Source: http://kanzlei-rothkopf.de/index.php/news/entscheidungen-und-urteile/miet-und-nachbarschaftsrecht?start=9
Timestamp: 2018-03-24 15:42:36
Document Index: 232412680

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 280']

Über Geschmack kann man bekanntlich streiten. Über die farbliche Gestaltung der Wände einer Mietwohnung auch. Die farbliche Gestaltung der Mieträume während der Dauer des Mietverhältnisses ist dem Mieter überlassen und gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer angemieteten Wohnung. Kritisch wird der Anstrich der Wände in rot, blau, gelb oder grün erst dann, wenn der Mieter die in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. Hierdurch verletzt der Mieter nämlich seine Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2, § 242 BGB. Der Vermieter hat in solchen Fällen einen Schadensersatzanspruch gegen seinen (ehemaligen) Mieter bejaht, der Vermieter muss bunte Wände bei Rückgabe einer Mietwohnung nicht akzeptieren (vgl. BGH, Urteil v. 06.11.2013 – VIII ZR 416/12).
Die beklagten (ehemaligen) Mieter waren etwa zweieinhalb Jahre lang Mieter der klagenden Eigentümerin. Sie hatten das gemietete Objekt, eine Doppelhaushälfte, frisch renoviert übernommen. Die Wände des Objekts waren bei der Renovierung neutral in weißer Farbe gestrichen worden. Die Mieter strichen nach ihrem Einzug einzelne Wände des Objekts in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) an. Nach Beendigung des Mietverhältnisses gaben die Beklagten die Doppelhaushälfte mit den farbig gestalteten Wänden an die Klägerin zurück. Diese musste – um die Doppelhaushälfte weitervermieten zu können – die Wände zunächst wieder in einen neutralen Zustand versetzen. Dazu mussten die farbigen Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstrichen werden. Die Kosten hierfür forderte die Klägerin von den Beklagten.
Der BGH hat entschieden, dass der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. Bunte Wände bei Rückgabe einer Mietwohnung müssen von einem Vermieter nicht akzeptiert werden. Die Rückgabe einer „bunten Wohnung“ verstößt gegen die Pflicht zur (gegenseitigen) Rücksichtnahme auf die Interessen des jeweils anderen Vertragspartners.
Unwirksame Befristung in einem Mietvertrag
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