Source: https://www.lecturio.de/magazin/notstand/
Timestamp: 2019-01-17 19:41:27
Document Index: 165229786

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 239', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 49', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35']

So prüfen Sie den Notstand nach Paragraph 35 StGB
Der entschuldigende Notstand gehört zum Basiswissen im Allgemeinen Teil des Strafrechts. Gerade deshalb dürfen Sie sich bei seiner Prüfung möglichst keine Fehler erlauben. Doch leichter gesagt als getan – viele Studierende bringen die Voraussetzungen dieses Entschuldigungsgrundes mit denjenigen des § 34 StGB durcheinander oder differenzieren gar nicht erst zwischen den beiden Vorschriften. Damit Ihnen dies nicht passiert, erklären wir den entschuldigenden Notstand und seine Unterschiede zu § 34 noch einmal Schritt für Schritt.
Bild: “German chaos …” von Dennis Skley. Lizenz: CC BY-ND 2.0
Die Notstandslage
Der entschuldigende Notstand setzt zunächst einmal eine Notstandslage voraus. Diese erfordert eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Die Aufzählung dieser Rechtsgüter ist abschließend.
Dies wird damit begründet, dass das rechtswidrige Handeln des Täters nur von der Rechtsordnung toleriert werden kann, wenn einer dieser grundlegenden und höchstpersönlichen Rechtsgüter bedroht ist (NK-StGB-Neumann, § 35 Rn.13).
Beachte: Mit dem Schutz des Lebens ist im Rahmen des § 35 nicht das ungeborene Leben gemeint (NK-StGB-Neumann, § 35 Rn.14). Außerdem umfasst der Begriff der Freiheit (wie im Rahmen des § 239 StGB) nur die Fortbewegungs-, jedoch nicht die allgemeine Willensbetätigungsfreiheit (Zieschang, JA 2007, 679 (684)).
Bei der Frage, ob eine Gefahr vorliegt, kann nach überwiegender Ansicht auf die für § 34 StGB entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. Danach ist eine Gefahr gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens nach den konkreten tatsächlichen Gegebenheiten bei einer objektiven Bewertung naheliegt (BeckOK StGB/Momsen StGB § 35 Rn. 9).
Bei der Entscheidung, ob eine Gefahr vorliegt, muss auf das ex ante-Urteil eines sachkundigen objektiven Beobachters abgestellt werden, wobei auch ein eventuelles Sonderwissen des Täters in die Beurteilung einbezogen werden muss (BeckOK StGB/Momsen StGB § 35 Rn. 9).
Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts an dem betroffenen Rechtsgut so hoch ist, dass das Ergreifen von Abwehrmaßnahmen zum Zeitpunkt der Notstandshandlung angezeigt ist (BeckOK StGB/Momsen StGB § 35 Rn. 10). Daneben muss die Gefahr für den Täter selbst, einen Angehörigen oder eine andere ihm nahestehende Person bestehen.
Angehöriger ist, wer zu dem in § 11 I Nr. 1 StGB festgelegten Personenkreis gehört. Hinsichtlich der Definition der „anderen ihm nahestehenden Personen“ gibt das Gesetz keine Auskunft. Hiervon werden diejenigen Menschen erfasst, zu denen der Täter eine ähnlich enge Beziehung wie zu seinen Angehörigen hat. Als Beispiel wird hier die nichteheliche Lebensgemeinschaft genannt (Zieschang, JA 2007, 679 (684)).
Die Notstandshandlung
Der Täter muss außerdem eine entsprechende Notstandshandlung vornehmen. Dabei verlangt das Gesetz, dass die Gefahr nicht anders abwendbar sein darf. Die Notstandshandlung muss demnach also erforderlich sein. Dies ist sie, wenn sie unter mehreren gleich geeigneten das mildeste Mittel darstellt.
Keine Zumutbarkeit nach § 35 I 2 StGB
Schließlich ist nach § 35 I 2 zu prüfen, ob dem Täter nach den Umständen zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen. Als Gründe für die Zumutbarkeit werden dabei die Fälle genannt, dass der Täter die Gefahr selbst verursacht hat oder er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand. Diese beiden Regelbeispiele können jedoch widerlegt werden.
Auch bei ihrer Einschlägigkeit ist die Entschuldigung also nicht von vornherein ausgeschlossen (NK-StGB-Neumann, § 35 Rn. 30). § 35 I 2 bestimmt außerdem, dass die Strafe nach § 49 I StGB gemildert werden kann, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
Umstritten ist zunächst, was mit der Verursachung der Gefahr gemeint sein soll. Während manche Stimmen eine kausale Verursachung genügen lassen, fordern andere eine schuldhafte. Nach einer weiteren Meinung soll eine pflichtwidrige Verursachung ausreichen.
Eine andere Ansicht stellt hingegen darauf ab, ob der Täter sich „ohne zureichenden Grund“ in eine Gefahrenlage begeben hat, die in vorhersehbarer Weise zu einer Notstandssituation führen könnte (vgl. zu den Ansichten Zieschang, JA 2007, 679 (684)).
Problematisch ist die Frage der Zumutbarkeit außerdem, wenn der Täter einen Angehörigen oder eine andere ihm nahestehende Person retten will und die Gefahr für diese selbst verursacht hat.
Normalerweise wäre in diesem Fall § 35 I 2 einschlägig und dem Täter wäre es zumutbar, die Gefahr hinzunehmen. Das widerspricht aber dem Umstand, dass der Täter sich in diesem Fall der anderen Person besonders verpflichtet fühlt. Der Verzicht auf die Rettung ist ihm demnach meist nicht zuzumuten (NK-StGB-Neumann, § 35 Rn. 38).
Der Täter stand in einem besonderen Rechtsverhältnis, wenn er berufliche oder berufsähnliche Schutzpflichten wahrnimmt, die in der Regel mit einer erhöhten Gefahr für ihn selbst einhergehen. Dies ist zum Beispiel bei Polizisten oder Feuerwehrleuten der Fall (Zieschang, JA 2007, 679 (684)).
Die Formulierung „namentlich“ zeigt bereits, dass es neben den genannten Beispielen auch andere Gründe für eine Zumutbarkeit des Hinnehmens der Gefahr gibt. Hierunter fällt etwa die Konstellation, dass der Angehörige oder die nahestehende Person in einem besonderen Rechtsverhältnis stand (Zieschang, JA 2007, 679 (685)).
Subjektives Element: Der Rettungswille
§ 35 I 1 verlangt, dass der Täter handeln muss, „um die Gefahr […] abzuwenden“. Er muss sich also der Gefahrenlage bewusst sein und mit Rettungswillen handeln. Die Gefahrabwendung muss das Motiv seines Handelns sein (vgl. BeckOK StGB/Momsen StGB § 35 Rn. 25).
Bei der Prüfung des entschuldigenden Notstands können Sie sich also an folgendem Schema orientieren:
– Gegenwärtige Gefahr
– für Leib, Leben oder Freiheit
– des Täters, eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person
– Geeignetheit
III. Keine Zumutbarkeit nach § 35 I 2
– Gefahrverursachung
– Besonderes Rechtsverhältnis
– Unbenannte Fälle der Zumutbarkeit
IV. Subjektives Element: Der Rettungswille
Die Unterschiede zwischen dem rechtfertigenden und dem entschuldigenden Notstand
Abschließend möchten wir Ihnen noch einmal die Unterschiede zwischen dem rechtfertigenden und dem entschuldigenden Notstand verdeutlichen. Ein grundlegender Unterschied ist, dass der Täter beim rechtfertigenden Notstand (wie der Name schon sagt) gerechtfertigt ist. Dies bedeutet, dass gegen sein Verhalten keine Notwehr zulässig ist. Demgegenüber bewirkt der entschuldigende Notstand logischerweise erst eine Entschuldigung des Täters, sein Handeln bleibt also rechtswidrig.
Hinzukommend ist im Rahmen des § 34 StGB jedes Rechtsgut notstandsfähig. Bei § 35 StGB müssen dagegen Leib, Leben oder Freiheit gefährdet sein. Außerdem wird innerhalb des rechtfertigenden Notstandes eine Interessenabwägung verlangt. Dagegen wird innerhalb des § 35 nur geprüft, ob der Täter die Gefahr hinzunehmen hatte.
Schließlich darf der Täter die Gefahr aufgrund von § 34 von sich oder einem Dritten abwenden. § 35 schreibt dagegen vor, dass er die Gefahr nur von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abwenden darf (s. zu den Unterschieden Zieschang, JA 2007, 679 (681)).
Zieschang: Der rechtfertigende und der entschuldigende Notstand, JA 2007, 679 ff.
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