Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-737&FixLng=de
Timestamp: 2019-12-07 17:15:26
Document Index: 357891683

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16']

unalex Entscheidungen LG (DE) 01.08.2001 - 5 S 78/01
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-737
DE-737
Entscheidung DE-737
LG Bonn (DE) 01.08.2001 - 5 S 78/01
LG Bonn (DE) 01.08.2001 - 5 S 78/01, unalex DE-737
Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ gilt auch für Streitigkeiten aus Mietverträgen über Ferienwohnungen, insbesondere dann, wenn den Vermieter keine weiteren Pflichten als die Gebrauchsüberlassung der Mietsache treffen.
Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ findet auch dann Anwendung, wenn sich Eigentümer und Mieter bei dem Rechtsstreit nicht unmittelbar gegenüberstehen, sondern für den Eigentümer die Vermittlerin Ansprüche geltend macht oder in Anspruch genommen wird.
Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Mit zutreffender rechtlicher Würdigung hat das Amtsgericht die Zulässigkeit der Klage verneint, weil nach Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ für diese Klagen eine ausschließliche (internationale) Zuständigkeit des Staates der belegenen Sache gegeben ist.
Dieser Gerichtsstand gilt jedenfalls dann auch für Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis von Ferienwohnungen, wenn keine Ansprüche wegen entgangener Urlaubsfreuden oder Ersatz wegen unnütz aufgewandter Fahrtkosten geltend gemacht werden (vgl. Zöller, Kommentar zur ZPO, 22. Aufl., Rn. 2 zu Art. 16 EuGVÜ mwN). Der EuGH (EuGH NJW 2000, 2009) hat aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Landgerichts Heilbronn (LG Heilbronn ZMR 1997, 655) in seiner letzten Entscheidung in diesem Zusammenhang klargestellt und damit seine vorhergehende Rechtsprechung (EUGH NJW 1992, 1029) insoweit abgeändert, dass Art. 16 EuGVÜ auch auf Verträge der vorliegenden Art anzuwenden ist. Die Kammer geht davon aus, dass dem Verfahren bei dem LG Heilbronn genau die Vertragstypen der hiesigen Beklagten zugrunde gelegen haben.
Insbesondere ist nach Auffassung des EuGH die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Nebenbestimmung über eine Rücktrittsversicherung für sich alleine betrachtet nicht geeignet, den Charakter des Mietvertrages zu ändern. Nur dann, wenn weitere Leistungen durch die Beklagte angeboten würden, könnte der Vertrag seinem Wesen nach als Dienstleistungsvertrag eingestuft werden, so dass er als Verbrauchervertrag unter Art. 13 EuGVÜ fallen würde. Hierzu ergeben sich im vorliegenden Rechtsstreit keine Anhaltspunkte.
Weiterhin hat der EuGH mit seiner Entscheidung auch geklärt, dass Art. 16 Nr. 1 a) EuGVÜ auch dann Anwendung findet, wenn sich Eigentümer und Mieter bei dem Rechtsstreit nicht unmittelbar gegenüberstehen, sondern für den Eigentümer die Vermittlerin Ansprüche geltend macht oder in Anspruch genommen wird (EuGH NJW 2000, 2009, 2010; zustimmend Tonner/Krause, NJW 2000, 3665).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH und der Ansicht der Literatur nur dann eine enge Auslegung geboten ist, wenn der Schutz des Beklagten dies erfordert (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Rn. 3 zu Art. 16 mwN). Dies gilt insbesondere dann, wenn durch diese internationale Zuständigkeit der Rechtsstreit in einem Land geführt werden müßte, der für keine der beiden Parteien ein Heimatland ist (Kropholler, aaO, Rn. 10 zu Art. 16). Diese Voraussetzungen liegen offensichtlich nicht vor.