Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/zusammenstoss-zwischen-radfahrer-und-fussgaenger-haftungsverteilung/
Timestamp: 2019-03-21 08:16:42
Document Index: 207739485

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41']

Az.: 10 U 2020/13
Urteil vom 04.10.2013
Leitsatz vom Verfasser: Ein Fußgänger muss ist in einer “faktischen” Fußgängerzone nicht damit rechnen, dass wenn er einen Schritt zur Seite geht oder wenn er seine Gehrichtung ändert, ihm ein Fahrradfahrer verbotswidrig radelnd von hinten kommend mit zu geringem Seitenabstand überholt. Kommt es zu einer Kollision zwischen dem Fußgänger und dem Fahrradfahrer, so trägt der Fahrradfahrer die Alleinschuld am Unfall, da dieser bei Fußgängern stets mit Schreckreaktionen und Unachtsamkeiten rechnen muss.
Der Kläger geht von einer Alleinhaftung des Beklagten aus,
weil der Geschädigten ein Mitverschuldensvorwurf deshalb nicht gemacht werden könne, weil die Nichtbefahrung des Theatervorplatzes lediglich aus ordnungspolitischen Gründen erfolgt sei. Zudem habe der Beklagte selbst eingeräumt, dass ihm im Unfallzeitpunkt bekannt gewesen sei, dass der Theatervorplatz von Radfahrern befahren werde.
Der Kläger hat beantragt, unter Abänderung des Urteils des LG Ingolstadt, verkündet am 17.04.2013, Az.: 42 O 2058/11, den Beklagten und Berufungsbeklagten zu verurteilen, an den Kläger und Berufungskläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe von noch 43.000,– € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 05.03.2010, den Beklagten und Berufungsbeklagten zu verurteilen, an den Kläger und Berufungskläger einen weiteren Schadensersatz in Höhe von noch 6.307,35 € zu bezahlen, zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 05.03.2010, sowie noch 2.097,98 € an die Rechtsschutzversicherung A. … an außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche aus dem Verkehrsunfall zwischen dem Beklagten und der Geschädigten Elvira H. vom 05.02.2008 resultierenden Schäden zu 100 % zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Der Beklagte seinerseits hat beantragt, das Endurteil des LG Ingolstadt vom 17.04.2013, Az.: 42 O 2058/11, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Der Beklagte ist in einer “faktischen” Fußgängerzone gegangen und muss, wenn er einen Schritt zur Seite geht und selbst wenn er seine Richtung ändern würde, nicht damit rechnen, dass ihn Fahrradfahrer verbotswidrig radelnd von hinten kommend mit zu geringem Seitenabstand – wofür der Anscheinsbeweis spricht – überholen.
Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 2004, 890 [OLG Oldenburg 09.03.2004 – 8 U 19/04]; OLG Köln VersR 2002, 1040; Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 41 StVO Rz. 248 d f.). Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass kombinierte Fuß- und Radwege, die eine Benutzungspflicht für Radfahrer zur Folge haben, nur dann angelegt werden sollen, wenn dies nach den Belangen der Fußgänger, insbesondere der älteren Verkehrsteilnehmer und der Kinder, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit für vertretbar erscheint (vgl. Verwaltungsvorschrift zu den Zeichen 240 und 241, gemeinsamer bzw. getrennter Fuß- und Gehweg). Radfahrer haben demnach die Belange der Fußgänger auf solchen Wegen besonders zu berücksichtigen. Selbstverständlich haben auch Fußgänger auf Radfahrer Rücksicht zu nehmen und diesen die Möglichkeit zum Passieren zu geben; den Radfahrer treffen aber in erhöhtem Maße Sorgfaltspflichten. Insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage muss ggfs. per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit sofortiges Anhalten möglich ist. Auf betagte oder unaufmerksame Fußgänger muss der Radfahrer besondere Rücksicht nehmen; mit Unaufmerksamkeiten oder Schreckreaktionen muss er rechnen.
Diese Maßstäbe gelten, wie das OLG Oldenburg in seiner Entscheidung vom 09.03.2004 (NJW-RR 2004, 890 [OLG Oldenburg 09.03.2004 – 8 U 19/04]) überzeugend ausgeführt hat, erst recht auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind. Das Zusatzschild “Radfahrer frei” eröffnet dem Radverkehr nur ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu; insbesondere darf der Radverkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 239 Fußgänger).
Noch einmal mehr gelten diese Maßstäbe in einer “faktischen” Fußgängerzone (Zeichen 250): In einem Bereich, in dem Fußgänger nur mit “Fahrradschiebern” rechnen müssen, haben die Belange von Fußgängern überragendes Gewicht. Weicht hier ein Fußgänger einem anderen aus, muss ein sein Fahrrad schiebender Verkehrsteilnehmer mit Unaufmerksamkeiten rechnen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Fußgänger die breitere Treppenstufe einer gestuften “faktischen” Fußgängerzone eine Stufe hinabsteigt, denn an der Natur einer Richtungskorrektur ändert sich nichts. Bei einer unklaren Verkehrslage muss ggfs. mit Blickkontakt Verständigung gesucht werden. Hierbei fällt im vorliegenden Fall insbesondere ins Gewicht, dass sich die Geschädigte dem Beklagten von hinten genähert hat, also durchaus wahrnehmen konnte, dass sie der Beklagte nicht herankommen sieht und auch wahrnehmen konnte, dass sich der Beklagte, nachdem der Kläger selbst an diesem vorbeigefahren war, nicht nach weiteren Radfahrern umgedreht hat. Damit war der Geschädigten – anders als dem Beklagten – die Gefahrenlage durchaus bewusst. Darüber hinaus lag konkret nicht nur eine “gefahrenneutrale” Situation vor, bei der die Geschädigte darauf vertrauen durfte, ohne Klingelzeichen mit zu geringem Sicherheitsabstand am erkennbar nichts ahnenden Beklagten vorbeizufahren (vgl. BGH MDR 2009, 203, 204 [BGH 06.11.2008 – VI ZR 171/07]). Vielmehr hatte sich das abstrakte Gefährdungspotential, das bei nur optisch voneinander getrennten Verkehrsflächen im innerstädtischen Begegnungsverkehr angenommen wird (vgl. BGH MDR 2009, 203, 204 [BGH 06.11.2008 – VI ZR 171/07]; OLG Oldenburg NJW-RR 2004, 890, 891; OLG Köln VersR 2002, 1040 [BGH 24.01.2002 – III ZR 103/01]; Hentschel/König/Dauer-König, a.a.O., § 41 StVO, Rz. 248 c) bereits dadurch zu einer kritischen Situation verdichtet, dass objektiv das Befahren des Theatervorplatzes mit Fahrrädern verboten war. In dieser kritischen Situation, in der die Geschädigte noch nicht einmal geklingelt hat – was nicht genügt hätte -, wäre sie gehalten gewesen abzusteigen und ihr Fahrrad entsprechend Zeichen 250 zu schieben.
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