Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_09_2014_XII_ZB_305_14_Bestellung_eines_Betreuers_aufg-d7147815.html
Timestamp: 2017-01-16 22:04:00
Document Index: 116637703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', '§ 303', '§ 1906', '§ 1896', '§ 1896', '§ 74', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.09.2014 - XII ZB 305/14 - Bestellung eines Betreuers aufgrund der Ablehnung der notwendigen Behandlung durch den psychisch erkrankten Betroffenen i.R.d. Gesundheitssorge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 10.09.2014 Suche
BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13 - Entgeltlicher Darlehensvertrag als Vorraussetzu...…BGH, 10.09.2014 - XII ZB 305/14 - Bestellung eines Betreuers aufgrund der Ablehn...BGH, 10.09.2014 - IV ZR 322/13 - Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsät...BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11 - Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen G...BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13 - Nachträgliche Rentenneuberechung bei Partnern e...BGH, 10.09.2014 - 5 StR 315/14 - Rücktritt des Versuchs des Betruges hinter dess...BGH, 09.09.2014 - 5 StR 200/14 - Verwirklichung des objektiven Tatbestands der B...BGH, 09.09.2014 - 5 StR 258/14 - Tötungsvorsatz bei einem direkt nach der Geburt...BGH, 09.09.2014 - 5 StR 53/14 - Gefahr des Richters in eigener Sache bei einem B...BGH, 09.09.2014 - 4 StR 365/14 - Mindestens bedingt vorsätzliche Gefährdung des ...BGH, 09.09.2014 - 4 StR 251/14 - Konkrete Gefährdung der Individualrechtsgüter d...BGH, 09.09.2014 - 4 StR 314/14 - Berücksichtigung der Zäsurwirkung eines vorheri...BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12 - Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags...BGH, 09.09.2014 - 5 StR 381/14 - Vorliegen von Rechtsfehlern bei Widersprüchlich...BGH, 09.09.2014 - 4 StR 367/14 - Kein Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch und...BGH, 09.09.2014 - X ZR 14/13 - Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen ...BGH, 09.09.2014 - IV ZR 35/12 - Unzulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Re...BGH, 09.09.2014 - 4 ARs 20-2/14 - Übernahme einer Strafsache bei einer verspätet...BGH, 09.09.2014 - 4 ARs 20-1/14 - Übernahme einer Strafsache bei einer verspätet...BGH, 08.09.2014 - X ARZ 196/14 - Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenansätz...BGH, 04.09.2014 - AK 26/14 - Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungs...BGH, 04.09.2014 - I ZA 7/14 - Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlend...…BGH, 01.09.2014 - IX ZR 197/12 - Berichtigungsbeschluss bei einer offensichtlich...
BGH, 10.09.2014 - XII ZB 305/14 - Bestellung eines Betreuers aufgrund der Ablehnung der notwendigen Behandlung durch den psychisch erkrankten Betroffenen i.R.d. Gesundheitssorge
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.09.2014, Az.: XII ZB 305/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.09.2014Referenz: JurionRS 2014, 22054Aktenzeichen: XII ZB 305/14 Verfahrensgang:vorgehend:AG Zwickau - 17.03.2014 - AZ: 12 XVII 0790/13LG Zwickau - 07.05.2014 - AZ: 9 T 124/14Rechtsgrundlagen:§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGBFundstellen:BtPrax 2014, 271-272FamRZ 2014, 1997FF 2014, 511FGPrax 2014, 256-257FuR 2015, 42FuR 2015, 107JZ 2014, 661MDR 2014, 1322NJ 2014, 5NJW 2014, 6NJW 2014, 3515-3516Rpfleger 2015, 82ZNotP 2015, 69Amtlicher Leitsatz:Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Gesundheitssorge nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 395/12 - FamRZ 2013, 618).Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Guhlingbeschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 7. Mai 2014 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen.Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.Beschwerdewert: 5.000 €GründeI.1Die 64jährige Betroffene leidet an einer schizophrenen Grunderkrankung, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Der Beteiligte zu 1 (Ehemann der Betroffenen) hat deshalb angeregt, einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Unterbringung und Vermögenssorge zu bestellen.2Das Amtsgericht hat von der Einrichtung einer Betreuung abgesehen und das Verfahren eingestellt. Dagegen hat der Ehemann Beschwerde eingelegt, mit der er die Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge weiter verfolgt hat. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.II.31. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist zulassungsfrei auch gegen eine die Einrichtung einer Betreuung ablehnende Entscheidung statthaft (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652 Rn. 8). Der im ersten Rechtszug beteiligte Ehemann ist gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt.42. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.5a) Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Eine Betreuerbestellung komme nur in Betracht, soweit davon auszugehen sei, dass der Betreuer in seinen Aufgabenkreisen tatsächlich tätig werden und dem Betroffenen Hilfe zukommen lassen könne. Eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge könne nur eingerichtet werden, wenn der Betroffene entweder freiwillig die benötigte Hilfe des Betreuers zumindest teilweise annehmen würde oder bei vollständig fehlender Bereitschaft, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen, eine Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung nach § 1906 BGB in Betracht komme. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, weil die Betroffene sich - bei vorhandenem natürlichen Willen und eigener Einwilligungsfähigkeit in Heilbehandlungen - jeglicher Maßnahme zur psychiatrischen Heilbehandlung nachhaltig widersetze. Auch die Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung mit Zwangsbehandlung seien nicht gegeben.6b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.7Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht dem Betroffenen einen Betreuer, wenn jener aufgrund einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf dieser nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.8Nach den getroffenen Feststellungen bedarf die Betroffene einer medizinischen Behandlung ihrer psychischen Grunderkrankung, für die sie wegen fehlender Krankheitseinsicht nicht selbst sorgen kann. Daraus folgt ein Betreuungsbedarf für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge.9Die vom Landgericht weiter zugrunde gelegte Annahme, wonach sich die Betroffene jeglicher Maßnahme zur psychiatrischen Heilbehandlung nachhaltig widersetzen werde, lässt den Betreuungsbedarf für sich genommen nicht entfallen. Denn es lässt sich nicht von vornherein ausschließen, dass ein Betreuer die Betroffene noch von der Notwendigkeit einer Behandlung überzeugen kann. Auch dies zählt zu seinem Aufgabenbereich (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 395/12 - FamRZ 2013, 618 Rn. 13; vgl. außerdem Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - FamRZ 2014, 1358 Rn. 17 ff.). Es ist daher zumindest der Versuch zu unternehmen, der Betroffenen im Wege der Einrichtung einer Betreuung die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.10Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).113. Da der Senat über die Betreuerbestellung nicht abschließend entscheiden kann, ist die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.Nedden-BoegerGuhling Dose Weber-Monecke KlinkhammerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 10.09.2014BGH, 10.09.2014