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Timestamp: 2018-02-24 20:06:40
Document Index: 157728903

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 90', 'Art. 42', 'Art. 66']

1C_380/2007 19.05.2008
1C_380/2007 /daa
1. ParteienStockwerkeigentümergemeinschaft A.A.________,
1. Stockwerkeigentümergemeinschaft A.A.________,
2. Stockwerkeigentümergemeinschaft A.B.________,
33. B.G.________,
Amt für Baubewilligungen der Stadt Zürich, Lindenhofstrasse 19, Postfach, 8021 Zürich.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. September 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
Am 11. September 1996 bewilligte die Baupolizei der Stadt Zürich der Telecom PTT die Erstellung einer Basisstation für Mobilfunknetz Natel-City auf dem Gebäude Kürbergstrasse 51 in Zürich-Höngg (Kat.-Nr. HG7190). Nach Abschaltung des Natel-City-Netzes wurde die Anlage für das GSM-1800-Netz weiterbetrieben.
Mit Beschluss vom 9. November 2004 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich der Swisscom Mobile AG die Erstellung einer Basisstation für die Mobilfunknetze GSM-1800 und UMTS-2100 auf dem Gebäude Kürbergstasse 51. Diese soll die bisherigen Antennenelemente und technischen Einrichtungen ersetzen.
Gegen diese Bewilligung erhoben die Stockwerkeigentümergemeinschaften Wehrlisteig 21 und 19 und weitere Personen am 16. Dezember 2004 Rekurs. Mit Eingabe vom 3. Januar 2005 erhoben sie auch Rekurs gegen die Verfügung vom 11. September 1996 und beantragten, sämtliche Entscheide der Baupolizei und der Bausektion der Stadt Zürich betreffend die Mobilfunkanlage auf dem Gebäude Kürbergstrasse 51 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben.
Am 11. Januar 2005 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich der Swisscom Mobile AG eine Leistungsreduktion der bestehenden GSM-1800-Anlage auf dem Gebäude Kürbergstrasse 51. Auch dagegen wurde mit Eingabe vom 18. Februar 2005 Rekurs erhoben.
Mit Entscheid vom 1. Juli 2005 trat die Baurekurskommission I des Kantons Zürich auf den Rekurs gegen die Verfügung der Baupolizei der Stadt Zürich vom 11. September 1996 nicht ein und wies die Rekurse gegen die Beschlüsse der Bausektion vom 9. November 2004 und vom 11. Januar 2005 ab, soweit darauf einzutreten war.
Dagegen erhoben die Stockwerkeigentümergemeinschaften Wehrlisteig 21 und 19 und weitere Personen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 12. September 2007 insoweit gut, als die Bauherrschaft verpflichtet wurde, die bewilligte Mobilfunkanlage in ihr Qualitätssicherungssystem einzubeziehen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhoben die Stockwerkeigentümergemeinschaften Wehrlisteig 21 und 19 und die weiteren im Rubrum genannten Personen am 31. Oktober 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sämtlicher vorinstanzlicher Entscheide. Zudem stellen sie zahlreiche Eventual- und Verfahrensanträge.
Die Swisscom Mobile AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Bausektion der Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer wurde mehrmals Frist zur Nachreichung von Vollmachten gesetzt. Am 28. Januar 2008 zog er die Beschwerde für die Beschwerdeführer A.F.________, A.P.________, A.Z.________ und B.D.________ zurück mit dem Antrag, für diese sei das Verfahren kostenfrei abzuschreiben.
2.3 Die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerdebegründung (Beschwerdeschrift S. 7-54) unterscheidet sich nur in wenigen untergeordneten Punkten von derjenigen, welche der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht eingereicht hatte: An einer Stelle wurden zwei Sätze hinzugefügt (S. 11 Ziff. 6: "Überall ... erkannt werden") und an einer anderen Stelle ein Satz weggelassen (S. 48 Ziff. 73 a.E.); in Ziff. 66 (S. 45/46) und Ziff. 75 (S. 50) wurden gewisse Zusätze aufgenommen (z.B. "in Verletzung der einschlägigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen, namentlich Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK"). An einigen Stellen finden sich redaktionelle Anpassungen (z.B. "Vorinstanzen" statt "Baurekurskommission"). Am Ende der Ausführungen zum angeblich willkürlichen Kostenentscheid der Baurekurskommission (Ziff. 75 S. 51 f.) wurde der Satz angefügt: "Dasselbe gilt analog für das verwaltungsgerichtliche Verfahren".
2.4.1 Die Beschwerdeführer haben beantragt, ihnen sei nach Zustellung sämtlicher Akten bezüglich der Mobilfunkanlage Kürbergstrasse 51, insbesondere aller Baubewilligungsakten der Stadt Zürich, Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. Sie legen allerdings nicht dar, weshalb sie diese Akten im kantonalen Verfahren nicht einsehen konnten bzw. weshalb sie auf eine erneute Einsichtnahme angewiesen sind, um ihre Beschwerdeschrift zu vervollständigen. Der Antrag ist daher abzuweisen.
2.4.2 Eine Nachfristsetzung zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ist auch nicht nach Art. 42 BGG oder nach allgemeinen Grundsätzen geboten.
2.4.3 Im vorliegenden Fall sind die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten. Ihrem Rechtsvertreter mussten die Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG bekannt sein, zumal diese mit den bisherigen Begründungsanforderungen nach Art. 108 OG für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Art. 90 OG für die staatsrechtliche Beschwerde übereinstimmen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer war im Übrigen schon vom Verwaltungsgericht gerügt worden, weil er bereits im verwaltungsrechtlichen Verfahren eine weitgehend mit der Rekursschrift übereinstimmende Beschwerdeschrift eingereicht hatte, ohne auf die Erwägungen der Baurekurskommission einzugehen (vgl. angefochtener Entscheid E. 16 S. 27). Wenn er vor Bundesgericht erneut eine gleichlautende Beschwerdeschrift einreichte, ohne sich im Geringsten mit dem ausführlich begründeten Entscheid des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, so läuft dies auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten hinaus. Insofern wäre auch nach Art. 42 Abs. 7 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten ist weder auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten, soweit diese nicht durch Rückzug gegenstandslos geworden sind.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten und müssen die anwaltlich vertretene private Beschwerdegegnerin für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens entschädigen (Art. 66 und 68 BGG).
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde für die Beschwerdeführer A.F.________, A.P.________, A.Z.________ und B.D.________ kostenlos abgeschrieben.
Auf die Beschwerden der übrigen Beschwerdeführer wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern (mit Ausnahme der in Disp.-Ziff. 1 Genannten) auferlegt.
Die Beschwerdeführer (mit Ausnahme der in Disp.-Ziff. 1 Genannten) haben die Swisscom Mobile AG für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Stadt Zürich, Bausektion des Stadtrates, dem Amt für Baubewilligungen der Stadt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.