Source: http://sternenhimmelstuermer.eu/newsarchiv/newsarchiv_02_2015.html
Timestamp: 2020-01-20 20:21:47
Document Index: 330195379

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 211', '§ 89', '§ 89', '§ 211', '§ 89', '§ 98', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Die Abhandlung über die Ukraine ist erstmal geschlossen.
Die Ausführungen zu TTIP wurden im o. a. Link mit Inhaltsangabe zur besseren Orientierung zusammengefasst.
Die letzten Ausführungen über den Mindestlohn vor dem 04. Juli 2014 wurden u. a. hier zusammengefasst (die anderen Artikel sind in der Rubrik Mindestlohn ).
01.02.2015 Wort zum Sonntag
Der erste Monat des Jahres 2015 neigt ist vorbei und da ist es Zeit sich wieder auf den Frieden zu besinnen...
Es geht um die "Ausbildungsmission 100 Deutscher Soldaten" im Nordirak, wo kurdische Kämpfer von diesen Soldaten ausgebildet werden. Die Befürworter berufen sich dabei auf das Grundgesetz und den Artikel 24 Abs. 2.
Die Süddeutsche Zeitung eruiert in einem empfehlenswerten Artikel objektiv das Für und Wider auch in rechtlicher Hinsicht und es sei dem Autor gestattet zwei Sätze der "Bedenkenträger" des wissenschaftlichen Dienstes des auswärtigen Amtes zu zitieren:
"...Allerdings kommt der wissenschaftliche Dienst in einem Gutachten zu einem anderen Ergebnis. Demnach sei Artikel 24 Absatz 2 keine taugliche Rechtsgrundlage. Die vorhandenen Erklärungen der UN zum Kampf gegen IS würden als Basis für die deutsche Beteiligung nicht ausreichen. Bei der Anti-IS-Allianz handele es sich um einen losen Zusammenschluss und nicht um ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Allerdings heißt das nicht, dass der Einsatz auch verfassungswidrig ist." Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-is-bundestag-genehmigt-bundeswehr-mission-im-irak-1.2326343
Da lohnt es sich doch einmal die Gesetzespyramide unterhalb des Grundgesetzes abzuklopfen, ob es einen belastenden oder entlastenden Paragraphen für diese Handlungsweise gibt.
Im StGB (Strafgesetzbuch) fand dann der Autor dieser Webseite einen Paragraphen, dessen Inhalt weitestgehend mit der geschilderten Sachlage übereinstimmt: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat:
Es wird gerade lebhaft diskutiert, ob sogenannte "Heimkehrer" vom IS nach § 89 a StGB verurteilt werden können. Da lohnt es sich doch einmal, den § 89 a StGB auf die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Parlamentarier anzuwenden. Rein objektiv betrachtet stellt sich der deutsche Staat über das Gesetz und es ist aus der Sicht eines Laien nur schwer nachvollziehbar, wie in Deutschland eine Außenpolitik betrieben wird, die innerhalb eines Paragraphen zur Terrorabwehr für andere bestraft wird:
Lesen Sie sich bitte den Paragraphen objektiv durch, bevor der Autor dann eine eher dürftige Subsummtion der Tatbestandsmerkmale durchführen wird:
Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/89a.html
Fraglich im Sinne eine objektiven Tatbestandsmerkmalprüfung wäre nun, ob die Vertreter des deutschen Parlamentes mit dem Beschluss zur Entsendung von Truppen, die andere Menschen einer ethnischen Volksgruppe (Kurden) zum Zwecke des Tötens der Kämpfer des IS ausbilden, eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten.
Da der Paragraph von "Wer" spricht, könnte das also erstmal jede beliebige natürliche Person sein, also auch ein Politiker, von dem zuweilen auch vermutet wird, dass er ein Mensch ist und als solcher auch überwiegend menschlich handelt... Die Parlamentarier dürften im Sinne des Absatzes 3 deutsche sein und der Beschluss wurde unstreitbar in Deutschland gefasst...
Der Rest wird jetzt nicht mehr so so ordentlich subsummiert und für den Leser eher freundlich formuliert, so dass nun die wichtigen Tatbestandsmerkmale überprüft werden:
Demnach könnte der § 89 StGB tatbestandsmäßig zutreffen, weil Deutschland (die Parlamentarier) eine Gruppierung (Kurden) unterstützt, die mit Waffengewalt in einem Staat mit militärischen Mitteln primär die Gründung eines eigenen Staates als Ziel verfolgt. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die kurdischen Kämpfer aus Sicht der Politik "hehre demokratische Ziele" im Sinne des Westens verfolgen, in dem der IS liquidiert wird.
Es reicht im Paragraphen eine abstrakte Gefährdungslage, d. h., dass die Errichtung eines Kurdenstaates noch nicht einmal konkret verwirklicht sein muss - das Strafgesetzbuch ist hier weiser als deutsche Politiker - wenn man scheinbar schon fast wörtlich Passagen aus dem Strafgesetzbuch zur realen Politik macht, dann sollte man sich schon über deren Geist im klaren sein...
Abstrakte Gefährdungslage heißt aber auch, dass z. B. es reichen würde, wenn der begründete Verdacht besteht, dass es z. B. "nur zehn Kämpfer" des IS nach einer Befreiung von den kurdischen Freischärler aus Rache exekutiert werden. Denn eine Rache macht als niedriger Beweggrund aus einem Totschlag § 211 StGB im Sinne des StGB einen Mord. Vielleicht sind diese 10 Kämpfer des IS dann noch islamische Bürger des Irakes oder Syrien mit dem entsprechenden Pass der souveränen Staaten, während ihr Henker ein zugereister deutscher Kurde ist, der sich den Freiheitskämpfern anschloss.
Damit würde ein Bürger eines Staates hingerichtet werden, der rechtstheoretisch nach Völkerrecht dem Schutz und der Gerichtsbarkeit seines Staates unterliegt und nicht dem Recht einer Miliz auf fremden Territorium.
Nebenbei gesagt ist es auch ziemlich egal, ob Morde oder laufendes Töten vorliegt, denn der § 89 a StgB nennt diese gleichberechtigt nacheinander...
Es gibt keine guten oder schlechten Terrorismus, sondern es bleiben nur die objektiven Strafbestandsmerkmale, in denen der Gesetzgeber selbst keine Ausnahmen (Rechtfertigungsgründe) im betreffenden Paragraphen vorgesehen hat:
Objektiv betrachtet lieferte Deutschland Waffen im Werte von 70 Millionen Euro, welches nach § 89 a Abs. 2 Satz 2 als verwerflich anzusehen ist.
Weiterhin liegt bei der Ermordung von Menschen im Sinne des § 211/212 StGB durch irreguläre Truppen eine schwere Beeinträchtigung des Staates Irak oder Syrien vor, da dort die "nicht existierende Staatsmacht " der beiden Staaten untergraben wird. Dabei ist es egal, ob die Truppen fähig sind, ihren Auftrag nachzugehen oder dem IS unterliegen.
Staatsmacht haben nur die souveränen Staaten Syrien und Irak. Wer erteilte den Kurden die Erlaubnis zu töten? Es gibt dafür nicht wirklich eine staatliche Legitimation seitens des Iraks oder Syriens, dass dort Menschen mit Waffengewalt ein eigenes autonomes Gebiet oder einen Staat errichten.
Die regulären Truppen sind zu unterstützen und nicht eine Gruppierung, die offen für die Erhaltung eines autonomen Gebietes kämpft, welches nicht im Sinne der Staatsmacht von Syrien oder Irak sein dürfte, die als souveräne Staaten auf die Dauer keine autonomen Gebiete oder einen kurdischen Staat billigen würden.
"Der Zweck heiligt die Mittel" darf nicht primat deutscher Politik werden. Objektiv gesehen bereiten die Kurden eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vor, wenn Sie auf dem Gebiet des Irakes und Syrien sich der staatlichen Kontrolle entziehen und autonome Gebiete mit Waffengewalt errichten, egal gegen wen: Gegen Kämpfer des IS auf diesem Territorium oder gegen vielleicht einheimische Muslime? Dieses mit Waffen und von deutschen Soldaten ausgebildet mit deutschen Waffen. Das Gebiet gehört immer noch Syrien bzw. dem Irak und es ist aus bisherigen Verlauf abzusehen, dass die Waffen und ausgebildeten Truppen primär dem Schutz dieses autonomen Gebietes dienen. Es ist aber nicht unsere Aufgabe ein Land nach europäischen Vorstellungen zu gestalten und Kriegsparteien außerhalb der Staatsmacht zu unterstützen.
Auch ist es ziemlich egal, ob die Kurden einstweilen unterstützt werden und es einen zeitlichen Verzug gibt, bis Sie dann mit Waffengewalt vielleicht gegen die reguläre Staatsmacht kämpfen. Es reicht die abstrakte Möglichkeit, dass es zu einem solchen realistischen Szenario kommt.
Die Kurden und Deutschland haben also einen "gemeinsamen" Feind, aber unterschiedliche Ziele. Der kleinste gemeinsame Nenner ist dabei die Liquidierung des IS, also ein nicht ganz hehres Ziel. Haben die Kurden eigentlich Gefangenenlager oder wird jeder Mensch vom IS gleich hingerichtet?
Hm, wegen fehlender Staatsmacht gibt es bestimmt auch keine Gefängnisse? Hier wird also die Todesstrafe und Mord aus Rache unterstützt, wofür der Autor auch Verständnis hat, weil die Mitglieder des IS sich unstreitig teilweise wie Tiere aufführten und jeder Kurde noch eine Rechnung offen hat. Das ist nach unserer Auffassung zwar Selbstjustiz, wenn sich Menschen zusammenrotten und dann bewaffnet ohne Gerichtsurteil Menschen vom IS niedermetzeln, aber ist eben auch Teil eines Bürgerkriegs.
Für einen kurdischen Kämpfer mag sich das gemein anhören - aber der Autor dieser Webseite möchte lieber im vorhinein klären: Werdet ihr (Kurden) verschaukelt und man verheizt Euch für ein westliches Ziel (Zerschlagung des IS), ohne dass ihr den entsprechenden Lohn erhaltet und für eine Illusion sterbt bzw. nach der Erledigung Eures Auftrages entwaffnet bzw. bei Widerstand dann getötet werdet? - das wäre in der Tat verabscheungswürdig und darauf scheint es herauszulaufen und ihr seid dann einmal mehr das betrogene Volk?
Es ist wieder an der Zeit ein wenig auf die deutsche Geschichte aufmerksam zu machen und die Erfahrung mit irregulären Milizen: Da wäre erstmal die unseelige Geschichte deutscher Freicorps, die nicht immer eine Geschichte von Glanz und Gloria war.
Weiterhin gingen auch Teile der Freikorps in der SA auf. Diese war eine paramilitärische Einheit einer Partei. Als die Ziele von teilen der SA nicht mehr mit denen Adolf Hitlers übereinstimmten, weil diese teilweise mehr sozialistisch als national orientiert waren, wurde deren Führung im sogenannten Röhmputsch liquidiert und die SA weitgehend "entmachtet".
Liebe kurdische Kämpfer und Leser dieser Seite, der Autor vergleicht Euch in keiner Weise mit der SA. Ich weise nur darauf hin, dass in Hitlerdeutschland die Führer der paramilitärische Einheiten liquidiert wurden, nachdem Sie entscheidend Adolf Hitler zur Macht verholfen hatten. Undank ist der Welten Lohn und ich warne Euch, dass Ihr eventuell eines Tages nach der Liquidierung des IS zu Terroristen erklärt werden könntet und zumindest Eure Führung dann eleminiert werden könnte, weil Sie dann als Terroristen eingestuft werden - vielleicht auf erlass eines demokratischen Präsidenten wie bei Osamah Bin Laden.
Deshalb zog ich ein Beispiel über paramilitärische Einheiten heran - ich kann nichts dafür, dass das letzte Beispiel in Deutschland in das dritte Reich fiel und die Bundesregierung ist auch natürlich nicht Adolf Hitler - die deutschen Politiker handeln selbstverständlich ehrenhafter...es geht hier um Milizen und deren Behandlung nach einer Unterstützung.
Neben einer regulären Armee eine irreguläre Armee aufzubauen, die nach eigenem bekunden einen "Kurdenstaat" verwirklichen will, ist nun einmal nicht besser, als aus der Sicht von Muslimen ein Terrorcamp einzurichten, um Kämpfer auszubilden, die einen Staat auf fremden Territorium gründen wollen. Ohne ein politisches Konzept aufzubauen und einen Kurdenstaat perse auszurufen, welches der Autor als legitim betrachten würde, bleibt es dabei: Völkerrechtlich dürfte die Bewaffnung einer Miliz ein umstrittenes Instrument sein.
Der Autor kennt keine offiziellen aktuellen völkerrechtlichen Verträge, die dann den Kurden ein Autonomiegebiet geschweige denn einen eigenen Staat garantieren.
Lose Versprechungen - vielleicht auch in Deutschland - zählen völkerrechtlich herzig wenig.
Das Besetzen von Gebieten und töten mit Waffen von einer bewaffneten Gruppe bleibt ohne Legitimation. Dazu bedarf es der UNO - nicht Deutschland, dieser Schuh ist einfach für Euch zu groß...
Der IS rekrutiert sich teilweise aus europäischen Staaten - umgekehrt die kurdischen Kämpfer teilweise aus den umliegenden Ländern. Nimmt man kurdischen potentiellen Kämpfern in Deutschland die Pässe weg? Nein, diese dürfen traumatisiert werden und das Trauma wird spätestens ausbrechen, wenn man Ihnen erklärt, dass es keinen kurdischen Staat geben wird!?
Oder moralisch gesehen: Ist es besser einen deutschen Kurden beim Töten eines IS-Menschen zu unterstützen als umgekehrt? Beide töten Menschen.
Mag der IS noch so grausam sein - die Interessen von Kurden und IS sind dieselben: Errichtung eines Staates. Natürlich ist es für die westliche Welt bequem, wenn sich Kurden und IS gegeneinander abmetzeln und dann der übrig bleibende Rest vom Westen verschaukelt wird...Nachdem der IS weg ist, wird dann doch der kurdische Freiheitskämpfer dann entwaffnet, oder nicht?
Der Autor räumt natürlich ein, dass die Kurden bei weiten nicht so menschenverachtend sind wie der IS sind, aber wenn es um Grausamkeit geht, dann ist eine Unterschiedlichkeit nur in der Strafzumessung zu erwarten. Denn es ist unstrittig: Beide Seiten töten.
Das Bundesverfassungsrecht sagte zur Notwehr sinngemäß, dass es im Unrecht keine Abwägung geben kann, weil ein Menschenleben so viel wie hundert Menschenleben wert ist. Deshalb darf eigentlich auch kein Flugzeug abgeschossen werden, wenn Terroristen dieses entführen und in ein Hochhaus abstürzen lassen wollen, weil die Passagiere im Flugzeug (unbeteiligte Personen) beim präventiven Abschuss sich nicht mit den Schäden einer größeren Menschenmasse bei einem lancierten Absturz durch die Terroristen aufrechnen lassen, auch wenn die Menschenopfer beim gewollten Absturz im Hochhaus in der Überzahl sind.
Genauso muss man negativ auslegen, dass IS und Kurden eben Menschen töten. Es gibt dabei keine Skala der Grausamkeit - weder den IS noch die Kurden zu unterstützen, sollte immer einen unangenehmen Beigeschmack haben, weil beide Seiten eben töten - der eine mehr und der andere weniger...beides ist grausam.
Osama Bin Laden wurde durch die Unterstützung der USA im Kampf gegen Afghanistan zum Terroristen, der sich gegen seine Unterstützer stellte. Irgendwann wird dann wieder die irakische Armee oder Syrien unterstützt und wenn dann die enttäuschten kurdischen Freiheitskämpfer sich dann vom Westen abwenden werden, weil dieser auch in Zukunft einen kurdischen Staat vermutlich ablehnt, kann das der Autor menschlich nachvollziehen.
Dann werden aus den Freiheitskämpfern Milizen, Separatisten oder schlichtweg Terroristen..., aber sorry, nach objektiven Maßstäben erfüllen die kurdischen Freiheitskämpfer streng genommen diese Definition schon jetzt..., denn was sind denn paramilitärische Einheiten auf dem Gebiet eines Staates, die für ein autonomes Gebiet mit Waffengewalt kämpfen, denn dann...?
Der Grad zwischen böser Terrorist und guter straffrei bleibender Terrorist ist eng und wird von westlichen Staaten bestimmt. Gute Terroristen werden unterstützt und böse Terroristen erschossen - der Übergang ist fließend: siehe Osama Bin Laden...
Die Separatisten in der Ukraine werden von Russland unterstützt - das wird kritisiert - aber jetzt werden die Kurden durch Deutschland unterstützt, weil es ja so human ist andere Menschen bei Liquidierungen zu helfen, die durch Wertung für eine gute Sache töten...eine Doppelmoral?
Wir verlieren damit die Neutralität und Maßen uns an Töten von Menschen als Gut oder schlecht zu qualifizieren; ich aber sage Euch: Es gibt kein gutes oder schlechtes Töten, sondern nur die in meiner Religion in Stein gemeißelte Mahnung: "Du sollst nicht töten". Alles andere ist für mich eine Sünde.
§ 89 a Abs. 2 Satz 1und 2 ist dann der Kernsatz, der hier noch einmal vollständig wiederholt wird:
Hier fragt der Autor provokativ:
Kann es wirklich die Politik eines demokratischen Staates sein, mit einer Anleihe aus dem StGB mit den objektiven Tatbestandsmerkmalen des § 98 a StGB zur Bekämpfung von Terrorismus Politik zu betreiben?
Im selben Paragraphen steht dann auch im Abs. 2 Satz 4: 4. für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt.
Sie sehen, fast die ganzen politischen Maßnahmen zur Lösung des Konfliktes scheinen sich in einem Paragraphen zur Abwehr des Terrorismus im Strafgesetzbuch wiederzufinden, für die andere Menschen strafrechtlich belangt werden und diese Tatsache macht zumindest dem Autor Angst.
Wenn nicht in Deutschland, dann zumindest in Teilen der radikalisierten islamischen Welt. Der gehöre ich nicht an, aber als Christ komme ich auf Grund meines Glaubens zu dem Schluss: Ich finde die Lösung suboptimal, weil das irgendwie nicht aufrichtig ist und dafür viele Menschen sterben...
Die Prüfung der Rechtswidrigkeit und Schuld lasse ich jetzt einmal aus, obwohl es zumindest dem Autor schwer fällt, valide Rechtfertigungsgründe zu finden...
Es reicht dem Autor aus, der Bundesregierung den Spiegel vorzuhalten und eine moralische Verurteilung dafür auszusprechen, dass Sie die Tatbestandsmerkmale einer Straftat zu ihrer Lösungsstrategie erhoben wird.
Wie steht es mit der Verantwortung für die kurdischen Freiheitskämpfer, wenn der Kampf gegen die IS erfolgreich ist? Es ist zu erwarten, dass alle umliegenden Staaten gegen einen kurdischen Staat aufbegehren werden.
Dann werden aus Allierten Feinde. Nein, dieser Beschluss ist kein Ruhmesblatt und die Folgen sind nicht absehbar...
...und ich wiederhole es nochmals:
Darf sich der Staat über das Gesetz erheben?
Es ist Rechtstradition "seit König Arthurs Zeiten" das der König demselben Recht unterliegt wie das gemeine Volk. Alles andere ist eine Diktatur.
Stellen Sie sich bitte zu den oben gemachten Artikel folgende Rechtsfälle vor:
Der in Deutschland kurdisch stämmige lebende K besitzt regulär eine Waffe mit Waffenschein und Munitonschein. Um das Unrecht in der o. a. Region aufzuhalten, fährt er in den Irak, bildet dort einen Kurden an seinem Gewehr aus und überlässt es ihm.
Sein Kollege I, ein islamischer sogenannter Extremist, hört davon, hat dieselben Voraussetzungen und tut dasselbe, um seinerseits nun im Rahmen des Ausgleichs einen Islamisten vom IS eine faire Verteidigungschance zu geben.
Ohne ellenlange Ausführungen nun die Möglichkeiten eines Richters:
a) I und K werden im Rahmen des o. a. Paragraphen verurteilt. Nach dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG kriegt jeder dieselbe Strafe.
b) I wird verurteilt, aber K wird nicht verurteilt, weil die Sache ja ehrenwert ist. Die Bundesregierung tut dasselbe und unterliegt deutschem Recht. Nach Art. 3 GG darf dann in der Konsequenz jeder Bürger statt für "Brot für die Welt" Geld zu spenden, eben auch "Waffen für die Kurden" liefern, genauso wie jeder Waffenlieferrant...
c) die Bundesregierung geht strafrei aus und K so wie I werden verurteilt. So sieht es gerade aus und wer jetzt a - c als Alternative durchliest, der kommt irgendwie ins Grübeln.
Problematik: Irgendwo wollen beide einen eigenen Staat erreichen, der eine ein Kalifat, der andere einen kurdischen Staat. Ich kann die Beweggründe verstehen, warum die Kurden "eher unterstützt" werden und die Islamisten inzwischen strafrechtlich verfolgt werden. Rechtlich gesehen ist das aber durchaus im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes durchaus als strittig zu bewerten, weil die Durchsetzung der Ziele einer Miliz mit Waffengewalt bereits bei einer abstrakten Gefahrenlage strafrechtlich als verwerflich gelten, egal ob dieses moralisch gut oder schlecht zu beurteilen ist.
Gut finden bestimmt einige radikale Islamisten diesen Artikel und schlecht die Kurden und Bundesregierung - aber solche Betrachtungen sind subjektiv und ändern nichts an objektiven Tatbestandsmerkmalen. Juristen wissen, was der Autor meint und den anderen sage ich es mal so: Manchmal hört sich es schlimm an, wenn man Juristen zuhört (geht dem Autor auch so, bin kein Jurist), aber es geht eben um Objektivität und Neutralität und vor dem Gesetz sind alle gleich.
In meinen Artikeln bin ich natürlich auch nicht immer objektiv. Ich bin aber auch kein Jurist, aber ich darf mein Rechtsempfinden äußern und die darf gerne vom Mainstream widerlegt werden. Ich habe mal gehört, dass es so etwas wie Minderheitenmeinungen gibt, die nicht unbedingt falsch sein müssen, auch wenn man zu einem anderen Rechtsschluss kommt -:)
Der Gedanke des Gesetzgebers bei Erschaffung des § 89 a StgB war es doch sicher nicht Milizen, sondern nur Staaten auf Grund von Verträgen oder Beschlüssen der Völkergemeinschaft zu helfen, sich in einem Konflikt neutral zu verhalten und die Destabilisierung eines anderen Staates zu verhindern.
Die irakische oder syrische reguläre Armee werden indirekt geschwächt und potentielle Feinde der Staatengebilde gestärkt. Bisher war es us-amerikanische Politik den Irak zu stabilisieren, welches ausnahmsweise sogar der Autor gutheißen muss - nicht den Sturz Saddams, sondern die Unterstützung der jetzt amtierenden Regierung.
Da ist also eine reguläre Armee, die scheinbar zu dumm oder zu feige ist, als das es sich lohnen würde, diese Soldaten auszubilden oder mit Waffen zu beliefern? Das ist aber eine etwas unhaltbare These. Die USA unterstützt also die reguläre Regierung und die Luftangriffe und Deutschland die irreguläre Armee der Kurden, die in der letzten Konsequenz einen autonomen Staat errichten möchten und das soll zur Stabilität in der Region beitragen?
Wie soll das bitte vernünftig enden, wenn dann der IS eleminiert wurde?
Dazu reicht eine abstrakte Gefährdungslage und das wenn man Menschen, die einen eigenen Staat auf fremden Territorium gründen wollen, unterstützt, soll doch verhindert werden?
Der Staat entmündigt also den Bürger und sagt: "Wenn ich entscheide, dass eine Miliz in guter Absicht tötet, dann darf ich behilflich sein - mit Methoden die in Deutschland strafwürdig sind, welches bei Dir perse unter Strafe gestellt wird!".
Der Staat weiß also, wann Töten gut ist - aus eigener Machtvollkommenheit, ohne UN-Mandat - und der Bürger nicht? Wenn ich jetzt beginnen würde, Gelder für die Bewaffnung aller Milizen in Unrechtsstaaten zu sammeln, dann werde ich verurteilt, aber wenn der Staat politisch entscheidet, dass es gut sei, eine Politik zu betreiben, die in der objektiven Tatbestandsmäßigkeit mit dem § 89 a StGB bei rechtlicher Würdigung übereinstimmen könnte, dann ist das gut?
Der Staat hat eine Vorbildfunktion. Er schuf nicht zu Unrecht Paragraphen zur Verhinderung eines solchen Vorgehens. Dann klage ich als Bürger nun das Recht ein, dass der Staat sich so verhält, wie er es dem Bürger vorschreibt, weil er sonst unglaubwürdig wird.
06.02.2015 Die deutsch-französische Friedensoffensive
Die Bundeskanzlerin will also nun mit Russland verhandeln, um schlimmeres zu verhindern, womit Sie Waffenlieferungen aus den USA und stärkere Sanktionen meint.
Der Autor benutzt bewußt das Wort Friedensoffensive, weil selbst bei diesen Friedensverhandlungen latent die Androhung eines Krieges im Unterton mitschwingt.
Ein Gang nach Canasso, weil Sie sich doch nun auf den Minsker Friedenspan beruft, der auf die Initiative des in den westlichen Medien als unmenschlichen dargestellten russischen Präsidenten beruht..
Das ganze ist wie immer verlogen: Die Süddeutsche Zeitung musste einen Artikel zurückziehen (keine Redewendung - zum Recherchepunkt war der Artikel nicht mehr Online.)
Angeblich ging es dabei um die Verschiebung der Grenzen zugunsten der Separatisten, denen nach erheblichen Landgewinnen im Kampf, mehr Land in Form eines Autonomiegebietes zugesprochen werden soll.
Mal die Kernpunkte des Minskers Abkommen aus Wikipedia zitiert, weil man sich nie sicher sein kann, was als nächstes verschwindet:
1 Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.
2 Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.
3 Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).
4 Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.
5 Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.
6 Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.
7 Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.
8 Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.
9 Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).
10 Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.
11 Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.
12 Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.
Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Protokoll_von_Minsk
Die wahren pseudoaufrichtigen "Friedensbemühungen" dürften folgende Ursachen haben:
1. Nichteinhaltung des Programmes - Frau Bundeskanzlerin Merkel kommt mit einem Friedensplan im Gepäck, der bereits gescheitert ist - das soll kompetente und kreative Politik sein?
2. Landgewinne (ca. 1500 qkm) der Separatisten im erheblichen Maße, genau wie ungefähr 600 tote Menschen
3. Der Beginn der Vertreibung der ukrainer ansässigen Menschen, die mit Bussen in eine ungewsse Zukunft geschickt werden...
3. Die wirtschaftliche Krise in der Ukraine: "Die ukrainische Notenbank musste den Zinssatz zuletzt drastisch von 5,5 Prozent auf 19,5 Prozent anheben, um die Inflation zu bremsen. Die Währung befindet sich im freien Fall, die Ukraine ist dringend auf einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen." NTV
Na prima, wie werden die mal später auf eigenen füßen stehen -Griechenland lässt grüßen..
4. Androhung der Mobilisierung weiterer 100 000 Menschen in den Separatistengebieten, womit dann eher eine höhere russische Infiltration gemeint sein dürfte.
Der freie Westen hat den Konflikt so gut wie verloren und Herr Proschenko bittet um Waffenlieferungen - ein Lösungsansatz, der uns eher in den Weltkrieg führen könnte oder sein Schicksal besiegelt. Russland macht Nägel mit Köpfen und Deutschland und Frankreich suchen nun eine Lösung, wie man aus der Krise herauskommt, ohne das Gesicht zu verlieren.
Das krisengeschüttelte Europa ist der Sanktionen müde und nicht zuletzt die Griechen verwiesen auf russische Optionen, welches der Autor eher als weiteren geschmacklosen Versuch deutet, die Schuldentilgung in Gang zu bringen: Die Griechen beschimpfen uns als Nazis, Verlangen Reparationen, wollen uns mit Russland demütigen..., die haben wohl einen Knall und benehmen sich würdelos. Ein Schuldner, der seinen Gläubiger erpresst, verhöhnt und für sein unsolides Leben verantwortlich macht, verkennt die Lage.
Der Autor schrieb immer pro Griechenland, aber die Griechen haben sich viel Sympathien verscherzt und der Autor sagt inzwischen: Lasst die Griechen nicht aus Europa gehen, sondern schmeißt Sie raus - klare Worte sind heute leider eher selten...
Zurück zur Ukraine: Angesichts der Griechenlandkrise und des Kampfes gegen den IS bröckelt der Wille für die Aufrechterhaltung der Sanktionen immer mehr. TTip und russische Sanktionen sind der Tod auch der deutschen Landwirtschaft...
Die Lage ist schwierig und der Autor dieser Webseite, der ja nach Rhetorik der Obamaversteher als Putinversteher eingeordnet wird, sagt:
Das ist ein Gang nach Canasso und es sollte kein Hochmut diesen Weg begleiten. Mit den üblichen Erpressungen in Form von Sanktionen wird es keinen Frieden geben. Dann nebenbei kleine Natostationen in den osteuropäischen Ländern aufzubauen, ist eher kontraproduktiv und lässt eher darauf schließen, dass die Lage im westlichen Lager verkannt wird:
Ihr sagt, dass Ihr Euch um Frieden bemüht, aber Eure Maßnahmen laufen auf Krieg hinaus. Ich mache auch die Uneinsichtigkeit des Westens für den hohen Blutzoll in der Ukraine mitverantwortlich: Der ukrainische gesamte Staat kippt gerade, die Regierung der Ukraine ist kurz vor einem Amoklauf mit einer Generalmobilmachung:
Hey, die haben faktisch bereits ihr gesamtes Militär mobilisiert und verlieren gehen weit zahlenmäßig unterlegende Separatisten...
Frau Bundeskanzlerin Merkel lehnte sich weit aus dem Fenster heraus und wie in Griechenland steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Deutschland wird schon lange nicht mehr als Führer der europäischen Union angesehen und deshalb werden gerade eine Billion Euro gedruckt, während die schweizer Ratten das sinkende Schiff verließen (Die Schweizer sind natürlich keine Ratten, aber das Bild heißt nun mal: die Ratten verlassen das sinkende Schiff und der Autor meint damit die Abkopplung der schweizer Franken...).
Jetzt kommt es so, wie der Autor es bereits seid Monaten voraussah: Es geht nicht um die Anerkennung der Krim, sondern um die Rettung der Rest-Ukraine per se. Der Autor empfiehlt nach wie vor: Aufhebung der Sanktionen, Anerkennung der Krim, Autonomiegebiete für die Separatisten und deckt sich dabei weitestgehend mit den realen Verhältnissen.
Die Verhandlungsposition des Westens wird immer mieser und der Autor hatte wohl das letzte Jahr recht, als sich der freie Westen noch unangreifbar fühlte. Das war vor der Griechenlandkrise, dem IS und der Wirtschaftskrise...
Der Autor dieser Webseite ist sich nicht sicher, ob die Politiker wirklich realisieren, dass jetzt Friedensverhandlungen der einzige Weg ist. Muskelspiele sind kontraproduktiv, aber die Dummheit obsiegt jetzt schon über ein Jahr.
Verhandlungen führen, heißt auch Zugeständnisse machen und Land für Frieden ist das Gebot der Stunde. Wir sind dabei keine Verlierer, weil die ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion unstrittig zu Europa gehören - andernfalls verteidigt sogar der ansonsten pazifistische Autor einen Krieg. Dazu noch ein Teil der Ukraine: was will man mehr?
Dieser Landgewinn kam durch eine Friedenspolitik und nicht durch eine Kriegspolitik. Dank dem zerstörten Vertrauen wird Russland noch jahrzehntelang auf uns sauer sein. Schuld daran ist die Politik der Kriegstreiber in unserem Land - sorry, aber ihr habt uns und unseren Kindern einen Bärendienst erwiesen und könnt nicht wirklich mit unserer Dankbarkeit rechnen.
Politik heißt vorausschauendes und nachhaltiges Handeln - diese Krise hätte nicht sein müssen und trifft ein nun angeschlagenes Europa - prima gemacht...
07.02.2015 Alles eine Frage der Etikette
Die Bundeskanzlerin geht als mit Herrn Hollande nach Russland und statt das der Autor freudig die deutsche Fahne schwenkt und sich über Friedensverhandlungen aufrichtig freut, schimpft er wie ein Rohrspatz, welches auch nicht der Etikette entspricht, ich bin halt ein Flegel...
Vielleicht mal ein Bild zur Darstellung der diplomatischen Situation:
Die Geschichte vom ungeladenen Gast
Sie verstehen sich gut mit einem Nachbarn und laden diesen verbal irgendwann einmal zu einem Kuchen und Krimsekt ein. Vor dem Termin streiten Sie sich.
Der Nachbar erscheint aber trotzdem eines Tages ziemlich unangemeldet mit einer Freundin und beruft sich auf die Einladung, obwohl der Streit immer noch herrscht.
Dann setzt der Nachbar noch einen drauf, in dem er darauf hinweist, dass - falls er nicht hereingelassen wird -, Ihnen draußen auflauern wird und eine aufs Maul haut. Weiterhin droht er, dass er ihren pubertierenden Sohn ein Messer schenken wird und ihm den Tipp geben wird, wie er das Messer zur Durchsetzung seiner Ziele einsetzt...
Dann zückt der Nachbar eine alte Einladungskarte zu einem Geburtstag vor einem Jahr und sagt, dass er sich für das Wochenende ihre Geburtstags auf diese alte Einladungskarte beruft.
Zwar hat der Nachbar selbst am Wochenende Geburtstag, aber auf diesen sind sie erstmal nicht eingeladen, da der Nachbar erstmal testen muss, ob Sie die neuen Bedingungen auch wirklich einhalten.
So lange wird natürlich über Sie weiterhin schlecht geredet und sie werden als größenwahnsinnig verschrien ....
Jetzt einmal eine Frage dieses Autors: Würden Sie den Nachbarn nach diesem alternativlosen Vorschlag nicht wirklich die Tür vor der Nase zuschlagen....
Es ist nicht die Einsicht in Friedensverhandlungen, die Frau Bundeskanzlerin Merkel nach Russland treibt, sondern in der süddeutschen steht ziemlich deutlich die Drohung der Regierung oder unbekannter politischer Beobachter:
"An Kremlchef Putin sandten die Vermittler die Nachricht aus, dass er mit neuen EU-Sanktionen zu rechnen habe. Auch an US-Waffenlieferungen nach Kiew könne er kein Interesse haben, so die Botschaft. Russland könne eine unkontrollierbare Eskalation aufhalten.", Süddeutsche Zeitung
Sorry, da wird mit einem unkontrollierbaren Szenario gedroht und gleich der Lösungsweg verraten: Gibt es keine US-Waffenlieferungen, so gibt es auch keine unkontrollierbare Eskalation.
Was ist das für eine Politik, wo im vollen Bewusstsein angedroht wird, dass ich genau weiß, wie ich eine unkontrollierbare Situation herstelle und dieses auch tue, wenn sich nicht alles nach meinen Vorstellungen entwickelt? Die Drohung mit einem Amoklauf ist wohl daneben.
Die Realität dürfte doch eher sein, dass Frau Bundeskanzlerin die Felle wegschwimmen und Sie dringend einen Erfolg braucht, um nicht als führungsschwache Lachnummer in Europa dazustehen:
- Die Griechen lassen sich nichts mehr von den Deutschen sagen
- Europa druckt munter Geld entgegen der Politik Deutschlands
- die Ukraine verliert an Boden und Russland bricht nicht schnell genug zusammen
- viele Europäer halten die Sanktionen für nicht gut in der Wirtschaftskrise
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat die Zügel nicht mehr in der Hand oder einfach gesagt abgewirtschaftet.
Insbesondere nach ihrer Brandrede wird Putin Sie doch nicht freudig umarmen.
Nein, Frau Bundeskanzlerin Merkel: Sie sind eine Bittstellerin in diesem Gespräch, weil Sie einen Erfolg brauchen. Sie sollten in Demut und Bescheidenheit auftreten, der Autor dieser Webseite sieht aber nur Hochmut und Stolz.
Als Friedensengel sind Sie nicht mehr brauchbar - Sie haben sich selbst unter anderen durch ihre Brandrede unmöglich aus russischer Sicht gemacht.
Nun, Putin braucht einen Erfolg. Bei aller Skepsis des Autors wird es vielleicht eine Einigung geben, aber das erklären Sie dann ihren Hetzmedien, die dann Zugeständnisse als Verrat interpretieren werden - ich werde diese Medien dann erinnern, was Sie einst schrieben..
Wird die Bundeskanzlerin dann auch zur Putinversteherin degradiert oder wird dann mit einem anderen Maßstab gemessen?
Egal wie diese Verhandlungen ausgehen - die Bundeskanzlerin wird schlecht dastehen...
Nachtrag wegen aktuellen Meldungen und einer scheinbar veränderten politischen Wetterlage dringend erforderlich
Die wundersame Wendung der Bundeskanzlerin oder willkommen im Kreis der Putinversteher
Mal so zwei Pressestimmen von der aktuellen Presse:
Einen Tag nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sagte sie am Vormittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben." Man müsse den Versuch aber wagen. "Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine."
Es gehe darum, das Minsker Abkommen mit Leben zu erfüllen. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie keine Konfrontation mit Russland will. "Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas", sagte sie. "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland."
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-pendelt-fuer-den-Frieden-article14471141.html
"Sie habe als Bürgerin der DDR jedoch nicht nur die Erfahrung gemacht, dass die Amerikaner keinen Krieg für die Freiheit des Ostblocks führen wollen, sondern auch gelernt, dass das Festhalten an Prinzipien und der beharrliche Kampf für die Freiheit auf lange Sicht Früchte trage. "Sonst säße ich heute nicht hier", sagte die Kanzlerin."
http://www.welt.de/politik/ausland/article137218181/Erschoepfte-Kanzlerin-will-Frieden-schaffen-ohne-Waffen.html
Die Kanzlerin ist nach ihrer Brandrede weder glaubwürdig und authentisch, aber es deutet sich eine politische Kehrtwendung um 180 Grad an oder sollte man sagen: Die Bundeskanzlerin dreht aus politischer Notwendigkeit die Fahne nach dem Wind.
Die Kanzlerin trägt also der neuen Lage Rechnung und es wird das Spiel good and bad guy gespielt und die USA wird nun auf einmal vorgeblich dämonisiert, weil Waffenlieferungen den Konflikt verschärfen würden.
In den Augen des wahrlich kriegstreibenden Organs der Welt wird dann auch der Titel im o. a. Link: Erschöpfte Kanzlerin will Frieden schaffen ohne Waffen verwendet.
"Frieden Schaffen ohne Waffen ist dabei eine Anspielung auf die Friedensbewegung, die aus Sicht der Welt ein erfolgloses Projekt von bestenfalls Putinverstehern oder Spinnern ist.
Es sieht so aus, als ob die Welt gänzlich sich aus der realen Friedenspolitik verabschiedet hat und ihren Amoklauf nun auf die Kanzlerin hin ausweitet.
Bezeichnend ist jedenfalls, dass es kein Sonntagsinterview bei der Welt, sondern Informationen an die süddeutsche Zeitung waren, die die "Kehrtwende in der Politik" auslöste. Jene süddeutsche Zeitung, die den Friedensbefürwortern einen vergleichsweise großen journalistischen Vertretung einräumte.
Das es erstmal Schwierigkeiten gab, wie der neue politische Kurs verkauft wird, sei erstmal hingestellt.
Inzwischen scheint die Regierung einzuräumen, dass man den Landgewinn der Separatisten in den Verhandlungen berücksichtigt.
Nun gut, nun wird also den Friedensbefürwortern eine Chance eingeräumt. Da es um Menschenleben geht, beglückwünscht der Autor dieser Webseite die Kanzlerin, dass Sie nach einem fruchtlosen Jahr, in denen friedensbemühte Menschen ins Abseits der Gesellschaft rückten, nun einen Weg wählt, der ohne Kritik am Inhalt bei den Putinverstehern auf uneingeschränkte Zustimmung stößt.
08.02.1015 Über die kriegstreibende Presse und die neue Hoffnung durch Diplomatie in Deutschland
Die Bundeskanzlerin beschreitet nun scheinbar neue Wege und der Zorn des deutschen schlecht dressierten Presseköters richtet sich nun gegen das ehemalige Herrchin bzw. Frauchin:
So schreibt ntv: als Subtitel: "Merkel erklärt ihre Strategie: Donbass soll fallen wie die DDR" die Situation mit leicht verwirrten Worten:
"Aber ist Merkels Haltung auch jetzt richtig? Verlaufen der Kalte Krieg und die Ukraine-Krise so parallel, wie sie es darstellt? Es gibt gravierende Unterschiede: Der Kalte Krieg war ein stabiles System, das auf der Abschreckung durch Atomwaffen beruhte. Die Ukraine-Krise und ihre Begleiterscheinungen sind aber alles andere als stabile Systeme: Die Ostgrenze der Ukraine ist nichts mehr wert, Russland verwischt bewusst die Grenze zwischen Soldaten und lokalen Kämpfern, und auch die Grenze zwischen dem besetzten Donbass und dem Rest der Ukraine hat keinen klaren Verlauf. Es wird eben keine Mauer gebaut, wie es in der DDR der Fall war. Alles, was wie eine Mauer verlässliche Fakten schaffen könnte, wird eingerissen. Der Begriff dafür, er fällt auf dieser Sicherheitskonferenz in München sehr häufig: "hybride Kriegsführung"."
Es kann nicht der Ernst der angeblich seriösen Presse sein, dass die Lage in der Ukraine mit der damaligen Konfrontation nicht vergleichbar ist, weil es keine Mauer gibt, die ein verlässliches Indiz ist, dass dahinter zum Sozialismus gehörende Menschen leben.
Wie bitte: der kalte Krieg war ein stabiles System? Bisher warnte die seriöse Presse vor einem kalten Krieg und nun ist das das Vorbild des deutschen Journalismus? Ein stabiles System, das auf Abschreckung beruhte?
Abrüstung und Friedensbewegung zerstörten dann ja wohl dieses stabile System, welches sich einige verdrehte Journalisten scheinbar wiederwünschen - Sorry, durch das Ende des kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion kamen die osteuropäischen Staaten in die EU - das war unter dem stabilen System des kalten Krieges nicht möglich.
Doch zurück zur Bundeskanzlerin als neuestes prominentes Mitglied bei uns sogenannten Putinverstehern:
Es ist richtig und mutig nicht einen alternativlosen Weg zu gehen, sondern eine hybride Strategie aufzubauen. Der Autor und Herr Putin haben sogar etwas gemeinsam: Wir wurden kalt von dieser Friedensinitiative erwischt und konnten uns erstmal nicht vernünftig ordnen, weil die neue Initiative dermaßen überraschend kam, dass man die Situation neu bewerten muss.
Immerhin sagte Herr Lawrov nach Angaben des Spiegels: " Die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Kreml-Chef Wladimir Putin wertete Lawrow allerdings positiv. "Wir denken, sie stellen eine gute Grundlage dar für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen", sagte er. "Diese Gespräche werden weitergeführt werden."
Die Bundeskanzlerin geht nach Ansicht des Autors zu einer Politik über, die man als echte Diplomatie bezeichnen kann und das ist absolut richtig.
Es muss weiterhin offene Gesprächskanäle geben, weil sonst nicht nur Russland, sondern auch wir immer mehr in einer Kriegsspirale versinken.
Herr Putin mag zur Zeit militärisch in der Ukraine dominieren, aber auch für Russland ist der Preis ökonomisch groß, so dass von einer Win-Win-Situation ausgegangen werden kann.
Wenn es nun eine Möglichkeit gibt, dass beide Seiten mit Anstand unter Wahrung des Gesichtes aus diesem Konflikt herauskommen, dann ist das schon ein wichtiger Schritt.
Wie kann man denn in der Zeitung Welt von einer "erschöpften Kanzlerin" sprechen, die von Russland bis in die USA rotiert, sich klar auch gegenüber den Amerikanern positioniert und darum bittet, eben keine Waffen an die Ukraine zu liefern?
Unsere deutschen Zeitungen scheinen auf einem US-neoloiberalen amerikanischen Kurs abgedriftet zu sein, der notfalls gegen die Kanzlerin Deutschlands geht. Das ist beängstigend, wenn die Presse das Wohl des deutschen Volkes aus den Augen verliert und uns deutsche an die USA verkauft und uns in einen Krieg treiben will.
Der Autor dieser Webseite bittet dementsprechend auch die sogenannten Putinversteher den Kurs der Kanzlerin des Dialogs zu unterstützen - schreibt wie ich positive Artikel gegen die Kriegshetze der Zeitung "Welt" und anderer Medien, die sich immer mehr als Gefährdung für eine friedliche Welt entlarven.
Menschen, die den kalten Krieg als stabiles System propagieren haben im 21 Jahrhundert nichts mehr zu suchen. Ist Euch eigentlich klar, was ihr in der ersten Reaktion für einen Mist schriebt?
Die Kanzlerin setzte also ein Zeichen für Dialog und Hoffnung - zumindest für die Friedensbewegung, Friedensbefürworter oder eben Christenmenschen.
Klar, den Worten müssen Taten folgen und Russlands Außenminister und Herr Putin reagierten mit einer verbitterten Rede und einem Zornausbruch. Das ist aber nicht negativ zu bewerten. In der Welt der Sozialpädagogik würde man sagen, dass es zu einem Gefühlsausbruch kam und der ganze Frust erstmal durch ein Ventil abgelassen wird. Wenn Putin und Lawrow nun sich über die Entwicklung der letzten Jahre echauffieren, dann zeigen Sie eben auch ihre Ängste und ihre Gefühle.
Sobald die sich dann "ausgekotzt" haben, werden Sie im stillen Kämmerlein die Lage sachlich analysieren und nach der ersten heftigen Reaktion dann andere Gedanken zulassen:
Im Prinzip beruht das Minsker Abkommen doch auch auf eine Initiative Putins. Das wurde erweitert, um den Landgewinnen Rechnung zu tragen. Russland ist in einer Krise und wie die Kanzlerin es nun richtig darstellt, sollte man nicht versuchen, die Krise von einem Tag zum anderen lösen, sondern den Konflikt entschleunigen, damit es nicht zu einer unkontrollierbaren Anzahl von Menschenopfern kommt.
Mögen die Kriegstreiber in Deutschland vor Wut platzen, aber die neue Politik der Kanzlerin entspricht zu 100 % den Vorstellungen des Autors dieser Webseite - Zuckerbrot und Peitsche hört sich anders an, als Peitsche oder Peitsche oder eben mit anderen Worten gesagt eine alternativlose einfallslose Politik, die eine unüberschaubare Anzahl von Menschenleben fordert.
Der christliche Autor ist begeistert. Und wenn das nicht klappt? Dann ist Plan B der Hardliner angesagt: Das darf aber eben nur Plan B und nicht Plan A (mit einem weiteren A als Folge) sein.
Dieser Weg wird von diesem Autor als gottgefällig betrachtet. Es gehört Mut dazu, Zugeständnisse zu machen und sich der Gefahr auszusetzen, dass dieses als Schwäche interpretert wird, welches man an der Reaktion der Presse sehen kann.
Das ist aber keine Schwäche, sondern Vernunft. Wieder wurde in der ersten Reaktion die Vetragstreue von Russland angezweifelt, ich aber sage Euch: Wenn es nicht mehr möglich ist, Verträge zu schließen, dann ist die menschliche Rasse verloren. Russland ist nicht Griechenland, wo gerade alle Verträge einseitig gebrochen werden...
Die Vergangenheit muss überwunden werden. Es müssen neue Verträge - vielleicht auch mit einem Minimalkonsenz folgen, die dann eingehalten werden und zumindest das menschliche Blutvergießen gestoppt wird. Die Kanzlerin schoss den Ball ins russische Spielfeld und nun ist Russland am Zug.
Ich plädierte immer dafür, dass man einer anderen Politik zumindest die Chance geben sollte. Diese Forderung wurde erfüllt und wenn es die Kanzlerin beruhigt: Sie hat dadurch zumindest eine Stimme gewonnen. Ich bedanke mich aufrichtig dafür, dass einer Alternativpolitik zumindest die Chance eingeräumt wird.
Ich bin Christ und halte deshalb am heiligen Sonntag Fürbitte für die Bundeskanzlerin und bitte Gott "Segne den neuen Weg der Kanzlerin und lasse die Saat des Friedens aufgehen, auf das wir Leben in einer Welt des Friedens, um damit Dich zu preisen, weil Du ein gütiger Gott der Liebe, des Vertrauens und der Verträge bist, Amen"
08.02.2015 Mein Gott, warum hast Du mich verlassen?
Am späten Sonntag Abend ergreift der gläubige Christ und Autor noch einmal das Wort. Ich schäme mich für die Menschen aus der Presselandschaft, die nun die Hetzjagd auf unsere Bundeskanzlerin beginnen.
Es fing im Presseclub an und ging bis in die Abendnachrichten - Unisono wurde die Bundeskanzlerin für Ihre bemerkenswerte Friedenspolitik kritisiert. Frau Bundeskanzlerin, es gibt Menschen wie den Autor dieser Webseite, die zu 100 % hinter ihrer Friedensmission stehen.
Am Montag wird die Kanzlerin mit dem Friedensnobelpreisträger Obama sprechen, unter dem die Folter salonfähig gemacht wurde. Der Autor dieser Webseite degradierte die Bundeskanzlerin oft zum Schoßhündchen der USA, aber bei diesem Gang wird Sie ihre Frau stehen müssen.
Jesus Christus wurde seiner Zeit ans Kreuz genagelt, weil er nichts anderes versuchte, als die Liebe unter die Menschen zu bringen. Die Gehirnwäsche von den amerikanischen Scharfmachern zeigt ihre Wirkung. In ihrer Verblendung sind nur noch kriegerische Lösungen in ihrem Repertoire.
Aber das vermutlich 600 Menschen in den letzten drei Monaten im Konflikt umkamen, sind scheinbar hinnehmbare Kollateralschäden in Augen der Kriegsbefürworter.
Mit neuen Waffenlieferungen wird die Zahl der Menschenopfer steigen, der Autor dieser Webseite und die deutsche Bundesregierung teilen diese Einschätzung.
Da die Friedensbewegung in Deutschland kläglich versagte und scheinbar nur die Anhänger von Pegida genügend Menschen für Demonstrationen mobilisieren können, übernimmt nun die Bundesregierung diesen Part.
Die verlogenen Grünen hingegen betreiben scheinbar keine Friedenspolitik - ihr habt die Friedensbewegung dermaßen verraten, dass ihr aus den Augen des Autors nur noch als grüne FDP rangiert.
Bezeichnend ist, dass es wieder einmal die Konservativen sind, die nach langen zögern den richtigen Weg für die Zukunft weisen. Selbst Herr Steinmeier wirkte heute desillusioniert. Hey, ihr beschreitet gerade einen neuen Weg und dann kann man nicht an einem Wochenende erwarten, dass wir ins Paradies einziehen.
Gott verlangt von den Menschen Bemühung und mit einem unerschütterlichen Glauben wird dann Gott Euch vielleicht erhören...
Was, wenn das nicht bringt? Was ist, wenn Putin wirklich geistig umnachtet sein sollte? Es spricht nicht viel dafür, da bisher eisiges Kalkül seine Politik beherrschte. Wenn er wirklich sich uneinsichtig zeigt, so hat er die Weltgemeinschaft gegen sich und ein Amoklauf wäre sein Untergang. Wie schwach ist eigentlich der Glaube des Westens an seiner Überlegenheit?
Die endet aber im nuklearen Supergau und an dessen Untergrenze müssen wir uns bewegen. Nochmal: Der freie Westen gewann sämtliche Ostblockstaaten hinzu und der Glaube, dass Putin Nato-Partner angreift, ist dermaßen abwegig, dass selbst die hartesten Kriegstreiber sich manchmal lächerlich fühlen müssen.
Weder der Autor noch die Bundeskanzlerin fordern die Aufgabe einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik. Die Ukraine kippt gerade wirtschaftlich und militärisch. Kommt es nicht jetzt zu einer Einigung, dann geht es unmittelbar in einen kriegerischen Konflikt oder was will die Kriegstreiberfunktion machen, wenn nach den Waffenlieferungen Russland aktiv eingreift und dann es um die ganze Ukraine geht?
Dann ist der nächste Schritt der aktive militärische Eingriff der Nato oder wird dann bei den Kriegstreibern die Einsicht einkehren und gesagt, dass das nur ein Spaß war und die Ukraine perse Russland überlassen wird?
Nein, das wäre dann auf halbem Weg stehen bleiben und dann wird dieser Weg bis zum Ende dieser unseren Welt weitergegangen.
Der Autor dieser Webseite und die Bundesregierung stehen mit Einschätzung der Lage ungefähr gleich da. Es ist fünf vor Zwölf und wir reden nicht mehr über einen kalten Krieg, sondern den Eintritt in einen realen Krieg.
Die Presse in Deutschland sollte auch in der Bereitschaft zu Friedensverhandlungen hinter der Bundesregierung stehen und nicht ausschließlich bei Maßnahmen des Krieges Beifall klatschen.
Kant, der kategorische Imperativ, die Hoffnung und Liebe - habt ihr das alles im Land der Dichter und Denker vergessen. Wenn wir mit Herrn Putin keinen Minimalkonsens hinkriegen, dann sind wir in einer atomaren Welt verloren.
Gebt den Verhandlungen eine Chance. bewahrt andre Menschen die Opfer eines Krieges zu werden nach dem alten Motto: Lieber tot als rot alles Leben auf dieser Welt auszulöschen.
Naja, die Mauer in den Köpfen einzureißen ist weitaus leichter als den Stachel aus Eurem Herzen zu ziehen, der Eure Seele vergiftet.
Gott, ich danke Dir, dass wenigstens die Bundesregierung mich erhört hat. Schenke nun Herrn Putin die Einsicht, dass es wirklich eine Chance gibt, einen anderen Weg zu beschreiten und der Autor befürchtet, dass dieses die letzte Chance sein wird. Aber für dieses eine Licht in der Dunkelheit danke ich einstweilen.
09.02.2015 Klartext an Herrn Putin
Der Monat Februar wird wahrscheinlich auch im Newsarchiv dieser Webseite rot angestrichen sein, da der Autor dieser Webseite seit langer Zeit unaufgefordert und nicht abgesprochen eine Koalition mit der herrschenden Politik eingeht, weil zumindest auf dieser Webseite die folgenden Tage der Verhandlungen dem Minimalkonsens und darüber hinaus voll entsprechen.
Es scheint, dass nach den Erfolgen der Separatisten nun noch einmal eine Option für eine "friedliche Lösung" gesucht wird. Nach dem Lob an die Bundesregierung nun ein wenig Tacheles die Lage an Herrn Putin.
Der Autor schrieb sehr viel gegen die westliche Welt, weil vieles eben nicht ganz sauber abging: Vom Putsch in der Ukraine während der olympischen Spiele, Blackwater, gefälschte Berichte...
Auch Herr Lawrov hat punktuell recht, wenn er den Westen anklagt sich ausgedehnt zu haben, wobei dazu anzumerken wäre, dass die ehemaligen osteuropäischen Staaten sich freiwillig der EU und Nato anschlossen. Klar, dass macht ihnen Angst und das der Westen dann am Ende sich mehr oder weniger die Ukraine "einverleiben" wollte, weil Russland vermutlich als zu schwach beurteilt wurde, hat sich nun als eine gravierende Fehleinschätzung herausgestellt.
Politik ist jedoch die Gestaltung der Zukunft in Verträgen, um einen Minimalkonsens der widerstreitenden Parteien zu erlangen.
Sehr geehrter Herr Putin, auch wir Friedensbefürworter wissen, dass die Separatisten von Moskau unterstützt werden. Herr Proschenko brachte propagandistisch geschickt zur Veranschaulichung auf die europäischen Sitzungen Teile eines zerstörten Buses und russische Pässe.
Es ist anzunehmen, dass in der Ukraine neben einer beginnenden Vertreibung der ukrainischen Bevölkerung die Zahl der getöteten Menschen in der Ukraine eher bei 50000 Menschen liegt.
Das diese Zahl gerade bei den Friedensverhandlungen auftaucht und deshalb der Autor auf die ihm verhasste Zeitung Welt verweist, ist kein Zufall.
Der Autor wendete gerade den § 89 a StGB im Konflikt mit der IS in einem Artikel über Waffenlieferungen an die Kurden von der Bundesregierung an. Vermutlich wäre es genauso einfach ganz andere Paragrafen auf Russland anzuwenden.
Bisher hat die Politik wider besseren Wissens offiziell alles relativiert, damit die russischen Truppen und damit Sie nicht zusätzlich diskreditiert werden. Ich teilte diese Auffassung, weil mein Rückschluss ist, dass Sie grausam und konsequent ein Ziel ohne Rücksicht auf Menschenleben verfolgen, aber nicht wahnsinnig sind und mit Hitler oder Stalin verglichen werden können. Weiterhin glaube ich, dass Sie mit derselben Grausamkeit sich in ein Kriegsszenario begeben würde, bei dem die Welt perse Schaden nehmen würde.
Mag sein dass Sie in der ersten Reaktion Frau Bundeskanzlerin Merkel verlachen, aber bei genauerer Betrachtung werden Sie feststellen, dass die Friedenspolitiker die bessere Lösung für Sie sind.
Nach Chamberlain kam Churchill, der nach dem Krieg dann auch schnell abgewählt wurde. Der Autor dieser Webseite nimmt gerne Vergleiche aus dem dritten Reich, auch wenn man Sie nicht mit Hitler und Frau Bundeskanzlerin Merkel nicht mit Herrn Chamberlain vergleichen kann.
Es geht wieder bei dem Vergleich um die Situation: Ein Machthaber (Adolf Hitler) hatte unbestritten am Anfang Erfolg. Er hielt die Friedenskräfte für nicht ernst zu nehmende Gesprächspartner und zog seine Politik durch. Irgendwann aber war die vermeintlich schwache Weltgemeinschaft dann so gereizt, dass es in einem Weltkrieg mündete.
Die Bundeskanzlerin geht nun frei nach dem Pokerspielzug "all inn" und wird dabei auch von der gesamten Presse in Deutschland kritisiert. Sie fährt zuerst nach Russland und dann in die USA. Sie ringt vielleicht der USA noch eine kleine Zeitspanne ab, wo es keine Waffenlieferungen gibt.
In Deutschland stellt die Presse inzwischen immer wieder die Frage, ob es nicht ein Fehler ist, militärische Einsätze per se auszuschließen.
Um ein wenig den Vergleich aus dem Vorfeld des zweiten Weltkrieges zu strapazieren: Frau Bundeskanzlerin setzt trotz schlechter geschichtlicher Erfahrungen noch einmal auf Appeasement-Politik.
Adolf Hitler missverstand dieses Angebot. Er dachte, dass die Demokratien unendlich schwach sind. Adolf Hitler war aber auch ein schwer gestörter Psychopath, Herr Putin und das sind Sie nicht und deshalb machte Frau Bundeskanzlerin Merkel trotz schwerster Bedenken Ihnen dieses Angebot.
Das mit Schwäche zu vergleichen könnte sich als schwerer Irrtum herausstellen. Es wird Ihnen noch einmal eine Brücke gebaut und wenn Sie nicht über diese gehen, dann kommt es zu Waffenlieferungen und dann muss auch der Autor dieser Webseite sagen: "Herr Putin, haben Sie nichts aus der Geschichte gelernt und wollen Sie einen Weg gehen, der bereits von viel grausameren und gestörten Menschen begangen wurde?"
Irgendwann muss dann der Autor auch der Argumentation der deutschen Kriegstreiberfraktion zugestehen, dass Sie sich von ihrer Gedankenwelt und ihrem Handeln Adolf Hitler annähern.
Wie dem auch sei, Churchills Nachfahren stehen in den Startlöchern und warten darauf, dass die Bundeskanzlerin nach gescheiterten Friedensverhandlungen irgendwann sagt: "Es ist gegen meine Überzeugung, aber nach dem die deutsche Öffentlichkeit mich mehrfach darum gebeten hat und da mit Verhandlungen nichts zu erreichen ist, beuge ich mich dem Volk und ergreife militärische Mittel".
Sehr geehrter Herr Putin, seit über einen Jahr überzog ich den Westen mit Kritik, weil ich auch der Meinung gewesen bin, dass es mehrere Verantwortliche für diesen Konflikt gibt und die Weste von Europa und der USA nicht blütenrein ist.
Ich kämpfe dafür, dass es faire Verhandlungen gibt und der Westen auch Zugeständnisse macht:
Die Krim bleibt russisch, ein Autonomiegebiet in der Ost-Ukraine und vielleicht ein Vertrag, dass die Ukraine ein neutraler Staat im Sinne der NATO, aber nicht Europa bleibt.
Dann besteht endlich mal ein Vertrag, auf den Sie sich dann berufen können - wir im Westen halten in der Regel uns an Verträge.
Ich finde, dass das ein politischer Maximalgewinn von Russland ist. Dazu bauen wir die Ukraine wieder auf, kümmern uns um Tschernobyl und nehmen die Ukraine in die EU - nicht Nato - auf.
Dann fallen die Sanktionen weg, die Russland auf die Dauer zerstören.
Was gewinnt der freie Westen? Frieden, Verhandlungsfreiheit, Zugang zum russischen Markt. Eine Pufferzone in der Ukraine. Aussicht auf eine neue Freihandelszone. Keine Menschenopfer mehr, eine weitere Demokratie (Leute, die zersplitterte und korrumpierte Parteienlandschaft erschwert einen Aufbau einer echten Demokratie. Das Geld kommt bestimmt nicht an, wo es hinsoll und die Oligarchen in der Ukraine sind nicht besser als die russischen Oligarchen...).
Dazu haben wir selbst eine Krise in der Wirtschaft - in einer globalisierten Welt brauchen wir eben auch Russland...
Wie dem auch sei: Sehr geehrter Herr Putin: Lassen Sie Frau Bundeskanzlerin Merkel im Stich, denn wäre das eine Torheit.
Auch der Autor dieser Webseite setzt seine ganze Integrität trotz einiger Bedenken für diese echte Friedensmission ein. Bitte lassen Sie uns nicht im Regen stehen und legitimieren damit die Menschen der Kriegstreiberfraktion zu weitaus drastischen Maßnahmen.
Gestern schrieb ich es bereits: Ich bin dieser Bundesregierung unendlich dankbar, dass Sie diese Initiative gegen alle Widerstände auch gegen die herrschende Meinung im eigenen Land durchsetzt.
Das ist mehr, als ich als Teil einer Friedensbewegung aus meinem christlichen Glauben heraus erwarten konnte. Ich bitte Herrn Putin, dass nicht als vermeintliche Schwäche auszulegen. Viele andere Staaten in der Reihe der Verbündeten sehen das so. Die Bundeskanzlerin sprang mit diesem Versuch der Vermittlung über ihren eigenen Schatten und ich erwarte zumindest, nachdem es kurzfristig zu einer Irritation und Äußerungen der Verbitterung ihrerseits kam, nun zu konstruktiven Gesprächen kommt.
Hier wurde eine Tür einen Spalt geöffnet, die lange Zeit verschlossen war und es liegt nun an Ihnen Herr Putin, die Tür zu öffnen oder zu warten, bis die Tür dann ins Schloss fällt.
Tut sie das, so lauern im Hintergrund schon die Leute mit der Axt - und nicht vom professionellen Schlüsseldienst -, die dann die Tür einschlagen werden und dann ist jegliches Schloss zerstört und es werden Menschen mit Waffengewalt dann durch die eingeschlagene Tür kommen...Dann ist es zu spät, um noch zu verhandeln.
Frau Bundeskanzlerin Merkel hätte es nicht nötig gehabt, diese neue Friedensinitiative zu starten - Sie hätte auch opportunistisch sagen können: Ok, ich überlasse der USA die Politik und segne die folgenden Maßnahmen ab.
Das wäre der leichte Weg, für den sich die Bundeskanzlerin nicht entschlosss und dann noch Häme von der USAund der Kriegstreiberfraktion in Deutschland dafür erntet.
Herr Putin, Sie können diesen Kräften aus der USA und Deutschlands den Wind aus den Seegeln nehmen und über die Kriegstreiber in der USA triumphieren, viele Zugeständnisse erreichen, die völkerrechtlich halbseiden sind und dann vielleicht sogar auf Hilfe aus dem Westen hoffen, um ihre Wirtschaftskrise zu lösen und damit ihre Macht zu stablisieren.
Das ist mehr, als Sie es noch vor einigen Wochen erwarten konnten. Lassen Sie es dabei beruhen. Sie haben gut gepokert und mit teilweise miesen Karten alles herausgeholt. Jetzt nochmal alles bisher erreichte auf das Spiel zu setzen, ist brandgefährlich (eine Redewendung, die ich hasse, aber in diesem Kontext zutrifft...). Es muss in den folgenden Verhandlungen bereits ein deutliches Zeichen geben, weil es solche Konstellation vielleicht nie mehr gibt.
Dann wäre auch ich mit meinem Latein am Ende, kann aber guten Gewissens sagen, dass ich bis kurz vor Zwölf noch an die Vernunft und Verhandlungen geglaubt habe und ich danke zum Abschluss noch einmal der Bundesregierung, dass sie der Friedensfraktion noch einmal eine Chance gab - gegen alle Widerstände. Das war mutig und kein Zeichen der Schwäche...
Nun liegt der Ball im Spielraum von Ihnen Herr Putin und ich bitte Sie jetzt kein Eigentor zu schießen.
10.02.2015 Klopfe an, so wird Dir aufgetan
Während die Politiker in Skepsis verfallen, so prophezeit der Autor, dass es mehr Bewegung gibt, als alle Erwarten. Mein Glaube an Christus, an den Frieden und Friedensverhandlungen ist ungebrochen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und mit dieser Einschätzung steht der Autor wieder einmal allein da.
Herr Putin sagte in irgendeinem Artikel, dass er sich nicht drohen lasse, ich aber sage Herrn Putin: Es gibt schlimmeres als sich von Frau Bundeskanzlerin Merkel zu fürchten, nämlich dass Sie nichts mehr sagt.
Ja, das wäre die einfache Möglichkeit gewesen, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel die Hände in den Schoß legt, die Sache aussitzt und den kriegsbejahenden US-Amerikanern das Spielfeld überlässt, Herr Putin.
Frau Merkel wird von fast allen belächelt und niemand kann das mehr nachfühlen als der Autor, der ein Jahr lang in vielen Artikeln propagierte, dass man sich endlich zu Gesprächen ohne allzu großen Vorbedingungen zusammensetzt und in Verhandlungen tritt.
Diese Chance haben Sie nun, Herr Putin und wenn Sie diese Chance ausschlagen, wer wird dann mit Ihnen noch einen Vertrag schließen wollen?
Die anderen Protagonisten halten Sie nicht für vertragsfähig - d. h., dass Sie keinen Vertragspartner mehr in Aussicht haben, der oder die sich den humanitären Leitgedanken des kategorischen Imperativs verschrieben wird, sondern Sie können sich dann mit der Maxime, dass der Zweck die Mittel heiligt der US-Regierung auseinandersetzen.
Die USA braucht Null Rücksicht auf Sie oder Russland nehmen, weil die Ressource Russlands die Amerikaner kalt lassen. Ungefähr zwanzig Republikaner des amerikanischen Senats haben schon verbal die Messer gewetzt und die sind ihrer Gedankenwelt bereits in einem Weltkrieg, egal ob es eine nuklearen Krieg gibt.
Davor müssen Sie Angst haben, Herr Putin und nicht vor einem Europa, welches ein Gesprächsangebot sucht und bereit ist Zugeständnisse zu machen, die eine halbwegs sichere Koexistenz garantiert.
Die Erwartungen des Autors an die Friedensgespräche dieser Webseite sind wesentlich größer als die der Europäer, die kaum noch an einen Erfolg glauben: Überraschen Sie die Europäer Herr Putin und die Skeptiker werden an ein Wunder glauben.
Sollten diese Gespräche scheitern, dann war dieses vorläufig der letzte Artikel des Autors: Ich habe mir ehrliche und offene Verhandlungen gewünscht und Angesichts der Lage mit Landgewinnen der Separatisten sind Sie in der Lage, ein Maximum herauszuholen, Herr Putin.
Ich verschwende aber auf der anderen Seite nicht gerne Zeit und warum sollte ich dann den Westen weiter kritisieren, wenn die einzige friedliche Alternative, dass Schließen von Verträgen zwischen zwei gleichberechtigten Partnern, an der Unfähigkeit einer Seite scheitert?
Kritik ohne eine glaubhafte Alternative anzubieten, ist ziemlich sinnlos und die Bundesregierung hat mit Ihrer Gesprächsofferte meinen Wunsch zu 100 % erfüllt: Das es ganz ohne Friedensbewegung ein glaubhaftes Gespräch gibt, bevor die nächsten Maßnahmen der unseligen Kriegsspirale greifen und es dann sehr schwer werden wird, einen Dialog zu führen.
Mein Anspruch an Herrn Putin ist nun, dass er es zeigt, dass er an Frieden interessiert ist. Das er zeigt, dass er ein Staatsmann ist, mit dem man einen Vertrag schließen kann und er sich daran hält.
Darum geht es gerade, Herr Putin und wenn Sie diesen Test nicht bestehen, dann haben Sie diese Prüfung nicht bestanden und wie sollte ich dann in Zukunft noch eine Empfehlung auf dieser Webseite aussprechen einen aufrichtigen Dialog zu führen, wenn Sie in der vielleicht letzten Möglichkeit einen Dialog zu führen, versagen?
Herr Putin, sie haben unbestritten ein untrügliches Gespür für Macht. Ich behaupte, dass Sie spüren, dass dieser Dialogversuch wichtig ist. Ich glaube immer noch daran, dass sie vertragsfähig sind und glauben Sie mit: sogar diese Grundvoraussetzung anzuerkennen, ist zur Zeit eine Mindermeinung des Autors dieser Webseite, so wie der Bundeskanzlerin, die beim Scheitern dieser Mission einen schweren Schaden erleidet und in Augen der Kriegstreiber Sie als Führungskraft angezweifelt werden wird.
Das kann nicht ihr Interesse sein, denn es wäre ein Phyrussieg. Mögen Sie dann als hart und unnachgiebig gelten, aber dann werden andere Menschen Sie dementsprechend behandeln, die wahrscheinlich aus der USA kpmmen und dann werden andere Herausforderungen an Sie gestellt werden.
Das ist die eigentliche Bedrohung.
Dieses war auch mein letztes Plädoyer für die Friedensverhandlungen am Mittwoch. Ich werde die nächsten Tage für den Erfolg der Friedensmission beten, möge bei Herrn Putin und Frau Bundeskanzlerin die Einsicht obsiegen, dass es einen Vertrag geben muss, der es verdient einen Regenbogen am Firmament leuchten zu lassen.
Mag es Frieden auf Erden geben. Gott, ich glaube an die Kraft des Wortes, die Macht der Liebe und der Verträge. Es ist - glaube ich - das erste Mal, dass ich für eine Friedensmission der Bundesregierung bete, weil für mich diese Gespräche auch die erste wirkliche Friedensmission sind, die diesen Namen auch in diesem Konflikt verdienen. Menschen an einem Verhandlungstisch, bevor es zu weitaus schlimmerer Eskalation kommen kann, um auch ein Stück den Weltfrieden zu retten und dieses sollte nicht gottgefällig sein und eine Belohnung verdienen? Amen
12.02.2015 Es ist vollbracht
Noch während der Autor den letzten Artikel schrieb, scheint es zu einem Durchbruch der Gespräche gekommen zu sein Notlösung oder aufrichtiger Vertrag ist nun die Frage.
Der Regieungssprecher deutete bei Twitter an, dass es ab 15.02.2015 zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommen könnte.
Erstmal abwarten, in wie weit die Regelungen tragbar sind, ob die Separatisten mitspielen...
Grund zum Feiern? Erstmal die Absprachen analysieren und dann sehen, wie es weitergeht...mit Verhandlungen und nicht mit Krieg...und darauf kommt es an!!!
Der gerade verfasste Artikel über den Konflikt vor dem Ausgang des Gipfels ist nun obsolet, bleibt aber ausgegraut als Tagebuchaufzeichnung für den autor bestehen:
(Karneval in Minsk:Ausgerechnet die auf dieser Webseite viel gescholtene Zeitung Welt, ist scheinbar die einzige Vertretung der demokratischen Presse, die der journalistischen Verpflichtung zur Information nachkommt und einen Live-Ticker über die Vierergespräche anbietet.
Kurz vor der Karnevalsübertregung am gestrigen Tag wurde eine 15 Minuten lange Brisanzsendung über die Ukraine-Krise gebracht, die einmal objektiven Maßstäben entsprach und heute herrscht eher das Shweigen im Walde bezüglich des Gipfels, der immer noch tagt.
Gegen alle Verlautbarungen war man in der Politik seitens des Westens also doch optimistisch das es zu einer Minimaleinigung kommen könnte - ansonsten hätten sich nicht die Spitzenoberhäupter getroffen.
Rusland verbreitete gestern gegen 22.00 Uhr noch Optimismus, aber irgendwann im Laufe der Nacht schienen dann die Gespräche zu kippen.
Es wird jetzt also noch der Donnerstag angehängt - so etwas gab es schon lange nicht mehr: ein improvisierter Gipfel, mit scheinbar viel Höhen und Tiefen, der verlängert wird.
Am heutigen Tage sind die Jecken in Minsk nach einer durchgefeierten Karnevalssitzung heute also mit Katerstimmung wieder zusammengetroffen.
Ich bin immer noch optimistisch - wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, aber es scheint sich eine wirklich schwere Geburt anzubahnen. Im Augenblick würde niemand eine Wette abschließen, wie die Verhandlungen ausgehen. Ich aber sage Euch: solange die Leute noch Tagen, ist noch ein Fünkchen Hoffnun vorhanden...)
12.02.2015 αντίο Griechenland
Die o. a. Zeichen heißen laut Google-Übersetzer "Aufwiedersehen".
Frau Merkel und Herrn Hollande wird also scheinbar ein weiterer Marathon zugemutet. Das Wort Marathon wurde hier bewußt verwandt, da man nach einer positiven griechieschen Begrifflichkeit zur Zeit schwer suchen muss.
Europa ist Gläubiger und die Griechen sind Schuldner. Was tun die Griechen? Sie verhöhnen die europäischen Werte, rufen quasi einseitig eine Insolvenz aus, Ignorieren ihre Schulden und wollen sich einseitig Schulden erlassen (Schuldenschnitt).
Dann werden soziale Wohltaten verteilt, die dann mit Geldern bezahlt werden sollen, die aus Reparationszahlungen von Deutschland kommen sollen. Zwischenzeitlich wurde dann gedroht, sich Russland anzuschließen.
Hilfsprogramme auf Vertragsgrundlage werden kategorisch abgelehnt und die Jagd nach Geldern aus Korruption ist mal wieder ein Versprechen, dass dann noch irgendein Mensch glauben sollte?
Der Autor dieser Webseite, der auf Verträge und Verhandlungen setzt, sagt gerade heraus: Zwei Amokläufer in Deutschland ist ein wenig zuviel, wobei man mit Herrn Putin ja scheinbar nun doch sprechen konnte...
Sorry, aber Griechenland gehörte schon seit seinem Eintritt auf Grund gefälschter Bilanzen nie richtig zur europäischen Union und den jetztigen Kurs kann man nur als realtitätsfern, unverschämt und dreist beschreiben.
Da ist aber Null Verhandlungsraum, denn wenn das griechische Beispiel Schule macht und auf die verschuldeten Länder übergreift, dann ist Europa nichts mehr Wert.
Wieder ist der Autor auf der Seite der Bundesregierung, aber die Konsequenz aus der Beurteilung der Lage ist eine andere:
Griechenland in den Staatsbankrott laufen lassen und zu einem Austritt aus der europäischen Währungsunion zwingen: Alles andere destabilisiert Europa und den Euro.
Es geht hier um die Schaffung eines Präzedenzfalls, der aus neoliberalistischer oder kensianischer Sicht einfach ein Sakrileg darstellt: Verträge werden einseitig umgedeutet und gebrochen und dafür weitere Gelder als Belohnung und Fortsetzung eines unsoliden Lebensstils gefordert.
Das geht einfach nicht und Griechenland verkennt hier einfach die Lage und da hilft auch nicht die Rücksicht der Gutmenschen...
Die Griechen scheinen zu glauben, dass ein Staatsbankrott in der Europazone nicht möglich sei und Sie nach belieben Europa erpressen können. Das ist nicht mehr oder weniger eine wirtschaftliche Kriegserklärung wider Anstand, Moral und Vertragstreue.
Dann ist es einmal Zeit über die Bedeutung eines Staatsbankrotts zu philosophieren und an dieser Stelle sollte unsere Presse dann auch einmal ihre Zurückhaltung aufgeben, wie Sie es im Russlandkonflikt nur allzu nachgiebig tat:
Also spielen wir mal das Szenario durch, welches der griechischen Regierung zur Zeit unrealistisch erscheint, dass aber zur Zeit das einzige adäquate Szenario der Europabefürworter ist:
Griechenland könnte also erstmal seine Schulden nicht bedienen, aber das wäre nichts neues. Dann würden die Zahlungen eingefroren werden, welches eigentlich nichts weiter heißt, dass die Griechen keine elektonischen Überweisungen mehr bekommen würden.
Ein einzelner Staat würde nun anfangen Geld zu drucken, um seine Staatsdiener und Rentner weiter bezahlen zu können und in eine Inflation zu gehen. Andere Geldgeber aus dem Ausland würden ausfallen, da niemand vertragsbrüchigen Menschen nur einen Euro leihen würde - der potentielle Gläubiger könnte sein Geld ebenso verbrennen.
Das heißt, dass eine Runde Chaos entsteht und dann die Anfrage nach einem Notprogramm kommen würde, um zumindest den betroffenen Menschen ein Überleben zu sichern.
Das wäre im Prinzip dann möglich, aber zu weit aus schlechteren Konditionen - nur, weil die westliche Welt sich ungern den Vorwurf machen würde, dass Griechenland ausgehungert wird.
Dann bleibt Griechenland sogar nur noch der Austritt aus der EU möglich, weil Sie in diesem Fall nicht mehr auf die Beine kommen. Denn nach diesem Szenario werden auch die guten Menschen nicht auf einen Euro verzichten.
Liebe Griechen, es ist durchaus realistisch, dass ihr in den Staatsbankrott geht und der Autor prophezeit Euch, dass ihr dann weitaus schlechter dasteht als vorher. Europa macht übrigens auch bei diesem Szenario keine Miesen, weil ebenso wie bei Eurem Austritt als Alternative einfach kein Geld mehr bezahlt wird.
Ihr werdet ein Stück im Chaos versinken. Eure Regierung tut Euch einen Bärendienst, aber man sollte das auch klar sagen und die Botschaft muss sein: Griechenland wird es nicht schaffen das Vertragswesen in Frage zu stellen - Ansonsten wird Europa gesprengt.
Die Wirtschaft hat als Grundsatz die Vertragstreue wie das Christentum das Gebet: Weder in der Bibel noch in Adam Smith Werken kann der Autor dieser Webseite herauslesen wo geschrieben steht, dass Erpressung und Vertragsbruch zur Glückseeligkeit führen.
Auf diesem Pfad kann nicht einmal der Autor dieser Webseite Euch begleiten - und das ist schon extrem selten...
13.02.2015 Ukraineberichterstattung wird beendet
Der Autor dieser Webseite stellt die Berichterstattung über den Ukrainekonflikt als Dauerthema ein. Dazu besteht im Prinzip kein Grund, da der Autor nur einseitig versprach die Berichterstattung einzustellen, wenn es zu keinem Vertrag zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Putin gab.
Die Bundesregierung setzt wieder auf Gespräche und mehr wollte der Autor dieser Webseite nicht erreichen.
Die Pressemeldungen sind zwar noch skeptisch, aber es zeichnen sich nachdenkliche Prozesse ab und eine zwar noch niedrige Reflexion des Eigenanteils der Schuld findet statt, aber die Bedenkenträger werden jetzt gehört.
Der Autor hat das letzte Jahr und die Entstehung der heutigen Situation aus den Augen eines Christenmenschen geschildert, aber nun ist es Zeit die Vergangenheit zu überwinden und in die Zukunft zu schauen.
Ein letzter Tip des Autors:
Liebe Bundesregierung. Wenn es jetzt zu einer Waffenruhe kommen sollte, dann bindet Herrn Putin so schnell wie möglich wieder in die Weltgemeinschaft ein: Ladet ihn ein oder besucht ihn mit einer Wirtschaftsdelegation, um Angebote wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu eruieren.
Hintergrund: Während Herr Putin in solchen Verhandlungen drinsteckt wird er wohl schlecht gleichzeitig die Krise in der Ukraine eskalieren lassen können. Also den Termin auf zwei Monate Abstand setzen - das ist zumindest gewonnene Zeit - so oder anders...
Es ist wichtig Herrn Putin aus der Isolation herauszuholen und ihn nicht in seiner Gedankenwelt mit beschränkten Perspektiven hängen zu lassen: Isolation kann auch einen vernünftigen Menschen in den Wahnsinn treiben und deshalb ist es wichtig ihn an unserer Gedankenwelt und unseren Perspektiven teilhaben zu lassen - das ist jetzt wirklich Baby-Psychologie und beschämend, dass unsere westlichen Psychologen und Analysten sich überwiegend damit beschäftigen, ob Herr Putin Minderwertigkeitskomplexe hat oder größenwahnsinnig per se ist.
Selbst wenn Herr Putin geisteskrank sein sollte, dann wäre es doch verwerflich einen psychisch kranken Menschen in eine Extremsituation zu drängen, die selbst dann eine angeblich gesunde Bundeskanzlerin nur in einer 17 stündigen Diskussion auflösen kann...
Das Problem in Deutschland ist leider, dass viele Analysten nicht eine vorbehaltlose Meinung haben und leider die Ängste des Herrn Putin als irrealer Bestandteil einer Psychose abtun.
Fakt ist, dass Herr Putin keine Nato vor der eigenen Haustür haben will. Der Autor sprach von der Lösungsformel: Ukraine in der EU, aber eben nicht in der Nato, also keine Atomraketen vor Russland. Was ist an dieser Formulierung so schlimm, dass der Westen Sie nicht von alleine vorschlägt - wer ist hier bitte der Psychopat?
Überhaupt sollte nach neuen Nato-Dioktrin gesucht werden, um Russland zu beruhigen, dass nach dieser Krise sich das Drama in allen Staaten wiederholt, die sich dem Westen anschließen wollen, aber früher der Sowjetunion angehörten wie z. B. Moldawien.
Ich vertrete die Linie: Eu ja, Nato nein und dieses vertraglich festlegen. Das ist keine Endlösung, sndern eine Übergangslösung. Auch das Russland von Herrn Putin ist zur Zeit wirtschaftlich ein ebenso großer Schrotthaufen wie die Ukraine, wenn nicht sogar schlimmer.
Die fahrt ging Richtung Westen und dank der unsensiblen Politik des Westens geht der Zug nun in Richtung Asien - was wohl uns Europäern nicht gefallen dürfte.
Deshalb empfehle ich weiterhin: Vergrößerung der Einflussphäre durch friedliche Mttel und Wirtschaft.
Ich erinnere ungern daran, dass irgendwo der Sozialismus auch in der russischen Verfassung niedergeschrieben ist, aber zu weiten Teilen in der Realität eine Art Urkapitalismus mit einer feudalen Schicht praktiziert wird, die im freien Westen auch als Oligarchen bezeichnet wird.
Es gibt in diesem feudalen System viele diktatorische Auswüchse, aber Sozialismus ist dabei eher nicht erkennbar. Das ist paradoxer Weise die Chance des Westens. Selbst in der Krise berief sich Russland nicht auf eine sozialistische Ideologie, sondern Herr Putin wählte als Alternative einen Asiatisch-russischen Wirtschaftsverbund. Das hört sich doch eher nach einer marktwirtschaftlichen Lösung im Sinne des Neokapitalismus an und wenn der Westen dann sagt, das Herr Putin ein Psychopat sei, dann sagt der Autor doch ein wenig blasfemisch:
Wenn die Hinwendung zu anderen Menschen in ein wirtschaftliches Vertragssystem ein Zeichen von Geisteskrankheit ist, dann sind wohl die Unterzeichner des TTIP-Freihandelsabkommen wohl auch in die Sparte der schweren Geisteskrankheiten einzuordnen....
Was will der Autor damit sagen? Diese ganze Diskussion auf der Ebene von psychischen Krankheiten des Herrn Putin sind erstmal nichts weiter als eine Diffarmierung.
Die Vergleiche mit Hitler und Stalin, die mehrfach betrieben worden sind, gehören in dieselbe Kategorie. Herr Putin kämpft um Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und es geht nicht um eine Expansionspolitik a la Stalin und Hitler: Herr Putin hatte nie vor, die ehemaligen Satellitenstaaten, die nun sämtlich Nato-Staaten sind wieder zu okkupieren, noch zu destabilisieren.
Es gibt dafür im Fall von Polen z. B. nicht Hinweis.
Während der Krise wurde im freien Westen immer der Angriff auf Polen als mögliches Szenario propagiert. Wer leidet hier unter Paranoia?
Die Zeiten als Hitler und Stalin sich Polen aufteilten sind vorüber. Auch das dann ein Verteidigungsangriff gestartet werden muss, mag zwar der vorgeschobene Kriegsgrund im dritten Reich gewesen sein, aber bei aller Liebe zur Geschichte - sind diese Bilder nicht ein wenig unrealistisch für die heutige Zeit und wenn das jemand als tatsächlich realistische einstuft, muss er sich dann nicht den Vorwurf aussetzen, dass Russland unter einem vorgeschobenen Grund der Krieg erklärt wurde - denn die Nachricht, dass seit heute Morgen zurückgeschossen worden ist, ist historisch gesehen ein wenig falsch - Russland wurde angegriffen und verteidigte sich.
Russland verteidigte übrigens damals auch die Krim gegen Deutschland, die damals noch russisch war und nachdem der Blutzoll in Sevastapol ziemlich hoch war, ist es ein wenig schäbig zu sagen, dass dieses Land der Ukraine gehört: Es waren ausschließlich Russen, die damals in Sewastapol gestorben sind. Dafür starben nachweislich über 100000 Russen...
Das ist eben ein historischer Fakt. Von daher wäre ein "Kampf um die Krim" aus deutscher geschichtlicher Verantwortung ein wenig unangemessen...
Doch zurück zur Gegenwart. Deutschland sollte Türöffner sein und die Bundesregierung täte gut daran, die Amerikaner mit ins Boot zu holen. Zeichnet sich Erfolg bei Friedensverhandlungen ab, dann sollten die Amerikaner daran beteiligt werden.
Nebeneinander zu agieren bringt auf die Dauer nichts. Die Amerikaner sind ein in der Mehrheit friedliebendes Volk und wenn die wirtschaftlich agieren können, dann sind Sie in ihrem Element.
Vielleicht ist es auch Zeit die Amerikaner zu erinnern, dass Sie jahrelang die sogenannte Dominotheorie vertraten: Kippt ein Land in ihrem wirtschaftlichen Interessengebiet oder ihrer unmittelbaren Umgebung, dann folgen die anderen Länder.
Man kann jetzt sagen, dass die Dominotheorie nicht mehr existiert, weil aber auch keine Länder in ihrer unmittelbaren Umgebung kippen und zum Sozialismus überlaufen.
Niemand würde heute auf die Idee kommen, dass die Amerikaner Psychopaten seien, weil sie es unerträglich und als eine Bedrohung empfanden, wenn sozialistische Staaten in ihrer Umgebung sind oder wie im Falle der Kuba-Krise eher einen Weltkrieg riskierten, als klein beizugeben.
Wenn Herr Putin nun umgekehrt immer mehr von dem freien Westen eingekreist wird (es spielt dabei keine Rolle, ob die Länder freiwillig der Nato beitreten), dann untestellt man ihm irreale Ängste, erfindet Gutachten über seine Geisteslage und wischt die Bedenken aus dem Raum.
Leider ist die Politik hier unsensibel - wie in Griechenland, wohin das führte, sieht man heute.
Wir brauchen keine Erweiterung der NATO, sondern eine Erweiterung der Wirtschaftszonen. Nichts anderes sagen die Neoliberalisten. Russland ist verhandlungsfähig und objektiv betrachtet gibt sich Herr Putin Mühe, dass Land durch schwere Zeiten zu führen.
Nein, Herr Putin ist auch kein Terrorist und im Gegensatz zu Herrn Obama hat er zumindest niemals öffentlich die Liquidierung von Terroristen angeordnet. Der Vorwurf von ethnischer Säuberung muss erst nach Ende dieses Konflikts ernsthaft eruiert werden - der Autor ist nicht blind, aber vorerst dürfte es nicht hilfreich sein, Vorwürfe zu erheben, bevor es eine objektive Analyse über völkerrechtswidrige Vertreibung in der Ukraine gibt.
Sobald die Lage stabiler ist, wird dieses aber auch Thema sein müssen. Ich bin für Ehrlichkeit und sollte es organisierte Vertreibung und Mord geben, dann muss dieses auch zur Sprache gebracht werden und darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das wird dann zumindest einzelnen Separatistenführern unter Garantie anzulasten sein - wie gesagt, aus den laufenden Pressemedien gibt es unzweifelhaft Anhaltspunkte, dass dieses vermutlich auf Seiten der Separatisten und der Ukrainer gibt - Bürgerkrieg ist zuweilen grausam
Und gerade deshalb muss es auch zu einem schnellen Kriegsstopp kommen. Sollte der Krieg weitergehen, so kommt es zu weiteren Vertreibungen und Tötungen. Dann ist Herr Putin als Verhandlungspartner vielleicht endgültig nicht mehr tragbar. Dann schafft Herr Putin vielleicht mit den o. a. Mitteln klare Verhältnisse und das würde keinen mehr freuen als die Kriegstreiber, die dann humanitäre Argumente für einen Angriffskrieg konstruieren. Der Grad ist hier schmal. Jeder Tag mit Waffengewalt macht eine friedliche Lösung unwahrscheinlicher.
Ein Mensch wie Stalin hätte sich jedenfalls nicht die Mühe gemacht, Abzeichen von Soldaten zu entfernen und anonym zu kämpfen, sondern wäre mit dem Miltät bis zur Grenze der Ukraine vorgedrungen. So verhält sich kein geisteskranker Massenmörder.
In der Isolation kreisen die Gedanken nur auf beschränkte Alternativen und deshalb sollte die Bundesregierung wieder die Tür öffnen und Putin andere Gedanken und Optionen öffnen.
In der Isolation gibt es hingegen keine oder nur wenig Optionen, die dann von dem "gesunden Umfeld" als krank verurteilt werden. Dann sorgt bitte dafür, das Optionen entstehen, die wir als gesund empfinden und meckert nicht, wenn jemand sich an den kranken Optionen orientiert, weil die gesunden Optionen ihm verwehrt werden.
Die RAF sprach teilweise ungerechtfertigt in Stammheim von der "Isolationsfolter" und brachte sich schließlich um - auch wenn die Option der "Freipressung" eine aus Sicht der gesunden Menschen ebenso als krank qualifizierte Maßnahme gewesen sein dürfte...
Der Weg der Bundesregierung ist richtig und der Schritt war wichtig.
Die Zukunft ist entscheidend und nicht die Vergangenheit, auch wenn Schatten der Vergangenheit uns noch zu gebener Zeit einholen werden.
Ich wollte Gespräche statt Fortsetzung der Kriegsspirale. Ich bin optimistisch, dass es nun in die richtige Richtung geht und ziehe mich aus der Ukraine-Berichterstattung zurück, behalte mir aber vor, in meinem Online-Tagebuch weiterhin ein paar Notizen zu machen.
Ich bedanke mich bei der Bundesregierung, die entgegen einer weithin verblendeten Gesellschaft unternahm, weiterhin auf Verhandlungen zu setzen.
Damit scheide ich aus, denn ich bin aus einer anderen Argumentation heraus derselben Auffassung, dass kein Weg an Gesprächen und Verträgen vorbeiführt. Die legte ich hier da, aber da ich kein Regierungsorgan bin, ist es nicht meine Aufgabe, diesen Kurs zu beweihräuchern, sondern gebe lieber weiterhin conträr meine Ansicht zu Themen wieder, wo etwas nach meiner Auffassung nach schiefläuft.
Und wenn diese Politik nicht zum Erfolg führt? Dann kann man nur noch sagen:
"Der Wille zu Verhandlungen und Verträgen war aus vielleicht unterschiedlicher Motivation von Seiten der Bundesregierung da. Davon legte ich Zeugnis in den letzten Artikeln. Wenn dann die andere Seite sich nicht als vertragsfähig herausstellen sollte, dann werden die anderen Menschen die Chance bekommen, die ich hier uncharmant immer as Kriegstreiber beschrieb.
Das ist dann immer noch gegen meinen Glauben, ob es besser ist, wird man dann schnell merken, aber es ist für mich dann zumindest verständlich und nachvollziehbar.
Und ich denke, dass alle Beteiligten, sogar die hier als qualifizierten "Kriegstreiber", damit leben können, weil ich indirekt auch deren Ansinnen nicht entwerte: ich sehe Euch weder als Geisteskrank an, noch halte ich Eure Gedankenwelt für abwegig (wie es die Welt in eine ihrer Tiefstpunkt-Artikel des deutschen Journalismus einst tat), noch Stufe ich eure Ideen als unrealistisch ein, sondern als gefährlich für den Weltfrieden oder einfach als zu früh, bevor nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht alle anderen Mittel restlos ausgeschöpft sind.
Das erste Abkommen in Minsk entgegen hielt ich hingegen nicht wirklich zielführend, weil dort die Parameter auf beiden Seiten noch nicht stimmten. Da war noch zuviel Diktat und Diskrepanz zwischen Verhalten des Westens und Russlands zu den Vertragsinhalten in der realen Politik.
Der Hochmut war ein wenig zu hoch im Westen wie Russland und es wird nicht umsonst versucht, die Uhr genau wieder auf dieses Abkommen hin zurückzudrehen - das sehe ich nun auch als teilweise Richtig und Symbol an, dass man eine Spirale auch ein wenig wieder in eine andere Richtung drehen kann. Sind leider nur Minimalpositionen und ein wenig mehr wäre besser, aber auf den Weg zu anderen besseren Veträgen erstmal ein erster Schritt.
Das ist mein Minimalkonsenz an diese Menschen und es hat ein Jahr mit unzähligen Menschenopfern gekostet, bis diese Position auch nur nicht halbherzig, sondern in einem 17 stündigen Verhandlungs-Marathon mündete, wo ich nun sagen kann: Ich bin überzeugt, dass dieser Versuch dem entsprach, das ich nun zu der Ukraine schweigen muss, wenn ich in Zukunft nicht meine Glaubwürdigkeit verspielen will"
15.02.2015 Mein Wort zum Sonntag
Nachdem der irdische Abschluss der Ukraine-Berichterstattung am 13.02.2015 stattfand nehme ich nun auch am Sonntag auf der spirituellen Ebene Abschied von der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt mit einer Mahnung.
In den Abendnachrichten hörte ich einen Satz von Herrn Poroschenko, der mich als Christenmenschen wie Bürger dieses Staates gleichermaßen bestürzte:
"Der Frieden wird nicht in den Hallen der Diplomatie entschieden, sondern in den Schützengräben"
Im Internet wurde dieser Satz schlichtweg überhört, so das ich mich genötigt sah, diesen Satz zu You Tube zu posten:
Quelle You Tube: http://www.youtube.com/watch?v=toFa9aA-7Ag&feature=youtu.be
Mag sein, dass die Atheisten die Diplomatie dem Glauben bevorzugen, aber den Schützengraben zur Lösung politischer Probleme zu erheben, ist unfassbar und beschämend. Derselbe freundliche Herr in der Militäruniform spricht auch laufend vom Kriegsrecht: Mir als Christ ist dieses "Recht" fremd, auf sich der Präsident beruft!
In der Bergpredigt kann ich keinen Hinweis darauf finden, dass es Recht im Krieg gibt. Du sollst Deine Feinde lieben, sagt zumindest Jesus Christus und eher Gewalt gegen Dich selbst richten, indem Du Deine eigene Hand abhackst oder Deine Zunge herausreist, bevor Du sündig wirst gegen einen anderen...Alles läuft dabei auf die Forderung hinaus, dass Du nicht töten sollst.
Im neuen Testament gibt es keinen Staat, den man verteidigen soll. Es gibt nur Menschen und Menschenopfer, wenn andere die Gebote übertreten.
Auch der Autor wurde mehrfach sündig, wenn er in seiner Berichterstattung z. B. davon sprach, dass man wenigstens den Frieden und Diplomatie als Plan A und den Krieg als Plan B machen sollte.
Es gibt im Christentum keinen Plan B. Wozu machte sich Martin Luther die Mühe, die Bibel zu übersetzen, wenn scheinbar in diesem meistverkauften Buch der Welt keine Sau nachschlägt und die fundamentalen Bestandteile des Christentums auch dann von Kirche und Staat munter zwei Jahrtausende ignoriert wurden, bis Napoleon zur Einsicht kam, dass Kirche und Staat getrennt werden sollte, weil die Kirche nicht human genug war?
Warum wurde Kirche nicht in einem Zug mit Humanismus genannt, wo Jesus Christus jede einzelne Seele von Bedeutung war und sich der Glauben auf Liebe und nicht auf Krieg aufbaute?
Es ist dem christlichen Autor so ziemlich egal, ob die Krim zur Ukraine, Russland, Europa oder ? gehört, aber mir ist es nicht egal, wenn nur ein Mensch sein Leben verliert.
Christentum sind staatliche Grenzen absolut egal, aber nicht die Menschen, die in diesen Gebieten leben. Einige der Separatisten und einige der Ukrainer sind an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Christen und ich prophezeie Euch, dass beide in denselben Himmel kommen.
Ich sorge mich um die Seelen der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die einseitig für die Ukraine beten und die Russen verdammen.
Das tut die Bundesregierung in ihren Argumentationen übrigens auch, wenn Sie sagt, dass Waffenlieferungen in die Ukraine am Ende nur mehr Menschenopfer bringen. Diese Mahnung der Bundesregierung sollte nicht leichtfertig abgetan werden.
Ich habe während meiner Berichterstattung genau das getan, welches nach meiner Auffassung Jesus mir vorgelebt hat:
Ich betrieb Selbstreflexion und kritisierte die Menschen in unserem Land, weil ich Sie auch mit meiner Stimme wählte. Ich war besorgt um die Seele meiner Glaubensbrüder und Schwestern, die andere kritisierten, ohne die Schuld der eigenen Gedanken zu sehen.
Jesus fordert in erster Linie von Euch zu Glauben, wenn ihr dieses verinnerlicht habt und Eure Seele rein von dem Gift unreiner Gedanken ist, dann beginnt das Evangelium zu missionieren und wer den Krieg gutheißt, der möge erst weiterhin an seiner Auffassung von Religion arbeiten.
Viele von denen, die da in der Kirche beten, um dann einseitig zu handeln und Waffenlieferungen gutheißen, muss ich vorwerfen, dass dieses nicht die Botschaft des Christentums ist und Sie umsonst in der Kirche sitzen.
Der Konflikt um die Ukraine begann übrigens während der Friedenszeit der olympischen Spiele in Russland. Olympia ist nicht meine Religion, aber war es nicht der freie Westen, der im vorigen Jahrhundert die olympischen Spiele boykottierte, weil Russland in Afghanistan Krieg führte?
Nur wenige Jahre später fiel die Mauer und alle Satellitenstaaten der Sowjetunion, kamen zu dem Westen...ist ein WestChrist nicht auch nur ein Mensch und sein Leben genauso viel Wert, wie das eines Russen?
Mein Vater lebte in fünf politischen Systemen: Kaiserreich, Weimarer Republik, dritte Reich, DDR und BRD. Nun, vier Systeme verschwanden mit einer tragisch unrühmlichen Geschichte, aber der Mensch, der auf zwei Unrechtssysteme schwören musste, lebte durch eine glückliche Fügung weiter. Mein Vater verlor seinen Glauben an Gott, welches ich respektiere.
Aber Sprüche wie "lieber tot, als rot", sind eher hohl und selbst im alten Testament war es der Herr, der sieben Plagen schickte und nicht Waffen oder das jüdische Volk mit Waffengewalt, dass die Gefangenschaft in Ägypten beendete.
Adolf Hitler und sein Regime bevorzugten den Freitod und ordneten die Zerstörung von Restdeutschland an, weil Sie meinten, dass es kein Leben eines Deutschen nach der Nazi-Ideologie geben würde. Haben Sie sich nicht da etwas getäuscht?
Manchmal befremdet es mich, wenn Menschen Kriegsrecht ausrufen und den Schützengraben als "letzten Ausweg" propagieren. Ich aber sage Euch: Lieber ein Leben in Unfreiheit, als sich vor Gott zu versündigen und selbst mit der Waffe das fünfte Gebot zu brechen.
Ich bete für Separatisten, Ukrainer und Russen und sage: Möge die Einsicht kommen, dass Frieden gottgefällig ist. Ich stelle an die Christen unter den Lesern ein wenig mehr Anspruch, verspüre aber, dass meine Worte in einer verrohten Gesellschaft verhallen.
20.02.2015 IS oder Rückkehr des arabischen Nationalismus?
Am Anfang dieses Artikels auszugsweise zwei Definitionen von Wikipedia:
Arabischer Nationalismus :
"Arabisches Einheitsstreben, das Streben nach der Einheit (wahda) des arabischen Vaterlandes (watan), ist eines der Hauptanliegen des arabischen Nationalismus bzw. Panarabismus, vor allem seiner nasseristischen und baathistischen Vertreter. Auf den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi gehen zahlreiche Versuche zum Zusammenschluss mit anderen arabischen Staaten zurück. Die Varianten reichen von der Vereinigung der politischen Führung zweier oder dreier Staaten über Konföderationen und Föderationen bis zum Einheitsstaat. Trotz einiger dynastischer Aspekte (bis 1958) hat das Einheitsstreben vor allem einen antikolonialistischen Charakter. Faktisch alle Projekte scheiterten an der Rivalität ihrer politischen Führer, faktisch wurde keines verwirklicht. Die meisten Projekte kamen über die Ankündigung eines Vorschlages kaum hinaus." Quelle Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Arabisches_Einheitsstreben .
Dann der IS:
"Der Islamische Staat (IS; arabisch ‏الدولة الإسلامية‎, DMG ad-daula al-islāmiyya), bis Juni 2014 Kurzname ISIS, ist eine seit 2003 aktive dschihadistisch-salafistische Terrororganisation. Die Machtbasis des IS bildet eine Gruppe von ehemaligen Offizieren der irakischen Armee, die zu Dschihadisten geworden sind.[2] Die Organisation war und ist in verschiedenen Staaten unter anderem mit Anwerbung von Mitgliedern, Bombenanschlägen und Beteiligung an Bürgerkriegen aktiv.
Nach militärischer Eroberung eines zusammenhängenden Gebiets im Nordwesten des Irak und im Osten Syriens rief sie am 29. Juni 2014 einen als Kalifat bezeichneten Staat aus. IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi regiert diesen nach seiner eigenen Vorstellung über einen „Islamischen Staat“ als selbsternannter Kalif. Damit ist der Anspruch auf die Nachfolge des Propheten Mohammed als politischem und religiösem Oberhaupt aller Muslime verbunden, wobei die absolute Mehrheit der islamischen Welt einen Widerspruch zwischen den Handlungen des IS und denen des Propheten Mohammed sieht und deshalb Al-Baghdadi als Kalifen ablehnt."
Als Ergänzung wäre hinzuzufügen, dass das Einheitsstreben des Islams vom IS sich in der Gedankenwelt auf einen vereinigten arabischen Staat bezieht, der sich auf die Blütezeit des Islams von Spanien über die nordafrikanischen Staaten, dem nahen Osten, bis zur Türkei bezieht.
Auf dem ersten Blick eine unrealistische Betrachtung, aber bereits in dem nicht islamischen gesteuerten "arabischen Frühling" 2010 zeichnete sich ab, dass damals ausgehend von Tunesien , die Menschen gegen die Armut in den überwiegend postkolonialistischen despotischen Systemen aufbegehrten.
Es war nicht zu übersehen, dass dabei auch islamische Kräfte einen nicht unerheblichen Anteil hatten:
Beispiel Ägypten - Vollzitat aus dem o. a. Artikel: Ägypten
"Der Aufstand in Ägypten begann am 25. Januar 2011, dem „Tag des Zorns“. Am 11. Februar 2011 trat der langjährige Staatspräsident Husni Mubarak zurück und ein Militärrat übernahm die Macht. Dieser sicherte den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzes zu. Mubarak wurde am 2. Juni 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 21. August 2013 ordnete ein ägyptisches Strafgericht an, Mubarak aus der Haft zu entlassen. Einen Tag später wurde er in ein ägyptisches Militärkrankenhaus überführt, wo er unter Hausarrest gestellt werden soll.
Bei den Wahlen zwischen Ende 2011 und Mitte 2012 erhielten die Muslimbrüder zusammen mit anderen islamischen Parteien eine Mehrheit im Parlament sowie in der Verfassunggebenden Versammlung Ägyptens, ihr damaliger Parteivorsitzender Mohammed Mursi gewann die Präsidentschaftswahlen. Infolgedessen kam es zu Protesten von liberalen, linken und säkularen Kräften, die Ende November 2012 eskalierten, nachdem Mursi sich zusätzliche Machtbefugnisse gegenüber der ägyptischen Justiz eingeräumt hatte.[4] Am 29. November beschloss die Verfassunggebende Versammlung zudem den Entwurf für eine neue Verfassung, die sich u. a. auf die „Grundsätze der Scharia“ beruft.[5] Dies führte erneut zu Demonstrationen, welche mit einem Putsch des Militärs endeten. Das Militär ernannte Adli Mansur, einen ehemaligen Beamten Mubaraks, zum Präsidenten.[6] Seitdem gibt es Proteste von Muslimbrüdern, die teilweise in bürgerkriegsähnliche Unruhen übergehen, wobei neben Regierungsvertretern vor allem auch koptische Christen das Opfer von Angreifern werden."
Die folgenden Beispiele sind auszugsweise aus Wikipedia aus dem o. a. Link zitiert:
Die Proteste in Jordanien begannen am 7. Januar 2011.[28] Die Islamische Aktionsfront rief am 26. Januar 2011 zu Protesten gegen die Regierung von Samir ar-Rifai auf. König Abdullah II. bin al-Hussein mahnte aufgrund der Entwicklungen in Tunesien und Ägypten im Januar 2011 echte Reformen an.
Beispiel Liyen
"...Am 7. Juli 2012 wurde ein Allgemeiner Nationalkongress gewählt. 120 Sitze waren unabhängigen Kandidaten vorbehalten, von den 80 Sitzen der Parteien fielen 39 auf die Allianz der Nationalen Kräfte von Mahmud Dschibril, von März bis Oktober 2011 Vorsitzender des Exekutivrats des Nationalen Übergangsrats.
Im November 2013 wurde bekannt, dass das Justizministerium eine Umbildung des Rechtssystems gemäß Scharia vorsieht."
"...Am 25. November 2011 fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, bei denen die gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gewann."
"Nach weiteren Demonstrationen der schiitischen Minderheit in der erdölreichen saudischen Ostprovinz[69] sowie der Oppositionsgruppe Islamische Reformbewegung (MIRA) in der Hauptstadt ar-Riyad[70] erließ die saudische Regierung am 5. März ein Demonstrationsverbot, da die Demonstrationen islamischem Recht widersprächen.[71] Dennoch kam es in den folgenden Wochen immer wieder zu Demonstrationen, bei denen die Polizei teils gewaltsam durchgriff"
"Im Sudan demonstrierten vor allem Studenten sowie Anhänger der kommunistischen und der von Hasan at-Turabi geführten islamistischen Opposition gegen das Regime von al-Baschir und gegen die wirtschaftliche Verschlechterung, die sich infolge der Unabhängigkeit des Südsudan abzeichnet"
Interessanter Weise wurden unbewußt im o. a. Wikipedia-Artikel alle Staaten erwähnt, von denen nur einige auszugsweise hier aufgeführt wurden u. a. erfasst der Artikel auch die Staaten Spanien und Türkei, die der IS als Fernziel seiner politischen Bestrebungen eines islamischen Einheitsstaates ansieht.
Auswirkungen Spanien vom arabischen Frühling nach Wikipedia
"Die landesweiten Proteste in Spanien seit Mai 2011 berufen sich unter anderem auf die Revolutionsbewegungen in der arabischen Welt"
Hierbei muss berücksichtigt werden, dass der islamische Bevölkerungsanteil in Spanien unter 5 % liegt - also man eher nicht befürchten muss, dass Spanien freiwillig im Rahmen des arabischen Nationalismus freiwillig Europa verlassen würde -:)
Unbestritten ist der IS eine unmenschliche Terrororganisation, die aber aus religiösen Gründen und der teilweise vorhandenen Sympathie von arabischen Nationalisten und islamischen Protestbewegungen insgeheim "Bewunderung" genießt.
Dieses drückt sich durch Waffenlieferungen, Spendensammlungen oder Hilfen wie der Duldung der Durchreise von Dschihadisten, Zulassung des illegalen Ölhandels oder durch humanitäre Hilfe in Form von Krankenhausaufenthalten auch vom in dem Europa-Beitrittskandidaten Türkei aus.
Fraglich ist, ob bei weiteren Landgewinnen und Zurückhaltung des Westens nicht ein Flächenbrand in den islamischen Staaten entstehen könnte, der in der Bestrebung nach der Gründung eines einheitlichen Einheitsstaates mündet, der die "postkolonialistischen Staaten" ablöst.
Das geschichtliche Vorbild ist hierbei unzweifelhaft der "islamische Staat".
In den letzten Jahren kam und kommt es unzweifelhaft zu Machtverschiebungen in Europa, dem ehemaligen Sowjetimperium und der arabischen Welt, mit dem Ziel die politischen Einflusssphären zu vergrößern und die Macht der politischen Einflusssphären zu vergrößern.
In Europa wurde der Einheitsgedanke zur Schaffung eines Wertesystems weitgehend friedlich und bisher mit friedlichen Mitteln erreicht. Der Streit um die Ukraine stößt nun auf die Grenzen des Anspruches seitens der russischen Bestrebungen nach einer Hegemonialmacht im ehemaligen russischen Einflussgebiet.
Die Ausbreitung Europas in Richtung Türkei als Beitrittskandidat der EU ist zur Zeit im Stillstand. Dieses liegt auch teilweise an der Zerrissenheit der Türkei, deren islamische Kräfte sich die Option auf ein islamisches Wertesystem und eine arabische Allianz als Option offen halten.
Die Attraktivität eines islamischen Staates in der Nachbarschaft zur Türkei mit einem Einheitsgedanken dürfte auf radikale Kräfte in der Türkei auf fruchtbaren Boden fallen.
Unbestritten ist der Islam eine politische Religion, die der größte gemeinsame Nenner aller Staaten im nahen Osten außer Israel ist.
Fraglich ist, ob der Wunsch nach einer einheitlichen arabischen und islamischen Gesellschaft verwerflich ist, da der freie Westen umgekehrt im Globalisierungsgedanken ein einheitliches Wertesystem und Überwindung von Staaten verwirklicht.
Unbestritten erscheinen uns die Mittel zur Verwirklichung eines islamischen Kalifats aus den humanitären Grundgedanken berechtigt als verwerflich. Fakt ist, dass der Preis des IS aus westlicher Sichtweise zu hoch ist.
Unbestritten bedient sich der IS einer aus heutigen Sicht einer grausamen und menschen verachtenden Politik. Auf die Dauer könnten arabische Nationalisten und islamische Staaten bei erfolgreichen Kampf des IS umkippen und es zur Destabilisierung der postkolonialistischen Staaten kommen, die eher eine Bedrohung im westlichen Lebensstil und der Bevormundung durch den dominierenden Lebensstil in der größer gewordenen Allianz im Rahmen der westlich geprägten Globalisierung sieht, als die menschen verachtende Politik des IS, der sich auf eine Religion beruft, in deren Blütezeit islamische Gesetze im Kalifat üblich waren, die aus westlicher Sicht genauso verwerflich sind (Todesstrafe, Scharia, Unterdrückung der Frauen...).
Von daher hat der freie Westen zwei Alternativen: Militärische Intervention, die vielleicht auch das Gegenteil bewirken kann und zu einer weiteren Solidarisierung islamischer Staaten führt oder eine Politik der Duldung, die auf die Dauer sämtliche islamischen postkolonialistischen Staaten destabilisiert und vielleicht in der Konsequenz zu einem arabischen Einheitsstaat mit islamistischer Prägung führt.
Dabei ist nicht zu vergessen, dass in der arabischen Welt eine Reihe von islamischen Staaten ein Gegengewicht zur westlichen Welt anstrebt und der Islam als politische Religion für die Schaffung eines Einheitsstaates kämpft, welches von der westlichen Welt weitgehend ignoriert bzw. klein geredet wird.
Der IS wird in der westlichen Welt gern auf einen "terroristischen Sonderfall" reduziert. Gern wird dabei vergessen, dass der "islamistische Terrorismus" schon jahrzehntelang existiert und Al Quida wie der IS sich mit der Schaffung von Staaten beschäftigen (z. B. Afghanistan Taliban-Regierung).
Diese Art des "Terrorismus" ist also zielgerichtet auf die Schaffung islamischer Staaten gerichtet und hat eine neue Qualität. In Europa gab es vergleichsweise die IRA oder baskische Untergrundorganisation, die als kämpferischer Arm der politischen Kräfte sich derselben inhumanen Mittel im kleineren Ausmaß bediente.
Die Versuche westlicher Politiker islamische Staaten mit ins Bott zu holen, zeigen, dass die Befürchtung besteht, dass der IS zu einem "islamischen Frühling" führen könnte.
Aus diesem Grund sagt der Autor: Mit dem IS ist eine Verhandlung auf rationaler Ebene nicht möglich. Den Konflikt weiter eskalieren zu lassen und sich weiterhin auf Flugzeugangriffe zu beschränken, kann ein fataler Fehler sein, weil mit jedem Tag die Gefahr besteht, dass sich ein islamischer Staat etabliert, der offen einen Einheitsstaat unter islamischer Vorherrschaft fordert.
Dieses könnte zu einer Destabilisierung der letzten demokratischen Staaten im Nahen Osten und Nordafrikas führen. Es gilt die Devise: Unverzüglich zu handeln oder den islamistischen Kräften eine Basis für weitere Indoktrination und Vorbereitung von Terroranschlägen zu gewähren. Indirekt destabilisiert dieser weltweite Kampf auch Europa, wo sich der IS aus islamistischer Sicht an den "Kriegsgegnern" vom islamistischen Staat rächt.
Damit wird ein territorialer Konflikt bereits in europäische Länder, die sich umgekehrt an Flugzeugangriffen im syrischen und irakischen Krieg beteiligen, transportiert. Ca 400 - 600 Kämpfer aus Deutschland und je nach Schätzung von 6000 - 8000 Kämpfer aus gesamt Europa nehmen auf Seiten des IS teil.
Der freie Westen wird bereits in den radikalen Kreisen als Kriegspartei angesehen und dementsprechend Anschläge in europäischen Ländern verübt. Allein aus diesem Grund ist die Abwägung darüber, ob ein direktes Eingreifen nicht besser wäre, dringend erforderlich.
Deutschland liefert Waffen an die Kurden und wird damit auch ins Visier der IS geraten. Eine direkte Konfrontation scheint daher wahrscheinlich.
25.02.2015 Neue Abhandlung auf dieser Webseite downloadbar!
Der Autor dieser Webseite war ein wenig schreibfaul bezüglich dieser Webseite in der letzten Zeit, weil er einen Essay über die Einwanderungssituation in Deutschland schrieb. Die Abhandlung besteht aus vergleichsweise frischen Zahlenmaterial und könnte noch an der einen oder anderen Stelle verbessert werden.
Aber insgesamt kann ohne Probleme diese Betavesion im PDF-Format mit 1 MB Umfang und 34 Seiten gerne gelesen werden: einwanderung.pdf
Nachtrag: Es wurden noch einmal zwei Änderungen nach Überprüfung vorgenommen - ist halt eine betaversion und da gibt es noch Bugs. Von daher bitte am Ende dieser Woche noch einmal vorbeischauen...
27.02.2015 Mindestlohn ein Erdrutschsieg?
Ausgangslage: Seit Fast zwei Monaten gibt es nun den Mindestlohn, entgegen aller Prognosen der Neoliberalisten und den Trend zur Wirtschaftsschrumpfung in Europa boomt der deutsche Export, aber die inländischen Unternehmer sind bemüht, den Mindestlohn zu torpedieren:
Die Zeit nimmt dieses Phänomen kritisch unter die Lupe und beschreibt "die cleversten" Methoden, wie deutsche Unternehmer den Mindestlohn umgehen:
- im Baubereich sind nur 90.00 gemeldet, aber ein nicht unerheblicher Teil sind scheinbar Schwarzarbeiter
- im Bereich des Büros und der Dienstleitungen werden Vorgaben im Rahmen des Qualitätsmanagements Vorgaben gemacht, die nicht zeitlich schaffbar sind und die Arbeiter unbezahlt dann diese zeitlichen Vorgaben machen
- Scheinselbstständigkeit - ein eher uraltes Problem, dass dann wieder aus der Schublade geholt wurde...: "Scheinselbstständige: Vor allem in der Baubranche werden Arbeitskräfte aus dem Ausland zu Selbstständigen erklärt, für die der Mindestlohn nicht gilt. „Teilweise werden Busladungen von Menschen an die Gewerbeämter herangefahren, die sich als Selbstständige eintragen“, so ein DGB-Experte." , Zitat: http://www.tz.de/wirtschaft/arbeitgeber-mindestlohn-umgehen-4678596.html
- Umschreibung der Vollzeitverträge in Teilzeitverträge bei Beibehaltung derselben Arbeitszeit z. B. im Friseurhandwerk - welches eindeutig dann ein Vergehen im Strafgesetzbuch ist
- Fleischwarenbranche : eventuell Einführung einer Lohnminderungsklausel, Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2014/12/12/mindestlohn-tricks-arbeitgeber_n_6313048.html
- Zustelldienst: Vereinbarung eines Stücklohn http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/mindestlohn-die-perfiden-tricks-der-arbeitgeber100.html - nennt man auch
http://www.tz.de/wirtschaft/arbeitgeber-mindestlohn-umgehen-4678596.html:
- LKW-Fahrer Entlohnung niedriger in Bereitschaftszeiten, wie o. a.
- Taxifahrer: Bereitschaftszeit unbezahlt
- illegale Anrechnungen von Trinkgeldern
- Der DGB warnt vor Ausbau der Minijobs, deren Obergrenze 450,- € beträgt.
Die Unternehmerseite warnt zur Zeit vor dem massiven Bürokratismus, welcher sich in ehrlich arbeitenden betrieben mit Vollzeitbeschäftigung doch eher auf Erfassung von Arbeitsanfang, Umfang und Ende beschränkt und die deutsche Buchhaltung mit Hilfe excellenter Software doch schon weitaus größere Probleme bewältigte...
Mensch Leute, dass sind keine Neue Daten, sondern klassische Daten, die automatisch in der Bürosoftware erfasst werden oder wollen die Unternehmer uns ernsthaft erklären, dass Sie vorher die Gehälter Pi mal Daumen unter Verwendung einer Sonnenuhr erstellt haben?
Der Buchhalter, der damit nicht zurechtkommt, sollte eine Weiterbildung beantragen, aber das kostet ja Geld....
Der Autor dieser Webseite ist entsetzt, wie ohne Unrechtsbewusstsein die Arbeitnehmer einen Niedriglohn propagieren, der Menschen zwingt mit staatlichen Hilfen wie HZL oder Wohngeld über die runden zu kommen, ohne diese staatlichen Hilfen würde diese Gruppe nicht aus eigener Kraft überleben.
Dann muss selbst nach marktwirtschaftlichen Kriterien gesagt werden: Der Betrieb ist unrentabel und muss schließen. Lieber Arbeitslose als die Subventionierung eines unrentablen Betriebes auf ewig - auch das ist Marktwirtschaft nach neoliberalistischen Vorbild: Der Staat hält sich raus...
Die Zeitung zeit rechnet bei 8,50 Euro mit 1400,- € Brutto, dass unter dem Strich 1040 € Netto beim Arbeitnehmer verbleiben. Ein Hartz-IV Empfänger würde so um die 830,- € bekommen. Nimmt der Hartz IV Empfänger einen 1,50 € (früher 1,- € Job) dazu, dann kommen so um 180,- € dazu und sind zusammen 1010,- €
Arbeitnehmer, seit nicht blöd, die Zukunft heißt Hartz IV bei dreißig Stunden Arbeit!
Dieses ist kein Plädoyer für eine Verringerung von Hartz IV-Sätzen, sondern die Aufforderung an die Arbeitgeber, sich einer gewissen Ethik zu unterwerfen, die nicht in einer ungehemmten Ausbeutung ausufert.
Das ist aber auch nur die Halbe Wahrheit, weil ein zwei-Personenhaushalt von Leistungsbeziehern dann definitiv nach 2014 353 * 2= also 706 € + Mietkosten (die wurden oben mit 333,- € eingerechnet, werden aber bei angemessener Wohnung übernommen, also so um die 380 ,- € = 1086 €.
Das heißt, dass sich ein Hartz IV-Empfänger mit Lebenspartnerin den Luxus leisten kann, in beschiedener Armut zu leben (Geld ist ja nicht alles und der Wert einer intakten Beziehung zum allgemeinen Wohlbefinden wird erheblich unterschätzt), während der Arbeiter sich entweder eine auch arbeitende Frau suchen muss bzw. weiter in die Unterstützungssysteme des Staates versinkt und am Ende nicht viel mehr in der Tasche hat....
Erst bei Kindern wechselt dann wieder das Einkommensverhältnisse durch Kindergeld, welches beim Hartz IV wieder verrechnet wird, aber auch eine Leistung des Staates ist...
Alle anderen Länder in Europa schaffen einen adäquaten Mindestlohn nach Wirtschaftslage, nur das reiche Deutschland erhebt Lohndumping zum Volkssport.
Inzwischen wird die Verteilung des Vermögens in Deutschland ungerechter. Nicht wenige Wissenschaftler geben inzwischen der bisherigen Politik die Schuld, das die Nachfrage in Deutschland stagniert. Selbst die USA kritisiert, dass Deutschland zu wenig konsumiert - das will schon etwas heißen...
Konstruktive Kritik wird auf dieser Webseite groß geschrieben: Wann kommt denn nun eine Unternehmensreform für den Mittelstand? Unternehmen, die Menschen beschäftigen, können auch gerne nach dem Willen des Autors unterstützt werden - und zwar nicht mit irgendwelchen Lohnzuschüssen, so dass es eine Lohnspirale nach unten kommt, um irgendwelche Subventionen abzugreifen.
Man könnte z. B. auch mit den Geldern, die vom Mindestlohn als Mehreinnahmen generiert werden und Geldern vom nichtarbeitende Kapital staatlich Anteile an den Sozialversicherungskosten bei jedem deutschen Arbeitnehmer übernehmen und die Arbeitgeberseite einseitig entlasten.
Im alten Rom kam es ja auch zur Umverteilung von Vermögenswerten durch Bodenreformen. Umverteilung ist das Motto, aber dieses neutral für die deutschen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Dadurch werden die Arbeitgeber in Deutschland entlastet. Ist unrealistisch? Sorry, wir sprachen bereits über die Einrichtung eines Bürgergeldes und der Autor dieser Webseite sagt dann: Arbeitnehmer wie Arbeitgeber können doch durch eine neue Umverteilungspolitik gleichermaßen profitieren: Die Arbeitgeber bekommen eine Subvention durch den Staat und die Arbeitnehmer dafür einen Mindestlohn: Und alle die, welche Kapitalflucht betreiben und glauben ins Ausland abziehen zu müssen stehen mit leeren Händen da und werden zur Kasse gebeten.
Der Staat ist immer in der Geschichte zur Umverteilung durch Steuern verpflichtet gewesen, um Kapitalmonopole und Ungerechtigkeiten zu vermeiden...
Der Autor könnte sich ca. 1,5 € pro Stunde und Arbeitnehmer vorstellen - ja, das sieht erstmal unbezahlbar an. Aber die Gelegenheit ist günstig - Der Mindestlohn wäre im Niedriglohnsektor kompensiert und auch die Firmen mit Export wären auch im Hinblick auf TTIP besser aufgestellt.
Europa könnte nichts dagegen machen -:) Kleckern und nicht Klotzen und deshalb wäre der Zeitpunkt günstig!
Inzwischen erwägt der Autor dieser Webseite eine andere Gangart, wenn dermaßen hohe Uneinsichtigkeit in Deutschland herrscht:
Eine europäische Initiative zur Verpflichtung europäischer Staaten einen angemessenen Lohn nach Wirtschaftskraft und Wachstum des Landes zu zahlen.
Liebe Unternehmer, ihr werdet bei einer solchen Initiative weitaus schlechter fahren, als der jetzt eher einen bis zwei Euro zu niedriger Mindestlohn nach europäisch definierter Sozialcharta zu zahlen und Frau Nahles und die SPD täten gut daran sich diesen Artikel nur ansatzweise durchzulesen und zu begreifen, dass die Androhung einer europäischen Initiative die Kritiker verstummen lassen würde.
Die anderen staaten wie Belgien sind über das Lohndumping in Deutschland angepisst und klagten vor dem EUGH. Massenweise andere Staaten würden so eine Initiative unterstützen.
Auch der DGB sei darauf hingewiesen: Zieht die europäische Karte! Wer Wind sät wird Sturm ernten - so geht es jedenfalls nicht weiter...