Source: https://agenda21klimaschutzkaufbeuren.wordpress.com/2010/10/22/die-reiftragerwegrtw-projektionen/
Timestamp: 2019-10-16 15:18:27
Document Index: 329894608

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 85', '§ 47', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art 39', 'Art. 39', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Reifträgerweg/RTW-Projektionen | Blog zur Agenda21 Arbeitskreis Klimaschutz Kaufbeuren
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Ganghofer aktuell 11/2010 →
EB.0703.16 – Systematik – EB.0375.16
Zusammenfassung der wesentlichen Petitionsinhalte gegen
ortsplanerisch beabsichtigte 180°ige Umkehrung der bisherigen RTW-Raumordnungs-Struktur, abgeleitet aus den vorliegenden RTW-Bauleitplanungen und aus dem Schreiben der Regierung von Schwaben vom 28. 5. 2008… in einem – auch erweiterten – RTW-Planungsgebiet bis hin zur B 12 unter Umwandlung von Schutzwaldgebieten in Baulandgebiete unter Verstoß gegen die übergeordneten Grundsätze der Raumordnung und der Regional- und Landesplanung… – mithin entsteht die ortsräumliche Leit-Idee:
„Der Schutzwald darf nicht sterben…!“
I. Vor dem Hintergrund der Waldfunktionsplanung bis 1986…,
die für den Bereich des RTW-Planungsgebietes… bereits am 9. 10. 1986 nach den Vorgaben des Regionalplans durch Verordnung des Landkreises Ostallgäu rechtsverbindlich in eine Bannwald-Verordnung übergeleitet wurde, gibt es seit dieser Zeit, also schon seit rd. 25 Jahren im dortigen Bereich schutzwaldfunktionale Typisierungen wie Bannwald, Klimaschutzwald, Immissionsschutzwald, Erholungswald, Sturmschutzwald…
II. Vor dem Hintergrund der Regionalplanung Allgäu 96/10
„…Dem Schutz der noch erhaltenen restlichen Waldungen (Anm.: um Neugablonz) gebührt daher Priorität gegenüber anderweitigen Nutzungsansprüchen…“ – vgl. analog LEP Bayern
Übergeordnete Ziele lt. LEP Bayern seit 1974: „… Die wirtschaftliche, siedlungsmäßige und infrastrukturelle Entwicklung des Landes und seiner Teilräume soll möglichst flächensparend und ohne wesentliche Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen. … Bei Konflikten zwischen Raumnutzungsansprüchen und ökologischer Belastbarkeit ist den ökologischen Belangen Vorrang einzuräumen, wenn eine wesentliche und langfristige Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen droht. …“ – diese Grundsätze sind am RTW identisch mit den Grundsätzen der Regionalplanung.
Die infolge der erkennbar beabsichtigten 180°igen Umkehrung der gesamten Raumordnungs-Struktur im Neugablonzer Osten im bisher offen und noch verdeckt überplanten RTW-Bereich ergibt sich vorab die Notwendigkeit der Prüfung der Frage der Raumbedeutsamkeit, die auch von den regionalplanerisch erkannten konkurrierenden Nutzungsansprüchen geprägt wird. Allein die geplante Umwandlung des vorhandenen Schutzwaldgebietes in einer Größenordnung von rd. 13 ha + X ha sonstiger Wald innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplan-Entwurfs in Bauland, macht die Vorgabe, dass die noch vorhandenen Waldungen Priorität haben vor allen anderen Nutzungsansprüchen, zur Grundlage für die Annahme der Raumbedeutsamkeit. Zu dieser Umkehrung der Nutzungsansprüche ist bisher keinerlei forstamtliche und/oder sonstige gutachterliche Feststellung getroffen worden – obzwar diese Frage im zentralen Mittelpunkt einer Umweltberichterstattung zum Bebauungsplan und/oder zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung o. dgl. stehen muss.
Verstoß gegen vorhandene Landes-, Regional- und Stadtentwicklungsplanerische Vorgaben…
Nach eingehender Befassung mit diesen Vorgaben stellt sich dem Betrachter der offenen und/oder verdeckten RTW-Planungsabsichten einen nachhaltigen Verstoß gegen sich aus diesen Vorgaben ergebenden Planungserfordernisse dar. Es ist daher davon auszugehen, dass eine raumordnerische Vor-Prüfung bereits ergibt, dass die RTW-Planungsabsichten, die über dafür ungeeignete Einzel-Bebauungspläne „trojanisch“ umgesetzt werden sollen, von vornherein nichtig bzw. rechtswidrig erscheinen und diese in sich „zusammenbrechen“ lassen.
III. Vor dem Hintergrund der Agenda 21-„Richtlinien“… ab etwa 1993,
die nach dem Beginn der (Ur-)RTW-Bauleitplanung – die vor fast 30 Jahren begonnen wurde – in den 90er Jahren aufgestellt und damit auch seit dieser Zeit gelten und bis heute weiter fortgeschrieben wurden, betreffen insbesondere Grundsätze des Klimaschutzes, z. B. mit der Änderung der Windströme unter Bildung neuer Sturmlagen, Neuverteilung der Klimaverhältnisse, Änderung der Niederschläge. Vgl. FD Berchtold 21.1. 2009 zum Thema Sturmschutzwald am Riederloh II, die genau so auch für Riederloh I seit den 90er Jahren zu gelten haben + Ergebnis der Begehung des DWD-Vertreters zu den Auswirkungen auf das örtliche Bio-Klima lt. AZ vom 18. 2.2009 + Stadtplaner Manfred Pfefferle lt. AZ vom 9. 2. 2010: „…Besonders wirkungsvoll sind in dieser Hinsicht (Anm.: gemeint ist die Verbesserung der Frischluftzufuhr für die Tal-Stadt KF) Wälder in Stadtnähe. …“
IV. Die bauleitplanerische Ausgangslage – mit Vorgeschichte (Auszug)
Das LG Augsburg – Kammer für Baulandsachen hat mit Urteil vom 29. 8. 2003 – AZ1 BLO 3728/02 ein von den aktuellen RTW-Planungsträgern einst erfolglos beabsichtigtes Enteignungsverfahren behandelt. Dabei hat sich das LG, gewissermaßen inzident mit allgemeinen Fragen, insbesondere auch aus der RTW-Bebauungsplan-Verfahrensgeschichte 1998 ff und mit der (Un-)Wirksamkeit des RTW-Bebauungsplans befasst. Aus diesem Grunde können sich im Rahmen der vorliegenden RTW-Planungen alle Beteiligten, insbesondere die Mandats- und sonstigen Amtsträger der beteiligten Gebietskörperschaften daran fachlich orientieren. Das LG-Urteil führt u. a. aus:
Tz. II/4 – S. 15: „Der Bebauungsplan Nr. 19… ist wegen beachtlicher Fehler im Zusammenhang mit den Bekanntmachungen der Auslegungen nach § 3 Abs. 2 + 3 BauGB unwirksam. Die Bekanntmachungen in den Amtsblättern vom 6. Oktober 1995 (erste Auslegung…) und vom 2. Oktober 1998 (zweite Auslegung nach Änderung des Entwurfs…) werden den Anforderungen im Hinblick auf die von der Rechtsprechung geforderte „Anstoßfunktion“ (dazu grundlegend BVerwG vom 26. 5. 1978…; vgl. auch BGH vom 5. 3. 1981…; BGH vom 7. 1. 1982…) nicht gerecht. Die Bekanntmachung der Auslegung eines Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hat in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem an der Planung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewusst zu machen und dadurch Öffentlichkeit herzustellen („Grundrechtsschutz durch Verfahren“). Der Inhalt der Bekanntmachung muss deshalb so konkret gefasst sein, dass der interessierte Bürger erkennen kann, ob er betroffen ist und ggf. Einsicht in die Entwurfsunterlagen nehmen muss, um die konkrete Beeinträchtigung seiner Belange zu erkunden und notfalls gegen das geplante Vorhaben Einwendungen zu erheben („Anstoßfunktion“); vgl. BayVGH vom 11. 4. 2000…VGH BW vom 14. 12. 2001….“
Vor dem Hintergrund dieser und vieler anderer richterlicher Einzel-Feststellungen wurde dem Enteignungsbeschluss der Planungsträger nicht stattgegeben, weil einem Enteignungsverfahren ein gültiger Bebauungsplan zugrundeliegen muss. Ist dies – wie in vorliegendem Fall – nicht der Fall, bildet also ein unwirksamer Bebauungsplan die Grundlage für ein Enteignungsverfahren, scheitert dieses allein aus diesem Grunde.
Auswirkungen auf die laufenden Planungen infolge des aus mehreren Gründen rechtswidrigen Bebauungsplans lt. LG Augsburg – seit 29. 8. 2003
Nachdem insbesondere von Seiten des Germaringer Bürgermeisters immer wieder öffentlichkeitswirksam (zuletzt lt. AZ vom 14. 7. 2010) verkündet wird, man habe mit einem Teil des Bebauungsplans (Riederloh I-Gewerbegebiet mit 20.000 qm) einen rechtskräftigen Bebauungsplan, stünde demgegenüber die richterliche Feststellung der mehrfachen Unwirksamkeit des Bebauungsplans, bei dessen Aufstellung die „Untere Naturschutzbehörde“ und „Sonstige Träger öffentlicher Belange“ nicht beteiligt worden sein sollen. Ggf. war es so, dass die „Sonstigen Träger öffentlicher Belange“ (z. B. Bund Naturschutz) gar nicht feststellen konnten, ob sie ihrerseits eine sog. „Anstoßfunktion“ auszuüben haben, weil der Entwurf des Bebauungsplans dies evtl. aufgrund der dargestellten „Unwirksamkeits“-Gründe nicht ermöglicht hat!? Wenn nun der Germaringer Bürgermeister davon ausgeht, dass er mit Riederloh I bereits ein „genehmigtes“ Gewerbegebiet habe, stellt sich die Anschlussfrage, ob und warum diese angebliche Genehmigung die „Unwirksamkeits“-Aussage des LG Augsburg vom 29. 8. 2003 außer Acht gelassen haben könnte!? Hat also im Rahmen eines etwaigen Genehmigungsverfahrens und, sofern dies nicht erforderlich gewesen sein sollte, im Rahmen einer sonstigen Ausübung der Rechtsaufsicht, die zuständige Behörde (ggf. LRA OAL) die Entscheidungsgründe des LG-Urteils mit den vielfachen Feststellungen zur Unwirksamkeit des RTW-Bebauungsplans bearbeitet und ggf. notwendigerweise anschließend und in welcher Weise ausgeräumt? Das LG hat am 29. 8. 2003 den gesamten RTW-Bebauungsplan für rechtswidrig erklärt.
V. Normenkontrollorientierte Entscheidungsgründe im LG-Augsburg-Urteil vom 29. 8. 2003
LG-Urteil (S. 12): „II. Der ausdrücklich auf § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gestützte Enteignungsbeschluss (…..) ist auch deshalb rechtswidrig, weil es an der Grundlage einer planakzessorischen Enteignung – einem wirksamen Bebauungsplan – fehlt. Die Kammer für Baulandsachen ist zwar nicht zur Normenkontrolle im Sinne des § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) berufen, hat den der Enteignung zu Grunde liegenden Bebauungsplan aber inzident zu überprüfen.
Auswirkungen auf ein – fiktives – Normenkontrollverfahren gegen den RTW-Bebauungsplan 1998…
Die vorstehenden, inzidenten Ausführungen des LG-Urteils führen aus der heutigen, nachgehenden Sichtweise zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der seinerzeit für die Durchsetzung eines Enteignungsverfahrens aus vielen Gründen unwirksame RTW-Bebauungsplan als solcher auch im Rahmen eines formalen Normenkontrollverfahrens für nichtig erklärt worden wäre. Insoweit bestätigt das LG-Urteil, dass der bisherige RTW-Bebauungsplan insgesamt, also mit allen darin enthaltenen Bau-Teilen unwirksam ist. Eine nachträgliche Ausgliederung einzelner etwaiger RTW-Bau-Teile (z. B. Gewerbegebiet Riederloh I) kann auch aufgrund der Grundsätze für zusammenhängende Planungen, die räumlich und funktionell eine Einheit (hier: RTW-Straße + Erschließung RTW-Gewerbegebiete) bilden und vor allem abwägungs- bzw. normenkontrollrechtlich einheitlich (wg. wechselseitiger Auswirkungen usw.) beurteilt werden müssen, nicht stattfinden.
Präjudizierende Wirkung der hilfsweisen Normenkontrolle durch das LG Augsburg vom 29. 8. 2003 auf ein etwaiges zukünftiges NK-Verfahren
Auch wenn eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan 1999 nicht mehr möglich und auch nicht mehr notwendig ist, da die Ausführungen des LG-Urteils hilfsweise bereits zur Feststellung der vollständigen Rechtswidrigkeit des RTW-Bebauungsplans geführt haben, erhält die vom LG Augsburg bereits durchgeführte Normenkontrolle ggf. eine präjudizierende Wirkung dahingehend, dass die Entscheidung vom 29. 8. 2003 eine in Art und Umfang noch nicht definierbare Fortsetzungs-Gültigkeit behält um ggf. in ein etwaiges zukünftiges Normenkontrollverfahren gegen eine etwaige erneute RTW-Bauleitplanung eingebracht zu werden.
LG-Urteil (S. 19): „5. Der Bebauungsplan Nr. 19 leidet auch an beachtlichen Abwägungsmängeln. Nach gefestigter Rechtsprechung ist die gerichtliche Kontrolle der planerischen Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB darauf beschränkt, ob eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt stattgefunden hat (Abwägungsausfall), alle einzelnen in die Abwägung einzustellenden Belange berücksichtigt wurden (Abwägungsdefizit), die Bedeutung privater Belange zutreffend erkannt wurde (Abwägungsfehleinschätzung) und der Ausgleich zwischen den berührten öffentlichen Belangen nicht unverhältnismäßig ist (Abwägungsproportionalität). … Diesen Grundsätzen wird die im Bebauungsplan Nr. 19 der Beteiligten zu 4 (= Gemeinde G.) zum Ausdruck kommende Abwägung nicht gerecht.“
Die vorstehenden Ausführungen erheben noch keinen Anspruch auf die Vollständigkeit der Darstellung aller Unwirksamkeits-Gründe, die das LG im Rahmen der weiteren rechtlichen Beurteilung des RTW-Bebauungsplans in seinem 30-seitigen Urteil vorgenommen hat.
Informationen für die Gemeinderäte von Germaringen und für die Stadträte von Kaufbeuren durch die Bürgermeister
Aufgrund der Bedeutung des gesamten Sachverhalts und vor dem Hintergrund der Annahme, dass die Gemeinde Germaringen… Vorauszahlungen für den Ankauf von Grundstücken geleistet haben soll, kommt der Beurteilung des bisherigen RTW-Bebauungsplans für eine etwaige zukünftige RTW-Bauleitplanung große Bedeutung zu. Daher wird jetzt angeregt, alle kommunalen Mandatsträger über den Inhalt des LG-Urteils vom 29. 8. 2003 zeitnah zu informieren.
Informationen für die Grundstücksbesitzer am RTW… wg. etwaiger Umwidmung von Schutzwald in Bauland
Für den noch nicht abschließend beurteilbaren Fall, bei dem sich Grundstückseigentümer am RTW bisher darauf verlassen haben, dass ihre dortigen Waldgebiete u. dgl. etwaig in Bauland umgewidmet werden (vgl. hierzu AZ vom 14. 7. 2010: Gemeinderat „Werner Schweitzer gab zu bedenken, dass ja bereits Vorauszahlungen für die Grundstücke geleistet worden seien“.), ist es wichtig, dass die beiden RTW-planenden Gebietskörperschaften diese Eigentümer über die tatsächliche Rechts- und Sachlage im RTW-Planungsgebiet umfassend unterrichten. Vgl. Tz. XIV./XV.. Die Eröffnung der Norm-Festlegungen des LG-Urteils vom 29. 8. 2003, das nach öffentlicher Verhandlung ergangen ist, könnte hierzu einen wesentlichen Aufklärungs-Beitrag leisten und die bisherigen RTW-Informationsdefizite verringern…
Das RTW-Straßenbau-Projekt
1.1 Das angebliche RTW-Gemeinwohlprinzip als „Begründung“ – Das RTW-Straßenbau-Projekt
mit einer bisher nicht nachgewiesenen wesentlichen Entlastung der Sudetenstraße – mit 2.000 – 3.600 Fahrzeugen
a) Angenommener Entlastungs-Effekt lt. Gutachten 8 % – 14 %
b) Angenommener neuer Ziel- und Quellverkehr für
neue Erschließungsgebiete lt. Tz. 2.1 5 % – 10 %
c) Angenommener Netto-Entlastungs-Effekt ggf. 3 % – 4 %
Je nach Größenordnung eines neuen RTW-Ziel- und Quellverkehrs lt. Tz. 2.1 kann ggf. mit einer noch geringeren Entlastung oder mit einer Zusatz-Belastung der Sudetenstraße gerechnet werden. Die Erfüllung des wesentlichen Gemeinwohl-Prinzips ist auch angesichts der geringen Ausgangs-Entlastungsquote a) mit 8 %-14 % nicht gegeben.
Verkehrsgutachten: Die o. g. Darstellung a) basiert auf Gutachten aus den Jahren 2000 + 2009. Die Verkehrszählung (VZ) 2009 basiert dabei wg. mehrfacher Sperrungen (z. B. B 12 + Verbindung Ngbl.-Leinau) auf völlig abnormen Verkehrslagen, die niemals als Repräsentativ-Grundlage anerkannt werden können. Diese abnormen Verkehrslagen zum Zeitpunkt der VZ können auch nicht seriös methodisch normalisiert werden – so wie dies behauptet wird …!
Charakter der Sudetenstraße: Diese Straße ist anders als etwa die Neugablonzer Straße, die ähnlich belastet ist, keine Straße an oder in reinen oder allgemeinen Wohngebieten. Im Süd-Bereich von der B12 bis zur Proschwitzer Straße ist sie eine reine Geschäftsstraße in einem echten Gewerbegebiet, so dass Qualifizierungen für Straßen in Wohngebieten (z. B. wg. Lärmschutz wie bei der Ost-T. KF 1989 u. dgl.) nicht angewandt werden können. Solche wären eher in der Neugablonzer, Augsburger und Mindelheimer Straße… zu prüfen. Durchaus vorhandene vereinzelte Wohnanlagen an der weiteren S-Straße verändern den Grund-Charakter dieser Straße nicht. Zudem lässt die Stadt ständig neue Wunsch-Gewerbegebiete mit eigenem, nicht verlagerbaren Ziel- und Quellverkehr an der S-Straße entstehen und schafft damit selbst die Voraussetzungen für einen weiteren Verkehr, den sie – die Stadt – in unglaubwürdiger Weise vorgibt, über einen davon völlig unberührt bleibenden RTW entlasten zu wollen…!
2. Das RTW-Baugebiete-Projekt
2.1 Die tatsächlichen Erschließungsabsichten für neue Bauge– biete – RTW-Gesamt-Planungsgebiet qm
Riederloh I – Gewerbegebiet 20.000 Riederloh II – Gewerbegebiet 10.000 RTW-Süd: M.-Wiese lt. ZwV-Anhang v.9.5.08 9.000 Zusatzgebiet lt. Reg.v.S. 28.5. 2008 X Summe X
Aufgrund der potentiell bekannt gewordenen Kanal-Ausbaugröße bis hin nach Obergermaringen-Ort ließe sich ein sehr großes Erschließungs-Gebiet, das in der Bauleitplanung noch nicht zum Ausdruck kommt, bis zur Höhe einer Kostendeckung ableitbar „verproben“ (Grundlagen: Baukosten und Umlage/qm). Diese Frage kann aber zunächst dahingestellt bleiben.
Verkehrsgutachten: Nachdem der Gutachter gewissermaßen auf einen späten „Zuruf“ hin das verbale Eingehen auf den durch o. g. Darstellung eintretenden (zusätzlichen) Ziel- und Quellverkehr nicht ganz umgehen wollte, ist dieser dennoch nicht methodisch und/oder gar untersuchend auf diesen Bereich eingegangen. Es ist jedoch jederzeit möglich, den Umfang eines zukünftigen Ziel- und Quellverkehrs aufgrund der zukünftigen Bebauungsgrößen und der Bebauungsarten im RTW-Planungsgebiet methodisch-empirisch abzuleiten. Vgl. Tz. 1.1 b).
Ein fachkundiger Verkehrsgutachter kann nicht nur – er muss sogar – über die vorstehenden Bezugsgrößen wie die Ausbau-Größe des etwaigen RTW-Planungsgebietes mit Gewerbe- und/oder Wohngebieten, den dazugehörigen Geschoßflächen u. dgl. den dadurch erwartbaren neuen RTW-Ziel- und Quellverkehr ermitteln um diesen den Entlastungszahlen lt. Tz. 1.1 a) gegenüberzustellen, so wie dies hilfsweise bereits vom Agenda21AKKlimaschutz KF vorgenommen wurde. Der demnach zu saldierende Wert (vgl. Tz. 1.1 b) kann ggf. dazu führen, dass der durch die o. g. – neuen – Bau-Erschließungsflächen + X entstehende neue RTW-Ziel- und Quellverkehr sogar zu einer Zusatz-Belastung der S-Straße führen kann.
Das vorliegende Gutachten ist demgemäß empirisch-methodisch ohne jeglichen Beweis-Wert für die Ermittlung einer etwaigen und letztlich maßgebenden Netto-Entlastungswirkung einer RTW-Straße auf die Sudetenstraße.
VI. Zweckvereinbarungen zwischen der Stadt Kaufbeuren und der Gemeinde Germaringen
Nach den Zweckvereinbarungen vom 24. 9. 1993 (OB Knie/Bgm.Kreuzer) wurden am 9. 5. 2008 (OB Bosse/Bgm. Rager) erneuerte sog. „Zweckvereinbarungen über…“ geschlossen. Einerseits fällt dabei auf, dass darin der angebliche Zweck dieser Vereinbarungen, die bisher nicht nachgewiesene verkehrsmäßige Entlastung der Sudetenstraße, überhaupt nicht erwähnt wird. Andererseits beinhalten diese Zweckvereinbarungen erschließungsrechtliche Festlegungen, z. B.: „I. 1. …Die Gemeinde Germaringen beabsichtigt nun eine zusätzliche Erweiterung (Anm.: lt. Anlage zur ZwV zunächst 9.000 + X qm) der Wohnbauflächen südlich des Hartmähderweges und der Gewerbeflächen im Bereich… Riederloh. Ferner soll die bisherige Begrenzung der Zahl der Wohneinheiten im geplanten Baugebiet südlich des Hartmähderweges entfallen. …“ und geben neben dem Schreiben der Regierung von Schwaben (BDin Roßmann) vom 28. 5. 2008 (vgl. auch Titelseite) einen unmittelbaren und bestätigenden Hinweis auf die geplante Umkehrung der bisherigen Raumordungs-Struktur im Schutzwaldgebiet mit dessen naturräumlicher Umgebung.
VII. Abwägungsgebot im Rahmen der Findung geeigneter Erschließungsflächen von Baugebieten… – Alternativplanungen
Nachdem es nur wenige hundert Meter vom bisherigen etwaigen RTW-Planungsgebiet entfernt auf einer Länge von nahezu 15 km beiderseits der B 12 waldfreie und weitaus geeignetere Erschließungsmöglichkeiten für Baugebiete gäbe, würde die Zerstörung von multifunktionalem Schutzwald eine elementare Nicht-Beachtung des Abwägungsgebotes bedeuten. Dieses Abwägungsgebot ist nicht erst im Rahmen eines sog. „Normenkontrollverfahrens“ (vgl. NK gegen Osttangente KF VGH-Urteil von 1989) vor dem VGH zu beachten, sondern bereits bei der RTW-Bauleitplanung und dem dazugehörigen Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Der Landtag ist als (Gesetz-)Geber des Bayerischen Waldgesetzes… zudem unmittelbar für die von ihm als Organträger der Gesetzgebung beabsichtigte Rechtsanwendung, die den staatlichen Exekutiv-Organen (z. B. Forstbehörde für die waldgesetzlichen Bestimmungen, Planungsbehörden für die baugesetzlichen Bestimmungen usw.) übertragen ist, verantwortlich. Eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung, aufgrund derer sogar etwaige staatliche Zuschüsse „fehlplanungsbedingt“ folgen würden, muss der Landtag in seinem originären Interesse allein zur Vermeidung sog. „Nachahmer-Effekte“ verhindern. Vgl. auch Verfassungs-Grundsatz „Denken in Alternativen“ (BVerfG vom 16. 12. 2002).
VIII. Abwägungsgebot im Rahmen der Findung geeigneter Verkehrsentlastungs-Maßnahmen für die Sudetenstraße… – Alternativplanungen
Im Rahmen der Findung geeigneter Verkehrsentlastungsmaßnahmen für die Sudetenstraße wird schon bisher verkehrsgutachterlich der Haupt-Verkehrs-Austausch zwischen Kaufbeuren-Stadt und Kaufbeuren-Neugablonz zugrundegelegt. Dies bedeutet, dass – weil sich der Bevölkerungsschwerpunkt und damit der Verkehrsschwerpunkt nicht erst seit über 20 Jahren in Neugablonz-West noch weiter verstärkt hat und dabei auf die Sudetenstraße „drängt“ – die Verkehrsbelastung dieser Straße weitgehend von dem wechselseitigen Austausch-Verkehr zwischen den beiden Haupt-Ortsteilen KF-Stadt und KF-Neugablonz, aber nur marginal vom Austausch-Verkehr mit der Gemeinde Germaringen, verursacht wird.
Einbeziehung aller vorhandenden Verkehrsgutachten…
Ebenso wird an dieser Stelle die Notwendigkeit der Einbeziehung aller vorhandenen Verkehrsgutachten, auch solcher, die die objektiv richtigen Verkehrs-Entlastungs-Schwerpunkte (= Verkehrsaustausch-Schwerpunkt entsteht zwischen der KF-Stadt und Neugablonz-West und umgekehrt) setzen, Hinweis gegeben. Die alleinige Anwendung von etwaigen sog. politischen „Wunsch“-Gutachten mit gleichnamigen Ergebnissen, genügt für die Durchführung einer sachgerechten Abwägung nicht.
Daher kommt dem Verfassungs-Grundsatz „Denken in Alternativen“ (vgl. BVerfG vom 16. 12. 2002) große Bedeutung zu.
IX. Fehlende RTW-Gesamt-Straßen-Planung verhindert eine verkehrswirksame und zuschussfähige Gemeindeverbindungsstraße…
Infolge einer bauleitplanerisch bisher völlig fehlenden RTW-Nordanbindung an die Kreisstraße OAL 6 ergibt sich keine sog. „Gemeindeverbindungsstraße“, die ihrerseits Zuschuss begründend sein könnte. Zudem kann durch die Nicht-Erfüllung dieses Straßen-Charakters keine noch so geartete Verkehrsentlastung lt. Tz. 2.1 eintreten. Das zugrunde liegende Verkehrsgutachten geht ausdrücklich vom Vorliegen dieser Gemeindeverbindungsstraße (= RTW-Nord-Anbindung) aus. Allein aus diesem Grunde bricht das Planungs-Konstrukt des „RTW-Torsos“ ohne Erreichen jedweder Verkehrswirksamkeit lt. Tz. 2.1 in sich zusammen. Die Ermittlungsgrundlagen der gutachterlichen Hinweise bleiben daher dem Grunde nach nur fiktional und dem Umfange nach unvollständig. Die zentralen Fragestellungen lt. Tz. IV + V. müssten überdies in den Mittelpunkt einer qualitativen und quantitativen Untersuchung mit dem Ziel der Erreichung einer etwaigen wirksamen Verkehrsentlastung der Sudetenstraße gestellt werden. Dies ist im Rahmen der Kurzak-Gutachten bisher noch nicht geschehen. Vgl. auch Tz. 1.1.
Zuschuss-Befähigung einer RTW-Torso-Erschließungs-Straße, die ohne jegliche Verkehrswirksamkeit neuen Ziel- und Quellverkehr schafft, den man bisher überhaupt nicht empirisch untersucht hat und/oder nicht untersuchen wollte
Dieses Thema, das sich gleichzeitig ergibt, hat ggf. eine Art Muster-Wirkung für andere Städte und Gemeinden: Würden nämlich Zuschüsse für eine RTW-Torso-Straße, die nur der Erschließung von Bauland dienen soll, gewährt werden, könnten andere Kommunen mit dem gleichen Planungs-Trick staatliche Zuschüsse für gleiche oder ähnliche Erschließungsstraßen begehren; nach einem Aufruf, etwa der folgenden Art: „Städte und Gemeinden, schaut nach Kaufbeuren… dort wurde ein Muster-Planungs-Trick erfunden, mit dem man staatliche Zuschüsse für Erschließungs-Straßen im wahrsten Sinne des Wortes „erschließen“ kann!“
1.2 Die Forstbehörde beurteilt das „unechte“ RTW Gemeinwohl- Prinzip
RTW-Straße Riederloh I + II… ja
Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu Tz. 1.1 ist die Anwendung eines Gemeinwohl-Prinzips wg. geringer bzw. nicht vorhandener Ver- kehrs-Entlastung nicht möglich. Die für die bisherige Anwendung des angeblichen „Gemeinwohl“-Prinzips zugrundegelegten Basiszahlen (Entlastungsquote) sind bisher zudem nicht belegt worden. Zudem dürfte die „Entlastung“ einer reinen Geschäftsstraße (= Sudetenstraße-Süd) im Gegensatz zu einer Wohnstraße wohl kaum die Anwendung eines „Gemeinwohl-Prinzips“ rechtfertigen.
Trassen-Verlegung RTW-Straße nach erfolglosem Enteignungsverfahren Eine hierzu notwendige forstamtliche Neu-Bewertung ist bisher nicht bekannt geworden. Es wird daher noch davon ausgegangen, dass nur eine Art „stillschweigende Übertragung“ einer Ausnahmegenehmigung für die Vor-Trasse auf die Neu-Trasse stattgefunden haben könnte, obwohl eine neue forstrechtliche Bewertung hätte stattfinden müssen!?
2.2. Die Forstbehörde beurteilt das „unechte“ RTW-Gemeinwohl– Prinzip
RTW-Gewerbegebiet Riederloh I Beurteilung bisher unbekannt RTW-Gewerbegebiet Riederloh II vgl. FD B. 21.1.09 nein
Nachdem die Feststellung zu Riederloh II (10.000 qm) auch und gerade qualitativ und wegen der doppelten Größenordnung für Riederloh I (20.000 qm) zu gelten hat, ist auch hier die Anwendung des Gemeinwohl- Prinzips nicht möglich.
Trassen-Verlegung würde plötzlich größeres Gewerbegebiet ermöglichen (Riederloh II) – vgl. auch Tz. 1.2
X. Beteiligung der Forstbehörde Kaufbeuren
Nachdem die zuständige Forstbehörde um 1993 durchaus kritische Ausführungen zur RTW-Planung, die eigentlich heutzutage noch gelten, vorgenommen hat, fällt der 180°ige Meinungsumschwung der Forstbehörde am 28. 10. 1998 auf. Nachdem die Begründung für diesen Meinungsumschwung bisher nicht bekannt ist, kann aufgrund der Terminologie des forstamtlichen Schreibens hilfsweise die Begründung wörtlich entnommen werden: „…Abschließend dürfen wir (Anm.: Forstamt FD Klocke) darauf hinweisen, dass wir – Ihrem Wunsch (Anm.: gemeint ist offenbar der politische Wunsch, der allerdings in einem formulierten Wortlaut bisher nicht vorliegt, des Bürgermeisters Rager) entsprechend – unsere Forderungen…nicht aufrechterhalten. …“ – mithin scheint es also, dass das Forstamt Kaufbeuren als Hoheitsbehörde auf einen kommunalpolitischen Wunsch hin, eine zunächst erteilte hoheitliche „Anordnung“ o. dgl. zurückgenommen hätte. Die Frage, ob mit dem Inhalt dieses Schreibens vom 28.10. 1998 auch eine substantielle Bewertung des Bereichs des Gewerbegebietes Riederloh I verbunden war, ist bisher nicht bekannt geworden.
Unter dem Aspekt, dass FD Berchtold am 21. 1. 2009 wieder auf die strenge forstamtliche Linie, die vor dem 28. 10. 1998 vorhanden war, zurückgegangen ist, wird dieser forstamtlichen Bewertung in ihrer 3-stufigen Folge 1. „forstrechtlich korrekt“ (1993) – 2. dem politischen Wunsch entsprechend (28.10.1998) – 3. wieder forstrechtlich korrekt (21.1.2009) – noch große Bedeutung zukommen.
Unterlassene Dienstaufsicht i. S. § 26 BayWaldG wg. Umwandlung von Schutzwaldgebiet in Bauland u. dgl.
Den Inhalt des FD-Klocke-Schreiben vom 28. 10. 1998 bedeutet die unzulässige forstamtliche Genehmigung zur Umwandlung von (Multi-)Schutzwald in Bauland Aufgrund der Tatsache, dass man das RTW-Projekt eher mit einem Straßenbau-Projekt als mit einem Baugebiete-Projekt assoziiert, ist allerdings die Frage zu prüfen, welchen Prüfungs- und damit Genehmigungs-Umfang die forstamtliche Genehmigung für Riederloh I bisher hatte!? Dies erscheint gerade vor dem Hintergrund der einschränkenden forstrechtlichen Bewertung zu Riederloh II vom 21. 1. 2009 wichtig.
Öffnen des RTW-Waldes unter ständiger (Waldrand-)Verschiebung bis hin zur völligen Zurückbildung und Auflösung des RTW-Schutzwaldgebietes
Die Forstbehörde Kaufbeuren hat 1993 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bereits teilweise, insbesondere durch Windbruch erfolgten „Öffnung“ des RTW-Waldes, zutreffende Bewertungen abgegeben, indem diese infolge des Windbruchs eingetretenen „Wald-Öffnungen“ bereits damals unstabile (Wald-)Ränder erkennen ließen, die in der Folge bis zum heutigen Tag eine fortschreitende Zurückbildung des Waldbestandes nach sich ziehen. Im Rahmen der öffentlichen Ortsbegehung mit Thomas Frey (BN-Regionalbeauftragter Schwaben) am 5. 8. 2010 konnten sich die Teilnehmer gerade im Bereich von Riederloh I ein in negativer Hinsicht „eindrucksvolles“ Bild machen: Die (Rand-)Fichten, die die vorsätzlich nicht wieder aufgeforstete Fläche als Waldrand umsäumen, knicken nach und nach um, erreichen dabei zunächst eine „Schräg-Haltung“ und bewirken letztlich einen laufenden Baum-Verlust mit einer verstetigten Waldrand-Verschiebung und -Öffnung.
Vor diesem Hintergrund wird der forstamtliche Meinungswandel, der 1998 ausdrücklich auf politischen Wunsch (s. o.) hin stattgefunden hat, nicht, aber überhaupt nicht verstanden. Im Gegenteil: Im Verlauf der Zeit nach 1993 hätte sich auch und gerade vor dem Hintergrund des immer sensibler werdenden Umgangs mit dem Thema eine eher immer strenger werdende forstrechtliche Bewertung erwarten lassen.
Ob sich im Rahmen der plötzlichen Änderung forstamtlichen Bewertung eine korrespondierende Betrachtung mit den Ausführungen zu Tz. XIV. ergeben wird, kann an dieser Stelle noch nicht abschließend zum Ausdruck gebracht werden und bleibt daher noch dahingestellt. Ebenso kann in diesem Zusammenhang das etwaige künftige Entstehen entsprechender beamtenrechtlicher Fragen nicht beantwortet werden. Insgesamt erscheint eine umfassende dienst- und/oder rechtsaufsichtliche Prüfung i. S. des § 26 BayWaldG unausweichlich. Den Inhalt des o. g. FD-Klocke-Schreibens muss die Bayer. Staatsforstverwaltung verantworten, d. h.: Schadenersatzforderungen/Bußgeldforderungen, die sich aus den Schädigungen der Nachbarwälder ergeben, können gegen die Forstverwaltung gerichtet werden.
XI. Ausgleichsflächen für die wichtigsten Schutzwaldfunktionen sind ortsgebunden und können nicht verlagert werden…
Die Forstbehörde vertritt bisher die Auffassung, dass Ausgleichsflächen für Bannwald an anderer Stelle, d. h. nicht an Ort und Stelle des konkreten Bannwald-Verlustes gebildet werden können. Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu Tz. II. darf im Planungsgebiet außer dem Schutzwaldanspruch sowieso kein anderweitiger Nutzungsanspruch (= Straße und/oder Baugebiet) umgesetzt werden. Nachdem die Forstbehörde zu Riederloh II (Tz. 2.2) hierzu analoge Feststellungen getroffen hat, wird auf die weiteren Schutzwald-Funktionen Hinweis gegeben. So ist es schlechterdings nicht möglich, einen Sturmschutzwald an eine andere Stelle zu verlagern. Der Sturmschutzwald muss unmittelbar am Riederloh I + II, also ortsgeographisch dort, wo ein Sturm potentiell einbricht, erhalten werden. Eine Ausgleichsfläche an anderer Stelle verbietet sich allein aus der Organ-Funktion des Sturmschutzwaldes heraus. Ähnlich verhält es sich mit dem dortigen (Lärm-)Immissionsschutzwald (z. B. als Schutz-„Barriere“ gegen die Einflüsse der B 12) und ist daher ebenso (B 12-)ortsgebunden wie der Sturmschutzwald. Ähnlich wird man eine Ortsgebundenheit des Klimaschutz- und des Erholungswaldes feststellen können.
Umsetzung der Bannwald-VO (alt): Aus den vorliegenden Skizzen ist eine etwaige Aussparung der RTW-Straße nicht erkennbar. Der Verlauf des Bannwaldes wird allgemein beschrieben, die etwaigen Aussparungen für den RTW-Straßenbau allerdings nicht. Am 15. 2. 1990 wird die Bannwald-VO im Amtsblatt der Stadt KF veröffentlicht.
Umsetzung der Bannwald-VO (nach Ostverlegung der RTW-Trasse): Diese etwaige RTW-Verlegung, die gegenüber der RTW-Vor-Planung einen tieferen Eingriff bedeutet, ist verordnungsmäßig gegenwärtig ebenfalls noch nicht sichtbar geworden, die Anbindung an das etwaige RTW-Gewerbegebiet Riederloh I würde durch ein Schutzwald-Gebiet führen, für das analog der Feststellung von FD Berchtold vom 21. 1. 2009 für Riederloh II ebenfalls keine Rodungserlaubnis erteilt werden kann.
Wieder-Aufforstung von Riederloh I/Erst-Aufforstung für Riederloh I an anderer Stelle: Die Forstbehörde vertritt bisher auch die Auffassung, dass auf eine Wiederaufforstung der bisherigen Sturmbrache Riederloh I offenbar – zugunsten eines anzulegenden Gewerbegebietes – gänzlich verzichtet werden kann. Mit Schreiben vom 28. 10. 2010 wird von Seiten des FA Kaufbeuren (FD Klocke) hierzu nicht einmal eine forstrechtliche Begründung abgegeben. Die an anderer Stelle geplante ersatzweise „Erst“-Aufforstung kann jedoch keine oder nur eine geringe Schutzfunktion im Bereich einer isolierten Kiesgrube erfüllen. Die systemischen Multi-Waldschutz-Funktionen am Riederloh I würden demgemäß ohne echten Ersatz neuer Schutzwald-Funktionen an anderer Stelle völlig verloren gehen. Eine solche Maßnahme würde gegen den Wortlaut und gegen den Sinn der Bestimmungen des Bayerischen Waldgesetzes elementar verstoßen. Die Forstbehörde hat offenbar den mehrfachen Schutzwald-Charakter der Riederloh I-Waldfläche völlig außer Acht gelassen und im Rahmen der etwaigen Ersatzfläche die Erfüllung gleicher Funktionen wohl gänzlich vergessen.
1.3. Schutzwald-Vorranggebiet für RTW-Straße
Vgl. regionalplanerische Grundsätze 96/105 a) vgl. II.
Nach diesen Grundsätzen liegt auch die Voraussetzung für den Bau einer bloßen RTW-Straße nicht vor, da diese auch einen „anderen Nutzungs- anspruch“ erfüllen würde.
2.3 Schutzwald-Vorranggebiet für RTW-Gewerbegebiet
Vgl. regionalplanerische Grundsätze 96/105 vgl. II.
Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine etwaige Erschließung der RTW-Baugebiete Riederloh I + II nicht vor (zu Rieder- loh II: vgl. FD Berchtold-Stellungnahme vom 21. 1. 2009).
XII. Das übergeordnete „echte“ Gemeinwohlprinzip wird nur mit der Erhaltung des Schutzwald-Vorranggebietes erfüllt
Die beabsichtigte völlige 180°ige Umkehrung der bisherigen Raumordnungs-Struktur im RTW-Planungsgebiet würde zu einer völligen Umkehrung der Anwendung des „echten“ Gemeinwohl-Prinzips führen. Die Erhaltung des multifunktionellen Schutzwaldes ist gewissermaßen das „übergeordnete“ Gemeinwohl-Prinzip, welches mit der angeblichen, bisher nicht nachgewiesenen Anwendung des „unechten“ (formalen) Gemeinwohl-Prinzips (Verkehrsentlastung von ggf. sogar 0 %) unterlaufen und damit zerstört würde. Die sich daraus ergebenden „konkurrierenden“ Gemeinwohl-Prinzipien wurden im Rahmen der bisherigen RTW-Bauleitplanung und in den forstamtlichen Stellungnahmen offenbar noch gar nicht erkannt. Dieses Erkennungs-Defizit ist im Rahmen des weiteren Fortgangs des Verfahrens aufzugreifen und zu bewerten. Dabei kann nur die Anwendung eines übergeordneten, echten und eigentlichen Gemeinwohl-Prinzips stattfinden. Der Wald übt originär eine eigene Gemeinwohl-Wirkung aus.
Systemische Gesamt-Gefährdung des (Schutz-)Wald-Organismus
Es kann und darf nicht sein, dass diese Gefährdung – wie bisher – ohne forstrechtliche Beurteilung bleiben kann, nachdem mit der Beurteilung des etwaigen RTW-Baugebietes Riederloh II am 21. 1. 2009 eine durchaus differenziertere Teil-Beurteilung vorläge. Wenn man mit einer etwaigen RTW-Straße unter „künstlicher“ Bildung völlig neuer Waldränder an den beidseitigen RTW-Straßenrändern auf einer Länge von mehreren 100 m (x 2) in den Gesamt-Organismus des (Schutz-)Waldes eingreifen wollte, käme dies einer beispielhaften zentralen und existentiellen Organ-Entnahme am menschlichen Körper gleich. Der beabsichtigte Eingriff über die RTW-Straßen-Schneise führt nicht nur zu einem Flächenverbrauch für das bloße Ausmaß in der Breite der unmittelbaren Straßenführung sondern darüberhinaus zu einem westlichen und östlichen Umgriff, der – auch allein aus Gründen der etwaigen Verkehrssicherheit – weitaus breiter angelegt werden müsste, als es die Straßenführung, ggf. + Fuß- und Radweg, alleine bedingen würde. Dies bedeutet, dass die neuen RTW-Straßenbedingten Waldrandlagen (z. B. Waldrand-Programm) eine weitere Zurückbildung des Waldes (z. B. nicht nur durch eine erhöhte Windbruch-Anfälligkeit usw.) herbeiführen und die Wald-Nutzungen entlang einer etwaigen RTW-Straße beeinträchtigen und/oder ganz unmöglich machen würden. Die etwaige RTW-Straßenführung würde den Wald gewissermaßen bildhaft wie mit einem Seziermesser von oben bis unten „aufschneiden“ und offen, also damit völlig schutzlos werden lassen. Bisher kamen keinerlei forstamtliche Prognosen über die etwaigen Auswirkungen auf die grundsätzliche „Überlebensfähigkeit“ des Gesamt-Schutzwald-Systems am RTW zum Ausdruck.
Unterlassene forstaufsichtliche Würdigung i. S. § 26 BayWaldG
Unter Hinweis auf die Ausführungen zu Tz. X. gilt auch in diesem Zusammenhang Folgendes: Da eine forstrechtliche Würdigung der sich aus vorstehenden Ausführungen ergebenden Problemstellungen bisher nicht erkennbar geworden ist, kommt diesem Bereich nunmehr eine erstmalige forstaufsichtliche Bedeutung zu.
1.4 Beteiligungsverfahren im Rahmen der Vor-Bauleitplanung unterblieben
Bgm. Rager lt. Schreiben vom 8. 2. 2010 an den BN: „…Von der Unteren Naturschutzbehörde und vom Bund Naturschutz liegen keine Stellungnahmen vor. …“
Es ist vorläufig davon auszugehen, dass die beiden genannten Stellen nicht um eine Stellungnahme gebeten und daher bisher auch nicht beteiligt wurden. Vgl. Recherche wg. BN-Stellungnahme.
2.4 Beteiligungsverfahren im Rahmen der Vor-Bauleitplanung unterblieben
Im Rahmen eines solchen Beteiligungsverfahrens wäre insbesondere das etwaige Eingehen auf das Thema „Umwandlung von Schutzwald in Bauland“ von elementarem Interesse gewesen. Dieser 2. Planungsbereich (neben dem 1. Bereich mit der RTW-Straßen-Planung) verleiht dem naturschutzrechtlichen Anspruch eine noch weitaus höhere Qualität.
XIII. Private Erschließungsabsichten (Einzel-Beispiel)
Nachdem vor etwa 8 Jahren einem Grundstücksbesitzer im Bereich des RTW ein Beteiligungs-Angebot – unter Sacheinlage seines Grundstücks – an einer noch zu gründenden Besitz-GbR für Zwecke der Errichtung einer Art „Sauna“-Betrieb im Bereich des RTW-Planungsgebietes u. dgl. unterbreitet worden war, sind diese Konzept-Unterlagen an einen Vertreter des heutigen Agenda21ArbeitskreisesKlimschutzKaufbeuren (gegründet 2009) übergeben worden. Der Grundstücksbesitzer sollte sich, offenbar aus Geldmangel der „Sauna“-(Betreiber-)Gruppe am RTW, unter denen auch die Namen von drei Mandatsträgern des KF-Stadtrats mit einem profilierten parteipolitischen Hintergrund und Familienangehörige der Mandatsträger in Erscheinung traten, mit der Bereitstellung des Grundstücks beteiligen.
Die seinerzeit offen gebliebenen Fragen, die auch heute noch an die RTW-Planungsträger gestellt werden können
Nachdem weder vor 8 Jahren noch heute ein gültiger Bebauungsplan bestand bzw. besteht, ergibt sich folgende bisher offen gebliebene Frage: „Aufgrund welcher Ermächtigung und/oder sonstigen Verhandlungs-Vollmacht o. dgl. konnten die Vertreter der „Sauna“-Gruppe, die auch z. T. Mandatsträger u. dgl. waren bzw. z. T. heute noch sind, Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer führen?“ Waren die Vertreter der “Sauna“-Gruppe ggf. vorab in der Lage, konkrete Erschließungs-Interessen aufgrund eines vorhandenen politischen Willens gewissermaßen schon einmal – und sogar vor Beginn einer Bauleitplanung – vorgriffsweise wahrzunehmen? Der Grundstückseigentümer selbst ist damals auf das o. g. Angebot vor allem aufgrund des „Sauna“-typischen Erscheinungsbildes des Konzepts nicht eingegangen.
XIV. Befangenheitsfragen
– an kommunale Mandatsträger in Germaringen: Nachdem sich erst seit etwa Anfang 2009 die direkten und/oder mittelbaren Eigentumsverhältnisse der offen und noch verdeckt überplanten RTW-Bereiche… zunehmend eröffnen und damit auch die privaten Grundstücks- und Erschließungsinteressen bekannt wurden und werden, sind alle RTW-Beschlüsse des Gemeinderats Germaringen rechtsaufsichtlich – durch das LRA Ostallgäu – dahingehend zu untersuchen, ob und inwieweit Mitglieder und/oder ehemalige Mitglieder des Gemeinderates Germaringen und/oder deren Angehörige dem Grunde nach Erschließungsinteressen – auch in einem erweiterten RTW-Planungsgebiet – haben, ohne dass dies bisher dargelegt worden wäre. Eine solche etwaige Befangenheit könnte die Beurteilung des gesamten RTW-Projekts mit den dabei bisher gefassten Beschlüssen – auch und gerade Entscheidungen früherer Amtsperioden vor 2008 bis in die 90er Jahre zurück – nachhaltig beeinflussen.
– an Mitglieder der Forstbehörde: Ob und inwieweit das forstamtliche Schreiben vom 28. 10. 1998 vor dem Hintergrund einer noch nicht klar erkennbaren, ggf. indirekten Befangenheit stehen könnte, muss zunächst noch dahingestellt bleiben, da der dort auftretende Meinungs-Umschwung jedenfalls zunächst noch keine sachlichen Gründe (vgl. bisher ist nur eine allgemeine Entsprechung des Bürgermeister-Wunsches in Erscheinung getreten) erkennbar werden lässt. Eine mögliche Befangenheits-Grundlage lässt sich daher nicht von vornherein ausschließen. Die interessenkollidierende Befangenheit des FD Limmer, der in seiner Eigenschaft als CSU-Stadtrat in Kaufbeuren die RTW-Projekte politisch durchsetzen will, ist offenkundig und hat dazu geführt, die Befangenheit festzustellen. FD Limmer hat bisher kein Hindernis gesehen, sich dennoch – trotz dieser festgestellten Befangenheit – „einzumischen“. Inwieweit bei FD Limmer eine „rückwirkende Befangenheitslage“ vorliegen könnte, bleibt nach wie vor fraglich.
Vorrang des öffentlichen Gemeinwohl-Interesses an einem funktionsfähigen Multi-Schutzwald vor privaten Grundstücks-Verwertungs-Interessen…
Es wäre nicht hinnehmbar, wenn etwaige profane private Grundstücks-Verwertungs-Interessen Vorrang vor dem öffentlichen Interesse, den ein funktionsfähiger Schutzwald erfüllt, bekommen würden. Aus diesem Grunde ist gerade dieser Sachverhalt – vor dem Hintergrund der immer wieder landauf und landab bekannt werdenden analogen Fälle – mit großer Sorgfalt zu prüfen. Nachdem lt. Tz. 1.1 ein Gemeinwohl-Interesse hinsichtlich einer wirksamen Entlastung der Sudetenstraße sowieso nicht nachgewiesen ist, erübrigt sich an dieser Stelle ein etwaiger Wertigkeits-Vergleich zwischen dem „echten“ Gemeinwohl-Interesse und dem „unechten“, also dem de facto von den Planungsträgern bisher nur behaupteten Gemeinwohl-Interesse über die Annahme einer etwaigen und nur geringfügigen Verkehrsentlastung der Sudetenstraße.
XV. Amtshaftung – Bußgeld/Schadenersatz
– Amtshaftung: Nachdem die kommunalen Mandatsträger der Städte und Gemeinden im Rahmen der Beurteilung der Sorgfaltspflichten wie Laufbahnbeamte (z. B. der Forstverwaltung…) oder Wahlbeamte (z. B. Bürgermeister…) in Bayern dem Bayer. Beamtengesetz und damit der Amtshaftung unterliegen, können in diesem Zusammenhang bei einer etwaigen Feststellung über sorgfaltspflichtverletzende Beschlussfassungen durchaus die Fragen einer eintretenden Amtshaftung – die auch auf das Privatvermögen der betroffenen Mandatsträger zugreifen kann – entstehen.
– Bußgeld/Schadenersatz: Unter Hinweis auf die aktuelle Website des Bayer. Staatsministeriums für Forsten… wird für die Schädigung von Nachbarwäldern infolge eines nicht aufgeforsteten „Sturmschutzwaldes“ sogar ein konkretes Bußgeld in 5-stelliger €-Höhe definiert. Für den Bereich Riederloh ergibt sich dabei die interessante Frage, ob der oder die Waldbesitzer, die den Sturmschutzwald nicht aufgeforstet haben und/oder diejenige staatliche Stelle, die auf die Wieder-Aufforstung des zerstörten Sturmschutzwaldes für Zwecke einer absichtlichen Freihaltung des nicht aufgeforsteten Gebietes für spätere Baulandzwecke verzichtet hat, amtshaftbar werden können. Die etwaigen klassischen, materiellen Schadenersatz-Ansprüche potentiell geschädigter Nachbar-Wald-Besitzer (z. B. wegen unmittelbarer Begünstigung und weiterer Ursachenbildung eines (Folge-)Windbruchs in den „geöffneten“ Waldstücken unter Zurückbildung der jeweiligen Wald-Ränder, (Folge-)Borkenkäfer-Ausbreitung u. dgl.) können an dieser Stelle ebenfalls noch nicht substantiell beurteilt werden. Nachdem der Sachverhalt eine offizialrechtliche und eine privatrechtliche Dimension entfaltet, ergeben sich auf diesen beiden Ebenen weitere und eingehende Prüfungserfordernisse.
XVI. Anwendung des Grundsatzes des geringstmöglichen Eingriffs in die Natur unter Anwendung des BayEG lt. LG Augsburg vom 29. 8. 2003
Vor dem Hintergrund eines im Kj. 2003 erfolglos geführten Enteignungsverfahrens gegen einen Grundstückseigentümer am RTW ergibt sich: Das Enteignungsverfahren beruht auch auf der entscheidungserheblichen gerichtlichen Annahme, dass das betroffene Grundstück in seiner landwirtschaftlichen Nutzungsfähigkeit nach einer dem Urteil zugrundeliegenden Vierteilung nicht mehr sinnvoll nutzbar sei. Nachdem der Hartmähderweg jedoch z. T. diesem Grundstück zuzuordnen war, käme es eigentlich nur zu einer Zweiteilung, die vermutlich einen Enteignungsbeschluss leichter durchsetzbar hätte machen können. Wenn man darüber hinaus eine Art Vorschlag des LG Augsburg vom 29. 8. 2003, S. 29 – der überraschenderweise Aufnahme in den Urteilstext fand, jedoch im Rahmen der mündlichen Verhandlung überhaupt nicht zum Ausdruck kam – an die Planungsträger aus dem Urteil herauslesen kann, hätten die Richter ein erneutes – zweites – Enteignungsverfahren zwar nicht direkt vorgeschlagen, jedoch gewissermaßen als möglich in den Raum gestellt. Die Richter bringen hier speziell das Bayerische Enteignungsgesetz (BayEG) in die Diskussion ein und führen aus: „…Für das geplante Straßenbauvorhaben (Anm.: RTW) erscheint vom Grundsatz her eine Enteignung auch nach dem BayEG möglich und zwar ohne vorherige Bauleitplanung und ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellung- oder Plangenehmigungsverfahrens. …“ Demgemäß bedeutet die Anwendung des BayEG eine Erleichterung für die Planungsträger, die in diesem Fall keinen Bebauungsplan als Enteignungs-Grund-Voraussetzung aufzustellen hätten!
Wenn man nun die zwingende Beachtung des planerischen Grundsatzes der „geringstmöglichen Eingriffsplanung in die Natur“ zugrundelegen würde, müssten die Planungsträger, bevor sie die gegenwärtige – vergleichsweise viel raumgreifendere und südostverlagernde – RTW-Planung weiter betreiben wollen, zunächst diesen vorstehenden „Gerichtsvorschlag“ prüfen. Die Planungsträger können nämlich nicht – so wie bisher beabsichtigt – die größtmögliche Eingriffsplanung rechtfertigen, wenn sie vorher die Möglichkeiten, die geringstmögliche Eingriffsplanung zu erreichen, nicht ausgeschöpft hätten.
Die Unterlassung, eine geringstmögliche Eingriffsplanung anzustreben, könnte zudem einen eigenständig zu prüfenden „Abwägungsmangel“ darstellen und damit als ein völlig selbständiges, neues Planungs-Hindernis für die gesamte RTW-Bauleitplanung in Erscheinung treten.
XVII. Die Umkehrung der gesamten bisherigen Raumordnungs-Struktur zwischen Kaufbeuren-Neugablonz und Germaringen wäre
gewissermaßen die Folge einer Art „General-Abwägungsmangel“ innerhalb der RTW-Bauleitplanung
Die bisher vorliegende offene und/oder noch verdeckte RTW-Planung beabsichtigt eine völlige, gewissermaßen 180°ige Umkehrung der bisherigen Raumordnung zwischen Kaufbeuren-Neugablonz und Germaringen. Über die beiden vorstehenden und zusammenhängend dargestellten RTW-Teil-Projekte – RTW-Straße und RTW-Gewerbegebiete – wird der zentrale Untersuchungsgegenstand für alle in Frage kommenden Aufsichts- und Prüfungs-Zuständigkeiten u. dgl. in dieser weiteren, Verständnis bildenden und erstmals systematischen Darstellung beschrieben. Das Schreiben der Regierung von Schwaben vom 28. 5. 2008 (BDin Roßmann) mit dem Hinweis auf ein sehr großes zukünftiges Bau-(Erschließungs-)Gebiet bis hin zur B 12 (Tz. 1.2) bildet hierfür den profunden und gleichsam seriösen amtlichen Hinweis für das Erkennen der tatsächlichen, raumgreifenden (Erschließungs-)Planungs-Absichten unter zwangsläufiger Hinnahme der Aufgabe der bisherigen Schutzwald-Strukturen zwischen Kaufbeuren und Germaringen. Diese Planungsabsichten können nicht mit minimalistischen und aufgeteilten Einzel-Bebauungsplänen, die man nach und nach aufstellen und mit dieser Vorgehensweise leichter durchsetzen will – auch aufgrund der völlig gegensätzlichen Nutzungsansprüche im Planungsgebiet – verwirklicht werden.
Man könnte mit diesem Vorgang auch schon die vorausgehende Beschreibung einer Art „General-Abwägungsmangel“, der in der Praxis zu einer völligen Umkehrung von bisherigen „Schutzwald-Gebieten in neues Bauland“ – und ohne Anwendung einer materiell-rechtlichen Abwägung – führen würde, erkennen.
Raumordnungsverfahren – für raumbedeutsame Planungen
Ob und für welchen geographischen Bereich die Voraussetzungen für die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (RO-Verfahren) vorliegen, kann anhand der bisher offen gelegten Planungen nicht abschließend beantwortet werden. Vor dem Hintergrund des o. g. Schreibens des Regierung von Schwaben vom 28. 5. 2008, wonach eine Ausdehnung der Entwicklungsvorstellungen der Gebietskörperschaften bis hin zur B 12 erfolgen soll, kann die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens nicht mehr von vornherein ausgeschlossen werden. Grundlage bildet zunächst das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), das als Ermächtigungsgrundlage (Rahmengesetz) für den Erlass der Rechtsgrundlagen der Länder (Landesplanung) dient. Der Freistaat Bayern hat im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) die Grundsätze für die gesamträumliche Entwicklung seines Gebietes geregelt. Wir gehen allerdings davon aus, dass die vorliegenden offenen RTW-Projektionen gem. den vorliegenden Bebauungsplänen und die bisher noch verdeckten, jedoch von Seiten der Regierung von Schwaben (28. 5. 2008) mindestens schon teilweise aufgedeckten weiteren Planungen die Raumbedeutsamkeit des Vorhabens belegen. Nachdem die Grundsätze der Landes- und Regionalplanung an anderer Stelle bereits dargestellt wurden, halten wir die offenen und noch verdeckten RTW-Ziel-Projektionen mit den Grundsätzen der Raumordnung nicht für vereinbar. Im Mittelpunkt eines klassischen RO-Verfahrens stünde regelmäßig auch die sog. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Eine einfach „bestellte“ Umweltprüfung (UP), die seit 2004 Rahmen von Bebauungsplänen angewandt wird, ist jedoch überhaupt nicht geeignet, den umfassenden Erfordernissen der vorliegenden Planungsabsichten gerecht zu werden. Vgl. auch Petitions-Tenor lt. Titelblatt.
Umweltverträglichkeitsprüfung gem. Art 39 a BayWaldG – eine Art waldgesetzliches Ersatz-„RO-Verfahren“
Nach Art. 39 a BayWaldG ist im Falle des Erreichens eines von Rodung betroffenen Schutzwaldes eine 5 ha-Grenze für die Prüfung der Durchführung einer sog. waldgesetzlichen Umweltverträglichkeitsprüfung seit 2005 zu beachten. Dieses besondere – wohl aufgrund der gestiegenen Bedeutung des Waldes erst vor einigen Jahren eingeführte – rein waldgesetzlich orientierte raumordnungsähnliche Verfahren ist im Rahmen der RTW-Projektionen ebenfalls anzuwenden. Aus den bisherigen Unterlagen über die RTW-Bauleitplanungen geht die Vornahme einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch nicht hervor.
Unter Berücksichtigung der o. g. Ausführungen könnte sich durchaus eine korrespondierende Betrachtungs- und Beurteilungsweise ergeben, die eine UVP unumgänglich machen. Die eingeschränkte UP innerhalb der vorliegenden RTW-Bauleitplanung erfüllt diese Voraussetzungen in keinster Weise.
XVIII. Weitere Störung der organischen Entwicklungsinteressen von Kaufbeuren…
Nachdem von Seiten der Stadtspitze im Rahmen der diesjährigen Bürgerversammlung in Neugablonz öffentlich gemacht wurde, dass die Möglichkeit der Erschließung von RTW-Baugebieten durch die Gemeinde Germaringen quasi eine Art Gegenleistung darstelle für das Recht, die RTW-Straße auf Germaringer Gemarkung bauen zu können, ergibt sich daraus einerseits wieder der unwiderlegbare Hinweis, dass der RTW die Funktion einer Erschließungsstraße wahrnehmen soll. Diese Äußerung steht andererseits auch in bestätigender Übereinstimmung mit den Ausführungen der Regierung von Schwaben vom 28. 5. 2008. Diese Hinweise führen jedoch unweigerlich zu der Notwendigkeit, den erschließungsbedingten entstehenden neuen Dauer-Ziel- und Quellverkehr endlich methodisch zu erfassen. Vgl. auch Tz. 2.1 + 2.2.
Für den Fall, dass die vermutete Änderung der Gemeindegrenzen zwischen Kaufbeuren und Germaringen nicht erfolgt – wie dies auch immer wieder von den offiziellen Seiten ausdrücklich betont wird – ergibt sich nicht nur keine Verkehrsentlastung für die Sudetenstraße sondern sogar die für eine organische Stadtentwicklung von Kaufbeuren große Gefahr, dass KF-Betriebe ihren Sitz in das grenznahe Gemeindegebiet Germaringen (bei Neugablonz) verlagern um dort die Standort-Vorteile der niedrigen Grundstückspreise und der niedrigen Steuer-Hebesätze u. dgl. wahrzunehmen. Nach der etwaigen Aufgabe eines Betriebs in Kaufbeuren kann dieser sämtliche städtische Infrastruktur-Vorteile aufgrund der bleibenden Nähe zu Kaufbeuren weiterhin unverändert nutzen. Zwischenzeitlich sind bereits einige KF-Betriebe bekannt geworden, die ihren KF-Standort im Falle der Möglichkeit, an der Stadtgrenze, jedoch im Germaringer Gemeindegebiet anzusiedeln, aufgeben würden…
Aus den vorstehenden Ausführungen heraus ergibt sich – vor dem Hintergrund der bisher schon eingetretenen, leidvollen Betriebs– und/oder Wohnsitz-Verlagerungs-Effekte, insbesondere nach Mauerstetten, Irsee, Pforzen… – die Notwendigkeit, im Zuge der RTW-Diskussion unverzüglich eine umfassende Stadtentwicklungs-Debatte in Kaufbeuren zu eröffnen, da die offenen und/oder verdeckten RTW-Planungsabsichten eine weitere Störung der organischen Stadtentwicklung von Kaufbeuren herbeiführen können und dabei das behauptete (Neben-)Ziel einer Verkehrsentlastung der Sudetenstraße sowieso nicht oder nur unmaßgeblich erreichen lassen. Daher sollte die Stadt endlich eine eigenständige Grundstückspolitik – die bereits im Stadtentwicklungsgutachten 1975 als untergeordnet bezeichnet wurde – forcieren und stadtfremde Entwicklungsinteressen ohne erkennbare Gegenleistung mit Millionenbeträgen nicht fördern.
XIX. Analoge Anwendung sonstiger Rechtsgrundsätze und höchstrichterlicher Entscheidungen – 2 Beispiele
Analog: Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB
Auch wenn eine unmittelbare Anwendung des privatrechtlichen Grundsatzes des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ hier nicht stattfinden kann, gibt es auch im Rahmen öffentlicher Planungen (vgl. SZ – Ltd. Redakteur und Ex-Staatsanwalt Heribert Prantl zu Thema „Stuttgart 21“) die Notwendigkeit, diesen Grundsatz analog zu beachten. Nachdem eine Grundsatz-Entscheidung für die Errichtung eines Baugebietes am RTW (= Riederloh I) wohl schon in den 90er Jahren gefallen ist, hat sich die Gemeinde Germaringen später entschieden, die räumliche Umgebung der neuen B 12-Auffahrt für die Ausweisung geeigneter Gewerbegebiete zu nutzen. Diese Gewerbegebiete konkurrieren zudem nicht mit Nutzungsansprüchen, die sich aus den gültigen Landes- und regionalplanerischen Vorgaben, die für das multifunktionale Schutzwaldgebiet am Riederloh gelten, ergeben. Vgl. hierzu Tz. II. Nach diesen Vorgaben (vgl. auch Waldfunktionsplanung…) kann im dortigen RTW-Bereich niemals „Schutzwald in Bauland“ umgewidmet werden. Mit der Entscheidung, das Germaringer Gewerbegebiet an der B 12 zu errichten, scheint die Geschäftsgrundlage für eine etwaige Entscheidung – die sowieso von vornherein als nichtig oder rechtswidrig anzusehen wäre – auf Errichtung eines Gewerbegebiets inmitten des „Multi“-Schutzwaldes, nachträglich weggefallen zu sein. Im Rahmen einer kürzlichen Sitzung des Agenda21 AK im BN-Büro in Kaufbeuren berichtete der Germaringer Gemeinderat Josef Kreuzer, dass einst eine Entscheidung für ein Gewerbegebiet am RTW inmitten des Schutzwaldes unter dem Aspekt ansonsten nicht vorhandener Gewerbegebiete in Germaringen erfolgt sei. Damit wird der nachträgliche Wegfall der sog. „Geschäftsgrundlage“ eindrucksvoll bestätigt. Dieser zusammenhängenden Fragestellung und den sich daraus ergebenden Auswirkungen sollten sich die politischen Gremien der beiden RTW-planenden Gebietskörperschaften zeitnah widmen.
BGH: Bebauung einer Mülldeponie (Altlast) gem. eines Bebauungsplans mit einem Wohngebiet dennoch rechtswidrig…
Nach der ständigen Rechtssprechung des BGH (vgl. BGH III ZR 194/87) werden die Amtsträger, darunter auch die gewählten ehrenamtlichen Amtsträger kommunaler Gebietskörperschaften (z. B. Stadt- und Gemeinderäte) amtshaftbar gemacht, wenn sie im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens ein Wohnbaugebiet auf einer ehemaligen Mülldeponie… zugelassen haben. Nach Rechtskraft des im genannten Verfahren vorhandenen Bebauungsplans wurde ein Wohngebiet, das später – und trotz rechtskräftigem Bebauungsplan – abgerissen werden musste, zunächst errichtet, hätte aber von vornherein nicht errichtet werden dürfen. Im Rahmen einer analogen Bewertung wird im Falle der RTW-Baugebiete-Planung im Schutzwaldgebiet am RTW-Riederloh … offenkundig ebenso gegen übergeordnete elementare öffentlich-rechtliche Vorgaben (z. B. Landes- und Regionalplanung, (Schutz-)Wald-Gesetz usw.) verstoßen, so dass auch im Falle des Vorliegens eines etwaigen Bebauungsplans für RTW-Riederloh I… auf dem von diesem überplanten Bereich kein Gewerbegebiet entstehen darf. Der etwaige Verstoß, der sich also auch bei Realisierung von Bauten aufgrund eines Bebauungsplans gegen das übergeordnete öffentliche Recht ergibt, würde einen Offizial-Tatbestand hervorrufen, der auch im Rahmen eines Strafverfahrens geahndet werden kann. Auf das bloße Vorhandensein eines Bebauungsplans, der gewöhnlich auch und vor allem aufgrund von politischen und sonstigen – auch von privaten Grundstücks-Lobby-Interessen – motivierten Mehrheiten, nicht aber immer unter Beachtung der rechtlichen Raumordnungs- und Planungs-Erfordernissen (vgl. RTW-LG-Urteil vom 29. 8. 2003…) entsteht, kommt es dabei auch gar nicht an. Das über welche besonderen Umstände auch immer zustande gekommene FD-Klocke-Schreiben vom 28. 10. 1998 kann dabei nicht als wirksame Rechts- und/oder Reklamationsgrundlage für die offenbar geplante Umwandlung von „Schutzwald in Bauland“ dienen.
Ob das bloße Vorhandensein eines ggf. satzungs-normierten Bebauungsplans dessen Würdigung hinsichtlich eines eindeutig höherwertigen und strafbewehrten Tatbestandes (z. B. Verstoß gegen die Offizial-Norm des Waldgesetzes o. dgl.) ausschließt, erscheint unwahrscheinlich. Zudem bringt ein Bebauungsplan oft nur profane Interessen politischer Mehrheiten, zumeist begleitet von Bau- und Grundstücks-Interessen…, zum Ausdruck.
XX. Sonstige Hinweise
Die Inhalte der bisherigen Einwendungen und Petitionen u. dgl., mit den vielen direkt und/oder nachrichtlich zuständigen sonstigen Adressaten befinden sich ausschließlich auf der Bezugs-Grundlage der bisher bekannten – auch „historischen“ – Bauleitplanungen… und sonstigen Grundlagen, die bis ca. Mitte des Kj. 2010 öffentlich bekannt geworden sind.
Etwaige Änderungen der bisherigen und/oder neue RTW-Planungen (vgl. hierzu die allgemeinen Ankündigungen im Rahmen der Gemeinderatssitzung Germaringen vom 12. 7. 2010 – AZ vom 14. 7. 2010…) können erst nach deren offiziellem Bekanntwerden bearbeitet werden. Aus diesem Grunde ist es durchaus denkbar und möglich, dass in diesem Falle völlig neue Einwendungs- und/oder Petitionsverfahren u. dgl. eröffnet werden müssen.
Einbeziehung der Inhalte der zwischenzeitlich erfolgten Dienst- bzw. Rechtsaufsichtsbeschwerden o. dgl. i. S. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kaufbeuren – Stadt Kaufbeuren – Gemeinde Germaringen, jeweils vorgelegt beim Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, bei der Regierung von Schwaben und beim Landratsamt Ostallgäu
Die darin enthaltenen Ausführungen, die teilweise mit den vorliegenden Petitionsinhalten korrespondieren, sind – wie bereits im Rahmen des bisher bekannten Schriftverkehrs zum Ausdruck gebracht – auch Inhalt der vorliegenden Petitionen.
Erläuterungen: Tz. ab I. = RTW-Gesamt-Projektion – Tz. ab 1.1 = RTW-Teil-Projektionen (RTW-Straße + RTW-Baugebiete) Abk.: RTW = Reifträgerweg
Agenda21ArbeitskreisKlimaschutzKaufbeuren – A21AKK
Peter Orendi Karl Ilgenfritz Michael Jahn
c/o Bund Naturschutz – Ortsgruppe Kaufbeuren
Schmiedgasse 24, 87600 Kaufbeuren/Allgäu