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Timestamp: 2017-12-11 23:01:19
Document Index: 346886241

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', 'EuG', '§ 107', '§ 25', '§ 21', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 661']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäisches Gericht: Zulässigkeit der Ergänzung eines fehlenden Preises durch Ableitung des fehlenden Preises aus dem sonstigen Inhalt des Angebots! Ein Angebot ist nicht unvollständig und muss nicht abgelehnt werden, wenn der fehlende Preis für einen bestimmten Posten mit Sicherheit aus einem für einen anderen Posten derselben Leistungsbeschreibung angegebenen Preis oder zumindest nach Einholung von Klarstellungen zum Inhalt dieses Angebots bei dessen Verfasser abgeleitet werden kann. Es handelt es sich in einem solchen Fall nicht um die Einfügung eines neuen Preises für den betreffenden Posten in der fraglichen Leistungsbeschreibung, sondern um eine einfache Klarstellung zum Inhalt des Angebots, wonach der für einen bestimmten Posten angebotene Preis so zu verstehen ist, dass er auch für jeden anderen Posten gleichen oder ähnlichen Inhalts angeboten wird. In einem solchen Fall ist die rein grammatikalische und enge Auslegung einer vorgesehenen Bedingung zur Ablehnung wirtschaftlich vorteilhafter Angebote aufgrund offenkundiger und unbedeutender sachlicher Auslassungen oder Irrtümer führen, was letztlich nicht mit dem „Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“ zu vereinbaren ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit der Ergänzung eines fehlenden Preises durch Auslegung des Angebots! Das OLG Düsseldorf eröffnet - unter Bezug auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichts - eine völlig neue Möglichkeit, einen fehlenden Preis durch Auslegung des Angebots zu ergänzen. Der öffentliche Auftraggeber kann ein Angebot, in dem geforderte Preisangaben fehlen, im Wege der Auslegung um diese ergänzen und so die Unvollständigkeit beheben, wenn das sachliche Versäumnis leicht aufzuklären ist, die fehlende Angabe auf einer offenkundigen und unbedeutenden sachlichen Auslassung oder einem Irrtum beruht und der fehlende Preis für eine bestimmte Position mit Sicherheit aus einem für eine andere Position derselben Leistungsbeschreibung angegebenen Preis oder zumindest nach Einholung von Klarstellungen zum Inhalt dieses Angebots abgeleitet werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Ablauf der Eignungsprüfung! Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ist bei der Eignungsprüfung anhand von Referenzen in zwei Stufen vorzugehen:
- Formale Prüfung: genügen die vorgelegten Referenzen formell den Anforderungen ?
- Materielle Prüfung: Lassen die vorgelegten Referenzen eine einwandfreie Ausführung des Auftrages erwarten ?
Dabei gehört die Frage, ob die in den Referenzen aufgeführten Arbeiten "gleichwertig" sind (sofern in den Anforderungen an die Referenzen auch "gleichwertige" Arbeiten zugelassen sind) zur materiellen Prüfung. Das gilt auch in diesem Fall, in dem die Referenzen eine "gleichwertige Größenordnung" erreichen sollten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Auslegung von Angeboten als Mittel zur Behebung ihnen anhaftender Fehler oder Unvollständigkeiten grundsätzlich möglich! Bei der Auslegung von Angeboten als Mittel zur Behebung ihnen anhaftender Fehler oder Unvollständigkeiten ist jedenfalls in bestimmten Konstellationen Zurückhaltung geboten, da Sinn und Zweck der vergaberechtlichen Ausschlussgründe auf dahingehende Vorgaben des Auftraggebers darin liegen, mehr Transparenz in einem zügigen und für den Auftraggeber leicht zu handhabenden Vergabeverfahren zu schaffen, in dem die Gleichbehandlung der Bieter sichergestellt ist. Ohnedies kann ein transparentes, die Gleichbehandlung der Bieter respektierendes Vergabeverfahren nur erreicht werden, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden. Eine Auslegung des Angebots ist jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern ist vom Auftraggeber als Mittel der Wahl anzuwenden, wenn sie aus dem Angebot selbst heraus unschwer möglich ist und zu einem unzweifelhaften Ergebnis führt. Ein genereller und ausnahmsloser Ausschluss jeder Auslegung wäre weder mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot noch mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung in Einklang zu bringen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Verhältnis von § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB zu § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB: Vorrang mit Ausnahme! § 107 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 GWB geht dem § 107 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 GWB bei gleichzeitigem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen vor. Dies kann aber nur für die Zeit bis zur Angebotsabgabe gelten, um positiv erkannte Verstöße schneller zu beseitigen. Nach diesem Zeitpunkt gibt es kein Konkurrenzverhältnis, das aufzulösen wäre, da dann – wenn im Lichte der neueren EuGH-Rechtsprechung überhaupt – nur noch § 107 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 GWB als Rügeobliegenheit besteht. Der Bieter kann sich daher nicht auf das Eingreifen der Rügeobliegenheit erst durch seine positive Kenntnis berufen, wenn der vermeintliche Verstoß bereits in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen erkennbar war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Kommunale Spitzenverbände wenden sich gegen Ausdehnung des Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte: In einem gemeinsamen Schreiben vom 14.07.2010 an das Bundeswirtschaftsministerium haben sich die kommunalen Spitzenverbände gegen eine Ausdehnung des Vergaberechtschutzes auf Aufträge unterhalb des EU-Schwellenwertes gewandt. Eine auf der Grundlage eines Diskussionspapiers vom 15.06.2010 des BMWi diskutierte Ausdehnung des Rechtschutzes auf Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte würde nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände zu zusätzlicher Bürokratie sowie zu Investitionsverzögerungen führen. Auch wäre die Unterscheidung zwischen EU-Wettbewerbsrecht und nationalem (Vergabe-)Haushaltsrecht aufgelöst. Näheres finden Sie hier.
Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt: Umzug und neue Postanschrift der Vergabekammern! Seit dem 19. Juli 2010 befinden sich die Vergabekammern des Bundes auf dem Gelände des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Bonn. Die Vergabekammern haben ab diesem Zeitpunkt folgende neue Postanschrift: Villemombler Str. 76, 53123 Bonn. Die Fax- und Telefonnummern bleiben unverändert. Die Adress- und Kommunikationsdaten aller Vergabekammern und Vergabesenate finden Sie hier.
eingefügt am 13.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zwingender Ausschluss eines Angebots, bei dem eine Erklärung zu dem einzusetzenden Provider fehlt! Nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A sind solche Angebote von der Wertung auszuschliessen, welche gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A geforderte Angaben und Erklärungen nicht enthalten. Geht aus den Verdingungsunterlagen hervor, dass die Angebote „die Preise und alle sonstigen geforderten Angaben und Erklärungen enthalten (müssen)“ und werden die Bieter darauf hingewiesen, dass unvollständige Angebote ausgeschlossen werden und gehört zu den „geforderten Angaben und Erklärungen“ auch die im „Textfeld“ eines Vordrucks einzutragenden Angaben zum Provider, ist dieses „Textfeld“ von den Bietern auszufüllen, und zwar unabhängig davon, ob der eigene Provider oder ein externer Provider genutzt werden soll. Das Fehlen dieser geforderten Angaben oder Erklärungen im Vordruck hat zur Folge, dass das Angebot kraft einer Ermessensreduzierung auf Null von der Wertung auszuschließen ist. Mit der Abfrage der Provider-Daten wird der Zweck verfolgt, zu klären, mit welchen Mitteln ein Bieter den bei der Abwicklung der Maßnahme geforderten elektronischen Datenaustausch an der angegebenen Schnittstelle durchführen will; hiervon hängt ab, ob der Datenaustausch reibungslos funktioniert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Nachrangigkeit des § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB im Verhältnis zu § 128 Abs. 3 Satz 3 und Satz 5 abgelehnt! Für die Ansicht, die Kostenregelung in § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB sei zu den Regelungen in Satz 3 und Satz 5 nachrangig, gibt ihr eindeutiger Wortlaut nichts her. Bereits für die alte Fassung des § 128 Abs. 3 GWB, die keine dem Satz 4 entsprechende Regelung enthielt, galt die Kostentragungspflicht für den Antragsteller, der ein Nachprüfungsverfahren in Gang setzt, das sich durch Antragsrücknahme erledigt. Mit dem neuen § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB, der nunmehr ausdrücklich den Antragsteller als Kostenpflichtigen erwähnt, sollte dies klargestellt werden. In Entsprechung hierzu ist der neue § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB formuliert, der den Antragssteller bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags verpflichtet, auch die zweckentsprechenden Aufwendungen des Antragsgegners zu tragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Vergaberechtliche Angreifbarkeit der Entscheidung eines Preisgerichts in einem Wettbewerbsverfahren bejaht! Das OLG Koblenz teilt nicht die Auffassung des OLG Düsseldorf, der Entscheidung des Preisgerichts komme wegen der ihr eigenen Verbindlichkeit (§ 661 Abs. 2 S. 2 BGB) eine dem Zuschlag entsprechende Wirkung zu mit der Folge, dass ein nach dieser Entscheidung eingehender Nachprüfungsantrag unzulässig sei. Das OLG Koblenz will wegen dieser unterschiedlichen Rechtsauffassung diese Frage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorlegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.