Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.01.2003&Aktenzeichen=1%20BvL%2020/99
Timestamp: 2013-05-24 19:44:51
Document Index: 55830493

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20']

Rechtsprechung BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 Volltextver�ffentlichungen (9)
GG Art. 1, GG Art. 2,GG Art. 3, GG Art. 6 Abs. 2 GG Art. 20 Abs. 3; BGB � 1626 a Abs. 1 Nr. 1, BGB � 1626 a Abs. 2
Sorgerecht nichtehelicher Kinder - Vorrang unverheirateter M�tter
BGB � 1626a; GG Art. 6Verfassungsm��igkeit der alleinigen Sorge der Mutter bei nicht verheirateten Eltern
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern f�r nichteheliche Kinder
Sorgerecht f�r ledige V�ter // Vorrang der M�tter
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Elternf�r nichteheliche Kinder
BVG weist Forderung nach Sorgerecht f�r ledige V�ter zur�ck
forum-familienrecht.de (Leitsatz)
� 1626a BGB; Art. 3, 6 GGGemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern f�r nichteheliche Kinder
Grundrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung durch private Hand? (G�nter C. Burmeister; Kritische Justiz 2003, 328)
Zusammenfassung von "Altfallregelung seit Januar 2004: Gemeinsames Sorgerecht f�r V�ter nichtehelicher Kinder auch ohne Zustimmung der Mutter" von RA u. Mediator Markus Becker, original erschienen in: FamRB 2004, 402 - 404.
Zusammenfassung von "Grundrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung durch private Hand" von G�nter C. Burmeister, original erschienen in: Kritische Justiz 2003, 328 - 342.
AG T�bingen, 19.05.1999 - 6 F 60/99
BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvR 933/01
Wird zitiert von ... (62) BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09 Elternrecht des Vaters1. Bereits im Jahr 2003 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Verfassungsm��igkeit des Regelungskonzepts von � 1626a BGB zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern befasst und damals � 1626a BGB nur insoweit f�r nicht vereinbar mit Art. 6 Abs. 2 und 5 GG erkl�rt, als eine �bergangsregelung f�r Eltern fehlte, die sich noch vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt hatten (BVerfGE 107, 150 ff.).Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt, es versto�e nicht gegen das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass ein Kind nach � 1626a Abs. 2 BGB zun�chst rechtlich allein der Mutter zugeordnet und grunds�tzlich ihr die Personensorge �bertragen ist (vgl. BVerfGE 107, 150 [169]).Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverh�ltnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren w�rden, sei es gerechtfertigt, das Kind bei der Geburt sorgerechtlich grunds�tzlich der Mutter und nicht dem Vater oder beiden Elternteilen gemeinsam zuzuordnen (vgl. BVerfGE 107, 150 [169 f.]).Es l�gen derzeit keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass durch die Vorschrift, die unter Kindeswohlgesichtspunkten den Konsens der Eltern zur Voraussetzung einer gemeinsamen Sorge mache, dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nicht ausreichend Rechnung getragen werde (vgl. BVerfGE 107, 150 [172]).Fehle es hieran und seien die Eltern zur Kooperation weder bereit noch in der Lage, k�nne die gemeinsame Sorge f�r das Kind dem Kindeswohl zuwiderlaufen (vgl. BVerfGE 107, 150 [173]).Um daf�r ein �quivalent zu schaffen, das die gesetzliche Vermutung einer gemeinsamen Sorgerechtsaus�bung im Kindeswohlinteresse auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern trage, habe der Gesetzgeber ihnen mit � 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB die M�glichkeit einger�umt, durch �bereinstimmende Erkl�rungen zum Ausdruck zu bringen, dass sie willig und bereit seien, gemeinsam f�r ihr Kind zu sorgen (vgl. BVerfGE 107, 150 [174]).Der Gesetzgeber habe davon ausgehen d�rfen, dass eine Mutter, gerade wenn sie mit dem Vater und dem Kind zusammenlebe, sich nur ausnahmsweise und nur dann dem Wunsch des Vaters nach einer gemeinsamen Sorge verweigere, wenn sie daf�r schwerwiegende Gr�nde habe, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen w�rden, und dass sie die M�glichkeit der Verweigerung einer Sorgeerkl�rung nicht etwa als Machtposition gegen�ber dem Vater missbrauche (vgl. BVerfGE 107, 150 [176 f.]).Stelle sich heraus, dass dies regelm��ig nicht der Fall sei, werde er daf�r sorgen m�ssen, dass V�tern nichtehelicher Kinder, die mit der Mutter und dem Kind als Familie zusammenleben, ein Zugang zur gemeinsamen Sorge er�ffnet werde, der ihren Elternrechten aus Art. 6 Abs. 2 GG unter Ber�cksichtigung des Kindeswohls ausreichend Rechnung trage (vgl. BVerfGE 107, 150 [178 ff.]).Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das elterliche Sorgerecht f�r ein nichteheliches Kind zun�chst allein seiner Mutter �bertragen hat (vgl. BVerfGE 107, 150 [169]).Fehlt es hieran mangels eines erforderlichen Mindestma�es an �bereinstimmung zwischen den Eltern, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung f�r das Kind zuordnen (vgl. BVerfGE 92, 158 [178 f.]; 107, 150 [169]).Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2003 ausgef�hrt hat, werden nichteheliche Kinder in eine Vielzahl famili�rer Konstellationen hineingeboren (vgl. BVerfGE 107, 150 [170]).Um sicherzustellen, dass f�r das Kind vom ersten Lebenstag an tats�chlich und rechtlich Verantwortung getragen werden kann, ist es gerechtfertigt, den Vater zun�chst einmal an der Sorge f�r das Kind nicht teilhaben zu lassen (vgl. BVerfGE 107, 150 [170 f.]).Mit dieser Norm werden vielmehr Eingriffen des Staates in das Recht der Eltern Grenzen gesetzt und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Staat seinem W�chteramt aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nachkommen muss (vgl. BVerfGE 107, 150 [182 f.]).Tragen die Eltern ihren Konflikt auf dem R�cken des Kindes aus, kann das Kind in seiner Beziehungsf�higkeit beeintr�chtigt und in seiner Entwicklung gef�hrdet werden (vgl. BVerfGE 107, 150 [173]).Fehlt es jedoch an einer solchen Einigung, kann dies auf einen Konflikt zwischen den Eltern hinweisen, der sich folgenschwer auf das Kind auswirken kann (vgl. BVerfGE 107, 150 [174 ff.]).Zudem wird das Kind nicht noch zus�tzlich durch eine gerichtliche Auseinandersetzung belastet (vgl. BVerfGE 107, 150 [177]).Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2003 zugestanden, dass er bei seiner Regelung der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern davon ausgehen konnte, Eltern w�rden die eingef�hrte M�glichkeit gemeinsamer Sorgetragung in Zukunft in der Regel nutzen und M�tter sich nur dann dem Wunsch des Vaters nach einer Beteiligung an der Sorge verweigern, wenn sie daf�r schwerwiegende Gr�nde haben, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden, M�tter also die M�glichkeit, die Sorgeerkl�rung zu verweigern, nicht als Machtposition gegen�ber dem Vater missbrauchen w�rden (vgl. BVerfGE 107, 150 [177]).Das Bundesverfassungsgericht hat aber darauf hingewiesen, dass sich � 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB als unvereinbar mit dem Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG erweisen w�rde, wenn sich die Annahmen des Gesetzgebers nicht best�tigten, sich vielmehr herausstellen sollte, dass es in gr��erer Zahl aus Gr�nden, die nicht vom Kindeswohl getragen sind, nicht zur gemeinsamen Sorgetragung von Eltern nichtehelicher Kinder kommt (vgl. BVerfGE 107, 150 [178 f.]).Denn sollte dies nicht der Fall sein, m�sse der Gesetzgeber V�tern nichtehelicher Kinder einen Zugang zur gemeinsamen Sorge er�ffnen, der ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG unter Ber�cksichtigung des Kindeswohls ausreichend Rechnung tr�gt (vgl. BVerfGE 107, 150 [180 f.]).
BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04 Familienrecht - Ersetzung der Sorgeerkl�rungDabei hat es � 1626 a BGB insoweit f�r verfassungswidrig erkl�rt und eine gesetzliche Neuregelung gefordert, als eine �bergangsregelung f�r Eltern fehlt, die sich noch vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt haben (BVerfGE 107, 150 ff. = FamRZ 2003, 285 ff.).a) Es verst��t nicht gegen das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes, das Kind nach � 1626 a Abs. 2 BGB zun�chst rechtlich allein der Mutter zuzuordnen und grunds�tzlich ihr die Personensorge zu �bertragen (BVerfGE 107, 150, 169 ff. = FamRZ 2003, 285, 287 ff).Beide Eltern erhalten damit gleicherma�en Zugang zur gemeinsamen Sorge nur, wenn sie dies �bereinstimmend wollen (BVerfGE 107, 150, 175 ff. = FamRZ 2003, 285, 289, unter C I 2 a cc; vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2001 - XII ZB 3/00 - FamRZ 2001, 907, 909 ff.).F�r diese F�lle hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2003 eine Regelung zu schaffen, die einem Elternteil die M�glichkeit zur gerichtlichen �berpr�fung einr�umt, ob trotz entgegenstehenden Willens des anderen Elternteils unter Ber�cksichtigung des Kindeswohls eine gemeinsame elterliche Sorge begr�ndet werden kann (so BVerfGE 107, 150, 180 = FamRZ 2003, 285, 291, unter C I 3).Ebenso l�sst dieses Verhalten f�r sich betrachtet nicht bereits den R�ckschluss zu, elterliche Konflikte entz�gen einer gemeinsamen Sorge die erforderliche Basis und beeintr�chtigten deshalb das Kindeswohl (BVerfGE 107, 150, 181 f. = FamRZ 2003, 285, 291, unter C I 3 b).Zu beachten ist, dass selbst bei getrennt lebenden Eltern - vorbehaltlich der F�lle einer mangelnden Kooperationsbereitschaft und eines hohen Konfliktpotentials - die gemeinsame Sorge besser als die Alleinsorge geeignet ist, die Kooperation und die Kommunikation der Eltern miteinander positiv zu beeinflussen sowie den Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten und die Beeintr�chtigung des Kindes durch die Trennung zu mindern (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2004 - XII ZB 158/02 - FamRZ 2004, 802, 803; BVerfGE 107, 150, 155 = FamRZ 2003, 285, 286, unter A II 1; BVerfGE 84, 168, 182 = FamRZ 1991, 913, 916; BVerfGE 61, 358, 376 = FamRZ 1982, 1179, 1183).Der Gesetzgeber durfte deshalb f�r die Regelung, unter welchen Voraussetzungen auch nach einer Trennung der Eltern eine gemeinsame Sorge begr�ndet werden kann, davon ausgehen, dass die gegen den Willen eines Elternteils erzwungene gemeinsame Sorge regelm��ig mit mehr Nachteilen als Vorteilen f�r das Kind verbunden ist und in diesen F�llen keine Vermutung f�r eine Kindeswohldienlichkeit besteht (vgl. BVerfGE 107, 150, 173 f. = FamRZ 2003, 285, 289, unter C I 2 a bb).Bei verheirateten Eltern darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass der durch Eheschluss bekundete Wille zur gemeinsamen Sorge deren Kooperationsbereitschaft zeigt und eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Sorgerechtsaus�bung durch die Eltern gew�hrleistet (BVerfGE 107, 150, 174 = FamRZ 2003, 285, 289, unter C I 2 a bb ).a) Die gemeinsame Aus�bung der Elternverantwortung setzt eine trag-f�hige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus und erfordert ein Mindestma� an �bereinstimmung zwischen ihnen (BVerfGE 107, 150, 173 = FamRZ 2003, 285, 289, unter C I 2 a aa; 92, 158, 178 f. = FamRZ 1995, 789, 792).Fehlt es hieran bzw. tragen die Eltern ihren Konflikt auf dem R�cken des Kindes aus, kann die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl zuwider laufen und seine Beziehungsf�higkeit und Entwicklung beeintr�chtigen (vgl. BVerfGE 107, 150, 173 = FamRZ 2003, 285, 289, unter C I 2 a aa).Sofern das Gericht davon �berzeugt ist, dass die Eltern auch in absehbarer Zukunft keine gemeinsame Kommunikationsbasis f�r das Kind betreffende Fragen finden k�nnen, darf es vielmehr davon ausgehen, dass eine Begr�ndung der gemeinsamen Sorge mehr Nachteile als Vorteile f�r das Kind mit sich bringen w�rde (vgl. BVerfGE 107, 150, 173 f. = FamRZ 2003, 285, 289).
BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98 Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …Immer mehr von ihnen leben in nichtehelichen Lebensgemeinschaften, die sich nach au�en von Ehen nicht unterscheiden (vgl. BVerfGE 107, 150 ).
BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06 Familienrecht - Ruhen der elterl. Sorge: Zustimmung zum alleinigen Sorgerecht?a) Soweit das Gesetz in � 1626 a Abs. 2 BGB die elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern grunds�tzlich allein der Mutter zuordnet und dem Vater in � 1672 BGB lediglich ein Recht auf �bertragung der - alleinigen oder gemeinsamen - elterlichen Sorge zuweist, ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG FamRZ 2003, 285, 287 ff. mit kritischer Anm. Coester FamRZ 2004, 87; vgl. auch Coester FamRZ 2007, 1137, 1144).Fehlen die Voraussetzungen f�r eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung f�r das Kind zuordnen (BVerfG FamRZ 2003, 285, 287 und 1995, 789, 792).Angesichts der Unterschiede der Lebensverh�ltnisse au�erhalb einer Ehe ist es deswegen gerechtfertigt, das Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grunds�tzlich der Mutter und nicht dem Vater oder beiden Elternteilen gemeinsam zuzuordnen (BVerfG FamRZ 2003, 285, 287 f.).
BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03 Zur elterlichen Sorge f�r Kinder aus geschiedener EheDie f�r die Beurteilung ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Sorgerecht (vgl. BVerfGE 31, 194 [204 f.]; 61, 358 [371 f.]; 75, 201 [218 f.]; 84, 168 [180]; 92, 158 [178 f.]; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 - abgedruckt in FamRZ 2003, S. 285 [287 ff.]) und zum Grundrechtsschutz durch die Ausgestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]; 55, 171 [182]) sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits beantwortet.Der Schutz des Elternrechts, der dem Vater und der Mutter gleicherma�en zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 [180]; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003, a. a. O., S. 288).Insbesondere auch f�r den Fall, dass die Voraussetzungen f�r eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 92, 158 [178 f.]; vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003, a. a. O., S. 287).Genauso wenig kann vermutet werden, dass die gemeinsame Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die f�r das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003, a. a. O., S. 291;… vgl. auch BTDrucks 13/4899, S. 63;… BGH, FamRZ 1999, S. 1646 [1647]).
BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02 Aufenthaltserlaubnis f�r Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …Neben der M�glichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern f�r ihr nichteheliches Kind (� 1626 a BGB; vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 -) hat das Kind gem�� � 1684 Abs. 1 BGB ein eigenes Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist seinerseits zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (vgl. auch � 1626 Abs. 3 BGB).
BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …W�hrend es von Verfassungs wegen geboten ist, dass dem Kind von seiner Geburt an eine Person zur Seite steht, die f�r das Kind rechtsverbindlich handeln kann, und es daher verfassungsgem�� ist, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grunds�tzlich der Mutter zuzuordnen (vgl. BVerfGE 107, 150 ), besteht aufenthaltsrechtlich kein vergleichbarer Bedarf an einer Regelung, die eine Zuordnung zur Mutter unter vollst�ndiger Ausklammerung des Vaters rechtfertigen k�nnte.(2) Allerdings ist der Gesetzgeber befugt, bei der Ausgestaltung der konkreten Rechte beider Elternteile die unterschiedlichen tats�chlichen Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen (vgl. n�her BVerfGE 107, 150 ).
BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04 Familienrecht - Befrist. Unterhaltsanspruch nichtehel. Mutter verfassungswidrig?Der Schutz des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG, der dem Vater wie der Mutter eines Kindes gleicherma�en zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die eine Elternverantwortung nicht ausge�bt werden kann (vgl. BVerfGE 84, 168, 180 und BVerfGE 107, 150, 173).
BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01 Elterliche Sorge - Meinungsverschiedenheiten der ElternDie f�r die Beurteilung ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Sorgerecht sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits beantwortet (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 61, 358 ; 75, 201 ; 84, 168 ; 92, 158 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 - abgedruckt in FamRZ 2003, S. 285 ).Der Schutz des Elternrechts, der dem Vater und der Mutter gleicherma�en zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003, a.a.O., S. 288).Insbesondere auch f�r den Fall, dass die Voraussetzungen f�r eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 92, 158 ; vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003, a.a.O., S. 287).
BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08 Elterliche Sorge - Einstweilige Sorgerechtsregelung ist vorrangig am Kindeswohl …Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 107, 150 ).F�r den Fall, dass die Voraussetzungen f�r eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 92, 158 ; 107, 150 ).
BGH, 26.11.2008 - XII ZB 103/08 Familienrecht - Beschwerderecht des nie sorgebrechtigten Vaters?
BFH, 28.07.2005 - III R 30/03 Kein Abzug von Aufwendungen f�r k�nstliche Befruchtungen einer unverheirateten …
OLG Saarbr�cken, 26.08.2009 - 6 UF 68/09 Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem T�tungsdelikt …
BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00 Anspruch eines Ausl�nders auf Aufenthalt zur Unterhaltung von famili�ren …
OLG Saarbr�cken, 30.07.2010 - 6 UF 52/10 �bertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil wegen …
BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09 Verfassungsm��igkeit der �bertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
BVerfG, 23.04.2003 - 1 BvR 1248/99 Regelung der elterlichen Sorge bei getrennt lebenden Eltern
BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 12 …
OLG Saarbr�cken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11 Anwendbarkeit des KS� auf vor dem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland …
BVerfG, 08.12.2005 - 1 BvR 364/05 BGH, 11.02.2004 - XII ZB 158/02 Familienrecht - Sorgeerkl�rung durch den leiblichen Vater
BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 1868/08 Verletzung des Elternrechts durch Aufl�sung der gemeinsamen elterlichen Sorge und …
BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09 Abw�gungskriterien zur Entscheidung �ber eine Verfassungsbeschwerde gegen die …
OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 18 UF 30/03 Sorgerecht nicht verheirateter Eltern: Ersetzung der Sorgerechtserkl�rung eines …
BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11 Informationszugang; Bundesministerium; Beh�rde; Verwaltung; Regierung; …
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OLG Hamm, 10.04.2006 - 6 UF 190/05 Keine Beschwerdebefugnis des Kindesvaters ohne elterliches Sorgerecht
BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09 �bertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Elternrecht
BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09 Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
BGH, 10.06.2009 - XII ZB 182/08 Familienrecht - Anwendbarkeit diverser EG-VO auf Art. 20 der Br�ssel IIa-VO
BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1532/03 �bertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
BVerfG, 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09 Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der …
OLG Karlsruhe, 04.09.2003 - 2 UF 6/03 Unterhaltsanspruch der Mutter des nichtehelichen Kindes: Beendigung 3 Jahre nach …
OLG Stuttgart, 14.12.2004 - 8 W 313/04 Minderj�hrigenadoption: Gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des …
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KG, 03.05.2010 - 16 UF 191/09 Zul�ssigkeit der �bertragung der elterlichen Sorge f�r ein nichteheliches Kind …
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OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11 Zur �bertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater
OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 16 UF 67/04 Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern in �bergangsf�llen
OLG K�ln, 08.02.2011 - 4 UF 228/10 Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und �bertragung auf das Jugendamt …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 6.10 Informationsanspruch; informationspflichtige Beh�rde; Bundesministerium; …
OLG K�ln, 29.12.2010 - 4 UFH 4/10 Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge f�r die Teilbereiche …
VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 38/11 Ablehnung eines eA-Antrags betreffend die teilweise Entziehung des elterlichen …
OLG K�ln, 02.10.2003 - 25 UF 115/03 OLG M�nchen, 27.09.2006 - 4 UF 328/06 OLG Hamburg, 14.08.2012 - 13 UF 14/12 OLG Hamm, 22.06.2011 - 10 UF 50/11 Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
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