Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_VAbstG_Feststellung_Mitteilung_und_oeffentliche-d174036,39.html
Timestamp: 2017-01-20 21:01:17
Document Index: 364240000

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 38', '§ 38', '§ 9', '§ 37', '§ 39']

§ 38 VAbstG, Feststellung, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Eintragungsergebnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 VAbstG, Feststellung, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Eintragungsergebnisses Suche
Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgese...…§ 38 VAbstG, Feststellung, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Eintrag...§ 39 VAbstG, Anfechtung des Eintragungsverfahrens§ 40 VAbstG, Kosten des Volksbegehrens§ 41 VAbstG, Anhörung zum Volksbegehren§ 42 VAbstG, Antrag auf Zulassung des Volksantrags§ 43 VAbstG, Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlun...§ 44 VAbstG, Zulassung des Volksantrags§ 45 VAbstG, Zurücknahme des Zulassungsantrags§ 46 VAbstG, Kosten des Volksantrags§ 47 VAbstG, Anhörung zum Volksantrag§ 48 VAbstG, Volksbegehren nach einem Volksantrag§ 49 VAbstG, Stimmordnung§ 50 VAbstG, Inkrafttreten
§ 38 VAbstG, Feststellung, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Eintragungsergebnisses
§ 38 VAbstGGesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht Baden-WürttembergABSCHNITT 3 – VolksbegehrenTitel: Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 1114Normtyp: Gesetz(1) Nach Ablauf der jeweiligen Eintragungsfristen schließen die Gemeinden die Eintragungslisten ab und prüfen die eingereichten Eintragungsblätter auf ihre Gültigkeit. Sie fassen das Ergebnis der amtlichen und der freien Sammlung für ihren Bereich zusammen und übersenden dieses mit den Eintragungslisten und den Eintragungsblättern dem Kreisabstimmungsleiter, der nach Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Eintragungsverfahrens das zusammengefasste Ergebnis des Stimmkreises mit den Eintragungslisten und den Eintragungsblättern, gegen deren Gültigkeit Bedenken bestehen, dem Landesabstimmungsleiter übersendet. § 9 gilt entsprechend.(2) Der Landesabstimmungsausschuss ermittelt, ob das Volksbegehren von der nach der Landesverfassung erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten durch rechtsgültige Eintragung unterstützt wurde und stellt fest, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist. Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn die Zahl der rechtsgültigen Eintragungen mindestens zehn vom Hundert der Zahl der bei der letzten Landtagswahl oder Volksabstimmung Wahlberechtigten erreicht.(3) Der Landesabstimmungsleiter teilt das vom Landesabstimmungsausschuss festgestellte Ergebnis dem Landtag und der Regierung mit und macht es im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt.
§ 37 VAbstG, Ungültige Eintragungen§ 39 VAbstG, Anfechtung des Eintragungsverfahrens