Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BGH/Rechtmaessigkeit-der-Umstellung-der-Zusatzversorgung-des-oeffentlichen-Dienstes-von-einem-end-gehaltsbezogenen-Gesamtversorgungssystem-auf-ein-auf-dem-Erwerb-von-Versorgungspunkten-beruhendes-Betriebsrentensystem3
Timestamp: 2020-07-15 07:31:11
Document Index: 233843271

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'Art. 3', '§ 32', '§ 78', '§ 18', '§ 91', '§ 97', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH']

IV ZR 168/05
BGH, Urteil vom 17.09.2008 - Aktenzeichen IV ZR 168/05
DRsp Nr. 2008/19264
Die nach dem 31. Dezember 1946 geborene und somit einem rentenfernen Jahrgang zugehörige Klägerin und die Beklagte streiten im Wesentlichen über die Zulässigkeit der Systemumstellung, die Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte und die Höhe der der Klägerin erteilten Startgutschrift von 51,42 Versorgungspunkten (das entspricht einem Wert von monatlich 206,08 EUR).
Die Klägerin hält die Beklagte insbesondere für verpflichtet, ihr bei Eintritt des Versicherungsfalles eine Betriebsrente mindestens in Höhe des geringeren Betrages zu gewähren, wie er sich unter Zugrundelegung der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen (alten) Satzung der Beklagten zu diesem Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ergebe. Darüber hinaus erstrebt sie eine Verpflichtung der Beklagten, bei der Ermittlung der Startgutschrift bestimmte, in verschiedenen Klageanträgen näher konkretisierte Berechnungselemente zugrunde zu legen.
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre bisherigen Anträge weiter und hat in der Revisionsinstanz hilfsweise die Feststellung beantragt, dass die ihr erteilte Startgutschrift den Wert der bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege. Diesen Hilfsantrag hat die Beklagte anerkannt.
Die zulässige Revision hat insoweit Erfolg, als die Beklagte ihrem Anerkenntnis gemäß dahingehend zu verurteilen war, dass die der Klägerin erteilte Startgutschrift vom 3. Oktober 2002 den Wert der bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt (§ 307 Satz 1 ZPO ). Im Übrigen ist die Revision unbegründet.
Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn die Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls anderweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO. Tz. 120). Damit kommt es zur Zeit auch nicht darauf an, ob sich schon die Errechnung der unverfallbaren Rente nach der alten Satzung wegen der dortigen Nichtberücksichtigung von Mutterschutz- und/oder Kindererziehungszeiten oder aus sonstigen Gründen als fehlerhaft erweist (vgl. zur Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung der Versicherungsrentenanwartschaft als Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht das Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - IV ZR 100/02 - VersR 2005, 1228). Auch kann deswegen die von der Revision gerügte Komplexität der neuen Satzung offen bleiben.
3. Die dargelegte Verfassungswidrigkeit und die sich daraus ergebende Unwirksamkeit dieser Detailregelung des Tarifvertrages vom 1. März 2002 und der neuen Satzung der Beklagten ändern an der Wirksamkeit der Systemumstellung als solcher nichts. Unwirksam ist lediglich die in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 RZVKS (entspricht §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS) i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG für die rentenfernen Versicherten getroffene Übergangsregelung, was zur Folge hat, dass die der Klägerin erteilte Startgutschrift einer ausreichenden rechtlichen Grundlage entbehrt. Sie legt damit den Wert der von der Klägerin bis zum Umstellungsstichtag erdienten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Rente nicht verbindlich fest (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO. Tz. 141).
III. Die Kostenentscheidung des amtsgerichtlichen Urteils nach § 91 Abs. 1 ZPO bleibt im Ergebnis bestehen. Zwar haben die Berufung und die Revision der Klägerin hinsichtlich des erstmals im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrages teilweise Erfolg, insoweit gilt jedoch Folgendes: Soweit die Rechtsmittel der Klägerin erfolglos geblieben sind, hat sie die Rechtsmittelkosten nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO . Den begründeten Hilfsantrag der Klägerin hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht veranlasst, denn bis zur Stellung des Hilfsantrages hatte die Klägerin lediglich Ansprüche erhoben, die aus den oben stehenden Erwägungen nicht begründet waren. Hinsichtlich dieser früheren Klaganträge durfte die Beklagte deshalb die Abweisung der Klage beantragen, ohne dadurch zugleich die klageweise Verfolgung des Hilfsantrages i.S. von § 93 ZPO zu veranlassen.
Vorinstanz: LG Köln, vom 13.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 20 S 2/05
Vorinstanz: AG Köln, vom 19.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 135 C 709/03
Zitieren: BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 168/05) - DRsp Nr. 2008/19264