Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=57900&ida=NeuF%F6R&gueltig=20190423&hz_gz=BMF-010222%2F0282-VI%2F7%2F2008&dz_VonRandzahl=17
Timestamp: 2020-08-11 18:56:34
Document Index: 142368038

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 333', '§ 333', '§ 1', '§ 14', '§ 53', '§ 333', '§ 5', '§ 6', '§ 108', '§ 1', '§ 108', '§ 1', '§ 5', '§ 6']

Genehmigungen und Bewilligungen zur Berufstätigkeit und Ansuchen um Feststellung über das Vorliegen der individuellen Befähigung (§ 19 GewOKonzessionen und Konzessionserteilungen (soweit diese nicht unter die Gebührenbefreiung des § 333a GewO 19941994 fallen),
Niederlassungsbewilligungen, gründungsbedingte Konzessionserteilungen, Feststellungsbescheide über (soweit diese nicht unter die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und über die Einreihung von gewerblichen TätigkeitenGebührenbefreiung des § 333a GewO 1994 fallen),
Dem Gründungsvorgang bloß mittelbar dienende Vorgänge fallen nicht unter die Befreiung. Demgemäß wird für den Bereich des Gebührengesetzes auch nur eine Befreiung von Stempelgebühren vorgesehen. Die dem Gründungsvorgang mittelbar dienenden Rechtsgeschäfte, wie zB der Abschluss von Bestandverträgen, bleiben daher gebührenpflichtig.
Ansuchen um Gleichstellung und Nachsicht von GewerbeausschließungsgründenRandzahlen 11 und 12: derzeit frei
Anzeige einer weiteren BetriebsstätteRandzahl 13: derzeit frei
Wird gleichzeitig mit der Übertragung eines Betriebes die Eröffnung einer weiteren Betriebsstätte angezeigt, kann für diese Anzeige nur dann eine Gebührenbefreiung für die Neugründung der Betriebsstätte in Anspruch genommen werden, wenn es sich hierbei um einen eigenständigen (Teil-)Betrieb (vgl. Rz 55 ff) handelt.
Erfolgt daher der Eintrag in die jeweilige Liste der Standesvertretung ohne eine unmittelbar mit der Eintragung zusammenhängende Neugründung eines Betriebes, steht die Befreiung nach § 1 Z 1 NeuFöG für die Gebühr nicht (auch nicht nachträglich) zu (vgl. Rz 92 f).
Ein Rechtsanwaltsanwärter (Konzipient) wird nach erfolgreicher Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung und der 5-jährigen Praxisausbildung in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Diese Änderung begründet keine Begünstigung nach dem NeuFöG, weil dadurch keine neue betriebliche Struktur geschaffen wird. Wird hingegen zusätzlich eine eigenständige Tätigkeit aufgenommen, wird diesbezüglich eine neue betriebliche Struktur geschaffen.
Das gilt auch für vergleichbare Gebühren bei anderen freien Berufen (zB Antrag auf Bestellung als selbständiger Steuerberater und Bestellungsurkunde bzw. Anerkennungsurkunde, Antrag um Verleihung der Ziviltechnikerbefugnis und Verleihungsbescheid, Berechtigung zur freiberuflichen Berufsausübung für Gesundheitsberufe, Eintragung in die Liste der Mediatoren, Ansuchen um Ernennung zum Notar).
die Erteilung von entsprechenden Aufenthaltsbewilligungen iSd § 14 GewO 1994 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,
die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gemäß § 53 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz,
Die Erteilung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung. Nicht hingegen dieAuf Grund § 333a GewO 1994 Ausstellung und die Abschriften von Gemeinschaftslizenzensind alle Verfahren betreffend Gewerbeausübung oder Konzessionen iZm dem GütbefG sowie des GelverkG wie zB Konzessionsansuchen, auch wenn diese für die Ausübung desBefreiungen bei Vorliegen der Gegenseitigkeit gemäß § 5 Abs. 8 GütbefG grenzüberschreitenden Güterbeförderungsgewerbesund § 6 GelverkG zwingend vorgeschrieben sind, da die Ausstellung einer Gemeinschaftslizenz bloß einenvon EU-Gemeinschaftslizenzen und beglaubigten Abschriften aus dem Gründungsvorgang mittelbar dienenden Vorgang darstellt (vgl.Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) von den Stempelgebühren Rz 17)und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
Da Legitimationen gemäß § 108 Abs. 4 GewO 1994 unmittelbar durchNicht befreit sind jedoch die Ausstellung von EU-Fahrerbescheinigungen, Fahrerqualifikationsnachweisen für Berufskraftfahrer, Taxilenker- und Schülertransportausweisen sowie die Neugründung veranlasst sindErteilung von Ermächtigungen von Ausbildungsstätten, weil sie zwingend zusammen mit der Verständigung (Übermittlunges sich hierbei nicht um gewerbliche Rechte des Gewerberegisterauszuges) dem Gewerbetreibenden zu übermitteln und daher untrennbar damit verbunden sind, werden sowohlBerufszuganges oder der Antrag auf Ausstellung einer Legitimation als auch die Legitimation selbst von der Befreiung des § 1 Z 1 NeuFöG erfasstBerufsausübung handelt.
Die Legitimation nachRandzahl 20: derzeit frei § 108 Abs. 8 GewO 1994 für die Mitarbeiter des Fremdenführers ist nicht durch die Neugründung veranlasst und steht hierfür daher keine Begünstigung nach § 1 Z 1 NeuFöG zu.
Anlage 1 BVwAbgV, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24/1983
§ 5 Abs. 8 GütbefG, Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593/1995
§ 6 GelverkG, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112/1996
Findok-Nr: 38479.3, aufgenommen am: 29.04.2019 10:52:35, Dokument-ID: f96f3415-9384-4437-a187-8a3fe25dfabb, Segment-ID: 5328b3f1-62ec-42d6-93bc-3f24cda5cdb7