Source: https://www.1a-shops.eu/cgi-bin/shopserver/shops/s021731/index.cgi?aktion=agb
Timestamp: 2019-06-19 08:47:28
Document Index: 53472739

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 434', '§ 433', '§ 474']

Marys MarmeLaden der Onlineshop: Unsere AGB
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Verkauf von Waren im Online-Handel über den Internetshop www.marysmarmeladen.de. Verkäufer der Ware ist Mary’s MarmeLaden, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Udo Schönthaler, Dekan-Karl-Platz 21, 82481 Mittenwald. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie den Internet-Shop über einen Link erreichen, die Internetseite www.marysmarmeladen.de also nicht direkt angeklickt haben.
Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, solche des Bestellers gelten nur insoweit wir Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Alle auf der Internetseite www.marysmarmeladen.de enthaltenen Angaben zu Waren und Preisen sind nur eine invitatio ad offerendum. Mit ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die von Ihnen ausgebuchte, in der Bestellung genannte Waren, zu den zum Zeitpunkt der Absendung Ihrer Willenserklärung auf der Internetseite www.marysmarmeladen.de ausgewiesenen und in Ihre Bestellung übernommenen Preise ab.
Der Verkäufer bestätigt den Eingang des Angebotes unverzüglich per E-Mail. Diese Bestätigung des Eingangs des Angebots des Käufers stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar.
Der Kaufvertrag kommt dadurch zu Stande, dass der Käufer von dem Verkäufer eine schriftliche Annahmeerklärung des Angebots, in der Regel in Form einer E-Mail erhält.
Der Verkäufer behält sich vor, binnen 14 Tagen nach Eingang des Angebots des Käufers bei dem Verkäufer das Angebot anzulehnen.
Es gelten die auf der Internetseite www.marysmarmeladen.de genannten Preise zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung, das heißt des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer bei dem Verkäufer. Alle Preise auf der Internetseite www.marysmarmeladen.de verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland. Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzlich Steuern, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind, anfallen. Diese zusätzlichen Steuern hat dann der Käufer zu tragen.
Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Preisen hat der Käufer die Versandkosten zu tragen. Die Versandkosten für einen Versand der bestellten Ware innerhalb Deutschlands sind unter dem Punkt "Versandkosten" separat geregelt. Bei einem Versand der bestellten Waren in andere Länder als Deutschland innerhalb der EU, werden die Waren unfrei verschickt, d.h. der Käufer hat die vollen Versandkosten zu tragen. Diese Regelung bezüglich der Versandkosten gilt nur, wenn der Käufer die Ware behält und den Kaufvertrag nicht nach § 355, § 312 b BGB widerruft und die Ware gemäß § 312 b BGB zurückgibt.
Der Käufer hat die Bezahlung der Ware per Vorauskasse durchzuführen.
Der Käufer erhält mit der in § 2 Abs. 2 Nr. 3 genannten Annahmeerklärung des Angebots durch den Verkäufer eine Rechnung. Der in der Rechnung angegebene Betrag ist bis spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Zeitpunkt vom Käufer an den Verkäufer zu zahlen, wobei für die Rechtzeitigkeit der Zahlung maßgeblich der Zahlungseingang bei dem Verkäufer ist.
Der Käufer gerät mit der Zahlungsverpflichtung in Verzug, sobald die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem in der Rechnung genannten Zahlungsdatum bei dem Verkäufer eingegangen ist. Ab Verzugseintritt hat der Käufer auf die offene Forderung Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Der Käufer hat darüber hinausgehenden Schaden, welcher dem Verkäufer infolge des Schuldenverzugs ensteht (insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung) zu ersetzen.
Für Mahnschreiben, die nach Verzugseintritt verschickt werden, kann die Verkäufer € 5,00 je Mahnschreiben dem Käufer berechnen.
§ 5 Aufrechnungsauschluss und Zurückbehaltungsrecht
Die Lieferung der Ware durch den Verkäufer an den Käufer erfolgt erst nach Eingang der Kaufpreiszahlung bei dem Verkäufer.
Die Gefahr geht mit der Versendung bei Übergabe der Ware auf die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution auf den Käufer als Kunden über. Der Verkäufer bestimmt allein die Art und Weise der Versanddurchführung. Im Regelfall wird die Versanddurchführung durch Lieferdienste, wie z.B. Hermes geleistet. Der Käufer trägt die Versandkosten entsprechend § 3 Ziffer 2.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger - bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung- und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.M § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB - Infov sowie unsere Pflichten gemäß § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. m. § 3 BGB - Infov. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Mary’s MarmeLaden, Dekan-Karl-Platz 21, 82481 Mittenwald, per E-Mail an: marysmarmeladen@t-online.de und per Telefax an: 0322/23 70 86 73.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und gegebenenfalls gezogene Nutzungen z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. (Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind (auf unsere Kosten und Gefahr) zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Mary’s MarmeLaden, Dekan-Karl-Platz 21, 82481 Mittenwald, per E-Mail an: marysmarmeladen@t-online.de und per Telefax an: 0322/23 70 86 83.
Im Fall einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteil) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Waren nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sollte die von dem Verkäufer gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges auf den Käufer mit einem Mangel behaftet sein, d.h. eine vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweisen, sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen oder sich nicht für die Verwendung, die für Waren der bestellten Art üblich ist, eignen, oder keine Beschaffenheit aufweisen, die bei Waren dieser Art üblich ist und deshalb vom Käufer nach Art der Sache erwartet werden kann (vgl. § 434 BGB), so richten sich die Gewährleistungsrechte des Käufers vorbehaltlich oder nachfolgenden Bestimmungen in Nummer 2 nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln des BGB, d.h. insbesondere nach den § 433 ff. BGB und ergänzend nach den § 474 ff. BGB.
Der Käufer ist verpflichtet die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel oder Schäden, insbesondere Transportschäden zu untersuchen und dem Verkäufer die festgestellten Schäden oder Mängel innerhalb von spätestens acht Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Transportschäden hat sich der Käufer bei Annahme vom Transportunternehmen sofort bescheinigen zu lassen. Wenn der Käufer bei offensichtlichen, oder bei rechtzeitiger Prüfung erkennbaren Mängeln und Schäden gegen diese Verpflichtung verstößt, ist jegliche Gewährleistung oder Schadenersatz ausgeschlossen.
Bei Vorliegen von Mängeln oder Schäden, die der Verkäufer zu vertreten hat, ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach ihrer Wahl berechtigt und nach Fristsetzung durch den Käufer auch verpflichtet.
Bei Ablauf der angemessenen Nachfrist oder bei fehlgeschlagenem zweiten Versuch der Nachbesserung durch den Verkäufer ist der Käufer berechtigt, entweder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängingmachung des Vertrages zu fordern. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im übrigen unberührt.
Die Verpflichtung des Verkäufers zur Leistung von Schadenersatz ist beschränkt auf Fälle, in denen der Verkäufer durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung einen Schaden herbeigeführt haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch den Verkäufer zu einer Verletzung, von Leben, Körper oder Gesundheit führt. Des weiteren gilt die Haftungseinschränkung nicht für die Verletzung sogenannter Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, die nach dem Inhalt des Vertrages als besonders wesentlich einzustufen sind.
Der Verkäufer will nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Personen eingehen. Der Verkäufer verlangt von allen Kunden im Bestellformular die Angabe des Geburtsdatums. Mit der Anerkennung der AGB des Verkäufers vor jeder Bestellung bestätigt der Käufer seine Volljährigkeit und versichert, dass er über 18 Jahre alt ist. Weiterhin versichert der Käufer, dass seine Angaben bezüglich des Alters, des Names und der Adresse richtig sind.
Der Verkäufer behält sich vor die Angaben der Käufer zum Geburtsdatum bei Bestellung von alkoholischen Getränken zu überprüfen und die Personalausweisnummer anzufordern, eine Ausweiskopie zu verlangen und andere geeignete Verfahren zur Alterprüfung durchzuführen.
Der Käufer ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.
Für diesen Vertrag gilt Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Artikel 29 e BGB).
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass die bei der Bestellung angegebenen persönlichen Daten von dem Verkäufer zum Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der über den Internet-Shop des Verkäufers geschlossenen Verträge gespeichert werden. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Daten an Partnerunternehmen weiterzugeben, soweit dies für die Vertragsabwicklung - insbesondere die Zahlungsabwicklung und den Warenversand - erforderlich ist.
Über die unter vorstehender Nummer genannten Zwecke hinaus wird der Verkäufer die vom Käufer angegebenen persönlichen Daten nicht speichern oder weitergeben, sondern vertraulich behandeln. Auf die eingestellte gesonderte Datenschutzerklärung weisen wir ausdrücklich hin.
Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine andere wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.