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Timestamp: 2020-02-28 00:08:02
Document Index: 157184158

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 64', '§ 93', '§ 240', '§ 41', '§ 69', '§ 191', '§ 69', '§ 64', '§ 240', '§ 34', '§ 44', '§ 38', '§ 93', '§ 93', '§ 128', '§ 93', '§ 9']

OFD Hannover v. 02.11.2004 - S 0370-28-StO 141 - NWB Datenbank
OFD Hannover v. 02.11.2004 - S 0370-28-StO 141
Gegenüberstellung der BFH-Rechtsprechung zu den häufigsten Einwendungen gegen Haftungsbescheide auf der Grundlage der §§ 191, 34, 69 AO
I. Einwendungen insbesondere gegen Haftung für rückständige Lohnsteuer
II. Einwendungen unter Berufung auf die Tätigkeit der kreditgebenden Bank, des beherrschenden Lieferanten usw.
III. Einwendungen unter Hinweis auf fehlende Kenntnisse (Zeit, Überblick)
IV. Einwendungen mit dem Hinweis auf die Funktion als Strohmann bzw. auf die Verantwortlichkeit anderer Personen (anderer Geschäftsführer, Gesellschafter, Abteilungsleiter, Angestellte, Buchhalter, Hilfskräfte, Prokurist, Steuerberater usw.)
V. Einwendungen mit dem Hinweis auf Vereinbarungen mit anderen Gläubigern zu Lasten des Finanzamts
VI. Einwendungen mit dem Hinweis auf Zahlungsschwierigkeiten des Steuerschuldners/Haftungsschuldners
VII. Einwendungen unter Hinweis auf vor bzw. nach Fälligkeit eingetretene Ereignisse
VIII. Einwendungen mit dem Hinweis auf die Tätigkeit als Nichtkaufmann
IX. Einwendungen unter Hinweis auf das Bestreben zur Erhaltung des Betriebes bzw. des sozialen Friedens
X. Sonstige Einwendungen
XI. Häufige weitere Einwendungen gegen die Haftung
BFH-Rechtsprechung zu den häufigsten Einwendungen gegen Haftungsbescheide auf der Grundlage der §§ 191, 34, 69 AO
Anliegend ist die Rechtsprechung des BFH den häufigsten Einwendungen gegen Haftungsbescheide auf der Grundlage der §§ 191, 34, 69 AO gegenübergestellt.
Vertrauen auf Eingang von Zahlungsmitteln bis zum Fälligkeitstag zur Abführung einbehaltener Lohnsteuerabzugsbeträge
Wegen Bemühungen um Fortbestand des Unternehmens
Auszahlung der ungekürzten Löhne
Auszahlung der ungekürzten Löhne aus sozialen Gründen
Konkursantrag nach Lohnzahlung und vor Fälligkeit
Zwischen den Zeitpunkten der Lohnzahlung und vor Fälligkeit wurde gerichtlich ein Verfügungsverbot angeordnet
Eintritt der Liquiditätsschwierigkeiten nach dem Zeitpunkt der Lohnzahlung
Eintritt unerwarteter Zahlungsunfähigkeit während Schonfrist
Abführung der Lohnsteuerabzugsbeträge im Vertrauen auf Bewilligung einer beantragten Stundung hinausgeschoben
Bank hätte auch bei vorschriftsmäßiger Kürzung der Löhne Zahlung an Finanzamt verweigert
Arbeitsniederlegung bei Kürzung der Löhne
Mittel reichten nur zur Auszahlung der Nettolöhne
Haftungsschuldner erwartete Erstattungsanspruch zwecks Aufrechnung
Keine Kenntnis von Verpflichtung zur Auszahlung der Löhne als Vorschuss oder Teilbetrag bei Zahlung der Löhne
Keine Haftung für Lohnsteuer auf eigenen Arbeitslohn
Lohnsteuerverbindlichkeit stand Vorsteuerguthaben aufrechenbar gegenüber
Die Übererfüllung der „Tilgungsquote” bei der Umsatzsteuer usw. muss auf die Haftungssumme für Lohnsteuer angerechnet werden
Globalzession zugunsten Kreditinstitut
Auswahl der Überweisungsaufträge durch Bank
Auftragsgemäße Bevorzugung bestimmter Gläubiger
Zubilligung von Sicherungsrechten zugunsten anderer Gläubiger
Vorausabtretung von Kundenforderungen an Lieferanten
Weigerung der Bank wegen Abführung der Lohnsteuerabzugsbeträge auch bei vorschriftsmäßiger Kürzung der Löhne
Keine Kenntnisse über steuerliche Pflichten (allgemein)
Keine Kenntnis von Verpflichtung zur anteiligen Tilgung
Keine Kenntnis von Verpflichtung zur anteiligen Tilgung bei der Lohnsteuer
Haftungsschuldner befand sich in der Einarbeitungsphase
Zeitmangel, fehlender Überblick
Berücksichtigung des Bildungs- und Intelligenzgrades
Fehlende Kenntnisse und Erfahrungen des Geschäftsführers auf dem Gebiet des Steuerrechts
Bestellung als Geschäftsführer in der Funktion eines Strohmannes
Verdrängung als Geschäftsführer durch Gesellschafter
Ausschaltung des Geschäftsführers durch andere Personen
Verantwortlichkeit des Leiters des betreffenden Betriebszweigs
Beauftragung eines anderen Geschäftsführers
Beauftragung Angestellte, Buchhalter, Gesellschafter, Hilfskräfte, Prokurist, Steuerberater usw.
Nichtkaufmann-Geschäftsführer regelte auch kaufmännische Angelegenheiten
Bestellung eines Generalbevollmächtigten
Angehöriger der beherrschenden Person wurde in Amt des Geschäftsführers ohne Einwirkungsmöglichkeit gedrängt
Im Gegensatz zum Mitgeschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis konnte Haftungsschuldner die Gesellschaft nur gemeinsam mit einem anderen vertreten
Gesellschafter der GbR war von der Geschäftsführung ausgeschlossen und hatte keinen Einfluss auf die Abwicklung der Geschäfte
Vereinbarung über bevorzugte Befriedigung bestimmter anderer Gläubiger
Vereinbarung von Sicherungsrechten zugunsten anderer Gläubiger
Vorausabtretung von Kundenforderungen
Abtretung des gesamten Grundstückskaufpreises einschließlich der Umsatzsteuer an die Bank
Verfügbare Mittel geringer als Summe der Verbindlichkeiten im Haftungszeitraum
Zahlungsschwierigkeiten im Zeitpunkt der Lohnzahlung
Wegen Liquiditätsengpässen vorrangige Befriedigung bestimmter Gläubiger zur Erhaltung des Betriebs bzw. aus sozialen Gründen
Wegen Zahlungsunfähigkeit auch bei fristgerechter/vollständiger Abgabe der Steuererklärung keine Zahlung möglich
Nur Mittel zur Zahlung der Nettolöhne verfügbar
Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Haftungsschuldners
Inanspruchnahme nur für Teile der Steuerrückstände
Zahlungsschwierigkeiten waren bereits absehbar
Haftungsschuldner vertraute bei Lohnzahlung auf eingehende Gelder zur Abführung der Lohnsteuer
Konkursantrag nach dem Zeitpunkt der Lohnzahlung und vor Fälligkeit
Gerichtlich angeordnetes Verfügungsverbot nach dem Zeitpunkt der Lohnzahlung und vor Fälligkeit
Eintritt Zahlungsschwierigkeiten nach dem Zeitpunkt der Lohnzahlung
Haftungsschuldner rechnete mit erfolgreichem Abschluss der Kreditverhandlungen
Haftungsschuldner vertraute auf Bewilligung der beantragten Stundung
Bank verweigerte Erfüllung des erteilten Überweisungsauftrags
Haftungsschuldner rechnete mit Erstattungsanspruch
Haftungsschuldner erwartete Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen
Haftungsschuldner war als Geschäftsführer nur für nichtkaufmännische Belange zuständig
Auch der Nichtkaufmann-Geschäftsführer kümmerte sich um kaufmännische Angelegenheiten
Bevorzugte Befriedigung bestimmter Gläubiger zwecks Erhaltung des Betriebs
Bevorzugte Befriedigung privater Gläubiger aus sozialen Gründen
Befürchtung von Arbeitsniederlegungen bei vorschriftsmäßiger Kürzung der Löhne
Auftragsgemäße Befriedigung bestimmter privater Gläubiger
Mitverschulden des Finanzamts durch unterlassene
Nur geringe Beteiligung des Haftungsschuldners an Gesellschaft
Keine Regressmöglichkeit
Niederlegung des Geschäftsführeramtes bzw. Widerruf der Bestellung vor Fälligkeit
Haftungsanspruch liegt keine Steuerfestsetzung zugrunde
Fehlende Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Haftungsschaden
Finanzamt hatte die Möglichkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche
Leistungsempfangender Unternehmer ist zum Abzug der Vorsteuer nicht berechtigt
Keine Haftung für Lohnsteuer auf eigenes Gehalt des Geschäftsführers/für Kapitalertragsteuer auf eigene Kapitaleinkünfte
Die Verpflichtung zur Steuerzahlung konkurriert mit privatrechtlichen Schadensersatzverpflichtungen wie etwa der Ersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG
Haftungsschuldner war nicht als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen/nicht formell wirksam zum Geschäftsführer bestellt worden
Die dem Haftungsanspruch zugrunde gelegten Lohnsteueranmeldungen seien falsch
Abschluss des Konkursverfahrens muss abgewartet werden
GmbH ist bereits gelöscht
Steueranspruch ist bereits verjährt
Es wurden nach Ergehen der Einspruchsentscheidung noch Zahlungen auf die Haftungsschuld geleistet
Geschäftsführer kann nicht mitwirken, da Unterlagen beim Konkursverwalter
GmbH befand sich erst im Gründungsstadium
Geschäftsführer war nur Nachfolgegeschäftsführer
Pflicht entsteht erst mit Fälligkeit der Steuer
Verrechnung von Erstattungsansprüchen nach Fälligkeit
Grobe Fahrlässigkeit erforderlich
Gesetzlicher Vertreter war nur ehrenamtlich tätig
Korrektur muss auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist möglich sein
Sperrwirkung des § 93 InsO hindere die Geltendmachung des Haftungsanspruchs durch das Finanzamt
Haftungsanspruch ist zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheids bereits verjährt
Unzulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach bestandskräftig gewordenem Haftungsbescheid
Finanzielle Schwierigkeiten im Zeitpunkt der Lohnzahlung. Haftungsschuldner vertraute auf bis zum Fälligkeitstag oder später eingehende Mittel zur Abführung einbehaltener Lohnsteuerabzugsbeträge.
Bei aktuellen Zahlungsschwierigkeiten Auszahlung der Löhne nur als Vorschuss oder Teilbetrag und Abführung der Lohnsteuer aus den verbleibenden Mitteln. Dies gilt auch dann, wenn die Lohnzahlungen aus Kreditmitteln erfolgen. Vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung.
BFH-Urteil vom 20.04.82 VII R 96/79 – BStBl 1982 II, S. 521;
BFH-Beschluss vom 12.07.83 VII B 19/83 – BStBl 1983 II, S. 655;
BFH-Urteil vom 10.04.84 VII R 77/81 – Juris;
BFH-Urteil vom 13.01.87 VII R 86/85 – BFH/NV 87, 550;
BFH-Urteil vom 17.09.87 VII R 62/84 – BFH/NV 88, 7;
BFH-Urteil vom 24.11.87 VII R 82/84 – BFH/NV 88, 206;
BFH-Urteil vom 17.05.88 VII R 89/85 – Juris; VII R 90/85 – BFH/NV, 89, 4;
BFH-Urteil vom 12.07.88 VII R 108-109/87 – BFH/NV 88, 764;
BFH-Urteil vom 26.07.88 VII R 83/87 – BStBl 1988 II, S. 859;
BFH-Beschluss vom 17.01.89 VII B 96-97/88 – BFH/NV 89, 424;
BFH-Beschluss vom 09.01.90 VII B 56/89 – BFH/NV 90, 412;
BFH-Beschluss vom 04.09.90 VII B 40/90 – BFH/NV 91, 427;
BFH-Beschluss vom 05.11.91 VII B 116/91 – BFH/NV 92, 575;
BFH-Urteil vom 20.04.93 VII R 67/92 – BFH/NV 94, 142;
BFH-Beschluss vom 04.06.96 VII S 9/96 – BFH/NV, 96, 915;
BFH-Urteil vom 16.07.96 VII R 133/95 – BFH/NV 97, 4;
BFH-Urteil vom 13.06.97 VII R 96/96 – BFH/NV 98, 4;
BFH-Urteil vom 20.01.98 VII R 80/97 – BFH/NV 98, 814;
BFH-Urteil vom 24.11.98 VII B 75/98 – BFH/NV 99, 898
Bemühungen um Fortbestand des Unternehmens (Verhinderung Betriebsstilllegung). Deshalb vorrangige Tilgung von Verbindlichkeiten privater Gläubiger.
Vorsätzliche Erfüllung des Haftungsbestandes.
BFH-Beschluss vom 17.07.84 VII S 9/84 – BFH/NV 86, 583;
BFH-Urteil vom 17.09.87 VII R 101/84 – BFH/NV 88, 345;
BFH-Beschluss vom 19.01.88 VII B 186/87 – BFH/NV 88, 579;
BFH-Beschluss vom 09.01.90 VII B 56/89 – BFH/NV 90, 412
Benachteiligung des Finanzamtes aus sozialen Gründen (Erhaltung Arbeitsplätze usw.)
Kein Ermessen hinsichtlich der Entscheidung über bevorzugte Befriedigung.
BFH-Beschluss vom 19.01.88 VII B 166/87 – BFH/NV 88, 579;
BFH-Urteil vom 12.07.88 VII R 108-109/77 – BFH/NV 88, 764;
BFH-Urteil vom 12.05.92 VII R 52/91 – BFH/NV 92, 785
Der Konkursantrag wurde nach dem Zeitpunkt der Lohnzahlung und vor dem Fälligkeitszeitpunkt gestellt. Der Haftungsschuldner durfte deshalb die Steuer nicht mehr entrichten. Der Konkursantrag wurde mangels Masse abgelehnt.
Der Antrag auf Konkurseröffnung bewirkt noch kein Verfügungsverbot. Der Haftungsschuldner war weiterhin zur Entrichtung der rückständigen Steuern verpflichtet. Waren ihm die Zahlungsschwierigkeiten bekannt, erfüllt er den Haftungstatbestand dadurch, dass er die Löhne zum Zwecke einer anteiligen Steuerzahlung nicht entsprechend gekürzt an die Arbeitnehmer ausgezahlt hat.
BFH-Urteil vom 13.06.97 VII R 96/96 – BFH/NV 98, 4
Nach dem Zeitpunkt der Lohnzahlung, aber zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung bestand ein gerichtlich angeordnetes allgemeines Verfügungsverbot über das Vermögen des Steuerschuldners (wegen Anordnung der Sequestration oder Eröffnung des Konkursverfahrens). Der Haftungsschuldner konnte deshalb nicht mehr über Mittel verfügen.
Der Haftungsschuldner war zwar zur Einbehaltung der Lohnsteuerabzugsbeträge im Lohnzahlungszeitpunkt verpflichtet, aber auch wenn er diese Pflicht verletzt hat, war diese Pflichtverletzung für den Haftungsschaden nicht ursächlich. Der Steuerausfall wäre auch ohne die Pflichtverletzung eingetreten. Insoweit keine Haftung.
BFH-Urteil vom 17.11.92 VII R 13/92 – BStBl 1993 II, S. 471
Der Haftungsschuldner konnte im Zeitpunkt der Lohnzahlung davon ausgehen, dass er die Lohnsteuerabzugsbeträge aus ihm zur Verfügung stehenden Mittel entrichten kann. Die Liquiditätsschwierigkeiten sind zwischen dem Zeitpunkt der Lohnzahlung und dem Fälligkeitszeitpunkt akut geworden.
Trifft diese Einlassung zu, kann dem Haftungsschuldner die Verletzung der Pflicht zur Lohnkürzung nicht vorgeworfen werden, denn er ist in Zeiten liquider Geschäftstätigkeit nicht zur Kürzung der Löhne und zur abgesonderten Bereithaltung der darauf entfallenden Steuern verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn er nicht bis zum Fälligkeitstag zahlte und die Zahlungsunfähigkeit innerhalb der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO eingetreten ist (s. auch Nr. 49).
BFH-Urteil vom 11.12.90 VII R 85/88 – BStBl 1991 II, S. 283;
BFH-Urteil vom 20.01.98 VII R 80/97 – BFH/NV 98, 814
Der Geschäftsführer hat einen Stundungsantrag gestellt und im Vertrauen auf dessen Befürwortung die Zahlung der Lohnsteuerabzugsbeträge hinausgeschoben.
Der Geschäftsführer darf die schlichte Stellung eines Stundungsantrages ohne irgendwelche vorherigen Zusagen nicht zum Anlass nehmen, den Fälligkeitstermin zu missachten. Sogar eine später ausgesprochene rückwirkende Stundung kann die nichtrechtzeitige Abführung der Lohnsteuer nicht entschuldigen. Nur eine vor dem Zahlungstermin gewährte Stundung oder eine mündliche Stundungszusage kann den für die Zahlung Verantwortlichen entlasten.
BFH-Urteil vom 26.02.91 VII R 107/89 – BFH/NV 91, 578;
BFH-Urteil vom 25.02.98 VII B 191/97 – BFH/NV 98, 1199
Auch bei anteiliger Kürzung der Löhne nach Maßgabe der verfügbaren Mittel hätte die kreditgebende Bank den Überweisungsauftrag nicht erfüllt.
Geschäftsführer muss in diesem Fall die Bank – ggf. unter Einschaltung und mit Unterstützung des Finanzamts – auf seine lohnsteuerlichen Verpflichtungen als Geschäftsführer hinweisen und auf eine gleichmäßige Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber den Arbeitnehmern und dem Finanzamt drängen.
BFH-Urteil vom 17.09.87 VII R 101/84 – BFH/NV 88, 345
Bei Kürzung der Löhne nach Maßgabe der verfügbaren Mittel war Arbeitsniederlegung zu befürchten.
Das natürliche Bestreben des Geschäftsführers zur Erhaltung des Betriebs und seiner Arbeitsplätze rechtfertigt nicht die Zurückstellung der Abführung der auf die ausgezahlten Löhne entfallenden Lohnsteuern.
Die Steuerschuldnerin verfügte zur Lohnzahlung nur über Mittel in Höhe der ausgezahlten Nettolöhne.
Reduzierung der nach den Bruttolöhnen berechneten Lohnsteuer und der entsprechend angesetzten Haftungsbeträge möglich. Haftungsbeschränkung nur in Ausnahmefällen. Hat der Haftungsschuldner über mehrere Monate hinweg die Löhne immer wieder ungekürzt ausgezahlt, ist anzunehmen, dass er jedenfalls über ausreichende Mittel verfügte, um jeweils die für den vorangegangenen Kalendermonat angemeldete und rückständige Lohnsteuer in voller Höhe an das Finanzamt zu entrichten. Beschränkung allenfalls für den oder die letzten Monate eines Haftungszeitraumes. Beweislast liegt insoweit beim Haftungsschuldner.
BFH-Beschluss vom 09.01.96 VII B 189/95 – BFH/NV 96, 589;
Der Haftungsschuldner rechnete bei Fälligkeit der Lohnsteuerabzugsbeträge mit der Erstattung anderer Steuern.
Die Lohnsteuerabzugsbeträge sind innerhalb der durch § 41a Abs. 1 EStG vorgegebenen Frist ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob dem Steuerschuldner in Zukunft ein Anspruch auf Erstattung einer anderen Steuer zusteht.
BFH-Urteil vom 02.08.88 VII R 60/85 – BFH/NV 89, 150;
BFH-Beschluss vom 09.01.96 VII B 189/95 – BFH/NV 96, 589 – m. w. N. –
BFH-Beschluss vom 24.03.04 VII B 317/03 – BFH/NV 04, 1069
Keine Kenntnis von der Verpflichtung zur gekürzten Auszahlung der Löhne als Vorschuss oder Teilbetrag und Abführung der Lohnsteuer aus den übriggebliebenen Mitteln.
Informationspflicht. Dies gilt auch für den nicht für den kaufmännischen Bereich zuständigen Geschäftsführer.
BFH-Urteil vom 20.01.84 VII R 67/81 – BFH/NV 86, 256;
BFH-Beschluss vom 17.07.84 VII S 9/86 – BFH/NV 86, 583;
BFH-Beschluss vom 09.01.96 VII B 189/95 – BFH/NV 96, 589 m. w. N. –
Globalzessionsvertrag zugunsten anderer Gläubiger (z. B. Bank).
Geschäftsführer hat sich schuldhaft außerstande gesetzt, vorhersehbare Steuerforderungen zu tilgen.
BFH-Urteil vom 26.04.84 V R 128/79 – BStBl 1984 II, S. 776;
BFH-Urteil vom 12.06.86 VII R 135/80 – BFH/NV 88, 76;
BFH-Urteil vom 02.07.87 VII R 162/84 – BFH/NV 88, 220;
BFH-Urteil vom 14.07.87 VII R 188/82 – BStBl 1988 II, S. 172;
BFH-Urteil vom 13.09.88 VII R 35/85 – BFH/NV 89, 139;
BFH-Urteil vom 05.03.91 VII R 93/88 – BStBl 1991 II, S. 678
Auswahl der erteilten Überweisungsaufträge durch die Bank.
Verletzung der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Entrichtung fälliger Steuern bei stillschweigendem Einverständnis gegenüber der Bank in Bezug auf Auswahl der Überweisungsaufträge. Pflicht zur Anmahnung der Überweisung bei kreditgebender Bank. Entweder Rücktritt oder Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer bzw. Antrag auf Konkurs bei „Knebelungssituation”.
BFH-Urteil vom 23.03.93 – VII R 38/92 – BStBl 1993 II, S. 581
BFH-Beschluss vom 11.10.99 VII B 61/99 – Juris
Vereinbarung mit der Bank wegen bevorzugter Befriedigung bestimmter privater Gläubiger.
Geschäftsführer darf nicht Zustimmung zu einer Vereinbarung mit der Bank geben, die den Fiskus einseitig schlechter stellt.
BFH-Urteil vom 30.03.83 I R 228/78 – BStBl 1983 II, S. 655;
BFH-Beschluss vom 05.11.91 VII B 116/91 – BFH/NV 92, 575
Vereinbarung von Sicherungsrechten zugunsten privater Gläubiger.
Vorausabtretung von Kundenforderungen an Lieferanten (aufgrund verlängerter Eigentumsvorbehalte).
Geschäftsführer kann sich wie durch Erteilung einer Globalzession nicht mit schuld- und damit haftungsausschließender Wirkung der zur Befriedigung des Finanzamts benötigten Mittel entledigen.
BFH-Urteil vom 13.09.88 VII R 35/85 – BFH/NV 89, 139
Keine Kenntnis von Pflicht zur anteiligen Befriedigung des Finanzamts.
Anteilige Befriedigung aller Gläubiger gehört zur elementaren Pflicht jedes Geschäftsführers.
BFH-Urteil vom 12.05.92 VII R 52/91 – BFH/NV 92, 785;
BFH-Urteil vom 16.03.93 VII R 57/92 – BFH/NV 93, 707
Dem Geschäftsführer fehlte zur Wahrnehmung seiner Tätigkeit die erforderliche Zeit bzw. der Überblick.
Verschulden besteht darin, dass der Haftungsschuldner es unterlassen hat, sich die erforderliche Übersicht zu verschaffen oder einen sachkundigen Berater mit der Wahrnehmung der steuerlichen Belange des Steuerschuldners zu betrauen oder zumindest in dem benötigten Umfang zuzuziehen.
BFH-Urteil vom 02.07.87 VII R 162/84 – BFH/NV 88, 220
Geschäftsführer befand sich in der Einarbeitungsphase. Die eigentlichen Entscheidungen wurden noch von dem Vorgänger getroffen.
Geschäftsführer durfte nicht tatenlos zusehen. Keine Entlastung.
BFH-Beschluss vom 09.02.88 VII B 169/87 – BFH/NV 88, 649
Keine Kenntnisse über steuerliche Pflichten.
Bei Übernahme der Geschäftsführertätigkeit besteht die Pflicht zur Aneignung von Kenntnissen über elementarste handelsrechtliche und steuerrechtliche Pflichten und zur Einholung entsprechender Informationen. Dies gilt auch für den Nichtkaufmann-Geschäftsführer.
BFH-Urteil vom 12.06.86 VII R 192/83 – BStBl 1986 II, S. 657;
BFH-Urteil vom 11.11.86 VII R 201/83 – BFH/NV 87, 212;
BFH-Urteil vom 17.02.88 VII R 46/85 – BFH/NV 88, 683;
BFH-Urteil vom 17.05.88 VII R 89/85 – Juris; VII R 90/85 – BFH/NV 89, 4;
Urteil FG Rheinland-Pfalz vom 15.07.93 Az.: 4 K 2664/92 – EFG 94, 134;
BFH-Beschluss vom 07.03.95 VII B 172/94 – BFH/NV 95, 941;
BFH-Beschluss vom 11.06.96 I B 60/95 – BFH/NV 97, 7;
BFH-Beschluss vom 05.03.98 VII B 36/97 – BFH/NV 98, 1325
Der Haftungsschuldner war lediglich in der Funktion als Strohmann für die Gesellschaft tätig.
Bei fehlender Durchsetzungsmöglichkeit hatte der Haftungsschuldner die Pflicht zum Rücktritt vom Amt als Geschäftsführer. Er darf nicht den Eindruck erwecken, als sorge er für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte der Gesellschaft. Vorstehendes gilt auch für volljährige Kinder oder andere Angehörige der die GmbH beherrschenden Person, selbst wenn ihnen das Amt des Geschäftsführers aufgedrängt worden ist.
BFH-Beschluss vom 05.03.85 VII B 69/84 – BFH/NV 87, 422;
BFH-Beschluss vom 05.03.85 VII B 78/84 – BFH/NV 87, 462;
BFH-Beschluss vom 05.03.85 VII B 52/84 – BFH/NV 87, 459;
BFH-Beschluss vom 05.03.85 VII B 45/80 – BFH/NV 87, 461;
BFH-Beschluss vom 19.03.85 VII B 71/84 – BFH/NV 86, 650;
BFH-Urteil vom 02.07.87 VII R 104/84 – BFH/NV 88, 6;
BFH-Beschluss vom 13.02.96 VII B 245/95 – BFH/NV 96, 657;
BFH-Beschluss vom 22.07.97 I B 44/97 – BFH/NV 98, 11;
BFH-Urteil vom 11.03.04 VII R 52/02 – BFH/NV 04, 852
Gesellschafter A hat die Geschäftsbefugnisse aufgrund Erteilung einer Generalvollmacht übernommen und den bestellten Geschäftsführer aus dessen Aufgabenbereich verdrängt.
Bei Duldung der tatsächlichen Geschäftsführung durch einen anderen muss der bestellte Geschäftsführer durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür sorgen, dass jener die steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt. Öffentlich-rechtliche Pflichten können nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen beseitigt werden. Ggf. Rücktritt als Geschäftsführer.
BFH-Urteil vom 19.03.85 VII B 71/84 – BFH/NV 86, 650;
BFH-Beschluss vom 11.06.96 I B 60/95 – BFH/NV 97, 7
Die Geschäfte der Gesellschaft wurden unter Ausschaltung des Geschäftsführer-Haftungsschuldners tatsächlich von einer anderen Person geführt.
Geschäftsführer darf die Geschäftsführung durch einen anderen nicht dulden. Verpflichtung zu Aufsichtsmaßnahmen. Bei mangelnder Durchsetzungsfähigkeit und fehlender Handlungsmöglichkeit entsprechend seiner Rechtsstellung muss Geschäftsführer zurücktreten. Er darf im Rechtsverkehr nicht den Eindruck erwecken, als sorge er für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte. Dies gilt auch für Kinder und Angehörige der den Steuerschuldner tatsächlich beherrschenden Person, selbst wenn ihnen das Amt gegen ihren Willen aufgedrängt worden ist. Entlastungsgründe im Einzelfall möglich.
(aber bei Auswahlermessen tatsächlich Verfügungsberechtigte, faktische Geschäftsführer erwähnen:
BFH-Urteil vom 16.07.92 VII R 60/91 – BFH/NV 93, 154 –; BFH-Urteil vom 07.04.92 VII R 104/90 – BFH/NV 93, 213 –)
BFH-Beschluss vom 05.03.85 VII B 45/84 – BFH/NV 87, 461; BFH-Beschluss vom 05.03.85 VII B 69/84 – BFH/NV 87, 422; BFH-Beschluss vom 19.03.85 VII B 71/84 – BFH/NV 86, 650; BFH-Urteil vom 11.11.86 VII R 201/83 – BFH/NV 87, 212;
BFH-Urteil vom 25.04.89 VII S 15/89 – BFH/NV 89, 757;
BFH-Beschluss vom 26.11.97 I B 81/97 – BFH/NV 98, 559
Die verfügbaren Mittel reichten nicht zur Befriedigung aller Gläubiger.
Einlassung kann zur teilweisen Entlastung führen. Verpflichtung zur Befriedigung des Finanzamtes entsprechend dem Tilgungsverhalten gegenüber anderen Gläubigern. Haftung in Höhe „des überschreitenden Fehlbetrages”.
BFH-Urteil vom 08.07.82 V R 7/76 – BStBl 1983 II, S. 249;
BFH-Urteil vom 26.03.85 VII R 139/81 – BStBl 1985 II, S. 539;
BFH-Urteil vom 17.07.85 I R 205/80 – BStBl 1985 II, S. 702;
BFH-Urteil vom 02.10.86 VII R 190/82 – BFH/NV 87, 223;
BFH-Urteil vom 12.05.87 VII R 156/84 – BFH/NV 88, 74;
BFH-Urteil vom 02.07.87 VII R 162/64 – BFH/NV 88, 220;
BFH-Urteil vom 20.07.88 I R 104/83 – BFH/NV 89, 478;
BFH-Urteil vom 09.01.89 VII R 143/85 – BFH/NV 89, 422;
BFH-Urteil vom 07.11.89 VII R 34/87 – BStBl 1990 II, S. 201;
BFH-Urteil vom 28.11.89 VII R 55/88 – BFH/NV 90, 481;
BFH-Urteil vom 05.03.91 VII R 93/88 – BStBl 1991 II, S. 678;
BFH-Urteil vom 02.03.93 VII R 90/90 – BFH/NV 94, 526;
BFH-Urteil vom 16.03.93 VII R 89/90 – BFH/NV 94, 359;
BFH-Urteil vom 23.08.94 VII R 134/92 – BFH/NV 95, 570
Der Haftungsschuldner hätte auch bei fristgerechter Abgabe der Steuererklärung (Voranmeldung, Jahreserklärung) wegen Zahlungsunfähigkeit Zahlungen auf die Steuerschuld nicht leisten können.
Wäre der Steuerausfall mangels ausreichender Zahlungsmittel und vollstreckbaren Vermögens des Steuerschuldners unabhängig von der Abgabe der Steuererklärung eingetreten, ist die Verletzung der Steuererklärungspflicht nicht ursächlich für den Haftungsschaden. Wird das Vorbringen durch entsprechende Berechnungen nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung bestätigt, kommt eine Haftung nicht in Betracht. Allerdings muss daneben ausgeschlossen sein, dass durch die Pflichtverletzung eine Verrechnung oder aussichtsreiche Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes vereitelt worden sind.
BFH-Urteil vom 25.04.95 VII R 99-100/94 – BFH/NV 96, 97;
BFH-Beschluss vom 20.02.01 VII B 111/00 – BFH/NV 01, 1097;
BFH-Urteil vom 06.03.2001 VII R 17/00 – BFH/NV 01, 1100
Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Haftungsschuldners.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Haftungsschuldners sind nicht bereits im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Sie können erst im Erhebungsverfahren Bedeutung erlangen.
BFH-Urteil vom 12.04.83 VII R 4/80 – Juris;
BFH-Urteil vom 02.10.86 VII R 28/83 – BFH/NV 87, 349, 352;
BFH-Urteil vom 10.05.88 VII R 24/85 – BFH/NV 89, 72;
BFH-Beschluss vom 09.01.96 VII B 189/95 – BFH/NV 96, 589
Die Inanspruchnahme für den gesamten Haftungsanspruch ist ermessensfehlerhaft.
„Die Höhe des Haftungsanspruchs steht grundsätzlich nicht zur Disposition des Finanzamtes. Insoweit besteht demgemäss auch kein Ermessen.”
BFH-Urteil vom 07.07.83 V R 197/81 – BStBl 1984 II, S. 70;
BFH-Urteil vom 05.09.89 VII R 61/87 – BStBl 1989 II, S. 979
Der Geschäftsführer leitet umfangreichen Betrieb. Die Leitung der einzelnen Betriebszweige – einschließlich der Verantwortlichkeit für die steuerlichen Angelegenheiten – ist jeweils einem qualifizierten Angestellten übertragen.
Besonderheiten des Einzelfalles – Arbeitsteilung, Einsatz qualifizierter Mitarbeiter – sind zu berücksichtigen. Nach Hinweis des Finanzamtes auf steuerliche Unregelmäßigkeiten und/oder bei Kenntnis von erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten des Unternehmens muss sich der Geschäftsführer um steuerliche Belange kümmern. Überwachungspflichten.
BFH-Beschluss vom 26.06.90 VII B 20/90 – BFH/NV 91, 209
Bevollmächtigung eines anderen Geschäftsführers hinsichtlich der Wahrnehmung der Pflichten als Mitgeschäftsführer.
Pflichten des gesetzlichen Vertreters sind öffentlich-rechtlicher Natur und können daher nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen eingeschränkt oder beseitigt werden.
BFH-Urteil vom 21.05.69 I R 8/68 – BStBl 1969 II, S. 539;
BFH-Beschluss vom 13.02.96 VII B 245/95 – BFH/NV 96, 657
Angestellter, Buchhalter, Hilfskräfte, Prokurist, Steuerberater oder ein anderer Gesellschafter wurden mit der Erledigung steuerlicher Angelegenheiten betraut.
Pflicht zur laufenden Überwachung. Frage der sorgfältigen Auswahl dieser Personen grundsätzlich unerheblich. Bei unterlassener Überwachung eines Mitarbeiters, dem die Erfüllung steuerlicher Pflichten übertragen worden ist, kommt allerdings ein haftungsbegründendes grob fahrlässiges Verhalten in der Regel nur dann in Betracht, wenn die Überwachungsmaßnahmen, zu deren Vornahme im Einzelfall Anlass bestand, auch geeignet gewesen wären, die Beanstandungen zu verhindern.
BFH-Urteil vom 22.01.85 VII R 110/78 – BFH/NV 85, 18;
BFH-Urteil vom 16.04.85 VII R 132/80 – BFH/NV 87, 273;
BFH-Urteil vom 05.03.85 VII R 134/80 – BFH/NV 86, 61;
BFH-Beschluss vom 05.03.87 VII B 158/86 – BFH/NV 88, 94;
BFH-Beschluss vom 25.04.89 VII S 15/89 – BFH/NV 89, 757;
BFH-Beschluss vom 08.05.90 VII B 173/89 – BFH/NV 91, 12;
BFH-Urteil vom 29.05.90 VII R 81/89 – BFH/NV 91, 283;
BFH-Urteil vom 27.11.90 VII R 20/89 – BStBl 1991 II, S. 284;
Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 15.07.93 Az.: 4 K 2664/92 – EFG 94, 134;
BFH-Urteil vom 30.08.94 VII R 101/92 – BStBl 1995 II, S. 278
Der Haftungsschuldner verhandelte mit der Bank über einen weiteren Kredit. Die Verhandlungen waren zum Zeitpunkt der Lohnzahlungen noch nicht abgeschlossen. Der Haftungsschuldner rechnete aber mit einem erfolgreichen Abschluss.
Der Haftungsschuldner musste bei dieser Sachlage nach der Lebenserfahrung damit rechnen, dass der Kreditantrag abgelehnt wird. Kürzung der Löhne um die darauf entfallenden Lohnsteuern erforderlich.
BFH-Urteil vom 20.04.93 VII R 67/92 – BFH/NV 94, 142
Der Haftungsschuldner ist zwar für den kaufmännischen Bereich zuständig gewesen, aber auch der (technische) Mitgeschäftsführer habe sich um die steuerlichen Angelegenheiten gekümmert. Das Finanzamt müsse auch ihn zur Haftung heranziehen.
Aufgabenabgrenzung ist bei der Haftung nur zu beachten, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt. Ist dies der Fall, ist es ermessensgerecht, den für den technischen Bereich zuständigen Geschäftsführer zu Lasten des kaufmännischen Geschäftsführers von der Haftung freizustellen. Außerdem kann dem kaufmännischen Geschäftsführer leichter schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden.
BFH-Beschluss vom 05.11.91 VII B 115/91 – BFH/NV 92, 575
Möglichkeit der Verrechnung von Steuerforderungen mit bestehenden Erstattungsansprüchen.
Haftungsschuldner kann sich nicht auf eine generelle Verrechnungsabrede und eine entsprechende Verrechnungspraxis berufen. Er muss ausdrücklich die Verrechnung vereinbaren oder einseitig die Aufrechnung erklären.
BFH-Urteil vom 16.10.86 VII R 161/83 – BFH/NV 87, 616;
BFH-Urteil vom 02.08.88 VII R 60/85 – BFH/NV 89, 150
Anders bei ausdrücklichem Antrag auf Verrechnung:
BFH-Urteil vom 29.07.86 VII R 132/83 – BFH/NV 87, 74;
Der Haftungsschuldner ist zwar Geschäftsführer, aber kein Kaufmann, nur Techniker, Handwerker usw.
Solidarische Verantwortung aller Geschäftsführer. Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung im Ganzen. Bei erkennbaren Unregelmäßigkeiten wird Gesamtverantwortung aller Geschäftsführer wirksam.
BFH-Beschluss vom 04.03.86 VII S 33/85 – BStBl 1986 II, S. 384;
BFH-Beschluss vom 23.08.88 VII B 58/88 – BFH/NV 89, 149;
BFH-Urteil vom 12.05.92 VII R 15/91 – BFH/NV 93, 143;
BFH-Beschluss vom 22.07.97 I B 44/97 – BFH/NV 98, 11
Mitverschulden des Finanzamts durch unterlassene oder unzureichende Maßnahmen gegenüber Steuerschuldner.
Mitverschulden des Finanzamts gehört nicht zu den Tatbestandsmerkmalen des § 69 AO. Die Steuergesetze räumen Finanzämtern Befugnisse, nicht Pflichten ein. Allerdings kann Mitverschulden bei der Ermessensausübung – nicht bei der Rechtsentscheidung – dann berücksichtigt werden, wenn die Beitreibung der Steuerforderungen wegen einer groben Pflichtverletzung des Finanzamtes fehlgeschlagen und das Verschulden des Haftungsschuldners als gering einzuschätzen ist. Unterlassene Beitreibungsmaßnahmen führen nicht zu einem Mitverschulden des Finanzamts.
BFH-Urteil vom 11.08.78 VI R 169/75 – BStBl 1978 II, S. 683;
BFH-Urteil vom 04.07.79 II R 74/77 – BStBl 1980 II, S. 126;
BFH-Beschluss vom 21.01.86 VII S 30/85 – BFH/NV 86, 518;
BFH-Beschluss vom 28.08.90 VII S 9/90 – BFH/NV 91, 290;
BFH-Urteil vom 26.02.91 VII R 77-78/87 – BFH/NV 92, 87;
BFH-Urteil vom 29.07.92 I R 112/91 – BFH/NV 94, 357;
BFH-Urteil vom 27.04.98 VII B - 277/97 – BFH/NV 98, 1450
Der Haftungsschuldner war gegenüber dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer nur zu einem geringen Prozentsatz an der Gesellschaft beteiligt.
Bei der Ausübung des Auswahlermessens darf nicht vordergründig auf die Beteiligungsverhältnisse der Geschäftsführer am Gesellschaftskapital abgestellt werden.
BFH-Urteil vom 29.05.90 VII R 85/89 – BStBl 1990 II, S. 1008
Keine Regressmöglichkeit gegenüber Steuerschuldner.
Haftender muss in Kauf nehmen, dass er seine Leistungen vom Steuerschuldner u. U. nicht erstattet erhält.
BFH-Urteil vom 28.02.73 II R 57/71 – BStBl 1973 II, S. 573;
BFH-Urteil vom 21.02.89 VII R 165/85 – BStBl 1989 II, S. 491
Der Haftungsschuldner hat das Amt als Geschäftsführer vor Fälligkeit des Steueranspruchs wirksam niedergelegt (Widerruf der Bestellung).
Für Steuerforderungen, die nach Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer bzw. nach Widerruf seiner Bestellung fällig geworden sind, kommt eine Haftung nicht in Betracht. Der Geschäftsführer kann in diesem Fall seine Pflichten aber durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger verletzt haben.
BFH-Urteil vom 22.01.85 VII R 112/81 – BStBl 1985 II, S. 562;
BFH-Urteil vom 27.10.87 VII R 12/84 – BFH/NV 88, 485;
Die dem Haftungsbescheid zugrundeliegende Steuer ist bisher nicht festgesetzt worden.
Ein Haftungsbescheid kann auch vor Festsetzung der Steuerschuld ergehen. Nur der Ablauf der Festsetzungsfrist vor Ergehen des Haftungsbescheides kann der Einbeziehung der verjährten Steuerschuld in den Haftungsbescheid entgegenstehen (§ 191 Abs. 5 Nr. 1 AO).
BFH-Urteil vom 17.03.88 VII R 43/84 – BFH/NV 89, 81;
BFH-Urteil vom 02.02.94 II R 7/91 – BStBl 1995 II, S. 300
Der leistungsempfangende Unternehmer kann die Umsatzsteuer mangels gesonderter Inrechnungstellung nicht als Vorsteuerabzugsbetrag geltend machen.
Der Haftungsschuldner kann sich gegenüber entstandenen Umsatzsteuer-Haftungsansprüchen nicht darauf berufen, der vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer werde/habe keinen Vorsteuerabzugsanspruch geltend machen/gemacht.
BFH-Urteil vom 21.06.94 VII R 34/92 – BStBl 1995 II, S. 230
Keine Haftung für die Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn des Geschäftsführers entfällt/für Kapitalertragsteuer auf eigene Kapitaleinkünfte (Gewinnausschüttung)
Der Geschäftsführer als Arbeitnehmer ist zwar Steuerschuldner der Lohnsteuer, er haftet aber nicht für die eigene Steuerschuld, sondern für die aus seiner Sicht fremde Haftungsschuld der Gesellschaft.
Der Gesellschafter-Geschäftsführer kann als Haftungsschuldner für von der GmbH nicht abgeführte Kapitalertragsteuer auch insoweit in Anspruch genommen werden, als die Steuer auf seine eigenen Kapitaleinkünfte entfällt.
BFH-Urteil vom 15.04.87 VII R 160/83 – BStBl 1988 II, S. 167;
BFH-Urteil vom 14.12.88 VII R 107/86 – BFH/NV 89, 549;
BFH-Beschluss vom 08.05.2001 VII B 252/00 – BFH/NV 01, 1222; BFH-Urteil vom 26.02.03 I R 30/02 – BFH/NV 03, 1301
Ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe wurde beauftragt, die Steueranmeldung, Steuererklärung usw. zu erstellen und die geschuldete Steuer rechtzeitig zu entrichten.
Die Beauftragung reicht nicht aus. Der Geschäftsführer muss vielmehr dafür sorgen, dass der Steuerberater auch tatsächlich tätig wird, um die Steuererklärung rechtzeitig beim Finanzamt einzureichen und die berechneten Steuern pünktlich zu entrichten.
BFH-Beschluss vom 26.07.94 VII B 142/92 – Juris
Haftungsschuldner beruft sich auf Zahlungsschwierigkeiten, die nach Feststellungen des Finanzamts bereits absehbar waren.
Unter den genannten Umständen muss der Haftungsschuldner beim Finanzamt um Stundung nachsuchen, im Ablehnungsfall die Bank – ggf. unter Einschaltung des Finanzamts – um Begleichung der fälligen Schuld ersuchen. Bei Weigerung Rücktritt als Geschäftsführer oder Konkursantrag.
BFH-Beschluss vom 26.07.94 VII B 142/92 – Juris – m. w. N. –
Die Anmeldung – Voranmeldung – Steuererklärung – wurde von dem Steuerberater fehlerhaft erstellt. Dadurch ist es zu Steuerverkürzungen gekommen.
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 69 AO nur für eigenes Verschulden. Fremdes Verschulden kann ihm nicht zugerechnet werden. Trifft ihn persönlich kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden und hatte er keinen Anlass, die inhaltliche Richtigkeit der von dem steuerlichen Berater gefertigten Steueranmeldung/Steuererklärung zu überprüfen, haftet er nicht für Steuerverkürzungen, die auf fehlerhaften Steuererklärungen beruhen. Anders wenn er dem Berater unvollständige Unterlagen gegeben hat.
Die Haftung für Lohnsteuer muss im Umfang der „Übererfüllung” der Haftungsquote für im Haftungszeitraum geschuldete Umsatzsteuer usw. beschränkt werden.
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber seiner Inanspruchnahme für rückständige Lohnsteuern nicht einmal auf einen gleichzeitig bestehenden Vorsteuerüberschuss berufen. Die Anrechnung eines Betrages, um den die Tilgungsquote bei der Umsatzsteuer „übererfüllt” worden ist, auf die Haftungssumme für die Lohnsteuer ist dann erst recht nicht möglich.
BFH-Beschluss vom 08.09.94 VII B 72/94 – BFH/NV 95, 373
Der Haftungsschuldner hat einen Generalbevollmächtigten bestellt, der aufgrund interner Aufgabenverteilung für die Erledigung der Steuerangelegenheiten zuständig war.
Der gesetzliche Vertreter einer GmbH haftet steuerlich nur für eigenes Verschulden, nicht für das seines Erfüllungsgehilfen. Allerdings ist der Geschäftsführer gehalten, den Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszuwählen und laufend bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben zu überwachen. Bei mangelhafter Überwachung kommt eine Haftung in Betracht.
BFH-Urteil vom 30.06.95 VII R 85/94 – BFH/NV 96, 2
Der Haftungsschuldner bringt vor, die Verpflichtung zur Steuerzahlung habe mit einer ihn treffenden privatrechtlichen Schadensersatzverpflichtung wie etwa der Ersatzpflicht nach § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG konkurriert.
Die gesetzlich normierte Pflicht zur Zahlung entstandener und fälliger Steuern wird durch etwaige privatrechtliche Schadensersatzverpflichtungen nicht berührt.
BFH-Urteil vom 21.12.98 VII B 175/98 – BFH/NV 99, 745
Bis zum Fälligkeitszeitpunkt für Abführung Lohnsteuerabzugsbeträge verfügte Haftungsschuldner über ausreichende Mittel. Während der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO, die der Haftungsschuldner bewusst ausnutzen wollte, trat unerwartet etwa wegen Antrags auf Konkurseröffnung Zahlungsunfähigkeit ein.
Das Verschulden ist bereits dadurch gegeben, dass der Haftungsschuldner nicht bis zum Fälligkeitszeitpunkt die Lohnsteuerbeträge an das Finanzamt abgeführt hat. Die bewusste Ausnutzung der Schonfrist führt zu einer vorsätzlichen Pflichtverletzung.
BFH-Urteil vom 11.12.90 VII R 85/88 – BStBl 1991 II, S. 282
Der Haftungsschuldner ist Angehöriger der die Gesellschaft beherrschenden Person. Ihm wurde das Amt des (Mit-) Geschäftsführers förmlich aufgedrängt. Er war aber von jeglicher Einwirkungsmöglichkeit ausgeschlossen.
Kann eine nur nominell zum Geschäftsführer bestellte Person innerhalb der Gesellschaft ihre rechtlichen Pflichten als Geschäftsführer nicht verwirklichen, muss sie als Geschäftsführer zurücktreten. Dies gilt auch für volljährige Kinder oder andere Angehörige der die GmbH beherrschenden Person, selbst wenn ihnen das Amt des Geschäftsführers aufgedrängt worden ist.
BFH-Beschluss vom 22.07.97 I B 44/97 – BFH/NV 98, 11 – m. w. N. –
Keine Haftung, weil Haftungsschuldner die Gesellschaft nur gemeinsam mit einem anderen vertreten konnte – im Gegensatz zum Mitgeschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis.
Die Tatsache, dass der Geschäftsführer nach dem Gesellschaftsvertrag – im Gegensatz zum Mitgeschäftsführer – die Gesellschaft nach außen allein nicht wirksam vertreten konnte, schließt dessen Haftung nach den §§ 34, 69 AO nicht aus.
BFH-Urteil vom 30.06.95 VII R 87/94 – BFH/NV 96, 3
Haftungsschuldner wendet gegen seine Inanspruchnahme ein, er sei von seinem Amt als Geschäftsführer zurückgetreten.
Der zurückgetretene Geschäftsführer bleibt für die bis zum Rücktrittszeitpunkt begangenen Pflichtverletzungen voll verantwortlich.
BFH-Beschluss vom 07.03.95 VII B 172/94 – BFH/NV 95, 941
Das Finanzamt darf bei der Prüfung der Haftung den Bildungs- und Intelligenzgrad des potentiellen Haftungsschuldners nicht außer Betracht lassen.
Die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten ergibt sich allein aus seiner nominellen Bestellung zum Geschäftsführer ohne Rücksicht darauf, ob er die Geschäftsführung auch tatsächlich ausüben kann.
Haftungsschuldner bringt vor, er sei zwar an der GbR beteiligt gewesen, habe aber weder eine Befugnis zur Geschäftsführung noch Einfluss auf die Abwicklung der Geschäfte gehabt.
Diese Gesichtspunkte schließen die Haftung nicht aus. Es kommt allein auf die gemeinsame Tatbestandsverwirklichung durch die Gesellschafter an. Zivilrechtliche Haftungsbeschränkungen für Steuerschulden der Gesellschaft sind unbeachtlich.
Urteil der BVerwG vom 13.08.93 8 C 64/90 – BStBl 1994 II, S. 140
Haftungsschuldner wendet ein, Ende des Konkursverfahrens müsse abgewartet werden.
Haftender wird nicht benachteiligt, wenn Ende des Konkursverfahrens nicht abgewartet wird. Konkurs- bzw. Insolvenzforderungen gehen auf ihn über.
BFH-Urteil vom 04.05.83 II R 108/81 – BStBl 1983 II, S. 592;
Tippke-Kruse § 44 Tz. 27 i. V. m. § 38 Tz. 48
GmbH ist bereits gelöscht.
Auch der Geschäftsführer einer bereits gelöschten GmbH kann in Haftung genommen werden.
BFH-Urteil vom 27.02.85 I R 291/83 – BFH/NV 85, 63
Steueranspruch ist bereits verjährt.
Die Verjährung des Steueranspruchs ist nach Erlass des Haftungsbescheids unbeachtlich.
BFH-Urteil vom 05.11.92 I R 41/92 – BStBl 1993 II, S. 407;
BFH-Urteil vom 07.11.95 VII R 26/95 – BFH/NV 96, 379;
BFH-Urteil vom 11.07.01 VII R 28/99 – BStBl 2002 II, S. 267
Nach Ergehen der Einspruchsentscheidung wurden noch Zahlungen auf die Haftungsschuld geleistet.
Der Haftungsbescheid wird durch Zahlungen nach Ergehen der Einspruchsentscheidung nicht berührt.
BFH-Urteil vom 12.08.97 VII R 107/96 – BStBl 1998 II, S. 131
Geschäftsführer hat keine Unterlagen mehr, diese sind beim Konkursverwalter.
Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers bzw. des Konkursverwalters.
BFH-Urteil vom 23.08.94 VII R 134/92 – BFH/NV 95, 570;
BFH-Beschluss vom 15.10.96 VII B 119/96 – BFH/NV 97, 514
GmbH befand sich erst im Gründungsstadium.
Haftung auch bei einer GmbH in Gründung.
BFH-Urteil vom 16.07.96 VII R 133/95 – BFH/NV 97, 4
Nur Geschäftsführer der Komplementär GmbH.
Verantwortlichkeit des Geschäftsführers der Komplementär GmbH.
BFH-Urteil vom 16.03.93 VII R 57/92 – BFH/NV 93, 707;
BFH-Urteil vom 24.11.87 VII R 82/84 – BFH/NV 88, 206
Altrückstände waren schon vor Amtsantritt vorhanden.
Verantwortlichkeit des Nachfolgegeschäftsführers auch für die bei Amtsantritt vorhandenen – fälligen – Steuerrückstände.
BFH-Urteil vom 17.01.89 VII R 88/86 – BFH/NV 90, 71
Erst bei Fälligkeit Pflichtverletzung möglich.
Pflicht entsteht nicht erst mit Fälligkeit der Steuer.
BFH-Urteil vom 09.07.85 VII R 127/80 – BFH/NV 86, 129
Mit Erstattungsansprüchen kann verrechnet werden.
Pflichtverletzung trotz Verrechnung von Erstattungsansprüchen nach Fälligkeit.
BFH-Urteil vom 17.09.87 VII R 62/84 – BFH/NV 88, 7
Grobe Fahrlässigkeit muss vorliegen.
Anforderungen an grobe Fahrlässigkeit.
Gesetzlicher Vertreter war nur ehrenamtlich tätig.
Auch ehrenamtliche gesetzliche Vertreter haften.
BFH-Urteil vom 23.06.98 VII R 4/98 – BStBl 1998 II, S. 761
Korrektur zugunsten muss auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist möglich sein.
Korrektur des Haftungsbescheids auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugunsten des Haftungsschuldners.
Haftungsschuldner war nicht als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen.
Die Bestellung des Geschäftsführers kann auch durch Beschluss der Gesellschafter erfolgen.
Wer mit dem Anschein, zur Führung der Geschäfte berechtigt zu sein, nach außen hin als Geschäftsführer auftritt, haftet ungeachtet dessen, ob er von der Gesellschaft formell wirksam zum Geschäftsführer bestellt worden ist.
BFH-Urteil vom 17.02.88 VII R 46/85 – BFH/NV 88, 683; BFH-Beschluss vom 19.11.02 VII B 191/01 – BFH/NV 03, 442
Die dem Haftungsanspruch zugrunde gelegten Lohnsteueranmeldungen seien falsch.
Haftungsschuldner trägt Feststellungslast zur Aufklärung des Widerspruchs.
BFH-Urteil vom 12.07.88 VII R 3/85 – BFH/NV 89, 7
Das Finanzamt sei aufgrund der Regelung in § 93 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Geltendmachung etwaiger Haftungsansprüche nicht mehr befugt.
Die Sperrwirkung des § 93 InsO ist auf die Haftung als Gesellschafter nach § 128 HGB beschränkt. Demgegenüber unterliegen Individualansprüche, die eine persönliche Mithaftung des Gesellschafters für Gesellschaftsschulden begründen, nicht der Sperrwirkung des § 93 InsO.
BFH-Beschluss vom 02.11.01 VII B 155/01 – BStBl 2002 II, S. 73
Fehlende Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerrechts zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten
Um die ordnungsgemäße Erledigung der steuerlichen Pflichten sicherzustellen, ist bei nicht ausreichenden Kenntnissen und Fähigkeiten vom Geschäftsführer zu erwarten, dass er die Stellung eines Geschäftsführers nicht übernimmt oder zumindest niederlegt, sobald er sein Unvermögen erkennt.
BFH-Beschluss vom 14.09.99 VII B 33/99 – BFH/NV 00, 303; BFH-Beschluss vom 21.10.03 VII B 353/02 – BFH/NV 04, 157
Der Liquidator/Insolvenzverwalter hat den gesamten Kaufpreisanspruch für ein Grundstück – einschließlich der aufgrund der Option nach § 9 UStG angefallenen Umsatzsteuer – an den Grundpfandgläubiger abgetreten, um damit die auf dem veräußerten Grundstück lastende Grundschuld zu tilgen und das Grundstück lastenfrei veräußern zu können.
Der Verwalter hätte mit dem Grundpfandgläubiger eine Nettokaufpreisabrede treffen und dafür Sorge tragen müssen, dass die Gesellschaft über den der Umsatzsteuer entsprechenden Anteil des vom Erwerbers im Hinblick auf die Option gezahlten Kaufpreises zur Tilgung (auch) der Steuerforderungen verfügen kann.
BFH-Urteil vom 28.11.02 VII R 41/01 – BStBl 2003 II, S. 337; BFH-Urteil vom 16.12.03 VII R 77/00 – DStR 2004, 500
Haftungsanspruch zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheids durch Ablauf der Festsetzungsfrist bereits verjährt
(Zeitpunkt der Verwirklichung des Haftungstatbestands bei gestelltem AdV-Antrag)
Ist einem AdV-Antrag im Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der Steuerschuld noch nicht entsprochen und wurden auch keine entsprechenden Mittel zur Begleichung der Steuerschuld bereitgehalten, ist hinsichtlich der Verwirklichung des Haftungstatbestands nicht auf den Zeitpunkt der späteren tatsächlichen Fälligkeit, sondern auf den der gesetzlichen Fälligkeit des Steueranspruchs abzustellen. Damit beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung für den Haftungsanspruch.
BFH-Urteil vom 11.03.04 VII R 19/02 – BFH/NV 04, 1123
Ergänzender Haftungsbescheid nach bestandskräftig gewordenem Haftungsbescheid
Ein weiterer Haftungsbescheid ist neben einem bereits bestehenden Haftungsbescheid nur zulässig, wenn die Haftungsinanspruchnahme für verschiedene Sachverhalte oder zu verschiedenen Zeiten entstandene Haftungstatbestände erfolgen soll.
BFH-Urteil vom 25.05.04 VII R 29/02 – Juris
CAAAD-99949
OFD Hannover v. 02.11.2004 - S 0370-28-StO 141 ablegen in?