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Timestamp: 2020-04-05 01:43:51
Document Index: 235259565

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 323', '§ 210', '§ 45', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 308', '§ 217']

Säumniszuschlag als objektive Säumnisfolge - Mitverschulden der Abgabebehörde am Zahlungsverzug eingewendet. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2014, RV/7103201/2013
Säumniszuschlag als objektive Säumnisfolge - Mitverschulden der Abgabebehörde am Zahlungsverzug eingewendet.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Beschwerdesache Dr. N.N., Adresse1, vertreten durch John & John Rechtsanwälte, Reichsratstraße 17/15, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 4. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. September 2013 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 9. September 2013 erfolgte gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 58,02, das sind 2% von der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2013 in Höhe von € 2.901,00.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die genannte Abgabenschuldigkeit sei nicht bis 16. August 2013 entrichtet worden.
Am 4. Oktober 2013 erhob der nunmehrige Beschwerdeführer Dr. N.N. (im folgenden Bf. genannt) Berufung gegen diesen Bescheid und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Bf. sei für die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2013 vor dem 16. September 2013 weder ein Zahlschein noch eine Kontonachricht zugegangen.
Aufgrund eines Telefonates am 16. September 2013 zwischen dem Bf. und dem Finanzamt habe sich herausgestellt, dass die Finanzverwaltung einseitig und ohne die Steuerschuldner zu informieren beschlossen habe, zur Durchsetzung von Elektronik-Banking die Übermittlung von Zahlscheinen zu unterlassen. Eine derartige abwegige Verhaltensweise widerspreche Treu und Glauben und sei nicht zu erwarten gewesen.
Wegen dieses unvorhergesehenen und unvorhersehbaren Verhaltens der Finanzverwaltung sei – zumal bisher seit vielen Jahren Zahlscheine übermittelt worden seien – der Zahlungstermin übersehen worden. Die Zahlung sei zwischenzeitig längst nachgeholt worden.
Die Einhebung eines Säumniszuschlages in Höhe von € 58,02 sei daher nicht gerechtfertigt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2013 wies die Abgabenbehörde die gegenständliche (nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde anzusehende) Berufung als unbegründet ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt, mit Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid vom 29. März 2013 seien Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2013 in Höhe von € 11.604,00 vorgeschrieben worden. Somit sei die Einkommensteuervorauszahlung für das 3. Quartal in Höhe von € 2.901,00 mit Fälligkeitstag 16. August 2013 (§ 210 Abs. 1 BAO und § 45 Abs. 2 EStG) vorgeschrieben worden.
Die Entrichtung sei erst am 20. September 2013 verspätet erfolgt, sodass die Festsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO zu Recht erfolgt sei.
Die Zusendung einer Buchungsmitteilung sei nicht Voraussetzung für die rechtzeitige Entrichtung der Abgabenschulden. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, seien grundsätzlich unbeachtlich (z.B. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Verwirklichung des Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (z.B. VwGH 18.10.1999, 98/17/0139).
Rechtzeitig am 14. November 2013 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne sein bisheriges Vorbringen zu ergänzen.
Mit der gegenständlichen Beschwerde bringt der Bf. selbst vor, die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2013 in Höhe von € 2.901,00 nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag 16. August 2013 entrichtet zu haben, sodass nach Maßgabe der Bestimmungen § 217 Abs. 1 und 2 BAO die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages von 2 % in Höhe von € 58,02 jedenfalls zu Recht erfolgte.
Der Säumniszuschlag stellt eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht dar, wobei die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich sind. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (siehe Ritz BAO5, § 217 Tz. 2 und 3 und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
Wenn der Bf. mit der gegenständlichen Beschwerde ins Treffen führt, er habe den Zahlungstermin zur Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung für das 3. Quartal 2013 deswegen übersehen, weil die Finanzverwaltung einseitig und ohne die Steuerschuldner informieren, die Übermittlung eines Zahlscheines unterlassen habe, was den Grundsatz von Treu und Glauben widerspreche und nicht zu erwarten gewesen sei und ein unvorhersehbares Verhalten wäre, so ist ihm dazu zu entgegnen, dass die Verhängung eines Säumniszuschlages, wie bereits ausgeführt, eine objektive Säumnisfolge darstellt und dabei kein Ermessen zu üben ist.
Soweit der Bf. mit seinem Vorbringen ein fehlendes Verschulden einwendet, kann dies nur für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) sowie im Rahmen einer Antragstellung nach § 217 Abs. 7 BAO von Bedeutung sein. Derartige Anträge stellen nicht den Gegenstand dieses Verfahrens dar und ein eventuell vorliegendes geringes Verschulden des Bf. war daher im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen.
Wien, am 20. Juni 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103201.2013
Findok-Nr: 100712.1, aufgenommen am: 14.07.2014 13:48:09, Dokument-ID: 876fe267-9bae-4757-afd5-720302bd16e3, Segment-ID: 820e50ee-0709-4862-8745-c4da1d23f3f1