Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=30.03.2015_4A_232-2014
Timestamp: 2019-02-22 21:09:24
Document Index: 304493346

Matched Legal Cases: ['Art. 105', '§ 13', 'Art. 107', 'Art. 366', 'Art. 105', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 102', 'Art. 366', 'BGE', 'Art. 366', 'Art. 366', 'Art. 366', 'Art. 366', 'BGE', 'Art. 366', 'BGE', 'Art. 366', 'Art. 107', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 209', 'BGH', '§ 241', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'Art.107', '§ 323', 'Art. 366', 'Art. 366', 'Art. 377', 'BGE', 'Art. 366', 'Art. 377', 'Art. 105', 'BGE']

4A_232/2014 - 2015-03-30 - Vertragsrecht - Werkvertrag
Das Handelsgericht trat mit Entscheid vom 23. September 2014 auf die zwei von der B2.________ AG erhobenen Gesuche nicht ein (Disp.Ziff. 1) und wies die zwei von der B.________ AG erhobenen Berichtigungsgesuche ab (Disp.Ziff. 2); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der B.________ AG. Es stellte in tatsächlicher Hinsicht fest, mit Fusionsvertrag vom 25. März 2013 hätten die B2.________ AG und die B.________ AG fusioniert. Dieser Vorgang sei am 28. März 2013 ins Tagesregister des Handelsregisters eingetragen und am 4. April 2013 im SHAB publiziert worden. Gleichzeitig sei die durch Absorptionsfusion übertragende B2.________ AG im Handelsregister gelöscht worden. Auf Seite der Beklagten/Widerklägerin seien folgende gesellschaftsrechtlichen Veränderungen ausgewiesen: Die A3.________ S.p.A (Steuernummer xxx) habe im April 2012 gleichzeitig eine Umwandlung - in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma A3.________ S.r.l. (Steuernummer xxx) - und eine Abspaltung durchgeführt. Im Rahmen der Abspaltung sei eine neue Aktiengesellschaft mit der Firma A3.________ S.p.A. gegründet worden. Die vorliegende Streitigkeit sei aber nicht in die neugegründete Aktiengesellschaft übertragen worden, sondern gemäss
Spaltungsvertrag ausdrücklich bei der A3.________ S.r.l. verblieben. Diese habe sodann im August ihre Firma in A2.________ SRL (Steuernummer xxx) geändert, also ohne Veränderung der gesellschaftsrechtlichen Identität. Im Oktober 2013 hätte die A2.________ SRL als übertragende Gesellschaft mit der A.________ S.R.L., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rumänischen Rechts mit Sitz in Bukarest, fusioniert, wobei diese Fusion ebenfalls im Oktober 2013 im italienischen Handelsregister eingetragen worden sei. Nach Eröffnung des Urteils vom 13. Februar 2013/30. August 2013/5. März 2014, nämlich am 7. Mai 2014, sei schliesslich die Löschung der A2.________ SRL im italienischen Handelsregister erfolgt. Aufgrund der geschilderten gesellschaftsrechtlichen Vorgänge - so die Vorinstanz weiter - seien Parteien im Berichtigungsverfahren die B.________ AG und die A.________ S.R.L.; die B2.________ AG sei dagegen untergegangen und daher nicht mehr rechtsfähig. Entsprechend trat sie auf deren Gesuche nicht ein. Die Berichtigungsgesuche der B.________ AG wies sie ab, weil keine irrtümliche Bezeichnung der Parteien stattgefunden habe, vielmehr seien dem Gericht die gesellschaftsrechtlichen Vorgänge nicht zur Kenntnis gebracht worden. Das
stelle aber keinen Berichtigungsgrund dar.
C.b. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Oktober 2014 (Verfahren 4A_610/2014) und Ergänzung vom 27. Oktober 2014 beantragt die B.________ AG, Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Handelsgerichts vom 23. September 2014 betreffend Berichtigung sei aufzuheben und das Urteil vom 13. Februar 2013/30. August 2013/5. März 2014 sei zu berichtigen, indem als Klägerin/Widerbeklagte nicht B2.________ AG, sondern B.________ AG aufgeführt wird, eventuell sei das Handelsgericht anzuweisen, die betreffende Berichtigung vorzunehmen. Sodann sei das Urteil vom 13. Februar 2013/30. August 2013/5. März 2014 zu berichtigen, indem als Beklagte/Widerklägerin nicht A3.________ S.p.A., sondern A2.________ SRL, Italien, aufgeführt wird; eventuell sei das genannte Urteil im Sinn der Revision entsprechend zu berichtigen, subeventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die betreffende Berichtigung allenfalls im Sinne der Revision vorzunehmen. Die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Entscheids vom 23. September 2014 (Kosten und Entschädigung) seien aufzuheben, die Gerichtskosten seien der Beklagten aufzuerlegen und diese zu verurteilen, der Klägerin eine Parteientschädigung zu bezahlen; alles unter Kostenfolge. Ausserdem stellt sie den prozessualen Antrag, das
Beschwerdeverfahren 4A_610/2014 bis zum Entscheid des Bundesgerichts in der Sache 4A_232/2014 zu sistieren.
4.2.2. Die Fusion als Tatsache ist somit unbestritten. Dass im angefochtenen Entscheid nicht von diesem Sachverhalt ausgegangen wird, ist nicht entscheidend. Das Bundesgericht kann einen offensichtlich unrichtigen Sachverhalt von Amtes wegen berichtigen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Nachdem beide Parteien übereinstimmend von der Fusion ausgehen, ist erstellt, dass das angefochtene Urteil auf einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt beruht. Die B.________ AG ist im Zeitpunkt der Fusion materiellrechtlich in die Stellung der B2.________ AG eingetreten. Die Fusion bewirkt zudem prozessrechtlich die Rechtsnachfolge im Prozess und zwar gestützt auf Bundesrecht, unabhängig vom - hier grundsätzlich noch anwendbaren (vgl. E. 6 hiernach) - kantonalen Prozessrecht (Urteil des Bundesgerichts 4A_215/2009 vom 6. August 2009 E. 3.1; zit. Urteil 2C_895/2008 E. 1.1; Fabienne Hohl, Procédure civile, Bd. I, 2001, S. 130 f. Rz. 665 f.; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, S. 206 § 13 Rz. 77). Dass auf einem angefochtenen kantonalen Entscheid noch - fälschlicherweise - die übernommene Gesellschaft aufgeführt wird, ändert nichts, da die Fusion von Gesetzes wegen eintritt und von Amtes wegen (bei entsprechender Kenntnis)
beachtet werden muss (zit. Urteil 2C_895/2008 E. 1.1 a.E.; Urteil 4C.385/2005 vom 31. Januar 2006 E. 1.2.1 und 1.3 a.E.). Es wird nicht behauptet, der Prozess sei nach der Fusion von Personen geführt worden, die nicht zur Vertretung der Rechtsnachfolgerin berechtigt gewesen wären, sodass diese ihre prozessualen Rechte nicht hätte wahrnehmen können. Das Urteil des Bundesgerichts lautet daher auf die B.________ AG (als Rechtsnachfolgerin der B2.________ AG) als Klägerin. Hierfür bedurfte es der prozessualen Anträge der Klägerin nicht, und es kann offen bleiben, ob diese überhaupt zulässig waren.
Die Vorinstanz stellte fest, dass die Parteien an ihrer Sitzung vom 11. August 2006 den Montagebeginn einvernehmlich vom 2. August 2006 auf den 28. August 2006 verschoben hatten, jedoch ausdrücklich festhielten, dass diese neue und endgültige Terminabsprache keinen Einfluss auf die vertraglich vereinbarten Endtermine habe. Der hier relevante Zwischentermin vom 31. Oktober 2006 sei im Protokoll vom 11. August 2006 nicht erwähnt worden. An der Sitzung vom 11. August 2006 sei weiter vereinbart worden, die Beklagte werde bis am 30. August 2006 ein Detailprogramm mit ersichtlichen Zeitphasen sowie der Personeneinsatzplanung abliefern. Ein solches Bauprogramm ("programma lavori" ), datierend vom 21. September 2006, sei an der Sitzung vom 25. (recte: 22.) September 2006 besprochen worden. Auch diesem Bauprogramm lasse sich keine Verschiebung des Zwischentermins vom 31. Oktober 2006 entnehmen. Dem Bauprogramm könne zwar entnommen werden, dass die Termine für die Abdichtungen der Holz/Alu-Fassade ("Lavori di impermeabilizzazione elementi legno-alluminio") auf den 29. November 2009 hinausgeschoben, jedoch die Termine für die Fertigstellung der Montage der Holz/Metall-Fassade (Ziffer 8 des Bauprogramms: "Verglasung Holz-Alu Elemente") und 50
% der Pfosten/Riegel-Fassade (Ziffern 10 und 11 des Bauprogramms) per Ende Oktober belassen wurden. Die Begriffe "Bau dicht" (Werkvertrag) und "Abdichtungen" (Bauprogramm) meinten nicht das Gleiche, wobei die Abdichtung weiter gehe als die Schliessung des Gebäudes (Bau dicht) und demzufolge später erfolge. Sie stützte sich dabei auf eine Auskunft des Gutachters F.________ und des Zeugen G.________. Im Übrigen sei ein Bauprogramm nicht verbindlich; es habe rein technischen Charakter und beinhalte nicht eine Vereinbarung der Parteien über Terminverschiebungen. Massgeblich seien daher der Zwischentermin vom 31. Oktober 2006 und der Endtermin vom 28. Februar 2007.
9.1.2.1. Diese Feststellung beruhe auf einer offensichtlich falschen Beweiswürdigung. Sie führt auf mehreren Seiten aus, inwiefern verschiedene Beweismittel hätten anders gewürdigt werden müssen. Willkür (vgl. E. 3.2 a.E. hiervor) legt sie damit aber nicht dar. So wenn sie unter Zitierung je einer einzelnen Aussagepassage geltend macht, die beiden der Klägerin nahestehenden Zeugen hätten vorerst ein Einverständnis mit der Terminverschiebung bestätigt und erst auf Nachfrage ihre Aussage abgeschwächt. Die Nachfrage des Gerichts erfolgte aber mit Hinweis auf die Nachfristansetzung, die offenbar nach Ansicht der Vorinstanz nicht erklärbar war, wenn die Klägerin bereits mit einer Terminverschiebung einverstanden gewesen wäre. Wenn die Vorinstanz in der insgesamten Würdigung der Aussagen unter diesen Umständen davon ausgeht, ein Einverständnis mit Terminverschiebungen sei durch die Zeugen nicht bestätigt worden, ist das nicht willkürlich, zumal die Beklagte auf die erwähnte Nachfristansetzung nicht hinreichend eingeht und nicht erklärt, weshalb die Klägerin der Beklagten eine Nachfrist bis zum 10. November 2006 hätte ansetzen sollen, wenn der Termin bereits einvernehmlich hinter dieses Datum verschoben worden wäre. Das Gleiche gilt
hinsichtlich des von ihr angeführten Indizes, dass das angebliche Einverständnis der Klägerin mit der Verschiebung vor dem Hintergrund zu verstehen sei, dass letztere ihrerseits unmittelbar zuvor eine Terminerstreckung mit der Bestellerin vereinbaren konnte.
9.1.2.2. Eine willkürliche Beweiswürdigung sieht die Beklagte allerdings auch darin, dass die Vorinstanz nicht aus Position 16 des Arbeitsprogramms vom 21. September 2006 (Abdichtungen Holz-Alu/Lavori di impermeabilizzazione elementi legno-alluminio) eine Verschiebung des Zwischentermins vom 31. Oktober 2006 für "Holz/Metallfassade Bau dicht" auf den 29. November 2006 abgeleitet hat. Die Vorinstanz habe die von ihr zitierte Aussage im Ergänzungsgutachten F.________ vom 30. November 2012 offensichtlich falsch gewürdigt. Der Gutachter habe nicht festgestellt, dass klar zwischen "Bau dicht" und "Abdichtung" zu unterscheiden sei und die Abdichtung weiter gehe, als der Zustand "Bau dicht". Im Gegenteil folge aus den Feststellungen des Gutachters, dass der Zustand "Bau dicht" die vorherige Durchführung der Abdichtungsarbeiten voraussetze, da dieser Zustand, wie der Gutachter bestätige, erst erreicht sei, wenn das Gebäude "dicht" sei. Insoweit habe die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Gestützt darauf sei auch die vorinstanzliche Würdigung der Zeugenaussage G.________ offensichtlich unrichtig. Dieser habe insbesondere nicht bestätigt, dass der Zustand "Bau dicht" gemäss dem Arbeitsprogramm am 30. Oktober
2006 vorgesehen gewesen wäre. Er habe vielmehr von "Schliessung des Gebäudes" gesprochen, wobei nicht erstellt sei, ob er diesem Begriff die Bedeutung von "Bau dicht" oder eine andere Bedeutung zugemessen habe. Entsprechend sei die Feststellung der Vorinstanz, dass die Termine für die Fertigstellung der Holz/Metall-Fassade gemäss Ziffer 8 des Arbeitsprogramms per Ende Oktober 2006 belassen worden seien, offensichtlich falsch.
Auch damit zeigt die Beklagte keine willkürliche Beweiswürdigung auf. Zwar trifft zu, dass der Gutachter F.________ allgemeine Definitionen der Begriffe "Bau dicht " bzw. "Schliessung des Gebäudes " machte und andererseits den Begriff der Abdichtungsarbeiten gemäss der Norm SIA 274 umschrieb und insbesondere auf die konkrete Fragestellung zur Umschreibung "Verglasung Holz-Alu Elemente" gemäss Position 8 des Arbeitsprogramms nicht einging. Jedoch ist die Würdigung der Vorinstanz nicht willkürlich, denn sie berücksichtigte gleichzeitig die Aussage des Zeugen G.________, und dieser bestätigte, dass Position 8 die Schliessung des Gebäudes meinte. Dass sie dabei dem vom Zeugen verwendeten Begriff "Schliessung des Gebäudes" die gleiche Bedeutung zumass wie "Bau dicht", ist ebenfalls offensichtlich nicht willkürlich, hat doch auch der Gutachter F.________ die Begriffe synonym verwendet. Vor diesem Hintergrund sind auch die Ausführungen der Beklagten, es sei die Klägerin gewesen, die das Arbeitsprogramm mit den geänderten Terminen ihrer Aktennotiz über die Sitzung vom 22. September 2006 beigelegt habe und der Rechtsvertreter der Klägerin habe sich noch im Schreiben vom 26. Oktober 2006 darauf berufen, nicht geeignet, die Beweiswürdigung
der Vorinstanz als im Ergebnis offensichtlich unhaltbar auszuweisen.
Die Ausführungen der Vorinstanz sind ungenau. Es trifft zu, dass sie an der von der Beklagten zitierten Stelle nicht zwischen den beiden Fassadenteilen unterscheidet. An anderer Stelle, hinsichtlich der Kosten für Zusatzarbeiten von Drittunternehmern, stellte sie aber explizit fest, die Beklagte habe den Verzug hinsichtlich der Pfosten/Riegel-Fassade bestritten. Dass die Vorinstanz nicht von einem Verzug betreffend die Pfosten/Riegel-Fassade ausging, zeigen auch ihre Ausführungen unter dem Titel "Gesamtverzicht/Teilverzicht", wo sie prüfte, ob die Klägerin berechtigt war, auf die vertraglichen Leistungen insgesamt zu verzichten oder nur betreffend die Holz/Metall-Fassade. Diese Ausführungen, welche die Vorinstanz im Hinblick auf die Rechtsfolgen aus Art. 107 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 366 Abs. 1 OR (Verzug) machte, ergäben keinen Sinn, wenn die Vorinstanz auch betreffend die Pfosten/Riegel-Fassade von einem Verzug der Beklagten ausgegangen wäre. Eine Verzögerung betreffend die Pfosten/Riegel-Fassade wurde durch die Vorinstanz nicht festgestellt. Die Klägerin ihrerseits rügt keine unvollständige Feststellung des Sachverhalts (vgl. E. 3.2 hiervor). Für das Bundesgericht steht damit verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) fest, dass
hinsichtlich der Pfosten/Riegel-Fassade beim Zwischentermin vom 31. Oktober 2006 keine Verzögerung bestand.
Was die Beklagte dagegen vorbringt, begründet keine willkürliche Beweiswürdigung. Sie rügt, die Aussage " Wir haben in Bezug auf A3.________ sehr viele Versp ä tungen erlebt " beziehe sich nur auf die von A3.________ gelieferten Werkteile, beinhalte jedoch keine Antwort auf die Frage, wer die Verspätungen verschuldet habe. Dies mag zutreffen, wenn die zitierte Aussage isoliert und nicht im Zusammenhang gewürdigt wird. Die Beklagte übergeht aber die weiteren von der Vorinstanz angeführten Angaben des Zeugen. So namentlich seinen Hinweis, dass sie nicht das notwendige Personal auf der Baustelle eingesetzt habe und es zu Problemen zwischen den eingesetzten Arbeitern gekommen sei. Wenn die Vorinstanz aus der Aussage insgesamt ableitete, der Zeuge H.________ habe das Verschulden der Beklagten an den Verzögerungen bestätigt, ist dies nicht willkürlich. Daran ändert auch nichts, dass er an anderer Stelle angab, sie hätten von allen Subunternehmern gehört, diese hätten "Probleme mit B.________" gehabt; auch das Verhältnis der Bauherrin zur Klägerin sei "äusserst problematisch" gewesen und sie hätten den Eindruck gehabt, diese habe "im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht realisiert (...), dass das Projekt nicht zu hundert Prozent
durchgeplant war". Zwar mag sich daraus - wie im Übrigen auch aus der Aussage des von der Beklagten zitierten Zeugen I.________ - ergeben, dass seitens der Klägerin Planungsmängel bestanden. Doch vermag die Beklagte mit diesen lediglich allgemeinen Hinweisen nicht darzutun, dass die vorinstanzliche Würdigung der konkreten, auf die Verzögerungen bei der von ihr geschuldeten Werkerstellung bezogenen Aussagen des Zeugen H.________ geradezu willkürlich wäre. Unbehelflich ist schliesslich der weitere Einwand, als nicht direkt in den Bau involvierter Jurist habe der Zeuge H.________ die Frage des Verschuldens nicht beurteilen können. Nach den Feststellungen der Vorinstanz gehörte der Zeuge zu den seitens der Bauherrin für den Bau Verantwortlichen, der auch in die Besprechungen mit der Beklagten betreffend Zeitplanung und Qualität einbezogen war. Es ist nicht ersichtlich und die Beklagte substanziiert dies auch nicht, weshalb er in dieser Funktion die Verursachung der Verspätungen nicht hätte beurteilen können.
Hinsichtlich des von der Vorinstanz erwähnten Schreibens der E.________ AG vom 6. Mä rz 2008 macht die Beklagte nur geltend, es liege "auf der Hand ", dass die von der E.________ AG geschilderten Umstände in identischer Weise auch die Beklagte betroffen hätten. Damit behauptet sie nicht einmal selbst, dass die Vorinstanz das Schreiben willkürlich gewürdigt hätte. Insbesondere macht sie nicht geltend, dass sich das Schreiben entgegen der Annahme der Vorinstanz auf den Zeitraum der Zusammenarbeit zwischen ihr und der Klägerin bezogen habe. Sie rügt in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Vorinstanz ihrem Antrag auf Edition sämtlicher Korrespondenz zwischen der Klägerin und der E.________ AG durch letztere nicht stattgegeben hatte, sondern lediglich drei einzeln bezeichnete Schreiben herausverlangte. Das in der Folge eingereichte Schreiben vom 6. März 2008 zeige, dass die Klägerin der E.________ AG in verschiedener Hinsicht eine Schlechterfüllung des Werkvertrages vorwarf und Werklohnforderungen in Abrede stellte bzw. ihrerseits Schadenersatzforderungen gegen die E.________ AG geltend machte. Damit sei erwiesen, dass der herausverlangten Korrespondenz "grösste
streitrelevante Bedeutung" zukomme. Weshalb damit die streitrelevante Bedeutung der Korrespondenz mit einer Drittfirma, die erst in einem späteren Zeitpunkt tätig wurde, erwiesen sein soll, liegt aber nicht auf der Hand. Jedenfalls zeigt die Beklagte mit dieser allgemein gehaltenen Kritik nicht in hinreichend substanziierter Weise (vgl. E. 3.1 hiervor) auf, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen den verfassungsmässigen Anspruch verstösst. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.
9.3.1. Namentlich könne gestützt auf das Gutachten F.________ als erstellt gelten, dass die Klägerin die Beklagte nicht genügend überwacht habe. Es sei "gut nachvollziehbar", dass bei einer solchen Überwachung Probleme allenfalls schon frühzeitig hätten erkannt werden können. Die Klägerin habe auch das Risiko mitzutragen, wenn sie für die Erstellung der Holz/Metall-Fassade einen nicht voll qualifizierten Unternehmer unter Vertrag genommen habe. Schliesslich stellte die Vorinstanz fest, die Klägerin habe auch bei der Planung der Pfosten/Riegel-Fassade und der Holz/Metall-Fassade "gewisse Fehler" gemacht. Dies werde aber "relativiert" durch die Aussage des Sachverständigen J.________, der die fehlerhafte Planung der Holz/Metall-Fassade einzig der Beklagten zugeschoben habe, und die Ausführungen des Sachverständigen F.________, nach welchem nicht festgestellt werden könne, ob die Planungsmängel betreffend Pfosten/Riegel-Fassade nicht auch von der Beklagten zu vertreten seien. Die Vorinstanz erachtete das Mitverschulden der Klägerin jedoch nicht als kausal für die Verzögerungen. Da bei einer besseren Überwachung der Schaden gemäss dem Gutachter F.________ um 10-20 % hätte reduziert werden können, gestand die Vorinstanz der Beklagten
eine Reduktion um 15 % auf den geltend gemachten Kosten für Zusatzarbeiten der Drittunternehmen von Fr. 1'414'000.--, den Ersatzvornahmekosten der E.________ AG von Fr. 4'226'000.-- sowie dem Eigenaufwand der Klägerin von Fr. 213'000.-- zu.
9.4.3. Die vorinstanzliche Würdigung des Gutachtens J.________ hält einer Willkürprüfung stand. Die Beklagte beruft sich vor allem erneut auf das von ihr eingeholte Privatgutachten K.________. Dieser kritisierte die Vorgehensweise des Experten und stützte sich dabei auf seine Beobachtungen anlässlich der Prüfung der Fassadenteile durch den Gutachter J.________. Seine Kritik, auf welche die Beklagte erneut Bezug nimmt, betrifft denn auch die Vorgehensweise betreffend die Messungen, die Vorbereitung der Elemente auf die Luftdurchlässigkeitsprüfung (einfaches Klebeband), das Anbringen der Sprühvorrichtung, die Einhaltung der Normen bei der Prüfung auf Luft- und Schlagregendichtigkeit. Diese Kritik betrifft das Dichtungssystem. Mit den Feststellungen des Gutachtens J.________ betreffend die grundsätzlichen Konstruktionsmängel (Unterkonstruktion, Holzrahmen) setzt sich das Privatgutachten K.________ nicht auseinander, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt. Der Gutachter erklärte anlässlich seiner Einvernahme vor Vorinstanz, die von ihm festgestellten Mängel seien grundsätzlicher Art gewesen und hätten nicht einfach damit zusammengehangen, dass die Fassade noch nicht fertig erstellt war. Die Holzrahmen wären nicht mehr zu korrigieren
gewesen und auch das Stossprofil sei eine Fehlkonstruktion gewesen und ohne Möglichkeit zur Aufnahme der Gebäudetoleranzen. Ein ganz schwerer Mangel sei gewesen, dass die Verschraubungen der Holzelemente in das Hirnholz der tragenden Holzprofile erfolgt seien und die Randabstände der Schrauben zu klein gewesen seien. Auf diese und weitere vom Gutachter J.________ angeführte grundsätzlichen Mängel, auf welche die Vorinstanz Bezug nimmt, geht die Beklagte nicht ein. Damit liegen keine genügenden Rügen vor (vgl. E. 3 hiervor).
9.5.3. Zwar trifft zu, dass der Gutachter F.________ die Aussage des Zeugen M.________ sowie die Einschätzungen der E.________ AG als nachvollziehbar bezeichnet. Der Gutachter setzt sich im Wesentlichen aber mit der Frage auseinander, ob der E.________ AG hätte zugemutet werden können, die von der Beklagten bereits geleisteten Arbeiten weiterzuverwenden. Mit Blick auf die Mangelhaftigkeit der Arbeiten selbst beruft sich der Gutachter aber im Wesentlichen auf die Einschätzung der E.________ AG beziehungsweise den Zeugen M.________. So antwortete er auf die Ergänzungsfrage, ob die ungenügenden Isolierwerte durch Messung verifiziert worden seien, ihm seien keine solchen bekannt. Er habe sich aber durch Glaslieferanten bestätigen lassen, dass bei einem Scheibenzwischenraum vom 22 mm der geforderte U-Wert von 1.1 W/m2K nicht erreicht werde. Die für die Mangelhaftigkeit entscheidende Prämisse, dass der Zwischenraum tatsächlich 22 mm war, wurde vom Gutachter nicht überprüft und bestätigt. Es ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, weshalb das von der Vorinstanz erwähnte Schreiben des Planungsbüros N.________, aus dem sich die technischen Werte angeblich ergeben hätten, nicht zugrunde gelegt wurde. Insgesamt bleibt unklar, ob
der Gutachter konkrete Indizien vorfand, die auch unabhängig von der Einschätzung der E.________ AG für eine mangelhafte Ausführung der Arbeiten der Beklagten an der Pfosten/Riegel-Fassade sprechen. Nur unter dieser Voraussetzung können seine Ausführungen willkürfrei als Bestätigung der Aussage des Zeugen M.________ und der Einschätzung der E.________ AG gewertet werden.
9.5.4. Für die Vorinstanz war ausschlaggebend, dass der Zeuge M.________ "keinen direkten Bezug zu einer der beiden Verfahrensparteien" habe und keine Abhängigkeit zur E.________ AG bestehe, da er nicht mehr dort arbeite. Die Vorinstanz stellte auch darauf ab, seine Aussagen deckten sich grösstenteils mit den Ausführungen der E.________ AG in deren Schreiben vom 4. Mai 2007. Dieses Schreiben wurde indessen vom Zeugen M.________ mitunterzeichnet, und zwar in einem Zeitpunkt, in dem er in einem Abhängigkeitsverhältnis zur E.________ AG stand, die (wie auch der Zeuge selbst als verantwortlicher Abteilungsleiter) ein Eigeninteresse daran hatte, die gewählte Vorgehensweise (Abbruch und Neuerstellung der Pfosten/Riegel-Fassade) und die dadurch verursachten Kosten von allein rund Fr. 1.254 Mio. für Regiearbeiten für die Pfosten-Riegel-Fassade zu rechtfertigen. Im Zeitpunkt der Zeugenaussage bestand das Abhängigkeitsverhältnis zur Arbeitgeberin zwar nicht mehr, ein Abweichen vom Schreiben vom 4. Mai 2007 betreffend die Mangelhaftigkeit der Arbeiten der Beklagten hätte indessen das Eingeständnis beinhaltet, dass der Zeuge in dem Schreiben falsche Angaben gemacht und die Klägerin so getäuscht hätte. Insoweit bleibt ein Eigeninteresse des
Zeugen, an einer allenfalls infolge des damaligen Abhängigkeitsverhältnisses unzutreffenden Version festzuhalten, auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen.
9.5.5. Damit hat die Vorinstanz die Befangenheit des Zeugen offensichtlich vor einem falschem Hintergrund gewürdigt. Das Eigeninteresse des Zeugen ist keineswegs geringer, als dasjenige des Zeugen O.________, bei dem die Vorinstanz selbst lediglich von einer "gewissen Nähe" zur Beklagten ausgeht. Hinzu kommt, dass im Gutachten J.________ in der Tat bestätigt wird, dass der U-Wert der Isoliergläser 1.1 W/m2K betragen habe. Der Gutachter bezieht sich zwar nicht auf die Pfosten/Riegel-Fassade, sondern ausschliesslich auf die Holz/Metall-Fassade. Dennoch lässt diese Aussage auch Zweifel an der Mangelhaftigkeit der Pfosten/Riegel-Fassade entstehen, ist doch kaum nachvollziehbar, weshalb die Beklagte bei der Holz/Metall-Fassade, für die sie über keine Erfahrung verfügte, vertragskonforme Fenster verwendet haben sollte, nicht aber für die Fassade, auf die sie spezialisiert war. Die Klägerin hat wie erwähnt den Gutachter J.________ angehalten, die Pfosten/Riegel-Fassade von der Begutachtung auszunehmen. Noch Ende 2006 ging sie nach den Feststellungen der Vorinstanz selbst davon aus, dieser Fassadenteil sei mängelfrei. Auch im Hinblick darauf ist nicht nachvollziehbar, weshalb die ausgeführten Arbeiten an der Pfosten/Riegel-Fassade später
als wertlos dargestellt wurden. Die Vorinstanz hätte den Zeugen mit diesen Einwänden konfrontieren müssen.
Die Vorinstanz durfte jedoch nach den vorstehenden Ausführungen zum Beweisergebnis willkürfrei davon ausgehen, die Beklagte habe den Zwischentermin vom 31. Oktober 2006 betreffend die Holz/Metall-Fassade nicht eingehalten. Auf die in diesem Zusammenhang zusätzlich erhobene Rüge betreffend die Verbindlichkeit von Bauprogrammen muss daher nicht mehr eingegangen werden. Art. 6.1 des Werkvertrages vom 21./30. Juni 2006 bestimmt ausdrücklich, dass es sich bei diesem Zwischentermin um einen Verfalltag nach Art. 102 Abs. 2 OR handelt. Die Beklagte kam somit am 31. Oktober 2006 mit dieser Teilleistung in Verzug, ohne dass es noch einer Mahnung der Klägerin bedurft hätte. Ist somit wegen Nicht-Einhaltung eines verbindlichen Zwischentermins Herstellungsverzug im Sinn von Art. 366 Abs. 1 OR betreffend die Holz/Metall-Fassade gegeben (BGE 46 II 248 E. 2 S. 251; GAUDENZ G. ZINDEL/URS PULVER, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 10 zu Art. 366 OR; Alfred Koller, Berner Kommentar, 1998, N. 195 und 203 zu Art. 366 OR), kann offen bleiben, ob diesbezüglich die dritte Tatbestandsvariante dieser Bestimmung - dass die rechtzeitige Beendigung nicht mehr voraussehbar war - ebenfalls erfüllt gewesen wäre, was die Beklagte wegen der mitberücksichtigten
Mängelhaftigkeit der Holz/Metall-Fassade bestreitet, da sie der Auffassung ist, Art. 366 Abs. 1 OR regle einen Tatbestand der zeitlich nicht gehörigen Erfüllung und erfasse andere Leistungsstörungen, namentlich die Schlechtleistung, nicht.
12.2.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanz setzte die Klägerin mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 eine Nachfrist bis zum 10. November 2006 an, während der die Beklagte die per 31. Oktober 2006 eingetretenen Verzögerungen nicht bereinigte. Während der Nachfrist habe diese nicht gegen die Dauer der Frist protestiert. Erst am 14. November 2006, nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 13. November 2006 (vorerst per Fax) auf die weiteren Leistungen verzichtet hatte, habe die Beklagte einen Gegenvorschlag betreffend eine Erstreckung des Bauprogramms gemacht und mitgeteilt, dass sie eine Verspätung betreffend den Zwischentermin vom 31. Oktober 2006 habe; die weiteren Termine der Phase 2 vom 15. Dezember 2006 und 15. Januar 2007 würden sich damit um maximal 15 Tage verschieben. Erst mit Schreiben vom 16. November 2006 habe sie die in Aussicht gestellte Schadenersatzforderung zurück gewiesen und dies unter anderem mit einer zu kurzen Nachfrist begründet. Die Vorinstanz hielt fest, bei einer zu kurzen Nachfrist sei der Unternehmer grundsätzlich verpflichtet zu protestieren. Nach einer Lehrmeinung ( ALFRED KOLLER, a.a.O., N. 323 f. und 333 ff. zu Art. 366 OR) könne ein Protest unterbleiben bei einer offensichtlich zu kurzen Nachfrist. Die
Nachfrist von 15 Tagen ab Fristansetzung bzw. 10 Tagen ab dem 31. Oktober 2006 sei aber nicht offensichtlich zu kurz gewesen, zumal die Beklagte selber in ihrem Schreiben vom 14. November 2006 von einem Rückstand von maximal 15 Tagen ausgegangen sei. Die Beklagte hätte somit umgehend gegen die Nachfrist protestieren müssen. Es könne offen gelassen werden, ob ihre Reaktionen nach Ablauf der Nachfrist überhaupt einen genügenden Protest beinhaltet hätten, da ein solcher jedenfalls nicht umgehend und damit verspätet gewesen wäre. Die Beklagte habe somit nicht nachgewiesen, dass die angesetzte Frist zu kurz gewesen sei.
14.3.2.1. Die Klägerin macht unter Hinweis auf GAUCH, a.a.O., S. 275 Rz. 686 geltend, mit ihrer Kündigung habe sie nicht die Rückabwicklung des Vertrages gefordert. Der erwähnte Autor bezieht sich an der angegebenen Stelle auf BGE 116 II 450. Nach diesem Urteil kann der Besteller im Rahmen von Art. 366 Abs. 1 OR nicht nur mit Wirkung ex tunc vom Vertrag zurücktreten, womit die noch offenen Leistungspflichten erlöschen und die Pflicht zur Rückgabe des bereits Empfangenen begründet wird. Vielmehr steht es dem Besteller frei, den Vertrag gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit ex nunc aufzulösen und das Werk, soweit es ausgeführt ist, zu beanspruchen. Verlangt der Besteller diese Auflösung, so erfolgt keine Rückabwicklung des Vertrages. Der Unternehmer wird dabei von der Pflicht zur Vollendung des Werkes und der Besteller von der Vergütungspflicht für den noch nicht ausgeführten Teil des Werkes befreit (BGE 116 II 450 E. 2a/aa S. 452 mit Hinweisen). Auch bei einem erfolgten Vertragsrücktritt muss mithin nicht zwingend eine Rückabwicklung der bereits erbrachten Leistungen erfolgen; jedoch bleibt es hinsichtlich der künftigen Leistungen bei der mit der Wahl des Rücktritts verbundenen Rechtsfolge (Hinfall der Pflicht zur
Vollendung des Werks und Hinfall der Vergütungspflicht des Bestellers). Allein daraus, dass mit dem Schreiben vom 13. November 2006 (nur) auf die künftigen Leistungen verzichtet wurde, kann somit nicht abgeleitet werden, die Klägerin habe damit das Erfüllungsinteresse geltend gemacht.
16.2. Das Bundesgericht hat sich bis anhin unter dem Titel von Art. 366 Abs. 1 OR nicht dazu geäussert, ob die Bestellerin allenfalls nur Anspruch auf einen Verzicht der (nicht rechtzeitig ausgeführten) Teilleistung hat, wenn die Unternehmerin mit einem anderen Teil der Leistung nicht in Verzug ist, oder ob sie auch in diesem Fall auf die gesamte Leistung verzichten darf. Zu prüfen ist also, ob die Klägerin insgesamt auf die künftigen Leistungen verzichten konnte, obwohl in Bezug auf die Pfosten/Riegel-Fassade kein Verzug festgestellt wurde (vgl. E. 9.2.1 hiervor). Diese besondere Fallgestaltung ist am ehesten vergleichbar mit der Situation bei Sukzessivlieferungsverträgen bzw. beim Verzug mit Zahlungsraten. Dazu hat das Bundesgericht entschieden, dass der Gläubiger nur für die bereits verfallenen Raten nach Art. 107 OR vorgehen kann. Von diesem Grundsatz dürfe ausnahmsweise abgewichen werden, wenn auch die künftige Vertragserfüllung als gefährdet erscheine oder wenn der Gläubiger aufgrund einer besonderen Vertragsbestimmung auch mit Bezug auf nicht verfallene Raten zur Ausübung der Rechte nach Art. 107 /109 OR ermächtigt ist (BGE 119 II 135 E. 3 S. 139 f.). In der Lehre wird dazu zutreffend festgestellt, dass dies nur dann gelten
könne, wenn es sich um eine Sukzessivlieferung oder sonstige Teillieferungen handle (Wiegand, a.a.O., N. 21 zu Art. 107 OR; Gauch/Schluep und andere, a.a.O., S. 141 f. Rz. 2814; vgl. auch Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 382 f.; Rolf H. Weber, Berner Kommentar, 2000, N. 219 zu Art. 107 OR). Eine Leistung ist teilbar, wenn sie ohne Wertverminderung zerlegbar ist. Teilbarkeit im technischen Sinn ist also vorausgesetzt, jedoch nicht hinreichend. Massgeblich sind letztlich Vertragszweck und Interessenlage (Bucher, a.a.O., S. 382 Fn. 216; vgl. auch BGE 75 II 137 E. 4 S. 140 ff.; Urteil 4C.291/1993 vom 18. März 1994 E. 3a mit Hinweisen). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, es könnten analog die Kriterien von Art. 209 OR - Wandelung bei einer Mehrheit von Sachen (die Wandelung ist grundsätzlich nur hinsichtlich der fehlerhaften Stücke zulässig, eine Gesamtwandelung ist ausnahmsweise statthaft, wenn der Gesamtwert der Sachmehrheit höher ist als die Summe der aufaddierten Teilwerte oder wenn der Käufer an den fehlerfreien Stücken der teilweise mangelbehafteten Lieferung kein Interesse mehr hat, namentlich weil das Aussortieren der fehlerhaften Ware mit einem unzumutbaren Aufwand
verbunden wäre; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.152/2003 vom 29. August 2003 E. 2.2 mit Hinweisen) - angewendet werden ( BUCHER, a.a.O., S. 382 Fn. 218 mit Hinweisen; im gleichen Sinn die deutsche Rechtsprechung und Lehre: Urteil des BGH vom 7. März 1990 E. lll.1b/bb, in: Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 1990 S. 3011 ff., S. 3012 f.; WOLFGANG ERNST, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2, Schuldrecht, Allgemeiner Teil: §§ 241-432, 6. Aufl. 2012, N. 201 zu § 323 BGB).
Im Hinblick auf die Interessenlage und den Vertragszweck kann beispielsweise dann eine Einheit angenommen werden, wenn die Zusammenfassung erfolgte trotz anderweitiger günstigerer Angebote. Dies legt nahe, die Bestellerin verfolge mit der Zusammenfassung einen besonderen Zweck. So schloss der (deutsche) Bundesgerichtshof auf ein einheitliches Geschäft - wobei er die Rechtsnatur (Kauf-, Werk- bzw. Werklieferungsvertrag) offen liess - im Fall einer Lieferung von Soft- und Hardware, weil die Bestellerin/Käuferin trotz anderweitiger günstigerer Angebote allein deshalb bei der gleichen Vertragspartei alle Leistungen bezog, weil sie das Geschäft in eine Hand gelegt wissen wollte und auf diese Motivation im Zuge der Vertragsverhandlungen auch ausdrücklich hinwies (Urteil des BGH vom 23. Januar 1996 E. II.2a, in: Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 1996 S. 1745 ff., S. 1747). Andererseits führt die beabsichtigte gemeinschaftliche Verwendung verschiedener Vertragsteile (noch) nicht zur Annahme eines einheitlichen Vertrages (zit. Urteil des BGH vom 7. März 1990, E. lll.1b/bb S. 3012). Nichts Entscheidendes ergibt sich daher entgegen der Vorinstanz daraus, dass beide Fassadenteile in einem Gesamtvertrag zusammengefasst wurden, unter einem
BKP (215.2 "Fassadenbau") und mit einem gleichen Endtermin. Vorliegend hat die Vorinstanz ausgeführt, die Klägerin habe zur Begründung für die massiv höheren Kosten der Ersatzvornahme im Vergleich zum Werkpreis u.a. darauf hingewiesen, die Beklagte sei bei der Offertstellung der preisgünstigste Anbieter gewesen. Das genügt nicht, um einen nicht teilbaren, einheitlichen Vertrag anzunehmen. Fachgebiet der Beklagten waren Pfosten/Riegel-Fassaden (vgl. unten E.16.2.2). Es ist nicht anzunehmen, die Klägerin hätte die Holz/Metall-Fassade selbst dann bei der - hierfür nicht qualifizierten (vgl. unten E. 16.2.2) - Beklagten bestellt, wenn diese nicht billiger gewesen wäre. Ebenso wenig kann ohne Anhaltspunkte zum konkret verfolgten Zweck genügen, dass es bei einem Werkvertrag zur Erstellung einer Baute generell für die Bestellerin einfacher ist, möglichst viele Werkleistungen zusammenzufassen. Der Wille, einen nicht teilbaren Vertrag abzuschliessen, kann daher entgegen der Vorinstanz nicht allein aus der einheitlichen Ausschreibung abgeleitet werden. Es ist daher von einer teilbaren Leistung auszugehen.
16.2.2. Ob eine unzumutbare Gefährdung vorliegt, ist nach den Umständen zu beurteilen, namentlich im Hinblick auf die Gründe der erfolgten Pflichtverletzung ( WEBER, a.a.O., N. 219 zu Art.107 OR; HANSJÖRG OTTO/ROLAND SCHWARZE, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2009, N. B157 zu § 323 BGB). Die Vorinstanz stellte unter Bezug auf die Zeugen P.________ und L.________ sowie das Gutachten J.________ fest, die Beklagte sei Stahlbauer; ihr Fachgebiet seien Pfosten/Riegel; sie habe keine Erfahrungen betreffend Holz/Metall-Fassaden gehabt und habe diese zugestandenermassen durch ein Drittunternehmen produzieren lassen. Die Beklagte kam mit jenem Fassadenteil in Verzug, wo sie keine Erfahrung besass und wo sie auf ihren Drittlieferanten angewiesen war. Der Zeuge L.________, auf den sich die Vorinstanz bezog, gab denn auch an, im Zeitpunkt der Lieferung der Holz/Metall-Elemente habe der Rückstand (bereits) ca. ein bis zwei Wochen betragen. Es ist daher entgegen der Vorinstanz nicht zulässig, aufgrund des Verzugs und der Mängel bei der Holz/Metall-Fassade tel quel auf eine Gefährdung auch in Bezug auf die Pfosten/Riegel-Fassade zu schliessen, die das Fachgebiet der Beklagten betraf und wo sie die Fassadenelemente
selber herstellte. Namentlich hatte die Klägerin im Zeitpunkt des Leistungsverzichts keinen Grund zur Annahme, auch die Pfosten/Riegel-Fassade würde erhebliche, innert der Restvertragszeit nicht mehr behebbare Mängel aufweisen. Und davon ging sie auch tatsächlich nicht aus, ansonsten sie auch diesbezüglich eine vorsorgliche Beweisaufnahme verlangt hätte.
16.2.4. Im zu beurteilenden Fall überwiegen die mit einem Gesamtverzicht verbundenen Nachteile gegenüber dem von der Vorinstanz ebenfalls erwähnten zusätzlichen Koordinationsaufwand der Klägerin, zumal dieser nicht weiter substanziiert wurde. Die Klägerin war demzufolge nicht berechtigt, auch hinsichtlich der Pfosten/Riegel-Fassade auf die künftige Leistung gemäss Art. 366 Abs. 1 zu verzichten. Sind die Voraussetzungen von Art. 366 Abs. 1 OR nicht gegeben, gilt die Erklärung des Bestellers als Rücktrittserklärung gemäss Art. 377 OR, sofern der Besteller den Vertrag auf jeden Fall beenden wollte (BGE 98 II 113 E. 2 S. 115; KOLLER, a.a.O., N. 239 und 323 zu Art. 366 OR mit weiteren Hinweisen; GAUCH, a.a.O., S. 266 Rz. 667). Die Sache ist demnach an die Vorinstanz zurück zu weisen, damit sie hinsichtlich der Pfosten/Riegel-Fassade die Ansprüche gestützt auf Art. 377 OR prüft.
17.1. Nach den verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) Feststellungen der Vorinstanz war im (ursprünglichen) Totalunternehmervertrag zwischen der B3.________ AG und dem Institut D.________ vereinbart, dass die Nichteinhaltung der Schlüsseltermine per 22. Dezember 2006 und 31. März 2007 eine Konventionalstrafe pro Kalenderwoche von einem Prozent des vereinbarten Pauschalpreises, maximal begrenzt auf 10 %, auslöse. Die Konventionalstrafe sei unabhängig davon geschuldet, ob die Bauherrin durch den Verzug einen Schaden erlitten habe. In einem Nachtrag vom 4./5. April 2007 habe die Klägerin dann mit der Bauherrin vereinbart, letzterer für die eingetretenen Verzögerungen eine Konventionalstrafe von Fr. 350'000.-- zu bezahlen. Damit sei die bisher eingetretene Verzögerung bezüglich Konventionalstrafe und Schadenersatz endgültig abgedeckt. In der Folge habe die Klägerin der Bauherrin per 15. April 2007 Fr. 200'000.-- und per 22. Mai 2007 Fr. 150'000.-- bezahlt. Die Vorinstanz stellte fest, im Umfang der bezahlten Fr. 350'000.-- habe die Klägerin einen ihr entstandenen Schaden nachgewiesen. Nachdem sich ergeben habe, dass die Beklagte per 31. Oktober 2006 schuldhaft in Verzug war, sei auch nachgewiesen, dass ihr Verhalten in diesem Zeitraum
kausal gewesen sei für den der Klägerin entstandenen Schaden aus der Konventionalstrafe.
Das Gleiche gilt für den letzten Einwand der Beklagten, die Kausalität sei nicht nachgewiesen, nachdem der Nachtrag vom 4./5. April 2007 rund fünf Monate nach der Auflösung des Werkvertrages mit der Beklagten abgeschlossen worden sei, in welcher Zeit sie keinen Einfluss auf das Bauvorhaben mehr hätte nehmen können. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf zwei Schreiben der Klägerin, nach denen diese selber Verzögerungen und die Konventionalstrafe von Fr. 350'000.-- auf den Verzug durch die E.________ AG zurückgeführt habe. Auch diesbezüglich ist nicht erstellt, dass gegenüber der Vorinstanz dieser Sachverhalt geltend gemacht wurde. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz mit der Konventionalstrafe von Fr. 350'000.-- die bisher eingetretenen Konventionalstrafen abgedeckt werden sollten. Die bisher eingetretenen Konventionalstrafen bezogen sich aber auf den (ursprünglichen) Totalunternehmervertrag bzw. die dort gesicherten Schlüsseltermine vom 22. Dezember 2006 und 31. März 2007. Der Kausalzusammenhang ist offensichtlich gegeben, wenn die Beklagte beim Leistungsverzicht am 13. November 2006 die per 31. Oktober 2006 zugesicherten Arbeiten nicht erbracht hatte, womit sich die weiteren Arbeiten
verzögerten.
Entscheid : 4A_232/2014
Publiziert : 22. April 2015
Status : Publiziert als BGE-141-III-106
Regeste : Werkvertrag
vorinstanz • beklagter • fassade • holz • zeuge • bundesgericht • werkvertrag • konventionalstrafe • verzug • handelsgericht • sachverhalt • besteller • termin • weiler • schaden • frage • wert • frist • stelle • positives vertragsinteresse
103-II-102 • 105-II-28 • 116-II-436 • 116-II-450 • 119-II-135 • 123-III-16 • 126-III-230 • 129-I-8 • 131-I-57 • 136-I-49 • 138-III-193 • 139-III-133 • 140-III-16 • 140-III-86 • 46-II-248 • 75-II-137 • 98-II-113
2C_895/2008 • 4A_215/2009 • 4A_220/2013 • 4A_232/2014 • 4A_251/2010 • 4A_514/2007 • 4A_603/2009 • 4A_610/2014 • 4A_96/2014 • 4C.152/2003 • 4C.216/2000 • 4C.286/2005 • 4C.291/1993 • 4C.385/2005 • 4F_11/2013
BGG: 29, 32, 42, 66, 68, 71, 76, 90, 93, 95, 96, 97, 105, 106, 112
BZP: 17, 72
OR: 98, 102, 107, 108, 109, 164, 205, 209, 366, 368, 377
ZPO: 83, 334, 404
87/2006 S.391
2009 II 522