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Timestamp: 2017-02-25 11:15:48
Document Index: 114043486

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 622', '§ 611', '§ 615', '§ 4', '§ 622', '§ 140', '§ 611', '§ 615', '§ 622', '§ 4', '§ 7', '§622', '§ 140', '§ 615', '§ 622', '§ 622', '§ 4', '§ 622', '§ 4', '§ 140', '§ 622', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 622', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7']

BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09 - dejure.org
Rechtsprechung BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09 Volltextveröffentlichungen (19)
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Geltendmachung innerhalb der Klagefrist; Fiktionswirkung; Umdeutung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Annahmeverzug
§ 140 BGB, § 622 Abs 2 S 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 4 S 1 KSchGNichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug
Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärten ordentlichen Kündigung
Rechtsfolgen einer wegen Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB zu kurzen Kündigungsfrist
BGB § 140, § 611 Abs. 1, § 615 S. 1, § 622 Abs. 2; KSchG § 4 S. 1, § 7
Kündigungsfrist falsch berechnet - Umdeutung des Kündigungstermins
Kündigungsfrist - Nichteinhaltung und Umdeutung der Kündigung
Kündigung: Wer sich nicht rechtzeitig kümmert, muss mit zu kurzer Kündigungsfrist leben
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung
Umdeutung der falschen Kündigungsfrist; §622 Abs.2 BGB ist europarechtswidrig
BGB §§ 140, 611 Abs. 1, § 615 Satz 1, § 622 Abs. 2Ordentliche Kündigung mit unzutreffender Frist - Umdeutung nur bei Geltendmachung der Unwirksamkeit binnen drei Wochen
Zu spät geklagt
Bei Nichteinhaltung der 3-wöchigen Frist zur Kündigungsschutzklage können Ansprüche des Arbeitnehmers wegen zu kurz gewählter Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber entfallen
Frist für Kündigungsschutzklage gilt auch bei falscher Kündigungsfrist
Arbeitgeber berechnete Kündigungsfrist falsch - Arbeitnehmer muss trotzdem innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung klagen
Handlungszwang bei zu kurzfristiger Arbeitgeberkündigung
Fristgebundene Klage bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
Klagefrist auch bei zu kurzer Kündigungsfrist einzuhalten
deutscheranwaltspiegel.de , S. 18 (Kurzinformation)
Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
Neue Haftungsfalle für Anwälte
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Auch bei falscher Kündigungsfrist ist die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 4 Satz 1 KSchG einzuhalten
Muss der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben, wenn der Arbeitgeber mit zu kurzer Frist kündigt?
Umdeutung einer ordentlichen Kündigung
Falsche Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber: was tun?
BAG entscheidet Anfang September über § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
Klagefrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
KSchG §§ 4, 7; BGB §§ 140, 611, 615, 622 Abs. 2 Satz 2Rechtsfolgen einer wegen Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB zu kurzen Kündigungsfrist
Unwirksamkeit einer Kündigung bei falsch (weil zu kurz) berechneter Kündigungsfrist?
Kündigungsschutzklage erforderlich, wenn Arbeitgeber mit zu kurzer Frist kündigt?
ArbG Stralsund, 11.03.2009 - 3 Ca 522/08
NJW 2010, 3740
ZIP 2010, 140
ZIP 2011, 140
DB 2010, 2620
Wird zitiert von ... (38) BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15 Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …Sie beendet das Arbeitsverhältnis zum "falschen Termin", wenn die zu kurze Kündigungsfrist nicht als anderer Rechtsunwirksamkeitsgrund binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klageweg nach § 4 Satz 1 oder § 6 Satz 1 KSchG geltend gemacht worden ist (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 15 mwN zum Streitstand im Schrifttum; 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 12 , BAGE 135, 278 ; 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20 , BAGE 135, 255 ) .Im Fall einer umzudeutenden Kündigung muss die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gewahrt werden, um zu verhindern, dass die Kündigung nach § 7 Halbs. 1 KSchG wirksam wird (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 15; 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20 , BAGE 135, 255 ) .
BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 Bestimmtheit einer ordentlichen KündigungDas Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. September 2010 (- 5 AZR 700/09 - BAGE 135, 255) geht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts von keinen anderen Voraussetzungen für eine hinreichend bestimmte Kündigung aus (aA Ziemann jurisPR-ArbR 3/2011 Anm. 1) .Es sei nicht Aufgabe des Arbeitnehmers, darüber zu rätseln, zu welchem anderen als dem in der Kündigungserklärung angegebenen Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könne (vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 27, aaO) .Das widerspricht der rechtlichen Einordnung, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unionsrechtswidrig und wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anzuwenden ist (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43, Slg. 2010, I-365; BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [Honeywell] Rn. 53, BVerfGE 126, 286; BAG 29. September 2011 - 2 AZR 177/10 - Rn. 11; 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 278; 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 16 ff., BAGE 135, 255) .
BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …c) Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen nur dann selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24, BAGE 135, 255; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107) .
BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 Kündigungsfrist - Klagefrist - AnnahmeverzugOhne dass es auf den wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht mehr anwendbaren § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43, Slg. 2010, I-365; BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 18 mwN, BAGE 135, 255) ankäme, hat das Arbeitsverhältnis der Parteien zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als 15 Jahre bestanden.Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in ein anderes Rechtsgeschäft, nämlich in eine Kündigung mit zulässiger Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum "falschen Termin", wenn die zu kurze Kündigungsfrist nicht als anderer Rechtsunwirksamkeitsgrund binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klagewege (§ 4 Satz 1, § 6 KSchG) geltend gemacht worden ist (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20, BAGE 135, 255; vgl. auch APS/Linck 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 66 ff.; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 5; HaKo/Gallner 4. Aufl. § 6 KSchG Rn. 18 ff.; KR/Rost 10. Aufl. § 7 KSchG Rn. 3b und KR/Friedrich 10. Aufl. § 13 KSchG Rn. 289; Schwarze Anm. zu BAG AP KSchG 1969 § 4 Nr. 71, jeweils mwN zum Streitstand im Schrifttum) .Die Auslegung der atypischen Willenserklärung kann der Senat aber selbst vornehmen, weil der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr., vgl. nur BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24 mwN, BAGE 135, 225) .Danach muss sich aus der Kündigungserklärung ergeben, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 24, BAGE 116, 336), ohne dass der Arbeitnehmer darüber rätseln muss, zu welchem anderen als in der Kündigungserklärung genannten Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 27, BAGE 135, 225) .
BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08 KündigungsfristSein Klageziel ist dann nicht (mehr) auf eine "Nichtauflösung" des Arbeitsverhältnisses iSv. § 4 Satz 1 KSchG gerichtet (Senat 6. Juli 2006 - 2 AZR 215/05 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 57; 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 14 ff., BAGE 116, 336; so im Grundsatz auch BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20, NZA 2010, 1409).b) Daran ist der Senat gebunden (vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 18, NZA 2010, 1409) .(3) Der Gerichtshof hat den Tenor seiner Entscheidung vom 19. Januar 2010 (- C-555/07 - [Kücükdeveci] AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14) zeitlich nicht begrenzt und damit keinen Vertrauensschutz gewährt (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 19, NZA 2010, 1409) .
ArbG Düsseldorf, 20.12.2011 - 2 Ca 5676/11 Kündigung per E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht // Die Berufung auf …Ein Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen (BAG 15.12.2005 - 2 AZR 148/05; BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08; im Grundsatz auch BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09).Mit einer solchen Klage wendet er sich nicht gegen eine "Nichtauflösung" des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG (BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08; BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05; so auch im Grundsatz BAG 01.09.2010 - 5 AZR 700/09).Die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG ist dann einzuhalten, wenn der Arbeitgeber nicht bei einer ordentlichen Kündigung lediglich die Kündigungsfrist unzutreffend berechnet hat, sondern wenn der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat (im Grundsatz so auch BAG 01.09.2010 - 5 AZR 700/09).Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ist kein Unwirksamkeitsgrund (so womöglich aber bei BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09, Randnr. 20).Ob der Kündigende eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung aussprechen wollte, ist durch Auslegung zu bestimmen (BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05; BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09).Auch nach Auffassung des Fünften Senat des BAG im Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 700/09) ist die Kündigungserklärung auszulegen.
BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14 Kündigungsfrist - GünstigkeitsvergleichEine Umdeutung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die zum 30. Juni 2013 erklärte Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam gälte (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 30, BAGE 135, 255) .Entgegen der Ansicht der Klägerin hindert die Überzeugung des Arbeitgebers, er habe mit zutreffender Frist gekündigt, nicht die Annahme, er hätte bei Kenntnis der objektiven Fehlerhaftigkeit der seiner Kündigung beigelegten Frist das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen, sondern zum nächstzulässigen Termin beenden wollen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 29, BAGE 135, 255) .
BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12 Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft GesetzesDer Sachverhalt ist vollständig festgestellt, weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien steht nicht zu erwarten (vgl. dazu BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 53, BAGE 139, 109; 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24 mwN, BAGE 135, 255) .
BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 ÄnderungskündigungDer Senat kann die Auslegung - auch wenn es sich insgesamt um atypische Erklärungen handeln sollte - selbst vornehmen, weil der Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24 mwN, BAGE 135, 255) .
BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09 Kündigungsfristb) An diese Rechtsprechung ist der Senat gebunden (so schon Senat 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 -; BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 18, NZA 2010, 1409) .(3) Der Gerichtshof hat den Tenor seiner Entscheidung vom 19. Januar 2010 (- C-555/07 - [Kücükdeveci] AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14) zeitlich nicht begrenzt und damit keinen Vertrauensschutz gewährt (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 19, NZA 2010, 1409) .
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