Source: https://www.dgti.org/frueherestartseiten?id=250
Timestamp: 2018-12-18 23:03:36
Document Index: 96601400

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 8']

Eine Neuregelung zur Umsetzung der Menschenrechte für Menschen mit uneindeutigen oder mehrdeutigen Geschlechtsmerkmalen und Menschen mit einer abweichenden Geschlechtsidentität, entgegen dem Hebammengeschlecht, muss unseres Erachtens folgende Eckpunkte bei der Umsetzung berücksichtigen:
Die Eintragungen im Geburtenbuch, bezogen auf Vorname und Geschlecht, sind Fremdzuweisungen in einem gesetzlich geregelten Verwaltungsakt. Jedem Menschen muss das Recht zugestanden werden diese Eintragungen durch eigene Willensentscheidung zu ändern. Diese Änderung von Namen und/oder Geschlecht muss ebenfalls in einem Verwaltungsakt ermöglicht werden
Wird bei einem Neugeborenen ein uneindeutiges oder mehrdeutiges Geschlecht festgestellt, so muss den Eltern das Recht der freien Namenswahl, auch geschlechtsneutraler Namen, zugestanden werden. Sie haben auch das Recht auf einen Geschlechtseintrag zu verzichten.
In den Fällen von 2. sind somatische Maßnahmen, die ausschließlich einer geschlechtlichen Vereindeutigung dienen, gesetzlich zu verbieten. Das Recht der geschlechtlichen Zuweisung durch somatische Maßnahmen steht ausschließlich dem Betroffenen selbst zu.
Die Fremdzuweisung von Name und Geschlecht bei der Geburt trifft für alle Menschen zu. Ebenso wie Niemand nachweisen muss, oder per erneuter Fremdbestimmung durch Gutachter belegen muss, dass diese Fremdzuweisung für ihn zutreffend ist,
darf von Niemandem, der unter Wahrnehmung seines Rechtes auf Selbstbestimmung feststellt, dass diese Fremdzuweisung für ihn nicht zutrifft, dieses Recht auf Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt werden, dass Gutachter bestätigen müssen, dass der Betreffende zur Wahrnehmung seiner Rechte „gesund genug“ ist.
Auf Grund der gesellschaftlich geprägten kulturellen Verengung von Geschlecht, der sozialen Einschränkung der Entwicklung der Persönlichkeit, der auch heute noch in der Lehrmeinung „wissenschaftlich“ begründeten Eindeutigkeit oder scheinbaren Erziehungsmöglichkeit zur geschlechtlichen Eindeutigkeit, werden Menschen mit uneindeutigen oder mehrdeutigen Geschlechtsmerkmalen und Menschen mit einer vom Hebammengeschlecht abweichenden Geschlechtsidentität durch die Gesellschaft in ihrer Persönlichkeitsentwicklung behindert. Ihnen steht deshalb ein Anspruch auf soziale, psychologische, somatische und chirurgische Rehabilitation nach den jeweiligen individuellen Erfordernissen zu. Dies muss als Rechtsanspruch gesetzlich gesichert werden.
Das vollständige Eckpunktepapier der dgti, mit Begründung, kann als PDF hier herunter geladen werden.
2. § 8 Abs. 1 Nummer 3 und 4 des Transsexuellengesetzes ist bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar.
3. und 4. betrifft darüber hinaus die spezielle Situation des zu entscheidenden Falls.
Was bedeutet dies ab heute praktisch?
Der 2. Abschnitt des TSG befasst sich mit der „Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit“. Im § 8 werden die Voraussetzungen dafür geregelt. Der Absatz 1 zählt dabei die Voraussetzungen auf:
1. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 – 3 sind erfüllt (Anmerkung: Voraussetzungen zur Namensänderung)
2. nicht verheiratet ist (nach Verfassungsgerichtsurteil 1 BvL 10/05 aus 2008 durch den Gesetzgeber als Voraussetzung gestrichen)
3. dauernd fortpflanzungsunfähig ist (durch das heutige Urteil außer Kraft gesetzt)
4. sich einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat, durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht worden ist. (durch das heutige Urteil außer Kraft gesetzt)
Damit sind derzeit die Voraussetzungen für die Namensänderung nach TSG und die Personenstandsänderung identisch. Ebenso entfallen die Gründe für einen Vorabentscheid nach § 9 TSG. Es kann somit jeder, der ein Verfahren nach § 1 TSG anstrebt, statt dessen gleich nach § 8 beantragen, sowie bei laufenden Verfahren beim Gericht beantragen, dass nach § 8 entschieden wird.
Gerichte haben sich in ihren Entscheidungen an die aktuell geltenden Gesetze zu halten. Wenn die Gültigkeit von Gesetzesteilen also vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde, dann müssen die Gerichte derartige höchstrichterliche Entscheidungen sofort, auch bei laufenden Verfahren, berücksichtigen.
Das Bundesverfassungsgericht gibt damit Menschen mit abweichender Geschlechtsidentität endlich das Recht über ihren Körper selbst zu bestimmen.
Was bleibt jetzt vom TSG noch übrig?
1. Vorsitzende: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Nürnberg
2. Vorsitzende: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Berlin
Schriftführerin: N.N., Offenburg
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