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Timestamp: 2020-04-06 14:51:34
Document Index: 289924486

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

﻿ Cifox – Allgemeine Geschäftsbedingungen
⇒ Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 03.01.2013/DE
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Ing.–Büro Waßmuth und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis der abweichenden Bedingungen ohne Widerspruch die Bestellung ausführen. Aktueller Stand: siehe Internet www.CiFox.de oder auf Anforderung.
In Ergänzung gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Produktnamen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten abweichen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
Mit der Veröffentlichung neuer Produktbeschreibungen, Preislisten und technischen Beschreibungen verlieren alle bisherigen Publikationen, Angebote und/oder Beschreibungen ihre Gültigkeit.
Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Druckfehler und Irrt¨mer vorbehalten. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Dies kann ebenfalls zu Preisänderungen während der Laufzeit eines aktuellen Angebotes führen. Alle Preise unter www.CiFox.de/preise.
Durch Bestellung im Internet, das Absenden einer schriftlichen Bestellung außerhalb des Internet oder eine telefonische Bestellung von Waren unterbreitet der Besteller gegenüber dem Ing.–Büro Waßmuth ein Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages. Der Vertrag kommt durch Lieferung der Ware durch das Ing.–Büro Waßmuth zustande, soweit die Lieferung innerhalb von 30 Tagen nach dem Absendedatum des Angebots erfolgt.
Der Besteller kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (bspw. als Brief, per Telefax oder per E–Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widersprechen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ing.–Büro Waßmuth, Dorfstr. 40a, 66453 Gersheim
Fax: +49 (0)6844 99 14 69, E–Mail: widerruf@cifox.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (bspw. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die Bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Scahe entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert mindert.
Audio– oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Waren, die durch den Kunden, den Verbraucher oder durch einen fachkundigen Dritten mit einer Immobilie durch geeignete Maßnahme (bspw. Verschraubung) fest verbunden worden sind.
Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung hat der Kunde zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 500,-- € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen hat der Kunde durch eine durch den Kunden zu beauftragende Spedition zurückzusenden. Die Kosten für die Beauftragung der Spedition hat der Kunde zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für das Ing.–Büro Waßmuth mit dem Empfang der Widerrufserklärung.
Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die in der Preisliste bzw. im Online–Shop ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche MwSt. Bei einer Erhöhung der MwSt. ist das Ing.–Büro Waßmuth verpflichtet den dann gültigen MwSt.–Satz in Anrechnung zu bringen. Dies gilt ebenfalls bei Artikeln, welche mit dem Zusatz „Tagespreis“ versehen sind. Bei Lieferungen an Kunden in Österreich ist das Ing.–Büro Waßmuth verpflichtet, den in Österreich gültigen MwSt.–Satz zu Grunde zu legen.
Auf den Rechnungen werden neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis die weiteren Nebenkosten (Spesen, gültige MwSt./MwSt.–Satz) aufgeführt.
Die aktuellen Preise sind unter www.CiFox.de/preise zu finden.
Der Mindestbestellwert beträgt im Inland und im Ausland gleichermaß 10,00 €.
Die Versandkosten für Sendungen ins Ausland werden im Einzelfall individuell berechnet. Der Kunde hat jedoch zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, sich vor Abgabe seiner Bestellung beim Ing.–Büro Waßmuth nach den jeweiligen Versandkosten zu erkundigen.
5.1 Nachnahme, Bankeinzug, Vorauskasse, Sofortüberweisung
Behörden, öffentliche Haushalte, Firmen: gegen offene Rechnung „sofort, netto“. Der Bankeinzug erfolgt grundsätzlich 1 Tag nach Versand. Lieferungen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse oder per Nachnahme.
Sollte ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringer Verzugsschaden entstanden ist. Weiterhin sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Eine Haftung unsererseits für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung wird ausgeschlossen.
Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung und dass wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist ausgeschlossen soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde benachrichtigt, sobald eine Bestätigung des Lieferanten vorliegt, in der Regel 3 Werktage nach Eingang der Bestellung. Wir behalten uns vor, eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zu liefern. Bei Nichtgefallen kann der Kunde diese Ersatzware kostenlos zurückgeben. Sollte eine Ware nicht mehr verfügbar oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr lieferbar sein, ist das Ing.–Büro Waßmuth berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Teillieferungen sind selbständige Lieferungen. Der Kunde ist berechtigt, diese zurückzuweisen.
Bei sichtbaren Transportschäden besteht die Möglichkeit, die Annahme der Sendung zu verweigern. Wird die Beschädigung allerdings erst nach Empfang festgestellt, oder liegt ein versteckter Transportschaden (Verpackung ist in Ordnung, jedoch ist der Inhalt beschädigt) vor, setzen Sie sich bitte innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit dem für Sie zuständigen Postamt/Agentur bzw. dem Frachtführer in Verbindung, damit eine Niederschrift über eine beschädigte Sendung erstellt wird. Das ausgefüllte Formular stellen Sie uns dann bitte zusammen mit der beschädigten Sendung/Ware zur Verfügung, damit eine Ersatzlieferung erfolgen kann.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Ing.–Büro Waßmuth, Dorfstr. 40a, 66453 Gersheim.
In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (bspw. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit dem Öffnen der versiegelten Verpackung resp. dem Herunterladen von unsererseits im Download–Bereich bereitgestellten Software bzw. der Inanspruchnahme erkennt der Kunde bzw. Verbraucher diese Bedingungen an und haften bei Verstoß für den daraus entstandenen Schaden.
Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzte Verwendung oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, welche bei Sachen der gleichen Art üblich ist.
Gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist für Sachmängel zwölf Monate ab Ablieferung der Kaufsache.
Im Falle von Datenverlusten kann das Ing.–Büro Waßmuth nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde bzw. der Verbraucher ist für die Sicherung seiner Daten eigenverantwortlich.
Das Ing.–Büro Waßmuth haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen. Das Ing.–Büro Waßmuth haftet auch für solche Schäden, die ihre Grundlage in einem arglistigen Verschweigen des Mangels haben oder wenn das Ing.–Büro Waßmuth eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware abgegeben hat.
Sofern das Ing.–Büro Waßmuth auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
Sofern die Haftung des Ing.–Büro Waßmuth ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Ing.–Büro Waßmuth.
Vorgenannte Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang des Ing.–Büro Waßmuth, der Geschäftsführung, sowie den Mitarbeitern des Ing.–Büro Waßmuth wider. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Wir unterhalten zu keinem am Markt befindlichen Paketdienstleister besondere Geschäftsbeziehungen. Daher obliegt bei Rücksendungen die Wahl des Paketdienstleisters dem Kunden. Wir erteilen umgehend nach Eingang und Prüfung der Ware, unter Berücksichtigung unserer AGB, eine entsprechende Gutschrift. Der Gutschriftsbetrag wird erstattet, sofern die Zahlung bereits erfolgt ist.
Informationen zu dem bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden sowie Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch–statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen wir von der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und weiteren Auskunfteien.
Der Kunde ist berechtigt einer Nutzung seiner Adressendaten für Werbezwecke unsererseits zu widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht.
Wenn es im Rahmen einer Reklamationsabwicklung, z.B. von Datenträgern, unvermeidbar sein sollte evtl. noch vorhandene persönliche Kundendaten an Lieferanten/Hersteller weiterzuleiten, sind diese ebenfalls dazu verpflichtet, den Vorgang gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu behandeln. Das Ing.–Büro Waßmuth kann weder die Wiederherstellung der Daten noch die Löschung der Daten vor der Weiterleitung an Lieferanten/Hersteller gewährleisten.
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen Gersheim.
Eine Geltendmachung von Gewährleistungs– bzw. Garantieansprüchen steht nur dem Vertragspartner des Ing.–Büro Waßmuth zu. Dies gilt auch bei Sammelbestellungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt werden.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN–Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Homburg/Saar oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Ing.–Büro Waßmuth, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Ing.–Büro Waßmuth
Claus Alexander Waßmuth
UStIdNr.: DE252274330
EORI–Nr.: DE847678033154751