Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20106,%2062
Timestamp: 2017-02-25 21:02:59
Document Index: 54259222

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 1', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 93', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 105', 'Art. 72', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 27', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', '§ 27', 'Art. 74', '§ 1']

Rechtsprechung BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01 AltenpflegeArt. 72 Abs. 2 GG, kein Beurteilungsspielraum des Bundesgesetzgebers, uneingeschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle der Anwendung der "Erforderlichkeitsklausel";Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, Reichweite der Umschreibung "andere Heilberufe" (dynamisches Verständnis), Begriff "Zulassung", Sperrwirkung der beschränkten Bundeskompetenz gegenüber anderen Kompetenztiteln
Grundgesetz, Art. 72 Abs. 2, und 74 Abs. 1 No. 19DROI
Wird zitiert von ... (125) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungEine bundesgesetzliche Zuständigkeit für dessen Regelung besteht kraft Sachzusammenhangs jedoch insoweit, als der Bund eine ihm zur Gesetzgebung zugewiesene Materie verständigerweise nicht regeln kann, ohne dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeregelt werden (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ; 106, 62 ; 110, 33 ; stRspr;… zum Datenschutzrecht vgl. Simitis, in: Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 4).
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerSie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).Die Gesichtspunkte der Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit können sich überschneiden, weisen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer Rechtszersplitterung zielt (vgl. BVerfGE 106, 62 ), geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 125, 141 ).Insoweit besteht kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum (vgl. im Anschluss an BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ).Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ).
BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12 Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG …Dies ist unschädlich, solange der maßgebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt (vgl. BVerfGE 4, 60 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 106, 62 ; 121, 317 ) in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 116, 202 ; 121, 30 ).In diesem Sinne gelten die Länder als Träger der Kulturhoheit (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 314 ; 106, 62 ; 108, 1 ; 119, 59 ; 122, 89 ; s. auch BVerfGE 12, 205 ; 92, 203 ).aa) Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik als Ganzen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).Dem Gesetzgeber steht insoweit zwar eine Einschätzungsprärogative zu; die verfassungsgerichtliche Kontrolle ist hier jedoch nicht auf eine bloße Vertretbarkeitskontrolle beschränkt (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 125, 141 ).Die verfassungsrechtliche Beurteilung hängt von der objektiven Rechtfertigungsfähigkeit der Einschätzung des Gesetzgebers ab (vgl. BVerfGE 106, 62 ; s. auch BVerfGE 111, 226 ).Eine bloße theoretische Möglichkeit, das gesetzgeberische Ziel durch gleichlautende Ländergesetze zu erreichen, schließt den Gebrauch der Bundeskompetenz nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ).Da die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG in der bei Inkrafttreten (vgl. BVerfGE 110, 370 ) der genannten Gesetze geltenden Fassung vorliegen, sind erst recht die weniger strengen und weniger justiziablen Voraussetzungen der älteren Fassung (vgl. BVerfGE 106, 62 ) erfüllt.
BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13 Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das BetreuungsgeldDies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute (ähnlich BVerfGE 88, 203 ; 97, 332 ; 106, 62 ) - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen (vgl. BVerfGE 88, 203 ) einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt.Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).Ein rechtfertigendes besonderes Interesse an einer bundesgesetzlichen Regelung kann auch dann bestehen, wenn sich abzeichnet, dass Regelungen in einzelnen Ländern aufgrund ihrer Mängel zu einer mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führen und diese deutlich schlechter stellen als die Einwohner anderer Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich spezifisch föderaler Nachteile der Einwohner einzelner Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ) zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).Die Gesichtspunkte der Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit können sich überschneiden, weisen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf (vgl. BVerfGE 106, 62 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer das Zusammenleben erheblich erschwerenden Rechtszersplitterung zielt (vgl. BVerfGE 106, 62 ), geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 125, 141 ).Jedenfalls müssten die Instrumente dafür objektiv in einem sachlichen Unteilbarkeitsverhältnis stehen, so dass das für sich genommen nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht erforderliche Instrument integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts wäre und sein Herausbrechen die Tragfähigkeit der Gesamtkonstruktion gefährdete (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 113, 167 ).Ob einzelne Bestandteile des politischen Gesamtkonzepts im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich sind, weil sie nicht entfallen könnten, ohne das Gesamtkonzept zu gefährden, ist jedoch eine Frage des Verfassungsrechts, die gerichtlicher Kontrolle nicht vollständig entzogen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).Dies wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber im Jahr 1994 durch die Reform des Art. 72 Abs. 2 GG gerade ausschließen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Art. 72 Abs. 2 GG büßte so die ihm in der Neufassung zusammen mit dem ebenfalls neuen verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG zugedachte Funktion ein, die Position der Länder zu stärken und zugleich eine effektive verfassungsgerichtliche Überprüfung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 JuniorprofessurAbsatz 1 der Vorschrift legt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten der Länder fest (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Art. 72 Abs. 2 GG macht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes von einem Erforderlichkeitskriterium abhängig, das der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Deren Konkretisierung muss sich am Sinn der besonderen bundesstaatlichen Integrationsinteressen orientieren (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Das bundesstaatliche Rechtsgut gleichwertiger Lebensverhältnisse ist vielmehr erst dann bedroht und der Bund erst dann zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Um dieser sich unmittelbar aus der Rechtslage ergebenden Bedrohung von Rechtssicherheit und Freizügigkeit im Bundesstaat entgegen zu wirken, kann der Bund eine bundesgesetzlich einheitliche Lösung wählen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Die "Wahrung der Wirtschaftseinheit" berechtigt den Bund im gesamtstaatlichen Interesse dann zur Gesetzgebung, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik Deutschland durch einheitliche Rechtssetzung geht (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Sinn der föderalen Verfassungssystematik ist es, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikular-differenzierte Regelungen zu eröffnen (vgl. BVerfGE 106, 62 m.w.N.).Das Prognoseergebnis ist daraufhin zu kontrollieren, ob die die prognostische Einschätzung tragenden Gesichtspunkte mit hinreichender Deutlichkeit offen gelegt worden sind oder ihre Offenlegung jedenfalls im Normenkontrollverfahren möglich ist und ob in die Prognose keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Der Vorwurf der Senatsmehrheit, der Bund habe die ihm auferlegte Pflicht zur politischen Zurückhaltung bei der Rahmengesetzgebung verletzt, weil die Vorschriften über die Juniorprofessur eine abschließende, alle wesentlichen Elemente erfassende Vollregelung bildeten und deshalb den Rahmen "allgemeiner Grundsätze" überschritten, verfehlt zudem die strukturelle Eigenart des zu regelnden Sachbereichs (zur Respektierung gesetzgeberischer Konzepte vgl. BVerfGE 106, 62 , bezogen auf Art. 72 Abs. 2 GG).Zudem vorverlagert die Senatsmehrheit die inhaltsbezogene Erforderlichkeitsprüfung damit auf ein Feld, auf dem nach der Entscheidung des Senats zum Altenpflegegesetz ein Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers nicht anzuerkennen ist (BVerfGE 106, 62 ).b) Die bundeseinheitliche Regelung der Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und der dienstrechtlichen Stellung des Lehrpersonals der Hochschulen ist - auch auf der Grund-lage der engen Auslegung der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG durch die Altenpflege-Entscheidung (BVerfGE 106, 62 ) - jedenfalls zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich.Zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist die Schaffung gleicher Zugangsmöglichkeiten zu Berufen unter anderem dann, wenn andernfalls erhebliche Nachteile für die Berufssituation im Gesamtstaat entstünden (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …Bei der Auslegung der Kompetenzbestimmungen gelten die allgemeinen Regeln, wobei der historischen Interpretation besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BVerfGE 68, 319 ; 97, 198 ; 106, 62 ).
BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04 Mindesthebesatz von 200 % bei der GewerbesteuerDie verfassungsgerichtliche Kontrolle, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG vorliegen, geht über eine bloße Vertretbarkeitskontrolle hinaus (BVerfGE 106, 62 ).Sinn der föderalen Verfassungssystematik ist es, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikular-differenzierte Regelungen zu eröffnen (BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ).Dieser Entscheidungsraum des Gesetzgebers, der sachbereichsbezogen im Wege einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln ist, kann verfassungsgerichtlich auf seine methodischen Grundlagen und seine Schlüssigkeit hin überprüft werden (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ).b) Die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erstreckt sich zunächst auf die Frage, ob dem Bundesgesetzgeber überhaupt das Gesetzgebungsrecht für den zu regelnden Sachbereich zusteht ("wenn ... erforderlich"), aber auch ("und soweit ... erforderlich") auf das Ausmaß der Regelungsbefugnis des Bundes (vgl. BVerfGE 106, 62 ); insoweit gelten die allgemeinen Vorgaben auch für die Steuergesetzgebungskompetenzen nach Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG (…Seer/Drüen, in: Kluth, Föderalismusreformgesetz, 2007, Art. 105 Rn. 4 f.;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 5. Aufl. 2005, Art. 105 Rn. 47;… Siekmann, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 105 Rn. 21 ff.;… Korte, Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung, 2008, S. 65;… Waldhoff, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Steuergesetzgebung im Vergleich Deutschland - Schweiz, 1997, S. 49 f.;… Vogel/Walter, in: Bonner Kommentar, Bd. 13, Art. 105 Rn. 81 ).a) Die Gesichtspunkte der Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit können sich überschneiden, weisen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen zielt, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 106, 62 ), geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Die Erfordernisse der Rechts- und Wirtschaftseinheit können sich auch auf eine Vereinheitlichung in begrenztem Ausmaß - wie zum Beispiel auf den bloßen Ausschluss "grundlegend" unterschiedlicher Regelungen (vgl. BVerfGE 106, 62 ) - beziehen.
BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 Studiengebührena) Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine bundesgesetzliche Regelung erst dann erforderlich, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Ein die Regelung des § 27 Abs. 4 HRG rechtfertigendes besonderes Interesse an bundeseinheitlicher Regelung, wie es das Bundesverfassungsgericht zur Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG durch die Verfassungsreform 1994 entwickelt hat (BVerfGE 106, 62 ), ergibt sich nicht bereits aus dem (sozialstaatlichen) Anliegen, möglichst breiten Kreisen der Bevölkerung den Zugang zum Hochschulstudium zu eröffnen und diesbezügliche Barrieren abzubauen oder gar nicht erst zu errichten.Sinn der föderalen Verfassungssystematik ist es, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikular-differenzierte Regelungen zu eröffnen (BVerfGE 106, 62 ).Voraussetzung einer bundesgesetzlichen Regelung ist insoweit, dass vorhersehbare Einbußen in den Lebensverhältnissen von den betroffenen Ländern durch eigenständige Maßnahmen entweder gar nicht oder nur durch mit den anderen Ländern abgestimmte Regelungen bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 106, 62 ).b) Die Wahrung der Wirtschaftseinheit im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG liegt im gesamtstaatlichen Interesse, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche Rechtsetzung geht, wenn also Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ).Dies gilt insbesondere dann, wenn unterschiedliche Ausbildungs- und Zulassungsvoraussetzungen im deutschen Wirtschaftsgebiet störende Grenzen aufrichten, eine Ballung oder Ausdünnung in bestimmten Regionen bewirken, das Niveau der Ausbildung beeinträchtigen und damit erhebliche Nachteile für die Chancen des Nachwuchses sowie für die Berufssituation im Gesamtstaat begründen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).c) Zur Wahrung der Rechtseinheit im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG (dazu BVerfGE 106, 62 ) ist § 27 Abs. 4 HRG ebenfalls nicht erforderlich.
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …Einheitliche Rechtsregeln auf den in Art. 74 GG genannten Gebieten können dann erforderlich sein, wenn eine unterschiedliche rechtliche Behandlung desselben Lebenssachverhaltes erhebliche Rechtsunsicherheiten und damit unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr erzeugen kann (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ).
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 Jugendstrafvollzugc) Die gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Vollzuges müssen zudem auf sorgfältig ermittelten Annahmen und Prognosen über die Wirksamkeit unterschiedlicher Vollzugsgestaltungen und Behandlungsmaßnahmen beruhen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07 Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 Ladenschlussgesetz III
BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01 Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10 Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
BVerwG, 08.09.2016 - 10 CN 1.15 Anschluss an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen erleichtert
BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
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BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12 Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“ …
BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10 Filmabgabe verfassungsgemäß
BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08 Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10 Filmabgabe verfassungsgemäß
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BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 26.08 Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14 Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft …
BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10 Filmabgabe verfassungsgemäß
BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10 Filmabgabe verfassungsgemäß
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BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08 Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R (Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - …
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BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 4.14 Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10 Filmabgabe verfassungsgemäß
BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10 Filmabgabe verfassungsgemäß
BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 2.14 Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger
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VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10 Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 522.04 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 524.04 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 483.04 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
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BVerwG, 20.11.2009 - 3 BN 1.09 Erweiterung eines bundesrechtlich geregelten Berufsbildes eines Heilberufes durch …
FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03 Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 13 B 1659/10 Ordnungsverfügung zur Unterlassung der Werbung mit der Wortkombination …
BVerwG, 14.05.2013 - 3 B 13.13 Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe; keine Revisionsinstanz im Land Berlin
VGH Bayern, 10.02.2011 - 21 B 10.188 Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz
OVG Niedersachsen, 23.12.2004 - 8 ME 169/04 Widerruf einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100 Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 2 U 582/08 Abgrenzung Schüler - Lernende - Schule - Berufsschule - berufliche Aus- und …
VG Trier, 18.08.2010 - 5 K 221/10 Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) nur mit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03 Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …
VG Frankfurt/Main, 05.01.2015 - 3 L 2707/14 VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - 3 Sa 274/13 Ausbildung; Jahressondervergütung; Reisekosten; Rettungsassistent; …
VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113 Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 4/03 Unterlassung eines Internetauftritts kammerangehöriger Zahnärzte; Verstoß gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2014 - 14 A 1230/14 Rechtmäßigkeit eines bei der ärztlichen Prüfung zur Anwendung kommende …
VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554 Klage eines Verkehrsunternehmers gegen die Zustimmung zur Fahrplanänderung seines …
VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 1813/10 Schornsteinfegerrecht
VG Hannover, 28.05.2014 - 6 A 8169/13 Staatliche Schulaufsicht über Physiotherapieschulen
OVG Niedersachsen, 29.11.2012 - 2 ME 375/12 Beschränkung der Aufnahme von Schülern in einer MTA-Schule
VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114 Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 3 K 09.1273 Med. Fußpflege; Lehrgang; Untersagung; Podologe
VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 88/11 Schornsteinfegerrechts Adressierung eines Feuerstättenbescheides
BSG, 03.08.2016 - B 12 R 50/15 B VG München, 25.03.2015 - M 23 K 13.3440 Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht; Parallelbedienungsverbot; …
VG Augsburg, 24.11.2009 - Au 3 S 09.1272 Med. Fußpflege; Lehrgang; Untersagung; Podologe
VG Osnabrück, 06.10.2003 - 5 A 66/03 Zur Freizügigkeit des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen, der im …