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Timestamp: 2018-03-17 06:26:55
Document Index: 166555024

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 61', '§ 670', '§ 65', '§ 44', '§ 670']

Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
25.05.2014, 16:28 #51
[QUOTE=Caso;1666083]Man soll das zwar nicht tun hab ich mal gelernt.
Aber ist Strolchi in der Forenwelt nicht bekannt wie ein bunter Hund,?
Ich mag bunte Hunde eigentlich, aber---irgendwo hörts auch mal auf.
Oder will der Strolchi nur spielen??[/QUOTE
Stimmt, man sollte es nicht tun
Aber ich tu es auch, und mache mir bei Dir so Gedanken
25.05.2014, 16:34 #52
Tiefes Wissen heißt, der Druckkosten vor den Druckkosten gewahr zu sein.
Außerdem sei die Heidelberg 8 Color Sheet Fed Printing Press Model SM102-8-P5+L sowieso viel besser, habe ich mir mal sagen lassen.
25.05.2014, 17:58 #53
Ist nichts neues. Das mit den Klagen erzählt er auch immer wieder gerne mal in einem anderen Forum. Immer das gleiche mit dem
25.05.2014, 18:06 #54
[QUOTE=Domino;1666084]
Man soll das zwar nicht tun hab ich mal gelernt.
Stimmt, gut erkannt
25.05.2014, 23:27 #55
Kannst Du mir auch ne Rechtsgrundlage dafür nenenn - dass ich die Wünsche meines SB von MEINEM GELD bezahlen müsste ???
Der Gesetzgeber hat die freie Verfügung ausdrücklich dafür festgelegt.
Die Fahrt zur Vorlage zum Jobcenter zahlen die ja auch - und zwar SOFORT in bar !!!!
25.05.2014, 23:32 #56
Eine Klage [ausserhalb Bayern] koennte vielleicht ..... wenn nicht mit § 65A SGB I argumentiert wuerde.
Die Argumentation koennte ueber § 61 SGB X in Verbindung mit § 670 BGB erfolgen.
Da in Bayern die Uhren anders gehen und in o.g. Urteil L 11 AS 655/13 NZB m.E. nur festgehalten wurde das § 65A SGB I nicht anzuwenden sei. Und hat sich zu der Frage welche §§ anzuwenden waeren nicht geaeussert. [Legales Manoever]
Ich denke das LSG hat es sich bei der o.g. Nichtzulassungsbeschwerde sehr einfach gemacht und haette durchaus einen Weg aufzeigen koennen [wollen / duerfen].
Aus schwaebischen Geiz [nicht zu verwechseln mit Sparsamkeit] wuerde ich nun den Ausdruck als digitales PDF auf der Festplatte speichern, dann oeffnen ueber Print, Multiple Pages auswaehlen vorzugsweise 16 Seiten auf eine A4 Seite verkleinern und bei Bedarf auch noch die Rueckseite bedrucken. Wir alle muessen sparen....
Ich berechne dem ALG 1 / SGB III immer 50 Cent per Blatt, und zusaetzlich 9 Cent per Blatt bei Fax bzw. Briefporto/Einschreibegebuehr. Dies wurde bisher immer erstattet.
25.05.2014, 23:38 #57
Meine Klagen laufen ab ca. 2007 / 2008 - weil ich da die Schnautze voll hatte, dauern beschissen zu werden.
Habe mich ab da erst mit SGB beschäftigt - und dann über Ü-Antrag nach § 44 SGB X alles seit 01.01.2005 beim Jobcenter - und vorher noch mit AfA "aufgearbeitet".
Ja - das dauert - vor kurzem kam die Nachzahlung nach Klage aus dem Jahre 2004 von AfA - und 4 x 20 € für außergerichtliche Kosten für Untätigkeitklagen vom Jobcenter.
Da ich nebenbei sporadisch auch bei einer Beratunsgsstelle mithelfe - kann ich Euch nur sagen, dass beinahe jeder Bescheid fehlerhaft ist.
Bundesrechnungshof hat auch über 80 % fehlerhafte Bescheide FESTGESTELLT.
Also meckert nicht rum - sondern prüft erst mal eure Bescheide - und kämpft für Euer Recht.
Bei mir gab es inzwischen Nachzahlungen - von - über den Daumen - ca. 3000 €.
Und so geht es bei vielen - nur wissen / merken die das nicht.
26.05.2014, 07:10 #58
26.05.2014, 07:19 #59
26.05.2014, 10:32 #60
Ach du händigst deiner/deinem SB die Ausdrucke auch aus? Wenn du sie nur vorlegst und wieder mit nach Hause nimmst braucht SB auch nichts dafür bezahlen.
Wenn du Ausdrucke vom JC haben willst, z.B. bei Akteneinsicht, kriegst du diese auch ausgehändigt und kannst sie mitnehmen. Du hast sie praktisch gekauft.
Deine Kontoauszüge dürfen sie aber nur einsehen nicht behalten, wozu also für etwas bezahlen was man dann nicht bekommt?
Du kannst sie ja wieder mitnehmen und dann die Rückseite noch zum Malen oder für Notizen nutzen, also reines Privatvergnügen.
Sie gehören ja immer noch dir und du kannst damit machen was du willst.
Stell dir vor du gehst an den Kiosk und willst eine Zeitung kaufen, du bezahlst doch auch nicht dafür das du sie dir nur mal anschauen darfst. Nein dann willst du sie auch mitnehmen, sie geht mit Bezahlung also in dein Eigentum über.
Und das du bei Gericht die Kosten erstattet kriegst, klar denn du gibst die Dokumente ja aus der Hand und sie wandern in die Gerichtsakte. Heißt genau genommen das Gericht hat sie dir abgekauft.
Wenn dir das selber Ausdrucken also zu teuer ist dann geh zu deiner Bank und sag du willst die Auszüge wieder über deren Kontoauszugsdrucker abrufen, kostet meist nichts extra und ist schon in der Grundgebühr enthalten.
26.05.2014, 10:56 #61
26.05.2014, 11:00 #62
Kann er ja fordern, nur wenn das JC diese 50ct/Blatt bezahlen soll hätte es auch ein Anrecht die Ausdrucke zu behalten. Ich glaube kaum dass er denen die Auszüge aushändigen möchte damit sie in seiner Akte gesammelt oder halt vernichtet werden.
Bei nur Vorlage hat er ja keine Kosten denn sie gehören ja immer noch ihm selber.
Er könnte ja auch versuchen den USB Stick mit zu nehmen wo er sie drauf speichert. Vll. reicht dem JC das ja schon und die haben mal keine Angst sich Viren auf die Rechner zu holen.
26.05.2014, 11:06 #63
in #1 schrieb steht:
"Habe NUR online-Banking - bekomme also keine Papier-Auszüge.
3 Monate..."
Schon so lange im Bezug von ALG II - s. #65 - und bei jedem WBA aufgefordert, KTO-Auszüge d. letzten3 Monate vorzulegen.... wie wurden sie denn bis jetzt vorgelegt und wieso fällt Dir erst jetzt ein, dass Du pro Exp. 0,50€ haben willst?
26.05.2014, 11:34 #64
Was bin ich froh dass ich keine Auszüge vorlegen muss da erspar ich mir den Streß ^^
Die Bank würde mich interessieren.
Bei der Norisbank bekommste die zugesendet alle 3 Monate in Papierform.Kostenlos.
26.05.2014, 12:10 #65
Dir ist aber gewiss, dass Mehdorn auch mal bei Heidelberger Druck war ?
Wenn die Maschinen so drucken wie der BER "fliegt", dann viel Spaß damit!
Anmerk: Im Rollenbereich hat Heidelberg am Weltmarkt kaum etwas mitzureden...
26.05.2014, 17:11 #66
Kenne seine Bank nicht, aber die Comdirect sendet die auch nicht kostenlos zu. Sprich, man muss die sich selbst ausdrucken oder dafür zahlen wenn die sie zusenden.
26.05.2014, 17:45 #67
Man kann sie auch bei der DeuBa am Drucker holen.
26.05.2014, 23:37 #68
,Ja-Sager und A....-kriecher, die alles mit sich machen lasen.
Feststellungsklage Mitwirkungspflicht Kontoauszüge.pdf (55,3 KB, 49x aufgerufen)
27.05.2014, 07:18 #69
Es gibt sehr wohl eine Rechtsgrundlage zur Erstattung.
Es wird gern zu Gunsten der Jobcenter und mithin zu Lasten der Bedürftigen verkannt, dass auch dann, wenn hier JVEG und GKG nicht direkt als Rechtsgrundlage zum tragen kommt, sodann stets § 670 BGB zur Anwendung kommt.
Die angemessenen erstattungsfähigen Kosten sind demnach in Anlehnung in etwa nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) Anlage 1 Teil 9 Nr. 9000 zu erbringen.
27.05.2014, 09:56 #70
27.05.2014, 10:05 #71
Der TE gab aber an, daß er seine Kontoauszüge nicht ausdrucken würde, sondern sie nur auf Datenträgern wie CD oder Stick abspeichere.
27.05.2014, 10:08 #72
27.05.2014, 10:15 #73
Also durch alle (auch bescheidenen) Zeiten habe ich wichtige Sachen immer ausgedruckt u. in Ordnern abgeheftet. Bis heute.
Okay, Kontoauszüge kann ich jetzt bei der Bank holen, obwohl ich auch nur ein reines Online-Konto habe.
27.05.2014, 10:18 #74
Alles andere sind seine Ideen. Auch das mit den anderen Datenträgern.
Äh........ ich hab ja da meine Meinung dazu. Keine Sorge!
27.05.2014, 10:21 #75