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Timestamp: 2019-03-18 13:29:20
Document Index: 367087432

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 23', '§ 39', '§ 35', '§ 60', '§ 54', '§ 61', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 828', '§ 54', '§ 780', '§ 28', '§ 28', 'Art. 1', '§ 28', '§ 26', '§ 28', 'Art. 1', '§ 28', '§ 51', '§ 28', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 3', '§ 45', '§ 387', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 214', '§ 4', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 123', '§ 13', '§ 123', '§ 123', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 20', '§ 32', '§ 35', '§ 15', '§ 885', '§ 885', '§ 5', '§ 309', '§ 387', '§ 4', '§ 305', '§ 8']

§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 1. Addition von Streitwerten
Rz. 25 Innerhalb einer Angelegenheit sind nach § 22 Abs. 1 RVG sowie über § 23 RVG, § 39 Abs. 1 GKG, § 35 Abs. 1 GNotKG die Streitwerte zu addieren. Liegen unterschiedliche Angelegenheiten vor, fällt für jede Angelegenheit eine eigene Gebühr an. Daraus folgt zunächst, dass sich die Addition verbietet, wenn zwei unterschiedliche Angelegenheiten vorliegen. Neben den Fällen des ...mehr
Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto / 4 Der einseitige Widerruf von Auszahlungsanweisungen
Kein einseitiger Widerruf Die Hinterlegungsvereinbarungen lassen i. d. R. keinen einseitigen Widerruf zu. Nur ausnahmsweise kann der Notar verpflichtet sein, einer einseitigen Weisung einer Partei zu folgen. Das "Wann" ist in §§ 60, 61 BeurkG n. F. (§ 54c und d BeurkG a. F.) geregelt: Ausnahmen Nach § 61 BeurkG n. F. (§ 54d BeurkG a. F.)hat der Notar von der Auszahlung abzusehe...mehr
Bilanz Check-up 2018: Internationale Rechnungslegung / 1.2 Nach IASB für das Geschäftsjahr zum 31.12.2017 anzuwendende, aber noch nicht endorste Verlautbarungen
Änderungen an IAS 12: Ansatz von aktiven latenten Steuern auf nicht realisierte Verluste Am 19.1.2016 hat der IASB "Änderungen an IAS 12: Ansatz von aktiven latenten Steuern auf nicht realisierte Verluste" veröffentlicht. Mit den Änderungen sollen insbesondere bestehende Unklarheiten im Zusammenhang mit der Bilanzierung von aktiven latenten Steuern auf zum beizulegenden Zeitw...mehr
Klose, SGB I § 54 Pfändung / 2.5.4 Mehrfache Pfändung einer Sozialleistung
Rz. 59 Für mehrfache Pfändungen oder im Verhältnis zur Abtretung gilt das Prioritätsprinzip, dass heißt, die erste dieser Maßnahmen ist wirksam, bis die Ansprüche dieses Gläubigers erfüllt sind. Bei mehrfacher Pfändung kommt es dabei jeweils auf den Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an. Rz. 60 Bei Pfändung und Aufrechnung (Verrechnung) kann d...mehr
Rz. 76 Cranshaw, Vollstreckungsrechtliche Zusammenrechnung von gesetzlichen inländischen mit ausländischen Renten, jurisPR-InsR 1/2015 Anm. 1. Dahm, Zur Pfändbarkeit der Unfallrente, SozVers 2003 S. 205. David, Pfändung künftiger Rechtenansprüche – Neue Rechtsprechung des BGH, MDR 2003 S. 793. Diepenbrock, Das Bestimmtheitsgebot bei der Pfändung künftiger Rentenansprüche, NZS 2...mehr
Klose, SGB I § 54 Pfändung / 2.1 Pfändung
Rz. 5 Die Regelungen des § 54 betreffen den Pfändungsschutz für sozialrechtliche Ansprüche des Sozialleistungsempfängers. Über die Voraussetzungen der Pfändbarkeit als zivilrechtliches Mittel der Zwangsvollstreckung haben demzufolge auch die Zivilgerichte als Vollstreckungsgerichte (§ 828 ZPO) zu entscheiden, die daher die Begrenzungen der Pfändbarkeit in § 54 primär zu beac...mehr
zerb 11/2017, Beschwer bei Angriff des Vorbehalts der be ... / Aus den Gründen
I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts war die beschränkte Erbenhaftung dem Beklagten trotz § 780 Abs. 2 ZPO vorzubehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hafte der Erbe nur dann persönlich, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden könne. Der Beklagte habe keine Handlungen vorgenommen, die diese Zurec...mehr
Jansen, SGB IV § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erst ... / 2.5 Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen
Rz. 11 Das BSG hat mit Urteil v. 15.12.1994 (12 RK 69/93, Die Beiträge 1995 S. 242) die Aufrechnung des Erstattungsanspruchs mit rückständigen Beiträgen für zulässig erklärt: In dem strittigen Fall bewilligte die BA dem Arbeitnehmer einer GmbH, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden war, Konkursausfallgeld. Einige Zeit später stellte die Krankenkasse fest, ...mehr
Jansen, SGB IV § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Diese Vorschrift ist mit der Einführung des SGB IV v. 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) erlassen worden und am 1.7.1977 in Kraft getreten. Zur Klarstellung und Harmonisierung der Vorschriften des SGB I und SGB IV wurde durch Art. 1 Nr. 4 des Einordnungsgesetzes v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2330) die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.1989 insoweit neu gefasst, a...mehr
Jansen, SGB IV § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erst ... / 2.4 Aufrechnung mit künftigen Beitragsansprüchen
Rz. 8 Der für die Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen zuständige Leistungsträger (vgl. § 26) kann mit Zustimmung des Berechtigten die zu Unrecht entrichteten Beiträge mit künftigen Beitragsansprüchen aufrechnen. Voraussetzung für die Aufrechnung des Erstattungsanspruchs ist, dass der Berechtigte der Aufrechnung zustimmt und der zuständige Leistungsträger künftig...mehr
Jansen, SGB IV § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erst ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Diese Vorschrift ist mit der Einführung des SGB IV v. 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845) erlassen worden und am 1.7.1977 in Kraft getreten. Zur Klarstellung und Harmonisierung der Vorschriften des SGB I und SGB IV wurde durch Art. 1 Nr. 4 des Einordnungsgesetzes v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2330) die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.1989 insoweit neu gefasst, als es für Fälle der...mehr
Jansen, SGB IV § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erst ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die mit dieser Vorschrift geregelte Möglichkeit zur Verrechnung bzw. Aufrechnung kann als Ergänzung zu §§ 51 und 52 SGB I angesehen werden. Letztere Bestimmungen sind nicht anwendbar, da es sich bei Beitragserstattungen nicht um Sozialleistungen handelt. Es wird die Möglichkeit zur Verrechnung mit Erstattungsansprüchen eingeräumt. Dabei wird die sonst geforderte Gegens...mehr
Jansen, SGB IV § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erst ... / 2.2 Verrechnung von Beitragsansprüchen für einen Leistungsträger
Rz. 4 Als Voraussetzung für eine Verrechnung muss sowohl der Erstattungsanspruch des Berechtigten auf zu Unrecht entrichtete Beiträge gegeben sein als auch ein Anspruch eines anderen Sozialleistungsträgers gegen den Berechtigten bestehen. Die Verrechnung von Erstattungsansprüchen stellt eine Aufrechnung unter Verzicht auf die Gegenseitigkeit von Schuldner und Gläubiger dar. De...mehr
Jansen, SGB IV § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erst ... / 2 Rechtspraxis
2.1 Erstattungsanspruch Rz. 3 Voraussetzung für die Verrechnung ist zunächst das Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen i. S. d. § 26 Abs. 2. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob ein Erstattungsanspruch gegen den angegangenen Versicherungsträger vorliegt (vgl. § 26). Wenn ein Erstattungsanspruch bei dem Versicherungsträger gegeben ist, mus...mehr
Jansen, SGB IV § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erst ... / 2.1 Erstattungsanspruch
Rz. 3 Voraussetzung für die Verrechnung ist zunächst das Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen i. S. d. § 26 Abs. 2. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob ein Erstattungsanspruch gegen den angegangenen Versicherungsträger vorliegt (vgl. § 26). Wenn ein Erstattungsanspruch bei dem Versicherungsträger gegeben ist, muss die Höhe des Erstattu...mehr
Geldstrafen / 2 Lohnabzug einer Vertragsstrafe
Wird der Arbeitslohn durch eine vom Arbeitgeber verhängte Vertragsstrafe im Wege der Aufrechnung gemindert, ist der Strafbetrag bei der Beitragsbemessung nicht abzugsfähig. In einem solchen Fall gilt der volle Entgeltbetrag als zugeflossen. Die Beiträge zur Sozialversicherung sind aus dem vollen Entgelt zu berechnen.mehr
§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / VIII. Klage und Widerklage, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung, Hilfsanspruch (§ 45 GKG)
Rz. 70 Für den Zuständigkeitsstreitwert wird in § 5 ZPO angeordnet: "Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand von Klage und Widerklage". Für den Gebührenstreitwert enthält § 45 GKG wichtige Sondervorschriften, die dem § 5 ZPO gegenüber Vorrang haben und die nachfolgend dargestellt werden sollen. Bezüglich d...mehr
§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / 4. Hilfsaufrechnung (§ 45 Abs. 3 GKG)
Rz. 77 Wenn zwei Personen einander Geld schulden, so kann grundsätzlich jeder seine Forderung gegen die Forderung des anderen aufrechnen, wenn die wechselseitigen Forderungen fällig sind (§§ 387 ff. BGB). Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als erloschen gelten. Klagt nun bei wechselseitigen Forderungen eine Partei wegen ihres Anspruches, so...mehr
§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / 5. Hilfsanspruch (§ 45 Abs. 1 S. 2 GKG)
Rz. 81 Es kommt vor, dass ein Kläger neben seinem Hauptantrag, für den Fall, dass dieser keinen Erfolg hat, einen Hilfsantrag (Eventualantrag) stellt. Beispiel: Kania verklagt Brösel auf Zahlung des Kaufpreises von 10.000,00 EUR für den verkauften Gebrauchtwagen (Hauptantrag); für den Fall, dass das Gericht diesen Anspruch zurückweist, beantragt er hilfsweise, den Brösel zur ...mehr
§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / 2. Hilfswiderklage
Rz. 75 Die Hilfswiderklage – auch Eventualwiderklage genannt – wird als Hilfsantrag des Beklagten für den Fall gestellt, dass dem Klageantrag des Klägers stattgegeben wird. Beispiel: Kaltenbach klagt gegen den Verkäufer Bolle auf Herausgabe einer Digitalkamera. Bolle beantragt mit seinem Hauptantrag Klageabweisung wegen Nichtigkeit des Kaufvertrages und erhebt nur für den Fal...mehr
§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / 3. Wechselseitige Rechtsmittel (§ 45 Abs. 2 GKG)
Rz. 76 Man spricht von wechselseitigen Rechtsmitteln, wenn von beiden Parteien gegen dasselbe Urteil jeweils ein Rechtsmittel eingelegt wird. Dies kann durch jede Partei entweder selbstständig oder im Wege der Anschließung an das vom Gegner bereits eingelegte Rechtsmittel geschehen. Zu den Rechtsmitteln gehören bekanntlich neben Berufung und Revision auch die Beschwerde. Auch...mehr
§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / 1. Klage und Widerklage (§ 45 Abs. 1 S. 1 GKG)
Rz. 71 Einen wichtigen Zusatz zum Additionsverbot des § 5 Hs. 2 ZPO für den Gegenstand von Klage und Widerklage enthält bezüglich des Gebührenstreitwertes der § 45 Abs. 1 S. 1 GKG, der unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Additionsverbot ein Additionsgebot macht. Wann dies eintritt, hängt davon ab, ob Klage und Widerklage sich beziehen aufmehr
Forderungen / 1 Bedeutung von ("offenen") Forderungen
Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, muss der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Umsatzsteuerbetrag und der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend berichtigen. Der Vorsteuerabzug ist jedoch nicht zu berichtigen, soweit der...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42b ... / 3. Erstattung
Rn. 14 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Ist mehr LSt einbehalten worden, als die Jahres-LSt beträgt, so ist der Unterschiedsbetrag dem ArbN zu erstatten. Wenn die zu erstattende LSt die einbehaltene LSt übersteigt, wird der Fehlbetrag auf Antrag des ArbG – in der LSt-Anmeldung – vom Betriebsstätten-FA ersetzt, § 42b Abs 3 S 3 EStG iVm § 41c Abs 2 S 2 EStG. Für den SolZ (Kj 1991, 19...mehr
AGS 10/2017, Kostenentscheidung bei Erledigung nach Erhe ... / 2 Anmerkung
Nicht der Eintritt der Verjährung, sondern erst die Erhebung der Verjährungseinrede nach § 214 Abs. 1 BGB ist das erledigende Ereignis. Beispiel Der Kläger reicht beim LG gegen den Beklagten Klage wegen einer berechtigten Forderung i.H.v. 10.000,00 EUR ein. Nach Zustellung der Klage erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung, die ebenfalls berechtigt ist. Nimmt der Kläger...mehr
Vorbemerkungen zu §§ 4–8 BewG / e) Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte
Rz. 14 Es gibt auch bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte, insbesondere Gestaltungsrechte, wie die Kündigung oder die Aufrechnung. Es ist dann durch Auslegung zu ermitteln, ob das Rechtsgeschäft unwirksam oder bedingungslos gültig ist, wenn es dennoch mit einer Bedingung verbunden wird.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / dd) Nennwert von Fälligkeits- und Tilgungsdarlehen
Rz. 61 Eine Kapitalforderung kann während ihres Bestehens in gleicher Höhe bestehen bleiben und erst zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit in einer Summe zu entrichten sein. Bei Darlehen spricht man in einem solchen Fall von Fälligkeitsdarlehen. Rz. 62 Eine Kapitalforderung kann aber auch in Teilbeträgen (Raten) zu tilgen sein. Darlehen, die in Teilbeträgen zurückzuzahlen sind, we...mehr
Öffentliche Grundstückslasten / 2.4 Erlöschen
Lastenfreiheit Die öffentliche Last erlischt (automatisch), wenn der Abgabeanspruch erfüllt wird (insbesondere durch Zahlung oder Aufrechnung) oder infolge Verjährung oder Erlasses erlischt. Insoweit gilt öffentliches Recht. Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zum Zivilrecht: Die Frage der Verjährung ist im Verfahren von Amts wegen zu prüfen, die Verjährung muss also ni...mehr
§ 2 Gerichtskosten und Wertermittlung in Familiensachen / 7. Antrag und Widerantrag, Aufrechnung etc., § 39 FamGKG
Rz. 180 Antrag, Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel und hilfsweise Aufrechnung sind in § 39 FamGKG geregelt. Mit einem Antrag und einem Widerantrag geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Verfahren verhandelt werden, werden zusammengerechnet, § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammenge...mehr
§ 3 Vergütungsvereinbarungen / c) Bestimmung eines höheren (fiktiven) Gegenstandswerts
Rz. 203 Die Vereinbarung eines fiktiven Gegenstandswerts (immer mit dem Vorbehalt "falls nicht der gesetzliche/festgesetzte Wert höher ist), kann Gebührenverlusten vorbeugen, z.B.:"mehr
§ 1 Allgemeines / 2. Inhaltsübersicht
Rz. 28 Das FamGKG regelt die Entstehung und Höhe der Gerichtskosten in Familiensachen. Der Gesetzesteil des FamGKG hat 9 Abschnitte, die wiederum teilweise in Unterabschnitte aufgeteilt sind.mehr
§ 7 Verfahrenskostenhilfe / 2. Vergütungsanspruch gegen den unterlegenen Gegner
Rz. 195 Praxistipp Nach § 123 ZPO hat die Bewilligung von VKH keinen Einfluss auf die Verpflichtung, dem Gegner die Kosten erstatten zu müssen. Das heißt, verliert der Antragsteller das Verfahren, muss er dem anderen Beteiligten die Vergütung nach der Tabelle zu § 13 Abs. 1 RVG ersetzen! Eine vergleichbare Regelung wie § 123 ZPO gibt es im FamFG nicht – § 123 ZPO gilt aufgru...mehr
§ 7 Verfahrenskostenhilfe / a) VKH-Mandant gewinnt; der Gegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13c Haftung bei Abtretu ... / 5.3.3 Änderungen
Rz. 61 Für die Haftungsschuld ist ihre Akzessorietät zur Steuerschuld zu beachten. Für die Voraussetzungen der Haftung ist dabei von den Verhältnissen im Zeitpunkt des Ergehens des Haftungsbescheids (bzw. einer Einspruchsentscheidung) auszugehen. Für die Veränderungen danach ergeben sich unterschiedliche Fallgruppen. Rz. 62 Aus der Gesamtschuldnerschaft folgt, dass Zahlungen ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13c Haftung bei Abtretu ... / 2.3.3 Nichtentrichtung
Rz. 34 Erforderlich für die Haftung ist eine vollständige oder teilweise Nichtentrichtung. Eine vollständige Entrichtung durch Zahlung, aber auch durch eine Aufrechnung, sowie jedes Erlöschen der USt-Schuld stehen der Haftung entgegen. Wird die USt nur z. T. entrichtet, beschränkt sich die Haftung auf den nicht entrichteten Betrag. Eine Haftung wird jedoch nicht dadurch ausg...mehr
Sauer, SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen / 3 Literatur
Sauer, SGB II § 31b Beginn und Dauer der Minderung / 3 Literatur
Rz. 28 Asgari, Der Lebensmittelgutschein im SGB II – Ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt?, ZfF 2014 S. 102. Berlit, Minderung der verfügbaren Mittel- Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH 2012 S. 561. ders., Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig?, info also 2013 S. 195. Bischofs, Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer verfristeten Anfec...mehr
Sauer, SGB II § 32 Meldeversäumnisse / 3 Literatur
Rz. 39 Berlit, Minderung der verfügbaren Mittel- Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH 2012 S. 561. Bischofs, Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer verfristeten Anfechtungsklage gegen einen Sanktionsbescheid nach dem SGB II, SGb 2013 S. 570. Burkiczak, Zwischenrufe – Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012 S. 324. Eikötter, Sanktionen im SG...mehr
Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 3 Literatur
Rz. 52 Eine Absenkung des Alg II um mehr als 30 % des maßgebenden Regelbedarfs für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten i. S. d. § 20 (Abs. 3 Satz 1) liegt vor, wenn zeitgleich mehrere Rechtsfolgen nach Abs. 1, mehrere Rechtsfolgen nach Abs. 2 oder eine Kombination einer Rechtsfolge nach Abs. 1 oder Abs. 2 mit einer Rechtsfolge nach § 32 wegen Meldeversäumnisses (Aufaddieru...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse / 3.2.1.4 Patente und Erfindungen
Rn 29 In die Insolvenzmasse fallen Erfindungen sowie angemeldete Patente, die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PatG grundsätzlich übertragbar sind, soweit es nicht um den persönlichkeitsrechtlichen Teil geht. Anders als bei Marken trägt das Europäische Patentamt keinen Insolvenzvermerk ein. Ein noch nicht angemeldetes Patent stellt dann einen in die Masse fallenden Vermögenswert dar,...mehr
Berliner Räumung: Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Besitzkehr
Begriff ZPO § 885a Im Falle des § 885a ZPO ist die Räumungsvollstreckung beendet, wenn sich der Vermieter wieder im Besitz der Wohnung befindet. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ist dann nicht mehr möglich. (Leitsatz der Redaktion) Beschränkter Vollstreckungsauftrag und Verwahrung der Mietersachen in den Mieträumen Aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils ist de...mehr
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / c) Aufrechnungsverbot (§ 309 Nr. 3 BGB)
Rz. 48 Nach § 387 BGB bewirkt die Aufrechnung die Tilgung wechselseitiger Forderungen und ist deshalb ein Erfüllungssurrogat. Die Wirkung der Aufrechnung tritt jedoch nur dann ein, wenn deren Voraussetzungen – Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit und Fälligkeit – im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung vorliegen und der Aufrechnung keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufrechnun...mehr
§ 4 Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / II. Überraschende Vertragsbedingungen
Rz. 155 Der Grund für eine Nichteinbeziehung überraschender Klauseln liegt darin begründet, dass aufgrund des fehlenden Rechtsnormcharakters von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe hierzu Rdn 1) diese zwar nur durch eine rechtsgeschäftliche Einbeziehung (vgl. § 305 Abs. 2 BGB – Einbeziehungsabrede – siehe Rdn 13 ff.) Vertragsbestandteil werden, das hierfür notwendige Ein...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Tatsächliche Durchführung
Literatur: Borst, BB 1989, 38; Höfer/Kister-Kölkes, BB 1989, 1157; Baer, BB 1989, 1529; Felix, GmbHR 1990, 98; Frohnwieser, DB 1990, 1434; Felix, GmbHR 1992, 159 Ein zwischen Gesellschaft und Gesellschafter vereinbartes Geschäft ist nur dann der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn es tatsächlich so, wie es vereinbart ist, auch durchgeführt wird. Wird das Geschäft nicht tatsäc...mehr