Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.3
Timestamp: 2020-07-09 07:09:26
Document Index: 124325383

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 37', '§ 11', '§ 35', '§ 11', '§ 39', '§ 14', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 11']

Historische Fassung war gültig vom 01.02.1996 bis 31.07.1997
Vollzitat: Sächsisches Privatrundfunkgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1996 (SächsGVBl. S. 13), das zuletzt durch das Gesetz vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 810) geändert worden ist
Aufgrund des Artikels 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen vom 16. Januar 1996 (SächsGVBl. S. 4) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG) in der vom 1. Feburar 1996 an geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
Dresden, den 18. Januar 1996
Rundfunkähnliche Dienste, neue Rundfunknutzungen
Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammenin Kabelanlagen
Entwicklung und Nutzung neuer Techniken und neuer Nutzungsformen des Rundfunks und rundfunkähnlicher Dienste.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Sendungen ausschließlich in Kabelanlagen in einem Gebäude oder einem zusammengehörenden Gebäudekomplex, wenn diese nicht dauernd zum Wohnen bestimmt sind oder wenn unselbständige oder wenn weniger als 700 selbständige Wohneinheiten mit den Sendungen versorgt werden sollen, oder in einem Wirtschaftsunternehmen.
(3) Für den Freistaat Sachsen geltende Staatsverträge zwischen mehreren oder allen Ländern, welche die Errichtung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten oder sonstige Angelegenheiten des Rundfunks länderübergreifend regeln, bleiben unberührt, soweit darin diesem Gesetz widersprechende Regelungen getroffen werden.
(1) Rundfunk ist für die Allgemeinheit bestimmte, zeitlich geordnete und planvolle Veranstaltung und Verbreitung für die öffentliche Meinungsbildung relevanter Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleiter oder längs oder mittels eines Leiters, auch wenn die Darbietungen verschlüsselt verbreitet werden oder nur gegen ein besonderes Entgelt empfangbar sind.
(3) Die Landesanstalt fördert, neben ihrer Aufgabe der Zulassung und Aufsicht über Veranstalter nach diesem Gesetz, die Voraussetzungen für die Veranstaltung und Verbreitung sowie Weiterverbreitung von Rundfunk und rundfunkähnlichen Diensten, insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung der technischen Infrastruktur zur terrestrischen Versorgung des gesamten Landes und zur Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken. Sie trägt zur Förderung und Entwicklung des Medienstandortes Sachsen bei und wirkt insbesondere darauf hin, daß die Meinungsvielfalt, vor allem kulturelle, kirchliche und soziale Anliegen, gefördert und die Beteiligung neuer mittelständischer Veranstalter sowie die programmliche, technische und wirtschaftliche Entwicklung der in Sachsen zugelassenen und produzierenden Veranstalter unterstützt werden. Die Landesanstalt kann mit den für private Veranstalter zuständigen Stellen vor allem auch benachbarter Länder zusammenarbeiten mit dem Ziel, die Bedingungen für die Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk aufeinander abzustimmen, und mit ihnen gemeinsame Zulassungsverfahren durchführen.
(1) Die Landesanstalt kann Zulassungen für landesweite und lokale sowie regionale Rundfunkvollprogramme erteilen. Dabei werden Sendegebiete von der Landesanstalt unter Berücksichtigung der verfügbaren technischen Übertragungskapazitäten und der zuvor festgestellten wirtschaftlichen Tragfähigkeit für die Veranstaltung von Vollprogrammen nach programmlichen Gesichtspunkten festgelegt. Ebenso kann die Landesanstalt weitere Programme, insbesondere über Satelliten oder in Kabelanlagen verbreitete Programme, Spartenprogramme und Fensterprogramme, zulassen. Die Landesanstalt kann Offene Kanäle und lokale Programme ermöglichen, indem Sendezeiten für die eigenverantwortete Gestaltung von einzelnen lokalen Sendungen durch Dritte im Rahmen des Programms des Veranstalters zur Verfügung gestellt werden.
(2) Fensterprogramme sind zulässig. Dabei können die Veranstalter auch mit anderen Veranstaltern privaten Rundfunks zusammenarbeiten, die außerhalb Sachsens rechtmäßig Rundfunk veranstalten. Die Veranstaltung von Spartenprogrammen bleibt von Satz 1 und 2 unberührt.
Versorgungslücken bestehender Programme zu schliessen,
(2) Die Landesanstalt schreibt verfügbare technische Übertragungskapazitäten für bestimmte Sendegebiete und zur Veranstaltung bestimmter Programmarten im Sächsischen Amtsblatt aus. Anträge auf Zulassung können auch aufgrund verfügbarer technischer Übertragungskapazitäten von Satelliten und in Kabelanlagen gestellt werden; Anträge auf Zulassung ausschließlich in Kabelanlagen können auch für rundfunkähnliche Dienste (§ 1a Abs. 2) gestellt werden. Die Landesanstalt kann ohne Ausschreibung technische Übertragungskapazitäten an einen zugelassenen Veranstalter vergeben oder für einen zugelassenen Veranstalter austauschen, wenn dadurch eine bessere Versorgung im Sinne der Zulassung erreicht wird.
Hochschulen im Freistaat Sachsen, jedoch begrenzt auf den Status eines Zulieferers.
Betreibern von Kabelanlagen, in denen das zugelassene Programm verbreitet werden soll, soweit die Ausschlußkriterien des § 8 Abs. 2 entsprechend zutreffen, ausgenommen die Verbreitung eines Programms nur innerhalb von Wirtschaftsunternehmen.
Die Zulassung soll versagt werden, wenn auf den Antragsteller die im § 21 des Rundfunkstaatsvertrages zur Sicherung der Meinungsvielfalt festgelegten Ausschlußkriterien zutreffen.
(2) Lokale oder regionale Programme oder Fensterprogramme sollen grundsätzlich nicht zu mehr als ein Drittel von einem Unternehmen gestaltet oder zugeliefert werden, das für das Sendegebiet bestimmte periodisch erscheinende Druckwerke mit einem Anteil von mehr als 20 vom Hundert der Gesamtauflage aller für diesen Bereich bestimmten periodisch erscheinenden Druckwerke verlegt. Dieselbe Beschränkung gilt auch für ein Unternehmen, das zu einem Unternehmen nach Satz 1 im Verhältnis eines abhängigen oder herrschenden Unternehmens oder eines Konzernunternehmens im Sinn des Aktienrechts steht; wirken mehrere Unternehmen aufgrund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise derart zusammen, daß sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluß auf ein Unternehmen nach Satz 1 ausüben können, so gilt jedes von ihnen als herrschendes Unternehmen. Die Landesanstalt kann in begründeten Ausnahmefällen einen anderen Anteil vorsehen.
im Fall der Zulassung von Veranstaltern bundesweiter Rundfunkprogramme die Einbeziehung eines Fensterprogrammes für Sendegebiete in Sachsen, oder ein regelmäßig auf Sachsen bezogener Programmteil von wöchentlich mindestens 60 Sendeminuten; dies gilt ebenso, wenn sich diese Sendungen auch an Adressaten in einem oder mehreren benachbarten Ländern wenden.
(2) Die Zulassung eines Veranstalters ist entsprechend dem Antrag, in der Regel auf mindestens acht Jahre und höchstens jedoch auf zehn Jahre zu befristen. Die Zulassung ist zu verlängern, wenn sich die Zulassungsvoraussetzungen nicht wesentlich geändert haben. Auf Antrag des Veranstalters kann die Landesanstalt die Zulassung ändern.
zum Haß gegen Personen oder Personengruppen, insbesondere wegen ihres Geschlechtes, ihrer Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer religiösen oder politischen Anschauungen, aufstacheln,
grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt, die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,
zur Mißachtung des staatlichen Gewaltmonopols auffordern,
pornographisch sind, Gewalt zur Durchsetzung sexueller Handlungen befürworten oder Vergewaltigung als lustvoll für das Opfer erscheinen lassen,
Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen, auch wenn sie ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne daß ein überwiegendes berechtigtes Informationsinteresse an gerade dieser Form der Darstellung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
(2) Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nicht verbreitet werden, es sei denn, der Veranstalter trifft aufgrund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge, daß Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen; der Veranstalter darf dies bei Sendungen zwischen 23.00 und 6.00 Uhr annehmen. Filme, die nach dem Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit für Jugendliche unter 16 Jahren nicht freigegeben sind, dürfen nur zwischen 22.00 und 6.00 Uhr und Filme, die für Jugendliche unter 18 Jahren nicht freigegeben sind, nur zwischen 23.00 und 6.00 Uhr verbreitet werden. Bei Filmen, die nach dem Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit für Kinder unter zwölf Jahren nicht freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen. Besteht darüber hinaus bei Sendungen die Besorgnis, daß sie das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern beeinträchtigen, soll der Veranstalter dem insbesondere durch die Sendezeit und die Häufigkeit dieser Sendungen Rechnung tragen; die Sendezeit soll in diesen Fällen ermöglichen, daß die Kinder die Sendungen üblicherweise in der Familie wahrnehmen.
(3) Sendungen, die ganz oder im wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in die Liste nach § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdeter Schriften aufgenommen sind, sind nur in der Zeit zwischen 23.00 bis 6.00 Uhr und nur dann zulässig, wenn die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als schwer angesehen werden kann. Für Sendungen, die nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Sendezeitbeschränkungen unterliegen, dürfen Programmankündigungen mit Bewegtbildern zu anderen Zeiten nur ausgestrahlt werden, wenn diese keine Darstellungen enthalten, die eine Sendezeitbeschränkung begründen.
(6) Die Veranstalter der von der Landesanstalt bundesweit zugelassenen Fernsehprogramme berufen jeweils einen Beauftragten für den Jugendschutz. Er muß die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderliche Fachkunde besitzen und ist bei der Anwendung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Jugendschutzes, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, weisungsfrei. Er hat die Aufgabe, den Programmverantwortlichen in allen Fragen des Jugendschutzes zu beraten, und ist insbesondere bei Fragen des Programmeinkaufs, der Programmherstellung, der Programmplanung und der Programmgestaltung angemessen zu beteiligen.
(7) Die Landesanstalt arbeitet mit Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zusammen und fördert die Zusammenarbeit der Jugendschutzbeauftragten untereinander, mit Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und mit der Landesanstalt.
(1) Im Hörfunk und im Fernsehen müssen jeweils die Programme von Veranstaltern nach § 2 Abs. 1 sowie die nach § 37 anzeigepflichtigen Programme von Veranstaltern privaten Rechts, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, in ihrer Gesamtheit die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen: Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen. Die Möglichkeit, Spartenprogramme anzubieten, bleibt hiervon unberührt.
(5) Sendungen, die ein Dritter finanziell fördert (Sponsor) und deren Inhalt nicht zum Verkauf, zum Kauf oder zur Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder Dienstleistungen des Sponsors oder eines Dritten, vor allem durch entsprechende Hinweise, anregen, sind zulässig; hiervon ausgenommen sind Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen. Der Name des Sponsors ist am Anfang und am Ende der Sendung deutlich anzugeben; neben oder anstelle des Namens des Sponsors kann auch in Hörfunksendungen ein kurzes akustisches Signal wiedergegeben und in Fernsehsendungen das Firmenemblem oder eine Marke eingeblendet werden.
(9) Die Absätze 1, 4, 5 und 6 gelten insoweit, als sie nicht den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils gültigen Fassung widersprechen.
(3) Dem Veranstalter eines Rundfunkprogramms steht auch die Nutzung der vertikalen Austastlücke des Fernsehsignals oder des Radiotext-Datenblocks im RDS-Unterträger zur Veranstaltung von Textdiensten zu.
(1) Will die Landesanstalt die Verbreitung von Rundfunk oder rundfunkähnlichen sonstigen Diensten durch Erprobung neuer Techniken oder neuer Nutzungsformen ermöglichen, macht sie dies im Sächsischen Amtsblatt bekannt. In der Bekanntmachung sind auch die Nutzungsmerkmale und das beabsichtigte Verbreitungsgebiet anzugeben.
(2) Die Landesanstalt kann die Nutzung befristet zu Zwecken der Erprobung oder für Dauer nach § 11 Abs. 2 zulassen. Für die Zulassung von Veranstaltern in diesen Fällen gelten die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend. In Sachsen veranstaltete oder verbreitete rundfunkähnliche Dienste, die nicht terrestrisch verbreitet werden, sind der Landesanstalt in der Regel drei Monate vor Sendebeginn, spätestens aber bei Sendebeginn, anzuzeigen.
Erlaß von Satzungen, Richtlinien und Plätzen,
(2) Einzelheiten über die Zulassung von Veranstaltern (2. Abschnitt), über die Anforderungen an die Programmgestaltung (3. Abschnitt), über die besonderen Pflichten der Veranstalter (4. Abschnitt), über neue Rundfunkähnliche Dienste, neue Rundfunknutzungen (6. Abschnitt) und über die Gebühren und Auslagen (§ 35 Abs. 2) sowie das zu beobachtende Verfahren kann die Landesanstalt durch Satzung regeln.
(6) Mitglied der Versammlung kann nicht sein, wer nach den Grundsätzen des Artikels 119 der Verfassung des Freistaates Sachsen nicht die Eignung für den öffentlichen Dienst besitzt. In die Versammlung darf nicht entsandt werden, wer privater Rundfunkveranstalter oder gewerblicher Betreiber einer Kabelanlage ist, zu solchen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, von ihnen in sonstiger Weise abhängig, an ihnen wesentlich beteiligt oder in einem Organ eines privaten Rundfunkveranstalters oder gewerblichen Kabelanlagenbetreibers tätig ist; dies gilt nicht im Fall von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Sinn von Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland . Gleiches gilt für Angehörige von Organen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten oder von ihnen beeinflußter privatrechtlicher Gesellschaften oder bei sonstigen Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten oder von diesen beeinflußter privatrechtlicher Gesellschaften. Die in Absatz 1 Nr. 2 bis 17 aufgeführten Mitglieder dürfen nicht der Bundesregierung oder einer Landesregierung, die in Abs. 1 Nr. 4 bis 17 aufgeführten Mitglieder nicht dem Landtag angehören.
(11) Die Versammlung soll Empfehlungen zur Medienpädagogik herausgeben, die sich an die Veranstalter wenden.
gewerbliche Betreiber einer Kabelanlage ist oder in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem solchen Betreiber steht oder in sonstiger Weise einem solchen Betreiber wirtschaftlich verbunden oder von ihm abhängig ist,
(9) Die Amtszeit des Medienrates beträgt sechs Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der konstituierenden Sitzung des Medienrates. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Medienrat die Geschäfte bis zur Neuwahl des Medienrates weiter. Die Wiederwahl von Sachverständigen des Medienrates ist nicht zulässig.
(4) Beschlüsse des Medienrates werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Der Medienrat ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Sachverständige anwesend sind. Bei Wahl- und Personalentscheidungen muß auf Verlangen geheim abgestimmt werden. Die Zustimmung von vier Sachverständigen des Medienrates ist erforderlich.
(4) Eine von Absatz 1 Satz 1 abweichende Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen gilt als Veranstaltung von Rundfunk; dies gilt nicht, wenn als rundfunkähnlicher Dienst der Abruf von gespeicherten Rundfunkprogrammen oder Teilen von Rundfunkprogrammen ermöglicht wird. Urheberrechtliche oder andere rechtliche Verpflichtungen sowie fernmelderechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
In Kabelanlagen sind die nach § 11 zugelassenen Programme sowie aufgrund eines sonstigen Gesetzes für Sachsen veranstalteten Programme einzuspeisen. Die Kabelanlage ist so einzurichten, daß jeder Inhaber eines Anschlusses zumindest die in Satz 1 genannten Programme empfangen kann. Kommt der Betreiber der Kabelanlage diesen Pflichten nicht nach, kann die Weiterverbreitung von der Landesanstalt untersagt werden; das Verfahren nach §§ 39 und 41 ist einzuhalten.
(2) Die Landesanstalt kann durch Verwaltungsakt feststellen, daß durch ein Rundfunkprogramm, eine einzelne Sendung oder einen Beitrag gegen dieses Gesetz, die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen, gegen andere Rechtsvorschriften oder gegen Bestimmungen des Zulassungsbescheids verstoßen wird. Der Veranstalter hat auf Aufforderung der Landesanstalt ein Gutachten einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorzulegen, ob die Sendung eines der in § 14 Abs. 1 genannten Kriterien erfüllt. Widerspricht dieses Gutachten der Auffassung der Landesanstalt, ist über die Unzulässigkeit der Sendung von der Versammlung der Landesanstalt durch Beschluß zu entscheiden. Wird ein Verstoß festgestellt, fordert die Landesanstalt den Veranstalter, den für das Rundfunkprogramm, die Sendung oder den Beitrag Verantwortlichen unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung der Anordung auf, den Verstoß zu beheben oder künftig zu unterlassen. Der Veranstalter ist auf Verlangen der Landesanstalt verpflichtet, eine Beanstandung nach Satz 2 in seinem Rundfunkprogramm zu verbreiten. Inhalt und Sendezeit der zu verbreitenden Mitteilung bestimmt die Landesanstalt. Die Mitteilung soll zu einem Zeitpunkt ausgestrahlt werden, zu dem die beanstandete Sendung ausgestrahlt worden ist. Sie darf die Dauer des beanstandeten Teiles der Sendung nicht wesentlich überschreiten. Die Mitteilung muß sich auf den Tatbestand der Beanstandung und die Beschreibung des beanstandeten Programminhaltes beschränken. Wertungen darf die Landesanstalt nicht anbringen.
(1) Die Landesanstalt untersagt die Weiterverbreitung eines Rundkfunkprogramms zeitweise oder endgültig, wenn dieses wiederholt gegen § 37 Abs. 1 Satz 2 oder gegen sonstige für das weiterverbreitete Programm geltende Vorschriften verstößt oder die in § 37 Abs. 2 Satz 2 geforderte Gewährleistung oder Garantie nicht besteht. Der Verstoß muß von der Landesanstalt durch Verwaltungsakt festgestellt worden sein. Vor Ausspruch der Untersagung fordert die Landesanstalt den Veranstalter und den Betreiber der Kabelanlage unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung schriftlich auf, den gesetzlichen Vorschriften zu genügen. Die Untersagung muß vorher schriftlich angedroht werden. Die Weiterverbreitung des Programms wird vor ihrem Beginn untersagt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Verstöße im Sinn von Satz 1 zu erwarten sind.
entgegen § 38 die nach § 11 zugelassenen Rundfunkprogramme sowie aufgrund eines sonstigen Gesetzes für Sachsen veranstalteten Rundfunkprogramme nicht oder nicht vollständig in Kabelanlagen einspeist.
(7) Mit der konstituierenden Sitzung des ersten Medienrates endet die Tätigkeit des Verwaltungsrates.
SächsGVBl. 1996 Nr. 1, S. 13
Fassung gültig bis: 31. Juli 1997
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.3 Stand vom 09.07.2020