Source: http://www.detektiv-poechhacker.at/de/news/ogh-fristlose-entlassung-krankenstandmissbrauch/
Timestamp: 2018-02-18 08:57:43
Document Index: 110992434

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 82', 'OGH']

13. November 2014 12:25:10
In einer aktuellen Entscheidung befasst sich der OGH mit dem Fehlverhalten einer Arbeitnehmerin im Krankenstand und führt aus, weshalb die Entlassung gerechtfertigt war (OGH 25.8.2014, 8 ObA 47/14s).
Die Klägerin war bei der Beklagten als Maschinenarbeiterin beschäftigt. Vom 29.5 bis 9.6.2012 wurde ihr Urlaub genehmigt. Die Klägerin wollte ihren Urlaub in Serbien verbringen und bereits am 25.5.2012, einen Tag vor dem Pfingstwochenende, dorthin anreisen. Ihrem Wunsch, schon am 25.5. Urlaub zu nehmen oder zumindest die Arbeit an diesem Tag früher beenden zu können, wurde von der Beklagten nicht entsprochen. Daraufhin ließ sich die Klägerin vom 23.5 bis 25.5.2012 krankschreiben (eitrige Pharyngitis [Rachenentzündung]).
Als der Arbeitgeber erfuhr, dass sich die Klägerin bereits am letzten Tag des Krankenstands auf den Weg mit dem Auto nach Serbien machte, sprach er die Entlassung aus. Die Klägerin erhob dagegen Klage da ihrer Ansicht nach die Entlassung ungerechtfertigt war. Sie sei lediglich Beifahrerin und zudem fieberfrei gewesen. Die bloße Missachtung der ärztlich angeordneten Ausgehzeit würde die Entlassung für sich alleine nicht rechtfertigen.
Das LG Wiener Neustadt wies die Klage ab. Das OLG Wien gab wiederum der Klägerin Recht.
Entscheidung und Entscheidungsbegründung des OGH:
Der OGH ließ die außerordentliche Revision der Beklagten zu, da sich die Entscheidung des Berufungsgerichts als korrekturbedürftig erwies.
Der OGH hält fest, dass das Antreten der Autoreise geeignet war, den Krankheitsverlauf negativ zu beeinflussen bzw. den Heilungsverlauf zu verzögern. Bei der Erkrankung der Klägerin ist strikte körperliche Schonung und weitestgehende Bett- und Zimmerruhe erforderlich. Bei einer dennoch angetretenen mehrstündigen Autoreise kann es aber - auch als bloße Beifahrerin - zu ernsten Komplikationen kommen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass das Fehlverhalten der Klägerin im Anlassfall objektiv sorgfaltswidrig war. Eine pflichbewusste Arbeitnehmerin wäre auch gehalten gewesen, ihr Vorhaben dem behandelnden Arzt mitzuteilen, zu dem sie sich gerade in der Absicht begeben hatte, die Urlaubsreise verkehrsbedingt bereits am 25.5.2012 anzutreten. In diesem Fall hätte der Arzt der Klägerin nach den Feststellungen auf das Fehlverhalten hingewiesen.
Die Klägerin hat damit in eklatanter Weise sowohl gegen eine ausdrückliche ärztliche Anordnung verstoßen, als auch die nach der allgemeinen Lebenserfahrung üblichen Verhaltensweisen bei der in Rede stehenden Krankheit verletzt. Entgegen der korrekturbedürftigen Ansicht des Berufungsgerichts kann keine Rede davon sein, dass der Klägerin ihr Fehlverhalten im Krankenstand subjektiv (noch) nicht vorwerfbar sei.
Die Entlassung wegen beharrlicher Pflichtverletzung nach § 82 lit f GewO 1859 war daher berechtigt.
Die Entscheidung zeigt, dass sich die Erfolgsaussichten der Anfechtung erheblich verschlechtern, wenn feststeht, dass der behandelnde Arzt bei Kenntnis des geplanten Vorhabens auf dessen Unzulässigkeit bzw. auf ein Fehlverhalten aus medizinischer Sicht hingewiesen hätte.
Damit das Fehlverhalten auch subjektiv vorwerfbar und damit die Entlassung berechtigt ist, genügt nach Ansicht des OGH bereits ein "allgemein geläufiger Wissenstand" des Arbeitnehmers, dass sein Verhalten geeignet ist, den Krankheitsverlauf negaitv zu beeinflussen bzw. den Heilungsverlauf zu verzögern.
Dieser Ausspruch des Höchstgerichts ist insofern bedeutsam, als er nach hierortiger Ansicht nicht nur - wie im vorliegenden Fall - auf virale, sondern auch auf bakterielle Atemwegserkrankungen und wohl insgesamt auch auf sämtliche Formen von mittleren und schwereren Erkältungen Anwendung findet.