Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%20Int.%201982,%20372
Timestamp: 2020-04-05 00:15:17
Document Index: 63200378

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 09.02.1982 - 270/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,482
EuGH, 09.02.1982 - 270/80 (https://dejure.org/1982,482)
EuGH, Entscheidung vom 09.02.1982 - 270/80 (https://dejure.org/1982,482)
EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 1982 - 270/80 (https://dejure.org/1982,482)
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Polydor u.a. / Harlequin u.a.
1 . INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK - ANDERE ZIELSETZUNG ALS DIE DES EWG-VERTRAGES - VERTRAGSVORSCHRIFTEN , DIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTEN UND DEM FREIEN WARENVERKEHR ...
Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung der Art. 14 Abs. 2 und 23 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik; Klage wegen Verletzung des Urheberrechts gegen zwei britische Unternehmen ; Voraussetzungen für das ...
Polydor/Harlequin
1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK - ANDERE ZIELSETZUNG ALS DIE DES EWG-VERTRAGES - VERTRAGSVORSCHRIFTEN , DIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTEN UND DEM FREIEN WARENVERKEHR ...
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1981 - 270/80
NJW 1982, 1208
GRUR Int. 1982, 372
Satz 2 entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur gemeinschaftsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts (…EuGH GRUR Int. 1981, 229/231 - Gebührendifferenz II; GRUR Int. 1982, 372/377 - Polydor/Harlequin).
Dementsprechend hat der EuGH in verschiedenem Zusammenhang betont, dass der (EWG-)Vertrag mit der Errichtung eines gemeinsamen Marktes und der schrittweisen Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten auf den Zusammenschluss der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt abzielt, der die Merkmale eines Binnenmarktes aufweist (EuGH Urteil vom 9.2.1982 - C-270/80 "Polydor und RSO Records" - NJW 1982, 1208, RdNr 16), mit dem alle Hindernisse beseitigt werden sollen, um einen Raum vollständiger Freizügigkeit entsprechend einem nationalen Markt zu schaffen, der unter anderem die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit umfasst (EuGH Urteil vom 12.11.2009 - C-351/08 "Grimme" - EWS 2009, 518 = RIW 2010, 55 = EuZW 2010, 106, RdNr 27).
Grimme - Freizügigkeit - Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft …
In diesem Zusammenhang kann die den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Binnenmarkt gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung des Abkommens übertragen werden, sofern dies nicht im Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 1982, Polydor und RSO Records, 270/80, Slg. 1982, 329, Randnrn. 15 bis 19).
Nach ständiger Rechtsprechung genügt eine schlicht ähnliche Fassung einer Bestimmung eines Gründungsvertrags der Gemeinschaften und eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland nicht, um der Bestimmung des völkerrechtlichen Vertrages die Bedeutung zu geben, die der Bestimmung der Gründungsverträge zukommt (siehe Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 270/80, Polydor und RSO, Slg. 1982, 329, Randnrn.
Im Hinblick darauf, dass sich die Schweiz den Vereinbarungen über ein integriertes wirtschaftliches Ganzes mit einem einheitlichen Markt nicht angeschlossen hat, kann die den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Binnenmarkt gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung des Abkommens übertragen werden, sofern dies nicht im Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen ist (EuGH Urteil vom 12.11.2009 , aaO, RdNr 29, unter Hinweis auf EuGH Urteil vom 9.2.1982, Rs 270/80 , Slg 1982, 329 RdNr 15 ff).
Der völkerrechtliche Vertrag ist - anders als Unionsrecht, dessen Auslegung sich an den Zielen und der Tätigkeit der Union (EuGH Urteil vom 9.2.1982 - C-270/80 - Slg 1982, 329 RdNr 16 Ë?Polydor/HarlequinË?) orientiert - folglich zunächst aus sich heraus und vorrangig ausgehend von dem Wortlaut auszulegen, dem die "gewöhnliche" Bedeutung der gebrauchten Worte (sog ordinary meaning-rule) beizumessen ist.
33 Urteil vom 9. Februar 1982, Polydor und RSO Records (270/80, EU:C:1982:43, Rn. 15).
Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung ergibt, ist für die Entscheidung darüber, ob die Auslegung einer Bestimmung des EG-Vertrags auf eine gleichlautende Bestimmung eines Abkommens wie des EWR-Abkommens erstreckt werden muß, diese Bestimmung im Lichte sowohl von Gegenstand und Ziel des Abkommens als auch seines Kontextes zu untersuchen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 270/80, Polydor, Slg. 1982, 329, Randnr. 8, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90, Legros u. a., Slg. 1992, I-4625, Randnr. 23).
Andererseits genügt eine schlicht ähnliche Fassung einer Bestimmung eines Gründungsvertrags der Gemeinschaften und eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland nicht, um der Bestimmung des völkerrechtlichen Vertrags die Bedeutung zu geben, die den Bestimmungen der Gründungsverträge zukommt (vgl. Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 270/80, Polydor und RSO, Slg. 1982, 329, Randnrn.
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1995 - C-346/93
Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-207/91