Source: https://www.unfallkasse-nrw.de/service/haeufige-fragen.html
Timestamp: 2017-01-17 11:10:22
Document Index: 183688489

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 13', '§ 9']

Sie befinden sich hier: Service Häufige Fragen
Kinder in Tageseinrichtungen und Kinder in Tagespflege (§2 Abs. 1 Nr 8a SGB VII)Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen (§2 Abs. 1 Nr 8b SGB VII)Studierende an Hochschulen(§2 Abs. 1 Nr 8c SGB VII)Die Schülerunfallversicherung stellt zahlenmäßig den größten Block der Versicherten bei der Unfallkasse NRW. So sind ca. 75 % aller bei der Unfallkasse NRW Versicherten entweder Kinder, Schüler/innen oder Studierende.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist Teil der deutschen Sozialversicherung und steht damit gleichrangig neben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung. Die gesetzliche Unfallversicherung sichert das Risiko des Arbeitsunfalls bzw. Schulunfalls sowie der Berufskrankheit ab. Die Beiträge werden allein vom Arbeitgeber bzw. aus den Haushalten des Bundes, der Länder sowie der Kommunen bezahlt. Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (kurz: SGB VII) enthält die wesentlichen Bestimmungen zum gesetzlichen Unfallversicherungsrecht.Die gesetzliche Unfallversicherung gliedert sich in einen öffentlichen und einen gewerblichen Bereich:der öffentliche Bereich wird durch Unfallkassen oder Gemeindeunfallversicherungverbände wahrgenommen. Sie sind die sogenannten Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei ihnen sind u.a die Beschäftigten des Landes und der Kommunen und Personen versichert, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Die zahlenmäßig größte Versichertengruppe stellen Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende an Hochschulen dar. Man spricht hier von der Schülerunfallversicherung.für den gewerblichen Bereich sind die Berufsgenossenschaften zuständig. Bei ihnen sind die Beschäftigten der freien Wirtschaft versichert.
So gibt es auch während der Arbeitszeit Momente und Handlungen, die nicht versichert sind (z.B. der Gang zum Fotokopierer, um Einladungen zum privaten Kindergeburtstag zu vervielfältigen). Besonderheiten bestehen bei Toilettengängen oder dem Gang zur Kantine: Die jeweiligen Wege sind versichert, nicht jedoch der Aufenthalt im Toilettenraum bzw. in der Kantine. Anderes gilt übrigens für die Raucherpause: hier sind weder die Wege noch das Rauchen an sich unfallversichert, weil das Rauchen als Konsum sogenannter Genussmittel nur eine persönliche Angelegenheit darstellt.
Die Unfallkasse NRW ist hervorgegangen aus dem Zusammenschluss der früheren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in NRW:Rheinischer GemeindeunfallversicherungsverbandGemeindeunfallversicherungsverband Westfalen-LippeLandesunfallkasse Nordrhein-WestfalenFeuerwehrunfallkasse Nordrhein-WestfalenDie Unfallkasse NRW ist also Rechtsnachfolgerin der genannten, aufgelösten Träger.
Die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger ist gesetzlich geregelt. Einzelheiten können unserer Satzung entnehmen oder bei unseren Ansprechpartnern erfragen. Allgemein lässt sich sagen, dass die Unfallkasse NRW im wesentlichen für die Unternehmen des Landes und der Gemeinden für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege, Schüler/innen und Studierende, ehrenamtlich Tätige, für Personen, die Angehörige im häuslichen Bereich pflegen und private Haushaltshilfen zuständig ist.
Nach § 3 SGB VII steht es den Unfallversicherungsträgern frei, zusätzlich zu den gesetzlich Versicherten noch andere dort genannte Personen zu versichern. Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen hat hiervon Gebrauch gemacht und in § 5 der Satzung den Unfallversicherungsschutz auf ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte erweitert, die nicht bereits kraft Gesetzes nach § 2 SGB VII versichert sind (Engagierte in einer Initiative zur Unterstützung der Kinder von Einwandererfamilien zur Erweiterung der deutschen Sprachkenntnisse, sog. Sprach-Scouts). Eine freiwillige Versicherung sieht die Satzung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen für Personen vor (§ 6 der Satzung). Die freiwillige Versicherung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag bei der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen.
Arbeitsunfälle sind gesetzlich definiert als "Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)". Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod des Versicherten führen (§ 8 Abs. 1 SGB VII). Die Rechtsprechung verlangt für die Anerkenntnis eines Arbeitsunfalls u.a., dass eine Person einer versicherten Tätigkeit nachgeht (z.B. als Beschäftigter), einen Unfall erleidet und im Unfallzeitpunkt eine betriebliche bzw. betriebsdienliche Tätigkeit ausübt. Im Bereich der Schülerunfallversicherung wird vom Schulunfall gesprochen.
Ein Wegeunfall ist ebenfalls ein Arbeitsunfall und hat mehrere Varianten. Die wichtigste Variante ist der tägliche Weg zur und von der Arbeit bzw. Schule. Versichert ist dabei der unmittelbare Weg. Nicht notwendig ist, dass es sich um den kürzesten Weg handelt. Auch ein etwas längerer, aber verkehrsgünstigerer, schnellerer Weg ist versichert. Es wird jedoch verlangt, dass der Weg mit der Absicht zurückgelegt wird, die Arbeitsstätte oder Schule zu erreichen bzw. nach der Arbeit direkt nach Hause zu gelangen. Umwege oder Abwege zur Erledigung privater Dinge (Tanken, Einkaufen, Besuch von Freunden) können zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Der versicherte Weg beginnt in der Regel morgens an der Außenhaustür und endet an der Außentür der Arbeitsstätte bzw. Werkstor oder am Schultor bzw. Schuleingang. Für den Rückweg gilt das Gleiche.
Die Art und Weise, wie die Wege zurückgelegt werden, steht allen Versicherten frei. Sie haben also die Wahl, ob der öffentliche Nahverkehr, ein Auto, ein Fahrrad benutzt wird oder ob der Weg zu Fuß zurückgelegt wird. Notwendige Wartezeiten (Bushaltestelle, Bahnhof) sind ebenfalls Teil des versicherten Weges. Fahrgemeinschaften stehen ebenfalls unter Versicherungsschutz, auch wenn hier Umwege notwendig sind.
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Unfall innerhalb von drei Tagen mit der vorgeschriebenen der Unfallanzeige zu melden. Tödliche Unfälle sind sofort zu melden (per Telefon, Fax, E-Mail). In der Schülerunfallversicherung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung (Kita-Leitung, Schulleitung, Hochschulleitung) die s Pflicht. Bei ehrenamtlich Tätigen haben die Länder, Gemeinden etc., in deren Auftrag sie tätig werden, die Unfälle zu melden.
Nur ausnahmsweise können bestimmte Sachschäden ersetzt werden. Einerseits ist dies möglich z.B. bei einer sog. Hilfeleistung (z.B. Bergung eines Verletzten). Die Sache, die jemand in Besitz hatte, muss zum Zwecke der Rettung eingesetzt und hierbei beschädigt worden sein (§ 13 SGB VII). Insoweit ist ein Antrag notwendig. Eine weitere Ausnahme stellt der Ersatz von beschädigten Hilfsmitteln ( Brillen) dar.
Hilfsmittel (z.B. Brillen, Hörgeräte, Prothesen), die bei einem Arbeitsunfall beschädigt werden oder verloren gehen, sind wiederherzustellen bzw. zu erneuern, wenn sie im Unfallzeitpunkt getragen worden sind. Für Brillengläser werden die tatsächlichen Wiederherstellungskosten erstattet, sofern ein Nachweis darüber erbracht werden kann (Nennung des Optikers kann ausreichend sein). Die Kosten für die Brillenfassung werden bei fehlendem Nachweis der Kosten der beschädigten oder verloren gegangenen Brille derzeit bis zur Höhe von 100 € erstattet; bei Nachweis bis 250 €.
Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen: Sollte diese Person im Nachhinein rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens verurteilt werden, so können trotz vorliegenden Arbeitsunfalls Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung versagt werden. Der Arbeitsunfall als solcher bleibt aber anerkannt.Sollte die Verletzung beabsichtigt sein (Selbstverstümmelung), so liegt kein Arbeitsunfall vor. Denn die Verletzung erfolgte freiwillig und nicht unfreiwillig.
Berufskrankheiten sind Krankheiten, die in einer Verordnung der Bundesregierung als solche ausdrücklich aufgelistet sind (Berufskrankheitenverordnung nach § 9 SGB VII) und die sich der Versicherte durch seine versicherte Tätigkeit zugezogen hat. Im Unterschied zum Arbeitsunfall handelt es sich hier in aller Regel nicht um einmalige Einwirkungen auf den Körper des Versicherten, sondern um länger andauernde, sich wiederholende Einwirkungen. Beispiele für Berufskrankheiten sind die Lärmschwerhörigkeit, Erkrankungen durch Blei oder Quecksilber, schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen. Voraussetzung für die Aufnahme einer Krankheit in die Berufskrankheitenverordnung (BKV) ist, dass gesicherte medizinische Erkenntnisse darüber vorliegen, dass bestimmte Berufsgruppen in höherem Maße gefährdet sind als der Rest der Bevölkerung. Berufskrankheiten, die auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse neu in die Liste aufgenommen werden sollen, können bis zu einer Änderung der BKV als sog. Wie-Berufskrankheiten anerkannt werden.
Durchgangsärzte (D-Ärzte) sind von den Landesverbänden der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) bestellte Fachärzte für Chirurgie oder Orthopädie mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem gesamten Gebiet der Unfallmedizin.Ist der D-Arzt an einem Krankenhaus oder einer Klinik tätig, muss er über die Zusatzbezeichnung „Spezielle Unfallchirurgie“ verfügen.
Eine Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen zur Förderung des Betriebsklimas kann der versicherten Beschäftigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zugerechnet werden, wobei eine Gesamtschau aller tatsächlichen Umstände zu erfolgen hat. Die Rechtsprechung verlangt hierfür, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt oder durchführen lässt. Er hat zu ihr alle Betriebsangehörigen oder bei Gemeinschaftsveranstaltungen für organisatorisch abgegrenzte Abteilungen des Betriebs alle Angehörigen dieser Abteilung einzuladen. Mit der Einladung muss der Wunsch des Arbeitgebers deutlich werden, dass möglichst alle Beschäftigten sich freiwillig zu einer Teilnahme entschließen. Die Teilnahme muss daher vorab erkennbar grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens oder der betroffenen Abteilung offen stehen und objektiv möglich sein. Die Unternehmensleitung selbst muss nach neuester Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht (mehr) teilnehmen. Geschützt sind die Teilnahme während der offiziellen Dauer sowie die notwendigen unmittelbaren Wege. Ist die Veranstaltung offiziell beendet und feiern Teile der Belegschaft noch weiter, so befinden sie sich im unversicherten privaten Bereich. Der Ort der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist für den Unfallversicherungsschutz grundsätzlich nicht entscheidend. Auch betrieblich organisierte Ausflüge ins Ausland sind versichert (z.B. Tagesfahrt nach Holland).
Unfallversicherter Betriebssport liegt dann vor, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, er regelmäßig stattfindet, der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist, Übungszeit und Übungsdauer in einem dem Ausgleichszweck entsprechenden Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert ist.So ist z.B. regelmäßig durchgeführter Ballsport oder Gymnastik versichert. Nicht versichert sind Aktivitäten, die einen sog. Wettkampfcharakter aufweisen und nicht regelmäßig stattfinden wie z.B. im Rahmen von Fußballturnieren oder auch ein Marathonlauf (z.B. Ruhr-Marathon).
Oft werden Betriebssportvereine gegründet. In Betriebssportvereinen, die auch Dritten offenstehen, ist man nicht gesetzlich unfallversichert. Denn wenn die Mitgliedschaft in einem Betriebssportverein nicht an die Betriebsangehörigkeit anknüpft, sondern der Verein wie ein allgemeiner Sportverein für jeden zugänglich ist, lässt sich auch für die dem Betrieb angehörenden Mitglieder ein Zusammenhang zwischen der sportlichen Betätigung und der betrieblichen Tätigkeit nicht begründen.Zur Teilnahme am Hochschulsport siehe auch unter Versicherte in Hochschulen
Nein; bei der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen sind nur Personen versichert, die ihr kraft Gesetzes zugewiesen sind oder die die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung haben bzw. unter die Regelung der Versicherung kraft Satzung fallen. Es können keine zusätzlichen Angebote, wie in der privaten Versicherungswirtschaft, vorgenommen werden. Wie bekomme ich meine Leistungen?
Webcode: S0016 |