Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_KA_20190415_25/LGBLA_KA_20190415_25.html
Timestamp: 2019-06-19 23:19:16
Document Index: 308189121

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 37', '§ 30', '§ 37', '§ 30', '§ 37']

Ausgegeben am 15. April 2019
Kärntner Antidiskriminierungsgesetz; Änderung
25. Gesetz vom 28. März 2019, mit dem das Kärntner Antidiskriminierungsgesetz geändert wird
Das Kärntner Antidiskriminierungsgesetz – K-ADG, LGBl. Nr. 63/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 30 Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung“ folgender Eintrag eingefügt:
30a Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen“
2. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:
(6) Beschwerden betreffend die Verletzung der Abs. 2 und 3 Z 9 sowie Abs. 4 sind von der Antidiskriminierungsstelle entgegenzunehmen und zu prüfen.“
3. Dem § 36 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Soweit in diesem Gesetz auf die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, ABl. L 327 vom 2.12.2016, S 1, verwiesen wird, ist dies als Verweisung auf die Fassung ABl. Nr. L 327 vom 2. Dezember 2016, S 1, zu verstehen.“
4. In § 37 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:
„(2a) §§ 30a und 36 Abs. 4 sowie § 37 Abs. 3 letzter Spiegelstrich treten mit 23. September 2018 in Kraft und sind anzuwenden auf
(2b) Der erste Bericht gemäß § 30a Abs. 5 ist bis spätestens 1. Oktober 2021 zu erstellen.“
5. Dem § 37 Abs. 3 wird folgender Spiegelstrich angefügt:
Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, ABl. L 327 vom 2.12.2016, S 1.“