Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/57017,90.html
Timestamp: 2020-01-24 18:04:10
Document Index: 394080250

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 303', '§ 274', '§ 123', '§ 267', '§ 244', '§ 267', '§ 267']

Verfasst am: 20 Apr 2006 - 13:24:59 Titel:
§ 32 geht durch
woran soll es denn scheitern?
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 13:42:01 Titel:
A könnte gegen K klagen 263, das wäre der Rechtsweg und das wohl mildeste Mittel. A könnte Klage des K abwarten. Wohnungseinbruchdiebstahl als erhebliche Verletzung der Intimssphäre überschreitet m.E. 32.
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 13:58:54 Titel:
dass er klagen könnte, da stimme ich dir zu, aber mildestes mittel wäre das nicht; der A hat keine zeugen bzw. andere beweise bezüglich des betrügerisch erlangten schuldscheins; das Mittel muss eine sofortige beendigung des angriffs und eine endgültige beseitigung der gefahr gewährleisten> eine anzeige würde dafür nicht ausreichen, da der K durch die schuldurkunde einen so immensen beweislastvorteil hat> auf was soll sich der A denn stützen?
also meines erachtens geht die notwehr durch!
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 14:14:51 Titel:
Hm, die Überlegung hatte ich auch schon. Mir erscheint der 244 als Notwehrhandlung unverhältnismäßig. Aber an der sportyargumentation ist was dran. Dann geht § 32 bei der Urkundenfälschung auch durch?
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 14:19:59 Titel:
bei § 32 kommt es auf die verhältnismäßigkeit der Schäden die durch den Angriff und die verteidigung entstehen nicht an
§ 303 scheidet auch aus, genauso § 274 so hab ichs zumindest, § 123 scheidet auch aus
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 14:29:13 Titel:
so langsam bin ich überzeugt... du hast also ebenfalls keine Strafbarkeit nach 267. Erscheint schlüssig.
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 15:44:50 Titel:
nochmal zu der Notwehr. Tröndle: ...nach den gesamten Umständen geeignet sein, den Angriff sofort zu beenden oder abzuschwächen...die Gefahr endgültig abzuwenden oder zu verringern.... denke A hätte die 2 wochen nutzen sollen um Rechtsbeistand zuzuziehen, nicht gleich 244 als ultima ratio.
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 16:32:18 Titel:
interessante diskussion. Mir scheint beides mit der richtigen Argumentation vertretbar! Aber wieso scheidet denn § 267 aus? Ebenfalls wegen Notwehr?Was ist mit Notstand bei § 244?
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 17:13:06 Titel:
@ franco: wenn du die notwehr bejahst scheidet notstand automatisch aus, weil subsidiär.
§ 267 scheidet bei mir net aus
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 17:32:41 Titel:
jaj ist schon klar mit subsidiär und so...
aber müsstest du nicht bei § 267 den gleichen rechtfertigungsgrund eingreifen lassen?