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Timestamp: 2018-07-18 18:41:24
Document Index: 280651631

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 27', '§ 27']

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§ 30 SchG
3. TEIL – Errichtung und Unterhaltung von Schulen
§ 30 SchG – Einrichtung, Errichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen
(1) Der Beschluss eines Schulträgers über die Einrichtung einer öffentlichen Schule bedarf der Zustimmung der obersten Schulaufsichtsbehörde. Vor der Entscheidung über die Zustimmung ist eine regionale Schulentwicklung nach § 30a bis § 30e durchzuführen. Die Schule ist errichtet, wenn die Schulaufsichtsbehörde feststellt, dass der Schulbetrieb aufgenommen werden kann.
(2) Stellt die oberste Schulaufsichtsbehörde fest, dass ein öffentliches Bedürfnis für die Einrichtung einer öffentlichen Schule besteht und erfüllt der Schulträger die ihm nach § 27 Abs. 2 obliegende Verpflichtung nicht, trifft die Rechtsaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen nach den Vorschriften der Gemeindeordnung; der Schulträger ist vorher zu hören.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Baden-Württemberg/SchG,BW - Schulgesetz/§§ 27 - 31, 3. TEIL - Errichtung und Unterhaltung von Schulen/
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