Source: https://ramsteinnews.de/tankstelle-spesbacher-srasse-ramstein-miesenbach/
Timestamp: 2017-11-23 17:00:00
Document Index: 106445520

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 24', '§ 24']

„Tankstelle Spesbacher-Srasse Ramstein-Miesenbach“ – Ramstein News
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Tankstelle Spesbacher-Srasse Ramstein-Miesenbach” in der Stadt Ramstein-Miesenbach, Stadtteil Ramstein
Der Stadtrat der Stadt Ramstein-Miesenbach hat mit Beschluss vom 29.06.2017 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Tankstelle Spesbacher-Straße“ in der Stadt Ramstein-Miesenbach gem. § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Tankstelle Spesbacher-Straße“ in Kraft.
Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Tankstelle Spesbacher-Straße“, bestehend aus Plan und Begründung, im Rathaus der Stadt Ramstein-Miesenbach, Am Neuen Markt 6, Ramstein-Miesenbach, Zimmer 306, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs-plans und
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Tankstelle Spesbacher-Straße“ schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Hinweise gem. § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung Rheinland Pfalz (GemO)
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
vor Ablauf der vorbezeichneten Frist (Satz 1 des § 24 Abs. 6 GemO) die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Ramstein-Miesenbach, 10.07.2017