Source: https://blog.lehofer.at/2012/12/Thesing.html?m=0
Timestamp: 2019-09-23 16:44:02
Document Index: 332177846

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 42', 'Art 10', 'Art 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art_10', 'Art_11', 'Art_42', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG']

e-comm: EuG zum Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten nach Art 42 GRC im Lichte der Art 10 EMRK und Art 11 GRC
Wie beurteilte die Europäische Zentralbank die griechische Finanzsituation in internen Dokumenten? Die Journalistin Gabi Thesing wollte mehr wissen und beantragte den Zugang zu zwei Dokumenten der EZB betreffend die Auswirkungen von außerbörslichen Swaps und bestimmten anderen Transaktionen auf das öffentliche Defizit und den Schuldenstand. Die EZB verweigerte den Zugang, das dagegen angerufene EuG hat die Klage der Journalistin mit Urteil vom 29.11.2012, T-590/10, Thesing und Bloomberg Finance LP, abgewiesen (Pressemitteilung). (Update 05.02.2013: Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG sind beim EuGH anhängig zu C-28/13 P Thesing und Bloomberg Finance / EZB; Update 14.06.2014: der EuGH hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 06.02.2014 zurückgewiesen - es war offensichtlich katastrophal schlecht ausgeführt: "Soweit die Rechtsmittelschrift [...] Ausführungen enthält, die über eine bloße Nennung der Rechtsmittelgründe hinausgehen, erschöpfen sie sich in Schlussfolgerungen ohne weitere Begründung.")
Posted by hplehofer at Monday, December 03, 2012
Labels: Art_10_EMRK , Art_11_GRC , Art_42_GRC , Dokumentenzugang , EuG
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