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Timestamp: 2019-10-21 06:31:33
Document Index: 62825512

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 12', '§ 3', '§ 2', 'Art. 3', '§ 4', '§ 8', '§ 97', '§ 708']

OLG Frankfurt: Die Versandkosten dürfen nicht erst über einen Link in den AGB angegeben werden / Keine 1,5-fache Geschäftsgebühr für die Abmahnung einer falschen Widerrufsbelehrung und unwirksamer AGB-Klauseln › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV
Das OLG Frankfurt a.M. hat in diesem Urteil deutlich gemacht, dass der Preis und sonstige Preisbestandteile nach der Preisangabenverordnung (PAngV) dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet sein müssen. Bei einer Verlinkung der Angaben sei erforderlich, dass eine solche verlinkte Unterseite vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden müsse. Informationen in anderen, lediglich über allgemeine Links erreichbaren Rubriken, genügten hingegen regelmäßig nicht. Denn ein Kaufinteressent werde erfahrungsgemäß nur solche Seiten aufrufen, die er zur Information über die Ware benötige oder zu denen er durch einfache Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg zum Vertragsschluss geführt werde. Dies sei bei dem Menüpunkten wie „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „Service“ nicht der Falll. Der im konkreten Fall gegebene Hinweis, dass der neben der Abbildung der Ware angegebene Verkaufspreis die Umsatzsteuer enthalte, sei von der Seite, auf der dieses Angebot gemacht werde, nur über den Link „AGB“ erreichbar. Ein Hinweis, dass sich dort weitere Erläuterungen zu dem Preis und seinen Bestandteilen finden, enthalte diese Seite nicht. Es fehlte daher eine „thematische Verknüpfung“ zu den nach der PAngV erforderlichen Angaben. Zusätzlich werde das Auffinden des Links dadurch erschwert, dass dieser Link in der Fußleiste der Seite angebracht sei und so erst durch scrollen sichtbar werde.
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.03.2008 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 361,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 11.04.2006 zu zahlen.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 859,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 20.05.2006 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 27.000,00 EUR, der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Das Landgericht hat die Beklagte dazu verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs insbesondere auf der Internetseite www.quelle.de, Verbrauchern gegenüber beim Abschluss von Fernabsatzverträgen für Spielkonsolen und Zubehör die Artikel ihres Sortiments unter Angabe von Preisen anzubieten und/oder zu bewerben, ohne in einer der Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise darauf hinzuweisen, ob und ggf. in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und/oder dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten. Außerdem hat das Landgericht die Beklagte dazu verurteilt, dem Kläger die durch eine vorausgegangene Abmahnung entstandenen Kosten in Höhe von 465,90 EUR (eine 0,65-fache Gebühr aus einem Gegenstandswert von 25.000,00 EUR) zu erstatten.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2007 – 3/12 O 121/06 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit die Beklagte zur Unterlassung und zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt wurde. Mit der Anschlussberufung wendet sie sich dagegen, dass sie auf die Widerklage der Beklagten verpflichtet wurde, der Beklagten Kosten für eine Abmahnung in Höhe von 1.820,00 EUR (eine 1,5-fache Gebühr aus einem Gegenstandswert von 75.000,00 EUR) zu erstatten, die die Beklagte wegen verschiedener AGB-Verstöße gegen den Kläger gerichtet hatte.
Mit der Anschlussberufung beantragt der Kläger, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2007 Az. 3/12 O 121/06 abzuändern und die Widerklage abzuweisen.
Wie das Landgericht mit zutreffenden Gründen angenommen hat, verstößt der Internetauftritt der Beklagten gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 PAngV.
Bei gewerbsmäßigen Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen gegenüber Letztverbrauchern ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV zusätzlich zu § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile enthalten. In welcher Weise diese Angaben zu machen sind, folgt aus § 1 Abs. 6PAngV. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt, dass die notwendigen Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnent sein müssen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen sind. Wird bei Internetangeboten – wie in dem vorliegenden Fall – neben der Abbildung einer Ware nur der Preis genannt und nicht schon auf derselben Internetseite mitgeteilt, dass dieser auch die Umsatzsteuer und die sonstigen Preisbestandteile enthält, liegt darin jedoch nicht in jedem Fall ein Verstoß gegen die Preisangabeverordnung. Denn die Verbraucher sehen es als selbstverständlich an, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, dass die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden. Erforderlich ist allerdings, dass eine solche Seite vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (BGH, Urt. v. 04.10.2007 – I ZR 143/04 – GRUR 2008, 84, Juris Tz 31 – Versandkosten). Informationen in anderen, lediglich über allgemeine Links erreichbaren Rubriken, genügen hingegen regelmäßig nicht. Denn ein Kaufinteressent wird erfahrungsgemäß nur solche Seiten aufrufen, die er zur Information über die Ware benötigt oder zu denen er durch einfache Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg zum Vertragsschluss geführt wird. Dies ist bei dem Menüpunkten wie „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „Service“ nicht der Fall (BGH, Urt. v. 04.10.2007, a.a.O., Tz. 32).
Daraus folgt, dass auch der Internetauftritt der Beklagten den gesetzlichen Anfor-derungen nicht genügt. Der Hinweis, dass der neben der Abbildung der Spielkonsole angegebene Verkaufspreis die Umsatzsteuer enthält, ist von der Seite, auf der dieses Angebot gemacht wird, ausweislich Anlage K 02 nur über den Link „AGB“ erreichbar. Ein Hinweis, dass sich dort weitere Erläuterungen zu dem Preis und seinen Bestandteilen finden, enthält diese Seite nicht. Es fehlt daher – wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat – eine „thematische Verknüpfung“ zu den nach der PAngV erforderlichen Angaben. Zusätzlich wird das Auffinden des Links dadurch erschwert, dass dieser Link in der Fußleiste der Seite angebracht ist und so erst durch scrollen sichtbar wird.
Aus den gleichen Gründen genügt der Internetauftritt der Beklagten auch den Anforderungen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV nicht. Denn die Angabe, ob neben dem genannten Preis auch Liefer- und Versandkosten anfallen, wird auf der An-gebotsseite ebenfalls nicht mitgeteilt und ist – wie die Information zur Umsatzsteuer – von dort nur über den Link „AGB“ erreichbar. Entgegen der Auffassung der Beklagten wird der beanstandete Internetauftritt den Anforderungen der Preis-angabeverordnung auch nicht dadurch gerecht, dass dem Verbraucher auf der nachfolgenden Seite „Kundendaten“ im oberen rechten Teil der Seite gut lesbar mitgeteilt wird: „AGB Hier finden Sie unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Zu den AGB…“. Denn diese Informationen erhält der Verbraucher erst, wenn er die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und damit den Bestellvorgang eingeleitet hat. Dasselbe gilt, soweit die Grundlagen für die Berechnung der „Versandspesen“ im rechten oberen Teil der nachfolgenden Seite „Lieferservice“ genannt werden.
Die beanstandeten Preisangaben verstoßen auch gegen § 4 Nr. 11 UWG. Die Vorschriften der Preisangabeverordnung sind auch dazu bestimmt, das Markt-verhalten im Interesse der Marktteilnehmer im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zu regeln (BGH, Urt. v. 15.01.2004 – I ZR 180/01 – GRUR 2004, 435, 436 – Frühlingsflüge; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 11 Rd 11.142 m.w.Nachw.). Denn sie sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Information der Verbraucher die Preiswahrheit und Preisklarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unter-nehmern stärken (st. Rspr. vgl., BGH, Urt. v. 03.06.2003 – I ZR 211/01 – GRUR 2003, 971, 972 – Telefonischer Auskunftsdienst; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O.)
Allerdings sieht der Senat – insoweit abweichend von der Entscheidung des Landgerichts – lediglich in dem unzulänglichen Hinweis, ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV), eine Wettbewerbshandlung, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich im Sinne von § 3 UWG zu beeinträchtigen.
Allerdings ist die Beklagte auch hinsichtlich der unzulänglichen Angabe der Liefer- und Versandkosten nur in dem tenorierten Umfang zu Unterlassung verpflichtet. Nach der „Versandkosten“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt, dass ein Unterlassungsantrag, der ohne konkrete Bezeichnung einer zu verbietenden Verletzungsform lediglich auf die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 6 PAngV Bezug nimmt, grundsätzlich nicht hinreichend bestimmt ist. Die Merkmale „ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis“ des § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV bedürften einer Konkretisierung, da dem gesetzlichen Erfordernis auf ver-schiedne Weise Rechnung getragen werden kann. Erforderlich ist deshalb, dass sich der Antragsteller in dem Unterlassungsantrag in einer den Tatbestand des § 1 Abs. 6 PAngV konkretisierenden Art und Weise dazu bekennt, wie die gefordertem Hinweise gegeben werden sollen (BGH, Urt. v. 04.10.2007 – I ZR 143/04 – GRUR 2008, 84 ff – juris Tz 14; vgl. auch: Urt. v. 04.05.2005 – I ZR 127/02 – GRUR 2005, 692, juris Tz 15 ff – „statt“-Preis, m.w.Nachw.). Diesen Anforderungen wird der Klageantrag zwar formal gerecht. Denn statt der Formulierung des Gesetzes heißt es dort: „ohne in einer der Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Art und Weise darauf hinzuweisen“. Bei der Fassung von Unterlassungsansprüche, die auf einer Verletzung von Hinweispflichten beruhen, welche – wie im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV – auf verschiedene Weise erfüllt werden können (BGH, Urt. v. 04.10.2007, a.a.O.) ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Schuldner durch die Tenorierung nicht auf bestimmte Arten der Hinweiserteilung festgelegt werden darf und ihm so andere vom Gesetz ebenfalls zulässige Möglichkeiten der Hinweiserteilung genommen werden. Dem trägt die durch den Senat vorgenommene, an der konkreten Verletzungsform orientierte Fassung des Unterlassungstenors Rechnung. Der darüber hinausgehende Unterlassungsantrag war abzuweisen.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Beklagte zur Erstattung der Abmahnkosten nur verpflichtet ist, soweit diese den unzureichenden Hinweis auf die Liefer- und Versandkosten betrifft. Die zu erstattenden Gebühren errechnen sich deshalb aus der Hälfte des von dem Kläger angesetzten Gegenstandswerts (= 12.500,- €) zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20,- €.
Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass der Kläger zur Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Teil 3 Vorbemerkung 3 Nr. 4 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verpflichtet ist.
Wie das Landgericht zu Recht erkannt hat, liegt in der Verwendung einer – im vorliegenden Fall unstreitig unzureichenden – Widerrufsbelehrung sowie der – ebenfalls unstreitig unzulässigen – weiteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Der Einwand, es handele sich dabei um Regelungen, die ihre Wirkung erst nach Vertragsschluss entfalten und die deshalb nicht der Förderung des eigenen oder eines fremden Unternehmens dienen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG), ist nicht beachtlich. Denn auch aus solchen Verstößen zieht der Unternehmer möglicherweise dann einen geschäftlichen Vorteil, wenn der Verbraucher nach Abschluss eines Vertrages wegen der unzureichenden Belehrung in Unkenntnis der Rechtslage von der Ausübung des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechts Gebrauch macht oder von der Ausübung sonstiger in Wahrheit bestehender, in den AGB-Klauseln jedoch ausgeschlossener Rechte abgehalten wird (Senat, Beschl. v. 09.05.2007 – 6 W 61/07 – OLGR 2007, 585, 586). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Regelung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Denn danach findet das Lauterkeitsrecht im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher grundsätzlich auf alle Wettbewerbshandlungen Anwendung, die vor, während oder nach Vertragsschluss vorgenommen werden (vgl.: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rd 11.156b ff). Ungeachtet der Tatsache, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nach Ablauf der Umsetzungsfrist seit dem 12.12.2007 anzuwenden ist, gilt dies unmittelbar zwar nicht für die am 02.05.2007 ausgesprochene Abmahnung. Die Neuregelung bestätigt jedoch die Rechtsprechung des Senats, an der auch deshalb festzuhalten ist.
Der Anspruch besteht allerdings nur in Höhe einer 1,3-fachen Gebühr aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR zuzüglich einer Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR. Denn die Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung und unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist schon ihrer Art nach nur bedingt geeignet, die geschäftlichen Belange der Mitbewerber des Verletzten zu beeinträchtigen. Wie der Senat wiederholt festgestellt hat, besteht an der Erfüllung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen zum Schutze der Verbraucher zwar ein erhebliches Allgemeininteresse. Die Interessen der einzelnen Mitbewerber, die die Streitwertbemessung für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG maßgeblich beeinflussen, wird durch solche Verstöße jedoch nur mittelbar berührt (Beschl. v. 17.08.2006 – 6 W 117/06; v. 18.08.2006 – 6 W 156/06; v. 05.03.2007 – 6 W 28/07; v. 13.08.2007 – 6 W 115/07 und v. 28.08.2007 – 6 W 131/07). Es ist daher ausreichend, den Gegenstandwert auf 20.000,00 EUR festzusetzen. Erstattungsfähig ist zudem lediglich eine 1,3-fache Geschäftsgebühr. Eine höhere Gebühr kann nach Teil 2 Abschnitt 3, Absatz 3 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nur dann gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dies ist hier nicht der Fall.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 – GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlan-desgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 – 5 W 116/07 – GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 – 5 U 152/06 – MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 – 3 U 253/06 – GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 – 2 U 990/05 – WRP 2006, 612 -Juris Tz 48) bereits beantwortet.