Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/d/doppelbesteuerung/
Timestamp: 2020-03-28 20:40:02
Document Index: 143053245

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 23', '§ 32', '§ 32', '§ 50', 'Art. 10', 'Art. 23']

Doppelbesteuerung ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Wenn Sie Einkünfte im Ausland erzielen z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte als Grenzgänger oder als Rentner, müssen Sie Steuern zahlen. Um zu vermeiden, dass Sie in beiden Staaten Steuern zahlen müssen, hat Deutschland mit mehreren Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen. Darin ist geregelt, wie und wo die Einkünfte versteuert werden müssen.
Da jedes Abkommen individuell mit den jeweiligen Staaten geschlossen wurde, gelten auch unterschiedliche Regelungen.
Völkerrechtliche Verträge (zweiseitige/bilaterale oder mehrseitige/multilaterale Maßnahmen): Durch Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages wird die Besteuerung zwischen den beiden beteiligten Staaten durch Zuweisung von Besteuerungsrechten geregelt. Als Vertragsparteien können entweder zwei Staaten (bilaterale Verträge) oder mehrere Staaten (multilaterale Verträge) beteiligt sein. Zu den bilateralen Völkerrechtsverträgen mit steuerrechtlichem Inhalt gehören insbes. die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, kurz: Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), s. hierzu 3 und 4. Zu den multilateralen Völkerrechtsverträgen sind zu nennen:
Supranationale Normen: Europäisches Gemeinschaftsrecht (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, »AEUV«, sowie darauf basierende Rechtsakte wie Verordnungen oder Richtlinien).
Durch bilaterale Maßnahmen, d.h. durch völkerrechtliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, wird grundsätzlich bereits die Entstehung der Doppelbesteuerung verhindert, während einseitige Maßnahmen (vgl. 5) nur eine bereits eingetretene effektive Doppelbesteuerung beseitigen. Völkerrechtliche Abkommen sind daher zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wirksamer als einseitige nationale Maßnahmen. Durch Doppelbesteuerungsabkommen wird das Besteuerungsrecht des einen Vertragsstaates zugunsten des Besteuerungsrechts des anderen Vertragsstaates eingeschränkt. Der bilaterale Abschluss ermöglicht das Eingehen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen den beiden Staaten. Als Vertragsbasis zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern des Einkommens und des Vermögens dient den (meisten) Staaten das OECD-Musterabkommen (OECD-MA). Auch die von Deutschland mit aktuell rd. 100 Staaten abgeschlossenen DBA (BMF vom 17.1.2019, IV B 2 – S 1301/07/10017-10, BStBl I 2019, 31) orientieren sich inhaltlich am OECD-MA, das als Empfehlung des Rats der OECD den Mitgliedstaaten dient.
Immer mehr in den Vordergrund rückt auch die Bekämpfung der nationalen und internationalen Steuervermeidung, Steuerabwehr und Steuerverkürzung. Auch hier spielen die DBA eine wichtige Rolle. Laut OECD-Musterabkommen vom 21.11.2017 sollen DBA folgenden Titel haben: »Abkommen zwischen (Staat A) und (Staat B) zur Verhinderung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung von Steuerverkürzung und -umgehung«.
So wurde z.B. das DBA-Brasilien durch die deutsche Bundesregierung zum 1.1.2006 wirksam gekündigt. Dessen Art. 31 sieht noch eine letztmalige Anwendung in 2006 vor. Zwischen Deutschland und Brasilien gibt es bis heute kein neues Abkommen.
Am 21.7.2009 hatte die Bundesregierung das DBA mit der Türkei (vom 16.4.1985) zum 31.12.2010 gekündigt. Dadurch wollte Deutschland internationale Standards umsetzen. Das damalige Abkommen war nach Auffassung der Bundesregierung veraltet und unausgewogen. In den Verhandlungen der beiden Staaten um eine modernere Fassung, die sich am OECD-MA orientieren sollte, konnten jedoch keine Erfolge erzielt werden. Damit war das DBA ab 1.1.2011 nicht mehr anwendbar. Erst am 1.8.2012 wurden die Ratifikationsurkunden eines neuen DBA zwischen Deutschland und der Türkei ausgetauscht. Gem. Art. 30 Abs. 2 fand es rückwirkend zum 1.1.2011 Anwendung. Dadurch wurde ein abkommensloser Zeitraum umgangen.
Eine Person kann zwar in beiden Vertragsstaaten z.B. aufgrund doppelten Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig sein, dagegen kann sie nur in einem der beiden Vertragsstaaten als ansässig im Sinne eines DBA gelten, da nur dann das Grundprinzip, die Abmilderung bzw. Vermeidung der Doppelbesteuerung, funktionieren kann. DBA greifen nur dann, wenn in (mindestens) einem der beteiligten Staaten der Steuerpflichtige ansässig ist. DBA sind nicht einschlägig, wenn in beiden Staaten nur die beschränkte Steuerpflicht gegeben ist. Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA wird eine Ansässigkeit in einem Staat nicht begründet, wenn die Person in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist, die Person nach deutschem Rechtsverständnis dort also nur der beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Für jeden grenzüberschreitenden Steuerfall muss daher festgestellt werden, welcher Staat als Ansässigkeitsstaat und welcher als Quellenstaat anzusehen ist. Dabei ist eine eindeutige Zuordnung vorzunehmen i.S. eines »Entweder – Oder«.
Bei juristischen Personen sollen Ansässigkeitskonflikte nach Art. 4 Abs. 3 OECD-MA i.d. F. vom 21.11.2017 durch eine Verständigungsvereinbarung der beiden Vertragsstaaten gelöst werden.
Limited Liability Partnerships (LLP) nach britischem Recht: Die Rechtsform der LLP wurde entwickelt, um die organisatorische Flexibilität und den steuerlichen Status einer Personengesellschaft mit der beschränkten Haftung ihrer Gesellschafter zu vereinen. Im Blickpunkt dieser Gesellschaftsform stehen insbes. Berufsgruppen, denen es aufgrund ihres Berufsstatus nicht möglich ist, ihre Tätigkeit in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft auszuüben. Die LLP ist eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ungeachtet dessen wird sie steuerlich als transparent behandelt.
Die »Limited Liability Partnerships« (LLP) ist eine Gesellschaftsform in Großbritannien, die mit dem »Limited Liability Partnerships Act 2000« mit Wirkung zum 6.4.2001 eingeführt worden ist. Dieses Gesetz findet Anwendung in England, Schottland und Wales. In Nordirland gilt dieses Gesetz nicht, jedoch sind insbes. die steuerrechtlichen Bestimmungen auch in Nordirland anzuwenden.
Unselbstständige Arbeit: Quellenstaat, wenn Aufenthalt im Quellenstaat mindestens 183 Tage oder Arbeitgeber/Betriebsstätte im Quellenstaat (Art. 15); Freistellung im Ansässigkeitsstaat. Die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen regelt ausführlich das BMF-Schreiben vom 3.5.2018 (IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl I 2018, 643),
Durch die Freistellungsmethode erfolgt ein einseitiger Verzicht auf den jeweiligen nationalen Steueranspruch. Bei der Ermittlung der Einkünfte erfolgt kein Ansatz der Einnahmen, → Betriebsausgaben, Werbungskosten oder der ausländischen Steuer durch den Ansässigkeitsstaat. In Art. 23A Abs. 3 OECD-MA findet sich allerdings eine Regelung zum → Progressionsvorbehalt. Auch wenn in einem mit Deutschland geschlossenen Abkommen diese Regelung nicht enthalten ist, so greift grundsätzlich § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG, d.h. Einkünfte, die nach einem DBA in Deutschland freigestellt sind, unterliegen dem Progressionsvorbehalt. Dies gilt jedoch nicht für die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG genannten Fälle. Zur Vermeidung von unbesteuerten Einkünften (sog. Weiße Einkünfte/doppelte Nichtbesteuerung) hat Deutschland mit einigen Staaten sog. Rückfallklauseln vereinbart, wonach das Besteuerungsrecht bei einer Nichtbesteuerung durch den anderen Staat wieder an Deutschland zurückfällt. Auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung fällt das Besteuerungsrecht gem. § 50d Abs. 9 EStG an Deutschland zurück, wenn Einkünfte im anderen Staat von der Besteuerung ausgenommen sind (sog. Treaty-Override).
Insbes. im Verhältnis zu Entwicklungsländern, die sich regelmäßig am Abkommensmuster der Vereinten Nationen orientieren, sind weitergehende Abweichungen, z.B. im Bereich der Quellensteuersätze, möglich (Kunde, IWB 2013, 267).
Zu den regelmäßig vereinbarten Protokollen zu den jeweiligen DBA enthält die VG Regelungen, u.a. zu Art. 10 und 11 VG ergänzende Regelungen zu bestimmten gewinnabhängigen Vergütungen (insbes. Einkünfte aus stiller Gesellschaft oder partiarischen Darlehen), die bei der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind. Außerdem wird zu Art. 23 Abs. 5 VG (Nichtdiskriminierung) wie in der OECD-Kommentierung festgehalten, dass diese Vorschrift nicht zur Zulassung der grenzüberschreitenden Konsolidierung von Einkünften oder vergleichbarer Vergünstigungen zwischen Unternehmen verpflichtet.