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Timestamp: 2018-09-21 06:07:56
Document Index: 215681074

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 107', '§ 4', '§ 2', 'Art. 17', 'Art 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 2', 'Art. 107', 'Art 1', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 2', 'Art. 89']

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben nach dem BBG 2011 ab 02/2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.08.2012, RV/1985-W/12
Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben nach dem BBG 2011 ab 02/2011
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0424 eingebracht (Amtsbeschwerde). Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.10.2012. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1153/12 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0077 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N-GmbH, 1xxx Wien, E-Gasse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 3. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 21. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist ein Dienstleistungsbetrieb, dessen Betriebsgegenstand die Ausübung des Hotelgewerbes bildet.
Mit Antrag vom 25. Mai 2012 beantragte die Bw. die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 iHv € 6.728,99, die wie folgt ermittelt wurden:
2.887.971,01 €
- 2.237.690,95 €
650.280,06 €
9.973,77 €
10.380,39 €
3.251,40 €
7.128,99 €
6.728,99 €
Mit Bescheid vom 21. Juni 2012 wurde der Antrag der Bw. auf Vergütung der Energieabgaben 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sog. "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 7 ENAVG seien diese Änderungen vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU-Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden. Da es sich bei der Bw. um keinen Produktionsbetrieb handle, sei der Antrag abzuweisen.
Gegen den Bescheid vom 21. Juni 2012 wurde mit Eingabe vom 3. Juli 2012 fristgerecht berufen und eine stattgebende Erledigung beantragt.
Gemäß Art. 9 Abs. 1 VO 800/2008 haben die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission binnen 20 Tagen nach Inkrafttreten über Maßnahmen zu informieren, für welche die Mitgliedstaaten die Vorteile der "AGVO" in Anspruch nehmen wollen. Eine solche Verständigung führe nicht zu einer inhaltlichen Überprüfung der fraglichen Maßnahme durch die Kommission. Vielmehr nehme die Kommission die Information des Mitgliedstaates bloß entgegen und veröffentliche sie. Um einen Akt der Genehmigung, durch den die Maßnahme als beihilfenkonform erkannt werde, handle es sich dabei nicht.
Die Novelle zum ENAVG sei von der Republik Österreich gemäß Art. 9 VO 800/2008 zu Fall-Nr. SA.32526 bei der Kommission angezeigt worden. Einen "vollwertigen" Genehmigungsantrag, der den Erfordernissen der VO 659/1999 und den dazu ergangenen Durchführungsregeln zu entsprechen hätte, habe die Republik Österreich nicht gestellt. Das ENAVG verlange aber explizit eine Genehmigung durch die EU-Kommission. Eine solche Genehmigung liege nicht vor und könne auch nicht durch eine Berufung auf die "AGVO" ersetzt werden. Dies gelte umso mehr, als die Novelle des ENAVG tatsächlich die Anwendungsvoraussetzungen der "AGVO" nicht erfülle.
Die Unanwendbarkeit der "AGVO" ergebe sich zum einen daraus, dass die Freistellung nach Art. 25 nur für Umweltsteuern gelte, die durch die Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG geregelt seien. Das sei aber bei den österreichischen Energieabgaben und den damit korrespondierenden Vergütungsregelungen nicht der Fall. Die nationalen Bestimmungen würden aber auch für Produktionszweige gelten, die gemäß Art. 2 Abs. 4 der RL 2003/96/EG von der Anwendung der Energiesteuer-Richtlinie ausgenommen seien. Darunter fallen etwa Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie oder des Maschinenbaus, mit denen die Bw. im Wettbewerb stehe. Die österreichische Energiesteuer-Gesetzgebung gehe über die Richtlinie 2003/96/EG hinaus. Dies habe zur Folge, dass die "AGVO" auf das ENAVG nicht anwendbar sei. Vielmehr müsste die Republik Österreich für Ausnahmen von der Energiebesteuerung eine individuelle Genehmigung nach Art. 107 Abs. 3 AEUV beantragen. Das sei bis dato nicht geschehen. Mangels expliziter Genehmigung durch die Kommission sei die ENAVG-Novelle gemäß des § 4 Abs. 7 ENAVG idF BGBl I 111/2010 bis heute nicht in Kraft getreten. Das sei vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid verkannt worden.
Hinzu komme, dass die Novelle des ENAVG mit BBG 2011 auch deswegen nicht die Voraussetzungen der "AGVO" erfülle, da das Gesetz zeitlich nicht befristet sei. Die in der Mitteilung zu SA.35.526 erwähnte Beschränkung auf den Zeitraum 01.02.2011 bis 31.12.2013 finde sich nicht im Text des ENAVG.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2012 übermittelte die Bw. die Energieabgabenvergütung 2011 auf Basis der Umsätze und Vorleistungen für den Zeitraum Jänner 2011 wie folgt:
161.057,70
174.204,77
- 13.147,07
Vergütungsbetrag lt. Bw:
Der dabei berücksichtigte Selbstbehalt wurde wie folgt ermittelt:
SB II:
Verbrauch elektr. Energie - kWh:
Verbrauch Erdgas - m3:
SUMME - Selbstbehalt II:
Die vorstehende Berechnung sei auf Basis eines Monatsabschlusses durchgeführt worden. Aus Vereinfachungsgründen seien die vergütungsfähigen Energieabgaben durch Rückrechnung der Jahressumme ermittelt und somit mit 1/12 der Abgaben bzw. Verbräuche angesetzt worden. Ebenso sei der allgemeine Selbstbehalt iHv € 400,-- mit einem Zwölftel berücksichtigt worden.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob hinsichtlich der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 von einer Genehmigung durch die EU-Kommission auszugehen sei. Darüber sei die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl I 111/2010 nicht befristet.
Nach Art. 17 EnSt-RL "können" Mitgliedstaaten für energieintensive Betriebe Steuerermäßigung vorsehen. Führt ein Mitgliedstaat Vergütungsregelungen ein, ist er nicht automatisch verpflichtet, diese Vergütungsregelungen auf sämtliche Betriebe anzuwenden. Art 17 Abs. 1 lit. a letzter Satz EnStRL ermöglicht den Mitgliedstaaten explizit die Anpassung des Betriebsbegriffs an verkaufswert-, prozess- und sektorbezogene Gegebenheiten. Soll daher ausschließlich der Sektor der Produktionsbetriebe energiesteuerlich begünstig werden, so steht dies im Einklang mit Art. 17 Abs. 1 letzter Satz EnStRL (vgl. Bieber, Ist die Einschränkung der ENAVG auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 unionsrechts- und verfassungskonform, ÖStZ 2012, S. 60ff). Die Vereinbarkeit der Energieabgabenvergütung mit Art. 17 EnStRL führt jedoch nicht automatisch zur Unionsrechtskonformität des § 2 EnabgVergG, da die nationale Regelung ferner nicht gegen das Beihilfenverbot des Art. 107 AEUV verstoßen darf.
Nach Art 1 Abs. 1 lit. a sublit iii VO 994/98 kann eine Ausnahme von der Anmeldeverpflichtung auf Basis der "AGVO" ausschließlich für "Beihilfen zugunsten von Umweltschutzmaßnahmen" vorgesehen werden. Art. 25 AGVO knüpft die Ausnahme von der Anmeldeverpflichtung daran, dass die Beihilfe im Einklang mit der Energiesteuer-Richtlinie steht (vgl. Bieber, a.a.O., ÖStZ 2012/98, S. 60).
Aufgrund des Inkrafttretens der Energiesteuer-Richtlinie ergab sich für den österreichischen Gesetzgeber keine Verpflichtung zur Integration von Umweltschutzzielen in das ENAVG. Nach dem ENAVG sind umweltinnovative und nicht umweltinnovative Betriebe gleichermaßen vergütungsberechtigt, da die Rückvergütung der Energieabgaben weder die Erfüllung bestimmter Umweltkriterien voraussetzt noch mit der Verpflichtung zur Einleitung von Umweltverbesserungsmaßnahmen einhergeht, wie zB der Investition der rückvergüteten Beträge in erneuerbare Energieträger (vgl. Bieber, a.a.O., ÖStZ 2012, S. 60ff).
Mit dem Energieabgabenvergütungsgesetz und dem darin enthalten Vergütungsmechanismus werden daher die in Art. 25 AGVO vorgegebenen Kriterien erfüllt. Soferne 2014 keine neue "AGVO" erlassen wird, wäre § 2 ENAVG bei der Kommission anzumelden.
Beihilfen, die alle Bedingungen der "AGVO" erfüllen, sind automatisch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und müssen nicht gemäß Art. 89 Abs. 3 EG-Vertrag notifiziert und von der EU-Kommission genehmigt werden. Die "AGVO" erleichtert die Gewährung zahlreicher Beihilfen zur Verbesserung des Umweltschutzes bzw. zur Bekämpfung des Klimawandels. Dazu gehören Beihilfen zur Förderung von Investitionen in Energiesparmaßnahmen sowie Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen.
Findok-Nr: 60632.1, aufgenommen am: 24.08.2012 07:59:32, zuletzt geändert am: 03.04.2013, Dokument-ID: b80ac687-b4e1-4717-b21a-877b4d91a75b, Segment-ID: 65bbb17c-58c0-420d-9ad6-eebe282373da