Source: https://www.viessmann.ch/de/misc/apps/vicare-vitotrol/terms-of-use.html
Timestamp: 2020-04-04 21:38:10
Document Index: 91754821

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', 'Art. 21', 'Art. 97', 'Art. 41', 'Art. 23', 'Art. 101']

Die Viessmann Werke GmbH & Co KG, Allendorf (Eder), Deutschland, als Hersteller und Lizenzgeber (im Folgenden „Lizenzgeber“) erlaubt Ihnen, dem Benutzer und Lizenznehmer (im Folgenden „Lizenznehmer“), die Nutzung der ViCare oder Vitotrol Plus App (im Folgenden die „App“) gemäß dieser Endkunden-Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“).
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Einräumung von Nutzungsrechten für die App des Lizenzgebers an den Lizenznehmer und die Regelung der Nutzung der im Rahmen der App angebotenen Funktionen. Die App kann im Rahmen des Betriebs der Viessmann-Heizungsanlage des Lizenznehmers verwendet werden. Hierzu ist erforderlich, dass die Heizungsanlage die technischen Voraussetzungen erfüllt, um mit der App kommunizieren zu können und ein Internetanschluss für die Heizungsanlage zur Verfügung steht. Nähere Informationen sind in den Produktdrucksachen hier zu finden. Die Installation der App auf Ihrem Endgerät ist kostenlos. Die Nutzung erfordert eine Registrierung gemäß § 5 und die Zustimmung zu der Datenschutzerklärung für ViCare und Vitotrol Plus. Die Datenschutzerklärung finden Sie hier.
Die App besteht aus dem Objektcode der App, wie sie durch den Lizenzgeber für das jeweils genutzte Endgerät (gegebenenfalls über eine Plattform wie iTunes oder Google Play) zum Download und zur Installation bereitgestellt wird. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen an der App vorzunehmen oder in diese einzugreifen. Der Quellcode verbleibt alleinig beim Lizenzgeber. Der Lizenznehmer nimmt zur Kenntnis, dass alle Rechte, inklusive alle Urheberrechte, an der App und damit am Quell- und Objektcode beim Lizenzgeber verbleiben. Durch diese Nutzungsbedingungen sowie die faktische Nutzung der App werden dem Lizenznehmer über die in § 3 geregelten Nutzungsrechte hinaus keine weiteren Rechte an der App eingeräumt.
Diese Nutzungsbedingungen gelten – soweit dies nicht explizit abweichend geregelt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Lizenzgeber stellt Updates für die App und über die Heizungsanlage für die Firmware der Kommunikationskomponente, d.h. der Schnittstelle der Heizungsanlage des Lizenznehmers zum Internet, (im Folgenden „Updates“) zur Installation zur Verfügung, um die Sicherheit der App zu gewährleisten oder einer Änderung der Funktionen der App Rechnung zu tragen und die App der fortschreitenden technischen Entwicklung anzupassen. Dabei kann der Lizenzgeber nach seinem Ermessen den Funktionsumfang der App ohne besondere Ankündigung anpassen, ohne jedoch die Funktionalität wesentlich zu beschränken. Der Lizenzgeber kündigt dem Lizenznehmer derartige Anpassungen vorher an. Der Lizenzgeber empfiehlt, Updates stets zeitnah zu installieren. Werden Updates von dem Lizenznehmer auch nicht nach einer weiteren Erinnerung in der App und an die Emailadresse des Lizenznehmers installiert, kann der Lizenzgeber diese Vereinbarung kündigen und den zugehörigen Nutzer-Account löschen. Der Lizenzgeber übernimmt zudem keine Haftung, falls beim Lizenznehmer ein Schaden entsteht, der mithilfe des Updates hätte verhindert werden können.
Der Lizenznehmer akzeptiert, dass der Lizenzgeber immer nur den aktuellen Stand der App pflegt
Mit der Registrierung räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer (siehe § 5 zur Registrierungspflicht) nicht-ausschließliche, grundsätzlich nicht-übertragbare und nicht sub-lizenzierbare, zeitlich unlimitierte und kostenlose Nutzungsrechte für die jeweilige App ein. Die Nutzungsrechte werden eingeräumt zur Verwendung der App gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu eigenen Zwecken im Zusammenhang mit Viessmann-Produkten auf einem Endgerät des Nutzers.Weitere Rechte an der App wie Vervielfältigungsrechte etc., die über die Installation und Nutzung der App auf dem Endgerät hinausgehen, werden keine eingeräumt.
- der Lizenznehmer verändert und/oder dekompiliert die App nicht (Art. 21 und 24 Abs. 3 URG bleiben vorbehalten).
Einige der Funktionen der App benötigen eine Verbindung mit einem System („Backend“) des Lizenzgebers über das Internet. Viessmann gewährleistet eine Verfügbarkeit von 95 % im Jahresdurchschnitt. Mindestens sieben (7) Tage im Voraus angekündigte Wartungen (max. 5 Std./Woche im Jahresdurchschnitt) werden hierbei nicht angerechnet. Viessmann bemüht sich, Wartungen in Zeitfenstern auszuführen, in denen die App nur selten verwendet wird.
Für die ordnungsgemäße Nutzung der App ist der Lizenznehmer verpflichtet, sich zu registrieren und einen Nutzer-Account anzulegen. Hierbei sind die richtigen und vollständigen Informationen über seine Identität, E-Mail-Adresse, ggf. Kundennummer und weitere Benutzerdaten wie Installationsort einzutragen und bei Änderungen zu aktualisieren. Darüber hinaus hat er den Lizenzgeber zu informieren, wenn er nicht mehr berechtigt ist, die in der App aktivierte Heizungsanlage zu nutzen (z.B. bei Veräußerung des Hauses, in dem die Anlage betrieben wird, an einen neuen Eigentümer). Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt den Lizenzgeber, den Lizenznehmer von der Nutzung der App auszuschließen.
Der Lizenzgeber kann einen Nutzer-Account sperren, wenn Hinweise darauf bestehen, dass der Nutzer-Account unautorisiert verwendet wurde und/oder es unternommen oder versucht wird, von dem Nutzer-Account aus einen unautorisierten Zugang zu der App oder den dahinter liegenden Systemen des Lizenzgebers zu erlangen („Hacking“). Der Lizenzgeber wird in einem solchen Fall den betreffenden Lizenznehmer über seine in dem Nutzer-Account hinterlegte E-Mail Adresse umgehend benachrichtigen und ihm den Zugang über das Anlegen eines neuen Nutzer-Accounts wieder ermöglichen, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, welche die Annahme nahe legen, dass der Lizenznehmer versucht hat, sich selbst unautorisiert Zugang zu den Systemen des Lizenzgebers zu verschaffen.
Der Lizenzgeber kann diesen Vertrag außerordentlich fristlos kündigen und den Nutzer-Account löschen, wenn das Backend des Lizenzgebers dauerhaft (mehr als 72 Stunden) ohne eigenes Verschulden keine Verbindung zur Anlage des Lizenznehmers aufbauen kann und der Lizenzgeber den Lizenznehmer hierauf per Email an die hinterlegte Emailadresse und in der App hingewiesen hat, ohne dass innerhalb einer Woche nach dieser Mitteilung Abhilfe erfolgt ist.
Die Konfiguration der App wird von dem Lizenznehmer eigenverantwortlich, gemäß der aktuellen Begleitmaterialien der Heizungen von Viessmann, vorgenommen. Der Lizenzgeber schliesst betreffend die korrekte Konfiguration der App und betreffend aus unrichtiger Konfiguration entstehende Probleme jegliche Gewährleistung aus.
Voraussetzung der Mängelhaftung für Funktionen der App ist die Reproduzierbarkeit des Mangels. Der Lizenznehmer hat diesen ausreichend zu beschreiben. Ist die vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellte App mangelhaft, wird der Mangel vom Lizenzgeber innerhalb einer angemessenen Frist durch Nachbesserung der App behoben, soweit sich der Aufwand der Nachbesserung in einem vertretbaren Rahmen bewegt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Lizenznehmer zum Rücktritt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf sämtliche Ansprüche, die mit den Gewährleistungsrechten konkurrieren, seien es solche aus Vertrag (Art. 97 ff. OR), Delikt (Art. 41 ff. OR), Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum (Art. 23 ff. OR.) etc.
Die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit wird wegbedungen. Vollumfänglich – d.h. auch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen wird die Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 Abs. 2 OR).
Der Lizenzgeber haftet insbesondere nicht für entgangene Gewinne, Datenverlust sowie Unterbrechung der Geschäftstätigkeit.
Mit Ablauf der Gewährleistung aus dem Vertrag des Nutzers über den Erwerb der Heizungsanlage bzw. der Nachrüstung mit einer Internet-Schnittstelle bleibt für den Lizenzgeber das Recht vorbehalten, die App einzustellen und diese Vereinbarung zu kündigen.
ViCareVitotrolPlus-TOU_CH_de Version 1.0 (2016-06-29)