Source: https://www.krvdigital.de/ce/kranken-und-pflegeversicherung-ausgabe-06-2015/ausgabe.html
Timestamp: 2020-07-05 22:43:55
Document Index: 178597750

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

Kranken- und Pflegeversicherung Ausgabe 06 2015
Finanzlast für Primärprävention: Beitragsfinanzierung und ihre Grenzen
Das Präventionsgesetz vom 17. Juli 2015 baut nach mehreren erfolglosen Anläufen die Leistungen zur Prävention aus und schafft neue Strukturen (§§ 20 ff. SGB V). Eine zentrale Rolle kommt den Krankenkassen und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu, der gemäß § 20 a Abs. 3, 4 SGB V die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Unterstützung der Krankenkassen bei der Aufgabenwahrnehmung zu beauftragen hat und zur Kostentragung verpflichtet wird, so dass aus Krankenversicherungsbeiträgen die Tätigkeit einer Bundesoberbehörde finanziert wird. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf.
Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene – die verbindliche Klärung von Kodier- und Abrechnungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
Professor Dr. Stefan Huster
Der durch das Beitragsschuldengesetz eingeführte Bundesschlichtungsausschuss nach § 17c Abs. 3 KHG ist für die verbindliche Klärung von Kodier- und Abrechnungsfragen grundsätzlicher Bedeutung zuständig. Der Beitrag erläutert Bedeutung, Einrichtung, Zuständigkeiten und Verfahren dieses neuen Gremiums. Abschließend werden die Rechtswirkungen seiner Entscheidungen und die Rechtsschutzmöglichkeiten untersucht.
Der Schlichtungsausschuss auf Landesebene – eine Bestandsaufnahme unter besonderer Berücksichtigung der 2.000 €-Grenze des § 17c Abs. 4b S. 3 KHG
Rechtsanwalt Dr. Jens-Hendrik Hörmann
Abrechnungen stationärer Krankenhausleistungen beinhalten ein hohes Konfliktpotential zwischen den leistungserbringenden Krankenhäusern und den zur Kostentragung verpflichteten Krankenkassen. Nicht selten werden diese Konflikte im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Sozialgerichten ausgefochten. Aufgrund der zwischenzeitlich hohen Belastung der Sozialgerichte in diesem Bereich hat der Gesetzgeber eine Entlastung derselben durch Einführung eines vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens auf Landesebene bezwecken wollen. Der Beitrag stellt das Schlichtungsverfahren dar und benennt erste aufgetretene Rechtsprobleme.
Verfassungsrecht – Krankenversicherungsrecht
BVerfG, Beschluss vom 10.11.2015 – 1 BvR 2056/12 –
mit einer Anmerkung von Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein
Verfassungsrecht – Arzneimittelrabatte
BGH, Urteil vom 30.4.2015 – I ZR 127/14 –
Private Pflegeversicherung – Vergütungsanspruch
BGH, Urteil vom 8.10.2015 – III ZR 93/15 –
BSG, Urteil vom 8.9.2015 – B 1 KR 14/14 R –
LSG Saarland, Urteil vom 17.6..015 – L 2 KR 180/14 – (nicht rechtskräftig)
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessrecht
BSG, Urteil vom 8.9.2015 – B 1 KR 1/15 R –