Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/tabellenfeststellungsklage-und-ihr-streitwert-3111474
Timestamp: 2020-01-22 15:33:30
Document Index: 281226019

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 264', '§ 187', '§ 182', '§ 201', '§ 302', '§ 184', '§ 201', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihr Streit­wert | Rechtslupe
Der Streit­wert der Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge wird nicht dadurch erhöht, dass die For­de­rung, deren Fest­stel­lung ein Gläu­bi­ger begehrt, durch Abson­de­rungs­rech­te und sons­ti­ge Sicher­hei­ten gesi­chert ist oder der Gläu­bi­ger nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens aus der Tabel­len­fest­stel­lung gegen den Schuld­ner voll­stre­cken kann (§ 201 Abs. 2 InsO).
Mit der Auf­nah­me des Rechts­streits allein gegen den Insol­venz­ver­wal­ter und der Umstel­lung der Zah­lungs­kla­ge auf eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass ihre von dem beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­ne For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners zur Tabel­le aner­kannt wer­de (§ 264 Nr. 3 ZPO) 1, will die Gläu­bi­ge­rin ihre Teil­nah­me an dem Ver­tei­lungs­ver­fah­ren nach §§ 187 ff InsO zur Rea­li­sie­rung einer Quo­te durch­set­zen 2. Das ergibt sich aus § 182 InsO, wonach der Streit­wert der Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge sich allein aus der zu erwar­ten­den Quo­te bestimmt.
Der Streit­wert der Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge wird nicht dadurch erhöht, dass die For­de­rung, deren Fest­stel­lung ein Gläu­bi­ger begehrt, durch Abson­de­rungs­rech­te und sons­ti­ge Sicher­hei­ten gesi­chert ist oder der Gläu­bi­ger nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens aus der Tabel­len­fest­stel­lung gegen den Schuld­ner voll­stre­cken kann (§ 201 Abs. 2 InsO). Dies ergibt sich aus dem Zweck der Rege­lung. Die­ser zielt dar­auf ab, bei der Bewer­tung der For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger, die auf Fest­stel­lung der Teil­nah­me am Insol­venz­ver­fah­ren kla­gen, einen mög­lichst ein­heit­li­chen Maß­stab sicher­zu­stel­len. Es soll im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se aller Insol­venz­gläu­bi­ger eine Auf­zeh­rung der Mas­se durch Pro­zess­kos­ten ver­hin­dert und den Gläu­bi­gern bei gerin­ger Insol­venz­quo­te eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lung des Pro­zess­kos­ten­ri­si­kos ermög­licht wer­den 3. Dies gilt selbst dann, wenn ein Gläu­bi­ger eine For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung gel­tend macht und er sie nach Insol­venz­auf­he­bung und nach Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 302 Nr. 1 InsO als aus­ge­nom­me­ne For­de­rung gegen den Schuld­ner durch­set­zen könn­te 4. Vor­lie­gend kommt hin­zu, dass der Schuld­ner der ange­mel­de­ten For­de­rung wider­spro­chen hat (§ 184 InsO). Um gegen ihn nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens voll­stre­cken zu kön­nen, müss­te die Gläu­bi­ge­rin gegen ihn erst einen Voll­stre­ckungs­ti­tel erwir­ken (§ 201 Abs. 2 Satz 2 InsO).
vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – III ZR 204/​12, BGHZ 195, 233 Rn. 22[↩]
BGH, Urteil vom 19.02.1964 – Ib ZR 155/​62, NJW 1964, 1229 f; Beschluss vom 12.11.1992 – VII ZB 13/​92, ZIP 1993, 50, 51[↩]
vgl. OLG Cel­le, ZIP 2005, 1571, 1572[↩]
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