Source: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=27060&pos=0&anz=102
Timestamp: 2019-08-17 13:07:16
Document Index: 342537439

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 20']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.5.2012, VIII R 16/10
Im Mai 2001 zeigte die Bank dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an, dass der Kläger die Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung eines im April vereinbarten und gewährten Darlehens in Höhe von 175.000 DM verwendet habe. Die Anzeige wies als Vertragsabschluss die Angabe "12.01.94/22.03.01" aus; die zur Sicherung eingesetzten Versicherungsansprüche in Höhe von 139.000 DM betrafen einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit von 1966 bis 2005.
II. Die Revision ist begründet; das angefochtene Urteil sowie der angefochtene Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung sind aufzuheben (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der angefochtene Bescheid über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen zu Lebensversicherungen des Klägers enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) ist rechtswidrig.
Nach § 9 dieser Verordnung stellt das für die Einkommensbesteuerung des Versicherungsnehmers zuständige FA die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 --StÄndG 2001-- vom 20. Dezember 2001 --BGBl I 2001, 3794, BStBl I 2002, 4--) gesondert fest, wenn für Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.d.F. des StÄndG 2001) nicht erfüllt sind.
Diese Feststellung setzt indessen voraus, dass die rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus den Sparanteilen der abgeschlossenen Lebensversicherung --ohne die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG-- steuerbar wären. Denn die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs ist vom Gesetzgeber in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG als Ausnahme von der grundsätzlichen Steuerbarkeit der Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG konzipiert.