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Timestamp: 2019-10-24 05:49:05
Document Index: 71727822

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 43', 'OGH', '§ 21', 'OGH', '§ 33', '§ 15', '§ 255']

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18.05.2017, Aktuelle Meldungen für Mandanten
RBB Klagenfurt: OGH weist Begehren ab
Dieses Verfahren wurde mit von mir beim LG Klagenfurt am 5.5.2009 eingebrachter Klage initiiert und läuft nunmehr bereits seit 8 Jahren.
Der Prozess wurde bereits früher einmal bis zum Obersten Gerichtshof geführt und sodann erneut von der ersten Instanz weg (LG Klagenfurt) abgewickelt.
Auch aufgrund von mehrfachen Richterwechseln und eines Formalfehlers des Gerichts bei der Bestellung von Richtern hat das Verfahren mittlerweile eine (durchaus mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Konflikt stehende) Dauer angenommen.
Im ersten Rechtsgang stellt das Landesgericht Klagenfurt mit Urteil vom 12.02.2010 fest
Hinsichtlich der Depots bestanden zwischen AvW und RBB vereinbarte „Abwicklungsrichtlinien“, von welchen der einzelne Depotinhaber nichts wusste.
Zwischen AvW und RBB bestand eine besonders enge wirtschaftliche Verflechtung.
Der AvW-Investor als Depotinhaber wurde darüber in keiner Weise aufgeklärt. Die RBB ist der Ansicht, dass sie überhaupt keinen Aufklärungspflichten gegenüber dem Depotinhaber unterliege; demgegenüber stellt das Gericht fest, dass „genau das Gegenteil der Fall ist“.
Der RBB war klar, dass AvW Gruppe AG Bankgeschäfte ohne die notwendige Bankkonzession vertreibt. Auch darüber wurde der Depotinhaber nicht aufgeklärt.
Aufgrund des offenkundigen Interessenskonflikts einerseits (enge Verflechtung AvW-RBB; andererseits tausende Depotverträge RBB mit Investoren) wäre RBB gemäß dem Urteil nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen und auch den Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes verpflichtet gewesen, die Kunden (AvW-Investoren) darüber aufzuklären, dass Abwicklungsrichtlinien bestanden und ein außerbörslicher Genussscheinverkauf nur unter Einschaltung von AvW Invest AG möglich gewesen ist.
Gegen diese Schutz- und Sorgfaltspflichten sowie Aufklärungspflichten hat RBB verstoßen. Das von RBB gesetzte Verhalten ist für den Schadenseintritt beim AvW-Investor nicht nur kausal, sondern auch rechtswidrig und schuldhaft,
und bejaht den von uns gestellten Anspruch des AvW-Geschädigten vollinhaltlich.
Der OGH bestätigt im ersten Rechtsgang (Beschluss vom 9.08.2011)
- „Ein Indiz in diese Richtung (nämlich für konkrete Anhaltspunkte bei der RBB über die Nichtaufklärung der Anleger durch die Invest AG über die Abwicklungsrichtlinien) ist im Umstand zu sehen, dass die RBB seit vielen Jahren Hausbank und einziger Kooperationspartner von Emittentin (AvW Gruppe AG) und Invest AG ist und in das Vertriebssystem für Genussscheine als einzige Depotbank eingebunden war“
- „bestehende Anhaltspunkte“ für die zuvor bereits vom Erstgericht festgestellte „enge wirtschaftliche Verflechtung“.
Im nunmehrigen zweiten Rechtsgang verneint das (gleiche!) Landesgericht Klagenfurt (durch einen anderen Richter) – obwohl wir bemüht waren, unseren Standpunkt durch eine Fülle von Urkundenvorlagen noch zusätzlich zu bekräftigen – das vom Landesgericht im ersten Urteil vom 12.02.2010 noch klar festgestellte wirtschaftliche Naheverhältnis zwischen RBB und AvW und eine die RBB treffende Aufklärungspflicht (wofür auch der OGH zuvor „ein Indiz“ und „Anhaltspunkte“ sah) und weist unsere umfänglichen Vorlagen von Auszügen aus entscheidungswesentlichen Urteilen gegen Dr. Auer-Welsbach, Erhebungsprotokollen, vor allem Gutachten des (von Anbeginn mit der Causa AvW bestens vertrauten) Sach­verständigen Dr. Kleiner ab, weshalb es zu einer Klagsabweisung gelangt.
Das OLG Graz bestätigt diese Abweisung.
Mit kürzlich zugegangener Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigt dieser das klagsabweisliche Urteil des Erstgerichts.
Dies geschieht in knappen 59 Zeilen, sodass damit bedauerlicherweise zur Kenntnis zu nehmen ist, dass das österreichische Höchstgericht keine wirklich nachvollziehbare Begründung für unseren umfangreichen Vortrag zur komplexen Materie in der Revision äußert.
Die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof erst vor etwa einem Jahr in einer Judikaturserie zu einem anderen Anlegerbetrugsfall klar feststellte, dass Gutachten, Urteile etc. aus anderen Verfahren sehr wohl vorgelegt werden dürfen und Beweiskraft haben (wobei es natürlich dem jeweiligen Prozessgegner freistehe, derartige Urkunden zu bestreiten und das Gegenteil durch selbst gestellte Beweise zu widerlegen), wird in unserem „Musterfall“ von den Gerichten nicht einmal erwähnt.
Auf diese – vom OGH selbst erst kürzlich zum von ihm so genannten „Massen­schaden­ver­fahren“ - festgelegten Kriterien geht das Höchstgericht in seiner nunmehrigen Begründung leider mit keinem Wort ein.
Ein Nachvollziehen dieses OGH-Beschlusses ist uns daher nicht wirklich möglich.
Dessen ungeachtet ist dieser Beschluss rechtskräftig und ein weiterer Rechtszug dagegen nicht möglich.
--> HIER finden Sie den Beschluss des OGH im Volltext als PDF zum Download.
29.03.2017, Aktuelle Meldungen für Mandanten
Aktueller Verfahrensstand AvW
Erfreulicherweise konnten wir die Ansprüche gegenüber der Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH im Jahre 2016 durchsetzen.
In diesem Zusammenhang erhielten die von uns vertretenen Mandanten – von einzelnen gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils Schadenersatzzahlungen bis zum gedeckelten Betrag iHv € 20.000,00.
Amtshaftungsverfahren gegen Republik Österreich:
Dieses Verfahren wurde in erster Instanz vor dem LG ZRS Wien gewonnen. Auf Basis des dort erstatteten Gutachtens des Sachverständigen Dr. Kleiner traf das Gericht eine Vielzahl von Feststellungen, wonach der Bundeswertpapieraufsicht im Zuge deren Prüfung massive Missstände bei AvW aufgefallen sind. Die Behörde hätte diesen Umstand lt. LG ZRS Wien aufgrund der sie treffenden Pflicht bei der Staatsanwaltschaft anzeigen müssen, womit die betrügerischen Manipulationen bei AvW bereits damals aufgefallen wären, keine Anleger mehr investieren hätten können und diesen damit kein Schaden mehr entstanden wäre.
Das OLG Wien gab der dagegen erhobenen Berufung der Republik Österreich statt und änderte das Urteil dahingehend, dass die Klage abgewiesen wurde.
Begründet wird dies damit, dass der sogenannte „Schutzzweck“ der grundsätzlich bestätigten Anzeigepflicht der BWA nicht – wie man meinen möchte – im Schutz des Anlegervermögens liegt, sondern lediglich der Wahrung der psychischen und physischen Integrität (?) von durch eine strafbare Handlung Verletzten diene.
Gegen diese Entscheidung haben wir Revision an den Obersten Gerichtshof eingelegt und argumentiert, dass der Schutzzweck der Anzeigepflicht der Bundeswertpapieraufsicht, welcher von Gesetzeswegen der Anlegerschutz anvertraut ist, nur darin liegen könne, eben Vermögen von Anlegern im Zuge von Wertpapiergeschäften zu schützen.
Zu unserem großen Erstaunen bestätigte der OGH in einer kürzlich zugegangenen Entscheidung jedoch den Standpunkt des Berufungsgerichts (welcher in der seinerzeitigen Berufung nicht einmal von der Republik Österreich selbst argumentiert worden war). Der OGH hält (wie bereits zuvor das OLG Wien) an sämtlichen für den Standpunkt der Aufsichtsbehörde gleichsam desaströsen Feststellungen fest, meint aber, dass die Nichtanzeige durch die BWA „nicht unvertretbar“ gewesen sei, und verneint mit dieser (uns durchaus formelartig erscheinenden) Begründung den Anspruch des Investors.
Ein Nachvollziehen dieser Begründung ist uns nur schwer möglich.
Warum der OGH die Nichtanzeige durch die BWA trotz der von ihm festgestellten Tatsache, dass die BWA selbst die Kursbildung bei AvW als „willkürlich“ und „nicht nachvoll­ziehbar“ bewertete, als „nicht unvertretbar“ (und damit nicht vorwerfbar) beurteilt, erklärt die Ent­scheidung bedauerlicherweise in keiner Weise schlüssig.
Dessen ungeachtet ist dieses Urteil zur Kenntnis zu nehmen. Ein weiterer Rechtszug dagegen ist nicht möglich.
Raiffeisenbank Klagenfurt:
Das geführte Musterverfahren gegen die Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt ist derzeit beim OGH anhängig.
Ein Ausgang dieses Verfahrens kann nicht prognostiziert werden.
Insolvenzen AvW Gruppe AG, AvW Invest AG:
In den Insolvenzen AvW Gruppe AG und AvW Invest AG muss die Masseverwalterin ein dort anhängiges Verfahren gegen die Finanzverwaltung abwarten, bevor mit der Auszahlung von Quoten (prozentuelle Höhe nicht bekannt) begonnen werden kann.
30.8.2016, Aktuelle Meldungen für Mandanten
Ersatzzahlungen für Mandanten aus der „Anlegerentschädigung“ erwirkt!
Bereits in unseren „Aktuellen Meldungen“ vom 14.6.2016 haben wir über die erfreuliche Entwicklung bei der „Anlegerentschädigung“ berichtet.
Mittlerweile wurde die entsprechende Gesetzesänderung beschlossen und die „Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH“ (AeW) durch Unterstützung des Bundes in die Lage versetzt, berechtigte Ersatzforderungen von AvW – Investoren zu erfüllen.
Die AeW hat uns die für unsere Mandanten geforderten Ersatzbeträge mit heutigem Tag zur Verfügung gestellt.
Hinsichtlich der gesetzlichen Voraussetzung für einen Anspruch gegenüber der AeW verweisen wir auf unsere „Aktuellen Meldungen vom 14.6.2016“ unten.
Wir freuen uns sehr, dass unsere jahrelangen Bemühungen (insbesondere maßgebliche Mitwirkung an Musterverfahren gegen die AeW, ständiger Kontakt mit der AeW, Artikulierung des Staatshaftungsanspruchs gegenüber dem Bund, zuletzt Verhandlungen mit der AeW etc.) über all die Jahre zu dieser sehr erfreulichen Entwicklung geführt haben!
Bei der gesetzlichen Deckelung der Ansprüche von maximal € 20.000.- konnten wir damit für alle von uns vertretenen „kleineren“ Anleger eine volle Entschädigung erwirken!
(Wir verweisen darauf, dass für unsere Mandanten mit Investments über € 20.000.- noch die von uns vertretenen Musterverfahren gegen die Republik Österreich/ Amtshaftung und RBB Klagenfurt gerichtsanhängig sind.)
Gerne erwarten wir Ihr Verständnis dafür, dass die Auszahlung der AeW – Entschädigung an unsere Klienten noch eine gewisse Zeit (ca. 3 Monate) in Anspruch nehmen wird, da die notwendige exakte Administration von knapp 2000 Mandanten natürlich sehr zeitaufwendig ist.
Wir ersuchen unsere Mandanten, im Hinblick darauf bitte von weiteren Rückfragen Abstand zu nehmen.
(Beachten Sie dazu bitte auch den bezughabenden Artikel aus „profil“ vom 20.6.2016 sowie die aktuelle „APA – Meldung“ in unserer Rubrik „Aktuelle Links“.)
14.06.2016, Aktuelle Meldungen für Mandanten
Erfreuliche Entwicklung bei der „Anlegerentschädigung“
In den geführten Musterprozessen gegen die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH (kurz: AeW) wurden zu Jahresbeginn mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs erwirkt, welche allesamt den Anspruch der Anleger bejahen.
Die AeW ist eine Gesellschaft, welche seinerzeit aufgrund europarechtlicher Richtlinien- Vorgabe (Sicherung von Anlegern) gesetzlich konstituiert wurde. Die AeW ist jedoch derzeit nicht in der Lage, die (vom Obersten Gerichtshof festgestellten) Forderungen der Anleger zu befriedigen, sodass nunmehr der Bund – seiner Pflicht entsprechend – erklärt hat, diese europarechtlich vorgegebene Haftung für Anleger zu erfüllen.
Mittlerweile wurde durch den Ministerrat bereits eine entsprechende Regierungsvorlage dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt, wonach der Finanzminister ermächtigt werden soll, der AeW die notwendigen Mittel für die Erfüllung der Ansprüche der Anleger zur Verfügung zu stellen.
Diese Ansprüche sind grundsätzlich mit € 20.000 gesetzlich gedeckelt und nicht zu verwechseln mit den Ansprüchen der Anleger gegenüber dem Staat aus fehlerhafter Aufsicht (dieses Verfahren, in welchem die vollen – nicht gedeckelten – Ansprüche anhängig sind, ist derzeit beim Obersten Gerichtshof anhängig).
Nachstehenden AvW - Anlegern sollten daher – mit maximal € 20.000 gedeckelte – Ansprüche zustehen:
- Zeitgerechte Anmeldung der Ansprüche bei der AeW binnen Jahresfrist ab
(für unsere damals bestehenden Mandanten haben wir diese Ansprüche zeitgerecht vor
dem 4. Mai 2011 bei der AeW zur Anmeldung gebracht)
- Genussschein - Erwerb nach dem 25.9.1998
- Genussschein - Erwerb direkt über AvW (und nicht etwa über die Börse)
(Ansprüche aus Barinvestitionen über Hans Linz sind derzeit noch gerichtsanhängig)
- Bei der Ermittlung des Ersatzbetrags sind allfällige Erlöse aus früheren Verkäufen von
Genussscheinen entsprechend zu berücksichtigen
>>Sehen Sie dazu auch den bezughabenden Artikel aus „profil“ vom 20. Juni 2016 in unserer Rubrik „Aktuelle Links“.
Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass die oben erwähnte Regierungsvorlage zur Ermächtigung des Finanzministers im Parlament die notwendige Mehrheit erhalten und demnach die notwendige Gesetzesänderung damit vorliegen wird.
Nach Beschluss der Gesetzesänderung sollte es zur entsprechenden Zahlung des Bundes an die AeW und Weiterleitung dieser Gelder an die Anlegervertreter kommen.
Einen Zeitplan für all dies können wir aus heutiger Sicht naturgemäß nicht angeben. Wir rechnen mit einer Auszahlung an die Anlegervertreter gegen Ende des Jahres.
Wir freuen uns sehr, dass unsere jahrelangen Bemühungen (insbesondere Mitwirkung an Musterverfahren gegen die AeW, ständiger Kontakt mit der AeW; Artikulierung des Staatshaftungsanspruchs gegenüber dem Bund etc.) über all die Jahre nun zu dieser sehr erfreulichen Entwicklung geführt haben!
Wir ersuchen unsere Mandanten, von telefonischen oder schriftlichen Rückfragen in diesem Zusammenhang Abstand zu nehmen. Sie werden zum gegebenen Zeitpunkt entsprechend durch uns weiter informiert werden.
Hinsichtlich der weiteren anhängigen Verfahren gegen den Staat (Amtshaftung) und die RBB Klagenfurt verweisen wir auf unsere „Aktuellen Meldungen vom 12.5.2016“ (siehe unten).
12.05.2016, Aktuelle Meldungen für Mandanten
1. Musterprozess gegen Republik Österreich
Dieses Verfahren ist noch bei Gericht anhängig.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist abzuwarten.
2. Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH
Dazu hat der Oberste Gerichtshof erfreulicherweise in mehreren vollkommen übereinstimmenden Entscheidungen die Ansprüche der AvW-Investoren gegenüber der Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen aus direkten Käufen von Genussscheinen bei AvW Gruppe AG/ AvW Invest AG bejaht.
Diese Ansprüche sind gesetzlich mit max. € 20.000 pro Anleger gedeckelt.
Da die Anlegerentschädigung selbst nicht in der Lage ist, die Ansprüche der AvW-Investoren zur befriedigen, werden derzeit Gespräche mit dem Bund geführt.
Wir sind der Ansicht, dass der Bund aus dem Titel der Staatshaftung voll für diese Ansprüche haftet.
Das Ergebnis der Gespräche bleibt abzuwarten.
3. Musterprozess gegen die RBB
Dieses Verfahren ist noch gerichtsanhängig.
4. Konkurs AvW Gruppe AG/ AvW Invest AG
Am 17.05.2016 finden dazu weitere (abschließende) Prüfungstagsatzungen vor dem Konkursgericht statt.
Es ist derzeit noch die höchstgerichtliche Klärung eines Anspruchs der Finanzverwaltung abzuwarten, bevor es zu einer Quotenzahlung der Masseverwalterin kommen kann.
23.11.2015, Aktuelle Meldungen für Mandanten
Wie bereits berichtet, haben wir diesen Musterprozess gegen die Republik Österreich in erster Instanz gewonnen.
Die Republik hat dagegen Berufung eingelegt. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes liegt noch nicht vor.
Im Übrigen verweisen wir dazu auf unsere Ausführungen unten in den „Aktuellen Meldungen“ vom 06.05.2015.
Dazu liegen nunmehr erfreulicherweise zwei übereinstimmende Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes vor, mit welchen dieser den Anspruch des AvW-Investors gegenüber der Anlegerentschädigung voll bejaht.
Wir sind dazu bereits in Gesprächen mit der Anlegerentschädigung.
Die Haftung der Anlegerentschädigung ist gesetzlich mit € 20.000,- pro Anleger beschränkt.
In dieser Mustercausa hat vor wenigen Tagen die abschließende Verhandlung vor dem LG Klagenfurt stattgefunden.
Erfreulicherweise ist das Gericht unserer Anregung gefolgt, hier nicht noch ein weiteres Gutachten einzuholen, da dies naturgemäß eine erneute massive Verzögerung der Sache nach sich gezogen hätte.
Nach Schluss der Verhandlung ist nunmehr das schriftliche Urteil des LG Klagenfurt abzuwarten.
4. Konkurse AvW Gruppe AG, AvW Invest AG
Dazu haben nunmehr die Prüfungstagsatzungen vor dem Insolvenzgericht stattgefunden. Die Verwertungshandlungen der Masseverwalterin sind nach uns vorliegenden Informationen weitestgehend abgeschlossen, ebenso die anhängigen Musterverfahren.
Ein von der Masseverwalterin gegen die Finanzverwaltung geführtes Verfahren ist noch anhängig.
06.05.2015, Aktuelle Meldungen für Mandanten
1. Musterprozess gegen Republik Österreich in erster Instanz gewonnen!
Wir führen bekanntlich ein Musterverfahren gegen die Republik Österreich im Zusammenhang mit seinerzeitigen Pflichtverletzungen der Finanzmarktaufsicht.
Dazu langte vor wenigen Tagen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ein, mit welchem wir das Verfahren gewonnen haben und die Republik Österreich verpflichtet wurde, den geschädigten AvW-Investoren ab 01.01.2002 vollen Schadenersatz in Höhe des seinerzeit getätigten Investments zu bezahlen! Das Gericht geht auf Basis des zuvor vom Sachverständigen Dr. Kleiner erstatteten Gutachtens von massiven Verletzungen der Aufsichtspflicht durch die Finanzmarktaufsicht aus und begründet dies auf 258 Urteilsseiten sehr klar und detailliert.
Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren sämtliche Instanzen durchlaufen und letztlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden wird.
Wir können dafür keine exakte Zeitprognose abgeben, rechnen aber damit, dass dies sicherlich ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen wird.
Aus heutiger Sicht kann jedoch gesagt werden, dass dann, wenn diese Entscheidung letztendlich rechtskräftig werden sollte, die Republik für die massiven Aufsichtspflichtverletzungen der Wertpapieraufsicht den Investoren ab 2002 vollen Schadenersatz in Höhe der seinerzeitigen Investments zu leisten hat!
Mit dieser Entscheidung ist daher der wohl wichtigste Schritt seit Beginn der Causa AvW im Oktober 2008 erreicht.
Diverse dazu ergangene Artikel in den Medien finden Sie in der Spalte „Aktuelle Links“.
Dazu liegen mittlerweile bereits mehrere sehr erfreuliche Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Wien (2. Instanz) vor, welche – in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht – den Anspruch gegenüber der Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen GmbH bejahen.
Die Gegenseite wird gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Wien Revision zum Obersten Gerichtshof einlegen, sodass auch hier das Höchstgericht letztlich zu befinden hat.
Die Haftung der Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH wäre der Höhe nach gesetzlich mit € 20.000,00 pro Anleger beschränkt.
In dieser Mustercausa hat vor wenigen Tagen eine weitere Verhandlung vor dem LG Klagenfurt stattgefunden. Der neu bestellte Richter hat eine zügige Verfahrensabwicklung angekündigt. Eine nächste Verhandlung wird aller Voraussicht nach bereits zu Beginn September 2015 stattfinden.
Wir hoffen, dass das Verfahren nach Einholung einiger noch offener Zeugenaussagen urteilsreif sein sollte.
Inhaltlich stehen wir weiterhin auf dem Standpunkt, dass das bereits vom Obersten Gerichtshof angesprochene „wirtschaftliche Naheverhältnis“ zwischen AvW und RBB, welches eine Haftungsgrundlage gegenüber der RBB darstellt, über all die Jahre evident ist.
Diesbezüglich wird auf den unter „Aktuelle Links“ eingestellten „Sechsten Anlegerbrief“ der Masseverwalterin verwiesen.
01.12.2014, Aktuelle Meldungen für Mandanten
1. Die von uns geführten Musterprozesse gegen diverse Haftungsadressaten sind nach wie vor bei verschiedenen Gerichten anhängig.
Obwohl wir von Anbeginn versucht haben, die Verfahren durch Führung von einzelnen Musterprozessen so straff als möglich zu halten, ziehen sich einige Verfahren nunmehr schon über mehrere Jahre hin, was wir sehr bedauern.
Aufgrund diverser in diese Richtung gehender Anfragen erlauben wir uns allerdings darauf hinzuweisen, dass es überhaupt keine Veranlassung dafür gibt, aus der langen Verfahrensdauer auf eine Minderung der Prozesschancen zu schließen. Vielmehr stimmen uns die Abläufe der Prozesse gegen die diversen Haftungsadressaten durchaus weiterhin zuversichtlich.
Eine genaue Prognose über letztendliche Verfahrensausgänge kann angesichts der Komplexität der Causa AvW nicht gegeben werden.
Zu den einzelnen Verfahren berichten wir nachstehend.
2. Musterprozess gegen Republik Österreich
In unseren „Aktuellen Meldungen“ vom 01.04.2014 haben wir über das im Amtshaftungsverfahren vom Sachverständigen Dr. Kleiner erstattete Gutachten berichtet und – zusammengefasst – ausgeführt, dass der Sachverständige in diesem Gutachten die Finanzmarktaufsicht schwer belastet, womit wir mit unseren Schadenersatzforderungen unserer Mandanten gegenüber der Republik Österreich einen großen Schritt vorangekommen sind.
Das Gutachten wurde erwartungsgemäß durch die Republik Österreich massiv hinterfragt.
In einer kürzlich vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien stattgefundenen Verhandlung bestätigte der Sachverständige Dr. Kleiner sein Gutachten und die darin an der Finanzmarktaufsicht geäußerte massive Kritik vollinhaltlich.
Beispielsweise wird vom Sachverständigen der von uns von Anfang an in das Verfahren eingebrachte Umstand, dass die Finanzmarktaufsicht seinerzeit zwar die AvW-Kurse als „willkürlich“ bzw. „nicht nachvollziehbar“ erkannte, trotzdem aber das „AvW-System“ weiterlaufen ließ, als Kernpunkt einer völlig mangelhaften Aufsicht bestätigt.
Am 15.12.2014 wird eine – aller Voraussicht nach – abschließende Streitverhandlung vor Gericht stattfinden. Mit dem Urteil erster Instanz rechnen wir in der ersten Hälfte 2015.
Dazu haben wir bereits früher berichtet, dass eine massive Verfahrensverzögerung dadurch eintrat, dass die ursprüngliche Richterin erkrankte und nach oftmaliger entsprechender Urgenz durch uns erst spät eine neue Richterin bestellt wurde. Nun stellte sich heraus, dass dem Gericht bei der Bestellung dieser neuen Richterin ein Formalfehler unterlaufen ist und daher abermals eine neuerliche Richterbestellung vorzunehmen sein wird.
Wir bedauern diese Verfahrensverzögerung – welche vollkommen außerhalb unseres Einflussbereichs liegt – außerordentlich und hoffen, dass ein neuer zu bestellender Richter das Verfahren in gebotener Eile urteilsmäßig erledigen wird.
Inhaltlich meinen wir, dass das bereits vom Obersten Gerichtshof angesprochene „wirtschaftliche Naheverhältnis“ zwischen AvW und RBB, welches eine Haftungsgrundlage gegenüber der RBB darstellt, über all die Jahre evident ist.
Die Verwertungen in den beiden Konkursverfahren sind nach unserem Wissensstand weitestgehend abgeschlossen.
Quotenzahlungen an die Gläubiger können jedoch derzeit noch nicht erfolgen, zumal noch einige Prüfungsprozesse gerichtsanhängig sind.
Wie hoch die Quotenzahlungen sein und wann diese erfolgen werden, kann von uns derzeit nicht beurteilt werden.
5. Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen GmbH
Nach einigen zuversichtlich stimmenden grundsätzlichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs liegen jetzt mehrere Musterentscheidungen des erstinstanzlichen Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vor, welche den Anspruch gegenüber der Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen GmbH bejahen; daneben gibt es auch einige (wenige) erstinstanzliche Entscheidungen, welche diesen Anspruch verneinen.
Über gegen diese Entscheidungen eingebrachte Rechtsmittel wird das Oberlandesgericht Wien und letztlich wohl der Oberste Gerichtshof zu befinden haben.
Eine Haftung der Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen GmbH wäre der Höhe nach gesetzlich mit € 20.000,00 pro Anleger beschränkt.
01.04.2014, Aktuelle Meldungen für Mandanten
Gutachten Kleiner belastet Republik
Unseren Mandanten ist bekannt, dass wir für diese vor dem Landesgericht für ZRS Wien ein Musterverfahren gegen die Republik im Zusammenhang mit den Aufsichtspflichtverletzungen der Bundeswertpapieraufsicht führen.
Mit Freude können wir Ihnen mitteilen, dass nunmehr das in diesem Verfahren vom renommierten Sachverständigen Dr. Fritz Kleiner erstatte Gutachten vorliegt und der Sachverständige dort nach aufwendiger Recherche die damalige Tätigkeit der Bundeswertpapieraufsicht massiv kritisiert.
Die Behörde ist zwar teilweise ihren Aufgaben nachgekommen und hat dabei auch massive Hinweise bei Auer-Welsbach auf Kursmanipulation, Vortäuschung einer Kapitalgarantie/eines Rückverkaufsrechts etc. bemerkt, hat diese Verdachtsmomente jedoch letztlich auf sich beruhen lassen und ist diesen überhaupt nicht weiter nachgegangen.
Auch von der ursprünglich beabsichtigten Anzeige dieser massiv belastenden Umstände bei der Staatsanwaltschaft hat man bei der Bundeswertpapieraufsicht letztlich – ohne dass die Gründe hiefür nachvollziehbar sind – abgesehen.
Laut SV Kleiner war der Zusammenbruch des AvW-Systems mangels Kapitaldeckung bereits seit 1991 vorprogrammiert. Die Prüfer sind auf der richtigen Spur zum „kapitalmarktorientierten perpetuum mobile“ gewesen, haben diese aber unerklärlicherweise nicht weiter verfolgt.
Mit dieser schweren Belastung der Bundeswertpapieraufsicht sind wir mit den Schadenersatzforderungen unserer Mandanten gegenüber der Republik Österreich einen riesigen Schritt vorangekommen.
Zur weiteren Vorgangsweise: Es steht den Parteien nunmehr frei, binnen acht Wochen schriftliche Fragen an den Sachverständigen zu formulieren.
Wir hoffen, dass das Gericht sodann kurzfristig einen abschließenden Verhandlungstermin ausschreibt (die Zeugeneinvernahmen sind bereits erfolgt), sodass in der Folge das Urteil des Landesgerichtes ergehen kann.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die diversen Zeitungsmeldungen unter „Aktuelle Links“ vom 31.03.2014.
06.03.2014, Aktuelle Meldungen für Mandanten
Wir stehen auf dem Standpunkt, dass den AvW-Investoren eine in den AvW-Konkursen anzumeldende Forderung nicht nur auf Basis des seinerzeitigen Investments, sondern auf Basis des letztendlichen Genussscheinwerts € 3.275,-- zusteht.
Das Landesgericht Klagenfurt hat diesen unseren Standpunkt nicht geteilt und unser darauf gerichtetes Klagebegehren abgewiesen.
Mit der nunmehr zugegangenen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz wurde unserer dagegen erhobenen Berufung erfreulicherweise vollinhaltlich stattgegeben. Das Berufungsgericht kommt dort zum – zutreffenden – rechtlichen Schluss, dass dem jeweiligen AvW-Investor im Konkurs eine Insolvenzforderung in Höhe des Rückverkaufspreises zum Genussscheinkurswert unmittelbar vor dem Crash (€ 3.275,--) zusteht.
Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen, da hiezu kein Anlass bestehe, weil Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht zu beantworten seien. Ob die Masseverwalterin dagegen außerordentliche Revision einlegt, bleibt abzuwarten.
Hinsichtlich der sogenannten „Linz-Barzahler“, somit jener Investoren, welche ihre Genussscheine durch Barzahlung über Hans Linz erworben haben, liegt nunmehr eine erfreuliche Entscheidung des Landesgerichtes Klagenfurt vor.
Auf Basis dieses Urteils kommt den von RA Dr. Bauer im Rahmen der „Anwaltsgemeinschaft AvW/Linz Dr. Holzinger-Dr. Bauer“ vertretenen „Linz-Mandanten“ auch in den Konkursen AvW, in welchen wir seinerzeit rechtzeitig Anmeldungen vorgenommen haben, eine Quote zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
10.02.2014, Aktuelle Meldungen für Mandanten
1. Die von uns geführten Musterprozessegegen diverse Haftungsadressaten sind nach wie vor anhängig. Obwohl einige Verfahren jetzt bereits sehr lange laufen, gibt es keine Veranlassung dafür, aus der langen Verfahrensdauer auf eine Verminderung der Prozesschancen zu schließen. Vielmehr stimmen uns die Abläufe der Prozesse gegen die diversen Haftungsadressaten durchaus zuversichtlich.
Eine Prognose über letztendliche Verfahrensausgänge kann angesichts der Komplexität der Causa AvW naturgemäß nicht gegeben werden.
Im Musterprozess gegen die Republik Österreich soll das Gutachten des Sachverständigen Dr. Fritz Kleiner bis Ende März 2014 vorliegen.
Wir stehen weiterhin auf dem zuversichtlichen Standpunkt, dass die Sachlage bereits in den Jahren 2000/2001 derart belastend war, dass die Aufsichtsbehörde verpflichtet gewesen wäre, entsprechende Schritte zur Beendigung des „AvW-Systems“ zu setzen, und meinen, dass dies gutachterlichen Niederschlag finden sollte.
3. RBB:
(Nicht für Erwerber über die Börse!)
In diesem Verfahren kam es in letzter Zeit zu einer massiven Verfahrensverzögerung einerseits dadurch, dass die Richterin erkrankte und nach oftmaliger entsprechender Urgenz erst spät ein neuer Richter bestellt wurde, andererseits durch unseres Erachtens gegebene Tendenzen bei der RBB, das Verfahren durch entsprechende Anträge zu verzögern.
Wir meinen, dass das bereits vom Obersten Gerichtshof angesprochene „wirtschaftliche Naheverhältnis“ zwischen AvW und RBB über all die Jahre evident ist, und sehen dem Verfahrensausgang daher weiterhin zuversichtlich entgegen.
4. Wirtschaftsprüfer:
Hier führen wir bekanntlich (nur für Mandanten, deren RS-Versicherung jeweils Klagsgenehmigung erteilt hat) – zusammen mit anderen Rechtsanwälten – ein Musterverfahren vor dem Landesgericht Wiener Neustadt.
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichts wurde die Haftung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfreulicherweise bejaht; es ist davon auszugehen, dass die Gegenseite gegen dieses Urteil Berufung erheben wird.
Ansprüche von AvW-Investoren aus Investitionen vor Oktober 2006 wurden vom Gericht als verjährt betrachtet; dagegen wurde durch uns Rechtsmittel eingelegt.
5. Ratingagentur Dun & Bradstreet:
Hier führen wir (ebenfalls nur für Mandanten, deren RS-Versicherung jeweils Klagsgenehmigung erteilt hat) ein Musterverfahren vor dem Handelsgericht Wien.
Das Gericht hat unserem Begehren in 1. Instanz nicht stattgegeben. Über die von uns dagegen eingebrachte Berufung ist noch nicht entschieden.
6. Konkurse AvW Gruppe AG, AvW Invest AG:
Die Ansprüche unserer Mandanten wurden in den Konkursen angemeldet.
Mittlerweile wurde durch die Gerichte erfreulicherweise festgestellt, dass den AvW-Investoren jeweils eine vollwertige (und nicht bloß eine nachrangige, wie ursprünglich von der Masseverwalterin argumentiert wurde) Forderung zusteht.
Von uns wurde zusätzlich die Frage, ob den Investoren – über die Forderung in Höhe des seinerzeitigen Investments samt Zinsen hinaus – eine Forderung auf Basis des letztendlichen Genussscheinwerts EUR 3.275,00 zusteht, in einem Musterverfahren zur gerichtlichen Klärung geltend gemacht.
Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Es ist daher davon auszugehen, dass es in den Konkursen zu Quotenausschüttungen an die Gläubiger kommen wird. Wie hoch diese sein und wann diese erfolgen werden, kann von uns derzeit nicht beurteilt werden.
7. Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen GmbH:
Betreffend allfällige Ansprüche der AvW-Investoren gegenüber der „Anlegerentschädigung“ hat der Oberste Gerichtshof zuletzt in 2 Entscheidungen grundsätzliche Feststellungen getroffen, welche den Standpunkt der AvW-Investoren durchaus bejahen.
Die Verfahren über die von uns gegen die „Anlegerentschädigung“ eingebrachten Musterklagen sind anhängig.
8. Wichtige Mitteilung für rechtsschutzversicherte Mandanten zu Verfahrenskosten und Klagsgenehmigungen:
a) Wenn für eine Klage gegen einen bestimmten Haftungsadressaten vom RS-Versicherer keine Genehmigung erteilt wurde, haben wir diese Klage – wegen des dann für den Mandanten bestehenden Kostenrisikos – nicht eingebracht (womit der jeweilige Anspruch nicht mehr weiter geltend gemacht werden kann und verloren ist).
Bei Vorliegen einer entsprechenden Klagsgenehmigung des RS-Versicherers haben wir Klage gegen den jeweiligen Haftungsadressaten überreicht.
b) Bereits aus früheren Mitteilungen unsererseits ist Ihnen bekannt, dass wir bemüht sind, Verfahren möglichst kostenökonomisch zu führen (etwa durch Verfahrensunterbrechungen, Führung bloßer Musterverfahren etc).
Eine Überprüfung des Ausreichens der jeweiligen Rechtsschutzversicherungssumme wird von uns – wie wir bereits mehrfach früher mitgeteilt haben – nicht durchgeführt.
Trotz unseres ständigen Bemühens, Verfahren möglichst kostenschonend zu führen, können Verfahrensentwicklungen und entstehende Prozesskosten im Vorhinein durch uns nicht vorhergesehen werden und können vor allem auch Prozessverluste und damit einhergehende Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gegnern, Gericht etc. naturgemäß nicht ausgeschlossen werden.
Damit steht ein Kostenrisiko des rechtsschutzversicherten Mandanten in Verbindung, wenn letztendlich dessen Versicherungssumme (welche durch uns nicht überprüft wird) nicht zur Abdeckung sämtlicher anlaufenden Kosten ausreichen sollte.
Hiefür wird durch uns keine Haftung übernommen.
9. Im Übrigen verweisen wir auf unsere früheren Mitteilungen.
28.03.2013, Aktuelle Meldungen für Mandanten
1. Grundsätzlich kann aus heutiger Sicht festgehalten werden, dass die Abläufe der Prozesse gegen die diversen Haftungsadressaten durchaus zuversichtlich stimmen, wenngleich eine Prognose über letztendliche Verfahrensausgänge angesichts der Komplexität der Causa AvW naturgemäß nicht gegeben werden kann.
In diesem von uns vor dem Landesgericht für ZRS Wien geführten Musterprozess gegen die Republik Österreich wurde nunmehr dem Sachverständigen Dr. Fritz Kleiner der Gutachtensauftrag erteilt.
Die Gutachtenserstellung wird angesichts der Komplexität der Angelegenheit eine gewisse Zeitspanne in Anspruch nehmen; wir rechnen mit dem Vorliegen des Gutachtens im Herbst.
Wir stehen weiterhin auf dem zuversichtlichen Standpunkt, dass die Sachlage bereits in den Jahren 2000/2001 derart belastend war, dass die Aufsichtsbehörde verpflichtet gewesen wäre, entsprechende Schritte zur Beendigung des „AvW-Systems“ zu setzen, und meinen, dass dies auch gutachterlichen Niederschlag finden sollte.
In dieser Angelegenheit führen wir – wie bereits früher berichtet – ein Musterverfahren beim Landesgericht Klagenfurt.
Wir gehen davon aus, dass das Gericht in nächster Zeit eine Tagsatzung ausschreibt, bei welcher insbesondere auch noch Dr. Wolfgang Auer-Welsbach einvernommen werden soll, und sodann das Urteil fällt.
Wir meinen, dass das vom Obersten Gerichtshof angesprochene „wirtschaftliche Naheverhältnis“ zwischen AvW und RBB über all die Jahre evident ist, und sehen dem weiteren Verfahren daher zuversichtlich entgegen.
Hier führen wir (nur für Mandanten, deren RS-Versicherung jeweils Klagsgenehmigung erteilt hat) – zusammen mit anderen Rechtsanwälten – ein Musterverfahren vor dem Landesgericht Wiener Neustadt.
Zu einem Großteil der geltend gemachten Ansprüche liegt bereits das Sachverständigengutachten vor, welches über weite Strecken unseren Standpunkt bestätigt.
Es ist damit zu rechnen, dass das Gericht in absehbarer Zeit einen Termin zur mündlichen Erörterung dieses Gutachtens anberaumen wird.
In einem anderen Musterverfahren gegen den Wirtschaftsprüfer ist die Frage der Verjährung zu klären. Hier haben das LG Wiener Neustadt und das OLG Wien die Verjährung bestimmter älterer Ansprüche angenommen.
In einem kürzlich zugegangen Erkenntnis hat der Oberste Gerichtshof diese Urteile jedoch erfreulicherweise aufgehoben und ausgeführt, dass – für den Fall eines vorsätzlichen Handelns des Wirtschaftsprüfers, wofür nach Ansicht des Gerichtes durchaus Anhaltspunkte vorliegen – keine Verjährung vorliegt.
Dem Landesgericht Wiener Neustadt wurde daher die weitere Verhandlung in der Sache selbst aufgetragen.
5. Rating Agentur Dun & Bradstreet:
Vor wenigen Tagen hat eine weitere Verhandlung stattgefunden, das Handelsgericht Wien hat das Verfahren geschlossen.
Die Ausfertigung des schriftlichen Urteils bleibt abzuwarten.
6. Konkurse AvW Gruppe AG, AvW Invest AG, Dr. Auer-Welsbach:
Musterverfahren zur Abklärung der Frage, ob die Forderungen der AvW-Geschädigten vollwertige Insolvenzforderungen darstellen, sind anhängig.
Sowohl das Landesgericht Klagenfurt als auch das Oberlandesgericht Graz haben den Bestand einer Insolvenzforderung des jeweiligen AvW-Investors bereits bejaht.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes steht aus.
7. Wichtige Mitteilung für rechtsschutzversicherte Mandanten zu Verfahrenskosten und Klagsgenehmigungen:
8. Im Übrigen verweisen wir auf unsere früheren Mitteilungen.
RA Dr. Erich Holzinger
RA Dr. Michael Bauer
25.06.2012, Aktuelle Meldungen für Mandanten
1. Republik Österreich:
Im von uns vor dem Landesgericht für ZRS Wien geführten Musterprozess gegen die Republik Österreich fand mittlerweile eine weitere Streitverhandlung statt, in welcher vor allem Mitarbeiter der seinerzeitigen Bundeswertpapieraufsicht zu den damaligen Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung bei AvW im Jahre 2000/2001 befragt wurden.
Bekanntlich hatte die Bundeswertpapieraufsicht seinerzeit zwar aktenvermerksmäßig die Genussscheinkurse als „willkürlich, nicht nachvollziehbar“ bezeichnet, aber keine weiteren konsequenten Schritte mehr gesetzt.
Wir stehen auf dem zuversichtlichen Standpunkt, dass die Sachlage bereits damals derart belastend war, dass die Aufsichtsbehörde verpflichtet gewesen wäre, die entsprechenden Schritte zur Beendigung des „AvW-Systems“ zu setzen.
Das Gericht hat jetzt den Sachverständigen Dr. Kleiner mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Wir gehen davon aus, dass das Gutachten im Herbst vorliegen sollte.
2. RBB:
In dieser Angelegenheit führen wir – wie bereits früher berichtet – ein „Musterverfahren“ beim Landesgericht Klagenfurt.
Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor in einer – auch von VKI als anlegerfreundlich bezeichneten - Entscheidung die Kriterien klargelegt, welche eine Haftung der Depotbank begründen. Demnach hat (auch) eine Depotbank Investoren über wichtige Umstände jedenfalls aufzuklären.
Unseres Erachtens ist das in diesem Zusammenhang wesentliche wirtschaftliche Naheverhältnis zwischen AvW und RBB über all die Jahre evident.
Der weitere Verfahrensgang bleibt abzuwarten.
3. Wirtschaftsprüfer:
Für rechtsschutzversicherte Mandaten haben wir Verfahren gegen den seinerzeitigen Wirtschaftsprüfer von AvW beim Landesgericht Wiener Neustadt angestrengt.
Dem Wirtschaftsprüfer wird im Wesentlichen vorgeworfen, dass er aufgrund völlig unzureichender Prüfung Testate für die Jahresabschlüsse der AvW erstellt hat. Investoren haben auf korrekte Testate vertraut. Bei ordnungsgemäßer Prüfung wären diese Testate zu verweigern gewesen, was unseres Erachtens zum Zusammenbruch des AvW-Systems geführt hätte. Damit hätten die Anleger keine Genussscheine mehr erwerben können und wären ihnen keine Schäden mehr erwachsen.
In diesem Verfahren haben am 18.04. und 19.04.2012 Verhandlungen vor dem LG Wiener Neustadt stattgefunden.
Nach anfänglichen rein formellen Auseinandersetzungen mit dem Gericht (von uns angestrebte kostenökonomische Sammelklagen wurden ursprünglich abgelehnt, letztlich aber durch das OLG Wien voll bestätigt) wird die Verhandlung in der Sache selbst nunmehr durch den dort neu bestellten Verhandlungsrichter effizient durch Bildung von Musterverfahren – wie von uns von Anfang an angestrebt - geführt.
Dadurch soll einerseits die im Raum stehende Frage einer möglichen Verjährung kostengünstig abgeklärt werden; hinsichtlich eines Großteils der Ansprüche wird das Gericht andererseits zur raschen Abklärung der von uns behaupteten Rechtswidrigkeit der Gestion des Wirtschaftsprüfers einen Sachverständigen bestellen.
4. Rating Agentur Dun & Bradstreet:
Für rechtsschutzversicherte Mandanten haben wir Verfahren gegen die Rating Agentur Dun & Bradstreet beim Handelsgericht Wien eingeleitet.
Der Ratingagentur wird vorgeworfen, dass sie – obwohl sich die tatsächliche wirtschaftliche Lage der AvW gänzlich anders darstellte – stets optimale Ratings für AvW ausstellte. Diese Ratings wurden auf AvW Prospekten, der Homepage, in Geschäftsberichten etc. verwendet und haben bei den Investoren einen massiven Eindruck einer soliden Geschäftspolitik bei AvW bewirkt.
Die – den Tatsachen in keiner Weise entsprechenden Ratings – haben somit die Investoren zum Kauf der Genussscheine veranlasst und zu deren Schaden geführt.
In einem dazu von uns geführten „Musterverfahren“ hat vor wenigen Tagen eine weitere Verhandlung vor dem Handelsgericht Wien stattgefunden.
Erfreulicherweise wird unsere dem Gericht bereits detailliert dargelegte Rechtsansicht nunmehr auch durch den renommierten Salzburger Univ.Prof. Dr. Georg Graf in einer juristischen Fachzeitschrift bestätigt.
5. Konkurse AvW Gruppe AG, AvW Invest AG, Dr. Auer-Welsbach:
Ihre Ansprüche wurden durch uns angemeldet.
6. Wichtige Mitteilung für rechtsschutzversicherte Mandanten zu Verfahrenskosten und Klagsgenehmigungen:
a) Für rechtsschutzversicherte Mandanten haben wir – nur bei Vorliegen entsprechender Klagsgenehmigungen des RS-Versicherers! - Klagen gegen diverse Haftungsadressaten überreicht.
Bereits aus früheren Mitteilungen unsererseits ist Ihnen bekannt, dass wir bemüht sind, Verfahren möglichst kostenökonomisch zu führen (etwa durch Verfahrensunterbrechungen, Führung bloßer Musterverfahren, etc).
Klagen für rechtsschutzversicherte Mandanten werden durch uns nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den jeweiligen Rechtsschutzversicherer bei Gericht eingebracht.
Eine Überprüfung des Ausreichens der jeweiligen Rechtsschutzversicherungssumme wird von uns – wie wir ebenfalls bereits mehrfach früher mitgeteilt haben – nicht durchgeführt.
b) Wenn für eine Klage vom RS-Versicherer keine Genehmigung erteilt wird, bringen wir diese Klage – wegen des dann für den Mandanten bestehenden Kostenrisikos – nicht ein (womit der jeweilige Anspruch nicht mehr weiter geltend gemacht werden kann und verloren ist).
05.01.2012, Information zum 5. Anlegerbrief der Masseverwalterin
Da uns im Zusammenhang mit dem „5. Anlegerbrief“ der Masseverwalterin Insolvenzverwaltungs GmbH, Dr. Gerhard Brandl, Mag. Ernst Malleg, viele Anfrage verunsicherter AvW-Mandanten zugehen, möchten wir hiemit wie folgt festhalten:
Wir nahmen von Anfang an den Standpunkt ein, dass zwei getrennte Massen der jeweils selbständigen Gesellschaften AvW Gruppe AG und AvW Invest AG bestehen und eine von der Masseverwalterin intendierte wirtschaftliche Vereinigung der beiden Konkursmassen rechtlich nicht gangbar ist.
Dies wurde nunmehr vom OLG Graz und Obersten Gerichtshof so bestätigt.
Wir haben daher für unsere Mandanten längst und zeitgerecht Konkursanmeldungen sowohl bei AvW Gruppe AG als auch bei AvW Invest AG (und auch im Privatkonkursverfahren gegen Dr. Wolfgang Auer-Welsbach) vorgenommen.
Seitens unserer AvW-Mandanten besteht daher diesbezüglich kein wie immer gearteter Handlungsbedarf!
Die von der Masseverwalterin auch in diesem Anlegerbrief angekündigten Musterprozesse verzögern bedauerlicherweise die Abwicklung des Verfahrens.
Unseres Erachten ist die von der Masseverwalterin angezogene Frage, ob es sich beim Genussscheinkapital um Eigenkapital oder um Fremdkapital handelt, bereits (durchaus im Interesse unserer AvW-Mandanten liegend) durch Rechtsprechung im Sinne des Fremdkapitals geklärt.
Unsererseits wurden mittlerweile für rechtsschutzversicherte Mandanten mit ausreichender Versicherungsdeckung Ansprüche gegenüber dem Abschlussprüfer eingeklagt.
Wir stehen auf dem Standpunkt, dass diese Ansprüche im Zuge der von uns erhobenen Klagen durch die geschädigten Investoren selbst und nicht durch die Masseverwalterin (zumal ja ein Schaden der Gesellschaft an sich unseres Erachtens nicht vorliegt) geltend zu machen sind.
Wir werden Sie über den Fortgang des Prozesses gegen den Abschlussprüfer auf dem Laufenden halten.
12.12.2011, Neue Entwicklungen im Konkursverfahren
1. Mit Beschlüssen vom 22.11.2011 hat der Oberste Gerichtshof nunmehr rechtskräftig festgestellt, dass die von der Masseverwalterin angestrebte Verbindung der beiden Konkursmassen AvW Gruppe AG und AvW Invest AG mangels jeglicher Rechtsgrundlagen unzulässig ist. In einem Insolvenzverfahren könne es gemäß österreichischer Rechtslage nur einen Schuldner geben. Es gelte das Trennungsgebot, sodass die Abwicklung der Insolvenzverfahren isoliert für jede einzelne Konzerngesellschaft zu erfolgen hat.
Die Masseverwalterin hat auch nach kürzlichem Zugang der Entscheidung des OLG Graz, mit welcher bereits die Zusammenlegung der beiden Massen als rechtlich nicht gangbar bezeichnet wurde, trotz unserer (erneuten) Empfehlung, die beiden Konkurse gesetzesgemäß getrennt abzuwickeln, diesem Umstand wenig Beachtung geschenkt und außerordentlichen Revisionsrekurs zum OGH erhoben.
Wir haben daher per 06.10.2011 unser Amt als Mitglied in den Gläubigerausschüssen AvW Gruppe AG und AvW Invest AG zurückgelegt und wurden über unseren Wunsch aus diesen Funktionen enthoben, da wir uns mit der Gestion der Masseverwalterin in keiner Weise mehr identifizieren konnten und können.
2. Der OGH hat nun rechtskräftig festgestellt, dass
a.) die Konkurse – wie im Gesetz vorgesehen – getrennt abzuwickeln sind und
b.) Maßnahmen, die zu einem „kriminellen Vermögenstransfer zwischen AvW Gruppe AG und AvW Invest AG geführt haben, demnach nur im Weg des Insolvenzanfechtungsrechts korrigiert“ werden können.
(Anmerkung dazu: Gemäß § 43 IO muss die Anfechtung durch Klage bei sonstigem Erlöschen des Anspruchs binnen Jahresfrist nach der Insolvenzeröffnung geltend gemacht werden. Diese Frist ist an sich bereits abgelaufen. Im Interesse unserer Gläubiger werden wir darauf achten, ob bzw. welche Maßnahmen die Masseverwalterin nunmehr zur Rückabwicklung illegaler Vermögensverschiebungen zwischen den AvW-Gesellschaften vornimmt, und ob dies rechtlich überhaupt noch gangbar ist. Auch mögliche Kollisionen in der Funktion der Masseverwalterin, welche ja für die Abwicklung der Konkurse AvW Gruppe AG, AvW Invest AG und Dr. Wolfgang Auer-Welsbach zuständig ist, haben wir im Auge.)
Bedauerlich ist, dass durch die von der MV beabsichtigte Zusammenlegung eine nicht unerhebliche Zeitversäumnis in der Abwicklung der Konkursverfahren eingetreten ist.
Da zwischenzeitig im Konkurs AvW Gruppe AG offenbar bereits Forderungen von Gläubigern gegenüber AvW Invest AG von der Masseverwalterin geprüft wurden, wird dies in geeigneter Form rückabzuwickeln sein.
3. Den Medien war zuletzt auch zu entnehmen, dass seitens eines Anlegeranwalts moniert wird, dass Forderungen von Gläubigern im Konkurs AvW Invest AG mangels rechtzeitig vorgenommener Anmeldung bereits verjährt sein könnten.
Wir weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass wir – wegen möglicher Verjährung – rechtzeitig schon zu einem früheren Zeitpunkt sämtliche (Schadenersatz-) Forderungen unserer Mandanten sowohl im Konkurs AvW Gruppe AG als auch im Konkurs AvW Invest AG (und auch im Konkurs Dr. Wolfgang Auer-Welsbach) angemeldet haben, um jeder Verjährungsgefahr von vornherein den Boden zu entziehen.
2.11.2011, Aktuelle Meldungen für Mandanten
Namens einiger AvW-Geschädigter wird vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ein Musterprozess gegen die Republik Österreich wegen Aufsichtspflichtverletzungen der Bundeswertpapieraufsicht/Finanzmarktaufsicht und wegen Pflichtverletzungen des Finanzamtes Klagenfurt geführt.
In diesem Verfahren sind wir gemeinsam mit drei anderen Rechtsanwälten in Vertretung zweier Musterkläger engagiert.
Eine nächste Verhandlung, bei welcher es aller Voraussicht nach zur Bestellung des Sachverständigen kommen wird, findet noch in diesem Jahr statt.
Bis zum Vorliegen eines urteilsmäßigen Ergebnisses wird man sich jedoch einige Zeit gedulden müssen.
Unseres Erachtens liegen die Prozesschancen der AvW-Geschädigten im Verfahren gegen die Republik Österreich durchaus gut, zumal es eine Fülle von Hinweisen darauf gibt, dass vor allem BWA und FMA seinerzeit Ihre Aufsichtspflichten gravierend vernachlässigt haben. Bei der BWA gibt es sogar massive urkundliche Hinweise darauf, dass diese in den Jahren 2000/2001 anlässlich einer Prüfung bei AvW schwerwiegende Missstände erkannt, dann aber keine Konsequenzen gezogen hat.
An diese Prüfungsfehler knüpfen wir den Anspruch der AvW-Geschädigten auf Schadenersatz gegenüber der Republik Österreich.
2. RBB Klagenfurt:
Hier erging in dem von mir geführten Musterverfahren kürzlich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, mit welcher ein vorausgegangener Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz bestätigt wurde.
Die Causa muss demnach neuerlich in 1. Instanz verhandelt werden.
Der Oberste Gerichtshof hat aber gleichzeitig – durchaus im Sinne der Kläger – klare Richtlinien vorgegeben, was vom Erstgericht nun zu prüfen ist. Eine Haftung der RBB erscheint denkbar.
Der OGH bekräftigte bereits klar den Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn die AvW Gruppe AG einer Bankkonzession bedurft hätte (was unseres Erachtens zutrifft); über diesen Umstand hätte nämlich die RBB die Anleger aufklären müssen.
Wir erlauben uns, in diesem Zusammenhang auch auf die online-Kommentierung dieses Urteiles durch den VKI unter www.verbraucherrecht.at, Suchwort: AvW, zu verweisen.
3. Konkurse AvW:
Ihre Forderungen wurden/werden durch uns zeitgerecht in den AvW-Konkursen angemeldet.
Wie Sie den Medien möglicherweise entnommen haben, kommt es im Konkursverfahren derzeit zu einer Verzögerung dadurch, dass die Masseverwalterin ursprünglich eine Zusammenlegung der Massen AvW Gruppe AG und AvW Invest AG beabsichtigte, was nunmehr das Oberlandesgericht Graz in 2. Instanz als rechtlich nicht haltbar bezeichnete.
Eine Prüfungstagsatzung wurde für 22.11.2011 ausgeschrieben.
Zur Ausschließung jedes Verjährungsrisikos werden wir Ihre Forderung sowohl im Konkurs AvW Gruppe AG als auch im Konkurs AvW Invest AG anmelden. (Gleiches wird etwa auch vom VKI empfohlen).
Zusätzliche Gerichtsgebühren von je € 21,00 pro Anmeldung, welche letztlich zu Ihren Kosten gehen, sind damit verbunden.
4. Privatkonkurs Dr. Wolfgang Auer-Welsbach:
Nunmehr wurde auch über das Vermögen des Dr. Wolfgang Auer-Welsbach das (Privat)Konkursverfahren vor dem BG Graz-West eröffnet.
Wir werden auch dort Ihre Forderungen zeitgerecht zur Anmeldung bringen, womit eine weitere gerichtliche Pauschalgebühr € 21,00 pro Anmeldung einhergeht.
Insgesamt werden nicht rechtsschutzversicherten Mandanten daher im Zuge der drei vorgenommenen Konkursanmeldungen (siehe Punkte 3. und 4.) zusätzliche € 63,00 für – später an uns zu refundierende – Gerichtsgebühren entstehen.
5. Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen:
Ihre Forderungen wurden – wenn uns Ihr zeitgerechtes Mandat vorlag – innerhalb der per 03.05.2011 abgelaufenen Frist bei der Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen GmbH angemeldet.
Aller Voraussicht nach werden dort Musterprozesse zu führen sein, in welchen abgeklärt wird, ob eine Haftung der Anlegerentschädigung besteht.
Mit der Anlegerentschädigung besteht ein konstruktives Gespräch.
Sollten Sie seinerzeit Ihre Ansprüche gegenüber der Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen GmbH (die Anmeldefrist endete bekanntlich Anfang Mai 2011) selbst angemeldet haben, wird dies durch uns nicht weiter evident gehalten bzw. betrieben. Jedwede in diesem Zusammenhang notwendige Fristenwahrungen und Schritte sind durch Sie selbst vorzunehmen.
6. Information zur Verjährung:
Der Crash bei AvW ereignete sich bekanntlich im Oktober 2008.
Ihre Schadenersatzansprüche verjähren nach drei Jahren ab jenem Zeitpunkt, zu welchem dem Geschädigten Schaden und Schädiger bekannt sind.
Wir stehen auf dem Standpunkt, dass diese Kenntnis von Schaden und Schädiger konkret erst mit Vorlage des im Strafverfahren von SV Dr. Fritz Kleiner erstatteten Gutachtens vorlag.
Aus Vorsichtsgründen und um jedwede Einwendungen der Gegenseiten in diesem Zusammenhang auszuschalten, gehen wir jedoch von einem Beginn der Verjährungsfrist bereits mit Mitte November 2008 aus, sodass in diesem – lediglich vorsichtshalber angenommenen – Fall Ihre Ansprüche mit Mitte November 2011 verjährt wären und damit nicht mehr geltend gemacht werden könnten.
Die Verjährung wird nur durch rechtzeitige Klagsführung unterbrochen.
7. Anspruchsstellungen
Unsererseits werden Ihre Ansprüche gegenüber den Haftungsadressaten
- Konkursmassen AvW Gruppe AG/AvW Invest AG
- RBB Klagenfurt reg. Gen.m.b.H. (Nicht für Erwerber über die Börse)
- Republik Österreich
- Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen GmbH (Einschränkung siehe oben. Nicht für Erwerber über die Börse)
Hier haben wir teils die Ansprüche eingeklagt, teils werden Musterprozesse in Verbindung mit entsprechenden Verjährungsverzichten der jeweiligen Gegenseite geführt.
8. Sonstige Anspruchsstellungen (NUR bei Rechtsschutzdeckung)
Über die im voranstehenden Punkt genannten Haftungsadressaten hinaus sind durch uns auch Anspruchsstellungen gegenüber
- Ratingagentur Dun & Bradstreet (für letztere Vertretung RA Dr. Michael Bauer allein)
unter nachstehender Voraussetzung geplant:
Diese Anspruchsverfolgung wird durch uns nur dann vorgenommen, wenn Sie ausreichend rechtsschutzversichert sind und uns Deckungszusage durch Ihren Rechtsschutzversicherer für diese Anspruchsstellungen gegenüber Ratingagentur und/oder Wirtschaftsprüfer und/oder Steuerberater erteilt wird.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Anspruchsstellungen gegenüber Ratingagentur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater durch uns für Mandanten ohne Rechtsschutzdeckung bzw. ohne ausreichende Rechtsschutzdeckung NICHT vorgenommen werden, da wir vermeinen, dass diese Anspruchsstellungen aufgrund der enormen Komplexität der Sachverhalte mit einem massiven Kostenrisiko für die Mandanten verbunden wären.
(Wir hatten seinerzeit Gespräche mit einem Prozessfinanzierer [Übernahme des Prozesskostenrisikos gegen Abtretung einer Quote] geführt, jedoch besteht keine Bereitschaft des Prozessfinanzierers, klagsweises Vorgehen gegen Ratingagentur/Wirtschaftsprüfer/Steuerberater zu decken.)
Dies bedeutet für unsere Mandanten ohne Rechtsschutzdeckung bzw. ohne ausreichende Rechtsschutzdeckung dass diese – von uns nicht betriebenen – Ansprüche Ihrerseits in vorsichtiger Betrachtung VERJÄHREN (und damit nicht mehr geltend gemacht werden können), wenn diese nichtbis 10. November 2011 durch einen anderen (von Ihnen gesondert zu beauftragenden) Rechtsanwalt eingeklagt sind (siehe Punkt 6).
(Wie bereits ausgeführt, sind wir allerdings der Ansicht, dass dies mit einem sehr hohen Kostenrisiko für Sie verbunden wäre).
9. Keine Klagen gegen Berater und allfällige sonstige Haftungsadressaten
Wie wir ebenfalls bereits in einem früheren Rundschreiben (und auch auf unserer Homepage) betont haben, werden durch uns für Mandanten (egal, ob RS- versichert oder nicht) keine Klagen gegen Berater und allfällige sonstige Haftungsadressaten eingebracht.
Im Übrigen gilt in diesem Zusammenhang analog das im voranstehenden Punkt zu Ratingagentur/Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Ausgeführte.
10. Rechtsschutz – Versicherungssummen
Rechtsschutzversicherte Mandanten verfügen aus ihren RS-Versicherungsverträgen über bestimmte – von uns nicht weiter zu überprüfende – Höchstversicherungssummen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir die notwendigen Verfahren kostenschonend führen (z.B. Einbringung von Musterklagen, Unterbrechung von Verfahren, etc.), jedoch in keiner Weise überprüfen, inwieweit Ihre jeweilige RS-Versicherungssumme durch unternommene Schritte bereits verbraucht ist bzw. inwieweit der Höhe nach noch verbleibende Deckung besteht.
Trotz unseres kostenökonomischen Einschreitens können in derart komplexen Verfahren auch Prozessverluste – verbunden naturgemäß mit zusätzlichen Kostenzahlungen an die Gegenseite – nicht ausgeschlossen werden.
(Allfällige Anfragen zur Versicherungssummen-Deckung richten Sie bitte ausschließlich an Ihren RS-Versicherer.)
Wir bitten um Verständnis dafür, dass daher Überprüfungen des Ausreichens Ihrer jeweiligen RS-Versicherungssumme – für bereits unternommene und noch zu unternehmende Schritte bzw. künftig allenfalls auch an Gegner zu leistende Beträge – nicht durch uns vorgenommen werden können und durch uns für allfällige Kostenbelastungen Ihrerseits in diesem Zusammenhang keine wie immer geartete Haftung übernommen wird.
Solange wir von Ihnen nicht gegenteilige schriftliche Weisung erhalten, werden wir (wie bisher) Klagsschritte für Sie – natürlich nur nach Genehmigung durch Ihren RS-Versicherer – vornehmen.
11. Anwaltshaftung
a) Ihnen ist bekannt, dass Ihre Vertretung in der Causa AvW arbeitsteilig
aa) teilweise von RA Dr. Erich Holzinger alleine,
bb) teilweise von RA Dr. Michael Bauer alleine
Nur der jeweils für Sie einschreitende Rechtsanwalt haftet Ihnen daher aus allfälliger fehlerhafter Beratung oder Vertretung nach Maßgabe der folgenden Absätze:
b) Die Haftung des jeweils für den AvW-Mandanten einschreitenden Rechtsanwaltes (Dr. Holzinger bzw. Dr. Bauer) dem AvW-Mandanten gegenüber für allfällige Schäden aus dessen jeweiliger fehlerhafter Beratung oder Vertretung wird auf eine solche für grobes Verschulden und Vorsatz beschränkt.
Hiefür besteht gesetzliche Haftpflichtversicherung.
Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf die im konkreten Schadensfall (Versicherungsfall) vom Haftpflichtversicherer zu leistende gesetzliche (§ 21 a RAO idgF; derzeit € 400.000,00) Versicherungssumme beschränkt, wobei dieser Haftungshöchstbetrag bei Vorhandensein mehrerer konkurrierender geschädigter Mandanten für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen ist.
Sämtliche Ansprüche gegenüber dem Rechtsanwalt verfallen – soweit gesetzlich zulässig - , wenn diese nicht längstens binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem der Mandant vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von vier Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten.
c) Aufgrund der enormen Komplexität der Causa AvW ist es möglich, dass einzelne Arbeitsbereiche, Anspruchsstellungen, Führung von (Gerichts)verfahren etc. im Zusammenwirken mit anderen Rechtsanwälten oder arbeitsteilig nicht durch die Rechtsanwälte Holzinger bzw. Bauer, sondern durch andere Rechtsanwälte (z.B. Musterverfahren) bearbeitet werden.
Es sind möglicherweise auch Gutachter beizuziehen.
Für Leistungen derartiger Dritter (insbesondere andere Rechtsanwälte, Gutachter) wird seitens der Rechtsanwälte Holzinger/Bauer keine Haftung übernommen; diese haften dort nur für grobes Auswahlverschulden.
d) Wenn wir von Ihnen nicht Gegenteiliges hören, setzen wir Ihr Einverständnis zu lit. a) bis c) voraus.
12. Wir werden Sie zum gegebenen Zeitpunkt neuerlich informieren.
11.04.2011, Aktuelle Meldungen
1. Anspruch gegenüber der Anlegerentschädigung: FRIST !
Nach unserer Ansicht besteht für AvW- und auch Linz-Geschädigte durchaus berechtigte Hoffnung, von der Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH eine Entschädigung zu erhalten.
Grundvoraussetzung hiefür ist, dass eine rechtzeitige Anmeldung bei der Anlegerentschädigung bis längstens 03. Mai 2011 vorliegt.
Für unsere Mandanten werden wir diese Frist selbstverständlich wahren und die Anmeldungen vornehmen.
2. Anmeldefrist in den Konkursen:
Das Landesgericht Klagenfurt hat die Frist für Anmeldung von Forderungen in den Konkursen neuerlich auf den 31.5.2011 erstreckt.
Für unsere Mandanten nehmen wir diese Anmeldungen vor.
Damit im Zusammenhang stehende Gerichtsgebühren iHv zweimal € 20,00 pro Mandant werden wir im Sinne unserer Ausführung in der Homepage-Rubrik „Was kostet sie das?“ unseren Mandanten zur gegebenen Zeit zur Refundierung an uns bekannt geben.
3. Verfahren gegen Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt:
(Für Erwerber über die Börse erfolgt keine Anspruchsstellung gegenüber dieser Bank!)
Das von uns gegen die Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt reg. Gen.m.b.H. anhängig gemachte Musterverfahren liegt derzeit beim Obersten Gerichtshof. Hier geht es um grundsätzliche Aufklärungspflichtverletzungen der Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt.
Wir haben eine weitere Musterklage gegen die Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt im Zusammenhang mit einer „Zwangskonvertierung“ in den Konten der AvW-Investoren im Jahre 2001 überreicht.
In vielen Depots wurden die von den AvW-Investoren ursprünglich gekauften Genussscheine der AvW-Invest AG ohne Wissen und Wollen der Investoren damals auf solche der AvW Gruppe AG „umgeschrieben“.
Unseres Erachtens begründet dies eine Haftung der Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt den Geschädigten gegenüber für jenen Wert, den die Genussscheine Mitte 2001 hatten.
4. Anspruch gegenüber Republik Österreich:
Wir haben Musterklagen gegen die Republik Österreich bei Gericht überreicht.
Unseres Erachtens ist es haftungsbegründend, dass die Bundeswertpapieraufsichtsbehörde bereits in den Jahren 2000/2001 eklatante Missstände bei AvW bemerkte, der Verdacht der Kursmanipulation schon damals konkret im Raum stand und trotzdem nichts dagegen unternommen wurde.
Auch die Finanzmarktaufsicht wurde in der Folge bezüglich eines illegalen Handelns mit Wertpapieren durch AvW fündig, hat gar eine einstweilige Vorkehrung dagegen erlassen, sich unseres Erachtens um deren Durchführung in der Folge aber nur ungenügend gekümmert, sodass seitens AvW der illegale Wertpapierhandel nicht nur nicht eingestellt, sondern auf ein Vielfaches „aufgeblasen“ werden konnte.
02.02.2011, Aktuelle Meldungen
WIE GEHT ES NACH DEM STRAFVERFAHREN WEITER:
Dr. Wolfgang Auer-Welsbach wurde im vor dem Landesgericht Klagenfurt geführten Strafverfahren am 31.01.2011 nach abgelegtem Geständnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt. Er hat dieses Urteil angenommen. Das Höchstmaß für die angeklagten Tatbestände lag bei 10 Jahren, sodass das Gericht den Strafrahmen weitgehend ausgeschöpft hat.
Gleichzeitig hat der Angeklagte die Ansprüche der Geschädigten grundsätzlich voll und mit einem Betrag in Höhe von € 500,-- pro Geschädigtem anerkannt. Es kann heute nicht beurteilt werden, ob und wann dieser Betrag durch Dr. Auer-Welsbach tatsächlich bezahlt wird. Wir sind jedenfalls um eine Durchsetzung bemüht.
Der positive Aspekt dieses Urteils liegt darin, dass nun in diesem Strafverfahren, welches durch unsere seinerzeitige Strafanzeige vom 11.11.2008 initiiert worden war, feststeht, dass Dr. Auer-Welsbach des schweren gewerbsmäßigen Betrugs und der Untreue schuldig ist.
Kritisiert wurde durch uns bereits unmittelbar nach dem vom Angeklagten angekündigten Geständnis noch vor der Hauptverhandlung vom 31.01.2011, dass es sich unseres Erachtens durchaus um ein gewissermaßen kalkuliertes Geständnis des Dr. Auer-Welsbach handelte, welches unseres Erachtens zuletzt ein etwas geringeres Strafmaß einbrachte und zum Abbruch des Ermittlungsverfahrens nach einem Sondervermögen des Dr. Auer-Welsbach in Höhe von mehr als € 30 Mio. führte.
(siehe dazu auch Wirtschaftsblatt vom 01.02.2011 in den „Links“)
Da wir im Verfahren AvW von Anfang an auf dem Standpunkt standen/stehen, dass eine Durchsetzung des Schadens bei Dr. Auer-Welsbach bzw. den AvWGesellschaften selbst nur schwer bzw. in geringem Maße möglich sein wird, sind wir bereits seit Dezember 2008 bemüht, die Ansprüche für unsere mittlerweile beinahe 1.800 Mandanten gegenüber anderen Haftungsadressaten durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang führen wir insbesondere zivilgerichtliche Verfahren gegen die Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt reg.Gen.m.b.H.; eine Klage gegen die Republik Österreich (wegen Pflichtverletzungen der Bundeswertpapieraufsicht, der Finanzmarktaufsicht, des Finanzamtes Klagenfurt) steht unmittelbar vor der Einbringung.
Wir weisen AvW – Geschädigte darauf hin, dass Entschädigungsleistungen auch seitens der Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH nicht ausgeschlossen erscheinen. Anmeldungen bei der Angelegerentschädigung müssen dort längstens bis 03. Mai 2011 vorliegen. Für unsere Mandanten werden wir die Anspruchsstellungen bei der Anlegerentschädigung fristgerecht vornehmen.
Die Frist für die Anmeldung der Forderungen in den Konkursverfahren gegen AvW Gruppe AG und AvW Invest AG wurde bis 30.04.2011 erstreckt. Für unsere Mandanten werden wir die Konkursanmeldungen fristgerecht vornehmen.
Für die Teilnahme an unserer Sammelintervention ist nicht erforderlich, dass ein AvW-Geschädigter Privatbeteiligter im Strafverfahren war.
30.09.2010, Aktuelle Meldungen
1. ANKLAGE BEI GERICHT EINGEBRACHT
Vor wenigen Tagen wurde gegen den Beschuldigten Dr. Wolfgang Auer-Welsbach beim Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht Anklage wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges zum Nachteil der Genussschein-Anleger und des Verbrechens der Untreue einerseits zum Nachteil der Anleger und andererseits zum Nachteil der AvW Invest AG und AvW Gruppe AG sowie weiterer strafbarer Handlungen eingebracht.
Wir sehen dem weiteren strafrechtlichen Fortgang mit großem Interesse entgegen, nicht zuletzt deshalb, weil wir die strafrechtlichen Erhebungen seinerzeit mit Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwalt Klagenfurt vom 11.11.2008 mit ins Rollen gebracht haben und das Strafverfahren in der Folge über die gesamte Zeit mit einer Vielzahl fundierter und belegter Eingaben begleitet haben.
2. VERLÄNGERUNG DER ANMELDEFRIST IN DEN KONKURSEN
Das Landesgericht Klagenfurt hat die Frist für die Anmeldung von Forderungen in den Konkursen AvW Gruppe AG und AvW Invest AG neuerlich auf den 31.01.2011 erstreckt.
3. WEITERE VORWÜRFE GEGEN RBB
Aus Informationen vieler Mandanten ist uns bekannt, dass in vielen Fällen ohne Wissen und Zustimmung unserer Mandanten von diesen zuvor bis ca. Mitte 2001 erworbene „alte“ Genussscheine der AvW Invest AG in deren bei der RBB eröffneten Depots in „neue“ Genussscheine der AvW Gruppe AG „umgeschrieben“ wurden.
Dies begründet unseres Erachtens einen Anspruch der Mandanten gegenüber der RBB auf Zahlung jenes Wertes der Genussscheine, welchen diese zum Zeitpunkt des Umtausches Mitte 2001 hatten.
Wir beabsichtigen, hier ein Musterverfahren anhängig zu machen.
Mittlerweile werden durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu 14 St 227/10y strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche der RBB geführt.
19.08.2010, Aktuelle Meldungen
1. OGH: AUSSCHLUSS DES (AUSSER)ORDENTLICHEN KÜNDIGUNGSRECHTS
Mit nunmehrigem Urteil vom 06.07.2010 hat der Oberste Gerichtshof eine für die Anleger überaus wichtige und bedeutsame Entscheidung erlassen.Es wurde die vorausgegangene Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz
bestätigt, wonach der in den AvW-Bedingungen formulierte Ausschluss eines außerordentlichen/ordentlichen Kündigungsrechts der Investoren sittenwidrig und damit nichtig ist.
„Das ist eine absolut schwere Niederlage für die AvW“, meinte dazu laut Medienbericht AvW-Masseverwalter Gerhard Brandl. Nachdem AvW bis zuletzt behauptet hat, die Genussscheingelder seien dem Eigenkapital zuzurechnen, womit die AvW-Investoren keine Forderungen im Konkurs hätten, ist „nunmehr Klarheit geschaffen“, so der Masseverwalter weiter.Das bedeutet aus unserer Sicht, dass die AvW-Geschädigten ihre Forderungen als normale Gläubiger im Konkursverfahren anmelden können und einen Quotenanspruch im Hinblick auf die zu erzielende Konkursmasse haben.
Die Konkursmasse weist angesichts der Unternehmensbeteiligungen von AvW und des Liegenschaftsbesitzes, welche nunmehr durch die Masseverwalter geordnet zu verwerten sein werden, einen erheblichen Wert in der Größenordnung von rund € 100 Mio. auf.
(siehe auch den unter „Links“ abrufbaren Artikel aus Wirtschaftsblatt vom 19.08.2010)
Wir werden die Forderungsanmeldungen für unsere Mandanten im Konkursverfahren selbstverständlich zeit- und formgerecht vornehmen.
Unsere Mandanten müssen in diesem Zusammenhang keinerlei weitere Vorkehrungen treffen.
2. PROZESS GEGEN RBB
Im von uns eingeleiteten Musterverfahren gegen die Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt reg. Gen.m.b.H. (RBB) haben wir – wie bereits berichtet – in erster Instanz vor dem LG Klagenfurt vollinhaltlich gewonnen. Die Entscheidung des Gerichtes wird insbesondere darauf gestützt, dass die Depotbank die ihr zukommenden Aufklärungspflichten schwer verletzt hat. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Unser Rechtsstandpunkt, wie ihn auch das Landesgericht Klagenfurt annimmt, erfährt in einem von uns eingeholten Sachverständigengutachten eines renommierten Salzburger Universitätsprofessors vollinhaltlich Bestätigung! Zwischenzeitig haben wir für rund 600 Geschädigte Sammelklagen beim LG Klagenfurt gegen die RBB eingebracht.
3. ANSPRUCH GEGENÜBER REPUBLIK ÖSTERREICH
Wir werden in den nächsten Tagen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich überreichen, gestützt auf erhebliche Aufsichtspflichtverletzungen der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA).
4. Weiters prüfen wir derzeit Anspruchsstellungen gegenüber
- der Rating-Agentur,
- den Wirtschaftsprüfern,
- allfälligen weiteren Haftungsadressaten.
5. AvW ist im Konkursverfahren auch an einer weiteren Front abgeblitzt: ein von AvW gegen die Verwertung unter anderem der kanadischen Goldmünze Maple Leaf eingebrachter Rekurs wurde zwischenzeitig durch das Oberlandesgericht Graz abgeschmettert.
15.07.2010, Rundschreiben:
Mit Rundschreiben vom 15.07.2010 haben wir AvW-Geschädigte über die aktuelle AvW-Situation und die Möglichkeit eines Beitritts zu unserer Sammelintervention informiert.
Wie in diesem Schreiben bereits ausgeführt, betonen wir erneut, dass
DIESES SCHREIBEN FÜR BEREITS ANDERWEITIG ANWALTLICH VERTETENE MANDANTEN GEGENSTANDSLOS IST UND IN KEINER WEISE AUF EINEN ANWALTSWECHSEL ABZIELT.
MANDATE VON AvW-GESCHÄDIGTEN, WELCHE BEREITS DURCH EINEN ANDEREN RECHTSANWALT VERTRETEN SIND, WERDEN DURCH UNS GRUNDSÄTZLICH NICHT ÜBERNOMMEN.
04.05.2010, Aktuelle Meldungen:
04.05.2010In den letzten Tagen häuften sich einige Äußerungen in der Öffentlichkeit, welche AvW-Anleger durchaus verunsichern. Wir möchten Sie daher - als von Anbeginn mit der Causa „AvW“ befasste Rechtsanwälte - über den aktuellen Stand informieren:
Wir erlauben uns an dieser Stelle daran zu erinnern, dass das Strafverfahren gegen die maßgeblichen Personen bei AvW seinerzeit
allein über unsere Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 11. November 2008 initiiert worden ist, wobei wir das Strafverfahren über die gesamte Zeit mit einer Vielzahl von fundierten und belegten Eingaben begleitet haben.
Wir sind daher von Anbeginn an bestens mit der Causa AvW vertraut und haben einen optimalen Kenntnisstand zum Sachverhalt und zu den diversen Rechtsfragen.
Nach Inhaftierung von Dr. Auer von Welsbach vor wenigen Tagen wegen von der Behörde angenommenen dringenden Tatverdachts gemäß § 33, 38 Finanzstrafgesetz, § 15 Kapitalmarktgesetz sowie § 255 Aktengesetz liegt nunmehr das bereits lange erwartete
Gutachten des Sachverständigen Dr. Kleiner
In diesem 858-seitigen Gutachten erhebt Dr. Kleiner nach detaillierter Recherche massive Vorwürfe der Anlegertäuschung. Der Sachverständige bekrittelt dort etwa den „Geldfluss zwischen AvW Gruppe und AvW Invest und ortet unter Bezug auf die wechselseitige Unternehmensbewertung = Kursentwicklung = Genussscheinpreis = ein kapitalmarktorientiertes „Perpetuum Mobile“.
Das System AvW benennt der Sachverständige in seinem Gutachten als etwas, was „umgangssprachlich als „Abzocke“ bezeichnet“ wird.
Schwerpunktmäßig beschäftigt sich der Sachverständige auch mit dem seinerzeitigen Umtausch von alten in neue Genussscheine ohne Kapitalgarantie – wobei er auch hier eine massive Täuschung der Anleger ortet.
Wir freuen uns, dass unsere strafrechtlichen Eingaben und Vorhaltungen im Gutachten ihre volle Bestätigung finden.
Wir gehen davon aus, dass nunmehr rasch Anklageerhebung erfolgen wird, sodass dann das Hauptverfahren vor dem Strafgericht abgeführt werden kann.
(sehen Sie dazu auch unter „Aktuelle Links“)
Anmeldungen der Privatbeteiligtenansprüche unserer Mandanten im Strafverfahren sind längst bereits erfolgt; die Ansprüche neu hinzukommender Mandanten werden durch uns im Strafverfahren zur Anmeldung gebracht.Für Mandanten selbst besteht daher hier kein Handlungsbedarf.
2. KONKURSE:
Mit Beschlüssen vom 4.5.2010 wurde über das Vermögen der AvW Invest AG zu 41 S 64/10z und über das Vermögen der AvW Gruppe AG zu 41 S 65/10x durch das LG Klagenfurt jeweils das Konkursverfahren eröffnet.
Diesbezüglich bestehen derzeit möglicherweise die größten Mißverständnisse.
Klarstellung dazu aus unserer Sicht:
Durch die Konkurse wird die Anspruchssituation der Anleger in keiner Weise verschlechtert, zumal es nunmehr eine vornehmliche Aufgabe des vom Gericht eingesetzten Masseverwalters sein wird, wieder Ordnung in das seit langer Zeit bestehende „AvW-Chaos“ zu bringen. Ein Masseverwalter wird sich mit der Inventarisierung und Aufstellung der Aktiva der beiden Gesellschaften befassen. Jegliche „Aktionen“ der bisherigen AvW-Geschäftsführung, welche durch uns in der Vergangenheit naturgemäß nie ausgeschlossen werden konnten, sind damit unmöglich.
Erfreulicherweise wurden wir über Einladung des Konkursrichters Dr. Schnabl in den Gläubigerausschuss in beiden Konkursverfahren aufgenommen, sodass wir auch dadurch bestmöglich die Interessen der von uns vertretenen AvW-Geschädigten wahren können.
(Der Gläubigerausschuss ist ein kleines handlungs- und entschlussfähiges Kollegium, dem im Rahmen des Konkursverfahrens eine starke Stellung zukommt, sodass durch die Aufnahme die von der Konkursordnung gewünschte Mitwirkung auch der Gläubiger gewährleistet ist. Mitglieder des Gläubigerausschusses können gegen einzelne Maßnahmen im Konkurs Beschwerde erheben. Das Gericht kann überdies anordnen, dass der Masseverwalter über bestimmte Fragen Weisungen des Gläubigerausschusses einholt).
Nach Durchführung der entsprechenden Erhebungen des Masseverwalters wird man besser beurteilen können, wie weit und in welcher Höhe es zu einer quotenmäßigen Befriedigung von AvW-Geschädigten kommt.
Spekulative Angaben derzeit über mögliche Entwicklungen sind nicht unsere Sache und werden daher nicht abgegeben.
Wir werden sie selbstverständlich auf dem Laufenden über die Entwicklung des Konkursverfahrens halten.
Forderungsanmeldung in den Konkursverfahren:
Zeitgerecht werden auch die Forderungen unserer Mandanten in den Konkursverfahren zur Anmeldung gebracht werden.Seitens unserer Mandanten selbst besteht daher auch diesbezüglich derzeit kein Handlungsbedarf.
Die ursprünglich gesetzte Frist für die Forderungsanmeldung (30.6.2010) wurde lt. Rücksprache mit dem Konkursgericht und dem Masseverwalterwurde bis auf weiteres erstreckt.
Wir dürfen in diesem Zusammenhang festhalten, dass wir kürzlich in einem Musterverfahren gegen AvW Gruppe AG / AvW Invest AG vor dem LG Klagenfurt in erster Instanz voll obsiegt haben.
Das bringt den Vorteil, dass sich der Masseverwalter anlässlich einer Anmeldung der Forderungen unserer Mandanten in den Konkursverfahren an diesem bereits ergangenen Urteil orientieren kann.
3. WEITERE HAFTUNGSADRESSATEN:
Durch die Vorkommnisse in letzter Zeit bestätigt sich auch unsere bereits vor vielen Monaten eingeschlagene Vorgangsweise derart, dass wir –soweit überblickbar als einziges Anwaltsbüro - gerichtliche Schritte nicht nur gegen die AvW-Gesellschaften setzten, sondern auch gegen
Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt reg.Gen.m.b.H. (RBB)
als ständige Depotbank.
Wir haben in diesem Zusammenhang kürzlich ein Musterverfahren vor dem LG Klagenfurt in erster Instanz vollinhaltlich gewonnen.
(Zum näheren Inhalt dieses - noch nicht rechtskräftigen - Urteils dürfen wir auf unsere Ausführungen weiter unten verweisen).
Unseres Erachtens lagen bereits vor dem Gutachten erhebliche Ansatzpunkte für
Aufsichtspflichtverletzungen der Finanzmarktaufsicht
vor, welche nunmehr durch das Gutachten weitere Bestätigung erfahren.
Rechtliche Schritte gegen die FMA (Republik Österreich) werden durch uns bereits vorbereitet.
Das Vorgehen gegen weitere Haftungsadressaten wird von uns derzeit – auch anhand der gutachterlichen Ausführungen Dris. Kleiner – überprüft.
4. Im Ergebnis kann sohin zur aktuellen Entwicklung festgehalten werden, dass dadurch unseres Erachtens die Rechte der AvW-Geschädigten in keiner Weise geschmälert werden, zumal nunmehr durch die Bestellung des Masseverwalters geordnete Abwicklung (im Vergleich zum bisher herrschenden offensichtlichen Chaos in den Unternehmen) zu erwarten ist. Unser Stand gegenüber der RBB wird durch das vorliegende Gutachten durchaus weiter erhärtet, zumal auch im Gutachten unsere Argumentation Bestätigung findet, dass die RBB massiven geschäftlichen Kontakt mit AvW hatte, sohin aufgrund der gleichzeitig bestehenden Depotverträge mit den Investoren sich ein erheblicher Interessenkonflikt der Bank ergab. Anspruchserhebungen gegen weitere Haftungsadressaten sind in Vorbereitung.
Seitens unserer Mandanten selbst besteht derzeit kein außergewöhnlicher Handlungsbedarf.
Aufgrund mehrfacher Anfragen halten wir fest, dass wir es nicht für konstruktiv und zweckmäßig halten, wenn Sie sich parallel an verschiedenen Sammelinterventionen beteiligen.
Für RS-versicherte Mandanten ist diesbezüglich auch alles mit den - sehr kooperativen - RS-Versicherern abgeklärt.
Wir werden uns weiterhin mit voller Kraft der bestmöglichen Vertretung der Ansprüche unserer Mandanten gegenüber den diversen Haftungsadressaten widmen.
Stattgebendes Urteil gegen AvW Gruppe AG / AvW-Invest AG
Mit zu 22 Cg 146/09a ergangenem – nicht rechtskräftigen - Urteil vom 26. Februar 2010 hat das Landesgericht Klagenfurt der von uns vertretenen Musterklage eines AvW-Investors gegen AvW-Gruppe AG / AvW-Invest AG vollinhaltlich stattgegeben.
Das Gericht stellt dort insbesondere fest:
Es besteht eine Rückkaufsverpflichtung hinsichtlich der Genussscheine durch die beklagte Partei.
Der Investor durfte darauf vertrauen, dass ihm die beklagte Partei jederzeit die von ihm gekauften Genussscheine auch wieder abnimmt und zwar zu dem zu Monatsbeginn ermittelten AvW-Index. Insoweit haftet die beklagte Partei aus dem Titel des Vertrags.
Weiters ergibt sich die Haftung von AvW-Gruppe AG auch aus dem Titel des Schadenersatzes, zudem unterliegt diese der Prospekthaftung. Es besteht jedenfalls eine Haftung gegenüber Anlegern, wenn im Prospekt falsche, unvollständige oder irreführende Prospektangaben zur Bezeichnung einer Kapitalanlage bewegen.
Jedenfalls liegt auch ein wichtiger Grund zu einer außerordentlicher Kündigung vor.
Es erfolgte nur unzureichende Aufklärung durch die Erfüllungsgehilfen von AvW.
Auch eine Anfechtung wegen Irrtums würde zur Aufhebung des Vertrags ex tunc führen, zumal AvW-Gruppe AG beim Investor jedenfalls einen Irrtum veranlasst hat und den Eindruck erweckte, dass eine Rückkaufspflicht hinsichtlich der Genussscheine bestehe. Dieser beim Investor verursachte Irrtum war jedenfalls kausal für seine Kaufentscheidung.
Hieraus folgert das Gericht, dass AvW Gruppe AG / AvW-Invest AG dem AvW-Investor sämtliche seinerzeit gekauften Genussscheine um den Stückpreis per Oktober 2008 (= € 3.275) abzüglich des vereinbarten Erfolgshonorars zurückzunehmen und dem dortigen Kläger
€ 262.994,14 zu bezahlen und Ersatz der anerlaufenen Prozesskosten zu leisten hat.
Stattgegebenes Urteil gegen Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt
Mit zu 22 Cg 87/07z ergangenem – nicht rechtskräftigen - Urteil vom 12. Februar 2010 hat das Landesgericht Klagenfurt der von uns vertretenen Musterklage eines AvW-Investors gegen die Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt vollinhaltlich stattgegeben.
Der RBB war klar, dass AvW Gruppe AG Bankgeschäfte ohne die notwendige ohne die notwendige Bankkonzession vertreibt. Auch darüber wurde der Depotinhaber nicht aufgeklärt.
Aufgrund des offenkundigen Interessenskonflikts einerseits (enge Verflechtung AvW- RBB; andererseits tausende Depotverträge RBB mit Investoren) wäre RBB gemäß dem Urteil nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen und auch den Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes verpflichtet gewesen, die Kunden (AvW-Investoren) darüber aufzuklären, dass Abwicklungsrichtlinien bestanden und ein außerbörslicher Genussscheinverkauf nur unter Einschaltung von AvW Invest AG möglich gewesen ist.
Gegen diese Schutz- und Sorgfaltspflichten sowie Aufklärungspflichten hat RBB verstoßen. Das von RBB gesetzte Verhalten ist für den Schadenseintritt beim AvW-Investor nicht nur kausal, sondern auch rechtswidrig und schuldhaft.
Hieraus folgert das Gericht, dass RBB dem AvW-Investor sein gesamtes seinerzeitiges Investment zu ersetzen hat.
Sammelklagen gegen AvW
Knapp vor dem letzten Jahreswechsel haben wir für knapp 400 AvW-Geschädigte 6 Sammelklagen gegen AvW-Gruppe / AvW-Invest AG beim Landesgericht Klagenfurt überreicht.
Diese Klagen werden auf alle in Frage kommenden Rechtsgrundlage gestützt, insbesondere
vertraglich vereinbartes jederzeitiges Rückverkaufsrecht
Irreführung, Täuschung über kaufentscheidende Tatsachen
Wir haben die Form der „Sammelklage“ gewählt, weil sich aus den uns vorliegenden Informationen das klare Bild ergibt, dass hier offenbar eine systematische Vorgangsweise von AvW vorlag und sämtliche Investitionsgeschäfte der nunmehr Geschädigten nach dem gleichen Muster abliefen.
Die Sammelklage soll außerdem ermöglichen, das Verfahren in möglichst kostenschonender Art und Weise abzuführen.
Das Gutachten des von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt beigezogenen Sachverständigen Dr. Kleiner soll dem Vernehmen nach längstens Ende März 2010 vorliegen. Trotz der offenkundigen Überlastung der Klagenfurter Behörden infolge der dort anhängigen Causen AvW und Hypo-Bank (zuletzt den Medien zu entnehmen) rechnen wir mit einer zügigen Durchführung des Strafverfahrens.
Unsere Mandanten finden im unteren Loginbereich nach entsprechendem Einloggen mittels Passwortes weitere Informationen zur Causa AVW: