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Timestamp: 2018-09-19 12:45:22
Document Index: 12713526

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 151', '§ 152', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 20', '§ 20', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 149', '§ 151', '§ 152', '§ 9', '§ 149', '§ 9', '§ 9', '§ 149', '§ 9', '§ 149']

BMJ-IIB3-19760319-KF02-A005
BMJ-IIB3-19760319-KF02-A005.htm
Zum Hauptdokument : Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI - Gewerbezentralregister - der Gewerbeordnung (2. GZRVwV - Ausfüllanleitung)
Anlage 5 zur 2. GZRVwV
Kennzahlen und normierte Texte
A. Verwaltungsmaßnahmen, Verzichte
(§ 149 Abs. 2 Nr. 1, 2, § 151 Abs. 1, 2, § 152 Abs. 1, 2, 3 GewO)
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Ablehnung der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung)
Rücknahme einer erteilten Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Rücknahme der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung)
Widerruf einer erteilten Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Widerruf der Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung)
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Untersagung der Ausübung des Gewerbes: ... (Bezeichnung des Gewerbes)
Teiluntersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Teiluntersagung der Ausübung des Gewerbes: ... (Bezeichnung des Gewerbes und des Umfangs der Untersagung)
Untersagung oder Teiluntersagung gegen einen Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden oder eine mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (§ 35 Abs. 7 a Satz 1 GewO)
Als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes Beauftragter
Erstreckung der Untersagung oder der Teiluntersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO)
Untersagung erstreckt auf: ...
(Bezeichnung der Tätigkeiten, auf die die Untersagung erstreckt worden ist)
Erstreckung der Untersagung oder der Teiluntersagung auf einzelne andere oder der Teiluntersagung auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO)
Untersagung des Betriebs einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Untersagung des Betriebs der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung)
Teiluntersagung des Betriebs einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Teiluntersagung des Betriebs der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung und des Umfangs der Untersagung)
Untersagung der Leitung einer wirtschaftlichen Unternehmung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Untersagung der Leitung der wirtschaftlichen Unternehmung: ... (Bezeichnung der wirtschaftlichen Unternehmung
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Ablehnung der Erteilung eines Sprengstoffbefähigungsscheins
Entzug eines erteilten Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Entzug des Sprengstoffbefähigungsscheins
Entzug der Befugnis zur Einstellung von Auszubildenden wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Entzug der Befugnis zur Einstellung von Auszubildenden
Entzug der Befugnis zur Ausbildung von Auszubildenden wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Entzug der Befugnis zur Ausbildung von Auszubildenden
Verbot der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Verbot der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen
Verbot der Beschäftigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit
Verbot der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen
Verzicht während eines Rücknahmeverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit auf eine erteilte Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung
Verzicht während eines Rücknahmeverfahrens auf die Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung)
Verzicht während eines Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit auf eine erteilte Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung
Verzicht während eines Widerrufsverfahrens auf die Zulassung zu: ... (Bezeichnung des Gewerbes oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung)
Als Vertretungsberechtigter einer juristischen Person (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 GewO)
Als Vertretungsberechtigter einer juristischen Person
Als mit der Leitung des Betriebes Beauftragter (§ 151 Abs. 1 Nr. 2 GewO)
Als mit der Leitung des Betriebes Beauftragter
Als mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragter (§ 151 Abs. 1 Nr. 2 GewO)
Als mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragter
Befristung der Entscheidung
Befristet bis: ... (TTMMJJ)
Befristung der Eintragung
Eintragung befristet bis: ... (TTMMJJ)
Angewendete Rechtsvorschriften
Angewendete Rechtsvorschriften: ... (Bezeichnung der Rechtsvorschriften)
Eintritt der Unanfechtbarkeit
Unanfechtbar geworden am: ... (TTMMJJ)
Aufhebung einer Entscheidung1
Gegenstandsloswerden einer Entscheidung1
Entscheidung gegenstandslos geworden
Gegenstandsloswerden eines Verzichts1
Verzicht gegenstandslos geworden
Nachträgliche Befristung einer unbefristeten Entscheidung
Nachträglich befristet bis: ... (TTMMJJ)
Eintragung nachträglich befristet bis: ... (TTMMJJ)
Aufhebung der Befristung einer Entscheidung
Befristung entfallen
Aufhebung der Befristung einer Eintragung
Befristung der Eintragung entfallen
Änderung der Befristung einer Entscheidung
Befristung geändert; neues Fristende: ... (TTMMJJ)
Änderung der Befristung einer Eintragung
Bestimmung der Eintragungsfrist geändert; neues Fristende: ... (TTMMJJ)
Wegfall der Vollziehbarkeit
Vollziehbarkeit entfallen
B. Bußgeldentscheidungen
(§ 149 Abs. 2 Nr. 3, § 151 Abs. 3, Satz 2, Abs. 4, 5, § 152 Abs. 5 GewO)
Rechtliche Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit
Rechtliche Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit: ... (Bezeichnung der Zuwiderhandlung)
Angewendete Bußgeldvorschriften ... (Bezeichnung der Bußgeldvorschriften)
Nebenfolgen: ... (Bezeichnung der Nebenfolgen)
Als Vertreter im Sinne von § 9 Abs. 1 OwiG (§ 149 Abs. 2 Nr. 3 b GewO)
Als Vertreter (§ 9 Abs. 1 OwiG)
Als Beauftragter im Sinne von § 9 Abs. 2 OwiG (§ 149 Abs. 2 Nr. 3 b GewO)
Als Beauftragter (§ 9 Abs. 2 OwiG)
Als in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher Bezeichneter (§ 149 Abs. 2 Nr. 3 b GewO)
Als Verantwortlicher: ... (Bezeichnung der Rechtsvorschrift)
Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens2
Entscheidung nach Wiederaufnahme des Verfahrens aufrechterhalten2
Entscheidung nach Wiederaufnahme des Verfahrens aufrechterhalten
Entscheidung nach Wiederaufnahme des Verfahrens aufgehoben2
Entscheidung nach Wiederaufnahme des Verfahrens aufgehoben
Entscheidung im Strafverfahren aufgehoben2
Entscheidung in einem Strafverfahren aufgehoben
1 Bei teilweiser Aufhebung einer Entscheidung oder teilweisen Gegenstandsloswerden einer Entscheidung oder eines Verzichts ist nach Nummer 2.5.1 der Ausfüllanleitung zu verfahren.
2 Wird das Verfahren teilweise wiederaufgenommen, die Entscheidung teilweise aufrechterhalten oder teilweise aufgehoben oder im Strafverfahren teilweise aufgehoben, so ist nach Nummer 2.5.1 der Ausfüllanleitung zu verfahren.