Source: http://notarialservices.ru/de/legal-entities/
Timestamp: 2018-07-16 17:54:50
Document Index: 121887081

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 102', 'Art.327', 'Art. 327', 'Art. 720', 'Art. 738', 'Art. 1172', 'Art. 56', 'Art. 113', 'Art.17', 'Art. 76', 'Art. 84', 'Art. 24', 'Art. 40', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 42', 'Art.87', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 113', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90']

Dienstleistungen für juristische Personen / Notar der stadt Moskau Ivanova Maria Vladimirovna
Notar Ivanova M.V.
Dienstleistungen für Juristische
Vollmacht (einschliesslich das Recht auf Eigentum und Verträge)
Nachweis der Richtigkeit von Kopien von Dokumenten und deren Auszügen, Kopien von Kopien von Dokumenten sowie Auszügen davon
Nachweis der Echtheit der Unterschrift auf dem Dokument
Registrierung einer Pfändung von beweglichen Sachen. Erteilung eines Auszugs aus dem Register der Verpfändung von beweglichen Sachen
Die Bescheinigung über die Gleichwertigkeit des elektronischen Dokuments mit dem Dokument auf einem Papierträger
Die Bescheinigung über die Gleichwertigkeit des Dokuments auf Papierträger mit dem elektronischen Dokument
Bescheinigung der Entscheidung des Leitungsorgans einer juristischen Person
Übertragung von Anträgen oder Unterlagen durch einen Notar
Einreichung von Unterlagen für staatliche Registrierung einer juristischen Person und eines Einzelunternehmens
Einreichung von Dokumenten für staatliche Registrierung von Rechten an Immobilien und Transaktionen damit
Verträge mit Anteilen von GmbH, Verträge der Veräusserung von Anteilen im genehmigten Kapital
Übertragung des Antrages an die Steuerbehörde
Exekutive Inschrift
Vollmacht für das Recht zur Nutzung und (oder) Verfügung von Immobilien
Vollmacht für das Recht zur Nutzung und (oder) Verfügung von Fahrzeugen
Vollmacht für die Vertretung in der Justiz
Vollmacht für die Registrierung eines Einzelunternehmers
Vollmacht für die Eintragung einer juristischen Person
Vollmacht für die Registrierung von Verträgen, Rechte von einer juristischen Person
Vollmacht für die Registrierung von Immobilienverträgen
Vollmachtsbescheinigung bei der Neuzuweisung
Bescheinigung von weiteren Vollmachten
Nachweis der Echtheit von Unterschriften bei Anträgen von juristischen Personen an Steuerbehörde:
über die Änderungen bei den Gründungsdokumenten einer juristischen Person
Änderungen in den Registrierungsdaten einer juristischen Person
Reorganisation einer juristischen Person
Gründung von Niederlassungen, Repräsentanzen und anderen getrennten Unterteilungen
Beendigung der Tätigkeit einer juristischen Person
Nachweis der Echtheit von Unterschriften bei Anträgen von natürlichen Personen an Steuerbehörde:
über die Änderungen in den Daten über einen Einzelunternehmer, die im einheitlichen staatlichen Register von Einzelunternehmen vorhanden sind
staatliche Registrierung der Beendigung von einer natürlichen Person der Tätigkeit als Einzelunternehmer
Nachweis der Echtheit von Unterschriften auf den Bankkarten
Nachweis der Echtheit von Unterschriften auf anderen Unterlagen
Nachweis der Echtheit von Unterschriften eines Übersetzers / einer Übersetzerin
Die Registrierung einer Pfändung von beweglichen Sachen wird durch die Eintragung von einem Notar / einer Notarin in dem Register der Verpfändung von beweglichen Sachen die Informationen aus der Verpfändung von beweglichen Sachen gemacht. Als Bestätigung der Registrierung einer Pfändung von beweglichen Sachen erhält der Antragsteller ein Zertifikat. Die Registrierung ist notwendig:
Benachrichtigung über die Verpfändung;
Benachrichtigung über die Änderung der Verpfändung;
Benachrichtigung über die Löschung der Pfandinformationen.
Ein Notar / eine Notarin registriert die Benachrichtigung über die Verpfändung, wenn alle notwendige und richtig eingetragene Informationen vorhanden sind.
Ein Notar / eine Notarin überprüft nicht bei der Registrierung der Benachrichtigung der Verpfändung das Vorhanden einer Zustimmung von einem Pfandgeber für die Registrierung der Benachrichtigung über die Verpfändung, die Echtheit der Informationen über das Pfandobjekt, über das Auftreten, über die Änderungen, über die Beendigung des Pfandes, die in der Benachrichtigung vorhanden sind, und die Informationen über die Personen, die in der Benachrichtigung über die Verpfändung genannt sind. Der Notar / die Notarin ist nicht verantwortlich für die Unzuverlässigkeit der in der Benachrichtigung angegebenen Informationen.
Bei der Registrierung der Benachrichtigung über die Verpfändung ein Notar / eine Notarin:
gibt die Informationen über die Verpfändung, die in der Benachrichtigung über die Verpfändung vorhanden sind, in dem Register der Benachrichtigungen über die Verpfändung von beweglichen Sachen;
gibt eine Bescheinigung über die Registrierung der Benachrichtigung über die Verpfändung von beweglichen Sachen im Register der Benachrichtigungen über die Verpfändung von beweglichen Sachen.
Ein Notar / eine Notarin ist verpflichtet, eine Verpfändungsanzeige unverzüglich nach Erhalt zu registrieren.
Eine Verpfändungsanzeige bekommt eine Registrierungsnummer im Register der Benachrichtigungen über die Verpfändung von beweglichen Sachen, die im Zertifikat über die Registrierung der Benachrichtigung über die Verpfändung von beweglichen Sachen ersichtlich ist und bei nächster Registrierung der Benachrichtigungen über die Änderungen der Verpfändung und über die Löschung der Pfandinformationen verwendet wird.
Ein Notar / eine Notarin lehnt die Eintragung einer Verpfändung nur ab, wenn:
die Information fehlt in der Benachrichtigung oder ihre Form ist falsch ausgefüllt;
die Benachrichtigung wurde einem Notar / einer Notarin falsch geschickt;
die Benachrichtigung in elektronischer Form wurde mit elektronischer Unterschrift unterschrieben, die die Anforderungen dieser Grundsätze nicht erfüllt und von einem Notar / einer Notarin in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz vom 6 April 2011 N 63-Bundesgesetz „Über elektronische Unterschrift“ nicht überprüft werden kann;
der notarielle Tarif aus diesen Grundlagen nicht bezahlt wurde.
Die Verantwortung für die Einhaltung der Informationen, die in dem Register der Benachrichtigungen über die Verpfändung von beweglichen Sachen eingetragen wurden, für den Inhalt der Benachrichtigung über die Verpfändung und für unangemessene Verzögerungen bei der Registrierung der Benachrichtigung über die Verpfändung im Register der Benachrichtigungen über die Verpfändung von beweglichen Sachen liegt beim Notar / bei der Notarin.
Die Benachrichtigungen über die Verpfändung von beweglichen Sachen werden durch folgende Personen oder deren Vertreter an den Notar / die Notarin geschickt:
ein Verpfänder oder ein Pfandgläubiger — Benachrichtigung über das Eintreten eines Pfandes;
ein Verpfänder oder gemäss Art. 103.6 dieser Grundlagen ein Pfandgläubiger — Benachrichtigung über die Änderungen der Verpfändung und Benachrichtigung über die Löschung der Pfandinformationen.
Wenn es die Vielzahl der Personen auf der Pfandseite gibt, die die Benachrichtigung sendet, wird die Benachrichtigung von einem von ihnen oder einem Vertreter von einem von ihnen unterzeichnet.
Ein Auszug aus dem Register der Benachrichtigungen über die Verpfändung von beweglichen Sachen kann die Informationen über alle Benachrichtigungen mit bestimmter Nummer oder über alle Benachrichtigungen in Bezug auf einen bestimmten Verpfänder enthalten. Ein Auszug aus dem Register der Benachrichtigungen über die Verpfändung von beweglichen Sachen kann nur aktuelle Informationen über die Verpfändung für einen bestimmten Moments (kurzer Auszug) oder auch die Angaben zu allen eingetragenen Benachrichtigungen, auf deren Grundlage der gemacht wurde (erweiterter Auszug) enthalten.
Auf Verlagen jeder Person gibt ein Notar / eine Notarin einen kurzen Auszug aus dem Register der Benachrichtigungen über die Verpfändung von beweglichen Sachen. Auf Verlangen des Pfandgebers oder des Pfandgläubigers, der in der eingetragenen Benachrichtigung über die Verpfändung angegeben ist, oder des Vertreters im Bezug entsprechender Verpfändung stellt ein Notar / eine Notarin einen kurzen oder erweiterten Auszug aus dem Register der Benachrichtigungen über die Verpfändung von beweglichen Sachen aus.
Die Bescheinigung über die Gleichwertigkeit des elektronischen Dokuments mit de Dokument auf einem Papierträger bedeutet die Bestätigung der Identität des vom Notar erstellten elektronischen Dokuments mit dem Inhalt des dem Notar in Papierform vorgelegten Dokuments. Das von einem Notar erstellte elektronische Dokument hat dieselbe rechtliche Wirkung wie ein Papierdokument, dessen Gleichwertigkeit notariell beglaubigt ist.
Es ist nicht gestattet, die Gleichwertigkeit eines elektronischen Dokuments mit einem Papierdokument in Bezug auf in einfacher schriftlicher Form abgeschlossene Verträge sowie Identifizierungsdokumente zu bescheinigen.
Die Erstellung eines elektronischen Dokuments zur Bestätigung der Gleichwertigkeit mit einem Papierdokument wird von einem Notar durchgeführt, indem ein elektronisches Bild des Dokuments auf Papier erstellt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Notars unterzeichnet wird.
Die Bescheinigung über die Gleichwertigkeit eines Dokuments in Papierform mit einem elektronischen Dokument bedeutet die Bestätigung der Identität des Inhalts eines einem Notar vorgelegten elektronischen Dokuments mit dem Inhalt eines von einem Notar erstellten Dokument in Papierform. Ein von einem Notar erstelltes Dokument in Papierform hat die gleiche Rechtswirkung wie ein elektronisches Dokument, dessen Gleichwertigkeit notariell beglaubigt ist.
Das dem Notar vorgelegte elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Die qualifizierte elektronische Signatur der Person, von der das Dokument kommt, muss nach dem Bundesgesetz vom 6 April 2011 N 63-Bundesgesetz „Über elektronische Unterschrift“ geprüft und bestätigt werden.
Auf Antrag der Person, die die Sammlungen oder die Sitzungen des Leitungsorgans einer juristischen Person organisiert, in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und den Gründungsunterlagen einer juristischen Person ist ein Notar / eine Notarin anwesend bei der Sammlung oder der Sitzung des Leitungsorgans einer juristischen Person und gibt eine Zertifizierung über die Benachrichtigung der Entscheidung des Leitungsorgans einer juristischen Person und über die Zusammensetzung der Teilnehmer (Mitglieder) dieses Leitungsorgans, die bei der Annahme dieser Entscheidung anwesend waren.
Der Notar / die Notarin überprüft für die Feststellung der Entscheidung des Leitungsorgans:
Rechtsfähigkeit einer juristischen Person
bestimmt die Kompetenz des Leitungsorgans einer juristischen Person im Entscheidungsprozess
Vorhanden eins Quorums bei der Sammlung oder der Sitzung und auf der Grundlage der Stimmenzählung von der Zählungskommission oder einer anderen autorisierten Person, Vorhanden notwendiger Anzahl der Stimmen für die Entscheidung in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und den Gründungsdokumenten einer juristischen Person
Ein Notar / eine Notarin prüft nicht die Einhaltung des Verfahrens der Sammlung oder der Sitzung des Leitungsorgans einer juristischen Person.
Angebote (Angebote zum Verkauf (Teil/Teil der Anteile am Gründungskapital einer Geschäftseinheit)
Verzicht auf das Recht auf den Vorzugskauf eines Teils/eines Teils der Anteile am Gründungskapital einer Geschäftseinheit
unwiderrufliches Angebot zur Ausführung einer Option zum Abschluss eines Vertrages
Annahme eines unwiderruflichen Angebots
Voraussetzungen für den Rückerwerb einer Beteiligung am Gesellschaftskapital einer Geschäftseinheit
Anträge auf Entziehung eines Teilnehmers aus einer Geschäftseinheit
persönlich durch einen Notar
Übertragung in einheitlichen staatlichen Register der Informationen über Insolvenz und der Informationen über die Tätigkeiten juristischer Personen
Ein Notar / eine Notarin, der/die die Echtheit der Unterschrift auf dem Antrag, auf der Benachrichtigung oder auf der Mitteilung über staatliche Registrierung einer juristischen Person, eines Einzelunternehmers beglaubigt hat, auf Antrag der Person, die sich für die Durchführung des entsprechenden notariellen Aktes gewendet hat, reicht in elektronischer Form einen Antrag und andere notwendige Dokumente ein, in die Behörde, die staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern macht, in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz vom 8 August 2001 N 129-Bundesgesetz „Über staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern“. Der Notar / die Notarin, der / die entsprechenden notariellen Akt gemacht hat, erhält die Unterlagen, die die Behörde für staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern erstellt hat, in elektronischer Form und gibt das einer Person, die sich für die Durchführung eines entsprechenden notariellen Aktes gewendet hat, auf ihren Antrag in elektronischer Form oder auf Papier auf der Grundlage der Bescheinigung der Gleichwertigkeit von Dokumenten auf Papier und elektronischen Dokumenten.
Ein Notar / eine Notarin, der / die einen Vertrag beglaubigt hat, ein Zertifikat ausgestellt hat oder exekutive Inschrift über das Lassen des verpfändeten Eigentums durch einen Pfandgläubiger für sich gemacht hat, auf deren Grundlage staatliche Registrierung der Rechte an Immobilien oder der Transaktionen damit notwendig ist, auf Antrag der Personen, die sich für die Durchführung eines entsprechenden notariellen Aktes gewendet haben, reicht einen Antrag über staatliche Registrierung der Rechte an Immobilien und der Transaktionen damit ein, zusammen mit anderen notwendigen für staatliche Registrierung Unterlagen in die Behörde der Registrierung der Rechte. Falls nicht anders mit den Personen, die sich für die Durchführung eines notariellen Aktes gewendet haben, vereinbart wurde, erhält der Notar / die Notarin, der / die notariellen Akt gemacht hat, einen Auszug aus einheitlichen staatlichen Immobilienregister, der staatliche Registrierung des Auftretens und der Übertragung der Rechte an Immobilien bestätigt, die Unterlagen, die die Behörde der Registrierung der Rechte ausgestellt hat, und übergibt die an genannte Personen.
Für staatliche Registrierung der Rechte an Immobilien und Transaktionen damit erforderliche Unterlagen werden dem Notar / der Notarin von den Personen vorgelegt, die sich für die Durchführung eines notariellen Aktes gewendet haben.
Im Fall eines Antrages für staatliche Registrierung der Rechte an Immobilien und Transaktionen damit zusammen mit anderen notwendigen für staatliche Registrierung Unterlagen in die Behörde der Registrierung der Rechte in Übereinstimmung mit diesem Artikel in elektronischer Form erhält der Notar / die Notarin, der / die notariellen Akt gemacht hat, die Unterlagen von der Behörde der Registrierung der Rechte in elektronischer Form und übergibt die an eine Person, die sich für die Durchführung eins entsprechenden notariellen Aktes gewendet hat, auf ihrem Antrag in elektronischer Form oder auf Papier auf der Grundlage der Bescheinigung der Gleichwertigkeit von Unterlagen auf Papier und in elektronischer Form.
Die Verträge der Veräusserung von Anteilen im genehmigten Kapital von Gesellschaften mit beschränkter Haftung unterliegen der notariellen Beurkundung. Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens führt zur Ungültigkeit vom Vertrag. Das Recht an einen Anteil geht an einen Erwerber nach dem Zeitpunkt des Eintrages in einheitlichen staatlichen Register juristischer Personen über. Bei der Zertifizierung von einem Vertrag der Veräusserung von einem Anteil in GmbH überprüft ein Notar / eine Notarin die Kompetenz der Person, die die Anteilveräusserung macht, verlangt bei dem Verkäufer die Rechtsdokumente, die Dokumente über die Zahlung des veräusserten Anteils.
Innerhalt von zwei Tagen (wenn nicht anders durch Vereinbarung der Parteien festgelegt wurde) ab dem Zeitpunkt des Vertrages der Veräusserung von einem Anteil in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Notar / die Notarin verpflichtet einen Antrag über die Änderungen im einheitlichen staatlichen Register juristischer Personen in die Steuerinspektion zu senden. Die Notifizierung der Gesellschaft kann sowohl von einem Notar / einer Notarin, der / die den Vertrag beglaubigt hat, als auch von einer der Vertragsparteien erfolgen.
Für Kauf-Verkaufsvertrag von einem Anteil:
Wenn der Verkäufer / Käufer eine natürliche Person ist:
Wenn verheiratet ist, Zustimmung des Ehegatten zum Verkauf (notariell beglaubigt)
Wenn nicht verheiratet ist, einen Antrag über das Nichtvorhandensein einer eingetragenen Ehe (notariell beglaubigt)
Wenn der Verkäufer / Käufer eine russische juristische Person ist:
Zertifikat der staatlichen Registrierung
Zertifikat der Steuernummer
Statut, Gesellschaftsvertrag
Alle Änderungsbescheinigungen bei den Gründungsdokumenten
Alle Protokolle (Entscheidungen) der Organisation
Protokoll (Entscheidung) zum Aufbau einer Organisation
Protokoll (Beschluss) über die Wahl des Generaldirektors
Anordnung über einen Generaldirektor
Falls sich die Teilnehmer geändert haben, die Dokumente, die diese Änderungen bestätigen
Entscheidung (Protokoll) für einen Vertrag
Gegenstand der Vereinbarung — Gesellschaft mit beschränkter Haftung:
Statut (alle Fassungen), Statut in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz-312
Alle Nachweise für Änderungen im Gründungsdokument
Bescheinigung über die Zahlung des genehmigten Kapitals
Um diese Dienstleistung zu bekommen, müssen Sie alle Unterlagen senden, einschliesslich einer Bestätigung der Zahlung der staatlichen Gebühr.
Nachweise der Echtheit der Unterschrift auf den Dokumenten für die Steuerinspektion:
Bei der Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des Gründers auf dem Formular Р11001 ist es nötig: die Anwesenheit des Gründers der Organisation persönlich, mit dem gültigen Pass, oder die Anwesenheit eines Vertreters des Gründers persönlich mit dem gültigen Pass. Es ist auch notwendig vorzulegen:
Ein von den Gründern unterzeichneter Gründungsvertrag oder die Entscheidung über die Gründung einer Organisation.
Entwurf vom Statut der Organisation.
Dokumente über die Zahlung des Gesellschaftskapitals, die Angaben über den Ort der Gesellschaft (falls vorhanden)
Bei der Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des Antragstellers auf dem Formular Р12001, Р13001, Р14001, Р16001, Р17001 ist es nötig: die Anwesenheit des Antragstellers, der im Namen der Organisation handelt, persönlich mit gültigem Pass (wenn der Antragsteller ein Exekutivorgan (Direktor, General Manager etc.) ist) oder die Anwesenheit eines Vertreters einer Organisation persönlich mit gültigem Pass. Darüber hinaus ist es notwendig, vorzulegen:
Statut der Organisation, registriert in der Steuerinspektion.
Gründungsvertrag (Entscheidung über die Gründung) der Organisation.
Bescheinigung über staatliche Registrierung einer juristischen Person.
Registrierte Änderungen in den Gründungsdokumenten zusammen mit dem Nachweis von Änderungen im einheitlichen staatlichen Register juristischer Personen, in Verbindung mit den Änderungen in den Gründungsunterlagen einer juristischen Person.
Bescheinigung über die Änderungen im einheitlichen staatlichen Register juristischer Personen, die keine Verbindung mit den Änderungen in den Gründungsunterlagen einer juristischen Person haben.
Registrierungsbescheinigung bei einer Steuerbehörde einer juristischen Person (Steuernummer).
Informationsschreiben zur Registrierung beim staatlichen Statistikkomitee (Statistikcode).
Beschluss (Protokoll) über die Ernennung des Generaldirektors (Exekutivorgan).
Im Falle von Änderungen im einheitlichen staatlichen Register juristischer Personen ist es notwendig die Entscheidung (Protokoll) über die Änderungen vorzulegen.
Anschauen der Internetseite (Webseite) und Bericht dazu. Die Webseite wird von einem Notar / einer Notarin in Anwesenheit betroffener Personen angeschaut, danach nimmt der Notar / die Notarin nach den Regeln des Zivilprozessrechts die Verfahrenshandlungen für die Nachweise im Internet vor. Das Anschauen der Webseite durch einen Notar / eine Notarin erfolgt mit dem Zweck das Vorhandensein von Informationen auf der Webseite zu bestätigen. In Übereinstimmung mit Art. 102 von Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notariat stellt der Notar / die Notarin auf Verlangen der betroffenen Personen die Aufbewahrung der Nachweise, die im Fall des Gerichtsverfahrens oder bei der Verwaltungsstelle erforderlich sein können, sicher.
Prüfung von Nachweisen
Ein Notar / eine Notarin akzeptiert in Fällen, die durch die Zivilgesetzgebung der Russischen Föderation sowie durch die Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger bestimmt sind, vom Schuldner das Geld und die Wertpapiere zur Übergabe an den Gläubiger. Über den Erhalt vom Geld und von Wertpapieren informiert der Notar / die Notarin den Gläubiger und gibt ihm auf seinem Wunsch den geschuldeten Geldbetrag und Wertpapiere, sofern nichts anderes zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger vereinbart wurde. Die Annahme vom Geld und von Wertpapieren in die Kaution erfolgt durch einen Notar / eine Notarin am Erfüllungsort der Verpflichtung. Nach dem Art.327 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation hat der Schuldner / die Schuldnerin das Recht das Geld oder die Wertpapiere einem Notar / einer Notarin in die Kaution zu geben, wenn der Schuldner / die Schuldnerin die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil:
Abwesenheit eines Gläubigers oder einer Person, die die Vollmacht dazu hat die Erfüllung an einem Ort zu akzeptieren, an dem die Verpflichtung erfüllt werden muss;
die Unfähigkeit des Gläubigers und das Fehlen eines Vertreters;
offensichtliche Ungewissheit darüber, wer der Gläubiger bei der Verpflichtung ist, insbesondere im Zusammenhang mit einem diesbezüglichen Streit zwischen dem Gläubiger und anderen Personen;
Weigerung des Gläubigers von der Annahme der Leistung oder einer Verzögerung seinerseits. Die Liste der Gründe für die Übertragung vom Geld und von Wertpapieren in die Kaution, die durch Art. 327 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation festgelegt wurde, ist erschöpfend.
Zusätzlich zu diesen allgemeinen Fällen gibt es eine Reihe besonderer Regeln, die die Grundlage für die Hinterlegung vom Geld und von Wertpapieren in die Notariatskaution für bestimmte Arten von Verpflichtungen regeln. Dazu gehören:
Zivilgesetz der Russischen Föderation — Ziff. 6 Art. 720; Art. 738; Ziff. 2 -Art. 1172;
Landesgesetz der Russischen Föderation vom 25.10.2001 № 316-Bundesgesetz — Art. 56.11;
Bundesgesetz vom 26.10.2002 № 127Bundesgesetz „Über Insolvenz“ — Art. 113, 125, 142,185.6; 18.33; 189.33; 189.96; 201.17;
Bundesgesetz vom 16.07.1998 № 102-Bundesgesetz „Über Hypothek (Immobilienhypothek)“ — Ziff. 5 Art.17;
Bundesgesetz vom 26.12.1995 № 208-Bundesgesetz „Über Aktiengesellschaften“- Ziff. 4.1 Art. 76 Ziff. 7 und 7.1. Art. 84.8;
Bundesgesetz vom 29.07.1998 № 135-Bundesgesetz „Über die Bewertungstätigkeit der Russischen Föderation“ — Art. 24.10;
Bundesgesetz vom 18.07.2009 № 190-Bundesgesetz „Über die Kreditzusammenarbeit“ — Art. 40;
Bundesgesetz vom 05.04.2013 № 43-Bundesgesetz „Über die Besonderheiten der Regulierung bestimmter Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Subjekt der Russischen Föderation — zur Stadt von föderaler Bedeutung Moskau — von Gebieten und über die Änderungen von bestimmten Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation“ — Art. 13;
Bundesgesetz vom 30.12.2004 № 214-Bundesgesetz „Über die Teilnahme am gemeinsamen Bau von Wohnhäusern und anderen Immobilien und über die Änderungen einiger Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation“ — Ziff. 2, 5, 6 Art. 9, Ziff. 5 Art. 15;
Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 06.06.2012 № 558 „Über die Bestätigung der Modellvorschriften einer Wohnungsgenossenschaft, geschaffen, um die Räumlichkeiten der bestimmten Kategorien von Bürgern der Russischen Föderation zu gewährleisten“ — Ziff. 142;
Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 18.09.2002 г. № 684 „Über die Musterregeln für das Treuhandmanagement vom Intervall- Investmentfonds“ — Ziff. 66 der Musterregeln;
Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 27.08.2002 № 633 „Über die Musterregeln für das Treuhandmanagement vom offenen Investmentfonds“ — Ziff. 61 der Musterregeln;
Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 15.07.2013 № 600 „Über die Genehmigung der Modellregeln für die Treuhandverwaltung des Investmentfonds der Tauscheinheit“ — Ziff. 70 der Musterregeln;
Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 25.07.2002 № 564 „Über die Modellordnung des Treuhandsmanagements eines geschlossenen Investmentfonds“ — Ziff. 107 der Modellregeln;
Verordnung vom 07.08.1937 № 104/1341 „Über übertragbaren und einfachen Schuldschein“, genehmigt vom Zentralvorstand der UdSSR und vom Rat der Volkskommissare der UdSSR — Art. 42.
Der Notar / die Notarin informiert unbedingt den Kreditgeber / die Kreditgeberin (falls bekannt) über den Erhalt vom Geld und von Wertpapieren, und nur auf seinem / ihrem Wunsch gibt ihm / ihr den geschuldeten Geldbetrag und Wertpapiere (Art.87 der Grundlagen). Anderes kann nur in der Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger festgestellt werden (Art. 87 der Grundlagen). Das Verfahren zur Benachrichtigung des Gläubigers und zur Ausgabe einer Forderung aus der Hinterlegung wird in Abschnitt VI dieser Empfehlungen erklärt.
In Übereinstimmung mit Art. 88 der Grundlagen, ist die Rückgabe von Geldbeträgen oder Wertpapieren einer Person, die sie hinterlegt hat, nur mit schriftlicher Zustimmung des Gläubigers, mit der Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger oder mit der Gerichtsentscheidung erlaubt.
Somit im Fall der gesetzlichen Hinterlegung von Geldbeträgen oder Wertpapieren bei einem Notar / bei einer Notarin, erfolgt die Rückgabe von Geldbeträgen und Wertpapieren an den Schuldner, der sein Anspruchsrecht in Übereinstimmung mit Ziff. 3 Ar. 327 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation erklärte, nur in folgenden Situationen:
der Notar / die Notarin hat schriftliche Zustimmung des Gläubigers erhalten;
der Notar / die Notarin hat gerichtliche Entscheidung erhalten;
auf der Grundlage der Entscheidung des Schiedsgerichts in dem in Ziff.12 Art. 113 des Bundesgesetzes vom 26.10.2002 № 127-Bundesgesetz vorgesehenen Fall „Über die Insolvenz“;
auf der Grundlage der Anfrage von der Exekutivbehörde, die die Entscheidung über den Immobilienentzug getroffen hat, wenn die Beziehung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger durch das föderale Gesetz „Über die Besonderheiten der Regulierung bestimmter Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Beitritt von Gebieten zum Subjekt der Russischen Föderation — der Stadt von föderaler Bedeutung Moskau — und über die Änderungen bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation“ geregelt ist.
Andere Fälle der Rückgabe von Geldbeträgen und Wertpapieren an den Gläubiger können nur in der Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger vorgesehen werden.
Die Hinterlegung einer Geldsumme oder von Wertpapieren in einer Notarkaution gilt als Erfüllung einer Verpflichtung.
Ein Notar / eine Notarin, der / die das Geld oder die Wertpapiere als Hinterlegung erhalten hat, informiert den Kreditgeber darüber. Für die Hinterlegung von Geldbeträgen oder Wertpapieren bei einem Notar / einer Notarin reicht der Schuldner einen entsprechenden Antrag beim Notar / einer Notarin ein. Die Notwendigkeit für die Hinterlegung von Geldbeträgen oder Wertpapieren bei einem Notar / einer Notarin kann bei der Durchführung vom notariellen Akt entstehen, wie z.B. die Annahme von Maßnahmen zum Erbschaftsschutz. Die Ausgabe von Geldbeträgen oder Wertpapieren aus der Hinterlegung wird mit dem Antrag vom Einzahler gemacht. Die Rückgabe von Geldbeträgen und Wertpapieren einer Person, die die hinterlegt hat, ist nur mit der Zustimmung von der Person, zu deren Gunsten das Geld und die Wertpapiere hinterlegt wurden, oder durch Gerichtsentscheidung erlaubt (Art. 88 der Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über das Notariat). Nicht beanspruchte hinterlegte Beträge bei Fälligkeit der festgelegten Dauer werden das Einkommen beim Budget der Russischen Föderation sein.
Unter Wechselprotest versteht man eine offiziell bescheinigte Zahlungsaufforderung und deren Nichterhalt. Wechselprotest (in Verzug, eine Nicht-Annahm) — notarieller Akt mit dem Zweck die Interessen der Subjekte der Wechselverpflichtung zu schützen. Der Notar / die Notarin fordert den Zahler persönlich oder schriftlich zur Zahlung auf. Die rechtliche Bedeutung hier hat die Tatsache der öffentlichen Ankunft des Notars / der Notarin zum Zahler, um die besagte Forderung zu präsentieren. In der Überzeugung, dass der Anspruch unbeantwortet bleibt, muss der Notar / die Notarin im entsprechenden Wechselprotestakt diese Weigerung zum Akzeptieren oder zum Zahlen bescheinigen.
In Übereinstimmung mit Art. 89 von Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über Notariat macht der Notar / die Notarin, um das Geld oder das Eigentum vom Schuldner / von der Schuldnerin zu fordern, exekutive Inschriften auf den Dokumenten, die den Schuldbetrag bestimmen.
Exekutive Inschrift eines Notars / einer Notarin wird auf einer Kopie des Dokumentes, das den Schuldbetrag bestimmt, gemacht. Dabei wird eine Notiz über exekutive Inschrift eines Notars / einer Notarin auf dem Dokument, das den Schuldbetrag bestimmt, gemacht.
Dokumente, die die Schuldeneintreibung unbestreitbar auf der Grundlage von exekutiven Inschriften erlauben, sind:
notariell beglaubigte Verträge, die die Zahlungsverpflichtungen oder die Verpflichtungen für die Übertragung vom Vermögen bestimmen;
Kreditverträge mit Ausnahme von Verträgen, für die die Mikrofinanzierungsorganisation als Gläubiger auftritt, sofern es in diesen Verträgen oder in Zusatzvereinbarungen die Bedingungen für die Schuldeneinziehungsmöglichkeit durch exekutive Inschrift eines Notars / einer Notarin gibt;
andere Dokumente, deren Liste von der Regierung der Russischen Föderation erstellt wird.
Exekutive Inschrift wird gemacht, wenn:
die eingereichten Unterlagen bestätigen die Unbestrittenheit der Forderungen des Einziehenden gegenüber dem Schuldner;
vom Tag, an dem die Verpflichtung erfüllt werden sollte, sind nicht mehr als 2 Jahre vergangen.
Der Notar / die Notarin macht eine exekutive Inschrift auf der Grundlage des schriftlichen Antrages des Einziehenden unter Vorbehalt der Einreichung von Dokumenten (gemäss Art. 90 der Grundlagen), vom Einziehenden unterschriebene Berechnung der Schulden auf Geldverpflichtungen mit der Angabe der Zahlungsdaten des Antragsstellers, von einer Kopie der Schuldenbestätigung, die vom Einziehenden an Schuldner nicht später als 14 Tage vor der Anmeldung bei einem Notar / einer Notarin wegen der exekutiven Inschrift gesendet wurde, vom Dokument, das diese Einreichung bestätigt.
Im Fall, wenn die Erfüllung einer Verpflichtung vom Fälligkeitstag oder von den Bedingungen abhängig ist, soll ein Notar / eine Notarin die Dokumente bekommen, die den Fristbeginn oder die Erfüllung der notwendigen Bedingungen bestätigen.
Über gemachte exekutive Inschrift sendet der Notar / die Notarin innerhalb von drei Arbeitstagen eine Benachrichtigung an Schuldner.
Die Betreibung durch exekutive Inschrift erfolgt nach dem Verfahren des Zivilprozessrechts der Russischen Föderation für die Erfüllung gerichtlicher Entscheidungen. Wenn der / die Einziehende oder der Schuldner / die Schuldnerin ein Bürger / eine Bürgerin ist, kann exekutive Inschrift innerhalb von 3 Jahren ab dem Abschlussdatum zur Zwangsvollstreckung vorgelegt werden, und wenn der Einziehende und der Schuldner ein Unternehmen, eine Institution oder eine Organisation ist, — innerhalb von einem Jahr, wenn die Gesetzgebung der Russischen Föderation andere Fristen nicht gesetzt hat.
Die Wiederherstellung der verpassten Frist zur Vorlegung der exekutiven Inschrift erfolgt in Übereinstimmung mit der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation.
zeugnis, verträge, letzter wille, immobilien, et
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