Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/35-sozialrecht-3-muster-kostenfestsetzungsantrag_idesk_PI17574_HI11460444.html
Timestamp: 2020-01-23 19:32:30
Document Index: 351505732

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 11']

§ 35 Sozialrecht / 3. Muster: Kostenfestsetzungsantrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 35 Sozialrecht / 3. Muster: Kostenfestsetzungsantrag
Muster 35.11: Kostenfestsetzungsantrag
C, _________________________
KK _________________________
beantragen wir mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinsliche Kostenfestsetzung gegen die Beklagte wie folgt:
1. Verfahrensgebühr gem. Nr. 3102 RVG-VV; §§ 13,14 RVG 480,00 EUR
2. Terminsgebühr gem. Anm. S. 1 Nr. 1, S. 2 zu Nr. 3106 RVG-VV, §§ 13, 14 RVG 432,00 EUR
3. Pauschale für weitere 32 Kopien aus Beklagtenakte gem. Nr. 7000 RVG-VV, § 11 Abs. 1 RVG 16,00 EUR
4. Kommunikationspauschale gem. Nr. 7002 RVG-VV, § 11 Abs. 1 RVG 20,00 EUR
5. 19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 RVG-VV 180,12 EUR
Insgesamt 1.128,12 EUR
Hiervon hat die Beklagte nach dem Vergleich des SG _________________________ ⅔ zu erstatten; das sind 752,08 EUR.
Es waren Gebühren oberhalb der Mittelgebühr anzusetzen. Dies ergibt sich schon aus der Schwierigkeit der Angelegenheit. Streitig war nicht nur die Frage der Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft, sondern auch der Tatbestand der Mitgliedschaft in der KVdR. Es war auf die verschiedenen Zeitpunkte einer erforderlichen Beratung durch die Beklagte abzustellen.
Ferner ging es um die Prüfung, inwieweit die Beklagte sich Unterlassungen der Agentur für Arbeit und des Rentenversicherungsträgers zurechnen lassen musste. Die Angelegenheit war besonders umfangreich, ebenso wie die beigezogenen Akten. Ferner erfolgte die Anhörung von Mitarbeitern der Sozialleistungsleistungsträger in der mündlichen Verhandlung. Schließlich war die Angelegenheit von existenzieller Bedeutung für den Kläger.
Abschrift ist beigefügt.