Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60039&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-26 03:49:35
Document Index: 746186

Matched Legal Cases: ['Art 7', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0293 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2012 abgelehnt.
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 952/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 29. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 12. März 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid des Finanzamtes ABC vom 12. März 2012 wurde die für das Kalenderjahr 2011 beantragte Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz mit 0 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass für Dienstleistungsbetriebe eine Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen sei. Eine Energieabgabenvergütung sei nur mehr für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. In der gegen den genannten Bescheid erhobenen Berufung vom 29. März 2012 wurde ausgeführt, eine Einschränkung der Energieabgabenvergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, widerspreche Art 7 B-VG und stelle eine Bevorzugung der Produktionsbetriebe gegenüber den Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabenvergütung, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgabenvergütung stärker belastet würden, durch die teilweise Vergütung zu entlasten, sollte nicht bei A-Betrieben abgegangen werden. Für eine derartige Differenzierung sei auch keine sachliche Rechtsfertigung erkennbar. Auch bei A-Betrieben falle aufgrund immer längerer Öffnungszeiten bei immer geringeren Fahr-Intervallen, welche für die Wettbewerbsfähigkeit im B dringend nötig seien, eine deutliche Mehrbelastung durch die Energieabgabenvergütung an. Es werde daher ersucht, die Vergütung in Höhe von Betrag1 anzuerkennen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
1.) Nach § 2 Abs.1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. § 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz). 2.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz nur auf diese Zeit beziehen. 3). Das Bundesministerium für Finanzen hat über Anfrage vom 5.4.2012 bestätigt, dass die in § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehene Genehmigung durch die Europäische Kommission in der dargestellten Form erfolgt ist und im Amtsblatt 2011, C-288/21, veröffentlicht wurde. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011. Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B2251/97). 4. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Auf VfGH 12.12.2002, B 1348/02, wird verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 27. Juni 2012 nach oben