Source: http://www.advoexpert.de/35326.html
Timestamp: 2020-04-08 05:06:05
Document Index: 324304183

Matched Legal Cases: ['§ 1611', 'BGH', '§ 1611', '§ 1618', '§ 1611', 'BGH']

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenÃ¼ber seinem volljÃ¤hrigen Sohn
Allein ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenÃ¼ber seinem volljÃ¤hrigen Sohn reicht regelmÃ¤ÃŸig nicht fÃ¼r eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt aus. Es mÃ¼ssen vielmehr noch weiterer UmstÃ¤nde vorliegen, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. Â§ 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen.
Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners hatten sich 1971 getrennt, die Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt des volljÃ¤hrigen Sohnes zu seinem 1923 geborenen Vater ab.
Der Vater bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den ErtrÃ¤gen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. AuÃŸerdem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den "strengsten Pflichtteil" erhalten solle. ErlÃ¤uternd fÃ¼hrte der Vater im Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Im April 2008 verzog der Vater in eine Heimeinrichtung. Dort starb er im Februar 2012.
Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, verlangte vom Antragsgegner aus Ã¼bergegangenem Recht Elternunterhalt im Hinblick auf die seinem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem SGB erbachten Leistungen. Sie bezifferte den Betrag auf rund 9.022 â‚¬.
Das AG gab dem Antrag statt. Das OLG wies ihn zurÃ¼ck. Es war der Ansicht, der Anspruch auf Elternunterhalt sei verwirkt. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Beschwerde zurÃ¼ck, womit die amtsgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt wurde.
Entgegen der Ansicht des OLG war der - zur HÃ¶he unstreitige - Anspruch auf Elternunterhalt trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljÃ¤hrigen Sohn nicht nach Â§ 1611 Abs. 1 BGB verwirkt.
Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt zwar wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus Â§ 1618a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und RÃ¼cksicht regelmÃ¤ÃŸig eine Verfehlung dar. Sie fÃ¼hrt aber nur bei Vorliegen weiterer UmstÃ¤nde, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. Â§ 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.
Solche UmstÃ¤nde waren im vorliegenden Fall allerdings nicht festgestellt worden. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiÃ¤re Band zu seinem volljÃ¤hrigen Sohn aufgekÃ¼ndigt haben. Andererseits hatte er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekÃ¼mmert. Insofern hatte er gerade in der Lebensphase, in der regelmÃ¤ÃŸig eine besonders intensive elterliche FÃ¼rsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genÃ¼gt. Die Errichtung des Testaments selbst stellte keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hatte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2014 14:18
Quelle: BGH PM Nr. 27 vom 12.2.2014
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