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Timestamp: 2018-01-17 07:15:01
Document Index: 134663329

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 303', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 11']

Festsetzen der Bemessungsgrundlage (Nettoerlöse oder Bruttoerlöse) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.12.2004, RV/1751-W/02
Festsetzen der Bemessungsgrundlage (Nettoerlöse oder Bruttoerlöse) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Geschäftsführer, 1230 Wien, Anton-Baumgartner-Straße 44/C7/302, vertreten durch Dkfm. Eric Pencik, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1995 bis 1997 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.
Der Berufungswerber (Bw.), Gesellschafter - Geschäftsführer bei der Fa. F., bezieht Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Jahr 1995 erklärte der Bw. Einkünfte als Geschäftsführer in Höhe von 46.535 S, 39.088 S im Jahr 1996 und 34.308 S im Jahr 1997.
Im Jahr 1995 war der Bw. zusätzlich als Angestellter der Fa. D. GmbH beschäftigt.
Im Kalenderjahr 1996 war der Bw. weiters Angestellter der Fa. F- GmbH.
Im Kalenderjahr 1997 war der Bw. lediglich Angestellter der Fa. F- GmbH.
Für die Jahre 1995 bis 1997 fand eine abgabenrechtliche Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO statt, da aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung (Bp.) im Zuge einer bei der Fa. F. durchgeführten Überprüfung die Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Bw. neu zu berechnen seien.
Die Betriebsprüfung tätigte in ihrem Betriebsprüfungsbericht folgende Feststellungen:
Tz 8: Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung im Zuge der Fa. F. durchgeführten Überprüfung wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit neu berechnet.
Geschäftsführerbezüge laut Bp.
13.465 S
20.912 S
25.692 S
Einkünfte aus selbständiger Arbeit laut Bp.
4.535 S
2.912 S
7.692 S
Tz 9: Einkünfte aus Gewerbebetrieb:
Hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurde im Zuge der Betriebsprüfung bei der Fa. F. festgestellt, dass die Einkünfte im Zusammenhang mit der Fa. F- GmbH dem Bw. persönlich zuzurechnen und als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu werten seien:
Provisionen netto
281.205 S
391.263 S
445.270 S
56.241 S
78.253 S
89.054 S
337.446 S
469.516 S
534.324 S
Als Sachverhalt wurde von der Betriebsprüfung festgestellt:
Der Bw., seit Oktober 1993 selbständiger Vertreter, war seit November 1996 Dienstnehmer der Fa. F- GmbH.
Als selbständiger Vertreter oblag ihm die Aufgabe festzustellen, wo es zukünftig Baustellen gebe und sollte Geschäftsverbindungen in China herstellen, die letztendlich zum Abschluss eines Liefervertrages von Bindemittel führen sollten.
Laut Auskunft von Herrn X hatte der Bw. ursprünglich nur die Aufgabe, dass Verträge mit China zustande kämen. Es habe sich jedoch gezeigt, dass es ohne Mitarbeit eines Landeskundigen bei der Ausführung der Arbeit Schwierigkeiten gab. Dadurch sei der Bw. immer mehr von der Rolle des Kontraktabschließenden in das Operating gekommen. Es erweiterte sich das Aufgabengebiet auf die Organisation und Überwachung der Aufträge in China. Nach dem Kontraktabschluss war der Bw. verantwortlich und behilflich bei der technischen Abwicklung, Behördenkontakten, der Transportorganisation sowie der Zulieferung des Bindemittels und des Transportes der mobilen Mischanlagen. Aus diesem Grund sei auch für diese erweiterte Tätigkeit im Oktober 1996 ein Dienstvertrag abgeschlossen worden.
Die Vermittlungsprovision in Höhe von 2% der Auftragssumme für den erfolgreichen Abschluss eines Projektes in China habe jedoch die Fa. F. aufgrund eines im Oktober 1993 abgeschlossenen Vertrages ausbezahlt erhalten. Die Provisionen wurden auch nach Abschluss des Dienstvertrages mit dem Bw. weiterhin an die Fa. F. ausbezahlt, obwohl Herr X die gesamte Tätigkeit des Bw. als einheitliche Tätigkeit gesehen hat und diese Tätigkeit vom Bw. auch persönlich ausgeübt wurde.
Die Einkünfte aus der Vermittlungstätigkeit seien aufgrund des engen wirtschaftlichen Zusammenhanges und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Bw. persönlich zuzurechnen, da nur der Bw. die Möglichkeit besitze, die sich bietenden Marktchancen zu nutzen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Nur der Bw. könne für die Fa. F- GmbH in China Aufträge akquirieren und nicht die Fa. F. . In der Zwischenschaltung der Fa. F. sei daher eine rechtliche Konstruktion zu erblicken, die das wirtschaftliche Geschehen insofern unberührt lasse, als sie weder bezüglich Akquisitionsleistungen noch bezüglich der tatsächlichen Umstände, unter denen dieser tätig geworden ist, eine Änderung bewirke.
Der von der üblichen Gestaltung abweichende Weg sei nur in einer rechtlichen Konstruktion, nicht aber in einem abweichenden Geschehnisverlauf in Erscheinung getreten, um so Einnahmen des Bw. der Fa. F. zuzurechnen.
Bei Wegdenken des abgabensparenden Effektes könne für den vom üblichen Weg abweichenden Geschehnisverlauf ein sinnvoller Weg für die gewählte Vorgangsweise nicht erblickt werden.
Weiters ist auch anzuführen, dass unter Fremden eine derartige Vereinbarung nicht zustande gekommen wäre, da der Bw. zwar die Leistungen erbringe, jedoch die Fa. F. dafür entlohnt werde, während der Bw. für seine umfangreiche Tätigkeit nahezu nicht entlohnt werde, außer einem Geschäftsführerentgelt in Höhe von 60.000 S jährlich für die Führung der GmbH.
Der steuerliche Vertreter beantragte, dass im Falle der Zurechnung der Einkünfte beim Bw. auch Betriebsausgaben, wie zum Beispiel Kfz-Kosten, Reisespesen oder Telefonspesen zu berücksichtigen wären, da seiner Meinung nach, die bei der Fa. F. angefallenen Betriebsausgaben zum weitaus überwiegenden Teil im Zusammenhang mit der Erzielung dieser Einkünfte angefallen wären.
Es wurde jedoch von der Betriebsprüfung festgestellt, dass die Reisespesen zur Gänze von der Fa. F- GmbH ersetzt wurden. Die Reisespesen laut Gewinn und Verlust - Rechnung der Fa. F. stünden mit den Projekten der Fa. F- GmbH in keinem Zusammenhang.
Die Telefonspesen haben in den Jahren 1995 und 1996 0 S und im Jahr 1997 lediglich 234,69 S betragen.
Für den im Jahr 1997 angeschafften Pkw seien außer der Abschreibung und der Fahrzeugversicherung keinerlei Aufwendungen geltend gemacht worden.
Dem steuerlichem Vertreter sei im Zuge der Schlussbesprechung mitgeteilt worden, dass eine Berücksichtigung vom Betriebsausgaben nicht möglich sei, und dass die Einkünfte im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Fa. F- GmbH dem Bw. persönlich zuzurechnen seien.
Die Geschäftsführerbezüge wurden folglich jährlich mit 18.000 S angesetzt.
Aufgrund der abgabenrechtlichen Feststellungen wurde das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und entsprechende Bescheide erlassen.
Gegen diese Bescheide erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung (Schreiben vom 10. März 2000) und führte begründend aus:
Im Zuge der Betriebsprüfung seien die Provisionserlöse der Fa. F. auf den Bw. übertragen worden. Weiters seien in den Einkommensteuerbescheiden die Bruttobeträge der Einkommensteuer unterzogen worden.
Von der Firma F- GmbH sei jedoch eine Berichtigung der Provisionsgutschriften gemäß § 16 UStG 1994 durchgeführt worden.
Da es sich bei diesen Erlösen um steuerfreie Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 handle, werden diese nur netto ausgestellt.
Dadurch ergebe sich eine entsprechende Verringerung der Einkommensteuerbasis und der damit verbundenen Einkommensteuerbelastung wie folgt:
gem. Berufung
ESt gem. Bescheid
ESt gem. Berichtigung
102.030 S
78.405 S
23.625 S
160.060 S
127.175 S
32.885 S
534.327 S
208.902 S
170.190 S
38.712 S
In Tz 9 des Betriebsprüfungsberichtes vom 8. Februar 2000 wird angeführt, dass dem Antrag, die Betriebsausgaben beim Bw. zu berücksichtigen, deshalb nicht entsprochen wurde, da die angefallenen Kosten zum weitaus überwiegendem Teil im Zusammenhang mit der Erzielung dieser Einkünfte angefallen seien und weiters wurde von der Betriebsprüfung festgestellt, dass die Reisespesen zur Gänze von der Fa. F- GmbH ersetzt worden seien.
Dies entspreche nicht dem tatsächlichem Sachverhalt.
Die in der Buchhaltung der Kapitalgesellschaft ausgewiesenen Reisespesen seien nicht von der Fa. F- GmbH ersetzt worden, sondern vom Bw. selbst. Weiters seien diese Reisespesen, insbesondere mit der Erzielung der in der Buchhaltung der GmbH ausgewiesenen Erlöse angefallen und nur zu einem weitaus kleineren bzw. verschwindenden Teil für andere Tätigkeiten. Dies gehe auch aus dem Umstand hervor, dass für die anderen Tätigkeiten keine Erlöse erzielt wurden, somit eindeutig, dass das weitaus überwiegende Hauptgewicht im Zusammenhang mit den angeführten Provisionen stehe. Da diese Zahlungsflüsse (Bankeingang, Verrechnungskonto X ,...) verbucht werden müssten, sei auch für die übrigen Aufwendungen (z.B. Buchhaltungskosten) ein direkter Zusammenhang mit den Provisionserlösen offensichtlich.
Der Bw. stellt daher den Antrag 80% der sonstigen betrieblichen Aufwendungen der Fa. F. als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb anzuerkennen.
19.840 S
94.738 S
75.790 S
122.962 S
98.370 S
Daraus erfolge eine weitere Verminderung der Einkommensteuerbelastung gemäß folgender Aufstellung:
1995: 8.332 S
1996: 31.831 S
1997: 40.315 S
Diese Berufung wurde der Betriebsprüfung zur Stellungnahme vorgelegt, die sich wie folgt dazu äußert:
Die Provisionserlöse der Fa. F. im Zusammenhang der Fa. F- GmbH wurden im Zuge der Betriebsprüfung dem Geschäftsführer der Fa. F. , nämlich dem Bw. persönlich zugerechnet.
Die betreffenden Vermittlungsprovisionen in Höhe von
1995: 337.446 S brutto
1996: 469.516 S brutto
1997: 534.324 S brutto
wurden bei der Einkommensteuer mit dem Bruttobetrag unterzogen.
Da es sich bei diesen Provisionen um steuerfreie Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 handle, die Umsatzsteuer in den Provisionsabrechnungen jedoch ausgewiesen war, wurde die Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldet.
Weiters wurde im Zuge der Berufung der Antrag gestellt, 80% der betrieblichen Aufwendungen der Fa. F. als Betriebsausgaben beim Bw. anzuerkennen.
Konkret wurden folgende Beträge beantragt:
1995: 80% von 24.800 S (23.000 S für Steuerberatung und 1.800 S Kammerbeiträge)
1996: 80% von 94.738 S (35.600 S für Steuerberatung, 1.800 S Kammerbeiträge, 600 S Gebühren, 52.922 S Reisespesen, 2.839 S Werbung und 977 S Geldverkehrsspesen)
1997: 80% von 122.962 S (19.070 S für Steuerberatung, 1.800 S Kammerbeiträge, 27.845 S Versicherung PKW, 73.221 S Reisespesen, 235 S Telefonspesen und 791 S Geldverkehrsspesen).
Die Anerkennung von Betriebsausgaben, wie zum Beispiel Reisespesen, Kfz-Kosten oder Telefonspesen wurde bereits um Zuge der Betriebsprüfung beantragt, da nach Ansicht des steuerlichen Vertreters die bei der Fa. F. angefallenen Betriebsausgaben zu weitaus überwiegenden Teil im Zusammenhang mit der Tätigkeit für die Fa. F- GmbH angefallen sind.
Es wurde jedoch von der Betriebsprüfung festgestellt, dass die Reisespesen bezüglich der Tätigkeit für die Fa. F- GmbH zur Gänze von der Fa. F- GmbH ersetzt wurden, und dass die Reisespesen laut G+V-Rechnung der Fa. F. mit den Projekten für die Fa. F- GmbH in keinem Zusammenhang standen.
Der steuerliche Vertreter führte in der Berufung aus, dass die Feststellung der Betriebsprüfung, dass die Reisespesen zur Gänze von der Fa. F- GmbH ersetzt wurden, nicht dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechen. Es habe der Bw., die in der Buchhaltung der Kapitalgesellschaft ausgewiesenen Reispespesen nicht von der Fa. F- GmbH ersetzt erhalten, sondern der Bw. habe sie selbst getragen.
Dazu führt die Betriebsprüfung aus, dass schon während der Prüfung (sowohl seitens des steuerlichen Vertreters ais auch der Bw. selbst) mitgeteilt wurde, dass diese Reisespesen vom Bw. selbst getragen wurden und auch, dass kein Zusammenhang mit der Tätigkeit für die Fa. F- GmbH bestand. Gerade diese Reisespesen seien mehrmals während der Prüfung Thema gewesen, da einerseits zu überprüfen war, ob die Reisespesen nicht doppelt als Betriebsausgaben erfasst wurden (nämlich sowohl bei der Fa. F- GmbH als auch bei der Fa. F. ) und andererseits der Bw. immer wieder anders lautende Angaben bezüglich der Reisespesen machte.
Nach ersten Angaben seien diese Reisespesen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bw. für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und China angefallen. Als dem Bw. von der Betriebsprüfung mitgeteilt wurde, dass diese Kosten als Betriebsausgaben bei der GmbH nicht anzuerkennen wären, wurde dann bei einer Besprechung am 13. April 1999 (darüber sei vom steuerlichen Vertreter ein Aktenvermerk angefertigt worden, der der Betriebsprüfung am 16. April 1999 gefaxt wurde) behauptet, dass die Fa. F. Immobiliengeschäfte mit einer chinesischen Investmentfirma in Österreich geplant habe, wobei durch Probleme mit der Grunderwerbskommission und in weiterer Folge durch die Asienkrise bislang keine Einnahmen erzielt worden seien. Das Projekt sei jedoch weiter verfolgt worden.
Dass diese Reisespesen insbesondere im Zusammenhang mit der Tätigkeit für die Fa. F- GmbH angefallen seien, wie es nun in der Berufung ausgeführt wurde, sei wohl nicht zutreffend.
In den Jahren 1995 und 1996 fielen keine Telefonspesen an und lediglich 235 S im Jahr 1997. Für den im Jahr 1997 angeschafften Pkw wurden außer der Abschreibung und der Fahrzeugversicherung keinerlei Aufwendungen geltend gemacht.
Eine Berücksichtigung von Betriebsausgaben im Zuge der Betriebsprüfung war nicht möglich.
Nach Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bzw. in eventu den Antrag auf eine zweite positive Berufungsvorentscheidung.
Begründend führt der Bw. aus:
Nettoerlöse - Bruttoerlöse
Bereits in der Berufung vom 10. März 2000 habe der Bw. ausgeführt, dass es sich um steuerfreie Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 handle und die Fa. F- GmbH die Provisionsgutschriften in diesem Sinne gemäß § 16 UStG 1994 berichtigt habe.
Nach Ansicht des Bw. müsse eine Korrektur der Provisionsgutschriften für die Jahre 1995, 1996 und 1997 vorgenommen werden, nämlich dass die Einkommensteuer nur von den Nettobeträgen erhoben werden könne.
Grundsätzlich sei es systemwidrig, wenn eine Umsatzsteuer, die an das Finanzamt abgeführt worden sei, als Ertrag gewertet werde.
Im gegenständlichen Verfahren stelle die Umsatzsteuer eine Verbindlichkeit an die Fa. F- GmbH dar, da bei der Fa. F- GmbH dieser Betrag als Forderung aufscheine und selbstverständlich auch nur der Nettobetrag als Betriebsausgabe geltend gemacht werde. Es führe zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung, wenn einerseits nur der Nettobetrag als Betriebsausgabe geltend gemacht werde und gleichzeitig der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) als Gewinnbestandteil im vollen Umfang gewertet werde.
Der Bw. habe für die Fa. F- GmbH Aufträge in China erledigt und hierfür Provisionsgutschriften erhalten.
Nur nebenbei habe er auch andere Aktivitäten gesetzt (Immobiliengeschäfte einer chinesischen Investmentfirma, Textilimport), die jedoch nur ansatzweise stattgefunden und letztendlich auch zu keinem Ergebnis geführt haben.
Eindeutig sei, dass die Provisionsgutschriften und die Reisetätigkeit in einem direkten Zusammenhang stehen. Die Betriebsprüfung habe willkürlich festgestellt, dass die Reisespesen mit den Provisionen nicht in Zusammenhang stehen, eine logische Begründung sei noch nicht erfolgt.
Auch wenn man über die Höhe der zu überrechneten Kosten geteilter Meinung sein könne, so sei es nach Meinung des Bw. denkunmöglich und auch völlig logisch unverständlich, diese mit einem Nullbetrag anzusetzen.
Aufgrund der Berichtigung wurde die Umsatzsteuer in Höhe von 223.548 S (betreffend die Jahre 1995 bis 1997) vom Bw. an die Fa. F- GmbH zurückgezahlt, da die Provisionen auf den Nettobetrag berichtigt worden sind.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wären wie folgt anzusetzen:
Veranlagungsjahr 1995:
gemäß Einkommensteuerbescheid
beantragte Verminderung der steuerpflichtigen Einkünfte wegen Umsatzsteuer
- 56.241 S
Erhöhung der Werbungskosten
beantragtes vermindertes steuerpflichtiges Einkommen für 1995
261.365 S
Veranlagungsjahr 1996:
- 78.253 S
beantragtes vermindertes steuerpflichtiges Einkommen für 1996
315.473 S
Veranlagungsjahr 1997:
- 89.055 S
beantragtes vermindertes steuerpflichtiges Einkommen für 1997
346.902 S
Hieraus ergebe sich nachstehende Verminderung der Einkommensteuer:
beantragte Verminderung wegen Umsatzsteuer
8.332 S
31.957 S
beantragte verminderte Einkommensteuer für 1995
70.073 S
31.831 S
64.716 S
beantragte verminderte Einkommensteuer für 1996
95.284 S
40.315 S
79.027 S
beantragte verminderte Einkommensteuer für 1997
129.875 S
Abschließend beantragte der Bw. die Ansetzung einer mündlichen Verhandlung.
Mit Schreiben vom 25. November 2004 hat der Bw. die ursprüngliche Berufung auf den 1. Punkt (Bruttoerlöse oder Nettoerlöse) beschränkt und den Antrag auf eine mündliche Verhandlung zurückgezogen.
Strittig ist nun, ob die Einkünfte aus Gewerbebetrieb brutto oder netto angesetzt werden.
Da der Bw. die Vermittlungsleistungen persönlich erbracht hatte, sind diese bei ihm als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusetzen. Da es sich jedoch um steuerfreie Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 handelt, die Umsatzsteuer in den Provisionsabrechnungen jedoch ausgewiesen war, wurde diese Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldet.
Nachdem der Rechnungsaussteller (Fa. F- GmbH) die von ihm ausgestellten Rechnungen auf den Nettobetrag berichtigt hatte, und der Bw. die Umsatzsteuer in Höhe von 223.548 S an die Fa. F- GmbH zurückgezahlt hat, sind dem Bw. lediglich die Nettoerlöse wirtschaftlich zugekommen, und folglich sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit dem berichtigten Wert (= Nettoerlös) anzusetzen.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind wie folgt anzusetzen:
281.205 S (20.435,94 €)
391.263 S (28.434,19 €)
445.270 S (32.359,03 €)
Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 9. Dezember 2004
Findok-Nr: 13059.1, aufgenommen am: 20.12.2004 07:41:54, Dokument-ID: 843f18e3-b48e-41f7-9672-80a80e0ab94b, Segment-ID: ba03fb30-3b50-4fa2-ad9e-1cd3ac2916c1