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Timestamp: 2018-02-25 16:16:55
Document Index: 30830058

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 24']

AGRI-protect - die bäuerliche Rechtsschutzversicherung - PDF
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1 AGRI-protect - die bäuerliche Rechtsschutzversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Rechtsträger: Orion, Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft Centralbahnstrasse 11, 4002 Basel Ausgabe 2006 Laurstrasse 10, 5201 Brugg AG 1
2 Inhaltsverzeichnis A Rechtsschutz für landwirtschaftliche Betriebe B Gemeinsame Bestimmungen A1 Wer ist versichert? A2 Wo gilt die Versicherung? A3 Welche Rechtsfälle sind versichert? A4 Selbstbehalt B1 Welche Leistungen werden erbracht? B2 Ausschlüsse B3 Wann erfolgt eine Leistungskürzung? B4 Wann gilt die Versicherung? B5 Wann ist ein Rechtsfall eingetreten? B6 Wie kann der Vertrag in einem versicherten Rechtsfall aufgelöst werden? B7 Was ist beim Eintritt eines Rechtsfalles zu tun? B8 Wie wird ein versicherter Rechtsfall abgewickelt? B9 Meinungsverschiedenheiten B10 Rücktrittsrecht B11 Was gilt bezüglich der Prämien? B12 An welche Adresse sind Mitteilungen zu richten? B13 Wo ist der Gerichtsstand? Seite 2 von 8
3 AGRI-protect die bäuerliche Rechtsschutzversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) A Rechtsschutz für landwirtschaftliche Betriebe (Betriebs-, Privat- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung für AGRISANO-Versicherte) A1 Wer ist versichert? 1. Versichert sind: - Der in der Police aufgeführte Versicherte - Seine mit ihm im selben Haushalt lebenden Kinder bis und mit dem Kalenderjahr, in dem diese das 18. Lebensjahr abgeschlossen haben. - Die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Versicherten, wenn sein Tod einen versicherten Rechtsfall ausgelöst hat oder ein versicherter Rechtsfall noch nicht abgeschlossen ist. 2. Der Bereich Betriebs-Rechtsschutz gilt nur für Landwirtschaftsbetriebe. Zuerwerbsformen (wie Viehhandel, Lohnunternehmen, Agro-Tourismus, Pferdepension oder Ähnliches) in Kombination mit einem Landwirtschaftsbetrieb sind jedoch mit eingeschlossen, solange der jährliche Umsatz CHF 100' nicht übersteigt. A2 Wo gilt die Versicherung? 1. Die Versicherung gilt für Schadenersatz-, Strafrechts- und Opferhilfefälle (Art. A3 Abs. 1 4) sowie generell für Verkehrs-Rechtsschutzfälle, welche sich in Europa und den Mittelmeer-Randstaaten ereignen, sofern für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten der dortige Gerichtsstand gegeben ist. 2. In den übrigen Fällen gilt die Versicherung, sofern der Gerichtsstand in der Schweiz liegt und schweizerisches Recht zur Anwendung gelangt. 3. Das Fürstentum Liechtenstein ist der Schweiz gleichgestellt. A3 Welche Rechtsfälle sind versichert? Folgende Rechtsfälle sind versichert (abschliessende Aufzählung): Rechtsgebiete, welche den Betriebs-, Privat- und Verkehrs-Rechtsschutz betreffen: 1 Schadenersatzrecht Geltendmachung von ausservertraglichen Schadenersatzansprüchen für Sach- und Personenschäden (Körperverletzung/Tötung) sowie der daraus unmittelbar resultierenden Vermögensschäden; 2 Strafanzeige Einreichen einer Strafanzeige, wenn dies zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gemäss Art. A3 Abs. 1 notwendig ist (unter Ausschluss von Delikten gegen die Ehre); 3 Strafverteidigung Rechtswahrung in einem gegen den Versicherten gerichteten Straf- oder Verwaltungsstrafverfahren wegen der Anschuldigung fahrlässiger Verletzung von Rechtsvorschriften sowie im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall oder wegen Missachtung von Verkehrsvorschriften; 4 Opferhilfegesetz Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Rahmen des eidgenössischen Opferhilfegesetzes (OHG); 5 Sachenrecht Streitigkeiten aus Eigentum, Besitz oder anderen dinglichen Rechten an beweglichen Sachen und Tieren; 6 Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten mit schweizerischen Versicherungen, Pensions- und Krankenkassen; 7 Übriges Versicherungsrecht Streitigkeiten mit privaten Versicherungseinrichtungen in der Schweiz; 8 Patientenrecht Streitigkeiten als Patient gegen Ärzte, Spitäler und andere Medizinal-Institutionen in der Schweiz; Rechtsgebiete, die nur den Betriebs- und Privat-Rechtsschutz betreffen: 9 Arbeitsrecht Streitigkeiten aus Arbeitsvertrag, sofern der Streitwert CHF nicht übersteigt. Bei höherem Streitwert werden nur jene Kosten übernommen, die dem versicherten Streitwert entsprechen. Der massgebende Streitwert richtet sich nach der gesamten Forderung (inkl. Widerklage); 10 Übriges Vertragsrecht Streitigkeiten aus folgenden Verträgen (abschliessende Aufzählung): a Kaufvertrag (inkl. E-Commerce) über bewegliche Sachen und Tiere. Das Inkasso unbestrittener Forderungen ist nicht versichert, b Tausch- und Schenkungsvertrag über bewegliche Sachen und Tiere, c Leihe, Hinterlegungs- und Frachtvertrag, d Auftrag und Werkvertrag soweit diese nicht im Zusammenhang mit einem bewilligungspflichtigen Bauvorhaben stehen. Das Inkasso unbestrittener Forderungen ist nicht versichert, e Darlehen (unter Ausschluss von Belehnung/Verpfändung von Liegenschaften und Grundstücken); 11 Rechtsschutz für Mieter, Pächter oder Grundeigentümer Rechtswahrung des Versicherten für in der Schweiz gelegene Objekte/Grundstücke a im Zusammenhang mit den dem landwirtschaftlichen Betrieb des Versicherten dienenden Liegenschaften bei Streitigkeiten aus Werkvertrag, sofern sie nicht im Zusammenhang mit einem Liegenschaftskauf oder mit Seite 3 von 8
4 bewilligungspflichtigen Neu- oder Umbauten stehen (auch wenn nur ein Teil dieser Arbeiten bewilligungspflichtig ist) sowie im Zusammenhang mit Vorbereitungshandlungen dazu, b als Mieter oder Pächter aus Miet- oder Pachtvertrag für dem landwirtschaftlichen Betrieb des Versicherungsnehmers dienende Liegenschaften oder landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, c als Mieter gegenüber seinem Vermieter bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem zum Eigenbedarf gemieteten, nicht gewerblich genutzten Mietobjekt, d als Partei eines Mietvertrages über eine bewegliche Sache, e als Grundeigentümer bei o zivilrechtlichen Streitigkeiten aus Nachbarrecht mit den direkt angrenzenden Nachbarn betreffend Beeinträchtigung der Aussicht Unterhalt und Grenzabstand von Bäumen und Hecken Immissionen (Lärm, Rauch, Dünste) o Streitigkeiten mit Versicherungen o Streitigkeiten aus aktiven und passiven Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grenzstreitigkeiten sowie Geltendmachung von ausservertraglichen Schadenersatzansprüchen für Sachschäden, welche eine dem Versicherungsnehmer gehörende Liegenschaft betreffen o Streitigkeiten mit Mietern oder Pächtern, sofern Teile des Betriebszentrums eines landwirtschaftlichen Betriebes gemäss Art. 6 Abs. 1 und 3 der Begriffsverordnung (SR ) betroffen sind und diese Teile dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (SR ) unterstellt sind, f Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Umweltschutz, landwirtschaftliche Meliorationen sowie öffentlich-rechtliche Streitigkeiten mit seinen direkt angrenzenden Nachbarn oder dem Staat (öffentliches Baurecht) betreffend Baubewilligungen, Enteignung, Entwertung des Grundstückes, Raum- und Zonenplanung und Baupolizei; 12 Kürzung oder Verweigerung von Direktzahlungen Bei der Anfechtung von Verfügungen betreffend die Kürzung oder Verweigerung von Direktzahlungen gemäss Art. 70 der Direktzahlungsverordnung (SR ). Keine Versicherungsdeckung besteht beim Vorwurf vorsätzlicher oder wiederholter Verletzung von Vorschriften (insbesondere Art. 70 Abs. 3 der Direktzahlungsverordnung). 13 Personen-, Familien- und Erbrecht a In personen-, familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten (ausgenommen Eheschutz- und Ehescheidungsrecht) gewährt die Orion Beratungsrechtsschutz. Dieser beschränkt sich auf eine einmalige Beratung pro Fall und Jahr, wobei schweizerisches Recht anwendbar sein muss. Anstelle einer eigenen Beratung kann die Orion die Kosten für die Beratung durch einen Anwalt oder Notar bis zu einem Maximalbetrag von CHF übernehmen. b Bei der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes und dem damit verbundenen Betriebsinventar oder eines landwirtschaftlichen Grundstücks aus einer Erbschaft gemäss Art. 11, Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 des Bundesgesetzes über das Bäuerliche Bodenrecht (BGBB) gewährt die Orion Beratungsrechtsschutz. Dieser beschränkt sich auf eine einmalige Beratung pro Fall und Jahr, wobei schweizerisches Recht anwendbar sein muss. Anstelle einer eigenen Beratung kann die Orion die Kosten für die Beratung durch einen Anwalt, Notar oder eine Mediation bis zu einem Maximalbetrag von CHF übernehmen. Rechtsgebiete, die nur den Verkehrs-Rechtsschutz betreffen: 14 Ausweisentzug und Besteuerung Bei Verfahren vor schweizerischen Verwaltungsbehörden über den Entzug des Führer- oder Fahrzeugausweises oder über die kantonale Fahrzeugbesteuerung; 15 Fahrzeug-Vertragsrecht Bei der Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aus folgenden obligationenrechtlichen Verträgen: Kauf, Miete, Leihe, Leasing, Hinterlegung, Reparaturauftrag. A4 Selbstbehalt In jedem versicherten Rechtsfall ist ein Selbstbehalt geschuldet. Dieser setzt sich aus einem Kostenbeitrag von CHF plus 10% der im Weiteren von der Orion erbrachten Leistungen zusammen. Für Rechtsfälle gemäss Art. A3 Abs. 11 lit. f sowie Abs. 12 setzt sich der Selbstbehalt aus einem Kostenbeitrag von CHF plus 25% der im Weiteren von der Orion erbrachten Leistungen zusammen. Sofern die Orion nur interne Leistungen erbringt sowie in Fällen, wo die versicherte Leistung auf CHF (Art. A3 Abs. 13) begrenzt ist, ist kein Selbstbehalt geschuldet. Seite 4 von 8
5 B Gemeinsame Bestimmungen B1 Welche Leistungen werden erbracht? 1 In den versicherten Rechtsfällen erbringt die Orion bis zu den in Abs. 3 aufgeführten Versicherungssummen folgende Leistungen: a die Bearbeitung dieser Rechtsfälle durch die Orion oder durch im Einvernehmen mit der Orion beigezogene spezialisierte Beratungsstellen, b einen im Einvernehmen mit der Orion beigezogenen Rechtsanwalt bzw. Prozessbeistand des Versicherten oder einen Mediator, c Gutachten von Sachverständigen, die vom Gericht, von der Orion oder den von ihr bestellten Anwälten veranlasst worden sind, d Gerichtsgebühren oder andere zu Lasten des Versicherten gehende Verfahrenskosten, e dem Versicherten auferlegte Prozessentschädigungen an die Gegenpartei, f das Inkasso einer dem Versicherten zustehenden Forderung aus einem versicherten Rechtsfall bis zum Vorliegen eines provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustscheines, einer Konkursandrohung oder der Eröffnung eines Nachlassverfahrens, g Vorschüsse für Strafkautionen zur Vermeidung von Untersuchungshaft. Diese sind der Orion zurückzuerstatten. 2 Nicht versichert ist namentlich die Zahlung von a Bussen, b Kosten für von den Verwaltungsbehörden in Verkehrssachen angeordnete Blutalkohol- und Drogenanalysen, medizinische oder psychologische Untersuchungen sowie Verkehrsunterricht, c Schadenersatz, d Verfahrenskosten aus unbestrittenen bzw. zum Zeitpunkt der Rechtsfallmeldung bereits rechtskräftigen Strafentscheiden (Strafmandat, Strafbefehl, Bussenverfügung usw.) und Administrativverfügungen (Verwarnung, Führerausweisentzug usw.). Ein vorsorglich eingereichtes Rechtsmittel zwecks Überprüfung der Erfolgsaussichten gilt nicht als Anfechtung, e Kosten zu deren Übernahme ein Dritter verpflichtet ist oder die zu Lasten eines Haftpflichtigen oder Haftpflichtversicherers gehen, f Kosten in Widerspruchs-, Kollokations- und Aussonderungsprozessen, g Übersetzungs- und Reisekosten. 3 Pro Rechtsfall sind folgende Maximalbeträge versichert: - Die Leistungen gemäss Art. A3 Abs. 13 (Personen-, Familien-, Erbrecht) umfassen einen Beratungsrechtschutz und betragen pro Fall und Jahr maximal CHF Rechtsfälle aus dem übrigen Vertragsrecht gemäss Art. A3 Abs. 10, Rechtsfälle als Mieter, Pächter oder Grundeigentümer gemäss Art. A3 Abs. 11 sowie Rechtsfälle aus der Kürzung oder Verweigerung von Direktzahlungen gemäss Art. A3 Abs. 12: CHF 20' Pro Ereignis wird dieser Betrag auch bei mehreren AGRIprotect-Versicherten (z.b. bei Miteigentum) insgesamt nur einmal ausgerichtet. - übrige Rechtsfälle gemäss A3 Abs. 1 8, mit Gerichtsstand ausserhalb der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein: CHF 100' Vorschuss für Strafkautionen: CHF alle übrigen Fälle: CHF B2 Ausschlüsse Alle Ausschlüsse gehen den Bestimmungen über die versicherten Rechtsfälle vor. 1 Ausschlüsse für alle Rechtsschutzversicherungs-Sparten Nicht versichert sind: a alle nicht ausdrücklich als versichert aufgeführten Rechtsfälle oder Versicherteneigenschaften wie z.b. Gesellschafts-, Stiftungs-, Vereins-, Steuer- und Ausländerrecht; b Fälle aus Forderungen oder Verbindlichkeiten, die von Gesetzes wegen oder Kraft Erbrecht oder durch Abtretung/Schuldübernahme auf den Versicherten übergegangen sind; c Streitigkeiten aus Spiel und Wette, dem Kauf und Verkauf von Wertpapieren sowie Beteiligungen an Unternehmen, aus Timesharing-Verträgen, aus Vermögensverwaltung und Börsengeschäften, Spekulations- oder Termingeschäften, anderen Finanz- und Anlagegeschäften sowie diesbezügliche Streitigkeiten mit allfälligen Vermittlern oder Beauftragten; d Die Abwehr von ausservertraglichen Schadenersatzansprüchen Dritter sowie bei Leistungspflicht eines Haftpflichtversicherers; e Fälle im Zusammenhang mit Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrung, Nuklearschäden durch Kernenergie, genetische Schäden aufgrund radioaktiver Strahlen, Chemieunfälle sowie genetisch veränderten Lebensmitteln, Pflanzen und Tieren; f Fälle als Beteiligter an Raufereien oder Schlägereien; g Auseinandersetzungen unter Stockwerkeigentümern bzw. innerhalb von Stockwerkeigentümergemeinschaften sowie Streitigkeiten zwischen Konkubinatspartnern; h Fälle gegen die Orion, deren Organe oder mit der Interessenwahrung des Versicherten Beauftragte; i Fälle aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (versichert bleiben Inkassomassnahmen aus versicher- Seite 5 von 8
6 ten Fällen gemäss Art. B1 Abs. 1 lit. f); j mit Ausnahme des in Art. A3 Abs. 13 AVB umschriebenen Beratungsrechtsschutzes, Streitigkeiten zwischen in Hausgemeinschaft lebenden Verwandten, Ehe-, Wohn- und Konkubinatspartnern; 2 Zusätzliche Ausschlüsse in der Betriebs- und Privat-Rechtsschutzversicherung Nicht versichert sind: a Fälle als Eigentümer, Besitzer, Halter, Lenker, Entlehner, Mieter, Leasingnehmer, Käufer oder Verkäufer von immatrikulationspflichtigen Luft- und Wasserfahrzeugen; b Streitigkeiten im Zusammenhang mit der entgeltlichen Sportausübung und Trainertätigkeit; 3 Zusätzliche Ausschlüsse in der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung Nicht versichert sind: a Fälle wegen der Anschuldigung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h oder mehr, des Fahrens im Zustand der Fahrunfähigkeit wegen Alkohol (0.8 Promille und mehr), Medikamenten oder Drogen sowie der Vereitelung der Blutprobe; b Fälle wegen der Anschuldigung des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Wiederholungsfall, auch bei einem Blutalkoholgehalt von weniger als 0.8 Promille; c Fälle, bei denen der Lenker bei der Entstehung des Rechtsfalles keinen gültigen Führerausweis hatte oder zum Führen des Fahrzeuges nicht berechtigt war oder ein Fahrzeug lenkte, welches nicht mit gültigen Kontrollschildern versehen war (für den Versicherten, der davon keine Kenntnis hatte oder haben musste, besteht jedoch Versicherungsschutz); d Verfahren zum Zwecke des Erwerbs oder der Umwandlung eines Führerausweises sowie zur Wiedererlanggung des rechtskräftig entzogenen Führerausweises; e der Kauf/Verkauf/Vermietung/Leasing von Fahrzeugen, wenn der Versicherte diese Geschäfte gewerbsmässig betreibt; f die Eigentümer/Halter von Taxi, Car und Fahrschulwagen g Fälle im Zusammenhang mit der aktiven Teilnahme an motorsportlichen Wettkämpfen und Rennen, einschliesslich Training; h Fälle als Eigentümer, Halter oder Lenker von Luftfahrzeugen sowie bei Vertragsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Wasserfahrzeugen; i Fälle wegen der Anschuldigung der Verletzung von Verkehrsregeln im ruhenden Verkehr (verbotenes Halten, Parkieren usw.). B3 Wann erfolgt eine Leistungskürzung? Die Orion verzichtet ausdrücklich auf das ihr gesetzlich zustehende Recht auf Leistungskürzung bei grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. B4 Wann gilt die Versicherung? 1 Die Versicherung beginnt an dem in der Police genannten Datum und dauert bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres. Sie verlängert sich jeweils stillschweigend um ein Jahr, wenn nicht ein Vertragspartner spätestens drei Monate vorher eine schriftliche Kündigung erhalten hat. 2 Der Versicherungsschutz gilt für Rechtsfälle, die während der Dauer des Vertrages frühestens aber drei Monate nach Versicherungsbeginn eintreten, sofern das Rechtsschutzbedürfnis ebenfalls während der Vertragsdauer eingetreten ist. Beim Schadenersatz-Rechtsschutz infolge von Unfällen sowie bei Verfahren betreffend Ausweisentzug und beim Strafrechtsschutz entfällt die Wartefrist, ebenso bei einer Vorversicherung desselben Risikos und einem zeitlich nahtlosen Übergang. B5 Wann ist ein Rechtsfall eingetreten? Der Rechtsfall gilt als eingetreten: 1 Schadenersatzrecht: Im Zeitpunkt der Verursachung des Schadens, 2 Strafrecht: Im Zeitpunkt der tatsächlichen oder angeblichen Widerhandlung gegen Strafvorschriften, 3 Sozialversicherungs- und übriges Versicherungsrecht Beim Eintritt des Ereignisses (z.b. Unfall, Krankheit), welches den Anspruch (z.b. Taggeld, Rente) gegenüber der Versicherung auslöst. 4 Im Erbrecht: Wenn für den Versicherten erkennbar wird, dass rechtliche Differenzen entstehen könnten, spätestens aber mit dem Tod des Erblassers. 5 In allen übrigen Fällen: Im Zeitpunkt der tatsächlichen oder angeblichen Verletzung von Rechtsvorschriften oder vertraglichen Pflichten, spätestens aber, wenn für den Versicherten erkennbar wird, dass rechtliche Differenzen entstehen könnten. B6 Wie kann der Vertrag in einem versicherten Rechtsfall aufgelöst werden? 1 In jedem versicherten Rechtsfall kann - der in der Police aufgeführte Versicherte bis spätestens 14 Tage, nachdem er von dessen Erledigung Kenntnis erhalten hat, - die Agrisano spätestens bei der Erledigung des Falles, den Versicherungsvertrag schriftlich kündigen. 2 Kündigt der Versicherte, erlischt der Versicherungsschutz mit dem Eintreffen der Kündigung bei der Agrisano. Die Prämie wird anteilsmässig zurückerstattet, ausser der Versicherte kündigt den Vertrag während des auf den Vertragsabschluss folgenden Jahres. In diesem Fall bleibt der Agrisano der Anspruch auf die Prämie für die lau- Seite 6 von 8
7 fende Versicherungsperiode gewahrt. 3 Kündigt die Agrisano, erlischt der Versicherungsschutz 14 Tage nach dem Eintreffen der Kündigung beim Versicherten. Die Prämie wird anteilsmässig zurückerstattet. B7 Was ist beim Eintritt eines Rechtsfalles zu tun? 1 Bei Eintritt eines Rechtsfalles, für den ein Versicherter die Dienste von AGRI-protect in Anspruch nehmen will, ist diese sofort schriftlich zu benachrichtigen. Beauftragt der Versicherte vor der Fallanmeldung an die Orion oder Agrisano einen Anwalt bzw. Prozessbeistand oder einen Mediator, so sind dessen vor der Fallanmeldung entstandenen Kosten nur bis zu einem Betrag von CHF 300. versichert. 2 Sämtliche mit dem Fall zusammenhängende Akten, wie Bussenverfügungen, Vorladungen, Urteile, Korrespondenzen usw. sind unverzüglich an AGRI-protect weiterzuleiten. Reicht der Versicherte die Akten trotz entsprechender Aufforderung nicht ein, wird ihm eine angemessene Frist angesetzt, unter der Androhung, dass der Versicherungsanspruch untergeht, wenn die Akten nicht fristgemäss und vollständig eingereicht werden. B8 Wie wird ein versicherter Rechtsfall abgewickelt? 1 Die Orion bestimmt das zu Gunsten des Versicherten einzuschlagende Vorgehen. Die Orion (oder eine von ihr bezeichnete Dienstleisterin) führt die Verhandlungen über eine gütliche Erledigung und schlägt in geeigneten Fällen eine Mediation vor. Sie entscheidet über den Beizug eines Anwaltes oder Mediators. 2 Die Orion gewährt dem Versicherten die freie Anwaltswahl, falls im Hinblick auf ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ein Vertreter eingesetzt werden muss sowie bei allfälligen Interessenkollisionen. Bei einem späteren Mandatsentzug durch den Versicherten hat dieser die dadurch entstehenden Mehrkosten zu übernehmen. Die Orion hat das Recht, einen vom Versicherten vorgeschlagenen Anwalt abzulehnen. Der Versicherte kann dann drei im betreffenden Gerichtskreis ansässige Anwälte aus verschiedenen Anwaltskanzleien vorschlagen, aus welchen die Orion den zu Beauftragenden auswählt. Die Ablehnung eines Anwaltes muss nicht begründet werden. 3 Der Versicherte verpflichtet sich, der Orion und dem allenfalls beauftragten Anwalt die notwendigen Auskünfte und Vollmachten zu erteilen. Der Versicherte ermächtigt den Anwalt, die Orion über die Entwicklung des Falles auf dem Laufenden zu halten und ihr insbesondere die zur Beurteilung der Prozessaussichten nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 4 Vergleiche, die Verpflichtungen zu Lasten der Orion beinhalten, dürfen vom Versicherten nur mit deren Zustimmung abgeschlossen werden. 5 Jede Prozess- oder Parteientschädigung inkl. Entschädigung der vorprozessualen Anwaltskosten, die dem Versicherten (gerichtlich oder aussergerichtlich) zugesprochen wird, fällt bis zur Höhe der erbrachten Leistungen der Orion zu. B9 Meinungsverschiedenheiten 1 Bestehen Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen in einem gedeckten Rechtsfall oder über die Erfolgsaussichten des Rechtsfalles, so begründet die Orion unverzüglich schriftlich ihre Rechtsauffassung und weist den Versicherten gleichzeitig auf sein Recht hin, innerhalb von 20 Tagen ein Schiedsverfahren einzuleiten. Verlangt er innerhalb dieser Frist kein Schiedsverfahren, gilt dies als Verzicht. Ab Empfang dieser Mitteilung hat der Versicherte alle erforderlichen Massnahmen zur Wahrung seiner Interessen selbst zu treffen. Die Orion ist für die Folgen mangelhafter Interessenvertretung, insbesondere verpasster Fristen nicht haftbar. Die Kosten dieses Schiedsverfahrens sind von den Parteien hälftig vorzuschiessen und gehen zu Lasten der unterliegenden Partei. Wird der Kostenvorschuss von einer Partei nicht geleistet, anerkennt diese damit die Rechtsauffassung der Gegenpartei. 2 Die Parteien bestimmen gemeinsam einen Einzelschiedsrichter. Im Sinne von Art. 24 Abs. 1 des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit beschränkt sich das Verfahren auf einen einmaligen Schriftenwechsel mit den begründeten Anträgen und der Benennung der angerufenen Beweismittel der Parteien, auf dessen Grundlage der Schiedsrichter seinen Entscheid fällt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des vorgenannten Konkordates. 3 Unabhängig von der Einleitung eines Schiedsverfahrens kann der Versicherte auf sein Kostenrisiko die ihm gut scheinenden Schritte unternehmen. Wenn das dadurch erreichte Resultat in der Hauptsache günstiger ist als die Voraussage der Orion oder das Ergebnis des Schiedsverfahrens, ersetzt ihm die Orion im Rahmen dieser Versicherungsbedingungen alle Kosten des Verfahrens, wie wenn sie diesem zugestimmt hätte. B10 Rücktrittsrecht Ab Unterzeichnung des Versicherungsantrages kann der in der Police aufgeführte Versicherte binnen 7 Tagen schriftlich vom Vertrag zurücktreten. B11 Was gilt bezüglich der Prämien? 1 Die Prämie wird gemäss dem im Antrag gewählten Zahlungsrhythmus fällig. 2 Ändert der Prämientarif während der Vertragsdauer, kann die Agrisano die Anpassung des Vertrages vom folgenden Versicherungsjahr an verlangen. Zu diesem Zweck hat sie dem in der Police aufgeführten Versicherten die neue Prämie spätestens 25 Tage vor der Fälligkeit bekannt zu geben. Ist dieser mit der Neuregelung des Versicherungsvertrages nicht einverstanden, kann er den Vertrag auf Ende des Versicherungsjahres kündigen. Erfolgt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres keine Kündigung, gilt dies als Zustimmung zur Vertragsänderung. 3 Wenn der Versicherte bei der Agrisano die Rechtschutzversicherung ohne zusätzliche andere Versicherungen versichert, so ist nur eine jährliche Zahlung der Prämie möglich und es wird eine zusätzliche Administrationsgebühr in der Höhe von jährlich CHF erhoben werden. 4 Wurde die Prämie für eine bestimmte Vertragsdauer vorausbezahlt, und wird der Vertrag vor Ablauf dieser Dauer aufgehoben, so erstattet die Agrisano die auf die nicht abgelaufene Versicherungsperiode entfallende Prämie zurück. Eine Prämienrückerstattung entfällt, wenn - der Vertrag im Zeitpunkt des Erlöschens weniger als ein Jahr in Kraft war und auf Veranlassung des Versicherten aufgehoben wurde, Seite 7 von 8
8 - der Versicherte Obliegenheiten gegenüber der Agrisano beziehungsweise der Orion zum Zwecke der Täuschung verletzt hat. B12 An welche Adresse sind Mitteilungen zu richten? Alle Mitteilungen an die Agrisano können rechtsgültig an die Regionalstellen der Agrisano gerichtet werden. Meldungen von Rechtsfällen sind an die von der Orion bezeichnete Stelle zu richten. B13 Wo ist der Gerichtsstand? Für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag anerkennt die Orion als Gerichtsstand den Sitz oder Wohnsitz der versicherten Person in der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein. Subsidiär gilt Basel als Gerichtsstand. Seite 8 von 8