Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/105082
Timestamp: 2019-07-17 11:51:11
Document Index: 105799309

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', '§ 97', '§ 242', '§ 97', '§ 97', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', 'Art. 5', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', '§ 53', '§ 87', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', '§ 19', 'Art. 3', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', '§ 52', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5']

29.04.2014 · IWW-Abrufnummer 141324
Bundesgerichtshof: Urteil vom 28.11.2013 – I ZR 76/12
a)Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG "kleine" Teile eines Werkes. Bei der Prüfung, ob danach kleine Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht worden sind, sind sämtliche Seiten zu berücksichtigen, die keine Leerseiten sind und deren Inhalt überwiegend aus Text besteht.
b)Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG der "Veranschaulichung" im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird. Das ist auch dann der Fall, wenn die Lektüre der zugänglich gemachten Texte dazu geeignet ist, den im Unterricht behandelten Lehrstoff zu vertiefen oder zu ergänzen.
c)Die Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt nicht nur ein Bereithalten kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm. Vielmehr gestattet sie ein Zugänglichmachen kleiner Teile eines Werkes auch dann, wenn Unterrichtsteilnehmern dadurch ermöglicht wird, diese Texte auszudrucken oder abzuspeichern und damit zu vervielfältigen.
d)Das Öffentlich-Zugänglichmachen ist nicht zu dem jeweiligen Zweck im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG geboten und damit unzulässig, wenn der Rechtsinhaber die Werke oder Werkteile in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Das setzt allerdings nicht nur voraus, dass die geforderte Lizenzgebühr angemessen ist, sondern auch, dass das Lizenzangebot unschwer aufzufinden ist und die Verfügbarkeit des Werkes oder der Werkteile schnell und unproblematisch gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet).
Die Beklagte ist die einzige staatliche Fernuniversität in Deutschland. Sie hat mehr als 4.000 Studierenden, die im Wintersemester 2008/2009 und Sommersemester 2009 im Bachelor-Studiengang Psychologie den Kurs "Einführung in die Psychologie und ihre Geschichte" belegt hatten, 14 vollständige Beiträge mit insgesamt 91 Seiten des Buches "Meilensteine der Psychologie" auf einer elektronischen Lernplattform als PDF-Datei zum Lesen, Ausdrucken und Abspeichern zur Verfügung gestellt. Im Wintersemester 2009/2010 und Sommersemester 2010 hat sie den Umfang der zur Verfügung gestellten Texte auf neun vollständige Beiträge mit insgesamt 70 Seiten beschränkt. Nach einer Abmahnung durch den Kläger hat sie ferner dafür gesorgt, dass die Texte nur noch gelesen und ausgedruckt und nicht mehr abgespeichert werden konnten. Die Beklagte hat ein Angebot des Klägers zum Abschluss eines Lizenzvertrages abgelehnt, wonach sie gegen Zahlung einer Vergütung von 0,10 € pro Seite, Nutzer und Lerneinheit berechtigt sein sollte, registrierten Nutzern die Beiträge elektronisch zur Verfügung zu stellen.
Der Kl