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Timestamp: 2019-12-14 11:26:36
Document Index: 237202193

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 8', '§ 17', '§ 178', '§ 9', '§ 9', '§ 47', 'Art. 10', '§ 47', '§ 233', '§ 215', '§ 47', '§ 1', '§ 8', 'Art. 5', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 178', '§ 178', '§ 9', '§ 214', '§ 9', '§ 233', '§ 214', '§ 214', '§ 9', '§ 215', '§ 233', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 215', '§ 47', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 154', '§ 167']

Urteil des OVG Koblenz, 14.01.2000, 1 C 12946/98 (Boden)
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Titel OVG Koblenz, 14.01.2000, 1 C 12946/98
Orientierungssatz Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägung von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Kompensation von Eingriffen
Norm LPflGRP § 17 Abs. 3; BauGB § 9 Abs. 5 Nr. 3; BNatSchG § 8a
Leitsatz 1. Die Bedeutung von § 17 Abs. 3 LPflG im Rahmen der Bauleitplanung liegt darin, dass dem Plangeber mit Hilfe des landespflegerischen Planungsbeitrags in qualifizierter, fachkundiger Form ein Überblick über das natur- und landschaftsbezogene Abwägungsmaterial unterbreitet und so zu der bundesrechtlich gebotenen Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft in der bauleitplanerischen Abwägung beigetragen wird.
2. Die bloße Erhaltung und Sicherung eines bereits vorhandenen wertvollen Landschaftsbestandteils darf im Rahmen der Abwägung zu den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege nicht als eine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme für aufgrund der Planung zu erwartende Eingriffe in Natur und Landschaft gewertet werden.
3. Eine ordnungsgemäße Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege in der bauleitplanerischen Abwägung hat zur Voraussetzung, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auf sicherer Grundlage von der künftigen Umsetzung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen ausgegangen werden kann.
4. Werden in einem Bebauungsplan private Grünflächen festgesetzt, auf denen zur Eingriffskompensation Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft erfolgen sollen, die über das gemäß § 178 BauGB durchsetzbare Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen hinausgehen, so genügt eine bloße Absichtserklärung der Gemeinde, mit den Grundstückseigentümern entsprechende vertragliche Regelungen abschließen zu wollen, nicht, um die Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen in dem gebotenen Maße als gesichert anzusehen.
5. Einzelfall eines Bebauungsplans, der für nicht wirksam zu erklären ist, weil die Umsetzung der nach der Abwägungskonzeption des Plangebers gebotenen Kompensation der aufgrund der Planung zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft nicht in dem erforderlichen Umfang sichergestellt ist.
Entscheidungsdatum 14.01.2000
Aktenzeichen 1 C 12946/98
Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan U... der Antragsgegnerin, der am 30. September 1993 als Satzung beschlossen und am 9. Dezember 1993 ortsüblich bekannt gemacht worden ist. Die am 15. Dezember 1997 als Satzung beschlossene 1. Änderung des Bebauungsplans ist am 17. September 1998 ortsüblich bekannt gemacht worden.
Das Bebauungsplangebiet liegt im Süden der bebauten Ortslage von U... Es umfasst mehrere Zonen unterschiedlicher baulicher Nutzung vom allgemeinen Wohngebiet bis zum Gewerbegebiet, aber auch ausgedehnte nicht bebaubare Flächen (öffentliche und private Grünflächen) sowie eine größere Wasserfläche (ehemalige Kiesgrube). Mehrere Bereiche des Bebauungsplangebiets sind als Flächen gekennzeichnet, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.
Der Antragsteller ist Eigentümer einer Reihe von Grundstücken im Plangebiet, die unbebaut und teilweise mit Wald bestanden sind. Unmittelbar nördlich des dem Antragsteller gehörenden Flurstücks ... der Flur der Gemarkung H... befindet sich eine gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB gekennzeichnete Fläche, die u.a. -- mit Ausnahme des Flurstücks ... -- die restlichen Grundstücke des Antragstellers umfasst. Die einen ca. 9 bis 12 m breiten und 65 m langen Geländestreifen bildenden, dem Antragsteller gehörenden Flurstücke ... bis ... fallen ganz überwiegend in einen Bereich, der im Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen ist; zum kleineren Teil ist für sie allgemeines Wohngebiet, zu einem geringen Teil eine private Grünfläche festgesetzt. Für das Flurstück ... ist zu etwa einem Viertel allgemeines Wohngebiet und zu etwa drei Vierteln eine private Grünfläche festgesetzt, während das Flurstück ... als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz ausgewiesen ist. Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans machte der Antragsteller geltend, mit der Ausweisung seiner Grundstücke als nicht bebaubare Flächen nicht einverstanden zu sein; die Grundstücke könnten, ggf. nach einem Bodenaustausch, bebaut werden, ohne dass eine Gefährdung für die Bewohner zu befürchten sei.
Der Antragsteller beantragt, den Bebauungsplan U... der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.
Sie sei ihren Ermittlungspflichten zur Klärung eines Altlastenverdachts im Plangebiet in vollem Umfang nachgekommen. Insgesamt sechs Altablagerungs-Katasternummern seien ihr als altlastenverdächtig bekannt gewesen. Für diese Flächen seien Gutachten eingeholt und sei deren Ergebnissen entsprechend verfahren worden. Weiterer Untersuchungsbedarf habe danach lediglich noch für die Altablagerungsfläche Nr. 211 bestanden. Dort seien so hohe Methangasbelastungen festgestellt worden, dass der betroffene Bereich in Absprache mit der Bezirksregierung Koblenz gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB gekennzeichnet und nicht als Bauland ausgewiesen worden sei. Die Lage der übrigen bekannten verfüllten ehemaligen Kiesgruben, deren Begutachtung keinen Handlungsbedarf ergeben habe, sei im Bebauungsplan unverbindlich dargestellt worden. Dazu seien auf Anraten der Gutachter entsprechende Hinweise zu den textlichen Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen worden, wonach vor Baubeginn ingenieurgeologische Baugrunduntersuchungen und umwelttechnische Untersuchungen zur Bebaubarkeit und zur Deponierbarkeit des anfallenden Aushubs vorzunehmen seien. Es sei zulässig, die Sicherung der betroffenen Belange dergestalt einem späteren Baugenehmigungsverfahren zu überlassen. Nachdem sich bei der Untersuchung der bekannten ehemaligen Gruben der Altlastenverdacht lediglich in einem Fall bestätigt habe, sei eine Nachforschung und ggf. Untersuchung mit dem Ziel, eventuell noch weitere, derzeit nicht bekannte ehemalige Gruben aufzufinden, nicht erforderlich gewesen.
Zu den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes wiesen weder der landespflegerische Planungsbeitrag noch die Begründung zum Bebauungsplan widersprüchliche Aussagen auf. Dort werde vielmehr dargelegt, dass besonders schutzwürdig lediglich die Kies- und Schotterflächen des Rheinufers seien, die von der Planung jedoch kaum betroffen würden. Im Übrigen falle die Abwägung eindeutig zugunsten der Bebauung aus. Die vom Antragsteller geforderten Kompensationsmaßnahmen seien im landespflegerischen Planungsbeitrag benannt und bewertet und im Bebauungsplan festgesetzt worden. Insbesondere sei die Umgestaltung und Aufwertung des Kiesbaggersees westlich des Hohen Weges beabsichtigt. Der Eigentümer der ehemaligen Kiesgrube sei mit der Durchführung entsprechender landespflegerischer Maßnahmen einverstanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte mit den zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen, auf die Planaufstellungsakten einschließlich derjenigen der Änderungsplanung von 1997 (4 Ordner) sowie auf die Planurkunden des ursprünglichen und des 1997 geänderten Bebauungsplans Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 1999 und der Beratung vom 14. Januar 2000.
Zur Begründung seines am 30. Dezember 1998 bei Gericht eingereichten Normenkontrollantrags trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor:
Der Bebauungsplan leide an Fehlern, die zu seiner Nichtigkeit führten. Die Abwägung zur Altlastenproblematik sei fehlerhaft. Die Antragsgegnerin habe ihrer Ermittlungspflicht nicht genügt, die ihr im Rahmen der Bauleitplanung zur Klärung eines Altlastenverdachts obliege. Die Begründung zum Bebauungsplan lasse erkennen, dass die Problemflächen noch nicht einmal abschließend gekennzeichnet worden seien. Die Antragsgegnerin habe sich ihrer Aufgabe entzogen, über die Altlastenproblematik zu entscheiden und Grundstückseigentümern sowie Behörden eine hinreichend bestimmte Vorgabe an die Hand zu geben. Soweit wegen der Altlastenproblematik im Bebauungsplan eine Bebauung seiner Parzellen ausgeschlossen werde, sei die Richtigkeit des von der Antragsgegnerin eingeholten Gutachtens zweifelhaft. Ein in seinem Auftrag erstelltes neues Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass keine Methanausgasung (mehr) festzustellen sei.
Aber auch aufgrund der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegenden Messergebnisse habe sich bereits abgezeichnet, dass die Methanbelastung rückläufig sei und der kritische Wert nicht mehr erreicht werde. Unter diesen Umständen sei die pauschale Ablehnung einer Bebaubarkeit der betroffenen Grundstücke abwägungsfehlerhaft.
Ferner habe der Stadtrat der Antragsgegnerin die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Der landespflegerische Planungsbeitrag zum Bebauungsplan sei in hohem Maße defizitär und bilde keine taugliche Grundlage, um die betroffenen Belange sachgerecht in die Abwägung einzustellen. Er gehe offenbar davon aus, dass das Integritätsinteresse der Natur nur bei förmlich geschützten oder besonders wertvollen Flächen überwiegen könne, was jedoch nicht richtig sei. Eine Auflistung und Bewertung von in Betracht kommenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen fehle ebenso wie die Prüfung, ob nach Umfang und Wertigkeit der Maßnahmen eine ausreichende Kompensation des durch den Bebauungsplan zugelassenen Eingriffs erreicht werde.
Der Normenkontrollantrag ist zulässig und überwiegend begründet. Unter Ablehnung im Übrigen führt er gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO zu der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans U... der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 1993. Damit wird nachfolgenden unselbständigen Änderungen, wie derjenigen vom 17. September 1998, ebenfalls die Grundlage entzogen, gleichgültig, ob die Änderungen für sich betrachtet an Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründen leiden oder nicht.
Der Normenkontrollantrag ist gemäß Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG fristgerecht gestellt worden. Als Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb des Plangebiets liegen und durch die Festsetzungen des Bebauungsplans unmittelbar betroffen werden, ist der Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt (dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997, BauR 1997, 972 und Urteil vom 10. März 1998, NVwZ 1998, 732). Das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers für den vorliegenden Normenkontrollantrag unterliegt ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken; denn es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass er durch einen Erfolg in diesem Verfahren seinem Ziel, günstigere Festsetzungen für seine Grundflächen zu erreichen, näher gebracht wird.
Der angegriffene Bebauungsplan weist Mängel auf, die allerdings durch ein ergänzendes Verfahren i.S. der §§ 233 Abs. 2, 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl I S. 2141) behoben werden können. Derartige Mängel führen nach der derzeit geltenden Rechtslage nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; dieser zeitigt jedoch bis zur Behebung der Mängel keine Rechtswirkungen (§ 215a Abs. 1 Satz 2 BauGB), was gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO auszusprechen ist.
Der Bebauungsplan ist wegen unzureichender Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege abwägungsfehlerhaft. Die Einbeziehung dieser Belange in die gemäß § 1 Abs. 6 BauGB vorzunehmende bauleitplanerische Abwägung hatte vorliegend gemäß § 8a BNatSchG i.d.F. des zum 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Art. 5 Nr. 2 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466) zu erfolgen (vgl. dazu näher OVG Bautzen, Urteil vom 28. September 1995, NVwZ 1996, 1028, 1030). Diese Bestimmung stellt gemäß § 4 Satz 3 BNatSchG in den Ländern unmittelbar geltendes Recht dar.
In Rheinland-Pfalz werden die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Übereinstimmung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 und 3 BNatSchG in den Flächennutzungsplänen dargestellt und in den Bebauungsplänen festgesetzt (§ 17 Abs. 1 LPflG; sog. integrierte Landschaftsplanung, dazu vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. August 1993 -- 10 C 12502/92.OVG -- AS 24, 257, 259 = UPR 1994, 234, 235 = NuR 1994, 199). Für derartige Festsetzungen hat der Träger der Bauleitplanung gemäß § 17 Abs. 2 LPflG Grundlagen zu erstellen, die den sog. landespflegerischen Planungsbeitrag (vgl. § 17a LPflG) bilden und die bei der Aufstellung der Bebauungspläne (in der Abwägung) zu berücksichtigen sind (§ 17 Abs. 3 LPflG). Die Bestimmung des § 17 Abs. 3 LPflG ist in dem Urteil vom 27. August 1993 (aaO) als ?landesrechtliche Regelung zum materiellen Bauplanungsrecht? bezeichnet worden, durch die § 1 Abs. 6 und Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB erweitert werde (ebenso Urteil des Senats vom 17. März 1994 -- 1 C 11684/93.OVG -- Umdruck S. 9). Mit dieser Formulierung sollte indessen nicht gesagt werden, dass § 17 Abs. 2 und 3 LPflG -- quasi als landesrechtlicher Planungsleitsatz -- neben § 1 Abs. 6 BauGB trete. Ein solches Verständnis des § 17 LPflG verböte sich schon mangels einer entsprechenden Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers zum Bauleitplanverfahren (dazu vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 7. Aufl. 1999, § 1a BauGB Rdnr. 13; Lüers, ZfBR 1997, 231, 234, bei Fn. 32; Stich/Mitschang, Naturschutz- und Landespflegerecht Rheinland-Pfalz, in: Praxis der Gemeindeverwaltung, G 10 Rh-Pf, § 17 LPflG Rdnr. 80; Louis/Engelke, LPflG, 1997, § 17 Rdnr. 21). Dies gilt auch in Ansehung von § 9 Abs. 4 BauGB (dazu vgl. Stich/Mitschang, aaO und Louis/Engelke, aaO, Rdnr. 6).
Was bereits mit den Urteilen vom 27. August 1993 und vom 17. März 1994 (aaO) zum Ausdruck gebracht werden sollte, erschließt sich vielmehr aus den auf die zitierte Passage folgenden Ausführungen. Dort werden die landespflegerischen Planungsbeiträge als zwingend zum Abwägungsmaterial gehörend beschrieben; ihr Fehlen habe zur Folge, dass das Abwägungsmaterial unvollständig und die Abwägung deshalb rechtsfehlerhaft sei. Damit sollte der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof -- zu § 4 NatGHE -- vertretenen Auffassung, wonach ein Verstoß gegen das landschaftsplanerische Aufstellungs- und Integrationsgebot keine Auswirkungen auf den Bebauungsplan habe (vgl. HessVGH, Beschluss vom 25. Januar 1988, DÖV 1988, 566), für den Anwendungsbereich des § 17 LPflG entgegengetreten werden.
Zur Klarstellung ist daher an dieser Stelle auszuführen, dass die Bedeutung von § 17 Abs. 3 LPflG im Rahmen der Bauleitplanung darin liegt, dem Plangeber mit Hilfe des landespflegerischen Planungsbeitrags in qualifizierter, fachkundiger Form einen Überblick über das natur- und landschaftsbezogene Abwägungsmaterial zu unterbreiten und so zu der bundesrechtlich gebotenen Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft in der bauleitplanerischen Abwägung beizutragen. Ob diese Belange ausreichend berücksichtigt worden sind, richtet sich indessen nach den Anforderungen des bundesrechtlichen Bauplanungsrechts an eine ordnungsgemäße Abwägung unter Einbeziehung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, hier also -- bezogen auf den entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vom 30. September 1993 -- nach § 1 Abs. 6 BauGB -- Fassung 1987 -- i.V.m. § 8a Abs. 1 BNatSchG -- Fassung 1993 -- (dazu vgl. v.a. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997, BVerwGE 104, 68, 72 ff. = NVwZ 1997, 1213). In diesem Zusammenhang ist die Qualität des landespflegerischen Planungsbeitrags für sich betrachtet nicht maßgebend. Allerdings kann ein fehlender oder unzureichender landespflegerischer Planungsbeitrag wegen eines damit möglicherweise einhergehenden Ermittlungsdefizits ein mehr oder weniger deutliches Anzeichen für eine fehlerhafte Abwägung sein, wie umgekehrt die Umsetzung eines den Vorgaben des § 17 Abs. 2 LPflG entsprechenden landespflegerischen Planungsbeitrags auf eine nicht zu beanstandende Abwägungsentscheidung hindeuten mag; ein zwingender Zusammenhang besteht insoweit freilich nicht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997, NVwZ 1997, 1215 = UPR 1997, 409, wonach es Aufgabe der planenden Gemeinde ist, in eigener Verantwortung die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden, ohne dass insoweit eine Bindung an die Ergebnisse eines -- fehlerfrei durchgeführten -- standardisierten Verfahrens zur Eingriffsbewertung besteht).
Dies berücksichtigt, kommt es für die vom Senat zu treffende Entscheidung weniger auf eine Würdigung des landespflegerischen Planungsbeitrags an, der zu dem Bebauungsplan U... erstellt worden ist. Dieser genügt zwar der Voraussetzung des § 17a LPflG, vermag aber den in § 17 Abs. 2 LPflG enthaltenen Regelungen kaum gerecht zu werden. Ob dies einen Abwägungsfehler in Form eines Ermittlungsdefizits nach sich zieht, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls sind mit dem Satzungsbeschluss vom 30. September 1993 im Ergebnis die Anforderungen verfehlt worden, die nach § 8a BNatSchG, Fassung 1993 i.V.m. § 1 Abs. 6 BauGB an eine ordnungsgemäße Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Bauleitplanung zu stellen sind. Der Mangel besteht hier darin, dass die Umsetzung der gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG i.V.m. §§ 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 9 BNatSchG, 5 Abs. 3 LPflG nach der eigenen Abwägungskonzeption des Stadtrats gebotenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Kompensation der aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft nicht in dem erforderlichen Umfang sichergestellt worden ist. Dies lässt sich auch schon anhand des landespflegerischen Planungsbeitrags feststellen, den der Stadtrat der Antragsgegnerin seiner Abwägung zugrunde gelegt hat; ob der Antragsteller zu Recht strukturelle Defizite dieses Beitrags rügt, spielt daher für die vorliegend zu treffende Entscheidung keine Rolle.
Auf der Grundlage des landespflegerischen Planungsbeitrags ist der Stadtrat, wie der ?Begründung zum Bebauungsplan einschließlich landespflegerischem Planungsbeitrag? zu entnehmen ist, davon ausgegangen, dass durch die Planung insgesamt 137.974 qm an Flächen in Anspruch genommen werden (58.019 qm Obstwiesen, 43.380 qm Brachland, 18.359 qm Ackerflächen und 18.216 qm Gartenland). Dem wurden insgesamt 106.396 qm an ?Ausgleichsflächen? gegenübergestellt (s. den dortigen Anhang 1). Mit einer so umschriebenen Kompensation sah der Stadtrat die aufgrund der angegriffenen Planung zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft als ausgeglichen an; von der Kreisverwaltung Neuwied ursprünglich erhobene Anregungen und Bedenken, die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen seien nicht ausreichend, hatte er bereits mit Beschluss vom 25. Juni 1992 zurückgewiesen, ohne dass die Planung insoweit bis zum Satzungsbeschluss noch nennenswert verändert worden wäre. Daraus ist jedoch zu folgern, dass die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen gerade nicht ausreichen, um eine Kompensation der zu erwartenden Eingriffe in dem gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß herbeizuführen. Diese Maßnahmen sind nämlich in erheblichem Umfang nicht oder nur eingeschränkt als taugliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen.
Zwar ist es prinzipiell durchaus möglich, einen Bebauungsplan, der Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lässt, auch mit einer nicht ?ausgeglichenen? Flächenbilanz ohne Verstoß gegen § 8 a Abs. 1 i.V.m. §§ 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 9 BNatSchG, 5 Abs. 3 LPflG zu beschließen. Dies hängt immer von den Verhältnissen im Einzelfall und von der dazu vorgenommenen Bewertung und Abwägung der maßgeblichen Gesichtspunkte ab. Im Falle des Bebauungsplans U... gibt jedoch den Ausschlag, dass die als ?Ausgleichsflächen? in die Flächenbilanz eingestellten Maßnahmen der ihnen zugedachten Funktion zu einem großen Teil von vornherein oder aber jedenfalls in der vom Stadtrat beschlossenen Form nicht gerecht werden können. Demzufolge sind die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft in der bauleitplanerischen Abwägung (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997, aaO) verfehlt worden.
Davon erfasst wird zunächst einmal die Anrechnung des als öffentliche Grünfläche und als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft festgesetzten Feuchtgebiets (Feuchtbiotop) unweit der B 42 im Osten des Plangebiets. Dieses mit 10.570 qm in die Flächenbilanz aufgenommene, für den Naturhaushalt wesentliche naturnahe Feuchtgebiet besteht bereits; durch die Planung soll es in seinem Bestand erhalten werden (vgl. V A 3 und V C 1 der Begründung zum Bebauungsplan), nicht jedoch sind Maßnahmen zur Erhöhung seiner ökologischen Wertigkeit vorgesehen. Die Erhaltung und Sicherung eines bereits vorhandenen wertvollen Landschaftsbestandteils kann indessen zwar im Rahmen der Gesamtabwägung zu den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege eventuell mit berücksichtigt werden, sie darf dort aber nicht als eine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme für aufgrund der Planung zu erwartende Eingriffe gewertet werden. Denn indem der betreffende Landschaftsbestandteil nicht auch noch der Planung ?zum Opfer fällt?, unterbleibt lediglich ein weiterer Eingriff, nicht aber wird ein infolge des Bebauungsplans zu erwartender Eingriff kompensiert. Entsprechendes gilt für den in die Flächenbilanz aufgenommenen ?Erhalt alter Obstbaumbestände?; die Lage der dieser Position unterfallenden 10.100 qm im Plangebiet bleibt im Übrigen nach Planurkunde, textlichen Festsetzungen und Begründung unklar. Bedenklich erscheint ferner die Berücksichtigung der beiden Kinderspielplätze als Ausgleichsflächen, weil einem Kinderspielplatz eine (zusätzliche) Funktion als Ausgleichsfläche allenfalls eingeschränkt und unter besonderen Voraussetzungen zukommen kann.
Der Bebauungsplan setzt ferner in nicht unerheblichem Umfang private Grünflächen fest, die ebenfalls in der Flächenbilanz des landespflegerischen Planungsbeitrags erscheinen und auf denen Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft erfolgen sollen (private Grünflächen entlang der B 42 und Baggersee, 27.500 qm). Die Berücksichtigung dieser Flächen als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme ist jedoch mangels der erforderlichen Sicherung der damit beabsichtigten Maßnahmen zu Verbesserung der ökologischen Verhältnisse nicht gerechtfertigt. Insoweit hat der Senat zu § 17 LPflG und der dort angeordneten ?integrierten Landschaftsplanung? bereits entschieden, dass die in der Abwägung für notwendig gehaltenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bebauungsplan verbindlich festgesetzt werden müssen und dass eine Absichtserklärung der Gemeinde, den Ausgleich (außerhalb des Bebauungsplans) durchzuführen, ggf. in einem weiteren Bebauungsplan festzulegen, nicht ausreicht (vgl. Urteil vom 14. August 1997 -- 1 C 10518/96.OVG -- NuR 1998, 383, aus bundesrechtlicher Sicht bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 18. November 1997, NVwZ-RR 1998, 552). Zu ergänzen bleibt, dass dies für erforderlich gehalten wurde, weil die Durchführung der gebotenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gesichert sein muss, wenn der Plangeber über einen Bebauungsplan entscheidet, der Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lässt. Unter dem Blickwinkel des vorliegend maßgeblichen bebauungsplanrechtlichen Abwägungsgebots (§ 8a Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 1 Abs. 6 BauGB) kann grundsätzlich nichts anderes gelten. Insoweit hat eine ordnungsgemäße Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege ebenfalls zur Voraussetzung, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auf sicherer Grundlage von der künftigen Umsetzung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997, BVerwGE 104, 353, 360 ff. = NVwZ 1997, 1216, 1218). Es muss sichergestellt sein, dass die im Bebauungsplan festgeschriebene Kompensation stattfindet, wenngleich eine Festsetzung, die der Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft dient, nicht alleine deshalb rechtlich bedenklich ist, weil abzusehen ist, dass sie nach In-Kraft-Treten des Bebauungsplans nicht kurzfristig umgesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 1999, ZfBR 1999, 349, 350).
An dieser erforderlichen Sicherstellung fehlt es hier. Die in Rede stehenden Flächen sind zwar als solche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB festgesetzt worden. Gleichzeitig wurden sie aber als private Grünflächen ausgewiesen. In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans finden sich unter V A 06 Buchstabe d und e (unter Verweisung auf Buchstabe c) mit der Überschrift ?Festsetzung der Landschaftspflegemaßnahmen? u.a. zwar gewisse Verhaltensregeln und eine Auflistung von Maßnahmen, die zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der Landschaft dort gelten bzw. ergriffen werden sollen. Wie diese ?Anordnungen? verwirklicht werden sollen, bleibt aber offen und wird auch in der Begründung zum Bebauungsplan nicht näher erläutert. Während dafür bezüglich nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB getroffener Festsetzungen noch das Mittel des Pflanzgebots gemäß § 178 BauGB zur Verfügung stünde, bleibt im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der Renaturierungsmaßnahmen an dem Kiesbaggersee, nur der Weg über vertragliche Vereinbarungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern. Insoweit wird in den textlichen Festsetzungen lediglich für die privaten Grünflächen entlang der B 42 angekündigt, dass ?die entsprechende Pflanzung und Pflege dieser privaten Flächen? über Verträge gesichert werde, während bezüglich des Kiesbaggersees, für den Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen als besonders dringlich angesehen werden, nur davon die Rede ist, dass ?bei Änderungen (folgende) Maßnahmen durchzuführen seien?. Dies reicht nicht aus, um anzunehmen, dass die Umsetzung der im Bebauungsplan niedergelegten Kompensation sichergestellt ist.
Dabei lässt der Senat nicht außer Acht, dass die Gemeinde die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen grundsätzlich auch mit Hilfe vertraglicher Regelungen erreichen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 1997, BVerwGE 104, 68, 72 = NVwZ 1997, 1213, 1214, vom 9. Mai 1997, BVerwGE 104, 353, 360 ff. = NVwZ 1997, 1216, 1218 und vom 18. November 1997, aaO). Allgemein können in der Bauleitplanung bestimmte Problemlösungen dann einem nachfolgenden Verwaltungsverfahren überlassen werden, wenn dessen Ergebnis im Rahmen der planerischen Abwägung bereits als sicher antizipiert werden kann. Vorliegend bestehen aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses mit Sicherheit vom Zustandekommen entsprechender vertraglicher Regelungen mit den betroffenen privaten Grundstückseigentümern ausgehen konnte. Die Planaufstellungsakten bieten dafür keine Grundlage. Einen ?Zwangsvertrag? zur Durchsetzung städtebaulicher oder landschaftsschutzrechtlicher Erfordernisse kennt das öffentliche Recht nicht. Werden in einem Bebauungsplan private Grünflächen festgesetzt, auf denen zur Eingriffskompensation Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft erfolgen sollen, die über das gemäß § 178 BauGB durchsetzbare Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchstabe a BauGB) hinausgehen, genügt mithin eine bloße Absichtserklärung, mit den Grundstückseigentümern entsprechende vertragliche Regelungen abschließen zu wollen, nicht; sofern es sich dabei, wie hier, nach der Abwägungskonzeption des Plangebers um für die Eingriffskompensation notwendige Flächen handelt, muss vielmehr konkret nachgewiesen werden können, das solche Vereinbarungen bereits getroffen sind oder ihr Abschluss doch zumindest mit Sicherheit zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.
Hinsichtlich des Kiesbaggersees sind auch nicht etwa nachträglich Umstände eingetreten, die eine andere Beurteilung gebieten könnten. Insoweit wurde in der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 1999 zwar vorgetragen, dass inzwischen eine Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer abgeschlossen worden sei, die sich auch auf die Renaturierung des Gewässers erstrecke. Unbeschadet der Frage, ob dies wegen des entscheidungserheblichen Zeitpunkts des Satzungsbeschlusses (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) für das vorliegende Verfahren überhaupt von Bedeutung sein könnte, hat sich dieses Vorbringen mittlerweile als unzutreffend erwiesen; mit Schriftsatz vom 11. Oktober 1999 hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, dass die Sicherstellung der landespflegerischen Maßnahmen doch nicht Gegenstand einer mit dem Grundstückseigentümer im April 1996 getroffenen Vereinbarung gewesen ist. Vielmehr scheint danach sogar die Ausweisung einer weiteren Baufläche im südlichen Bereich der ehemaligen Kiesgrube beabsichtigt zu sein, was indessen jedenfalls nicht ohne weiteres mit der ursprünglichen Ausweisung der Fläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB in Einklang zu bringen ist.
Mithin sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Kompensation der aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zum einen nicht in dem vom Stadtrat selbst für notwendig gehaltenen Umfang festgesetzt worden; zum anderen bieten die Festsetzungen teilweise nicht die erforderliche Sicherheit hinsichtlich ihrer Verwirklichung.
Der Bebauungsplan U... ist daher abwägungsfehlerhaft. Insoweit spricht vieles dafür, dass ein Fehler im Abwägungsergebnis vorliegt, weil die vorgeschriebene Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft in den Festsetzungen des Bebauungsplans inhaltlich zu wenig Niederschlag findet. Letztlich kann dies aber offen bleiben. Denn es ist jedenfalls ein Fehler im Abwägungsvorgang zu konstatieren, der offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (§ 233 Abs. 2 i.V.m. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Dieser Fehler besteht zum einen darin, dass bei dem Satzungsbeschluss von dem Inhalt des landespflegerischen Planungsbeitrags hinsichtlich der Gegenüberstellung von in Anspruch genommenen Flächen und Ausgleichsflächen ausgegangen wurde, obwohl dies -- wie bereits dargelegt -- sachlich nicht gerechtfertigt ist. Zum anderen wurde, wie ebenfalls bereits ausgeführt, nicht genügend beachtet, dass auch die Umsetzung des für erforderlich angesehenen Ausgleichs sichergestellt sein muss.
Auf diesen Mangel im Abwägungsvorgang deuten positive Umstände klar und deutlich hin, sodass er offensichtlich ist (dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1997, NVwZ 1998, 956 = BauR 1998, 284 m.w.N.). Den Planaufstellungsunterlagen und der Begründung zum Bebauungsplan (Anhang 1) ist nämlich zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Abwägung die Flächenbilanz des landespflegerischen Planungsbeitrags zugrunde gelegt worden ist. Im Übrigen geht aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans selbst hervor, dass ein Teil der für notwendig erachteten Ausgleichsflächen als private Grünflächen festgesetzt worden ist; Ausführungen zur Sicherstellung der Umsetzung der aufgrund des landespflegerischen Planungsbeitrags für erforderlich gehaltenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen finden sich in den Planaufstellungsunterlagen nicht. Unter der insoweit gebotenen konkreten Betrachtungsweise (dazu vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1992, Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 5, vom 29. Januar 1992, aaO, Nr. 6 und vom 20. Januar 1995, Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 74) ist der Fehler im Abwägungsvorgang auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Es ist davon auszugehen, dass es ohne diesen Fehler nicht zu einem Satzungsbeschluss gleichen Inhalts gekommen wäre; vielmehr ist anzunehmen, dass Ausgleichs- und ggf. Ersatzmaßnahmen dann anders festgesetzt worden wären. Hat sich der Planungsträger von einem unzutreffend angenommenen Belang leiten lassen und sind andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Bauleitplanverfahren angesprochen noch sonstwie ersichtlich, so ist die unzutreffende Erwägung auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen (BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992, aaO, m.w.N.). So liegt es indessen hier. Denn es spricht nichts dafür, dass der Stadtrat den Bebauungsplan bei einer wesentlich ungünstigeren Flächenbilanz hinsichtlich der Kompensationsflächen gleichwohl mit dem vorliegenden Inhalt beschlossen hätte. Die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege im größeren Umfang bewusst ?wegzuwägen?, entsprach nicht dem Willen der Antragsgegnerin. Es gab dafür auch keinen Grund, weil das Bebauungsplangebiet genügend Raum bieten dürfte, um die gebotenen Ausgleichsmaßnahmen dort anzuordnen und, sollte dies nicht der Fall sein, Ersatzmaßnahmen im übrigen Stadtgebiet vorgesehen werden könnten (dazu vgl. BVerwGE 104, 353 ff. und das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage ergangene Urteil des Senats vom 28. Januar 2000 -- 1 C 10029/99.OVG --).
Die Antragsgegnerin hat die Möglichkeit, den Fehler des Bebauungsplans in einem ergänzenden Verfahren i.S. von § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB durch Nachholung einer ordnungsgemäßen Abwägung zu beheben, die auch die gebotene Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft umfasst. Der zu beseitigende Mangel ist nicht von solcher Art und Schwere, dass er die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellt oder ihre Grundzüge berührt. Auch als Abwägungsfehler ist er daher von der Regelung der §§ 233 Abs. 2, 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998, DVBl. 1999, 243 = NVwZ 1999, 414 und Beschluss vom 10. November 1998, NVwZ 1999, 420). In einem eventuellen ergänzenden Verfahren wird die Antragsgegnerin sich zunächst die erforderlichen Grundlagen für die Abwägung verschaffen müssen. Dabei wird sie in eigener Verantwortung zu entscheiden haben, ob es genügt, den landespflegerischen Planungsbeitrag zu überarbeiten oder ob ein gänzlich neuer derartiger Beitrag erstellt werden soll. Die Abwägung wird im Lichte der zu § 8a Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 1 Abs. 6 BauGB ergangenen jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (an anderer Stelle des Urteils bereits zitiert) vorgenommen werden müssen. Ihr werden allerdings die zum 1. Januar 1998 in Kraft getretenen einschlägigen Bestimmungen des BauGB in der Fassung des BauROG 1998 (dazu vgl. Uechtritz, NVwZ 1997, 1182, 1185) zugrunde zu legen sein (vgl. insbesondere §§ 1a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3, 9 Abs. 1a, 200a BauGB -- Fassung 1998 --). Für eine rückwirkende Inkraftsetzung ist kein Raum, weil die Voraussetzungen dafür nach § 215a Abs. 2 BauGB nicht gegeben sind.
Eine Nichtigerklärung des angegriffenen Bebauungsplans gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO kommt nicht in Betracht. Der Bebauungsplan leidet, abgesehen von dem bezeichneten Abwägungsmangel, an keinem Fehler, der seine vollständige oder teilweise Ungültigkeit nach sich zieht.
Insbesondere ist die Entscheidung, die Altablagerungsfläche ?Oben am Rheinbüchel? (Altablagerungskataster Nr. 211) zum ganz überwiegenden Teil als -- nicht bebaubare -- private Grünfläche und als Straßenverkehrsfläche auszuweisen, nicht zu beanstanden. Nebenbei bemerkt, sind von dieser Entscheidung im Wesentlichen nicht die in der Antrags- und in der Antragsbegründungsschrift bezeichneten Grundstücke des Antragstellers, sondern andere Grundstücke betroffen, was indessen für die Frage, ob insoweit eine ordnungsgemäße Abwägung erfolgt ist, ohne Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal der Inhalt der Planung, in Verlängerung der bereits bestehenden Straße ?Auf dem Rheinbüchel? eine Erschließungsstraße vorzusehen, die einen Teil der Grundstücke des Antragstellers durchschneidet, unbedenklich; dies wird auch vom Antragsteller weder explizit angegriffen, noch sind Gründe ersichtlich, aus denen heraus diese Planung abwägungsfehlerhaft sein könnte. Aber auch die Festsetzung einer privaten Grünfläche in dem in Rede stehenden Bereich ist nicht zu beanstanden. Mit ihr sind die privaten Interessen der Grundstückseigentümer an der Ausweisung von Bauland nicht in abwägungsfehlerhafter Weise missachtet worden.
Der Festsetzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass in dem fraglichen Bereich eine Altablagerungsfläche vorhanden ist, die nach einem bei den Planaufstellungsakten befindlichen Vermerk der Bezirksregierung Koblenz vom 30. August 1991 im Wesentlichen Erdaushub, Bauschutt und Siedlungsabfälle umfasst. Die Auffassung des Satzungsgebers, dass diese Altablagerung mit der Ausweisung von Wohnbebauung unverträglich ist, beruht auf einer ausreichenden Sachverhaltsermittlung. Im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses lagen hierzu die Ergebnisse sachverständiger Untersuchungen vor, die vom Institut für Geotechnik (IfG), Dr. J. Z..., L..., im September und Oktober 1990 sowie im Januar 1992 durchgeführt worden sind. Dort wurden in der Bodenluft aus dem Bereich der Altablagerung nicht nur herabgesetzte bzw. erhöhte Gehalte der Permanentgase Sauerstoff und Kohlendioxid festgestellt, die auf starke Bodenaktivitäten von Mikroben und die aerobe Zersetzung biochemisch abbaubarer organischer Materialien hindeuten, sondern teilweise auch deutlich erhöhte Methangaskonzentrationen; stark wechselnde Methangasgehalte bei den einzelnen Untersuchungen wurden dabei als jahreszeitlich bedingte Schwankungen interpretiert (vgl. den zusammenfassenden Bericht des IfG vom 11. Mai 1992). Den Planaufstellungsunterlagen ist weiter zu entnehmen, dass in Übereinstimmung mit den Fachbehörden bei einer abschließenden Besprechung am 6. März 1992 Einigkeit darüber bestand, die Altablagerungsfläche im Bebauungsplan von einer Bebauung auszusparen; dabei spielte auch der Gesichtspunkt eine Rolle, dass diese Fläche von der Bezirksregierung Koblenz als altlastverdächtig eingestuft und ihre Zugänglichkeit für eventuelle weitere Maßnahmen nicht erschwert werden sollte. Der auf der Grundlage dieser Vorgehensweise erfolgte Abwägungsprozess ist nicht zu beanstanden. Das Interesse der privaten Grundstückseigentümer an einer Bebaubarkeit ihrer Parzellen ist gesehen und in die Abwägung eingestellt worden; dort ist es aber zulässigerweise gegenüber anderen Belangen, die in Anbetracht des Vorhandenseins der Altablagerung von Bedeutung sind, zurückgestellt worden.
Die Rechtmäßigkeit der dergestalt vorgenommenen bauleitplanerischen Abwägung ist auch nicht wegen des Inhalts des jüngst vorgelegten Gutachtens des Dipl.-Ing. V. N... vom 27. Oktober 1999 in Frage zu stellen. Danach konnten im Bereich der Altablagerungsfläche Nr. 211 bei einer im September 1999 erfolgten Beprobung keine Methangaskonzentrationen oberhalb der Bestimmungsgrenze von 0,1 Vol% in der Bodenluft festgestellt werden. Der Gutachter schließt hieraus jedoch nicht, dass die Untersuchungsergebnisse von 1990 und 1992 unzutreffend seien, sondern vermutet lediglich, dass die Methangaskonzentration seitdem (weiterhin) abgenommen habe. Daraus lässt sich die Abwägungsgrundlage des Satzungsbeschlusses vom 30. September 1993 nicht in Zweifel ziehen. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass sich eine Beendigung der Methanausgasung -- wie mit Schriftsatz des Antragstellers vom 20. Oktober 1999 vorgetragen -- im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits erkennbar abgezeichnet habe. Vielmehr waren seinerzeit die höchsten Werte im Oktober 1990 festgestellt worden, während sich im September 1990 und im Januar 1992 niedrigere Werte ergeben hatten. Eine eindeutige Tendenz der Abnahme lässt sich daraus für den Zeitpunkt September 1993 jedenfalls nicht herleiten, zumal der damalige Gutachter vermutete, dass die Schwankungen der Gaskonzentration jahreszeitlich bedingt gewesen seien.
Ist die vom Antragsteller angegriffene Festsetzung einer privaten Grünfläche mithin nicht abwägungsfehlerhaft, so ist die Antragsgegnerin gleichwohl nicht gehindert, die Frage der Bebaubarkeit des Bereichs der Altablagerungsfläche Nr. 211 anlässlich eines eventuellen ergänzenden Verfahrens erneut aufzugreifen und dabei auch das vom Antragsteller vorgelegte Privatgutachten in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Sollten die die Altablagerungsfläche bildenden Grundstücke ganz oder teilweise in den Geltungsbereich der zum 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Verordnung zur Feststellung des Überschwemmungsgebiets am Rhein vom 11. Dezember 1995 (Staatsanzeiger S. 1517) fallen, müsste allerdings auch dieser Umstand berücksichtigt werden, wie für einen solchen Fall entsprechend Anlass bestünde, die weiter südlich in gleicher Nähe zum Rhein ausgewiesenen überbaubaren Flächen kritisch zu überdenken.
Des Weiteren macht es den Bebauungsplan nicht nichtig, dass an mehreren Stellen im Plangebiet Flächen gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB als solche gekennzeichnet worden sind, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, darunter eben auch der Bereich der Altablagerung Nr. 211, und dass dazu auf der Bebauungsplanurkunde und in den textlichen Festsetzungen unter V C ?Hinweise? gegeben worden sind. Wie den Planaufstellungsakten zu entnehmen ist, hat die erste Phase der vom IfG vorgenommenen Untersuchung der bekannten Altablagerungsflächen im Plangebiet ergeben, dass sich diese Flächen im Wesentlichen an den bekannten Standorten befinden und dass zu ihnen -- mit Ausnahme der Fläche Nr. 211 -- kein weiterer Untersuchungsbedarf bestand. Da kein Anlass gegeben war, dies in Zweifel zu ziehen, war die Antragsgegnerin befugt, sich mit einer Kennzeichnung dieser Flächen gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB zu begnügen und auf diese Weise Bauherren sowie Baugenehmigungsbehörde darauf hinzuweisen, dass bei der Errichtung baulicher Anlagen eventuell zusätzliche Vorkehrungen und Kosten notwendig werden können (vgl. OVG Rh-Pf., Urteile vom 13. Juni 1984, NVwZ 1986, 56 und vom 5. Dezember 1990, BauR 1991, 295, 297). Selbst wenn vorliegend, wofür aber nichts ersichtlich ist, einzelne, an sich gebotene Kennzeichnungen unterblieben wären, würde dieser Mangel als solcher noch nicht die materielle Gültigkeit des Bebauungsplans oder einzelner seiner Festsetzungen berühren (vgl. Urteil des Senats vom 7. Mai 1998 -- 1 C 11894/97.OVG --, Umdruck S. 8 f.).
Auch über die vorgenommenen Kennzeichnungen gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB hinaus hat die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit den Altablagerungsflächen entgegen einzelner missverständlicher Formulierungen nur Hinweise gegeben und keine verbindlichen Festsetzungen getroffen. Auszugehen ist insoweit von der Überschrift ?Hinweise? unter V C der textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan und von der dort niedergelegten zutreffenden Auffassung, dass die im Folgenden aufgezählten Altablagerungsflächen (lediglich) nachrichtlich dargestellt sind. Die nachfolgenden ?Festsetzungen? sind daher verständigerweise als eine weitere Konkretisierung des mit der Kennzeichnung gegebenen Hinweises zu verstehen, die (nur) die Modalitäten eines etwaigen Baugenehmigungsverfahrens betrifft; der -- abschließende -- Katalog des § 9 Abs. 1 BauGB würde im Übrigen auch keine Grundlage dafür bieten, derartige Regelungen im Festsetzungswege im Bebauungsplan zu treffen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.