Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-K%C3%B6ln_13-U-82-98_Urteil_17.03.1999.html
Timestamp: 2018-11-21 01:43:28
Document Index: 142910934

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 9', '§ 10', '§ 543', '§ 97']

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.03.1999 mit dem Az.: 13 U 82/98	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: StVO, StVG
StVO § 9 V
Haftungsabwägung zwischen wendendem Pkw und zu schnellem Kradfahrer
StVO §§ 9 V, 10; StVG § 17
1. Wenn zum Fahrtrichtungswechsel (in Gegenrichtung) eine gegenüberliegende Grundstückseinfahrt zwar mitbenutzt, die Fahrbahn aber nicht gänzlich verlassen wird, liegt ein Wenden i.S.d. § 9 V StVO vor. Die Anwendung des § 10 StVO setzt dagegen voraus, dass das Fahrzeug die Fahrbahn vor dem erneuten Einfahren vollständig verlassen hat.
2. Vergewissert sich der umkehrende Pkw-Fahrer trotz beschränkter Sichtverhältnisse nicht nochmals über den fließenden Verkehr, bevor er - nach zumindest teilweiser Inanspruchnahme der Grundstückseinfahrt - wieder auf die Fahrbahn einfährt, so trifft ihn auch dann eine überwiegende Haftung (hier: 2/3), wenn ein mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit (hier: mindestens 75 km/h statt zulässiger 50 km/h) herannahender Kradfahrer zur Vermeidung einer Kollision eine starke Bremsung vornimmt und hierbei stürzt.
- 13 U 82/98 - Urteil vom 17.03.1999 - rechtskräftig.
13 U 82/98 10 O 26/97 LG Aachen
Anlage zum Protokoll vom 17.03.1999
Verkündet am 17.03.1999
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 1999
Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Februar 1998 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 10 O 26/97 - wird zurückgewiesen.
Die zulässige Berufung der Beklagten kann in der Sache keinen Erfolg haben. Der Senat folgt den Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs.1 ZPO) nach Maßgabe folgender, durch die Berufungsangriffe veranlaßter ergänzender Ausführungen:
Nach alledem ist die im angefochtenen Urteil vorgenommene Haftungsverteilung von 1/3 zu Lasten des früheren Klägers und 2/3 zu Lasten der Beklagten nicht zu beanstanden.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer der Beklagten durch dieses Urteil: 16.327,33 DM.