Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=210617U6C4.16.0&pk_campaign=entrss
Timestamp: 2017-09-23 11:25:12
Document Index: 124511114

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 67', '§ 64', '§ 67', '§ 137', '§ 173', '§ 560', '§ 64', '§ 67', 'Art. 20', 'Art. 28']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 6 C 4.16
BVerwG 6 C 4.16 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C4.16.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 4.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C4.16.0]
8 1. Nach § 64 Abs. 2 HG NRW müssen die Hochschulen Prüfungsordnungen erlassen, die insbesondere Regelungen für die prüfungsspezifischen Materien treffen müssen, die in Nr. 1 bis Nr. 10 der Vorschrift aufgeführt sind. Nach § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW regelt eine Prüfungsordnung das Nähere über das Promotionsstudium, das nach Satz 1 vom Fachbereich durchzuführen ist. Daraus hat das Oberverwaltungsgericht hergeleitet, dass auch die Promotionsordnungen der Fachbereiche (Fakultäten) Hochschulprüfungsordnungen seien. Aus dem Zusammenspiel beider landesgesetzlicher Vorschriften hat das Gericht den Schluss gezogen, der Landesgesetzgeber habe die Hochschulen beauftragt, das Promotionswesen zu regeln, wobei er für den Teilbereich der Entziehung des Doktorgrades auf inhaltliche Vorgaben verzichtet habe. Diese Zurückhaltung sei gerechtfertigt, weil das Promotionswesen Bestandteil des grundgesetzlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts der Hochschulen sei. Es obliege den hochschulintern zuständigen Fakultäten, nachträgliches wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten ihrer Promovierten durch die Entziehung des Doktorgrades zu sanktionieren. Durch diese Beschränkung des Regelungsauftrags auf den Schutz der wissenschaftlichen Redlichkeit hat das Oberverwaltungsgericht dem Umstand Rechnung getragen, dass die Rechtsetzungsbefugnis der Hochschulen nur Angelegenheiten der Wissenschaft erfassen kann (BVerwG, Urteil vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300915U6C45.14.0] - BVerwGE 153, 79 Rn. 19). Der Senat hat diese Auslegung des § 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW hinzunehmen, weil es sich um irrevisibles Landesrecht handelt (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Er ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob das Normverständnis des Oberverwaltungsgerichts mit Bundesverfassungsrecht vereinbar ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 - BVerwGE 149, 373 Rn. 23 und vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - juris Rn. 6 <zum Abdruck in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen>).
10 2. Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung von § 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW ist mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dieses verlangt, dass sich im Wege der Auslegung einer Rechtsnorm feststellen lässt, welche tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine bestimmte Rechtsfolge auszulösen. Aus Wortlaut und Zweck der Norm sowie aus ihrem systematischen Zusammenhang müssen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, um den Bedeutungsgehalt unbestimmter Rechtsbegriffe plausibel zu konkretisieren. Im Übrigen hängt das Maß der erforderlichen Bestimmtheit entscheidend von der Eigenart der jeweiligen Regelungsmaterie ab (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 [ECLI:DE:BVerfG:2001:ks20010507.2bvk000100] - BVerfGE 103, 332 <384 f.>; Kammerbeschluss vom 3. September 2014 - 1 BvR 3353/13 [ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140903.1bvr335313] - NVwZ 2014, 1571 Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - BVerwGE 147, 292 Rn. 20).
14 a) Der Vorbehalt des Parlamentsgesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, die grundlegenden Entscheidungen in wesentlichen Sachbereichen selbst zu treffen und nicht an Verordnungs- und Satzungsgeber zu delegieren. Dies gilt aufgrund des Homogenitätsgebots nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für die Landesgesetzgebung. Aufgrund dieses Geltungsanspruchs kann autonomen Körperschaften wie den Hochschulen nur eine eingeschränkte Rechtsetzungsbefugnis zustehen. Der Gesetzgeber hat jedenfalls Gegenstand und Zweck einer solchen Befugnis zu umreißen. Ob und inwieweit er darüber hinaus den Regelungsinhalt des Satzungsrechts vorgeben oder doch einen Rahmen setzen muss, hängt neben der allgemeinen Bedeutung der Regelungsmaterie vor allem von der Grundrechtsrelevanz ab. Je intensiver Grundrechte betroffen sind, desto aussagekräftiger muss die gesetzliche Ermächtigung in Bezug auf die Eingriffsmöglichkeiten sein. Für das Maß der gebotenen oder zulässigen Zurückhaltung des Gesetzgebers spielt auch eine Rolle, ob die Rechtsetzungsbefugnis autonomer Körperschaften im Grundgesetz verankert ist. Dessen ungeachtet folgt aus dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes der Grundsatz, dass der Gesetzgeber seinen Einfluss auf den Inhalt des zu erlassenden Satzungsrechts nicht gänzlich preisgeben darf (zum Ganzen: BVerfG, Beschlüsse vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 und 308/64 - BVerfGE 33, 125 <157 ff.>, vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 23/75 - BVerfGE 45, 393 <399 f.> und vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2004:rs20040713.1bvr129894] - BVerfGE 111, 191 <217 f.>; BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2006 - 8 C 13.05 - BVerwGE 125, 68 Rn. 13 und vom 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133 Rn. 26 f.). Auch muss der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen, dass das Satzungsrecht Organisations- und Verfahrensregelungen enthält, die Gewähr für eine angemessene Berücksichtigung gegenläufiger Rechtspositionen und rechtlich geschützter Interessen bieten (BVerfG, Urteil vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - BVerfGE 111, 191 <217>).