Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=CoronaVInfSchMa%C3%9FnV+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-07-14 00:34:17
Document Index: 126260944

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 36', '§ 171', '§ 225', '§ 30', '§ 30', '§ 26', '§ 24', '§ 25', '§ 36', '§ 2', '§ 4']

Fundstelle: Nds. GVBl. 2020, 226
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 1 - Abstandsgebot und Zusammenkünfte 13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 3 - Hygienekonzept 13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 5 - Betriebs- und Veranstaltungsverbote 13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 10 - Restaurationsbetriebe 13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 12 - Touristische Schiffsfahrten und sonstige touristische Dienstleistungen, Seilbahnen 13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 16 - Kindertageseinrichtungen 13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 17 - Schulen 13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 26 - Sport, Fitnessstudios 13.07.2020 bis 31.08.2020
(4) 1Zusammenkünfte und Ansammlungen von Menschen im öffentlichen Raum dürfen nicht mehr als 10 Personen umfassen. 2Abweichend von Satz 1 sind mehr als 10 Personen zulässig, wenn
das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen
(3) 1Die Veranstaltung von Kutschfahrten ist zulässig, wenn die Personen in der Kutsche eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. 2Beim Besteigen und Verlassen der Kutsche sowie zwischen dem Sitzplatz einer Person und dem Sitzplatz jeder anderen Person ist das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einzuhalten. 3Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) 1An allen Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten findet ein eingeschränkter Betrieb statt. 2Der eingeschränkte Betrieb sieht ein Betreuungsangebot für alle Kinder vor, die in der jeweiligen Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben. 3Soweit genehmigte Plätze nicht belegt sind, ist die Neuaufnahme von Kindern zulässig. 4In den Kindertageseinrichtungen sollen Kinder während des eingeschränkten Betriebs in den Gruppen betreut werden, in die sie vor der Zeit der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgenommen wurden. 5Offene Gruppenkonzepte sowie die Durchmischung von zeitgleich in einer Kindertagesstätte betriebenen Gruppen sind nicht zulässig. 6Jeder Gruppe werden von vornherein bestimmte Räumlichkeiten zugeordnet; die Nutzung einer gruppenübergreifend vorgehaltenen Räumlichkeit, wie zum Beispiel eines Bewegungsraums, oder des Außengeländes der Einrichtung durch verschiedene Gruppen ist möglich, wenn die Räumlichkeit oder das Außengelände zeitgleich immer nur durch eine Gruppe genutzt wird. 7Satz 6 gilt nicht bei ausreichend großen Außenflächen, bei denen eindeutig abgrenzbare Spielbereiche für einzelne Gruppen geschaffen werden, die eine Durchmischung von zeitgleich in einer Kindertageseinrichtung betriebenen Gruppen wirksam unterbinden. 8Zugleich müssen die Spielbereiche nach Satz 7 derart eingegrenzt sein, dass zwischen den einzelnen Spielbereichen ein Korridor mit einer Breite von mindestens 1,5 Metern besteht. 9In allen Kindertageseinrichtungen ist der „Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung“ vom 12. Juni 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/download/156156) ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu beachten.
(2) Die Gruppenbetreuung kann unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten sowie unter Berücksichtigung des Betreuungsbedarfs zeitlich auf die während des Regelbetriebs übliche Betreuungszeit ausgeweitet werden.
(3) 1Aufgrund der Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 auf die Personalressourcen von Kindertageseinrichtungen sind die Vorgaben des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe zur Qualifikation des erforderlichen Personals während des eingeschränkten Betriebs ausgesetzt. 2Der Träger einer Kindertageseinrichtung kann in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe im Fall nicht ausreichend verfügbarer Fach- und Betreuungskräfte einmalig je Gruppe anstelle einer Fachkraft eine andere geeignete Person mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten betrauen, soweit mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft in der Gruppe zeitgleich tätig ist. 3Eine Person nach Satz 2 ist insbesondere dann nicht geeignet, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 201a Abs. 3, den §§ 225, 232, 232a, 233, 233a, 234, 235 oder 236 StGB verurteilt worden ist. 4Der Träger der Kindertagesstätte soll sich vor dem ersten Einsatz und dann in regelmäßigen Abständen von der jeweils betroffenen Person ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a in Verbindung mit § 30 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.
(1) 1An allen Schulen findet der Unterricht grundsätzlich in geteilten Lerngruppen statt, die in ihrer Zusammensetzung möglichst unverändert bleiben. 2Die Gruppengröße darf in der Regel 16 Personen nicht überschreiten. 3Der Sportunterricht ist unter Beachtung der Vorgaben des § 26 Abs. 1 Satz 1 zulässig. 4Veranstaltungen mit freiwilliger Teilnahme zum Zweck von Zeugnisübergaben, Verabschiedungen und Einschulungsfeiern sind unter Beachtung der Vorgaben des § 24 Abs. 2 für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und des § 25 Abs. 2 für Veranstaltungen unter freiem Himmel zulässig. 5Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Vortragsveranstaltungen, Projektwochen und ähnliche Veranstaltungen sind zulässig, wenn nur eine Gruppe nach Satz 1 und keine weiteren Personen an der Veranstaltung teilnehmen. 6Untersagt ist die Durchführung von Gesangs- und Orchesteraufführungen. 7Schulfahrten, mit Ausnahme von unterrichtsbedingten, eintägigen Fahrten zu außerschulischen Lernorten, bleiben bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 untersagt. 8Schulfahrten im Sinne des Satzes 7 sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte. 9Im Übrigen ist an allen Schulen der „Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Schule“ vom 30. Juni 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsischer-rahmenhygieneplan-corona-schule-tonne-praxistaugliches-werkzeug-beim-schrittweisen-wiederhochfahren-der-schulen-187775.html) ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten.
(2) 1Zulässig ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen für Kinder in Schulkindergärten und für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr. 2Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden. 3Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. 4Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. 5Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.
(3) Schulen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind alle öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate, alle Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren sowie Jugend Werkstätten, wenn dort die Schulpflicht erfüllt werden kann.
(3) Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung erstellten Hygienekonzepts, das der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist, ist der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG zulässig.*
[Red. Anm.: „2 Abs. 7 NuWG zulässig.“ wurde eingefügt. Eine förmliche amtliche Berichtigung folgt.]
2Abweichend von Satz 1 Nrn. 1 und 2 ist die Sportausübung auch zulässig, wenn sie in Gruppen von nicht mehr als 30 Personen erfolgt und die Kontaktdaten der Sportausübenden nach § 4 erhoben und dokumentiert werden.
(2) Die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden und die Polizei sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen und Verstöße zu ahnden.*
[Red. Anm.: „e zu ahnden.“ wurde eingefügt. Eine förmliche amtliche Berichtigung folgt.]