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Timestamp: 2018-03-24 02:18:18
Document Index: 337004296

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', 'Art. 62', '§ 18', '§ 18', '§ 268']

Bericht zur Erklärung des Landes Kärnten gemäß § 2a Abs. 2 Z. 10 Finanzmarktstabilitätsgesetz (Punkt 1. Erklärung der Aktiv- und Passivseite) - Landesrechnungshof Kärnten
Bericht zur Erklärung des Landes Kärnten gemäß § 2a Abs. 2 Z. 10 Finanzmarktstabilitätsgesetz (Punkt 1. Erklärung der Aktiv- und Passivseite)
Ziel dieser Gebarungsprüfung des LRH nach § 8 K-LRHG in Verbindung mit § 2a Abs. 2 Z 10 Finanzmarktstabilitätsgesetz war es, zu prüfen, ob die unter Punkt 1 in der Erklärung des Landes zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit offengelegten Aktiva und Passiva zum Stichtag 31. Dezember 2014 unter Berücksichtigung der Grundsätze der Relevanz und Wesentlichkeit vollständig waren. Die restlichen Punkte der oben genannten Erklärung hatte der LRH mangels Prüfkompetenz nicht überprüft. (TZ 2 bis 5)
Rechtliche oder sonstige Einschätzung des Landes (insbes. Bewertung der Vermögensgegenstände und Feststellungen zum geschützten/nicht geschützten Bereich) waren nicht Teil der Vollständigkeitsprüfung. Die vom LRH teilweise vorgenommene Systemprüfung mit Stichprobenerhebungen war erforderlich, um unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Termingerechtigkeit der Prüfungsdurchführung die Zielsetzung der Überprüfung zu erreichen. (TZ 5 und 6)
Der Prüfbericht ist kein Gutachten oder sonstige sachverständige Tätigkeit, die zu Haftungsansprüchen jeglicher Art seitens des Landes Kärnten oder Dritten führen könnten. Ebenso stellt er keine geeignete Grundlage für (finanz-)wirtschaftliche Entscheidungen jeglicher Art dar. (TZ 6)
Der Landesrechnungsabschluss (LRA) war gem. Art. 62 Abs. 2 K-LVG in die Vermögens- und Schuldenrechnung, die Gewinn- und Verlustrechnung, die Voranschlagsvergleichsrechnung nach der Gliederung des Landesvoranschlages (LVA) und den Kassenabschluss zu gliedern. In formaler Hinsicht bildete die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 (VRV 1997) die Grundlage für die Erstellung des LRA. Die VRV 1997 enthielt nur wenige Bestimmungen über die Form und Gliederung der Vermögensrechnung der Länder. Die Gliederung der Bilanz des Landes erfolgte daher anhand der einheitlichen Gliederungsvorschriften des Bundes gem. der Allgemeinen Verrechnungs- und Zahlungsvorschrift (AVZ), die nach den Haushaltsrichtlinien für die Haushaltsführung des Landes als verbindlich zu beachten war. (TZ 8)
Demnach bestand der LRA aus dem Kassenabschluss , der Haushaltsrechnung und aus einer Vielzahl von Nachweisen (beispielsweise über das Vermögen der Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung , über den Schuldenstand- und Schuldendienst ). (TZ 8)
Zur leichteren Nachvollziehbarkeit leitete das Land Kärnten die Bestände aus der Bilanz und den Nachweisen des LRA 2014 in eine Bilanz des Landes Kärnten zum 31. Dezember 2014 über, welche die Grundlage für die Prüfung der Vollständigkeit durch den LRH bildete. (TZ 8)
Der LRH hatte gemäß § 18 K-LRHG zum LRA einen Bericht zu erstatten. Darin war Stellung zu nehmen, ob die Abwicklung der Gebarung im abgelaufenen Finanzjahr im Einklang mit dem Landesvoranschlag sowie den voranschlagswirksamen Beschlüssen des Landtages erfolgte. Die Berichterstattung des LRH zum LRA 2014 nach § 18 K-LRHG war daher mit einer Jahresabschlussprüfung im Sinne des § 268 ff UGB nicht vergleichbar. (TZ 9)
Der LRH prüfte die in der Erklärung des Landes zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit offengelegten Aktiva und Passiva auf ihre Vollständigkeit. Im Zuge dieser Überprüfung stellte der LRH Mängel zu einigen Positionen fest, die vom Land Kärnten in der übergeleiteten Bilanz durch entsprechende Umbuchungen und Umgliederungen eingearbeitet wurden. Daher war unter dem Gesichtspunkt der Wesentlichkeit nichts festzustellen, was die Vollständigkeit der Aktiva und Passiva der Bilanz des Landes Kärnten in Frage stellen würde. Diesbezüglich wird jedoch auf die einzelnen Bilanzpositionen im Bericht verwiesen.
Die Vermögensrechnung im Bereich des öffentlichen Rechnungswesens hatte nicht die Bedeutung einer Bilanz im privatwirtschaftlichen Bereich. Die Länder wendeten die im privatwirtschaftlichen Bereich geltenden Bewertungsvorschriften nicht bzw. nur teilweise an. Beim Land Kärnten waren Grundstücke großteils mit dem Anschaffungswert aktiviert. Gebäude und sonstige Vermögensgegenstände des Anlagevermögens waren mit 50 % des Anschaffungswertes eingestellt und in der Folge nicht weiter abgeschrieben. (TZ 8)
Das unter Pkt. I. 1. - 4. des Anlagevermögens der Bilanz zum 31. Dezember 2014 dargestellte unbewegliche Anlagevermögen setzte sich aus unbebauten und bebauten Grundstücken, aus Grundstücken, Straßenbauten und sonstigen Anlagen für Landesstraßen sowie aus Gebäuden und Anlagen zusammen und war mit
rd. 2.608,67 Mio. EUR ausgewiesen. Der LRH überprüfte den Bestand und die Vollständigkeit der in der Bilanz des Landes Kärnten dargestellten Grundstücke und Gebäude mit Abfragen im österreichischen Grundbuch. Der LRH stellte dabei Differenzen zu den Grundbuchsabfragen sowie Zuordnungsfehler und Doppelerfassungen bei den Liegenschaften fest. Aufgrund der Empfehlungen des LRH bereinigte das Land Kärnten sämtliche vom LRH aufgezeigten Diskrepanzen. Durch die Bereinigung waren Berichtigungen des unbeweglichen Anlagevermögens von insgesamt -537.466,- EUR notwendig. (TZ 15 bis 20)
Unter Pkt. I. 6. - 9 des Anlagevermögens der Bilanz zum 31. Dezember 2014 wies das Land Kärnten die Buchwerte des beweglichen Anlagevermögens mit insgesamt rd. 57,44 Mio. EUR aus. Die Inventarisierungsdaten zeichnete ein Großteil der inventarführenden Stellen im Inventarverwaltungsprogramm „Sokrates“ auf, einige Verwaltungsbereiche verwendeten andere Inventarisierungslösungen. Die Inventar- und Materialbestandsrechnungen der einzelnen Verwaltungsbereiche flossen in den Rechnungsabschluss ein. Aufgrund der Empfehlungen des LRH waren bei den Beständen des beweglichen Anlagevermögens Berichtigungen von insgesamt -2.438.649,85 EUR notwendig. (TZ 23 bis 25)
Um den Soll-Bestand von Inventargegenständen auf seine Übereinstimmung mit dem Ist-Bestand zu prüfen, wählte der LRH eine Dienststelle aus der größten inventarführenden Abteilung, der Abteilung 9 - Straßen und Brücken, aus. Bei der Dienststelle Straßenbauamt und Bauhof Klagenfurt führte der LRH eine Prüfung der verzeichneten Inventargegenstände anhand von Stichproben durch. (TZ 26)
Weitere Überprüfungen des Inventarbestandes führte der LRH bei der UAbt. Informationstechnologie der Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, bei der Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz, beim Konzerthaus in Klagenfurt, bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt sowie beim Institut für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Umwelt durch. (TZ 27 bis 34)
Unter Pkt. I. 12. und 13 des Anlagevermögens der Bilanz zum 31. Dezember 2014 wies das Land Kärnten die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit insgesamt rd. 0,653 Mio. EUR aus. Dabei handelte es sich um Ersatzteile für Anlagen und dem dauernden Gebrauch dienende und der Abnutzung unterliegende geringwertige Gegenstände. Die Materialbestandsrechnungen der einzelnen Verwaltungsbereiche flossen in den Rechnungsabschluss ein. Da von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens rd. 92% in Form von Ersatzteilen für Anlagen (Dichtungen, Filter, Getriebe, Bremsbeläge, Reifen udgl.) und Geringwertige Gebrauchsgüter (Werkzeuge, Lampen, Verkehrstafeln udgl.) auf die Abteilung 9 - Straßen und Brücken entfielen, beschränkte der LRH seine Prüfungshandlungen auf die Materialverwaltung dieser Organisationseinheit. Diese führte ihre Materialverwaltung teilweise automationsunterstützt durch. Eine Berichtigung der Bilanz war für die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nicht erforderlich. (TZ 35 bis 36)
Der Bilanzposition „aktivierungsfähige Rechte“ waren fälschlicherweise eine unbebaute Liegenschaft sowie ein Superädifikat zugeordnet. Auf Empfehlung des LRH änderte das Land Kärnten die Zuordnungen. Eine Berichtigung von 1.534,- EUR war erforderlich. (TZ 37)
In der Bilanz des LRA 2014 zeigte das Land Kärnten entsprechend der VRV 1997 ausschließlich seine direkten Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit einem Buchwert von rd. 45,71 Mio. EUR. Weitere Anteile, Fonds und Landesschulgüter führte es in Nachweisen an, welche dem LRA 2014 als Beilage angefügt waren.
Zur besseren Darstellung nahm das Land Kärnten nach der Prüfung durch den LRH unter der Position 15. „Beteiligungen“ auch sonstige Beteiligungen, Fonds mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit und Landesschulgüter aus den Nachweisen des LRA 2014 in den Aktivbestand der übergeleiteten Bilanz 2014 auf. Es ergänzte den Ausweis an Beteiligungen um durch Landesgesetz errichtete sonstige Rechtsträger des öffentlichen Rechts (KABEG, KWF, KLH), welche im Firmenbuch eingetragen waren, sowie um Betriebe gewerblicher Art, womit sich nach der Aufnahme dieser Rechtsträger und der Überleitung ein Gesamtbuchwert der Beteiligungen von rd. 54,16 Mio. EUR ergab. (TZ 38 und 42)
Unter Pkt. II. 1. - 3. des Umlaufvermögens der Bilanz zum 31. Dezember 2014 wies das Land Kärnten die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens mit insgesamt rd. 2,77 Mio. EUR aus. Diese umfassten unter anderem Werkstoffe, Handelswaren und Verbrauchsgüter, Altmaterial und Erzeugnisse. Da von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens rd. 92% in Form von Betriebsstoffen (Diesel, Öle, Fette, Streusalz u.a.) auf die Abteilung 9 - Straßen und Brücken entfielen, beschränkte der LRH seine Prüfungshandlungen auf die Materialverwaltung dieser Organisationseinheit. Diese führte ihre Materialverwaltung teilweise automationsunterstützt durch. Eine Berichtigung der Bilanz war für die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nicht erforderlich.(TZ 45 bis 46)
Den ausgewiesenen Betrag an „Bargeld und Wertzeichen“ (Pkt. II. 4. der Bilanz) überprüfte der LRH anhand von Vollständigkeitserklärungen und Stichprobenprüfungen vor Ort. Der LRH stellte fest, dass unter dem Punkt „Schwebende Geldgebarung“ weitere Barkassen des Landes ausgewiesen waren, welche das Land infolgedessen zur Bilanzposition „Bargeld und Wertzeichen“ umgliederte. Ebenso nahm das Land die Barbestände der Bezirkshauptmannschaften aus dem gesonderten Geldbestandsnachweis in den Bestand an „Bargeld und Wertzeichen“ auf. (TZ 47 bis 49)
Zur Überprüfung der „Anderen Wertpapiere des Anlagevermögens“ (Pkt. I. 16. der Bilanz) und der „Bankguthaben“ (Pkt. II. 5. und 7. der Bilanz) holte der LRH Bankbriefe bei sämtlichen Kreditinstituten, mit denen das Land Kärnten in Geschäftsverbindung stand, ein. (TZ 53)
Die Bankbestände der Bezirkshauptmannschaften und der Verwaltungsfonds wurden in der Buchhaltung des Landes in eigenen Finanzkreisen sowie die Geldbestände der Referenten, der Landesamtsdirektion und des Landtagspräsidenten außerhalb der Landesbuchhaltung geführt. Diese Geldbestände fanden im LRA 2014 in Nachweisen ihren Niederschlag und wurden daher in die übergeleitete Bilanz aufgenommen. (TZ 55 bis 57)
Der LRH stellte die Übereinstimmung mit den in der übergeleiteten Bilanz zum 31. Dezember 2014 ausgewiesenen Beträgen mit den Bankbestätigungen, den Vollständigkeitserklärungen der Abt. 2 - Finanzen, Beteiligungen und Wohnbau und mit den Auszügen aus dem Electronic-Banking-System (ELBA) sowie mit den Abfragen aus dem SAP-Finanzbuchhaltungssystem (FI-SAP) des Landes fest. In den Bankbriefen hielten die Kreditinstitute fest, dass keine weiteren Guthaben und Wertpapierbestände für das Land Kärnten, außer denjenigen im Bankbrief angeführten, bei ihrem Institut bestanden. (TZ 57)
Der Pkt. II. 12. der Bilanz des Landes wies zum 31. Dezember 2014 Forderungen aus Darlehen i.H.v. rd. 2.219,86 Mio. EUR aus, die Darlehensgewährungen des Landes in den verschiedensten Bereichen, wie an ausgegliederte Rechtsträger des Landes weitergegebene Darlehen, Bezugs- und Pensionsvorschüsse, Wohnbauförderungsdarlehen, Überbrückungskredite an Gemeinden, Darlehen an die LIG und sonstige Unternehmungen und Darlehen zur Förderung von Tourismusinfrastruktur, von Sozialbaumaßnahmen und Fernwärmeanlagen, betrafen. In der übergeleiteten Bilanz reduzierte sich der Stand durch Ergänzungsbuchungen um 49.299,46 EUR auf rd. 2.219,81 Mio. EUR. (TZ 58)
Die Forderungen aus Darlehen, die vom Land bei der ÖBFA aufgenommen und an diverse ausgegliederte Rechtsträger des Landes weitergeleitet wurden (weitergegebene Darlehen) beliefen sich auf rd. 434,07 Mio. EUR. Ihnen standen passivseitig Finanzschulden aus weitergegebenen Darlehen in gleicher Höhe gegenüber. (TZ 59)
Die Forderung des Landes gegenüber den Beziehern von Bezugs- und Pensionsvorschüssen betrug per 31. Dezember 2014 rd. 1.80 Mio. EUR. Der LRH verglich die Salden per 31. Dezember 2014 im Personalverrechnungssystem des Landes und im FI-SAP. Die Prüfungshandlung des LRH ergab einen in der Bilanz zum 31.12.2014 um 2.330,54 EUR zu gering ausgewiesenen Betrag, den das Land in der übergeleiteten Bilanz bereinigte. (TZ 60 und 61)
Zur Überprüfung der Vollständigkeit der Wohnbauförderungsdarlehen verglich der LRH den im LRA 2014 ausgewiesenen Betrag i.H.v. rd. 1.596,89 Mio. EUR mit einer von der Austrian Anadi Bank AG (die mit der Verwaltung der WBF-Darlehen betraut war) erstellten Bestandsaufstellung. Eine dabei aufgetretene Differenz konnte er mit Hilfe diverser Prüfhandlungen aufklären. (TZ 62 bis 65)
Um den Bestand und die Vollständigkeit der Forderungen aus Darlehen und Vorschüsse aus Bedarfszuweisungen an Gemeinden (Überbrückungskredite – ÜBK; rd. 4,51 Mio. EUR), aus Darlehen an die LIG und sonstige Unternehmungen (rd. 5,94 Mio. EUR) und an nicht einzeln bezeichnete Darlehensnehmer (rd. 176,59 Mio. EUR) zu überprüfen, ließ sich der LRH Saldenbestätigungen – teilweise unter Einbindung der zuständigen Abteilungen des AKL – vorlegen. Bei den Darlehen für Sozialbaumaßnahmen (rd. 99,43 Mio. EUR), für Fernwärmeanlagen (rd. 10,69 Mio. EUR) und für ÜBK an Gemeinden traf der LRH die Auswahl ob der großen Anzahl an Darlehensempfängern auf eine durch Zufall gesteuerte, repräsentative Stichprobe mit einem Prüfwert von rd. 28% bis 63% der Grundgesamtheit. Das große Sample, die hohe Übereinstimmung, die betragsmäßig geringe Abweichung und die ergänzenden Prüfungshandlungen erlaubten das Ergebnis auf die Grundgesamtheit hochzurechnen. (TZ 66 bis 75)
Bezüglich einer Darlehensforderung gegenüber der LKBG i.H.v. 3.089.171,93 EUR ergab sich für das Land im Jahr 2015 aus der Wertminderung einer Beteiligung der LKBG ein Abschreibungsbedarf der Darlehensforderung um 2.998.079,78 EUR. (TZ 76)
Die Existenz und Vollständigkeit der Landesförderungsdarlehen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, die dem KWWF zur Abwicklung übertragen wurden, prüfte der LRH anhand der Schuldscheine und Auszahlungsliste. Als Ergebnis der Prüfung war der Forderungsstand um 51.630,- EUR in der übergeleiteten Bilanz zu reduzieren. (TZ 78)
Unter Pkt. I. 19. der Bilanz wies das Land Kärnten Sonstige Forderungen i.H.v. rd. 855,52 Mio. EUR aus, die sich aus den Einnahmen-Zahlungsrückständen mit der Sollstellung zum Haushaltsausgleich (rd. 134,56 Mio. EUR) und den offenen sonstigen Forderungen (rd. 53,32 Mio. EUR), den nicht fälligen Verwaltungsforderungen (rd. 656,15 Mio. EUR) und den Haftrücklässen (rd. 11,5 Mio. EUR) zusammensetzten. (TZ 80)
Der Ausweis der Sollstellung zum Haushaltsausgleich aktivseitig stellte die Gegenbuchung zur passivseitigen Einrechnung in den Finanzschuldenstand des Landes per 31. Dezember 2014 dar. (TZ 82)
Zur Überprüfung der Vollständigkeit der offenen sonstigen Forderungen führte der LRH Systemprüfungen über die Einhebung der Landesabgaben und die Vorschreibung, Einbringung und Abfuhr der Erträge aus Strafverfahren in den Bezirkshauptmannschaften durch. (TZ 83 bis 86)
Die aktivseitig ausgewiesenen „nicht fälligen Verwaltungsforderungen“ – gemäß VRV 1997 Forderungen, deren Rechtsgültigkeit und Höhe zwar schon feststand, deren Fälligkeit aber am Ende des Finanzjahres noch nicht eingetreten war – beinhalteten Positionen, wie zukünftige Zinseinnahmen, die in einer nach doppischen Grundsätzen erstellten Bilanz keine Darstellung finden würden. Das Land neutralisierte mit Ausnahme der Forderungen aus der Veräußerung von Liegenschaften (Musikschule Hermagor, Flughafen Klagenfurt) i.H.v. rd. 3,18 Mio. EUR die nicht fälligen Verwaltungsforderungen in der Bilanz auf der Passivseite in der Position „Wertberichtigung zum Eigenkapital“. (TZ 90 bis 94)
Die Haftrücklässe wurden in der übergeleiteten Bilanz um geleistete Anzahlungen i.H.v. rd. 1,90 Mio. EUR bereinigt, da diese bereits als Aufwendungen über die G&V-Rechnung gebucht waren. (TZ 95 und 96)
Das Eigenkapital des Landes lt. LRA 2014 betrug rd. 3.225,48. Mio. EUR. Es reduzierte sich im Jahr 2014 von ursprünglich rd. 3.254,62 Mio. EUR durch einen Reinverlust gemäß GuV von rd. 28,01 Mio. EUR und einem negativem Kapitalausgleich von rd. 1,13 Mio. EUR auf letztendlich rd. 3.225,48. Mio. EUR. Vorgenommene Überleitungen in Höhe von rd. 9,86 Mio. EUR erhöhten das Eigenkapital schließlich auf rd. 3.235,34 Mio. EUR. (TZ 107)
Bei den ausgewiesenen Haushaltsrücklagen über insg. rd. 192,57 Mio. EUR handelte es sich um nicht verbrauchte Budgetermächtigungen. Diese stellen somit keine Verbindlichkeiten dar. Zudem steht dieser Position gemäß VRV 1997 eine aktivseitige Haushaltrücklage in gleicher Höhe gegenüber. (TZ 110 und 111)
Die Gesamtschulden des Landes betrugen lt. LRA 2014 insgesamt rd. 4.086,09 Mio. EUR. Sie setzten sich zusammen aus Schulden aus voranschlagsunwirksamen Erlägen (Verwahrgelder) i.H.v. rd. 116,50 Mio. EUR, Sonstigen Schulden i.H.v. rd. 2.120,76 Mio. EUR und Finanzschulden i.H.v. rd. 1.848,83 Mio. EUR. Vorgenommene Überleitungen i.H.v. rd. 13,34 Mio. EUR erhöhten die Gesamtschulden per 31. Dezember 2014 schließlich auf rd. 4.099,43 Mio. EUR. (TZ 112)
Bei den Verwahrgeldern handelte es sich beispielsweise um Einnahmen, die das Land einnahm, aber an Dritte weiterzuleiten waren und Ausgaben, die nicht in Erfüllung von Landesaufgaben, sondern für Rechnung Dritter vollzogen wurde. (TZ 113)
Die Sonstigen Schulden in Höhe von ursprünglich rd. 2.120,75 Mio. EUR bestanden aus Ausgaben-Zahlungsrückständen samt diverser Sonstiger Schulden i.H.v. rd. 81,80 Mio. EUR, aus nicht fälligen Verwaltungsverbindlichkeiten i.H.v. rd. 2.025,55 Mio. EUR und Haftrücklässen i.H.v. rd. 13,40 Mio. EUR. Die nicht fälligen Verwaltungsverbindlichkeiten beinhalteten insbesondere zukünftige Annuitätenleistungen des Landes an die KABEG, den KWF, aus Landesdarlehen selbst, Leasingverpflichtungen und sonstigen Verbindlichkeiten. (TZ 115 bis 125)
Der Finanzschuldenstand des Landes gemäß Bilanz 2014 betrug insg. rd. 1.848,83 Mio. EUR per 31. Dezember 2014. Dieser beinhaltete Darlehen des Landes bei der ÖBFA, diversen in- und ausländischen Kreditinstituten i.H.v. rd. 1.414,76 Mio. EUR und weitergegebene ÖBFA-Darlehen des Landes an ausgegliederte Rechtsträger (KWF, LIG, KABEG) i.H.v. rd. 434,07 Mio. EUR. (TZ 126 und 127)
Bei den Passiven Rechnungsabgrenzungen nahm das Land diverse Beiträge im Vorhinein ein und grenzte diese Rechnungen per 31. Dezember 2014 in Höhe von rd. 15,43 Mio. EUR ab. Zudem neutralisierte das Land in der Bilanz die aktivseitig ausgewiesenen „nicht fälligen Verwaltungsforderungen“ auf der Passivseite in der Position „Wertberichtigung zum Eigenkapital“. Diese Verbuchungstechnik führte zu einer Bilanzverlängerung per 31. Dezember 2014 um rd. 652,97 Mio. EUR. (TZ 128 und 129)
Anlage 2 - Vollständigkeitserklärung des Landes Kärnten
Anlage 3 - Dokumentation Ergänzungsbuchungen Vermögens- und Schuldenaufstellung zum 31. Dezember 2014