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Timestamp: 2019-11-18 09:00:31
Document Index: 217300842

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 4', '§ 1', '§ 14', '§ 55', '§ 1', '§ 15', '§ 36', '§ 12', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 8', '§ 266', '§ 50', '§ 14', '§ 94', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 26']

Schwarzarbeit ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1.1 Definition der Schwarzarbeit
1.2 Rechtsprechung des BGH
2 Aufgaben der Zoll- und der Landesfinanzbehörden
3 Rechtsfolgen bei Schwarzarbeit
4 Steuerlicher Bezug
1.1. Definition der Schwarzarbeit
Schwarzarbeit ist die Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen unter Verstoß gegen Steuerrecht, unter Verstoß gegen Sozialversicherungsrecht, unter Umgehung von Mitteilungspflichten gegenüber den Behörden und Sozialträgern oder ohne Gewerbeanmeldung beziehungsweise Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe oder Handwerk ausgeübt wird. Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) vom 23.7.2004 (BGBl I 2004, 1842, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 2017, 258) definiert die Schwarzarbeit wie folgt (§ 1 SchwarzArbG): Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei
als ArbG, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
als Stpfl. seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat,
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 HwO).
Keine Schwarzarbeit in diesem Sinne liegt vor für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die
von Angehörigen i.S.d. § 15 AO oder Lebenspartnern,
im Wege der Selbsthilfe i.S.d. § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.8.1994 (BGBl I 1994, 2137) oder als Selbsthilfe i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13.9.2001 (BGBl I 2001, 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29.12.2003 (BGBl I 2003, 3076),
Erfolgen Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift unter einer Chiffre und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für eine Schwarzarbeit, ist derjenige, der die Chiffreanzeige veröffentlicht hat, verpflichtet, den Behörden der Zollverwaltung Namen und Anschrift des Auftraggebers der Chiffreanzeige unentgeltlich mitzuteilen.
Das SchwarzArbG vom 23.7.2004 trat mit Wirkung zum 1.8.2004 in Kraft.
1.2. Rechtsprechung des BGH
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Stpfl. ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt (BGH vom 1.8.2013, VII R 6/13).
2. Aufgaben der Zoll- und der Landesfinanzbehörden
Die Zollbehörden prüfen beispielsweise die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten, Arbeitsgenehmigungen und Arbeitsbedingungen von Ausländern oder die Rechtmäßigkeit des Bezugs von Sozialleistungen. Den Zollbehörden stehen dabei insbesondere folgende Mittel zu Verfügung: Personenkontrollen, Anhalten von Beförderungsmitteln, Prüfung von Geschäftsunterlagen, Abruf der Datenbestände der Bundesagentur für Arbeit.
Die Landesfinanzbehörden überprüfen die Einhaltung der steuerrechtlichen Pflichten.
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Auftraggeber und Dritte haben diese Prüfungen zu dulden und erforderliche Auskünfte zu erteilen.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 6.3.2017 (BGBl I 2017, 399) werden die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sowie der zuständigen Landesbehörden gestärkt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten werden verbessert sowie die Voraussetzungen für eine optimierte Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Informationstechnologie geschaffen. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für neue IT-Verfahren zur Vorgangsbearbeitung. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist künftig auch dann für die Ahndung von Meldeverstößen nach SGB IV zuständig, wenn die Verstöße in einem eigenen Ermittlungsverfahren aufgedeckt wurden. Die Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Schwarzarbeit obliegt den Bundesländern. Die zuständigen Landesbehörden erhalten durch das neue Gesetz eigene Prüfungsbefugnisse.
3. Rechtsfolgen bei Schwarzarbeit
Im Rahmen der Schwarzarbeit kann es zu verschiedenen Sanktionen kommen. Als Beispiele seien hier die Bußgeldvorschriften des § 8 SchwarzArbG genannt. Die dort aufgezählten Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis max. 50 000 € geahndet werden.
Ferner ist die Nichtabführung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) und auch von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung, die vom Arbeitgeber allein getragen werden, strafbar (§ 266a StGB). Werden jedoch Versicherungsbeiträge von geringfügigen Beschäftigten in Privathaushalten nicht abgeführt, verbleibt es bei einer Ordnungswidrigkeit.
4. Steuerlicher Bezug
4.1. Einkommensteuer
Bei Nachentrichtung hinterzogener ArbN-Anteile zur Gesamtsozialversicherung führt die Nachzahlung als solche zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils (BFH Urteil vom 13.9.2007, VI R 54/03, BFH/NV 2007, 2416). Zur Nichtahndung von → Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten vgl. § 50e Abs. 2 EStG.
Für den Unternehmer, der Werk- oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück erbringt, ist zu beachten, dass er dem Leistungsempfänger (egal ob Privatperson oder Unternehmer) innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung auszustellen hat (Pflicht, § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. Abschn. 14.2 UStAE). Voraussetzung ist ein enger Zusammenhang mit dem Grundstück, der gegeben ist, wenn sich die Werklieferung oder sonstige Leistung nach den tatsächlichen Umständen überwiegend auf die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung des Grundstücks selbst bezieht, ein Bezug zu den wesentlichen Bestandteilen (§ 94 BGB) reicht aus. Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nicht nach, handelt er ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße von bis zu 5 000 € belegt werden (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG).
Der Leistungsempfänger hat diese Rechnung zwei Jahre aufzubewahren, wenn er Nichtunternehmer ist oder die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich verwendet (§ 14b Abs. 1 Satz 5 UStG). Unternehmer, die diese Leistungen für den unternehmerischen Bereich empfangen, sind im Rahmen der üblichen Aufbewahrungsfristen nach § 14b UStG verpflichtet, die Rechnung aufzubewahren. Ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden (§ 26a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 UStG).
→ Steuerfahndung
→ Steuerstraftaten