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Timestamp: 2018-12-09 19:15:14
Document Index: 62685992

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 574']

Eigenbedarfskündigung eines Mieters der schwerbehindert bzw. krank ist Meinung 123recht.de
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Eigenbedarfskündigung eines Mieters der schwerbehindert bzw. krank ist
16.3.2017 | Ratgeber - Meinung
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Der BGH stärkt die Mieterrechte und bejaht eine Härtefallprüfung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wegweisende Entscheidung zur Frage gefällt, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses auseinanderzusetzen haben.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hat der Vermieter einer langjährigen Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Mieterin widersprach der Kündigung. Die Mieterin verlangte die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund persönlicher Härte, denn sie leidet unter zahlreichen gesundheitlichen Einschränkungen und an einer beginnenden Demenz. Bei einem Verlust der bisherigen Wohnung sei ein Umzug in eine Altenpflegeeinrichtung nicht zu umgehen.
Der BGH hat die Prüfung von Härtegründen nach § 574 Abs. 1 BGB derart angewandt, dass der Sachverhalt sorgfältigen festgestellt und im Rahmen einer Interessenabwägung geprüft werden müsse, ob die Kündigung unter den gegebenen Umständen zugunsten des Mieters oder zugunsten des Vermieters entschieden werden müsse.
Im Sinne des Mieterschutzes hat der BGH festgestellt, dass das Gericht zum Nachteil des Mieters es nicht unterlassen darf, sich ein in die Tiefe gehendes eigenständiges Bild von dessen betroffenen Interessen zu verschaffen.
Nach § 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dabei müssen sich die Konsequenzen, die für den Mieter mit einem Umzug verbunden wären, deutlich von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten abheben, um als tauglicher Härtegrund in Betracht zu kommen.
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