Source: http://parmaksiz.net/jura-stgb1.htm
Timestamp: 2019-10-18 16:46:27
Document Index: 322654344

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', '§ 242', '§ 244', '§ 242', '§ 242', '§ 90', '§ 242', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 242', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 929', '§ 929', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 985', '§ 985', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 259', '§ 259', '§ 240', '§ 240', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 12', '§ 23', '§ 123', '§ 252', '§ 252', '§ 253', '§ 253', '§ 240', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 240', '§ 240', '§ 241', '§ 241', '§ 223', '§ 12', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 854', '§ 265', '§ 164', '§ 164', '§ 158', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 253', '§ 164', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 253', '§ 253', '§ 145', '§ 145', '§ 12', '§ 12', '§ 253', '§ 253', '§ 145', '§ 145', '§ 153', '§ 153', '§ 242', '§ 123', '§ 53', '§ 246', '§ 253', '§ 253', '§ 240', '§ 240', '§ 253', '§ 53', '§ 265', '§ 164', '§ 22', '§ 242', '§242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 1', '§ 242', '§ 242', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 246', '§ 246', '§ 34', '§ 246', '§ 123', '§ 32', '§ 242', '§ 242', '§ 246', '§ 242', '§ 253', '§ 240', '§ 253', '§ 263', '§ 253', '§ 253', '§ 249', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 253', '§ 164', '§ 164', '§ 145']

1. Tatkomplex: 1.Besuch in der Villa
I.) Strafbarkeit gemäß §§ 244 I Nr.3, 22, 23 I StGB
A könnte sich des versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls gemäß
§§ 244 I Nr.3, 22, 23 I StGB schuldig gemacht haben, indem er die Villa des E betrat, um Bargeld zu stehlen.
1.) Vorprüfung
a.) Nichtvollendung des Delikts
Zunächst müsste das Delikt des Wohnungseinbruchsdiebstahls hier unvollendet geblieben sein. A verließ die Villa, ohne etwas weggenommen zu haben. Somit fehlt hier die für den Grundtatbestand des Diebstahls nach § 242 I StGB erforderliche Wegnahme. Das Delikt ist nicht vollendet.
b.) Strafbarkeit des Versuchs
Des Weiteren müsste der Versuch des Wohnungseinbruchsdiebstahls strafbar sein. Dieser Versuch ist gemäß § 244 III StGB strafbar.
2.) Tatentschluss
Weiterhin müsste A mit Tatentschluss gehandelt haben. Tatentschluss ist Vorsatz bezüglich aller objektiven und sonstigen subjektiven Tatbestandsmerkmale.[i]
a.) bezüglich des Grundtatbestands des § 242 I StGB
A müsste mit Tatentschluss bezüglich der Tatbestandsmerkmale des Grundtatbestands des § 242 I StGB gehandelt haben.
aa.) Fremde, bewegliche Sache
Zunächst müsste es sich bei dem Bargeld, welches A stehlen wollte, um eine fremde bewegliche Sache handeln. Bargeld ist ein körperlicher Gegenstand i.S.v. § 90 BGB, welcher auch beweglich ist. Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist.[ii] Das Bargeld steht hier im Alleineigentum des E und ist somit für A fremd. Das Bargeld ist somit eine fremde bewegliche Sache.
bb.) Wegnahme
A müsste weiterhin den Vorsatz gehabt haben, das Bargeld wegzunehmen. Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht unbedingt tätereigenen Gewahrsams.[iii]
Dann müsste sich das Bargeld zunächst im Gewahrsam des E befunden haben. Das ist der Fall, wenn der Eigentümer die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft über die Sache ausübte.[iv]
Problematisch könnte hier sein, dass E seine Villa verließ. Denn darin könnte eine Gewahrsamsaufgabe liegen. Das Verlassen der Villa stellt jedoch nur eine vorübergehende räumliche Trennung dar, die dem Ausüben der tatsächlichen Sachherrschaft aber keine tatsächlichen Hindernisse entgegenstellt, da E jederzeit in seine Villa zurückkehren kann. Außerdem hat E nicht den Herrschaftswillen über das Bargeld aufgegeben. Damit stellt das Verlassen der Villa nur eine Gewahrsamslockerung dar. Somit befand sich das Bargeld auch nach Verlassen der Villa noch im Gewahrsam des E.
A müsste weiterhin den Vorsatz gehabt haben, neuen Gewahrsam an dem Bargeld zu begründen. A wollte das Geld hier aus der Villa schaffen und selbst die tatsächliche Sachherrschaft über das Bargeld ausüben. A wollte somit neuen Gewahrsam an dem Bargeld begründen.
Schließlich müsste A den Vorsatz gehabt haben, diese Gewahrsamsbegründung unter einem Gewahrsamsbruch herbeizuführen. Ein Gewahrsamsbruch ist die Aufhebung des Gewahrsams ohne den Willen des Gewahrsamsinhabers.[v]
Ein Einverständnis des E liegt hier nicht vor. Somit richtet sich der Vorsatz des A auf einen Gewahrsamsbruch.
A hatte somit Tatentschluss bezüglich der Wegnahme.
cc.) Absicht der rechtswidrigen Zueignung
A müsste weiterhin mit Tatentschluss bezüglich der Absicht der rechtswidrigen Zueignung gehandelt haben.
Dies ist der Fall, wenn E mit Aneignungsabsicht und Enteignungswillen handelte und eine Zueignung rechtswidrig gewesen wäre.
aaa.) Aneignungsabsicht
Aneignungsabsicht liegt vor, wenn A hier die Absicht hatte, sich das Bargeld unter Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsstellung zumindest vorübergehend seinem Vermögen einzuverleiben.
Voraussetzung für eine Aneignungsabsicht ist Vorsatz in Form von dolus directus 1.Grades.[vi]
A hatte hier zwar die Absicht, sich durch die Wegnahme des Geldes eine Herrschaftsstellung anzumaßen. Hier könnte aber das Merkmal der eigennützigen Aneignungsabsicht fraglich sein, da A mit dem Geld einen MP3 – Player für seine Freundin kaufen wollte, das Geld also nicht für sich ausgeben wollte. Ob und unter welchen Voraussetzungen in diesem Fall eine Aneignung vorliegt ist umstritten.
Vereinzelt wird vertreten, dass eine Aneignungsabsicht in diesem Fall nicht vorliegt, da die Schenkungsabsicht nicht anders zu beurteilen sei als die Absicht sofortiger Sachzerstörung bzw. die Absicht bloßer Sachentziehung.[vii]
Nach dieser Ansicht handelte A also nicht mit Aneignungsabsicht.
(2) Teil der Lehre
Ein Teil der Lehre hält die Aneignungsabsicht im Fall der beabsichtigten Schenkung zwar für gegeben, verlangt aber, dass der Täter trotz Weitergabe der Sache einen eigenen – wenigstens mittelbar mit der weggenommenen Sache zusammenhängenden - Vorteil erzielt, der nicht Geldwert zu haben braucht.[viii] Der Vorteil könne auch darin bestehen, dass ihm die Schenkung einer mit gestohlenem Geld gekauften Sache die Aufwendung eigenen Geldes erspare.[ix] Dies ist hier der Fall, somit handelte A nach dieser Ansicht mit Aneignungsabsicht.
(3) Rechtsprechung und Herrschende Literatur
Die Rechtsprechung und der überwiegende Teil der Literatur halten die Aneignungsabsicht für gegeben, ohne dass es dabei auf eine Einsparung eigener Aufwendungen des Schenkers ankomme. Bereits durch die der Schenkung immanenten Verfügung im eigenen Namen generiere sich der Täter als Eigentümer und versetze sich in die Position des Quasi – Eigentümers der Sache.[x]
A handelte also nach dieser Ansicht mit Aneignungsabsicht.
Da die Ansicht der Mindermeinung hier zu einem anderen Ergebnis kommt als die der Rechtsprechung und Herrschenden Meinung, bedarf es einer Stellungnahme.
Für die Herrschende Meinung spricht, dass Schenken eine umfassende Verfügungsmacht über die Sache voraussetzt, denn wer eine Sache verschenken will, muss erstmal das Eigentum an ihr erlangt haben.
Hat der Täter also die Absicht, die weggenommene Sache zu verschenken oder mit dem weggenommenen Geld ein Geschenk zu kaufen, so ist darin rechtslogisch die Absicht eingeschlossen, sich zum „Herrn“ der Sache aufzuschwingen und demzufolge die Macht zu haben, die Sache zu verschenken oder aber auch zu behalten oder sonst etwas damit anzufangen. Somit ist der Rechtsprechung und Herrschenden Literatur hier der Vorzug zu geben.
A handelte somit mit Aneignungsabsicht.
bbb.) Enteignungswille
Enteignungswille liegt vor, wenn der Eventualvorsatz des Täters zumindest darauf gerichtet war, die Sache dem bisherigen Eigentümer dauerhaft zu entziehen.[xi] A wollte E dauerhaft von seiner Eigentümerstellung an dem Geld ausschließen. A handelte somit mit Enteignungswillen.
ccc.) Rechtswidrigkeit der Zueignungsabsicht
Schließlich müsste sich der Tatentschluss des A auf die Rechtswidrigkeit der Zueignung beziehen. Die Zueignung ist rechtswidrig, wenn er keinen durchsetzbaren, einredefreien Anspruch auf die Sache hat. A hatte hier keinen Anspruch auf das Geld und wusste dies auch. Der Tatentschluss bezieht sich somit auch auf die Rechtswidrigkeit der Zueignung.
Tatentschluss bezüglich der Tatbestandsmerkmale des Grundtatbestands des § 242 I StGB liegt vor.
b.) bezüglich der Qualifikation des § 244 I Nr.3 StGB
Weiterhin müsste A mit Tatentschluss bezüglich des Qualifikationsmerkmals des § 244 I Nr.3 StGB gehandelt haben. A müsste also zur Ausführung des Diebstahls vorgehabt haben, in eine Wohnung einzubrechen oder -einzusteigen.
aa.) Einbrechen i.S.v. § 244 I Nr.3 1.Alt. StGB
Einbrechen ist die Aufhebung einer Umschließung durch gewaltsame Beseitigung eines dem Diebstahl entgegenstehendes Hindernisses.[xii]
Die Villa des E war hier jedoch gerade nicht durch ein Hindernis geschützt, welches den Diebstahl erschwert. E vergaß hier, die Terrassentür zu schließen, so dass A die Villa ungehindert betreten konnte. A wusste hier um die offene Tür und nutzte gerade diese Chance aus. Somit hatte er gerade nicht den Vorsatz einzubrechen.
bb.) Einsteigen i.S.v. § 244 I Nr.3 2.Alt. StGB
Einsteigen ist jedes nur unter Schwierigkeiten mögliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung.[xiii] Wie gesagt betrat A die Villa hier aber gerade durch die offene Terrassentür, also eine zum ordnungsgemäßen Eintritt bestimmte Öffnung. A hatte somit ebenfalls nicht den Vorsatz einzusteigen.
Tatentschluss bezüglich des Qualifikationsmerkmales des § 244 I Nr.3 StGB liegt somit nicht vor.
Eine Strafbarkeit des A gemäß §§ 244 I Nr.3, 22, 23 I StGB scheidet aus.
II.) Strafbarkeit gemäß §§ 242 I, 22, 23 I StGB
A könnte sich gemäß §§ 242 I, 22, 23 I StGB des versuchten Diebstahls schuldig gemacht haben, indem er die Villa des E betrat, um Bargeld zu stehlen.
Das Delikt ist nicht vollendet (s.o.) und der Versuch des Diebstahls ist gemäß § 242 II StGB strafbar.
Tatentschluss liegt vor (s.o.).
3.) Unmittelbares Ansetzen
Weiterhin müsste A zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt haben.
Unmittelbares Ansetzten liegt nach der von der herrschenden Meinung vertretenen gemischt subjektiv – objektiven Theorie dann vor, wenn das Verhalten des Täters nach seinem Gesamtplan so eng mit der tatbestandlichen Ausführungshandlung verknüpft ist, dass es bei ungestörtem Fortgang ohne wesentlichen Zwischenschritte unmittelbar in die Tatbestandshandlung einmünden soll mit der Folge, dass aus seiner Sicht das Angriffsobjekt konkret gefährdet erscheint.[xiv]
A befand sich hier schon in der Villa des E und durchsuchte diese nach Bargeld. Damit hing die Tatbestandsverwirklichung nur noch davon ab, ob A Geld finden würde oder nicht.
Ein unmittelbares Ansetzen liegt somit vor.
4.) Rechtswidrigkeit
Mangels Vorliegen von Rechtfertigungsgründen handelte A rechtswidrig.
5.) Schuld
Mangels Vorliegen von Entschuldigungsgründen handelte A schuldhaft.
6.) Persönlicher Strafaufhebungsgrund – Rücktritt -
Hier könnte der persönliche Strafaufhebungsgrund, Rücktritt gemäß
§ 24 I S.1 1.Alt. StGB in Betracht kommen.
Dann müssten die Voraussetzungen des § 24 I S.1 1.Alt. StGB hier vorliegen. Dazu müsste zunächst der Anwendungsbereich des § 24 I S.1 StGB eröffnet sein. Dieser umfasst nicht den fehlgeschlagen Versuch.[xv]
Der Versuch dürfte also hier nicht fehlgeschlagen sein.
Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die zur Ausführung einer Straftat vorgenommene Handlung ihr Ziel nicht erreicht hat und der Täter erkannt hat, dass er mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den tatbestandlichen Erfolg nicht mehr oder nur noch mit erheblicher zeitlicher Zäsur herbeiführen kann.[xvi]
A hatte sich hier vorgenommen, in der Villa Bargeld zu stehlen. Solches konnte er jedoch auch nach längerer Suche nicht finden.
A sah somit keine Möglichkeit mehr, sein ursprüngliches Ziel zu erreichen. Somit ist sein Versuch, Bargeld zu stehlen fehlgeschlagen.
Ein Rücktritt diesbezüglich scheidet aus.
Fraglich ist jedoch, wie es sich auswirkt, dass A stattdessen eine Briefmarkensammlung im Wert von 1000 € fand, die er nur aus dem Grunde nicht mitnahm, da er sie nicht zu Geld zu machen wusste.
In dieser Tathandlung könnte zunächst ein eigener Versuchstatbestand liegen. Das Umschwenken des Diebstahlsvorsatzes von Bargeld zur Briefmarkensammlung stellt einen Objektwechsel, der nach herrschender Meinung noch vom selben Tätervorsatz umfasst ist.
Eine selbstständige Tat liegt nicht vor, vielmehr handelt es sich um eine einheitliche Tat.[xvii]
Fraglich ist jedoch weiterhin, ob der Versuch die Briefmarkensammlung zu stehlen ebenfalls fehlgeschlagen ist.
A wusste die Briefmarkensammlung hier nicht zu Geld zu machen, das Tatobjekt blieb hinter seinen konkreten Erwartungen zurück. A hatte nach seinem Tatplan gerade das Ziel, an Bargeld zu gelangen.
Er verfolgte mithin ein außertatbestandliches Ziel, da er nicht irgendetwas mitnehmen wollte, sondern nur Bargeld oder zumindest Wertgegenstände, die schnell verwertbar sind.
Der BGH[xviii] verneint die Berücksichtigung anderer Motive außerhalb des gesetzlichen Tatbestandes, lässt jedoch den Rücktritt an der Freiwilligkeit scheitern, wenn der Täter auf eine bestimmte Sache oder auf eine bestimmte Größenordnung der Beute fixiert war.
Das überwiegende Schrifttum sieht in dem Scheitern des auf eine ganz bestimmte Beute gerichteten Tatplans einen Fehlschlag, auch wenn der Täter die Tat an dem Vorgefundenen noch vollenden könne.
Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist, daß bei Sinnlosigkeit des Weiterhandelns begrifflich nicht von einer „Tataufgabe“ die Rede sein kann.[xix]
Damit ist auch der Versuch, die Briefmarkensammlung zu stehlen fehlgeschlagen. Ein Rücktritt gemäß § 24 I S.1 1.Alt StGB scheidet damit aus. Ein persönlicher Strafaufhebungsgrund liegt nicht vor.
7.) Ergebnis
A hat sich gemäß §§ 242 I, 22, 23 I StGB des versuchten Diebstahls schuldig gemacht.
III.) Strafbarkeit gemäß §§ 246 I, 22, 23 I StGB
A könnte sich gemäß §§ 246 I, 22, 23 I StGB wegen versuchter Unterschlagung strafbar gemacht haben, indem er plante, mit dem gestohlenen Geld, einen MP3 – Player für seine Freundin zu kaufen.
Hier fehlt es objektiv an einer Zueignung, somit ist das Delikt der Unterschlagung nicht vollendet. Der Versuch ist gemäß § 246 III StGB strafbar.
A müsste mit Tatentschluss, also vorsätzlich bezüglich aller objektiven und sonstigen subjektiven Tatbestandsmerkmale gehandelt haben.[xx]
a.) bezüglich fremder, beweglicher Sache
Das Bargeld ist eine fremde, bewegliche Sache (s.o.).
b.) bezüglich Zueignung
A müsste vorsätzlich bezüglich der Zueignung dieser Sache gehandelt haben.
aa.) Manifestation des Zueignungswillens
Zueignung ist die Manifestation des Zueignungswillens in objektiv erkennbarer Weise.[xxi] Umstritten ist jedoch, welche Anforderungen an die Manifestation gestellt werden.
aaa.) Strenge Manifestationstheorie
Nach der strengen Manifestationstheorie setzt die Zueignung voraus, dass ein objektiver Beobachter, der alle Tatumstände kennt, aus diesen auf den Zueignungswillen schließen kann.[xxii]
Demzufolge bedarf es einer Betätigung des Zueignungswillens, die äußerlich eindeutig erkennbar ist. A will hier jedoch lediglich mit dem gestohlenen Bargeld einen MP3 – Player für seine Freundin kaufen.
Beim Kauf im Laden und auch bei der späteren Übergabe als Geschenk ist jedoch nach außen nicht erkennbar, dass A nicht Eigentümer des Geldes bzw. des MP3 – Players ist.
Dabei wird also nicht der Zueignungswille „mit der Sache“ betätigt.
Eine Zueignung liegt nach dieser Ansicht hier nicht vor.
bbb.) Gemäßigte Manifestationstheorie
Nach der gemäßigten Manifestationstheorie kann auch eine – objektiv gesehen – unverfängliche, neutrale Handlung den Zueignungsakt bilden, wenn sich ihr Zueignungscharakter bei Berücksichtigung des Zueignungswillens ergibt.[xxiii]
Danach liegt eine Zueignungshandlung des A hier vor.
ccc.) Stellungnahme
Beide Manifestationstheorien kommen hier zu unterschiedlichen Ergebnissen. Aus diesem Grund bedarf es hier einer Stellungnahme.
Für die gemäßigte Manifestationstheorie spricht, dass § 246 StGB lediglich eine nach außen hin erkennbare Handlung erfordert.
Dafür genügt es, dass sich bei Berücksichtigung aller Tatumstände der Zueignungswille äußert. Weiterhin ist oftmals nicht feststellbar, ob es sich um nur nachlässiges Verhalten handelt oder ob sich der Täter die Sache zueignen wollte.
Somit ist hier der gemäßigten Manifestationstheorie der Vorzug zu geben. A hatte hier somit Vorsatz bezüglich der Zueignung.
bb.) Mehrfache Zueignung
Fraglich ist jedoch, ob die geplante Tathandlung im Sinne des § 246 StGB bezüglich des Bargeldes überhaupt noch möglich wäre, da A das Geld ja zuvor bereits deliktisch durch einen Diebstahl erlangt hätte.
Zur Behandlung der wiederholten Zueignung werden verschiedene Ansätze vertreten.
aaa.) Tatbestandslösung der Rechtsprechung
Nach der von der Rechtsprechung vertretenen Tatbestandslösung ist nicht jede erneute Betätigung des Herrschaftswillens ein neuer Zueignungsakt. Hat sich der Täter die Sache einmal zugeeignet, so ist jede erneute Betätigung des Zueignungswillens kein strafrechtlich selbständiger Zueignungsakt im Sinne des § 246 StGB.[xxiv]
Nach dieser Auffassung ist eine erneute tatbestandliche Verwirklichung des § 246 StGB nicht möglich.
bbb.) Konkurrenzlösung der Herrschenden Literatur
Nach der in der Literatur herrschenden Konkurrenzlösung ist eine mehrfache Zueignung derselben Sache möglich, die jedoch im Wege der Gesetzeskonkurrenz als mitbestrafte Nachtet hinter den ersten deliktischen Zueignungsakt zurücktritt.[xxv]
Nach der Konkurrenzlösung ist somit eine tatbestandliche Verwirklichung des § 246 StGB möglich, eine Strafbarkeit würde somit spätestens im Konkurrenzwege entfallen.
Eine Stellungnahme zu den genannten Auffassungen ist mithin nicht notwendig, da beide nicht zu einer erneuten Strafbarkeit des A wegen
§§ 246 I, 22, 23 I StGB kommen.
A hat sich nicht gemäß §§ 246 I, 2, 23 I StGB strafbar gemacht.
IV.) Strafbarkeit gemäß § 123 I StGB
A könnte sich wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Villa des E betrat.
Dann müsste der Tatbestand des § 123 I StGB erfüllt sein.
Zunächst müsste es sich bei der Villa des E um eine der in § 123 I StGB geschützten Örtlichkeiten handeln. Bei der Villa des E handelt es sich um eine Wohnung im Sinne von § 123 I StGB.
Weiterhin müsste A in diese widerrechtlich eingedrungen sein. Das ist der Fall, wenn der Täter gegen den Willen des Berechtigten zumindest mit einem Teil seines Körpers in die geschützten Räume gelangt ist. Erforderlich ist dabei das Überwinden eines Hindernisses, das auch psychischer Art sein kann.[xxvi]
A betrat hier die Villa durch die von E versehentlich offen gelassene Terrassentür. Dieses Betreten richtete sich gegen den Willen des E. A überwand dabei die geistige Barriere, die Villa gegen den mutmaßlich entgegenstehenden Willen des E zu betreten. Ein widerrechtliches Eindringen liegt somit vor. A handelte dabei auch vorsätzlich.
Der Tatbestand des § 123 I StGB ist erfüllt.
2.) Rechtswidrigkeit und Schuld
A handelte dabei rechtswidrig und schuldhaft.
A hat sich gemäß § 123 I StGB strafbar gemacht.
2. Tatkomplex: 2.Besuch in der Villa
I.) Strafbarkeit gemäß §§ 242 I StGB
A könnte sich gemäß §§ 242 I StGB des Diebstahls schuldig gemacht haben, indem er zum zweiten Mal die Villa betrat, diesmal um die Briefmarkenalben zu stehlen.
Der Tatbestand des § 242 I StGB müsste erfüllt sein.
a.) Fremde, bewegliche Sache
Bei den Briefmarkenaben handelt es sich um eine bewegliche Sache (s.o.), die für A auch fremd gewesen sein müsste. Hier könnte A aber durch eine rechtgeschäftliche Übereignung nach § 929 I S.1 BGB Eigentümer der Alben geworden sein. Dann müssten A und E sich zunächst über den Eigentumsübergang geeinigt haben.
Eine ausdrückliche Willenserklärung des E fehlt. Jedoch könnte E durch sein Verhalten eine konkludente Willenserklärung abgegeben haben. Ein solche scheitert hier jedoch an mangelnden Kundgabecharakter seiner stillschweigenden Zustimmung. Somit fehlt es an einer Einigung im Sinne des § 929 I S.1 BGB. Die Alben waren also für A fremd.
b.) Wegnahme
Diese müsste A weggenommen haben.
Zunächst hatte E Gewahrsam an den Briefmarkenalben.
Durch Mitnahme der Alben erlangte begründete A hier neuen Gewahrsam. A müsste weiterhin den Gewahrsam des E gebrochen haben, also gegen oder ohne seinen Willen gehandelt haben.
Dies könnte hier problematisch sein, da es gerade dem Willen des E entsprach, dass die Briefmarkenalben gestohlen werden. Darin könnte ein Einverständnis des Gewahrsamsinhabers liegen, welches den Tatbestand entfallen lässt. Dann müssten die Voraussetzungen eines solchen tatbestandsausschließenden Einverständnisses vorliegen.
Voraussetzung für ein wirksames Einverständnis ist der natürliche Willen zur Gewahrsamsaufgabe.[xxvii]
E holt die Briefmarkenalben hier aus ihrem Versteck und deponiert sie offen auf dem Wohnzimmertisch. Zudem lässt er die Terrassentür offen, als er abends die Villa verlässt. Mit diesem Verhalten bringt E seinen Willen zum Ausdruck, sich die Alben stehlen zu lassen, also den Gewahrsam daran aufzugeben.
Dass E den Gewahrsam an den Alben nur deshalb aufgeben will, um die Versicherungssumme zu kassieren, ist hier unbeachtlich. Denn auch strafrechtlich relevante Gründe, die den Gewahrsamsinhaber zur Gewahrsamsaufgabe motivieren, stehen dem natürlichen Willen zur Gewahrsamsaufgabe nicht entgegen.
Weiterhin müsste sich E im Zeitpunkt des Verlustes der tatsächlichen Herrschaft darüber bewusst sein, dass er den Gewahrsam völlig preisgibt und die Sachentziehung nicht nur passiv duldet.[xxviii]
E duldet hier jedoch nicht nur passiv den Gewahrsamsverlust, sondern fördert ihn durch sein Verhalten sogar aktiv. Schließlich müsste der Gewahrsamsinhaber dem Gewahrsamsverzicht bei Tatbeginn zumindest innerlich bewusst zustimmen. Dabei muss das Einverständnis nicht nach außen kundgetan werden.[xxix] Dass A von dem Einverständnis des E nichts wusste, schließt dasselbe also nicht aus.
Die Voraussetzungen des tatbestandsausschließenden Einverständnisses damit vor. Eine Wegnahme ist somit nicht gegebenen.
Der Tatbestand des § 242 I StGB ist nicht erfüllt.
A hat sich nicht gemäß § 242 I StGB strafbar gemacht.
A könnte sich gemäß §§ 242 I, 22, 23 I StGB des versuchten Diebstahls schuldig gemacht haben.
Das Delikt ist hier mangels Wegnahme nicht vollendet.
Der Versuch des Diebstahls ist gemäß § 242 II StGB strafbar.
A müsste mit Tatentschluss bezüglich der objektiven und sonstigen subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 242 I StGB gehandelt haben.
a.) bezüglich der Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache
A wusste, dass es sich bei den Briefmarkenalben um eine fremde, bewegliche Sache handelt.
Er müsste diesbezüglich mit Wegnahmevorsatz gehandelt haben. A hatte hier vor, den Gewahrsam des E an den Alben zu brechen, sie also gegen seinen Willen wegzunehmen. Von dem objektiv vorliegenden, tatbestandsausschließenden Einverständnis hatte er keine Kenntnis. Er stellte sich somit Umstände vor, bei deren tatsächlichen Vorliegen ein Handeln gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers vorgelegen hätte.
A handelte also mit Wegnahmevorsatz.
b.) bezüglich der rechtswidrigen Zueignung
Weiterhin müsste A mit Tatentschluss bezüglich der rechtswidrigen Zueignung gehandelt haben.
Dann müsste A zunächst mit Aneignungsabsicht gehandelt haben. A hatte hier die Absicht, sich die Briefmarkensammlung in sein Vermögen einzuverleiben und über sie als Eigentümer zu verfügen. A handelte also mit Aneignungsabsicht.
Zugleich müsste A mit Enteignungswillen gehandelt haben. Die könnte hier problematisch sein, da A hier vorhatte, dem E die Alben unter der Drohung, sie zu vernichten zum entgeltlichen „Rückerwerb“ anzubieten. Fraglich ist nämlich, ob bei Rückführung der Sache unter Anerkennung des fremden Eigentums, der Eigentümer dauerhaft aus seiner bisherigen Position verdrängt wird. Dies ist umstritten.
aa.) Herrschende Meinung
Nach der Herrschenden Meinung soll der Rückführungswille bei Anerkennung des fremden Eigentums zum Entfallen des Enteignungswillens führen.[xxx]
Nach dieser Ansicht handelte A hier somit ohne Enteignungswillen und somit ohne Zueignungswillen.
bb.) Mindermeinung
Nach einer Mindermeinung soll der Enteignungswille vorliegen, da trotz Rückverkauf der Sache das fremde Eigentum der daraus resultierende Anspruch des Eigentümers aus § 985 BGB auf unentgeltliche Rückgabe nicht anerkannt wird.[xxxi]
Danach handelte A hier mit Enteignungswillen.
Beide Meinungen kommen hier zu einem unterschiedlichen Ergebnis. Deshalb bedarf es einer Stellungnahme. Gegen die Mindermeinung, die auf die Missachtung des Anspruchs aus § 985 BGB abstellt, spricht, dass auch der Täter das Eigentum nicht anerkennt, der eine Sache wegnimmt, um sie vorübergehend zu gebrauchen und danach unentgeltlich zurückzugeben. Dennoch ist dieser „furtum usus“ kein Diebstahl.
Den Unterschied zum furtum usus macht auch nicht aus, dass hier noch ein Vermögensschaden verursacht wird. Darauf kommt es nämlich bei
§ 242 StGB gerade nicht an, da es sich beim Diebstahl um ein Eigentumsdelikt handelt und nur insoweit auch um ein Vermögensdelikt, als mit der Eigentumsverletzung in der Regel auch eine Vermögensbeschädigung einhergeht.
Daher schießt das Fehlen eines auf dauernde Enteignung gerichteten Vorsatz die Strafbarkeit des § 242 auch dann aus, wenn der Täter die Rückführung ausnutzt, um sich auf anderweitig auf Kosten des Eigentümers zu bereichern.[xxxii]
Der herrschenden Meinung ist damit der Vorzug zu gewähren. A handelte somit ohne Enteignungswillen und ohne Tatentschluss bezüglich der Zueignung.
A hat sich nicht gemäß §§ 242, 22, 23 I StGB strafbar gemacht.
III.) Strafbarkeit gemäß § 246 I StGB
A könnte sich gemäß § 246 I StGB wegen Unterschlagung strafbar gemacht haben, indem er die Briefmarkenalben aus der Villa mitnahm.
1.) Zueignung fremder, beweglicher Sache
Die Briefmarkenalben waren für A eine fremde, bewegliche Sache (s.o.), welche er sich zueignete, indem er sie aus der Villa mitnahm und damit seinen Zueignungswillen manifestierte.
2.) Rechtswidrigkeit der Zueignung
Die Zueignung müsste auch objektiv rechtswidrig gewesen und A sich dieses Umstands bewusst gewesen sein.
Dann dürfte A keinen fälligen, einredefreien Anspruch auf die Briefmarkenalben gehabt haben. Dies könnte hier fraglich sein, da E hier in die Wegnahme der Alben eingewilligt hat. In diesem Fall soll nach der herrschenden Meinung die Rechtwidrigkeit der Zueignung entfallen, da die Einwilligung in die Wegnahme die Aufgabe des Rechtschutzwillens des Verletzten bedeute. Eine stillschweigende Einwilligung ohne Wissen des Täters reicht dafür aus.[xxxiii]
Danach ist die Rechtswidrigkeit im vorliegenden Fall ausgeschlossen, weil E billigte, dass A die Briefmarkenalben mitnahm.
A hat sich nicht gemäß § 246 StGB strafbar gemacht.
IV.) Strafbarkeit gemäß §§ 246 I, 22, 23 I StGB
A könnte sich gemäß §§ 246 I, 22, 23 I StGB wegen versuchter Unterschlagung strafbar gemacht haben.
Das Delikt ist nicht vollendet, da es objektiv an der Rechtswidrigkeit der Zueignung fehlt. Der Versuch ist gemäß § 246 III StGB strafbar.
Tatentschluss bezüglich der Zueignung einer fremden, beweglichen Sache liegt vor (s.o.). A müsste auch mit Tatentschluss bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung gehandelt haben. Wegen Unkenntnis der Einwilligung nahm A hier an, sich die Briefmarkenalben rechtswidrig zuzueignen. Tatentschluss liegt somit vor.
A hat hier die Alben bereits aus der Villa geschafft und somit unmittelbar zur Tat angesetzt.
4.) Rechtswidrigkeit und Schuld
A hat sich gemäß §§ 246 I, 22, 23 I StGB strafbar gemacht.
V.) Strafbarkeit gemäß §§ 253 I, 22, 23 I StGB
A könnte sich gemäß §§ 253 I, 22, 23 I StGB wegen versuchter Erpressung strafbar gemacht haben, indem er die Briefmarkenalben dem E unter der Drohung sie ansonsten zu zerstören, zum entgeltlichen Rückerwerb anbieten wollte.
Hier fehlt es objektiv an dem Vorliegen eines Nötigungsmittels, somit ist das Delikt der Erpressung nicht vollendet. Der Versuch der Erpressung ist gemäß § 253 III StGB strafbar.
a.) bezüglich Nötigungsmittel
A müsste zunächst mit Tatentschluss bezüglich des Nötigungsmittels gehandelt haben. Das ist der Fall, wenn A den E mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Zahlung des Schutzgeldes zwingen wollte.
Hier kommt eine von A geplante Drohung mit einem empfindlichen Übel in Betracht. Eine Drohung ist das In- Aussichtstellen eines zukünftigen Übels, dessen Eintritt der Täter als von seinem Willen abhängig darstellt. Empfindlich ist das Übel dann, wenn es dazu geeignet ist, das Opfer zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen.[xxxiv]
A wollte dem E hier in Aussicht stellen, die Briefmarkenalben im Wert von 10.000 € zu zerstören. Auf die Zerstörung der Alben hatte A auch Einfluss. A hatte somit Tatentschluss bezüglich des Nötigungsmittels.
b.) bezüglich Nötigungserfolg
A müsste weiterhin mit Vorsatz bezüglich des Nötigungserfolges gehabt haben. Dieser liegt vor, wenn A dem E ein Handeln, Dulden oder Unterlassen abnötigen wollte.
A wollte den E hier mit der Drohung, die Alben zu zerstören dazu nötigen, ein Schutzgeld für diese zu zahlen. Somit wollte A ein Handeln des E erzwingen. Ob eine Vermögensverfügung Voraussetzung für das Vorliegen einer Erpressung ist, kann hier dahinstehen, da mit der Zahlung des Schutzgeldes eine solche vorläge. A handelte somit vorsätzlich bezüglich des Nötigungserfolgs.
c.) bezüglich Vermögensnachteil
Weiterhin müsste A den Vorsatz gehabt haben, dem E einen Vermögensnachteil zuzufügen. Ein solcher liegt dann vor, wenn der wirtschaftliche Gesamtwert des Vermögens durch die Verfügung vermindert wird.[xxxv]
Dies ist unter anderem auch dann der Fall, wenn der Eigentümer für die Wiedererlangung einer ihm gestohlenen Sache unter Nötigungsdruck ein Lösegeld zahlen soll.[xxxvi] A forderte von E hier unter der Drohung, die Alben sonst zu zerstören ein Schutzgeld von 1000 €.
A beabsichtigte also, dem E einen Vermögensschaden zuzufügen.
d.) bezüglich der Absicht, sich zu Unrecht zu bereichern
Weiter müsste A die Absicht verfolgt haben, sich zu Unrecht zu bereichern. Das ist der Fall, wenn der Täter sich ein Vermögensvorteil verschaffen will, auf den er keinen Anspruch hat.[xxxvii]
A hatte hier die Absicht, sich einen Vermögensvorteil in Höhe des Schutzgeldes von 1000 € zu verschaffen. Darauf hatte A keinen Anspruch. A hat somit die Absicht verfolgt, sich zu Unrecht zu bereichern. A handelte somit mit Tatentschluss.
A müsste weiterhin zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt haben. Dies könnte hier fraglich sein, da es hier zu einer Nötigungshandlung des A gar nicht mehr kam. A müsste also bereits mit der Wegnahme der Alben unmittelbar zur Erpressung angesetzt haben. Unmittelbares Ansetzen liegt nach der herrschenden Meinung vor, wenn das Verhalten des Täters nach seinem Gesamtplan so eng mit der tatbestandlichen Ausführungshandlung verknüpft ist, dass es bei ungestörtem Fortgang ohne wesentliche Zwischenschritte unmittelbar in die Tatbestandshandlung einmünden soll, mit der Folge, dass aus seiner Sicht das Angriffsobjekt bereits konkret gefährdet scheint.[xxxviii]
Der Gesamtplan des A war hier, die Briefmarkenalben nur zu dem Zweck zu stehlen, um sie für eine Erpressung weiter zu verwerten. Nach seinem Gesamtplan setzte A also bereits mit der Wegnahme der Alben zur Erpressung an.
Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor.
Weiterhin müsste gemäß § 253 II StGB die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck verwerflich sein. Als Mittel ist in diesem Sinne verwerflich ein vorsätzliches, deliktisches Verhalten.[xxxix]
A wollte dem E hier damit drohen, die Alben zu zerstören.
Dies sollte dem Zweck dienen, von E ein Schutzgeld zu erpressen. Verwerflichkeit gemäß § 253 II StGB liegt also vor. Die Rechtswidrigkeit ist somit gegeben.
Entschuldigungsgründe sind hier nicht ersichtlich, somit handelte A schuldhaft.
6.) Ergebnis
A hat sich gemäß §§ 253 I, 22, 23 I StGB strafbar gemacht.
VI.) Strafbarkeit gemäß §§ 259 I, 22, 23 I StGB
Eine Strafbarkeit des A gemäß §§ 259 I, 22, 23 I StGB scheidet aus, da das Tatobjekt hier nicht aus der Vortat eines anderen stammt.
VII.) Strafbarkeit gemäß §§ 240 I, 22, 23 I StGB
Eine Strafbarkeit des A gemäß §§ 240 I, 22, 23 I StGB scheidet aus, da A mit der Anwendung des Nötigungsmittels noch nicht begonnen hat, also zur Tatbestandsverwirklichung noch nicht unmittelbar angesetzt hat.
VIII.) Strafbarkeit gemäß § 123 I StGB
Eine Strafbarkeit des A gemäß § 123 I StGB scheidet aus, da das Eindringen des A wegen Vorliegens des tatbestandsausschließenden Einverständnisses seitens des E nicht widerrechtlich war.
IX.) Strafbarkeit gemäß §§ 123 I, 22, 23 I StGB
Beim Hausfriedensbruch handelt es sich gemäß § 12 II StGB um ein Vergehen, dessen Versuch gemäß § 23 I StGB nicht strafbar ist. Eine Strafbarkeit gemäß §§ 123 I, 22, 23 I StGB scheidet aus.
3. Tatkomplex: Aufeinandertreffen mit dem Gärtner
I.) Strafbarkeit gemäß § 252 StGB
Eine Strafbarkeit des A gemäß § 252 StGB scheidet aus, da eine versuchte Erpressung als Vortat für dieses Delikt nicht in Betracht kommt.[xl]
II.) Strafbarkeit gemäß §§ 253 I, 255 StGB
A könnte sich gemäß §§ 253 I, 255 StGB wegen räuberischer Erpressung gegenüber G zu Lasten des E strafbar gemacht haben, indem er dem G Schläge androhte, um im Besitz der Beute zu bleiben.
a.) Qualifiziertes Nötigungsmittel
Dann müsste zunächst ein qualifiziertes Nötigungsmittel vorliegen.
Als solches kommt hier die Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben in Betracht. A drohte dem körperlich unterlegenen G hier massive Schläge an. Dies stellt eine Gefahr für die Gesundheit des G dar. Ein qualifiziertes Nötigungsmittel ist gegeben.
b.) Nötigungserfolg
Weiterhin müsste der Nötigungserfolg eingetreten sein. Dieser kann in einem Handeln, Dulden oder Unterlassen des Genötigten bestehen.
G muss den A hier notgedrungen mit der Beute ziehen lassen. Ein Dulden des G ist somit erreicht.
c.) Erfordernis einer Vermögensverfügung
Eine Vermögensverfügung seitens des genötigten G liegt hier nicht vor. Fraglich ist, ob diese überhaupt Voraussetzung für das Vorliegen einer Erpressung ist. Dies ist umstritten.
aa.) Literatur: Vermögensverfügung als Voraussetzung
Nach Ansicht der herrschenden Literatur ist die Vermögensverfügung Voraussetzung für das Vorliegen einer Erpressung.[xli] Ausgangspunkt dieser Meinung ist die Überlegung, das Raub und Erpressung in einem tatbestandlichen Exklusivitätsverhältnis stehen.[xlii]
bb.) Rechtsprechung: Vermögensverfügung keine Voraussetzung
Laut Rechtsprechung hingegen soll die Vermögensverfügung keine Voraussetzung der Erpressung sein.[xliii]
Nach Auffassung der Rechtsprechung ist das Abgrenzungskriterium der Vermögensverfügung untauglich, da sich der Genötigte durch die qualifizierten Nötigungsmittel des Raubes psychologisch in einer ganz anderen Situation befindet als der Getäuschte bei den Vorspiegelungen des Betrügers.[xliv]
Das Abgrenzungskriterium der Vermögensverfügung ist untauglich, da sie in Fällen fehlender Zueignungsabsicht den zu vis absoluta greifenden Täter begünstigt, indem sie dessen Nötigungshandlung nur durch
§ 240 StGB erfasst, während sie den mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben Drohenden nach §§ 253, 255 StGB bestraft.[xlv]
Dieser Ansicht wird sich hier aus kriminalpolitischen Gründen angeschlossen. Der Tatbestand des §§ 253 I, 255 StGB scheidet hier also nicht mangels Vermögensverfügung aus.
d.) Vermögensnachteil
Weiterhin müsste ein Vermögensnachteil beim Genötigten oder bei einem Dritten eingetreten sein. Hier könnte ein Vermögensschaden bei E eingetreten sein. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn der Gesamtwert des Vermögens durch das abgenötigte Verhalten gesunken ist, E also kein wirtschaftliches Äquivalent erhalten hat. Ausgleichsansprüche der Versicherungen sind kein wirtschaftliches Äquivalent.[xlvi]
Somit ist bei E zunächst ein Vermögensnachteil in Höhe des Wertes der Briefmarkenalben eingetreten.
Allerdings erscheint hier problematisch, dass Handelnder (G) und Geschädigter (E) nicht personenidentisch sind. Nach ganz herrschender Meinung schadet eine solche Personendifferenz nicht, was sich bereits aus dem Wortlaut der Norm ergibt, nach dem auch ein Vermögensnachteil eines anderen vorliegen kann.[xlvii]
Die Rechtsprechung schränkt diesen Grundsatz jedoch dadurch ein, dass sie zwischen Genötigtem und Geschädigtem ein Näheverhältnis verlangt, welches derart ausgestaltet sein muss, dass das Nötigungsopfer spätestens im Zeitpunkt der Tatbegehung auf der Seite des Vermögensinhabers stehen muss.[xlviii]
Die Literatur vertritt hingegen die sog. Lagertheorie, nach der das Näheverhältnis dann gegeben ist, wenn der Handelnde bereits vor der Tat in einer so engen Beziehung zum geschädigten Vermögen stand, dass er dem ager des Geschädigten zugerechnet werden kann. Dazu reicht Bestehen eines Arbeitsverhältnisses.[xlix]
Eine Stellungnahme kann hier dahinstehen, da ein Näheverhältnis sowohl wie es die Rechtsprechung als auch wie es die Literatur verlangt hier vorliegt. Das Fehlen der Personenidentität ist hier somit unschädlich. Ein Vermögensnachteil ist gegeben.
e.) Vorsatz
A handelte vorsätzlich.
f.) Bereicherungsabsicht
A handelte hier ferner mit der Absicht, sich zu bereichern.
Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sind hier nicht ersichtlich. Weiterhin war das angewendete Nötigungsmittel zum angestrebten Zweck hier verwerflich gemäß § 253 II StGB. A handelte rechtswidrig und schuldhaft.
A hat sich gemäß §§ 253 I, 255 StGB strafbar gemacht.
III.) Strafbarkeit gemäß § 240 I StGB
A hat sich gemäß § 240 I StGB strafbar gemacht.
IV.) Strafbarkeit gemäß § 241 I StGB
Eine Strafbarkeit des A gemäß § 241 I StGB wegen Bedrohung scheidet aus, da A dem G hier mit einer Körperverletzung gemäß § 223 I StGB drohte, welches kein Verbrechen gemäß § 12 I StGB darstellt.
B. Strafbarkeit des E
I.) Strafbarkeit gemäß §§ 263 I, 22, 23 I StGB
E könnte sich hier gemäß § 263 I, 22, 23 I StGB des versuchten Betruges schuldig gemacht haben.
Das Delikt ist nicht vollendet, da es objektiv nicht zu einer Täuschung der Versicherung gekommen ist. Der Versuch ist gemäß § 263 II StGB strafbar.
a.) bezüglich Täuschung
E müsste hier den Vorsatz gehabt haben, den zuständigen Mitarbeiter der Versicherung zu täuschen. Täuschung ist jede Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen durch bewusst wahrheitswidrige Behauptung.[l]
E wollte der Versicherung hier verschweigen, dass er selbst Gefahr des Diebstahls durch die offene Terrassentür erhöht hat.
E wollte die Versicherung somit täuschen.
b.) bezüglich Irrtum
E müsste weiterhin den Vorsatz gehabt haben, bei dem zuständigen Mitarbeiter der Versicherung einen Irrtum hervorzurufen. Ein Irrtum ist jedes Auseinanderfallen von Vorstellungsbild und Wirklichkeit.[li]
E wollte hier bei der Versicherung die Vorstellung hervorrufen, dass ein Versicherungsfall vorliege, der objektiv hier nicht gegeben ist. E wollte somit einen Irrtum erregen.
c.) bezüglich Vermögensverfügung
E müsste ferner mit der Irrtumserregung das Ziel einer Vermögensverfügung verfolgt haben. E wollte hier, dass die Versicherung die hohe Versicherungssumme auszahle. Er verfolgte somit eine Vermögensverfügung.
d.) bezüglich Vermögensschaden
Weiterhin müsste sich der Vorsatz des E darauf erstrecken, durch die Vermögensverfügung bei der Versicherung einen Vermögensschaden hervorzurufen. Die Versicherung sollte hier die Versicherungssumme auszahlen, ohne dass E einen Anspruch darauf hatte.
Diese Auszahlung wäre also nicht von den Versicherungsbeiträgen gedeckt, die Versicherung würde dafür also kein wirtschaftliches Äquivalent erhalten. Ein Vermögensschaden würde also hervorgerufen.
e.) bezüglich Absicht, sich Vermögensvorteil zu verschaffen
E verfolgte damit die Absicht, sich die Versicherungssumme, also einen Vermögensvorteil zu verschaffen.
2.) Unmittelbares Ansetzen
E müsste zum versuchten Betrug unmittelbar angesetzt haben. Das ist der Fall, wenn E mit der Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines Sachbearbeiters der Versicherung begonnen hat.
Eine Schadensmeldung ist hier jedoch noch nicht erfolgt. Somit fehlt es hier an dem unmittelbaren Ansetzen.
E hat sich nicht gemäß §§ 263 I, 22, 23 I StGB strafbar gemacht.
II.) Strafbarkeit gemäß § 265 I StGB
E könnte sich gemäß § 265 I StGB wegen Versicherungsmissbrauch strafbar gemacht haben, indem er sich absichtlich die Briefmarkenalben stehlen ließ, um dann die Versicherungssumme zu kassieren.
a.) Tatobjekt, Tathandlung
Bei dem Briefmarkenalbum handelt es sich um eine Sache, die versichert ist und daher ein taugliches Tatobjekt.
Als Tathandlung kommt hier zunächst das Überlassen der Sache an einen anderen in Betracht. Das „Überlassen der Sache“ setzt zumindest eine Besitzübertragung nach § 854 BGB voraus.[lii]
Im Sachverhalt bestand zwischen E und A kein Kontakt und somit auch keine Einigung bezüglich einer Besitzübertragung zwischen beiden.
Weiterhin kommt als Tathandlung hier ein beiseite Schaffen in Betracht. Ein solches liegt vor, wenn die Sache der Verfügungsmöglichkeit des Berechtigten tatsächlich räumlich entzogen ist.[liii]
Dies ist auch beim absichtlichen stehlen lassen oder Wegwerfen der Fall, da der ursprünglich Berechtigte nun nicht mehr weiß, wo sich die Sache befindet und somit auch nicht mehr auf sie zugreifen kann. E hat die Alben somit beiseite geschafft.
b.) Vorsatz
E handelte vorsätzlich.
c.) Absicht, sich die Versicherungsleistung zu verschaffen
E bezweckte mit seinem handeln hier gerade, sich die hohe Versicherungssumme zu verschaffen.
2.) Rechtwidrigkeit und Schuld
E handelte auch rechtwidrig und schuldhaft.
E hat sich gemäß § 265 I StGB strafbar gemacht.
C. Strafbarkeit des G
I.) Strafbarkeit gemäß § 164 I StGB
G könnte sich durch die Angabe des Messers gegenüber der Polizei gemäß § 164 I StGB wegen falscher Verdächtigung strafbar gemacht haben.
Gemäß § 158 I StPO ist die Polizei eine zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle, der gegenüber somit § 164 verwirklicht werden kann.
b) Verdächtigen einer rechtswidrigen Tat
Zunächst müsste eine Verdächtigung vorliegen. Eine Verdächtigung ist das Hervorrufen eines Verdachts durch das Behaupten von Tatsachen, die im konkreten Fall geeignet sind, eine bestimmte andere Person der Gefahr des behördlichen Einschreitens auszusetzen.[liv]
Die Verdächtigung muß falsch sein, also objektiv unwahr sein. Nach überwiegender Auffassung ist § 164 ein Täuschungsdelikt, nicht jedoch Beschuldigungsdelikt. Maßgebend ist daher der Wahrheits- und Vollständigkeitsgehalt, der Tatsachenkern des unterbreiteten Materials.
Bloße Übertreibungen, das Weglassen von Nebensächlichkeiten oder die entstellte Wiedergabe von belanglosen Begleitumständen machen eine Anschuldigung noch nicht falsch.[lv]
Bedingt durch die schmähliche Behandlung behauptete G, das A ein Messer eingesetzt habe. Beim Hinzudichten von tatbestandsrelevanten Erschwerungsgründen kann jedoch nicht von einer Nebensächlichkeit die Rede sein.
Auch ein Schuldiger hat ein Anspruch darauf, nicht aufgrund falschen Beweismaterials in ein Verfahren verwickelt zu werden.[lvi] Nach h.M. schützt § 164 neben der innerstaatlichen Rechtspflege auch den einzelnen vor ungerechtfertigten behördlichen Untersuchungsverfahren.
Durch die Angaben des G wurde A somit einer rechtswidrigen Tat, also schweren räuberischen Erpressung gemäß §§ 253 I, 255, 250 I 1a.) StGB verdächtigt.
Die Verdächtigung erfolgte wider besseres Wissen, da G Kenntnis von deren Unrichtigkeit hatte. Er hatte auch die Absicht, ein behördliches Verfahren gegen A herbeizuführen, da er wollte, daß dieser mal richtig bestraft wird.
G handelte auch rechtwidrig und schuldhaft.
G hat sich gemäß § 164 I StGB strafbar gemacht.
II.) Strafbarkeit gemäß § 145d I Nr.1 StGB
G könnte sich gemäß § 145d I Nr.1 StGB des Vortäuschens einer Straftat schuldig gemacht haben, indem er der Polizei wahrheitswidrig erzählte, A habe die Beutesicherung mit einem Messer erzwungen.
Der Tatbestand des § 145d I Nr.1 StGB müsste erfüllt sein.
a.) Tathandlung i.S.v. § 145d I Nr.1 StGB
G müsste eine Tathandlung i.S.v. § 145d I Nr.1 StGB begangen haben, also vorgetäuscht haben, dass eine rechtwidrige Tat begangen worden ist. Tatsächlich beging A hier eine räuberische Erpressung gemäß
§§ 253 I, 255 StGB (s.o.). G fügte hier jedoch hinzu, dass A diese mit einem Messer, also einem gefährlichem Werkzeug beging.
Danach hätte sich A einer schweren räuberischen Erpressung gemäß
§§ 253 I, 255, 250 I 1a.) StGB strafbar gemacht.
G dichtet hier somit der tatsächlich begangenen Tat wider besseres Wissen und wahrheitswidrig einen Teilaspekt dazu. Fraglich ist, ob darin ein Vortäuschen einer Straftat liegt. In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Einigkeit darüber, dass der Tatbestand des § 145d StGB dann nicht erfüllt sein soll, wenn die falsche Darstellung des strafrechtlich relevanten Geschehens lediglich eine Übertreibung, also ein strafloses Aufbauschen einer Straftat darstellt.[lvii]
Wo aber die Grenze zwischen straflosem Aufbauschen einer Straftat und tatbestandlichem Vortäuschen liegt, ist umstritten.
aa.) Das Erfordernis „erheblicher Mehrarbeit“
In der Rechtsprechung wird zur Abgrenzung tatbestandlicher Täuschungen und strafloser Übertreibungen darauf abgestellt, „ob die Ermittlungsbehörden mit den nach der erweiterten Sachdarstellung erforderlichen Maßnahmen in einem erheblichen Umfang mehr belastet werden, als sie dies bei richtiger Schilderung des Sachverhalts wären“.[lviii] Eine erhebliche Mehrarbeit soll danach in jedem Fall dann nicht vorliegen, wenn eine wirklich begangene Straftat lediglich in eine qualifizierte Begehungsform umgefälscht wird.[lix] Dies ist hier der Fall. Danach liegt ein tatbestandliches Vortäuschen hier nicht vor.
bb.) Umwandlung in ein Offizialdelikt
Auch diese Ansicht stellt auf eine erhebliche Mehrbelastung der Behörde ab. Jedoch wird hier im Gegensatz zur Rechtsprechung das Hervorrufen dieser Mehrbelastung davon abhängig gemacht, ob der Täter ein Antrags- oder Privatklagedelikt als Offizialdelikt hinstellt.[lx] Da jedoch tatsächlich begangene Straftaten bereits ein Offizialdelikt darstellen, hat diese Modifizierung hier kein abweichendes Ergebnis zur Folge. Somit liegt auch nach dieser Ansicht kein tatbestandliches Vortäuschen vor.
cc.) Umwandlung eines Vergehens in ein Verbrechen
Nach einer weiteren Ansicht soll der Tatbestand des § 145d StGB nur dann erfüllt sein, wenn der Täter ein Vergehen gemäß § 12 II StGB in ein Verbrechen gemäß § 12 I StGB umfälscht.[lxi]
Da es sich hier jedoch sowohl bei §§ 253 I, 255 StGB als auch bei §§ 253 I, 255, 250 I 1a.) StGB um ein Verbrechen handelt, liegt auch nach dieser Ansicht ein tatbestandliches Vortäuschen nicht vor.
dd.) Das Erfordernis einer „partiellen Überschneidung“
Schließlich fordert eine letzte Ansicht für das Vorliegen eines tatbestandlichen Vortäuschens, dass das tatsächliche deliktische Geschehen und das vom Täter vorgetäuschte nicht identisch sind und sich nicht partiell überschneiden.[lxii]
Da es sich hier um Grundtatbestand und Qualifizierung handelt, liegt eine partielle Überschneidung vor. Danach handelt es sich hier nur um ei strafloses Aufbauschen.
Alle Ansichten kommen hier zu demselben Ergebnis. Der Tatbestand des § 145d I Nr. 1 StGB ist somit nicht gegeben.
G hat sich nicht gemäß § 145d I Nr.1 StGB strafbar gemacht.
III.) Strafbarkeit gemäß § 153 I StGB
Eine Strafbarkeit gemäß § 153 I StGB wegen falscher uneidlicher Aussage scheidet aus, da der Täter diese Straftat nur dort begehen kann, wo man ihn auch hätte beeidigen können. Dies ist bei der Polizei nicht der Fall.
ERGEBNISSE UND KONKURRENZEN:
Strafbarkeit des A: A hat sich gemäß im 1.Tatkomplex gemäß §§ 242 I, 22, 23 I, § 123 I StGB strafbar gemacht. Die Delikte stehen in Tatmehrheit gemäß § 53 I StGB.
A hat sich im 2.Tatkomplex gemäß §§ 246, 22, 23 I, § 253 I, 22, 23 I StGB strafbar gemacht. Die Delikte stehen in Tatmehrheit.
A hat sich im 3.Tatkomplex gemäß §§ 253 I, 255 und § 240 I StGB strafbar gemacht. § 240 I StGB wird von §§ 253 I, 255 StGB verdrängt. Die Delikte aus den drei Tatkomplexen stehen in Tatmehrheit gemäß § 53 I StGB.
Strafbarkeit des E: E hat sich gemäß § 265 I StGB strafbar gemacht.
Strafbarkeit des G: G hat sich gemäß § 164 I StGB strafbar gemacht.
[i] Lackner § 22, Rn 1ff.
[ii] Schönke/ Schröder/ Eser § 242, Rn 12
[iii] Lackner §242, Rn 8.
[iv] Tröndle/ Fischer § 242, Rn 9.
[v] Lackner § 242, Rn 14.
[vi] Schönke/Schröder – Eser, § 242 Rn 47.
[vii] Mitsch, Strafrecht BT, § 1 Rn 133.
[viii] Dreher/ Tröndle § 242, Rn 20.
[ix] SK – Samson, § 242 Rn 77.
[x] Blei, Strafrecht BT, S. 186.
[xi] Otto, Vermögensdelikte, JZ 1993, 560.
[xii] Dreher/ Tröndle, § 244 Rn 7
[xiii] Dreher/ Tröndle, § 244 Rn 8
[xiv] Roxin, Versuch, JuS 1979, 3.
[xv] Wessels, Rn 628
[xvi] Kampermannn, Rücktritt vom Versuch, S. 130
[xvii] BGHSt 22, 351
[xviii] BGHSt 4, 56
[xix] Roxin, Anmerkung, JZ 1993, 897
[xx] Wessels, Rn 595.
[xxi] LK – Ruß § 246, Rn 13.
[xxii] Schönke/ Schröder/ Eser § 246, Rn 11.
[xxiii] Maurach/Schroeder, Strafrecht BT1, § 34 Rn 26 ff.
[xxiv] OLG Düsseldorf, JZ 1985, 592.
[xxv] LK – Ruß § 246 Rn 81.
[xxvi] Dreher/ Tröndle § 123 Rn 10.
[xxvii] Schönke/Schröder – Lenckner Vor §§ 32 ff., Rn 30.
[xxviii] Jakobs, Strafrecht AT, Rn 109.
[xxix] SK- Samson, § 242 Rn 42.
[xxx] Gropp, Rechtsprechung, JR 1985, 519.
[xxxi] Mitsch, Strafrecht BT 2, § 242 Rn 115.
[xxxii] Holtz, Rechtsprechung, MDR 1980, 106.
[xxxiii] LK – Ruß § 246 Rn 21 i.V.m. § 242 Rn 17.
[xxxiv] Dreher/ Tröndle § 253, Rn 6 i.V.m. § 240, Rn 16.
[xxxv] Lackner § 253, Rn 4 i.V.m. § 263, Rn 36.
[xxxvi] Stoffers, Rückveräußerung, Jura 95, 117.
[xxxvii] Dreher/ Tröndle § 253, Rn 14 i.V.m. 263, Rn 42.
[xxxviii] Roxin, Versuch, JuS 1979, 3.
[xxxix] Tröndle/ Fischer, § 253 Rn 8.
[xl] Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT, Rn 56.
[xli] Schünemann, Raub, JA 1980, 487.
[xlii] Kühl, Abgrenzung Raub, JA 1979, 49.
[xliii] LK-Herdegen § 249, Rn 24; Lask, Räuberischer Diebstahl, S. 147.
[xliv] BGHSt 14, 376 (390)
[xlv] Seier, Räuberische Erpressung, NJW 1981, 2153.
[xlvi] Tröndle/ Fischer § 263, Rn 27 a.
[xlvii] BGH, NJW 1995, 2799.
[xlviii] Schönke/Schroeder/ Eser, § 253 Rn 6.
[xlix] Rengier, Dreieckserpressung, JZ 1985, 566.
[l] Wessels, Strafrecht BT / 2, Rn 497.
[li] Wessels, Strafrecht BT / 2, Rn 508.
[lii] Schröder, Versicherungsmißbrauch, S.147.
[liii] Wolff, Versicherungsmißbrauch, S.84.
[liv] Tröndle/Fischer, § 164 Rn 3.
[lv] Deutscher, Straftatverdächtigung, S. 93.
[lvi] LK-Herdegen, § 164 Rn 10.
[lvii] Saal, Straftatvortäuchung, S.149
[lviii] Maurach/ Schroeder/ Maiwald, Strafrecht BT 2, Rn 167.
[lix] Deutscher, Falschverdächtigung, NJW 1988, 81.
[lx] OLG Karlsruhe, MDR 1992, 1166 (1167).
[lxi] Krümpelmann, Vortäuchung, JuS 1985, 765.
[lxii] SK-Rudolphi § 145d Rn 9b.