Source: https://die-gebietsreform.de/fragen-antworten-die-gebietsreform/
Timestamp: 2017-09-19 17:03:52
Document Index: 179854768

Matched Legal Cases: ['Art. 92', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 45', '§ 23', '§ 45', '§ 23', '§ 45', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 12', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 12', '§ 45', '§ 14', '§ 29', '§ 4', '§ 21', '§ 77', '§ 21', '§ 21', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 52', '§ 41', '§ 41', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 52', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

FAQ – Die Gebietsreform – Die Gebietsreform Thüringen
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I. Allgemeine Fragen zur Gebietsreform
langfristige Realisierung von Synergie- und Skalierungseffekten
Realisierung von Fusionsrenditen
Mit dem am 13. Juli 2016 in Kraft getretenen Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen wurden die Vorgaben des von der Landesregierung am 22. Dezember 2015 verabschiedeten Leitbildes „Zukunftsfähiges Thüringen“ gesetzlich verankert. Hiernach ist auf Gemeindeebene zunächst eine Phase zur freiwilligen Neugliederung vorgesehen, die am 31. Oktober 2017 endet. Die freiwilligen Gemeindeneugliederungen werden entsprechend den Vorgaben der Verfassung des Freistaats Thüringen als Gesetz beschlossen werden.
Ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte soll nach den Vorstellungen der Landesregierung im Verlauf des Jahres 2017 beraten werden und Anfang 2018 in Kraft treten.
Danach wird die Landesregierung das abschließende Gemeindeneugliederungsgesetz in den Landtag einbringen, damit es dort beraten und beschlossen werden kann.
Kommunale Strukturreformen sind in der Regel zunächst mit Kosten verbunden. Mittel- und langfristig können jedoch durch die Nutzung von Synergie- und Skalierungseffekten Fusionsrendite generiert werden. Neue finanzielle Spielräume können u.a. erzielt werden durch die Zusammenlegung von Organisationseinheiten einschließlich der EDV-Systeme, Einsparungen von Mietkosten infolge Kündigung von Mietverträgen für Verwaltungsgebäude sowie eine Streichung von Stellen nach Altersabgängen.
Die Leistungs- und Verwaltungskraft kommunaler Verwaltungsstrukturen hängt wesentlich von ihrer Größe ab. Ein größeres Hoheitsgebiet mit einer höheren Einwohnerzahl verbessert die Gestaltungs- und Planungsmöglichkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften insbesondere im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben. Größeren Gebietskörperschaften ist es durch eine Bündelung der vorhandenen Kräfte, die effektivere Nutzung vorhandener Ressourcen sowie durch die Einstellung qualifizierten und spezialisierten Personals möglich, ihre Aufgaben effektiver und effizienter zu erfüllen. Ein Hauptkriterium für die Beurteilung der Zukunftsfähigkeit von Landkreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden ist daher zunächst die Festlegung von Mindesteinwohnerzahlen unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung. Diese ermöglichen die allgemeine Bestimmung von Größenordnungen mit einer hinreichende Leistungs- und Verwaltungskraft der kommunalen Verwaltungsstrukturen.
7. Wie werden die Gemeindeneugliederungen finanziell unterstützt?
Die Gemeindeneugliederungen werden durch Strukturbegleithilfen und die Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen finanziell unterstützt. Diese finanziellen Unterstützungen werden aus Mitteln außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs gewährt. Hierfür werden mindestens 155 Millionen Euro bereitgestellt. Die Gewährung erfolgt ab dem 1. Januar 2018.
Mit Strukturbegleithilfen sollen finanzielle Schieflagen aufgefangen werden, die durch den Zusammenschluss mit leistungsschwächeren Gemeinden in die neue Struktur hineingetragen werden und/oder die strukturell bedingt sind.
Die Höhe der auszuzahlenden Strukturbegleithilfe ergibt sich aus der Summe der Fehlbeträge oder Finanzmittelfehlbeträge aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 der neu zu gliedernden Gemeinden.
Die Strukturbegleithilfe ist auf die Höhe der jeweiligen Verschuldung der neu zu gliedernden Gemeinde begrenzt. Sie beträgt aber höchstens vier Millionen Euro je neu zu gliedernder Gemeinde.
Die Gewährung der Strukturbegleithilfe erfolgt nach Inkrafttreten des die jeweilige neu zu gliedernde Gemeinde betreffenden Gesetzes zur Gebiets- und Bestandsveränderung.
II. Grundlegende Fragen zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden
1. Welche gesetzlichen Anforderungen gelten für freiwillige Strukturänderungen?
Kommunale Strukturänderungen sind nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig (Art. 92 Abs. 1 ThürVerf, § 9 Abs. 1 ThürKO) und müssen den Vorgaben des Vorschaltgesetzes genügen. Einzelheiten zu den gesetzlichen Anforderungen werden in den „Allgemeinen Anwendungshinweisen für freiwillige Neugliederungen kreisangehöriger Gemeinden“ (siehe dort unter Punkt 3.) erläutert.
2. Wie gestaltet sich das Verfahren der Beantragung freiwilliger Strukturänderungen?
Eine freiwillige Strukturänderung setzt voraus, dass die beteiligten Gemeinden spätestens bis zum 31. Oktober 2017 auf dem Dienstweg beim Ministerium für Inneres und Kommunales einen Antrag auf Bildung einer freiwilligen Gemeindestruktur stellen (§ 6 Abs. 2 ThürGVG). Erläuterungen zum Inhalt des Antrages und zum Ablauf des Verfahrens finden sich in den „Allgemeinen Anwendungshinweisen für freiwillige Neugliederungen kreisangehöriger Gemeinden“ (siehe dort Punkte 4 bis 7).
3. Bis wann können Anträge auf freiwillige Strukturänderungen gestellt werden, die in das erste Thüringer Gesetz zur Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 aufgenommen werden sollen?
Die Neugliederung der Gemeinden soll nach den Vorstellungen des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales durch zwei Neugliederungsgesetze erfolgen. Das erste Thüringer Gesetz zur Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 soll nach gegenwärtiger Planung mit Beginn des Jahres 2018 in Kraft treten und ausschließlich freiwillige Gemeindeneugliederungen enthalten, über die umgehend entschieden werden kann. Das zweite Thüringer Gesetz zur Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 wird weitere freiwillige sowie unfreiwillige Neugliederungen enthalten und voraussichtlich Ende des Jahres 2018 in Kraft treten.
Anträge auf freiwillige Gemeindeneugliederungen, die in das erste Neugliederungsgesetz aufgenommen werden sollen, sind bis zum 28. Februar 2017 auf dem Dienstweg beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu stellen. Bei späterem Eingang ist ungewiss, ob eine Aufnahme in den Gesetzentwurf noch erfolgen kann.
Die gesetzliche Frist für Anträge auf freiwillige Neugliederungen gemäß § 6 Abs. 2 ThürGVG bleibt hiervon unberührt. Neugliederungsanträge sind somit weiterhin bis zum 31. Oktober 2017 möglich; nach dem 28. Februar 2017 eingehende Anträge können aber voraussichtlich erst im zweiten Gemeindeneugliederungsgesetz berücksichtigt werden.
4. Sind Gemeindezusammenschlüsse über die derzeitigen Landkreisgrenzen hinaus möglich?
Gleichwohl sind nach § 4 Abs. 4 ThürGVG Neugliederungen, die die derzeitigen Landkreisgrenzen überschreiten, möglich, sofern diese der Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte nicht entgegenstehen und diese Gemeindeneugliederungen nicht vor der Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte in Kraft treten. Soweit die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden Strukturänderungen beschließen, welche die derzeitigen Kreisgrenzen überschreiten, können sich die betroffenen Landkreise durch Beschlüsse hierzu positionieren. Dies gilt auch im Falle der Eingliederung von kreisangehörigen Gemeinden in kreisfreie Städte.
Sofern sich die Kreistage positionieren wollen, sollte die Befassung unverzüglich nach Eingang eines entsprechenden Antrags erfolgen.
5. Was sind Zentrale Orte und wie sollen sie gestärkt werden?
III. Spezielle Fragen zu Gemeindeneugliederungen und ihren Rechtsfolgen
1. Können kleinere Gemeinden bei Zusammenlegungen ihre Interessen wahren? Wie wird das Mitbestimmungsrecht der Ortsteile und Ortschaften geregelt?
Durch das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen sind die bisherigen Regelungen zur Erhaltung der gewachsenen Strukturen bei der Neugliederung von Gemeinden sowie zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der Identifikation der Bürger und Bürgerinnen mit ihrem Ort erweitert worden. Damit können bisher selbstständige Gemeinden die Aufgaben für ihren örtlichen Bereich als Ortsteile mit Ortsteilverfassung in einer Einheitsgemeinde oder als Ortschaften (Ortsteile mit Ortschaftsverfassung) in einer Landgemeinde in einem erweiterten Umfang wahrnehmen. Diese Aufgaben können durch die Hauptsatzung noch einmal erweitert werden. Das gilt sowohl für Einheits- als auch für Landgemeinden.
Dadurch kann das Interesse der Bürger und Bürgerinnen in kleinen Gemeinden, auch nach einer Gemeindeneugliederung über die Angelegenheiten ihres örtlichen Bereichs zu entscheiden, gewahrt werden.
Ortschafts- und Ortsteilräte können in allen örtlichen Angelegenheiten Empfehlungen und Vorschläge unterbreiten. Die Organe der Gemeinde müssen diese innerhalb von drei Monaten behandeln und den Ortsteil- bzw. Ortschaftsrat über das Ergebnis informieren. Folgt die Gemeinde den Empfehlungen oder Vorschlägen nicht, muss sie die Gründe hierfür darlegen.
Die Ortsteil- bzw. Ortschaftsräte sind in allen wichtigen den Ortsteil bzw. die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten rechtzeitig vor der Befassung des zuständigen Organs der Gemeinde zu hören. Dabei ist ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu geben.
Eine weitere wichtige Neuerung des Vorschaltgesetzes ist die Konkretisierung der finanziellen Ausstattung der Ortsteile mit Ortsteilverfassung und der Ortschaften. Die Gemeinde/Landgemeinde hat ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben finanzielle Mittel im angemessenen Umfang in der Haushaltssatzung zur Verfügung zu stellen. Sofern der Gemeinderat keine abweichende Festsetzung beschließt, entspricht die Höhe dieser finanziellen Mittel 5 Euro je Einwohner zum 31. Dezember des jeweiligen Haushaltsvorvorjahres. Ab dem Jahr 2018 erhöht sich der Betrag jährlich dynamisiert entsprechend der Preisentwicklungsrate.
Benutzung, Unterhaltung und Ausstattung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Kinderspielplätze, der Freizeitangebote für junge Menschen, Sporteinrichtungen, Büchereien, Dorfgemeinschaftshäuser, Heimatmuseen und Einrichtungen des Bestattungswesens,
Wahl oder Vorschlag von ehrenamtlich tätigen Personen, soweit sich dieses Ehrenamt auf die Ortschaft beschränkt und der Landgemeinde diese Rechte zustehen.
2. Welche Rechte hat eine Landgemeinde mit besonders gestärktem Ortschaftsrecht?
Mit dem Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen wurde in § 45 Abs. 13 ThürKO für freiwillig gebildete oder erweiterte Landgemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, deren Ortschaften mindestens 1.000 Einwohner haben, die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen ihrer Hauptsatzung zu bestimmen, dass die Ortschaften für eine Übergangszeit nochmals erweiterte Entscheidungsbefugnisse sowie zusätzliche finanzielle Mittel erhalten.
Bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen (allgemeine Gemeinderats- und Kreistagswahlen im Jahr 2019) folgenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats (also bis zum Jahr 2024) kann in der Hauptsatzung der Landgemeinde bestimmt werden, dass
3. Auf welches Ereignis wird in gesetzlichen Regelungen (vgl. § 23 Abs. 3 S. 1 ThürKO, § 45 a Abs. 13 S. 1 ThürKO) Bezug genommen, wenn von „allgemeinen Kommunalwahlen“ die Rede ist?
Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 ThürKO kann in der Hauptsatzung einer neugebildeten oder vergrößerten Gemeinde geregelt werden, dass die Zahl der Gemeinderatsmitglieder bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen (allgemeine Gemeinderats- und Kreistagswahlen im Jahr 2019) folgenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats (also bis zum Jahr 2024) um eine gerade Zahl erhöht wird.
Nach § 45 a Abs. 13 S. 1 ThürKO können freiwillig gebildete oder erweiterte Landgemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, deren Ortschaften mindestens 1.000 Einwohner haben, im Rahmen ihrer Hauptsatzung bestimmen, dass die Ortschaften bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen (allgemeine Gemeinderats- und Kreistagswahlen im Jahr 2019) folgenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats (also bis zum Jahr 2024) nochmals erweiterte Entscheidungsbefugnisse sowie zusätzliche finanzielle Mittel erhalten.
4. Was passiert mit dem Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde, wenn in diese eine andere Gemeinde eingegliedert wird?
Im Fall der Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde wird das Gebiet der aufnehmenden Gemeinde um das Gebiet der aufgelösten Gemeinde erweitert. Die aufgelöste Gemeinde geht als Gebietskörperschaft mit ihren Organen (Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder) unter.
5. Was passiert mit dem Gemeinderat im Fall der Neubildung einer Gemeinde aus ehemals selbstständigen Gemeinden?
Beim Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer neuen Gemeinde gehen die beteiligten Gemeinden als Gebietskörperschaft mit ihren Organen unter. In der neuen Gemeinde müssen die Organe (Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder) umgehend neu gewählt werden.
6. Gibt es eine Höchstgrenze für die Festlegung der Zahl der Gemeinderatsmitglieder nach § 23 Abs. 3 S. 2 ThürKO?
Nach § 23 Abs. 3 S. 2 ThürKO kann bei der Neubildung einer Gemeinde durch Zusammenschluss von Gemeinden oder bei einer Vergrößerung einer Gemeinde durch Eingliederung anderer Gemeinden in der Hauptsatzung der neuen bzw. vergrößerten Gemeinde bestimmt werden (eine Formulierung im Neugliederungsantrag ist nicht erforderlich), dass die Zahl der nach § 23 Abs. 3 S. 1 ThürKO zu wählenden Gemeinderatsmitglieder bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen folgenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates um eine gerade Zahl erhöht wird.
Die Regelung des § 23 Abs. 3 S. 2 ThürKO soll durch die Vergrößerung des Gemeinderats die Chancen der Bürger der aufgelösten Gemeinden verbessern, in dem neuen Gemeinderat ihre Belange und Interessen durch einen Vertreter wahrnehmen zu lassen. Das Zusammenwachsen in den neuen Strukturen soll damit in der Übergangsphase erleichtert werden.
§ 23 Abs. 3 S. 2 ThürKO legt keine Höchstgrenze für die Erhöhung der zu wählenden Gemeinderatsmitgliederzahl für den Übergangszeitraum fest. Bei der in Ausübung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zu treffenden Entscheidung über die Erhöhung der Gemeinderatsmitgliederzahl wird neben der ausreichenden Repräsentation der Bürger auch die Effektivität der Gemeinderatsarbeit für den Übergangszeitraum zu berücksichtigen sein.
7. Was passiert mit bisherigen Ortsteilen und Ortschaften von aufgelösten Gemeinden?
Wird eine Gemeinde während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats neu gebildet oder erweitert, ist nach § 45 Abs. 8 ThürKO mit Wirksamwerden der Bestandsänderung grundsätzlich für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde die Ortsteilverfassung eingeführt. Die bisherigen Ortsteile der aufgelösten Gemeinde werden in diesem Fall nicht fortgeführt. Erst nach Ablauf der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats hat die neue Gemeinde die Möglichkeit zu einer Änderung der Ortsteilverfassung.
Entsprechendes gilt im Falle der Bildung oder Erweiterung einer Landgemeinde gemäß § 45 a Abs. 11 ThürKO.
8. Was passiert mit der Ortschaft einer Landgemeinde, wenn diese die vorgegebene Ortschaftsverfassung nicht mehr erfüllen kann, weil beispielsweise für den Ortschaftsbürgermeister bzw. die Ortschaftsratsmitglieder keine Bewerber zur Verfügung stehen?
Nach § 45 a Abs. 1 S. 1 ThürKO hat die Landgemeinde durch Regelung in der Hauptsatzung für die Ortsteile die Ortschaftsverfassung einzuführen.
Die Ortschaftsverfassung kann für einzelne Ortschaften – außer auf Vorschlag der Ortschaft selbst – nach § 45 a Absatz 1 Satz 5 ThürKO nur wieder aufgehoben werden, wenn für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit kein Ortschaftsrat gebildet wurde, d.h. wenn entweder kein Ortschaftsbürgermeister oder keine Ortschaftsratsmitglieder gewählt wurden oder die gewählten Personen die Wahl nicht angenommen haben. Eine Verpflichtung zur Übernahme des Ehrenamtes als Ortschaftsbürgermeister bzw. als Ortschaftsratsmitglied besteht nach § 12 Abs. 1 S. 2 ThürKO nicht.
Die Entscheidung über die Aufhebung der Ortschaftsverfassung durch Regelung in der Hauptsatzung obliegt dem Gemeinderat der Landgemeinde. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder (§ 45 a Abs. 1 S. 6 ThürKO).
In einer Landgemeinde kann es danach auch einzelne Ortsteile ohne Ortschaftsverfassung geben. Für diese Ortsteile entfallen die mit der Ortschaftsverfassung verbundenen Rechte nach § 45 a ThürKO, so dass der Gemeinderat bzw. der Bürgermeister der Landgemeinde über die Angelegenheiten dieser Ortsteile ohne Ortschaftsverfassung entscheiden. Ob und inwieweit diese Ortsteile mit benachbarten Ortsteilen eine gemeinsame Ortschaftsverfassung erhalten, obliegt nach § 45a Abs. 1 S. 1 und 2 ThürKO der pflichtgemäßen Ermessensentscheidung des Gemeinderats der Landgemeinde. Mehrere benachbarte Ortsteile können nach § 45 a Abs. 1 S. 2 ThürKO gemeinsam eine Ortschaftsverfassung erhalten.
Werden keine Ortschaftsratsmitglieder gewählt oder nehmen die gewählten Personen die Wahl nicht an, hat der Ortschaftsbürgermeister nach § 45 a Abs. 3 S. 7 ThürKO die Befugnisse des Ortschaftsrates.
Gleiches gilt im Falle der Bildung oder Erweiterung einer Landgemeinde während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats nach § 45 a Abs. 11 ThürKO. Mit Wirksamwerden der Bestandsänderung wird für das Gebiet der aufgelösten Gemeinden für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats grundsätzlich die Ortschaftsverfassung eingeführt. Die bisherigen Bürgermeister der aufgelösten Gemeinden werden für die Dauer der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats zu Ortschaftsbürgermeistern ernannt, die bisherigen Gemeinderatsmitglieder sind die Ortschaftsratsmitglieder. Nach § 45 a Absatz 11 Satz 1 2. Halbsatz ThürKO bleiben dabei die Sätze 4 bis 6 des § 45 a Absatz 1 ThürKO unberührt. Nehmen die bisherigen Bürgermeister der aufgelösten Gemeinden das Amt des Ortschaftsbürgermeisters und die bisherigen Gemeinderatsmitglieder das Amt des Ortschaftsratsmitglieds nicht an, kann die kraft Gesetzes eingeführte Ortschaftsverfassung wieder aufgehoben werden. Nimmt kein bisheriges Gemeinderatsmitglied das Amt des Ortschaftsratsmitglieds an, hat nach § 45 a Abs. 11 S. 8 ThürKO der Ortschaftsbürgermeister die Befugnisse des Ortschaftsrates. Eine Verpflichtung zur Übernahme der Ehrenämter besteht auch in diesen Fällen nach § 45 a Abs. 11 S. 7 ThürKO i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 2 ThürKO nicht. Es gelten die Ausführungen zur Aufhebung der Ortschaftsverfassung durch Regelung in der Hauptsatzung gemäß § 45 a Abs. 1 S. 1 ThürKO.
9. Was geschieht bei einer Neugliederung mit den im Amt befindlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten?
Die betroffenen hauptamtlichen Wahlbeamten treten nach einer Umbildung im Sinne von
§ 14 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über und sind als hauptamtliche kommunale Wahlbeamte nach § 29 Abs. 1 ThürBG in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, da ein gleich zu bewertendes Amt, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt entspricht, nicht vorhanden ist und ihnen somit nicht übertragen werden kann. Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten kommunalen Wahlbeamten erhalten nach § 4 Abs. 1 ThürBesG für den Monat, in dem ihnen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihnen am Tag vor der Versetzung zustanden. Für den anschließenden Zeitraum beträgt das Ruhegehalt für diese Beamten nach § 21 Abs. 6 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG) mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,25 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich die Beamten zur Zeit ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden haben.
Nach Ablauf ihrer Amtszeit gelten die betroffenen hauptamtlichen Wahlbeamten entsprechend den v. g. Rechtsgrundlagen als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie beim Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären. Hierfür ist Voraussetzung, dass sie über eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren verfügen. Für die hauptamtlichen Wahlbeamten, die während ihrer Amtszeit von Maßnahmen im Rahmen einer Gebietsreform betroffen sind und in den einstweiligen Ruhestand bzw. den Ruhestand versetzt werden, ist insoweit § 77 Abs. 2 Satz 2 ThürBeamtVG einschlägig, der bestimmt, dass als Amtszeit auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren rechnet, die ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat. Diese Regelung führt im Ergebnis dazu, dass auch die hauptamtlichen Wahlbeamten, die vor Ablauf ihrer 6-jährigen Amtszeit von einer Maßnahme im Rahmen der Gebietsreform betroffen sind, mindestens in den Genuss der Mindestversorgung kommen. Die Mindestversorgung beträgt nach § 21 Abs. 4 Satz 1 ThürBeamtVG mindestens 35 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge oder, wenn dies günstiger ist, 59,15 vom Hundert der jeweils ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6 (§ 21 Abs. 4 Satz 2 ThürBeamtVG).
Unabhängig von den vorgenannten Regelungen können die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten sich um ein Amt als hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter bewerben oder ein Amt als ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter wahrnehmen.
Erfolgt die Bildung oder Erweiterung einer Einheits- oder Landgemeinde während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats, so sind die bisherigen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeister für den Rest der laufenden gesetzlichen Amtszeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeister zu ernennen. Die bisherigen Mitglieder des Gemeinderats sind die weiteren Mitglieder des Ortsteil- bzw. Ortschaftsrats. Eine Verpflichtung der einzelnen Personen zur Übernahme dieser Ehrenämter besteht jedoch nicht.
10. Bleiben die bisherigen Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister und -ratsmitglieder weiterhin im Amt, wenn sich Gemeinden oder Landgemeinden dafür entscheiden, dass bei einer Neugliederung die bisherigen Ortsteile gemäß § 45 Abs. 9 ThürKO oder Ortschaften gemäß § 45 a Abs. 12 ThürKO erhalten bleiben sollen?
Stellen Gemeinden einen Antrag nach § 45 Abs. 9 ThürKO bzw. § 45 a Abs. 12 ThürKO, bewirken sie dadurch, dass sie ihre bisherigen Ortsteile bzw. Ortschaften durch eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung der neuen oder erweiterten (neugegliederten) Gemeinde/Landgemeinde zeitnah fortführen können. Ohne einen Antrag nach § 45 Abs. 9 ThürKO bzw. § 45 a Abs. 12 ThürKO wären sie hieran bis zum Ablauf der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats der aufgelösten oder eingegliederten Gemeinde gehindert (§ 45 Abs. 8 bzw. § 45 a Abs. 11 ThürKO).
Die Folge eines solchen Antrages ist jedoch grundsätzlich nicht, dass die bisherigen Ortsteile bzw. Ortschaften automatisch kraft Gesetzes fortbestehen. Vielmehr führt ein entsprechender Antrag dazu, dass die neugegliederte Gemeinde/Landgemeinde sofort nach Inkrafttreten der Neugliederung durch Regelung in der Hauptsatzung für alle oder für einzelne ehemalige Ortsteile/Ortschaften (gemäß § 45 Abs. 1 bzw. § 45 a Abs. 1 ThürKO) eine Ortsteil-/Ortschaftsverfassung einführen kann bzw. (aufgrund entsprechender Vereinbarungen zwischen den ehemaligen Gemeinden) muss. In diesem Fall wären in den bisherigen Ortsteilen bzw. Ortschaften Neuwahlen erforderlich.
Soweit die bisherigen Ortsteile und Ortschaften der aufgelösten Gemeinden ohne Unterbrechung, also sofort mit Wirksamwerden der Neugliederung in der neugegliederten Gemeinde/Landgemeinde fortgeführt werden sollen, wäre hierfür einzelfallabhängig im jeweiligen Neugliederungsgesetz deren Fortführung für eine Übergangszeit zu regeln. In diesem Fall würden die gewählten Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister und die Ortsteil- und Ortschaftsratsmitglieder weiterhin im Amt bleiben. In dem Antrag nach § 45 Abs. 9 ThürKO bzw. § 45 a Abs. 12 ThürKO müsste dies entsprechend beantragt werden.
11. Was passiert mit dem bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde, wenn sich Gemeinden dafür entscheiden, dass bei einer Neugliederung die bisherigen Ortsteile gemäß § 45 Abs. 9 ThürKO oder Ortschaften gemäß § 45 a Abs. 12 ThürKO fortbestehen sollen. Bekommt er weiterhin eine Aufwandsentschädigung?
Gemeinden, die sich zu einer neuen Gemeinde zusammenschließen oder in eine andere Gemeinde eingegliedert werden, gehen grundsätzlich als Gebietskörperschaft mit ihren Organen (Gemeinderat und Bürgermeister) im Wege der Auflösung unter. Abweichend hiervon sehen die §§ 45 Abs. 8 und 45 a Abs. 11 ThürKO vor, dass die aufgelösten Gemeinden für den Rest der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates als Ortsteile bzw. Ortschaften der neugegliederten Gemeinde/Landgemeinde fortbestehen und die bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeister für diesen Zeitraum in das Amt des ehrenamtlichen Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeisters übergeleitet werden.
Soweit Gemeinden einen Antrag nach § 45 Abs. 9 bzw. § 45 a Abs. 12 ThürKO stellen und damit die §§ 45 Abs. 8 bzw. 45 a Abs. 11 ThürKO mit Wirksamwerden der Bestandsänderung nicht zur Anwendung kommen, bleibt es beim Untergang der aufgelösten Gemeinden mit ihren Organen. Es entfällt die Überleitung der bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeister in das Amt des ehrenamtlichen Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeisters mit der Folge, dass diese aus dem Amt ausscheiden und keine Aufwandsentschädigung mehr erhalten.
12. Welche Auswirkungen hat die Gebietsreform auf eine mögliche spätere Bewilligung von Ehrensold?
a.) Ehrensold für ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsteilbürgermeister und Ortschaftsbürgermeister nach Wiederwahl in der neugegliederten Gemeinde
Werden ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsteilbürgermeister oder Ortschaftsbürgermeister nach einer kommunalen Neugliederung in der neuen Gemeinde in ein entsprechendes Ehrenbeamtenverhältnis wiedergewählt, so werden nach § 8 Abs. 4 Satz 1 ThürKWBG ihre Amtszeiten in der früheren Gemeinde bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung für den Ehrensold angerechnet.
Der Ehrensold beträgt nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ThürKWBG ein Drittel der zuletzt bezogenen Aufwandsentschädigung.
b.) Ehrensold bei Ausscheiden der ehrenamtlichen Bürgermeister aus dem Amt bei der Bildung oder Umbildung einer Gemeinde
Scheiden ehrenamtliche Bürgermeister bei der Bildung oder Umbildung einer Gemeinde aus dem Amt aus, so wird nach § 8 Abs. 5 Satz 1 ThürKWBG die nicht vollständig zurückgelegte Amtszeit als ehrenamtlicher Bürgermeister in der früheren Gemeinde als volle Wahlperiode angerechnet. Dies gilt nach § 8 Abs. 5 Satz 2 ThürKWBG auch für die Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister, die bei der Neu- oder Umbildung einer Gemeinde oder Landgemeinde ausscheiden und nicht wiedergewählt werden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass den von einer kommunalen Neugliederung betroffenen ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Ehrensold durch die kommunale Neugliederung kein Nachteil entsteht.
13. Welche Folgen hat es für die mögliche Gewährung von Ehrensold an ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsteilbürgermeister und Ortschaftsbürgermeister, wenn sie infolge der Neugliederung von Gemeinden aus ihren Ämtern ausscheiden? Ab welchem Zeitpunkt ist die Gewährung von Ehrensold möglich?
Scheiden ehrenamtliche Bürgermeister, die durch die Bildung einer Landgemeinde zum Ortschaftsbürgermeister oder durch Um- oder Neubildung einer Gemeinde zum Ortsteilbürgermeister ernannt werden könnten, bei der Bildung oder Umbildung aus dem Amt aus, so wird nach § 8 Abs. 5 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (ThürKWBG) die nicht vollständig zurückgelegte Amtszeit als ehrenamtlicher Bürgermeister in der früheren Gemeinde als volle Wahlperiode auf die erforderlichen Zeiten für die Gewährung von Ehrensold nach § 8 Abs. 1 ThürKWBG angerechnet.
Die Rechtsfolge, dass die nicht vollständig zurückgelegte Amtszeit als ehrenamtlicher Bürgermeister in der früheren Gemeinde als volle Wahlperiode auf die erforderlichen Zeiten für die Gewährung von Ehrensold nach § 8 Abs. 1 ThürKWBG angerechnet wird, tritt dann ein, wenn die in § 8 Abs. 5 Satz 1 ThürKWBG genannten Voraussetzungen vorliegen, d. h. der ehrenamtliche Bürgermeister ist durch die Bildung einer Landgemeinde oder durch die Neu- oder Umbildung einer Gemeinde aus diesem Amt ausgeschieden und der Gemeinderat hat den erforderlichen Beschluss über die Bewilligung des Ehrensoldes getroffen. Dies gilt entsprechend für die Ortsteilbürgermeister oder Ortschaftsbürgermeister für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.
Erfüllt ein ausgeschiedener ehrenamtlicher Bürgermeister aus diesem Amt heraus die Voraussetzungen für die Gewährung von Ehrensold und hat der Gemeinderat dessen Bewilligung beschlossen, so ist es für die Gewährung des Ehrensoldes nicht schädlich, wenn der ausgeschiedene ehrenamtliche Bürgermeister ein anderes kommunales Ehrenbeamtenverhältnis begründet. Daher ist ein Nebeneinander von Ehrensold und Aufwandsentschädigung dann möglich, wenn es sich nicht um das gleiche Amt handelt.
Die Bewilligung der Gewährung des Ehrensoldes ist bereits vor dem Zeitpunkt möglich, in dem die Amtszeit des ausgeschiedenen ehrenamtlichen Bürgermeisters ursprünglich abgelaufen wäre. Liegen die oben genannten Voraussetzungen für eine Anrechnung vor, gilt der angerechnete Zeitraum als tatsächlich zurückgelegt.
14. Was geschieht bei einer Neugliederung mit den Bediensteten der aufgelösten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften?
Für die Fälle der Auflösung von Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften sind die einschlägigen Regelungen des Thüringer Beamtengesetzes, insbesondere die §§ 14 ff. ThürBG anzuwenden. Die betroffenen Beamten treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der zur Rechtsnachfolgerin bestimmten Körperschaft über oder sind von dieser zu übernehmen, ggf. anteilig.
Da diese Regelungen auf Beamte beschränkt sind, ist angedacht, in den jeweiligen Neugliederungsgesetzen entsprechende Regelungen für den Bereich der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden aufzunehmen.
15. Wer entscheidet über die Verteilung des Personals einer Verwaltungsgemeinschaft sowohl für den Fall einer freiwilligen als auch für den Fall einer zwangsweisen Neugliederung der Mitgliedsgemeinden, insbesondere bei einer Aufspaltung einer vorhandenen Verwaltungsstruktur?
Soweit zukünftig nicht alle Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft gemeinsam einer neuen Gemeinde angehören, sind die Beamten anteilig in den Dienst der neu gegliederten Gemeinden zu übernehmen. Die beteiligten Gemeinden haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Umbildung im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamten zu übernehmen sind. Über die bestehenden gesetzlichen Vorgaben hinaus sollen ggf. erforderliche zusätzliche Regelungen (z. B. über die Rechtsnachfolge im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neugliederung und die Entscheidung über die Aufteilung des Personals im Falle des fehlenden Einvernehmens zwischen den beteiligten Gemeinden) in die jeweiligen Neugliederungsgesetze aufgenommen werden. Dies gilt auch für entsprechende Regelungen für den Bereich der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden.
16. Was passiert mit dem Vermögen einer Verwaltungsgemeinschaft, wenn sie infolge einer freiwilligen oder zwangsweisen Neugliederung ihrer Mitgliedsgemeinden aufgelöst wird? Nach welchem Verteilungsschlüssel soll das vorhandene Vermögen unter den bisherigen Mitgliedsgemeinden aufgeteilt werden?
Gemäß § 52 Abs. 2 ThürKO gelten für die Verwaltungsgemeinschaft die Bestimmungen zu den Zweckverbänden des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist. Demnach findet nach Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft grundsätzlich eine Abwicklung ihrer Geschäfte unter entsprechender Anwendung von § 41 ThürKGG statt. Die laufenden Geschäfte sind zu beenden, Forderungen einzuziehen und die Ansprüche von Gläubigern zu erfüllen. Das verbleibende Vermögen ist in entsprechender Anwendung von § 41 Abs. 4 S. 2 und 3 ThürKGG nach dem Umlegungsschlüssel im Zeitpunkt der Auflösung auf die Mitgliedsgemeinden zu verteilen. Im Fall der Verwaltungsgemeinschaft ergibt sich dieser bei entsprechender Anwendung aus § 50 Abs. 1 ThürKO.
17. Geht das Stadtrecht auf eine neu gebildete bzw. nach einer Eingliederung vergrößerte Gemeinde über, wenn nur eine von mehreren Gemeinden im Vorfeld eines Zusammenschlusses das Stadtrecht besitzt?
Wird eine Gemeinde, die die Bezeichnung „Stadt“ führt, aufgelöst und in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit einer anderen Gemeinde zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen, so kann die aufnehmende oder neugebildete Gemeinde nach § 5 Abs. 1 S. 3 ThürKO diese Bezeichnung als eigene Bezeichnung weiterführen. Dies ist unabhängig davon, ob die aufnehmende oder neugebildete Gemeinde die Kriterien zur Verleihung des „Stadtrechts“ nach § 5 Abs. 1 S. 2 ThürKO erfüllen würde.
18. Kann nach einer Gemeindeneugliederung die Bezeichnung „Erholungsort“ weitergeführt werden?
Die Bezeichnung „Erholungsort“ ist eine Artbezeichnung nach § 2 des Thüringer Kurortegesetzes (ThürKOG). Nach den Bestimmungen des ThürKOG wird auf Antrag der Gemeinde, auf deren Gebiet sich die beantragte Artbezeichnung erstrecken soll, eine der in § 2 genannten Artbezeichnungen staatlich anerkannt, wenn die im ThürKOG aufgestellten Voraussetzungen für die Artbezeichnung vorliegen.
Kur- und Erholungsorte können nach § 1 ThürKOG auch Gemeindeteile sein. Die Führung der Artbezeichnungen regelt § 4 ThürKOG. Da der Rechtsstatus nach dem ThürKOG sich auch auf Gemeindeteile beschränken kann, bleibt der Status auch erhalten, wenn eine Gemeinde mit einer staatlichen Anerkennung nach dem Thüringer Kurortegesetz aufgelöst und in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit einer anderen Gemeinde zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen wird. In der aufnehmenden bzw. neu gebildeten Gemeinde kann die aufgelöste Gemeinde als Ortsteil bzw. Ortschaft die Bezeichnung weiterführen.
19. In welchem Zeitraum ist das allgemeine Ortsrecht bei kommunalen Neugliederungen anzupassen?
20. Inwieweit kann Satzungsrecht für leitungsgebundene Einrichtungen innerhalb der Gemeinde parallel gelten bzw. welche Fristen und Voraussetzungen bestehen für eine Vereinheitlichung von Gebühren- und Beitragssätzen dieser Einrichtungen?
Für den Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen, also für den Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung, ist ergänzend zur Antwort zu Ziffer 19 auf Folgendes hinzuweisen:
Es ist z. B. durch eine Gemeindeneugliederung möglich, dass für verschiedene Teile des Gemeindegebiets unterschiedliche Aufgabenträger zuständig sind. In diesen Fällen bestehen für die Bürgerinnen und Bürger innerhalb des Gemeindegebiets unterschiedliche Zuständigkeiten für die Wasserver- und/oder Abwasserentsorgung; es gilt entsprechend der Zuständigkeiten auch innerhalb des Gemeindegebiets unterschiedliches Satzungsrecht mit ggf. unterschiedlichen Gebühren- und Beitragssätzen.
21. Wie ist bei Gemeindezusammenschlüssen mit dem Umstand umzugehen, dass eine Gemeinde bislang die Haushaltssystematik der „Doppik“ und die andere Gemeinde diejenige der „Kameralistik“ anwendet? Zählt dies auch zu den Regelungen zur Anpassung des Ortsrechts?
Gemäß § 52 a Satz 1 und 2 ThürKO ist die Haushaltswirtschaft der Gemeinden nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung zu führen. In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt wird. Das ThürGVG enthält keine hiervon abweichenden Regelungen. Die Fristen für neugliederungsbedingte Anpassungsvorschriften zum Haushaltsvollzug werden, soweit erforderlich, im Neugliederungsgesetz geregelt.
22. Zu welchen Zwecken soll das sog. Budgetrecht der Ortsteile gemäß § 45 Abs. 6 S. 6 ThürKO bzw. der Ortschaften gemäß § 45 a Abs. 9 S. 2 ThürKO eingesetzt werden? Sollen davon Angelegenheiten finanziert werden, über die die Ortsteile gemäß § 45 Abs. 6 S. 1 ThürKO bzw. die Ortschaften gemäß § 45 a Abs. 6 S. 1 ThürKO entscheiden dürfen oder geht dies darüber hinaus (z. B. für die Aufwandsentschädigungen der Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister)?
Gemäß § 45 Abs. 6 Satz 5 ThürKO hat die Gemeinde dem Ortsteil zur Erfüllung seiner Aufgaben finanzielle Mittel im angemessenen Umfang in der Haushaltssatzung zur Verfügung zu stellen. Die mit dem ThürGVG neu aufgenommene Regelung in § 45 Abs. 6 Satz 6 ThürKO macht lediglich präzisierende Angaben zur Höhe dieser Mittel, verändert aber selbst nicht deren Einsatzzwecke. Die auf einen Ortsteil bezogenen Aufgaben i. S. v. § 45 Abs. 6 Satz 5 ThürKO ergeben sich – wie auch schon bisher an dieser Stelle geregelt – aus den in § 45 Abs. 6 Satz 1 und 2 ThürKO genannten. Dies folgt schon aus § 45 Abs. 6 Satz 3 ThürKO der von „weiteren Aufgaben“ spricht, die durch die Hauptsatzung zulässig übertragen werden können. Aufwandsentschädigungen der Ortsteilbürgermeister sind im Aufgabenkatalog hingegen nicht benannt.
Für die Landgemeinde gilt entsprechend:
Aus § 45 a Abs. 9 Satz 1 i.V.m. Abs. 8 ThürKO folgt, dass sich die Aufgaben der Ortschaften aus § 45 a Abs. 6 und 7 ThürKO ergeben, soweit nicht zusätzlich zu diesen weitere (zulässige) Aufgaben durch die Hauptsatzung übertragen wurden.