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Timestamp: 2018-01-21 16:57:40
Document Index: 76002628

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

1 Vf. 50-IV-05 (HS) DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M. Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Klaus Budewig sowie die Richter Siegfried Reich, Christoph Degenhart, Ulrich Hagenloch, Alfred Graf von Keyserlingk, Rainer Lips, Hans v. Mangoldt, Martin Oldiges und Hans-Heinrich Trute am 21. Juli 2005 beschlossen: 1. Der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 31. Januar 2005 (I StVK 522/04) und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April 2005 (2 Ws 225/05) verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf und werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Leipzig zurückverwiesen. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
2 2 G r ü n d e: A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 8. Juni 2005 beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig - Strafvollstreckungskammer - vom 31. Januar 2005 (I StVK 522/04) und den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April 2005 (2 Ws 225/05), der an seinen Verfahrensbevollmächtigen am 11. Mai 2005 versandt wurde. Ein mit der Verfassungsbeschwerde verbundener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde durch Beschluss vom 16. Juni Vf. 51-IV-05 (ea) verworfen. Der Beschwerdeführer war durch Urteil des Landgerichts vom 23. April 1996 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Wegen einer die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers mindernden Persönlichkeits- und Sozialverhaltensstörung i.s.d. 21 StGB wurde die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt angeordnet. Nachdem das Landgericht Leipzig bereits mit Beschluss vom 18. Dezember 2003 die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hatte, bestätigte es mit der angegriffenen Entscheidung die weitere Fortdauer der Maßregel gemäß 67d Abs. 2, 67e StGB. Nach den prognostischen Einschätzungen des externen Sachverständigen Prof. Dr. G. und der sachverständigen Einschätzung der Ärzte und Therapeuten des Sächsischen Krankenhauses A. sei die Gefahr des Rückfalls des Beschwerdeführers in alte Verhaltensmuster und damit verbundener Delinquenz hoch. Dem Beschwerdeführer sei es im zurückliegenden Behandlungsjahr nur unzureichend gelungen, sich an die Regeln und Normen der Maßregelvollzugseinrichtung zu halten. Es seien auch straftatnahe Persönlichkeits- und Verhaltensmuster zum Tragen gekommen. Gegenüber seinen Mitpatienten falle er häufig durch verbale Provokation auf, die er jedoch nicht reflektieren könne. In den Therapien erscheine er angespannt und neige zu impulsiven Entladungen. Die Straftataufarbeitung stehe noch am Anfang, wenngleich er sich zunehmend auf eine Auseinandersetzung mit seinem Delikt einlasse. Im Stations- und Therapiealltag komme immer wieder seine relativ geringe Frustrationstoleranz und das hohe Spannungs- und Aggressionspotential zum Tragen. Der Beschwerdeführer vereinige in seiner Person eine Reihe von Ereignissen und Eigenschaften - wie geringes Alter bei der Erstdelinquenz, Neigung zu Alkoholmissbrauch sowie seine, eine Therapie erschwerende dissoziale Persönlichkeitsstörung -, die kriminalprognostisch sehr ungünstig seien. Diese grundsätzliche Einstufung werde auf Grund der Dominanz der historischen, also gewissermaßen biographisch unkorrigierbaren Variablen auch so bleiben. Diese Ausführungen machte sich das Landgericht im Ergebnis der mündlichen Anhörung des Beschwerdeführers zu eigen. Die Strafvollstreckungskammer befand, dass es nicht verantwortet werden könne, die Unterbringung zur Bewährung auszusetzen. Es bestehe
3 3 wegen der geringen Ergebnisse der therapeutischen Bemühungen eine hohe Gefahr eines Rückfalls in alte Verhaltensmuster und damit verbundener Delinquenz. Die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung sei angesichts der Anlasstat auch noch verhältnismäßig. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 29. April 2005 die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde als unbegründet verworfen und darüber hinaus angemerkt, dass entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sowohl das Einweisungsgutachten als auch die nachfolgend eingeholten Gutachten die weiter fortbestehende Gefährlichkeit des Beschwerdeführers prognostiziert hätten. Die bereits vor Verurteilung des Beschwerdeführers diagnostizierte zentrale Persönlichkeitsstörung bestehe auch nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. G. fort und erschwere die psychotherapeutischen Bemühungen. Im Übrigen sei die Ansicht des Verteidigers des Beschwerdeführers haltlos, die Fortsetzung der Maßnahme komme nicht in Betracht, weil eine von Beginn an vorliegende Fehleinweisung gegeben sei. Der Beschwerdeführer fühlt sich durch die angegriffenen Beschlüsse in seinen persönlichen Freiheitsgrundrechten aus der Sächsischen Verfassung verletzt. Sie genügten nicht den besonderen Anforderungen der aus den Freiheitsgrundrechten resultierenden Begründungsanforderungen. Sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht hätten es jeweils unterlassen, die Deliktsart und die Deliktsschwere drohender Rückfalltaten richterlich zu bestimmen. Außerdem genügten die Entscheidungen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Trotz langjähriger Unterbringungsdauer werde für ihre Fortdauer als ausreichend angesehen, dass vom Beschwerdeführer zukünftig lediglich rechtswidrige Taten nicht aber erhebliche rechtswidrige Taten erwartet werden. Die Richter hätten insoweit auch keine eigene Prognose getroffen. Der Staatsminister der Justiz hat zum Verfahren Stellung genommen. B. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. I. Den Begründungserfordernissen des 28 SächsVerfGHG wird die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf dieses Grundrecht noch gerecht. Obwohl die vom Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers gefertigte Begründung teilweise aus übernommenen Textpassagen zitierter Entscheidungen und eigener Schriftsätze besteht und nicht durchweg einen verfassungsrechtlichen Bezug zum Fall herstellt, erscheint es aufgrund des gesamten Vorbringens des Beschwerdeführers noch möglich, dass die angegriffenen Entscheidungen die Anforderungen, die das Grundrecht auf Freiheit der Person gemäß Art. 16
4 4 Abs. 1 Satz 2, Art. 17 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf an die Begründung der Fortdauer einer Unterbringungsmaßnahme stellen, nicht hinreichend berücksichtigt haben. II. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzen diesen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf. Die Begründungen der Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts werden der Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person für die Aufklärung des Sachverhaltes nicht gerecht. Sie würdigen darüber hinaus das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers nicht hinreichend und genügen nicht dem verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 1. Bei einer Entscheidung nach 67e, 67d Abs. 2 StGB setzt die freiheitssichernde Funktion von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf Maßstäbe für eine zuverlässige Wahrheitsfindung. Für ein rechtsstaatliches Verfahren ist es unverzichtbare Voraussetzung, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit zur Folge haben, auf einer zureichenden richterlichen Grundlage erfolgen. Der Verfassungsgerichtshof kann die fachgerichtliche Entscheidung zwar nur dahingehend überprüfen, ob insoweit rechtsstaatliche unverzichtbare Erfordernisse gewahrt sind. Die Bedeutung der Freiheitsgarantie gebietet es allerdings, dass das Fachgericht bei Aufklärung des Sachverhalts stets das Gewicht des Freiheitsanspruches des Untergebrachten im Auge behalten hat (vgl. ausführlich: BVerfGE 70, 297 [308ff.]). Zieht das Gericht einen Sachverständigen heran, was bei einer Entscheidung nach 67d Abs. 2, 63 StGB regelmäßig geboten sein wird, so hat es dafür Sorge zu tragen, dass das ärztliche Gutachten hinreichend substantiiert wird und ein möglichst umfassendes Bild der zu beurteilenden Person zeichnet, so dass es die zur Entscheidung berufenen Richter in die Lage versetzt, schon im Hinblick auf die Freiheitsgarantie eine eigenständige Prognoseentscheidung zu treffen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Dezember Vf. 72-IV-03[eA]/73-IV-03[HS]; BVerfGE 70, a.a.o. [310]; 86, 288 [317]). Hierzu gehört, dass das Gutachten darstellt, ob und gegebenenfalls welche Straftaten vom Untergebrachten in Folge seines Zustandes zu erwarten sind. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es darüber hinaus, dass der Richter bei der Abwägung zwischen dem im öffentlichen Interesse liegenden Schutz der Allgemeinheit vor vom Untergebrachten ausgehenden Gefahren und dem Interesse des Untergebrachten an der Verwirklichung seines Freiheitsrechts aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf die Dauer der bislang erlittenen Freiheitsentziehung in den Blick nimmt. Da es sich um eine wertende Entscheidung handelt, kann der Verfassungsgerichtshof sie zwar nicht in allen Einzelheiten überprüfen. Die Begründung der gerichtlichen Entscheidung muss insoweit jedoch erkennen lassen, dass eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und dass die dabei zu Grunde
5 5 gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkannt worden sind. Dieser Grundsatz muss in die Prüfung der so genannten Aussetzungsreife der Maßregel nach 67d Abs. 2 StGB einbezogen worden sein. Deshalb hat der Richter in seiner Entscheidung nicht nur zu prognostizieren, ob zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begeht. Vielmehr hat er darauf aufbauend in seiner Entscheidung die vom Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Unterbringung verbundenen Eingriffs in Verhältnis zu setzen. Die Beurteilung hat sich demnach - ausgehend vom konkreten Einzelfall - auch darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrige Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist vor allem aber auch auf die seit Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die zukünftige Entwicklung bestimmend sind. Dazu gehören nicht nur der Zustand des Untergebrachten, sondern auch die zu erwartenden Lebensumstände. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, desto strenger werden die Voraussetzungen für die Fortdauer der Freiheitsentziehung und desto sorgfältiger ist die Fortdauer der Unterbringung zu begründen (SächsVerfGH, a.a.o.; vgl. ausführlich: BVerfGE 70, a.a.o., 311ff.). 3. Die angegriffenen Entscheidungen werden den Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf an die Begründung einer Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellt, nicht gerecht. Das Landgericht referiert in seinem Beschluss im Wesentlichen die Ausführungen der Anstaltsärzte und des externen Sachverständigen. Diesen hat sich das Landgericht ohne vertiefende Begründung angeschlossen und lediglich hervorgehoben, dass der Erfolg der therapeutischen Bemühungen gering sei. Damit wird isoliert auf den Therapieerfolg abgehoben und die Frage, ob auf Grund des Zustandes des Beschwerdeführers die Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten infolge der diagnostizierten psychischen Erkrankung besteht, allenfalls mittelbar beantwortet. Für das Landgericht ist danach maßgeblich, dass auf Grund der bislang geringen Ergebnisse der therapeutischen Bemühungen die Gefahr des Rückfalles in alte Verhaltensmuster und damit verbundener Delinquenz als hoch angesetzt werden muss. Diese Begründung lässt insbesondere nicht erkennen, von welchem konkreten künftigen Verhalten das Landgericht ausgegangen ist. Für den Verfassungsgerichtshof ist daher nicht erkennbar, ob mit den in Bezug genommenen alten Verhaltensmustern gesagt sein soll, dass der Beschwerdeführer künftig weitere Diebstähle begehen und im Entdeckungsfalle zu Gewalttaten neigen wird oder gleichsam anlasslos oder in besonderen Belastungssituationen auf Grund seiner mitgeteilten Persönlichkeitsstörung im hohen Maße zu Gewalt neigt und auf Grund welcher Umstände und Feststellungen das Landgericht diese Prognose trifft. Ebenso ist nicht erkennbar, ob das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers Anlass zu dieser Prognose gibt und ob veränderte künftige Lebensumstände eine andere Bewertung rechtfertigen könnten. Ohne diese Feststellung ist indes auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung weder
6 6 durchführ- noch nachvollziehbar. Das Landgericht behauptet lediglich, die Maßnahme sei noch verhältnismäßig und bezieht sich nochmals - ohne eigene Bewertung - auf die vom Sachverständigen genannten Risikomomente. Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts enthält insoweit keine weitergehenden Ausführungen. Angesichts der Dauer der Maßnahme hätten jedoch die Beschlüsse die einzelnen, die Fortdauer der Maßnahme tragenden Umstände darlegen und gewichten müssen. III. Die Kostenentscheidung beruht auf 16 Abs. 1 und 3 SächsVerfGHG. gez. Budewig gez. Reich gez. Degenhart gez. Hagenloch gez. Graf von Keyserlingk gez. Lips gez. v. Mangoldt gez. Oldiges gez. Trute
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 614 Bearbeiter: Holger Mann Zitiervorschlag: BVerfG HRRS 2012 Nr. 614, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BVerfG 2 BvR 644/12 (3. Kammer des Zweiten Senats) -