Source: https://ra-dienemann.de/rechtsprechung-news.html?start=90
Timestamp: 2020-04-02 21:14:21
Document Index: 278459436

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1570', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Darlegungs-und Beweislast bei ehebedingten Nachteilen
(BGH Urteil 24.03.2010, XII ZR 175/08)
nachehelicher Ehegattenunterhalt und eingeschränkte Erwerbstätigkeit
Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbshindernis, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB beruht.
(BGH Urteil 14.04.2010, XII ZR 89/08)
keine Ausschlussfrist bei Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen
Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Aber ...
(BGH Urteil 27.01.2010, XII ZR 22/07)
Abänderung eines Unterhaltsvergleiches
(BGH Urteil 25.11.2009, XII ZR 8/08)
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners.
(BAG, Urteil vom 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 -)
Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten
(BGH Urteil 18.11.2009, XII ZR 65/09)
keine unangemessene Benachteiligung durch Online-Telefonrechnung