Source: https://concunia.de/component/content/article/78-steuerberatung/gemeinn%C3%BCtzigkeit/536-%C2%A7-150a-sgb-xi-entwurf-corona-praemie.html?Itemid=583
Timestamp: 2020-06-05 14:58:03
Document Index: 376765392

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 1', '§ 150', '§ 150', '§ 2', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150']

Dies wird als ein Anspruch der betreffenden Arbeitnehmer verstanden. Ebenfalls verpflichtet werden nach § 150a Abs. 1 S. 2 SGB XI-E solche Unternehmen, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags Arbeitnehmer in zugelassenen Pflegeinrichtungen einsetzen.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es sich um einen arbeitsrechtlichen Anspruch gegen den Arbeitgeber handelt. Nach § 150a Abs. 8 SGB XII-E wird zwar die Auszahlung dahingehend geregelt, dass nach Erhalt der Vorauszahlung durch die Pflegeversicherung die Corona-Prämie „in Geld über das Arbeitsentgelt und sonstige Bezüge hinaus auszuzahlen“ ist. In der Begründung wird aber auf die Anwendung der Steuerfreiheit nach dem Schreiben des BMF vom 9. April 2020 hingewiesen sowie der darauf resultierenden Folge der Nichtzurechnung zum sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt nach § 1 SvEV.
Gemäß § 150a Abs. 2 SGB XI-E haben im Ergebnis alle Beschäftigten der zugelassen Pflegeeinrichtungen einen Anspruch auf die Corona-Prämie, wenn auch in unterschiedlichen Höhen. Voraussetzung ist lediglich eine Tätigkeit im sog. Bezugszeitraum oder eine Ersatzzeit. Für Auszubildende werden die Ausbildungsberufe ausdrücklich bezeichnet (§ 150a Abs. 3 SGB XI-E). Gegenüber der Empfehlung der Pflegekommission neu ist, dass auch Freiwillige im Sinne der §§ 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG und des Jugendfreiwilligendienstgesetzes JFDG erfasst sind.
Gesetzlich beansprucht werden jeweils bei Vollzeitbeschäftigten:
1.000 EUR für Beschäftigte, die in oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung Leistungen nach SGB XI oder im ambulanten Bereich nach SGB V erbringen durch die direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen
667 EUR für andere Beschäftigte einer zugelassenen Pflegeinrichtung, die im Umfang von mind. 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind
334 EUR für alle übrigen Beschäftigten einer zugelassenen Pflegeeinrichtung
600 EUR für Auszubildende in den benannten Ausbildungsberufen
100 EUR für Freiwillige nach BFDG und JFDG
Der Bemessungszeitraum liegt zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020. Beschäftigte, die in diesem Zeitraum mindestens drei Monate ganz oder teilweise in Teilzeit gearbeitet haben, erhalten nur eine anteilige Corona-Prämie. Sie bemisst sich nach der durchschnittlichen im Bemessungszeitraum geleisteten Stundenzahl, mindestens aber dem Verhältnis von vereinbarter Teilzeit zu Vollzeit (§ 150a Abs. 4 S. 2 SGB XI-E). Voll zu zahlen ist die Corona-Prämie, wenn die Arbeitszeit mindestens drei Monate im Bemessungszeitraum 35 Stunden oder mehr betrug.
Unterbrechungen unabhängig vom Grund bis zu 14 Tage, wegen COVID-19-Erkrankung, wegen Quarantänemaßnahmen, wegen Arbeitsunfalls oder Erholungsurlaubs sind für die Berechnung der Mindesttätigkeit von drei Monaten unbeachtlich (§ 150a Abs. 5 SGB XI-E).
Wurde Kurzarbeit geleistet, ist für eine anteilige Prämie die Höhe der tatsächlich im Bemessungszeitraum durchschnittlich geleistete Stundenzahl maßgeblich (§ 150a Abs. 6 SGB XI-E).
Die zugelassenen Pflegeinrichtungen (und die Personaldienstleister) erhalten von der sozialen Pflegeversicherung im Wege der Vorauszahlung den Betrag, den sie für die Auszahlung der Corona-Prämie benötigen, zu zwei Terminen (bis spätestens 15. Juli 2020 und 15. Dezember 2020 erstattet (§ 150a Abs. 7 SGB XI-E). Die Corona-Prämie muss dann unverzüglich nach Erhalt der Vorauszahlung, spätestens aber mit der nächstmöglichen Entgeltauszahlung erfolgen (§ 150a Abs. 8 S.1 SGB XI-E). Aufrechnung und Pfändbarkeit sind ausgeschlossen.
Die Erstattung erfolgt im Wege der Vorauszahlung immer durch die soziale Pflegeversicherung, also auch soweit Leistungen nach SGB V erbracht werden. Diese werden bei letzteren von der Pflege- und Krankenversicherung im Verhältnis der jeweiligen Ausgaben getragen. Bei den Krankenkassen erfolgt die Finanzierung dann durch eine Umlage des Spitzenverbandes bei den Krankenkassen und Weiterleitung des Anteils an die Pflegeversicherung.
Die Pflegekassen als alleinige Ansprechpartner stellen sicher, dass die Pflegeeinrichtungen die benötigten Gelder zum 15. Juli 2020 (für Beschäftigte, die bis zum 1. Juni 2020 die Voraussetzungen zur Auszahlung erfüllen) und zum 15. Dezember 2020 (für Beschäftigte, die die Voraussetzungen zwar noch nicht am 1. Juni, aber bis zum 31. Oktober 2020 erfüllen) erhalten. Dies setzt voraus, dass die entsprechenden Angaben auch gegenüber der Pflegekasse gemeldet werden.
Die Erstattungsbeträge von der Pflegeversicherung betragen jeweils zwei Drittel der Empfehlung der Pflegekommission. Um den Beschäftigten eine möglichst weitgehende Ausschöpfung des steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Prämienbetrags zu ermöglichen, können die Länder und Pflegeeinrichtungen die gestaffelten Prämien auf bis zu 1.500 Euro aufzustocken. Eine davon unabhängige und darüber hinausgehende Prämienzahlung durch die Länder und Pflegeeinrichtungen bleibt möglich (§ 150a Abs. 9 SGB XI-E).