Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/steuer-cds-aus-lichtenstein-324190
Timestamp: 2019-11-11 20:40:15
Document Index: 45523928

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 90', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 152', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Steu­er-CDs aus Lich­ten­stein | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken dage­gen, dass die Daten der aus "dubio­sen Quel­len" stam­men­den lich­ten­stei­ni­schen Steu­er-CDs im Rah­men von Steu­er­straf­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den. So blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne Erfolg, die sich gegen die Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung in einem steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren rich­te­te. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich dage­gen, dass der Anfangs­ver­dacht auf Daten gestützt wor­den ist, die die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von einer Pri­vat­per­son aus Liech­ten­stein erwor­ben hat.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied dage­gen, dass der für eine Woh­nungs­durch­su­chung erfor­der­li­che Anfangs­ver­dacht ohne Ver­fas­sungs­ver­stoß auch auf Daten gestützt wer­den kann, die ein Infor­mant aus Liech­ten­stein auf einem Daten­trä­ger an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­kauft hat.
Gegen die Beschwer­de­füh­rer wird wegen des Ver­dachts der Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 2002 bis 2006 ermit­telt. Das Amts­ge­richt Bochum ord­ne­te die Durch­su­chung der Woh­nung der Beschwer­de­füh­rer an. Den erfor­der­li­chen Anfangs­ver­dacht stütz­te es dar­auf, dass im Rah­men der Ermitt­lun­gen gegen einen Liech­ten­stei­ner Treu­hän­der bekannt gewor­den sei, dass die Beschwer­de­füh­rer über Ver­mö­gens­an­la­gen in Liech­ten­stein ver­füg­ten. Aus die­sem Ver­mö­gen sei­en Kapi­tal­erträ­ge nicht erklärt und dadurch vor­aus­sicht­lich Steu­ern in den Jah­ren 2002 bis 2006 zwi­schen 16.390 € und 24.270 € ver­kürzt wor­den.
Auf Antrag der Beschwer­de­füh­rer gewähr­te die Staats­an­walt­schaft ihnen Akten­ein­sicht in die bei ihr vor­han­de­nen Ermitt­lungs­ak­ten und teil­te mit, dass die Daten aus Liech­ten­stein der Steu­er­fahn­dung im Wege der Amts­hil­fe durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sei­en. Eine Ein­sicht­nah­me in das Sicher­stel­lungs­ver­zeich­nis bezüg­lich des Daten­trä­gers und in Pro­to­kol­le über die Ver­neh­mung des Infor­man­ten kön­ne nicht gewährt wer­den, da die­se Unter­la­gen bei den Ermitt­lungs­be­hör­den nicht vor­han­den sei­en.
Die Beschwer­de­füh­rer leg­ten gegen die Durch­su­chungs­an­ord­nung Beschwer­de ein, die sie damit begrün­de­ten, dass die der Durch­su­chung zugrun­de­lie­gen­den Erkennt­nis­se unver­wert­bar sei­en, da die Erhe­bung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Daten gegen das Völ­ker­recht und deren Ver­wen­dung gegen inner­staat­li­ches Recht ver­sto­ße.
Das Land­ge­richt Bochum ver­warf die Beschwer­den als unbe­grün­det 1. Der für die Durch­su­chung erfor­der­li­che Tat­ver­dacht dür­fe auf die strit­ti­gen Daten gestützt wer­den. Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot bestehe selbst dann nicht, wenn bei der Daten­be­schaf­fung nach inner­staat­li­chem Recht rechts­wid­rig oder gar straf­bar gehan­delt wor­den sein soll­te. Auch wenn völ­ker­recht­li­che Über­ein­kom­men umgan­gen wor­den sein soll­ten, sei dies unschäd­lich, weil sich aus der Ver­let­zung eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges, der kei­ne per­sön­li­chen Rech­te gewäh­re, kein Ver­wer­tungs­ver­bot erge­be.
Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen die Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung ihrer Rech­te auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren, ihres Grund­rechts auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip und der Rechts­schutz­ga­ran­tie sowie ihres ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf recht­li­ches Gehör.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt, so die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter, kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu 2. Das Ver­fas­sungs­ge­richt hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für teil­wei­se unzu­läs­sig, im Übri­gen habe sie kei­ne Aus­sicht auf Erfolg.
Auf­klä­rung über die Her­kunft der Daten
Soweit die Beschwer­de­füh­rer bean­stan­den, das Gericht hät­te auf­klä­ren müs­sen, wie die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den in den Besitz der Daten gelangt sei­en und wel­che Rol­le der Bun­des­nach­rich­ten­dienst dabei gespielt habe, ist ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unzu­läs­sig:
Soweit die Beschwer­de­füh­rer der Sache nach eine Ver­let­zung des effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art. 19 Abs. 4 GG rügen, weil die Fach­ge­rich­te hät­ten auf­klä­ren müs­sen, wie die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den in den Besitz der Daten gelangt sei­en und wel­che Rol­le der Bun­des­nach­rich­ten­dienst dabei gespielt habe, haben sie nicht dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de Genü­ge getan. Die­ser erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechts­wegs im enge­ren Sin­ne hin­aus alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung vor den vor­ran­gig hier­zu beru­fe­nen Fach­ge­rich­ten zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern 3.
Die­sem Erfor­der­nis sind die Beschwer­de­füh­rer im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht nach­ge­kom­men. Dort haben sie weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ver­langt, den Sach­ver­halt in Bezug auf die Beschaf­fung der Daten­trä­ger auf­zu­klä­ren. Sie haben zwar im Rah­men ihres Akten­ein­sichts­ge­su­ches dar­ge­legt, dass es ihnen dar­um gehe, auf wel­chem Wege die Daten erlangt wor­den sei­en. Spä­tes­tens nach der Mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft, die von den Beschwer­de­füh­rern bezeich­ne­ten Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen (Sicher­stel­lungs­pro­to­koll des Daten­trä­gers, Pro­to­koll über die Zeu­gen­ver­neh­mung des Infor­man­ten) sei­en bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den nicht vor­han­den, hät­ten die Beschwer­de­füh­rer ihr Auf­klä­rungs­be­geh­ren jedoch gel­tend machen kön­nen. Das haben sie indes nicht getan, son­dern ledig­lich die Ein­sicht in die bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den befind­li­chen Unter­la­gen begehrt.
Im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren bean­stan­den die Beschwer­de­füh­rer erst­mals aus­drück­lich, die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den hät­ten die Umstän­de des Daten­an­kaufs und die Betei­li­gung des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes dar­an auf­klä­ren müs­sen. Damit haben sie den Fach­ge­rich­ten die Mög­lich­keit genom­men, dazu Stel­lung zu neh­men oder die ent­spre­chen­den Ermitt­lun­gen anzu­stel­len. Nach dem Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kön­nen die Beschwer­de­füh­rer daher mit die­ser Rüge hier nicht gehört wer­den.
Kei­ne Ver­let­zung von Grund­rech­ten
Im Übri­gen ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach dem Nicht­an­nah­me­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unbe­grün­det: Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihrem Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung aus Art. 13 Abs. 1 GG. Es ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht von Ver­fas­sungs wegen zu bean­stan­den, dass die Fach­ge­rich­te den für die Durch­su­chung erfor­der­li­chen Anfangs­ver­dacht auch auf die Erkennt­nis­se der Daten aus Liech­ten­stein gestützt haben.
Mit einer Durch­su­chung wird schwer­wie­gend in die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung 4 ein­ge­grif­fen. Not­wen­di­ger und grund­sätz­lich auch hin­rei­chen­der Ein­griffs­an­lass für eine sol­che Zwangs­maß­nah­me im Straf­ver­fah­ren ist der Ver­dacht einer Straf­tat. Der Ver­dacht muss auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen; vage Anhalts­punk­te oder blo­ße Ver­mu­tun­gen rei­chen nicht aus 5.
Der für die Durch­su­chung erfor­der­li­che Anfangs­ver­dacht einer Steu­er­straf­tat ist in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen aus­rei­chend dar­ge­legt wor­den. Es ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, dass die Fach­ge­rich­te den Ver­dacht, die Beschwer­de­füh­rer hät­ten Kapi­tal­ein­künf­te aus Ver­mö­gen Liech­ten­stei­ner Stif­tun­gen gegen­über den deut­schen Finanz­be­hör­den nicht erklärt, auch auf die Erkennt­nis­se der Daten aus Liech­ten­stein gestützt haben.
Kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot
Bei der Fra­ge, ob die aus Liech­ten­stein stam­men­den Daten für die Annah­me eines hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts für eine straf­pro­zes­sua­le Durch­su­chung zugrun­de gelegt wer­den dür­fen, geht es nicht um die unmit­tel­ba­re Gel­tung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­tes, denn die­ses betrifft grund­sätz­lich ledig­lich die unmit­tel­ba­re Ver­wer­tung von rechts­wid­rig erlang­ten Beweis­mit­teln im Straf­ver­fah­ren zur Fest­stel­lung der Schuld­fra­ge 6. Ob und inwie­weit Tat­sa­chen, die einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot unter­lie­gen, zur Begrün­dung eines Anfangs­ver­dachts einer Durch­su­chung her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen, betrifft viel­mehr die Vor­aus­wir­kung von Ver­wer­tungs­ver­bo­ten und gehört in den grö­ße­ren Zusam­men­hang der Fern­wir­kung von Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­ten 7. Inso­weit ist aner­kannt, dass Ver­fah­rens­feh­lern, die ein Ver­wer­tungs­ver­bot für ein Beweis­mit­tel zur Fol­ge haben, nicht ohne wei­te­res Fern­wir­kung für das gesam­te Straf­ver­fah­ren zukommt 8.
Unab­hän­gig davon besteht von Ver­fas­sungs wegen kein Rechts­satz des Inhalts, dass im Fall einer rechts­feh­ler­haf­ten Beweis­erhe­bung die Ver­wer­tung der gewon­nen Bewei­se stets unzu­läs­sig wäre 9. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­che Fol­gen ein mög­li­cher Ver­stoß gegen straf­pro­zes­sua­le Ver­fah­rens­vor­schrif­ten hat und ob hier­zu ins­be­son­de­re ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot zählt, obliegt in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten 10.
Die Straf­ge­rich­te gehen in gefes­tig­ter, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Recht­spre­chung davon aus, dass dem Straf­ver­fah­rens­recht ein all­ge­mein gel­ten­der Grund­satz, dem­zu­fol­ge jeder Ver­stoß gegen Beweis­erhe­bungs­vor­schrif­ten ein straf­pro­zes­sua­les Ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Fra­ge jeweils nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Art des Ver­bots und dem Gewicht des Ver­sto­ßes unter Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu ent­schei­den ist 11. Auch wenn die Straf­pro­zess­ord­nung nicht auf Wahr­heits­er­for­schung „um jeden Preis“ gerich­tet ist, schränkt die Annah­me eines Ver­wer­tungs­ver­bo­tes eines der wesent­li­chen Prin­zi­pi­en des Straf­ver­fah­rens­rechts ein, näm­lich den Grund­satz, dass das Gericht die Wahr­heit zu erfor­schen hat und dazu die Beweis­auf­nah­me von Amts wegen auf alle Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel zu erstre­cken hat, die von Bedeu­tung sind. Das Rechts­staats­prin­zip gestat­tet und ver­langt die Berück­sich­ti­gung der Belan­ge einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge, ohne die der Gerech­tig­keit nicht zum Durch­bruch ver­hol­fen wer­den kann 12. Der Rechts­staat kann sich nur ver­wirk­li­chen, wenn aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen dafür getrof­fen sind, dass Straf­tä­ter im Rah­men der gel­ten­den Geset­ze ver­folgt, abge­ur­teilt und einer gerech­ten Bestra­fung zuge­führt wer­den 13. Dar­an gemes­sen bedeu­tet ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot eine Aus­nah­me, die nur nach aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Vor­schrift oder aus über­ge­ord­ne­ten wich­ti­gen Grün­den im Ein­zel­fall anzu­er­ken­nen ist 14. Die straf­ge­richt­li­che Recht­spre­chung geht daher davon aus, dass ins­be­son­de­re das Vor­lie­gen eines beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­lers ein Ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zie­hen kann 15.
Die Unzu­läs­sig­keit oder Rechts­wid­rig­keit einer Beweis­erhe­bung führt auch nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht ohne wei­te­res zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot 16. Dies gilt auch für Fäl­le einer feh­ler­haf­ten Durch­su­chung 17. Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot ist von Ver­fas­sungs wegen aber zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer acht gelas­sen wor­den sind, gebo­ten 18. Ein abso­lu­tes Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot unmit­tel­bar aus den Grund­rech­ten hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur in den Fäl­len aner­kannt, in denen der abso­lu­te Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berührt ist 19. Ob ein Sach­ver­halt zum unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung oder zu jenem Bereich des pri­va­ten Lebens, der unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen dem staat­li­chen Zugriff offen steht, zuzu­ord­nen ist, lässt sich nicht abs­trakt beschrei­ben, son­dern kann befrie­di­gend nur unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des ein­zel­nen Falls beant­wor­tet wer­den 20.
Bei der Prü­fung, ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung wah­ren, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Aus­le­gung ein­fa­chen Geset­zes­rechts ein­schließ­lich der Wahl der hier­bei anzu­wen­den­den Metho­de nicht umfas­send auf sei­ne Rich­tig­keit zu unter­su­chen. Viel­mehr beschränkt es auch im Bereich des Straf­pro­zess­rechts sei­ne Kon­trol­le auf die Prü­fung, ob das Fach­ge­richt bei der Rechts­fin­dung die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung respek­tiert und von den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung in ver­tret­ba­rer Wei­se Gebrauch gemacht hat 21.
Die Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­che Fol­gen ein mög­li­cher Ver­stoß gegen straf­pro­zes­sua­le Ver­fah­rens­vor­schrif­ten hat und ob hier­zu ins­be­son­de­re ein Ver­wer­tungs­ver­bot zählt, obliegt in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten 10. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft die von den Fach­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung zwi­schen dem durch den Ver­fah­rens­ver­stoß bewirk­ten Ein­griff in die Rechts­stel­lung der Beschwer­de­füh­rer einer­seits und den Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­sen des Staa­tes ander­seits daher nicht im ein­zel­nen nach. Die Kom­pe­tenz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beschränkt sich viel­mehr auf die Kon­trol­le, ob die Fach­ge­rich­te in ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­cher Wei­se den Schutz­be­reich der ver­letz­ten Ver­fah­rens­norm ver­kannt oder die wei­te­ren Anfor­de­run­gen für die Annah­me eines Ver­wer­tungs­ver­bo­tes hin­sicht­lich rechts­wid­rig gewon­ne­ner Bewei­se über­spannt haben.
Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben sind die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den.
Es bedarf kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, ob und inwie­weit Amts­trä­ger bei der Beschaf­fung der Daten nach inner­staat­li­chem Recht rechts­wid­rig oder gar straf­bar gehan­delt haben. Die Gerich­te haben für ihre Bewer­tung, ob die Daten einem für die Durch­su­chung erfor­der­li­chen Anfangs­ver­dacht nicht zugrun­de gelegt wer­den dür­fen, unter­stellt, dass die Beschaf­fung der Daten nicht mit gel­ten­dem Recht über­ein­stimmt. Glei­ches gilt für die Behaup­tung der Beschwer­de­füh­rer, dass die Beschaf­fung der Daten gegen völ­ker­recht­li­che Über­ein­kom­men ver­sto­ßen habe. Auch inso­weit unter­stel­len die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen, dass die­se Über­ein­kom­men bei der Beschaf­fung umgan­gen wor­den sein könn­ten.
Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter ande­rem gegen die ein­fach­recht­li­che Beur­tei­lung des Ver­hal­tens von Amts­trä­gern im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der Daten aus Liech­ten­stein. Inso­weit ist es nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die Rechts­la­ge im Ein­zel­nen nach­zu­prü­fen. Die Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fa­chen Rechts ist Sache der dafür all­ge­mein zustän­di­gen Gerich­te und einer Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen, soweit bei der zu tref­fen­den Ent­schei­dung nicht Will­kür vor­liegt oder spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Ent­schei­dung, am ein­fa­chen Recht gemes­sen, mög­li­cher­wei­se feh­ler­haft ist; der Feh­ler muss gera­de in der Nicht­be­ach­tung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten lie­gen oder die ein­fach­recht­li­che Beur­tei­lung darf unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt mehr ver­tret­bar sein 22.
Soweit die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen dar­auf abstel­len, dass sich die Beschwer­de­füh­rer nicht auf die von ihnen gerüg­ten Völ­ker­rechts­ver­stö­ße beru­fen kön­nen, grei­fen die Rügen der Beschwer­de­füh­rer in ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht durch. Die Beschwer­de­füh­rer kom­men ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts in ihrer Aus­le­gung der völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­ge zu dem Ergeb­nis, dass das Ver­hal­ten des Infor­man­ten, der die Daten an den Bun­des­nach­rich­ten­dienst über­ge­ben hat, der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zuge­rech­net wer­den müs­se. Allei­ne aus die­ser abwei­chen­den Aus­le­gung der völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­ge durch die Beschwer­de­füh­rer ergibt sich aber noch nicht, dass die Auf­fas­sung des Land­ge­richts, die Vor­aus­set­zun­gen der Zurech­nungs­re­ge­lun­gen der hier strei­ti­gen völ­ker­recht­li­chen Über­ein­kom­men lägen nicht vor, unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ver­tret­bar ist oder dass die Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­rer nicht berück­sich­tigt wur­den.
Auch die Wer­tung des Land­ge­richts, dass selbst bei einer etwai­gen Umge­hung der völ­ker­recht­li­chen Über­ein­kom­men der mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­de Rechts­ver­stoß abge­schlos­sen gewe­sen sei und die Nut­zung der Daten für einen Anfangs­ver­dacht kei­ne erneu­te Beein­träch­ti­gung der Über­ein­kom­men bedeu­te, ist jeden­falls nicht will­kür­lich.
Soweit die Beschwer­de­füh­rer rügen, dass die Beschaf­fung der Daten rechts­wid­rig oder gar straf­bar gewe­sen ist, ergibt sich aus ihren Aus­füh­run­gen eben­falls nicht, dass die in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Straf­rechts unver­tret­bar ist oder Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­rer nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wor­den sind.
Das Land­ge­richt hat die Fra­ge, ob die Beschaf­fung der Daten rechts­wid­rig oder gar straf­bar gewe­sen ist, nicht abschlie­ßend beur­teilt, son­dern für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot vor­liegt, unter­stellt, dass sich die Amts­trä­ger nach inner­staat­li­chem Recht rechts­wid­rig ver­hal­ten oder sogar Straf­tat­be­stän­de ver­wirk­licht hät­ten. Damit hat das Land­ge­richt die von den Beschwer­de­füh­rern inso­weit für sich in Anspruch genom­me­nen Posi­tio­nen bei der Prü­fung des für eine Durch­su­chung erfor­der­li­chen Anfangs­ver­dachts hin­rei­chend berück­sich­tigt.
Soweit die Beschwer­de­füh­rer sich im Übri­gen mit der Rechts­wid­rig­keit und Straf­bar­keit des Ver­hal­tens bei dem Erwerb der Daten aus­ein­an­der­set­zen, stel­len sie ledig­lich ihre eige­ne Rechts­auf­fas­sung der­je­ni­gen der Fach­ge­rich­te ent­ge­gen. Dies genügt jedoch nicht, um die Unver­tret­bar­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zu bele­gen.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zeigt auch kei­ne Grund­rechts­ver­let­zung auf, soweit sie die in den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung zwi­schen den Belan­gen der Beschwer­de­füh­rer und dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung angreift, die zu dem Ergeb­nis führt, dass die erlang­ten Daten wei­te­ren Ermitt­lungs­maß­nah­men zugrun­de gelegt wer­den dür­fen. Das Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­rer, die von ihnen gerüg­ten Ver­fah­rens­ver­stö­ße wögen so schwer, dass das gesam­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren dem Rechts­staats­prin­zip nicht mehr gerecht wer­den kön­ne und daher die Daten nicht für die Begrün­dung eines Anfangs­ver­dachts her­an­ge­zo­gen wer­den könn­ten, hat kei­nen Erfolg.
Zu Recht weist das Land­ge­richt in dem in Bezug genom­me­nen Beschluss vom 22. April 2008 dar­auf hin, dass die Ver­wen­dung der frag­li­chen Daten für die Annah­me eines Anfangs­ver­dachts nicht den abso­lu­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berührt. Es han­delt sich viel­mehr um Daten über geschäft­li­che Kon­tak­te der Beschwer­de­füh­rer mit Kre­dit­in­sti­tu­ten.
Bei der Beur­tei­lung, ob der Ver­wen­dung der Daten für einen Anfangs­ver­dacht schwer­wie­gen­de Rechts­ver­let­zun­gen ent­ge­gen­ste­hen, haben die Gerich­te zuguns­ten der Beschwer­de­füh­rer unter­stellt, dass nach inner­staat­li­chem Recht rechts­wid­rig oder gar straf­bar gehan­delt wor­den sei. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung zur Beweis­erhe­bung und ‑ver­wer­tung nach Sys­te­ma­tik, Wort­laut und Zweck aus­schließ­lich an die staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne rich­ten. Beweis­mit­tel, die von Pri­va­ten erlangt wur­den, sind – selbst wenn dies in straf­be­wehr­ter Wei­se erfolg­te – grund­sätz­lich ver­wert­bar 23. Dies bedeu­tet, dass allein von dem Infor­man­ten began­ge­ne Straf­ta­ten bei der Beur­tei­lung eines mög­li­chen Ver­wer­tungs­ver­bo­tes von vorn­her­ein nicht berück­sich­tigt wer­den müs­sen.
Aus­ge­hend von der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Beur­tei­lung durch das Land­ge­richt ergibt sich auch nicht aus dem von den Beschwer­de­füh­rern als ver­letzt ange­se­he­nen Tren­nungs­ge­bot, dass die Daten für wei­te­re Ermitt­lungs­maß­nah­men nicht ver­wen­det wer­den dürf­ten. Amts­ge­richt und Land­ge­richt sind davon aus­ge­gan­gen, dass der Bun­des­nach­rich­ten­dienst die Daten im Wege der Amts­hil­fe ledig­lich ent­ge­gen­ge­nom­men und wei­ter­ge­lei­tet habe. Weder der Bun­des­nach­rich­ten­dienst noch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den hät­ten ver­an­lasst, dass die Daten her­ge­stellt, beschafft oder auf sons­ti­ge Wei­se erfasst wor­den sei­en. Der Infor­mant habe sich viel­mehr von sich aus an den Bun­des­nach­rich­ten­dienst gewandt. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen haben die­sen Sach­ver­halt dahin­ge­hend gewür­digt, dass eine Ver­let­zung des Tren­nungs­ge­bots von vorn­her­ein aus­schei­det. Die­ses Gebot besagt, dass Geheim­diens­te kei­ne poli­zei­li­chen Zwangs­be­fug­nis­se besit­zen dür­fen, also etwa kei­ne Ver­neh­mun­gen, Durch­su­chun­gen, Beschlag­nah­men durch­füh­ren oder ande­ren Zwang aus­üben dür­fen. Sie dür­fen mit­hin nicht zur geziel­ten Erlan­gung von Zufalls­fun­den für nicht-nach­rich­ten­dienst­li­che Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den 24. Die Behaup­tung der Beschwer­de­füh­rer, der Bun­des­nach­rich­ten­dienst sei nur ein­ge­schal­tet wor­den, um des­sen beson­de­re Mög­lich­kei­ten aus­zu­nut­zen, ist durch nichts belegt.
Soweit die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nach Abwä­gung der ver­schie­de­nen Inter­es­sen zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass die Daten aus Liech­ten­stein ver­wen­det wer­den dür­fen, um den Anfangs­ver­dacht für die Durch­su­chung zu begrün­den, ist dies nach­voll­zieh­bar und lässt eine ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Fehl­ge­wich­tung nicht erken­nen. Die von den Gerich­ten unter­stell­ten Ver­fah­rens­ver­stö­ße und die Mög­lich­keit rechts­wid­ri­gen oder gar straf­ba­ren Ver­hal­tens beim Erwerb der Daten füh­ren nicht zu einem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot. Die Gerich­te haben die ver­schie­de­nen rechts­er­heb­li­chen Aspek­te erkannt und in die Abwä­gung zwi­schen den Rech­ten der Beschwer­de­füh­rer, ins­be­son­de­re dem Anspruch auf Ein­hal­tung der Regeln für straf­pro­zes­sua­le Ermitt­lungs­maß­nah­men, und dem kon­kre­ten Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se ein­ge­stellt. Soweit die Gerich­te auf­grund ihrer Abwä­gung zu dem Ergeb­nis kom­men, dass ein Ver­wer­tungs­ver­bot für die gewon­ne­nen Daten nicht besteht, wird der fach­ge­richt­li­che Wer­tungs­rah­men nicht über­schrit­ten. Ins­be­son­de­re ist nicht erkenn­bar, dass es sich bei den unter­stell­ten Rechts­ver­let­zun­gen um schwer­wie­gen­de, bewuss­te oder will­kür­li­che Ver­fah­rens­ver­stö­ße han­delt, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer acht gelas­sen wor­den sind. Schließ­lich ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass es sich hier ledig­lich um die mit­tel­ba­ren Wir­kun­gen eines als ver­fah­rens­feh­ler­haft unter­stell­ten Erwerbs der Daten han­delt.
LG Bochum, Beschluss vom 07.08.2009 – 2 Qs 2/​09[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BVerfGE 77, 381, 401; 81, 22, 27[↩]
Art. 13 Abs. 1 GG[↩]
vgl. BVerfGE 44, 353, 381 f.; 59, 95, 97 f.[↩]
vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 53. Aufl. 2010, Einl. Rn. 55[↩]
vgl. Beul­ke, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 152 Rn. 26 f.[↩]
vgl. auch BVerfGK 7, 61, 63[↩]
vgl. BVerfGK 9, 174, 196; BVerfG, Beschlüs­se vom 27.04.2000 – 2 BvR 1990/​96, NStZ 2000, 488; vom 27.04.2000 – 2 BvR 75/​94, NStZ 2000, 489; vom 01.03.2000 – 2 BvR 2017/​94, 2 BvR 2039/​94, NStZ 2000, 489, 490; vom 30.06.2005 – 2 BvR 1502/​04, NStZ 2006, 46; und vom 02.07.2009 – 2 BvR 2225/​08, NJW 2009, 3225[↩]
vgl. BVerfGK 4, 283, 285; 9, 174, 196; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008 – 2 BvR 784/​08, NJW 2008, 3053, 3054[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008 – 2 BvR 784/​08, NJW 2008, 3053; BGHSt 38, 214, 219 f.; 44, 243, 249; 51, 285, 289 f.; vgl. auch Nack, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10[↩]
vgl. BVerfGE 33, 367, 383; 46, 214, 222; 122, 248, 272 f.; stän­di­ge Recht­spre­chung[↩]
vgl. BGHSt 40, 211, 217; 44, 243, 249; 51, 285, 290[↩]
vgl. BGHSt 51, 285, 292; BGH, Beschluss vom 18.11.2003 – 1 StR 455/​03, NStZ 2004, 449, 450[↩]
vgl. BVerfGK 9, 174, 196; BVerfG, Beschlüs­se vom 27.04.2000 – 2 BvR 1990/​96, NStZ 2000, 488; und – 2 BvR 75/​94, NStZ 2000, 489; vom 01.03.2000 – 2 BvR 2017/​94, 2 BvR 2039/​94, NStZ 2000, 489, 490; vom 30.06.2005 – 2 BvR 1502/​04, NStZ 2006, 46; Beschluss vom 02.07.2009 – 2 BvR 2225/​08, NJW 2009, 3225[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 08.11.2001 – 2 BvR 2257/​00, StV 2002, 113; vom 02.07.2009 – 2 BvR 2225/​08, NJW 2009, 3225, 3226[↩]
vgl. BVerfGE 113, 29, 61; BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998 – 2 BvR 446/​98, NJW 1999, 273, 274; Beschluss vom 16.03.2006 – 2 BvR 954/​02, NJW 2006, 2684, 2686[↩]
vgl. BVerfGE 34, 238, 245 f.; 80, 367, 374 f.; 109, 279, 320[↩]
vgl. BVerfGE 34, 238, 248; 80, 367, 374[↩]
vgl. BVerfGE 82, 6, 13; 96, 375, 394; 122, 248, 258[↩]
h.M.; vgl. BGHSt 27, 355, 357; 34, 39, 52; Eisen­berg, Beweis­recht der StPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 397 m.w.N.[↩]
vgl. Roggan/​Bergemann, NJW 2007, 876[↩]
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