Source: http://www.gmbhr.de/42430.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:33:00
Document Index: 58006220

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 45']

EuGH-Vorlage in Statusverfahren Ã¼ber Aufsichtsratsbesetzung
Das KG Berlin hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hinsichtlich der Frage, ob der Aufsichtsrat eines groÃŸen, weltweit tÃ¤tigen Konzernunternehmens ordnungsgemÃ¤ÃŸ besetzt ist. Konkret mÃ¶chte das KG wissen, ob es mit Art. 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Art. 45 AEUV (FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht fÃ¼r die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einrÃ¤umt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im Inland beschÃ¤ftigt sind.
Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Aufsichtsrat eines groÃŸen, weltweit tÃ¤tigen Konzernunternehmens ordnungsgemÃ¤ÃŸ besetzt ist. Der Antragsteller ist Anteilseigner der Antragsgegnerin, bei der es sich um ein sog. herrschendes Unternehmen i.S.d. MitbestG handelt. Die Antragsgegnerin und die Ã¼brigen Konzernunternehmen sind weltweit tÃ¤tig. Sie beschÃ¤ftigen in Deutschland rd. 10.000 Arbeitnehmer, in den Mitgliedstaaten der EU rd. 40.000 Arbeitnehmer.
Derzeit ist der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin je zur HÃ¤lfte (paritÃ¤tisch) mit Vertretern, die von den Anteilseignern bestimmt worden sind, und solchen Personen, die von den Arbeitnehmern bestimmt worden sind, besetzt. Der Antragsteller leitete diesbezÃ¼glich ein Statusverfahren ein und beantragte, festzustellen, dass der Aufsichtsrat ausschlieÃŸlich aus Mitgliedern bestehen dÃ¼rfe, die von den Anteilseignern bestimmt wÃ¼rden.
Das LG wies den Antrag zurÃ¼ck. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Das KG setzte das Verfahren Ã¼ber die Beschwerde aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob es mit Art. 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Art. 45 AEUV (FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht fÃ¼r die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einrÃ¤umt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im Inland beschÃ¤ftigt sind.
Nach Auffassung des KG liegt die Problematik darin, dass nach dem VerstÃ¤ndnis des geltenden deutschen Rechts, nÃ¤mlich den Vorschriften des MitbestG und des BetrVG, nur in Deutschland beschÃ¤ftigte Arbeitnehmer aktiv und passiv wahlberechtigt sind. Dies bedeutet, dass sie als Deutsche weder die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wÃ¤hlen kÃ¶nnen noch selbst in den Aufsichtsrat wÃ¤hlbar sind, wenn sie im Ausland bei dem Konzern beschÃ¤ftigt sind. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob dadurch gegen geltendes Recht der EU verstoÃŸen wird.
Das KG hÃ¤lt einen solchen VerstoÃŸ fÃ¼r mÃ¶glich. Arbeitnehmer kÃ¶nnten durch die deutschen Mitbestimmungsregelungen aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit diskriminiert werden. Bei unternehmerischen Entscheidungen der Antragsgegnerin, an denen der Aufsichtsrat beteiligt ist und die Ã¼ber das Inland hinauswirken, besteht die Gefahr, dass einseitig die Interessen der im Inland beschÃ¤ftigen Arbeitnehmer berÃ¼cksichtigt werden. Dies ist vorliegend von besonderem Gewicht, da rd. 80 Prozent der Arbeitnehmer im Ausland tÃ¤tig sind. Auch kann das Recht auf FreizÃ¼gigkeit beeintrÃ¤chtigt sein, da Arbeitnehmer wegen des drohenden Verlusts ihrer Mitgliedschaft in einem Aufsichtsorgan davon abgehalten werden kÃ¶nnten, einen Arbeitsplatz im Ã¼brigen Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten anzunehmen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.11.2015 09:42
Quelle: KG Berlin PM Nr. 53 vom 27.10.2015