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Timestamp: 2019-02-21 23:56:51
Document Index: 240157415

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 329', '§ 14', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 71', '§ 37', '§ 69', '§ 329', '§ 330', '§ 330', '§ 330', 'BGH', '§ 324', '§ 330', '§ 329', '§ 330', 'BGH', '§ 324', '§ 330', '§ 330']

Umweltstrafrecht fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ Teil 43 â€“ Schwere Umweltstrafta
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Umweltstrafrecht fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ Teil 43 â€“ Schwere Umweltstraftat
10.6 TÃ¤terschaft und Teilnahme
Die GefÃ¤hrdung schutzbedÃ¼rftiger Gebiete durch Immissionen nach Â§ 329 Abs. 1 StGB, die GefÃ¤hrdung eines Wasser- und Heilquellenschutzgebiets durch Betreiben einer betrieblichen Anlage zum Umgang mit wassergefÃ¤hrdenden Stoffen sowie Betreiben einer Rohrleitungsanlage zum BefÃ¶rdern wassergefÃ¤hrdender Stoffe nach Â§ 329 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 1 StGB sind Betreiberdelikte (zum Begriff des Anlagebetreibers siehe 4.5) und damit Sonderdelikte, sodass sich nur der Betriebsinhaber als TÃ¤ter strafbar machen. Weil dies im Fall einer GmbH diese selber ist, wird die Strafbarkeit Ã¼ber Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB auf den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Ã¼bergewÃ¤lzt. Der beteiligte Angestellte kann nur Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) sein. Die GefÃ¤hrdung eines Wasser- und Heilquellenschutzgebiets durch BefÃ¶rderung wassergefÃ¤hrdender Stoffe nach Â§ 329 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB, die GefÃ¤hrdung eines Wasser- und Heilquellenschutzgebiets durch Abbau von Kies, Sand, Ton oder andere feste Stoffen nach Â§ 329 Abs. 2 Nr. 3 StGB, die GefÃ¤hrdung eines Naturschutzgebietes, einer als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten FlÃ¤che oder eines Nationalparks nach Â§ 329 Abs. 3 StGB sowie die SchÃ¤digung eines Lebensraums oder eines Lebensraumtyps von bestimmter Arten wildlebender Tiere und Pflanzen in einem Natura 2000-Gebiet nach Â§ 329 Abs. 4 StGB sind Allgemeindelikte, sodass sich jedermann als TÃ¤ter strafbar machen kann (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB Â§ 329 Rn. 30).
10.7 Strafrahmen
Die GefÃ¤hrdung schutzbedÃ¼rftiger Gebiete durch Immissionen und nach Â§ 329 Abs. 1 StGB und die GefÃ¤hrdung eines Wasser- und Heilquellenschutzgebiets nach Â§ 329 Abs. 2 StGB sehen einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Die GefÃ¤hrdung eines Naturschutzgebietes, einer als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten FlÃ¤che oder eines Nationalparks und Â§ 329 Abs. 3 StGB und die SchÃ¤digung eines Lebensraums oder eines Lebensraumtyps von bestimmter Arten wildlebender Tiere und Pflanzen in einem Natura 2000-Gebiet nach Â§ 329 Abs. 4 StGB besitzen einen hÃ¶heren Strafrahmen, nÃ¤mlich Freiheitsstrafe bis zu fÃ¼nf Jahren oder Geldstrafe. Die fahrlÃ¤ssige Begehungsweise des Â§ 329 Abs. 3 StGB sowie ein leichtfertiges Handeln im Falle des Â§ 329 Abs. 4 StGB werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. FahrlÃ¤ssiges Handeln in den FÃ¤llen des Â§ 329 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sieht einen niedrigeren Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor.
10.8 Weitere Strafvorschriften
Die schutzbedÃ¼rftigen Gebiete werden neben Â§ 329 StGB durch
Â§Â§ 71, 71a Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), der das StÃ¶ren des Lebensraums und der Entwicklung eines wildlebenden Tieres einer besonders geschÃ¼tzten Art sanktioniert
Â§ 37 Abs. 1 Umweltschutzprotokoll-AusfÃ¼hrungsgesetz (UmweltSchProtAG; siehe 3.5) und
Â§ 69 PflSchG(siehe 7.7; vgl. Alt, in: MÃ¼Ko-StGB, Â§ 329 Rn. 62 - 64)
geschÃ¼tzt.
11 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
In Â§ 330 StGB sind besonders schwere FÃ¤lle von Umweltstraftaten geregelt. Â§ 330 besitzt drei AbsÃ¤tze:
Abs. 1: besonders schwere FÃ¤lle einer Umweltstraftat
Abs. 2: Qualifikationen
Abs. 3: minderschwere FÃ¤lle einer Umweltstraftat.
Â§ 330 Abs. 1 und Abs. 3 StGB sind keine TatbestÃ¤nde, sondern sog. Strafzumessungsregeln (vgl. BGH, NJW 1970, S. 1196, 1197). Strafzumessungsregeln legen fest, wann eine Strafe zu schÃ¤rfen oder zu mildern ist. Voraussetzung ist, dass eine der in den Â§Â§ 324 bis 329 StGB normierten Umweltstraftaten vorsÃ¤tzlich begangen wurde.
11.1 Besonders schwere FÃ¤lle einer Umweltstraftat
Liegt ein besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat vor, ist die Strafe zu schÃ¤rfen. HierfÃ¼r zÃ¤hlt Â§ 330 Abs. 1 S. 2 StGB folgende Regelbeispiele auf:
ein GewÃ¤sser, den Boden oder ein Schutzgebiet im Sinne des Â§ 329 Abs. 3 derart beeintrÃ¤chtigt, dass die BeeintrÃ¤chtigung nicht, nur mit auÃŸerordentlichem Aufwand oder erst nach lÃ¤ngerer Zeit beseitigt werden kann,
die Ã¶ffentliche Wasserversorgung gefÃ¤hrdet,
einen Bestand von Tieren oder Pflanzen einer streng geschÃ¼tzten Art nachhaltig schÃ¤digt oder
Die Regelbeispiele habe jedoch nur Indizwirkung. ErfÃ¼llt der TÃ¤ter eines dieser Regelbeispiele, so wird die Strafe grundsÃ¤tzlich geschÃ¤rft. Die Regelbeispiele sind nicht abschlieÃŸend, sodass stets ein unbenannter besonders schwerer Fall in Betracht kommen kann. Dazu muss das Gericht eine Gesamtbewertung der wesentlichen tat- und tÃ¤terbezogenen UmstÃ¤nde anstellen. Ergibt die Bewertung, dass die betreffende Tat eine StrafschÃ¤rfung rechtfertigt, wird ein unbenannter besonders schwerer Fall bejaht. Wegen der bloÃŸen Indizwirkung kann umgekehrt eine solche GesamtabwÃ¤gung dazu fÃ¼hren, dass eine StrafschÃ¤rfung abgelehnt werden muss, obwohl eines der in Â§ 330 Abs. 1 S. 2 StGB benannten Beispiele vorliegt (vgl. BGH, NJW 1970, S. 1196, 1197).
Die GumChem-GmbH verzeichnet - seit gelegentlich mal Ausschussproduktionen in BÃ¤chen und kleinen Seen verschwinden - schwarze Zahlen. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Gesellschafter G will jedoch noch mehr erreichen und beschlieÃŸt ab sofort keinerlei Entsorgungskosten mehr aufzuwenden und bundesweit die umweltschÃ¤dlichen Ausschussproduktionen bei der Kunststoffherstellung ausschlieÃŸlich in groÃŸen Seen zu entsorgen und die ersparten Entsorgungskosten in neues Material zur weiteren Produktion zur Gewinnmaximierung zu investieren. SchlieÃŸlich kann die GmbH sich kaum noch vor Abnehmern ihrer Produkte retten. G holt sich die erforderliche behÃ¶rdliche Gestattung hierfÃ¼r bewusst nicht ein, da er weiÃŸ, eine solche nicht erhalten zu kÃ¶nnen. Die 15 groÃŸen See trÃ¼ben ein, das Wasser weist erkennbar Ã¼berall einen Schmierfilm auf, an den Ufern sammelt sich angespÃ¼lter Schaum und aufgequollene Fischkadaver. Diese Folgen hat G einkalkuliert, aber gleichsam gebilligt. SchlieÃŸlich mÃ¼ssen Opfer fÃ¼r den Erfolg der Gesellschaft und seinem Reichtum als Gesellschafter erbracht werden.
G macht sich wegen eines besonders schweren Falles der GewÃ¤sserverunreinigung aufgrund seines Handelns aus Gewinnsucht nach Â§Â§ 324 Abs. 1 Alt. 1, 330 Abs. 1 Nr. 4 strafbar. G ist der TÃ¤ter, auch wenn seine Arbeiter die Stoffe in die GewÃ¤sser kippen. Die TÃ¤terschaft ergibt sich aus der Verantwortungsvervielfachung durch Aufgabendelegation und dem Umstand, dass der Stellung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers die Generalverantwortlichkeit und AllzustÃ¤ndigkeit fÃ¼r UmstÃ¤nde zukommt, die das Unternehmen betreffen. Die Seen lassen nach ihrem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild erkennen, dass sie infolge der jeweiligen Einwirkung durch die Stoffe in ihren Eigenschaften nachteilig verÃ¤ndert wurden. Dies bewirkte G zudem vorsÃ¤tzlich. Da G zudem keine behÃ¶rdliche Gestattung fÃ¼r das Kippen der Stoffe in die Seen besaÃŸ, handelte er rechtswidrig. Daneben bestehen keine Bedenken gegen seine Schuld. SchlieÃŸlich wird bei der Strafzumessung erschwerend berÃ¼cksichtigt, dass G Ã¼ber die bloÃŸe Bereicherungsabsicht hinaus ein ungewÃ¶hnliches und sittlich anstÃ¶ÃŸiges MaÃŸ an Erwerbsstreben aufgewiesen hat. Das Handeln aus Gewinnsucht ist ein besonderes subjektives Merkmal, d. h. es muss bei der Tat lediglich in der Vorstellungswelt des TÃ¤ters vorgelegen haben (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 330 Rn. 10, 14).
Normen: Â§ 330 StGB