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Timestamp: 2020-07-07 05:12:35
Document Index: 381524214

Matched Legal Cases: ['§661', '§ 661', '§ 661', '§ 661', '§ 661', '§661']

Versender einer Gewinnzusage im Sinne des §661a BGB > Zivilrecht & ZPO (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 3. Juli 2005 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Wann ist ein Unternehmer “Sender” einer Gewinnzusage nach § 661a BGB?
2. a) “Sender” im Sinne des § 661 a BGB ist derjenige Unternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empfängers einer Gewinnzusage als Versprechenden ansieht. Als “Sender” einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB können ferner solche Unternehmer in Anspruch genommen werden, die Verbrauchern unter nicht existierenden oder falschen Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen oder Anschriften Gewinnmitteilungen zukommen lassen (vgl. die – nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen – Senatsurteile vom 7. Oktober 2004 – III ZR 158/04 – NJW 2004, 3555, 3556 und vom 9. Dezember 2004 – III ZR 112/04 – NJW 2005, 827). “Sender” kann auch derjenige Unternehmer sein, der unter fremdem Namen, d.h. unter dem Namen einer anderen – existierenden – (natürlichen oder juristischen) Person handelt (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 aaO). Das hat das Berufungsgericht, wie die Revision zu Recht rügt, verkannt. Denn es hat die Qualifikation der Schuldnerin als “Sender” davon abhängig gemacht, daß die Namen, unter denen sie auftrat (“C. V. “, “H. & H. “), Fantasiebezeichnungen waren; das war nicht der Fall, weil es eine C. V. S.L. und eine H. & H. S.L. als Gesellschaften spanischen Rechts tatsächlich gab.
b) Entsprechend dem oben wiedergegebenen weiter gefaßten Senderbegriff kommt hier in Frage, der Schuldnerin die Versendung der Gewinnmitteilungen unter der Bezeichnung “C. V. ” und “H. & H. nach den Grundsätzen des Handelns unter fremdem Namen zuzurechnen. Die Schuldnerin führte unstreitig “Tätigkeiten im Versandhandel” aus. Nach dem von der Revision herangezogenen Vortrag des Klägers betrieb in Wahrheit die Schuldnerin den Versandhandel: Die C. V. S.L. und die H. & H. S.L. verfügten nicht über Rufnummern; die Schuldnerin stellte die in den Katalogen genannten Telefonnummern zur Verfügung. Die Satz- und Lithographiearbeiten für die Kataloge sowie die Buchführung wurden von ihr erledigt. Die Adressen stammten von ihr und sie war Vertragspartner der Warenhersteller. Über eine M. GmbH & Co. KG versandte sie die Werbeschreiben und besorgte den Paketversand. Diesem Vorbringen ist die Beklagte nur mit der pauschalen Behauptung entgegengetreten, sie habe alle Tätigkeiten als Geschäftsbesorger für die C. V. S.L. und die H. & H. S.L. ausgeübt. Hierdurch ist sie, wie die Revision zu Recht rügt, ihrer sekundären Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen. An diese sind entsprechend dem Schutzzweck des § 661a BGB keine geringen Anforderungen zu stellen.
Gewinnzusage: Der objektive Eindruck beim Verbraucher entscheidet über Auszahlungspflicht
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