Source: https://rtk-clue.com/AGB.html
Timestamp: 2020-05-26 12:14:41
Document Index: 10749204

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 44', 'Art. 32', '§ 16', 'Art. 28']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR RTK CLUE KORREKTURSIGNALE
(1) Preise verstehen sich ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Diese werden mit dem Betreiber gesondert vereinbart.
(1) Der Betreiber verpflichtet sich, die Korrekturdaten nach dem anerkannten Stand der Technik einzusetzen. Dies schließt insbesondere eine unabhängige Kontrolle der Korrekturdaten durch Anwendung auf einem bekannten Kontrollpunkt vor, während und nach einem Einsatz ein. Führt der Betreiber keine Kontrolle durch und zeigen sich nach dem Einsatz Mängel in der Anwendung der Korrekturdaten, ist der Betreiber nicht berechtigt, Einwendungen gegenüber uns geltend zu machen.
(1) Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung abrufbar unter https://www.rtk-clue.com/Datenschutzerklaerung.html.
Die für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags erforderlichen Daten des Betreibers werden von uns zu diesem Zwecke verarbeitet. Soweit beiden Parteien zur Kenntnis gelangende oder überlassene Unterlagen oder Daten personenbezogen sind, verpflichten sich die Parteien zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, insbesondere zur Einhaltung der Datenschutz-grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes (neu).
(2) Soweit zur Durchführung des Vertrags oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich, können die Daten des Betreibers auch an Dritte übermittelt werden. Sofern das Vertragsverhältnis mit dem Dritten eine Auftragsverarbeitung darstellt, wird der jeweilige Vertragspartner mit dem Dritten einen Vertrag über Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 DSGVO abschließen.
Wir sind insbesondere berechtigt, die Daten des Betreibers an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder in sonstiger Weise Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist.
Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte weiterleiten.
(3) Die vertraglich vereinbarte Leistung wird ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht. Jede Verlagerung der im Vertrag vereinbarten Leistung oder von Teilarbeiten dazu in ein Drittland darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind (z. B. Angemessenheitsbeschluss der Kommission, Standarddatenschutzklauseln, genehmigte Verhaltensregeln).
(4) Die Parteien sorgen dafür, dass alle Personen, die von ihnen mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist der jeweils anderen Partei auf Verlangen nachzuweisen.
(5) Die jeweils zwischen den Parteien übermittelten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und wird dies der anderen Partei auf Verlangen schriftlich nachweisen. Das bedeutet insbesondere, dass die erhobenen personenbezogene Daten nach Abschluss des Vertrages gelöscht bzw. vernichtet und/oder Datenträger zurückgegeben werden, sofern dem nicht gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
(6) Die Parteien sind zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Sie haben zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gem. Art. 32 DSGVO zu erfüllen. Insbesondere haben sie die ihrem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners oder sonstige Dritte zu schützen. Hierzu ergreifen sie die nach dem neuesten Stand bewährte Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen, außerdem sonstige Maßnahmen zum Schutz seiner Einrichtung, insbesondere zum Schutz gegen Einbruch. Bei Verwendung von nicht ihrem Zugriff unterliegenden Systemen hat sie ihren Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung regelmäßig zu überwachen.
(7) Wir haben einen Datenschutzbeauftragten bestellt, welcher für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der beschriebenen Rechte zuständig ist.
Dieser ist unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: datenschutz@reichhardt.com
(8) Die primär für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:
§ 16 AUFTRAGSVERARBEITUNG
Soweit durch uns oder den Betreiber direkt oder indirekt in dessen Auftrag und auf dessen Weisung personenbezogene Daten verarbeitet werden bzw. Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene Daten eröffnet werden, schließen die Parteien zugleich mit diesem Vertrag einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DS-GVO ab.