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Timestamp: 2019-12-11 14:00:25
Document Index: 245120022

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 33', '§ 14', '§ 14', '§ 395', '§ 395', 'BGH', '§ 58', '§ 38', '§ 24']

22.05.2012 · IWW-Abrufnummer 121558
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 24.04.2012 – II ZB 8/10
aa) Nach § 58 Abs. 1 FamFG findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amts- und Landgerichte in Angelegenheiten nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Eine beschwerdefähige Endentscheidung des Registergerichts im Sinne dieser Vorschrift liegt nach § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor, wenn und soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird. Es genügt nicht schon, dass die Entscheidung wie hier in Form eines Beschlusses ergangen ist (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 38 Rn. 5). Ebenso wenig kann eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zur Statthaftigkeit der Beschwerde führen, wenn nach dem Gesetz kein Rechtsmittel gegeben ist (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 38 Rn. 5; Oberheim in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl., § 39 Rn. 62; MünchKommZPO/Ulrici, 3. Aufl., § 39 FamFG Rn. 10; vgl. auch BFH/NV 1998, 735, 736; BVerwGE 63, 198, 200; BAG, NZA 1998, 1288, 1289). Das gilt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch in Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Denn die nach § 39 FamFG bestehende Verpflichtung der Gerichte zur Rechtsmittelbelehrung verleiht ihnen auch unter Berücksichtigung der Schutz- und Fürsorgefunktion der Vorschrift und des Gebots der Rechtssicherheit nicht die Befugnis, vom Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel zu eröffnen.
Dass er die Unwirksamkeit dieser Satzungsvorschrift geltend macht, lässt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Soweit seine unter Bezugnahme auf § 33 BGB vorgenommenen Ausführungen, dass die Vorstandsversammlung keine Mitgliederversammlung und vom Zugang her auf Vereinsfunktionäre beschränkt sei und deshalb die rechtlichen Voraussetzungen und Anforderungen der Rechtsprechung nicht vorlägen, jedoch dahin zu verstehen sein sollten, dass die Satzungsbestimmung des § 14 Nr. 2.15, so man sie anders verstünde als er, unwirksam wäre, bliebe seiner Rechtsbeschwerde gleichfalls der Erfolg versagt. Auch diesen Ausführungen des Beschwerdeführers lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass und aus welchen Gründen die gesetzlich grundsätzlich zulässige und in § 14 Nr. 2.15 der Satzung vorgesehene Übertragung der Kompetenz zur Satzungsänderung auf die Vorstandsversammlung unwirksam sein sollte. Weitere eigene Ermittlungen zu etwaigen Umständen, aus denen sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der eingetragenen Satzungsänderung ergeben könnten, brauchte das Registergericht nicht vorzunehmen. Es ist im Rahmen des registerrechtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes auch im Löschungsverfahren nach § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG (vgl. dazu Nedden-Boeger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl., § 395 Rn. 77 f. m.w.N.) nicht verpflichtet, von sich aus verwickelte Rechtsverhältnisse aufzuklären (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 II ZB 15/10, ZIP 2011, 1562 Rn. 10).
VorschriftenFamFG § 58 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 2