Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/einwilligungserklarung/
Timestamp: 2017-12-17 23:24:54
Document Index: 223799229

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§4', '§305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§307', '§4', '§4', 'BGH']

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Veröffentlicht am 16. Januar 2016 20. Januar 2017 Kategorien Datenschutzrecht, WettbewerbsrechtTags auslegung, bundesgerichtshof, cookie-richtlinie, cookies, datenschutzerklärung, einwilligung, Einwilligung im Datenschutzrecht, einwilligungserklärung, Oberlandesgericht Frankfurt, rechnung, schriftform, werberecht, werbung
Anforderung an die Einwilligung der Eltern in ärztliche Behandlung ihrer Kinder weiterlesen
Veröffentlicht am 12. Dezember 2015 Kategorien Arzthaftungsrecht, FamilienrechtTags arzt, bundesgerichtshof, einwilligung, einwilligungserklärung, eltern, haftung, kind, Oberlandesgericht Hamm, Rechtsprechung, schmerzensgeld, sorgerecht, unterschrift, urteil
Der Bundesgerichtshof (4 StR 555/14) hat sich zur Auswertung von Körperzellen geäußert:
Was kryptisch klingt könnte als überfällige Entscheidung gefeiert werden, denn der BGH erteilt eigentlich der verbreiteten Praxis eine Absage, nach Gutdünken mit Körperzellen zu verfahren. Insbesondere die Unsitte, eine Einverständniserklärung über Gebühr verstehen zu wollen wird endgültig abgelehnt:
Die schriftliche Einwilligungserklärung des Angeklagten vom 10. Januar 2012 bezog sich ausschließlich auf die Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters aus der abgegebenen Speichelprobe zur Verwendung im Ermitt- lungsverfahren wegen der Tat vom selben Tag. Ein Einverständnis mit der Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters für andere Zwecke – namentlich zur Verwendung der Ergebnisse zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren – war damit nicht verbunden. Diese Differenzierung hinsichtlich der Reich- weite der Einwilligungserklärung entspricht dem gesetzgeberischen Konzept, das der Regelung in § 81f StPO und § 81g StPO zugrunde liegt. So verlangen § 81f Abs. 1 Satz 2 StPO und § 81g Abs. 3 Satz 3 StPO jeweils, dass die einwilligende Person darüber zu belehren ist, für welchen Zweck die zu erheben- den Daten verwendet werden. Mit dieser gesetzlichen Regelung wäre es nicht vereinbar, dem Einverständnis mit der Gewinnung des DNA-Identifizierungsmusters zur Verwendung im laufenden Ermittlungsverfahren auch das Einverständnis mit der Verwendung zu Zwecken des § 81g StPO zu entnehmen.
Letztlich aber ist die Entscheidung des BGH kaum von Nutzen, denn wiedermals stellt der BGH klar, dass die Abwägungslehre greift: Nur weil ein Beweismittel rechtswidrig erhoben wurde, soll es nicht unverwertbar sein. Vorliegend wurden gleich mehrere Rechtsbrüche der Ermittlungsbehörden und des Gerichts festgestellt, gleichwohl blieb der Beweis verwertbar. Es verbleibt die Frage, wie der BGH sich dann den Rechtsstaat vorstellt, wenn Gerichte sehenden Auges die gesetzlichen Regeln brechen dürfen.
Veröffentlicht am 1. August 2015 2. Januar 2017 Kategorien Strafprozessrecht, StrafrechtTags beweismittel, bundesgerichtshof, einwilligungserklärung, ermittlungsverfahren, stpo, strafrecht, strafverfahren
Die Einwilligung im Datenschutzrecht weiterlesen
Veröffentlicht am 31. März 2015 2. Januar 2017 Kategorien Datenschutzrecht, Empfohlen, WettbewerbsrechtTags beweislast, bundesgerichtshof, datenschutzrecht, einwilligung, Einwilligung im Datenschutzrecht, einwilligungserklärung, geschäftsbedingungen, Rechtsprechung, unternehmen, widerruf
Einwilligung in die Blutentnahme – Beweisverwertungsverbot? weiterlesen
Veröffentlicht am 8. März 2015 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags alkohol, beweisverwertungsverbot, Beweisverwertungsverbot bei Blutprobe, beweiswürdigung, blutprobe, drogen, einwilligung, einwilligungserklärung, Kammergericht, nstz, stpo, zeuge
Mitarbeiterfotos und Arbeitnehmerdatenschutz: Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenwebseite weiterlesen
Veröffentlicht am 25. September 2013 28. Oktober 2017 Kategorien Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Fotorecht, IT-Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrecht, WirtschaftsrechtTags arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsgericht, Arbeitsgericht Köln, Bundesarbeitsgericht, bundesgerichtshof, einwilligung, einwilligungserklärung, Foto des Arbeitnehmers, google, herausgabe, homepage, Landgericht Hamburg, Rechtsprechung, suchmaschinenoptimierung, Telefon, unternehmen, urheberrecht, urteil, videoaufnahmen, widerruf
Veröffentlicht am 11. Mai 2011 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags abmahnung wettbewerbsrecht, bundesgerichtshof, einwilligung, einwilligungserklärung, unterlassungsanspruch, werberecht, werbung
Harte Worte finden Prof. Nord und RA Manzel in der NJW 52/2010 (S. 3756ff.) in ihrem Fazit zum Thema „Datenschutzerklärungen – misslungene Erlaubnisklauseln zur Datennutzung“, wenn sie schreiben:
Gemeint sind zwei Aspekte: Einmal die Tatsache, dass regelmäßig gegen das Hervorhebungsgebot des §4a I S.4 BDSG verstossen wird (Ich habe das schon früher hier ausführlich dargestellt). Dazu kommt, dass eine „untergeschobene“ Einwilligungserklärung regelmäßig eine überraschende Klausel i.S.d. §305c I BGB darstellen wird und somit ungültig ist. Überraschend dürfte dabei für den Verwender sein, dass auch eine in einer „Datenschutzerklärung“ enthaltene Einwilligungsklausel überraschend sein soll.
Der Analyse von Nord/Manzel ist m.E. zuzustimmen, doch muss gesehen werden, dass sie – was die Autoren selber anführen – somit konträr zum BGH steht, der in seiner „Happy-Digits“-Entscheidung (BGH, VIII ZR 12/08; NJW 2010, S.864) das Thema anders angegangen ist und auch zu einem anderen Ergebnis kommt. Dies nicht zuletzt, weil der BGH die AGB-Regelungen des BGB mit Rückgriff auf den §307 III S.1 BGB nicht anwenden möchte, sondern alleine die entsprechenden Regelungen des BDSG (hier also §4a BDSG).
Für Verwender von Einwilligungserklärungen im deutschen Rechtsraum bedeutet das, dass es auch angesichts der obigen deutlichen Worte keinen Grund für „Panik“ gibt. Sehr wohl aber muss man das weiterhin bestehende Risiko, auch von Abmahnungen, sehen und sollte durchaus die Energie investieren, dem §4a BDSG entsprechende Datenschutzeinwilligungen zu formulieren bzw. formulieren zu lassen. Wobei auch hier der Blick in das Happy-Digits-Urteil zeigt, dass der BGH hier „überraschende Ergebnisse“ findet, um es mit den Worten von Nord/Manzel auszudrücken.
Veröffentlicht am 29. Dezember 2010 2. Januar 2017 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtTags bundesgerichtshof, datenschutzerklärung, einwilligungserklärung, geschäftsbedingungen, kundendaten, Literatur, njw, Rechtsprechung, urteil
Veröffentlicht am 20. September 2010 20. Januar 2017 Kategorien DatenschutzrechtTags beschäftigtendatenschutz, einwilligung, einwilligungserklärung, Oberlandesgericht Frankfurt, unterschrift