Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.12.2017&Aktenzeichen=StB%2018%2F17
Timestamp: 2018-08-21 17:47:27
Document Index: 311872137

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH']

Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld- und Sachmitteln (Förderung des Organisationszusammenhalts; Festigung der Gefährlichkeit; verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft; objektive Nützlichkeit für die Organisation; kein messbarer Nutzen erforderlich; psychische Förderung des Tatentschlusses)
§ 27 Abs 1 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129a Abs 5 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 2 Alt 1 StGB
Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Unterstützung einer terroristischen (bzw. kriminellen) Vereinigung ( hier: "Junud al-Sham"); Unterstützen als eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft; Förderung der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines Angehörigen der Vereinigung durch einen Außenstehenden; Unwahrscheinlichkeit der Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen
Insoweit kann auf die Grundsätze der Beihilfe zurückgegriffen werden (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 74).
4 Gemessen an den einschlägigen rechtlichen Maßstäben (s. hierzu nur Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 73 f. mwN) ist mit der Entgegennahme der Lieferung durch den vom IS beauftragten Boten bereits ein Unterstützungserfolg eingetreten.
Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen insbesondere von demjenigen, der dem Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2017 (StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72) zugrunde lag: Während in jenem Verfahren eine Förderung der Junud al-Sham durch geringfügige Geld- und Sachleistungen nicht hinreichend wahrscheinlich war, liegt hier eine Unterstützung der terroristischen Vereinigung darin, dass Zahlungen wie die verfahrensgegenständliche dazu beitrugen, dass Kämpfer der Junud al-Sham ihren Aufenthalt in Syrien überhaupt fortsetzen konnten und dadurch der Organisation weiterhin zu Gebote standen.