Source: http://lissewski.com/strafbarkeit-wegen-untreue-bei-einrichtung-%E2%80%9Eschwarzer-kassen%E2%80%9C-im-ausland-durch-vertreter-juristischer-personen/
Timestamp: 2020-07-11 21:06:25
Document Index: 145030568

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 239', '§ 266', '§ 43', '§ 266', '§ 266', 'BGH']

Rechtsanwalt Lissewski – Strafbarkeit wegen Untreue bei Einrichtung „schwarzer Kassen“ im Ausland durch Vertreter juristischer Personen
Die als „Trienekens-Urteil“ bekannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist wegweisend und bedarf einer näheren Beleuchtung:
Im vorliegenden Fall hatte es der Angeklagte durch Manipulation in der Buchhaltung ermöglicht, dass in der Schweiz „schwarze Kassen“ eingerichtet werden, um mit dem Geld aus diesen Konten Bestechungszahlungen zu finanzieren.
In seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass der Geschäftsleiter, der entgegen der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns (§ 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz) sowie unter Verstoß gegen das handelsrechtliche Gebot der Vollständigkeit und Richtigkeit der Buchführung (§ 239 Abs. 2 HGB) Vermögensgegenstände aus der Buchhaltung aussondert, den Straftatbestand des § 266 StGB erfüllt. Die Sorgfaltspflicht des § 43 Abs. 1 GmbHG umfasst insbesondere die Pflicht, für die Erfüllung der buchführungs- und steuerrechtlichen Pflichten Sorge zu tragen.
Ein Verstoß gegen diese Legalitätspflicht kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie im Interesse der Gesellschaft liegt. Eine Pflichtverletzung, sei sich auch profitabel für die Gesellschaft, liegt nicht im Handlungsspielraum des geschäftsführenden Organs. Daher erfüllt das Einrichten der „schwarzen Kassen“ hier den Tatbestand des § 266 StGB.
Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof insbesondere klargestellt, dass eine häufig vertretene Auffassung, nach der eine „profitable“ Einrichtung einer schwarzen Kasse den Tatbestand des § 266 StGB ausschließt, nicht gefolgt wird. Dieses Argument, dass dem Unternehmen durch die Untreuehandlung doch letztlich etwas Gutes und Profitables angetan wird, lässt der BGH ausdrücklich nicht gelten.