Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/38/
Timestamp: 2018-02-20 19:03:00
Document Index: 343031772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 8', '§ 4']

BGH: Keine Markenverletzung...
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des...
BGH: Zur internationalen...
BGH, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 Der Kläger ist...
BGH entscheidet über die...
BGH: Zulässigkeit des von...
Urteil vom 20.12.2007. Az.: I ZR 205/04. Der unter anderem für das...
Das LG Halle hatte darüber zu entscheiden, ob Arzneimittel, welche im Wege des Versandhandels versendet wurden, der Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB unterfallen und aufgrund dessen gegenüber Verbrauchern das im Fernabsatzrecht grundsätzlich bestehende Widerrufrecht in AGB ausgeschlossen werden kann.Inhalt Eine Versandapotheke schloss im Rahmen ihrer AGB für den Versand von...
Widerrufsrecht | Fernabsatzvertrag | Verbraucher | Arzneimittel | Fertigarzneimittel | Versandhandel | Online-Versandhandel | Internet-Versandhandel | Internet | Versandapotheken | AGB | Rezeptur | Rezepturarzneimittel | Verkehrsfähigkeitweiter lesen
Ein Ärztebewertungsportal im Internet ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist
Nach einem Urteil des AG München vom 12.10.2012 - 158 C 13912/12 - ist ein im Internet geführtes Ärztebewertungsportal dann zulässig, wenn im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen eine Nachverfolgung möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und...
Arzt | Ärzte | Bewertung | Bewertungsportal | Äußerungen | allgemeines Persönlichkeitsrecht | Schutzbereich | Datenschutz | Daten | Datenspeicherung | Meinungsfreiheit | Kommunikationsfreiheit | medizinische Versorgung | öffentliches Informationsinteresseweiter lesen
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 23.08.2013, Az. 6 U 41/13, sind die seitens der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) vorgeschriebenen Angaben zu den Inhaltsstoffen eines Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittels auch dann in Prozent anzugeben, wenn das Produkt fast ausschließlich aus einem Stoff besteht. Eine Ausnahme besteht nach der LMKV nur, wenn das Produkt zu 100% aus einem Stoff...
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung | OLG Köln | 6 U 41/13 | § 8 LMKV | § 4 Nr. 11 UWG | quasi mono produkt | Prozentangabe | Inhaltsstoffe | Lebensmittel | Nahrungsergänzungsmittel | Produktverpackung | Urteilweiter lesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Liquid in E-Zigarette ist kein Arzneimittel
E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte im Sinne des MPG.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte. Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt, die in Wuppertal einen Laden für E-Zigaretten und Liquids betreibt...
Zigarette | E-Zigarette | Liquids | dampfen | Arzneimittel | OVG | OVG Nordrhein-Westfalen | 13 A 2448/12 | 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12 | Zulassungspflicht | Gesundheitsgefahr | nikotinhaltige Flüssigkeiten | Medizinproduktweiter lesen