Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-12%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 03:50:05
Document Index: 254514434

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 35', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3']

122 II 122. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Januar 1996 i.S. Schweizerische Bundesbahnen gegen Primarschulgemeinde R�thi und Mitb. und Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 11 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 4 let. d LEx en relation avec les art. 9 et 7 al. 2 LEx; d�placement d'une ligne �lectrique en vue de prot�ger un monument historique. Lorsque, pour des motifs de protection des monuments, une ligne � haute tension doit �tre construite sur le trac� d'une conduite �lectrique existante et que cette derni�re ligne doit �tre enterr�e, le propri�taire de la nouvelle ligne doit proc�der lui-m�me � l'installation souterraine de la ligne existante, � titre de mesure de remplacement en nature ou de sauvegarde au sens de l'art. 4 let. d LEx en relation avec les art. 9 et 7 al. 2 LEx, et il peut exercer � cet effet le droit d'expropriation. Faits � partir de page 12
Am 20. Januar 1989 reichten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Abteilung Kraftwerke, beim Bundesamt f�r Verkehr (BAV) ein Plangenehmigungsgesuch f�r den Bau einer 132-kV-SBB-�bertragungsleitung BGE 122 II 12 S. 13Sargans - St. Margrethen, Abschnitt Buchs - St. Margrethen, ein. Im nachfolgenden Planauflageverfahren erhob der Gemeinderat R�thi Einsprache und verlangte, dass die Leitung im Bereich des gesch�tzten Valentinsberges verkabelt werde; gleichzeitig sei zu pr�fen, ob bestehende Freileitungen ebenfalls unterirdisch verlegt werden k�nnten. Auch das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hielt in seiner Stellungnahme zum Projekt fest, es stimme diesem nur unter der Bedingung zu, dass f�r die Leitung im Raume St. Valentinsberg zwischen Mast 178 und Mast 187 eine neue Linienf�hrung gesucht oder die Leitung verkabelt werde. Die SBB wurden hierauf vom BAV beauftragt abzukl�ren, ob die s�d�stlich am Valentinsberg vorbeif�hrende 50/10kV-SAK-Freileitung, die zur Zeit �berdimensioniert sei und nur noch der Ortsversorgung diene, durch ein 20kV-Kabel ersetzt werden k�nne, sodass das dadurch freiwerdende Trassee f�r die SBB-�bertragungsleitung oder f�r eine neue Gemeinschaftsleitung NOK/SBB ben�tzt werden k�nnte. In der Folge legten die SBB am 17. September 1990 f�r den fraglichen Leitungsabschnitt ein abge�ndertes Projekt vor. Nach diesem verl�uft die SBB-�bertragungsleitung ab Mast 181 bis Mast 186 auf dem Trassee bzw. auf den mit neuen Auslegern versehenen Masten der bestehenden Leitung der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK), w�hrend die 20kV-SAK-Leitung auf einem eigenen neuen Trassee verkabelt wird. Das abge�nderte Projekt wurde am 20. Juli 1992 vom BAV genehmigt.
Die f�r den Bau der SBB-�bertragungsleitung und f�r die Verkabelung der SAK-Leitung erforderlichen Rechte wurden weitgehend freih�ndig erworben. Einzig mit den Eigent�mern von drei in R�thi gelegenen Parzellen konnten keine Vereinbarungen geschlossen werden. Nach Er�ffnung eines sog. abgek�rzten Enteignungsverfahrens erhob die Primarschulgemeinde R�thi als Eigent�merin einer der betroffenen Parzellen gegen die Enteignung Einsprache. Die SBB ersuchten hierauf den Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 11, um vorzeitige Besitzeinweisung. An der Einigungsverhandlung vom 26. Oktober 1995 widersetzten sich die Enteigneten diesem Gesuch. Mit Verf�gung vom 30. Oktober 1995 wies der Sch�tzungskommissions-Pr�sident das Begehren um vorzeitige Inbesitznahme der in der Gemeinde R�thi zu enteignenden Rechte zur Zeit ab. Die SBB haben diese Verf�gung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten, die vom Bundesgericht gutgeheissen wird.
1. Der Sch�tzungskommissions-Pr�sident ist in seiner Verf�gung davon ausgegangen, dass es sich beim Bau der SBB-�bertragungsleitung auf dem Trassee der SAK-Leitung und deren Verkabelung auf einem neuen Trassee um eine Art Gemeinschaftsunternehmen handle, f�r das nur enteignet werden k�nne, wenn beide beteiligten Elektrizit�tswerke mit dem Enteignungsrecht ausgestattet seien. Da hier nur die SBB von Gesetzes wegen �ber das Enteignungsrecht verf�gten und der SAK dieses noch nicht erteilt worden sei, seien gem�ss Bundesgerichtsentscheid vom 12. Dezember 1977 i.S. Siber und Wehrli AG gegen SBB - welcher �brigens in BGE 105 Ib 197 best�tigt worden ist (vgl. insbes. E. 1e in fine S. 201/2) - die Voraussetzungen f�r einen Eingriff in fremde Rechte nicht gegeben.
Die SBB bringen ihrerseits vor, die SAK-Leitung sei nur zu verlegen, weil das bestehende SAK-Trassee zur Wahrung �ffentlicher Interessen - n�mlich aus Gr�nden des Landschafts- und Ortsbildschutzes - in Anspruch genommen werden m�sse. Es gehe also nicht darum, der SAK irgendwelche neuen Rechte im Rahmen einer Gemeinschaftsleitung zu verschaffen, sondern es solle nur die bereits vorhandene Leitung in ihrer Funktion aufrechterhalten werden. Die SBB seien als Verursacher verpflichtet, die f�r die Ersatzvorkehr erforderlichen Durchleitungsrechte zu erwerben, wozu sie nach Art. 4 lit. d des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG; SR 711) auch das Enteignungsrecht aus�ben d�rften.
a) Nach Art. 4 lit. d EntG darf das Enteignungsrecht unter anderem f�r Vorkehren beansprucht werden, die zum Ersatz enteigneter Rechte oder zur Wahrung der �ffentlichen Interessen erforderlich sind. Damit wird dem Enteigner die M�glichkeit verschafft, bei Inanspruchnahme von Grundst�cken, die �ffentlichen Zwecken dienen, oder bei Beeintr�chtigung �ffentlicher Interessen den in Art. 7 bis 10 EntG umschriebenen Ersatz- und Erhaltungspflichten nachzukommen (vgl. Art. 35 lit. b EntG). So d�rfen nach Art. 7 Abs. 2 EntG jene Rechte enteignet werden, durch die die Fortben�tzung von bestehenden �ffentlichen Einrichtungen, wie Wege, Br�cken oder Leitungen, sichergestellt werden kann, soweit diese durch den Bau oder BGE 122 II 12 S. 15den Betrieb des Werkes in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. auch speziell f�r den Eisenbahnbau: Art. 19 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes [EBG; SR 742.101]). Weiter ist der Enteigner nach Art. 9 Abs. 2 EntG gehalten, sein Werk so auszuf�hren, dass es das landschaftliche Bild m�glichst wenig st�rt. Auch aus dieser Bestimmung wird in der Lehre geschlossen, dass zur Durchsetzung bestimmter Plan�nderungen oder Auflagen im Interesse des Landschaftsschutzes das Enteignungsrecht in Anspruch genommen werden d�rfe; sofern der Werkeigent�mer dieses nicht von Gesetzes wegen besitze, sei es ihm noch besonders zu erteilen (HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, N. 8 zu Art. 9 EntG).
�ber Streitigkeiten betreffend die Art und den Umfang solcher Schutz- und Ersatzvorkehren sowie �ber die Frage, ob und inwieweit die Voraussetzungen f�r eine Enteignung �berhaupt erf�llt seien, hat die zum Entscheid �ber die Einsprachen berufene Beh�rde zu befinden. Dagegen urteilt die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission im Anschluss an den Einspracheentscheid dar�ber, ob trotz der Ersatzmassnahmen des Enteigners ein Schaden entstanden sei, wie die Eigentumsverh�ltnisse zu gestalten seien und wer f�r den Unterhalt aufzukommen habe (Art. 26 sowie Art. 64 lit. c und d EntG; vgl. BGE 116 Ib 241 E. 3a S. 246).
b) Im vorliegenden Fall hatten die SBB urspr�nglich geplant, ihre �bertragungsleitung l�ngs der bestehenden Eisenbahnlinie westlich des St. Valentinsberg zu erstellen. Dadurch w�re die Pfarrkirche, die seit 1983 als Baudenkmal unter dem Schutz des Bundes steht, von Hochspannungsleitungen sozusagen umrahmt worden, da bereits die SAK-Leitung und eine 380/220kV-Leitung der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) �stlich des Schutzobjektes vorbeif�hren. Die SBB sind daher im Plangenehmigungsverfahren auf die Einwendungen der Gemeinde R�thi und des BUWAL hin aufgefordert worden abzukl�ren, ob ihre Leitung nicht auch auf die Ostseite, das heisst auf die "R�ckseite" des Kirchenh�gels verlegt werden k�nne, wobei zur Vermeidung einer Anh�ufung von Leitungen die SAK-Leitung zu verkabeln sei. Die SBB haben hierauf ihr Projekt im fraglichen Bereich ge�ndert und sehen, wie im Sachverhalt geschildert, die Erstellung ihrer �bertragungsleitung auf dem Trassee der nunmehr unterirdisch zu f�hrenden SAK-Leitung vor.
Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass es sich bei der Verkabelung der SAK-Leitung nicht bloss um eine Ersatzvorkehr im Sinne von Art. 7 Abs. 2 EntG f�r eine durch das Werk beeintr�chtigte Leitung handelt, deren Funktion es in erster Linie aufrechtzuerhalten g�lte. Ausschlaggebend f�r BGE 122 II 12 S. 16die Projekt�nderung und die dadurch bedingte Verlegung der SAK-Freileitung waren vielmehr die Interessen des Landschafts- und Denkmalschutzes. Auch f�r solche Schutzmassnahmen im �ffentlichen Interesse erlaubt aber, wie dargelegt, die Bestimmung von Art. 9 in Verbindung mit Art. 4 lit. d EntG den R�ckgriff auf die Enteignung. Daran �ndert nichts, dass im vorliegenden Fall die Massnahmen zugunsten des Schutzobjektes bereits im Plangenehmigungs- und nicht erst in einem gest�tzt auf Art. 9 EntG angehobenen enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren getroffen worden sind. Die Pflicht des Enteigners, bei der Ausf�hrung seines Werkes Landschafts- und Ortsbilder sowie Natur- und Kulturdenkm�ler zu schonen, hat allgemeine Geltung (vgl. Art. 12 und Art. 3 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451]). Die Mittel zur Erf�llung dieser Aufgabe m�ssen ihm deshalb unabh�ngig davon zur Verf�gung stehen, ob er die n�tigen Schutzvorkehren schon aus eigenem Antrieb plane oder ob er hiezu im Plangenehmigungsverfahren oder erst im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren angehalten werde. �brigens sieht das Bundesrecht heute f�r die meisten �ffentlichen Werke sog. kombinierte Verfahren, das heisst mit einem Enteignungsverfahren verbundene Plangenehmigungsverfahren, vor, in denen ohnehin nur noch ein einziges Einspracheverfahren durchgef�hrt wird.
c) Geht es demnach bei der Verkabelung der SAK-Leitung um eine Schutz- und Ersatzvorkehr im Sinne von Art. 4 lit. d EntG in Verbindung mit Art. 9 und 7 Abs. 2 EntG, m�ssen die SBB sie selbst vornehmen und d�rfen hiezu auch das Enteignungsrecht aus�ben. Dieses steht ihnen schon von Gesetzes wegen zu (Art. 3 Abs. 1 EBG). Einer Verleihung des Enteignungsrechtes an die SAK bedarf es nicht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als begr�ndet.
Art. 12 und Art. 3 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451],