Source: https://vonderhorst.de/publikationen-blog/117-199307-rollt-die-euro-pornowelle-zur-strafbarkeit-von-aus-dem-ausland-gesendeter-porno-satellitenprogramme-nach-deutschem-strafrecht.html
Timestamp: 2019-07-16 10:02:11
Document Index: 241926469

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 5', '§ 6', '§ 184', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 184', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 184', '§ 9', '§ 9']

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts FORSA im Auftrag eines Fernsehmagazins 1) würde jeder neunte Bundesbürger die Ausstrahlung harter Pornos im Fernsehen nach 24 Uhr begrüßen. Fast jeder vierte spricht sich für die Ausstrahlung solcher Filme in einem verschlüsselten Pay-TV-Programm aus. Seit Monaten können per Satellit Pornoprogramme aus Dänemark, Frankreich und Großbritannien schon empfangen werden 2). Auf Lizenzprobleme wird dabei schnell reagiert. So startete "Red Hot Dutch" der englischen Firma "Continental Television" zunächst in Holland, da britische Gesetze die Ausstrahlung von Pornographie verbieten und sendet nun unter dem Namen "Red Hot Television" aus Dänemark 3).
Da auch in Deutschland tausende von Decodern verkauft wurden, mit denen diese Programme entschlüsselt zu empfangen sind, verwundert es nicht, daß auch deutsche Anbieter auf den Markt drängen. Der in Hannover ansässige "VTO Video-Verlag Teresa Orlowski" der in seinem Archiv ca. 750 Pornotitel führt, zu dem monatlich 22 neue Titel hinzukommen, will ab April 1993 mit einem verschlüsselt 4) ausgestrahlten Programm dreimal wöchentlich rund drei Stunden jeweils nach Mitternacht auf Sendung gehen. Die Ausstrahlung erfolgt über den Astra-Satelliten. Vorab wurden am 16., 26. und 28 März um 01.05 Uhr morgens erste halbstündige Werbetrailer gesendet 5). Neben den einschlägigen Videos scheint VTO mit Talk-Shows und Live-Berichten ein eigenes Rahmenprogramm produzieren zu wollen, womit sich der Sender von den bisherigen Pornosendern unterscheiden würde 6). Klar ist dabei noch nicht, ob inhaltlich sog. live-acts in diesem Rahmenprogramm zu Aussendung kommen. Ebenso ist nicht geklärt, ob der entsprechende Decoder nur im Fachhandel erhältlich ist oder ob er - wie es in einer Pressemitteilung des "VTO-Video-Verlages" heißt - auch direkt beim Verlag geordert werden kann 7).
Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat gegen die Geschäftsführerin und Produzentin Teresa Orlowski alias Moser in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung von Pornographie, genauer: wegen der Ankündigung der Verbreitung von Pornographie eingeleitet 8). Auch in Großbritannien wird über die rechtlichen Möglichkeiten nachgedacht, Pornoprogramme vom Fernsehschirm zu verbannen 9). Nachfolgend soll erörtert werden, ob nach deutschem Recht unter Einbeziehung der seit 01.01.1992 in kraft getretenen EG-Fernsehrichtlinie und ihrer Umsetzung in nationales Recht durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag eine Strafbarkeit bejaht werden kann.
Die Sendung des Pornokanals könnte gegen § 184 StGB verstoßen. Fraglich ist jedoch schon, ob eine Inlands- oder eine Auslandstat vorliegt, wenn der Sender seinen "up-link" (Abstrahlung vom Boden zum Satelliten) vom Ausland aussendet.
Programme, die von Veranstaltern mit ausländischem Sitz spezifisch (auch) auf die deutsche Bevölkerung ausgerichtet werden, werden dadurch noch nicht "funktional" zu inländischen Programmen, so daß sie rechtlich wie diese behandelt werden dürften 10). Bei Veranstaltern mit inländischem Sitz wie dem VTO-Verlag unterfällt strafrechtlich eine Auslandstat nur nach Maßgabe der §§ 5 ff. StGB dem deutschen Strafrecht. In § 6 Nr. 6 StGB wird nur die sogenannte "harte Pornographie" im Sinne des § 184 Abs. 3 StGB erwähnt. Die betreffenden "Hard-Core-Programme" zählen aber allesamt zur sogenannten "einfachen Pornographie".
Daher ist als Maßstab § 7 StGB heranzuziehen. Voraussetzung für eine deutsche Strafgewalt ist in beiden Absätzen aber, daß die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. Erfolgt der "up-link" etwa in Dänemark, besteht dort aber zum einen Strafgewalt und zum anderen fällt die deutsche sogenannte "einfache Pornographie" nicht unter den dänischen Pornographiebegriff. In Dänemark - ebenso in Frankreich - versteht man darunter Sodomie und Geschlechtsverkehr mit Kindern 11). Da folglich in Dänemark keine Straftat durch die Ausstrahlung der Sex-Programme vorliegt, hilft § 7 StGB nicht weiter.
Zu einer Inlandstat wird die Sendung auch nicht, wenn man die Sendung vom Ausland nach Deutschland als sogenanntes Distanzdelikt auffaßt, bei dem der Ort der Handlung und der Erfolgsort auseinanderfallen. Denn ist im Inland ein Handlungsteil begangen oder ein (Teil-)Erfolg eingetreten oder beabsichtigt gewesen, so wird dadurch die Tat in jeder Hinsicht zur Inlandstat im Sinne des § 3 StGB 12). Als beispielhafte Aufzählung wird u.a. derjenige genannt, der von einem ausländischen Schiff oder einer künstlichen Insel oder Unterwasserstation auf hoher See einen Piratensender betreibt - also ohne staatliche Sendelizenz - und die Sendungen in der Bundesrepublik Deutschland gehört werden können und sollen 13). Im Unterschied dazu erfolgt die Sendung der Satelliten-Programme jedoch gerade mit Lizenz desjenigen Staates, in dem der "up-link" ausgestrahlt wird.
Allenfalls wenn auf den "down-link" (Abstrahlung vom Satelliten zum Boden) abgestellt wird, der Deutschland bestrahlt und man argumentiert, in Deutschland liege der Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1, 3. Variante StGB, kommt man zu einer Inlandstat. Die Vorschrift des § 184 StGB ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet 14). Bei abstrakten Gefährdungsdelikten ist der Ort, an dem als Tatfolge etwa eine konkrete Gefährdung oder Verletzung eintritt, (hier beim jugendlichen Zuschauer in Deutschland) - dann ebenfalls Tatort 15). Nur insoweit kann überhaupt eine Inlandstat in Deutschland bejaht werden.
1) TV Movie 3/93 S. 11.
2) z.B. "The Adult Channel", "Film Net", "Canal +" und "Red Hot Dutch" s. dazu TV Movie 3/93 S.11, 18.
3) Süddeutsche Zeitung Nr. 24 v. 30./31.01.1993 S. 18.
4) näheres dazu SAT-TV 2/1993 S. 6, 138; epd/Kirche und Rundfunk Nr. 1 v. 09.01.1993 S. 23.
5) SAT-TV 3/1993 S. 19.
6) SAT-TV 3/1993 S. 19.
7) Süddeutsche Zeitung Nr. 24 v. 30./31.01.1993 S. 18.
8) Süddeutsche Zeitung Nr. 24 v.30./31.1993 S. 18.
9) Süddeutsche Zeitung Nr. 36 v. 13./14.02.1993 S. 20; epd/Kirche und Rundfunk Nr. 9 v. 06.02.1993 S. 21.
10) a.A. AK-Hoffmann-Riem Art. 5 GG Rn 189, 2. Aufl., allerdings bezogen auf Schutzvorkehrungen im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.
11) TV Movie 3/93 S. 11; Süddeutsche Zeitung Nr. 24 v. 30./31.01.1993 S. 18.
12) LK-Tröndle § 9 Rn 10, 10. Aufl.; Sch/Sch-Eser § 9 Rn 12, 24. Aufl. m.w.N..
13) LK-Tröndle § 9 Rn 10, 10. Aufl. m.w.N..
14) LK-Laufhütte § 184 StGB Rn 3, 10. Aufl..
15) LK-Tröndle § 9 Rn 4, 10. Aufl.; Sch/Sch-Eser § 9 Rn 6, 24. Aufl..