Source: https://deutscher-frauenring.de/publikationen/
Timestamp: 2020-02-17 07:24:29
Document Index: 146011572

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 238', '§ 374', '§ 177', '§ 177', '§177', 'Art. 5', '§177']

Publikationen – Deutscher Frauenring
Veröffentlichungen des Deutschen Frauenrings (Foto: Michal Jarmoluk/Pixabay)
Als gemeinnütziger Verein stellt der Deutsche Frauenring e.V. politisch Interessierten eine Fülle von Informationsmaterial kostenlos zur Verfügung. Sie finden auf dieser Seite unsere
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· Handlungsleitfaden
· Mitglieder-Briefe
KINDEREHEN · DFR-Stellungnahme zum Verbot von Frühehen in Deutschland
DFR-Stellungnahme – Verbot von Frühehen in Deutschland
06.02.2017 Die Stellungnahme des DFR als PDF
In seinem Allgemeinen Kommentar Nr. 13 (2011), Abschnitt III, Paragraf 16 über die Überwindung der Formen von Gewalt gegen Kinder im Rahmen der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention führt der UN-Überprüfungsausschuss des Kinderrechtsabkommens die „frühe und erzwungene Ehen“ von Minderjährigen unter 18 in der Liste der gegen Kinder gerichtete Gewalt auf, die als eine Folge einen enormen und unakzeptabel, zerstörerischen Preis für alle Gesellschaften verursachen. In Abschnitt IV, Paragraf 29 definiert der UN-Überprüfungsausschuss die erzwungene und frühe Ehe als „schädigende Praxis“.
Am 25. September 2015 wurden auf dem UN-Gipfel in New York die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) verabschiedet. Sie haben die Form eines Weltzukunftsvertrags und sollen helfen, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die neue Agenda wird ab 2016 die Millenniumsentwicklungsziele, die sich die Weltgemeinschaft Anfang des Jahrtausends gesetzt hat, ablösen. Sie beide Agenden wurden mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt. Frühehen an sich und deren Begleiterscheinungen verstießen schon gegen mehrere Millenniumsentwicklungsziele als auch nun gegen wesentliche Ziele der Agenda 2030, wie etwa gegen die Ziele:
„Selbstbestimmung der Menschen stärken, Geschlechtergerechtigkeit und ein gutes und gesundes Leben für alle sichern“ und
Im Jahr 2009 hat der deutsche Gesetzgeber das Gebot, keine kirchliche Trauung ohne vorherige standesamtliche Trauung vorzunehmen, aufgehoben. Das hat unter anderem zur Folge, dass auch für Muslime und ihre Imam-Ehen die Standesamtspflicht nicht mehr gilt. Frühehen sind oft solche Ehen, die vor einem/einer Imam*in geschlossen werden. Solche rein religiösen Verbindungen entfalten zunächst zwar keine zivilrechtliche Wirkung, werden jedoch als bindend empfunden. Durch die Anerkennung von ‚Imam-Ehen‘ durch deutsche Behörden und Rechtsprechung wird die Rechtlosigkeit und Diskriminierung von meist minderjährigen Frauen zementiert.
Die Stellungnahme des DFR als PDF
MENSCHENRECHTE FÜR ALTE · DFR-Statement zur aktuellen Überprüfung des Weltaltenplans
Statement Deutscher Frauenring e.V. zum UN-Überprüfungsprozess der Umsetzung des Weltaltenplans (MIPAA) 2017 und 2018 bezogen auf die deutsche und internationale Umsetzung
Oktober 2016 Das DFR-Statement als PDF
Der Deutsche Frauenring e.V. (DFR) begrüßt die Empfehlungen der Unabhängigen Expertin des UNMenschenrechtsrates Rosa Kornfeld-Matte. In ihrem Bericht vom 8. Juli 2016 vor der 33. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (A/HRC/33/44) bekräftigt sie das Recht über den Genuss aller Menschenrechte durch ältere Menschen.
welche die Überpüfungsprozesse MIPAAs betreffen und
hinsichtlich der Begründung und Notwendigkeit eines neuen Menschenrechtsabkommens, dass künftig im Unterschied zum Aktionsplan von Madrid von 2002 die „Unterschiede des Schutzes umfassend zu behandeln“ in der Lage wäre, und erst als explizites Instrument des Menschenrechtsschutzes „die vollständige Wahrnehmung der Menschenrechte durch ältere Menschen zu gewährleisten“ ausreichen würde.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Dialoge als Beteiligungsprozesse zu beiden Phasen des Überprüfungsprozesses in der Region Europa 2017 und auf internationaler UN-Ebene 2018 in Übereinstimmung mit den Vorgaben des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon (E/CN/2015/4; Chapter VI und V, Para 46-48) vom 04.-12.02.2015 zu führen.
Wir fordern, diese Dialoge so zu organisieren, dass die Zivilgesellschaft einschließlich der Frauenrechtsorganisationen (NGOs), welche ältere Menschen in all ihrer Diversität vertreten, und in denen ältere Menschen selbst vertreten sind, einen umfassendem Zugang zu den Prozessen erhalten, damit sie aktiv an den Auswertungsprozessen und den Vereinbarungen zur weiteren Umsetzung mitwirken können. Gemäß ihrer Rechte und Pflichten, etwa nach UN-ECOSOC oder ihren Satzungen und Zielen, müssen sie die Diskussionen der Mitgliedsstaaten beobachten und auswerten können und eine Stimme erhalten. Wo diese Rechte und Pflichten eingeschränkt werden- Stichwort Shrinking space for NGOs- sollen sich die Bundesregierung und die Europäische Union gemeinsam für die Beseitigung aller dieser Einschränkungen einsetzen.
dabei soll – angefangen von der Planung, über die Überprüfungs- und Implementierungsphase hinweg – ein inklusiver Ansatz , also ein Bottom Up-Prozess der Dialoge der Zivilgesellschaft mit allen zuständigen Ressorts, am besten interministeriell, mit vielfältiger Partizipation umgesetzt werden, die der Absicht der UN für den Überprüfungsprozess folgt
der Prozess selbst soll bereits für die soziale Inklusion und Partizipation der älteren Menschen, einschließlich der LGBTIQ, älterer Menschen aus allen Minderheiten und von allen besonders gefährdeten Gruppen sorgen. Er soll Aufmerksamkeit, Verständnis und Fortschritte erzielen und in der Öffentlichkeit wirksam kommuniziert werden
dabei soll die paritätische Repräsentation der Frauen und anderer Gruppen gewährleistet sein (CEDAW 4.1 Quoten; CRPD Art 6)
um den barrierefreien Zugang zu gewährleisten, soll die Bundesregierung finanzielle Ressourcen für die Teilnahme der Einwohner*innen, der CSOs und NGOs an allen Foren, Dialogen und Prozessphasen und -ebenen (lokal/kommunal, regional, international) bereitstellen
benötigte Zugangsassistenzen sollen ebenfalls von der Regierung finanziell übernommen werden, etwa im Rahmen der Aufnahme in die Regierungsdelegation
um darüber hinaus den Zugang barrierefrei zu gewährleisten, sollen alle Foren, Dialoge und Evaluationsprozesse über soziale Medien (Phönix, Skype, UN-webcast etc.), sowie dialogisch via Twitter, Chats, Einsendungen per E-Mail etc. für alle zugänglich sein
umgehend sollen der Aktionsplan von Madrid und weitere regionale Aktionspläne und in dem Rahmen relevante Dokumente in der Bevölkerung und besonders unter den älteren Menschen zur Kenntnis verteilt werden.
Wir fordern die Deutsche Bundesregierung auf, sich für ein neues UN-Menschenrechtsabkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung älterer Menschen mit einem Fakultativprotokoll einzusetzen und dessen Entwurf mit dem Abschlussdokument der Überprüfungsprozesse 2017/2018 auf den Weg zu bringen.
soll schon im Text selbst die Verfahrensregeln für die Durchführung von Beschwerden und Untersuchungsverfahren festlegen
dabei ist zu beachten, dass älteren Menschen und Hochbetagten nur eine kürzer bemessene Lebenszeit zur Verfügung steht. Die Zeit der Beschwerdeführung bzw. der Untersuchungsverfahren muss entsprechend kurz sein
Der Zugang zum Recht auf allen Ebenen darf nicht am Einkommen oder sozialen, ökonomischen und kulturellen Lagen der Rechtsindividuen scheitern. Da älteren Menschen ein verringertes Renteneinkommen zur Verfügung steht und manche nach OECD und EU-Kriterien unter die Armutsgrenze fallen, soll durch eine unabhängige internationale Stelle ein Unterstützungsfond eingerichtet werden, um den Zugang zum Rechtsweg auf nationaler Ebene sowie zu dem Fakultativprotokoll des neuen Abkommens zu ermöglichen (analog zur deutschen Prozesskostenhilfe).
Kompletter Bericht der unabhängigen UN-Expertin Rosa Kornfeld-Matte- mit den Empfehlungen ab S. 20 (121-126)
Das DFR-Statement als PDF
STALKING · DFR-Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Thema Nachstellungen
Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Frauenring e.V. zum Referentenentwurf des BMJV zum verbesserten Schutz gegen Nachstellungen
04.05.2016 DFR-Stellungnahme zum RefE Nachstellungen als PDF
der Deutsche Frauenring begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen. Insbesondere sehen wir in der Umwandlung von § 238 Abs. 1 StGB von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt die Möglichkeit, zukünftige Täter abzuschrecken, da effiziente Strafverfolgung droht, und verbinden damit die Hoffnung, dass anders als nach der bisherigen Rechtslage Täter auch tatsächlich bestraft werden können.
Ebenso begrüßen wir, dass nach Änderung von § 374 Abs. 1 Nr. 5 StPO geschädigte Personen nicht mehr auf den Privatklageweg verwiesen werden können.
Auch dann, wenn die geplante Gesetzesänderung eine Verbesserung der Lage von Stalkingopfern bringt und eine wirkungsvollere Strafverfolgung ermöglicht, muss dem Problem „Stalking“ durch Hilfsangebote und Beratung der Opfer – gfls. auch der Täter – entgegengewirkt werden. Das kann der Gesetzentwurf leider nicht leisten.
VERGEWALTIGUNG, SEXUELLE NÖTIGUNG · DFR-Stellungnahme zum Referentenentwurf für die geplante Änderung der §§ 177ff. StGB
Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Frauenring e.V. zum Referentenentwurf des BMJV zur geplanten Änderung der §§ 177 ff. StGB
18.02.2016 DFR-Stellungnahme zum RefE §177 ff. StGB als PDF
Sehr geehrte Frau Bunke,
Indem die Regelungen weit hinter der Forderung nach einem umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zurückbleiben, bieten sie zahlreiche „Schlupflöcher“, etwa:
Die sogenannte „Schockstarre“ muss nicht unbedingt als „schwerer Schock“ gelten.
Bei restriktiver Auslegung ist der Begriff „Überraschungsmoment“ problematisch, da sich bei miteinander bekannten Tätern/Opfern die „Überraschung“ auch langsamer entwickeln kann.
Die Argumentation zum „Klima der Gewalt“ finden wir besonders bedenklich – im Umkehrschluss könnte dies nämlich bedeuten, dass die ersten Übergriffe innerhalb einer Beziehung straffrei bleiben nach dem Motto: „Einmal ist keinmal!“.
Die Terminologie der „Widerstandsunfähigkeit“ mag juristisch eng auf diesen einen Kontext bezogen sein; gesamtgesellschaftlich wäre sie ein falsches Signal. Der negativ konnotierte Teil des Begriffs der „…- unfähigkeit“ marginalisiert und stigmatisiert Frauen. Das steht den Vorgaben von UN-CEDAW (Art. 5, und 1,2,11,12 und 16), den Allgemeinen Empfehlungen von CEDAW (Nr. 12; 18, 19 Abs. 24 i; 28, insb. 33-C-26 ff. ; D. 47 Strafrecht) und dem Grundgesetzauftrag entgegen. Diese lassen eine ‚Abwertung‘ der Frau im Rahmen von Geschlechterrollenstereotypen auch durch Gesetzestexte und juristisch begriffliche Bedeutungsfixierungen nicht zu. Solange der 13. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ nicht seinem Namen gerecht wird und die sexuelle Selbstbestimmung als oberste Maxime vor alle Strafbestimmungen setzt – Nein ist nein! -, bleiben alle Änderungen Stückwerk.
Da der Entwurf auf Artikel 36 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (ETS 210 – Istanbul-Konvention) hinweist, soll hier die Harmonisierung mit internationalen, an Menschenrechtsstandards ausgerichteten Abkommen erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist das UN-Abkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) zusätzlich relevant. In der Präambel
der Istanbul-Konvention ist dazu eine Referenz enthalten. Die Normen von CEDAW sollten daher mit erfüllt werden.
In der Begründung des Entwurfs ist ausgeführt, dass das BMJV eine Kommission zur Überarbeitung des 13. Abschnitts eingesetzt hat, die ihre Arbeit vor einem Jahr aufgenommen hat. Die Kommission hat noch ein weiteres Jahr Zeit, dann sind Bundestagswahlen – dies ist nach aller Erfahrung der parlamentarischen Arbeit ein ungünstiger Zeitpunkt für eine zügige und wirksame wie adäquate Neuregelung.
Die eingesetzte Kommission sollte auf eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts hinarbeiten, die alle Taten kriminalisiert, die GEGEN den Willen des Opfers vorgenommen werden. Beweisschwierigkeiten wird es immer geben und eine unterschiedliche Gewichtung lässt sich durch den vorgeschlagenen Strafrahmen von drei Monaten bis zu zehn Jahren vornehmen.
Unserer Meinung nach können die formulierten Detailfragen daher nur negativ beantwortet werden: durch die Ausformung als Antragsdelikt und weitere verengende Tatbestandsmerkmale würde der Schutzbereich nämlich noch weiter eingeschränkt.
Mit freundlichem Apell
DFR-Stellungnahme zum RefE §177 ff. StGB als PDF
PFLEGE-BERUFE · DFR-Position zum Pflegestärkungsgesetz
DFR-Position zum Pflegestärkungsgesetz
27.04.2015 DFR Positionspapier Pflege als PDF
DFR Positionspapier Pflege als PDF
Handlungsleitfaden für das Modellprojekt „Kommunal Aktiv – FRAUEN IN DIE POLITIK“ mit Handlungsempfehlungen für Organisationen, die diese Workshop-Reihe durchführen wollen
Handlungsleitfaden für das Modellprojekt „Kommunal Aktiv – Frauen in die Politik“
mit Handlungsempfehlungen für Organisationen, die diese Workshop-Reihe durchführen wollen (2015)
DFR Modellprojekt „Kommunal Aktiv – Frauen in die Politik“ Leitfaden als PDF
Handlungsleitfaden für Maßnahmen gegen SEXISTISCHE, DISKRIMINIERENDE UND FRAUENFEINDLICHE WERBUNG
Handlungsleitfaden zur Umsetzung von Maßnahmen gegen sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung
im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Erstellt mit DFR-Beteiligung von einer Arbeitsgemeinschaft mehrerer Frauenverbände in Berlin (Stand 2017) 28 Seiten als PDF​
Handbuch für das Modellprojekt „Geschlechterrolle Vorwärts“ zum Umgang mit ROLLENSTEREOTYPEN in interaktiven Übungen
Handbuch für das Modellprojekt „Geschlechterrolle Vorwärts“
zum Umgang mit Rollenstereotypen in interaktiven Übungen (2016)
DFR-Handbuch für das Modellprojekt „Geschlechterrolle vorwärts“ als PDF
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