Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchulGBEV44P76
Timestamp: 2019-04-24 08:35:33
Document Index: 285852797

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 7', '§ 8', '§ 56', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 58', '§ 72', '§ 73', '§ 19', '§ 20', '§ 53', '§ 18', '§ 19', '§ 49', '§ 58', '§ 68', '§ 72', '§ 73', '§ 7', '§ 63']

VIS BE § 76 SchulG | Landesnorm Berlin | - Entscheidungs- und Anhörungsrechte | Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) vom 26. Januar 2004 | gültig ab: 30.12.2018
Entscheidungs- und Anhörungsrechte
(1) Die Schulkonferenz entscheidet im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder über
die Grundsätze der Verteilung und Verwendung der der Schule zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesenen Personal- und Sachmittel ( § 7 Absatz 3, 5 und 6 ),
das Schulprogramm und sich daraus ergebende Grundsätze für die Organisation von Schule und Unterricht ( § 8 ),
die Aufnahmekriterien und das Verfahren für die Aufnahme bei Übernachfrage ( § 56 Absatz 6 ) auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters,
die Grundsätze des Dualen Lernens,
das Evaluationsprogramm der Schule ( § 9 Abs. 2 ),
die Unterrichtung in Unterrichtsfächern oder als Lernbereich ( § 12 Abs. 3 ),
die Berücksichtigung der Querschnittsaufgaben bei der Ausgestaltung des Schulprogramms ( § 12 Absatz 4 ),
die Abweichungen von der Stundentafel ( § 14 Abs. 4 ),
das Ersetzen von Zeugnissen durch schriftliche Informationen zur Lern-, Leistungs- und Kompetenzentwicklung und das Ersetzen von Halbjahreszeugnissen durch verbindliche Gespräche mit den Erziehungsberechtigten ( § 58 Absatz 4 Satz 6 und 7 ),
einen Vorschlag für die Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters ( § 72 Absatz 4 Satz 1 ), der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters der Schulleiterin oder des Schulleiters und der Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter an Oberstufenzentren ( § 73 Absatz 1 ),
Grundsätze über den Umfang und die Verteilung der Hausaufgaben, im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde,
die Stellung eines Antrags auf Wechsel zu einem Träger der freien Jugendhilfe oder auf Wechsel des Trägers der freien Jugendhilfe und, sofern der Antrag von der Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Schulträger genehmigt ist, die konkrete Auswahl des Trägers der freien Jugendhilfe im Rahmen der ergänzenden Förderung und Betreuung ( § 19 Absatz 6 ) einschließlich der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung, die Stellung eines Antrags auf Wechsel von einem Träger der freien Jugendhilfe zu öffentlichem Personal sowie die Grundsätze über weitere Kooperationen mit anderen Schulen und außerschulischen Partnern,
die Stellung eines Antrags auf Umwandlung einer Schule in eine Schule einer anderen Schulart, auf Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe im Verbund oder einer Inklusiven Schwerpunktschule,
die Erweiterung der Schulanfangsphase um die Jahrgangsstufe 3 ( § 20 Absatz 1 ) und
die Dauer der Schulwoche ( § 53 Abs. 2 ) sowie
die Namensgebung für die Schule.
(2) Die Schulkonferenz entscheidet ferner mit einfacher Mehrheit über
die Stellung eines Antrags auf Durchführung eines Schulversuchs oder auf Einrichtung als Schule besonderer pädagogischer Prägung ( § 18 ),
den täglichen Unterrichtsbeginn, die Stellung eines Antrags auf Einrichtung als Ganztagsschule einschließlich des gebundenen Ganztagsbetriebs ( § 19 Absatz 1 ),
Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen ( § 49 Abs. 2 ),
die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens ( § 58 Abs. 7 ),
Grundsätze für die Mitarbeit von Eltern und anderen Personen im Unterricht und bei sonstigen Schulveranstaltungen ( § 68 Abs. 2 ),
eine Stellungnahme für die Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters ( § 72 Absatz 4 Satz 2 ), der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters der Schulleiterin oder des Schulleiters sowie der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter an Oberstufenzentren ( § 73 Absatz 1 ),
das Warenangebot zum Verkauf in der Schule im Rahmen zugelassener gewerblicher Tätigkeit sowie
die Werbung an der Schule sowie Art und Umfang des Sponsoring,
die Einrichtung von Lernmittelfonds,
den Zeitpunkt der Durchführung von Studientagen.
(3) Die Schulkonferenz ist anzuhören
vor Anträgen der Schulleiterin oder des Schulleiters nach § 7 Abs. 3 Satz 4 ,
bei Ordnungsmaßnahmen nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 ,
vor wichtigen die Schule betreffenden Entscheidungen der zuständigen Schulbehörde über Schulentwicklungsplanung und Schulwegsicherung sowie vor Bildung und Änderung von Schuleinzugsbereichen an Grundschulen sowie
vor der Auswahl des Essensanbieters für das Mittagessen an der Schule.
Der Schulkonferenz kann eine Frist von vier Unterrichtswochen zur Stellungnahme gesetzt werden. Weicht die zuständige Schulbehörde in den Fällen des Satzes 1 Nummer 7 bei der Auswahl des Essensanbieters von der Stellungnahme der Schulkonferenz ab, so hat sie dies gegenüber der Schulkonferenz zu begründen.
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