Source: http://www.lsbhshop.de/agb/
Timestamp: 2017-09-25 05:56:23
Document Index: 116978129

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 13', '§ 377', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB | Landessportbund Hessen e.V.
Webshop des Landessportbundes Hessen (lsb h)
(1) Der Landessportbund Hessen e. V. (im folgenden: lsb h) betreibt auf seiner Website einen Verkaufs-Shop, in dem Online-Bestellungen aufgegeben werden können (im folgenden: Webshop).
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Lieferungen und sonstige Leistungen des lsb h, die aufgrund einer Online-Bestellung in dessen Webshop zustande kommen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des lsb h in Textform.
(2) Wenn bei Personenbezeichnungen in diesen AGB allein die männliche Form verwandt wird (z. B. „der Kunde“), geschieht dies, um die Lesbarkeit zu erleichtern. Diese Bezeichnungen erfassen jedoch gleichermaßen weibliche wie männliche Personen.
(3) Diese AGB stehen dem Kunden zum Download zur Verfügung.
Vertragspartner für alle Bestellungen im Webshop ist: Landessportbund Hessen e.V., vertreten durch das Präsidium, Otto-Fleck-Schneise 4, 60528 Frankfurt / Main; Tel.: 069/6789-0; Fax: 069/6789-300; E-Mailanschrift: marketing@lsbh.de; Internet: www.landessportbund-hessen.de.
Sitz des lsb h ist Frankfurt/Main, er ist eingetragen im Vereinsregister bei dem Amtsgericht Frankfurt zu VR 4427.
(1) Die im Webshop angebotenen Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung aufzugeben. Mit der Absendung der Bestellung per E-Mail im Internet (Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“) erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem lsb h, den Inhalt des vom Kunden zusammengestellten Warenkorbs erwerben zu wollen, und gibt damit ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung besteht für den Kunden die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Für das Bestellverfahren steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
(2) Nach Erhalt der Bestellung sendet der lsb h dem Kunden per E-Mail eine Bestellbestätigung. Mit Zugang dieser Bestellbestätigung bei dem Kunden kommt der Vertrag zustande.
Soweit die bestellte Ware nicht verfügbar sein sollte, ist der lsb h berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Ein etwaiger Teil-Rücktritt lässt den Vertrag im übrigen unberührt.
(3) Sofern die Vertragserfüllung seitens des lsb h deshalb nicht erfolgen kann, weil der Kunde bei seiner Bestellung unzutreffende Angaben gemacht hat (zum Beispiel hinsichtlich Name, Anschrift und E-Mail-Adresse), ist dieser dem lsb h zum Schadenersatz verpflichtet.
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich in Textform von Seiten des lsb h zugesagt wurde. Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Der lsb h führt die Lieferung selbst oder durch einen von ihm ausgewählten Versanddienstleister aus.
(2) Soweit der Versanddienstleister seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und der lsb h deshalb ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, berechtigt dies den lsb h dem Kunden gegenüber zum Rücktritt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt, ebenso im Falle eines Teil-Rücktritts der übrige Vertrag.
(3) Vereitelt der Kunde den Zugang der Ware aufgrund eigenen Verschuldens, trägt er die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
(4) Die Ware ist vom Kunden oder der zum Empfang berechtigten Person nach Erhalt auf Transportschäden und andere Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dem lsb h spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) bleibt § 377 HGB unberührt.
(1) Die Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Versandkosten werden von dem Kunden getragen und gesondert in Rechnung gestellt. Die Versandkosten sind abhängig von dem tatsächlichen Gewicht der bestellten Ware. Nähere Informationen zu den Versandkosten finden sich unter www.landessportbund-hessen.de/shop/portokosten.
(1) Die Bezahlung erfolgt per Rechnung. Rechnungs- und Lieferadresse müssen identisch sein. Die Rechnung liegt der versendeten Ware bei und ist innerhalb von 14 Tagen ab Zugangsdatum durch Zahlung auf folgendes Konto auszugleichen:
IBAN DE70 5005 0201 0000 9733 43
(2) Ohne dass es einer Mahnung bedarf, kommt der Kunde spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang zahlt. Falls der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, gilt dies nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.
(3) Für die Zeit des Verzugs ist der lsb h berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls ihm ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, kann er diesen geltend machen. Solange eine fällige Rechnung nicht bezahlt ist, erfolgt keine weitere Lieferung bis zum Ausgleich sämtlicher offenen Positionen. Bei Zahlungsverzug darf der lsb h seine Forderungen an ein Inkasso-Büro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden an dieses Inkasso-Büro weiterleiten.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des lsb h. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, bleibt der lsb h Eigentümer aller Liefergegenstände bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den lsb h anerkannt worden sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln übernimmt der lsb h die Versandkosten.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, setzen etwaige Gewährleistungsansprüche voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäss § 377 HGB nachgekommen ist.
(3) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Erhalt der Ware. Falls der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
(4) Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren liegt nicht vor. Insbesondere stellt die Beschreibung der Waren im Webshop keine solche Zusicherung dar.
(1) Die Haftung des lsb h richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
(2) Uneingeschränkt auf Schadenersatz haftet der lsb h bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der lsb h lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer für das Erreichen des Vertragsziels und die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung allerdings auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Soweit die Haftung des lsb h ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz.
Der lsb h behält sich bei der Vertragserfüllung Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben auf seiner Website hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Solche zumutbaren Änderungen können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen sowie daraus ergeben, dass die Wiedergabe auf der Website nicht naturgetreu erfolgen kann.
(1) Der lsb h erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom lsb h zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags, zur Aktualisierung der Datensätze sowie zur Unterhaltung und Pflege des Kundenkontos verwendet. Daneben können diese Daten auch dazu verwendet werden, einem Missbrauch der Website des lsb h vorzubeugen oder einen solchen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im Auftrag des lsb h zu ermöglichen.
(2) Der lsb h behandelt personenbezogene Daten vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter, die nicht an den zu (1) genannten Vorgängen beteiligt sind. Nr. 6 (3) bleibt unberührt. Der Kunde hat nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und Speicherungszweck zu erhalten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten und auf Löschung und Sperrung seiner Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
12. Gerichtsstand / Rechtswahl /teilweise Unwirksamkeit
(1) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Frankfurt am Main Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(2) Der von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, bleibt hierdurch der Vertrag im übrigen unberührt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Fax:069/6789-300
E-Mailanschrift: marketing@lsbh.de