Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/begruendung-einer-konkludenten-mitunternehmerschaft-bei-landwirtsehegatten-4910?pk_campaign=feed&pk_kwd=begruendung-einer-konkludenten-mitunternehmerschaft-bei-landwirtsehegatten
Timestamp: 2018-12-16 13:57:56
Document Index: 247783749

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGH', '§ 99', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten › Landwirtschaftslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Landwirtschaftslupe » Hof » Steuern » Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
28. September 2018 | Hof, Steuern
Diese Rechtsprechung, der sich der Bundesfinanzhof anschließt, bedeutet -entgegen der Ansicht der Ehegatten- keine gegen Art. 6 des Grundgesetzes verstoßende Benachteiligung von Eheleuten. Vielmehr führt die auf einem konkludent geschlossenen Gesellschaftsvertrag beruhende Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten gerade zur Anwendung der auch unter Fremden geltenden Maßstäbe für das Zustandekommen eines Gesellschaftsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten20. Stellen mehrere Personen Eigentums- oder Pachtflächen zu dem gemeinsamen Zweck zur Verfügung, diese in einem Betrieb der Land- und Forstwirt zu bewirtschaften, betreiben sie als Mitunternehmerschaft auch ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag Land- und Forstwirtschaft, weil auf ihre Rechnung und Gefahr der Betrieb geführt wird. Dies begründet Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko der Beteiligten. Eheleute werden durch die Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft folglich nicht benachteiligt, sondern mit anderen Personen gleich behandelt, die sich (stillschweigend) zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks -insbesondere zu einer gemeinsamen beruflichen, gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit- zusammengeschlossen haben.
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte geht ebenfalls davon aus, dass ein konkludent abgeschlossener Gesellschaftsvertrag auch zwischen Ehegatten bestehen kann21. In neuerer Zeit hat der BGH die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft präzisiert22 und eine Ehegatteninnengesellschaft auch weiterhin ausdrücklich für möglich und zulässig erachtet23.
Hingegen genügt für die Annahme einer konkludent begründeten Mitunternehmerschaft von Ehegatten nicht, dass der eine Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehenden land- und forstwirtschaftlichen Flächen zur Bewirtschaftung überlässt, während der andere nur seine Arbeitskraft und Kapitalbeiträge einbringt24. Ebenso wenig reicht es aus, dass der andere Ehegatte das für eine Bewirtschaftung des Hofes erforderliche Inventar25, die ihm zu Eigentum übertragene Hofstelle26 oder sonstige Grundstücke, bei denen die Besonderheiten der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nicht gegeben sind27, zur Verfügung stellt.
Entsprechendes gilt, wenn jeder Ehegatte einen eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält. Denn das Fruchtziehungsrecht des Eigentümers oder Pächters land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke rechtfertigt es zwar, jeweils von einem unternehmerischen Tätigwerden der Ehegatten auszugehen. Die Grundstücke können daher nicht als Privatvermögen behandelt werden, soweit sie im Eigentum eines der Ehegatten stehen. Eine konkludent begründete Mitunternehmerschaft liegt jedoch nur dann vor, wenn die Ehegatten die Grundstücke -ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag- gemeinsam in einem Betrieb bewirtschaften, so dass von einer gemeinsamen Zweckverfolgung ausgegangen werden kann20.
Das Finanzgericht München28 war in der Vorinstanz der Auffassung, der Anteil der Ehefrau an dem gemeinsam bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz habe in den Streitjahren ca. 28 % betragen und sei damit als erheblich anzusehen, da er die 10 %-Grenze überschritten habe.
Das Finanzgericht hat im Ausgangspunkt allerdings zutreffend angenommen, dass bei der Ermittlung des gemeinsam bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung gestellt hat, nicht nur landwirtschaftlich, sondern auch forstwirtschaftlich genutzte Flächen einbezogen werden können29. Denn auch ein Forstbetrieb oder ein forstwirtschaftlicher Teilbetrieb kann Betriebsvermögen einer (konkludenten) Mitunternehmerschaft von Landwirtsehegatten oder Sonderbetriebsvermögen eines Landwirtsehegatten als Mitunternehmer sein30. Es gibt keinen Grund, eine konkludente Mitunternehmerschaft nur bei rein landwirtschaftlichen Betrieben anzunehmen. Eine konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten kann z.B. auch bestehen, wenn sie ausschließlich Forstwirtschaft betreibt oder eine Landwirtschaft mit einem forstwirtschaftlichen Teilbetrieb unterhält. Der tragende Gesichtspunkt für die Annahme einer konkludenten Mitunternehmerschaft, nämlich die besondere Bedeutung des Grund und Bodens, der das originäre Fruchtziehungsrecht (§ 99 Abs. 1 BGB) vermittelt, ist in der Forstwirtschaft gleichermaßen von Bedeutung wie in der Landwirtschaft.
Das Finanzgericht hat aber nicht beachtet, dass eine konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten nicht in Betracht kommt, wenn jeder Ehegatte einen eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält. Das Finanzgericht hat zwar ausgeführt, die Ehegatten hätten beide “den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft … gemeinsam in Vollzeit” bewirtschaftet. Darin liegt aber keine tatrichterliche Feststellung31; vielmehr handelt es sich um eine rechtliche Schlussfolgerung des Finanzgericht, die wohl auf der Meinung gründet, ein selbständiger forstwirtschaftlicher Betrieb der Ehefrau habe nicht bestehen können, weil im Forstbetrieb keine Maschinen und Geräte vorhanden gewesen seien, Betriebsausgaben aus der Bewirtschaftung des Forstes teilweise im landwirtschaftlichen Betrieb berücksichtigt worden seien, der Ehemann im Forst geholfen und die Ehefrau in der Landwirtschaft mitgearbeitet habe.
Die Vorinstanz hätte dessen ungeachtet jedoch prüfen müssen, ob die forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke der Ehefrau einen eigenen Betrieb darstellten32. Diese Prüfung hat das Finanzgericht rechtsfehlerhaft unterlassen. Es wird sie nunmehr im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben. Denn ohne die forstwirtschaftlichen Grundstücke im Alleineigentum der Ehefrau betrug ihr Anteil des gemeinsam bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den sie in den Streitjahren der (angeblichen) Mitunternehmerschaft zur Verfügung stellte, nach den Feststellungen der Vorinstanz weniger als 10 % der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen.
Unterhielt die Ehefrau einen eigenen Forstbetrieb, deutet der Umstand, dass der Ehemann im Forst der Ehefrau mithalf und ggf. einzelne Betriebsausgaben übernahm, ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag oder anderweitige vertragliche Vereinbarungen der Ehegatten untereinander nur auf eine rein faktische Bewirtschaftung auf familiärer Grundlage im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hin33.
Bestätigung des BFH, Urteils vom 25.09.2008 – IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989↩
Anschluss an BFH, Urteil in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989↩
BFH, Urteil vom 25.09.2008 – IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989↩
BFH, Beschluss vom 07.10.1982 – IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73, und BFH, Urteil vom 02.02.1989 – IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504↩
s. BFH, Beschluss vom 15.11.2017 – VI R 44/16, BFHE 260, 131, und BFH, Urteil in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989; Leingärtner/Wendt, Besteuerung der Landwirte, Kap. 3, Rz 31↩
BFH, Beschlüsse vom 25.06.1984 – GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 768; und vom 25.02.1991 – GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691↩
BFH, Urteile vom 22.10.1987 – IV R 17/84, BFHE 151, 163, BStBl II 1988, 62; und vom 16.12 1997 – VIII R 32/90, BFHE 185, 190, BStBl II 1998, 480; BGH, Beschluss vom 17.05.1993 – II ZR 175/92, DStR 1993, 956↩
s. BFH, Urteil vom 08.05.2008 – VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868↩
BFH, Urteil vom 07.04.1987 – VIII R 259/84, BFHE 150, 331, BStBl II 1987, 766↩
ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 13.07.1993 – VIII R 50/92, BFHE 173, 28, BStBl II 1994, 282, m.w.N.; vom 01.08.1996 – VIII R 12/94, BFHE 181, 423, BStBl II 1997, 272, und in BFHE 185, 190, BStBl II 1998, 480↩
BFH, Urteile vom 10.11.1992 – VIII R 100/90, BFH/NV 1993, 538; vom 26.11.1992 – IV R 53/92, BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395; und vom 08.11.1995 – XI R 14/95, BFHE 179, 100, BStBl II 1996, 133; Schmidt/Wacker, EStG, 37. Aufl., § 15 Rz 740 ff.↩
z.B. zur Vereinbarung über eine stille Gesellschaft BFH, Urteil vom 13.06.1989 – VIII R 47/85, BFHE 157, 192, BStBl II 1989, 720; zu einer Gewinnverteilungsabrede BFH, Urteil vom 19.01.1993 – VIII R 128/84, BFHE 170, 511, BStBl II 1993, 594; zu einer Unterbeteiligungsabrede zwischen Vater und Kindern BFH, Urteil vom 27.01.1994 – IV R 114/91, BFHE 174, 219, BStBl II 1994, 635↩
BFH, Urteil in BFHE 179, 100, BStBl II 1996, 133; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 280↩
zuletzt BFH, Urteil vom 21.12 2016 – IV R 45/13, BFH/NV 2017, 459↩
BFH, Urteil vom 22.01.2004 – IV R 44/02, BFHE 205, 157, BStBl II 2004, 500↩
BFH, Urteile vom 14.08.1986 – IV R 248/84, BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17, und in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989↩
u.a. BFH, Urteil in BFHE 205, 157, BStBl II 2004, 500, unter 1.c., m.w.N.↩
BFH, Urteile in BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504; und vom 26.06.1985 – IV R 149/83, BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549, für einen Forstbetrieb↩
BFH, Urteile in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989, und in BFH/NV 2017, 459↩
BFH, Urteil in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989↩↩↩
z.B. BGH, Urteile vom 08.07.1982 – IX ZR 99/80, BGHZ 84, 361; und vom 13.07.1994 XII ZR 1/93, BGHZ 127, 48↩
BGH, Urteil vom 30.06.1999 XII ZR 230/96, BGHZ 142, 137↩
z.B. BGH, Urteile vom 25.06.2003 XII ZR 161/01, BGHZ 155, 249; und vom 28.09.2005 XII ZR 189/02, BGHZ 165, 1↩
BFH, Beschluss in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73↩
BFH, Urteil in BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395↩
BFH, Urteil vom 27.01.1994 – IV R 26/93, BFHE 173, 543, BStBl II 1994, 462↩
BFH, Urteil vom 14.08.1986 – IV R 341/84, BFHE 147, 449, BStBl II 1987, 23↩
FG München, Urteil vom 21.04.2016 – 10 K 1375/15↩
ebenso z.B. Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 13 Rz 167↩
s. BFH, Urteil vom 16.02.1995 – IV R 62/94, BFHE 177, 100, BStBl II 1995, 592↩
s. dazu BFH, Urteil in BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504↩
zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Forstbetriebs s. BFH, Urteile vom 09.03.2017 – VI R 86/14, BFHE 257, 561, BStBl II 2017, 981; und vom 07.04.2016 – IV R 38/13, BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, m.w.N.↩
s. BFH, Urteil vom 16.06.1994 – IV R 71-72/93, BFH/NV 1995, 762↩
Themenseiten zu diesem Artikel: Ehegatten, Konkludente Mitunternehmerschaft, Mitunternehmerschaft