Source: http://www.gmbhr.de/644.htm
Timestamp: 2018-12-12 14:00:15
Document Index: 280678500

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 61', 'BGH', '§ 116', '§ 93', '§ 200', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 246', '§ 186', '§ 53', 'BGH', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 744', '§ 744', '§ 18']

BGH 18.9.2018, II ZB 15/17
Zur Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 12 SpruchG
Die ZulÃ¤ssigkeit einer vom LG nicht zugelassenen Beschwerde nach Â§ 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 â‚¬ Ã¼bersteigt. Ist es aufgrund der Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers nicht mÃ¶glich, das Ãœberschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten. Die Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster Instanz gerichteter Beschwerden, die das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen, sind bei der Berechnung des Werts des Beschwerdegegenstands nach Â§ 61 FamFG zusammenzurechnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2018 16:10
Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen BeratungsgesprÃ¤chs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden GeschÃ¤fte im Wege des Schadensersatzes rÃ¼ckabwickeln will - etwa weil sich ein GeschÃ¤ft positiv und das andere negativ entwickelt hat -, auf den Zeichnungsschaden aus dem verlustbringenden GeschÃ¤ft die Gewinne aus dem positiv verlaufenen GeschÃ¤ft anrechnen lassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.11.2018 10:56
Kodexreform 2019: Entwurf eines geänderten Kodex veröffentlicht
Am 6.11.2018 hat die Regierungskommission den Entwurf eines grundlegend Ã¼berarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex verÃ¶ffentlicht. Ziel der Reform ist es, die Relevanz und Akzeptanz des Kodex bei Unternehmen und Investoren zu erhÃ¶hen, indem der Kodex verschlankt, neu strukturiert und lesbarer gemacht wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.11.2018 11:27
BGH 18.9.2018, II ZR 152/17
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied
Die VerjÃ¤hrung von SchadensersatzansprÃ¼chen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gem. Â§ 116 S. 1, Â§ 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen VerjÃ¤hrenlassens von ErsatzansprÃ¼chen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied beginnt gem. Â§ 200 S. 1 BGB mit dem Zeitpunkt der VerjÃ¤hrung des Ersatzanspruchs der Gesellschaft gegen das Vorstandsmitglied. Das gilt auch dann, wenn der Ersatzanspruch der Gesellschaft gegen das Vorstandsmitglied darauf beruht, dass dieses Einlagen an das Aufsichtsratsmitglied zurÃ¼ckgewÃ¤hrt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2018 12:09
KG Berlin 17.9.2018, 22 W 57/18
GmbH kann Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden
Eine GmbH kann die Bezeichnung â€œPartnersâ€� nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.10.2018 16:13
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten AktionÃ¤rsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 11.10.2018 vom BMJV verÃ¶ffentlicht worden. Dabei geht es um die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 zur Ã„nderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die FÃ¶rderung der langfristigen Mitwirkung der AktionÃ¤re. Sie ist bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht umzusetzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.10.2018 12:19
BGH 10.7.2018, II ZR 24/17
Einwand der hypothetischen Zustimmung des Aufsichtsrats einer AG bei Verstoß gegen Zustimmungsvorbehalt möglich
Der Vorstand kann gegenÃ¼ber einer Schadensersatzklage der Aktiengesellschaft, die mit dem VerstoÃŸ gegen einen zu Gunsten des Aufsichtsrats eingerichteten Zustimmungsvorbehalt begrÃ¼ndet ist, einwenden, der Aufsichtsrat hÃ¤tte den von ihm durchgefÃ¼hrten MaÃŸnahmen zugestimmt, wenn er ihn gefragt hÃ¤tte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.09.2018 14:17
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 39)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.09.2018 12:01
BGH 24.7.2018, VI ZR 599/16
Parteivortrag muss auch bei Widerspruch zu ausdrücklich aufgegebenem früherem Vortrag berücksichtigt werden
Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberÃ¼cksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrÃ¼cklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu Ã¤ndern, insbesondere zu prÃ¤zisieren, zu ergÃ¤nzen oder zu berichtigen; eine VortragsÃ¤nderung kann nur bei der BeweiswÃ¼rdigung Bedeutung erlangen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.09.2018 11:03
OLG Frankfurt a.M. 27.8.2018, 21 W 29/18
Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea
Bei Â§ 35 Abs. 1 SEBG ist auf den rechtlich gebotenen Soll-Zustand der Mitbestimmung und nicht auf den praktizierten Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Umwandlung der Gesellschaft von einer Aktiengesellschaft in eine SE abzustellen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.09.2018 15:15
KG Berlin 26.7.2018, 22 W 2/18
Auslandsbeurkundung bei Gründung einer deutschen GmbH kann grundsätzlich nicht vom Registergericht beanstandet werden
Die Beurkundung der GrÃ¼ndung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel erfÃ¼llt jedenfalls dann die Anforderungen nach Â§Â§ 6, 13 UmwG und kann im Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhÃ¤ndig unterschrieben worden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.09.2018 13:36
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 37)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.09.2018 14:11
Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Anlass fÃ¼r dieses Gesetz ist der bevorstehende Austritt des Vereinigten KÃ¶nigreichs GroÃŸbritannien und Nordirland aus der EU, welcher sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.09.2018 12:11
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 36)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.09.2018 10:28
Aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.08.2018 10:36
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.08.2018 12:22
BGH 17.7.2018, II ZR 13/17
Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger fÃ¼r die Anlageentscheidung ursÃ¤chlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, weil dann die Anleger auf andere als die im Prospekt genannten Risiken nicht hingewiesen werden konnten. Diese GrundsÃ¤tze kÃ¶nnen aber nicht auf AusfÃ¼hrungen im Prospekt Ã¼bertragen werden, die unter dem Gesichtspunkt einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persÃ¶nlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter zu bewerten sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.08.2018 15:08
BGH 17.7.2018, II ZR 452/17
Wer darf den Dienstvertrag eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers ändern?
Zum Abschluss, zur Ã„nderung und Beendigung des Dienstvertrags eines GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zustÃ¤ndig. Eine Ã„nderung des Dienstvertrages eines abberufenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¤llt erst dann unter die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, wenn sich das ursprÃ¼ngliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerdienstverhÃ¤ltnis nach der Abberufung in ein gewÃ¶hnliches AnstellungsverhÃ¤ltnis umgewandelt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.08.2018 14:32
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.08.2018 14:12
OLG MÃ¼nchen 18.7.2018, 7 U 4225/17
Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots nach § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
Â§ 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ist Ausfluss eines allgemeinen Grundsatzes, dass von einem Selbst am GeschÃ¤ft Beteiligten nicht zu erwarten ist, er werde bei der Stimmabgabe die eignen Interessen denen der Gesellschaft hinten anstellen, so dass diese Sonderinteressen durch einen Stimmrechtsausschluss bei InsichgeschÃ¤ften von der Verbandsentscheidung fernzuhalten sind. Die Regelung ist daher auch analog auf eine KG anzuwenden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.08.2018 15:28
BGH 10.7.2018, II ZR 120/16
Die Klage eines AktionÃ¤rs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur AusÃ¼bung der ErmÃ¤chtigung zu einer KapitalerhÃ¶hung unter Bezugsrechtsausschluss unterliegt jedenfalls bis zur Nachberichterstattung auf der nachfolgenden Hauptversammlung nicht der Monatsfrist entsprechend Â§ 246 Abs. 1 AktG, ist aber ohne unangemessene VerzÃ¶gerung zu erheben. UnabhÃ¤ngig davon, ob bei Vorliegen der in Â§ 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausdrÃ¼cklich genannten Voraussetzungen eine weitergehende sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses erforderlich ist, ist das grundlegende Gebot des Â§ 53a AktG zu beachten, AktionÃ¤re unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.08.2018 17:48
BGH 26.6.2018, II ZB 12/16
Für Anwendbarkeit des § 40 Abs. 1 GmbHG nF ist der Zeitpunkt der Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner maßgeblich
Die wegen einer VerÃ¤nderung i.S.v. Â§ 8 EGGmbHG i.V.m. Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des Â§ 40 Abs. 1 GmbHG in der Fassung vom 23.6.2017 zu genÃ¼gen, wenn sie vor dem 26.6.2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.08.2018 15:25
BGH 26.6.2018, II ZR 65/16
Einziehung eines Gesellschaftsanteils: Beschluss bei nicht ausreichend freiem Vermögen der Gesellschaft zur Zahlung des Einziehungsentgelts nichtig
Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung Ã¼ber die Einziehung eines Gesellschaftsanteils fest, dass das freie VermÃ¶gen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgelts nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft Ã¼ber stille Reserven verfÃ¼gt, deren AuflÃ¶sung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgelts ermÃ¶glichen wÃ¼rde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.08.2018 15:15
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.07.2018 15:40
BGH 26.6.2018, II ZR 205/16
Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB greift auch bei Gefahren für die Gesellschaft selbst
Das NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsrecht analog Â§ 744 Abs. 2 BGB erfasst Ã¼ber dessen Wortlaut hinaus nicht nur MaÃŸnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstands des GesamthandvermÃ¶gens, sondern greift auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht und zu ihrer Abwendung rasches Handeln erforderlich ist. Rasches Handeln ist nicht notwendig, wenn es dem Gesellschafter mÃ¶glich ist, durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahr zu erreichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.07.2018 12:12
Dr. Christan Bochmann im Experten-Blog
5. EU-Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der Vorschriften zum Transparenzregister in Sicht
Kaum hat die Praxis das Inkrafttreten der auf der 4. GeldwÃ¤scherichtlinie (Richtlinie [EU] 2015/849) basierenden Vorschriften zum Transparenzregister (Â§Â§ 18 ff. GwG) â€žverarbeitetâ€œ, stehen bereits europarechtlich induzierte VerschÃ¤rfungen des noch jungen Regulierungsregimes an.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.07.2018 08:54
basis_news 52788