Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Erbschaftssteuer-und-Schenkungssteuerrecht-Teil-12-Tipps-zum-Steuern-sparen-III_224168
Timestamp: 2019-01-22 06:12:07
Document Index: 217774179

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§13', '§1353', '§1360', '§ 13', '§ 37', '§13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht â€“ Teil 12 â€“ Steue
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Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht â€“ Teil 12 â€“ Tipps zum Steuern sparen III
i) Â§ 13 I Nr.5 ErbStG - Befreiung einer Schuld gegenÃ¼ber dem Erblasser
Die Befreiung einer Schuld gegenÃ¼ber dem Erblasser, wenn die Schuld durch GewÃ¤hrung von Mitteln zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten begrÃ¼ndet worden ist oder der Erblasser die Befreiung mit RÃ¼cksicht auf die Notlage des Schuldners angeordnet hat und diese auch durch die Zuwendung nicht beseitigt wird.
Die Steuerbefreiung entfÃ¤llt jedoch, soweit die Steuer aus der HÃ¤lfte einer neben der erlassenen Schuld dem Bedachten anfallenden Zuwendung gedeckt werden kann.
j) Â§ 13 I Nr.6 ErbStG - Erwerb, der Eltern und GroÃŸeltern des Erblassers anfÃ¤llt
Ein Erwerb, der Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder GroÃŸeltern des Erblassers anfÃ¤llt, sofern der Erwerb zusammen mit dem Ã¼brigen VermÃ¶gen des Erwerbers 41.000 Euro nicht Ã¼bersteigt und der Erwerber infolge kÃ¶rperlicher oder geistiger Gebrechen und unter der BerÃ¼cksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfÃ¤hig anzusehen ist oder durch die FÃ¼hrung eines gemeinsamen Hausstandes mit erwerbsunfÃ¤higen oder in der Ausbildung befindlichen AbkÃ¶mmlingen an der AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit gehindert ist.
k) Â§ 13 I Nr.9 ErbStG - Steuerpflichtiger Erwerb bis zu 5.200 Euro fÃ¼r Pflege
Ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro, der Personen anfÃ¤llt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege...
Die Steuerbefreiung des Â§13 I Nr. 9 ErbStG, der sowohl fÃ¼r Erwerbe von Todes wegen als auch fÃ¼r die Erwerbe unter Lebenden gilt, kommt nicht bei Erwerbern in Betracht, die gesetzlich zur Pflege, wie z.B. Ehegatten nach Â§1353 BGB oder zum Unterhalt (Â§1360 BGB) verpflichtet sind. Grund dafÃ¼r ist, dass diese Personen durch das ErbStG an anderen Stellen bereits ausreichend privilegiert sind.
l) Â§ 13 I Nr. 9a ErbStG - Geldzuwendungen unter Lebenden fÃ¼r Pflegeperson
Geldzuwendungen unter Lebenden, die eine Pflegeperson fÃ¼r Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlicher Versorgung vom PflegebedÃ¼rftigen erhÃ¤lt, bis zur HÃ¶he des nach Â§ 37 des 11. Buches Sozialgesetzbuch gewÃ¤hrten Pflegegeldes oder eines entsprechenden Pflegegeldes aus privaten VersicherungsvertrÃ¤gen nach den Vorgaben des 11. Buches Sozialgesetzbuch oder einer Pauschalbeihilfe nach den Beihilfevorschriften fÃ¼r hÃ¤usliche Pflege.
Eine Pflegeperson i.S.d. Â§13 I Nr. 9a ErbStG darf nicht anderweitig erwerbstÃ¤tig sein. Ferner greift die Steuerbefreiung nur dann ein, wenn die Zuwendungen nicht Ã¼ber das sog. Pflegegeld hinausgehen, dass der PflegebedÃ¼rftige aus der gesetzlichen Pflegeversicherung oder einer entsprechenden privaten Pflegeversicherung erhÃ¤lt.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. MÃ¶glichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen“ von Harald Brennecke, Rechtsanwalt, und Carola Ritterbach, RechtsanwÃ¤ltin, spezialisiert auf Steuerrecht, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-16-8 .
Normen: Â§ 13 I Nr.5 ErbStG, Â§ 13 I Nr.6 ErbStG, Â§ 13 I Nr.9 ErbStG, Â§ 13 I Nr. 9a ErbStG