Source: https://www.shapeup-magazin.de/fitness-studio-wellness-magazin/agb.html
Timestamp: 2020-04-06 01:21:38
Document Index: 383994370

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 25', '§ 75', '§ 126', '§4', '§1']

AGB - fitness-studio-wellness-magazin - shapeup
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Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fitness Network Medien & Marketing UG und dem Betreiber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Fitness Network Medien & Marketing UG nicht an, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Verträge über mit Geschäftskunden über Dienstleistungen, Versandkäufe und Zeitschriftenlieferung unterliegen grundsätzlich den Regelungen des Handelsgesetzbuches über Handelskäufe.
Verträge über die Lieferung von Zeitschriften an Unternehmen werden jeweils mit diesem geschlossen. Die Liefervereinbarung bleibt auch bei Wechsel der Personen in der gesetzlichen Vertretung. Namensänderungen des Betriebes oder Verlegung der Betriebsstätte gültig. Der Betriebsnachfolger hat gegebenenfalls nachzuweisen dass die Übernahme unter Ausschluss der Bestimmungen der §§ 613 a, 419 BGB sowie des $ § 25 HGB und des $ § 75 AO erfolgt ist.
Die Bestellung sonstiger Produkte kann nur in der Schriftform des $ § 126 BGB erfolgen.
Für Verträge mit Verbrauchern gilt das Kaufrecht. Die Verbrauchereigenschaft ist auf Verlangen nachzuweisen.
Im Rahmen von Handelskäufen gelten die besonderen Untersuchungs- und Rügepflichten.
Bei Verbraucherverträgen besteht die Möglichkeit des Widerrufsschrift rechts oder durch Rücksendung der Ware binnen 2 Wochen nach Erhalt der Ware. Die Kosten der Rücksendung trägt die Fitness Network Medien & Marketing UG nur soweit sie den Betrag von 40,00 Euro übersteigen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Fitness Network Medien & Marketing UG ggf. eine durch Ingebrauchnahme der entstandenen Wertminderung einbehalten kann.
Ein widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist. Aus Gründen des Urheberrechtsschutzes besteht außerdem kein Widerruftsrecht bei Eventpaketen, sofern dies geöffnet wurden.
§4 Kündigung von Zeitschriftenverträgen
Der Liefervertrag kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Bezugsjahres gekündigt werden. Sie wird wirksam im zum Ablauf des Bezugsjahres, soweit alle gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Liefervertrag erfüllt sind. Der Bezieher erhält eine Kündigungsbestätigung.
Ein Recht zur außerordentliche Kündigung besteht für Geschäftskunden nur bei durch Vorlage der Gewerbeabmeldung bestätigten Geschäftsaufgabe.
Die Fälligkeit richtet sich nach der jeweiligen Rechnung. Bei Geldschuld tritt der Verzug durch Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit ein.
Im Rahmen von Handelskäufen sind Fälligkeitszinsen zu fordern. Der Zinssatz bestimmt sich nach dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegeben Basiszinssatz p. a.. zzgl. 5%.
Soweit Zahlungen unter der Beteiligung von Banken getätigt werden trägt der Besteller die Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Abwicklung, insbesondere bei Widerspruch gegen einen Bankeinzug.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fitness Network Medien & Marketing UG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht nur in soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis besteht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fitness Network Medien & Marketing UG.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehenden Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Fitness Network Medien & Marketing UG haftet deshalb, nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung ausgeschlossen und beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehenden Haftungsbeschränkungen bestehen nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§1.4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern die Fitness Network Medien & Marketing UG eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf dien Typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden.
Anwendbar ist deutsches Recht unter Ausschuss des UN-Kaufrechts, Gerichtsstand ist Hamburg, sofern das Gesetz nicht zwingend ein anderes vorschreibt.