Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-199%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 23:47:17
Document Index: 209219238

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 60', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE']

117 II 199
117 II 19941. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. M�rz 1991 i.S. Touring Club der Schweiz gegen Mercedes-Benz (Schweiz) AG (Berufung)
Motivation du recours en r�forme (art. 55 al. 1 let. c OJ). Si la juridiction cantonale rejette une action reposant sur plusieurs fondements juridiques, le Tribunal f�d�ral n'examine que ceux qui sont tenus pour contraires au droit f�d�ral. Concurrence d�loyale; danger de confusion (art. 3 let. d LCD). - L'utilisation d'un signe descriptif faisant partie du domaine public est en principe � la disposition de chaque concurrent (consid. 2a/bb), � moins que ce signe ne se soit impos� comme marque individuelle par un long usage exclusif ou en raison de sa combinaison originale (consid. 2b). - La notion de prestation au sens de l'art. 3 LCD n'est pas identique � celle de l'art. 5 LCD (consid. 2a/ee). Faits � partir de page 200
BGE 117 II 199 S. 200
A.- Der Touring Club der Schweiz, ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, bezweckt die Wahrung der Rechte und Interessen seiner �ber 1,2 Millionen Mitglieder im Strassenverkehr und die F�rderung ihrer touristischen Belange. Eine seiner bedeutendsten Dienstleistungen stellt der mobile Pannenhilfsdienst dar. Die hief�r verwendeten gelben TCS-Fahrzeuge geniessen einen hohen Bekanntheitsgrad.
Die Mercedes-Benz (Schweiz) AG ist f�r den Vertrieb der "Mercedes-Benz"-Fahrzeuge in der Schweiz zust�ndig. Am 1. September 1989 lancierte sie unter dem Titel "DIE NEUE MERCEDES-BENZ TOURING GARANTIE" eine Pressemitteilung. Sie pries darin eine "in dieser Form einzige Serviceleistung" an, welche darin bestehe, dass den Fahrern von neuen Mercedes-Personenwagen vier Jahre lang der kostenlose Einsatz des Mercedes-Benz-Notdienstes gew�hrt werde.
Der Touring Club der Schweiz erblickt darin eine unlautere Konkurrenzierung seiner "Touring-Hilfe" sowie eine Namensanmassung.
B.- Am 8. November 1989 ersuchte der Touring Club der Schweiz das Handelsgericht des Kantons Z�rich, der Mercedes-Benz (Schweiz) AG bei Strafe zu verbieten, f�r ihren Pannenhilfe-Service die Bezeichnung "Touring-Garantie" bzw. "Garantie Touring" zu verwenden. Mit Urteil vom 4. September 1990 wies das Handelsgericht die Klage ab.
C.- Mit seiner eidgen�ssischen Berufung beantragt der Kl�ger, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und der Beklagten bei Strafe zu verbieten, f�r ihren Pannenhilfe-Service die Bezeichnung "Touring-Garantie" bzw. "Garantie Touring" zu verwenden.
1. Vor Handelsgericht st�tzte der Kl�ger seinen Anspruch auf Wettbewerbs- und Namensrecht; er wurde unter beiden Aspekten abgewiesen. Der Kl�ger macht vor Bundesgericht nicht geltend, die namensrechtliche Abweisung verletze Bundesrecht. Mithin ist diese mangels entsprechender Begr�ndung in der Berufung nicht zu �berpr�fen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2. Der Kl�ger ist der Ansicht, die Gleichartigkeit des Angebots der Beklagten schm�lere seinen Gewinn und f�hre zu einer BGE 117 II 199 S. 201Konkurrenzsituation, die das neue UWG untersage. Ferner macht er geltend, die von der Beklagten verwendete Bezeichnung "Mercedes-Benz Touring-Garantie" schaffe eine Verwechslungsgefahr zu der vom Kl�ger offerierten Dienstleistung "Touring-Hilfe", welche sich �berdies im Verkehr durchgesetzt habe.
Das neue UWG bezweckt, den lauteren und unverf�lschten Wettbewerb zu gew�hrleisten (Art. 1). Unlauter ist das Verhalten eines Mitbewerbers nur, wenn es gegen den in Art. 2 UWG allgemein formulierten Grundsatz oder gegen die Sondertatbest�nde (Art. 3 ff.) verst�sst. Solange sich ein Mitbewerber mit lauteren Mitteln um mehr Anteil oder Einfluss auf dem Markt bem�ht und dabei den Wettbewerb als solchen nicht gef�hrdet, kann ein Gewinn- oder Umsatzr�ckgang bei andern Konkurrenten nicht widerrechtlich sein. Das neue Gesetz will einen funktionierenden Wettbewerb garantieren (Botschaft zum UWG vom 18. Mai 1983, BBl 1983 II 1038) und sch�tzt somit auch gleichartige Leistungen, die deshalb im folgenden nur unter dem Gesichtspunkt der Lauterkeit zu pr�fen sind. Wettbewerbsrechtlich stellt sich dabei allein die Frage nach einer unlauteren Verwechslungsgefahr.
a) Gem�ss Art. 3 lit. d UWG handelt unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines andern herbeizuf�hren.
Die Verwechslungsgefahr wird als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei gepr�ft (BGE 95 II 458 E. 1, 465 E. II/1 und 468 E. II/3). Dies gilt auch insoweit, als sie sich nach dem Verst�ndnis des allgemeinen Publikums, welches die streitigen Leistungen in Anspruch nimmt, beurteilt (BGE 95 II 458 E. 2); anders verh�lt es sich bloss, wenn das Branchenverst�ndnis spezifischer Verkehrskreise in Frage steht (BGE 96 II 261 E. a). Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist dabei f�r den Bereich des gesamten Kennzeichnungsrechts ein einheitlicher (BGE 116 II 370 E. 4a).
aa) Das Handelsgericht f�hrt mit Bezug auf BGE 58 II 314 E. 1 aus, der Begriff "Touring" geh�re als blosse Sachbezeichnung dem sprachlichen Gemeingut an. Er sei als Bestandteil von Firmen und Marken sehr verbreitet und zeichne sich nicht durch eine besondere Originalit�t aus.
bb) Die Verwendung einer gemeinfreien Bezeichnung steht grunds�tzlich jedem Wettbewerbsteilnehmer offen (BGE 96 II 261 E. 3a, BGE 94 II 46). Schranken bestehen einerseits darin, dass durch gleichartige Hinweise nicht die Gefahr von Verwechslungen BGE 117 II 199 S. 202geschaffen werden darf, dieser mithin durch geeignete Zus�tze oder auf andere Weise begegnet werden muss, anderseits darin, dass eine Sachbezeichnung, welche durch langen Gebrauch zum Individualzeichen geworden ist, nicht als charakteristischer Bestandteil in einer Konkurrenzbezeichnung �bernommen werden darf (BGE 98 II 63 E. 3 mit Hinweisen).
cc) Das Bundesgericht hat in BGE 58 II 314 E. 1 die Auffassung vertreten, der Firmenbestandteil "Touring" des Kl�gers geh�re dem sprachlichen Gemeingut an, sei im Englischen die umfassende Bezeichnung f�r touristische Bet�tigung, also auch f�r das Rad- und Autofahren. Als Fremdwort habe er im deutschen Sprachgebrauch zwar etwas Besonderes an sich, bleibe aber deswegen nicht weniger als im Englischen eine der Allgemeinheit zug�ngliche Sachbezeichnung. Daran ist unver�ndert festzuhalten.
dd) "Hilfe" ist wie "Touring" eine gemeinfreie Sachbezeichnung. Zu Recht h�lt die Vorinstanz fest, dass Zusammensetzungen solcher Sachbezeichnungen grunds�tzlich keinen �ber denjenigen der einzelnen Bestandteile hinausgehenden Schutz geniessen, ausser, die Kombination sei so originell, dass sie Individualisierungskraft erlange (BGE 109 II 488 : "Computerland"). Dem Begriff "Touring-Hilfe" eignet eine solche Originalit�t nicht; er entfaltet keine �ber den allgemeinen Leistungsbeschrieb hinausgehende Kennzeichnungsfunktion, welche aus dem Begriff allein auf die Individualisierung eines Unternehmens schliessen liesse.
Im allgemeinen Sprachvergleich unterscheiden sich die "Mercedes-Benz Touring-Garantie" und die "Touring-Hilfe" formal wie auch inhaltlich deutlich. Identisch ist allein der gemeinfreie Begriff "Touring". Ein aufmerksamer Leser wird deshalb die Bezeichnung der Beklagten nicht mit dem Gesch�ftsbetrieb oder der Leistung "Touring-Hilfe" des Kl�gers in Verbindung bringen. Das Handelsgericht hat deshalb zu Recht eine unlautere Verwechslungsgefahr nach Art. 3 lit. d UWG verneint.
ee) Fehl geht schliesslich die Ansicht des Kl�gers, der Begriff der Leistung nach Art. 3 UWG sei inhaltsgleich mit demjenigen in Art. 5 UWG. Letzterer befasst sich mit der Verwertung einer fremden Leistung. Darunter fallen Arbeitsergebnisse, also Produkte geistiger Anstrengung und materieller Aufwendungen, die ausserhalb des Bereichs der Spezialgesetzgebung zum Schutz von Immaterialg�tern als solche nicht gesch�tzt sind (Botschaft S. 1047; DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Rz. 372 ff.; TROLLER/TROLLER, Kurzlehrbuch des Immaterialg�terrechts, BGE 117 II 199 S. 203S. 196). Die Behauptung des Kl�gers, die Beklagte biete seine "Touring-Hilfe" an, trifft nach dem bisher Gesagten in keiner Weise zu. Insoweit sich der Kl�ger hiermit auf Leistungsschutz berufen will, sind seine Ausf�hrungen unbegr�ndet. Die kl�gerische Dienstleistung an sich wie auch die Idee der Pannenhilfe sind wettbewerbsrechtlich nicht gesch�tzt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, welche Arbeitsergebnisse im Sinne des Gesetzes die Beklagte sich parasit�r zu eigen gemacht haben soll. Von einer Verletzung von Art. 5 UWG kann demnach keine Rede sein.
b) Der Kl�ger beansprucht f�r seine "Touring-Hilfe" eine weitergehende, durchgesetzte Kennzeichnungskraft, welche er in langj�hriger, intensiver Arbeit und unter sehr grossem Aufwand von Zeit und Mitteln erworben habe. Letzteres ist allein nicht entscheidend. Ein schutzw�rdiges Zeichen liegt erst vor, wenn es durch langen Gebrauch zum Individualzeichen geworden ist, d.h. die Bedeutung eines schlagwort�hnlichen Hinweises auf ein Gesch�ft erlangt hat (BGE 98 II 63, BGE 77 II 325 f.). Wie die Vorinstanz indessen zutreffend erkannt hat, verbietet sich angesichts der Vielzahl von Verwendungen des Begriffs "Touring" gerade im Zusammenhang mit T�tigkeiten in der Auto-, Autozubeh�r-, Autoservice- und Touristikbranche die Annahme einer individualisierenden Zuordnung zum Betrieb des Kl�gers. Unbesehen der Bedeutung des TCS kann daher nicht davon ausgegangen werden, in den einschl�gigen Konsumentenkreisen werde der Begriff "Touring" ausschliesslich diesem zugeordnet. Die Bezeichnung "Hilfe" sodann l�sst sich von vornherein nicht monopolisieren und wird zudem im Leistungsbeschrieb der Beklagten auch nicht verwendet. Es bleibt mithin dabei, dass die beiden streitigen Bezeichnungen sich hinreichend unterscheiden, um eine wettbewerbsrechtliche Verwechslungsgefahr auszuschliessen. Dies f�hrt zur Best�tigung des angefochtenen Urteils.
95 II 458,
96 II 261,
98 II 63,
116 II 370 suite... ,
94 II 46,
109 II 488
art. 5 LCD,
art. 3 LCD,
art. 55 al. 1 let suite... ,