Source: http://www.gmbhr.de/30791.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:26:44
Document Index: 345631116

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG']

Die KlÃ¤gerin ist eine im Jahr 1999 gegrÃ¼ndete GmbH. Sie stellt Platten, Folien, SchlÃ¤uche und Profile aus Kunststoff her. In ihrer Anfangsphase wurde sie durch BÃ¼rgschaften der X-GmbH unterstÃ¼tzt. AuÃŸerdem hatte die KlÃ¤gerin bei ihrer GrÃ¼ndung einen "GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag" mit der X-GmbH abgeschlossen. Infolgedessen erhÃ¤lt sie sÃ¤mtliche AuftrÃ¤ge von der X-GmbH. Im Gegenzug Ã¼bernimmt diese das gesamte Produktionsvolumen zu einem marktÃ¼blichen Preis und vertreibt es. Am Markt - insbesondere im Internet - tritt nur die X-GmbH in Erscheinung. Der Vertrag sieht weiter vor, dass ein Vertreter der X-GmbH die Betriebsleitung der KlÃ¤gerin laufend fachlich anleitet.
FÃ¼r sich betrachtet Ã¼berschreitet die KlÃ¤gerin weder mit ihrer Mitarbeiterzahl noch mit ihren Umsatz- oder Bilanzzahlen die Schwellenwerte i.S.d. Empfehlung der EuropÃ¤ischen Kommission 2003/361/EG betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (sog. KMU-Empfehlung). Die X-GmbH Ã¼berschritt hingegen die Schwellenwerte in den Jahren 2004 und 2005.
Als die KlÃ¤gerin im Streitjahr 2006 eine erhÃ¶hte Investitionszulage gem. Â§ 2 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2005 begehrte, versagte das Finanzamt ihr diese. Die SteuerbehÃ¶rde ging aufgrund der Verflechtungen mit der X-GmbH davon aus, dass die KlÃ¤gerin ein mit der X-GmbH verbundenes Unternehmen i.S.d. KMU-Empfehlung bilde und demzufolge die KMU-Schwellenwerte Ã¼berschritten seien.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin setzte der BFH das Verfahren aus und legte dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen vor, unter welchen Voraussetzungen zwei oder mehrere an sich unabhÃ¤ngige Unternehmen fÃ¼r die Beurteilung, ob es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, als Einheit zu betrachten sind.
Entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin ist die Â§ 2 Abs. 7 S. 1 InvZulG 2005 zugrunde liegende Definition der KMU europarechtlich zu interpretieren. Dies ergibt sich bereits aus dem gesetzlich verankerten Verweis auf die KMU-Empfehlung der EU-Kommission und entspricht dem Willen des Gesetzgebers, im Unterschied zu der VorgÃ¤ngerregelung des Â§ 2 Abs. 7 InvZulG 1999 den europarechtlichen KMU-Begriff zu Ã¼bernehmen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat - wie Deutschland - fÃ¼r die Ãœbernahme der KMU-Empfehlung, ist fÃ¼r eine Interpretation an Hand nationaler Rechtsprechung - etwa durch Ãœbertragung der Kriterien fÃ¼r das Vorliegen einer personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung - kein Raum mehr.
Der Entscheidung durch den EuGH bedarf es, da die EU-Kommission im Anhang zu ihrer KMU-Empfehlung zwar einerseits detaillierte, an konzernrechtlichen Verflechtungen orientierte Anforderungen fÃ¼r die Annahme verbundener Unternehmen aufgestellt hat, in ihrer Spruchpraxis aber andererseits bei deren Nichtvorliegen im Einzelfall an der im Zusammenhang mit der nicht so prÃ¤zisen VorgÃ¤ngerempfehlung aus dem Jahr 1996 entwickelten wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung festhÃ¤lt. EuGH-Rechtsprechung (oder des Gerichts erster Instanz der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften) existiert bislang allerdings nur zu der durch die KMU-Empfehlung 2003 abgelÃ¶sten VorgÃ¤ngerempfehlung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2013 11:57
Quelle: BFH PM Nr. 15 vom 6.3.2013