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Timestamp: 2016-10-25 15:48:19
Document Index: 209336153

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 80', 'Art. 105', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 96', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 97', 'Art. 96', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 22', 'Art. 134', 'e contrario']

U 184/99 (12.04.2000)
U 184/99 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Spira, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiber Nussbaumer
Ersatzkasse UVG, Badenerstrasse 694, Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher S.________,
A.- Mit Verf�gung vom 4. Juli 1996 erachtete die Ersatzkasse UVG eine unfallbedingte weitere Behandlung der H.________ als nicht notwendig und lehnte eine Leistungspflicht �ber den 13. Oktober 1995 (Geld- und Sachleistungen) ab. Am 5. September 1996 erhob H.________ Einsprache, auf welche die Ersatzkasse UVG mit Entscheid vom 11. Dezember 1996 wegen Versp�tung nicht eintrat.
B.- Auf Beschwerde der H.________ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 13. April 1999 den Nichteintretensentscheid vom 11. Dezember 1996 auf und wies die Sache an die Ersatzkasse UVG zur�ck, damit diese �ber die Einsprache vom 5. September 1996 materiell entscheide.
C.- Die Ersatzkasse UVG l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 1996 zu best�tigen.
H.________, Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.- a) Die Verf�gung der Ersatzkasse UVG, bei welcher es sich um eine privatrechtliche Stiftung handelt (Art. 72 Abs. 1 UVG, Art. 80 ZGB), ist der fr�heren Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin nach der verbindlichen Feststellung des kantonalen Gerichts am 5. Juli 1996 zugestellt worden. Die Einsprachefrist von 30 Tagen gem�ss Art. 105 Abs. 1 UVG lief am Montag, 5. August 1996, ab. Soweit der in Art. 22a VwVG (lit. b: vom 15. Juli bis und mit 15. August) geregelte Fristenstillstand auf Verf�gungen der Ersatzkasse UVG Anwendung findet, ist die am 5. September 1996 der Post �bergebene Einsprache als rechtzeitig zu betrachten, andernfalls w�re sie versp�tet.
b) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in BGE 124 V 372 die Frage der Anwendbarkeit von Art. 22a VwVG auf nicht dem VwVG unterstellte Unfallversicherer offen gelassen, die Gr�nde, die f�r oder gegen eine Anwendbarkeit der Fristenstillstandsbestimmung sprechen, indessen eingehend dargelegt (vgl. dazu auch die Urteilsbesprechung von Ueli Kieser in AJP 1999 S. 339 f.).
F�r die Beantwortung der umstrittenen Frage ist davon auszugehen, dass die �brigen registrierten Versicherer und die Ersatzkasse UVG - im Unterschied zur Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) - nicht dem VwVG unterstellt worden sind (Art. 96 UVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. e und Art. 3 lit. a VwVG; BGE 115 V 299 Erw. 2b; vgl. auch RKUV 1994 Nr. U 194 S. 209 Erw. 2b). Die sich an und f�r sich daraus ergebende Nichtanwendbarkeit von Art. 22a VwVG entspricht der in verschiedenen Sozialversicherungszweigen herrschenden Rechtslage, wo es eidgen�ssische, kantonale oder private Durchf�hrungsstellen gibt, auf welche das VwVG, kantonales Verwaltungsverfahrensrecht oder lediglich die allgemeinen, aus der Bundesverfassung oder aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Verfahrensgrunds�tze anwendbar sind (BGE 125 V 401; Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 21 f.; Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Z�rich 1999, S. 126 ff., insbesondere S. 134 Rz 296). Was den Bereich der Unfallversicherung anbelangt, hat der Gesetzgeber in Art. 96 UVG die Verfahrensbestimmungen des UVG auch f�r diejenigen Versicherer anwendbar erkl�rt, die nicht dem VwVG unterstehen. In den folgenden Artikeln (Art. 97 ff.) hat er einen Mindeststandard aufgestellt, z.B. in Art. 97 Abs. 1 UVG (Fristwahrung), Art. 97 Abs. 2 UVG (Fristwiederherstellung), Art. 99 UVG (Verf�gung) und Art. 105 Abs. 1 UVG (30-t�gige Einsprachefrist), welche f�r alle Versicherer - SUVA und �brige registrierte Unfallversicherer - gelten. Gerade keinen solchen Mindeststandard hat der Gesetzgeber f�r den Fristenstillstand vorgesehen, was im �brigen mit der Rechtslage hinsichtlich des kantonalen Beschwerdeverfahrens �bereinstimmt: Dort ist die Regelung des Fristenstillstandes den Kantonen �berlassen, was zur Folge hat, dass eine Partei im kantonalen Gerichtsverfahren, je nach �rtlichem Gerichtsstand, vom Fristenstillstand profitieren kann oder nicht. Dementsprechend hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Art. 22a VwVG auf die kantonalen Beschwerdeverfahren als nicht anwendbar erkl�rt (BGE 116 V 265; RKUV 1994 Nr. U 194 S. 208; f�r den Bereich der Krankenversicherung [Art. 86 Abs. 1 KVG]: nicht ver�ffentlichtes Urteil C. vom 9. April 1998, K 84/97).
c) Diese Rechtslage ist unter dem Gesichtswinkel der verfassungsm�ssigen Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) als unbefriedigend zu betrachten, weil die Anwendbarkeit des Fristenstillstandes nach Art. 22a VwVG ausschliesslich vom Umstand abh�ngig gemacht wird, welcher Unfallversicherer die mit Einsprache anfechtbare Verf�gung erlassen hat, und diese prozessuale Eigenheit den Rechtsuchenden in der Regel nicht bekannt ist. Dies erscheint umso bedenklicher, als der Gesetzgeber mit dem Erlass der Verfahrensvorschriften nach Art. 96 ff. UVG - im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen - bereits auf der Stufe des Verwaltungsverfahrens einen gewissen Mindeststandard setzen wollte. Insbesondere strebte er mit Art. 97 UVG "die Gleichbehandlung der Arbeitgeber und Versicherten hinsichtlich der Fristen bei allen Versicherungstr�gern" an (Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1976, BBl 1976 III 222). Nicht nur fasste er den Wortlaut von Art. 97 UVG entsprechend den Art. 20 Abs. 3, Art. 21 und Art. 24 VwVG, sondern er vertrat auch die Auffassung - obgleich dies im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden hat - dass die Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 22 und Art. 23 VwVG sinngem�ss anwendbar sein sollen (bundesr�tliche Botschaft, a.a.O.). Nach seinem klaren Willen sollte mithin gerade im Bereich der Fristen im Verwaltungsverfahren vor den Versicherern eine einheitliche und rechtsgleiche Regelung im Sinne eines Mindeststandards gelten. Nach Inkrafttreten des UVG wurde im Zusammenhang mit der Teilrevision des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 15. Februar 1992 (AS 1992 S. 288), neu Art. 22a VwVG �ber den Stillstand der Fristen ins VwVG eingef�gt und damit erstmals in diesem Gesetz eine Fristenstillstandsregelung getroffen. Diese Gesetzes�nderung geht auf einen parlamentarischen Vorstoss in Form eines Postulats durch Nationalr�tin Josi Meier zur�ck (Amtl. Bull. 1979 N 352 f.), wonach zum Schutze der Rechtsuchenden f�r die in bundesrechtlich geordneten Verwaltungsverfahren vorgesehenen gesetzlichen Fristen ein Stillstand (Gerichtsferien) vorzusehen sei, der zeitlich an die entsprechenden Bestimmungen des OG ankn�pfe. Anl�sslich dieser Gesetzesrevision unterblieb eine Angleichung von Art. 97 UVG an die neue Rechtslage. Dass dies bewusst geschehen sein k�nnte, l�sst sich den Materialien nicht entnehmen. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass f�r andere Sozialversicherungszweige angesichts der in Art. 96 AHVG enthaltenen generellen Verweisung auf die Art. 20-24 VwVG eine Gesetzesanpassung nicht n�tig war (vgl. dazu auch BGE 122 V 65 und ZAK 1992 S. 154). Unter diesen Umst�nden ist auf eine vom Gericht nach Massgabe des Art. 1 Abs. 2 ZGB zu f�llende echte Gesetzesl�cke (zu diesem Begriff vgl. BGE 125 V 11 f. Erw. 3 mit Hinweisen) zu schliessen. Angesichts der vom Gesetzgeber mit Art. 97 UVG angestrebten Gleichbehandlung der Rechtsuchenden im Bereich des Fristenwesens ist die Anwendung von Art. 22a VwVG im Verfahren vor s�mtlichen Unfallversicherern zu bejahen, wie dies auch im Schrifttum (Gh�lew/Ramelet/Ritter, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents [LAA], S. 264 und 338) und in der kantonalen Rechtsprechung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Waadt vom 15. M�rz 1994, publiziert in SVR 1995 UV Nr. 18 S. 49 f.) vertreten wird.
3.- Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um die prozessuale Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
def�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten-