Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20010206&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-01-16 00:21:36
Document Index: 83613413

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', 'Art. 35', '§ 18', '§ 50', '§ 17', '§ 2', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9']

RIS - Datenschutz-Folgenabschätzung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 16.01.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Datenschutz-Folgenabschätzung , Fassung vom 16.01.2019
StF: BGBl. II Nr. 108/2018
Auf Grund des § 21 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2017, wird verordnet:
§ 1. (1) Die in der Anlage angeführten Datenverarbeitungen sind von der Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) ausgenommen.
(2) Ebenso sind Datenanwendungen, die
gemäß § 18 Abs. 2 und § 50c Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013, der Vorabkontrolle unterlagen und vor Ablauf des 24. Mai 2018 im Datenverarbeitungsregister registriert wurden, oder
gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 DSG 2000 nicht meldepflichtig waren,
von der Datenschutz-Folgenabschätzung ausgenommen, sofern diese Datenanwendungen mit Ablauf des 24. Mai 2018 den Vorgaben der DSGVO entsprechen und ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden.
§ 2. Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
§ 3. Diese Verordnung tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.
Patienten-/Klienten-/Kundenverwaltung und Honorarabrechnung einzelner Ärzte, Gesundheitsdiensteanbieter und Apotheken
DSFA-A22
DSFA-A01 Kundenverwaltung, Rechnungswesen, Logistik, Buchführung
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen jeglicher Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten samt systematischer Aufzeichnung aller die Einnahmen und Ausgaben betreffenden Geschäftsvorgänge.
Verarbeitungstätigkeiten von Unternehmen, die Daten über Dritte verarbeiten (keine Kunden des Verantwortlichen), mit denen die Unternehmen in keiner Geschäftsbeziehung stehen (etwa Detektivbüros, Inkassobüros oder Kreditauskunfteien), sind von dieser Ausnahme nicht umfasst.
DSFA-A02 Personalverwaltung
Verarbeitung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen von Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und Funktionären) sowie von Volontären und Zivildienern (jeweils ohne Entgeltbezug) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und statistischer Auswertungen;
Eine Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 und eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des Art. 10 DSGVO im Rahmen dieser Ausnahme sind ausschließlich aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zulässig.
DSFA-A03 Mitgliederverwaltung
Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen und Personengemeinschaften sowie Betreuung von Mitgliedern und Förderern.
DSFA-A04 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke
DSFA-A05 Sach- und Inventarverwaltung
Inventarverwaltung (Führung von Inventaraufzeichnungen), Unterstützung des Sachgüteraustausches und der Betriebsabrechnung, mit der Inventarverwaltung in Zusammenhang stehende Neben- und Hilfsaufzeichnungen über Lieferanten, Anschaffungskosten sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an EDV-Systembenutzer.
DSFA-A06 Register, Evidenzen, Bücher
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von durch Unions-, Bundes- oder Landesrecht eingerichteten Registern, Evidenzen oder Büchern, sofern keine personenbezogenen Daten im Sinne der Art. 9 und 10 DSGVO verarbeitet werden.
DSFA-A07 Zugriffsverwaltung für EDV-Systeme
DSFA-A08 Zutrittskontrollsysteme
Kontrolle der Berechtigung des Zutritts zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen durch den Eigentümer oder Benutzungsberechtigten mit Hilfe von Anlagen, die personenbezogene Daten automationsunterstützt verarbeiten, wobei keine biometrischen Daten von Betroffenen verarbeitet werden. Die bloße Echtzeitwiedergabe von Gesichtsbildern ist von dieser Ausnahme umfasst.
DSFA-A09 Stationäre Bildverarbeitung und die damit verbundene Akustikverarbeitung zu Überwachungszwecken (Videoüberwachung)
1. Allgemeine Voraussetzungen für die nachfolgenden Ausnahmen:
Örtlichkeiten, über welche der Verantwortliche verfügungsbefugt ist. Die Videoüberwachung darf räumlich nicht über die Liegenschaft hinausreichen, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung allenfalls unvermeidbaren Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen im Ausmaß von bis zu einem halben Meter gemessen von der Grundstücksgrenze des überwachten Objekts. Die Videoüberwachung darf überdies nicht an Orten betrieben werden, welche den höchstpersönlichen Lebensbereich von Personen darstellen.
Bild- und Akustikverarbeitungen, welche für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an allgemein zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials erforderlich sind und kein gelinderes geeignetes Mittel zur Verfügung steht. In Fällen, in denen Arbeitnehmervertretungen zu bilden sind, ist das Vorliegen einer gültigen Betriebsvereinbarung oder einer gültigen Zustimmung der Personalvertretung, welche die Durchführung der Videoüberwachung regeln, Voraussetzung.
DSFA-A10 Bild- und Akustikdatenverarbeitung in Echtzeit
1. Allgemeine Voraussetzungen für die nachfolgende Ausnahme:
Örtlichkeiten, über welche der Verantwortliche verfügungsbefugt ist. Die Bilddatenverarbeitung darf räumlich nicht darüber hinausreichen, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung allenfalls unvermeidbaren Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen im Ausmaß von bis zu einem halben Meter. Die Bild- und Akustikdatenverarbeitung darf überdies nicht an Orten betrieben werden, welche den höchstpersönlichen Lebensbereich von Personen darstellen.
b) Kennzeichnung
Bild- und Akustikübertragungen ohne Aufzeichnung.
DSFA-A11 Bild- und Akustikverarbeitungen zu Dokumentationszwecken
Bild- und Akustikverarbeitungen, welche ausschließlich ein Dokumentationsinteresse verfolgen, das nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist. Strafrechtliche, verwaltungsstrafrechtliche oder zivilrechtliche Zwecke dürfen im Rahmen dieser Ausnahme nicht verfolgt werden.
Patientenverwaltung und Honorarabrechnung von einzelnen Ärzten, Zahnärzten und Dentisten sowie Patienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung anderer freiberuflich oder gewerblich einzeln tätiger Gesundheitsdiensteanbieter und Apotheken.
DSFA-A13 Rechts- und Beratungsberufe
Datenverarbeitung von rechtsberatenden und unternehmensberatenden Berufen, wie einzelne Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater und Unternehmensberater im Rahmen ihrer Berufsausübung.
DSFA-A14 Archivierung, wissenschaftliche Forschung und Statistik
Verarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften oder mit Einwilligung der betroffenen Person.
DSFA-A15 Unterstützungsbekundungen
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Bürgerinitiativen, Petitionslisten oder Unterschriftensammlungen durch die Organisatoren.
DSFA-A16 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts
Erstellung von Voranschlägen, Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen und Auswertung der Daten zur Budgetkontrolle, zu strategischem Controlling und zur Liquiditätssteuerung, Abschlussrechnungen, Jahresabschlüsse sowie Abschlussprüfungen und Rechnungsprüfungen.
DSFA-A17 Öffentliche Abgabenverwaltung
Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Kontrolle.
DSFA-A18 Förderverwaltung
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Fördergeber und auszahlende Stellen im Rahmen der Abwicklung öffentlicher Förderungen, sofern keine personenbezogenen Daten im Sinne der Art. 9 und 10 DSGVO verarbeitet werden.
DSFA-A19 Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und deren Geschäftsapparate
Verarbeitung von Daten Anfragender im Rahmen des Auskunftspflichtgesetzes, der Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente in diesen Angelegenheiten;
Verarbeitung von Daten zu informierender Personen, sofern aufgrund einer Vielzahl von Anfragen zu einem bestimmten Thema ein allgemeines Bedürfnis an Informationen besteht.
DSFA-A20 Aktenverwaltung (Büroautomation) und Verfahrensführung
Formale Behandlung der vom Verantwortlichen zu besorgenden Geschäftsfälle (einschließlich der Aufbewahrung der bei dieser Tätigkeit angefallenen Dokumente, Abrechnung von Gebühren, Organisation von Großverfahren).
DSFA-A21 Organisation von Veranstaltungen
Datenverarbeitung zur Abhaltung von Veranstaltungen im öffentlichen und privaten Bereich, wie Einladung und Registrierung der Teilnehmer, Organisation von Reisen und Aufenthalten, Versorgung der Teilnehmer und Kommunikation vor und nach der Veranstaltung, Abrechnung von Geldleistungen (Honorare, Ersatz für Reisekosten), Abwicklung von Kulturprogrammen, Übermittlung von Unterlagen sowie Anfertigung von im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehenden Bild- und Akkustikaufnahmen.
DSFA-A22 Preise und Ehrungen
Datenverarbeitung zur Verleihung von Preisen und Ehrenzeichen oder ähnlicher Auszeichnungen, einschließlich der damit verbundenen Vorprüfungen.