Source: http://www.jurablogs.com/topic/umverpackung
Timestamp: 2018-02-25 11:43:00
Document Index: 171404077

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 52', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 312']

UMVERPACKUNG - JuraBlogs
… Urteil des OLG Köln vom 12.06.2015, Az.: 6 U 188/14 Die bildhafte Darstellung des Anwendungsgebietes eines Arzneimittels auf deren äußeren Umhüllung stellt nur dann unzulässige Werbung dar, wenn sie „werblichen Überschuss“ enthält oder zu Werbezwecken eingesetzt wird. So suggeriert die Verpackung eines Anti-Allergikums, auf der eine Wiese mit…
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - October 12, 2015 8:50am
… (Urteil vom 20.03.2014 – Az. 4 U 196/14) beurteilte die Umverpackung als Mogelpackung und stufte diese als wettbewerbswidrig ein. Die Fertigpackung sei aufgrund ihrer gesamten äußeren Gestaltung und Befüllung geeignet, einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher über die in der Packung enthaltene Menge an Frischkäse zu täuschen…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 86 Leser - April 15, 2015 9:03am
… Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Februar 2015 LG Hamburg Urteil vom 27.01.2015 312 O 51/14 Das LG Hamburg hat entschieden, dass keine Irreführung vorliegt, wenn 7 cm hohe Produktverpackung einen 4 cm hohen Creme-Tiegel enthält und die Füllmenge auf der Verpackung angegeben ist. Das Gericht wies die Klage der…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 78 Leser - February 10, 2015 12:35pm
… einer eigenen Umverpackung der Beklagten in einer Packungsgröße mit 98 Tabletten vertrieben werden könnten. Eine Bündelung mehrerer Packungen mit 28 Tabletten kommt dafür nicht in Betracht15. Die Klägerin hat auch nicht geltend gemacht, die aus Italien eingeführten Packungen könnten durch Hinzufügung von zehn weiteren Blistern mit je sieben Tabletten…
Rechtslupein Markenrecht- 80 Leser - April 10, 2014 4:02am
…BGH Beschluss vom 15.08.2013 I ZR 234/12 Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.11.2013 - 4 U 156/12 zurückgewiesen, wonach Mogelpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen, unzulässigund damit wettbewerbswidrig sind. Siehe dazu: OLG Karlsruhe: Frischkäse und…
…BGH Urteil vom 17.01.2013 I ZR 187/09 Flonicamid UWG § 4 Nr. 11; PflSchG 2002 § 11 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 91/414/EWG Art. 3 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Art. 28, Art. 31 Abs. 3 Buchst. e und i, Art. 52; PflSchG 2012 § 2 Nr. 17 Leitsatz des BGH: Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit. BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 187/09 - OLG Stuttgart - LG Ravensburg Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - February 19, 2013 8:19am
… Schadensersatzpflicht aus Markenrecht nicht zu. Dazu hat es ausgeführt: Das Umpacken des von der Beklagten importierten Arzneimittels der Marke “RENNIE” in Packungen zu jeweils 120 Tabletten verletze nicht die Markenrechte der Klägerin. Die Markenrechte der Klägerin an den in der Tschechischen Republik in Verkehr gebrachten Arzneimitteln seien erschöpft…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 33 Leser - August 8, 2011 7:03am
… Umetikettiertes Fleisch? Fristlose Kündigung! Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. 5 Sa 1323/08) die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsda- tums in Packungen des…
examensrelevantin Arbeitsrecht- 10 Leser - May 15, 2009 10:44am
OLG Hamburg: Bei Kontaktlinsen kann das Widerrufsrecht nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden
… Originalverpackung geöffnet oder sogar beseitigt worden sei. Kontaktlinsen dürften als Medizinprodukte nur in ordnungsgemäßer oder unbeschädigter Umverpackung mit dem entsprechenden Beipackzettel verkauft werden. Die vertriebene Ware würde somit der Ausnahmevorschrift des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB unterfallen, da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 71 Leser - October 26, 2008 4:41pm
Parfümtester bei eBay: markenrechtlich zulässig!
… Parfümhersteller überlassen ihren Vertriebspartnern (Depositäre) als Verkaufsunterstützung sog. Tester. Dabei handelt es sich um Originalwaren, die über eine gegenüber den zum Verkauf bestimmten Produkten einfachere Ausstattung verfügen; denn die Tester haben eine einfach-weiße Umverpackung statt Flakondeckel. Zugleich sind die Tester mit…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE- 110 Leser - May 24, 2008 4:58pm
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