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Timestamp: 2019-12-16 00:05:16
Document Index: 305515540

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 26', '§ 104', '§ 114', '§ 150', '§ 188', '§ 199', '§ 209', '§ 212', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 195', '§ 537', '§ 120', '§ 1', '§ 120', '§ 120']

- Ziele und Aufgaben des Arbeitsschutzrechtes und des Arbeitssicherheitsrechtes
02. Wie ist das deutsche Arbeitsschutzrecht gegliedert?
03. Nach welchem Prinzip ist das Arbeitsschutzrecht in Deutschland aufgebaut?
04. Welche Schwerpunkte hat der Arbeitsschutz?
05. Wie lässt sich der Arbeitsschutz in Deutschland unterteilen?
06. Welcher Unterschied besteht zwischen Rechtsvorschriften und Regelwerken im Arbeitsschutz?
07. In welchem Verhältnis stehen die Regelungen der deutschen Arbeitsschutzgesetzgebung zum Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union?
08. Welche Bestimmungen enthält das Sozialgesetzbuch SGB VII?
09. Was ist ein Arbeitsunfall?
10. Was ist ein Wegeunfall?
11. Wann liegt eine Berufskrankheit vor?
12. Welche Bestimmungen enthält die Reichsversicherungsordnung (RVO)?
13. Welche Bestimmungen enthält das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)?
14. Welche Bestimmungen enthält die Gewerbeordnung (GewO)?
15. Welche Bedeutung haben weitere Gesetze für den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit?
16. Was ist in der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) geregelt?
17. Welche Bestimmungen enthält das Nichtraucherschutzgesetz?
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(Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit) ASiG
– Arbeitsstättenverordnung ArbStättV
– Bildschirmarbeitsverordnung BildscharbV
– Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
(Gesetzliche Unfallversicherung) SGB VII
– Sozialgesetzbuch Neuntes Buch
(Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) SGB IX
– Berufsgenossenschaftliche Vorschriften
(Unfallverhütungsvorschriften) gem. § 15 SGB VII neu: DGUV Vorschriften
(Deutsche Gesetzliche Unfallvorschrift)
– Berufsgenossenschaftliche Regeln BGR
– Berufsgenossenschaftliche Informationen BGI
– Berufsgenossenschaftliche Grundsätze BGG
Der Aufbau des Arbeitsschutzrechtes in Deutschland folgt streng dem Prinzip vom Allgemeinen zum Speziellen. Diese Rangfolge ist ein wesentlicher Grundgedanke in der deutschen Rechtssystematik und wird vom Gesetzgeber deswegen durchgängig verwendet:
Den allgemeinen Rechtsrahmen stellt das Grundgesetz dar. Alle gesetzgeberischen Akte, auch die gesetzlichen Regelungen für den Arbeitsschutz, müssen sich am Grundgesetz messen lassen. Ebenso muss jede nachfolgende Rechtsquelle mit der übergeordneten vereinbar sein (Rangprinzip).
Die Gesetze und Vorschriften unterteilen sich in Regeln des öffentlichen Rechts (regelt die Beziehungen des Einzelnen zum Staat) und allgemein anerkannte Regeln des Privatrechts (Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander). Der Arbeitnehmerschutz und die Arbeitssicherheit gehören zum öffentlichen Recht.
abei sind Gesetze ihrer Natur gemäß mit einem weitaus höheren Allgemeinheitsgrad versehen als Verordnungen.
Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften sind lediglich eine besondere Form von Rechtsvorschriften und im Range von Verordnungen zu sehen.
Um dem Anwender Hilfestellung zu geben, auf welche Weise er die Vorschriften einhalten kann, werden von staatlich oder berufsgenossenschaftlich autorisierten Ausschüssen Regelwerke erarbeitet. Sie geben dem Unternehmer Orientierungshilfen, die ihm die Erfüllung seiner Pflichten im Arbeitsschutz erleichtern.
BGR:Berufsgenossenschaftliches Regelwerk (BGR) wurde 2014 in das Vorschriften- und Regelwerk der DGUV überführt.
Die berufsgenossenschaftlichen Ausschüsse für Prävention bereiten die Rechtsetzung der Unfallverhütungsvorschriften vor und ermitteln berufsgenossenschaftliche Regeln (BGR).
Die nationalen gesetzlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten setzen im Arbeitsschutz das gültige Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union um. Das Gemeinschaftsrecht für den Arbeitsschutz wird in der Hauptsache durch EG-Richtlinien bestimmt.
Technischer Arbeitsschutz nach Artikel 95 EG-Vertrag:
Die wesentlichsten Regeln, die die Sicherheit von Maschinen und Anlagen betreffen, wie z. B. die EG-Maschinenrichtlinie, sind Regeln nach Artikel 95 EG-Vertrag und ihrem Charakter nach sog. Binnenmarktrichtlinien. Sie haben ihren gesetzgeberischen Ursprung in der Generaldirektion III (GD III). Diese hat die Aufgabe, den freien Warenverkehr in den Mitgliedsländern sicherzustellen.
Beispielsweise wurde durch die EG-Maschinenrichtlinie dafür gesorgt, dass nur sichere Maschinen und Anlagen frei verkehren dürfen. Details sind der Normung vorbehalten. So wird das technische Arbeitsschutzrecht ganz wesentlich von Binnenmarktregeln bestimmt.
Sozialer Arbeitsschutz nach Artikel 137 EG-Vertrag:
Nationale Arbeitsschutzvorschriften, die das soziale Arbeitsschutzrecht betreffen, setzen das soziale Gemeinschaftsrecht nach Artikel 137 EG-Vertrag um. Die Richtlinien, die den sozialen Arbeitsschutz im weiteren Sinne betreffen, stammen aus der Generaldirektion V (GD V) der Europäischen Kommission. Sie sollen helfen, die sozialen Standards der Union zu vereinheitlichen.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist im 7. Buch des SGB geregelt (vgl. dazu auch oben, >> 1.3.6). Wesentliche Inhalte des SGB VII sind (bitte die zentralen Paragrafen lesen):
Rehabilitation und Entschädigung nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
§ 2 Versichert sind kraft Gesetzes (Zwangsmitgliedschaft):
Lernende in der Aus- und Fortbildung
Versicherungsfall (3. Abschnitt):
Arbeitsunfall (§ 8)
Berufskrankheit (§ 9)
§ 14 Grundsatz der Prävention (Verhütung geht vor Leistung)
§ 15 Unfallverhütungsvorschriften als autonomes Recht
Drittes Kapitel: Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls (§§ 26 – 103):
Wohnungshilfe, Haushaltshilfe, Kinderbetreuungskosten
Viertes Kapitel: Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen (§§ 104 – 113)
(Träger der gesetzlichen Unfallversicherung; §§ 114 – 149a)
(Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung; §§ 150 – 187)
Siebtes Kapitel: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern (§§ 188 – 198)
Achtes Kapitel: Datenschutz (§§ 199 – 208)
Neuntes Kapitel: Bußgeldvorschriften (§§ 209 – 211)
Zehntes Kapitel: Übergangsrecht (§§ 212 – 220)
► Ein Schlosser arbeitet in einer Metallwarenfabrik. → Versicherte Person (Schlosser)
→ Der Unfall des Schlossers war ein Arbeitsunfall.
Kein Arbeitsunfall:
Der Arbeitsnehmer ist seit drei Wochen in der X-GmbH beschäftigt und rutscht während der Pause im Flur auf den Fliesen aus und verletzt sich die Hand. Er ist für zwei Wochen arbeitsunfähig.
Die Kosten für den Unfall sind nicht von der Berufsgenossenschaft zu übernehmen, da kein Arbeitsunfall vorliegt. Die Krankenkasse zahlt die Behandlungskosten und das Krankengeld. Die Entgeltfortzahlung greift nicht, da die vierwöchige Frist nach § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz noch nicht erfüllt ist.
Es sind einige im Gesetz genannten Umwege versichert, z. B. das Abholen von Teilnehmern an einer Fahrgemeinschaft (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII).
► Ein Schlosser arbeitet viele Jahre in einem Stahlwerk und führt Reparaturarbeiten an Elektrolichtbogenöfen aus, die extreme Lärmpegel von bis zu 120 dB(A) erzeugen → Versicherte Person (Schlosser)
→ Bei dem Schlosser liegt eine Berufskrankheit vor.
Die RVO stammt aus dem Jahr 1924 und wurde in vielen Teilen aufgrund neuer Gesetze aufgehoben.
Wesentliche Inhalte der RVO sind:
§§ 1 – 194 aufgehoben (ehemals: Gemeinsame Vorschriften, Krankenversicherung)
§§ 195 – 200 Schwangerschaft und Mutterschaft
§§ 537 – 1160 aufgehoben (ehemals: Gesetzliche Unfallversicherung)
Das „Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit“ (kurz: Arbeitsschutzgesetz, ArbSchG) hat folgende, zentrale Inhalte (die zentralen Paragrafen bitte lesen; Einzelheiten dazu vgl. auch >> 1.4.2 ff. lt. Rahmenplan):
„… dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit … zu sichern und zu verbessern.“
„Maßnahmen des Arbeitsschutzes … sind … Verhütung von Unfällen …, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren … Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.“
alle erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen
auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und ggf. anzupassen
für eine geeignete Organisation zu treffen
Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen bekannt sind und beachtet werden
trägt die Kosten des Arbeitsschutzes
der Arbeitgeber hat eine Beurteilung der Gefährdung zu ermitteln
hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeit vorzunehmen
Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis der Überprüfung ist in Unterlagen festzuhalten
bestimmte Unfälle hat der Arbeitgeber zu erfassen (bei Todesfolge und bei Arbeitsunfähigkeit > 3 Tage)
der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Erste Hilfe, Brandbekämpfung, Evakuierung)
… hat die Verbindung zu außerbetrieblichen Stellen herzustellen (Erste Hilfe, medizinische Notversorgung, Bergung, Brandbekämpfung)
… hat geeignetes Personal für die o. g. Maßnahmen zu benennen
Arbeitnehmer haben ein grundsätzliches Recht, sich regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen.
Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten regelmäßig unterweisen (bei der Einstellung, bei Veränderungen, bei neuen Arbeitsmitteln/Technologien).
haben für Sicherheit und Gesundheit Sorge zu tragen
haben Maschinen, Schutzvorrichtungen usw. bestimmungsgemäß zu verwenden
Mit Inkrafttreten des ArbSchG sind die Vorschriften der §§ 120, 120a GewO weggefallen.
Die Gewerbeordnung ist das älteste Gesetz, das sich mit der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse beschäftigt. Durch das am 21.08.1996 in Kraft getretene Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurden Teile der Gewerbeordnung aufgehoben.
Insbesondere wurde die Generalklausel der Gewerbeordnung („… der Unternehmer verpflichtet ist, Arbeitsräume, … so zu regeln, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit … geschützt sind …“) ersetzt durch die zeitgemäßeren Vorschriften der §§ 1 ff. des ArbSchG.
Von der Gesetzesnovellierung nicht berührt und somit weiterhin gültig sind u. a. folgende Bestimmungen der Gewerbeordnung:
§ 120b GewO: Rücksicht auf Sitte und Anstand, z. B. Betriebsordnung, Trennung der Geschlechter in Sanitärräumen, genügend Umkleide- und Waschräume, hygienische Toiletten in genügender Anzahl
§ 120c GewO: Gemeinschaftsunterkünfte, z. B. hygienisch einwandfrei und in ausreichender Anzahl, erforderliche Beleuchtung, Belüftung, ausreichende Wasser- und Energieversorgung, Kochgelegenheiten.
Der Rahmenplan nennt unter Ziffer 1.4.1 eine Fülle für den Arbeitsschutz relevanter Gesetze in ungeordneter Reihenfolge mit der Taxonomie kennen. Zum Teil werden einzelne dieser Gesetze in den nachfolgenden >> 1.4.2 ff. erneut aufgeführt, zum Teil sind diese Gesetze zwischenzeitlich vom Gesetzgeber aufgehoben, zum Teil verwendet der Rahmenplan falsche Gesetzesbezeichnungen. Von daher erscheint uns eine Übersicht geboten, in welcher Weise die zu behandelnden Gesetze und Bestimmungen in diesem Buch bearbeitet werden.
Weitere Gesetze für den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit
Bezeichnung Abkürzung Fundstelle
(neu: wurde 2015 in die ArbStättV integriert) vgl. Frage 16., 17.
Betriebsverfassungsgesetz BetrVG >> 1.4.2
Mutterschutzgesetz MuSchG >> 1.4.3
Teilhabe und Rehabilitation SGB IX
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit ASiG >> 1.4.4
Gefahrstoffverordnung GefStoffV >> 1.4.5
Produktsicherheitsgesetz ProdSG >> 1.4.6
Bundesimmissionsschutzgesetz BImSchG >> 1.5
>> 3.6.1
Die BildscharbV (= Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten) enthält spezielle Schutzbestimmung für Bildschirmarbeitsplätze (Beschaffenheit der Arbeitsmittel, Augenuntersuchung, vorgeschriebene Pause). Die BildscharbV wurde zum 01.01.2015 aufgehoben und in die ArbStättV integriert. Bildschirmarbeitsplätze sind abzugrenzen von Arbeitsplätzen, an denen gelegentlich mithilfe des Bildschirms gearbeitet wird. Ergänzende Bestimmungen sind in Tarifverträgen sowie in den BG-Regeln 535 und 618 enthalten.
Vgl. dazu auch im 3. Prüfungsfach, >> 3.6.1, Frage 24.
Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Nichtraucher vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens. Gaststätten müssen nunmehr als Nichtrauchergaststätten geführt werden. In allen Räumlichkeiten (Küche, Aufenthaltsräume für das Personal usw.) ist das Rauchen grundsätzlich untersagt. Es kann aber ein baulich abgetrennter Raum geschaffen werden, um Rauchern den Aufenthalt angenehm gestalten zu können. Personen unter 18 Jahren ist der Zugang zu Tabakwaren zu verwehren (Änderung des Jugendschutzgesetzes).