Source: http://www.besoldung-in-bund-und-laendern.de/sachsen_anhalt_besoldungsgesetz_paragraf_38
Timestamp: 2019-06-27 10:10:20
Document Index: 294088453

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 65', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63']

Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 38 Grundlage, Stufen des Familienzuschlages
§ 38 Grundlage, Stufen des Familienzuschlages
(2) Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, wenn sie
2. verwitwet sind,
3. geschieden sind oder ihre Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind.
In anderen als den in Satz 1 genannten Fällen erhalten Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter Familienzuschlag der Stufe 1, wenn sie eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen. Dies gilt bei gesetzlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die das Sechsfache des Betrages der Stufe 1 übersteigen. Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch, wenn die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter es auf ihre oder seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach dieser Vorschrift Anspruchsberechtigte oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für die Beamtin, den Beamten, die Richterin oder den Richter maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Anspruchsberechtigten anteilig gewährt.
(3) Zur Stufe 2 gehören die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter, wenn ihnen oder ihren eingetragenen Lebenspartnerinnen und eingetragenen Lebenspartnern Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustünde. Die Höhe des Familienzuschlages richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder. Die Entscheidung der Familienkasse ist bindend.
(4) Steht die Ehegattin oder der Ehegatte der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters im öffentlichen Dienst oder ist sie oder er aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihr oder ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung ganz oder teilweise zu, so erhält die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter den Betrag der Stufe 1 zur Hälfte. Dies gilt nur, wenn beide Ehegatten vollzeitbeschäftigt sind oder wenigstens einer der Ehegatten teilzeitbeschäftigt ist und beiden Ehegatten nach Anwendung von § 6 oder einer entsprechenden Regelung in der Summe mindestens der Betrag des Familienzuschlages der Stufe 1 zustünde. Satz 1 gilt auch für die Zeit, für die die Ehegattin Mutterschaftsgeld bezieht.
(5) Stünde neben der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter gewährt, wenn und soweit ihr oder ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 stehen vergleichbare Leistungen und das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. § 6 Abs. 1 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollzeitbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.
(7) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, einer Verbandsgemeinde, einer Verwaltungsgemeinschaft, eines Landkreises oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbstständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder in anderer Weise beteiligt ist.
(8) Die Bezügestellen dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten bei den Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern erheben und untereinander austauschen.
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt Anlage 2
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt Anlage 3
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § .1 Geltungsbereich, Bestandteile der Besoldung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § .2 Regelung durch Gesetz
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § .3 Anspruch auf Besoldung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § .4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses auf Zeit
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § .5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § .6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § .7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § .8 Kürzung der Dienstbezüge bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § .9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 10 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 11 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 12 Abtretung der Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Verjährung, Fristen
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 13 Rückforderung der Besoldung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 14 Anpassung der Besoldung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 15 Dienstlicher Wohnsitz
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 16 Aufwandsentschädigungen
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 17 Zahlungsweise
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 19 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 20 Besoldungsordnungen A und B
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 21 Hauptamtliche Beamtinnen und Beamte auf Zeit der Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 22 Beförderungsämter, Obergrenzen
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 23 Bemessung des Grundgehalts
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 24 Berücksichtigungsfähige Zeiten
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 25 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 26 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 27 Besoldungsordnung W
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 28 Leistungsbezüge
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 29 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 30 Besondere Leistungsbezüge
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 31 Funktions-Leistungsbezüge
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 32 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 33 Forschungs- und Lehrzulage
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 34 Übertragung eines Amtes der Besoldungsordnung W
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 35 Verordnungsermächtigungen
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 36 Besoldungsordnung R
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 37 Bemessung des Grundgehalts
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 39 Änderung des Familienzuschlages
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 40 Amtszulagen und Stellenzulagen
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 41 Ausgleichszulagen
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 42 Ausgleichszulage bei Dienstherrnwechsel
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 43 Leistungsprämien und Leistungszulagen
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 44 Zulagen für besondere Erschwernisse
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 45 Mehrarbeitsvergütung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 46 Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 47 Auslandsdienstzuschläge
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 48 Auslandszuschlag, Auslandskinderzuschlag
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 49 Mietzuschlag
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 50 Auslandsverwendungszuschlag
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 51 Besoldungsbestandteile
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 52 Besoldung nach Ablegung der Laufbahnprüfung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 53 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 54 Anrechnung anderer Einkünfte
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 55 Kürzung der Besoldung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 56 Jährliche Sonderzahlung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 57 Vermögenswirksame Leistungen
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 58 Höhe der vermögenswirksamen Leistungen
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 59 Verfahren
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 60 Bezügezuständigkeitsverordnung
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 61 Versorgungsrücklage
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 62 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt § 63 Übergangsvorschrift für Amtsinhaber
Besoldungsgesetz von Sachsen-Anhalt