Source: https://www.bahn-manager.de/rechtshinweis-gleisanschlussrecht/
Timestamp: 2020-05-31 18:54:07
Document Index: 72661802

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', 'Art. 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 313', '§ 13']

Rechtshinweis: Gleisanschlussrecht | Bahn Manager
Obwohl das ERegG nun schon seit ca. 20 Monaten in Kraft ist, erreicht die Kanzlei Niekamp viele Fragen zum Begriff und Status der Werks- und/oder Anschlussbahnen, weshalb Niekamp Rechtsanwälte die Rechtslage auf vielfachen Wunsch gern noch einmal zusammengefasst hat – dieses Thema wurde bei der letztjährigen 8. Fachtagung für Anschlussbahnleiter intensiv diskutiert.
Bei dieser Gelegenheit wird aus aktuellem Anlass hingewiesen, dass die Änderung der Rechtslage eine außerordentliche Kündigung von Infrastrukturanschlussverträgen nicht rechtfertigen kann und die Rückbaukosten, entgegen einer nach wie vor anzutreffenden Praxis, grundsätzlich vom Eigentümer der Anschlussanlagen zu tragen sind.
1. Was ist eine Werks- und/oder Anschlussbahn?
Nach § 2 Abs. 8 AEG ist eine Werksbahn eine Eisenbahninfrastruktur, die entweder
1. dem innerbetrieblichen Transport dient oder
2. der An- und Ablieferung von Gütern
2.1 für das die Werksbahn betreibende Unternehmen und/oder für die mit dem Werksbahnbetreiber gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen dient, oder
2.2 auf der eigener Güterverkehr auch für angeschlossene Eisenbahnen und/oder anliegende Unternehmen durchgeführt wird, oder
2.3 auf der auch gelegentliche oder geringfügige sonstige Nutzungen gestattet werden.
Nach § 3 Abs. 2 AEG sind Werksbahnen nichtöffentliche Eisenbahnen. Der Bundesgesetzgeber kennt den Begriff der Anschlussbahnen nicht, auch wenn Werksbahnen an andere Eisenbahninfrastrukturunternehmen angeschlossen sind (vgl. § 13 AEG). Anschlussbahnen sind hingegen lediglich in landesrechtlichen Bestimmungen definiert und geregelt (z.B. § 2 HEisenbG; BOA/EBOA); danach sind Anschlussbahnen nichtöffentliche Eisenbahnen des Schienengüterverkehrs, die unmittelbar oder vermittelt durch andere Anschlussbahnen auf öffentliche Eisenbahnen übergehen können. Andererseits kennen die Landesgesetzgeber den Begriff der Werksbahn (noch) nicht. Vielmehr setzt der landesrechtliche Begriff der Anschlussbahn die bundesgesetzliche Definition der Werksbahn voraus. Beide Begriffe erfassen somit synonym denselben Sachverhalt. Weitere Unterschiede bestehen nicht. Sinnvoll ist die begriffliche Diskrepanz zwischen dem Bundes- und Landesrecht, die vom Bundesgesetzgeber nicht erkannt wurde (BT-Drs. 22/16), dennoch nicht.
Werksbahnen sind,
1. sicherheitsrechtlich nichtöffentlich (§ 3 Abs. 2 AEG),
2. regulierungsrechtlich zugangsverpflichtet (ohne Vorbehalt) oder nicht zugangsverpflichtet (§ 15 ERegG; wobei wir den von der Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang geprägten Begriff der geschlossenen und offenen Werksbahnen aufgrund des Wortlauts und der Systematik des Gesetzes (vgl. § 3 AEG i.V.m. §§ 10, 15 ERegG) für missverständlich halten,
3. nicht unternehmensgenehmigungs- und nicht sicherheitsgenehmigungspflichtig(§§ 6 Abs. 2 und § 7c Abs. 1 AEG),
4. nicht stilllegungsgenehmigungspflichtig (§ 11 AEG),
5. anschlussberechtigt und anschlussverpflichtet (§ 13 AEG), wobei die Anschlusspflicht einer Werksbahn gegenüber einer Nebenanschlussbahn ausnahmsweise nicht besteht, wenn betriebliche Gründe dem Anschluss entgegenstehen,
6. nach Bundesrecht nicht versicherungspflichtig (§ 14a Abs. 1 S. 1 Nr. 2b AEG), einige landesgesetzliche Bestimmungen sehen eine Versicherungspflicht für Werksbahnen gem. § 14a Abs. 3 AEG vor (z.B. Art. 14 BayESG).
2. Kann § 15 ERegG eine außerordentliche Kündigung von (Neben-) Anschlussverträgen rechtfertigen?
Infrastrukturanschlussverträge werden grundsätzlich langfristig, befristet oder unbefristet, geschlossen. In der Praxis kam es nach der Einführung des § 15 ERegG zu ordentlichen oder sogar außerordentlichen Kündigungen der Verträge, weil Werksbahnen von der Vorbehaltserklärung Gebrauch machten und künftig die Bedienung der Nebenanschließer selbst erbringen möchten (und dann auch müssen). Die Behauptung, die Neuregelung des § 15 ERegG würde zu einer außerordentlichen Kündigung zwingen oder eine solche rechtfertigen, ist nach unserer Auffassung jedoch unzutreffend (vgl. § 313 BGB).
3. Wer trägt die Rückbaukosten?
Nach wie vor kommt es leider noch zu oft dazu, dass Werksbahnen den Betrieb einstellen und den Verkehr aus Kostengründen auf die Straße verlagern müssen. In solchen Fällen werden die Infrastrukturanschlussverträge beendet. Gelegentlich wird von den öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen weiterhin behauptet, dass die Werksbahnen aufgrund der vertraglichen Regelungen verpflichtet seien, die Kosten des Rückbaus zu tragen; den Werksbahnen werden Kostenangebote unterbreitet, mit denen die öffentlichen Eisenbahnen („großzügig“) auf einen Teil der Kosten verzichten. Auch diese Auffassung ist häufig unzutreffend (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2016, Az. 6 C 64.14, Newsletter vom 05.07.2016); danach können die Rückbaukosten dem anschlussnehmenden Eisenbahnunternehmen nur dann nach § 13 Abs. 2 AEG auferlegt werden, wenn es den Einbau selbst veranlasst oder soweit es durch die nutzungsbedingte Verzögerung des Rückbaus Mehrkosten verursacht hat. Entgegenstehende vertragliche Klauseln sind nach unserer Auffassung als AGB unwirksam. (red/Niekamp)
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