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Timestamp: 2017-09-22 09:56:59
Document Index: 192683772

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 308', '§ 146', 'BGH', '§ 147', 'BGH', 'BGH', '§ 148']

Vertragsrecht jura-basic (AGB Annahmefrist) - Grundwissen
AGB (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit)
3. Annahmefrist
Die Annahmefrist ist der Zeitraum, innerhalb welchem ein Angebot angenommen werden kann. Nach Ablauf der Frist erlischt das Angebot (§ 146 BGB@).
Eine einseitig vorformulierte Regelung mit einer Annahmefrist ist eine Vertragsabschlussklausel.
Nach § 308 Nr. 1 BGB@ ist eine unangemessen lange Annahmefrist in AGB unwirksam. Diese Vorschrift findet aber nur Anwendung, wenn die Annahmefrist vom AGB-Verwender, als Antragsempfänger, bestimmt wird.
Wie lange der AGB-Verwender bis zur Annahme des Angebots warten kann, ist nach dem Inhalt und der wirtschaftlichen Bedeutung des Vertrags unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu entscheiden. Grundsätzlich will der Gesetzgeber mit den Regelungen der §§ 146 ff BGB@ eine rasche und glatte Abwicklung von Geschäften sicherstellen (BGH, 07. Juni 2013 - V ZR 10/12 unter Tz. 20, 22).
Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. So sind die Annahmefristen für Alltagsgeschäften idR kürzer als für Geschäfte über Fertighäuser oder Kfz.
Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB@), so BGH, 11. 6. 2010 - V ZR 85/09; Leitsatz.
Für den Antragenden muss erkennbar sein, wie lange er an sein Angebot gebunden ist. Die Bindungszeit muss für den Antragenden berechenbar sein. Dies erfordert der Bestimmtheitsgrundsatz des Angebots. Daher sind Regelungen unzulässig, bei denen der Fristbeginn oder die Annahme des Angebots außerhalb der Einfluss- bzw. Kenntnissphäre des Antragenden liegt (vgl. OLG Frankfurt, 29.08.2012 - 6 W 84/12).
Beispiel: Eine Annahmeklausel ist unwirksam, bei der die Annahme des Angebots unter der Bedingung des Zahlungseingangs erfolgt (OLG Frankfurt aaO). Der tatsächliche Zahlungseingang beim Empfänger liegt außerhalb der Einfluss- bzw. Kenntnissphäre des Antragenden (Zahlenden). Auch muss in diesem Fall eine Zahlung vor Vertragsschluss erfolgen. Unzulässig ist ebenfalls, wenn die Annahmefrist für den AGB-Verwender unbefristet fortbesteht (BGH aaO unter Tz. 18).
Die gesetzliche Annahmefrist regelt § 148 BGB@ (Details) .
2. Unangemessene Fristen
4. Lieferungsfrist
5. Leistungsfrist
7. Abnahmefrist
8. Nacherfüllungsfrist
9. Nachfrist
13. Änderung von AGB-Klauseln
14. Fiktiverklärungen
15. Nichtverfügbarkeit der Leistung
Dokument-Nr. 000656
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