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Timestamp: 2019-11-20 11:54:05
Document Index: 51488035

Matched Legal Cases: ['§ 607', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 556', '§ 362', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 92', '§ 92', '§ 782', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 556', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 259', 'BGH', '§ 130', '§ 425', '§ 119', '§ 92', '§ 92', '§ 556', '§ 556', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 637', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 637', '§ 556', '§ 560', '§ 560', '§ 557', 'BGH', '§ 4', '§ 28', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 535', '§ 535', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 16', '§ 556', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 556', '§ 362', '§ 28', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 362', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 195', '§ 556', '§ 556', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 535', '§ 28', 'BGH', '§ 556', '§ 28', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 631', '§ 1']

Abrechnung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung
Berichtigung einer Rechnung / 2.2 Fragestellungen
Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus diesen beiden Rechnungen für G? Welche Möglichkeiten zur Berichtigung der Rechnungen hat G? Welche Rechtsfolgen würden sich für G ergeben, wenn seine Abrechnung für den Verkauf des Pkw nur den Bruttobetrag von 5.950 EUR und den Hinweis "inklusive 950 EUR Umsatzsteuer" ausweisen würde?mehr
Berichtigung einer Rechnung / 2.1 Sachverhalt
Grafiker G hat den Auftrag übernommen, für einen Verlag ein Kinderbuch zu illustrieren. Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen geht das Urheberrecht an den Illustrationen auf den Verlag über. Für die Arbeiten des G war eine Vergütung i. H. v. netto 10.000 EUR vereinbart worden. Im April 2019 berechnet G dem Verlag 10.000 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, hier 1.900 EUR. Die U...mehr
Paletten, Warenumschließungen und andere Transporthilfsm ... / 2.1.2 Der Paletten-Tausch
Die Abgabe und Rückgabe mehrfach verwendbarer Paletten kann zu unterschiedlichen umsatzsteuerrechtlichen Folgen führen, insbesondere in Abhängigkeit davon, ob ein Entgelt berechnet wird oder nicht. Grundsätzlich vollzieht sich die Abgabe der Paletten bei einem Tauschsystem nach Auffassung der Finanzverwaltung im Rahmen eines Sachdarlehns nach § 607 BGB. Bei einem Sachdarlehen...mehr
Geschäftsführung und Haftungsvergütung als steuerbare Le ... / 2.2 Fragestellungen
Die beteiligten Personen möchten jeweils wissen, ob sie als Unternehmer Umsatzsteuer schulden, wie die Abrechnungen aussehen müssten und wann die Umsatzsteuer entsteht, soweit die Unternehmereigenschaft vorliegt und ob die Gesellschaften ggf. einen Vorsteuerabzug haben.mehr
Steuersatz – kleine Zahl, große Wirkung / 7.3 Lösung
Der Verkauf des Wassers in den Behältnissen stellt eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG dar, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt hat. Die Lieferung ist im Inland ausgeführt und damit steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG . Eine Steuerbefreiung nach § 4 UStG liegt auch nicht vor. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG unterliegt...mehr
Vermietungsleistungen und deren Abrechnung
Zusammenfassung Vermietungsleistungen stellen an den Unternehmer und seinen Beauftragten besondere Anforderungen. Nicht nur die Überlegung, wie ein Vermietungsverhältnis unter umsatzsteuerrechtlichen Gesichtspunkten ökonomisch vorteilhaft gestaltet werden kann, sondern auch die korrekte Abrechnung des Vermietungsverhältnisses erfordert Detailkenntnisse des Umsatzsteuerrechts....mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / VIII. Anforderungen an eine wirksame Abrechnung (›formelle‹ Voraussetzungen)
1. Überblick a) Allgemeines Rn 52 Der Vermieter erfüllt iSv § 362 I seine Pflicht, abzurechnen, wenn seine Abrechnung den Anforderungen des § 259 I genügt, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (BGH NJW 18, 1599 [BGH 07.02.2018 - VIII ZR 189/17] Rz 15; WuM 17, 529 [BGH 19.07.2017 - VIII ZR 3/17] Rz 15). Für die Annahme einer Erfüllung sind nac...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / II. Bestandteile/Ergänzungen der Abrechnung
1. Überblick Rn 18 Die Abrechnung nach §§ 28 III, 29 III muss Wohnungseigentümergemeinschaft und Wohnungseigentümern belegen, welche Einnahmen der Verwalter wirklich erlangte (BGH NJW 12, 1434 Rz 11 = ZMR 12, 372) und wie er damit verfuhr (Ausgaben, Anlagen, usw). Verlangt ist eine Rechnungslegung, wie sie auch § 28 IV vorsieht. Der Unterschied zu § 28 IV liegt va darin, dass...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556a – Ab ... / 5. ›Wohnung‹ (wohnungsbezogene Abrechnung)
Rn 18 Streitig ist, ob die Mietvertragsparteien eines Sondereigentums (Eigentumswohnung) als Umlageschlüssel die ›Wohnung‹ (= die Betriebskosten, die der vermietende Wohnungseigentümer nach der WEG-Abrechnung zu tragen hat) vereinbaren können. Nach hM ist dies nicht möglich (Becker WuM 13, 73, 75; aA AG Blankenese ZMR 18, 677; Jacoby PiG 107, 81, 89). Rn 19 Der hM ist wegen §...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / III. Folgen nicht fristgerechter Abrechnung
1. Vermieter (§ 556 III 3) a) Überblick Rn 90 Rechnet der Vermieter nicht innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit ab, ist ›Abrechnungsreife‹ eingetreten und ihm stehen keine Vorauszahlungen mehr zu (BGH ZMR 16, 519 Rz 13; NZM 10, 736 Rz 22). Der Vermieter kann über die Abrechnung nur noch – bis zur Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen – Zahlung verlangen, als sie durch ein...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 16 WEG – ... / IV. Abrechnung
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / 2. Eigentliche Abrechnung (›Gesamtabrechnung‹)
Rn 19 Die Gesamtabrechnung iSv §§ 28 III, 29 III iVm § 28 I 2 Nr 1 und Nr 3 ist periodische Rechnungslegung, keine Bilanz über das Verwaltungsvermögen oder über das gemeinschaftliche Eigentum, auch keine Gewinn- und Verlustrechnung über Vermögen (Saarbr NJW-RR 06, 732 [OLG Saarbrücken 19.12.2005 - 5 W 166/05]; BayObLG NJW-RR 04, 1603 [BayObLG 30.06.2004 - 2 Z BR 58/04]); han...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 92 – Kosten bei ... / d) Gegenseitige Abrechnung
Rn 13 Darüber hinaus ist § 92 II Nr 2 anwendbar, wenn der Betrag der Forderung von einer gegenseitigen Berechnung abhängig ist und einer Partei die Höhe der Gegenforderung nicht bekannt war. Diese Vorschrift hat in der Praxis kaum Bedeutung.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 782 – For ... / C. Abrechnung
Rn 3 Abrechnung ist die vertragliche Feststellung eines Rechnungsergebnisses aus mehreren Rechnungsposten (RGZ 71, 102, 103; BeckOK/Gehrlein Rz 2). Legen die Parteien das Ergebnis einer gemeinsamen Abrechnung in Form einer Vereinbarung fest, so dass sich der Gläubiger künftig bzgl seiner Ansprüche nur noch auf diese zu berufen braucht, ist ein entspr Verpflichtungswille zu b...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 21 WEG – ... / V. Abrechnung
Rn 64 Ein Anspruch aus § 21 VII entsteht bereits mit Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen und ist nach Verwirklichung nach § 27 I Nr 4 beizutreiben. In der Abrechnung kann dargestellt werden, dass der Anspruch beigetrieben wurde – dann ist er Einnahme. Oder der Anspruch wird im Rahmen eines Vermögensstatus als offene Forderung dargestellt. Der Anspruch darf jedenfal...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / e) Abrechnung
Rn 18 Der Vermieter muss eine Pauschale nicht abrechnen. Tut er es doch, kann hierin im Einzelfall das Angebot auf eine Vertragsänderung und (künftige) Vorauszahlungen liegen (= Angebot auf Vertragsänderung).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / C. Abrechnung über den Wirtschaftsplan (§§ 28 III, 29 III)
I. Allgemeines und Zweck Rn 17 Die Abrechnung über den Wirtschaftsplan (§§ 28 III, 29 III; ›Jahresabrechnung‹) dient: 1. der turnusmäßigen Rechnungslegung des Verwalters (München ZMR 07, 723, 724) sowie 2. nach hM der Aufteilung der Kosten und Erträge auf die Wohnungseigentümer (BGH ZMR 18, 343 Rz 7; 10, 300) – was nicht überzeugt, da die bloße Aufteilung keine Abrechnung ist...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / D. Abrechnung von Vorauszahlungen (§ 556 III 1)
I. Allgemeines Rn 38 Nach hM kommt der Abrechnung kein ›rechtsgeschäftlicher Erklärungswert‹ zu (s.a. Jacoby ZMR 17, 781 (787). Sie sei lediglich ›Rechenvorgang iSd § 259‹ (BGH NJW 16, 3231 Rz 20; 10, 1965 Rz 8). Freilich wird sie entsprechend § 130 I wirksam (s.a. Rn 89). Bei mehreren Mietern (s.a. Rn 40) gilt § 425 I. §§ 119 ff sind nicht anwendbar. II. Sinn und Zweck Rn 39 L...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 92 – Kosten bei ... / 3. Ermessen des Gerichts, sachverständige Ermittlung oder gegenseitige Abrechnung
a) Überblick Rn 10 Das Gericht kann darüber hinaus nach § 92 II Nr 2 einer Partei die gesamten Kosten auferlegen, wenn sie zwar nicht vollständig obsiegt hat, der Betrag der Forderung aber von der Festsetzung durch richterliches Ermessen abhängig war. Dem Wortlaut nach ›Betrag der Forderung‹ gilt diese Alternative nur für Geldforderungen. Man wird sie jedoch auch auf andere A...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / III. Abrechnung
1. Überblick Rn 36 Sind – wie idR – die Heiz- und Warmwasserkosten als Teil der Betriebskosten abzurechnen, kann die Abrechnung nach hM Teil der Abrechnung der Vorauszahlungen (§ 556 III 1) sein (Rn 38 ff). Das ist sogar zu bevorzugen – und naheliegend: die Heiz- und Warmwasserkosten sind Betriebskosten. Es soll aber auch möglich sein, die Heiz- und Warmwasserkosten eigenstän...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / VI. Pflicht zur Vorschusszahlung (§ 28 II); Einfluss der Abrechnung
Rn 13 Der jeweilige Wohnungseigentümer (dazu Rn 49 ff) der ›Einheit‹ – der Beschl nach § 28 V ist einheits-, nicht personenbezogen (BGH ZMR 99, 834; LG Hamburg ZWE 15, 220; LG Köln ZMR 11, 827) – ist nach § 28 II verpflichtet, dem beschlossenen Wirtschaftsplan entspr Vorschüsse zu leisten (Wohn- oder Hausgeld). Soweit die aus dem Wirtschaftsplan geschuldeten Beiträge nach ei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 637 – Sel ... / 3. Abrechnung
Rn 12 Die Vorschusszahlung ist ihrer Natur nach nicht endgültig (BGH BauR 89, 81). Der Besteller muss deshalb nach durchgeführter Mängelbeseitigung die Kosten ggü dem Unternehmer abrechnen (BGH NJW-RR 89, 405, 406) und zwar innerhalb angemessener Frist (BGH BauR 90, 358; Müko/Busche § 637 Rz 22; Celle NJW-RR 94, 1174 – Frist bis zur Rechtskraft der Verurteilung des Unternehm...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / IX. Mehrere Abrechnungen
Rn 66 Ob der Vermieter eine Abrechnung für sämtliche Betriebskosten vorlegen muss/darf oder ob getrennte Abrechnungen zu erstellen sind, va die getrennte Abrechnung von Heiz-/Warmwasser- und den anderen Betriebskosten, richtet sich nach Auslegung des Mietvertrags. Dabei spricht es für eine getrennte Abrechnung, wenn verschiedene Abrechnungszeiträume vereinbart sind, zB Heizk...mehr
Vermietungsleistungen und deren Abrechnung / Zusammenfassung
Vermietungsleistungen stellen an den Unternehmer und seinen Beauftragten besondere Anforderungen. Nicht nur die Überlegung, wie ein Vermietungsverhältnis unter umsatzsteuerrechtlichen Gesichtspunkten ökonomisch vorteilhaft gestaltet werden kann, sondern auch die korrekte Abrechnung des Vermietungsverhältnisses erfordert Detailkenntnisse des Umsatzsteuerrechts. Der vorliegend...mehr
Vermietungsleistungen und deren Abrechnung / 2 Fall: Vermietung
2.1 Sachverhalt Rentner R hat mit Wirkung zum 1.1.2018 ein gemischt genutztes Gebäude in Köln erworben (Baujahr 1920). Umsatzsteuer wurde R bei dem Verkauf des Gebäudes nicht berechnet. Er weiß aber, dass der Vorbesitzer dieses Haus ebenfalls als Anlageobjekt (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) genutzt hatte und in den letzten 10 Jahren vor dem Verkauf des Objekts kein...mehr
Vermietungsleistungen und deren Abrechnung / 2.3 Lösung
R wird durch die Vermietung zum Unternehmer, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht (wirtschaftliche) Umsätze ausführt. Selbst wenn R nicht schon vorher Unternehmereigenschaft aufgrund anderer wirtschaftlicher Aktivitäten inne hatte, wird er spätestens mit dem Erwerb des Mietobjekts zum Unternehmer. Bei dem Erwerb des Hauses ist davon auszugehen, da...mehr
Vermietungsleistungen und deren Abrechnung / 2.2 Fragestellungen
R möchte wissen in welchem Umfang es für ihn sinnvoll sein kann, auf die Umsatzsteuerfreiheit zu verzichten. Der Vorgänger des R hatte grundsätzlich steuerfrei vermietet. wie die Nebenkostenabrechnung für 2018 auszusehen hat, wenn davon ausgegangen wird, dass – aus Vereinfachungsgründen – alle Nebenkosten nach m² umzulegen sind, auf die Parkplätze keine der oben angegebenen Ne...mehr
Vermietungsleistungen und deren Abrechnung / 2.1 Sachverhalt
Rentner R hat mit Wirkung zum 1.1.2018 ein gemischt genutztes Gebäude in Köln erworben (Baujahr 1920). Umsatzsteuer wurde R bei dem Verkauf des Gebäudes nicht berechnet. Er weiß aber, dass der Vorbesitzer dieses Haus ebenfalls als Anlageobjekt (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) genutzt hatte und in den letzten 10 Jahren vor dem Verkauf des Objekts keine wesentlichen ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 560 – Ver ... / 1. Voraussetzungen
Rn 16 a) Es müssen Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart sein. § 560 IV ermöglicht nicht die erstmalige Festlegung von Betriebskostenvorauszahlungen. b) Die Erhöhungsmöglichkeit als solche muss nicht vereinbart, darf aber nicht vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt sein (§ 557 III). c) Die Erhöhung ist nur nach einer Abrechnung möglich. Der BGH (ZMR 12, 683 = NZM 12,...mehr
Vermietungsleistungen und deren Abrechnung / 1 Problematik
Vermietet ein Unternehmer Räume an einen anderen Unternehmer, liegt – soweit die Vermietung im Inland ausgeführt wird – ein steuerbarer Umsatz vor, der dort ausgeführt wird, wo das Grundstück belegen ist. Die Vermietung ist aber grundsätzlich steuerfrei nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG. Es ergeben sich für den leistenden Unternehmer nun zwei Möglichkeiten: Der Vermieter kann de...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / 3. Anfechtung und Ergänzung
Rn 38 Die Abrechnung ist anfechtbar, wenn sie fehlerhaft ist, zB falsche Umlageschlüssel anwendet (BGH NJW 18, 3717 Rz 15; München ZWE 09, 27, 29), Zinsen falsch gebucht sind (LG München I ZMR 09, 398), Zahlungen auf die Instandhaltungsrückstellung falsch dargestellt sind, Einnahmen (LG Rostock ZMR 17, 835; LG München I ZMR 16, 62) oder Ausgaben fehlen. Die Abrechnung ist in...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / aa) Grundsatz
Rn 61 Erfüllt eine Abrechnung nicht die in Rn 52–60 genannten Voraussetzungen, ist sie ›formell‹ mangelhaft und damit unwirksam. Mit einer wegen formeller Mängel unwirksamen Abrechnung genügt der Vermieter seiner Abrechnungspflicht nicht (BGH NJW 11, 1867 Rz 15); vielmehr kann der Mieter in diesem Fall eine erneute Abrechnung verlangen (BGH NJW 11, 1867 [BGH 08.12.2010 - VII...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / III. Abrechnungspflicht und -anspruch
Rn 40 Der Vermieter iSd Gesetzes (§ 535 Rn 83 ff) hat ggü. jedem Mieter iSd Gesetzes (§ 535 Rn 90 ff) spätestens mit Ablauf des Abrechnungszeitraums (Rn 42) abzurechnen (Rn 52) und dies ›mitzuteilen‹ (§ 556 III 2), sofern der Mieter Betriebskosten gezahlt hat; ob er Vorauszahlungen leisten musste, ist unerheblich (LG Berlin GE 07, 1252; s.a. BGH WuM 18, 432 [BGH 16.03.2018 -...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / V. Wohnungseigentum
Rn 8 Der vermietende Wohnungs- als Sondereigentümer oder der Vermieter des gemeinschaftlichen Eigentums können mit einem Mieter vereinbaren, dass dieser die Betriebskosten iSd § 16 III WEG zu tragen hat. Insoweit liegt es nahe, für die Erstellung der geschuldeten Abrechnung nach § 556 III 1 Hs 1 mehr oder weniger auf die Abrechnung iSv § 28 III WEG zurückzugreifen (s etwa Be...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / I. Allgemeines und Zweck
Rn 17 Die Abrechnung über den Wirtschaftsplan (§§ 28 III, 29 III; ›Jahresabrechnung‹) dient: 1. der turnusmäßigen Rechnungslegung des Verwalters (München ZMR 07, 723, 724) sowie 2. nach hM der Aufteilung der Kosten und Erträge auf die Wohnungseigentümer (BGH ZMR 18, 343 Rz 7; 10, 300) – was nicht überzeugt, da die bloße Aufteilung keine Abrechnung ist. Dass die Wohnungseigen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / 1. Überblick
Rn 18 Die Abrechnung nach §§ 28 III, 29 III muss Wohnungseigentümergemeinschaft und Wohnungseigentümern belegen, welche Einnahmen der Verwalter wirklich erlangte (BGH NJW 12, 1434 Rz 11 = ZMR 12, 372) und wie er damit verfuhr (Ausgaben, Anlagen, usw). Verlangt ist eine Rechnungslegung, wie sie auch § 28 IV vorsieht. Der Unterschied zu § 28 IV liegt va darin, dass turnusmäßig...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / aa) Überblick
Rn 63 Hat der Vermieter seine Abrechnungspflicht (Rn 40) iSv Rn 52–60 erfüllt, werden andere Mängel als ›materiell‹ angesehen und sollen nicht berechtigen, eine erneute Abrechnung zu fordern. Dies überzeugt nicht, da Erfüllung iSv § 362 bei nicht obligationsgemäßer Leistung nicht eintritt (s.a. Rn 61). Außerdem soll der Mieter ›unter dem Gesichtspunkt der inhaltlichen Unrich...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / a) Überblick
Rn 28 Bei Abrechnung und Umlage der Kosten für Wärme und Warmwasser sind die Vorgaben der HeizkV zu beachten. Nur eine den Anforderungen der HeizkV genügende Abrechnung entspricht § 21 IV (BGH NJW 18, 3717 [BGH 22.06.2018 - V ZR 193/17] Rz 15; NZM 17, 77 Rz 13). Jeder Wohnungseigentümer kann daher nach § 21 IV grds ihre Anwendung verlangen (München ZMR 07, 1001; Köln NZM 05,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / bb) Einzelne Kosten (Teilwirksamkeit)
Rn 62 Betrifft ein formeller Mangel nur einzelne Kosten, soll die Abrechnung im Übrigen wirksam (= teilwirksam) sein, wenn die vom Mangel betroffenen Kosten ›unschwer herausgerechnet werden können‹ (BGH ZMR 17, 464 Rz 3; NJW 11, 143 Rz 42; 10, 3363 Rz 14; 07, 1059 Rz 11). So liegt es zB nicht, wenn der Vermieter einen unverständlichen Umlageschlüssel (§ 556a Rn 5 ff) wählt, ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / a) Allgemeines
Rn 52 Der Vermieter erfüllt iSv § 362 I seine Pflicht, abzurechnen, wenn seine Abrechnung den Anforderungen des § 259 I genügt, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (BGH NJW 18, 1599 [BGH 07.02.2018 - VIII ZR 189/17] Rz 15; WuM 17, 529 [BGH 19.07.2017 - VIII ZR 3/17] Rz 15). Für die Annahme einer Erfüllung sind nach hM ›keine zu hohen Anfor...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / III. Verjährung
Rn 118 Nachforderungen aus einer formell wirksamen Abrechnung verjähren nach § 195 jeweils in 3 Jahren nach Zugang beim Mieter. Korrigiert der Vermieter eine grds wirksame Abrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist, ändert sich nichts. Korrigiert er sie nach Ablauf der Abrechnungsfrist, ändert das auch nichts: Nachzahlungen und Guthaben waren bereits mit Zugang der formell wi...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / 1. Überblick
Rn 36 Sind – wie idR – die Heiz- und Warmwasserkosten als Teil der Betriebskosten abzurechnen, kann die Abrechnung nach hM Teil der Abrechnung der Vorauszahlungen (§ 556 III 1) sein (Rn 38 ff). Das ist sogar zu bevorzugen – und naheliegend: die Heiz- und Warmwasserkosten sind Betriebskosten. Es soll aber auch möglich sein, die Heiz- und Warmwasserkosten eigenständig – grds n...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / a) Inhalt
Rn 22 Der Abrechnung nach §§ 28 III, 29 III (Gesamtabrechnung) ist für jede ›Einheit‹ (LG Hamburg ZWE 15, 220: die Abrechnung ist einheits-, nicht wohnungseigentümerbezogen; vgl Rn 13) eine so genannte Einzelabrechnung beizufügen. Bei ihr handelt es sich freilich nicht um eine Abrechnung, sondern die die Benennung der Abrechnungsspitze. Abrechnungsspitze ist der auf den Wohn...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / b) Hausgeldforderungen und Abrechnungsspitzen
Rn 26 Eine Übersicht über alle Abrechnungsspitzen sowie über die offenen Hausgeldverbindlichkeiten ist nach hM kein notw Bestandteil der Abrechnung (BGH ZMR 18, 343 Rz 6 und Rz 10). Wird mit Rechtsbindungswillen beschlossen, dass ein Erwerber aus dem Beschl über die Abrechnung auch die aus dem Wirtschaftsplan offenen oder andere Beitragsrückstände haften soll, ist der Beschl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / 7. Vermietetes Sondereigentum
Rn 31 Zur Abrechnung bei einem vermieteten Sondereigentum s § 556 BGB Rn 8, § 556 BGB Rn 78 ff, § 556 BGB Rn 108 f.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / V. Leistungs- und Abflussprinzip
Rn 44 Die auf den Abrechnungszeitraum (Rn 42) entfallenden Kosten können nach verschiedenen ›Prinzipien‹ ermittelt werden: Nach dem Leistungsprinzip (auch Zeitabgrenzungs- oder Verbrauchsprinzip genannt) sind diejenigen Kosten abzurechnen, die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum angefallen sind. Nach dem so genannten Abflussprinzip (auch Abrechnung nach Rechnungen oder Au...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / XII. Wohnungseigentum
Rn 79 Ist Mietsache (§ 535 Rn 103) ein vermietetes Sondereigentum, ist der Beschluss nach § 28 V WEG keine Voraussetzung für die Abrechnung (BGH ZMR 17, 303 Rz 17). Der vermietende Wohnungseigentümer muss daher grds auch dann innerhalb der Frist des § 556 III 2 abzurechnen und diese Abrechnung mitteilen, wenn ein Beschluss nach § 28 V WEG noch nicht gefasst ist. Ob dies auch...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / 1. Grundsatz
Rn 76 Der Vermieter kann innerhalb der Abrechnungsfrist einen formellen oder/und materiellen Mangel korrigieren (BGH NJW 11, 843 [BGH 12.01.2011 - VIII ZR 296/09] Rz 13; 07, 1059 Rz 12). Nach Ablauf der Abrechnungsfrist darf die Abrechnung hingegen grds nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigiert werden (BGH NJW 11, 1957 Rz 12; 11, 843 Rz 13; 08, 204 Rz 12). Das gilt name...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / 2. Geschuldetes Maß
Rn 37 Für eine formell wirksame Abrechnung im Bereich der HeizkostenV reicht es, wenn ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter anhand der mitgeteilten Größen die Abrechnung nachprüfen kann (BGH NJW 12, 603 Rz 13; 10, 2053, Rz 13; 05, 3135 unter II 2 c). Der Vermieter muss die Bestimmungen der HeizkostenV weder mitteilen noch erläutern (BGH ZMR 15, 704 R...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 631 – Ver ... / F. VOB/B
Rn 45 Die VOB/B enthält zahlreiche, zT erheblich vom BGB-Werkvertragsrecht abw Bestimmungen zur Ausgestaltung der wechselseitigen vertraglichen Pflichten der Bauvertragsparteien (zusammenfassende Darstellung: NK-BGB/Leupertz, Anh zu §§ 631–651: Der VOB/B-Bauvertrag Rz 15 ff). Die wichtigsten sind: § 1 III VOB/B: einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers durch ba...mehr