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Timestamp: 2018-02-20 11:39:14
Document Index: 73778881

Matched Legal Cases: ['§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Meinem Mandanten wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften vorgeworfen (§ 184b StGB). Im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die eigentlich wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs durchgeführt worden war, wurden einige Festplatten sowie sein Laptop und sein Smartphone mitgenommen. Auf den sichergestellten Gegenständen fanden sich entsprechende unschöne Bilder – nicht v ...
KUJUS Strafverteidigung- 233 Leser - February 19, 2018 3:38pm
BGH: Keine konkrete Bedarfsermittlung mehr, wenn das bereinigte Familieneineinkommen nicht mindestens 11.000,00 mtl. überschreitet. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH – XII ZB 503/16 (soll in der nächsten oder übernächsten Ausgabe der FamRZ veröffentlicht werden ) dürfen „… die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, d ...
Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 158 Leser - February 19, 2018 12:15pm
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 124 Leser - February 19, 2018 7:21pm
Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous):
In seinem Urteil vom 12. Oktober 2017 (Az. III ZR 254/15) hat der BGH entschieden, dass es regelmäßig nicht erforderlich ist, in dem Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds auch über die genaue Höhe der bei den Zielfonds anfallenden Kosten zu informieren. Dies gilt auch dann, wenn der Dachfonds als Teil-Blind-Pool ausgestaltet ist und bereits einzelne Zielfonds, in die inves ...
Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 2 Leser -
February 20, 2018 11:32am
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Abmahnung- 5 Leser -
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in d ...
Markenrechte-Blogin Wettbewerbsrecht- 6 Leser -
February 20, 2018 11:29am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 8 Leser -
Modellprojekt „Moped mit 15“ wird in Ostdeutschland verlängert
Berlin, 20. Februar 2018 – In einem Modellprojekt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) können Jugen ...
Schadenfixblog- 11 Leser -
February 20, 2018 11:09am
Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte üben ein einflussreiches Amt aus. Ihre Urteile können nicht nur dafür sorgen, dass Verfahren wieder aufgenommen werden und Beschwerdeführer Entschädigungen erhalten. Sie haben oft auch Auswirkungen auf Gesetze und politische Entscheidungen in den Vertragsstaaten der EMRK.
Holger Hembach/ Hembach Legal- 16 Leser -
February 20, 2018 11:07am
Griechenland sieht einer „klaren“ Äußerung hinsichtlich des Abschlusses der dritten Bail-Out – Überprüfung und der folgenden Auszahlung von 5,7 Mrd. entgegen. Die Doppelsitzung der EU-Institutionen in Brüssel ist für den 19. Februar angesetzt, und außer der vorprogrammierten Tagung der EU-Finanzminister wird sich zudem auch der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmecha ...
Abraam Kosmidis/ Weblog Kosmidis & Partner- 12 Leser -
February 20, 2018 11:05am
Am 13.02.2018 veröffentliche des Bundesministeriums der Finanzen seinen Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Aus­übung von Op­tio­nen der EU-Pro­spekt­ver­ord­nung und zur An­pas­sung wei­te­rer Fi­nanz­markt­ge­set­ze. Mit dem Referentenentwurf sollen mehrere Finanzmarktgesetze und -verordnungen, unter anderem das WpPG, das KWG und das KAGB angepasst werden.
Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 11 Leser -
February 20, 2018 10:57am
Wie in meinen heutigen News bereits dargestellt, kommt im Bereich des Widerrufs von Lebensversicherungen eine Verwirkung oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben grundsätzlich nicht in Betracht. Dies ist ein großer Unterschied zum Widerruf von Darlehensverträgen. Dort streitet man bis heute darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Ausübung des Widerrufs verwirkt sein kann ode ...
Dr. Graf/ Dr. Graf- 19 Leser -
February 20, 2018 10:53am
Warum Widerruf von Lebensversicherungen? Warum stellt sich die Frage des Widerrufs von Lebensversicherungen? Es besteht ja auch die Möglichkeit einer Kündigung. Bei einer Kündigung ist es jedoch so, dass der Kunde, also der Versicherungsnehmer, den lediglich Rückkaufswert erhält. Die Gewinnmarge, die der Versicherer durch das Kapital des Versicherungsnehmers erhalten hat, bleibt beim Unternehmen.
Dr. Graf/ Dr. Graf- 17 Leser -
February 20, 2018 10:51am
Müssen Sie arbeiten gehen, wenn Ihr Kind krank ist? Diese Frage beantwortet Manuela Beck, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hasselbac ...
Kanzlei Hasselbach | Magazin- 18 Leser -
Anspruch auf Löschung (Jameda) eines Eintrags durch Ärztin (BGH Pressemeldung) Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tag entschieden, dass eine Ärztin, die gegen ihren Willen mit einem kostenlosen Profil bei Jameda geführt wird, einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten hat. Löschung: Jameda verlasse zugunsten des eigenen Werbeangebots die Rolle als „neutraler“ Informationsmit ...
Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 18 Leser - February 20, 2018 10:40am
Von Dr. Volker Herrmann Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Ärztin Anspruch auf Löschung ihres Profils beim Bewertungsportal Jameda hat (Urteil vom 20. Februar 2018, Az. VI ZR 30/17). Das Urteil ist richtungsweisend und durchaus eine Überraschung – noch vor wenigen Jahren entschied der BGH anders.
aufrecht.de - Terhaag & Partner RAe - Düsseldorf- 23 Leser - February 20, 2018 10:37am
Bundesgerichtshof vom 20. Februar 2018, Az. VI ZR 30/17 Mit Urteil vom 20.02.2018 (Az. VI ZR 30/17) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und einer Ärztin recht gegeben, die die vollständige Löschung ihres P ...
WALDORF FROMMER- 14 Leser - February 20, 2018 10:29am
Prof. Versteyl Rechtsanwälte- 24 Leser - February 20, 2018 10:13am
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