Source: http://www.netlaw.de/urteile/olgm_15.htm
Timestamp: 2016-10-25 12:07:38
Document Index: 241240252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG M�nchen, Urteil vom 18. April 2002, 29 U 1573/02 - rechtsanwaelte-dachau.de
Der Domainname einer Anwaltskanzlei "rechtsanwaelte-dachau.de" ist wegen Versto�es gegen �� 1, 3 UWG unzul�ssig, da der Eindruck erweckt wird, einen Zugang zu allen oder den meisten Anw�lten in Dachau zu gew�hren.
Aktenzeichen: 29 U 1573/02
Die Parteien streiten �ber die Benutzung einer Domain-Bezeichnung seitens der Bekl. Der Kl., ein Rechtsanwalt, und die Bekl., ebenfalls Rechtsanw�lte, betreiben in Dachau jeweils eine Anwaltskanzlei. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Rechtsanwaltskanzleien in der Gro�en Kreisstadt Dachau und im Landkreis Dachau. Die Bekl. pr�sentieren ihre Kanzlei im Internet unter der Domainbezeichnung www.rechtsanwaelte-dachau.de. Dort befindet sich eine Hornepage unter anderem mit dem Text "Willkommen auf der homepage Ihrer Anwalts- und Steuerkanzlei W" mit einem Gruppenfoto der Bekl. sowie verschiedenen Links. Der Kl. forderte die Bekl. erfolglos auf, die Werbung mit der Bezeichnung www.rechtsanwaelte-dachau.de zu unterlassen. Die Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg.
Dem Kl. steht gegen die Bekl. der vom LG ausgeurteilte Unterlassungsanspruch nach � 3 UWG wegen irref�hrender Werbung zu.
1. Einem Rechtsanwalt ist es allerdings generell nicht verboten, f�r sich Werbung zu betreiben (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 950 = MDR 1997, 792 - Schwerpunktgebiete). Die Zul�ssigkeit von Werbema�nahmen eines Rechtsanwalts findet ihre Grenzen indes unter anderem in � 3 UWG (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 950). Dies gilt auch f�r die Werbung im Internet. Grunds�tzlich kann ein Rechtsanwalt sein Angebot auch im Internet darstellen (vgl. Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl., � 6 BO Rdnr. 37). Auch die Werbung eines Rechtsanwalts im Internet und insbesondere die Verwendung von Domain-Bezeichnungen, unter denen sich Rechtsanwaltskanzleien im Internet pr�sentieren, findet ihre Grenzen unter anderem in � 3 UWG (vgl. OLG Celle, NJW 2001, 2100 - www.anwalt-hannover.de; M�ller, WRP 2002, 160 [162 ff.]; Hermann, in: Moritz/Dreier Rechts-Handbuch zum E-Commerce, 2002, D Rdnr. 335).
2. Die Aktivlegitimation des Kl. f�r den geltend gemachten Unterlassungsanspruch folgt aus seiner Stellung als so genannter unmittelbar Verletzter. (...)
3. Bei der angegriffenen Domainbezeichnung handelt es sich um eine Angabe i. S. von � 3 UWG, da diese dazu geeignet ist, beim Verkehr bestimmte Vorstellungen �ber den Inhalt der Domain hervorzurufen (vgl. Senat, ZUM 2001, 602 [603] - autovermietung.com).
4. Die Domainbezeichnung www.rechtsanwaelte-dachau.de ist irref�hrend, weil sie bei einem nicht unbeachtlichen Teil der situationsad�quat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verst�ndigen Internetnutzer (Verbraucher) (vgl. zum ma�geblichen Verbraucherleitbild BGH, NJW 2002, 1718 - Elternbriefe; BGH, NJW 2001, 3262 [3263] - Mitwohnzentrale.de) die Vorstellung hervorrufen kann, unter dieser Domainbezeichnung sei ein �rtliches Anwaltsverzeichnis, etwa die Homepage des �rtlichen Anwaltsvereins, mit der Auflistung s�mtlicher Rechtsanwaltskanzleien im Raum Dachau oder jedenfalls in der Stadt Dachau zu finden (vgl. LG K�ln, Urt. v. 7. 9. 1998 - 31 0 723/98 - rechtsanwaelte-koeln.de, zitiert nach Hermann in: Moritz/ Dreier, Rechts-Handbuch zum E-Commerce, 2002, D Rdnr. 335; M�ller, WRP 2002, 160 [163]). Eine Angabe ist irref�hrend i. S. von � 3 UWG, wenn sie die Wirkung einer unzutreffenden Angabe hat, das hei�t, den von ihr angesprochenen Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck vermittelt. F�r den Begriff der Irref�hrung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Angabe zur T�uschung des Verkehrs und zur Beeinflussung seiner Entschlie�ung geeignet ist; es gen�gt die Gefahr einer T�uschung. Die Feststellungen zur Verkehrsauffassung kann der Senat, dessen Mitglieder das Internet sowohl beruflich als auch privat nutzen, auf Grund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung im Hinblick auf die Zugeh�rigkeit zu dem angesprochenen Verkehrskreis treffen (vgl. BGH, NJW 2002, 1718 - Elternbriefe). Der situationsad�quat durchschnittlich aufmerksame, informierte und verst�ndige Internetnutzer (Verbraucher), der nach Rechtsanw�lten im Raum Dachau per Internet sucht, wird wegen der Kombination des Bestandteils "rechtsanwaelte" mit dem St�dtenamen "dachau" unter dieser Domainbezeichnung nicht eine einzelne Kanzlei, sondern ein �rtliches Anwaltsverzeichnis mit einer Auflistung s�mtlicher Rechtsanw�lte im Raum Dachau oder jedenfalls in der Stadt Dachau vermuten. Dies gilt unabh�ngig davon, ob der Internetnutzer die angegriffene Domainbezeichnung bereits kennt, etwa auf Grund einer vorangegangenen Suche mit einer Suchmaschine, oder ob er den Zugang direkt durch Eingabe der betreffenden Internetadresse versucht (vgl. BGH, NJW 2001, 3262 [3263] - Mitwohnzentrale.de). F�r die Irref�hrung (Irref�hrungsgefahr) reicht es aus, dass sich der angesprochene Verkehr auf Grund der irref�hrenden Angaben �berhaupt erst oder n�her mit dem Angebot befasst (vgl. B GH, NJW 2000, 588 = GRUR 2000, 239 [241] - Last-Minute-Reisen; NJW 1995, 3124 = GRUR 1995, 610 [611] - Neues Informationssystem). Schon das Anlocken durch irref�hrende Angaben, das dem Werbenden einen wettbewerblichen Vorsprung verschafft ist unzul�ssig (vgl. Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, 22. Aufl., � 3 Rdnr. 89 a). Insoweit ist es f�r � 3 UWG ausreichend, dass potenzielle Mandanten durch die Domainbezeichnung www.rechtsanwaelte-dachau.de veranlasst werden, die Homepage der Bekl. aufzurufen und sich mit dieser zu besch�ftigen (vgl. OLG Celle, NJW 2001, 2100 - www.anwalt-hannover.de). Darauf, ob die Irref�hrungsgefahr nach Eingabe der betreffenden Internetadresse durch den Inhalt der aufgerufenen Homepage der Bekl. und die Gestaltung dieser Homepage beseitigt wird, kommt es nicht an (vgl. K�hler/Piper, 2. Aufl., � 3 Rdnr. 106).
5. Die vorstehende Beurteilung steht nicht im Widerspruch dazu, dass nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 2001, 3262 [3263] - Mitwohnzentrale.de) mit der Verwendung des Domain-Namens www.rechtsanwaelte.de keine Irref�hrungsgefahr verbunden ist. Bei der Domainbezeichnung www.rechtsanwaelte.de erkennt der Verkehr von vornherein, dass unter der betreffenden Internetadresse nicht das gesamte Angebot an Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland repr�sentiert wird (vgl. BGH, NJW 2001, 3262). Anders liegt der Fall hier durch den �rtlichen Bezug infolge des Bestandteils "dachau". Die Zahl der Rechtsanw�lte in der Gro�en Kreisstadt Dachau bzw. im Landkreis Dachau ist erheblich kleiner als die Zahl aller Rechtsanw�lte in Deutschland.
Die vorstehende Beurteilung steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. 5. 2001 - 29 U 1594/01), wonach die Verwendung der Domain www.rechtsanwalt-kempten.de f�r die Homepage einer in Kempten ans�ssigen Rechtsanwaltskanzlei unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet werden kann; durch die Verwendung des Singulars "rechtsanwalt" wird hinreichend deutlich, dass unter dieser Adresse kein Verzeichnis aller in Kempten ans�ssigen Rechtsanw�lte, sondern die Homepage einer Rechtsanwaltskanzlei erreicht wird (a. M. OLG Celle, NJW 2001, 2100 - www.anwalt-hannover.de). Der vorliegende Fall liegt anders. Durch den Plural "rechtsanwaelte" in Verbindung mit der Ortsangabe "dachau" kann hier der Eindruck hervorgerufen werden, unter der betreffenden Internetadresse werde ein Verzeichnis aller im Raum Dachau oder jedenfalls in der Stadt Dachau ans�ssigen Rechtsanw�lte erreicht.