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Timestamp: 2018-02-19 16:08:39
Document Index: 330939732

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 45', '§ 51', '§ 20', '§ 53', '§ 20', '§ 45', '§ 20']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-108296/3/SR/Ri
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VwSen-108296/3/SR/Ri
VwSen-108296/3/SR/Ri Linz, am 5. Juni 2002
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Stierschneider über die Berufung des F K, W, S i.A.; gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Vöcklabruck, Zl. VerkR96-4381-2002 vom 22. April 2002 wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO), zu Recht erkannt:
Zu I.: § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz BGBl. Nr. 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 - AVG iVm § 24, § 45 Abs.1 Zund § 51e Abs.2 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. Nr. 52/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002- VStG.
1. Mit oben bezeichnetem Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Vöcklabruck wurde der Berufungswerber (Bw) wie folgt schuldig erkannt und bestraft:
Sie haben am 10.01.2002 um 16.12 Uhr den Kombi mit dem Kennzeichen V auf der Lstraße in Fahrtrichtung ortseinwärts gelenkt, wobei Sie im Ortsgebiet von S. G i.A. bei KM die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 33 km/h überschritten haben.
§ 20 Abs. 2 StVO 1960
99 Abs. 3 lit.a StVO 1960
9,40 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10 % der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 14,53 € angerechnet);
Der zu zahlende Geldbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 103,40 Euro)."
2. Gegen dieses dem Bw am 3. Mai 2002 durch Hinterlegung zugestellte Straferkenntnis richtet sich die vorliegende bei der Behörde erster Instanz rechtzeitig eingebrachte Berufung.
2.1. In der Begründung hat die Behörde erster Instanz ausgeführt, dass der Bw den gegenständlichen Kombi auf der Landesstraße im Ortsgebiet gelenkt und dabei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 33 km/h überschritten habe.
2.2. Der Bw hat in der Berufung u.a. dargelegt, dass "die auf dieser Landesstraße angebrachte Ortstafel durch ein Zusatzschild (Salzkammergut tut kaiserlich gut) gemäß Gesetz außer Kraft gesetzt wird und so der Ortsanfang nicht eindeutig erkennbar ist". Er ersuche daher um Einstellung des Verfahrens.
3.1. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck hat die Berufungsschrift und den Verwaltungsstrafakt vorgelegt.
3.2. Über Ersuchen hat die Behörde erster Instanz am 4. Juni 2002 mitgeteilt, dass die Zusatztafel "Salzkammergut tut kaiserlich gut" an der Ortstafel S. G. zum Zeitpunkt der Übertretung angebracht war und sich auch derzeit noch an der Ortstafel befindet.
4.3 Das gegenständliche "Hinweisschild" stellt kein Hinweiszeichen im Sinne der StVO dar. Die Kombination des Hinweisschildes "Salzkammergut tut kaiserlich gut" mit dem Straßenverkehrszeichen "Ortstafel" auf der Anbringungsvorrichtung bewirkt einen Kundmachungsmangel, der der Verordnung ihre Geltung genommen hat.
Da als Ortsgebiet nur das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" (§ 53 Abs.1 Z17a und 17b StVO) betrachtet werden kann, konnte dem Bw mangels ordnungsgemäßer Kundmachung nicht zu Recht vorgeworfen werden, dass er als Lenker eines Fahrzeuges gemäß § 20 Abs.2 StVO im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h fahren durfte.
4.4. Der Bw hat die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen. Das Straferkenntnis war zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren bezüglich dieses Vorwurfes gemäß § 45 Abs.1 Z2 VStG einzustellen.
Ob der Bw allenfalls gegen § 20 Abs.1 StVO verstoßen hat, ist von der Behörde erster Instanz - innerhalb der Verfolgungsverjährung - zu klären.
Beschlagwortung: Kundmachungsmangel, Ortsgebiet