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Timestamp: 2020-08-03 09:13:38
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BGH zu Klagen im VW-Skandal: Kein Schadenersatz bei Kauf nach Herbst 2015 - ZDFheute
30.07.2020 | 13:46 Uhr
Heute fällte der BGH höchstrichterliche Urteile zum VW-Skandal. Es ging es um die PKW-Nutzung, die Zahlung von Deliktzinsen und den Kauf nach Herbst 2015.
Seit dem ersten Diesel-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht Zehntausenden VW-Klägern der Weg zu Schadenersatz offen. Aber gilt das auch noch nach Auffliegen des Abgasskandals? Nun ist auch diese Frage geklärt.
Der BGH entscheidet heute über weitere Fälle im Diesel-Skandal. Quelle: dpa
Käufer eines manipulierten VW-Diesel haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie das Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft haben, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Damit wurde die Klage eines Kunden abgewiesen, der erst im August 2016 einen gebrauchten VW-Touran zum Kaufpreis von 13.600 Euro erwarb. Nachdem der VW-Konzern die Unregelmäßigkeiten im September 2015 selbst eingeräumt habe, könne man nicht mehr von arglistiger Täuschung unwissender Kunden sprechen, so die Begründung.
Der VW-Konzern hatte am 22. September 2015 per Ad-hoc-Mitteilung über Unregelmäßigkeiten bei der verwendeten Software zur Abgasregelung bei Dieselmotoren informiert. Das Unternehmen arbeite daran, die Abweichungen zwischen den Abgaswerten auf dem Prüfstand und den höheren Werten im realen Fahrbetrieb mit technischen Maßnahmen zu beseitigen. Dazu hatte es auch eine Pressemitteilung gegeben, über die in den Medien berichtet wurde.
Schadenersatzanspruch hängt an der Nutzung
Eien weitere Entscheidung betraf die Frage, ob eine Nutzung des PKW den Schadenersatzanspruch schmälert. Dazu urteilte der BGH: Wer viel mit seinem VW-Auto mit manipuliertem Dieselmotor gefahren ist, kann auch weniger Schadenersatz verlangen.
Der Schadenersatzanspruch werde durch die Nutzung des Fahrzeugs begrenzt. Der Abzug der zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer bei Vielfahrern kann sogar dazu führen, dass vom Schadenersatzanspruch nichts mehr übrig bleibt, entschied der VI. Zivilsenat. Außerdem haben geschädigte Kunden keinen Anspruch auf Verzinsung des Schadens.
Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde 2014 einen gebrauchten VW-Passat mit - wie sich hinterher herausstellte - manipuliertem Dieselmotor für 23.700 Euro gekauft. Der Tacho zeigte 57.000 Kilometer. Als das Auto im Juni 2018 stillgelegt wurde, war der Kunde damit knapp 200.000 Kilometer gefahren.
Der BGH entschied nun rechtskräftig, dass damit der Schadenersatzanspruch komplett aufgezehrt ist. Auch eine Verzinsung des Schadens wegen sittenwidriger Täuschung wurde vom BGH verneint. Der Käufer erhält folglich kein Geld zurück.
Verneinung von Deliktszinsen
Im Mai hatte der BGH VW wegen sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Wegen der vorsätzlichen Täuschung haben die Käufer Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises, müssen sich aber die zwischenzeitliche Nutzung anrechnen lassen und das Auto an VW zurückgeben. Folge des Grundsatzurteils ist, dass Vielfahrer entsprechend wenig Geld zurückbekommen.
Da der BGH jetzt auch erstmals Deliktszinsen verneinte, wird der Schadenersatzanspruch auch nicht durch Zinsen erhöht. Da Deliktszinsen mit vier Prozent jährlich berechnet werden würden, spart das BGH-Urteil VW erhebliche Summen.
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