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Timestamp: 2019-01-23 20:21:29
Document Index: 97625948

Matched Legal Cases: ['§ 221', '§ 221', '§ 220', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 92', '§ 12', '§ 92']

§ 221 SGB V, Beteiligung des Bundes an Aufwendungen - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 221 SGB V, Beteiligung d...
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§ 221 SGB V
§ 221 SGB V – Beteiligung des Bundes an Aufwendungen
(1) Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen 10,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014, 11,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015, 14 Milliarden Euro für das Jahr 2016 und ab dem Jahr 2017 jährlich 14,5 Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds.
Absatz 1 neugefasst durch G vom 11. 8. 2014 (BGBl I S. 1346).
(2) 1Der Gesundheitsfonds überweist von den ihm zufließenden Leistungen des Bundes nach Absatz 1 der landwirtschaftlichen Krankenkasse den auf sie entfallenden Anteil an der Beteiligung des Bundes. 2Der Überweisungsbetrag nach Satz 1 bemisst sich nach dem Verhältnis der Anzahl der Versicherten dieser Krankenkasse zu der Anzahl der Versicherten aller Krankenkassen; maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Juli des Vorjahres.
Absatz 2 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) in Verb. mit G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426). Satz 1 neugefasst und Satz 2 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579). Sätze 3 und 4, angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211), gestrichen durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).
(3) 1Der Überweisungsbetrag nach Absatz 2 Satz 1 reduziert sich
in den Jahren 2016 bis 2019 um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an der Finanzierung des Innovationsfonds nach § 92a Absatz 3 und 4 und
ab dem Jahr 2016 um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an der Finanzierung des Strukturfonds nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; solange der Anteil noch nicht feststeht, ist er vorläufig auf 1 Million Euro für das Haushaltsjahr festzulegen.
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Der Anteil nach Satz 1 Nummer 1 wird dem Innovationsfonds und der Anteil nach Satz 1 Nummer 2 dem Strukturfonds zugeführt. 4Mittel für den Innovationsfonds nach § 92a Absatz 3 und 4, die im Haushaltsjahr nicht verausgabt wurden, sind nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des Gesundheitsfonds für das abgelaufene Kalenderjahr anteilig an die landwirtschaftliche Krankenkasse zurückzuführen.
Absatz 3 angefügt durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).
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