Source: http://www.gegen-abmahnung.de/entscheidungen-bgh-keine-haftung-fuer-filesharing-volljaehriger-kinder/ra-blog-2014-2809/
Timestamp: 2017-06-23 07:04:19
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine Haftung für Filesharing volljähriger Kinder - Gegen-Abmahnung.deGegen-Abmahnung.de
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BGH: Keine Haftung für Filesharing volljähriger Kinder Publiziert 8. Januar 2014 | Von RA Exner Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.01.2014 per Urteil zum filesharing entschieden:
Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.
Erst wenn der Anschlussinhaber konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Eltern müssen als Anschlussinhaber nicht die Abmahnkosten für ihre volljährigen Kinder tragen.
Anm. RA Exner: Endlich ist ein jahrelanges Tauziehen entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als oberstes Zivilgericht erneut über das Filehsaring von volljährigen Familienangehörigen entschieden. Diesmal unter der Beachtung und Maßgabe eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2365/11. Demnach müssen Abmahner nun wohl doch endlcih die Passage über die alleinige Verantwortung des Anschlussinhabers streichen. Diese Aussage ist endgültig als unzulässig und rechtswidrig beertet worden. Es gilt: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger.
In einer weiteren Entscheidung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13) ist auch die Mithaftung des Anschlussinhabers für den Ehegatten abgewiesen worden.
Ein fader Nachgeschack bei vielen Betroffenen wird die Freude über diese Entscheidung etwas trüben. Zahlreiche Fehlurteile aus der Vergangenheit werden aber nicht mehr aufzuheben sein.
BGH: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare
Vorinstanzen: LG Köln – Urteil vom 24. November 2010 – 28 O 202/10, ZUM-RD 2011, 111; OLG Köln – Urteil vom 22. Juli 2011 – 6 U 208/10, ZUM 2012, 583; BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2365/11; GRUR 2012, 601 = WRP 2012, 702; OLG Köln, Urteil vom 17. August 2012 – 6 U 208/10
Quelle: BGH, PM Nr. 5/2014
BGH: Keine Haftung der Eltern bei filesharing BVerfG: Filsharing Entscheidung – Zulassung der Revision Gerichtsstand bei Filesharing eingeschränkt AG München: Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis Veröffentlicht unter Abmahnkosten, Entscheidungen, Presse | Verschlagwortet mit BGH, filesharing, Haftung, Kinder, Urteil Eine Antwort auf BGH: Keine Haftung für Filesharing volljähriger Kinder
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