Source: https://aporisk.de/aktuell-finanzen-apotheker/
Timestamp: 2017-06-29 10:37:17
Document Index: 77241828

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 489', 'BGH', '§ 489', 'BGH', '§ 675']

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17.04.2017 – BGH-Urteile zu Bausparverträgen: Nicht alle Verträge kündbar! FINANZEN | Steuer & Recht |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den Urteilsbegründungen zu den zwei Grundsatzurteilen vom 21.02.2017 nun klargestellt, dass nicht jeder Vertrag zehn Jahre nach Zuteilung gekündigt werden darf. weiterlesen...
17.04.2017 – Neue Transparenzstandards für Verkaufsprospekte von Investmentvermögen FINANZEN | Anlegen & Sparen |
Im vergangenen Jahr hatte die BaFin bei einer Untersuchung zum Closet Indexing Transparenzdefizite festgestellt. Nun hat sie dazu eine Auslegungsentscheidung veröffentlicht, die vorgibt, welche Angaben die Verkaufsprospekte von Investmentvermögen künftig enthalten müssen. weiterlesen...
17.04.2017 – Entscheidung zur Prokon-Insolvenz FINANZEN | Steuer & Recht | Gläubiger, die ihren Genussrechtserwerb angefochten haben, weil sie sich getäuscht fühlen, müssen sich nach Abschluss des Insolvenzverfahrens so behandeln lassen wie alle Genussrechtsinhaber weiterlesen...
30.03.2017 – Aktienkultur wird gefördert FINANZEN | Steuer & Recht |
Die Aktienkultur in Deutschland soll mit vereinfachten Produktinformationsblättern gefördert werden. Damit sollen Finanzinstitute dazu bewegt werden, ihren Kunden bei Beratungsgesprächen auch wieder zu Aktien zu raten, was in den letzten Jahren kaum noch geschehen war. weiterlesen...
03.03.2017 – Mitarbeiterfluktuation schadet der Produktivität junger Unternehmen FINANZEN | Wirtschaft & Börse |
Während etablierte Unternehmen Studien zufolge von moderater Mitarbeiterfluktuation profitieren können, indem diese dazu beiträgt, dass sie ihre Produktivität steigern, zeigt sich bei jungen Unternehmen ein anderes Bild. weiterlesen...
03.03.2017 – Jede zweite Unternehmerin strebt eine familieninterne Nachfolge an FINANZEN | Wirtschaft & Börse |
Jeder 5. Betrieb mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wird mehrheitlich von Frauen geführt. Allerdings sind diese meist kleiner als die Unternehmen von Männern und häufiger im Dienstleistungssektor angesiedelt. weiterlesen...
02.03.2017 – BGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife FINANZEN | Steuer & Recht |
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a. F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. weiterlesen...
05.02.2017 – BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den "zweiten Börsengang" FINANZEN | Steuer & Recht |
Der u. a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. November 2016 über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2013 entschieden. weiterlesen...
12.01.2017 – Werbung einer Bank mit kostenlosem Girokonto irreführend FINANZEN | Steuer & Recht |
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Düsseldorf einer Sparda-Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt (Urteil vom 06.01.2017, Az. 38 O 68/16 - nicht rechtskräftig). weiterlesen...
14.12.2016 – Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR zulässig und trotz Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters wirksam FINANZEN – Steuer & Recht
Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters weiterlesen...
14.12.2016 – Erbschaftsteuerreform 2016: Das müssen KMU-Berater beachten FINANZEN – Steuer & Recht
Das lange Ringen um die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat ein Ende. Am 14.10.2016 hat der Bundesrat letztlich dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Vererbung von Unternehmensvermögen zugestimmt. Das neue Gesetz ist im Bundesgesetzblatt I vom 09.11.2016 verkündet worden (BGBl. I 2016, Satz 2464 ff.). weiterlesen...
14.12.2016 – Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar FINANZEN – Steuer & Recht
Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016 IX R 44/14, 45/14 und 27/15 entschieden hat. weiterlesen...
24.11.2016 – Bausparverträge: Bis Jahresende Rückzahlung von Darlehensgebühren sichern FINANZEN – Wissen & Tipps
Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (Az. XI ZR 552/15). Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern. Wer 2013 eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte sich damit jedoch beeilen, denn zum Jahreswechsel verjährt der Rückzahlungsanspruch. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. weiterlesen...
22.11.2016 – Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag FINANZEN – Steuer & Recht
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.11.2016 im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. weiterlesen...
22.11.2016 – Viele Selbständige betreiben Altersvorsorge oder haben Vermögen - 700.000 sind unzureichend vorbereitet FINANZEN – Wirtschaft & Börse
Mehr als die Hälfte der Selbständigen in Deutschland ist nicht bei einer obligatorischen Rentenkasse (gesetzliche Rentenversicherung oder berufsständische Versorgungswerke) versichert. Das bedeutet aber nicht, dass der Großteil finanziell unzureichend auf den Ruhestand vorbereitet ist. Denn mehr als die Hälfte der nicht obligatorisch versicherten Selbständigen hat eine Kapitallebensversicherung oder eine private Rentenversicherung. Vor allem ist aber oft Immobilien- sowie Anlagevermögen vorhanden. weiterlesen...
22.11.2016 – Digitalisierung braucht Weiterbildung FINANZEN – Wirtschaft & Börse
Jedes zweite Unternehmen in der deutschen gewerblichen Wirtschaft rechnet damit, dass sich die Berufs- und Tätigkeitsprofile in den nächsten zwei Jahren infolge der Digitalisierung verändern werden. Als Reaktion auf diese erwartete Entwicklung setzen gut zwei Drittel der Unternehmen auf Weiterbildung zu Digitalthemen, die sie als sehr wichtig oder wichtig für sich bezeichnen. weiterlesen...
22.11.2016 – Rezessionsrisiko erneut gesunken FINANZEN – Wirtschaft & Börse
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist bis Anfang November erneut gesunken. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Für den Zeitraum von November bis Ende Januar 2017 weist der IMK-Indikator, der die aktuellsten verfügbaren Daten über die Wirtschaftslage bündelt, eine mittlere Rezessionswahrscheinlichkeit von 7 Prozent aus, nach 10,1 Prozent im Vormonat. weiterlesen...
22.11.2016 – Wer Arbeitszeit reduzieren will, bekommt oft Probleme FINANZEN – Wirtschaft & Börse
Beschäftigte sollten ihre Arbeitszeit je nach Lebensphase anpassen dürfen. Doch oftmals ist das unerwünscht. Vor allem Männer und hochqualifizierte Beschäftigte bekommen Probleme, wenn sie zeitweise kürzer treten wollen. Die Gründe: mangelndes Verständnis, rigide Arbeitsorganisation und knappe Personalausstattung. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung. weiterlesen...
19.11.2016 – Berufung auf Mindestvertragslaufzeit bei Kündigungen langfristiger Prämiensparverträge nicht unlauter FINANZEN – Steuer & Recht
Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen
Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 15.11.2016 eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen. weiterlesen...
06.11.2016 – Bausparkassen wollen Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsabschluss einführen FINANZEN – Steuer & Recht
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die LBS Landesbausparkasse Südwest abgemahnt. Die Bausparkasse begründet in Anlehnung an die neuen Musterbedingungen der Branche vom 21.03.2016 ein neues Kündigungsrecht, das die Bausparkasse auch dann zur Kündigung berechtigen soll, wenn Verbraucher noch ein Recht auf ein Bauspardarlehen haben. weiterlesen...
05.09.2016 – Solidaritätsumlage verfassungsgemäß FINANZEN – Steuer & Recht
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 30.08.2016 die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. weiterlesen...
05.09.2016 – Minijobs im Alter: Rentner wollen sich was gönnen FINANZEN – Wirtschaft & Börse
In Deutschland haben rund 900.000 Rentner einen Minijob. Was einige Politiker vorschnell als Signal für eine steigende Altersarmut werten, ist aber eigentlich positiv: Die Entwicklung dürfte eher auf einen gesunden Arbeitsmarkt zurückzuführen sein. weiterlesen...
05.09.2016 – Selbstbestimmte Arbeitszeiten: Männer verdienen mehr, Frauen nicht - selbst wenn sie länger arbeiten FINANZEN – Wirtschaft & Börse
23.08.2016 – Sparkassenrechtliche Sonderumlage in Millionenhöhe ist rechtswidrig FINANZEN – Steuer & Recht
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 3. August 2016 entschieden, dass der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Niedersachsen) von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) erheben darf (Az. 10 LC 29/15). weiterlesen...
23.08.2016 – Landgericht erlässt Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG FINANZEN – Steuer & Recht
Zurzeit sind beim Landgericht 170 Schadensersatzklagen von Anlegern anhängig. Die überwiegende Anzahl der Klagen stammt von privaten Anlegern. Eine Klage wird von 277 Klägern (ursprünglich 278), institutionelle Anleger aus dem In- und Ausland, geführt. weiterlesen...
23.08.2016 – Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen FINANZEN – Steuer & Recht
Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies entschied der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16). weiterlesen...
09.04.2016 – Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch FINANZEN – Steuer & Recht
Das Kammergericht hat mit einem am 2. März 2016 verkündeten Berufungsurteil bestätigt, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber der Kundin verletzt habe. In dem entschiedenen Fall belaufe sich der Schadensbetrag auf 65.000 Euro. weiterlesen...
09.04.2016 – Mehr Transparenz bei Finanzprodukten FINANZEN – Wissen & Tipps
Geldanlageprodukte müssen besser vergleichbar werden, fordert Bundesjustizminister Maas zum Weltverbrauchertag. Verbraucher sollen aktiv und selbstbestimmt über die für sie beste Anlageform entscheiden können. weiterlesen...
09.04.2016 – Bundesbank zum Ersatz für zerstörte Banknoten verpflichtet FINANZEN – Wissen & Tipps
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil Az. 6 A 682/15, das den Verfahrensbeteiligten am 24. März 2016 zugestellt wurde, die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet. weiterlesen...
09.04.2016 – Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse stattgegeben FINANZEN – Steuer & Recht
Der u .a. für Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Thomas Wetzel hat am 30.03.2016 der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Entscheidung zu Gunsten der Klägerin abgeändert. weiterlesen...
03.02.2016 – Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen FINANZEN – Steuer & Recht
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. weiterlesen...
28.01.2016 – BGH entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking FINANZEN – Steuer & Recht
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2016 entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB* die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. weiterlesen...
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