Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/pferd-stall-haftung-3118690
Timestamp: 2020-01-21 07:54:15
Document Index: 17176020

Matched Legal Cases: ['§ 833', '§ 830', '§ 833', '§ 830', '§ 830', '§ 830', '§ 830', '§ 254', '§ 9', '§ 347', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 ver­letz­tes Pferd im Stall – und die Haf­tung der ande­ren Tier­hal­ter | Rechtslupe
1 verletztes Pferd im Stall - und die Haftung der anderen Tierhalter
Der Umstand der blo­ßen Anwe­sen­heit eines ver­letz­ten Tie­res unter einer Mehr­heit von Pfer­den, unter denen es zu nicht näher zu beschrei­ben­den Schwie­rig­kei­ten gekom­men ist, reicht als Anknüp­fungs­punkt für eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der übri­gen Pfer­de­hal­ter nicht aus.
Inso­weit hat sich viel­mehr zugleich das Beweis­ri­si­ko ver­wirk­licht, dass die Hal­te­rin des ver­letz­ten Pfer­des durch die unbe­auf­sich­tig­te gemein­sa­me Hal­tung der Tie­re ein­ge­gan­gen ist, so dass eine Haf­tung auch unter dem Gesichts­punkt eines Han­delns auf eige­ne Gefahr aus­ge­schlos­sen erscheint.
So stand in dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bereits nicht fest, ob die Ver­let­zung der Stu­te durch einen Tritt oder sons­ti­ge Ein­wir­kun­gen eines ande­ren Pfer­des ver­ur­sacht wor­den sind. Zwar spricht das aus dem in Bezug genom­me­nen Attest ersicht­li­che Ver­let­zungs­bild mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit für einen Tritt. Und auch die Über­le­gung der Hal­te­rin des ver­letz­ten Pfer­des, dass es sich dabei um ein beschla­ge­nes Pferd hät­te han­deln kön­nen, so dass von den 14 anwe­sen­den Pfer­den nur ernst­haft zwei in Betracht kämen, ent­behrt nicht einer gewis­sen Logik. Aller­dings ist bereits hier fest­zu­hal­ten, dass – was unmit­tel­bar ein­leuch­tet – je nach Inten­si­tät auch der Tritt eines nicht beschla­ge­nen Pfer­des die Ver­let­zung hät­te ver­ur­sa­chen kön­nen. Dar­über hin­aus haben weder die Par­tei­en noch sons­ti­ge Zeu­gen ein schä­di­gen­des Ver­hal­ten des Pfer­des der Hal­te­rin des ver­letz­ten Pfer­des oder eines ande­ren Pfer­des wahr­neh­men kön­nen, so dass auch die Mög­lich­keit offen bleibt, dass sich das Pferd selbst ver­letzt hat. Der Umstand einer etwa 3 cm lan­gen Riss- oder Schnitt­wun­de trägt zu einer nähe­ren Auf­klä­rung nichts bei. Das Ober­lan­des­ge­richt muss die Fra­ge nach den Ursa­chen der Ver­let­zung auch aller­dings nicht abschlie­ßend beant­wor­ten, weil schon aus den nach­fol­gen­den Grün­den eine Haf­tung der ande­ren Pfer­de­hal­ter nicht in Betracht kommt.
So kann sich das Ober­lan­des­ge­richt nach dem wech­sel­sei­ti­gen Par­tei­vor­trag auch kein Vor­stel­lungs­bild vom – einer denk­ba­ren Ver­let­zung vor­an­ge­gan­ge­nen – Unfall­her­gang machen. Die klä­ge­ri­sche Dar­stel­lung, dass es gegen Ende des Nach­mit­ta­ges und kurz vor dem Zurück­brin­gen in die Boxen und der damit ver­bun­de­nen Füt­te­run­gen zur Unru­he inner­halb der Men­ge von 14 Pfer­den gekom­men ist, ent­behrt zwar wie­der­um nicht einer gewis­sen Plau­si­bi­li­tät. Wie aller­dings die­se Unru­he aus­ge­se­hen haben mag und vor allem, ob das Pferd eines ande­ren Pfer­de­hal­ters sich auch bloß in der Nähe befand oder sich mög­li­cher­wei­se abseits auf­hielt, ist weder erkenn­bar, noch kön­nen die Par­tei­en dazu Anga­ben machen, weil das eigent­li­che Gesche­hen nicht beob­ach­tet wor­den ist. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass die Zeu­gen R. und B. S., eben­falls Ein­stel­ler im Pfer­de­stall, ihr mit­ge­teilt haben, dass es vor dem Ein­tref­fen der Hal­te­rin des ver­letz­ten Pfer­des Schwie­rig­kei­ten unter den Pfer­den ("einen gewis­sen Trou­ble") gege­ben habe, infol­ge des­sen auch ein Pony zu Boden gegan­gen sein soll. Denn auch danach kann die Hal­te­rin des ver­letz­ten Pfer­des nicht behaup­ten, was sie red­li­cher­wei­se aller­dings auch nicht tut, dass die­se Zeu­gen eine Betei­li­gung oder auch nur die Nähe eines ande­ren Pfer­des zu die­sen Schwie­rig­kei­ten beob­ach­tet hät­ten. Dem­nach bleibt nicht nur die unmit­tel­ba­re Betei­li­gung eines bestimm­ten ande­ren Pfer­des offen, son­dern auch bereits, wo sich die­ses zum Zeit­punkt einer nicht näher zu beschrei­ben­den Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Pfer­den befun­den haben könn­te. Nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann damit auch die Mög­lich­keit, dass sich das klä­ge­ri­sche Pferd sei­ne Ver­let­zung durch eine Aus­ein­an­der­set­zung zu einem frü­he­ren Zeit­punkt mit einem ande­ren der auf der Wei­de befind­li­chen Pfer­de oder, wenn auch weni­ger wahr­schein­lich, selbst bei­gefügt haben könn­te.
Bleibt mit­hin als tat­säch­li­cher Anknüp­fungs­punkt einer Haf­tung der ande­ren Pfer­de­hal­ter nur die Anwe­sen­heit ihres Pfer­des in einer Men­ge von ins­ge­samt 14 Pfer­den bei im Übri­gen unkla­rem Hand­lungs­ab­lauf, reicht dies zur Begrün­dung einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Tier­hal­ter­haf­tung gegen einen der übri­gen Tier­hal­ter nach §§ 833, 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht aus. Viel­mehr muss und mit Blick auf den Wort­laut letzt­ge­nann­ter Norm "einer von meh­re­ren betei­lig­ten Tätern" bzw. ".wer von meh­re­ren Betei­lig­ten den Scha­den durch sei­ne Hand­lung ver­ur­sacht hat" ein näher zu beschrei­ben­des tat­säch­li­ches und gefah­rer­hö­hen­des Ver­hal­ten ver­langt wer­den.
Der Pfer­de­hal­ter, eben­so wie der Kraft­fahr­zeug­hal­ter, kann Betei­lig­ter im Sin­ne des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB sein 1. Aus­drück­lich gilt dies auch für die Gefähr­dungs­haf­tung des Tier­hal­ters gemäß § 833 Satz 1 BGB 2.
Die Vor­schrift dient der Über­win­dung der Beweis­schwie­rig­kei­ten des Geschä­dig­ten, des­sen Ersatz­an­spruch nicht dar­an schei­tern soll, dass nicht mit vol­ler Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den kann, wer von meh­re­ren Betei­lig­ten ("Täter"), deren Hand­lung jede für sich geeig­net war, den Scha­den zu ver­ur­sa­chen, der eigent­li­che Schä­di­ger gewe­sen ist.
Auch wenn es sich der Sache nach um eine uner­laub­te Hand­lung han­deln muss, ist Anknüp­fungs­punkt nicht unbe­dingt mensch­li­ches Ver­hal­ten als sol­ches; viel­mehr kann auch das Hal­ten eines Tie­res die den Scha­den ver­ur­sa­chen­de Hand­lung sein 3. Dem­nach scheint eine Haf­tung nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen.
Zu beach­ten ist aber, dass das "Betei­ligt­sein" im Sin­ne von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB Mit­wir­kung bei der Tätig­keit bedeu­tet, wel­che zunächst nur eine Gefähr­dung her­vor ruft, aber in ihrer wei­te­ren Ent­wick­lung zu der den Scha­den unmit­tel­bar bewir­ken­den Hand­lung geführt hat. Es muss eine objek­tiv gemein­sa­me Gefähr­dung vor­lie­gen 4. In wel­cher Wei­se ein kon­kre­tes ande­res Pferd vor­lie­gend – und wenn auch nur im Sin­ne einer natür­li­chen, art­ge­mä­ßen Hand­lung – mit­ge­wirkt haben soll, bleibt unklar. Auch bleibt offen, in wel­cher über die blo­ße Anwe­sen­heit hin­aus­ge­hen­den Wei­se alle ande­ren Tie­re das ver­letz­te Pferd gefähr­det haben könn­ten.
Betei­ligt im Sin­ne des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB sind, bezo­gen auf mensch­li­ches Ver­hal­ten, nur Per­so­nen, deren Gefähr­dungs­hand­lun­gen, sei es auch zeit­lich auf­ein­an­der fol­gend, sach­lich, räum­lich und zeit­lich mit der Schä­di­gung einen tat­säch­lich zusam­men­hän­gen­den ein­heit­li­chen Vor­gang bil­den, d. h. nach der Anschau­ung des täg­li­chen Lebens auf­grund der Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les als des­sen Teil erschei­nen; auch bei groß­zü­gi­ger Betrach­tung über­brückt die Norm damit nicht Zwei­fel, ob der in Anspruch Genom­me­ne über­haupt uner­laubt und mit Ver­let­zungs­nei­gung in die Schutz­sphä­re des Betrof­fe­nen ein­ge­grif­fen hat. Viel­mehr muss die Betei­li­gung des in Anspruch Genom­me­nen fest­ste­hen 5.
An einem der­art zu beschrei­ben­den sach­lich, räum­lich und zeit­lich mit der Schä­di­gung zusam­men­hän­gen­den Vor­gang fehlt es hier. Auch wenn man vor­lie­gend als Anknüp­fungs­punkt das Hal­ten eines Pfer­des wäh­len will, müss­te doch des­sen natür­li­ches Ver­hal­ten in Bezug auf das geschä­dig­te Rechts­gut erkenn­bar sein. Selbst nach der Schil­de­rung der Hal­te­rin des ver­letz­ten Pfer­des sind aber kei­ne über die blo­ße Anwe­sen­heit auf dem Pad­dock hin­aus­ge­hen­den kon­kre­ten Anhalts­punk­te für ein Ver­hal­ten eines kon­kre­ten ande­ren Pfer­des auch nicht die Betei­li­gung an der "Unru­he­si­tua­ti­on", zu erken­nen.
Die blo­ße Anwe­sen­heit von meh­re­ren Tie­ren am Ort eines Ver­let­zungs­ge­sche­hens allein ver­mag aber auch nach dem Sinn und Zweck der Haf­tungs­nor­men noch kei­ne Haf­tung zu begrün­den:
Die Zurech­nungs­norm des § 830 Abs. S 2 BGB, über die allein hier eine Haf­tung der ande­ren Pfer­de­hal­ter zu begrün­den wäre, will näm­lich die Beweis­la­ge des­je­ni­gen erleich­tern, der als Drit­ter einen Scha­den erlit­ten hat, für den meh­re­re, im Ein­zel­nen aber nicht fest­stell­ba­re Schä­di­ger ver­ant­wort­lich sein kön­nen. Hier hin­ge­gen stellt sich die Fra­ge der Haf­tung meh­re­rer poten­zi­el­ler Schä­di­ger unter­ein­an­der, das kon­kre­te Pferd war gera­de nicht unbe­tei­lig­ter Drit­ter. Fol­gen­des Bei­spiel mag die sich hier­aus erge­ben­den Zwei­fel illus­trie­ren:
Befän­den sich etwa 14 Kraft­fahr­zeu­ge auf einem abge­schlos­se­nen Park­platz und hät­te am Ende des Tages ein Fahr­zeug Beschä­di­gun­gen, deren Ursa­che nicht zu ermit­teln ist, wäre selbst unter dem Gesichts­punkt einer Gefähr­dungs­haf­tung kaum hin­nehm­bar, dass sich der Klä­ger den Hal­ter eines "her­um­ste­hen­den" Fahr­zeu­ges als Schä­di­ger her­aus­neh­men könn­te.
Soweit ersicht­lich, liegt dem­entspre­chend auch allen Ent­schei­dun­gen, in denen die Haf­tung des Tier­hal­ters eines von meh­re­ren denk­bar schä­di­gen­den Tie­ren bejaht wur­de, zugrun­de, dass der Scha­den einem unbe­tei­lig­ten Drit­ten zuge­fügt wur­de 6 – Juris; OLG Mün­chen, Urteil vom 19.04.2012 – 14 U 268/​11, Juris)). Zwar führt letzt­ge­nann­tes Urteil aus 7, § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB sei auch dann anwend­bar, wenn sich nur bei einem Tier die Tier­ge­fahr kon­kret scha­dens­ver­ur­sa­chend ver­wirk­licht hat, es sich aber nicht mehr fest­stel­len lässt, bei wel­chem von meh­re­ren ver­schie­de­nen Hal­tern zuzu­ord­nen­den Tie­ren. Dies gel­te jeden­falls dann, wenn die­ses Tier zu einer gemein­sa­men Her­de von Tie­ren ver­schie­de­ner Hal­ter gehö­re, die sich in einem gemein­sa­men Pferch befin­det oder ander­wei­tig einer ein­heit­li­chen und gemein­sa­men Über­wa­chung unter­liegt 8. Die­se Über­le­gun­gen füh­ren hier aber nicht wei­ter, denn auch die­se Ent­schei­dung geht aus­drück­lich davon aus, das anspruchs­be­grün­den­de Ver­hal­ten der Hal­ter bestehe in der Hal­tung der Scha­fe in der kon­kre­ten Situa­ti­on, mit der sie Drit­te der von einem Tier aus­ge­hen­den, nur unzu­läng­lich beherrsch­ba­ren Gefahr aus­setz­ten 9.
Selbst­ver­ständ­lich ist nach dem Wort­laut der Nor­men die Haf­tung eines Tier­hal­ters für die Ver­let­zung eines ande­ren Tie­res nicht aus­ge­schlos­sen, son­dern kommt viel­mehr in der Pra­xis der Gerich­te viel­fach zur Anwen­dung. Vor­aus­set­zung ist jedoch immer ein fest­stell­ba­res tie­ri­sches Ver­hal­ten im Sin­ne einer Hand­lung gegen das geschütz­te Rechts­gut oder zumin­dest ein mit dem Scha­dens­ein­tritt tat­säch­lich in Zusam­men­hang ste­hen­der Vor­gang, an des­sen Fest­stel­lung es hier, wie dar­ge­stellt, fehlt.
Über die­se Erwä­gun­gen hin­aus schei­tert eine Haf­tung der ande­ren Pfer­de­hal­ter aber auch nach den Grund­sät­zen des "Han­delns auf eige­ne Gefahr" zu Las­ten der Hal­te­rin des ver­letz­ten Pfer­des.
Denn wenn sich, wie hier, aus tat­säch­li­chen Grün­den kein schä­di­gen­des Ver­hal­ten des in Anspruch genom­me­nen Pfer­des bzw. sei­nes Hal­ters oder eines ande­ren Pfer­des fest­stel­len lässt, hat sich gera­de eines der­je­ni­gen Risi­ken ver­wirk­licht, wel­ches die Hal­te­rin des ver­letz­ten Pfer­des durch die gemein­sa­me unbe­auf­sich­tig­te Unter­brin­gung mit 13 ande­ren Pfer­den und die dar­aus fol­gen­de erschwer­te Beweis­la­ge ein­ge­gan­gen ist.
Das OLG Köln 10 hat bei einem ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt – das ver­letz­te Pferd war in einer Grup­pe mit drei ande­ren Pfer­den in einem Pad­dock unter­ge­bracht und hat­te Ver­let­zun­gen offen­bar durch einen Huf­tritt erlit­ten, des­sen Ver­ur­sa­cher sich nicht fest­stel­len ließ – eine Haf­tung der Hal­te­rin aus­ge­schlos­sen und aus­ge­führt:
…Denn selbst wenn man zuguns­ten der Hal­te­rin des ver­letz­ten Pfer­des unter­stellt, dass die Ver­let­zung ihres Pfer­des auf dem Tritt eines ande­ren, zur Grup­pe gehö­ren­den Tie­res zurück­geht, kann die Kla­ge kei­nen Erfolg haben.
Zwar liegt ein die Haf­tung aus­schlie­ßen­des Han­deln auf eige­ne Gefahr nicht schon immer dann vor, wenn der Geschä­dig­te sei­ne Rechts­gü­ter bewusst und frei­wil­lig der gewöhn­li­chen Tier­ge­fahr aus­ge­setzt hat. Jedoch schei­det eine Haf­tung aus, wenn das Ver­hal­ten des Geschä­dig­ten selbst­wi­der­sprüch­lich erscheint, weil er das­je­ni­ge Risi­ko über­nom­men hat, das sich im Scha­den ver­wirk­licht hat 11.
Eben das ist hier der Fall gewe­sen. Denn nach dem Vor­brin­gen der Hal­te­rin des ver­letz­ten Pfer­des selbst …. nimmt der­je­ni­ge Pfer­de­hal­ter, der sein Pferd gemein­sam mit ande­ren Pfer­den in einer räum­lich so begrenz­ten Offen­stall­an­la­ge unter­bringt, wie das hier der Fall gewe­sen ist, stän­di­ge Inter­ak­tio­nen der zur Grup­pe gehö­ren­de Tie­re in Kauf. Dazu gehö­ren auch die in gewis­sem Umfang unver­meid­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Rang­ord­nung der Pfer­de in der Grup­pe und die damit ver­bun­de­nen Droh­ge­bär­den, Bis­se und Trit­te. Wer als Pfer­de­hal­ter sein Tier in eine Grup­pe von offen gehal­te­nen Pfer­den gibt, weiß um das gewöhn­li­che und mit der art­ge­rech­ten Grup­pen­hal­tung in gewis­sem Umfang untrenn­bar ver­bun­de­ne Risi­ko kör­per­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen der Tie­re sowie der damit ver­bun­de­nen, mehr oder weni­ger gra­vie­ren­den Ver­let­zun­gen. Wer sein Pferd den­noch mit Rück­sicht etwa auf Fra­gen art­ge­rech­ter Hal­tung so hält, gibt durch sein Ver­hal­ten zu ver­ste­hen, dass er das ent­spre­chen­de Risi­ko im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se des Tie­res zurück­stellt. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn der für die Hal­tung zur Ver­fü­gung ste­hen­de Raum – wie hier – recht begrenzt ist und den Tie­ren nur wenig Aus­weich­mög­lich­keit bie­tet. Klar ist fer­ner, dass ein räum­lich eng begrenz­ter Pad­dock (ca. 250 m²) mit einem erhöh­ten Ver­let­zungs­ri­si­ko nicht nur im Zuge von Aus­ein­an­der­set­zun­gen ver­bun­den ist, son­dern auch in Zusam­men­hang mit dem gewöhn­li­chen Aus­lauf­ver­hal­ten von Pfer­den. Denn auf eng begrenz­tem Raum ist es den Tie­ren nur schwer mög­lich, bei rascher Bewe­gung nicht in den Inter­ak­ti­ons­be­reich eines ande­ren Pfer­des zu gelan­gen und in jeder Situa­ti­on mehr oder weni­ger ver­let­zungs­träch­ti­ge Kör­per­kon­tak­te zu ver­mei­den. Eine Inan­spruch­nah­me der Hal­ter der übri­gen zur Grup­pe gehö­ren­den Pfer­de wegen einer Ver­let­zung des eige­nen Pfer­des, die auf kaum ver­meid­ba­ren Inter­ak­tio­nen und Aus­ein­an­der­set­zun­gen der Tie­re oder auf einem als art­ge­recht grund­sätz­lich gewünsch­ten Aus­lauf­ver­hal­ten der Tie­re beruht, setzt sich ins­be­son­de­re dann mit der eige­nen Ent­schei­dung für eine Hal­tung des Pfer­des in einer Grup­pe von Tie­ren in Wider­spruch, wenn die Hal­tung – wie hier in einer mit Rück­sicht auf die Anzahl der zur Grup­pe gehö­ren­den Tie­re räum­lich eng begrenz­ten Anla­ge geschieht.
So steht eine Haf­tung der ande­ren Pfer­de­hal­ter im Hin­blick auf die Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les der unter § 254 BGB zu sub­su­mie­ren­de Gesichts­punkt des Han­delns auf eige­ne Gefahr ent­ge­gen. … ."
Dem kann das Ober­lan­des­ge­richt zwar nicht in vol­lem Umfang fol­gen, denn mit die­ser Argu­men­ta­ti­on wäre eine Haf­tung des Pfer­de­hal­ters selbst dann aus­ge­schlos­sen, wenn fest­stün­de, dass sein Pferd den Scha­den ver­ur­sacht hät­te. Die Inkauf­nah­me des Risi­kos eines der­ar­tig haf­tungs­frei­en Rau­mes dürf­te aber mit dem Par­tei­wil­len zumeist nicht mehr ver­ein­bar sein.
Näher liegt viel­mehr, je nach Sach­la­ge, eine Beschrän­kung der Risi­ko­über­nah­me auf den Fall, dass alle Ver­su­che erfolg­los blei­ben, den tat­säch­li­chen Unfall­ver­lauf auf­zu­klä­ren: das Han­deln auf eige­nes Risi­ko, das in der wenigs­tens zeit­wei­se unbe­auf­sich­tig­ten gemein­sa­men Unter­brin­gung der Pfer­de besteht, rich­tet sich dann nicht allein auf das natür­li­che Ver­hal­ten der Tie­re als Bezugs­punkt. Es umfasst dar­über hin­aus viel­mehr gera­de die durch die­se Art der Unter­brin­gung natur­ge­mäß ent­ste­hen­den Beweis­schwie­rig­kei­ten. Wer aus Grün­den der art­ge­rech­ten Hal­tung oder aus Kos­ten­grün­den sein Pferd gemein­sam unter­bringt und dabei auf eine dau­ern­de Beauf­sich­ti­gung ver­zich­tet, nimmt damit nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts das Risi­ko auf sich, eine kon­kre­te Scha­dens­ver­ur­sa­chung und -zurech­nung nicht nach­wei­sen zu kön­nen.
Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2016 – 17 U 52/​16
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BGH, Urteil vom 15.12 1970 – VI ZR 121/​69[↩]
BGH a.a.O., Rn. 8[↩]
BGH a.a.O., Rn. 9[↩]
BGH a.a.O. Rn. 10[↩]
vgl. Palandt-Sprau, BGB, 72. Aufl., § 830, Rn. 7 mit Recht­spre­chungs­nach­wei­sen[↩]
vgl. BGH a.a.O., BGH Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 467/​13, Juris; OLG Koblenz, Urteil vom 10.05.2012 ((2 U 573/​09[↩]
BGH, a.a.O. Rn.20[↩]
OLG Mün­chen a.a.O., Rn. 24[↩]
OLG Köln, Beschluss vom 10.12 2013 – 18 U 98/​13, Juris[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1982 – VI ZR 188/​80[↩]
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