Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vi-r-37-14
Timestamp: 2019-03-24 01:17:47
Document Index: 77362248

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 42', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 126', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

VI R 37/14 - Urteil BFH vom 18.06.2015
VI R 37/14
BFH 18.06.2015 - VI R 37/14
(Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an eine Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten - Steuerfreiheit von Kleidergeldzahlungen nach § 3 Nr. 31 EStG)
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14. Mai 2014, Az: 7 K 7031/11, Urteil
§ 3 Nr 31 EStG 2002
§ 3 Nr 51 EStG 2002
§ 42e S 1 EStG 2002
§ 11 Abs 1 SpielbkG BE
§ 11 Abs 3 SpielbkG BE
1. Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken können steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein .
2. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist .
Der Einkommensteuerbescheid des Beklagten vom 11. Mai 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2011 wird dahingehend geändert, dass ein Bruttoarbeitslohn des Klägers in Höhe von 20.805 € berücksichtigt wird.
Freiwillige Zuwendungen von Besuchern der Spielbank A an die Saalassistenten, die diese im Rahmen ihrer Kellnertätigkeit erhalten, bezeichnet § 3 Abs. 2 TGTV als Trinkgelder, die durch eine besondere Serviceleistung entstehen und nicht zum Troncaufkommen i.S. von § 3 Abs. 1 TGTV gehören. Nach § 3 Abs. 2 TGTV werden diese Trinkgelder arbeitstäglich erfasst. Sie sind nach § 4 Abs. 2 TGTV ausschließlich zugunsten der Saalassistenten zu verwenden. Aus dem Aufkommen erhalten diese monatlich vorab einen pauschalen Anteil in Höhe von 102,26 €. Der Restbetrag wird nach dem in der Anlage zum TGTV geregelten Punktesystem, das sich nach der Länge der Betriebszugehörigkeit richtet, auf die Saalassistenten verteilt (§ 7 Abs. 4 TGTV) und mit der monatlichen Lohnabrechnung ausgezahlt. Eine Verteilung nach geleisteten Arbeitstagen/-stunden oder nach erwirtschaftetem Trinkgeldanteil ist nicht vorgesehen. Auch erfolgen keine Kürzungen für Abwesenheit wegen Urlaubs oder Krankheit. Im Streitjahr erhielt der Kläger auf diese Weise Zahlungen in Höhe von 2.906,49 €, die die Spielbank A als steuerfreies Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG behandelte.
Des Weiteren zahlte die Spielbank A dem Kläger im Streitjahr Kleidergeld in Höhe von 862,05 € steuerfrei aus. Dieses Kleidergeld ist im Tarifvertrag als Barablösung geregelt (§ 9 Abs. 4 TGTV). Die Spielbank A hatte auf ihren Antrag vom 11. Januar 1996 von ihrem Betriebsstätten-Finanzamt eine Anrufungsauskunft erhalten, die mit Schreiben vom 10. März 2009 widerrufen worden war. Darin ist ausgeführt, dass ab dem 1. Januar 2009 die für Kleidergeld bezahlten Beträge dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen seien. Die Kläger erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung 2006 einen Bruttoarbeitslohn des Klägers in Höhe von 19.943 €. Die daneben von der Spielbank A gezahlten Beträge in Höhe von 2.906,49 € (Trinkgeld) und in Höhe von 862,05 € (Kleidergeld) gaben sie nicht an.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger zunächst erklärungsgemäß. Eine im Anschluss hieran bei der Spielbank A durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung kam zu dem Ergebnis, dass dem Kläger die genannten Beträge für Trinkgeld und Kleidergeld zu Unrecht steuerfrei ausbezahlt worden seien. Daraufhin erließ das FA am 11. Mai 2009 einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 2006 gegenüber den Klägern und erhöhte die Einkommensteuer 2006 unter Berücksichtigung eines um 3.768 € höheren Bruttolohns des Klägers um 827 €.
das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuer 2006 in Abänderung des Einkommensteuerbescheids 2006 vom 11. Mai 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2011 insoweit geändert festzusetzen, als ein Bruttoarbeitslohn des Klägers in Höhe von 19.943 € berücksichtigt wird.
II. Die Revision der Kläger ist teilweise begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur teilweisen Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Spielbankbesuchern an die Saalassistenten für deren Serviceleistungen (Servieren von Getränken und Speisen) gegebenen Gelder, die von der Spielbank A verwahrt und anschließend an die Saalassistenten wieder ausgezahlt werden, sind entgegen der Auffassung des FG steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Dagegen hat das FG die Kleidergeldzahlung der Spielbank A an den Kläger in Höhe von 862,05 € zutreffend als Lohn beurteilt, der nicht gemäß § 3 Nr. 31 EStG steuerfrei ist. Insoweit ist die Revision unbegründet und die Klage abzuweisen.
3. Dagegen hat das FG zu Recht geurteilt, dass die Kleidergeldzahlungen der Spielbank A an den Kläger in Höhe von 862,05 € als Bruttolohn zu berücksichtigen sind. Dieser Betrag ist nicht gemäß § 3 Nr. 31 EStG steuerfrei.