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Timestamp: 2019-10-19 21:10:27
Document Index: 70551568

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 31', 'BGer', 'Art. 41', 'Art. 23', 'BGer', 'Art. 71', 'Art. 8', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16']

Ordonnance du 17 janvier 1923 concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés (OPC)
I. Pfändung
Art. 1 Gegenstand der Pfändung
Art. 3 Reihenfolge der Pfändung
Art. 4 Widerspruchsverfahren
Art. 5 Vollzug der Pfändung; Schätzung
Art. 6 Wirkung gegenüber den Mitanteilhabern
Art. 7 Kündigung einer Handelsgesellschaft
II. Verwertung
Art. 8 Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens. Abschlag...
Art. 9 Einigungsverhandlungen
Art. 10 Verfügungen der Aufsichtsbehörde
Art. 11 Versteigerung des Anteilrechts
Art. 12 Rechtsvorkehren zur Liquidation der Gemeinschaft
Art. 13 Abtretung des Liquidationsanspruchs an die Gläubiger
Art. 14 Verwertung des Liquidationsergebnisses
III. Verwertung im Konkurs
Art. 16 Verfügung der Konkursverwaltung
Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen
(VVAG)1
vom 17. Januar 1923 (Stand am 1. Januar 2017)
gestützt auf Artikel 15 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 18892 über Schuldbetreibungs- und Konkurs (SchKG),3
Gegenstand der Pfändung
1 Hat der betriebene Schuldner am Vermögen einer ungeteilten Erbschaft, Gemeinderschaft, Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder ähnlichen Gemeinschaft Anteil, so kann sich die Pfändung des Anteilsrechtes nur auf den ihm bei der Liquidation der Gemeinschaft zufallenden Liquidationsanteil erstrecken, und zwar auch dann, wenn das gemeinschaftliche Vermögen aus einem einzigen Gegenstand besteht.
2 Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner am Vermögen einer einfachen Gesellschaft Anteil hat und nicht im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vereinbart worden ist, das Gesellschaftsvermögen stehe im Miteigentum der Gesellschafter.
3 Der periodische zukünftige Ertrag (Zinse, Honorar, Gewinnanteile) eines Gemeinschaftsvermögens kann jeweilen nur auf die Dauer eines Jahres besonders gepfändet werden.
1 Zuständig zur Pfändung des Anteilsrechts und des Ertrages ist das Betreibungsamt des Wohnorts des Schuldners, auch wenn sich das Gemeinschaftsvermögen oder Teile desselben (Grundstücke oder Fahrnis) in einem andern Betreibungskreis befinden.
2 Befindet sich der Wohnort des Schuldners im Ausland, so ist zur Pfändung des Anteilsrechts an einer unverteilten Erbschaft und des Ertrages daraus das Betreibungsamt am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Hat der Erblasser keinen letzten Wohnsitz in der Schweiz und besteht eine Zuständigkeit in der Schweiz nach Artikel 87 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 19871 über das Internationale Privatrecht, so ist jedes Betreibungsamt, in dessen Betreibungskreis sich Vermögenswerte befinden, zuständig.2
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2643).
Art. 31Reihenfolge der Pfändung
Anteilsrechte sollen vor Vermögensstücken, die von Dritten angesprochen werden, im übrigen aber immer erst in letzter Linie und nur dann gepfändet werden, wenn die blosse Pfändung des auf den betriebenen Schuldner allfällig entfallenden Ertrages seines Anteils zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht genügt.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2897).
Art. 41Widerspruchsverfahren
Ergibt sich aus dem Eintrag im Grundbuch, dass der betriebene Schuldner an einem Grundstück nicht ein nach Bruchteilen ausgeschiedenes Miteigentum, sondern die Rechte eines Gesamteigentümers besitzt, so kann der Gläubiger immerhin verlangen, dass ein Miteigentumsanteil des betriebenen Schuldners gepfändet werde, wenn er glaubhaft macht, dass der Grundbucheintrag unrichtig ist. Zuständig zur Vornahme dieser Pfändung ist das Betreibungsamt der gelegenen Sache (vgl. Art. 23d der V des BGer vom 23. April 19202 über die Zwangsverwertung von Grundstücken). Dem Gläubiger ist jedoch in einem solchen Falle sofort nach Artikel 108 SchKG Frist zur Klage gegen die andern im Grundbuch eingetragenen Gesamteigentümer anzusetzen. Wird die Frist nicht eingehalten oder der Gläubiger vom Gericht abgewiesen, so fällt die Pfändung des Miteigentums dahin und ist das Anteilsrecht am Gesamteigentum zu pfänden.
2 SR 281.42
Vollzug der Pfändung; Schätzung
1 Kommt es zur Pfändung eines Anteilsrechts an einem Gemeinschaftsvermögen, so sind in der Pfändungsurkunde die sämtlichen Mitanteilhaber und ist auch die besondere Art des Gemeinschaftsverhältnisses, in dem diese stehen, vorzumerken. Der Schuldner ist zur Auskunft darüber verpflichtet. Die Bestandteile des Gemeinschaftsvermögens sind nicht einzeln aufzuführen und zu schätzen.
2 Gehören Grundstücke zum Gemeinschaftsvermögen, so wird eine Verfügungsbeschränkung beim Grundbuch nicht angemeldet. Die Anwendung von Artikel 98 Absätze 1, 3 und 4 SchKG auf bewegliche Sachen des Gemeinschaftsvermögens ist ausgeschlossen.
3 Kann der Wert des Anteilsrechts ohne eingehende Erhebungen nicht ermittelt werden, so genügt eine Feststellung darüber, ob nach Pfändung des Anteilsrechts die Forderungen der pfändenden Gläubiger durch den Schätzungswert aller gepfändeten Gegenstände gedeckt erscheinen, oder ob die Pfändungsurkunde als provisorischer Verlustschein zu betrachten ist.
Wirkung gegenüber den Mitanteilhabern
1 Sowohl die Pfändung des Anteilsrechts selbst als auch des periodischen Ertrages ist den sämtlichen Mitanteilhabern mitzuteilen, mit der Weisung, in Zukunft fällig werdende, auf den Schuldner entfallende Erträgnisse dem Betreibungsamt abzuliefern, und mit der Anzeige, dass sie sämtliche für den Schuldner bestimmten, die Gemeinschaft betreffenden Mitteilungen in Zukunft dem Betreibungsamt zu machen haben und Verfügungen über die zur Gemeinschaft gehörenden Vermögensgegenstände, für welche an sich die Zustimmung des Schuldners erforderlich wäre, nurmehr mit Zustimmung des Betreibungsamtes vornehmen dürfen.
2 Handelt es sich um eine unverteilte Erbschaft, so kann zugleich, wenn ein gemeinsamer Vertreter der Erbengemeinschaft nach Artikel 602 ZGB1 noch nicht bestellt ist, die Bezeichnung eines solchen verlangt werden, dem alsdann behufs Wahrung der Rechte der pfändenden Gläubiger die Pfändung anzuzeigen ist.
Art. 71Kündigung einer Handelsgesellschaft
Kündigung einer Handelsgesellschaft
Die Rechte auf Kündigung einer Kollektiv- und Kommanditgesellschaft gemäss Artikel 575 Absatz 2 OR2 kann der Gläubiger erst ausüben, nachdem er das Verwertungsbegehren gestellt hat und die Verhandlungen vor dem Betreibungsamt oder der Aufsichtsbehörde gemäss den Artikeln 9 und 10 hiernach nicht zu einer Verständigung geführt haben.
Art. 8 Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens. Abschlagsverteilungen
Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens. Abschlagsverteilungen
1 Auch wenn Grundstücke zum Gemeinschaftsvermögen gehören, so gelten für die Stellung des Verwertungsbegehrens die für die Verwertung von beweglichen Vermögensstücken, Forderungen und andern Rechten aufgestellten Vorschriften des Artikels 116 SchKG.1
2 Die nach der Pfändung des Liquidationsanteiles fällig werdenden, dem Schuldner zukommenden Erträgnisse des Gemeinschaftsvermögens können, selbst wenn sie in der Pfändungsurkunde nicht besonders erwähnt sind, den pfändenden Gläubigern auch ohne besonderes Verwertungsbegehren als Abschlagszahlung abgeliefert werden.
Verfügungen der Aufsichtsbehörde
1 Gelingt eine gütliche Verständigung nicht, so fordert das Betreibungsamt oder die Behörde, welche die Einigungsverhandlungen leitet, die pfändenden Gläubiger, den Schuldner und die Mitanteilhaber auf, ihre Anträge über die weiteren Verwertungsmassnahmen innert zehn Tagen zu stellen, und übermittelt nach Ablauf dieser Frist die sämtlichen Betreibungsakten der für das Verfahren nach Artikel 132 SchKG zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese kann nochmals Einigungsverhandlungen anordnen.
2 Die Aufsichtsbehörde verfügt unter möglichster Berücksichtigung der Anträge der Beteiligten, ob das gepfändete Anteilsrecht als solches versteigert, oder ob die Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden Vorschriften herbeigeführt werden soll.
3 Die Versteigerung soll in der Regel nur dann angeordnet werden, wenn der Wert des Anteilsrechts gestützt auf die im Pfändungsverfahren oder beim Einigungsversuch gemachten Erhebungen annähernd bestimmt werden kann. Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, über diesen Wert neue Erhebungen, insbesondere die Inventarisierung des Gemeinschaftsvermögens, anzuordnen.
4 Den Gläubigern, welche die Auflösung der Gemeinschaft verlangen, ist eine Frist zur Vorschussleistung anzusetzen mit der Androhung, es werde andernfalls das Anteilsrecht als solches versteigert.1
1 Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2897).
Versteigerung des Anteilrechts
1 Bei der Versteigerung gemäss Artikel 10 ist als Steigerungsgegenstand ausdrücklich der Liquidationsanteil des Schuldners an der genau zu bezeichnenden Gemeinschaft mit den namentlich zu nennenden Mitanteilhabern anzugeben. Letztere sind durch Spezialanzeige gemäss Artikel 125 Absatz 3 SchKG von Zeit und Ort der Steigerung in Kenntnis zu setzen.
2 Dem Ersteigerer ist eine schriftliche Bescheinigung des Betreibungsamtes darüber auszustellen, dass die Ansprüche des Schuldners auf Teilung der Gemeinschaft und Zuweisung des Liquidationserlöses auf ihn übergegangen sind.
Rechtsvorkehren zur Liquidation der Gemeinschaft
Hat die Aufsichtsbehörde die Auflösung und Liquidation des Gemeinschaftsverhältnisses angeordnet, so trifft das Betreibungsamt oder ein von der Aufsichtsbehörde allfällig hiefür bezeichneter Verwalter die zur Herbeiführung derselben erforderlichen rechtlichen Vorkehrungen und übt dabei alle dem betriebenen Schuldner zustehenden Rechte aus. Handelt es sich um eine Erbengemeinschaft, so hat das Betreibungsamt die Vornahme der Teilung unter Mitwirkung der nach Artikel 609 ZGB1 zuständigen Behörde zu verlangen.
Abtretung des Liquidationsanspruchs an die Gläubiger
1 Widersetzt sich einer der Mitanteilhaber der Auflösung der Gemeinschaft, so bietet das Betreibungsamt den Gläubigern den Anspruch auf Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens zur Geltendmachung auf eigene Gefahr gemäss Artikel 131 Absatz 2 SchKG an. Macht kein Gläubiger innert der angesetzten Frist von diesem Angebot Gebrauch, so wird das Anteilsrecht versteigert.
2 Die Abtretung des Anspruchs ist ausgeschlossen bei Anteilsrechten an Erbschaften, an welchen der Schuldner unstreitig beteiligt und die unstreitig nicht geteilt sind, deren Teilung aber von den Miterben abgelehnt wird. Auf die Gläubiger, welche die Kosten des zur Herbeiführung der Erbteilung nötigen Verfahrens vorgeschossen haben, ist Artikel 131 Absatz 2 dritter Satz SchKG entsprechend anwendbar.1
Verwertung des Liquidationsergebnisses
1 Wird bei der Liquidation des Gemeinschaftsvermögens der Wert des gepfändeten Anteils nicht in Geld ausgewiesen, so verwertet das Betreibungsamt die auf den gepfändeten Anteil zugeteilten Vermögensgegenstände ohne besonderes Begehren der Gläubiger unverzüglich.
2 Die gemäss Artikel 131 Absatz 2 SchKG zur Geltendmachung des Anspruchs auf Auflösung der Gemeinschaft ermächtigten Gläubiger sind verpflichtet, diese Vermögensgegenstände dem Betreibungsamt zur Verwertung zur Verfügung zu stellen; handelt es sich um Geld, so können sie den zur Deckung ihrer Auslagen und Forderungen erforderlichen Betrag zurückbehalten, haben aber dem Betreibungsamt Abrechnung zu erteilen und den Überschuss an dieses abzuliefern.1
3 Die Verwertung erfolgt unter Beobachtung der Vorschriften der Artikel 92, 119 Absatz 2, 122 Absatz 2, 125-131, 132a und 134-143b SchKG sowie sinngemäss des Artikels 15 Buchstabe a der Verordnung des BGer vom 23. April 19202 über die Zwangsverwertung von Grundstücken. Die Gegenstände sind vor der Verwertung zu schätzen; die Schätzung ist dem Schuldner und allen Pfändungsgläubigern mitzuteilen.3
3 Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2897).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2897).
Verfügung der Konkursverwaltung
1 Im Konkursverfahren bestimmt die Konkursverwaltung unter Vorbehalt der Kompetenzen des Gläubigerausschusses und der Gläubigerversammlung die Art der Verwertung der zur Konkursmasse gehörenden Anteilsrechte.
2 Die Bestimmungen der Artikel 9 Absatz 2 und 11 dieser Verordnung sind entsprechend anwendbar.
1 Die vorliegende Verordnung tritt am 1. April 1923 in Kraft.
AS 39 55 und BS 3 111
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2643).2 SR 281.13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2643).
Ordonnance concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés
(OPC)1
du 17 janvier 1923 (Etat le 1er janvier 2017)
vu l'art. 15, al. 2, de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)2,3
Art. 1 Objet de la saisie
1 La saisie des droits du débiteur dans une succession non partagée, dans une indivision, dans une société en nom collectif, dans une société en commandite ou dans une communauté analogue, ne peut porter que sur le produit lui revenant dans la liquidation de la communauté, lors même que celle-ci ne s'étend qu'à une chose unique.
2 Cette disposition s'applique également à la part que possède le débiteur dans une société simple, lorsque le contrat de société ne prévoit pas expressément que les biens sociaux sont la copropriété des associés.
3 Les revenus périodiques que le débiteur retire de la communauté (intérêts, honoraires, participation aux bénéfices), ne peuvent être saisis séparément à futur que pour une période d'une année.
1 L'office des poursuites compétent pour saisir une part de communauté ou les revenus en provenant, est l'office du domicile du débiteur, lors même que les biens de la communauté (meubles ou immeubles) sont situés en tout ou en partie dans un autre arrondissement.
2 L'office du dernier domicile du défunt est compétent pour saisir une part de communauté dans une succession non partagée ou les revenus en provenant si le débiteur a son domicile à l'étranger. Si le défunt n'a pas eu son dernier domicile en Suisse et que les autorités judiciaires ou administratives suisses sont compétentes en vertu de l'art. 87 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé1, l'office de chaque arrondissement dans lequel sont situés des biens est compétent.2
2 Introduit par le ch. I de l'O du 29 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2643).
Art. 31Ordre de la saisie
Ordre de la saisie
La part du débiteur dans la communauté doit être saisie avant les biens qui sont revendiqués par des tiers, mais pour le reste elle n'est saisie qu'en dernière ligne et si la saisie des revenus ne suffit pas pour couvrir la créance faisant l'objet de la poursuite.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TF du 5 juin 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2897).
Art. 41Contestation de la nature juridique du droit inscrit
Contestation de la nature juridique du droit inscrit
S'il résulte de l'inscription au registre foncier que le débiteur possède sur un immeuble, non pas une quote-part déterminée de copropriété, mais un droit de propriété commune, le créancier peut néanmoins exiger la saisie d'une part de copropriété, pourvu qu'il rende vraisemblable que l'inscription est inexacte. Est compétent pour opérer cette saisie l'office des poursuites du lieu de situation de la chose (cf. art. 23d de l'O du TF du 23 avril 19202 sur la réalisation forcée des immeubles). En pareil cas, il sera toutefois fixé immédiatement au créancier un délai, conformément à l'art. 108 LP, pour ouvrir action contre les autres propriétaires communs inscrits au registre foncier. Si le créancier n'utilise pas le délai ou s'il est débouté en justice, la saisie de la copropriété tombe et il y a lieu de saisir la part du débiteur dans la communauté à laquelle l'immeuble appartient.
2 RS 281.42
Art. 5 Exécution de la saisie; estimation
Exécution de la saisie; estimation
1 Lorsqu'il y a lieu de saisir les droits du débiteur sur des biens constituant une propriété commune, le procès-verbal de saisie doit mentionner les noms de tous les membres de la communauté, ainsi que la nature de celle-ci. Le débiteur est tenu de fournir tous renseignements utiles à ce sujet. Les éléments du patrimoine commun ne sont ni spécifiés ni estimés séparément.
2 Une restriction du droit de disposer des immeubles faisant partie des biens communs n'est pas annotée au registre foncier. L'art. 98, al. 1, 3 et 4 LP n'est pas applicable aux objets mobiliers compris dans le patrimoine commun.
3 Lorsque la valeur de la part de communauté ne peut pas être déterminée sans des recherches approfondies, il suffit que le procès-verbal de saisie indique si, après saisie de la part de communauté, les créances des saisissants paraissent suffisamment couvertes par la valeur d'estimation de tous les objets saisis ou si au contraire le procès-verbal de saisie doit être considéré comme un acte de défaut de biens provisoire.
Art. 6 Effets à l'égard des autres membres de la communauté
Effets à l'égard des autres membres de la communauté
1 La saisie d'une part de communauté ou des revenus en provenant est portée à la connaissance des autres membres de la communauté. Ceux-ci sont invités à remettre à l'avenir en mains de l'office des poursuites les revenus échéant au débiteur. Ils sont avisés, de plus, d'avoir à faire dorénavant à l'office et non au débiteur toutes communications destinées à ce dernier et relatives à la communauté, et d'avoir à demander l'assentiment de l'office pour toute décision concernant les biens communs, qui exigerait le concours du débiteur.
2 Lorsqu'il s'agit d'une succession non partagée, un représentant de la communauté héréditaire peut être désigné, conformément à l'art. 602 CC1, s'il n'en a pas déjà été constitué un. La saisie lui sera alors notifiée à charge de sauvegarder les droits des créanciers saisissants.
Art. 71Demande de dissolution d'une société en nom collectif ou en commandite
Demande de dissolution d'une société en nom collectif ou en commandite
Le créancier ne peut donner l'avertissement prévu à l'art. 575, al. 2, CO2 pour la dissolution d'une société en nom collectif ou en commandite qu'après avoir formé la réquisition de vente et lorsque les pourparlers devant l'office des poursuites ou devant l'autorité de surveillance, prévus aux art. 9 et 10 ci-dessous, n'ont pas abouti à un accord.
Art. 8 Délai pour requérir la réalisation. Répartitions provisoires
Délai pour requérir la réalisation. Répartitions provisoires
1 L'art. 116 LP, relatif à la réquisition de vente en matière de biens meubles, créances et autres droits, est applicable à la réalisation de la part du débiteur, lors même qu'il y a des immeubles dans la communauté.1
2 Les revenus du patrimoine commun qui échoient au débiteur après la saisie de sa part dans la liquidation de la communauté, peuvent être remis aux créanciers saisissants en déduction de leurs prétentions, sans qu'il soit nécessaire de requérir spécialement la réalisation de ces revenus et même lorsque le procès-verbal de saisie ne les mentionne pas expressément.
Art. 9 Pourparlers de conciliation
Pourparlers de conciliation
1 Lorsque la réalisation d'une part de la communauté est requise, l'office des poursuites essaie tout d'abord d'amener entre les créanciers saisissants, le débiteur et les autres membres de la communauté une entente amiable à l'effet soit de désintéresser les créanciers, soit de dissoudre la communauté et de déterminer la part du produit de la liquidation qui revient au débiteur.
2 Les membres de la communauté sont tenus de produire les livres et toutes pièces propres à déterminer la valeur de liquidation. Toutefois les créanciers ne peuvent consulter ces livres et ces pièces qu'avec l'assentiment de tous les membres de la communauté.
3 L'autorité cantonale de surveillance peut se charger elle-même ou charger l'autorité inférieure de surveillance de conduire les pourparlers de conciliation.
Art. 10 Ordonnances de l'autorité de surveillance
Ordonnances de l'autorité de surveillance
1 Si l'entente amiable recherchée a échoué, l'office des poursuites ou l'autorité qui a conduit les pourparlers invite les créanciers saisissants, le débiteur et les membres de la communauté à lui soumettre dans les dix jours leurs propositions en vue des mesures ultérieures de réalisation; après l'expiration du délai, le dossier complet de la poursuite est transmis à l'autorité de surveillance compétente aux termes de l'art. 132 LP. Celle-ci peut entamer à nouveau des pourparlers de conciliation.
2 L'autorité de surveillance décidera, en tenant compte autant que possible des propositions des intéressés, si la part de communauté saisie doit être vendue aux enchères comme telle ou s'il y a lieu de procéder à la dissolution de la communauté et à la liquidation du patrimoine commun conformément aux dispositions qui régissent la communauté dont il s'agit.
3 Dans la règle, la vente aux enchères ne doit être ordonnée que si la valeur de la part saisie peut être déterminée approximativement au moyen des renseignements obtenus lors de la saisie ou au cours des pourparlers amiables. L'autorité de surveillance a le droit d'ordonner de nouvelles enquêtes à ce sujet et notamment la prise d'inventaire du patrimoine commun.
4 Un délai doit être imparti aux créanciers qui requièrent la dissolution de la communauté pour effectuer l'avance des frais; ils seront avisés qu'à défaut de paiement de cette avance, la part de communauté sera vendue aux enchères comme telle.1
1 Introduit par le ch. I de l'O du TF du 5 juin 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2897).
Art. 11 Vente aux enchères de la part saisie
Vente aux enchères de la part saisie
1 En cas de vente aux enchères, en application de l'art. 10 ci-dessus, il sera expressément spécifié que l'objet mis en vente est la part du débiteur dans la liquidation de la communauté et cette communauté sera exactement désignée avec indication des noms de ceux qui la composent. Ces derniers seront informés par avis spécial du jour et du lieu de la vente, en conformité de l'art. 125, al. 3 LP.
2 L'adjudicataire reçoit de l'office des poursuites un certificat constatant qu'il est subrogé au droit du débiteur de demander le partage de la communauté et de toucher le produit de la liquidation.
Art. 12 Mesures en vue de la liquidation de la communauté
Mesures en vue de la liquidation de la communauté
Si l'autorité de surveillance ordonne la dissolution et la liquidation de la communauté, l'office des poursuites ou, en cas de désignation d'un administrateur par l'autorité de surveillance, cet administrateur prendra les mesures juridiques nécessaires pour procéder à la dissolution et à la liquidation et exercera à cet effet tous les droits appartenant au débiteur. S'il s'agit d'une communauté héréditaire, l'office requerra le partage, avec le concours de l'autorité compétente aux termes de l'art. 609 CC1.
Art. 13 Cession du droit de requérir la liquidation
Cession du droit de requérir la liquidation
1 Si l'un des membres de la communauté s'oppose à la dissolution, l'office demandera aux créanciers s'ils veulent faire valoir à leurs risques et périls, conformément à l'art. 131, al. 2 LP, le droit du débiteur à la dissolution de la communauté et à la liquidation du patrimoine commun. Si aucun des créanciers ne fait usage de cette faculté dans le délai fixé, la part de communauté sera vendue aux enchères.
2 La cession du droit de requérir la liquidation est exclue s'agissant de parts à des successions non partagées auxquelles le débiteur participe incontestablement, mais que les cohéritiers refusent de partager. L'art. 131, al. 2, troisième phrase, LP est applicable par analogie aux créanciers qui ont fait l'avance des frais de la procédure nécessaire à l'obtention du partage de la succession.1
Art. 14 Réalisation
1 Si, dans la liquidation du patrimoine commun, la valeur de la part saisie n'est pas versée en espèces, l'office des poursuites procédera immédiatement et sans réquisition spéciale des créanciers à la réalisation des biens représentant la part saisie.
2 Les créanciers autorisés conformément à l'art. 131, al. 2 LP à faire valoir le droit du débiteur à la dissolution de la communauté sont tenus de mettre ces biens à la disposition de l'office des poursuites afin qu'il procède à leur réalisation; s'il s'agit d'espèces, ils peuvent garder la somme nécessaire pour couvrir leurs frais et leurs créances, mais ils doivent produire leur décompte à l'office des poursuites et lui restituer l'excédent.1
3 Pour la réalisation, l'office observera les dispositions des art. 92, 119, al. 2, 122, al. 2, 125 à 131, 132a, 134 à 143b LP et, par analogie, de l'art. 15, let. a de l'ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 19202 sur la réalisation forcée des immeubles. Les biens doivent être estimés avant d'être réalisés; l'estimation sera communiquée au débiteur et à tous les créanciers saisissants.3
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TF du 5 juin 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2897).
1 Abrogé par le ch. I de l'O du TF du 5 juin 1996, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 2897).
III. Réalisation dans la faillite
Art. 16 Compétences de l'administration de la faillite
Compétences de l'administration de la faillite
1 En cas de faillite, le mode de réalisation des parts de communauté comprises dans la masse sera déterminé par l'administration de la faillite, sous réserve des compétences de la commission de surveillance et de l'assemblée des créanciers.
2 Les dispositions de l'art. 9, al. 2 et de l'art. 11 de la présente ordonnance sont applicables par analogie.
1 La présente ordonnance entrera en vigueur le 1er avril 1923.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2643).2 RS 281.13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2643).
Ordinanza concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione
(ODiC)1
del 17 gennaio 1923 (Stato 1° gennaio 2017)
visto l'articolo 15 capoverso 2 della legge federale dell'11 aprile 18892 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF),3
I. Pignoramento
Art. 1 Oggetto del pignoramento
1 Il pignoramento dei diritti del debitore in una successione indivisa, indivisione, società in nome collettivo, in accomandita o in analoga comunione, non può portare che sulla parte spettantegli nel prodotto della liquidazione della comunione, anche se essa comprende soltanto un unico bene.
2 Questa disposizione è applicabile anche al pignoramento della quota del debitore in una società semplice, se il contratto non prevede espressamente che i soci sono comproprietari dei beni sociali.
3 I redditi periodici che al debitore provengono dalla comunione (interessi, onorari, partecipazione agli utili) non possono essere pignorati separatamente in anticipazione che per il periodo di un anno.
1 L'ufficio di esecuzione del domicilio del debitore è competente per pignorare le parti o i redditi che al debitore spettano in una comunione, anche se i beni della comunione (mobili o stabili) sono posti, in tutto od in parte, in altro circondario.
2 Se il debitore è domiciliato all'estero, è competente per pignorare le parti o i redditi spettantigli di una successione indivisa l'ufficio d'esecuzione dell'ultimo domicilio dell'ereditando. Se l'ultimo domicilio dell'ereditando non si trova in Svizzera ed è data la competenza in Svizzera ai sensi dell'articolo 87 della legge federale del 18 dicembre 19871 sul diritto internazionale privato, è competente ogni ufficio d'esecuzione nel cui circondario si trovano beni della successione.2
2 Introdotto dal n. I dell'O del 29 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2643).
Art. 31Ordine dei pignoramenti
Ordine dei pignoramenti
La parte spettante al debitore in comunione sarà pignorata prima dei beni che sono pretesi da terzi, ma solo in mancanza di altri beni sufficienti e se il pignoramento dei redditi non basta per coprire il credito che forma oggetto dell'esecuzione.
1 Nuovo testo giusta il n. I del D del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2897).
Art. 41Contestazione della natura giuridica del diritto iscritto
Contestazione della natura giuridica del diritto iscritto
Anche ove dall'iscrizione nel registro fondiario risulti che al debitore spetta sul fondo, non una quota determinata in comproprietà, ma un diritto di proprietà comune, il creditore potrà chiedere il pignoramento della quota di comproprietà, sempreché renda verosimile che l'iscrizione è inesatta. Competente per questo pignoramento è l'ufficio del luogo in cui il fondo si trova (art. 23d del regolamento del 23 aprile 19202 concernente la realizzazione forzata dei fondi). In questo caso l'ufficio assegnerà immediatamente al creditore un termine di 20 giorni (art. 108 LEF) per agire in giudizio contro gli altri proprietari comuni iscritti nel registro fondiario. Se il creditore lascia trascorrere infruttuosamente questo termine o se l'azione è respinta, il pignoramento della quota di comproprietà cade e l'ufficio pignorerà la parte che spetta al debitore nella comunione cui il fondo appartiene.
Art. 5 Esecuzione del pignoramento. Stima
Esecuzione del pignoramento. Stima
1 In caso di pignoramento dei diritti spettanti al debitore in una comunione il verbale menzionerà la natura della comunione e i nomi di tutti i comunisti. A quest'uopo il debitore è tenuto a fornire all'ufficio le informazioni necessarie. Gli elementi del patrimonio comune non saranno nè specificati nè stimati a parte.
2 Non sarà annotata nel registro fondiario una restrizione alla facoltà di disporre di fondi spettanti ai beni comuni. L'articolo 98 capoversi 1, 3 e 4 della LEF, non è applicabile ai beni mobili compresi nel patrimonio comune.
3 Se il valore della parte in comunione non può essere determinato se non in base ad indagini minute, basterà che venga menzionato a verbale se la parte pignorata nella comunione basta a coprire i crediti dei creditori pignoranti secondo il valore di stima di tutti i beni staggiti o se il verbale di pignoramento debba valere come un attestato provvisorio di carenza di beni.
Art. 6 Effetti nei rapporti degli altri comunisti
Effetti nei rapporti degli altri comunisti
1 Il pignoramento di una parte in una comunione o dei redditi che ne provengono sarà portato a conoscenza degli altri comunisti. Essi saranno avvertiti che, per l'avvenire, i redditi spettanti al debitore dovranno essere versati in mano dell'ufficio d'esecuzione. Saranno inoltre avvisati che ogni comunicazione relativa alla comunione dovrà farsi, in avvenire, non al debitore, ma all'ufficio e che si dovrà chiedere il di lui consenso per ogni provvedimento che altrimenti esigerebbe l'intervento del debitore.
2 Trattandosi di una successione indivisa potrà essere nominato un rappresentante della comunione ereditaria a stregua dell'articolo 602 capoverso 3 del CC1, se non è già stato designato. Il pignoramento sarà notificato al rappresentante, onde curi gli interessi dei creditori pignoranti.
Art. 71Richiesta di scioglimento della società
Richiesta di scioglimento della società
Il creditore non può dare la diffida prevista dall'articolo 575 capoverso 2 CO2, per lo scioglimento di una società in nome collettivo o in accomandita prima che abbia inoltrato la domanda di realizzazione e che le trattative di conciliazione previste dagli articoli 9 e 10 in appresso siano state esperite inutilmente.
II. Realizzazione
Art. 8 Termine per chiedere la realizzazione. Ripartizione provvisoria
Termine per chiedere la realizzazione. Ripartizione provvisoria
1 L'articolo 116 della LEF concernente la vendita di beni mobili, di crediti e di altri diritti è applicabile alla realizzazione della parte spettante al debitore nella comunione, anche ove essa comprenda fondi.1
2 I redditi spettanti al debitore nella comunione, esigibili dopo il pignoramento della sua parte nella liquidazione, possono essere versati ai creditori in acconto delle loro pretese senza che sia necessario domandarne la realizzazione e anche se il verbale del pignoramento non li menziona espressamente.
Art. 9 Trattative di conciliazione
Trattative di conciliazione
1 Ricevuta la domanda di vendita d'una parte in comunione, l'ufficio d'esecuzione tenterà anzitutto di ottenere un accordo tra i creditori pignoranti, il debitore e gli altri comunisti sul modo di tacitare i creditori o di sciogliere la comunione e di determinare la parte spettante al debitore nel ricavo della liquidazione.
2 Onde determinare il valore di questa parte, i comunisti sono obbligati di consegnare all'ufficio i libri e registri e ogni altro atto idoneo. I creditori non potranno prendere cognizione di questi documenti senza il consenso di tutti i comunisti.
3 L'autorità cantonale di vigilanza può avocare a sè le trattative di conciliazione o incaricarne le autorità inferiori.
Art. 10 Misure della autorità di vigilanza
Misure della autorità di vigilanza
1 Se le pratiche di conciliazione sono fallite, l'ufficio d'esecuzione o l'autorità che le ha condotte invita i creditori pignoranti, il debitore e gli altri comunisti a formulare entro 10 giorni le loro proposte intorno alle misure di realizzazione. Spirato questo termine, l'incarto completo dell'esecuzione è trasmesso all'autorità di vigilanza competente, secondo l'articolo 132 della LEF, la quale potrà riprendere le trattative di conciliazione.
2 L'autorità di vigilanza, tenuto conto nella misura del possibile delle proposte degli interessati, deciderà se la parte di comunione pignorata dovrà essere venduta ai pubblici incanti o se sia da procedersi allo scioglimento della comunione e alla liquidazione del patrimonio comune a stregua dei disposti che reggono la comunione in questione.
3 La vendita all'asta non sarà, di regola, ordinata, che se il valore della parte pignorata può essere determinato almeno approssimativamente in base alle informazioni assunte in occasione del pignoramento o delle trattative di conciliazione. Onde accertare questo valore, l'autorità di vigilanza può ordinare nuove indagini e, segnatamente, l'erezione di un inventario del patrimonio comune.
4 Ai creditori che domandano lo scioglimento della comunione è assegnato un termine per versare in anticipo spese con la comminatoria che in caso di inosservanza la parte di comunione in quanto tale sarà venduta ai pubblici incanti.1
1 Introdotto dal n. I del D del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2897).
Art. 11 Vendita all'asta della parte spettante al debitore
Vendita all'asta della parte spettante al debitore
1 In caso di vendita all'incanto conformemente al disposto dell'articolo 10, come oggetto dell'incanto sarà espressamente indicata la parte spettante al debitore nella liquidazione della comunione, la quale dovrà essere designata esattamente, menzionandone anche i singoli membri. Questi dovranno essere avvertiti con avviso speciale del giorno, dell'ora e del luogo dell'incanto in conformità dell'articolo 125 capoverso 3 della LEF.
2 L'ufficio di esecuzione rilascerà all'aggiudicatario un attestato certificante che è surrogato nel diritto del debitore di chiedere la divisione della comunione e di percepire il prodotto della liquidazione.
Art. 12 Provvedimenti per la liquidazione della comunione
Provvedimenti per la liquidazione della comunione
Se l'autorità di vigilanza ordina lo scioglimento e la liquidazione della comunione, l'ufficio di esecuzione o l'amministratore eventualmente designato dall'autorità di vigilanza prenderà a quest'uopo i provvedimenti legali occorrenti e eserciterà tutti i diritti spettanti al debitore. Quando trattisi di una comunione ereditaria, l'ufficio domanderà la divisione e l'intervento dell'autorità competente a sensi dell'articolo 609 del CC1.
Art. 13 Cessione del diritto di chiedere la iquidazione
Cessione del diritto di chiedere la iquidazione
1 Se un comunista si oppone allo scioglimento, l'ufficio chiederà ai creditori se, conformemente all'articolo 131 capoverso 2 della LEF, intendono far valere a loro rischio il diritto spettante al debitore allo scioglimento della comunione ed alla liquidazione del patrimonio comune. Se nessun creditore fa uso di questa facoltà entro il termine fissato, la parte in comunione sarà venduta all'asta.
2 La cessione del diritto è esclusa quando si tratta di una parte di comunione di successioni, alle quali il debitore partecipa pacificamente e che pacificamente non vengono divise, le cui divisioni vengono però rifiutate dai coeredi. Ai creditori, che hanno anticipato i costi della necessaria procedura per giungere alla divisione dell'eredità, è applicabile per analogia l'art. 131 cpv. 2 terzo periodo della LEF.1
Art. 14 Realizzazione
1 Quando, nella liquidazione del patrimonio comune, il valore della parte pignorata non sia rappresentato da contanti, l'ufficio di esecuzione procederà immediatamente e senza richiesta speciale dei creditori alla realizzazione dei beni costituenti la parte pignorata.
2 I creditori autorizzati conformemente all'articolo 131 capoverso 2 della LEF a far valere i diritti del debitore allo scioglimento della comunione, sono obbligati di mettere questi beni a disposizione dell'ufficio perché li realizzi; se si tratta di contanti i creditori potranno ritenere l'importo occorrente per coprire le spese ed i loro crediti, ma dovranno darne conto all'ufficio e versargli l'eccedenza.1
3 Alla realizzazione sono applicabili i disposti degli articoli 92, 119 capoverso 2, 122 capoverso 2, 125 a 131, 132a, 134 a 143b della LEF e, per analogia l'articolo 15 lettera a del regolamento2 del 23 aprile 19203 concernente la realizzazione forzata di fondi. I beni dovranno essere stimati prima della realizzazione e la stima sarà comunicata al debitore e ai singoli creditori pignoranti.4
3 RS 281.42
4 Nuovo testo giusta il n. I del D del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2897).
1 Abrogato dal n. I del D del TF del 5 giu. 1996, con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2897).
III. Realizzazione nella proceda di fallimento
Art. 16 Competenza dell'ammini-strazione del fallimento
Competenza dell'ammini-strazione del fallimento
1 In caso di fallimento, il modo di realizzazione delle parti in comunione comprese nella massa sarà determinato dall'amministrazione del fallimento, riservate le competenze della delegazione e dell'adunanza dei creditori.
2 Sono applicabili per analogia i disposti degli articoli 9 capoverso 2, e 11 del presente regolamento.
1 Il presente regolamento entra in vigore col 1° aprile 1923.
1 Disp. trans. priva d'oggetto.
RU 39 57 e CS 3 102
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2643).2 RS 281.13 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 29 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2643).