Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/14171
Timestamp: 2020-02-17 00:32:20
Document Index: 307158748

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 48', '§ 92', '§ 109', '§ 5', '§ 1', '§ 31', '§ 30', '§ 43', '§ 75', '§ 105', '§ 34']

190 A Archiv Disziplinargesetz EKD (DG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
190 A Archiv Disziplinargesetz EKD (DG.EKD)
§ 37 Verhandlungsfähigkeit der Amtskraft
§ 48 Vernehmung. Gegenüberstellung
§ 92 Berufungsbeschränkung.
§ 109 Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Wiederaufnahmeverfahrens.
Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche
in Deutschland (DG.EKD)
Vom 9. November 1995 (ABl. EKKPS 1996 S. 77; ABl. EKD S. 561, 1996 S. 82), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 6. November 2003
(ABl. EKD S. 408)
Aufgrund der Artikel 13 und 10a der Grundordnung hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland für die nach Maßgabe dieser Artikel beteiligten Gliedkirchen das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Einleitende Stelle und Ermittlungen
Selbst beantragte Disziplinarverfahren
Verhandlungsfähigkeit der Amtskraft
Zustellungen, Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zeugen und Zeuginnen
Vernehmung. Gegenüberstellung
Verfahren vor der Disziplinarkammer bis zur Verhandlung
Berufungsbeschränkung.
Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Wiederaufnahmeverfahrens.
sonstige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, soweit gliedkirchliches Recht dies vorsieht, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland, in einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss stehen oder bis zum Beginn des Ruhestandes gestanden haben (Amtskraft).
eine Kürzung der Bezüge gerechtfertigt hätte, mehr als sechs Jahre verstrichen sind und vor Ablauf der Frist ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet worden ist.
( 1 ) 1 Beschließt die einleitende Stelle nach entsprechenden Erhebungen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 5), so überträgt sie einer Person die Ermittlungen. 2 Diese muss die Befähigung zum Richteramt haben oder über entsprechende juristische Kenntnisse verfügen.
( 2 ) Die ermittelnde Person ist abzuberufen.
Die einleitende Stelle kann den von einer Amtspflichtverletzung
betroffenen Personen und kirchlichen Dienststellen auf Antrag Auskunft über den Stand und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens geben, soweit dieses ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist und schutzwürdige Interessen der Amtskraft nicht entgegenstehen.
( 2 ) 1 Das Disziplinargericht für den Berufungsrechtszug ist für alle Disziplinarkammern der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit die Gliedkirchen keinen anderen Disziplinarhof bestimmt haben. 2 Er kann in einen lutherischen, einen reformierten und einen unierten Senat gegliedert werden. 3 Die Aufgaben des Disziplinarhofes der Evangelischen Kirche Deutschlands nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.
( 4 ) 1 Für die Mitglieder der Disziplinargerichte sind mindestens je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied zu berufen. 2 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird es von dem rechtskundigen beisitzenden Mitglied vertreten. 3 Dieses wird von dem ersten stellvertretenden Mitglied vertreten.
( 2 ) Die Disziplinarkammern werden mit einem rechtskundigen vorsitzenden, einem ordinierten beisitzenden und einem nicht ordinierten beisitzenden Mitglied besetzt.
( 3 ) In Verfahren gegen Amtskräfte nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 tritt an die Stelle eines ordinierten beisitzenden Mitglieds eine Amtskraft entweder aus der Laufbahn oder mit dem entsprechenden Status der Amtskraft.
( 4 ) 1 Der Disziplinarhof wird entsprechend Absatz 2 besetzt. 2 Seine Mitglieder sollen jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die Amtskraft. 3 Das vorsitzende Mitglied darf nicht der Gliedkirche angehören, der die Amtskraft angehört.
wenn es mit der Amtskraft oder mit einer verletzten Personen gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,
1 Die Ablehnung eines Mitglieds eines Disziplinargerichtes wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung der Amtskraft über ihre persönlichen Verhältnisse zulässig. 2 Nach diesem Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig wenn
( 3 ) 1 Bei Amtskräften im Warte- oder Ruhestand sind bei der Entscheidung über die zu erkennende Disziplinarmaßnahme die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. 2 Sieht das gliedkirchliche Recht vor, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis einer Amtskraft mit dem Beginn des Ruhestandes endet, so tritt an die Stelle der Entfernung aus dem Dienst die Aberkennung des Ruhegehaltes: die Bestimmung des § 31 ist entsprechend anzuwenden. 3 Tritt eine zur Kürzung der Bezüge oder zur Entfernung aus dem Dienst verurteilte Amtskraft vor Rechtskraft des Urteils in den Ruhestand oder wird sie in den Ruhestand versetzt, so wirkt das auf Kürzung der Bezüge lautende Urteil als Urteil auf Kürzung des Ruhegehalts, das auf Entfernung aus dem Dienst lautende Urteil als Urteil auf Aberkennung des Ruhegehalts. 4 Tritt eine zur Amtsenthebung verurteilte Amtskraft vor Rechtskraft des Urteils in den Ruhestand, so gelten die Bestimmungen des § 30 Abs. 3 und 4 entsprechend.
( 1 ) In einem auf Versetzung auf eine andere Stelle lautenden Urteil ist zu bestimmen, ob die Amtskraft ein von ihr bekleidetes oder kirchenleitendes Amt verliert, im Urteil kann auch bestimmt werden, dass die Amtskraft in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung versetzt wird.
( 2 ) Der Unterhaltsbeitrag darf höchstens fünfundsiebzig vom Hundert des Ruhegehalts betragen, das die Amtskraft in dem Zeitpunkt, in dem das Urteil verkündet wird, verdient hätte oder verdient hatte, er ist nach Hundertteilen dieses Ruhegehalts zu bemessen.
( 5 ) Die Entscheidung über eine Weitergewährung des Unterhaltsbeitrages über die im Urteil bestimmte Frist hinaus trifft die oberste kirchliche Verwaltungsbehörde, sie kann auch eine Bestimmung nach Absatz 1 Satz 2 treffen.
Das Disziplinarverfahren kann ausgesetzt werden, wenn die Amtskraft für voraussichtlich längere Zeit verhandlungsunfähig ist oder aus anderen zwingenden Gründer nicht vernommen werden kann.
( 2 ) Schriftliche Auskünfte von Behörden oder sonstiger Stellen und Amtskräften können der Entscheidung zugrunde gelegt werden.
bei der Zustellung durch eine Behörde durch Übergabe an den Empfänger oder die Empfängerin gegen Empfangsbekenntnis: wird die Annahme des Schriftstückes oder das Ausstellen eines Empfangsbekenntnisses verweigert, so gilt das Schriftstück mit der Weigerung als zugestellt, wenn ein Protokoll über den Vorgang zu den Akten gebracht ist,
an kirchliche Stellen auch durch Vorlegen – der Akten mit der Urschrift des zuzustellenden Schriftstückes; der Empfänger oder die Empfängerin hat den Tag der Aktenvorlage in der Akte zu vermerken.
( 3 ) Fällt das Ende einen Frist auf einen Sonntag, einen kirchlichen oder gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
( 2 ) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigem Stand ist binnen einen Woche nach Wegfall des Hindernisses bei den Stelle zu stellen, bei der die Frist wahrzunehmen gewesen wäre.
bei Personen die der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtigt oder deswegen bereits verurteilt sind.
2 Die in § 43 Abs. 1 Genannten haben das Recht, den Eid nicht zu leisten. 3 Sie sind hierüber zu belehren.
1 Sobald es ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist, sind der Amtskraft die Berufung der ermittelnden Person und die Amtspflichtverletzung, die ihr zur Last gelegt wird, mitzuteilen. 2 Ihr ist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, sie ist zu laden und, falls sie erscheint, zu hören. 3 Ist die Amtskraft aus zwingenden Gründen am Erscheinen gehindert und hat sie dies rechtzeitig mitgeteilt, ist sie erneut zu laden. 4 Sie ist darauf hinzuweisen, dass es ihr frei stehe, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen oder nichts zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor der ersten Äußerung einen Beistand zu befragen. 5 Über die Anhörung ist ein Protokoll aufzunehmen, von der der Amtskraft auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen ist.
( 1 ) 1 Hält die ermittelnde Person den Zweck der Ermittlungen für erreicht, so ist der Amtskraft das Ergebnis der Ermittlungen bekannt zu geben; der Amtskraft ist Kenntnis zu geben, falls Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu ihrem Nachteil verwendet werden sollen. 2 Feststellungen eines später ergangenen rechtskräftigen Strafurteils zum Nachteil der Amtskraft dürfen nur verwendet werden, wenn diese hierzu nachträglich gehört worden ist.
( 2 ) 1 Die einleitende Stelle hat das Verfahren ferner einzustellen, wenn sie aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung zu den Überzeugung gelangt, dass eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nicht vorliegt oder nicht erweisbar ist. 2 Sie kann das Verfahren auch einstellen, wenn sie ein Dienstvergehen zwar für erwiesen, nach dem gesamten Verhalten der Amtskraft eine Disziplinarmaßnahme aber nicht für angezeigt hält.
1 Die Amtskraft und ihr Beistand können nach Zustellung der Anschuldigungsschrift die dem Disziplinargericht vorliegenden Akten (Verfahrensakten, Beiakten und sonstige herangezogene Akten) einsehen. 2 Abschriften fertigen sowie auf seine Kosten Kopien verlangen.
( 3 ) 1 Die Anordnungen sind der einleitenden Stelle, der Amtskraft und ihrem Beistand mitzuteilen. 2 Ihnen ist mit den Ladung die Besetzung des Disziplinargerichtes mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die etwaige Ablehnung eines Mitglieds des Disziplinargerichtes unverzüglich zu erfolgen hat.
( 4 ) 1 Zwischen der Zustellung der Ladung und den Verhandlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen, wenn die Amtskraft nicht auf die Einhaltung der Frist verzichtet; es gilt als Verzicht, wenn die Amtskraft sich auf die Verhandlung eingelassen hat, ohne zu rügen, dass die Frist nicht eingehalten wurde. 2 Liegt der dienstliche Wohnsitz oder der Wohnort der Amtskraft im Ausland, hat das vorsitzende Mitglied die Frist angemessen zu verlängern.
( 2 ) 1 Das vorsitzende Mitglied hat den beisitzenden Mitgliedern, dem Vertreter oder der Vertreterin der einleitenden Stelle, der Amtskraft und dem Beistand auf Verlangen zu gestatten, Fragen an die Amtskraft, die Zeugen und Zeuginnen sowie die Sachverständigen zu stellen. 2 Ungeeignete und nicht zur Sache gehörende Fragen kann das Mitglied zurückweisen.
( 4 ) 1 Durch Beschluss des Disziplinargerichtes können die Amtskraft, der Beistand, Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige und bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen aus dem Verhandlungsraum verwiesen werden, wenn sie den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Weisungen nicht Folge leisten. 2 Zur Währung von schutzwürdigen Interessen von Zeugen und Zeuginnen kann die Amtskraft für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen werden. 3 Ihr ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen.
( 3 ) 1 Das Protokoll muss den wesentlichen Inhalt und die Ergebnisse der Verhandlung wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke und derjenigen, von deren Verlesen nach § 75 Abs. 3 abgesehen worden ist. 2 Sie muss die im Laufe der Verhandlung gestellten Sachanträge enthalten.
( 1 ) 1 Die Verhandlung beginnt mit einer geistlichen Besinnung. 2 Dann folgt der Aufruf der Sache. 3 Das vorsitzende Mitglied stellt fest, dass die geladenen Verfahrensbeteiligten anwesend, die geladenen und Zeuginnen sowie Zeugen Sachverständigen erschienen und die Beweismittel herbeigeschafft sind.
( 1 ) Urkunden und andere Beweismittel (insbesondere Schriftstücke, Protokolle, schriftliche Erklärungen, Bild-Ton- Aufzeichnungen) werden in der Verhandlung verlesen oder vorgeführt.
( 3 ) 1 Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Verhandlung zu vernehmen. 2 Die Vernehmung kann durch Verlesen des über eine frühere Vernehmung in dem Disziplinarverfahren oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren aufgenommene Protokoll oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden, wenn die Amtskraft und die Vertretung der einleitenden Stelle zustimmen.
( 2 ) Eine Verhandlung darf, auch mehrmals, bis zu jeweils 3 Tagen unterbrochen werden.
( 1 ) Gegenstand der Urteilsfindung können nur die Anschuldigungspunkte sein, die in der Anschuldigungsschritt und ihren etwaigen Nachträgen der Amtskraft als Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden.
( 2 ) 1 Das Urteil ist von den Mitgliedern des Disziplinargerichtes zu unterschreiben. 2 Ist ein Mitglied an den Unterschrift verhindert, so erklärt ein anderes Mitglied die Verhinderung unter Angabe des Grundes.
( 3 ) Den Amtskraft und der einleitenden Stelle ist das Urteil zuzustellen.
( 1 ) 1 Die Rechtsmittel, die nach diesem Kirchengesetz zulässig sind, sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzulegen, die die angefochtene Entscheidung getroffen hat. 2 Die Einlegungsfrist beginnt mit den Bekanntmachung der Entscheidung. 3 Sie ist auch gewahrt, wenn während ihres Laufes das Rechtsmittel bei der Stelle eingeht, die darüber zu entscheiden hat.
( 1 ) Ist die Entscheidung nur von den Amtskraft oder nur zu ihren Gunsten angefochten worden, so darf sie nicht zugunsten der Amtskraft geändert werden.
( 4 ) Die Disziplinärgerichte entscheiden über die Beschwerde durch Beschluss.
nach dem Tode der Amtskraft von dem Ehepartner oder der Ehepartnerin, ihren Verwandten
auf- und absteigender Linie und ihren Geschwistern.
( 2 ) 1 Bezüge, auf die die Amtskraft oder ihre Hinterbliebenen danach noch Anspruch haben, sind nachzuzahlen. 2 Ein in der Zwischenzeit bezogener Arbeitsverdienst sowie Zahlungen, die aufgrund dies früheren Urteils oder oder durch das Urteil geschaffenen Verhältnisse geleistet sind, werden angerechnet. 3 Die Amtskraft ist verpflichtet, über die von ihr inzwischen erhaltenen Bezüge Auskunft zu geben. 4 Hätte die Amtskraft nach dem neuen Urteil ihr Amt nicht verloren, so erhält sie nach Rechtskraft dieses Urteils, wenn die Stelle inzwischen anderweitig besetzt worden ist, die diesem Amt entsprechenden Bezüge. 5 Sie ist zur Dienstleistung und zur Übernahme eines neuen Amtes wie eine Amtskraft im Wartestand verpflichtet.
( 4 ) 1 Wird nach dem im Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Urteil gegen die Amtskraft ein neues Verfahren mit dem Ziele der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung dies Ruhegehaltes eingeleitet, das in der Zwischenzeit deshalb nicht eingeleitet werden konnte, weil das frühere Urteil das Dienstverhältnis beendet hatte, so können die nachzuzahlenden Bezüge einbehalten werden. 2 Sie verfallen, wenn in dem neuen Verfahren auf Entlassung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehaltes erkannt wird.
( 1 ) 1 Der im wieder aufgenommenen Verfahren freigesprochenen Amtskraft kann über die in § 105 Abs. 2 genannten Bezüge hinaus auf Antrag eine Entschädigung gewährt werden. 2 Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach rechtskräftigem Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens zu stellen.
das Verfahren gemäß § 34a Abs. 1 als eingestellt gilt,
die in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung der Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen zu zahlenden Beträge: erhalten Sachverständige für die Sachverständigentätigkeit eine laufende, nicht auf den Einzelfall abgestellte Vergütung, so ist der Betrag zu erheben, der nach denn Gesetz über die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen zu zahlen wäre.
wenn in erster Instanz die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland entschieden hat, vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.