Source: http://reitsport-recht.de/ankaufuntersuchung-verkaeufer_oder_tierarzt-wer_haftet.htm
Timestamp: 2018-02-20 01:35:31
Document Index: 12812770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 325', '§ 347', '§ 634', 'BGH', '§ 328', 'BGH']

Verkäufer oder Tierarzt der Ankaufsuntersuchung
Verkäufer oder Tierarzt?
Wer haftet, wenn sich nach dem Kauf ein Mangel am Pferd zeigt, welcher bei der Ankaufsuntersuchung übersehen wurde?
Es ist einer der klassischsten Fälle aus dem Bereich des Pferderechts: Der potentielle Käufer hat sich für ein bestimmtes Pferd entschieden. Käufer und Verkäufer sind sich nahezu handelseinig. Einzige Bedingung für den endgültigen Abschluss des Kaufvertrages ist ein einwandfreier Gesundheitszustand des Pferdes. Der Käufer beauftragt also einen Tierarzt seiner Wahl. Dieser untersucht das Pferd und stellt keine oder nur unwesentliche gesundheitliche Auffälligkeiten fest. Die Freude von Käufer und Verkäufer ist groß. Die Parteien nehmen den vom Tierarzt attestierten Gesundheitszustand des Pferdes als „Beschaffenheitsvereinbarung“ in den Kaufvertrag auf (siehe hierzu den Beitrag der Verfasserin über die Musterkaufverträge aus dem Internet, Ausgabe 1/12) und der Vertrag wird geschlossen. Wochen oder Monate nach der Übergabe ist es dann soweit: Oftmals nach bis dahin ungewohnter sportlicher Belastung zeigen sich Beschwerden des Tieres, nicht selten in Form von Lahmheiten oder anderen Problemen des Bewegungsapparates. Ein neuer Tierarzt wird hinzugezogen, neue Untersuchungen werden veranlasst und es ergeben sich Befunde, von welchen aufgrund ihrer Art angenommen werden kann, dass sie schon bei Abschluss des Kaufvertrages vorlagen.
Möchte der Käufer nun Ansprüche geltend machen, kommen zwei Anspruchsgegner in Betracht: Zum einen kann der Käufer Ansprüche aus dem Kaufvertrag gegen den Verkäufer herleiten. Dieser hatte ihm die einwandfreie Beschaffenheit des Pferdes ja vertraglich zugesichert. Hieraus ergeben sich die Gewährleistungsrechte des Käufers in Form des Rechtes auf Schadensersatz, auf Kaufpreisminderung oder auch in Form des Rechtes auf Rücktritt vom Kaufvertrag und damit verbundener Rückzahlung des Kaufpreises, ggf. zuzüglich Schadens- und Verwendungsersatz.
Aber auch zwischen dem Käufer und dem Tierarzt besteht ein Vertragsverhältnis, aus welchem Rechte hergeleitet werden können und zwar in Form eines Werkvertrages: Der Tierarzt schuldete dem Käufer ein fehlerloses Gutachten über den Gesundheitszustand des Pferdes, also einen fehlerlosen Befund. Hat der Tierarzt nun aber gesundheitliche Mängel am Pferd übersehen, so ist er dieser Schuld nicht nachgekommen. Damit hat auch er sich schadensersatzpflichtig gemacht.
Für den Käufer stellte sich bisher die Frage, ob er sich für die Verwirklichung von Ansprüchen zunächst an den Verkäufer halten muss oder ob er die freie Wahl zwischen Verkäufer und Tierarzt hat.
I)Die bisherige Rechtsprechung
Die bisherige Rechtsprechung und so auch die der aktuellen BGH-Entscheidung vorangegangenen Urteile des Landgerichts Kiel vom 25.06.2010 sowie des Oberlandesgerichts Schleswig vom 26.05.2011 hatte hier eine klare Haltung: Zunächst müsse sich der Käufer an den Verkäufer wenden. Erst wenn sich herausstelle, dass der Käufer seine Ansprüche gegen den Verkäufer nicht verwirklichen kann, darf er sich an den Tierarzt halten. Begründet wurde diese Auffassung im Wesentlichen mit folgenden Überlegungen:
Die Haftung des Tierarztes sei gegenüber der Haftung des Verkäufers nachrangig.
Die Nachrangigkeit begründe sich insbesondere durch die unterschiedliche Wertigkeit der Pflichten von Verkäufer und Tierarzt. Der Verkäufer schulde immerhin die Übereignung eines gesunden Pferdes. Der Tierarzt schulde „nur“ ein fehlerfreies veterinärmedizinisches Gutachten.
Da Verkäufer und Tierarzt unterschiedliche Dinge schuldeten, stünden sie aus Sicht des Käufers auch nicht im „selben Lager“, wie etwa ein Architekt und ein Bauherr es tun würden, welche beide gleichermaßen den Bau eines mangelfreien Hauses schuldeten. Auch dies stünde einer Gleichwertigkeit von Tierarzt und Verkäufer entgegen.
Der Verkäufer sei näher am Schadensgeschehen. Immerhin entstünde der Mangel am Pferd in der Regel „in der Sphäre“ des Verkäufers. (Gemeint ist damit wohl „unter der Obhut“ des Verkäufers.) Der Tierarzt habe mit dem Mangel also nichts zu tun.
Der Kaufpreis, welcher der Verkäufer vom Käufer erhalten habe, sei viel höher, als die Kosten der Ankaufsuntersuchung, welche der Tierarzt an dem Käufer verdient habe. Schon deswegen müsse der Käufer zunächst den Verkäufer in Anspruch nehmen.
Dann schließlich ein Argument, welches derart juristisch-theoretischer Natur ist, dass es schwer nachzuvollziehen ist und weiter unten im Beitrag ohnehin als unrichtig widerlegt werden kann: Verkäufer und Tierarzt würden gar nicht auf die gleiche Weise haften. Der Verkäufer schulde das „Erfüllungsinteresse“, das so genannte „positive Interesse“. Der Tierarzt hingegen schulde lediglich das „negative Interesse“. Das bedeutet übersetzt: Der Verkäufer hat den Käufer wirtschaftlich so zu stellen, wie dieser bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Kaufvertrages stünde. Der Tierarzt habe den Käufer so zu stellen, wie dieser stünde, wenn er auf die Richtigkeit des tiermedizinischen Gutachtens vertraut hätte.
II) Eine Wende: Die Grundsatzentscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof ist den argumentativen Ansätzen der bisherigen Rechtsprechung nicht gefolgt und fällte mit dem Urteil vom 22.12.2011 nun eine Grundsatzentscheidung:
Der Käufer hat die freie Wahl: Er kann also nach eigenem Belieben entweder den Verkäufer oder den Tierarzt in Anspruch nehmen.
Hierzu argumentiert der Bundesgerichtshof:
Die Verpflichtung des Verkäufers zur Rückabwicklung des Kaufvertrages und zum Ausgleich aller weiteren Kostenfaktoren und andererseits die Verpflichtung des Tierarztes zur Leistung von Schadensersatz stehen entgegen der bisherigen Rechtsprechung gleichstufig nebeneinander.
Die Gleichstufigkeit ergäbe sich dabei schon daraus, dass beide Anspruchsgegner für den gesamten Vermögensnachteil des Käufers und damit für exakt die gleichen Kostenpunkte aufzukommen haben; namentlich also für den gezahlten Kaufpreis sowie für sämtliche Aufwendungen, welche der Käufer nach dem Erwerb des Pferdes hatte. (Unterkunft, Beritt, Versicherungen, Hufschmied, nachträgliche Tierarztkosten, etc.)
Dass sich die Ansprüche dabei aus unterschiedlichen rechtlichen Ansätzen (Beim Verkäufer aus dessen Pflicht zum Verkauf eines gesunden Pferdes; beim Tierarzt aus dessen Verpflichtung zur Erstellung eines fehlerfreien Gutachtens) ergeben, ändere nichts an der Gleichstufigkeit. Ebenso spiele die „Formaljuristerei“ mit der Frage, ob die zu ersetzenden Schadenspositionen „Erfüllungs“- oder „Vertrauensschaden“ genannt werden müssen (siehe oben unter Punkt 3), keine Rolle.
Die Argumentation, wonach der Verkäufer eine größere Nähe zu dem Pferd und dessen Gesundheit gehabt habe, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar, insbesondere da der Tierarzt durch seine fehlerhafte Untersuchung erst die Ursache für den Verkauf gesetzt habe.
Unerheblich sei daher auch die Frage, ob Verkäufer und Tierarzt „im selben Lager“ stünden, nachdem sie dem Käufer ursprünglich unterschiedliche Leistungen (gesundes Pferd/ fehlerfreies Gutachten) schuldeten.
III) Eine Stellungnahme
Die Argumentation des Bundesgerichtshofes ist einleuchtend und umso mehr verwundert die vorangegangene Rechtsprechung:
Immerhin hatte der Käufer mit beiden Anspruchsgegnern einen eigenständigen Vertrag geschlossen, aus welchem sich gesetzlich verankerte, gleichwertige Gewährleistungsrechte herleiten lassen, welche dem Käufer auch den selben geldwerten Vorteil bringen:
Gegenüber dem Verkäufer hat der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und damit auf Rückzahlung des Kaufpreises gemäß § 346 BGB. Gleichzeitig kann vom Verkäufer gemäß §§ 325, 284 BGB oder alternativ gemäß § 347 II BGB der Ersatz aller vergeblichen Aufwendungen (Kosten für Unterkunft, Beritt, etc.) verlangt werden.
Der Tierarzt hat den Käufer aufgrund seiner Schadensersatzpflicht aus dem Werkvertrag gemäß §§ 634 Nr. 4; 280 BGB so zu stellen, wie dieser stünde, wenn er das Pferd in Kenntnis von dessen wahrem Gesundheitszustand nicht gekauft hätte. Auch gegenüber dem Tierarzt kann der Käufer also Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises sowie in Höhe aller sonstigen angefallenen Kosten (für Unterkunft, Beritt, etc.) verlangen.
Schon das Gesetz verbietet also eine Nachrangigkeit des einen oder des anderen Anspruchsgegners.
Vor diesem Hintergrund verbietet sich auch die sehr unjuristische Argumentation des Oberlandesgerichts dahingehend, die Krankheit wäre ja „in der Sphäre des Verkäufers“ entstanden und der Verkäufer hätte ja auch mehr an dem Käufer verdient als der Tierarzt.
Möchte man dieser Argumentation dennoch begegnen, so lässt sich sagen: Es war doch vor allen Dingen der Tierarzt, welcher aufgrund seiner Sachkunde rechtzeitige Aufklärung hätte leisten und so das Ruder im letzten Moment herumreißen können um den Käufer vor dem Erwerb des kranken Pferdes zu bewahren.
Und schließlich: Würde man die Verantwortlichkeit des Tierarztes tatsächlich von der Existenz von Ansprüchen gegen den Verkäufer abhängig machen, so entstünde für den Tierarzt eine Haftung nach dem Zufallsprinzip. Dies kann nicht im Sinne einer überschaubaren und verlässlichen Rechtsordnung sein.
IV) Die Folgen für den Käufer
Wie der BGH am Ende seiner Urteilsbegründung festhält, darf der Käufer das Wahlrecht nicht zu unbilligen Zwecken oder ohne jede Rücksichtnahme missbrauchen: Könnte er vom Verkäufer beispielsweise ein geeignetes Ersatzpferd gegen Rückgabe des mangelbehafteten Pferdes erhalten, so wäre es unbillig, vom Tierarzt den Kaufpreis zu fordern. Unbillig wäre es auch, einen der Anspruchsgegner nur aufgrund persönlicher Rachegelüste auszuwählen, einzig und allein um diesem zu schaden.
Natürlich wird sich der Käufer bei seinem Wahlrecht manchmal dennoch von persönlichen Beweggründen leiten lassen. Besteht eine gute Beziehung zwischen ihm und dem Verkäufer, die er nicht gefährden möchte? Oder möchte er es sich mit dem bis dahin immer zuverlässigen Tierarzt nicht verscherzen? Oder sieht der Käufer die Gefahr, dass der Verkäufer wirtschaftlich gar nicht in der Lage wäre, für Schadensersatzansprüche aufzukommen?
Eine Auswahl nach solchen Motiven sei dem Käufer von nun an gegönnt.
V) Sonderfall: Die Ankaufsuntersuchung wurde vom Verkäufer in Auftrag gegeben
Hat nicht der Käufer, sondern der Verkäufer die Ankaufsuntersuchung bei dem Tierarzt in Auftrag gegeben, so besteht eine Abweichung zu der bisher besprochenen Fallgestaltung: Der Käufer ist nun nämlich nicht unmittelbarer Vertragspartner des Tierarztes geworden. Daher wird es etwas schwieriger für den Käufer, Ansprüche aus dem Werkvertrag mit dem Tierarzt herzuleiten. Aussichtslos ist es aber nicht.
Der Käufer kann versuchen, mit dem Rechtskonstrukt des „Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter“ zu argumentieren. Dieses Rechtskonstrukt wurde in Anlehnung an § 328 Absatz 2 BGB von den Gerichten entwickelt. Es soll Fälle regeln, in denen zwei Personen (hier: Verkäufer und Tierarzt) einen Vertrag abschließen, mit dem ein Dritter (hier: der Käufer) für alle Parteien erkennbar derart in Berührung kommt, dass auch er nachteilig davon betroffen ist, wenn der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt wird. Weitere Voraussetzung: Auch der eigentliche Gläubiger des Vertrages (hier also der Verkäufer des Pferdes) muss ein berechtigtes Interesse an der Einbeziehung des Dritten in die Schutzwirkung des Vertrages haben.
All diese Voraussetzungen für einen „Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter“ dürften in der neuen Fallgestaltung eindeutig vorliegen. Immerhin war dem Tierarzt die Bedeutung der Richtigkeit der Ergebnisse seiner Ankaufsuntersuchung sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer bewusst. Der Verkäufer hatte auch ein erkennbares Interesse an der Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich seines Vertrages mit dem Tierarzt. Nur so kann er ja einer eigenen Haftung aufgrund übersehener Mängel entgehen.
Exkurs: Ansprüche des Verkäufers gegen den Tierarzt
(da der folgende Teil nicht zur Überschrift des Beitrages und insbesondere nicht zu dem hier besprochenen BGH-Urteil passt, sollte er vielleicht gesondert, ggf. in einem Infokasten, o.ä. abgedruckt werden.)
Schließlich wäre noch zu überlegen, ob auch dem Verkäufer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Tierarzt zustehen könnten.
Wichtigste Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist aber erst einmal der Nachweis eines tatsächlichen Schadens. Dies könnte schon deswegen schwierig werden, da der Verkäufer durch den Verkauf des Pferdes ja zunächst einmal einen Gewinn und gleichzeitig eine Entlastung hinsichtlich der Kosten für den Unterhalt des Pferdes erzielt hat. Selbst wenn der Käufer des Pferdes den Kaufvertrag nun mit dem Verkäufer rückabwickelt und der Verkäufer den Kaufpreis und Kosten für den Unterhalt (zurück)zahlen muss, so stünde der Verkäufer in der Regel finanziell dort, wo er stünde, wenn der Tierarzt den Mangel am Pferd direkt erkannt hätte, der Verkauf dadurch „geplatzt“ wäre und der Verkäufer das Pferd hätte behalten müssen.
Kann der Verkäufer aber nachweisen, dass er bei fehlerloser Untersuchung des Pferdes durch den Tierarzt finanziell besser dastehen würde, als nach Rückabwicklung des Kaufvertrages, so wäre auch beim Verkäufer ein Schaden gegeben.
Als Beispiel wären dabei folgende Konstellationen denkbar:
- Die Berittkosten, welche der Verkäufer dem Käufer im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages erstatten musste, wären nicht angefallen, wenn das Pferd durchgängig beim Verkäufer geblieben wäre.
- Der Verkäufer hätte das Pferd nach fehlerloser Untersuchung durch den Tierarzt in Kenntnis des Mangels – vielleicht zu einem geringeren Preis – an einen anderen Käufer verkaufen können, welcher den Mangel an dem Pferd von vorne herein in Kauf genommen hätte.
Anspruchsgrundlage für etwaige Schadensersatzansprüche des Verkäufers gegen den Tierarzt wäre unmittelbar der mit dem Tierarzt geschlossene Werkvertrag, sofern dieser zwischen Verkäufer und Tierarzt geschlossen wurde.
Wurde der Werkvertrag aber wie zumeist üblich zwischen Käufer und Tierarzt geschlossen, wird es schon schwieriger. Für die Annahme eines „Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter“ dürfte hier kein Raum sein, da eine wichtige Voraussetzung (siehe oben unter V) nicht gegeben ist: Der Käufer des Pferdes als eigentlicher Vertragspartner des Tierarztes hat hier kein offenkundiges Interesse an der Einbeziehung des Dritten (des Verkäufers) in den Schutzbereich des Vertrages. Denn den Käufer trifft ja keine Verantwortung hinsichtlich der Gesundheit des Pferdes gegenüber dem Verkäufer. Vereinfacht formuliert: Dem Käufer kann es doch egal sein, ob der Verkäufer den Tierarzt in Anspruch nehmen kann oder nicht.
Wenn der Vertrag zwischen Tierarzt und Käufer abgeschlossen wurde, verbleibt für den Verkäufer aber noch der Versuch einer Argumentation mit dem Konstrukt der sogenannten „Drittschadensliquidation“. Dieses Konstrukt wurde ebenfalls von der Rechtsprechung „erfunden“, für Fälle, in denen folgende Voraussetzungen vorliegen: 1) Der tatsächliche Gläubiger des Vertrages hat eine Anspruchsgrundlage, aber keinen Schaden. – Diese Voraussetzung läge hier vor. Der Käufer als tatsächlicher Vertragspartner des Tierarztes hat als Anspruchsgrundlage den Vertrag mit dem Tierarzt. Einen Schaden hat er aber in dieser Fallkonstruktion nicht (mehr), da dieser ja bereits vom Verkäufer des Pferdes ausgeglichen werden musste. 2) Der Dritte, hier also der Verkäufer, hat einen Schaden, aber keinen eigenen Anspruch. 3) Aus der Sicht des Schuldners, also des Tierarztes, liegt eine rein „zufällige Schadensverlagerung“ von seinem eigentlichen Vertragspartner auf den Dritten vor. – Eine derartige zufällige Schadensverlagerung wird von den Gerichten in verschiedenen Fallgruppen bejaht. Der hier besprochene Fall fällt aber unter keine dieser Fallgruppen. Es wäre also gute Argumentation gefragt. Eine solche könnte so aussehen: Aus Sicht des Tierarztes ist es eine Frage des Zufalls, ob sich der Käufer des Pferdes zur Geltendmachung seiner Ansprüche an ihn oder an den Verkäufer wendet. Entscheidet sich der Käufer für den Verkäufer, so verlagert sich der Schaden –aufgrund dieses Zufalls- auf den Verkäufer. Die Voraussetzung der „zufälligen Schadensverlagerung wäre damit erfüllt.
Anke Kötter