Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3b87ebbda2bcfd3375b4df4390f6fe1ae3bf25f0bb3807dc6e02bd0717cb93ce
Timestamp: 2019-07-20 14:18:16
Document Index: 12169682

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73']

BGH, 4 StR 585/04: BGH (menge, schuldspruch, stpo, abgabe, gewinn, haschisch, preis, voraussetzung, strafe, besitz)
Urteil des BGH vom 31.08.2004, 4 StR 585/04
4 StR 585/04
BGH (menge, schuldspruch, stpo, abgabe, gewinn, haschisch, preis, voraussetzung, strafe, besitz)
Menge, Schuldspruch, Stpo, Abgabe, Gewinn, Haschisch, Preis, Voraussetzung, Strafe, Besitz
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. März 2005 gemäß
Landgerichts Münster vom 31. August 2004, soweit es
den Angeklagten betrifft, im Ausspruch über den Verfall
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge in drei Fällen
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und
den Verfall (des Wertersatzes) in Höhe von 8.000 Euro angeordnet. Gegen
dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision. Das mit der Rüge der Verletzung
sachlichen Rechts begründete Rechtsmittel hat zum Ausspruch über den
Verfall Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
zum Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der
Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. Februar 2005.
Dagegen hält die Anordnung des Wertersatzverfalls einer rechtlichen
Nachprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:
"Nach den Feststellungen ist der Angeklagte für drei Kinder unterhaltspflichtig und in der Höhe von circa 20.000 € verschuldet (UA S. 7, 8). Vor diesem Hintergrund hätte die Kammer prüfen müssen, ob von der Anordnung gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (erkennender Senat, Beschluss vom 7. November 2002 - 4 StR 247/02). Diesbezügliche Ausführungen enthält das Urteil jedoch nicht."
Dem kann sich der Senat nicht verschließen. Der neue Tatrichter wird
bei der Bemessung des für verfallen zu erklärenden Betrages jedoch zu berücksichtigen haben, daß nach dem Übergang vom Netto- zum Bruttoprinzip
(vgl. BGHR StGB § 73 Erlangtes 1) nicht mehr - wovon das Landgericht auszugehen scheint - auf den Gewinn abzustellen ist, sondern grundsätzlich der Verkaufserlös insgesamt - beschränkt lediglich durch § 73 c StGB - für verfallen zu