Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_VerfGHG_Zulaessigkeit_der_Verfassungsbeschwerde-d186259,60.html
Timestamp: 2016-12-03 09:55:41
Document Index: 234939288

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 28', '§ 55', '§ 9', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 55', '§ 55', '§ 9', '§ 54', '§ 56']

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§ 55 VerfGHG, Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandVerfGHG,SL - Verfassungsgerichtshofsgesetz§§ 28 - 61a, III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften§§ 55 - 61, 8. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 13 (Verfassungsbeschwerde)
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Landesrecht Saarland…§ 55 VerfGHG, Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde§ 56 VerfGHG, Fristen§ 57 VerfGHG, Begründung der Beschwerde§ 58 VerfGHG, Prozesskostenhilfe§ 59 VerfGHG, Wirkung der Beschwerde§ 60 VerfGHG, Äußerung der Beteiligten und mündliche Verhandlung§ 61 VerfGHG, Entscheidung§ 61a VerfGHG, Anwendung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes§ 62 VerfGHG, Verwaltungsvorschriften
§ 55 VerfGHG, Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
§ 55 VerfGHGGesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: VerfGHGReferenz: 1103-1Abschnitt: III. Teil – Besondere Verfahrensvorschriften → 8. Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 13 (Verfassungsbeschwerde) (1) Die Verfassungsbeschwerde kann von jedermann mit der Behauptung erhoben werden, durch die saarländische öffentliche Gewalt in einem seiner/ihrer Grundrechte oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu sein.(2) Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden und Gemeindeverbänden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Gesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein.(3) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden. Der Verfassungsgerichtshof kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtsweges eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer/der Beschwerdeführerin ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er/sie zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
§ 54 VerfGHG, Antragsberechtigung und Verfahren§ 56 VerfGHG, Fristen