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Timestamp: 2016-10-26 09:24:22
Document Index: 53836565

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 21']

den Entscheid vom 8. April 2002 des Kantonsgerichts St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Konkurs (AB. 2002. 9-AS),
Rechtsverweigerung bzw. -verz�gerung,
1.- Das Verfahren im Konkurs �ber B.________ wurde am 4. September 2000 mangels Aktiven eingestellt und am 5. Oktober 2000 rechtskr�ftig geschlossen. Mit Eingabe vom 7. M�rz 2002 reichte A.________ Beschwerde u.a. wegen "Auszahlung von Verm�genswerten an den Schuldner" sowie "Rechtsverweigerung bzw. -verz�gerung" ein, auf welche das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Konkurs mit Entscheid vom 8. April 2002 nicht eintrat.
A.________ hat den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 22. April 2002 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und stellt folgende Rechtsbegehren:
2. Die Post sei zu erm�chtigen, den Betrag von
in P.________, auszuh�ndigen.. "
2.-a) Die Aufsichtsbeh�rde hat zum einen festgehalten, auf die Beschwerde k�nne insoweit nicht eingetreten werden, als die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Konkursamt habe zu Unrecht im Konkurs �ber B.________ den Geldbetrag von der Depositenanstalt (St. Galler Kantonalbank) auf das Postcheckkonto des Amtes zur�ckgezogen. Da diese Amtshandlung nicht nach aussen wirke und die Rechtsstellung Dritter nicht tangiere, mangle es an einer beschwerdef�higen Verf�gung im Sinne von Art. 17 SchKG. Zum anderen ist die Vorinstanz auf die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. -verz�gerung deswegen nicht eingetreten, weil die Beschwerdef�hrerin kein eigenes schutzw�rdiges Interesse habe, die Auszahlung des auf dem Postcheckkonto des Konkursamtes liegenden Geldbetrages an B.________ zu verlangen.
verz�gerten Auszahlung des auf dem Postcheckkonto des Konkursamtes liegenden Geldbetrages an B.________ im Wesentlichen wie folgt: Sie sei im Besitze einer vom ehemaligen Gemeinschuldner anerkannten Forderung, und die Nichtauszahlung von Verm�genswerten von B.________ nach Schluss des �ber ihn er�ffneten Konkurses schm�lere das Haftungssubstrat s�mtlicher potentieller Gl�ubiger. Nur wenn der betreffende Geldbetrag an B.________ ausbezahlt w�rde, erhielten s�mtliche Gl�ubiger, darunter sie selbst, die M�glichkeit, ihre Forderungen mit Erfolg geltend zu machen. Diese Vorbringen sind unbehelflich:
Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf das Haftungssubstrat von B.________ beruft und ihr Beschwerdeinteresse damit begr�ndet, sie sei gleich beschwert wie andere potentielle Gl�ubiger von B.________, mithin wie "alle Personen, die Forderungen irgendwelcher Art an ihn stellen k�nnen", macht sie lediglich ein mittelbares Interesse geltend, das auf eine unzul�ssige Popularbeschwerde hinausl�uft. Ein eigenes unmittelbares Interesse an einer Verf�gung des Konkursamtes im anbegehrten Sinn h�tte allenfalls B.________ selbst, �ber dessen Verm�gen nach Einstellung des Konkurses der Konkursbeschlag dahingefallen ist (vgl. BGE 127 III 371 E. 4b S. 373). Dass nach Einstellung und Schluss des Konkursverfahrens die notwendigen abschliessenden Amtshandlungen (wie z.B. der R�ckzug deponierter Geldbetr�ge) vorzunehmen sind, stellt die Beschwerdef�hrerin im �brigen selber gar nicht in Frage. Insgesamt legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid ihre eigenen unmittelbaren Interessen zur Erhebung der Beschwerde �bergangen und so die Regeln �ber die Beschwerdelegitimation (oder andere Bundesrechtss�tze) verletzt habe; auf die vorliegende Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG). Im �brigen �ndert die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin die im eigenen Namen handelnde Ehegattin von B.________ ist, am fehlenden eigenen Beschwerdeinteresse nichts (vgl. BGE 114 III 78 E. 1 S. 80). Bei diesem Ergebnis braucht auf die Frage, ob der R�ckzug eines Geldbetrages von der Depositenanstalt durch das Konkursamt eine anfechtbare Verf�gung im Sinne von Art. 17 SchKG darstellt, nicht weiter eingegangen zu werden.
c) Die Aufsichtsbeh�rde hat sodann f�r den Fall, dass auf die Beschwerde eingetreten werden k�nnte, einl�sslich erwogen, dem Konkursamt k�nne keine ungerechtfertigte Verz�gerung des Verfahrens vorgeworfen werden, weil insbesondere allein seit Schluss des Konkurses �ber B.________ f�nf Beschwerden zu behandeln waren und die Beschwerdef�hrerin selber auf dem Zivilweg gegen die "Konkursmasse B.________" auf Herausgabe von Verm�genswerten (an die eigene Person) klagte. Inwiefern die Aufsichtsbeh�rde mit dieser selbst�ndigen Begr�ndung den Begriff der Rechtsverz�gerung oder andere Normen des Bundesrechts unrichtig angewendet habe, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG), so dass auf die vorliegende Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann (BGE 121 III 46 E. 2 S. 47). Schliesslich ist der weitere Antrag der Beschwerdef�hrerin, die Post zu bestimmten Handlungen zu erm�chtigen, von vornherein unzul�ssig: Mit einem Beschwerdeentscheid k�nnte einzig die Vollziehung von ungerechtfertigt verz�gerten oder verweigerten Handlungen von Vollstreckungsorganen angeordnet werden (Art. 17, Art. 21 SchKG).