Source: https://www.melsungen.de/verordnung-zur-anpassung-der-verordnungen-zur-bekaempfung-des-corona-virus/
Timestamp: 2020-04-06 05:42:23
Document Index: 223931957

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 36', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 17', '§ 108']

Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus - Melsungen – die Bartenwetzerstadt
(6) Bei Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind, gilt Abs. 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass für die Dauer der Aussetzung mit Ausnahme der Wege von und in die eigene Häuslichkeit das Tragen von Schutzausstattung gemäß den jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts angeordnet wird. Die
Schutzausstattung darf nur abgesetzt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Über die Aussetzung entscheidet die ärztliche bzw. pflegerische Leitung der Einrichtung, in der die Person tätig ist.“
S. 153), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 2020 (GVBl. S. 170), wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe „wenn beide Erziehungsberechtigten des Kindes, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten die oder der allein Erziehungsberechtigte, zu den folgenden Personengruppen gehören“ wird durch die Wörter „wenn eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter zu einer der folgenden Personengruppe gehört:“
„9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und
3 bis 7 und 11 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes sowie Beschäftigte von ambulanten Betreuungs- und Pflegediensten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 7. März 2012 (GVBl. S. 34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016
(GVBl. S. 322),“
„14. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Abfallbewirtschaftung tätig sind, soweit von dem Arbeitgeber der Nachweis erbracht wird, dass ihre Tätigkeit vor Ort am Arbeitsplatz zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zwingend erforderlich ist.“
3. sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben und noch nicht 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
§ 1 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 (GVBl.
S. 161) wird wie folgt geändert:
S. 167) wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
„5. Kinos, auch Freilichtkinos,“ bbb) Nr. 7 wird wie folgt gefasst:
„7. Spielplätze einschließlich Bolz- und Tummelplätze,“ ccc) Als Nr. 7a wird eingefügt:
„8a. Copyshops, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen, 8b. Hundeschulen und Hundesalons,“
(10) Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der in Abs. 1 Nr. 8a und 8b genannten Angebote unter Beachtung der Empfehlungen des Robert- Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes erbracht werden.“
Die Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. März 2020 (GVBl.
S. 166) wird wie folgt geändert:
1. Krankenhäuser, die in den Hessischen Krankenhausplan nach § 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I
S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), und nach den §§ 17 bis 19 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 vom 21. Dezember 2010 (GVBl. I S. 587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl.
S. 599), aufgenommen sind oder einen Versorgungsvertrag nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besitzen,
Der Ministerpräsident gez. Bouffier
Der Minister für Soziales und Integration gez. Klose
Der Minister des Innern und für Sport gez. Beuth