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Timestamp: 2016-10-21 11:17:33
Document Index: 108234048

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 30', 'Art. 62', 'Art. 66']

8C_99/2007 (25.07.2007)
8C_99/2007
B.________, 1960, Beschwerdef�hrer,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau, Abt. Rechtsdienst und Entscheide, Verwaltungsgeb�ude Promenade, 8510 Frauenfeld, Beschwerdegegner.
Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 5. Februar 2007.
B.________ arbeitete seit �ber 30 Jahren in der Firma Q.________ AG als Eink�ufer und wurde am 9. Juni 2006 ab sofort freigestellt, w�hrend das Arbeitsverh�ltnis bis 31. August 2006 weiterlief. Er meldete sich zur Vermittlung einer Vollzeitstelle ab 1. September 2006 bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verf�gung vom 9. Oktober 2006 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) den Versicherten f�r die Dauer von acht Tagen ab 1. September 2006 wegen ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 9. November 2006 fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung insoweit gut, als sie die Einstellungsdauer von acht auf vier Tage reduzierte (Entscheid vom 5. Februar 2007).
B.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngem�ssen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei von einer Einstellung abzusehen.
Das AWA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG; SR 172.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Die Verwaltung hat die Bestimmungen �ber die Pflichten der versicherten Personen im Hinblick auf die Vermeidung oder Verk�rzung von Arbeitslosigkeit und den Nachweis entsprechender Anstrengungen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) sowie die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Ist die neue Kognitionsregelung f�r die Arbeitslosenversicherung (E. 1) anwendbar, ist auf Grund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (E. 1.2) Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteiantr�ge.
Anfechtungs- und Streitgegenstand ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415 ff.). Es ist zun�chst klarzustellen, inwieweit frei �berpr�fbare Rechtsfragen (Art. 95 BGG) oder aber vorinstanzliche Tatsachenfeststellungen, an die das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden ist (Art. 97 BGG), vorliegen.
3.1 Als Rechtsfragen gelten die gesetzlichen und rechtsprechungsgem�ssen Regeln �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG). Zu pr�fen ist hierbei insbesondere die falsche Rechtsanwendung (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 400 Rz 9). Diese basiert auf einer grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung. Schliesslich ist die H�he der Einstellungsdauer eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt.
3.2 Im Lichte der kognitionsrechtlichen Grunds�tze �ber die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen ergibt sich Folgendes: Als Ergebnis einer umfassenden, sorgf�ltigen Beweisw�rdigung hat das kantonale Gericht eine Einstellungsdauer von vier Tagen als angemessen erachtet. Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu entnehmen, auf Grund der mangelnden Arbeitsbem�hungen sei die Einstellung dem Grundsatz nach zu Recht erfolgt. Jedoch rechtfertige die im vorliegenden Fall besondere Konstellation - �berraschende K�ndigung, anstehende Sommerferien und der damit verbundenen Empfehlung eines Stellenvermittlungsb�ros mit weiteren Bewerbungen zuzuwarten sowie der Tatsache, dass der Versicherte unmittelbar eine Anschlussstelle fand - eine Reduktion der Einstelltage. Dabei handelt es sich nach dem Gesagten um eine Ermessensfrage (E. 3.1).
Die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente verm�gen die vorinstanzliche Einstellung nicht als willk�rlich erscheinen zu lassen. Im Lichte des nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellten Sachverhalts durfte die Vorinstanz die Einstellungsdauer auf vier Tage reduzieren ohne dabei Bundesrecht zu verletzen (Seiler, a.a.O., S. 400 Rz 10).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abt. Arbeitslosenkasse, Frauenfeld, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.