Source: http://www.rentenbote.de/rubrik/erwerbsminderungsrente
Timestamp: 2016-06-25 12:21:20
Document Index: 16024662

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 107', '§ 33', '§ 43', '§ 48', '§ 240', '§ 240', '§ 6']

RentenBote > Erwerbsminderungsrente Erwerbsminderungsrente
Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie…Mehr Lesen
Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt…Mehr Lesen
Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers. Die durch § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses…Mehr Lesen
Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2…Mehr Lesen
Die Bundesanstalt für Arbeit hat gegen den Rentenversicherungsträger Anspruch auf Erstattung des an die Leistungsempfängerin gezahlten Arbeitslosengelds, wenn den Rentenversicherungsträger der Leistungsempfängerin für denselben Zeitraum rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt hat. Ein entsprechender Erstattungsanspruch des Jobcenters besteht dagegen nur…Mehr Lesen
Bei verspäteter Antragstellung kommt eine rückwirkende Rentengewährung auch im Wege des Zugunstenverfahrens nicht in Betracht, wenn eine vorherige bindende Rentenablehnung rechtmäßig erfolgt ist. Die Rentenablehnung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i. S. d. § 48 SGB X. In dem hier…Mehr Lesen
Die Tätigkeit als Registrator stellt für einen Facharbeiter grundsätzlich eine zumutbare Verweisungstätigkeit nach dem vom Bundessozialgericht zur Berufsunfähigkeit i.S. von § 240 SGB VI entwickelten Mehrstufenschema dar. Derartige Tätigkeiten stehen nach dem Ergebnis der berufskundlichen Ermittlungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auf…Mehr Lesen
Die Tätigkeit als Poststellenmitarbeiter stellt für einen Facharbeiter grundsätzlich eine zumutbare Verweisungstätigkeit nach dem vom Bundessozialgericht zur Berufsunfähigkeit i.S. von § 240 SGB VI entwickelten Mehrstufenschema dar. Derartige Tätigkeiten stehen nach dem Ergebnis der berufskundlichen Ermittlungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auf…Mehr Lesen
Eine hochgradige beidseitige Sehbehinderung mit beidseitigem Zentralskotom stellt eine schwere spezifische Leistungsbehinderung dar, welche die Pflicht zur Benennung zumindest einer konkreten Verweisungstätigkeit begründet. Tätigkeiten, die zu ihrer Ausübung einer blindentechnischen Grundausbildung und regelmäßig auch einer Unterstützung durch technische Zusatzgeräte bedürfen,…Mehr Lesen
Berufsunfähigkeitsversicherungen können je nach Wunsch als eigenständiger Vertrag oder aber in Kombination mit anderen Versicherungen abgeschlossen werden. Besonders häufig wird dabei die Berufsunfähigkeitsversicherung mit Rente genutzt, da sie neben dem Risikoschutz auch die Ansparung von Guthaben ermöglicht, welches später im…Mehr Lesen
Ein Rentenantragsteller hat dann Anspruch auf Entschädigung für Fahrtkosten anlässlich einer ärztlichen Begutachtung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Beendigung der Untersuchung beim jeweiligen Sachverständigen, denn damit ist die konkrete Maßnahme, zu der das persönliche Erscheinen angeordnet worden war,…Mehr Lesen
Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird dann nicht gewährt, wenn einer Person ohne abgeschlossene Berufsausbildung zumindest leichte körperliche Arbeiten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes sechs und mehr Stunden täglich zumutbar sind. Dabei kommt es – anders als im früheren…Mehr Lesen
Mit Eintritt in das Berufsleben sollte sich jeder Gedanken darüber machen, wie seine Absicherung für die Zukunft aussehen soll: So ist der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ein wichtiger Baustein. Sie ist eine Absicherung für den Fall, dass man den Beruf wegen…Mehr Lesen
Der Bundesfinanzhof hat aktuell in mehreren Urteilen entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem – gewöhnlich niedrigeren – Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern sind. Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen…Mehr Lesen
Die Notwendigkeit, häufig eine Toilette aufsuchen zu müssen (hohe Stuhlfrequenz), rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Versicherte nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen arbeiten kann (keine Verschlossenheit des Arbeitsmarkts). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber nach § 6 Abs 2…Mehr Lesen
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