Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-10/erstes-kapitel/dritter-abschnitt/zweiter-titel
Timestamp: 2020-08-05 10:22:36
Document Index: 354780086

Matched Legal Cases: ['§39', '§40', '§41', '§42', '§43', '§44', '§45', '§46', '§47', '§48', '§49', '§50', '§51', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 40', '§ 24', '§ 580', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 52', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 38', '§ 38']

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -, §39 SGB 10, §40 SGB 10, §41 SGB 10, §42 SGB 10, §43 SGB 10, §44 SGB 10, §45 SGB 10, §46 SGB 10, §47 SGB 10, §48 SGB 10, §49 SGB 10, §50 SGB 10, §51 SGB 10 | mit Referenzen
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10) : Bestandskraft des Verwaltungsaktes
eine nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6
§ 16 Ausgeschlossene Personen § 16 Ausgeschlossene Personen , Abs. 1, Satz. 1
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40
Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40
nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist.
(4) § 24
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580
der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
(5) § 44 Abs. 3
(2) § 44 Abs. 3
Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2
§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes , Abs. 4, Satz. 2
(3) § 44 Abs. 3
(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44
(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45
nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45
(4) § 44 Abs. 3 und 4,
§ 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2
§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes , Abs. 3, Satz. 3
gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2
gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.
§ 45 Abs. 1 bis 4,
§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes , Abs. 1
§§ 47
§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch abgeholfen oder der Klage stattgegeben wird.
(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45
(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
§ 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes , Abs. 2, Satz. 1
(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38
§ 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
§ 16 Ausgeschlossene Personen§ 16 Ausgeschlossene Personen, Abs. 1, Satz. 1
§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, Abs. 4, Satz. 2
§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, Abs. 3, Satz. 3
§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, Abs. 1
§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
§ 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes, Abs. 2, Satz. 1
§ 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt