Source: http://www.huesken.com/agb.html?b
Timestamp: 2020-08-07 18:04:03
Document Index: 135017100

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 25', '§ 4', '§ 478', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - André Hüsken Militaria
a) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen, dem Kunden, und mir, Galerie d´Histoire - André Hüsken e. K., Ballindamm 13, 20095 Hamburg (eingetragen im Handelsregister Hamburg A 84558), Verkäufer, ausschließlich geltenden Geschäftsbedingungen.
Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
b) Kunden im Sinne der Ziffer 1.a) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
c) Vor dem Versand Ihrer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung auf die inhaltliche Richtigkeit sowie die Menge und den Preis zu überprüfen und eventuell zu korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Die Angebote unter http://www.huesken.com/ stellen eine unverbindliche Aufforderung zum Kauf dar. Erst die Bestellung von Waren durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per elektronischer Post (E-Mail).
a) Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss sofort fällig.
Die Zahlung kann erfolgen per Kreditkarte, Paypal, Nachnahme oder Vorauskasse, bei mir bekannten Kunden auch gegen Rechnung.
b) Alle auf meiner Webseite angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Verpackungs- und Versandkosten.
Artikel die auf der Rechnung keine ausgewiesene Umsatzsteuer beinhalten, unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Bei Sendungen in Drittlandgebiete handelt es sich gemäß § 4 Nr. 1a UStG um steuerfreie Ausfuhrlieferungen.
Die Lieferung der Ware erfolgt in der Reihenfolge des Auftragseinganges. Anfallende Versand- und Verpackungskosten werden extra in Rechnung gestellt und auf der Rechnung ausgewiesen. Die bestellten Artikel werden vom Verkäufer bis zum vollen Wert versichert.
a) Grundsätzlich richtet sich die Haftung des Verkäufers bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
aa) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren 2 Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren 1 Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
bb) Gegenüber Unternehmern gelten folgende Regelungen:
b) Vorstehende Beschränkungen der Haftung und der Verjährung in Ziffer 9.a) aa) und Ziffer 9.a) bb) beziehen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche nach Ziffer 10., die ein Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften. Unberührt von vorstehenden Beschränkungen der Verjährung in Ziffer 9.a) bb) bleibt auch der Rückgriffsanspruch des Unternehmerkunden aus § 478 BGB.
c) Die Katalogbeschreibungen werden nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Alle angebotenen Artikel sind zeitgenössische Originale aus der jeweiligen Epoche. Sollte dies bei einem Artikel nicht der Fall sein, wird in der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen.
Ich klassifiziere die Erhaltung der Artikel in folgende Kategorien:
Ohne Mängel, jedoch altersbedingte Spuren
Starke Mängel oder Altersspuren
a) Die Haftung des Verkäufers für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, bei Arglist, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden.
b) Ansonsten ist - soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet - die Haftung für Schadensersatzansprüche wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Dabei sind Kardinalpflichten solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 9.b) gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10. Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 86, 86a StGB
a) Die Firma André Hüsken, Galerie d´Histoire versichert, das die im Katalog angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände aus der Zeit 1933-1945 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung angeboten werden (§ 86 a StGB). Mit der Abgabe von Bestellungen für Gegenstände, die mit Emblemen des Dritten Reiches versehen sind, verplichtet sich der Besteller dazu, diese Dinge nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere nicht im Sinne § 86a StGB, zu benutzen.
b) Hieb-, Stich- und Stoßwaffen werden nur an Personen abgegeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
a) Für Verträge der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
c) Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht.
d) Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder über die Funktion „Seite speichern“ auf Ihrem Computer speichern.