Source: http://www.autoteile-carparts.de/agb
Timestamp: 2017-06-22 22:13:47
Document Index: 254289173

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10']

autoteile-carparts.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Allgemeinesa) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Turbo Art Engineering, Herr Aliekber Cimen, Seegefelder Straße 123-125, 14612 Falkensee (im Folgenden: Turbo Art Engineering genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.§ 2 Vertragsschluss
a) Vertragsschluss im Internet- Shop
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von Turbo Art Engineering ist freibleibend und unverbindlich. Bei der Bestellung über den Internetshop besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus und klickt auf den Button "in Warenkorb". Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigten, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Turbo Art Engineering wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Turbo Art Engineering ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Turbo Art Engineering und dem Kunden zustande.
b) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von Turbo Art Engineering gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
§ 3 Artikelbeschreibung und Eintragungsfähigkeit und Altteilepfand
Sofern Artikel mit Bildbeschreibungen verfügbar sind, dienen diese nur der Veranschaulichung. Turbo Art Engineering kann nicht sicher stellen, dass die Bildansicht in jedem Fall wirklichkeitsgetreu dargestellt werden. Da die Bilddarstellung abhängig von verwendetem Bildschirm und Programm variieren kann, ist die Beschreibung des Artikel maßgeblich.
Die im angebotenen Teile sind teilweise ausschließlich für den Einsatz im Motorsport geeignet und werden grundsätzlich ohne Sondergutachten, welches zur Eintragung des entsprechenden Teiles in den Kfz-Brief erforderlich ist geliefert. Die fehlende Eintragungsfähigkeit ist jeweils in der Artikelbeschreibung vermerkt. In diesen Fällen werden Ansprüche auf Eintragung eines Teiles am Fahrzeug ausgeschlossen.
Beim Kauf von generalüberholten Original Turboladern muss vorab ein Altteilepfand geleistet werden. Die genaue Höhe kann der Kunde der jeweiligen Produktinformation entnehmen. Dieses Pfand erhält der Käufer mit Zugang des Altteils zurück überwiesen. Sie können die Pfandpflicht vermeiden, wenn Sie uns bei der Bestellung gleich das ausgebaute Altteil zusenden. Altteile im vorgenannten Sinn sind solche, die komplett (d.h. nicht auseinander genommen) und reparabel sind. Die Zusendung irreparabler Altteile (z.B. Riss im Guss) führen nicht zum Ausschluss der Pfandpflicht. Irreparable Teile werden auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten an diesen zurückgesandt.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Turbo Art Engineering nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Turbo Art Engineering nicht zu vertreten. Sie berechtigen Turbo Art Engineering dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
b) Teillieferungen
Turbo Art Engineering ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Turbo Art Engineering vom Vertrag zurücktreten. Turbo Art Engineering verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.d) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.e) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist Turbo Art Engineering nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
§ 5 Zahlunga) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von Turbo Art Engineering in Falkensee vereinbart wird.b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Turbo Art Engineering eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Turbo Art Engineering vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Turbo Art Engineering kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Verkäufen über den Internetshop
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren/die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Turbo Art Engineering, Herr Aliekber Cimen, Seegefelder Straße 123-125, 14612 Falkensee, E-Mail: info@turbo-art.com, Telefon: 03322 42 63 414, Fax: 03322 42 91 053) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Turbo Art Engineering. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an Turbo Art Engineering ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Turbo Art Engineering berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Für alle Waren von Turbo Art Engineering aus diesem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
a) Vorbehalt und Erläuterungen zum Motorsport
Um eine fehlerhafte Verwendung zu vermeiden, sollten die von Turbo Art Engineering angebotenen Teile nur von Fachleuten bzw. in Fachwerkstätten verbaut werden. Auch aufgrund nicht auszuschließender Irrtümer und nicht eindeutiger Zuordnungen muss vor jedem Einbau die Teilezuordnung und die grundsätzliche und auch spezielle Eignung für das jeweilige Fahrzeug und den jeweiligen Verwendungszweck zweifelsfrei festgestellt werden. Erfolgt die Feststellung nicht zweifelsfrei, darf das jeweilige Teil nicht verbaut werden. Für Zulassungen zum Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr sind ausschließlich die zu dem jeweiligen Produkt gehörende ABE bzw. das TÜV-Gutachten und die darin eventuell enthaltenen Auflagen maßgeblich. Die für den Einsatz im Motorsport hergestellt und angeboten Teile besitzen regelmäßig, sofern nichts anderes angegeben ist, keine Zulassung für die Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr. Viele der Motorsportteile sind, je nach Verwendungszweck, für Höchstleistungen und Extrembelastungen bei kurzer Lebensdauer konstruiert. Diese Teile können bereits nach kurzer Zeit "verbraucht" sein, ohne dass ein Sachmangel vorliegt.
b) Gewährleistungsanspruch
Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Für Schäden, die auf einen nicht fachgerechten Einbau, eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Bezüglich des Einbaus von Turboladern wird auf die Einbauanleitung auf der Internetseite von Turbo Art Engineering verwiesen. Gewährleistungsansprüche für reparierte Turbolader beschränken sich auf die durchgeführten Arbeiten.
c) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.d) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet Turbo Art Engineering den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.e) Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.f) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.g) Schadensersatz für Mängel
Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet Turbo Art Engineering nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
h) Gewährleistung für generalüberholte Turbolader
Soweit durch Turbo Art Engineering generalüberholte Original Turbolader angeboten werden, verjähren die Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang, bei Verträgen mit Unternehmern wird die Gewährleistung für generalüberholte Original Turbolader ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
i)Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet Turbo Art Engineering nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.j) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.§ 9 Haftunga) Haftungsausschluss
Turbo Art Engineering sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Turbo Art Engineering im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.§ 10 Schlussbestimmungena) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Turbo Art Engineering in Falkensee vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.c) Salvatorische Klausel
Hinweise zum Schlichtungsverfahren:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
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