Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-45-06
Timestamp: 2019-07-19 23:13:04
Document Index: 155813712

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 80', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 144', '§ 133', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 5 B 45.06: Aufschiebende Wirkung, Sozialhilfe, Schiedsstelle, Unterbringung
Urteil des BVerwG vom 15.02.2007, 5 B 45.06
5 B 45.06
Aufschiebende Wirkung, Sozialhilfe, Schiedsstelle, Unterbringung
Aufschiebende Wirkung, Sozialhilfe, Schiedsstelle, Unterbringung, Hund, Abschlag, Vergütung, Veröffentlichung, Klinikum, Heimbewohner
BVerwG 5 B 45.06 OVG 6 B 26.03
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke
„1.1 Liegen Vergütungsvereinbarungen i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG (Fassung 1999) zwischen dem Einrichtungsträger und dem Träger der Sozialhilfe vor, die eine Anwendbarkeit der Grundsätze aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.1994 (BVerwGE 97, 53) bzw. des § 93 Abs. 3 BSHG (Fassung 1999) ausschließen, wenn die Schiedsstelle entsprechend der Verpflichtung in einer einstweiligen Anordnung einen vorläufigen Abschlag auf eine noch zu erwartende Vergütungsvereinbarung hin festgesetzt hat und dieser Verpflichtung auch nachkommt bzw. stehen diese Schiedsstellenentscheidungen zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung einer Vergütungsvereinbarung i.S. § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG (Fassung 1999) gleich?
1.2 Liegen Vergütungsvereinbarungen i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG (Fassung 1999) zwischen dem Einrichtungsträger und dem Träger der Sozialhilfe vor, die eine Anwendbarkeit der Grundsätze aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.1994 bzw. des § 93 Abs. 3 BSHG (Fassung 1999) ausschließen, wenn der Einrichtungsträger und der Sozialhilfeträger entsprechend der Verpflichtung in einer einstweiligen Anordnung einen vorläufigen Abschlag auf eine noch zu erwartende Vergütungsvereinbarung hin vereinbaren bzw. stehen diese vorläufigen Vereinbarungen den Vergütungsvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG (Fassung 1999) gleich?
1.3 Gilt die Vorschrift des § 93 b Abs. 2 Satz 4 BSHG (Fassung 1999) auch für vor dem 01.01.1999 ergangene vorläufige Festsetzungen der Schiedsstelle aufgrund einstweiliger Anordnungen?
1.4 Sind die Grundsätze aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.1994 bzw. § 93 Abs. 3 BSHG (Fassung 1999) anwendbar, wenn der Träger der Einrichtung, in der sich der Hilfesuchende befindet, aktuell keine Vergütungsvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG (Fassung 1999) besitzt, den Abschluss solcher Vereinbarungen aber immer noch begehrt?
2.1 Erlangt eine Klage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung, wenn die aufschiebende Wirkung bei Erhebung der Klage gesetzlich ausgeschlossen ist, zu einem späteren Zeitpunkt während der Anhängigkeit des Verfahrens die Regel des § 80 Abs. 1 VwGO jedoch gesetzlich wiederhergestellt wird?
2.2 Wirkt die aufschiebende Wirkung der Klage für den Fall, dass sie während des anhängigen Klageverfahrens gesetzlich wiederhergestellt wird, auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes zurück mit der Folge, dass der Klage von Anfang an aufschiebende Wirkung zukommt?
2.3 Haben Klagen gegen Schiedssprüche, die vor Inkrafttreten des § 93 b BSHG in seiner ab dem 01.01.1999 geltenden Fassung erhoben worden und nach dem 01.01.1999 noch anhängig sind, aufschiebende Wirkung?
2.4 Wirkt die ab dem 01.01.1999 geltende Regelung des § 93 b Abs. 1 Satz 3 und 4 BSHG, nach der der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Schiedssprüche nicht mehr vorgeschrieben ist, auf die Zeit vor dem 01.01.1999 zurück mit der Folge, dass Klagen gegen Schiedssprüche auch für die Zeit bis zum 31.12.1998 aufschiebende Wirkung haben?
2.5 Liegen Vergütungsvereinbarungen i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 HS 1 BSHG (Fassung 1994) zwischen dem Einrichtungsträger und dem Träger der Sozialhilfe vor, die eine Anwendbarkeit der Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil vom 20.10.1994 (Az.: 5 C 28.91, BVerwGE 97, 53) bzw. die Regelung des § 93 Abs. 3 BSHG (Fassung 1999) ausschließen, wenn die Schiedsstelle § 94 BSHG Entscheidungen über die Vergütung für die Zeiträume von 1995 bis 1998 getroffen hat, diese Schiedssprüche jedoch von beiden Vertragsparteien angefochten worden sind und die Verfahren über diese Schiedsstellenentscheidungen über den 01.01.1999 hinaus noch nicht rechtskräftig beendet sind?
2.6 Gilt die Vorschrift des § 93 b Abs. 2 Satz 4 BSHG (Fassung 1999) auch für Schiedssprüche, die vor dem 01.01.1999 ergangen und mit der Klage angefochten worden sind?
3.1 Schließt die Regelung des § 93 Abs. 3 BSHG (Fassung 1999) die Anwendbarkeit der Grundsätze aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.1994 auf Fälle aus, in denen die Übernahme des heimvertraglich vereinbarten Entgelts für die Zeit ab dem 01.01.1999 für die Unterbringung in einer Einrichtung begehrt wird, für die keine Vergütungsvereinbarung vorliegt?
3.2 Für den Fall, dass es am Ort der Unterbringung oder in der nächsten Umgebung keine Einrichtungen gibt, die vergleichbare Leistungen erbringen und mit denen der Sozialhilfeträger Vereinbarungen abgeschlossen hat: Begrenzt § 93 Abs. 3 BSHG (Fassung 1999) den Sozialhilfeanspruch des Hilfeempfängers in einem solchen Fall mit der Folge, dass die Unterbringungskosten nicht in der vollen, tatsächlich anfallenden Höhe übernommen werden?
4.1 Bindet der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einer Behörde auch andere Behörden in gleicher Weise wie die den Vertrag abschließende Behörde?
4.2 Darf ein Dritter, der nicht Vertragspartner eines öffentlichrechtlichen Vertrages ist, dessen eigene Rechte jedoch durch das Bestehen des öffentlich-rechtlichen Vertrages begrenzt werden, sich auf die Unwirksamkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages berufen, wenn das Berufen auf die Unwirksamkeit des Vertrages für einen Vertragspartner treuwidrig wäre?
4.3 Wirkt eine zwischen einem Einrichtungsträger und einem Träger der Sozialhilfe abgeschlossene Vergütungsvereinbarung auch gegenüber anderen Sozialhilfeträgern anderer Bundesländer?
4.4 Darf sich der Bewohner einer Einrichtung auf die Unwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG berufen und daraus Rechte für die Höhe seines Sozialhilfeanspruchs herleiten, wenn es für den Einrichtungsträger treuwidrig wäre, sich auf die Unwirksamkeit der mit dem Sozialhilfeträger geschlossenen Vergütungsvereinbarung zu berufen?“
(Urteil vom 4. August 2006 a.a.O. Rn. 23).
4Durch das Urteil des Senats vom 4. August 2006 (a.a.O.) ist - wie bereits das
Berufungsgericht erkannt hat - weiter geklärt, dass die Bemühungen des Einrichtungsträgers und des für den Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers um den Abschluss von Vereinbarungen auch in Bezug auf einen
selbst nicht vertragschließenden Sozialhilfeträger wirken, weil die Abschlusszuständigkeit bei dem Sozialhilfeträger liegt, in dessen Bereich die Einrichtung
gelegen ist; bei dieser Sachlage stellen sich Fragen einer treuwidrigen Berufung
auf die Unwirksamkeit eines Vertrages bereits im Ansatz nicht.
dass „ein Anspruch auf höhere Leistungen (nicht besteht), solange eine
Entscheidung über die endgültige Vergütung (Tagespflegesatz) (im Verhältnis
Einrichtungsträger und örtlich zuständigem Sozialhilfeträger) aussteht“ (UA
S. 11 Abs. 1), und damit auch entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die
zwischen einem Heimbewohner und dem Einrichtungsträger vereinbarten höheren Tagespflegesätze nicht übernehmen müsse, „solange eine endgültige Vereinbarung bzw. der vom Klinikum und … (dem örtlich zuständigen Sozialhilfeträger) erstrebte, eine solche Vereinbarung (...) ersetzende Schiedsstellenentscheid im Sinne von § 93b Abs. 1 Satz 2 BSHG fehlt“ (UA S. 17 und S. 18) und
eine Einigungsbereitschaft fortbesteht (s.a. UA S. 19 Abs. 2). Insoweit hat das
Berufungsgericht auch eine „fortbestehende Einigungsbereitschaft“ festgestellt
(UA S. 18). Es hat weiterhin erkannt, dass ein Anspruch auf höhere Leistungen
lediglich derzeit nicht besteht und damit für den Fall der noch ausstehenden
Entscheidung über das endgültig geschuldete Entgelt eine weitere Leistung
noch in Betracht kommt; daraus ergibt sich für den umgekehrten Fall, dass eine
Vereinbarung bzw. eine sie gestaltende Schiedsstellenentscheidung zwischen
einer Einrichtung und dem örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe tatsächlich
und rechtlich nicht mehr möglich ist, dass ein „anderer Fall“ i.S.d. § 93 Abs. 2
Satz 1 Halbs. 2 BSHG (F. 1994) bzw. ein Fall des § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG
(F. 1999) vorliegt, aufgrund dessen eine weitere Leistung in Betracht kommen
etwa Beschluss vom 17. März 1998 - BVerwG 4 B 25.98 - Buchholz 406.17
82. Die Revision ist schließlich nicht wegen Divergenz zu früheren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 28. Februar 2002 - BVerwG 5 C
25.01 - BVerwGE 116, 78; vom 4. Oktober 1962 - BVerwG 1 C 145.58 -
BVerwGE 15, 48; vom 27. Oktober 1987 - BVerwG 1 C 19.85 - BVerwGE 78,
192) oder des Bundesverfassungsgerichts (vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 -
BVerfGE 11, 139) zuzulassen.
9Nach dem Urteil des Senats vom 4. August 2006 (a.a.O.) kommt es nicht darauf
ist. Es kann daher in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO offenbleiben, ob dem Berufungsurteil, wie der Kläger meint, der Rechtssatz ent-
nommen werden kann, dass neue „Prozessvorschriften nur eingeschränkt auf
bereits anhängige Streitsachen anwendbar sind, sich insbesondere für eine
prozessuale Rückwirkung neuer Verfahrensvorschriften aus dem Sinn und
Zweck der Neuregelung entnehmen lassen muss, dass der neuen Regelung
rückwirkende Wirkung zukommen soll“, und ob ein solcher Rechtssatz von den
benannten Entscheidungen abweicht. Ebenso kann offenbleiben, ob der aus
der Sicht des Klägers im Berufungsurteil aufgestellte Rechtssatz, „dass eine
Rückwirkung einer während des anhängigen Klageverfahrens entstehenden
aufschiebenden Wirkung einer Klage nur ausnahmsweise erfolgen kann, wenn
der Sinn und Zweck der Norm dies erfordert“, von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1987 (a.a.O.) abweicht.
103. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.
Hund Schmidt Dr. Franke