Source: https://www.juraforum.de/gesetze/aufenthv/
Timestamp: 2017-10-20 23:30:45
Document Index: 26327204

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 57', '§ 78', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 15', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 82', '§ 82', '§ 31', '§ 83', '§ 84', '§ 16', '§ 19', '§ 26', '§ 48', '§ 78', '§ 60', '§ 60', '§ 81', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 78', '§ 63', '§ 4', '§ 4', '§ 78', '§ 5', '§ 5', '§ 78']

AufenthV - Aufenthaltsverordnung - Gesetze - JuraForum.de
Wohnsitzverlegung von Ausländern innerhalb der EU
(© finecki - Fotolia.com)
Die Aufenthaltsverordnung AufenthV ist eine Bundesrechtsverordnung. Das heißt, sie definiert sich als „Gesetz im materiellen Sinne“, nicht jedoch im formellen Sinn, da sie nicht in einem entsprechenden förmlichen Verfahren der Gesetzgebung verabschiedet und beraten wurde. Die Aufenthaltsverordnung trat am 01. Januar 2005 in Kraft, sie gehört zur Rechtsmaterie des Verwaltungsrechts. In der AufenthV sind größtenteils ergänzende Bestimmungen enthalten, die der Durchführung des Aufenthaltsgesetzes dienen. Sie ist Artikel 1 der Verordnung hinsichtlich der Durchführung des Zuwanderungsgesetzes.
Inhalt der AufenthV
Der Inhalt der Verordnung teilt sich in die Bereiche der Passpflicht für Ausländer und die Erfordernisse von Visa. Auch die Regelungen für Seeleute und Flugpersonal sind beschrieben sowie die Sonderregelungen für Forscher aus Drittstaaten nach der Forscherrichtlinie der EU. Interessant in der momentanen Situation wird die Verordnung in den folgenden Abschnitten, in denen es um die Zustimmung von Ausländerbehörden im Visumverfahren geht, oder um die Verlegung des Wohnsitzes von Flüchtlingen innerhalb der EU sowie um Dateien der Ausländerbehörden und die entsprechende Übermittlung der Daten an Ausländerbehörden.
Ein wichtiger Punkt ist die Beschränkung von Befreiungen für auf dem Hoheitsgebiete der Bundesrepublik arbeitende Ausländer. Ferner werden die Möglichkeiten eines Aufenthaltes ohne Visumverfahren definiert, die ordnungsrechtlichen Vorschriften zu ausweisrechtlichen Papieren, die anfallenden Gebühren und die Befreiung davon. Weiter sind in der Rechtsvorschrift die Vordrucke von Passersatzformularen sowie Muster für Aufenthaltstitel definiert. Die Rechtsverordnung beschäftigt sich auch mit Ordnungswidrigkeiten und ihrer Ahndung. Die AufenthV sorgt in unseren Tagen für heftige Diskussionen, auch was die basisrechtlichen Grundlagen durch die zugrundeliegenden Bundesgesetze angeht. Hier sind die Standpunkte verschiedener politischer Meinungsträger durchaus divergent.
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2005 +++)Die V wurde als Artikel 1 der V v. 25.11.2004 I 2945 von der Bundesregierung und dem Bundesministerium des Innern mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie ist gem. Art. 3 dieser V am 1.1.2005 in Kraft getreten.
§ 1 AufenthV - Begriffsbestimmungen
§ 2 AufenthV - Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters
§ 3 AufenthV - Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz
§ 4 AufenthV - Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer
§ 5 AufenthV - Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer
§ 6 AufenthV - Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland
§ 7 AufenthV - Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland
§ 8 AufenthV - Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer
§ 9 AufenthV - Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer
§ 10 AufenthV - Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer
§ 11 AufenthV - Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland
§ 12 AufenthV - Grenzgängerkarte
§ 13 AufenthV - Notreiseausweis
§ 14 AufenthV - Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen
§ 15 AufenthV - Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte
§ 16 AufenthV - Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen
§ 17 AufenthV - Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts
§ 17a AufenthV - Befreiung zur Dienstleistungserbringung für langfristig Aufenthaltsberechtigte
§ 18 AufenthV - Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose
§ 19 AufenthV - Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe
§ 20 AufenthV - Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt
§ 22 AufenthV - Befreiung für Schüler auf Sammellisten
§ 23 AufenthV - Befreiung für ziviles Flugpersonal
§ 24 AufenthV - Befreiung für Seeleute
§ 25 AufenthV - Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt
§ 26 AufenthV - Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum
§ 27 AufenthV - Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten
§ 28 AufenthV - Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer
§ 29 AufenthV - Befreiung in Rettungsfällen
§ 30 AufenthV - Befreiung für die Durchreise und Durchbeförderung
§ 30a AufenthV - (weggefallen)
§ 31 AufenthV - Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung
§ 32 AufenthV - Zustimmung der obersten Landesbehörde
§ 33 AufenthV - Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern
§ 34 AufenthV - Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten
§ 35 AufenthV - Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika
§ 36 AufenthV - Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte
§ 37 AufenthV - Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen
§ 38 AufenthV - Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde
§ 38a AufenthV - Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen
§ 38b AufenthV - Aufhebung der Anerkennung
§ 38c AufenthV - Mitteilungspflichten von Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden
§ 38d AufenthV - Beirat für Forschungsmigration
§ 38e AufenthV - Veröffentlichungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
§ 38f AufenthV - Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung oder eines entsprechenden Vertrages
§ 40 AufenthV - Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts
§ 41 AufenthV - Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten
§ 42 AufenthV - Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes
§ 43 AufenthV - Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung
§ 44 AufenthV - Gebühren für die Niederlassungserlaubnis
§ 44a AufenthV - Gebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
§ 45 AufenthV - Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte
§ 45a AufenthV - Gebühren für den elektronischen Identitätsnachweis
§ 45b AufenthV - Gebühren für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen
§ 45c AufenthV - Gebühr bei Neuausstellung
§ 46 AufenthV - Gebühren für das Visum
§ 48 AufenthV - Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen
§ 49 AufenthV - Bearbeitungsgebühren
§ 50 AufenthV - Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger
§ 51 AufenthV - Widerspruchsgebühr
§ 52 AufenthV - Befreiungen und Ermäßigungen
§ 52a AufenthV - Befreiung und Ermäßigung bei Assoziationsberechtigung
§ 53 AufenthV - Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen
§ 54 AufenthV - Zwischenstaatliche Vereinbarungen
§ 55 AufenthV - Ausweisersatz
§ 57 AufenthV - Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente
§ 57a AufenthV - Pflichten der Inhaber von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 59 AufenthV - Muster der Aufenthaltstitel
§ 59a AufenthV - Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes
§ 60 AufenthV - Lichtbild
§ 61 AufenthV - Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik
§ 61a AufenthV - Fingerabdruckerfassung bei der Beantragung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
§ 61b AufenthV - Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung
§ 61d AufenthV - Nachweis der Erfüllung der Anforderungen
§ 61e AufenthV - Qualitätsstatistik
§ 61f AufenthV - Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich
§ 61g AufenthV - Verwendung im nichtöffentlichen Bereich
§ 61h AufenthV - Anwendung der Personalausweisverordnung
§ 62 AufenthV - Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden
§ 63 AufenthV - Ausländerdatei A
§ 64 AufenthV - Datensatz der Ausländerdatei A
§ 65 AufenthV - Erweiterter Datensatz
§ 66 AufenthV - Datei über Passersatzpapiere
§ 67 AufenthV - Ausländerdatei B
§ 68 AufenthV - Löschung
§ 69 AufenthV - Visadateien der Auslandsvertretungen
§ 70 AufenthV - (weggefallen)
§ 71 AufenthV - Übermittlungspflicht
§ 72 AufenthV - Mitteilungen der Meldebehörden
§ 72a AufenthV - Mitteilungen der Pass- und Ausweisbehörden
§ 73 AufenthV - Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes
§ 74 AufenthV - Mitteilungen der Justizbehörden
§ 75 AufenthV - (weggefallen)
§ 76 AufenthV - Mitteilungen der Gewerbebehörden
§ 77 AufenthV - Ordnungswidrigkeiten
§ 78 AufenthV - Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
§ 79 AufenthV - Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte
§ 80 AufenthV - Übergangsregelung für die Verwendung von Mustern
§ 82a AufenthV - Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
§ 82b AufenthV - Übergangsregelungzu § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
§ 83 AufenthV - Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen
§ 84 AufenthV - Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen
Anlage A AufenthV - (zu § 16)
Anlage B AufenthV - (zu § 19)
Anlage C AufenthV - (zu § 26 Absatz 2 Satz 1)
Anlage D1 AufenthV - Ausweisersatz gemäß § 48 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
Anlage D2a AufenthV - Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
Anlage D2b AufenthV - Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
Anlage D3 AufenthV - Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz
Anlage D4a AufenthV - (weggefallen)
Anlage D4b AufenthV - (weggefallen)
Anlage D4c AufenthV - Ausweismuster Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Anlage D4d AufenthV - Vorläufiger Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 2
Anlage D5 AufenthV - (weggefallen)
Anlage D5a AufenthV - Grenzgängerkarte § 12
Anlage D6 AufenthV - Notreiseausweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2
Anlage D7 AufenthV - (weggefallen)
Anlage D7a AufenthV - Ausweismuster Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
Anlage D7b AufenthV - Vorläufiger Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Satz 2
Anlage D8 AufenthV - (weggefallen)
Anlage D8a AufenthV - Ausweismuster Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
Anlage D8b AufenthV - Vorläufiger Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Abs. 1 Satz 2
Anlage D9 AufenthV - Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung nach § 4 Abs. 1 Nr. 6
Anlage D10 AufenthV - Europäisches Reisedokument für die Rückkehr nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7
Anlage D11 AufenthV - Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung
Anlage D11a AufenthV - Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
Anlage D12 AufenthV - Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes)
Anlage D13a AufenthV - Visum (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz)– Klebeetikett –
Anlage D13b AufenthV - Verlängerung des Visums im Inland– Klebeetikett –
Anlage D14 AufenthV - Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz
Anlage D14a AufenthV - Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
Anlage D15 AufenthV - Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und Aufenthaltserlaubnis, die Ausländern ausgestellt wird, die auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schw
Anlage D16 AufenthV - Bescheinigung des Daueraufenthalts und Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU)
Anlage D17 AufenthV - Aufkleber zur Anschriftenänderung (§ 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)