Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/13-entzug-der-fahrerlaubnis-im-strafverfahren-4-unerlaubtes-entfernen-vom-unfallort_idesk_PI17574_HI11439285.html
Timestamp: 2020-04-06 19:04:52
Document Index: 285248611

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 69', '§ 142', '§ 142', '§ 69', 'BGH', '§ 44']

§ 13 Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren / 4. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB begründet das unerlaubte Entfernen vom Unfallort i.S.v. § 142 StGB die Regelvermutung der Fahrungeeignetheit, wenn bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht nur unerheblich verletzt wurde oder an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist.
Hinsichtlich der Verletzung ist diese in der Regel unerheblich, wenn sie der ärztlichen Versorgung nicht bedarf.
In den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort i.S.v. § 142 StGB ist ein "bedeutender Schaden“ i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB in der Regel erst gegeben ab einem Betrag von 1.300 EUR. Dies gilt auch in den neuen Bundesländern."
ZAP 10/2019, Fahrerlaubnisrecht: Fahrverbot neben Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
(BGH, Beschl. v. 7.8.2018 – 3 StR 104/18) • Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung bzw. Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander regelmäßig aus. Denn das Fahrverbot nach § 44 StGB setzt voraus, dass sich der Täter gerade nicht als ungeeignet ...