Source: http://www.daily-paragraph.de/arbeitsrecht/urlaub-altersstaffelung/4150
Timestamp: 2018-05-25 18:24:12
Document Index: 320586144

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 1', 'BGH']

Öffentlicher Dienst benachteiligt Jüngere bei Urlaub – Daily Paragraph
StartseiteArbeitsrechtÖffentlicher Dienst benachteiligt Jüngere bei Urlaub
Öffentlicher Dienst benachteiligt Jüngere bei Urlaub
Wettrennen: Bei Urlaub müssen Junge die gleichen Chancen haben / Quelle: Stockata.de
Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter im öffentlichen Dienst benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters.
Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs nicht an das Lebensalter des Arbeitnehmers. Diese Tarifvorschrift regelt, dass bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD ist für die Berechnung der Urlaubsdauer das Lebensjahr maßgebend, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird. Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte u.a. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
Urteil 9 AZR 529/10 vom 20. März 2012
BAG-Pressemitteilung Nr. 22/12
Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben
Beißt der Schoßhund, muss Frauchen zahlen
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das mag sich ein Schäferhund nach einer Darmspiegelung gedacht haben. Kaum aus der Narkose erwacht, biss das sonst friedliche Tier seinen Ärzten in die Arme. Mit gerichtlichem Nachspiel. Die Hundehalterin musste sich vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten und den Ärzten Schmerzensgeld zahlen. (mehr …)
Außenanstrich ist Sache des Vermieters
Mieter müssen Fenster und Türen nicht von außen streichen. Die Folge: Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter pauschal dazu, Fenster und Türen bei Auszug aus der Mietwohnung zu streichen, ist diese Klausel unwirksam. Der Mieter muss sich nicht einmal um den Innenanstrich kümmern. Das zeigt ein Urteil vom Kammergericht Berlin. (mehr …)
Ein Urteil vom Bundesgerichtshof zeigt, wie sich Erblasser und ihre Erben und Nachommen im Pflichtteilsrecht verstricken können (BGH, AZ: IV ZR 239/10