Source: https://sadaba.de/GSBT_VwGO_040_053.html
Timestamp: 2018-12-10 15:54:05
Document Index: 366389132

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 246', '§ 65', '§ 66', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 31', '§ 10', '§ 48', '§ 3', '§ 8', '§ 99', '§ 133', '§ 17', '§ 3', '§ 8', '§ 58', '§ 44', '§ 5', '§ 50', '§ 79', '§ 40']

Text: VwGO-Verwaltungsgerichtsordnung §§ 40 - 53
VwGO (4)
§_40 VwGO (F)
(1) 1Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
2Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.
(2) 1aFür vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben;
1bdies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs.1 Satz 2 des Grundgesetzes. (1)
§_41 VwGO
§_42 VwGO
(Anfechtungs- und Verpflichtungsklage)
§_43 VwGO
§_44 VwGO
(Klagehäufung)
§_44a VwGO
(Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen)
§_45 VwGO
§_46 VwGO (F)
(Instanzielle Zuständigkeit des OVG)
§_47 VwGO (F)
(OVG-Zuständigkeit bei Normenkontrolle)
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs.2 des Baugesetzbuchs,
(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres (4) nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen.
4§ 65 Abs.1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden. (1)
(2a) (5) Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs.4 Satz 1 Nr.2 und 3 oder § 35 Abs.6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs.2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs.2 Nr.2 und § 13a Abs.2 Nr.1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.
2aKommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam (2);
2bin diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre.
§_48 VwGO (F)
(Erstinstanzliche OVG-Zuständigkeit)
die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Veränderung, die Stillegung, den sicheren Einschluß und den Abbau von Anlagen im Sinne der §§ 7 und 9a Abs.3 des Atomgesetzes,
die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb von Anlagen der in § 7 des Atomgesetzes bezeichneten Art (§ 9 des Atomgesetzes) und die wesentliche Abweichung oder die wesentliche Veränderung im Sinne des § 9 Abs.1 Satz 2 des Atomgesetzes sowie die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung (§ 6 des Atomgesetzes),
Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung von Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr, Erd- und Seekabeln (4) mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter sowie jeweils die Änderung ihrer Linienführung, (2)
Planfeststellungsverfahren nach § 31 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Anlagen zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung von Abfällen mit einer jährlichen Durchsatzleistung (effektive Leistung) von mehr als einhunderttausend Tonnen und von ortsfesten Anlagen, in denen ganz oder teilweise Abfälle im Sinne des § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (1) (5) gelagert oder abgelagert werden,
Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung der (3) Strecken von Straßenbahnen, Magnetschwebebahnen und von öffentlichen Eisenbahnen sowie für den Bau oder die Änderung von Rangier- und Containerbahnhöfen,
(2) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug ferner über Klagen gegen die von einer obersten Landesbehörde nach § 3 Abs.2 Nr.1 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs.2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen.
§_49 VwGO
(Zuständigkeit des BVerwG)
der Beschwerde nach § 99 Abs.2 und § 133 Abs.1 dieses Gesetzes sowie nach § 17a Abs.4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
§_50 VwGO (F)
(Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG)
über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern nach § 3 Abs.2 Nr.2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs.2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen,
über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung (3)
über Klagen, (1) denen (2) Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen,
über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 44a des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (4), (5)
über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz (6), dem Bundesbedarfsplangesetz (7) oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind (5).
(3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr.1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
§_51 VwGO
(Verfahren über Vereinsverboten)
(1) Ist gemäß § 5 Abs.2 des Vereinsgesetzes das Verbot des Gesamtvereins anstelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen, so ist ein Verfahren über eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm gegenüber erlassene Verbot bis zum Erlaß der Entscheidung über eine Klage gegen das Verbot des Gesamtvereins auszusetzen.
(2) Eine Entscheidung das Bundesverwaltungsgerichts bindet im Falle des Absatzes 1 die Oberverwaltungsgerichte.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht unterrichtet die Oberverwaltungsgerichte über die Klage eines Vereins nach § 50 Abs.1 Nr.2.
§_52 VwGO (F)
(Örtliche VG-Zuständigkeit)
1Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4.
2Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1.
3aIn Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylverfahrensgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat;
3bist eine Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3.
4Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
1Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde.
2Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat.
3Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5.
4Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde (3) ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde (3) ihren Sitz hat.
5Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
1Für alle Klagen (1) aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte (1) seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat.
2Hat der Kläger oder Beklagte (2) keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
§_53 VwGO
(Zuständigkeitsbestimmung durch das höhere Gerichts)
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