Source: https://jvadz.justiz.rlp.de/de/ueber-die-behoerde/datenschutz-jva-diez/
Timestamp: 2019-11-18 08:58:07
Document Index: 81951445

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 1', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 46', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 20']

rlp.de | Datenschutz JVA Diez | Willkommen in Rheinland-Pfalz
(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. nach § 43 Absatz 1 Landesdatenschutzgesetz)
·	an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
·	auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
·	wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
·	welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben.
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet z.B. unter www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), www.landesrecht.rlp.de (Landesrecht Rheinland-Pfalz) und eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez, Limburger Straße 122, 65582 Diez verarbeitet.
b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht: Herr T. Wilhelm
Datenschutzbeauftragter der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez
Grundsätzlich verarbeiten die Justizvollzugsbehörden Ihre personenbezogenen Daten zu Zwecken der Strafvollstreckung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind in diesen Fällen die einschlägigen Vorschriften im Justizvollzugsdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LJVollzDSG), insbesondere §§ 5ff, § 9 und §§ 10ff. Danach werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der Justizvollzugsbehörden erforderlich ist. Dies trifft insbesondere auf die Erreichung der Vollzugsziele nach § 2 Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG), § 2 Landesjugendarrestvollzugsgesetz (LJAVollzG) bzw. § 2 Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (LSVVollzG), auf die Wahrung des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten und auf die Sicherung des Vollzuges der Freiheitsentziehung zu. Davon umfasst ist auch die Datenverarbeitung zu Zwecken der Identitätsfeststellung beim Betreten bzw. Tätigwerden in einer Justizvollzugsbehörde sowie zur Durchführung von Besuchen von Gefangenen oder Untergebrachten. Ergänzend anwendbar sind die Regelungen von Teil 3 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).
Die Justizvollzugsbehörden können Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei den Inhaftierten, bei Justiz- und Sicherheitsbehörden oder sonstigen Behörden auch durch Anforderung von Auskünften oder Akten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus den einschlägigen Vorschriften im JVollzDSG.
(1)	Gerichte, Verfahrensbeteiligte und sonstige zum Verfahren hinzugezogene Personen, wie Sachverständige oder Dolmetscher, im Rahmen von gerichtlichen Verfahren und der außergerichtlichen Bearbeitung,
(2)	die Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden,
(3)	die mit Gutachten über Gefangene beauftragten Stellen,
(4)	öffentliche Stellen, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa Ausländerbehörden oder an Justiz- und Sicherheitsbehörden,
(5)	nichtöffentliche und öffentliche Stellen zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Resozialisierung, der Entlassungsvorbereitung und der Nachsorge, etwa Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsichtsstelle, Forensische Ambulanzen etc.,
(6)	den Kriminologischen Dienst, Hochschulen oder sonstige Einrichtungen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung,
(7)	die Mitglieder des Anstaltsbeirats, soweit dies für die gesetzlichen Aufgaben des Gremiums erforderlich ist,
(8)	die mit der Übernahme von Aufgaben des Vollzuges beauftragten Stellen,
(9)	die zur Dienst- oder Fachaufsicht oder zu dienstlichen Weisungen zuständigen Stellen, etwa dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz,
(10)	die Mitglieder einer Delegation des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe während des Besuchs einer Justizvollzugsbehörde und an
(11)	sonstige öffentliche und nichtöffentliche Stellen, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Justizvollzugsbehörden erforderlich ist.
Personenbezogene Daten, die von den Justizvollzugsbehörden aufgrund gesetzlicher Grundlage oder aufgrund Ihrer Einwilligung erhoben wurden, können insbesondere in Personalakten oder Gesundheitsakten der Gefangenen und Untergebrachten, in Besucherlisten sowie in Sammelakten aufgenommen werden. Darüber hinaus können Ihre personenbezogenen Daten in IT-gestützten Fachverfahren sowie in Dateien gespeichert werden.
Die Speicherfristen für Akten und Dateien bestimmen sich nach den einschlägigen Vorschriften im JVollzDSG (§ 39) sowie im Landesjustizschriftgutaufbewahrungsgesetz (SchriftAufJustG) und in der diesbezüglichen Landesverordnung. Personenbezogene Daten sind danach grundsätzlich zu löschen, soweit ihre weitere Speicherung nicht mehr zulässig oder aus anderem gesetzlichen Grund nicht erforderlich ist; sie sind grundsätzlich spätestens zwei Jahre nach der Entlassung oder Verlegung der Gefangenen oder Untergebrachten zu löschen.
b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, § 46 LDSG bzw. Art. 16, 17 und 18 DSGVO
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 2 DSGVO) verarbeitet, besteht nach Art. 20 DSGVO ein grundsätzliches Recht, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln. Dieses Recht besteht nicht, wenn die Justizvollzugsbehörde Ihre personenbezogenen Daten weder auf der Grundlage einer Einwilligung noch mittels automatisierter Verfahren verarbeitet.