Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Berlin&Datum=27.12.2007&Aktenzeichen=86%20T%20657%2F07
Timestamp: 2019-05-23 04:04:19
Document Index: 311152532

Matched Legal Cases: ['§ 220', '§ 250', '§ 283', '§ 220', '§ 250', '§ 290', '§ 297', '§ 220']

LG Berlin, 27.12.2007 - 86 T 657/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,15167
LG Berlin, 27.12.2007 - 86 T 657/07 (https://dejure.org/2007,15167)
LG Berlin, Entscheidung vom 27.12.2007 - 86 T 657/07 (https://dejure.org/2007,15167)
LG Berlin, Entscheidung vom 27. Dezember 2007 - 86 T 657/07 (https://dejure.org/2007,15167)
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§ 220 Abs 2 InsO, § 250 Nr 1 InsO
Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung für einen Insolvenzplan wegen der Nichtangabe strafrechtlicher Verurteilungen wegen Insolvenzstraftaten
Keine Bestätigung des Insolvenzplans bei Nichtangabe von Verurteilungen des Schuldners wegen Insolvenzstraftaten
Bestätigungsfähigkeit eines Insolvenzplans im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung des Insolvenzschuldners nach den §§ 283 Abs. 6, 283b Abs. 1 Nr. 3b Strafgesetzbuch; Inhaltliche Anforderungen an einen Insolvenzplan
InsO § 220 Abs. 2, § 250
NZI 2008, 312
Rpfleger 2008, 276
Schließlich weiche das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (ZIP 2008, 324) ab.
Die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 27. Dezember 2007 (ZIP 2008, 324), auf die die Rechtsbeschwerde verweist und die erst nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts ergangen ist, bezieht sich auf rechtskräftige Verurteilungen wegen Insolvenzstraftaten, die nach § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 297 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben.
Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in ZIP 2008, 324 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, das Verschweigen der strafrechtlichen Verurteilungen habe gegen § 220 Abs. 2 InsO verstoßen, wonach der darstellende Teil eines Insolvenzplans alle Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Plans enthalten solle, die für die Entscheidung der Gläubiger über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich seien.