Source: https://pentling.de/versammlungs-protokolle_details/sitzung-vom-19032015.html
Timestamp: 2020-01-27 01:02:25
Document Index: 360631831

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 49', 'Art. 30', 'Art. 70', '§ 17', 'Art. 7', '§ 41', '§ 26']

Sitzung vom 19.03.2015 - Pentling
2015-04-01 08:40 von Robert Griesbeck
4.1.1 Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan
„Breitwiesen II“ – Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Behördenbeteiligung
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 02. Februar 2015 bis einschließlich 03. März 2015 durchgeführt. Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Für die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 15.01.2015 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen versandt. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 1 Monat gesetzt.
Folgende Träger öffentlicher Belange haben sich nicht geäußert oder mitgeteilt, dass keine eigenen Belange berührt sind:
Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, teilt mit, dass keine Einwände gegen die Bauleitplanung bestehen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass aufgrund der Nähe zur Autobahn mit Lärmeinwirkung durch den Straßenverkehr zu rechnen ist. Bei eventuell erforderlich werdenden Lärmschutzmaßnahmen besteht kein Rechtsanspruch auf Abhilfe durch die Autobahndirektion Südbayern. Entsprechende bauliche Maßnahmen bzw. die Erfordernis zum Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte im Rahmen der Baugenehmigung sind bereits im Bebauungsplan festgesetzt, bzw. es wird darauf hingewiesen. Der Planer wird beauftragt, diesen Hinweis zusätzlich in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Die Regensburg Netz GmbH teilt mit, dass keine Einwendungen bestehen und das Gebiet mit elektrischer Energie, Erdgas und LWL erschlossen werden kann.
Die Telekom gibt technische Hinweise für die Erschließung des Baugebietes und bittet auch auf den Privatwegen die Erschließung zu gewährleisten. Entsprechende Bereiche für Leitungsrechte sind im Bebauungsplan enthalten. Die Verwaltung wird diese Hinweise an den Investor weiterleiten.
Der Regionale Planungsverband teilt mit, dass keine Bedenken gegen die Planung bestehen.
Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, teilt mit, dass im Bereich des neuen Baugebietes ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Dieser wurde im Rahmen der Behördenbeteiligung ebenfalls beteiligt und hat hierzu keine Bedenken geäußert. Des Weiteren wird mitgeteilt, dass in der Nähe des Baugebietes alter Bergbau vermutet wird. Es liegen jedoch keine Unterlagen vor, die auf einen Bergbau im Bereich des Baugebietes schließen lassen. Es sollte jedoch bei einer Baugrunduntersuchung bzw. beim Erdaushub für Gebäude, Gräben usw. auf Anzeichen ehemaligen Bergbaus (künstliche Hohlräume, altes Grubenholz) geachtet werden, um dies bei der Bauausführung zu berücksichtigen. Bei der bereits durchgeführten Baugrunduntersuchung wurden keine Anzeichen auf Bergbau festgestellt. Da ansonsten keine Einwendungen geltend gemacht wurden, sind keine Änderungen notwendig.
Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg teilt mit, dass vor Baubeginn abzuklären ist, wohin anfallender Niederschlag abfließt, wenn der Bemessungsregen überschritten wird (Überlastfall). Für die örtliche Niederschlagswasserrückführung ist ein wasserrechtliches Verfahren notwendig. Die Verwaltung wird diese Mitteilung an das Ingenieurbüro weitergeben. Darüber hinaus empfiehlt das Wasserwirtschaftsamt allgemein zum Schutz gegen örtliche Starkniederschläge sowie möglicherweise auftretendes Hang-/Schichtwasser bei Gebäudeöffnungen (wie Kellerlichtschächten, Eingängen) die Unterkante der Öffnung mit einem Sicherheitsabstand über Geländehöhe bzw. Straßenoberkante zu legen sowie beim Bau von Unterkellerungen notwendige Vorkehrungen gegen Wassereinbrüche bzw. Vernässungen des Mauerwerks zu treffen (DIN 18195 „Bauwerksabdichtungen“). Der Planer wird beauftragt, diesen Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, dass aus fachlicher Sicht keine Einwendungen bestehen. Es wird jedoch gebeten, die textlichen Hinweise unter Punkt 4.5.1 zu ergänzen: „Bei der Errichtung der Baustelle soll der Oberboden getrennt vom Unterboden abgeschoben, gelagert und verwertet werden. Überschüssiger abgeschobener Oberboden soll – sofern Interesse von Landwirten besteht – zur Verbesserung von landwirtschaftlichen Flächen (Auffüllung) wieder verwendet werden.“ Der Planer wird beauftragt, diesen Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Die Bayernwerk AG teilt mit, dass sich im überplanten Gebiet zwei 20 kV-Mittelspannungskabel befinden. Sollte eine Umlegung notwendig sein, so ist dies rechtzeitig mitzuteilen. Außerdem befinden sich im überplanten Gebiet noch zwei weitere Mittelspannungskabel – welche nicht mehr in Betrieb sind (Totleitungen). Die Bayernwerk AG macht darauf aufmerksam, dass die Pläne für Bau- und Bepflanzungsvorhaben jeder Art rechtzeitig zur Stellungnahme vorzulegen sind. Dies gilt insbesondere für Straßen- und Wegebaumaßnahmen sowie für Ver- und Entsorgungsleitungen. Die Verwaltung wird den übersandten Lageplan an das Ingenieurbüro weiterleiten. Da ansonsten keine Einwendungen geltend gemacht wurden, sind keine Änderungen notwendig.
Das Sachgebiet Kommunale Abfallentsorgung beim Landratsamt Regensburg weist darauf hin, dass das Baugebiet mit Entsorgungsfahrzeugen nur bis zur temporären Wendeanlage angefahren werden kann. Sämtliche Abfallbehälter, Sperrmüll usw. müssen zur Entleerung / Abholung bei der Wendeanlage bereitgestellt werden. Aufgrund dessen wurde die dringende Empfehlung ausgesprochen, bei dieser Wendeanlage einen (auch im Winter) ausreichend dimensionierten Stellplatz für die voraussichtliche großen und/oder zahlreichen Abfallbehälter im Bebauungsplan vorzusehen und als solchen auszuweisen. Der Planer wird beauftragt, diese Hinweise im Bebauungsplan mit aufzunehmen.
Das Sachgebiet Wasserrecht am Landratsamt Regensburg weist darauf hin, dass die Einleitungserlaubnisse (Einleitung des Regenwasserkanals über einen Vorfluter in die Donau) ggf. anzupassen sind. Die Verwaltung wird diesen Hinweis an das Ingenieurbüro zur Überprüfung weiterleiten. Das Sachgebiet bemängelt, dass in den textlichen Festsetzungen keine Verpflichtungen der Bauherrn/Grund-stückseigentümer aufgenommen wurde, ihr Niederschlagswasser in das Regenrückhaltebecken einzuleiten. Das Sachgebiet empfiehlt die zwingende Ableitung des Niederschlagswassers in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes vorzuschreiben. Da im Planungsgebiet ein Trennsystem errichtet werden soll, wird der Planer beauftragt, diese Festsetzung noch in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass auf Seite 26 mehrere Schreibfehler zu berichtigen sind und der 2. Satz folgende Formulierung erhalten sollte: „Aufgrund des vorliegenden Untergrundes ist nur geringfügig eine Versickerung des unwesentlich verunreinigten Dach- und Oberflächenwassers möglich.“ Darüber hinaus sollte noch folgender Hinweis aufgenommen werden: „Grundwasser: Auf die Anzeigepflicht gemäß § 49 Wasserhaushaltsgesetz i.V.m. Art. 30 Bayer. Wassergesetz (BayWG) bei der Freilegung von Grundwasser bzw. die Erlaubnispflicht von Bauwasserhaltungen gemäß Art. 70 Abs. 1 Nr. 3 BayWG wird hingewiesen.“ Der Planer wird beauftragt, diese Berichtigungen/Hinweise vorzunehmen/aufzunehmen.
Die Fachreferentin für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung. Bei der Eingriffsregelung ist sie allerdings mit der Auswahl des Kompensationsfaktors von 0,3 nicht einverstanden und hält einen Faktor von 0,4 für angemessen. Vom Planer wurde bisher der geringstmögliche Kompensationsfaktor angesetzt. In Anbetracht des hohen Versiegelungsgrades ist die Forderung nach einem Kompensationsfaktor von 0,4 nachvollziehbar. Darüber hinaus ist die Fachberaterin der Meinung, dass die Festsetzungen zur Pflege der Grünflächen im Baugebiet gestrichen werden sollten, da dies nicht praxistauglich ist. Der Planer wird beauftragt bei der Berechnung der Ausgleichsflächen einen Kompensationsfaktor von 0,4 anzusetzen und die Pflegefestsetzungen für die Grünflächen zu streichen. Im Rahmen der Beteiligung wurde ausdrücklich auf eine Stellungnahme hinsichtlich des Umfangs der Umweltprüfung hingewiesen. Da hierzu keine Stellungnahme erfolgte, ist davon auszugehen das der bisherige Untersuchungsumfang ausreicht und daher keine Änderungen im Umweltbericht erforderlich sind (Dies wurde auf telefonische Rücksprache auch bestätigt).
Die Kreisbaumeisterin beim Landratsamt hat fünf Punkte in ihrer Stellungnahme aufgeführt, mit denen sie nicht einverstanden ist.
Sie ist der Meinung, dass im Bebauungsplan auch teilweise Flächen für Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden können, festgesetzt werden sollten. Die Verwaltung ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht erfolgen kann. Die Errichtung geförderten Wohnraumes erfordert einen langen Vorlaufzeitraum. Die Wohnungen in Pentling sollen aber schnellstmöglich errichtet werden. Darüber hinaus handelt es sich in Pentling um ein Projekt, dessen Nutzung im Vorfeld bereits feststeht: Es soll hochwertiges barrierefreies Wohnungseigentum geschaffen werden. Die Stellplätze werden in einer Tiefgarage untergebracht. Dieses Projekt eignet sich daher nicht zur Verwirklichung von sozial gefördertem Wohnraum. Darüber hinaus wird eine Kooperation mit dem angrenzenden Pflegeheim angestrebt und auch ein betreutes Wohnen soll möglich sein. Der Vorschlag der Kreisbaumeisterin kann daher in diesem Fall nicht verwirklicht werden.
Die Kreisbaumeisterin möchte im Bebauungsplan eine Angabe der GFZ. Die Angabe der GFZ ist nicht zwingend erforderlich, da die Obergrenzen nach § 17 BauNVO einzuhalten sind. Diese liegt im allgemeinen Wohngebiet bei 1,2. Aufgrund der dem Gemeinderat bekannten Planung steht bereits jetzt fest, dass die maximale zulässige Geschossflächenzahl ausgeschöpft wird. Der Gemeinderat ist deshalb der Ansicht, dass eine Festsetzung entbehrlich ist, da keine geringere GFZ festgesetzt werden kann.
Aus Sicht der Kreisbaumeisterin wäre es geboten, die Zahl der Geschosse zum Ortsrand zu reduzieren. Gemeint ist damit, die Zahl der Geschosse bei den beiden südlichen Gebäuden. Die Gemeinde wird südlich des Plangebietes weitere Flächen erwerben und einer Bebauung zuführen. Das Plangebiet bildet daher nicht den künftigen südlichen Ortsrand. Eine Reduzierung der Zahl der Geschosse ist deshalb nicht geboten, da kurzfristig eine weitere Planung erfolgen soll. Dies zeigt auch die Tatsache, dass nur ein temporärer Wendehammer angelegt wird.
Weiterhin wird von der Kreisbaumeisterin der fehlende räumliche und bauliche Bezug zum Bestand bemängelt. Das Rathaus wird als Solitärbau mit Sondernutzung angesehen und ist nach ihrer Meinung als Bezugsobjekt zum Wohnen daher nicht geeignet. An das Plangebiet grenzt aber auch das Pflegeheim an. Dort wohnen 82 Senioren. Ein räumlicher und baulicher Bezug zum Bestand ist daher sehr wohl gegeben. Außerdem schließen nördlich und westlich Mehrfamilienwohnhäuser an. Gerade der baulichen Dominanz (Solitärbau) des Rathauses soll durch die geplante Bebauung entgegengewirkt werden. Hierzu orientieren sich die Baukörper in der Höhenentwicklung sowie gestalterisch am Rathaus bzw. am Seniorenheim, bleiben jedoch von der Grundfläche der einzelnen Gebäude her gesehen diesen untergeordnet (siehe Begründung S.51) und orientieren sich hierbei vor allem an der nördlich angrenzenden Bebauung bzw. stellen einen Übergang hierzu dar. Die Meinung der Kreisbaumeisterin kann daher nicht geteilt werden.
Nach Ansicht der Kreisbaumeisterin vermindert eine abweichende Bauweise mit verringerten Abstandsflächen zwischen den Gebäuden die Wohnqualität. Das vorliegende Konzept wurde umfangreich begründet. Eine Abweichung ist baurechtlich zulässig. Trotzdem können gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. Die Gemeinde sieht keine Verminderung der Wohnqualität wenn der rechtlich zustehende Rahmen zur Verringerung eines bestehenden Defizites in der Wohnungsversorgung in Pentling ausgeschöpft wird. Immer wieder wird der enorme Flächenverbrauch in Bayern angeprangert. Ziel des Bebauungsplanes ist ein sparsamer Umgang mit neuen bebauten Flächen im Außenbereich. Durch die vorliegende Planung wird dieses Ziel erreicht. Die Verringerung der Abstandsflächen zwischen den Gebäuden muss zur Verwirklichung dieses Zieles hingenommen werden. Die gewählte Abstandsflächenverkürzung ergibt sich aus einer Abwägung zwischen Wohnkomfort / -qualität (Belichtung Belüftung, Intimsphäre) und einer verdichteten Bauweise (sparsamer Umgang mit Grund und Boden, kostensparendes Bauen) unter Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsbedingungen. Diese abweichende Bauweise ist deshalb sehr wohl konzeptionell begründet. Der Gemeinderat sieht keinen Änderungsbedarf und möchte dieses Projekt zur Verbesserung der Wohnungsversorgung in Pentling verwirklichen.
Das Sachgebiet Bauleitplanung beim Landratsamt hat mehrere Anregungen, Anmerkungen und Hinweise mitgeteilt.
Der Umgriff der Tiefgarage ist wegen sich offensichtlich überlagernder Planzeichen nicht eindeutig ersichtlich. Der Planer wird beauftragt, den Umgriff der Tiefgaragen hervorzuheben.
Die spätere Funktion der südlich von den jeweiligen Gebäuden und außerhalb der Baugrenzen liegenden Flächen ist dem Sachgebiet unklar. Diese sollten als private Gartenflächen eingetragen werden. Die Verwaltung ist hier anderer Meinung. Im Bebauungsplan ist eindeutig festgelegt, dass die Flächen zwischen den Gebäuden als Grün-/Gartenflächen zu nutzen sind. Dies gilt für alle nicht überbauten Flächen innerhalb der Flächen für allgemeines Wohnen (siehe textliche Festsetzungen) und entspricht dem Art. 7 BayBO. Wenn diese Flächen als private Grünflächen eingetragen werden, sind dort auch keine notwendigerweise erforderlichen Gartengeräteschuppen zulässig. Bei der jetzigen Darstellung sind diese zulässig ohne dass es hierfür eine gesonderte Genehmigung bedürfte. Der Gemeinderat sieht deshalb keinen Änderungsbedarf.
Die Baugrenzendarstellung im Bereich der Nord-Süd Wegeverbindung sollte auf das tatsächlich realisierbare Maß (gegenüberliegende Gebäudegiebel müssen 0,5 h einhalten) zurückgenommen werden. Auch hierfür sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit. Es ist richtig, dass die gesetzlichen Vorgaben und Abstandsflächen eingehalten werden müssen. Die Abstandsfläche ist jedoch abhängig von der Gebäudehöhe. Im Baugebiet können entweder höhere und damit kürzere Gebäude oder niedrigere Gebäude und damit längere errichtet werden. Jetzt stehen alle Möglichkeiten offen. Die Einhaltung der Abstandsflächen ist im Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen. Der Gemeinderat sieht deshalb keinen Regelungsbedarf.
Wegen der sehr dichten Bebauung und der Tiefgarage sollte im weiteren Verfahren vorsorglich schon geprüft werden, ob die in Wohngebieten maximal zulässige GRZ eingehalten werden kann. Dies wurde bereits überprüft. Die Tiefgarage wurde optimiert und entsprechend dargestellt, damit die GRZ eingehalten werden kann.
Das Sachgebiet schlägt vor, die im Plan vorgesehene Rettungszufahrt zwischen den Gebäuden hinsichtlich ihrer Ausbaubreite und Ausformung nochmals zu überprüfen. Außerdem wird vorgeschlagen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge auch im Norden über das Grundstück Fl.Nr. 34/6 an das öffentliche Straßennetz anzubinden. Der Planer wird den Brandschutz nochmals mit dem Kreisbrandrat besprechen und ggf. die Plandarstellung anpassen. Eine Anbindung im Norden an das öffentliche Straßennetz ist leider nicht möglich, da wegen der Tiefgarage der bestehende Höhenversatz von rund 1 m auf diesem kurzen Stück nicht überbrückt werden kann. Außerdem kann das Grundstück Fl.Nr. 34/6 nicht für diese Zwecke in Anspruch genommen werden, da es sich um die Freispielfläche der Kinderkrippe handelt. Untersucht wird derzeit noch eine Anbindung zur Hölkeringer Straße für die Feuerwehr am Rande des Regenrückhaltebeckens.
In der Begründung ist nach Ansicht des Sachgebietes noch auf den zusätzlichen Bauflächenbedarf und die Festlegung geringerer Abstandsflächen einzugehen. Bei bekannter größter Wohnraumnot im Großraum Regensburg kann dies nur kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen werden. Pentling ist Teil des Verdichtungsraumes Regensburg. Derzeit sind über 130 Familien bei der Gemeindeverwaltung vorgemerkt, die einen Bauplatz suchen. In etwa die gleiche Zahl sucht eine Wohnung am Stadtrand von Regensburg. Der Planer wird beauftragt, diese kurze Begründung mit aufzunehmen. Darüber hinaus schlägt das Sachgebiet vor, Flächen für den sozialen Wohnungsbau oder für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf festzusetzen. Festsetzungen zum sozialen Wohnungsbau wurden auch von der Kreisbaumeisterin vorgebracht. Dieser Vorschlag kann nicht verwirklicht werden. Zur Begründung wird auf die Beschlussfassung bei der Stellungnahme zur Kreisbaumeisterin verwiesen. Gleiches gilt für die Begründung einer Festlegung geringerer Abstandsflächen. Auf eine Festsetzung von Flächen für bestimmte Personen-/Nutzergruppen soll bewusst verzichtet werden. Seitens des Bauträgers wurde glaubhaft versichert, dass die einzelnen Gebäude mit Wohnungen, zugeschnitten auf unterschiedliche Nutzergruppen, ausgestattet werden. So sind nach derzeitiger Planung die beiden nord-östlichen Gebäude für seniorengerechtes Wohnen vorgesehen. Neben dem hier ohnehin geplanten seniorengeeigneten Ausbaustandard (Flurbreiten mind. 1,20 m, Türbreiten mind. 90 cm) ist auch angedacht barrierefreie Wohnungen umzusetzen (R-Maßnahmen). Für die beiden nord-westlichen Gebäude sind größere Wohnungen für Familien mit Kindern geplant. Die südlichen Gebäude werden mit überwiegend kleineren Wohnungen für Singlehaushalte ausgestattet. Die prozentuale Verteilung auf die einzelnen Personengruppen wird sich im Rahmen der Bauplanung bzw. anhand der Anfragen ergeben und kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bestimmt werden. Der Planer wird beauftragt diese Absichtserklärung in die Hinweise des Textteiles mit aufzunehmen.
Die beschlossenen Änderungen und die Ergebnisse der weiteren Untersuchungen zum Brandschutz sind in den Entwurf des Bebauungsplanes einzuarbeiten und dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.
4.1.2 Ausbau Stockhalle - Wetterschutz
Von der Bauabteilung wurden verschiedene Angebote eingeholt um die Stockhalle auch für Veranstaltungen nutzen zu können. Sehr aufwendig und kostenintensiv ist eine Konstruktion mit Holz-Schiebetoren. Günstiger ist ein Wetterschutz mit Zeltplanen auf Schienen zum Auf- und Zuziehen zu verwirklichen. Das günstigste Angebot wurde von der Fa. Sträußl Markisen mit rund 11.000,00 € abgegeben. Für das Verkleiden des Giebels fallen nochmals ca. 5.000,00 € und für die Anpassung und Verbesserung der Außenanlagen ca. 10 bis 15.000,00 € an. Die Fa. Sträußl hat zugesichert die Planen bis Ende April zu montieren.
Aus Kostengründen spricht sich der Gemeinderat für eine Lösung mit Planen aus und beauftragt die Verwaltung die Fa. Sträußl umgehend mit der Herstellung und Lieferung der Planen zu beauftragen, damit die Stockhalle für die Partnerschaftsfeier mit Civrieux und Corciano als Veranstaltungshalle genutzt werden kann.
4.1.3 Antrag Grüne/Aktive – Geschwindigkeitsbegrenzung in der Regensburger Straße und Errichtung eines Zebrastreifens
Die Gemeinderäte von Grüne/Aktive haben diese Maßnahmen mit Schreiben vom 16.11.2014 beantragt.
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km an der Regensburger Straße zwischen Steinerne Bank und Abzweigung Heinrichstraße
Nähere Regelungen zur Höchstgeschwindigkeit enthalten die VwV-StVO zu § 41 Vorschriftszeichen (zum Zeichen 274 zulässige Höchstgeschwindigkeit). Danach dürfen Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen auf bestehenden Straßen angeordnet werden, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind. Bei einer Verkehrsschau im November vergangenen Jahres wurde auch die Verkehrssituation an der Regensburger Straße zusammen mit der Polizeiinspektion Neutraubling besichtigt. Von PHK Stadler wurde darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich keinerlei Unfälle registriert wurden. Es besteht daher keine Veranlassung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde Pentling als Verkehrsbehörde, die StVO zu korrigieren. Es gilt deshalb Innerorts grundsätzlich eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km. Allenfalls kann die Gemeinde die geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit durchsetzen und eine Verkehrsüberwachung durchführen lassen. Aus den vorgenannten Gründen ist der Antrag daher abzulehnen. Der Gemeinderat beschließt in diesem Bereich der Regensburger Straße keine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen.
Zebrastreifen vor der Bushaltestelle
Ein Fußgängerüberweg darf in diesem Bereich nicht angelegt werden. Die Anlage von Fußgängerüberwegen kommt in der Regel nur in Frage, wenn auf beiden Straßenseiten Gehwege vorhanden sind (VwVStVO zu § 26 Fußgängerüberwege: Örtliche Voraussetzungen, Ziffer 2). Darüber hinaus sollen Fußgängerüberwege nur angelegt werden, wenn es erforderlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn es die Fahrzeugstärke zulässt und es das Fußgängeraufkommen nötig macht. Aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten besteht keine Möglichkeit einen Fußgängerüberweg einzurichten. Darüber hinaus besteht dort kein Fußgängeraufkommen, das diese Einrichtung rechtfertigen würde. Da die Voraussetzungen nicht gegeben sind, wird der Antrag vom Gemeinderat abgelehnt.
4.1.4 Verlängerung Förderprogramm Heizungspumpentausch und Thermografieuntersuchung
Am 21.02.2013 und 03.04.2014 hat der Gemeinderat beschlossen, die Umrüstung einer vorhandenen Heizungspumpe auf eine neue Hocheffizienzpumpe von der Gemeinde mit einem Betrag von 40,00 € zu bezuschussen. Für die Durchführung von Thermografieuntersuchungen wurde beschlossen, einen Zuschuss von 40,00 € zu gewähren. Für beide Fördermaßnahmen wurde vom Gemeinderat ein Betrag von insgesamt 8.000 € zur Verfügung gestellt. 96 Pumpen wurden bisher ausgetauscht. Hierfür wurden von der Gemeinde 3.840,00 € ausbezahlt. Lediglich 8 Thermografieuntersuchungen wurden durchgeführt und gefördert.
Da die 2013 und 2014 zur Verfügung gestellten Mittel nicht aufgebraucht wurden, beschließt der Gemeinderat das Förderprogramm auch im Jahre 2015 weiter zu führen und in diesem Jahr einen Betrag von 4.000 € zur Verfügung zu stellen.
4.1.5 Umsetzung der Energiewende in Pentling
Von Herrn Haubner wurde in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinderatsmitgliedern ein Positionspapier erarbeitet. Dieses Positionspapier wurde kurz erläutert und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. Das Positionspapier erhalten alle Gemeinderatsmitglieder, damit sie sich mit dem Inhalt befassen können. Die Beschlussfassung im Gemeinderat soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Baugebiet „Am Schlagteil V“
An 128 Interessenten wurden die Unterlagen über den Bauplatzverkauf versandt. Bisher sind 43 Bewerbungen eingegangen. Die Bewerbungsfrist läuft Ende April ab.
Der Antrag auf Nutzungsänderung (bisher Kindergarten) wurde beim Landratsamt eingereicht. Sobald die Genehmigung mit den brandschutztechnischen Auflagen vorliegt kann mit den Planungen für die Sanierung begonnen werden.
Andreas Kellner, Pentling;
Wohnhausanbau in Pentling, Bergstraße
Helmut Schmutzer, Pentling;
Anbau eines Wintergartens mit Balkon in Großberg, Heinrichstraße