Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02236/fnameorig_641238.html
Timestamp: 2017-08-23 02:47:01
Document Index: 44512085

Matched Legal Cases: ['Art. 151', '§ 1', 'Art. 50', 'Art. 44', 'Art. 50', 'Art. 44', 'Art. 50', '§ 1', 'Art. 50']

2236/A XXV. GP
betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz erlassen und das Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz geändert werden
„(6) Welche Staatsverträge gemäß Abs. 1 und Bestimmungen in solchen als Verfassungsgesetze beziehungsweise Verfassungsbestimmungen gelten, bestimmt ein besonderes Bundesverfassungsgesetz.“
2. In Art. 151 erhalten der durch das Jugendausbildungsgesetz, BGBl. I Nr. 62/2016, angefügte Abs. 59 die Absatzbezeichnung „(60)“ und Abs. 60 die Absatzbezeichnung „(61)“; folgende Abs. 62 und 63 werden angefügt:
§ 1. (1) Folgende Staatsverträge gemäß Art. 50 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, gelten als Verfassungsgesetze im Sinne des Art. 44 Abs. 1 B-VG:
8. Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Erklärungen der Republik Österreich, BGBl. Nr. 628/1988, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus, BGBl. III Nr. 30/1998;
11. Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005;
(2) Folgende Bestimmungen in Staatsverträgen gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG gelten als Verfassungsbestimmungen im Sinne des Art. 44 Abs. 1 B-VG:
1. Alle Staatsverträge gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG oder Bestimmungen in solchen, die als „verfassungsändernd“ genehmigt worden und nicht in § 1 genannt sind, werden zu einfachen Staatsverträgen oder Bestimmungen in solchen.
2. In allen Beschlüssen des Nationalrates, mit denen Staatsverträge gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG oder Bestimmungen in solchen als „verfassungsändernd“ genehmigt worden sind, entfällt die Bezeichnung als „verfassungsändernd“.