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Timestamp: 2016-10-27 03:24:40
Document Index: 127058546

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 14', 'in casu', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 14']

110 V 225
110 V 22536. Auszug aus dem Urteil vom 26. September 1984 i.S. Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon-B�hrle AG gegen Ausgleichskasse der schweizerischen Maschinen- und Metall-Industrie und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 3 al. 1, art. 14 al. 1 LAVS. Les cotisations paritaires d'assurances sociales doivent �tre per�ues - ind�pendamment du moment o� le salaire est pay� - sur toutes les r�mun�rations qui sont vers�es pour une p�riode d'activit� lucrative pendant laquelle le salari� �tait soumis � l'obligation de cotiser (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 225
BGE 110 V 225 S. 225
2. Streitig ist, ob die Firma Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon-B�hrle AG auf den im Jahre 1979 dem Verkaufsagenten Victor X. ausgerichteten Provisionsverg�tungen die parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge abzurechnen hat.
a) Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG in der seit 1. Januar 1979 g�ltigen Fassung sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben. Bis zum 31. Dezember 1978 endete die Beitragspflicht f�r M�nner mit der Vollendung des 65. Altersjahres. F�r Victor X., geboren 1901, war das Ende der Beitragspflicht im Jahre 1966 eingetreten; er wurde jedoch in der Folge ab 1. Januar 1979 grunds�tzlich wieder beitragspflichtig, da er die Erwerbst�tigkeit noch bis Ende 1979 aus�bte. Zu pr�fen ist, ob er der Beitragspflicht unterworfen ist bez�glich der Provisionen, die ihm erst 1979 f�r bereits mit Vertrag vom BGE 110 V 225 S. 22630. April 1974/27. Mai 1975 (zwischen der Firma Oerlikon-B�hrle AG und der Firma Y. einerseits sowie der Regierung von Z. anderseits) vermittelte Lieferungen von Milit�rprodukten gutgeschrieben worden sind.
b) Die Ausgleichskasse ging davon aus, dass es an sich gen�ge, wenn die Beitragspflicht entweder im Zeitpunkt der Erwerbst�tigkeit oder im Zeitpunkt der Realisierung des daraus fliessenden Einkommens bestehe. Folgerichtig stellte sie, ausgehend vom massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG, f�r den Beitragsbezug auf den Realisierungszeitpunkt des Erwerbseinkommens (1979) ab, in welchem die Beitragspflicht f�r Erwerbst�tige im Rentenalter wieder eingef�hrt war.
c) Im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren machte Victor X. als Beigeladener geltend, dass f�r die Beitragspflicht der Zeitpunkt massgebend sei, in dem die Provisionen geschuldet, und nicht jener, in dem sie zu bezahlen seien. Anspruch auf die fraglichen Provisionen habe er bereits im Jahre 1974 gehabt, d.h. beim Abschluss des mit Z. vermittelten Vertrages, sp�testens aber mit Ablauf seines Rahmenvertrages mit der Firma Oerlikon-B�hrle AG am 31. Dezember 1975. Aufgrund der damals geltenden Rechtslage sei er angesichts seines Alters von 73 bzw. 74 Jahren nicht mehr beitragspflichtig gewesen. Die neue Regelung von Art. 3 Abs. 1 AHVG, wonach auch Personen im Rentenalter auf ihren Eink�nften Beitr�ge zu entrichten haben, sei erst auf den 1. Januar 1979 in Kraft getreten. Da die in Frage stehenden Provisionen alle l�ngst vor dem 1. Januar 1979 geschuldet gewesen seien, entfalle eine Beitragspflicht.
d) Die Vorinstanz ist dieser Auffassung nicht gefolgt mit der Begr�ndung, das Eidg. Versicherungsgericht habe bez�glich Eink�nften aus selbst�ndiger wie aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit in konstanter Rechtsprechung entschieden, dass die Beitragsschuld im Zeitpunkt der Realisierung des Erwerbseinkommens entstehe. Dies sei in der Regel der Zeitpunkt, in welchem dem Arbeitnehmer das Entgelt f�r eine vor k�rzerer oder l�ngerer Zeit geleistete Arbeit ausbezahlt werde bzw. in welchem der Selbst�ndigerwerbende das Einkommen erziele, was nach Lehre und Praxis dann der Fall sei, wenn er �ber das Einkommen verf�gen k�nne. Nicht entscheidend f�r die Entstehung der Beitragsschuld sei der Zeitpunkt, in dem der Lohn geschuldet gewesen oder f�llig geworden sei bzw. die Zeit, w�hrend der die Erwerbst�tigkeit ausge�bt und der Lohn verdient worden sei.
BGE 110 V 225 S. 227
e) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde begr�ndet die Firma Oerlikon-B�hrle AG ihren Eventualantrag damit, dass f�r die Beitragspflicht die Verh�ltnisse und die Rechtslage zur Zeit der Erwerbst�tigkeit massgebend seien und nicht diejenigen zur Zeit der Realisierung der Provisionszahlungen. Beim Abschluss des den Provisionszahlungen zugrunde liegenden Gesch�ftes im Jahre 1974 sei Victor X. �ber 65 Jahre alt und daher nach der damals geltenden gesetzlichen Regelung nicht mehr beitragspflichtig gewesen ...
3. Zu pr�fen ist, ob bei der Frage nach dem Bestehen einer Beitragspflicht auf die Rechtslage zur Zeit der Erwerbst�tigkeit oder der Realisierung des Einkommens abzustellen ist, wenn die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit und die Realisierung des damit erzielten Einkommens in zeitlicher Hinsicht auseinanderfallen.
a) Das Eidg. Versicherungsgericht ging in mehreren, schon l�ngere Zeit zur�ckliegenden Beitragsstreitigkeiten davon aus, dass f�r die Entstehung der Beitragsschuld grunds�tzlich der Zeitpunkt massgebend sei, in dem das Erwerbseinkommen realisiert worden ist (EVGE 1966 S. 205 mit Hinweisen, 1960 S. 43 und 307, 1957 S. 36). Wie hiezu in EVGE 1969 S. 89 pr�zisierend festgestellt wurde, betrifft dieser Grundsatz lediglich den Beitragsbezug, d.h. die Frage, in welchem Zeitpunkt die Beitr�ge vom massgebenden Lohn zu entrichten sind, nicht dagegen die Beitragspflicht als solche. Die Bezugsordnung f�r die parit�tischen Beitr�ge schliesse an den Regelfall an, dass der Arbeitnehmer seine Lohnzahlung laufend erhalte. Sofern sich jedoch zwischen der Dauer der Unterstellung und der zeitlichen Fixierung des Bezuges Diskrepanzen erg�ben, sei in der Regel nicht auf den Zeitpunkt der Realisierung abzustellen. Vielmehr seien die Beitr�ge ohne R�cksicht auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung von allen Entgelten zu erheben, die ausgerichtet werden f�r eine Erwerbst�tigkeit, w�hrend welcher der Arbeitnehmer der Beitragspflicht unterworfen ist. Die Frage der Beitragspflicht gehe der Frage, wann beitragspflichtiger Lohn realisiert wurde, logisch voran, weshalb zwischen dem Realisierungsprinzip und der Beitragspflicht keine notwendige Verkn�pfung gegeben sei. Die im erw�hnten Urteil offengelassene Frage, ob dieser Grundsatz auch gelte, wenn der Lohn erst nach Erreichen der in Art. 3 Abs. 1 AHVG vorgesehenen Altersgrenzen ausbezahlt wird, hat das Eidg. Versicherungsgericht in der Folge bejaht (nicht ver�ffentlichtes Urteil Sch�rch vom 29. Oktober 1974).
BGE 110 V 225 S. 228
In grunds�tzlicher �bereinstimmung mit der in EVGE 1969 S. 89 pr�zisierten Rechtsprechung verneinte das Eidg. Versicherungsgericht die Beitragspflicht eines �ber 65j�hrigen, 1978 weiterhin erwerbst�tigen Versicherten, der den Lohn hief�r erst 1979 erhalten hatte, weil die Beitragspflicht erwerbst�tiger Altersrentner zur Zeit der Erwerbst�tigkeit im Jahre 1978 noch nicht wieder eingef�hrt war (nicht ver�ffentlichtes Urteil Eger vom 5. November 1980). Entsprechend der gesetzlichen Unterscheidung zwischen der Beitragspflicht als solcher und dem Bezug der Beitr�ge (vgl. EVGE 1965 S. 240) wurde festgestellt, dass Art. 3 Abs. 1 AHVG (in der seit 1. Januar 1979 g�ltigen Fassung), welcher den Kreis der beitragspflichtigen Personen umschreibt, f�r die zeitliche Begrenzung an die Erwerbst�tigkeit ankn�pft, w�hrend f�r den Beitragsbezug das Realisierungsprinzip massgebend ist. Dieses kann nur Anwendung finden, soweit �berhaupt eine Beitragspflicht besteht, und bringt zum Ausdruck, dass die Beitr�ge vom Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gem�ss Art. 14 Abs. 1 AHVG "bei jeder Lohnzahlung" abzuziehen sind.
Es besteht kein Anlass, von der bisherigen, im vorstehenden Sinne pr�zisierten Praxis, welche sich bew�hrt hat, abzugehen. Nur die dargelegte L�sung steht im Einklang mit der intertemporalrechtlichen Regel, dass in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Erf�llung des zu Rechtsfolgen (wie der Beitragspflicht) f�hrenden Tatbestandes (in casu die Erwerbst�tigkeit) Geltung haben (vgl. ZAK 1983 S. 239 Erw. 2b). Daran vermag die Tatsache nichts zu �ndern, dass das Eidg. Versicherungsgericht in einem besonderen Fall von der dargestellten Rechtsprechung abgewichen ist, indem die Beitragspflicht f�r eine 1971 an einen Verwaltungsrat ausgerichtete einmalige Verg�tung f�r seine Mitarbeit w�hrend vieler zur�ckliegender Jahre auch hinsichtlich jenes Anteiles bejaht wurde, der auf die Jahre 1946 und 1947 und damit auf die Zeit vor Inkrafttreten des AHVG entfiel (ZAK 1976 S. 86 Erw. 4b).
b) Nach dem Gesagten k�nnen im vorliegenden Verfahren entgegen der Auffassung von Ausgleichskasse und Vorinstanz auf den von Victor X. im Jahre 1979 realisierten Provisionen der Firma Oerlikon-B�hrle AG keine (bundesrechtlichen) Sozialversicherungsbeitr�ge erhoben werden, weil Victor X. zur Zeit der zu diesen Verg�tungen f�hrenden Erwerbst�tigkeit der Beitragspflicht nicht unterworfen war, wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung zutreffend darlegt ...
Art. 3 al. 1, art. 14 al. 1 LAVS,
Art. 5 Abs. 2 AHVG,
Art. 14 Abs. 1 AHVG