Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/glatteis-auf-dem-bahnsteig-337387
Timestamp: 2020-01-21 12:05:58
Document Index: 251156256

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 241', '§ 278', '§ 280', '§ 241', '§ 278', '§ 48']

Glatt­eis auf dem Bahn­steig | Rechtslupe
Glatteis auf dem Bahnsteig
Das Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men ist gegen­über dem Fahr­gast ver­trag­lich ver­pflich­tet, für einen ver­kehrs­si­che­ren Zustand des benutz­ten Bahn­steigs zu sor­gen.
Auch nach der recht­li­chen Tren­nung von Fahr­be­trieb und Infra­struk­tur durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Eisen­bahn­we­sens vom 27. Dezem­ber 1993 1 ist ein Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men auf­grund eines Beför­de­rungs­ver­trags ver­pflich­tet, die­je­ni­gen Bahn­an­la­gen wie Bahn­hö­fe und Bahn­stei­ge, die der Fahr­gast vor und nach der Beför­de­rung benut­zen muss, ver­kehrs­si­cher bereit­zu­stel­len. Wird die­se ver­trag­li­che Neben­pflicht schuld­haft ver­letzt, haf­tet das Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB. Wer­den die Bahn­an­la­gen, die der Fahr­gast für den Zu- und Abgang benut­zen muss, durch ein Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men bereit­ge­stellt, bedient sich das Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men des Infra­struk­tur­un­ter­neh­mens als Erfül­lungs­ge­hil­fen und hat des­sen Ver­schul­den in glei­chem Umfang zu ver­tre­ten wie ein eige­nes Ver­schul­den (§ 278 BGB).
Mit die­sem Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof über die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht auf Bahn­stei­gen ent­schie­den. In dem hier vor­lie­gen­den Fall geht es um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Fahr­gas­tes wegen eines Stur­zes auf­grund von Glatt­eis auf einem Bahn­steig. Die Beklag­te zu 1, die DB Fern­ver­kehr AG, erbringt Eisen­bahn­ver­kehrs­leis­tun­gen im Fern­ver­kehr. Die Klä­ge­rin erwarb bei ihr einen Fahr­aus­weis für eine Fahrt mit dem ICE von Solin­gen nach Dres­den. Auf dem Weg zum Hal­te­punkt des ICE stürz­te die Klä­ge­rin auf dem Bahn­steig des Bahn­hofs. Eigen­tü­me­rin des Bahn­hofs ist die DB Sta­ti­on & Ser­vice AG. Die­se hat­te die Rei­ni­gung und den Win­ter­dienst der Beklag­ten zu 2, der DB Ser­vices GmbH, über­tra­gen. Die Beklag­te zu 2 hat behaup­tet, sie habe ihrer­seits den Win­ter­dienst auf den Streit­hel­fer über­tra­gen. Wegen der durch den Sturz zuge­zo­ge­nen Ver­let­zun­gen nahm die Klä­ge­rin zunächst die DB Sta­ti­on & Ser­vice AG in Anspruch. Das Land­ge­richt wies die­se Kla­ge mit der Begrün­dung ab, die DB Sta­ti­on & Ser­vice AG habe die ihr oblie­gen­de Räum- und Streu­pflicht auf die Beklag­te zu 2. über­tra­gen.
Die Klä­ge­rin begehrt nun­mehr von den Beklag­ten Schmer­zens­geld, Scha­dens­er­satz und die Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht für zukünf­ti­ge Schä­den wegen der durch den Sturz zuge­zo­ge­nen Ver­let­zun­gen. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge gegen die Beklag­te zu 1 durch Teil­ur­teil abge­wie­sen 2. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt das Teil­ur­teil und das Ver­fah­ren auf­ge­ho­ben, die Sache an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen und die Revi­si­on zuge­las­sen 3. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Teil­ur­teil des Land­ge­richts sei unzu­läs­sig, da auch eine Haf­tung der Beklag­ten zu 1 in Betracht kom­me. Das Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men sei gegen­über dem Fahr­gast ver­trag­lich ver­pflich­tet, für einen ver­kehrs­si­che­ren Zustand des benutz­ten Bahn­steigs zu sor­gen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies bestä­tigt und die Revi­si­on des beklag­ten Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­mens zurück­ge­wie­sen.
Ein Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men ist auf­grund eines Per­so­nen­be­för­de­rungs­ver­trags ver­pflich­tet, die Beför­de­rung so durch­zu­füh­ren, dass der Fahr­gast kei­nen Scha­den erlei­det. Dies betrifft nicht nur den eigent­li­chen Beför­de­rungs­vor­gang zwi­schen Ein- und Aus­stei­gen, son­dern auch den Zu- und Abgang. Trotz der recht­li­chen Tren­nung von Fahr­be­trieb und Infra­struk­tur durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Eisen­bahn­we­sens, ENeuOG, vom 27. Dezem­ber 1993 1 ist ein Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men auf­grund eines Per­so­nen­be­för­de­rungs­ver­trags ver­pflich­tet, Bahn­an­la­gen wie Bahn­stei­ge, die der Fahr­gast vor und nach der Beför­de­rung benut­zen muss, bereit­zu­stel­len und ver­kehrs­si­cher zu hal­ten. Dies ist dem Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men, das die­se Bahn­an­la­gen auf­grund eines Sta­ti­ons­nut­zungs­ver­trags mit dem Infra­struk­tur­un­ter­neh­men nutzt, im Zusam­men­wir­ken mit die­sem mög­lich. Wird die­se ver­trag­li­che Pflicht schuld­haft ver­letzt, haf­tet das Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwai­ges Ver­schul­den des Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­mens – und im Fall der Über­tra­gung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf wei­te­re Drit­te deren Ver­schul­den – in glei­chem Umfang zu ver­tre­ten wie ein eige­nes Ver­schul­den (§ 278 BGB).
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Janu­ar 2012 – X ZR 59/​11
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BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439[↩][↩]
LG Wup­per­tal, Urteil vom 26.08.2010 – 16 O 165/​09[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.04.2011 – 18 U 158/​10[↩]
BahnBahnhofEisenbahnverkehrsunternehmenPersonenbeförderungsvertragSchadensersatzVerkehrssicherungspflichtVerschulden