Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122049
Timestamp: 2019-10-23 21:41:03
Document Index: 227407188

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 57', '§ 212', '§ 1', '§ 57', '§ 212', '§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 57', '§ 1', '§ 201', '§ 57', '§ 212', '§ 212', '§ 1', '§ 57', '§ 212', '§ 147', '§ 184', '§ 201', '§ 57', '§ 20', '§ 201', 'OGH', '§ 1', '§ 1', 'OGH', '§ 27', '§ 1', '§ 22', '§ 57', '§ 28', '§ 57', '§ 1', '§ 212', '§ 57', '§ 212', '§ 40', '§ 80', '§ 82', '§ 80', '§ 1', '§ 57', '§ 1', '§ 57', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 2', '§ 60', '§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 10', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 57', '§ 1', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

1. Ist die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? Verwirklicht die Bf. das für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 GSpG wesentliche Tatbestandsmerkmal „Ausspielungen“, wenn sie Kartenpokerspiele in Form des Cashgame und in Turnierform anbietet?2. § 212a BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.12.2018, RV/7101022/2012
1. Ist die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? Verwirklicht die Bf. das für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 GSpG wesentliche Tatbestandsmerkmal „Ausspielungen“, wenn sie Kartenpokerspiele in Form des Cashgame und in Turnierform anbietet?
2. § 212a BAO
RV/7101022/2012-RS1 Permalink
Die Bf. veranstaltete im Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2011 Kartenpokerspiele in Form von Cashgame und in Turnierform, womit sie beide Voraussetzungen der von § 57 Abs. 1 GSpG geforderten „Ausspielung“ erfüllte: 1. durch tatsächlichen Abschluss der entsprechenden zivilrechtlichen Glücksverträge liegen Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 und § 1 Abs. 2 GSpG vor, und 2. durch das Anbieten der konkreten Spielmöglichkeiten in ihren Räumlichkeiten ist die Bf. Unternehmerin iSd § 2 GSpG. Mit den „Ausspielungen“ setzte die Bf. das Auslösemoment für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 Abs. 1 GSpG in Höhe von 16% vom Einsatz. bzw. bei Turnierspielen in Höhe von 16% vom in Aussicht gestellten Gewinn. Die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG ist nicht verfassungswidrig (VfGH 27.6.2013, G 26/2013 G 90/2012). Die aufgeworfenen Fragen wurden durch die Erkenntnisse VwGH 18.10.2016, Ro 2014/16/0041; VwGH 4.5.2017, Ra 2017/16/0035; VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024; VwGH 27.3.2018, Ro 2017/17/0025 und VwGH 11.07.2018, Ra 2018/17/0048 gelöst.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen der ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch den Geschäftsführer ****GF+ADRESSE****, vertreten durch Aucon Wirtschaftstreuhand GmbH, Kopfgasse 5, 1130 Wien,
1. gegen zwölf Bescheide gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO vom 2. März 2012 des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die Monate Jänner 2011 bis Dezember 2011, StNr ****x1****, betreffend Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 ff GSpG (RV/7101022/2012) zu Recht erkannt:
2. gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit Bescheid vom 17. April 2012 durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel StNr ****x1****, betreffend § 212a BAO zu Glücksspielabgaben (RV/7101568/2012) zu Recht erkannt:
Ist die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? Verwirklicht die Bf. das für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 GSpG wesentliche Tatbestandsmerkmal „Ausspielungen“, wenn sie Kartenpokerspiele in Form des Cashgame und in Turnierform anbietet?
Der gegenständliche Fall betrifft die Rechtslage Glücksspielabgaben-Glücksspielgesetz vom 1.1.2011 bis 31.12.2011.
Bemerkt wird, dass die Rechtsmittelverfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) betreffend Glücksspielabgaben und Abweisung des § 212a BAO vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen sind. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet:
1.1. Glücksspielabgaben (RV/7101022/2012)
Nach dem im Finanzamtsakt einliegenden Ausdruck ****AUSDRUCK**** electronic document 10.08.2011) bot die Bf. Kartenpokerspiele als Cashgame und in Turnierform an:
„Besuchen Sie unsere Filiale in der ****ORT**** ( …. ) und lassen Sie sich von … spannenden Pokerpartien begeistern. **POKER** in der ****ORT**** verspricht abwechslungsreiches Cash Game in allen Limits und Varianten, und zu jeder Tages- und Nachtzeit an 365 Tagen im Jahr.
Beginnend bei Blinds 1/1 sprechen wir ein breites Spektrum an Cash Game Spielern an …. Stellen Sie sich der Herausforderung bei unseren Turnieren, die täglich um 19 Uhr starten. Ob Freezeout, Double Chance, Big Stack oder Re-Buy Tournament – der Turnierplan von **POKER** bietet Ihnen die Abwechslung, die Sie als Turnierspieler suchen. …. “
In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung gemäß § 147 BAO, deren Gegenstand die Glücksspielabgabe der Bf. für die Zeiträume 1.1.2011 bis 31.12.2011 war (Prüfungsauftrag vom 1.12.2011), traf das Prüfungsorgan des Finanzamtes folgende Feststellungen:
Cashgames: Die Bf. als Veranstalterin nehme am Spiel nicht selbst teil, sie stelle lediglich Räumlichkeiten als Dienstleistung zur Verfügung. Bei den veranstalteten Pokerspielen handle es sich um „Spiele ohne Bankhalter“, die gespielten Varianten waren Texas Hold’em und Omaha. Die Führung von Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Spieleinsätze sei aus organisatorischen, wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Gründen nicht möglich, die Bf. führe daher nur tageweise Aufzeichnungen über den Zeitpunkt des Öffnens und Schließens jedes bespielten Pokertisches, die darauf gespielte Pokervariante, deren Einsatzlimits und die Höhe des einbehaltenen Tischgeldes. Da aus den geführten Aufzeichnungen weder die Höhe der geleisteten Spieleinsätze noch die Spielgewinne der einzelnen Spieler hervorgegangen waren, bleibe dem Finanzamt hinsichtlich dieser Faktoren nur die Möglichkeit der Schätzung gemäß § 184 BAO. Das Finanzamt führte die Schätzung aufgrund der täglichen Tischaufzeichnungen, des gesondert geführten Jackpotbuches, der Erfahrungswerte der Dealer und der Angaben des Steuerberaters, dass pro 20 Euro Potdurchschnitt 1 Euro als Tischgeld zu entrichten war, durch. Aufgrund der Monatsgesamtsumme der bekanntgegebenen Tischgelder und der Gesamtsumme der abgehaltenen Spiele ergab sich bei einer durchschnittlichen „Collectiondotierung“ von 2,24 Euro ein Einsatz pro Spiel von 44,80 Euro, das sei mit der steuerlichen Vertretung eingehend besprochen und einvernehmlich festgelegt worden. Der Gesamtspieleinsatz pro Monat ergab sich aus der Multiplikation des durchschnittlichen Spieleinsatzes mit der Multiplikation der Gesamtsumme der im Monat abgehaltenen Spiele.
Turniere: Turniere seien im Zeitraum 1.1.2011 bis 30.4.2011 jeden Tag veranstaltet worden, danach seien keine Turniere mehr abgehalten worden. Der in Aussicht gestellte Gewinn habe sich jeweils zwischen 250 Euro und 500 Euro pro Turnier belaufen. Nach Mitteilung der steuerlichen Vertretung gäbe es keine Turnieraufzeichnungen, weshalb das Finanzamt eine Schätzung vornahm und das arithmetische Mittel pro Turnier mit 375 Euro heranzog.
Mit zwölf Bescheiden gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO vom 2. März 2012 setzte das Finanzamt die Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 1 GSpG für die Bf. für die Monate Jänner bis Dezember 2011 fest. Für die Poker Cashgames berechnete das Finanzamt die Glücksspielabgaben von den (geschätzten) Spieleinsätzen x16%, und für Turniere im Zeitraum 1-4/2011 zog es als Bemessungsgrundlage die in Aussicht gestellten Gewinne heran, x16%. Als Begründung gab das Finanzamt an, dass der Steuerberechnung (Bemessung) das Ergebnis der durchgeführten Außenprüfung zugrunde gelegt wurde, deren Feststellungen einen intergrierenden Bestandteil dieser Bescheide bilden. Die Festsetzung sei nach Interessensabwägung gemäß § 20 BAO deshalb gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO erfolgt, weil kein selbstberechneter Betrag bekanntgegeben worden sei.
Fristgerecht wurde gegen die zwölf Bescheide Berufung/Beschwerde erhoben. Eingangs hielt die Bf. fest, dass sie die verfahrensgegenständlichen Spiele aufgrund der aufrechten Gewerbeberechtigung „Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter“ rechtmäßig veranstalte. (VwGH 14.9.2005, 2004/04/0055; VwGH 26.9.2005, 2004/04/0002; OGH 24.4.1992, 1 Ob12/92). Es lägen wesentliche Verfahrensmängel und mangelnde Sachverhaltsermittlung vor, da Poker tatsächlich ein Geschicklichkeitsspiel und kein Glücksspiel sei und eine rechtliche Prüfung zu erfolgen habe, ob der Bundesgesetzgeber das Glücksspielmonopol durch Einbeziehen sowohl nach nationalen als auch nach EU-rechtlichen Bestimmungen auszuweiten berechtigt sei. Im einzelnen erhob die Bf. folgende Einwendungen:
- Legaldefinition nach § 1 Abs. 1 GSpG/Neufassung durch Novelle 2010: Nach § 1 Abs. 1 GSpG liege ein Glücksspiel dann vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhänge. Den Begriff „vorwiegend“ definiere das Glücksspielgesetz nicht, sondern er wurde durch den OGH 20.4.2007, 11 Os 40/10 zu § 27 Abs. 5 SMG als „mehr als die Hälfte“ ausgelegt. Für den Glücksspielbereich bedeute dies, dass ein Spiel nur dann ein Glücksspiel sei, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis von mehr als der Hälfte von Zufallselementen abhänge. Denn „überwiegend“ (überwiegende Mehrheit im GmbH-Gesetz, AktG, Wahlrechtsordnung) heißt „mehr als die Hälfte“ und „vorwiegend“ könne nur den Sinn von „deutlich mehr als die Hälfte“ (mehr als 50% Zufallselemente oder wesentlich weniger als 50% Geschicklichkeitselemente) haben.
- Zufallsabhängigkeit (Pokermeisterschaften): Der Geschicklichkeitscharakter von Pokerspielen manifestiere sich auch deutlich bei den verschiedenen Pokerturnieren und Pokermeisterschaften, was nicht zuletzt durch den Begriff der „Meisterschaft“ ausgedrückt werde. Im April 2010 sei vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) Poker als Geschicklichkeitsspiel anerkannt worden und werde Poker von der „International Mind Sports Association“ (IMSA), welche Denksportspiele wie Schach, Go, Bridge und Dame durchführe, als Bewerb vertreten sein.
- Es sei ein Sachverständigengutachten über die Glücksspieleigenschaft von Poker einzuholen: Weiters habe der VwGH 8.9.2005, 2000/17/0201, VwGH 3.11.2005, 2005/15/0128 vertreten, dass Poker ein Geschicklichkeitsspiel sei. Die Bescheide der belangten Behörde habe der VwGH 18.12.1995, 95/16/0047 und VwGH 20.8.1998, 97/16/0387 wegen Verfahrensmängel aufgehoben. Die Frage, ob ein Kartenspiel Glücksspielcharakter habe oder ein Geschicklichkeitsspiel sei, sei eine reine Tatfrage und nicht Rechtsfrage und durch Beiziehung von Gutachtern zu klären, weil noch kein abschließendes Gutachten vorliege. Das Gutachten von Prof. **** sei bereits vom VwGH als oberflächlich qualifiziert worden und sei keinesfalls im Stande, das dort vorgelegte umfangreiche und fachlich fundierte Gutachten zu entkräften.
- Internationale Studien : Auch europaweit gäbe es mittlerweile heftige Diskussionen, ob Poker ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel sei. So werde in dem Artikel von Hambach/Hettich/Kruis, Verabschiedet sich Poker aus dem Glücksspielrecht? Medien&Recht Int., 2009 Heft 2, Seite 41, aufgezeigt, dass das Pokerspiel Texas Hold’em ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel sei. Diesen Ergebnissen habe sich auch das Landgericht Karlsruhe in seinem Berufungsurteil vom 20.1.2009, AZ: 18 AK 127/08 angeschlossen. In Deutschland sei ein Feldversuch unter Aufsicht der TÜV Rheinland Secure IT GmbH durchgeführt worden, bei welchen auf die Durchschnittsspieler abgestellt worden sei, da bloße mathematische Kalkulationen und verwickelte Wahrscheinlichkeitsrechnungen nicht die Fähigkeiten eines Durchschnittsspielers widerspiegeln würden (Hambach &Hambach Rechtsanwälte/TÜV Rheinland Secure IT GmbH/Henze/Kalhamer, Pokerstudie 2008). Denn nur in den seltensten Fällen würden Durchschnittsspieler all die Fähigkeiten beherrschen, auf denen die Geschicklichkeit beruhe. Der Feldversuch habe ergeben, dass jedenfalls bei dem Kartenpokerspiel Texas Hold’em in einer Serienvariante in mehr als 50% der Fälle ein Geschicklichkeitsspiel vorliege. Auch in Mag. Robert Wagner , Die Praktikabilität des Österreichischen Glücksspielbegriffs am Beispiel des Kartenspiels Poker, 2010, unveröffentlichten Dissertation, werde festgestellt, dass bei den gängigen Pokervarianten das Spielergebnis nicht vorwiegend vom Zufall abhänge, sondern die Geschicklichkeitselemente sogar überwiegen würden und somit Pokerspiele nicht unter die Rechtsdefinition des § 1 GSpG fallen würden.
- Unrichtige Beurteilung durch verfassungswidriges Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch BGBl. I 2010/54 :
Auch der Begriff der Ausspielung sei in Bezug zu Poker zu hinterfragen, Pokerkartenspiele, bei welchen die Spielteilnehmer untereinander ohne Mitwirkung eines Unternehmers spielten, würden daher diese Kriterien einer Ausspielung nicht erfüllen. Konsequenterweise seien sie in den Glücksspielnovellen 2008 und 2010 auch nicht unter die Ausspielungen, sondern thematisch den Spielbanken zugeordnet, was § 22 GSpG zeigt. Als Glücksspiele ohne Ausspielungscharakter unterlägen derartige Kartenpokerspiele nicht den Glücksspielabgaben gemäß § 57 GSpG, sondern ausschließlich der Spielbankabgabe gemäß § 28 GSpG.
- Die Erweiterung des Glücksspielmonopols verstoße gegen Grundrechte: Durch die Glücksspielnovellen 2008 und 2010 sei es zu einer beträchtlichen Ausweitung des Glücksspielmonopols durch Einbeziehen von möglicherweise als Geschicklichkeitsspiele zu wertenden Spielen gekommen, dem keine sachlich gerechtfertigten Gründe entgegengehalten würden als Spielerschutzvorschriften. Es seien auch keinerlei Gutachten über die Qualifikation der nun als Glücksspiele fingierten Geschicklichkeitsspiele eingeholt worden.
- Steuerbemessung nach fremden Erträgen: Die Glücksspielabgaben gemäß § 57 GSpG würden im Gegensatz zur Einkommens- oder Umsatzsteuer von „fremden Erträgen“ bemessen. Es werde der Bf. daher eine Abgabe vorgeschrieben, deren Höhe sich nicht an den Einnahmen der Bf. bemesse. Die Abgabe berechne sich nach den wahrscheinlichen Einsätzen der Spieler, die den Umsatz der Bf. bei weitem übersteige und führe daher in den Ruin.
Das Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch namentliche Erwähnung von Poker als Glücksspiel sei kompetenzwidrig, verfassungswidrig und EU-widrig, weswegen d ie Bf. beantragte, der Berufung/Beschwerde stattzugeben und die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ersatzlos aufzuheben, in eventu den Bescheid aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung zurückzuweisen.
Das Finanzamt erließ keine Berufungs/Beschwerdevorentscheidung, was nach der damaligen Rechtslage möglich war, sondern legte der Rechtsmittelinstanz die Berufung/Beschwerde vor. Im Vorlagebericht, der der Bf. zugestellt wurde, stellte das Finanzamt den Antrag, die Berufung/Beschwerde als unbegründet abzuweisen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass in § 1 Abs. 2 GSpG Poker ausdrücklich als Glücksspiel bezeichnet werde, weshalb ein „fehlender Nachweis“ der Glücksspieleigenschaft von Poker keinen Verfahrensmangel begründen könne.
1.2. Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a BAO (RV/7101568/2012)
Gleichzeitig mit ihrer Berufung/Beschwerde stellte die Bf. den Antrag, die Einhebung der mit den zwölf Bescheiden vorgeschriebenen Glücksspielabgaben Höhe von 1,606.187,55 Euro auszusetzen, da die Berufung/Beschwerde nach dem Vorbringen nicht wenig erfolgversprechend sei, zeige sich doch schon in den bislang geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, dass mangels Sachverständigengutachten eine Qualifizierung des Kartenpokerspiels als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel nicht möglich sei und die Anwendung des § 57 GSpG ausschließe. Ein Verhalten der Bf., welches auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit hindeute, sei von der Behörde weder ermittelt, noch festgestellt worden und sei auch zu keinem Zeitpunkt gesetzt worden.
Mit Bescheid vom 17. April 2012 wies das Finanzamt den Antrag gemäß § 212a BAO ab, da die Bf. mit 31.12.2011 ihren Betrieb eingestellt habe. Unter Verweis auf VwGH 24.6.2003, 99/14/0343 stelle dies ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes, der Aussetzung der Einhebung von Abgaben entgegenstehendes Verhalten dar.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde, dass der Betrieb der Bf. zwar eingestellt, aber nicht geschlossen worden sei. Der Betrieb werde ab Jänner 2012 verpachtet, da ein weiterer Pokeranbieter in der ****ORT**** ein Pokercasino eröffnet habe und es bereits in den letzten Monaten nicht mehr möglich gewesen sei, den Betrieb auf Grund der gegebenen Konkurrenzsituation gewinnbringend zu führen. Mit der Verpachtung habe die drohende Verlustsituation vermieden werden können und sei eine wesentliche Ergebnisverbesserung erzielt worden. Dadurch sei die Gefährdung der Einbringlichkeit der Glücksspielabgaben eindeutig stark reduziert worden. Weiters wiederholte die Bf. im Wesentlichen einen Teil ihres Berufungs/Beschwerdevorbringens zu den Glücksspielabgaben, da in Bezug darauf, dass die Spieler untereinander spielen würden, das Casino in keinster Weise an den Einsätzen partizipiere.
Das Finanzamt erließ keine Berufungs/Beschwerdevorentscheidung, was nach der damaligen Rechtslage möglich war, sondern legte der Rechtsmittelinstanz die Berufung/Beschwerde vor. Im Vorlagebericht, der der Bf. zugestellt wurde, stellte das Finanzamt den Antrag, die Berufung/Beschwerde als unbegründet abzuweisen
Die Bf., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hat ihren Sitz in Österreich, war im Firmenbuch unter der FN ****x2**** eingetragen und ist mittlerweile gelöscht. Der Gesellschaftsvertrag ist vom 13. Juni 2007. Der Betriebsgegenstand war die Ausübung des Gastgewerbes. Seit 7. April 2008 vertritt ****NAME**** als alleiniger Geschäftsführer selbständig. Die Bf. befand sich vom 23.9.2013 bis 31.1.2015 in Liquidation und wurde dann - während des Rechtsmittelverfahrens - wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht.
Nach dem Firmenbuch war der zuletzt eingetragene Geschäftsführer ****NAME****. § 80 Abs. 3 BAO gilt für sieben Jahre gerechnet ab Ende des Kalenderjahres in dem die Liquidation beendet wurde (Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 82, 246).
Es ist daher der zuletzt eingetragene Geschäftsführer ****NAME**** gemäß § 80 Abs. 3 BAO Vertreter der im Firmenbuch gelöschten Bf., ****Bf+ADRESSE**** .
****GESELLSCHAFT** GmbH ist der letzte Firmenname der Bf.
3. Gesetzliche Grundlagen Glücksspielabgaben (RV/7101022/2012)
4.1. D ie definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG ist nicht verfassungswidrig ( VfGH 27.6.2013, G 26/2013 G 90/2012).
Die Bf. bot im Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2011 interessierten Personen die Möglichkeit Kartenpokerspiele als Cashgame oder in Turnierform zu spielen. In ihrer Berufung/Beschwerde wendet sie sich gegen die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 Abs. 1 GSpG, mit dem Argument die Nennung von Poker in § 1 Abs. 2 GSpG sei verfassungs- und unionsrechtswidrig, da es tatsächlich ein Geschicklichkeitsspiel sei. Die Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 1 GSpG verweisen durch das Tatbestandsmerkmal „Ausspielung“ auf § 1 GSpG und in weiterer Hinsicht auf § 2 GSpG. Die Bf. sei keine Unternehmerin iSd § 2, weswegen die von § 57 GSpG geforderte Ausspielung nicht vorliegen könne. Nach ihrer Meinung schlage auch der Verweis auf § 2 GSpG in § 60 Abs. 24 GspG auf § 57 Abs. 1 GSpG durch und verhindere das Auslösen der Steuerpflicht.
Poker wurde vom VwGH 8.9.2005, 2000/17/0201 als Glücksspiel eingestuft, und mit der expliziten Nennung von „Poker und seinen Varianten“ durch die Glücksspielnovelle 2008, BGBl. I 2010/54 in § 1 Abs. 2 GSpG hat der Glücksspielgesetzgeber dem Rechnung getragen und klargestellt, dass Poker ein Glücksspiel iSd Glücksspielgesetzes ist. Der Verfassungsgerichtshof VfGH 27.6.2013, G 26/2013 G 90/2012 stellte fest, dass die Hereinnahme von Poker in § 1 Abs. 2 GSpG „....für sich genommen nicht verfassungswidrig ist...“ Da Poker definitiv in diesem Zeitraum in § 1 Abs. 2 GSpG als Glücksspiel genannt ist, erübrigen sich weitere Überlegungen und die Einholung von Sachverständigengutachten, ob Poker nicht doch ein Geschicklichkeitsspiel sein könnte. Im Zurückweisungsbeschluss VwGH 4.5.2017, Ra 2017/16/0035 zur Rechtslage vor dem 1.1.2011 kam der Verwaltungsgerichtshof zu folgendem Ergebnis:
Das Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 1 GSpG „vorwiegend“ wird im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsordnung analog zu anderen Verkehrsteuergesetzen, wie § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG als „nahezu ausschließlich“ ausgelegt. Auch in der Literatur ist der mathematisch-statistische Ansatz 49/51 überholt (Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich, GSpG 19892, § 1 Rz 5).
Bereits in der Entscheidung UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11 zu § 33 TP 17 GebG wurde festgestellt, dass die von der Bf. angegebene Literatur, die für die Geschicklichkeitsspieleigenschaft von Poker spräche und zwar insbesondere Hambach/Hettich/Kruis, Verabschiedet sich Poker aus dem Glücksspielrecht?, MR Int, 2009 Heft 2.; Bernd Holznagel, Poker – Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel? MMR 7/2008, 439 (http://www.uni-muenster.de/Jura.tkr/oer/publikationen/) und Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 9.1.2009, Az.: Ns 97 Js 14968/07, 18 AK 127/08 (http://www.aufrecht.de/urteile/delikt-strafr/pokerturnier-ist-kein-verbotenes gluecksspiel,) keinen Beweis zur Geschicklichkeitskomponente des Kartenpokerspiels darbietet, sondern detailliert die Illusion, die Spielwelt des Pokerspiels, die auf der Identifikation mit dem „geschickten“ Gewinner aufbaut, beschreibt, die Situation des Verlierers aber ausblendet. Die Bf. stellte den Antrag den Akt des LG Karlsruhe zur AZ: 18 AK 127/08 beizuschaffen: das Urteil wurde über Internetrecherche (http://www.aufrecht.de/urteile/delikt-strafr/pokerturnier-ist-kein-verbotenes gluecksspiel, Abfrage vom 3.5.2011) ausgedruckt und auszugsweise wiedergegeben und bereits in der Entscheidung UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11 besprochen, auf die hier verwiesen wird.
Der vorliegende Sachverhalt und das Beschwerdevorbringen der Bf. sind vergleichbar dem Erkenntnis BFG 18.12.2014, RV/7103332/2011 betreffend Glücksspielabgaben , auf dessen Begründung verwiesen wird (findok). Die Revision gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes wies der Verwaltungsgerichtshof 19.10.2017, Ro 2015/16/0024 mit folgender Begründung ab:
Ab Randnummer 14: „Mit der GSpG Novelle 2008 nahm der Gesetzgeber eine beispielhafte Aufzählung von bestimmten Arten an Glücksspielen im § 1 Abs. 2 GSpG vor und nannte dabei ausdrücklich auch Poker. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass es für den Rechtsanwender ohne eingehendes Judikaturstudium für die gängigsten Spielvarianten eindeutig erkennbar sei, dass es sich bei den in diesem Absatz angeführten Spielen jedenfalls um Spiele im Sinn des § 1 Abs. 1 GSpG und somit - sofern kein Ausnahmetatbestand zur Anwendung komme - um dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegende Glücksspiele handle. Überdies solle durch die Aufnahme des demonstrativen Katalogs von klassischen Glücksspielen die Rechtssicherheit erhöht und gerichtliche Auseinandersetzungen um deren Glücksspieleigenschaft im Interesse der Verfahrensökonomie und einer effektiven Umsetzung des GSpG vermieden werden (ErläutRV 658, BlgNR 24. GP, 5). Der Verfassungsgerichtshof hegt dagegen insofern keine Bedenken, als er es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegen sieht, wenn dieser das Pokerspiel dem Regime des Glücksspielgesetzes unterwirft (vgl. VfGH vom 27. Juni 2013, G 26/2013, G 90/2012, VfSlg. 19.767/2013).
4.2. Die namentliche Aufzählung von Poker in § 1 Abs. 2 GSpG ist keine unzulässige Ausdehnung des Glücksspielmonopols,
da zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG „Monopolwesen“ im Jahr 1925 Poker in der Glücksspielverordnung, BGBl. 1923/253 als verbotenes Glücksspiel aufgezählt war. In der namentlichen Nennung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG liegt auch kein Verstoß gegen EU-Recht, da nach der Rechtsprechung des EuGH die Mitgliedstaaten Glücksspielmonopole beibehalten können, wenn diese durch sozialpolitische Ziele gerechtfertigt sind, dabei können auch Wetten einbezogen werden. (EuGH 24.3.1994, C-275/92, Rs Schindler r ; EuGH 21.9.1999, C-124/97, Rs Läära ; EuGH 21.10.1999, C-67/98, Rs Zenatti ; EuGH 6.11.2003, C-243/01, Rs Gambelli , EuGH 6.3.2007, C-338/04 C-359/04, C-360/04 , Rs Placanica ; EuGH 8.9.2009, C-42/07, Rs Liga Portuguesa).
Mit dem Erkenntnis VwGH 11.07.2018, Ra 2018/17/0048 wurde die Unionsrechtskonformität des GSpG bestätigt (VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022).
Die Bf. veranstaltete im Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2011 Kartenpokerspiele in Form von Cashgame und in Turnierform, womit sie beide Voraussetzungen der von § 57 Abs. 1 GSpG geforderten „Ausspielung“ erfüllte: 1. durch tatsächlichen Abschluss der entsprechenden zivilrechtlichen Glücksverträge liegen Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 und § 1 Abs. 2 GSpG vor, und 2. durch das Anbieten der konkreten Spielmöglichkeiten in ihren Räumlichkeiten ist die Bf. Unternehmerin iSd § 2 GSpG. Mit den „Ausspielungen“ setzte die Bf. das Auslösemoment für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 Abs. 1 GSpG in Höhe von 16% vom Einsatz, bzw. bei Turnierspielen in Höhe von 16% vom in Aussicht gestellten Gewinn für die Monate Jänner bis April 2011.
D ie definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG ist nicht verfassungswidrig ( VfGH 27.6.2013, G 26/2013 G 90/2012). Die aufgeworfenen Fragen wurden durch die Erkenntnisse VwGH 18.10.2016, Ro 2014/16/0041; VwGH 4.5.2017, Ra 2017/16/0035; VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024; VwGH 27.3.2018, Ro 2017/17/0025 und VwGH 11.07.2018, Ra 2018/17/0048 gelöst.
Aus all diesen Gründen war den Berufungen/Beschwerden gegen die zwölf Glücksspielabgabenbescheide der Erfolg zu versagen. Die Bescheide bleiben aufrecht.
Das Bundesfinanzgericht ist von der zitierten Rechtsprechung VwGH 18.10.2016, Ro 2014/16/0041; VwGH 4.5.2017, Ra 2017/16/0035; VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024; VwGH 27.3.2018, Ro 2017/17/0025 und VwGH 11.07.2018, Ra 2018/17/0048 nicht abgewichen.
7. Gesetzliche Grundlagen Antrag gemäß § 212a BAO (RV/7101568/2012)
Aussetzungsanträge sind ab der Einbringung der maßgeblichen Beschwerde bis zur Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung zulässig. Ohne rechtswirksame Beschwerde ist eine Bewilligung der Aussetzung keinesfalls möglich. Antragsberechtigt ist nur ein Abgabepflichtiger, der von der Abgabenbehörde bereits mit einem Abgaben- und Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden ist. (Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch, § 212a, 615).
Da im Sammelerkenntnis vom heutigen Tag zur RV/7101022/2012 über die Glücksspielabgaben der Bf. entschieden wurde, hängt die Einhebung der Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde ab, weshalb der Berufung/Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages gemäß § 212a BAO der Erfolg zu versagen war. Der Bescheid bleibt aufrecht.
Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ergab sich aus der gesetzlichen Regelung.
UFS 06.02.2012, RV/1518-W/05
VwGH 26.09.2005, 2004/04/0002
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101022.2012
Findok-Nr: 122049.1, aufgenommen am: 04.02.2019 10:43:04, Dokument-ID: 0c9c837b-5b35-4b75-a37f-a40b97e8324f, Segment-ID: c4163d6c-3d7d-4b7b-aa8c-eef828026bcb