Source: http://www.takeover.ch/transactions/document/id/1822
Timestamp: 2017-06-25 20:42:53
Document Index: 2488080

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 653', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 58', 'Art. 56']

0439 / 01 - Siegfried Holding AG (Zur Transaktion)
A. Siegfried Holding AG (Siegfried oder Zielgesellschaft) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zofingen. Das Aktienkapital beträgt CHF 5'600'000 und ist eingeteilt in 2'800'000 Namenaktien mit einem Nennwert von CHF 2.00 (Aktien). Die Aktien sind an der SIX Swiss Exchange (SIX) gemäss Main Standard kotiert. Zurzeit enthalten die Statuten von Siegfried eine Vinkulierungsklausel, wonach der Verwaltungsrat die Eintragung ins Aktienbuch verweigern kann, wenn der Aktienbesitz eines Aktionärs direkt oder indirekt 3% oder mehr des Aktienkapitals beträgt.
B.Der Verwaltungsrat von Siegfried wird an der nächsten Generalversammlung (voraussichtlich am 14. April 2010) beantragen, ein bedingtes Aktienkapital einzuführen, welches es erlaubt, das Kapital auf dem Weg einer Pflichtwandelanleihe (Mandatory Convertible Notes, MCN oder Notes) um CHF 2'000'000 resp. 1'000'000 Namenaktien zu erhöhen. Damit sollen der Gesellschaft ca. CHF 80'000'000 zufliessen. Der Wandlungspreis der MCN wird voraussichtlich CHF 80 betragen. Der Generalversammlung wird überdies beantragt, die Vinkulierungsbestimmung abzuschaffen.
C.Zwischen Camellia Holding AG, Glarus, und der von ihr beherrschten Linton Park Plc, Kent, UK und Affish Ltd, Kent, UK (zusammen Camellia) sowie der von Siegfried beherrschten Sigamed AG, Zug (Sigamed), Bernard A. Siegfried, Marc Siegfried, Irène Siegfried und Christine Siegfried (zusammen Familie Siegfried, Sigamed und Familie Siegfried zusammen Aktionärsgruppe Siegfried) besteht ein Aktionärsbindungsvertrag aus dem Jahre 1996 (Aktionärsbindungsvertrag).
*Camellia Holding AG, Linton Park Plc und Affish Ltd**Sigamed, Bernard A. Siegfried, Marc Siegfried, Irène Siegfried und Christine Siegfried
a. Die Offerte der Camellia vom 4. März 2010 zum Verkauf der Aktien steht bis am 12. März 2010 unwiderruflich offen zur Annahme seitens der Aktionärsgruppe Siegfried oder eines oder mehrerer von dieser vermittelten Investoren;
b. Camellia akzeptiert unter anderem, dass die Aktienkaufverträge der von der Aktionärsgruppe Siegfried vermittelten Investoren über die Aktien unter der Bedingung stehen werden, dass ein ausreichendes bedingtes Aktienkapital zur Unterlegung der MCN geschaffen und die bestehende Vinkulierungsbestimmung gemäss Art. 6 der Statuten der Zielgesellschaft, welche eine Stimmrechtsbeschränkung bei 3% vorsieht, aufgehoben wird; und
c. Camellia ist bereit, den Gegenparteien Transaktionskosten in der Höhe von CHF 1 Mio. zu erstatten, falls sich Camellia nicht an ihre Offerte halten sollte.
D.Mit Datum vom 2. und 3. März 2010 haben Rainer-Marc Frey, Freienbach (Frey), Herbert Item, Wollerau (Item), Thomas Schmidheiny (via BIH SA, Neuchâtel), Rapperswil-Jona (Schmidheiny), SE Swiss Equities AG, Zürich (Swiss Equities; alle zusammen auch Investoren) der Zielgesellschaft und Sigamed je ein Schreiben zukommen lassen, in dem sie ihr Interesse am Erwerb eines Teils der von Camellia gehaltenen Aktien sowie der Teilnahme an der beabsichtigten Kapitalerhöhung erklärten (Absichtserklärung).
E. Am 5. März 2010 haben Frey, Item und Schmidheiny mit Siegfried jeweils ein Letter Agreement betr. Beteiligung an der geplanten Kapitalerhöhung in Form der Ausgabe von MCN mit Vorwegzeichnungsrecht abgeschlossen (Letter Agreement[s]). Darin verpflichten sich Frey, Item und Schmidheiny, an der Kapitalerhöhung zu partizipieren bzw. die MCN durch Ausübung von eigenen Vorwegzeichnungsrechten zu zeichnen bzw. eine bestimmte Anzahl von durch andere Aktionäre nicht ausgeübten Vorwegzeichnungsrechten zu übernehmen. Die Letter Agreements enthalten eine Bedingung, wonach sie nur vollzogen werden, sofern den Investoren eine minimale Anzahl Aktien (ausserhalb der Kapitalerhöhung) angeboten wird.
F.Die MCN haben einen Nennwert von CHF 800 und vermitteln das Recht auf 10 Aktien. Sie werden spätestens 12 Monate nach Ausgabe in Aktien gewandelt. Nach 40 Tagen ab Ausgabe können die MCN sowohl von der Gesellschaft wie auch von den Obligationären vorzeitig gewandelt werden. Das Vorwegzeichnungsrecht der Aktionäre gemäss Art. 653a OR bleibt gewahrt. Die in der Vorwegzeichnungsperiode nicht gezeichneten MCN werden von Frey, Item und Schmidheiny übernommen (Backstop-Verpflichtung). Die Backstop-Verpflichtungen wurden wie folgt eingegangen:
G. Am 5. März 2010 veröffentlichte die Zielgesellschaft im Rahmen der Publikation der Finanzzahlen und des Geschäftsberichts auch die Eckdaten der geplanten Kapitalerhöhung in Form von MCN sowie die Absicht von Camellia, einen Teil ihrer Aktien zu veräussern. Camellia wird danach lediglich noch über einen Bestand von 30'000 Aktien verfügen.
H.Am 6. März 2010 schlossen die Investoren und Sigamed mit Camellia je einen Aktienkaufvertrag (Aktienkaufvertrag) ab. Darin sind keine über den Kauf hinausgehenden Verpflichtungen (wie beispielsweise Lock-up Verpflichtungen) vereinbart. Der Vollzug der Aktienkaufverträge erfolgt jedoch unter der Bedingung, dass a) die Übernahmekommission rechtskräftig festgestellt hat, dass die geplante Transaktion keine Angebotspflicht nach Art. 32 BEHG auslöst und b) die Generalversammlung der Zielgesellschaft der Schaffung von bedingtem Kapital für die Unterlegung der MCN zustimmt, sowie die Übertragungsbeschränkung gemäss Art. 6 der Statuten der Zielgesellschaft aufhebt. Frey, Item, Schmidheiny, Swiss Equities und Sigamed können einseitig auf die Bedingungen gemäss Buchstabe b) verzichten. Nach dem Vollzug der Aktienkaufverträge werden folgende Aktienbestände der Gesuchsteller resultieren:
I.Nach Vollzug der Aktienkaufverträge und der Wandlung der MCN werden die Gesuchsteller (unter der Annahme, dass die bestehenden Aktionäre der Zielgesellschaft ihre Vorwegzeichnungsrechte nicht ausüben) maximal folgende Beteiligungen an Siegfried halten:
J.Ebenfalls am 6. März 2010 adressierten die Investoren und Sigamed jeweils ein Schreiben an die Übernahmekommission in dem sie bestätigten, bei ihren Investitionsentscheiden und bezüglich ihrer Investitionsstrategie autonom zu handeln und die Investitionsrisiken und -chancen selber zu tragen. Der Erwerb der Aktien sowie eine allfällige Teilnahme an der Kapitalerhöhung erfolge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Bei den Kauf- und Verkaufsentscheiden sei man autonom und handle weder in ausdrücklicher noch in konkludenter Absprache mit anderen Investoren. Betreffend die Ausübung der Stimmrechte sei man frei und es seien weder zurzeit noch zukünftig, weder ausdrücklich noch konkludent Stimmrechtsbindungen mit andern Investoren eingegangen worden.
K.Am 8. März 2010 informierte die Gesellschaft die Öffentlichkeit über die geplanten Veränderungen in ihrem Aktionariat.
L.Mit Datum vom 8. März 2010 reichten Frey, Item, Schmidheiny, Swiss Equities, Sigamed und Camellia (zusammen Gesuchsteller) ein Gesuch (Gesuch) mit folgenden Anträgen ein:
M.Zur Prüfung dieser Angelegenheit wurde ein Ausschuss bestehend aus den Herren Luc Thévenoz (Präsident), Henry Peter und Thierry de Marignac gebildet.
Einsprache (Art. 58 der Übernahmeverordnung, SR 954.195.1):Ein Aktionär, welcher eine Beteiligung von mindestens 2 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft, ob ausübbar oder nicht, nachweist (qualifizierter Aktionär, Art. 56 UEV), kann gegen die vorliegende Verfügung Einsprache erheben.