Source: http://abstatt.de/02_rathaus/servicebuero/anabmeldung.html
Timestamp: 2017-12-15 08:24:25
Document Index: 351336786

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 42', '§ 58', '§ 58', '§ 50']

Gemeinde Abstatt - Rathaus - Servicebüro - An / Abmeldung
Anmeldung nach Bundesmeldegesetz
- Wer in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet ist und
für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine
weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung nicht
anmelden. Nach Ablauf der 6 Monate ist die Anmeldung innerhalb von
zwei Wochen vorzunehmen, wenn die Wohnung tatsächlich weiter
- Für Touristen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht
gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht nach drei Monaten.
- Solange Bürgerinnen und Bürger aktuell bei einer Meldebehörde in
Deutschland gemeldet sind, müssen sie sich generell nicht anmelden,
wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen
Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter
Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder
Abmeldung nach Bundesmeldegesetz
Hier finden Sie eine praktische Gedächtnisstütze für Ihren Umzug !
Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 Abs. 3 BMG
Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung (§ 19 Absatz 3 Bundesmeldegesetz). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Einzug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung der Meldebehörde vorzulegen.
Wohnungsgeberbestätigung.pdf (243,27 kByte)
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Abstatt, Servicebüro, Zimmer A02/A03, Rathausstraße 30, 74232 Abstatt eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen
(Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Daten-übermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Abstatt, Servicebüro, Zimmer A02/A03, Rathausstraße 30, 74232 Abstatt eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Abstatt, Servicebüro, Zimmer A02/A03, Rathausstraße 30, 74232 Abstatt eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Abstatt, Servicebüro, Zimmer A02/A03, Rathausstraße 30, 74232 Abstatt eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Bronn, Beilsteiner Straße West
Rathaus / Servicebüro / An / Abmeldung