Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136743_64/
Timestamp: 2019-10-20 15:32:57
Document Index: 66805820

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 74', '§ 197', '§ 64', 'Art. 20', 'Art. 26', '§ 64', '§ 64']

SGB X § 64 Kostenfreiheit - NWB Gesetze
SGB X § 64 i.d.F. 15.08.2019
§ 64 Kostenfreiheit [1] [2]
(1) 1Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. 2Abweichend von Satz 1 erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede auf der Grundlage des § 74a Abs. 2 Satz 1 erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 Euro.
(2) 1Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. 2Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. 3Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die
(3) 1Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. 2Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.
1Anm. d. Red.: § 64 i. d. F. des Gesetzes v. 23.7.2013 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1.8.2013 .
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 20 Abs. 8 Nr. 1 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Gesetz v. 23.12.2016 (BGBl I S. 3234) wird § 64 mit Wirkung v. 1.1.2020 wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach dem Wort „Sozialhilferecht“ werden ein Komma und die Wörter „im Recht der Eingliederungshilfe“ und nach den Wörtern „Zwölften Buch“ ein Komma und die Wörter „dem Neunten Buch“ eingefügt. bb) Die Wörter „im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,“ werden gestrichen.b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Träger“ die Wörter „der Eingliederungshilfe“ und ein Komma eingefügt.
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