Source: https://www.garagen-burg.de/author/madi/
Timestamp: 2019-03-19 03:34:04
Document Index: 63229684

Matched Legal Cases: ['§32', '§32', '§34', '§35', '§127', '§323', '§855']

Madi – BI Garagenhof Burg
Am 08.12.2017 erhielten alle Mitglieder eine Stromabrechnung von Herrn Bauer. Darin verlangt er 17,00 € für die Stromversorgung in den Garagen und für die Außenbeleuchtung pro Jahr.
Da Strom bisher verbrauchsabhängig abrechnet wurde, haben wir dieses Schreiben an unseren Anwalt weitergeleitet und ihn um eine Bewertung gebeten.
Herr Haupt antwortet uns folgendes:
„Es handelt sich um eine Vertragsänderung, die Herr Bauer nicht einseitig vornehmen kann. Wir empfehlen Ihnen daher, keine Zahlungen zu leisten und der Aufforderung zu widersprechen.“
Zahlen Sie daher die Stromabrechnung von Herrn Bauer nicht und senden Sie Ihm einen Wiederspruch.
Gerne dürfen Sie für den Widerspruch das folgende Muster verwenden:
Musterwiederspruch
Ihre Straße + Nr.
Postfach 440134
Widerspruch zu Ihrer Stromabrechnung vom 08.12.2017
Garagen-Nr. xxxx
ich widerspreche Ihrer Stromabrechnung und Ihrer Vertragsänderung vom 08.12.2017.
Ihren Widerspruch senden Sie Herrn Bauer bitte als Einschreiben.
Burg, 08.12.2017
Autor MadiVeröffentlicht am 8. Dezember 2017 8. Dezember 2017 Schreibe einen Kommentar zu Stromabrechnung von Herrn Bauer?
Seit neuestem hängt im Schaukasten des Herrn Bauern ein fast noch druckfrisches Urteil des Amtsgerichts Schildbürge, Verzeihung, Burg! Darin rühmt sich der selbsternannte Eigentümer aller Garagen als Sieger einer von ihm initiierten Räumungsklage.
Bevor die Gerüchteküche überkocht – dieses Urteil betrifft selbstverständlich kein Mitglied der Bürgerinitiative „Garagenhof Burg“!
Was jedoch auch beim ersten Blick auffällt, ist die Tatsache, dass der Beklagte gar keinen Rechtsbeistand hatte. Offenbar handelt es sich also nur um ein sogenanntes Versäumnisurteil. D.h., dass der Beklagte auf die Räumungsklage gar nicht reagiert hat. Logisch, dass das Burger Gericht, eine solche Klage ohne jegliche Betrachtung der Rechtslage einfach abnickt.
Der Wert eines solchen Versäumnisurteils tendiert allerdings gegen NULL. Ein teures Stück Toilettenpapier – mehr nicht!
Trotzdem hat unser Rechtsanwalt eine Kopie dieses sagenhaften Urteils angefordert. Wir halten Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden.
Da könnten wir doch unserem Schaukasten mit dem unten angefügten Urteil schmücken…
Madi, 10-24-2017
Autor MadiVeröffentlicht am 25. Oktober 2017 25. Oktober 2017 Schreibe einen Kommentar zu Ein drolliges Urteil in Bauers „Showkasten“
zwischen dem 01.08. und dem 03.08.2017 wurden durch das Amtsgericht Burg insgesamt acht Räumungsklagen zugestellt. Betroffen ist der Vorstand und weitere Mitglieder der Bürgerinitiative.
Unser Rechtsanwalt wurde informiert und beauftragt die Klagen abzuwehren.
Es ist schon sehr verwunderlich, dass das Amtsgericht Burg Räumungsklagen annimmt, obwohl das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Stendal noch nicht abgeschlossen ist.
Im Geiste von schottischer Freiheitskämpfer stellen wir uns der Schlacht:
Na leig ann am buaireadh sinn
oir is leatsa an rìoghachd,
agus an cumhachd,
agus a‘ ghlòir,
gu sìorraidh.
Autor MadiVeröffentlicht am 4. August 2017 5. August 2017 2 Kommentare zu Erste Räumungsklagen zugestellt
Zwei unserer Mitglieder erhielten vor etwa 2 Wochen einem Drohanruf . Der männliche Anrufer gab sich als Frank Bauer (aus München) aus. Dabei plauderte diese Person aus, dass wir künftig auf dem Garagenhof Burg-Süd mit einem privaten Sicherheitsdienst konfrontiert werden sollen. Ein Grund für uns, Sie darüber zu informieren, was private Sicherheitsdienste dürfen.
Zusammengefasst dürfen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes auf einem privaten oder öffentlichen Gelände exakt das Gleiche tun, was wir alle tun dürfen. Man spricht hierbei von den sogenannten „Jedermannsrechten“. Diese sind:
§32 StGB: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Praktisches Beispiel: Ein Wachmann wird nachts auf dem Garagenhof von einem Unbekannten überfallen. Der Wachmann wehrt sich, indem er den Angreifer mit den Fäusten schlägt. Wichtig: Der Wachmann muss mit der Prügelei sofort aufhören, wenn er den rechtswidrigen Angriff abgewehrt hat. Er darf also nicht unentwegt weiterprügeln, bis sein Opfer nicht mehr zuckt!
Auch diese ist im §32 des StGB verankert. Die Nothilfe ist eine Notwehr, die zugunsten eines Dritten ausgeführt wird.
Praktisches Beispiel: Der Wachmann beobachtet bei seinem nächtlichen Rundgang über den Garagenhof Burg-Süd, wie eine Frau von einem unbekannten Mann überfallen wird. Der Sicherheitsmann hilft der Frau, da er den unbekannten Mann wegstößt und zu Boden ringt.
3. Notstand
§34 und §35 StGB: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
Praktisches Beispiel: Auf dem Garagenhof Burg-Süd brennt es. Da Treibstoff ausläuft, verbreitet sich das Feuer rasch und versperrt den Fluchtweg durch das Haupttor. Im hinteren Teil des Garagenhofs halten sich jedoch Personen auf. Der Wachmann entdeckt einen offenen Jeep mit Münchener Kennzeichen und startet den Wagen. Mit dem Jeep rammt er solange gegen die Umzäunung, bis diese umfällt und die Personen so den Flammen entfliehen können. Dabei entsteht am Jeep Totalschaden. Der Wachmann hat zwar gegen mehrere Gesetze verstoßen (Jeep gestohlen, Jeep zerstört, Zaun beschädigt), aber er hat damit die Gesundheit und das Leben der auf dem Garagenhof eingesperrten Personen gerettet.
4. Vorläufige Festnahme
§127 StPO: Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.
Praktisches Beispiel: Der Wachmann beobachtet, wie jemand sich nachts an den Solarmodulen zu schaffen macht. Als dieser Jemand entdeckt wird, versucht er zu fliehen. Der Wachmann ist jedoch schneller und hält den Unbekannten fest. Er muss ihn auffordern, sich auszuweisen. Kann der Unbekannte sich nicht ausweisen, so darf ihn der Wachmann bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Andernfalls muss er den Unbekannten wieder freilassen, sobald dieser seine Identität preisgegeben hat.
OK, das dürfen private Sicherheitsdienste. Und haben sie auch Pflichten? Ja:
§323c StGB: Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Praktisches Beispiel: Der Wachmann beobachtet, wie sein Auftraggeber die Garage eines Vorstandsmitglieds gewaltsam aufbricht. Er muss Hilfe leisten, z.B. durch Wegnehmen der Brechstange und/oder Rufen der Polizei.
Na schön und gut das alles, aber darf der Wachmann kontrollieren, wer den Garagenhof betreten darf und wer nicht?
Dazu muss man wissen, dass der Wachmann ein sogenannter Besitzdiener des Grundstückseigentümers ist. §855 BGB: Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.
Das klingt ersteinmal schlimm, fast so als wenn der Besitzdiener (Wachmann) alles machen muss, was Frank Bauer ihm aufträgt, also z.B Leute einfach nicht auf den Garagenhof zu lassen.
Aber: Das Wehren gegen Personen, die die Ausübung der Sachherrschaft stören, ist nur möglich bei rechtswidrigen Handlungen! Und jeder der einen Garagenpacht- oder -mietvertrag hat (sowie alle Angehörigen und alle beauftragten Personen des Vertragsinhabers), müssen die Garage auch nutzen können. Denn der Vertrag berechtigt zum Betreten des Garagenhofs und macht dieses daher ausdrücklich nicht rechtswidrig! Dabei ist es auch egal, ob Herr Bauer meint, dass er den Vertrag gekündigt hätte.
Praktisches Beispiel: Sie werden am Tor zum Garagenhof von einem Wachmann angehalten und gebeten Ihren Namen zu nennen. Der Wachmann schaut auf eine Liste und sagt dann: „Du kommst hier nicht rein!“. Sie bleiben ruhig und greifen in ihr Handschuhfach, wo sich eine geladene 9mm Beretta ihr Pacht- oder Mietvertrag befindet. Sie zeigen dem Wachmann Ihren Vertrag (es genügt die Seite, die Ihren Namen enthält) und er muss Sie passieren lassen. Tut er dies nicht, so hindert er Sie an der Ausübung Ihrer vertraglichen Rechte und macht sich strafbar und schadensersatzpflichtig. Eine gute Gelegenheit dem Wachmann die Verfahrensweise eine vorläufigen Festnahme zu erörtern.
Einen privaten Sicherheitsdienst auf dem Garagenhof Burg-Süd heißen wir ausdrücklich gut. Denn damit würden den ständigen Garageneinbrüchen, Diebstählen, Pöbeleien, Überfällen usw. endlich ein Ende gemacht. Eine tolle Idee, wirklich!
(Urheber des Bildes: blue_sky – http://de.freeimages.com/photographer/beer-46711)
Autor MadiVeröffentlicht am 28. Juli 2017 28. Juli 2017 Schreibe einen Kommentar zu Privater Sicherheitsdienst auf dem Garagenhof Burg-Süd?
1. Schreiben vom Inkassobüro Südbaden
Bitte nicht auf dieses Schreiben reagieren. Unter keinen Umständen die geforderten Geldbeträge bezahlen. Unser Anwalt klärt diese Angelegenheit mit dem Inkassobüro für alle Mitglieder.
Das Inkassobüro hat keine Rechtsbefugnis, die von Herrn Bauer erdachte Geldforderung, durchzusetzen. Es muss daher auch niemand Angst vor ungebetenen Gästen, Gerichtsvollziehern oder Zwangsvollstreckungen haben.
2. Beschwerde von Herrn Dr. Barthel
Herr Dr. Barthel empfand einige Kommentare auf unserer Internetseite unter www.garagen-burg.de als Beleidigung und Schmähkritik. Er hat daher einen Rechtsanwalt eingeschaltet und verlangt vom Vorstand die Zahlung von Anwaltskosten.
Unser Anwalt hat diese Forderung zurückgewiesen. Die monierten Kommentare haben wir dennoch – ausdrücklich ohne Schuldanerkenntnis – gelöscht.
3. Anonyme Drohanrufe
In den letzten Wochen werden verstärkt Mitglieder der Bürgerinitiative angerufen. Dabei ist die Rufnummer unterdrückt und der männliche Anrufer gibt sich als Frank Bauer aus. In den Telefongesprächen kommt es zu Beleidigungen und zum Aussprechen von Drohungen.
Daher unsere Bitte an alle Betroffenen: Bitte melden Sie diese Anrufe dem Vorstand und geben Sie dabei an, wann Sie angerufen worden sind und wie der Wortlaut war.
Burg, 21.07.2017
Autor MadiVeröffentlicht am 27. Juli 2017 Schreibe einen Kommentar zu Inkasso – Beschwerde – Drohanrufe
Alle Mitglieder der Bürgerinitiative „Garagenhof Burg“ erhielten in den letzten beiden Wochen Post von Herrn Bauer. Darin kündigt Herr Bauer nochmals alle Garagenpacht- und mietverträge und verlangt eine Entschädigung von monatlich 39,00 € ab dem 01.01.2017.
Nach Rücksprache mit unserem Rechtsanwalt ist keine Reaktion erforderlich.
Sie sind nicht verpflichtet der erneuten Kündigung durch Herrn Bauer nochmals zu widersprechen.
Niemand muss eine Entschädigung von monatlich 39,00 € zahlen, da diese niemals vertraglich vereinbart wurde. Im Gegenteil, eine Bezahlung der angemahnten Summen, könnte als Einverständnis der Garagennutzer gewertet werden.
In den letzten beiden Wochen haben einige Mitglieder anonyme Drohanrufe bekommen. Der Anrufer gab sich als Frank Bauer aus und drohte mit dem Einschalten eines Inkasso-Unternehmens.
Dazu äußert unser Rechtsanwalt:
„Ein Inkasso-Unternehmen verursacht nur unnötige Kosten. Die Forderung von Herrn Bauer kann es auch nicht durchsetzen.“
Wenn Sie also wegen Bauers Forderung Post von einem Inkasso-Unternehmen oder einen Gerichtlichen Mahnbescheid bekommen, dann leiten Sie dies dem Vorstand weiter. Unser Rechtsanwalt wird beides beantworten.
Burg, 14.07.2017
Autor MadiVeröffentlicht am 14. Juli 2017 Schreibe einen Kommentar zu Erneute Kündigung und Mahnungen von Herrn Bauer
Am 06.07.2017 fand eine Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Garagenhof Burg“ statt.
Pünktlich um 18:00 Uhr begann die Versammlung mit 65 anwesenden Mitgliedern im Saal der Gaststätte „Zum Weissen Ross“ in Grabow.
Kassierung der Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2017
Begrüßung der Anwesenden, aller Gäste (Presse und Stadtrat) durch die Vorstandsmitglieder Dietmar Winkler und Andre Engelmann
Auswertung des Gerichtsurteils vom 14.06.2017 mit juristischen Erläuterungen
Empfehlungen an alle Mitglieder, das Räumungsverlangen des Herrn Bauer zu ignorieren und keine Entschädigungszahlungen an Bauer vorzunehmen, da es für diese keine Vertragsgrundlage gibt.
Verlesen der öffentlichen Beschwerde über den Rechtsanwalt der Gegenseite (Dr. Maik Barthel). Diese öffentliche Beschwerde wurde von allen anwesenden Mitgliedern unterzeichnet!
Information über die Möglichkeiten des Informations-Freiheitsgesetzes zum Verkauf des Garagenhofs Burg-Süd und dem Widerspruchsverfahren mit Hilfe dieses Gesetzes in den Kaufvertrag Stadt Burg ./. Bauer Einsicht zu nehmen.
Verlesen der Rücktrittserklärungen der Vorstandsmitglieder Herr Scheer sowie Herrn Schwarz. Einstimmige Annahme der Rücktrittserklärungen und Enttäuschung aller Anwesenden.
Die Wahl eines neuen Vereinsvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds in den erweiterten Vorstand wurde auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt.
Ende des öffentlichen Teils gegen 18:45 Uhr.
Bekanntgabe weiterer Empfehlungen an alle Mitglieder, Umgang mit Räumungsklagen
Ausgabe von Vollmachten zur Akteneinsicht und Unterschriftlisten zur Bestätigung von Rechtsverhältnissen.
Abstimmung über die Finanzierung des Berufungsverfahrens. Einstimmiger Beschluss die Berufung solidarisch aus Mitteln des Vereins zu tragen.
Vorstellung eines Plan B (Neubau eines Garagenkomplexes mit Bedingungen an die Stadt Burg). Abstimmung über die Ermächtigung des Vorstands entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Ergebnis: 49 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.
Bekanntgabe der Finanzübersicht der BI „Garagenhof Burg“ und einstimmige Entlastung des Vorstands
Weitere Fragen von Garagennutzern und Diskussion. Massive Beschwerden über einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Beenden der Versammlung gegen 20:30 durch die Herren Winkler und Engelmann.
Wir danken der Familie Reinholz von der Gaststätte „Zum Weissen Ross“ für die Bereitstellung ihres Saals und die freundliche Bewirtung ganz herzlich!
Alle Mitglieder, die am diesem Abend nicht dabei sein konnten, bitten wir, den Mitgliedsbeitrag von 12,00 € bei einem Vorstandsmitglied zu bezahlen. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit der Überweisung. Eine schriftliche Zahlungsaufforderung ergeht in Kürze.
Autor MadiVeröffentlicht am 7. Juli 2017 7. Juli 2017 Schreibe einen Kommentar zu Versammlungsprotokoll vom 06.07.2017
Für unsere nächste Versammlung am 06.07.2017 um 18:00 Uhr steht uns das SKZ in Burg leider nicht zur Verfügung. Auch andere Einrichtungen in Burg sind ausgebucht oder verlangen horrende Saalmieten.
Daher treffen wir uns dieses Mal in der Gaststätte „Zum Weißen Ross“ in Grabow. Diese schöne Gaststätte bieten ausreichend Sitzplätze, kühle Getränke und eine sehr gute Küche.
Wer von unseren Mitgliedern nicht selbst nach Grabow fahren kann, der steigt einfach bei jemand anderen ein.
Unsere Idee: Der Vorstand und Sie als Mitglieder organisieren einen Mitfahrservice. Hier auf dieser Seite können Sie alle Mitfahrangebote und auch die Mitfahrgesuche sehen.
Jeder der eine Mitfahrgelegenheit sucht oder anbietet, der kann dies hier über die Kommentarfunktion tun oder eine eMail an Garagen.Burg@gmail.com senden oder einfach anrufen: 0170 – 7574904.
Für Angebote teilen Sie bitte folgende Daten mit: Anzahl Sitzplätze, Raucher oder Nichtraucher-Fahrzeug, Abfahrtszeit wann und wo.
Mitfahrgesuche Mitfahrangebote
zur Zeit keine Gesuche Sitzplätze: 2
Kleinwagen, Nichtraucher
Abfahrt: 17:00 Uhr, Zerbster Chausee 8 (ATC)Sitzplätze: 2
Kombi, Nichtraucher
Abfahrt: 17:30 Uhr, Schaukasten BI
Autor MadiVeröffentlicht am 28. Juni 2017 2. Juli 2017 Schreibe einen Kommentar zu Shuttle-Service zur Mitgliederversammlung
wir treffen uns wieder zu einer Mitgliedervollversammlung. Für den öffentlichen Teil haben wir Vertreter der Presse eingeladen. Wir freuen uns ebenfalls auf weitere Gäste und Vertreter der lokalen Politik.
Wann? Donnerstag, 06. Juli 2017
Wo? Gaststätte „Zum Weißen Ross“ Grabow
Sie können nicht selbst fahren?
kostenloser Shuttle-Service – Hier klicken
Themen? Öffentlicher Teil:
Gerichtsurteil vom 14.06.2017 mit juristischer Wertung und Ausblick
Empfehlungen an alle Mitglieder
Öffentliche Beschwerde über den Rechtsanwalt der Gegenseite
Information zum Antrag auf Einsicht in den Grundstückskaufvertrag Garagenhof Burg-Süd
Rücktrittserklärungen des Vorsitzenden H. Scheer und des Vorstandsmitglieds L.Schwarz
Wahl des Vorstandsvorsitzenden und eines Kandidaten für den erweiterten Vorstand
Vorbereitung weiterer Schritte
Plan B – Vorstellung und Diskussion einer möglichen Dauerlösung
Finanzübersicht BI „Garagenhof Burg“
Kassierung der Mitgliedsbeiträge für 2017
(bitte 12,00 € in bar mitbringen)
Autor MadiVeröffentlicht am 28. Juni 2017 29. Juni 2017 Schreibe einen Kommentar zu Öffentliche Mitgliederversammlung am 06.07.2017
am Freitag Abend erreichte uns eine eMail unseres Rechtsanwalts, Herrn Haupt. Darin heißt es:
„Wie bereits telefonisch besprochen, verfügt Herr Bauer auch nach dem Urteil des AG Burg über keinen Räumungstitel. Er müsste jeden einzelnen Garagennutzer auf Räumung verklagen. […] Wir empfehlen Ihnen, das Schreiben zu ignorieren!„
Wir weisen also nochmals darauf hin, dass niemand nach diesem Urteil seine Garage räumen muss. Niemand unserer Mitglieder ist verpflichtet Herrn Bauer eine Entschädigung von 39,00 € monatlich zu leisten.
Zugleich verurteilen wir das unprofessionelle Vorgehen von Bauers Anwalt. Wir gehen davon aus, dass Herr Dr. Barthel auch Jura studiert hat und damit um die Fehlerhaftigkeit seiner Behauptungen weiß. Daher werden weitere rechtliche Schritte geprüft.
Weitere Informationen auf der nächsten Mitgliederversammlung. Leider steht uns das SKZ nicht zur Verfügung, so dass wir auf einen anderen Veranstaltungsort ausweichen müssen. Details in Kürze.
Autor MadiVeröffentlicht am 25. Juni 2017 Schreibe einen Kommentar zu Informationen zum Gerichtsurteil Teil 3
Unser Rechtsanwalt teilte heute mit:
„Uns liegt das Urteil bisher nicht vor. Wir haben telefonisch und per Telefax leider keine Auskunft vom Amtsgericht Burg erhalten.
Wir melden uns bei Ihnen, sobald wir die Entscheidung erhalten haben.“
Das Gericht hat das Verfahren schriftlich entschieden. Damit dauert es einige Tage bis das Urteil in Reinschrift übertragen und versendet wird.
Somit bitten wir unsere Mitglieder noch um einige Tage Geduld. Dieser Beitrag wird schnellstmöglich aktualisiert!
Update 20.06.2017 von admin:
Das Gericht hat das Verfahren zugunsten von Frank Bauer entschieden.
Leider hat dieses Urteil keinerlei allgemeine Aussagekraft über die Gültigkeit der Garagenpacht- und Garagenmietverträge, da hier nur über eine einzige Garage entschieden wurde und dabei noch ein absoluter Sonderfall eingetreten ist. Weitere Details hier und auf der nächsten Mitgliedervollversammlung.
Autor MadiVeröffentlicht am 16. Juni 2017 21. Juni 2017 3 Kommentare zu Information zum Gerichtsurteil vom 14.06.2017
Seit dem 11.04.2017 finden die Garagennutzer von Burg-Süd ein weiteres Schreiben von Frank Bauer in ihren Briefkästen. Darin verlangt Bauer eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 39,00 € monatlich, ab dem 01.01.2017. Weiterhin bietet er einen „Rabatt“ auf 35,00 € je Monat an, wenn man sich bis Ende April zu einem Neuvertrag mit Bauer entscheiden würde.
Der Vorstand hat dieses Schreiben unserem Anwalt bei der Kanzlei Appelhagen in Braunschweig vorgelegt. Er wird es für uns juristisch bewerten.
Ein Handeln der Garagennutzer ist momentan nicht notwendig. Legen Sie das Schreiben zu Ihren Unterlagen und ärgern Sie sich nicht weiter darüber!
Weiterhin möchten wir klarstellen:
Herr Bauer behauptet in dem Schreiben, dass selbst Mitglieder des Vorstands sein „Angebot“ über monatlich 35,00 € angenommen hätten. Diese Aussage ist falsch! Richtig ist: Ein (1) ehemaliges Mitglied des Vorstands hat einen Neuvertrag mit Bauer geschlossen. Diese Person ist seit März 2017 nicht mehr im Vorstand tätig. Eine offizielle Amtsniederlegung und ggf. der Ausschluss aus der Bürgerinitiative finden auf der nächsten Mitgliederversammlung statt.
Noch ein wichtiger Terminhinweis:
Die nächste Gerichtsverhandlung mit Urteilsverkündung findet am 24. Mai 2017 statt.
Autor MadiVeröffentlicht am 12. April 2017 12. April 2017 Schreibe einen Kommentar zu Neues Schreiben von Frank Bauer
An alle Mitglieder der Bürgerinitiative „Garagenhof Burg“
Nach Absprache mit unserem Rechtsanwalt ist das uns zugestellte Einschreiben mit Widerspruch der Weiternutzung eine reine Formalität. Dies gehört zur bereits erhaltenen Kündigung.
Eine Gegenreaktion ist deshalb nicht erforderlich. (Widerspruch)
Daher keine (Entschädigungs-)Zahlungen leisten und das Schreiben ignorieren.
Eine Richtigstellung des Schreibens lautet:
Wir haben einen Pacht-/Mietvertrag über Grund und Boden mit der Stadt Burg abgeschlossen
und keinen Nutzungsvertrag mit Herrn Bauer.
Laut Aussage des Bürgermeisters hat Herr Bauer die bestehenden Pacht- und Mietverträge übernommen.
Die Frage nach einem Hausverbot, stellt sich erst mit der richterlichen Entscheidung über Eigentum bzw. Wirksamkeit der Kündigung.
Bitte daran denken bis zum 15.02.2017 die fälligen Pachtzahlungen für das Jahr 2017 an Herrn Bauer in selbiger Höhe wie bisher zu leisten.
Der Vorstand der BI „Garagenhof Burg“
Autor MadiVeröffentlicht am 13. Januar 2017 Schreibe einen Kommentar zu Widerspruch zur weiteren Nutzung?