Source: https://www.anwaltskanzlei-online.de/2017/08/07/vertragsrecht-entgelte-fuer-bargeldlose-zahlungsmittel-ab-13-01-2018-unwirksam/
Timestamp: 2019-07-19 16:47:13
Document Index: 170460569

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 312', '§ 270', '§ 270', '§ 270']

Kramer & Partner Rechtsanwälte | Vertragsrecht: Entgelte für bargeldlose Zahlungsmittel ab 13.01.2018 unwirksam
Ab dem 13.01.2018 gilt eine Neuregelung des Rechts über den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Danach dürfen für diverse Zahlungsmittel künftig keine Entgelte mehr von den Kunden verlangt werden. Entgegenstehende Regelungen sind dann unwirksam. Die neuen Vorschriften betreffen sowohl den Online-Verkehr als auch das klassische Offline-Geschäft. Sie gelten insbesondere für das Verbraucher-Geschäft, in Teilen aber auch im B2B-Bereich. AGB und Online-Bestellprozesse müssen rechtzeitig angepasst werden.
Die Neuregelung ist Teil eines Gesetzespakets zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie der EU. In diesem Zusammenhang wird ein neuer § 270a BGB eingefügt, der für alle Verträge gilt, die ab dem 13.01.2018 geschlossen werden. Die Vorschrift erklärt diverse Vereinbarungen für unwirksam, durch die einem Schuldner Entgeltverpflichtungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr auferlegt werden.
Dies betrifft zum einen Entgelte für SEPA-Firmenlastschriften, SEPA-Basislastschriften und SEPA-Überweisungen. Insoweit gilt die Regelung also sowohl im B2B-Geschäft als auch für Verbrauchergeschäfte. Für Zahlungen per Lastschrift oder Überweisung dürfen künftig also keine zusätzlichen Entgelte mehr verlangt werden.
Für Verbrauchergeschäfte gilt dasselbe auch für den Einsatz von Debit- und Kreditkarten. Auch für deren Einsatz dürfen Verbrauchern künftig keine Entgelte mehr auferlegt werden. Insoweit ergänzt der neue § 270a BGB ab dem 13.01.2018 die bestehende Regelung des § 312a Abs. 4 BGB. Dieser verlangt schon jetzt, dass Verbrauchern immer eine gängige Zahlungsmöglichkeit eingeräumt werden muss, für die keine Entgelte anfallen.
Keine ausdrücklichen Regelungen trifft der neue § 270a BGB zu Zahlungsdiensten wie PayPal oder amazon Payment. Insoweit dürften also auch künftig Zusatzentgelte zulässig sein.
Im Übrigen enthält § 270a BGB keinen Zwang, die dort genannten Zahlungsmittel auch tatsächlich zu akzeptieren. Hier bleiben Unternehmer frei. Beschränkt werden lediglich die Möglichkeiten für Entgelte in den Fällen, in denen ein Unternehmer die Zahlung per Lastschrift, Überweisung oder – bei Verbrauchern – Debit- oder Kreditkarte anbietet.
Unternehmer sollten rechtzeitig vor dem 13.01.2018 ihre Prozesse entsprechend anpassen. Das gilt auch und gerade im Online-Bereich, wo Entgelte für den Einsatz bestimmter Zahlungsmittel nicht nur verbreitet, sondern insbesondere auch im Bestellprozess für Jedermann offensichtlich sind. Es ist zu erwarten, dass nach dem 13.01.2018 Verbände und Wettbewerber Abmahnungen aussprechen. Denn es liegt nahe, den neuen § 270a BGB als eine Vorschrift mit auch wettbewerbsschützendem Charakter anzusehen.