Source: https://www.schweizer-boersenbrief.ch/finanzratgeber/default.cfm?id=8062
Timestamp: 2019-01-17 21:28:25
Document Index: 180900939

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 132', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 42', 'Art. 40', 'Art. 11']

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Wiedereinkauf in Vorsorgeeinrichtung nach Scheidung
Sowohl der Wortlaut als auch die Systematik und die Materialien legen den Schluss nahe, die in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehene Ausnahme beziehe sich auf die betragsmässige Begrenzung von Art. 79b Abs. 1 BVG. Entgegen der Auffassung des kantonalen Steueramts und der ESTV ist dem Beschwerdeführer, der sich Ende Mai 2015 pensionieren und die Altersleistungen der Pensionskasse in Kapitalform ausbezahlen liess, nachdem er weniger als drei Jahre zuvor einen Einkauf von CHF 81 500.- in seine Pensionskasse getätigt hatte, der Abzug für den Einkauf nicht gestützt auf Art. 79b Abs. 3 BVG zu verweigern. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sich der Abzug im vorliegenden Fall als missbräuchlich erweist. Die vom Beschwerdeführer vorliegend einzeln dargelegten Elemente sind für sich allein betrachtet nicht zwangsläufig als ungewöhnlich oder absonderlich zu beurteilen. Jedoch indiziert das Vorgehen des Beschwerdeführers in seiner Gesamtheit eine missbräuchliche Steuerminimierung.
Bundesgericht, 18.7.2016 (2C_966/2015, 2C_967/2015)
Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen
Bei der dreissigtägigen Frist im Sinne von Art. 132 Abs. 1 DBG handelt es sich um eine gesetzliche und mithin eine peremptorische oder Verwirkungsfrist. Als solche ist sie nicht erstreckbar. Peremptorische Fristen zeichnen sich dadurch aus, dass ein materielles oder prozessuales Recht insgesamt erlischt, wenn die von Gesetzes wegen erforderliche Handlung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vorgenommen wird. Vorliegend hat die Steuerpflichtige gegenüber der Veranlagungsbehörde innert Frist nichts anderes als die Absicht geäussert, sie werde die Übersicht zu den internen Verrechnungen bis Ende Juli 2015 nachreichen. Materiell lässt sich der Einsprache nichts entnehmen. Die Eingabe ist zwar innert Frist erfolgt, ohne dass sie aber etwas hätte bewirken können. Im Fall der Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen sieht das Gesetz keine weiterreichende Begründungspflicht vor. Erscheint es der betroffenen steuerpflichtigen Person völlig unklar, aus welchen Gründen es zu einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen gekommen ist, darf ihr zugemutet werden, während laufender Einsprachefrist tätig zu werden und Erkundigungen bei der Veranlagungsbehörde einzuziehen. Unterlässt sie dies, entbindet sie dies nicht von der gesetzlichen Begründungspflicht.
Bundesgericht, 7.6.2016 (2C_372/2016, 2C_374/016)
Kapitalleistungen; reduzierter Steuersatz für verheiratete Steuerpflichtige
Auch wenn Art. 11 Abs. 3 StHG für Kapitalleistungen mit Vorsorgecharakter eine separate Jahressteuer vorschreibt, verbleibt man damit im weiteren Sinn im Bereich der Einkommenssteuer. Kapitalleistungen mit Vorsorgecharakter stellen aperiodische Einkünfte dar, welche von den übrigen Einkünften getrennt werden, um sie einer privilegierten Besteuerung zuführen zu können. Konsequenterweise muss sich der Grundsatz, wonach Einkünfte von verheirateten Steuerpflichtigen, welche einen gemeinsamen Haushalt führen, gegenüber Einkünften von alleinstehenden Steuerpflichtgen ermässigt besteuert werden (Art. 11 Abs. 1 StHG), auch auf die Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge beziehen. Daraus folgt, dass der Art. 42 lit. c NE StG, welcher jede Reduktion des Steuersatzes bei Kapitalleistungen aus Vorsorge ausschliesst, insbesondere auch die in Art. 40a Abs. 3 vorgesehene Reduktion für Einkünfte von Verheirateten mit gemeinsamem Haushalt gegenüber alleinstehenden Steuerpflichtigen, Art. 11 Abs 1 StHG widerspricht.
Bundesgericht, 10.10.2016 (2C_337/2016)