Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-264-00_Urteil_20.03.2001.html
Timestamp: 2019-06-15 22:41:35
Document Index: 320820184

Matched Legal Cases: ['§ 1587', '§ 6', '§ 6', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 5', '§ 5', '§ 109', '§ 55', '§ 55', '§ 6']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2001 mit dem Az.: 3 AZR 264/00	/* Banner Ads */
BGB §§ 1587 ff.
3 AZR 264/00 11 Sa 1085/99
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgerichts Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Bepler, die ehrenamtlichen Richter Arntzen und Stemmer für Recht erkannt:
Die B AG erbrachte für ihre Mitarbeiter Versorgungsleistungen nach Maßgabe der seit dem 1. Januar 1968 geltenden Richtlinien der "Angestelltenkasse des B e.V." für die Gewährung von Versorgungsleistungen an Angestellte. Hiernach wird ua. eine als "Treueprämie" bezeichnete Altersrente versprochen. Sie errechnet sich nach einem entsprechend den erreichten Dienstjahren und dem Jahresverdienst gestaffelten Prozentsatz des beihilfefähigen Einkommens. Weiter heißt es in § 6 der Richtlinien:
"Die Sozialrente - ausgenommen Anteile der Sozialrente, die aus freiwilligen Arbeitnehmerbeiträgen stammen - und die Treueprämie dürfen zum Zeitpunkt der Festsetzung der Treueprämie zusammen nicht mehr als 70 % des beihilfefähigen Einkommens betragen; andernfalls erfolgt eine entsprechende Kürzung der Treueprämie."
Die Ehe des Klägers war im Jahre 1985 geschieden worden. Dabei waren auf Grund des gerichtlich durchgeführten Versorgungsausgleichs gesetzliche Rentenanwartschaften von 4.887,72 DM auf das Konto seiner Ehefrau übertragen worden.
Seit dem 1. Juli 1994 bezieht der Kläger vorgezogene gesetzliche Altersrente von 2.133,71 DM. Seine frühere Arbeitgeberin zahlte ihm darüber hinaus eine monatliche Betriebsrente von 494,00 DM. Bei der Berechnung dieses Betrages legte sie die dem Kläger nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verbliebene und tatsächlich gezahlte gesetzliche Rente zugrunde.
Am 1. Mai 1996 wurde über das Vermögen der Rechtsnachfolgerin der B AG das Konkursverfahren eröffnet. Der Beklagte übernahm deren Versorgungsverbindlichkeiten und errechnete für den Kläger einen Versorgungsanspruch von 378,27 DM monatlich. Dabei berücksichtigte er die gesetzliche Rente mindernd, die dem Kläger ohne den Versorgungsausgleich zugestanden hätte ("fiktive Rente"). Der Beklagte hob den errechneten Betrag zur Besitzstandswahrung auf 494,00 DM monatlich an. Diesen Betrag zahlt er seither.
Der Kläger hat den Standpunkt eingenommen, der Beklagte dürfe lediglich die von ihm tatsächlich bezogene Sozialrente mindernd berücksichtigen. Dies ergebe sich aus einer Auslegung der Versorgungsrichtlinien der B AG sowie daraus, daß diese in der Vergangenheit auch nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs nur die tatsächlich ausgezahlte Sozialrente in Abzug gebracht habe. Eine andere Handhabung verstoße gegen die Gleichbehandlungspflicht und das Diskriminierungsverbot. Seine frühere Arbeitgeberin habe sich - mit Wirkung auch für den Beklagten - ihm gegenüber verbindlich verpflichtet, nur die tatsächliche Sozialrente mindernd anzusetzen. Dies führe zu einem Versorgungsanspruch in Höhe von 738,96 DM. Für ihn müsse der Beklagte einstehen.
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 1. November 1995 bis zum 31. Dezember 1998 9.308,48 DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit (14. Dezember 1998) zu zahlen;
2. festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, zukünftig mit Wirkung ab 1. Januar 1999 am Letzten eines jeden Monats 738,96 DM abzüglich anerkannter und gezahlter 494,00 DM an ihn zu zahlen.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben seine Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann vom Beklagten nach den Richtlinien der "Angestelltenkasse des B e.V." (im Folgenden: Richtlinien) keine höhere Betriebsrente als die tatsächlich gezahlten 494,00 DM monatlich verlangen.
I. Bei der Berechnung der als Treueprämie bezeichneten Betriebsrente des Klägers nach § 6 der Richtlinien ist die vom Kläger erdiente Sozialversicherungsrente von 2.494,40 DM monatlich mindernd zu berücksichtigen. Der Umstand, daß ihm ein Teil dieser gesetzlichen Rente nach dem durchgeführten Versorgungsausgleich nicht mehr zufließt, steht dem nicht entgegen. Der Kläger kann nicht verlangen, daß die bei ihm eingetretenen Folgen des familienrechtlichen Versorgungsausgleichs durch die Betriebsrentenzahlung beseitigt werden.
2. Gegen ein anderes Auslegungsergebnis sprechen die andernfalls eintretenden Rechtsfolgen. Der Versorgungsausgleich bliebe für den belasteten Ehegatten ohne wirtschaftliche Auswirkungen, obwohl die geschiedene Ehefrau von den vom ausgleichspflichtigen Ehegatten während der Ehe erdienten Versorgungsrechten nach §§ 1587 ff. BGB einen angemessenen Anteil erhalten soll. Der Gesetzgeber hat die in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte als das Ergebnis einer partnerschaftlichen und gleichwertigen Lebensleistung angesehen, auch wenn vorwiegend nur einer der Ehegatten mit seiner Erwerbstätigkeit und dem daraus erzielten Arbeitsverdienst finanziell zum Familienunterhalt beigetragen hat. Die Ehegatten bestimmen in ihrer auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft in gleichberechtigter Partnerschaft ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung, nach der sich auch Art und Höhe der späteren Versorgung richten. Es war für den Gesetzgeber deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit, die als Ergebnis gemeinsamer Lebensleistung als wirtschaftliche Grundlage des Lebensabends erworbenen Versorgungsanwartschaften im Falle der Scheidung der Ehe auch gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, so daß jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Versorgungswerte zur Deckung des künftigen Versorgungsbedarfs behält (vgl. BT-Drucks. 7/4361 S 19; Jauernig/Berger BGB 9. Aufl. Vor § 1587 Rn. 1 f.; MünchKomm/Dörr BGB 3. Aufl. Vor § 1587 Rn. 2 mwN). Mit dieser Grundwertung stünde es im Widerspruch, hätte der Arbeitgeber die Nachteile der Teilung der Versorgungsrechte bei der Ehescheidung im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems zu tragen, obwohl der Arbeitnehmer für eine solche allein durch familieninterne Entwicklungen ausgelöste Erhöhung des Versorgungsanspruchs keine Gegenleistung erbracht hat.
Es mag von Rechts wegen nicht ausgeschlossen sein, daß ein Arbeitgeber Versorgungsleistungen verspricht, mit deren Hilfe auch die Nachteile aus einem Versorgungsausgleich ausgeglichen werden. Ohne eine ausdrückliche Regelung, die eine entsprechende Anspruchsberechnung anordnet, kann hiervon aber nicht ausgegangen werden (ebenso ArbG Hamburg 21. Juni 1995 - 24 Ca 9/95 - BetrAV 1995, 293; Ruland DB 1978, 1833, 1836; Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 5 Rn. 87; Höfer BetrAVG Stand Juli 2000 § 5 Rn. 2337.1; aA MünchArbR/Förster/Rühmann 2. Aufl. § 109 Rn. 12). Damit kommt es im Rahmen von Gesamtversorgungssystemen regelmäßig zu den Rechtsfolgen, die das Gesetz für die Beamtenversorgung in § 55 Abs. 1 Satz 5 BeamtVG vorsieht. Nach dieser Bestimmung bleiben Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf einem Versorgungsausgleich beruhen, unberücksichtigt. Der durch den Versorgungsausgleich Begünstigte soll keine Kürzungen der Versorgung erfahren, weil keine in seiner Person angewachsene Überversorgung vorliegt. Der durch den Versorgungsausgleich Belastete hat andererseits auch im Umfang der Rentenminderung einen Rentenanspruch erdient und würde den Dienstherrn mit den Folgen einer Ehescheidung belasten, wenn nur der nach dem Versorgungsausgleich verminderte Rentenbetrag in die Ruhensberechnungen eingestellt würde (Schütz/Schachel BeamtVG Stand April 2000 Teil D § 55 Rn. 19; vgl. BVerwG 24. Oktober 1991 - 2 B 123/91 - NJW 1992, 852).
II. Da die B AG die vom Kläger erdiente Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe mindernd berücksichtigen konnte, hat auch der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung dieses Recht. Der Beklagte muß deshalb an sich nur für eine Betriebsrente in Höhe von 378,27 DM monatlich einstehen. Bei einem rentenfähigen Einkommen des Klägers von 4.103,81 DM beläuft sich für ihn die Gesamtversorgungsobergrenze nach § 6 der Richtlinien auf 2.872,67 DM. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen, die der Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffen hat, hat er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2.494,40 DM erdient, wovon ihm 2.133,71 DM monatlich tatsächlich zufließen. Angesichts des Differenzbetrages zwischen Gesamtversorgungsobergrenze und erdienter gesetzlicher Rente von 378,27 DM monatlich erfüllt der Beklagte den Betriebsrentenanspruch des Klägers durch die aus Gründen des Besitzstandes gezahlten 494,00 DM monatlich.