Source: https://www.juracademy.de/bgb-allgemeiner-teil2/anfechtungsrecht-irrtum.html
Timestamp: 2019-10-19 23:21:13
Document Index: 383305412

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'BGH', '§ 119', '§ 14', '§ 120', '§ 119', '§ 120', '§ 120', 'BGH', '§ 119', '§ 121', '§ 194', '§ 116', '§ 119']

Anfechtungsrecht nach § 119 Abs. 1 wegen Irrtums
2. Ausdrucksfehler bei Abgabe („Erklärungsirrtum“, § 119 Abs. 1 Fall 2)
b) Einschaltung eines Übermittlers
9. Ausschlussfrist (§ 121)
BGB Allgemeiner Teil 2 - Anfechtungsrecht nach § 119 Abs. 1 wegen Irrtums
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Vgl. dazu im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_C/Abschn_V/Nr_3/Rz_192S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_C/Abschn_V/Nr_3/Bst_c/Rz_192„BGB AT I“ unter Rn. 192 ff„BGB AT I“ unter Rn. 192 ff.
§ 119 Abs. 1 Fall 2 behandelt den Fall, dass der Erklärende „eine Erklärung diesen Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte“.
BGHZ 91, 324, 329; Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 22; Leenen BGB AT § 14 Rn. 46. oder analogSo z.B. Bork BGB AT Rn. 596. – auch dann, wenn dem Erklärenden bei Abgabe seiner Äußerung das Erklärungsbewusstsein fehlte und seine Erklärung nach der „Lehre vom potenziellen Erklärungsbewusstsein“ als wirksame, aber anfechtbare Erklärung anzusehen ist.Vgl. dazu im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_E/Abschn_II/Nr_2/Rz_228S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_E/Abschn_III/Nr_1/Rz_228„BGB AT I“ unter Rn. 228 ff„BGB AT I“ unter Rn. 228 ff. Denn auch in diesem Fall wollte der Erklärende eine „Erklärung diesen Inhalts nicht abgeben.“ Dem Erklärenden ist hier sozusagen versehentlich durch seine Äußerung eine Willenserklärung „herausgerutscht“.
§ 120 setzt voraus, dass sich der Erklärende zur Übermittlung einer Person oder „Einrichtung“ bedient.
Erklärungsbote, Dolmetscher, E-Mail, SMS oder WhatsApp
Die Benutzung eines Telefons ist nicht die Einschaltung einer „Einrichtung“ zur Übermittlung. Versprecher am Telefon fallen direkt unter § 119 Abs. 1 Var. 2, da es sich hier um eine Abgabe unter Anwesenden handelt.
Vgl. dazu ausführlich im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_C/Abschn_II/Nr_6/Rz_128S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_C/Abschn_II/Nr_2/Rz_128„BGB AT I“ unter Rn. 128 f„BGB AT I“ unter Rn. 128 f.
Der Empfangsbote fällt ebenfalls nicht unter § 120, da diese Regel nur die Übermittlung bis zum Machtbereich des Empfängers meint, dem er Empfangsbote ja bereits angehört. Eine unrichtige Weiterleitung durch den Empfangsboten fällt in die Risikosphäre des Empfängers.
Schließlich fällt auch der Vertreter nicht unter § 120, da er keine fremde Willenserklärung übermittelt, sondern eine eigene Erklärung abgibt.
Wenn ein Dritter unbefugtermaßen eine Erklärung übermittelt, bedarf es keiner Anfechtung. Hier fehlt es ja bereits an einem ausreichenden Zurechnungsgrund, nämlich der „Einschaltung“ durch einen entsprechenden Auftrag.
BGH Urt. v. 21.5.2008 (Az: IV ZR 238/06) unter Tz. 35 f. = NJW 2008, 2702, 2704 f. (Widerruf eines Übermittlungsauftrages vor Weiterleitung); Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn. 747.
Die Anfechtung kann in den Fällen der §§ 119 Abs. 1, 120 nicht ewig erfolgen. Schließlich muss ja das Interesse derjenigen beachtet werden, die durch die anfechtbare Willenserklärung unmittelbar oder mittelbar betroffen sind. Diese haben ein Interesse an einer möglichst verlässlichen Grundlage für ihre eigenen privatautonomen Entscheidungen. § 121 schafft zwischen beiden Interessen, nämlich dem Korrekturinteresse des Erklärenden einerseits und dem Interesse der betroffenen Dritten an Rechtssicherheit andererseits, einen Ausgleich durch Anordnung einer sehr kurzen Anfechtungsfrist. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Erklärende das Risiko einer fehlerhaften Vermittlung seines Willens selbst zu tragen hat.
Beachten Sie bitte, dass das Anfechtungsrecht nicht „verjähren“ kann. Der Verjährung unterliegen gemäß § 194 nur Ansprüche, aber eben nicht die Gestaltungsrechte. Die Gestaltungsrechte werden stets durch „Ausschlussfristen“ zeitlich begrenzt.
Erkennt der Empfänger den Willensvorbehalt nicht, erklärt § 116 S.1 dies für unbeachtlich. § 119 gewährt mangels Irrtums des Erklärenden dann auch kein Anfechtungsrecht. Denn dem Erklärenden war die Möglichkeit eines Missverständnisses ja bewusst.