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Timestamp: 2018-07-17 07:54:25
Document Index: 49028463

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 16', '§ 22', '§ 77', '§ 79', '§ 16', '§ 77']

BSG > 2011 > BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - Eingliederungsleistungen für Fahrten zu eine...
Urt. v. 06.04.2011, Az.: B 4 AS 117/10 R
Hartz IV: Für eine Weiterbildungsmaßnahme gibt es doppelten Fahrkostenzuschuss
Die Agenturen für Arbeit dürfen Beziehern von Arbeitslosengeld II, die eine Weiterbildungsmaßnahme bewilligt bekommen haben, die ihnen entstehenden Fahrkosten mit dem PKW nicht nur in Höhe von 20 Cent pro Entfernungskilometer erstatten, sondern für jeden gefahrenen Kilometer. Das BSG entschied so im Fall eines arbeitslosen Mannes, der im Rahmen einer Weiterbildungsmaßnahme ein unentgeltliches Praktikum zu absolvieren hatte. Dafür musste er jeweils 53 km von seiner Wohnung zum Praktikumsort zurücklegen. Zu den 169,60 EUR, die die Agentur überwiesen hatte, müssen nun weitere 169,60 EUR nachüberwiesen werden.
Eingliederungsleistungen für Fahrten zu einem Praktikum im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung sind zu gewähren; Gewährung von Eingliederungsleistungen für Fahrten zu einem Praktikum im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung ; Bestimmung des Umfangs der zu erstattenden Fahrkosten i.R.e. Weiterbildungsmaßnahme
Referenz: JurionRS 2011, 16989
Aktenzeichen: B 4 AS 117/10 R
SG Stade - 05.02.2010 - AZ: S 32 AS 889/09
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AlgIIV (2008)
§ 5 Abs. 1 BRKG (2005)
§ 16f SGB II
§ 22 SGB III
§ 77 SGB III
§ 79 Abs. 1 Nr. 2 SGB III
BSGE 108, 80 - 86
AuR 2011, 345-346
FA 2011, 320
info also 2011, 186
NZS 2012, 27-29
SGb 2011, 323
Weiterbildung 2012, 51
Az: B 4 AS 117/10 R
S 32 AS 889/09 (SG Stade)
Landkreis Rotenburg (Wümme),
vertreten durch den Landrat Arbeitsmarktportal - ArRoW - ,
Weicheler Damm 9-11,
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtlichen Richter N a z a r e k und S c h u b e r t
Der 1987 geborene Kläger bezieht laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Ihm wurde in einer bis zum 31.12.2009 geltenden Eingliederungsvereinbarung (EinV) vom 11.6.2009 "eine Finanzierung zur Qualifizierung zum Kraftfahrer im Güterverkehr bei Fahrschule Q - soweit die Bereitschaft besteht, im Fernverkehr zu Fahren -" zugesagt. Durch Bescheid vom 9.7.2009 wurden ihm für diese Maßnahme Weiterbildungskosten in Höhe von 8144 Euro nach § 16 Abs 1 SGB II iVm § 77 SGB III bewilligt und ein Bildungsgutschein hierfür ausgestellt. Der Kläger nahm im Folgenden an der Maßnahme teil. Seit dem 1.10.2009 erfolgte der praktische Teil der Weiterbildung bei der Firma N GmbH (unentgeltlich) im 53 km von seinem Wohnsitz (B) entfernten B . Wegen des frühen Arbeitsbeginns und späten Arbeitsendes legte der Kläger den Weg mit einem Pkw zurück.
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