Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/bayern/lk_cham_tt.php
Timestamp: 2019-02-21 01:42:43
Document Index: 172417017

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 28', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 51', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 61', '§ 61', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 51']

Taxitarif Landkreis Cham
Infos zu Taxen und Tarifen im LK Cham
(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für das Gebiet des Landkreises Cham.
(2) Das Pflichtfahrgebiet umfaßt das Gebiet des Landkreises Cham.
(3) Im Pflichtfahrgebiet besteht Beförderungspflicht nach Maßgabe des § 47 Abs. 4 PBefG.
(4) Auf die Bestimmungen des PBefG und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft - vom 21.06.1975 (BGBl. I S. 1573), in der jeweils geltenden Fassung, wird hingewiesen.
Das Beförderungsentgelt setzt sich ohne Unterscheidung nach der Zahl der jeweils zu befördernden Personen zusammen und wird mit einem geeichten Fahrpreisanzeiger (§ 28 BOKraft) errechnet. Er setzt sich zusammen aus:
dem Grundpreis von 2,20 EUR
dem Entgelt für die gefahrene Wegstrecke (Km-Preis) nach der jeweils zutreffenden Tarifstufe
den evtl. Zuschlägen für Gepäck und Kleintieren
Der Km-Preis wird nach Schalteinheiten von je 0,20 EUR berechnet.
§ 3 Tarifstufen
(1) Die nachstehend festgelegten Tarifstufen sind bei Tag und Nacht ohne Rücksicht auf die Zahl der beförderten Personen anzuwenden.
(2) Tarifstufe I: Für Anfahrten, Abholfahrten und Rundfahrten
Kilometerpreis 0,67 EUR
Mindestfahrpreis einschließlich Grundpreis und 298,5 m Wegstrecke 2,40 EUR
für je weiter gefahrene 298,5 m Wegstrecke 0,20 EUR
(3) Tarifstufe II: Für Zielfahrten
Kilometerpreis 1,35 EUR
Mindestfahrpreis einschließlich Grundpreis und 148,14 m Wegstrecke 2,40 EUR
für je weiter gefahrene 148,14 m Wegstrecke 0,20 EUR
(4) Bei Auftragsfahrten ohne Personenbeförderung gelten die vorstehenden Kilometerpreise und der Mindestpreis entsprechend.
Für Wartezeiten während der Dauer des Beförderungsvertrages werden
für 1 Minute Wartezeit 0,30 EUR
für 1 Stunde Wartezeit 18,00 EUR
§ 5 Beförderungsarten
(1) Anfahrten sind bestellte Fahrten zum Einsteigeort im Auftrag des Fahrgastes. Wird ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis zu entrichten.
(3) Rundfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast vom Taxistandplatz zu einem Fahrziel und anschließend zum Taxistandplatz oder zu einem von ihm bestimmten Ziel innerhalb eines Umkreises von 200 m Luftlinie um den Taxistandplatz zurückbefördert wird.
(5) Nachtfahrten sind Fahrten, die in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) auf telefonische Bestellung durchgeführt werden.
(1) Nachtfahrten:
Für Nachtfahrten ist ein Zuschlag von 1,50 EUR zu erheben.
Dies gilt nicht für Krankenfahrten.
(2) Gepäck:
1. Das üblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmende Gepäck ist frei
2. Im übrigen gelten die für die Beförderung von Gepäck folgenden Höchstsätze:
für jedes unterzubringende Gepäck im Kofferraum je Stück 0,50 EUR
für sperriges Gepäck (z.B. Skier, Rodelschlitten und Kinderwagen) je Einheit 0,50 EUR
(3) Kleintiere:
Für jedes Kleintier auf Fahrgastsitzen 0,50 EUR
Blindenhunde sind frei zu befördern.
§ 7 Besondere Beförderungspreise
(1) Auftragsfahrten sind im Pflichtfahrgebiet nur mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger auszuführen, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des Abs. 3.
(3) Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich nach § 51 Abs. 2 PBefG (insbesondere von §§ 2 und 3 abweichende Beförderungsentgelte zur Kranken- oder Schülerbeförderung) sind nur mit Genehmigung des Landratsamtes Cham zulässig.
§ 8 Abrechnung des Beförderungsentgeltes
(1) Das Beförderungsentgelt ist nach dem Fahrpreisanzeiger, d.h. erst am Fahrtende zu entrichten. Nur in besonders begründeten Fällen (z.B. bei längeren Nachtfahrten) kann vom Fahrgast gegen Quittung ein Vorschuß bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgelts verlangt werden.
(2) Auf Verlangen des Fahrgastes ist eine mit dem jeweiligen Datum und der Unterschrift des Fahrers versehene Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten muß:
das amtliche Kennzeichen und die Ordnungsnummer der Taxe sowie
den Betrag des bezahlten Beförderungsentgelts.
§ 9 Störungen des Fahrpreisanzeigers
(1) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrpreis nach den zurückgelegten Kilometern zu berechnen; dabei ist der km-Preis der zutreffenden Tarifstufe anzuwenden.
(2) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzüglich und sachgerecht zu beheben. Der Fahrpreisanzeiger muß anschließend zum nächstmöglichen Termin nachgeeicht werden.
(1) Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG i.V.m. § 61 Abs. 2 PBefG kann mit Geldbuße bis zu 10 000,-- DM belegt werden (soweit sie nicht nach anderen Vorschriften als Straftaten zu verfolgen sind), wer
fahrlässig oder vorsätzlich seiner Beförderungspflicht gemäß § 1 Abs. 3 nicht nachkommt,
andere als die in §§ 2, 3, 4 und 6 festgesetzten Beförderungsentgelte bzw. Zuschläge erhebt,
entgegen § 7 Auftragsfahrten durchführt,
seinen Verpflichtungen nach den §§ 8 und 9 nicht nachkommt, insbesondere Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht unverzüglich beheben läßt.
(1) Diese Verordnung tritt zum 01.06.1999 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Taxitarifordnung vom 18.02.1980, zuletzt geändert am 26.10.1993 außer Kraft.
93413 Cham, 22.04.1999
*) Die Taxitarifordnung wurde mit
Änderungverordnung vom 15.03.2001, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landreis Cham Nr. 12, vom 22.03.2001 (Tarifanpassung zum 01.04.2001 und EURO-Festsetzung zum 01.01.2002) und Änderungsverordnung vom 29.01.2002, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham vom 07.02.2002 (Genehmigungspflicht von Sondervereinbarungen – Anpassung an § 51 Abs. 2 PBefG u.a.)