Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LVerfG%20Sachsen-Anhalt&Datum=31.05.1994&Aktenzeichen=LVG%202/93
Timestamp: 2019-06-19 16:08:46
Document Index: 184842761

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 28', 'Art. 93', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 2', 'Art. 90', 'Art. 75', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 2', 'Art. 75', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 75', '§ 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 87', 'Art. 3', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 2', 'Art. 87']

LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1257
LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93 (https://dejure.org/1994,1257)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.05.1994 - LVG 2/93 (https://dejure.org/1994,1257)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Mai 1994 - LVG 2/93 (https://dejure.org/1994,1257)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1257) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler Selbstverwaltung zu inhaltsgleichen oder weitergehenden landesverfassungsrechtlichen Regelungen; Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die Möglichkeit einer bundesrechtlichen Rüge; Anforderungen an Veränderungen und Auflösungen des Gebietsstandes einer Kommune; Frage der Verpflichtung des Gesetzgebers zur förmlichen Anhörung von Bürgern im Rahmen einer Änderung von Kreisgebieten aufgrund Art. 90 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LSA-Verf); Gebietsänderungsgesetze als Gegenstand einer kommunalen Verfassungsbeschwerde; Betroffenheit durch ein Reformgesetz im Rahmen einer Gebietsänderung; Zugehörigkeit der Planungshoheit zum Kernbereich der Selbstverwaltung; Anforderungen an das Anhörungsverfahren für Gebietsreformen; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des Allgemeinwohls im Einzelfall; Beurteilung einer Gebietsänderung im Hinblick auf ihre Gemeinwohlverträglichkeit
Sie wird durch das Bundesverfassungsrecht (Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG -) weder formell (vgl. die Subsidiaritätsklausel bei Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG) noch materiell durch Art. 31 GG verdrängt (st. Rspr. seit LVerfG LSA, Urt. v. 31.5.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [245]); das gilt gerade dann, wenn die Garantien aus Art. 2 Abs. 3 und Art. 87 LSA-Verf weiter reichen als das Bundesrecht (vgl. zur rechtsähnlichen Lage bei Grundrechten auch: BVerfG, Beschl. v. 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 -, NJW 1998, 1296 ff).
Sachlich einbezogen sind aber umfassend alle finanzrechtlichen Garantien, also auch diejenigen des Art. 88 LSA-Verf, wie dies in ähnlicher Weise bei Fragen der Gebietsreform für die formelle Garantie des Art. 90 LSA-Verf gilt (vgl. dazu: LVerfG LSA, Urt. v. 31.5.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [250/251];… Urt. v. 31.5.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273 [291]).
2.1.1.3 In der Sache hat der Gesetzgeber einen durch den Begriff der "Angemessenheit" (Art. 87 Abs. 3 Satz 3 LSA-Verf) umschriebenen Gestaltungsspielraum, der nach den üblichen, für die Tätigkeit des Gesetzgebers geltenden Kriterien ("Systemgerechtigkeit", "Willkürverbot", "Sachgerechtigkeit", "Tauglichkeit von Tatsachenmaterial"; vgl. insoweit: LVerfG LSA, Urt. v. 31.5.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [246];… Urt. v. 31.5.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 323 [338 ff]; vgl. ferner: VfGH NW, OVGE 42, 252 [254 f]; StGH, DÖV 1999, 73 [75]; BayVfGH, Entschdg.
Deshalb hat das Landesverfassungsgericht bereits früher erwogen, ob Art. 90 LSA-Verf eigenständige Regelungen enthält oder nicht nur klarstellt, was eigentlich bereits zum Wesen der Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 2 Abs. 3 LSA-Verf gehört (vgl. etwa bei: LVerfGE 2, 227 [246]).
Jedenfalls ist nicht einmal bei einem Gesetzesvorbehalt wie dem des Art. 90 Satz 2 LSA-Verf ein besonderes "Verfahrensgesetz" verlangt, wenn nur die Anhörung selbst durchgeführt worden ist (LVerfGE 2, 227 [251 ff]).
Werden Landkreise im Weg der Gebietsreform aufgelöst und (teil-)fusioniert, so kann sich der aufgelöste Landkreis nicht gegen die Zuordnung von Gebietsteilen zu einem neuen Landkreis wenden, wenn er nicht zugleich seine Auflösung selbst angreift (wie LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 ff.).
Die kommunale Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht ist nicht durch die Möglichkeit einer bundesrechtlichen Rüge ausgeschlossen (LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [245]).
Ihr steht auch nicht entgegen, dass Art. 75 Nr. 7 LSA-Verf und ihm folgend die §§ 2 Nr. 8; 51 LSA-VerfGG nur die Garantien aus Art. 2 Abs. 3 und Art. 87 LSA-Verf erwähnen, jedoch nicht Art. 90 LSA-Verf. Die dort vorgesehenen Bestimmungen für Gebietsänderungen von Kommunen sind zugleich Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 2 Abs. 3 LSA-Verf und damit Gegenstand des Rechtsschutzes nach Art. 75 Nr. 7 LSA-Verf (LVerfGE 2, 227 [246]).
Der beschwerdeführende Landkreis Aschersleben-Staßfurt hat nicht die Rechtsmacht, für den neu gebildeten Landkreis Salzland zu handeln (LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [271 f.]).
Aus der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1; 90 S. 1 LSA-Verf) folgt ebenso wie aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 227 [250], m. w. Nachw.), dass die betroffenen Landkreise vor einer Gebietsänderung durch den Gesetzgeber formell anzuhören sind und der Eingriff inhaltlich dem Gemeinwohl entsprechen muss.
Der Gesetzgeber muss die für die Abwägung erheblichen Tatsachen ermitteln und sie erkennbar seiner Abwägung zugrunde gelegt haben (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 227 [228, 259 ff.]).
Das Landesverfassungsgericht ist nach Art. 75 Nr. 7 der Landesverfassung - LSA-Verf - vom 23.08.1993 (LSA-GVBl., S. 441), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.01.2005 (LSA-GVBl., S. 44), und §§ 2 Nr. 8; 51 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht - LSA-VerfGG - vom 23.08.1993 (LSA-GVBI., S. 441), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2004 (LSA-GVBl., S. 234), zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen formelle Gesetze berufen, von denen geltend gemacht wird, sie verstießen gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht (st. Rspr. seit LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [245];… Urt. v. 22.02.1996 - LVG 2/95 -, LVerfGE 4, 401 [404).
Keine eigenständige Bedeutung als denkbar verletztem Verfassungsrecht kommt dem - außerhalb der Grundrechte (vgl. dort Art. 20 Abs. 2 S. 1 LSA-Verf) dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf zu entnehmenden - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (st. Rspr. seit LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [259]) zu; er setzt die Möglichkeit einer Beschwer gerade durch ein den Beschwerdeführer unmittelbar schützendes Recht voraus.
Aus der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1; 90 S. 1 LSA-Verf) folgt ebenso wie aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 227 [250], m.w.Nachw.), dass die betroffenen Landkreise vor einer Gebietsänderung durch den Gesetzgeber formell anzuhören sind und der Eingriff inhaltlich dem Gemeinwohl entsprechen muss.
Das Landesverfassungsgericht hat in den Verfahren LVG 2/93 und 1/94 (vgl. dort jeweils bei Entscheidungsgründe, Nrn. 2.2.1.1. und 2.2.2.1.) anerkannt, dass die Reform dem Gemeinwohl entspricht, weil die künftigen Landkreise in die Lage versetzt werden sollen, ihre Aufgaben nach Art. 87 LSA-Verf zeitgemäß zu erfüllen und dabei auch ihre Pflichten wahrzunehmen, die sich für die Kommunen aus den Staatszielen und den Einrichtungsgarantien der Landesverfassung (vgl. Art. 3 Abs. 2, 3 LSA-Verf) ergeben; auf die Ausführungen in den beiden Urteilen wird verwiesen.
Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde berufen (vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 - LVerfGE 2, 227, [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 - LVerfGE 2, 273, [289 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 - LVerfGE 2, 323, [334 f.]).
Art. 90 S. 2 LVerf verpflichtet den Gesetzgeber aber nur zur Anhörung der Gemeindenund Einwohner, die durch eine Gebietsänderung direkt betroffen sind (vgl. dazu LVerfG, Urt. v. 31.05.1994, - LVG 2/93 - a.a.O., 248).
Die Pflicht zur Anhörung beruht auf Art. 90 LSA-Verf und auf der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf ebenso wie auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 227 [250], m. w. Nachw. der Verfassungsrechtsprechung).
Der Gesetzgeber muss die für die Abwägung erheblichen Tatsachen ermitteln und sie erkennbar seiner Abwägung zugrunde gelegt haben (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 227 [228, 259 ff]).
Gleiches gilt schließlich für die Frage einer Verletzung des Anhörungsrechts (vgl. insoweit zu Art. 90 LSA-Verf und einer evtl. ergänzenden Anwendbarkeit des Rechtsstaatsprinzips: LVerfG LSA, LVerfGE 2, 227 [250]).
Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufen (vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227, [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, [289 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323, [334 f.]).
Nach Art. 90 S. 2 LVerf setzt eine Gebietsänderung von Gemeinden eine Anhörung der betroffenen Gemeinden und deren Einwohner voraus, zu der das Nähere ein Gesetz regelt (…vgl. dazu LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 11 ff. des Internetauftritts; LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, RdNr. 248 des Internetauftritts).
Die Information der Äußerungsberechtigten muss dabei so rechtzeitig erfolgen, dass eine sachgerechte Meinungsbildung möglich ist (…vgl. ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2001, - VerfGH 20/00 -, RdNr. 78 m.w.N. - juris; vgl. zur notwendigen Information von Kommunen bei Anhörungen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [255] m.w.N.).
der Landesregierung zurückgreifen, diese mit der Anhörung beauftragen und sich das Ergebnis vortragen lassen (vgl. LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 - a.a.O.).
Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde berufen (vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227, [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, [289 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323, [334 f.]).
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 2 Abs. 3 und Art. 87 LVerf garantiert Gemeinden, dass ihr Gebietsbestand nur nach vorheriger Anhörung und ausschließlich aus Gründen des Gemeinwohls verändert werden darf und sie nur in diesem Rahmen aufgelöst werden dürfen (LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, RdNr. 98 des Internetauftritts m.w.N.).
Die Information der Äußerungsbe-rechtigten muss dabei so rechtzeitig erfolgen, dass eine sachgerechte Meinungsbildung möglich ist (…vgl. ThürVerfGH, Urt. v. 01.03.2001, - VerfGH 20/00 -, RdNr. 78 m.w.N. - juris; vgl. zur notwendigen Information von Kommunen bei Anhörungen: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [255] m.w.N.).
LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - LVG 4/11
LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 1/97
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kommunale …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 9/95
Verpflichtung der Gemeinden und Landkreise zur Förderung der Gleichstellung von …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.10.1997 - LVG 8/97
Rechtsfolgen des Vollzugs eines ursprünglich vom Gemeinderat gefassten …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 8/97
VG Magdeburg, 22.09.2010 - 9 A 2/10
Bürgeranhörung im Rahmen der gemeindlichen Gebietsreform