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Timestamp: 2019-02-20 20:44:35
Document Index: 30686762

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 442', '§ 443', '§ 444', 'BGH', '§ 123', '§ 124', '§ 440', '§ 439']

Wohnwagenkauf vom Vertragshändler - frag-einen-anwalt.de
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Wohnwagenkauf vom Vertragshändler
30.10.2016 15:44 |
Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen bei Vorliegen von Sachmängeln
Ich habe 2015 einen gebrauchten Wohnwagen (Bauj. 2012) von einem Händler gekauft. Jetzt habe ich durch Zufall gesehen das auf dem Dach in allen Ecken Silikon ganz laienhaft verspritzt wurde und das da schlimm aussieht. Habe jetzt mit dem vorherigen Besitzer gesprochen. Der sagte mir das in 2013 oder 2014 am Wohnwagen eine Feuchtigkeit festgestellt wurde. Diese wurde dann angeblich im Werk repariert. Der Besitzer hatte den Wohnwagen über den Händler dort hingegeben. Wenn man jetzt die Bilder des Daches sieht, dann denkt man da hat ein Laie große Batzen Silikon in die Ecken geschmissen. Eine Feuchtigkeit konnte ich so jedoch nicht feststellen. Innen jedoch ist an einer Ecke das Furnier gewellt und auch zusammengezogen. Nehme an das das mit der Feuchtigkeit zu tun hatte und nach dem Trocknen sich das Holz zusammengezogen hat. Auch ein 1 cm gr. Spalt ist jetzt zu sehen (ohne Furnier). Mir wurde das Fahrzeug verkauft "ohne Mängel". Kann ich dagegen angehen und kann ich da den Vertrag als Ungültig erklären lassen wegen versteckter Mängel die nicht angegeben waren?
Würde nie ein Fahrzeug kaufen wo schon ein Feuchteschaden vorher war.
Fahrzeug Fahrzeug Rücktritt
Diese Antwort ist vom 30.10.2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Um sich beim Kauf eines Gebrauchtwagens - auch bei einem gebrauchten Wohnwagen - wegen eines Mangels vom Vertrag lösen zu können, muss der Käufer mehrere Hürden überwinden.
Zunächst muss ein Mangel vorliegen.
Bei einem Gebrauchtwagen sind nur solche Schäden ein Mangel, die nicht durch die nach Alter und Kilometerleistung zu erwartende, gewöhnliche Abnutzung und Verschleiß verursacht wurden, oder eine bestimmungsgemäße Nutzung als Wohnwagen nicht mehr möglich oder zumutbar ist. Nach § 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist die Kaufsache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Ob dies vorliegend der Fall ist, muss im Streitfall durch Einholung eines Gutachtens eines Kfz-Sachverständigen geklärt werden.
Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind nach § 442 Absatz 1 BGB ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Mangel bei Vertragsschluss nixcht positiv bekannt war.
Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wurde, also dann, wenn schon ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden und das nicht beachtet wurde, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste.
Beim Gebrauchtwagenkauf handelt der Käufer grob fahrlässig, wenn er sich das Fahrzeug vor dem Kauf überhaupt nicht ansieht und auf sichtbare Mängel überprüft, oder wenn er bei einer Besichtigung ins Auge fallende, sich aufdrängende Mängel ignoriert (z.B. Landgericht Bremen, Urteil vom 17.09.2014 - Aktenzeichen: 1 S 59/14).
Aus Ihrer Mitteilung des Sachverhalts geht nicht klar hervor, ob und ggfs. in welchem Umfang sie den Gebrauchtwagen vor oder bei dem Kauf besichtigt haben. Es komt hierbei darauf an, ob Ihnen die Bilder des Daches vorlagen, bzw. die Silikonbatzen oder die Furnierwellung erkennbar waren. Fraglich ist, ob man von jemand, der kein Kfz-Sachverständiger ist, erwarten konnte, dass eer von diesen Erscheinungen bei einer Besichtigung auf Mängel sxhließen musste. Eine gerichtliche Entscheidung kann hier in beide Richtungen ausfallen.
Eine Garantie des Verkäufers liegt nicht vor.
Die Anpreisung "keine Mängel" ist für sich noch keine Garantie, sondern eine werbemäßige Beschreibung. Eine Garantie liegt erst dann vor, wenn er verspricht, dass er bei Vorliegen von Mängeln den Kaufpreis über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus erstattet (§ 443 Absatz 1 BGB).
Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer setzt dessen positive Kenntnis vom Mangel und Täuschungsabsicht voraus.
Beim Gebrauchtwagenkauf beruft sich der Verkäufer in aller Regel darauf, dass ihm der Mangel unbekannt war, er die Vorgeschichte des Fahrzeugs nicht kennt, und wenn der Käufer den Mangel bei einer Besichtigung des Fahrzeugs den Mangel nicht entdeckt hat, der Mangel für ihn - den Verkäufer - auch nicht erkennbar sein musste.
Nach der Rechtsprechung trifft den Gebrauchtwagenhändler dann eine Untersuchungspflicht, wenn er einen konkreten Verdacht auf Mängel hat, oder allgemein hinsichtlich leicht erkennbarer Mängel im Rahmen der Bewertung des Fahrzeugs (z.B. OLG Oldenburg, Urteil vom 18.03.2014 - Aktenzeichen: 11 U 86/13).
Um dies zu beantworten, muss der Sachverhalt genau aufgeklärt werden.
In aller Regel verwenden gewerbliche Gebrauchtwagenhändler Formularverträge und allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen ein Gewährleistungsausschluss enthalten ist. Dies ist grundsätzlich zulässig (§ 444 BGB), allerdings unter der Einschränkung, dass die Haftung des Verkäufers für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht im Voraus ausgeschlossen werden darf (BGH, Urteil vom 04.02.2015 - Aktenzeichen: VIII ZR 26/14).
Ist ein Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart worden, haftet der Verkäufer für Mängel nur, wenn er sie arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (s.o.).
Wenn der Verkäufer nach den oben genannten Kriterien für den Feuchtschaden haftet, hat der Käufer folgende Möglichkeiten:
Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB).
Dies ist aber nur innerhalb eines Jahres möglich, nachdem der Käufer die Täuschung entdeckt hat (§ 124 Absatz 2 BGB).
Rechtsfolge ist, dass der Vertrag rückabgewickelt wird.
Der Käufer muss das Fahrzeug zurückgeben, und der Verkäufer muss den Kaufpreis zurückzahlen.
Der Käufer kann die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.
Im Fall der arglistigen Täuschung kann der Käufer ohne Fristsetzung und Nacherfüllungsverlangen sofort vom Vertrag zurücktreten, was ebenfalls zur Rückabwicklung des Vertrages führt (§ 440, 437 Nr. 2 BGB).
Anderenfalls, also wenn keine arglistige Täuschung des Verkäufers vorliegt oder nachweisbar ist, muss der Käufer den Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache nach Wahl des Käufers, § 439 Absatz 1 BGB), es sei denn, der Verkäufer verweigert die Nacherfüllung oder sie ist nicht möglich. Dann, und wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Käufer ebenfalls vom Kaufvertrag zurücktreten.
Arglistige Täuschung bei Kauf eines kfz von privat
Autoverkauf von Privat an Privat.Nun droht er mit Rücktritt von dem Kaufvertrag.
Rücktritt nach Anzahlung GWkauf ?
Autokauf von privat - arglistige Täuschung
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