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Timestamp: 2018-06-24 19:01:51
Document Index: 193506687

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 565', '§ 568', '§ 2', '§ 565', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Mal wieder ne Frage zur Kündigungsfrist!? Mietrecht Forum 123recht.net
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Mal wieder ne Frage zur Kündigungsfrist!?
Frage vom 5.1.2005 | 16:00
In meinem Mietvertrag (abgeschlossen am 06.11.1997) steht unter § 2
Nur für Verträge von unbestimmter Dauer.
Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit zn kann bei Mietverhältnissen über Wohnraum mit gesetzlicher Frist (Hinweis auf § 565 BGB ) gekündigt werden!
Nur für Verträge von bestimmter Dauer.
Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 3 Jahren geschlossen und läuft am 31.12.2000 ab.
Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um 1 Jahr, falls es nicht mit der gesetzlichen Frist zu seinem Ablauftermin gekündigt wird!
Auf § 568 BGB (stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach Ablaufder Mietzeit) können sich die Vertragsparteien nicht berufen!
1. Hab ich jetzt nen befristeten oder nen unbefristeten Mietvertrag?
2. Kann ich nur zum (jetzt) 31.12.2005 ordentlich kündigen oder auch früher?
3. Wenn ja mit welcher Frist??
(Beachtet Vertragsabschluss vorm 01.09.2001.....aber er verlängert sich ja immer um 1 Jahr.....)
Wäre über Antworten sehr erfreut....:-)
Antwort vom 5.1.2005 | 17:05
Irgendwie muss doch erkennbar sein, ob Du einen unbefristeten oder einen befristeten Vertrag hast. Die Klauseln von § 2 Nr.1 und Nr. 2 widersprechen sich.
Ist davon nicht eine angekreuzt oder durchgestrichen? Oder ist wenigstens irgendwo ausdrücklich erwähnt, dass es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag handelt? Oder kann man aus der Nennung von konkreten Daten beim befristeten Vetrag schließen, dass diese Variante gilt?
Falls das nicht der Fall sein sollte ist es im Zweifel ein unbefristeter Vertrag.
Da die Kündigungsfristen nicht ausdrücklich genannt worden sind, sondern nur ein Verweis auf den § 565 BGB aF genannt worden ist, gelten die jetzigen gesetzlichen Kündigungsfristen. Diese beträgt für den Mieter immer 3 Monate zum Monatsende.
Falls es sich um einen befristeten Vertrag handelt, kannst Du erst zum 31.12.2005 mit einer Frist von 3 Moanten kündigen
Antwort vom 5.1.2005 | 17:39
§ 2 regelt nur die Rechtslage bei befristeten/unbefristeten Mietverträgen. Wenn der Mietvertrag befristet ist muß woanders extra hierzu was stehen.
Steht nichts über eine Frist (Datum, Zeitraum nach Vertragsschluß), dann handelt es sich um einen unbefristeten Mietvertrag.
Antwort vom 5.1.2005 | 18:39
Bei § 2 Nr. 2 ist handschriftlich vom Vermieter das Datum 31.12.2000 eingetragen. Und darunter handschriftlich, das er sich jeweils um 1 Jahr verlängert. Vielleicht kann man deswegen von einem befristeten Vertrag ausgehen??
Weil bei § 2 Nr. 1 sind keine Leerfelder zum Nachtrageen wie bei Nr. 2!
Meiner Meinung nach wiederspricht es sich auch....
Antwort vom 7.1.2005 | 04:50
Hallo Duncanizer,
So wie es nach deinen Schilderungen aussieht, handelt es sich sehr wohl um einen befristeten Mietvertrag. In § 2 Nr. 2 ist doch eindeutig beschrieben, dass das Mietverhaältnis über drei Jahre abgeschlossen wurde und mit Ablauf des 31.12.2000 endet. Es verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn...... An anderer Stelle muss dazu nichts mehr stehen.
Die daten sind konkret angegeben und demnach schlüssig. Etwas anderes ist offensichtlich nicht gewollt. Denn ansonsten hätte der vermieter vermutlich bei einem unbefristeten Mietvertrag den Beginn des Mietverhältnisses unter Nr.1 eingetragen.
Wie hh bereits erläuterte, kannst Du demnach nur zum Ende des Jahres 2005 mit einer Frist von drei Monaten nach den jetzigen Bestimmungen des BGB kündigen.
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