Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.03.2008&Aktenzeichen=4%20BN%205.08
Timestamp: 2020-08-09 05:10:29
Document Index: 261501914

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 12', '§ 214', '§ 12', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 214']

BVerwG, 12.03.2008 - 4 BN 5.08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3758
BVerwG, 12.03.2008 - 4 BN 5.08 (https://dejure.org/2008,3758)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.2008 - 4 BN 5.08 (https://dejure.org/2008,3758)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 2008 - 4 BN 5.08 (https://dejure.org/2008,3758)
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Abwägung; Ausfertigungsmangel; Bebauungsplan; Fehlerbehebung; Fehlerhaftigkeit; Gemeinderat; Rechtslage; Sachlage; Änderung
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) Beschlussfassung über einen Bebauungsplan; Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen mangelnder erneuter Abwägungsentscheidung einer Gemeinde trotz nachträglicher Änderung der Sachlage oder ...
Wiederholt eine Gemeinde - zumindest teilweise - die Abwägungsentscheidung und die Beschlussfassung im ergänzenden Verfahren, hat sie die Möglichkeit - und auch die Pflicht -, neu eingetretene Umstände bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. zum anders gelagerten Fall einer bloßen Wiederholung der Ausfertigung BVerwG, Beschluss vom 12.03.2008 - 4 BN 5.08 -, BauR 2008, 1417).
Dementsprechend ist in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB, die auf § 12 Abs. 6 ROG übertragbar ist, geklärt, dass im Regelfall auch eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse einer Fehlerbehebung nicht entgegensteht, weil gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. hier § 12 Abs. 3 Satz 1 ROG für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) Beschlussfassung über den Plan maßgebend ist (BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - BVerwG 4 BN 5.08 -, ZfBR 2008, 373, juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 -, NVwZ 2001, 203, juris Rn. 17).
Dann kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - BVerwG BN 5.08 -, ZfBR 2008, 373, juris Rn. 5;… Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 -, NVwZ 2001, 203, Rn. 17 zur § 214 BauGB).
Deshalb ist es bei der rückwirkenden Heilung eines Ausfertigungsmangels nicht zwingend erforderlich, dass das zuständige Gemeindeorgan in eine erneute Abwägung eintritt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.03.2008 - 4 BN 5.08 - ZfBR 2008, 373).
Dies gilt in besonderem Maße für einen Fall - wie hier -, bei dem der Bebauungsplan lange Jahre nach dem Satzungsbeschluss und zwischenzeitlicher Behebung eines Ausfertigungsmangels bereits mit funktionslosem Inhalt in Kraft getreten ist, also ebenfalls ein Fall anfänglicher Unwirksamkeit vorgelegen hat (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 4 BN 5.08 -, BauR 2008, 1417).
Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
(vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 12.3.2008 - 4 BN 5.08 -, BRS 73 Nr. 32) Nur wenn sich ausnahmsweise die Sach- und Rechtlage seit der Beschlussfassung des Gemeinderats (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) so grundlegend geändert hat, dass ein zunächst unbedenkliches Abwägungsergebnis jetzt "nicht mehr haltbar" erscheint, darf die Gemeinde von der Befugnis nach § 214 Abs. 4 BauGB keinen Gebrauch mehr machen; (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.8.2000 - 4 CN 2.99 -, BRS 63 Nr. 42, Beschluss vom 25.2.1997 - 4 NB 40.96 -, BRS 59 Nr. 31) tut sie das dennoch, so kommt durch eine bloße Neubekanntmachung kein wirksamer Bebauungsplan zustande.
Ist die Behebung eines Abwägungsmangels Gegenstand des ergänzenden Verfahrens, so muss mit Blick auf das Erfordernis einer einheitlichen Planungsentscheidung die Abwägung an sich zwar in einem neuen Satzungsbeschluss wiederholt werden, sie kann sich aber gleichfalls auf die fehlerhaften Teile beschränken (…vgl. Lemmel, a. a. O., Rdnr. 79 ff.;… Quaas/Kukk, a. a. O., Rdnr. 64; vgl. auch bei nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage: BVerwG, Beschluss vom 25.2.1997 - 4 NB 40.96 -, DVBl. 1997, 828; Beschluss vom 12.3.2008 - 4 BN 5.08 - ZfBR 2008, 373).
Für die Überprüfung einer planerischen Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren gemäß § 215 a Abs. 2 BauGB (a. F.) bzw. 214 Abs. 4 BauGB (n. F.) ist nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB grundsätzlich die Sach- und Rechtslage der ursprünglichen Beschlussfassung über den Plan maßgebend (BVerwG, Beschluss vom 12.3.2008, a. a. O.).
Nur wenn sich - im Ausnahmefall - die Verhältnisse so grundlegend geändert haben, dass der Bebauungsplan inzwischen insgesamt einen funktionslosen Inhalt hat oder das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist, kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht (Beschluss vom 12. März 2008 - BVerwG 4 BN 5.08 - BauR 2008, 1417 = BRS 73 Nr. 32 S. 180 f. m.w.N.).
Das Oberverwaltungsgericht stützt sich vielmehr auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur jetzt geltenden Rechtslage; es zieht ausdrücklich den Beschluss vom 12. März 2008 BVerwG 4 BN 5.08 (juris) heran.
- 4 BN 5.08 -, BauR 2008, 1417; Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, BRS 63 Nr. 42.
VG München, 12.09.2017 - M 1 K 16.5070
Kein Anspruch auf Erlass eines Vorbescheids
VG München, 10.03.2009 - M 1 K 08.5711
Beseitigungsanordnung für Doppelgarage; rückwirkendes Inkraftsetzen eines …