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Timestamp: 2018-07-18 06:03:00
Document Index: 315590482

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 20', '§ 38']

Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27/2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.07.2011, 14:51 #1
Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27/2011
Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände. Hierzu können neben beweglichen Sachen und Immobilien auch verbriefte oder nicht verbriefte Forderungen und Geldleistungen in Form von Rückkaufswerten aus Versicherungen gehören. Der Berücksichtigung von Forderungen als Vermögen i.S.v. § 12 SGB II steht nicht entgegen, dass weitere Verwertungshandlungen "zwischengeschaltet" werden müssen, um einen tatsächlichen Zufluss der Forderung als Einnahme in Geld oder Geldeswert und damit als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu erreichen. Daher können auch (künftig fällig werdende) Forderungen und Rechte, die als Vollrecht begründet sind (vgl. hierzu BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 4 AS 2/09 R , Rn 14 m.w.N.), Vermögensgegenstände i.S.v. § 12 SGB II sein, die als nicht bereite Mittel im Falle ihrer Verwertbarkeit zur Existenzsicherung einzusetzen sind (vgl. BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R, Rn 14, 15).
Eine vom Arbeitgeber gewährte, arbeitsvertraglich geregelte Aufwandspauschale u.a. für das Bereithalten eines Pkws des Arbeitnehmers stellt keine zweckbestimmte Leistung iSd § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a) SGB 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung dar, wenn es an einer vertraglich verpflichtenden Regelung fehlt, hierfür auch die entsprechenden Kosten (mindestens teilweise) zu decken; der Bewilligung von Prozesskostenhilfe fehlen daher die hinreichenden Erfolgsaussichten.
Eine Auslegung der getroffenen Regelung i.S.e. Gesamtschau der getroffenen privatrechtlichen Vereinbarung scheidet nach der Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 01. Juni 2010 - B 4 AS 89/09 R -, m. w. N. aus.
Die im Arbeitsvertrag getroffene Regelung ist objektiv nicht so zu verstehen, dass die Aufwandspauschale gewährt wurde, um damit - vertraglich verpflichtend (!) - die Kosten für ein eigenes Fahrzeug, das Telefon, die Winterkleidung oder verpflegungsbedingten Mehraufwand (wenigstens teilweise) zu bezahlen oder zu decken. Dies wäre aber Voraussetzung, um zu Gunsten des Klägers annehmen zu können, ihm sei durch den Arbeitsvertrag ein bestimmter Verwendungszweck auferlegt worden(BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 29/08 R - in SozR 4 - 4200 § 11 Nr. 22).
Es entspricht daher nicht nur der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. etwa den Beschl. vom 28. August 2007 - L 13 AS 46/06 ER - und das Urt. vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06 -, bestätigt durch Urt. des BSG vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 49/09 R -), sondern auch der heute ganz überwiegend vertretenen Auffassung (BSG, Urt. vom 13. Mai 2009, aaO, Rz. 12; Urt. vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 48/07 R -, Rz. 11; Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 15 = SGb 2009, 672 = NJW 2009, 2155 = FEVS 60, 337 -, zit. nach juris, Rz. 18; Hasske, in: Estelmann, SGB II, Stand: März 2011, Rdn. 26 zu § 11; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: Dezember 2010, Rdn. 267 zu § 11 m. w. Nachw).
3.3 Sozialgericht Bremen Beschluss vom 24.06.2011, - S 22 AS 943/11 ER -
Sozialgericht Bremen Beschluss (PDF, 36 KB)
Besteht die Bedarfsgemeinschaft - wie hier - aus mehreren Mitgliedern, richtet sich der Bedarf nach den einschlägigen Regelungen der §§ 19 ff. SGB II, und zwar auch dann, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. November 2006, Az. B 11b AS 1/06 R; Urteil vom 29.03.2007, Az. B 7b AS 2/06 R). Die Regelung des § 20 Abs. 3 SGB II ist dann entsprechend des eindeutigen Wortlauts aber anzuwenden mit der Folge, dass nur 90 Prozent der Regelleistung eines Alleinstehenden Hilfebedürftigen anzusetzen sind.
Vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 01.07.2010.- L 11 AS 162/09 -, Revision anhängig beim BSG unter dem Az.: - B 14 AS 144/10 R - veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 13/2011.
Die Rücknahme und Aufhebung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch gegen einen minderjährigen 15 - jährigen Hilfebedürftigen wegen falscher Angaben seiner Mutter als Vertreterin der Bedarfsgemeinschaft in Bezug auf das Verschweigen ihrer Witwenrente bei Antragstellung ALG II ist statthaft.
Lesenswert dazu HEGA 03/11 - 09 - Rücknahme, Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II - Individualanspruch -, Geschäftszeichen: SP II 21 – II-2080.3 / II-1403; Gültig ab: 21.03.2011.
"Die Vertretungsvermutung nach § 38 SGB II bezieht sich nur auf die Antragstellung und Entgegennahme von Leistungen nach dem SGB II. Bescheide zur Rückabwicklung von Ansprüchen sind an die jeweiligen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft individuell zu richten.
HEGA 03/11 - 09 - Rücknahme, Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II - Individualanspruch
Ein Volljähriger in der Bedarfsgemeinschaft lebender Hartz IV - Empfänger muss sich nicht das Verschulden seiner Mutter zurechnen lassen, wenn diese bei Antragstellung auf ALG II falsche Angaben gemacht hat.
Grundsätzliches zu Aufhebung - und Rückforderungsbescheiden, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 22/2010.
Nach der Reform ist vor der Reform? - Die Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII - Ein interessanter Aufsatz von Ute Kötter, abgedruckt in der Info also Heft 3.
"Die Neuregelung des Verfahrens der Bedarfsermittlung wirft eine Vielzahl von verfassungsrechtlichen Fragen auf, so dass zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich - wie ja auch schon von der Opposition angekündigt - erneut mit dem Gesetz befassen muss."
SG Oldenburg Az.: S 49 AS 611/11 ER
Das Jobcenter lehnte einen entsprechenden Antrag ab, weil die Bezahlung der Fördermaßnahme nur sinnvoll sei, wenn es darum gehe, vorübergehende Lernschwächen zu beseitigen. Wer hingegen generell lernschwach sei, habe keinen Anspruch auf die staatliche Übernahme der Nachhilfekosten.
Hartz IV-Urteil in Oldenburg: Staat muss Nachhilfe zahlen - NWZonline.de
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 14/2011 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 04.04.2011 16:57