Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/baurechtsbrief-nr_000513.html
Timestamp: 2018-12-15 04:48:30
Document Index: 158333801

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', '§ 68', '§ 74', '§ 34', '§ 19', '§ 21']

diesmal berichte ich von aktuellen Gesetzgebungsvorhaben.
1. Bayern schafft in weiten Bereichen des öffentlichen Rechts das Widerspruchsverfahren ab.
Dies sieht das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG-VwGO) vor, das am 21.06.07 vo Bayerischen Landtag beschlossen wurde (Drucksache 15/7252). Das Gesetz tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
Durch die vollständige Neufassung des Art. 15 AG-VwGO wird für einzelne Rechtsgebiete ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt. Zu nennen sind hier beispielsweise das Kommunalabgabenrecht wegen seiner Fehlerträchtigkeit, personenenbezogene Prüfungsentscheidungen, das Beamtenrecht u.a.m. Hier kann der von einem Verwaltungsakt Betroffene nach seiner Wahl entweder Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben.
Im übrigen entfällt gem. Art. 15 Abs. 2 AG-VwGO in der Neufassung das Vorverfahren nach § 68 VwGO bei Verwaltungsakten, die von Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts erlassen werden.
Diese Regelung erfasst auch die Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörden, so dass bei Verwaltungsakten aus dem Bereich des öffentlichen Baurechts in Bayern künftig das Widerspruchsverfahren entfällt.
Für den Bereich des Baurechts begründet dies die Bayerische Staatsregierung wie folgt:
"Insbesondere in den für die Wirtschaft bedeutsamen Genehmigungsverfahren im Abfallbeseitigungs-, Bau-, und Wasser- und Immissionsschutzrecht ist von der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens eine Straffung des Verwaltungsverfahrens zu erwarten, die dem Wirtschaftsstandort Bayern zugute kommt. Im Bereich des Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrechts endeten nicht einmal fünf von 100 Widerspruchsverfahren mit einer Stattgabe oder Teilstattgabe. Ein erheblicher Teil der Ablehnungen wurde bei Gericht angefochten." (Gesetzesbegründung S. 9).
Legt man künftig gegen eine bauaufsichtliche Entscheidung wie bislang gewohnt Widerspruch ein, ist dieser unstatthaft, weil es dieses Rechtsmittel nicht mehr gibt. Wird man sich dessen nicht rechtzeitig gewahr, droht die Gefahr, dass man die Klagefrist des § 74 VwGO von einem Monat versäumt.
Quelle: www.bayern.landtag.de – parlamentspapiere
2. Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Am 14. Mai 2007 ist das Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz) vom 10. Mai 2007 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden, mit dem die Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG der EU umgesetzt wird (BGBl. I Nr. 19, S. 666). Im Rahmen dieses Umweltschadensgesetzes wird punktuell auch das Bundesnaturschutzgesetz mit Auswirkungen auf das Bauplanungsrecht geändert. Kurz gesprochen kann es nun auch bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB dazu kommen, dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung des § 19 BNatSchG zur Anwendung kommen kann - § 21 Abs. 4 (neu) BNatSchutzG. Relevant werden könnte dies, wenn das Vorhaben zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Gebiete der Fauna-Flora-Habitat- oder Vogelschutzrichtlinie führen kann.
Die praktische Relevanz dieser Änderung dürfte für Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich eher gering einzuschätzen sein.