Source: https://www.skribe.law/covid-19-foerderungsuebersicht/
Timestamp: 2020-07-07 19:09:48
Document Index: 325757607

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 34', '§ 2', '§ 20', '§ 733', '§ 32', '§ 32']

COVID-19: Förderungsübersicht - Skribe Rechtsanwälte GmbH
By Dr. Alexander Skribe9. April 2020April 28th, 2020No Comments
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COVID-19: Förderungsübersicht, Stand 09.04.2020:
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die infolge der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie aufgrund von Auftragsrückgängen und Umsatzausfällen schnell liquide Mittel benötigen, stellen sich derzeit eine Frage:
Wann, wo und wie gibt es Geld? – Im Folgenden bieten wir Ihnen einen Überblick über staatliche Unterstützungsmaßnahmen, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise bereits umgesetzt wurden bzw. geplant sind. Ferner werden die Maßnahmen auf regionaler, lokaler sowie auf EU-Ebene dargestellt und abschließend auch Möglichkeiten aufgezeigt, die das Epidemiegesetz offen lässt.
Ziel sämtlicher Förderungen und Maßnahmen:
Aufrechterhaltung des Wirtschafts- und Sozialsystems durch Überbrückungshilfen; Erleichterung des Neustarts und des Wie­deraufbau des Wirtschaftssystems durch Erhaltung der bestehenden Unternehmensstrukturen; Vermeidung von Übertragungs- und Ansteckungseffekten. Durch Garantien und Stundungen flächendeckende Unter­stützung der Wirtschaft dadurch, dass „mehr Liquidität in den Unternehmen verbleibt, damit sie besser durch die Krise kommen. Es gilt zu ver­meiden, dass die Wirtschaftskrise ihren Lauf nimmt. Alle Unternehmer, die bis zum 16. März gut am Wirtschaftsleben teilgenommen haben, sollen nicht aufgrund dieses Elementarereignisses aus dem Markt aus­scheiden.“
1.) Covid-19-Härtefallfonds (mit 2 Mrd. dotiert)
Der Härtefall-Fonds ist eine persönliche Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmer, die akut durch die Corona-Krise in Notlage geraten sind. Zunächst wird kleinen Unternehmen geholfen, und zwar wenn „bestimmte Branchen ausfallen und sich das noch auf andere überträgt – für jene, die durchhalten, aber gar nicht geschlossen sind. Es soll der Unternehmerlohn in Form einer Unterstützungsleistung abgedeckt werden“. Umfasst sind damit insgesamt österreichweit über 500.000 Kleinunternehmer: Von der Krankenpflegerin zum Grafiker, von der Rechtsanwältin zum Arzt, vom Schrift­steller zur Fitnesstrainerin, vom Unternehmensberater zur Tier­ärztin… Mit dieser raschen Hilfe sollen Lebenserhaltungskosten der Unternehmerinnen und Unternehmer trotz hoher Umsatzeinbußen weiterhin bezahlt werden können.
Antragsberechtigt sind EPUs (Ein-Personen-Unternehmen), freie Dienstnehmer nach § 4 Abs 4 ASVG (wie zB EDV Spezialisten, Nachhilfelehrer), neue Selbständige ohne Gewerbeschein (wie zB Vortragende, Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), NGOs, Kleinstunternehmer (Jahresumsatz oder Bilanzsumme maximal 2 Millionen p.a. & weniger als 10 Mitarbeiter als Vollzeitäquivalente), auch erwerbstätige Gesellschafter von OGs und KGs (da es sich um eine persönliche Erste-Hilfe-Maßnahme handelt, ist eine GmbH nicht antragsberechtigt) und Privatzimmervermieter, die durch die Corona-Krise betroffen sind.
Es gibt einen Zuschuss von bis zu 6.000 Euro für die nächsten 3 Monate – je 2.000 Euro pro Monat. Es besteht keine Rück­zahlungsverpflichtung, da es sich um einen Zuschuss (für entgangene Umsätze bzw. Einkünfte) handelt.
„3-Monats-Per­spektive“: Die Höhe der Unterstützung bemisst sich daran, wie hoch die Einkommens­verluste der betreffenden Personen sind. In der 1. Phase: Erstauszahlung als „Sofortanzahlung“ von 1.000 Euro auf Basis einer Selbsteinschätzung. Bei einem Nettoeinkommen zwischen 5.527,92 Euro p.a. und 6.000 Euro p.a.: beträgt der Zuschuss 500 Euro – das gilt auch für Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid (EstG bzw. KStG) zumindest für das Steuerjahr 2017 oder jünger verfügen. Alle Zuschüsse aus dem Fonds sind steuerfrei.
Seit dem 27.03.2020 können Anträge (ausschließlich online unter wko.at/haertefall-fonds) gestellt werden, die jeweils tagesaktuell bearbeitet und ebenfalls zur Auszahlung gebracht werden. Es besteht kein Zeitdruck: Die Antragstellung ist bis 31.12.2020 möglich. Die Landes­stellen der Wirtschaftskammer wickeln diese Anträge ab. (auch für Nicht-WKO-Mitglieder). Es besteht die Möglichkeit, in den darüber hinaus eingerichteten Notfallfonds zu wechseln. Die Leistung aus dem Härtefallfonds wird dort angerechnet. Nicht förderfähig: Land- und Forstwirtschaft (=Urproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse), Fischerei und Aquakultur.; Non-Profit-Organisationen nach §§ 34 bis 47 BAO, im Eigentum von Körperschaften und sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen.
Voraussetzungen – 1. Phase:
Wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID-19:
Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach GSVG/FSVG/ASVG (auch Freiberufler mit Optionsmöglichkeit in der Krankenversicherung erfüllen die Voraussetzungen)
Ober- und Unter­grenze – Wer mehr als 58.464,00 Euro jährlich brutto (80 Prozent der jährlichen sozialversicherungs­rechtlichen Höchst­beitragsgrundlage (2019: 73.080,00 Euro; 80% davon entspricht einem jährlichem Nettoeinkommen von 812 Euro p.a.) oder im Jahr weniger Einkünfte als 5.527,92 Euro p.a. (Pflichtversicherung in der Krankenversicherung bzw jährliche Geringfügigkeitsgrenze) verdient, hat keinen Anspruch
Nebenverdienst (Miete, Verpachtung) über 460,66 Euro auch Ausschlussgrund
Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensions­versicherung
Unternehmensgründung bis 31. Dezember 2019 erforderlich
Keine Leistung aus der Arbeits­losen- oder der gesetzlichen Pensionsversicherung
Keine weiteren Bar­zahlungen von Gebietskörperschaften auf­grund von COVID-19 (ausgenommen Corona-Kurzarbeit und staatliche Garantien).
Kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisierungs­bedarf. Die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt sein
Informationen, die bei der Antragstellung bereitgehalten werden müssen:
Kennziffer des Unternehmensregisters (KUR im Unternehmensserviceportal zu finden) oder Global Location Number (GLN für Wirtschaftskammer-Mitglieder auf https://firmen.wko.at/ bzw für Sonstige Selbständige auf https://www.ersb.gv.at zu finden),
Mit Stand 03.04.2020 sind in Phase 1 bereits mehr als 111.000 Anträge zum Härtefallfonds eingereicht, rund 92 Prozent davon erledigt und bisher über 100 Millionen Euro zur Auszahlung gebracht worden. Laut Pressemeldung der Wirtschaftskammer vom 31.03.2020 werde nur „einem ganz geringen Prozentsatz” nicht stattgegeben. Für Non-Profit-Organisationen soll ebenfalls der Härtefallfonds zur Verfügung stehen. Die Förderrichtlinien werden aktuell noch ausgearbeitet. Die Antragsfrist läuft am 15.4.2020 ab.
Kritik: Zu hinterfragen ist der vorgesehene Modus Operandi, wonach die Wirtschaftskammer im Auftrag der Bundesregierung (im übertragenen Wirkungsbereich) die Abwicklung der Anträge übernimmt, musste diese doch erst die Strukturen dafür aufbauen. Aus Zeitersparnis wäre es für die Betroffenen besser gewesen, wenn die Abwicklung direkt über die entsprechenden Finanzämter erfolgt wäre. Diese verfügen sowohl über die nötigen Ressourcen als auch über alle notwendigen Daten.
Es gibt über 315.000 Ein-Personen-Unternehmen in Österreich (EPUs). Sie machen rund 60 Prozent der registrierten Betriebe in Österreich aus. Sie sind damit eine zentrale Säule wirtschaftlichen Struktur in Österreich. Seit 27.02.2020 wurden bundesweit gleich mehrere Petitionen an die Regierung zu einer Lockerung der Auflagen gestartet, da viele Unternehmer befürchteten, durch das Rettungsnetz zu fallen. Die als praxisfern kritisierten Kriterien schließen viele von der Corona-Krise betroffene Kleinunternehmer von einer Leis­tung in Phase 1 aus – so etwa Selbständige oder Kleinstunternehmer, die einen Nebenjob haben (Stichwort: Patchwork-Einkommen – Selbstän­digkeit und Angestelltenverhältnis; Gleiches gilt für Menschen, die neben der Selbstständigkeit mehr als 460 Euro verdienen – etwa durch Mieteinnahmen) oder eine Pension beziehen (etwa Unternehmer, die eine Witwenpension erhalten). Außerdem werfen die Unter- und Obergrenze verfassungsrechtliche Fragen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz auf, zumal viele EPU und Kleinstunternehmer vom Kreis der Anspruchsberechtigten herausfallen und selbst bei Einkommensausfällen von 100% „durch die Finger schauen“. Durch die Untergrenze würden besonders jene, die im Vorjahr besonders hohe Investitionen oder Kinderbetreuungspflichten hatten, durch das System fallen. Aber auch die Obergrenze erscheint als unsachlich. Zusätzliche Schwierigkeiten er­geben sich daraus, dass viele EPU projektbasiert arbeiten und Umsätze nicht gleichmäßig auf monat­liche Zeiträume verteilt sind. Der Einkommensvergleich mit demselben Monat im Vorjahr geht daher an der Realität vieler Branchen vorbei, so die Kritik. Weiters stößt der Ausschluss der Junggründer auf Unverständnis.
Zudem ist der Härtefallfonds im Vergleich zu Deutschland gering dotiert. Dort erhalten Einzelunternehmer und Firmen mit bis zu fünf Vollzeitbeschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für drei Monate. Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bekommen maximal 15.000 Euro. Die Deutschen haben hier das 50-fache Volumen und mit 15.000 Euro eine bis zu 2,5-fache maximale Auszahlung im Vergleich zu Österreich. Auch in Großbritannien steigen Unternehmer besser aus. Insgesamt ist der Härtefallfonds im Vergleich zu anderen Instrumenten im Hilfspaket nicht allzu prall gefüllt und macht einen relativ kleinen Anteil des insgesamt 38 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms aus.
„Not-Härtefonds“ – Nach reger Kritik an der Umsetzung des Coronavirus-Härtefallfonds der Regierung für Einpersonen- und Kleinstunternehmen hat die Bundesregierung mit Pressemeldung vom 29.03.2020 klargestellt, dass der Bezieherkreis ausgeweitet wird: Dabei wird der Kreis der Bezugsberechtigten um „zigtausende Unter­nehmer“ erweitert, also um jene, die in der Phase 1 nicht antragsberechtigt sind, die in die 2. Phase der Abwicklung des Härtefallfonds integriert werden sollen. Der Vizekanzler gab dazu am 31.01.2020 im Ö1-“Morgenjournal an: “Es ging zunächst um die Anzahlung von 1.000 Euro. Der Zugang war beschränkter als der eigentliche Zugang zur Härtefonds­hilfe. Das war aber immer so gedacht.” Die Wirtschaftskammer kündigt mit Presseaussendung vom 31.03.2020 die Lockerung der Zugangsvoraussetzungen an.
Da der Kreis der Anspruchsberechtigten mit Phase 2 erweitert wird, erfolgt laut Pressemeldung der Bundesregierung vom 01.04.2020 eine Erhöhung des Härtefallfonds von 1 auf 2 Mrd. Euro (eine weitere Aufstockung wird nicht ausgeschlossen). Es ist „de facto jeder anspruchsberechtigt, der in den letzten Jahren von selbständiger Tätigkeit gelebt hat“, so laut Auskunft des Bundesministerium für Finanzen.
Im Gegensatz zu Phase 1 entfallen sowohl die Verdienst-Obergrenze als auch die –Untergrenze als Eintrittskriterium. Das geht aus Informationen hervor, die das Finanzministerium am 31.03.2020 der APA übermittelt hat. Betroffene, die im Monat mehr als 5.000 Euro brutto verdient haben, sind in der zweiten Auszahlungsphase anspruchsberechtigt. Im Hinblick auf den angekündigten Entfall der Untergrenze von rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze) ist darauf hinzuweisen, dass zum Nachweis einer tatsächlichen Selbständigkeit eine SV-Anmeldung erfolgt sein muss und im letztverfügbaren Steuerbescheid bzw. im Durchschnitt der letzten drei verfügbaren Steuerbescheide Einkünfte aus Selbstständigkeit deklariert sein müssen.
Auch Jungunternehmer (Neugründer) – mit SV-Anmeldung zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 15. März – und Unternehmer mit Mehrfachversicherungen sowie Nebenverdiensten werden neu als Anspruchsberechtigte in die Kriterien aufgenommen. Jungunternehmer erhalten pauschal 500 Euro pro Monat für die Dauer von maximal 3 Monate und müssen dafür plausibel ihren Verdienstentgang darstellen. In Fällen von Mehrfachversicherungen bzw. Nebenverdiensten wird das Modell „Auffüllen auf 2.000 Euro“ angewandt. Insgesamt gilt eine Deckelung von 2.000 Euro – dies beinhaltet Bezüge aus dem Härtefallfonds und alle anderen Einkommen. Dabei werden etwa unselbstständige Einkommen angerechnet.
Dabei versichert die Bundesregierung: „Es verliert niemand irgendwas, bloß weil er jetzt erst (Phase 2, Anm.) reinkommt“. Die Maximalförderungssumme von 6.000 Euro besteht daher auch für diese Gruppe in gleichem Maß.
Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 können frühestens ab 16.04.2020 eingebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt können keine Ansuchen mehr für die Auszahlungsphase 1 gestellt werden. De facto jeder – von durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant bedrohte – selbständige Unternehmer ist antragsberechtigt. In Phase 2 wird die konkrete finanzielle Lage und darauf ba­sierend die Höhe der Subventionssumme bemessen (inkl. stichprobenartige Kontrollen). Dabei wird anteilig auf den Nettoverdienstentgang abgestellt.
Der Verdienstentgang aus dem aktuellen „COVID-Monat“ (z.B. 16.03. bis 15.04.) im Vergleich zum Einkommen ALT wird mit 80% ersetzt und mit 2.000 Euro pro Monat für maximal 3 Monate gedeckelt. Bei Geringverdienern mit einem monatlichen Verdienst unter der Ausgleichszulage (966,65 Euro) werden 90% ersetzt (Voraussetzung dafür ist, dass keine zugelassenen weiteren Nebenverdienste bestehen). Allfällig erhaltene Zuwendungen aus der Phase 1 werden bei dem ersten Zuschuss aus der Phase 2 gegengerechnet.
Die Daten für Umsatz ALT & Einkommen ALT werden aus dem letztverfügbaren Steuerbescheid bzw. dem Durchschnitt der letzten 3 verfügbaren Steuerbescheide (insbesondere um Karenzzeiten abzufedern) abgeleitet. Der Umsatzeinbruch ist durch die Förderwerber selbst auf geeignete Art und Weise nachzuweisen. Für die Auszahlungsphase 2 ist die wirtschaftlich signifikante Bedrohung bei Antragstellung auf geeignete Art und Weise darzustellen.
Die Anträge werden jeweils monatlich gestellt.
2.) Covid-19-Krisenfonds („Nothilfefonds“ | “Corona-Hilfsfonds“)
(mit bis zu 15 Mrd. Euro dotiert) Der Covid-19-Krisenfonds steht für – kleine wie große – Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben, bereit.
Ziel: Abdeckung des zusätzlichen Liquiditätsbedarfs und Hilfe für Umsatzeinbrüche. Darüber hinaus hilft der Corona Hilfs-Fonds Unternehmen, die in Folge der Corona Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind.
Von der COVID-19-Krise besonders hart getroffen sind Tourismus, Einzelhandel (Non-Food Händler, von den Baumärkten über den Elektro- oder Textilhandel bis hin zum Pflanzen- und Blumenhandel, aber auch Fachmärkte; allein im Handel sind 40.000 Geschäfte mit 490.000 Beschäftigte seit Mitte März gesperrt), Hotellerie, Gastronomie und Freizeitbetriebe wie Fitnessklubs oder Reisebüros.
Mischmodell aus Kreditvergabe & Zuschuss („Zuschusskreditvertrag“) – Modulare Maßnahmen: Einerseits durch Überbrückung von Liquiditätsengpässen im Wege einer Kreditgewährung mit günstigen Zinsen (maximal 1 %) und staatlicher Haftung für 90 % der Kreditsumme und anderseits durch Abgeltung von Schäden („untergegangene Kosten“). Tatsächlich abgedeckt wird der festgestellte Liquiditätsbedarf für die Aufrechterhaltung des Betriebes (im Unterschied zu einem Investitionskredit)
Maximal bis zur Höhe des Quartalsumsatzes (maximal: 120 Millionen Euro*)
Laufzeit: maximal 5 Jahre (verlängerbar um bis zur 5 Jahre)
Voraussetzungen: Geschäftstätigkeit und Liquiditätsbedarf in Österreich (Der Liquiditätsbedarf wird durch Garantieprüfer festgestellt, um „Steuergeld nicht ins Ausland zu exportieren“)
Voraussetzungen für Fixkostenzuschüsse:
Das Unternehmen erleidet im Jahr 2020 während der Corona-Krise (ab 16.3.2020 bis zum Ende der Covid-Maßnahmen, längstens jedoch bis 16.6.2020) einen Umsatzverlust von zumindest 40%, der durch die Ausbreitung von COVID-19 verursacht ist
Schäden werden in der Art ersetzt, dass sich der anteilige Betrag vom Kredit in einen Zuschuss umwandelt. Als Rückzahlungsverpflichtung verbleibt jener Betrag, der „an Liqui­dität gegeben wurde“. Der nachweisliche Schaden, durch die Covid-19 Maßnahmen wird dergestalt ersetzt, als solche Teile nicht zurückgezahlt werden müssen:
Der Teil, der die Fixkosten abdeckt, muss gestaffelt nur zu 25% bis 75% refundiert Es werden bis zu 75% der Fixkosten und der wertlos gewordenen Ware vom Staat ersetzt.
Als Fixkosten gelten: Miete, Strom, Gas, Telefon, Internet, Zinsaufwendungen (sofern nicht vom Moratorium – siehe dazu unten – umfasst), vertragliche Verpflichtungen, die nicht kündbar oder betriebsnotwendig sind (wie etwa Leasingraten, Versicherungsprämien, Lizenzkosten), ein fiktiver Unternehmerlohn (entsprechend jenem, der aus dem Härtefallfonds zusteht); Lohnzahlungen hingegen nicht, werden diese doch im Rahmen der Maßnahmen der Kurzarbeit berücksichtigt.
Als wertlos gewordenen Ware gilt verderblich bzw. saisonale Ware oder bereits produzierte Ware, die nicht mehr verkauft werden kann, die um zumindest 50% an Wert verloren
Die konkrete Zuschusshöhe bemisst sich mit Blick auf das vergangene Wirtschaftsjahr nach dem Ausmaß des Umsatzausfalles:
Es muss ein Umsatzentgang von mindestens 40% (Einstiegsgrenze) zum Vergleichszeitraum des Vorjahres vorliegen. Es gibt 3 Stufen:
Umsatzentgang 40 bis 60 %: Kostenersatz von 25 %
Umsatzentgang 60 bis 80 %: Kostenersatz von 50 %
Umsatzentgang ab 80 %: Kostenersatz von 75 %
Der maßgebliche Zeitraum ist jener der Krise, wobei nur der Beginn, aber naturgemäß noch nicht das Ende feststeht, weshalb dieser Stichtag noch zu definieren sein wird. Um eine gerechte Abrechnung zu ermöglichen, erfolgt die Abrechnung daher mit Ende des Wirtschaftsjahres (Bilanz bzw. Jahresabschluss).
Dividendenauszahlungsstopp für 1 Jahr (terminlich abhängig von den Beschlüssen der Hauptversammlung) an Aktionäre
Einschränkungen für Auszahlungen bei Boni für Vorstandsmitglieder (50%)
Corona-Kurzarbeit als Bedingung für Unternehmen ab 250 Mitarbeiter.
*) In Einzelfällen kann bei höherem Bedarf größerer Unternehmen das Kreditkomitee über ein höheres Kreditvolumen entscheiden.
Zuschuss auch direkt auszahlbar: Wenn keine Liquiditätsengpässe bestehen
Die Beantragung der Kreditgarantien erfolgt über die Hausbank. Anträge können seit 08.04.2020 gestellt werden.
Auf Basis der vorübergehenden Erweiterung des EU-Beihilfenrahmens als Reaktion auf die COVID-19-Krise wurden seitens der Europäischen Union erweiterte Möglichkeiten für den Nothilfefonds geschaffen.
Die Konstruktion einer neuen Finanzierungagentur (COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, kurz COFAG), die über Auftrag des Bundesministers für Finanzen gemäß § 2 Abs. 2a ABBAG-Gesetz von der ABBAG-Abbaumanagementgesellschaft des Bundes gegründet wurde, wird teilweise als intransparent kritisiert. Die COFAF wickelt gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB (siehe Abschnitt weiter unten) den Corona Hilfs-Fonds ab. Zur Kontrolle der Gesellschaft wird ein unabhängiger Beirat errichtet, in dem auch die Opposition vertreten sein wird.
3.) Garantien und Haftungen zur Kreditabsicherung
(Überbrückungsfinanzierungen, mit bis zu 9 Mrd. Euro dotiert) Die schon bestehenden Überbrückungsgarantien für Betriebsmittelkredite für EPU/KMU sowie Tourismusbetriebe werden weitergeführt und ausgebaut.
Garantieentgelt: Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25 und 2% betragen. Die Garantie kann von der Bank gezogen werden, wenn der Kreditnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen unter dem Kreditvertrag säumig ist oder ein Insolvenzverfahren über den Kreditnehmer eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse unterblieben ist.
Voraussetzungen: Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen. Für Aktiengesellschaften gilt, dass Boni nur bis zu 50% der letztjährigen Boni an Vorstände ausgeschüttet werden und keine Dividendenzahlungen von 16.3.2020 – 16.3.2021 aus dieser Liquiditätshilfe getätigt werden darf.
Die Antragstellung erfolgt über die Hausbank und ist seit 08.04.2020 möglich. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet. Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen ist es Ziel, vollständige Anträge von der Einreichung bis zur Genehmigung binnen 7 Werktagen abzuwickeln. Erste Auszahlungen sollen daher bereits ab 15. April 2020 erfolgen können.
Nicht finanzierungsfähig: Umschuldungen von Krediten, Investitionen oder Dividendenzahlungen von 16.3.2020 – 16.3.2021, Boni an Vorstände (begrenzt auf maximal bis zu 50% des Vorjahres) und Aktienrückkäufe.
AWS-Überbrückungsgarantien (Gesamtvolumen 2 Mrd. Euro) für KMU (weniger als 250 Mitarbeiter, max. 50 Mio. Euro Umsatz oder 43 Mio. Euro Bilanzsumme): für gewerbliche und industrielle KMU sowie Personen, die einen freien Beruf selbstständig ausüben (ausgenommen sind Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft). Vereinfachtes Verfahren: Innerhalb von 24 Stunden gibt es die Sicherheit, ob der Kredit, besichert mit der dieser Garantie gewährt wird. 80% der mit dieser Garantie versehenen Kredite seien nicht mit 30.06.2020, sondern erst am Jahresende zurückzuzahlen. Garantiehöhe pro Fall: 25 Mio. Euro. Der Antrag ist bei der finanzierenden Hausbank einzureichen. Die Förderstelle Austria Wirtschaftsservice entscheidet über die Vergabe der Haftung. Auch wenn eine Planungsrechnung in den Richtlinien für die AWS-Überbrückungsgarantie nicht explizit gefordert wird, können Planungsrechnungen seitens der finanzierenden Banken erforderlich sein. Für die Beurteilung der Nichterfüllung der URG-Kennzahlen ist spätestens 9 Monate nach dem letzten Bilanzstichtag der aktuelle Jahresabschluss für die Überprüfung heranzuziehen. Dies bedeutet, dass aktuell Anträge auch mit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 möglich sind. Die AWS kann die Einhaltung der Bedingungen im Nachhinein überprüfen. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt worden sein, ist die AWS-Garantie nicht rechtswirksam zustande gekommen.
ÖHT-Überbrückungsgarantien (Gesamtvolumen: 1.625 Mrd. Euro)
für KMU der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, Mischbetriebe, wie etwa Busunternehmen, die ein Reisebüro angeschlossen haben, und Reisebüros ohne Incoming-Geschäft
OeKB-Kreditgarantien (Gesamtvolumen: 2 Mrd. Euro) dienen als zusätzliche Finanzierung. Großunternehmen können einen Kreditrahmen von 10 % und KMU von 15 % vom Exportumsatz über die Hausbank beantragen.
Mit Stand 03.04.2020 wurden Garantien im Volumen von 700 Mio. durch das Finanzministerium genehmigt. Hinsichtlich der Garantien bestand insbesondere anfangs das Problem, dass einige Geldinstitute – trotz staatlicher Garantien von 80 Prozent – bei der Bereitstellung liquider Mittel auf der Bremse standen. Zuletzt äußerten immer mehr Händler nach Gesprächen mit ihrer Hausbank Befürchtungen, wonach zusätzliche Liquidität nur dann zur Verfügung gestellt wird, wenn es eine vollständige Absicherung durch den Staat gibt oder die Eigentümer die volle Haftung übernehmen. Daher erfolgte der Appell der Bundesregierung an die Banken: Mehr Risiko und mehr Kulanz (und weniger Bürokratie) bei Kreditvergaben – „die Banken sollen mitspielen“, insbe­sondere vor dem Hintergrund der Lockerung der Regularien durch die EZB. Mittlerweile wurde hierzu ein Memorandum unterzeichnet, mit welchem sich die Banken zur bestmöglichen Unterstützung der Kreditnehmer verpflichtet haben. Mit Pressemeldung vom 03.04.2020 gab die Bundesregierung bekannt, dass die Quote für staatliche Garantien auf bis zu 90% erhöht wurde.
Nach Gesprächen auf europäischer Ebene mit der EU-Kommission, verkündete die Bundesregierung nunmehr, dass die Republik auch 100-prozentige Staatshaftungen für Notkredite übernimmt. Möglich wird das durch eine Ausnahmeregel der EU-Kommission, wodurch Banken noch schneller und unbürokratischer agieren und Betriebsmittelkredite bis zur Höhe von 500.000 Euro auf Basis einer 100 %-Garantie der Republik vergeben. Über einer Garantie von 500.000 Euro deckt die Garantie der Republik 90% der Kreditsumme ab. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder maximal 120 Mio. Euro. Diese kann nur in begründeten Ausnahmefällen erhöht werden. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.
Unternehmen müssen die Kurzarbeit nicht vorfinanzieren: Da die Förderungen des Arbeitsmarktservice (AMS) für die Kurzarbeit erst im Nachhinein fließen, können Betriebe ohne laufende Einnahmen die Löhne vielfach nicht finanzieren. Die Bundesregierung hat dieses Problem mit einer Vereinbarung gelöst, die mit dem Bankensektor getroffen wurde. Die Geldinstitute finanzieren demnach die Kurzarbeit vor. Die Tilgung erfolgt dann aus der vom AMS bezahlten Kurzarbeitsentschädigung. Die AMS-Zusage funktioniert also wie eine Garantie. Die Kredite orientieren sich an den üblichen Konditionen für Betriebsmittelkredite. Sobald ein Unternehmen vom AMS die Zusage für Kurzarbeitsgeld hat, kann es sich damit an seine Hausbank wenden und werde dort “sehr, sehr schnell, und da reden wir hoffentlich in den meisten Fällen von Stunden”, einen Betriebsmittelkredit erhalten, so laut Auskunft des Finanzministers vom 28.03.2020.
Hinsichtlich der Thematik rund um die Bonität (Bewertung der Unternehmen) laufen laut Pressemeldung der Wirtschaftsministerin vom 03.04.2020 intensive Gespräche mit Bonitätsprüfern (wie Kreditversicherer und Kreditauskunfteien), um Bonitätsanpassungen aufgrund der Krise zu vermeiden. Am 02.04.2020 wurde dazu ein Memorandum unterzeichnet, wonach Unternehmen, die staatliche Überbrückungsmaßnahmen in Anspruch nehmen (wie Kurzarbeit oder Garantien), nicht anders gestellt werden als vor der Krise. Einzelbewertungen sollen unterbleiben, da die der aktuellen Situation geschuldeten Umsatzausfälle nicht auf die Leistung des Unternehmers zurückzuführen sind, um insbesondere Schwierigkeiten mit Lieferanten aufgrund schlechter Bewertung vorzubeugen bzw zur Aufrechterhaltung von Lieferketten. Bei einer Bonitätsprüfung können Unternehmen bei der zentralen Clearing-Stelle (KSV 1870 – Kreditschutzverband), oder direkt bei einzelnen Kreditauskunfteien ihre Bestätigung abgeben, dass sie die entsprechende Maßnahme in Anspruch nehmen, womit die Bonitätsbewertung für die Zeit der Corona-Krise eingefroren wird.
4.) Steuerpolitische Maßnahmen
(mit bis zu 10 Mrd. Euro dotiert) Stundungen von Steuerzahlungspflichten auf Antrag (zinsenfrei), Herabsetzung von Vorauszahlungsherabsetzungen, Ratenzahlung bzw. Nichtfestsetzung, Zahlungserleichterungen) sind in den Finanzämtern zu beantragen. Voraussetzung für die Anwendung der angeführten Maßnahmen ist in allen Fällen, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, konkret von einem Liquiditätsengpass betroffen zu sein, der auf die Folgen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist. Dazu zählen zB außergewöhnlich hohe Stornierungen, Ausfall von Sport- und Kulturveranstaltungen, Ausfall oder Beeinträchtigung von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens. Zusätzlich kann beantragt werden, dass Stundungszinsen auf null herabgesetzt werden.
Für Steuerpflichtige, die FinanzOnline nicht verwenden, ist auf der BMF-Homepage ein Formular verfügbar (Kombinierter Antrag zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus, SR 1-CoV). Mit Stand 03.04.2020 sind bereits 90.000 Anträge zur Steuerstundung eingelangt, wovon 86.000 bewilligt worden sind (97 %, Gesamtvolumen: 2,5 Mrd. Euro).
Weiters ist in diesem Zusammenhang auf die steuerliche Behandlung der Fördermaßnahmen hinzuweisen: Zuwendungen zur Bewältigung der Corona-Krise, die aus öffentlichen Mitteln stammen, sind laut Information des Bundesministeriums für Finanzen steuerfrei. Die damit abgedeckten Ausgaben sollen in voller Höhe Betriebsausgaben bleiben und sind somit von der Anwendung des § 20 Abs 2 EStG ausgenommen. Die Befreiung soll jene Mittel, die aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds oder aus dem Härtefallfonds stammen und sämtliche Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die für derartige Zwecke geleistet werden, umfassen, unabhängig davon, wer diese leistet und wie die Mittelaufbringung erfolgt.
Dazu gehört auch, dass gesetzliche Steuer- und Gebührenerhöhungen, auch die Tabaksteuererhöhung, bis 30. September ausgesetzt werden.
Aktuell anstehende Betriebsprüfungen können ebenfalls bis „auf die Zeit nach Corona“ ausgesetzt werden. In einem Schreiben an die Kreditwirtschaft hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) angekündigt, im Einklang mit den Maßnahmen der Bundesregierung „unsere Vorort-Präsenzen im Rahmen von Prüfungen vorläufig auszusetzen.“ Laufende Prüfungen würden, soweit aufgrund vorhandener Unterlagen möglich, off-site weitergeführt und abgeschlossen. Das geht aus einem Infoschreiben hervor, das auf der Homepage der Aufsicht einsehbar ist.
5.) Maßnahmen der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK): Stundung der Beiträge, Ratenzahlung der Beiträge, Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage, gänzliche oder teilweise Nachsicht von Verzugszinsen.
In den Monaten Februar bis April 2020 werden die Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmungen, die wegen der Coronavirus-Pandemie “geschlossen” (dh mit einem Betretungsverbot belegt) sind, gestundet; für andere Unternehmungen können solche Beiträge auf Antrag gestundet werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ihre Liquidität durch die Pandemie gefährdet ist. Für die Dauer der Stundung sind keine Verzugszinsen einzuheben.
Weiters werden in diesen Zeiträumen fällige Beiträge weder eingemahnt noch mit Rückstandsausweis eingetrieben und führen auch nicht zu einem Insolvenzantrag im Fall ihrer Nichtentrichtung. Darüber hinaus sollen in den Monaten März bis Mai 2020 keine Säumniszuschläge bei Verstößen gegen die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mit Ausnahme der Anmeldung zur Sozialversicherung) eingehoben werden. Bereits aufgrund der geltenden Rechtslage werden die Versicherungsträger in diesen Zeiträumen zugunsten der Dienstgeber Ratenzahlungen für fällige Beiträge in vermehrtem Ausmaß gewähren. Auch im Bereich der Selbstständigen-Sozialversicherung sind bereits nach geltendem Recht Stundungen und Ratenzahlungen möglich, auch kann die vorläufige Beitragsgrundlage schon nach geltendem Recht herabgesetzt werden.
Die Stundung gilt auch für Abfertigungsbeiträge nach dem BMSVG, für den Nachtschwerarbeits-Beitrag, die Einhebung des Schlechtwetterbeitrages und der Arbeiterkammerumlage sowie für die Einhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, des IESG-Zuschlages und des Beitrages zum Sozial- und Weiterbildungsfonds.
Bei Fortdauer der Pandemie kann der BMSGPK die Geltung der getroffenen Maßnahmen im Verordnungsweg um höchstens drei Monate verlängern. (§ 733 ASVG)
6.) Kreditstundungen für Privathaushalte & Kleinunternehmer: Hilfe für jene, die aufgrund der Corona-Krise mit unvorhergesehenen Einkommensverlusten konfrontiert sind und Schwierigkeiten haben, den täglichen Bedarf zu decken, aber auch nicht in der Lage sind, ihre Kreditraten zu zahlen (Beispiel „Häuslbauer“). Dabei geht es zum einen um Verbraucherkredite von pri­vat Betroffenen, die ihren Job verloren haben, und zum anderen um Kleinunternehmer (Umsatzgrenze von zwei Millionen und bis zu 10 Mitarbeiter), die weniger ver­dienen. Es gilt ein mit dem 3. Covid-19 Gesetz verankertes Moratorium: Kreditzahlungen müssen um bis 3 Monate aufgeschoben werden, wenn der Kreditvertrag vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurde und entsprechender Antrag vorliegt. Das heißt, dass zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 nichts zurückgezahlt werden muss. Voraussetzung: Kreditrückzahlung ist nicht zumutbar (D.h. wenn die betroffene Person durch die Corona-Krise unter Druck geraten ist). Nach aktuellen Schätzungen gibt es rund 3 Mio. Kreditverträge in Österreich, für die diese Regelung anwendbar ist. 16 Prozent aller österreichischen Haushalte haben einen Kredit laufen. Das Volumen liegt bei fast 170 Milliarden Euro.
7.) Diverse Bundesländer sowie Gemeinden haben Zahlungserleichterungen angekündigt wie beispielsweise be­treffend Kommunalsteuer, Grundsteuer, Kanalabgaben oder Tourismusbeitrag. Außerdem fallen die Nutzungsentgelte für Veranstaltungen im öffentlichen Raum oder Standgebühren bei Bauernmärkten weg, dasselbe gilt auch für Leistungsentgelte im Kinderbetreuungsbereich. Weiters wurden ergänzend zu den Förderungen und Finanzierungen auf EU- und Bundesebene Maßnahmenpakete zur Unterstützung von Unternehmen in der COVID-19-Krise geschnürt.
I. In Wien stehen Förderungen für nachstehende Aufwendungen zur Verfügung:
nicht rückzahlbare Mietzuschüsse
Ausfallersatz bei Umsatzrückgängen für Mitglieder der WK Wien & Hilfsfonds „Stolz-auf-Wien“ (siehe unten)
Überbrückungskredite für Unternehmen mit unter EUR 5 Mio. Jahresumsatz durch die Bürgschaftsbank
Aussetzung der Schanigarten-Gebühr
Fördertopf für Homeoffice-Maßnahmen der Stadt Wien (bereits ausgeschöpft): Insgesamt 10 Mio. Euro stellte die Stadt bereit, damit sollten vor allem die Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden. KMU sollten damit die Anschaffung von Hardware, Software und Netzwerk-Infrastruktur finanzieren können. Mit Stand 03.04.2020 langten 2.050 bei der Wirtschaftsagentur Wien ein, die die Auszahlung der Förderungen abwickelt. Die Stadt unterstützte Investitionen für Heimarbeitsplätze mit bis zu 000 Euro pro Unternehmen oder 75 % der Ausgaben. Mit dieser Antragsanzahl ist der Fördertopf von 10 Mio. Euro ausgeschöpft, Neuanträge sind nun nicht mehr möglich.
Mit „Wien online“ soll der Wettbewerb mit den großen internationalen Online–Shops gestärkt werden. 7 Mio. Euro stehen hier bereit, die maximale Förderung pro Unternehmen beträgt 10.000 Euro. Die Förderquote liegt bei 75 %. Mindestprojektgröße: 1.000 Euro. Gefördert werden kleine Wiener Unternehmen aus den Bereichen Nahversorgung, Kreativwirtschaft und persönliche Dienstleistungen. Diese Förderung, im Rahmen des Corona-Selbsthilfepaketes, unterstützt den Auf- und Ausbau von Onlineshopsystemen. Ersetzt werden Investitionskosten, Anschaffungskosten wie Hardware, Software, für Versand und Lager, Beratungsleistungen, externe IT-Dienstleistungen, Marketingkosten, Lizenzkosten. Die Einreichung ist laufend bis 10.06.2020 möglich, Kosten werden ab 01.03.2020 anerkannt. Die Abwicklung erfolgt durch die Wirtschaftsagentur Wien.
II. In Niederösterreich werden einmalige Existenzsicherungszuschüsse von bis zu 5.000 Euro gewährt. Zudem wurde ein Unterstützungspaket für KMU iHv EUR 20 Mio. für von der Corona-Krise betroffene KMU gewährt.
III. Auch im Burgenland wurde ein EUR 30 Mio.-Corona-Unterstützungspaket ausgearbeitet, das die Gewährung von Kleinstkrediten, einen zusätzlichen Härtefonds und die Übernahme der anfallenden Zinslast für Kredite von Tourismusbetreiben (mit ÖHT-Haftungsübernahme aufgrund der Corona-Krise) beinhaltet.
IV. Oberösterreich hat am Montag dieser Woche die Einführung einer Wohnkostenhilfe (monatlich bis zu EUR 300,00) beschlossen. Dies soll all jene Personen unterstützen, die in Folge der Krise aufgrund von Kündigungen oder Betriebsschließungen keine monatlichen Einkünfte mehr zur Verfügung haben. Weitere Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und Absicherung des Wirtschaftsstandorts wurden angekündigt.
V. Steiermark bietet die Zinsübernahme für Überbrückungskredite durch das Land nach entsprechender Kreditgewährung durch ein österreichisches Kreditinstitut an und stellt dazu 42 Mio. Euro zur Verfügung. Dabei werden die Zinsen in der Höhe von maximal 2 % für Überbrückungskredite, für die der Bund die Haftung im Ausmaß von bis zu 80 % übernimmt, ersetzt; sowohl für Unternehmen aus Gewerbe, Handwerk, Dienstleistung und Handel als auch für Tourismusbetriebe. Die Steirische Wirtschaftsförderung SFG wickelt die Zinsübernahme in Zusammenarbeit mit der Austria Wirtschaftsservice (aws) ab. Zu nennen sind weiters „Telearbeit!Offensive“ mit der KMU bis maximal 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt werden. Förderanträge können ab sofort bei der SFG gestellt werden. Diese werden rückwirkend mit 01.03.2020 berücksichtigt. Bei der Förderungsaktion Telearbeit!Offensive beteiligt sich die Arbeiterkammer mit einem Bonus, sodass bis zu 80 % der Kosten gefördert werden können. Außerdem bereitet das Land einen Härtefonds analog zu jenem des Bundes vor. Damit sollen in erster Linie jene Fälle abgefedert werden, die bei den beiden Fonds des Bund nicht berücksichtigt werden. Insgesamt ist der Fonds des Landes mit 6 Mio. Euro dotiert, weitere 6 Millionen stellt die WK Steiermark zur Verfügung. Der gesamte Fonds in der Höhe von 12 Mio. Euro wird über die WK Steiermark abgewickelt, an den näheren Richtlinien wird gerade gearbeitet.
VI. Das Land Kärnten bietet Betrieben, die wegen der Coronakrise in Schwierigkeiten sind, eine Stundung der Landesabgaben an.
VII. Das Land Tirol bietet ergänzend zu den bereits bestehenden AWS Überbrückungsgarantien und ÖHT-Garantien eine Anschlussförderung in Form von nicht rückzahlbaren Zinsenzuschüssen.
VIII. Salzburg und Vorarlberg kündigten Hilfspakete an, die Details hierzu sind jedoch derzeit noch offen.
Wie Graz und Linz hat auch Eisenstadt Erleichterungen für Pächter städtischer Einrichtungen erlassen. Für die Zeit der angeordneten Geschäftseinschränkungen wird der Pachtzins nachgelassen. Auch auf die Gebühren für die Schanigärten wird verzichtet.
8.) Die WK Wien gewährt eine Sonderunterstützung in Form von Zu­schüssen für Kleinbetriebe und hat dazu gemeinsam mit der Stadt Wien die Notlagenfonds auf 20 Mio. Euro für Miet­zuschüsse und Ausgleich von Umsatz­ausfällen als Folge von Covid-19 Antragsberechtigt: Mitglieder der WKW, die am 01.03.2020 bereits seit mindestens zwei Jahren Mitglied in der WK Wien sind. Voraussetzungen: Maximal 10 unselbst­ständig Beschäftigte (Teilzeitbeschäftigte werden in Vollzeitäquivalente umgerechnet. Lehrlinge und gering­fügig Beschäftigte werden nicht angerechnet.) Es muss mindestens eine aktive Gewerbeberechtigung in Wien vorliegen. Geschäftsstätigkeit am Wiener Standort: bei wirtschaftlicher Tätigkeit in mehreren Bundesländern muss ein für den Standort Wien nachweisbarer Umsatz dargestellt werden. Bestehen einer durch das Corona­virus verursachten wirtschaftlichen Notlage (bei einem erheblichen monatlichen Umsatzrückgang im Ausmaß von 50% bzw einem massiven monatlichen Umsatzrückgang im Ausmaß von 75%. Der Umsatzrückgang durch die Corona-Pandemie muss zumindest für einen Monat gegeben sein und kann längstens für fünf Monate be­antragt werden. Nicht antragsberechtigt: Bei ruhender Gewerbeberechtigung oder bei anhängigem Insolvenz­verfahren. Fördergegenstand ist im Falle eines erheblichen jedoch noch nicht massiven Umsatzrückgangs (50% bis 74%) die Stützung von Mietkosten des Unternehmensstandortes. Fördergegenstand ist im Falle eines mas­siven Umsatzrückgangs (75% und mehr) die Gewährung eines Ausfallersatzes. Beide Unterstützungsarten kön­nen nicht parallel beantragt werden. Förderbar ist der monatliche Mietzins für den Zeitraum von maximal fünf Monaten ab 1. März 2020 für den Hauptstandort des Unternehmens. Unternehmen mit mehreren Standorten können die Mietkostenünterstützung für maximal einen Standort in Anspruch nehmen. Ersetzt wird der monat­liche Mietzins, jedoch maximal bis zur Höhe von 600,- EUR. b. Der Mietzins versteht sich inkl. Betriebskosten und inkl. Erhaltungsbeitrag aber ohne Umsatzsteuer. Grundlage für den Kostennachweis bildet die zum Zeit­punkt der Antragstellung gültige Mietkostenvorschreibung. Befindet sich der Arbeitsplatz in der Wohnung der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers, wird der steuerliche Absetzbetrag von maximal 100,- EUR als Miete anerkannt. Für die maximale Dauer von fünf Monaten ist der Betrag des monatlichen Umsatzrückganges im Vergleich zum Vorjahresmonat förderbar. Ersetzt wird der Umsatzrückgang jedoch maximal bis zur Höhe von EUR 1.000,- pro Monat. Wenn zum Zeitpunkt der Antragsstellung schon Bundesförderungen in Anspruch ge­nommen wurden, können die Leistungen aus dieser Richtlinie entsprechend angepasst werden. Rechtsgrundlage: Beschluss des Präsidiums der WKW vom 18.3.2020 (Richtlinie COVID 19 Sonderförderung).
9.) Die Stadt Wien weitet mit dem Hilfsfonds „Stolz auf Wien“ die Hilfe für Unternehmen in der Corona-Krise aus. Freiwillige Teilverstaatlichungen von Leitunternehmen (aufgrund ihrer Wichtigkeit identitätsstiftend für die Stadt Wien, Wiedererkennungswert ihrer Marken) – von bekannten Lebensmittelproduzenten bis hin zu Maschinenbau- oder Dienstleistungsbetrieben – dotiert mit mindestens 50 Mio. Euro. Über einen Eigenkapitalfonds stellt die Stadt Wien 20 Mio. Euro dafür zur Verfügung. Weitere 30 Mio. Euro sollen von privaten Inverstoren hinzukommen. Pro Betrieb wird maximal 1 Mio. Euro investiert. Die Beteiligungshöhe beträgt maximal 20 %. Die Stadt bekommt für den Anteil keine Mitspracherechte. Die Hilfe ist maximal auf 7 Jahre begrenzt. Die Unternehmen können die Anteile auch früher zurückkaufen. Bei Gewinnen würden auch die Inverstoren und die Stadt profitieren. Anders als bei Krediten bekommen die Unternehmen wichtiges Eigenkapital, womit diese mittel- und langfristig abgesichert werden sollen. Noch sind die Details (mit Wirtschaftsprüfern und Experten) in Ausarbeitung und finden Gespräche mit möglichen Investoren statt. Geplanter Start ist Mitte Mai.
10.) Die Antrag­stellung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aus dem Härte­fall-Fonds er­folgt anhand eigener Förderrichtlinien. Landwirte haben Zugriff auf den Härtefonds, die Abwicklung erfolgt über die Agrarmarkt Austria. Die Förderung gilt in der laufenden Phase 1 nur für Vollerwerbsbetriebe, die derzeit unter den Corona-Maßnahmen leiden. Ober- und Untergrenze für die Förderung: Der Einheitswert muss zwischen 1.500 und 150.000 Euro liegen. Anspruch haben Vollerwerbsbetriebe mit einem Nettoumsatz bis 550.000 Euro sowie Nebeneinkünften unter der Geringfügigkeitsgrenze. Landwirte erhalten in einer ersten Phase ebenso 500 bis 1.000 Euro. Phase zwei auch für die Landwirtschaft: Um einen gültigen Antrag zu stellen, ist der letztgültige Einheitswertbescheid zwingend notwendig. Weitere Unterlagen wie etwa der Nachweis über Umsatzeinbrüche oder Kostenerhöhungen werden erst für Phase zwei benötigt. Nachgewiesen werden muss ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent wegen der Coronakrise zum Vergleichsmonat des Vorjahres oder eine Kostensteigerung um mindestens 50 Prozent zum Vergleichsmonat des Vorjahres bei Fremdarbeitskräften. Hierbei geht es vorerst nicht um die Landwirtschaft an sich, sondern um Zusatzunternehmungen von Bauern.
Betriebe, die Privatzimmer oder Ferienwohnungen im land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe vermieten (Urlaub am Bauernhof);
Betriebe, die agrar- und waldpädagogische Aktivitäten anbieten; (z. B. Schule am Bauernhof, Seminarbäuerinnen);
Betriebe, die auf Basis von Verträgen Sägerundholz erzeugen, dieses aber durch die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 nicht mehr zur Abholung kommt.
Auch der Härtefallfonds für Bauern wird ausgeweitet. Mit Start der zweiten Phase mit Mitte April werden auch Mehrfachversicherte und Nebenerwerbsbetriebe miteingeschlossen. Auch werden zusätzlich zu bisherigen Maßnahmen Betriebe und mit bis zu neun Arbeitskräften und einem Umsatz bis zu 2 Mio. unterstützt. Somit können Voll-, Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe auf den Fonds zugreifen. Es gibt in der zweiten Phase gedeckelte Unterstützungen in der Höhe bis zu 2.000 Euro pro Monat. Nebeneinkünfte werden gegengerechnet. Anträge können bei www.eama.at gestellt werden. Die Antragstellung für die erste Phase ist mit 30. März 2020 gestartet und endet am 15.4.2020.
11.) Für den Sportbereich wird derzeit eine ähnliche Förderung (hinsichtlich der Anspruchsberechtigung und der Definition der Schäden) wie jene für Wirtschaftsbetriebe ausgearbeitet. Bereits zugesagte Sportförderungen werden ausbezahlt, auch wenn Sportveranstaltungen nicht stattfinden. In Wien wird von Sportvereinen keine Pacht erhoben. Weiters werden Förderungen angekündigt.
12.) Für den Kunst- und Kulturbereich gibt es ganz spezifische Maßnahmen: Zusätzlich zur Unterstützung für be­sondere Notfälle wird in den nächsten Tagen ein COVID 19-Fonds eingerichtet, der die durch Schließungen und Absagen bedingten Einkommensausfälle kompensieren soll. Der Fonds wird mit bis zu 5 Millionen Euro dotiert und soll rasche Hilfe sicherstellen. Zusätzlich zu Künstlerinnen/Künstlern können nun auch Kultur­ver­mittlerinnen/Kulturvermittler diese Beihilfe beantragen. Es ist geplant, dass in den nächsten Tagen die Richtlinien und das Formular online verfügbar sind. Zu nennen sind weiters:
Hilfsprogramm für heimische Musiklabels durch die LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH
Sondermittel vom SKE-Fonds der Bildrecht Verwertungsgesellschaft für bildende Künstlerinnen/ Künstler
Tonträger und Musikvideos – Interpretinnen/Interpreten und Produzentinnen/Produzenten: För­derung durch die LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH
13.) Gebühren- & Steuerbefreiung: Mittel, die aus dem COVID-19-Krisenbewätigungsfonds oder aus dem Härte­fallfonds stammen, sowie sämtliche Zuwendungen, die für derartige Zwecke geleistet werden, unabhängig davon, wer sie leistet und wie Mittelausbringung erfolgt, sollen laut BMF-Info vom 19.03.2020 steuerbefreit gestellt werden. Die Aussetzung von Gebühren, Abgaben für sämtliche Schriften und Amtshandlungen für die Beantragung von Unterstützungen wurde mit dem 2. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/16 durch entsprechende Anpassung des Gebührengesetzes geregelt.
14.) Mehrere Kammern (u.a. Wirtschaftskammer, Ärztekammer) haben ebenfalls die Gewährung von Zahlungs­erleichterungen an ihre Mitglieder angekündigt. Die WKO setzt beispielsweise die Einhebung der Grundumlage 2020 aus. Weiters kann für die Kammerumlage („KU“) sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag („DZ“) Stun­dung oder Ratenzahlung beantragt werden, einschließlich einem Antrag auf Nichtfestsetzung von Stundungs­zinsen.
15.) Der gegenwärtige Ausbruch des Corona-Virus veranlasste zudem des BMDW und BMK kurzfristig dazu, 21 Mio. Euro über die österreichische Forschungsförderungsgesellschaft FFG bereitzustellen. Die FFG wickelt die Ausschreibung (zu Corona-Virus SARS-COV-2 – FFG Emergencycall) in einem beschleunigten Verfahren ab und die geplanten Unternehmensprojekte und klinische Studien sollen rasch umgesetzt werden können (Entwicklungszeitraum bis zu 12 Monaten). Die Einreichung von Projekten ist bis 08.04.2020 (für kurzfristige Entscheidungen) und 11.05.2020 (für zusätzliche Anträge und Förderentscheidungen) möglich. Für beide Einreichfristen wird von der FFG eine zügige Evaluierung garantiert. Ergänzend zu den Fördermöglichkeiten, die aufgrund der COVID-19-Krise geschaffen wurden, gibt es auch außerhalb der explizit für die Krise vorgesehenen Förderinstrumente Unterstützungsmaßnahmen, die der Absicherung Ihrer Liquidität dienen können, wie beispielsweise eine Reihe an weiteren aws Fördermaßnahmen oder FFG-Fördermaßnahmen.
16.) Auf europäischer Ebene ist der EU Fonds für Investitionen zu nennen. Im Zusammenhang mit Corona ermöglichte das Europäische Parlament eine Verlängerung und Verbesserung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Dieser Fonds soll einen durch Krisen entstandene Mangel an Investitionen bekämpfen und Liquidität mobilisieren.
Zu diesem Zweck arbeitet die Europäische Kommission mit der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe) zusammen, welche bereits Maßnahmen vorgeschlagen hat, um gemeinsam mit nationalen Partnern und weiteren Finanzpartnern (vor allem nationale Förderbanken) die Wirtschaft zu unterstützen. Es ist Ziel, ein substanzielles Finanzpaket zu schnüren, das insbesondere KMU und Midcaps fördern soll. Die EIB-Gruppe könnte hierfür kurzfristig 40 Mrd. Euro mobilisieren. Vorgesehen sind Überbrückungskredite, Zahlungsaufschübe sowie weitere Maßnahmen, um Liquiditäts- und Betriebsmitteleinschränkungen entgegenzuwirken. Dadurch soll ein weiterer Rahmen für eine etwaige nationale Umsetzung weiterer Fördermöglichkeiten außerhalb vom Beihilfenrecht geschaffen werden. Eigenmittel der EIB-Gruppe, die im Risiko der EIB ausgereicht werden, gelten ihrer Natur nach grundsätzlich als private Mittel und stellen keine staatlichen Beihilfen dar, ebenso wie die Mittel des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Da sie nicht der EU Haushaltsverordnung unterliegen, müssen die Beihilfevorschriften auch dann nicht angewendet werden, wenn Eigenmittel der EIB-Gruppe durch EFSI verbürgt werden.
17.) Anspruch auf vollen Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz
Aufgrund ausdrücklicher Regelung im COVID-19-Maßnahmengesetz besteht kein Anspruch auf Vergütung wegen Betriebsschließung oder Betretungsverboten, wenn diese nicht ausdrücklich nach dem Epidemiegesetz angeordnet wurden. Vor der Corona-Krise galt für Betriebsschließungen bei Epidemien das Epidemiegesetz. Paragraf 32 sieht vor, dass betroffene Unternehmern der Schaden zu vergüten ist, der ihnen durch die behördliche Schließung entsteht. Das COVID-19-Maßnahmengesetz enthält aber auch eine neue Rechtsgrundlage für Betriebsschließungen. Diese sieht im Unterschied zum Epidemiegesetz keinen Rechtsanspruch auf Verdienstentgang vor. Darin kann ein Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz, gemäß dem man sich auf die jeweils geltende Gesetzeslage verlassen darf, erblickt werden. Ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht ist zwar erlaubt, aber nur, wenn er sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Eine Deckelung der Entschädigungszahlungen wäre eine solche sachgerechte Lösung gewesen. Die Bundesregierung vertritt jedenfalls den Standpunkt, dass die Zahlungen aus den jüngst beschlossenen Covid-Maßnahmen den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch ersetzen, selbst wenn diese nur einen Bruchteil des Entschädigungsanspruchs auf Basis des Epidemiegesetzes darstellen. Nur aber wenn ein Antrag auf Entschädigung gemäß Epidemiegesetz gestellt würde, bestünde die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof mit dieser Frage zu beschäftigen. Zu bedenken ist zum einen, dass das Epidemiegesetz wohl allein auf den Fall einer lokalen Epidemie ausgerichtet ist (arg. Ausuferung der Ansprüche) und nicht die Ausrufung von flächendeckenden Betretungsverboten in großem Ausmaß im Blick hatte, wohingegen es sich beim Covid-19 Gesetz um ein Pandemiegesetz handelt und zum anderen, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz oft nicht rechtzeitig kommen, um die Insolvenz eines betroffenen Unternehmens zu verhindern.
Beherbergungsbetriebe oder Seilbahngesellschaften (aus den Bundesländern Salzburg, Tirol, Kärnten und Vorarlberg), die bereits in den ersten Wochen im März, noch vor Inkrafttreten des Covid-19 Gesetzes, aufgrund einer auf Basis des Epidemiegesetzes erlassenen Verordnung einer Bezirkshauptmannschaft geschlossen werden mussten, können Ansprüche für die Dauer der Geltung der dadurch verordneten Maßnahmen auf Verdienstentgang nach diesem Gesetz stellen. In solchen Fällen besteht also volles Entschädigungsrecht nach dem Epidemiegesetz.
Kurze Frist: Der Antrag auf Entschädigung gemäß § 32 Epidemiegesetz muss innerhalb von 6 Wochen ab Beendigung der Maßnahme bei Bezirksverwaltungsbehörde gestellt werden. Ergänzend gilt festzuhalten, dass Entschädigungen lt Epidemiegesetz nicht unter den EU-rechtlichen limitierten Beihilfenrahmen fallen. Ein möglicher Zuschuss aus den Corona-Hilfsfonds kann parallel beantragt werden und behindert den Anspruch nach dem Epidemiegesetz nicht, ist jedoch freilich auf diesen anzurechnen.
Zu beachten ist, dass bei Beihilfen (Förderungen in Form von Garantien, Zuschüssen und Haftungen) nach dem „first-come-first-serve“-Prinzip vorgegangen wird. Aussagegemäß werden ausreichend Mittel seitens der Politik in Aussicht gestellt.
Gerne halten wir Sie über Details neuer Förderrichtlinien und die weiteren Entwicklungen am Laufenden – etwa über die angekündigten Sonderförderungen von Start-Ups, NGO, Sportvereinen uam.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die vorstehende Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erhebt. Aufgrund der aktuellen Situation ist die Informationslage intransparent. Die Aussagen werden fortlaufend plausibilisiert und aktualisiert. Eine Gewähr hierfür können wir jedoch nicht geben.
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