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Timestamp: 2020-05-28 16:13:50
Document Index: 253113375

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 128', '§ 168', '§ 11', '§ 128', '§ 11', '§ 48', '§ 48', '§ 126', '§ 164', '§ 168', '§ 48']

Aktenzeichen: I R 67/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.091019.IR67.17.0
Normen: § 48 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 48a Abs 1 EStG 2009, § 128 AO, § 168 S 1 AO, § 11 EStG 2009
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 09. Oktober 2019 – I R 67/17 –, juris
NV: Der durch Auslegung ermittelte Anmeldungszeitraum einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer kann nicht durch Umdeutung i.S. des § 128 AO geändert werden (Rn.11).
1. NV: Der Anmeldungszeitraum wird nicht durch die Nennung bestimmter Zahlungstage, sondern durch ausdrückliche Auswahl des Anmeldungszeitraums zu Beginn des Formularbogens bestimmt (Rn.10).
2. NV: Eine etwaige Bauabzugsteuer entsteht mit dem Abfluss (§ 11 EStG) der Gegenleistung (Rn.12)
vorgehend FG Düsseldorf, 10. Oktober 2017, Az: 10 K 1513/14 E, Urteil
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.10.2017 - 10 K 1513/14 E sowie der Ablehnungsbescheid vom 31.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2014 aufgehoben und der Bescheid über den Steuerabzug bei Bauleistungen vom 02.08.2013 dahin geändert, dass der Steuerabzug auf 0 € festgesetzt wird.
Die Klägerin reichte am 02.08.2013 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eine Anmeldung über den Steuerabzug bei Bauleistungen ein (§ 48a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung --EStG-- i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG) und führte insgesamt ... € Bauabzugsteuer an das FA ab.
Die hiergegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit Urteil vom 10.10.2017 - 10 K 1513/14 E (Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 959) als unbegründet abgewiesen.
Die Klägerin macht mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung sowie den Ablehnungsbescheid vom 31.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2014 aufzuheben und den Bescheid über den Steuerabzug bei Bauleistungen vom 02.08.2013 dahin zu ändern, dass der Steuerabzug auf 0 € festgesetzt wird.
Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Das FG hat es zu Unrecht abgelehnt, den Bescheid vom 02.08.2013 über den Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 168 Satz 1 AO zu ändern und die Bauabzugsteuer auf 0 € festzusetzen. Ob die Montage einer sog. Aufdach-Photovoltaikanlage die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG erfüllt, kann dahingestellt bleiben. Eine etwaige Bauabzugsteuer auf die Montageleistungen der A Ltd. ist jedenfalls nicht im streitigen Anmeldungszeitraum Dezember 2011 entstanden.