Source: https://www.stadt-salzburg.at/internet/leben_in_salzburg/sicherheit_gesundheit/krankenfuersorgeanstalt/kfa_rechtsgrundlage_organe/rechtsgrundlage_der_kfa_226131.htm
Timestamp: 2019-11-15 23:57:09
Document Index: 5906920

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 2', '§ 2', '§ 63', '§ 204', '§ 204', '§ 1', '§ 63']

﻿ Rechtsgrundlage der KFA - Stadt Salzburg
[Rechtsgrundlage der KFA]
Auskunft KFA
Gesetz vom 23. Mai 2012 über das Dienstrecht der Bediensteten der Landeshauptstadt Salzburg; StF: LGBl Nr 51/2012 (Blg LT 14. GP: RV 381, AB 477, jeweils 4. Sess)
§ 204 1 - 4
(1) Für Zwecke der Krankenfürsorge ist von der Stadt eine Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbediensteten (im Folgenden kurz Krankenfürsorgeanstalt genannt) als Einrichtung der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu führen.
(2) Mitglieder der Krankenfürsorgeanstalt sind folgende Bedienstete:
1. Beamtinnen und Beamte (§ 2 Z 3),
2. Bezieher von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt und
3. Vertragsbedienstete (§ 2 Z 4), deren Dienstverhältnis nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, mit folgenden Ausnahmen:
a) Bedienstete, deren Dienstverhältnis befristet ist;
b) Bedienstete, die nur unverhältnismäßig kurze Zeit, wenn auch regelmäßig, oder nur fallweise beschäftigt werden. Als unverhältnismäßig kurze Zeit gilt eine Beschäftigung im Ausmaß von weniger als 30 % der Wochendienstzeit bei Vollbeschäftigung (§ 63 Abs 2).
(3) (Verfassungsbestimmung) Die Verwaltung der Krankenfürsorgeanstalt kann in der vom Gemeinderat zu erlassenden Satzung eigenen Organen übertragen werden.
(4) Die Stadt ist berechtigt, unter der Voraussetzung, dass die Krankenfürsorgeanstalt mindestens eine den Leistungen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter entsprechende Krankenfürsorge gewährt, von den in diesem Gesetz geregelten Bezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen Beiträge in Abzug zu bringen, die insgesamt die Hälfte des Leistungs- und Verwaltungsaufwandes zu decken haben. Sie ist verpflichtet, zum Aufwand der Krankenfürsorge der Krankenfürsorgeanstalt auch ihrerseits im gleichen Ausmaß beizutragen. Diese Beiträge sind zweckgebunden für Maßnahmen zu verwenden, die den Leistungen der Krankenversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz mindestens gleichwertig sind. Die näheren Bestimmungen dazu sind vom Gemeinderat in der Satzung der Krankenfürsorgeanstalt zu treffen.
Aus der Satzung der Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbediensteten der Landeshauptstadt Salzburg (Beschluss des Gemeinderates vom 12.12.2012), siehe Anhang
Sprachliche Gleichbehandlung und Rechtsstellung der KFA
(1) Soweit in dieser Satzung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
(2) Die Stadt Salzburg führt für Zwecke der Krankenfürsorge eine Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbediensteten der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden kurz KFA genannt) als Einrichtung der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit (§ 204 Magistrats-Bedienstetengesetz – MagBeG).
(3) Die KFA wird als Sondervermögen der Stadt getrennt vom übrigen Gemeindevermögen geführt.
(4) Die Stadt Salzburg als Dienstgeber betraut zur Abwicklung der laufenden Geschäfte der Unfallfürsorge die KFA (§ 204 Abs 5 Magistrats-Bedienstetengesetz – MagBeG).
Mitgliedschaft in der KFA
Mitglieder der KFA sind, sofern nicht in dieser Satzung eine Ausnahme vorliegt:
1. Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Salzburg
2. Bezieher von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Salzburg
3. Vertragsbedienstete der Stadt Salzburg, die nicht gemäß § 1 Abs 3 Magistrats-Bedienstetengesetz – MagBeG von der Anwendung des MagBeG ausgenommen sind und deren Dienstverhältnis nach dem Inkrafttreten des MagBeG begonnen hat, mit folgenden Ausnahmen:
b) Bedienstete, die nur unverhältnismäßig kurze Zeit, wenn auch regelmäßig, oder nur fallweise beschäftigt werden. Als unverhältnismäßig kurze Zeit gilt eine Beschäftigung im Ausmaß von weniger als 30% der Wochendienstzeit bei Vollbeschäftigung (§ 63 Abs 2 Magistrats-Bedienstetengesetz – MagBeG).
Satzung der Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbediensteten der Landeshauptstadt Salzburg (Beschluss des Gemeinderates vom 12.12.2012)
Stand:	4.3.2015, Richilde Haybäck