Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/95301-rueckforderung-sozialamt-20-jahren-moeglich.html
Timestamp: 2017-11-20 22:11:53
Document Index: 260394274

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 52', '§ 488', '§ 214', '§ 45', '§ 25', '§ 15', '§ 25']

Rückforderung Sozialamt nach 20 Jahren möglich? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Allgemeine Fragen -> Rückforderung Sozialamt nach 20 Jahren möglich?
Post #1181306 (1)
21.07.2012, 13:05 #1
Rückforderung Sozialamt nach 20 Jahren möglich?
die Mutter meiner Bekannten hatte vor ca. 17 Jahren eine schwere Erkrankung und bekam bis dahin Sozialhilfe, seit dem lebt sie bei Verwandten. Da sich diese Wohngemeinschaft nun auflöst, möchte man ihr ca. 20.000 € schenken. Kann das Sozialamt nach dieser Zeit noch Rückforderungen stellen?
21.07.2012, 13:11 #2
AW: Rückforderung Sozialamt nach 20 Jahren möglich?
Es gibt da einen Katalog mit Verjährungsfristen, da steht das drin. Soweit ich weiß ist die Verjährung bei Sozialhilfe und Arbeitslosgengeld Rückforderungen auf 7 Jahre beschränkt. Aber da müsste man mal in den aktuellen Katalog reinschauen. Ob es den im Netz gibt muss man schauen. Auf alle Fälle gibts den in der Rechtsbibliothek bei den Unis.
Oder man frage Sozialamt direkt mit Berufung auf §§ 13,14 des SGB I (Aufkärung und Beratungsplicht), aber da könnte man dann schlafende Hunde wecken.
Das dürften aber Rückforderungen sein, die aus falschen Berechnungen entstanden sind. Aber nicht, weil man irgendwann mal wieder zu Geld kommt. Ich habe nach Arbeitsaufnahme meine Sozialhilfe damals auch nicht zurückzahlen müssen. Das ist ja kein Darlehen. Da müsste man auch in das alte Bundessozialhilfegesetz gucken.
21.07.2012, 13:36 #4
Kann das Sozialamt nach dieser Zeit noch Rückforderungen stellen?
Wenn es vor 17 Jahren (oder etwas später)einen unanfechtbaren Rückforderungbescheid gab, greift § 52 SGB X mit 30 Jahre Verjährungsfrist.
Wenn das Geld als Darlehen gewährt wurde, gilt § 488 Abs. 3 BGB.
In anderen Fällen ist die Forderung verjährt. Das heißt, das Sozialamt kann Rückforderungen stellen, man kann aber die Zahlung verweigern, § 214 Abs. 1 BGB.
Soweit ich weiß ist die Verjährung bei Sozialhilfe und Arbeitslosgengeld Rückforderungen auf 7 Jahre beschränkt.
Katalog mit Verjährungsfristen
Man kann es auch Tabelle nennen
das stimmt so nicht. Bis vor 20 Jahren (genaues Datum hab ich keine Lust nachzuschauen) war Sozialhilfe rückzahlbar, wenn man wieder zu Geld kam oder sogar wenn man dann endlich einen bezahlten Job hatte. Vielfach wurde aber vom Sozialamt von der Regelung auf Rückzahlung kein Gebrauch gemacht, da sich gezeigt hat, daß die Betroffenen dann ganz schnell wieder der Sozialhilfe anheim fielen.
21.07.2012, 14:13 #6
Hier gibts für den einen oder anderen auch noch ein paar nützliche Tipps =>> VABest, und hier zur eigentlichen Fragestellung.
Man kann es auch ein Buch oder ein Zettel nennen.
Wo steht das konkret? Katalog, Tabelle, Seite, Paragraph, Randziffer?
21.07.2012, 16:23 #8
Nein, kann man nicht, denn es ist kein Buch und auch nicht nur ein Zettel
Ich hab mir die "Tabelle" (mit Randanmerkungen) vor ca. 10 Jahren bei den Juristen in der Rechtsbibliothek mühsahm zusammengesucht und kopiert und wenn ich sie auf dem Dachboden mal wiederfinde, dann nenne ich Dir gerne die Quelle bis zum kleinsten i-Tüpfelchen.
Bis dahin kannst Du Dir die Quelle auch gerne selber beschaffen wenn es Dich wirklich interessiert. Jetzt weißt Du ja daß es so eine Tabelle überhaupt gibt
Aber für Physio ist das irrelevant, denn wenn es sich, wir Du selber ja angibst nur bei vollstreckbarem Titel eine 30jährige Bewerbungsfrist besteht und anderenfalls eine Verjährung von 7 Jahren besteht (wie ich ohne Quelle angebe), dann kann sie frohen Sinnes ihre "Gewinnsumme" kassieren, denn sie ist aus dem Schneider!
Herzlichen Glückwunsch Physio
Oh ja, jetzt weiß ich es.
Allerdings weiß ich immer noch nicht, wie sie heißt.
Auf Deinem Dachboden kann ich auch nicht suchen.
21.07.2012, 16:39 #10
Geschäftsanweisungen zum Sozialgesetzbuch - Zehnten Buch (SGB X) - www.arbeitsagentur.de
21.07.2012, 16:55 #11
Es kommt aber auch auf diesen Einzelfall bzw. Unterlagen von Damals an.
Interessant ist, ob und wenn ja auf welcher Seite hier eine Verjährungsfrist von 7 (Sieben) Jahre angegeben wird(s. #2).
21.07.2012, 19:01 #12
wie ich mich über Deine Hartnäckigkeit freue. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn Du etwas Eigeninitiative zeigen würdest und einfach ab Montag eine "wahre" Recherche führen würdest , sollte es Dir wirklich um das Thema gehen und nicht darum Steit zu suchen.
Ich verstehe ja, daß es einfach ist mal das google anzuwerfen, aber die gute alte Recherche ist viel ergiebiger, weil auch gegen Falschinformationen so viel sicherer (vor allem rechtssicherer)
Aufwändig aber einfach ist es in eine Bibliothek (vorzugsweise in der aktuellen Sache, eine Bibliohek der Rechtswissenschaften) und nach Bewährungsfristen in den Karteikarten zu forschen, oder aber bei der Information nachzufragen
Schließlich handelt es sich nicht um den Planeten QSpL 48776 sondern um die "Verjährungsfristen" des allgemeinen Rechts, was nicht besonders schwierig zu finden ist
Aber solltest Du dennoch keine Erfolg verzeichnen, lade ich Dich recht herzlich zu einer Dachbodenrecherche mit mir und bei mir in "my house is my castele" ein mit anschließendem veganen 3.Gänge Menü. Schreibe mir per PN das Ankunftsdatum, ich hole dich innerhalb meiner Reichweite mit Anhang ab. Wir Kämpfer müssen uns zusammenschließen, besonders die Starken wozu ich Dich dank Deiner vergangenen Beiträge zähle.
Bestimmt werden wir gute Freunde/innen, denn Hartnäckigkeit ist auch mein Steckenpferd und ist mir herzlichst willkommen...das meine ich vollkommen ernst
Auch nach dem ehemaligen BSHG muss Sozialhilfe nur zurückgezahlt werden, wenn sie als Darlehen gewährt wurde - z.B. bei Vermögen, das nicht verwertbar war.
Als ich Ende der 90er nach zwei Jahren Israelaufenthalt zurückkehrte, musste ich auch Sozi beantragen, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe standen mir mangels Versicherungszeiten nicht zu. Nach drei Monaten Sozi-Bezug hatte ich einen gut bezahlten Job - nichts Zurückzahlung
21.07.2012, 23:01 #14
Die Aufgabe, die Tabelle zu finden, aus der Du Deine Weisheit schöpfst, kann Tante G***** nicht bewältigen.
Du willst immer noch nicht verraten, wie das Schriftstück heisst, um danach in einer Bibliohek der Rechtswissenschaften zu suchen.
Meinst du castle? Danke für die Einladung.
Es klingt sehr romantisch, auf dem Dachboden eines Schlosses nach einer Tabelle mit Verjährungsfristen zu suchen. Mit Kerzenlicht vielleicht? Oder hat Dachboden Beleuchtung?
21.07.2012, 23:23 #15
Na, wie gesagt. Verraten würd ich`s Dir, aber dann müßte ich stundenlang oben rumgraben und verzeih daß der Aufwand den Rahmen sprengt.
Rechtschreibefehler? Naja, wirklich...das Niveau?
Die Erleuchtung wäre wohl das kleinste anzunehmende Hindernis.
22.07.2012, 15:16 #16
Als Erstattungsansprüche kommen nur Rückforderungsansprüche nach §§ 45, 48 und 50 SGB X in Betracht.
Die Aufrechnung ist nur möglich, soweit ein Rückforderungsbescheid vorliegt.
Dieser muss vollstreckbar sein, d.h. bestandskräftig oder es muss die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet sein.
Grundsätzlich kann auch mit Ersatzansprüchen, die zeitlich schon lange zurückliegen, aufgerechnet werden.
Ist der Rückforderungsbescheid jedoch mehr als 10 Jahre zuvor erlassen worden, ist im Einzelfall Verwirkung denkbar.
Das wäre also erstmal abzuklopfen......
§ 25a BSHG
(1) Die Hilfe kann bis auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegen den Hilfeempfänger aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadensersatz auf Grund zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die der Hilfeempfänger durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlaßt hat. Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf zwei Jahre beschränkt; ein neuer Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung oder Schadensersatz kann erneut aufgerechnet werden.
(2) Eine Aufrechnung nach Absatz 1 kann auch erfolgen, wenn nach § 15a Schulden für Verpflichtungen übernommen werden, die durch vorangegangene Leistungen der Sozialhilfe an den Hilfeempfänger bereits gedeckt worden waren.
(3) § 25 Abs. 3 gilt entsprechend.
(derzeitige Fassung)
jahren, rückforderung, sozialamt
Legastheniker nach 13 Jahren gekündigt ! – Abfindung möglich ? Sam01 Allgemeine Fragen 31 25.08.2008 10:16