Source: https://www.recht-freundlich.de/abmahnung-urheberrechtlich-filesharing/weiterverkauf-von-computerspielen-mit-online-account
Timestamp: 2017-11-22 18:28:22
Document Index: 268967533

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Nachdem durch Urteile von EuGH und BGH in der UsedSoft II -Rechtsprechung (AZ. I ZR 129/08) der Verkauf von gebrauchter Software unter der Hauptvoraussetzung des Erschöpfungsgrundsatzes weitgehend als rechtmäßig anerkannt wurde, stellte sich nun die Frage zur Verkaufsmöglichkeit von bereits genutzten Online Spielaccounts.
In einem kürzlich vom LG Berlin entschiedenen Fall standen sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Valve, der Betreiber des Onlinedienstes Steam gegenüber. Der VzBz bemängelte das Prozedere des Onlinespiele Vertriebes. Spiele konnten bei dem Onlinedienst Steam entweder heruntergeladen, oder im Handel als DVD o.ä. erworben werden. Das Spiel an sich war jedoch nutzlos solange kein Abonnement bei der Beklagten abgeschlossen worden war. Ein solches Abonnement war meist kostenpflichtig, für gewisse Spiele auch kostenfrei, und ermöglichten dem Nutzer mittels einer beschränkten Lizenz bzw. eines Zugangscodes das heruntergeladene oder im Handel erworbene Spiel zu nutzen. Teil des Abonnements war eine Software, die benötigt wurde, um die Spiele zu spielen. Bei der Installation der Software musste der Nutzer auch den Nutzungsbedingungen der Beklagten zustimmen. Die Nutzungsbedingungen waren jedoch der Dorn im Auge des Klägers. In diesen Nutzungsbedingungen wurde dem Erwerber u.a. die Veräußerung, Überlassung oder Übertragung des Benutzerkontos und des Nutzungsrechts an Dritte, sowie die Übertragung des Abonnements untersagt. Angelehnt an die neue EuGH Rechtsprechung sah der Kläger eine Parallele zu dem erlaubten Verkauf von gebrauchter Software.
Das LG Berlin legte jedoch andere Wertungsmaßstäbe an den Tag. Ob der Erschöpfungsgrundsatz anzuwenden war lies das LG dabei offen, da es mit einer vorangegangen Rechtsprechung des BGH über die Veräußerung von Benutzerkontenpflichtigen Computerspielen der Auffassung war, dass ein Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz jedenfalls nicht vorlag. Dies begründete insbesondere die Tatsache, dass im Gegensatz zum Fall des EuGH, das von den Kunden des Beklagten erworbene Programm als solches nicht eigenständig auf dem Rechner des Kunden lokallauffähig war, ohne dass die Beklagte fortlaufend Leistungen erbrachte die Gegenstand eines gesonderten Nutzungsvertrages waren. Der Erschöpfungsgrundsatz beziehe sich in einem solchen Fall auch nur auf die Weitergabe des tatsächlichen Spiels, nicht des Nutzerkontos, sodass der Grundsatz nicht verletzt werde wenn bloß die Weitergabe der Nutzerkontos, nicht aber des tatsächlichen Spiels durch AGBen verboten werde.
Es sei somit rechtmäßig durch Nutzungsbedingungen die Weitergabe des Nutzerkontos, also im vorliegenden Fall des Abonnements, zu verbieten. Damit bestätigte das LG Berlin die bestehende Rechtsprechung und machte auch deutlich, dass bezüglich Spielen mit Online-Registrierung, die neue EuGH Rechtsprechung insgesamt nicht einschlägig ist.