Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthalt-aus-familiaeren-gruenden-auch-visumsverfahren/browse/4.html
Timestamp: 2018-01-20 04:44:48
Document Index: 221643785

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 71', '§ 75', '§ 22', '§ 22', '§ 123', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 5', '§ 5', '§ 75', '§ 5', '§ 49', '§ 32', '§ 6', '§ 36', '§ 29', '§ 32']

(Leitsätze der Redaktion; siehe asyl.net Meldung vom 21.12.2017 und Stellungnahme von JUMEN vom 13.12.2017 auf jumen.org)
Urteil vom 07.11.2017 - 36 K 92.17 V
: 36 K 92.17 V
Bericht vom 07.11.2017: ""
Die als Untätigkeitsklage nach § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig. Die Kläger haben vor Klageerhebung einen Antrag auf Erteilung der begehrten Visa gestellt. Bereits am 23: Juni 2016 haben sie sich vertreten durch H. über die von der Beklagten eingerichteten E-Mailadresse "famitiennachzug.syrien@auswartiges-amt.de" mit ihrem Begehren an die Beklagte gewandt. [...] Die persönliche Antragstellung bei einer für die Erteilung der Visa nach § 71 Abs. 2 AufenthG zuständigen Auslandsvertretung ist jedenfalls dann keine Voraussetzung für eine die Wirkungen des § 75 VwGO auslösende Antragstellung, wenn wegen der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten von den zuständigen Botschaften keine Termine für hierauf gerichtete Anträge vergeben werden und Anträge nach § 22 AufenthG einer Vorprüfung durch die Zentrale des Auswärtigen Amtes unterliegen (vgl. Weisung vom 20. März 2017 - Gz.: 508-3-543.5312)....weiterlesen...
Kein Nachzug von Ehefrau und Kindern eines subsidiär schutzberechtigten Syrers im Eilrechtsschutzverfahren:
1. Da der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gesetzlich ausgeschlossen ist, kann der Nachzug nicht im Eilrechtsschutzverfahren angeordnet werden (unter Bezug auf BVerfG, Beschluss vom 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17 - asyl.net: M25554, Asylmagazin 12/2017 mit Anmerkung).
2. Die Regelung des § 22 AufenthG zur humanitären Aufnahme, die trotz der Aussetzung weiterhin anwendbar ist, stellt keine allgemeine Härtefallregelung dar. Dringende humanitäre Gründe liegen nur dann vor, wenn sich die betroffene Person in einer Sondersituation befindet, die sich deutlich von der Lage anderer Betroffener unterscheidet.
3. Die Beeinträchtigungen, denen die Betroffenen in Damaskus ausgesetzt sind, stellen keine von der Situation anderer syrischen Staatsangehörigen abweichende Notlage dar. Entsprechendes gilt für das Vorbringen, dass die Kinder unter der Trennung von ihrem Vater litten.
Beschluss vom 17.10.2017 - OVG 3 S 84.17, OVG 3 M 105.17
: OVG 3 S 84.17, OVG 3 M 105.17
Bericht vom 17.10.2017: ""
1 1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, den Antragstellerinnen ein Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu erteilen, hat keinen Erfolg. [...]
2 Mit der vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung von Visa würde das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum und insoweit endgültig vorweggenommen. [...]
3 Gemessen daran kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache auch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht in Betracht. Es ist schon nicht glaubhaft gemacht, dass den Antragstellerinnen ein Abwarten bis zu einer Entscheidung über ihre im März 2017 erhobene Klage unzumutbar wäre. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verfahrensstand der Kammer in Visaverfahren regelmäßig unter einem Jahr liege. [...] Auf die nachvollziehbaren Angriffe der...weiterlesen...
Kein Absehen vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung für Familiennachzug, auch wenn Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Herkunftsland unzumutbar.
1. Auch wenn die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Herkunftsstaat unzumutbar ist, ist nicht immer ein atypischer Ausnahmefall gegeben, bei dem der Familiennachzug trotz Sozialleistungsbezug erlaubt werden muss (Unter Bezug auf BVerwG, Entscheidung vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 - asyl.net: M20995, Asylmagazin 9/2013).
2. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist die Zumutbarkeit zu berücksichtigen sowie das Alter der betroffenen Kinder und deren Schutz- und Betreuungsbedarf.
Beschluss vom 12.04.2017 - 1 B 20.17
: 1 B 20.17
Bericht vom 12.04.2017: ""
Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie führt aus, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - (Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 14) entschieden, dass es in Fällen, in denen einem Nachzugsbegehren der Schutz der öffentlichen Kassen entgegensteht, im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG einer Abwägung dieses öffentlichen Interesses mit den gegenläufigen privaten Belangen der Familie bedürfe und die Entscheidung insbesondere den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots entsprechen müsse. Die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Visumversagung hänge dabei vor allem davon ab, welche Folgen diese Entscheidung für das Wohl der zur Kernfamilie gehörenden Kinder habe und ob die Familie darauf verwiesen werden könne, die angestrebte familiäre Lebensgemeinschaft mit dem nachzugswilligen Kind in dessen Herkunftsland zu führen, oder ob dem Hindernisse oder sonstige erhebliche Belange der Familie...weiterlesen...
Eine Untätigkeitsklage auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug muss ausgesetzt werden, da ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der Visumsantrags noch nicht bearbeitet wurde. Die deutsche Botschaft in Beirut ist nicht für die lange Bearbeitungsdauer verantwortlich; daher ist es den Betroffenen zumutbar, einen noch nicht in Aussicht gestellten Termin zur persönlichen Vorsprache (insbesondere zur Identitätsfeststellung) abzuwarten.
Beschluss vom 02.01.2017 - 3 M 122.16
: 3 M 122.16
Bericht vom 02.01.2017: ""
Der Fristablauf hat jedoch nicht automatisch zur Folge, dass die beabsichtigte Klage bereits zu Gunsten der Antragsteller entscheidungsreif wäre. Denn das Gericht hat gemäß § 75 Satz 3 VwGO das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, auszusetzen, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist. So verhält es sich auch hier, denn die (zukünftige) Beklagte weist überzeugend drauf hin, dass sie nicht entscheiden kann, ohne zuvor über eine persönliche Vorsprache der Antragsteller die erforderlichen Erkenntnisse insbesondere über deren Identität (vgl. insoweit § 5 Abs. 1 Nr. 1a, § 49 Abs. 5 Nr. 5 AufenthG) zu gewinnen.
Bei der Vergabe von Terminen zur Vorsprache bei ihrer Botschaft in Beirut steht die zukünftige Beklagte vor der Schwierigkeit, dass aus von ihr nur begrenzt beeinflussbaren Gründen die Zahl der Anträge auf Familiennachzug aus der Region um Syrien und Irak...weiterlesen...
: 3 S 106.16
1. Der Beschwerde ist insoweit zuzustimmen, dass der auf § 32 Abs. 1 AufenthG gestützte Nachzugsanspruch grundsätzlich nicht von vornherein daran scheitert, dass der sich weiterhin im Ausland aufhaltende, allein sorgeberechtigte Elternteil nur im Besitz eines befristeten nationalen Visums nach § 6 Abs. 3, § 36 Abs. 1 AufenthG ist (Elternnachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden minderjährigen Flüchtling) und gemeinsam mit seinem um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Kind ausreisen möchte. Zwar setzen § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 1 AufenthG voraus, dass der allein sorgeberechtigte Elternteil, zu dem der Nachzug begehrt wird, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist. Insoweit ist jedoch ein...weiterlesen...