Source: https://opinioiuris.de/aufsatz/3433
Timestamp: 2020-02-29 06:38:52
Document Index: 137098358

Matched Legal Cases: ['§ 169', 'Art. 6', 'Art. 14', '§ 243', '§ 243', '§ 128', '§ 137', '§ 278', '§ 299', '§ 339', 'BGH', 'BGH']

Die Klage des Anwalts Sebastian Wörner aus Berlin gegen Veröffentlichungen auf opinioiuris.de | opinioiuris.de
Von Liridon Shajkovci am Mo, 20.05.2019 - 22:30
Über den Berliner Anwalt Sebastian Wörner sind mehrere kritische Berichte auf opinioiuris.de erschienen, die viel Interesse und Zuspruch erfahren haben. Dass der Zuspruch beim Kritisierten endet, liegt in der Natur der Sache. Deshalb hat sich Sebastian Wörner mit einer Klage an das Landgericht Berlin gewandt (Az. 27 0 440/18). Die Klage obliegt der Zivilkammer 27, der sogenannten Zensurkammer, in der Besetzung des vorsitzenden Richters Holger Thiel1 sowie den Richterinnen Doris Lau2 und Sonja Hurek3. Die Kammer hat nun geurteilt. Zunächst soll hier jedoch die Gegenseite zu Wort kommen und die Klageanträge im Rahmen der Gerichtsöffentlichkeit nach § 169 I 1 GVG und Art. 6 I 1 EMRK sowie Art. 14 I 2 UN-Zivilpakt ebenfalls öffentliches Gehör finden. Schließlich werden in Berlin kaum Gerichtsentscheidungen veröffentlicht – vom Landgericht Berlin, immerhin dem größten Landgericht Deutschlands, wurden 2019 bis einschließlich Mai nach heutigem Stand nur neun Entscheidungen veröffentlicht.4 Und selbst bei einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung stellt sich die Frage, wie diese zustande gekommen ist, was sozusagen die Zutaten des Gerichts waren – vor allem wenn sie so pikant wie hier sind und der eine „Lieferant“ dieser Zutaten mit Unterlassungsaufforderungen und Klagen versucht, sich und sein Handeln aus der Öffentlichkeit zu tilgen. Der andere ist jedenfalls Anhänger von Offenheit und Transparenz.
Im Rahmen dieser Abhandlung werden auch Grichtsdokumente veröffentlicht – ein bislang selten genutzter und eher neuartiger Schritt in der Bundesrepublik Deutschland. Wie wichtig Öffentlichkeit und Veröffentlichungen für ein Rechtssystem sind, das für alle gleichermaßen funktionieren soll, wurde bereits zu Rechtsbeugungen diskutiert.
Während im Strafverfahren die Hauptverhandlung (§ 243 StPO) mit ihrem Mündlichkeitsgrundsatz den Kern des Strafprozesses darstellt und ein Publikum dabei sein kann, wenn der Staatsanwalt die für das Verfahren ausschlaggebende Anklageschrift verliest (§ 243 III StPO), ist die mündliche Verhandlung im Zivilprozess in den allermeisten Fällen nur zwingendes (§ 128 I ZPO) Beiwerk, Staffage für eine vermeintliche Gerichtsöffentlichkeit, denn in der mündlichen Verhandlung werden nur die Anträge vorgetragen (§ 137 I ZPO), jedoch nicht die ganze Klage, auf die das Verfahren fußt. Der gesamte Verhandlungstermin dient ohnehin vielmehr einer gütlichen Streitbeilegung (§ 278 ZPO). Die vorbehaltlose Antragstellung während des Gerichtstermins stellt grundsätzlich die Bezugnahme auf den gesamten bis dahin vorliegenden Inhalt der Verfahrensakten dar.5 Für ein neutrales Publikum, falls vorhanden, heißt das: es hört irgendwelche Anträge, weiß aber nicht genau, worum es in der Klage geht, weil es den Inhalt der Verfahrensakten bis dahin gerade nicht kennt. Das ist ein Missstand, weil der Gerichtsöffentlichkeit, also dem Kontrollinstrument der Justiz, das vollständige Bild vorenthalten wird. Schlimmer noch: Die Zivilprozessordnung schafft formelle Hürde, um die volle Unterrichtung von Dritten zu erschweren; so heißt es in § 299 II ZPO: „Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.“ Die Problemwörter sind hier „kann“ und „glaubhaft gemacht“. Der Bundesgerichtshof führte zur Norm aus:
Auch rechtsvergleichend entspricht es dem Selbstverständnis anderer Staaten, die, wie die Bundesrepublik Deutschland auch, zumindest demokratische Prinzipien als Leitbild ihres Staates gewählt haben, dass Klagen bei Gericht grundsätzlich öffentlich sind: so etwa die USA, vgl. etwa Nixon v. Warner Communications, Inc., 435 U.S. 589 (1978). Es heißt nicht umsonst: „Der Grundsatz der Öffentlichkeit gehört zu den Prinzipien demokratischer Rechtspflege.“7
- www.opinioiuris.de/aufsatz/3359,
- www.opinioiuris.de/aufsatz/3364,
a) unter der Adresse www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 zwei nebeneinander angeordnete Screenshots des Logos, einerseits von der Internetseite des Klägers, vom Beklagten versehen mit der Jahreszahl 2016, andererseits vom Briefkopf des Klägers, vom Beklagten versehen mit der Jahreszahl 2017/2018, zu veröffentlichen, und/oder an anderer Stelle Screenshots vom Logo bzw. Briefkopf des Klägers in einer Weise zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen, die suggeriert, dass der Kläger erst seit 2017 die Kanzleibezeichnung „Wörner Rechtsanwälte“ verwendet,
b) unter der Adresse www.opinioiuris.de/sites/default/files/Sebastian-Woerner-Anwalt-Unterlas... oder an anderer Stelle das an den Beklagten gerichtete anwaltliche Schreiben des Klägers vom 28. August 2018 zu veröffentlichen,
Volltext der Klage des Sebastian Wörner, Rechtsanwalt aus Berlin Alt-Treptow.
Richtig ist auch, dass der Dieb zwischen Kasse und Ausgang vergisst, zu bezahlen, oder der Betrüger zwischen Täuschung und Profit die Wahrheit nicht im Sinn hat. Auf subjektiver Ebene lässt sich viel erzählen. Aber wenn das so einfach wäre, könnte sich jeder beim subjektiven Tatbestand herausreden. Hat Sebastian über Jahre hinweg etwas „vergessen“? Und hat er nun jüngst vergessen, dass er noch vor den Veröffentlichungen bei Gericht sagte, dass mit seiner Kanzlei alles stimme?11 Und wann genau ist die Kollegin Kremer in die Kanzlei gekommen, vor oder nach den erdrückenden Veröffentlichungen? Und abgesehen davon, gab es da nicht noch andere Geschichte, die das Gesamtbild etwas mehr abrunden und mit der alles begann?
Volltext von Sebastian Wörners Erwiederung auf die Klageerwiderung
Mit Schreiben vom 23.01.2019 weist Sebastian Wörner die 27. Zivilkammer auf eine neue Veröffentlichung hin, in der er eine Nebenrolle spielt: „Wie Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Wirklichkeit aussieht: Der Vergleich des Diktators über das Protokoll“. Der Artikel gehörte bereits nach kurzer Zeit zu den bekanntesten zum Thema Rechtsbeugung und hat viel Zustimmung von Justizopfern erhalten und diese bestärkt, gegen Rechtsbrüche vorzugehen.
Volltext des Nachtrags zur Klage des Rechtsanwalts Wörner aus Berlin.
Original der Terminverschiebung und Hinweise des Richters am LG Berlin Holger Thiel.
1.1.im Zusammenhang mit Berichten des Beklagten auf der von ihm herausgegebenen Internetseite www.opinioiuris.de in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu lassen folgender Äußerungen:
b) „Wie der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Wörner hochstapelt“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
c) „Die Uneinsichtigkeit des Hochstaplers Sebastian Wörner“, so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
d) „So hoch Sebastian Wörner stapelt, so tief wird er auch fallen“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
e) „Obwohl es in der Theorie mehr als nur unvernünftig erscheint, die Öffentlichkeit mit einem falschen Kanzleinamen an der Nase herumzuführen, zeigt die Praxis, dass es Anwälte gibt, die unverhohlen gerade dies tun. Ein solches Bespiel ist der Rechtsanwalt Sebastian Wörner aus Berlin, von der sog. Kanzlei Wörner Rechtsanwälte“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
f) „Nach der ersten Auswertung, liegt also der Verdacht nahe, dass Sebastian Wörner außergerichtlich und gerichtlich die Öffentlichkeit über seine beruflichen Qualifikationen als Namensgeber einer Kanzlei von mehreren Rechtsanwälten getäuscht hat. Hinter der Kanzlei „Wörner Rechtsanwälte“ scheint mehr Schein als Sein zu stecken“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
g) „Die Unterlassungsaufforderung des bei der Hochstapelei ertappten Berliner Anwalts Sebastian Wörner“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3364 ;
h) „Der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Wörner hat als Einzelanwalt seine Kanzlei öffentlich größer wirken lassen als sie in Wirklichkeit ist“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
i) „Die Subsumierung der Auswertung (2.) unter den Definitionen und Rechtsgrundlagen (1.) ergab, dass der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Wörner gegen diverse Normen verstoßen und als Hochstapler gehandelt hat“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
j) „Er findet es herabwürdigend, dass sein Verhalten im Aufsatz erörtert wurde, stellt dieses unwürdige Verhalten aber im Gegenzug nicht in Frage — obwohl er mit seiner öffentlichen Täuschungshandlung gegen geltendes und höchstrichterlich bestätigtes Gesellschafts-‚ Berufs- und Wettbewerbsrecht sowie Sozialnormen verstoßen und damit den Rechtskreis der Gesellschaft verlassen hat“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3364 ;
k) „Die Unterlassungsaufforderung des bei der Hochstapelei ertappten Berliner Anwalts Sebastian Wörner“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3364 ;
l) „Sebastian Wörner hat die Hochstapler-Definition erfüllt“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3364 ;
m) „Die „fortlaufende“ Listigkeit des Anwalts Sebastian Wörner: Über die nachträgliche Legitimierung einer Täuschungshandlung“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3364 ;
n) „Nach der Veröffentlichung des Artikels blieb dem Anwalt Sebastian Wörner eine ehrliche Option: die Hochstapelei zugeben, die Konsequenzen tragen und daraus lernen. Er entschied sich jedoch dafür, einen zweiten Rechtsanwalt für seine Kanzlei zu finden, um wohl nachträglich die täuschende plurale Kanzleibezeichnung zu rechtfertigen“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3364 ;
o) „Lügner, Hochstapler und Betrüger sind niederträchtige Elemente der Gesellschaft. Sie verschaffen sich Vorteile, indem sie die Gutgläubigkeit und den Anstand anderer ausnutzen. Sie vergiften damit das Klima des Miteinanders im Gemeinwesen. Anwälte wie Sebastian Wörner fügen der Rechtspflege einen enormen und nachhaltigen Schaden an“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3364 ;
1.2. im Zusammenhang mit Berichten des Beklagten auf der von ihm herausgegebenen Internetseite www.opinioiuris.de in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu lassen folgender Äußerung:
Rechtsanwälte“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
1.3. Im Zusammenhang mit Berichten des Beklagten auf der von ihm herausgegebenen Internetseite www.opinioiuris.de in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu
„Nach erfolgtem Hinweis in einem Zivilverfahren vor dem AG Mitte in Berlin, dass der Prozessbevollmächtigte Sebastian Wörner entgegen der Wahrheitspflicht aus 5 138 I ZPO mit einem täuschenden Kanzleinamen vor Gericht auftritt (...)“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
1.4. im Zusammenhang mit Berichten des Beklagten auf der von ihm herausgegebenen Internetseite www.opinioiuris.de in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu lassen folgender Äußerung:
a) „Wie so häufig bei Rechtsanwälten, fängt das Übel auch im Fall Sebastian Wörner mit einem Schriftsatz an“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
b) „Die zuständige Rechtsanwaltskammer Berlin wurde im Fall Sebastian Wörner eingeschaltet. Sie kann über ein Verfahren vor dem Anwaltsgericht dafür sorgen, dass solche Akteure im Rechtsmarkt zum Schutze aller Teilnehmer sanktioniert oder herausgefiltert werden“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
c) „Und auch der weitere Fortgang zeigt, wie wichtig die weitere Auseinandersetzung mit dem Fall Sebastian Wörner ist“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3364 ;
1.5. im Zusammenhang mit Berichten des Beklagten auf der von ihm herausgegebenen Internetseite www.opinioiuris.de in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu
„Dazu tragen vor allem einzelne Rechtsanwälte wie Sebastian Wörner aus Berlin bei, die glauben, nach Belieben die Wahrheit verbiegen zu dürfen ohne dafür geradestehen zu müssen“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
1.6. im Zusammenhang mit Berichten des Beklagten auf der von ihm herausgegebenen Internetseite www.opinioiuris.de in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu lassen folgender Äußerung:
„Während sich dieser erste Teil der Hochstapelei widmete, geht es im zweiten Teil dieser Aufsatzserie um den Anwalt, der außergerichtlich für seinen Mandanten lügt: Wie der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Wörner mit aller Mühe einen mündlich geschlossenen Vertrag bestritt und dessen Mandant dies auffliegen ließ, indem er das tat, wovon Anwälte ihren Mandanten immer abraten — reden“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
1.7.im Zusammenhang mit Berichten des Beklagten auf der von ihm herausgegebenen Internetseite www.opinioiuris.de in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu lassen folgender Äußerung:
„Sollte der Rechtsanwalt Sebastian Wörner weiterhin den Finger auf den Artikel statt auf sich selbst richten und den Vorwurf einer Herabwürdigung und Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts erheben, ist die Lösung seines Problems besonders einfach: Wer sich in der Öffentlichkeit redlich und gesetzeskonform verhält, muss auch keine negative Veröffentlichung hierüber befürchten“ so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3364 ;
1.8. im Zusammenhang mit Berichten des Beklagten auf der von ihm herausgegebenen Internetseite www.opinioiuris.de sowie in einer Rezession auf der Seite „Google Maps“ unter dem Pseudonym „Xin Nod“ in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu lassen folgender Äußerung:
b) „Das Problem an Sebastian Wörners Zeilen ist nicht, dass die ersten beiden Punkte von einem rechtlichen Unverstand zeugen, sondern der dritte Punkt, der eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung aufstellt — eine Lüge, und da Geld involviert ist, ein versuchter Betrug“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3395 ;
1.9. im Zusammenhang mit Berichten des Beklagten auf der von ihm herausgegebenen Internetseite www.opinioiuris.de in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu
„Hinter der Kanzlei ,Wörner Rechtsanwälte‘ scheint mehr Schein als Sein zu stecken; “ so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
2. im Zusammenhang mit Berichten des Beklagten auf der von ihm herausgegebenen Internetseite www.opinioiuris.de in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu lassen folgende Äußerung:
„Der Fünfzigjährige...“; so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
3. im Zusammenhang mit Berichten des Beklagten auf der von ihm herausgegebenen Internetseite www.opinioiuris.de in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu lassen folgender Darstellung:
so geschehen unter der Internetadresse: www.opinioiuris.de/aufsatz/3359 ;
4. unter der Adresse www.opinioiuris.de/sites/default/files/Sebastian-Woerner-Anwalt-Unterlas... oder an anderer Stelle das an den Beklagten gerichtete anwaltliche Schreiben des Klägers vom 28. August 2018 zu veröffentlichen,
Volltext der umformulierten Klageanträge des Rechtsanwalts Wörner aus Berlin.
Original zur zweiten Terminverschiebung des Richters am LG Berlin Holger Thiel.
1. Daten nach vaeternotruf.de: Holger Thiel, (geb. 1963) - Richter am Kammergericht Berlin (ab 11.06.2003, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.10.1995 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Kammergericht - GVP 01.01.2012: stellvertretender Vorsitzender Richter am 10. Zivilsenat. Kammergericht - GVP 01.01.2015: Beisitzer am 10. Zivilsenat.
2. Daten nach vaeternotruf.de:Doris Lau (geb. 1966) - Richterin am Landgericht Berlin (ab 19.11.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.11.1998 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 26.08.2015: Beisitzerin / Zivilkammer 27.
4. Vgl. Offizielle Datenbank für Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg.
6. BGH, 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16.
9. BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13; BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96; BGH, 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16; BPatG, 23.04.1991 - 27 ZA (pat) 19/90.
10. Über 10.000 Aufrufe nach nur einem Jahr für juristische Aufsätze; Top-Platzierungen (schließt Nachfrage ein) in Suchmaschinen wie Google für Sebastian Wörner (aus 450.000 Ergebnissen) oder Wörner Berlin (aus 1.190.000 Ergebnissen); für irreführende Kanzleibezeichnung (aus 2.120 Ergebnissen); unredlicher Anwalt (aus 46.500 Ergebnissen); Anwalt lügt (aus 2.900.000 Ergebnissen), Zensur einer Veröffentlichung (aus 3.790.000 Ergebnissen) u. ä. Suchbegriffe. Hinzu kommen etliche Bewunderer der Publikation und E-Mails von Leuten, darunter auch Rechtsanwälten, die die Veröffentlichung befürworten. Sebastian Wörner ist sicher kein Unbekannter mehr, nicht aus sich heraus, sondern wegen der Berichte über seine Handlungen.
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