Source: http://www.gmbhr.de/61815.htm
Timestamp: 2020-04-03 07:55:51
Document Index: 30253105

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 253', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BFH v. 20.11.2019 - XI R 46/17
MaÃŸgeblichkeit der Handelsbilanz fÃ¼r die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG
Der Handelsbilanzwert fÃ¼r eine RÃ¼ckstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenÃ¼ber einem hÃ¶heren steuerrechtlichen RÃ¼ckstellungswert die Obergrenze.
Streitig ist die "Deckelung" der HÃ¶he des steuerrechtlichen RÃ¼ckstellungsbetrags durch den niedrigeren handelsrechtlichen RÃ¼ckstellungsbetrag. Unternehmensgegenstand der klagenden GmbH ist der Abbau und die Verwertung von Rohstoffen. FÃ¼r Verpflichtungen zur Rekultivierung von AbbaugrundstÃ¼cken bildete sie in Handels- und Steuerbilanzen RÃ¼ckstellungen. In der Handelsbilanz zum 31.12.2010 erfasste sie AnsammlungsrÃ¼ckstellungen i.H.v. rd. 300.000 â‚¬, bei deren Ermittlung geschÃ¤tzte Kostensteigerungen bis zum ErfÃ¼llungszeitpunkt einbezogen wurden; der auf diese Weise ermittelte ErfÃ¼llungsbetrag wurde mit einem Zinssatz von 4,94 % abgezinst. Steuerrechtlich erfolgte die Ermittlung ohne kÃ¼nftige Kostensteigerungen; der ermittelte Verpflichtungsbetrag wurde entsprechend des BMF-Schreibens vom 9.12.1999 (IV C 2 - S 2175 - 30/99) nicht abgezinst und betrug laut Steuerbilanz rd. 350.000 â‚¬.
Im Rahmen einer fÃ¼r die Jahre 2007 bis 2010 durchgefÃ¼hrten AuÃŸenprÃ¼fung kÃ¼rzte der PrÃ¼fer unter Hinweis auf Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG die von der KlÃ¤gerin gebildete und aus anderen GrÃ¼nden auf rd. 330.000 â‚¬ korrigierte RÃ¼ckstellung laut Steuerbilanz zum 31.12.2010 um rd. 35.000 â‚¬ auf den niedrigeren Handelsbilanzwert i.H.v. rd. 295.000 â‚¬, weil ansonsten steuerrechtlich ein hÃ¶herer RÃ¼ckstellungsbetrag als in der Handelsbilanz ausgewiesen werde. FÃ¼r den sich aus der erstmaligen Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 25.5.2009 in 2010 hieraus ergebenden Gewinn i.H.v. rd. 35.000 â‚¬ bildete er sodann eine RÃ¼cklage fÃ¼r RÃ¼ckstellungsauflÃ¶sung nach R 6.11 Abs. 3 Satz 2 EStR 2012 i.H.v. 14/15 des sich aus der AuflÃ¶sung der RÃ¼ckstellung ergebenden Gewinns. Das Finanzamt folgte dem in dem geÃ¤nderten KÃ¶rperschaftsteuerbescheid fÃ¼r das Jahr 2010.
Das FG hat die HÃ¶he der streitgegenstÃ¤ndlichen RÃ¼ckstellung unter Anwendung der Vorschrift des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG rechtsfehlerfrei bewertet und mit dem gegenÃ¼ber dem steuerbilanziellen Wert niedrigeren handelsrechtlichen Wertansatz berÃ¼cksichtigt.
Die Bewertung von WirtschaftsgÃ¼tern in der Steuerbilanz folgt den handelsrechtlichen Vorschriften, soweit dem steuerrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (Â§ 5 Abs. 6 EStG). FÃ¼r die Bewertung der im Streitfall unstreitig vorliegenden SachleistungsrÃ¼ckstellung sieht die Vorschrift des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG vor, dass RÃ¼ckstellungen "hÃ¶chstens insbesondere" unter BerÃ¼cksichtigung der sodann unter den Buchst. a bis f folgenden GrundsÃ¤tze anzusetzen sind. Die im Einleitungssatz des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG enthaltene Regelung, dass RÃ¼ckstellungen "hÃ¶chstens insbesondere" mit den BetrÃ¤gen nach den folgenden GrundsÃ¤tzen in Buchst. a bis f anzusetzen sind, fÃ¼hrt dazu, dass die sich aus Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a bis f EStG ergebenden RÃ¼ckstellungsbetrÃ¤ge den zulÃ¤ssigen Ansatz nach der Handelsbilanz nicht Ã¼berschreiten dÃ¼rfen.
Aus dem Wortlaut des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG "hÃ¶chstens insbesondere" ergibt sich keine Durchbrechung der MaÃŸgeblichkeit. Vielmehr lÃ¤sst er einen Wortsinn zu, der einen unterhalb des RÃ¼ckstellungsbetrages nach den folgenden Buchst. a bis f ergebenden Betrag aufgrund handelsrechtlicher oder steuerrechtlicher Bewertungsvorschriften erfasst. Mit dem Wortzusatz "insbesondere" hat der Gesetzgeber gerade zum Ausdruck gebracht, dass es weitere Obergrenzen gibt. Diesem Ergebnis entspricht auch der Regelungszweck. Denn die Vorschrift des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG verfolgt den Zweck, realitÃ¤tsnÃ¤here Bewertungen von RÃ¼ckstellungen zu erreichen. Dieser Zielsetzung wird auch der Bezug zum MaÃŸgeblichkeitsgrundsatz gerecht, wenn der handelsrechtliche Wert der RÃ¼ckstellung niedriger ist als der steuerrechtliche. So wird z.B. fÃ¼r RÃ¼ckstellungen fÃ¼r Verbindlichkeiten statt eines pauschalen Zinssatzes von 5,5 % (Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG) nach Â§ 253 Abs. 2 Satz 1 HGB ein ihrer Restlaufzeit entsprechender durchschnittlicher Marktzinssatz der vergangenen sieben GeschÃ¤ftsjahre im Rahmen der Abzinsung angewandt oder es werden handelsrechtlich seit dem Inkrafttreten des BilMoG auch kÃ¼nftige Entwicklungen bei der RÃ¼ckstellungsbewertung mit einbezogen, so dass auch insoweit eine realitÃ¤tsnÃ¤here Bewertung erfolgt.
Der mit dem BilMoG verfolgte Zweck der SteuerneutralitÃ¤t, der an verschiedenen Stellen in der BegrÃ¼ndung des Gesetzentwurfs formuliert wurde, wird durch diese Auslegung nicht beeintrÃ¤chtigt. Die Anwendung der durch das BilMoG eingefÃ¼hrten neuen handelsrechtlichen Bewertungsregeln fÃ¼hrt zwar nunmehr steuerrechtlich zu gewinnwirksamen RÃ¼ckstellungsauflÃ¶sungen; alleinige Ursache ist aber das Handelsrecht. Soweit der Gesetzgeber mit den umfangreichen Ã„nderungen durch das BilMoG eine steuerneutrale Reform verwirklichen wollte, hat er dies letztlich an dieser Stelle nicht ins Gesetz Ã¼bernommen. Das Auslegungsergebnis fÃ¼hrt auch nicht im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG zu einer verfassungswidrigen Besteuerung. Denn auch eine BerÃ¼cksichtigung handelsrechtlicher BewertungsansÃ¤tze im Rahmen der Anwendung des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG fÃ¼hrt im Vergleich zu Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Auch stellt die Anwendung des MaÃŸgeblichkeitsgrundsatzes keine willkÃ¼rliche Regelung dar. Das BVerfG hat selbst dargelegt, dass der MaÃŸgeblichkeitsgrundsatz seit jeher in erster Linie auf GrÃ¼nden der PraktikabilitÃ¤t der unternehmerischen Gewinnermittlung basiert. Er wird von ihm nicht beanstandet. Kommt er nach einer steuerrechtlichen Vorschrift - hier Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG - zur Anwendung, kann darin keine willkÃ¼rliche Regelung liegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2020 12:05
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