Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20ABR%2074/85
Timestamp: 2020-01-24 05:46:26
Document Index: 250507244

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 77', '§ 1', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 11.11.1986 - 3 ABR 74/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,448
BAG, 11.11.1986 - 3 ABR 74/85 (https://dejure.org/1986,448)
BAG, Entscheidung vom 11.11.1986 - 3 ABR 74/85 (https://dejure.org/1986,448)
BAG, Entscheidung vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 (https://dejure.org/1986,448)
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Grundsatz der Gleichbehandlung - Versorgungsordnung - Geschlechtsneutralität - Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohngleichheit - Gehobene Position
ArbG Herford, 18.04.1985 - 1 BV 1/85
LAG Hamm, 25.09.1985 - 12 TaBV 66/85
BAGE 53, 309
NZA 1987, 449
BB 1987, 1116
DB 1987, 994
JR 1987, 308
Soweit dort nur die männliche Sprachform Verwendung findet, entspricht dies der damaligen soziologischen Wirklichkeit und ist im Wege der Auslegung auch umgekehrt anzuwenden (vgl. BAG 11.11.1986 - 3 ABR 74/85 - Rn. 26).
Damit gilt das Verbot der unterschiedlichen Behandlung auch für Normen einer Betriebsvereinbarung (vgl. BAGE 53, 309, 314 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung, zu 2 a der Gründe).
Eine unterschiedliche Behandlung kann auch zulässig sein, um eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern durch Versorgungsleistungen näher an das Unternehmen zu binden, also Betriebstreue in besonderer Weise zu honorieren (vgl. Beschluß des Senats vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung).
Zwar hat der Senat im Beschluß vom 11. November 1986 (- 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung) entschieden, daß es nicht willkürlich ist, wenn in einer Betriebsvereinbarung die betriebliche Altersversorgung nur für einen bestimmten Personenkreis vorgesehen wird, den der Arbeitgeber wegen seiner Bedeutung für das Unternehmen besonders gut entlohnen und an das Unternehmen binden will.
BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98
Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer (§ 1 Satz 5 …
Dies gilt, wenn man nicht ohnehin mit einer Mindermeinung den Interessenausgleich mit Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG als Betriebsvereinbarung ansieht, für den jedenfalls vergleichbaren Fall der für Betriebsvereinbarungen vorgesehenen Schriftform in § 77 Abs. 2 BetrVG (BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 77 Rz 21;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 5. Aufl., § 77 Rz 118 ff.;… Berg in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 77 Rz 30; LAG Hamm Beschluß vom 25. September 1985 - 12 TaBV 66/85 - DB 1986, 919) und die Rechtsprechung zu der Frage, ob bei einem Wahlvorschlag im Sinne des § 14 Abs. 5 und 6 BetrVG die Liste der Wahlbewerber und die Liste mit den Stützunterschriften auf getrennten Blättern stehen dürfen (…Kreutz, GK-BetrVG, 6. Aufl., § 14 Rz 102;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 5. Aufl., § 14 Rz 55; Faecks/Meik, NZA 1988, 193, 195; Hessisches LAG Beschluß vom 21. Dezember 1995 - 12 TaBVGa 195/95 - NZA-RR 1996, 461; LAG Saarland Beschluß vom 30. Oktober 1995 - 2 TaBV 2/95 - LAGE § 14 BetrVG 1972 Nr. 3).
Die Unterscheidung zwischen Mitarbeitern mit leitenden Aufgaben und sonstigen Mitarbeitern ist sachlich berechtigt (Bestätigung von BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung).
Eine Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer in gehobenen Positionen begünstigt, andere Arbeitnehmer von Leistungen der Altersversorgung aber ausschließt, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309, 313 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung, zu B 2 der Gründe).
Die Einheit der Urkunde kann dadurch hergestellt werden, dass ihre Bestandteile zusammengeheftet sind und einen Sinnzusammenhang erkennen lassen (BAG, Beschluss vom 11.11.1986 - 3 ABR 74/85 = NZA 1987, 449 f).
Sie kann auch an einen typischerweise unterschiedlichen Versorgungsbedarf anknüpfen (BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 348 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292 = AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 2 der Gründe).
Sie kann aber auch wegen eines nachvollziehbar unterschiedlichen Interesses an fortdauernder Betriebstreue der betreffenden Arbeitnehmergruppen gerechtfertigt sein (BAG 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309; 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 348; 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292).
Es kann insbesondere nicht davon ausgegangen werden, daß dieser gesamte Personenkreis zum Bereich der Führungskräfte gehört, bei denen es sachlich gerechtfertigt sein kann, ausschließlich für sie ein besonders günstiges Versorgungswerk zu schaffen (BAG 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309).
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung bei Ruhegeldzusagen
LAG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 21 Sa 28/97
Wirksamkeit einer Kündigung nach Abschluß eines Interessenausgleichs und …
BAG, 12.06.1990 - 3 AZR 166/89
BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 702/93
Gestattung abweichender Vereinbarungen durch Tarifvertrag
LAG Schleswig-Holstein, 03.10.1988 - 4 Sa 418/88
Gewährung von zusätzlichem Urlaubsgeld an Stammarbeiter nach dem …
LAG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 Sa 556/97
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine betriebsbedingte Kündigung