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Timestamp: 2019-07-16 02:49:10
Document Index: 164785972

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 100', '§ 523', '§ 81', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 99', '§ 93', '§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 3']

BAG > 2009 > BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 - E-Mail als formgültige Zustimmungsverweigerung i...
Beschl. v. 10.03.2009, Az.: 1 ABR 93/07
Verfahrensrecht: Der Betriebsrat darf wirksam per E-Mail antworten
Wendet sich ein Betriebsrat per E-Mail gegen die vom Arbeitgeber gewünschte Zustimmung zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters, weil die Ausschreibung nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei, so kann der Arbeitgeber diese Verweigerung nicht mit der Begründung außer Acht lassen, weil sie „dem Schriftformerfordernis“ nicht genügt habe. Das BAG: Die strengen Formvorschriften müssen bei nur „rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen“ nicht eingehalten werden.
E-Mail als formgültige Zustimmungsverweigerung i.S. von § 99 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Voraussetzungen für eine Zustimmungsverweigerung [unrichtige Angaben des Arbeitgebers]
Referenz: JurionRS 2009, 45906
ArbG Frankfurt am Main - 08.03.2007 - AZ: 19 BV 725/06
LAG Hessen - 18.09.2007 - AZ: 4 TaBV 83/07
§ 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG
§ 523 Abs. 2 ZPO
§ 81 Abs. 2 ArbGG
BAGE 130, 1 - 14
AA 2009, 141-143
ArbRB 2009, 198-199
CR 2009, 680-682
DB 2009, 1301-1302
EzA-SD 11/2009, 14
FA 2009, 250
FA 2009, 209
ITRB 2009, 225-226
MMR 2009, 746-747
NJW-Spezial 2009, 371-372
NZA 2009, 622-626
RDV 2009, 229-230
RdW 2009, 641-642
schnellbrief 2009, 4-5
ZBVR online 2009, 11-14 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ZMV 2009, 218-221
ZTR 2009, 389-391
a) Die Arbeitgeberin ist beteiligtenfähig iSv. § 10 ArbGG. Sie ist die nach §§ 13d, 13e HGB eingetragene deutsche Niederlassung der F Europe Inc., einer Aktiengesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware. In der Anhörung vor dem Senat haben die Beteiligten bestätigt, dass sich an den seiner Entscheidung vom 11. Juni 2002 (- 1 ABR 43/01 - zu B II der Gründe, BAGE 101, 298) zugrunde liegenden Umständen nichts geändert hat. Die Arbeitgeberin ist demnach zwar keine eigenständige juristische Person. Sie schließt aber selbständig Arbeitsverträge und ist deshalb betriebsverfassungsrechtliche Ansprechpartnerin des Betriebsrats und Arbeitgeberin im Sinne des BetrVG. Als solche ist sie eine beteiligungsfähige Stelle nach § 10 2. Halbs. ArbGG(BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - aaO.; Oetker Anm. BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 118, Bl. 866 R ff.).
b) Die Zustimmungsfiktion ist nicht deshalb eingetreten, weil der am 16. Oktober 2006 erklärte Widerspruch keine "Angabe von Gründen" iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG enthielte. Der Betriebsrat genügt seiner Begründungspflicht schon dann, wenn es als möglich erscheint, dass mit der von ihm gegebenen Begründung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Verweigerungsgründe geltend gemacht wird. Nur eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist unbeachtlich (BAG 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - zu B I 2 b der Gründe mwN, BAGE 102, 135 [BAG 06.08.2002 - 1 ABR 49/01]). Dem wird die E-Mail vom 16. Oktober 2006 gerecht. Sie gibt ausreichende Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von Herrn E an. Der Betriebsrat hebt ersichtlich auf § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ab. Mit dem Hinweis auf die "Diskrepanz zwischen Eingruppierung auf der Ausschreibung und dem Tarifvertrag" wird dies ausreichend erläutert.
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das in § 126 BGB vorgesehene Formerfordernis trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift auf Rechtsgeschäfte beschränkt. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen ist die Bestimmung nicht unmittelbar anzuwenden (11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 101, 298; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 96, 28 [BAG 11.10.2000 - 5 AZR 313/99]). Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert. Auch die neu eingefügten §§ 126a, 126b BGB sind vielmehr wegen des fortbestehenden Sachzusammenhangs mit den Bestimmungen über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte unmittelbar nur auf Willenserklärungen anwendbar. Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls entsprechend (9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - zu B III 3 b aa der Gründe).
Unerheblich ist, ob die Angabe der Vergütungsgruppe zutreffend war. Mit ihr ist lediglich eine Information über die vom Arbeitgeber beabsichtigte Eingruppierung verbunden. Ob die Angabe einer objektiv unzutreffenden Vergütungsgruppe dem Unterbleiben einer Ausschreibung iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG gleichzusetzen sein kann, hat das Bundesarbeitsgericht bisher nicht entschieden. Bei der unrichtigen Angabe der Höhe des Arbeitsentgelts könnte das - auch wenn diese Information nicht zum notwendigen Inhalt einer Ausschreibung zählt (Kraft/Raab GK-BetrVG 8. Aufl. § 93 Rn. 26; DKK-Buschmann BetrVG 11. Aufl. § 93 Rn. 13, 14) - anzunehmen sein, falls die in Aussicht gestellte Vergütung eindeutig im Widerspruch zu einer den Arbeitgeber bindenden tariflichen oder betrieblichen Vorgabe steht. Durch den Hinweis auf eine (zu) niedrige Vergütung könnten mögliche Interessenten von einer Bewerbung abgehalten werden; das widerspräche Sinn und Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung. Allerdings kommt eine solche Annahme nach der Systematik des § 99 BetrVG nur in Fällen einer offensichtlichen Falschangabe in Betracht. Könnte der Betriebsrat der Einstellung eines Bewerbers gem. § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG schon dann widersprechen, wenn die in der Ausschreibung mitgeteilte Vergütung nach seiner Auffassung die falsche ist, liefe das darauf hinaus, den Streit der Beteiligten über die zutreffende Eingruppierung auf die Befugnis zur Einstellung vorzuverlagern. Das wiederum stünde nicht im Einklang mit § 99 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Danach kann der Betriebsrat einer Einstellung nicht mit der Begründung widersprechen, die vorgesehene Eingruppierung sei falsch (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - zu II 2 a, b der Gründe, BAGE 94, 169 [BAG 28.03.2000 - 1 ABR 16/99]). Die in der Bekanntmachung vom 14. September 2006 enthaltene Mitteilung "Eingruppierung: TG 2" ist nicht offensichtlich eine Falschangabe. Die Arbeitgeberin hat mit der Vergütungsgruppe 2 in einer tariflich uneindeutigen Situation die ihr zutreffend erscheinende von zwei möglichen Tarifgruppen angegeben. Darin liegt keine Desinformation, die mit dem Unterbleiben einer Ausschreibung vergleichbar wäre. Die Stelle des "Hub Operations Agent" ist in § 3 VTV ausdrücklich der Vergütungsgruppe 2 zugeordnet. Zwar ist für die Stelle eines "Hub Operations Agent - Adv." die Vergütungsgruppe 3 vorgesehen. Es mag deshalb sein, dass die ausgeschriebene Stelle wegen der vom Bewerber erwarteten Deutsch- und Englischkenntnisse eine solche der Vergütungsgruppe 3 ist. Dies ist aber - schon angesichts der offenbar lange Zeit geübten anderen Vergütungspraxis - keineswegs offensichtlich.
BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286...