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Timestamp: 2016-10-27 18:58:32
Document Index: 130425679

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 102', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 102', 'Art. 31', 'Art. 23']

100 IB 318
100 Ib 31854. Auszug aus dem Urteil vom 20. Dezember 1974 i.S. Genossenschaft f�r Vieh- und Fleischimport und Konsorten gegen Viehb�rse und Konsorten und Eidg. Volkswirtschaftsdepartement.
Contingents d'importation de viande de la Rhod�sie du Sud. Un syst�me mixte, qui tend, au moyen d'une double cl� de r�partition, � m�nager le plus possible les relations commerciales existantes et � traiter les concurrents avec le maximum d'�galit�, ne viole pas la constitution. Faits � partir de page 318
BGE 100 Ib 318 S. 318
Nach dem Handelsembargo der UNO gegen S�d-Rhodesien erliess der Bundesrat gest�tzt auf Art. 102 Ziff. 8 BV am 17. Dezember 1965 besondere Einfuhrbeschr�nkungen gegen�ber diesem Lande (AS 1965, 1205). Der massgebende Art. 1 jenes Bundesratsbeschlusses lautet in der Fassung vom 10. Februar 1967:
"1 F�r die Einfuhr von Waren aus S�d-Rhodesien ist eine Bewilligung erforderlich.
2 Die Bewilligungen werden nach Massgabe des durchschnittlichen Importvolumens der Jahre 1964, 1965 und 1966 erteilt.
3 Das Volkswirtschaftsdepartement ist beauftragt, hierf�r die Durchf�hrungsvorschriften zu erlassen."
Die Beschwerdegegnerinnen f�hrten vor dem Embargo Fleisch aus S�d-Rhodesien ein und erhielten deshalb Importkontingente BGE 100 Ib 318 S. 319entsprechend ihren fr�heren Einfuhren. Als dann auch andere Importeure aus S�d-Rhodesien Fleisch einf�hren wollten, bestimmte das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) durch Verordnung vom 6. September 1972, dass ab 1. Januar 1973 die Einfuhrbewilligungen den Importeuren nach den Grunds�tzen der Schlachtviehordnung (SVO) vom 27. September 1971 erteilt w�rden. Infolge des neuen Verteilungsschl�ssels wurde das Einfuhrkontingent der Beschwerdegegnerin 1 von bisher 2070 t auf 890,5 t gek�rzt. Hiegegen beschwerte sich diese beim Bundesgericht, das mit Urteil vom 21. September 1973 (in ZBl 75/1974, S. 92) die Beschwerde guthiess. Das Bundesgericht nahm an, Art. 1 Abs. 2 des genannten BRB lege nicht nur die Gesamteinfuhrmenge fest, sondern regle auch die Kontingentszuteilung; das EVD k�nne davon nicht abweichen. Wenn die sich aus dem BRB ergebende L�sung nicht mehr befriedige, habe das EVD dem Bundesrat eine �nderung des BRB zu beantragen.
In der Folge beschloss der Bundesrat mit einem "BRB (3) �ber die Beschr�nkung der Einfuhr vom 6. Februar 1974" (AS 1974, 487) eine neue Ordnung. Danach werden nun 70% der Kontingente im Verh�ltnis der Durchschnittseinfuhren 1964, 1965 und 1966 verteilt und 30% nach den Bestimmungen der SVO. Mit Verf�gung vom 25. Februar 1974 wurden die Kontingente entsprechend festgesetzt. Hiegegen beschwerten sich die Beschwerdef�hrer beim EVD erfolglos. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde r�gen sie den vom Bundesrat gew�hlten neuen Schl�ssel als willk�rlich und zudem Art. 31 BV verletzend.
3. Der BRB (3) vom 6. Februar 1974 ist eine selbst�ndIge, direkt auf die Bundesverfassung abgest�tzte Rechtsverordnung. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass das Bundesgericht vorfrageweise die Verfassungsm�ssigkeit pr�ft (BGE 64 I 364). W�hrend aber - auch bei gesetzesvertretenden - unselbst�ndigen Rechtsverordnungen grunds�tzlich zun�chst die Gesetzm�ssigkeit und erst dann die Verfassungsm�ssigkeit zu pr�fen ist (vgl. bez�glich der SVO: BGE 99 Ib 165 und 189), kommt bei selbst�ndigen Rechtsverordnungen nur eine �berpr�fung der Verfassungsm�ssigkeit BGE 100 Ib 318 S. 320in Betracht. Dabei wird von den Beschwerdef�hrern nicht bestritten, dass der Bundesrat gest�tzt auf Art. 102 Ziff. 8 BV gegebenenfalls Massnahmen treffen kann, die zur Wahrung der Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen notwendig sind, auch wenn sie in ein Grundrecht der B�rger eingreifen. Von den �brigen Einfuhrbeschr�nkungen f�r Waren aus S�d-Rhodesien gem�ss BRB vom 10. Dezember 1965 unterscheiden sich die hier zu beurteilenden Einfuhrbeschr�nkungen dadurch, dass sie sich auf Erzeugnisse beziehen, die ohnehin schon einer verfassungsm�ssig zul�ssigen Einfuhrbeschr�nkung gem�ss Art. 23 LWG unterstehen. W�hrend aber nach SVO die einzelnen Importeure frei sind, wo sie sich im Rahmen ihres Einfuhrkontingents eindecken wollen, wird durch den BRB (3) ihre Wahlfreiheit in dem Sinne eingeschr�nkt, dass die Fleischeinfuhren aus S�d-Rhodesien noch einer besonderen zus�tzlichen Beschr�nkung unterworfen sind. Die Beschwerdef�hrer nehmen an, trotz der grunds�tzlich verfassungskonform eingeschr�nkten Wirtschaftsfreiheit f�r Fleischwaren entfalte die Handels- und Gewerbefreiheit doch im vorliegenden Falle insoweit eine Rechtswirkung, als die einzelnen von den Handelsmassnahmen gegen S�d-Rhodesien betroffenen Importeure gleich zu behandeln seien; dies sei nur gew�hrleistet, wenn das gesamte Rhodesienkontingent unter ihnen nach den Grunds�tzen der SVO, d.h. nach den gesamten Inlandabs�tzen, aufgeteilt werde.
Demgegen�ber leiten EVD und Beschwerdegegnerinnen aus der Verfassung ab, wenn schon in die Wirtschaftsfreiheit eingegriffen werden m�sse, habe diese m�glichst schonend zu geschehen, so dass die bisherigen Handelsbeziehungen nicht mehr als unbedingt n�tig tangiert w�rden; das rechtfertige die sog. "historischen Kontingente". Da aber diese f�r den Inhaber Vorteile mit sich br�chten, m�sse bei l�ngerer Kontingentierung den Konkurrenten erm�glicht werden, an den Einfuhren ebenfalls teilzunehmen, selbst wenn dies zu einer entsprechenden K�rzung der Kontingente der urspr�nglichen Importeure f�hre. Mit dem Wunsch einerseits nach einer m�glichsten Schonung der bisherigen Handelsbeziehungen und anderseits nach einer m�glichsten Gleichbehandlung der Gewerbegenossen st�nden sich zwei Grunds�tze gegen�ber, die sich gegenseitig ausschl�ssen, sich aber beide aus der Verfassung ableiten liessen. Bundesrat und EVD glauben deshalb, durch BGE 100 Ib 318 S. 321ein gemischtes System (70% gem�ss fr�heren Einfuhren, 30% nach SVO) beiden Grunds�tzen kompromissweise am ehesten gerecht zu werden.
a) In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts l�sst sich nichts finden, was die Auffassung des Bundesrates verfassungsrechtlich als nicht vertretbar erscheinen liesse. Keiner der diesbez�glichen Entscheide (vgl. BGE 88 I 276, BGE 95 I 289, BGE 99 Ib 159 und 185) schliesst aus, dass sich eine Kontingentierungsordnung grunds�tzlich an die fr�her get�tigten Einfuhren anlehnt. Aus Art. 23 Abs. 4 LWG wird nur eine Pflicht zur periodischen Anpassung der Kontingentsordnungen abgeleitet, um wechselnden Verh�ltnissen gerecht zu werden oder, wie in BGE 99 Ib 170 f. gesagt wird, um "eine Erstarrung zu vermeiden". Freilich wird man annehmen k�nnen, dass diese Bestimmung einen Grundsatz zum Ausdruck bringt, welcher der Handels- und Gewerbefreiheit entspringt. Es d�rfte in der Tat bei Einfuhrbeschr�nkungen nicht angehen, auf unbeschr�nkte Zeit hinaus einen Markt ausschliesslich den anf�nglichen Kontingentsinhabern vorzubehalten. Gewisse �ffnungen und �nderungen der Kontingentsordnungen sind somit auf Grund der Verfassung geboten. Mehr l�sst sich jedoch aus Art. 31 BV f�r einfuhrbeschr�nkte Importe nicht ableiten. In der Frage, wann und wie solche Anpassungen zu erfolgen haben, muss dort, wo das Gesetz schweigt, dem Bundesrat ein weites Ermessen einger�umt werden. Im Lichte dieser Auf�hrungen kann man sich fragen, ob der Bundesrat Art. 31 BV voll respektierte, wenn er bis zum 6. Februar 1974 mit einer Anpassung der seit Ende 1965 geltenden Kontingentsordnung zuwartete. Doch ist dies heute nicht mehr zu pr�fen, da er mit dem BRB (3) jedenfalls eine gewisse Anpassung vorgenommen und insofern dem Gebot von Art. 31 BV gen�gt hat.
b) Die Beschwerdef�hrer glauben freilich, diese Anpassung sei ungen�gend; es m�sse unabh�ngig von den fr�heren Einfuhren ausschliesslich auf die Inlandums�tze abgestellt werden, wie dies in der SVO vorgesehen sei. Allein, diese Argumentation greift nicht durch.
Das EVD hat im angefochtenen Entscheid bereits ausgef�hrt, weshalb die Einfuhrbeschr�nkungen gegen�ber einem bestimmten Land einen wesentlich anderen Charakter haben als solche f�r ein bestimmtes landwirtschaftliches Erzeugnis BGE 100 Ib 318 S. 322gest�tzt auf Art. 23 LWG. M�ssen gegen�ber einem bestimmten Land besondere Einfuhrbeschr�nkungen verh�ngt werden, so treffen sie nicht alle Importeure der Branche, sondern nur jene, die bisher aus diesem Lande importiert haben. Da nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit in bestehende, rechtlich sch�tzenswerte Interessen nicht mehr als notwendig eingegriffen werden soll, ergibt sich als erstes Gebot, dass bereits eingespielte Gesch�ftsbeziehungen eine gewisse R�cksichtnahme verdienen. Erst in zweiter Linie kommt das Gebot, diese R�cksichtnahme nicht zu einem Dauerprivileg auswachsen zu lassen und folglich mit der Zeit einen Abbau und Umbau des historischen Kontingentsystems anzustreben. Der nunmehr vom Bundesrat gew�hlte doppelte Schl�ssel ist also keineswegs in sich widerspr�chlich, sondern er versucht, kompromissweise zwei einander entgegengesetzte Gedanken, die sich beide auf Art. 31 BV zur�ckf�hren lassen, je teilweise zur Geltung zu bringen. Diese Ordnung h�lt sich durchaus im Rahmen des Ermessens, das sowohl Art. 102 Ziff. 8 BV als auch Art. 31 BV dem Bundesrat einr�umen. Die L�sung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer durchaus verfassungsm�ssig und vertretbar.
88 I 276,
95 I 289,
99 IB 159 suite... ,
99 IB 170
Art. 23 Abs. 4 LWG