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Timestamp: 2016-10-28 21:45:00
Document Index: 66520018

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 100', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 45', 'BGE']

4A_54/2013 (18.02.2013)
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fl�tsch, Beschwerdegegner.
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Zivilkammer, vom 11. September 2012.
dass das Kantonsgericht von Graub�nden mit Urteil vom 11. September 2012 wie folgt entschied:
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 8'400.--, bestehend aus einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- und einer Schreibgeb�hr von Fr. 400.--, gehen aufgrund der gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Kantons Graub�nden und sind dem Rechtsvertreter des Berufungskl�gers zur�ckzuerstatten.
3. A.________ wird verpflichtet, der X.________ AG eine ausseramtliche Entsch�digung in der H�he von Fr. 3'500.-- (inkl. MwSt) zu leisten.
4. Die Kosten des Rechtsvertreters von A.________ in der H�he von Fr. 5'586.35 gehen ebenfalls zu Lasten des Kantons Graub�nden.
5. Die R�ckforderung der geleisteten Kostenhilfe bleibt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten.
6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die X.________ AG die ihr zu Lasten von A.________ zugesprochene ausseramtliche Entsch�digung im Falle der Uneinbringlichkeit aufgrund der A.________ gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege beim Kanton Graub�nden einfordern kann.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 8'400.--, bestehend aus einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- und einer Schreibgeb�hr von Fr. 400.--, gehen zu Lasten von A.________.
4. Die amtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des Rechtsvertreters von A.________ in der H�he von Fr. 5'586.35 werden gest�tzt auf die gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege dem Kanton Graub�nden in Rechnung gestellt.
1. Die R�ckforderung der geleisteten Kostenhilfe im Sinne von Art. 45 Abs. 2 GR-ZPO bleibt vorbehalten.
dass der Beschwerdef�hrer mit Rechtsschrift vom 30. Januar 2013, die gem�ss dem Poststempel an diesem Tag der Post �bergeben wurde, beim Bundesgericht Beschwerde einreichte und beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts Graub�nden vom 11. September 2012, "zugestellt am 11. Dez. 2012, Berichtigung zugestellt am 19. Dez. 2012," sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen;
dass der Beschwerdef�hrer die Beschwerde innerhalb von dreissig Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des angefochtenen kantonalen Entscheides beim Bundesgericht einreichen musste (Art. 100 Abs. 1 BGG);
dass der Entscheid des Kantonsgerichts vom 11. September 2012 nach der Angabe in der Beschwerdeschrift am 12. Dezember 2012 beim Anwalt des Beschwerdef�hrers einging;
dass die dreissigt�gige Beschwerdefrist damit am 13. Dezember 2012 zu laufen begann (Art. 44 Abs. 1 BGG) und am 28. Januar 2013 ablief (Art. 46 Abs. 1 lit. c und Art. 45 BGG);
dass das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Dezember 2012 (Berichtigungsentscheid) gem�ss der Angabe in der Beschwerdeschrift am 19. Dezember 2012 beim Anwalt des Beschwerdef�hrers einging, womit die dreissigt�gige Frist am 3. Januar 2013 zu laufen begann und am 1. Februar 2013 ablief;
dass mit der nachtr�glichen Zustellung eines berichtigten Urteils nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts f�r die Partei, die dadurch beschwert ist, eine neue Rechtsmittelfrist hinsichtlich jener Punkte zu laufen beginnt, die Gegenstand der Berichtigung bilden (BGE 119 II 482 E. 3; Urteile 9C_597/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1 und 2C_724 und 796/2010 vom 27. Juli 2011 E. 2.3);
dass sich das Rechtsmittel nicht gegen jene Teile des urspr�nglichen Urteils richten kann, welche von der Berichtigung nicht betroffen sind, falls die Frist zur Anfechtung jenes Urteils bereits abgelaufen ist;
dass sich die Beschwerde gem�ss dem formellen Antrag gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. September 2012 richtet;
dass sie indessen - wie bereits dargelegt - versp�tet eingereicht wurde, soweit das Urteil vom 11. September 2012 nicht Gegenstand des Berichtigungsentscheides vom 18. Dezember 2012 bildete;
dass sich die R�gen in der Beschwerdeschrift vom 30. Januar 2013 ausschliesslich auf jenen Teil des Urteils vom 11. September 2012 beziehen, der nicht mit dem Entscheid vom 18. Dezember 2012 berichtigt wurde, dagegen keine R�gen gegen den Berichtigungsentscheid erhoben werden;
dass demnach auf die Beschwerde mangels Begr�ndung nicht einzutreten w�re, falls sie sich auch gegen den Entscheid vom 18. Dezember 2013 richten sollte;