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Timestamp: 2017-10-19 22:05:46
Document Index: 54661069

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 108', '§ 111', '§ 108', '§ 106', '§ 108', '§ 32', '§ 165', '§ 108', 'Art. 75']

Wahlrecht.de Forum: Minderjährige Wahlbewerber
Minderjährige Wahlbewerber
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Veröffentlicht am Donnerstag, 11. November 2010 - 01:02 Uhr:
Veröffentlicht am Samstag, 13. November 2010 - 12:11 Uhr:
"Müssen dann die Erziehungsberechtigten der Zustimmungserklärung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 KWG zustimmen oder sie gar selbst leisten und damit die Freiheit der Wahl beschränken?"
Selbst leisten auf gar keinen Fall, es muss in jedem Fall der Bewerber selbst seine Zustimmung geben. Solange Erziehungsberechtigte nichts gegen die Kandidatur einzuwenden haben, ist der Fall vollkommen klar. Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger sind zwar "schwebend unwirksam", aber eben wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter nicht widerspricht.
Veröffentlicht am Samstag, 13. November 2010 - 13:44 Uhr:
1. Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte Minderjähriger werden nicht dadurch wirksam, dass der gesetzliche Vertreter "nicht widerspricht", sondern nur dadurch, dass er sie genehmigt, wozu Schweigen nicht ausreicht, sondern eine Erklärung erforderlich ist (§ 108 BGB). Schwebend unwirksam können überhaupt nur Verträge sein, einseitige Rechtsgeschäfte dagegen nicht (§ 111 BGB).
2. Die Bestimmungen des BGB über Rechtsgeschäfte, Minderjährige, schwebende Unwirksamkeit usw. gehören zum Zivilrecht. Auf öffentlich-rechtliche Vorgänge (hier: wahlrechtliche Erklärungen) sind sie also nicht unmittelbar anwendbar. Wenn man sie überhaupt heranziehen will, muss man entweder argumentieren, sie seien analog anwendbar (wozu nachzuweisen wäre, dass die Wahlgesetze im jeweiligen Punkt eine planwidrige Lücke haben), die BGB-Bestimmungen als Auslegungshilfe zum Wahlrecht heranziehen (wofür man aber Gründe haben müsste, die auch stärker sein müssten als die Gründe für eine andere Auslegung) oder vielleicht noch eine ungeschriebene öffentlich-rechtliche Norm annehmen, die inhaltlich mit den entsprechenden zivilrechtlichen Bestimmungen übereinstimmt (wieder eine Annahme, die man begründen müsste).
3. Jedenfalls können die Bestimmungen im BGB über Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit keine Wirkung entfalten, die den Gesetzgeber hindern würde, das aktive und/oder passive Wahlrecht für Minderjährige oder beschränkt Geschäftsfähige einzuführen. Das BGB ist ein einfaches Bundesgesetz, so dass der Bundesgesetzgeber ohnehin nicht daran gehindert ist, in anderem Zusammenhang andere Regelungen zu treffen. Aber auch den Landesgesetzgeber können sie nicht binden, weil der Bund nun einmal keine Gesetzgebungszuständigkeit für das Landtags- und Kommunalwahlrecht besitzt.
Veröffentlicht am Samstag, 13. November 2010 - 14:02 Uhr:
"wozu Schweigen nicht ausreicht, sondern eine Erklärung erforderlich ist (§ 108 BGB)."
Schweigen reicht im Normalfall.
Also nur wenn der "andere Teil" eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters verlangt, ist dessen ausdrückliche Zustimmung erforderlich.
Da eine Kandidatur für einen Minderjährigen aber ohnehin nur einen rechtlichen Vorteil bedeutet, wäre nach BGB sowieso keine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich (§ 106). Allein mangelnde Geschäftsfähigkeit wird einer Kandidatur also sicher nicht im Wege stehen.
(Beitrag nachträglich am 13., November. 2010 von frings editiert)
Veröffentlicht am Sonntag, 14. November 2010 - 02:59 Uhr:
Veröffentlicht am Sonntag, 14. November 2010 - 15:03 Uhr:
§ 108a StGB ist hier in keinem Fall anwendbar.
"Selbst wo es möglich ist, die Wahl nicht anzunehmen, zurückzutreten oder nichts zu tun, riskiert man damit mindestens seinen Ruf,"
Das kann ein Nachteil sein, aber kein rechtlicher und nur auf den kommt es an.
Richtig ist aber, dass eine Kandidatur in Hessen nicht ausschließlich ein rechtlicher Vorteil ist, da man das Amt im Normalfall auch tatsächlich ausüben muss, wenn man gewählt wird.
Veröffentlicht am Sonntag, 14. November 2010 - 16:53 Uhr:
Schweigen reicht nicht. Schweigen hat im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Bedeutung. Gewisse Ausnahmen davon gelten im Handelsrecht für den Fall eines "qualifizierten Schweigens" auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, sowie im Völkerrecht (Acquiescense).
Die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit der Wahl eines Minderjährigen für ein öffentliches Amt ist im übrigen nicht im Zivilrecht, sondern im Öffentlichen Recht zu suchen. Die zivilrechtlichen Regelungen über Willenserklärungen gelten nur für solche Erklärungen die auf eine privatrechtliche Rechtsfolge gerichtet sind. Die Kandidatur in einer staatlichen Wahl hingegen ist auf eine öffentlich-rechtliche Rechtsfolge gerichtet. Von daher ist hierfür - worauf Mark Obrembalski zurecht hingewiesen hat - das öffentliche Recht heranzuziehen. Nun ist das öffentliche Recht in vierlei Hinsicht lückenhaft, so dass im Fall einer Lücke über die analoge Heranziehung des Zivilrechts nachzudenken ist. Nur sehe ich gar keine Lücke. § 32 HGO legt abschließend fest, welche Voraussetzungen für die Wählbarkeit (passive Wahlrecht) vorliegen. Und dieser schreibt vor, dass der Kandidat am Wahltag mindestens 18 Jahre sein muss. Der Umkehrschluss ist, dass bei der Kandidatenaufstellung auch 17jährige aufgestellt werden können, sofern sie spätestens am Wahltag 18 Jahre alt sind. Und daraus folgt auch, dass sie berechtigt sind sich aufstellen zu lassen. Man kann hier von einer impliziten Ermächtigung sprechen. Wenn jedoch der Kandidat selbst einen Vertrag mit der Druckerei über die Herstellung von Wahlplakaten schließt, so würde er hierfür natürlich der Zustimmung seiner Eltern bedürfen, da es sich hierbei um ein normalen zivilrechtlichen Vertrag handelt. Anders natürlich, wenn der beschränkt geschäftsfähige Kandidat hierbei lediglich als Vertreter seiner Partei (seines Orts,- Stadt,- oder Kreisverbandes) auftritt(§ 165 BGB), denn es ist allein die Geschäftsfähigkeit des Vertretenen entscheidend, da auch nur ihn die Rechtsfolgen aus dem Vertrag treffen.
es geht nicht darum, dass es eine rechtliche Verdindung zwischen den beiden Altersgrenzen (zivilrechtliche Volljährigkeit und Wahlrecht) gibt. Dass es eine solche nicht gibt ist schon Folge der Trennung zwischen Zivilrecht und Öffentlichen Recht. Es geht um die Frage bei welchem Alter sinnvollerweise eine Grenze zu ziehen ist. Und da liegt es nahe denjenigen Personen denen das Gesetz - bei abstrakt-generelle Regelung - die nötige Einsichtsfähigkeit zum Vertragsschluss zubilligt (mit all den daraus folgenden, möglicherweise schwerwiegenden Konsequenzen) auch die Einsichtsfähigkeit zuzubilligen in einer staatlichen Wahl - mithin einer bedeutenden Entscheidung - teilzunehmen, während diejenigen denen das Zivilrecht die nötige Einsichtsfähigkeit abspricht und sie daher unter den Schutz eines Vormunds stellt wohl bei abstrakt-genereller Betrachtung auch in Bezug auf das Verständnis einer Wahl und der Politik nur eine beschränkte Einsichtsfähigkeit besitzen. Dies spricht dafür das Wahlalter auch auf 18 Jahren festzulegen.
Ganz eindeutig ist dies beim passiven Wahlrecht. Es wäre merkwürdig, wenn ein Abgeordneter selbst nicht über die nötige Rechtsmacht verfügt die privatrechtlichen Verträge zu schließen, die er schon zur ordnungsgemäßen Erfüllung seines Mandats schließen muss (z.B. Kaufverträge über Büromaterialien, ggf. Mietvertrag über eine Wohnung, usw.). Mit dieser Beschränkung ließe sich ein Mandat schwerlich ausüben, so dass sinnvollerweise die Altersgrenze für das passive Wahlrecht nicht niedriger sein kann als die der Volljährigkeit.
Veröffentlicht am Sonntag, 14. November 2010 - 21:48 Uhr:
Veröffentlicht am Sonntag, 14. November 2010 - 22:20 Uhr:
§ 108 BGB hat auch einen Absatz 1 - und der verlangt für die Wirksamkeit eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters. Schweigen genügt dafür nicht.
Dass das öffentliche Recht lückenhaft sei, würde ich so allgemein nicht behaupten. Es ist allerdings - gerade in seinem "Allgemeinen Teil" - nicht in dem Ausmaß kodifiziert wie das Zivilrecht. Damit liegen aber nicht unbedingt Lücken vor - oft lassen sich gewohnheitsrechtliche oder richterrechtliche (wenn man das als eigene Kategorie ansehen will) Grundsätze finden. Außerdem lässt sich vieles auch durch Auslegung ermitteln, was nicht wörtlich im Gesetz steht. Mit der HGO hast Du das ja auch gemacht.
Was die "sinnvollerweise" zu ziehende Grenze angeht, kann ich Dir aber nicht zustimmen. Erstens ist die Volljährigkeit ja nicht der erste Zeitpunkt, zu dem das Gesetz es jemandem erlaubt, eigenständige Entscheidungen zu treffen. So tritt die uneingeschränkte Religionsmündigkeit schon mit der Vollendung des 14. Lebensjahres ein. Zweitens dienen gerade die zivilrechtlichen Regelungen über Minderjährige vor allem dem Schutz des Minderjährigen selbst. Zumindest durch die Ausübung des aktiven Wahlrechts begibt sich aber niemand in eine Gefahr, die auch nur entfernt den Risiken im Zivilrechtsverkehr nahekäme. Selbst im Zusammenhang mit der Ausübung eines Abgeordnetenmandats oder kommunalen Ehrenamts gibt es nur ziemlich fernliegende Risiken. Drittens ist die Möglichkeit, Verträge zu schließen, für die Wahrnehmung eines Mandats nicht unbedingt notwendig. Im kommunalen Bereich stellt sich schon das Problem eigentlich nicht - wer zu den Sitzungen erscheint und sich die Vorlagen aufmerksam durchliest tut damit schon mehr als so mancher volljährige Gemeinderat. Parlamentsabgeordnete haben da eher Bedarf, allerdings ließe sich das, wenn sich etwa ein Land entschließen sollte, das passive Wahlalter unter 18 herabzusetzen, dadurch lösen, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, benötigte Arbeitsmaterialien über den Landtag zu beziehen. Die ggf. nötigen Fahrkarten erhalten Abgeordnete ja schon heute regelmäßig von Gesetzes wegen. Eine Wohnung scheint mir für die Mandatsausübung übrigens allenfalls praktisch, aber sicher nicht nötig.
Veröffentlicht am Montag, 15. November 2010 - 14:16 Uhr:
@Mark Obramski,
Sofern Gewohnheitsrecht besteht liegt in der Tat schon keine Lücke vor. Das Richterrecht würde ich - trotz seiner Relevanz - nicht als eigene Rechtsquelle anerkennen. Letztlich basiert es auf Rechtsquellen (insbesondere den kodifizierten oder gewohnheitsrechtlich geltenden Rechtsgrundsätzen) so dass ich diese als Rechtsquelle ansehen würde und das Richterrecht - obgleich des in diesem Bereich weit größere richterlichen Entscheidungsspielraums - nur als Erkenntnisquelle aber nicht als Rechtsquelle.
Der Begriff der Lücke habe ich in Bezug auf die analoge Heranziehung von BGB-Bestimmungen bezogen.
In Bezug auf das passive Wahlrecht muss ich im übrigen ganz energisch widersprechen. Der Minderjährige könnte noch nicht mal wirksam in der Parlamentskantine zum Essen gehen, sofern ihm die Eltern hierzu nicht die Zustimmung erteilen. Man müsste also alle Ausgabewünsche der Abgeordneten auf Kosten des Parlaments laufen lassen um die Entstehung rechtlicher Nachteile für einen minderjährigen Abgeordneten auszuschließen. Das halte ich schon haushaltsrechtlich für inakzeptabel. Zieht man aber hier Grenzen so wären nur minderjährige Abgeordnete beschränkt, nicht aber Volljährige. Die Gleichheit der Abgeordneten wäre so nicht mehr gewährleistet. Alles in allem bleibt daher für das passive Wahlrecht die Volljährigkeit die Mindestaltersgrenze. Nicht ausgeschlossen ist, dass man sie höher anlegt - so z.B. Art. 75 der Hessischen Verfassung, das hierfür 21 Jahre als Altersgrenze anlegt.
Beim passiven Wahlrecht ist die Verbindung mit der Volljährigkeit nicht ganz so zwingend. Nur führt der Verweis auf die Religionsmündigkeit hier nicht weiter. Denn eine Entscheidung für oder gegen eine Religion ist jederzeit reversibel, während die Wahlentscheidung für 4, 5 oder 6 Jahre getroffen wird. Um diese sinnvoll und informiert treffen zu können ist zumindest ein Mindestmaß an politischer Bildung nötig, die in den Schulen regelmäßig erst in der Oberstufe erteilt wird. Mit 18 Jahren wird diese regelmäßig weitgehend erteilt worden sein. Bei 16 Jahren kann man hingegen davon nicht, bei 14 Jahren überhaupt nicht ausgehen.
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Juni 2011 - 06:15 Uhr:
Ich möchte Bundeskanzlerin werden, geht das?
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Juni 2011 - 20:50 Uhr:
Nein, Du musst nämlich mindestens 18 Jahre alt sein.
Wenn Du in 6 Jahren dann immer noch Bundeskanzlerin werden willst musst Du die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages davon überzeugen.
Sollten diese und die nächste Legislaturperiode regulär beendet werden, dürften im September 2017 Bundestagswahlen stattfinden. Von daher solltest Du bald einer der beiden - oder drei - größeren Parteien beitreten (CDU, SPD oder Grüne) und für Deine Person werben. Wer weiß, vielleicht würden Dich ja die Grünen 2017 als jüngste Kanzerkandidatin der Geschichte Deutschlands aufstellen;)
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Juni 2011 - 22:49 Uhr:
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. November 2011 - 13:19 Uhr:
Man muss die Wahl annehmen und dazu muss man fähig sein, wirksame Willenserklärungen abzugeben.