Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=13.07.2012_5A_288/2012
Timestamp: 2013-05-19 05:49:07
Document Index: 191478147

Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 279', 'Art. 38', 'Art. 279', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 135', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 38', 'Art. 279', 'Art. 278', 'Art. 66']

vertreten durch F�rsprecher Thomas Bircher,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Sabine Burkhalter,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, als Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 2. April 2012.
Die X.________ AG stellte gegen Z.________ f�r eine Forderung von Fr. 26'500.25 nebst Zins zu 5% seit 17. September 2010 insgesamt viermal ein Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, sowie beim Betreibungsamt Genf an die Adressen "Chalet A.________" bzw. "B.________" und "C.________". In keiner dieser Betreibungen konnte dem Schuldner je ein Zahlungsbefehl zugestellt werden.
Am 11. Juli 2011 erwirkte die Gl�ubigerin gegen den Schuldner f�r die n�mliche Forderung gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl mit der Liegenschaft "A.________" als Arrestgegenstand. Der Schuldner erhob im Zuge der vom Betreibungsamt Berner Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, ausgestellten Arresturkunde, welche der Gl�ubigerin am 2. August 2011 und dem Schuldner am 12. August 2011 zugestellt wurde, am 22. August 2011 eine Arresteinsprache, welche das Regionalgericht Oberland mit Entscheid von 11. November 2011 abwies.
Auf ein entsprechendes Begehren des Schuldners vom 22. November 2011 hin stellte das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, mit Verf�gung vom 9. Dezember 2011 fest, dass der Arrest nicht fristgerecht prosequiert und deshalb dahingefallen sei. Dagegen erhob die Gl�ubigerin am 23. Dezember 2011 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen.
Gegen diesen Entscheid hat die X.________ AG am 20. April 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Best�tigung des Arrestbefehls vom 11. Juli 2011, eventualiter die R�ckweisung der Sache an die kantonale Aufsichtsbeh�rde verlangt. Am 7. Mai 2012 wurde der Beschwerde in dem Sinn die aufschiebende Wirkung erteilt, dass der Arrest f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens aufrechterhalten bleibe. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Gegen den Entscheid der (oberen) Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist streitwertunabh�ngig die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die zehnt�gige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) ist gewahrt.
Die Aufsichtsbeh�rde hat in ihrer Begr�ndung darauf abgestellt, dass dem Schuldner unbestrittenermassen in keiner der vier von der Gl�ubigerin angehobenen Betreibungen ein Zahlungsbefehl zugestellt werden konnte und es deshalb nie zu einem h�ngigen Betreibungsverfahren gekommen sei. Damit sei der Arrest vor Zustellung der Arresturkunde nicht prosequiert worden. Nach der Zustellung der Arresturkunde habe die Gl�ubigerin die 10-t�gige Prosequierungsfrist unbenutzt verstreichen lassen, weshalb auch zu diesem Zeitpunkt keine rechtsg�ltige Prosequierung erfolgt sei. Zwischen Zustellung der Arresturkunde an die Gl�ubigerin und Anheben der Arresteinsprache seitens des Schuldners seien n�mlich mehr als 10 Tage verstrichen, weshalb es auch nicht zu einem Fristenstillstand im Sinn von Art. 279 Abs. 5 SchKG habe kommen k�nnen. Der Arrest sei somit dahingefallen, zumal die Gl�ubigerin den Ausgang des Arresteinspracheverfahrens abgewartet habe, um das Gesuch um Einleitung des Schlichtungsverfahrens einzureichen.
Die Gl�ubigerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die Betreibung beginne gem�ss Art. 38 Abs. 2 SchKG zwar erst mit der Zustellung des Zahlungsbefehls. Wenn Art. 279 Abs. 1 SchKG von der Einleitung der Betreibung spreche, gehe es aber nicht um deren Beginn, sondern um deren Anhebung; das Gesetz k�nne mit "Einleiten" offensichtlich nichts anderes meinen als "in die Wege leiten", "in Gang bringen", "initiieren", und dies sei das Stellen des Betreibungsbegehrens im Sinn von Art. 67 SchKG. So unterbreche denn auch bereits das Absenden des die Erfordernisse von Art. 67 SchKG erf�llenden Betreibungsbegehrens die Verj�hrung im Sinn von Art. 135 Ziff. 2 OR, und zwar unabh�ngig davon, ob die Zustellung des entsprechenden Zahlungsbefehles erfolge.
Der Arrest ist entweder durch Betreibung oder durch Klage zu prosequieren, wobei die Betreibung oder Klage bereits vor der Bewilligung des Arrestes eingeleitet worden sein kann oder aber innert 10 Tagen nach Zustellung der Arresturkunde zu erfolgen hat (vgl. Art. 279 Abs. 1 SchKG). Vorliegend beruft sich die Beschwerdef�hrerin einerseits darauf, Betreibungen eingeleitet zu haben (dazu E. 4.1), und andererseits geht es darum, ob sie nach dem Arrest rechtzeitig Klage angehoben bzw. das Schlichtungsverfahren eingeleitet hat (dazu E. 4.2).
4.1 Mit "Einleiten der Betreibung" im Sinn von Art. 279 Abs. 1 SchKG ist gemeint, dass der Gl�ubiger sp�testens 10 Tage ab Erhalt der Arresturkunde das Betreibungsbegehren stellen muss (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. Bern 2008, � 51 Rz. 52). Damit hat er die ihm obliegende Handlung vollbracht, und im �brigen l�sst sich der Zahlungsbefehl oftmals erst erhebliche Zeit sp�ter zustellen. Im Unterschied zur Verj�hrungsunterbrechung hat aber die Gl�ubigerin vorliegend mit der Einleitung von Betreibungen keineswegs alles getan, was f�r die Rechtswahrung notwendig war. Der Erfolg der Arrestprosequierung h�ngt davon ab, dass auch alle weiteren Verfahrensschritte jeweils innerhalb der 10-t�gigen Frist vorgenommen werden (vgl. Art. 279 Abs. 2 und 3 SchKG). Kann der Zahlungsbefehl aber nicht zugestellt werden, kommt es gar nie zu einer h�ngigen Betreibung (vgl. Art. 38 Abs. 2 SchKG), welche in einen rechtskr�ftigen Zahlungsbefehl m�nden kann, auf dessen Grundlage das Fortsetzungsbegehren gestellt und alsdann im Rahmen der Pf�ndung auf die Arrestgegenst�nde zugegriffen werden kann. Mangels einer prosequierbaren Betreibung f�llt der Arrest deshalb dahin, wenn der Zahlungsbefehl nicht zugestellt werden kann und der Gl�ubiger dagegen nichts unternimmt. In diesem Zusammenhang hat die Aufsichtsbeh�rde bemerkt, dass die Gl�ubigerin jedenfalls nach der zweiten erfolglosen Betreibung nicht einfach davon ausgehen durfte, alles N�tige veranlasst zu haben, sondern dass sie weitere Abkl�rungen zur Adresse des Schuldners h�tte vornehmen und auch auf weiteren Nachforschungen seitens der Betreibungs�mter insistieren und diesbez�glich allenfalls eine betreibungsrechtliche Beschwerde erheben m�ssen, um zu einer erfolgreichen Zustellung des Zahlungsbefehls zu gelangen.
4.2 Aufgrund der relevanten Daten, wie sie sich aus den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen auf S. 7 (Erw. 35c und 35d) des angefochtenen Entscheides ergeben, wurde der Arrest auch mit dem Gesuch um Einleitung des Schlichtungsverfahrens nicht erfolgreich prosequiert: Am 2. August 2011 wurde der Gl�ubigerin die Arresturkunde zugestellt, was die 10-t�gige Prosequierungsfrist gem�ss Art. 279 Abs. 1 SchKG ausl�ste. Zwar l�uft die Frist w�hrend des Arresteinspracheverfahrens nicht (Art. 278 Abs. 5 SchKG). Indes erhob der Schuldner, dem die Arresturkunde zu einem sp�teren Zeitpunkt zugestellt worden war, erst am 22. August 2011 Arresteinsprache, also zu einem Zeitpunkt als die 10-t�gige Prosequierungsfrist f�r die Gl�ubigerin bereits abgelaufen war. Sie konnte deshalb durch das am 17. November 2011 und damit an sich weniger als 10 Tage nach dem am 11. November 2011 ergangenen Arresteinspracheentscheid gestellte Gesuch um Einleitung des Schlichtungsverfahrens nicht mehr gewahrt werden.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden, weil einzig zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eine Stellungnahme eingeholt und diesbez�glich nicht im Sinn des auf Abweisung schliessenden Antrages des Beschwerdegegners entschieden wurde.