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Timestamp: 2017-10-24 00:29:45
Document Index: 9175905

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Maßnahmen-Punktesystem
OVG Rheinland-Pfalz - 15.04.2008 – Az.: 10 B 10206/08
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 6. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Thüringen (vgl. z.B. Beschluss vom 11. November 2003, ThürVBl 2004, 161) und dem Oberverwaltungsgericht Sachsen (vgl. z.B. Beschluss vom 15. August 2006, NJW 2007, 168; so wohl auch Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, vgl. z.B. Beschluss vom 21. Juni 2006 - 1 M 10/06 -, Juris) davon aus, dass die Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG nicht erneut ergriffen werden müssen, wenn die betreffenden Punktestände durch einen Punkteabbau aufgrund Tilgung oder „Punkterabatt“ gemäß § 4 Abs. 4 StVG „von oben“ erreicht werden. Darüber hinausgehend vertritt der Senat zudem die Auffassung, dass Entsprechendes - keine Maßnahme mehr auf der niedrigeren Stufe nötig - im Falle einer Punktereduzierung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 2 StVG - wegen Fehlens der Maßnahme auf der betreffenden Stufe - jedenfalls dann gilt, wenn lediglich die wegen eines „Punkterabatts“ nach § 4 Abs. 4 StVG oder der zwischenzeitlichen Tilgung einzelner Eintragungen in den nächst niedrigeren Punktebereich hinein notwendig gewordene Wiederholung der Maßnahme auf dieser Stufe unterlassen wurde; er schließt sich insofern der Rechtsprechung des bis zum Jahresende 2005 für das Fahrerlaubnisrecht zuständig gewesenen 7. Senats des Gerichts (Beschluss vom 18. Juli 2003, DAR 2003, 576; so auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., Rdnr. 13 zu § 4 StVG) an (andere Meinung zum Vorstehenden z.B. OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2003, DAR 2004, 46; VGH Bayern, Beschluss vom 14. Dezember 2005, DAR 2006, 169; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21. März 2003, DAR 2003, 433, und 9. Februar 2007, NJW 2007, 1768; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., Rdnr. 4 b zu § 4 StVG).
Unter Berücksichtigung des dargelegten Sinns und Zwecks des Punktsystems lässt sich jedoch nicht annehmen, dass sich die für ein Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StVG vorausgesetzten Punktestände auch dann „ergeben“, wenn „von oben“ durch Punkteabbau wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar bzw. einer verkehrspsychologischen Beratung oder infolge einer Tilgung von Punkten in den betreffenden Punktebereich eingedrungen wird. Wie dargestellt dienen die Maßnahmen auf den ersten beiden Stufen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG dazu, dem Fahrerlaubnisinhaber zu helfen, verkehrsrelevante Defizite abzubauen, und ihn zugleich vor der Begehung weiterer Verkehrsverstöße zu warnen. In beiderlei Hinsicht macht es nun aber keinen Sinn zu verlangen, dass gegenüber dem Fahrerlaubnisinhaber erneut die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StVG vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden, wenn sich sein Punktestand vermindert, weil er die ihm unverbindlich angebotene Hilfe angenommen hat oder weil er sich über einen längeren Zeitraum keine weiteren Verkehrsverstöße hat zuschulden kommen lassen oder doch Verkehrsverstöße so weit zurückliegen, dass sie ihm gegenüber nicht mehr verwertet werden dürfen. Abermaliger Warnung bzw. Hilfsangebote bedarf mit anderen Worten nur der Fahrerlaubnisinhaber, der nach einer Punktereduzierung erneut im Verkehr auffällig wird.
Auf den Fall der Rückführung von Punkten nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 StVG, das „Sich-Ergeben“ von 8, aber nicht mehr als 13 Punkten, bzw. von 14, aber nicht mehr als 17 Punkten, auf diese Weise „von oben“ lassen sich die vorstehenden Erwägungen, wie sich von selbst versteht, nicht übertragen, setzt die Punktereduzierung gemäß dieser Bestimmung doch das Fehlen einer Maßnahme auf der Stufe, in die zurückversetzt wird, voraus. Zu sehen ist dabei jedoch, dass, wenn bei einer Rückversetzung nach dieser Bestimmung stets die Durchführung der Maßnahme auf der niedrigeren Stufe verlangt wird, die Rückversetzung mithin das Fehlen der betreffenden Maßnahme in keinem Fall „heilt“, es bei mehrfachem Untätigbleiben der Fahrerlaubnisbehörde - aus welchem Grunde auch immer - trotz fortwährender Verkehrsverstöße des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers und ungeachtet der davon für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahren - vor denen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 StVG das Punktsystem schützen soll - praktisch zu einem „Einfrieren“ auf den Punktestand von 13 bzw. 17 Punkten kommt. Ausgehend von der seitens des Gesetzgebers einleitend gesondert hervorgehobenen Zweckbestimmung der Regelung des § 4 StVG hat der 7. Senat des Gerichts in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 (a.a.O.; ihm folgend Hentschel, a.a.O.) daher § 4 Abs. 5 StVG aufgrund einer teleologischen Reduktion dahin ausgelegt, dass mit der Punktereduzierung nach Maßgabe dieser Bestimmung das Versäumnis der Straßenverkehrsbehörde ausgeglichen ist. Ob dieser Auffassung ohne Einschränkung, d.h. auch dann zu folgen ist, wenn - wie in dem dem Beschluss vom 18. Juli 2003 offenbar zugrunde liegenden Fall - noch zu keiner Zeit die Maßnahme auf der Stufe, in die zurückversetzt wurde, erfolgt war, kann hier offen bleiben, da sich diese Frage hier weder unter Zugrundelegung des so genannten Tattagprinzips noch ausgehend vom so genannten Rechtskraftprinzip stellt.
Ungeachtet dessen sei hier deutlich gemacht, dass der Senat zum so genannten Tattagprinzip, von dem auch der 7. Senat des Gerichts in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 ausgegangen ist (vgl. des Weiteren z.B. OVG Thüringen, Beschluss vom 12. März 2003, NJW 2003, 2770; VGH Bayern, Beschluss vom 14. Dezember 2005, a.a.O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. August 2006, a.a.O.), neigt. Er misst insofern zum einen dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass Anknüpfungspunkt aller Maßnahmen ein konkretes nicht hinzunehmendes Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers im Straßenverkehr ist und durch die Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG dementsprechend eine Verhaltensänderung herbeigeführt werden soll - während die Rechts- bzw. Bestandskraft „nur“ der „Vergewisserung“ dient, dass sich der Fahrerlaubnisinhaber seinerzeit tatsächlich so verhalten hat; dabei geht es bei dem Verhalten zudem um das einzige für den Zeitpunkt, zu welchem sich die jeweiligen Punktestände „ergeben“, in Betracht kommende Geschehen, das ausschließlich vom Fahrerlaubnisinhaber selbst eben auch in dieser zeitlichen Hinsicht „festgeschrieben“ wurde. Zum anderen kann nach Auffassung des Senats nicht daran vorbeigegangen werden, dass in Fällen, in denen ein strafbares bzw. ordnungswidriges - und punktbewehrtes - Verhalten im Straßenverkehr aus welchen Gründen auch immer nicht mit der Verhängung einer Strafe bzw. eines Bußgeldes geahndet wurde, die Fahrerlaubnisbehörde durchaus allein mit Blick auf eben die Tat die Ungeeignetheit des betreffenden Kraftfahrers zur Teilnahme am Straßenverkehr feststellen und ihm die Fahrerlaubnis entziehen kann; in der das Verhältnis von Straf- bzw. Bußgeldverfahren auf der einen und Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auf der anderen Seite allgemein regelnden Vorschrift des § 3 StVG ist nur der Vorrang eines anhängigen Strafverfahrens - das Fehlen der Entscheidungsbefugnis der Fahrerlaubnisbehörde währenddessen - (Abs. 3 der Vorschrift) sowie - dem § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG vergleichbar - die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an ein Strafurteil bzw. einen Strafbefehl, die gerichtliche Ablehnung einer Hauptsacheverfahrenseröffnung bzw. eines Strafbefehlsantrags und eine Bußgeldentscheidung vorgesehen (Abs. 4 der Bestimmung). Stichhaltige Gründe, warum es im Rahmen der Bekämpfung derselben Gefahr - der von dem Verkehrsverhalten eines bestimmten Kraftfahrers für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahren - auf der Grundlage des Punktsystems, nur weil insoweit so genannte Mehrfachtäter in Rede stehen und ihnen gegenüber ein abgestuftes Verfahren vorgesehen ist, auf das Vorhandensein rechts- bzw. bestandskräftiger gerichtlicher bzw. behördlicher Entscheidungen und - sogar - den Zeitpunkt der Rechts- bzw. Bestandskraft für das Vorgehen entscheidend ankommen soll, erschließt sich dem Senat jedenfalls nicht ohne weiteres.
Nach Maßgabe des einleitend Ausgeführten ergeben sich unter Zugrundelegung des so genannten Tattagprinzips für den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung und auch derzeit noch - auf die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG kommt es hier demgemäß nicht an - zu Lasten des Antragstellers 23 Punkte.
Durch die Tilgung (gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG) der Eintragung in Bezug auf die Ordnungswidrigkeit vom 28. November 2000 am 4. April 2006 fiel der Punktestand schließlich auf 17 Punkte zurück. Da damit die zweite Stufe des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG „von oben“ erreicht wurde, bedurfte es keiner erneuten Ergreifung der für diese Stufe vorgesehenen Maßnahme.
Nachdem sich in der Folgezeit durch die Ordnungswidrigkeit vom 13. September 2006 an diesem Tag der Punktestand auf 19 Punkte erhöht hatte - ohne dass deswegen eine Rückstufung gemäß § 4 Abs. 5 StVG veranlasst gewesen wäre -, wäre da schon - wieder einmal -, spätestens aber mit Rücksicht auf diese Ordnungswidrigkeit am 14. November 2006 (vgl. dazu die oben bereits angeführte Rechtsprechung des OVG Thüringen) die Fahrerlaubnis aufgrund des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zu entziehen gewesen.