Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/567a-veraeusserung-oder-belastung-vor-der-ueberlassung-des-wohnraums
Timestamp: 2017-10-23 19:04:05
Document Index: 321206584

Matched Legal Cases: ['§ 567', '§ 567', '§ 567', '§ 567', 'BGH', '§ 567', '§ 106', '§ 10', '§ 1360', '§ 567']

§ 567a BGB - Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 567a BGB
Erwähnungen von § 567a BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 567a BGB:
Erbschaftsprozess: Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar (17.02.2014, 11:05)
Muss das Finanzamt die Ausgaben für einen Rechtsstreit über eine Erbschaft als außergewöhnliche Belastung anerkennen? Hierzu hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz eine interessante Entscheidung zugunsten des Steuerzahlers getroffen. Vorliegend...
Wenn Pflegende selbst krank werden: DGPM warnt vor psychischer Belastung (29.01.2014, 14:10)
Berlin – Rund 1,76 Millionen Menschen, also gut zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in Deutschland, werden zu Hause versorgt. Bei rund 1,18 Millionen von ihnen übernehmen die Angehörigen die Pflege. Der erkrankte Patient steht im Mittelpunkt –...
BAuA veröffentlicht Fachbuch Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung (05.11.2013, 11:10)
Mit dem Fachbuch „Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung – Erfahrungen und Empfehlungen“ unterstützt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) die betriebliche Praxis. Sie findet hier Anregungen und Orientierung, um eine...
BAuA-Journalistenworkshop „Psychische Belastung und Beanspruchung“ (30.10.2013, 15:10)
Sehr geehrte Damen und Herren,Stress, Burn-Out, Depressionen oder die erschöpfte Nation, Schlagworte wie diese finden sich in vielen Schlagzeilen wieder. Doch was verbirgt sich hinter Begriffen wie seelische, psychische oder mentale Gesundheit?...
BGH: Recht umfasst auch Veräußerung von Lizenzschlüsseln (23.07.2013, 15:31)
Karlsruhe (jur). Firmen oder Verbraucher können ihre gebrauchten Softwarelizenzen weiterverkaufen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Nutzung der Software nicht über eine mögliche zuvor vereinbarte zeitliche Befristung hinausgeht und der...
Gadolinium im Berliner Trinkwasser: Zunahme der Belastung in West-Berlin zwischen 2009 und 2012 (23.05.2013, 11:10)
Das zu den Seltenen Erden gehörende Gadolinium wird als Kontrastmittel in der medizinischen Diagnostik verwendet. Der Stoff ist unschädlich, kann aber als Indikator für im Abwasser enthaltene gesundheitsgefährdende Stoffe genutzt werden. 2009...
Tierschutzbehörde darf Veräußerung sichergestellter Foxterrier anordnen (21.05.2013, 11:00)
Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 15. Mai 2013, der den Beteiligten gestern zugestellt wurde, den Antrag eines Hundezüchters, die Verwertung der in seiner Zucht durch den Kreis Recklinghausen...
Seelische Gesundheit: Höhere Belastung und Barrieren im Versorgungssystem für Migranten (12.10.2012, 13:10)
Ergebnisse des Forschungsprojektes SeGeMiZu der Frage, ob Menschen in Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben, häufiger an psychischen Störungen leiden, gab es bislang nur unzureichende Erkenntnisse. In dem von der Volkswagen-Stiftung...
Ausgezeichnete Geschäftsidee: Schnelltest zur Histamin-Belastung in Lebensmitteln (04.05.2012, 17:10)
Mit seiner Geschäftsidee zur Entwicklung eines Histamin-Schnelltests gehört das Forscherteam um Dr. Oliver Poetz vom NMI Reutlingen zu den Siegern der Innovationsakademie Biotechnologie des BMBF. Die Jury wählte das Projekt „Hista-Protect“ aus und...
Entscheidungen zu § 567a BGB
HESSISCHES-LAG, 14.01.2013, 13 Ta 383/12
Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und Nachweise erst in der Beschwerdeinstanz...
OLG-DUESSELDORF, 29.11.2012, I-10 U 34/12
Für einen Erwerber entfaltet eine vertragliche Heilungsklausel für Mängel der Schriftform keine Wirkung. Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn sie pauschal nicht nur die ursprünglichen Mietvertragsparteien sondern auch den Erwerber, der in die Vermieterposition eintritt, verpflichtet.
LAG-KOELN, 03.08.2012, 5 Sa 1509/11
1. Die Weisung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, ist wirksam, wenn sie den Vorgaben des § 106 GewO genügt. Sie ist daher daran zu messen, ob sie mit dem Arbeitsvertrag, den Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages und gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist. 2. In Fällen, in...
LAG-KOELN, 03.08.2012, 5 Sa 252/12
1. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn die Anordnung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn dieser seine Arbeitskraft über einen Zeitraum hinaus ununterbrochen anbietet, der über die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes hinausgeht. 2. Die Weisung des Arbeitgebers an den...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.04.2012, 13 Sa 133/11
Zum Begriff der ständigen Beschäftigungsstelle im Sinne des TV AL II
KG, 20.02.2012, 8 U 20/11
1. Eine Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel. Sie ist - ebenso wie die Bürgschaft - bei Vorliegen eines unbefristeten und damit ordentlich kündbaren Mietverhältnisses in angemessener Frist kündbar. 2. Vom Sicherungszweck der Patronatserklärung sind auch Ansprüche aus dem Abwicklungsverhältnis der...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.12.2010, 15 Sa 97/09
Die in § 10 Nr. 6 MTAG verwandten Begriffe "Aufsicht und Verantwortung" setzen voraus, dass die Kontrollperson in nicht unerheblichem Umfang vor Ort im Labor oder zumindest in enger räumlicher Nähe arbeitet, so dass die Überwachung kontinuierlich stattfinden kann.
OLG-HAMM, 21.12.2010, I-7 U 33/10
Zur Auslegung eines Generalmietvertrages im Hinblick auf Vereinbarungen zu Mietzeit und garantierter Staffelmiete
OLG-CELLE, 13.09.2010, 10 UF 198/10
Bei interner Teilung einer berufsständischen Versorgung hat der Entscheidungstenor außer dem auf das Ehezeitende bezogenen Ausgleichswert auch die für das übertragene Anrecht maßgebliche Versorgungsregelung zu bezeichnen.
LAG-HAMM, 07.12.2009, 14 Ta 489/09
Ansprüche auf Zahlung von Arbeitsentgelt gehören nicht zu den persönlichen Angelegenheiten i. S. d. § 1360 a Abs. 4 BGB (vgl. LAG Hamm, 13. Januar 1982, 1 Ta 251/81, MDR 1982, 436). Dies gilt auch dann, wenn im Falle einer Drittschuldnerklage der Gläubiger aufgrund der Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel das pfändbare...
Sicherheitsfrage 97 + Neu,,n =
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