Source: https://www.lto.de/themen/recht/a/abtreibung/
Timestamp: 2018-03-20 05:57:04
Document Index: 203537531

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', 'EGMR', 'EGMR']

Abtreibung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Hin­ter­grün­de (19)
Straf­recht (15)
Untersuchung von Eizellen auf genetische Defekte: Zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung?
Hintergründe, 14.09.2015
Auch wenn eine Frau fürchtet, ihrem künstlich gezeugten Kind eine tödliche Krankheit zu vererben, muss die Krankenkasse die Kosten einer Untersuchung vor der Befruchtung nicht übernehmen, entschied das BSG. Medizinisch möglich ist heutzutage vieles: So können Eltern, die befürchten, ein krankes oder behindertes Kind zu bekomm...
Nachrichten, 25.06.2015
Die Schwangerenberatung der Caritas muss öffentlich gefördert werden. Und zwar auch, wenn sie keine Scheine für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ausstellt. So hat es am Donnerstag das BVerwG entschieden. Die Versagung der staatlichen Finanzierung durch das Land Brandenburg für zwei Beratungsstellen der Caritas in Cottbus u...
Gesetzesvorhaben in Warschau: Abtreibungsverbot in Polen?
Nachrichten, 22.09.2016
Polnischen Frauen, die sich zu einer Abtreibung entscheiden, könnten bald mehrjährige Haftstrafen drohen. Die Regierung in Warschau erwägt, die ohnehin strengen Gesetze des Landes weiter zu verschärfen. Die nationalkonservative Regierung Polens plant eine Reform des Abtreibungsgesetzes: Die ohnehin strengen Regelungen im Land soll...
BVerfG: Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche zulässig
Nachrichten, 29.06.2010
Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hob per Beschluss vom Dienstag die gerichtliche Untersagung gegen einen Demonstranten auf, der Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vor einer Frauenarztpraxis durchführte. Der Beschwerdeführer hatte zuvor mehrfach Protestaktionen gegen Frauenärzte veranstaltet, die in ihrer Praxi...
Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Widersprüchliche Vorstellungen der FDP
Die FDP diskutiert ihre Haltung zur Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Dabei drohen die Liberalen sich auf einen Gesetzentwurf des § 219a StGB zu verständigen, der in doppelter Hinsicht widersprüchlich ist, findet Michael Kubiciel . In der aufgeregten politischen Debatte um das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüc...
Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Strafrechtsprofessoren fordern Reform
Hintergründe, 20.12.2017
Aggressive Werbung mit Bußgeldern ahnden, aber eine sachliche Diskussion ermöglichen: 23 Strafrechtsprofessoren haben sich für eine moderate Reform des umstrittenen § 219a StGB ausgesprochen. Strafrechtsprofessoren des "Kriminalpolitischen Kreises" fordern eine Reform des umstrittenen § 219a StGB, um sachliche Informationen übe...
Hintergründe, 08.12.2017
In den Bundestag ist der Antrag, den Straftatbestand der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB abzuschaffen, nun eingebracht. Das wird höchste Zeit, denn die Norm steht nicht im Einklang mit EU-Recht, meint Jörg Gerkrath . Am 24. November 2017 verurteilte das Gießener Amtsgericht die Ärztin Dr. Kristina...
Schwangerschaftsabbruch angeboten: AG Gießen verurteilt Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe
Nachrichten, 24.11.2017
Weil sie auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche anbiete, soll eine Ärztin 6.000 Euro zahlen. Die Argumentation des AG Gießen, das sei eben der vom Gesetzgeber gewollte Kompromiss, will sie nicht akzeptieren. Allgemeinärztin Kristina Hänel muss eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 150 Euro zahlen, weil sie auf ihrer Webseit...
Umstrittener Gesetzesentwurf: Polnisches Parlament stimmt für Abtreibungsverbot
Nachrichten, 23.09.2016
Das polnische Parlament hat dem Entwurf für eine Verschärfung des geltenden Abtreibungsverbots zugestimmt. Damit dürfte sich die Kontroverse um das geplante Gesetz weiter verstärken. Der umstrittene Gesetzentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen hat die erste Hürde genommen. Am Freitag stimmte das polnische Parlament...
Klaus Günter Annen ist Abtreibungsgegner. Deswegen verteilt er Flugblätter und betreibt eine Internetseite, auf der er Ärzte anprangert, die Abtreibungen vornehmen. In Deutschland wurde er deshalb verurteilt - doch der EGMR gibt ihm Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Bundesrepublik Deutschland ...
Bundesrat berät Gesetzesinitiativen: "Pille danach" künftig rezeptfrei
Nachrichten, 06.03.2015
Die rezeptfreie "Pille danach" kommt schon in den nächsten Tagen. Der Bundesrat hat am Freitag einer Regierungsverordnung zugestimmt. Außerdem auf der Agenda der Länder-Sitzung: Wohnungseinbrüche, das Asylrecht und die Terrorismusfinanzierung. Der Bundesrat hat den Weg für die rezeptfreie "Pille danach" frei gemacht. Schon von Mitt...
Gesetzgebung in Texas: Demokratin stoppt Abtreibungsgesetz mit Zehn-Stunden-Rede
Nachrichten, 26.06.2013
Eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hat im US-Staat Texas den Senat passiert, ist aber wegen einer Formalie ungültig. Der Grund: Nach einer stundenlangen Verzögerungstaktik der Demokraten wurde das Gesetz nicht vor, sondern erst nach Mitternacht unterschrieben. Die Verschärfung des Gesetzes sah ein weitreichendes Verbot von A...