Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-51-05
Timestamp: 2019-11-21 06:35:27
Document Index: 245596124

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', 'Art. 103', '§ 60', '§ 130', '§ 60', '§ 86', '§ 133']

BVerwG, 1 B 51.05: Angola, Aufnehmen, Asylbewerber, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 25.11.2005, 1 B 51.05
Aktenzeichen: 1 B 51.05
Angola, Aufnehmen, Asylbewerber, Aufklärungspflicht
BVerwG 1 B 51.05 OVG 4 A 3047/04.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2005 wird verworfen.
1Die allein auf einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
2Die Beschwerde rügt in erster Linie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Berufungsgericht habe einen Anspruch der Klägerin
auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen allgemeiner Gefahren
bei einer Rückkehr nach Angola verneint und dabei ausgeführt: "In diesem Zusammenhang kommt der Klägerin auch zugute, dass sie nach eigenen Angaben bis Mitte
des Jahres 2002 in Kinshasa gewohnt hat und dort noch drei Schwestern ihres Vaters leben, bei denen sie, jedenfalls in der ersten Zeit, familiären Rückhalt finden
kann". Die Feststellung eines solchen familiären Rückhalts widerspreche den Darlegungen ihres Vaters in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht und
ihren eigenen Angaben im Schriftsatz vom 31. Januar 2005, dass sie "ohne Angehörige, die sie aufnehmen würden" nach Angola zurückkehren müsste. Das Berufungsgericht hätte eine derartige Feststellung nicht treffen dürfen, ohne die Möglichkeit
dieses "familiären Rückhalts" bei den drei Schwestern des Vaters genauer aufzuklären. Dann hätte sich nämlich ergeben, dass inzwischen wegen der verheerenden
wirtschaftlichen Lage in Kinshasa alle drei Schwestern die Stadt verlassen hätten, in
kleineren Orten im Großraum Kinshasa lebten und ohne ihre - zum Teil verstorbenen - Ehemänner sich und ihre zahlreichen Kinder durchbringen müssten. Dann hätte sich herausgestellt, dass dort auch in der ersten Zeit kein familiärer Rückhalt für
die Klägerin zu finden wäre, da dort weder zusätzlicher Wohn- und Schlafraum noch
ausreichende Nahrungsmittel vorhanden seien, sondern diese Familien bereits jetzt
an Unterernährung litten und weder in der Lage noch bereit seien, die Klägerin mit zu
3Damit und mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde ist eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs schon deshalb nicht ordnungsgemäß dargetan, weil die Beschwerde nicht darlegt, dass die anwaltlich vertretene Klägerin das ihr aufgrund ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht Zumutbare getan hat, um sich vor dem Berufungsgericht Gehör zu verschaffen. Die Klägerin hätte
nämlich auf die Anhörungsmitteilung des Berufungsgerichts zum Beschlussverfahren
nach § 130 a VwGO von sich aus alle aus ihrer Sicht für den Klageanspruch erheblichen Umstände, die sie jetzt mit der Beschwerde vorträgt, mitteilen und ggf. unter
Beweis stellen müssen. Hierzu bestand aus Sicht eines verständigen Beteiligten
auch deshalb Anlass, weil die Angaben des Vaters der Klägerin vor dem Verwaltungsgericht über die Verhältnisse seiner drei im Großraum Kinshasa lebenden
Schwestern, mit denen er brieflichen und telefonischen Kontakt habe, - entgegen der
Behauptung der Beschwerde - keineswegs gegen eine - nicht notwendig finanzielle -
familiäre Unterstützung der Klägerin in Notsituationen sprachen. Bei dieser Verfahrenslage hätte sich die anwaltlich vertretene Klägerin nicht darauf beschränken dürfen, pauschal vorzutragen, sie müsse ohne Angehörige, die sie aufnehmen würden,
zurückkehren. Dass die Klägerin aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen an dem
weiteren substantiierten Vortrag schon im Berufungsverfahren gehindert war, macht
die Beschwerde nicht geltend.
4Abgesehen davon zeigt die Beschwerde auch nicht auf, dass es sich bei den Ausführungen des Berufungsgerichts zum familiären Rückhalt für die Klägerin in der ersten Zeit überhaupt um entscheidungserhebliche - und nicht nur hilfsweise und zusätzlich angestellte - Erwägungen des Berufungsgerichts handelt. Denn das Berufungsgericht hat eine extreme Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG für
die inzwischen volljährige Klägerin im Großraum Kinshasa, wo sie bis 2002 gelebt
hat, in erster Linie deshalb verneint, weil es nach Auswertung der Auskunftslage zu
der Überzeugung gelangt ist, dass sich die Anfangsschwierigkeiten für zurückkehrende Asylbewerber, die nicht auf die Hilfe einer Großfamilie rechnen können, mit
Unterstützung kirchlicher Einrichtungen und karikativ tätiger Hilfsorganisationen sowie verschiedener privater Einrichtungen überwinden lassen (BA S. 9 f.).
5Soweit die Beschwerde sinngemäß auch eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügen will, genügt ihr Vorbringen ebenfalls nicht den
Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Denn sie zeigt nicht auf,
warum sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung zu den Lebensverhältnissen der Schwestern des Vaters hätte aufdrängen müssen, obwohl die anwaltlich vertretene Klägerin insoweit weder substantiiert vorgetragen noch auf eine Beweiserhebung hingewirkt hat.
1 B 51.05
Angola, Aufnehmen, Asylbewerber, Aufklärungspflicht, Überzeugung, Mitwirkungspflicht, Stadt, Pauschal