Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980506_OGH0002_0020OB00508_9600000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-02-19 06:58:57
Document Index: 318462670

Matched Legal Cases: ['OGH', '§125', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 405', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 228', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§608', '§1295', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1295', 'OGH', '§ 1120', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§726', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 726', 'OGH', 'OGH', '§ 726', 'OGH', 'OGH', '§647', '§662', '§ 726', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 647', 'OGH', 'OGH', '§ 726', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 2Ob508/96 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob61/52 2Ob262/59 1Ob5...
RS0007966
2Ob61/52; 2Ob262/59; 1Ob527/83; 3Ob546/84; 8Ob579/85; 3Ob653/86; 4Ob509/87; 6Ob559/88; 3Ob509/88; 6Ob567/89; 1Ob506/92; 8Ob505/91; 5Ob1565/93 (5Ob1566/93); 2Ob508/96; 1Ob45/99w; 1Ob2/01b (1Ob3/01z); 1Ob228/01p; 3Ob273/02x; 3Ob34/03a
AußStrG §125 B
Das Begehren der Erbrechtsklage ist auf Feststellung des Erbrechtes zu richten (siehe aber auch 3 Ob 47/52).
2 Ob 61/52
Entscheidungstext OGH 30.01.1952 2 Ob 61/52
2 Ob 262/59
Entscheidungstext OGH 21.10.1959 2 Ob 262/59
Veröff: JBl 1960,231
1 Ob 527/83
Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 527/83
Gegenteilig; Beisatz: Das Begehren geht auf Feststellung der Unwirksamkeit des vom Beklagten in Anspruch genommenen Erbrechtstitels. (T1) Veröff: EvBl 1983/99 S 394 = JBl 1984,36
Gleichfalls gegenteilig
Gegenteilig; Beisatz: Kein Verstoß gegen § 405 ZPO bei Richtigstellung des Spruches. (T2) Veröff: SZ 58/187
Gegenteilig; Beis wie T1; Veröff: JBl 1987,655
4 Ob 509/87
Entscheidungstext OGH 19.05.1987 4 Ob 509/87
Vgl aber; Beisatz: Die Klage des auf den Rechtsweg verwiesenen Erbansprechers ist eine negative Feststellungsklage. In diesem Verfahren wird nur mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt, ob der Titel des Beklagten ungültig ist; hingegen erfolgt keine positive Entscheidung über die Erbberechtigung des Klägers. (T3)
6 Ob 559/88
Entscheidungstext OGH 14.04.1988 6 Ob 559/88
Gegenteilig; vgl auch 1 Ob 527/83
3 Ob 509/88
Entscheidungstext OGH 27.05.1988 3 Ob 509/88
6 Ob 567/89
Entscheidungstext OGH 15.06.1989 6 Ob 567/89
Gegenteilig; Beis wie T1; Beis wie T3; Veröff: JBl 1992,587
8 Ob 505/91
Entscheidungstext OGH 31.08.1992 8 Ob 505/91
5 Ob 1565/93
Entscheidungstext OGH 15.06.1993 5 Ob 1565/93
Gegenteilig; Beisatz: Die Erbrechtsklage ist eine auf Beseitigung des Erbrechts des Beklagten zu richtende Feststellungsklage. (T4)
Gegenteilig; Beisatz: Das Gesetz schreibt nicht vor, wie das Klagebegehren einer Erbrechtsklage zu formulieren ist. Herrschend ist die Auffassung, daß der Gegenstand der Erbrechtsklage in der Feststellung besteht, daß der vom Beklagten in Anspruch genommene Erbrechtstitel unwirksam ist. Erbrechtsklagen. (T5) Veröff: SZ 71/83
1 Ob 45/99w
Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 45/99w
Gegenteilig; Beis wie T1; Beis wie T3 nur: Die Klage des auf den Rechtsweg verwiesenen Erbansprechers ist eine negative Feststellungsklage. Es erfolgt keine positive Entscheidung über die Erbberechtigung des Klägers. (T6)
1 Ob 2/01b
Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 2/01b
Beisatz: Die Erbrechtsklage ist eine auf die Feststellung des schwächeren Erbrechtstitel des Beklagten gerichtete negative Feststellungsklage. (T7)
Gegenteilig; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Zusätzlich zur Erbrechtsklage kann eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO über das Bestehen des Erbrechts des Klägers oder die Gültigkeit einer (weiteren) letztwilligen Verfügung erhoben werden, insbesondere wenn eine solche Klagsführung im Falle der Klagsstattgebung zu einem für das Rechtsverhältnis der Parteien eindeutigen Ergebnis führt. (T8)
3 Ob 273/02x
Entscheidungstext OGH 27.11.2002 3 Ob 273/02x
Gegenteilig; Beisatz: Gegenstand des Erbrechtsstreits ist die zwischen den Parteien wirkende Feststellung der (Ungültigkeit) Gültigkeit des vom Beklagten seiner Erbserklärung zugrundegelegten Testamentes. (T9)
3 Ob 34/03a
Entscheidungstext OGH 28.01.2004 3 Ob 34/03a
Vgl auch; Beisatz: Das Ergebnis der Erbrechtsklage wirkt nur inter partes. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0007966
JJR_19520130_OGH0002_0020OB00061_5200000_001
Rechtssatz für 6Ob66/70 (6Ob67/70) 1Ob1...
RS0012537
6Ob66/70 (6Ob67/70); 1Ob122/72; 7Ob56/74 (7Ob57/74); 4Ob529/74; 5Ob25/75 (5Ob26/75); 4Ob501/76; 7Ob251/97f; 1Ob61/97k; 2Ob508/96; 6Ob66/05g; 1Ob222/10v; 5Ob239/13b
ABGB §608
ABGB §1295 Abs2III
Das ABGB enthält keine Bestimmungen über die Substitution auf den Überrest (bzw über den befreiten Vorerben). Die Zulässigkeit einer solchen Anordnung wird aber nicht mehr bezweifelt. Das Wesen einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest besteht darin, daß der Vorerbe über das Substitutionsgut unter Lebenden frei verfügen kann und der Nacherbe nur das erhält, was von der Verlassenschaft bei Eintritt der Nacherbfolge übrig ist. Nur eine Verfügung unter Lebenden, die als sittenwidriger Rechtsmissbrauch zu beurteilen wäre, müßte als unzulässig angesehen werden und würde eine Schadenersatzpflicht des Vorerben begründen. Die Beurteilung eines solchen Sachverhaltes wäre aber jedenfalls der Zuständigkeit des Abhandlungsgerichtes entzogen.
6 Ob 66/70
Entscheidungstext OGH 06.05.1970 6 Ob 66/70
EvBl 1970/375 S 655 = NZ 1971,124 = NZ 1972,95
nur: Das Wesen einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest besteht darin, daß der Vorerbe über das Substitutionsgut unter Lebenden frei verfügen kann und der Nacherbe nur das erhält, was von der Verlassenschaft bei Eintritt der Nacherbfolge übrig ist. (T1)
4 Ob 529/74
Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 529/74
SZ 47/62 = NZ 1975,28 = JBl 1974,523 = EvBl 1974/295 S 656
5 Ob 25/75
Entscheidungstext OGH 08.04.1974 5 Ob 25/75
NZ 1977,90
4 Ob 501/76
Entscheidungstext OGH 23.03.1976 4 Ob 501/76
7 Ob 251/97f
Entscheidungstext OGH 28.08.1997 7 Ob 251/97f
Ähnlich; nur: Nach den Grundsätze der fideikommissarischen Substitution auf den Überrest wäre die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an den Drittbeklagten nur dann rechtswidrig, wenn sie als sittenwidriger Rechtsmißbrauch im Sinne des § 1295 Abs 2 ABGB zu beurteilen wäre. (T2) Veröff: SZ 70/242
Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 71/83
6 Ob 66/05g
Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 66/05g
Auch; nur T1; Beisatz: Auch der befreite Vorerbe erlangt mit der Einantwortung nur die Stellung eines zeitlich beschränkten Eigentümers, dessen Recht mit dem Nacherbfall endet. (T3); Beisatz: Hier: § 1120 ABGB ist im Substitutionsfall analog auf den Übergang der Bestandsache vom befreiten Vorerben auf den Nacherben anzuwenden. (T4)
1 Ob 222/10v
Entscheidungstext OGH 26.01.2011 1 Ob 222/10v
Auch; nur: Das Wesen einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest besteht darin, dass der Vorerbe über das Substitutionsgut unter Lebenden frei verfügen kann und der Nacherbe nur das erhält, was von der Verlassenschaft bei Eintritt der Nacherbfolge übrig ist. Nur eine Verfügung unter Lebenden, die als sittenwidriger Rechtsmissbrauch zu beurteilen wäre, müsste als unzulässig angesehen werden und würde eine Schadenersatzpflicht des Vorerben begründen. Die Beurteilung eines solchen Sachverhaltes wäre aber jedenfalls der Zuständigkeit des Abhandlungsgerichtes entzogen. (T5)
5 Ob 239/13b
Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 239/13b
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0012537
JJR_19700506_OGH0002_0060OB00066_7000000_003
Rechtssatz für 4Ob536/88 3Ob518/91 (3Ob...
RS0012808
4Ob536/88; 3Ob518/91 (3Ob519/91); 8Ob505/91; 2Ob508/96; 3Ob227/04k
ABGB §726
Mehrere Legatare sind verhältnismäßig, dh nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Vermächtnisse berufen. Die Erbquote er einzelnen Vermächtnisnehmer ergibt sichaus dem Verhältnis des gemeinen Wertes ihrer Vermächtnisse zur Summe der gemeinen Werte aller Vermächtnisse.
4 Ob 536/88
Entscheidungstext OGH 26.04.1988 4 Ob 536/88
JBl 1988,712
3 Ob 518/91
Entscheidungstext OGH 27.11.1991 3 Ob 518/91
Beisatz: Ein später über die Aufteilung des Nachlasses geschlossenes Übereinkommen kann auf die Erbquoten keinen Einfluß haben. (T1) = NZ 1992,131
Auch; Beisatz: Legatare, deren Legat keinen gemeinen Wert hat, werden neben Legataren, deren Legat einen gemeinen Wert hat, aufgrund dieser Regelung nicht berücksichtigt. (T2) Veröff: SZ 71/83
3 Ob 227/04k
Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 227/04k
Auch; Veröff: SZ 2004/170
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0012808
JJR_19880426_OGH0002_0040OB00536_8800000_006
Rechtssatz für 4Ob536/88 7Ob641/90 7Ob...
RS0012812
4Ob536/88; 7Ob641/90; 7Ob579/91; 2Ob508/96; 3Ob227/04k
Die mit § 726 ABGB verfolgte, klar erkennbare Absicht des Gesetzgebers ist darauf gerichtet, den Nachlaß, bevor er heimfällig wird, doch Personen zuzuwenden, die in einem besonderen Naheverhältnis zum Erblasser stehen; auch das außerordentliche Erbrecht der Legatare soll dem vermuteten Willen des Erblassers gerecht werden.
7 Ob 641/90
Entscheidungstext OGH 11.10.1990 7 Ob 641/90
JBl 1991,724
7 Ob 579/91
Entscheidungstext OGH 26.09.1991 7 Ob 579/91
EvBl 1992/13 S 55
nur: Die mit § 726 ABGB verfolgte, klar erkennbare Absicht des Gesetzgebers ist darauf gerichtet, den Nachlaß, bevor er heimfällig wird, doch Personen zuzuwenden, die in einem besonderen Naheverhältnis zum Erblasser stehen. (T1) Veröff: SZ 71/83
Veröff: SZ 2004/170
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0012812
JJR_19880426_OGH0002_0040OB00536_8800000_008
Rechtssatz für 2Ob508/96
RS0108326
2Ob508/96
ABGB §647
ABGB §662
Eine legatarische Verfügung über eine Liegenschaft, die unter eine fideikommissarische Substitution auf den Überrest fällt, ist als Vermächtnis einer fremden Sache wirkungslos.
Diesem Legatar steht dann aber gegenüber einem Vermächtnisnehmer, der sich auf eine gültiges und wirksames Kodizill berufen kann, kein außerordentliches Erbrecht nach § 726 ABGB zu.
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0108326
JJR_19980506_OGH0002_0020OB00508_9600000_001
Rechtssatz für 2Ob508/96 3Ob227/04k
RS0109928
2Ob508/96; 3Ob227/04k
Das außerordentliche Erbrecht des Legatars setzt die gültige Berufung seiner Person zum Vermächtnisnehmer voraus. Formungültige oder widerrufene Vermächtnisse reichen dazu nicht aus.
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109928
JJR_19980506_OGH0002_0020OB00508_9600000_002
RS0109929
Ein Vermächtnis über eine Liegenschaft, die unter eine fideikommissarische Substitution auf den Überrest fällt, ist gültig im Sinne des § 647 ABGB, wenn es weder an der Testierfähigkeit des Erblassers, noch an der Erbfähigkeit des Bedachten oder an der Formgültigkeit der letztwilligen Verfügung mangelt.
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109929
JJR_19980506_OGH0002_0020OB00508_9600000_003
RS0109930
Ist nur ein Legatar vorhanden, so erhält er den ganzen Nachlaß oder doch die Nachlaßquote, auf die § 726 ABGB anwendbar ist, auch wenn der Wert seines Vermächnisses (zum Beispiel Familienbilder und Familienandenken) gleich Null ist.
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109930
JJR_19980506_OGH0002_0020OB00508_9600000_004