Source: http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/vertrag-urteil-a-321a-zpo-389716
Timestamp: 2013-06-19 08:19:01
Document Index: 135556887

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 495', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 582', '§ 321', '§ 321', '§ 321']

Vertrag-Urteil-§ 321a ZPO - JuraForum.de Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login Nachrichten Juraforen Wiki Juraexamen Für Anwälte Urteile Gesetze Lexikon Beratersuche Juralinks Blogs Neue Blog-Einträge Top Blog-Einträge Top Blogs Blogliste Blogs durchsuchen Registrieren Neue Frage einstellen Blogs Regeln/FAQ Suchen Heutige Beiträge Alle Foren als gelesen markieren Stichworte Login JuraForum.de > Juraforen > Allgemeine Juraforen > Aktuelle juristische Diskussionen und Themen
> Vertrag-Urteil-§ 321a ZPO
Jetzt hier registrieren Vertrag-Urteil-§ 321a ZPODies ist eine Diskussion zu Vertrag-Urteil-§ 321a ZPO innerhalb des Forums Aktuelle juristische Diskussionen und Themen LinkBack Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht #1 (permalink) 26.02.2012, 14:23
Helmut5 Boardneuling Registriert seit: Feb 2012 Beiträge: 9
Vertrag-Urteil-§ 321a ZPO Wie ist die Rechtslage.
Bei nicht rechtzeitiger Kündigung erfolgt ein neuer Vertrag über 12 Monate unter kostenpflichtigen Bedingungen. In Abänderung der AGB wurde später schriftlich als wichtige Neuerung mitgeteilt, daß keine Vertragsunterlagen benötigt werden. Für die Unterlagen wird ein Vertragsformular per Email zugesandt mit den Vertragsdetails. Aktivierung der Simkarte durch den Kunden. Die Kündigung des Vertrages durch den Kunden erfolgte nach Meinung des Mobilfunkanbieters einen Monat zu spät, sodaß der Folgevertrag in Kraft getreten ist. Der Kunde verweigerte dies und es kam zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht mit dem Urteil (das Verfahren wurde nach § 495a ZPO geführt bei einem Streitwert von insgesamt 300 Euro), daß der Mobilfunkanbieter (hier die Klägerin) einen gültigen Vertrag abgeschlossen hat und die Forderungen gerechtfertigt sind. Der große Fehler des Beklagten war, daß er in seiner Begründung sich nur auf die Gültigkeit des Vertrages berufen hat, weil er den Dienst nicht in Anpruch genommen hat und die Simkarte nicht aktiviert hat und diese wieder im Originalzustand zurückgesendet hat, aber die Problematik des Vertragsbeginns nicht berücksichtigt hat. 12 Tage nach dem Urteil hat der Beklagte festgestellt, daß der per Email zugesandte Vertrag des Mobilfunkanbieters zwar alle wichtigen Daten enthielt, aber es fehlte das Wichtigste, nämlich
Weder die Klägerin, noch der Beklagte hatten eine Kopie von diesem Vertrag dem Gericht zugänglich gemacht. Frage:
Kann man hier, da wegen des Streitwertes von 300 Euro keine Berufung möglich ist, den § 321a ZPO anwenden, da hier das wichtigste Beweisstück, nämlich der Vertrag ohne Datum für den Vertragsbeginn oder anderer Angaben zum Vertragsbeginn, dem Gericht nicht zur Verfügung stand und nachträglich als Gehörsrüge zusenden. Gruß Helmut und vielen Dank im voraus #2 (permalink) 26.02.2012, 14:43
AW: Vertrag-Urteil-§ 321a ZPO Nein, weil § 321a ZPO nur greift, wenn eine Gehörsverletzung durch das Gericht stattgefunden hat, nicht wenn der Beklagte ungünstig vorgetragen hat. Auch eine Restitutionsklage scheidet aus, denn das verspätete Vorbringen der Urkunde wäre nicht unverschuldet gem. § 582 ZPO. Daher sollte die Sache auf sich beruhen. #3 (permalink) 26.02.2012, 15:15
AW: Vertrag-Urteil-§ 321a ZPO Danke für die verstädnliche Auskunft; eine wichtige, allerdings kostspielige Erfahrung.
Gruß Helmut Lesezeichen Mister Wong YiGG.de Google del.icio.us « Post nicht nachgesendet - strafbar??
Mietminderung wegen Tunnelbau vor der Haustür (Lärm) » Themen-Optionen Thema durchsuchen Druckbare Version zeigen Jemanden per E-Mail auf dieses Thema hinweisen Thema durchsuchen: Erweiterte Suche Ansicht Linear-Darstellung Zur Hybrid-Darstellung wechseln Zur Baum-Darstellung wechseln Ähnliche Themen Thema Forum Letzter Beitrag Vertrag Unterschrift stimmt nicht mit im Vertrag genannter Person ein. Mietrecht 11.10.2011 16:42 Rechtsmittel gegen Abweisung nach § 321a ZPO Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 02.07.2008 07:29 OVG Lüneburg Urteil vom 26.04.2007:Kann dieses Urteil bei diesem Fall helfen ? Verwaltungsrecht / -prozeßrecht 23.04.2008 15:33 Wo?: Urteil nach dem Mobiltelefon-Vertrag sich nicht um ein Jahr verlängern darf Verbraucherrecht 02.03.2008 20:50 § 321a ZPO oder Rechtsmittel Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 11.12.2007 08:22 JuraForum.de > Juraforen > Allgemeine Juraforen > Aktuelle juristische Diskussionen und Themen