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Timestamp: 2020-04-02 15:49:32
Document Index: 30700164

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 5', '§ 23', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 81', '§ 10', '§ 104']

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Kapitel 10 - VerordnungsermÃ¤chtigungen; Ãœbergangs- und Schlussvorschriften
Â§ 104a AufenthG
(1) Einem geduldeten AuslÃ¤nder soll abweichend von Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjÃ¤hrigen ledigen Kindern in hÃ¤uslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden im Bundesgebiet aufgehalten hat und er
Ã¼ber ausreichenden Wohnraum verfÃ¼gt,
Ã¼ber hinreichende mÃ¼ndliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen EuropÃ¤ischen Referenzrahmens fÃ¼r Sprachen verfÃ¼gt,
bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsÃ¤chlichen Schulbesuch nachweist,
die AuslÃ¤nderbehÃ¶rde nicht vorsÃ¤tzlich Ã¼ber aufenthaltsrechtlich relevante UmstÃ¤nde getÃ¤uscht oder behÃ¶rdliche MaÃŸnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsÃ¤tzlich hinausgezÃ¶gert oder behindert hat,
keine BezÃ¼ge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstÃ¼tzt und
nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsÃ¤tzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 TagessÃ¤tzen oder bis zu 90 TagessÃ¤tzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von AuslÃ¤ndern begangen werden kÃ¶nnen, grundsÃ¤tzlich auÃŸer Betracht bleiben.
Wenn der AuslÃ¤nder seinen Lebensunterhalt eigenstÃ¤ndig durch ErwerbstÃ¤tigkeit sichert, wird die Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt. Im Ãœbrigen wird sie nach Satz 1 erteilt; sie gilt als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5; die Â§Â§ 9 und 26 Abs. 4 finden keine Anwendung. Von der Voraussetzung des Satzes 1 Nr. 2 kann bis zum 1. Juli 2008 abgesehen werden. Von der Voraussetzung des Satzes 1 Nr. 2 wird abgesehen, wenn der AuslÃ¤nder sie wegen einer kÃ¶rperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus AltersgrÃ¼nden nicht erfÃ¼llen kann.
(2) Dem geduldeten volljÃ¤hrigen ledigen Kind eines geduldeten AuslÃ¤nders, der sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjÃ¤hrigen ledigen Kindern in hÃ¤uslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden im Bundesgebiet aufgehalten hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn es bei der Einreise minderjÃ¤hrig war und gewÃ¤hrleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und LebensverhÃ¤ltnisse in die LebensverhÃ¤ltnisse der Bundesrepublik Deutschland einfÃ¼gen kann. Das Gleiche gilt fÃ¼r einen AuslÃ¤nder, der sich als unbegleiteter MinderjÃ¤hriger seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden im Bundesgebiet aufgehalten hat und bei dem gewÃ¤hrleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und LebensverhÃ¤ltnisse in die LebensverhÃ¤ltnisse der Bundesrepublik Deutschland einfÃ¼gen kann.
(3) Hat ein in hÃ¤uslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen, fÃ¼hrt dies zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift fÃ¼r andere Familienmitglieder. Satz 1 gilt nicht fÃ¼r den Ehegatten eines AuslÃ¤nders, der Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen hat, wenn der Ehegatte die Voraussetzungen des Absatzes 1 im Ãœbrigen erfÃ¼llt und es zur Vermeidung einer besonderen HÃ¤rte erforderlich ist, ihm den weiteren Aufenthalt zu ermÃ¶glichen. Sofern im Ausnahmefall Kinder von ihren Eltern getrennt werden, muss ihre Betreuung in Deutschland sichergestellt sein.
(4) Die Aufenthaltserlaubnis kann unter der Bedingung erteilt werden, dass der AuslÃ¤nder an einem IntegrationsgesprÃ¤ch teilnimmt oder eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen wird. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit.
(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird mit einer GÃ¼ltigkeit bis zum 31. Dezember 2009 erteilt. Sie soll um weitere zwei Jahre als Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 verlÃ¤ngert werden, wenn der Lebensunterhalt des AuslÃ¤nders bis zum 31. Dezember 2009 Ã¼berwiegend eigenstÃ¤ndig durch ErwerbstÃ¤tigkeit gesichert war oder wenn der AuslÃ¤nder mindestens seit dem 1. April 2009 seinen Lebensunterhalt nicht nur vorÃ¼bergehend eigenstÃ¤ndig sichert. FÃ¼r die Zukunft mÃ¼ssen in beiden FÃ¤llen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Lebensunterhalt Ã¼berwiegend gesichert sein wird. Im Fall des Absatzes 1 Satz 4 wird die Aufenthaltserlaubnis zunÃ¤chst mit einer GÃ¼ltigkeit bis zum 1. Juli 2008 erteilt und nur verlÃ¤ngert, wenn der AuslÃ¤nder spÃ¤testens bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 erfÃ¼llt. Â§ 81 Abs. 4 findet keine Anwendung.
(6) Bei der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung von HÃ¤rtefÃ¤llen von Absatz 5 abgewichen werden. Dies gilt bei
Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich gefÃ¶rderten BerufsvorbereitungsmaÃŸnahmen,
Familien mit Kindern, die nur vorÃ¼bergehend auf ergÃ¤nzende Sozialleistungen angewiesen sind,
Alleinerziehenden mit Kindern, die vorÃ¼bergehend auf Sozialleistungen angewiesen sind, und denen eine Arbeitsaufnahme nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist,
erwerbsunfÃ¤higen Personen, deren Lebensunterhalt einschlieÃŸlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der Ã¶ffentlichen Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die Leistungen beruhen auf Beitragszahlungen,
Personen, die am 31. Dezember 2009 das 65. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine Familie, dafÃ¼r aber im Bundesgebiet AngehÃ¶rige (Kinder oder Enkel) mit dauerhaftem Aufenthalt bzw. deutscher StaatsangehÃ¶rigkeit haben und soweit sichergestellt ist, dass fÃ¼r diesen Personenkreis keine Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.
(7) Die LÃ¤nder dÃ¼rfen anordnen, dass aus GrÃ¼nden der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2 StaatsangehÃ¶rigen bestimmter Staaten zu versagen ist. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.
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