Source: http://ra-zipperer.de/OEG_OASG_Privatklage.html
Timestamp: 2018-12-18 16:52:04
Document Index: 94539745

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 374', '§ 185', '§ 16', '§ 77', '§ 80', '§ 123']

OEG, OASG, Privatklage. - Rechtsanwältin Elke Zipperer - Kanzlei für Verkehrsrecht und Strafrecht - 91233 Neunkirchen am Sand - Nürnberger Land - Fachanwalt - Fachanwältin
Wichtigste Regelung ist die Anspruchsklausel in § 1 Abs. 1 OEG.
Anspruch auf Versorgung hat demnach, wer durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff an der Gesundheit geschädigt ist. Als Angriff zählen etwa die "klassischen" Körperverletzungen, aber auch Sexualdelikte und einige Sonderfälle, etwa die extreme Vernachlässigung eines Kleinkindes. Nicht ausreichend sind bloße Drohungen mit Gewalt oder die Schaffung einer allgemeinen Gefahrenlage, wohl aber die Bedrohung mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe.
Dem Anspruch können Versagungsgründe nach § 2 OEG entgegenstehen.
So ist der Anspruch insbesondere dann zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung selbst (mit)verursacht hat oder wenn es aus anderen Gründen unbillig wäre, Versorgung zu gewähren. Unbilligkeit ist z.B. gegeben, wenn der Geschädigte einer kriminellen Organisation angehört und in diesem Zusammenhang angegriffen wird. Der Anspruch entfällt auch, wenn die gezahlten Versorgungsleistungen letztlich dem Täter zukommen würden. Dies ist insbesondere bei innerfamiliärer Gewalt denkbar.
Grundsätzlich stehen allen Deutschen und EU-Ausländern die Entschädigungsleistungen nach dem OEG zu. Hierbei kann auch das ungeborene Kind anspruchsberechtigt sein (z.B. Schädigung durch eine Vergewaltigung der schwangeren Mutter). Ausländer, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, haben ebenso einen Anspruch. Dieser erstreckt sich bei Personen, die noch keine drei Jahre in Deutschland sind, jedoch nur auf einkommensunabhängige Leistungen.
Ansprüche für Ausländer nach diesem Gesetz können ferner gegeben sein, wenn Gegenseitigkeit gegeben ist. Gegenseitigkeit meint hierbei, dass in dem Heimatstaat des betroffenen Ausländers ein Deutscher Anspruch aufgrund eines vergleichbaren Gesetzes hätte. Für die meisten Länder besteht allerdings keine Gegenseitigkeit.
Seit Mai 1998 existiert das Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz - OASG).
Bei einigen Straftaten stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein und verweist den Verletzten auf den sog. Privatklageweg.
Die Privatklage ist ein weitgehend überkommenes Verfahren im deutschen Strafprozessrecht. Sie ist in den §§ 374 - 394 StPO geregelt. Sofern sich dort keine Sondervorschriften finden, gelten die Vorschriften der StPO entsprechend.
Es steht dem Verletzten frei, ob er Klage erhebt.
Beleidigungsdelikte (§§ 185 - 189 StGB)
Straftaten gegen das UWG (§§ 16 - 19 UWG)
Diese Straftaten dürfen nicht in Tatmehrheit oder Tateinheit mit einem sog. Offizialdelikt stehen.
Klageberechtigt ist stets nur der Verletzte (bzw. dessen gesetzliche Vertreter) oder derjenige, auf den das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 StGB übergegangen ist.
Unzulässig ist die Privatklage gegen Personen, die zur Tatzeit Jugendliche waren (§ 80 Abs. 1 JGG).
Für die Delikte nach §§ 123, 185 - 189, 202, 223, 229, 241 und 303 StGB ist vor Erhebung der Klage noch der Versuch der Sühne vor einer Vergleichsstelle erforderlich. Erst wenn der Sühneversuch gescheitert ist, kann dann die Privatklage erhoben werden.
Die Privatklage muss in der Form einer Anklageschrift erhoben werden; dabei müssen die Gerichtskosten vorgeschossen werden. Ein Anwalt ist hierfür nicht notwendig. Die Geschäftsstelle bzw. Rechtsantragsstelle beim zuständigen Amtsgericht hilft bei der Formulierung. Die Klage muss den Sachverhalt und den Täter bezeichnen.
Gegen die Urteile und Entscheidungen stehen dem Privatkläger grundsätzlich die Rechtsmittel zu, die der Staatsanwaltschaft zustehen.
Es erwachsen die üblichen Kosten. Auch im Privatklageverfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Ein Gerichtskostenvorschuss wird ebenfalls fällig.