Source: https://shop.pfiff-sport.de/pages/agb
Timestamp: 2020-08-14 10:52:34
Document Index: 194407318

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 145', '§ 321', '§ 4', '§ 2', '§ 771', '§ 2', '§ 377', '§ 284', '§ 9', '§ 478', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

AGB – PFIFF´s PADDOCK
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PFIFF
Geschäftsführer: Volker Schirp
Gültig ab: 15.02.2019
der Firma PFIFF Pfitzner Reitsport GmbH & Co. KG, Bahnhofstrasse 61a, 59872 Meschede-Freienohl, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
(1) Die vorliegenden AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden hinsichtlich der in diesem Katalog abgebildeten Waren und Leistungen. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmen im Sinn des § 14 BGB, somit natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(3) Der Verkäufer kann vor Übersendung des Katalogs die Vorlage eines Gewerbescheins für den Handel mit Reitsportartikeln verlangen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle, schriftliche Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(1) Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen der Verkäufer sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Bestellte Waren können zudem geringfügig von den im Katalog dargestellten Waren abweichen, da es aus drucktechnischen Gründen zu Farbabweichungen zwischen der Abbildung und dem Original kommen kann.
(2) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, kann der Verkäufer dieses innerhalb von 8 Werktagen annehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert.
Die Bestellung des Kunden soll per Händler-Webshop, Telefax, E-Mail, Außendienst oder per Telefon erfolgen.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(4) Bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr wird der Kunde unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung informiert. Diese E-Mail enthält zudem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von dem Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
(5) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: zentrale@pfiff.com
(1) Die Preise gelten „ab Werk“ ausschließlich Fracht, Verpackung und Versicherung sowie bei Exportlieferungen ausschließlich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Alle Preise sind, sofern sie nicht als Paar-, VE-, Satz- oder Set-Preis ausgewiesen sind, Stück-Preise und verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Versandkosten in das Inland betragen für eine Paketsendung bis zu 31 kg 7,50 € zzgl. MwSt. Ab einem Bestellwert von 300 € zzgl. MwSt. fallen für die Paketsendung in das Inland keine Versandkosten an. Ausgenommen sind Nachnahme-, Sperrgut-, und Expresslieferungen sowie Speditionsversand.
(3) Vom Verkäufer auf Wunsch des Kunden übersandte Auswahl- bzw. Mustersendungen sind innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt an den Verkäufer zurückzusenden, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Erfolgt die Rücksendung nicht fristgerecht, wird die Ware in Rechnung gestellt. Hierauf wird bei der Sendung hingewiesen.
(4) Die Zahlung kann bei im Inland ansässigen Kunden per SEPA-Firmenlastschrift, SEPA-Basislastschrift, Nachnahme oder Vorkasse geleistet werden. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt. Ein Kauf auf Rechnung kann bei im Inland ansässigen Kunden im Ausnahmefall individuell vereinbart werden. Bei im Ausland ansässigen Kunden kann die Zahlung per SEPA-Firmenlastschrift, SEPA-Basislastschrift, Nachnahme, Vorkasse, Swift-Zahlung oder Kreditkarte erfolgen. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen Vereinbarung.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Kunde schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Kunde mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Kunden behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 3 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). In diesem Fall kann der Verkäufer die vollständige Zahlung aller Rechnungen verlangen und noch nicht fällige Rechnungen fällig stellen.
(7) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden gem. dieser AGB unberührt.
§ 4 Anlieferung, Lieferzeit
(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, übernimmt der Verkäufer keine Garantie für die Einhaltung bestimmter Lieferfristen. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 (3) dieser Geschäftsbedingungen.
(3) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden diesem zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
(1) Der Verkäufer behält sich gegenüber Kaufleuten das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Gegenüber Unternehmern, die keine Kaufleute sind, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Etwaige Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Gleiches gilt für Beschädigungen oder Vernichtung der Ware. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
(7) Der Kunde tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(1) Die gelieferten Waren können geringfügig von den im Katalog abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 (1) dieser Geschäftsbedingungen verwiesen.
(2) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Derartige Produktbeschreibungen verlieren mit der Bekanntgabe aktualisierter Produktbeschreibungen an den Kunden ihre Gültigkeit. Mit Bekanntgabe und Eintritt eines ggfls. festgelegten Stichtages entfalten die neuen produktbezogenen Angaben ihre Wirksamkeit und Gültigkeit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung von Dritten stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(3) Mängelansprüche bei Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Festgestellte Mängel sind schriftlich auf dem Frachtschein/ Frachtbrief zu vermerken. Der Verkäufer ist unverzüglich von den Mängeln in Kenntnis zu setzen.
(4) Unternehmer, die keine Kaufleute sind, haben die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer an zu zeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung.
(5) Der Verkäufer leistet für Mängel nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Stellt sich nach der Rücksendung durch den Kunden heraus, dass ein Mangel nicht vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt, für die Bearbeitung und Wiedereinlagerung eine Pauschale in Höhe von 15 % des Warenwertes, mindestens 5,20 €, zu erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer überhaupt kein oder nur ein geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Der Kunde wird im Falle der Rücksendung der Ware darum gebeten, das Paket der Rücksendung ausreichend zu frankieren. Stellt sich nach der Rücksendung durch den Kunden heraus, dass ein Mangel vorliegt, wird dem Kunden der Portobetrag umgehend zurückerstattet. Zum Zwecke der Rücksendung der Ware kann der Kunde in jedem Fall, die Zusendung eines Freeway-Aufklebers beim Verkäufer anfordern oder aber über die Teilnahme am DHL-Easy-Log-System, sich selbst einen solchen Aufkleber erstellen lassen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Frankierung der Rücksendung nicht Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte.
(7) Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung oder verlangt er den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar und/oder zurechenbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer vorwerfbaren und/oder zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Sonderanfertigungen, Freistellung
(1) Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie z.B. Vorlagen, Zeichnungen o.ä. und trägt das Übermittlungsrisiko. § 9 (2) dieser AGB gilt entsprechend.
(2) Der Kunde hat bei Artikeln und Inhalten (z.B. Zeichnungen, Vorlagen), die er dem Verkäufer zur Bearbeitung zur Verfügung stellt, dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Verkäufer wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Kunden übermittelten Artikel und Inhalte geltend machen und die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Verkäufers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Hierfür hat der Kunde dem Verkäufer einen angemessenen Vorschuss zu gewähren.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach Art der Ware bzw. Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
§ 10 Urheberrechte, Werbeanzeigen Dritter
(1) Die Urheberrechte bzw. die ausschließlichen Nutzungsrechte an den in diesem Katalog abgebildeten Lichtbildern sowie an von dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Unterlagen liegen beim Verkäufer bzw. den im Impressum dieses Kataloges aufgeführten (jur.) Personen. Dem Kunden wird zur Bewerbung der Waren, die der Kunde vom Verkäufer erworben hat, ein einfaches Nutzungsrecht bezüglich der Lichtbilder, für die der Verkäufer die Urheberschaft oder ein ausschließliches Nutzungsrecht innehat und die die erworbenen Waren wiedergeben, eingeräumt. Die Lichtbilder dürfen vom Kunden jeweils nur zur Präsentation der jeweils auf den Lichtbildern abgebildeten Waren des Verkäufers verwendet werden.
(2) Der Kunde hat die Produktabbildungen regelmäßig auf Aktualität zu überprüfen und darf nicht mit veraltetem Bildmaterial werben. Verletzt der Kunde schuldhaft diese Pflicht, ist er dem Verkäufer zum Ersatz eines diesem hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(3) In unserem Katalog/ in unseren Werbe- und saisonalen Produktbroschüren werden Werbeanzeigen von Dritten (anderen Unternehmen) geschaltet. Die Rechte an diesen Werbeanzeigen, insbesondere Urheberrechte bzw. ausschließlichen Nutzungsrechte liegen nicht bei dem Verkäufer. Im Besonderen dürfen daher Lichtbilder dieser Werbeanzeigen nicht ohne Einwilligung des Rechteinhabers vom Kunden benutzt werden.
(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Verkäufer zur Erfüllung des Geschäftszweckes erhoben, verarbeitet und genutzt. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
(2) Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern und die für den Verkäufer tätigen selbstständigen Handelsvertreter. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(3) Der Kunde hat ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Ansprechpartner für diesbezügliche Verlangen des Kunden ist der Verkäufer. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der Erfüllungsort.
PFIFF Pfitzner Reitsport GmbH & Co. KG • Bahnhofstrasse 61a • 59872 Meschede-Freienohl
Tel.: +49 2903 - 9787 - 0 • Fax.: +49 2903 - 9787 -97 • EMAIL: zentrale@pfiff.com
Handelsregister Amtsgericht Arnsberg, HRA 3860
Die Firma PFIFF Pfitzner Reitsport GmbH & Co. KG wird vertreten durch die persönlich haftenden Gesellschafterin PFIFF Pfitzner Reitsport Verwaltungs-GmbH (Handelsregister Amtsgericht Arnsberg, HRB 7796), diese vertreten durch den Geschäftsführer Volker Schirp.
Montag - Donnerstag 8.00 - 16.45 Uhr
Freitag 8.00 - 13.45 Uhr
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