Source: https://www.vonovia-immobilientreuhand.de/leistungen/immobilienglossar?sc_lang=de-DE
Timestamp: 2019-09-19 17:24:34
Document Index: 320107110

Matched Legal Cases: ['§25', '§25', '§25', '§21', '§ 10', '§ 8']

Immobilienglossar | Vonovia Immobilien Treuhand
Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist eine baubehördliche Bescheinigung darüber, dass die einzelnen Wohnungen eines Mehrfamilienhauses in sich abgeschlossen sind. Die Wohnungen müssen baulich vollkommen von fremden Wohnungen oder Räumen abgeschlossen sein, ein eigenes WC und einen eigenen abschließbaren Zugang unmittelbar vom Freien, von einem Treppenhaus oder von einem Vorraum haben. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist Voraussetzung für die Bildung von Wohneigentum.
Behördlich bestätigte Bauzeichnungen, in der das Sondereigentum und das Gemeinschaftseigentum ausgewiesen sind.
Der Aufteilungsplan ist wesentliche Grundlage der Abgeschlossenheitsbescheinigung.
Das Sondereigentum wird im Aufteilungsplan nummeriert und farblich gekennzeichnet. Die Teilungserklärung bezieht sich textlich auf den Aufteilungsplan und muss mit diesem übereinstimmen.
Die Versammlung der Eigentümer ist gemäß §25 Abs. 3 WEG beschlussfähig, wenn die Inhaber von mehr als der Hälfte sämtlicher vorhandener Miteigentumsanteile anwesend sind. Vom Stimmrecht ausgeschlossene Wohnungseigentümer werden nicht mitgezählt. Soweit dieses Quorum nicht erreicht wird, ist eine neue Versammlung einzuberufen, die dann gemäß §25 Abs. 4 WEG ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlussfähig ist. Abweichende Vereinbarungen zur Beschlussfähigkeit der Versammlung können getroffen werden. Gemäß §25 Abs. 2 WEG hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, ohne Rücksicht auf die Zahl der ihm gehörenden Eigentumswohnungen und der Höhe der ihm zustehenden Miteigentumsanteile. Jedoch können in der Gemeinschaftsordnung oder in der Teilungserklärung der WEG abweichende Stimmrechte z. B. nach Miteigentumsanteilen oder Wohn- bzw. Teileigentumseinheiten festgelegt werden. Das Stimmrecht kann durch einen Vertreter ausgeübt werden. Durch Vereinbarung zwischen den Wohnungseigentümern kann eine Beschränkung der Vertretungsmöglichkeit des Wohnungseigentümers festgelegt werden
Eine Eigentumswohnung ist eine Wohnung innerhalb eines Gebäudes, an dem Wohnungseigentum gem. Wohnungseigentumsgesetz (WEG) begründet worden ist. Mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung erlangt der Käufer nicht nur Eigentum an der Wohnung, sondern auch anteilmäßig am Gebäude und dem Grundstück. Eine Eigentumswohnung kann belastet, verkauft oder vermietet werden
Das Erbbaurecht ist das vererbliche und veräußerliche Recht, ein Bauwerk auf fremdem Grund und Boden zu haben. Hierfür zahlt der Erbbaurechtsnehmer (Bauherr) dem Erbbaurechtsgeber (Grundstückseigentümer) einen Erbbauzins. Dieser wird i.d.R. wertgesichert, also an einen Lebenshaltungsindex gekoppelt und ändert sich daher während der Vertragslaufzeit entsprechend des gewählten Index. Die Laufzeit des Vertrages liegt bei Wohnbaugrundstücken i.d.R. zwischen 75 und 99 Jahren. Am Ende des Erbbaurechtsvertrags steht zumeist der sogenannte Heimfall, d.h. der Rechtsanspruch des Erbbaurechtsgebers (Grundstückseigentümer) gegenüber dem Erbbaurechtsnehmer (Bauherr) auf Übertragung des Erbbaurechts. Das bedeutet, am Ende der Vertragslaufzeit geht das bestehende Gebäude auf den Grundstückseigentümer über. Bei Wohnbauten muss der Grundstückseigentümer für das übernommene Gebäude eine angemessene Vergütung von mind. 2/3 des dann ermittelten Verkehrswerts zahlen. Der Erbbaurechtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung und wird im Grundbuch eingetragen. Im Verkaufsfall stehen den Vertragsparteien jeweils Vorkaufsrechte zu. Erbbaurechtsgeber sind meist Kirchen und kirchliche Stiftungen. Das Erbbaurecht ist eine kostengünstige Möglichkeit sich ein Haus zu bauen, da kein Grundstückskaufpreis bezahlt und finanziert werden muss. Allerdings gilt zu bedenken, dass bis zum Ende des Vertrages der Erbbauzins zu zahlen ist, wenn ein Bankkredit schon lange getilgt sein könnte.
Erschließungskosten sind Gebühren, die an öffentliche Versorgungsträger für Erschließungsleistungen und Anliegerbeiträge abzuführen sind. In der Regel sind dies Kosten für Straße und Straßenbeleuchtung, Allgemeinflächen (z.B. öffentliche Grünflächen und Spielplätze) und die Kanalerrichtung. Die sog. Hausanschlußkosten für Wasser, Strom und Gas zählen nicht zu den Erschließungskosten
Eine Garantie ist ein freiwilliges, zusätzliches und frei zu vereinbarendes Leistungsversprechen eines Händlers und/oder eines Herstellers über die Funktionsfähigkeit bestimmter Teile bzw. eines Gerätes. Der Zustand der Ware ist zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden nicht von Bedeutung, da durch die Garantie die Funktionsfähigkeit für den versprochenen Zeitraum garantiert wird. Somit unterscheidet sich die Garantie von der Gewährleistung.
Zum gemeinschaftlichen Eigentum einer WEG zählen das Grundstück, Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder Eigentum Dritter stehen. Darüber hinaus sind Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind ebenso Gemeinschaftseigentum, wie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen. Als Beispiele für Gemeinschaftseigentum können genannt werden:
Grundstück, Dach, Treppenhaus, Fassade, Fallstränge, Heizung etc.
Über die gesetzlichen Vorgaben zum Gemeinschaftseigentum hinaus können Eigentümer vereinbaren, dass weitere Bestandteile des Gebäudes zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören
Die Gewährleistung umfasst gesetzliche Regelungen, die einem Käufer bei Lieferung mangelhafter Waren oder Sachen zustehen. Der Kaufgegenstand muss zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer mangel- und rechtsfrei sein. So haftet der Verkäufer für alle Mängel, die bei Übergabe der Sache bestanden haben. Somit unterscheidet sich die Gewährleistung von der Garantie
Unter Hausgeld versteht man die monatliche Vorausleistung des Eigentümers einer Wohnung zur Abdeckung der laufenden Ausgaben / Aufwendungen für das gemeinschaftliche Eigentum. Diese Ausgaben / Aufwendungen werden nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres genau abgerechnet.
Das Hausgeld besteht u. a. aus den Betriebskosten, den Heizungs- und Warmwasserkosten, der Instandhaltungsrücklage bzw. den Instandhaltungskosten und den Verwaltergebühren. Die Grundlage für das Hausgeld bildet ein Wirtschaftsplan, den der Verwalter jährlich aufstellen muss. Das Hausgeld wird oft auch als Wohngeld bezeichnet.
Eine Hausordnung regelt das Zusammenleben im Gemeinschaftseigentum der WEG.
Jeder Eigentümer kann nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) das Aufstellen einer Hausordnung verlangen. Dies ist laut WEG §21 Abs. 5 möglich. Das Leben im Sondereigentum ist kein Hauptbestandteil einer Hausordnung und kann nicht übermäßig eingeschränkt werden. So ist z.B. Tierhaltung oder Abspielen von Musik nicht vollständig zu untersagen. In der Hausordnung werden sinnvolle Regelungen zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums aufgestellt. Dazu wird der Geltungsbereich festgelegt, wie z.B. Gehweg, Treppenhaus, Fahrradraum, Garage, Briefkastenanlage, etc. Übliche Themen zum toleranten Miteinander werden eingetragen und geregelt. Die Treppenhausreinigung, Schneedienst und die Nutzung des Trockenraums sind zusätzlicher Bestandteil einer Hausordnung. Der Verwalter hat für die Umsetzung der Hausordnung zu sorgen.
Der Kaufvertrag wird durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) geschlossen. Durch diesen verpflichtet sich der Verkäufer, eine bestimmte Ware (Eigentumswohnung) gegen eine bestimmte Summe Geldes (Kaufpreis) dem Käufer als Eigentum zu übertragen und zu überlassen. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware anzunehmen und zu bezahlen. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, Eigentum an einem Grundstück (auch an einer Eigentumswohnung) zu übertragen, bedarf der notariellen Beurkundung.
Unter einer Öffnungsklausel versteht man eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach die in der Gemeinschaftsordnung getroffenen Vereinbarungen im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG (abdingbare Regelungen) zu einem späteren Zeitpunkt durch Mehrheitsbeschluss abgeändert werden können. D.h. eine Öffnungsklausel ermöglicht es den Eigentümern Regelungen der Gemeinschaft durch Beschluss anstatt durch die strengeren gesetzlichen Vorgaben der Vereinbarung abzuändern
Der Miteigentumsanteil bezeichnet den ideellen Anteil des jeweiligen Wohnungseigentümers am Gemeinschaftseigentum und ist z. B. die Grundlage für die Beteiligung an Gemeinschaftskosten, insbesondere an der Instandhaltung und Instandsetzung. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bestimmt die Summe der anwesenden Miteigentumsanteile auch über die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung. Bei der Aufteilung eines noch zu errichtenden oder bestehenden Gebäudes entstehen Miteigentumsanteile, die i. d. R. mit dem Sondereigentum an einer Wohnung verbunden sind (§ 8 Abs. 1 WEG).
In den meisten Fällen wird zur Bestimmung der Miteigentumsanteile die Wohnflächenberechnung verwendet. Die Größe der Miteigentumsanteile wird je nach aufzuteilender Fläche in 100steln, 1.000steln oder 10.000steln, manchmal sogar in 100.000steln angegeben, deren Summe 100/100stel bzw. 1.000/1.000stel usw. ergeben muss. Bei einer Gesamtwohnfläche von 1.000 m² hat eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 120 m² z. B. einen Miteigentumsanteil von 1.200/10.000steln oder eine Wohnung mit 95,68 m² einen Miteigentumsanteil von 956,80/10.000steln.
Raumeigentum beschreibt den Oberbegriff für Wohn- und Teileigentum. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz wird Wohneigentum an zu Wohnzwecken dienenden Räumen gebildet. Eigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen wird in diesem Zusammenhang als Teileigentum bezeichnet.
Das Recht eines einzelnen Wohneigentümers auf die alleinige und ausschließliche Nutzung gemeinschaftlicher Räume, Flächen, Anlagen oder Einrichtungen. Sondernutzungsrechte werden häufig für die alleinige Nutzung an einer Gartenteilfläche, an einer Terrasse im Erdgeschoß oder einem Kfz-Stellplatz vor dem Haus durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer eingeräumt. Sondernutzungsrechte sind in der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft geregelt und werden als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch eingetragen.
Unter Stockwerkseigentum versteht man das Eigentum an einem Stockwerk innerhalb eines Gebäudes. Vor Inkrafttreten des BGB und der Grundbuchordnung konnte so Eigentum an einzelnen Stockwerken begründet werden. Damit ist das Stockwerkseigentum ein Vorläufer des heutigen Wohnungseigentums. Heute wird kein Stockwerkseigentum mehr neu begründet, allerdings behält das bereits bestehende Stockwerkseigentum weiterhin seine Gültigkeit. Eine entsprechende Regelung findet sich in Artikel 182, Einführungsgesetz BGB. Aktuell gibt es in der Schweiz und in Liechtenstein noch Stockwerkseigentum. Das dort gegenwärtig gültige Stockwerkseigentum unterscheidet sich allerdings von den alten Rechtsnormen zum Stockwerkseigentum, die in den genannten Ländern, in Österreich und auch in Deutschland jeweils gültig waren.
Nicht zu Wohnzwecken genutztes Sondereigentum nennt man Teileigentum. Das Teileigentum ist wie das Wohneigentum mit einem Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum verbunden.
Für Räume im Teileigentum wird beim zuständigen Grundbuchamt ein sogenanntes Teileigentumsgrundbuchblatt geführt, in dem der / die Eigentümer sowie Rechte und Belastungen eingetragen werden. Das Teileigentum kann wie jede andere Immobilie mit Rechten Dritter belastet werden, verkauft oder vermietet werden.
Die Wohnungseigentümer können in der Versammlung der Eigentümer einen Verwaltungsbeirat mit einfacher Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte) der anwesenden Eigentümer wählen. Der Beirat setzt sich aus einem Eigentümer als Verwaltungsbeiratsvorsitzenden und zwei weiteren Eigentümern als Beisitzer zusammen. Die Gemeinschaft oder der Beirat untereinander können den Vorsitz festlegen.
Als unterstützendes Organ der Eigentümergemeinschaft hilft der Beirat dem Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben. Zu den Aufgaben des Verwaltungsbeirats zählen die Prüfung des Wirtschaftsplanes, der Hausgeldabrechnung und von Kostenvoranschlägen, die Einberufung der Eigentümerversammlung bei Fehlen eines Verwalters und die Unterzeichnung des Versammlungsprotokolls. Weitere Aufgaben und Befugnisse können durch die Eigentümer beschlossen werden.
VOB bedeutet Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen. Die VOB kann als Grundlage für Bauverträge vereinbart werden. Erstmals wurde die VOB 1926 vom DVA, dem Deutschen Verdingungsausschuss herausgegeben. Der DVA besteht aus Vertretern von Auftraggebern und Auftragnehmern für Bauleistungen. Die gemeinsam ermittelte Zusammenstellung von Regelungen ermöglicht ein ausgeglichenes Miteinander zwischen den am Bau Beteiligten Parteien. Die VOB wird seit 1926 stetig fortgeschrieben. Die VOB besteht aus drei Teilen, diese sind untergliedert in:
1. VOB/A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen. Hier ist die Vergabe und Vertragsordnung von Bauleistungen aus öffentlicher Hand geregelt.
2. VOB/B, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen. Hier ist das formale Miteinander nach Vertragsschluss eingetragen.
3. VOB/C, Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistung. Hier sind die technischen Regelungen zur Ausführung und Abrechnung festgelegt. Ist die VOB als Vertragsbestandteil des Bauvertrages vereinbart, hat sie die Funktion einer AGB im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Ein Wirtschaftsplan ist der Haushaltsplan der Eigentümergemeinschaft. Er enthält Angaben über voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben, in Bezug auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, über die anteilsmäßigen Verpflichtungen der Eigentümer zur Lasten- und Kostentragung sowie Beitragsleistungen der Eigentümer zur Instandhaltungsrücklage.
Der Wirtschaftsplan ist gemäß WEG durch den Verwalter für ein Wirtschaftsjahr zu erstellen. Nach erfolgter Beschlussfassung der Eigentümer wird der Wirtschaftsplan rechtswirksam.
Wohneigentum bezeichnet eine Eigentumsform an einer einzelnen Wohnung. Rechtlich entsteht Wohneigentum (Begründung) durch die Eintragung in das Grundbuch. Jede Wohnung erhält ein eigenes Grundbuchblatt. Wohnungseigentum beinhaltet das Sondereigentum an einer zu wohnzwecken dienenden Wohnung verbunden mit einem ideellen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum (Miteigentumsanteil). Nicht zu Wohnzwecken genutztes Sondereigentum nennt man Teileigentum.