Source: https://www.cdu-nordenstadt.de/themen/baugebiet-hainweg/
Timestamp: 2019-08-25 05:51:42
Document Index: 221791188

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Thema: Baugebiet Hainweg
Mit der zunehmenden Aktualität des Bauvorhabens Hainweg haben wir an dieser Stelle eine eigene Rubrik eingerichtet, in der wir über die Entwicklung berichten:
15.02.2017: Ortsbeirat: CDU-Antrag zum Verkauf von Wohneinheiten
Der Ortsbeirat verabschiedet einen CDU-Antrag, der den Magistrat bittet, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Wohneinheiten im Hainweg bevorrechtigt an Interessenten aus Nordenstadt zu verkaufen. Auch ein SPD-Antrag, der den Magistrat auffordert, bei der Vermarktung eine frühzeitige Information der Nordenstadter Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten wird angenommen.
20.01.2016: Ortsbeirat: Aufhebung des alten Bebauungsplans Hainweg
Der Ortsbeirat fasst folgende Beschlüsse:
Wohnbauflächenentwicklung - Bebauungsplan „Wohngebiet Hainweg“ im Ortsbezirk Nordenstadt – Entwurfsbeschluss – Aufhebung des Bebauungsplans „Hainweg“ – Nordenstadt 1989/01
Der Geltungsbereich des am 17.07.2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Bebauungsplanentwurfs „Wohngebiet Hainweg“ wird im Bereich der Verkehrsanbindungen erweitert (Anlage 1 und 2 zur Vorlage):.Das Plangebiet liegt westlich der bebauten Ortslage von Nordenstadt. Begrenzt wird das Planungsgebiet durch die vorhandene Wohnbebauung im Osten an der „Eichelhäherstraße“, die „Konrad-Zuse-Straße“ und das angrenzende Gewerbegebiet „Am Grünen Weg“ im Süden, den die „Oppelner Straße“ verlängernden Wirtschaftsweg im Westen und die vorhandene Wohnbebauung beiderseits des „Westrings“ im Norden an der „Heerstraße“. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohngebiet Hainweg“ umfasst eine Fläche von 226.418 m2..
Es wird zur Kenntnis genommen, dass
die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt wurde (Anlage 6-8 zur Vorlage),
die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt wurde.
Für den Bebauungsplan „Hainweg“ – Nordenstadt 1989/01 wird ein Aufhebungsverfahren eingeleitet. Die für das Aufhebungsverfahren erforderlichen Verfahrensschritte sind identisch mit denen des Aufstellungsverfahrens und wurden gemeinsam durchgeführt.
Die in der Anlage 10 zur Vorlage formulierten Beschlussvorschläge zu den vorgebrachten Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.
Der Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet Hainweg“ vom 11.12.2015 (Anlage 3 und 4 zur Vorlage) wird beschlossen und ist mit Begründung (Anlage 5 zur Vorlage) und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Zusammen mit dem Bebauungsplan „Wohngebiet Hainweg“ wird der von der Aufhebung betroffene Bebauungsplan „Hainweg“ – Nordenstadt 1989/01 für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass zeitgleich zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt wird.
Das Eckpunktepapier „Wohngebiet Hainweg“ (Anlage 11 zur Vorlage) wird zur Kenntnis genommen.
Im Eckpunktepapier wird dargestellt, welche Kosten durch die Eigentümer der Flächen (SEG und LHW) übernommen werden. Die Finanzierung der durch die Landeshauptstadt Wiesbaden zu tragenden Kosten ist im
Einzelfall im Rahmen des jeweils betroffenen Dezernatsbudgets zu decken. Die Umsetzung der im Einzelnen geplanten Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und unter Beachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Der Ortsbeirat stimmt den Beschlussvorschlägen Nr. 1 bis 7 zu. Seine Zustimmung zu den Beschlüssen 1 bis 6 sind daran gebunden, dass die nachfolgend aufgeführte Forderungen, diese betreffen den Beschlussvorschlag 7, berücksichtigt werden und im weiteren Verfahren zugesichert sind.
Im Einzelnen betrifft dieses:
Wohneinheiten: Der Ortsbeirat fordert im gesamten Schriftverkehr und in den gesamten zu fassenden Beschlüssen, entsprechend des Beschlusses Nr. 281 der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2014 eine Obergrenze von 650 Wohneinheiten festzuschreiben und auch im Text zu verwenden. Die Begrenzung auf maximal 650 Wohneinheiten ist im städtebaulichen Vertrag festzulegen. Die maximale Zahl der Wohneinheiten in den einzelnen Baufeldern muss im städtebaulichen Vertrag ebenso festgeschrieben werden. In den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan-Entwurf sind in Ziffer 12.2.3 Spielpunkte verpflichtend vorzugeben.
Bezahlbarer Wohnraum: Der Ortsbeirat spricht sich mit Entschiedenheit dagegen aus, dass die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Pflicht, bei Neubaumaßnahmen eine Quote von 15% gefördertem Wohnungsbau einzuhalten, bei der Kalkulation der Kappungsgrenze berücksichtigt werden soll (Eckpunktepapier, Anlage 11 der SV, S. 7). Eine Belegungsbindung von 15 bis max. 20 Jahren führt keinesfalls zu reduzierten Grundstückserlösen. Die Einhaltung der Quote darf nicht dazu führen, dass der Investor von den Kosten für die soziale und technische Infrastruktur befreit wird.
Pflegeheim - Pflegeeinrichtung: Der Ortsbeirat begrüßt die Errichtung eines Pflegeheims im Baugebiet Hainweg, hält eine Belegung mit bis zu 100 Plätzen (Eckpunktepapier, Anlage 11 der SV, S. 8) aber für zu hoch. Gemäß der Wiesbadener Vereinbarung mit den Trägern der Wohlfahrtspflege sollte die Kapazität auf 60 bis 80 Plätze begrenzt werden. Ein einseitiges Rücktrittsrecht für den Fall, dass innerhalb von drei Jahren kein Interessent zum Betrieb des Pflegeheims gefunden wird, wird abgelehnt. Dem Amt für soziale Arbeit liegen bereits mehrere Bewerbungen von bewährten Betreibern vor.
Verkehr: 1.) Der Ortsbeirat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass von 11 untersuchten Varianten (Begründung zum Bebauungsplanvorentwurf, S. 19) Variante 1 („Nord-Süd-Anbindung“) der Planung zugrunde gelegt wird. Diese Variante ist für die jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner mit den geringsten zusätzlichen Belästigungen verbunden. Bezogen auf den Verkehr zwischen dem Plangebiet und dem Ortskern liegt der Fokus auf dem Fuß- und Radverkehr. Es wird begrüßt, dass eine Erschließungsvariante gewählt wurde, die –wie es in der Begründung, S. 38, zutreffend heißt- „nichtmotorisierte Verkehre bevorzugt und den MIV an wenigen Anschlusspunkten an den Bestand anbindet“.
2.) Der Ortsbeirat macht darauf aufmerksam, dass bereits jetzt die Borsigstraße hoch belastet ist und der zusätzliche Verkehr aus und zum Plangebiet die Kapazität überschreitet. Deshalb empfiehlt das Verkehrsgutachten bereits heute die Ertüchtigung von 2 Knotenpunkten. Darüber hinaus wird auch die Ertüchtigung von 2 Knotenpunkten in der Stolberger Straße/Hunsrückstraße empfohlen. Ferner fordert der Ortsbeirat die Varianten 10 (3-streifiger Ausbau der Borsigstraße) und 11 (Linksabbieger aus südlicher Richtung in die Konrad-Zuse-Straße) weiter zu verfolgen.
3.) Der Ortsbeirat äußert sein Befremden darüber, dass entgegen der Forderungen aus den letzten Beschlüssen, das sich in der Aufstellung befindliche Verkehrskonzept für Wiesbaden noch nicht die gewünschten Ergebnisse für die östlichen Stadtteile darstellt. Die Verkehrsuntersuchungen zum Hainweg ist bisher nur auf den Stadtteil Nordenstadt konzentriert, die Prognosen der Auswirkungen auf die Hauptstraßen von Erbenheim und Igstadt (Begründung FNP-Änderung, Seite 36) reicht hier nicht aus. Die Bearbeitung der östlichen Vororte ist im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes vordringlich und mit besonderer Bearbeitungstiefe in Angriff zu nehmen.
Finanzierung – Kostenübernahme von Folgekosten: Der Ortsbeirat fordert eine Finanzierung der durch die Landeshauptstadt Wiesbaden zu tragenden Kosten klar zu bezeichnen, indem zugesichert wird, dass erforderliche Kosten im Rahmen des jeweils betroffenen Dezernatsbudgets zugesichert wird. Die jeweils zuständigen Dezernate sind verpflichtet, die nicht im Eckpunktepapier als Finanzierungsaufgabe aus der Gebietsentwicklung genannten folgenden Infrastrukturprojekte in ihren jeweiligen Budgets rechtzeitig zu berücksichtigen und zu den Haushaltsberatungen anzumelden. Dies gilt selbstverständlich auch für eventuelle Planungskosten.Im Wesentlichen betrifft dieses
Bau des Jugendzentrums: Der Ortsbeirat fordert die Realisierung des im Baugebieten festgesetzten Jugendzentrums und der Benennung des dafür zuständigen Kostenträgers. ,Folgekosten für die Unterhaltung des Jugendzentrums sind ebenfalls schriftlich festzuhalten.
Einfeld-Sporthalle: Der Bau der Einfeld-Sporthalle auf dem Gelände der Schule ist so rechtzeitig zu beginnen, dass diese gleichzeitig mit der Realisierung des Baugebiets Hainweg (Beschlüsse der SVV vom 22.05.14 und vom 4.7.2013 sowie des OBRs vom 02.04.2014) zur Verfügung steht.
Kreisel am Wohngebiet/Grünflächenpflege: Für die Folgekosten der geplanten Kreisel an der Konrad-Zuse-Straße und der Heerstraße muss eine klare Benennung der Zuständigkeit erfolgen und das jeweils zuständigen Dezernate verpflichtet werden, Folgekosten für die Unterhaltung und Pflege des Hainparks und der anderen öffentlichen Grünflächen im Baugebiet sowie der Bushaltestellen und Kreisel in künftigen Budgets einzuplanen, zu tragen und zu regeln
Grundschule/Betreuung/Zeitschiene: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie derzeit die zeitlichen Abläufe geplant sind, damit gewährleistet ist, dass die Einfeldhalle auf dem Gelände der Grundschule Nordenstadt, der Erweiterung der Grundschule und das Jugendzentrum zeitgleich zum Baugebiet Hainweg realisiert werden. Eine Ganztagesbetreuung der Grundschüler soll genauso sichergestellt werden, wie die Betreuungskapazität im Schulkinderhaus Nordenstadt.
Wohnbauflächenentwicklung - Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Wohngebiet Hainweg“ im Ortsbezirk Nordenstadt - Erneuter Entwurfsbeschluss -
1 Es wird zur Kenntnis genommen, dass - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt wurde (Anlage 6 bis 8 zur Vorlage), - die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt wurde.
2 Den in der Anlage 9 zur Vorlage formulierten Beschlussvorschlägen wird zugestimmt.
3 Dem Entwurf der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplans für den Planbereich „Wohngebiet Hainweg“ im Ortsbezirk Nordenstadt wird zugestimmt (Anlage 3 bis 5 zur Vorlage). Er ist zusammen mit den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
4 Es wird zur Kenntnis genommen, dass zeitgleich zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt wird.
5 Die Finanzierung der durch die Landeshauptstadt Wiesbaden zu tragenden Kosten ist im Einzelfall im Rahmen des jeweils betroffenen Dezernatsbudgets zu decken. Die Umsetzung der im Einzelnen geplanten Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und unter Beachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Der Ortsbeirat stimmt den Beschlussvorschlägen Nr. 1 bis 4 zu. Der Ortsbeirat stimmt dem Punkt 5 in nachfolgend geänderter Fassung zu:
„Die Finanzierung der durch die Landeshauptstadt Wiesbaden zu tragenden Kosten wird im Rahmen des jeweils betroffenen Dezernatsbudgets gesichert. Die jeweils zuständigen Dezernate sind verpflichtet, die Umsetzung der im Einzelnen geplanten Maßnahmen in ihren jeweiligen Budgets rechtzeitig zu berücksichtigen und zu den Haushaltsberatungen anzumelden. Dies gilt insbesondere auch für eventuelle Planungskosten.“
Der Ortsbeirat erwartet eine textliche Änderung im Bereich „D Begründung“ der Sitzungsvorlage, Seite 5, im Bereich „Zu Beschlussvorschlag Nr. 3“, Absatz 2:
„Die Abweichung zur Größe des Planbereichs im Bebauungsplanverfahren ergibt sich durch die Verkleinerung der „Wohnbauflächen mit hohem Grünanteil, Planung“ im Westen. Außerdem durch die geplante Änderung der bisherigen „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft, Planung“ in „Landwirtschaftliche Fläche, Planung“ sowie die Aufhebung der Ausweisung der „Überörtlichen und örtlichen Hauptverkehrsstraße, Planung“. Der Westring wird damit einschließlich der Verlängerung nach Süden (im nachgeordneten Bebauungsplan als „Planstraße 1“ bezeichnet) von der Konrad-Zuse-Straße bis zur Junkernstraße eine Erschließungsstraße (keine gesonderte Darstellung im Flächennutzungsplan). Eine Verbindung zwischen Westring und Igstadter Straße ist nach der Rechtsprechung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig“.
18.11.2015: Ortsbeirat: CDU-Antrag zur Kampfmittelsuche
Keine Kampfmittel im Bereich des Baugebiets Hainweg:
Bei einer elektromagnetischen Untersuchung waren im Untergrund des Baugebietes 42 Reflektionen festgestellt worden. Da es sich hierbei auch um Altmunition handeln könnte, wurden Ende September Aufgrabungen vorgenommen. Dabei wurden zwar Metallteile entdeckt, jedoch keine Kampfmittel.
Archäologische Begleitung des Baugebiets Hainweg
Nach Angaben des Landesamtes für Denkmalpflege könnte es im weiteren Umfeld des Baugebietes eine bronzezeitliche/eisenzeitliche Besiedlung gegeben haben.
Eine sogenannte archäologische Voruntersuchung sollte hierzu im Oktober für mehr Klarheit sorgen. Im Ergebnis könnten sich in diesem Bereich Vorrats- und Abfallgruben oder Brunnen befunden haben, so dass trotz Erosion mit archäologischen Fundsituationen gerechnet werden kann. Es ist jedoch nur mit geringen Funden zu rechnen, die keine Flächengrabung rechtfertigen. Seitens des Landesamtes wird aber eine archäologische Begleitung des Bauprojekts befürwortet.
Juli-August 2015: Auslegung Vorentwurf Bebauuungsplan
Am 15.07.2015 werden Ortsbeirat und Bürgerinitiative über die Fertigstellung des Vorentwurf s des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht sowie den zugehörigen Gutachten und die nächsten Schritte informiert. Diese sehen vor, dass nach der frühzeitigen Beteiligungen der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, nun der Vorentwurf des Bebauungsplans für die Bürger im Rahmen einer öffentlichen Auslegung bereit gestellt wird. Die Auslegung erfolgt im Zeitraum vom 20.07.2015 bis 07.08.2015 und gibt den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben.
Antwort des Magistrats auf die Fragen des Ausschusses zum Verkehrsgutachten
12.05.2015: Ortsbeirat: CDU-Antrag zu Ausgleichsmaßnahmen in Nordenstadt
Der Ortsbeirat verabschiedet am 12. Mai einen CDU-Antrag, der den Magistrat bittet, im Rahmen der Planungen für das Baugebiet Hainweg zu prüfen, ob für die zu schaffenden Ausgleichsmaßnahmen eine Begrünung in der Borsigstraße zwischen Abzweig von der Kreisstraße aus Erbenheim und Einfahrt Wertstoffhof analog der gegenüberliegenden Straßenseite erfolgen kann, wobei die Ausgleichsmaßnahme sollte in jedem Falle in der Gemarkung Nordenstadt realisiert werden sollte.
Aus dem Dezernat Möricke (SPD) kommt ein abschlägiges Schreiben, da die Kiesgrube Bartsch in Delkenheim gekauft wurde und laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Ende 2010 Ausgleichsmaßnahmen bei städtischen Vorhaben dort vorrangig erfolgen sollen.
05.05.2015 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Ein Fragenkatalog zum Verkehrsgutachten wird an das zuständigen Dezernat gestellt.
Da es auf der Bürgerversammlung eine Reihe von kritischen Anmerkungen hinsichtlich Methodik, Zahlenwerk und resultierenden Annahmen und Bewertungen gegeben hat, finden im Folgenden verschiedene Gespräche mit Ortsbeirat und dem Verkehrsplaner als auch mit der „Bürgerinitiative für einen sinnvollen Hainweg“ statt, in denen nochmals das Verkehrsgutachten näher erläutert wird.
Ein Thema hierbei: Der Neubau des Ärztehauses in der Borsigstraße. Dieses wurde im Verkehrsgutachten mit etwa 1.050 Kfz-Fahrten pro Tag berücksichtigt. Diese Zahl entspricht laut Auskunft des Verkehrsplaners der Prognose auf der Grundlage von Angaben zum Bauantrag (Berechnung Stellplatzbedarf vom 19.8.2013), wobei unabhängig von der absoluten Zahl der Besucher zu berücksichtigen sei, dass immer nur ein Teil der Besucher mit dem Kfz anreisen wird.
19.02.2015 Bürgerversammlung mit Schwerpunkt Verkehr
Die lange versprochene und mit CDU-Antrag vom 15.10.2014 nachdrücklich eingeforderte Bürgerversammlung zum Thema Verkehr findet in der Taunushalle statt.
Vertreter der Fachämter, der ESWE-Verkehrsgesellschaft sowie des Planungsbüros Heinz + Feier erläutern das Verkehrsgutachten zum Wohngebiet Hainweg, die Einbindung des Baugebiets in das Busliniennetz, die innere Erschließung des Baugebiets und die städtebauliche und verkehrsplanerische Einordnung in den gesamtstädtischen Zusammenhang.
Es bleibt dabei beim Hauptkritikpunkt: Es wird zwar das Straßennetz im Baugebiet dargestellt, ebenso die Auswirkungen auf das umgebende Straßennetz, die Einbindung in das vielfach vom Ortsbeirat geforderte Verkehrskonzept für die östlichen Vororte fehlt aber weiterhin. Da nützt es auch wenig, wenn das zuständige Dezernat Möricke darauf verweist, dass der übergeordnete Verkehr Gegenstand der Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplans für die Stadt Wiesbaden sei – denn der geht jetzt erst in Auftrag.
Aber auch die vorgestellten Untersuchungen bestätigen Schwachpunkte im örtlichen Verkehrsnetz, laut Gutachter könne sich insbesondere die Borsigstaße zu einem noch größeren Nadelöhr entwickeln. Als Lösungen präsentiert das Fachbüro eine zweite Fahrspur von der Autobahnabfahrt bis in die Borsigstraße und eine Ampel an der Ecke Borsigstraße/Otto-von-Guericke-Ring: Besser sei zwar noch ein Kreisel an dieser Stelle, doch dafür reiche der Platz wahrscheinlich nicht aus.
Entwicklung bis 31.12.2014
15.10.2014 CDU-Antrag zur Bürgerversammlung zum Verkehrsgutachten
Mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag im Ortsbeirat fordert die CDU-Fraktion nachdrücklich die zeitnahe Realisierung der angebotenen Bürgerversammlung zum Verkehrsgutachten des Büros Heinz & Feier.
17.07.2014 Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
Die Vorlagen werden am 17.07.2014 von der Stadtverordnetenversammlung mit den Änderungen des Ausschusses Bauen, Planen, Verkehr angenommen.
08.07.2014 Sitzung des Ausschusses Bauen, Planen, Verkehr
Die Anträge durchlaufen nach dem Ortsbeirat die städtischen Gremien. Der Ausschuss Bau, Planen und Verkehr nimmt folgende Ergänzungen vor:
Der Anteil des effektiven Nettobaulandes beträgt mindestens 74 % der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche des Wohngebiets Hainweg gemäß dem städtebaulichen Wettbewerbsergebnis des Preisträgers Planquadrat.
Die Anzahl von Wohneinheiten wird gemäß Beschluss Nr. 0219 des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 1.10.2013 mit 650 Wohneinheiten definiert.
Zur Optimierung der Ausnutzung des Wohngebietes sind Flächenoptimierungen
vorzunehmen, insbesondere sind die Straßenquerschnitte und die Gehwegbreiten auf das zur Abwicklung der erwarteten Verkehre notwendige Maß - ggfs. auch durch Einrichtung von Shared space-Flächen - zu überprüfen.
Innerhalb des Wohngebietes (z.B. im südlichen Bereich) sind Flächen vorzusehen, die preisgünstigen Eigentumserwerb (Reihenhäuser) für junge Familien in der Größenordnung von ca. 250.000 Euro ermöglichen.
Die Quote von 15 Prozent gefördertem Wohnungsbau (inkl. Schwellen-Eigentumsförderung und Belegungskonzepten) ist einzuhalten.
Nach den vorliegenden Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans besteht die Möglichkeit, dass das Sondergebiet Handel entfallen wird. Eine wohngebietsverträgliche verbrauchernahe Versorgung ist jedoch gewünscht.
Die Kita-Einrichtungen sind so zu planen, dass eine sinnvolle Alternativnutzung bei Verringerung des Bedarfs an Kita-Plätzen in diesem Gebiet ohne größeren Aufwand möglich ist.
Bei der konkreten Verkehrsführung sollte verhindert werden, dass die öffentlich genutzten Flächen im Bereich des nördlichen Teils des Haingartens zwischen dem Hainplatz und der Kindertagesstätte/JUZ durch Straßen durchschnitten werden.
Bezüglich der äußeren Erschließung des Wohngebietes Hainweg wird erwartet, dass das beauftragte Verkehrskonzept „östliche Vororte“ die Bewältigung der Gesamtverkehre darlegen wird.
21.06.2014 Sondersitzung des Ortsbeirates Nordenstadt
Der Ortsbeirat Nordenstadt nimmt den Beschluss über den städtebaulichen Rahmenplan (SV 14-V-61-0018) nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB vom 6. Mai 2014 zur Kenntnis und stimmt der weiteren Planung zum Hainweg, wie bereits in seinen Beschlüssen Nr. 0025 vom 20.06.2012 und Nr. 0007 vom 12.02.2014 gefordert nur dann zu, wenn spätestens bei der Offenlage zum Hainweg, ein Verkehrskonzept für Wiesbaden (einschließlich der östlichen Vororte) zur Bewältigung der Verkehrsprobleme in und um Wiesbaden-Nordenstadt sich in der Realisierung befindet.
Darüber hinaus fordert der Ortsbeirat die Berücksichtigung und Umsetzung weiterer einzelner Forderungen, welche Voraussetzungen sind, um einem späteren Satzungsbeschluss zuzustimmen.
Der Ortsbeirat kritisiert, dass das Verkehrsgutachten des Büros Heinz & Feier nicht vorgelegt wurde und fordert dieses kurzfristig nachzureichen.
Abschließend wird auch die Zusage des Tiefbauamtes aus der Bürgerversammlung hinsichtlich einer gesonderten Bürgerversammlung zur Verkehrsproblematik kurzfristig eingefordert.
Im Einzelnen betrifft dieses folgende Bereiche und einzelne Punkte:
1.1. Überörtliche Verkehrslenkung
Der Ortsbeirat Nordenstadt wiederholt seinen Beschluss vom 12.02.2014 in dem er fordert, dass unverzüglich ein „Verkehrskonzept für die östlichen Vororte“ in Auftrag gegeben und innerhalb der nächsten zwei Jahre das Ergebnis vorgestellt wird. Dabei ist es zwingend erforderlich, in diesem Verkehrskonzept nicht nur einen Ist-Stand aufzuzeigen, sondern auch geeignete Maßnahmen zur Verkehrssteuerung und Verkehrslenkung um den Stadtteil Nordenstadt herum vorzuschlagen, die zu einer Entlastung des Verkehrs in den nächsten 20 Jahren im Wiesbadener Osten (Igstadt, Erbenheim, Nordenstadt und Breckenheim) führen. Dabei weist der Ortsbeirat Nordenstadt auf seinen Beschluss vom 21.05.2014 hin, mit dem der Magistrat aufgefordert wird, eine Machbarkeitsstudie für eine Nordumgehung von Erbenheim in Auftrag zu geben.
Der Magistrat wird nach der Vorlage des Ergebnisses des „Verkehrskonzeptes für die östlichen Vororte“ aufgefordert, mitzuteilen, bis zu welchem Zeitpunkt mit der Realisierung der sich ergebenden Einzelmaßnahmen zu rechnen ist. Die komplette, aktuell vorhandene Verkehrsuntersuchung für die östlichen Vororte ist zeitnah, soweit diese bereits vorhanden sind, dem Ortsbeirat schriftlich zuzustellen und in einer gesonderten Sitzung zu erörtern.
1.2. Zusätzlicher Autobahnanschluss
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, bei Hessenmobil verbindlich anzufragen, ob es grundsätzlich möglich ist, einen zusätzlichen Autobahnanschluss an die A 66 zu realisieren und falls nein welcher Gesetzestext ein solches Vorhaben ausschließt.
1.3. Kreuzungsknotenpunkte in Nordenstadt
Im aktuellen Verkehrsgutachten der Heinz + Feier GmbH, vorgestellt in der Bürgerversammlung am 21.05.2014 in Nordenstadt, wird festgestellt, dass bereits jetzt, ohne Fertigstellung des Baugebietes Hainweg, an den Knotenpunkten Stolberger Straße/Konrad-Zuse-Straße/Ostring und Stolberger Straße/Borsigstraße/Rampe BAB 66 Abwicklungsprobleme zu erwarten sind.
Es wird deshalb von dem Gutachter vorgeschlagen, dass zur Vermeidung von Kapazitätsengpässen bauliche und betriebliche Maßnahmen zu ergreifen sind, ohne dass diese aber konkret benannt werden.
Das Stadtentwicklungsdezernat wird daher umgehend aufgefordert zu prüfen, welche baulichen und betrieblichen Maßnahmen notwendig sind, um die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte herzustellen und eine flüssige und sichere Verkehrsabwicklung zu gewährleisten.
Weiterhin ist der Umfang der baulichen Maßnahmen zu definieren und daraus folgend zu prüfen, ob und welche Straßenrechtsverfahren zur baulichen Umgestaltung dieser Knotenpunkte erforderlich sind.
1.4. Borsigstraße
Durch die allgemeine Verkehrsentwicklung und die Ausweisung des Baugebietes Hainweg wird, wie aus den prognostizierten Verkehrszahlen zu erkennen, die Borsigstraße zukünftig noch stärker belastet werden.
Im östlichen Bereich zwischen Otto-von-Guericke-Ring und der Stolberger Straße beträgt die Verkehrsbelastung in den Prognosefällen für das Jahr 2025 ca.17.850 Kfz/24h. Dabei wurde noch nicht der Kfz-Verkehr von Patienten bzw. Besuchern eines im Bereich der Borsigstraße geplanten Ärztezentrums berücksichtigt.
Unter diesem Gesichtspunkt muss die Borsigstraße hinsichtlich Verkehrsablauf und Verkehrssicherheit einer gründlichen Beurteilung unterzogen werden. Es bleibt insbesondere festzustellen, dass hauptsächlich die schlechten Sichtverhältnisse für einbiegende Fahrzeuge im Bereich der bestehenden Einmündungen und Zufahrten in die Borsigstraße bereits heute zu kritischen und teilweise gefährlichen Verkehrssituationen führen.
Dieser Zustand wird sich zukünftig, insbesondere bei den stark frequentierten Zufahrten auf der Südseite der Borsigstraße noch wesentlich verschärfen und damit zu unhaltbaren Verkehrsverhältnissen führen. Es ist deshalb dringend geboten, dass im Bereich der vorhandenen Einmündungen/Zufahrten die erforderlichen Sichtfelder für die Anfahrsicht hergestellt werden. Ein Einbiegen mit einer zumutbaren Behinderung bevorrechtigter Kfz ist gewährleistet, wenn Sichtfelder entsprechend freigehalten werden.
Für die dadurch wegfallenden Stellplätze wird die Stadt aufgefordert, geeignete Vorschläge für eine Ersatzbeschaffung vorzulegen.
Grundsätzlich sieht der Ortsbeirat es als dringend erforderlich, in dem geforderten Verkehrskonzept für die östlichen Vororte eine Neuplanung der Borsigstraße einzubeziehen. Dabei sind Punkte wie Erstellen eines Parkhauses für den Gesamtbereich, Wegfall der Parkflächen und Ausbau auf drei Fahrspuren (eventuell mit wechselnder Benutzungszuordnung) ebenso denkbar wie die heute bereits bestehende Forderung nach Fußgängerüberwegen.
1.5. Reduzierung von Verkehrsströmen im Anbindungsbereich an die bisherige Bebauung
Der Ortsbeirat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in der Planung keine „PKWfähige“ Verkehrsanbindung zum „alten Ortskern“ (Eichelhäherstraße und Habichtweg) mehr vorgesehen ist. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, die in der Magistratsvorlage zum städtebaulichen Rahmenplan noch als aus verkehrsplanerischer Sicht Nachdenkens wert dargestellte sogenannte Ostanbindung nicht weiter zu verfolgen.
Die Magistratsvorlage sieht im Bereich des Hainweges kleinere Einzelhandelsgeschäfte vor, die die Nahversorgung sicherstellen sollen. Bei Umsetzung dieses Konzepts kann auf einen Nahversorger verzichtet werden. Dies könnte auch die zusätzliche Belastung von etwa 1.800 Fahrzeugen/24 Std. im Bereich der Heerstraße reduzieren.
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in der weiteren verkehrlichen Planung nach Möglichkeiten zur Optimierung der Anbindung des Baugebiets Hainweg Richtung Gemeindezentrum/Schule (z.B. Tempo 30 im Hessenring) zu suchen.
1.6. Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr
Bei der Bürgerversammlung am 21.05.2014 konnten keine befriedigenden Antworten zum geplanten Busverkehr gegeben werden. Der Magistrat wird daher gebeten, die Verkehrsbetriebe aufzufordern, schnellstmöglich ein Konzept für eine attraktive Anbindung des Wohngebietes Hainweg an den ÖPNV vorzulegen.
Dabei sollten insbesondere folgende Aspekte Berücksichtigung finden:
- keine überlangen Fahrtzeiten durch Nordenstadt
- gute Anbindung an die Schnellbuslinien Richtung Stadt bzw. in Richtung SBahn-Stationen Richtung Frankfurt
1.7. Anschluss an das Radwegenetz
Der Ortsbeirat begrüßt, dass im Neubaugebiet Radwege das gesamte Gebiet durchziehen und Verbindungen zum bisherigen Ortsgebiet vorgesehen sind. Zusätzlich fordert der Ortsbeirat aber, diese Verbindungswege so zu realisieren, dass diese Wege mit dem bestehende Radwegenetz nach Wiesbaden und in die angrenzenden Gemeinden verbunden werden.
1.8. Geh- und Radweg zwischen den künftigen Kreiseln der Konrad-Zuse-Straße
Der Ortsbeirat fordert in der Gesamtplanung des Neubaugebietes Hainweg eine Realisierung eines Geh- und Radweges zwischen den künftigen Kreiseln an der Konrad-Zuse-Straße/Westring und dem Kreisel Konrad-Zuse-Straße/Habichtweg.
1.9. Der Ortsbeirat besteht darauf, dass die in der Planung enthaltenen Kreisel auch tatsächlich umgesetzt werden.
2.1. Einhaltung von Kennzahlen: Obergrenze ca. 600 Wohneinheiten
2.1.1. Der Ortsbeirat wiederholt seine früheren Forderungen die klar aussagen, dass eine Überschreitung der Wohnflächen auf über 650 Wohneinheiten, bei maximal 30 WE/ha Bruttobauland, strikt abgelehnt wird. Insofern begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich, dass in der Begründung zum Beschlussvorschlag auf Seite vier der Magistratsvorlage von einem Bau von ca. 600 Wohneinheiten gesprochen wird. Dem Ortsbeirat soll im weiteren Verfahren rechtlich zugesichert werden, dass die zugesagten Wohneinheiten nicht überschritten werden.
Allerdings wird auf den folgenden Seiten der Vorlage eine Vielzahl unterschiedlicher Angaben zur Anzahl der Wohneinheiten gemacht: 600 – 650 Wohneinheiten (Seite 10), rund 650 Wohneinheiten (Seite 25), 650 Wohneinheiten (Seite 25), ca. 600 Wohneinheiten (Seite 29), ca. 620 Wohneinheiten (Seite 29), Reduzierung von 650 auf 620 Wohneinheiten (Seite 30).
2.1.2. Der Ortsbeirat lehnt jegliche Veränderung an dem Verhältnis Wohneinheiten/Bruttobauland ab und fordert eine Beteiligung und Zustimmung des Ortsbeirates, sobald von diesem Verhältnis abgewichen werden sollte.
2.1.3. Umgesetzte Wohngebiete wie „Pfarrmorgen“ in Delkenheim oder auch das örtliche Baugebiet „Am Wallauer Weg“ zeigen negativ realisierte Baugebiete. Eine Entwicklung, die für das Baugebiet Hainweg auszuschließen sind.
2.2. Übergang zur bestehenden Bebauung
Der Ortsbeirat begrüßt die vorgelegte Planung mit der ein fairer Übergang zur bestehenden Bebauung realisiert werden konnte. Dabei werden die nun einzuhaltenden Abstände zur bisherigen Bebauung insbesondere an die Eichelhäherstraße (südlich des Baugebietes) besonders hervorgehoben.
2.3. Ausgleichsflächen
Die Magistratsvorlage sieht vor, dass Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gelände der Kiesgrube in Delkenheim stattfinden könnten. Der Ortsbeirat bittet um Prüfung, ob und ggf. wo Ausgleichsmaßnahmen zumindest teilweise in Nordenstadt selbst erfolgen könnten.
2.4. Wohnbebauung
Der Ortsbeirat stimmt dem Verhältnis von 80% Einfamilienhäusern, Doppelhäuser, Reihenhäuser / 20 % Geschosswohnungen zu. Jede Veränderung dieses Verhältnisses kann nur mit Zustimmung des Ortsbeirats erfolgen.
3. Stellplätze im Baugebiet
3.1. Nachweis genügender Parkplätze
3.1.1. Der Ortsbeirat wiederholt seine früheren Forderungen auf die Ausweisung von ausreichend Stellplätzen. Diese sieht der Ortsbeirat dann erfüllt, wenn ein Nachweis auf mindestens 1.200 Stellplätze aufgezeigt wird.
3.1.2. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn eine hohe Anzahl von Tiefgaragenplätzen realisiert werden würde.
3.1.3. Der Ortsbeirat begrüßt einen Straßenquerschnitt der Haupterschließungsstraßen von 17,50 m.
3.1.4. Der Straßenquerschnitt im Bereich der Ringerschließungsstraßen (12,25m) wird begrüßt.
3.1.5. Dieses trifft auch im Straßenquerschnitt im Bereich der Wohnstraßen zu, wo eine Straßenbreite von 8,00 m nicht unterschritten werden soll.
3.1.6. Der Ortsbeirat fordert, die Einhaltung mehrfach geäußerter Aussagen, dass die Wohnstraßen im Baugebiet einen solchen Straßenquerschnitt sicherstellen, mit dem alternierendes Parken realisiert werden kann. Dieser Hinweis erfolgt insbesondere im Hinblick auf Seite 46 der Magistratsvorlage. Dort wird angemerkt, dass im Rahmen der weiteren Planungsschritte geprüft werden soll, ob die Querschnitte in ihrer gesamten Breite benötigt werden oder reduzierbar sind.
3.1.7. Die aufgeführten Kennzahlen von 25% des Bruttobaulandes für öffentliche Straßen und Grünflächen dürfen nicht unterschritten werden.
3.1.8. Veränderungen im Bereich der Bereiche 3.1.3. bis 3.1.7. bedürfen der Zustimmung des Ortsbeirates. Der Ortsbeirat möchte verhindern, dass es durch zu schmale Straßenquerschnitte zu Parkproblemen wie im Iffenbaumweg kommt.
3.2. Keine „Gefangenen Stellplätze“
Der Ortsbeirat wiederholt seine grundsätzliche Forderung auf die Realisierung von „Gefangenenstellplätzen“ zu verzichten, bzw. auszuschließen, dass bei einer späteren Nutzung solcher Garagen eine Zweckentfremdung erfolgen kann.
4. Abwassersystem
4.1. Schmutzwasser
Der Ortsbeirat nimmt die in der Bürgerversammlung vom 21. Mai 2014 gemachten Äußerungen positiv zur Kenntnis, dass das Neubaugebiet Hainweg ein eigenes, ausreichend ausgelegtes Kanalsystem zur Bewältigung des Schmutzwassers erhält.
4.2. Regenwasser
Das eigene Kanalsystem des Baugebiets Hainweg soll so dimensioniert sein, dass gewährleistet ist, dass auch Regenwasser, das zeitverzögert über die Häuser und Freiflächen in dieses Kanalsystem eingeleitet werden muss, abgewickelt werden kann. Hierzu ist es dringend erforderlich dem Ortsbeirat nicht nur die Flächen der begrünten Dächer aufzuzeigen, sondern auch Anzahl und Volumen geplanter Zisternen.
Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat um Erklärung der Auswirkungen auf das Plangebiet, wenn Wiesenflächen bei zu starkem Regen überstaut werden sollen.
Der Ortsbeirat bittet um ausreichende Dimensionierung des Kreuzungspunktes der Kanalsierung in der Borsigstraße, dass auch an diesem Punkt der Zusammenführung des neuen und bestehenden Kanals kein Engpass und keine Rückstaugefährdung bestehen.
Der Ortsbeirat fordert bei einer Reduzierung von Grünflächen sofort beteiligt zu werden.
Der Ortsbeirat zeigt sich zufrieden mit dem „Hainpark“ in der geplanten Größe und über die das gesamte Wohngebiet durchziehenden weiteren Grünflächen. Darüber hinaus nimmt er erfreut zur Kenntnis, dass in der Bürgerversammlung am 21.05.2014 die Pflege dieser neuen Einrichtungen durch Vertreter des Grünflächenamtes dahingehend zugesichert wurde, dass dort wo neue Grünflächen geschaffen werden, auch Finanzmittel zur Pflege durch das zuständige Dezernat bereit gestellt werden.
Der Ortsbeirat fordert, dass die genannten Finanzmittel im Bauhof der Ortsverwaltung Nordenstadt verankert werden. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass diese für eine ausreichende Personal- und Maschinenausstattung bemessen sind. Dies gilt insbesondere über den Zeitraum der Herstellungspflege hinaus, um eine dauerhafte Pflege der Grünanlagen zu gewährleisten.
6. Infrastrukturmaßnahmen
Der Ortsbeirat macht seine Zustimmung zum Wohngebiet Hainweg davon abhängig, dass die bereits vom Magistrat zugesagten Infrastrukturmaßnahmen, welche unmittelbar oder mittelbar Folge eines Zuwachses von etwa 2000 Einwohnern sind, mit der Realisierung des Hainweges zeitgleich umgesetzt werden. Es wird grundsätzlich abgelehnt, dass es eine Bebauung und einen entsprechenden Zuwachs von Bürgern gibt, ohne dass sicher gestellt ist, dass die einzelnen Maßnahmen auch Zug um Zug bis zur Realisierung erfolgen.
Darüber hinaus muss gesichert sein, dass die in der Planung erforderlichen Strukturmaßnahmen (siehe 6.1 bis 6.9.) auch mit dem Bau des Hainweges finanziell gesichert werden (städtebaulicher Vertrag zur Übernahme von Kosten und Aufwendungen).
Die Umsetzungen der im Einzelnen geplanten Maßnahmen dürfen nicht scheitern, wenn Haushaltsmittel und finanzielle Leistungsfähigkeiten der Landeshauptstadt Wiesbaden dieses in Frage stellen. Dieses betrifft im Einzelnen:
6.1. Kindertagesstätten
Der Ortsbeirat begrüßt die Realisierung von zwei Kindertagesstätten im Planungsgebiet mit insgesamt 13 Gruppen und einer jeweiligen Größe von ca. 2500 qm.
6.2. Ausbau der Grundschule
Der Ortsbeirat ist damit einverstanden, dass auf dem heutigen Gelände der Grundschule Nordenstadt die erforderliche Schulerweiterung abgewickelt werden soll. Einzelplanungen sind dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen. Im bisher vorgelegtem Konzept fehlt allerdings noch eine Aussage über die Auswirkungen einer künftigen Vierzügigkeit der Grundschule Nordenstadt auf die Betreuungssituation der Grundschulkinder.
6.3. Altenwohneinrichtungen
Die in der Bürgerversammlung vom 21.05.2014 zugesagten Betreuungsplätze für Senioren werden vom Ortsbeirat begrüßt.
6.4. Sportflächen – Sanierung Sportgelände Oppelner Straße
Der Ortsbeirat Nordenstadt bedauert es ausdrücklich, dass es nicht ermöglicht werden soll, im Baugebiet Hainweg geeignete Sporteinrichtungen zu errichten. Deshalb drängt der Ortsbeirat darauf, dass die zugesagte Sanierung des Sportgelände Oppelner Straße nicht nur für den Haushalt 2014/2015 umgesetzt wird, sondern in dieser Sanierung auch ein wettkampffähiges Kleinspielfeld umgesetzt wird.
6.5. Sportflächen – Neue Sporthalle
Der Ortsbeirat Nordenstadt erklärt sich damit einverstanden, dass auf der heutigen Tartanfläche auf dem Gelände der Grundschule der Bau einer „Einfeld-Halle“ realisiert wird. Dabei legt der Ortsbeirat großen Wert darauf, dass diese Halle so geplant wird, dass eine Erweiterung auf eine „Zweifelder-Halle“ jederzeit umgesetzt werden könnte. Die Realisierung der „Einfeld-Halle“ muss zeitgleich mit der Realisierung des Hainweges umgesetzt werden.
6.6. Sportflächen – Taunushalle
Der Ortsbeirat fordert mit der Realisierung des Hainweges auch die Zusicherung, die in diesem Jahr begonnene Sanierung der Taunushalle für die nächsten Jahre sicher zu stellen und abzuschließen.
6.7. Neubau des Gemeindezentrums
Der Ortsbeirat fordert dringend, zeitgleich mit der Realisierung des Baugebietes nun auch die Neubaupläne zum Neubau des Gemeindezentrums nicht nur voran zu treiben, sondern auch zur Realisierung und sofortiger Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen.
6.8. Realisierung einer Jugendeinrichtung
Der Ortsbeirat begrüßt die Umsetzung einer Jugendeinrichtung im Baugebiet Hainweg.
6.9. Spielflächen
Im weiteren Verfahren fordert der Ortsbeirat eine klare Darstellung, wo und in welcher Größe Freizeit- und Spielflächen im Gesamtbereich des Wohngebietes für Kinder realisiert werden sollen.
Bei der Präsentation des Baugebietes wurde das Thema „Schallschutzmaßnahmen“ erörtert. Dabei wurde neben den geplanten Schallschutzwänden ebenfalls in Aussicht gestellt, dass es eine Fortsetzung des Lärmschutzwalls von Nordenstadt in Richtung Erbenheim geben kann. Diese Maßnahme wird vom Ortsbeirat eingefordert.
Der Ortsbeirat bittet um Beantwortung, wann die Fortsetzung des Lärmschutzwalls realisiert werden könnte. Dabei wird insbesondere der Hinweis gegeben, zu prüfen, die ausgehobene Erde der Wohnbebauung für diesen Zweck zu verwenden.
Wie aus Kriegsluftbildern des Kampfmittelräumdienstes zu ersehen ist, liegt das geplante Baugebiet Hainweg in einem Bombenabwurfgebiet und im Bereich ehemaliger Flakstellungen.
Bei einer Flächenuntersuchung wurden 42 Anomalien festgestellt, die als kampfmittelrelevant eingestuft werden. Deshalb wird der Magistrat umgehend um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
8.1. Wann werden die erforderlichen näheren Untersuchungen der 42 Anomalien erfolgen?
8.2. Welche Behörde bzw. Fachfirma wird die Aufgrabungsarbeiten ausführen?
8.3. Kann der Magistrat jegliche Gefahr für Landwirte, die z.Zt. noch mit ihren schweren Fahrzeugen die Äcker bestellen, ausschließen?
8.4. Haben die haftende Stadt Wiesbaden und die SEG als Grundstückseigentümer Haftpflichtversicherungen für das künftige Baugebiet Hainweg abgeschlossen, die Schäden durch Kampfmittel abdecken?
8.5. Wenn ja, in welcher Höhe werden Personen- und Sachschäden gedeckt?
9.1. Bodengutachten: Grundwasser
Die im Rahmenplan aufgeführte " Gutachterliche Stellungnahme " zum Grundwasser stammt aus dem Jahr 1996. Damals wurde nur an zwei Stellen gebohrt und Grundwasser in 4,20 Meter und 7,62 Meter Tiefe entdeckt. Es konnte nicht geklärt werden, in welcher Tiefe das Grundwasser ansteht, ob es gespannt ist und um welchen Grundwasserleiter es sich handelt. Der Ortsbeirat Nordenstadt fordert daher den Magistrat um Beantwortung der Frage auf, ob gewährleistet ist, dass bei den geplanten Tiefgaragenflächen keine unvorhergesehenen Probleme wegen des Grundwasserstandes entstehen.
9.2. Finanzen – Infrastrukturmaßnahmen
Der Ortsbeirat fordert eine frühzeitige Beteiligung an dem städtebaulichen Vorvertrag zur Übernahme von Kosten und Aufwendungen mit dem gesichert ist, dass Rechte, Pflichten und Lastenverteilung, insbesondere hinsichtlich der Realisierung der Infrastrukturmaßnahmen zwischen dem Entwickler (SEG) und der Landeshauptstadt Wiesbaden geregelt sind. Dabei ist es zwingend erforderlich, sowohl Einzelmaßnahmen, als auch das zu erwartende Kostenvolumen darzustellen.
Für das gesamte Planungsgebiet fordert der Ortsbeirat abschließend eine Kosten-Nutzungs-Analyse zu erstellen und diese dem Ortsbeirat vorzustellen, aus der die Wirtschaftlichkeit der Hainwegplanung ersichtlich ist. Der Ortsbeirat fordert, dass in einem zu gestaltenden städtebaulichen Vertrag festgeschrieben wird, dass die bisherigen Anwohner der angrenzenden Straßen nicht mit Erschließungskosten für Infrastrukturmaßnahmen des Hainwegs, wie z.B. ein weiterer Bürgersteig oder Kanalisationsarbeiten belastet werden.
9.3. Klima
Der Ortsbeirat sieht einen dringenden Klärungsbedarf für die klimatischen Verhältnisse im Baugebiet. Hierbei fordert der Ortsbeirat die Zusicherung, dass es auch mit der Umsetzung des kompletten Baugebiet Hainweg gewährleistet ist, das wichtige Frischluftschneisen für das gesamte Wohngebiet von Nordenstadt, auch in Zukunft gesichert sind. Eine Überhitzung von gesamt Nordenstadt ist auszuschließen.
Bebauungsplan "Hainweg" im Ortsbezirk Nordenstadt - Aufstellungsbeschluss
Der Ortsbeirat Nordenstadt stimmt der Sitzungsvorlage 14-V-61-0019 dahingehend zu, dass mögliche Änderungen aus dem beigefügten Beschluss und der bisher vom Ortsbeirat Nordenstadt gefasste Beschlüsse zum „Hainweg“ im Bebauungsplanverfahren Eingang finden.
Der Ortsbeirat Nordenstadt nimmt den städtebaulichen Vorvertrag zur Kenntnis. Er stimmt der Aufstellung des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte zu. Die ortsübliche Bekanntmachung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nimmt der Ortsbeirat Nordenstadt zur Kenntnis. Auch nimmt der Ortsbeirat die Regelung der Finanzierung der zu tragenden Kosten zur Kenntnis und fordert die Sicherstellung der Finanzierung wie bereits aufgeführt.
04.06.2014: Diskussionsveranstaltung der CDU-Nordenstadt
Die CDU-Nordenstadt diskutiert mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Ergebnisse der Bürgerversammlung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der anstehenden Sondersitzung des Ortsbeirates. Dort liegen dem Gremium der städtebauliche Rahmenplan nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB und der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan zur Beschlussfassung vor.
Unter Berücksichtigung der Anregungen aus der Bürgerschaft und der Bürgerinitiative legt die CDU-Fraktion dem Ortsbeirat nachfolgenden Beschluss zur Annahme vor:
überörtliche Verkehrslenkung
Der Ortsbeirat Nordenstadt wiederholt seinen Beschluss vom 12.02.2014 in dem er fordert, dass unverzüglich ein „Verkehrskonzept für die östlichen Vororte“ in Auftrag gegeben und innerhalb der nächsten zwei Jahre das Ergebnis vorgestellt wird.
Dabei ist es zwingend erforderlich, in diesem Verkehrskonzept nicht nur einen Ist-Stand aufzuzeigen, sondern auch geeignete Maßnahmen zur Verkehrssteuerung und Verkehrslenkung um den Stadtteil Nordenstadt herum vorzuschlagen, die zu einer Entlastung des Verkehrs in den nächsten 20 Jahren im Wiesbadener Osten (Igstadt, Erbenheim, Nordenstadt und Breckenheim) führen.
Dabei weist der Ortsbeirat Nordenstadt auf seinen Beschluss vom 21.05.2014 hin, mit dem der Magistrat aufgefordert wird, eine Machbarkeitsstudie für eine Nordumgehung von Erbenheim in Auftrag zu geben.
Der Magistrat wird nach der Vorlage des Ergebnisses des „Verkehrskonzeptes für die östlichen Vororte“ aufgefordert, mitzuteilen, bis zu welchem Zeitpunkt mit der Realisierung der sich ergebenden Einzelmaßnahmen zu rechnen ist.
zusätzlicher Autobahnanschluss
Kreuzungsknotenpunkte in Nordenstadt
Im östlichen Bereich zwischen Otto-von-Guericke-Ring und der Stolberger Straße beträgt die Verkehrsbelastung in den Prognosefällen für das Jahr 2025 ca. 17.850 Kfz/24h. Dabei wurde noch nicht der Kfz-Verkehr von Patienten bzw. Besuchern eines im Bereich der Borsigstraße geplanten Ärztezentrums berücksichtigt.
Dieser Zustand wird sich zukünftig, insbesondere bei den stark frequentierten Zufahrten auf der Südseite der Borsigstraße noch wesentlich verschärfen und damit zu unhaltbaren Verkehrsverhältnissen führen.
Es ist deshalb dringend geboten, dass im Bereich der vorhandenen Einmündungen/Zufahrten die erforderlichen Sichtfelder für die Anfahrsicht hergestellt werden. Ein Einbiegen mit einer zumutbaren Behinderung bevorrechtigter Kfz ist gewährleistet, wenn Sichtfelder entsprechend freigehalten werden.
Reduzierung von Verkehrsströmen im Anbindungsbereich an die bisherige Bebauung
Der Ortsbeirat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in der Planung keine „PKW-fähige“ Verkehrsanbindung zum „alten Ortskern“ (Eichelhäherstraße und Habichtweg) mehr vorgesehen ist. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, die in der Magistratsvorlage zum städtebaulichen Rahmenplan noch als aus verkehrsplanerischer Sicht nachdenkenswert dargestellte sogenannte Ostanbindung nicht weiter zu verfolgen.
Die Magistratsvorlage sieht im Bereich des Hainwegs kleinere Einzelhandelsgeschäfte vor, die die Nahversorgung sicher stellen sollen. Bei Umsetzung dieses Konzepts kann auf einen Nahversorger verzichtet werden. Dies könnte auch die zusätzliche Belastung von etwa 1.800 Fahrzeugen/24 Std. im Bereich der Heerstraße reduzieren.
Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr
Bei der Bürgerversammlung am 21.05.2014 konnten keine befriedigenden Antworten zum geplanten Busverkehr gegeben werden.
Der Magistrat wird daher gebeten, die Verkehrsbetriebe aufzufordern, schnellstmöglich ein Konzept für eine attraktive Anbindung des Wohngebietes Hainweg an den ÖPNV vorzulegen.
• keine überlagen Fahrtzeiten durch Nordenstadt
• gute Anbindung an die Schnellbuslinien Richtung Stadt bzw. in Rich-tung S-Bahn-Stationen Richtung Frankfurt
Einhaltung von Kennzahlen: Obergrenze ca. 600 Wohneinheiten
Der Ortsbeirat wiederholt seine früheren Forderungen die klar aussagen, dass eine Überschreitung der Wohnflächen auf über 650 Wohneinheiten, bei maximal 30 WE/ha Bruttobauland, strikt abgelehnt wird. Insofern begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich, dass in der Begründung zum Beschlussvorschlag auf Seite vier der Magistratsvorlage von einem Bau von ca. 600 Wohneinheiten gesprochen wird.
Der Ortsbeirat lehnt jegliche Veränderung an dem Verhältnis Wohneinheiten/Bruttobauland ab und fordert eine Beteiligung und Zustimmung des Ortsbeirates, sobald von diesem Verhältnis abgewichen werden sollte.
Umgesetzte Wohngebiete wie „Pfarrmorgen“ in Delkenheim oder auch das örtliche Baugebiet „Am Wallauer Weg“ zeigen negativ realisierte Baugebiete, eine Entwicklung, die für das Baugebiet Hainweg auszuschließen sind.
Übergang zur bestehenden Bebauung
Der Ortsbeirat stimmt dem Verhältnis von 80% Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, Reihenhäuser / 20 % Geschosswohnungen zu. Jedwede Veränderung dieses Verhältnisses kann nur mit Zustimmung des Ortsbeirats erfolgen.
Nachweis genügender Parkplätze
Der Ortsbeirat wiederholt seine früheren Forderungen auf die Ausweisung von ausreichend Stellplätzen. Diese sieht der Ortsbeirat dann erfüllt, wenn ein Nachweis auf mindestens 1.200 Stellplätze aufgezeigt wird.
Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn eine hohe Anzahl von Tiefgaragenplätzen realisiert werden würde.
Der Ortsbeirat begrüßt einen Straßenquerschnitt der Haupterschließungsstraßen von 17,50 m.
Der Straßenquerschnitt im Bereich der Ringerschließungsstraßen (12,25 m) wird begrüßt.
Dieses trifft auch im Straßenquerschnitt im Bereich der Wohnstraßen zu, wo eine Straßenbreite von 8,00 m nicht unterschritten werden soll.
Der Ortsbeirat erwartet, die Einhaltung der mehrfach geäußerten Aussagen, dass die Wohnstraßen im Baugebiet einen solchen Straßenquerschnittsicher stellen, mit dem alternierendes Parken realisiert werden kann. Dieser Hinweis erfolgt insbesondere im Hinblick auf Seite 46 der Magistratsvorlage. Dort wird angemerkt, dass im Rahmen der weiteren Planungsschritte geprüft werden soll, ob die Querschnitte in ihrer gesamten Breite benötigt werden oder reduzierbar sind.
Die aufgeführten Kennzahlen von 25% des Bruttobaulandes für öffentliche Straßen und Grünflächen dürfen nicht unterschritten werden.
Veränderungen im Bereich der Bereiche 3.1.3. bis 3.1.7. bedürfen der Zustimmung des Ortsbeirates. Der Ortsbeirat möchte verhindern, dass es durch zu schmale Straßenquerschnitte zu Parkproblemen wie im Iffenbaumweg oder Lindenweg kommt.
Keine „Gefangenen Stellplätze“
Das eigene Kanalsystem des Baugebiets Hainweg soll so dimensioniert sein, dass gewährleistet ist, dass auch Regenwasser, das zeitverzögert über die Häuser und Freiflächen in dieses Kanalsystem eingeleitet werden muss, abgewickelt werden kann.
Hierzu ist es dringend erforderlich dem Ortsbeirat nicht nur die Flächen der begrünten Dächer aufzuzeigen, sondern auch Anzahl und Volumen geplanter Zisternen.
Der Ortsbeirat zeigt sich zufrieden mit dem geplanten „Hainpark“ und über die das gesamte Wohngebiet durchziehenden weiteren Grünflächen.
Darüber hinaus nimmt er erfreut zur Kenntnis, dass in der Bürgerversammlung am 21.05.2014 die Pflege dieser neuen Einrichtungen durch Vertreter des Grünflächenamtes dahingehend zugesichert wurde, dass dort wo neue Grünflächen geschaffen werden, auch Finanzmittel zur Pflege durch das zuständige Dezernat bereit gestellt werden.
Der Ortsbeirat macht seine Zustimmung zum Wohngebiet Hainweg davon abhängig, dass die bereits zugesagten Infrastrukturmaßnahmen, welche unmittelbar oder mittelbar Folge eines Zuwachses von etwa 2000 Einwohnern sind, mit der Realisierung des Hainweges zeitgleich umgesetzt werden.
Es wird grundsätzlich abgelehnt, dass es eine Bebauung und einen entsprechenden Zuwachs von Bürgern gibt, ohne dass sicher gestellt ist, dass die einzelnen Maßnahmen auch Zug um Zug bis zur Realisierung erfolgen.
Darüber hinaus muss gesichert sein, dass die in der Planung erforderlichen Strukturmaßnahmen (siehe 6. bis 6.8.) auch mit dem Bau des Hainweges finanziell gesichert werden (städtebaulicher Vertrag zur Übernahme von Kosten und Aufwendungen).
Die Umsetzungen der im Einzelnen geplanten Maßnahmen dürfen nicht scheitern, wenn Haushaltsmittel und finanzielle Leistungsfähigkeiten der Landeshauptstadt Wiesbaden dieses in Frage stellen.
Dieses betrifft im Einzelnen:
Der Ortsbeirat ist damit einverstanden, dass auf dem heutigen Gelände der Grundschule Nordenstadt die erforderliche Schulerweiterung abgewickelt werden soll. Einzelplanungen sind dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen. Im bisher vorgelegten Konzept fehlt allerdings noch eine Aussage über die Auswirkungen einer künftigen Vierzügigkeit der Grundschule Nordenstadt auf die Betreuungssituation der Grundschulkinder.
Altenwohneinrichtungen
Sportflächen – Sanierung Sportgelände Oppelner Straße
Der Ortsbeirat Nordenstadt bedauert es ausdrücklich, dass es nicht ermöglicht werden soll, im Baugebiet Hainweg geeignete Sporteinrichtungen zu errichten. Deshalb drängt der Ortsbeirat darauf, dass die zugesagte Sanierung des Sportgelände Oppelner Straße nicht nur für den Haushalt 2014/205 umgesetzt wird, sondern in dieser Sanierung auch ein wettkampffähiges Kleinspielfeld umgesetzt wird.
Sportflächen - Neue Sporthalle
Der Ortsbeirat Nordenstadt erklärt sich damit einverstanden, dass auf der heutigen Tartanfläche auf dem Gelände der Grundschule der Bau einer „Einfeldhalle“ realisiert wird. Dabei legt der Ortsbeirat großen Wert darauf, dass diese Halle so geplant wird, dass eine Erweiterung auf eine „Zweifelder-Halle“ jederzeit umgesetzt werden könnte.
Die Realisierung der „Einfeldhalle“ muss zeitgleich mit der Realisierung des Hainweges umgesetzt werden.
Sportflächen - Taunushalle
Realisierung einer Jugendeinrichtung
Bei der Präsentation des Baugebietes wurde das Thema „Schallschutzmaßnahmen“ erörtert. Dabei wurde neben den geplanten Schallschutzwänden ebenfalls in Aussicht gestellt, dass es eine Fortsetzung des Lärmschutzwalls von Nordenstadt in Richtung Erbenheim geben kann.
Wann werden die erforderlichen näheren Untersuchungen der 42 Anomalien erfolgen?
Welche Behörde bzw. Fachfirma wird die Aufgrabungsarbeiten ausführen?
Kann der Magistrat jegliche Gefahr für Landwirte, die z.Zt. noch mit ihren schweren Fahrzeugen die Äcker bestellen, ausschließen?
Haben die haftende Stadt Wiesbaden und die SEG als Grundstückseigentümer Haftpflichtversicherungen für das künftige Baugebiet Hainweg abgeschlossen, die Schäden durch Kampfmittel abdecke