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Timestamp: 2018-06-21 19:24:11
Document Index: 185380751

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 163', '§ 158', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 104', '§ 103']

Vermögensteuerrichtlinien (VStR);Einführung ;A. Vermögensbewertung ;II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ;29. Betriebsschulden ; aufschiebend bedingte und auflösend bedingte sowie befristete Schulden und Lasten ;
Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » II. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens » 29. Betriebsschulden » aufschiebend bedingte und auflösend bedingte sowie befristete Schulden und Lasten
(1) Man unterscheidet aufschiebende und auflösende Bedingungen.
Nach den §§ 158 ff. BGB tritt die von einer aufschiebenden
Bedingung abhängig gemachte Wirkung eines Rechtsgechäfts erst mit
dem Eintritt der Bedingung ein; solange die Bedingung noch nicht
eingetreten ist, besteht hinsichtlich des beabsichtigten
Rechtserfolgs ein Schwebezustand. Bei den auflösenden Bedingungen
ist die Rechtslage umgekehrt; die Wirkung des Rechtsgeschäfts
tritt sofort ein, endigt jedoch mit dem Eintritt der Bedingung für
die Zukunft. Die einem Rechtsgeschäft beigefügte Zeitbestimmung
ist nach § 163 BGB der Bedingung - der aufschiebenden wie der
auflösenden - unter der Voraussetzung gleichgestellt, daß durch
sie ebenfalls die Wirkung des Rechtsgeschäfts beeinflußt, also
auch bei ihr der Beginn oder die Beendigung der Wirkung vom
Eintritt eines Zeitpunkts abhängig gemacht wird. Die Vorschriften
der §§ 158 ff. BGB über die Bedingungen finden auf die
Zeitbestimmungen entsprechend Anwendung. Ein vertraglich
vereinbartes Rücktrittsrecht wirkt bewertungsrechtlich wie eine
auflösende Bedingung (BFH-Urteil vom 27.10.1967, BStBl 1968 II
S. 116), ein vertraglich vereinbartes Optionsrecht wie eine
aufschiebende Bedingung (BFH-Urteil vom 5.3.1971, BStBl II
(2) Nach den §§ 4 bis 8 BewG, die sich an die
bürgerlich-rechtliche Regelung anschließen, werden
Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden
Bedingung abhängt, steuerliche erst berücksichtigt, wenn die
Bedingung eingetreten ist (§ 4 BewG). Umgekehrt kann auch
derjenige, der aufschiebend bedingt belastet ist, die Last nicht
abziehen, mit der Maßgabe, daß bei Eintritt der Bedingung die
Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern (z.B.
Erbschaftsteuer) auf Antrag zu berichtigen ist (§ 6 Abs. 2 BewG).
Dieselben Rechtsgrundsätze sind anzuwenden, wenn die Entstehung
oder der Wegfall einer Last von einem Ereignis abhängt, bei dem
nur der Zeitpunkt ungewiß ist (§ BewG). Hieraus ergibt sich, daß
es der Gesetzgeber für die Vermögensteuer (diese Steuer rechnet zu
den laufend veranlagten Steuern) steuerrechtlich für tragbar
gehalten hat, Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer
aufschiebenden Bedingung abhängt, bei der Veranlagung des
Verpflichteten zur Vermögensteuer unberücksichtigt zulassen,
während Lasten, deren Fortdauer auflösend bedingt ist, wie
unbedingte abgezogen werden. Ob die Entstehung als aufschiebend
oder auflösend bedingt anzusehen ist, hängt nicht davon ab, ob der
Eintritt des maßgebenden Ereignisses wahrscheinlich oder
unwahrscheinlich ist und ein Käufer des Unternehmens deshalb bei
der Bemessung des Kaufpreises die Last wertmindernd
berücksichtigen wird. Auf das Maß der Aussichten für den Eintritt
oder Nichteintritt einer Bedingung kommt es nicht an. Insoweit
wird durch die ausdrückliche Vorschrift des § 6 BewG die
wirtschaftliche Betrachtungsweise ausgeschaltet. Nach den
BFH-Urteilen vom 30.4.1959 (BStBl III S. 315) und vom 14.7.1967
(BStBl III S. 770) wird infolgedessen eine Last, deren Entstehung
vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht dadurch
zu einer auflösend bedingten Last, daß der Eintritt der Bedingung
wahrscheinlich ist und der Verkehr mit der Schuld als ihrem Grunde
nach gegenwärtig schon bestehend rechnet. Dies gilt auch, wenn in
der Steuerbilanz für diese Last eine Rückstellung zugelassen ist.
(3) Verbindlichkeiten aus Garantieverträgen, aus
Gewährleistungsverpflichtungen und aus Bürgschaften können erst
berücksichtigt werden, wenn der Schuldner dafür in Anspruch
genommen wird (BFH-Urteile vom 22.5.1964, BStBl III S. 402, und
vom 7.10.1960, BStBl III S. 508). Für
Gewährleistungsverpflichtungen kann allerdings ein Schuldposten
auch schon dann abgezogen werden, wenn bei serienmäßiger
Herstellung ein Mangel bei allen Stücken gleichmäßig vorhanden
ist, dieser bis zum Stichtag nur von einzelnen Abnehmern
beanstandet worden ist, mit der Beanstandung der anderen Abnehmer
aber gerechnet werden muß. Provisionsfonderungen des
Handelsvertreters und Provisionsschulden des Geschäftsherrn
entstehen, falls nicht abweichende Vereinbarungen vorliegen, nach§ 87a Abs. 1 HGB mit der Ausführung des Lieferungsgeschäfts
(BFH-Urteil vom 26.5.1972, BStBl II S. 668). Der Anspruch steht
unter der auflösenden Bedingung, daß er nach § 87a Abs. 2 HGB
nachträglich wegfällt, falls der Kunde nicht zahlt. Für die
Pflicht zur Zahlung eines Ausgleichs nach § 89b HGB darf vor
Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Schuld abgezogen werden
(vgl. das zur Ertragsbesteuerung ergangene BFH-Urteil vom
20.1.1983, BStBl II S. 375). Eine Ausnahme von den vorstehenden
Grundsätzen gilt lediglich für die Berücksichtigung von
Rückstellungen für Bergschäden (BFH-Urteil vom 25.10.1951,
BStBl 1952 III S. 37) und für Pensionsanwartschaften. Wegen der
Voraussetzungen und des Umfangs eines Abzugs von Rückstellungen
für Pensionsanwartschaften wird auf § 104 BewG und Abschnitt 36a
(4) Hat ein Mieter gemietete Räume umgebaut, so ist die etwaige
Verpflichtung zur Wiederherstellung des vor dem Umbau bestehenden
Zustandes als Schuld abzugsfähig. Dies gilt jedoch nicht, wenn
der Mieter hierzu nur dann verpflichtet ist, wenn der Vermieter
bei Beendigung des Mietverhältnisses einen dahingehenden Wunsch
äußert (BFH-Urteil vom 7.8.1970, BStBl II S. 842). Wenn die
Verpflichtung eines Elektrizitätsüberlandwerkes zur Entfernung von
Anlagen nach den Vertragsbestimmungen als unbedingt anzusehen ist,
kann die Entfernungslast entsprechend dem Teilwertbegriff mit dem
Gegenwartswert berücksichtigt werden (BFH-Urteile vom 29.11.1968,
BStBl 1969 II S. 228, und vom 26.9.1975, BStBl 1976 II S. 110).
Die Verpflichtung zur Wiederauffüllung einer Kiesgrube ist
ebenfalls als Betriebsschuld berücksichtigungsfähig (BFH-Urteil
vom 26.10.1970, BStBl 1971 II S. 82). Die Überlassung von
Warenvorräten an die Betriebs-GmbH bei einer Betriebsaufspaltung
mit der Abrede, daß die GmbH das Warenlager in gleicher Größe und
gleich guter Menge bei Ablauf des Pachtvertrages zurückgeben muß,
begründet eine abzugsfähige Betriebsschuld (BFH-Urteil vom
10.3.1972, BStBl II S. 518).
29a. Rückstellungen für Preisnachlässe und für Wechselhaftungen
(1) Rückstellungen für Preisnachlässe und Rückstellungen für
Wechselhaftungen sind mit den in der Steuerbilanz aufgeführten
Beträgen in die Vermögensaufstellung zu übernehmen (§§ 103a, 109
Abs. 4 BewG). Vgl. auch Abschnitt 44 Abs. 1. Unter
Rückstellungen für Preisnachlässe sind nur Rückstellungen für
Beträge zu verstehen, bei denen freiwillig oder unter bestimmten
vereinbarten Voraussetzungen ein zunächst festgesetzter Preis
herabgesetzt wird, z.B. Mengen- oder Treuerabatte,
Umsatzvergütungen, Jahresboni u.ä. Darunter fallen auch
Rückvergütungen, die in Form von Waren gewährt werden. Nicht
darunter fallen Rückstellungen auf Grund von
Gewährleistungsverpflichtungen oder Mängelrügen sowie
Rückstellungen für Preisberichtigungen, z.B. auf Grund von zu
erwartenden behördlichen oder vertraglich vereinbarten
(2) Ein in der Steuerbilanz des Wechselschuldners für die
zeitliche Abgrenzung des vom Gläubiger berechneten und bereits
gezahlten Wechseldiskonts und der Wechselspesen gebildeter aktiver
transitorischer Rechnungsabgrenzungsposten ist als Anspruch auf
zinslose Belassung der Wechselvaluta bis zum Fälligkeitstag zu
übernehmen (vgl. Abschnitt 48 Abs. 3).