Source: http://www.salzhausen.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=404
Timestamp: 2018-05-27 14:01:19
Document Index: 70838598

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4']

Vorlage - GD/13/005 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift, 1. Änderung
Vorlage - GD/13/005
Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift, 1. Änderung
Im Gewerbegebiet auf dem Gelände südlich der Bahnhofstraße angrenzend an die Bahnanlagen möchte Lidl einen Lebensmitteldiscounter und einen Getränkemarkt errichten. Auf dem Gelände der bis vor einigen Jahren noch vorhandenen Molkerei war bislang seitens der Lidl Dienstleistungs GmbH & Co.KG ein Discounter mit einer Verkaufsfläche von 800 qm geplant, für den mittlerweile auch eine Baugenehmigung erteilt wurde. Da die Erschließung des Discounters von der Bahnhofstraße als problematisch angesehen wurde, wurde mittlerweile eine Linksabbiegespur in der Bahnhofstraße (L 216) fertig gestellt, außerdem wird der Bahnübergang nun durch eine Halbschranke gesichert.
Die Planung seitens des Betreibers sieht nun einen Neubau eines Lebensmitteldiscounters mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.050 qm und den Neubau eines Drogeriemarktes mit ca. 800 qm vor. Die Grundstücksfläche (7.680 qm), die für das Vorhaben nun in Anspruch genommen werden soll, bezieht das Grundstück Gartenmarkt/Mineralölhandel Karnefendt ein. Hier ist eine Verlagerung des Mineralölhandels in das Gewerbegebiet Oelstorf / Aufgabe des Gartenmarktes geplant.
Die Gebäude sollen im südlichen Bereich errichtet werden, die Erschließung und Anlieferung erfolgt über eine private Erschließungsstraße, die auf dem zukünftigen Grundstück des Lidl-Marktes verläuft. In einem Teilabschnitt kann lt. Lageplan diese Zufahrt nur ca. 4,30 m breit sein. Inwieweit auch in diesem Bereich eine breitere Zuwegung seitens der Anlieger gewünscht wird, ist u.a. mit dem Maschinenbaubetrieb Salmatec abzustimmen.
Die Auswirkung dieser Planung wurde bereits auf die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung in Salzhausen durch die BBE Handelsberatung in Ihrem aktuellen Einzelhandelskonzept positiv beurteilt. Es soll u.a. auch für dieses Bauvorhaben ein Verträglichkeitsgutachten erstellt werden.
Der Bebauungsplan Nr. 18 „Bahnhofstraße“ (Gewerbegebiet / 0,5 GRZ) lässt die geplante Nutzung so nicht zu. Aufgrund der Größe der Verkaufsflächen in beiden Märkten (1.050 qm Lebensmitteldiscounter / lt. Planzeichnung ca. 670 qm Drogeriemarkt) soll gem. § 11 BauNVO für diesen Bereich ein Sondergebiet „Einzelhandel: Lebensmittel / Drogerieartikel“ festgesetzt werden. Für dieses Sondergebiet wird über eine textliche Festsetzung geregelt, dass ausschließlich die anvisierten Nutzungen zulässig sind.
Desweiteren ist ein Erhöhung der GRZ für die Stellplatzanlage, die sich von der Bahnhofstraße bis zu 80 m in die Tiefe erstreckt, gem. § 19 (4) BauNVO erforderlich. Die Erschließung der Fläche wird ausschließlich über die westliche Zufahrt erfolgen.
Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans werden landschaftspflegerische Aspekte betrachtet (z.B. Oberflächenentwässerung / Einbindung der Baukörper und Stellplatzflächen in das Orts- und Landschaftsbild) und Maßnahmen - falls diese erforderlich werden - über Regelungen im Bebauungsplan bzw. im Durchführungsvertrag festgesetzt werden.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan dient der Innenentwicklung und kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Es gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 BauGB, d.h. u.a. wird von einer Umweltprüfung abgesehen. Da der Bebauungsplan von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, wird dieser im Wege der Berichtigung angepasst werden.
Auszug aus der 38. Änderung des Flächennutzungsplans Teil 1 der Samtgemeinde Salzhausen
Der Verwaltungsausschuss billigt die Ausführungen zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 „Bahnhofstraße“ mit örtlicher Bauvorschrift 1. Änderung und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.
Zur frühzeitigen Beteiligung wird der Lageplan Entwurf 10.12.2012 des Architekten Ulrich Salvers Vorentwurf des Bebauungsplanes gem. § 3 (1) BauGB öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden die betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB beteiligt.
Lageplan Entwurf 10.12.2012
Anschreiben Lidl 13.12.12