Source: http://www.bde-berlin.org/?cat=32
Timestamp: 2014-03-09 20:27:39
Document Index: 258791998

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', 'EuG', '§ 2']

Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft e.V. » Newsletter
Mehrwertsteuerprivileg auf dem Prüfstand
„Am Ende muss ein fairer Wettbewerb zwischen öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen gewährleistet sein“
Die Europäische Kommission erkennt die Wettbewerbsverzerrung durch steuerliche Ungleichbehandlung von öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen an und beginnt eine Konsultation zur Überprüfung der Mehrwertsteuer-Regelungen für öffentliche Einrichtungen; eine Entwicklung, die der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt. Im Zuge der Konsultation hat die Europäische Kommission am 14.10.2013 ein Konsultationspapier zur Überprüfung der bestehenden Mehrwertsteuer-Vorschriften für öffentliche Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten vorgelegt. Darin schildert sie die Probleme, die sich aus ihrer Sicht aus den derzeitigen Regelungen zur Befreiung der öffentlichen Einrichtungen und der Gemeinwohltätigkeiten von der Mehrwertsteuer ergeben und stellt fünf verschiedene Optionen für eine mögliche Reform der Regelungen vor. Darüber hinaus richtete sie eine Reihe von Fragen an interessierte Kreise. Der Konsultationsprozess dauert bis zum 14.02.2014. Dazu BDE-Präsident Peter Kurth: „Der BDE hat sich bereits in den Jahren 2006 und 2007 mit Beschwerden gegen die in Deutschland bestehende Mehrwertsteuer-Ungleichbehandlung im Abwasser- und Abfallbereich an die Kommission gewandt. Daher freuen wir uns, dass die Kommission das Problem auf europäischer Ebene nun mit einer Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie grundsätzlich angehen will. Unabhängig davon, welches der fünf zur Diskussion stehenden Reformmodelle letztlich gewählt wird, am Ende muss ein fairer Wettbewerb zwischen öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen gewährleistet sein. Nur im direkten und unverzerrten Vergleich der Leistungsangebote können die besten und kostengünstigsten Leistungen für die Bürger ermittelt und erbracht werden. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sollten private Investitionen und privates Know-how gefördert und nicht durch Steuernachteile behindert werden.“
Nach der geltenden Mehrwertsteuersystem-Richtlinie fallen bestimmte, von öffentlichen Einrichtungen erbrachte Leistungen nicht unter die Mehrwertsteuer, selbst wenn es sich um wirtschaftliche Tätigkeiten handelt. Ebenso sind bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit, unabhängig davon, ob sie von privaten oder öffentlichen Einrichtungen erbracht werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Steuerbefreiung der öffentlichen Einrichtungen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen führt. Denn infolge der von der EU angestoßenen Deregulierung und Privatisierung vieler ehemals dem öffentlichen Sektor vorbehaltener Tätigkeiten befinden sich öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen mittlerweile vielfach im Wettbewerb miteinander. Aufgrund der Steuerbefreiung sind Eigenleistungen der öffentlichen Hand gegenüber der Auslagerung von Tätigkeiten an private Unternehmen unter dem Strich meist günstiger, da private Unternehmen Mehrwertsteuer in Rechnung stellen müssen und öffentliche Einrichtungen keine Vorsteuer abziehen können. Dabei könnten Private die Leistungen tatsächlich oft effizienter erbringen. Außerdem werden so keine Anreize für Investitionen geschaffen.
Weiterentwicklung des EU-Abfallrechts
„Faktisches Deponierverbot erhöht Recyclingquoten deutlich“
Die Europäische Kommission veröffentlichte im Oktober ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2014, das die Weiterentwicklung der zentralen Vorschriften des EU-Abfallrechts vorsieht. Diesen Schritt begrüßte der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. als Chance für mehr Recycling. Wesentlich für die Fortentwicklung des EU-Abfallrechts sind die Vorgaben aus dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa sowie das 7. Umweltaktionsprogramm. Danach sehen die Pläne der EU-Kommission unter anderem vor, dass künftig rezyklierbare und verwertbare Abfälle nicht mehr deponiert werden dürfen. Die Deponierichtlinie würde damit maßgeblich an den deutschen Vorschriften ausgerichtet werden.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Ein Deponieverbot für rezyklierbare und verwertbare Abfälle in den Revisionsprozess des EU-Abfallrechts aufzunehmen, entspricht einer langjährigen Forderung des BDE. Gerade die Zahlen aus Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten belegen eindrucksvoll, dass ein faktisches Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle die Recyclingquoten deutlich erhöht.“
Ein geeignetes Sanktionierungs- und Anreizsystem, um die teilweise massiven Defizite bei der Umsetzung der Deponierichtlinie zu beheben, bietet die EU-Fördermittelvergabe. BDE-Präsident Peter Kurth: „Sollten die Vorgaben nicht erfüllt werden, könnten einerseits die finanziellen Mittel gekürzt bzw. gestrichen werden, andererseits könnten die Mitgliedsstaaten mit einer gezielten Mittelvergabe beim Aufbau adäquater Recyclinginfrastrukturen unterstützt werden.“
Über eine Begrenzung der Deponierung hinaus, beinhaltet das Arbeitsprogramm höhere Recyclingziele in der Abfallrahmen- und der Verpackungsrichtlinie. Verbessert werden soll zudem die Kohärenz und Wirksamkeit weiterer Tochterrichtlinien, wie etwa der Altauto-, Batterie- und PCB-/PCT-Richtlinie.
Drastisches Müllwachstum weltweit nicht alternativlos
„Getrenntsammlung, Recycling, Abfallvermeidung und geschlossene Kreisläufe sind der Schlüssel“
Die Weltbevölkerung produzierte 2010 Schätzungen zufolge 3,5 Millionen Tonnen Müll täglich. 2100 werden es mehr als 11 Millionen Tonnen sein, wie Kanadische Wissenschaftler der Universität von Ontario im Fachjournal „Nature“ veröffentlichten, wenn sich das Verhalten der Menschen im Umgang mit Abfall nicht ändert. Als Ansatz für eine Trendwende sehen die Forscher u.a. ein besseres Ressourcenmanagement in Form von Recycling und Abfallvermeidung; Aspekte die der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft begrüßt ebenso wie die kritische Sicht der Forscher auf die Müllverbrennung im großen Stil. BDE-Präsident Peter Kurth: „Getrenntsammlung, Recycling, Abfallvermeidung und geschlossene Kreisläufe sind weltweit der Schlüssel zur Lösung des Müllproblems. Deutschland hat gezeigt, dass es trotz leichten Bevölkerungswachstums und steigender industrieller Produktion möglich ist, die Abfallmenge konstant zu halten bzw. zu reduzieren.“ Deponierung und Verbrennung werden die Lösung nicht sein – nicht in Deutschland, erst recht nicht weltweit.
Entgegen des globalen Trends ist die Abfallmenge in Deutschland in den letzten Jahren weitestgehend konstant geblieben. Mit rund 387 Millionen Tonnen, wovon 300 Millionen Tonnen einer Verwertung zugeführt wurden, war das Abfallaufkommen im Jahr 2011 ähnlich hoch wie im Jahr 2007.
Diese positiven Erfahrungen muss Deutschland stärker in die internationalen Gremien einbringen. Dabei darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass auch das hohe Niveau nur gehalten werden kann, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür stimmen.
Peter Kurth: „Deutschland und auch Europa sind bei der Abfallverwertung gut aufgestellt. Vor allem in Deutschland besteht jedoch die Gefahr, dass sich die Politik zu sehr an den Auslastungsinteressen kommunaler Verbrennungsanlagen orientiert und die Chancen nicht erkennt, die in der Sekundärrohstoffwirtschaft liegen.“
Beitrag: Kunststoffrecycling von …Carsten Raum / pixelio.de
Beitrag : Der parlamentarische Abend…Deutscher Bundestag, Wolfram Zander
Beitrag: Weiterentwicklung….Kurt Michel_pixelio.de
Beitrag: Drastisches Müllwachstum….piu700_pixelio.de
BDE-Newsletter Oktober 2013
LI-Batterien: Sichere Energiespeicher für die Zukunft
Private Entsorgerverbände fordern faire und objektive Verwaltungsverfahren
Ressourcenschutz durch Abfallbewirtschaftung
Keine Einheitslösung bei der Herstellerverantwortung
Recycling von strategischer Bedeutung für die Rohstoffsicherheit
9. Brandenburger Wirtschaftstag: „Daseinsvorsorge-Einfallstor für die Staatswirtschaft?“
Verzehnfachung des Altbatterieaufkommens bis 2020
Auf seiner Fachtagung Anfang September hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. mit Inverkehrbringern, Betreibern von Rücknahmesystemen, Entsorgungsunternehmen und weiteren in diesem Markt agierenden Akteuren diskutiert, wie die Sicherheit in allen genannten Bereichen in Zukunft gesteigert werden kann. Ein starker Mengenzuwachs bei den Lithiumbatterien und die damit verbundenen Auswirkungen auf Logistik und Verwertung waren der Hintergrund für die Diskussion auf der Fachtagung. Dabei gingen die Tagungsteilnehmer der Kernfrage nach, welche Sicherheitsanforderungen den Erfahrungen der letzten Monate – wie Brände bei der Erfassung, auf dem Transport oder in den Anlagen – gerecht werden.
Lithiumbatterien drängen immer stärker in die Versorgungsketten, bergen aber Sicherheitsrisiken. Aus diesem Grund müssen die Anforderungen an Verwertungsanlagen den sich ändernden Mengenströmen Rechnung tragen. Ferner verständigten sich die Tagungsteilnehmer darauf, dass die aus diversen Studien und Forschungsprojekten gewonnenen Erkenntnisse in Zukunft einen sicheren und praktikablen Umgang mit Lithiumbatterien gewährleisten könnten.
Denn in den kommenden Jahren wird das Thema Lithiumbatterien noch weiter an Bedeutung gewinnen. Treiber sind neben der E-Mobilität das immer stärkere Aufkommen von Lithium-Ionen-Akkus in Elektrogeräten wie Laptops, Tablets, Smartphones oder Mobiltelefonen. Hinzu kommt, dass die Energiespeicher nicht ewig halten. Je nach Anwendungsbereich legen die Hersteller deren Lebensdauer unterschiedlich fest. Spätestens nach zehn Jahren hat aber auch die letzte Batterie das Ende ihrer Lebenszeit erreicht. Verstärkt wird dieser Effekt durch den frühzeitigen Austausch veralteter Technologie. Erste vorsichtige Schätzungen auf Basis bisheriger Erfahrungswerte gehen davon aus, dass sich die zum Recycling verfügbare Altbatteriemenge von 2013 bis 2020 weltweit verzehnfachen wird.
Vor diesem Hintergrund werden zukünftig regelmäßige Fachtagungen zum Batterierecycling mit dem Ziel stattfinden, dem massiven Zuwachs von Lithium-Ionen-Batterien in der Entsorgungskette mit den geeigneten Maßnahmen zu begegnen und für die Zukunft geeignete Konzepte zu entwickeln.
Die Unternehmen des BDE-Arbeitskreises Batterierecycling decken 2/3 der Mengen, die europaweit gehandelt werden, ab. Durch die gemeinsamen Rücknahmesysteme werden in Deutschland ca. 16 000 t/a Batterien gesammelt und der Verwertung zugeführt. Europaweit werden ca. 30 000 t/a einer Verwertung zugeführt. Allein die Mitglieder des BDE sammeln 11 000 t/a, sortieren 16 000 t/a und führen 22 000 t/a Batterien einer Verwertung zu.
Geplante Änderung des Abfallgesetzes bietet Kommunen die Gelegenheit unliebsame Konkurrenz auszuschalten Die von der niedersächsischen Landesregierung geplante Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes ist ein „grobes Foulspiel“ gegen die private Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungswirtschaft. Bisher schließt das Abfallgesetz aus, dass Kommunen, die eigene wirtschaftliche Interessen im Bereich der Sammlung von Wertstoffen haben, über die Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen privater Unternehmen entscheiden. Genau das will die Landesregierung aber nun mit ihrem Gesetzentwurf durchsetzen und nimmt eine eklatante Benachteiligung privater Unternehmen in Kauf. Wir können die im Landtag vertretenen Parteien deshalb nur auffordern, diesem Gesetzentwurf der Landesregierung nicht zuzustimmen, erklären BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. übereinstimmend.
„Würde das Niedersächsische Abfallgesetz in diesem Punkt wieder geändert, führte dies nach unserer Auffassung unvermeidbar zu Interessenskonflikten. Eine solche Regelung würde dem – auch europarechtlich geforderten – allgemeinen rechtsstaatlichen Gebot eines fairen und objektiven Verwaltungsverfahrens nicht gerecht”, betont bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
Schließlich sei auffällig, so die privaten Entsorgerverbände, dass es in den Bundesländern, die die Entscheidung über eine gewerbliche Sammlung den Kommunen überlassen, deutlich häufiger Untersagungen gibt, als in den Bundesländern, die diese Entscheidung auf die nächst höhere staatliche Ebene verlagert haben. „Wir glauben, dies hängt damit zusammen, dass die Kommunen, beziehungsweise ihre kommunalen Unternehmen, im direkten Wettbewerb mit den privaten Unternehmen stehen und deshalb die Gelegenheit nutzen unliebsame Konkurrenz auszuschalten“, erläutert BDE-Präsident Peter Kurth.
In der Entscheidung des OVG Lüneburgs vom 21.03.2013 (Az. 7 LB 56/11) machten die Richter deutlich, dass die untere Abfallbehörde schon dann „in eigener Sache“ entscheide, wenn sie zum einen die zuständige Behörde im Anzeigeverfahren ist und zum anderen gleichzeitig als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger handelt.
Die Feststellung der Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, die Voraussetzung für eine Untersagung der gewerblichen Sammlung nach § 17 Abs. 3 KrWG ist, stellt eine solche „eigene Sache“ dar. Die Behörde müsse hier, so das OVG in seiner Urteilsbegründung, einen gerechten Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten privater Entsorgungsunternehmen soweit wie möglich gewährleisten.
Eine Zuständigkeit der unteren Abfallbehörde als Entscheidungsträger im Rahmen des Anzeigeverfahrens und als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger befördere hierbei die unmittelbare Gefahr einer Befangenheit der Behörde und einer entsprechend interessensgeleiteten Rechtsanwendung. Zu glauben, dass diese Bedenken des Oberverwaltungsgerichts durch eine organisatorische und personelle Trennung erreicht werden kann, ist schlicht realitätsfremd. Nach Ansicht der Richter sei eine solche Interessenkollision schließlich „mit Händen zu greifen“.
Das strategische Ziel der EU-Kommission für eine europäische Kreislaufwirtschaft ist der richtige Schritt Mit ausführlichen Stellungnahmen hat sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. an dem bis zum 10. September andauernden Konsultationsprozess der Generaldirektion Umwelt zur Überprüfung der Europäischen Abfallpolitik beteiligt. Der Verband begrüßt ausdrücklich das damit verbundene strategische Ziel der Europäischen Kommission, Abfall künftig als Ressource zu bewirtschaften. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss der Überprüfungsprozess dazu genutzt werden, den europäischen Rechtsrahmen für die Abfallbewirtschaftung hin zu einer zukunftsfähigen Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft fortzuschreiben. Dazu BDE-Präsident Peter Kurth: „Wirtschaftlich tragfähige Strukturen für das Recycling werden wir nur erreichen, wenn es mittelfristig gelingt, die Ablagerung unvorbehandelter Abfälle zu unterbinden. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass genügend Abfälle für das Recycling und für Verwertungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Eindrucksvoller Beleg dafür sind unter anderem die Erfahrungen in Deutschland. Dort hat sich das seit dem Jahr 2005 bestehende Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle positiv auf das Recycling ausgewirkt.“
Zu Beginn des Jahres 2013 hatte die Europäische Kommission mit der Überprüfung der Zielvorgaben des europäischen Abfallrechts begonnen. Der Konsultationsprozess umfasst neben der Deponierichtlinie (1999/31/EG) auch die Zielvorgaben der Abfallrahmen- (2008/98/EG) sowie der Verpackungs-Richtlinie (94/62/EG). Die Auswertung der Stellungnahmen soll in den Revisionsvorschlägen der Kommission, die für 2014 angekündigt sind, berücksichtigt werden.
Peter Kurth: „Um zukünftig Abfälle EU-weit besser als Ressourcen nutzen zu können, muss der bestehende gemeinsame Rechtsrahmen fortentwickelt werden. Dazu gehören neben einer ambitionierten Recyclingquote für Siedlungsabfälle auch eine verpflichtende getrennte Erfassung und hochwertige Verwertung von Bioabfällen in der Abfallrahmenrichtlinie. Zudem würde eine Anhebung der Quoten zur stofflichen Verwertung von Verpackungsabfällen zu mehr Ressourcenschonung beitragen. Angesichts der Erfüllung der aktuellen Zielvorgaben der Verpackungsrichtlinie in fast allen Mitgliedsstaaten wäre dies ein wichtiges Signal für die Schaffung einer europäischen Kreislaufwirtschaft.“
EU-weit unterschiedliche Ausgangslagen bedürfen unterschiedlicher Lösungen
Die Initiative der Europäischen Kommission verschiedene Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung zu analysieren, ist vom BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. positiv bewertet worden.
Beispielgebend für die heute quer durch die 28 Mitgliedsstaaten der EU auf die verschiedensten Abfallströme wie etwa Altöl, Altfahrzeuge, aber auch Elektro-Altgeräte angewendete Herstellerverantwortung ist die in Deutschland 1991 in Kraft getretene Verpackungsverordnung, welche die Verantwortung der Hersteller für ein Produkt erstmals über dessen Lebenszyklus hinaus auf die umweltgerechte Entsorgung ausgedehnte.
BDE-Präsident Peter Kurth dazu: „Deutschland hat seine weltweite Spitzenposition beim Recycling durch die Verpackungsverordnung aufbauen und behaupten können. Ihre Vorteile und Errungenschaften sind trotz der Mängel bei Kontrolle und Vollzug anerkannt. Dennoch ist es sinnvoll, die verschiedenen Ansätze zur erweiterten Herstellerverantwortung in der EU auf ihre Stärken und Schwächen hin zu untersuchen. Die gewonnen Erkenntnisse können dann bei der Einführung neuer Systeme berücksichtigt werden.“
Auf einer Konferenz am 18.09.2013 hat die EU-Kommission den aktuellen Stand dieser Untersuchungen vorgestellt. Den Teilnehmern bot sich zudem die Möglichkeit, in drei Gruppen zu verschiedenen Fragestellungen – von der Organisationsstruktur bis hin zur Transparenz und Kontrolle – zu diskutieren. Bis Ende Oktober kann zu diesen Fragen gegenüber dem Projektteam, bestehend aus verschiedenen Consultancys, schriftlich Stellung bezogen werden. Am Ende der Untersuchung möchte die Kommission im nächsten Jahr eine Studie mit „10 goldenen Regeln zum Ansatz der erweiterten Herstellerverantwortung“ veröffentlichen.
Die Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe veröffentlichte am 25. September 2013 einen Abschlussbericht, der dem Recycling eine zentrale Rolle für eine verlässliche Versorgung der europäischen Industrie mit Rohstoffen zuweist. Der sogenannte „Strategische Durchführungsplan“ stieß beim BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. auf positive Resonanz.
Dazu BDE-Präsident Peter Kurth: „Vor dem Hintergrund steigender Rohstoffnachfrage legt der Durchführungsplan eine Grundlage für die verstärkte Nutzung von Abfällen als Rohstoffbasis. Die im Abschlussbericht aufgezählten Maßnahmen, wie ein striktes Verbot der Deponierung unvorbehandelter, verwertbarer Abfälle, der Ausbau der Getrenntsammlung von Abfällen in der EU sowie die Verbesserung der Recyclingfähigkeit, entsprechen auch langjährigen Forderungen des BDE für eine europäische Rohstoffwende.”
Die Unternehmen im europäischen Binnenmarkt sind auf Rohstoffimporte aus Drittstaaten angewiesen. Protektionistische Exportbeschränkungen in Produzentenstaaten – gegenwärtig bestehen weltweit über 400 Exportbeschränkungen auf Rohstoffe – und ein dynamisches Wirtschaftswachstum einiger Schwellenländer erschwert mittlerweile jedoch die Versorgung mit bestimmten Metallen und Mineralien. Deshalb hat die Europäische Kommission im Jahr 2012 eine Innovationspartnerschaft für Rohstoffe ins Leben gerufen. Dieses Gremium hat nun in seinem Abschlussbericht Vorschläge erarbeitet, um die Rohstoffversorgung im europäischen Binnenmarkt langfristig sicherzustellen. Der Plan sieht dabei auch die verstärkte Förderung der Entwicklung innovativer Verfahren und Technologien zum Recycling vor. Peter Kurth: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Entwicklung neuer Verfahren für die Rückgewinnung von Rohstoffen aus Abfällen verstärkt gefördert werden soll. Das Ziel der EU, die Verwendung von Sekundärrohstoffen durch die Industrie zu steigern, wird allerdings auch eine Fortentwicklung des europäischen Rechtsrahmens erfordern. Nur verbindliche Vorgaben für mehr Recycling schaffen die zweifelsohne benötigte Rechtssicherheit für Investitionen in die europäische Recyclinginfrastruktur.“
In den kommenden Monaten wird die Europäische Kommission erste Forschungs- und Pilotprojekte – etwa zu innovativen Recyclingtechnologien – ausschreiben.
Strategischer Durchführungsplan Teil 1 (engl. Fassung)
Strategischer Durchführungsplan Teil 2 (engl. Fassung)
9. Brandenburger Wirtschaftstag: „Daseinsvorsorge-Einfallstor für die Staatswirtschaft?“ Am 19. November 2013 findet in der Industrie- und Handelskammer zu Potsdam der 9. Brandenburger Wirtschaftstag statt. Die Vorträge und die Podiumsdiskussion zu den Themen Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung werden das Spannungsfeld kommunaler und privater Interessen beleuchten und sollen einen Beitrag für Transparenz und faire Wettbewerbsbedingungen im Sinne unserer Wirtschaftsordnung leisten. Mit dem Gesetz zur „Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ hat das Land Brandenburg die Möglichkeiten für die wirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen ausgeweitet. Die entsprechenden Regelungen der Kommunalverfassung sind im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Betätigung der Gemeinden einerseits und der daraus resultierenden Konkurrenz zu Unternehmen des freien Marktes andererseits angesiedelt. Die öffentliche Hand ist heute auch außerhalb ihres Kernbereichs – dem originär hoheitlichen Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt – auf nahezu allen Wirtschaftsfeldern tätig. Die Entsorgungswirtschaft, in der die Kommunen traditionell eine starke Rolle spielen, ist besonders betroffen. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 stieg die Zahl kommunaler Abfallentsorgungsunternehmen allein um 28 Prozent auf 542 deutschlandweit. Insgesamt erzielen kommunale Unternehmen, die oftmals unter besseren steuerlichen und rechtlichen Bedingungen in den Wettbewerb treten, nach Erhebungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts Umsatzerlöse von über 250 Milliarden Euro, etwa zehn Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes. Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung und zu den Ameldungsmodalitäten sowie das dazugehörige Formular finden Sie hier. Bildnachweis:
Beitrag: Private Entsorgerverbände fordern faire und objektive Verwaltungsverfahren – © Rynio Productions – Fotolia.com
Beitrag: 9. Brandenburger Wirtschaftstag – © IHK Potsdam
BDE-Newsletter September 2013
Feste Gemische nicht generell wassergefährdend
Kommunen auf Verdrängungskurs
Recyclingverbände erwarten Anwendung der EU-Abfall-Ende-Verordnung für Kupferschrott in „Sonderkonstellationen“
Ungarisches Abfallgesetz und freier europäischer Binnenmarkt – ein schwelender Konflikt
Verschärfungen in der neuen Abfallverbringungsverordnung dürfen nicht für Marktbeschränkungen missbraucht werden
GreenTech Awards 2014
Entwurf zur AwSV ist ein Schritt in die richtige Richtung
Der am 22.Juli 2013 vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf einer Verordnung Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) betreffend, ist vom BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. grundsätzlich begrüßt worden. Mit dem neuen Entwurf werden Befürchtungen der Branche ausgeräumt, dass feste Abfallgemische generell als „allgemein wassergefährdend“ eingestuft werden könnten. Dies hätte bedeutet, dass ein Großteil der betroffenen Unternehmen erhebliche bauliche Anpassungen an Ihren Aufbereitungs- und Verwertungsanlagen hätten vornehmen müssen.
Dazu BDE-Präsident Peter Kurth: „Wären die Anlagen zur Aufbereitung von Papier, Glas und Kunststoffen unter die künftigen Anforderungen der Verordnung gefallen, hätte dies teils existenzgefährdende Erfüllungspflichten für die Unternehmen zur Folge gehabt. Der vorliegende Entwurf greift diese Befürchtungen auf, indem er diesen Generalverdacht ausräumt. Als nicht wassergefährdend gelten feste Gemische insbesondere dann, wenn auf Grund ihrer Herkunft oder Zusammensetzung davon auszugehen ist, dass sie nicht geeignet sind, die Wasserbeschaffenheit nachteilig zu verändern.“
Demnach fallen beispielsweise Anlagen, die darauf ausgelegt sind, mit Glas, Papier, Verpackungskunststoffen oder Boden umzugehen, dann nicht unter die Verordnung, wenn es keinen Hinweis darauf gibt, dass das feste Gemisch zu einer Verunreinigung des Bodens oder Grundwassers führen kann.
„Leider wird erst aus der Begründung zum Verordnungstext deutlich, welche festen Gemische der Verordnungsgeber in dem Zusammenhang als nicht wassergefährdend versteht“, kritisiert Peter Kurth. „Eine solche Konkretisierung sollte bereits in der Verordnung selbst stattfinden. Nur so können Unsicherheiten beim Vollzug und Differenzen bei der Auslegung in der Praxis vermieden werden“, so Peter Kurth weiter.
Entwurf [Stand: 22.Juli 2013] Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Begründung zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV )
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), Entwurf des Bundesumweltministeriums vom 22. Juli 2013 Ausgewählte Änderungen gegenüber dem letzten Entwurf vom 31. August 2012 Kommunen auf Verdrängungskurs
Kreislaufwirtschaftsgesetz bringt den Recyclingstandort Deutschland ernsthaft in Gefahr
Im Rahmen des derzeitigen „Monitoring“ haben der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., der bvse ‒ Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V., die BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. sowie der Verband Deutscher Metallhändler e. V. (VDM) in einer erneuten Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die negativen Auswirkungen des am 01.06.2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) auf die private Recycling- und Entsorgungswirtschaft dargelegt. Die Verbände weisen in der Stellungnahme nach, dass die Neuregelungen zur gewerblichen Sammlung zu einer sowohl qualitativ als auch quantitativ signifikanten Verschlechterung des Recyclings sowie einer Störung des Wettbewerbs zwischen privatwirtschaftlichen und kommunalen Unternehmen führen.
Für die fortschreitende Verdrängung privater Unternehmen durch die Kommunen beispielhaft ist die Untersagung gewerblicher Alttextilsammlungen. Die Kommunen zerstören durch die Untersagung gewachsene Wertschöpfungsketten von der Sammlung über die Sortierung bis zur Verwertung. Gleichzeitig greifen sie in den Wettbewerb ein, indem sie den Unternehmen, denen sie die gewerbliche Sammlung von Alttextilien untersagt haben, diese später zum Kauf anbieten. Dabei geht es den Kommunen nicht um das vom Gesetz geforderte Recycling, sondern ausschließlich darum, die kommunalen Kassen aufzufüllen.
BDE-Präsident Peter Kurth dazu: „Die Entwicklung zeigt deutlich, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz zu einer Verschlechterung des Recyclings und einer Störung des Wettbewerbs geführt hat. Die Politik muss aus diesen Tatsachen die notwendigen Schlüsse ziehen und das Gesetz wieder auf sein ursprüngliches Ziel ausrichten, das Recycling und den Wettbewerb zu stärken. Sollte es nicht gelingen, dem kommunalen Aktionismus, die gewerbliche Sammlung weiter zurückzudrängen, Einhalt zu gebieten, so dass die Serviceangebote für Bürger und Betriebe weiter geschwächt werden und damit die Erfassungsqualität erheblich leidet, ist der Recyclingstandort Deutschland ernsthaft in Gefahr.“
bvse-Präsident Bernhard Reiling: „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat sich als Steigbügelhalter für die Schaffung von kommunalen Monopolen erwiesen. Kommunale Unternehmen drängen stärker denn je in die Erfassung von Altkleidern, Altpapier und Schrotten. Um diese neue kommunale Geschäftstätigkeit abzusichern, werden gewerbliche Sammlungen untersagt, eingeschränkt oder behindert. Das ist aber nicht nur eine ordnungspolitische und damit ökonomische Fehlsteuerung. Das Ziel einer stoffstromorientierten Sekundärrohstoffwirtschaft rückt außerdem in weite Ferne, wenn nicht bald eine überzeugende Kurskorrektur erfolgt.“
BDSV-Präsident Heiner Gröger: „Auch unter den gewerblichen Sammlern in der Stahlrecyclingwirtschaft ist eine erhebliche Verunsicherung, und in deren Folge eine Störung bei der Zulieferung von Material, festzustellen. So erfreulich die bisherigen Gerichtsentscheidungen, die viele Verbotsverfügungen korrigieren, auch sind: Bei allem darf nicht übersehen werden, dass viele gewerbliche Sammler von sich aus aufgeben, weil sie entweder jede Konfrontation mit Behörden scheuen oder wirtschaftlich nicht in der Lage sind, sich qualifiziert gegen behördliche Restriktionen zur Wehr zu setzen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz gehört auf den Prüfstand.“
VDM-Präsident Thomas Reuther: „Die derzeitige Rechtslage belastet genau die mittelständischen Unternehmen, die in der Vergangenheit ein flächendeckendes Recycling- und Erfassungssystem in Deutschland aufgebaut und betrieben haben. Der Mittelstand ist der Motor unserer Wirtschaft, das sollte allen politischen Entscheidungsträgern bewusst sein.“
Gemeinsam fordern die Verbände der privaten Recycling- und Entsorgungswirtschaft von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Recycling sowie zur Marktwirtschaft in der Entsorgungsbranche. Dieses Bekenntnis muss sich in den Regelungen des KrWG und im Vollzug – anders als bisher – erkennbar niederschlagen.
Entscheidung Sekundärrohstoffe im Abfallregime zu halten, hat nichts mit einem ‚Recycling minderen Standards‘ zu tun
Die führenden privaten Recyclingverbände BDE, bvse, BDSV und VDM haben die am 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft tretenden EU-Abfall-Ende-Verordnung für Kupferschrott (Verordnung [EU] Nr. 715/2013) zum Anlass genommen, um in einer gemeinsamen Erklärung daran zu erinnern, dass die gesetzlichen Kriterien für einen vorzeitigen Übergang vom Abfall- in den Produktstatus zwischen den Lieferanten und den Abnehmern vereinbart werden können, jedoch aber keineswegs verpflichtend anzuwenden sind. Die Recyclingverbände empfehlen den Akteuren, frühzeitig darüber Klarheit herbeizuführen, welchen Status der Kupferschrott zukünftig haben soll.
Die Empfehlung folgt den Erfahrungen, die die Recyclingverbände vor allem aus dem Erlass der EU-Abfall-Ende-Verordnung für Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott (VO [EU] Nr. 333/2011) gewonnen haben. Diese Verordnung war als erste Abfall-Ende-Verordnung überhaupt Anfang Oktober 2011 gültig geworden. Weit überwiegend haben sich Lieferanten und Abnehmer dafür entschieden, die Schrotte im Abfallstatus zu belassen. Die Gründe sind in den durchweg geringeren Handlingkosten sowie der Vermeidung schwer einschätzbarer Verpflichtungen, die die REACH-Verordnung für wiedergewonnene Produkte auferlegt, zu sehen. Allerdings gibt es auch Konstellationen, in denen die Erfüllung der Abfall-Ende-Kriterien und der weiteren Gesetzesvorgaben wie die Konformitätserklärung und das besondere Qualitätsmanagementsystem sinnvoll sind. Insbesondere bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Schrott haben sich Anwendungsfälle für die vorzeitige Überführung in den Produktstatus ergeben. Die vier Recyclingverbände erwarten, dass sich auch für Kupferschrott bestimmte Sonderkonstellationen für die Herbeiführung des Abfall-Endes nach der am 01.01.2014 gültigen EU-Verordnung herausbilden werden.
In ihrer Erklärung unterstreichen die Recyclingverbände, dass die Entscheidung, Sekundärrohstoffe im Abfallregime zu halten, nichts mit einem „Recycling minderen Standards“ zu tun hat. Ein gesetzlich verankertes Grundprinzip des Abfallrechts ist die „Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahme“, auf das alle Akteure verpflichtet sind. Der bei einigen immer noch mit dem Abfallbegriff negativ assoziierte Status sollte nach Meinung der Verbände endgültig überwunden sein. Im Übrigen geben die Abnehmer und Verwender von Kupferschrott durchweg eigene dezidierte Qualitätsvorgaben vor, da ausschließlich strikt qualitätsgesicherte Sekundärrohstoffe in den hoch technisierten Schmelz¬aggregaten Verwendung finden können.
VERORDNUNG (EU) Nr. 715/2013 vom 25. Juli 2013 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind
„Ungarn möchte die Vorteile der EU nutzen, ohne sich dabei an die Spielregeln zu halten.“
Mit Sorge beobachtet der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. die Entwicklungen des Entsorgungsmarktes in Ungarn. Ein neues ungarisches Abfallgesetz war am 01.01.2013 in Kraft getreten. Darauf folgend haben mit dem 01.07.2013 die Genehmigungen der privaten Entsorgungsunternehmen zur Erbringung von Dienstleistungen im Siedlungsabfallbereich ihre Gültigkeit verloren und die noch laufenden Verträge können von den Gemeinden bis zum Ende des Jahres gekündigt werden. Gleichzeitig dreht die Regierung auch weiter an der Preisschraube – per neuem Gesetz sind die Abfallgebühren ab 01.07.2013 um 10 Prozent zu senken.
BDE- und FEAD-Präsident Peter Kurth dazu: „Die Kommission darf hier nicht tatenlos zusehen. Die europäischen Grundfreiheiten – insbesondere das Recht auf freie Wahl der Niederlassung – werden massiv verletzt. In einem anderen Fall, in dem die ungarischen Behörden ausländischen privaten Unternehmen bei der Ausgabe von Essens-, Freizeit- und Urlaubsgutscheinen Beschränkungen auferlegt haben, ist die Kommission kürzlich eingeschritten und hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Dies muss auch im Fall des ungarischen Abfallgesetzes endlich geschehen.“
Neben den Einbußen durch die Gebührensenkungen müssen die privaten ausländischen Unternehmen noch höhere Kosten durch die Einführung einer Deponiesteuer und eines Pauschalbetrags pro Einwohner, für den die Entsorgungsdienstleistung erbracht wird, hinnehmen. Dies bedeutet eine Kostensteigerung von schätzungsweise einem Drittel. Damit dürfte die Entsorgung von Haushaltsabfällen auch für die öffentlichen Unternehmen unrentabel geworden sein. Jedoch sind die früher hoch verschuldeten Gemeinden als Eigentümer durch die Übernahme eines Großteils ihrer Schulden durch den ungarischen Staat mit neuen Mitteln ausgestattet und können Defizite somit durch neue Schulden ausgleichen. Gleichzeitig rechnet man in Ungarn in der kommenden Förderperiode 2014 – 2020 in großem Umfang mit EU-Mitteln für neue Investitionen im Energiesektor, zu dem in Ungarn auch die Abfallwirtschaft gezählt wird.
Peter Kurth weiter: „Ungarn möchte die Vorteile der EU nutzen, ohne sich dabei an die Spielregeln zu halten. Die Mitgliedsstaaten sind nach den Verträgen dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was den Zielen der EU entgegensteht. Zu den Zielen der EU gehört ein freier Binnenmarkt und es ist nicht akzeptabel, dass dieser massiv eingeschränkt wird. Die Kommission muss gegen solche Tendenzen ein klares Signal setzen, wenn sie nicht will, dass ein zentraler Pfeiler der EU von einem Mitgliedsstaat beschädigt wird.“
In einem gemeinsamen Papier zu dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Abfallverbringungsverordnung haben der BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und die BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. Stellung genommen und die geplanten Verschärfungen, mit denen die illegale grenzüberschreitende Abfallverbringung verhindert werden soll, begrüßt. Damit antworten sie unter anderem auf eine Anfrage des Bundesumweltministeriums (BMU), das um Stellungnahme bis zum 27. August gebeten hatte. Die beiden Verbände begrüßen grundsätzlich die geplanten Verschärfungen, die der Verhinderung illegaler grenzüberschreitender Verbringungen dienen. Ausdrücklich positiv bewerten BDE und BDSV die verbesserte Abgrenzung gebrauchter, funktionsfähiger Elektro- und Elektronikgeräte gegenüber Elektro- und Elektronikschrott. Nach Meinung der beiden Verbände ist es sachgerecht, dass die Exporteure zukünftig bei der Vermutung einer illegalen Verbringung den Nachweis über die Funktionstüchtigkeit der gebrauchten Geräte erbringen müssen. Mit dieser Beweislastumkehr können künftig Exporte in die Länder Afrikas und Asiens, wo Elektrogeräte häufig unter völlig unzulänglichen, gesundheits- und umweltschädlichen Bedingungen demontiert werden, verhindert werden.
Als problematisch erweisen sich allerdings der unterschiedliche Vollzug bei den nationalen Verbringungsbehörden sowie die Auswirkungen auf die sogenannten Streckenhändler. Zu Beginn der Verwertungskette ist häufig nicht bekannt, in welche finalen Verwertungskanäle die Abfälle einmünden. Deshalb betrachten es die Verbände als kritisch, dass die Exporteure in Zukunft unter Umständen auch nachweisen müssen, dass die Entsorgungsanlagen im außerhalb der EU gelegenen Empfängerstaat den gleichen Gesundheits- und Umweltstandards entsprechen müssen wie innerhalb der Europäischen Union.
Gleichzeitig unterstreichen beide Verbände, dass die Verschärfungen von den zuständigen Behörden nicht zum Zwecke einer unlauteren Beschränkung des Marktes für Recyclingprodukte auf den Wirtschaftsraum der EU-28 missbraucht werden dürfen. Die deutsche Recyclingwirtschaft kann die an sie gestellten Anforderungen nur dann erfüllen, wenn klar definierte, freie Exportmöglichkeiten bestehen.
Zu Gast auf der IFAT – der Weltleitmesse für Wasser- Abwasser-, Abfall- & Rohstoffwirtschaft Bis zum 17. November 2013 besteht für Unternehmen mit innovativen Projekten im Bereich grüner Technologien die Möglichkeit, sich in den sieben Kategorien Produktion, Energie, Mobilität, Luftfahrt, Recycling, Kommunikation sowie Bauen & Wohnen für Europas größten Umwelt- und Wirtschaftspreis zu bewerben. Der BDE ist Projektpartner der GreenTec Awards und Pate für die Kategorie Recycling. BDE-Präsident Peter Kurth repräsentiert den Verband darüber hinaus als Mitglied der Wettbewerbsjury. Die GreenTec Awards 2014 finden erstmalig in Kooperation mit der Messe München statt und eröffnen am 4. Mai die weltweit größte Umwelttechnologiemesse IFAT.
Präsentiert wird die Verleihung von ProSieben und der Wirtschaftswoche.
Die Bewerbungsunterlagen und weiterführende Informationen stehen Ihnen unter dem entsprechenden Link zur Verfügung.
Verschärfungen in der neuen Abfallverbringungsverordnung dürfen nicht für Marktbeschränkungen missbraucht werden: ©finecki – fotolia.com
Ungarisches Abfallgesetz und freier europäischer Binnenmarkt – ein schwelender Konflikt: ©bluedesign-fotolia.com
BDE-Newsletter August 2013
Eindämmung illegaler Abfallexporte in Drittstaaten
VKU versucht, durch Unwahrheiten Geschäftsfelder zu erschließen
Europäische Kommission setzt wichtiges Zeichen für Kreislaufwirtschaft
Wem gehört der Verpackungsabfall?
BMU-Referentenentwurf gefährdet umweltgerechte Entsorgung
Ausrichtung zukünftiger EU-Strukturförderung an der Abfallhierarchie
Umweltausschuss verschärft UVP-Richtlinie
Recycling für einen Baustein des Lebens
Europa stärkt den Gewässerschutz
EU-Mitgliedsstaaten sollen zukünftig verpflichtet werden, Pläne über Kontrollen zur Abfallverbringung aufzustellen
Die Initiative der Europäischen Kommission, die illegale Verbringung von Abfällen zu erschweren, stößt beim BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. auf ein positives Echo. Die Kommission möchte noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Abfallverbringungsverordnung (EG) Nr. 1013/2006 vorlegen. Dem Vernehmen nach sollen die Mitgliedsstaaten zukünftig verpflichtet werden, nationale Pläne über Kontrollen im Bereich der Abfallverbringung aufzustellen. Außerdem sollen Exporteure künftig verpflichtet werden, die Funktionsfähigkeit gebrauchter Produkte wie etwa alter Autos oder Reifen nachzuweisen. Eine Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (2012/19/EU) verabschiedete Brüssel bereits im letzten Jahr.
Dazu BDE-Präsident Peter Kurth: „Die illegale Verbringung von Abfällen in Drittstaaten birgt aufgrund der oftmals völlig unzureichenden Behandlungsinfrastruktur in den Zielländern ein unkontrollierbares Risiko für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt dort. Dass die EU ihrer Verantwortung diesen Ländern gegenüber zukünftig stärker gerecht werden will, begrüßen wir daher ausdrücklich. Die Initiative der Kommission, die Kontrollen in den Mitgliedsstaaten der EU zu stärken, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
Jährlich werden schätzungsweise 500 000 bis 1 000 000 Tonnen an Elektro- und Elektronik-Altgeräten (sog. E-Schrott) aus der EU illegal exportiert. Da in den Empfängerstaaten meist eine adäquate Infrastruktur zur Behandlung dieser gefährlichen Abfälle nicht existiert, werden auch die darin enthaltenen Technologiemetalle nicht zurückgewonnen. Die Rückgewinnung beschränkt sich zumeist auf Gold, Platin und Kupfer. Dabei kommen oft giftige Chemikalien zum Einsatz oder die Geräte werden über offenem Feuer einfach abgefackelt, um die Edelmetalle vom Kunststoff zu trennen.
„Damit exportieren wir nicht nur Gesundheits- und Umweltgefahren in diese Staaten, sondern auch die darin enthaltenen Rohstoffe“, so Peter Kurth. „Der Fokus sollte daher auf das Kernproblem illegaler Abfallverbringung gerichtet werden, nämlich den illegalen Export von gefährlichen Abfällen wie Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Diesen Abfallstrom gilt es, durch eine Zertifizierung und Registrierung der Erstbehandlungsanlagen in der EU besser zu kontrollieren, um zu verhindern, dass die Geräte in illegale Kanäle geraten.“
Ein hierzu vom BDE gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen entwickeltes Konzept könnte als ein Modell für die gesamte EU herangezogen werden. Der BDE wird hierzu entsprechende Vorschläge auf europäischer Ebene vorstellen. Weiterführende Informationen:
RICHTLINIE 2012/19/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
VERORDNUNG (EG) Nr. 1013/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom (14. Juni 2006) über die Verbringung von Abfällen
Faktenarme und lautstarke Werbung für die Ausgestaltung der Verpackungsordnung als neues Monopol.
Gegen die Behauptung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Kommunen könnten die Wertstoffsammlung besser und günstiger organisieren, hat sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. entschieden verwahrt. Dieser Überzeugung steht schon allein die Tatsache entgegen, dass kommunale Dienstleistungen außerhalb des Wettbewerbs stattfinden und so nicht sichergestellt ist, dass der Bürger die beste Leistung zum besten Preis erhält.
BDE-Präsident Peter Kurth äußerte sich folgenermaßen: „Der VKU wirbt seit einiger Zeit lautstark und faktenarm dafür, die Verpackungsentsorgung als neues Monopol auszugestalten. Dies geschieht oftmals unter dem Deckmantel, eine Leistung vermeintlich günstiger anbieten zu können. Dabei wird vergessen, dass sich Preise in einer Wettbewerbsordnung auf Grund von Angebot und Nachfrage bilden. Eine Ordnung, der sich die kommunalen Monopole mit ihren Gebührenordnungen vollständig entziehen. Entlarvend ist insbesondere, dass der VKU die Zielsetzung vertritt, die Mengen künftig zu verbrennen und der stofflichen Verwertung zu entziehen.“
Wie sich Wettbewerb positiv auf die Preise auswirkt, hat ja gerade das Systemgeschäft bewiesen. Die Entwicklung von ursprünglich einem einzigen Träger des dualen Systems hin zu einer Mehrzahl an Wettbewerbern ging, so Dr. Thomas Rummler, BMU, mit einer deutlichen Reduzierung der jährlichen Systemkosten von rund 4 Milliarden DM Mitte der 90er-Jahre zu gegenwärtig unter 1 Milliarde Euro einher, ohne die ökologischen Standards der Verpackungsverordnung zu senken. Gleichzeitig ist es gelungen, die Recyclingquote kontinuierlich auf zuletzt 73 Prozent zu steigern.
BDE-Präsident Peter Kurth weiter: „Nicht zuletzt die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes festgestellt, dass die private Entsorgungswirtschaft zu enormen Kostensenkungen für die Verbraucher und zu Qualitätssteigerungen beim für unsere rohstoffarme Volkswirtschaft so wichtigen Recycling geführt hat.“
„Lenkungswirkung zu mehr Recycling durch anspruchsvolle Recyclingquoten.“ Die Trilogverhandlungen zum 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) erbrachten für die Abfallwirtschaft ein positives Ergebnis. Das Europäische Parlament und der Rat haben in den letzten Wochen in intensiven Verhandlungen einen Kompromiss zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein 7. UAP ausgehandelt.
BDE-Präsident Peter Kurth konstatierte, dass ohne den großen Einsatz einiger deutscher Parlamentarier die Vereinbarung ambitionierter Ziele für die europäische Abfallwirtschaft nicht möglich gewesen wäre. Des Weiteren sagte er, dass die Kommission bis zum Jahr 2020 in Europa eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft anstrebt. Dies ist seiner Meinung nach nur möglich, wenn die Vorgabe des 7. Umweltaktionsprogramms, spätestens 2020 keine recyclingfähigen oder verwertbaren Abfälle mehr zu deponieren, zeitnah umgesetzt wird. Damit würde gleichzeitig dem langjährigen Petitum des BDE zur Einführung eines EU-weiten Deponierungsverbots für unvorbehandelte Abfälle entsprochen.
Mit dem 7. Umweltprogramm werden die politischen Ziele für die verschiedenen Bereiche der europäischen Umweltpolitik für die nächste Dekade festgelegt.
„Der Vorrang des Recyclings vor der energetischen Verwertung ist bereits in der Abfallhierarchie der Abfallrahmenrichtlinie eindeutig geregelt. Mit der Vorgabe, die energetische Verwertung auf nicht recyclingfähige Abfälle zu begrenzen, untermauert das 7. UAP diese Regelung“, so Kurth weiter. „Lenkungswirkung zu mehr Recycling kann hier durch anspruchsvolle Recyclingquoten erzielt werden. Nur so kann verhindert werden, dass EU-weit Überkapazitäten im Verbrennungsbereich aufgebaut werden, wie wir sie in Deutschland haben.“
Am 10.07.2013 stimmt der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über das Ergebnis des Trilogs ab. Eine formale Zustimmung des Plenums des Parlaments sowie des Umweltministerrats ist für Herbst dieses Jahres vorgesehen.
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm (UAP) der EU für die Zeit bis 2020
„Eigentümer ist, wer sammelt und aufbereitet.“
Am 9.Juli 2013 haben der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. (bvse) in Berlin gemeinsam das Gutachten „Eigentum an Verpackungsabfällen“ vorgestellt. Darin kommt der Gutachter, Staatssekretär a. D. Dr. Alexander Schink, zum dem Schluss, dass Eigentümer der Verpackungsabfälle derjenige wird, der sie einsammelt und aufbereitet. Hintergrund des Gutachtens ist die bislang umstrittene Frage, wer Eigentum an den erfassten Verpackungsabfällen erwirbt.
Dazu BDE-Präsident Peter Kurth: „Bei der Frage, wer Eigentümer der Verpackungsabfälle ist, stehen sich zwei Positionen gegenüber. Während auf der einen Seite die dualen Systeme das Eigentum an den Verpackungsabfällen für sich reklamieren, stehen auf der anderen Seite Kommunen und Entsorgungsunternehmen, die aus ihrer Sammeltätigkeit der zur Verwertung bereitgestellten Abfälle einen Eigentumsanspruch ableiten. Das nun vorliegende Gutachten bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass Eigentümer ist, wer sammelt und aufbereitet.“
Entscheidend für den Übergang des Eigentums an den Verpackungsabfällen zu Gunsten der Entsorger ist der erkennbare Wille des Verbrauchers, das Eigentum aufzugeben. Wille des Verbrauchers ist es in diesem Zusammenhang, seinen Abfall demjenigen zu überlassen, der im Einklang mit den hierfür maßgeblichen rechtlichen Regelungen entsorgt und aufbereitet. Dabei ist die Entscheidung des Verbrauchers, seinen Abfall in ein Erfassungssystem wie beispielsweise die Gelbe Tonne zu geben, so zu verstehen, dass er das Eigentum an den Verpackungsmaterialien dem Entsorger übertragen möchte.
Damit Sortierung einerseits und Aufbereitung und Verwertung anderseits von den Systembetreibern auch tatsächlich vergeben werden, muss eine dauerhafte Vergabe dieser Leistungen im Wettbewerb rechtlich sichergestellt werden.
Ein Ergebnis des Gutachtens ist auch, dass mit der Klärung verschiedener Anliegen nicht bis zur Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes gewartet werden darf. Die Frage der juristischen Beziehungen ist bereits jetzt Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Aber auch die Frage der Verbesserung des Vollzugs bedarf heute bereits verbesserter Lösungen.
Die DIHK-Zahlen zu den Abweichungen der Mengenmeldungen bei ein und demselben Inverkehrbringer – je nachdem, an welche Stelle er meldet – dürfen weder die beteiligten Wirtschaftskreise noch die Behörden unbeeindruckt lassen. Die Produktverantwortung wird nur dann Akzeptanz behalten können, wenn sie nicht diejenigen, die sich an die Vorgaben halten, de facto bestraft. Der BDE begrüßt das steigende Interesse der Inverkehrbringer an diesen Fragen und appelliert ausdrücklich an die Behörden und die politischen Entscheidungsträger, die Vollzugsfragen jetzt anzugehen und nicht die angestrebten Novellierungsprozesse abzuwarten.
In diesem Sinne verfolgt auch das BDE-Zertifikat den Zweck, Systembetreiber zu fairen Regelungen zu verpflichten. So lange die Schwächen der Verpackungsverordnung weiter bestehen, bedarf es einer wirksamen Selbstverpflichtung. Wir appellieren an Inverkehrbringer und Systembetreiber, weiter an einer breiteren Akzeptanz des Zertifikats mitzuarbeiten.
Den Überlegungen des VKU, die Verpackungsabfälle künftig verbrennen zu wollen, erteilt der BDE erneut eine klare Absage. „Wir appellieren an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, allen Überlegungen, die Verpackungsabfälle künftig verbrennen zu wollen, eindeutig entgegenzutreten“, so Peter Kurth.
Laut Referentenentwurf könnten selbst Bäckereilieferanten gefährliche Abfälle transportieren.
In einer erneuten Stellungnahme zum BMU-Referentenentwurf, einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung mit Kernstück einer Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), haben sich am 10.Juli 2013 der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft e. V., der VKU und der EdDE e. V. an die Umweltminister der Länder gewandt. Darin fordern die Verbände, von den im Entwurf vorgesehenen Ausnahmeregelungen abzusehen und die hohen umweltgerechten Standards bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle beizubehalten.
Der BDE kritisiert insbesondere die im Referentenentwurf vorgesehenen neuen Ausnahmen zur Erlaubnispflicht für das Sammeln, Befördern, Makeln und Handeln gefährlicher Abfälle für wirtschaftliche Unternehmungen, See- und Binnenschifffahrt sowie Paket- und Kurierdienste. Die Verbände weisen darauf hin, dass diese Ausnahmen ohne jegliche Kleinmengenregelung oder vorgeschriebene Fachkunde für verantwortliche Personen dieser Unternehmen bei der Umsetzung sowohl zu einer Wettbewerbsverzerrung als auch zu nicht umweltgerechter Entsorgung führen können.
Heute stehen für die Entsorgung gefährlicher Abfälle hochqualifizierte Entsorgungsunternehmen zur Verfügung, die einer jährlichen Kontrolle externer unabhängiger Sachverständiger unterliegen. Die kompetente Erbringung der Dienstleistung wird mit der Vergabe eines Zertifikates bestätigt. Aufgrund der Zertifizierung und Zuverlässigkeit besteht für diese Fachbetriebe eine Ausnahme zur Erlaubnispflicht beim Sammeln, Befördern, Makeln und Handeln gefährlicher Abfälle nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Laut BDE-Präsident Peter Kurth wären durch die Ausnahmeregelung des Referentenentwurfs mit der Entsorgung gefährlicher Abfälle allenfalls im Nebenzweck tätige Unternehmen ohne jede Kleinmengenregelung oder vorherigen Nachweis entsprechender Qualifikation und geeigneter technisch-organisatorischer Infrastruktur ebenso privilegiert wie jene mit hohem Zeit- und Kostenaufwand zertifizierten Entsorgungsfachbetriebe.
Beispielsweise wäre es nach dem BMU-Referentenentwurf einem Bäcker, der seine Filialen mit Brötchen beliefert, möglich, Abfälle – schlimmstenfalls sogar gefährliche Abfälle – ohne jeglichen Nachweis, fachlich dafür qualifiziert zu sein, zu transportieren.
Nach vorliegenden Informationen wurde seitens verschiedener Ländervertreter der Wunsch geäußert, selbst die nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz lediglich noch verbleibende Anzeigepflicht für das Sammeln, Befördern, Makeln und Handeln von Abfällen für wirtschaftliche Unternehmungen in der zukünftigen AbfAEV auszusetzen.
„Im Sinne der Fortentwicklung einer umweltgerechten Entsorgung müsste dem Gesetzgeber jedoch daran gelegen sein, dass qualifizierte, mit geeigneter technischer und organisatorischer Ausrüstung ausgestattete Unternehmen lückenlos transparente und nachvollziehbare Entsorgungsdienstleistungen erbringen. Die derzeit im Referentenentwurf vorgesehenen Ausnahmen zur Anzeigen- und Erlaubnispflicht bestärken uns aber in der Besorgnis, dass eine umweltgerechte Entsorgung gerade auch gefährlicher Abfälle von den betroffenen Unternehmen nicht in allen Fällen gegeben sein wird, was zudem, im Falle des Aufbaus entsprechender logistischer Kapazitäten, wettbewerbsverzerrende Situationen hervorrufen könnte“, so Kurth weiter.
Entwurf einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
Das Instrument der ex-ante Konditionalitäten ermöglicht eine moderne Abfallwirtschaft
Das Votum des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments zur Dachverordnung für die Strukturfonds 2014-2020 stieß beim BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. auf ausdrücklich positive Resonanz. Zukünftig müssen die Mitgliedstaaten nicht nur darlegen, dass ein geplantes Projekt mit der Abfallhierarchie im Einklang steht, sondern auch, wie damit die Recyclingziele der EU erreicht werden sollen. Damit wird einer jahrelangen Forderung des BDE nach einem Instrument zur gezielten Förderung der Recyclingwirtschaft in der EU Rechnung getragen.
Dazu BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Strukturförderung ist ein wichtiges Instrument, gerade um in den jüngeren Mitgliedstaaten eine moderne Entsorgungsinfrastruktur aufzubauen. In den beiden zurückliegenden Förderperioden wurden EU-weit rund zehn Milliarden Euro für Projekte in der Abfallwirtschaft ausgegeben. Mit dem neuen Instrument der sogenannten ex-ante Konditionalitäten muss sich die Fördermittelvergabe zukünftig an den Zielen der Abfallrahmenrichtlinie ausrichten. Konkret bedeutet dies, dass in nationalen oder regionalen Abfallbewirtschaftungsplänen vorgesehene Infrastrukturprojekte nur gefördert werden können, wenn sie mit der fünfstufigen Abfallhierarchie im Einklang stehen.“
Die Begriffsdefinition der ex-ante Konditionalitäten sowie die Konkretisierung des Anwendungsbereichs gegenüber dem Kommissionsvorschlag ist eingeschränkt worden. Dies dürfte besonders den Bedenken des Rates geschuldet gewesen sein. Er sah durch einen weiten Anwendungsbereich den Spielraum nationaler Stellen bei der Entscheidung über förderfähige Projekte eingeschränkt. Mit dem gefundenen Kompromiss zur Regelung der ex-ante Konditionalitäten und speziell mit den für die Abfallwirtschaft festgelegten Kriterien zeigte sich die EU-Kommission dem Vernehmen nach aber insgesamt zufrieden.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Mitgliedstaaten zukünftig nicht nur darlegen müssen, dass ein geplantes Projekt mit der Abfallhierarchie im Einklang steht, sondern auch, wie dieses dazu beiträgt, die Recyclingziele zu erreichen. Bleiben die Fortschritte in einem Mitgliedstaat aus, muss er die Gründe hierfür nennen sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung darlegen. Die Kommission überprüft die Fortschritte bei der Genehmigung der Programme. Als Sanktionsmittel kann sie, bis die ex-ante Konditionalitäten zufriedenstellend erfüllt sind, einen Teil oder die gesamte Zwischenzahlung der Fördergelder einbehalten. Peter Kurth weiter: „Der gefundene Kompromiss ermöglicht eine moderne Abfallwirtschaft und trägt einer jahrlangen Forderung des BDE Rechnung. Zukünftig steht der Kommission ein Instrument zur gezielten Förderung der Recyclingwirtschaft in der EU zur Verfügung.“ Die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über die noch offenen Punkte werden in den nächsten Wochen fortgeführt. Über das Verhandlungsergebnis soll im Oktober 2013 gemeinsam mit dem verabschiedeten Teilergebnis im Plenum abgestimmt werden. Die Abstimmung im Rat ist ebenfalls für den Herbst 2013 vorgesehen. Weiterführende Informationen:
Stärkere Berücksichtigung von Vollzugsfähigkeit und wirtschaftlichen Interessen im weiteren Revisionsverfahren nötig
In der zweiten Juliwoche stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Kompromissänderungen zum Vorschlag der Kommission zur Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) ab. Die Kompromissänderungen gehen für den BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. jedoch zu weit.
Laut BDE-Präsident Peter Kurth war es das ursprüngliche Ziel der Europäischen Kommission mit der Revision der Richtlinie, das UVP-Verfahren zu beschleunigen. Tatsächlich hat diese bereits, so Peter Kurth weiter, den Projektträgern zahlreiche neue Pflichten auferlegt und damit den Umfang der UVP ausgeweitet.
Die daraufhin von der deutschen Wirtschaft quer durch alle Branchen geäußerte Kritik fand zwar bei einigen – vornehmlich deutschen Abgeordneten – Gehör, diese konnten sich jedoch in den Debatten im Umweltausschuss nicht durchsetzen.
Wie gegensätzlich die Positionen im Umweltausschuss waren, zeigt sich an den über 500 Änderungsanträgen. Um diese große Anzahl einem Kompromiss zuzuführen, waren im Vorfeld der Abstimmung 13 Kompromissänderungsanträge ausgehandelt und in der vergangenen Woche zur Abstimmung gestellt worden. Diese wiesen zwar teilweise gute Ansätze auf, haben aber insgesamt die Pflichten für die Projektträger noch stärker ausgeweitet. Der BDE setzt seine Hoffnung nun auf den Rat der Europäischen Union. „Die entscheidende Rolle kommt jetzt dem Rat zu. Schließt dieser sich inhaltlich dem von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Arbeitspapier an, ist ein für die private Entsorgungswirtschaft tragbarer Kompromiss zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen möglich“, so Peter Kurth. Peter Kurth weiter: „Die private Entsorgungswirtschaft in Deutschland tritt für EU-weite, hohe Umweltstandards ein. Allerdings dürfen dabei weder die wirtschaftlichen Interessen noch die Vollzugsfähigkeit außer Acht gelassen werden. Bereits heute bereiten unterschiedliche Auslegung und Umsetzung der UVP-Richtlinie in den Mitgliedstaaten Probleme beim Vollzug. Der BDE appelliert daher an den Rat, im weiteren Verfahren zur Revision der UVP-Richtlinie eine für Behörden und Projektträger praxistaugliche Regelung zu beschließen.“
Die Abstimmung in erster Lesung im Plenum des Parlaments sowie im Rat ist für Herbst dieses Jahres vorgesehen. Recycling für einen Baustein des Lebens
„Phosphor ein für alle Lebewesen essentieller Nährstoff.“
Den Beginn der Konsultation zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor in der EU hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt. Mit ihrem am 8. Juli 2013 veröffentlichten Fragenkatalog verfolgt die EU-Kommission das Ziel, einen Beitrag zur Versorgungssicherheit Europas für die Zukunft zu leisten sowie Wasser- und Bodenkontamination zu verringern. Laut BDE-Präsident Peter Kurth ist Phosphor ein für alle Lebewesen essentieller Nährstoff und nicht durch alternative Stoffe ersetzbar. Gleichzeitig sind die Vorkommen begrenzt und Europa stark importabhängig. Die von der Kommission angestoßene Debatte, so Peter Kurth weiter, bietet daher die Chance, die Wiederverwertung von Phosphor aus biologisch abbaubaren Abfällen und der Abwasserbehandlung zu verstärken und Europa damit unabhängiger von Importen zu machen.
Zukünftig ist vor dem Hintergrund einer wachsenden Weltbevölkerung von einer global steigenden Nachfrage nach Phosphor-Düngern und -Futtermitteln, die für das Erreichen höherer Erträge in Landwirtschaft und Tierzucht notwendig sind, auszugehen. Gleichzeitig gestalten sich Abbau und Verarbeitung von Phosphat-Gestein schwierig und sind mit hohem Energie- und Wasserverbrauch verbunden. Auch sind Phosphate aus Lagerstätten zunehmend mit Schadstoffen wie zum Beispiel Cadmium belastet. Peter Kurth weiter: „Biologisch abbaubare Abfälle und Klärschlämme sind bedeutende Phosphorquellen in Europa. Sie dürfen nicht – wie bislang – überwiegend deponiert oder ohne weitere Nutzung verbrannt werden. Der BDE wird sich daher auf europäischer Ebene für die Getrenntsammlung von Bioabfällen verbunden mit ehrgeizigen Recyclingzielen sowie für eine hochwertige Verwertung von Klärschlämmen einsetzen.“
Noch bis 1. Dezember 2013 besteht die Möglichkeit, sich an den Konsultationen zu beteiligen und Stellungnahmen einzureichen. Weiterführende Informationen:
Konsultative Mitteilung zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor
„Die Stärkere Verknüpfung des EU-Wasserrechts mit dem Arzneimittel-, Pflanzenschutz- und Chemikalienrecht geht in die richtige Richtung.“
Am 22. Juli 2013 hat der Europa- Rat die Richtlinie über prioritäre Stoffe, die strengere Grenzwerte für Schadstoffe in Oberflächengewässern festlegt, angenommen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt diese Annahme und bezeichnet sie als einen Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität. BDE-Präsident Peter Kurth äußerte sich wie folgt: „Die private Wasserwirtschaft in Deutschland unterstützt ausdrücklich das Ziel der Europäischen Kommission, die Schadstoffbelastung der Flüsse und Seen zu minimieren. Am wirksamsten können die verschärften Grenzwerte eingehalten werden, wenn Wasserverunreinigungen bereits am Ort ihrer Entstehung vermieden werden. Der Ansatz der Kommission, das EU-Wasserrecht künftig stärker mit dem Arzneimittel-, Pflanzenschutz- und Chemikalienrecht zu verknüpfen, geht daher in die richtige Richtung.“
Die Richtlinie über prioritäre Stoffe in Gewässern passt den Anhang der EU-Wasserrahmenrichtlinie an den aktuellen Forschungsstand an. Darin sind für bisher 33 Pestizide, Schwermetalle und organische Schadstoffe Konzentrationsobergrenzen festgelegt. Neben der Verschärfung bestehender Grenzwerte werden auch Grenzwerte für neue Substanzen eingeführt. Für medizinische Wirkstoffe werden zunächst noch keine Konzentrationsobergrenzen festgelegt. Allerdings werden der Schmerzmittel-Wirkstoff Diclofenac und zwei Hormone auf die neu geschaffene Beobachtungsliste gesetzt. Ziel ist es, Daten über deren Konzentration und mögliche Auswirkungen zu sammeln. Innerhalb von zwei Jahren wird die Kommission eine Strategie erarbeiten, um die Gewässerverunreinigungen durch Arzneimittelrückstände zu verringern.
Peter Kurth weiter: „Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten erfüllt Deutschland mit seiner nahezu flächendeckenden biologischen Abwasserbehandlung mit Nährstoffelimination die geltenden EU-Reinigungsstandards. Zur Entfernung von Arzneimittelrückständen und anderen Spurenstoffen sind dagegen noch Investitionen notwendig. Die Unternehmen der privaten Wasserwirtschaft stehen mit Know-how und innovativen Lösungsangeboten bereit, an der Bewältigung dieser Herausforderungen mitzuarbeiten, die vor allem viele kleinere Kommunen kaum noch im Alleingang bewältigen werden können.“
Die am Dienstag angenommenen Vorschriften ändern die Wasser-Rahmenrichtlinie von 2000 und ihre Tochterrichtlinie über Umweltqualitätsstandards ab. Die Richtlinie muss nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union spätestens nach 2 Jahren in nationales Recht umgesetzt sein. Die derzeit gültigen Umweltqualitätsnormen für die 33 Substanzen sind in der Oberflächengewässerverordnung des Bundes in deutsches Recht umgesetzt.
Eindämmung illegaler Abfallexporte in Drittstaaten: ©bluedesign-fotolia.com VKU versucht, durch Unwahrheiten Geschäftsfelder zu erschließen: ©Nik-Fotolia.com
Europäische Kommission setzt wichtiges Zeichen für Kreislaufwirtschaft: Umwelt
Wem gehört der Verpackungsabfall?: BDE-Alba_084
BMU-Referentenentwurf gefährdet umweltgerechte Entsorgung: ©Rynio Productions- Fotolia.com
Ausrichtung zukünftiger EU-Strukturförderung an der Abfallhierarchie: ©cmfotoworks-Fotolia.com
Umweltausschuss verschärft UVP-Richtlinie: BDE-Brüssel Berlaymont 04
Recycling für einen Baustein des Lebens: Periodensystem der Elemente Europa stärkt den Gewässerschutz: Kapsel Blister Nächste Seite »
BDE-Newsletter Juli 2013
Ausufernde Staatswirtschaft durch entkerntes Vergaberecht
Europas Weg in die Kreislaufwirtschaft
Kunststoffressourcen besser nutzen
BDE-Zertifikat stärkt fairen Wettbewerb
Beginn einer europäischen Kreislaufwirtschaft
Gebeugt bis zum Umfallen – Zustimmung von Rat und EU-Parlament zum Kommissionsvorschlag für die Ausnahme des Wassersektors
„Die Kommission sendet das richtige Signal (…) dieses Vorgehen verspricht nicht nur Kohärenz, sondern auch die Richtige Schwerpunktsetzung.“
Die Europäische Kommission orientiert sich bei der Überprüfung der Europäischen Abfallpolitik an den Zielen des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa und dem 7. Umweltaktionsprogramm. Danach soll Abfall spätestens 2020 EU-weit als Ressource bewirtschaftet werden. Wichtige Maßnahmen der Kommission auf dem Weg, dieses Ziel zu erreichen, sind Recycling und Sekundärrohstoffmärkte zu stärken sowie die Deponierung von Abfällen in der EU künftig noch stärker zu reduzieren.
Dazu äußerte BDE-Präsident Peter Kurth: „Wirtschaftlich tragbare Strukturen für das Recycling setzen voraus, dass ausreichende Abfallmengen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, die Menge der deponierten Abfälle in der EU zukünftig noch stärker zu reduzieren. Die Erfahrungen in Deutschland belegen eindrucksvoll, wie sich das Deponieverbot unbehandelter Abfälle mit der TASi (Technische Anleitung für Siedlungsabfall) im Jahr 2005 positiv auf das Recycling ausgewirkt hat. Deutschland kann insofern als Vorbild für andere Mitgliedsstaaten dienen.“
Zu Beginn des Jahres 2013 hatte die Europäische Kommission mit der Überprüfung der Zielvorgaben des europäischen Abfallrechts begonnen. Sie umfasst die entsprechenden Regelungen der Deponie- (1999/31/EG), Abfallrahmen- (2008/98/EG) und Verpackungs-Richtlinie (94/62/EG). Eine begleitende Studie wurde von der Kommission bereits in Auftrag gegeben, eine öffentliche Konsultation wird in Kürze eröffnet werden. Vorschläge für die Gesetzgebung sind von der Kommission allerdings erst im Jahr 2014 zu erwarten.
Peter Kurth: „Die Kommission sendet das richtige Signal, wenn sie die Europäische Abfallpolitik unter Beachtung des bestehenden strategischen Rahmens zur Steigerung der Ressourceneffizienz in der EU überprüft. Dieses Vorgehen verspricht nicht nur Kohärenz, sondern auch die richtige Schwerpunktsetzung. Gelingt es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, kann sich in allen Mitgliedsstaaten, nicht schon morgen, aber doch in einem überschaubaren Zeitrahmen, eine tatsächliche Kreislaufwirtschaft etablieren. Die privaten deutschen Entsorgungsunternehmen sind bereit, dafür Unterstützung – konzeptioneller wie technischer Art – zu leisten.“
Nähere Informationen zum 7. Umweltaktionsprogramm finden Sie hier:
http://www.eu-koordination.de/PDF/factsheet-7uap.pdf Ausufernde Staatswirtschaft durch entkerntes Vergaberecht
„Eine echte Zusammenarbeit mit wechselseitigen Rechten und Pflichten zur Erfüllung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe wäre nicht mehr notwendig.“
Mit großer Sorge verfolgt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. die Verhandlungen im Trilog zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament zu den Ausnahmen vom Vergaberecht für die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) und appelliert an die Verhandlungsparteien, eine enge Fassung der Ausnahmetatbestände zu beschließen, um ein weiteres Entkernen des Vergaberechts zu verhindern.
BDE-Präsident Peter Kurth beurteilt vor allem den Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft als besorgniserregend, weil danach wesentliche Beschränkungen für die ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit künftig wegfallen würden. Künftig wäre eine echte Zusammenarbeit mit wechselseitigen Rechten und Pflichten zur Erfüllung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe nicht mehr notwendig. Die Beteiligten müssten mit der Zusammenarbeit stattdessen lediglich das Ziel verfolgen, die Bereitstellung der von ihnen zu erfüllenden öffentlichen Leistungen zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen Finanztransfers, die über die Kostenerstattung für die anteilige Leistungserbringung hinausgehen, nicht mehr ausdrücklich verboten sein.
Der BDE lehnt diese Änderungen strikt ab und fordert vor allem die Ratsmitglieder und die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft nicht zuzustimmen.
Peter Kurth: „Die vorgeschlagenen Änderungen würden dazu führen, dass Kommunen sämtliche öffentliche Dienstleistungen, die sie nicht mehr selbst erbringen können oder wollen, von anderen Kommunen und deren Betrieben ohne ausschreiben zu müssen beschaffen könnten. Damit würde einer weitgehenden Rekommunalisierung Vorschub geleistet, Leistungen würden so in erheblichem Umfang dem Markt und dem Wettbewerb entzogen. Betroffen wäre vor allem die private Entsorgungswirtschaft. Unternehmen, die seit Jahrzehnten zuverlässig Dienstleistungen für die Bürger erbringen, würden vom Markt verdrängt.“
BDE-Präsident Peter Kurth gibt zu bedenken, dass die Vorschläge nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stehen. „Die EU-Kommission hat die Voraussetzungen für ausschreibungsfreie In-House-Vergaben und öffentliche Kooperationen in ihren Richtlinienvorschlägen der Rechtsprechung des EuGH entnommen. Der Gesetzgeber sollte daher die Vorgaben des Gerichtes, wie sie die Kommission umgesetzt hat, dringend beachten.“
Mit der Reform des Vergaberechts war das Ziel verfolgt worden, den öffentlichen Beschaffungsmarkt für die EU-Wirtschaft weiter zu öffnen und so Wirtschaftswachstum zu fördern und den Bürgern qualitativ hochwertige, günstige öffentliche Leistungen bereitzustellen. Im Rahmen der IKZ findet jedoch kein Leistungs- und Kostenvergleich am Markt mehr statt, der Bürger erhält so nicht die beste Leistung zum besten Preis und es ist nicht gewährleistet, dass die öffentlichen Gelder effizient verwendet werden, so Peter Kurth weiter.
Die Überprüfung des europäischen Abfallrechts bietet Chance für Verbesserungen sowie Neuerungen.
In Brüssel hat die Konsultation zur Überprüfung des europäischen Abfallrechts begonnen; ein Schritt den der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt und mit eigenen Vorschlägen für die Schaffung einer Kreislaufwirtschaft in Europa unterstützen wird.
Im Mittelpunkt der Konsultation stehen die Zielvorgaben der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG und der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG sowie die Vorgaben zur Rückführung der Deponierung biologisch abbaubarer Anteile im Siedlungsabfall der Deponierichtlinie 1999/31/EG. Daneben soll die Frage geklärt werden, ob eine Recyclingquote für Bioabfälle eingeführt werden soll. Auf eine solche Regelung wurde bei der Verabschiedung der Abfallrahmenrichtlinie noch verzichtet.
BDE-Präsident Peter Kurth sieht in die Überprüfung der Kernziele des europäischen Abfallrechts die Chance, endlich europaweit die Voraussetzungen für eine bessere Nutzung des großen Potentials aus dem Recycling von Bioabfällen zu schaffen. Ein ehrgeiziges Recyclingziel für Bioabfälle ist eine der zentralen Forderungen des BDE. Eine solche Vorgabe ist seiner Meinung nach allerdings nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass Bioabfälle getrennt gesammelt werden. Denn nur, wenn diese möglichst frei von anderen Abfällen erfasst werden, können sie zur Erzeugung erneuerbarer Energie genutzt oder zu hochwertigen Düngemitteln verarbeitet werden.
Weiterhin wird im Rahmen der Konsultation untersucht, wie eine transparentere und einheitliche Berechnung der Recyclingquoten durch die Mitgliedsstaaten der EU geschaffen werden kann.
Peter Kurth: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass den Mitgliedsstaaten bei der Berechnung ihrer Recyclingquoten vier verschiedene Methoden zur Auswahl stehen. Das verhindert eine transparente und objektive Bewertung der Leistungen der Abfallwirtschaft in den Mitgliedsstaaten. Vielmehr muss eine für alle Länder in der EU einheitliche und verbindliche Methode bestimmt werden, die die Anteile recycelter Abfälle abbildet.“
Auf Grundlage der Ergebnisse der Befragung wird die Kommission entscheiden, ob und in welchem Umfang das europäische Abfallrecht überarbeitet werden muss. Mit Revisionsvorschlägen ist indes frühestens im Verlauf des Jahres 2014 zu rechnen. Interessierte Kreise können sich noch bis zum 10. September äußern. Der entsprechende Fragebogen der Kommission kann im Internet abgerufen werden.
Steigerung des Recyclings durch Stärkung der Hersteller- und Produktverantwortung und Verbesserung der Recyclingfähigkeit im Rahmen des Produktdesigns
In einer Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Grünbuch der Europäischen Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt hat der BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoff e.V. Vorschläge zu Möglichkeiten unterbreitet, die ressourceneffiziente Nutzung von Kunststoffabfällen in der EU weiter voranzutreiben.
BDE-Präsident Peter Kurth verbindet mit dem Grünbuch den Beginn einer Diskussion über den ökologischen Umgang mit Kunststoffabfällen in der EU. Er erklärte weiter, dass die Mitgliedsunternehmen des BDE schon heute einen großen Beitrag zur ressourceneffizienten Nutzung von Kunststoffabfällen leisten, der Vorbild für viele andere Mitgliedstaaten sein kann.
Positiv bewertet wird auch die schrittweise Einführung eines EU-weiten Deponierungsverbotes für verwertbare Abfälle als ein zentraler Ansatz für eine EU-weite ressourceneffiziente Nutzung von Kunststoffabfällen gesehen wird. Für die stufenweise Abkehr von der Deponierung muss die Deponie-Richtlinie fortgeschrieben werden.
Peter Kurth: „Ein Deponierungsverbot, ausgestattet mit einem vernünftigen Zeitplan, der jüngeren Mitgliedstaaten erlaubt, entsprechende Recycling- und Verwertungskapazitäten aufzubauen, würde das Ressourcenpotential maßgeblich heben. Zum Aufbau der Kapazitäten stehen EU-Strukturfördermittel zur Verfügung, deren Vergabe sich konsequent an der fünfstufigen Abfallhierarchie orientieren sollte.“
Gelänge es, darüber hinaus den Ansatz der Hersteller- und Produktverantwortung zu stärken und die Recyclingfähigkeit im Rahmen des Produktdesigns zu verbessern, ließen sich auch in Deutschland weitere Mengen erfassen und das Recycling erhöhen. Denn momentan wird hier nur knapp die Hälfte der verwerteten Mengen tatsächlich werkstofflich und rohstofflich in den Rohstoffkreislauf zurückgeführt.
Zur Stärkung des Recyclings müssten zudem die Kriterien zum Abfallende von Kunststoffen so ausgestaltet werden, dass sie den bereits heute marktüblichen Anforderungen und in der Praxis bewährten Verfahren entsprächen.
In einem eigenen Themenkomplex befasst sich das Grünbuch mit Biokunststoffen. Für biobasierte, jedoch nicht biologisch abbaubare Kunststoffe gilt: Sie können problemlos recycelt werden. Anders die biologisch abbaubaren Kunststoffe. Sie hält der BDE weder für die Eigenkompostierung noch für eine Verwertung in der Biotonne geeignet, weil sie einerseits in den Anlagen als Störstoff ausgesondert werden, anderseits ist keine Düngewirkung gegeben. Auch für das werkstoffliche Kunststoffrecycling sind biologisch abbaubare Kunststoffe ungeeignet, da sie gänzlich andere Stoffeigenschaften als erdölbasierte Kunststoffe aufweisen.
Den Inhalt des Grünbuches der Europäischen Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt (engl. Fassung) finden Sie hier:
green_paper_de.pdf BDE-Zertifikat stärkt fairen Wettbewerb
Zertifikat wirkt Schwächen der Verpackungsordnung entgegen
Anlässlich der heute abgegebenen IST-Mengenmeldungen, mit denen nun die final ermittelten Gesamtmengen für die Verpackungsentsorgung im Jahr 2012 vorliegen, hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. erneut auf die Bedeutung einer wirksamen Selbstverpflichtung hingewiesen.
Insgesamt wurden in der für die Finanzierung der Verpackungsentsorgung wichtigsten Fraktion Leichtverpackungen (LVP) 1 204 931 Tonnen lizenziert. Das ist eine leichte Steigerung um fast 9 000 Tonnen gegenüber den gemeldeten Mengen 2011.
Für das Jahr 2012 wurden von den Zertifikats-Unternehmen insgesamt 754 090 Tonnen LVP gemeldet. Die Eigenrücknahme der dem Zertifikat angeschlossenen Unternehmen beläuft sich auf 10 632 Tonnen LVP. Von insgesamt 93 597 Tonnen Eigenrücknahme bei den LVP werden somit fast 83 000 Tonnen von Unternehmen gemeldet, die nicht dem BDE-Zertifikat angeschlossen sind.
Es fällt auf, dass die Systembetreiber, die sich dem BDE-Zertifikat angeschlossen haben und damit ihre gesamte Jahresmenge abschließend bei einem gemeinsamen Wirtschaftsprüfer testieren lassen, nur 10 Prozent der Eigenrücknahmen auf sich vereinen, obwohl ihr Marktanteil deutlich mehr als 60 Prozent beträgt. Damit zeigt sich unverkennbar, dass das BDE-Zertifikat offensichtlichen Schwächen der Verpackungsverordnung wirksam entgegenwirkt.
Alle, die an der Erweiterung und Festigung der Produktverantwortung interessiert sind, müssen daran mitwirken, die offensichtlichen Schwachstellen des Systemgeschäfts zu beheben. Ein besserer und wirksamer Ansatz als das BDE-Zertifikat dazu liegt bislang nicht vor. Der BDE appelliert dringend an alle Beteiligten, an der Weiterentwicklung des Zertifikates mitzuwirken. Der BDE wird in Gesprächen auch mit Inverkehrbringern weiterhin darauf hinwirken, dass die Notwendigkeit einer wirksamen Selbstverpflichtung und eines einheitlichen Wirtschaftsprüfers für alle Dualen Systeme zur nachhaltigen Absicherung der privatwirtschaftlichen Verpackungsentsorgung erkannt wird.
Ressourcensicherheit durch EU-weites Deponierungsverbot und den Aufbau ausreichender Recycling- und Verwertungskapazitäten möglich. Die Europäischen Ressourceneffizienzplattform (EREP) hat am 17. Juni 2013 Empfehlungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz verabschiedet. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. wertet diese als wichtiges Signal für die europäische Kreislaufwirtschaft. Allerdings kommt es jetzt darauf an, die für die Entsorgungswirtschaft relevanten, aber vage formulierten Maßnahmen in wirkungsvolle und ambitionierte Gesetzesvorlagen zu übersetzen.
BDE-Präsident Peter Kurth sieht in den Empfehlungen ein klares Bekenntnis hochrangiger Entscheidungsträger aus Europas Politik und Wirtschaft für eine starke Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft. Allerdings reicht es seiner Meinung nach nicht aus, nur die bestehenden Ziele aus dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa oder dem 7. Umweltaktionsprogramm zu wiederholen, sondern das EU-Abfallrecht muss substanziell weiterentwickelt werden.
Die Plattform empfiehlt die Überarbeitung der Kernziele des EU-Abfallrechts, um die Mitgliedsstaaten unter anderem zur hochwertigen stofflichen Verwertung und zum Ausstieg aus der Deponierung zu bewegen. Gebühren oder Steuern sollten zudem angemessene Preissignale senden und – falls erforderlich – von technischen Kriterien sowie zielgerichteten Verboten begleitet werden. Die Plattform spricht sich dafür aus, illegale Abfallexporte zu unterbinden, gleichzeitig aber die Vorteile aus der grenzüberschreitenden Abfallverbringung zu nutzen. Fortschritte in der Abfallbewirtschaftung versprechen sich die EREP-Mitglieder auch von Verbesserungen bei der Herstellerverantwortung, von einer kohärenteren Produktpolitik unter Berücksichtigung der Recyclingfähigkeit sowie vom Ausbau des nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens.
Nach Ansicht des BDE ist ein schlüssiger regulatorischer Rahmen für die Abfallwirtschaft ausschlaggebend für den nachhaltigen Umgang mit Europas Ressourcen.
Peter Kurth: „Ein Großteil der im Abfall enthaltenen Ressourcen geht noch immer durch die Deponierung recyclingfähiger Materialien verloren. Abhilfe schafft mittelfristig nur ein EU-weites Deponierungsverbot mit technisch umsetzbaren Vorgaben, wie es das deutsche Deponieverbot für unbehandelte Abfälle mit der TASi (Technische Anleitung für Siedlungsabfall) eindrucksvoll bewiesen hat.“
Das europäische Abfallrecht muss künftig ehrgeizige Kernziele festlegen, damit alle Mitgliedsstaaten ausreichende Recycling- und Verwertungskapazitäten aufbauen und Abfälle entsprechend der 5-stufigen Abfallhierarchie behandeln, so Peter Kurth weiter.
Die Europäische Plattform für Ressourceneffizienz war vor gut einem Jahr am 05.06.2012 von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik ins Leben gerufen worden. Innerhalb von zwei Jahren sollen Maßnahmen erarbeitet werden, um die im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa festgelegten Etappenziele zu erreichen. Zu ihren Mitgliedern zählen hochrangige Vertreter der Kommission, nationale Umweltminister – darunter auch Peter Altmaier – sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft.
Hier finden Sie die Empfehlungen der EREP zur Steigerung der Ressourceneffizienz
/documents/agenda_17-06-2013.pdf /documents/action_for_a_resource_efficient_europe_170613.pdf Gebeugt bis zum Umfallen – Zustimmung von Rat und EU-Parlament zum Kommissionsvorschlag für die Ausnahme des Wassersektors
„Die Gelegenheit mehr Transparenz und Kontrolle im Wassersektor zu ermöglichen,
wurde nicht genutzt.“
Auf Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier haben die Trilogparteien am 25. Juni 2013 beschlossen, den Wassersektor komplett aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. kritisiert diesen Schritt, da die Kommission mit der Ausnahme des Wassersektors nach Auffassung des Verbandes zentrale Ziele ihres eigenen Richtlinienvorschlages untergraben hat . Sie schadet dadurch nicht nur dem Binnenmarkt, den sie eigentlich schützen und ausbauen soll, sondern auch den Bürgerinteressen. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Ausnahme des Wassersektors führt die Konzessionsrichtlinie ad absurdum, weil damit ein wesentlicher Anwendungsbereich der Richtlinie entfällt. Es ist bedauerlich, dass die Gelegenheit, im Wassersektor mehr Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen, nicht genutzt wurde. Den Preis werden die Bürger zahlen, für die nicht nachvollziehbar ist, ob sie das beste Angebot zum besten Preis erhalten. Die Ausnahme des Wassersektors aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie bedeutet nicht, dass Konzessionsvergaben im rechtsfreien Raum stattfinden. Weiterhin gilt die Rechtsprechung des EuGH. Dies ist immer noch besser als eine schlechte Regelung für den Wassersektor.“
Im Zentrum der Diskussion über die Anwendung der Konzessionsrichtlinie auf den Wassersektor stand die unwahre Behauptung, mit der Richtlinie drohe eine zwangsweise Privatisierung der Wasserversorgung.
Informationen zum Inhalt des Vorschlages von Binnenmarktkommissar Michel Barnier finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11496_de.htm
Bedeutender europäischer Umwelt- und Wirtschaftspreis wird 2014 in München vergeben
Nach Hamburg und Berlin wird nun München Bühne für einen der bedeutendsten Umwelt- und Wirtschaftspreise Europas. Mit der Verleihung der GreenTec Awards 2014 wird die IFAT, Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, eröffnet. Die IFAT, die weltweit wichtigste Fachmesse für Innovationen und Dienstleistungen in den Bereichen Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, findet von 5. bis 9. Mai 2014 in München statt. Zur letzten Veranstaltung kamen 2.939 Aussteller aus 54 Ländern und 124.200 Besucher aus 182 Ländern. Die GreenTec Awards werden im kommenden Jahr erstmals im Rahmen der IFAT vergeben. Die Preisverleihung findet am Sonntag, den 4. Mai 2014, und somit am Vorabend des Messebeginns, im Internationalen Congress Center (ICM) statt. Der Umwelt- und Wirtschaftspreis wird vergeben, um ökologisches und ökonomisches Engagement sowie Technologiebegeisterung zu fördern. Die Initiatoren und Veranstalter Marco Voigt und Sven Krüger setzen sich als Ingenieure mit viel Enthusiasmus dafür ein. Insgesamt werden die GreenTec Awards in diesem Jahr in acht Kategorien verliehen: Bauen & Wohnen, Energie, Galileo Wissenspreis, Kommunikation, Luftfahrt, Mobilität, Produktion und Recycling.
Die diesjährige Preisverleihung findet am 30. August 2013 in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom in Berlin statt. Die Schirmherrschaft hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, übernommen. Weitere Informationen finden Sie unter www.ifat.de und www.greentec-awards.com Nächste Seite »
BDE-Newsletter Juni 2013
Große Zustimmung für Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft
Breiter Konsens für die Ziele einer ElektroG-Novelle
Vernünftiger Ausgleich zwischen Umwelt und Wirtschaft
Vorfahrt für Sekundärrohstoffe
BDE fordert konstruktiven Beitrag für einen künftigen Konsens in der Verpackungsentsorgung – Schwarzbuch wird zurückgewiesen
Ausschreibungsrunde zur Verpackungsentsorgung 2013
Studie zum Industrieservice: Lobbe schnitt gut ab
Konsultation zu Umweltinspektionen
Ein Jahr Kreislaufwirtschaftsgesetz – Stillstand statt Fortschritt
BDE-Mitgliederversammlung diskutiert mit Umweltpolitikern des Bundestages Am 16. Mai trafen sich die Mitgliedsunternehmen des BDE sowie Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Medien unter dem Motto „Positionen bestimmen 2013“ im Bärensaal des Alten Stadthauses Berlin zur Jahreshauptversammlung des Verbandes. Umweltpolitiker von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen diskutierten im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung über „Die Kreislaufwirtschaft in der nächsten Legislaturperiode“. Das für die Zuhörer erfreuliche Ergebnis: Der BDE erfuhr fraktionsübergreifende Zustimmung für seine Forderungen zur Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft. Einigkeit herrschte vor allem bei den Forderungen der Branche nach höheren Recyclingquoten und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb und Transparenz. SPD und Grüne scheinen zudem zu erwarten, dass die EU-konforme Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie noch einmal vom Bundestag aufgegriffen werden wird. BDE-Präsident Peter Kurth sagte in diesem Zusammenhang, dass er es ausdrücklich begrüßen würde, wenn der Bundestag die fünfstufige Abfallhierarchie, wie in der Abfallrahmenrichtlinie gefordert, im Sinne eines klaren Bekenntnisses zur stofflichen Verwertung umsetzt. Dies würde auch der vom BDE und anderen Verbänden in Brüssel anhängigen Beschwerde gegen die Umsetzung der Abfallhierarchie im Kreislaufwirtschaftsgesetz entsprechen.
Die Festrede vor den gut 300 Gästen des BDE hielt Spiegelkolumnist und Autor Jan Fleischhauer. In seinem Vortrag „Feindbild Privatwirtschaft – Deutschlands Sehnsucht nach dem starken Staat“ beleuchtete er den politisch-gesellschaftlichen Boden, auf dem der Wunsch nach einem alle Bereiche des öffentlichen Lebens regelnden Staat gedeiht, der zwangsläufig in einer Staatswirtschaft enden muss.
Personelle Veränderungen ergab der interne Teil der Mitgliederversammlung. Neu in das Präsidium gewählt wurde Dr. Christian Knaape, Geschäftsführer Veolia Umweltservice GmbH. Er tritt als Vizepräsident die Nachfolge von Dr. Thorsten Grenz an. Der Vorstand des BDE wurde für die kommenden drei Jahre in seiner jetzigen Besetzung wiedergewählt. Neu in diesem Gremium vertreten sind Dr. Henning Knorr, Vorstandsmitglied der Karl Meyer AG, und Herwart Wilms, Geschäftsführer der REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG.
Höhepunkt eines rundum gelungenen Tages war der abendliche Ausklang auf der Dachterrasse der Akademie der Künste am Pariser Platz. Mit Blick auf den Bundestag konnte die Branche die Themen des Vormittags Revue passieren lassen und darauf vertrauen, dass sie der Branche in der Politik nicht ungehört bleiben.
BDE-Fachtagung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Großer Resonanz konnte sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. anlässlich seiner Fachtagung „Elektroaltgeräteerfassung und -recycling vor dem neuen ElektroG“ in Berlin erfreuen. Mehr als 70 Unternehmensvertreter, Ministerialdirigent Dr. Thomas Rummler (BMU), Alexander Goldberg (ear) sowie Vertreter sowohl der Elektroindustrie als auch der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft diskutierten die Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Vor dem Hintergrund des engen Zeitfensters – im ElektroG ist bis Februar 2014 die EU-Richtlinie zu Elektro- und Elektronikgeräteschrott (Waste Electrical and Electronic Equipment, WEEE) in nationales Recht umzusetzen – appelliert der BDE an alle Beteiligten, für den wichtigsten Stoffstrom der Elektro- und Elektronikaltgeräte schnellstmöglich einen Konsens herzustellen.
BDE-Präsident Peter Kurth sagte an die Teilnehmer gerichtet: „Die Fachtagung ‚Elektroaltgeräteerfassung und -recycling vor dem neuen ElektroG zeigt, dass es eine Chance für einen großen Konsens zwischen allen beteiligten Akteuren gibt. Gemeinsames Ziel ist die Novellierung des ElektroG im Sinne von mehr und besserem Recycling, mehr Rechtssicherheit und Transparenz sowie weniger Mengenschwund.“
Bereits zu Beginn des Jahres hatte der BDE in einem Zehn-Punkte-Papier Positionen für eine praxisnahe Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht formuliert. Dieses Papier fand nun auch seitens der Tagungsbesucher weitgehende Unterstützung.
Von großer praktischer Bedeutung war die Bestandsaufnahme zum derzeitigen ElektroG, insbesondere zu der stark umstrittenen Regelung in § 9 Abs. 9. Dr. Markus W. Pauly von der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Köhler & Klett und Dr. Thomas Rummler (BMU) stellten dazu übereinstimmend fest, dass gewerbliche Letztnutzer von Elektroaltgeräten diese in jedem Fall dafür zugelassenen Annahmestellen oder Demontagebetrieben überlassen können.
Breite Unterstützung fand auch die Forderung der Hersteller und Recycler, die anfallenden Materialien nur in zertifizierten Erstbehandlungsanlagen aufbereiten zu lassen.
BDE: Ergänzung der UVP-Richtlinie um Überwachungspflichten und neue Umweltfaktoren zu weitgehend Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat aus Anlass der ersten Aussprache des Europäischen Parlaments über die Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem Schutz der Umwelt und den Interessen der Wirtschaft gefordert. Der Verband wendet sich damit gegen die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Richtlinie durch die Einführung neuer Umweltfaktoren und Überwachungspflichten.
Weiter kritisiert der BDE die überzogenen Anforderungen an die Vorprüfung („Screening“), eine verpflichtende Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltverträglichkeitsprüfung („Scoping“) sowie die Verwendung vieler unbestimmter Rechtsbegriffe. Zu weit geht auch die Vorgabe einer verpflichtenden Alternativprüfung zum Basisszenario im Rahmen des zu erstellenden Umweltberichts.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Vorschriften, die lediglich Kosten für die Projektträger verursachen, ohne dem Umweltschutz zu dienen, müssen unterbleiben. Die vorgeschlagene Erweiterung der UVP-Richtlinie um Überwachungspflichten geht zu weit. Solche Pflichten sollten weiterhin dem jeweiligen Fachrecht vorbehalten bleiben. Darüber hinaus müssen flexible Regelungen sicherstellen, dass auch zukünftig nationalen Besonderheiten ausreichend Rechnung getragen werden kann.“
Die Kommission hatte ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten im Oktober 2012 vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, die Qualität des Verfahrens zu erhöhen. Außerdem soll der Fokus verstärkt auf Projekte mit signifikanten Umweltauswirkungen gelegt werden. Auch sollen Synergien durch Vorgaben aus anderen EU-Vorschriften stärker genutzt werden.
Peter Kurth: „Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs durch die Einführung neuer Umweltfaktoren steht einer effizienten und qualitativ hochwertigen Umweltprüfung entgegen. Überregionale oder gar globale Faktoren wie etwa Klimawandel oder Biodiversität lassen sich nicht oder nur mit großem Auf-wand beurteilen. Parlament und Rat dürfen sich solchen Problemen in der weiteren Diskussion nicht verschließen.“
BDE fordert bessere Rahmenbedingungen für fairen und transparenten Wettbewerb Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat mit Blick auf die zurückliegende Gesetzgebung für die Sekundärrohstoff- und Recyclingwirtschaft die Legislaturperiode 2009 bis 2013 kritisch beurteilt. Einziges Ergebnis sei die Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2008 in nationales Recht durch das am 01.06.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).
BDE-Präsident Peter Kurth: „Das KrWG verzichtet auf nur halbwegs ambitionierte Recyclingquoten, verstößt durch die faktische Gleichsetzung von thermischer und stofflicher Verwertung gegen die neue fünfstufige Abfallhierarchie und gefährdet die Existenz von hunderten kleinerer Unternehmen – insbesondere der Schrott- und Alttextilsammler – durch den faktischen Ausschluss privater Unternehmen aus der Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten.“
Peter Kurth weiter: „Sechs Wirtschafts- und fünf Umweltverbände haben gegen dieses Gesetz in Brüssel Beschwerde eingelegt. Der BDE rechnet fest damit, dass Brüssel die Bundesregierung zu Korrekturen am KrWG auffordern wird.“
Ein Gesetz, das für viele Jahre die Basis für die Entwicklung der Branche hin zu einer umfassenden Ressourcenwirtschaft legen soll, darf sich nicht vor allem an der Auslastung bestehender thermischer Anlagen orientieren.
Die weiteren Aussichten sind für die Unternehmen der Branche vor diesem Hintergrund verhalten. Einerseits bleibt die zu erwartende Nachfrage nach Sekundärrohstoffen – trotz gelegentlicher Preisschwankungen – ein starker Treiber für die Branche, anderseits erschweren Rechtsunsicherheiten und das immer weitere wirtschaftliche Vordringen der öffentlichen Hand die Perspektiven und Investitionsmöglichkeiten vieler Unternehmen.
Peter Kurth: „Wir müssen davon ausgehen, dass der anhaltende Preisdruck aufgrund der Überkapazitäten im Verbrennungsbereich dazu geführt hat, dass die Mengen, die stofflich verwertet werden, tendenziell zurückgehen.“
Deshalb haben Vorstand und Präsidium des BDE einstimmig zehn Forderungen für die kommende Legislaturperiode aufgestellt.
Zum einen werden fünf konkrete Handlungsempfehlungen, die bei einzelnen wichtigen Stoffströmen, zum Beispiel bei gewerblichen, mineralischen und Bioabfällen, ambitionierte Recyclingquoten verlangen, gegeben. Zum anderen fordert der größte Branchenverband Europas mit Nachdruck verbesserte Rahmenbedingungen für einen fairen und transparenten Wettbewerb.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat heute das vom Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) veröffentlichte „Schwarzbuch Verpackungsentsorgung“ als für den Recyclingstandort Deutschland nicht zielführend zurückgewiesen.
BDE Präsident Peter Kurth: „Das ‚Schwarzbuch Verpackungsentsorgung‘ ist in wesentlichen Beiträgen ein Plädoyer für die thermische Verwertung. Die Verbrennung der Verpackungsabfälle steht einem qualitativ hochwertigen Recycling entgegen und entzieht dem Stoffkreislauf endgültig wertvolle Rohstoffe. Diese Zielsetzung überrascht auch angesichts der kürzlich veröffentlichten Recyclingziele des VKU, die im völligen Gegensatz zum Schwarzbuch stehen. Umweltverbände, Umweltministerium und Öffentlichkeit sollte diese neue Stoßrichtung aufhorchen lassen.“
Mit dem Schwarzbuch verfolgt der VKU eigenem Bekunden nach das Ziel, die zahlreichen Defizite der Verpackungsentsorgung aufzuzeigen. Peter Kurth: „Das Schwarzbuch erwähnt an keiner Stelle die Schwächen der Verpackungsverordnung, die in ihrer jetzigen Form vor allem Anreize zur Mengenabmeldung bietet. Bedauerlicherweise verzichtet der VKU darauf, ein Lösungsangebot zur Beseitigung dieser Schwachstellen zu unterbreiten.“
Der BDE hält es nach wie vor für sinnvoll, auch mit den kommunalen Verbänden gemeinsam einen möglichst großen Konsens für die zukünftige Wertstoff- und Verpackungsentsorgung zu erarbeiten. Peter Kurth: „Dieses Schwarzbuch ist jedoch für einen gemeinsamen Lösungsansatz keine geeignete Grundlage.“
BDE kritisiert steigende Risiken und Mehraufwände für die Auftragnehmer Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat seine Mitglieder in Berlin in einer Informationsveranstaltung zum Thema „Verpackungsentsorgung – Ausschreibungsrunde 2013 der Dualen Systeme“ über die neuen Ausschreibungsbedingungen informiert. Von Seiten des BDE und den anwesenden Unternehmen sowie in den Ausführungen des Verpackungsexperten Rechtsanwalt Markus Figgen wurde kritisiert, dass die Ausschreibungsbedingungen erneut zu Lasten der Entsorgungsfirmen verschärft worden sind. Die Änderungen betreffen nicht nur die gestiegenen Anforderungen an Umschlag und Übergabe insbesondere bei der Glaserfassung. Auch wachse durch die Vielzahl unterschiedlicher Verträge der zu betreibende administrative Aufwand für die Betriebe erheblich.
BDE-Geschäftsführer Dr. Andreas Bruckschen: „Die von den Systemen freundlicherweise zur Verfügung gestellte Vergleichsversion ist leider nicht in allen Punkten vollständig und die Anlagen sind ebenfalls unterschiedlich. Von daher kommen die Ausschreibungsteilnehmer bedauerlicherweise nicht umhin, alle Verträge einzeln zu analysieren.“
Zu beachten sind auch die gestiegenen Nachweis- und Mitteilungspflichten. Dazu zählt auch, dass keine Entsorgungsnachweise aus der Erfassung einem Dritten im Rahmen von Branchenlösungen oder Eigenrücknahme zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die Entsorgungsunternehmen müssen immer mehr Mengendaten zur Verfügung stellen und umfassende Mitteilungen zu Abfuhrterminen und zur spezifischen Ausgestaltung der Erfassungssysteme preisgeben.
Dr. Andreas Bruckschen kommt zu dem Fazit: „Erneut werden die Ausschreibungsbedingungen komplexer, aufwändiger und unübersichtlicher. Einer verbesserten Kooperation im Interesse einer zukunftsfähigen Verpackungsentsorgung dient das nicht.”
Hamburg / Frankfurt. Das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ, Hamburg) untersuchte im Auftrag des Magazins “Markt und Mittelstand” (FAZ-Verlagsgruppe, Frankfurt) die Zufriedenheit von Unternehmen mit den zehn wichtigsten deutschen Anbietern von Industrieservices. Dazu wurden in Kooperation mit Krämer Marktforschung (Münster) 300 Unternehmensentscheider telefonisch befragt. Im Mittelpunkt der Analyse standen die Meinungen zur Kundenorientierung und zur Servicequalität. Zudem wurden die Wahrnehmung des Know-hows wie auch die Bewertung der Zusammenarbeit untersucht. Auf Platz 1 kam Kiel Industrial Service (Schwerpunkt Anlagenplanung, Montage, Engineering), gefolgt von Ebert Hera Holding (Schwerpunkt Anlagenbau). Lobbe Industrieservice belegte den 3. Platz, führt aber damit das Segment der klassischen Dienstleister (HD-Reinigung, Luftfördertechnik, Großtankreinigung, Rückbau) an und konnte vor allem mit dem Know-how der Mitarbeiter überzeugen.
Quelle: Markt und Mittelstand, Deutsches Institut für Service-Qualität.
BDE: Umweltschutz und Wettbewerbsgleichheit erfordern einheitliche Anwendung der Umweltvorschriften in der EU
Der BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat die Initiative der Europäischen Kommission, noch in diesem Jahr den EU-Rahmen für Umweltinspektionen zu überarbeiten und damit die Vorschriften für Umweltinspektionen zu stärken und zu harmonisieren, begrüßt. Die Überarbeitung der bestehenden Regelungen solle nach Auffassung des Verbandes in erster Linie jedoch dazu genutzt werden, den Vollzug des europäischen Umweltrechts EU-weit zu verbessern. Eine begleitende Konsultation der Kommission, an der sich auch der BDE beteiligte, lief am 26.05.2013 aus.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Mit der Schaffung neuer Inspektionsregelungen allein lässt sich keine durchschlagende Verbesserung des Umweltschutzes erreichen. Neben der Überarbeitung der Umweltinspektionen muss die Europäische Kommission den Fokus darauf richten, dass das bestehende Regelwerk – insbesondere im Abfallbereich – EU-weit einheitlich angewendet wird. Dazu muss sie entschlossen und zügig von den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten wie EU-Pilot-Verfahren, Vertragsverletzungsverfahren und damit verbundenen finanziellen Sanktionen Gebrauch machen. Nur so können vergleichbare Umweltschutzstandards in allen Mitgliedsstaaten erreicht werden. Denn auch neue Inspektionsregelungen müssten letztendlich vollzogen werden, um Wirkung zu zeigen.“
Ein EU-Pilot-Verfahren ist als verpflichtendes Dialogverfahren vor einem Vertragsverletzungsverfahren durchzuführen. Sofern im Rahmen dieses Verfahrens keine Lösung gefunden wird, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dies beginnt mit einem Vorverfahren, welches dem Mitgliedsstaat Gelegenheit bieten soll, den gerügten Verstoß gegen EU-Recht außerhalb eines Gerichtsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu beheben.
Peter Kurth dazu: „EU-Pilot-Verfahren und das Vorverfahren zu einem Vertragsverletzungsverfahren müssen besser aufeinander abgestimmt werden, um eine schnellere und gleichermaßen wirkungsvolle Reaktion der Kommission auf eine fehlerhafte Umsetzung oder einen mangelhaften Vollzug zu ermöglichen. Dabei sollte nur eines der beiden Instrumente zur Anwendung kommen, da EU-Pilot-Verfahren und Vorverfahren ähnliche Ziele verfolgen.“
BDE fordert hohe stoffstrombezogene Recyclingquoten Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat nach einem Jahr Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eine kritische Bilanz gezogen. Der Verband geht zwar davon aus, dass die von sechs Umwelt- und fünf Wirtschaftsverbänden in Brüssel eingereichten Beschwerden gegen das KrWG erfolgreich sein werden. Die Frage, ob im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens das KrWG im Bundestag neu zu verhandeln ist, wird von der EU-Kommission erst nach Bewertung der Umsetzungsakte aller Mitgliedsstaaten entschieden.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Wir vermissen einerseits ambitionierte Recyclingquoten, die – weil es um das Ziel 2020 geht – über das bereits heute in Deutschland erreichte Maß von 65 Prozent hinausgehen sowie ein klares Bekenntnis zur stofflichen Verwertung durch strikte Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie. Andererseits sind unsere Befürchtungen hinsichtlich gestiegener Rechtsunsicherheit und der weitgehenden Verdrängung der gewerblichen Sammlung leider begründet gewesen. Insbesondere etliche kleinere Sammler von Schrott und Alttextilien sind bereits jetzt in ihrer Existenz bedroht. Eine Durchführungsverordnung wäre zur Verringerung der Rechtsunsicherheit unverändert hilfreich“
Die Bereitschaft und die Möglichkeit der Betriebe der Sekundärrohstoffwirtschaft, vor diesem Hintergrund in neue Anlagen zu investieren, nimmt deutlich ab.
Peter Kurth: „Wir erwarten, dass Verordnungen, die in der nächsten Zeit auf Basis des KrWG erlassen werden müssen, den Schwächen des KrWG entgegenwirken. Dazu brauchen wir vor allem hohe Quoten für die stoffliche Verwertung von mineralischen, Bio- und Gewerbeabfällen sowie Elektroaltgeräten.“
„Das KrWG war die einzige gesetzgeberische Initiative dieser Legislaturperiode. Angesichts der immer wieder zu Recht betonten Bedeutung der Sekundärrohstoffwirtschaft für den Klima- und Ressourcenschutz ist dies leider etwas wenig“, so der BDE-Präsident.
BDE-Newsletter April 2013
Deponierungsverbot unvorbehandelter Abfälle erforderlich
Keine höhere Besteuerung der Anlagen der Kreislaufwirtschaft
Europäische Konzessions-Richtlinie – Versachlichung einer Phantomdiskussion
Internationales Recht auf sauberes Trinkwasser gelingt nur mit der Privatwirtschaft
Terminhinweis: Innovationstag Mittelstand
Perspektive Umwelt
01.03.2012 – Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., der bvse ‒ Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) sowie der Verband Deutscher Metallhändler e. V. (VDM) haben gemeinsam gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Stellung genommen zu den Auswirkungen des am 01.06.2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Das Umweltministerium hatte verschiedene Ver-bände um entsprechende Einschätzungen gebeten, um der Verpflichtung aus der seinerzeit abgege-benen Protokollerklärung zu entsprechen, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Kreislaufwirt-schaftsgesetzes die Auswirkungen der Regelungen zur gewerblichen Sammlung auf Markt und Wettbewerb zu beurteilen, um auf Basis dieser Erkenntnisse ggf. Korrekturen am Gesetz vorzunehmen.
Die Verbände der privaten Wirtschaft halten in der Stellungnahme zunächst fest, dass die Zahl von knapp 600 bisher bekannt gewordenen Untersagungen von gewerblichen Sammlungen in keiner Weise aussagekräftig ist. Keinesfalls könne aus dieser Zahl darauf geschlossen werden, dass die nicht untersagten Fälle künftig beanstandungsfrei fortgeführt werden könnten. Es ist vielmehr so, dass das Anzeigeverfahren beliebig in die Länge gezogen wird und somit der Großteil der Untersagungen noch zu erwarten ist. In etlichen Fällen hätten Landkreise auch eine eigene kommunale Sammlung bereits politisch beschlossen und mit deren Umsetzung begonnen. Den in diesen Land-kreisen angezeigten gewerblichen Sammlungen soll so die Grundlage entzogen werden, die Untersagungen sind angekündigt.
Der BDE beklagt eine massive Rechtsunsicherheit, die seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eingetreten ist. BDE-Präsident Peter Kurth: „Zahlreiche rechtlich nicht haltbare Auslegungen durch die öffentliche Hand sind bereits Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren, es liegen bereits jetzt etliche Urteile vor. Die völlig uneinheitliche Praxis wird von dem politischen Willen bestimmt, gewerbliche Sammlungen mit allen Mitteln zu verdrängen. So soll ganz offensichtlich eine abschreckende Wirkung erzielt werden. Die fehlende Investitionssicherheit schreckt dabei insbesondere mittelständische Unternehmen ab. Vielfach wird Unternehmen aber auch nahegelegt, die Anzeigen zurückzuziehen, bevor sie mit erheblichen Kosten für die Untersagungen zu rechnen haben. Die gewerbliche Sammlung von Papier, die bereits durch das Altpapierurteil von Juni 2009 massiv eingeschränkt wurde, droht, mit dieser Auslegungspraxis endgültig zu verschwinden.“
Für den bvse ‒ Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. zeichnet sich immer mehr eine bundesweit abgestimmte Strategie ab, wonach sich viele Kommunen und deren kommunale Unternehmen Stoffströme zueignen, die in der Vergangenheit gar nicht oder nur am Rande zum kommunalen Geschäftsfeld gehörten. Nach den Worten von bvse-Präsident Bernhard Reiling wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz missbraucht, um kommunale Monopole gerade in den Sekundärrohstoff-märkten zu errichten, die über ein Jahrhundert hinweg von privaten Unternehmen mit Pioniergeist und Innovationskraft erfolgreich aufgebaut und entwickelt worden sind. Reiling: „Die Kommunen nutzen das Kreislaufwirtschaftsgesetz, um sich an einen von der privaten Entsorgungswirtschaft gedeckten Tisch zu setzen. Wir stellen derzeit ein aggressives kommunales ‚Rosinenpicken‘ fest, das ohne Rücksicht auf die Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen vorangetrieben wird.“
Der Präsident der BDSV Heiner Gröger wird als mittelständischer Metallrecyclingunternehmer tagtäglich damit konfrontiert, wie groß die Verunsicherung unter den vielen mobilen Sammlern geworden ist, die den Schrott an die Aufbereiter und Händler abliefern. „Wenn wir die kontinuierliche Zulieferung des Vormaterials sicherstellen wollen, haben wir gar keine andere Chance, als den mobilen Sammlern im Umgang mit den Behörden aktiv beizuspringen. Das bindet natürlich zusätzlich erhebliche Arbeitskraft bei den Recyclingbetrieben“, sagt Gröger. Großes Verständnis habe er dafür, dass sich der Unmut der mobilen Händler in Mahnwachen oder ähnlichen Aktionen äußert. „Bei vielen unserer Geschäftspartner stehen jetzt Existenzen auf dem Spiel.“
Auch der Präsident des VDM, Thomas Reuther, hält die derzeitige Fassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für korrekturbedürftig. „Rund 70 Prozent der heimischen Recyclingwirtschaft besteht aus kleinen und mittleren Unternehmen, ohne diesen Mittelstand wird eine sinnvolle Rohstoffpolitik scheitern. Der VDM fordert eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und spricht sich klar gegen ein staatliches Monopol bei der Erfassung von Sekundärrohstoffen aus“.
Die Verbände fordern gemeinsam eine Korrektur des KrWG, um der unlauteren Umsetzungspraxis, die zu einer erheblichen Verschiebung des Wettbewerbs und zu einem merklichen Rückgang des Recyclings geführt hat, zeitnah Einhalt zu gebieten. Sie appellieren des Weiteren, zu prüfen, ob durch eine Durchführungsverordnung oder andere geeignete Auslegungsrichtlinien ein Mehr an Rechtssicherheit für gewerbliche Sammlungen erreicht werden kann.
11.03.2013 – BDE begrüßt Grünbuch der Europäischen Kommission zu Kunststoffabfällen Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat das am 07.03.2013 von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik vorgestellte „Grünbuch zu einer europäischen Umweltstrategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ als einen Beitrag zur Stärkung des Recyclings in der EU begrüßt und seine Forderung nach einem EU-weiten Deponierungsverbot unvorbehandelter Abfälle erneuert.
Allein Europa produzierte im Jahr 2008 60 Mio. Tonnen Kunststoff, denen in der EU-27 im gleichen Jahr etwa 25 Mio. Tonnen Kunststoffabfälle gegenüberstanden. Rund die Hälfte davon wurde deponiert, lediglich ein kleiner Anteil recycelt, der Rest verbrannt.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass ein EU-weites Deponierungsverbot von nicht vorbehandelten Abfällen auf Basis eines Grenzwertsystems entsprechend dem deutschen Deponierecht erforderlich ist. Nur so können das Ressourcenpotential insbesondere der Kunststoffabfälle genutzt und Umweltschäden durch eine unsachgemäße Ablagerung vermieden werden“.
„Daher begrüße ich ausdrücklich die Ankündigung von Umweltkommissar Potočnik, zukünftig die EU-Strukturmittel, die für den Abfallbereich vorgesehen sind, strikt an der fünfstufigen Abfallhierarchie auszurichten und den Bau neuer Deponien stark zu begrenzen. Das entspricht einer Forderung, die der BDE wie sein europäischer Dachverband FEAD seit Jahren vertritt.“, so Peter Kurth weiter.
Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft zu halten, hilft nicht nur Materialknappheit zu vermeiden, sondern beinhaltet ein erhebliches Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. So könnten allein durch das Recycling von Kunststoffen ca. 162 000 Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden, wenn die Recyclingrate bis 2020 auf 70 Prozent erhöht würde. Gleichzeitig gelangen durch eine hochwertige Behandlung weniger dieser Abfälle in die Umwelt, wo sie aufgrund ihrer Langlebigkeit große Schäden verursachen.
Peter Kurth dazu: „Neben ambitionierten Recyclingraten und einer Stärkung des Ansatzes der Herstellerverantwortung ist auch die Berücksichtigung der Recyclingfähigkeit beim Produktdesign ein guter Ansatz zur Stärkung des Recyclings von Kunststoffabfällen in der EU.“
12.03.2013 – BDE fordert, Recyclingbranche auch zukünftig von der EEG-Umlage zu befreien Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat mit dem Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) und der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV) in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorschlag von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium, die in den letzten Jahren durch die EEG-Umlage stark gestiegenen Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen, grundsätzlich begrüßt, fordert aber, die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen als unverzichtbare Voraussetzung für deren Erhalt beizubehalten. Hintergrund ist ein für den 21. März im Bundeskanzelamt anberaumtes Treffen, auf dem gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Streichung der EEG-Umlagebefreiung von besonders energieintensiven Unternehmen beschlossen werden soll.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Es ist widersinnig, ausgerechnet die Unternehmen künftig stärker zu besteuern, die unmittelbar zum Gelingen der Energiewende beitragen. Es sollten deshalb zukünftig insbesondere solche Unternehmen von der Ausgleichsregelung profitieren, die dem Anliegen des EEG bzw. dem Umwelt- und Ressourcenschutz in besonderer Weise dienen. Dazu zählen Unternehmen, die durch die Herstellung von Ersatzbrennstoffen zu einer Verringerung des Verbrauchs fossiler Energieträger beitragen sowie Betriebe, die durch Recycling Sekundärrohstoffe gewinnen, die im Vergleich zum Primärrohstoff mit weniger Energie- und Rohstoffverbrauch in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden können. Beispiele hierfür sind das Kunststoffrecycling und die Kunststoffverarbeitung sowie das Stahl- und NE-Metallrecycling.“
Laut der gemeinsamen BMU/BDE-Klimastudie hat die deutsche Siedlungsabfallwirtschaft und Altholzverwertung bereits 2006 ca. 325 Petajoule an fossilen energetischen Ressourcen eingespart. Dank des Recyclings von Aluminium, Stahl, Kunststoffverpackungen, Siedlungsabfällen und Zink konnten im Jahr 2007 Importe im Wert von fast 5,3 Milliarden Euro eingespart werden; davon entfielen gut 2,7 Milliarden Euro auf die Einfuhr der Materialien und knapp 2,6 Milliarden Euro auf Energieimporte, die für die Herstellung der Rohstoffe nötig gewesen wären.
In diesem Zusammenhang ist auch das von der Bundesregierung am 29.02.2012 beschlossene Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) zu erwähnen, in dem die große Relevanz der Kreislaufwirtschaft zur Ressourcenschonung hervorgehoben wird. Die Bundesregierung strebt darin an, den Beitrag der Kreislaufwirtschaft perspektivisch deutlich zu erhöhen.
„Vor diesem Hintergrund ist es für uns zum einen vollkommen unverständlich, dass die Aufbereitung von Abfällen zu Ersatzbrennstoffen schon nach dem derzeit gültigen EEG schlechter gestellt ist als die Gewinnung von Kohle, Erdöl und Erdgas sowie deren Aufbereitung und Verarbeitung. Zum anderen würde eine vollständige Herausnahme der Recycling-Unternehmen aus der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG die Ziele der Bundesregierung mit einem Schlag ad absurdum führen“, so Peter Kurth weiter.
Testfahrten bei minus 30 Grad Celsius am Polarkreis
Zahlreiche konzeptionelle Innovationen für noch bessere Fahr- und Bedieneigenschaften
Wichtige Zielsetzung der Tests in Finnland: Günstige Verbrauchswerte
Rovaniemi/Finnland – Vom 1. Januar 2014 an gilt die neue Abgasnorm Euro VI. Daher werden sowohl die nächste Unimog Geräteträger-Generation als auch der hochgeländegängige Unimog und der neue Low-Entry Econic bereits im Herbst 2013 mit den neuen Mercedes-Benz BlueTec 6-Motoren in ihren angestammten Märkten eingeführt. Darüber hinaus werden diese drei Fahrzeug-Baureihen mit umfassenden, konzeptionellen Innovationen an Interieur, Exterieur sowie den Fahr- und Bedieneigenschaften an den Start gehen. Umfangreiche Komponenten aus der LKW-Großserie wie die neue Elektronik-Architektur, Fahrgestellkomponenten, neuer Antriebsstrang und Bedienelemente wurden übernommen. Insbesondere der Econic ist mit Aus­nahme des bewährten Fahrerhaus-Rohbaus ein neues Fahrzeug geworden. Mit ihm werden neue Maßstäbe dieses einzigartigen Fahrzeugkonzepts für den Kommunal-, Sammel- und Verteilerverkehr gesetzt.
Derzeit durchlaufen die Erprobungsträger die letzten Tests, beispielsweise für den Einsatz im Winterdienst: Auch in diesem Jahr wurde die Wintererprobung im finnischen Rovaniemi, der Hauptstand Lapplands, am Polarkreis durch­geführt. Die Fahrzeuge hatten umfangreiche Tests hinsichtlich Handling, Ergonomie, Komfort und Fahreigenschaften zu absolvieren. So wird sicher­gestellt, dass die neuen Fahrzeuge mit Euro-VI-Technologie extreme klimatische Bedingungen und Anforderungen bewältigen und ihre Aufgaben beim Kunden zuverlässig im Alltagsbetrieb erledigen.
19.03.2013 – Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat im Rahmen eines Parlamentarischen Abends mit hochkarätigen Referenten aus Brüssel und Berlin die Ziele der Europäische Konzessions-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf den deutschen Wassermarkt diskutiert.
Die Leiterin der für den Entwurf der Konzessionsrichtlinie zuständigen Abteilung der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission, Joanna Szychowska, und der französische EVP-Abgeordnete und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, Philippe Juvin – selbst Bürgermeister einer französischen Stadt –, betonten übereinstimmend, dass die Konzessions-Richtlinie ein Mittel sei, Transparenz und Rechtssicherheit bei der öffentlichen Vergabe herzustellen sowie Korruption zu bekämpfen. Die gegen die Richtlinie geäußerten Befürchtungen, hier würden Kommunen zur Privatisierung – insbesondere der Wasserversorgung – gezwungen, wiesen beide entschieden und überzeugend zurück. Nichts dergleichen ist aus dem Text der Richtlinie abzuleiten.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier zeigte sich am Ende der Diskussion etwas beruhigt. Er hatte deutlich gemacht, dass nach seiner Auffassung die Wasserversorgung in Deutschland so gut funktioniere, dass keinerlei Richtlinien aus Brüssel benötigt würden. Holmeier, selbst stellvertretender Vorsitzender eines Abwasserzweckverbandes in Bayern, rief anschließend zu mehr und umfassenderen Informationen über die tatsächlichen Absichten und Regelungsinhalte der Richtlinie auf.
Der BDE bewertete die Veranstaltung als gelungenen Beitrag zur Versachlichung der zum Teil emotional aufgeheizten Diskussion.
Professor Rudolph, Leiter des IEEM – Institutes für Umwelttechnik und Management an der Universität Witten/Herdecke und Koordinator der UN-Arbeitsgruppe für Wassereffizienz relativierte anhand aktueller Studien zur Zufriedenheit der Bürger mit der Wasserversorgung in den Mitgliedsstaaten der EU Befürchtungen, dass mit privaten Versorgern eine Verschlechterung der Leistungserbringung einhergeht. Private Wasserversorger müssen sich weder bei der Preisgestaltung noch bei der Kundenzufriedenheit hinter ihren kommunalen Wettbewerbern verstecken.
Julia Behrendt, Vorsitzende des Fachbereiches Wasserwirtschaft beim BDE, wies jeglichen Versuch, die erfolgreiche und partnerschaftliche Zusammenarbeit von privater Wasserwirtschaft und Kommunen zu diffamieren, zurück. „Wir begrüßen, dass in einem bisher rechtlich unklaren Raum nunmehr Transparenz und faire Regeln gelten sollen. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, das weitere Verfahren zum Erlass der Richtlinie wie bisher positiv und konstruktiv zu begleiten.“
21.03.2013 – Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat anlässlich des 20. UN-Weltwassertages am 22. März, der in diesem Jahr unter dem Motto „Wasser und Zusammenarbeit“ steht, gefordert, die seit Jahrzehnten bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen privater Wasserwirtschaft und der öffentlichen Hand auch künftig durch verlässliche und anspruchsvolle Regeln zu garantieren.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Die private Wasserwirtschaft zeigt in Deutschland, Europa und weltweit, dass sie qualitativ einwandfreies Wasser zu günstigen Preisen anbieten kann und als verlässlicher und fairer Partner an der Seite der privaten Haushalte, Städte, Gemeinden, Wasserverbände und Unternehmen in Deutschland steht.“
Die private Wasserwirtschaft bietet für die kommunalen Partner und Auftraggeber maßgeschneiderte Dienstleistungen an. Die grundsätzliche Rollenverteilung ist dabei unstrittig: Die Infrastruktur ist und bleibt in kommunaler Hand, die auch über notwendige Investitionen entscheidet. Privatwirtschaftliche Partner können sich technisch und kaufmännisch um den laufenden Betrieb, die Instandhaltung, die Planung und Abwicklung der Investitionen kümmern.
Weltweit wurden nach Erhebungen der International Finance-Corporation – einer Institution der Weltbankgruppe – in den letzten 10 Jahren 535 Wasserprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft mit einem Gesamtwert von 34 Milliarden US-Dollar in Entwicklungs- und Schwellenländern abgeschlossen. Diesen Beitrag der privaten Wasserwirtschaft würdigen auch die Vereinten Nationen, die in der Begründung der Resolution zum Menschenrecht auf Wasser von einem „signifikanten Beitrag der privaten Wasserwirtschaft zur sicheren und verlässlichen Wasserversorgung“ sprechen.
Deshalb ist es angesichts der Diskussion über die europäische Richtlinie zur Konzessionsvergabe unverständlich und inakzeptabel, wenn von einigen versucht wird, Regeln für mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei öffentlich-privaten Partnerschaften mit einer Zwangsprivatisierung des Wassersektors gleichzusetzen.
BDE-Präsident Peter Kurth: „In vielen Regionen der Erde sind private Partner die oftmals einzige Chance der Bevölkerung auf einen verlässlichen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Sie haben die Möglichkeit, in Leitungsnetze zu investieren und verfügen über die technischen Mittel, die für eine leistungsfähige Trinkwasserversorgung nötig sind. Die Vereinten Nationen erkennen diese Leistung der privaten Wasserwirtschaft zu Recht an.“
Wasser und Abwasser sind und bleiben lokale Monopole. Bei aller Hitzigkeit der aktuellen Diskussion: Konkret vor Ort geht es in den seltensten Fällen um ideologische Grundsatzdebatten „kommunal oder privat“, sondern darum, in der richtigen Arbeitsteilung angepasste Lösungen zu finden für eine gute, effiziente und dauerhafte öffentliche Daseinsvorsorge.
26.03.2013 – Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft fordern ambitionierte europäische Abfallpolitik Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., der Bundesverband Sekundärrohstoffe (bvse) sowie die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV) haben sich im Vorfeld der Beratungen des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zum 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine ambitionierte europäische Abfallpolitik zur Stärkung des Recyclings ausgesprochen. Gleichzeitig hat die private Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft den Vorschlag der Kommission, in dem wichtige Voraussetzungen zur Stärkung des Recyclings wie die vollständige Umsetzung des EU-Abfallrechts, die strikte Anwendung der Abfallhierarchie, das Auslaufen der Deponierung, die Begrenzung der energetischen Verwertung auf nicht rezyklierbare Abfälle sowie die Beseitigung bestehender Hemmnisse im EU-Binnenmarkt benannt werden, grundsätzlich begrüßt.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Eine europäische Rohstoffwende kann nur gelingen, wenn das 7. Umweltaktionsprogramm konkrete Maßnahmen wie ein europaweites Deponierungsverbot nicht vorbehandelter Abfälle auf Basis eines Grenzwertsystems entsprechend dem deutschen Deponierrecht einleitet und einen zeitlichen Rahmen für die Zielerreichung definiert.“ Die Ankündigung, bestehende Hemmnisse auf dem EU-Binnenmarkt beseitigen zu wollen, bezeichnet Peter Kurth ebenfalls als unzureichend: „Es muss klar werden, dass die EU-Wettbewerbsregeln in allen Mitgliedstaaten umzusetzen und anzuwenden sind, öffentliche Aufträge fair und transparent vergeben werden und die steuerliche Ungleichbehandlung des öffentlichen und privaten Sektors beendet wird.“
Ein weiteres massives Hemmnis sind die im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe diskutierten weiten Ausnahmen vom Anwendungsbereich bei In-House-Vergaben und öffentlich-öffentlichen Kooperationen. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Weite Ausnahmen gehen zu Lasten der privaten Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft, die in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahrzehnten durch hohe Investitionen eine moderne Kreislaufwirtschaft aufgebaut hat.“
Die Verbände der privaten Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft mahnen neben der vollständigen und fristgerechten Umsetzung der EU-Abfallrechtsvorschriften auch einen verstärkten Vollzug durch die nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten an.
BDSV-Präsident Heiner Gröger: „Die Einhaltung des europäischen Abfallrechts birgt gerade in Zeiten der EU-Wirtschaftskrise immense sozio-ökonomische Vorteile. Bis 2020 könnten damit europaweit 400.000 Arbeitsplätze geschaffen und jährlich Kosten in Höhe von etwa 72 Milliarden Euro eingespart werden.“
Terminhinweis:Innovationstag Mittelstand
16.5. 2013: Innovationstag Mittelstand des BMWi in Berlin-Pankow; Förderberatung auch für potenzielle FuE-Partner Mit seinem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) unterstützt das BMWi Forschung und Entwicklung in KMU: Seit Programmstart im Sommer 2008 wurden für bundesweit rund 21.000 FuE-Vorhaben Fördermittel in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro bewilligt. Zahlreiche Beispiele solcher geförderter Entwicklungen sind am 16. Mai auf dem 20. Innovationstag Mittelstand zu sehen.
Diese Leistungsschau des forschenden Mittelstands in Berlin-Pankow bietet beste Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit vielen Forschungs“königen“ in Nischenmärkten: Auf grüner Wiese werden über 200 mittelständische Aussteller aus dem gesamten Bundesgebiet mit ihren Exponaten erwartet. Da das ZIM branchen- und technologieoffen konzipiert wurde, ist das Spektrum der Technologiefelder breit: Automobil- und Fahrzeugbau, Bauwesen, Biotechnologie, Chemie, Elektrotechnik und Elektronik, Gummi- und Kunststoffverarbeitung, IT, Lebensmitteltechnologie, Maschinenbau, Medizintechnik, Metallverarbeitung, Technische Textilien, Umwelttechnik etc.
Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die sich individuell zu Fördermöglichkeiten für eigene Entwicklungsvorhaben beraten lassen möchten oder leistungsstarke und flexible FuE-Partner suchen, sind zu der Open Air-Veranstaltung herzlich eingeladen:
Donnerstag, 16. Mai von 10.00 bis 15.30 Freigelände der AiF Projekt GmbH Tschaikowskistraße 49, 13156 Berlin-Pankow. Der Eintritt ist frei.
Weitere Auskünfte: AiF Projekt GmbH, Frau B. Anders, Tel: 030 48163-3, info@aif-projekt-gmbh.de
Die Weltmesse für Umwelt erwartet Sie! – Die IFAT – Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft – setzte 2012 einen neuen Rekord bei Ausstellerzahlen und Ausstellungsfläche. Hier präsentieren alle bedeuten- den Marktführer ihre neuesten Produkte, Lösungen und Dienstleistungen. Im Jahr 2012 stellten insgesamt 2.939 Unternehmen aus 54 Ländern auf einer Fläche von 215.000 m2 aus. Von den knapp 125.000 Besuchern kamen etwa 75.000 aus dem Inland und rund 50.000 aus dem Ausland. Die Top-Ten-Besucherländer waren neben Deutschland – in dieser Reihenfolge – Österreich, Italien, die Schweiz, die Russische Föderation, die Niederlande, Dänemark, die Tschechische Republik, die Türkei, Polen und Spanien. Aussteller und Besucher erwartet ein einzigartiges Rahmenprogramm. 2012 nahmen über 16.000 Teilnehmer an den rund 320 Vorträgen und Diskussionen teil. Die Foren sind Plattformen für Firmenpräsentationen, Podiumsdiskussionen, Länderspecials, Fachvorträge und Sonderveranstaltungen. Besuchen Sie die IFAT 2014!
Der Termin: 5.–9. Mai 2014
Der Ort: Messe München, 81823 München, Deutschland
Kontakt: Messe München GmbH
Tel. +49 89 949-11358,
Infoblatt zur IFAT 2014 herunterladen.
BDE-Newsletter Februar / März 2013
Entsorgungswirtschaft trauert um Prof. Werner Schenkel
Keine EEG-Fördermittel für Rest- und Abfallstoffe
Staatsanteil in der Kreislaufwirtschaft wächst rasant
Keine Angst vor Privat – Brüssel und der deutsche Wassermarkt
Erhebliche Mehrbelastung für Entsorger
Europas größter Umwelttechnologiepreis
Gefahr/gut Fachinfo-Paket jetzt mit ADR-App
(* 11.01.1938 † 21.02.2013) Prof. Werner Schenkel, Gründer und Ehrenvorsitzender der DGAW e.V. ist am 21.02.2013 im Alter von 75 Jahren verstorben. Die DGAW und die Entsorgungswirtschaft verlieren einen brillanten Vordenker, Ideengeber und Gestalter. Werner Schenkel wird uns fehlen.
Er war ein Mensch mit Visionen, voller Einfälle und liebevoller Spötteleien. Er konnte mit schauspielerischer Verve reden, mit seiner galoppierenden Begeisterung mitreißen, einen immer wieder mit seinen Analogien überraschen aber auch nachdenkliche Fragezeichen setzen, Grundsätze hinterfragen und zum Nachhaken animieren. Er war von einem unstill­baren Wissensdurst erfüllt, war vielseitig interessiert, geradezu enzyklopädisch gebildet. Und doch – wenn man sein Wissen, seine Weisheit bewunderte, dann verwunderte er sich.
»Gepflegte Halbbildung«, mehr ließ er als Prädikat nicht zu. Unduldsam und boshaft pflegte er nur gegenüber denjenigen zu werden, die, von keinem Zweifel beirrt, Halbwahrheiten und Scheinwissen für der Weisheit letzten Schluss ausgaben.
Werner Schenkel hat die Abfallwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich geprägt, mit der DGAW e.V. hat er uns eine Plattform ins Leben gerufen, um in seinem Sinne Neues zu denken und zu schaffen. Eine Aufgabenstellung, der sich die Mitglieder der DGAW verpflichtet fühlen. Auch in Zukunft werden wir uns im Sinne von Werner Schenkel dieser Herausforderung stellen.
BDE fordert konsequente Umsetzung der Getrenntsammelpflicht von Bioabfällen im Kreislaufwirtschaftsgesetz
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. hat sich anlässlich des EEG-Dialogs zum „Potenzial und der Rolle von Biogas“ mit Bundesumweltminister Peter Altmaier strikt gegen zusätzliche Fördermittel zur Biogasgewinnung aus Rest- und Abfallstoffen im Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgesprochen.
Der BDE begründet seine ablehnende Haltung in Übereinstimmung mit dem Bundesumweltministerium damit, dass die vorhandenen Mengenpotenziale an Rest- und Abfallstoffen begrenzt sind und die kostengünstigen Potenziale als weitgehend erschlossen gelten. Darüber hinaus sind die vorhandenen gesetzlichen Vorgaben zum Abschöpfen dieser Potenziale völlig ausreichend.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Spätestens ab dem Jahr 2015 verlangt das Kreislaufwirtschaftsgesetz, Bioabfälle getrennt zu sammeln. Werden diese Vorgaben konsequent umgesetzt, brauchen wir keine zusätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, wie etwa eine EEG-Förderung, um die noch vorhandenen Mengenpotenziale an Rest- und Abfallstoffen zu heben.“
Für den Verbraucher ist dabei entscheidend, vom wirtschaftlichsten Angebot profitieren zu können und dass es zu keiner unnötigen Erhöhung der Abfallgebühren kommt. Deshalb sollten Sammlung und Verwertung unter den Bedingungen des freien und fairen Wettbewerbs erfolgen.
Peter Kurth: „Die Sammlung und Verwertung von Bioabfällen sollte jeweils von demjenigen durchgeführt werden, der das wirtschaftlichste Angebot vorlegt. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Qualität der erfassten Mengen und auf die Verwertung zu legen, damit beispielsweise auch erzeugte Komposte und Gärreste als organisches Düngemittel dem Nährstoffkreislauf zurückgegeben werden können.“
Schon heute leistet die Bioabfallbranche einen wesentlichen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz. Ein Ausbau der Getrenntsammlung sowie der stofflichen und energetischen Nutzung von Bioabfällen, wie im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehen, würde diesen Beitrag weiter stärken und zu einem wichtigen Bestandteil der Energiewende werden lassen.
BDE kritisiert massiven Rekommunalisierungsschub in der Restmüllerfassung
Den Untersuchungen des BDE zufolge nehmen die Kommunen in der Restmüllerfassung inzwischen einen Marktanteil von mehr als 45 Prozent ein. Noch größer ist dieser Anteil der Kommunen mit 79 Prozent bei den Städten über 100 000 Einwohner. Lediglich in 18 Großstädten sind privatwirtschaftliche Unternehmen mit der Sammlung von Restmüll alleine oder im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft tätig. In 60 Großstädten ist die Kommune selbst aktiv. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist der Vorwurf, die privaten Unternehmen picken sich nur die Rosinen aus dem Abfall, nicht aufrechtzuerhalten. Die Untersuchung des BDE belegt vielmehr, dass Private häufig in dünn besiedelten Gegenden agieren, kommunale Betriebe ehr in dicht besiedelten Städten.
Im internationalen Vergleich bewirkt die zunehmende Staatstätigkeit unter anderem, dass die deutschen Unternehmen zurückfallen. Waren 1990 unter den weltweit 15 größten Unternehmen der Kreislaufwirtschaft noch sechs deutsche vertreten, sind es heute nur noch zwei. Gleichzeitig hat sich der Umsatz von 12 Milliarden US-Dollar auf 76 Milliarden US-Dollar mehr als versechsfacht.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft wird erfreulicherweise auch international immer deutlicher gesehen. Das Bewusstsein dafür, dass Unternehmen der Privatwirtschaft faire Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung brauchen, ist in Deutschland besonders schwach entwickelt. Dazu passt leider, dass das Recycling bei uns an Boden verliert.“
Moderne, energieeffiziente und preiswerte Wasserversorgung durch Wettbewerb
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat öffentlich-private Partnerschaften als Förderer von Innovationen sowie qualitativ höherwertigeren und preiswerteren Leistungen für den Bürger bezeichnet.
Hintergrund ist die Diskussion um eine EU-Richtlinie, die die Vergabe von Konzessionen innerhalb der EU einheitlich neu regeln soll. Die Vergabe solcher Nutzungsrechte wird gerade in Bezug auf die Wasserversorgung in Deutschland als Mittel zur Zwangsprivatisierung gesehen.
BDE-Präsident Peter Kurth stellt dazu fest: „Die EU-Richtlinie legt erstmals Transparenz und Klarheit bei der Vergabe von Konzessionen rechtlich fest. Sie ist keinesfalls ein Mittel, um Privatisierungen gegen den Willen der Kommunen durchzusetzen. Vielmehr regelt sie das Verfahren, an das sich die öffentliche Hand bei der Suche nach privater Unterstützung zu halten hat, wenn die Entscheidung für eine Privatisierung gefallen ist. Diese Tatsachen werden in der jetzigen Debatte scheinbar bewusst missverstanden.“
Ohnehin würde die Neuregelung nur auf neuvergebene Konzessionen anwendbar sein, viele Ausschreibungen könnten zudem von lokalen Stadtwerken gewonnen werden.
Julia Behrendt, BDE-Fachbereichsleiterin Wasserwirtschaft und Leiterin Unternehmensentwicklung der Eurawasser Aufbereitungs- und Entsorgungs GmbH, sieht die Berechtigung einer Beteiligung privater Unternehmen an der Leistungserbringung vor allem durch deren ausgeprägte Fähigkeit zu Innovation und Prozessoptimierung gegeben. „Für die vielfach kritisierten Kostensteigerungen nach Vergaben von Konzessionen gibt es gute Gründe, wie notwendige Investitionen beispielsweise in das Leitungsnetz oder Wasseraufbereitungsanlagen. Durch effiziente Betriebsführung können Kostensteigerungen aber häufig aufgeschoben oder abgemildert werden, wie die öffentlich-private Partnerschaft mit dem Wasserverband Lausitz beispielhaft belegt“, so Behrendt.
Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen in der Wasserversorgung zeigen sich auch im europäischen und internationalen Vergleich. „In Großbritannien, Frankreich, Spanien und anderen Ländern, wo private Unternehmen für die Wasserversorgung verantwortlich sind, zahlt der Wasserkunde vielfach weniger. Dies zeigen unabhängige Untersuchungen, die Wasserpreise in Bezug auf gleichwertige Leistungen hinsichtlich Versorgungsqualität, Versorgungssicherheit, Ressourceneffizienz und Umweltschutz untersucht haben“, sagte Prof. Karl-Ulrich Rudolph, Leiter des IEEM – Institut für Umwelttechnik und Management an der Universität Witten/Herdecke. Die Kosten der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland, so Prof. Rudolph, sind auch im internationalen wie im EU-weiten Vergleich zu hoch.
Die Kommunen sollten aus diesen Gründen dem europäischen Beispiel folgen und den Wettbewerb im Wasserbereich als einen Weg zu einer modernen, energieeffizienten und preiswerten Wasserversorgung begrüßen.
Der BDE ist mit seinen 750 Mitgliedsunternehmen – viele von ihnen seit Generationen familiengeführt – der stärkste Interessenverband der privaten Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft in Deutschland und Europa.
BDE kritisiert Umlage der Kosten beim elektronischen Abfallnachweisverfahren auf die Nachweisgebühren
Der Fachbereich Sonderabfallwirtschaft des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat in seiner letzten Sitzung die Entwicklung der Kosten des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV) durch steigende Gebühren bei der Nachweisverordnung analysiert und scharf kritisiert.
Dr. Bernhard Schulze Langenhorst, Vorsitzender des Fachbereichs Sonderabfallwirtschaft: „Das 2007 in Kraft getretene Gesetz zur elektronischen Nachweisverordnung hat Mehrkosten in seiner Begründung noch ausgeschlossen. Im Gegenteil sollten Kosteneinsparungen aufgrund verringerten Vollzugsaufwandes erfolgen. Wir haben dieses damals schon für unrealistisch gehalten und vor Kostensteigerungen gewarnt. Diese Kritik aus der Praxis ist seinerzeit vom Tisch gewischt worden.“
„Die nun von verschiedenen Bundesländern angesetzten Gebührenänderungen sind erheblich. Aus Sicht des Fachbereichs Sonderabfallwirtschaft sind die in Anbetracht der abfallrechtlichen Überwachung durch die Zentrale Koordinierungsstelle der Länder zu erwartenden Kosten nicht hinnehmbar und führen zu erheblichen Mehrbelastungen für die Entsorger“, so Schulze Langenhorst weiter.
Die Kritik des Fachbereichs Sonderabfallwirtschaft richtet sich auch dagegen, dass weder Verbände noch Wirtschaftsvertreter im Vorfeld der Gebührenanpassungen gehört wurden. Mit dieser freiwilligen Einbeziehung der Unternehmen wären Konflikte vermeidbar gewesen.
Mitgliedsunternehmen des BDE werden nun prüfen, ob und in welchen Bundesländern rechtliche Schritte gegen einzelne Gebührenregelungen erfolgen werden. Schulze Langenhorst: „Wenn ein Gesetz noch 2007 Kosteneinsparungen ankündigt und mit Einführung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens die Länder nun Gebührenerhöhungen begründen, dann desavouiert ein solches Vorgehen den gesamten Reformprozess.“
BDE ist Projektpartner der GreenTec Awards
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. hat die Patenschaft für die Kategorie Recycling bei Europas größtem Preis für Umwelttechnologien übernommen. Recycling als die älteste Umwelttechnologie gewinnt durch Rohstoffverknappung an immer mehr Bedeutung. Innovatives Recycling bedeutet werthaltige Abfälle möglichst vollständig in Sekundärrohstoffe umwandeln zu können. Im Kern geht es darum Antworten auf drängende Zukunftsfragen zu finden: Wie bedenkt man bereits beim Design neuer Produkte deren Zweitverwertung mit? Wie schafft man es wertvolle aber schwierig zu separierende Rohstoffe wie seltene Erden intelligent und vollständig zurückzugewinnen? Wie werden neue Konzepte wie Urban Mining und UpCycling vorangebracht?
Die GreenTec Awards ehren Pioniere, die auf dem Weg in eine umweltbewusste Zukunft, einen Schritt vorausgehen. Sie schaffen eine mediale Plattform für innovative Produkte und Projekte, welche darauf ausgerichtet sind, natürliche Ressourcen zu schonen und die zeigen, dass Nachhaltigkeit keinesfalls im Widerspruch mit Wirtschaftlichkeit steht.
Der BDE beteiligt sich als Projektpartner an den GreenTec Awards mit dem Ziel der Recyclingwirtschaft noch mehr Aufmerksamkeit in Gesellschaft und Medien zu verleihen und gleichzeitig ökologisches und ökonomisches Engagement und den Einsatz von Umwelttechnologien zu fördern. GreenTec ist dabei ein Sammelbegriff für Unternehmen, Technologien, Produkte, Innovationen und Dienstleistungen, die einen Beitrag dazu leisten, die Umwelt und Ressourcen im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit zu schonen und Schadstoffe zu vermeiden und zu reduzieren. Dabei steht der Technologiefokus in enger Verbindung mit dem Effizienzbegriff, also der ökonomisch sinnvollen Umsetzung.
Bewerbungen für die GreenTec Awards sind ab sofort möglich. Gesucht werden innovative Projekte und Produkte, die Maßstäbe in Sachen Umwelttechnologien setzen und einen umweltverträglichen Lebensstil fördern. In den acht Kategorien Produktion, Energie, Mobilität, Luftfahrt, Recycling, Kommunikation, Bauen & Wohnen sowie dem Galileo Wissenspreis (ProSieben) können sich bis zum 31. März 2013 Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen bewerben. Jeder ist eingeladen sein Projekt vorzustellen: vom Start-Up bis zum Global Player, vom ehrenamtlichen Engagement bis hin zum wissenschaftlichen Projekt. Bewertet werden die eingereichten Beiträge durch eine Jury, zu der mehr als 40 Mitglieder aus Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zählen, darunter auch BDE-Präsident Peter Kurth. Zu den GreenTec Awards. Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft fordern Korrektur des KrWG
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., der bvse ‒ Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) sowie der Verband Deutscher Metallhändler e. V. (VDM) haben gemeinsam gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Stellung genommen zu den Auswirkungen des am 01.06.2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Das Umweltministerium hatte verschiedene Verbände um entsprechende Einschätzungen gebeten, um der Verpflichtung aus der seinerzeit abgege-benen Protokollerklärung zu entsprechen, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Auswirkungen der Regelungen zur gewerblichen Sammlung auf Markt und Wettbewerb zu beurteilen, um auf Basis dieser Erkenntnisse ggf. Korrekturen am Gesetz vorzunehmen.
Die Verbände der privaten Wirtschaft halten in der Stellungnahme zunächst fest, dass die Zahl von knapp 600 bisher bekannt gewordenen Untersagungen von gewerblichen Sammlungen in keiner Weise aussagekräftig ist. Keinesfalls könne aus dieser Zahl darauf geschlossen werden, dass die nicht untersagten Fälle künftig beanstandungsfrei fortgeführt werden könnten. Es ist vielmehr so, dass das Anzeigeverfahren beliebig in die Länge gezogen wird und somit der Großteil der Untersa-gungen noch zu erwarten ist. In etlichen Fällen hätten Landkreise auch eine eigene kommunale Sammlung bereits politisch beschlossen und mit deren Umsetzung begonnen. Den in diesen Land-kreisen angezeigten gewerblichen Sammlungen soll so die Grundlage entzogen werden, die Unter-sagungen sind angekündigt.
Der BDE beklagt eine massive Rechtsunsicherheit, die seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsge-setzes eingetreten ist. BDE-Präsident Peter Kurth: „Zahlreiche rechtlich nicht haltbare Auslegungen durch die öffentliche Hand sind bereits Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren, es liegen be-reits jetzt etliche Urteile vor. Die völlig uneinheitliche Praxis wird von dem politischen Willen bestimmt, gewerbliche Sammlungen mit allen Mitteln zu verdrängen. So soll ganz offensichtlich eine abschrec-kende Wirkung erzielt werden. Die fehlende Investitionssicherheit schreckt dabei insbesondere mittel-ständische Unternehmen ab. Vielfach wird Unternehmen aber auch nahegelegt, die Anzeigen zurück-zuziehen, bevor sie mit erheblichen Kosten für die Untersagungen zu rechnen haben. Die gewerbli-che Sammlung von Papier, die bereits durch das Altpapierurteil von Juni 2009 massiv eingeschränkt wurde, droht, mit dieser Auslegungspraxis endgültig zu verschwinden.“
Für den bvse ‒ Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. zeichnet sich immer mehr eine bundesweit abgestimmte Strategie ab, wonach sich viele Kommunen und deren kommunale Un-ternehmen Stoffströme zueignen, die in der Vergangenheit gar nicht oder nur am Rande zum kom-munalen Geschäftsfeld gehörten. Nach den Worten von bvse-Präsident Bernhard Reiling wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz missbraucht, um kommunale Monopole gerade in den Sekundärrohstoff-märkten zu errichten, die über ein Jahrhundert hinweg von privaten Unternehmen mit Pioniergeist und Innovationskraft erfolgreich aufgebaut und entwickelt worden sind. Reiling: „Die Kommunen nutzen das Kreislaufwirtschaftsgesetz, um sich an einen von der privaten Entsorgungswirtschaft gedeckten Tisch zu setzen. Wir stellen derzeit ein aggressives kommunales ‚Rosinenpicken‘ fest, das ohne Rücksicht auf die Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen vorangetrieben wird.“
Der Präsident der BDSV Heiner Gröger wird als mittelständischer Metallrecyclingunternehmer tagtäg-lich damit konfrontiert, wie groß die Verunsicherung unter den vielen mobilen Sammlern geworden ist, die den Schrott an die Aufbereiter und Händler abliefern. „Wenn wir die kontinuierliche Zulieferung des Vormaterials sicherstellen wollen, haben wir gar keine andere Chance, als den mobilen Samm-lern im Umgang mit den Behörden aktiv beizuspringen. Das bindet natürlich zusätzlich erhebliche Ar-beitskraft bei den Recyclingbetrieben“, sagt Gröger. Großes Verständnis habe er dafür, dass sich der Unmut der mobilen Händler in Mahnwachen oder ähnlichen Aktionen äußert. „Bei vielen unserer Ge-schäftspartner stehen jetzt Existenzen auf dem Spiel.“
Auch der Präsident des VDM, Thomas Reuther, hält die derzeitige Fassung des Kreislaufwirtschafts-gesetzes für korrekturbedürftig. „Rund 70 Prozent der heimischen Recyclingwirtschaft besteht aus kleinen und mittleren Unternehmen, ohne diesen Mittelstand wird eine sinnvolle Rohstoffpolitik schei-tern. Der VDM fordert eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und spricht sich klar gegen ein staatliches Monopol bei der Erfassung von Sekundärrohstoffen aus“.
Die Verbände fordern gemeinsam eine Korrektur des KrWG, um der unlauteren Umsetzungspraxis, die zu einer erheblichen Verschiebung des Wettbewerbs und zu einem merklichen Rückgang des Recyclings geführt hat, zeitnah Einhalt zu gebieten. Sie appellieren des Weiteren, zu prüfen, ob durch eine Durchführungsverordnung oder andere geeignete Auslegungsrichtlinien ein Mehr an Rechtssi-cherheit für gewerbliche Sammlungen erreicht werden kann.
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BDE-Newsletter Januar 2013
Umkleidezeiten künftig Arbeitszeit?
Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wieder gültig
Europaweit einheitliche Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
Terminhinweis: Welchen Stellenwert nimmt das Recycling in der Rohstoffpolitik zukünftig ein?
Mit seinem jüngsten Gerichtsurteil, demzufolge Umkleidezeiten von Mitarbeitern eine vergütungspflichtige Arbeitszeit sein können (5 AZR 678/11), hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Mitarbeiter sich im Betrieb umkleiden können müssen, wenn eine spezielle Arbeitskleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben ist.
Mit dieser Entscheidung ändert das BAG seine bisherige Haltung, wonach der Arbeitgeber nur zur Vergütung der „eigentlichen Tätigkeit“ verpflichtet ist (5 AZR 122/99). Ob und inwieweit das Urteil tatsächlich auf die Branche Anwendung findet und welche Konsequenzen zu ziehen sind, ist noch zu prüfen. Hier sind arbeitsrechtliche Aspekte, aber auch Vorschriften der Arbeitssicherheit, betriebliche Gesichtspunkte sowie tarifvertragliche Punkte zu berücksichtigen. In der konkreten Entscheidung des BAG ging es um eine OP-Schwester, deren vom Arbeitgeber vorgeschriebene Arbeitskleidung primär hygienischen Zwecken und damit betrieblichen Belangen der Beklagten diene. Hinzu kam in dem entschiedenen Fall, dass die Berufskleidung von den Arbeitnehmern nicht nach Hause mitgenommen werden durfte und täglich zu wechseln ist. In diesem Fall habe der Arbeitgeber auch die Zeit zu entlohnen, die für den Umkleidevorgang benötigt wird.
Das BAG beruft sich in dem Urteil auf das Arbeitszeitgesetz (§ 2 Abs. 1 ArbZG), das die Arbeitszeit als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeitszeit ohne die Ruhepausen definiert. Zur Arbeit gehöre auch das Umkleiden für die Arbeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibe und das Umkleiden im Betrieb erfolgen müsse. Die Fremdnützigkeit des Umkleidens ergebe sich dann schon aus der Weisung des Arbeitgebers, die ein Anlegen der Arbeitskleidung zu Hause und ein Tragen auf dem Weg zur Arbeitsstätte ausschließe.
Entscheidend für die Vergütungspflicht ist damit wohl die Frage, ob die vom Arbeitgeber verlangte Arbeitskleidung auch erst am Arbeitsplatz angelegt werden muss. Auszuschließen wäre also Arbeitskleidung, die der Arbeitnehmer bereits auf dem Weg zur Arbeitsstelle tragen kann.
Ende Januar hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger die neue Allgemeinverbindlichkeitsverordnung für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft veröffentlicht. Nach der Verordnung gilt der neue Mindeststundenlohn von 8,68 Euro ab dem 01. Februar 2013 wieder zwingend für alle Unternehmen der Branche Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst. Die Verordnung läuft bis zum 30. Juni 2014.
Hintergrund: Der Mindeststundenlohn in der Abfallwirtschaft in Höhe von 8,33 Euro ist durch Verordnung der Bundesregierung allgemeinverbindlich für die gesamte Branche der Abfallwirtschaft. Zum 31.Dezmeber 2012 endet die Verordnung der Allgemeinverbindlichkeit. Damit galt ab dem 01. Januar 2013 zunächst kein Mindestlohn mehr.
Der BDE hat die grundsätzliche Zustimmung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments vom 24.01.2013 zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe begrüßt. Gleichzeitig fordert der BDE, die damit einhergegangene erhebliche Erweiterung der Ausnahmen für ausschreibungsfreie Konzessionsvergaben zwischen öffentlichen Stellen in den weiteren Beratungen der Richtlinie zurückzunehmen.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Mit dem gestern erzielten Kompromiss müssen auch deutsche Kommunen dann ein faires und transparentes Verfahren beim Zugang zu Konzessionsverträgen anwenden, wenn sie ihre Stadtwerke ganz oder teilweise privatisiert haben und mit diesen privatisierten Versorgern Verträge abschließen wollen. Dies trägt unserer Forderung Rechnung, öffentlichen Auftraggebern sowie privaten Unternehmen ein nützliches Instrumentarium zur gemeinschaftlichen Erbringung effizienter, qualitativ hoch- wertiger und kostengünstiger Leistungen für den Bürger an die Hand zu geben.“
Der BDE bedauert jedoch, dass die Mitglieder des Binnenmarktausschusses die Ausnahmen für ausschreibungsfreie Konzessionsvergaben zwischen öffentlichen Stellen erheblich erweitert haben. So müssen nach den Vorstellungen des Binnenmarktausschusses auch bei In-House-Vergaben von Konzessionen die beauftragten Stellen nur 80 Prozent ihrer Tätigkeiten für die konzessionsvergebende Stelle erbringen. Die verbleibenden 20 Prozent können in Konkurrenz zu privaten Unternehmen am Markt erbracht werden. Proble- matisch ist auch die Ausnahme von Konzessionsvergaben an verbundene Unternehmen. Der öffentlichen Hand ist es damit erlaubt, an von ihr beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen ohne Ausschreibung Konzessionen zu vergeben.
„Die Mitglieder des Binnenmarktausschusses haben sich leider im Hinblick auf die Konzessionsrichtlinie dem starken kommunalen Druck gebeugt und die Interessen von Kommunen und Stadtwerken über freien und fairen Zugang für private Dienstleister zu Konzessionsverträgen – und damit über den freien Binnenmarkt und die Interessen der Bürger – gestellt“, bedauert BDE-Präsident Kurth. „Konzessionen bieten einen guten Rahmen für die Einbindung von privatem Know-how und Kapital in die Erbringung öffentlicher Leistungen. Solche öffentlich-privaten Partnerschaften fördern Innovationen und führen zu qualitativ höherwertigen und preiswerteren Leistungen für die Bürger“, so Kurth weiter.
Der BDE begrüßt allerdings, dass sich die Mitglieder des Binnenmarktausschusses nicht die von einigen deutschen Ausschussmitgliedern fraktionsübergreifend getragene Forderung der deutschen Kommunen und Stadtwerke nach einem Ausschluss des Wassersektors aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie zu eigen gemacht haben. Der starke Druck aus Deutschland hat jedoch zu einem Kompromiss geführt, der eine Übergangsfrist für bestehende Wasserkonzessionen von Stadtwerken und öffentlichen Unternehmen vorsieht. Bestehende Konzessionen können demnach innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie ohne Ausschreibung verlängert werden, dürfen dann allerdings nur noch bis Mitte 2020 laufen. In dieser Zeit können die betreffenden Stadtwerke und Kommunen ihre Tätigkeiten umstrukturieren, um so die Voraus-setzungen für ausschreibungsfreie Konzessionsvergaben, etwa als In-House-Vergaben oder Vergaben an verbundene Unternehmen, zu erfüllen.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Dabei ist die Konzessionsrichtlinie kein Mittel für Privatisierungen – private Beteiligung gibt es nur, wenn die öffentliche Hand eine Leistung nicht mehr alleine erbringen kann oder will und sich privater Partner bedient. Am Anfang steht immer der Wille und die Entscheidung der Kommune.“ Terminhinweis: Welchen Stellenwert nimmt das Recycling in der Rohstoffpolitik zukünftig ein?
MITTWOCH, 27. FEBRUAR 2013 19:00 bis 22:00 Uhr
Gemeinsamer Parlamentarischer Abend von NABU und BDE zu der Frage:
Welchen Stellenwert nimmt das Recycling in der Rohstoffpolitik zukünftig ein?
Auf diesem gemeinsam vom NABU und dem BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. ausgerichteten parlamentarischen Abend haben wir Umweltpolitiker der fünf im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um gemeinsam zu diskutieren, welche Rolle die Kreislaufwirtschaftspolitik zukünftig als Teil einer ökologisch und fair ausgerichteten Rohstoffpolitik Deutschlands spielen soll. Die deutsche Rohstoffpolitik war bisher sehr stark auf kritische Rohstoffe ausländischer Herkunft fokussiert.
Zugleich ist es unter Experten unstrittig, dass sich die Menge und die Qualität der sekundären Rohstoffe aus dem Recycling und der Wiederverwendung noch weiter erhöhen und verbessern lassen. An politischen (Regierungs-) Programmen mangelt es nicht; so sind in diesem Zusammenhang die Rohstoffstrategie, das Ressourceneffizienzprogramm sowie das anstehende Abfallvermeidungsprogramm der Bundesregierung zu nennen.
Wie kann in Deutschland zukünftig die Rohstoff-, Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftspolitik stärker verzahnt werden? Wo mangelt es noch an Qualität beim Recycling? Welche Rahmenbedingungen müssen geändert werden, um Stoffströme im Kreislauf zu führen? Diese und andere Fragen möchten wir auf dem Podium und mit den Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verbänden und Verwaltung erörtern.
Die Teilnahme ist kostenlos. Aufgrund begrenzter Kapazitäten bitten wir um rechtzeitige Anmeldung bis zum 18.02.2013. Weiter Informationen sowie die Möglichkeit sich anzumelden finden Sie auf www.NABU.de/ressourcenschutz oder hier.
BDE-Newsletter Dezember 2012
BDE-Präsident Kurth ins Präsidium des BDI gewählt
Umgehung des Kartellrechts bei Wassergebühren stoppen!
Neuerscheinung im Dezember: Handbuch der Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft
BDE-Kritik zeigt Wirkung: LABO-Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht wird überarbeitet
Tauschähnlicher Umsatz – eine Frage der konkreten Vereinbarung
BDE-Präsident Peter Kurth ist für die Jahre 2013 und 2014 ins Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gewählt worden.
Kurth: „Ich freue mich über diese Wahl, weil sie zum einen ein Ausdruck der gestiegenen Bedeutung unserer Branche und unseres Verbandes ist. Zum anderen verstehe ich sie als Zeichen der Geschlossenheit der gesamten Wirtschaft in der Auseinandersetzung mit der derzeitigen Rekommunalisierungswelle, von der zunehmend auch andere Branchen betroffen sind.“
Der BDE begrüßte auch die Wahl von Ulrich Grillo zum neuen BDI-Präsidenten, der in besonderer Weise die Bedeutung einer stabilen und bezahlbaren Rohstoffversorgung erkannt und in den letzten Jahren bereits vorangetrieben habe. Das Anliegen der Sekundärrohstoffwirtschaft sei bei ihm in guten Händen.
Der BDE fordert seit Jahren eine Gleichbehandlung von Wassergebühren und Wasserpreisen bei der Kartellrechtsprüfung. Dieser notwendige Schritt hätte mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die in der vergangenen Woche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung stand, umgesetzt werden können. Mit Kritik hatte der BDE im Vorfeld bereits auf die Entscheidung des Bundestages reagiert, der sich nicht zur Ausdehnung der kartellrechtlichen Kontrolle auf Wassergebühren durchringen konnte.
Der BDE sieht sich in seiner Auffassung auch von der Monopolkommission unterstützt, die in verschiedenen Gutachten, u. a. zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ausdrücklich fordert, Gebühren im Trinkwassersektor der kartellrechtlichen Überprüfung zu unterziehen.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Das GWB regelt bisher nur die Kontrolle von Preisen. Das Thema der Gebührenkontrolle ist jedoch nach wie vor ausgeklammert.“ Mit dieser halbherzigen Entscheidung habe der Gesetzgeber eine wichtige Chance für mehr Gleichbehandlung im Markt und größere Transparenz für den Bürger vertan.
Auf heftige Kritik des BDE stieß daher der Versuch des Bundesrates, die Rechtslage weiter zu verwässern, indem er im Vermittlungsausschuss eine zusätzliche Änderung am Gesetz forderte, die explizit festschreibt, dass in Bezug auf öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge eine kartellrechtliche Missbrauchskontrolle nicht stattfindet.
Nach Auffassung des Verbandes wollen sich die kommunalen Wasserversorger mit dieser Änderung einen Freibrief für überhöhte Wassergebühren sichern, die nicht durch das Kartellamt unabhängig überprüft werden können.
BDE-Präsident Kurth: „Der Flucht ins Gebührenrecht, wie sie von einigen Kommunen zur Umgehung des Kartellrechts bereits vollzogen wurde, ist damit Tür und Tor geöffnet. Solange die Kontrolle weder umfassend noch durch einen objektiven Dritten erfolgt, besteht die Gefahr, dass der Verbraucher überhöhte Kosten zu tragen hat.“
Der BDE fordert unverändert, eine einheitliche und transparente Kontrollmöglichkeit sowohl für Wasserpreise als auch für Wassergebühren zu schaffen.
In diesen Tagen erscheint ein bislang einzigartiges Handbuch der Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft, das von Peter Kurth, Präsident des BDE und der FEAD, sowie von Dr. Anno Oexle, Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Köhler & Klett, herausgegeben wird. Das Handbuch bietet einen fachgebietsübergreifenden Überblick über alle Aspekte der Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft. Dazu gehören sowohl die originären stoff- und abfallrechtlichen Fragestellungen als auch solche des Energie-, Steuer-, Vergabe-, Kartell-, Vertrags-, Transport-, Chemikalien- sowie Immissionsschutz-, Wasser-, Düngemittel- und des Straf- sowie Bußgeldrechts. Darüber hinaus behandelt das Handbuch in jeweils gesonderten Kapiteln in der Praxis relevante Stoffströme wie z. B. Kunststoffe, Glas, Papier, Metalle, Elektro- und Elektronikaltgeräte, Bioabfall, Klärschlamm und Altholz. Zahlreiche Praxistipps runden dieses effiziente Arbeitsmittel ab. Die Publikation befasst sich auch mit hochaktuellen Themen wie der Zukunft des Systemgeschäfts, der gewerblichen Sammlung unter dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, der Umsetzung der Abfallhierarchie in der betrieblichen Praxis sowie dem Beitrag der Rohstoffwirtschaft zum Ressourcenschutz.
Peter Kurth: „Das Handbuch bietet eine große Bandbreite an Themen und gibt allen, die mit Abfällen und Rohstoffen aus der Kreislaufwirtschaft umgehen, Hilfestellungen für die betriebliche Praxis und Denkanstöße für die notwendige weitere Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs“. Dr. Anno Oexle: „Das Handbuch konzentriert in einmaliger Weise, nämlich fachgebietsübergreifend, praxisnah und verständlich, das Fachwissen von über 40 Experten der Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft – das zeichnet dieses Werk neben seinen zahlreichen Praxistipps besonders aus“.
Das Handbuch richtet sich an alle, die in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mit Themen der Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft befasst sind. Dem breiten Adressatenkreis entsprechend gehörte es bei der Zusammensetzung des Autorenteams zu den Grundsätzen, dass unterschiedliche berufliche Erfahrungen und Perspektiven vertreten sind. So enthält das Werk Arbeiten von Praktikern aus Unternehmen und Verbänden der Recyclingwirtschaft, Vertretern von Fachbehörden sowie von Wissenschaftlern und Rechtsanwälten mit ausgewiesener Sachkunde und Branchenkenntnis. Es soll sowohl Fragen aus der Unternehmenspraxis beantworten als auch einen Beitrag zur notwendigen fachlichen, wissenschaftlichen und politischen Diskussion leisten. Das Buch kann ab sofort beim Carl-Heymanns-Verlag (www.carl-heymanns.de) bestellt werden. BDE-Kritik zeigt Wirkung: LABO-Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht wird überarbeitet
In der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) wurde unter Beteiligung von Vertretern der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) der Entwurf einer „Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht von Boden und Grundwasser“ erstellt.
Die Arbeitshilfe soll die Regelungen des Artikelgesetzes und der ersten Artikelverordnung zur IED-Umsetzung hinsichtlich Boden- und Grundwasserschutz konkretisieren, Anlagenbetreibern und Gutachtern als Leitfaden für die Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes dienen sowie den Behörden Hinweise für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren geben. Die Arbeitshilfe wird somit künftig maßgeblichen Einfluss auf den Vollzug haben.
Ursprünglich sollte das Papier bereits auf der Umweltministerkonferenz im November 2012 beschlossen werden. Auf Initiative des BDE und weiterer Wirtschaftsverbände wurde dies jedoch vertagt.
Der BDE hat erheblichen Änderungsbedarf angemeldet. Aus Sicht des Verbandes liegen die in der Arbeitshilfe formulierten Anforderungen deutlich über den Vorgaben der Industrieemissionsrichtlinie und verursachen unverhältnismäßig hohe Kosten sowie einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für unsere Mitgliedsunternehmen. Die in der Begründung zum LABO-Entwurf aufgeführten Abschätzungen des Erfüllungsaufwandes geben nicht annähernd die Kosten und den Zeitaufwand für einen Ausgangszustandsbericht in dem geforderten Umfang wieder. Tauschähnlicher Umsatz – eine Frage der konkreten Vereinbarung
Das überarbeitete BMF-Schreiben (Schreiben des Bundesfinanzministeriums) zum tauschähnlichen Umsatz liegt seit dem 20. September dieses Jahres vor. Auf einem jüngst durchgeführten Workshop des BDE zu diesem Thema konkretisierte nun das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die darin enthaltenen Neuerungen.
Insbesondere führte der Düsseldorfer Behördenvertreter aus, dass eine rein gedankliche Saldierung des Wertes des hingegebenen Abfalls und des Werts der Entsorgungsleistung im Kopf dazu führe, dass kein tauschähnlicher Umsatz vorliegt. Sobald – für die Finanzverwaltung nachvollziehbar – zwei Preise vereinbart würden (d. h. ein Preis für die Entsorgungsleistung und ein Preis für die Hingabe des Abfalls), liege hingegen ein tauschähnlicher Umsatz vor. Infolgedessen sei es nun im Gegensatz zu dem BMF-Schreiben vom 01.12.2008 möglich, vergleichbare Sachverhalte mit dem einen Kunden als tauschähnlichen Umsatz abzurechnen und mit dem anderen nicht; ausschlaggebend hierfür sei allein, ob man im jeweils konkreten Fall im Kopf saldiere oder explizit zwei Preise vereinbare. Dies gelte auch für die so genannte „Entsorgung zu Null“.
Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Nachfrage des BDE zu diesem Punkt dahingehend, dass die Werthaltigkeit des Abfalls „dem Umsatz immer auf die Stirn geschrieben sein müsse“. Dies bedeute, dass beide an dem jeweiligen Umsatz beteiligten Parteien die Werthaltigkeit des Abfalls und damit auch eine Vergütung für den Abfall für die Betriebsprüfung nachweisbar gewollt haben müssen. Im Einzelfall könne daraus folgen, dass der kommerzielle Bereich anders zu beurteilen sei als Umsätze mit den privaten Endkunden.
Darüber hinaus wurde seitens der Ministerien bestätigt, dass im ersten Quartal des Jahres 2013 eine zusätzlich überarbeitete Fassung des BMF-Schreibens vom 20.09.2012 veröffentlicht wird. Zentraler Punkt der Überarbeitung sei die Aufnahme einer Nichtbeanstandungsregelung, die dazu führen soll, dass Vorgänge, für die nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 01.12.2008 ein tauschähnlicher Umsatz vorliegt, dies aber nach dem neuen BMF-Schreiben vom 20.09.2012 nicht mehr der Fall ist, nicht umgestellt werden müssen. Für eine rechtsverbindliche Beratung zum Themenkomplex tauschähnlicher Umsatz sollte in jedem Fall ein Steuerberater hinzugezogen werden.
Beitrag “Umgehung des Kartellrechts..” – Birgit H. / pixelio.de
Beitrag: “BDE-Kritik zeigt Wirkung…” – Rainer-Sturm / pixelio.de
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