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Timestamp: 2020-08-04 19:49:59
Document Index: 239725457

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 67', '§ 43']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 16.05.2017
öffentliche Sitzung vom 16.05.2017
über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Daniel Grebe - nicht anwesend -
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 16.05.2017, Beginn 15:30 Uhr,
1.1	Einführung- und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Scharnhorst
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 28.03.2017
5.1	Beschluss der Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)"
Empfehlung	(Drucksache Nr.: 07140-17)
5.2	Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
5.3	Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
5.4	Erarbeitung einer Stellplatzsatzung
6.1	Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
hier: Sanierung der Altenderner Straße in Dortmund-Derne
(Drucksache Nr.: 13782-14-E8)
6.2	Baumkontrolle - Verkehrssicherungspflicht
(Drucksache Nr.: 07714-17)
6.3	Grünschnitt
(Drucksache Nr.: 07716-17)
7.1	Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
7.2	Geschäftsbericht 2016 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
7.3	Dortmunder Wochenmärkte/ Marktstandgebühren
(Drucksache Nr.: 07068-17-E1)
7.4	Ordnungspartnerschaft Dortmund, Task Force Nordstadt und Task Force Dorstfeld – Jahresbericht 2016
7.5	Kontrolle des bestehenden zeitlich begrenzten Durchfahrtverbotes auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund Kirchderne
(Drucksache Nr.: 05635-16-E1)
11.1	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Anschaffung einer mobilen Leinwand für das Städt. Begegnungszentrum
(Drucksache Nr.: 05977-16-E15)
11.2	Kultur- und Vereinsförderung Mai 2017
(Drucksache Nr.: 07737-17)
12.1	Fledermausfunde Haus Kurl
(Drucksache Nr.: 07729-17)
13.1	Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) für drei Gruppen auf dem Grundstück Gemarkung Husen, Flur 2, Flurstück 2044
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
(Drucksache Nr.: 13969-14-E2)
13.1.1	Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) für drei Gruppen auf dem Grundstück Gemarkung Husen, Flur 2, Flurstück 2044
hier: Beobachtung der verkehrlichen Situation
(Dez2) (Drucksache Nr.: 13969-14-E3)
13.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
(Dez7) (Drucksache Nr.: 05977-16-E14)
13.3	Installieren von zwei Treppen im Gneisenau-Park in Derne
(Drucksache Nr.: 07357-17-E1)
Einführung- und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Scharnhorst
Herr Pasterny stellt der Bezirksvertretung Scharnhorst Frau Michelle Müller vor.
Frau Müller ist die Nachfolgerin von Frau Thimm.
Herr Pasterny verpflichtet Frau Müller gemäß § 32 II in Verbindung mit § 30 II bzw.
§ 67 III in Verbindung mit § 43 II der Gemeindeordnung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Die Vorlage zu TOP 7.3 'Wochenmärkte/Marktstandgebühren' wird von der Verwaltung zurückgezogen. Die SPD-Fraktion zieht aufgrund dessen ebenso ihren bezugnehmenden Antrag zurück.
Zu TOP 7.5 liegt bereits eine Mitteilung des Polizeipräsidenten vor.
Zu TOP 11.2 wird ein Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt.
Die Tagesordnung wird in dieser Form einstimmig festgestellt.
Dortmunder Wochenmärkte/ Marktstandgebühren
(Drucksache Nr.: 07068-17-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Jägers vom 04.05.2017 zur Kenntnis.
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 28.03.2017
Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 28.03.2017 wird einstimmig genehmigt.
Es erscheint Herr L. aus Kirchderne und fragt an:
1. ob im Zuge der angedachten Parkplatzerweiterung im Bereich der Zufahrt Parkplatz Viktoria Kirchderne diesem Bereich eine 'Spielstraße' eingerichtet werden kann.
Die Bezirksvertretung hat diese Anregung zur Kenntnis genommen.
2.	ob die Ampel- und Verkehrssituation im Bereich des neuen Mitfahrerparkplatz
Walther-Kohlmann-Straße optimiert wird und die Rechtsabbiegespur von Walther-Kohlmann-Straße in die Gneisenauallee erstellt bzw. verlängert
Die Bedarfe der Parkplatznutzer werden in die Ampelphase mit einfließen, eine Rechtsabbiegespur ist vorhanden. Diese Themen wurden Herrn L. auch schon schriftlich mitgeteilt. Weitere Änderungsmaßnahmen sieht die Bezirksvertretung momentan nicht.
3.	ob die 'Raserei' im Bereich Derner Straße – von Gneisenauallee bis Grüggelsort - kontrolliert wird.
Auch bezüglich dieser Angelegenheit wurde Herr L. bereits informiert, dass von Seiten der Geschäftsführung der Polizeipräsident in Kenntnis gesetzt wurde. Es steht ihm frei, sich direkt an die Polizei zu wenden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung – inklusive Korrektur siehe TOP 5.1.1 - zu folgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung über die Korrektur der Ortsangabe des geschützten Landschaftsbestandteiles OV 15 = Grunewald / Eichkamp zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Nachdruck einstimmig auf, die bereits seit langem beschlossene Sanierung der Altenderner Straße umgehend zu beginnen und ohne Unterbrechungen durchzuführen.
Der extrem schlechte Zustand der Altenderner Straße in Derne ist hinlänglich bekannt.
Die Sanierung ist beschlossen, die finanziellen Mittel hierfür sind bereit gestellt.
Dennoch wird der Termin für den Beginn der Arbeiten seitens der Verwaltung / des Tiefbauamtes immer wieder verschoben, zuletzt auf Oktober, vielleicht sogar erst November 2017.
Abgesehen davon, dass hier erneut Zusagen, die u.a. im vergangenen Jahr verbindlich gemacht wurden - nämlich Baubeginn spätestens im Mai 2017 - nicht eingehalten werden, ist bei einem derart späten Beginn der Arbeiten zu befürchten, dass auf Grund der dann ggfls. einsetzenden Winterbedingungen die Arbeiten eingestellt und somit weitere Zeitverzögerungen in der Fertigstellung der Sanierung eintreten werden. Die von der Verwaltung für die ständigen Verzögerungen genannten Gründe sind nicht mehr nachvollziehbar und können auch den Bürgern, insbesondere den betroffenen Anwohnern, nur noch schwer vermittelt werden.
Die Sanierung der Altenderner Straße muss umgehend durchgeführt werden, nicht zuletzt, um auch dem Leuchtturm-Projekt „Nordwärts“ die Glaubwürdigkeit zu erhalten.
Baumkontrolle - Verkehrssicherungspflicht
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, schnellstmöglich eine Kontrolle der Bäume auf öffentlichen Wegeflächen in Dortmund- Kurl und Husen durchzuführen und notwendige Pflegemaßnahmen vorzunehmen.
Die Bäume an der Husener Eichwaldstraße stehen in direkter Nachbarschaft zum Sportplatz Husen. Vor wenigen Tagen ist ein großer Ast von einem der Bäume abgebrochen und innerhalb des eingezäunten Sportplatzgeländes zu Boden gefallen. Der Ast hatte eine solche Größe, dass Benutzer der Sportanlage davon hätten verletzt werden können. Eine Kontrolle und die Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherungspflicht erscheinen daher dringend notwendig.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den Fahrradwegweiser auf der nördlichen Seite des Bahnübergangs Husener Straße frei zu schneiden.
Der Fahrradwegweiser hat Wegweiser, die in drei verschieden Richtungen deuten. Durch den wuchernden Bewuchs ist jedoch nur noch eine Richtung erkennbar.
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2017
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Geschäftsbericht 2016 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
Herr Focke merkt an, dass er gerne über alle im Bericht aufgeführten Veranstaltungen vorher die entsprechende Information hätte. Frau Hardt erklärt, dass die Einladungen teilweise von dem Veranstalter direkt und eigenverantwortlich durchgeführt werden. Frau Hard wird diese Bitte aber an die Akteure weitertragen; die Presse berichtet ebenso im Vorfeld.
hier: Untersuchung zu Entwicklungsmöglichkeiten der Wochenmärkte
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt dem Jahresbericht 2015 zur Kenntnis.
Kontrolle des bestehenden zeitlich begrenzten Durchfahrtverbotes auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund Kirchderne
Die SPD-Fraktion betrachtet durch die Antwort des Polizeipräsidenten (TOP 7.5.1) den unten näher aufgeführten Antrag als erledigt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung erneut und um Kontrolle der Einhaltung des nächtlichen LKW-Durchfahrtverbots für die Straße „Im Karrenberg“.
Die Straße „Im Karrenberg“ ist eine viel befahrene Straße zwischen Dortmund-Kirchderne und Dortmund-Wambel. Sie wird intensiv vom Schwerlastverkehr genutzt, auch nachts zwischen 22 und 6 Uhr, obwohl für diese Verkehre bereits ein Durchfahrtverbot besteht.
Dies führt zu einer massiven Lärm- und Abgasbelästigung sowie Störung der Nachtruhe der Anwohner. Die Einhaltung des nächtlichen Durchfahrtverbots ist daher dringend zu kontrollieren.
Wünschenswert wären darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen der Anwohner, so z.B. das mit Beschluss von September 2016 seitens der BV geforderte dauerhafte Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 to, ausgenommen Anwohner- und Lieferverkehr, dessen Umsetzung von der Verwaltung jedoch leider abgelehnt wurde.
zu TOP 7.5.1
(Drucksache Nr.: 05635-16-E2)
- siehe TOP 7.5 -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt dem Städtischen Begegnungszentrum Scharnhorst einstimmig die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von ca. 250,00 € für die Anschaffung einer tragbaren Leinwand zur Verfügung.
Bei der im Städtischen Begegnungszentrum Scharnhorst bereits seit langem vorhandener Leinwand handelt es sich um ein altes, sehr schweres und dadurch schwer handhabbares Modell.
Um den Mitarbeitern die Nutzung einer Leinwand für unterschiedlichste Anwendungszwecke in allen Räumen der Begegnungsstätte zu erleichtern, sollte diese Leinwand durch ein neues, leichteres und somit einfacher zu handhabendes Modell ersetzt werden.
Die Kosten für die Anschaffung einer solchen Leinwand belaufen sich auf ca. 250,00 €.
Kultur- und Vereinsförderung Mai 2017
Frau Heiermann beantragt für den anhängigen Antrag TOP 11.2.1 die en-Bloc Abstimmung.
Diesem Antrag wird einstimmig - bei der Enthaltung der Herren Storkebaum (Die Linke), Bollrath, Focke, Odesski und Offermann (alle CDU-Fraktion) – entsprochen.
Die Sitzung wird zu diesem Tagesordnungspunkt von 16.00 bis 16.05 Uhr für eine Beratung unterbrochen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, den unten genannten Vereinen die jeweils aufgeführte Fördersumme zukommen zu lassen.
Nr. Name Fördersumme in €
1 Turnverein Eintracht Husen-Kurl 2.000,00
2 Förderverein kath. Kindergarten St. Petrus Canisius 1.000,00
3 Stadtteilbibliothek Scharnhorst 1.000,00 SPK-Mittel
4 Knappenverein Glück-Auf Gneisenau-Hostedde 500,00
5 Förderverein der Hauptschule Scharnhorst 500,00
6 Gemischter Chor Scharnhorst 500,00
7 Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg Stamm St. Michael 200,00
8 Sauerländischer Gebirgsverein Abt. Dortmund-Scharnhorst ---
9 Kolping-Familie Husen 1.500,00 SPK-Mittel
10 Bürgerforum Scharnhorst 100,00
11 Hundesportverein Hostedde-Grevel 2.500,00
12 Verein zur Begegnung mit der brasilianischen Kultur 300,00
13 MGV Frohsinn Dortmund-Lanstrop 500,00
14 Frauenchor Harmonie Hostedde Derne 500,00
15 Landsmannschaft der Oberschlesier Ortsgruppe Scharnhorst 200,00
16 SG Alemannia Dortmund-Scharnhorst 1.000,00
17 Bürger- und Heimatverein Grevel 500,00
18 Siedlergemeinschaft Grunewald / Eichkamp 300,00
19 Katholischer Kirchenchor St. Johannes Baptista Do-Kurl 500,00
20 Karnevalsgesellschaft Grün-Gold Scharnhorst 1.000,00
21 Gartenverein Im Weidkamp 1.000,00
22 Interessengemeinschaft Scharnhorster Vereine etc. - ISV 1.000,00
23 AWO Ortsverein Kirchderne 1.000,00
24 Förderverein des BV Viktoria 1911 Kirchderne 1.000,00
25 Sozialverband Deutschland Ortsverein Scharnhorst 500,00
26 Förderverein der Gesamtschule Scharnhorst 900,00
(Drucksache Nr.: 07737-17-E1)
- Beschluss siehe TOP 11.2 -
Wer in Wald und Flur unterwegs und gern draußen ist wie die Naturschützer des NABU, erhält eine etwas andere Sicht der Dinge auf die belebte Natur.
Dazu gehört auch der respektvolle Umgang mit den Lebewesen.
Daher bitte ich die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
-	Wer hat mit welcher konkreten Begründung entgegen der nachgewiesenen
Fledermausfunde (Zwerg- und Myotisfledermäuse zur Ausflugszeit direkt am Gebäude) den Abriss des alten Bahnwärterhäuschens in Scharnhorst genehmigt?
-	Wie wurde ausgeschlossen, dass Haus Kurl – ein potenzielles Fledermausquartier von Fledermäusen bewohnt war?
-	Detektornachweise durch Tierschützer des NABU belegten eine Besiedlung(Zwerg- und Breitflügelfledermaus vor Abriss, Gattung Myotis nach Abriss).
Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) für drei Gruppen auf dem Grundstück Gemarkung Husen, Flur 2, Flurstück 2044
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 28.03.2017 zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 13969-14-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Stüdemann vom 30.03.2017 zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 05977-16-E14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Lürwer vom 12.04.2017 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der RAG – Montan Immobilien – vom 25.04.2017 zur Kenntnis.