Source: https://putzloewen.de/agb/
Timestamp: 2020-05-27 02:06:44
Document Index: 368352539

Matched Legal Cases: ['§4', '§6', '§ 651', '§ 247', '§26', '§11', '§12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - PutzLöwen
> Unterhalt, Geschäft + Büro
> Café + Bäckerei
> Wohnung privat + gewerblich
> Treppenhaus
> Kindergarten + Schule
Allgemeine Leistungs- und Zahlungsbedingungen PutzLöwen
2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird. Bei Abweichungen zu vertraglichen Vereinbarungen geht die vertragliche Regelung vor.
2. Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. -erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.
3. Die Auftragsdauer für Arbeiten in der Unterhaltsreinigung beträgt - soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist - ab Auftragsbeginn ein Jahr. Wird die Dienstleistung nicht ein Monat vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Auftrag jeweils um ein weiteres Jahr. Die Kündigungsfrist nach Ablaufzeit beträgt jeweils ein Monat vor Beginn eines neuen Auftragsjahres.
2. Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme - ggf. auch abschnittsweise - spätestens ein Werktag nach telefonischer oder schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.
3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.
4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
5. Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
6. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate.
§4 Aufmaß
1. Die der Abrechnung zugrundliegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.
3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrundeliegenden Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.
1. Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Soweit nicht ausdrücklich Preise vereinbart wurden, gelten die vom Bundesinnungsverband des Gebäudereinigungshandwerks als Vornorm aufgestellten Richtlinien für Vergabe und Abrechnung von Gebäudereinigungsarbeiten.
§6 Sicherheitseinbehalt
1. Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.
2. Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Auftraggebers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Skontoabzüge werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden vertraglich vereinbart.
3. Bei Überschreitung des Zahlungsziels gerät der Auftraggeber in Verzug. Es werden dann Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Dies ist Nürnberg.
Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.
§11 Teilunwirksamkeit
§12 Nebenabreden
Mündliche, telefonische oder durch Vertreter des Auftragnehmers getroffenen Vereinbarungen erhalten erst Gültigkeit, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.
Sitz der Gesellschaft PutzLöwen
Postfach 720128, 90241 Nürnberg
Jasmin Hagenauer
USt.-IdNr. DE 321611232
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