Source: https://www.fraunberg.de/4-gemeinde/beschluesse?start=70
Timestamp: 2020-05-26 03:06:59
Document Index: 103780987

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 1', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18']

Beschlüsse - Page #15
Ergebnisse aus der 21. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 16.06.2015
Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier den dringlichen Tagesordnungspunkt (§ 25 Abs. 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Fraunberg)
4. Aussprache und Beschlussfassung wegen der Zustimmung zum Geschäftsbesorgungsvertrag mit der KFB Leasfinanz GmbH zur Finanzierung des Grundstückskaufs für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.
1. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 28.04.2015 und 26.05.2015
Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugestellt. Die Niederschriften wurden genehmigt.
Dem Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Vorplatzüberdachung
wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
3. Breitbandausbau in den unterversorgten Gebieten der Gemeinde Fraunberg; Erläuterungen des Ing.-Büro I-KT zur Grobplanung und zur weiteren Vorgehensweises
Zur Vorstellung der Ist-Versorgungssituation war Herr Michael Himmelstoß vom Ing.-Büro I-KT anwesend. Die Firma I-KT begleitet die Gemeinden des Landkreises Erding seit vielen Jahren beim Thema Breitbandausbau.
Zu den einzelnen Ortsteilen erläuterte Herr Himmelstoß folgendes:
• Tittenkofen
derzeit 16 Mbit/s, aber nach mündlicher Information der Telekom Techniktausch und Aufrüstung auf VDSL bis zu 100 Mbit/s im Eigenausbau der Telekom geplant.
Folgende Gebiete sollen in die Ausschreibung gebracht werden:
• Lohkirchen
• Vorder- und Hinterbaumberg und Edersberg
• Groß- und Kleinhündlbach
• Gigling und Rappoltskirchen
• Kemoding
• Unter- und Oberbierbach
• Gebiet um Hatting-Helling-Grafing
Tittenkofen soll wegen Eigenausbauplanung zunächst nicht ausgeschrieben werden, dafür das Gebiet um Hatting-Helling-Grafing.
Ausschreibungsanforderungen werden sein:
Ausbau für 30-50 Mbit/s (FTTC und FTTB möglich) und als Obergrenze der Deckungslücke ist 1 Mio € als Vergabevorbehalt in der Ausschreibung vorzusehen.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen einstimmig zu.
Ausschreibungsanforderung: Ausbau für 30-50 Mbit/s (FTTC – bis zum Verteiler und FTTB – bis ins Haus, möglich) und als Obergrenze der Deckungslücke ist 1 Mio. € als Vergabevorbehalt in der Ausschreibung vorzusehen.
Bei einer Deckunglücke von 1 Mio. wäre ein Eigenanteil der Gemeinde, nach Abzug der staatlichen Zuwendungen, in Höhe von rund 240.000 € zu tragen.
Dem Gemeinderat lag der Entwurf des Geschäftsbesorgungsvertrages zur Finanzierung des Grundstückskaufs für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen zwischen der Gemeinde Fraunberg und der KFB Leasfinanz GmbH vor.
Der Vertrag regelt:
• den Gegenstand und Umfang des Vertrages
• die Tätigkeit der KFB Leasfinanz GmbH
• die Konditionen
• die Kostenerstattung durch die Gemeinde Fraunberg
• das Honorar für den Geschäftsbesorgungsvertrag
• die Laufzeit des Geschäftsbesorgungsvertrages
• die Anerkennung der Zwischenabrechnungen und der Endabrechnung
• das Kündigungsrecht
• die Ausfertigung des Vertrages
• das Erfordernis der rechtsaufsichtlichen Genehmigung
• die Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Vertrages
Der Gemeinderat stimmte dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit 16 : 0 Stimmen zu.
5. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Fraunberg-Ost im Bereich Flurstraße/Siedlungsstraße
Der Bebauungsplan für diesen Bereich wurde Mitte der 1970er Jahre aufgestellt. Die damaligen Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen nicht mehr dem, wie heute gebaut wird. Der vorliegende Planentwurf des Eigentümers wäre im Rahmen des Bebauungsplanes aus mehreren Gründen nicht genehmigungsfähig.
Um dem Bauwunsch zu entsprechen hat das Landratsamt Erding die
(Teil-)Aufhebung des Bebauungsplanes für diesen Bereich empfohlen.
Von Seiten des Gemeinderates wurden Bedenken gegen das im Planentwurf des Bauherrn geplante Walmdach erhoben. Dieser Punkt ist allerdings nicht Gegenstand des Aufhebungsverfahrens sondern wird in der Stellungnahme zum Bauplan erörtert und abschließend beurteilt, sobald dieser vorliegt.
Der Gemeinderat stimmte der (Teil-)Aufhebung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Ost“ im Bereich Flurstraße/Siedlungsstraße mit vier Gegenstimmen zu.
6. Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h Grafinger Straße/Zehmerstraße/Niedermühlstraße in Reichenkirchen
Hier lag ein Anliegerantrag mit dem Hinweis auf die zahlreichen Kinder im Bereich der Holzstraße, Grafinger Straße, Zehmerstraße und Niedermühlstraße vor.
Um im ganzen Gebiet die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken müssen insgesamt acht Schilder aufgestellt werden und zwar bei den Häusern
• Holzstraße 4, in Fahrtrichtung Osten,
• Holzstraße 22, in Fahrtrichtung Westen,
• Niedermühlstraße 2, in Fahrtrichtung Osten,
• Ostseite von Holzstraße 20 a an der Niedermühlstraße in Fahrtrichtung Süden,
• Zehmerstraße 2 in Fahrtrichtung Norden,
• Zehmerstraße 11 in Fahrtrichtung Westen und an der Grafinger Straße
• in Höhe des Kriegerdenkmals, in Fahrtrichtung Süden, sowie
• ca. 50 m vor der Abzweigung der Niedermühlstraße von der Grafinger Straße in Fahrtrichtung Norden.
Der Gemeinderat stimmte der Geschwindigkeitsbegrenzung mehrheitlich zu.
7. Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandsberichte, Aussprache und Beschlussfassung
Die Pumpen zur Grundwasserhaltung wurden zwischenzeitlich entfernt.
Die Submissionen für die Gewerke Schlosser, Dachdecker, Fenster und mobile Trennwände finden am 17.06.2015 statt. Die Vergaben können dann am 07.07.2015 erfolgen.
Die Submissionen für die Gewerke Heizung/Sanitär und Kältetechnik finden am 20.07.2015 statt. Die Vergaben können am 28.07.2015 erfolgen.
Am 22.07.2015 ist das nächste Arbeitstreffen des Arbeitskreises Ortschronik Fraunberg.
Die Chronik kann voraussichtlich im Herbst 2015 in Druck gehen.
a) Unwetter vom 08.06.2015
Das Unwetter hat wieder erheblich Schäden an Straßen und Gebäuden angerichtet und zahlreiche Gräben sind verschlammt.
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei den Feuerwehren Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen für den unermüdlichen Einsatz zur Beseitigung der Unwetterschäden. Der Dank gilt auch den freiwilligen Helfern und den Firmen (insbesondere die Fa. Hörhammer), die geholfen haben.
Das Unwetter hat wieder einmal gezeigt, dass unter anderem die großflächige Bewirtschaftung von Äckern in Hanglagen zu einem Großteil für die Schäden verantwortlich ist. Die Gemeinde hat hier allerdings keine rechtliche Handhabe. Hier gilt es an die Vernunft der Grundstücksbesitzer und Pächter zu appellieren.
Es hat sich heraus gestellt, dass Eigenschutz wichtiger ist denn je.
Das Thema Unwetter/Unwetterschäden muss auf einer der nächsten Sitzungen thematisiert werden.
b) Brandmeldeanlage und EDV-Verkabelung in der Schule in Maria Thalheim
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Wiesmaier, dass die Brandmeldeanlage und die EDV-Verkabelung in den Sommerferien installiert werden soll. Zu der Verzögerung ist es gekommen, weil die Kabeldurchführungen wegen dem Brandschutz bestimmten Anforderungen entsprechen müssen (Kabeldurchführungen in feuerfesten Schächten).
Ergebnisse aus der 20. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunbergin der Wahlperiode 2014-2020 vom 26.05.2015
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28.04.2015
Die Niederschrift wird in der Sitzung vom 16.06.2015 zur Genehmigung vorgelegt.
• Errichtung einer Hufschlagüberdachung mit Pferdeführanlage in Harham
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit gewerblichem Teil in Fraunberg
• Garagenneubau in Tittenkofen
• Anfrage zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Fraunberg
Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen für Hufschlagüberdachung und die Pferdeführanlage in Harham, den Bau eines gewerblichen Gebäudes in Fraunberg und dem Garagenneubau in Tittenkofen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.
Bei der Anfrage zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Fraunberg signalisierte der Gemeinderat die grundsätzliche Bereitschaft den entsprechenden Bebauungsplan aus den 1970er Jahren aufzuheben, damit das Vorhaben baurechtlich zulässig wird.
3. Sitzung im Nachgang zur Klausurtagung des Gemeinderates
Thema: Bildung, Kultur und Soziales
- Kinderbetreuung und Ganztagesschule - Wie geht’s weiter?
- Kinderhaus Fraunberg – Familienzentrum - Wie geht’s weiter?
- Inklusion und Integration - Wie geht’s weiter?
Aussprache und Beschlussfassungen dazu
Zur Sitzung sind anwesend:
- Frau Degen, Regierung von Oberbayern
- Frau Steinbichler, Leiterin Kinderhaus Fraunberg
- Frau Leitsch, Leiterin Grundschule Fraunberg
- Herr Stadick, Fachbereichsleiter für Jugend und Familie
Das Thema wurde bereits in der Klausurtagung des Gemeinderates und der Verwaltung in Rain am Lech am 09. Und 10. Januar 2015 erörtert. Die Gemeinde Fraunberg ist eine von wenigen Kommunen in Bayern in der es Initiative „Anschwung – Initiative für frühe Chancen“ gibt.
Die Leiterin des Kinderhauses Fraunberg, Frau Anita Steinbichler erläuterte die Situation im Kinderhaus Fraunberg für das Kindergartenjahr 2015 / 2016. Demnach sind von den 150 Plätzen im Kinderhaus 142 belegt. Mit 23 bis 25 Kindern sind alle sechs Gruppen ausgelastet. Die räumlichen Kapazitätsgrenzen sind fast erreicht.
Frau Gisela Leitsch, Schulleiterin der Volksschule Fraunberg, berichtete, dass die beiden Schulhäuser in Maria Thalheim und Reichenkirchen mit 132 Schülern in je zwei Klassen der Jahrgangsstufen 1 bis 4 gut ausgelastet ist. Auch auf die Schule kommen neue Herausforderungen zu, um dem Wunsch der Eltern nach einer Ganztagsbetreuung zu entsprechen.
In der Mittagsbetreuung wird der Betreuungsbedarf von 32 Schüler/innen im laufenden Schuljahr auf voraussichtlich 50 Schüler/innen im Schuljahr 2015 / 2016 sprunghaft ansteigen. Für das Schuljahr 2015 / 2016 gibt es derzeit 27 Anmeldungen für die Mittagsbetreuung in Reichenkirchen und 21 für Maria Thalheim.
Frau Margot Degen Angebotskoordinatorin der Regierung von Oberbayern erläuterte das Modell der offenen Ganztagsschule (OGTS).
Die OGTS ist ein schulisches Angebot unter der Verantwortung der Schulleitung und läuft in der sog. „Langgruppe“ bis 16.00 Uhr, das schrittweise ab dem Schuljahr 2016 / 2017 auch an den Grundschulen eingeführt werden soll. Das Angebot einer bestehenden Mittagsbetreuung kann erhalten bleiben.
Eine Langgruppe beginnt direkt im Anschluss an den Unterricht mit Gruppenförderung an mindestens vier Schultagen und besteht aus mindestens 14 Kindern.
Die Kurzgruppe schließt ebenfalls an den Unterricht an, dauert aber nur bis 14.00 Uhr.
Für die Eltern sind beide Angebote (mit Ausnahme eines Mittagessens) kostenfrei.
Die Zahlen zum Kinderhaus und der Vortrag von Frau Degen liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.
Es gibt auch noch ein Kombimodell aus Jugendhilfe und Schule. Dies läuft an fünf Schultagen und in den Ferien. Dieses Modell ist für die Eltern dann aber nicht kostenlos.
Der Leiter des Jugendamtes Erding, Peter Stadik, erläuterte, dass Fraunberg einen sog. „Familienstützpunkt“ erhalten soll. Darunter ist keine Beratungsstelle zu verstehen, sondern um qualifizierte Auskünfte in allen Fragen, die für Familien relevant sind. Dies ist der erste Baustein zur angestrebten Bildungsregion Landkreis Erding.
Der Gemeinderat wird über das weitere Vorgehen endgültig entscheiden, sobald die entsprechenden Vollzugshinweise vorliegen. Das wird voraussichtlich im Herbst 2015 sein.
4. Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG; Auszahlung eines Qualitätsbonus plus - Aussprache und Beschlussfassung dazu
Der Tagesordnungspunkt ist hinfällig nachdem der Freistaat das entsprechende Programm aufgehoben hat. Der Betrag des geplanten Qualitätsbonus wird mit 53 € in die Kinder- und Buchungszeit bezogene staatliche Förderung einkalkuliert, die sich dann erhöht.
5. Grundschule Fraunberg
- Antrag auf Zuschuss für Selbstbehauptungskurse
- Antrag zur Errichtung einer Radlunterstelle
Der Gemeinderat stimmte bei Gesamtkosten von rund 940 € der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 300 € (10 € pro Kind) mehrheitlich zu.
Der Errichtung der Radlunterstelle an der Schule in Reichenkirchen mit Kosten von rund 2.500 € wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.
Hier müssen einige Schilder erneuert oder gereinigt bzw. zusätzlich angebracht werden.
b) Bankette mähen
Die Aktion zum Mähen der Straßenbankette ist angelaufen und wird die nächsten Wochen laufen.
Ergebnisse aus der 19. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunbergin der Wahlperiode 2014-2020 vom 28. 04. 2015
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 07.04.2015
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 07.08.2015 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen, Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
• Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Reichenkirchen
• Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Fraunberg
• Abbruch eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes und Neubau einer Bergehalle in Grafing
Der Gemeinderat konnte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu allen drei Bauanträgen bzw. Bauvoranfragen das gemeindliche Einvernehmen erteilen.
Beim Bauvorhaben in Reichenkirchen lag zwischenzeitlich die Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer über die Durchführung der privaten Erschließungsmaßnahmen und die Kostentragung der Maßnahmen (Kostenträger ist der Grundstückeigentümer) vor.
Beim Bauvorhaben in Fraunberg wurde der Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes bezüglich der Erhöhung der Wandhöhe von 3,70 m um 20 cm auf 3,90 m zugestimmt.
Beim Bauvorhaben in Grafing wird in der gemeindlichen Stellungnahme auf die teilweise Lage des Bauvorhabens im Überschwemmungsgebiet hingewiesen. Hier wird das Landratsamt entscheiden ob und in welchem Umfang ein Flächenausgleich vom Bauwerber geschaffen werden muss.
3. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 18.03.2015; Vorlage der Jahresrechnung und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2014; Erläuterungen zu den kosten rechnenden Einrichtungen
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat, wie bereits am 18.03.2015 dem Finanzausschuss, die Jahresrechnung 2014
weißen Teil:
Jahresrechnung mit den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
grünen Teil:
blauen Teil:
kalkulatorische Kosten Abwasserbeseitigung Fraunberg und Wasserversorgung Maria Thalheim
roten Teil:
finanzielle Verhältnisse Stand 09.03.2015 (Schuldenstand 31.12.2014)
gelben Teil:
Kostenzusammenstellung für Gebäude- und Grundstücksunterhalt gemeindlicher Gebäude
Überschreitungen 528.382,96 €
davon Überschreitungen Zuführung zum Vermögenshaushalt 332.795,63 €
Einrichtungen 44.252,91 €
effektive Haushaltsüberschreitungen im VerwHH somit 151.334,42 €
= 2,92 % von den Ausgaben des Verwaltungshaushalt (Vorjahr 6,29 %)
Überschreitungen Vermögenshaushalt 1.939.280,43 €
davon Überschreitungen Zuführung an Rücklagen 1.656.321,36 €
Einrichtungen 40.030,02 €
effektive Haushaltsüberschreitungen im VermHH somit 242.929,05 €
= 6,06 % von den Ausgaben des Vermögenshaushaltes (Vorjahr 5,50 %)
Die Verwaltung erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Überschreitungen. Alle Überschreitungen waren stichpunktartig, nachvollziehbar begründet.
In die Abwasserbeseitigung wurden 2014 139.100,68 € investiert. An Beiträgen wurden 140.253,59 € eingenommen. Die Verzinsung hat mit 44.106,27 € zu Buche geschlagen. Die Abschreibung hat sich aufgrund der Differenz zwischen Investitionen und Beitragseinnahmen von 27.031,20 € um 23,06 € (0,085 %) auf 27.008,14 € reduziert.
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 242.652,23 € und die Einnahmen 283.103,88 € betragen. Die sich daraus ergebende Überdeckung von 41.451,55 € (17,08 %) stellt keine übliche Schwankung dar und macht und würde eine Anpassung der Einleitungsgebühren erforderlich machen. Im Hinblick auf die konkret anstehenden Investitionen sollte dieser Betrag, zusammen mit der bis 31.12.2013 angefallenen Überdeckung insgesamt 79.747,85 €, mit einem Anteil von 50.000 € als Sonderrücklage zurückgestellt werden.
Abgerechnet wurden rund 125.000 cbm Abwasser.
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2014 mit 5.768,61 € zu buche. An Beiträgen wurden 18.115,69 € eingenommen.
Die Abschreibung ist von 14.414,50 € um 246,58 auf 14.167,92 € gesunken. Die Verzinsung lag bei 22.444,15 € (2013: 21.346,49 €).
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 81.560,84 € und die Einnahmen (inkl. Überschuss von 2.863,70 € aus 2013) 80.877,37 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 683,44 € (0,85 %) stellt eine übliche Schwankung dar. Eine Anpassung der Wasserverbrauchsgebühren ist daher nicht erforderlich.
5.174.058,44 € bei einem Ansatz von 4.868.300,00 €.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 1.203.395,63 € bei einem Ansatz von 870.600,00 €.
4.006.020,17 € bei einem Ansatz von 3.545.900,00 €.
Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 9.180.078,61 € bei einem Ansatz von 8.414.200,00 €.
Wie im Haushaltsplan vorgesehen, wurde ein Kredit über 800.000 € aufgenommen.
Der Schuldenstand der Gemeinde liegt zum 09.03.2015 bei 2.187.240,50 €, was bei 3.633 Einwohnern einer pro-Kopf-Verschuldung von 602,05 (Vorjahr 424,65 €) entspricht.
Die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 1.697.021,36 € bei einem
Ansatz von 40.700,00 € (Mindestzuführung).
Wie vom Finanzausschuss empfohlen stimmte der Gemeinderat der Jahresrechnung, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen, wie vorgelegt und erläutert zu.
Ebenfalls der Empfehlung des Finanzausschusses folgend beschloss der Gemeinderat mit folgenden Ergänzungen einstimmig die Zustimmung:
• Der Ansatz Gebäudeunterhalt im Haushalt 2016 sollte nicht auf dem Ansatz 2015, sondern auf den tatsächlichen Kosten 2015 aufbauen.
• Für die anstehenden Investitionen bei der Abwasserbeseitigung sollte eine Sonderrücklage in Höhe von 50.000 € zum Ende des Haushaltsjahres 2015 gebildet werden.
4. Aussprache und Beschlussfassung zur Medienausstattung und zur Anschaffung eines Schranks für das Lehrerzimmer in der Schule in Reichenkirchen
Für die Medienausstattung der Schule Reichenkirchen sind je fünf Beamer, fünf Visualiser und fünf Laptos mit den dazugehörigen Verbindungskabeln und Zubehör beantragt.
Die Kosten hierfür belaufen sich brutto auf rund 11.250 €.
Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen zunächst einen Laptop, drei Beamer und drei Visualiser mit den dazugehörigen Verbindungskabeln und Zubehör anzuschaffen. Die Kosten reduzieren sich damit auf rund 6.000 €, brutto.
Der Anschaffung des Schrankes für das Lehrerzimmer zum Preis von brutto 1.130 € wurde zugestimmt.
5. Bebauungsplan im Norden von Riding; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur geänderten bzw. ergänzten Planfassung
Die geänderte bzw. ergänzte Planung trägt nun den Anregungen der Fachbehörden und den berechtigten Interessen des Bauwerbers Rechnung.
Die Bekanntmachung über die Auslegung des Bebauungsplanes ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt. Der Bebauungsplan liegt ab 18.05.2015 zu jedermanns Einsicht aus.
6. Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg-Ost südlich der Bachhamer Straße; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen
Der Bebauungsplan hat das Verfahren der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchlaufen. Generelle Einwände wurden nicht vorgebracht.
In den Bebauungsplan wird aufgrund der Stellungnahmen der Fachbereiche des Landratsamtes Erding aufgenommen, dass
• vor dem Einreichen des Bauantrags für ein Wohnhaus und eine Schreinerei die beiden Flurstücke auf denen diese Vorhaben geplant sind zu einem Flurstück zusammen gelegt werden,
• mit dem Bauantrag für die Schreinerei geeignete Unterlagen zur Beurteilung der Immissionen durch die untere Immissionsschutzbehörde vorgelegt werden müssen und
• durch das Erfordernis der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung der Schreinerei eine Baugenehmigung des Landratsamtes erforderlich ist; d. h. ein Bau im sog. „Genehmigungsfreistellungsverfahren“ nicht möglich ist.
7. Aussprache und Beschlussfassung zu den Anträgen
• auf Lockerung des Leinenzwangs für Hunde auf dem Marienweg und dem Panoramaweg und
• auf Erlass einer Verordnung zum generellen Leinenzwang für sog. „große Hunde“ im Gemeindegebiet Fraunberg
Dem Gemeinderat lagen die beiden o. g. Anträge vor. Die Anträge wurden verlesen.
Der Antrag auf Lockerung des Leinenzwangs zielt auf Hunde ab die entsprechende Gehorsamsprüfungen abgelegt haben.
• Lockerung des Leinenzwangs auf dem Marienweg und dem Panoramaweg
Seit 01.08.2014 gilt in der Gemeinde Fraunberg eine Satzung über das Verbot des Mitführens von Hunden bzw. den Leinenzwang für bestimmte öffentliche Einrichtungen.
Hunde jeder Größe und Rasse dürfen auf bzw. in folgenden öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Fraunberg weder ohne Leine (nicht angeleint) noch mit Leine (angeleint) mitgeführt werden:
Im Ortsteil Fraunberg
• Spielplatz des Kinderhauses Fraunberg
• Kinderhaus Fraunberg
• Spielplatz an der Sifridusstraße
• Spielplatz an der Straße Am Kindergarten
Im Ortsteil Maria Thalheim
• Schule Maria Thalheim, inkl. Fußballplatz, Laufbahnen und Hartplatz
• Spielplatz in der Sandfaltersiedlung
• Spielplatz am Jakob-Zeilmeier-Weg
• Badeweiher Maria Thalheim
• gemeindlicher Friedhof in Maria Thalheim
Im Ortsteil Reichenkirchen
• Schule Reichenkirchen
• Spielplatz an der Keltenstraße
• Spielplatz an der Grafinger Straße
Im Ortsteil Grucking
• Spielplatz an der Dorfstraße
Hunde jeder Größe und Rasse dürfen auf bzw. in folgenden öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Fraunberg nur mit Leine (angeleint) mitgeführt werden:
• Sportgelände Fraunberg
• Sportgelände Reichenkirchen
Die o. g. öffentlichen Einrichtungen sind durch entsprechende Schilder gekennzeichnet.
Von § 1 dieser Verordnung sind ausgenommen:
a) Blindenhunde
b) Diensthunde der Polizei, des Strafvollzuges, des Bundesgrenzschutzes, der
Zollverwaltung, der Bundesbahn und der Bundeswehr im Einsatz
c) Hunde, die die für Rettungshunde vorgesehene Prüfung bestanden haben und
als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den
Rettungsdienst eingesetzt sind sowie
d) Im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit der Einsatz dies erfordert.
Eine Ausnahme für Hunde mit Gehorsamsprüfung ist in der Satzung nicht vorgesehen.
Der Hintergrund des Erlasses dieser Satzung waren entsprechende Beschwerden von Bürgern, die über die Jahre hin immer massiver geworden sind und ein entsprechendes Handeln der Verantwortlichen erforderten.
Eine Lockerung des Leinenzwangs wäre bei Beschwerden über frei laufende Hunde für die Verwaltung nicht praktikabel. Die Hunde haben kein allgemein bekanntes und für Passanten weithin sichtbares Zeichen, das zeigt, dass es sich bei dem frei laufenden Hund um einen solchen Hund handelt, für den der Leinenzwang nicht gilt.
Gerade auf den beiden viel frequentierten Wanderwegen würde durch die Lockerung des Leinenzwangs ein erhebliches Konfliktpotenzial geschaffen werden.
Bei allem Verständnis für verantwortungsbewusste Hundebesitzer und insbesondere für diejenigen, die Zeit, Geld und Mühe in die (Gehorsams)Schulung ihrer Hunde investiert haben sah der Gemeinderat keine Möglichkeit einer Lockerung des Leinenzwangs.
• Erlass einer Verordnung zum generellen Leinenzwang für sog. „große Hunde“ in bewohnten Gebieten der Gemeinde Fraunberg
Grundsätzlich gibt es Regelungsmöglichkeiten der Gemeinde das freie Umherlaufen, sowie die Maulkorbpflicht von großen Hunden, sonstigen Hunden und auch Kampfhunden im Gemeindebereich durch eine entsprechende Verordnung und im Einzelfall betreffend.
Nach der bestehenden Rechtslage können die Gemeinden gem. Art. 18 Abs. 1 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit durch Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden mit einer Schulterhöhe von mindestens 50 cm und Kampfhunden in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen einschränken. Der räumliche und zeitliche Geltungsbereich der Verordnung ist auf die örtlichen Gegebenheiten abzustimmen, wobei auch dem Bewegungsbedürfnis der Hunde ausreichend Rechnung zu tragen ist.
Die Beschränkung des Art. 18 Abs. 1 LStVG auf große Hunde und Kampfhunde trägt dem Umstand Rechnung, dass im Interesse einer tierschutzgerechten Haltung Anleinpflichten auf das notwendige Maß beschränkt werden müssen.
Aufgrund von Art. 18 Abs. 2 LStVG kann jedoch eine entsprechende Anordnung eines Maulkorbzwangs, aber auch die Anordnung einer Leinenpflicht für jeden Hund (also unabhängig von Rasse und Größe) zur Abwehr der in Art. 18 Abs. 1 LStVG genannten Gefahren im Einzelfall von der Gemeinde erlassen werden.
Allerdings erst dann, wenn es zu konkreten Vorfällen mit einem bestimmten Hund gekommen ist. In der Gemeinde Fraunberg bestehen solche Anordnungen aktuell für einige Hunde
Der Gemeinderat zeigte Verständnis für die Befürchtungen der Antragsteller wegen der Gefahr, die durch frei laufende Hunde bestehen kann.
Aber auch hier ist der Vollzug in der Praxis fast unmöglich. Zuerst müsste die Verwaltung einmal aufwändig ermitteln wer einen Hund mit einer Schulterhöhe von mindestens 50 cm besitzt. Diese Angaben sind in der Hundekartei bisher nicht enthalten. Bei Unstimmigkeiten müsste die tatsächliche Größe rechtssicher ermittelt werden. Bei Verstößen muss ein frei laufender großer Hund dann auch eindeutig einem Besitzer zuzuordnen sein.
Der Gemeinderat sah hier keinen in der Praxis durchführbaren Vollzug einer entsprechenden Verordnung und lehnte den Antrag mehrheitlich ab.
Die Planungen der Gemeinde Steinkirchen zur Flächennutzungsplanänderung und einer Satzung mit dem Ziel der Nachverdichtung berühren Belange der Gemeinde Fraunberg nicht. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen die Planentwürfe.
Zur Zeit werden vorsorglich noch drei Grundwasserpumpen vorgehalten.
Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit entscheiden, ob Brunnen zur Wasserentnahme bestehen bleiben.
Es wurde auf die Feier zum 40jährigen Bestehen des Kinderhauses Fraunberg am 10.05. und die Segnung des Leichenhauses in Reichenkirchen am 17.05. hingewiesen.
a) Zuschuss an die SG Reichenkirchen
Bürgermeister Wiesmaier informierte den Gemeinderat, dass der SG Reichenkirchen, wie beantragt, ein Zuschuss von 300 € für einen sog. „Mid Court“ der Tennisjugend gewährt wurde.
b) Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Fraunberg
Auf Nachfrage informiert Bürgermeister Wiesmaier darüber, dass die Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Fraunberg im Finanzplan 2017 berücksichtigt ist.
Ergebnisse aus der 18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunbergin der Wahlperiode 2014-2020 vom 07. 04. 2015
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 17.03.2015
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben.
• Gemeinde Fraunberg; Neubau eines Geräteschuppen für die FF Fraunberg
• Anbau eines Lagerschuppens mit Teilabbruch einer Garagenüberdachung in Kleinhündlbach
Der Gemeinderat erteilte zum Neubau des Geräteschuppens in Fraunberg und zum Anbau eines Lagerschuppens mit Teilabbruch einer Garagenüberdachung, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.
Bei der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung wird grundsätzlich das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt. Allerdings muss noch eine Vereinbarung wegen der privaten Erschließung des Bauvorhabens getroffen werden.
3. Aussprache über die Ergebnisse der Bürgerversammlungen
Ein ausführlicher Bericht über die Bürgerversammlungen lag bereits dem Mitteilungsblatt vom 10.04.2015 bei.
Der Gemeinderat wird die Anregungen wegen der Straßenbeleuchtung, dem Aufstellen eines Temposysgerätes und der Geschwindigkeitsmessungen in der Kreisstraße in Grucking weiter verfolgen.
Auch die Anregung wegen des Fußweges von Fraunberg zum sog. „Flurbereinigungsspielplatz“ nördlich von Fraunberg wird positiv aufgenommen.
4. Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und des neu gewählten stellvertretenden Kommandanten der FF Reichenkirchen
Am 23.03.2014 fand eine Dienstversammlung der FF Reichenkirchen, zu der ordnungsgemäß geladen wurde, statt.
Es wurde Kommandant Rudolf Pfeil zum Kommandanten und Tobias Lüttich zu dessen Stellvertreter, jeweils in geheimer Wahl bestätigt bzw. gewählt.
Inwieweit der gewählte stellvertretende Kommandant noch Lehrgänge zur Ausübung dieser Führungspositionen besuchen muss, muss das Landratsamt klären. Das evtl. Fehlen solcher Lehrgänge ist allerdings kein Hindernis für die Bestätigung des gewählten durch die Gemeinde.
Der im Amt bestätigte Kommandant, Rudolf Pfeil und der neu gewählte stellvertretende Kommandant Tobias Lüttich, der Freiwilligen Feuerwehr Reichenkirchen wurden vom Gemeinderat einstimmig formell bestätigt.
5. Aussprache und Beschlussfassung zur Rufbuserweiterung und evtl. Kostenbeteiligung
Hier liegt der Antrag aus Grucking vor am Wochenende die Möglichkeit zu schaffen mit dem Bus nach Erding zu fahren. Da die Bedienung von Grucking durch den Rufbus 5010 erfolgen würde, müssten die Kosten übernommen werden, allerdings nur dann, wenn das Taxi allein für die Haltestelle Grucking fahren würde, also bei einer Fahrt keine weiteren Haltestellen mehr bedienen würde.
Wenn Grucking bedient wird, wenn der Rufbus auch wegen einer anderen Haltestelle unterwegs ist, fallen für die Gemeinde Fraunberg keine Kosten an. Die Kosten für eine Fahrt betragen zur Zeit 43,20 €.
Die Kosten betragen im Jahr max. rund 2.000 €. Die Kostenübernahme für diese besondere Leistung ergibt sich aus der Beschlusslage im Landkreis.
Der Gemeinderat hat der Einführung der Busverbindung zugestimmt. Im Sommer 2016 wird überprüft inwieweit diese angebotene Verbindung auch angenommen wurde.
6. Innenbereichssatzung/Einbeziehungssatzung im Westen von Kemoding; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Behörden uns sonstigen Trägern öffentlicher Belange; evtl. Satzungsbeschluss
Weder bei der Bürgerbeteiligung noch bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden Bedenken vorgebracht.
Das Landratsamt Erding, untere Naturschutzbehörde, hat angeregt in den Plan die Festsetzung aufzunehmen, dass Erschießungsanlagen (Straßen und Leitungen) zu bestehenden Gehölzen einen ausreichenden Abstand einhalten müssen, damit deren Bestand nicht gefährdet ist.
Der Gemeinderat hat beschlossen diese Änderung aufzunehmen. Sobald Architekt Pezold den Plan aktualisiert hat, wird der Bebauungsplan formell bekannt gemacht und in Kraft gesetzt.
7. Änderung des Bebauungsplanes im Westen von Bachham; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Zur Realisierung eines Bauvorhabens (gewerbliche Halle) ist die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes im Westen von Bachham erforderlich.
Der entsprechenden Planung zur Erweiterung des Bebauungsplanes im Westen von Bachham um 8 m nach Norden wurde zugestimmt. Der Plan wird nach einer separaten Bekanntmachung öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden beteiligt.
Sämtliche Kosten müssen vom Antragsteller getragen werden.
Bei einer Fachfirma wurde zwischenzeitlich die mögliche Sanitärausstattung besichtigt. Eine Entscheidung dazu steht allerdings aktuell noch nicht an.
Momentan wird die Zuwegung zum neuen Leichenhaus in Reichenkirchen in enger Zusammenarbeit zwischen Kirchenverwaltung und Gemeinde hergestellt.
a) Ehrung für Verdienste um die Kommunale Selbstverwaltung
Am 26.03.2015 wurden die amtierende 3. Bürgermeisterin Anna Gfirtner und der amtierende Gemeinderat Dr. Johann Lex sowie der ehemalige 2. Bürgermeister Martin Haindl, der ehemalige 3. Bürgermeister Heinrich Haider, der ehemalige Gemeinderat Lorenz Angermeier und der ehemalige Gemeinderat Raphael Hackl, mit insgesamt 60 anderen Kommunalpolitikern aus den Gemeinden des Landkreises Erding in Grucking von Landrat Martin Bayerstorfer geehrt; siehe ausführlichen Bericht im Mitteilungsblatt vom 10.04.2015.
Derzeit versucht die Verwaltung durch entsprechende Recherchen eine praktikable Lösung für das Problem der Algen im Badeweiher Maria Thalheim zu finden.
c) Internet Tittenkofen
Die Verwaltung informiert sich warum das derzeitige Verbindungsproblem beim Internet in Tittenkofen entstanden ist.
Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2015
Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 03.02.2015
Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 13.01.2015