Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59011
Timestamp: 2018-09-19 11:09:08
Document Index: 155906435

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 15. März 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Februar 2011 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden:
Am 14. Oktober 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl 1 die Beschwerde der NN, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt, dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 30. August 2010, GZ 2 ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2010 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.
Am 31. Jänner 2011 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 14. Februar 2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurden die Bescheide ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Die auf Grund der erhobenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde zu entrichtende Gebühr sei bereits auf Grund der mitvorgelegten Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof am 27. Dezember 2010 mittels Telebanking entrichtet worden. Mit Fax vom selben Tag an den Gerichtshof sei auch der Nachweis der Gebührenentrichtung durch Übersendung der Kontroll- und Auftragsliste und des Kontoauszuges erbracht worden.
Mit Schreiben vom 21. März 2011 forderte das Finanzamt den Verfassungsgerichtshof auf, bekannt zu geben, ob die Übermittlung der Belege durch den Berufungswerber einen geeigneten Nachweis der Entrichtung der Gebühr für oa. Beschwerde darstelle. In Beantwortung dieses Schreibens wurde von Seiten des Verfassungsgerichtshofes mitgeteilt, dass der Nachweis der tatsächlichen und zeitgerechten Zahlung der Eingabengebühr gegenüber dem VfGH im oa. Gebührenverfahren niemals erbracht worden sei. Mit der Zustellung des Beschlusses x vom 13. Dezember 2010 habe der Verfassungsgerichtshof den Berufungswerber auf die bislang nicht bezahlte Gebühr hingewiesen und gab Gelegenheit, diese nachträglich binnen Frist zu entrichten. Dieses Schreiben sei ohne jegliche Reaktion geblieben, weshalb der amtliche Befund erstellt worden sei. Der Nachweis über die im § 17a VfGG vorgesehene Gebührenentrichtung liege dem VfGH bis dato nicht vor.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2011 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 17a Z 4 VfGG sei die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe sei ein gesonderter Beleg vorzulegen. Rechtsanwälte könnten die Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zeitgleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen. Nach Auskunft des Verfassungsgerichtshofes sei kein Nachweis einer tatsächlichen und zeitgerechten Entrichtung der Gebühr erbracht worden, weshalb der angefochtenen Bescheid zu erlassen gewesen wäre.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 14. Oktober 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.
Laut übermitteltem Kontoauszug wurde die Gebühr im konkreten Fall am 23. Dezember 2010 nach Erhalt des vom Verfassungsgerichtshof verfassten Informationsschreibens entrichtet. Den Ausführungen des VfGH mit Schreiben vom 31. März 2011 zu Folge lag dem Gerichtshof bis zu diesem Tag jedoch kein im § 17a VfGG geforderter Nachweis einer tatsächlichen und zeitgerechten Zahlung der Eingabengebühr vor.