Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=27.06.2011&Aktenzeichen=1%20S%201509/11
Timestamp: 2019-05-26 14:38:39
Document Index: 258937684

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 21']

VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11
https://dejure.org/2011,2421
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11 (https://dejure.org/2011,2421)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.06.2011 - 1 S 1509/11 (https://dejure.org/2011,2421)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juni 2011 - 1 S 1509/11 (https://dejure.org/2011,2421)
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Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten Bürgerbegehrens vor Einleitung eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens
§ 123 VwGO, § 21 GemO BW, § 21 Abs 2 Nr 6 GemO BW, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 1 BauGB, § 33 Abs 1 BauGB
Ein vor Einleitung eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens eingereichtes initiierendes Bürgerbegehren als bürgerentscheidsfähige Grundsatzentscheidung zur Gemeindeentwicklung; Sicherung des Anspruchs auf Durchführung des Bürgentscheids durch die vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens; Erforderlichkeit weitergehender sichernder Anordnungen bei unmittelbar drohendem treuwidrigen Verhalten der Gemeinde
Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan zulässig!
Ein vor Einleitung eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens eingereichtes initiierendes Bürgerbegehren zielt auf eine bürgerentscheidsfähige Grundsatzentscheidung zur Gemeindeentwicklung; Ein vor Einleitung eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens eingereichtes initiierendes Bürgerbegehren als bürgerentscheidsfähige Grundsatzentscheidung zur Gemeindeentwicklung; Sicherung des Anspruchs auf Durchführung des Bürgentscheids durch die vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens; Erforderlichkeit weitergehender sichernder Anordnungen bei unmittelbar drohendem treuwidrigen Verhalten der Gemeinde
VGH bestätigt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in St. Peter
Planungsverzicht kann Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein! (IBR 2011, 1369)
VG Freiburg, 11.05.2011 - 5 K 764/11
NVwZ-RR 2011, 837
NZBau 2011, 546
VBlBW 2011, 471
DVBl 2011, 1035
DÖV 2011, 740
BauR 2011, 1702
VGH Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 S 1047/13
Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens; Pflichten der Gemeinden bei …
Das ist der Fall, wenn die Sicherungsanordnung erforderlich ist zur Verhinderung von Maßnahmen des Bürgermeisters oder des Gemeinderats, die bei objektiver Betrachtung allein dem Zweck dienen, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen (vgl. zum Ganzen: Senatsbeschlüsse vom 27.04.2010 - 1 S 2810/09 - VBlBW 2010, 311, vom 27.06.2011 - 1 S 1509/11 - VBlBW 2011, 471, vom 06.12.2012 - 1 S 2408/12 -VBlBW 2013, 212, je m.w.N.).
Es besteht kein Anspruch auf Zulassung eines Bürgerentscheids, der im Falle seiner Annahme rechtswidrig wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 27.06.2011, a.a.O.;… VG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2009 - 7 K 3229/08 - VBlBW 2009, 432, m.w.N.).
VG Karlsruhe, 23.08.2013 - 9 K 1772/13
Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens bezüglich der Bauleitplanung
Dieser Ausschlussgrund erfasst über den Wortlaut der Regelung hinaus grundsätzlich die Bauleitplanung im Sinne des § 1 BauGB und damit nicht nur den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan, sondern sämtliche wesentlichen Verfahrensabschnitte, die in dem Aufstellungsverfahren nach dem Baugesetzbuch zu durchlaufen sind (vgl. unter Verweis auf die insoweit eindeutigen Gesetzesmaterialien VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2011 - 1 S 1509/11 - VBlBW 2011, 471).
Danach dürfte ab dem Zeitpunkt (der Bekanntmachung) des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bürgerentscheid nicht mehr in Betracht kommen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.03.2009, a.a.O.; Beschluss vom 27.06.2011, a.a.O.).
Kommt danach die vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht in Betracht, ist auch für eine darüber hinausgehende Anordnung zum Zweck der Sicherung des Anspruchs auf Durchführung des Bürgerentscheids kein Raum, ohne dass es auf das Vorliegen der besonderen Voraussetzungen einer solchen Anordnung (s. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2011, a.a.O.: "unmittelbar drohendes treuwidriges Verhalten der Gemeinde, welches allein dem Zweck dient, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen") ankäme.
Eine Reduzierung des Auffangstreitwerts im vorliegenden Eilverfahren kommt nicht in Betracht, weil mit Blick auf den strengen Prüfungsmaßstab die Entscheidung faktisch die Hauptsache vorwegnimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2011, a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 06.12.2012 - 1 S 2408/12
Vorläufiger Rechtsschutz; Bürgerbegehren
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 - VBlBW 2010, 311; Beschl. v. 30.09.2010 - 1 S 1722/10 - VBlBW 2011, 26; Beschl. v. 08.04.2011 - 1 S 303/11 - juris; Beschl. v. 27.06.2011 - 1 S 1509/11 - VBlBW 2011, 471) schließt der Umstand, dass ein Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung hat, die Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids zu sichern, nicht aus.
Ein in diesem Sinne treuwidriges Handeln eines Gemeindeorgans setzt jedoch voraus, dass dessen Handeln - sei es in der Sache selbst oder hinsichtlich des dafür gewählten Zeitpunkts - bei objektiver Betrachtung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, sondern allein dem Zweck dient, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen und damit eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern (vgl. Senatsbeschl. v. 27.06.2011 - 1 S 1509/11 - a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 19.12.2016 - 1 S 1883/16
Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschluss
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch müssen in einem das übliche Maß der Glaubhaftmachung übersteigenden deutlichen Grad von Offenkundigkeit auf der Hand liegen (vgl. zum Ganzen: Senatsbeschlüsse vom 27.04.2010 - 1 S 2810/09 - VBlBW 2010, 311, vom 27.06.2011 - 1 S 1509/11 - VBlBW 2011, 471, vom 06.12.2012 - 1 S 2408/12 - VBlBW 2013, 212, vom 22.08.2013 - 1 S 1047/13 - juris).
VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 5 S 2427/15
Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher …
Die gesetzgeberische Intention, Bürgerentscheide auf diesem Gebiet kommunaler Selbstverwaltung nicht zuzulassen, beruht auf der Erwägung, dass Entscheidungen in den nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO genannten Bereichen vielschichtige Abwägungsprozesse erfordern und diese Abwägungen dem Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde vorbehalten bleiben und nicht auf eine "Ja-Nein-Fragestellung", die zwingend Gegenstand eines Bürgerentscheids sein müsste, reduziert werden sollen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juni 2011 - 1 S 1509/11 -, VBlBW 2011, 471 unter Verweis auf LT-Drs. 13/4385, S. 11).
VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 2 K 178/17
Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines Bürgerbegehrens; Frist für …
Dieser Ausschlussgrund erfasst über den Wortlaut der Regelung hinaus grundsätzlich die Bauleitplanung im Sinne des § 1 BauGB und damit die wesentlichen Verfahrensabschnitte, die in dem Aufstellungsverfahren nach dem Baugesetzbuch zu durchlaufen sind (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.06.2011 - 1 S 1509/11 - vom 22.06.2009 - 1 S 2865/08 - und vom 20.03.2009 - 1 S 419/09 - alle juris;… Aker, in: ders./Hafner/Notheis, Gemeindeordnung (2013), § 21 Rn. 5.5;… Bock, in: Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung, 4. Aufl., Stand 10/2015, § 21 Rn. 12).
Eine Reduzierung des Streitwerts im vorliegenden Eilverfahren kommt nicht in Betracht, weil die Entscheidung mit Blick auf den strengen Prüfungsmaßstab faktisch die Hauptsache vorwegnimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.20011 - 1 S 1509/11 -, juris).
VG Karlsruhe, 29.08.2016 - 9 K 3743/16
Bürgerbegehren gegen den Neubau eines Rathauses; Bestimmung des Gegenstands eines …
Eine Reduzierung des Streitwerts im vorliegenden Eilverfahren kommt nicht in Betracht, weil die Entscheidung mit Blick auf den strengen Prüfungsmaßstab faktisch die Hauptsache vorwegnimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2011 - 1 S 1509/11 -, VBlBW 2011, 471).
VG Stuttgart, 29.04.2013 - 7 K 1016/13
Einstweilige Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens "Energie- und …
Daneben können auch weitergehende einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines Bürgerbegehrens zulässig sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.4.2010 - 1 S 2810/09 -, juris und vom 27.6.2011 - 1 S 1509/11 -, juris).
Das ist der Fall, wenn die Sicherungsanordnung erforderlich ist zur Verhinderung von Maßnahmen des Bürgermeisters oder des Gemeinderats, die bei objektiver Betrachtung allein dem Zweck dienen, dem Bürgerbegehren, dessen Zulässigkeit vorläufig festgestellt wurde, die Grundlage zu entziehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.6.2011, a.a.O.).
VG Stuttgart, 29.04.2013 - 7 K 929/13
Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens; Energieversorgung
VG Karlsruhe, 27.11.2015 - 9 K 4028/15
Bürgerinitiative gegen Rathausneubau; Zulässigkeit eines Bürgerantrags; …
Im Hinblick auf Bürgerbegehren, die zu einer direkt-demokratischen verbindlichen Entscheidung einer Angelegenheit durch die Bürger im Wege des Bürgerentscheids führen, erkennt die Rechtsprechung in Baden-Württemberg die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids zu sichern, an (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 S 2810/09 -, ESVGH 60, 237; Beschluss vom 27.06.2011 - 1 S 1509/11 -, VBlBW 2011, 471).
Dies folgt aus dem Grundsatz der Organtreue, der die Gemeindeorgane verpflichtet, sich so gegenüber dem Bürgerbegehren zu verhalten, dass dieses seine gesetzlich eröffnete Entscheidungskompetenz ordnungsgemäß wahrnehmen kann (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2011, a.a.O., m.w.N.).
VG Schwerin, 28.02.2017 - 1 B 3928/16
VG Gießen, 21.02.2012 - 8 L 204/12
Zulässiger Bürgerentscheid über Kreditaufnahme
OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2014 - 4 L 208/12
Bürgerbegehren hinsichtlich des Ausscheidens der Gemeinde aus einer …
VG Stuttgart, 05.12.2012 - 7 K 3985/12
Durchführung eines beabsichtigten Bürgerbegehrens
OVG Thüringen, 19.11.2015 - 3 EO 363/15
Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Sicherungsanspruch
VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 K 3362/13
Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens sowie Erlass einstweiliger …
VG Bremen, 01.11.2018 - 1 V 667/18