Source: https://www.art-shipping.de/agb/
Timestamp: 2020-08-09 20:24:17
Document Index: 16152300

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 410', '§ 7', '§ 431', '§ 431', '§ 9']

Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (AGB) von ART SHIPPING HAMBURG,
Inh. Torsten Voß, im weiteren Textverlauf ASH
Der Beförderungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (ASH) kommt durch mündliche oder schriftliche Annahme des Angebotes von ASH gegenüber dem Auftraggeber zustande.
(1) Zustellung und Auslieferung von Sendungen erfolgt durch ASH nur gegen Unterschrift des Empfängers oder sonstiger Personen, von denen nach Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung befugt sind.
(2) ASH bestimmt die Versendungsart sowie den Versendungsweg, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(3) ASH ist berechtigt, andere Transportunternehmen mit der Beförderung der vom Auftraggeber übergebenen Sendung zu beauftragen.
(5) Die Erhebung einer Waren- oder/und Frachtnachnahme ist unvereinbar mit dem nationalen und internationalen Express-System. ASH akzeptiert deshalb ausnahmslos keine Verpflichtung zur Erhebung einer Waren- oder/und Frachtnachnahme. Entsprechende Klauseln, die der Versender bzw. Auftraggeber in den Versandauftrag aufnimmt, begründen für ASH keinerlei Verpflichtung zur Beachtung dieser Klauseln, auch wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(6) ASH ist befugt, aber nicht verpflichtet, Sendungen zur Anschriftenüberprüfung oder aus ähnlichen wichtigen Gründen (z.B. zolltechnischen Gründen) zu öffnen.
(1) Die Berechnung der Aufträge erfolgt nach der jeweils am Versandtag gültigen Preisliste von ASH. Eventuelle Abweichungen hiervon bedürfen einer ausdrücklichen mündlichen bzw. schriftlichen Einzelabsprache.
(3) Rechnungen von ASH sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Die Erstellung von Einzelrechnungen ist gegen ein zusätzliches Entgelt in angemessener Höhe möglich. Ein schriftlicher Abliefernachweis wird auf Wunsch des Auftraggebers von ASH kostenpflichtig erstellt.
(6) Sind Transportleistungsentgelte, Kosten oder Aufwendungen vom Empfänger zu zahlen oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der Auftraggeber ASH die Aufwendungen zu ersetzen, die nicht auf erste Anforderung durch den Empfänger beglichen wurden.
(8) Muss wegen falscher Angaben im Versandauftrag eine neue Rechnung erstellt werden, berechnet ASH hierfür eine zusätzliche Gebühr.
(1) Wird die Zahlung durch den Auftraggeber nicht geleistet, so tritt vorbehaltlich einer anders lautenden Zahlungsvereinbarung ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug spätestens vierzehn Tage nach Übernahme des Beförderungsgutes oder zehn Tage nach Erhalt der Rechnung ein, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Auftraggeber ist ASH berechtigt, dem Auftraggeber je angefangenen Kalendermonat 1 % Zinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, ebenso wie der Nachweis, ein Verzugsschaden sei nicht oder nur in niedrigerer Höhe entstanden.
(2) ASH ist berechtigt, bei fälligen Rechnungen Sendungen solange zurückzuhalten, bis die gegenüber dem Auftraggeber bestehenden Forderungen ausgeglichen sind.
(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von ASH aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder von ASH als berechtigt anerkannt wurden.
(1) Der Auftraggeber unterrichtet ASH bei Auftragserteilung von allen wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussende Faktoren, wie z.B. Gewicht, Menge, Werthaltigkeit der Güter, Gefahrgut sowie über einzuhaltende Termine.
Sendungen, die nach dem Ermessen von ASH unzulänglich verpackt sind, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Sollte eine Sendung falsch adressiert sein, so wird ASH die Sendung an den Absender auf dessen Kosten zurücktransportieren.
(1) Von der Beförderung ausgeschlossen sind Güter von besonderem Wert. Darunter fallen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Münzen, Banknoten, Briefmarken, begebbare Wertpapiere (insbesondere Schecks, Wechselwertpapiere, Sparbücher, Aktien oder sonstige Sicherheiten), Edelsteine, Gold, Silber oder sonstiger Schmuck, Industriediamanten, lose Metalle, Unikate, Kunstwerke, Antiquitäten, Dias mit einem Wert von über 5,- EUR sofern nicht das Spezialprodukt Valorenversand beauftragt wurde. Ein Transport oder/und Versand von orginalen Bildern ohne den Abschluß einer speziellen Transportversicherung (durch den Auftraggeber oder falls gewünscht durch ASH) ist ausgeschlossen!
• Gefährliche Güter aller Gefahrgutklassen
(5) Werden von der Beförderung ausgeschlossene Güter ohne besonderen Hinweis übernommen, so haftet der Auftraggeber auch ohne Verschulden für jeden daraus entstehenden Schaden. ASH ist berechtigt, Sendungen aufgrund der Inhaltserklärung gemäß den Versandpapieren zurückzuweisen.
(6) ASH obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich des Beförderungsausschlusses. Die Übernahme von gemäß § 7 Absatz (1) bis (3) ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf die Rechte des § 410 HGB dar. Dies gilt auch für die nach diesen Bedingungen ausgeschlossenen Güter.
(7) ASH ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Sendung von der Beförderung gemäß § 7 Ziffer (1) bis (3) ausgeschlossen ist.
(9) ASH ist berechtigt, vom Transport ausgeschlossene, jedoch übernommene Güter, sofern es die Sachlage rechtfertigt, unter Benachrichtigung des Auftraggebers zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten.
(2) Mit der Übergabe der Sendung an ASH wird ASH oder ein durch ASH beauftragtes Unternehmen als Zollagent mit der Zollabfertigung betraut. ASH wird als nomineller Empfänger zum Zweck der Beauftragung eines Zollmaklers zur Abwicklung der Zollformalitäten eingesetzt.
(1) Für den Verlust oder Beschädigung der Sendung haftet ASH bei nationalen Direktfahrten dem Auftraggeber mit 8,33 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung (§ 431 HGB) oder bis zu maximal 500,- EUR, je nachdem welcher Betrag höher ist, sowie auf Ersatz der Fracht, der öffentlichen Abgaben und sonstigen Kosten aus Anlass der Beförderung. Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungssumme nach dem Rohgewicht der gesamten Sendung, wenn dadurch die gesamte Sendung entwertet ist, sonst nur nach dem Rohgewicht des beschädigten oder verlorenen Teils der Sendung. Bei Verspätung oder Vermögensschaden gelten ausschließlich die §§ 431 Abs. 3 und 433 HGB.
(3) ASH ist von der Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – befreit, wenn und soweit der Schaden durch eine nicht von ASH verschuldete Anweisung des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen oder durch Umstände, die ASH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht abwenden konnte, verursacht worden ist. Als solche Umstände gelten insbesondere: Höhere Gewalt, Beschaffenheit der Sendung, Krieg bzw. kriegerische Ereignisse, Aufruhr und Unruhen, Arbeitskampf, elektrische und magnetische Schäden an oder Löschungen von elektronischen oder photografischen Bildern, Daten oder Aufzeichnungen.
(5) Der Auftraggeber wird ASH bei Verlust, Beschädigung oder Verzögerung von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich eigener Versicherer freistellen, die über die ASH im Rahmen der vorliegenden Bedingungen zugestandene Haftung hinausgehen.
(1) Haftungsansprüche erlöschen, wenn sie nicht bei Übergabe, sofern der Schaden äußerlich erkennbar ist, oder innerhalb von 3 Kalendertagen nach Ablieferung der Sendung schriftlich geltend gemacht werden.
(2) Nach vorheriger Absprache besteht jedoch für den Auftraggeber gegen Zuschlag die Möglichkeit, sich gegen Schäden, für welche ASH infolge der Haftungsbegrenzung nicht aufzukommen hat, gesondert zu versichern. Die Haftungsbegrenzung von ASH gem. § 9 bleibt davon unberührt. Dem Auftraggeber steht der höhere Deckungsschutz aus der abzuschließenden (Höher-)Versicherung zu.
ASH ist berechtigt, Daten, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit den Dienstleistungen übergeben hat, zu sammeln, speichern und zu verarbeiten und an andere Partnergesellschaften von ASH, auch grenzüberschreitend, weiterzugeben, soweit und solange dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis mit der Datenerfassung und –verarbeitung sowie mit der Übermittlung auch an staatliche Stellen oder Zollbehörden.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsbeziehungen ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide Teile, sofern sie Kaufleute sind, Hamburg.