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Timestamp: 2019-07-23 12:43:10
Document Index: 73305866

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 52', '§ 20', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 175', '§ 9', '§ 51', '§ 51', '§ 341', '§ 3', 'BGH', '§ 505', 'BGH', 'BGH', '§ 440']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 43 | Oktober 2016 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 43 | Oktober 2016
Ausgabe 43 | Oktober 2016
BFH anhängig: 1 %-Regelung
BFH anhängig: Ort, Doppelte Haushaltsführung, Eigener Hausstand, Zumutbarkeit, Beschäftigungsort
BFH anhängig: Steuerfreiheit, Zuschlag, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Nachlaßverbindlichkeit, Rechtsanwaltskosten
BFH anhängig: Versorgungsbezüge, Vertrauensschutz, Doppelbesteuerung, Lohnsteuerabzug, Ansässigkeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
BVerfG anhängig: Liquidation, Körperschaftsteuerminderung, Körperschaftsteuerguthaben
BFH anhängig: Bindungswirkung, Feststellungsbescheid, Niederlassungsfreiheit, Hinzurechnungsbesteuerung
BFH anhängig: Fahrschule, Teilleistung, Umsatzsteuerbefreiung
BFH anhängig: Vertrauensschutz, Vorsteuerabzug, Rechnung, Billigkeitserlaß, missing trader
BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnung
Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2017
Steuerliche Gewinnermittlung; Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2015
Schätzungsbefugnis im Veranlagungsverfahren bei vermeintlicher Steuerhinterziehung
Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums rechtmäßig
Geschäftsmäßige Hilfeleistung eines im EU-Ausland ansässigen ehemaligen Steuerberaters
Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Schwacke Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Quartalsabschluss
Aktualisierung GmbH-Geschäftsführergehälter 2017 - Subskriptionsangebot zur Neuauflage der BBE Studie
LEXinform 0950993 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-13/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
LEXinform 0951007 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-31/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
LEXinform 0951003 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-20/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
LEXinform 0950992 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-29/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
LEXinform 0950988 | Internationales Steuerrecht
Bundesfinanzhof, I-R-49/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
LEXinform 0951021 | Körperschaftsteuer
Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1375/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
LEXinform 0950987 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, I-R-47/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
LEXinform 0950932 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
LEXinform 0951000 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-47/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
LEXinform 0950999 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-44/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
LEXinform 0929667 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-17/13, Urteil vom 01.09.2016
Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005.
Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds.
LEXinform 0950682 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-69/15, Urteil vom 15.06.2016
In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim Finanzamt stellen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006). Mit der "steuerlichen Schlussbilanz" ist die nächste auf den Einbringungszeitpunkt folgende steuerliche Jahresschlussbilanz der übernehmenden Gesellschaft gemeint, in der der Einbringungsgegenstand erstmals anzusetzen ist.
Für den Ablauf der Frist kommt es nicht darauf an, ob die eingereichte Bilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den steuerbilanzrechtlichen Sonderregeln entspricht.
LEXinform 0934954 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-28/14, Urteil vom 06.04.2016
(teilweise Parallelentscheidung zu X R 15/14).
LEXinform 0934600 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-15/14, Urteil vom 06.04.2016
LEXinform 0950609 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-54/15, Urteil vom 15.06.2016
Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen.
Ausgeübt werden die Pauschalierungsmöglichkeiten nach § 37b Abs. 1 und Abs. 2 durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung gemäß § 37b Abs. 4 Satz 1 EStG.
Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich.
Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären.
Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
LEXinform 0445288 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-26/14, Pressemitteilung vom 26.10.2016
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.
LEXinform 0950463 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-33/15, Urteil vom 20.07.2016
Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage in Gestalt einer rückgedeckten Unterstützungskassenzusage.
Kann die sog. Erdienensdauer vom beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr abgeleistet werden, ist prinzipiell davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Interesse der Gesellschaft von der (mittelbaren) Versorgungszusage abgesehen hätte. Die von der Gesellschaft als Trägerunternehmen an die Unterstützungskasse geleisteten Zuwendungen sind dann regelmäßig nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
LEXinform 0950817 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-7/16, Urteil vom 20.09.2016
Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend.
Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist nicht von der Festsetzung und Entrichtung der für das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energiesteuer abhängig.
LEXinform 0950531 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, X-R-14/15, Urteil vom 19.05.2016
Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7).
Stellt der Steuerpflichtige während der Zwei-Jahres-Frist einen weiteren Verschiebungsantrag, beginnt die Zwei-Jahres-Frist erneut.
Ein Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung, der die Ablaufhemmung auslöst, kann erst angenommen werden, wenn die Finanzbehörde den Prüfungsbeginn in einer Weise festgelegt hat, die die Mindestanforderungen an die Annahme eines Verwaltungsakts erfüllt.
LEXinform 0950744 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-4/16, Urteil vom 10.08.2016
Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will.
LEXinform 5236097 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2285 / 07 / 10005 :016, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016
Das BMF hat die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 überarbeitet. Das Schreiben vom 20. Oktober 2016 ersetzt ab dem VZ 2017 das BMF-Schreiben vom 18. November 2013.
LEXinform 5236096 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2175 / 07 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016
Das BMF nimmt zur Abzinsung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Schadenrückstellungen im Sinne von § 341g HGB) ab 2017 Stellung.
LEXinform 5236095 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2353 / 16 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.10.2016
Das BMF hat die Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar 2017 bei der steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015 aktualisiert.
LEXinform 5236094 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2016
Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.
LEXinform 0653029 | Steuerliches Verfahrensrecht
Deubner Verlag, Anmerkung vom 25.10.2016
Eine Schätzung von hinterzogenen Einkünften ist nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nur möglich, wenn eine Steuerhinterziehung nachweisbar ist.
LEXinform 0445272 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-471/15, Pressemitteilung vom 20.10.2016
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 5019439 | Berufsrecht Steuerberater
Finanzgericht Köln, 2-K-1505/08, Urteil vom 21.10.2015
Eine lediglich vorübergehende Tätigkeit im Inland liegt regelmäßig nicht mehr vor, wenn eine Person im Inland nicht nur einzelne, sondern mehrere Steuerpflichtige an verschiedenen Orten berät und vor verschiedenen Finanzämtern und Finanzgerichten in einer Vielzahl von Verfahren vertritt.
Das Vorhandensein von Räumen ist ein gewichtiges Indiz für eine nur vorübergehende Tätigkeit im Inland, kann aber durch gewichtige gegenläufige Indizien widerlegt werden.
Die §§ 3, 3a und 7 StBerG sind gemeinschaftsrechtskonform.
LEXinform 0445286 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-9/15, Pressemitteilung vom 25.10.2016
Der BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
LEXinform 0445293 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-211/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016
Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist.
LEXinform 0445294 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-240/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016
Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht im Sinne von § 440 Satz 1 BGB zumutbar war, ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.10.2016
Zum Ende des dritten Quartals schnellten die Zulassungszahlen in die Höhe, fast alle Marken liegen nun im Plus.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.10.2016
Die Aktualisierung der Studie 2017 läuft auf Hochtouren. Herausgabe ist für Dezember 2016 geplant. Bis Ende November 2016 nehmen wir Vorbestellungen zum Subskriptionspreis für DATEV-Mitglieder entgegen. Die Beteiligung an der diesjährigen bundesweiten Umfrage war wieder erfreulich hoch. Hauptanlässe bleiben Probleme mit der Finanzverwaltung wegen steuerlicher Angemessenheit der Vergütung. Die Studie mit interaktiver CD liefert zuverlässige Vergleichszahlen zur Standortbestimmung der eigenen Vergütung und haftungsrechtliche Absicherung bei der Vergütungsberatung von Mandanten.
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