Source: https://de.scribd.com/doc/211120374/Pilotprojekt-Grundeinkommen-im-Rheinland-Langfassung
Timestamp: 2017-08-23 19:38:38
Document Index: 166451537

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Description: Das Pilotprojekt Grundeinkommen zielt darauf ab, Elemente des bedingungslosen Grundeinkommens unmittelbar in die Arbeitsverwaltung einzubetten: durch eine Option auf pauschalierte Zahlung für ALG I...
Das Pilotprojekt Grundeinkommen zielt darauf ab, Elemente des bedingungslosen Grundeinkommens unmittelbar in die Arbeitsverwaltung einzubetten: durch eine Option auf pauschalierte Zahlung für ALG II Empfänger (potentiell für jeden Bürger), durch den gleichzeitigen Abbau der Sanktionen, sowie durch den positiven Anreiz optimierter Zuverdienstmöglichkeiten. Gezeigt werden soll, dass Grundeinkommen zu einer wachsenden Tätigkeitsbereitschaft führt, zu gesellschaftlichem Engagement, Unternehmergeist und Initiative. Und dazu, dass Grundeinkommensbezieher zusätzliches Einkommen erzielen, was zur Refinanzierung des Grundeinkommens beiträgt.
Christoph Schlee, E-Mail: c.schlee@bgekoeln.de
Pilotprojekt Grundeinkommen im Rheinland
I. Projektphilosophie
Das Pilotprojekt Grundeinkommen zielt darauf ab, Elemente des bedingungslosen Grundeinkommens unmittelbar in die Arbeitsverwaltung einzubetten: durch eine Option auf pauschalierte Zahlung für ALG II Empfänger (potentiell für jeden Bürger), durch den gleichzeitigen Abbau der Sanktionen, sowie durch den positiven Anreiz optimierter Zuverdienstmöglichkeiten. Gezeigt werden soll, dass Grundeinkommen zu einer wachsenden Tätigkeitsbereitschaft führt, zu gesellschaftlichem Engagement, Unternehmergeist und Initiative. Und dazu, dass Grundeinkommensbezieher zusätzliches Einkommen erzielen, was zur Refinanzierung des Grundeinkommens beiträgt. Der hier vorliegende Vorschlag orientiert sich daran, eine Übergangslösung zu schaffen, die vom Arbeitslosengeld ausgeht und im kleinen Maßstab einer Kommune bzw. ARGE getestet werden kann. So lehnt sich das Grundeinkommen an die Höhe des Arbeitslosengelds an und umfasst die gleichen Versicherungsleistungen. Es stellt zudem einen weiteren Schritt in Richtung Leistungspauschalierung dar. Das Grundeinkommen wird einheitlich „pro Kopf“ gewährt, was auch die viel bekannten Tricksereien „fiktiver“ Singlehaushalte unnötig macht. Für Kinder wird ein Satz ermittelt, der den bisherigen Leistungen (Regelleistungen, Sonderbedarf Erziehung, Anteil Wohnen) entsprechen soll. Das von einem individuellen Rechtsanspruch ausgehende Grundeinkommen nimmt in Kauf, dass seine „gleiche“ Auszahlung in unterschiedlichen Lebenssituationen „ungleiche“ Wirkungen entfaltet. Ein Rechtsanspruch lässt sich nicht punktgenau auf „Bedarfsgerechtigkeit“ herunterbrechen, die ja ebenfalls umstritten und kaum objektiv feststellbar ist. Aufgrund der Auszahlung „pro Kopf“ profitieren Familien und Paare mit einem Grundeinkommen stärker als Alleinerziehende und Alleinstehende. Grundeinkommen soll in diesem Projekt nicht „durchgängig“ ALG II ersetzen, sondern einer begrenzten Gruppe als Wahlmöglichkeit dienen. So können die an der Projektteilnahme interessierten prüfen, ob sie mit dem Grundeinkommen besser gestellt sind oder nicht. Das hängt auch davon ab, ob sie die gegenüber ALG II deutlich verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten nutzen wollen – das Grundeinkommen bleibt mit einem neuen Job komplett bestehen, genauso wie die Hälfte jedes zusätzlich verdienten Euros behalten werden kann. Das Pilotprojekt unterscheidet sich von ALG II darin, dass Sanktionen, „Forderungen“ und Vermittlungsbemühungen seitens der ARGE unterbleiben. Allenfalls niedrigschwellige Beratung federt den Übergang ab – Grundeinkommen setzt auf die Freiheit und die intrinsische Motivation jedes Einzelnen. Notwendig bleibt eine Informationskampagne gegenüber Leistungsempfängern, Institutionen und Unternehmen der Region. Eine Grundeinkommenssteuer zielt darauf ab, das Projekt gegenüber ALG 2 weitgehend kostenneutral zu gestalten. Für die Ausgestaltung werden in dieser Konzeptskizze erste Vorschläge gemacht.
II. Projektbeschreibung
Das Pilotprojekt Grundeinkommen testet in einer Kommune bei 100 (oder mehr) ALG IIBeziehern über einen Zeitraum von (mindestens) zwei Jahren die unbürokratische Gewährung eines Grundeinkommens auf Antragsbasis als Basis für