Source: http://anwalthannover.com/einstweilige-verfugung-bei-modifizierter-unterlassungserklarung-durchsetzbar/
Timestamp: 2017-11-17 21:06:28
Document Index: 75597812

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 35', '§ 32', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Einstweilige Verfügung bei modifizierter Unterlassungserklärung durchsetzbar - Anwalt Hannover: horak . Rechtsanwälte, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fon: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wäre die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen. Zwar hat die Antraggegnerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, diese bezog sich jedoch lediglich auf eine (Mit-)Täterschaft der Antragsgegnerin. Die Störerhaftung stellt demgegenüber ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst war. Auch nach erneuter Aufforderung der Antragsstellerin gab die Antragsgegnerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht ab.
LG Hamburg Beschluss vom 11. Januar 2013 zu 308 O 442/12
I. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig, insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben. Gegenstand des Verfahrens ist das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen durch ein Filesharingsystem im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist, wobei der Antragstellerin zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort. Als (potentieller) Erfolgsort einer Urheberrechtsverletzung ist jeder Ort anzusehen, zu dem die angegriffenen Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug aufweisen. Dafür ist nicht, wie bei marktbezogenen Delikten wie Wettbewerbsverletzungen, auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit abzustellen. Vielmehr kommt es lediglich darauf an, dass an dem jeweiligen Ort eine Kenntnisnahme nach den Umständen des konkreten Falls erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloß theoretischen Möglichkeit des Abrufs der Fall wäre (vgl. dazu: BGH, GRUR 2010, 461 (Tz 16 ff.) – “The New York Times”). Eine besondere Beziehung des Rechtsstreits zum Gerichtsstandort Hamburg in diesem Sinne ist vorliegend gegeben: Musikaufnahmen in Filesharing-Systemen können und sollen gerade ohne jede lokale Beschränkung von beliebigen anderen Teilnehmer des jeweiligen Systems abgerufen werden können.
1. Die Antragsstellerin ist aktivlegitimiert. Sie hat (durch Vorlage einer Kopie des Back-Covers der CD mit einem entsprechenden “p”- und “c”-Vermerk, Anlage ASt. 8) glaubhaft gemacht, dass sie die ausschließlichen Nutzungsrechte des Tonträgerherstellers gemäß § 85 UrhG an der streitgegenständlichen Musikaufnahme innehat.
Zwar war sie – wie anwaltlich versichert worden ist – nach der von der Antragstellerin eingeholten Auskunft der Deutschen Telekom AG vom 29.11.2012, die aufgrund des Gestattungsbeschlusses des LG Köln vom 10.07.2012 zum Az.: 233 O …/12 erfolgte (Anlagenkonvolut Ast. 2), Inhaberin des Internetanschlusses, dem die o.g. IP-Adresse im o.g. Zeitraum zugeordnet war. Die Antragsgegnerin hat aber die hierdurch ausgelöste tatsächliche Vermutung, dass sie für die eingetretene Verletzung als Täter verantwortlich ist (zu einem insoweit vergleichbaren Fall: BGH, U. v. 12.5.2010, Az.: I ZR 121/08, Juris. Rn. 12, – “Sommer unseres Lebens”), wirksam erschüttert. Der Ehemann der Antragsgegnerin hat – wie anwaltlich versichert worden ist – am 07.12.2012 bei einem der Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin angerufen und mitgeteilt, weder er noch seine Frau hätten die Rechtsverletzung vorgenommen. Jedoch sei eine WLAN-Verbindung vorhanden. Dies ergibt sich auch aus dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 12.12.2012 (Anlage Ast 5). Aus all dem folgt die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Dritter, unter Nutzung des Anschlusses der Antragsgegnerin die angegriffene Verletzung begangen hat (vgl. zu entsprechenden Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers: OLG Köln, B. v. 24.3.2011, Az.: 6 W 42/11, Juris. Absatz-Nr. 9).
Die Antragsgegnerin haftet auch nicht als Teilnehmer. Voraussetzung dafür wäre neben einer objektiven Gehilfenhandlung (Anstiftung oder Beihilfe) ein zumindest bedingter Vorsatz in Bezug auf die Haupttat, einschließlich des Bewusstseins ihrer Rechtswidrigkeit (vgl. dazu: BGH, U. v. 22.7.2010, I ZR 139/08, www.bundesgerichtshof.de. Absatz-Nr. 30 – “Kinderhochstühle im Internet”). Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin Kenntnis davon hatte oder auch nur hätte haben können, dass der streitgegenständliche Titel über ihren Anschluss durchgeleitet wurde.
c) Sie hat insoweit auch ihr obliegende Prüfpflichten verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, U. v. 12.5.2010, Az.: I ZR 121/08, Rn. 32 ff., www.bundesgerichtshof.de – “Sommer unseres Lebens”) haftet der Betreiber eines WLAN-Netzes für Urheberrechts verletzungen, die von Dritte unter unerlaubter Nutzung dieses Netzes begangen wurden, als Störer, wenn er insoweit keine hinreichenden Schutzvorkehrungen getroffen hat. Konkret trifft den Betreiber eines privaten WLAN-Netzes die Obliegenheit zur Einhaltung des im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungsstandards und zur Vergabe eines persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwortes (BGH, a.a.O.). Gemessen daran ist die Antragsgegnerin eine Prüfpflichtverletzung vorzuwerfen, denn der Ehemann der Antragsgegnerin hat im Rahmen des o.g. Telefonats am 7.12.2012 – wie anwaltlich versichert wurde – weiter angegeben, vor kurzem den Provider gewechselt zu haben und ihm dabei aufgefallen sei, dass der neue Provider gleich für eine Verschlüsselung des WLANs gesorgt habe. Sein altes WLAN sei wohl offen gewesen.
» Schematische Darstellungen offenbaren nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.