Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(gdtwcsgzi01n1ry2u5plpwq3))/Content/Document/BayGO-75?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-07-23 20:39:05
Document Index: 151774417

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 71', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 100', 'Art. 103', 'Art. 12']

GO: Art. 75 Veräußerung von Vermögen - Bürgerservice
Bereich erweiternErster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde (Art. 1–28)
Bereich reduzierenDritter Teil Gemeindewirtschaft (Art. 61–107)
Bereich erweitern1. Abschnitt Haushaltswirtschaft (Art. 61–70)
Bereich erweitern2. Abschnitt Kreditwesen (Art. 71–73)
Bereich reduzieren3. Abschnitt Vermögenswirtschaft (Art. 74–85)
Bereich reduzierena) Allgemeines (Art. 74–79)
Art. 74 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
Art. 75 Veräußerung von Vermögen
Art. 76 Rücklagen, Rückstellungen
Art. 77 Insolvenzverfahren
Bereich erweiternArt. 78, 79 (aufgehoben) (Art. 78–79)
Bereich erweiternb) Öffentliche Nutzungsrechte (Art. 80–83)
Bereich erweiternc) Von der Gemeinde verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen (Art. 84–85)
Bereich erweitern4. Abschnitt Gemeindliche Unternehmen (Art. 86–99)
Bereich erweitern5. Abschnitt Kassen- und Rechnungswesen (Art. 100–102a)
Bereich erweitern6. Abschnitt Prüfungswesen (Art. 103–107)
(1) 1Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern. 2Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.
(2) 1Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gilt Absatz 1 entsprechend. 2Ausnahmen sind insbesondere zulässig bei der Vermietung kommunaler Gebäude zur Sicherung preiswerten Wohnens und zur Sicherung der Existenz kleiner und ertragsschwacher Gewerbebetriebe.
(3) 1Die Verschenkung und die unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen sind unzulässig (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung). 2Die Veräußerung oder Überlassung von Gemeindevermögen in Erfüllung von Gemeindeaufgaben oder herkömmlicher Anstandspflichten fällt nicht unter dieses Verbot.