Source: https://www.auto-rueckabwicklung.de/aktuelles/diesel/ausblick-auf-den-bgh-termin-im-abgasskandal
Timestamp: 2020-06-04 07:02:37
Document Index: 186242656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Ausblick auf den BGH-Termin im Abgasskandal | auto-rueckabwicklung
Ausblick auf den BGH-Termin im Abgasskandal
„Wir erwarten eine Grundsatzentscheidung im Sinne der Verbraucher“
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Betrugs nimmt sich endlich auch die höchste gerichtliche Instanz des größten Industrieskandals in Deutschland an. Am 5. Mai und im Juli stehen insgesamt vier Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Abgasskandal an. Experten rechnen mit verbraucherfreundlichen Entscheidungen zu den berechtigten Ansprüchen der Geschädigten.
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Höchstrichterliche Entscheidungen zum Dieselskandal werden von Juristen und Verbrauchern dringend erwartet. Das erste VW-Verfahren vor dem BGH ist für den 5. Mai terminiert. Drei weitere Verhandlungen sind für den 21. Juli und 28. Juli angesetzt.
Vier Verfahren zur Klärung von Schadenersatzansprüchen
In allen vier Verfahren verlangen Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen Schadenersatz von VW.
Am 5. Mai (Az. VI ZR 252/19) geht es um einen Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (12.06.2019, Az. 5 U 1318/18). Der Käufer eines gebrauchten VW Sharan mit EA 189-Motor will das Fahrzeug wegen der darin verbauten Abschalteinrichtung gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Das OLG hatte eine Nutzungsentschädigung angesetzt und dem Autokäufer 25.600 Euro zugesprochen. Dagegen haben sowohl der Autokäufer als auch VW Revision eingelegt.
Die beiden Fälle, die am 21. Juli anstehen (Az. VI ZR 367/19 und Az. VI ZR 354/19), kommen vom OLG Braunschweig, das beiden Klägern keinen Schadenersatz zugestanden hat. Am 28. Juli wird die Entscheidung über ein Urteil des OLG Oldenburg erwartet (Az. VI ZR 397/19), das VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat, Schadenersatz zu leisten sowie deliktische Zinsen zu zahlen. Die Nutzung des Fahrzeugs wurde dabei angerechnet.
„Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals nimmt endlich Fahrt auf. Wir erwarten, dass die mündliche Verhandlung vor dem BGH am 5. Mai Klarheit bringt, ob VW Dieselkäufer vorsätzlich sittenwidrig getäuscht hat und ob das einen Anspruch auf deliktische Zinsen begründet. Außerdem dürfte es um die Frage gehen, ob von den Ansprüchen der Geschädigten eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist. Wie hoch die Ansprüche der Autokäufer beziffert werden, wird wohl erst in den späteren Verfahren geklärt. Jetzt steht erst einmal eine Grundsatzentscheidung an. Wir gehen davon aus, dass das BGH unsere Rechtsauffassung bestätigt und im Sinne der Verbraucher entscheidet – und davon dürfte eine Signalwirkung für alle weiteren Verfahren ausgehen.“
Wird der BGH endlich die Ansprüche der Verbraucher klären?
"Es ist so weit! Nach fünf Jahren nimmt sich die höchstrichterliche Instanz endlich dem größten Industrieskandal in Deutschland an. Verbraucher erwarten klare Aussagen zu den strittigen Themen, denn viele grundsätzliche Rechtsfragen wie Nutzungsentschädigung und Anspruch auf deliktische Zinsen sind ungeklärt."
Hinweisbeschluss des BGH: Illegale Abschalteinrichtungen sind ein erheblicher Mangel
Bislang hat sich der BGH zum Abgasskandal erst einmal geäußert. In einem Hinweisbeschluss zu Gewährleistungsfragen vom 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17) haben die Richter unzulässige Abschalteinrichtungen unter Berufung auf § 826 BGB klar als erheblichen Mangel eingestuft. Dieser Mangel berechtigt nicht nur zur Rückabwicklung des Kaufs, sondern sogar zur Nacherfüllung durch Lieferung eines Neufahrzeugs, wenn nötig, sogar eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktion.
Schon dieser Hinweisbeschluss war ein Weckruf und hat eine Trendwende eingeleitet: Seitdem urteilen immer mehr Gerichte zugunsten der Verbraucher. Den Anspruch auf deliktische Zinsen für den Zeitraum zwischen Autokauf und Zustellung der Klage bestätigen ebenfalls immer mehr Landgerichte, zuletzt auch das Oberlandesgericht Köln.
„Die Entscheidungen des BGH werden VW wohl teuer zu stehen kommen. Das erklärt auch die Eile, mit der der Autokonzern dem Vergleich mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband zugestimmt hat, um die Vergleichsangebote vor dem 5. Mai unter Dach und Fach zu bekommen. Neben den BGH-Urteilen stehen im Übrigen auch noch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus. Das dürfte alle Automobilhersteller beunruhigen, denn die Luxemburger Richter urteilen in der Regel sehr verbraucherfreundlich.“
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