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Timestamp: 2016-10-24 12:33:39
Document Index: 44327405

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.97/2002 (13.05.2002)
2P.97/2002/sch
X.________, geb. 01.03.1966,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Ortenburger, Gotthardstrasse 55, 8002 Z�rich,
Art. 9 BV (Begehren um Wiederaufnahme des Urteils des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht vom 24. Oktober 2001)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 22. M�rz 2002)
1.1 Am 9. M�rz 2000 widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung des t�rkischen Staatsangeh�rigen X.________. Die dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos, und mit Urteil vom 24. Oktober 2001 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. X.________ focht dieses Urteil mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. Der f�r das bundesgerichtliche Verfahren erhobene Kostenvorschuss wurde innert erstreckter Frist nicht geleistet; mit Urteil vom 15. Februar 2002 wies das Bundesgericht das diesbez�gliche Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein (Verfahren 2A.520/2001).
1.2 Am 19. M�rz 2002 reichte X.________ beim Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau ein Revisions-, evtl. Wiedererw�gungsgesuch ein, womit er im Wesentlichen beantragte, es sei ihm die Niederlassungsbewilligung gest�tzt auf die im Gesuch vorgebrachten neuen Tatsachen zu belassen bzw. per 31. Juli 2002 zu erneuern.
Das Rekursgericht wies das Gesuch mit Urteil vom 2. M�rz 2002 ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit als staatsrechtlicher Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 2. Mai 2002 beantragt X.________, das Urteil des Rekursgerichts sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass das Rekursgericht das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens zu Unrecht abgewiesen habe bzw. zu Unrecht darauf nicht eingetreten sei, und die Akten seien zur Wiederaufnahme an das Rekursgericht zur�ckzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet noch sind die kantonalen Akten eingefordert worden.
2.1 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf kantonales (Verfahrens-)Recht; der Beschwerdef�hrer erhebt daher ausdr�cklich staatsrechtliche Beschwerde.
Materiell ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung streitig, sodass gegen einen Sachentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig w�re (vgl. denn auch Verfahren 2A.520/2001). Die Ablehnung bzw. Nichtanhandnahme eines Revisions- oder Wiedererw�gungsbegehrens k�nnte in gleicher Weise wie ein anderer Prozessentscheid (etwa Nichteintreten auf ein ordentliches Rechtsmittel; vgl. BGE 127 II 264 E. 1a S. 267; 123 I 275 E. 2c) die richtige Anwendung des Bundesverwaltungsrechts vereiteln. Vorliegend besteht zwischen der ger�gten fehlerhaften Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht betreffend die Revision und drohender Verletzung von Bundesrecht ein hinreichend enger Sachzusammenhang (vgl. BGE 117 Ib 217 E. 5b S. 219). Die als staatsrechtliche Beschwerde eingereichte Beschwerde ist somit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Dabei pr�ft das Bundesgericht die Handhabung der kantonalen Verfahrensvorschriften aber nur auf die Verletzung von Bundesrecht bzw. Bundesverfassungsrecht, namentlich auf die Einhaltung des Willk�rverbots hin (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267; 118 Ia 8 E. 1b S. 10).
2.2.1 Das Rekursgericht pr�fte das Revisions- bzw. Wiedererw�gungsbegehren unter dem Gesichtspunkt von � 27 lit. a des Aargauer Gesetzes vom 9. Juli 1968 �ber die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG). Danach ist ein rechtskr�ftig erledigtes Verfahren auf Begehren eines Beteiligten durch die letzte Instanz wieder aufzunehmen, wenn nachgewiesen wird, dass neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die zur Zeit des Erlasses der Verf�gung oder des Entscheides wohl bestanden, den Beh�rden aber nicht bekannt waren. Eine eigentliche Wiedererw�gung eines im Rechtsmittelverfahren ergangenen kantonalen Urteils fiel zum Vornherein ausser Betracht (vgl. � 25 VRPG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe dem Rekursgericht beantragt, zus�tzlich auch die Revisionsbestimmungen des Zivilrechtspflegegesetzes vom 18. Dezember 1984 (Zivilprozessordnung, ZPO) anzuwenden bzw. analog heranzuziehen, n�mlich � 344 Abs. 1 (gemeint wohl: � 344 lit. a) ZPO, worauf das Rekursgericht nicht eingegangen sei. Allerdings erw�hnt das Verwaltungsrechtspflegegesetz die Zivilprozessordnung nicht allgemein als erg�nzend anzuwendenden Erlass, sondern erkl�rt deren Bestimmungen offenbar bloss f�r einzelne beschr�nkte Teilbereiche f�r sinngem�ss anwendbar (vgl. � 67 und 78 VRPG). Es ist aber ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern Unterschiede zwischen den beiden Prozessordnungen bestehen k�nnten, die f�r den vorliegenden Fall relevant w�ren (s. dazu im �brigen nachfolgend E. 2.2.3 am Ende). Das Rekursgericht hat jedenfalls ohne Einschr�nkung und keineswegs �berm�ssig formalistisch gepr�ft, ob ein Grund f�r eine Revision vorliegen k�nnte.
2.2.2 Aus dem angefochtenen Urteil sowie der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer sein Gesuch bei der Vorinstanz wie folgt begr�ndete: Er habe anfangs M�rz 2002 bei seiner Wohnsitzgemeinde ein Einb�rgerungsgesuch eingereicht; dies sei vorher nicht m�glich gewesen, da er erst in jenem Zeitpunkt drei Jahre in der gleichen aargauischen Gemeinde Wohnsitz gehabt habe; den Unterlagen des Einb�rgerungsgesuchs k�nne entnommen werden, dass er einen tadellosen Leumund habe, keine Betreibungen aufweise, seine Steuern bezahle und �ber einen Strafregisterauszug ohne Eintr�ge verf�ge. Weiter berief sich der Beschwerdef�hrer auf ein Schreiben seiner von ihm geschiedenen Ehefrau vom 4. M�rz 2002, worin diese erkl�rte, er habe seine Niederlassungsbewilligung nicht erschlichen.
Das Rekursgericht hat angenommen, dass mit diesen Darlegungen bzw. Unterlagen keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht worden seien, die eine Revision im Sinne von � 27 lit. a VRPG zu rechtfertigen verm�chten.
2.2.3 Was vorerst das Einb�rgerungsgesuch betrifft, so handelt es sich um eine Tatsache (die Einreichung des Gesuchs) und um ein Beweismittel (das Gesuch selber), die zum Zeitpunkt, als das Rekursgericht sein urspr�ngliches Urteil f�llte, noch nicht bestanden. Die dem Einb�rgerungsgesuch beigef�gten Unterlagen sodann stellen vorab Beweismittel dar, die zum Entscheidzeitpunkt ebenfalls noch nicht bestanden. Gest�tzt auf nicht vorbestandene Tatsachen und Beweismittel kann aber nach dem klaren Wortlaut von � 27 lit. a VRPG die Revision nicht verlangt werden. Soweit die Beilagen zum Einb�rgerungsgesuch Auskunft �ber bereits fr�her bestehende Tatsachen geben, hat das Rekursgericht diese zu Recht als f�r sein Urteil vom 24. Oktober 2001 nicht erheblich bezeichnet. In der Tat begr�ndete es dort die Recht- und Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung ausschliesslich mit der Verwerflichkeit des Verhaltens des Beschwerdef�hrers in fremdenpolizeilicher Hinsicht; es hielt sogar ausdr�cklich fest, dass er sich beruflich integriert habe, finanziell unabh�ngig sei und sich, abgesehen vom Eingehen einer Scheinehe, nie etwas habe zu Schulden kommen lassen (S. 12 des Urteils vom 24. Oktober 2001). Es ging damit gerade vom Sachverhalt aus, welcher nunmehr mit den Ausf�hrungen und Unterlagen zum Einb�rgerungsgesuch dargetan werden soll. Keine Beachtung geschenkt hat das Rekursgericht im urspr�nglichen Urteil allenfalls dem Umstand, dass einige Monate sp�ter neu die zeitlichen Voraussetzungen f�r die Stellung eines Einb�rgerungsgesuchs erf�llt sein k�nnten. Dies allein stellt aber ohnehin keinen erheblichen Umstand dar, der den Entscheid des Rekursgerichts in irgend einer Weise h�tte beeinflussen k�nnen. Es versteht sich schliesslich bei Beachtung der Erw�gungen im Urteil vom 24. Oktober 2001 von selbst, dass die nachtr�glich vorgelegte schriftliche Erkl�rung der ehemaligen Ehefrau des Beschwerdef�hrers vom 4. M�rz 2002, wonach dieser die Niederlassungsbewilligung nicht erschlichen haben soll, nicht geeignet gewesen w�re, die �berzeugung des Rekursgerichts umzustossen: Sofern mit dem neuen Schreiben bestritten werden soll, dass es sich bei der Ehe um eine "Scheinehe" gehandelt habe, wovon das Rekursgericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2001 ausging (dieser Begriff wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann verwendet, wenn eine Gemeinschaft der Ehegatten gar nie beabsichtigt war), w�re dies unerheblich. Dies �nderte n�mlich offensichtlich nichts daran, dass aufgrund der im Urteil vom 24. Oktober 2001 festgestellten Tatsachen dem Beschwerdef�hrer vorgehalten werden kann, er habe seine Ehe mit der Schweizerin deshalb geschlossen und w�hrend gut f�nf Jahren andauern lassen, um seine langj�hrige, in der T�rkei lebende Partnerin und die mit ihr zum Teil w�hrend der Dauer der Ehe ausserehelich gezeugten Kinder nach Erwerb der Niederlassungsbewilligung nachziehen zu k�nnen. Das Rekursgericht hat ein derartiges Vorgehen - zu Recht - als missbr�uchlich eingestuft und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, unabh�ngig vom Gebrauch der Bezeichnung "Scheinehe", aus diesem Grunde gesch�tzt.
Da der Beschwerdef�hrer sich zus�tzlich auf � 344 lit. a ZPO beruft, ist er erg�nzend darauf hinzuweisen, dass es sich bei seinen Vorbringen im Revisionsverfahren insofern nicht um neue Tatsachen und Beweismittel handelte, als er diese weitgehend schon im fr�heren Verfahren h�tte beibringen k�nnen; dies gilt insbesondere f�r den Leumundsbericht, den Strafregisterauszug und die schriftliche Best�tigung der Ehefrau. Diese Vorbringen k�nnten damit aber angesichts des Wortlauts von � 344 lit. a ZPO ("wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neu erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel findet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte") gerade in einem Revisionsverfahren nach den Regeln der Zivilprozessordnung nicht geh�rt werden. �ber welche anderen "allgemeinen Grunds�tze bez�glich eines Revisionsverfahrens" sich das Rekursgericht sodann "hinweggesetzt" haben sollte, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, ist nicht ersichtlich.
Das Rekursgericht hat bei der Behandlung des Revisions- bzw. Wiedererw�gungesuchs des Beschwerdef�hrers und durch die Art, wie es die einschl�gigen Regeln gehandhabt hat, in keinerlei Hinsicht Bundes(verfassungs)recht, insbesondere nicht die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Art. 8 (Rechtsgleichheitsgebot) und 9 BV (Willk�rverbot), verletzt.
2.3 Die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommene staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
Mit diesem Urteil wird das im Hinblick auf die mit der Bewilligungsverweigerung verbundene Wegweisung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Ebenso f�llt das Gesuch um Befreiung von der Pflicht, einen Kostenvorschuss zu leisten, dahin.
Was die Anregung des Beschwerdef�hrers betrifft, das Verfahren allenfalls zu sistieren, bestand dazu schon angesichts der offensichtlichen Unbegr�ndetheit des Rechtsmittels, welches eine unverz�gliche Verfahrenserledigung nahelegte, kein Anlass.
2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, stellt sich die Frage einer Parteientsch�digung nicht.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei des Kantons Aargau, dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nder schriftlich mitgeteilt.