Source: http://www.ios-regensburg.de/en/institute/organization/bylaws.html
Timestamp: 2017-03-26 14:51:38
Document Index: 39203685

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7']

Bylaws - IOS Regensburg
Satzung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa
Im IOS soll die wissenschaftliche Arbeit zur Erforschung Osteuropas (einschließlich Zentralasiens) und Südosteuropas mit den Schwerpunkten der historischen, wirtschaftswissenschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Forschung sowie die Entwicklung moderner wissenschaftlicher Infrastrukturen gebündelt werden. Der Wissenschaftsstandort Regensburg soll mit dieser Bündelung zu einem überregional bedeutsamen Forschungsschwerpunkt von gesamtstaatlichem wissenschaftspolitischem Interesse in der Ost- und Südosteuropaforschung weiter ausgebaut werden. Das IOS versteht sich als Nachfolger von OEI (Osteuropa-Institut) und SOI (Südost-Institut) in deren Forschungs-, Publikations- und Bibliothekstraditionen unter Berücksichtigung der durch neue Forschungstendenzen und politische Strukturen veränderten regionalwissenschaftlichen Wissenschaftsansätze. Das IOS kooperiert besonders eng mit der Universität Regensburg, soll aber auch mit anderen Einrichtungen im In- und Ausland zusammenarbeiten.
(1) Zweck der Stiftung ist der Betrieb eines Instituts zur Erforschung Osteuropas (einschließlich Zentralasiens) und Südosteuropas namens „Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS)“. Der Stiftungszweck wird insbesondere durch Erarbeitung, Anregung, Förderung und Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschung und Publikationen, durch die Abhaltung und Förderung wissenschaftlicher Tagungen, durch die Unterhaltung einer wissenschaftlichen Bibliothek sowie den Aufbau und die Pflege wissenschaftlicher Infrastrukturen erreicht. Im Rahmen dieses Zweckes kann auch Beratungsleistung, insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern, erfolgen. Die Verfolgung politischer, insbesondere parteipolitischer Bestrebungen, gehört nicht zum Aufgabenkreis der Stiftung.
(2) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. (3) Beziehungen zu anderen, ähnliche Zwecke verfolgenden Institutionen und Organisationen sind zu pflegen, wissenschaftliche Kooperationen im Rahmen des Stiftungszwecks anzustreben.
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgabenaus den Erträgen des Stiftungsvermögens;aus Zuwendungen öffentlicher und privater Zuwendungsgeber, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind;aus den Erlösen ihrer Publikationen und sonstigen Dienstleistungen.(2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(1) Organe der Stiftung sind:der Stiftungsrat,der Stiftungsvorstand undder Wissenschaftliche Beirat.(2) Die Tätigkeit im Stiftungsrat und im Wissenschaftlichen Beirat erfolgt ehrenamtlich. Anfallende Auslagen können nach Maßgabe des Landesreisekostenrechts in seiner jeweils gültigen Fassung ersetzt werden.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus jeweils einem Vertreter/einer Vertreterin:der Bayerischen Staatskanzlei,des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunstdes Landes Hessen,des Bundesministeriums für Bildung und Forschung,des Bundesministeriums der Finanzender Stadt Regensburg,der Universität Regensburgdem/der Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats (ohne Stimmrecht),bis zu fünf weiteren geeigneten Persönlichkeiten aus der Wissenschaft die von den Mitgliedern a) bis g) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln benannt werden. Die Amtszeit der benannten Stiftungsratsmitglieder beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig.(2) Der Vertreter/die Vertreterin des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ist Vorsitzende/r des Stiftungsrats. Der Vertreter/die Vertreterin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist stellvertretender Vorsitzender/stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats.
(1) Der Stiftungsrat entscheidet in grundsätzlichen Angelegenheiten und überwacht die Einhaltung des Stiftungszwecks. Er berät, unterstützt und beaufsichtigt den Vorstand. Ihm obliegt insbesonderedie Beratung und Beschlussfassung über das Programmbudget bzw. den Haushaltsvoranschlag sowie die Jahres- und Vermögensrechnung;die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsvorstands;die Feststellung des Jahresabschlusses;die Entlastung des Stiftungsvorstands,die Einstellung und Entlassung der ständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen auf Vorschlag des Stiftungsvorstands, der Verwaltungsleitung sowie der befristeten Mitarbeiter ab der Entgeltgruppe E 14;der Abschluss von Rechtsgeschäften, die einer stiftungsaufsichtlichen Genehmigung bedürfen;nach Maßgabe der Bestimmungen von § 12 die Bestellung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats;die Änderung der Stiftungssatzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung.Beschluss und Änderung der Geschäftsordnung des Stiftungsvorstands;die Bestimmung eines Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten Buchprüfers;die Beschlussfassung über sonstige Fragen mit erheblichen und nachhaltigen finanziellen Auswirkungen oder von forschungs- und wissenschaftspolitischer Bedeutung.(2) Der/die Vorsitzende des Stiftungsrats vertritt die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem Stiftungsvorstand oder einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstands.
(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Stiftungsrats ordnungsgemäß geladen wurden und mehr als die Hälfte der Mitglieder, unter ihnen der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Als anwesend gilt auch, wer vertreten wird (vgl. § 9 Abs. 6) oder von der Stimmrechtsübertragung (vgl. § 9 Abs. 7) Gebrauch gemacht hat. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Widerspruch erfolgt bzw. wenn nicht ordnungsgemäß geladene Mitglieder sich hiermit schriftlich einverstanden erklären.
(3) Der/die wissenschaftliche Direktor/Direktorin und der/die stellvertretende wissenschaftliche Direktor/Direktorin sollen jeweils geschichts- und wirtschaftswissenschaftliche Kompetenzen besitzen.
(3) Der Verwaltungsleiter/die Verwaltungsleiterin ist Beauftragter/Beauftragte für den Haushalt im Sinne von § 9 BayHO (Haushaltsordnung des Freistaates Bayern). Er/sie ist bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. (4) Beschlüsse des Stiftungsvorstands sollen möglichst einvernehmlich gefasst werden. Dabei können Beschlüsse in wissenschaftlichen Angelegenheiten nicht gegen die Stimme des/der wissenschaftlichen Direktors/Direktorin, in administrativen Angelegenheiten nicht gegen die Stimme des Verwaltungsleiters/der Verwaltungsleiterin gefasst werden. Kann im Stiftungsvorstand kein Einvernehmen erzielt werden, hat der Stiftungsvorstand den Vorsitzenden des Stiftungsrats anzurufen, der nach Erörterung mit dem Stiftungsvorstand eine Entscheidung herbeiführen wird. Der Stiftungsrat wird hierüber unverzüglich informiert.
(5) Der Stiftungsvorstand ist gehalten, wissenschaftliche Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen nach öffentlicher Ausschreibung ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien auszuwählen. Einstellungen sollen im Benehmen mit der Leitung des entsprechenden Arbeitsbereichs erfolgen.
(4) Im Benehmen mit dem Stiftungsvorstand kann der Wissenschaftliche Beirat Persönlichkeiten, die sich um das Institut besonders verdient gemacht haben, für die Ernennung zu Ehrenmitgliedern des Instituts auf Lebenszeit vorschlagen. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt durch den Vorsitzenden des Stiftungsrats. Ehrenmitglieder werden bevorzugt über die Arbeit des Instituts informiert und erhalten Einladungen zu allen Veranstaltungen des Instituts. Auf Wunsch erhalten sie die Publikationen des Instituts kostenlos zugesandt.
(2) Der Stiftungsvorstand hat den Jahresabschluss der Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer prüfen zu lassen. Die Prüfung muss sich auch auf die Erhaltung des Grundstockvermögens und die zweckgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen erstrecken.
(3) Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Bayerischen Ministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen.
(3) Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrats, Beschlüsse nach Absatz 2 bedürfen der Zustimmung von drei Viertel der Mitglieder des Stiftungsrats Beschlüsse nach Absatz 1 und Absatz 2 dürfen nicht gegen die Stimme des Mitglieds nach § 7 Abs. 1 b) oder des Mitglieds nach § 7 Abs. 1 d) gefasst werden.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 1. Januar 2012 außer Kraft.