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Timestamp: 2019-01-20 07:53:18
Document Index: 221013496

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 374', '§ 1361', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

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Nein, gemäß § 2 Abs. 4 GewSchG muss der Täter alles unterlassen, was dieses Recht negativ beeinflussen könnte. Hierzu gehört ggf. auch eine Pflicht, weiterhin die Miete zu zahlen.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 3. Dezember 2018 13. Februar 2017 Schreiben Sie einen Kommentar zu Darf der Täter die Wohnung kündigen oder verkaufen, um das Wohnrecht des Opfers zu vereiteln?
Das Opfer kann bei einem Verstoß des Täters ein Ordnungsgeld beim Familiengericht beantragen. Dabei muss es den Verstoß des Täters jedoch beweisen, idealerweise mit Zeugen, Bildern oder ähnlichen Beweismitteln.
Die Indizwirkung durch vorangegangene Verstöße, verbunden mit der Beweislastumkehr, gilt hier natürlich nicht.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 25. November 2018 13. Februar 2017 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wie ist die Beweislast bei einem Ordnungsgeldantrag?
Nein, nur der Verstoß gegen vollstreckbare gerichtliche Anordnungen kann eine Strafbarkeit begründen. Vergleiche zählen nicht dazu.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 18. Oktober 2018 13. Februar 2017 Schreiben Sie einen Kommentar zu Besteht die Strafbarkeit aus § 4 GewSchG auch bei Verstößen gegen gerichtliche Vergleiche?
Nein, es handelt sich um ein reines Offizialdelikt, für das der Privatklageweg nicht offensteht. Die Staatsanwaltschaft kann also nicht mit Blick darauf das Verfahren gemäß § 374 StPO einstellen.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 10. September 2018 13. Februar 2017 Schreiben Sie einen Kommentar zu Ist bei Verstößen gegen das GewSchG die Verweisung auf den Privatklageweg zulässig?
§ 1361b BGB erlaubt die Zuweisung der Ehewohnung, in Abs. 2 wird ausdrücklich auf diese Möglichkeit für den Fall von Gewalttätigkeit verwiesen.
Ob man nun bei Verheirateten, die sich trennen, nur darauf oder parallel auch auf das GewSchG abstellen kann, ist gerichtlich noch nicht geklärt und wird unterschiedlich gesehen. Da Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Verfahren aber ganz ähnlich, ist diese Frage im Endeffekt nicht relevant.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 26. August 2018 13. Februar 2017 Schreiben Sie einen Kommentar zu Ist die Zuweisung der Ehewohnung nach dem BGB vorrangig gegenüber dem GewSchG?
Grundsätzlich bleibt durch die Zuweisung alles beim Alten – wer bisher die Miete für die Wohnung an den Vermieter gezahlt hat, zahlt sie auch weiterhin.
Allerdings kann das Gericht im Rahmen der Billigkeit dem Opfer die Zahlung eines Nutzungsvergütung auferlegen (§ 2 Abs. 5 GewSchG). Dies wirkt aber nur im Innenverhältnis, das Opfer muss also dem Täter diese Vergütung zahlen. Dies gilt bspw. auch dann, wenn dem Täter die Wohnung gehört.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 12. Juli 2018 13. Februar 2017 Schreiben Sie einen Kommentar zu Muss das Opfer für die zugewiesene Wohnung Miete zahlen?
Eine Wohnungszuweisung kommt gemäß § 2 Abs. 3 nicht in Frage, wenn
keine weiteren Verletzungen zu befürchten sind und dem Opfer das Zusammenleben mit dem Täter noch zuzumuten ist,
der Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich gegenüber dem Täter eingefordert wird,
besondere Belange des Täters entgegenstehen oder
nur mit einer Verletzung gedroht wurde und keine unbillige Härte für das Opfer besteht.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 18. Juni 2018 13. Februar 2017 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wann ist eine Wohnungszuweisung ausgeschlossen?
Unzumutbar ist die Belästigung dann, wenn sie der Betroffene nicht hinnehmen muss. Dies ist insbesondere der Fall bei wiederholtem Nachstellung und bei Verfolgung durch Fernkommunkationsmittel (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 b GewSchG).
Autor wp_adminVeröffentlicht am 21. Mai 2018 13. Februar 2017 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wann liegt eine unzumutbare Belästigung vor?