Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/exportkontrolle/hintergruende-und-fachwissen/fallstricke-im-russlandgeschaeft-das-muessen-sie-beachten.html
Timestamp: 2019-03-24 10:53:02
Document Index: 119824225

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art.4', 'Art. 5', '§ 18', 'Art. 2', 'Art. 2']

Wenn Sie Geschäftsbeziehungen mit russischen Unternehmen pflegen oder vorhaben, solche einzugehen, müssen Sie die rechtlichen Einschränkungen durch EU-Embargos, US-Sanktionen und russische Gegenmaßnahmen beachten, wie der Beitrag zeigt.
Das Russlandgeschäft wird für deutsche Unternehmen zunehmend problematischer. Sie müssen nicht nur die europäischen Sanktionen gegen Russland im Blick behalten. Zusätzlich geraten sie durch US-Sanktionen gegen Russland unter Druck, die sich mitunter auch auf deutsche Unternehmen auswirken. Zusätzlich belasten die Gegenmaßnahmen Russlands die deutsch-russischen Handelsbeziehungen. Seitens der EU wurden seit 2014 diverse personen- und warenbezogene Sanktionen erhoben. Hinzu kommt das sogenannte Krim-Embargo als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland. Letzteres umfasst vor allem Beschränkungen des Handels mit bestimmten Personen sowie das Verbot der Einfuhr von bestimmten Waren nach Russland. Darüber hinaus existiert ein umfassendes Import- sowie Investitionsverbot in Bezug auf die annektierte Krim-Halbinsel.
Bereitstellungsverbot beachten
Mittelbare Bereitstellung
Nicht so einfach lässt sich die Frage klären, ob ein Unternehmen von einer gelisteten Person kontrolliert wird. Dabei müssen Sie den Leitlinien nach unter anderem prüfen, ob die gelistete Person allein oder über Vereinbarungen mit anderen Anteilseignern die Mehrheit der Stimmrechte hat oder bestimmenden Einfluss auf die Leitungs-, Verwaltungs- und Aufsichtsorgane des Unternehmens nehmen kann. Ist dies der Fall, dürfen Sie dem Unternehmen grundsätzlich keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellen – denn dies gilt als mittelbare Bereitstellung an die gelistete Person.
Warenbezogene Sanktionen
Neben den personenbezogenen sieht das europäische Recht auch warenbezogene Sanktionen vor. Diese umfassen einerseits Waffen- und Rüstungsgüter sowie gewisse Güter und Dienstleistungen im Rahmen der Erdölexploration. Andererseits – und für den Großteil der deutschen Unternehmen im Russlandgeschäft deutlich relevanter – ist auch der Export von sog. Dual-use-Gütern unter bestimmten Umständen untersagt. Dual-use-Güter sind solche, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können und die in Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009) aufgeführt sind.
Die unmittelbare oder mittelbare Lieferung von Dual-use-Gütern an Unternehmen und Personen in Russland ist immer dann verboten, wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten (vgl. Art. 2 Abs. 1 VO (EU) Nr. 833/2014). Die (un)mittelbare Lieferung von Dual-use-Gütern an in Anhang IV der Verordnung Nr. 833/2014 gelistete russische Rüstungsunternehmen ist immer verboten (vgl. Art. 2a Abs.1 und Abs.2 VO (EU) Nr. 833/2014). Technische Hilfe und Finanzdienstleistungen, die mit den oben genannten Geschäften im Zusammenhang stehen, sind gleichermaßen ausgeschlossen (vgl. Art. 2a Abs.2 und Art.4 VO (EU) Nr. 833/2014). Art. 5 VO (EU) Nr. 833/2014 beschränkt für bestimmte Personen und Unternehmen zudem den Zugang zum Kapitalmarkt.
Verstöße sind strafbewehrt
Verstöße gegen diese Verbote sind ebenfalls gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AWG strafbewehrt. Ausnahmen bestehen für Altverträge, die vor dem 1.8.2014 bzw. vor dem 12.9.2014 (im Fall der in Anhang IV gelisteten Empfänger) geschlossen wurden, sowie für akzessorische Verträge, die für die Erfüllung solcher Verträge notwendig sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 VO (EU) Nr. 833/2014 bzw. Art. 2a Abs. 3 VO (EU) Nr. 833/2014) Diese können vom BAFA genehmigt werden. Die allgemeine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Dual-use-Gütern nach der Dual-use-VO besteht selbstverständlich weiter fort.
Weitere Informationen erhalten Sie im Beitrag: „Zwischen allen Stühlen: (Rechtliche) Fallstricke im Russlandgeschäft“ von Dr. André Lippert, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Januar 2019.
Quelle: Zeitschrift der „Der Zoll-Profi!“, Reguvis-Bundesanzeiger Verlag, Köln