Source: http://www.renowiki.de/Main/Internationale-Zwangsvollstreckung
Timestamp: 2015-03-05 18:40:25
Document Index: 206129865

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 4']

ReNoWiki - Europ�ischer Vollstreckungstitel und internationale Zwangsvollstreckung
Europ�ischer Vollstreckungstitel und internationale Zwangsvollstreckung
Grundlagen des internationalen Vollstreckungstitels
Rechtsgrundlagen und Anwendungszeitraum
Zul�ssigkeit des Verfahrens
Mindestvoraussetzungen des Verfahrens
Form der Antragstellung auf Erteilung des internationalen Vollstreckungstitels
Rechtsmittel gegen den internationalen Vollstreckungstitel
Rechtsanwaltsgeb�hren und Gerichtskosten f�r den Antrag
Problem der Zinsh�he nach deutschem Recht
Sprachliche Fragen � �bersetzen oder nicht
Die Vollstreckung in der Praxis
Besonderheiten bei der Zug-um-Zug-Vollstreckung
Die Zwangsvollstreckung in Frankreich
Vorwort / Besonderheiten
Praktische Vorgehensweise bei der Zwangsvollstreckung in Frankreich
Pf�ndungsfreigrenzen in Frankreich
Die Zwangsvollstreckung in Luxemburg
Praktischer Ablauf der Zwangsvollstreckung in der Schweiz
Die Zwangsvollstreckung in Italien und Finnland
Die Zwangsvollstreckung in England
Pf�ndung in Grundst�cke
1. Grundlagen des internationalen Vollstreckungstitels
Mit dem Verfahren �ber den internationalen Vollstreckungstitel wurde eine M�glichkeit geschaffen, in bestimmten F�llen sehr einfach und schnell � ohne Durchf�hrung eines Exequaturverfahrens � an einen im europ�ischen Ausland vollstreckbaren Titel zu gelangen.
Es kann gesch�tzt werden, dass ca. 85 % der deutschen Vollstreckungstitel geeignet sein d�rften, ein internationaler Vollstreckungstitel zu werden.
Ist die Erwirkung eines internationalen Vollstreckungstitels nicht m�glich, mu� nach wie vor ein Exequaturverfahren nach VO 44/2001 im Zielland durchgef�hrt werden.
1.2 Rechtsgrundlage und Anwendungszeitraum
Rechtsgrundlage ist die EG-Verordnung Nr. 805/2004 � kurz: VO (EG) 805/2004 � vom 21.10.2005. Das Verfahren �ber den internationalen Vollstreckungstitel gilt f�r Titel mit Datum der Entscheidung ab dem 21.01.2005, also exakt neun Monate r�ckwirkend seit Inkrafttreten der Verordnung.
1.3 Zul�ssigkeit des Verfahrens
Das Verfahren ist nur zul�ssig, wenn dem Titel eine unbestrittene Forderung zugrunde liegt, also in der Praxis haupts�chlich bei :
Gerichtlichen Vergleichen
Anerkenntnisurteilen
Vers�umnisurteilen
Vollstreckungsbescheiden
Das Vers�umnisurteil, auch nach Mahnbescheid, ist nach Art. 3 Abs. 1 c) der VO (EG) 805/2004 den zul�ssigen Titeln zuzuordnen. Gem�� � 331 ZPO gilt das kl�gerische Vorbringen bei einem Vers�umnisurteil n�mlich als zugestanden, weswegen von einer unbestrittenen Forderung auszugehen ist.
Nicht m�glich ist die Anerkennung eines deutschen Titels allerdings bspw. bei streitigen Urteilen oder sonstigen Titeln, bei denen das Vorbringen des Kl�gers nicht als zugestanden gilt.
1.4 Mindestvoraussetzungen des Verfahrens
Die gesetzlichen Anforderungen des Verfahrens auf Erla� des internationalen Vollstreckungstitels finden sich in den Artikeln 12 bis 19, verzeichnet in Kapital III der Verordnung. Im �berblick :
Art. 12 Anwendungsbereich der Mindestvorschriften
Art. 13 Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Schuldner
Art. 14 Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Schuldner
Art. 15 Zustellung an die Vertreter des Schuldners
Art. 16 Ordnungsgem��e Unterrichtung des Schuldners �ber die Forderung
Art. 17 Ordnungsgem��e Unterrichtung des Schuldners �ber die Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung
Art. 18 Heilung der Nichteinhaltung von Mindestvorschriften
Art. 19 Mindestvorschriften f�r eine �berpr�fung in Ausnahmef�llen
Im Folgenden wird nun gepr�ft, ob die deutschen Verfahrensvorschriften den Artikeln 12 � 19 der EU-VO gen�gen.
Zustellung:**Die �bereinstimmung mit den Vorschriften der deutschen ZPO ist gegeben. Auch die Zustellung an einen Vertreter (Rechtsanwalt oder sonstige Person, beachte ZPO) ist gem�� Art. 15 m�glich.
Unterrichtung:**Die Befolgung von Art. 16 ist ebenfalls sichergestellt, da die dort geforderten Voraussetzungen zu einer ordentlichen, schl�ssigen Klage bzw. einem Mahnbescheid geh�ren und damit zwingend befolgt werden m�ssen.
Rechtsbefehlsbelehrung :**Gem�� Art. 17 ist eine Rechtsbehelfsbelehrung des Schuldners (Beklagten) notwendig, die die in Art. 17 lit. a) und lit. b) genannten Punkte umfa�t. Dies geschieht bei Verfahren in Deutschland normalerweise sowie durch das Gericht bei Zustellung in der Verf�gung an den Beklagten. Bei einem gerichtlichen Mahnverfahren stehen diese Punkte auf der R�ckseite des dem Antragsgegner zugestellten Mahnbescheidsexemplares.
Grundlage ist � 215 Abs. 1 ZPO, der wegen der Verordnung �ber den internationalen Vollstreckungstitel vor Abs. 2 eingef�gt wurde. � 276 ZPO hat aus dem gleichen Grund einen Abs. 2 bekommen, der wegen Art. 17 der VO n�tig wurde.
Heilung der Nichteinhaltung von Mindestvorschriften**Bei Anerkenntnis und Vergleich wird eine Heilung nicht m�glich sein. Gem�� Art. 18 Nr. 1 b) mu� der Schuldner die M�glichkeit haben, �einen eine uneingeschr�nkte �berpr�fung umfassenden Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen�. Dies ist bei Anerkenntnis und Vergleich nicht m�glich, da die Verfahren damit jeweils rechtskr�ftig abgeschlossen sind. Die ZPO pa�t also hierzu nicht, was eine Heilung verhindert.
Anders liegt der Fall bei Zustellungsm�ngeln :
Gem�� Art. 13 und Art. 14 k�nnen diese geheilt werden, wenn erkennbar ist, dass dem Schuldner zugestellt wurde und eine Verteidigungsm�glichkeit tats�chlich bestand. Hat der Schuldner sich zur Sache eingelassen oder ist sonstwie erkennbar, dass eine Zustellung tats�chlich erfolgt ist, ist Heilung eingetreten.
1.5 Form der Antragstellung auf Erteilung des internationalen Vollstreckungstitels
Der Antrag kann nach bisheriger Erkenntnis formlos gestellt werden. Zwar gibt es ein Formular; es d�rfte indes Aufgabe des Rechtspflegers sein, das Vorliegen der notwendigen rechtlichen und formellen Voraussetzungen zu pr�fen. Dies ist dem Antragsteller auch �berhaupt nicht vollst�ndig m�glich, da bspw. die Form der Zustellung gepr�ft werden mu�, was dem Antragsteller gar nicht m�glich ist, da nicht er, sondern lediglich das Gericht �ber die Postzustellurkunde verf�gt.
Die notwendigen Formulare, sollten sie doch einmal gebraucht werden, finden sich am Seitenende unter dieser Internetadresse :
http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/pls/jmi/ir_lan_bestand?v_lan=zusatz_vordrucke&v_show=n&p_referer_id=IR2
1.6 Rechtsmittel gegen den internationalen Vollstreckungstitel Gem�� Art. 10 Nr. 4 ist ein Rechtsmittel gegen die Ausstellung einer Best�tigung als europ�ischer Vollstreckungstitel nicht gegeben.
Es kann allerdings ein Berichtigungs- oder Widerrufsantrag unter bestimmten Voraussetzungen gestellt werden. Diese sind in Art. 10 Nr. 1 a) und b) aufgef�hrt. Eine Berichtigung ist m�glich, wenn die Entscheidung und die Best�tigung aufgrund eines materiellen Fehlers voneinander abweichen. Ein Antrag auf Widerruf kann gestellt werden, wenn die Best�tigung als europ�ischer Vollstreckungstitel hinsichtlich der in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen eindeutig zu Unrecht erteilt wurde.
Die Frist f�r den Widerrufsantrag betr�gt gem�� Art. 10 Nr. 2 i. V. m. � 1081 Abs. 2 ZPO einen Monat bzw. zwei Monate bei einer Auslandszustellung. Es handelt sich um eine Notfrist, die, wie bekanntlich alle Notfristen, nicht verl�ngerbar ist.
Der Berichtigungsantrag hingegen ist unbefristet. 1.7 Rechtsanwaltsgeb�hren und Gerichtskosten f�r den Antrag
F�r die Beantragung auf Grundlage eines deutschen Titels (Verfahren nach � 1084 ZPO) erh�lt der Rechtsanwalt keine gesonderten Geb�hren, da das Verfahren nicht in � 18 RVG (besondere Angelegenheiten) genannt ist. Anders ist dies der Fall, wenn ein ausl�ndischer Titel in Deutschland vollstreckt werden soll. Hier handelt es sich um eine �gew�hnliche Zwangsvollstreckungsangelegenheit�, die die �blichen Geb�hren der Zwangsvollstreckung (Nr. 3309 VV RVG etc.) entstehen l��t.
Die Beantragung eines internationalen Vollstreckungstitels sollte daher, wenn der Antrag einfach ist (nur einfacher Schriftsatz �beantragen wir die Erteilung��), dem Mandanten als Serviceleistung dargestellt werden. Besteht der Rechtspfleger darauf, dass das gesamte Formular vom Antragsteller, sprich von der beantragenden Kanzlei ausgef�llt wird, sollte eine Verg�tungsvereinbarung geschlossen werden.
Hierbei handelt es sich jedoch nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Diese sind also nicht vom Schuldner zu tragen.
F�r das Verfahren auf Erla� des internationalen Vollstreckungstitels fallen gem�� Ziff. 2110 Kostenverzeichnis GKG 15 � Gerichtskosten an. Diese stellen erstattungsf�hige und notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung dar.
1.8 Problem der Zinsh�he nach deutschem Recht (Basiszinssatz)
Das deutsche Recht sieht Verzugszinsen in H�he von f�nf bzw. acht Prozent �ber dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank vor. Auch wenn dieser kein Geheimnis ist, so ist er doch in anderen Staaten nicht sicher bekannt und hat dort auch keine Rechtswirkung. Eine Zwangsvollstreckung aus solchen Titeln bzw. hinsichtlich der so zu berechnenden Zinsen kann sich damit schwierig, wenn nicht gar unm�glich, gestalten.
Die VO (EG) Nr. 805/2004 sieht daher Zinsen �ber dem Basiszinssatz der EZB (Europ�ischen Zentralbank) vor. Diese sollten zur Vermeidung von Rechtsnachteilen, wenn eine Zwangsvollstreckung im Ausland zu erwarten ist, auch mit eingeklagt werden anstelle der Zinsen in H�he einer bestimmten Prozentzahl �ber dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
Schwierig k�nnte sich hier indes die sp�tere Berechnung der Zinsh�he f�r den Vollstreckenden gestalten, da aktuell wohl keine Rechtsanwaltssoftware in der Lage ist, eine automatische Zinsberechnung unter Zugrundelegung des Zinssatzes der EZB vorzunehmen.
1.9 Sprachliche Fragen - �bersetzen oder nicht ?
Lediglich der deutsche Vollstreckungstitel mu� in die Sprache des Landes �bersetzt werden, in der vollstreckt werden soll, nicht aber der internationale Vollstreckungstitel ansich, dies deshalb, weil es einen Vordruck gibt, der zu benutzen und in allen Sprachen mit gleichem Inhalt durchnumeriert ist.
In D�nemark ist die Zwangsvollstreckung aus dem europ�ischen Vollstreckungstitel �brigens nicht m�glich, da er dort nicht anerkannt wird. Die Art der Durchf�hrung der Zwangsvollstreckung ist au�erdem weiterhin von Land zu Land verschieden; hier ist zwar eine Angleichung im Gespr�ch, allerdings wohl noch in weiter Ferne.
Im Zuge der VO (EG) Nr. 805/2004 wurden der ZPO die �� 1079 � 1086 neu angehangen. Hierin sind die Verfahrensgrunds�tze geregelt. Diese sollten einmal gelesen worden sein.
Im Falle des Art. 4 Nr. 3 b) (Unterhaltsanerkenntnis vor einer Beh�rde) ist f�r die Erteilung das Jugendamt bzw. der Notar zust�ndig.
2. Die Vollstreckung in der Praxis
Viele Vollstreckungsma�nahmen im Ausland gestalten sich grundlegend anders als dies in Deutschland der Fall ist. Die gesetzlichen Vorschriften weichen teilweise gravierend von den hierzulande geltenden ab. Im Folgenden wird eine nach L�ndern sortierte �bersicht gegeben, zun�chst jedoch noch auf eine zu beachtende Tatsache hingewiesen.
2.2 Besonderheiten bei der Zug-um-Zug-Vollstreckung
Wie bei der Zwangsvollstreckung im Inland, so mu� der Rechtsanwalt auch � und gerade ! � zur Erm�glichung von Vollstreckungsma�nahmen im Ausland, die eine Zug-um-Zug-Leistung beinhalten, den Annahmeverzug im Titel feststellen lassen, da dieser ansonsten nochmals geschaffen werden mu�.
Der Rechtsanwalt mu� hier also sehr auf eine korrekte Antragstellung achten.
Dies ist bei Auslandsvollstreckungen um so wichtiger, als hier wesentlich l�ngere Laufzeiten mit entsprechender Gefahr von Vollstreckungsnachteilen anzunehmen sind.
2.3 Die Zwangsvollstreckung in Frankreich
2.3.1 Vorwort / Besonderheiten
Die Zwangsvollstreckung in Frankreich ist grundlegend anders als in Deutschland geregelt. Es gibt keine Zust�ndigkeit nach Stra�enz�gen oder Bezirken. Beauftragt man einen Gerichtsvollzieher direkt, so ist dieser zust�ndig.
Auch gibt es das deutsche Priorit�tsprinzip (�wer zuerst kommt, mahlt zuerst�) in Frankreich nicht. Hat ein Gerichtsvollzieher mehrere Auftr�ge gleichzeitig vorliegen, erfolgt eine Verteilung unter den Gl�ubigern. Dies gilt allerdings nur im Bereich der Mobiliarpf�ndung. Die Verteilung geschieht automatisch durch den Gerichtsvollzieher. Dieser fertigt eine Inventarliste und setzt den Verkehrswert fest. Sodann hat der Schuldner einen Monat Zeit, selbst zu (mindestens) dem festgesetzten Wert zu verkaufen, ansonsten erfolgt die Verwertung durch den Gerichtsvollzieher. Ist der Verkauf bzw. die Verwertung erfolgt, erh�lt der Gerichtsvollzieher den Erl�s und verteilt ihn. Da das Verfahren damit abgeschlossen ist, kann sich zu diesem Zeitpunkt auch kein weiterer Gl�ubiger mehr anschlie�en.
Die Kontenpf�ndung erfa�t lediglich den Zustellsaldo. Die Pf�ndung k�nftiger Geldeing�nge auf dem Konto des Schuldners ist in Frankreich nicht m�glich.
Eine besonders effektive Art ist die Pf�ndung eines Pkw :
Der Gerichtsvollzieher legt � kurz und schmerzlos ! � dem Fahrzeug des Schuldners eine Parkkralle an, die das Fahrzeug stillegt. Der Schuldner hat nun einen Monat Zeit, das Fahrzeug durch Zahlung der Forderung auszul�sen. Tut er dies nicht, verwertet bzw. versteigert der Gerichtsvollzieher nach Ablauf eines Monats das Fahrzeug. 2.3.2 Vollstreckungsorgane
Die h�ufigst gebrauchten Vollstreckungsorgane in Frankreich sind der
Greffier = Gerichtsschreiber,
Huissier = Gerichtsvollzieher
�Procureur de la r�publique�.
Letzterer hat die Aufgabe, Erkundigungen einzuholen und weitere pf�ndbare Habe zu ermitteln. Hierzu z�hlen auch Arbeitgeber, Bankverbindungen etc., aber auch eine ge�nderte Anschrift.
2.3.3 Praktische Vorgehensweise bei der Zwangsvollstreckung in Frankreich
Es besteht bei Zwangsvollstreckungsma�nahmen in Frankreich kein Anwaltszwang. Das bedeutet, dass auch der in Deutschland, nicht aber in Frankreich zugelassene Rechtsanwalt einen Vollstreckungsauftrag in Frankreich erteilen kann.
Als erstes Vollstreckungsorgan in Frankreich wird durch den Gl�ubiger(-vertreter) lediglich der Greffier bei dem Gericht beauftragt, der seinerseits die Angelegenheit an den Gerichtsvollzieher weitergibt, der dann die weitere Vollstreckung koordiniert.
Die Kosten der Zwangsvollstreckung in Frankreich tr�gt (eigentlich) der Gl�ubiger.
Wie kann nun der richtige Greffier / Huissier gefunden werden ?
Hierzu gibt es eine sehr hilfreiche Internetseite :
Unter dieser Adresse findet sich die Homepage der franz�sischen Gerichtsvollzieherkammer. W�hlen Sie dort den Punkt �Annuaire�, um nach dem zust�ndigen Gerichtsvollzieher / Greffier zu suchen.
2.3.4 Pf�ndungsfreigrenzen in Frankreich
In Frankreich existiert erst seit 2005 �berhaupt eine Pf�ndungsfreigrenze. Diese betr�gt allerdings zum Stand M�rz 2006 gerade einmal 425,00 �. Es bleibt damit ein erheblicher Betrag, der �ber Pf�ndungsma�nahmen hereingeholt werden kann.
2.4 Die Zwangsvollstreckung in Luxemburg
Die Zwangsvollstreckung in Luxemburg basiert auf den gleichen Regeln wie das franz�sische System, hier zu finden unter Ziff. 2.3. Luxemburg hat das franz�sische Vollstreckungssystem vollst�ndig �bernommen. Die Zwangsvollstreckung hat daher nach gleichen Regeln stattzufinden.
2.5 Die Zwangsvollstreckung in der Schweiz
2.5.1 Vorwort
Die Zwangsvollstreckung in der Schweiz kann als hocheffektiv und auch verh�ltnism��ig simpel bezeichnet werden. Die Erfolgsquote ist im Regelfall wesentlich h�her als die bei der Vollstreckung in Deutschland durch einen Gerichtsvollzieher.
Als �Gl�cksfall� kann es bezeichnet werden, wenn wegen einer Geldforderung in eine Geldforderung vollstreckt wird. In diesem Fall gilt Bundesrecht, ansonsten das sogenannte �kantonale Landesrecht�.
2.5.2 Praktischer Ablauf der Zwangsvollstreckung in der Schweiz
Die Beitreibung l�uft in der Schweiz vollst�ndig �ber eine zentrale Stelle; das ist das sogenannte Beitreibungsamt, das auch selbst�ndig und selbstt�tig Ermittlungen anstellt.
Um die Zwangsvollstreckung in der Schweiz einzuleiten, ist das sogenannte Formular �Beitreibungsbegehren� zu verwenden, das an das f�r den Schuldner zust�ndige Beitreibungsamt zu senden ist. Dieses Formular kann �ber das Internet heruntergeladen werden, und zwar unter folgender Adresse :
http://www.baselland.ch/docs/jpd/bezirks/pdf/betreibung_merkbl.htm
Dort finden sich weitere Informationen �ber das Zwangsvollstreckungsverfahren in der Schweiz und auch (oben links) ein weiterf�hrender Link zu den Formularen.
Wird nun der Auftrag an das Beitreibungsamt versandt, wird zun�chst die Mobiliarpf�ndung beim Schuldner durchgef�hrt. Auch die Zwangsvollstreckung in weiteres, evtl. vorhandenes Verm�gen des Schuldners wird, um es mit der deutschen Sprache zu sagen, von Amts wegen vorgenommen. Das Beitreibungsamt ermittelt und pr�ft auch, ob Grundbesitz oder Bankverbindungen bekannt sind und vollstreckt ggf. von selbst hier hinein.
Zwingend zu zahlen ist ein Kostenvorschuss, der nach dem Wert der beizutreibenden Forderung ermittelt wird und zwischen 17 und 410 SFr (Schweizer Franken) betr�gt. Ohne diesen Kostenvorschuss wird keine T�tigkeit entfaltet.
2.6 Die Zwangsvollstreckung in Italien und Finnland
Zur Zwangsvollstreckung in Italien und auch in Finnland gibt es aus Gl�ubigersicht � bedauerlicherweise � nur eines zu sagen :
Diese sollte einem kompetenten und versierten Rechtsanwalt vor Ort �bertragen werden. Nicht nur, dass die Zwangsvollstreckung dort komplex ist � es herrscht zudem Anwaltszwang. Die Zwangsvollstreckung kann also nur von einem italienischen Rechtsanwalt durchgef�hrt werden.
2.7 Die Zwangsvollstreckung in England
2.7.1 Vorwort
Wenn nachfolgend von England die Rede ist, so sind hiermit die Jurisdiktionen England und Wales, nicht jedoch Schottland, Nordirland oder Gibraltar gemeint.
F�r das Exequaturverfahren in England gilt Anwaltszwang. Kann jedoch ein internationaler Vollstreckungstitel zum Einsatz kommen, kann man sich die Beauftragung eines englischen Rechtsanwalts sparen und selbst vollstrecken.
Das englische Recht kennt die Zwangsvollstreckung in Mobilien und Immobilien sowie in Forderungen. Letztere werden nach englischem Recht zun�chst zu den Mobilien gez�hlt.
Auch in England gibt es im Prinzip die gleichen Vollstreckungsm�glichkeiten wie anderenorts, n�mlich die Sachpf�ndung, die Immobili�rpf�ndung sowie die Verwertung. Auf weitere Einzelheiten soll an dieser Stelle der �bersichtlichkeit halber verzichtet werden.
2.7.2 Pf�ndung in Grundst�cke
Eine der wichtigsten Pf�ndungsformen in England stellt die Pf�ndung in Immobilien dar, da ca. 75 % der Engl�nder Grundbesitz haben, der dort �hnlich wie in Deutschland Mietwohnungen bewohnt und verlassen werden, gekauft und verkauft wird.
Es gibt in England ein zentrales Grundbuchregister, das sogenannte �Her Majestie�s Land Registry�. Dieses Verzeichnis ist �ffentlich und kann von jedermann ohne Nachweis eines berechtigten Interesses eingesehen werden.
Die Belastung von Immobilien / Grundst�cken bezeichnet man als �charging order�. Es kann die Verh�ngung einer �Charge� gegen das Eigentum des Schuldners beantragt werden, um die Forderung des Gl�ubigers zu sichern. Dies entspricht einer Zwangssicherungshypothek.
Andreas FreichelGepr�fter B�rovorsteher - Trier
Der Artikel muss noch komplettiert werden, S. 84 des Scripts, "Der Antrag".
Es sollte versucht werden, zu ermitteln, wo �Her Majestie�s Land Registry� ist.
Zuletzt geändert am 25.01.2008 10:49 Uhr