Source: http://www.famrb.de/61285.htm
Timestamp: 2020-02-25 06:26:45
Document Index: 202190962

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 33', '§ 1573', '§ 22']

FG MÃ¼nster v. 3.12.2019 - 1 K 494/18 E
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfÃ¤hig
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfÃ¤hig, wenn der UnterhaltsempfÃ¤nger die Unterhaltsleistungen als sonstige EinkÃ¼nfte versteuert. Die Unterhaltszahlungen werden den Ã¼brigen EinkÃ¼nften insoweit vollstÃ¤ndig gleichgestellt. Daraus folgt, dass auch ein Werbungskostenabzug vollumfÃ¤nglich mÃ¶glich sein muss.
Die KlÃ¤gerin und ihr mittlerweile geschiedener Ehemann hatten sich im Jahr 2012 getrennt. Vor dem Amtsgericht fÃ¼hrten beide ein familienrechtliches Streitverfahren, das die Scheidung, den Versorgungsausgleich sowie den nachehelichen Unterhalt umfasste. Im Jahr 2014 wurde die Ehe dann gerichtlich geschieden und der frÃ¼here Ehemann der KlÃ¤gerin zu monatlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet.
Gegen den Beschluss des Amtsgerichts erhoben die KlÃ¤gerin Beschwerde und ihr frÃ¼herer Ehemann Anschlussbeschwerde beim OLG. Streitgegenstand dieses Verfahrens war die HÃ¶he des zu zahlenden nachehelichen Unterhalts, wobei der frÃ¼here Ehemann der KlÃ¤gerin begehrte, keinen Unterhalt zu zahlen, und die KlÃ¤gerin hÃ¶here monatliche Zahlungen forderte. Im Jahr 2015 endete der Streit mit einem gerichtlichen Vergleich Ã¼ber die UnterhaltshÃ¶he.
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung 2015 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin sog. sonstige EinkÃ¼nfte in HÃ¶he der erhaltenen Unterhaltszahlungen und machte die ProzessfÃ¼hrungskosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), die auf die Verfahren betreffend den nachehelichen Unterhalt entfielen, steuermindernd geltend. Das Finanzamt lehnte die BerÃ¼cksichtigung allerdings ab. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.
Die von der KlÃ¤gerin zur Geltendmachung des Anspruches auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen ihren geschienen Ehemann aufgewendeten anteiligen ProzessfÃ¼hrungskosten i.H.v. rund 4.983 â‚¬ sind als Werbungskosten gem. Â§ 9 Abs. 1 S. 1 und 2 EStG bei den im Veranlagungszeitraum 2015 vereinnahmten steuerpflichtigen Einnahmen der KlÃ¤gerin aus den Unterhaltszahlungen ihres geschienenen Ehemannes i.S.v. Â§ 22 Nr. 1a EStG zu berÃ¼cksichtigen.
Die ProzessfÃ¼hrungskosten der KlÃ¤gerin als UnterhaltsempfÃ¤ngerin sind als Werbungskosten zu berÃ¼cksichtigen, weil sie den Unterhalt ihres geschiedenen Ehemannes nach Â§ 22 Nr. 1a EStG versteuerte. Die KlÃ¤gerin hatte die ProzessfÃ¼hrungskosten aufgewendet, um zukÃ¼nftig (hÃ¶here) steuerbare EinkÃ¼nfte in Form von Unterhaltsleistungen zu erhalten. Diese Unterhaltszahlungen sind gem. Â§ 22 Nr. 1a EStG als steuerbare EinkÃ¼nfte zu behandeln, weil der geschiedene Ehemann als Zahlungsverpflichteter die MÃ¶glichkeit gehabt hatte, seine Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben gem. Â§ 10 Abs. 1a EStG abzuziehen, sog. Realsplitting.
Die Unterhaltszahlungen werden den Ã¼brigen EinkÃ¼nften insoweit vollstÃ¤ndig gleichgestellt. Daraus folgt, dass auch ein Werbungskostenabzug vollumfÃ¤nglich mÃ¶glich sein muss. Da die Aufwendungen der KlÃ¤gerin vollstÃ¤ndig als Werbungskosten berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hig waren, musste der Senat nicht Ã¼ber die Frage entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ProzessfÃ¼hrungskosten zur Geltendmachung nachehelichen Unterhalts gem. Â§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen abzugsfÃ¤hig sein kÃ¶nnen.
Entgegen der Auffassung des Finanzamtes kommt es nicht darauf an, dass die KlÃ¤gerin durch die Verfahren zunÃ¤chst lediglich einen zivilprozessualen Titel auf Zahlung nachehelichen Unterhalts i.S.v. Â§ 1573 Abs. 2 BGB erlangt hatte. Ebenfalls ist unbeachtlich, dass das Beschwerdeverfahren vor dem OLG durch einen einvernehmlichen Vergleich beendet wurde. Denn die ProzessfÃ¼hrung und der Vergleich dienten unmittelbar der Erzielung sonstiger EinkÃ¼nfte in Form von nach Â§ 22 Nr. 1a EStG steuerbaren Unterhaltsleistungen, sodass ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Erlangung des Titels als prozessualer Folge der Verfahrensbeendigung und der Erzielung steuerbarer EinkÃ¼nfte vorhanden ist, der nicht der privaten VermÃ¶gensebene der KlÃ¤gerin zuzuordnen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.01.2020 16:11
Quelle: FG MÃ¼nster online