Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+BvR+2034/04
Timestamp: 2019-04-26 03:02:33
Document Index: 92911950

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 56', '§ 55', '§ 51', '§ 93', 'Art. 97', '§ 43', 'Art. 93', '§ 91', '§ 91']

BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 - dejure.org
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie; Klagebefugnis einer Gemeinde durch § 3 S. 3 Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) als drittschützende Norm; Eigentumsgrundrecht der Gemeinde i.R.d. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie; Klagebefugnis einer Gemeinde durch § 3 S. 3 Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) als drittschützender Norm; Eigentumsgrundrecht der Gemeinde i.R.d. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
BVerfGK 16, 396
Lediglich dann, wenn nach dem Willen des Gesetzgebers eine Norm generell erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem des Inkrafttretens belastende Wirkung entfalten soll, etwa weil sie einer untergesetzlichen Umsetzung bedarf, kommt es für den Beginn der Frist des § 56 Abs. 4 StGHG auf den späteren Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausführungsbestimmungen an (…vgl. BVerfGE 110, 370 - Juris Rn. 67; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 -, Juris).
Würde in diesen Fällen - wie das LSG es tut - eine Feststellungsklage für unzulässig erachtet und damit der Kläger veranlasst, ohne Anrufung der zuständigen Fachgerichte direkt Rechtssatzverfassungsbeschwerde beim BVerfG einzulegen, so wäre damit zu rechnen, dass das BVerfG diese als unzulässig ansieht und vom Fachgericht die Vorprüfung im Rahmen einer Feststellungsklage fordert, so wie dies im Fall des BVerfG-Verfahrens (…BVerfGE 115, 81, 82 iVm 91 ff = SozR 4-1500 § 55 Nr. 3 RdNr 35 iVm 36 ff) geschehen ist (zur Fortführung dieser Rspr siehe - allerdings jeweils ohne Eingehen auf Details - BVerfGE 118, 79, 96 ; BVerfG BVerfGK 11, 337, 345 f = NVwZ 2007, 1172, 1174 und auch BVerfG BVerfGK 16, 396, 402 ) .
Die Beschreitung des aufgezeigten Rechtsweges war den Beschwerdeführern auch ohne weiteres zumutbar; die Jahresfrist des § 51 Abs. 2 VerfGGBbg beginnt grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtsweges zu laufen, d. h. mit Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens (ebenso zu § 93 Abs. 3 BVerfGG: BVerfGE 76, 107, 116; BVerfGK 16, 396, 402).
31 Die Beschwerdeführer, die der Ansicht sind, eine fachgerichtliche Feststellung der Verpflichtung des Gesetzgebers zur Regelung eines entsprechenden Mehrbelastungsausgleichs (Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV) sei nicht erreichbar, hätten sich weiter auch damit auseinandersetzen müssen, ob zur Durchsetzung einer materiellen Verpflichtung des Landes zur Schaffung eines Mehrbelastungsausgleichs auch eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO in Betracht kommt und ausreichend ist (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. Mai 2016 - OVG 12 A 1.13 -, juris Rn. 30 m. w. N.;… vgl. hierzu auch BVerfGE 145, 20, 54 f, Rn. 86; 115, 81, 95 f; Detterbeck, in: Sachs [Hrsg.], GG, 8. Aufl. 2018, Art. 93 Rn. 103 unter Hinweis auf BVerfGK 16, 396;… Lenz/Hansel, 2. Aufl. 2015, BVerfGG, § 91 Rn. 44;… Scheffczyk, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, 5. Ed. Stand: 1. Juni 2018, § 91 Rn. 63).