Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wem-steht-das-Kindergeld-zu-wenn-Kind-Anfang-des-Monats-umzieht--f270681.html
Timestamp: 2020-08-11 03:44:36
Document Index: 184769831

Matched Legal Cases: ['§44', '§70', '§70', '§ 66', '§ 355', '§ 70', '§ 44']

www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtKindergeldWem steht das Kindergeld zu wenn Ki...
04.02.2015 12:02 |
Zusammenfassung: Beim Wechsel des KG-Berechtigten, ist die Auszahlung erst ab dem Monat umzustellen, der dem Wechsel des Berechtigten folgt. KG nach dem EStG kann nur nach den steuerrchtl. Korrekturvorschriften geändert werden. Bei KG nach dem BKKG geht auch Überprüfungsantrag (§44 SGB X). Das ist verfassungemäß.
Mein Sohn ist am 5.Dez 2014 vom Vater (bis dahin Kindergeldberechtigt) zurück zu mir (KM ) gezogen.Habe am 5.12.14 Kind bei mir angemeldet und komplette Unterlagen an die Familienkasse geschickt.Dem Antrag wurde am 12.12.2014 stattgegeben.Auch habe ich der Familienkasse telefonisch die Änderung mitgeteilt.Dort sagte man das ich das Kindergeld für Dez.2014 erhalte,da die Anspruchsvoraussetzungen vorlagen, und die bisherigen Zahlungen an den Vater eingestellt werden.
Der Bescheid gelte ab Jan.15 .Nun habe ich im Jan.15 das laufende Kindergeld erhalten aber nicht wie angekündigt die Nachzahlung für Dez.Auf schriftliche Rückfrage verwies man mich auf Estg §70abs.2 und teilte schriftlich mit ,dass mir das Kindergeld erst ab dem Folge Monat ,also Jan.15 zusteht.
In dem Benannten Abs.2 §70Estg ist das aber meines Erachtens anders definiert.2) Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern.
Frage: Ist die Ausführung der Familienkasse richtig das mir das Kindergeld für Dezember nicht zusteht?
Wie währe ggf ein weiteres Vorgehen?
Einsatz editiert am 05.02.2015 08:37:22
Kindergeld Kindergeld Familienkasse Steuer Auszahlung
In der Sache möchte ich zunächst einmal auch auf § 66 Abs. 2 ESt hinweisen, wonach das Kindergeld monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, -(worauf Sie sich berufen könnten) – aber auch "bis zum Ende des Monats, in dem Anspruchs-voraussetzungen wegfallen", worauf der Vater und die Familienkasse sich berufen dürften.
Auf die Frage, kommt es hier aber nur an, wenn ich ihre "schriftliche Rückfrage" an die Familienkasse hier nach dem Meist-begünstigungsgrundsatz, an den auch die Familienkasse gebunden ist, als Einspruch werte, der auch innerhalb der Monatsfrist (§ 355 AO) eingelegt worden sein müsste, heißt bis ca. Mitte Jan. 15.
Sie haben schon Recht, dass die Lektüre von § 70 Abs.2 EStG so klingt, also ob hier das Kindergeld auch für Dezember an Sie auszuzahlen gewesen wäre. Das berücksichtigt aber nicht, dass es zum Wechsel des Berechtigten auch eine Durchführungsanweisung gibt (DA-FamK, Stand 2014, Pkt 64.4, auf Seite 70), die für die Familienkasse bindend ist. Nach dieser ist beim Wechsel des Berechtigten die Auszahlung erst ab dem Monat zu ändern, der der Änderung der Verhältnisse nachfolgt, woran die Familienkasse sich hier gehalten hat.
Ich denke Ihre Frage ist damit beantwortet. Am Rande noch eine Ergänzung für Dritte, die mir aufgefallen ist, weil ich nicht sicher war, ob hier überhaupt die Einspruchsfrist gewahrt wurde:
Kindergeld nach dem EStg kann nur nach den steuerlichen Korrekturvorschriften geändert werden, Kindergeld nach dem BKKG aber nach den sozialrechtlichen, insbesondere auch durch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, falls die Einspruchsfrist versäumt wurde. Diese prozessuale Ungleichbehandlung der beiden Kindergeldarten ist auch verfassungemäß (1 BvR 1765/09).