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Timestamp: 2019-03-21 04:12:45
Document Index: 153444747

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 257', '§ 623', '§ 101']

Ordnungsmittel bei Umgangsregelung und Vollstreckung von Umgang gegen den Willen des Berechtigten
Rechtsanwältin Marina Buron (Kanzlei Ralf Glandien) | Fleischstr. 67, 54290 Trier
I. Voraussetzung für Verhängung von Ordnungsmitteln aus (geänderter) Umgangsvereinbarung Damit ein Umgangsvergleich vollstreckbar ist, muss das Gericht diesen zunächst billigen. Des Weiteren muss der … Weiterlesen
BGH zu den Anforderungen des „Deals“ im Strafverfahren gem. § 257c StPO betreffend Bewährungsauflagen
Rechtsanwältin Anja Hartkorn (Kanzlei Hartkorn) | Saarbrücker Str. 14, 54290 Trier
In seinem Urteil vom 08.09.2016 hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen im Rahmen der Verständigung im Strafverfahren gem. § 257 c StPO befasst, mit dem sogenannten Deal. Hier in diesem Fall ins … Weiterlesen
Rechtsanwalt Franz Kibler (KIBLER | Kanzlei für Arbeitsrecht | Fachanwalt für Arbeitsrecht) | Brotstr. 1, 54290 Trier
Gekündigte Arbeitnehmer meinen oft, dass ihnen der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen automatisch eine Abfindung schulde. Der Gesetzgeber tut selbst viel dafür, gekündigte Mitarbeiter in di … Weiterlesen
„Unter 90 Tagessätzen keine Eintragung im Führungszeugnis!“ – Nicht unbedingt!
Die – verständlicherweise – häufigste Frage nach der Hauptverhandlung ist diejenige, ob der Betroffene nun vorbestraft sei und „Probleme mit dem Arbeitgeber“ bekommen würde. Hierbei handelt es sich je … Weiterlesen
Ausreiseuntersagung und Meldeauflagen als polizeipräventive Maßnahmen bei großen Sportereignissen
Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2016 wurde zuletzt gehäuft über die Anwendung von Ausreiseuntersagungen für bekannte Problemfans berichtet. Ziel ist dabei die Vermeidung der Teilnahme des Be … Weiterlesen
Trennungsunterhalt und Facebook
In einem Unterhaltsprozess können durch die Verfolgung der Internet-Aktivitäten des Ehepartners während der Trennungszeit Umstände bewiesen werden, die ansonsten nur vermutet werden können. Sofern der … Weiterlesen
Trennen sich Eheleute, geht es bei der Forderung von Unterhalt oftmals um den Umfang der Erwerbsobliegenheit desjenigen Ehegatten, der Trennungsunterhalt verlangt. Dem unterhaltsbegehrenden Ehegatten … Weiterlesen
Rechtsanwältin Monika Blum (Kanzlei Monika Blum) | Frauenstr. 8-9, 54290 Trier
Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis, die Arbeitnehmerin ist von ihrer Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung befreit, der Arbeitgeber schuldet kein Arbeitsentgelt. Jedoch entsteht au … Weiterlesen
Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach Erschöpfung der Höchstanspruchsdauer des Krankengeldes
Krankengeld wird aufgrund derselben Erkrankung längstens für 78 Wochen gezahlt. Häufig stellt sich bei der Erschöpfung der Höchstanspruchsdauer des Krankengeldes (sog. Aussteuerung aus dem Krankengeld … Weiterlesen
Vorteile der Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze
Beim Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein schriftliches und gleichzeitig summarisches Verfahren , das eine Straffestsetzung ohne Hauptverhandlung und Urteil erlaubt. Der Unterschied zu einem S … Weiterlesen
Die Ausstattung des Kindes mit Einrichtungs- und Bekleidungsgegenständen haben die Kindeseltern aus eigenen Mitteln im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten, Kindesvermögen darf hierzu nicht he … Weiterlesen
Das Strafermittlungsverfahren - Was macht ein Strafverteidiger?
„Strafverteidigung ist Kampf“ (Hans Dahs, Handbuch des Strafverteidigers) In keinem anderen rechtlichen Bereich wird der Betroffene so gravierend und existentiell von staatlicher Macht bedroht wie im … Weiterlesen
Befristete Arbeitsverträge - mit und ohne Sachgrund
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses macht bei Ablauf der vereinbarten Frist eine Kündigung entbehrlich. Für den Arbeitnehmer bedeutet dies, dass er sich, die Wirksamkeit der Befristungsabrede vo … Weiterlesen
Die Rechtsanwälte U+C aus Regensburg sprechen seit kurzem zahlreiche Abmahnungen im Auftrag der Archive AG aus der Schweiz aus. Seit Anfang Dezember wurden mir mehrere Abmahnungen der U+C Anwälte zur … Weiterlesen
Die Kündigung und Räumung nach dem neuen Mietrecht
Der Gesetzgeber hat mit seinen Neuregelungen im Mietrecht, die am 01.05.2013 in Kraft getreten sind, auch einen besseren Schutz der Vermieter vor sogenannten Mietnomaden bewirkt. Weiterhin kann der Ve … Weiterlesen
Rechtstipp vom 26.06.2013
Bei Verhandlungen über den Sozialplan gilt es, ein finanzielles Volumen festzulegen, das einerseits den Arbeitnehmern einen angemessen Ausgleich für die infolge der Betriebsänderung entstehenden Nacht … Weiterlesen
Rechtstipp vom 03.12.2012
Wie am Fließband verschicken derzeit wieder Anwaltskanzleien im Auftrag von Rechteinhabern Abmahnungen wegen angeblich im Internet begangener Urheberrechtsverletzungen. Der Abmahnung liegt regelmäßig … Weiterlesen
Mündliche Arbeitnehmerkündigungen doch wirksam? Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 623 BGB bringt dies unmi … Weiterlesen
In dem vorliegenden Beschluss des OLG Köln vom 10.02.2011 (Az: 6 W 5/11) im Verfahren auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG wurde der Beschwerde eines Abgemahnten stattgegeben, dessen Name … Weiterlesen