Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_LMG_NRW_Betriebsgesellschaft-d167133,60.html
Timestamp: 2017-01-16 11:31:06
Document Index: 244442587

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 130', '§ 59', '§ 54', '§ 107', '§ 58', '§ 60']

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§ 59 LMG NRW, Betriebsgesellschaft Suche
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 59 LMG NRW, Betriebsgesellschaft§ 60 LMG NRW, Rechte und Pflichten§ 61 LMG NRW, Kündigung der Vereinbarung§ 62 LMG NRW, Zusammensetzung der Veranstaltergemeinschaft§ 63 LMG NRW, Bestimmung der Gründungsmitglieder§ 64 LMG NRW, Mitgliedschaft§ 65 LMG NRW, Mitgliederversammlung§ 66 LMG NRW, Vorstand§ 67 LMG NRW, Chefredakteurin oder Chefredakteur, Redaktionsstatut§ 68 LMG NRW, Stellen- und Wirtschaftsplan§ 69 LMG NRW, Informationspflichten§ 70 LMG NRW, Anwendbare Vorschriften§ 71 LMG NRW (weggefallen)§ 72 LMG NRW (weggefallen)§ 73 LMG NRW (weggefallen)§ 74 LMG NRW (weggefallen)§ 75 LMG NRW (weggefallen)§ 76 LMG NRW (weggefallen)§ 77 LMG NRW (weggefallen)§ 78 LMG NRW (weggefallen)§ 79 LMG NRW (weggefallen)…§ 130 LMG NRW, Inkrafttreten
§ 59 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 7 – Lokaler HörfunkTitel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LMG NRWGliederungs-Nr.: 2251Normtyp: Gesetz(1) Eine Betriebsgesellschaft muss erwarten lassen, dass sie zur Gewährleistung einer freien und vielfältigen Presse den Belangen aller im Verbreitungsgebiet (§ 54) erscheinenden Tageszeitungen mit Lokalausgaben angemessen Rechnung trägt.(2) Kann in einem Verbreitungsgebiet mehr als ein Programm zugelassen werden, gilt Absatz 1 nur für das Programm mit der größten technischen Reichweite; bei mehreren Programmen mit gleicher technischer Reichweite legt die LfM das Programm fest, für das Absatz 1 gilt.(3) Unternehmen mit einer oder mehreren Tageszeitungen dürfen an der Betriebsgesellschaft insgesamt nicht mehr als 75 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechtsanteile besitzen. Erscheinen im Verbreitungsgebiet mehrere Tageszeitungen mit Lokalausgaben, müssen sie entsprechend ihren Marktanteilen beteiligt sein. Handelt es sich um ein abhängiges oder herrschendes Unternehmen oder um ein Konzernunternehmen im Sinne des Aktiengesetzes, sind ihm die Anteile zuzurechnen, die von den mit ihm verbundenen Unternehmen gehalten werden.(4) Besteht keine Betriebsgesellschaft, die den Anforderungen der Absätze 1 und 3 Satz 2 entspricht, entscheidet die LfM unter Berücksichtigung einer möglichst großen örtlichen Medienvielfalt, ob von diesen Anforderungen abgesehen werden kann. Dasselbe gilt, wenn nach angemessener Fristsetzung durch die LfM keine Vereinbarung abgeschlossen wird.(5) Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Unternehmen und Vereinigungen, an denen eine oder mehrere Gemeinden oder Gemeindeverbände beteiligt sind (kommunale Träger), haben bis zur Zulassung der Veranstaltergemeinschaft das Recht, eine Beteiligung an der Betriebsgesellschaft mit insgesamt bis zu 25 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechtsanteile zu verlangen. §§ 107, 108 Gemeindeordnung finden keine Anwendung.
§ 58a LMG NRW, Besondere Zulassungsvoraussetzungen für…§ 60 LMG NRW, Rechte und Pflichten