Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=18.08.2006&Aktenzeichen=1%20Sch%201/06
Timestamp: 2019-04-21 09:27:05
Document Index: 298902487

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 1042', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 779', '§ 1059', '§ 1059', '§ 779']

OLG Stuttgart, 18.08.2006 - 1 Sch 1/06 - dejure.org
Vollstreckbarerklärung, Schiedsspruch, ordre public Verstoß, Verstoß eines Schiedsspruchs gegen den verfahrensrechtlichen ordre public
§ 356 ZPO, § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 b ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO, § 1059 Abs. 3 ZPO § 779 BGB
Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - VollstreckbarerklärungAufhebungsgründe Versagungsgründe: - ordre public; - Kompetenz des Schiedsgerichts, infra petita; - rechtliches Gehör, Behinderung in den Angriffsmitteln Verteidigungsmitteln; - materiell-rechtliche Einwände gegen die Vollstreckung
Verstoß eines Schiedsspruchs gegen den verfahrensrechtlichen ordre public
Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public
Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Voraussetzungen des Verstoßes eines Schiedsspruchs kann gegen die in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b Zivilprozessordnung (ZPO) genannte "öffentliche Ordnung (ordre public)"; Voraussetzungen einer "Verletzung des rechtlichen Gehörs" i.S. des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 b ZPO; Zulässigkeit eines Schiedsspruchs, der auf eine lediglich vorläufige Tatsachengrundlage gestützt ist und die abschließende Feststellung den staatlichen Gerichten für das Vollstreckbarerklärungsverfahren oder die Vollstreckungsgegenklage zuweist; Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 BGB und Sinn und Zweck dieser Norm; Tragweite des Gebots der endgültigen abschließenden Entscheidung durch das Schiedsgericht
SchiedsVZ 2007, 153
Wegen des Sachverhalts verweist der Senat zunächst auf die Ausführungen unter A. seines Beschlusses vom 18. August 2006 (1 Sch 1/06), durch den der Antrag, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären, unter Aufhebung des Schiedsspruchs abgelehnt wurde.