Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2011-10&Sort=6
Timestamp: 2019-06-20 14:19:32
Document Index: 19890341

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 11', 'Art. 11', '§ 86', '§ 53', '§ 75', '§ 8', '§ 22', '§ 22']

VG Saarlouis 1. Kammer 27.10.2011 1 L 772/11
Rechtsmittel-AZ: 2 B 409/11
VG Saarlouis 10. Kammer 26.10.2011 10 K 580/11
Die Setzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen anstelle von einem Monat verstößt gegen die Vorschrift des § 38 Abs. 1 AsylVfG.
VG Saarlouis 10. Kammer 26.10.2011 10 L 765/11
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrags auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen
Rechtsmittel-AZ: 2 B 405/11
OVG Saarlouis 2. Senat 18.10.2011 2 A 352/11
Dem § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG lässt sich nicht entnehmen, dass die Ausweisung eines Ausländers zwingend von Amts wegen mit einer Entscheidung über die Befristung der Ausweisungsfolgen verbunden werden muss. Die Vorschrift regelt zum einen ein gesondertes Antragerfordernis und sieht zum anderen die Befristung der Ausweisungsfolgen lediglich als "regelmäßige" Reaktion der Ausländerbehörde auf einen solchen Antrag vor. Dem Art. 11 Abs. 2 der nach fruchtlosem Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum 24.12.2010 nach den Regeln der "Direktwirkung" innerstaatlich zu beachtenden Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Amtsblatt EU 2008, Seiten 98 ff., 101, sog. Rückführungsrichtlinie) lässt sich nichts Abweichendes entnehmen.
Beschwerden gegen die Ausgestaltung des Strafvollzugs, hier der Vorwurf einer unterbliebenen Vollzugslockerung zur Anbahnung eines persönlichen Umgangs des Ausländers mit seinem minderjährigen deutschen Kind, sind mit den insoweit eröffneten Rechtsbehelfsmöglichkeiten geltend zu machen. Die Verwaltungsgerichte sind in ausländerrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren auch nicht veranlasst, eine hypothetische Betrachtung hinsichtlich des Verhältnisses eines inhaftierten Straftäters zu seinem während der Haft auf Besuchsmöglichkeiten beschränkten Kind für den Fall anzustellen, dass dem Ausländer Vollzugslockerungen gewährt worden wären.
Das Verwaltungsgericht genügt seiner Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO), wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind nicht ausreichend.
Die Verwaltungsgerichte sind im Rahmen einer hinsichtlich der Ausweisungsvoraussetzungen bei Straftätern zu treffenden Entscheidung über das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr nicht an im Rahmen des Strafvollzugs erstellte Prognosegutachten gebunden, sondern vielmehr gehalten, eine eigene Beurteilung vorzunehmen und dabei die ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel zu nutzen. Daher ist es nicht als "verfahrensfehlerhaft" anzusehen, wenn ein Verwaltungsgericht, das die insoweit gebotene eigene Einschätzung vorgenommen hat, von der Einholung weiterer Gutachten absieht oder - wie hier - die Vorlage eines von anderen Stellen, hier der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht, in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht abwartet.
Ein Ausländer, der so erheblich kriminell in Erscheinung getreten ist, dass er die Voraussetzungen des § 53 AufenthG erfüllt, hat keinen Anspruch darauf, so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Daher kommt dem Einwand, die Strafvollstreckungsbehörden hätten durch die Vorenthaltung von Vollzugslockerungen oder von Therapiemaßnahmen bisher eine günstige Sozialprognose vereitelt, keine Bedeutung zu.
VG Saarlouis 3. Kammer 5.10.2011 3 K 556/11
Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung.
Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage können keine formellen Einwendungen gegen die Art und Weise der Vollstreckung (hier: fehlende Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses) erhoben werden.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.10.2011 4 U 400/10 - 119
Der Betreiber eines Supermarktes haftet vertraglich für die Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen infolge unterbliebener Beseitigung einer vereisten Rinne. Der Geschädigte muss sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.10.2011 4 U 462/10 - 140
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 11.10.2011 4 U 479/10 - 148
VG Saarlouis 5. Kammer 26.10.2011 5 K 752/10
1. Der Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt für seine Wirksamkeit nicht voraus, dass der Behörde das Ergebnis ihrer Ermessenserwägungen bereits konkret vorgegeben wird.
2. Die Frist des § 75 VwGO beginnt dann zu laufen, wenn die Behörde dem Begehren des Bürgers einen bestimmen Willen entnehmen kann.
3. Der Antrag ist dann so auszulegen, wie es dem erkennbaren Zweck und Ziel am besten dienlich ist (hier: Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten).
4. Ein Nachbar verliert sein Anfechtungsrecht gegen eine ihm nicht bekanntgegebene Baugenehmigung, wenn er nach Baubeginn Akteneinsicht nimmt und im Anschluss nur die - dort nicht zu prüfende - Frage der Herstellung notwendiger Stellplätze moniert. Unter diesen Umständen ist ein erst 20 Monate nach Baubeginn erhobener Widerspruch des Grenznachbarn gegen die Baugenehmigung treuwidrig.
VG Saarlouis 5. Kammer 26.10.2011 5 K 899/10
Die ausdrückliche Erwähnung von Lager- und Abstellplätzen in den §§ 8 und 9 BauNVO berechtigt nicht zur Annahme, diese seien in anderen Baugebieten grundsätzlich planungsrechtlich unzulässig.
Ihre Zulassung in anderen Baugebieten hängt davon ab, ob sie mit der Zweckbestimmung des (anderen) Baugebietes vereinbar sind.
Einzelfall eines in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässigen gewerblichen Pkw-Abstellplatzes.
VG Saarlouis 5. Kammer 20.10.2011 5 L 510/11
1. Der Antrag auf Wiederherstellung einer für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsuntersagungsverfügung hat keinen Erfolg, wenn gegen die Verfügung innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Widerspruch erhoben worden ist.
2. Wird ein Bescheid durch einen nachfolgenden Verwaltungsakt neu gefasst, so ist für die Frage der Wirksamkeit der Zustellung und des Beginns der Rechtsmittelfrist auf den Abänderungsbescheid abzustellen.
3. Die Versiegelung eines Wettbüros ist auch ohne die vorherige Androhung eines Zwangsgeldes zulässig, wenn sich der Betreiber bewusst über die zuvor erfolgte Versagung der erforderlichen Baugenehmigung hinwegsetzt.
4. Rechtsgrundlage für die Versiegelung ist § 22 Abs. 1 i.V.m. § 22 a Abs. 1 und 3 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG), da sie eine Form des unmittelbaren Zwangs darstellt.
VG Saarlouis 5. Kammer 12.10.2011 5 L 920/11
1. Bei einer Handlungsverpflichtung stellt das Eigentum eines Dritten ein Vollstreckungshindernis dar, wenn der Dritte zu Beginn der Ausführungsfrist nicht ebenfalls vollziehbar zur Vornahme oder Duldung der Handlung verpflichtet, von der Verwaltung der Sache ausgeschlossen oder mit der Maßnahme einverstanden ist.
2. Zur Erzwingung unterschiedlicher Handlungen sind gesonderte Zwangsmittelandrohungen rechtlich geboten.