Source: https://www.outfittery.at/terms
Timestamp: 2018-11-16 05:40:46
Document Index: 262840516

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1080', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 44']

Die OUTFITTERY GmbH (nachfolgend „OUTFITTERY“) betreibt eine Website unter outfittery.at, auf der ausgewählte Herrenoutfits angeboten werden. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, sich in dem Online-System zu registrieren und spezifische Angaben und Informationen hinsichtlich seiner Person, Präferenzen und seines Geschmacks im Zusammenhang mit Mode & Lifestyle in eine Datenbank einzugeben. Der Kunde gibt OUTFITTERY bei Bestellung einer OUTFITTERY-Box die Einwilligung, dem Kunden - anhand persönlicher Kriterien - eine möglichst individuelle Auswahl an Modeartikeln gemäß den preislichen Vorgaben des Kunden nach sonst eigenem, zweckgebundenem modischen Ermessen zusammenzustellen und ihm zuzusenden. Genau das ist die Idee des Geschäftsmodells, nämlich dass OUTFITTERY für den Kunden die modische Auswahl trifft und ihm so auch neue Stylingwelten nach Maßgabe seines Budgets eröffnet. Für die Nutzung der Website www.outfittery.at und die über diese Website abgeschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1.1 Die Webseite www.outfittery.at einschließlich aller Subdomains (nachfolgend outfittery.at) sowie das System zum Vertrieb von Modeartikeln werden betrieben von: OUTFITTERY GmbH, Leuschnerdamm 31, 10999 Berlin, eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Berlin unter der Registernummer HRB 140519B, (nachfolgend OUTFITTERY).
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website outfittery.at, die Outfittery-App sowie für die über outfittery.at abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden sowie die Nutzung sämtlicher Leistungen, die Club-Mitglieder im Outfittery-Club in Anspruch nehmen, soweit die Clubbedingungen nichts weiter oder nichts Abweichendes regeln. Die Club-Bedingungen finden sie hier. Lieferungen und Leistungen der OUTFITTERY erfolgen ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn vorbehaltlos geleistet wird.
1.3 Diese AGB von OUTFITTERY können jederzeit unter www.outfittery.at/terms abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.
1.4 Im Rahmen von Verträgen mit OUTFITTERY berechtigen und verpflichten diese AGB ausschließlich Verbraucher. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen - nachfolgend „Kunde“ genannt - ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
OUTFITTERY behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft anzupassen oder zu ändern. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Versionshinweis auf der Website unter dem Link "AGB" (www.outfittery.at/terms) veröffentlicht. Registrierten Kunden wird OUTFITTERY eine etwaige Änderung der AGB 14 Kalendertage vor dem geplanten Änderungstermin per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse mitteilen. Sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Nachricht – die explizit auf die Wirkung eines etwaigen Schweigens hinweist – ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. Im Fall des Widerspruchs gelten die alten AGB weiter, so OUTFITTERY nicht die Registrierung des Kunden gemäß Pkt 3.7 kündigt.
3.1 OUTFITTERY gibt dem Kunden die Möglichkeit, sich unter outfittery.at zu registrieren und ein Konto zu eröffnen. Zur Inanspruchnahme des Internetdienstes von OUTFITTERY ist eine Registrierung unerlässlich.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
3.4 Der Kunde registriert sich durch das Anklicken des Buttons "Kostenlos registrieren" oder "Registrieren".
3.5 Die Registrierung bei OUTFITTERY ist unentgeltlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. OUTFITTERY kann die Registrierung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen (z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Bonitätscheck, etc.). Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Änderungen der Daten sollen vom Kunden zur Vermeidung von Kosten mitgeteilt werden, falls er eine neue Bestellung aufgeben will. Insbesondere hat der Kunde seinen vollständigen Namen, seine Adresse sowie seine Email-Adresse anzugeben. OUTFITTERY ist berechtigt, dem Kunden gegenüber abzugebende Erklärungen wirksam an dessen E-Mail-Adresse zuzustellen, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist.
3.6 Die bei der Registrierung gespeicherten persönlichen Daten werden von OUTFITTERY gespeichert, so dass sich der Kunden jederzeit mit seinen Zugangsdaten wieder anmelden kann. Der Umgang mit den persönlichen Daten sowie der Datenschutz insgesamt sind in der Datenschutzerklärung unter www.outfittery.at/privacy geregelt.
3.7 OUTFITTERY und der Kunde sind jeweils berechtigt, die Registrierung mit einer Frist von zwei Wochen per Mail zu kündigen. Unabhängig vom Bestehen einer aufrechten Registrierung ist OUTFITTERY nicht verpflichtet, Bestellungen vom Kunden anzunehmen (siehe Pkt xx). Eine Kündigung der Registrierung hat keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Kaufverträge.
§ 4: Vertragsschluss; einseitige Leistungsbestimmung durch OUTFITTERY
4.1 Die Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstellung von Waren auf outfittery.at stellt kein bindendes Angebot von OUTFITTERY dar.
4.2 Der Kunde stellt OUTFITTERY im Rahmen des Bestellvorgangs individuelle Informationen über seinen persönlichen Stil, seinen Geschmack und seine Vorstellungen von den gewünschten Waren (ausschließlich Mode & Lifestyle Produkte) zur Verfügung. Dies kann (1) im Rahmen der Registrierung, (2) im Rahmen eines Telefontermins mit einer Styleberaterin/einem Styleberater, (3) durch die Absendung einer Bestellung über einen auf der Website von OUTFITTERY hinterlegten Fragebogen oder (4) durch Übersendung einer SMS oder E-Mail an OUTFITTERY (nachfolgend „persönliche Informationen“) erfolgen. Anhand der persönlichen Informationen des Kunden stellen die Stylisten von OUTFITTERY ein individuelles Outfit für den Kunden zusammen.
4.3 Die von OUTFITTERY angebotenen Waren werden zu marktüblichen Preisen im Einzelhandel (zB basierend auf unverbindlichen Preisempfehlungen) verkauft. Außerdem gibt der Kunde OUTFITTERY seine Gesamtpreisvorstellung für die gewünschten Outfits bekannt. Dies erfolgt beim Onlinekauf (Varianten 1 und 3 in Pkt 4.2) basierend auf den für einzelne Warengruppen optional anzugebenen Preisspielräumen sowie der bevorzugten Produktkategorien. Bei der telefonischen Beratung (Variante 2 in Pkt 4.2) fragt die Styleberaterin/der Styleberater den Kunden nach den Preisspielräumen für einzelne Warengruppen sowie den für ihn maximalen Gesamtpreis. Dem Kunden wird pro Bestellung Ware im Wert von höchstens EUR 1.500,00 inkl der gesetzlichen Umsatzsteuer übersendet.
4.4 Der Kunde bestimmt damit die Ware sowohl dem Grunde nach und gibt einen verbindlichen Kostenrahmen vor. Die genaue Spezifikation der zugestellten Waren erfolgt sodann durch OUTFITTERY im an die Vorgaben des Kunden gebundenen Ermessen. Der Kaufvertrag über die von OUTFITTERY zusammengestellten Waren wird auf Probe abgeschlossen und steht unter der auflösenden Bedingung der Genehmigung durch den Kunden (§ 1080 ABGB).
4.5 Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" beim Onlinekauf (Varianten 1 und 3 in Pkt 4.2), den Abschluss des telefonischen Beratungsgesprächs mit einer Styleberaterin/einem Styleberater (Variante 2 in Pkt 4.2) oder die Zusendung der Waren- und Preisvorstellungen per SMS oder E-Mail (Variante 4 in Pkt 4.2) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung und Lieferung des von ihm dem Grunde nach spezifizierten und von OUTFITTERY nach den Vorgaben des Kunden zusammenzustellenden Outfits ab.
4.6 Der Kunde erhält unmittelbar nach Bestelleingang eine Bestätigung über sein Bestellung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
4.7 In weiterer Folge wählen die Styleberaterinnen und Styleberater von OUTFITTERY auf Grundlage der persönlichen Informationen des Kunden die den Kundenvorgaben entsprechenden Waren aus. Dabei berücksichtigt OUTFITTERY die vom Kunden nach Pkt 4.3 bekannt gegebenen Preisvorstellungen.
4.8 OUTFITTERY nimmt das Angebot des Kunden an, indem OUTFITTERY dem Kunden entweder eine E-Mail zusendet, die eine Auflistung der für den Kunden durch OUTFITTERY zusammengestellten Waren sowie der entsprechenden Preise inkl USt und den Gesamtpreis inkl. MwSt. enthält oder die Waren samt Rechnung mit einer Liste an Waren inklusive Preis und Gesamtpreis an den Kunden versendet. Dadurch wird das Angebot des Kunden verbindlich angenommen und kommt der auflösend bedingte Kaufvertrag auf Probe zustande.
4.9 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Annahme des Vertrages.
4.10 Der Kunde kann den Kaufvertrag auf Probe innerhalb einer 14-tätigen Frist nach seinem Belieben ganz oder teilweise (sämtliche Artikel der gelieferten Wunschoutfits oder einzelne Teile davon) auflösen. Die 14-tägige Frist läuft ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung einer Nachricht über die Auflösung des Kaufvertrages oder die Rücksendung der nicht gewünschten Ware. Darüber hinaus steht dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht sowie das vertragliche Rücktrittsrecht (Pkt. 5 und 6) zu. Die Ausübung und Abwicklung der Auflösung des Kaufvertrags auf Probe erfolgt analog zu Pkt. 5 dieser AGB.
5.1 Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat (bei getrennter Lieferung bzw. Teillieferungen gilt der Zeitpunkt der Inbesitznahme der letzten Ware).
5.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns OUTFITTERY GmbH, Leuschnerdamm 31, 10999 Berlin, E-Mail: service@outfittery.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (hier) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
5.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
5.4 Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat OUTFITTERY dem Kunden alle Zahlungen, die OUTFITTERY vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von OUTFITTERY angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei OUTFITTERY eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet OUTFITTERY dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5.5 OUTFITTERY kann die Rückzahlung verweigern, bis OUTFITTERY die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
5.6 Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er OUTFITTERY über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an OUTFITTERY GmbH, Leuschnerdamm 31, 10999 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
5.7 OUTFITTERY trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Für die Rücksendung soll der Kunde den von OUTFITTERY beigelegten Rücksendeaufkleber verwenden. Sollte der Rücksendeaufkleber nicht (mehr) vorhanden sein, kann ein solcher über den Service von OUTFITTERY unter +49 30 / 46722431 jederzeit angefordert werden. Mithilfe des Rücksendeaufklebers können unnötige Kosten vermieden werden. Aus diesem Grund ist die Ware möglichst nicht unfrei zurückzusenden.
5.8 Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.1 Zusätzlich zum vorstehend beschriebenen gesetzlichen Widerrufsrecht räumt OUTFITTERY dem Kunden ein 30-tägiges, vertragliches Widerrufsrecht ein. Die 30-tägige Widerrufsfrist läuft ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Dieses vertragliche Widerrufsrecht schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht in keiner Weise ein und soll dieses auch nicht ersetzen.
6.2 Die Ausübung und Abwicklung des vertraglichen Widerrufsrechts erfolgt analog zu Pkt. 5 dieser AGB.
OUTFITTERY ist zur weiteren Verarbeitung der durch den Kunden gemachten Angaben nicht verpflichtet. Auch nach erfolgreicher Registrierung besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung von Diensten oder auf Inanspruchnahme von Leistungen.
§ 8: Nutzung der Internetseite und –plattform von OUTFITTERY
8.1 Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von OUTFITTERY, Inhalte der Internet-Seiten von OUTFITTERY zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Der Nutzer ist nur dazu berechtigt, den von OUTFITTERY betriebenen Internetdienst mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch OUTFITTERY bereitgestellten Software zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.
8.2 OUTFITTERY behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Im Falle von erforderlichen Wartungsarbeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Website zeitweise nicht verfügbar ist. Der Kunde hat keinen Anspruch auf jederzeitigen Zugang oder Abruf seiner Daten.
§ 9: Lieferungsmodalitäten und Versandkosten
9.1 Die Waren werden an die Adresse geliefert, die im Rahmen der Begründung der Mitgliedschaft oder bei der Bestellung angegeben wurde. Bei Fehlangaben der Empfängeradresse trägt der Kunde die zusätzlich anfallenden Kosten. Gleiches gilt, wenn die Sendung aus seinem Verschulden nicht zustellbar ist.
9.2 Die Vorbereitungs- und Versandkosten werden von OUTFITTERY bei Lieferungen innerhalb Deutschlands sowie in die Schweiz, nach Österreich oder Liechtenstein übernommen. Lieferungen in sonstige Länder erfolgen auf Anfrage. Die Lieferung erfolgt durch DHL oder durch einen von OUTFITTERY gewählten Lieferanten direkt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. In der Regel kann mit einer Angebotszusendung innerhalb von 7 Werktagen (Wochenende und Festtage sind nicht inbegriffen) gerechnet werden. Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie zB Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
9.3 Auch Rücksendekosten werden von OUTFITTERY bei Vorliegen von Mängeln sowie die Rücksendekosten bei Einhaltung der Widerrufsfrist, vgl. Pkt. 5 der AGB getragen.
9.4 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
10.1 Der Kunde erhält eine Auflistung der für ihn aufgrund seiner Angaben im Bestellprozess durch OUTFITTERY zusammengestellten Waren sowie der entsprechenden Preise inklusive USt und den Gesamtpreis inklusive USt.
10.2 Mit Zusendung der Waren erhält der Kunde einen Lieferschein mit einer Preisliste für die sämtliche zugesandten Waren. Die angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Zusätzliche Kosten für den Versand fallen nicht an.
10.3 Nach Ablauf der 14-tägigen Frist für die Auflösung des Kaufvertrags auf Probe nach Belieben des Kunden gemäß Pkt. 4.10 teilt OUTFITTERY dem Kunden den zu zahlenden Gesamtkaufpreis für die gebilligte Ware per E-Mail mit.
10.4 Die Kaufpreisforderung wird 10 Tage nach Mitteilung des Gesamtkaufpreises fällig, soweit sich aus der jeweiligen E-Mail nichts Abweichendes ergibt.
10.5 Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Kunde alle tatsächlich anfallenden zusätzlichen Kosten, wie Bankspesen und Überweisungsgebühren. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es darauf an, ob der Kunde rechtzeitig an seinem (Wohn-)sitz die geschuldete Leistungshandlung vorgenommen hat.
11.1 Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorkasse per Überweisung, Zahlung per Kreditkarte, Zahlung auf Rechnung. OUTFITTERY behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nicht oder nur für bestimmte Bestellungen anzubieten.
11.2 Kauf auf Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung binnen 21 Tagen fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch OUTFITTERY voraus.
11.3 Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen wir von CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35, A-1150 Wien.
11.4 Wählt der Kunde Bezahlung per Kreditkarte aus, ist der Kunde grundsätzlich verpflichtet, für die versandten Waren Sicherheit zu leisten. OUTFITTERY wird hierzu einen Betrag in Höhe von 0,01 Euro im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen.
11.5 Wählt der Kunde Zahlung per Vorkasse, erhält er nach Zusammenstellung der Waren durch OUTFITTERY eine Rechnung über den Betrag der auf Probe versandten Waren. Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Überweisung auf dem Konto von OUTFITTERY.
§ 12: Gewährleistung und Haftung
12.1 Gegenüber Kunden gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind.
12.2 OUTFITTERY haftet für Schäden des Kunden, die OUTFITTERY, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
12.3 Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet OUTFITTERY für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, die auf einer Pflichtverletzung von OUTFITTERY oder des in Ziffer 12.2 genannten Personenkreises beruhen.
12.4 In anderen als den in den Ziffer 12.3. genannten Fällen ist die Haftung von OUTFITTERY für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
13.1 Die von OUTFITTERY versandte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung im Eigentum von OUTFITTERY. Der Kunde ist bis zum Eigentumserwerb zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
13.2 Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Anbieter unverzüglich davon zu benachrichtigen.
13.3 OUTFITTERY hat im Insolvenzfall des Kunden ein Aussonderungsanspruch an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nach § 44 IO.
14.1 Die OUTFITTERY vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgegebenen persönlichen Daten wie zB Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von OUTFITTERY gespeichert und verarbeitet. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf der Website von OUTFITTERY abrufbar www.outfittery.de/privacy. Der Website können weitere Informationen zum Datenschutz entnommen werden.
14.1. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf der Website von OUTFITTERY abrufbar www.outfittery.de/privacy. Der Website können weitere Informationen zum Datenschutz entnommen werden.
15.1 OUTFITTERY ist berechtigt, in Eigenverantwortung Subunternehmer einzusetzen. Die Bezahlung der Subunternehmer erfolgt ausschließlich durch OUTFITTERY selbst. Es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen den von OUTFITTERY eingesetzten Fremdpersonen und dem Kunden.
15.2 Die aus einer Mitgliedschaft bei OUTFITTERY entstehenden Rechte und Pflichten des Kunden sind höchstpersönlich und nicht auf einen Dritten übertragbar.
16.1. Als Nutzer der OUTFITTERY-App kann der Kunde auf eine Vielzahl verschiedener Dienste und Funktionen zugreifen. Voraussetzung für die Nutzung der OUTFITTERY-Software und -Dienste ist die Eröffnung eines Benutzerkontos mit einer ordnungsgemäßen Registrierung. Zur Nutzung der OUTFITTERY-Software und der OUTFITTERY-Dienste erklärt sich der Kunde bereit, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben (Registrierungsangaben), nach Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und diese Angaben gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß bleiben. Die Zugangsdaten des Nutzers (Name und Passwort) sind nicht übertragbar. Nach Prüfung der Angaben des Nutzers ist OUTFITTERY berechtigt, die Eröffnung eines Benutzerkontos generell und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Nutzung oder Beantragung von zwei oder mehreren Kennungen ist dem Nutzer nicht gestattet. Die Möglichkeit zur Registrierung finden sie hier.
16.2 Der Benutzer versichert, dass er Urheber des Bild- und Textmaterials ist, welches er an OUFITTERY übermittelt, und das Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist. Er versichert dass mit dem Bildmaterial keine (geistigen) Eigentumsrechte oder gewerbliche Schutzrechte (etwa Markenrechte) verletzt werden, und dass abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind, ohne dass hierfür irgendwelche Vergütungen zu leisten sind.
16.3 Nach der Registrierung hat der Nutzer sicherzustellen, dass sein Passwort und sein Benutzerkonto (Account) keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Als Inhaber des Benutzerkontos (Accounts) trägt der Nutzer für sämtliche Handlungen und Aktivitäten, die aus seinem Verschulden unter Verwendung seiner Passwortes und seiner Benutzerkontos (Accounts) vorgenommen werden, allein die volle Verantwortung. Dies schließt die Bezahlung von Waren sowie die Einhaltung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, die Beachtung von Rechten Dritter und dieser Nutzungsbedingungen ein. Sobald der Nutzer den Verdacht hat, dass Dritte sein Benutzerkonto (also seinen Namen mit seinem Passwort) missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, OUTFITTERY unverzüglich über die unberechtigte Nutzung in Kenntnis zu setzten und eine schriftliche Mitteilung an das deutsche Servicecenter unter nachfolgender Adresse zu machen:
OUTFITTERY GmbH, Leuschnerdamm 31, 10999 Berlin., E-Mail: service@outfittery.at
Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Benutzung eines Benutzerkontos, ist OUTFITTERY berechtigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere den Zugang zu dem betroffenen Benutzerkonto vorübergehend oder endgültig zu sperren. Eine Haftung von OUTFITTERY für Schäden oder Verluste, die sich aus einer missbräuchlichen Benutzung des Benutzerkontos oder Verlustes des Passwortes des Nutzers ergeben, ist ausgeschlossen.
16.4 Um sämtliche von OUTFITTERY verfügbaren Dienste in Verbindung mit der OUTFITTERY-App nutzen zu können, kann ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet und das World Wide Web und ein Breitband Internetanschluss zwingend erforderlich sein. Hierdurch können dem Nutzer gesonderte Kosten entstehen. Der Nutzer ist für die Einrichtung und Aufrechterhaltung des Internetzugangs selbst und allein verantwortlich ist. In keinem Fall ist der Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet Bestandteil dieses Vertrages und der Leistung von OUTFITTERY. Sofern der Nutzer die OUTFITTERY-App auf mobilen Endgeräten nutzt, können auch hier zusätzliche Verbindungskosten / Datenübertragungskosten entstehen. Die Höhe der entstehenden Kosten, etwa für WAP, GPRS oder UMTS etc. hängen von den jeweiligen Tarifen und Vertragskonditionen des bestehenden Vertrages mit dem Mobilfunkanbieter und/oder anderen Service-Providern ab. Für den Abschluss, des im Rahmen der Nutzung notwendigen Mobilfunkvertrages, und die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten ist allein der Nutzer zuständig und verantwortlich. Die Bereitstellung eines Zugangs zum bzw. die Einwahl in ein Mobilfunknetz ist kein Bestandteil dieses Vertrages und der Leistung von OUTFITTERY.
16.5 Der Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er die OUTFITTERY-App einschließlich sämtlicher Funktionen, Angebote und Inhalte ausschließlich für gesetzlich legale, rechtmäßige Zwecke verwendet.
16.5.1 welche die Rechte Dritter, insbesondere Marken, Patente, Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, geistige und sonstige Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse verletzen; Der Nutzer alleine hat sicherzustellen, dass er sämtliche erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) besitzt, die gegebenenfalls auch die Verwendung durch Dritte abdeckt;
16.5.2 welche wettbewerbswidrig sind oder wettbewerbswidrige Handlungen fördern (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme);
16.5.3 welche ungesetzlich, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, ehrverletzend, beleidigend, pornografisch, jugendgefährdend, rassistisch, obszön oder in anderer Form unzulässig sind;
16.5.4 welche zu einem Verhalten anstiften oder anregen, das eine kriminelle Handlung darstellen würde;
16.5.5 zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen ö. ä.);
16.5.6 welche in irgendeiner Art die Rechte von Dritten verletzen oder sonst ungesetzlich oder unrechtmäßig sind;
16.5.7 welche eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit beleidigt, belästigen (z.B. durch „Spam“), schädigen, bedrohen, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;
16.5.8 welche Software-Viren, Spider, Würmer, trojanische Pferde oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die darauf abzielen oder geeignet sind, die Funktion von Software, Hardware oder von Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu zerstören, zu beschädigen, einzuschränken oder die Kommunikation selbst einzuschränken oder zu verfälschen. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, OUTFITTERY, deren angeschlossene Unternehmen, deren Angestellte, Mitarbeiter und Geschäftsleiter für jegliche Schäden, die als Folge einer verschuldeten Verletzung dieses Abschnitts auftreten, schadlos zu halten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.
16.6 Dem Nutzer ist bekannt, dass die Nutzung der OUTFITTERY-App über das Internet stattfindet und er somit den unterschiedlichsten Risiken ausgesetzt ist.
16.7 OUTFITTERY räumt dem Nutzer auf der Grundlage dieser Lizenzvereinbarungen nach ordnungsgemäßer Registrierung die Möglichkeit ein, die OUTFITTERY-App bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Lizenz, die OUTFITTERY-App zu nutzen, ist eine einfache, nicht-ausschließliche, durch OUTFITTERY und den Nutzer kündbare und durch den Nutzer nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, Lizenz.
16.8 Jede Partei ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, den Lizenzvertrag zur Nutzung der OUTFITTERY-App jederzeit zu kündigen. Die von dem Nutzer gespeicherten Daten und Inhalte sowie der Benutzeraccount werden dann von OUTFITTERY gelöscht. Jede Partei ist zur fristlosen außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die jeweils andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begangen hat. Der Nutzer ist erkennt an, dass jegliche Haftung von OUTFITTERY, gegenüber dem Nutzer und einem Dritten, welche durch eine berechtigte Beendigung des Vertrages und des Zugangs zum Benutzer Account verursacht wird, ausgeschlossen ist.
16.9 Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungs- und Kombinationsfällen und unter allen Anwendungsbedingungen fehlerfrei arbeiten und gänzlich frei von Fehlern sind. Dies gilt besonders für Software, welche in Verbindung mit unterschiedlichsten Hardwarekomponenten und Computersystemen und mobilen Endgeräten benutzt wird. Der Nutzer bestätigt und erklärt sich daher ausdrücklich damit einverstanden, dass die Verwendung der OUTFITTERY-App auf sein eigenes Risiko, im Hinblick auf zufrieden stellende Qualität, Leistung, Genauigkeit und Aufwand erfolgt, und die OUTFITTERY-App in dem Zustand bereitgestellt wird, wie sie ist, ohne Garantie oder Gewährleistung. Es wird insbesondere keine Garantie oder Gewährleistung hinsichtlich Qualität und/oder Geeignetheit für einen bestimmten Zwecke gegeben.
OUTFITTERY, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Geschäftsführer übernehmen auch keine Gewährleistung und geben keine Zusicherung dafür, dass die Benutzung der OUTFITTERY-App ohne Störungen, wie beispielsweise Unterbrechungen, Verzögerungen oder sonstige Fehler (auch Datenverlust!) möglich wäre oder dafür, dass etwaige Fehler und/oder Störungen in der OUTFITTERY-App beseitigt werden.
16.10 In dem nicht durch Gesetz untersagtem Ausmaß sind OUTFITTERY, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Geschäftsführer in keinem Fall haftbar für jegliche Art von indirekten Schäden, Personenschäden, Neben-, Sonder- oder Folgeschäden, oder beiläufig entstandene Schäden, einschließlich insbesondere des Verlusts von Daten oder Programmen, Geschäftsunterbrechungen, entgangenen Gewinns, Computerfehler, oder anderen kommerziellen Schäden oder Verlusten, welche aufgrund fehlerhafter Bedienung, Installation oder Behandlung der Vibratissimo-Software oder der erforderlichen Geräte (etwa mobilen Endgeräte und Computer) durch den Nutzer auftreten.
OUTFITTERY haftet bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen haftet OUTFITTERY, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Geschäftsführer nur, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist. Eine Haftung für Schäden, die aus leichtfahrlässiger Verletzung resultieren, ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Von diesen Ausschlüssen bzw. Einschränkungen der Haftung bleibt eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Auch gilt die oben stehende Haftungsbegrenzung nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Verletzungen von Leben, Körper oder der Gesundheit.
17.1 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
17.2 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, einschließlich der Frage der Anwendbarkeit dieser AGB, wird ausschließlich das für Berlin örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart. Für Verbraucher gilt diese Vereinbarung nur, sofern sie weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Republik Österreich haben und auch nicht in der Republik Österreich beschäftigt sind.
OUTFITTERY GmbH, Berlin Februar 2016