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Timestamp: 2016-12-09 09:41:48
Document Index: 216776374

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 80', '§ 5', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 11']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 26.05.2004, 8 A 12009/03.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 12009/03.OVGUrteil vom 26.05.2004
Leitsatz:Die Genehmigung zum Abbruch eines Denkmals ist in verfassungskonformer Ermessensausübung dann zu erteilen, wenn dem Eigentümer die Erhaltung des Denkmals nicht zumutbar ist.
Bei der Ermittlung der Investitionskosten sind Kosten abzuziehen, die durch pflichtwidrig unterlassene Unterhaltung entstehen, ebenso in Aussicht gestellte Zuschüsse, für die der Eigentümer in zurechenbarer Weise unterlassen hat, den erforderlichen Antrag zu stellen.Rechtsgebiete:DSchPflGVorschriften:§ 13 Abs. 1 DSchPflG, § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DSchPflG, § 2 Abs. 1 DSchPflGStichworte:Denkmalschutz, Kulturdenkmal, Erhaltungspflicht, Abbruchgenehmigung, Zumutbarkeit, zumutbar, Unzumutbarkeit, unzumutbar, Nutzungsmöglichkeit, sinnvoller Gebrauch, Investitionskosten, Bewirtschaftungskosten, Mieterträge, Steuervorteile, Einkommenserzielungsabsicht, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Instandhaltungsrückstau, Vernachlässigungsschäden, Zuschüsse, Zuwendungen, Finanzierungskosten, Zinsen, Tilgung, Sicherheit, RücklagenVerfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 5 K 989/02.NW vom 21.10.2003
VolltextUm den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 26.05.2004, Aktenzeichen: 8 A 12009/03.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10467/04.OVG vom 24.05.20041. Personalmangel (hier: im Polizeivollzugsdienst) kann als dienstlicher Belang der voraus-setzungslosen Antragsteilzeit nach § 80 a LBG entgegenstehen, wenn zu befürchten ist, dass es bei Zulassung der beantragten Arbeitszeitreduzierung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienststelle kommen wird.
4. Die das dienstliche Bedürfnis (vor)prägende Entscheidung über die zur effektiven Aufgabenwahrnehmung erforderliche Personalstärke und den Einsatz des vorhandenen Personals ist dagegen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 B 10630/04.OVG vom 14.05.2004Autoradios in Vorführwagen werden nicht von dem sog. Händlerprivileg des § 5 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag erfasst; sie sind rundfunkgebührenpflichtig.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 A 10307/04.OVG vom 11.05.2004Die dreijährige Festsetzungsfrist des § 13 Abs. 4 Satz 1 LAbwAG beginnt in den Fällen der Abgabeerklärung nach § 11 Abs. 1 LAbwAG gemäß § 13 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz LAbwAG mit der Vorlage einer den Anforderungen des § 11 Abs. 3 LAbwAG entsprechenden Abgabeerklärung.
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