Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Produkthaftung-Schadensersatz--f21054.html
Timestamp: 2017-12-16 09:19:55
Document Index: 224885844

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 11']

Produkthaftung - Schadensersatz - frag-einen-anwalt.de
12.01.2007 13:48 |
wir sind Werbemittelhersteller und haben einem Kunden Werbeduftbäume (Lufterfrischer als Sonderanfertigung mit Kundenlogo und Kundennamen) geliefert. Einen Hinweis auf uns als Hersteller erfolgte nicht. Jeder Karton (unsere Verkaufseinheit) wurde mit dem Hinweis versehen: "... Lufterfrischer sollte frei hängen, ohne mit Gegenständen in Berührung zu kommen. Nicht auf Plastik oder lackierte Flächen legen..." Diese wurde an Zwischenhändler B nach Österreich verkauft und geliefert. Dieser gab die Ware an Firma C (Auftraggeber) weiter. Firma C hat die Ware einzeln und unentgeltlich (Werbeartikel) an Kunden verteilt ohne den Hinweis weiterzugeben. (Einzelware war nicht deklariert) Kunde D befestigt den Lufterfrischer an die Mittelkonsole seines Wagens, wo sich die lackierte Fläche ablöst. D möchte nun das Radio und die komplette Klimaautomatik ersetzt bekommen. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf ca. 1700,00 EUR. (Geräte sind in Ordnung, nur die Lackierung ist fehlerhaft) Die lackierte Abdeckung ist über den Autohersteller nicht einzeln zu bekommen. Unser Angebot die Kosten für eine Lackierung (ca. 200,- EUR) zu übernehmen, wurde abgelehnt. D besteht auf Neuteile.
- Greift hier die Herstellerhaftung ? (Ware ohne Fehler, aber nur Verpackung beschriftet da an Firma und nicht an Endverbraucher geliefert)
- Greift hier (§1(2)3)? Haftung ist ausgeschlossen, wenn .. er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichen Zweck herstellt. (Ware wurde an C verkauft aber umsonst an D weitergegeben)
- Wer ist für die Deklaration der Einzelware verantwortlich? Hersteller oder Vertreiber?
- (§4) Hersteller ist.. der sich durch Anbringen seines Namens, seiner Marke .. als Hersteller ausgibt. Gelten wir rechtlich gar nicht als Hersteller? Oder ist C Quasihersteller und haftet mit?
- Müssen Neuteile akzeptiert werden?
- Bei einer (Mit-)Haftung: Welcher Mwst.-Satz wird angesetzt? 16%, 19% oder 20% ? (Eine Eigenbeteildigung von 500,00 EUR wird vorher abgezogen)
Ich danke vielmals für Ihre Antwort(en) !
12.01.2007 | 15:11
Der Hersteller haftet nach dem ProdHaftG für Schäden, die durch einen Fehler des Produkts entstehen.
Hersteller ist nach § 4 ProdHaftG, wer die Ware herstellt, also in dem Fall Sie. Eine Mithaftung von B oder C ist nicht erkennbar, da es in der Natur der Sache liegt, dass Werbematerial, das einen Firmenaufdruck enthält, nicht von der werbenden Firma sondern vom Werbemittelhersteller hergestellt wurde. § 4 I 2 ProdHaftG greift daher nicht, ebensowenig wie § 1 II Ziffer 3, denn das Produkt wurde von Ihnen ohne Zweifel für den Vertrieb hergestellt. Dass es später verschenkt wurde, spielt keine Rolle.
Das Produkt weist einen Mangel auf, nämlich einen sogenannten Instruktionsfehler. Der Hinweis hätte von Ihnen auf jedem einzelnen Baum bzw. jeder einzelnen Verpackung angebracht werden müssen, da ja davon auszugehen ist, dass Werbematerial einzeln an die Endkunden des Auftraggebers verteilt wird, die Informationen also auch beim Endkunden ankommen müssen.
Alles in allem sind Sie somit verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Den Geschädigten trifft allerdings eine Schadensminderungspflicht. Wenn der Schaden also durch Lackierung vollständig behoben werden kann, hat der Geschädigte keinen Anspruch auf den Einbau von Neuteilen. Sofern der Geschädigte nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist und nach Rechnung abrechnet, ist auch die Mehrwertsteuer zu erstatten und zwar in der Höhe, wie sie von der Werkstatt in Rechnung gestellt wird, also wohl mit 19%.
Nachfrage vom Fragesteller	15.01.2007 | 14:36
vielen Dank für Ihre ausführliche und konkrete Antwort. Es hat sich noch eine Frage ergeben, die ich Ihnen gerne noch stellen möchte: Da der Kunde eine Lackierung abgelehnt hat, sehe ich nur noch die Kostenerstattung. Wie ich gelesen habe, gibt es die Regelung "neu für alt" Hier wird also nur der Zeitwert ersetzt. Das Fahrzeug ist von 06.2004. Wieviel % kann man in Abzug bringen? Anhaltswerte (wie z.B. Schwacke Liste) gibt es für Ersatzteile im Auto ja nicht. (Bsp.: geschätze mögliche Nutzungsdauer 10 Jahre, Nutzung 2,5 Jahre = 25% Abzug ?) Danach zieht man die Eigenbeteildigung von 500,- EUR ab. Ist dies bindend ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 19:49
nur weil der Geschädigte eine Rechnung für Neuteile vorlegt, heißt das ja noch lange nicht, dass er auch einen Anspruch auf Erstattung hat (was, wenn er gleich ein ganz neues Auto gekauft hätte?). Ob eine Lackierung möglich, optisch einwandfrei und haltbar gewesen wäre, kann ich naturgemäß nicht beurteilen. Wenn das aber problemlos möglich gewesen wäre, wären die hierfür anfallenden Kosten zu ermitteln. Dazu kommt evtl. noch ein Wertverlust. Von dem Gesamtbetrag sind dann die 500 € Eigenbeteiligung nach § 11 ProdHaftG abzuziehen, die ggf. verbleibende Differenz ist an den Geschädigten zu zahlen. Der Rest ist sein Privatvergnügen.
Der Zeitwert würde tatsächlich so berechnet, wie in Ihrem Beispiel, das kommt aber hier nicht in Betracht. Wenn keine Lackierung möglich ist, sind die vollen Reparaturkosten (1700 €) abzüglich der 500 € zu erstatten.
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