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Timestamp: 2017-10-21 15:59:30
Document Index: 216219413

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', '§ 5', '§ 7', '§ 18', 'Art. 16']

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Schönheitsreparaturen sind alle Arbeiten innerhalb einer Wohnung, die sich mit Farbe und Pinsel ausführen lassen, unter Umständen auch die Reinigung eines Teppichbodens. I. Schönheitsreparaturen während der Mietzeit Grundsätzlich ist kein Mieter gesetzlich verpflichtet, Schönheitsreparaturen auszuführen, außer dies ist im Mietvertrag so festgelegt. Doch ...
Urteile aus Haßfurt
AG-HASSFURT, 2 C 165/13 (02.08.2013)
1. Treten im Rahmen der Durchführung von Schadensbeseitigungsmaßnahmen - aus ex ante Sicht des Geschädigten unvorhergesehene - Verzögerungen/Mehraufwenden auf, die in der Sphäre des &quot;Unfallhelfers&quot; (hier: Autohändler) liegen und dem Einfluss und der Kontrolle des Geschädigten entzogen sind, gehen diese zulasten des Schädigers (Fortführung von BGH, Urteil vom 29.10.1974 -
AG-HASSFURT, 2 C 115/12 (12.02.2013)
1. Hinsichtlich der Prüfung, ob die von der Klagepartei geklagten Gesundheitsbeschwerden (hier u.a. HWS-Distorsion, HWS-Schleudertrauma und Tinnitus) auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen sind, sind die strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO zu Grunde zu legen. Insbesondere kann daher kein Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit nach einem Verkehrsunfall behaupteter Gesundheitsschäden zugesprochen
AG-HASSFURT, 2 C 385/12 (06.12.2012)
1. Den Sorgfaltsanforderungen aus §§ 5 Abs. 4 S. 1, 7 Abs. 5 S. 1, 18 Abs. 3 StVO genügt ein auf die Autobahn auffahrender Verkehrsteilnehmer im Zusammenhang mit einem hiernach beabsichtigten Überholvorgang nur dann, wenn dieser sich zunächst in den Verkehrsfluss auf der (rechten) Normalspur für eine gewisse nennenswerte
AG-HASSFURT, 2 C 249/12 (18.09.2012)
1. Die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG und aus §§ 18 Abs. 1 StVG, 823 BGB gegenüber dem Halter und Führer eines Kraftfahrzeugs, das eine Ölspur auf einer öffentlichen Straße verursacht, können neben öffentlich-rechtlichen Kostenersatzansprüchen (hier Art. 16 Hs. 2 BayStrWG) bestehen und sind damit angesichts ihrer
AG-HASSFURT, 3 OWi 2312 Js 986/12 (22.03.2012)
1. Ohne Verkennung der allgemeinen Unsicherheiten und Fehlerquellen der Geschwindigkeitsermittlungsmethode durch Schätzung sind zur Überzeugung des Gerichts Bedenken gegen die Richtigkeit der Schätzung der Geschwindigkeit des Betroffenenkraftrades durch einen erfahrenen und zuverlässigen Messbeamten dann vollends ausgeräumt, wenn zum einen als objektiver verlässlicher Bezugspunkt die mittels standardisiertem Lasermessverfahren gemessene Beanstandung des
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