Source: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgabfbodg_2016
Timestamp: 2017-07-27 06:33:08
Document Index: 97027975

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 10', '§ 33', '§ 34', '§ 18', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 17', '§ 44', '§ 1', '§ 28', '§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 4', '§ 38', '§ 4', '§ 34']

Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)vom 6. Juni 1997(GVBl.I/97, [Nr. 05], S.40)zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 25. Januar 2016(GVBl.I/16, [Nr. 5])
§ 1 Zwecke und Ziele des Gesetzes Abschnitt 2 Organisation der Abfallentsorgung
§ 2 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger § 3 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger § 4 Entsorgung herrenloser Abfälle § 5 (aufgehoben) § 6 Kommunales Abfallwirtschaftskonzept § 7 Kommunale Abfallbilanz § 8 Entsorgungssatzung § 9 Gebührensatzung und Entgelte § 10 Sonstige Befugnisse öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger § 11 (aufgehoben) § 12 (aufgehoben) § 13 (aufgehoben) § 14 Organisation der Entsorgung gefährlicher Abfälle § 15 Verordnungsermächtigung, Kosten § 16 Abfallkataster
Abschnitt 3Abfallwirtschaftsplanung
§ 17 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen § 18 Abfallverbringung in das Land Brandenburg Abschnitt 4 Abfallbeseitigungsanlagen
§ 19 Veränderungssperre § 20 (aufgehoben) § 21 Festlegung von Einzugsbereichen für Abfallbeseitigungsanlagen § 22 (aufgehoben) Abschnitt 5 Überwachung und Duldungspflichten
§ 23 Unzulässige Verwertung oder Beseitigung von Abfällen § 24 Behördliche Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen § 25 Kosten der Überwachung § 26 Duldungspflichten und Entschädigung
Abschnitt 6 Pflichten der öffentlichen Hand in der Abfallwirtschaft
§ 27 Pflichten der öffentlichen Hand § 28 (aufgehoben) Abschnitt 7 Bodenschutz und Altlasten
§ 29 Boden- und Altlasteninformationen § 30 Behördliche Befugnisse bei schädlichen Bodenveränderungen § 31 Anzeige-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Betretungsrecht § 32 Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen (zu § 10 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes) § 33 Haftungsfreistellung § 34 Sachverständige und Untersuchungsstellen (zu § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes) § 35 (aufgehoben) § 36 (aufgehoben) § 37 (aufgehoben) § 38 (aufgehoben) § 39 (aufgehoben) Abschnitt 8 Veröffentlichung von Informationen
§ 40 (aufgehoben) § 41 Veröffentlichung von Informationen
Abschnitt 9 Behörden und Zuständigkeiten
§ 42 Behördenaufbau und Zuständigkeiten § 43 Ordnungsbehördliche Befugnisse und Aufsicht § 44 (aufgehoben) § 45 (aufgehoben) § 46 (aufgehoben) § 47 (aufgehoben)
§ 48 Bußgeldvorschrift § 49 Einziehung § 50 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 51 (aufgehoben) § 52 (aufgehoben) § 53 (aufgehoben) § 54 Folgeänderung § 55 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Abschnitt 1 Einleitende Bestimmungen
Abschnitt 2 Organisation der Abfallentsorgung
(2) Die Pflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach Absatz 1 gilt nicht, soweit andere Körperschaften aufgrund vorrangiger Unterhaltungs-, Verkehrssicherungs- und Reinigungspflichten zur Einsammlung und ordnungsgemäßen Überlassung der in Absatz 1 genannten Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder selbst zur Entsorgung verpflichtet sind. Diese vorrangige Verantwortung trifft insbesondere den Landesbetrieb Forst Brandenburg für die der Forstaufsicht unterliegenden Wälder, soweit sie der Allgemeinheit frei zugänglich sind,
(5) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gewähren Zugang zu vorliegenden Informationen über Aufwendungen für ihre Deponien. Hierzu ist das Landesamt für Umwelt für nach § 44 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes übermittelte Informationen ebenso verpflichtet. Die Gebührensatzung wird auch über das Internet zugänglich gemacht.
Das Landesamt für Umwelt erstellt und unterhält ein Abfallkataster für das Land Brandenburg. Erfasst werden dort die Abfälle nach Art, Menge, Entstehungsort, Art der Verwertung oder Beseitigung und Verbleib sowie die technischen Möglichkeiten zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung und die Verfügbarkeit von Entsorgungskapazitäten. Zu diesem Zweck erhält das Landesamt für Umwelt die erforderlichen Auskünfte über vorliegende Erkenntnisse von Behörden oder Einrichtungen des Landes, Gemeinden oder Gemeindeverbänden, juristischen Personen im Anteilseigentum der jeweiligen Körperschaften, den Auskunftspflichtigen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den Herstellern oder Vertreibern, die Abfälle zurücknehmen. Das Landesamt für Umwelt seinerseits erteilt den zur Abfallentsorgung Verpflichteten Auskünfte über vorliegende Erkenntnisse zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen sowie zu Entsorgungskapazitäten.
Abschnitt 4 Abfallbeseitigungsanlagen
Abschnitt 5 Überwachung und Duldungspflichten
(6) Bei der Vergabe von Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln des Landes sollen die Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 berücksichtigt werden, soweit der Gegenstand der Förderung von abfallwirtschaftlicher Bedeutung ist. § 28 (aufgehoben)
Abschnitt 7 Bodenschutz und Altlasten
(1) Im Land Brandenburg wird ein Bodeninformationssystem, bestehend aus den Fachinformationssystemen Bodenschutz, Bodengeologie und dem Fachinformationssystem Altlasten, geführt. In diesem werden Daten gespeichert, die für die Aufgabenerfüllung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, nach Artikel 1 § 4 Absatz 3 des Umweltrahmengesetzes, nach diesem Gesetz sowie für staatliche und kommunale Planungen erforderlich sind. Das Landesamt für Umwelt führt das Fachinformationssystem Bodenschutz und das Fachinformationssystem Altlasten. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg führt das Fachinformationssystem Bodengeologie.
(4) Die Betroffenen nach § 12 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind verpflichtet, die nach § 9 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes angeordneten Untersuchungen sowie die nach § 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erforderlichen Sanierungs-, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen des Verpflichteten oder der zuständigen Behörde zu dulden. (5) Soweit Grundstückseigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück zur Duldung von Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 verpflichtet sind, ist ihnen ein dadurch entstandener oder entstehender Schaden durch den zur Durchführung der Maßnahmen Verpflichteten zu erstatten. Bei behördlichen Maßnahmen richtet sich der Anspruch nach den §§ 38 bis 42 des Ordnungsbehördengesetzes. Anspruchsberechtigt ist nicht, wer gleichzeitig Verpflichteter nach § 4 Absatz 3 und 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist oder Anlass zu den behördlichen Maßnahmen gegeben hat.
Abschnitt 8 Veröffentlichung von Informationen
einer Rechtsverordnung nach § 34 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und 9 können mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, nach Absatz 1 Nummer 5 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.