Source: https://www.rakers-computer.de/software/29-vmware-virtualisierung.html
Timestamp: 2020-07-02 09:53:24
Document Index: 119505552

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 376', '§ 446', '§ 377', '§ 478', '§ 823']

1.1. Angebote von RAKERS sind freibleibend.
1.2. Bestellungen (Angebote) des Kunden sind bindend für 14 Tage. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung von RAKERS innerhalb dieser Frist oder durch Erfüllung bzw. bei Werkverträgen durch Beginn der Werkleistung bzw. mit Entgegennahme des zu reparierenden Gegenstandes.
1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen RAKERS und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
2. Liefertermin – Verzug – Schadensersatz
2.1. Der Beginn von RAKERS angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2.2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von RAKERS setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2.3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, so ist RAKERS berechtigt, pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 25 % der Vertragssumme geltend zu machen, vorbehaltlich des Rechts des Kunden, einzuwenden, dass der Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. RAKERS ist berechtigt, weitergehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen darüber hinaus ersetzt zu Verlangen. Weitergehende Ansprüche von RAKERS bleiben vorbehalten.
2.4. RAKERS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne des § 268 I 4 BGB oder von § 376 HGB ist.
RAKERS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von RAKERS zu vertretenden Lieferungsverzuges. Der Besteller ist berechtigt geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
RAKERS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf eine von RAKERS zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragserfüllung beruht.
Ein Verschulden von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist RAKERS zuzurechnen.
Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von RAKERS zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Rakers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
RAKERS haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von RAKERS zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung von RAKERS auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im übrigen haftet RAKERS im Falle des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitergehende Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
Die Gefahr gemäß §§ 446, 447 BGB geht von dem Zeitpunkt an auf den Kunden über, an dem die Ware das Firmengelände von RAKERS verlassen hat. Dies gilt auch, wenn die Kosten der Versendung von RAKERS getragen werden oder Überbringer Mitarbeiter von RAKERS sind. Kommt der Besteller in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der Kaufsache ebenfalls ab diesem Zeitpunkt auf den Kunden über.
4. Preise – Zahlungen – Verzinsung
4.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise „ab Sitz RAKERS“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
4.2. RAKERS behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die entsprechenden Preise den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreiserhöhungen, zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu.
4.3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von RAKERS eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert berechnet und ausgewiesen.
4.4. Der Rechnungsbetrag ist ohne jeglichen Abzug geschuldet.
4.5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bezüglich des Zahlungsverzuges. Dies bedeutet, dass auf jeden Fall Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von einem Verbraucherkunden, im Übrigen 8 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz von einem Unternehmerkunden verlangt werden kann.
5. Aufrechnung - Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Rakers anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Rücktrittsrecht von RAKERS
Rakers ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
a. bei falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden.
b. bei Kreditunwürdigkeit des Kunden selbst (Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden; Insolvenzverfahren gegen den Kunden; gerichtliche oder außergerichtliche Vergleichsverfahren; Nichteinlösung von Schecks)
7.1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser, sofern er Unternehmer ist, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung verlangen; RAKERS kann stattdessen Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen. Das Recht der Lieferung einer mangelfreien Sache hat der Kunde bei Fehlschlagen der Nachbesserung durch RAKERS.
Im Falle der Mängelbeseitigung ist RAKERS verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
7.3. Schlägt die Nacherfüllung gemäß Ziffer 7.2. fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei Rücktritt erfolgt die Rückabwicklung des Vertrages gegen Rückgabe von Sache und Kaufpreis, letzterer gemindert um den Nutzungswert.
7.4. RAKERS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz geltend macht, der auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, beruht. Soweit RAKERS keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.5. RAKERS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern RAKERS schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.6. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von RAKERS im Rahmen des Absatzes 7.3. auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.7. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von RAKERS im Rahmen des Absatzes 7.3. auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von RAKERS ausgeschlossen.
7.9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch bei Verträgen mit Verbrauchern, wenn Gegenstand des Vertrages eine gebrauchte Sache ist.
7.10. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; Sie endet spätestens nach fünf Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in Ziffer 2 und Ziffer 7 vorgesehen, ist
– ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltendgemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Soweit die Schadensersatzhaftung RAKERS gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RAKERS.
RAKERS behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist RAKERS berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch RAKERS liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es seid denn, RAKERS hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
In der Pfändung der Kaufsache durch RAKERS liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
RAKERS ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren freihändigen Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
10.1. Ist der Kunde Kaufmann (Unternehmer) ist der Geschäftssitz von RAKERS Gerichtsstand; RAKERS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
10.2. Es gilt deutsches Recht; die Geltung des EU-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von RAKERS bei Abschluss eines Vertrages mit einem Unternehmer (Kaufmann) gleichzeitig Erfüllungsort.