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Timestamp: 2018-12-12 11:55:27
Document Index: 116062331

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 18']

Europäischer Verband für Kinesiologie e.V.: Unterricht als Nebentätigkeit: ein freier Beruf oder Gewerbe?
04_EVfK_Sichtermann_0417.pdf
Unterricht als Nebentätigkeit: ein freier Beruf oder Gewerbe?
Autor: Dr. Marie Sichtermann
Teil 1: Vom Wesen des Unterrichts und dem Gesetz
Sie nehmen eine Tätigkeit im Unterrichtswesen auf. Doch wie muss die angemeldet werden bei welchem Amt? In der zweiteiligen Serie „Unterricht: ein freier Beruf oder Gewerbe?“ erkläre ich Ihnen Schritt für Schritt, wo die Unterschiede und wo die gesetzlichen Grundlagen liegen.
Sie sind Kinesiologe beziehungsweise Kinesiologin und geben Balancen oder Behandlungen in Einzelarbeit und nehmen nun zusätzlich eine Tätigkeit als Referentin für Teilbereiche der Kinesiologie auf, wie zum Beispiel Braingym, Entspannungsmethoden oder Achtsamkeitstraining. Oder Sie bieten eine Fort- oder Ausbildung an. Sie haben Ihre Tätigkeit als Kinesiologe beziehungsweise Kinesiologin bereits entweder beim Gewerbeamt (für die nicht heilkundliche Kinesiologie) oder beim Finanzamt als Freier Beruf angemeldet, wenn Sie eine Prüfung als Heilpraktiker beziehungsweise Heilpraktikerin bestanden haben und Kinesiologie als Heilverfahren anbieten. Wenn Sie einen neuen Geschäftszweig hinzufügen wollen, nämlich Unterricht, stehen Sie vor der Frage, wo Sie diese Anmeldung anbringen sollen – beim Finanzamt oder beim Gewerbeamt? Diese Fragen lassen sich leider nicht eindeutig und glasklar beantworten, sondern eher mit: „Mal so, mal so, es kommt darauf an....“ Worauf kommt es an? Zum Glück wenigstens auch auf Ihre Kenntnisse und auf die Einstellung der Behörden in Ihrem Bundesland. Die Tabelle zeigt eine Übersicht, aus der die Unterschiede erkennbar werden. Man sieht auf den ersten Blick, dass freie Berufe mit weniger Verpflichtungen verbunden sind. Doch die Unterschiede sind eher klein und fein, zumal die Gewerbesteuer keine allzu große Belastung für Sie darstellen dürfte (s. u.). Aber „freier Beruf“ klingt erstrebenswerter, und außerdem möchte man es auch richtig machen. Wie geht das?
Unterricht als Ihre zusätzliche Tätigkeit
Ich will vorwegschicken, dass Ihre Tätigkeit als Heilpraktiker beziehungsweise Heilpraktikerin eindeutig ein freier Beruf, die beratende oder begleitende Kinesiologie ziemlich eindeutig ein Gewerbe ist. Bei den anderen Zweigen der Kinesiologie kommt es darauf an, welche Schwerpunkte Sie setzen. Das lassen wir hier auch so stehen. Dieser Artikel behandelt die Frage, wie und wo Sie eine alleinige oder zusätzliche Unterrichtstätigkeit anzumelden haben. Unterricht ist die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Einstellungen in organisierter Form.
Ob Ihre Tätigkeit als Trainer beziehungsweise Trainerin von Selbsthilfegruppen auch dazugehört, können Sie selbst entscheiden. Vermitteln Sie dort den Teilnehmenden Wissen und Einstellungen – oder moderieren Sie eine Selbsterfahrungsgruppe? Wenn Sie eine Heil- oder Physiotherapierpraxis haben, ist für Sie die Anmeldung eines neuen Geschäftszweiges „Unterricht“ dann erforderlich, wenn der Unterrichtmehr als nur gelegentlich ist. Denn die unterrichtende Tätigkeit wird in etlichen Gesetzen anders behandelt: Kurse sind nicht wie Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit und zudem noch rentenversicherungspflichtig. Deswegen sollten Sie auch in Ihren Aufzeichnungen zur Vorbereitung der Steuererklärung diese Bereiche trennen. Doch das ist ein anderes Thema. Wenn Sie als lebensberatender Kinesiologe beziehungsweise lebensberatende Kinesiologin bereits ein Gewerbe angemeldet haben, entsteht nun die Frage, ob und wo Sie eine zusätzliche Unterrichtstätigkeit anmelden sollten. Darauf gehe ich im zweiten Teil ein.
Zurück zur Natur des Unterrichtens
Werfen Sie mit mir einen tiefen Blick in die gesetzlichen Grundlagen. Zuerst ins Einkommensteuergesetz (EStG), das einigermaßen verständlich ist. Dort finden wir in § 15 die Definition des Begriffes Gewerbe und die Regelung der Ausnahmen. „Gewerbe“ einerseits und „freier Beruf“ andererseits stehen in einem Regel-Ausnahmeverhältnis zueinander. Wer selbstständig ist, betreibt in der Regel ein Gewerbe, wenn nicht eine der Ausnahmen greift, zu denen die freien Berufe gehören. Hier finden Sie die Ausschnitte, die für Sie von Belang sind. Zuerst die Regel:
§ 15 Abs. 1, S. 2 EStG: „Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.“
Was ein freier Beruf ist, erfahren wir hier: § 18 Abs. 1 Nr. (1) EStG: „Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind
2. Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbstständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe.
3. Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird.
4. Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen; Abs. 2) Einkünfte nach Absatz 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt.“ Entspannung, Braingym und ähnliches wird unterrichtet und müsste demnach ein freier Beruf sein. Auch wenn Sie als Trainer beziehungsweise Trainerin oder Lehrer beziehungsweise Lehrerin für zum Beispiel Sportkinesiologie eine Ausbildungsschule mit Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betreiben, bleiben Sie (so der Satz 3) Freiberufler beziehungsweise Freiberuflerin. Leider sind wir damit noch nicht am Ende.
Hinweise auch in der GewO
Es gibt auch noch die Gewerbeämter, die nicht ins EStG schauen, sondern in die ehrwürdige Gewerbeordnung (GewO) von 1869. Die GewO verzichtet auf eine Definition des Begriffs „Gewerbe“, benennt aber die Ausnahmen:
§ 6 GewO „Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte und Notare, der Rechtsbeistände, der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der vereidigten Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften, der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften sowie der Steuerbevollmächtigten, auf den Gewerbebetrieb der Auswandererberater und das Seelotswesen (…).“ Wir lernen hier also den Begriff Unterrichtswesen kennen. Dazu gehört nachMeinung der Gewerbeämter und der Verwaltungsgerichte nicht, was nicht höher geistig ist. Denn die Gewerbeämter interpretieren in den § 6 GewO hinein, dass hier nur Dienstleistungen „höherer Art“ gemeint seien, und auch der Unterricht in einem „höher geistigen“ Fach gegeben werden müsse. Das OVG Münster entschied im Falle einer Yogaschule im Jahre 2001 (OVG NRW, Beschluss vom 29.03.2001, - Az.: 4 A 4077/00), „freie Berufe seien freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern.“ Diese „höhere Bildung“ werde durch ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erworben. Das steht so nicht in der GewO und nicht im EStG, ist aber ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Das heißt:Wenn Sie Ihre Kenntnisse nicht auf einer Hochschule erworben haben, müssen Sie Ihre Unterrichtstätigkeit als Gewerbe anmelden. Haben Sie jedoch ein Studium der Kinesiologie an der Steinbeis Hochschule abgeschlossen, müsste Ihre Tätigkeit als freier Beruf akzeptiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Dinge so entwickeln.
Zuerst zum Finanzamt
Gehen Sie am besten zuerst zum Finanzamt (FA), denn im Großen und Ganzen halten sich die FA im Unterrichtswesen an § 18 EStG.Wenn Sie sich dort mit ihrer Tätigkeit als Kinesiologie- oder Entspannungstrainer beziehungsweise -trainerin, Braingymlehrer beziehungsweise -lehrerin oder ähnlichem oder als „Dozent beziehungsweise Dozentin in der Erwachsenenbildung“ anmelden, könnte es hilfreich sein, wenn Sie dazuschreiben: „(Freier Beruf)“ - damit das schon mal klar ist! Es kommt nur selten vor, dass ein FA Menschen, die unterrichten, mit der Anmeldung ans Gewerbeamt verweist, und wenn, dann lässt sich darüber noch reden. Wenn Sie aber zuerst zum Gewerbeamt (Gemeinde oder Landkreis) gehen, so wird Ihre Anmeldung dort in aller Regel entgegengenommen und Sie erhalten einen Gewerbeschein. Höchst selten lehnt ein Gewerbeamt die Anmeldung ab mit der Begründung, es handele sich um einen freien Beruf, der beim FA anzumelden sei. Doch auch das kommt vor. Nach unserer Erfahrung geschieht es vor allem in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen und neuerdings in Hamburg und Rheinland-Pfalz, dass Gewerbeämter von sich aus bei Lehrenden anrufen und diese darauf aufmerksam machen, dass sie versäumt hätten, ihr Gewerbe anzumelden. Es mag auch in anderen Bundesländern vorkommen und dort wiederum nicht flächendeckend. Manchmal ist so ein Anruf mit der Bedrohung von einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro für jedes nicht angemeldete Jahr verbunden.
Was sollten Sie dann tun?
Bleiben Sie ruhig und argumentieren Sie, Sie hätten sich im Gesetz klug gemacht und wären auf § 18 EStG gestoßen, aus dem hervorgehe, dass Ihr Unterricht ein freier Beruf sei. Sie können sich dann mit dem Gewerbeamt herumstreiten, letztlich sollten Sie aber der Aufforderung folgen, denn einen Streit vor Gericht würden Sie wahrscheinlich verlieren. Um die Bußgeldzahlung würden Sie meines Erachtens nach herumkommen, denn woher sollen Sie wissen, dass die Finanz- und die Gewerbeämter bei der Einordnung von Unterrichtstätigkeit unterschiedlicher Ansicht sind? Wenn Sie sich nun fragen, woher das Gewerbeamt weiß, dass Sie Unterricht geben, kommen Sie bald auf die Antwort: Die Nachbarn, die sich darüber ärgern, dass Ihre Kundschaft Autos vor deren Häusern parkt, rufen gern mal beim Gewerbeamt an. Es kommt auch vor, dass die Leute auf dem Amt Homepages und Eintragungen in Datenbanken durchforsten.
Der zweite Teil der Serie „Unterricht: ein freier Beruf oder Gewerbe?“ wird in der nächsten Ausgabe der CO.med fortgesetzt.
Kontakt: Geld & Rosen Unternehmensberatung, für Frauen und soziale Einrichtungen, Münstereifeler Str. 9–13, D-53879 Euskirchen, Tel.: 02251 / 625432, Fax: 02251 / 625629, info@geld-und-rosen.de, www.geld-und-rosen.de