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Timestamp: 2016-10-26 04:05:31
Document Index: 235892751

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 41', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 96']

115 Ib 82. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Februar 1989 i.S. Kantonales Steueramt des Kantons Z�rich gegen X. und Bundessteuerrekurskommission des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Taxation interm�diaire en raison d'un changement de profession (art. 96 al. 1 AIFD): 1. Conditions pour proc�der � une taxation interm�diaire en raison d'un changement de profession (consid. 3). 2. Un changement de place � l'int�rieur du m�me domaine professionnel, li� � une diminution de salaire (d�pr�ciation de la situation professionnelle), ne conduit en principe pas � une taxation interm�diaire (consid. 4). Faits � partir de page 9
X. war bis zum 31. Januar 1985 als Generaldirektor bei der Y. AG, Z�rich, besch�ftigt. Am 1. Februar 1985 trat er als Sektorverkaufsleiter in die Dienste der Z. AG, Z�rich, wo er ein geringeres Einkommen erzielte.
F�r die direkte Bundessteuer 1985/86 deklarierte X. aufgrund seiner Eink�nfte in den Jahren 1983 und 1984 ein steuerbares Einkommen von Fr. ... Mit Eingabe vom 28. Mai/12. Juni 1986 verlangte er, per 1. Februar 1985 sei eine Zwischenveranlagung wegen Berufswechsels vorzunehmen. Der Steuerkommiss�r wies sein Begehren am 18. Mai 1987 ab. Nach Er�ffnung der Veranlagung 1985/86 am 14. September 1987 erhob X. Einsprache. Der Steuerkommiss�r wies sie am 18. Dezember 1987 mit der Begr�ndung ab, es liege zwar ein Stellenwechsel, aber kein Berufswechsel vor.
Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich hiess die vom Steuerpflichtigen dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. M�rz 1988 gut und wies die Sache zur Durchf�hrung der Zwischenveranlagung per 1. Februar 1985 an den Steuerkommiss�r zur�ck.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. August 1988 beantragt das Kantonale Steueramt Z�rich, der Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission vom 3. M�rz 1988 (versandt am 7. Juli 1988) sei aufzuheben.
2. Nach dem System des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) wird das steuerpflichtige Einkommen in der Regel f�r eine BGE 115 Ib 8 S. 10zweij�hrige Veranlagungsperiode nach dem Durchschnitt der j�hrlichen Eink�nfte bemessen, die der Steuerpflichtige in den beiden vorangegangenen Jahren (Berechnungsperiode) erzielte (Art. 41 Abs. 1 und 2 BdBSt). Schwankungen in der H�he des Einkommens sollen sich im allgemeinen in der nachfolgenden Veranlagungsperiode auf die direkte Bundessteuer auswirken und derart auf die Dauer ausgleichen.
Die Zwischenveranlagung ist nachtr�glich eingef�hrt worden f�r F�lle, in denen sich die Veranlagungsgrundlagen aus den in Art. 96 Abs. 1 BdBSt abschliessend genannten Gr�nden dauernd ver�ndern. In diesen F�llen ist f�r den Rest der Veranlagungsperiode bez�glich der von der �nderung betroffenen Einkommensbestandteile eine Zwischenveranlagung vorzunehmen, wobei der Steuer das nach Eintritt der �nderung erzielte, auf ein Jahr berechnete Einkommen zugrunde zu legen ist (Art. 96 Abs. 1 in Verb. mit Art. 41 Abs. 4 BdBSt). In der folgenden Veranlagungsperiode ist sodann f�r die Bemessung der von der Ver�nderung betroffenen Einkommensbestandteile ebenfalls das nach Eintritt der �nderung erzielte und auf ein Jahr umgerechnete Einkommen heranzuziehen (Art. 42 in Verb. mit Art. 41 Abs. 4 BdBSt; vgl. zum Ganzen BGE 110 Ib 314 E. 1, mit zahlreichen Hinweisen).
Zwischenveranlagungen verm�gen von vornherein nicht alle H�rten, die sich aus dem System der Vergangenheitsbemessung ergeben k�nnen, aus der Welt zu schaffen. Sie k�nnen nicht nur zugunsten, sondern unter den gleichen Voraussetzungen von Art. 96 Abs. 1 BdBSt auch zuungunsten des Steuerpflichtigen vorgenommen werden. Sie sollen deshalb grunds�tzlich Ausnahmen bleiben. Art. 96 BdBSt ist einschr�nkend auszulegen (BGE 110 Ib 314 f. E. 1; ASA 53 189 f. E. 2, mit zahlreichen Hinweisen).
3. a) Eine Zwischenveranlagung des Erwerbseinkommens (und des damit allenfalls zusammenh�ngenden Ersatzeinkommens) kommt aus den in Art. 96 Abs. 1 BdBSt genannten Gr�nden der Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbst�tigkeit und des Berufswechsels in Betracht, h�ufig aus diesen beiden Gr�nden gleichzeitig. In beiden F�llen ist nur mit Zur�ckhaltung auf eine dauernde Ver�nderung der Veranlagungsgrundlagen zu schliessen. So ist in der Regel wegen Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbst�tigkeit eine Zwischenveranlagung nur einmal vorzunehmen, n�mlich beim Eintritt ins Erwerbsleben und bei der alters- und gesundheitsbedingten Aufgabe der Haupterwerbst�tigkeit, nicht schon bei teilweiser Verminderung oder Erh�hung der Berufst�tigkeit, bei BGE 115 Ib 8 S. 11Aufnahme oder Aufgabe einer unselbst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit oder wenn eine von verschiedenen Erwerbsquellen (auch der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit) versiegt (vgl. BGE 110 Ib 315 E. a-d).
Auch der Zwischenveranlagungsgrund des Berufswechsels ist als Ausnahmeregel in diesem einschr�nkenden Sinne zu verstehen; ein Berufswechsel ist zwar mehrfach denkbar, f�hrt aber nicht notwendig zu einer dauernden Ver�nderung der Veranlagungsgrundlagen.
b) Zwischenveranlagungen wegen Berufswechsels setzen ebenfalls eine tiefgreifende strukturelle �nderung der gesamten beruflichen Situation voraus, bei der eine Aufrechterhaltung der ordentlichen Veranlagung im Rahmen der zweij�hrigen Veranlagungsperiode sich nicht mehr rechtfertigen liesse. Von einer dauernden Ver�nderung der Grundlagen f�r die Veranlagung des Erwerbseinkommens kann gesprochen werden, wenn der Steuerpflichtige auf einem anderen Fachgebiet t�tig wird ("umsattelt"), auf dem er nicht mehr die im bisherigen Beruf erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen fruchtbar machen kann oder sein Einkommen sich nach wesentlich anderen Kriterien bestimmt und entwickelt. Auch mit einem Wechsel von unselbst�ndiger zu selbst�ndiger T�tigkeit (oder umgekehrt) ist eine tiefgreifende, dauernde Ver�nderung der Einkommensgrundlagen (festes Sal�r und Gewinnungskosten, Risiko und Abh�ngigkeit von Wirtschaftslage) verbunden (BGE 79 I 360; ASA 43 126 f. E. b). Eine berufliche Ver�nderung innerhalb desselben Fachgebiets kann nur ausnahmsweise zu einer Zwischenveranlagung f�hren, wenn der Steuerpflichtige seine T�tigkeit tiefgreifend umstellt und sich dadurch seine Einnahmenstruktur besonders einschneidend und dauerhaft ver�ndert (vgl. zum Ganzen BGE 110 Ib 315 f. E. 2a, mit weitern Hinweisen).
c) Ob eine tiefgreifende strukturelle �nderung der gesamten beruflichen Situation eingetreten ist, l�sst sich nur unter W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalls beurteilen. Durch einen Stellenwechsel innerhalb desselben T�tigkeitsbereichs, den beruflichen Auf- und Abstieg, die Ausweitung oder Einengung einer T�tigkeit, die Aufnahme neuer oder die Aufgabe bisheriger T�tigkeiten und die Erweiterung oder Reduktion eines Gesch�ftsbereichs wird die berufliche Gesamtsituation in der Regel nicht tiefgreifend ver�ndert und die Einnahmenstruktur bleibt in der Regel gleich. Die damit �blicherweise verbundenen Einkommensschwankungen gleichen sich auf die Dauer aus und k�nnen in der BGE 115 Ib 8 S. 12ordentlichen Veranlagung hinreichend ber�cksichtigt werden, ohne dass eine Zwischentaxation erforderlich w�re, um ein Auseinanderklaffen zwischen Steuerbelastung und wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit zu vermeiden (vgl. BGE 110 Ib 313; 109 Ib 12 f. E. 3).
4. a) Die Vorinstanz hielt einen Berufswechsel f�r gegeben, weil sich die gesamte Erwerbssituation durch den Stellenwechsel qualitativ einschneidend ver�ndert habe. Sie ber�cksichtigte dabei einerseits, dass sich durch den Stellenwechsel die Lohneink�nfte des Beschwerdegegners von je ca. Fr. ... in den Jahren 1983 und 1984 bei der Y. AG um ca. 60% auf Fr. ... im Bemessungsjahr 1986 reduzierten. Anderseits bejahte sie eine tiefgreifende Umstellung der T�tigkeit, weil der Verantwortungsbereich des Beschwerdegegners in seiner neuen Stelle als Sektorverkaufsleiter gegen�ber seiner fr�heren T�tigkeit als Generaldirektor markant eingeschr�nkt sei. Der Beschwerdegegner habe an seiner neuen Stelle nur noch f�r einen achtfach geringeren Jahresumsatz (Fr. ... Mio. statt Fr. ... Mio.) einzustehen und stehe lediglich noch 16 statt wie bisher 620 Mitarbeitern vor. Die hierarchische Stellung und die Art der konkreten T�tigkeit habe sich massgebend ge�ndert. Es stehe nicht mehr die an mittel- und langfristigen Zielen orientierte F�hrung der gesamten Unternehmung im Vordergrund; der Pflichtige habe nun mit Hilfe seiner Mitarbeiter unmittelbar f�r den Verkauf der Produkte seiner Arbeitgeberin zu sorgen. Ausserdem habe er sich mit vollst�ndig neuen Technologien und Produkten vertraut machen m�ssen.
b) Durch diese f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten �nderungen in der Berufsaus�bung haben sich die Veranlagungsgrundlagen des Beschwerdegegners entgegen der Vorinstanz nicht dauernd ver�ndert.
In der T�tigkeit des Beschwerdegegners ist keine tiefgreifende Umstellung eingetreten: Er ist weiterhin unselbst�ndigerwerbend in leitender kaufm�nnischer Funktion t�tig, wiederum bei einem multinationalen Konzern und nicht auf einem v�llig neuen Fachgebiet. Auch wenn sich sein Verantwortlichkeitsbereich eingeschr�nkt hat, liegt keine gesamthaft neue Aufgabenstruktur vor. Zwar hat sich durch den mit dem Stellenwechsel verbundenen beruflichen Abstieg auch dem geringeren Verantwortlichkeitsbereich entsprechend das Gehalt des Beschwerdegegners reduziert.
Die Struktur seiner Einnahmen hat sich jedoch nicht ge�ndert. Er erzielt an seiner neuen Stelle weiterhin Lohneinkommen, das BGE 115 Ib 8 S. 13nicht nach anderen Grundlagen ausgerichtet wird, und nicht etwa Gewinnanteile oder umsatzabh�ngige Provisionen. Die blosse Verminderung des laufenden Erwerbseinkommens f�hrt (wie umgekehrt auch die Erh�hung) noch nicht zu einer Zwischenveranlagung, selbst wenn die Einbusse - wie im vorliegenden Fall - erheblich ist. Ein neuerlicher beruflicher Aufstieg im Konzern der neuen Arbeitgeberfirma mag angesichts des Alters des Beschwerdegegners vielleicht nicht mehr im gleichen Masse m�glich sein, doch stellte die Vorinstanz keine Umst�nde fest, die ihn auf die Dauer ausschliessen.
110 IB 314,
110 IB 315,
110 IB 313,
109 IB 12
art. 96 al. 1 AIFD,
Art. 41 Abs. 4 BdBSt,
Art. 41 Abs. 1 und 2 BdBSt,
Art. 96 BdBSt