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Timestamp: 2020-02-29 07:00:09
Document Index: 379868533

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 193', '§ 193', '§ 27', '§ 193', '§ 146', '§ 147', '§ 91', '§ 171', '§ 173', '§ 164', '§ 204', '§ 328', '§ 331', '§ 27', '§ 196', '§ 193', '§ 197', '§ 27', '§ 199', '§ 347', '§ 361', '§ 69', '§ 100', '§ 27', '§ 196', '§ 196', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 164', '§ 171', '§ 173', '§ 193', '§ 196', '§ 197', '§ 199', '§ 201', '§ 201', '§ 202', '§ 202', '§ 204', '§ 328', '§ 331', '§ 347', '§ 361', '§ 100', '§ 69', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Landesrecht BW UStHA 2005 Abschn 282b | Handausgabe | Abschn 282b Umsatzsteuer-Nachschau | gültig ab: 01.01.2005
§ 27b UStG Umsatzsteuer-Nachschau
Abschn 282b Umsatzsteuer-Nachschau
Vorschrift: Abschn 282b UStHA 2005
Normen: § 27b Abs 1 S 1 UStG, § 27b UStG, § 27b Abs 1 S 1 UStG, § 27b Abs 3 UStG, § 27b Abs 3 S 2 UStG ... mehr
(1) 1Die Umsatzsteuer-Nachschau ist keine Außenprüfung i. S. v. § 193 AO. 2Sie ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung möglicher steuererheblicher Sachverhalte. 3Deshalb gelten die Vorschriften für eine Außenprüfung (§ 193 ff. AO) nicht. 4Die Umsatzsteuer-Nachschau wird nicht angekündigt.
Existenzprüfungen bei neu gegründeten Unternehmen,
(3) Gemäß § 27b Absatz 1 Satz 1 UStG sind alle mit der Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer betrauten Amtsträger befugt, Umsatzsteuer-Nachschauen durchzuführen.
(6) 1Da die Umsatzsteuer-Nachschau keine Außenprüfung im Sinne des § 193 ff. AO darstellt, finden insbesondere § 146 Absatz 6, §§ 147, 201, 202 AO keine Anwendung. 2Ein Prüfungsbericht ist nicht zu fertigen. 3Sollen auf Grund der Umsatzsteuer-Nachschau Besteuerungsgrundlagen geändert werden, ist dem Steuerpflichtigen rechtliches Gehör zu gewähren (§ 91 AO).
(7) 1Der Beginn der Umsatzsteuer-Nachschau hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Absatz 4 AO nicht. 2Die Änderungssperre des § 173 Absatz 2 AO findet keine Anwendung. 3Soweit eine Steuer gemäß § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt worden ist, muss dieser nach Durchführung der Umsatzsteuer-Nachschau nicht aufgehoben werden. 4Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Nachschau ist ein Antrag auf verbindliche Zusage (§ 204 AO) nicht zulässig.
3Ein derartiger Verwaltungsakt ist grundsätzlich mit Zwangsmitteln gemäß § 328 ff. AO (insbesondere durch unmittelbaren Zwang nach § 331 AO) durchsetzbar.
(9) 1Nach § 27b Absatz 3 UStG kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO) zu einer Außenprüfung nach § 193 AO übergegangen werden, wenn die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben. 2Da die Umsatzsteuer-Nachschau auf die Umsatzsteuer begrenzt ist, kann nach einem Übergang zu einer Außenprüfung nur die Umsatzsteuer geprüft werden. 3Somit kommt nur die Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Betracht. 4Die Anordnung einer darüber hinausgehenden Außenprüfung ohne Ankündigung bleibt nach § 197 Absatz 1 Satz 1 AO zulässig, wenn der Prüfungszweck durch eine vorherige Ankündigung gefährdet wird. 5Die Entscheidung zum Übergang zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung ist eine Ermessensentscheidung. 6Der Übergang zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung ist regelmäßig geboten, wenn die sofortige Sachverhaltsaufklärung (z. B. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, vollständige Erfassung von Umsätzen, rechtliche Beurteilung von steuerfreien Umsätzen) zweckmäßig erscheint und wenn anschließend auch die gesetzlichen Folgen einer Außenprüfung für die Steuerfestsetzung eintreten sollen. 7Der Übergang zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung ist dem Unternehmer bekannt zu geben. 8Dies ist ein Verwaltungsakt, der an keine bestimmte Form gebunden ist. 9Nach § 27b Absatz 3 Satz 2 UStG ist der Unternehmer auf diesen Übergang jedoch schriftlich hinzuweisen. 10Die allgemeinen Grundsätze über den notwendigen Inhalt von Prüfungsanordnungen gelten entsprechend. 11Insbesondere ist der Prüfungszeitraum und der Prüfungsumfang festzulegen. 12Der Beginn einer Außenprüfung nach erfolgter Umsatzsteuer-Nachschau ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen. 13Für die Durchführung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelten die §§ 199 ff. AO.
(10) 1Im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau ergangene Verwaltungsakte können gemäß § 347 AO mit dem Einspruch angefochten werden. 2Der Amtsträger ist berechtigt und verpflichtet, den schriftlichen Einspruch entgegenzunehmen. 3Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung und hindert daher nicht die Durchführung der Umsatzsteuer-Nachschau, es sei denn, die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts wurde ausgesetzt (§ 361 AO, § 69 FGO). 4Mit Beendigung der Umsatzsteuer-Nachschau sind oder werden Einspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Umsatzsteuer-Nachschau unzulässig; insoweit kommt lediglich eine Fortsetzungs-Feststellungsklage (§ 100 Absatz 1 Satz 4 FGO) in Betracht. 5Wurden die Ergebnisse der Umsatzsteuer-Nachschau in einem Steuerbescheid berücksichtigt, muss auch dieser Bescheid angefochten werden, um ein steuerliches Verwertungsverbot zu erlangen. 6Für die Anfechtung der Mitteilung des Übergangs zur Außenprüfung (§ 27b Absatz 3 UStG) gelten die Grundsätze für die Anfechtung einer Außenprüfungsanordnung entsprechend (vgl. AEAO zu § 196).
AEAO Zu § 196 (Anwendung)
AO 1977 § 146 Abs 6 (Nichtanwendung)
AO 1977 § 146 Abs 6 (Zitierung)
AO 1977 § 147 (Nichtanwendung)
AO 1977 § 164 (Zitierung)
AO 1977 § 171 Abs 4 (Zitierung)
AO 1977 § 173 Abs 2 (Nichtanwendung)
AO 1977 § 193 (Zitierung)
AO 1977 § 196 (Zitierung)
AO 1977 § 197 Abs 1 (Zitierung)
AO 1977 § 199 (Zitierung)
AO 1977 § 201 (Nichtanwendung)
AO 1977 § 201 (Zitierung)
AO 1977 § 202 (Nichtanwendung)
AO 1977 § 202 (Zitierung)
AO 1977 § 204 (Zitierung)
AO 1977 § 328 (Zitierung)
AO 1977 § 331 (Zitierung)
AO 1977 § 347 (Zitierung)
AO 1977 § 361 (Zitierung)
FGO § 100 Abs 1 (Zitierung)
FGO § 69 (Zitierung)
UStG 1980 § 27b Abs 1 (Zitierung)
UStG 1980 § 27b Abs 3 (Zitierung)
UStG 1980 § 27b Abs 1 (Durchführungsvorschrift)
UStG 1980 § 27b Abs 3 (Durchführungsvorschrift)
UStG 1980 § 27b (Durchführungsvorschrift)
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