Source: http://www.damm-legal.de/lg-braunschweig-amazon-und-co-muessen-auskunft-ueber-markenfaelschungen-ihrer-haendler-erteilen
Timestamp: 2018-08-17 03:54:10
Document Index: 141195481

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Amazon und Co. müssen Auskunft über Markenfälschungen ihrer Händler erteilen › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Braunschweig: Amazon und Co. müssen Auskunft über Markenfälschungen ihrer Händler erteilen
LG Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017, Az. 22 O 1330/17
Das LG Braunschweig hat entschieden, dass ein Internet-Marktplatz wie z.B. Amazon im Falle des Vertriebs von Markenfälschungen durch einen dort tätigen Händler zur Auskunft verpflichtet ist. Die Verpflichtung zur Auskunft umfasse Herkunft und Vertriebswege sowie die Nennung von Herstellern, Lieferanten und Mengenangaben. Bei Zurverfügungstellung eines derartigen Marktplatzes erbrächten Internetserviceprovider und Internetauktionshäuser Dienstleistungen für Rechtsverletzer, so dass die Auskunftsverpflichtung gemäß § 19 Abs. 2 MarkenG greife. Dieser Auskunftsanspruch bestehe neben dem Anspruch gegen den Verletzer selbst. Zur Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 07.08.2018:
Wurden Ihre Markenprodukte nachgeahmt?
Oder wird Ihnen eine Verletzung fremder Marken vorgeworfen? Drohen Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage ? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Vertriebsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.
„Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben
Die Auskunftsansprüche bei Markenverletzungen sind in § 19 MarkenG geregelt. Während in § 19 Abs.1 MarkenG ein Auskunftsanspruch gegen den Markenverletzer geregelt ist, sieht § 19 Abs. 2 Markengesetz in Fällen offensichtlicher Markenverletzungen einen Auskunftsanspruch auch gegen Dritte, z.B. gegen Personen, die in gewerblichen Ausmaß Dienstleistungen für rechtsverletzende Tätigkeiten in Anspruch nehmen, vor. Der Umfang der Auskunftsverpflichtung ergibt sich aus § 19 Abs. 3 Markengesetz. Ferner steht der Anspruch unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit, § 19 Abs. 4 Markengesetz.“