Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20319
Timestamp: 2019-03-18 21:48:01
Document Index: 329603998

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 1', '§ 311', '§ 260', '§ 85', '§ 311']

Sonstiger Bescheid des UFSW vom 16.01.2006, RD/0001-W/06
RD/0001-W/06-RS1 Permalink
Berufung, Devolutionsantrag, Rechtsschutz, Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumnis
Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des LP, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg zur gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5. Juli 2005, betreffend Festsetzungen der Umsatzsteuer für Jänner 2004, Februar 2004, März 2004 und April 2004, gerichteten Berufung vom 12. Juli 2005 entschieden:
Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, gemäß Abs. 2 erster Satz leg. cit. den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag).
Über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide hat der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.
2. Rechtliche Würdigung: Der Devolutionswerber rügt die Verletzung der Entscheidungspflicht zu einer Berufung.
Erläuterung dieser Rechtsansicht: Ein auf § 311 BAO gestützter Devolutionsantrag erweist sich bei Verletzung der Entscheidungspflicht bezüglich einer Berufung deshalb als denkunmöglich und damit als unzulässig, weil der der Devolution innewohnende Rechtsschutzgedanke, nämlich eine Entscheidung herbeizuführen, durch einen Antrag auf Zuständigkeitsübergang von der säumigen Abgabenbehörde I. Instanz auf den unabhängigen Finanzsenat erreicht werden soll, dem unabhängigen Finanzsenat in Bezug auf Berufungen diese Zuständigkeit jedoch bereits ex lege aufgrund des § 260 BAO zukommt. Kurz: Was der unabhängige Finanzsenat bereits besitzt, kann nicht auf Antrag auf ihn übergehen, weshalb bei offenen Berufungen ein Devolutionsantrag ins Leere geht. Eine Berufung ist daher zwar ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 BAO, jedoch kein devolvierbares Anbringen iSd § 311 Abs. 1 BAO.
Findok-Nr: 20319.1, aufgenommen am: 25.01.2006 08:19:14, Dokument-ID: d455a15a-e676-474c-9f4c-07fcebb76755, Segment-ID: 9e4d61e8-a812-4376-84f1-2fda94e001bf