Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=GastGAV+RP+%C2%A7+7&psml=bsrlpprod.psml
Timestamp: 2018-12-12 22:01:58
Document Index: 57775329

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 23']

§ 4 - § 11 Zweiter Abschnitt - Mindestanforderungen an die...
§ 4 - Anwendung anderer Vorschriften
§ 5 - Zugang
§ 6 - Schank- und Speisewirtschaften
§ 7 - Toilettenräume
§ 8 - Küchen
§ 9 - Abweichungen
§ 10 - § 16 Dritter Abschnitt - Straußwirtschaften
§ 16 - § 17 Vierter Abschnitt - Beschäftigte Personen
§ 17 - § 21 Fünfter Abschnitt - Sperrzeiten
§ 21 - § 23 Sechster Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften
(1) Die Toilettenräume für Gäste müssen leicht erreichbar, gekennzeichnet und ausschließlich für die Nutzung durch Gäste bestimmt sein. Für Damen und Herren müssen nach Geschlechtern getrennte Toilettenräume vorhanden sein.
(2) In Schank- und Speisewirtschaften müssen vorhanden sein:
Schank-/ Speiseraumfläche (in m2)
Toilettenräume für Damen
Toilettenräume für Herren
Festsetzung im Einzelfall
(3) Toilettenräume für Gäste müssen lüftbare und beleuchtbare Vorräume mit Waschbecken, Seifenspender und unter hygienischen Aspekten unbedenklicher Handtrocknungseinrichtung haben. Seife und Handtrocknungseinrichtung dürfen nicht gegen Entgelt bereitgestellt werden. Die Wände der Toilettenräume sind bis zur Höhe von mindestens 1,5 m mit einem waschfesten, glatten Belag oder Anstrich zu versehen. Die Fußböden müssen gleitsicher und leicht zu reinigen sein.
(4) Die nach den Absätzen 1 und 2 notwendigen Toilettenräume dürfen nicht durch Münzautomaten oder ähnliche Einrichtungen versperrt sein und für deren Nutzung durch Gäste darf ein Entgelt nicht erhoben werden.