfernung braucht einfach begründen; in dem Fall halt mit ´ist halt nunmal so weit´ und ´Berufsverkehr, daher ...´. Wär natürlich nicht verkehrt wenn dir GockelMaps dazu ein passendes Ergebnis ausdrucken könnte. Die strittige km-Differenz könnte /dürfte wohl davon kommen, daß JC´s -warum auch immer- m.W.n. am liebsten den Falk-Routenplaner benutzen (und zumindest früher war der nur Sch...e im Quadrat).
Und warum dann nicht auch gleich noch die "vergessenen" Prüfungstage ankreiden. Mir schwirrt zwar was im Kopf herum ... ob da nicht was war vonwegen kursabschließende Prüfungen müssen nicht zwingend bezahlt /gefördert werden?
Aber dann wäre m.M.n. die komplette Maßnahme von vornherein sinnlos; die Sinnhaftigkeit der Förderung "fraglich" /nicht vorhanden. Sollen die sich doch gefälligst jetzt gleich verständlich und vollständig dazu äußern. Während der Prüfungszeit auch noch Geldsorgen ausgrübeln wär sicherlich nicht so der Hit.
Es "sollte" m.W.n. dazu lt. irgendeiner BA-FH schon vorher verbindlich festgelegt werden, unter welchen Umständen und in welcher Höhe und mit was für Modalitäten eventuelle Überzahlungen rückzuführen sind. Scheint hier ja auch nicht zu existieren.
Daß die JC´s eine Abneigung gegen ´evtl. anschließend ihrer Kohle hinterherspringen´ haben, ist mir auch klar. Aber die Idee, da stattdessen ggf. einfach erstmal eine Unterzahlung zu produzieren, und dann soll doch anschließend der doofe Elo schauen wo er bleibt - ist rechtsstaatlich "eigentlich" auch nicht drin.
Woher kommt eigentlich die Überlegung, ob sich 20 Prüfungstage auch auf lediglich 5 Prüfungstage reduzieren könnten?
Äääh und ´berufliche Weiterbildung nach SGB III´ - im SGB II? Der § 81 SGB III hat zwar einen Verweis auf den § 16 SGB II, aber der ist m.E.n. eher etwas mikroskopisch klein. Guck deswegen evtl. auch mal in die 16´ner BA-FH http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&...N__zNAP-3LfDkw
28.01.2017, 00:56 #3
Warum?, kannst Du mir das näher erläutern?
Die Fahrtkosten werden gefünftelt, also für jeden Monat im voraus geleistet. Demnach wäre der richtige Zeitpunkt, deiner Überlegung nach, jetzt (bzw. spätestens Montag) - denn ab dem 01.02. gehts los.
Ich wüsste nur ad hoc nicht, was schief gehen sollte. Im Widerspruchsfalle kommt entweder ein Abhilfebescheid und damit die Nachzahlung / Abänderung, oder eben die Ablehnung und damit der eröffnete Weg zum SG, wovor ich auch keine Angst hätte.
Dadurch gefährde ich doch nicht das bereits bewilligte?!
Woher kommt eigentlich die Überlegung, ob sich 20 Prüfungstage auch auf lediglich 5 Prüfungstage reduzieren könnten.
Rein hypothetisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass 20 Prüfungstage benötigt werden. Ich denke ehr, das wird so laufen das 3-5 Tage angesetzt sind und die restlichen Tage evtl. verpflichtend, evtl. freiwillig, zur Wiederholung des erlernten, beim Maßnahmeträger stattfinden dürfte.
Sollte sich meine (derzeit wirklich nur eine) Vermutung bewahrheiten, wüsste ich gerne was mir da schon wieder "blüht", wenn ich jetzt meine Prüfungstage mit dem Widerspruchshammer durchdrücke.
dürfte wohl davon kommen, daß JC´s -warum auch immer- m.W.n. am liebsten den Falk-Routenplaner benutzen
Bingo! - Falk liefert 31,4km als kürzeste Route, so kommt man abgerundet auf 62 am Tag und unterschlägt dabei 0,8 * 102 gleich noch gerundete 82km und somit 16,32€ während der Maßnahmendauer.
28.01.2017, 02:07 #4
Hihihi ... wir schreiben grad zur gleichen Zeit; hast du meinen letzten Absatz auch schon entdeckt? Funktioniert der Link überhaupt, der schaut so komisch aus? FH zu 16 SGB II
Problem ist doch, daß für Prüfungen gerne auch Prüfungsgebühren anfallen.
Da würde ich es für motivationssteigernd^^ halten, jetzt gleich zu erfahren ob die das JC zu bezahlen gedenkt, oder ob der Kurs einfach nur 5 Monate ´Kunde außerhalb der Statistik geparkt´ darstellen soll. Die Fahrtkostenzusage für den "Teil 2" wäre halt eine Erleuchtung auf Umwegen.
Ich würde erstmal auf den vollen 20 Tagen beharren. In 4 1/2 Monaten ggf. eine Änderung nach unten hin mitzuteilen dürfte erheblich leichter sein, als noch zusätzliche Tage aufstocken zu müssen /erklären zu dürfen.
Und du brauchst doch ggf. auch Geld für die Abschlußparty ääh will sagen, während den Maßnahmen ist eh Kohlemangel wie Sau ... da wäre eine Überzahlung leichter händelbar als noch Geld aus ´nem eh schon leeren Beutel vorstrecken.
kannst Du mir das näher erläutern? [...] Demnach wäre der richtige Zeitpunkt, deiner Überlegung nach, jetzt (bzw. spätestens Montag)
Ich kann´s nicht recht erklären ... ich hab da ein dummes Gefühl. Ich gehe grad selber der Frage nach, warum mir trotz ausdrücklichsten Aufforderungen bisher noch nie nicht auch nur eine einzige Fahrtkostenberechnung übersandt worden ist. Mir flattert stattdessen immer nur irgendeine schwer bis überhaupt nicht nachvollziehbare Summe aufs Konto. Wie wenn eine Überweisung ein nicht widersprechbarer Verwaltungsakt wäre ... irgendwas weiß ich in dem Bereich nicht.
Zuwenig, zuwenig, 15ct. mehr wie beantragt, zuwenig
29.01.2017, 19:33 #5
Ich kann´s nicht recht erklären ... ich hab da ein dummes Gefühl. Ich gehe grad selber der Frage nach, warum mir trotz ausdrücklichsten Aufforderungen bisher noch nie nicht auch nur eine einzige Fahrtkostenberechnung übersandt worden ist.
nun denn - eine m.M.n. nachvollziehbare Berechnung der Fahrkosten liegt mir ja vor.
Berechnung der Fahrkosten
sonstige Fahrkosten
102 Unterrichtstage * 62 km * 0,20 € ergibt 1.264,80 €
Die Fahrkosten für diesen Abschnitt betragen 1.264,80 €
Genau die gedenke ich ja anzugreifen, weil ein paar km und ein paar Tage fehlen, die bei mir aber anfallen.
Ja, das stimmt. Die hat der Maßnahmenträger aber schon mitzertifizieren lassen. Soll heißen, die sind schon inklusive und fallen bei mir nicht gesondert an. Gleiches gilt für Lehrmaterial, etc.
Die Maßnahme über die wir hier sprechen ist auch kein Statistikprogramm. Hab ich mir selber ausgesucht, weil ich davon überzeugt bin, damit meinen Leistungsbezug beenden zu können, es handelt sich dabei um eine staatlich geregelte Weiterbildung die mit staatlichen Prüfungen abschließt. Hier kann der Maßnahmenträger also nicht einfach ein paar Monate bespaßen und dafür abkassieren, mit zweifelhaftem Nutzen für den Teilnehmer.
Äääh und ´berufliche Weiterbildung nach SGB III´ - im SGB II? Der § 81 SGB III hat zwar einen Verweis auf den § 16 SGB II, aber der ist m.E.n. eher etwas mikroskopisch klein.
Nun, der Leistungsbescheid stützt sich auf § 16 SGB II i.V.m. §§ 81 ff. SGB III. Das ist ne Bildungsgutschein-Kann-Leistung während des regulären SGB II Leistungsbezugs.
Dein Link funktioniert, auch wenn er komisch aussieht. Allerdings verweist die Anlage 1 der 16´ner BA-FH auch nur auf 85 SGB III bzgl. der Fahrkosten. Insofern wüsste ich nicht, was stattdessen maßgeblich sein sollte.
Claus. bedankte(n) sich...
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