Source: https://www.hwk-hamburg.de/presse-und-medien/corona-krise-informationen-fuer-betriebe.html
Timestamp: 2020-07-04 05:13:51
Document Index: 183899552

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 96', '§ 56', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 56']

Corona-Krise – Informationen für Betriebe | HWK-Hamburg
Foto: istock.com / Handwerkskammer Hamburg
Die aktuelle Situation wirft viele Fragen auf. Was Handwerksbetriebe, Angestellte, Azubis und Solo-Selbständige jetzt wissen sollten. Ein Überblick.
Schutzschilde / Visiere / Vollgesichtsmasken
„Neu erstellte und aktualisierte Beiträge, sowie Beiträge, die in der aktuellen Situation am wichtigsten erscheinen, finden Sie ganz am Anfang unserer Corona-Seite, weitere in den entsprechenden Rubriken darunter.“
Hinweise zur Umsatzsteuer-Senkung
Die von der Großen Koalition Anfang Juni beschlossene Absenkung der Umsatzsteuer ist nun mit der Veröffentlichung des entsprechenden Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 30. Juni 2020 in Kraft getreten. Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist der Regelsatz von 19 auf 16 Prozent herabgesetzt und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben auf fünf Prozent. Die Maßnahme dient zur Stärkung der Wirtschaft nach der Corona-Krise.
Die Corona-App ist verfügbar
Die im Auftrag der Bundesregierung entwickelte Corona-Warn-App ist nun verfügbar. Das Ziel: Die App soll von möglichst vielen Menschen auf ihren Smartphones installiert werden und dazu beitragen, Infektionsketten schnell zu durchbrechen. Der Hamburger Senat appelliert in einem Tweet an die Bürger*innen der Stadt, die App herunterzuladen. Fragen zur Funktionsweise und zum Datenschutz werden hier beantwortet. Die Installation beruht auf Freiwilligkeit, eine betriebliche Anordnung zur Nutzung der App ist nicht rechtens, berichtet die Deutsche Handwerks-Zeitung.
Legitimationsverfahren über Nect GmbH
Seit Ende Mai können keine Anträge auf die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mehr gestellt werden. Die Bearbeitung ist aber noch nicht abgeschlossen. Bereits im April hatte die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB)aufgrund mehrerer Betrugsversuche die bereits bestehenden Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Zur Betrugsprävention hat die IFB die Nect GmbH aus Hamburg mit der Prüfung der Legitimität den Antragsteller beauftragt. Bereits am 17. April sind die ersten Mails zur Aufforderung einer Legitimation an Antragsteller versandt worden. Schrittweise werden alle Antragsteller, die bereits einen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, aufgefordert werden, sich nachträglich zu legitimieren.
Bundes-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Betriebe
Die Bundesregierung wird ein Nachfolgeprogramm der Corona-Soforthilfe für kleine und mittelständische Unternehmen starten. Die Überbrückungshilfe soll als nicht rückzahlbarer Zuschuss für die Monate Juni bis August 2020 gewährt werden. Anspruch haben Betriebe mit nachvollziehbaren corona-bedingten Umsatzausfällen in „beträchtlichem Ausmaß“. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.
In Hamburg haben die Wirtschafts-, Finanz- und Kulturbehörde gemeinsam mit der Förderbank IFB die Vorbereitungen aufgenommen, um ein Antragsverfahren nach den bundeseinheitlichen Kriterien zu ermöglichen.
Zur Zeit können noch keine Anträge gestellt werden! Die Handwerkskammer steht in engem Austausch mit den Behörden und der Förderbank und wird Sie an dieser Stelle aktuell informieren, sobald nähere Details bekannt sind.
Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums zur Überbrückungshilfe
Handwerks INFO: Neue Corona-Hilfe soll im Juli starten
NordHandwerk: Juni-Ausgabe
(Stand: 05.6.2020)
Nachdem NordHandwerk aufgrund der Corona-Krise im Mai nur als Online-Ausgabe erscheinen konnte, gibt es im Juni auch wieder die gedruckte Ausgabe. Unter anderem mit den folgenden Themen: „Zur Ausbildung gibt es keine Alternative“, „Corona-Krise: Kleinbetriebe stehen am stärksten unter Druck“, „Kurzarbeit eröffnet Optionen in der Krise“.
Hier geht’s zur Online-Ausgabe: hwk-hamburg.de/nordhandwerk
HCS-Antrag: Anpassung bis 30. Juni möglich
Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) hat ein so genanntes Abhilfeverfahren zur Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) an den Start gebracht. Es dient dazu, Angaben zur Berechnung der Fördersumme noch einmal anzupassen.
Ein Änderungsantrag kann über das HCS-Antragstool bis zum 30.06.2020 gestellt werden. Die genaue Vorgehensweise erklärt die IFB auf ifbhh.de/hcs-abhilfeverfahren.
Corona-Hotline für Betriebe
040 35905-302
Erreichbar: Mo-Fr, 8.30-16.30 Uhr
(Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund des erhöhten Anrufaufkommens zu Verzögerungen kommen kann.)
ZDH-Überblick: Liquiditätssicherung in der Corona-Krise
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Das Gesetz enthält eine Regelung zur befristeten Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme von Getränken, von 19 auf sieben Prozent. Die Reglung soll vom 01.07.2020 bis zum 30.6.2021 gelten.
Bürgschaftsgemeinschaft erweitert Portfolio
Zur Bewältigung der Corona-Krise kann die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg (BG) nun das „BG-Express!SonderprogrammLiquidität“ anbieten. Damit erweitert die BG ihr Portfolio im Rahmen der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“. Inhalt des Programmes ist eine Erhöhung des Verbürgungsgrades auf bis zu 90 Prozent bei einer Laufzeit von bis zu sechs Jahren. Hamburger Unternehmen soll damit in der jetzigen Phase eine schnelle Hilfe bis zu einem Kreditbetrag von 275.000 Euro geboten werden. Der Antrag auf Bürgschaft ist durch die Hausbank bei der BG zu stellen.
Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.“
Hamburg-Kredit Liquidität: Antrag über Hausbank
Wie die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) auf ihrer Website mitteilt, kann der der so genannte „Hamburg-Kredit Liquidität (HKL)“ seit dem 29. Mai beantragt werden können. Die Antragstellung erfolgt demnach über die Hausbank.
Der HKL soll klein- und mittelständigen Unternehmen mit bis zu zehn Vollzeitmitarbeitern Hilfe bringen.
Es ist geplant, dass die Kredite für bis zu 250.000 Euro zu 90 oder 100 Prozent durch die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg gesichert werden und einen subventionierten Zinssatz von einem Prozent erhalten. Die Laufzeit soll zehn Jahre betragen.
ifbhh.de/hkl
Handwerksinfo: Kleinbetriebe im Fokus von neuem Kreditprogramm
Verlängert: Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgern
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV) hat mitgeteilt, dass das Verfahren der vereinfachten Stundung letztmalig für den Monat Mai 2020 fortgesetzt wird. Allerdings sollen die gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den Juni-Beiträgen nachgezahlt werden.
Antrag nicht mehr formlos
Die Antragsteller sind gehalten, noch deutlicher als bisher darzulegen, welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sie erhalten oder beantragt haben. Der Vorrang anderer Hilfsmaßnahmen vor der Beitragsstundung wird damit verstärkt. Daher darf der Antrag nun nicht mehr formlos gestellt werden darf, sondern es muss ein einheitliches Antragsformular verwendet werden:
Frühzeitig vor Monatsende stellen
Damit den Betrieben der Beitrag nicht eingezogen wird, muss der Antrag spätestens zum Fälligkeitsdatum des Beitragsmonats an alle Krankenkassen gerichtet werden, bei denen die Mitarbeiter versichert sind. Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse separat gestellt werden.
Ab Juni 2020 gelten dann laut GKV-SV neue Konditionen für das Stundungsverfahren. Bis zum 30. September 2020 soll die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber berücksichtigt und regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit seien die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt.
Unternehmen, die corona-bedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können ab sofort neben den bereits für das laufende Jahr geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für das Jahr 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr.
Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet.
Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können kleine und mittelständische Unternehmen, also auch Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, ab sofort den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.
Unterlagen bei der KfW
Auf der Internetseite der KfW können Sie die entsprechenden Antragsunterlagen, nämlich die Angaben zum Antrag sowie die ergänzenden Angaben des Antragstellers, herunterladen. Der Darlehensantrag wird nicht bei der KfW, sondern bei der Hausbank gestellt.
Der einheitliche Endkreditnehmerzins wird spätestens am 22.04.2020 von der KfW festgeschrieben und kommuniziert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits Kreditanträge und auch (Teil-)Kreditauszahlungen möglich. Allerdings übernehmen die Hausbanken hier eine Zwischenfinanzierung und können zumindest für die Zeit bis zur Refinanzierung über die KfW einen eigenen Zinssatz festlegen, der vom künftigen Endkreditnehmerzins der KfW abweichen kann. Wer eine mögliche Verteuerung durch die Zwischenfinanzierung der Hausbank vermeiden will, sollte eine Antragstellung erst ab 22.04.2020 prüfen.
Die Bundesregierung sichert gemeinsam mit den Kreditversicherungen Lieferantenkredite deutscher Unternehmen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Unternehmen zwar Aufträge erhalten, aber Nachteile erfahren, weil Kunden aufgrund der Krise nicht zahlen können. Mit dem Schutzschirm über 30 Milliarden Euro übernimmt der Bund für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlen der Kreditversicherungen bis zu 30 Milliarden Euro.
Weitere Informationen unter: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Erleichterung bei den Rentenversicherungsbeiträgen
Kurz erklärt: Welche Finanzhilfen gibt es?
Bund und Land arbeiten breit angelegte Finanzhilfen für Unternehmen und Selbstständige aus. Dabei gilt es zwischen Zuschüssen und Darlehen zu unterscheiden. Zuschüsse können ab dem 30.03.2020 beantragt werden. Hier bieten wir Ihnen ein Überblick über die Maßnahmen und die richtigen Ansprechpartner. Wir informieren Sie sofort, wenn die Kriterien und Formulare bereitstehen.
Für Betriebe und Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not zu geraten drohen, bieten Bundesregierung und Hamburger Senat verschiedene Hilfsprogramme an. Zum einen handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und zum anderen modifizierte bzw. neue Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes bzw. der Hamburgische Investitions- und Förderbank IFB mit besonders günstigen Konditionen.
Um detaillierte Informationen zu den einzelnen Programmen zu bekommen, kehren Sie bitte zurück auf unsere Übersichtseite.
Zuschuss-Mittel (ohne Rückzahlung)
Sowohl die Bundesregierung als auch der Hamburger Senat haben jeweils eigene Soforthilfe-Programme aufgelegt, welche unbürokratische Zuschüsse für kleine und mittlere Betriebe und Solo-Selbständige aus Hamburg beinhalten. Bundes- wie Landes-Soforthilfen werden in Hamburg miteinander verknüpft und zentral bei der IFB beantragt.
Die Beantragung erfolgt digital und ist ab 30.03.2020 möglich.
Wir informieren Sie, wenn die Formulare bereitstehen.
Folgende Staffellungen sind vorgesehen:
Hamburger Corona-Soforthilfe:
10.000 Euro (10-50 Mitarbeiter)
25.000 Euro (51-250 Mitarbeiter)
Soforthilfe-Programm des Bundes:
Die Abstimmung zu den genauen Förderkriterien zwischen den Bundesministerien und Hamburg läuft derzeit auf Hochtouren, die technischen und personellen Voraussetzungen für eine schnellstmögliche Bearbeitung und Ausschüttung geschaffen. Mittlerweile haben für das über 150 Milliarden schwere Programm des Bundes sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat ihre Zustimmung gegeben.
An dieser Stelle, in unserem Newsletter und über unsere Social-Media-Kanäle werden wir Sie über die weiteren Entwicklungen zu Fördermöglichkeiten und Links informieren.
Kurzfakten des Bundesfinanzministeriums zu Corona-Soforthilfen vom 26.03.2020 zum Download.
Kontakt zu IFB
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es aufgrund des massiv erhöhten Anrufaufkommens bei allen Hotlines zu verlängerten Wartezeiten kommen kann.
Um weitere Informationen zu Finanzhilfen zu bekommen, kehren Sie bitte auf unsere Übersichtseite zurück.
Kredite und Bürgschaften (mit Rückzahlung)
Wenn die Zuschüsse aus den Soforthilfen nicht ausreichen, gibt es ein neues Darlehens-Programm der IFB zur Sicherung der Liquidität bis zu einer Summe von 250.000 Euro – ergänzend zu den bestehenden, ebenfalls verbesserten Programmen der IFB und der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW.
Der neue Hamburg-Kredit Liquidität (HKL) wird direkt von der IFB Hamburg vergeben und ist ein Rettungsdarlehen für Betriebsmittel bis 250.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Hamburg, die durch die Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.
Abschätzung Ihres Liquiditätsbedarfs zur Deckung von laufenden Fixkosten über die nächsten drei Monate (bis Ende Juni)
Darüber hinaus gibt die bekannten Kredit-Produkte des „Hamburg-Kredits“ sowie Bürgerschaften über die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg bis zu 1,25 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Diese Hamburg-Kredite „Gründung und Nachfolge“ sowie „Wachstum“ werden grundsätzlich immer über die jeweilige Hausbank beantragt und abgewickelt. Sprechen Sie hier direkt ihren Kundenberater an.
Neben den grundsätzlich bekannten Programmen KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit - Universell (073/074/075/076) gibt es – ganz neu – zusätzlich den KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern. Dieser wird zu 100 % durch eine Garantie des Bundes abgesichert, die Hausbank führt keine eigene Risikoprüfung durch – damit steigt die Chance auf eine kurzfristige Kreditzusage. Finanziert werden können sowohl Anschaffungen (Investitionen) als auch laufende Kosten (Betriebsmittel). Die Obergrenzen liegen bei maximal 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019 bzw. 500.000 Euro bei Unternehmen mit 11-50 Beschäftigten und 800.000 Euro bei Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigen.
Anträge können über die Hausbank gestellt werden. Der KfW-Schnellkredit wird derzeit vorbereitet, die KfW arbeitet mit Hochdruck an der Vorbereitung. Wir halten Sie auf dem laufenden, aber schauen Sie regelmäßig auch gerne auf der Website der KfW vorbei.
(Stand: 07.04.2020/02.07.2020)
hamburg.de/kinrtagesbetreuung
Die Notbetreuung steht für Fälle zur Verfügung, in denen die Eltern beruflich zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur oder der Daseinsvorsorge (zum Beispiel Krankenhaus, Pflege, Versorgungsbetriebe) benötigt werden. Und auch dann nur, wenn diese Eltern keine Alternativbetreuung ihrer Kinder organisieren können. Zudem kann die Notbetreuung für Kinder mit einem dringlichen sozialpädagogischen Förderbedarf in Anspruch genommen werden.
Keine abschließende Liste
Neben medizinischen Berufen zählen bspw. auch Beschäftigte von Ver- und Entsorgungsunternehmen, im Erziehungs- und Bildungswesen, im öffentlichen Nahverkehr sowie unter Umständen auch im Lebensmittel- oder Drogerie-Einzelhandel zu den fraglichen Tätigkeiten. Eine abschließende Liste liegt aktuell von der BASFI nicht vor, da immer die Einzelkonstellation zu bewerten ist.
Weitere Informationen für Fachkräfte zur Kindetagesbetreuung finden sie hier: hamburg.de/infos-fuer-kitas
Am 30. Juni 2020 wurde das Corona-Steuerhilfegesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz enthält eine Ausweitung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen. Bereits Ende März war ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden. Diese Entschädigungsansprüche wurden nun von sechs auf bis zu zehn Wochen pro Elternteil verlängert; für Alleinerziehende auf bis zu zwanzig Wochen. Die Neuregelung tritt rückwirkend zum 30. März 2020 in Kraft. Die Vorleistungspflicht des Arbeitgebers (§ 56 Abs. 5 IfSG) wurde nicht geändert und besteht weiterhin für sechs Wochen. Im Anschluss geht die Auszahlungsverpflichtung auf die Behörde über.
Aufgrund der Corona-Krise beschäftigen Betriebe 450 Euro-Minijobber
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Minijob-Zentrale
Notfallpakete von Versicherung können Ihre finanzielle Belastung senken
(Stand: 03.04.2020]
Erleichterung durch Corona-Sozialschutz-Paket
Handwerksbetriebe, die – wie etwa die Mieter des Handwerkerhofs Meistermeile am Offakamp – ihre Gewerbeflächen bei städtischen Immobilienunternehmen anmieten, können zinslose Mietstundungen beantragen.
Schutz vor Mietkündigungen
Letzteres dürfte ohnehin schon in Kürze verpflichtend werden: Der Bundesrat hat Ende März ein Gesetz genehmigt, das von der Krise betroffene gewerbliche wie private Mieter bis Ende Juni 2020 vor Mietkündigungen schützen soll, sofern diese aus durch die Corona-Pandemie verursachten Zahlungsschwierigkeiten resultieren. Die Bundesregierung kann bei Bedarf die Frist per Verordnung bis Ende September verlängern. Mit Zustimmung des Bundestags ist sogar eine darüber hinausgehende Verlängerung möglich. Strom- und Internetkunden sowie Kreditnehmer*innen werden durch ähnliche Regelungen geschützt.
Zinslose Mietstundung für Mieter städtischer Gewerbe-Immobilien
Schutz von Mieter*innen in Zeiten der Corona-Pandemie (Bundesjustizministerium)
Steuerhilfegesetz: Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld
Der am 28. Mai vom Bundestag angenommene Gesetzentwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz soll nach Vorstellung der Bundesregierung vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eindämmen. Unter anderem sieht der Entwurf eine steuerliche Besserstellung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.
Kurzarbeitergeld: Anzeige- und Antragsfristen beachten
Die erleichterte Beantragung von Kurzarbeitergeld gilt rückwirkend seit dem 1. März 2020. Wer noch für den Monat März 2020 Kurzarbeitergeld erhalten möchte, muss dies bis zum 30. Juni 2020 beantragen. Darauf weist die Agentur für Arbeit in Hamburg hin. Der Arbeitgeber muss den Antrag auf Kurzarbeitergeld innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird.
Für die vorsorgliche Anzeige eines künftig möglicherweise nötig werdenden Kurzarbeitergeldbezugs gilt: Sie muss bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit beginnt, bei der Arbeitsagentur eingehen. Sie kann formlos schriftlich eingereicht werden.
In dem Antrag zum Kurzarbeitergeld wird auch abgefragt, ob Urlaub vorrangig vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld eingebracht werden kann. Dies muss der Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern abklären. Können die Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen, z.B. weil sie diesen bereits verplant haben, so müssen sie auch keinen Urlaub nehmen. (Quelle: ZDH)
Es muss geklärt sein, ob Arbeitnehmer analog zum Kurzarbeitergeld über ein Arbeitszeitguthaben im Rahmen eines Arbeitszeit-Flexi-Kontos verfügen (nicht so genannte Lebensarbeitszeitkonten). Diese Arbeitszeitguthaben müssen vorrangig eingebracht werden, soweit sich aus den Regelungen in § 96 Absatz 4 SGB III nichts anderes ergibt. (Quelle: ZDH)
Der ZDH setzt sich mit Nachdruck für Erleichterungen beim Zugang von Azubis zum Kurzarbeitergeld ein. (Quelle: ZDH)
Minijobber sind grundsätzlich vom Bezug von Kurzarbeitergeld ausgenommen, denn sie sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. In der aktuellen Krise stellt dies jedoch viele Unternehmen vor Probleme. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch Minijobber in der Corona-Krise eine Lohnersatzleistung erhalten. (Quelle: ZDH)
Die wichtigsten Informationen und Dokumente zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes haben wir für Sie zusammengefasst.
Infos und Vordrucke Kurzarbeitergeldantrag
Kontakt zu Fragen zum Kurzarbeitergeld
Wichtige Informationen bei der Agentur für Arbeit
Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragt werden. Hier die Links zu den wichtigsten Seiten:
Corona-Krise: Kurzarbeitergeld möglich
Einfluss von Feiertagen auf Kurzarbeitergeld
In einer Pressemitteilung des Verbandes deutscher Arbeitsrechst-Anwälte (VdAA) vom 18. Mai klärt Kölner Fachanawalt für Arbeitsrecht, Volker Görzel, die Frage welchen Einfluss Feiertage auf die Fortzahlung des Kurzarbeitergeldes haben.
(Quelle: VdAA)
Kurzarbeitergeld: So werden Fehler vermieden
Die Agentur für Arbeit Hamburg hat in einer Pressemitteilung vom 14. Mai darauf hingewiesen, dass bereits kleine Fehler bei Anzeige und Antrag von Kurzarbeitergeld (KuG) den Bearbeitungsprozess erheblich verzögern können. Zur Unterstützung für Antragssteller soll die folgende Checkliste dienen:
Zwei notwendige Schritte
Betriebe müssen im ersten Schritt die Anzeige über Arbeitsausfall stellen. Dort ist immer die Betriebsnummer anzugeben. Nach der Prüfung und Bewilligung der KuG-Anzeige wird dem Betrieb die "Stamm-Nr. KuG" mitgeteilt.
Im zweiten Schritt ist der KuG -Antrag für jeden Abrechnungsmonat bei der Arbeitsagentur einzureichen. Auf den Anträgen ist dabei die Zahl der Beschäftigten und die Bankverbindung einzutragen. Zu dem Antrag gehört auch die Abrechnungsliste, auf der die Namen der Kurzarbeiter mit den individuellen KuG -Stunden einzutragen sind.
Kurzarbeit muss mit dem Formblatt ‚Anzeige über Arbeitsausfall‘ angezeigt werden und zwar spätestens in dem Monat, für den erstmalig Kurzarbeit im Betrieb angefallen ist. Die KuG -Anzeige eines Betriebes kann rechtlich nicht für einen vergangenen Monat eingereicht werden.
Häufig fehlen auf der Anzeige zum KuG oder den monatlichen Anträgen auf Kurzarbeit Unterschriften. Wenn Vertreter wie z. B. Steuerberater Formulare einreichen, ist eine Vollmacht beizufügen. Anträge bitte immer, wie vorgesehen, unterschreiben!
Arbeitsausfallausführlich begründen
Betriebs- und Stammnummer
Die Betriebsnummer und "Stamm-Nr. KuG" des Unternehmens sind praktisch die KuG -Eintrittskarte und immer auf den Unterlagen zum Antrag anzugeben. Wird die Kurzarbeit von einem Betrieb erstmalig angezeigt, erhält der Betrieb seine eigene "Stamm-Nr. KuG" im Bescheid von der Arbeitsagentur mitgeteilt.
Viele Betriebe sind auf eine zeitnahe Überweisung des Kurzarbeitergeldes angewiesen. Leider werden KuG -Anzeigen bzw. -Anträge hundertfach unvollständig oder sogar unleserlich ausgefüllt. Die Bearbeitung, Genehmigung und Überweisung verzögern sich unnötigerweise um Tage und Wochen.
Leiharbeiter*innen angeben
Auch wenn im Betrieb Leiharbeitnehmer*innen beschäftigt sind und über den Arbeitnehmerüberlasser bezahlt werden, ist deren Anzahl bei der Beschäftigtenzahl mit anzugeben, um die KuG -Voraussetzungen zu klären.
Auch per Handy-App oder Browser
KuG-Anträge können ganz bequem mit einer neuen Handy-App eingescannt oder hochgeladen werden. Der Versand an die zuständige Arbeitsagentur ist rund um die Uhr möglich. Erhältlich ist die App in den Stores von Google und Apple.
Über arbeitsagentur.de gibt es alle Informationen und Erklär-Videos. Unternehmen können ihre Anzeige und die Anträge auf Kurzarbeit über den eService ausfüllen und online zusenden.
(Quelle: Agentur für Arbeit/Hamburg)
Vor dem Hintergrund der Ausnahmesituation mit Grenzschließungen innerhalb der EU in Folge der Corona-Krise hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Rechtsanwendung in Bezug auf das Kurzarbeitergeld geändert.
Demnach handelt es sich bei der Grenzschließung für Berufspendler*innen einiger Nachbarländer wie Frankreich, Polen und Tschechien um eine Quarantänemaßnahme zum Infektionsschutz, die aufgrund des europäischen Grundsatzes der Sachverhaltsgleichstellung (vgl. Artikel 5 Verordnung (EG) 883/2004) so zu bewerten ist, als wäre diese Maßnahme in Deutschland eingetreten.
Da bei vergleichbaren inländischen Sachverhalten Kurzarbeit und Quarantänemaßnahme zeitgleich vorliegen können (vgl. § 56 Abs. 9 IfSG), können Grenzgänger*innen, die durch eine Quarantänemaßnahme am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden, beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Anders als bei innerdeutschen Sachverhalten ist bei Fällen mit Auslandsbezug unerheblich, ob erst die Kurzarbeit oder erst die Quarantänemaßnahme vorlag.
Um zu vermeiden, dass gleichzeitig Kurzarbeitergeld und eine Entschädigung für die staatliche Quarantänemaßnahme bezogen wird, ist gegenüber der Agentur für Arbeit zu versichern, dass die betroffenen Grenzgänger*innen seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen.
Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls in Bezug auf Frankreich, Polen und Tschechien die betroffenen Grenzgänger*innen keine Entschädigungsleistung erhalten. Denn anders als in Deutschland ist diese nicht als Staatshaftungsanspruch ausgestaltet, sondern als eine Leistung der Krankenversicherung. Da die betroffenen Personen aber in Deutschland sozialversichert sind, zahlen sie regelmäßig keine Beiträge zur Krankenversicherung in ihren Heimatländern.
Es ist ausreichend, wenn die Erklärung formlos vom Arbeitgeber mit den Unterlagen für die Abrechnung des Kurzarbeitergelds eingereicht wird. Die Betriebe sind im Rahmen der Leistungsberatung entsprechend zu informieren. Zuständig ist der Operative Service, bei dem die Beratung nachgefragt wird oder der Arbeitsausfall angezeigt wird.
Betriebe in Grenzregionen, die für ihre Beschäftigten bereits laufend Kurzarbeitergeld beziehen und aufgrund der bisherigen Auffassung keine Leistungen für Beschäftigte mit Wohnsitz in einer Grenzregion erhalten haben, können für die Monate März und April eine Korrekturabrechnung einreichen. Betriebe, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld aufgrund der bisherigen Auffassung vollständig abgelehnt worden sind, können die Überprüfung des Antrags einfordern und Leistungen rückwirkend erhalten (vgl. hierzu FAQ für Unternehmen).
Arbeitnehmerüberlassung und Kurzarbeitergeld
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen viele Unternehmen ihren Betrieb einstellen oder zumindest einschränken. Eine mögliche Alternative zu Kurzarbeit oder sogar Entlassungen ist die Überlassung des eigenen Personals gegen Entgelt und für eine befristete Zeit an Betriebe, die akuten Personalbedarf haben.
In der aktuellen Situation sind das neben Landwirten auch Firmen in der Produktion von Sanitätsgütern, dem Lebensmittelhandel, dem Gesundheitswesen und der Logistik. Ziel der Überlassung ist es, nach der Krise mit bewährtem Personal wieder zügig durchstarten zu können. In der Corona-Krise ist das unter bestimmten Voraussetzung erlaubt, ohne dass eine Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen muss. Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung an Bauunternehmen für Tätigkeiten, die üblicherweise von Fachkräften verrichtet werden.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeitnehmerüberlassung
Bei Interesse oder Fragen wenden Sie sich gerne an Lüüd unter 040 35905 900.
Zusatzverdienst während der Kurzarbeit
Laut Arbeitssenatorin Dr. Melanie Leonhard sollen mit der Plattform Unternehmen für die Zeit der Corona-Pandemie schnell und unbürokratisch zusammengebracht und möglichst viele Menschen in Arbeit gehalten werden. Die Plattform ermögliche eine Personalpartnerschaft und leiste einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. So könnten Unternehmen sich aushelfen und ihre Beschäftigten an sich binden, indem sie eine Nebentätigkeit zulassen. Beschäftigte selbst könnten während der Kurzarbeit etwas zusätzlich verdienen, so Leonhard weiter.
KuG: Keine Leistungsminderung durch Betriebsschließungsversicherung
In den vergangenen Wochen haben sich vermehrt Nachfragen darüber ergeben, wie sich Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld (KuG) auswirken.
Besonders problematisch ist dabei die strittige Fallgestaltung, in denen Betriebe, die eine Betriebsschließungsversicherung (nicht zu verwechseln mit einer Betriebsunterbrechungsversicherung) abgeschlossen haben und Corona bedingt ihren Betrieb schließen müssen, im Streit über den Umfang der Versicherungsleistung eine Vereinbarung mit den jeweiligen Versicherungsunternehmen treffen, wonach sich diese nur aus Kulanzgründen bereit erklären, Zahlungen in einem gewissen prozentualen Umfang zu leisten.
Da Leistungen aufgrund einer Betriebsschließungsversicherung die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld grundsätzlich ausschließen, haben einige Arbeitsagenturen den Standpunkt vertreten, dass auch freiwillige prozentuale Kulanzleistungen einem Kurzarbeitergeldbezug entgegenstehen. Vor dem Hintergrund dieser teilweise uneinheitlichen Handhabung solcher Fallkonstellationen durch die Arbeitsagenturen vor Ort hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) diese Frage der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Bitte um Klärung vorgelegt und hierzu folgende Auskunft erhalten:
„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat entschieden, dass sich Zahlungen, die – ggf. auch anteilig – von den Versicherern aufgrund einer wegen der COVID19-Pandemie angeordneten vorübergehenden Betriebsschließung erbracht werden, nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld auswirken. Dabei ist es unerheblich, ob der Versicherer einen Rechtsanspruch auf die Leistung (den Versicherungsfall) anerkannt hat oder nicht. Damit ist gewährleistet, dass den betroffenen Betrieben das Kurzarbeitergeld - ohne Anrechnung der Zahlungen der Versicherer - unverändert weitergezahlt wird. Diese Regelung gilt befristet bis Ende des Jahres.
Für alle anderen Fallgestaltungen bleibt dagegen die Aussage in der Fachlichen Weisung zum Kurzarbeitergeld der BA unter Ziffer 95.14 (Seite 10) weiter anwendbar. Darin heißt es: „Der Arbeitgeber trägt zwar grundsätzlich das Betriebs-risiko; er hat damit im Falle des durch Betriebsstörung bedingten Arbeitsausfalles das volle Entgelt weiterzuzahlen. Neben dem bereits erwähnten Fall (z.B. Streik) entfällt die Lohnzahlungspflicht im Ausnahmefall dann, wenn dadurch die Existenz des Betriebes gefährdet würde (LAG Schleswig-Holstein vom 15.06.1989 – 4 Sa 628/88). Eine solche Existenzgefährdung wird insbesondere dann nicht gegeben sein, wenn eine Betriebsunterbrechungsversicherung besteht, die die Löhne und Gehälter für derartige Ausfallzeiten einschließt. Der Arbeitgeber darf nicht von seiner Lohnzahlungspflicht durch die Gewährung von KuG entlastet werden, da sein Betriebsrisiko anderweitig aufgefangen wird.“
Abgrenzung von Kurzarbeitergeld und Krankengeld
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat darauf hingewiesen, dass es vermehrt zu Fehlern bei der Beantragung und Abrechnung von Krankengeld in Höhe von Kurzarbeitergeld kommt. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung von Ansprüchen auf Krankengeld und Kurzarbeitergeld (KuG). Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären.
Die Kurzarbeit wurde ab 15. März 2020 beantragt, der Anspruchszeitraum für KuG ist März also 2020
Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die Arbeitsagentur.
Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in die-sem Fall Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die Arbeitsagentur.
Der GKV-Spitzenverband weist zudem darauf hin, dass eine gesonderte einheitliche Liste für die Abrechnung der Arbeitgeber mit den Krankenkassen derzeit nicht abgestimmt ist. Es wird den Arbeitgebern stattdessen regelmäßig empfohlen, eine an die KuG-Abrechnungsliste der Bundesagentur für Arbeit (BA) angelehnte Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen. Für die Krankenkassen sind dabei folgende über die BA-Abrechnungsliste hinausgehende Informationen wichtig:
Entstehen von Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb hat Auswirkungen auf die Urlaubsansprüche der betroffenen Arbeitnehmer. In dem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 8. November 2012 (Az.: C-229/11) festgestellt, dass Urlaubsansprüche nur dann entstehen, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht hat.
Konkret ging es in dem Vorabentscheidungsverfahren um die Frage, ob während der angeordneten Kurzarbeit der bezahlte Jahresurlaub pro rata temporis (zeitanteilig) angepasst werden kann und der Kurzarbeiter während der Kurzarbeit nur einen entsprechend geringeren Urlaubsanspruch erwirbt.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit Urteil vom 30. August 2017 (Az.: 5 Sa 626/17) ebenfalls mit dem Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null auseinandergesetzt. Dabei geht es im Einklang mit dem EuGH davon aus, dass der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null wie bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis pro rata temporis zu berechnen ist.
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit analog zu Teilzeitbeschäftigung
In der juristischen Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass Urlaub in Zeiten der Kurzarbeit analog den Regelungen zur Teilzeit zu behandeln ist (so z. B. Gallner in ErfK, 20. Aufl. 2020, BUrlG, § 3 Rn. 21 - 23). Auch weitere Stimmen in der Literatur kommen zu dem gleichen Ergebnis: So ist etwa Prof. Bayreuther der Ansicht, dass eine Kürzung von Urlaubsansprüchen in Betracht kommt, wenn man davon ausgeht, dass die Beschäftigten keinen Urlaubsanspruch erwerben, solange die Arbeits-pflicht vollständig ruht (vgl. DB 2012, 2748).
Bayreuther führt dazu aus, dass der Urlaubsanspruch eines Teilzeitbeschäftigten pro rata temporis an die Zahl seiner Arbeits-tage anzupassen sei. Dies gelte auch, wenn im Betrieb tageweise Kurzarbeit eingeführt werde. Während der Kurzarbeit seien die Beschäftigten so zu behandeln, als wenn sie aus einem Vollzeit- in ein entsprechendes Teilzeitarbeitsverhältnis gewechselt wären. Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch Prof. Schubert (vgl. NZA 2013, 1105).
ZDH stimmt zu
Im Gleichklang mit dem o. g. EuGH-Urteil geht der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) davon aus, dass Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit nur entstehen können, wenn diese tatsächlich auch eine Arbeitsleistung erbracht haben. Der Urlaubsanspruch vermindert sich bei Kurzarbeit folglich automatisch: Ist der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit mithin noch tage- oder wochenweise (Kurzarbeit Null) tätig, ist der Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit pro rata temporis an die Zahl der verbleibenden Arbeitstage anzupassen.
Kurzarbeitergeld: Erhöhung ab dem vierten Bezugsmonat
Der Koalitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 22. April u.a. eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten Bezugsmonat beschlossen.
Demnach soll das Kurzarbeitergeld soll für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 %) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 %) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden.
Die Regelung soll längstens bis zum 31. Dezember 2020 gelten.
Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Bezugsdauer für von bisher zwölf auf 21 Monate verlängert. Die Regelung tritt rückwirkend zum 31. Januar 2020 in Kraft und ist zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Im Herbst soll geprüft werden, ob weiterer Regelungsbedarf besteht.
Details zur Regelung finden Sie auf der Seite des BMAS.
Um weitere Informationen zu Kurzarbeitergeld zu bekommen, kehren Sie bitte auf unsere Corona-Übersichtseite zurück.
Kurzarbeit: Arbeitsagentur empfiehlt den Online-Dienst zu nutzen
Laut einer Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Hamburg vom 8. April hatten bis zum 27. März über 12.700 Hamburger Betriebe Kurzarbeit (KuG) angezeigt.
Demnach zeigt die aktuellste Auswertung, dass die Anzahl der der KuG-Anzeigen von Hamburger Betrieben von 12.700 um 9.756 oder 76,7 Prozent auf insgesamt 22.480 gestiegen ist. Agenturchef Sönke Fock schätzt das Bekenntnis der Hamburger Wirtschaft, ihre Fach- und Führungskräfte nicht einfach zu entlassen. Man finanziere lieber Kurzarbeit als Arbeitslosigkeit.
Laut Fock hat die Genehmigung der KuG-Anzeigen höchste Priorität. Daher habe man bei der Arbeitsagentur auch Mitarbeiter aus anderen Bereichen für die Anzeigenbearbeitung geschult, um dem erhöhten Aufkommen gerecht werden zu können. Unternehmen, die für den Monat April Kurzarbeit anzeigen wollen, empfiehlt die Agentur den Online-Dienst zu nutzen.
Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Hamburg vom 08.04.2020
Unterbrechung der Kurzarbeit ist möglich
Sollte sich kurzfristig die Auftragslage in Ihrem Betrieb verbessern, kann die Kurzarbeit sofort unterbrochen werden. In diesem Fall kann die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld um die Monate verlängert werden, die ausgesetzt werden. Wird die Kurzarbeit für drei aufeinanderfolgende Monate unterbrochen, muss das Kurzarbeitergeld neu angemeldet werden.
Bei Fragen hierzu wenden Sie sich gerne an die Kolleginnen von Lüüd unter 040 35905 900.
Kurzarbeitergeld: Hinzuverdienst in systemrelevanten Branchen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) weist darauf hin, dass ab dem 1. April 2020 Bezieher von Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen eine Nebentätigkeit aufnehmen können, deren Hinzuverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.
Im so genannten „Sozialschutzpaket“ der Bundesregierung wurde im Sozialgesetzbuch (SGB III) eine Norm aufgenommen, die regelt, dass ab dem 1. April 2020 eine Nebentätigkeit als Hinzuverdienst zum Bezug von Kurzarbeitergeld anrechnungsfrei auf das Kurzarbeitergeld ist, wenn diese:
Bei einer Tätigkeit in nicht systemrelevanten Branchen gilt weiterhin die Regelung, dass das Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung dem Ist-Entgelt hinzugerechnet wird und sich damit der Anspruch auf Kurzarbeitergeld verringert.
Erste Branchenübersicht
Den genauen Wortlaut der Weisung, in der u.a. Hinweise zur Berechnung des Hinzuverdienstes gegeben werden entnehmen sie bitte der Weisung der Bundesagentur für Arbeit.
Auf der Website der Bundesagentur für Arbeit wird in zwei leicht verständlichen Videos das Wichtigste zum Kurzarbeitergeld erklärt. Ein weiterer Film zeigt, wie der Dokumentenupload bei der Agentur funktioniert:
Arbeitsagentur/kurzarbeitergeld-video
Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Corona- Warn-App dient dazu, Ansteckungswege nachzuverfolgen und damit frühzeitig einer erneuten Ausbreitung des Corona-Virus vorzubeugen. Welche arbeitsrechtlichen Fragen sich daraus unter Umständen für Arbeitgeber ergeben können und wie mit diesen umzugehen ist, hat der Bundesverband der Arbeitgeber in einer Arbeitshilfe zusammengefasst.
ec.europa.eu/live-work-travel
Neues Gesetz für Maßnahmen beim Elterngeld
*Ausnahmen vom Abstandsgebot
Ausnahmen von der Abstandsregelung gelten
in Begleitung von Personen, die gemeinsam in einer anderen Wohnung leben,
Auch Gruppen, für die die genannten Ausnahmen gelten, dürfen aus nicht mehr als zehn Personen bestehen. Ferner gilt das Abstandsgebot nicht für Personen zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht.
fileadmin/user_upload/Aktuelles/Corona-Virus/20200519_Aushang__Gastro__004_.pdf
ACHTUNG: Bitte beachten Sie sämtliche Auflagen. Diese finden Sie auf der Homepage der BGW bgw-online.de/Kosmetik-Corona
Dem Beschluss war ein hartnäckiger Einsatz der Handwerkskammer für ihre 1.200 Kosmetiker-Mitgliedsbetriebe auf politischer Ebene vorausgegangen. Noch am heutigen Morgen demonstrierten Kosmetiker*innen vor dem Rathaus für die Gleichbehandlung mit ihren Mitbewerbern im Bundesgebiet: Alle anderen Länder hatten Kosmetiker*innen und Fußpfleger*innen die Aufnahme ihres Betriebs bereits wieder erlaubt beziehungsweise verbindlich angekündigt. Als letzter von 16 zog der Hamburger Senat heute endlich nach.
Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg, hat dazu on einer Pressemitteilung Stellung genommen:
(Pressemitteilung der HWK Hamburg vom 12.05.2020)
Um dem Problem der fehlenden Arbeitnehmer entgegenzuwirken, werden die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs von 3 auf 5 Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben. Diese Regelung gilt übergangsweise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 und ermöglicht den Arbeitgebern einen längeren Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Saisonarbeitnehmer. Natürlich profitieren auch alle anderen Arbeitgeber von dieser Übergangsregelung. Berufsmäßige Beschäftigungen sind weiterhin ausgenommen.
HWK hat für die Öffnung der Kosmetik-/Fußpflegestudios gekämpft
Die Handwerkskammer Hamburg hat sich über Wochen mit massivem Druck bei der Stadt eingesetzt, damit Kosmetik und insbesondere Fußpflege, endlich wieder arbeiten können. Der Senat hatte sich trotzdem noch am 5. Mai gegen eine Lockerung entschieden. Dagegen haben wir beim Bürgermeister und den betroffenen Senatoren lautstark protestiert und das Thema hat auch in den Medien (Hamburger Abendblatt am 6. Mai, BILD Hamburg am 8. Mai) Beachtung gefunden. Inzwischen gibt es endlich Bewegung: Wie am 8. Mai bereits der Presse zu entnehmen war, hat der Senat am 12. Mai die Freigabe der Tätigkeit für Kosmetiker*innen ab dem 13. Mai entscheiden.
Es war allerhöchste Zeit, dass der Senat dieses Problem endlich gelöst hat. Es war nicht nachvollziehbar, dass in Hamburg unmöglich sein soll, was in den Nachbarländern geht. Der Zustand war inakzeptabel und ungerecht.
Viele Mitglieder haben uns danach gefragt, ob es auch eine Möglichkeit für eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Senat gibt, weil sie die Ernsthaftigkeit der Situation für Dienstleister und Kunden deutlich machen möchten. Im Internet findet sich folgende Kontaktmöglichkeit zum Ersten Bürgermeister: peter-tschentscher.de/kontakt.
Schreiben an den Ersten Bürgermeister
Bereits am 23. April hatten sich Kammer-Präsident Hjalmar Stemmann und HWK-Hauptgeschäftsführer Henning Albers in einer gemeinsamen Email an den Ersten Bürgermeister Hamburgs, Dr. Peter Tschentscher gewandt. In dem Schreiben baten sie um die Öffnung der Kosmetikstudios - insbesondere zur Fußpflege zum 4. Mai.
aufgrund der Dringlichkeit und Wichtigkeit einer Öffnung der Geschäfte für die Kosmetiker müssen wir diesen ungewöhnlichen Weg wählen, um uns an Sie zu wenden.
Die unten stehende E-Mail* macht für die klassischen Kosmetiker deutlich, dass es Nachregulierungsbedarf gibt. Bei der Entscheidung auf Bundesebene zur Lockerung bei den Geschäftsöffnungen hatte offensichtlich keiner der Entscheidungsträger bei den Kosmetikern die medizinische Kosmetik vor Augen, sondern möglicherweise die Nagelstudios (die im Übrigen nicht Handwerk sind).
Und es hatte offensichtlich auch niemand die Fußpfleger im Blick, die zum Gewerk der Kosmetik zählen. Für alte Menschen ergeben sich durch die fehlende Lockerung bei der Geschäftsöffnung bei den Kosmetikern erhebliche gesundheitliche Probleme, da diese keine eigene Fußpflege mehr machen können und nach so langer Zeit - auch aus medizinischer Sicht - dringend einer Fußpflege bedürfen. Die Altenheime und Krankenhäuser rufen die Fußpfleger mittlerweile an und sagen aus großer Sorge um deren Bewohner: „Ist egal ob erlaubt oder nicht, kommen Sie einfach vorbei.“
Wir bitten Sie um eine schnelle Lösung für die Kosmetiker, idealerweise in Anlehnung an die Öffnungsmöglichkeit für die Friseure ab 04.05.2020, wobei die Einhaltung der Hygienevorschriften sicherzustellen ist - soweit diese nicht vor der Schließung ohnehin schon eingehalten worden sind.
Hjalmar Stemmann Henning Albers
*Bei der erwähnten Email handelt es sich um die Bitte einer Kosmetikerin an die Handwerkskammer, sich für die Öffnung der Studios eizusetzen.
Um dem Thema erneut Nachdruck zu verleihen, haben der HWK-Präsident Stemmann und HWK-Hauptgeschäftsführer Albers am 08. Mai den folgenden Brief an den Ersten Bürgermeister formuliert:
nach der erfolgreichen Absenkung der Zahl der Corona-Neuinfektionen hat sich die Bundesrepublik Deutschland auf einen Pfad der schrittweisen Lockerung jener tiefgreifenden Einschränkungen begeben, die in der Phase des sogenannten Lock-down das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in unserem Land weitgehend stillgelegt haben. Diese Strategie des kontrollierten Risikos mit dem Ziel, jede einzelne Infektionskette zuverlässig zurückverfolgen zu können und erneute Ausbrüche schnell zum Verlöschen zu bringen, stützt sich auf breite Akzeptanz sowohl in der medizinischen Fachöffentlichkeit, in Politik und Wirtschaft und auch in der Bevölkerung insgesamt. Wir alle haben verstanden, dass wir noch lange mit dem Virus leben müssen und es deshalb keine vernünftige Alternative dazu gibt, in einer sorgfältigen Güterabwägung gesundheitliche, soziale, wirtschaftliche und rechtliche Ansprüche des Lebens in unserer Gesellschaft Stück für Stück in ein immer wieder neu austariertes, verantwortungsvolles Verhältnis zueinander zu setzen. Kanzlerin Merkel fasste diese Strategie nach der Bund-Länder-Abstimmung am Mittwoch dieser Woche in die Worte: „Wir können uns ein Stück Mut leisten.“
Diesen Mut vermissen wir allerdings schmerzlich, wo es um die Rücknahme der Schließung unserer Hamburger Kosmetikbetriebe geht. Seit Beginn der Lockerungspolitik, also seit über drei Wochen thematisieren wir – anfänglich auch für die Friseure – die Lage und die fehlende Perspektive für diese Handwerksbranche. Während die Friseure wie viele andere Branchen ihr Geschäft inzwischen unter Auflagen wieder aufnehmen konnten, beschäftigt sich der Senat aber ganz offensichtlich nicht mit der Kosmetikbranche. Wohlwollende Erwähnungen in vertraulichen Gesprächen mit dem Senat auf verschiedenen Ebenen münden jedenfalls nicht in sichtbare Ergebnisse. Die immer wieder bekundete gute Absicht, eine Lösung für die Kosmetiker zu schaffen, bleibt bisher ohne klaren Zeithorizont und erlaubt uns damit nicht einmal ein plausibles Erwartungsmanagement gegenüber unseren rund 1.200 betroffenen Mitgliedsbetrieben.
Diese Situation ist für die Branche und auch für Handwerkskammer Hamburg keinen Tag länger akzeptabel. Sicherlich trägt Hamburg wie alle Bundesländer seit der offiziellen Übertragung der Zuständigkeit für die Lockerungspolitik auf die Länder in dieser Woche eine besondere Verantwortung, die mit erhöhten Prüfbedarfen für jeden Schritt aus dem Lock-down verbunden sein mag. Diese besondere Verantwortung beinhaltet nach unserer Auffassung aber auch eine erhöhte Legitimationsverpflichtung gegenüber denjenigen Personen- oder Wirtschaftsgruppen, in deren Grundrechte unverändert tief eingegriffen wird.
Wir haben jedoch vom Senat bisher kein einziges Argument dafür gehört, warum der Geschäftsbetrieb von Kosmetiksalons ein unverhältnismäßig hohes Gesundheitsrisiko mit sich bringen sollte, während Ladengeschäfte, Museen, Tierparks und Spielplätze wieder öffnen; Einrichtungen also, in denen sich Menschen in großer Zahl und anonym wieder begegnen. Und spätestens der direkte Vergleich mit den Friseursalons macht dann auch deutlich, dass es schlicht kein vernünftiges Argument gegen die Wiederöffnung von Kosmetikbetrieben unter ähnlichen Hygieneauflagen gibt.
Den offensichtlichen Begründungsnotstand des Senats in dieser Sache verschärft noch der Umstand, dass Kosmetikbetriebe heute bereits in elf Bundesländern wieder arbeiten können. Vier weitere Bundesländer haben die alsbaldige Wiederöffnung bereits verbindlich angekündigt bzw. beschlossen (Berlin: 9. Mai, Brandenburg: 11.Mai, Niedersachsen: 11. Mai, Rheinland-Pfalz: 13. Mai). Angesichts dieses Gesamtbildes ist es noch einmal unverständlicher und nicht zu akzeptieren, dass Hamburg die hiesigen Kosmetikbetriebe ohne jede plausible Erklärung und ohne verbindliche Aussicht im Lock-down verharren lässt, während erste Kunden zu Dienstleistern im Umland abwandern.
In der Landespressekonferenz am Dienstag dieser Woche haben Sie, Herr Bürgermeister, die Kritik am asynchronen Vorgehen der Länder bei der Lockerung einzelner Einschränkungen damit pariert, dass es sich de facto jeweils doch nur um wenige Tage handle. Sie wollten damit einer medialen Überzeichnung entgegentreten. Wir müssen dem aber entgegenhalten, dass jeder einzelne Tag, den die Hamburger Kosmetikbetriebe geschlossen bleiben, hunderttausende Euro Betriebs- und Privatvermögen vernichtet – und auch die dieser Branche vom Senat gewährten Soforthilfen wirkungslos aufgezehrt zu werden drohen.
Entsprechend verzweifelt und zunehmend wütend sind die Anrufe und E-Mails von Inhaberinnen und Inhabern unserer Kosmetikbetriebe bei der Corona-Hotline der Handwerkskammer, wie wir es der Wirtschaftsbehörde in unserem täglichen Lagebericht zur Kenntnis geben. Bis heute Mittag haben wir in dieser Woche allein aus dieser Berufsgruppe rund 1.000 Kontakte gehabt. Da wir keine Argumente des Senats für die Aufrechterhaltung des Lock-downs kennen und uns auch kein verbindlicher Termin für die Wiederöffnung bekannt ist, haben wir der Wahrnehmung unserer Mitgliedsbetriebe inzwischen kaum noch etwas entgegenzusetzen und sind auch nicht mehr bereit, uns für den Senat zur Zielscheibe eines Protests zu machen, den wir nur zu gut verstehen. Welche Färbung dieser Protest angenommen hat, zeigen pars pro toto die beiden folgenden Äußerungen:
„Wir haben vor 7 Jahren auf 20 qm angefangen und unser Geschäft in all den Jahren immer weiter aus- und aufgebaut. Wir haben immer alle unsere Einnahmen wieder in den Betrieb investiert und selber auf vieles verzichtet, vor allem unsere 4 Kinder haben oft darunter gelitten. Jetzt waren wir endlich so weit, dass wir uns etwas hätten leisten können, aber jetzt stehen wir, wenn nicht sofort etwas passiert und wir wieder arbeiten dürfen, vor der Insolvenz.“
„Ich habe bisher wirklich sehr viel von unserem Bürgermeister gehalten und habe Herrn Tschentscher bei der Wahl alle 5 Stimmen gegeben. Aber jetzt, wo wir ihn brauchen, ist er nicht für uns da und scheint uns völlig vergessen zu haben. Meine Stimmen werde ich ihm bei der nächsten Wahl definitiv nicht mehr geben.“
Seit geraumer Zeit erreichen uns überdies auch vermehrt verzweifelte Anrufe von Kunden der Kosmetiksalons, und zwar vor allem von älteren Menschen, für die die nicht-medizinische Fußpflege durchaus medizinische Bedeutung hat. Sie können wegen der chronischen Überlastung der medizinischen Fußpfleger (Podologen) nicht auf diese Dienstleister ausweichen, weshalb sie Schmerzen leiden und in ihrer Beweglichkeit massiv eingeschränkt sind.
Äußerungen wie die oben zitierten sind ein besorgniserregendes Zeichen für die Beschädigung der guten und wertvollen Compliance, mit der auch die Gewerbetreibenden der Corona-Politik des Senats trotz aller Härten bisher gefolgt sind. Für den kommenden Dienstagvormittag ist bereits eine Demonstration der Kosmetikbetriebe auf dem Rathausmarkt genehmigt, die die Handwerkskammer angesichts der aktuellen Situation nur unterstützen kann. Auch eine angekündigte Sammelklage überrascht uns nicht und ist ein weiteres Indiz dafür, wie stark die Akzeptanz der Senatspolitik in dieser Mitgliedergruppe gesunken ist.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der von Ihnen geführte Senat ist der beispiellosen Herausforderung der Corona-Krise bisher mit Souveränität, Entschlossenheit und Augenmaß begegnet. All diese Stärken sind in der beschriebenen Situation dringend gefragt. Der Ersatztermin für das abgesagte 6er-Gespräch vom 7. Mai am kommenden Montag gibt uns nun Gelegenheit, für die Kosmetikbetriebe sehr schnell zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen – es ist unnötig zu sagen, dass wir hohe Erwartungen an unseren Austausch knüpfen. Wegen der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themas erlauben wir uns, dieses Schreiben in Kopie auch Senatorin Prüfer-Storcks und Senator Westhagemann zuzuleiten.
Diese Forderung hat Handwerkskammer- Präsident Stemmann in einer Pressemitteilung vom 30. April wiederholt. Darin wies Stemmann neben der Dringlichkeit auch auf die Regelungen in anderen Bundesländern hin. So dürfen beispielsweise in Schleswig-Holstein seit dem 04. Mai auch medizinische und kosmetische Fußpflege sowie Nagelstudios wieder Kunden bedienen, sofern ein entsprechendes Hygienekonzept vorliegt.
„Kosmetik und Fußpflege in Hamburg nicht schlechter stellen“ (Pressemitteilung der HWK Hamburg vom 30.04.2020)
BGW erarbeitet Arbeitsschutzstandards
Umfassende Arbeitsschutzstandards für Kosmetikstudios zum Schutz vor Corona hat bereits die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) erarbeitet. Sie stehen hier zur Verfügung: https://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Kosmetik-Corona_node.html
Die genaue Zuordnung einzelner Teilbranchen erfolgt auf der Grundlage der Baubetriebe-Verordnung: www.gesetze-im-internet.de/baubetrv_1980/. Nicht erlaubt ist die Arbeitnehmerüberlassung danach u.a. im Bereich der Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken – also z.B. Bautischlereiarbeiten, Treppenbau und Trockenbau. Durch einen Tarifvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung dürfen Mitgliedsbetriebe der Tischlerinnung zur Vermeidung von Kurzarbeit ohne Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur bis zu einer Dauer von 9 Monaten aber auch in diesen Bereichen Arbeitnehmer untereinander „ausleihen“.
Vorruassetzungen für Überlassung
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Kinder unter sieben Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können oder bei denen durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel bewirkt wird. Solche Vorrichtungen können beispielsweise an den Kassen angebrachte, geeignete Trennvorrichtungen sein. Dies gilt ebenso an Verkaufstresen zum Beispiel für Fleisch- oder Backwaren. Beschäftigte, die sich gemeinsam hinter einer Trennvorrichtung befinden, müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Eine geeignete Vorrichtung können auch Verkaufstresen zum Beispiel für Fleisch- oder Backwaren darstellen, wenn durch diese sichergestellt ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen Kunden und Beschäftigtem ausnahmelos eingehalten wird.
Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz: Online-Antrag
Ab sofort können Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auch über die Webseite https://www.hamburg.de/infektionsschutzgesetz/ online beantragt werden. Auf der Seite finden sich darüber hinaus wichtige Hinweise zum Verfahren.
Fragen zur Anspruchsberechtigung und zur Antragstellung können auch per Email unter corona@altona.hamburg.de oder telefonisch unter 040 428 11 20 00 gestellt werden.
Arbeitsmedizinische Vorsorgen auch telefonisch
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat klargestellt, dass im Pandemiefall das Arbeitsschutzrecht durch Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz überlagert wird und pragmatische Lösungen gefragt sind. Als pragmatische Lösung könnten in der derzeitigen Situation arbeitsmedizinische Vorsorgen etwa auch telefonisch durchgeführt werden soweit die Beratung im Vordergrund steht. Dies gilt zunächst bis zum 4. Mai 2020. Beim Umgang mit Fristen gelte es ebenso pragmatische Lösungen zu finden, wobei es maßgeblich auf den konkreten Fall ankomme.
baua.de/Vorsorge im Pandemiefall
Geltendmachung von corona-bedingtem Mehraufwand auf öffentlichen Baustellen:
Weitere Informationen zum Thema finden sie, wenn Sie zurück auf unsere Corona-Übersichtseite gehen.
Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat: Bauvertragsrecht Corona (27.03.2020)
BMI-Erlass Bauvertragliche Fragen (23.03.2020)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts (19.03.2020)
Teilnahme an Vergabeverfahren trotz SV-Stundungen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) hatte bereits Ende März in einem Rundschreiben die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen modifiziert.
In diesem Zusammenhang sind nun Probleme aufgetreten, wenn Krankenkassen Betrieben Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen müssen, die sie zur Teilnahme an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge benötigen.
Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt Auskunft über die jeweilige Krankenkasse, die Anzahl der Versicherten des jeweiligen Unternehmens bei der Krankenkasse und enthält die Bestätigung, dass alle Beiträge durch das jeweilige Unternehmen gezahlt wurden. Wenn aber Sozialbeiträge durch die Stundung zunächst nicht erbracht werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden.
Eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung
Nun schlägt der GKV-Spitzenverband mit dem beigefügten Rundschreiben vor, dass die Krankenkassen in diesen Fällen eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Damit den Anliegen der Arbeitgeber und Unternehmen Rechnung getragen werden kann, aber auch die tatsächlichen Gegebenheiten bei der Beitragszahlung dokumentiert werden, sollten die Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf einen früheren Zeitpunkt abstellen und einen entsprechenden Zusatz tragen.
Beispielsweise könnte der Zusatz lauten:
Alle wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen beantwortet ein Merkblatt der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie - Hinweise für die Praxis
Rechtsberatung der Handwerkskammer Hamburg
Corona-Steuertipps für Arbeitnehmer*innen
Auch Arbeitnehmer werden in Zeiten der Corona-Krise vor schwierige Herausforderungen gestellt. Sie müssen teilweise im Homeoffice arbeiten, sich wegen der Schulschließungen um die Kinder zu Hause kümmern und evtl. mit Kurzarbeit zurechtkommen. In diesem Zusammenhang gibt es verschiedene steuerliche Erleichterungen, aber auch eine Stolperfalle, auf die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter hinweisen sollten. Einen Überblick bietet die Deutsche Handwerks-Zeitung:
dhz.de/corona-steuertipps/arbeitnehmer
Corona: FAQ für Arbeitnehmer*innen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Fragen und Antworten zusammengetragen, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie speziell für Arbeitnehmer*innen von Interesse sind:
dgb.de: FAQ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Corporate Health Award: Jetzt bewerben
Viele Betriebe erkennen gerade jetzt die große Bedeutung der Gesundheit und Motivation ihrer Mitarbeiter*innen und nehmen die in der Krise verstärkt wahrgenommene Herausforderung ernst. Ein zeitgemäßes Gesundheitsmanagement und Unterstützung der Mitarbeiter*innen erschließt und erhält den Betrieben wertvolle Ressourcen.
Mit dem Sonderpreis "Gesundes Handwerk" möchte der Corporate Health Award gemeinsam mit der IKK classic noch mehr Betriebe dazu ermutigen, Prozesse des Betrieblichen Gesundheitsmanagements zu etablieren. Der Preis wird bereits zum zwölften Mal ausgeschrieben. Insgesamt gibt es 15 Branchen-Kategorien. Bewerbungen sind bis 31. Juli 2020 auf der Wettbewerbs-Seite möglich.
Handwerkereinsätze in Kundenwohnungen
Ergebnisse: 4. ZDH-Umfrage zu den Auswirkungen von Corona
Die Ausbreitung des Coronavirus hat zu massiven Einbrüchen der Wirtschaftstätigkeit geführt - auch die Handwerksbetriebe sind davon stark betroffen. Um die Folgen der Corona-Pandemie für die Handwerkswirtschaft besser beurteilen zu können, hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gemeinsam mit vielen Handwerkskammern und Fachverbänden des Handwerks die Betriebe zum zweiten Mal zu deren Auswirkungen auf die aktuelle Geschäftstätigkeit befragt. Die insgesamt vierte Umfragerunde wurde vom 13. bis 15. Mai 2020 durchgeführt. Insgesamt haben sich 2.270 Betriebe an der Befragung beteiligt.
Alle Ergebnisse der Umfrage finden Sie auf der ZDH-Seite.
Warnung: Gefälschte Mails mit Schadsoftware im Umlauf!
In den Mails sind vermeintliche Stellenangebote aus der Jobbörse der BA enthalten. In der Signatur ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.
Diese Mails werden nicht von der BA versandt. Die Absender nutzen in betrügerischer Absicht die Signatur der BA und stellen in der Betreffzeile einen Bezug zu älteren Stellenangeboten der angeschriebenen Arbeitgeber aus der Jobbörse der BA her.
Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten und nicht auf den blau hinterlegten Link in der Mail klicken. Es besteht die Gefahr, dass sich Schadsoftware auf dem PC installiert. Empfängern wird geraten, die Mail umgehend zu löschen!
Das Bedecken von Mund und Nase, ob nun durch eine Maske, einen Schal oder ähnliches ist vielerorts zur Pflicht geworden. So schützen Träger*innen nicht sich selbst, aber ihre Umgebung. Die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gibt wertvolle Hinweise zur richtigen Anwendung dem hygienischen Umgang:
Imagekampagne: Neue Motive in der Corona-Krise
Weitere Informationen: www.hamburger-arbeit.de
Hotline (Mo. bis Fr., 9 – 16 Uhr): 432145-55
Mail: hamburg@familienservice.de
Die Erstberatung ist für Hamburger Unternehmen kostenlos. Mehr Informationen zur Hotline finden sich hier: www.hamburg.de/hotline-fuer-unternehmen
Umgang mit Mund- Nasen-Bedeckeungen
(Stand: 27.04. 2020)
Seit dem 27. April ist auch in Hamburg das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Gesichtsmaske) beim Einkaufen in Geschäften, auf Märkten und im öffentlichen Verkehr verpflichtend. So soll die Ausbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung zu verlangsamt und Risikogruppen sollen vor Infektionen geschützt werden.
Autofahrer müssen auch mit Masken erkennbar sein
Autofahrer müssen auch mit einer Schutzmaske identifizierbar bleiben. Wer sich hinter das Steuer setze, dürfe sich nicht bis zur Unkenntlichkeit verhüllen, teilte das Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern mit und verwies auf die Straßenverkehrsordnung.
Wenn eine Maske Mund und Nase bedecke und der Fahrer somit noch anhand der Augen- und Stirnpartie erkennbar sei, etwa auf Bilder von Verkehrsüberwachungskameras, sei das kein Verstoß, so die Polizei weiter. Verstöße gegen das Verhüllungsverbot könnten hingegen mit 60 Euro Bußgeld geahndet werden.
In der aktuellen Situation sehen Betrüger und Cyber-Kriminellen vermehrt die Gelegenheit, Geld zu verdienen. Ausdrücklich bei E-Mails, die sich auf das Coronavirus beziehen, gilt also aktuell besondere Vorsicht.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt wichtige Sicherheitshinweise und Handlungsempfehlungen zur Verfügung, wie auch Betriebe sich vor Cyber-Kriminalität schützen können.
BSI-Checkliste für Sicherheit in der Informationstechnik
Handwerkdigital: FAQ Cyber-Sicherheit
BSI-Checkliste für den Ernstfall
Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten! Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit beraten den Arbeitgeber bei der Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und unterstützen bei der Unterweisung. Die Betriebe bieten ihren Beschäftigten zusätzliche freiwillige, ggf. telefonische, arbeitsmedizinische Vorsorge an.
Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen! Dies soll durch Absperrungen, Markierungen, Zugangsregelungen sowie wirksame Alternativen geschehen.
Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben! Dies betrifft Pausenzeiten, Schichtwechsel und Anwesenheiten im Büro.
Niemals krank zur Arbeit! Arbeitnehmer mit erkennbaren Symptomen wie Fieber, Erkältungszeichen, Atemnot bleiben Zuhause bis der Verdacht durch einen Arzt geklärt wurde.
Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen! Arbeitgeber stellen – wo keine Schutzscheiben möglich sind – Nase-Mund-Abdeckungen für Beschäftigte und alle Personen mit Zugang zu den Räumlichkeiten (Kunden/Dienstleister) zur Verfügung.
Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen! Arbeitgeber stellen Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspenderbereit. Kurze Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räumlichkeiten, Firmenfahrzeuge, Arbeitsmittel und sonstige Kontaktflächen verbessern den Infektionsschutz. Die Einhaltung einer "Nies-/Hust-Etikette" bei der Arbeit ist verbindlich.
Weitere Informationen: Link zum Arbeitsschutzstandard Covid 19
Warnung: Betrügerische Maschen im Zusammenhang mit Corona-Finanzhilfen
Die Handwerkskammer Hamburg warnt vor Betrug im Zusammenhang mit den Finanzhilfen in Verbindung mit der Corona-Krise.
Gefälschte Online-Anträge
Derzeit sind gefälschte Online-Anträge im Netz, mit denen Cyberkriminelle versuchen, sich die momentane Notlage von Bevölkerung und Wirtschaftsunternehmen zunutze zu machen. Einige Unternehmen wurden telefonisch auf die entsprechenden Seiten hingewiesen. Die Anrufer gaben sich dabei als Angehörige offizieller Stellen zur Abwickelung der Soforthilfe aus.
Falsche „Vermögensberater“
Andere Betrüger kontaktieren Kleinstbetriebe ebenfalls telefonisch und geben sich als Vermögensberater aus. Sie versprechen gegen ein Honorar von 150,- Euro Soforthilfen, deren Auszahlung innerhalb von wenigen Stunden erfolgen soll.
In Hamburg werden die Anträge für Finanzhilfen von Bund und Land nur über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) bearbeitet. Als Hamburger Handwerksbetrieb nutzen Sie bitte ausschließlich die Homepages der IFB.
Gefälschte E-Mails zur Kurzarbeit
Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor gefälschten Serien-E-Mails. Die Nachrichten würden unter der Adresse kurzarbeitergeld(at)arbeitsagentur-service.de vor allem an Firmen versandt und enthielten die Aufforderung, persönliche Angaben preiszugeben. Die Bundesagentur empfiehlt, die E-Mails sofort zu löschen und keinesfalls darauf zu antworten.
Die Handwerkskammer warnt eindringlich vor weiteren Betrugsmaschen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
Informieren Sie uns gerne, wenn Ihnen etwas auffällt oder Sie möglicherweise sogar kontaktiert werden. Dann können wir schneller reagieren und entsprechende Hinweise an alle Mitgliedsbetriebe geben.
Rechtsberatung/Sachverständige
Tel.: 040 35905-257 oder -215
Um weitere Informationen und Hilfen zum Antrag zu finden, gehen Sie bitte zurück auf unsere Corona-Übersichtsseite.
Mittelstand 4.0: Kostenfreie Online-Seminare im Überblick
Corona: Arbeiten auf Baustellen
Soweit keine behördlichen Schließungsverfügungen für einzelne Standorte vorliegen, können Baustellen im Grundsatz weiter betrieben werden. Jeder Betrieb muss dabei angesichts der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten mögliche Gefährdungen seiner Beschäftigten sorgfältig abschätzen. Wenn Baustellen sich im „nicht-öffentlichen Raum“ befinden, unterliegen sie nicht ausdrücklich den entsprechenden Regelungen zur Kontaktreduzierung (maximale Personenzahl). Und auch im öffentlichen Raum gilt: Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit bleiben nach den meisten bis dato geltenden Länderverordnungen erlaubt. Dennoch sind notwendige Maßnahmen zur Hygiene und Ansteckungsunterbindung auch im Rahmen der Bautätigkeit strikt zu befolgen. Manche Innungen und Berufsgenossenschaften geben hierzu Hinweise. Unbedingt sind die jeweiligen Detailregelungen in den Verordnungen und Erlassen der Bundesländer zu beachten. (Quelle: ZDH)
In Hamburg gelten die Regelungen und Empfehlungen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.
Anfahrt von Baustellen und Kunden mit mehr als zwei Personen
Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Es empfiehlt sich, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen würden. (Quelle: ZDH)
Freie Fahrt zur Baustelle – auch in Schleswig-Holstein
Alle norddeutschen Inseln und das Bundesland Schleswig-Holstein sind für Touristen gesperrt. Das gilt aber natürlich nicht für die Einreise aus den meisten beruflichen Gründen, wie etwa die Arbeit auf einer Baustelle.
Laut der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) in Absprache mit dem Land Schleswig-Holstein genügt der Auftrag mit Einsatzort als "Passierschein".
Die Handwerkskammer Hamburg empfiehlt Betriebsinhaber*innen zusätzlich, ihren Mitarbeiter*innen eine Bescheinigung auszustellen, mit der sie belegen können, dass ihre Anwesenheit auf der Arbeitsstätte notwendig ist. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um kein amtliches Dokument handelt, sondern um ein Hilfsmittel, um bei Kontrollen Klarheit zu schaffen.
Betriebsinhaber*innen empfehlen wir, sich mit ihrer Handwerkskarte auszuweisen.
Hier finden Sie Formulierungshilfen für die Bescheinigung zum Download.
(Quelle: HWK Hamburg / Handwerk-Magazin)
Empfehlung: Vollmachten im Betrieb ausweiten!
Digitalisierung: Zu Hause voll arbeitsfähig
Digitalisierung hilft in der Corona-Krise, die Arbeit in Gang zu halten. Vor allem für Büroarbeitsplätze im Handwerk ist das Förderprogramm „go-digital“ interessant. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt auf diese Weise kleine und mittlere Betriebe dabei, Home-Office-Arbeitsplätze einzurichten. Das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum Hamburg informiert darüber, welche Kommunikationstools für das Home-Office in Frage kommen.
Mehr lesen in der Handwerksinfo
Downloads für Gastronomie-Betriebe
Eine weitere Regel ist, dass Betriebsinhaber*innen zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten die Kontaktdaten der Gäste unter Angabe des Datums erfassen müssen, diese Aufzeichnungen vier Wochen aufbewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen. Die Daten müssen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht werden. Dazu können Sie hier ein Formblatt runterladen:
Downloads für Kosmetikbetriebe
Downloads für Friseurbetriebe
Um weitere Informationen über die Regelungen für Friseurbetriebe zu finden, gehen Sie bitte zurück auf unserer Corona-Übersichtsseite.
Zur Arbeitserleichterung hat der (ZDH) eine entsprechende Vorlage zum Download vorbereitet:
Aushänge für Geschäfte
Am 29.06. soll im Bundestag und im Bundesrat das Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet werden. Darin enthalten sein soll auch die Zahlung einer sogenannten Ausbildungsprämie.
Nach derzeitigem Informationsstand wird die Auszahlung dieser Ausbildungsprämie an Bedingungen geknüpft sein. Welche Bedingungen dies im Detail sein werden, ist noch nicht bekannt. In jedem Falle sollen Ausbildungsbetriebe gefördert werden, die durch die Corona-Krise durch außergewöhnliche Umsatzeinbußen wirtschaftlich betroffen sind und trotz der schwierigen Situation an ihrer Ausbildungsleistung festhalten.
Sobald uns die konkreten Bedingung bekannt sind, werden wir diese auf unserer Homepage zur Verfügung stellen.
Online-Seminar: Ausbildungsplatz verloren – wir helfen weiter?!
Sie haben eine Ausbildung im Hamburger Handwerk begonnen, aber die Lehrstelle wieder verloren? Wir unterstützen Sie und helfen dabei, einen neuen Ausbildungsplatz in Ihrem Beruf zu finden.
In unserem Online-Seminar bekommen Sie alle wichtigen Informationen darüber, welche rechtlichen Aspekte es zu beachten gilt, woran Sie jetzt unbedingt denken sollten und wie Sie vorgehen können, um möglichst schnell einen neuen Betrieb zu finden.
Als Experten zum Thema Ausbildung im Hamburger Handwerk beraten und unterstützen wir Sie dabei gerne. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung oder persönliche Kontaktaufnahme!
Die Terminreihe ist am 11.06.2020 gestartet und findet jeden Donnerstag von 15-16 Uhr statt.
hwk-hamburg.de/ausbildung/veranstaltungen/ausbildungsplatz-verloren
Praktikum in Zeiten der Pandemie
Die verbindliche Durchführung von Betriebspraktika an Hamburgs Schulen ist aufgrund der Corona-Pandemie bis zum Ende des Schuljahres ausgesetzt. Die Schulbehörde weist aber ausdrücklich darauf hin, dass eine flexible Handhabung möglich ist, etwa in Praxisklassen im Jahrgang 10 der Stadtteilschulen. Betriebe können Praktikumsplätze kostenlos in der Praktikumsbörse der Handwerkskammer veröffentlichen.
Seit 27. April erfolgt die schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts in den Hamburger Berufsschulen; dabei kann es zu anderen als bisher geplanten Berufsschulzeiten kommen. Vorrangig sollen zunächst die Lehrlinge beschult werden, die im Sommer 2020 ihre Gesellenprüfung ablegen werden.
Je nach organisatorischen Gegebenheiten an den Berufsschulen kann der Unterricht jeweils anteilig als Präsenzunterricht und als Fernunterricht organisiert sein. Genau wie für den Präsenzunterricht besteht auch für den Fernunterricht eine Freistellungspflicht. Lehrlingen ist es somit zu ermöglichen, die schulischen Aufgaben in dem dafür notwendigen Zeitraum bearbeiten zu können.
Idealerweise erledigen die Lehrlinge die schulischen Aufgaben in klar definierten Zeiträumen zu Hause. Ist diese Form von „Homeoffice“ für Lehrlinge nicht möglich, muss ihnen ein geeigneter Arbeitsplatz und ausreichend Zeit im Ausbildungsbetrieb zur Verfügung gestellt werden.
Bei Fragen zur Organisation des Unterrichts wenden Sie sich bitte an die zuständige Berufsschule.
Alle Prüfungen (Zwischen- und Gesellenprüfungen sowie Teil I und Teil II der Gesellenprüfung) sollen möglichst wie geplant stattfinden. Vorrang haben dabei die Gesellenprüfungen bzw. der Teil II der Gesellenprüfungen, damit die Lehrlinge ihre Ausbildung im Sommer 2020 abschließen können. In Einzelfällen kann es zu Verschiebung ursprünglich geplanter Prüfungstermine kommen. In diesen Fällen werden die Lehrlinge und ihre Ausbildungsbetriebe automatisch informiert; eine erneute Prüfungsanmeldung ist nicht erforderlich.
In Einzelfällen kann es zum ersatzlosen Ausfall der Zwischenprüfung kommen. Dadurch entstehen dem Lehrling keine Nachteile. Auch ein Antrag auf vorzeitige Zulassung zur Gesellenprüfung kann ohne Teilnahme an der Zwischenprüfung gestellt werden.
Gesellenprüfungen nach Ausbildungsende
In Einzelfällen kann es durch Verschiebung des Prüfungstermins dazu kommen, dass der Prüfungstermin nach dem im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungsende liegt. In diesen Fällen kann die Handwerkskammer auf Antrag des Lehrlings und Anhörung des Ausbildungsbetriebes das Ausbildungsverhältnis ausnahmsweise bis zur Prüfung verlängern. In jedem Fall bleibt der Ausbildungsbetrieb auch bei Prüfung nach Ausbildungsende dazu verpflichtet, die Prüfungsgebühr zu übernehmen und dem Lehrling die erforderlichen Materialien und Werkzeuge für die Prüfung zur Verfügung zu stellen. Auch der Rechtsanspruch auf einen Nachlernvertrag bei Nichtbestehen der Prüfung bleibt erhalten.
Corona-Infektion/Krankheitssymptome
Lehrlinge mit einer Corona-Infektion dürfen nicht an der Prüfung teilnehmen; sie müssen die Erkrankung vor Prüfungsbeginn mitteilen und nachweisen. Auch Lehrlinge mit den Corona typischen Krankheitssymptomen setzen sich vor Prüfungsbeginn zunächst mit dem Ausschuss in Verbindung. Bei krankheitsbedingter Nichtteilnahme an der Prüfung wird diese als „nicht abgelegt“ bewertet. Der Lehrling hat dann einen Rechtsanspruch auf einen Nachlernvertrag. Allein die Sorge vor einer möglichen Infektion ist kein Rücktrittsgrund für die Prüfung. Der Prüfungsausschuss ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um Infektionsrisiken zu vermeiden.
Die Lehrwerkstätten des Hamburger Handwerks dürfen seit 06.05.2020 wieder öffnen und überbetriebliche Unterweisungslehrgänge (ÜLU) unter Beachtung besonderer Vorschriften durchführen. Die Hamburger Innungen sind bemüht, auch ausgefallene ÜLUs nachzuholen. Dabei kann es vorübergehend zu besonderen Organisationformen der ÜLU kommen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die für die Durchführung der ÜLU zuständige Innung.
Urlaub von Azubis
In einigen Betrieben kann derzeit gar nicht oder nur eingeschränkt ausgebildet werden. Urlaub kann in dieser Zeit zu einer Überbrückung der Ausnahmesituation beitragen. Dieser kann jedoch nicht einseitig vom Ausbildungsbetrieb angeordnet werden. Ausbildungsbetrieb und Lehrling sollten gemeinsam tragfähige Lösungen finden. Urlaub kann nur in der berufsschulfreien Zeit gewährt und genommen werden.
ELBCAMPUS: Wiederaufnahme des Lehrbetriebs
Am ELBCAMPUS laufen die Vorbereitungen zur Wiederaufnahme des Lehrbetriebs. Alle unterbrochenen Lehrgänge sollen schnellstmöglich und schrittweise wieder aufgenommen werden, so dass eine zumindest teilweise Rückkehr aus den virtuellen Lernumgebungen zurück an den Campus erfolgen kann. Informieren Sie sich laufend über den aktuellen Stand:
FAQ des ELBCAMPUS zum Corona-Virus
Die Meisterprüfungen der Handwerkskammer Hamburg sind von der Allgemeinverfügung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nicht betroffen und finden nach jetzigem Stand grundsätzlich statt.
Eine laufend aktualisierte Übersicht bietet eine Liste der Handwerkskammer Hamburg.
Für alle stattfindenden Prüfungen wird eine sorgfältige Desinfektion der Prüfungsräume sowie ausreichender Abstand von mindestens 1,5 Metern zur nächsten Person gewährleistet.
Für Nachfragen zu konkreten Prüfungen kontaktieren Sie bitte Ihren Ansprechpartner*in im Bereich Prüfungswesen.
Auch am ELBCAMPUS, dem Kompetenzzentrum der Handwerkskammer Hamburg, muss ein Teil der Prüfungen verschoben werden. Eine aktuelle Liste sowie Antworten auf die häufigsten Fragen finden Sie auf einer eigens eingerichteten Internetseite des ELBCAMPUS.
Aktuelle Informationen der AFBG-Stelle Hamburg finden Sie hier.
E-Mail: weiterbildung(at)elbcampus.de
Erreichbar: Mo-Fr, 9.00-16.00 Uhr
Seite aktualisiert am 02.07.2020, online seit 27.02.2020