Source: https://www.ferner-alsdorf.de/virtuelles-hausrecht-kuendigungsfrist-eines-benutzerkontos-in-einem-internetforum/
Timestamp: 2020-07-04 19:06:26
Document Index: 158036222

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 241', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 308']

Virtuelles Hausrecht: Kündigungsfrist eines Benutzerkontos in einem Internetforum > Technologierecht & IT-Recht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 11. Juni 2017 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist ein “Dauerschuldverhältnis” im Sinne von § 314 BGB, denn aus ihm folgen während seiner Laufzeit ständig neue Leistungs-, Neben- und Schutzpflichten (so auch: Feldmann/Heinrichs, CR 2007, 406 [410]). Der Kläger als angemeldeter Nutzer erhält die Möglichkeit, Beiträge zu posten und die übrige Infrastruktur zu nutzen (siehe oben), der Beklagte stellt diese zur Verfügung. Beide sind gegenseitig insbesondere auch zur Rücksichtnahme verpflichtet (§ 241 Abs. 2 BGB). Gerade die Tatsache, dass ein privates Postfach angeboten wird, zeigt auch, dass die Beziehungen auf gewisse Dauer angelegt sind (…) Soweit diese vorsehen, dass Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen gelöscht oder gesperrt werden können (s.oben), so verstößt diese Regelung gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung in allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305, 307, 308 Nr. 4 BGB. Letztlich erlaubte diese AGB-Klausel im Falle ihrer Wirksamkeit nämlich dem Beklagten, den Vertragsinhalt nach eigenem Gutdünken jederzeit und ohne jede Zumutbarkeitskontrolle anzupassen und einzelne Nutzer in ihren vertraglichen Rechten zu beschneiden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in Ziffer 3.9 der “Forenregeln” die Sperrung nur für Fälle des Verstoßes gegen die Regeln stellt (vgl. hierzu Anlage K1, Bl. 6 GA). Soweit sich beide Klauseln widersprechen, geht dies in Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Beklagten als Verwender, für die Prüfung nach § 307, § 308 Nr. 4 BGB ist von der kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen, dies ist die oben getroffene Auslegung (…)
Auch mit Hinblick auf das sog. “virtuelle Hausrecht” (hierzu: LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 – 10 O 457/99 = CR 2000, 245; LG München I, Urteil vom 25.10.2016 – 30 O 11973/05 = CR 2007, 264 m. Anm. Redeker; LG Hamburg, Urteil vom 28.08.2008 – 315 O 326/08 = CR 2007, 120; Maume, MMR 2007, 620; Feldmann/Heinrichs, CR 2006, 406) war der Beklagte nicht befugt, das Benutzerkonto des Klägers einzuschränken wie geschehen. Zwar steht auch nach Auffassung des Gerichts – unabhängig von der teils streitigen dogmatischen Herleitung – dem Betreiber einer Internetseite ein virtuelles Hausrecht grundsätzlich zu. Dieses Hausrecht ist aber nicht grenzenlos, sondern kann insbesondere durch vertragliche, schuldrechtliche Beziehungen überlagert werden.
Startseite » Blog » Technologierecht & IT-Recht » Virtuelles Hausrecht: Kündigungsfrist eines Benutzerkontos in einem Internetforum
KategorienTechnologierecht & IT-Recht SchlagwörterAmsgericht Kerpen, dauerschuldverhältnis, hausverbot, IT-Vertragsrecht, virtuelles hausverbot und hausrecht
Vorheriger BeitragZurück Schummel-Software im Motor: Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar.
Nächster BeitragWeiter Strafprozess: Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren