Source: https://www.vermieter1x1.de/Fachinfo/Schaden-durch-Handwerker-Hausbesitzer-haftet.html
Timestamp: 2019-12-12 10:47:45
Document Index: 282123148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 96']

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Grundstückseigentümer haftet gegenüber dem Nachbarn für Schäden durch einen Handwerker, den er beauftragt hat
Wenn ein Grundstückseigentümer einen Handwerker mit Reparaturarbeiten beauftragt, muss er auch für Schäden haften, die dabei auf dem Nachbargrundstück entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16).
In dem Fall, den das Gericht zu entscheiden hatte, war ein Haus nach Dachdeckerarbeiten abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Der Handwerker war nicht ausreichend versichert gewesen – und geriet in Insolvenz. Damit ging die Haftung nach Ansicht der Richter auf den Auftraggeber des Handwerkers über.
Sorgfalt bei der Wahl des Handwerkers schützt nicht vor Haftung
Mit dem Urteil hat der BGH eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen. Eine Gefährdungshaftung ganz ohne Verschulden, wie etwa beim Kfz und Tierhalter, gibt es bei Grundstücken und Gebäuden bisher nicht. Doch nun haftet auch der Auftraggeber des Handwerkers aus einer „Quasi-Gefährdungshaftung“ für Schäden im nachbarrechtlichen Verhältnis per Ausgleichsanspruch auch ohne eigenes Verschulden. Das gilt also auch bei sorgfältiger Auswahl des Handwerkers.
Wirklich überraschend kommt das BGH-Urteil nicht, weil der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch bereits beim Brandschaden aufgrund defekter Elektroleitungen, sowie Wasserschaden in der Folge eines Rohrleitungsbruches so entschieden worden ist. Ausreichend sind Störungen, die tatsächlich nicht mehr abgewehrt werden können – also plötzlich auftretende Schäden.
Bestehende Haftpflichtversicherungen prüfen
Die Privathaftpflichtversicherung umfasst im Grundsatz gesetzliche Haftungsansprüche. Der Nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist indes bisher nicht generell als (quasi-)gesetzlicher Haftpflichtanspruch privatrechtlichen Inhalts, und damit als stets versichert ausgeurteilt worden. Der BGH (Urteil vom 01.06.1999, Az. V ZR 377/98) hat jedoch Substanzschädigungen als von der Privathaftpflicht versicherbar gesehen. Besser wäre eine entsprechende Klausel in den Bedingungen, wonach jedwede Rechtsansprüche nach § 906 II 2 BGB gedeckt sind.
Wer zu den 85% der Bevölkerung mit Privathaftpflicht gehört, sollte prüfen ob darin von seinem Einfamilienhaus mit Grundstück ausgehende Schäden bereits versichert sind. Zudem kann diese Prüfung helfen, eine Doppelversicherung zu vermeiden.
Im vorliegenden Fall traf die Haftung übrigens auch die Ehefrau des Eigentümers, weil diese „die Nutzungsart des Grundstücks mitbestimmte“ (BGH, Az. V ZR 308/89). Damit müssen auch Mieter, Pächter, Wohnrechtsinhaber etc. ähnlich umsichtig den eigenen Versicherungsschutz planen – bevor von ihnen beauftragte Handwerker mit Arbeiten beginnen.
Handelt es sich um ein Gebäude im Bruchteilseigentum, mit Zuweisung einer Wohnung jeweils zur alleinigen Nutzung an einen Eigentümer, kommt § 906 II 2 BGB nicht zur Anwendung, denn die Störung geht nicht „von einem anderen Grundstück“ aus (BGH, Az. V ZR 137/11). Genauso verhält es sich bei Störungen die vom Gemeinschaftseigentum einer WEG auf das Sondereigentum ausgehen; sowie bei zwei betroffenen Mietern innerhalb desselben Grundstückseigentums (BGH, Az. V ZR 180/03).
Ob der Hausverwalter für Versicherungsdeckung zu allen denkbaren Fällen des § 906 II 2 BGB in der Gebäudehaftpflicht gesorgt hat, sollten Eigentümer, Mieter und Pächter bestenfalls abfragen. Der Hausverwalter schließt die Haftpflichtversicherung in der Regel als VN ab, und nicht als Bevollmächtigter im Namen der Eigentümer (BGH, Urteil vom 29.04.2009, Az. IV ZR 201/06), weil es anderenfalls ein (Sonder-)Kündigungsrecht für neue WEG-Eigentümer gäbe, § 96 I VVG.
letzte Änderung W.V.R. am 22.02.2019
Autor(en): RA Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm