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Timestamp: 2018-04-26 22:54:05
Document Index: 67079834

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 51', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 281', '§ 19', '§ 51', '§ 3', '§ 75', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.07.2008, RV/1192-W/07
RV/1192-W/07-RS1 Permalink
wie RV/0132-G/08-RS1
Asylwerber, türkischer Staatsbürger
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., F-Gasse, vertreten durch Dr. Lennart Binder, 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, vom 16. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 8. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2006 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist türkischer Staatsbürger und Asylwerber. Er verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997.
Am 30.10.2006 stellte er einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter PT, geb. am XXXXX, die seit 22.9.2006 in W., F-Gasse , gemeldet ist und eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 Asylgesetz 2005 hat, ab September 2006.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 8.11.2006 ab und führte begründend aus, gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 3/2006, hätten Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhielten. Die Anspruchsvoraussetzungen für Asylberechtigte seien jedoch abweichend vom § 3 Abs. 1 FLAG in § 3 Abs. 3 FLAG in der Form geregelt, dass die Familienbeihilfe erst ab dem Monat des positiven Asylbescheides zu gewähren sei. Weder der Bw. noch sein Kind hätten jedoch einen positiven Asylbescheid.
In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, die Feststellung des Finanzamtes, dass das Datum der Ausstellung des Asylbescheides und nicht das Datum der Einreichung des Asylantrages für die Gewährung der Familienbeihilfe relevant sei, beruhe auf einer irrtümlichen Interpretation der Gesetzeslage.
Der positive Asylbescheid halte lediglich fest, dass ein Fremder aus gesetzlich festgelegten Gründen seinen Herkunftsstaat verlassen musste und um Schutz in Österreich ansuchte, der ihm auch gewährt wurde. Ansonsten gleichberechtigte Asylwerber sollten nicht durch die variable Dauer der Ausfertigung des Asylbescheides unterschiedlich behandelt werden.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und in weiterer Folge rechtzeitig ein Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
Mit Bescheid vom 3. Oktober 2007 wurde die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO ausgesetzt.
Der Bw. ist türkischer Staatsbürger, Asylwerber und verfügt über eine vorläufige Aufentshaltsberechtigung gemäß § 19 AsylG 1997. Er reiste im Jahr 1999 nach Österreich ein. Mit Bescheid vom 9.11.2005 wurde auf Grund seines Antrages die ihm erteilte Arbeitserlaubnis verlängert.
Seine Tochter PT , geb. am XXXXX , türkische Staatsbürgerin, ist seit 22.9.2006 an der Adresse W., F-Gasse, gemeldet. Sie ist im Besitz einer Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005.
Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in vergleichbaren Fällen folgende Rechtsansicht (vgl. VwGH 15.1.2008, 2007/15/0170; VwGH 15.1.2008, 2007/15/0178; VwGH 15.1.2007, 2007/15/0219; VwGH 20.2.2008, 2007/15/0185):
Durch das "Fremdenrechtspaket 2005" BGBl. I Nr. 100/2005 nahm der Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechtes vor. Im Zuge dieser Reform wurde auch § 3 FLAG 1967 neu gefasst.
In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird somit angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende u führen sind (§ 75 Abs 1 Asylgesetz 2005).
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Berufungswerber sich seit 1999 im Bundesgebiet aufhält, er im Jahr 1999 einen Asylantrag stellte und das Asylverfahren im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgeschlossen war. Der Bw. ist darüber hinaus seit 20.5.2005 in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt und verfügte über eine gültige Arbeitserlaubnis.
Im Hinblick auf das am 31. Dezember 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden. Da der Bw. die darin normierten Voraussetzungen erfüllt, war spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 35799.1, aufgenommen am: 25.07.2008 13:44:57, zuletzt geändert am: 05.11.2008, Dokument-ID: f8cef9c5-30eb-4c51-b831-8124a87fd838, Segment-ID: 028ae594-f651-4027-8461-34ce32f74fba