Source: https://vonderhorst.de/publikationen-blog/106-199511-rundfunkkompetenz-im-europaeischen-kontext-zur-rundfunkrechtliche-kompetenzverteilung-zwischen-bund-laendern-und-der-eu-im-bereich-des-kabel-und-satelliten-rundfunks.html
Timestamp: 2019-07-16 10:49:35
Document Index: 336249619

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 22', 'Art. 6', 'Art. 5', '§ 38', 'Art. 40', '§ 32', '§ 41', '§ 33', '§ 44', '§ 37', '§ 22', '§ 48', '§ 36', '§ 37', '§ 45', '§ 39', '§ 36', '§ 33', '§ 40', '§ 60', '§ 37', '§ 37', '§ 43', '§ 37']

Die nachfolgende Darstellung befaßt sich mit der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern für den Fall, dass Sendungen von der Bundesrepublik Deutschland aus erfolgen. Die Bundesrepublik Deutschland also Sendestaat ist.
Unter Kabel-Rundfunk ist in technischer Hinsicht die Einspeisung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in (Breitband-, Glasfaser-) Kabelnetze zu verstehen.[1]
Für die inländischen Kabelprogramme gilt dieselbe Kompetenzverteilung wie beim konventionell-terrestrischen Rundfunk. Die Länder besitzen die allgemeine Regelungs- und Einrichtungskompetenz gemäß Art. 30, 70 GG. Der Bund ist gemäß Art. 73 Nr. 7, 87 GG für den sendetechnischen Bereich zuständig. Ihm unterliegt die sogenannte "medienrechtliche Planungskompetenz", also z.B. der Ausbau des Kabelnetzes, Struktur, Tempo und Technik der Verkabelung.[2]
Ausländische herangeführte Programme, die in das Kabelnetz der Länder eingespeist werden sollen, unterliegen wie inländische, bundesdeutsche Programme einem Zulassungsverfahren. Dabei machen die Länder in ihren jeweiligen Rundfunk- und Mediengesetzen die Einspeisung von der Einhaltung urheberrechtlicher, werberechtlicher und zentraler Programm- grundsätze abhängig.[3]
Insoweit greifen sie in den Kompetenzbereich des Bundes ein. Umgekehrt besitzt der Bund in begrenztem Maße die Möglichkeit, auf die Programmgestaltung Einfluß zu nehmen, da er im Bereich des Urheberrechts gemäß Art. 73 Nr. 9 GG und des Gesundheitsschutzes z.B. hinsichtlich Zigarettenwerbung gemäß Art. 73 Nr. 20, 11 GG die Gesetzgebungskompetenz inne hat, siehe auch § 22 Gesundheitsgesetz. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um ein typisch grenzüberschreitendes Problem.[4]
II. Direktstrahlender Satelliten-Rundfunk
In technischer Hinsicht kann die Differenzierung zwischen sogenannten Verteiler- bzw. Fernmeldesatelliten, die als bloße Relaisstationen dienen, und den sogenannten Rundfunksatelliten aufgegeben werden. Mittlerweile ist die Empfangstechnik soweit fortgeschritten, daß abgestrahlte Sendungen beider Satellitentypen auch mit normal großen, für jedermann erschwinglichen Parabol-Spiegeln (sogenannten Satellitenschüsseln) empfangen werden können. Der Begriff "direkt (ab)strahlender Satellit"[5] ist somit nicht mehr nur auf den Rundfunksatelliten beschränkt.[6]
Sofern Signale von Verteilersatelliten durch Bodenstationen aufgefangen und von dort entweder drahtlos-terrestrisch von einem Rundfunksender für die Allgemeinheit ausgestrahlt oder in ein Kabelnetz eingespeist wird, handelt es sich um konventionell-terrestrischen oder um Kabel-Rundfunk. Für diese gelten die vorangegangenen Ausführungen. Im folgenden ist unter Satelliten-Rundfunk der direktabstrahlende, respektive direktempfangbare Satelliten-Rundfunk zu verstehen.
Beim Sendevorgang sind technisch zwei Vorgänge zu unterscheiden. Zum einen die Einspeisung, d.h. die Aufwärtsstrahlung von der Bodenstation an den Satelliten, "up-link", zum anderen die Abwärtsstrahlung vom Satelliten zum Empfänger am Boden, "down-link". Der Ausstrahlungskegel des down-links läßt sich technisch nicht auf bestimmte Staats- und schon gar nicht auf bundesdeutsche Ländergrenzen beschränken.
Wie beim konventionell-terrestrischen Rundfunk kommt es auch beim Satelliten-Rundfunk zu nicht vermeidbaren grenzüberschreitenden Überlappungen ("overspill") der Ausleuchtungszonen am Boden ("footprints"). Der Unterschied liegt im jeweiligen Ausmaß der Überlappung. Während der overspill bei der konventionell- terrestrischen Verbreitung lediglich in grenznahen Regionen auftaucht, gilt dies beim Satelliten-Rundfunk schon per se und ist für den Satelliten-Rundfunk quasi wesensbestimmend.
Diese Überregionalität, die fehlende räumliche Begrenzbarkeit der Ausstrahlung von Satellitensendungen, wirft die Frage auf, ob für den Bereich des Satelliten-Rundfunks nicht ein anderes Kompetenzgefüge als im Bereich des konventionell-terrestrischen Rundfunks zu gelten hat.
Unter dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs oder dem der Natur der Sache wurde eine uneingeschränkte Bundeskompetenz zur Regelung des Satelliten-Rundfunks erörtert und vereinzelt eine Bundeskompetenz kraft Natur der Sache bejaht.[7]
Soweit ersichtlich, hat diese Auffassung keine Zustimmung gefunden.[8] Denn das Moment der technisch-physikalischen Unbegrenzbarkeit ist kein typisch deutsches Sonderproblem. Auch andere Staaten haben mit den Problemen zu "kämpfen", die sich daraus ergeben, daß up-link und down-link sich in verschiedenen Staaten mit unterschiedlicher (Rundfunk-) Rechtsordnung befinden können. Diese Überregionalität der Funkwellen war schon bei Schaffung des Grundgesetzes bekannt, weil die damals gebräuchliche Mittelwelle europaweit empfangbar ist.[9]
Die erforderliche Koordinierung der Länderinteressen spricht ebenfalls nicht gegen eine Länderzuständigkeit. Die beiden Rundfunkstaatsverträge und die Teilsatellitenverträge haben gezeigt, daß eine Koordinierung möglich ist. Zudem können Vertragsabschlußkompetenz einerseits und Transformations- und Rechtsanwendungskompetenz andererseits im föderativen Bundesstaat durchaus verschiedenen Kompetenzträgern zugewiesen sein. Da eine völkerrechtliche, verschuldensunabhängige Außenhaftung des Sendestaates aus Art. 6 des Weltraumvertrages vom 27. Januar 1967[10] nicht hergeleitet werden kann,[11] läßt sich auch unter diesem Aspekt eine Bundeskompetenz aus der Natur der Sache nicht begründen.
Allenfalls bei ganz extremen völkerrechtswidrigen Verstößen[12] rechtfertigt die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Bundes im Außenverhältnis einen Eingriff in die Sendetätigkeit von inländischen Rundfunkveranstaltern. Zudem wird ein vermeintlicher Konfliktfall zwischen der nationalen Rundfunkordnung und der Völkerrechtsordnung durch die nur beschränkte territoriale Wirkkraft der Grundrechte (hier Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) bei grenzüberschreitenden Sachverhalten entschärft.[13]
Festgehalten werden kann somit, daß die technisch bedingte Steigerung der Reichweitenkapazität des Satelliten-Rundfunks rechtlich nicht zu einer Veränderung des Kompetenzgefüges geführt hat. Es gilt die gleiche Kompetenzverteilung wie im Bereich des konventionell-terrestrischen Rundfunks.
[1] Einzelheiten zur Technik, v. Hartlieb, Handb. d. Film-, Fernseh- und Videorechts 1991 Kap. 184 Rn 1 ff.58.
[2] Ring, Medienrecht C-0.3 Allg. Erläut. Rn 58.
[3] §§ 38 Abs. 1, 39 Abs. 2 RundfunkstaatsV Berlin/Brandenb; vgl. Art. 40 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und Abs. 4 BayMG; §§ 32 Abs. 1, 33 BremLMG; §§ 41 Abs. 2 Satz 3, 42 HmbMedienG; § 33 HPRG; § 44 Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Nieders LRG; §§ 37, 38 1 - 4 LRG NW; § 22 Rh-Pf LRG; §§ 48, 49 Abs. 1- 4 LRG Saarl; §§ 36, 37 Abs. 1, 2, 4 Sch-H LRG; § 37 Abs.1, 2 Satz 2 SächsPRG, § 45 Abs. 3 Satz 4 GPR SachsAn, § 39 TPRG. Siehe andererseits §§ 36, 37 RGMV. Mehrere Gesetze erwähnen das Urheberrecht. Einige verlangen vom Veranstalter lediglich Freistellung von urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter: § 33 Abs. 2 Satz 2, 3 BremLMG; § 40 Abs. 1 Satz 2 RhPf LRG, § 60 Abs. 1 Satz 2 LRG Saarl. Andere lassen urheberrechtliche Ansprüche und sonstige Rechte Dritter unberührt: § 37 HPRG; § 37 Abs. 2 Satz 3; § 43 TPRG. Lediglich § 37 Abs. 4 Satz 2 SächsPRG enthält die Bestimmung, daß neben urheberrechtlichen oder anderen rechtlichen Verpflichtungen auch fernmelderechtliche Bestimmungen unberührt bleiben. Damit ist in Sachsen einem Bund/Länder-Kompetenzkonflikt in diesem Bereich vorgebeugt.
[4] So auch Reinert, Grenzüberschreitender Rundfunk im Spannungsfeld von staatlicher Souveränität und transnationaler Rundfunkfreiheit 1990 S. 265.
[5] Engl.: direct broadcasting satellit (DBS).
[6] Siehe die Ausführungen bei Hesse, Rundfunkrecht 1990 S. 229 ff.. Zur Entwicklung der Satellitentechnik und zum heutigen Stand: Zimmer, Satellitenfernsehen in Deutschland, Media Perspektiven 1993, 358 ff.; Heiner, Vielfalt aus dem All, Süddeutsche Zeitung Nr. 196 v. 26.08.1993 Beilage; s. auch die Spezialausgaben der Zeitschriften TV Guide, Sateliten-Fernsehen 1993 und SAT Spezial Nr. 1/94.
[7] Bueckling, Bundeskompetenz für direktstrahlende TV-Satelliten?, ZUM 1985, 144, 149 ff.
[8] Jutzi, Nochmals: Bundeskompetenz für direktstrahlende TV-Satelliten?, ZUM 1986, 21 ff. in Erwiderung zu Bueckling a.a.O. Ebenfalls ablehnend Reinert, Grenzüberschreitender Rundfunk im Spannungsfeld von staatlicher Souveränität und transnationaler Rundfunkfreiheit 1990 S. 268. Ring, Medienrecht C-0.3 Allg. Erläut. Rn 65. Zum Streit im einzelnen Reinert, a.a.O. S. 267 ff.
[9] Ring, Medienrecht C-0.3 Allg. Erläut. Rn 65.
[10] BGBl 1969 II S. 1969 ff.
[11] Überzeugend nachgewiesen von Reinert, Grenzüberschreitender Rundfunk im Spannungsfeld von staatlicher Souveränität und transnationaler Rundfunkfreiheit 1990 S. 148 ff.
[12] Zu denken ist etwa an die Verbreitung von Morddrohungen mittels Rundfunks z.B. hinsichtlich ausländischer Politiker.
[13] Zur gesamten Thematik im einzelnen siehe den geführten Nachweis von Reinert, Grenzüberschreitender Rundfunk im Spannungsfeld von staatlicher Souveränität und nationaler Rundfunkfreiheit 1990 S. 141 ff., 143, 269.