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Timestamp: 2017-02-25 11:29:42
Document Index: 140218963

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 42', '§ 146', '§ 4', '§ 4', '§ 121', '§ 11', '§ 80']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 27.05.2008, 2 M 72/08 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 72/08Beschluss vom 27.05.2008
Leitsatz:1. Ein Verwaltungsakt liegt objektiv schon vor, wenn er auch nur einer Person gegenüber wirksam bekannt gegeben wurde. Hat ein solcher Verwaltungsakt belastende Drittwirkung, kann der davon Betroffene den Verwaltungsakt auch dann anfechten, wenn ihm gegenüber noch keine Bekanntgabe erfolgt ist.
2. Lehnt das erstinstanzliche Gericht einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO als unzulässig ab, muss die Beschwerdebegründung sowohl die Zulässigkeit wie die Begründetheit des Antrags darlegen.Rechtsgebiete:VwGOVorschriften:§ 42 Abs. 1 VwGO, § 146 Abs. 4 VwGOStichworte:Verwaltungsakt, Bekanntgabe, Darlegung, BeschwerdebegründungVerfahrensgang:VG Magdeburg, 1 B 436/07 vom 13.02.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:55 + A/ cht = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 445/08 vom 26.05.2008Wegen der Besonderheit des materiellen Rechts kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Systematik und dem Sinn und Zweck der in § 4 StVG getroffenen Regelung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an (im Anschluss an BayVGH, Beschl. v. 8.6.2007 - 11 CS 06.3037 - juris).OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 443/08 vom 21.05.20081. Die Änderung der Beiladungsentscheidung in einem Prozesskostenhilfe teils bewilligenden, teils ablehnenden Beschluss eröffnet hinsichtlich der Versagung von Prozesskostenhilfe keine neue Rechtsmittelfrist.
2. Soweit für das Klagebegehren Prozesskostenhilfe versagt worden ist, besteht kein Anspruch auf die Beiordnung eines "PKH-Anwalts", weil die Beiordnung nach § 121 ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraussetzt.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 286/07 vom 21.05.2008Bei der Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen im Sinne des § 11 Abs. 5 KiFöG LSA handelt es sich nicht um die Erhebung einer Abgabe im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
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