Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/steuerbescheid/page/3
Timestamp: 2019-11-12 06:29:53
Document Index: 273916038

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 175', '§ 129', '§ 32', '§ 23', '§ 118', '§ 133', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 119', '§ 124', '§ 125', '§ 945']

Steuerbescheid 3 | Rechtslupe
Berich­ti­gung eines Steu­er­be­scheids wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit
Nach § 129 Satz 1 AO kön­nen Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­tigt wer­den. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen (Satz 2). Ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten sind sol­che, die mit Schreib- und Rechen­feh­lern wer­tungs­mä­ßig ver­gleich­bar sind. Sie müs­sen eben­so mecha­nisch sein
Real­split­ting – und der bereits bestands­kräf­ti­ge Ein­kom­men­steu­er­be­scheid
Ein erst nach Bestands­kraft des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gestell­ter Antrag auf Abzug von Unter­halts­leis­tun­gen im Wege des Real­split­tings ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis, wenn die Zustim­mungs­er­klä­rung des Unter­halts­emp­fän­gers dem Geber bereits vor Ein­tritt der Bestands­kraft vor­lag . Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt,
Ein Bescheid kann wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit nach § 129 AO kor­ri­giert wer­den, wenn der Feh­ler auf einem mecha­ni­schen Feh­ler beruht und die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines Tat­­sa­chen- oder Rechts­irr­tums, eines sach­ver­halts­be­zo­ge­nen Denk- oder Über­le­gungs­feh­lers oder unvoll­stän­di­ger Sach­ver­halts­auf­klä­rung in Bezug auf den Feh­ler aus­ge­schlos­sen wer­den kann . Ob dies der Fall
Der auf 0 lau­ten­de Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und die Kla­ge­be­fug­nis
Die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen auf null lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid kann – soweit eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung im Raum steht – auch nicht auf die Vor­schrift des § 32a KStG gestützt wer­den. Zum einen trifft die­se Vor­schrift kei­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Rege­lung, son­dern hat aus­schließ­lich ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Zum ande­ren betrifft eine etwai­ge Ände­rung der Ein­kom­mens­be­steue­rung
Steu­er­schuld­ner­schaft beim Ziga­ret­ten­schmug­gel
Die Fra­ge, ob Ziga­ret­ten direkt aus einem Dritt­land ein­ge­schmug­gelt wur­den, oder ob der Trans­port über einen ande­ren Mit­glied­staat erfolgt ist, kann nur dann offen blei­ben, wenn die Tabak­steu­er in bei­den Fäl­len ent­stan­den ist und der Adres­sat des Steu­er­be­schei­des in bei­den Fäl­len Steu­er­schuld­ner gewor­den ist. Ein Tabak­steu­er­be­scheid gemäß § 23 TabStG
Die Ver­an­stal­tung eines Oster­feu­ers liegt als kul­tu­rel­les und sozia­les Ereig­nis in dem hoheit­li­chen Auf­ga­ben­kreis, der den Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren Ham­burgs per Gesetz über­tra­gen wor­den ist. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Mit­glie­der der Frei­wi­li­gen Feu­er­wehr durch die Durch­füh­rung einer sol­chen Ver­an­stal­tung still­schwei­gend einen eigen­stän­di­gen, nicht­rechts­fä­hi­gen Ver­ein grün­den. Mit die­ser
Es ent­spricht der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass ein Ände­rungs­be­scheid selbst bei Anga­be einer feh­ler­haf­ten Ände­rungs­grund­la­ge recht­mä­ßig ist, falls er durch den Tat­be­stand einer ande­ren Ände­rungs­vor­schrift gedeckt ist . Nach die­ser Recht­spre­chung hat der Hin­weis der Behör­de auf die Ände­rungs­vor­schrift kei­ne recht­li­che Bedeu­tung . Die fal­sche Bezeich­nung ist unschäd­lich, wenn im
Aus­le­gung eines Steu­er­be­schei­des
Ob eine als Ver­wal­tungs­akt i.S. von § 118 Satz 1 AO zu qua­li­fi­zie­ren­de Rege­lung vor­liegt und wel­chen Rege­lungs­in­halt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist über den blo­ßen Wort­laut hin­aus im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln, wobei die §§ 133, 157 BGB auch für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Wil­lens­be­kun­dun­gen gel­ten­de Aus­le­gungs­re­geln ent­hal­ten. Ent­schei­dend ist danach, wie der
Die Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen einen Steu­er­be­ra­ter, wel­cher ver­schul­det hat, dass Ver­lus­te sei­ner Man­dan­ten nied­ri­ger als mög­lich fest­ge­stellt wor­den sind, beginnt regel­mä­ßig mit der Bekannt­ga­be der ent­spre­chen­den Grund­la­gen­be­schei­de . Unter­läuft einem Steu­er­be­ra­ter infol­ge der Jähr­lich­keit von Steu­er­erklä­run­gen mehr­mals der glei­che Feh­ler, so han­delt es sich um eine Feh­ler­wie­der­ho­lung, die jeweils
Nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den neu­er Tat­sa­chen
Eine Ände­rung wegen neu­er Tat­sa­chen ist aus­ge­schlos­sen, wenn die Tat­sa­che dem Sach­be­ar­bei­ter zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt bekannt war oder bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung sei­ner Ermitt­lungs­pflicht nicht ver­bor­gen geblie­ben wäre. Der Finanz­be­hör­de gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zustän­di­gen Dienst­stel­le für den zu ver­an­la­gen­den Steu­er­pflich­ti­gen geführt wer­den. Tat­sa­chen,
Offen­ba­re Unrich­tig­keit, § 129 AO Nach § 129 AO kön­nen Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­tigt wer­den. Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten i.S. des § 129 AO sind mecha­ni­sche Ver­se­hen, wie bei­spiels­wei­se Ein­ga­­be- und Über­tra­gungs­feh­ler. Nicht erfasst sind hin­ge­gen Feh­ler bei der Aus­le­gung oder
Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein Ver­wal­tungs­akt lei­det
Voll­zie­hung unrich­ti­ger Steu­er­be­schei­de
Durch die Voll­zie­hung von (unrich­ti­gen) Steu­er­be­schei­den ent­stan­de­ne Schä­den sind nicht nach § 945 ZPO zu erset­zen . Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steu­er­be­schei­de ein Arrest­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen ist, das zur Pfän­dung einer For­de­rung geführt hat. Denn mit Erlass der Steu­er­be­schei­de ist das Arrest­ver­fah­ren in das nor­ma­le Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren über­ge­lei­tet
Umsatz­steu­er­be­schei­de für die GbR
Steu­er­be­schei­de und Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen sind – auch hin­sicht­lich der von ihnen ange­ge­be­nen Inhalts­adres­sa­ten – ent­spre­chend dem objek­ti­ven Ver­ständ­nis­ho­ri­zont der Emp­fän­ger aus­zu­le­gen. Eine GbR kann im Steu­er­be­scheid und in der Ein­spruchs­ent­schei­dung durch Anga­be der Namen ihrer Gesell­schaf­ter gekenn­zeich­net wer­den. For­ma­lis­mus und Wort­klau­be­rei sind fehl am Platz. Viel­mehr kommt es dar­auf an, ob