Source: http://www.lemor-reisser-holzmann.de/anwalt-augsburg/6-willi-reisser
Timestamp: 2018-03-21 08:43:15
Document Index: 212422713

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 3', '§ 3', 'Art. 59']

LRH - Lemor Reisser Holzmann Rechtsanwälte - Augsburg - Willi Reisser
Fahrerlaubnisrecht, Jagd- und Waffenrecht,
Glücksspielrecht, Kommunalrecht,
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg (bis 1979)
Regierungsrat und Abteilungsleiter am Landratsamt Günzburg (bis 1990)
Bauordnung, Bauleitplanung, Umwelt (bis 1983)
Sicherheit, Gewerbe, Landwirtschaft, Gesundheit (bis 1990)
Berufsmäßiger Stadtrat der Stadt Augsburg (bis 2002)
Ordnung, Gesundheit und Sport (bis 1996)
Ordnung, Kommunales und Sport (bis 2002)
Rechtsanwalt (seit 2002)
Qualifikation als Fachanwalt für Verwaltungsrecht (seit 2014)
erfolgreiche Teilnahme am Fachanwaltslehrgang für Strafrecht
Öffentliches Recht, Öffentliches Baurecht, Gewerberecht, Kommunalrecht
Strafverteidigerforum
Vorstand Hochzoller Kulturtage (bis 2014)
Ziel des Gesetzgebers ist es, „schwarze Schafe“ aus dem Verkehr zu ziehen. Die Antragstellung ist je nach Ordnungsamt mehr oder weniger kompliziert - die Begleitung der Antragstellung durch eine Anwaltskanzlei daher sinnvoll.
Betreiber von Prostitutionsstätten - das sind auch gewerbliche Zimmervermieter, Vermieter von Terminwohnungen u. ä. - benötigen jetzt eine förmliche Erlaubnis ihres Ordnungsamts/ihrer Kreisverwaltungsbehörde. Bis zum 01.10.2017 sind die bereits bestehenden Betriebe der Behörde zu melden und bis zum 31.12.2017 muss dort für jeden Betrieb ein vollständiger Antrag auf Erlaubniserteilung gestellt sein. Bis zur Entscheidung über den (rechtzeitig) gestellten Antrag gilt die Fortführung des Betriebs als erlaubt. Wesentlicher Bestandteil des Antrags ist ein Betriebskonzept mit bis ins einzelne gehenden Angaben zu Räumlichkeiten, Betriebszeiten und Arbeitsabläufen, Gesundheits- und Jugendschutz und Sicherheit. Vorzulegen ist jede Menge von Unterlagen. Gerne berate ich Sie, wenn Sie dazu Hilfe benötigen oder Fragen haben.
Bislang galt in Bayern für alle Spielhallen eine allgemeine Sperrzeit von 03:00 Uhr bis 06:00 Uhr, welche von den Gemeinden nach eigenen Maßstäben für das Gemeindegebiet darüber hinaus mittels Sperrzeitverordnung ausgeweitet werden durfte. Ab 01.08.2017wird die Sperrzeit in Bayern auf den Zeitraum von 03:00 Uhr bis 09:00 Uhr morgens ausgedehnt. Ebenfalls ab 01.08.2017 tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, welche ab sofort für die Zulassung neuer Spielhallen einen Mindestabstand von 500 m (bislang 250 m) fordert.
Bauvorbescheid für ein „Sozialzentrum“ wegen Unbestimmtheit aufgehoben
Wegen Unbestimmtheit hat das Verwaltungsgericht Augsburg den Bauvorbescheid einer nordschwäbischen Stadt für ein Sozialzentrum für Einrichtungen von Caritas, Kolping und Katholischer Jugendfürsorge mit Großkindergarten aufgehoben (Au 4 K 16.816, 16.817 und 16.818). Die Unbestimmtheit des Bauvorbescheides führe zur Verletzung des - nachbarschützenden - Gebots der Rücksichtnahme und dies mache den Bescheid rechtswidrig.
Am 16.12.2016 wurden die Anwendungshinweise des Bayerischen Innenministeriums für die Gewährung von Befreiungen vom Verbot von Mehrfachkonzessionen nach der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 Erster GlüÄndStV bekannt gegeben. Diese Anwendungshinweise sind erklärungsbedürftig. Da Spielhallenbetreiber für den Weiterbetrieb ihrer Spielhallen (in Form der Mehrfachkonzession) eine Befreiung vom Verbot des § 29 Abs. 4 Satz 4 Erster GlüÄndStV benötigen, müssen sie als erste Voraussetzung den Fall einer unbilligen Härte im Einzelfall nachweisen. Nur wenn diese erste Voraussetzung erfüllt wird, gelangt die Behörde überhaupt erst zu der weiteren Prüfung, ob eine Befreiung erteilt werden kann. Wird die unbillige Härte nicht nachgewiesen, scheidet eine Befreiung aus und es bleibt beim Verbot der Mehrfachkonzession.
Bayerische Großstadt geht nach Jahren der Duldung gegen zwei illegale Großbordelle vor
Während eine bayerische Großstadt im Rahmen eines neuen Bordell-Strukturkonzepts die „weitere Ansiedlung von Großbordellen“ untersagen möchte und, um Erweiterungen bestehender legaler Bordell- und bordellähnlicher Betriebe zu verhindern, sogar ihre Bebauungspläne ändert, duldete dieselbe Großstadt über viele Jahre hinweg zwei illegale - in Mischgebieten nach § 6 BauNVO - gelegene Großbordelle.
Bezirk gewährt schwerstbehindertem Hochbegabten Hochschulhilfe für Promotions-Studium
Erst nach Klageerhebung und Einreichung eines Eilantrags beim Sozialgericht bewilligte eine bayerische Bezirksverwaltung die Übernahme der Kosten von Assistenzleistungen und Fahrtkosten für einen - so die Stellungnahmen seiner Professoren - hochbegabten Mathematikstudent.
Aktuelles Jugendschutzgesetz verwenden
Seit dem 01.04.2016 ist das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) in Kraft. Die Neuregelungen betreffen u. a. das Verbot von Konsum und Abgabe von elektronischen Zigaretten und Sishas für Kinder und Jugendliche, aber auch die nach § 3 Abs. 1 JuSchG aushangpflichtigen Paragraphen (§§ 3 - 14 JuSchG). Sollte der Aushang der JuSchG-Bestimmungen in Ihrer Einrichtung (Gaststätte, Spielhalle) nicht mehr aktuell sein, droht Ihnen ein Bußgeld. Als Gaststätten- und Spielhallenbetreiber müssen Sie dringend darauf achten, dass der vorhandene Aushang der neuen Rechtslage entspricht.
Missachtung der nachbarrechtlichen Abstandsflächen interessiert nicht die Baubehörde
Das Landgericht Memmingen (22 O 707/16) hat einem Bauherren - unter Androhung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 € untersagt, mit den Arbeiten an einem - von der Stadt Neu-Ulm - baugenehmigten Anbau an einem Wohnhaus zu beginnen. Die Baugenehmigung war von der Stadt Neu-Ulm im vereinfachten Verfahren (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO) erteilt worden. Weil bei dieser Verfahrensart die Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen nicht mehr geprüft werden muss, kann ein durch Verletzung der Abstandsvorschriften betroffener Nachbar nur noch vor den Zivilgerichten zu seinem Recht kommen.
Behörde wollte Gaststätte verhindern, weil sich in dem Gebäude eine Spielhalle befindet
Das Landratsamt Würzburg verweigerte einem Gastwirt die Erteilung einer Gaststättenkonzession für einen Billardsalon, weil sich in dem Gebäude (anderes Stockwerk) bereits eine Spielhalle befindet. Das Verwaltungsgericht Würzburg verpflichtete das Landratsamt, die Gaststättenkonzession zu erteilen, weil die Gaststätte nicht nur räumlich von der Spielhalle getrennt ist, sondern sich zudem in einem anderen Gebäudegeschoß befand und es keine gemeinsam genutzten Lagerräume und sonstigen Einrichtungen gibt (VG Würzburg, W 6 K 14.1054).