Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59776&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-17 21:16:03
Document Index: 41301445

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

RV/0686-G/11-RS1
Wenn das Hauptstudium, bei dem die gesetzliche Studiendauer zwar 10 Semester oder mehr beträgt, erst nach dem Kalenderjahr begonnen wurde, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0686-G/11-RS2
Wenn das Kind während des Studiums eine mehrjährige Hilfstätigkeit beim Roten Kreuz jeweils an einem Sonntag ausgeübt hat, stellt dies zwar eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit dar, ist aber nicht einmalig durchgehend über eine Dauer von acht bis zwölf Monaten, wie im § 2 Abs. 1 lit. k FLAG als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe gefordert ist. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 28. Juli 2011 gerichtet gegen den Abweisungbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Juni 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin wurde vom Finanzamt Graz-Stadt festgestellt, dass die Familienbeihilfe ab Juli 2011 nicht mehr zusteht. Das Finanzamt erließ am 28. Juni 2011 einen Abweisungsbescheid unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 FLAG und das Budgetbegleitgesetz 2011, mit dem die Begriffe "26. Lebensjahr und 27. Lebensjahr" durch die Begriffe "24. Lebensjahr und 25. Lebensjahr" ersetzt wurden. Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 legte die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete es wie folgt: Meine Tochter, Name, hat 2006 im Alter von 19 Jahren an einer Höheren Technischen Bundesehranstalt HTBLA in Graz (siehe Zeugnis) maturiert und im selben Jahr im Herbst das Bachelorstudium der Metallurgie an der Montanuniversität aufgenommen. Sie wechselte im Sommersemester 2007 zum Bachelorstudium Rohstoffingenieurwesen und schließlich im Wintersemester 2007 zu ihrem aktuellen Diplomstudium Montanmaschinenwesen - derzeit im 8. Semester.
Mit Bericht vom 17. August 2011, legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird, k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Im gegenständlichen Fall liegt laut Aktenlage folgender Sachverhalt vor: Die Tochter der Berufungswerberin hat das Studium Montanmaschinenwesen (G 950) erst in jenem Kalenderjahr begonnen, in dem sie das 20. Lebensjahr vollendet hatte. Zuvor war sie laut Studienzeitbestätigung der Montanuniversität Leoben seit 18.9.2006 im Bachelorstudium Metallurgie (G 033 224) inskribiert und wechselte mit 19.2.2007 in das Bachelorstudium Rohstoffingenieurwesen (G 033 208). Bei diesen Studienwechseln handelte es sich somit um keine schädlichen Studienwechsel im Hinblick auf die Gewährung der Familienbeihilfe. Rechtlich folgt daraus: Im § 2 Abs. 1 lit. j FLAG ist normiert, dass für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und ... Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Festgehalten sei dazu, dass die sublit aa) bis cc) des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 durch "und" verbunden sind. Dies bedeutet somit, dass die darin normierten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen. Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. I 111/2010 führen hierzu aus: "Die Familienbeihilfe soll nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor-Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen... Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und für erheblich behinderte Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, wird die Altersgrenze - analog zur bisherigen Rechtslage - mit der Vollendung des 25. Lebensjahres festgelegt. Ergänzend zu diesen Verlängerungsgründen wird auch die besondere Situation bei Studierenden berücksichtigt, deren Studium mindestens zehn Semester dauert. Des Weiteren wird auch eine Ausnahmeregelung für jene Personen aufgenommen, die vor dem Studium eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt haben. Bei den genannten Personenkreisen wird demzufolge bei der Altersgrenze ebenfalls auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgestellt..." Im vorliegenden Fall hat die Tochter der Berufungswerberin über einen Zeitraum von 3 Jahren und 8 Monaten eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Sonntag-Nachtdienstgruppe der Bezirksstelle Graz ausgeübt. Diese ehrenamtliche Tätigkeit stellt zwar eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit dar, ist aber nicht einmalig durchgehend über eine Dauer von acht bis zwölf Monaten, wie im § 2 Abs. 1 lit. k FLAG als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe gefordert ist. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 111/2011) traten die o.a. Änderungen mit 1. Juli 2011 in Kraft. Diese wirkten sich für die Berufungswerberin insoweit aus, als kein Anspruchstatbestand mehr zur Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter gegeben war, weil das Hauptstudium (Montanmaschinenwesen G 950) erst nach dem Kalenderjahr begonnen wurde, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet hatte. Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Graz, am 13. Juni 2012 nach oben