Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-1-AZR-342-83.html
Timestamp: 2017-03-30 02:45:30
Document Index: 178318932

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 399', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 9', '§ 1', '§ 9', '§ 253', '§ 256', '§ 265', '§ 5', '§ 399', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 9', '§ 1', '§ 9', '§ 253', '§ 256', '§ 265']

BAG 1 AZR 342/83: Arbeitskampf Warnstreik Ratio Ultima Ultima-Ratio-Prinzip
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. September 1984 für Recht erkannt
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 1983 - 2 Sa 81/82 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, wie es der Klage stattgegeben hat.
2. Im Umfange dieser Aufhebung werden die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 17. März 1982 - 3 Ca 669/81 - zurückgewiesen und die Klagen der Klägerinnen zu 2) bis 4) abgewiesen.
3. Die Revisionen der Kläger gegen das vorbezeichnete Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß die Klagen als unzulässig abgewiesen werden, soweit der Kläger zu 1) Unterlassungsansprüche von Mitgliedsfirmen geltend macht.
4. Die Urteilsformel wird wie folgt klargestellt:
a) Die Feststellungsklage des Klägers zu 1) (Klageantrag zu 1 mit Hilfsantrag) wird als unzulässig abgewiesen;
b) die Klage des Klägers zu 1) aus eigenem Recht auf Unterlassung (Klageantrag zu 2) wird als unbegründet, die Klagen auf Unterlassung von Arbeitskämpfen in Mitgliedsunternehmen aus fremdem Recht werden als unzulässig abgewiesen;
c) die Klage der Klägerinnen zu 2) bis 4) auf Feststellung (Klageantrag zu 3) wird als unzulässig abgewiesen;
d) die Klage der Klägerinnen zu 2) bis 4) auf Unterlassung (Klageantrag zu 4) wird als unbegründet abgewiesen.
5. Es bleibt bei der Kostenentscheidung der ersten Instanz. Die Kläger haben weiter die Kosten der Berufung und der Revisionen zu tragen.
Die Parteien streiten darüber, ob die von der beklagten Gewerkschaft im Frühjahr 1981 während der laufenden Tarifverhandlungen organisierten Streiks rechtlich zulässig oder rechtswidrig waren und ob die Beklagte verpflichtet ist, in Zukunft solche Arbeitskämpfe zu unterlassen.
Der Kläger zu 1) ist ein Arbeitgeberverband. Er hat die Aufgabe, die gemeinsamen Interessen der Mitglieder in sozialpolitischen, tarif- und arbeitsrechtlichen Fragen, insbesondere durch den Abschluß von Kollektivvereinbarungen wahrzunehmen und für den solidarischen Zusammenhalt der Mitglieder bei drohenden oder ausgebrochenen Arbeitskämpfen mit allen zulässigen Mitteln zu sorgen (§ 2 der Satzung des Verbands). Dem Verband gehören 328 Unternehmen mit 98.840 Beschäftigten an. Viele der Beschäftigten sind bei der beklagten Gewerkschaft organisiert.
Die Klägerinnen zu 2) bis 4) sind Mitglieder des klagenden Arbeitgeberverbands (Kläger zu 1). Der klagende Arbeitgeberverband und die beklagte Gewerkschaft haben ständig Tarifverträge abgeschlossen. Die Beklagte handelt dabei durch ihre Bezirksleitung in Stuttgart. Zuletzt hatten die Tarifvertragsparteien Lohn- und Gehaltstarifverträge abgeschlossen, die die Beklagte zum 31. Januar 1981 kündigte. Am 29. Dezember 1980 gab sie dem Kläger zu 1) ihre Forderungen bekannt.
Die Tarifverhandlungen, für die der Kläger zu 1) dem Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände e.V. (Gesamtmetall) Vollmacht erteilt hatte, wurden am 16. Januar 1981 in Urach aufgenommen. In weiteren Verhandlungen kam zunächst keine Einigung zustande. In der Verhandlungsrunde am 30. April 1981 einigten sich die Parteien auf eine Erhöhung der Tariflöhne und -gehälter um 4,9 % ab 1. April 1981 und auf Einmal-Zahlungen für die Monate Februar und März 1981 in Höhe von je 160,-- DM brutto. Außerdem wurden die Ausbildungsvergütungen neu festgesetzt.
In der Zeit vom April bis 21. April 1981 wurden die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien von kurzfristigen Arbeitsniederlegungen, zu denen die Beklagte aufgerufen hatte, begleitet. In einigen Mitgliedsunternehmen dauerten die Arbeitsniederlegungen über 15 Minuten, teilweise bis zu 330 Minuten; die von diesen Arbeitsniederlegungen betroffenen Unternehmen sind in der Anlage 1 zur Klageschrift aufgeführt. Einige Betriebe wurden mehrfach bestreikt; diese Betriebe sind in der Anlage 2 zur Klageschrift aufgeführt. Schließlich rief die Beklagte in den in der Anlage 3 genannten Betrieben auch die Auszubildenden zu Arbeitsniederlegungen auf.
Bei der Klägerin zu 2) beteiligten sich 300 Arbeitnehmer am 13. März 1981 an einer Arbeitsniederlegung, die 45 Minuten dauerte. Bei der Klägerin zu 3) beteiligten sich am 12. März 1981 600 Arbeitnehmer am Streik bei einer Streikdauer von 60 Minuten; am 22. April 1981 beteiligten sich 780 Arbeitnehmer wiederum an einem 60-minütigen Streik. Bei der Klägerin zu 4) wurde am 18. März 1981 und am 14. April 1981 gestreikt. Am ersten Streik beteiligten sich 435 Arbeitnehmer; der Streik dauerte 125 Minuten. Am 14. April 1981 waren es 391 Arbeitnehmer, die für 90 Minuten die Arbeit niederlegten. Die Klägerinnen zu 3) und 4) gehörten auch zu den Unternehmen, in denen die beklagte Gewerkschaft Auszubildende zu Arbeitsniederlegungen aufgefordert hatte. Für den 22. April 1981 rief die Beklagte alle Arbeitnehmer der Metallindustrie im Tarifgebiet auf, für eine Stunde die Arbeit niederzulegen. Die Arbeitnehmer folgten weitgehend diesem Aufruf. Die Arbeitsniederlegungen fanden statt nach Ablauf der in § 3 Abs. 1 der Schlichtungs- und Schiedsvereinbarung vereinbarten Frist. Diese Schlichtungs- und Schiedsvereinbarung wurde abgeschlossen zwischen dem Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände e.V. (Gesamtmetall) und den Mitgliedsverbänden von Gesamtmetall einerseits und der Beklagten andererseits. Sie ist am 1. Januar 1980 in Kraft getreten. §§ 1 bis 3 dieser Vereinbarung haben folgenden Wortlaut:
"§ 1 Übermittlung von Forderungen
Hat eine Tarifvertragspartei einen Tarifvertrag gekündigt, so ist sie verpflichtet, Forderungen für den Neuabschluß der anderen Tarifvertragspartei spätestens vier Wochen vor Ablauf des Tarifvertrages zu übermitteln.
§ 2 Aufnahme von Verhandlungen
Ist ein Tarifvertrag gekündigt, so sind die Tarifvertragsparteien verpflichtet, Verhandlungen über den Neuabschluß des gekündigten Tarifvertrages spätestens zwei Wochen vor Ablauf des Tarifvertrages aufzunehmen.
§ 3 Verhalten nach Ablauf eines Tarifvertrages
(1) Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, nach Ablauf eines Tarifvertrages während einer Frist von vier Wochen aus ihren Forderungen in diesen Tarifverhandlungen nicht zu streiken oder auszusperren.
(2) Hat die kündigende Tarifvertragspartei die Übermittlung der Forderungen innerhalb der in § 1 bestimmten Frist unterlassen, so verlängert sich die im vorstehenden Absatz 1 bestimmte Frist um so viele Werktage, wie die Forderungen später übermittelt worden sind.
(3) Werden Forderungen zu dem gekündigten Tarifvertrag nachgereicht, so laufen die Fristen der §§ 1 und 2 dafür gesondert, es sei denn, die Tarifvertragsparteien beziehen sie in die Verhandlungen über die gemäß § 1 bereits gestellten Forderungen ein.
(4) Aus der Festlegung dieser Fristen allein kann die Rechtmäßigkeit von Arbeitsniederlegungen nicht hergeleitet werden.
(5) Die Parteien dieser Vereinbarung stimmen darin überein, daß die Dauer des Konfliktlösungszeitraums in erster Linie für Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen bestimmt ist. Für Fragen aus dem Mantel- und Rahmentarifbereich sind wegen der Kompliziertheit und des Umfangs dieser Materien üblicherweise längere Verhandlungszeiträume erforderlich. Da eine definitorische Abgrenzung nicht möglich ist, wurde auf die Festlegung entsprechend längerer Fristen verzichtet."
(Die vollständige Vereinbarung ist abgedruckt in RdA 1980, 165 ff.)
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Tags für diese Entscheidung: arbeitskampf, warnstreik, ratio, ultima, ultima-ratio-prinzip, friedenspflicht, betteln
Angewandte Normen: § 5 BetrVG, § 399 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 9 GG, § 1 TVG, § 9 TVG, § 253 ZPO, § 256 ZPO, § 265 ZPO Entscheidung abgedruckt in: BAGE 46, 322 Abstimmungszeitraum abgelaufen.
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Schlagwörter arbeitskampf
Verweise Zitierte Entscheidungen:• BAG 1 AZR 411/80• BAG 1 AZR 16/68• BAG 1 AZR 159/78• BAG 1 AZR 511/61• BAG 1 AZR 605/75• BAG 6 ABR 86/78Zitierende Entscheidungen: [?]Die unter dieser Rubrik aufgeführten Entscheidungen enthalten einen Verweis auf die aufgerufene Entscheidung und beinhalten ggf. aktuellere Rechtsprechung.• BAG 1 AZR 396/06• BAG 1 AZR 252/06
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BAG 1 AZR 342/83: Arbeitskampf, Warnstreik, Ratio, Ultima, Ultima-Ratio-Prinzip, Friedenspflicht, Betteln, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online