Source: https://www.eureos.de/neues-vom-bfh-zur-margenbesteuerung-fuer-b2b-umsaetze-und-zu-verpflegungs-und-uebernachtungsleistungen/
Timestamp: 2019-04-19 04:16:54
Document Index: 161819245

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 26', '§ 25', 'Art. 26', '§ 3', '§ 12']

Neues vom BFH zur Margenbesteuerung für B2B-Umsätze und zu Verpflegungs- und Übernachtungsleistungen – eureos gmbh – tax l legal l audit l advisory
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Neues vom BFH zur Margenbesteuerung für B2B-Umsätze und zu Verpflegungs- und Übernachtungsleistungen
In unserem Newsbeitrag vom 8. Oktober 2013 berichteten wir über die Vertragsverletzungsverfahren zur Margenbesteuerung. In seinen diesbezüglichen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass die Margenbesteuerung (Art. 26 der Richtlinie 77/388) auch auf das sog. B2B-Geschäft anzuwenden sei.
Demgegenüber setzt die nationale Vorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG voraus, dass die vom Unternehmer erbrachten Reiseleistungen nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers erbracht werden, es sich also bei dem Leistungsempfänger um einen Nichtunternehmer handelt.
In seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. März 2014 (V R 25/11) hat der BFH nun zum einen klargestellt, dass der Steuerpflichtige sich ausdrücklich auf den anderslautenden Art. 26 der Richtlinie 77/388 EWG berufen müsse, wenn die Margenbesteuerung auch für Reiseleistungen an andere Unternehmer (sog. Kettengeschäfte) zur Anwendung gelangen soll.
Zum anderen hat der BFH entschieden, dass von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung sind. Denn dabei handele es sich um Dienstleistungen,
die gewöhnlich mit Reisen verbunden seien,
die nur einen im Vergleich zu den Umsätzen, die die Unterbringung betreffen, geringen Teil des pauschalen Entgelts ausmachten und die zudem
zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehörten.
Sie stellten daher für die Kundschaft lediglich das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung des Hoteliers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.
Die Qualifikation als (unselbständige) Nebenleistung hat grundsätzlich zur Folge, dass die Nebenleistung umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung teilt. Daher werden die Verpflegungsleistungen, wie im entschiedenen Fall, auch am Belegenheitsort des Hotels ausgeführt (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 2 Buchst. a UStG).
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass die Steuersätze von diesem umsatzsteuerrechtlichen Gleichlauf von Übernachtung und Verpflegung ausgenommen sind: Denn das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG normierte Aufteilungsgebot, wonach Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, von der Steuerermäßigung nicht umfasst sind, geht den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung vor (BFH, Urteil vom 24. April 2013, XI R 3/11, Juris, Rn. 57, 63). Während somit die Übernachtungsleistungen mit 7 % zu versteuern sind, entfallen auf die Verpflegungsleistungen 19 % Umsatzsteuer.