Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/allgemeinverbindlicherklaerungen-von-tarifvertraegen-im-baugewerbe-zeitraum-2015-wirksam
Timestamp: 2018-04-26 03:41:13
Document Index: 142294765

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe (Zeitraum 2015) wirksam (Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht)
Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe (Zeitraum 2015) wirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) rechtswirksam sind (BAG, Beschl. v. 21.03.2018 - 10 ABR 62/16). Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren demnach erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen.*
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes am 6. Juli 2015 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 10. Dezember 2014, den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002 in der Fassung vom 10. Dezember 2014, den Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10. Dezember 2014 und den Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) vom 5. Juni 2014 in der Fassung vom 10. Dezember 2014 mit bereits im Antrag enthaltenen Einschränkungen bezüglich des betrieblichen Geltungsbereichs ("Große Einschränkungsklausel") für allgemeinverbindlich erklärt (AVE VTV 2015, AVE BRTV 2015, AVE BBTV 2015 und AVE TZA Bau 2015).
Bei den Antragstellern des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um Arbeitgeber, die nicht Mitglied einer tarifvertragsschließenden Arbeitgebervereinigung sind und deshalb nur auf Grundlage der Allgemeinverbindlicherklärungen zu Beitragszahlungen herangezogen wurden. Sie haben die Auffassung vertreten, dass § 5 TVG in der seit dem 16. August 2014 geltenden Fassung verfassungswidrig sei. Die Tarifverträge seien mangels Tariffähigkeit und/oder Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes unwirksam. Im Übrigen hätten die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Allgemeinverbindlicherklärungen nicht vorgelegen; insbesondere habe kein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen bestanden.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Anträge zurückgewiesen und festgestellt, dass die angegriffenen Allgemeinverbindlicherklärungen wirksam sind.
Die vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerden hatten vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts sind die angegriffenen Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des VTV, des BRTV, des BBTV (soweit über diese eine Entscheidung erging) und des TZA Bau wirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen seien erfüllt gewesen; insbesondere habe ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen bestanden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 5 TVG neuer Fassung habe das Bundesarbeitsgericht nicht. Dies gelte auch hinsichtlich der Bestimmung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (§ 5 Abs. 1a TVG). Vernünftige Zweifel an der Tariffähigkeit oder der Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hätten nicht bestanden. Das BMAS habe annehmen dürfen, dass der Erlass der angegriffenen Allgemeinverbindlicherklärungen im öffentlichen Interesse geboten erschien.
*Quelle: Bundesarbeitsgericht/ ra-online
(Veröffentlichungsdatum: 29.03.2018)
Quelle: www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles, Datum: 26.04.2018