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Timestamp: 2019-04-19 11:20:20
Document Index: 303845205

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§4', '§6', '§8', '§9', '§10', '§11', '§3', '§3', '§12', '§3']

Linksbündnis - Parteien - Politik im Netz
Gegründet die linken Kräfte vDeutschlands parteipolitisch zu bündeln, vereint die Partei Linksbündnis zahlreiche politische Strömungen und Theorien des linken Lagers. Geeint in der Überzeugung, dass der Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Antifaschismus, eine lebenswerte Umwelt und Internationalismus die Basis eines für die Zukunft gut aufgestellten vDeutschlands ist. Das Linksbündnis hat eine Gesellschaft der gleichen Chancen und Möglichkeiten zum Ziel, in welcher sich ein jeder Mensch nach eigenen Wünschen frei entfalten kann. Das Linksbündnis bietet einem jeden Menschen eine politische Heimat, der sich mit diesen Zielsetzungen und Positionen identifizieren kann und auf demokratischem Wege ihre Realisierung unterstützen möchte.
(1) Die Partei führt den Namen Linksbündnis. Die Kurzform lautet LIB.
(2) Sie hat den Zweck, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen auf Bundes- und Landesebene an der politischen Willensbildung im Sinne der eigenen Ziele mitzuwirken. Weiterhin unterstützt das Linksbündnis die politische Vernetzung auch außerhalb der Parlamente.
(3) Sie ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes und wirkt auf dessen
Grundlage. Ihr Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik vDeutschland mit Sitz in Berlin.
§2 Mitglieder der Partei
(1) Es soll unterschieden werden zwischen „einfacher Mitgliedschaft“ und „eingeschriebener Mitgliedschaft“.
(2) Einfaches Mitglied wird auf Antrag jede Person mit Lebensmittelpunkt in vDeutschland, wenn sie das 14. Lebensjahr abgeschlossen hat. Die einfache Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Tod.
(3) Eingeschriebenes Mitglied wird jede Person, die seit zumindest zwei Wochen einfaches Mitglied ist. Die eingeschriebene Mitgliedschaft endet durch Austritt, Inaktivität, oder Tod.
(4) Versehentliche bzw. unbeabsichtigte Austritte führen nicht zum Verlust von Parteiämtern. Die betroffene Person muss die Nicht-Beabsichtigung nach Wiedereintritt intern bekanntgeben.
(5) Der Vorstand soll eine Liste der eingeschriebenen Mitglieder führen und stetig aktualisieren. Das gilt insbesondere vor internen Abstimmungen & Wahlen.
§3 Interne Abstimmungen & Wahlen
(1) Interne Abstimmungen & Wahlen sind stets geheim. Ein Antrag auf namentliche Abstimmung muss stets gemäß der in diesem Paragraphen niedergeschriebenen Regeln durchgeführt werden.
(2) Im Vorfeld einer jeden internen Abstimmung bzw. Wahl ist eine 3-tägige Debatten- bzw. Kandidaturenphase durchzuführen. Auf Antrag von 4 Parteimitgliedern kann eine verkürzte Debatten- bzw. Kandidaturenphase beantragt werden. Die verkürzte Dauer der Debatten- bzw. Kandidaturenphase beträgt 24 Stunden.
(3) Die Dauer interner Abstimmungen & Wahlen beträgt 3 Tage. Auf Antrag von 4 Parteimitgliedern kann eine verkürzte Abstimmungs- bzw. Wahldauer beantragt werden. Die verkürzte Dauer interner Abstimmungen & Wahlen beträgt 24 Stunden.
(4) Bei allen internen Abstimmungen & Wahlen muss eine Enthaltungs-Option vorhanden sein. In die Summe der zu wertenden Stimmen werden sie dann einbezogen, wenn bei einer Personenwahl lediglich eine Person zur Wahl steht.
(5) Abstimmungen benötigen zur Annahme des Antrags die absolute Mehrheit. Bei Personenwahl ist die relative Mehrheit der Stimmen zur Wahl des/der Kandidat*in erforderlich.
§4 Gliederung der Partei
(1) Das Linksbündnis ist parallel zur föderalen Gliederung der vDeutschen Bundesrepublik gegliedert. Die Bundespartei besteht dementsprechend aus Landesverbänden, die nur in den jeweiligen Grenzen des entsprechenden Bundeslandes parteipolitisch arbeiten.
(2) Die Landesverbände haben die Möglichkeit, einen Landesparteivorsitz, eineN Stellvertreter*in sowie einen Fraktionsvorsitz zu wählen. Die Gestaltung dieser Landes- & Fraktionsvorsitze obliegt der Entscheidung der jeweiligen Landesverbände.
(3) Die Landesverbände sind in ihren Entscheidungen zu landespolitischen Themen nicht an die Beschlüsse der Bundespartei gebunden.
§5 Organe der Bundespartei
(1) Die Bundespartei besteht aus folgenden Organen: dem Bundesparteitag, der Bundesmitgliederbefragung, dem Bundesparteivorstand, den Landesverbänden (wie in §4 beschrieben) sowie der Fraktionen der einzelnen bundesweiten Vertretungskörper.
§6 Bundesparteivorstand
(1) Der Bundesparteivorstand besteht aus den Bundesvorsitzenden, welche eine Doppelspitze bilden sowie einem/einer stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem/der Generalsekretär*in. Der Bundesparteivorstand wird im Zuge der Vorbereitungen jedes ordentlichen Bundesparteitages gewählt. Sollte zu einer Wahl kein ordentlicher Bundesparteitag stattfindet, so finden die genannten Wahlen entsprechend der Wahlordnung trotzdem statt. Der gewählte Bundesparteivorstand nimmt seine Arbeit mit dem Ende des Bundesparteitages auf und löst damit den bis zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bundesparteivorstand ab.
(2) Die Aufgabenverteilung im Bundesparteivorstand ist wie folgt:
(2.1) Die Bundesparteivorsitzenden sind als Doppelspitze für die Außendarstellung der Partei verantwortlich sowie für die grundlegende Organisationsstruktur in der Partei verantwortlich. Die Doppelspitze sitzt dem Bundesparteivorstand in Beratungsfällen vor. (2.2) Der/Die stellvertretende Parteivorsitzende vertritt gegebenenfalls die Bundesparteivorsitzenden, arbeitet mit diesen eng zusammen und übernimmt in Absprache einzelne Aufgaben dieser.
(2.3) Der/Die Generalsekretär*in ist für die Organisation und Überwachung von internen Wahlen und Abstimmungen, die Bearbeitung von Anträgen zur Änderung der Satzung oder der geltenden Wahlordnung, sowie die Koordination zwischen den Landesverbänden und dem Bundesparteivorstand verantwortlich.
(2.4) Der Bundesparteitag, die Wahlparty zur Bundestagswahl sowie Pressekonferenzen und Pressemitteilungen werden durch den gesamten Bundesparteivorstand organisiert.
(3) Eine außerplanmäßige Neuwahl des Bundesparteivorstandes oder eines einzelnen Mitgliedes, kann in verschiedenen Fällen erzwungen werden:
(3.1) Durch den Bundesparteivorstand: Dieser kann mit 2/3 Mehrheit eine Neuwahl veranlassen.
(3.2) Durch die Parteibasis, sofern ein Antrag auf eine außerplanmäßige Neuwahl gestellt wird und dieser von mindestens 4 Parteimitgliedern unterstützt wird.
(3.3) Durch das Ausscheiden eines Mitglieds, das ein Amt im Bundesparteivorstand ausgeübt hat. (in diesem Falle wird nur besagtes Amt zur Neuwahl gestellt)
(1) Das Linksbündnis verleiht den Titel des/der Ehrenvorsitzenden. Ein Mitglied, welches diesen Titel verliehen bekommt, sollte über lange Zeit Mitglied der Partei sein, der Partei vorgestanden haben und sich um die Zukunft der Partei verdient gemacht haben.
(2) Jedes ordentliche Parteimitglied kann zum/zur Ehrenvorsitzenden gewählt werden. (3) Der/die Ehrenvorsitzende muss mindestens 2 Amtszeiten im Bundesvorstand gewesen sein.
(4) Er darf nicht abgewählt worden sein.
(5) KandidatInnen für das Amt des/der Ehrenvorsitzenden müssen von 2 Mitgliedern unterschiedlicher Landesverbände vorgeschlagen werden.
(6) Die zwei AntragstellerInnen müssen unabhängig voneinander dem Bundesvorstand eine Begründung für den Vorschlag unterbreiten.
(7) Der Bundesvorstand prüft den Vorschlag, ob alle Bedingungen der Satzung gegeben sind. Sind sie gegeben, legt der Bundesvorstand den Vorschlag der Parteibasis zur 3- tägigen Debatte vor.
(8) Sollte der/die Kandidat*in während der Debatte den Vorschlag ablehnen, ist die Debatte sofort zu beenden.
(9) Sollte der/die Kandidat*in den Vorschlag annehmen, wird nach der Debatte die Abstimmung eingeleitet.
(10) Die Verleihung des Titels „EhrenvorsitzendeR“ wird öffentlich bekannt gegeben.
§8 Bundesparteitag
(1) Der Bundesparteitag setzt sich aus der eigentlichen Veranstaltung und einer etwa 2- wöchigen Vorbereitungsphase zusammen.
(1.1) Die Vorbereitungsphase umfasst die Wahl des Spitzenkandidaten, die Wahl der Bundestagswahlliste, die Wahl des Vorstandes sowie die Erarbeitung, Aktualisierung und die Bestätigung (in Form einer Abstimmung) des Wahlprogrammes.
(1.2) Der Parteitag wird durch den Bundesparteivorstand nach dessen ermessen organisiert, verpflichtende Inhalte sind:
- Die Verkündung des Spitzenkandidaten und der Wahlliste
- Präsentation des Wahlprogrammes
- Verkündung der Ergebnisse zur Wahl des Bundesparteivorstandes
(2) Der Parteitag findet mindestens eine Woche vor der Bundestagswahl statt. Auf Antrag des Bundesparteivorstandes kann dieser auch vertagt oder durch eine Pressemitteilung, welche die verbindlichen Inhalte umfasst, ersetzt werden.
§9 Fraktionen in Vertretungskörpern
(1) In jedem bundesweiten Vertretungskörper (Bundesrat, Bundestag) in das Linksbündnis vertreten ist, soll sich eine Fraktion bilden, die sich bespricht und gemeinsam agiert. Sollten nicht ausreichend ParlamentarierInnen vorhanden sein, ist eine „Fraktion im Geiste“ anzustreben, welche informell vorstehende Zusammenarbeit organisieren soll.
(2) Solange nicht Kooperationen eingegangen wurden, es gegen Wahl- oder Grundsatzprogramm oder Beschlüsse des Bundesparteitages widerspricht, sind die Fraktionen in ihrem Handeln autonom.
§10 Ewige Organe der Bundespartei
(1) Zur dauerhaften Debatte politischer Inhalte des Linksbündnisses bestehen Arbeitsgruppen als „ewige Organe“. Innerhalb dieser Arbeitsgruppen, welche sich in ihrer inhaltlichen Ausrichtung möglichst eng ausgestalten, können bestehende und neue politische Konzepte, Ideen und Zielsetzungen diskutiert werden. Bei der Erstellung des Wahlprogramms können die Arbeitsgruppen inhaltliche Wünsche und Ideen einbringen.
§11 Änderung der Satzung
(1) Die Änderung der Satzung ist auf Antrag eines Parteimitglieds möglich. Dieser Antrag muss sowohl die alte Formulierung, als auch die neue Formulierung beinhalten. Weiterhin muss eine sachliche Begründung vorhanden sein, um den Änderungswunsch nachvollziehbar zu machen.
(2) Die Abstimmung über die Satzungsänderung wird nach den Vorgaben aus §3 durchgeführt.
(3) Abweichend von §3 Absatz 5 wird bei einer Satzungsänderung eine 2/3 zur Annahme des Antrags benötigt.
§12 Internes Schiedsgericht
(1) Zur Klärung von Unklarheiten hinsichtlich der Satzung oder anderer parteiinterne Differenzen wird ein Schiedsgericht gegründet.
(2) Das Schiedsgericht besteht aus 3 Mitgliedern, sofern die Liste eingeschriebener Mitglieder weniger als 10 Personen umfasst. Übersteigt die Zahl eingeschriebener Mitglieder 10 Personen umfasst das Schiedsgericht 5 Mitglieder.
(3) Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden in einer Wahl nach §3 Absatz 5 für die Dauer von 6 Monaten bestimmt.
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