Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/2015/06/02/brief-mail-fax-aktion-an-bundestagsabgeordete-gegen-das-aktuell-abschliesend-verhandelte-gesetzespaket-bleiberecht-und-aufenthaltsbeendigung/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-08-20 17:34:47
Document Index: 185977586

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 62', '§ 2', 'Art. 19', '§ 62', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 62', '§ 62', '§ 2', 'Art. 19', '§ 62', '§ 62', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Brief-/Mail-/Fax-Aktion an Bundestagsabgeordete gegen das aktuell abschließend verhandelte Gesetzespaket Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung. | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
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Zusammenfassung für Initiativen
Die im Entwurf vorgesehenen Änderungen des Abschiebungshaftrechts begegnen zu erheblichen Teilen europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken. Es steht zu befürchten, dass es bei einer Verabschiedung des Entwurfs in jetziger Form in der Praxis zu zahlreichen Fällen rechtswidriger Haftanordnungen kommen wird.
Die Definition der Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr in § 2 Abs. 14 AufenthG-E sind zwar formal erforderlich, taugen aber inhaltlich großenteils weder als notwendige noch als hinreichende Bedingung, um auf eine tatsächliche Fluchtgefahr schließen zu können. Zahlungen an einen Schlepper, Unterdrücken von Reisedokumenten oder falsche Angaben zur Identität sind typische, aus der Not geborene Verhaltensweisen von Flüchtlingen und dürfen kein Grund für eine Inhaftierung sein. Der Auffang Haftgrund der „sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen“ ist zu allgemein und entspricht nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (siehe Stellungnahme JFD, Kap 2.1).
Der Gesetzentwurf sieht zudem die rechtliche Möglichkeit vor, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind, ohne dort den Abschluss ihres Asylverfahrens abgewartet zu haben: Nach § 2 Abs. 15 Satz 21 soll die Dublin‐Haft möglich sein, „wenn der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsprüfung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat…“. Dies würde dazu führen, dass die Mehrheit der Asylsuchenden, die unter die Dublin‐III‐Verordnung fallen, in Haft genommen werden kann. Viele Menschen, die etwa aus Syrien, dem Irak oder anderen Staaten nach Europa fliehen, suchen Schutz bei bereits hier lebenden Bekannten oder Verwandten. Kommen die Flüchtlinge beispielsweise in Italien an, reisen aber zu ihren Bekannten nach Deutschland weiter, würde ihnen künftig hier die Inhaftierung drohen – eine inakzeptable Vorstellung.
Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass Flüchtlinge im Rahmen geplanter Abschiebungen vier Tage in Haft genommen werden können – und dies unabhängig von dem Vorliegen der im Gesetzentwurf genannten Haftgründe. Ausreichend soll sein, dass die Ausreisefrist abgelaufen ist und dass „der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird, indem er fortgesetzt seine gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt hat oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat“. Dies stellt eine generalklauselartige Ermächtigung dar, die zentralen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht.
Haft ist generell eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden. Denn Flucht ist kein Verbrechen. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Asylsuchenden traumatisiert oder aus anderen Gründen besonders schutzbedürftig ist – diese Menschen zu inhaftieren ist erst recht inakzeptabel. Außerdem verstößt der neu vorgeschlagene „Ausreisegewahrsam“ (§ 62b AufenthG-E) gegen europarechtliche Vorgaben, weil er zwar aufgrund der Gefahr des Untertauchens verhängt werden soll, aber weder an die Definition der Fluchtgefahr in § 2 Abs. 14 AufenthG-E anknüpft noch eine taugliche eigene Definition enthält. Zudem wird der effektive Rechtsschutz der Inhaftierten gefährdet (Art. 19 Abs. 4 GG), weil eine extrem kurze Haft im Transitbereich von Flughäfen geregelt wird. Weder dürften die Gefangenen hier schnellen Zugang zu Rechtsanwälten finden, noch dürfte es in der Kürze der Zeit möglich sein, eine gerichtliche Überprüfung der Haft zu erreichen. Durch Bezug auf den geplanten § 62 Abs. 4a AufenthG (s. vorstehender Punkt) droht bei Scheitern der Abschiebung eine gravierende Verlängerung der Inhaftierung (2.4).
die Gesellschaft ist weiter als die Politik. Wir schreiben Ihnen, damit Sie das zur Kenntnis nehmen und dementsprechend handeln.
In den nächsten Tagen werden Sie über den Gesetzentwurf „Bleiberecht /Aufenthaltsbeendigung“ abstimmen, auf dessen Grundlage Flüchtlinge wieder verstärkt inhaftiert und mit Aufenthaltsverboten und Einreisesperren belegt werden können.
Wir – Menschen aus Willkommensinitiativen, Flüchtlingsorganisationen, Beratungsstellen und Kirchengemeinden fragen uns, wozu wir Flüchtlinge willkommen heißen und in die Gesellschaft begleiten, wenn sie am nächsten Tag aus unserer Umgebung gerissen, abgeholt, inhafiert und abgeschoben werden?
Offensichtlich soll mit dem Gesetzesvorhaben eine Entwicklung zurückgerollt werden, die in den letzten Jahren zu einer deutlichen Reduzierung von Inhaftierungen führte. Der BGH hatte am 26.06.14 entschieden, dass Haft im Zusammenhang mit so genannten Dublin-Überstellungen – Abschiebungen in andere EU-Länder aufgrund von Zuständigkeiten – nur noch in Ausnahmefällen zulässig sei.
Dies führte dazu, dass sich die Abschiebungshaftanstalten weiter leerten. Während sich vor 3 jahren noch ca. 500 Flüchtlinge in Haft befanden, sind es bundesweit derzeit knapp 50.
Die Landesregeierungen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein forderten die Abschaffung der Abschiebungshaft – zusammen mit menschenrechts- und flüchtlingspolitischen Organisationen, den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen.
Dennoch liegt dem Bundestag nun ein Entwurf vor, der wieder weitgehend Inhaftierungen ermöglichen soll. Fachleute aus den verschiedensten Bereichen haben in der Innenausschusssitzung vom 23.03.2015 deutliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. (Die Stellungnamen des Jesuitenflüchtlingsdienstes und der EKD sind beigefügt.)
Dieses Gesetzesvorhaben läuft unserer Arbeit in den Dörfern und Städten entgegen, sendet fatale Signale und produziert Bilder, in denen Flüchtlinge als unerwünschte Eindringline erscheinen.
Während immer mehr Menschen im Land erkennen und erfahren, dass jenes Dublin-System, mit dem Flüchtlinge europaweit umhergeschoben werden, längst gescheitert ist, soll es nun in weitere Gesetze zementiert werden statt eine neue Flüchtlingsaufnahmepolitik zu entwerfen, die sich an EU-Recht, richterlichen Entscheidungen und am Flüchtlingsschutz orientiert.
Auf den folgenden zwei Seiten finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Kritikpunkte aus der Stellungnahme des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (die Zahlen in Klammer sind Verweise auf das jeweilige Kapitel der Stellungnahme).
Bitte setzen Sie sich wenigstens dafür ein, diese unmenschlichen – und zum Großteil Europa- und Verfassungsrechtlich fragwürdigen – Härten aus dem Gesetz zu verhandeln.
– Die Definition der Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr in § 2 Abs. 14 AufenthG-E sind zwar formal erforderlich, taugen aber inhaltlich großenteils weder als notwendige noch als hinreichende Bedingung, um auf eine tatsächliche Fluchtgefahr schließen zu können. Zahlungen an einen Schlepper, Unterdrücken von Reisedokumentenoder falsche Angaben zur Identität sind typische, aus der Not geborene Verhaltensweisen von Flüchtlingen und dürfen kein Grund für eine Inhaftierung sein. Der AuffangHaftgrund der „sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen“ ist zu allgemein und entspricht nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (2.1).
Die Neuregelung der Haft in Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung ist lückenhaft und für den Anwender schwer verständlich. Wesentliche europarechtlich geforderte Schutzstandards bleiben unberücksichtigt (2.2.1).
Der Entwurf macht nicht deutlich, wann die von der Dublin-III-Verordnung geforderte „erhebliche Fluchtgefahr“ vorliegen soll. Der hierfür vorgeschlagene Haftgrund in § 2 Abs. 15 S. 2 AufenthG-E genügt nicht den europarechtlichen Anforderungen (2.2.2).
Der Entwurf sieht vor, dass im Falle des Scheiterns einer Abschiebung die Haft stets fortgesetzt werden soll, auch wenn das Scheitern nicht dem Inhaftierten zur Last fällt (§ 62 Abs. 4a AufenthG-E). Die Vorschrift verstößt gegen Verfassungsrecht und muss gestrichen werden (2.3).
Der neu vorgeschlagene „Ausreisegewahrsam“ (§ 62b AufenthG-E) verstößt gegen europarechtliche Vorgaben, weil er zwar aufgrund der Gefahr des Untertauchens verhängt werden soll, aber weder an die Definition der Fluchtgefahr in § 2 Abs. 14 AufenthG-E anknüpft noch eine taugliche eigene Definition enthält. Zudem wird der effektive Rechtsschutz der Inhaftierten gefährdet (Art. 19 Abs. 4 GG), weil eine extrem kurze Haft im Transitbereich von Flughäfen geregelt wird. Weder dürften die Gefangenen hier schnellen Zugang zu Rechtsanwälten finden, noch dürfte es in der Kürze der Zeit möglich sein, eine gerichtliche Überprüfung der Haft zu erreichen. Durch Bezug auf den geplanten § 62 Abs. 4a AufenthG (s. vorstehender Punkt) droht bei Scheitern der Abschiebung eine gravierende Verlängerung der Inhaftierung (2.4).
In § 62a AufenthG sollte zusätzlich zur Verpflichtung, auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen einzugehen, die Legaldefinition der schutzbedürftigen Personen aufgenommen werden. Ferner sollten die Länder verpflichtet werden, geeignete Screening-Verfahren zu entwickeln, um Schutzbedarf vor einer Inhaftierung zu erkennen (2.6).
Gerade mit Blick auf die Bedenken gegen den Ausreisegewahrsam sollte im FamFG ein Anspruch der Inhaftierten auf Bestellung eines Pflichtanwalts verankert werden (2.7).
Gravierende Bedenken bestehen gegen Teile der Neufassung der Einreise- und Aufenthaltsverbote in § 11 AufenthG-E (4.).
Für sog. „Inlandsfälle“, bei denen der Ausländer z. B. trotz einer Ausweisung weiter zu dulden ist, enthält der Entwurf keine Regelung, wann das Aufenthaltsverbot ablaufen soll. Entgegen den Vorgaben des Europarechts droht damit eine Aufrechterhaltung des Verbots weit über die Höchstgrenze von 5 Jahren hinaus (4.1).
Das weiterhin vorgesehene zwingende und von Gesetzes wegen eintretende Aufenthaltsverbot steht mit den Regelungen der EU-Rückführungsrichtlinie nicht in Einklang, die eine Einzelfallentscheidung vorsehen (4.2).
Die neu eingeführten Einreise- und Aufenthaltsverbote in § 11 Abs. 6, 7 AufenthG-E sind systematisch unschlüssig und aufgrund ihrer Wirkung für den gesamten Schengen Raum unverhältnismäßig (4.3.1).
Das Aufenthaltsverbot wegen Überschreiten der Ausreisefrist (§ 11 Abs. 6 AufenthG-E) droht den größten Teil der Geduldeten zu treffen und im Ergebnis die Kettenduldung zu perpetuieren. Die Gesetzesbegründung, die davon ausgeht, dass bei Vorliegen von Duldungsgründen ein Aufenthaltsverbot nicht verhängt werden könne, ist irreführend. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst empfiehlt dringend eine Präzisierung der Aufhebungsmöglichkeit in § 11 Abs. 4 AufenthG (4.3.2).
Das Aufenthaltsverbot für Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsländern und Flüchtlinge in Dublin-Verfahren (§ 11 Abs. 7 AufenthG-E) schränkt das völkerrechtlich garantierte Recht, Asyl zu beantragen, mittelbar unzulässig ein. Die Abschreckung der betroffenen Personengruppen ist nach Auffassung des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes der grundsätzlich falsche Weg (4.3.3).
Die vollständige Neukonzeptionierung des Ausweisungsrechts droht auf Jahre hinaus rechtliche Unsicherheit und Härten im Einzelfall zu verursachen. Sie sollte vertagt werden. Mindestens empfiehlt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, den Ausweisungsschutz für subsidiär Geschützte, Resettlement-Flüchtlinge, langjährig rechtmäßig in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige und hier geborene und
Hier findet ihr die Liste der Abgeordneten nach Bundesländern:
https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listebundesland
Die wesentlichen Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes (pdf)
Stellungnahme der EKD (pdf)
Stellungnahme_JesuitenFluechtlingsdienst (pdf)
Veröffentlicht am 2. Juni 2015 in Bleiberecht, Bundestag, Deutschland und mit Bleiberechts, Bundestag, Deutschland getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Kommentare deaktiviert für Brief-/Mail-/Fax-Aktion an Bundestagsabgeordete gegen das aktuell abschließend verhandelte Gesetzespaket Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung..