Source: http://skillshare.eu/index.php/Verein/Satzung
Timestamp: 2017-05-27 00:34:16
Document Index: 396754108

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 59', '§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 30', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 30', '§ 10', '§ 30', '§ 30', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 30', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 30', '§ 23', '§ 24']

Verein/Satzung – Skillshare
1 § 1 Name, Tag der Errichtung der Satzung, Sitz und Geschäftsjahr
2 § 2 Ziele und Aufgaben
4 § 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft, Vereinsausschluss
6 § 6 Mitgliedsbeiträge
7 § 7 Organe des Vereins
8 § 8 Mitgliederversammlung
9 § 9 Beschlussfassung Mitgliederversammlung
10 § 10 Vorstand
11 § 11 Geschäftsstelle
12 § 12 Ausschüsse
13 § 13 Aufsichtsrat
14 § 14 Beirat
15 § 15 Kuratorium
16 § 16 Begriffsklärungen
17 § 17 Leitlinien, Transparenz und Kontrolle
18 § 18 Einsatz von neuen Medien
19 § 19 Beschlusssammlung
20 § 20 Audioaufzeichnungen
21 § 21 Umfang von Protokollen und Jahresbericht
22 § 22 Informationsrechte über Vergütung
23 § 23 Ausschluss von der Beratung
24 § 24 Auflösung des Vereins
§ 1 Name, Tag der Errichtung der Satzung, Sitz und Geschäftsjahr (1)
Der Verein führt den Namen „Skillshare“ - im Folgenden „Verein“ genannt. Tag der Errichtung der Satzung i.S.d. § 59 Abs. 3 BGB war der 6. August 2009.
1 Der Verein hat seinen Sitz in Mainz und ist beim Amtsgericht Mainz eingetragen. 2 Der Verein führt den Namen Skillshare e.V.
§ 2 Ziele und Aufgaben (1)
1 Zweck des Vereins ist es, die Erstellung, Sammlung und Verbreitung freier Inhalte in selbstloser Tätigkeit zu fördern, um die Chancengleichheit beim Zugang zu Wissen und die Bildung zu fördern. 2 Freie Inhalte im Sinne des Vereins sind alle Werke, die von ihren Urhebern unter eine Lizenz gestellt werden, die es jedem gestattet, diese Werke kostenlos zu nutzen, zu verbreiten und zu bearbeiten. 3 Dazu soll auch das Bewusstsein für die mit den gesellschaftlichen, politischen, ethischen und philosophischen Fragen um das Thema freier Inhalte in der Gesellschaft gefördert werden.
1 Der Verein hat insbesondere den Zweck, Menschen zur freiwilligen Mitarbeit an den bestehenden oder neuen frei zugänglichen internetbasierten kostenlosen Datenbanken, wie beispielsweise Online-Enzyklopädien sowie Online-Quellensammlungen zu motivieren und durch Weiterbildung zu befähigen. 2 Ferner soll die Weiterbildung der bereits bei der Erstellung, Sammlung und Verbreitung freier Inhalte tätigen freiwilligen Mitarbeiter in internetbasierten kostenlosen und jedem Menschen frei zugänglichen Datenbanken gefördert werden. 3 Hierfür wird der Verein geeignete Schulungsprogramme entwickeln, planen und ausführen sowie Kontakt zu bestehenden Organisationen mit gemeinnützigem Hintergrund aufbauen und mit diesen kooperieren. 4 Der Verein wird die onlinebasierte Zusammenarbeit der freiwilligen Mitarbeiter in den genannten kostenlosen internetbasierten Projekten zur Erstellung, Sammlung und Verbreitung freier Inhalte durch persönliche Kontaktaufnahme zwischen den Weiterbildungsteilnehmern stärken und durch Bildungsangebote fördern. 5 Gruppen von freiwilligen Mitarbeitern aus den unterschiedlichsten Bereichen der Erstellung, Sammlung und Verbreitung freier Inhalte treffen in diesen geplanten interdisziplinären Veranstaltungen zusammen und kooperieren mit dem Ziel der gegenseitigen Weiterentwicklung ihrer persönlichen Fähigkeiten.
die Verbreitung und die Förderung der Verbreitung freier Inhalte insbesondere durch Schulungsveranstaltungen für freiwillige Mitarbeiter in internetbasierten kostenlosen und jedem Menschen frei zugänglichen Datenbanken wie beispielsweise Online-Enzyklopädien, Online-Quellensammlungen und ähnlichen Projekten. Insbesondere die Vergabe von Stipendien für die Teilnahme an solchen Schulungsveranstaltungen gehört zum Vereinszweck, um den freien Zugang zu den Schulungen für jeden Menschen unabhängig von dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.
Der Verein kann Mittel, sofern sie ausschließlich für oben genannte Zwecke verwendet werden, auch für andere steuerbegünstigte Körperschaften bzw. Körperschaften des Öffentlichen Rechts beschaffen und an sie weiterleiten sowie sich an steuerbegünstigten Körperschaften beteiligen oder
deren Mitglied werden.
1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung. 2 Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. 2 Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. 3 Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. 4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Mitgliedschaft (1)
1 Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zwar nicht aktiv betätigen, jedoch die Ziele und den Zweck des Vereins fördern und unterstützen möchte. 2 Fördermitglieder können Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen und Institutionen werden, die den Verein mit jährlichen Beiträgen bzw. geldwerten Sach- und Dienstleistungen bei der Vereinsarbeit insgesamt und einzelnen Projekten unterstützen.
§ 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft, Vereinsausschluss (1) Beginn der Mitgliedschaft
1 Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. 2 Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. 3 Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes. 4 Die Entscheidung hat binnen einer Frist von einem Monat ab Zugang des Antrages zu ergehen. 5 Es besteht die Pflicht, dem Antragsteller die Gründe für seine Ablehnung unverzüglich, spätestens jedoch binnen 2 Wochen nach seiner Ablehnung schriftlich mitzuteilen. 6 Ein abgelehnter Antragsteller kann das hierfür in dieser Satzung bestimmte Organ als Berufungsorgan anrufen, abschließend über seinen Mitgliedsantrag zu entscheiden. 7 Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn die Beitrittserklärung durch Vorstandsbeschluss angenommen ist. 8 Die Mitteilung über die Aufnahme an das Mitglied erfolgt durch den Vorstand, sie hat jedoch keine Bedeutung für den Zeitpunkt der Aufnahme.
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen sowie bei Auflösung des Vereins.
(3) Austritt
1 Der Austritt kann zum Schluss eines Geschäftsjahres erklärt werden. 2 Er muss durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand bis zum Ablauf des Geschäftsjahres erklärt werden.
(4) Ausschluss
1 Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt oder vereinsschädigendes Verhalten zeigt. 2 Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet das in dieser Satzung bestimmte Vereinsorgan mit 2/3 Stimmenmehrheit unter Angabe von Gründen. 3 Näheres regelt die Geschäftsordnung des zuständigen Organs. 4 Vor dem Beschluss ist dem Mitglied unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. 5 Mitglieder haben Gelegenheit sich schriftlich an den Vorstand oder das für die Überprüfung des Ausschlusses gemäß dieser Satzung zuständige Organ zu wenden und Widerspruch einzulegen. 6 In diesem Fall entscheidet das hierfür zuständige Organ mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, ob es dem Widerspruch abhilft. 7 Ein wichtiger Grund, der Grundlage für einen Ausschluss bieten kann, liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
(a) Bereicherung zu Lasten des Vereinsvermögens in nicht unerheblichem Maß;
(b) Manipulation von Wahlen, Abstimmungen und ähnlichem unabhängig zu wessen Gunsten;
(c) Manipulation von Beschlüssen, Protokollen und ähnlichen Dokumenten unabhängig zu wessen Gunsten;
(d) Gefährdung der Gemeinnützigkeit des Vereins;
(e) Verfälschen, Vorenthalten, Verschweigen und ähnlicher wichtiger Umstände gegenüber dem gemäß dieser Satzung mit der Kontrolle beauftragten Organ.
(5) Wirkungen bei Beendigung der Mitgliedschaft
1 Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. 2 Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. 3 Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
(6) Streichung von der Mitgliederliste
1 Die Mitgliedschaft endet durch Streichung, wenn trotz zweimaliger Mahnung im Mindestabstand von zwei Wochen die Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet wurden. 2 Die zweite Mahnung muss schriftlich erfolgt sein. 3 Die Streichung erfolgt frühestens zwei Wochen nach Absendung der zweiten Mahnung durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit. 4 Ergeht kein Vorstandsbeschluss endet nach Verstreichen einer Erklärungsfrist von drei Monaten die Mitgliedschaft automatisch. 5 Die Frist beginnt mit dem Absenden der zweiten Mahnung.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) 1 Die Mitglieder des Vereins setzen sich zusammen aus aktiven Mitgliedern und Fördermitgliedern. 2 Alle Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung; sie sind ordnungsgemäß zur Mitgliederversammlung zu laden und durch Versand der Protokolle der Mitgliederversammlung zu informieren.
Ferner haben die Mitglieder folgende Rechte und Pflichten: (a) 1 Anträge, Frage-, Informations- und Auskunftsrecht
Die Mitglieder haben das Recht, gegenüber jedem Organ des Vereins Anträge zu stellen. 2 Zudem hat jedes Mitglied auch außerhalb der Mitgliederversammlung gegenüber dem Vorstand ein umfassendes Frage,- Auskunfts- und Informationsrecht. 3 Wenn kein Aufsichtsrat im Sinne dieser Satzung eingerichtet wurde, hat jedes Vereinsmitglied ein Einsichtsrecht in die Rechnungslegung des Vereins sowie in Originalbelege sowie Originalverträge. (b) Beiträge, Mitgliedspflichten
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen sowie die laut gültiger Beitragsordnung zu leistende Zuwendung pünktlich zu zahlen. (c) Vereinsveranstaltungen und Projekte, Mitwirkung
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen und Projekten des Vereins teilzunehmen und sollen zur Unterstützung, Durchführung und Abwicklung der Veranstaltungen und Projekte beitragen.
(d) Kontaktadressen, Mitgliederliste
1 Die Mitglieder sind dazu verpflichtet, dem Verein Änderungen ihrer persönlichen Daten umgehend mitzuteilen. 2 Für Folgen, die sich daraus ergeben, dass das Mitglied dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet das Mitglied und stellt den Verein von jeglicher Haftung frei. 3 Die Namen und Kontaktadressen der Mitglieder werden durch das geschäftsführende Organ des Vereins in einer Mitgliederliste zusammengefasst. 4 Die Mitgliederliste wird jedem Vereinsmitglied auf Antrag beim Vorstand innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung in digitaler Form von diesem zur Verfügung gestellt. 5 Die vom gemäß dieser Satzung zuständigen Organ zu erlassenden TOK-Richtlinien sollen zum weiteren Zugang zur Mitgliederliste Regelungen enthalten.
(e) TOK-Richtlinien
Jedes neue Mitglied hat mit seinem Beitritt die Zustimmung zu den TOK-Leitlinien ausdrücklich zu erklären.
(f) Mitgliederkommunikation
1 Sollte das gemäß dieser Satzung zuständige Organ eine Kommunikationsordnung beschlossen haben, ist die Mitgliederliste gemäß dieser Kommunikationsordnung für alle Mitglieder gleichermaßen zur Verfügung zu halten. 2 Jedes Mitglied hat das Recht auf Zugang zu allen Vereinskommunikationsplattformen, die zur Vernetzung der Mitglieder, Vorbereitung der Mitgliederversammlung und strategischen Planung des Vereins eingerichtet werden.
Aktive Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht sowie das Antrags-, Stimm- und Rederecht auf Mitgliederversammlungen.
(4) Fördermitglieder
(5) Minderjährige
1 Ein minderjähriges Mitglied hat ebenfalls ab seinem 14. Lebensjahr das aktive Wahlrecht. 2 Das passive Wahlrecht fällt diesem Mitglied mit Vollendung seiner Volljährigkeit zu. 3 Der Minderjährige übt sein Stimmrecht grundsätzlich selbst aus, soweit die Satzung nichts anderes regelt.
§ 6 Mitgliedsbeiträge Für die Höhe und Form der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen ist die jeweils gültige Finanz- und Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
(3) Aufsichtsrat
(5) Kuratorium
§ 8 Mitgliederversammlung (1)
1 Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. 2 Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins zu beschließen. 3 Die Ausrichtung der strategischen Ziele bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung zu ihrer Wirksamkeit.
(a) Kontrolle aller anderen Vereinsorgane;
(b) Beratung und Beschluss über Einsetzung, Wahl, Kontrolle sowie Erteilung oder Verweigerung der Entlastung eines/des Aufsichtsrates;
(c) Beratung und Beschluss über Einsetzung, Wahl, Kontrolle sowie Erteilung oder Verweigerung der Entlastung eines/des Beirates; (d) Beratung über Wahl, Kontrolle, Abberufung sowie Erteilung oder Verweigerung der Entlastung des Vorstandes; (e) Einwilligung bei der Einstellung eines Geschäftsführers/Geschäftsstellenleiters oder Ernennung eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB;
(f) Entscheidung über Satzung, Änderungen der Satzung, mit Ausnahme der in § 10 Abs. 6 dieser Satzung geregelten Fälle sowie die Auflösung des Vereins;
(g) Berichte der Vereinsorgane entgegenzunehmen und zu beraten;
(h) Umfassendes Auskunftsrecht und Fragerecht gegenüber allen Vereinsorganen, insbesondere dem Vorstand und der Geschäftsführung;
(i) Beratung und Beschlüsse über vorliegende Anträge;
(j) Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses;
(k) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages sowie über die Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss des gemäß dieser Satzung für einen Vereinsausschluss zuständigen Organs;
(l) Beratung, Errichtung und Beschluss über aa) Beitragsordnung
bb) Wahlordnung
cc) weitere Vereinsordnungen soweit die Satzung nicht eine anderen Organ die Zuständigkeit einräumt;
dd) für alle Vereinsorgane verbindliche Leitlinien zur Durchsetzung von Transparenz, Organisationsführung und Kontrolle (kurz: TOK-Leitlinien)
1 Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. 2 Die Vollmacht ist vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Versammlungsleiter zu übergeben und zum Protokoll zu nehmen. 3 Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. 4 Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als 1 weitere Stimmen vertreten.
1 Im Fall der Errichtung eines Aufsichtsrates oder / und eines Beirates gehören die Mitglieder dieser Organe der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme an. 2 Sie haben Rede-, Fragerechte und Auskunftsrechte. 3 Mitgliedschaftsrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Beschlussfassung Mitgliederversammlung (1)
1 Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. 2 Die Übertragung des Stimmrechts ist lediglich auf ein anderes Vereinsmitglied möglich. 3 Der Versammlungsleiter kann eine schriftliche Vollmachtslegung verlangen.
1 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der persönlich anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. 3 Werden Vorstandswahlen durchgeführt und bleibt der erste Wahlgang ohne einfache Mehrheit für einen Kandidaten, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen, bei dem die relative Mehrheit für eine Wahl ausreicht. 4 Enthaltungen gelten als Nein-Stimmen. 5 Ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben. 6 Näheres hierzu regelt eine Wahlordnung.
1 Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. 2 Der Vorstand hat mindestens einmal jährlich die Mitgliederversammlung einzuberufen; diese sollte im ersten Halbjahr stattfinden.
(a) Die Einladung soll möglichst 3 (drei) Monate, muss jedoch mindestens 4 (vier) Wochen vorher schriftlich oder in elektronischer Form, soweit das Mitglied durch Angabe seiner Kontaktdaten für die elektronische Kommunikation seine Zustimmung erklärt hat, erfolgen. (b) Die Einladung hat unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und bereits vorliegender Anträge zu erfolgen. (c) Einsprüche gegen die Tagesordnung und Wahlvorschläge sowie eigene Anträge der Mitglieder sind jederzeit durch Antrag gegenüber dem Vorstand oder ab Beginn der Mitgliederversammlung gegenüber der Versammlungsleitung möglich und auf die Tagesordnung zu setzen. (5)
Die Mitgliederversammlung hat zu Beginn oder während einen Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter durch Beschluss zu wählen. (6)
1 Die gemäß dieser Satzung bestimmten Organe können eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. 2 Das zuständige Vereinsorgan hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich und unter genauer Angabe von Gründen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 5 Prozent der Mitglieder oder mehr als 30 Mitglieder dieses gegenüber dem Vorstand fordern. 3 In diesem Fall gelten die Regeln für eine ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
1 Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung schriftlich niedergelegt und vom Protokollführer unterzeichnet. 2 Das Protokoll ist den Mitgliedern unmittelbar nach der Unterzeichnung postalisch oder per E-Mail zugänglich zu machen. 3 Es wird gültig, wenn binnen sechs Wochen nach der Mitgliederversammlung kein Einspruch von einem Mitglied des Vorstands oder der Versammlungsleitung oder wenigstens 5 Prozent der anwesenden Mitglieder erhoben wurde.
§ 10 Vorstand (1)
ein Erster Vorsitzender;
ein Zweiter Vorsitzender;
ein Schatzmeister;
bis zu 2 Beisitzer.
1 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag eines Vereinsmitgliedes oder des Vorstandes unter Einwilligung des Kandidaten zur Kandidatur für die Dauer von 2 Kalenderjahren gewählt. 2 Für die Wahlen gilt folgendes:
(a) Die Vorstandswahlen werden geheim mit verdeckten Stimmzetteln abgehalten.
(b) Erster Vorsitzender, Zweiter Vorsitzender und Schatzmeister werden in getrennten Wahlgängen gewählt, die bis zu 2 Beisitzer werden in einem gemeinsamen Wahlgang durch Listenwahl gewählt.
(c) Jeder Wahlberechtigte hat für jedes zu besetzende Amt eine Stimme.
(d) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Enthaltungen gelten als Nein-Stimmen.
1 Die Amtszeit des alten Vorstands endet jedoch erst mit dem Tag, an dem die Wahl des neuen Vorstands erfolgt ist. 2 Der alte Vorstand kann längstens 6 Monate über seine reguläre Amtszeit hinaus im Amt verbleiben. 3 Die Geschäfte des Vorstands werden bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte an den neuen Vorstand vom alten Vorstand weitergeführt. 4 Die Übergabe hat nach Wahl des neuen Vorstandes innerhalb von vier Wochen ab der Neuwahl zu erfolgen.
1 Scheidet ein Vorstandsmitglied nach § 26 BGB vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung für die Nachwahl einzuberufen. 2 Das neu gewählte Vorstandsmitglied gilt grundsätzlich nur für die verbleibende Amtszeit des Vorgängers als berufen.
(a) 1 Vorstand im Sinne des § 26 BGB (BGB-Vorstand) sind Erster Vorsitzender, der Zweiter Vorsitzende sowie der Schatzmeister. 2 Jedes Vorstandsmitglied des BGB-Vorstandes kann allein den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten, den Beisitzern steht dieses Recht nicht zu.
(b) Entwicklung der strategischen Ziele.
(c) 1 Der Vorstand ist berechtigt, zur Führung laufender Geschäfte im Aufgabenbereich des Vorstands einen Geschäftsführer zu bestellen. 2 Der Geschäftsführer kann als besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB bestellt werden. 3 Dem Vorstand obliegt die Entscheidung über Einsetzung, Auswahl und Bestellung sowie Beratung einer Geschäftsstelle:
(aa) Kontrolle der Geschäftsstelle;
(bb) Planung, Auswahl, Einstellung, Kündigung und Anleitung von Mitarbeitern, es sei denn, ein Vertreter nach § 30 BGB wurde eingesetzt;
(cc) Kontrolle von Mitarbeitern;
(dd) Regelmäßige Entgegennahme von Berichten des Geschäftsführers;
(ee) Zustimmung zum Wirtschaftsplan;
(ff) Entscheidung über Einsetzung, Auswahl und Bestellung sowie Beratung eines Vertreters nach § 30 BGB. Die Einsetzung und Bestellung eines Vertreters nach § 30 BGB bedarf der Zustimmung des hierfür zuständigen Organs.
(d) umfangreiche Berichts- und Informationspflichten gegenüber Mitgliederversammlung, Beirat, Aufsichtsrat, Kuratorium, Mitgliedern.
(e) Vorbereitung, Einladung, Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung einer Tagesordnung, die bereits vorliegende Anträge aus den Reihen der Vereinsmitglieder vorrangig berücksichtigen muss.
(f) Aufnahme von Darlehen zu beschließen, mit denen die Summe der Gesamtverbindlichkeiten des Vereins 2% der Gesamterlöse des Vorjahres nicht übersteigen würde.
(g) Dem Aufsichtsrat hat der Vorstand regelmäßig über die laufenden und zudem unverzüglich über die außergewöhnlichen Geschäfte des Vereins zu berichten. Dem Aufsichtsrat sind alle sachdienlichen oder gewünschten Auskünfte zu erteilen, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und umfassend Einsicht zu gewähren.
(h) Einrichtung eines Kuratoriums:
(aa) Einrichtung des Gremiums, Ernennung, Berufung und Abberufung der Gremiumsmitglieder;
(bb) Einladung, Vorbereitung, Leitung der Kuratoriumssitzung soweit die Geschäftsordnung des Gremiums nichts anderes bestimmt;
(cc) Erweiterung der Aufgaben des Kuratoriums und Erlass einer Geschäftsordnung des Kuratoriums durch Beschluss.
(i) Beratende Teilnahme an Sitzungen des Beirates sowie des Kuratoriums und Erstellung Berichterstattung über die Arbeit des Kuratoriums.
(j) Vereinsausschluss.
1 Der Vorstand wird ermächtigt, solche Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die das Registergericht oder die Finanzbehörden aus vereins- oder steuerrechtlichen Gründen fordern. 2 Über entsprechende Änderungen sind die Mitglieder spätestens auf der folgenden Mitgliederversammlung zu informieren.
1 Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. 2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. 3 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt. 4 Näheres hierzu sowie zur Beschlussfassung regelt die Geschäftsordnung.
1 Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. 2 Kein Mitglied des Vorstandes darf durch Arbeitsvertrag oder sonstigen Vertrag entgeltliche Leistungen vom Verein für Arbeitsleistung oder Aufwandsentschädigung erhalten. 3 Sonstige vertragliche Verbindungen zwischen einem Vorstandsmitglied und dem Verein werden vom gemäß dieser Satzung zuständigen Organ auf Angemessenheit geprüft und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des zuständigen Organs.
(10) Dem Vorstand steht im Rahmen einer Mitgliederversammlung oder deren Vorbereitung lediglich eine Stellungnahme zu einem eingereichten Antrag zu, wenn der Antragsteller vor oder in der Mitgliederversammlung seinen Antrag begründet hat oder ausdrücklich auf dieses Recht verzichtet hat.
§ 11 Geschäftsstelle (1)
1 Der Vorstand ist berechtigt, zur Unterstützung und Erledigung seiner Aufgaben, eine hauptamtliche Geschäftsstelle einzurichten. 2 In dieser Geschäftsstelle darf kein Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates, des Beirates oder eine Person beschäftigt werden, die mit einem solchen Mitglied verheiratet oder in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist. 3 Die Geschäftsstelle wird geleitet durch einen Geschäftsführer oder einen besonderen Vertreter gem. § 30 BGB.
(a) Operative Geschäftsführung;
(b) Eigenverantwortliche Verwaltung;
(c) 1 Erstellung der laufenden Buchführung oder Fremdvergabe einer solchen; 2 Dabei ist auf die Einhaltung der Richtlinien und Anforderungen des DZI-Spendensiegels zu achten, unabhängig von der Frage, ob dieses Siegel beantragt wurde oder eine solche Beantragung angestrebt wird.
(d) Erstellung eines Wirtschaftsplanes und dessen laufende Kontrolle und Abgleich mit den tatsächlichen Kosten;
(e) 1 Die Planung und Zielsetzung von Projekten fällt in den Aufgabenbereich der Geschäftsstelle. 2 Spricht sich der Beirat gegen ein Programm oder eine Veranstaltung aus (§ 10 V lit. f, doppel lit. cc), kann das Programm oder die Veranstaltung nur weiterverfolgen werden, wenn der Vorstand und der Aufsichtsrat in diese einwilligen:
(aa) Veranstaltungsplanung und Durchführung;
(bb) Budgetplanung;
(cc) Mitarbeiterplanung und Planung, Anleitung der ehrenamtlichen Projekthelfer;
(dd) schriftliche Aufbereitung des Projektes.
(f) Erstellung der schriftlichen Jahresberichte der Organisation.
(g) Planung, Auswahl, Anleitung und Kontrolle von Mitarbeitern.
(h) Einstellung, Kündigung von Mitarbeitern wenn ein Vertreter nach § 30 BGB eingesetzt wurde.
Der Geschäftsführer oder bestellte Besondere Vertreter nach § 30 BGB hat das Recht, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen sowie Anträge an den Vorstand zu stellen, soweit dieses für die ihm übertragenen laufenden Geschäfte des Vereins notwendig ist.
Die Vergütung der Angestellten der Geschäftsstelle richtet sich nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und hat sich an den Regelsätzen für den öffentlichen Dienst zu orientieren.
Ist keine Geschäftsstelle eingerichtet, obliegen dem Vorstand die vorgenannten Aufgaben.
§ 12 Ausschüsse (1)
1 Der Vorstand entscheidet grundsätzlich durch Beschluss über die Einsetzung eines Ausschusses und beruft die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses. 2 Der Vereinsausschuss berät und unterstützt den Vorstand. 3 Zum Mitglied eines Vereinsausschlusses kann jeder, auch ein Nichtmitglied, berufen werden. 4 Die Aufgaben des Ausschusses sind im Beschluss über die Einrichtung des Ausschusses festzulegen. 5 Der Vereinsausschuss tritt regelmäßig zusammen. 6 Die Sitzungen werden durch den Ausschussvorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung durch ein anderes Ausschussmitglied einberufen.
1 Wird ein Finanzausschuss durch Beschluss der Mitgliederversammlung gebildet, ist jedenfalls der Schatzmeister Mitglied dieses Ausschusses. 2 Zudem ist zum Vorsitzenden des Ausschusses kein Mitglied des Vorstandes zugelassen. Sollte ein Aufsichtsrat gebildet worden sein, ist jedes Mitglied des Aufsichtsra¬tes Mitglied des Finanzausschusses. Aufsichtsratsmitglieder haben in diesem Fall lediglich beratende Funktion. 3 Ihnen steht ein umfassendes Rede-, Auskunfts- und Fragerecht je-doch kein Antrags- und Stimmrecht zu.
1 Es sind nach Möglichkeit Veranstaltungsausschüsse zu bilden. 2 Diesen Veranstaltungsausschüssen werden im Wirtschaftsplan finanzielle Ressourcen zuerkannt. 3 Veranstaltungsausschüsse beschließen die Inhalte und Zielrichtung einer Veranstaltung. 4 Sie erlassen einen Veranstaltungshaushaltsplan auf der Basis, der ihm zuerkannten finanziellen Mittel aus dem Wirtschaftsplan. 5 Veranstaltungshaushaltspläne sind dem Vorstand zur Genehmigung vorzulegen.
Sollte sich diese Veranstaltung mit dem Planungsschwerpunkt an ein bestimmtes existierendes OnlineProjekt (z.B. Wikipedia, Open Street Maps, Wikiweise, etc.) wenden, so gilt folgendes:
(a) Die Absicht zur Bildung eines solchen Veranstaltungsausschusses sowie die Möglich¬keit sich auch als Nichtvereinsmitglied in den Veranstaltungsausschuss berufen zu lassen, ist im fraglichen Online-Projekt an geeigneter Stelle bekanntzugeben.
(b) Der Vorstand gibt den Ausschüssen eine Geschäftsordnung, soweit nicht diese Satzung etwas anderes regelt. Die Geschäftsordnung muss eine Regelung für die Wahl des Vorsit¬zenden und seines Stellvertreters enthalten.
Veranstaltungsausschüsse bestehen aus bis zu 5 Mitgliedern. Mitgliedschaft in einem Verstaltungsausschuss ist unabhängig von einer Vereinsmitgliedschaft.
Alle Mitglieder eines Vorstandsausschusses sind ehrenamtlich tätig, Ausnahmen regelt der Wirtschaftsplan.
Die Haftung der Mitglieder eines Ausschusses ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§ 13 Aufsichtsrat (1)
Gemäß § 8 Abs. 2 lit. b obliegt der Mitgliederversammlung die Einrichtung eines Aufsichtsrates zur Vertretung seiner Interessen und der Interessen des Vereins durch Beschluss zu veranlassen.
1 Der Aufsichtsrat ist in alle Entscheidungen von grundlegender Bedeutung unmittelbar eingebunden. 2 Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden auf Vorschlag des Vorstandes oder von Mitgliedern des Vereins von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. 3 Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates aus, findet eine Neuwahl für den Rest der Amtszeit statt. 4 Eine direkte Wiederwahl ist einmal zulässig. 5 Die Mitglieder des Aufsichtsrates stehen nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Verein oder dem Vorstand.
1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern. 2 Zwei Mitglieder wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte. 3 Drei weitere Mitglieder des Aufsichtsrates werden aufgrund ihrer besonderen fachlichen Befähigung durch die Mitgliederversammlung in das Amt berufen. 4 Bei diesen Mitgliedern kommt es für eine Wahl zum Aufsichtsrat nicht darauf an, ob diese Vereinsmitglied sind. 5 Die Mitglieder mit besonderen fachlichen Befähigungen sollen bevorzugt folgenden Berufsgruppen angehören:
(a) Unternehmensleiter oder Verbandsleiter;
(b) Wirtschaftswissenschaftler, Betriebswirte, Volkswirte;
(c) Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer;
(d) ähnliche Berufsgruppen.
1 Der Aufsichtsrat tagt regelmäßig. 2 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. 3 Die Mindestanzahl der Sitzungen sowie näheres zur Beschlussfassung regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates, diese sollte jedenfalls vierteljährliche Sitzungen festlegen. 4 Ferner hat die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates Regelungen zur Wahl und zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu enthalten.
(a) Laufende Kontrolle und Beratung des Vorstandes sowie laufende Kontrolle und Beratung der Geschäftsstelle sowie des Vertreters nach § 30 BGB, sollte ein/e solche/r eingerichtet sein.
(b) gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates gegenüber dem Vorstand.
(c) 1 Nach Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrates kann dieser die Weisung an den Vorstand zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Nennung von Gründen durch seinen Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter aussprechen. 2 Kommt der Vorstand binnen 2 Wochen nach der Weisung des Aufsichtsrates den Vorgaben nicht nach, hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates, nach einem Beschluss mit einfacher Mehrheit der Stimmen des Aufsichtsrates, seinerseits das Recht, die Mitglieder zur Mitgliederversammlung einzuladen.
(d) Zustimmungen
(aa) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich;
(bb) Einwilligung über die vom Vorstand aufgestellten Entwürfe der Wirtschafts-, Finanz-, Stellen- und Investitionspläne der gemäß dieser Satzung zuständigen Stelle sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Billigung des Jahresberichts des Vorstands und Empfehlung an die Mitgliederversammlung hinsichtlich der Entlastung des Vorstands;
(cc) Einwilligung zur Errichtung von Vorstandsausschüssen und alle Entscheidungen und Maßnahmen des Vorstandes von grundsätzlicher Bedeutung;
(dd) Einwilligung in Aufnahme von Darlehen, mit denen die Summe der Gesamtverbindlichkeiten des Vereins 2% der Gesamterlöse des Vorjahres übersteigen würde und Einwilligung zu Einzelausgaben in Höhe von 10.000 EUR und zu Veranstaltungen mit einem Gesamtbudget über 20.000 EUR; näheres regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates;
(ee) Einwilligung bei der Einstellung von Mitarbeitern;
(ff) Einwilligung und Beratung bei der Bestellung externer Berater wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer. Dabei hat der Aufsichtsrat darauf hinzuwirken, dass diese externen Berater in der Regel alle 5 Jahre gewechselt werden.
(gg) Zustimmung zu Verträgen zwischen Vorstand und Verein.
(e) Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen des Erhalts der Gemeinnützigkeit und Bericht über diese Frage sowie Überwachung der Einhaltung der Richtlinien des DZI-Spendensiegels und Bericht über diese Frage an die Mitgliederversammlung;
(f) 1 Zur Wahrung seiner Aufgaben kann der Aufsichtsrat Ausschlüsse bilden und hierzu Vereinsmitglieder zur Unterstützung berufen. 2 Vorsitz hat ein Aufsichtsratsmitglied.
(g) Einscheidung über den Erlass, die Verabschiedung und Überwachung der Einhaltung einer Geschäftsordnung des Vorstandes und der Geschäftsstelle.
(h) 1 Der Aufsichtsrat kann dem Vorstand in allen Geschäften, die nicht als laufend anzusehen sind, auch konkrete Weisungen für den Einzelfall erteilen. 2 Die Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates.
(i) Erlass einer Geschäftsordnung des Aufsichtsrates.
(j) 1 Umfassende Prüfung der finanziellen Lage des Vereins, insbesondere Prüfung Jahresabschlusses / der Bilanz. 2 Hierzu hat der Aufsichtsrat umfassende Auskunfts-, Frage- und Einsichtsrechte.
(k) Entgegennahme von Berichten des Finanzausschusses, sollte die Mitgliederversammlung einen solchen einrichten, sowie die Entlastung oder Verweigerung der Entlastung der Mitglieder des Finanzausschusses.
(l) 1 Der Aufsichtsrat hat ein Recht zur Teilnahme an Sitzungen und Beratungen des Kuratoriums, des Beirates sowie der Mitgliederversammlung. 2 Dieses Recht geht nicht auf die Mitgliederversammlung oder einzelne Vereinsmitglieder über.
(m) Der Aufsichtsrat hat das Recht, Satzungsänderungsanträge in die Mitgliederversammlung einzubringen und eine Empfehlung abzugeben.
1 Vorstand und Aufsichtsrat führen regelmäßig eine gemeinsame Sitzung durch. 2 Der Vorstand hat dabei den Aufsichtsrat über die aktuelle Entwicklung und aus ihrer Sicht erforderliche Steuerungsmaßnahmen zu unterrichten.
Von einer Bestellung in den Aufsichtsrat ausgeschlossen sind:
(a) Vorstandsmitglieder;
(b) Personen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Vorstand oder dem Verein stehen;
(c) Personen, die mit einem Vorstandsmitglied verheiratet oder in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist, es sei denn die Mitgliederversammlung beschließt zu diesem Punkt ausdrücklich mit mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für den Einzelfall eine Ausnahme hiervon.
1 Die Tätigkeit im Aufsichtsrat ist ehrenamtlich. 2 Der Aufsichtsrat repräsentiert den Verein nach Außen. 3 Die Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrates wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Der Aufsichtsrat ist zwingend ab einer Größe von 5 hauptamtlichen Beschäftigten oder Gesamteinnahmen von 500.000 EUR jährlich einzurichten.
(10) Ist ein Aufsichtsrat nicht eingerichtet worden, obliegen der Mitgliederversammlung die Aufgaben des Aufsichtsrates, soweit diese Satzung nicht etwas anderes regelt.
§ 14 Beirat (1)
Gemäß § 8 Abs. 2 lit. c obliegt der Mitgliederversammlung die Einrichtung eines Beirates zur Vertretung seiner Interessen und der Interessen des Vereins durch Beschluss zu veranlassen.
1 Der Beirat ist in alle Entscheidungen von grundlegender Bedeutung im Bereich des operativen Geschäfts und der strategischen Ziele unmittelbar eingebunden. 2 Die Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag des Vorstandes oder von Mitgliedern des Vereins von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. 3 Scheidet ein Mitglied des Beirates aus, findet eine Neuwahl für den Rest der Amtszeit statt. 4 Eine direkte Wiederwahl ist 1 Mal zulässig. 5 Durch Beschluss kann die Mitgliederversammlung für den Einzelfall einmalig für eine Wahlperiode eine Ausnahme von dieser Regelung beschließen.
1 Der Beirat besteht aus mindestens 3 und maximal 5 Mitgliedern. 2 Die Beiräte werden aufgrund ihrer besonderen fachlichen Befähigung in das Amt des Beirates gewählt. 3 Bei diesen Mitgliedern kommt es für eine Wahl zum Beirat nicht darauf an, ob diese Vereinsmitglied sind. 4 Die Beiräte sollen bevorzugt folgenden Berufsgruppen angehören:
(b) Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer;
(c) Wirtschaftswissenschaftler, Betriebswirte, Volkswirte;
(d) Rechtswissenschaftler;
(e) Journalisten;
(f) ähnliche Berufsgruppen.
1 Der Beirat tagt regelmäßig. 2 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 3 Die Mindestanzahl der Sitzungen sowie näheres zur Beschlussfassung regelt die Geschäftsordnung des Beirates, diese Sitzungen sollten regelmäßig stattfinden. 4 Ferner hat die Geschäftsordnung des Beirates Regelungen zur Wahl und zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Beirates zu treffen.
(a) Beschaffung von Mitteln (Spenden) und Zuwendungen für projektbezogene Aufgaben.
(b) Beratung und Unterstützung bei
(aa) strategischen Zielen;
(bb) der Gewinnung von Spenden und Zuwendungen;
(cc) dem operativen Geschäft;
(dd) der Öffentlichkeitsarbeit;
(ee) Projekten und Veranstaltungen;
(ff) der Wahl und Umsetzung der Vereinskommunikation.
(c) Beratung und Unterstützung des Vorstandes, einer Geschäftsstelle und der Mitgliederversammlung bei der Durchführung der jeweiligen Aufgaben.
(d) 1 Einwilligung zu einer Veranstaltung oder einem Projekt mit einem Gesamtvolumen von 5.000,00 EUR. 2 Spricht sich der Beirat gegen ein Programm oder Projektvorhaben aus, kann die das zuständige Gremium das Programm oder Projektvorhaben nur weiterverfolgen werden, wenn der Vorstand und der Aufsichtsrat einwilligen.
(e) Inhaltliche Kontrolle der Vorstandsarbeit und der Arbeit einer Geschäftsstelle hinsichtlich der größtmöglichen Wirksamkeit (unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).
(e) Zustimmung zu den vom zuständigen Organ entwickelten strategischen Zielen des Vereins.
(f) Recht zur Teilnahme an Sitzungen und Beratungen des Kuratoriums; dieses Recht geht nicht auf die Mitgliederversammlung über.
(g) Teilnahme an der Mitgliederversammlung, Rederechte.
(h) Berufungsinstanz bei Vereinsausschluss.
(i) Erlass einer Geschäftsordnung des Beirates.
1 Die Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich. 2 Die Haftung der Mitglieder des Beirates wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Der Beirat ist zwingend im Fall der Einstellung von hauptamtlichen Beschäftigten oder Gesamteinnahmen von 250.000 EUR jährlich einzurichten.
Ist ein Beirat nicht eingerichtet worden, obliegen der Mitgliederversammlung die Aufgaben des Beirates, soweit nicht diese Satzung etwas anderes regelt.
§ 15 Kuratorium (1)
Gem. § 10 Abs. 5 kann der Vorstand ein Kuratorium als Vereinsgremium einsetzen und dessen Mitglieder berufen.
Das Kuratorium soll sich aus Persönlichkeiten aus allen Teilen der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens zusammensetzen, die ein Interesse an der Förderung des Freien Wissens im Sinne des Vereinszwecks haben.
1 Das Kuratorium berät Vorstand, Beirat und Mitgliederversammlung des Vereins in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit, der Werbung und der Positionierung. 2 Es unterstützt die Netzwerke des Vereins wie Freundeskreise oder Unternehmenspartner und erschließt neue Kontakte zu Einzelpersonen, Firmen, Institutionen und Netzwerken, die das Anliegen des Vereins durch seine Vermittlung in die Gesellschaft oder durch finanzielle Beiträge und Zugang zu öffentlichen und privaten Mitteln fördern.
1 Der Vorstand ernennt und beruft aus möglichst umfassenden Bereichen der Gesellschaft Persönlichkeiten in das Kuratorium. 2 Der Vorstand kann dem Kuratorium eine Geschäftsordnung geben.
(a) Beratung des Vereins sowie im Besonderen des Vorstandes und der Geschäftsführung bei der Umsetzung der Vereinsziele und Zwecke zur Förderung des Vereinszwecks, Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Strategie und Positionierung;
(b) den Verein, die Mitgliederversammlung und den Vorstand bei der Durchsetzung der jeweiligen Ziele und Aufgaben zu unterstützen;
(c) Beschaffung von Mitteln (Spenden) und Zuwendungen für projektbezogene Aufgaben sowie Beratung des Vorstandes oder der Geschäftsführung über geeignete Methoden zur Gewinnung von Spenden und Zuwendungen;
(d) die Beziehungen zu den an den Aufgaben des Vereins interessierten Stellen zu pflegen und am Aufbau und der Unterstützung eines neuen Netzwerkes zu Einzelpersonen, Firmen, Institutionen und Netzwerken, die bei der Verfolgung der Vereinsziele und der Umsetzung der Vereinszwecke ideell wie finanziell von Nutzen für den Verein sind, unterstützend und fördernd zur Seite zu stehen;
(e) Empfehlungen an die Organe und Gremien, insbesondere Vorstand und Geschäftsstelle.
1 Das Kuratorium ist ehrenamtlich tätig. 2 Das Amt im Kuratorium des Vereins endet mit Erklärung des Rücktritts vom Amt durch den Amtsträger schriftlich gegenüber dem Vorstand mit Zugang der Rücktrittserklärung, durch Tod oder durch Abberufung durch den Vorstand.
§ 16 Begriffsklärungen (1)
1 Zustimmung ist eine Einwilligung (vorherige Zustimmung) oder Genehmigung (nachträgliche Zustimmung). 2 Soweit diese Satzung von einer Zustimmung ausgeht ist im Zweifel von einer Genehmigung auszugehen.
Mitglieder sind alle Mitglieder des Vereins (aktive Mitglieder und Fördermitglieder), soweit diese Satzung nicht ausdrücklich hiervon abweicht.
§ 17 Leitlinien, Transparenz und Kontrolle (1)
Die Mitgliederversammlung beschließt über die Errichtung und Änderung von verbindlichen Leitlinien zur Durchsetzung von Transparenz, Organisationsführung und Kontrolle (kurz: TOK-Leitlinien).
1 Sie beschließt über den Umfang und die Ausgestaltung der TOK-Leitlinien, welche sich an den Vorgaben zum DZI-Spendensiegel sowie dem VENRO Verhaltenskodex Transparenz, Organisationsführung und Kontrolle orientieren sollen. 2 Für die Erarbeitung, Überarbeitung und Änderung der TOK-Richtlinien soll die Mitgliederversammlung durch Beschluss eine Arbeitsgemeinschaft bilden und dieser die Vorarbeiten zur Beschlussfassung übertragen. 3 Die Mitglieder des Aufsichtsrates, des Beirates und der Mitgliederversammlung sind hierzu grundsätzlich wählbar, die Mitglieder des Vorstandes haben lediglich beratende Funktion, jedoch kein Stimmrecht. 4 Ferner kann die Mitgliederversammlung durch Beschluss den Vorstand anweisen, einen konkreten externen Berater mit der Beratung der Arbeitsgruppe zu beauftragen.
1 Alle Organe des Vereins haben sich in ihrer Amtsführung nach den erlassenen TOK-Leitlinien zu richten. 2 Bei der Errichtung der Satzung sowie Satzungsänderungen sind zur Information und Beratung die genannten Richtlinien zum DZI-Spendensiegel sowie der VENRO Verhaltenskodes in der jeweils gültigen Fassung als Entscheidungsleitlinie unverbindlich zugrunde zu legen.
§ 18 Einsatz von neuen Medien (1)
Die Mitgliederversammlung kann auch als Online-Mitgliederversammlung abgehalten werden.
1 Online-Mitgliederversammlungen folgen den Grundsätzen der geschlossenen Benutzergruppe. 2 Die Kommunikation erfolgt ausschließlich innerhalb der vorher festgelegten Gruppe von Teilnehmern, wobei die Identifizierung der Teilnehmer zweifelsfrei erfolgen muss.
1 Die Einladung zu einer Online-Versammlung muss die Internetadresse und die Zugangsdaten zur Online-Versammlung enthalten. 2 Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Legitimationsdaten und das Passwort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten.
1 Während Online-Versammlungen sind auch Abstimmungen möglich. 2 Diese erfolgen über E-Mail-Formulare im Bereich der geschlossenen Benutzergruppe. 3 Die personenbezogenen Daten und die Abstimmungsergebnisse werden zur Gewährleistung der Anonymität der Stimmabgabe sowie zur Vermeidung doppelter Stimmabgaben getrennt ausgewertet.
1 Online-Versammlungen sind zusätzlich in Form von Computer-Log-Files zu protokollieren. 2 Dieses ist in Papierform zu unterzeichnen und dem Protokoll beizufügen
1 Zusammenkünfte anderer Vereinsorgane und Beschlüsse dieser Organe können gemäß den vorstehenden Vorschriften über Online-Versammlungen ebenfalls auf dem Wege einer Online-Versammlung durchgeführt werden. 2 Hierfür ist ein Beschluss mit einfacher Mehrheit des Organs oder eine Regelung in der jeweiligen Geschäftsordnung notwendig. 3 Ferner kann das jeweilige Organ außer der Mitgliederversammlung durch seine Geschäftsordnung die Beschlussfassung in einer Telefonkonferenz beschließen.
1 Die Einladung zu einer Sitzung im Wege der Online-Versammlung muss mindestens sieben Tage, zu Telefonkonferenzen mindestens zwei Tage vor Beginn erfolgt sein. 2 Die Mitteilung einer Tagesordnung ist entbehrlich. 3 Einladungen erfolgen durch zwei Mitglieder des jeweiligen Organs oder durch den Vorsitzenden allein. 4 Auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes sind Beschlussvorschläge einer Telefonkonferenz als Beschlüsse während einer Sitzung oder durch Online-Stimmabgabe vorzunehmen. 5 In diesen Fällen ist die Beschlussfassung während einer Telefonkonferenz ausgeschlossen.
§ 19 Beschlusssammlung (1)
1 Soweit diese Satzung die Beschlusskompetenz eines Vereins-Organs regelt, sind die protokollierten Beschlüsse im konkreten Wortlaut spätestens zwei Wochen nach Beschlussfassung in einer je Vereinsorgan zu führenden Beschlusssammlung zusammenzufassen. 2 Hierfür ist jedenfalls das unterschriebene Original dem Vorstand zuzuleiten und von diesem zu archivieren. 3 Die Beschlusssammlung ist zudem in einer zur Weiterleitung geeigneten Form vorzuhalten und jedem Vereinsmitglied im Wege der in den TOK-Leitlinien geregelten Weise zugänglich zu machen. 4 Treffen diese hierzu keine Regelung, so ist den Vereinsmitgliedern jedenfalls auf Anfrage eine digitale oder in Papierform bereitstehende Version zur Verfügung zu stellen.
1 Im Fall der Beschlüsse des Vorstandes sind alle Beschlüsse durch namentliche Nennung des Abstimmungsverhaltens mit Abstimmungsergebnissen zu versehen. 2 Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht eine Minderheitenstellungnahme zu den Beschlüssen abzugeben und in gleicher Weise zu veröffentlichen. 3 Die Beschlusssammlung sowie die Satzung ist jedem neuen Mitglied bei dessen wirksamen Eintritt in den Verein zugänglich zu machen.
§ 20 Audioaufzeichnungen (1)
Lediglich zum Zwecke der der Protokollierung sind auf Audioaufnahmen in jedem Gremium zulässig, es sei denn ein mit einfacher Mehrheit getroffener Beschluss des betroffenen Gremiums oder des Aufsichtsrates regelt etwas anderes.
1 Nach der genehmigten Protokollierung ist die Tonbandaufnahme unverzüglich zu vernichten. 2 Die Vernichtung ist zu protokollieren.
§ 21 Umfang von Protokollen und Jahresbericht (1) Jahresbericht
Der Jahresbericht hat umfangreiche Informationen über folgende Bestandteile zu enthalten: Tätigkeitsbericht, Finanzbericht (Zusammenfassung der Jahresrechnung), Organstruktur und Bericht der Organe, Arbeitsweise und angewandte Methode.
(2) Veröffentlichung im Internet
Jahresbericht, Satzung, Evaluationsberichte, ausführliche Darstellung des Planungs- und Kontrollsystems sowie das aktuelle Organigramm des Vereins sind ebenso im Internet zur Verfügung zu stellen.
(3) Protokolle
(a) 1 Regelt diese Satzung oder eine Geschäftsordnung eines Organs oder Gremiums die Pflicht zur Führung eines Protokolls, so ist dieses, es sei denn die Satzung oder die Geschäftsordnung des Organs regelt etwas anderes, grundsätzlich von einem durch das tagende Organ gewählten Schriftführer zu fertigen. 2 Das Protokoll ist von diesem und, soweit es die jeweilige Geschäftsordnung des Organs vorsieht, auch von weiteren Personen zu unterzeichnen.
(b) 1 Das Protokoll soll neben den Abstimmungsergebnissen auch die wesentlichen Beratungsinhalte wiedergeben. 2 Hiervon kann lediglich in Ausnahmefällen durch Beschluss des jeweiligen Organs im Einzelfall abgewichen werden, wenn es aus wichtigen Gründen aus Rechtsbeziehungen zu Dritten oder zur dringenden Wahrung der Vereinsinteressen unbedingt geboten erscheint. 3 Diese Gründe sind dann im Protokoll aufzunehmen.
(c) 1 Das Protokoll ist nach seiner Genehmigung den Mitgliedern des jeweiligen Gremiums zur Kenntnis zu geben. 2 Dieses soll innerhalb von 2 Wochen nach der jeweiligen Sitzung des Organs erfolgen. 3 Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht binnen 2 weiterer Wochen ab Absendung kein Einspruch eingelegt wird. 4 Näheres regelt die jeweilige Geschäftsordnung des Organs. 5 Genehmigte Protokolle sind unverzüglich den Mitgliedern im Internet online abrufbar, per Mail oder schriftlich zur Verfügung zu stellen.
§ 22 Informationsrechte über Vergütung Auf Antrag sind umfassende Informationen über Art und Höhe der Vergütung bzw. Aufwandsentschädigung des Vorstandes und der Geschäftsführung / des besonderen Vertreters i.S.d. § 30 BGB sowie Informationen über die Zusammenarbeit mit freien Beratern, Agenturen und anderen Dienstleistern unter Offenlegung der Vergütung an Vereinsmitglieder sowie die Mitgliederversammlung herauszugeben.
§ 23 Ausschluss von der Beratung 1 Soweit einem Vereinsorgan die Beratung und Entlastung oder Entscheidung über die Vergütung eines anderen Vereinsorgans zusteht, so finden diese Beratungen Entlastungen und Entscheidungen ohne Teilnahme der betroffenen Vereinsorgane statt. 2 Die jeweiligen Mitglieder des betroffenen Vereinsorgans sind von der Teilnahme an den Entscheidungen (z.B. Abstimmungen) über ihre Wahl, Entlastung und Vergütung unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Aufsichtsorgan (z.B. Mitgliederversammlung) ausgeschlossen.
§ 24 Auflösung des Vereins (1)
1 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung im Sinne der Satzung. 2 Den Empfänger bestimmt die Mitgliederversammlung zugleich mit dem Beschluss zur Auflösung des Vereins.
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