Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11158-VwV_SaechsRKG
Timestamp: 2017-06-25 20:54:04
Document Index: 260628536

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 23', '§ 10', '§ 45', '§ 47', '§ 96', '§ 19', '§ 15', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 126', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 12', '§ 8', '§ 6', '§ 13', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 7', '§ 70', '§ 70', '§ 3', '§ 11']

VwV-SächsRKG
05.06.2015 - 31.12.2017
Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Reisekostengesetzes vom 22. September 2009 (SächsABl. S. 1691, 1923), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 374)
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Reisekostengesetzes (VwV-SächsRKG) Vom 22. September 2009 berichtigt 11. November 2009 (SächsABl. S. 1923), zuletzt geändert durch VwV vom 6. Mai 2015 (SächsABl. S. 763) mit Wirkung vom 5. Juni 2015 Aufgrund von § 17 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876) erlässt das Staatsministerium der Finanzen folgende Verwaltungsvorschrift:
A. Regelungen zu den einzelnen Vorschriften des Sächsischen Reisekostengesetzes I. Zu § 1 SächsRKG – Geltungsbereich, Art der Reisekostenvergütung Die Vorschrift bestimmt abschließend den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich, für den eine Auslagenerstattung unmittelbar nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in Betracht kommt.
Für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Freistaates Sachsen finden die Bestimmungen des Sächsischen Reisekostengesetzes
entsprechende Anwendung (zum Beispiel § 23 Abs. 4 TV-L, § 10 Abs. 1 TVA-L BBiG). b)
Mitglieder der Personalvertretungen erhalten nach § 45 Abs. 1 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach dem Sächsischen Reisekostengesetz. In Erfüllung dieser Aufgaben durchgeführte Reisen sowie Reisen zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 47 SächsPersVG sind keine Dienstreisen. Sie bedürfen deshalb keiner Anordnung oder Genehmigung durch den zuständigen Anordnungsbefugten. Die Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von triftigen Gründen für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges obliegt auch bei Mitgliedern von Personalvertretungen dem zuständigen Anordnungsbefugten. Die Dienststelle, welche die durch die Tätigkeit der Personalvertretung entstandenen Kosten zu tragen hat, besitzt das Recht, zu prüfen, ob die Kosten durch die Wahrnehmung der der Personalvertretung gesetzlich übertragenen Aufgaben entstanden sind. Die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen und die Frauenbeauftragten sind bei Reisen, welche sie zur Ausübung ihrer Tätigkeiten ausführen, wie Mitglieder von Personalvertretungen zu behandeln (§ 96 Abs. 3 und 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX] – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – [Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047], das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 [BGBl. I S. 2495] geändert worden ist; § 19 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen [Sächsisches Frauenförderungsgesetz – SächsFFG] vom 31. März 1994 [SächsGVBl. S. 684], das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 [SächsGVBl. S. 375, 376] geändert worden ist). c)
Der Freistellungsbeschluss, der zu einem Wechsel des Dienstortes führt, hat für ein freigestelltes Personalratsmitglied vergleichbare Auswirkungen wie die Abordnung eines Beamten oder Richters ohne Zusage der Umzugskostenvergütung und begründet deshalb in entsprechender Anwendung von § 15 Abs. 1 SächsRKG
bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Trennungsgeld. Bei teilweise freigestellten Personalratsmitgliedern ist bei der Gewährung von Reisekostenvergütung oder Trennungsgeld nach dem zeitlichen Anteil der Freistellung zu unterscheiden. Ein „Dienstortwechsel“, welcher bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Sächsische Trennungsgeldverordnung – SächsTGV) vom 11. November 1994 (SächsGVBl. S. 1634), zuletzt geändert durch Artikel 12 § 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881), in der jeweils geltenden Fassung, begründet, liegt grundsätzlich vor, wenn das Personalratsmitglied mit mehr als der Hälfte der jeweils im Einzelfall vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit am Sitz der Geschäftsstelle der Personalvertretung außerhalb des bisherigen Dienstortes tätig wird. Bei einer Freistellung eines Personalratsmitgliedes mit weniger als der Hälfte der jeweils im Einzelfall vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liegt grundsätzlich kein „Dienstortwechsel“ vor, weshalb ein Anspruch auf Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der Sächsischen Trennungsgeldverordnung nicht begründet wird. Für Fahrten zum Ort des Sitzes der Personalvertretung wird in diesem Fall Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung des Sächsischen Reisekostengesetzes gewährt. Ob in den Fällen, in denen ein Personalratsmitglied mit der Hälfte der jeweils im Einzelfall vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit freigestellt und an dem Sitz der Personalvertretung an einem anderen als den bisherigen Dienstort tätig wird, von einem „Dienstortwechsel“ auszugehen ist und somit bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Anspruch auf Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der Sächsischen Trennungsgeldverordnung begründet wird, kann nur nach der Gewichtung der vorgenommenen Tätigkeiten festgelegt werden. Sofern bei bestimmten Tätigkeiten aufgrund der dort vorliegenden besonderen Verhältnisse und Gestaltung eine gesonderte Beurteilung der Verteilung beziehungsweise Gewichtung der wahrgenommenen Tätigkeiten und somit des Vorliegens eines „Dienstortwechsels“ erforderlich sein sollte, ist dies entsprechend zu berücksichtigen. 2.
II. Zu § 2 SächsRKG – Dienstreisen 1.
Die für die Anordnung oder Genehmigung einer Dienstreise mögliche Schriftform kann durch handschriftliche Unterzeichnung oder gemäß § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (
VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert worden ist, in Verbindung mit § 126a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713, 2721) geändert worden ist, durch die qualifizierte elektronische Signatur nach dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz
– SigG) vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091, 2095) geändert worden ist, erfolgen. Daneben kann bei entsprechend geregeltem Vorgangsablauf die Beantragung, Anordnung oder Genehmigung sowie Abrechnung von Dienstreisen auch elektronisch unter Verzicht auf die qualifizierte elektronische Signatur in geeigneter Weise abgewickelt werden.
Wohnung im Sinne von § 2 Abs. 3 SächsRKG ist ausschließlich die Wohnung oder Unterkunft, von der aus der Beamte oder Richter regelmäßig arbeitstäglich seiner dienstlichen Tätigkeit nachgeht. Sofern der Beamte oder Richter über eine Wohnung oder Unterkunft am Dienstort verfügt, stellt diese die Wohnung im Sinne von § 2 Abs. 3 SächsRKG dar. Eine Wohnung an einem weiteren Wohnsitz, insbesondere am Familienwohnsitz eines Trennungsgeldempfängers, der nicht täglich an seinen Familienwohnort zurückkehrt, ist ein vorübergehender Aufenthaltsort im Sinne von § 11 Abs. 4 SächsRKG . Wird eine Dienstreise an einem vorübergehenden Aufenthaltsort begonnen oder beendet, finden die Bestimmungen des § 11 SächsRKG über die Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen Anwendung. Hinsichtlich der Definition des vorübergehenden Aufenthaltsortes wird auf § 11 Abs. 4 SächsRKG verwiesen. b)
III. Zu § 3 SächsRKG – Anspruch auf Reisekostenvergütung 1.
Nach der schriftlichen oder elektronischen Anordnung einer Dienstreise können Dienstreisende einen Abschlag in Höhe von 80 Prozent auf die zu erwartende Reisekostenvergütung erhalten, sofern diese voraussichtlich 100 EUR übersteigt und die Dienstreise mindestens drei Tage dauert. Mit einem Antrag auf Abschlagszahlung ist die Reisekostenvergütung nicht wirksam beantragt. Abschläge sind unverzüglich nach Beendigung der Dienstreise abzurechnen. Wird die Ausschlussfrist versäumt oder wird eine angeordnete Dienstreise nicht durchgeführt, sind gezahlte Abschläge unverzüglich in voller Höhe zurückzufordern. Ungeachtet dessen können Auslagen zur Vorbereitung von Dienstreisen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 SächsRKG erstattet werden. 2.
Zu den Leistungen des § 3 Abs. 2 SächsRKG gehören auch Vergünstigungen, Rabatte und Gutschriften (zum Beispiel Bonusmeilen oder -prämien von Beförderungsunternehmen). Können diese nicht bei derselben Dienstreise berücksichtigt werden, sind sie bei einer späteren Dienstreise einzusetzen. Die private Nutzung ist ausgeschlossen. 3.
Die Anordnung oder Genehmigung einer Dienstreise darf nicht von dem Verzicht des Dienstreisenden auf die Reisekostenvergütung und die Erstattung von Auslagen und Fahrtkosten nach § 1 Abs. 3 SächsRKG abhängig gemacht werden. Der Verzicht des Dienstreisenden muss auf Freiwilligkeit beruhen, ohne dass sich für ihn dienstliche Nachteile oder Vorteile ergeben. Der Verzicht kann durch den Dienstreisenden vor der Reise schriftlich oder elektronisch und nach der Reise explizit oder durch Nichtbeantragung erklärt werden. IV. Zu § 4 SächsRKG – Fahrt- und Flugkostenerstattung 1.
Flugkosten können erstattet werden, wenn die Benutzung eines Flugzeuges aus dienstlichen oder in besonderen Ausnahmefällen aus zwingenden persönlichen Gründen notwendig ist. Des Weiteren können Flugkosten auch dann erstattet werden, wenn dadurch die Reisekostenvergütung nicht höher wird als bei der Benutzung eines anderen regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (wirtschaftliche Gründe). Im Falle einer Flugzeugbenutzung aus wirtschaftlichen Gründen dürfen Flugkosten auch dann erstattet werden, wenn dadurch die Reisekostenvergütung a)
Sofern zur Erzielung von Preisermäßigungen die Reisekostenstelle die notwendigen Fahrkarten und Flugtickets beschafft, dürfen diese dem Dienstreisenden nur in der nach § 4 SächsRKG erstattungsfähigen Klasse zur Verfügung gestellt werden. V. Zu § 5 SächsRKG – Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung 1.
Bei Dienstreisen mit einem privaten Kraftfahrzeug vom Wohnort zum Dienstort oder vom Dienstort zum Wohnort zur Wahrnehmung eines Dienstgeschäftes außerhalb der Wohnung oder Dienststätte, durch welche der arbeitstägliche Hin- oder Rückweg zwischen Wohnung und Dienststätte eingespart wird, werden, abweichend von dem allgemeinen Grundsatz gemäß Ziffer IV Nr. 1 und Ziffer V Nr. 1 Buchst. c, die eingesparten Wegstrecken bei der Berechnung der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 SächsRKG angerechnet. 3.
Liegen keine triftigen Gründe für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges vor, bemisst sich die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1
SächsRKG. 5.
Bei der Bewertung der triftigen Gründe für die Benutzung eines anderen nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels ist ein strenger Maßstab anzulegen. Triftige Gründe im Sinne des § 5 Abs. 7 SächsRKG liegen vor, wenn regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel nicht benutzt werden können oder wenn im Einzelfall ein dienstlicher oder zwingender persönlicher Grund das Benutzen eines anderen Beförderungsmittels (zum Beispiel Taxi, Mietwagen) notwendig macht. Die Gründe sind in der Reisekostenabrechnung umfassend darzulegen und entsprechende Nachweise sind beizufügen. Ein dienstlicher Grund kann zum Beispiel durch eine enge Terminlage sowie darin bestehen, dass wegen einer Schwerbehinderung die Reisefähigkeit des Dienstreisenden erheblich beeinträchtigt ist. Bei Dienstreisenden mit den im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „G“ und „aG“ kann ein dienstlicher Grund als vorliegend angesehen werden. Ein zwingender persönlicher Grund kann zum Beispiel unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles sowie der Sicherheitslage bei zurückzulegenden Strecken zu nächtlichen Zeiten anerkannt werden. Örtliche Unkenntnis am Geschäftsort kann als triftiger Grund für die Benutzung „anderer“ Beförderungsmittel nicht anerkannt werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Teilstrecke zumutbar zu Fuß zurückgelegt werden kann. VI. Zu § 6 SächsRKG – Tagegeld, Aufwandsvergütung 1.
Verpflegung, die der Dienstreisende von dritter Seite aus persönlichen Gründen erhält (zum Beispiel von Verwandten, Bekannten), führt nicht zu einer Einbehaltung oder Kürzung nach § 6 Abs. 2 SächsRKG . Wenn der Dienstreisende ausschließlich aus anderen als persönlichen Gründen unentgeltlich Verpflegung erhält, ist davon auszugehen, dass sie ihm seines Amtes wegen gewährt wird. b)
Ein triftiger Grund im Sinne von § 6 Abs. 2 SächsRKG kann dienstlicher oder persönlicher (zum Beispiel gesundheitlicher) Art sein. Dazu zählen jedoch nicht unangemessene Ansprüche an die Verpflegung. d)
VII. Zu § 7 SächsRKG – Übernachtungskostenerstattung 1.
Die pauschale Kürzung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SächsRKG erfolgt nur, wenn aus der Unterkunftsrechnung der Anteil für das erhaltene Frühstück nicht ersichtlich ist, die Übernachtungskosten aber Kosten hierfür enthalten. Wurde ein Anteil für das Frühstück ausgewiesen, ist dieser Betrag für die Kürzung maßgebend. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Dienstherr dem Dienstreisenden Unterkunft und Verpflegung des Amtes wegen unentgeltlich zur Verfügung stellt. In diesem Falle sind gemäß § 6 Absatz 2 des Sächsischen Reisekostengesetzes vom Tagegeld 20 Prozent des bei einer Abwesenheit von 24 Stunden an einem Kalendertag zustehenden Tagegeldes für das unentgeltliche Frühstück einzubehalten. Unterkunft und Verpflegung sind vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wenn die unter Buchstabe C des Schreibens des Staatsministeriums der Finanzen vom 29. März 2010, Aktenzeichen 16-P 1707-10/1-6419, dargestellte Verfahrensweise eingehalten wird. f)
Bei Voll- oder Halbpension (zum Beispiel bei Tagungspauschalen) ist das Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen vom 29. März 2010, Aktenzeichen 16-P 1707-10/1-6419, entsprechend anzuwenden.
Ein triftiger Grund im Sinne von § 7 Abs. 2 SächsRKG kann dienstlicher oder persönlicher (zum Beispiel gesundheitlicher) Art sein. Die dem Dienstreisenden seines Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Unterkunft muss nach Lage der Verhältnisse angemessen sein. Ein einfaches Zimmer ist angemessen. Zu berücksichtigen sind auch Unterkünfte in verwaltungseigenen Aus- und Fortbildungsstätten oder Gästezimmer von Dienststellen. Über die Zumutbarkeit einer Unterkunft ist im Einzelfall zu entscheiden. VIII. Zu § 8 SächsRKG – Erstattung der Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort 1.
Die 14-Tage-Frist nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsRKG wird durch Tage ohne Dienstleistung nicht unterbrochen. Die Frist läuft kalendermäßig ab. Beispielsweise Zwischendienstreisen, allgemein dienstfreie Tage (zum Beispiel Wochenende, Feiertage) oder Erkrankung unterbrechen oder verlängern diese Frist auch dann nicht, wenn hierbei der auswärtige Geschäftsort verlassen wird. 2.
Ziffer VI Nr. 2 Buchst. a bis c sind mit den Kürzungssätzen gemäß § 8 Abs. 3 SächsRKG entsprechend anzuwenden. 3.
IX. Zu § 9 SächsRKG – Nebenkosten, Erstattung der Auslagen bei Reisevorbereitungen 1.
Auslagen für eine nicht im öffentlichen Dienst stehende Begleitperson schwerbehinderter Beamter oder Richter werden entsprechend den Vorschriften des Sächsischen Reisekostengesetzes erstattet, wenn der schwerbehinderte Beamte oder Richter das Dienstgeschäft nur mit fremder Hilfe ausführen kann; jj)
die für eine sogenannte Leerfahrt entstandenen Auslagen werden nach § 5 Abs. 1 SächsRKG erstattet, wenn sich ein Dienstreisender mit einem privaten Kraftfahrzeug bringen oder abholen lässt, weil andernfalls ein weiteres Beförderungsmittel oder der Geschäftsort nicht oder nicht zeitgerecht erreicht werden kann. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Eine Leerfahrt, für die Auslagen nach § 9 Abs. 1 SächsRKG erstattet werden können, kann nur vorliegen, wenn diese Fahrt ausschließlich aus Anlass des Bringens oder Abholens des Dienstreisenden durchgeführt wird und sie keinem weiteren Zweck dient. Fahrten, bei denen sich der Dienstreisende in dem privaten Kraftfahrzeug befindet, werden im Rahmen der Dienstreise durchgeführt mit der Folge, dass hierfür Wegstreckenentschädigung nach § 5 SächsRKG gewährt wird. c)
X. Zu § 10 SächsRKG – Erkrankung während einer Dienstreise a)
XI. Zu § 11 SächsRKG – Verbindung von Dienstreisen mit Privatreisen 1.
Bei der Verbindung einer Dienstreise mit einem privaten Aufenthalt oder einer privaten Reise von bis zu drei Tagen steht Reisekostenvergütung bis zu der Höhe zu, als wenn nur die Dienstreise durchgeführt worden wäre. Bei der Ermittlung der zu erstattenden Fahrt-/Flugkosten oder Wegstreckenentschädigung sind die Fahrt-/Flugkosten oder zurückgelegten Wegstrecken (Kilometer) zu berücksichtigen, welche entstanden wären, wenn nur die Dienstreise ohne Verbindung mit einem privaten Aufenthalt oder einer privaten Reise durchgeführt worden wäre. Die ermittelte Wegstrecke (Kilometer) ist mit dem nach § 5 SächsRKG maßgeblichen Satz der Wegstreckenentschädigung zu multiplizieren. d)
Die Differenz stellt die durch die Erledigung des Dienstgeschäftes zusätzlich entstandenen Fahrt-/Flugkosten oder zurückgelegten Wegstrecken (Kilometer) dar. Die Differenz der zurückgelegten Wegstrecken (Kilometer) ist mit dem nach § 5 SächsRKG maßgeblichen Satz der Wegstreckenentschädigung zu multiplizieren. dd)
XII. Zu § 12 SächsRKG – Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen, Pauschvergütung 1.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 SächsRKG findet bei Dienstreisen aus Anlass von Einstellungen keine Anwendung. 2.
Aus § 12 Abs. 3 SächsRKG ist nicht die Verpflichtung zur Übernachtung in der außerhalb des Geschäftsortes gelegenen Wohnung abzuleiten, auch wenn die Auslagen für Fahrten zwischen Wohnung und Geschäftsort geringer als 20 EUR oder 35 Prozent der Vergütung nach § 8 Abs. 1 SächsRKG sind. b)
Für die Berechnung des Höchstbetrages nach § 12 Abs. 3 Satz 2 SächsRKG in Höhe von 20 EUR oder 35 Prozent der Vergütung nach § 8 Abs. 1 SächsRKG für jede Hin- und Rückfahrt aus Anlass einer Übernachtung sind auch Kalendertage zu berücksichtigen, an denen Fahrten zwischen dem Geschäftsort und dem Wohnort durchgeführt wurden, aber Tagegeld und Vergütung nach § 8 Abs. 1 SächsRKG nicht zusteht. c)
Eine Anerkennung triftiger Gründe nach § 5 Abs. 2 und 3 SächsRKG für die Dienstreise gilt nicht zugleich für die privaten Fahrten zwischen Geschäftsort und Wohnung. Diese bedürfen einer gesonderten Anerkennung. d)
Auslagenerstattung nach § 12 Abs. 3 Satz 2 SächsRKG kommt nur in Betracht, wenn eine Übernachtung am Geschäftsort notwendig gewesen wäre. § 8 Abs. 4 SächsRKG ist anzuwenden. e)
Für Kalendertage mit einer Aufenthaltsdauer am Wohnort von weniger als 24 Stunden rechnen für die Ermittlung des Tagegeldes nach § 6 Abs. 1 SächsRKG Zeiten des Aufenthaltes in der Wohnung nicht zur Dauer der Abwesenheit. XIII. Zu § 13 SächsRKG – Auslandsdienstreisen Eine Auslandsdienstreise liegt auch vor, wenn auf derselben Dienstreise Dienstgeschäfte im Inland und im Ausland oder umgekehrt wahrgenommen werden. Hinsichtlich der abweichenden Vorschriften über Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen wird auf die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Sächsische Auslandsreisekostenverordnung – SächsARKVO) vom 14. März 1997 (SächsGVBl. S. 362), zuletzt geändert durch Artikel 12 § 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 881), in der jeweils geltenden Fassung, verwiesen. 1.
XIV. Zu § 15 SächsRKG – Trennungsgeld Nähere Bestimmungen über das Trennungsgeld werden durch die Sächsische Trennungsgeldverordnung getroffen. XV. Zu § 16 SächsRKG – Erstattung von Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlass 1.
Aus- oder Fortbildungsreisen, bei denen die Teilnahme an der Aus- oder Fortbildung aufgrund des ausschließlich dienstlichen Interesses ein Dienstgeschäft darstellt, sind Dienstreisen und damit nicht von § 16 SächsRKG erfasst. In diesen Fällen gelten die allgemeinen Regelungen. 2.
Für Aus- oder Fortbildungsreisen, bei denen lediglich ein teilweises dienstliches Interesse anerkannt ist, findet § 16 Abs. 1 SächsRKG Anwendung. Diese Reisen sind keine Dienstreisen. 3.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Auslagenerstattung nach § 16 Abs. 1 SächsRKG . Es sind nur tatsächlich entstandene, notwendige und anhand von Belegen nachgewiesene Auslagen zu berücksichtigen. Von den berücksichtigungsfähigen Verpflegungsauslagen ist die häusliche Ersparnis in Höhe des maßgebenden Sachbezugswertes für jede eingeschlossene Einzelmahlzeit abzuziehen. Als Höchstgrenze ist der Betrag, der als Tagegeld bei einer Dienstreise zustehen würde, zu berücksichtigen. 6.
Bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zählen alle Maßnahmen im Rahmen eines dienstlich festgelegten Ausbildungsplanes zur Laufbahnausbildung. Alle in diesem Zusammenhang stehenden Reisen sind Ausbildungsreisen. Dazu gehören auch Reisen nach § 12 Abs. 1 SächsRKG . Für Ausbildungsreisen werden 75 Prozent der sonst zustehenden Reisekostenvergütung oder des Trennungsgeldes gewährt. Reisen aus Anlass des Ablegens vorgeschriebener Laufbahnprüfungen und der selbständigen Wahrnehmung von übertragenen Dienstaufgaben, die sonst von nicht in Ausbildung befindlichen Beschäftigten erfüllt werden müssten, sind Dienstreisen. B. Regelungen zum Verfahren und zur Zuständigkeit Das Sächsische Reisekostengesetz und die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Reisekostengesetzes können nicht alle Fallgestaltungen, welche bei der Durchführung von Dienstreisen auftreten können, abbilden. Deshalb sind die Reisekostenstellen und die Anordnungsbefugten berechtigt und gleichzeitig verpflichtet, im jeweiligen Einzelfall ein pflichtgemäßes Ermessen auszuüben.
I. Vordrucke Bei der Beantragung, Anordnung oder Genehmigung und Abrechnung von Dienstreisen sowie der Berechnung der Reisekostenvergütung sind durch die Dienstreisenden sowie die Reisekostenstellen folgende Vordrucke zu verwenden:
Anerkennung/Erstattung von Übernachtungskosten nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SächsRKG (Ausland: SächsARKVO) (Anlage 3); –
II. Verfahren bei der Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen 1.
Der Dienstreiseantrag ist eine begründende Unterlage im Sinne von Nummer 10 zu § 70 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 10. März 2009 (SächsABl. S. 560) geändert worden sind, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538). Die Anordnung oder Genehmigung auf dem Dienstreiseantrag durch den Anordnungsbefugten ist zugleich eine Teilbescheinigung der sachlichen Richtigkeit im Sinne von Nummer 12 und 19 zu § 70 VwV-SäHO zur auszuzahlenden Reisekostenvergütung. Mit der Teilbescheinigung übernimmt der Anordnungsbefugte die Verantwortung dafür, dass die Dienstreise überhaupt und in dem beantragten Umfang durchzuführen ist. 9.
III. Verfahren bei Abrechnung und Zahlung der Reisekostenvergütung 1.
Reisekostenvergütung wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Antrag unter Beachtung der Ausschlussfrist des § 3 Abs. 1 Satz 2 SächsRKG gewährt. 3.
Dienstreisen sind unter Verwendung der Anlagen 5 bis 8 durch den Dienstreisenden abzurechnen. Die Anlagen sind vollständig und sorgfältig auszufüllen. Alle für die Berechnung der Reisekostenvergütung erforderlichen Angaben sind einzutragen und gegebenenfalls zu erläutern. Erhaltene Abschläge sind anzugeben. Die Reise ist nach dem tatsächlichen Verlauf darzustellen. Das gilt auch dann, wenn sie aus persönlichen Gründen früher angetreten, unterbrochen oder später beendet worden ist, als für die Erledigung der Dienstgeschäfte notwendig war (insbesondere Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen gemäß § 11 SächsRKG). In der Reisekostenabrechnung ist darauf hinzuweisen. 4.
Werden dem Dienstreisenden Unterkunft oder Verpflegung unentgeltlich bereitgestellt, ist dies in der Reisekostenabrechnung anzugeben. Hierbei ist darzulegen, in welchem Umfang, von wem und gegebenenfalls auf wessen Veranlassung Unterkunft oder Verpflegung unentgeltlich bereit gestellt wurde und ob das Entgelt hierfür in den erstattungsfähigen Fahrt-, Flug-, Neben- oder gegebenenfalls Übernachtungskosten enthalten ist. Wurde eine unentgeltlich bereitgestellte Unterkunft oder Verpflegung nicht in Anspruch genommen, ist dies zu begründen. Der Dienstreisende hat die Reisekostenstelle auch dann über unentgeltlich und soweit nicht aus persönlichen (privaten) Gründen bereit gestellte Verpflegung zu informieren, wenn er keine Reisekostenabrechnung vorlegt. Hierdurch soll eine gegebenenfalls erforderliche Mitversteuerung sichergestellt werden. 9.
C. Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Sächsischen Reisekostengesetz (VwV-SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Januar 1999 (SächsABl. S. 214), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23. Juni 2005 (SächsABl. S. 684), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538), außer Kraft.
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Dr. Wolfgang Voß Staatssekretär Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11 zum Seitenanfang
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