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Timestamp: 2017-11-24 07:38:49
Document Index: 360454938

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 263', '§ 268', '§ 263', '§ 267', '§ 305', '§ 529', '§ 241', '§ 249', '§ 411', '§ 411', '§ 529', '§ 287', '§ 548', 'BGH']

LG Heidelberg, Urteil vom 24. Juni 2013 - Az. 5 S 52/12
Urteil vom 24. Juni 2013 - Az. 5 S 52/12
LG Heidelberg · Urteil vom 24. Juni 2013 · Az. 5 S 52/12
openJur 2013, 29929
Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten. Er vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag einschließlich seiner bereits erstinstanzlich geäußerten Angriffe gegen das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten und meint im Übrigen, durch den Schlüsselverlust allein erleide eine Schließanlage keine Wertminderung. Eine abstrakte Schadensberechnung sei daher, anders als in Fällen der Verletzung der Substanz einer Sache, nicht zulässig. Das bisherige Unterlassen des Austauschs der Anlage durch die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft zeige auch, dass diese selbst kein Sicherheitsrisiko sehe. Ein solches bestehe auch spätestens jetzt nicht mehr. Jedenfalls müsse der Anspruch durch einen Abzug neu für altgekürzt werden. Schließlich beruft sich der Beklagte auf Verjährung.
1. Das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.08.2012, AZ. 27 C 221/10, wird aufgehoben.2. Die Klage wird zurückgewiesen.
Er verteidigt das amtsgerichtliche Urteil und tritt insbesondere einem Abzug neu für altentgegen, dessen rechtliche Voraussetzungen nicht vorlägen. Eine Schließanlage funktioniere quasi verschleißfrei. Im Übrigen stamme die vorgelegte Sicherheitskarte der Schließanlage zwar aus dem Jahr 1996. Dies spiegele jedoch nicht das Alter der gesamten Schließanlage wider. Vielmehr seien mehrere der auszutauschenden Zylinder erst in den Jahren 2003, 2004 und 2009 eingesetzt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Verfahrensakte Bezug genommen. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung des ergänzenden schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Sch. vom 25.03.2013 (II 81 ff.) auf Grund Beweisbeschlusses vom 14.12.2012 (II 49 ff.). Mit Beschluss vom 02.05.2013 (II 125) hat sie das schriftliche Verfahren angeordnet und als Termin, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung gleichsteht, den 31.05.2013 bestimmt.II.
Das Berufungsgericht ist vorliegend zwar, in Ausnahme zu dem in § 268 ZPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz, nicht davon entbunden, die vom Amtsgericht (stillschweigend) zugelassene Klageänderung im Sinne des zuletzt, im Termin am 10.07.2012 (Prot. S. 2 - I 433) gestellten Klageantrages darauf zu überprüfen, ob die Voraussetzungen des § 263 ZPO vorliegen, nachdem sich das Amtsgericht nicht erkennbar mit der Zulässigkeit auseinandergesetzt hat (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 268 Rz. 1 m.w.N.). Die Zulässigkeit ist aber schon deswegen gegeben, weil der Beklagte sich durch Stellung des Antrags auf Abweisung der geänderten Klage (Prot. a.a.O.) rügelos auf diese eingelassen und damit im Sinne des § 263 Alt. 1 ZPO in sie eingewilligt hat (§ 267 ZPO).
Bei der Klausel handelt es sich um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, wie sich bereits aus ihrem unspezifizierten Wortlaut (Kosten für entsprechende Türschlösser bzw. bei einer Schließanlage deren Kosten; Hervorhebung nicht im Orig.) hinreichend deutlich ergibt, und die der Kläger als Vermieter dem Beklagten als Mieter bei Vertragsabschluss gestellt hat (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts, nach der auf Grund des Übergabeprotokolles vom 27.01.2010 und der Aussagen der hierzu vernommenen Zeugen H. und D. B. sowie M. E. im Termin am 11.01.2011 (Prot. S. 2 f. - I 141 f.) feststehe, dass der Beklagte zwei Wohnungsschlüssel erhalten habe, lässt keine konkreten Anhaltspunkte erkennen, die insoweit Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser entscheidungserheblichen Feststellung begründeten. Die Kammer ist als Berufungsgericht daher an sie gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
d) Dem Kläger ist in Gestalt der Inanspruchnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, der gegenüber der Beklagte Erfüllungsgehilfe im Rahmen der den Kläger als Miteigentümer treffenden Schutzpflichten hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums ist (§§ 241 Abs. 2, 278 BGB), auch ein Schaden entstanden. Diese Verbindlichkeit umfasst über die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels hinaus auch die Kosten der Erneuerung der Schließanlage in dem von dem gerichtlichen Sachverständigen Sch. für erforderlich gehaltenen Umfang. Darauf, dass die Schließanlage bislang noch nicht ausgetauscht ist, kommt es dabei nicht an (aa.). Auf den in diesem Sinne zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag hat sich die Eigentümergemeinschaft und damit auch der Kläger im Verhältnis zum Beklagten zwar einen Abzug neu für altanrechnen lassen. Die konkrete Höhe dieses Abzugs führt jedoch nicht zu einem Unterschreiten des berufungsgegenständlichen Schadensersatzbetrages (bb.).
Die der Vorenthaltung des fehlenden Schlüssels innewohnende Substanzverletzung beschränkt sich nicht allein auf diesen Schlüssel und der geschuldete Schadensersatz damit nicht auf den verhältnismäßig geringfügigen Betrag für das Nachmachen dieses Schlüssels. Vielmehr hat der Beklagte auch in die substanzielle Funktionalität der Gesamtheit der Bestandteile der Sache Schließanlageeingegriffen. Denn diese ist dadurch, dass der Verbleib des fehlenden Schlüssels dauerhaft ungeklärt bleibt, in ihrer Funktion beeinträchtigt.
Diese Beeinträchtigung kann nicht mit der Erwägung in Abrede gestellt werden, dass sich die Funktion der Sachgesamtheit Schließanlage auf das Auf- und Zusperren der vor ihr umfassten Schlösser mit den verfügbaren Schlüsseln beschränkt und der Substanzschaden folglich durch die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels behoben ist (in diese Richtung aber AG Ludwigsburg, WuM 2010, 355 - juris Rz. 24; AG Rheinbach, NZM 2005, 822 f. - juris Rz. 19; LG Wiesbaden, NZM 1999, 308; Ruthe, NZM 2000, 365, 366 unter 3.; Flatow, NZM 2011, 660, 662 unter 3. a. bb.). Diese Auffassung greift insoweit zu kurz, als der Substanz der Schließanlage auch die Funktion innewohnt, dass niemand die zu ihr gehörenden Schlösser auf- und zusperren kann, der nicht berechtigt im Besitz eines zu ihr gehörenden Schlüssels ist. Die durch den unbekannt verbliebenen Schlüssel begründete Missbrauchsgefahr verletzt nicht nur das Eigentum an dem Schlüssel selbst, sondern zusätzlich die Sachgesamtheit Schließanlage für das Gesamtgebäude (KG, NJW-RR 2008, 1245 ff. - juris Rz. 13 m.w.N.; LG Münster, WuM 1989, 508 f. - juris Rz. 4).
Hierbei kommt es (entgegen AG Ludwigsburg, a.a.O.; AG Rheinbach, a.a.O.; LG Wiesbaden, a.a.O.) nicht darauf an, ob der Vermieter die Schließanlage tatsächlich und zeitnah ausgewechselt hat (vgl. KG, a.a.O. - juris Rz. 12 u. 14; einschränkend Flatow, a.a.O., die es für einen Ersatzanspruch aber ausreichen lassen will, dass der Vermieter beabsichtigt, die Schließanlage auszuwechseln). Denn soweit er dies unterlässt, handelt er auf eigenes Risiko. Dann steht dem Gewinn der abstraktliquidierten Schadensersatzsumme der materielle Verlust gegenüber, der sich im Falle der Verwirklichung der Missbrauchsgefahr durch Diebstahl oder Vandalismus Dritter niederschlägt, ohne dass diese Folgeschäden der ursprünglichen Pflichtverletzung des Mieters noch haftungsrechtlich zurechenbar und von diesem zu ersetzen wären. Auf Grund dieser Risikoverteilung ist die Entscheidung des Vermieters, Schadensersatz zu verlangen und die Schließanlage trotzdem (zunächst) nicht zu erneuern, auch nicht etwa treuwidrig (so aber LG Essen, ZMR 2012, 103 f. - juris Rz. 5).
Schließlich steht der Zulassung der abstrakten Schadensberechnung auch nicht die Rechtsprechung des Reichsgerichts entgegen, nach der § 249 Abs. 2 BGB bei der reinen Gefahr künftiger Beschädigung einer Sache nicht anwendbar und eine abstrakte Schadensberechnung daher in diesem Fall nicht möglich ist (RGZ 91, 104 - juris). Denn Haftungsgrund ist vorliegend (anders als in dem vom Reichsgericht entschiedenen Fall) nicht lediglich die Bedrohung der Sache durch künftige Beschädigung, sondern die bereits real eingetretene Substanzverletzung im oben dargelegten Sinne.
Wegen der Höhe des zur Wiederherstellung der Schließsicherheit der Anlage erforderlichen Erneuerungsaufwandes hat das Amtsgericht Beweis erhoben durch die Einholung des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Sch. vom 28.10.2011 (I 265 ff.). Dieser kam nach sachkundiger Ermittlung des erforderlichen Aufwandes sowie anschließender Einholung und Bewertung des Angebotes eines Eisenwarenfachgeschäftes, dessen Endbetrag denjenigen Betrag, den die Eigentümergemeinschaft vom Kläger fordert, überstieg, zu dem Ergebnis, dieser Betrag sei angemessen (I 269). Zwar hielt der Sachverständige - insoweit in Abweichung vom Amtsgericht - den Austausch von lediglich 15 der 24 zu der Schließanlage gehörenden Zylinder für ausreichend (Gutachten - I 269). Da jedoch selbst der hierfür vom Sachverständigen für erforderlich gehaltene Betrag den vom Amtsgericht zugesprochenen Betrag übersteigt, ist eine Kürzung dieses Betrages insoweit nicht angezeigt.
Allerdings hat der Beklagte, nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 02.11.2011 (I 285) eine zweiwöchige Frist gemäß § 411 ZPOgesetzt hatte, mit Schriftsätzen vom 02. und 06.12 2011 (I 321 f., 325 f.) Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten erhoben, die das Amtsgericht zum Anlass für einen am 02.01.2012 erlassenen ergänzenden Beweisbeschluss genommen hat (I 361 ff.). In diesem wurde dem Sachverständigen Sch. die ergänzende Stellungnahme zu den Einwendungen des Beklagten aufgegeben. Dieses Ergänzungsgutachten wurde letztlich nicht erstattet, weil der Beklagte den ihm vom Amtsgericht hierfür auferlegten Auslagenvorschuss nicht eingezahlt hat (vgl. Urteilsgründe unter D., S. 6 vorletzter Absatz - I 444).
Wie die Kammer bereits in ihrem ergänzenden Beweisbeschluss vom 14.12.2012 zum Ausdruck gebracht hat (S. 3 unter IV. - II 53), hat der Beklagte nicht in erster Linie ergänzende sachverständige Feststellungen beantragt, für die er als Antragsteller vorschusspflichtig wäre (vgl. Zöller/Greger, § 411 Rz. 5b m.w.N.), sondern Tatsachen bestritten, die der Begutachtung zu Grunde lagen. Unter diesen Umständen bedurfte es bereits von Amts wegen der Ergänzung des Gutachtens, da dieses Beweisfragen betrifft (Erforderlichkeit und Angemessenheit der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes), für die der Kläger die Beweislast trägt.
Nachdem das Amtsgericht insoweit verfahrensfehlerhaft weitere Beweiserhebung unterlassen hat, waren die entsprechenden Tatsachenfeststellungen vom Berufungsgericht nachzuholen (§§ 529 Abs. 1, 538 Abs. 1 ZPO). In dem hierzu eingeholten schriftlichen Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Sch. vom 25.03.2013 (II 81 ff.) hat dieser überzeugend festgestellt, dass die vom Kläger bereits in erster Instanz vorgelegte Sicherungskarte auch tatsächlich zu der Schließanlage des streitgegenständlichen Anwesens gehört (Ergänzungsgutachten unter 4.1.a. und b. - II 83 f.), was der Beklagte nach Erstattung des erstinstanzlichen Gutachtens bestritten hatte. Ferner hat der Sachverständige vertiefend ausgeführt, dass das von ihm im Rahmen seiner erstinstanzlichen Tätigkeit eingeholte Angebot der Firma W. üblich und angemessen sei, auch wenn er nur dieses eine Angebot eingeholt habe. Denn als Metallbauer und anerkannter Errichter mechanischer Schließanlagen könne er dies beurteilen (a.a.O. unter 4.2. - II 84). Gegen diese Feststellungen hat sich der Beklagte nicht mehr gewandt. Sie begegnen auch sonst keinen Bedenken. Vielmehr sind sie nachvollziehbar und widerspruchsfrei, weswegen sich die Kammer ihnen anschließt.
Allerdings ist von dem vom Sachverständigen ermittelten und vom Kläger vor dem Amtsgericht zuletzt auch geforderten Betrag von EUR 1.729,82 ein Abzug neu für altvorzunehmen. Denn die Voraussetzungen eines solchen Abzugs liegen vor.
Ersichtlich handelt es sich bei den in Rede stehenden Schließzylindern und Schlüsseln einerseits um Bauteile, die der täglichen mechanischen Beanspruchung und damit der Abnutzung unterliegen. Auf der anderen Seite ist von einer hohen Lebensdauer einer Schließanlage auszugehen. Der Sachverständige Sch. hat sie, insoweit unangegriffen, mit 20 bis 25 Jahren beziffert (Ergänzungsgutachten unter 4.3. - II 84). Damit tritt eine - allerdings moderate - Bereicherung der Wohnungseigentümer ein, da die auszutauschenden Bauteile nach der notwendigen Erneuerung länger halten und erst in fernerer Zukunft erneut ausgetauscht werden müssen. Bei der Berechnung des für den (partiellen) Austausch der Schließanlage geschilderten Schadensersatzbetrages ist daher ein Abzug neu für altvorzunehmen (vgl. LG Münster, WuM 1989, 508 f. - juris Rz. 8).
Das Alter der auszutauschenden Bauteile ist allerdings im Einzelnen zwischen den Parteien streitig. Indes ist diese Frage der gerichtlichen Schätzung unter Berücksichtigung der sachverständigen Feststellungen zugänglich (§ 287 Abs. 1 ZPO; vgl. bereits Beschluss v. 02.05.2013, unter IV. - II 125). Eine Beweisaufnahme zu dieser Frage hielt die Kammer nicht für sinnvoll, da sie ihr wirtschaftlich unverhältnismäßig erschien und sie auch keine feste Größe, sondern ihrerseits ebenfalls nur weitere Anhaltspunkte für die richterliche Schätzung geliefert hätte.
Der vom Amtsgericht unterlassene Abzug neu für altwirkt sich mithin im Ergebnis nicht aus.
e)Der Freistellungsanspruch ist auch nicht verjährt, nachdem der ursprünglich als Zahlungsanspruch verfolgte Schadensersatzanspruch vom Kläger noch vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 548 Abs. 1 BGB rechtshängig gemacht wurde. Denn auch wenn der vom Schädiger zu ersetzende Schaden in der Belastung mit einer Verbindlichkeit besteht, unterbricht die Zahlungsklage des Geschädigten auch die Verjährung des Freistellungsanspruchs. Dabei ist gleichgültig, welche Form des Ersatzbegehrens der Geschädigte im Hinblick auf den Valutierungsstand des Passivschadens richtiger Weise hätte wählen müssen. Denn sowohl der Freistellungsanspruch als auch der Zahlungsanspruch sind in diesem Falle lediglich verschiedene Ausprägungen ein- und desselben Anspruchs, nämlich des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Vermögensausgleich wegen der vom Schädiger zu verantwortenden Belastung des Vermögens mit der streitgegenständlichen Verbindlichkeit (BGH, NJW 1985, 1152 ff. - juris Rz.27).
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