Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-19810_BGH-zur-Farbwahlklausel-bei-Wohnungsrueckgabe-Mieter-hat-Gestaltungsspielraum-bei-der-Auswahl-der-Wandfarbe-Wohnung-muss-nicht-weiss-sein.news11041.htm
Timestamp: 2016-05-28 02:06:36
Document Index: 70304491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > VIII ZR 198/10 | BGH - BGH zur Farbwahlklausel bei Wohnungsrückgabe: Mieter hat Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Wandfarbe - Wohnung muss nicht weiß sein < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2010 - VIII ZR 198/10 - BGH zur Farbwahlklausel bei Wohnungsrückgabe: Mieter hat Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Wandfarbe - Wohnung muss nicht weiß seinRenovierungsklausel im Mietvertrag darf Mieter nicht unangemessen benachteiligenEine Farbwahlklausel im Mietvertrag ist angemessen, wenn sie nur zum Rückgabezeitpunkt gilt und einen Spielraum bei der Farbwahl lässt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und verfeinerte seine ständige Rechtsprechung zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen durch Formularklauseln in Mietverträgen.In zugrunde liegendem Fall enthielt der streitige Wohnungsmietvertrag die Klausel, dass der Mieter die Wohnung zum Zeitpunkt des Auszugs in weißem Anstrich zu übergeben habe. Der BGH befand in dem sich anschließenden Rechtsstreit, dass eine solche formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen seiner damit verbundenen unangemessenen Einengung hinsichtlich der Farbwahl gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB insgesamt unwirksam sei.Pflicht zu weißem Anstrich benachteiligt Mieter unangemessenBereits mit Urteil vom 18.06.2008, Az. VIII ZR 224/07 und Urteil vom 18.06.2008, Az. VIII ZR 224/07 hatte der BGH die Auffassung vertreten, dass eine Farbwahlklausel den Mieter nur dann nicht unangemessen benachteilige, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beanspruche und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lasse. Diese Rechtsprechung verfeinerte der BGH mit hiesigem Urteil, indem er befand, dass die Einengung der Farbwahl auf nur eine einzige Farbe ("weiß") im Zeitpunkt der Rückgabe die Gestaltungsfreiheit des Mieters einschränke und ihn unangemessen benachteilige. Das berechtigte Interesse des Vermieters gehe dahin, die Wohnung in einem Dekorationszustand zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspreche und eine rasche Weitervermietung ermögliche.Mieter soll nicht schon während Mietzeit wirtschaftlich auf bestimmte Farbe festgelegt seinDieses Interesse erfordere es aber nicht, den Mieter für den Zeitpunkt des Auszugs zwingend auf einen weißen Anstrich festzulegen. Auch die Dekoration in anderen dezenten Farbtönen erschwere die Weitervermietung nicht. Andernfalls könnte der Mieter aus wirtschaftlichen Erwägungen gezwungen sein, schon während der Mietzeit eine Dekoration nur in der Farbe "weiß" vorzunehmen, um nicht beim Auszug nur wegen der farblichen Gestaltung eine sonst noch nicht erforderliche Renovierung vornehmen zu müssen.Werbung
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof (we) Dokument-Nr. 11041 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Schönheits­reparaturen: Farbwahlklausel "neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten" ist unwirksam(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2008[Aktenzeichen: VIII ZR 224/07])BGH: Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung ist wirksam(Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2008[Aktenzeichen: VIII ZR 283/07])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Drinnen und draußen: Rechtsprechung zum Thema Fenster und Türen » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Farbwahlklausel | Schönheitsreparaturen Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2011, Seite: 263 GE 2011, 263 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)Jahrgang: 2011, Seite: 103 MietRB 2011, 103 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2011, Seite: 514 NJW 2011, 514 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2011, Seite: 150 NZM 2011, 150 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2011, Seite: 96 WuM 2011, 96 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2011, Seite: 369 ZMR 2011, 369 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss11041Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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