Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2030/97
Timestamp: 2020-08-14 15:02:29
Document Index: 177193433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 525', 'BGH', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 133', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.03.1998 - VI ZR 30/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,743
BGH, 10.03.1998 - VI ZR 30/97 (https://dejure.org/1998,743)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1998 - VI ZR 30/97 (https://dejure.org/1998,743)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97 (https://dejure.org/1998,743)
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Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall ; Haftungsausschluß nach § 1 Abs. 2 des Haftpflichtgesetzes (HPflG)
Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender Würdigung
NJW 1998, 2222
MDR 1998, 793
NZV 1998, 281
Es verbleibt mithin dabei, daß das Berufungsgericht bei pflichtgemäßer Ausübung des ihm durch §§ 525 Satz 1, 398 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen muß, wenn es dessen Glaubwürdigkeit abweichend vom Erstrichter beurteilen will (…vgl. BGH, Urt. v. 29. Oktober 1996, VI ZR 262/95, NJW 1997, 466; Urt. v. 10. März 1998, VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, 2223 m.w.N.).
Die erneute Vernehmung eines Zeugen kann im Rahmen des nach § 398 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, juris Rn. 12).
BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit der Aussage betreffen (Senatsurteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, 2223, juris Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 25. Juli 2017 - VI ZR 103/17, VersR 2018, 249 Rn. 9 mwN).
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht für seine von der Vorinstanz abweichende Würdigung auf solche Umstände bezieht, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Urteil vom 10.03.1998, VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222;… vgl. OLG Düsseldorf - Senat -, a.a.O.).
OLG Celle, 15.11.2006 - 7 U 176/05
Umgehungsgeschäft beim Verbrauchsgüterkauf: Gebrauchtwagenverkauf durch einen …
Das Berufungsgericht darf gem. § 398 ZPO auch ohne erneute Beweisaufnahme eine von einem Zeugen bekundete (Willens)Erklärung jedenfalls dann anders als der Erstrichter auslegen, wenn deren objektiver Erklärungswert vom Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) aus zu ermitteln ist und das Berufungsgericht bei der der Auslegung vorausgehenden Feststellung des Erklärungstatbestands von demselben Beweisergebnis ausgeht wie der Vorderrichter, sich bei der abweichenden Würdigung also auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH NJW 1998, 384; NJW 1998, 2222).
Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus, so dass der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben muss (BGH NJW 1998, 2222).
BGH, 21.03.2018 - IV ZR 248/17
LAG Niedersachsen, 21.02.2003 - 10 Sa 1683/02
BGH, 29.06.2006 - IX ZR 97/05
LAG Niedersachsen, 21.02.2003 - 4 Sa 133/01
OLG München, 09.11.1999 - 25 U 3831/99
Nasciturus als Begünstigter einer Schenkung im Rahmen eines Vertrags zu Gunsten …
BAG, 12.09.2006 - 6 AZN 491/06
OLG Schleswig, 12.03.2004 - 14 U 9/03