Source: http://politik-in-koeln.de/koeln/stimmzettel-ob-wahl.php
Timestamp: 2018-02-25 04:05:00
Document Index: 17232961

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§187', '§186', '§ 55', '§ 2', '§ 79', '§ 2', '§ 74']

Politik in Köln. Wahlen - Stimmzettel
OB-Wahl - Stimmzettel (zurück zu Wahlen)
OB-Wahl Musterstimmzettel Anlage 17c Kommunalwahlordnung (KWahlO)
Stimmzettel-Desaster:
Eigentlich ist alles ganz einfach. Das Aussehen der Stimmzettel für die Wahl zum Oberbürgermeister richtet sich nach:
§ 75 c Kommunalwahlordnung (KWahlO):
"Für die Stimmzettel zur Wahl ist das Muster der Anlage 17 c... maßgebend. ... Die Stimmzettel müssen so groß sein, dass alle Angaben übersichtlich erscheinen...."
Anlage 17c KWahlO: Musterstimmzettel
RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 14. November 2014, S. 15:
"Es ist sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmzettel dem Muster für den amtlichen Stimmzettel (Anlage 17c ...KWahlO) entsprechen."
Aus unbekannten Gründen wurde bei der Besorgung der Stimmzettel durch die Wahlleitung, Wahlleiterin Fr. Dr. Klein (SPD), nicht der Musterstimmzettel verwendet, sondern ein Stimmzettel entworfen, der klar den Parteinamen in den Vordergrund drängt und somit die Einzelbewerber, z.B. Frau Reker, gegenüber den Parteikandidaten, z.B. Ott (SPD), benachteiligt. Die Bezirksregierung hat dies entsprechend in einem Schreiben vom 01.09.2015 an die Stadt klargestellt. Nach einem Rettungsversuch der Stadt, den Wahltermin am 13.09.2015 noch zu halten und die bereits ca. 55.000 abgegebenen ungültigen Stimmzettel gelten zu lassen, hat die Bezirksregierung am 02.09.2015 nachgehakt und klargestellt, das sie diese Stimmen nicht gelten lassen werde. Daraufhin hat die Stadt am 02.09.2015 um 20:00 Uhr einen Nachwahltermin bei der Bezirksregierung beantragt, da eine ordnungsgemäß durchgeführte Wahl am 13.09.2015 nicht mehr zu bewerkstelligen sei.
Zu Recht muss sich die Wahlleitung den Vorwurf der Unfähigkeit und gar der Manipulation zugunsten des Parteikollegen Ott (SPD) gefallen lassen. Da helfen auch keine Versuche der SPD-Anhänger in den Sozialen Medien, die Abweichungen klein zu reden oder darauf hinzuweisen, der Stimmzettel wäre schon immer so gewesen. Als Bürger und Wähler muss ich mich darauf verlassen können, dass gerade bei einer Wahl, der Grundlage unseres demokratischen Rechtsstaats, die Verwaltung die aktuellen Rechtsgrundlagen anwendet. Dass die Mitarbeiter der Verwaltung Gesetze lesen können und auch wissen, dass sich diese ständig ändern, beweisen sie jeden Tag aufs Neue. Weshalb die Wahlleitung gerade bei einer OB-Wahl diese ständige Übung nicht angewendet und sich über geltendes Recht hinweggesetzt hat, bedarf der lückenlosen Klärung.
Erste Wahlkampffolgen
CDU-Chef Bernd Petelkau zum Layout der Stimmzettel: So etwas habe es zuletzt 1933 gegeben, als ein großes „Ja“ und ein kleines „Nein“ auf Stimmzettel (!1938!) gedruckt wurde: KStA vom 03.09.2015.
Die Vorwürfe von CDU, Grüne, FDP... sowie der lokalen und überregionalen Presse reichen von "unfähiger Verwaltung" bis zum Manipulationsverdacht. Schuld sei die SPD-dominierte Verwaltung. Sie schrecke, wie bei der versuchten Verhinderung der neuerlichen Stimmzettelauszählung in Rodenkirchen, vor nichts zurück.
Es mehrten sich Beschwichtigungsversuche von SPD-Mitgliedern in den Sozialen Medien. Tenor: Stimmzettel seien doch nicht so wichtig. Alles Intrige der CDU. Wer Reker wählen wolle, wird sie wohl auch finden (Anm.: Das ""Nein"" von 1938 hat auch jeder lesen und finden können. Dennoch dient der Stimmzettel von 1938 zu Recht als Musterbeispiel für Wahlmanipulation.). Die CDU würde ihre Wähler für dumm verkaufen, unfähig der bewußten Wahl.
Der Tiefpunkt der Diskussion wurde wohl mit diesem Post von SPD-Ratsmitglied Michael Frenzel erreicht, den SPD-Ratsmitglied Christian Joisten "interessant" fand:
Aus scheinbarem Schreiben eines CDU-Mitglieds: "Ich persönlich gehe davon aus, dass diese Vorgehensweise (Stimmzettelmanipulation, Anm. af ) in den Treffen von Henriette Reker mit CDU-Mitgliedern in der Stadtverwaltung, zum Beispiel vor rund vier Monaten in der Kantine der LanxessArena, vereinbart wurde."	Facebook vom 08.09.2015.
Den Post kann man getrost als frei erfundene Verleumdung (§187 StGB) oder üble Nachrede (§186 StGB) abtun. Andernfalls müsste diese Mail längst bei der Staatsanwaltschaft liegen. Diese Behauptungen verkennen auch die Rolle der Wahlleiterin (SPD).
Leider hat die Hauptausschusssitzung vom 04.09.2015 noch mehr Fragen aufgeworfen:
Sind der Verwaltung die unterschiedlichen Mustervorlagen nicht bekannt?
Anlage 3, Seite 3, IV: Wie habe ich den Brief der Stadt an die Bezirksregierung zu verstehen. Wir dachten, wir dürften Benachteiligen und wollten deshalb auch?
Die SPD im Stadtrat erbittet Akteneinsicht. Fraktionsvorsitzender Herr Börschel erhält diese am 09.09.2015 und berichtet über Facebook:
Antrag auf Akteneinsicht nach § 55 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW (GO NRW).
Einleitung einer disziplinarrechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen Prüfung.
Facebook-Eintrag vom 10.10.2015.
Am 11.09.2015 erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Börschel in einer Pressekonferenz, dass an der Erarbeitung und Gestaltung des fehlerhaften Stimmzettels kein Mitglied der SPD eingebunden gewesen war und fordert von CDU/FDP/Grüne eine Entschuldigung.
Auch im Landtag NRW wird dieses Thema behandelt durch eine kleine Anfrage der CDU:
Wahldebakel in Köln – Was sind die Konsequenzen? Drucksache 16/9705.
Wer hat den Stimmzettel erstellt?
§ 2 Absatz 2 Satz 5 Kommunalwahlgesetz: Der Wahlleiter ist für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich, soweit nicht dieses Gesetz und die Wahlordnung bestimmte Zuständigkeiten anderen Wahlorganen übertragen.
§ 79 (4) KWahlO: Die Stimmzettel (Anlagen 17 a bis 17 f) sind vom Wahlleiter zu beschaffen (§ 2 Absatz 2 Satz 5 des Gesetzes).
Wahlleiterin war die zurückgetretene Frau Dr. Klein (SPD).
Hauptausschusssitzung vom 04.09.2015: Mitteilung Ausschuss:
Am 05.08.2015 entscheidet der Wahlausschuss einstimmig über die Zulassung der Wahlvorschläge. Dabei wurde auch die Reihenfolge der KandidatInnen erläutert. Das Aussehen des Stimmzettels selbst obliegt der Wahlleiterin und wird im Wahlausschuss nicht behandelt.
Nach dem Beschluss des Wahlausschusses wird am selben Tag die Druckfreigabe durch die "Wahlorganisation" erteilt.
Seite 1, III: "Für das Layout wurden als Vorbild die Stimmzettel vergangener Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen in Köln (s.o.) verwendet, die zudem auf die Anforderungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes zur Nutzung von Stimmzettelschablonen angepasst wurden. Im Zuge der Umgestaltung des Layouts haben die Angaben auf dem Stimmzettel ihre letztendlich verwendete Form gefunden."
Frau Dr. Klein wird in der Hauptausschusssitzung weiter ausführen, dass der Stimmzettel letztendlich, wie in Köln üblich, von einem Graphikbüro erstellt wurde.
Seite 2, VI: "Am 31.08.2015 ließ die Wahlleiterin aus eigener Initiative eine ergänzende Stellungnahme zur Frage der Rechtmäßigkeit der Kölner Stimmzettel durch die Wahlorganisation fertigen, die mitsamt Anlagen um ca. 16:00 Uhr per Boten der Bezirksregierung übergeben wurde (Anlage 3). In dieser Stellungnahme wies die Wahlleiterin ergänzend darauf hin, dass „kein Verstoß gegen die kommunalwahlgesetzlichen Bestimmungen vorliegt und auch die Chancengleichheit der Wahlvorschläge nicht verletzt“ werde."
Seite 2, VI: Die Bezirksregierung teilte daraufhin am 01.09.2015 mit, dass „der zur Anwendung kommende Stimmzettel für die Kölner Oberbürgermeisterwahl […] in seiner Ausgestaltung gegen die Wahlfreiheit und die Wahlgleichheit und das Recht auf Chancengleichheit der Wahlvorschlagsträger und Wahlbewerber als wesentliche Grundprinzipien einer demokratischen Wahl“ verstoße.
Bild-Köln vom 11.09.2015: Laut Artikel hat Bild aus Kreisen der Verwaltung die Information, dass die amtlichen Unterlagen angeblich folgendes Belegen:
Gruppenleiter Christoph Hurniak (CDU): Er soll für die Gestaltung der Stimmzettel verantwortlich gewesen sein. Den Auftrag zur Umgestaltung des Stimmzettels soll er einem Mitarbeiter erteilt haben.
Wahlorganisations-Abteilungsleiter Wolfgang Heintz (CDU): Er soll das endgültige Okay zum Drucken der Stimmzettel gegeben haben.
Bild folgert: "Von der SPD war niemand beteiligt..."
Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Börschel vom 11.09.2015:
Die Darstellung, an der Erarbeitung und Gestaltung des fehlerhaften Stimmzettels sei kein Mitglied der SPD eingebunden gewesen (siehe auch Facebook), wirft vor dem Hintergrund der Hauptausschusssitzung und der dortigen Erklärungen von der Wahlleiterin Fr. Dr. Klein (SPD) noch mehr Fragen auf (siehe oben).
Es scheint generell geübte Praxis in Köln zu sein, die per Gesetz Verantwortlichen bei der Frage nach der Verantwortung außen vor zu lassen und sie lieber bei anderen zu suchen, bis klar ist, dass niemand Verantwortung trägt. Laut Börschel hat scheinbar weder eine Wahlleiterin etwas mit der Wahlleitung oder der Besorgung von Stimmzetteln (§ 74 (4) KWahlO) zu tun und wie wir zum Beispiel bei der Oper und anderen Desastern erfuhren, hat auch ein OB nichts mit Verwaltung zu tun. Sonst ließe sich nicht erklären, weshalb in Köln immer nach Verantwortlichen gesucht wird, wo diese doch per Gesetz feststehen. Diese Personen sind alle nach unten weisungsbefugt und haben damit verbundene Pflichten.
Immerhin dürften Spekulatonen über eine bewußte Manipulation etwas entkräftet sein.
KStA vom 12.09.2015:
Kein Vorsatz, sondern Schlamperei beim Stimmzettel-Layout (KStA vom 12.09.2015).
Exkurs: Hintergrund zu den Musterstimmzetteln zur OB-Wahl:
Das neue Wahlrecht mit Direktwahl des OB wurde 1994 verabschiedet. Die Regelungen für die OB-Wahlen traten 1995 in Kraft (Kommunalwahlgesetz (1994)).
Die KWahlO wurde 1995 erlassen. Damit wurde der erste neue Musterstimmzettel verbindlich. Für die Wahl von 1999 (Blum) und 2000 (Schramma) waren also Stimmzettel zu verwenden, bei denen die Schriftgröße für die Parteibezeichnung leicht größer waren als für die Kandidaten (KWahlO von 1995: Mustertimmzettel S. 54).
2008 wurde der Musterstimmzettel auf die heutige Form festgelegt. Die Schriftgrößen der Namen der Bewerber und der Parteibezeichnungen sind seither gleich groß (Mustertimmzettel 2008).
2013 erfuhr der Musterstimmzettel nur eine textliche Veränderung (Mustertimmzettel 2013).
Somit entsprach auch der Wahlzettel von 2009 (Roters) nicht den Anforderungen. 2009 gab es keine Einzelberwerber. 2015 gibt es Einzelbewerber. Diese werden alle benachteiligt, unabhängig davon, ob diese Bewerber dies selbst auch so sehen.
Musterstimmzettel OB-Wahl vor und nach 2008
Musterstimmzettel und Stimmzettel OB-Wahl 1999
Musterstimmzettel und Stimmzettel OB-Wahl 2000
Musterstimmzettel und Stimmzettel OB-Wahl 2009
Musterstimmzettel und Stimmzettel OB-Wahl 2015 (alt)
Musterstimmzettel und Stimmzettel OB-Wahl 2015 (neu)