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Timestamp: 2020-04-05 16:29:50
Document Index: 173619336

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 122', '§ 108', '§ 122', '§ 122', '§ 47', '§ 162', '§ 90', '§ 149', '§ 25', '§ 149', '§ 410', '§ 81', '§ 415', '§ 96', '§ 162', '§ 8', '§ 43', '§ 90', '§ 108', '§ 122', '§ 149', '§ 149', '§ 162', '§ 25', '§ 81', '§ 82', '§ 415']

15.07.2008 · IWW-Abrufnummer 082186
Finanzgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 15.10.2007 – 6 K 378/06
6 K 378/06
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 1994 bis 2002.
Im Rahmen der bei der Firma ... GmbH - ABC - in 1999 durchgeführten Betriebsprüfung wurden dem zuständigen Prüfer zur Überprüfung der Position "Rechts- und Beratungskosten" am 22. Juni 1999 Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis des Klägers und seines Vaters, O.X., vorgelegt, die jeweils auf Beratervereinbarungen zwischen der ABC und diesen vom 1. August 1994 basierten. Als Rechnungsaussteller traten hierbei entweder der Kläger oder sein Vater auf. Über die ... Treuhandgesellschaft wurden dem Prüfer am 23. Dezember 1999 "neue" Rechnungen vorgelegt. In diesen tritt nur der Vater des Klägers als Rechnungsaussteller auf. Am 17. März 2000 wurde dem Prüfer eine Vereinbarung vom 10. August 1994 zwischen der ABC und dem Einzelunternehmen TT International O.X. - TT - vorgelegt, wonach die Vereinbarungen über Beratungsleistungen zwischen der ABC und dem Kläger bzw. der ABC und dem Vater des Klägers im Namen und für Rechnung der TT abgeschlossen wurden und die Abrechnung ausschließlich über die TT erfolgt. Das Original der Vereinbarung vom 10. August 1994 wurde trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Der Betriebsprüfer stellte fest, dass der Kläger beim örtlich zuständigen Veranlagungsfinanzamt gar nicht geführt wurde.
Am 17. Juli 2000 wurde daraufhin ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 15. September 2000 teilte der Vater des Klägers dem beklagten Finanzamt - FA - mit, dass der Kläger in 1996 und 1997 bei ihm eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt und ansonsten kein Einkommen habe.
In den Steuerfahndungsberichten vom 7. November 2003 und 24. November 2004 wurde festgestellt, dass die ABC als Nachfolgeunternehmen der AB GmbH & Co.KG mit Gesellschaftsvertrag vom 17. März 1994 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet wurde. Zum Geschäftsführer wurde S.H. bestellt. Alleingesellschafterin war zunächst Frau R.A.. Mit Beschluss der Alleingesellschafterin vom 27. Juli 1994 wurde dem Kläger und seinem Vater eine Handlungsvollmacht für den gesamten Geschäftsbetrieb erteilt. Mit Beschluss der Alleingesellschafterin vom 12. August 1994 wurde das Stammkapital auf 1 Mio. DM erhöht und der seitherige persönliche Anlageberater und Bevollmächtigte der Alleingesellschafterin, O.X., Mitgesellschafter an der ABC mit einem Gesellschaftsanteil von 50 v.H. Bereits zuvor, nämlich am 1. August 1994, wurden zwischen dem Kläger und der ABC bzw. dem Vater des Klägers und der ABC Beratervereinbarungen getroffen. Danach sollten der Kläger und sein Vater in freiberuflicher Tätigkeit Aufgaben der Geschäftsführung der ABC übernehmen. Als Vergütung wurde für den Kläger ein Tageshonorar von 1.200 DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und für seinen Vater ein solches von netto 2.500 DM vereinbart. Mit Vereinbarung vom 15. Juli 1996 zwischen der ABC und dem Kläger, auf deren Inhalt verwiesen wird, wurde das Tageshonorar auf 1.500 DM netto erhöht. Durch Gesellschafterbeschluss vom 19. Juli 1996 wurde der seitherige Geschäftsführer der ABC, S.H., abberufen und der Kläger zum neuen Alleingeschäftsführer bestellt. Die Buchungsanweisungen bei der ABC zur Vergütung der Beratungsleistungen erfolgten jeweils durch den Vater des Klägers. Buchhalterisch wurde der Beratungsaufwand auf einem Verrechnungs- bzw. Verbindlichkeitenkonto gegengebucht, wobei eine Aufteilung zwischen der Tätigkeitsvergütung des Klägers und dessen Vaters nicht vorgenommen wurde. Die eigentliche Auszahlung der Beratungsvergütungen erfolgte regelmäßig durch Scheckzahlungen oder Überweisungen an den Vater des Klägers respektive auf ein Konto der TT, von wo aus die anteilige Weiterleitung der Zahlungen an den Kläger erfolgte. Der Anteil des Klägers für die Jahre 1994 bis 1997 wurde von der Steuerfahndung auf der Grundlage der Vereinbarungen vom 1. August 1994 und 15. Juli 1996 in Verbindung mit den sichergestellten handschriftlichen Aufzeichnungen des Vaters des Klägers über die Anzahl der geleisteten Arbeitstage und den dem Betriebsprüfer am 22. Juni 1999 übergebenen Einzelabrechnungen des Klägers ermittelt. Hierbei wurden die nachvollziehbaren Zahlungen an den Kläger und seinen Vater sowie die Abgänge vom Verrechnungskonto zugrunde gelegt. Bezüglich der am 23. Dezember 1999 übergebenen Rechnungen wurde festgestellt, dass diese erst nachträglich und zwar am 13. Dezember 1999 auf einem PC der TT erstellt wurden.
Nach den handschriftlichen Aufzeichnungen des Vaters des Klägers erbrachte der Kläger an folgenden Tagen Beratungsleistungen für die ABC:
|1994 |1995 |1996 |1997
|Tage|Tage|Tage|Tage
Januar|April bis Juli ins-|24|17|20
Februar|gesamt 78 Tage|22|23|19
März||20|21|23
April||21|18|26
Mai||26|19|20
Juni||20|18|23
Juli||19|26|25
August|20|17|15|18
September|20|22|16|23
Oktober|20|22|21|24
November|15|19|21|23
Dezember|25|17|15|30
insgesamt |178 |249 |230 |274
Auf der Grundlage dieser Ermittlungen werden dem Kläger im Steuerfahndungsbericht vom 24. November 2004 folgende Beratervergütungen zugerechnet:
1994|119.623
1995|232.350
1996|214.690
1997|502.035
1998|475.968
1999|413.462
2000|165.662.
Hierbei wurde in 1997 aufgrund des Umstandes, dass in diesem Jahr die Beratungsvergütungen des Klägers insgesamt höher gewesen wären als die seines Vaters, eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 100.000 DM zum Abzug gebracht und beim Vater des Klägers angesetzt.
Weiterhin werden dem Kläger im Steuerfahndungsbericht vom 7. November 2003 Einkünfte aus Kapitalvermögen unter anderem aus der Gewährung von Darlehen an seinen Vater in Höhe von insgesamt 1,6 Mio. DM zugerechnet. Laut Feststellungen der Steuerfahndung hat der Kläger seinem Vater mit Wertstellung 1. August 1994 ein Darlehen über 1 Mio. DM zu einem Zinssatz von 10 v.H. p.a. gewährt, welches er bei der P-Bank fremdfinanzierte. Gleichzeitig hatte der Vater des Klägers der ABC ein Darlehen über 500.000 DM gewährt. Die vierteljährlichen Zinszahlungen in Höhe von 12.500 DM wurden ab dem 1. Quartal 1995 von der ABC direkt an den Kläger überwiesen. Des weiteren gewährte der Kläger mit Wertstellung vom 1. Dezember 1996 seinem Vater zum selben Zinssatz ein Darlehen über 600.000 DM, wobei die Zinsen zum Ende eines Vierteljahres in Höhe von jeweils 15.000 DM fällig waren. Zeitgleich gewährte der Vater des Klägers der ABC ein Darlehen in Höhe von 600.000 DM. Konkrete Zinszahlungen zwischen den Herren X oder der ABC und dem Kläger konnten nicht festgestellt werden. Festgestellt wurde diesbezüglich, dass vereinzelte Zahlungen der ABC in Höhe von 15.000 DM auf dem Konto "Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen O.X." gegengebucht wurden.
Da der Kläger trotz mehrfacher Aufforderung seiner Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht nachkam, erließ das FA am 26. März 2004 auf der Grundlage der Feststellungen der Steuerfahndung im Bericht vom 7. November 2003 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1997 und am 22. April 2004 für die Jahre 1998 bis 2002, wobei es die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abgabenordnung - AO - schätzte. Die Kirchensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1997 ergingen am 19. April 2004. Die Einkünfte der Streitjahre schätzte das FA wie folgt:
Einkünfte aus selbständiger Arbeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Kapitalvermögen
1994|119.623||- 22.748
1995|232.350||6.413
1996|323.800|46.174|20.516
1997||500.035|65.050
1998||473.968|64.000
1999||407.102|64.000
2000||398.000|67.000
2001||418.000|67.000
2002||98.956 EUR|34.450 EU
Betriebsausgaben wurden keine berücksichtigt. Bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit als Geschäftsführer der ABC wurde die Arbeitnehmer-Pauschale abgezogen. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen wurden die von der Steuerfahndung ermittelten Werbungskosten berücksichtigt.
Gegen die Bescheide vom 26. März 2004 und 22. April 2004 legte der Bevollmächtigte des Klägers am 23. April 2004 bzw. am 21. Mai 2004 Einsprüche ein. Zur Begründung wurde unter anderem vorgetragen, dass die TT mit Vereinbarung vom 10. August 1994 in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in die Vereinbarungen vom 1. August 1994 eingetreten sei und der gesamte für die ABC geleistete Beratungsaufwand entsprechend der Vereinbarung vom 10. August 1994 an den Vater des Klägers vergütet und bei diesem steuerlich erfasst worden sei. Das von der Steuerfahndung vermisste Einverständnis des Klägers zu der Vertragsänderung vom 10. August 1994 ergebe sich zumindest konkludent aus der Akzeptanz deren tatsächlicher Umsetzung. Bei den im Rahmen der Betriebsprüfung vorgelegten Rechnungen handele es sich um interne Berechnungsgrundlagen der TT und nicht um an die ABC gestellte Rechnungen. Gemäß der Vereinbarung vom 10. August 1994 seien die Leistungen in kumulierter Form der ABC belastet worden. Einzelrechnungen seien bei der ABC nicht eingereicht worden und hätten deren Buchhaltung folglich auch nicht vorgelegen. Die auf den Kläger und seinen Vater lautenden Einzelabrechnungen hätten dem Rechtsverkehr nicht zur Verfügung gestanden, weshalb sie auch nicht unterschrieben seien. Folgerichtig seien die Zahlungen bzw. Gutschriften von Seiten der ABC Herrn O.X. und nicht dem Kläger gegen