Source: http://partei-das-volk.de/satzung/abschnitt-c-schiedsgerichtordnung
Timestamp: 2018-03-23 12:32:25
Document Index: 38089131

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§15', '§16', '§17', '§12', '§ 12', '§ 14']

Das Volk - Abschnitt C: Schiedsgerichtordnung
Aktuelle Seite: Startseite Satzung Abschnitt C: Schiedsgerichtordnung
§2 Schiedsgericht
§3 Richterwahl
§4 Besetzung
§5 Befangenheit
§6 Zuständigkeit
§7 Schlichtung
§8 Anrufung
§9 Eröffnung
§10 Verfahren
§11 Einstweilige Anordnung
§12 Urteil
§13 Berufung
§15 Rechenschaftsbericht
§16 Kosten und Auslagen
§17 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
Sie ist für Schiedsgerichte jeder Ordnung bindend. Eine Erweiterung oder Abänderung durch andere Gliederungen ist nur an den Stellen und in dem Rahmen zulässig, soweit dies in dieser Ordnung ausdrücklich vorgesehen ist.
Auf der Bundesebene wird ein Schiedsgericht eingerichtet. Durch die Satzungen können die Landesverbände die Einrichtung von Schiedsgerichten zulassen, einer Anordnung des Bundesverbandes dazu ist Folge zu leisten.
Die Schiedsgerichte sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
Die Richter fällen ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage der Satzungen und der gesetzlichen Regelungen.
Wird von irgendeiner Seite versucht das Verfahren zu beeinflussen, so muss das Schiedsgericht dies unverzüglich öffentlich bekannt geben.
Die Mitgliederversammlung wählt drei Mitglieder zu Richtern. Diese wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden, der das Schiedsgericht leitet und die Geschäfte führt.
Die Zahl der zu wählenden Richter und Ersatzrichter kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch eine Satzungsbestimmung erhöht, aber nicht verringert werden. Dies entfällt, wenn die Partei Das Volk weniger als 15 Mitglieder besitzt. In diesem Fall wird nach einer gescheiterten Schlichtung, der Schlichter zum Richter.
Für das Bundesschiedsgericht werden abweichend von Absatz 1 mindestens fünf Richter gewählt. Diese Zahl kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung erhöht werden. Dies entfällt, wenn die Partei Das Volk weniger als 30 Mitglieder besitzt.
Gewählte Richter können nicht zugleich Mitglied eines Vorstandes der Bundespartei oder seiner Gliederungen sein, in einem Dienstverhältnis derselben stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen.
Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Partei Das Volk endet auch das Richteramt.
Nachwahlen sind notwendig, wenn beim Ausscheiden eines Richters kein Ersatzrichter mehr zur Verfügung steht oder die Partei Das Volk sein 15. Mitglied begrüßt. Ersatzrichter können bei Bedarf nachgewählt werden. Die Zahl an Richtern und Ersatzrichtern darf dabei jedoch nicht größer werden, als von Absatz 1 – 4 vorgesehen ist. Nachgewählte Ersatzrichter schließen sich in der Rangfolge an noch vorhandene Ersatzrichter an. Nachwahlen gelten nur für den Rest der Amtszeit.
Das Gericht ist beschlussfähig, wenn es mit mindestens drei in diesem Verfahren zur Entscheidung befugten Richtern besetzt ist. Für Entscheidungen über Befangenheitsgesuche oder Ausschluss ist eine Notbesetzung von zwei Richtern und bei einer geringeren Mitgliederzahl als 15 mit einem Richter für die Beschlussfähigkeit ausreichend. Ist ein Gericht nicht mehr beschlussfähig, so erklärt es sich gegenüber den Beteiligten und dem nächsthöheren Gericht für handlungsunfähig.
Der Schlichtungsversuch wird von den Parteien in eigener Verantwortung ohne Mitwirkung der Gerichte durchgeführt. Haben die Gebietsverbände Schlichter gewählt, so ist einer dieser Schlichter anzurufen. Ansonsten sollen sich die Parteien auf eine Schlichtungsperson einigen. Ein Schlichtungsversuch gilt spätestens nach erfolglosem Ablauf von drei Monaten nach dessen Beginn als gescheitert.
Das Gericht wird nur auf Anrufung aktiv. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied und jedes Organ einer Gliederung, sofern ein eigener Anspruch oder eine Verletzung in einem eigenen Recht geltend gemacht oder Einspruch gegen eine sie betreffende Ordnungsmaßnahme erhoben wird. Anträge auf Parteiausschluss können nur von Gliederungsorganen gestellt werden.
Das Gericht eröffnet das Verfahren nach erfolgreicher Anrufung mit einem Schreiben an die Verfahrensbeteiligten. Das Schreiben informiert über den Beginn des Verfahrens, über die Besetzung des Gerichts und enthält eine Kopie der Anrufung sowie die Aufforderung an den Antragsgegner, binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zum Verfahren Stellung zu nehmen.
Jedes Mitglied hat zu jedem Zeitpunkt das Recht, dem Gericht gegenüber einen Vertreter seines Vertrauens zu benennen, der ihn bis auf Widerruf vertritt. Im Eröffnungschreiben sind die Verfahrensbeteiligten darauf hinzuweisen.
Wird das Schiedsgericht aufgrund einer Ordnungsmaßnahme oder eines Parteiausschlussverfahrens gegen ein Mitglied angerufen, so enthält das Schreiben zusätzlich die Nachfrage an das betroffene Mitglied, ob dieser ein nichtöffentliches Verfahren wünscht. Nichtöffentliche Verfahren sind von allen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht vertraulich zu behandeln.
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Das Gericht sorgt dafür, dass die Beteiligten auf alle relevanten Informationen gleichwertigen Zugriff haben.
Zur Aufklärung des Sachverhaltes kann das Gericht jede Person einladen und befragen. Alle Organe der Partei Das Volk sind verpflichtet, einer Einladung des Gerichtes zu folgen und dem Gericht Akteneinsicht zu gewähren.
Das Gericht bestimmt für das Verfahren einen beteiligten Richter als Berichterstatter. Die Parteien werden über den Fortgang des Verfahrens durch den Berichterstatter informiert und haben das Recht dazu Stellung zu nehmen. Der Berichterstatter kann auch durch einen Geschäftsverteilungsplan bestimmt werden.
Das Gericht bestimmt Ort und Zeit der Verhandlung. Die Ladungsfrist beträgt 13 Tage. In dringenden Fällen sowie im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten kann diese Frist bis auf drei Tage abgekürzt werden. Das Gericht kann auch ohne Anwesenheit der Beteiligten verhandeln und entscheiden, die Beteiligten sind darauf in der Ladung hinzuweisen.
Bei einer mündlichen oder fernmündlichen Verhandlung obliegt die Sitzungsleitung einem vom Gericht bestimmten Richter. Den Parteien ist angemessene Redezeit zu gewähren. Bei einer Verhandlung über eine Ordnungsmaßnahme oder einen Parteiausschluss hat das betroffene Mitglied das letzte Wort.
Tritt zwischen der letzten mündlichen Verhandlung und dem Urteilsspruch dem Schiedsgericht ein Richter hinzu, der in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend war, oder wird das Schiedsgericht durch Wahlen ausgewechselt, so ist den Verfahrensbeteiligten eine erneute Redezeit zu gewähren.
Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Das Schiedsgericht kann die Öffentlichkeit jedoch ausschließen, wenn dies im Interesse der Partei oder eines Verfahrensbeteiligten liegt. Bei einer Verhandlung über eine Ordnungsmaßnahme oder den Parteiausschluss eines Mitgliedes, ist die Öffentlichkeit auf Antrag des Betroffenen oder falls dieser nicht zur Verhandlung anwesend ist auszuschließen. Bei Verhandlungen zu nicht öffentlichen Verfahren ist die Öffentlichkeit immer auszuschließen.
Das Schiedsgericht entscheidet über den Widerspruch binnen 14 Tagen oder, falls eine Verhandlung durchgeführt wurde, unverzüglich im Anschluss an diese. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
Auf Entscheidungen zu einstweiligen Anordnungen finden die §12 Abs. 6-8 analoge Anwendung.
Das Urteil enthält einen Tenor, eine Sachverhaltsdarstellung und eine Begründung mit Würdigung der Sach- und Rechtslage. Es wird mit einfacher Mehrheit gefällt und begründet. Enthaltungen sind nicht zulässig. Das Abstimmverhalten der Richter wird nicht mitgeteilt.
Ist das Verfahren öffentlich, so wird das Urteil veröffentlicht. Personennamen sind dabei zu pseudonymisieren. Gliederungsnamen und die Namen der beteiligten Richter in ihrer Funktion sind hiervon ausgenommen. Ist das Verfahren nicht öffentlich, so wird nur der Tenor veröffentlicht.
Das Berufungsgericht entscheidet über die Berufung entweder selbst oder verweist das Verfahren an das Ausgangsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung zur erneuten Verhandlung zurück.
Ist gegen ein Urteil eine sofortige Berufung vorgesehen, so ist diese beim nächsthöheren Schiedsgericht einzulegen und mit einer Begründung zu versehen. Die sofortige Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.
Nach Abschluss des Verfahrens ist die Verfahrensakte fünf Jahre aufzubewahren. Urteile sind unbefristet aufzubewahren.
Während seiner Amtszeit soll das Gericht in regelmäßigen Abständen, insbesondere über die Zahl der laufenden und abgeschlossenen Fälle, berichten.
Richter erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung. Die notwendigen Auslagen, insbesondere Reisekosten, trägt der jeweilige Gebietsverband.
Änderungen der Schiedsgerichtsordnung treten mit dem Beschluss in Kraft.
Für laufende Verfahren ist die Schiedsgerichtsordnung in der zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gültigen Fassung maßgebend. § 12 Absätze 5 bis 8 werden auch auf bereits eröffnete Verfahren angewendet. § 14 Absatz 5 wird auch auf bereits abgeschlossene Verfahren angewendet.