Source: https://www.proasyl.de/news/hartherziger-kurswechsel-beim-familiennachzug-eltern-duerfen-einreisen-kinder-nicht/
Timestamp: 2019-07-18 21:30:13
Document Index: 194862544

Matched Legal Cases: ['§36', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 29', '§ 36', '§ 36']

Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder nicht | PRO ASYL
Fotos auf dem Handy: Für viele Flüchtlinge momentan die einzige Möglichkeit, ihre Familie zu sehen. Foto: UNHCR / Cengiz Yar
Der här­te­re Kurs wird von Aus­län­der­be­hör­den ver­schie­de­ner Bun­des­län­der, u. a. in Baden-Würt­tem­berg, Hes­sen, NRW und Nie­der­sach­sen gefah­ren. Eltern dür­fen zu aner­kann­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen zie­hen, min­der­jäh­ri­gen Geschwis­tern wird zuneh­mend die Ein­rei­se ver­wehrt. De fac­to hat das die dau­er­haf­te Tren­nung von Eltern und Kin­dern zufol­ge.
Familienzusam-menführung?
Dar­auf kön­nen Sie lan­ge war­ten!
Familiennachzug wird eingedämmt
An die­ser Pra­xis sind auch die deut­schen Bot­schaf­ten im Aus­land betei­ligt, bei denen die Anträ­ge auf Visa zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ein­ge­hen. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass mit Hil­fe von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen abseits der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit eine bewuss­te Aus­nut­zung von Geset­zes­lü­cken und damit sys­te­ma­tisch eine Ein­däm­mung des Fami­li­en­nach­zugs betrie­ben wird.
Mit dem grund­ge­setz­lich und men­schen­recht­lich garan­tier­ten Schutz von Fami­li­en hat die­se Pra­xis nichts zu tun.
Trennung von Familien: Für Botschaften kein Härtefall
In einem Fall lehn­te die deut­sche Bot­schaft in Bei­rut es ab, min­der­jäh­ri­gen Geschwis­tern eines aner­kann­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings in Deutsch­land Visa zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu ertei­len, damit sie zusam­men mit den Eltern aus der vom IS umkämpf­ten Stadt Qamish­li in Sicher­heit nach Deutsch­land gebracht wer­den kön­nen.
Der heu­te 16-jäh­ri­ge Kur­de aus Qamish­li im Nord­os­ten Syri­ens kam vor etwa zwei Jah­ren allein nach Deutsch­land und wur­de Anfang 2016 als Flücht­ling im Sin­ne der Gen­fer Kon­ven­ti­on aner­kannt.
Dar­auf­hin bean­trag­ten sei­ne Eltern zusam­men mit den drei jün­ge­ren Geschwis­tern (6, 10 und 13 Jah­re alt) bei der deut­schen Bot­schaft in Bei­rut Visa für den Nach­zug zu ihrem Sohn. Die Eltern beka­men die­se Visa, ihre drei jün­ge­ren Kin­der jedoch nicht. In der Ant­wort der Bot­schaft an eines der drei Geschwis­ter heißt es im mitt­ler­wei­le gän­gi­gen Bot­schafts­jar­gon:
»Die mit der Ver­sa­gung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ein­tre­ten­den Schwie­rig­kei­ten für den Erhalt der Fami­li­en­ge­mein­schaft müss­ten nach ihrer Art und Schwe­re so unge­wöhn­lich und groß sein, dass im Hin­blick auf den Zweck der Nach­zugs­vor­schrif­ten, die Her­stel­lung und Wah­rung der Fami­li­en­ein­heit zu schüt­zen, die Ableh­nung des Visums schlecht­hin unver­tret­bar wäre.
Aus Ihren Dar­le­gun­gen ist nicht ersicht­lich, dass Sie oder ein Mit­glied Ihrer Fami­lie auf dieL­ebens­hil­fe eines ande­ren Fami­li­en­mit­glie­des durch Her­stel­lung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft drin­gend ange­wie­sen und die­se Lebens­hil­fe zumut­bar … nur im Bun­des­ge­biet erbrin­gen lässt. Här­te­fall­be­grün­den­de Umstän­de (z.B. Krank­heit, Behin­de­rung, Pfle­ge­be­dürf­tig­keit, psy­chi­sche Not) wur­den nicht gel­tend gemacht.«
Dass ein Kind im Alter unter 10 Jah­ren mitt­ler­wei­le »dar­le­gen« muss, war­um es auf sei­ne Eltern ange­wie­sen ist, ist lei­der nicht nur die Ansicht ein­zel­ner deut­scher Aus­lands­ver­tre­tun­gen, son­dern auch die eini­ger Aus­län­der­be­hör­den in Deutsch­land. Denn auch die hier zustän­di­ge Behör­de in Deutsch­land ver­wei­ger­te ihre Zustim­mung zur Ertei­lung des Visums.
Die Eltern sehen sich nun­mehr vor die bit­te­re Wahl gestellt, ent­we­der zu ihrem Sohn nach Deutsch­land zu rei­sen und ihre ande­ren Kin­der im vom IS ter­ro­ri­sier­ten Qamish­li zurück­zu­las­sen, sich für einen unab­seh­ba­ren Zeit­raum von­ein­an­der zu tren­nen, oder auf ihren Rechts­an­spruch auf Nach­zug zu ihrem Sohn in Deutsch­land zu ver­zich­ten.
Der Jugend­li­che indes, der mitt­ler­wei­le flie­ßend Deutsch spricht und sich auch in der Schu­le gut ein­ge­lebt hat, lei­det seit Bekannt­ga­be der Ent­schei­dun­gen unter schwe­ren Kon­zen­tra­ti­ons­schwie­rig­kei­ten und Schlaf­stö­run­gen. So behin­dern die deut­schen Behör­den nicht nur den Nach­zug von Fami­li­en, son­dern auch die erfolg­rei­che Ankunft und Inte­gra­ti­on von min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen, die schon in Deutsch­land leben.
Familiennachzug systematisch verhindert
Vier Fall­bei­spie­le aus Nie­der­sach­sen
Tren­nung von Eltern und Kin­dern sind für die deut­sche Bot­schaft in Bei­rut mitt­ler­wei­le kein Här­te­fall, auch dann nicht, wenn die min­der­jäh­ri­gen Geschwis­ter in einer von IS umkämpf­ten Stadt im Nord­irak zurück­blei­ben müs­sen.
Familien zur Trennung gezwungen
Auch die deut­sche Bot­schaft in Anka­ra sieht Fami­li­en­tren­nun­gen von Eltern und min­der­jäh­ri­gen Kin­dern nicht als Fäl­le außer­ge­wöhn­li­cher Här­te an, die die Ertei­lung von Visa und damit die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Deutsch­land eigent­lich drin­gend not­wen­dig machen.
Zwei Jugend­li­chen aus Syri­en (der­zeit 19 und 16 Jah­re alt), die in Deutsch­land bereits als Flücht­lin­ge aner­kannt sind, wird von der deut­schen Bot­schaft in Anka­ra ein Zusam­men­le­ben mit ihren Eltern und ihren jün­ge­ren Geschwis­tern ver­wehrt.
Den Eltern der Kin­der wur­den Visa zum Nach­zug zu ihrer 16-jäh­ri­gen Toch­ter in Deutsch­land gewährt, aller­dings müss­ten sie, so sie denn als Paar nach Deutsch­land kom­men wür­den, ihre bei­den klei­ne­ren Kin­der (der­zeit 9 und 7 Jah­re alt) in Anka­ra zurück­las­sen. Eine außer­ge­wöhn­li­che Här­te, so die Bot­schaft, lie­ge für die Fami­lie dadurch nicht vor.
Die Ableh­nung für die jün­ge­ren Geschwis­ter wird unter ande­rem damit begrün­det, dass die bereits in Deutsch­land leben­den Jugend­li­chen kei­nen aus­rei­chen­den Wohn­raum und Unter­halt für ihre jün­ge­ren Geschwis­ter sicher­stel­len könn­ten. Dass es aller­dings für die Ertei­lung von Visa für jün­ge­re Geschwis­ter durch­aus einen Ermes­sens­spiel­raum gibt, räumt die Bot­schaft zumin­dest indi­rekt ein: »Soweit Ermes­sen eröff­net war, wur­de die­ses zu Ihren Unguns­ten aus­ge­übt. Der Antrag muss daher abge­lehnt wer­den.«
Die Eltern sehen sich also in die Lage gedrängt, sich für ein Zusam­men­le­ben mit ihren älte­ren oder ihren jün­ge­ren Kin­dern ent­schei­den zu müs­sen. Zudem müss­ten sie schnell ent­schei­den, da die erteil­ten Visa nur für einen Monat gül­tig sind.
Zynische Ablehnungsbescheide
Die vor­lie­gen­den Ableh­nungs­be­grün­dun­gen der deut­schen Bot­schaft in Kai­ro sind an Zynis­mus nicht zu über­bie­ten. So ver­wei­gert die deut­sche Bot­schaft in Kai­ro einem unter pre­kä­ren und unge­si­cher­ten Umstän­den in Ägyp­ten leben­den syri­schen Eltern­paar mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung mit ihrem min­der­jäh­ri­gen als Flücht­ling aner­kann­ten Sohn in Deutsch­land u. a. mit der Begrün­dung, das Eltern­paar kön­ne sich ja getrennt um die ein­zel­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­der küm­mern:
»Da den Eltern vor­lie­gend Visa erteilt wer­den kön­nen, besteht im Übri­gen auch die Mög­lich­keit, sich getrennt um jeweils ein­zel­ne ihrer Kin­der küm­mern zu kön­nen, ins­be­son­de­re bis zum Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit der Refe­renz­per­son in Deutsch­land.«
Die deut­sche Bot­schaft in Kai­ro ver­hin­dert, dass ein seit Jah­ren von sei­ner Fami­lie getrenn­ter und inzwi­schen in Deutsch­land als min­der­jäh­ri­ger Flücht­ling aner­kann­ter Jugend­li­cher mit sei­ner Fami­lie zusam­men­le­ben kann. Die Fami­lie hat durch den Krieg in Syri­en bereits einen Sohn ver­lo­ren und lebt zu die­sem Zeit­punkt fern von wei­te­ren Ver­wand­ten in Ägyp­ten.
Nach lan­ger War­te­zeit erteil­te die Bot­schaft im August 2016 zwar den Eltern ein Aus­rei­se­vi­sum, sei­nen bei­den jün­ge­ren Geschwis­tern aber nicht. Als Begrün­dung führt die Bot­schaft an:
»Die all­ge­mei­nen Umstän­de [der Geschwis­ter­kin­der] in Ägyp­ten füh­ren allein nicht zur Annah­me einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te. Der Weg­zug nach Deutsch­land zur Betreu­ung der Refe­renz­per­son ist vor­lie­gend die bewuss­te Ent­schei­dung der Eltern und kein unvor­her­seh­ba­res Ereig­nis. Zudem ist bis­her nicht aus­rei­chend glaub­haft gemacht, dass die Betreu­ung des Geschwis­ter­kin­des nicht durch ande­re Ange­hö­ri­ge des Fami­li­en­ver­ban­des sicher­ge­stellt wer­den könn­te.«
Vor­aus­set­zung für einen Nach­zug der Geschwis­ter­kin­der sei, dass ihr älte­rer Bru­der in Deutsch­land für aus­rei­chen­den Wohn­raum für die gesam­te Fami­lie und für den Lebens­un­ter­halt sei­ner jün­ge­ren Geschwis­ter garan­tie­re. Dabei hat­te die in Deutsch­land zustän­di­ge Stadt bereits zuge­si­chert, sich um die Unter­brin­gung der gesam­ten Fami­lie zu küm­mern.
Kurz nach­dem die Mut­ter des Jugend­li­chen aus Man­gel an bes­se­ren Alter­na­ti­ven tat­säch­lich allein nach Deutsch­land gereist war, wur­de ihr Sohn voll­jäh­rig. Damit erlosch ihr Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach §36 Abs. 1 Auf­en­thG, genau­so wie der des wei­ter­hin in Ägyp­ten aus­har­ren­den Vaters. Inzwi­schen hat die Mut­ter selbst einen Antrag auf Asyl in Deutsch­land gestellt.
Bis ihr Ver­fah­ren abge­schlos­sen und ihr Auf­ent­halts­sta­tus geklärt ist, hat nun auch sie kei­ne Mög­lich­keit, ihren Mann und ihre bei­den jün­ge­ren Kin­der nach Deutsch­land zu holen. Genau auf die­se Kon­stel­la­ti­on scheint es die Bot­schaft in Kai­ro bereits im Som­mer ange­legt zu haben. Die kurz bevor­ste­hen­de Voll­jäh­rig­keit des Soh­nes vor Augen griff sie näm­lich schon im August in ihrer Begrün­dung der Ableh­nung der Visa für die jün­ge­ren Geschwis­ter auf die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on der Mut­ter vor:
»Auf eine etwai­ge Aus­sicht auf Flücht­lings­ei­gen­schaft kommt es nicht an, da das Gesetz vom Besitz (nicht Aus­sicht) eines Auf­ent­halts­ti­tels nach § 25 Auf­en­thG, also der Flücht­lings­ei­gen­schaft spricht.«
Offen bleibt hin­ge­gen die Fra­ge, war­um die Bot­schaft nicht wie bis dato üblich ihren Ermes­sens­spiel­raum zuguns­ten des Zusam­men­le­bens der Fami­lie nutz­te. Da dies zum wie­der­hol­ten Male geschieht, drängt sich die Ver­mu­tung auf, dass die­se und ähn­li­che Ent­schei­dun­gen auf inter­ne Wei­sun­gen von höhe­rer Stel­le zurück­zu­füh­ren sind.
Die Eltern wer­den von den Behör­den also gezwun­gen, sich ent­we­der für das Zusam­men­le­ben mit nur einem Teil ihrer Kin­der oder aber gegen ihr Zusam­men­le­ben als Paar zu ent­schei­den.
Eine Tren­nung der Fami­li­en durch Flucht wird so nicht nur in Kauf genom­men, son­dern gera­de­zu bewusst for­ciert – unter Umstän­den auf Jah­re hin­aus. Denn die Bewil­li­gung des Fami­li­en­nach­zugs geht ohne­hin mit vie­len büro­kra­ti­schen Hür­den ein­her und ist in jedem Fall lang­wie­rig.
Der beson­de­re Schutz der Fami­lie ist näm­lich in Art. 6 des deut­schen Grund­ge­set­zes und in Art. 8 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­brieft. Das Recht auf ein Zusam­men­le­ben von Kin­dern mit ihren Eltern wird dar­über hin­aus in Art. 9 und 10 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on betont. In Deutsch­land ist der Nach­zug der sog. Kern­fa­mi­lie in § 29 Auf­en­thG gere­gelt.
Dies bedeu­tet, dass bei einem erwach­se­nen Flücht­ling Ehepartner*in und min­der­jäh­ri­ge Kin­der einen Rechts­an­spruch auf Ein­rei­se haben. Wird ein allein­ein­rei­sen­der min­der­jäh­ri­ger Flücht­ling aus Syri­en in Deutsch­land als poli­tisch ver­folgt aner­kannt, haben nach § 36 Absatz 1 Auf­en­thG nur die Eltern einen Rechts­an­spruch auf die Ein­rei­se, min­der­jäh­ri­ge Geschwis­ter jedoch nicht.
Über vie­le Jah­re hin­weg erfolg­te die Ein­rei­se der Geschwis­ter im Rah­men einer Aus­le­gung des Begrif­fes der außer­ge­wöhn­li­chen Här­te nach § 36 Absatz 2 Auf­en­thG, wonach auch sie ein­rei­sen durf­ten. Doch was bis­her über­wie­gend ganz selbst­ver­ständ­lich als Här­te galt – näm­lich die Tren­nung von Eltern und Kin­dern – wird jetzt gna­den­los weg­in­ter­pre­tiert.