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Timestamp: 2019-06-25 03:35:33
Document Index: 383178921

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 311', '§ 15', '§ 1031', '§ 1029', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 21', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 28', '§ 126', '§ 28', '§ 28', '§ 126', '§ 28', 'BGH', '§ 13', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 71', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 737', '§ 737', '§ 140', '§ 40', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 101', '§ 96', '§ 21', '§ 96', '§ 25', '§ 96', '§ 108', '§ 289', '§ 289', '§ 111', '§ 52', '§ 76', '§ 36', '§ 289', '§ 289', '§ 302', '§ 302', '§ 31', '§ 35', '§ 325']

lange hat er sich Zeit gelassen und lange wurde um ihn gerungen: Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium haben ihren gemeinsamen Referentenentwurf für eine gesetzliche Geschlechterquote in den Führungsebenen deutscher Unternehmen kürzlich an Länder, Verbände und oberste Gerichte zur Stellungnahme versandt. Entsprechend den im März diesen Jahres vorgestellten Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren sieht der Referentenentwurf eine gesetzliche Mindestquote lediglich für Aufsichtsräte von Unternehmen vor, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen. Hiervon sind in Deutschland ausweislich des Entwurfs ca. 100 Unternehmen betroffen. In unserem aktuellen Newsletter Gesellschaftsrecht/M&A schildern wir Ihnen die Eckpunkte dieses Referentenentwurfs.
Kaufverträge über Gesellschaftsanteile enthalten regelmäßig Schiedsklauseln, in denen sich die Parteien des Kaufvertrags darauf einigen, dass Streitigkeiten nicht durch ein staatliches Gericht, sondern durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Sofern die Schiedsklausel – was regelmäßig der Fall sein dürfte – auf die Verfahrensordnung einer Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (z.B. die DIS-Schiedsgerichtsordnung) verweist, stellt sich die Frage, ob diese Schiedsgerichtsordnung selbst der notariellen Beurkundungspflicht unterliegt, wenn der Kauvertrag zu beurkunden ist. Der BGH hat diese bislang im Schrifttum umstrittene Fragen in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung verneint. Auch wenn die Schiedsvereinbarung als solche als Teil eines einheitlichen, formbedürftigen Vertragswerks mitzubeurkunden sei, bedürfe die in Bezug genommene Schiedsgerichtsordnung regelmäßig nicht der Beurkundung. Die M&A-Praxis hat insofern ein gutes Stück Rechtssicherheit bei der Vereinbarung von Schiedsklauseln erlangt.
Wir wünschen Ihnen mit diesen und den übrigen Themen des Newsletters eine interessante und abwechslungsreiche Lektüre!
• Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
• Stimmbindungsverträge mit Dritten
• Zustimmungspflicht der Hauptversammlung
• Änderung von Anleihebedingungen
• Übergang von Grundstücken bei Spaltung
• „Sanieren oder Ausscheiden“
• Ad-hoc-Mitteilungen
• Bevollmächtigung bei Spaltung
• Einberufung der Hauptversammlung
• Vertretungsmacht eines Prokuristen
• Ausschließung eines GbR-Gesellschafters
• Testamentsvollstreckung in Gesellschafterliste
• Geschäftsführer-Versicherung
• Widerspruch gegen Gesellschafterliste
• Unterbilanzhaftungsansprüche in Insolvenz
• „Frauenquote“
• Änderung von EAV
• Finanzaufsicht über Versicherungen
• MaComp
• Meldepflichten für AIFM
• BilRUG
• Grenzüberschreitende Verschmelzung
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 – III ZB 83/13 – Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen
Der BGH hatte sich in dem bezeichneten Beschluss mit dem Erfordernis der Beurkundung einer in einem Anteilskaufvertrag in Bezug genommenen Schiedsgerichtsordnung (hier: Schiedsgerichtsordnung des Deutschen „Instituts“ (eigentlich „Institution“) für Schiedsgerichtsbarkeit) zu befassen. Hierzu entschied der BGH, dass eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Geschäftsanteilen nicht deshalb nach § 125 Satz 1 BGB i.V.m. § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG nichtig ist, weil sie auf eine Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt, die nicht mitbeurkundet worden ist. Eine Schiedsvereinbarung bedürfe zu ihrer Wirksamkeit lediglich der Einhaltung der in § 1031 ZPO geregelten Schriftform. „Schiedsvereinbarung“ in diesem Sinn sei nach § 1029 Abs. 1 ZPO die Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden seien oder künftig entstünden, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Die Schiedsvereinbarung als solche sei von etwaigen Regelungen der Parteien über das Verfahren des Schiedsgerichts zu unterscheiden. Deshalb müsse im Fall einer in der schriftlichen Schiedsvereinbarung in Bezug genommenen Verfahrensordnung deren Text weder in der Urkunde enthalten noch mit ihr körperlich verbunden sein. Hieran ändere sich auch dann nichts, wenn sich die Schiedsvereinbarung auf ein Rechtsgeschäft beziehe, das seinerseits beurkundungsbedürftig sei.
Ferner stellte der BGH fest, dass die Unwirksamkeit einer so genannten Kompetenz-Kompetenz-Klausel nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Schiedsvereinbarung nach § 139 BGB führt. Der Gesetzgeber habe zwar mit dem Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I, 1997, Seite 3224–3241) die endgültige Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zwingend den staatlichen Gerichten vorbehalten. Eine Kompetenz-Kompetenz-Klausel in einer Schiedsabrede, die dem Schiedsgericht die Befugnis einräumt, verbindlich über die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung zu entscheiden, stelle aber eine gesonderte eigenständige Vereinbarung dar, deren Nichtigkeit die übrige Schiedsabrede nicht berühre.
BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 – II ZR 375/13 – Stimmbindungsverträge mit Dritten
Der BGH hat in diesem Verfahren eine Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen und die Ansicht vertreten, dass ein Stimmbindungsvertrag oder eine Wahlabsprache nicht per se unwirksam sind, wenn sie zwischen einem Aktionär und einem Nichtaktionär getroffen wurden und lediglich einen einzelnen Beschlussgegenstand betreffen. Das Abspaltungsverbot und die Treuepflicht des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft stünden danach einer auf die Bindung im Einzelfall beschränkten Stimmbindung des Aktionärs gegenüber Dritten weder generell entgegen noch sei dargelegt oder ersichtlich, dass dies jedenfalls für die im konkreten Fall zu beurteilende Vereinbarung anzunehmen sei.
BGH, Urteil vom 8. Juli 2014 – II ZR 174/13 – Übernahme einer gegen ein Vorstandsmitglied verhängten Geldauflage durch die AG
Wenn das Vorstandsmitglied einer AG durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss nach Ansicht des BGH entsprechend § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen. Der Aufsichtsrat könne die Übernahme einer Strafsanktion durch die Gesellschaft nicht allein wirksam beschließen.
§ 93 AktG solle ausschließen, dass der Vorstand durch eine pflichtwidrige Handlung dauerhaft der Gesellschaft einen Nachteil zufüge. Wenn die Gesellschaft dem Vorstand eine strafrechtliche Sanktion ersetze, die für eine Handlung verhängt werde, die gleichzeitig gegenüber der Gesellschaft pflichtwidrig sei, füge sie sich selbst einen Nachteil zu, den nach § 93 AktG eigentlich das betreffende Vorstandsmitglied zu tragen hätte. Auf diese Weise verursache sie einen Schaden oder vertiefe ihn, der aufgrund der Pflichtverletzung bereits eingetreten sei. Einen solchen Vermögensnachteil könne der Aufsichtsrat nicht ohne die Zustimmung der Hauptversammlung beschließen. Der Aufsichtsrat sei vielmehr in der Regel verpflichtet, Ansprüche wegen einer vom Vorstand begangenen Pflichtverletzung zu verfolgen und dürfe die Gesellschaft nicht noch zusätzlich schädigen. Durch das Erfordernis einer Zustimmung der Hauptversammlung solle zudem der Gefahr einer kollegialen Verschonung des Vorstandsmitglieds oder einer Selbstenthaftung der Organe vorgebeugt werden. Diese Gefahr bestehe in besonderem Maße bei der Erleichterung einer stillschweigenden Beendigung von Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen das Vorstandsmitglied durch die Übernahme einer verhängten Sanktion. Der Aufsichtsrat könne nämlich genau daran ein besonderes Interesse haben, um zu vermeiden, dass mit dem Bekanntwerden der dem Vorstand vorgeworfenen Pflichtverletzungen eine unzureichende Kontrolle durch den Aufsichtsrat aufgedeckt werde.
Liege dagegen keine Pflichtverletzung durch das betreffende Vorstandsmitglied vor, könne der Aufsichtsrat nach Ansicht des BGH beschließen, die Geldstrafe, Geldauflage oder Geldbuße zu übernehmen.
BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – II ZR 381/13 – Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses zur Änderung von Anleihebedingungen
Nach § 24 Abs. 2 SchVG können Gläubiger von Schuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurden, mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Schuldners eine Änderung der Anleihebedingungen beschließen, um von den im neuen SchVG gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können. Der BGH hat nun entschieden, dass die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen Anwendung findet, die vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurden, auch wenn sie nicht dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 unterfielen. Eine Begrenzung von Mehrheitsbeschlüssen auf Schuldverschreibungen, auf die das Schuldverschreibungsgesetz von 1899 anwendbar gewesen sei, lasse sich aus Sicht des hier urteilenden BGH weder dem Wortlaut von § 24 Abs. 2 SchVG noch dessen Sinnzusammenhang entnehmen.
Der Beschluss der Gläubigerversammlung und die Änderung der Anleihebedingungen sind unabhängig vom Vollzug des Änderungsbeschlusses nach §§ 21, 2 Satz 3 SchVG gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG nichtig, wenn der Beschluss nicht die gleichen Bedingungen für alle Gläubiger vorsieht. Für eine Nichtigkeit des Beschlusses bedarf es nach Ansicht des BGH keiner vorherigen erfolgreichen Anfechtung desselben. Vielmehr enthalte das Schuldverschreibungsgesetz mit § 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG eine Vorschrift, die die Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung unabhängig von einer erfolgreichen Anfechtung anordne.
KG Berlin, Beschluss vom 1. August 2014 – 1 W 213–214/14 – Übergang von Grundstücken und Rechten an Grundstücken im Wege der Spaltung
Im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 25. Januar 2008 – V ZR 79/07 – geht aus Sicht des KG Berlin bei der Spaltung das Eigentum an Grundstücken nur dann mit der Registereintragung auf den übernehmenden Rechtsträger über, wenn die Grundstücke in dem Spaltungs- und Übernahmevertrag entsprechend den in § 28 Satz 1 GBO genannten Anforderungen bezeichnet sind. Mit § 126 Abs. 2 UmwG solle einer möglichen Rechtsunsicherheit vorgebeugt werden, die daraus entstehen könne, dass sich der Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs vollziehe. Grundstücke und Rechte an Grundstücken sollten aus diesem Grunde in dem notariell zu beurkundenden Spaltungsvertrag so bezeichnet werden, wie dies der beurkundende Notar auch bei einer Einzelübertragung tun würde. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang auf § 28 GBO verwiesen habe, sei zu entnehmen, dass mit der zum Vergleich herangezogenen Tätigkeit des Notars bei der Einzelübertragung nicht nur der Kaufvertrag und die Auflassung, sondern auch die Bezeichnungserfordernisse für die Eintragungsbewilligung gemeint waren. Eine Nachholung der Bezeichnung im Grundbuchberichtigungsverfahren sei nicht möglich.
Weiter entschied das KG Berlin, dass, wenn bei der Spaltung Rechte an Grundstücken übertragen werden sollen, grundsätzlich auch diese nur dann mit der Registereintragung auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen, wenn die belasteten Grundstücke in dem Spaltungs- und Übernahmevertrag nach § 28 Satz 1 GBO einzeln bezeichnet sind. Der Gesetzgeber habe in der Begründung zum Gesetzentwurf und im Gesetzestext des § 126 UmwG zwischen Grundstücken und Rechten an Grundstücken nicht unterschieden. § 28 GBO in seiner eigentlichen – verfahrensrechtlichen – Bedeutung gelte zudem nicht nur für die Übertragung von Grundstücken, sondern auch für die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks bei jeder Art von Eintragung, wie z.B. bei der Übertragung von Rechten an Grundstücken.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2014 – I–16 U 149/13 – „Sanieren oder Ausscheiden“ bei GbR
Die vom BGH aufgestellten „Sanieren oder Ausscheiden“-Grundsätze (Urteil vom 19. Oktober 2009 – II ZR 240/08) sind nach Auffassung des OLG Düsseldorf auch auf Publikumspersonengesellschaften in der Rechtsform einer GbR anwendbar. Für eine Differenzierung zwischen einer OHG und einer GbR bestehe keine Veranlassung. Publikumsgesellschaften seien Personengesellschaften, die zum Zwecke der Kapitalsammlung eine unbestimmte Vielzahl rein kapitalistisch beteiligter und persönlich nicht miteinander verbundener Gesellschafter aufgrund eines vorformulierten Gesellschaftsvertrags aufnehmen. Betreibe die Gesellschaft kein Handelsgewerbe, so könne – z.B. bei einem Immobilienfonds – eine GbR gegründet werden. Die Frage, ob die Publikumspersonengesellschaft als OHG oder als GbR geführt werde, richte sich damit maßgeblich danach, ob die Gesellschaft ein Handelsgewerbe ausübe. Demgegenüber sei weder der Beitritt zur OHG Kaufleuten vorbehalten, noch sei anzunehmen, dass einer Publikumspersonengesellschaft in Form einer GbR, „in wirtschaftlichen Angelegenheiten häufiger unerfahrenere“ Personen beitreten.
Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass es zur Feststellung der Erwartungshaltung der Gesellschafter, dass die einzelnen Gesellschafter entweder an der Kapitalerhöhung teilnehmen oder ausscheiden, nicht erforderlich ist, dass diese positiv im Gesellschaftsvertrag niedergelegt ist. Eine entsprechende Erwartungshaltung der Gesellschafter könne sich aber von vorneherein nicht ergeben, wenn der Gesellschaftsvertrag eine anderslautende Regelung beinhalte.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. August 2014 – 23 Kap 1/08 – Musterentscheid betreffend Veröffentlichungspflicht von Ad-hoc-Mitteilungen
Der Musterkläger in diesem Kapitalanleger-Musterverfahren ist Genussscheingläubiger der beklagten Bank. Letztere hatte im Zusammenhang mit Zinsderivategeschäften erhebliche Verluste erlitten, an denen u.a. der klagende Genussscheingläubiger beteiligt werden sollte. Der Musterkläger ist der Ansicht, dass die Beklagte zu spät über die drohenden Verluste der Bank sowie damit zusammenhängende Aspekte im Rahmen einer Ad-hoc-Mitteilung informiert hätte. Bei einer rechtzeitigen Kenntnis des Musterklägers von den drohenden Verlusten hätte er die Genussscheine nicht erworben.
Das OLG Frankfurt am Main stellte im Musterentscheid fest, dass die beklagte Bank in der Tat im Hinblick auf einen Beschluss ihres Aufsichtsrates zur Erhebung einer Schadensersatzklage gegen frühere Vorstandsmitglieder wegen pflichtwidriger Zinsderivategeschäfte sowie die tatsächliche Klageeinreichung gegen frühere Vorstandsmitglieder eine unverzügliche Ad-hoc-Mitteilung hätte veröffentlichen müssen, da es sich hierbei um veröffentlichungspflichtige Insidertatsachen im Sinne von § 13 WpHG gehandelt habe.
OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2014 – 15 W 189/14 – Nachweis der Bevollmächtigung zum Abschluss eines Abspaltungs- und Übernahmevertrages
Das Grundbuchamt hatte im vorliegenden Verfahren die Eintragung einer Grundbuchberichtigung im Nachgang zu einer Spaltung, die auch Grundstücke betraf, abgelehnt. Es machte geltend, dass die an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger beim Abschluss des Abspaltungs- und Übernahmevertrages nicht wirksam vertreten worden seien, da die vorgelegten Vollmachten weder notariell beurkundet noch mit einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung versehen waren. Diese Sichtweise lehnte das OLG Hamm nun im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ab. Die materiell-rechtliche Wirksamkeit einer Spaltung sei vom Grundbuchamt beim Vollzug der Grundbuchberichtigung der von der Gesamtrechtsnachfolge erfassten Grundstücke nicht zu überprüfen. Dies gelte insbesondere für die Prüfung der wirksamen Vertretung der beteiligten Unternehmensträger durch eine bevollmächtigte Person beim Abschluss eines Abspaltungs- und Übernahmevertrages.
Diese Beschränkung der Prüfungsbefugnis des Grundbuchamtes folge aus § 131 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 UmwG. Gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 4 UmwG habe die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers die Wirkung, dass ein Mangel der notariellen Beurkundung des Spaltungs- und Übernahmevertrages und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber geheilt werde. Des Weiteren bestimme § 131 Abs. 2 UmwG, dass Mängel der Spaltung die Wirkung der Eintragung nach Abs. 1 unberührt lassen. Aufgrund dieser Vorschriften werde deutlich, dass mit der Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers die Spaltung unabhängig von Mängeln, die im Verschmelzungsverfahren aufgetreten sein könnten, wirksam sein und bleiben soll.
OLG Jena, Urteil vom 30. Juli 2014 – 2 U 920/13 – Einberufung der Hauptversammlung
Der klagende Aktionär wendet sich im Wege einer Nichtigkeits- und hilfsweise Anfechtungsklage gegen die Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Ermächtigung zum Erwerb und Verkauf eigener Aktien im Sinne von § 71 Abs. 1 Nr. 2 und 8 AktG. Er macht geltend, dass die Einladung zur Hauptversammlung keinen entsprechenden Beschlussvorschlag des Vorstands enthalten habe. Dort sei lediglich mitgeteilt worden, dass die Beschlussvorlagen im Sekretariat des Vorstands zur Einsichtnahme auslägen.
Das OLG verneint das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes, gab aber der hilfsweise erhobenen Anfechtungsklage statt. Insofern bejahte es zunächst die Anfechtungsbefugnis des Klägers, obwohl die Niederschrift zur Hauptversammlung keinen Widerspruch zur Niederschrift zum entsprechenden Tagesordnungspunkt enthielt. Das Gericht führte aus, dass es für die Anfechtungsbefugnis ausreiche, dass die Beklagte den vom Kläger behaupteten Widerspruch zur Niederschrift nicht bestritten habe. Die Aufnahme des Widerspruchs in die notarielle Niederschrift sei keine Wirksamkeitsvoraussetzung.
Ferner folgte das OLG Jena der Ansicht des Klägers, dass mangels Beschlussvorschlägen von Aufsichtsrat und Vorstand in der Einladung keine ordnungsgemäße Einberufung der Hauptversammlung vorliege. Nach § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG seien die Beschlussvorschläge von Vorstand und Aufsichtsrat zwingend in der Einberufung bekannt zu machen. Sie könnten nicht in beliebiger Form bekannt gemacht werden, insbesondere nicht durch eine Auslage in den Geschäftsräumen der Gesellschaft. Wegen des mit § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG verfolgten Zwecks und aufgrund seines eindeutigen Wortlauts bestehe diese Pflicht auch unabhängig von der Größe der Gesellschaft. Die fehlenden Vorschläge zur Beschlussfassung in der Bekanntmachung seien auch für die nachfolgende Beschlussfassung der Hauptversammlung relevant gewesen. Zwar sei bei Fehlern, die auf die Entscheidung der Aktionäre erkennbar ohne Einfluss bleiben, die Relevanz in der Regel zu verneinen. Der Vorschrift des § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG lasse sich jedoch die Wertung entnehmen, dass Bekanntmachungsmängel für das Teilhaberecht der Aktionäre grundsätzlich relevant seien.
OLG Karlsruhe, 7. August 2014 – 11 Wx 17/14 – Umfang der Vertretungsmacht eines Prokuristen
Die Prokura umfasst nach Ansicht des OLG Karlsruhe nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister. Zwar seien Anmeldungen zum Handelsregister nicht generell von der Vertretungsmacht des Prokuristen ausgenommen oder per se Grundlagengeschäfte, die den Geschäftsführern zur Anmeldung vorbehalten seien. Die im Register geführte Geschäftsanschrift sei für die Gesellschaft allerdings regelmäßig von so weitreichender organisatorischer Bedeutung, dass ihre Anmeldung ein Grundlagengeschäft betreffe, für das dem Prokuristen die Befugnis fehle. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG könnten gegenüber den Vertretern der Gesellschaft (§ 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 GmbHG) unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Damit werde die unwiderlegliche Vermutung begründet, dass die Vertreter der Gesellschaft die Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben.
Dabei könne es dahinstehen, ob diese Rechtswirkungen selbst dann eintreten, wenn die eingetragene Geschäftsanschrift falsch oder inzwischen aufgegeben worden sei. Im Hinblick auf die Bedeutung dieser Festlegung für die Gesellschaft als solche liege ein Grundlagengeschäft vor. Dies gelte umso mehr, als die inländische Geschäftsadresse nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG willkürlich gewählt werden könne und ein Zusammenhang mit dem Stammsitz nicht erforderlich sei, so dass der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift neben dem Sitz der Gesellschaft eine eigenständige Bedeutung zukomme. Die Geschäftsanschrift habe mithin keine so untergeordnete Bedeutung, als dass ihre Anmeldung beim Handelsregister als Geschäft des laufenden Betriebs eines Handelsgewerbes anzusehen wäre.
OLG Koblenz, Urteil vom 15. Juli 2014 – 3 U 1462/12 – Ausschließung eines Gesellschafters bei zweigliedriger GbR
Das OLG Koblenz hatte hier über die Ausschließung eines von zwei Gesellschaftern einer GbR zu entscheiden und stellte klar, dass bei einer zweigliedrigen Gesellschaft die Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich sei, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar ist. Bei einer zweigliedrigen GbR stehe dem Mitgesellschafter jedoch analog § 737 S. 1 BGB, § 140 Abs. 1 S. 2 HGB ein durch einseitige Erklärung auszuübendes Übernahmerecht zu, wenn der Gesellschaftsvertrag für den Fall der Kündigung eine Übernahme- oder Fortsetzungsklausel enthalte.
Die Ausschließung eines Gesellschafters müsse grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das äußerste Mittel darstellen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und von dem ausscheidenden Gesellschafter drohenden Gefahren zu begegnen. Der wichtige Grund müsse auf solchen Umständen in der Person des Gesellschafters gründen, die die Fortsetzung der Gesellschaft mit ihm für den Mitgesellschafter unzumutbar machen. Maßgebend sei dafür namentlich im Fall der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses unter den Gesellschaftern eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls, bei der auch das Verhalten der Mitgesellschafter zu berücksichtigen sei. Kämen auch Pflichtwidrigkeiten der den Ausschluss erklärenden Mitgesellschafter in Betracht, setze der Ausschluss eine „überwiegende Verursachung des Zerwürfnisses“ durch den auszuschließenden Gesellschafter voraus.
OLG Köln, Beschluss vom 21. Juli 2014 – 2 Wx 191/14 – Hinweis auf angeordnete Testamentsvollstreckung in Gesellschafterliste
Das OLG Köln stellte zunächst fest, dass das Registergericht eine bei ihm eingereichte Gesellschafterliste daraufhin prüfen darf, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entspricht. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 20. September 2011 – II ZB 17/10) stellt das OLG Köln klar, dass es dabei jedoch mit Rücksicht auf den auch insoweit geltenden Grundsatz der Registerklarheit nicht im Belieben der Beteiligten gestellt sei, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen. Es könnten grundsätzlich nur solche Tatsachen und Rechtsverhältnisse aufgenommen werden, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen sei; darüber hinausgehende Eintragungen seien nur zulässig, wenn ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information bestehe.
Hinsichtlich der im Schrifttum streitigen Fragen, ob vor diesem Hintergrund in eine Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 GmbHG ein Testamentsvollstreckungsvermerk aufgenommen werden könne, folgte das OLG Köln der dies für unzulässig ansehenden Literaturmeinung. Ein schutzwürdiges Bedürfnis des Rechtsverkehrs, durch das Handelsregister über die angeordnete (Dauer-)Testamentsvollstreckung unterrichtet zu werden, bestehe aus Sicht des OLG in der hier vorliegenden Fallgestaltung nicht. In Übereinstimmung mit der zitierten BGH–Rechtsprechung begründe die Gesellschafterliste keinen Vertrauenstatbestand dafür, dass ein Geschäftsanteil frei von Belastungen oder der Gesellschafter in seiner Verfügungsmacht über den Geschäftsanteil nicht beschränkt sei. Da es mithin schon keinen Rechtsschein für die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis des aus der Gesellschafterliste ersichtlichen Gesellschafters gebe, bestehe auch kein Bedürfnis, einen solchen Rechtsschein zu zerstören.
OLG München, Beschluss vom 18. Juni 2014 – 31 Wx 250/14 – Geschäftsführer-Versicherung hinsichtlich (Straf-) Taten im Ausland
Das OLG München hat klargestellt, dass nur vorsätzlich begangene Straftaten – im Inland oder im Ausland – zu einem Bestellungshindernis für Geschäftsführer führen. Sowohl nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 GmbHG als auch nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ergebe sich, das nur vorsätzlich begangene Straftaten beachtlich seien. Der Gesetzgeber habe nicht beabsichtigt, Sachverhalte einzubeziehen, die im Ausland nur als Ordnungswidrigkeit qualifiziert werden.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. August 2014 – 12 W 1568/14 – Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste einer GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung das Vorliegen eines Verfügungsgrundes voraussetzt. § 16 Abs. 3 Satz 5 GmbHG befreie lediglich vom Erfordernis der Glaubhaftmachung dieses Verfügungsgrundes. Vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist des § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG setze die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste im Wege der einstweiligen Verfügung einen Sachvortrag zur konkreten Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs voraus. Die abstrakte, durch Unrichtigkeit der Gesellschafterliste begründete Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs reiche erst nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist des § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG aus. Würde man mit dem Antragsteller davon ausgehen, bereits die Darlegung, es sei eine fehlerhafte Gesellschafterliste eingereicht worden, reiche für den Erlass einer einstweiligen Verfügung aus, so käme der Drei-Jahres-Frist des § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG damit keine Bedeutung mehr zu.
OLG Rostock, Urteil vom 4. Juni 2014 – 1 U 51/11 – Unterbilanzhaftungsansprüche in der Insolvenz
Das OLG Rostock stellte klar, dass ein Anspruch der Gesellschaft gegen die Gesellschafter aus § 11 Abs. 2 GmbHG (Unterbilanz- oder Vorbelastungshaftung) erst mit der Eintragung der GmbH im Handelsregister entsteht. Die Entstehung der GmbH durch Handelsregistereintragung sei somit notwendige Anspruchsvoraussetzung. Die Handelsregistereintragung stelle auch den für die Berechnung des Fehlbetrages und damit für die Höhe der Haftung maßgeblichen Berechnungsstichtag dar.
Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen von Unterbilanzhaftungsansprüchen und damit auch für das Bestehen einer Unterbilanz trage grundsätzlich die Gesellschaft und im Falle ihrer Insolvenz der Insolvenzverwalter. Grundsätzlich sei die Erstellung einer Unterbilanz zur Begründung des Anspruches erforderlich. Den Schwierigkeiten, in einem solchen Fall einen entsprechend substantiierten Vortrag halten zu können, denen vor allem ein Insolvenzverwalter ausgesetzt sein könne, sei nach den Grundsätzen über die sekundäre Behauptungslast zu begegnen. Ergäben sich aus dem Material, das dem Insolvenzverwalter vorliegt, Anhaltspunkte dafür, dass das Stammkapital der Gesellschaft schon im Gründungsstadium angegriffen oder verbraucht worden sei oder sogar darüber hinausgehende Verluste entstanden seien, sei es Sache der Gesellschafter darzulegen, dass eine Unterbilanz nicht bestanden hat. Habe demnach der Insolvenzverwalter eine Unterbilanz zur Zeit der Registereintragung dargetan und treten die Gesellschafter dem nicht entgegen, habe die Klage aus § 11 Abs. 2 GmbHG Erfolg.
Referentenentwurf zur „Frauenquote“
Kürzlich hat das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf für ein Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst zur Stellungnahme an die Länder, Verbände und obersten Gerichtshöfe verschickt. Der Referentenentwurf sieht neben einer Neufassung des Bundesgleichstellungsgesetzes für Unternehmen, an denen der Bund mit mehr als 50 % beteiligt ist, und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes zur gleichmäßigen Besetzung von Gremien, in die der Bund Mitglieder beruft oder entsendet, im Wesentlichen folgende Verpflichtungen im Hinblick auf eine gleichmäßige Geschlechterquote in Führungspositionen von Unternehmen der Privatwirtschaft vor:
Geschlechterquote von mindestens 30 % für Aufsichtsräte
Ab 1. Januar 2016 soll eine gesetzliche Quote in Höhe von 30 % für Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen gelten, die dem Mitbestimmungsgesetz, dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz unterliegen. Die Quote ist jeweils für die Arbeitnehmer- und Anteilseignerseite zu erfüllen. Entsandte Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 101 Abs. 2 AktG sind in die Berechnung zur Erfüllung der Mindestquote einzubeziehen (§ 96 Abs. 2 AktG-E).
Auch börsennotierte SE (§§ 21 Abs. 5, 36 Abs. 3 Satz 3 SEBG-E) sowie börsennotierte Unternehmen, die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangen sind (§ 96 Abs. 3 AktG-E), sollen die Mindestquote erfüllen, wenn sie paritätisch mitbestimmt sind.
Die Quote ist auf der Anteilseignerseite bei Neuwahlen und Entsendungen zur Besetzung einzelner oder mehrerer Aufsichtsratssitze zu beachten; bestehende Mandate sollen bis zu deren regulärem Laufzeitende wahrgenommen werden können (§ 25 Abs. 2 EGAktG-E).
Die Umsetzung der Quote auf der Arbeitnehmerseite soll durch Anpassungen im Mitbestimmungsgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz und Mitbestimmungsergänzungsgesetz erreicht werden, die die jeweiligen unterschiedlichen Wahlverfahren berücksichtigen sollen.
Bei Nichterfüllung der Quote ist die quotenwidrige Wahl/Entsendung durch die Hauptversammlung nichtig (§§ 96 Abs. 2 Satz 4, 250 Abs. 1 Nr. 5 AktG-E); der vorgesehene Platz im Aufsichtsrat bleibt somit unbesetzt. Bei Einzelwahlen von Aufsichtsratsmitgliedern soll derjenige Wahlbeschluss nichtig sein, der in der chronologischen Abfolge als erster das Mindestanteilsgebot verletzt. Bei einer Blockwahl ist die gesamte Wahl hinsichtlich des überrepräsentierten Geschlechts nichtig, wenn sie nicht zur Erfüllung der Mindestquote führt. Ein aufgrund der Nichtigkeit einer Aufsichtsratswahl möglicherweise unterbesetzter Aufsichtsrat soll jedoch grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln beschlussfähig bleiben, wenn gemäß § 108 Abs. 2 AktG mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach Gesetz oder Satzung zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt.
Unternehmen, für die die Mindestquote gilt, haben in ihrer Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289a HGB anzugeben, ob sie die Geschlechterquote eingehalten haben und wenn nicht, haben sie Angaben zu den Gründen zu machen (§ 289a Abs. 2 Nr. 5 HGB-E). Diese Verpflichtung soll für Jahresabschlüsse von Geschäftsjahren gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 31. Dezember 2015 liegt.
Festlegung von Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Führungsebenen
Der Aufsichtsrat soll ab dem 30. Juni 2015 in börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen Zielgrößen für den Aufsichtsrat und den Vorstand/die Geschäftsführer für die Erhöhung des Frauenanteils in den genannten Gremien festlegen (§§ 111 Abs. 5 AktG-E, § 52 Abs. 2 GmbHG-E). Eine Mindestzielgröße ist im Referentenentwurf nicht vorgegeben. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen aber unter 30 %, darf die Zielgröße nicht unter dem bereits erreichten Anteil liegen. Liegt der Frauenanteil bei oder über 30 %, so dürfen die Zielgrößen 30 % nicht mehr unterschreiten. Der festzulegende Zielzeitraum darf jeweils nicht länger als drei (die erstmals festzulegende Frist zwei) Jahre betragen.
Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung soll in börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen ab dem 30. Juni 2015 für die zwei Führungsebenen unterhalb des Vorstands/der Geschäftsführung in entsprechender Weise Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils festlegen (§ 76 Abs. 4 AktG-E, § 36 GmbHG-E).
Die festgelegten Zielgrößen müssen in die Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289a HGB (bei den börsennotierten Unternehmen) bzw. in den Lagebericht (bei den übrigen verpflichteten Unternehmen) oder in eine separate Erklärung aufgenommen und veröffentlicht werden. Auch muss erläutert werden, ob die Zielgrößen im Bezugszeitraum eingehalten wurden und wenn nicht, müssen die Gründe dafür dargelegt werden (§ 289a HGB-E). Vorliegende Verpflichtung soll erstmals für Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre mit Abschlussstichtag nach dem 30. Juni 2015 gelten.
Fristablauf am 31. Dezember 2014 zur Änderung von Ergebnisabführungsverträgen zwecks Sicherstellung der steuerlichen Organschaft
Am 31. Dezember 2014 – bei abweichenden Wirtschaftsjahren bereits früher – endet die Möglichkeit, Organschaften, die aufgrund einer fehlerhaften Formulierung des Vertragstextes im Hinblick auf eine „Verlustübernahme nach § 302 AktG“ scheitern würden, rückwirkend mittels Änderung der betreffenden EAV-Formulierung zu heilen. Betroffen davon sind diejenigen Formulierungen, die bereits nach alter Rechtslage (vor dem 28. Februar 2013) fehlerhaft oder risikobehaftet sind. Der geänderte EAV mit der dann zu fassenden Formulierung „für die Verlustübernahme gelten die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechend“ muss bis zum 31. Dezember 2014 im Handelsregister eingetragen sein. Sonst drohen sämtliche noch nicht bestandskräftig veranlagte Organschaften zu scheitern. Aufgrund von Unsicherheiten bei der Auslegung existierender Formulierungen und der großzügigen Heilungsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie des Bundesministeriums der Finanzen besteht in der Rechtspraxis eine gewisse Tendenz dahingehend, im Zweifel eine Änderung vorzunehmen.
Finanzaufsicht über Versicherungen
Die Bundesregierung hat am 3. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, (so genannte Solvabilität II-Richtlinie), die nach mehrfachen Änderungen nun bis zum 31. März 2015 in nationales Recht umgesetzt sein muss. Durch ihn soll nach Aussage des Bundesfinanzministeriums die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt werden. Im Rahmen einer Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sollen Versicherungen demzufolge zukünftig insbesondere strengeren Eigenkapitalanforderungen und Veröffentlichungspflichten unterworfen werden. Die Regelungen sollen ausweislich des Gesetzentwurfs ab dem 1. Januar 2016 gelten.
Die BaFin hat eine Neufassung der Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) veröffentlicht. Überarbeitet wurden im Rahmen der Neufassung insbesondere die Regelungen zur Auslagerung der Compliance-Funktion oder von einzelnen Compliance-Tätigkeiten (BT 1.3.4).
Meldepflichten für AIFM
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat Leitlinien zu den Meldepflichten nach der Richtlinie über die Verwalter von alternativen Investmentfonds (Alternative Investment-Fund-Managers – AIFM) veröffentlicht.
Ferner hat die BaFin ein Merkblatt zu den Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften nach § 35 KAGB publiziert.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf zur Umsetzung der am 19. Juli 2013 in Kraft getretenen EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU vorgelegt. Die EU-Bilanzrichtlinie ist bis zum 20. Juli 2015 in deutsches Recht umzusetzen.
Wesentlicher Aspekt des Referentenentwurfs dürfte die Anhebung der Schwellenwerte für die Einordnung kleiner, mittelgroßer und großer Kapitalgesellschaften sowie mittelgroßer und großer Konzerne sein, die erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschäftsjahre angewendet werden können. Dadurch sollen die bürokratischen Belastungen beispielsweise in Form von Berichtspflichten für kleinere Kapitalgesellschaften und Konzerne gesenkt werden. Auch sieht der Referentenentwurf die Verringerung der Angaben im Anhang für kleine Kapitalgesellschaften vor. Daneben sollen die Vorschriften zur Befreiung bestimmter Tochterunternehmen von Pflichten der Rechnungslegung, wenn sie in Konzernabschlüsse einbezogen sind, überarbeitet werden. Zukünftig soll bei der Offenlegung des Jahresabschlusses auch nur noch die Vorlage des geprüften Jahresabschluss mit einem Bestätigungsvermerk fristwahrend im Zusammenhang mit § 325 HGB sein.
EU-Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen
Die EU-Kommission hat am 8. September 2014 eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie für grenzüberschreitende Verschmelzungen 2005/56/EG und zu einer möglichen Richtlinie für grenzüberschreitende Spaltungen gestartet. Bis zum 1. Dezember 2014 kann sich nun die Öffentlichkeit, insbesondere Gesellschaften, Unternehmensverbände, Wirtschaftskammern sowie Rechtsanwälte und Notare online an der Konsultation beteiligen. Mit der Konsultation will die EU-Kommission Anregungen zu den zu überarbeitenden Regelungen der Richtlinie 2005/56/EG und zum Regelungsbedürfnis bei grenzüberschreitenden Spaltungen sammeln. Bereits im Aktionsplan zum Gesellschaftsrecht und zur Corporate Governance aus dem Jahr 2012 hatte die Kommission eine Verbesserung des Mechanismus für grenzüberschreitende Verschmelzungen sowie eine potentielle Initiative zur Schaffung eines Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Spaltungen von Gesellschaften angekündigt.
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