Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Freiburg&Datum=17.03.2008&Aktenzeichen=1%20K%2092/08
Timestamp: 2019-04-19 11:20:59
Document Index: 146139796

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 31', '§ 212', '§ 37', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 15', '§ 12', '§ 80', '§ 80', '§ 34', '§ 37', '§ 34', '§ 34']

VG Freiburg, 17.03.2008 - 1 K 92/08 - dejure.org
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren eines Nachbarn gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich und Frage des Einfügens
§ 34 Abs 1 BauGB,... § 34 Abs 3a BauGB, § 30 BauGB, § 31 BauGB, § 212a BauGB, § 37 Abs 7 BauO BW, § 55 Abs 2 BauO BW, § 5 Abs 7 BauO BW, § 5 Abs 8 BauO BW, § 6 BauNVO, § 15 BauNVO, § 12 Abs 1 BauNVO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
BauGB § 34 Abs. 1; LBauO § 37 Abs. 7
Nachbarschutz - Gebot der Rücksichtnahme; Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung
Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Wohnhauses und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf einem innerörtlich gelegenen, nicht überplanten Grundstück; Vermeidung einer materiellen Präklusion im Angrenzerverfahren gegen den Bauvorbescheid und die Baugenehmigung; Wahrung des Grenzabstands auf Grund der nachbarlichen Belange an Belichtung, Belüftung und Besonnung; Bewertung der rechtlichen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit von Bauherr und Nachbar im Einzelfall
Ob damit eine Erhöhung der relativen (auf die jeweilige Größe des Baugrundstücks bezogenen) Parameter zur Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung wie der Grundflächen- (GRZ) und der Geschossflächenzahl (GFZ) verbunden ist, auf die es zur Bestimmung des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ohnehin nicht entscheidend ankommt ( vgl. u. a. BVerwG, Beschlüsse vom 21.06.2007 , BauR 2007, 1691 , und vom 30.01.1997, NVwZ-RR 1997, 519, jew. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.07.2000, VBlBW 2001, 60 ; VG Freiburg, Beschluss vom 17.03.2008 - 1 K 92/08 -, juris; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Jan. 2011, § 34 RdNr. 51 m.w.N. ), kann hier dahingestellt bleiben, weil durch das Hinzutreten dieses Verbindungsbauwerks zu dem im Bauvorbescheid "genehmigten" Bauvorhaben unter keinem (bauordnungs- oder bauplanungs-)rechtlichen Gesichtspunkt Vorschriften verletzt werden, die (auch) dem Schutz der Antragsteller als Nachbarn dienen.
Maßgeblich für die Frage, ob sich das Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung "einfügt", ist insoweit, ob dieses das Anwesen der Antragstellerin durch eine "abriegelnde" oder "erdrückende Wirkung" unzumutbar beeinträchtigt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 26.07.2007, Az. 1 CS 07.865, Rn. 15 f.; VG Freiburg, Beschluss vom 17.03.2008, Az. 1 K 92/08, Rn. 19, jeweils juris).
Eine durch das Ausmaß des Vorhabens optisch vermittelte Wirkung eines "Einmauerns", "Erdrückens", "Abriegelns" bzw. einer "Gefängnishof-situation" lässt sich im summarischen Verfahren nicht feststellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11.01.1999, Az. 4 B 128/98, Rn. 3; VGH München…, Beschluss vom 26.07.2007, Az. 1 CS 07.865, Rn. 16; OVG Bremen…, Urteil vom 25.10.2002, Az. 1 A 88/02, Rn. 35 f.; VG Freiburg, Beschluss vom 17.03.2008, Az. 1 K 92/08, Rn. 19, jeweils juris, m. w. N).
Gleichwohl wird die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überwiegend dahingehend verstanden, dass die Einwändungen des Nachbarn gegen einen nicht bestandskräftigen Vorbescheid auch im Verfahren gegen die Baugenehmigung zu berücksichtigen seien, so dass ein gesonderter gerichtlicher Antrag dem Nachbarn keinen rechtlichen Vorteil vermitteln könne (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - BRS 58 Nr. 52; VG Freiburg, Beschluss vom 17. März 2008 - 1 K 92/08 -, zit. nach Juris;… Dürr, Die Klausur im Baurecht, JuS 2007, S. 431, 435).