Source: https://www.stadt-salzburg.at/internet/wirtschaft_umwelt/wasser/hochwasserschutz_332587/wasserbau_einwirkung_322595/einwirkungen_auf_gewaesser_30_32_wrg_302945.htm
Timestamp: 2020-07-13 14:11:27
Document Index: 232568639

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 8', '§ 55']

﻿ Einwirkungen auf Gewässer §§ 30, 32 WRG - Stadt Salzburg
Einwirkungen auf Gewässer §§ 30, 32 WRG
In § 30 Abs. 1 WRG Wasserrechtsgesetz 1959 ist festgehalten, dass alle Gewässer einschließlich des Grundwassers im Rahmen des öffentlichen Interesses und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so reinzuhalten und zu schützen ist,
dass die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet werden kann,
dass Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und sonstige fühlbare Schädigungen vermieden werden können,
dass eine Verschlechterung vermieden sowie der Zustand der aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf ihren Wasserhaushalt geschützt und verbessert werden,
dass eine nachhaltige Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen gefördert wird,
dass eine Verbesserung der aquatischen Umwelt, ua. durch spezifische Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von gefährlichen Schadstoffen gewährleistet wird.
Nach § 32 Abs. 2 WRG bedürfen insbesondere folgende Maßnahmen eine wasserrechtliche Bewilligung, sofern nicht geringfügige Einwirkungen (§ 8 WRG – Gemeingebrauch) vorliegen:
Maßnahmen, die zur Folge haben, dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt wird,
das Ausbringen von Handelsdünger, Klärschlamm, Kompost oder anderen zur Düngung ausgebrachten Abfällen, ausgenommen auf Gartenbauflächen, soweit die Düngergabe auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung 175 kg Stickstoff je Hektar und Jahr, auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung einschließlich Dauergrünland oder mit stickstoffzehrenden Fruchtfolgen 210 kg Stickstoff je Hektar und Jahr übersteigt.
Dabei ist jene Menge an Stickstoff in feldfallender Wirkung anzurechnen, die gemäß einer Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (§ 55l) in zulässiger Weise durch Wirtschaftsdünger ausgebracht wird.
(PDF, 6445 kB)