Source: https://fps-law.de/de/aktuelles-wissen/veroeffentlichungen/bgh-eugh-vorlage-zu-uber-black-als-verkehrsdienstleistung-in-grur-prax-13-2017.html
Timestamp: 2019-03-19 06:02:26
Document Index: 152463778

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 58', 'Art. 2', 'Art. 16']

BGH: EuGH-Vorlage zu „UBER Black“ als Verkehrsdienstleistung, in: GRUR-Prax 13/2017, S. 309 - FPS. Ihre Kanzlei. Ihr Partner
BGH, Beschluss vom 18.5.2017 – I ZR 3/16 (KG), BeckRS 2017, 112705 – UBER Black
1. Erbringt ein Unternehmen, das in Kooperation mit zur Personenbeförderung zugelassenen Mietwagenunternehmen eine Smartphone-Applikation bereitstellt, über die Nutzer Mietwagen mit Fahrern bestellen können, selbst eine Verkehrsdienstleistung iSv Art. 58 I AEUV und Art. 2 II lit. d RL 2006/123/EG, wenn die Organisationsleistungen dieses Unternehmens eng mit der Beförderungsleistung verbunden sind, insbesondere wenn es
– die Preisgestaltung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Beförderungsbedingungen für die Fahraufträge bestimmt und
2. Kann es aufgrund des Ziels, die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu erhalten, unter dem Aspekt des Schutzes der öffentlichen Ordnung nach Art. 16 I RL 2006/123/EG bei den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen gerechtfertigt sein, eine Dienstleistung der im Streitfall in Rede stehenden Art zu untersagen? (Vorlagefragen des Gerichts, durch den Verfasser gekürzt)
Rechtsanwalt Askan Deutsch, LLM (SLU), Attorney-at-law (New York), Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, FPS Partnerschaftsges. mbB, Hamburg
Autor/en: Askan Deutsch