Source: https://www.drburkhard.de/steuerordnungswidrigkeiten-verjaehren-in-5-jahren/
Timestamp: 2019-06-18 18:49:58
Document Index: 277700742

Matched Legal Cases: ['§ 384', '§ 31', '§ 8', '§ 31', 'BGH', '§ 263', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Steuerordnungswidrigkeiten verjähren in 5 Jahren - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard
1. Mai 2015	durch Dr. jur. Jörg Burkhard	0 Kommentare 56 Views
Unterlassen der Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung für Kindergeld = Ordnungswidrigkeit
1. Mai 2015	durch Dr. jur. Jörg Burkhard	in Allgemein
Die ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfolgung leichtfertiger Steuerverkürzungen verjährt in fünf Jahren (§ 384 AO). Sie beginnt, sobald die Handlung beendet ist; tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt (§ 31 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten –OWiG–). „Handlung“ war im Streitfall das Unterlassen der Mitteilung an die Familienkasse über den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen (vgl. § 8 OWiG), das für die Weitergewährung des Kindergeldes bis zur letztmaligen Zahlung im Februar 2011 kausal war. Der Erfolg der Handlung i.S. von § 31 Abs. 3 Satz 2 OWiG trat erst mit der letzten Auszahlung ein (s. Lindwurm, AO-Steuer-Berater 2012, 339).
Diese Sichtweise steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Gewährung fortlaufender Leistungen aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung. Hiernach ist ein Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuchs (StGB) erst mit der letzten Leistungsgewährung i.S. von § 78a Satz 2 StGB beendet (BGH-Urteil vom 25. Januar 1978 3 StR 412/77, BGHSt 27, 342, zum Rentenbetrug; BGH-Beschlüsse vom 2. Mai 2001 2 StR 149/01, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht –wistra– 2001, 339, zum BAföG-Betrug, und vom 21. Mai 2008 5 StR 93/08, wistra 2008, 348, zur Gewährung einer Subvention in mehreren Teilzahlungen; s.a. Fischer, Strafgesetzbuch, 61. Aufl., § 78a Rz 9; Schmid in Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Aufl., § 78a Rz 6; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Aufl., § 78a Rz 4; vgl. BFH, Urteil vom 26. Juni 2014 – III R 21/13 –, BFHE 247, 102). Ähnliche Sorgen? Probleme im Steuerrecht? Probleme im Steuerstrafrecht? Schwierigkeiten in der Betriebsprüfung? Rufen Sie an: 0611-890910