Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ec7484ba8284d13f5b5a71188ac9518c2f080c7f49d8a51baee86d166025a715
Timestamp: 2019-11-13 06:41:28
Document Index: 119479031

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 63', '§ 19', 'Art 2', '§ 63', '§ 44', '§ 1', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 71', '§ 44', '§ 113', '§ 65', '§ 72', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 63', '§ 19', '§ 19', '§ 63', '§ 19', '§ 19', '§ 72', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 63', '§ 63', '§ 63', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 44', '§ 19', '§ 105', '§ 1', '§ 44', '§ 23', '§ 113', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

HessVGH, 6 UE 2498/90: VGH Kassel: verfügung, universität, förderung der kultur, juristische person, aufsichtsbehörde, initiative, auszahlung, präsident, mitgliedschaft, satzung
Urteil des HessVGH vom 21.02.1991, 6 UE 2498/90
Aktenzeichen: 6 UE 2498/90
VGH Kassel: verfügung, universität, förderung der kultur, juristische person, aufsichtsbehörde, initiative, auszahlung, präsident, mitgliedschaft, satzung
Entscheidungsdatum: 21.02.1991
Normen: § 19 Abs 1 HSchulG HE 1978, § 19 Abs 2 HSchulG HE 1978, § 63 Abs 2 HSchulG HE 1978, § 19 Abs 3 HSchulG HE 1978, Art 2 Abs 1 GG
(Verfaßte Studentenschaft: allgemein-politisches Mandat; Aufsichtsmaßnahmen des Präsidenten der Hochschule)
1Die Klägerin wendet sich gegen eine rechtsaufsichtliche Verfügung des Präsidenten der J-Universität G.
2Mit Verfügung vom 13. August 1987 untersagte der Präsident der J -Universität G dem Allgemeinen Studentenausschuß (AStA) der Klägerin, Zahlungen an den "Verein zur Förderung der Kultur- und Kommunikation" (VFKK) zu leisten, soweit es sich nicht um Zuschüsse zur Förderung konkreter Einzelprojekte im Rahmen des Aufgabenbereichs der Studentenschaft nach § 63 HHG handele (Ziff. 1 der Verfügung). Ferner wurde der AStA darauf hingewiesen, bei der Gewährung von Zuschüssen sei zu beachten, daß die Projekte einen universitätsbezogenen bzw. studentenbezogenen Schwerpunkt hätten; die Vorschriften des § 44 LHO seien sinngemäß anzuwenden. Zuschüsse dürften insbesondere erst ausgezahlt werden, wenn zuvor in einem förmlichen Antrags- und Bewilligungsverfahren ihre Höhe, der Zweck der Zuwendung und ggf. Bedingungen und Auflagen festgelegt würden. Die Zahlungsabsicht sei ihm, dem Präsidenten, unter Darlegung des Sachverhalts anzuzeigen; die Zuschüsse könnten vierzehn Tage nach der Anzeige zur Auszahlung gebracht werden, soweit er der Auszahlung nicht widerspreche (Ziff. 2 der Verfügung). Zur Begründung wurde ausgeführt, der 1977 gegründete VFKK habe sich gemäß § 1 Abs. 1 seiner Satzung Aufbau und Unterhalt eines Kultur- und Kommunikationszentrums in G zur Aufgabe gestellt. Die Klägerin sei Mitglied des Vereins und unterstütze ihn durch regelmäßige Zahlungen. In seinem Prüfungsbericht vom 8. September 1986 betreffend das Rechnungsjahr 1983 habe sich der Hessische Landesrechnungshof u.a. mit den Zahlungen der Klägerin an den VFKK befaßt und ausgeführt, der VFKK habe z.B. eine "Initiative Humanes Wohnen" und eine "Initiative Sozialistisches Zentrum G" unterstützt, die ebenso wie der "Bund für Umwelt- und Naturschutz" und die "Initiative Demokratische Sozialisten" nicht spezifisch hochschulbezogene, sondern allgemein-politische Interessen verfolgten. Es sei daher davon auszugehen, daß auch der VFKK solche Interessen vertrete und nicht nur Kultur und Kommunikation der Studentenschaft fördere. Angesichts dessen lägen die ab 1983 erbrachten Beitragszahlungen in Höhe von jährlich 1.200,-- DM ebenso wie die Zuschüsse der Studentenschaft von jährlich 2.400,-- DM nicht im Rahmen ihrer Aufgabenstellung gemäß § 63 HHG. Die Einstellung dieser Zahlungen sei daher erforderlich. Ein Vertreter der Klägerin habe die Bedenken des Rechnungshofes bestätigt und anerkannt, daß der AStA mit der Mitgliedschaft der Klägerin im VFKK politische Ziele verfolge. Gleichwohl hätten die mit dem AStA der Klägerin anschließend geführten Besprechungen gezeigt, daß dieser von sich aus nicht bereit sei, auf allgemeine Zahlungen an den VFKK zu verzichten. Durch eine finanzielle Unterstützung dieses Vereins, bei der nicht gewährleistet sei, daß die Mittel nur für Projekte im Rahmen der Aufgaben der Klägerin nach § 63 HHG eingesetzt würden, überschreite die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts aber den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich. Die Klägerin könne ihren Tätigkeitsbereich auch nicht dadurch erweitern, daß sie einen Verein unterstütze, der Aufgaben wahrnehme, die die Klägerin nicht wahrnehmen dürfe. Die Arbeit des VFKK sei unbeschadet der
Klägerin nicht wahrnehmen dürfe. Die Arbeit des VFKK sei unbeschadet der politisch neutral formulierten Vereinsaufgaben in der tatsächlichen Ausgestaltung politisch nicht neutral, da der Verein mit seiner Arbeit Gruppen und Initiativen vornehmlich in einem eingegrenzten politischen Bereich fördern wolle. Soweit sich die Klägerin auf die Gemeinnützigkeit des Vereins berufe, könne dies zu keiner anderen Beurteilung führen. Die Gemeinnützigkeit setze keine politische Neutralität voraus, sondern lediglich den Verzicht auf Gewinnerzielung und sei daher ausschließlich steuerrechtlich bedeutsam. Gegen Zahlungen an den VFKK bestünden jedoch dann keine Bedenken, wenn konkrete Einzelprojekte im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenstellung der Klägerin nach § 63 HHG gefördert würden. Zur Beachtung einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung sei daher das festgelegte Verfahren erforderlich. Ferner erschienen im Hinblick auf die Ausrichtung des Vereins Sicherungsmaßnahmen angezeigt. Die Pflicht zur vorherigen Anzeige einer Zahlungsabsicht solle der Rechtsaufsichtsbehörde die Kontrolle ermöglichen.
3Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 9. September 1987 legte die Klägerin gegen diese Verfügung Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Präsidenten der J-Universität G vom 9. Dezember 1987, zugestellt am 10. Dezember 1987, zurückgewiesen wurde. Zugleich wurde in dem Widerspruchsbescheid die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 13. August 1987 im öffentlichen Interesse angeordnet. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, neue Gründe seien weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich.
4Am 11. Januar 1988, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben und diese damit begründet, sie habe durch die Mitgliedschaft im VFKK und die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, sondern Aufgaben nach § 63 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 HHG wahrgenommen. Die Aufsichtsverfügung finde im übrigen auch keine Ermächtigungsgrundlage im Hochschulgesetz. Das Schreiben des Hessischen Rechnungshofes vom 8. September 1986 beruhe auf unzutreffenden Tatsachen und Spekulationen. Die dort genannte "Initiative Sozialistisches Zentrum G" habe bereits zu diesem Zeitpunkt und erst recht zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 13. August 1987 nicht mehr bestanden. Gleiches gelte für die "Initiative Demokratische Sozialisten". Was die Unterstützung der "Initiative Humanes Wohnen" angehe, bewege sie, die Klägerin, sich im Rahmen ihrer Aufgabenstellung, da es eine offenkundige Tatsache sei, daß die Wohnungsnot eines der zentralen sozialen Probleme von Studenten sei, um das sie sich kümmern müsse und dürfe. Bei der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an den VFKK handele es sich deshalb nicht um eine stillschweigende Erweiterung der Aufgabenstellung der Studentenschaft. Im übrigen sei es eine vom Beklagten nicht zu belegende Spekulation, daß der VFKK die in der angefochtenen Verfügung genannten Interessen und Ziele verfolge.
6die Verfügung des Präsidenten der J-Universität G vom 13. August 1987 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 1987 aufzuheben.
9Er hat betont, daß bei dem der Aufsichtsverfügung vorangegangenen Gespräch ein ehemaliger Vorsitzender des AStA zugegen gewesen sei, der ausdrücklich (sinngemäß) eingeräumt habe, daß das Studentenparlament und der AStA mit der Mitgliedschaft im VFKK Vorstellungen aus dem linken Spektrum hätten fördern wollen. Zur Verdeutlichung der vom Hessischen Rechnungshof vorgenommenen Bewertung sei auf Kopien von Artikeln und Meldungen aus der Zeitschrift "E" hinzuweisen, wodurch ein relativ plastisches Bild von den Aktivitäten des VFKK entstehe. Ferner sei auf die Kopie eines Flugblattes aus dem Jahre 1983 sowie auf eine Skizze über den VFKK aus dem von der Klägerin herausgegebenen Hochschulführer aus dem Jahre 1986 aufmerksam zu machen. Es sei auch nicht erkennbar, auf welche Weise durch die Mitgliedschaft der Klägerin in dem Verein die ihr obliegende Pflege überregionaler und internationaler Studentenbeziehungen wahrgenommen werde. Ebenfalls sei nicht ersichtlich, wie die Mitgliedschaft der Klägerin im VFKK auf die Vorschrift des § 63 Abs. 2 Nr. 5 HHG gestützt werden könne. Die Studentenschaft sei im Rahmen dieser Vorschrift zu politischer Neutralität verpflichtet. Schließlich seien auch keine relevanten Vereinsaktivitäten erkennbar, die geeignet seien, die kulturellen und musischen Interessen der Studenten zu fördern. Zumindest seien die Vereinsaktivitäten
Interessen der Studenten zu fördern. Zumindest seien die Vereinsaktivitäten durch derartige Bemühungen nicht geprägt.
10 Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung rechtfertige sich aus dem Umstand, daß die Klägerin auch nach einer Reihe von Gesprächen keine Einsicht gezeigt habe, die Unzulässigkeit von pauschalen Unterstützungszahlungen an den VFKK anzuerkennen. Ohne Durchführung einer vorherigen Kontrolle müsse befürchtet werden, daß die Klägerin im Widerspruch zu dem ausgesprochenen Verbot Gelder ausgebe, ohne daß dies durch § 63 HHG gedeckt sei. Durch das im Hess. Hochschulgesetz vorgesehene System von Rechtsaufsichtsmaßnahmen solle insgesamt sichergestellt werden, daß sich die Studentenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das für sie geltende Recht hielten. Zu den Befugnissen der Aufsichtsbehörde gehöre es deshalb auch, einen bevorstehenden Rechtsverstoß der Studentenschaft zu verhindern und nicht erst nach seinem Eintritt tätig zu werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn durch ein nachträgliches Eingreifen der Rechtsaufsichtsbehörde die Auswirkungen eines bereits erfolgten Rechtsverstoßes nicht mehr rückgängig zu machen seien.
11 Mit am 16. Mai 1990 beratenen Urteil, der Klägerin am 17. Juli 1990 zugestellt, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Am 17. August 1990 hat die Klägerin Berufung eingelegt.
12 Zur Begründung trägt sie vor, die Unterstützung des VFKK sei durch § 63 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 HHG gedeckt. Die Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke des VFKK werde von Studenten durchgeführt und komme Studenten zugute. Daß auch nichtstudentische Bürger an den Veranstaltungen des Vereins teilnähmen, könne den studentischen Bezug nicht in Frage stellen. Für die Verpflichtung, eine Vorabkontrolle durchzuführen, fehle eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Hessischen Hochschulgesetz. Da in § 71 Abs. 2 Satz 2 HHG lediglich geregelt sei, daß die Finanzordnung, der Haushaltsplan und die Entlastung des allgemeinen Studentenausschusses der Zustimmung des Leiters der Hochschule bedürften, könne daraus im Umkehrschluß nur gefolgert werden, daß in allen anderen Fällen ein vorheriges Zustimmungsverlangen, wie es die Verfügung in Ziffer 2 vorsehe, unzulässig sei. Dieses Bewilligungsverfahren sei des weiteren unverhältnismäßig, weil es übermäßig in den Selbstverwaltungsbereich der Klägerin eingreife. Schließlich müsse berücksichtigt werden, daß der Beklagte es über zehn Jahre hinweg hingenommen habe, daß die Klägerin Beitragszahlungen an den VFKK leiste.
14das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Mai 1989, den Bescheid des Präsidenten der J-Universität G vom 13. August 1987 und dessen Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 1987 aufzuheben.
17 Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung.
18 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten nebst den vom Beklagten vorgelegten Anlagen (ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge und ein Heftstreifen Fotokopien) Bezug genommen.
19 Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.
20 Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen die Aufsichtsverfügung des Präsidenten der J-Universität G insoweit zu Recht abgewiesen, als darin der Klägerin untersagt wird, Zahlungen an den VFKK zu leisten, soweit es sich nicht um Zuschüsse zur Förderung konkreter Einzelprojekte im Rahmen des Aufgabenbereichs der Studentenschaft handelt, ferner soweit der AStA darauf hingewiesen wird, daß die Vorschriften des § 44 Landeshaushaltsordnung -- LHO -- sinngemäß anzuwenden sind und Zuschüsse erst ausgezahlt werden dürfen, wenn zuvor in einem förmlichen Antrags- und Bewilligungsverfahren ihre Höhe, der Zweck der Zuwendung und ggfs. Bedingungen und Auflagen festgelegt worden sind. In diesem Umfang erweist sich die angefochtene Verfügung nämlich als
sind. In diesem Umfang erweist sich die angefochtene Verfügung nämlich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO --).
21 Die Rechtsaufsichtsverfügung vom 13. August 1987 ist formell rechtmäßig; insbesondere genügt ihre Adressierung an den AStA der Klägerin den gesetzlichen Anforderungen. Der AStA ist gemäß §§ 65 Abs. 1 Nr. 2, 67 Satz 1 Hess. Hochschulgesetz -- HHG -- vom 6. Juni 1978 (GVBl. I S. 319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1987 (GVBl. I S. 181), das zur Vertretung der Klägerin berufene Organ.
22 Rechtsgrundlage für die angefochtene Aufsichtsverfügung ist § 72 HHG in Verbindung mit § 19 HHG. Danach kann der Präsident der Universität von der Studentenschaft Auskunft über einzelne Angelegenheiten fordern (§ 19 Abs. 1 HHG), Beschlüsse und Maßnahmen, die das Recht verletzen, beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 HHG) sowie Beschlüsse und Maßnahmen aufheben (§ 19 Abs. 2 Satz 3 HHG); darüber hinaus ist er für den Fall, daß die zuständigen Stellen die ihnen obliegenden Pflichten nicht erfüllen, berechtigt anzuordnen, daß diese innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist das Erforderliche veranlassen (§ 19 Abs. 3 Satz 1 HHG); wird einer Anordnung der Aufsichtsbehörde nicht innerhalb der Frist entsprochen, kann der Präsident die notwendigen Maßnahmen an ihrer Stelle treffen (§ 19 Abs. 3 Satz 2 HHG). Schließlich kann der Präsident als Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die die Aufgaben der zuständigen Stelle (Studentenschaft oder eines ihrer Organe) wahrnehmen, soweit die Befugnisse nach § 19 Abs. 1 bis 3 HHG nicht ausreichen (§ 19 Abs. 4 HHG). Die Durchsetzung der Aufsichtsmittel richtet sich nach § 72 Abs. 2 HHG. Danach kann die Studentenschaft zu der von ihr geforderten Handlung oder Unterlassung durch Ordnungsgeld angehalten werden (§ 72 Abs. 2 Satz 1 HHG), wobei das Ordnungsgeld vor der Festsetzung schriftlich in bestimmter Höhe angedroht werden muß (§ 72 Abs. 2 Satz 2 HHG).
23 Die Untersagung, Zahlungen an den VFKK zu leisten, wenn es sich nicht um Zuschüsse zur Förderung konkreter Einzelprojekte im Rahmen des Aufgabenbereichs nach § 63 Abs. 2 HHG handelt (Nr. 1 der Verfügung), enthält zum einen eine Beanstandung im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1 HHG und zum anderen eine Anordnung gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 HHG. Folgende Überlegungen sind für diese rechtliche Beurteilung maßgebend: Die Aufsichtsbehörde hat in dem angefochtenen Bescheid das Verbot, regelmäßige und pauschale Zahlungen an den VFKK zu leisten, damit begründet, dieses Verhalten der Klägerin verstoße gegen die Regelung in § 63 Abs. 2 HHG, wonach der AStA und die sonstigen Organe der Klägerin ausschließlich hochschulpolitische Belange der Studierenden wahrzunehmen berechtigt seien, wohingegen allgemein-politische Stellungnahmen nicht abgegeben werden dürften, so daß das AStA-Info insoweit rechtswidrig sei. Durch diese Feststellung mißbilligt die Aufsichtsbehörde die Maßnahme des Organs der aufsichtsunterworfenen Klägerin ausdrücklich, so daß darin eine Beanstandung zu sehen ist (Hess. VGH, Urteil vom 28. September 1981 -- 6 OE 63/79 --, S. 10, m.w.N.).
24 In der Untersagung liegt zugleich die Anordnung, das mißbilligte Verhalten künftig zu unterlassen. Zwar bezieht sich nach ihrem Wortlaut die Anordnung in § 19 Abs. 3 Satz 1 HHG dem ersten Anschein nach nur auf ein Tätigwerden, nämlich auf das Veranlassen des Erforderlichen innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist. Das Unterlassen stellt jedoch im System menschlicher Handlungen -- auch -- eine der möglichen Verhaltensformen dar, so daß es vom Gesetzgeber in § 19 Abs. 3 Satz 1 HHG nicht ausdrücklich aufgeführt werden mußte. Daß die Anordnung, künftiges Verhalten zu unterlassen, vom Gesetzgeber stillschweigend zu den denkbaren Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde gerechnet wird, zeigt dabei vor allem die Regelung in § 72 Abs. 2 Satz 1 HHG, wonach die Studentenschaft zu der von ihr geforderten Handlung oder Unterlassung durch Ordnungsgeld angehalten werden kann.
25 Die von der Klägerin auf der Grundlage des jeweiligen Haushaltsplanes in den Jahren 1982 bis 1987 an den VFKK geleisteten Zahlungen (Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse zur Medienwerkstatt) sind von § 63 Abs. 2 HHG nicht gedeckt, wenn nicht gewährleistet ist, daß die erbrachten Mittel vom VFKK für Projekte verwandt werden, die dem in § 63 Abs. 2 HHG genannten Aufgabenkatalog unterfallen. Die von dem Verein wahrgenommenen Aufgaben verbieten eine allgemeine finanzielle Unterstützung des VFKK, insbesondere die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an diesen Verein, sowie die allgemeine und undifferenzierte Bezuschussung von
diesen Verein, sowie die allgemeine und undifferenzierte Bezuschussung von Projekten. Der VFKK verfolgt nämlich nach seiner Satzung keines der in § 63 Abs. 2 HHG genannten hochschul- und studentenspezifischen Ziele. Gemäß § 1 Abs. 1 der von der Mitgliederversammlung des VFKK am 24. Februar 1987 beschlossenen Vereinssatzung bezweckt der VFKK den Aufbau und die Unterhaltung eines Kulturund Kommunikationszentrums in G, das der Volksbildung und der Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der Völkerverständigung verpflichtet ist. In § 2 Abs. 1 der Satzung werden diese Ziele dahingehend konkretisiert, daß der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, und zwar mittels der Anmietung und Bereitstellung von Räumlichkeiten an in G auf kulturellem Gebiet arbeitende Gruppen und gemeinnützige Vereine, der Durchführung kultureller Veranstaltungen, der Bereitstellung von Räumen an sonstige der Satzung entsprechende Arbeitsgruppen und der Abhaltung von Seminaren und Tagungen und der Förderung von Publikationen. Demgemäß unterstützt der VFKK eine Vielzahl von Vereinigungen im Raum G, die die in § 1 Abs. 1 der Satzung genannten allgemeinen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Ziele verfolgen. So wurden seit Gründung des Vereins im Jahre 1977 die Aktivitäten beispielsweise der "Bunten Hilfe G", der "Initiative Humanes Wohnen", der "Kurdengruppe", des "Bundes Deutscher Pfadfinder", der "Initiative Sozialistisches Zentrum G", des "Bundes für Umwelt- und Naturschutz" und der Redaktion der Zeitschrift "E" unterstützt. Bei der "Bunten Hilfe G" handelte es sich um eine Einrichtung, "die Leuten, die durch ihren Widerstand mit staatlicher Gewalt konfrontiert werden und deren Protest mit Gesetzen mundtot und unschädlich gemacht wird, eine Möglichkeit gibt, auf juristischer Ebene Beistand zu finden"; zusätzlich zur direkten Einzelunterstützung richtete die "Bunte Hilfe G" ein "Demo- Telefon" ein und verlegte eine Broschüre mit dem Titel "Sofortmaßnahmen am Demo-Ort". Die Zeitschrift "E" beschrieb und kommentierte überwiegend politische und kulturelle Ereignisse aus dem Raum G aus sozialistischer und basisökologischer Sicht. Darüber hinaus war der VFKK in den vergangenen Jahren nach eigenem Bekunden Kontaktadresse und Briefkasten für zahlreiche kleinere Gruppen und Initiativen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Boykott der Volkszählung 1987 (VoBo), mit Demonstrationen gegen Kernkraftwerke und der friedlichen Nutzung der Kernenergie sowie Hausbesetzungen. Schon diese auszugsweise Aufzählung der von dem VFKK geförderten Interessengruppen macht deutlich, daß die vom VFKK verfolgten Ziele nicht spezifisch die Klägerin betreffen, sondern überwiegend Aufgaben mit allgemeinem gesellschaftlichem Bezug wahrgenommen werden, die -- wenn überhaupt -- die Studentenschaft einer Universität nur wie jeden anderen Bürger tangieren und keine studenten- oder hochschulspezifische Relevanz aufweisen. Daß der VFKK daneben auch Aufgaben wahrnimmt, die dem in § 63 Abs. 2 HHG normierten Aufgabengebiet der Klägerin zuzurechnen sind -- beispielsweise die Pflege der internationalen Studentenbeziehungen oder die Unterstützung der kulturellen und musischen Interessen der Studenten --, vermag die Zulässigkeit von pauschalen Beitragszahlungen und Zuschüssen der Klägerin an den VFKK demgegenüber nicht zu begründen. Kommt die finanzielle Unterstützung aufgrund einer undifferenzierten und regelmäßigen Zahlung allen von dem VFKK angesprochenen Zielgruppen zugute, erfolgt damit zwangsläufig eine rechtswidrige Förderung nichtstudentenspezifischer Interessen. Die pauschale Unterstützung und Förderung aller vom Vereinszweck des VFKK umfaßten Aufgaben und Ziele muß daher als mittelbare Wahrnehmung eines allgemein-politischen Mandats angesehen werden und verstößt mithin gegen § 63 Abs. 2 HHG, wohingegen -- was in den angefochtenen Verfügungen in rechtlich zulässiger Weise ausgesprochen wird -- die Förderung konkreter Einzelprojekte durch die Klägerin durchaus zulässig ist, wenn sich diese Einzelprojekte jeweils innerhalb des durch § 63 Abs. 2 HHG gesteckten Rahmens bewegen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 16. Oktober 1981 -- 5 A 238/79 --, KMK-HSchR 1982, 228 (235)).
26 Den verfaßten Studentenschaften -- und damit auch der Klägerin -- steht ein sogenanntes allgemein-politisches Mandat, d.h. die Befugnis, auch in solchen Angelegenheiten, die nicht unmittelbar die Hochschule oder die Studenten in ihrer Eigenschaft als Studenten betreffen, politisch tätig zu werden, insbesondere politische Entschließungen zu fassen, Forderungen zu erheben und andere Organisationen durch Mitarbeit, Geld- oder Sachzuwendungen zu unterstützen, nicht zu (gefestigte Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1981 - - 5 C 56.79 --, NJW 1982, 1300; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 -- 7 C 58.78 --, BVerwGE 59, 231 (238 f.); BVerwG, Urteil vom 26. September 1969 -- VII C 65.68 --, BVerwGE 34, 69 (75 f.); Hess. VGH, Urteil vom 24. November 1980 -- 6 OE 62.79 --, KMK-HSchR 1982, 362 (365); Hess. VGH, Urteil vom 25. Juli 1977 -- VI
OE 62.79 --, KMK-HSchR 1982, 362 (365); Hess. VGH, Urteil vom 25. Juli 1977 -- VI OE 33/77 --, HessVG-Rspr. 1978, 57; Hess. VGH, Beschluß vom 17. April 1975 -- VI EM 5/75 --, ESVGH 25, 140; Hess. VGH, Urteil vom 24. Februar 1975 -- 6 OE 55/74 --; Hess. VGH, Beschluß vom 18. November 1974 -- VI TG 40/74 --, ESVGH 24, 217; OVG Münster, Beschluß vom 28. Juni 1984 -- 5 B 132/84 --, KMK-HSchR 1985, 135; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juni 1986 -- 2 A 130/85 --, KMK-HSchR 1986, 1389). Dies folgt aus der Überlegung, daß eine nicht unmittelbar auf die Hochschule und die Studenten in ihrer Eigenschaft als Studenten bezogene politische Betätigung der verfaßten Studentenschaft konstituierende Prinzipien der im Grundgesetz verankerten Ordnung verletzt, verfassungswidrig in die individuellen Freiheitsrechte der Mitglieder, vor allem in deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz -- GG --, eingreift und auch unter Berufung auf Art. 5 Abs. 1 und 3 GG nicht zu rechtfertigen ist (OVG Münster, Urteil vom 19. September 1977 -- V A 879/76 --, DVBl. 1977, 994).
27 Die zur Anordnung der Untersagung erforderliche Wiederholungsgefahr folgt bereits aus dem Umstand, daß die Klägerin davon ausgeht, daß sie als Mitglied des Vereins verpflichtet ist, die satzungsmäßig anfallenden Mitgliedsbeiträge regelmäßig zu entrichten und es sich dabei um ständig wiederkehrende Leistungen handelt.
28 Die Untersagungsverfügung verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie nicht in unangemessener Weise in das der Klägerin zustehende Selbstverwaltungsrecht eingreift. Mildere Mittel, um die Klägerin zu einem rechtstreuen Verhalten zu veranlassen, stehen dem Präsidenten der Universität als Aufsichtsbehörde im Rahmen der Überprüfung des Finanzgebarens der Klägerin nicht zur Verfügung. Die Untersagung, künftig undifferenzierte Zahlungen an den VFKK zu leisten, ist darüber hinaus geeignet, weiteren Rechtsverletzungen durch die Klägerin vorzubeugen, da die Klägerin dadurch nicht gehindert ist, die ihr zugewiesenen Gelder nachgewiesenermaßen für Vorhaben zu verwenden, die spezifisch hochschul- oder studentenbezogen sind und die von dem VFKK auch ausschließlich in dieser Weise verwendet werden. Dabei wird von der Klägerin nichts rechtlich Unmögliches verlangt, unabhängig davon, ob sie tatsächlich in rechtswirksamer Weise Mitglied des VFKK geworden und mithin aufgrund der vereinsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Zahlung von regelmäßigen Monats- oder Jahresbeiträgen verpflichtet ist. Sollte die Klägerin die Rechtsstellung eines Vereinsmitgliedes im VFKK erworben haben, würde der Durchsetzung des im Vereinsrecht -- und damit im Privatrecht -- angesiedelten Anspruchs auf Entrichtung der Vereinsbeiträge das im öffentlichen Recht wurzelnde Verbot einer aufgabenfremden und damit rechtswidrigen Verwendung von Haushaltsmitteln (Beiträge) entgegenstehen. Die von der Klägerin darüber hinaus erbrachten Zuschüsse an die Medienwerkstatt beruhten auf freiwilliger Leistung, so daß sie diese Zahlungen jederzeit einstellen kann, ohne sich der Gefahr einer gerichtlichen Inanspruchnahme durch den VFKK aussetzen zu müssen. Hinzu kommt, daß die Klägerin als juristische Person des öffentlichen Rechts wegen ihrer im öffentlichen Recht angesiedelten besonderen Bindung an die Vorschriften des Hochschulgesetzes und des Haushaltsrechts jederzeit die Möglichkeit hätte, eine etwaige Mitgliedschaft wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes durch schriftliche Austrittserklärung zu beenden. Sollte die Klägerin demgegenüber nicht rechtswirksam Mitglied des VFKK mit einer konkreten Zahlungsverpflichtung geworden sein, waren sämtliche in der Vergangenheit erbrachten Zahlungen ohnehin freiwillig mit der Folge, daß Zahlungsansprüche des VFKK gegen die Klägerin für die Zukunft nicht bestehen.
29 Rechtmäßig ist die angefochtene Verfügung auch hinsichtlich des unter Ziffer 2 (1. Absatz) enthaltenen Regelungsinhalts, wonach der AStA darauf hingewiesen wurde, bei der Gewährung von Zuschüssen sei zu beachten, daß die Projekte einen unversitätsbezogenen bzw. studentenbezogenen Schwerpunkt hätten, daß die Vorschriften des § 44 LHO sinngemäß anzuwenden seien und daß die Zuschüsse erst ausgezahlt werden dürften, wenn zuvor in einem förmlichen Antrags- und Bewilligungsverfahren ihre Höhe, der Zweck der Zuwendung und ggf. Bedingungen und Auflagen festgelegt worden seien. Auch diese Anordnung beruht auf § 19 Abs. 3 Satz 1 HHG und ist frei von Rechtsfehlern. Der Hinweis auf die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung ist durch § 105 Abs. 1 Nr. 2 LHO gedeckt, wonach die Regelungen in den §§ 1 bis 87 LHO für Körperschaften, die -- wie die Klägerin -- der Aufsicht des Landes unterstehen, entsprechend gelten. § 44 LHO verweist auf § 23 LHO und bestimmt, daß Zuwendungen nur unter den dort genannten Voraussetzungen gewährt werden dürfen, wobei zu bestimmen ist, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Indem
die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Indem der Präsident der J-Universität in seiner Aufsichtsverfügung die Klägerin auf diese haushaltsrechtlichen Vorschriften und ihre Beachtung hinweist, macht er von der ihm zustehenden Aufsichtskompetenz in zulässiger Weise Gebrauch.
30 Soweit demgegenüber die Klägerin in der angefochtenen Verfügung (Ziffer 2, 2. Absatz) angewiesen wird, die Zahlungsabsicht dem Präsidenten unter Darlegung des Sachverhalts anzuzeigen und die Zuschüsse frühestens 14 Tage nach der Anzeige zur Auszahlung zu bringen, wenn der Präsident der Auszahlung nicht widersprochen hat, ist die angefochtene Verfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insoweit hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage zu Unrecht abgewiesen mit der Folge, daß das angefochtene Urteil in diesem Umfang keinen Bestand haben kann und die Berufung der Klägerin begründet ist.
31 Die Anordnung, die Zahlungsabsicht vor der Vornahme der Zahlung dem Präsidenten schriftlich anzuzeigen, findet im Hessischen Hochschulgesetz keine wirksame Grundlage, sie ist insbesondere nicht von § 19 Abs. 1 HHG gedeckt. Denn bei dieser Anordnung handelt es sich um kein Auskunftsverlangen über einzelne Angelegenheiten. Der Begriff der einzelnen Angelegenheit setzt voraus, daß es sich dabei um ein singuläres Ereignis handelt; mehrfache und sich wiederholende Vorgänge können demgegenüber nicht mehr als einzelne Angelegenheit angesehen werden. Hier bezieht sich die Anordnung, die Zahlungsabsicht anzuzeigen, auf alle künftigen Zahlungen an den VFKK, d.h. auf eine im Zeitpunkt der Anordnung noch offene, unbestimmte Anzahl der in der Zukunft liegenden Zahlungsvorgänge. Mithin handelt es sich nicht mehr um einzelne Angelegenheiten im Sinne von § 19 Abs. 1 HHG.
32 Durch die Anordnung, die Auszahlung frühestens nach Ablauf von 14 Tagen nach erfolgter Anzeige vorzunehmen, wenn bis dahin kein Widerspruch des Präsidenten vorliegt, überschreitet die Aufsichtsbehörde ebenfalls den ihr im Rahmen der Rechtsaufsicht zustehenden Anordnungsrahmen. Durch diese Anordnung wird die Klägerin nämlich bezüglich der Auszahlung der ihr zugewiesenen Gelder der Dienstaufsicht des Präsidenten der Universität unterworfen, was im Rahmen der Rechtsaufsicht hier nicht zulässig ist und zu einer rechtsfehlerhaften Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts führt.
33 Auf § 19 HHG kann die Anordnung nicht gestützt werden, weil die dort in Abs. 2 und Abs. 3 vorgesehene Beanstandung bzw. Anordnung bestimmter Maßnahmen voraussetzt, daß ein Rechtsverstoß vorausgegangen ist. Dies ist aber bei der vom Präsidenten der Universität verfügten Anordnung, die Auszahlung frühestens 14 Tage nach erfolgter Anzeige vorzunehmen, nicht ohne weiteres der Fall. Durch diese Regelung wird vielmehr ein bedingtes und befristetes allgemeines Zahlungsverbot verhängt, das unabhängig davon gilt, ob beabsichtigte Zahlungen rechtmäßig oder rechtswidrig sind. Die darin liegende generelle Auszahlungssperre ist eine reine Präventivmaßnahme und verfolgt das Ziel, einen in der Zukunft möglicherweise drohenden Rechtsverstoß der Klägerin zu verhindern. Dies setzt jedoch voraus, daß die präventive Handhabung der Rechtsaufsicht ausschließlich rechtswidriges Verhalten des Aufsichtsunterworfenen erfaßt und nicht -- wie im vorliegenden Fall -- auch rechtmäßiges Tätigwerden einschränkt.
34 Die hier vom Präsidenten der J-Universität G ergriffene Maßnahme der präventiven Rechtsaufsicht verstößt darüber hinaus gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Aufsichtsbehörde von dem ihr an sich zur Verfügung stehenden Katalog zulässiger Aufsichtsmittel (vgl. § 19 HHG) keinen Gebrauch gemacht hat, obwohl sie die Möglichkeit hat, zunächst durch Ausschöpfung der ihr nach dem Gesetz eingeräumten Maßnahmen der Rechtsaufsicht Rechtsverstößen wirksam und effektiv begegnen zu können.
6 UE 2498/90
Verfügung, Universität, Förderung der kultur, Juristische person, Aufsichtsbehörde, Initiative, Auszahlung, Präsident, Mitgliedschaft, Satzung