Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2019/10/page/3
Timestamp: 2020-02-27 04:22:50
Document Index: 11171481

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 14', 'EuG', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2019::10::page::3
BMF: Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) – Vordruckmuster USt 1 TM
Nach § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG haben Betreiber elektronischer Marktplätze im Sinne von § 25e Abs. 5 und 6 UStG für Lieferungen von Unternehmern, die auf dem von ihnen bereitgestellten Markt-plätzen rechtlich begründet worden sind und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet bestimmte Aufzeichnungen zu führen. Dazu gehört auch das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der dem liefernden Unternehmer vom zuständigen Finanzamt erteilten Bescheinigung ...
BMF: Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG
Betreiber elektronischer Marktplätze können gemäß § 25e Abs. 1 UStG für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung von Gegenständen von Unter-nehmern, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet wurde unter bestimmten Voraussetzungen in Haftung genommen werden. Nach § 25e Abs. 3 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes nicht für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus Lieferungen, die auf seinem Marktplatz rechtlich begründet wurden, wenn die Registrierung des Lieferers auf dem Markplatz nicht als Unternehmer erfolgt ist und der Betreiber den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 22f Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 UStG nachgekommen ist. ...
BMF: Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG – Vordruckmuster USt 1 TK
Betreiber elektronischer Marktplätze können gem. § 25e Abs. 1 UStG für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung von Gegenständen von Unternehmern, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet wurde, unter bestimmten Voraussetzungen in Haftung genommen werden. Gem. § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG tritt die Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG grundsätzlich nicht ein, wenn dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes eine gültige Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 S. 2 UStG vorliegt. ...
BAG: Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 34/19 zu BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 3 AZR 429/18 Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind ...
BAG: Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses - Rückzahlung überzahlter Honorare
Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 178/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen, wenn der Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien Mitarbeiters rückwirkend festgestellt wird und ...
ESMA: Prüfungsschwerpunkte für 2020 veröffentlicht
FG Hamburg: Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an gewerblich geprägten Personengesellschaften
FG Hamburg, Urteil vom 25.6.2019 – 2 K 235/16
BFH: Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe
BFH, Urteil vom 30.4.2019 – VII R 14/18
BFH: Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages
BFH, Urteil vom 26.6.2019 – XI R 5/18
BFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft
BFH, Urteil vom 3.7.2019 – VI R 49/16
BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
BFH, Urteil vom 1.8.2019 – VI R 32/18
BFH: Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten
BFH, Urteil vom 17.7.2019 – III R 24/16
BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum
BFH, Urteil vom 22.5.2019 – II R 20/17
BFH: Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen
BFH, Urteil vom 22.5.2019 – II R 24/16
BFH: Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019 – I R 18/19
OLG München: Haftung eines faktischen Geschäftsführers analog § 64 S. 1 GmbHG
OLG München, Urteil vom 17.7.2019 – 7 U 2463/18
BGH: Werbeblocker marktbeherrschend und kartellrechtswidrig? –Werbeblocker III
BGH, Urteil vom 8.10.2019 – KZR 73/17
BAG: Volle Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
PM Nr. 32/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 352/18