Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%208/2788
Timestamp: 2018-05-20 12:08:27
Document Index: 349565645

Matched Legal Cases: ['§ 1618', 'Art. 1', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1686', '§ 1686', '§ 1686', '§ 1686', '§ 1618', '§ 1671', '§ 1671', 'Art. 1', '§ 1632', '§ 1632', '§ 1632', '§ 1666', '§ 1632', 'Art. 1', '§ 1666', '§ 1634', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 8/2788 - dejure.org
BGBl. I 1979 S. 1061
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 24.07.1979, Seite 1061
Diese Verpflichtung hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 1980 mit § 1618 a auch im Verhältnis zu volljährigen Kindern in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen (Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979, BGBl. I 1061).
OLG Brandenburg, 24.03.2016 - 9 UF 132/15
Kindeswohlgefährdung: Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber dem 47-jährigen …
Der Zweck der Vorschrift des § 1666 Abs. 4 BGB liegt gerade darin, durch Anordnung Gefahr abwehrender Maßnahmen seitens des Familiengerichts den Eltern eigenes gerichtliches Vorgehen gegen den Dritten zu ersparen (vgl. BT-Drucks. 8/2788 S. 59;… MüKo-Olzen, BGB, 6. Aufl., § 1666 Rdnr. 209;… Palandt-Götz, BGB, 75. Aufl., § 1666 Rdnr. 41).
Während der Auskunftsanspruch ursprünglich geschaffen wurde, um das mit Einschränkung oder Ausschluss des Umgangsrechts einhergehende Informationsdefizit des umgangsberechtigten Elternteils auszugleichen (BT-Drucks. 8/2788 S. 55), kommt dem Anspruch nunmehr neben dieser reinen Ersatzfunktion zusätzlich eine Ergänzungsfunktion gegenüber dem Umgangsrecht zu (…BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2016] § 1686 Rn. 1 mwN;… NK-BGB/Peschel-Gutzeit 3. Aufl. § 1686 Rn. 3;… Palandt/Götz BGB 76. Aufl. § 1686 Rn. 1;… Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1686 Rn. 2).
Bei der Vorschrift handelt es sich um eine nicht sanktionsbewehrte Vorschrift, die lediglich Leitlinien aufzeigt und deren Verletzung grundsätzlich ohne unmittelbare Rechtsfolgen bleibt (sog. "lex imperfecta", vgl. BTDrucks 8/2788, 43, 36; a.A. Teile der Literatur, z.B. Staudinger/Hilbig-Lugani --2014-- § 1618a Rz 17; Ludyga, Familie-Partnerschaft-Recht --FPR-- 2012, 54).
Dem entspricht es aber auch, daß Kinder mit zunehmendem Alter mehr und mehr in die Verpflichtung hineinwachsen, ihrerseits den Eltern Beistand zu gewähren (BTDrucks. 8/2788, S. 43).
Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) erhielt § 1671 BGB folgende Fassung:.
Dabei hat sich ein Teil der Sachverständigen für diese Möglichkeit ausgesprochen: Wenn beide Elternteile voll erziehungsfähig seien, gleich starke emotionale Bindungen an das Kind hätten und die Verantwortung weiter tragen möchten, liege dies im Interesse des Kindes (BTDrucks. 8/2788, S. 63).
Diese sei allein bei der Schaffung klarer Verhältnisse und damit durch die Zuordnung des Kindes zu einem Elternteil im Zeitpunkt der Scheidung gewährleistet (BTDrucks. 8/2788, S. 61).
Davon ist auch der Gesetzgeber ausgegangen, als er in § 1671 Abs. 2 zweiter Halbsatz BGB die Rücksichtnahme auf die Bindungen des Kindes ausdrücklich angeordnet hat, weil für das Kind der Übergang zur unvollständigen Familie mit nur einem Elternteil dann am wenigsten schädlich sei, wenn seine Bindungen möglichst wenig beeinträchtigt würden (BTDrucks. 8/2788, S. 61).
Im Gesetzgebungsverfahren wurde die Besorgnis geäußert, daß die Möglichkeit eines gemeinsamen Sorgerechts für scheidungswillige Eltern ein großer Anreiz sein könne, dem Gericht eine Einigkeit in dieser Frage vorzutäuschen, um in Umgehung des Scheidungsverbunds das Scheidungsverfahren zu beschleunigen (BTDrucks. 8/2788, S. 63).
a) Die Entscheidung gegen ein gemeinsames Sorgerecht wird unter anderem damit begründet, die Eltern wären durch private Gestaltungen ohne weiteres in der Lage, praktisch das von ihnen gewünschte Ergebnis zu erreichen (BTDrucks. 8/2788, S. 63).
Die dafür maßgebliche Vorschrift, eingefügt durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) - SorgeRG -, lautet:.
Mit § 1632 Abs. 4 BGB sollte, ohne einer umfassenden Reform des Pflegekindschaftsverhältnisses vorzugreifen, eine Regelung für den besseren Schutz von Pflegekindschaftsverhältnissen geschaffen werden, wie er auch bei der Anhörung von Sachverständigen vor den zuständigen Ausschüssen während des Gesetzgebungsverfahrens empfohlen worden war (vgl. BTDrucks. 8/2788, S. 39, 52; Deutscher Bundestag, 8. Wp.: 17. Sitzung des Rechtsausschusses, Sten. Prot. S. 12, 122 und 18. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, Sten. Prot. S. 39 f., 53 f., 81).
Dieser Herausgabeanspruch wird durch § 1632 Abs. 4 BGB nicht ausgeschlossen, sondern dahin modifiziert, daß die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie zur Unzeit vermieden werden soll, um sein persönliches, insbesondere seelisches Wohl nicht zu gefährden (vgl. BTDrucks. 8/2788, S. 40, 52).
Die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen führten schließlich dazu, daß der Rechtsausschuß dem Bundestag die Annahme eines § 1632 Abs. 4 BGB empfahl, nach dem das Vormundschaftsgericht den Verbleib des Kindes bei seiner Pflegeperson anordnen konnte, wenn und solange für eine solche Anordnung die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB insbesondere im Hinblick auf Anlaß und Dauer der Familienpflege gegeben sind (vgl. BTDrucks. 8/2788, S. 7).
In dem Bericht zur Beschlußempfehlung wird ausgeführt, das Vormundschaftsgericht habe bei der Beurteilung des Elternverhaltens und seiner Ursächlichkeit für die Gefährdung des Kindeswohls nicht nur das Herausgabeverlangen selbst, sondern auch das frühere Verhalten der Eltern, das zur Unterbringung in der Pflegefamilie oder zu der Entfremdung zwischen Eltern und Kind geführt habe, zu berücksichtigen (vgl. BTDrucks. 8/2788, S. 40).
Für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag beantragte die CDU/CSU-Fraktion, in § 1632 Abs. 4 BGB -E die Worte "Anlaß und Dauer" durch "Anlaß oder Dauer" zu ersetzen (BTDrucks. 8/2808, Nr. 5).
Einmal entspricht es dem Interesse des Kindes, wenn seine derzeitigen Bezugspersonen sich zu Fragen äußern können, die im Zusammenhang mit einer Übersiedlung des Kindes stehen, und wenn dem Antrag der Eltern auf Herausgabe des Kindes mit einem eigenen Antrag der Pflegeeltern auf Verbleiben des Kindes bei ihnen begegnet werden kann (vgl. BTDrucks. 8/2788, S. 40).
Die dafür hier maßgebenden Bestimmungen in der Fassung des Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) - SorgeRG - lauten:.
Aus diesem Grund wurde abweichend von dem Regierungsentwurf (BTDrucks. 8/111) auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages die Vorschrift des § 1666 a BGB eingefügt.
Nur wenn anzunehmen sei, daß diese Mittel nicht ausreichten, könnte das schärfste Mittel des Entzugs der Personensorge angewandt werden (vgl. BTDrucks. 8/2788, S. 59 f.).
In der am 1. Januar 1980 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) - SorgeRG - lautet.
Die Notwendigkeit einer Neuordnung des Rechts der elterlichen Sorge wurde unter anderem damit begründet, daß es notwendig sei, dem Gedanken zunehmender Selbstverantwortlichkeit der Heranwachsenden Rechnung zu tragen (BTDrucks. 8/111, S. 1).
Das Widerspruchsrecht des unter vierzehn Jahre alten Kindes setze eine gewisse natürliche Reife voraus, deren Überprüfung im gerichtlichen Verfahren möglich sei (BTDrucks. 8/111, S. 13;… 7/2060, S. 24).
Daher schlug der Rechtsausschuß vor, es insoweit bei der alten Regelung zu belassen (BTDrucks. 8/2788, S. 53).
Insoweit hat der Gesetzgeber mit § 1634 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Vorschrift geschaffen, die den Eltern aufzeigen soll, welches Verhalten von ihnen zum Wohle des Kindes erwartet werden muß (BTDrucks. 8/2788, S. 54).
Eine solche Mißachtung des Willens des Kindes könne schwerwiegende Nachteile für seine psychische Entwicklung zur Folge haben und den Sinn des Umgangsrechts, das der Aufrechterhaltung und Pflege der persönlichen Beziehungen diene, in sein Gegenteil verkehren (BTDrucks. 8/111, S. 13;… 7/2060, S. 24).
Eine Sanktion für die Verletzung der Norm lehnte der Gesetzgeber ab; die Vorschrift sollte vor allem Leitbildfunktion haben, aber auch geeignet sein, bei der Ausfüllung von Lücken im Familienrecht zu dienen (vgl. BTDrucks 8/2788, S. 36).
Änderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: …
Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …
OLG Celle, 02.09.2013 - 15 UF 177/13
Unterbringung von Minderjährigen: Freiheitsentziehung bei einem Elfjährigen im …
OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 5 WF 29/16
BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 12.84
Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit i.R.e. Klage auf …
OLG Köln, 11.03.2008 - 4 UF 119/07
KG, 08.02.2006 - 25 UF 74/05
Elterliche Sorge: Übertragung der Personensorge auf die Pflegeperson
OLG Karlsruhe, 22.07.2009 - 16 WF 117/09
Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die …
VGH Baden-Württemberg, 25.09.2000 - 13 S 1152/00
Deutsche Staatsangehörigkeit - Erklärungserwerb
OLG Zweibrücken, 05.11.1993 - 3 W 165/93
Anordnung eines Vormundschaftsgerichts gegenüber einem wegen sexuellen …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.08.1988 - 2 A 15/86
Ortszuschlag; Schadensersatz; Rücknahme; Verwaltungsakt; Bewilligungsbescheid; …
Pflegschaft; Vormundschaftsgericht; Vermögenspflegschaft; Minderjährige Kinder; …
BVerwG, 09.10.1985 - 7 B 9.85
Namensänderung - Anhörung - Nichtsorgeberechtigtes Elternteil
Schadensersatz wegen Verlustes von Dienstleistungen der Mutter im Haushalt und im …
VGH Hessen, 11.11.1991 - 12 UE 2263/90
Erfolglose Klage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit wegen …
OLG Köln, 21.02.1980 - 21 UF 217/79
Sorgerechtsregelung; Bedürfnis; Getrenntleben; Antrag auf Sorgerechtsübertragung; …
VGH Hessen, 26.03.1990 - 8 UE 2304/89
Änderung des Stiefkindernamens - Sachaufklärung
OLG Bamberg, 23.02.1987 - 7 UF 148/86
OLG Köln, 10.08.1982 - 21 UF 169/81
Alleiniges Sorgerecht; Elterliche Sorge nach Trennung der Eltern; Gründe für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2000 - 8 E 597/00
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Passeinziehung einer …
VGH Hessen, 23.02.1988 - 2 TE 3872/87
PROZEßKOSTENHILFE; NACHZAHLUNG; ZUSTELLUNG
OLG Köln, 04.11.2003 - 21 UF 254/99
Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen im Rahmen eines Rechtsstreits …
VG Darmstadt, 03.06.1992 - V/2 E 2441/89
Änderung eines Familiennamens; Schwierigkeiten bei der Aussprache beziehungsweise …
BGH, 14.06.1983 - RiZ(R) 5/82
Nichteinhaltung des "rechnerischen Arbeitspensums" eines Richters auf Probe als …
VG Düsseldorf, 15.04.1982 - 8 K 3734/81
Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusage ; Anspruch auf …