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Timestamp: 2020-07-03 14:32:22
Document Index: 214971042

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 349', '§ 30', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 21', '§ 64', 'BGH']

Umfassen des Unrechtsgehalts der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige bzgl. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Rechtsportal
NStZ 2018, 227
Umfassen des Unrechtsgehalts der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige bzgl. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
BGH, Beschluss vom 14.06.2017 - Aktenzeichen 5 StR 190/17
DRsp Nr. 2017/9274
Hat der Angeklagte Betäubungsmittel nur an Minderjährige abgegeben, so erfasst die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige auch den im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegenden Unrechtsgehalt, weswegen dieses Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2017
im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, verurteilt ist,
hinsichtlich der Einzelfreiheitsstrafen für die Taten 1 bis 3 sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 ; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit (gewerbsmäßigem) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO .
1. Der Schuldspruch hat keinen Bestand, soweit der Angeklagte für die Taten 1 bis 3 auch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden ist. Da der Angeklagte im Rahmen dieser Taten - anders als bei der Tat 4 - Betäubungsmittel nur an Minderjährige abgegeben hat, erfasst die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG ) auch den im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ) liegenden Unrechtsgehalt, weswegen dieses Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10; Weber, BtMG , 4. Aufl., § 30 Rn. 127).
3. Dass die Strafkammer bei Tat 4 ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ) wegen einer fehlenden Verwendungsabsicht hinsichtlich des Einhandmessers und des Schlagrings verneint hat (vgl. dazu Weber, aaO, § 30a Rn. 123, 129 mit zahlreichen Nachweisen), beschwert den Angeklagten nicht. Entsprechendes gilt für die Annahme verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB ).
4. Die Nichtanordnung einer Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB ) hat der Beschwerdeführer von seinem Revisionsangriff ausgenommen.
Vorinstanz: LG Berlin, vom 22.02.2017
Zitieren: BGH - Beschluss vom 14.06.2017 (5 StR 190/17) - DRsp Nr. 2017/9274