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Timestamp: 2019-07-18 05:35:52
Document Index: 337394625

Matched Legal Cases: ['§ 248', '§ 256', '§ 248', '§ 248', 'Art 2', 'Art 14', 'Art 3', 'Art 20', '§ 256', '§ 226', '§ 229', '§ 237', '§ 248', 'Art 1', '§ 248', '§ 248', 'Art 4', '§ 247', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 250', 'Art 3', '§ 380', '§ 381', '§ 241', '§ 249', 'Art 1', '§ 381', '§ 385', 'Art 1', '§ 180', '§ 381', '§ 1304', '§ 83', '§ 248', '§ 248', '§ 165', '§ 248', '§ 248', '§ 248', 'Art 3', '§ 243', '§ 241', '§ 381', '§ 385', '§ 385', 'Art 1', '§ 1', '§ 385', 'Art 1', '§ 1', '§ 180', '§ 385', '§ 247', 'Art 1', '§ 248', '§ 385', '§ 247', 'Art 1', 'Art 14', 'Art 14']

BSG > 2006 > BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 23/05 R - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zu...
Urt. v. 10.05.2006, Az.: B 12 KR 23/05 R
Gesetzlich krankenversicherte Rentner haben von einer zusätzlich bezogenen Betriebsrente oder einem anderen Versorgungsbezug Beiträge nach dem sog. allgemeinen Beitragssatz zu bezahlen, obwohl der auch den Krankengeldanspruch einschließt, Rentner aber kein Krankengeld beziehen können. Außerdem ist der Beitrag nicht nur in halber Höhe zu berechnen, sondern in doppelter Höhe allein von den Rentnern zu finanzieren, weil die ehemaligen Arbeitgeber sich nicht mit dem — sonst üblichen 50 %gen — Anteil zu beteiligen brauchen. (Der von der gesetzlichen Rente zu entrichtende Beitrag wird je zur Hälfte vom Rentner und seiner Rentenanstalt aufgebracht.) Die im Jahr 2004 eingeführte Verdoppelung des Beitrags auf Betriebsrenten und der Absatz des allgemeinen Beitragssatzes sind nach Überzeugung des Senats nicht verfassungswidrig, so das BSG.
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen Beitragssatz auf Versorgungsbezüge ; Zulässigkeit einer unterschiedlichen Beitragserhebung auf Rente, Arbeitsentgelt und Versorgungsbezüge; Erhebung von Beitragssätzen von Versorgungsbezügen; Beitragssätze zu einer Rente der betrieblichen Altersversorgung; Vereinbarkeit der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen mit dem Grundgesetz; Zulässigkeit der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes bei der Festsetzung des Beitrags; Heranziehung einer anderen Person neben dem Versicherungspflichtigen selbst zur Beitragszahlung; Möglichkeit einer Übernahme der anderen Hälfte des nach den Versorgungsbezügen zu bemessenden Beitrags durch die jeweilige Versorgungszahlstelle; Geschichte der Beitragslast bei Rentnern
Referenz: JurionRS 2006, 19014
Aktenzeichen: B 12 KR 23/05 R
§ 248 S. 1 SGB V
§ 256 Abs. 1 S. 1 SGB V
Die Krankenkassen sind zwar berechtigt die Beiträge durch Verwaltungsakt festzusetzen, nicht hingegen verbindliche Regelungen zum Beitragssatz festzulegen.
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2005 und des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24. November 2004 aufgehoben, soweit sie die angefochtenen Bescheide der Beklagten bestätigt haben.
Der Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2004 wird aufgehoben.
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. April 2002 als Rentner pflichtversichert. Er bezieht neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung seit Januar 2004 von der Beigeladenen eine Rente der betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 860,72 EUR monatlich. Hieraus werden von der Beigeladenen auf der Grundlage des allgemeinen Beitragssatzes der Beklagten monatlich 117,92 EUR einbehalten.
Mit Schreiben vom 6. November 2003 wandte sich der Kläger gegen die bevorstehende Änderung von § 248 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und die hieraus resultierende Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes bei der Beitragsbemessung aus den Versorgungsbezügen. Die Beklagte stellte durch Bescheid vom 23. Dezember 2003 fest, dass die Versorgungsbezüge des Klägers ab 1. Januar 2004 dem vollen allgemeinen Beitragssatz, der am 1. Juli des jeweiligen Vorjahres gilt, der Beitragsbemessung unterfallen. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind jeweils erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 3. März 2004, Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24. November 2004, Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2005). Die Beklagte habe das einfache Gesetzesrecht zutreffend angewandt. Ein Verfassungsverstoß liege nicht vor.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er hält § 248 SGB V für verfassungswidrig und beruft sich insofern auf ein Gutachten von Prof. Dr. H. Entgegen der Auffassung des LSG liege eine Verletzung von Art 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und von Art 14 Abs. 1 GG vor. Darüber hinaus werde der Kläger gegenüber vergleichbaren Personenkreisen, die weiterhin nur den halben Krankenversicherungsbeitrag zu leisten hätten, entgegen Art 3 Abs. 1 GG unverhältnismäßig benachteiligt. Schließlich liege in der übergangslosen Änderung der Rechtslage ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie er sich aus Art 20 Abs. 3 GG ergebe.
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2005 und das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24. November 2004 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2004 aufzuheben und festzustellen, dass die vom Kläger zu tragenden Beiträge zur Krankenversicherung aus dem Versorgungsbezug der Beigeladenen seit dem 1. Januar 2004 58,96 EUR betragen.
Zu Unrecht hat das LSG allerdings die Berufung auch insofern zurückgewiesen als das SG die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2004 abgewiesen hat. Die Beklagte hat sich dort im Ergebnis darauf beschränkt, den im Fall des Klägers für die Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen ab dem 1. Januar 2004 einschlägigen Beitragssatz festzustellen. Insofern ist die Anfechtungsklage statthaft, weil aus den genannten Bescheiden und den Umständen ihres Erlasses für den Kläger objektiv erkennbar war, dass eine einseitige und konkrete, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Feststellung von der Beklagten gewollt war. Allein hierauf kommt es für den Charakter der Feststellung als Verwaltungsakt und infolge dessen die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage an (vgl Urteil des Senats vom 24. November 2005, B 12 KR 18/04 R, [...]Nr: KSRE021191514, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Für die erhobene Klage besteht auch schon deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger nach den Umständen des Falles davon ausgehen musste, dass ihm die Festsetzung des Beitragssatzes künftig als verbindlich entgegen gehalten werden würde. Entgegen der Auffassung der Instanzgerichte erweist sich die Klage schließlich insofern auch als begründet. Soweit die Beklagte festgestellt hat, dass im Falle des Klägers für den streitigen Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 der am 1. Juli 2003 geltende allgemeine Beitragssatz maßgeblich sein soll, ist dies deshalb rechtwidrig, weil sie sich zu Unrecht auf ein einzelnes Element des Beitragstragungstatbestandes beschränkt hat. Den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung wird in der Rechtsprechung des Senats seit langem auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung "auf Grund der Natur der Sache" die Kompetenz zuerkannt, im Beitragsrecht Verwaltungsakte zu erlassen, weil sie die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben nur erfüllen können, wenn ihnen hierzu finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden (vgl Urteil vom 2. Februar 1978, 12 RK 29/77, BSGE 45, 296, 299). Hierzu können sie gegenüber den Beziehern von Versorgungsbezügen auch Verwaltungsakte zur Höhe der von diesen zwar zu tragenden, jedoch von der Zahlstelle der Versorgungsbezüge zu zahlenden Beiträge (§ 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V) erlassen (vgl bereits zum Recht der Reichsversicherungsordnung <RVO> Bundessozialgericht vom 17. Oktober 1986, 12 RK 15/86, BSGE 60, 274, 275 f) [BSG 17.10.1986 - 12 RK 15/86]. Indes bedarf es auch insofern nur der Geltendmachung des sich für einen bestimmten Zeitraum jeweils ergebenden Betrages, nicht aber der verbindlichen Regelung einer einzelnen Größe zu seiner Bemessung wie des Beitragssatzes. Diesen konnte und durfte die Beklagte daher nicht für sich zum Gegenstand eines "Verwaltungsaktes" machen.
Im Übrigen ist die Revision unbegründet. Die neben der Anfechtungsklage erhobene Klage auf Feststellung, dass der ab 1. Januar 2004 aus seinen Versorgungsbezügen zu tragende Beitrag 58,96 EUR beträgt, ist zulässig. Da die Beklagte diesen Beitrag nicht vom Kläger direkt fordern kann, dieser vielmehr von der Zahlstelle der Versorgungsbezüge an die Beklagte zu zahlen ist, besteht ein berechtigtes Interesse des Klägers, die zutreffende Höhe des Beitrags festzustellen. Das SG hat die Klage insoweit zu Recht abgewiesen und das LSG die Berufung zu Recht zurückgewiesen. Der Beitrag aus dem Versorgungsbezug beträgt ab 1. Januar 2004 nicht 58,96 EUR sondern 117,92 EUR monatlich.
Die Leistung der beigeladenen Pensionskasse an den Kläger ist eine Rente der betrieblichen Altersversorgung und gehört als Versorgungsbezug i.S. von § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 229 SGB V nach § 237 SGB V zu den beitragspflichtigen Einnahmen des Klägers. Nach § 248 Satz 1 SGB V i.d.F. des Art 1 Nr. 148 Buchst a des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) vom 14. November 2003 (BGBl. I 2190 - § 248 Satz 1 SGB V nF) gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der jeweils am 1. Juli geltende allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse für das folgende Kalenderjahr. In Anwendung dieser Vorschriften ist der Beitrag aus dem Versorgungsbezug unter Beachtung des satzungsmäßigen allgemeinen Beitragssatzes der Beklagten rechnerisch zutreffend festgestellt. Nicht erheblich für die Feststellung des ab 1. Januar 2004 vom Kläger zu tragenden Beitrags ist die Änderung von § 248 Satz 1 SGB V durch Art 4 Nr. 13a Buchst a des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I 818) mit Wirkung vom 1. April 2005, wonach nunmehr für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der nach § 247 Abs. 1 SGB V geltende allgemeine Beitragssatz seiner Krankenkasse gilt.
Gegen die Festsetzung von Beiträgen aus seinen Versorgungsbezügen überhaupt wendet sich der Kläger auch nicht, sondern er beanstandet allein die Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes nach § 248 Satz 1 SGB V nF bei der Festsetzung des Beitrags. Diese Fassung der Vorschrift hat faktisch eine Verdoppelung der bei versicherungspflichtigen Rentnern aus dem Versorgungsbezug zu zahlenden Beiträge gegenüber dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht bewirkt, denn nach § 248 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung (§ 248 SGB V aF) galt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nur die Hälfte des jeweils am 1. Juli geltenden allgemeinen Beitragssatzes ihrer Krankenkasse. Weil nach dem unveränderten § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V die Beiträge weiterhin allein vom Mitglied zu tragen sind, trifft die Erhöhung im wirtschaftlichen Ergebnis allein das Mitglied und verdoppelt dessen Beitragslast aus Versorgungsbezügen.
Gegen die unterschiedliche Beitragslast, je nachdem, ob Beiträge auf Versorgungsbezüge erhoben werden oder Beiträge auf Arbeitsentgelt oder Rente Versicherungspflichtiger, kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, dies verletze Art 3 Abs. 1 GG schon deshalb, weil es einen allgemeinen Grundsatz gebe, dass Versicherungspflichtige die Beiträge aus ihren beitragspflichtigen Einkünften im Ergebnis stets nur zur Hälfte tragen müssten, also die Beitragslast der Versicherungspflichtigen nicht höher sein dürfe als der sich nach dem halben Beitragssatz ergebende Betrag. Einen solchen Grundsatz gibt es nicht. Es gab und gibt ihn nicht einmal für das Arbeitsentgelt. So waren bis zum Mai 1949 die Beiträge der Versicherungspflichtigen aus dem Arbeitsentgelt zu zwei Dritteln vom Arbeitnehmer und nur zu einem Drittel vom Arbeitgeber zu tragen (vgl zur Rechtsentwicklung Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Vorbemerkung VI 1. zu § 380 RVO und § 381 RVO Anm 1 - Stand Januar 1987) und gilt seit dem 1. Juli 2005 für die Beitragslastverteilung § 241a i.V.m. § 249 Abs. 1 2. Halbsatz SGB V i.d.F. des Art 1 Nr. 1 Buchst c des Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I 3445), der die Beitragslastverteilung zu Lasten der beitragspflichtigen Versicherten geändert hat. Ebenso wenig kann aus den Finanzierungsvorschriften für die Krankenversicherung der Rentner ein Grundsatz der hälftigen Beitragstragung aus der Rente hergeleitet werden. Die durch das Gesetz über die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) vom 12. Juni 1956 (BGBl. I 500) geschaffenen Finanzierungsregelungen in der RVO sahen eine Beitragsbeteiligung der Rentner zunächst überhaupt nicht vor. Zu den Aufwendungen für die Rentner und Rentenantragsteller hatten vielmehr allein die Träger der Rentenversicherung Beiträge zu entrichten, die nach einem durchschnittlichen Grundlohn aller Versicherten berechnet wurden (vgl im Einzelnen § 381 Abs. 2 RVO und § 385 Abs. 2 RVO i.d.F. des Art 1 Nr. 25 und 27 des Gesetzes über die KVdR vom 12. Juni 1956). Erst ab 1983 wurden die Rentner überhaupt an der Finanzierung beteiligt, indem nunmehr die Rente beitragspflichtige Einnahme wurde, die Rentner die Beiträge hieraus allein zu tragen hatten, zu ihrer Beitragslast allerdings einen Zuschuss des Rentenversicherungsträgers erhielten (§ 180 Abs. 5, § 381 Abs. 2, § 1304e RVO und § 83e AVG i.d.F. des RAG 82). Dieser Zuschuss betrug zunächst 100 v.H. des Beitrages und wurde im Laufe der Zeit auf 50 v.H. des Beitrages abgeschmolzen. Die Rentner selbst wurden für die Finanzierung der KVdR durch Zahlung von Beiträgen aus der Rente, d.h. einer Minderung ihrer Rente, somit wirtschaftlich erstmals belastet, als der Zuschuss der Rentenversicherungsträger zu dem seit 1983 zu tragenden Beitrag aus der Rente von 100 v.H. abgeschmolzen wurde.
Für die mittelbare Erhöhung der Beitragslast durch Erhebung des vollen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge und die damit verbundene Änderung der Ungleichbehandlung dieser Einkunftsart nunmehr zu Gunsten der beitragserhebenden Krankenkasse und zu Lasten der Versicherungspflichtigen gibt es auch sachliche Gründe. Sie verfolgt das verfassungsrechtlich legitime Ziel, Rentner mit Versorgungsbezügen in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungsaufwendungen zu beteiligen, um so das solidarisch finanzierte Krankenversicherungssystem zu erhalten, ohne einerseits die Lohnnebenkosten durch weitere Beitragssatzanhebung zu steigern und ohne andererseits Leistungen rationieren zu müssen (BT-Drucks 15/1525 S 1, 140). § 248 SGB V nF ist nur Teil eines Bündels finanzieller Maßnahmen des GMG, mit dem den finanziellen Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung begegnet werden soll (vgl BT-Drucks 15/1525 S 71, BT-Drucks 15/1586 S 2), sodass den Versorgungsbeziehern nicht isoliert eine finanzielle Belastung aufgebürdet worden ist. Die Maßnahme fügt sich ein in die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von dem Grundgedanken bestimmt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30). Das Bestreben einer Entlastung der jüngeren Versichertengeneration ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985, 1 BvL 5/80 ua, BVerfGE 69, 272, 313 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 134). Die Beitragsdeckungsquote von den Leistungen in der KVdR ist von ca 70 v.H. im Jahre 1973 stetig gesunken auf eine Quote von deutlich unter 50 v.H. im Jahre 2003 (BT-Drucks 15/1525 S 140). So standen in der KVdR im Jahre 2002 Beiträgen in Höhe von 27.851.819 tsd Euro Leistungsausgaben in Höhe von 63.417.299 tsd Euro (44 vH) und im Jahre 2003 Beiträgen in Höhe von 29.901.708 tsd Euro Leistungsausgaben in Höhe von 66.110.714 tsd Euro (45 vH) gegenüber (Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung : Endgültige Rechnungsergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Statistik KJ 1 -2003, August 2004, S 121, 130, 141, 150). Die Änderung des § 248 SGB V ist geeignet, das Ziel einer verstärkten Beteiligung der Rentner an der Finanzierung der sie betreffenden Leistungsausgaben zu erreichen, denn der Gesetzgeber rechnet durch die Neuregelung mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Mrd Euro (BT-Drucks 15/1586 S 2). Tatsächlich waren im Jahre 2004 Beiträge in der KVdR in Höhe von 32.265.040 tsd Euro zu verzeichnen, was bei Leistungsausgaben in Höhe von 64.416.046 tsd Euro eine Quote von 50 v.H. bedeutet (BMGS: Vorläufige Rechnungsergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Statistik KV 45 - 1. bis 4. Quartal 2004, März 2005, S 163, 174).
An der Zumutbarkeit der jetzigen Beitragslast auf Versorgungsbezüge ändert es nichts, dass die Belastung von Versorgungsbeziehern im Einzelfall wie im Fall des Klägers auf Grund eines höheren Anteils der Versorgung am individuellen Alterseinkommen größer ist. Denn bei der Ordnung von Massenerscheinungen können typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein. Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30). Insofern ist zu berücksichtigen, dass es gerade in den Fällen, in denen die individuellen Versorgungsbezüge etwa bei Bezug aus einem berufsständischem Versorgungswerk gegenüber der individuellen Rente besonders hoch sind, die frühere hälftige Beitragslast auf Versorgungsbezüge gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz besonders problematisch war.
Die seit 1. Januar 2004 geltende Fassung des § 248 SGB V verstößt auch nicht deshalb gegen Art 3 Abs. 1 GG, weil die Beiträge nach dem (vollen) allgemeinen Beitragssatz und nicht nach einem ermäßigten Beitragssatz erhoben werden. Der Kläger weist allerdings zu Recht darauf hin, dass er als Rentner kein Krankengeld erhalte. Für Versicherte, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ist der Beitragssatz nach § 243 Abs. 1 SGB V zu ermäßigen. Der allgemeine Beitragssatz gilt dagegen nach § 241 Satz 3 SGB V für Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben.
Seit Einführung der KVdR im Jahre 1956 wurden die Rentner beitragsmäßig als besondere Gruppe behandelt. Für die auf Grund von § 381 Abs. 2 RVO i.d.F. des Gesetzes über die KVdR vom 12. Juni 1956 nach einem definierten Grundlohn zu bemessenden Beiträge galt ein besonderer Beitragssatz, der um ein Drittel niedriger war als der für Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts oder Lohnes im Falle der Arbeitsunfähigkeit (§ 385 Abs. 2 letzter Satz RVO). Mit der Einführung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber wurde die Beitragssatzvorschrift dahingehend geändert, dass jetzt höchstens der Beitragssatz galt, der für versicherungspflichtige Mitglieder galt, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts für mindestens sechs Wochen hatten (§ 385 Abs. 2 letzter Satz 2. Halbsatz i.d.F. des Art 1 § 1 Nr. 15 Buchst a des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967, BGBl. I 1259). Mit Wirkung vom 1. Juli 1977 wurde in § 385 Abs. 2 RVO (idF des Art 1 § 1 Nr. 43 Buchst a des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom 27. Juni 1977, BGBl. I 1069) für die von den Rentenversicherungsträgern zu zahlenden Leistungen ein Beitragssatz von 11,7 vH, bezogen auf die um bestimmte Anrechnungsbeträge verminderten Rentenbeträge, festgesetzt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1983 wurde durch das RAG 82 die Beitragsbemessung für pflichtversicherte Rentner völlig neu geregelt. Die Beiträge wurden nunmehr, bezogen auf den einzelnen Rentner nach dem Zahlbetrag der Rente, des Arbeitseinkommens und der Versorgungsbezüge (§ 180 Abs. 5 RVO i.d.F. des RAG 82) erhoben. Der Beitragssatz aus der Rente wurde auf 11,8 v.H. festgesetzt. Für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen galt der allgemeine Beitragssatz nach Maßgabe von § 385 Abs. 2a RVO. Beiträge für die Rentner waren damit, soweit nicht ein besonderer Beitragssatz vorgeschrieben wurde, stets nach dem allgemeinen Beitragssatz oder einem Beitragssatz, der auf den Beitragssatz für Versicherte ohne Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bezogen war, zu bemessen. Auch die in der Zeit von 1977 bis 1988 im Gesetz als Prozentbetrag festgesetzten Beitragssätze für die Rente wurden in Anlehnung an den durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz aller Krankenkassen festgelegt. So lag der ab 1977 geltende Beitragssatz von 11,7 v.H. über dem durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen für versicherungspflichtige Mitglieder mit Entgeltfortzahlungsanspruch für mindestens sechs Wochen. Letzterer betrug am 1. Januar 1977 11,36 v.H. (Bekanntmachung des Bundesministers für Arbeit vom 17. März 1977, BABl S 194) und blieb bis 1980 im Wesentlichen unverändert (vgl zuletzt 1. Januar 1980 11,36 vH, Bekanntmachung des BMA vom 29. Februar 1980, BABl Heft 5 S 61). Zum Zeitpunkt der Erhöhung des Beitragssatzes auf 11,8 v.H. zum 1. Januar 1983 betrug der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz allerdings schon 12,00 v.H. (Bekanntmachung des BMA vom 29. November 1982, BABl 1983 Heft 1 S 83) und stieg bis Oktober 1988 auf 12,90 v.H. (Bekanntmachung des BMA vom 23. November 1988, BABl 1989 Heft 2 S 80). Mit dem SGB V wurde dann durch § 247 SGB V i.d.F. des Art 1 des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I 2477) für die Beiträge aus der Rente der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz und für die Beiträge aus Arbeitseinkommen und Versorgungsbezügen nach näherer Maßgabe des § 248 SGB V wie schon zuvor nach § 385 Abs. 2a RVO der allgemeine Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse des Versicherungspflichtigen festgesetzt. Als Folge der Einführung des Risikostrukturausgleichs gilt nunmehr seit dem 1. Juli 1997 sowohl für die Beiträge aus der Rente als auch die Beiträge aus Versorgungsbezügen nach den §§ 247 und 248 SGB V i.d.F. des Art 1 Nr. 8 und 9 des 3. SGB V-Änderungsgesetzes vom 10. Mai 1995 (BGBl. I 678) ausnahmslos der allgemeine Beitragssatz der Krankenkasse des Versicherungspflichtigen. Die jetzt geltende Regelung stellt sich damit hinsichtlich der Geltung des allgemeinen Beitragssatzes als Fortsetzung seit jeher bestehender besonderer Beitragssatzregelungen für Versicherungspflichtige sowohl für die Beiträge aus der Rente als auch aus den Versorgungsbezügen dar. Sie behandelt diejenigen, die als Versicherungspflichtige eine Rente beziehen, und damit im Wesentlichen die versicherungspflichtigen Rentner, als Gruppe und bestimmt für sie als Gruppe den Beitragssatz.
Die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs. 1 GG wird durch die Heranziehung der Versicherten mit den vollen Beiträgen aus Versorgungsbezügen nicht verletzt. Das Vermögen als solches ist durch Art 14 Abs. 1 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten geschützt (vgl BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1994, 1 BvL 19/90, BVerfGE 91, 207, 220), soweit es dadurch nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt (vgl BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, 2 BvL 12/88 ua, BVerfGE 82, 159, 190; im Ausgangspunkt ebenso BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006, 2 BvR 2194/99, [...]Nr: KVRE361840601 RdNr. 37). Diese Gefahr sieht der Senat bei der Erhebung von Beiträgen nach dem vollen Beitragssatz auf Versorgungsbezüge nicht.
BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/...