Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20146,%20264
Timestamp: 2019-05-19 17:38:58
Document Index: 254382306

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

Zur Frage der Behandlung von Forderungen aus eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen in der Überschuldungsbilanz; zur Frage, ob Zahlungen des Geschäftsführers i.S.v. § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind; zur Behandlung des Ersatzanspruchs nach 64 Abs. 2 GmbHG im Insolvenzverfahren (Änderung der Rechtsprechung)
Zusammenfassung von "Zur Wirkung qualifizierter Rangrücktrittserklärungen auf das Innenverhältnis der Gesellschafter in der Insolvenz der Gesellschaft" von RA Dr. Walter Henle LL.M. / RA Dr. Volkmar Bruckner LL.M., original erschienen in: ZIP 2003, 1738 - 1740.
Zusammenfassung von "Jahresabschlussprüfung bei Vorliegen von Patronats-/Rangrückrittserklärungen" von WP/StB/RA Dr. Rüdiger Loitz und RA Dr. Jörn-Christian Schulze, original erschienen in: DB 2004, 769 - 774.
Zusammenfassung von "Der qualifizierte Rangrücktritt als Sanierungsmittel - und Steuerfalle?" von RA Dr. Gerrit Hölzle, original erschienen in: GmbHR 2005, 852 - 859.
Zusammenfassung von "Passivierung bei Rangrücktritt: Widersprüchliche Anforderungen an Überschuldungsbilanz und Steuerbilanz ?" von RA Dr. Jan Dirk Heerma, original erschienen in: BB 2005, 537 - 544.
Der Geschäftsführer, der in dieser Lage die Arbeitnehmeranteile noch abführt, statt das Gebot der Massesicherung (§ 64 Abs. 2 GmbHG) zu beachten, handelt nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG (Bestätigung von BGHZ 146, 264, 274 f.).
Dem ist der Senat (BGHZ 146, 264, 274 f.) bereits früher entgegengetreten und hat ausgesprochen, daß die entsprechende Prüfung nicht in erster Linie an den allgemeinen Verhaltenspflichten, sondern an dem besonderen Zweck des § 64 Abs. 2 GmbHG auszurichten ist, im Vorgriff auf das spätere Insolvenzverfahren, auch wenn der gebotene Insolvenzantrag nicht unverzüglich oder gar erst nach Ablauf der höchstzulässigen Dreiwochenfrist gestellt wird, die verteilungsfähige Vermögensmasse einer insolvenzreifen GmbH im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern.
Rechtliche Einordnung der Besicherung eines Drittdarlehens durch den …