Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BrandSchG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2016-10-25 19:01:52
Document Index: 328254966

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 56', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 170', '§ 18', '§ 6', '§ 7', '§ 56', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 15', '§ 16', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NBrandSchGAusfertigungsdatum:18.07.2012Gültig ab:27.07.2012
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2012, 269Gliederungs-Nr:21090Niedersächsisches Gesetz über
(Niedersächsisches Brandschutzgesetz
- NBrandSchG)
Vom 18. Juli 2012Zum 25.10.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz - NBrandSchG) vom 18. Juli 201227.07.2012Eingangsformel27.07.2012Inhaltsverzeichnis19.12.2012Erster Teil - Aufgaben und Befugnisse, Aufsicht und Meldepflicht27.07.2012§ 1 - Brandschutz und Hilfeleistung27.07.2012§ 2 - Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden27.07.2012§ 3 - Aufgaben der Landkreise27.07.2012§ 4 - Weitere Aufgaben der Gemeinden mit Berufsfeuerwehr27.07.2012§ 5 - Aufgaben des Landes27.07.2012§ 6 - Aufsicht27.07.2012§ 7 - Meldepflicht27.07.2012Zweiter Teil - Feuerwehren27.07.2012Erster Abschnitt - Allgemeines27.07.2012§ 8 - Arten der Feuerwehren27.07.2012Zweiter Abschnitt - Berufsfeuerwehr27.07.2012§ 9 - Aufstellung und Auflösung27.07.2012§ 10 - Beschäftigte in der Berufsfeuerwehr27.07.2012Dritter Abschnitt - Freiwillige Feuerwehr27.07.2012§ 11 - Aufstellung und Gliederung27.07.2012§ 12 - Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr27.07.2012§ 13 - Kinder- und Jugendfeuerwehren27.07.2012§ 14 - Hauptberufliche Wachbereitschaft27.07.2012Vierter Abschnitt - Pflichtfeuerwehr27.07.2012§ 15 - Aufstellung, Verpflichtung zum Dienst und Auflösung27.07.2012Fünfter Abschnitt - Werkfeuerwehr27.07.2012§ 16 - Aufstellung, Berichtspflicht27.07.2012§ 17 - Auswärtiger Einsatz27.07.2012§ 18 - Übertragung gemeindlicher Aufgaben auf Werkfeuerwehren27.07.2012Sechster Abschnitt - Kreisfeuerwehr27.07.2012§ 19 - Aufgabe und Gliederung27.07.2012Siebter Abschnitt - Führungskräfte27.07.2012§ 20 - Ehrenamtliche Führungskräfte in der Freiwilligen Feuerwehr27.07.2012§ 21 - Ehrenamtliche Führungskräfte in der Kreisfeuerwehr27.07.2012§ 22 - Ehrenamtliche Führungskräfte des Landes27.07.2012Achter Abschnitt - Einsatzleitung27.07.2012§ 23 - Leitung von Einsätzen27.07.2012§ 24 - Befugnisse der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters27.07.2012Dritter Teil - Vorbeugender Brandschutz27.07.2012§ 25 - Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung27.07.2012§ 26 - Brandsicherheitswache27.07.2012§ 27 - Brandverhütungsschau27.07.2012Vierter Teil - Kosten, Entgeltfortzahlung, Schadensersatz und Entschädigung27.07.2012§ 28 - Kostentragung und Verteilung des Aufkommens der Feuerschutzsteuer27.07.2012§ 29 - Kosten bei Einsätzen und sonstigen Leistungen19.12.2012§ 30 - Kosten bei Nachbarschaftshilfe und übergemeindlichen Einsätzen 27.07.2012§ 31 - Kosten bei Schiffsbrandbekämpfung und Einsätzen in den ursprünglich gemeindefreien Gebieten27.07.2012§ 32 - Entgeltfortzahlung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr27.07.2012§ 33 - Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr27.07.2012§ 34 - Schadensersatz für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr27.07.2012§ 35 - Schadensersatz und Entschädigungen für Dritte27.07.2012Fünfter Teil - Schlussvorschriften27.07.2012§ 36 - Verordnungsermächtigung27.07.2012§ 37 - Ordnungswidrigkeiten27.07.2012§ 38 - Anwendung anderer Vorschriften27.07.2012§ 39 - Einschränkung von Grundrechten27.07.2012§ 40 - Übergangsvorschrift27.07.2012§ 41 - Inkrafttreten27.07.2012
Kosten bei Schiffsbrandbekämpfung und Einsätzen in den ursprünglich gemeindefreien Gebieten
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und Meldepflicht
1. die erforderlichen Anlagen, Mittel, einschließlich Sonderlöschmittel, und Geräte bereitzuhalten,
2. für eine Grundversorgung mit Löschwasser zu sorgen,
3. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen ihrer Feuerwehr zu sorgen und
4. Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben sowie Alarmübungen durchzuführen.
(4) 1 Geht von einer baulichen Anlage oder von der sonstigen Nutzung eines Grundstücks eine erhöhte Brandgefahr aus oder würde davon im Fall eines Brandes, einer Explosion oder eines anderen Schadensereignisses eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer größeren Anzahl von Menschen oder eine besondere Umweltgefährdung ausgehen, so kann die Gemeinde die baurechtlich verantwortlichen Personen (§ 56
der Niedersächsischen Bauordnung) dazu verpflichten,
1. die für die Brandbekämpfung und die Hilfeleistung über die örtlichen Verhältnisse nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 hinaus erforderlichen Mittel, einschließlich Sonderlöschmittel, und Geräte bereitzuhalten oder der Gemeinde zur Verfügung zu stellen,
2. einen für die Brandbekämpfung erforderlichen Löschwasservorrat, der über die Grundversorgung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 hinausgeht, bereitzuhalten und
3. für die Funkversorgung der Feuerwehr innerhalb von Gebäuden zu sorgen, soweit sie nicht durch die in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 genannten Anlagen sichergestellt ist,
soweit dies für die verantwortliche Person zumutbar ist. 2 Geht eine der in Satz 1 genannten Gefahren von einer Anlage nach § 3 Abs. 5
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) aus, so kann die Gemeinde auch deren Betreiber zu den in Satz 1 genannten Maßnahmen verpflichten, soweit dies für den Betreiber zumutbar ist. 3 Beschäftigte der Gemeinde sind befugt, zum Zweck der Prüfung der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 die dort genannten Grundstücke und Anlagen zu betreten und zu besichtigen. 4 Wurde eine in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannte Maßnahme bereits durch eine Entscheidung nach baurechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften geregelt, so gelten die Sätze 1 bis 3 insoweit nicht. 5 Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn für das Grundstück oder die Anlage eine Werkfeuerwehr besteht.
1. die Kreisfeuerwehr einzusetzen,
2. Kreisfeuerwehrbereitschaften aufzustellen,
3. Alarm- und Einsatzpläne der Kreisfeuerwehr aufzustellen und fortzuschreiben sowie Alarmübungen der Kreisfeuerwehr durchzuführen,
4. eine Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle einzurichten, ständig zu besetzen und zu unterhalten,
5. die zur überörtlichen Alarmierung und Kommunikation erforderlichen Anlagen einzurichten und zu unterhalten, soweit nicht der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben genutzt werden kann,
6. Feuerwehrtechnische Zentralen zur Unterbringung, Pflege und Prüfung von Fahrzeugen, Geräten und Material sowie zur Durchführung von Ausbildungslehrgängen einzurichten und zu unterhalten,
7. Ausbildungslehrgänge durchzuführen,
8. die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zu beraten,
9. die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren zu fördern und
10. die Freiwilligen Feuerwehren und die Pflichtfeuerwehren auf ihre Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft zu überprüfen.
1. zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtungen und technische Prüfstellen einzurichten und zu unterhalten,
2. die Aus- und Fortbildung an den zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtungen durchzuführen,
3. Vorgaben für das Fernmeldewesen der Feuerwehren zu erlassen,
4. die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zu beraten,
5. Brandschutzforschung, Brandschutznormung sowie Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung zu fördern,
6. Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes wahrzunehmen, soweit sie über das Gebiet eines Landkreises hinausgehen,
7. die Einsätze der Feuerwehren und die Strukturen des abwehrenden und des vorbeugenden Brandschutzes sowie der Hilfeleistung zu erfassen und
8. die Feuerwehren auf ihre Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft zu überprüfen.
1. in den landeseigenen Seehäfen Emden, Wilhelmshaven, Brake, Cuxhaven und Bützfleth,
2. in den Hafenanlagen vor dem Rüstersieler Groden (Niedersachsenbrücke) und dem Voßlapper Groden,
3. auf den Seewasserstraßen des Bundes und
4. auf den Binnenwasserstraßen des Bundes
a) auf der Ems von Stromkilometer 69,1 bis Stromkilometer 0,
b) auf der Weser von Stromkilometer 85,25 bis Stromkilometer 29,25 und
c) auf der Elbe von Stromkilometer 727,7 bis Stromkilometer 632,
(1) Die Aufsicht über die Gemeinden und Landkreise für die Aufgaben nach diesem Gesetz richtet sich nach den §§ 170 bis 176
NKomVG, soweit sich nicht aus diesem Gesetz etwas anderes ergibt.
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1. die gesundheitlich für den Einsatzdienst geeignet sind,
2. die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben und
3. deren Verpflichtung zum Dienst mit ihren beruflichen oder sonstigen Pflichten vereinbar ist.
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zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Achter AbschnittEinsatzleitung
(5) 1 Die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter hat bei der Bekämpfung eines Waldbrandes die zuständigen Waldbrandbeauftragten (§ 18
des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung) zu beteiligen. 2 Deren Empfehlungen soll die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter bei den von ihr oder ihm zu treffenden Maßnahmen berücksichtigen.
1. Sicherungsmaßnahmen treffen, die erforderlich sind, damit die Feuerwehr am Einsatzort ungehindert tätig sein kann,
2. Maßnahmen zur Verhütung einer Brandausbreitung treffen,
3. anordnen, dass die Feuerwehren Grundstücke und Gebäude zur Brandbekämpfung oder zur Hilfeleistung betreten dürfen,
4. Eigentümerinnen, Eigentümern, Besitzerinnen und Besitzern von Fahrzeugen, Löschmitteln sowie anderer zur Brandbekämpfung oder zur Hilfeleistung geeigneter Geräte und Einrichtungen verpflichten, diese der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen, und
5. Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Brand, einem Unglücksfall oder einem Notstand zur Hilfe verpflichten, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist.
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zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter TeilKosten, Entgeltfortzahlung, Schadensersatz
1. für Einsätze nach Absatz 1 Satz 1, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind,
2. für andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einsätze, die dem abwehrenden Brandschutz oder der Hilfeleistung dienen,
3. für freiwillige Einsätze,
4. für die Stellung einer Brandsicherheitswache (Absatz 4 Satz 2) und
5. für die Durchführung der Brandverhütungsschau (Absatz 4 Satz 3).
1. Kosten für Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel, die bei einer Brandbekämpfung oder Hilfeleistung in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb eingesetzt worden sind, sowie die Kosten für die Entsorgung der eingesetzten Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel,
2. Kosten für die Entsorgung von Löschwasser, das bei der Brandbekämpfung in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb mit Schadstoffen belastet worden ist.
1. wer durch sein Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat; § 6 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) gilt entsprechend,
2. wer Eigentümerin oder Eigentümer der Sache ist oder wer die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand den Einsatz erforderlich gemacht hat; § 7 Nds. SOG gilt entsprechend,
3. wer den Auftrag für den Einsatz gegeben hat oder wer Interesse an dem Einsatz gehabt hat,
4. wer vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz einer Feuerwehr ausgelöst hat.
2 Stellt die Gemeinde für eine Veranstaltung oder Maßnahme eine Brandsicherheitswache, so ist gebühren- oder kostenerstattungspflichtig, wer die Veranstaltung oder Maßnahme durchgeführt hat. 3 Für die Brandverhütungsschau ist gebühren- oder kostenerstattungspflichtig, wer baurechtlich verantwortliche Person (§ 56
der Niedersächsischen Bauordnung) oder Betreiber der Anlage nach § 3 Abs. 5
BImSchG ist.
1. die Nachbarschaftshilfe in mehr als 15 Kilometer Entfernung (Luftlinie) von der Gemeindegrenze geleistet wird oder
2. die Nachbarschaftshilfe notwendig wurde, weil die anfordernde Gemeinde die nach den örtlichen Verhältnissen erforderlichen Anlagen, Mittel und Geräte nicht bereitgehalten hat.
1. in den Fällen des § 24 Satz 2 Nr. 2 oder 3 Ersatz des ihr oder ihm durch die Inanspruchnahme entstandenen Schadens zu leisten und
2. in den Fällen des § 24 Satz 2 Nr. 4 oder 5 eine Entschädigung für die Inanspruchnahme zu leisten,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter TeilSchlussvorschriften
1. die Voraussetzungen für den Eintritt in den Dienst und die Übertragung bestimmter Funktionen bei den Freiwilligen Feuerwehren und den Werkfeuerwehren sowie über die Gestaltung der Aus- und Fortbildung der Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren und der Angehörigen der Werkfeuerwehren,
2. die Mindeststärke, die Gliederung und die Mindestausrüstung der Feuerwehren und der Kreisfeuerwehrbereitschaften,
3. das Tragen und die Gestaltung der Dienstkleidung, der Dienstgrad- und Funktionsabzeichen, die Funktionsbezeichnungen sowie die persönliche Ausrüstung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Angehörigen der Werkfeuerwehren,
4. die Durchführung der Brandverhütungsschau, die Bildungsvoraussetzungen für Brandschutzprüferinnen und Brandschutzprüfer sowie deren fachliche Ausbildung,
5. die Einzelheiten der Grundversorgung mit Löschwasser.
1. entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 die Dienstpflicht nicht erfüllt,
2. entgegen § 16 Abs. 5 der Gemeinde nicht über einen Einsatz der Werkfeuerwehr berichtet,
3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 24 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 nicht nachkommt oder zuwiderhandelt,
4. entgegen § 26 Abs. 1 Satz 2 eine Brandsicherheitswache nicht bei der Gemeinde anfordert,
5. entgegen § 26 Abs. 2 Satz 2 nicht für eine Brandsicherheitswache sorgt,
6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 26 Abs. 3 nicht nachkommt oder zuwiderhandelt,
7. mit Stoffen, die leicht entzündlich sind, oder mit Stoffen, die glimmen oder brennen, so umgeht, dass Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet werden,
8. in der Nähe von brandgefährdeten Transportmitteln mit offenem Feuer oder Licht oder mit anderen Zündquellen hantiert,
9. die vorgeschriebenen Feuerlöschgeräte nicht einsatzbereit vorhält oder
10. einer Vorschrift in einer Verordnung oder kommunalen Satzung zuwiderhandelt, die Ge- oder Verbote auf dem Gebiet des vorbeugenden Brandschutzes enthält, wenn die Verordnung oder die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.