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Timestamp: 2017-08-19 16:54:45
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag spielzeug
LG Düsseldorf: Bewerbung von Spielzeug mit Hinweis "Frei von Phalaten" wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 28. März 2013
Beschluss vom 26.02.2013
34 O 18/13
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewerbung von Spielzeug mit dem Hinweis "Frei von Phalaten" eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, frei von phalaten, lg düsseldorf, spielwaren, spielzeug, uwg, werbung, wettbewerbswidrig
BGH: Zur wettbewerblichen Eigenart eines Sandkastenspielzeugs - Sandmalkasten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 28. September 2012
I ZR 21/11
a) Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken
bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz
gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder
der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt (Fortführung
von BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen).
b) Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts
verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design
kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf
die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.
BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11 - OLG Hamburg
Tags für diesen Artikel: bgh, ergänzender wettbewerbsrechtlicher leistungsschut, sandkasten, sandmalkasten, spielzeug, uwg, wettbewerbliche eigenart, wettbewerbsrecht
BGH: Spielzeugmodellautos verletzen nicht die Markenrechte des Hersteller des Originalfahrzeugs - Opel-Blitz II
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 25. Januar 2010
Der BGH hat in dieser entschieden, dass die Nachbildung eines Autos in Gestalt eines Spielzeugmodellautos keine Markenrechte des Herstellers des Originalfahrzeugs verletzt. Dies gilt auch dann, wenn auf dem Spielzeugauto das Herstellerlogo abgebildet ist.
"Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint [...] Das Opel-Blitz-Zeichen wird nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit angesehen. Die Verbraucher sehen darin folglich keinen Hinweis auf die Herkunft des Modellautos."
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