Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-C-27-13
Timestamp: 2019-06-20 20:11:02
Document Index: 391301928

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 162', '§ 155', '§ 12', '§ 162', '§ 162', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 C 27.13: Treu Und Glauben, Sanierung, Gemeinde, Verfassungskonforme Auslegung
Urteil des BVerwG vom 20.03.2014, 4 C 27.13
4 C 27.13
BVerwG 4 C 27.13 OVG 14 A 218/11
4Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des (ehemaligen) Sanierungsgebiets „Südmarkt“. Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zog ihn
die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 15 120,00 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Klage.
122. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 17 f.), § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB
sei hinsichtlich des Beginns der vierjährigen Frist für die Festsetzung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge verfassungskonform dahin auszulegen,
dass für den Fall einer rechtswidrig verzögerten Aufhebung der Sanierungssatzung nicht - wie in § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehen - an den förmlichen
„Abschluss der Sanierung“ durch Aufhebung der Sanierungssatzung (§ 162
BauGB) anzuknüpfen, sondern der Zeitpunkt maßgeblich sei, „in dem die Sanierungssatzung nach § 162 Abs. 1 BauGB hätte aufgehoben worden sein
müssen“, steht mit Bundesrecht nicht im Einklang.
13a) Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 8 f.) hat § 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 12
23Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 19) hat selbst hervorgehoben, dass es dem
S. 9) im Ausgangspunkt selbst eingeräumt hat. Das findet seine Rechtfertigung
darin, dass die in § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Gründe, die zur Aufhebung der Sanierungssatzung verpflichten, auch von einer Willensentscheidung der Gemeinde abhängen. So ist etwa die Beendigung der sanierungsbe-
dingten Baumaßnahmen allein noch kein hinlängliches Zeichen dafür, dass die
Sanierung im Sinne des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB tatsächlich „durchgeführt“ ist, solange dieser äußerlich wahrnehmbare Vorgang nicht auch von
einem entsprechenden Willen der Gemeinde getragen ist. Ob dieser Wille vorliegt, kann nur die Gemeinde zuverlässig beurteilen, wie das Oberverwaltungsgericht an anderer Stelle (UA S. 13 f.) zutreffend bemerkt hat. Äußerlich wahrnehmbare Hilfstatsachen, wie etwa der Zeitpunkt der Durchführung der letzten
baulichen Maßnahmen oder die Abrechnung der Zuwendungen, haben insoweit
nur indizielle Bedeutung. Nicht von ungefähr hat sich das Oberverwaltungsgericht (UA S. 21) auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen, dass die
letzten baulichen Maßnahmen zur Sanierung im Jahr 1989 durchgeführt und in
den Jahren 1989 bis 1992 die für die Sanierung erhaltenen Zuwendungen
gegenüber dem Regierungspräsidium abgerechnet worden seien, lediglich zu
der Aussage befähigt angesehen, dass die Sanierungssatzung „spätestens“ im
Jahre 1992 hätte aufgehoben werden müssen. Auch nach Sinn und Zweck des
§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist deshalb daran festzuhalten, dass es angesichts
„unüberwindbarer Schwierigkeiten“, ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise
festzulegen, in sämtlichen Fällen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB
einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde über die Aufhebung der Sanierungssatzung bedarf (Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 -
juris Rn. 5, 6). Erst dieser formale Rechtsakt führt den „Abschluss der Sanierung“ herbei. Alles Andere wäre mit Wortlaut, historischem Gesetzgeberwillen
sowie Sinn und Zweck des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB unvereinbar.
(UA S. 17 f.) angenommenen Differenzierungen zwischen „persönlicher Abgabepflicht“ und „abstrakter Ausgleichsbetragsforderung“ bzw. „sachlicher Abgabepflicht“ sowie zwischen einer rechtmäßigen und einer rechtswidrig unterlassenen Aufhebung der Sanierungssatzung sind in der Vorschrift nicht angelegt.
27Das gilt umso mehr, als das Kriterium des tatsächlichen Abschlusses der Sanierung nicht nur - wovon das Oberverwaltungsgericht (UA S. 18 f.) offensichtlich
Mängel unwirksam sei. Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 22) hat diese Frage
15 120,00 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG).