Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201997,%202874
Timestamp: 2020-08-05 16:55:50
Document Index: 48388584

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 1', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 9']

BGBl. I 1997 S. 2874 - Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung - dejure.org
BGBl. I 1997 S. 2874
https://dejure.org/1997,28058
BGBl. I 1997 S. 2874 (https://dejure.org/1997,28058)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 82, ausgegeben am 16.12.1997, Seite 2874
Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung
vom 09.12.1997
Nach § 11 Abs. 1 BPflV (idF des Art. 1 Nr. 6 Buchst a der Verordnung vom 9.12.1997, BGBl I 2874) werden mit den Fallpauschalen die allgemeinen Krankenhausleistungen für einen Behandlungsfall vergütet, für den ein Entgelt in Entgeltkatalogen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 oder § 16 Abs. 2 bestimmt ist.
Nach § 14 Abs. 4 BPflV (idF vom 9.12.1997, BGBl I 2874) werden Fallpauschalen für die Behandlungsfälle berechnet, die in den Fallpauschalen-Katalogen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 und § 16 Abs. 2 BPflV bestimmt sind.
Eine Fallpauschale wird nach § 14 Abs. 5 BPflV (idF der Verordnung vom 9.12.1997, BGBl I 2874) nicht berechnet, wenn.
§ 14 Abs. 7 BPflV (idF der Verordnung vom 9.12.1997, BGBl I 2874) regelt, dass wenn eine Fallpauschale berechnet wird und die Verweildauer des Patienten eine in den Entgeltkatalogen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 und § 16 Abs. 2 bestimmte Grenz-Verweildauer übersteigt, ab dem ausgewiesenen Tag die Pflegesätze nach Abs. 2 berechnet werden.
§ 14 Abs. 11 BPflV (idF der Verordnung vom 9.12.1997, BGBl I 2874) bestimmt: "Werden die mit einer Fallpauschale vergüteten Leistungen von mehreren Krankenhäusern im Rahmen einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit erbracht und der Patient verlegt, wird die Fallpauschale von dem Krankenhaus berechnet, das die für die Fallpauschale maßgebende Behandlung erbracht hat; der Abschluss eines Vertrages ist nicht erforderlich.
Denn der Verordnungsgeber ist mit der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 KFPV 2004 bewusst nicht dem abweichenden System des § 14 Abs. 5 und Abs. 11 BPflV (idF der VO vom 9.12.1997, BGBl I 2874) gefolgt.
Wegen aufgetretener Auslegungsschwierigkeiten wurde die Fassung der Fallpauschale 16.02 durch die Fünfte Änderungsverordnung zur BPflV vom 9. Dezember 1997 (BGBl I 2874) geändert und lautet mit Wirkung ab 1. Januar 1998 wie folgt: "Geburt ab dem 225. bis 259. Schwangerschaftstag (ab 33. bis 37. Schwangerschaftswoche); Versorgung eines Frühgeborenen auf der Säuglingsstation oder im Säuglingszimmer einschließlich der Versorgung eines nach der Geburt erkrankten Frühgeborenen bis zu dessen interner oder externer pädiatrischer Verlegung oder nach dessen Rückverlegung; Mindestaufenthalt ein Belegungstag; nach Rückverlegung zwei aufeinander folgende Belegungstage (ohne Verlegungs- und Entlassungstag), nur einmal abrechenbar".
Der als Anlage zur BPfIV bekannt gemachte "Bundesweite Fallpauschalen-Katalog für Krankenhäuser" in der hier maßgeblichen Fassung der 5. Änderungsverordnung zur BPfIV vom 9. Dezember 1997, Anhang 1 und 2 zu § 11 Abs. 1 BPfIV (BGBl 1997 I 2874, 2878 und Anlageband, S 1 ff), enthält ua die Pauschale "17.05 (Sprunggelenksfraktur, Typ Weber B + C, geschlossen: Osteosynthetische Versorgung einer Sprunggelenksfraktur Typ Weber B + C)".
Nach § 11 Abs. 2 BPflV idF der ebenfalls zum 1. Januar 1998 in Kraft getretenen 5. Änderungsverordnung zur BPflV vom 9. Dezember 1997 (BGBl I S 2874) wird mit den Sonderentgelten ein Teil der allgemeinen Krankenhausleistungen für einen in den Entgeltkatalogen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 oder § 16 Abs. 2 BPflV bestimmten Leistungskomplex eines Behandlungsfalles vergütet.
Sofern sich in der Praxis erweist, dass es dabei zu Bewertungsunstimmigkeiten und sonstigen Ungereimtheiten kommt, war es Aufgabe der Vertragspartner, die zwischenzeitlich dafür zuständig geworden sind, dies durch Weiterentwicklung der Fallpauschalen- bzw Sonderentgelt-Kataloge und der Abrechnungsbestimmungen zu beheben (vgl § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPflV in der seit der Fünften Verordnung zur Änderung der BPflV vom 9.12.1997, BGBl I 2874 geltenden Fassung - im Folgenden: BPflV 1998) .
b) Der als Anlage zur BPflV bekannt gemachte "Bundesweite Fallpauschalen-Katalog für Krankenhäuser" in der hier maßgeblichen, ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung der 5. Änderungsverordnung zur BPflV vom 9. Dezember 1997 (BGBl I S 2874) enthält zu der hier streitigen Fallpauschale 16.02 folgende Leistungsbeschreibung: "Geburt ab dem 225. bis 259. Schwangerschaftstag (ab 33. bis 37. Schwangerschaftswoche); Versorgung eines Frühgeborenen auf der Säuglingsstation oder im Säuglingszimmer; einschließlich der Versorgung eines nach der Geburt erkrankten Frühgeborenen bis zu dessen interner oder externer pädiatrischer Verlegung oder nach dessen Rückverlegung; Mindestaufenthalt ein Belegungstag; nach Rückverlegung zwei aufeinander folgende Belegungstage (ohne Verlegungs- und Entlassungstag), nur einmal abrechenbar.".
Die Beklagte bezahlte aber nur einen Betrag von 7.442,08 DM, weil sie die Auffassung vertrat, dass tagesgleiche Pflegesätze erst nach Ablauf der Grenzverweildauern der einschlägigen Fallpauschalen (FP) 17.061 und 17.062 der Anlage 1 zur Bundespflegesatzverordnung (BPfLV) idF der 5. Änderungsverordnung vom 9. Dezember 1997 (BGBl I 2874) abgerechnet werden könnten.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BPflV in der hier maßgeblichen Fassung vom 9. Dezember 1997 (BGBl I S 2874) werden die allgemeinen Krankenhausleistungen durch Fallpauschalen und Sonderentgelte (§ 11) bzw einen Gesamtbetrag (Budget, § 12), unter anteiliger Umlegung auf den Patienten oder seinen Kostenträger mittels tagesgleicher Pflegesätze nach Maßgabe von Abteilungs-, Basis- oder teilstationären Pflegesätzen (§ 13), vergütet.
Danach werden die allgemeinen Krankenhausleistungen durch Pflegesätze nach § 11 (Fallpauschalen und Sonderentgelte) bzw einen Gesamtbetrag nach § 12 (Budget) sowie tagesgleiche Pflegesätze nach § 13, durch die das Budget den Patienten oder ihren Kostenträgern berechnet wird, vergütet, § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BPflV in der hier maßgeblichen Fassung der Fünften Änderungsverordnung (5. ÄndVO) vom 9. Dezember 1997 (BGBl I S 2874).
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2001 - L 5 KR 112/00
LSG Thüringen, 24.06.2002 - L 6 KN 514/00
BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 98.02
Zulässigkeit eines pauschalen Fehlbelegungsabzug in einem Krankenhaus
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2002 - L 5 KR 99/01
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - L 5 KR 192/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1999 - 13 A 327/98
Investitionsförderung; Plankrankenhaus; Wechsel in der Trägerschaft; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2003 - L 4 KR 253/01
OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 11 L 2923/00
Erneuerung einer Telefonanlage nicht förderungsfähig nach KHG § 9 Abs 1
SG Gelsenkirchen, 23.01.2002 - S 28 (24) KR 72/00
SG Dresden, 05.08.2004 - S 18 KR 599/03
Abrechenbarkeit der Fallpauschale 11.02 für eine Stammzellentransplantation nach …