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Timestamp: 2020-03-31 01:31:26
Document Index: 325401015

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'Art. 58', '§ 20', 'Art.58', '§ 17', '§ 29', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 27']

ObUG 01-2018 Abstrakte Normenkontrolle Verfassung der Republik Imperia vom 07.02.2017 - Seite 2 - Oberstes Unionsgericht - Demokratische Union
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Angepinnt	ObUG 01-2018 Abstrakte Normenkontrolle Verfassung der Republik Imperia vom 07.02.2017
4. Oktober 2018, 18:17
Was genau dauert eigentlich so lange?
24. Oktober 2018, 21:32
Das Gericht dankt allen Beteiligten für Ihre Geduld.
Ich erteile hiermit gemäß § 12 Absatz 3 Unionsgerichtsordnung Herrn Unionsanwalt Camemberti als Vertreter des öffentlichen Interesses das Wort.
24. Oktober 2018, 23:21
nachdem das Verfahren jetzt wieder so spontan aufgenommen wurde, bitte ich Sie um eine Woche Zeit für meine Stellungnahme, also bis Ende des Monats.
Das Verfahren wird bis zum 2. November unterbrochen.
4. November 2018, 01:23
das Verfahren wird, zwei Tage später als angekündigt, fortgesetzt,
Ich erteile gemäß § 12 Absatz 3 Unionsgerichtsordnung Herrn Unionsanwalt Camemberti als Vertreter des öffentlichen Interesses das Wort.
Dem Unionsanwalt Herrn Camemberti wird eine letzte Frist bis einschließlich 18.11. gesetzt.
Die Frist ist jetzt endgültig abgelaufen.
Das Gericht hat als weiteren Schöffen in diesem Verfahren Herrn Giovanni Locatelli berufen.
Ich melde mich hiermit anwesend.
29. November 2018, 14:34
Das Gericht ist somit wieder vollzählig.
Da wir alle Argumente gehören, zieht sich das Gericht zur Beratung zurück.
Da der Schöffe Giovanni Locatelli seit geraumer Zeit - um genau zu sein: seit fast einem Monat - nicht mehr anwesend ist, und nicht absehbar ist, wann und ob er überhaupt noch mal anwesend sein wird, hat das Unionsgericht an Stelle des Schöffen Giovanni Locatelli, Herrn Franz Sperling berufen.
Ich melde mich Anfang anwesend.
15. März 2019, 10:02
Das Oberste Unionsgericht
In dem bstrakte Normenkontrollverfahren nach Art. 58 UVerf., § 20 Unionsgerichtsordnung
Heinrich Julius von Jagonburg, Kaiser Imperias
die imperianische Imperialversammlung,
vertreten durch den Sekretär der Imperialversammlung, Herrn Michael Heen
hat das Oberste Unionsgericht nach Art.58 UVerf in Verbindung mit §§ 17 Abs. 4 Nr. 4, 20 UGerO durch den
den Vorsitzenden Unionsrichter Alessandro Mintoni,
den Schöffen Manuel Meyer,
und den Schöffen Franz Sperling
1. Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.
Die Frage, ob es in der Demokratischen Union bei Normenkontrollverfahren einen Verfahrensgegner gibt oder nicht, ist, anders als in anderen Rechtsordnungen, für die Demokratische Union zu bejahen.
Dies ergibt sich aus § 29 Absatz 2 in Verbindung mit § 27 Unionsgerichtsordnung. Die Klage des imperianischen Kaisers Julius von Jagonburg richtet sich gegen eine Entscheidung des Sekretärs der imperianischen Imperialversammlung, Herrn Michael Heen. Damit ist Kläger Herr Julius von Jagonburg. Gemäß § 29 Absatz 2 Unionsgerichtsordnung werden mit der Eröffnung des Verfahren Kläger und Beklagter Partei. Diese Bestimmung des § 29 Absatz 2 Unionsgerichtsordnung gilt gemäß § 27 Unionsgerichtsordnung, soweit nicht abweichende Vorschriften bestehen. Abweichende Vorschriften sind nicht ersichtlich, so dass im Verfahren Herr Julius von Jagonburg als Antragssteller und Herr Michael Heen, als zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung amtierender Sekretär der Imperialversammlung, Antragsgegner ist.
Ein abweichen von diesen gesetzlichen Verfahrensvorschriften würde einen schwerwiegenden Verfahrenfehler darstellen.
II.1. Mit seiner Klage rügt der Antragssteller, dass die neue imperianische Verfassung nicht die in der alten imperianischen Verfassung vorgesehene qualifizierte Mehrheit erreicht hat, somit die qualifizierte Mehrheit verfehlte und beantragt, dass Oberste Unionsgericht möge feststellen, dass die imperianische Verfassungsurkunde vom 30.08.2010 weiterhin in Kraft ist.
II.2. Der Antragsgegner machte dagegen geltend, dass durch die Regelung, wonach für eine Verfassungsänderung bzw. für die Beschlussfassung über eine neue Verfassung eine 9/10-Mehrheit erforderlich ist, es so gut unmöglich sei, Verfassungsänderungen oder die Beschlussfassung über eine neue Verfassung zu erreichen.
II.3. Grundsätzlich sind die in einer Verfassung vorgesehenen Hürden für ihre Änderung oder Ersetzung unmittelbar bindendes und geltendes Recht. Diese, in der Regel hohen Hürden, sollen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die von der Verfassung begründete staatliche Ordnung garantieren und sicherstellen,dass durch diese hohe gesellschaftliche Akzeptanz der gesellschaftliche Frieden gewahrt bleibt.
Es entspricht der Vorstellung vom liberalen und demokratischen Verfassungsstaat, wonach die Mehrheit, unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Minderheit, Entscheidungen fällt und Fragen beantwortet, die Staat und Gesellschaft betreffen. Die Berücksichtigung der Interessen von Minderheiten kann und darf jedoch nicht so weit gehen, dass es Minderheiten, die gerade mal 10% der Bevölkerung repräsentieren oder 10% der der Mandate in einer parlamentarischen Körperschaft innehaben, gestattet ist, jedweden Wandel auf verfassungsrechtlicher Ebene komplett mit einer Sperrminorität zu verhindern,
Eine reine rechtspositivistische Auslegung, die sich auf den reinen Wortlaut des Gesetzes stützt, ist daher nicht zielführend. Insbesondere stellen Bestimmungen, die Verfassungsänderungen an so hohe Anforderungen knüpft, dass ein nahezu konsensualer Beschluss erforderlich ist, eine rechtsmissbräuchliche Einschränkung der Volkssouveränität dar. Eine solche rechtsmissbräuchliche Einschränkung der Volkssouveränität liegt unzweifelhaft dann vor, wenn es 10% der Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft oder der Bevölkerung gestattet ist, Verfassungsänderungen oder die Beschlussfassung über eine neue Verfassung zu verhindern, zumal eine Verfassung, die gänzlich oder in Teilen, nur noch von 10% der Bevölkerung bzw. 10% der Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft getragen wird, nicht mehr ihre integrierende Funktion erfüllen kann, mit all seinen negativen und destruktiven Folgen für Staat und Gesellschaft.
II.4 Es ist daher notwendig, die betreffende verfassungsrechtliche Regelung dahingehend auszulegen, dass die 9/10-Mehrheit für Verfassungsänderungen oder die Beschlussfassung über neue Verfassungen durch qualifizierte Mehrheiten ersetzt werden, wie sie in liberalen und demokratischen Rechtsstaaten üblich ist, und geeignet sind, einen möglichst breite Zustimmung zu garantieren. Eine solche qualifizierte Mehrheit ist bekanntermaßen die Zwei-Drittel-Mehrheit.
Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der damalige Sekretär der Imperialversammlung statt der, in der imperianischen Verfassung vorgesehenen Neun-Zehntel-Mehrheit, eine Zwei-Drittel-Mehrheit als qualifizierte Mehrheit für die Beschlussfassung über eine neue Verfassung zugrunde legte.
Aus all dem Gesagten konnte die Organklage keine Aussicht auf Erfolg haben, sie war als unbegründet zurückzuweisen.
Manuri, den 23 März 2019
Vorsitzender Unionsrichter
13. Juni 2019, 12:18
Nimmt das Urteil zufrieden zur Kenntnis.
31. März 2020, 03:31