Source: http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22732.msg145784
Timestamp: 2017-08-22 11:08:01
Document Index: 108552482

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 46', '§ 46', '§ 829', 'Art. 3', 'Art 60']

Autor Thema: Zahlungsdienst - Zahlungsdienstleister (EU-Recht) (Gelesen 466 mal)
« am: 12. April 2017, 21:41 »
Zahlungsdienste in der EU
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1431576724167&uri=LEGISSUM:2404020302_1
RICHTLINIE (EU) 2015/2366
über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32015L2366
Möglicherweise benötigt der BS eine Genehmigung, da es sein könnte, daß er im europäischen Recht als eigenständiges Tochterunternehmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen gilt.
Eine Überweisung bspw. stellt einen Zahlungsdienst dar, für die der Zahlungsdienstleister eine staatliche Genehmigung benötigt; man wird obige und die darin benannten Dokumente sicherlich aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen haben.
« Letzte Änderung: 12. April 2017, 22:17 von pinguin »
Re: Zahlungsdienst - Zahlungsdienstleister (EU-Recht)
« Antwort #1 am: 20. April 2017, 12:04 »
Ahh Herr Prof.EU Pinguin, gallische Grüße und gallischen Dank.
Hmmm ... der BeitraXservus als Bank. Lupus der römische Broker.
Hmmm ... wie begründen wir das?
Daraus ergibt sich, dass im Streitfall allein der Gläubiger als Landesrundfunkanstalt im Hinblick auf die Geltendmachung und Vollstreckung der Beitragsforderungen partei- und prozessfähig ist. Dem steht nicht entgegen, dass gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlichrechtlichen Verwaltungsgemeinschaft - dem Beitragsservice (früher GEZ) - wahrnimmt.
Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig und damit auch nicht partei- und prozessfähig, sondern dient den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio aus Praktikabilitätsgründen lediglich als eine örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle.
Im Rahmen der Vollstreckung zu erstattender Steuererstattungsansprüche, aufgrund eines "Amtshilfeersuchen des GIM, auch bekannt als der Hauptmann von Köpenick, ohne eine Abtretungserklärung an den RBB (§ 46 Abs. 1 Abgabenordnung), nimmt die "ersuchende Stelle", der ARD ZDF BeitraXservus wohl offensichtlich die Aufgaben nach § 46 Abs. 4 Abgabenordnung wahr.
Woraus sich allerding die Befugnis des ADR ZDF BeitraXservus ableitet, geschäftsmäßig den Steuerrückerstattunganspruch zur Einziehung, dem Erwerb oder zur Sicherung abgetretener Ansprüche, herleitet erschließt sich mir nicht. Unzweifelhaft ist der ARD ZDF BeitraXservice kein Unternehmen dem das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist. Dennoch nimmt er solche Aufgaben wahr.
So fertisch, Schleife drum. Boah! Hübsch waa? Was für ein Brocken!!!
Pressemitteilung FG Berlin-Brandenburg
Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen können abgetreten, verpfändet und gepfändet werden.
Die Abtretung wird jedoch erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Form der zuständigen Finanzbehörde nach Entstehung des Anspruchs anzeigt.
Anmerkung: Von der Abtretung ist die Pfändung für eine andere Finanzbehörde zu unterscheiden.
Die Abtretung ist der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe des Abtretenden, des Abtretungsempfängers sowie der Art und Höhe des abgetretenen Anspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. Die Anzeige ist vom Abtretenden und vom Abtretungsempfänger zu unterschreiben.
Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für die Fälle der Sicherungsabtretung. Zum geschäftsmäßigen Erwerb und zur geschäftsmäßigen Einziehung der zur Sicherung abgetretenen Ansprüche sind nur Unternehmen befugt, denen das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist.
Wird der Finanzbehörde die Abtretung angezeigt, so müssen Abtretender und Abtretungsempfänger der Finanzbehörde gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam oder wegen Verstoßes gegen Absatz 4 nichtig ist.
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung dürfen nicht erlassen werden, bevor der Anspruch entstanden ist. Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder erwirkte Pfändungs- und Einziehungsverfügung sind nichtig. Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 sind auf die Verpfändung sinngemäß anzuwenden.
Bei Pfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs gilt die Finanzbehörde, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829, 845 der Zivilprozessordnung.
Uiiii Lupus!
Meine Fresse! Du machst dich! Jetzt auch römisches Bankunternehmen!
Ey yoo Broker! Römischer Finanzhai!
Niemand (nichtrechtsfähig) macht Finanzgeschäfte!
Niemand (nichtrechtsfähig) richtet die RundfunkbeitraX-BANK-Konten für die "Gläubigeranstalten" ein!
Niemand (nichtrechtsfähig) ignoriert dabei die Landesbanken, wie die Landesbank Berlin AG!
von der Havel, Dahme, Oder und Spree!
« Antwort #2 am: 20. April 2017, 16:59 »
Zitat von: pinguin am 12. April 2017, 21:41
Wenn ein sogn. Rundfunkbeitragszahler den BS eine Zahlung überweist, so ist der Zahlungsdienstleister die Bank, die der Zwangszahler beauftragt das Geld dem BS gut zu schreiben, bzw. den Betrag der Bank zu übermitteln, bei der der BS das auf der Zahlung angegebene Konto unterhält. Der BS als Empfänger des Geldes ist dabei sicher kein Zahlungsdienstleister. Sonst bräuchte ich für den Erhalt von Zahlungen per Überweisung ebenfalls eine solche Genehmigung und jeder Geschäftsinhaber, der Zahlungen unbar tätigt oder erhält auch. Wieso sollte der BS also eine staatliche Genehmigung als Zahlungsdienstleister benötigen? Der hat doch eher ein sehr einnehmendes Wesen.
I like to keep things as simple as possible but not simpler. (A. Einstein)
« Antwort #3 am: 20. April 2017, 19:49 »
Zitat von: drboe am 20. April 2017, 16:59
Der BS als Empfänger des Geldes ist dabei sicher kein Zahlungsdienstleister.
Der BS leistet aber die Zahlungen an die einzelen LRA? Sicher nicht bar, sondern via Überweisung. Der BS ist ein bzw. das Finanzunternehmen der LRA und damit Zahlungsdienstleister.
Nicht jeder Zahlungsdienstleister ist eine Bank.
Auch wenn der BS national als "nichtrechtsfähig" definiert worden ist, kann das im europäischen Rechtsrahmen ganz anders aussehen. Das europäische Recht schert sich nämlich nicht um die nationale Definition; es zählt hier alleine die Art und Weise des Agierens im europäischen Binnenmarkt.
Führt der BS eine eigene europäische Marke, ist's ein Unternehmen!
Das Beispiel VW wird zeigen, daß nationale Alleingänge in Europa keinen Erfolg haben werden.
« Letzte Änderung: 20. April 2017, 19:57 von pinguin »
« Antwort #4 am: 20. April 2017, 20:00 »
Zitat von: pinguin am 20. April 2017, 19:49
Ich habe nicht gesagt, dass jeder Zahlungsdienstleister eine Bank ist. Es ist auch nicht jede Bank ein Zahlungsdienstleister, sind ja nicht alles Universalbanken. Allerdings dürfte der Übertrag der Eingänge an die LRA nur einmal monatlich stattfinden. Und bei 9 Buchungen im Monat bist du kein Zahlungsdienstleister. Jedenfalls würde ich das bestreiten. Mein Energielieferant muss seine Einnahmen an die Muttergesellschaft abführen. Und ich wette, dass der für 12 Buchungen im Jahr nicht als Zahlungsdienstleister gilt. Die Versicherung, bei der ich versichert bin, sicher auch nicht. Die sammelt weltweit von Millionen Kunden Geld ein und leitet die Überschüsse an die europäische Muttergesellschaft weiter. Due würden sich über das Ansinnen, dafür eine Genehmigung als Zahlungsdienstleister zu erlangen, vermutlich schlapp lachen. Nee, ich denke nicht, dass jede Regel, die man auf europäischer Ebene findet, als Versäumnis auf den ÖRR herunter rieselt. Die haben auch so schon genug Dreck am Stecken.
« Antwort #5 am: 15. Juni 2017, 19:08 »
Der BS ist ein Zahlungsdienstleister.
Gemäß Richtlinie 2007/64/EG
muß jeder Zahlungsdienstleister in einem vom EU-Mitgliedsland für die Öffentlichkeit jederzeit einsehbaren Register eingetragen werden.
Wer da also nicht eingetragen ist, darf innerhalb der EU keine Zahlungsdienstleistungen durchführen.
Wenn sie nicht als Behörde auftreten, aber entsprechende Dienstleistungen durchführen, gelten auch staatliche Stellen als Zahlungsdienstleister.
Zahlungsdienstleistungen sind sinngemäß alle Arten von Bank- und Wertpapiergeschäften, alle Arten der Einzahlung von Bargeld auf ein Bankkonto, aber auch der reine Finanztransfer.
Indem der BS die vom Bürger eingenommenen Mittel an LRA und Co weitertransferiert, (Finanztransfer), tritt er als Zahlungsdienstleister auf, muß in der vom EU-Mitgliedsland geführten Registrierliste eingetragen sein.
Wäre zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Anwendung der Richtlinie gemäß Art. 3 greifen könnte?
Die anderen genannten Ausnahmen greifen nicht, da sie sich explizit auf Bargeld, bzw. Wertpapiere beziehen.
Zur Ausnahme b.)
Wäre der BS als nichtrechtsfähige Einrichtung befugt, im Namen des Zahlungsempfängers LRA Dienstleistungen auszuhandeln oder abzuschließen?
Zur Ausnahme n.)
Muttergesellschaft <-> Tochtergesellschaft; wer wäre Muttergesellschaft? Der BS als Tochtergesellschaft wäre ja klar; die ARD, in der alle LRA zusammengeschlossen sind, ist aber nicht rechtsfähig.
Welche rechtsfähige Gesellschaft eint alle LRA, damit der BS Tochtergesellschaft dieser einen Gesellschaft sein kann?
Artikel 26 erlaubt den EU-Mitgliedstaaten, also dem Bund, nicht den Ländern des Bundes, Ausnahmen vorzusehen, wobei die dann als Ausnahme in die Registrierliste eingetragenen Personen als Zahlungsinstitut zu behandeln sind.
Artikel 10, Abs. 9, würde bewirken, daß die erteilte Zulassung nur im eigenen EU-Mitgliedsland gilt; sie dürfen per Ausnahmegenehmigung also nicht außerhalb des eigenen EU-Landes auftreten.
Artikel 25 berührt die Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, was beides im Falle einer Ausnahmeerlaubnis untersagt wird.
Artikel 4, Ziffer 3, definiert unter Einbeziehung der im Anhang der Richtlinie genannten Spezifikationen nicht nur, daß ein "Finanztransfer" eine Zahlungsdienstleistung darstellt, sondern auch, daß diese gewerblich ist.
Da die Tätigkeit des BS damit insgesamt gewerblicher Natur ist, er damit im Grunde eu-rechtlich ein Wirtschaftsunternehmen darstellt, ist zu hinterfragen, ob er national überhaupt dem Verwaltungsrecht zugeordnet werden darf.
Gemäß Art 60ff ist der Zahlungsdienstleister übrigens für nicht vom Zahler authorisierte Zahlungen vollumfänglich in Haftung und erstattungspflichtig; die EU-Mitgliedstaaten haben dieses sicherzustellen.
Hier mal noch etwas zu Finanztransfer.
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Zahlungsdienstleister des Zahlers, den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und alle zwischengeschalteten Stellen, den Betrag in voller Höhe zu transferieren und keine Entgelte vom transferierten Betrag abzuziehen.[...]
"Zahlungsdienstleister" ist also jede Stelle zwischen Zahlungsleistendem und Zahlungsempfänger, die "helfen", daß eine Zahlung den Weg zum Zahlungsempfänger findet.
Auch damit ist klar, daß der BS ein Zahlungsdienstleister ist und eine Zulassung des Bundes bedarf.
Ja, und dann die Sache mit den Datenschutz, da ist ja auch noch was zu beachten.
Aber halt; wir haben ja eine ganz neue Richtlinie (EU) 2015/2366 von Ende 2015, die die hier behandelte Richtlinie 2007/64/EG wird mit Wirkung vom 13. Januar 2018 aufhebt.
Neu u.a., im Bereich Datenschutz:
(2) Zahlungsdienstleister dürfen die für das Erbringen ihrer Zahlungsdienste notwendigen personenbezogenen Daten nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers abrufen, verarbeiten und speichern.