Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_arnsberg/772f61a56ac31284fc8588ccb218ef5d2ab179908d54dd2b5b78f0b789c8631a
Timestamp: 2019-08-20 17:04:01
Document Index: 152158470

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 4', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 170']

VG Arnsberg, 14 K 2826/08: VG Arnsberg: kreis, sanierung, firma, mittelbarer täter, gewässer, unmittelbare gefahr, gehalt, umwelt, wasserwerk, unternehmen
Urteil des VG Arnsberg vom 22.06.2009, 14 K 2826/08
14 K 2826/08
VG Arnsberg: kreis, sanierung, firma, mittelbarer täter, gewässer, unmittelbare gefahr, gehalt, umwelt, wasserwerk, unternehmen
Kreis, Sanierung, Firma, Mittelbarer täter, Gewässer, Unmittelbare gefahr, Gehalt, Umwelt, Wasserwerk, Unternehmen
Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 K 2826/08
Aktenzeichen: 14 K 2826/08
Tenor: Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Februar 2007 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 13. August 2008 werden aufgehoben.
Die Klägerin wendet sich gegen eine Maßnahme des Beklagten, die dieser mit dem Ziel getroffen hat, ein mit Chemikalien belastetes Gelände zu sanieren. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
3Im Jahre 2005 benötigte das Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn (nachfolgend: IHÖG) aufgrund einer Anfrage des TÜV Rheinland in Köln Wasser, das frei war von perfluorierten Tensiden (PFT). Mit diesen Stoffen hat es folgende Bewandtnis:
Tenside (von lat. tensus, tendere - spannen, straff anziehen) sind Substanzen, die die Oberflächenspannung einer Flüssigkeit oder die Grenzflächenspannung zwischen zwei Phasen herabsetzen und die Bildung von Dispersionen ermöglichen oder unterstützen. Sie bewirken, dass zwei eigentlich nicht miteinander mischbare Flüssigkeiten, wie zum Beispiel Öl und Wasser, fein vermengt werden können. Unter Tensiden versteht man in der Regel waschaktive Substanzen (Detergentien), die in Waschmitteln, Spülmitteln und Shampoos enthalten sind. Sie wurden in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entwickelt und haben das traditionelle Tensid Seife weitgehend verdrängt. Die Funktion der Tenside lässt sich durch ihren molekularen Aufbau erklären. Tenside bestehen allgemein aus einem hydrophoben, wasserabweisenden Kohlenwasserstoffrest und einem hydrophilen, "wasserliebenden" Molekülteil. Alle Tenside sind aus einem unpolaren und einem polaren Teil (Funktionelle Gruppen) aufgebaut (Polarität). Als unpolarer Teil dient immer eine Alkylgruppe. Perfluorierte Tenside (PFT) sind organische oberflächenaktive Verbindungen, bei denen die Wasserstoffatome am Kohlenstoffgerüst vollständig durch Fluoratome ersetzt worden sind. Perfluorierte Tenside haben keine natürliche Quelle. Wegen ihrer besonderen Eigenschaften werden 2
sie industriell hergestellt und in einer Vielzahl von Produkten verwendet. Perfluorierte Tenside weisen eine hohe thermische und chemische Stabilität auf. Die Kohlenstoffkette der Verbindung ist lipophil, während die Kopfgruppe hydrophile Eigenschaften aufweist. Aus diesem amphiphilen Charakter resultiert die Verwendung als Tensid. Die perfluorierten Tenside können in die Stoffgruppen der perfluorierten Alkylsulfonate (PFAS), der perfluorierten Carbonsäuren (PFCA) und der Fluortelomeralkohole (FTOH) unterteilt werden. Zu ihnen gehören unter anderen die Verbindungen Perfluoroctansulfonat (PFOS) und Perfluoroctansäure (PFOA). Die Verbindungen werden hauptsächlich in der Textilindustrie zur Herstellung atmungsaktiver Jacken und in der Papierindustrie zur Herstellung von schmutz-, fettund wasserabweisenden Papieren verwendet. Weitere Einsatzgebiete sind die Photoindustrie, die Herstellung von Feuerlöschmitteln, die Luftfahrt und die Verchromung. Sie können auch Bestandteil von Schmier- und Imprägniermitteln sein. Bei der Herstellung der Fluorpolymere PTFE (Polytetrafluorethylen, "Teflon") und PVDF (Polyvinylidenfluorid) wird PFOA als Emulgator eingesetzt. Bei dieser Anwendung tritt PFOA als Prozessemission und als Verunreinigung in Endprodukten auf. Perfluorierte Tenside sind für Menschen und Tiere toxisch und stehen im Verdacht, Krebs zu verursachen. Im Körper reichern sich PFT im Blut und im Organgewebe an und werden nur langsam abgebaut (in 4,5 Jahren etwa um die Hälfte). Erste Nachweise im menschlichen Blut wurden in den 60er Jahren erbracht, jedoch erst im Jahre 2001 veröffentlicht. Im Jahre 2006 wurde PFT in Niedersachsen erstmals in erhöhten Konzentrationen in der Muttermilch nachgewiesen. PFT gelten als in der Natur nicht abbaubar. Sie werden daher als langlebige organische Schadstoffe eingestuft. Mittlerweile sind die Chemikalien dieser Gruppe weltweit verbreitet; sie wurden etwa schon in Leberproben von Eisbären nachgewiesen. PFT kann dem Abwasser in normalen Kläranlagen nicht entzogen werden. Diese basieren vor allem auf biologischem Abbau durch Mikroorganismen, die das PFT jedoch nicht verstoffwechseln können. Es gelangt so unvermindert in den Vorfluter und den Klärschlamm. Die einzige Möglichkeit, PFT vollständig zu entfernen, ist das Filtern des Abwasser mit Aktivkohle (Quelle: Chemie.DE Information Service GmbH, Eichenstraße 3A, 12435 Berlin; http://www.chemie.de/lexikon/d/Tenside).
5Im Zuge der Bearbeitung des Auftrags des TÜV befasste sich das IHÖG mit dem Bonner Trinkwasser, in dem es eine (sehr schwache) Belastung mit PFT feststellen konnte. Diese Erkenntnis veranlasste das Institut, aus eigenem wissenschaftlichen Antrieb das Wasser des Rheins stromaufwärts bis über die Bundesgrenze bei Schaffhausen hinaus und anschließend abwärts bis Wesel zu untersuchen. Dabei stellte das Institut eine höhere Belastung im Bereich der Mündung der Ruhr in den Rhein fest. Daraufhin dehnte das Institut seine Forschungen auf die Ruhr aus. Dieser Fluss wies in seinem Verlauf PFT-Konzentrationen auf, die im Oberlauf zunahmen. Auch der Fluss Möhne, der - neben anderen Zuflüssen - den gleichnamigen Stausee speist und bei Arnsberg- Neheim in die Ruhr mündet, zeigte eine Belastung mit PFT, die das IHÖG in einer Veröffentlichung vom 18. Juli 2006 an der Mündung mit 767 Nanogramm (ng) je Liter und in dem einige Kilometer flussaufwärts gelegenen Stausee mit 822 ng/L darstellte. Bei der etwa 10 km nordwestlich von C. gelegenen Ansiedlung I. betrug die PFT-Fracht des Flusses 4385 ng/L, während bei C. selbst lediglich 17 ng/L gemessen wurden. Auf diesem Abschnitt des Gewässers münden die Bäche Steinbecke und Bermecke in die Möhne; die Bermecke wird weiter oberhalb u. a. von dem Kloßsiepen gespeist. Das IHÖG ermittelte ferner eine PFT-Belastung der Elpe, die nordostwärts von C1. in die Ruhr mündet; dort betrug der PFT-Gehalt 4268 ng/L.
6Die Steinbecke und das Kloßsiepen entspringen nordwestlich des Ortsteils T. der Stadt C. und sie durchziehen ein land- und fortwirtschaftlich genutztes Gelände. In diesem Bereich liegen u. a. die Parzellen Gemarkung T. Flur 3 Flurstücke 21, 22, 24, 25, 46, 67, 70, 175 und 176, die sieben verschiedenen Eigentümern gehören und (jedenfalls) seit 1998/99 an die Klägerin verpachtet waren. Während die meisten Pachtverträge Ende 2008 ausgelaufen sind, endete der Pachtvertrag über das Flurstück 175 bereits am 31. Dezember 2007; die Pacht des Flurstücks 67 dauert noch bis zum 31. Dezember 2009 an. Die Klägerin hat die Verträge gekündigt; die Verpächter indessen haben den Kündigungen widersprochen. Die genannten Flurstücke bilden ein im Wesentlichen zusammenhängendes Gelände, das von einem von Südwesten nach Nordosten verlaufenden Weg in eine sog. Nordhälfte und eine Südhälfte geteilt wird. Südostwärts dieses Weges erstrecken sich die Parzellen 67 und 70, während die übrigen Flurstücke nördlich des Weges liegen. Dort, nämlich zwischen den Flurstücken 22 und 24, befindet sich noch das Flurstück 23, das nicht von der Klägerin gepachtet war. Der Weg, der die in Rede stehenden Flächen teilt, verläuft ohne nennenswerte Neigungen auf einer Höhe von etwa 450 m über NN; von hier aus fällt das Gelände nach Nordwesten in Richtung Steinbecke und nach Südosten in Richtung Kloßsiepen ab.
7Das in C2. (Kreis Q. ) ansässige Unternehmen H. GmbH & Co. KG (nachfolgend: "H. ") betrieb dort auf einem vormals militärisch genutzten Gelände ein Bodenmischwerk, dessen Errichtung bzw. Änderung das Staatliche Umweltamt Bielefeld mit Bescheid vom 15. April 1998 auf der Grundlage des Bundes- Immissionsschutzgesetzes genehmigt hatte. Nach dem Katalog der in der Genehmigung zugelassenen Einsatzstoffe war H. befugt, verschiedene Schlämme zu verarbeiten, die das Amt namentlich und mit dem jeweiligen Abfallschlüssel (§ 2 Abs. 2 der Abfallverzeichnis- Verordnung - AVV -) bezeichnete. Dazu gehörten unter anderem Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser (Abfallschlüssel 19 08 05). Mit dem in C2. gemischten Material, das in den Gründen des Bescheides als "Bodenhilfsstoff" bzw. als "Bodenverbesserer" bezeichnet wird, belieferten die H. und das Unternehmen U. GmbH & Co. KG (nachfolgend "U. "), die beide von Herrn X3. geleitet wurden, unter den Bezeichnungen "U1. " und "U2. " jedenfalls seit 2002 Landwirte im Kreis T1. und im I1. , die es auf den Feldern ausbrachten und dafür sog. "Einarbeitungsprämien" erhielten. Ausweislich entsprechender Lieferscheine der U. wurde das Gelände in C. jedenfalls im Jahre 2004 mit "U1. " beschickt. Spätestens seit April 2002 unterhielt der Geschäftsführer der Firmen H. und U. geschäftliche Kontakte mit Herrn W. . Dieser war seinerzeit Leiter der in Belgien ansässigen Firma P1. , die sich nach einer Aussage ihres Produktmanagers X4. vom 18. Januar 2007 als Makler versteht, der Klärschlämme aus industrieller Produktion verschiedenen Entsorgungsunternehmen anbietet. Nach Erkenntnissen der belgischen Behörden lieferte P1. u.a. Schlämme aus der flämischen Provinz zur Weiterverarbeitung an die H. In einem Bericht des belgischen Beamten E. (Ingenieur bij de afdeling Milieu-inspectie van het ministerie van de Vlaamse Gemeenschap) vom 6. Oktober 2006 werden insoweit folgende Quellen bezeichnet: Schlämme aus Papierbetrieben (z.B. Kimberley-Clark), chemischen Betrieben (z.B. Artillat), Herstellern von Kosmetikartikeln und Seife (z.B. Ester Lauder), Textilbetrieben (z.B. Uco Sportswear), industriellen Tankreinigungsbetrieben (z.B. ATC), Filterkuchen von Degussa (chem. Industrie), Schlamm von Proctor & Gamble, Filterkuchen von Noordnatie. Am Ende seiner Ausführungen gelangt Herr E. zu der Erkenntnis, die P1. NV habe seit dem 1. Januar 2005 mehrere hundert Tonnen Abfallstoffe zur H. ausgeführt, die aus der chemischen Industrie, Textilindustrie, Papierindustrie und der Schlammverarbeitung stammten.
Das IHÖG berichtete die Ergebnisse seiner Untersuchungen am 15. Mai 2006 dem (damaligen) Präsidenten des Landesumweltamtes (heute: Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz [LANUV)]). Außerdem stellte es seine Arbeiten auf einer wasserchemischen Fachtagung vor, die ebenfalls im Mai in Celle stattfand. Daraufhin kam es am 31. Mai 2006 zu einer ersten Besprechung bei der Bezirksregierung B. , in der ein Mitarbeiter des Instituts die Annahme formulierte, die PFT-Last der Möhne sei auf eine Punkteinleitung im Raum T. zurückzuführen. Hier sowie bei anderen Gelegenheiten wurden auch weitere PFT-Quellen im Raum C1. an Elpe und Valme diskutiert. Nachdem Gewerbebetriebe und auch Kläranlagen als Einleiter ausgeschlossen werden konnten und das IHÖG Anfang Juni 2006 auf unterschiedlichen Flächen Bodenproben nahm und dabei PFT-Belastungen unterschiedlicher Höhe feststellte, gelangten der Beklagte sowie weitere mit der Angelegenheit befasste Behörden (u. a. die Bezirksregierung B. ) zu der Annahme, Ursache des PFT- Aufkommens sei die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, wobei nach dem Aufbringungskataster etwa 30 Flächen betroffen waren. In einem Gespräch mit dem Vater des Inhabers der Klägerin, am 12. Juni 2006 äußerte dieser, U. bringe im gesamten Umkreis Bioabfall aus.
9Zur Abstimmung über das weitere Vorgehen fand am 22. Juni 2006 auf Einladung der Bezirksregierung B. im Kreishaus N. eine Besprechung statt, an der auch Bedienstete des Kreises T1. und des Kreises Q. teilnahmen. Es wurde die Vermutung geäußert, die H. habe ihre Materialien auf mehreren 100 Flächen in den drei Landkreisen aufgebracht, wobei unbekannt sei, welche es im Einzelnen seien und ob alle Flächen belastet seien. Ein weiterer Eintrag der Chemikalien in die Oberflächengewässer könne in den nächsten Monaten nicht unterbunden werden, sofern dies überhaupt jemals möglich sei. Angesichts dessen sollten ausgewählte, nachweislich belastete Flächen exemplarisch und detailliert untersucht werden, wobei der I1. bis zu fünf Flächen, der Kreis T1. bis zu drei Flächen und der Kreis Q. evtl. bis zu zwei Flächen melden solle. Mit Bericht vom 27. Juni 2006 schlug der Beklagte der Bezirksregierung vor, die Aufbringungsfläche T. zu untersuchen, nachdem dort eine Belastung des Bodens mit 23 Mikrogramm je Kilogramm (µg/kg) angetroffen worden sei. In P2. seien auf sehr großen Flächen (mehr als 50 ha) Bioabfälle der Firma H. aufgebracht worden; eine weitere Aufbringungsfläche bei W1. habe eine Größe von etwa 47 ha. Im Zuge weiterer Behördentermine berichteten Bedienstete des Beklagten von 14 Flächen im Kreisgebiet, bei denen ein hoher PFT-Verdacht vorliege. Um letztlich die Flächen zu bestimmen, die Gegenstand eines Pilot-Vorhabens des Landes sein sollten, unternahmen Behördenbedienstete am 5. Juli 2006 eine Bereisung des I1. und des Kreises T1. , um schließlich am 17. Juli 2006 vier Flächen im I1. und drei Flächen im Kreis T1. zu bestimmen, welche in die Pilotuntersuchung aufgenommen werden sollten. Die Untersuchung sollte durch das Institut für Umwelt-Analyse (IFUA) aus Bielefeld durchgeführt werden, welches unter dem 25. Juli 2006 sein Beprobungskonzept vorstellte. Zuvor hatte ein sog. PFT- Screening stattgefunden, dem ein sog. Monitoring folgen sollte.
Bereits im Juni 2006 hatte das Staatliche Umweltamt Lippstadt Wasserproben aus der Ruhr und ihren Nebenflüssen durch das Landesumweltamt untersuchen lassen. Dabei hatte das Amt im Bereich des Wasserwerkes „Möhnebogen", das zahlreiche Haushalte der Stadt B. namentlich in den Ortsteilen O. und I2. mit Trinkwasser versorgt, im sog. Rohwasser einen PFOA-Gehalt von 570 ng/L, am Ausgang des Wasserwerks einen Gehalt von 560 ng/L sowie in der Möhne selbst einen Gehalt von 570 ng/L festgestellt. Diese Erkenntnisse veranlassten die Stadtwerke B. , das Wasserwerk mit Aktivkohlefiltern auszustatten, wodurch die PFT-Last des Trinkwassers gesenkt werden 8
konnte. Zur Klärung der Frage, welche Auswirkungen die PFT-Fracht im Trinkwasser bereits ausgelöst hatte, fand im Herbst 2006 eine „Querschnittstudie zur Untersuchung der inneren Belastung von Mutter-Kind-Paaren und Männern" der Abteilung für Hygiene, Sozial- und Umweltmedizin der Ruhr-Universität Bochum statt, bei der sich herausstellte, dass die Belastung der Probanten namentlich mit PFOA um ein Vielfaches höher war als der sog. Vergleichswert. Folgeuntersuchungen zeigten einen Rückgang der PFOA-Belastung, der zwischen 23 und 40% im ersten Jahr sowie zwischen 15 und 24% im Folgejahr lag.
11Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 an den Behördenleiter forderte die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr von dem Beklagten, "endlich Maßnahmen einzuleiten", weil allein die Beobachtung das Problem nicht löse. Daraufhin erwiderte der Beklagte unter dem 7. August 2006, er könne zurzeit noch keine Sanierungsentscheidung treffen, doch sollten alle erdenklichen Maßnahmen eingeleitet werden. Hierbei sei selbstverständlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Am 3. August 2006 trat Minister Uhlenberg (Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) in B. -O. vor die Presse und erklärte der Öffentlichkeit, man handele konsequent zum Schutz von Bürger und Umwelt. Der Minister berichtete ferner dem Umweltausschuss des Landtags für dessen Sitzung am 23. August 2006, wonach das Ministerium am 29. Mai 2006 von der Problematik erfahren und es unverzüglich die regional zuständigen Umwelt- und Gesundheitsbehörden eingeschaltet habe, um die Ursachen zu ermitteln und rasch wirksame Maßnahmen einzuleiten, die zur Verminderung der Belastung führten, wobei dem Trinkwasserschutz höchste Priorität gegeben werde.
12In der Folgezeit wurden seitens aller beteiligten Behörden weitere Untersuchungen sowie das Vorgehen in der betreffenden Angelegenheit diskutiert, deren Ergebnisse in einem Aktenvermerk der Bezirksregierung B. vom 13. September 2006 sowie in einer Presseerklärung vom folgenden Tage zusammengefasst werden. Dort heißt es: Das PFT-belastete Material sei im Kreis T1. auf etwa 1300 ha und im I1. auf etwa 340 ha aufgebracht worden. Eine vollständige Untersuchung aller Flächen, deren Belastung durchaus unterschiedlich sei, sei unmöglich; auch eine Sanierung etwa durch Abtrag des Bodens sei von vornherein ausgeschlossen. Die eingeleiteten Monitoring-Verfahren seien zwar noch nicht abgeschlossen. Es lägen jedoch erste Untersuchungsergebnisse vor, wonach es eindeutig erkennbare Belastungsschwerpunkte gebe, nämlich die Wasserläufe Steinbecke und Bermecke in T. sowie den Silberbach in S. . Diese Schwerpunkte machten mehr als 90% der Gesamtbelastung der Möhne vor deren Einlauf in die Möhnetalsperre aus. Ein Belastungsschwerpunkt sei eine einzige, etwa 10 ha große Fläche in Scharfenberg. Das dortige PFT-Depot betrage etwa 300 kg. Nachdem diese nahezu punktförmige Eintragsquelle lokalisiert worden sei, werde geprüft, ob eine Minimierung des PFT-Eintrags von dieser Fläche möglich sei. Bei den anderen Eintragsschwerpunkten seien weitere Untersuchungen erforderlich. Ein weiterer Schwerpunkt finde sich im Bereich der oberen Ruhr; dort sei die Elpe auffällig. Zuvor (am 12. September 2006) hatte das Landesumweltamt auf Auftrag des Ministeriums ein Konzept zur Begrenzung der PFT-Einträge in Scharfenberg in die angrenzenden Gewässer aufgestellt und dabei unterschiedliche Sanierungsverfahren verglichen. Zu diesem Zeitpunkt waren noch nicht alle 58 Flächen im I1. , auf denen aus dem Betrieb der H. stammendes Material aufgebracht worden war, untersucht. Namentlich war nicht bekannt, ob möglicherweise auch an anderen Stellen ein womöglich noch dringenderer Handlungsbedarf bestand als in T. .
13Am 25. September 2006 fertigte ein Bediensteter des Beklagten einen Vermerk, in welchem festgestellt wird: Nach den von der Bezirksregierung vorgelegten Untersuchungsergebnissen befänden sich in C. auf den beaufschlagten Flächen etwa 400 kg PFT. Die Bodenbelastung betrage bis zu 6300 µg/kg Trockensubstanz in der Tiefenschicht von 0,3 bis 0,6 m auf dem fraglichen Feld. In der Steinbecke sei eine Belastung von etwa 80 µg/l nachgewiesen worden, so dass eine Gefährdung der Schutzgüter Boden und Wasser bis hin zur Trinkwasserversorgung nachgewiesen sei. In dem Vermerk werden zudem Überlegungen zur Störerauswahl und zu den seinerzeit diskutierten unterschiedlichen Sanierungsverfahren festgehalten.
14Nachdem sich herausgestellt hatte, dass auch im Kreis T1. eine landwirtschaftlich genutzte Fläche mit PFT belastet war und die Chemikalien u. a. über den Kitzelbach der Möhne zugeführt wurden, nahm die Landrätin des Kreises T1. mit Verfügung vom 20. Mai 2008 den Pächter jener Flächen auf Sanierung durch Austausch des belasteten Bodens in Anspruch. Am 14./16. Juli 2008 allerdings schlossen der Pächter und der Kreis T1. einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wonach der Kreis im Wesentlichen das Abtragen des belasteten Bodens besorgt, während der Pächter das Gelände anschließend mit geeignetem Material zu verfüllten hat. Nach § 3 des Vertrages belaufen sich die vorkalkulierten Kosten für die gesamte Sanierungsmaßnahme auf 2.699.113 Euro, wovon 350.681 Euro auf die Position "Bodenlieferung und Bodeneinbau" entfallen. Diese Kosten trägt der Pächter, wobei er nach § 3 Abs. 3 des Vertrages verpflichtet bleibt, im Falle eines Vermögenszuwachses um mehr als 50.000 Euro den darüber hinausgehenden Betrag an den Kreis als Kostenbeitrag für die von diesem durchgeführte Sanierungsmaßnahme abzuführen.
15Unter dem 26. September 2006 erließ der Beklagte eine an U. gerichtete Ordnungsverfügung, mit der er diesem Unternehmen aufgab, umgehend die Sanierung der in der Gemarkung T. Flur 3 gelegenen Flurstücke (die der Beklagte einzeln aufzählte) zu veranlassen und eine weitere Belastung der Gewässer, des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung zu unterbinden bzw. zu minimieren. Ferner nahm er unter dem 17. November 2006 und dem 21. November 2006 Herrn X3. persönlich auf Sanierung des fraglichen Geländes in Anspruch. Insoweit ist vor dem erkennenden Gericht das Verfahren 14 K 1699/08 anhängig, in welchem die Kammer die Klage mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen hat.
16Der Beklagte hatte zunächst angenommen, Pächterin der mit PFT belasteten Flächen in T. sei die Firma H1. GmbH, deren Geschäftsführer der Inhaber der Klägerin ist. Nachdem sich der Irrtum hinsichtlich der Pachtverhältnisse herausgestellt hatte, half der Beklagte mit Bescheid vom 5. März 2007 den Widersprüchen gegen seine bis dahin an die Firma H1. GmbH gerichteten Ordnungsverfügungen ab.
17Mit Schreiben vom 30. Januar 2007 teilte der Beklagte den Herren H1. mit, er beabsichtige, gegen die H1. eine Ordnungsverfügung zur weiteren Sanierung der mit PFT belasteten Flächen in T. zu erlassen. Daraufhin meldete sich Rechtsanwalt X5. bei dem Beklagten und berichtete: Herr H. sei bereits seit 1998 nicht mehr Mitgesellschafter der Firma H. & Sohn. Seine Mandantschaft sei Pächterin der fraglichen Flächen. Das fragliche Material sei im Jahre 2006 nicht durch seine Mandantin aufgebracht worden. Soweit der Beklagte auf frühere Zeitpunkte abstelle, fehle ein Beleg dafür, dass bereits damals PFT enthalten gewesen sei. Spätere Ablagerungen seien ohne das Wissen der Klägerin erfolgt.
18Mit Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2007 forderte der Beklagte die Klägerin unter Bezugnahme auf §§ 10, 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) auf, umgehend die weitere Sanierung der Grundstücke Gemarkung T. Flur 3 Flurstücke 21 und andere zu veranlassen und eine weitere Belastung der Gewässer, des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung zu unterbinden bzw. zu minimieren. In ihrem weiteren Tenor enthielt die Verfügung eine Vielzahl von Anordnungen, die im Wesentlichen eine gutachterliche Begleitung, Maßnahmen auf der Nordfläche, Maßnahmen auf der Südfläche sowie eine Wasserbehandlungsanlage zum Gegenstand hatten. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus: Das von der Firma U. in den Jahren 2004 bis 2006 ausgebrachte Material habe die PFT- Belastung des Geländes verursacht. Ausweislich der vorliegenden Lieferscheine sei das Bioabfallgemisch „U1. „ in den Jahren 2004 und 2006 aufgebracht worden. Die Klägerin sei als Verursacherin der schädlichen Bodenveränderung im Sinne von § 4 Abs. 3 BBodSchG und somit als Handlungsstörerin anzusehen, weil sie als Pächterin letztlich das Ausbringen der Materialien veranlasst habe. Als Pächterin sei sie zudem Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Grundstücke und daher nach § 4 Abs. 3 BBodSchG auch als Zustandsstörerin anzusehen. Nachdem angesichts eines Insolvenzantrags die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Firma U. fraglich sei, habe er - der Beklagte - vor dem Hintergrund der Effizienz der Gefahrenabwehr auch den weiteren Störern die weitere Durchführung der Sanierung auferlegt. Jedenfalls im Jahre 2004 sei das belastete Material mit Billigung der Klägerin angeliefert worden. Bereits damals habe eine erhebliche Belastung mit PFT bestanden. Dies ergebe sich aus der Analyse eines Fisches, der im November 2005 geangelt, eingefroren und im August 2006 untersucht worden sei. Dabei habe das Staatliche Untersuchungsamt B. einen PFOS-Gehalt von 56 µg/kg festgestellt. Der Beklagte drohte der Klägerin zudem das Zwangsmittel der Ersatzvornahme an und versah seine Entscheidung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung.
19Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin mit Schriftsatz ihres damaligen Bevollmächtigten vom 9. Februar 2007 Widerspruch, den die Bezirksregierung B. mit Bescheid vom 13. August 2008 zurückwies.
20Am 26. August 2008 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Eine Verhaltsverantwortlichkeit in ihrer Person bestehe nicht. Im Jahre 2006 habe sie die betreffenden Firmen nicht damit beauftragt, auf den fraglichen Flächen Bioabfall aufzubringen. Sie habe nicht einmal davon gewusst, dass dies geschehen sei. Soweit ein Lieferschein aus dem Jahre 2006 vorliege, fehle auf diesem ihre - der Klägerin - Unterschrift. Angesichts dessen sei der Lieferschein als Beweismittel ungeeignet. Der Beklagte behaupte einfach eine nicht bewiesene Tatsache, für die er die Beweislast trage. Deshalb könne man ihr - der Klägerin - auch nicht vorhalten, sie habe die Aufbringung „zumindest" nicht verhindert. Insoweit werde der Vorwurf eines Unterlassens aufgestellt, der jedoch für die Begründung einer Verhaltensverantwortlichkeit nicht ausreiche. Einen „Gesamtauftrag" für eine unbestimmte Anzahl von Jahren habe sie nicht erteilt. Auch für etwaige Aufbringungen im Jahre 2005 sei sie nicht verantwortlich. Zunächst werde ausdrücklich bestritten, dass in jenem Jahre überhaupt eine Beaufschlagung erfolgt sei. Auch für das Jahr 2004 sei eine Verhaltensverantwortlichkeit der Klägerin nicht zu begründen. Allein der Auftrag von Bio-Dünger bzw. Kompost scheide insoweit aus. Dieses Vorgehen komme in der Landwirtschaft tagtäglich 1000-fach vor und sei für sich genommen noch nicht gefährlich. Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt von der PFT-Belastung gewusst. Damit habe ihr Tun auch nicht die maßgebliche Gefahrenschwelle überschritten,
sondern es habe sich schlicht um einen weiteren kausalen Beitrag in einer Gesamtkausalität gehandelt. Sie - die Klägerin - sei in die von der Familie X3. kontrollierten Firmen eingekeilt gewesen, ohne dass sie die Möglichkeit gehabt hätte, dies zu verhindern. In einem Eilverfahren der Firma H. habe sich das Oberverwaltungsgericht sehr deutlich gegen eine Heranziehung der Klägerin als Verhaltensstörerin ausgesprochen, indem das OVG das weitaus gefährlichere Verhalten der Firmen H. und U. beschrieben habe. Es treffe auch nicht zu, dass sie die Beaufschlagung der Fläche im Jahre 2004 persönlich beaufsichtigt habe. Bei der Handhabung des Verursacherbegriffes müssten gleichermaßen ein zu enges wie ein zu weites Verständnis vermieden werden. In der Praxis habe sich der Begriff der Unmittelbarkeit durchgesetzt. Außerdem müsse eine Tätigkeit festzustellen seien, welche die Gefahrenschwelle überschreite. Allein die Kenntnis bzw. das Beaufsichtigen der Aufbringung des bestellten Düngers in Unkenntnis der PFT-Belastung reiche dazu nicht aus. Auch die in Betracht kommenden Hilfskriterien, nämlich Verstöße gegen spezifische Schutznormen, die Nähe zur Gefahr, steuernder Einfluss als Hintermann, Zweckveranlasser, mittelbarer Täter, Anstifter oder Gehilfe, lägen nicht vor. Die Klägerin selbst sei das Opfer krimineller Energie geworden. Insgesamt scheide eine Verhaltensverantwortlichkeit jedenfalls aus. Auch eine Zustandsverantwortlichkeit sei nicht gegeben. Ein echter Besitz an den fraglichen Flächen bestehe schon lange und im entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht mehr. Auf ein bloßes Besitzrecht, etwa aus den ohnehin gekündigten Pachtverträgen, stelle das Bodenschutzgesetz nicht ab. Jedenfalls müsse die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Haftungsbeschränkung für Zustandsverantwortliche auf die Pächter von Grundstücken übertragen werden. Noch immer sei im Übrigen ungeklärt, ob die fraglichen Flächen auch schon im Jahre 2004 belastet worden seien. Insoweit spreche der Widerspruchsbescheid von Rückstellproben des I1. aus dem Jahre 2005. Solche Proben seien ihr nicht bekannt. Soweit die Behörden auf die Untersuchung eines angeblich im November 2005 gefangenen und sodann eingefrorenen Fisches abstellten, seien hierzu mehrere Fragen zu beantworten. Namentlich müsse dargelegt werden, warum gerade aus der gefangenen Forelle Rückschlüsse auf die PFT- Belastung der von der Klägerin ursprünglich gepachteten Flächen zu ziehen seien. Der Akte könne eine entsprechende Kausalität nicht entnommen werden. Es werde daher bestritten, dass die bei der Forelle festgestellte Belastung auf die Belastung des Feldes zurückzuführen sei.
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Februar 2007 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 13. August 2008 aufzuheben. 22
Er ist der Ansicht, die mit der Klage angefochtene Ordnungsverfügung sei offensichtlich rechtmäßig, wozu er auf die Begründung jener Entscheidung und den Inhalt seiner Verwaltungsvorgänge Bezug nimmt.
Am 31. März 2009 hat der Berichterstatter die örtlichen Verhältnisse in Augenschein genommen. Auf die über diesen Termin gefertigte Niederschrift (Blätter 113 bis 119 der Gerichtsakte) wird Bezug genommen. Das Gericht hat ferner Auskünfte diverser Stellen 25
eingeholt, die den Parteien bekannt sind. Die Ermittlungsakten 6 Js 1/07 der Staatsanwaltschaft Bielefeld wurden beigezogen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
27Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
29Die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Denn die angefochtene Verfügung des Beklagten ist - jedenfalls im Ergebnis - rechtswidrig und sie verletzt die Klägerin in ihren Rechten, so dass sie aufzuheben ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
30Allerdings ist die Kammer entgegen der eingehenden Ausführungen der Klägerin davon überzeugt, dass der Beklagte jedenfalls während der Geltung der über das Gelände in T. geschlossenen Pachtverträge befugt war, die Klägerin auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 BBodSchG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BBodSchG zur Sanierung der PFTbelasteten Flächen heranzuziehen. Zur Begründung kann insoweit zunächst Bezug genommen werden auf den Beschluss der Kammer vom 19. Dezember 2006 - 14 L 1162/06 -, der dem Inhaber der Klägerin, Geschäftsführer der seinerzeitigen Antragstellerin H1. GmbH, bekannt ist. Zwar ist jener Beschluss objektiv unrichtig, weil er auf der fehlerhaften Annahme beruhte, die H1. GmbH sei Pächterin des Geländes (vgl. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 27. März 2007 - 20 B 100/07 -). Soweit allerdings die Kammer seinerzeit eine schädliche Bodenveränderung im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG angenommen und die Verantwortlichkeit der Pächterin des Geländes für dessen Sanierung bejaht hat, gelten jene Erwägungen unverändert fort. Die weiteren Ermittlungen des Gerichts im vorliegenden Klageverfahren haben jeden Zweifel daran beseitigt, dass dort in den letzten Jahren, zuletzt noch 2006, Klärschlämme ausgebracht worden sind, die in beträchtlichem Ausmaß perfluorierte Tenside enthielten, welche das Wasser der Möhne in einer Weise nachteilig veränderten, dass es erforderlich wurde, das Wasserwerk Möhnebogen in B. -O. mit zusätzlichen Filtern auszurüsten. Hierzu hat die Kammer in ihrem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 14 K 1699/08 Folgendes ausgeführt:
31"Die Kammer ist davon überzeugt, dass die H. noch im Jahre 2006 das mit U1. bezeichnete Material in T. angeliefert und ausgebracht hat. Ob die Pächterin der hiervon betroffenen Grundstücke dies wusste oder gar billigte, spielt im gegebenen Zusammenhang keine Rolle. Nach dem Lieferschein vom 10. Januar 2006 hat U. über 220 Tonnen „U1. „ unter anderem auf die in den Ordnungsverfügungen des Beklagten bezeichneten Flurstücke verbracht, wobei der Stoff mit dem Abfallschlüssel 02 03 05 (Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse usw.) ausgewiesen wurde. Es besteht kein Grund zu der Annahme, bei dem betreffenden Lieferschein handele es sich um eine „Luftbuchung" ohne realen Hintergrund. Vielmehr deckt sich sein Inhalt mit der Strafanzeige eines Fischteichbetreibers vom 18. September 2006, in der es heißt, „nach Weihnachten 2005" sei auf dem Gelände nachts eine „stinkende Masse" aufgebracht worden. Auch der damalige Strafverteidiger des Inhabers der H1. berichtete der Staatsanwaltschaft Q. unter dem 26. März 2007 von Ablagerungen in T. , die entgegen der Weisung seines Mandanten erfolgt seien, nachdem Anwohner sich über
Geruchsbelästigungen beschwert hätten. Nicht zuletzt bekundete auch der Vater des Inhabers der H1. gegenüber dem Beklagten am 12. Juni 2006, von U. werde „im gesamten Umkreis Bioabfall aufgebracht", ohne dass er dies für die von ihm bzw. seinem Sohn bewirtschafteten Flächen ausgeschlossen hätte.
Die Kammer ist ferner davon überzeugt, dass es sich bei „U1. „ nicht um Bioabfall handelte, sondern um ein Gemisch unterschiedlichster Herkunftsarten, welches von den Firmen H. und U. unter anderem aus Belgien bezogen und nach T. verbracht wurde. Hierbei stützt sie sich zunächst auf den eingehenden Bericht des Herrn E. , in welchem die geschäftlichen Verbindungen zwischen dem belgischen Unternehmen und den von dem Kläger geleiteten Firmen ausführlich dargestellt sind. Die aus dem Bericht E. abzuleitenden Erkenntnisse decken sich mit den weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft C3. , namentlich mit zahlreichen Aussagen der insoweit befragten Zeugen. So haben die in den Betrieben des Klägers tätig gewesenen Damen T2. , L1. , U3. und T3. übereinstimmend von der Anlieferung von Schlämmen aus Belgien berichtet, ohne allerdings - was auch nicht verwundert - nähere Angaben über deren Herkunft machen zu können. Auch die Aussagen mehrerer Lkw-Fahrer (Herr F. , Herr E1. ) sowie des Transportunternehmers F1. und schließlich die Aussagen des Platzmeisters N1. (H. ) und des Radladerfahrers Q1. belegen intensiven Stofffluss von Belgien nach C2. , wobei in C2. auf den dortigen Lagerplatten Mischaktionen erfolgten, für die es keine konkreten Berechnungen gab.
33Die Kammer ist schließlich davon überzeugt, dass der in T. festgestellte PFT-Gehalt des Bodens auf die Lieferungen aus Belgien zurückzuführen ist. Hierfür sprechen zunächst die Feststellungen des Herrn E. , wonach die Firma P1. gerade von solchen Industrieunternehmen Abfälle in der Gestalt von Klärschlämmen an die H. vermittelte, in deren Produktionsprozessen typischerweise perfluorierte Tenside auftreten. Es wurde bereits dargestellt, dass PFT unter anderem in der Textilindustrie zur Herstellung atmungsaktiver Jacken und in der Papierindustrie verwendet werden. Indem P1. namentlich Schlämme aus Papierbetrieben und Textilbetrieben makelte, spricht alles für einen kausalen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit dieses Unternehmens, den Transporten nach C2. , dem Aufbringen von „U1. „ auf den landwirtschaftlichen Flächen und dem hohen PFT-Gehalt im Boden. Vernünftige Zweifel daran, dass die PFT- Belastung nicht von den Firmen H. und U. verursacht worden ist, verbieten sich daher.
Die Kammer hält weiterhin an ihrer bereits im Eilrechtschutzverfahren vertretenen Ansicht fest, wonach im vorliegenden Fall eine schädliche Bodenveränderung hervorgerufen worden ist. Die Kausalität zwischen dem PFT-Eintrag in T. und der Belastung der Ruhr steht zweifelsfrei fest. Hierbei stützt sich die Kammer zunächst auf die eingehenden Untersuchungen des IHÖG, die Herr Dr. Färber, ein maßgeblicher Mitarbeiter dieses Instituts, am 12. November und am 5. Dezember 2007 den für die Staatsanwaltschaft C3. tätigen Krimalbeamten erläutert hat. Danach konnte als Quelle der PFT-Fracht eindeutig der zwischen den Bächen Steinbecke und Bermecke liegende Bereich ausgemacht werden. Die weiteren Überlegungen, die insoweit von den mit der Angelegenheit befassten Behörden angestellt wurden, erscheinen der Kammer plausibel. Bereits Ende Mai / Anfang Juni 2006 hatte das IHÖG Proben aus der Steinbecke und dem Kloßsiepen sowie auch Bodenproben entnommen und untersucht, die einen beträchtlichen PFT-Gehalt auswiesen. Die weiteren Feststellungen des Beklagten, wonach Einleitungen aus Gewerbe und Industrie ausgeschieden werden könnten, sind geradezu zwingend. Nach den Feststellungen des Gerichts in der Örtlichkeit sind in T. und namentlich entlang der beiden Wasserläufe Gewerbebetriebe, 32
die in nennenswertem Umfang verunreinigte Abwasser einleiten könnten, nicht anzutreffen. Nachdem allerdings die fraglichen Chemikalien auf den Feldern nachgewiesen werden konnten, zeigt sich eine geschlossene Kausalkette. Welchen Umfang die T. Quelle an den PFT-Belastung der Ruhr insgesamt hat, ist allerdings nicht geklärt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erläutert in seinem dem Gericht gelieferten Bericht aus Mai 2009, die PFT-Fracht der Ruhr sei jedenfalls bis zum Wasserwerk Echthausen (Gemeinde Wickede) so gut wie ausschließlich auf die verunreinigten Flächen in Scharfenberg zurückzuführen. Die Kammer hat keine Veranlassung, diese Erkenntnis anzuzweifeln, wobei es nicht einmal darauf ankommt, ob auch in X6. noch eine Zuordnung der PFT-Last des Ruhrwassers zu den Vorgängen in Scharfenberg möglich ist. Jedenfalls wurden dem Wasserwerk Möhnebogen PFT- Frachten zugeleitet, die in ihrer Masse eindeutig aus der sogenannten Punkteinleitung in T. stammen.
35Die Bodenveränderung und - dieser folgend - die Veränderung des Möhnewassers war auch „schädlich" im Sinne des § 4 Abs. 1 BBodSchG. Zwar ist dem Kläger darin zuzustimmen, dass verbindliche Grenzwerte - in Gestalt einer Verordnung oder einer Richtlinie - für perfluorierte Tenside im Oberflächenwasser und im Trinkwasser (noch) nicht existieren. Aus dem Umstand, dass für einen bestimmten Stoff keine Grenzwerte festgelegt wurden, kann indessen nicht gefolgert werden, es handele sich um eine in jeder Hinsicht harmlose Substanz, die unbedenklich dem Trinkwasser zugeführt werden dürfe. Richtig ist allein die umgekehrte Sichtweise: Fehlt es bezüglich eines Stoffes, der typischerweise schädlich oder gefährlich ist, an einem Grenzwert, darf dieser - von extremen Kleinstmengen abgesehen - überhaupt nicht in ein Medium eingetragen werden, in welchem sich die Gefährlichkeit oder Schädlichkeit des Stoffes verwirklichen kann. Denn die Festlegung eines Grenzwerts - sei es im Gefahrstoffrecht, sei es im Immissionsschutzrecht - ist stets das Ergebnis eines Kompromisses, der auf einer von den zuständigen Stellen zu tätigenden Abwägung beruht. Bei der Abwägung muss berücksichtigt werden, dass einerseits optimale Zustände mit vertretbarem Aufwand nicht verwirklicht werden können, während andererseits den Betroffenen ein gewisser Aufwand zur Minderung der Schadstoffe zuzumuten ist, damit jedenfalls Unzuträglichkeiten vermieden werden. Perfluorierte Tenside sind allerdings Stoffe, die nach allen derzeit vorliegenden Erkenntnissen grundsätzlich geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen, so dass sie im Wasser und namentlich im Trinkwasser grundsätzlich nichts verloren haben. Das Fehlen eines Grenzwerts für diese Stoffe ist mithin kein Umstand, der gegen die Schädlichkeit der Bodenveränderung angeführt werden könnte.
36Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Kenntnisse ist die Kammer davon überzeugt, dass perfluorierte Tenside dem menschlichen Organismus abträglich sind. Hierbei stützt sie sich zunächst auf die auch den Parteien bekannten Empfehlungen der Trinkwasserkommission, deren Mitgliedern sie - abweichend von der Ansicht des Klägers - keine Voreingenommenheit unterstellt. Dies gilt namentlich in Ansehung der Person des Herrn Prof. Dr. Exner, dem Leiter des IHÖG. Die Ausführungen eines Mitarbeiters dieses Instituts, der maßgeblich an den Forschungen über die PFT- Belastung von Rhein, Ruhr und Möhne beteiligt war, gegenüber der Staatsanwaltschaft C3. bzw. gegenüber den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft belegen eine deutliche Distanz zum zuständigen Ministerium bzw. den diesem nachgeordneten Behörden, welche die Annahme verbieten, das IHÖG zeige eine besondere Nähe zu den staatlichen Einrichtungen Nordrhein- Westfalens und es lasse sich dadurch in seinen wissenschaftlichen Arbeiten beeinflussen. Auch eine Befangenheit von Herrn Prof. Dr.
Ewers im Rahmen seiner Mitarbeit in der Trinkwasserkommission vermag die Kammer nicht festzustellen. Dass Herr Ewers bereits vor der Sitzung der Trinkwasserkommission für den Beklagten tätig geworden ist, begründet die Besorgnis der Befangenheit gewiss nicht. Denn Aufgabe der Trinkwasserkommission war und ist nicht die Entscheidung eines konkreten trinkwassertechnischen Sachverhalts, sondern die Kommission unterbreitet Empfehlungen, die für das gesamte Bundesgebiet Geltung beanspruchen. Die meisten Angehörigen dieses Gremiums dürften bereits früher im Rahmen von Forschung und Lehre sowie in Fachschriften Fragen des Trinkwassers und seiner Güte (bzw. seiner Belastung mit den unterschiedlichsten Stoffen) erörtert und sich dadurch "einen Namen gemacht" haben; andernfalls hätte man sie vermutlich gar nicht berufen. Allein daraus, dass ein Sachverständiger zu einer bestimmten Detailfrage seines Gebiets in einem anderem Zusammenhang eine bestimmte Ansicht hat verlautbaren lassen, lässt seine Eignung als Mitarbeiter eines unabhängigen Expertenteams nicht entfallen. Dies gilt auch in Ansehung einer früheren Auftragstätigkeit für Privatpersonen, Firmen oder für Behörden. Sofern der Auftraggeber von der Arbeit des Sachverständigengremiums keine unmittelbaren Vor- oder Nachteile hat, sondern sein Interesse nicht wesentlich anders beschaffen ist als das Interesse der Allgemeinheit, begründet eine voraufgegangene Gutachter- oder Beratertätigkeit nicht die Besorgnis der Befangenheit des betreffenden Sachverständigen. Dass es sich in der Person von Herrn Prof. Dr. Ewers anders verhalten könnte, ist nicht ersichtlich.
37Dem Antrag des Klägers in seinem Schriftsatz vom 3. Juni 2009, das Gutachten eines in dieser Angelegenheit von keinem Beteiligten bisher beauftragen Sachverständigen einzuholen, braucht die Kammer nicht zu entsprechen. Eine Begutachtung erweist sich als entbehrlich, weil die potentielle Gefährlichkeit der in Rede stehenden Chemikalien bereits durch andere Quellen geklärt ist. Insoweit stellt das Gericht Folgendes fest:
38In der Querschnittstudie der Abteilung für Hygiene, Sozial- und Umweltmedizin der Ruhr- Universität Bochum vom 15. März 2007, die allerdings im Auftrag des Umweltministerium erstellt worden ist, wird zusammenfassend Folgendes ausgeführt:
39„Insgesamt kann daraus geschlossen werden, dass selbst sehr hohe PFOA- Gehalte im Serum von beruflich Langzeitexponierten keine nachteiligen Veränderungen der klinisch-chemischen Parameter hervorruft. Insgesamt lassen sich aus diesen und auch aus Befunden zur Sterblichkeit und Tumorrate bei am Arbeitsplatz hoch Belasteten keine klaren gesundheitlich nachteiligen Wirkungen ableiten.
40Die in Tierversuchen bei hohen Dosen ermittelten Wirkungen von PFOA (tumorfördernd, insbesondere Lebertumore und Tumore hormonabhängiger Organe; fortpflanzungsgefährdend) konnten beim Menschen bisher nicht bestätigt werden. Eine mögliche Erklärung hierfür wird in dem Mechanismus der tumorfördernden Wirkung im Tiermodell gesehen, der bei Menschen weniger bedeutend ist. Eine direkte Wirkung auf die Erbsubstanz ist nicht nachgewiesen. PFOS und PFOA wirken nicht mutagen.
41Aufgrund des insgesamt jedoch noch eingeschränkten Wissensstandes über die genauen Wirkungen von PFOA und da es sich bei den perfluorierten Verbindungen um Stoffe mit wahrscheinlich langer Verweildauer im menschlichen Organismus handelt, deren gesundheitliche Bedeutung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt ist, wird unter Vorsorgegesichtspunkten die erhöhte Belastung der Bevölkerung in B. weiter beobachtet werden."
42Im Zuge ihrer Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft C3. das Institut für ökologische Chemie und Abfallanalytik der Technischen Universität Braunschweig kontaktiert, dessen Direktor, Herr Prof. Dr. Müfit Bahadir, unter dem 1. April 2007 Folgendes berichtet:
43„Nach dieser Datenlage kommt der Gutachter zu der Schlussfolgerung, dass es sich beim PFOS und seinen Salzen um eine toxische Verbindung handelt, die mit der Gefahrenkategorie „T" klassifiziert wurde. Es ist gemeinhin üblich, solche Substanzen als „Gift" zu bezeichnen.
45Aufgrund der o.g. Datenlage in Verbindung mit der Einstufung in Krebskategorie 3 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung) kommt der Gutachter zu der Schlussfolgerung, dass vom PFT belasteten Klärschlamm kein erhöhtes Risiko auf Krebsbildung beim Menschen ausgeht.
47Nach dieser Datenlage kommt der Gutachter zu der Schlussfolgerung, dass der mit PFT belastete Klärschlamm, der in der vorgenannten Art und Weise eingesetzt wird, nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet ist, ein Gewässer, die Luft oder den Boden nachhaltig zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.
49Bei einer Gewässerbelastung mit PFT von ca. 10 - 30 µg/L besteht bereits die Gefahr der Gefährdung von aquatischen Organismen. Gewässer mit einer PFT- Belastung von O,1 µg/L ist für die Trinkwassergewinnung nur noch bedingt geeignet."
50Die Kammer hat ferner die Arbeit „Risikobewertung von Perfluortensiden als Beitrag zur aktuellen Diskussion ..." von Mark Fricke und Uwe Lahl (2005) zur Kenntnis genommen, die auch Prof. Dr. Bahadir ausgewertet hat. Dort heißt es zusammenfassend:
51Hintergrund. Die Analyse der intrinsischen Wirkungen der perfluorierten organischen Tenside (PFT) zeigt ein charakteristisches Gesamtbild der Gruppe: - hohe Polarität - hohe thermische und chemische Stabilität - ubiquitäre Verteilung - kein biologischer Abbau - gehäufte Toxizität Zudem weisen einzelne Vertreter dieser Substanzgruppe (z.B. PFOS) eine sehr hohe Verweilzeit im menschlichen Körper auf. Die toxischen Eigenschaften variieren und sind, ebenso wie die Mechanismen für die globale Verteilung, nicht vollständig aufgeklärt. Zwischenzeitlich wurden (werden) einzelne Vertreter dieser Substanzgruppe vom Markt genommen. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass es mittels des geplanten EUChemikalienrechts (REACH) zukünftig verhindert werden kann, dass derartige Stoffe erst dann reguliert werden, wenn sie bereits in der Umwelt verteilt sind, die Schäden also bereits eingetreten sind. Allerdings ist es hierfür erforderlich, die Anforderungen an die Registrierung von Stoffen im unteren Tonnagebereich (1-10 Mg/a) um einzelne Tests zu ergänzen (insbesondere die biologische Abbaubarkeit). Ziel der Arbeit. Ziel der Arbeit war die Analyse der intrinsischen Eigenschaften und der Risiken einer Untergruppe der fluororganischen Stoffe. Ergebnis. In Form eines Übersichtsartikels werden die toxischen Wirkungen und Eigenschaften einer Stoffgruppe aus den rund 30.000 Altstoffen dargestellt. Für die
laufende Diskussion um die Neujustierung der europäischen Altsstoffbearbeitung (REACH) zeigt sich, dass die zum Teil sehr komplexen Wirkungs- und Risikoanalysen nicht durch standardisierte Testanforderungen abgefragt werden können. Staatlicherseits werden über REACH nur die Startpunkte für diesen Prozess in Form vorgegebener Basistests gesetzt, die dann, im Falle der Auffälligkeit eines Stoffes (oder einer Stoffgruppe) eigenverantwortlich ggf. im Rahmen der Evaluierung vertieft werden müssen. Wichtig ist daher, dass die Basisanforderungen von REACH richtig ausgewählt sind. Hier zeigt diese Untersuchung entscheidende Defizite des Kommissionsvorschlags. Schlussfolgerung. Der Basisdatensatz im niedrigtonnagigen Bereich (1-10 Mg/a) muss insbesondere um einen obligatorischen Test zur biologischen Abbaubarkeit ergänzt werden. Die im REACH-Dossier vorhandene Möglichkeit, Substanzen über Gruppenbetrachtungen bewerten zu können (SAR, QSAR u.a.) sind zu begrüßen."
Auf der Grundlage der vorstehend zitierten Erkenntnisse, die namentlich die lange Verweildauer der Substanzen im menschlichen Körper belegen, ist es im Interesse der menschlichen Gesundheit geboten, das Trinkwasser so gut wie eben möglich von PFT frei zu halten. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht in seinem - die U. betreffenden und dadurch auch dem Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten bekannten - Beschluss vom 3. November 2006 - 20 B 2273/06 - Folgendes ausgeführt:
53„Unabhängig von dem allgemein beim Schutz von Gewässern geltenden Maßstab, vor allem dem Besorgnisgrundsatz, der in § 34 Abs. 2 WHG zum Ausdruck gelangt, liegt dieser hohe Schutzstandard auch § 6 TrinkwV 2001 zu Grunde. Danach dürfen im Trinkwasser chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen (§ 6 Abs. 1 TrinkwV 2001); Konzentrationen von chemischen Stoffen, die die Beschaffenheit des Trinkwassers nachteilig beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles möglich ist (§ 6 Abs. 3 TrinkwV 2001). Es ist gerade Sinn und Zweck des Schutzes des Bodens, soweit er für den Wasserhaushalt relevant ist, die Gewässer vor Stoffen zu bewahren, die sich nach den Maßstäben des Wasserrechts und den Vorgaben der Trinkwasserverordnung potenziell nachteilig auf den Ge- oder Verbrauchswert der Gewässer auswirken."
54Vor dem Hintergrund der bislang vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse wirken sich Chemikalien aus dem Bereich der PFT nachteilig auf den Gebrauchswert der Gewässer und namentlich auf das Trinkwasser aus, so dass der Beklagte befugt war, als für den Bodenschutz zuständige Behörde tätig zu werden.
Soweit der Kläger in seinem jüngsten Schriftsatz auf das sogenannte Tosu-Verfahren hinweist, in welchem jüngst vor der 8. Kammer des erkennenden Gerichts ein Vergleich geschlossen wurde, sieht die Kammer keine Parallelen, sondern einen geradezu handgreiflichen Unterschied. Jene Sache betraf ein in B. ansässiges Unternehmen der chemischen Industrie, welches seit Jahrzehnten seine Abwässer über eine kommunale Kläranlage in die Ruhr einleitete und über die hierfür erforderlichen Genehmigungen verfügte. Es handelte sich um eine grundsätzlich legale Betätigung, in die nunmehr seitens der dort beklagten Behörde eingegriffen wurde. Der vorliegende Sachverhalt stellt sich indessen vollkommen anders dar. Die H. war aufgrund des Genehmigungsbescheides vom 15. April 1998 gerade nicht befugt, in ihrem C2. Werk Industrieschlämme, namentlich aus der chemischen Industrie, mit anderen Substanzen 52
zu mischen. Ebenso wenig war die U. befugt, das von der H. zusammengemischte Produkt auf landwirtschaftlichen Flächen aufzubringen. Die fragliche Masse unterfiel nicht der Bioabfallverordnung (vgl. § 2 Nr. 1 BioAbV); nach § 4 Abs. 1 der Klärschlammverordnung dürfen nur Schlämme aus der Behandlung von Haushaltsabwässern, kommunalen Abwässern oder Abwässern mit ähnlich geringer Schadstoffbelastung auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden ausgebracht werden. Schlämme aus der Behandlung von Abwässern der chemischen Industrie gehören hierzu ganz offensichtlich nicht. Erweist sich danach die Tätigkeit von H. und U. als von vornherein rechtswidrig, ist jeder Vergleich mit einem legalen Geschehen, auch in Ansehung etwaiger Grenzwerte und der Beurteilung der Gefährlichkeit, unstatthaft."
56Unter den soeben beschriebenen Gegebenheiten und den daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen war der Beklagte befugt, die Klägerin als Sanierungspflichtige heranzuziehen. Hierbei kann es dahin stehen, ob den Prozessbevollmächtigten der Klägerin darin zuzustimmen ist, die Klägerin sei nicht Verursacherin der schädlichen Bodenveränderung. Jedenfalls für das Jahr 2004 ist die Kenntnis der Klägerin betreffend das Aufbringen eines sogenannten Bodenverbesserers auf den von ihr gepachteten Flurstücken belegt. Zwar hat die Klägerin möglicherweise die Herkunft des Materials, nämlich aus belgischen Industriebetrieben, nicht gekannt; deshalb wurde das Strafverfahren gegen den Inhaber der Klägerin am 22. März 2007 auf der Grundlage von § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die bloße Unkenntnis des Inhabers der Klägerin hinsichtlich der konkreten Belastung des Materials spricht nicht notwendig gegen die Inanspruchnahme als Verursacher, weil auch im Anwendungsbereich der - von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Bezug genommenen - Theorie der unmittelbaren Verursachung ein konkretes Verschulden im Sinne von Vorsatz oder Fahrlässigkeit nicht erforderlich ist.
57Die vorstehenden Erwägungen bedürfen indessen keiner V