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Timestamp: 2017-07-28 09:23:16
Document Index: 197233982

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', 'Art. 6']

§1 Vertragsschluss und Vertragszweck(1) Vertragssprache ist Deutsch.(2) Der Vertrag dient der Belieferung des Kunden mit den von ihm ausgewählten Produkten gegen Zahlung des dafür ausgewiesenen Kaufpreises an den Anbieter.(3) Das Internet-Angebot der Buchhandlung L. Kirchheim (im Folgenden 'Anbieter' genannt) stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.(4) Nach der Eingabe der persönlichen Daten und mit dem 'Bestellen' der Bestellung übermittelt der Kunde an den Anbieter ein bindendes Vertragsangebot über den Kauf der von ihm gewählten, in den 'Warenkorb' gelegten Produkte auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen.(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext und übermittelt dem Kunden nach Zugang der Bestellung unverzüglich eine Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Für den Fall der Abholung kommt der Kaufvertrag mit dem Bereitlegen der Ware für den Kunden zu Stande. Enthält eine Bestellung mehrere Produkte, so kommt der Kaufvertrag nur über das jeweils versandte oder bereitgelegte Produkt zustande.(6) Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.§ 2 Bezahlung(1) Die Zahlung des Kunden ist mit Zustande kommen des Kaufvertrags fällig. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Kunden mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands können nur per Vorauskasse bezahlen. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen die anfallenden Bankgebühren zu Lasten des Kunden.(2) Die für die Zahlung erforderlichen Daten (Name des Inhabers, Kartennummer, Gültigkeitsdauer oder Kontendaten) können auch per eMail: buchhandlung@dkirchheim-buecher.de übermittelt werden.(3) Bitte beachten Sie, dass auf Ihrer Rechnung beim Kauf eines Gutscheines keine Mehrwertsteuer ausgewiesen wird.§ 3 Versandkosten(1) Der Versand innerhalb Deutschlands ist portofrei.(2) Versand ins Ausland: Bei einem Versand ins Ausland richten sich die Kosten nach dem jeweiligen Empfängerland und dem Gewicht der Sendung. Ab einem Preis der bestellten Produkte von EUR 400,00 berechnet der Anbieter nur die Hälfte der Versandkosten. Luftpost, Eilzustellungen und Einschreiben werden gesondert berechnet.(3) Der Anbieter liefert die bestellten Waren an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Bei einer Bestellung zur Abholung liegen die bestellten Waren für den Kunden im von ihm ausgewählten Geschäft des Anbieters ab dem angegebenen Zeitpunkt zur Abholung bereit.Bei Rückfragen gibt der Anbieter telefonisch oder per E-Mail Auskunft:Telefon: +49 (0)89 - 850 35 11E-Mail: buchhandlung@kirchheim-buecher.de§ 4 Wichtige Hinweise(1) WIDERRUFSRECHTSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:per E-Mail:buchhandlung@kirchheim-buecher.deper Post:Buchhandlung KirchheimBahnhofstr. 3082131 GautingWiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)AnBuchhandlung Kirchheim GmbHBahnhofstraße 3082131 GautingFax: 089 / 850 45 70E-Mail: buchhandlung@kirchheim-buecher.deHiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)______________________________________________________________________________________________Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)Name des/der Verbraucher(s) _________________________________Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________ _________________________________ ______________________________________________________________________________________Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)_________________________________Datum¬¬¬¬¬¬¬¬(*) Unzutreffendes streichen
(2) BEANSTANDUNGENBeanstandungen in Bezug auf die gelieferte Ware kann der Kunde richten an:Buchhandlung KirchheimBahnhofstr. 3082131 GautingTelefon: +49 (0)89 - 850 35 11E-Mail: buchhandlung@kirchheim-buecher.deDie ladungsfähige Anschrift des Anbieters lautet:Buchhandlung KirchheimBahnhofstr. 3082131 GautingVertretungsberechtigter: Marc Schürhoff
(3) GEWÄHRLEISTUNGGegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften für die Mangelfreiheit der Kaufsache.Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter nur auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.§ 5 Lieferung, Teillieferung, Warenverfügbarkeit(1) Vom Anbieter genannte Lieferfristen sind stets unverbindlich.(2) Wird die bestellte Ware dem Anbieter von dessen eigenem Lieferanten nicht zur Verfügung gestellt, so wird der Anbieter den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen und den gezahlten Kaufpreis erstatten.(3) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Kunden; Verzug mit der Zahlung(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder vom Anbieter nicht bestritten werden.(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Anspruch des Kunden auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % jährlich über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Bei Nachweis eines höheren Schadens, kann der Anbieter diesen gelten machen.§ 7 EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der Ware verbleibt diese im Eigentum des Anbieters.§ 8 Haftung(1) Der Anbieter hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen zu vertreten.(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht, es sei denn, diese Freizeichnung würde wesentliche, sich aus der Natur des Vertrags ergebende Pflichten so einschränken, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.(3) Die Haftungsausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.(4) Bei fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter nur bis zur Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden.§ 9 eBooks(1)1. Sobald der Kunde sich zum Kauf von digitalen Inhalten (im Folgenden eBooks genannt) entscheidet, kommt ein Kaufvertrag mit der Buchhandlung Kirchheim, Bahnhofstr. 30, 82131 Gauting (im Folgenden Anbieter) zustande.2. Zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten für den Kauf von eBooks ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nur nach schriftlicher Zustimmung an.(2)1. Um eBooks abzurufen und zu erwerben ist es notwendig, dass der Kunde sich registriert. Für die Registrierung fallen keine Gebühren an. Auch ergeben sich aus der Registrierung keinerlei Verpflichtungen. Erst nach Bestätigung der Kaufabsicht entstehen vertragliche Pflichten und die Pflicht zur Zahlung. Der Kunde räumt dem Anbieter oder einem von dem Anbieter beauftragten Unternehmen das Recht ein, die von ihm angegebenen Daten auf Plausibilität überprüfen zu lassen. Änderungen der angegebenen Daten müssen dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen abzulehnen oder zu widerrufen.2. Der Kunde ist für die sichere Erstellung und die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und insbesondere dem Passwort verantwortlich. Für Missbrauch der Zugangsdaten übernimmt der Anbieter keine Haftung.(3) Nachdem der registrierte Kunde die von ihm im Online-Bestellformular eingegebene Bestellung durch Betätigung des 'jetzt bezahlen'-Buttons bestätigt, kommt der Vertrag einschließlich dieser AGB zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Es handelt sich hierbei um ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages welches dem Anbieter unterbreitet wird. Nachdem der Anbieter dieses Angebot angenommen hat wird der Download-Link freigeschaltet und im Downloadkonto für einen Zeitraum von einer Woche zur Verfügung gestellt.(4)1. Durch Freischaltung des Download-Links und dessen Bereitstellung im Downloadkonto für den Zeitraum von einer Woche wird die Ware dem Kunden übergeben.2. Der Anbieter verschafft dem Kunden an Downloads kein Eigentum. Dem Kunden wird lediglich das einfache und nicht übertragbare Recht eingeräumt, die angebotenen Titel zum exklusiven persönlichen Gebrauch gemäß aktuell gültigem Urheberrechtsgesetz zu nutzen. Eine Bearbeitung, Veräußerung, Verbreitung (sowohl physisch als auch im Internet) oder auch kommerzielle Nutzung wird ausdrücklich untersagt.(5) Der Kunde geht keine Abonnementverpflichtungen ein und es werden auch keine monatlichen Grundgebühren berechnet. Es wird lediglich der Kaufpreis für den Download sofort und ohne Abzug von Skonto automatisch vom Konto des Kunden abgebucht, nachdem der Button 'jetzt bezahlen' betätigt worden ist.(6)1. Der Kunde ist verantwortlich für die Auswahlt des Contents. Wird die Übertragung des Contents abgebrochen, bevor der Download-Vorgang vollständig beendet ist, schaltet der Anbieter dem Kunden, nachdem dieser den Mangel dem Anbieter gegenüber angezeigt hat, den Download-Link für die Dauer von 3 Tagen erneut frei.2. Jede hierüber hinaus gehende Haftung jedweder Rechtsnatur von dem Anbieter ist ausgeschlossen. Dies gilt auch und besonders für geltend gemachte Ansprüche wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, es sei denn der Anbieter hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.3. Für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit gilt dieser Haftungsausschluss jedoch nicht. Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist jedoch nur auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.4. Der Haftungsausschluss gem. Abs. 6 Pkt. 2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs. 6 Pkt. 3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.(7) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.§ 10 Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Der Anbieter und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.§ 11 Schlussbestimmungen(1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist nach Art. 6 CISG ausgeschlossen.(2) Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.