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Timestamp: 2016-10-26 13:34:52
Document Index: 213900494

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 87', 'Art. 152', 'Art. 156']

Mit Schreiben vom 18. November 2002 an das Obergericht des Kantons Solothurn stellte das Ehepaar A.________-B.________ den Antrag, das Verfahren STAPP.2002.3 sei von ausserkantonalen Gerichten bzw. Oberrichtern durchzuf�hren. Am 27. November 2002 wurde die Appellationsverhandlung dennoch durchgef�hrt, und das Ehepaar A.________-B.________ wurde vom Vorwurf des Hausfriedensbruch freigesprochen. Das Schreiben vom 18. November 2002 wurde an das Untersuchungsrichteramt weitergeleitet, weil darin ein Strafverfahren gegen den Staatsanwalt verlangt wurde. Der erste Untersuchungsrichter hat die Akten am 9. Dezember 2002 an die Staatsanwaltschaft geschickt, da er diese Beh�rde f�r den Entscheid �ber das ebenfalls erhobene Ausstandsbegehren gegen die Untersuchungsrichter zust�ndig bezeichnete.
Der Staatsanwalt-Stellvertreter wies das Ausstandsbegehren am 4. Februar 2003 ab. Gegen diesen Entscheid erhob das Ehepaar A.________-B.________ mit Schreiben vom 21. Februar 2003 Beschwerde an das Obergericht. Sie machten geltend, dass sich ihr Ausstandsbegehren auf das Verfahren STAPP.2002.3 bezogen habe und sie im Verfahren gegen den Staatsanwalt kein Ausstandsbegehren gestellt h�tten. Erst nachtr�glich h�tten sie festgestellt, dass ein Kompetenzkonflikt bestehe. Sie verlangten deshalb, dass das Strafverfahren gegen den Staatsanwalt von einem ausserkantonalen Richter zu f�hren sei, da die Untersuchungsrichter unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft st�nden und daher nicht unbefangen ein Strafverfahren gegen den Staatsanwalt leiten k�nnten.
Mit Beschluss vom 17. Juni 2003 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. Es f�hrt aus, das Ausstandsbegehren der Beschwerdef�hrer habe zun�chst nur das Verfahren STAPP.2002.3 betroffen und sei von den Beschwerdef�hrern erst im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht auf alle Gerichte des Kantons ausgedehnt worden. Dies sei jedoch im Beschwerdeverfahren unzul�ssig. Am Ausstandsbegehren im Verfahren STAPP.2002.3 h�tten die Beschwerdef�hrer kein Rechtsschutzinteresse mehr, nachdem dieses Verfahren in der Zwischenzeit mit einem freisprechenden Urteil abgeschlossen worden sei und das Ausstandsbegehren somit gegenstandslos sei. Im �brigen �berwies das Obergericht die Akten dem Untersuchungsrichteramt Solothurn, das �ber das verlangte Strafverfahren gegen den Staatsanwalt zu befinden habe. Zudem wies es darauf hin, dass der Regierungsrat des Kantons Solothurn dar�ber zu befinden habe, ob ein ausserkantonaler Untersuchungsrichter das gegen den Staatsanwalt verlangte Strafverfahren an die Hand zu nehmen habe (� 102bis des kantonalen Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation vom 13. M�rz 1977, in der Fassung vom 2. Dezember 1990 [GO]).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Juli 2003 beantragen A.________ und B.________ im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen den Staatsanwalt sei erneut durch ausserkantonale Instanzen durchzuf�hren.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (BGE 128 I 177 E. 1 S. 179 mit Hinweisen).
Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren f�hrt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern stellt als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges staatsrechtliches Verfahren dar, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsm�ssiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Die als verletzt erachteten verfassungsm�ssigen Rechte oder deren Teilgehalte sind zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (R�geprinzip), welche soweit m�glich zu belegen sind. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 117 Ia 393 E. 1c S. 395, je mit Hinweisen).
Die vorliegende Beschwerde gen�gt den genannten Begr�ndungsanforderungen kaum. Auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrer kann namentlich nicht eingetreten werden, soweit sie in ihren Eingaben appellatorische Kritik am Verhalten der kantonalen Beh�rden �ben und nicht aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsm�ssige Rechte missachtet.
Soweit die Beschwerde �berhaupt den genannten Begr�ndungsanforderungen gen�gt, ist festzustellen, dass die Beschwerdef�hrer offensichtlich dem Irrtum unterliegen, das Strafverfahren gegen den Staatsanwalt sei bereits beendet. Dies ist jedoch unzutreffend. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass das Obergericht die Akten dem Untersuchungsrichteramt Solothurn �berwiesen hat, damit es �ber das verlangte Strafverfahren gegen den Staatsanwalt befinde. Zudem wies es darauf hin, dass der Regierungsrat dar�ber zu entscheiden habe, ob ein ausserkantonaler Untersuchungsrichter das gegen den Staatsanwalt verlangte Strafverfahren durchf�hren solle (� 102bis GO). Daraus ergibt sich, dass der weitere Gang des verlangten Strafverfahrens gegen den Staatsanwalt noch offen ist und in dieser Sache noch kein mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbarer letztinstanzlicher Endentscheid vorliegt (Art. 84 und 86 OG). Der Entscheid des Obergerichts stellt im �brigen auch keinen selbstst�ndig anfechtbaren Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG dar.
Demnach ergibt sich, dass auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.