Source: http://www.verfassungen.eu/it/triest/verf61.htm
Timestamp: 2018-11-14 03:41:29
Document Index: 365607288

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Landes-Ordnung für Küstenland / betr. Stadt Triest (1861)
Landes-Ordnung
Küstenland, d. i. für die reichsunmittelbare Stadt Triest mit ihrem Gebiete, für die gefürstete Grafschaft Görz und Gradiska, und für die Markgrafschaft Istrien
nachfolgend nur die Teile der Landes-Ordnung, die für die reichsunmittelbare Stadt Triest Wirksamkeit besaßen.
Gesetz vom ...
faktisch aufgehoben
mit dem Übergang der Souveränität über die Stadt Triest an Italien in den Jahren 1918/20
Von der Landesvertretung überhaupt.
§ 1. Die reichsunmittelbare Stadt Triest mit ihrem Gebiete wird durch ihre in dem städtischen Statute festgesetzten Municipalorgane vertreten, und hat zwei Mitglieder in das Haus der Abgeordneten des Reichsrathes zu entsenden.
Die Wahl dieser Mitglieder aus der Mitte des Stadtrathes hat auf die im § 7 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung festgesetzte Weise zu geschehen.
Durch das Gesetz vom 2. April 1873, RGBl. Nr. 41 betreffend die Wahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates wurden im § 1 die Worte ", und hat zwei Mitglieder in das Haus der Abgeordneten des Reichsrathes zu entsenden" sowie Absatz 2 faktisch gestrichen; (Einführung der Direktwahl der Abgeordneten).
§ 2. betrifft nicht Triest
§ 3. betrifft nicht Triest
§ 4. betrifft nicht Triest
§ 5. betrifft nicht Triest
§ 6. betrifft nicht Triest
§ 7. betrifft nicht Triest; siehe § 59 der Stadtverfassung.
Die Wahlen der Abgeordneten zum Landtage können von den Wählern nicht widerrufen werden.
Nach Ablauf der regelmäßigen Landtagsperiode oder nach der früher erfolgten Auflösung des Landtages, sowie in den Fällen, wenn inzwischen einzelne Abgeordnete austreten, mit Tod abgehen oder die zur Wählbarkeit erforderliche Eignung verlieren, werden neue Wahlen ausgeschrieben.
Gewesene Landtagsmitglieder können wieder gewählt werden.
siehe zu Abs. 3 auch § 32 der Stadtverfassung
§ 8. Die in den Landtag gewählten Abgeordneten dürfen keine Instructionen annehmen und ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben.
siehe auch § 49 der Stadtverfassung
§ 9. betrifft nicht Triest; siehe § 113 der Stadtverfassung.
§ 10. betrifft nicht Triest; siehe § 55 der Stadtverfassung.
§ 11. betrifft nicht Triest; siehe §§ 32, 56ff. und 113 der Stadtverfassung.
§ 12. betrifft nicht Triest; siehe §§ 64-67 der Stadtverfassung.
§ 13. betrifft nicht Triest; siehe § 64 der Stadtverfassung.
§ 14. betrifft nicht Triest; siehe § 64 der Stadtverfassung.
§ 15. betrifft nicht Triest; siehe §§ 64 und 66 der Stadtverfassung.
§ 16. betrifft nicht Triest; siehe § 56 der Stadtverfassung.
Wirkungskreis der Landesvertretung.
I. Wirkungskreis des Landtages
§ 17. Der Landtag ist berufen, bei der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt nach Maßgabe der Bestimmungen des kaiserlichen Diploms vom 20. October 1860, Nr. 226 R.G.Bl. mitzuwirken, ...
siehe auch § 1 der Landes-Ordnung und § 31 der Stadtverfassung.
§ 18. Gesetzesvorschläge in Landesangelegenheiten gelangen als Regierungsvorlagen an den Landtag.
Auch dem Landtage steht das Recht zu, in Landesangelegenheiten Gesetze vorzuschlagen. Zu jedem Landesgesetz ist die Zustimmung des Landtages und die Sanction des Kaisers erforderlich.
Anträge auf Erlassung von Gesetzen, welche durch den Kaiser oder durch den Landtag abgelehnt worden sind, können in derselben Session nicht wieder vorgebracht werden.
siehe auch §§ 31, 73ff. und 109 der Stadtverfassung
§ 19. Als Landesangelegenheiten werden erklärt:
I. Alle Anordnungen in Betreff:
1. der Landescultur;
2. der öffentlichen Bauten, welche aus Landesmitteln bestritten werden;
3. der aus Landesmitteln dotirten Wohlthätigkeitsanstalten;
4. des Voranschlages und der Rechnungslegung des Landes, sowohl
a) hinsichtlich der Landeseinnahmen aus der Verwaltung des dem Lande gehörigen Vermögens, der Besteuerung für Landeszwecke und der Benützung des Landescredits, als
b) rücksichtlich der ordentlichen und außerordentlichen Landesausgaben.
II. Die näheren Anordnungen inner den Gränzen der allgemeinen Gesetze in Betreff:
1. der Gemeindeangelegenheiten;
2. der Kirchen- und Schulangelegenheiten;
3. der Vorspannsleistung, dann der Verpflegung und Einquartierung des Heeres; endlich
III. die Anordnungen über sonstige, die Wohlfahrt oder die Bedürfnisse des Landes betreffende Gegenstände, welche durch besondere Verfügungen der Landesvertretung zugewiesen werden.
Durch die §§ 11 und 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 1867, R.G.Bl. 141 (revidiertes Grundgesetz über die Reichsvertretung) wurde der § 18 faktisch erheblich erweitert.
siehe auch die Stadtverfassung Triests; Triest war sowohl Gemeinde als auch Land, der Stadtrat gleichzeitig auch Landtag.
Das erste Gesetz, das der Stadtrat der Stadt Triest als Landtag erlassen hat, war das Gesetz vom 28. August 1870, LGBl. Nr. 44, über die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer.
§ 20. Der Landtag ist berufen:
1. zu berathen und Anträge zu stellen:
a) über kundgemachte allgemeine Gesetze und Einrichtungen bezüglich ihrer besonderen Rückwirkung auf das Wohl des Landes, und
b) auf Erlassung allgemeiner Gesetze und Einrichtungen, welche die Bedürfnisse und die Wohlfahrt des Landes erheischen;
2. Vorschläge abzugeben über alle Gegenstände, worüber er von der Regierung zu Rathe gezogen wird.
§ 21. Der Landtag sorgt für die Erhaltung des nach seiner Entstehung oder Widmung ein Eigenthum des Landes bildenden Vermögens, dann der aus ständischen oder Landesmitteln errichteten oder erhaltenen Fonde und Anstalten.
Landtagsbeschlüsse, welche eine Veräußerung, bleibende Belastung oder eine Verpfändung des Stammvermögens mit sich bringen, bedürfen der kaiserlichen Genehmigung.
§ 22. Der Landtag verwaltet das Domesticalvermögen und das Credits- und Schuldenwesen des Landes und sorgt für die Erfüllung der dießfalls dem Lande obliegenden Verpflichtungen.
Er verwaltet und verwendet dem Landesfond und den Grundentlastungsfond mit genauer Beachtung der gesetzlichen Zwecke und Widmungen dieser Fonde.
§ 23. Der Landtag berathet und beschließt über die Aufbringung der zur Erfüllung seiner Wirksamkeit für Landeszwecke, für das Vermögen, die Fonde und Anstalten des Landes erforderlichen Mittel, in soferne die Einkünfte des bestehenden Stammvermögens nicht zureichen.
Er ist berechtigt, zu diesem Zwecke Zuschläge zu den directen landesfürstlichen Steuern bis auf zehn Percente derselben umzulegen und einzuheben. Höhere Zuschläge zu einer directen Steuer oder sonstige Landesumlagen bedürfen der kaiserlichen Genehmigung.
§ 24. betrifft nicht Triest; die Stadtverfassung von 1850 war die Gemeindeordnung, so dass der Stadtrat von Triest als Landtag diese nur nach Maßgabe des § 134 der Stadtverfassung geändert werden kann.
§ 25. Die mitwirkende und überwachende Einflußnahme des Landtages in Steuersachen, namentlich in Betreff auf die Umlegung, Einhebung und Abfuhr der landesfürstlichen direkten Steuern, wird durch besondere Vorschriften bestimmt.
§ 26. Der Landtag beschließt über die Systemisirung des Personal- und Besoldungsstandes der dem Landesausschusse beizugebenden oder für einzelne Verwaltungsobjecte zu bestellenden Beamten und Diener; er bestimmt die Art ihrer Ernennung und Disciplinarbehandlung, ihre Ruhe- und Versorgungsgenüsse und die Grundzüge der für ihre Dienstleistung zu ertheilenden Instructionen.
siehe auch §§ 74-76 der Stadtverfassung; an Stelle des im § 26 genannten Landesausschusses ist der Stadtrat und/oder der Magistrat der Stadt Triest zuständig.
II. Wirkungskreis des Landesausschusses
§ 27. betrifft nicht Triest; siehe den Zweiten Teil der Stadtverfassung Triests.
§ 28. Die dem Lande zustehenden Patronats- und Präsentationsrechte, das Vorschlags- und Ernennungsrecht für Stiftplätze oder Stipendien, das Recht der Aufnahme in ständische Anstalten und Stiftungen wird vom Stadtrat geübt.
Die Stadtverfassung Triests erwähnt keine Rechte nach § 28; anstelle des Landesausschusses ist jedoch der Stadtrat Triests zuständig.
§ 29. betrifft nicht Triest; siehe § 125 der Stadtverfassung.
§ 30. betrifft nicht Triest; da die Stadtverfassung keinen "ständigen Ausschuss" des Stadtrates vorsieht, ist der Stadtrat selbst und sein Vorstand für die Vorbereitung und Abhaltung der Sitzungen zuständig; Verwaltungsausschuss und Magistrat hatten Sonderrechte, jedoch nicht die Befugnisse eines Landesausschusses nach § 30 .
§ 31. Der Prüfungsausschuß des Stadtrates hat die Wahlausweise der neu eintretenden Abgeordneten zu prüfen und darüber an den Stadtrat zu berichten, dem die Entscheidung über die Zulassung der Gewählten zusteht.
siehe aber § 51 der Stadtverfassung und § 51 des Gesetzes vom 26. August 1908, LGBl. 44/1908.
§ 32. betrifft nicht Triest; wenn man den Verwaltungsausschuss Triests als dem Organ, das der Stellung eines Landesausschusses am nächsten kommt, sind die §§ 118ff. der Stadtverfassung als Vergleich heranzuziehen .
Von der Geschäftsbehandlung
§ 33. Der über ordnungsmäßige Einberufung versammelte Landtag hat die zu seinem Wirkungskreise gehörigen Angelegenheiten in Sitzungen zu verhandeln und zu erledigen.
Die Sitzungen werden von dem Podestà angeordnet, eröffnet und geschlossen.
siehe aber auch § 113 der Stadtverfassung.
§ 34. betrifft nicht Triest; siehe § 112 der Stadtverfassung.
§ 35. Die einzelnen Berathungsgegenstände gelangen vor den Landtag:
a) entweder als Regierungsvorlagen durch den Statthalter oder seinen Commissär;
b) oder als Vorlagen des Verwaltungsausschusses oder eines speciellen durch Wahl aus dem Landtage und während desselben gebildeten Ausschusses;
c) oder durch Anträge einzelner Mitglieder.
Anträge über Gegenstände, welche außerhalb des Geschäftskreises des Landtages liegen, sind durch den Podestà von der Berathung auszuschließen.
da die Triester Stadtverfassung nur für Regierungsvorlagen in § 109 Aussagen macht, sonst aber die Berechtigung zur Stellung von Anträgen vor dem Stadtrat der in § 117 der Stadtverfassung erwähnten Geschäftsordnung des Stadtrates überlässt, galt der § 35 Abs. 1 als ergänzende Bestimmung, doch ist anstelle des Landeshauptmanns gemäß § 109 der Stadtverfassung der Statthalter oder einer seiner Bevollmächtigten getreten und an die Stelle des Landesausschusses der Verwaltungsausschuss.
Die an den Landtag gelangenden Regierungsvorlagen sind vor allen anderen Berathungsgegenständen in Verhandlung zu nehmen und zu erledigen.
siehe auch § 109 der Stadtverfassung.
§ 37. Der Statthalter des Küstenlandes oder die von ihm abgeordneten Commissäre haben das Recht, im Landtage zu erscheinen und jederzeit das Wort zu nehmen; ... .
Wenn die Absendung von Mitgliedern der Regierungsbehörden wegen Ertheilung von Auskünften und Aufklärungen bei einzelnen Verhandlungen nothwendig oder wünschenswerth erscheint, hat sich der Podestà an die Vorstände der betreffenden Behörden zu wenden.
siehe auch § 109 der Stadtverfassung; bei der, in der Stadtverfassung fehlende Bestimmung des § 37 Absatz 2 tritt an die Stelle des Landeshauptmanns der Podestà (Vorstand, Bürgermeister) der Stadt Triest als der Amtsperson, die mit dem Landeshauptmann der anderen Kronländer des Küstenlandes am meisten übereinstimmt.
§ 38. ...
Bei Stimmengleichheit ist der in Berathung gezogene Antrag als verworfen anzusehen.
Zu einem Beschlusse über beantragte Aenderungen der Landesordnung ist die Gegenwart von mindestens drei Viertheilen aller Mitglieder und die Zustimmung von mindestens zwei Drittheilen der Anwesenden erforderlich.
siehe auch die §§ 104 und 134 der Stadtverfassung.
§ 39. Die Stimmgebung ist in der Regel mündlich; nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann solche auch durch Aufstehen und Sitzenbleiben stattfinden.
Wahlen oder Besetzungen werden durch Stimmzettel vorgenommen.
siehe auch die §§ 104 und 112 der Stadtverfassung.
§ 40. Die vom Landtage gepflogenen Verhandlungen sind unter Zulegung der Sitzungsprotokolle im Wege des Statthalters zur Allerhöchsten Kenntnis zu bringen.
Die Art der Veröffentlichung der gepflogenen Verhandlungen bestimmt der Landtag.
siehe auch § 116 der Stadtverfassung.
§ 41. Der Landtag darf mit keiner anderen Landesvertretung in Verkehr treten; auch darf derselbe keine Kundmachungen erlassen.
Deputationen dürfen in die Versammlung des Landtages nicht zugelassen und Bittschriften dürfen vom Landtage nur dann angenommen werden, wenn sie ihm durch ein Mitglied überreicht werden.
Die Absendung von Landtagsdeputationen an das Allerhöchste Hoflager darf nur über vorläufig erwirkte kaiserliche Genehmigung stattfinden.
siehe auch § 114 der Stadtverfassung.
§ 42. betrifft nicht Triest; siehe Zweites und Drittes Hauptstück des Zweiten Teils der Stadtverfassung.
§ 43. betrifft nicht Triest; siehe u. a. § 73 der Stadtverfassung.
Landesordnung für das Küstenland
I. Die Vertheilung der vom Küstenlande in das Haus der Abgeordneten des Reichsrathes zu entsendenden sechs Mitglieder auf die einzelnen Gebiete, Städte und Körperschaften, wird in nachfolgender Weise festgestellt.
A. Der Stadtrath der reichsunmittelbaren Stadt Triest mit ihrem Gebiete hat aus seiner Mitte zu wählen zwei Mitglieder;
B. betrifft Görz und Gradiska
C. betrifft Istrien
II. Anträge auf Aenderungen der vorstehenden Vertheilung gehören zur Competenz des Reichsrathes und sind nach den Bestimmungen des § 14 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung zu behandeln.
Durch Gesetz vom 2. April 1873, R.G.Bl. 40, war der Anhang faktisch aufgehoben (Einführung der Direktwahl der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten des Reichsrathes).
Diese Landesordnung, das als Beilage zum Februarpatent von 1861 erlassen wurde, galt bis zur Besetzung des Küstenlandes durch Italien am Ende des Ersten Weltkrieges 1918 bzw. formalrechtlich mit dem völkerrechtlichen Übergang der Souveränität des Gebiets des Küstenlandes an Italien im Jahr 1920.
Die Landesordnung des Küstenlandes ist insoweit eine Besonderheit aus der Zeit des Kaisertums Österreich, denn mit dieser wurde den drei, zu einer Statthalterei vereinigten Kronländern Görz und Gradiska, Istrien und der Stadt Triest ein Organisationsgesetz gegeben, das für die beiden Kronländer wörtlich identische Statute gab, die jedoch, dank der Bestimmung des § 38 Abs. 3 der Landesordnung sich auseinander entwickeln konnten. Dann kam auch noch der Sonderfall "reichsunmittelbare Stadt Triest" hinzu, die bereits seit 1850 eine funktionierende Verfassung hatte und bereits dort der Stadtrat auch als Landtag eingesetzt wurde. Da jedoch zwischen 1851 und 1861 Österreich wieder eine absolute Monarchie war, in der alles dem Willen des Monarchen allein unterstellt war, erlangte diese Bestimmung erst ab 1861 Wirksamkeit.
Die Verfassung Triests von 1850 war nach § 1 der Landesordnung des Küstenlandes das "städtische Statut und Landesordnung" für die reichsunmittelbare Stadt Triest als Kronland und Gemeinde. Ob diese Bestimmung allerdings alle Zusatzbestimmungen, die die Landesordnung für das Küstenland von 1861 beinhaltete für Triest als ergänzendes Verfassungsrecht galt, ist fraglich, doch geht aus einer Bemerkung aus "J. Ulbricht, Das österreichische Staatsrecht, Verlag J. C. B. Mohr, Tübingen 1909" auf Seite 163 hervor, dass aus bloßen formalen Gründen nach 1861 der Stadtrat erst dann Beschlüsse als Landtag fassen konnte, wenn er auch als Landtag einberufen war. Damit wurde in Triest mit der Praxis begonnen, die heute noch im Land und der Gemeinde Wien Anwendung findet (dagegen ist es den Bürgerschaften von Berlin und Hamburg unbenommen, in einer Sitzung nacheinander oder miteinander gemeindliche und Landesangelegenheiten zu beraten und zu beschließen, hier wird also nicht die formale Trennung von Landtag und Gemeinderat durchgeführt).
Die Verfassung Triests von 1850 jedoch muss gemäß § 1 der Landesordnung für das Küstenland als vorrangiges Recht betrachtet werden und nur solche Bestimmungen der Landesordnung, die der Verfassung Triests von 1850 nicht widersprachen, konnten als ergänzendes Verfassungsrecht Triests verstanden werden.
Da die Verfassung Triests von 1850 auch andere Organe, und zwar sowohl Bezeichnungen als auch Wirkungskreis, vorsah als die Landesordnung für das Küstenland von 1861 hier eine Gegenüberstellung der Organe, deren Aufgaben größtenteils übereinstimmten:
- der Stadtrat (später auch Gemeinderat genannt) war der Landtag, sofern er als Landtag einberufen war;
- der Verwaltungsausschuss (später auch Munizipalausschuss genannt) war die ständige Vertretung des Stadtrates und damit am ehesten mit dem Landesausschuss zu vergleichen; da der Landesausschuss jedoch auch das ausführende Organ des Landes war, der Verwaltungsausschuss nicht, muss hier auch der Magistrat genannt werden, der in Triest das ausführende Organ der Stadt war.
- der Podestà (Vorstand, Bürgermeister) war der Vorsitzende des Stadtrates (und damit auch des Landtages), deren Wahl der kaiserlichen Zustimmung bedurfte, er war damit in der Stellung eines "Landeshauptmanns" nach der Landesordnung.
Die Wahlordnung für das Küstenland fand in der Stadt Triest überhaupt keine Anwendung, da hier die Wahlbestimmungen in der Verfassung von 1850 fortgeltend Anwendung fanden.
Quellen: Reichs-Gesetz-Blatt für das Kaiserthum Österreich Jahrgang 1861 Nr. 20
© 23. Mai 2009 - 29. Mai 2009