Source: http://www.fr-blog.com/2009/04/28/olg-hamm-nachehelicher-unterhalt-nach-kindesadoption-neue-ehe-selbstbehalt/
Timestamp: 2017-08-16 17:10:15
Document Index: 394959901

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1752', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Nachehelicher Unterhalt nach Kindesadoption, neue Ehe, Selbstbehalt | BLOG Deutsches Familienrecht
OLG Hamm: Nachehelicher Unterhalt nach Kindesadoption, neue Ehe, Selbstbehalt
Auf die Beschwerde der Beklagten vom 08.09.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 07.08.2008 wird der Beklagten für die 1. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus F mit Wirkung ab dem 12.08.2008 in Erweiterung des Beschlusses des Amtsgerichts Essen vom 10.09.2008 ratenfreie Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt, als sie
– für den Zeitraum zwischen dem 12.08.2008 und dem 30.09.2008 auf monatlich weniger als 255,00 €,
– für den Zeitraum zwischen dem 01.10.2008 und dem 31.12.2008 auf monatlich weniger als 237,00 €,
– für den Zeitraum zwischen dem 01.01.2009 und dem 28.02.2009 auf monatlich weniger als 236,00 €, sowie
– für den Zeitraum zwischen dem 01.03.2009 und dem 31.03.2009 auf weniger als 213,00 € verteidigt.
Durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 12.02.2008 unter dem Az: 101 F 181/07 sind u.a. Ansprüche der Beklagten gegen den Kläger auf laufenden nachehelichen Unterhalt ab Februar 2008 – zeitlich befristet bis einschließlich März 2009 – in Höhe von monatlich 307,000 € tituliert worden.
Das Amtsgericht hat der Beklagten die für die Rechtsverteidigung – Klageabweisung – nachgesuchte Prozesskostenhilfe zunächst versagt. Dagegen hat die Beklagte sofortige Beschwerde eingelegt. Dieser hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 10.09.2008 teilweise abgeholfen. Es hat der Beklagten zur Verteidigung gegen die Abänderungsklage Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt, als sie sich gegen eine Reduzierung ihrer Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt auf monatlich weniger als 151,00 € zur Wehr setzt. Sodann hat es die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
3.In der Sache ist die sofortige Beschwerde überwiegend begründet.
Für den Zeitraum ab dem 12.08.2008 besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung, soweit sich die Beklagte gegen eine Reduzierung ihrer Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt
– bis zum 30.09.2008 auf monatlich weniger als 255,00 €,
– bis zum 31.12.2008 auf monatlich weniger als 237,00 €,
– bis zum 28.02.2009 auf monatlich weniger als 236,00 € und
– bis zum 31.03.2009 auf weniger als 213,00 € wendet.
Solange sich der Unterhaltspflichtige in unterhaltsrechtlicher Hinsicht nicht „schuldhaft“ verhält, verbleibt „der durch (eine) weitere Unterhaltspflicht entstandene finanzielle Nachteil aus Gründen der Halbteilung nicht allein“ bei ihm selbst (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2008, Az: XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23, juris, Rdnr. 23).
Zwar erscheint es ausgeschlossen, dass dem Kläger 7 Tage vor Ausspruch der Adoption „noch keine (diesbezüglichen) Unterlagen“ vorgelegen hätten. Allein zur Einleitung des Adoptionsverfahrens bedurfte es auf seiner Seite gemäß § 1752 I, II S. 2 BGB eines notariell beurkundeten Annahmeantrags.
Allerdings schließt wegen der Maßgeblichkeit des „tatsächlichen“ Eintritts einer nachträglichen Veränderung allein ihre Vorhersehbarkeit zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die spätere Erhebung einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO nicht aus (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2002, Az: 6 UF 229/01, juris, Rdnr. 6, Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 323, Rdnr. 34).
Zur Ermittlung der Unterhaltsansprüche der Beklagten gegen den Kläger ist nach der jüngsten Rspr. des BGH, der sich der Senat anschließt (vgl. Urteil vom 12.03.2009, Az: 2 UF 204/08, veröffentlicht bei juris.de), auf die sogenannte „Dreiteilungsmethode“ abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2008, Az: XII ZR 177/06, FamRZ 2008, 1911, juris, Rdnrn. 39 ff.). Dabei ist grundsätzlich das tatsächliche Einkommen des Klägers unter Einbeziehung seines Splittingvorteils aus der neuen Ehe zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2008, Az: XII ZR 177/06, FamRZ 2008, 1911, juris, Rdnrn. 48 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2008, Az: 2 UF 135/06, FamRZ 2008, 1254, juris, Rdnr. 84).
Die vom Kläger vorgetragene Steigerung seines monatlichen „Brutto-Stundenlohnes“ von 2.427,00 € auf 2.500,00 € zum 01.04.2008 entspricht den Angaben auf den vorgelegten Einzelverdienstbescheinigungen bis einschließlich Mai 2008.
Da der Kläger zumindest bis März 2009 insgesamt 4 Unterhaltsgläubigern gegenübersteht, ist der Bedarf für die beiden Söhne im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle jedenfalls um eine Einkommensgruppe herabzustufen. Nach Auffassung des Senats ist er darüber hinaus hier mit dem Zahlbetrag der 1. Einkommensgruppe einzustellen, da die minderjährigen Kinder – trotz ihres Vorranges – die engen wirtschaftlichen Verhältnisse mittragen müssen, die sich aus dem Vorhandensein von Unterhaltsberechtigten im 2. Rang ergeben.
Jahresbruttoeinkommen aus Stundenlohn
29.781,00 €
33.626,48 €
abzüglich Lohnsteuer (Klasse III)
– 2.558,00 €
abzüglich Solidaritätszuschlag
– 108,90 €
– 104,94 €
abzüglich Rentenversicherung
– 3.345,83 €
– 554,84 €
– 470,77 €
– 2.656,49 €
– 2.757,37 €
– 306,84 €
– 327,86 €
24.095,58 €
24.061,71 €
abzüglich Einzahlung betriebl. Altersvorsorge
– 511,00 €
23.584,58 €
23.550,71 €
abzüglich Nettoant. arbgeb.seit. Zuw. VWL
– 9,53 €
– 9,52 €
zuzüglich Steuerrückerstattung
Bedarf G 1 EKG
– 77,00 €
– 82,00 €
Bedarf E 1. EKG
Anspruch E
unterhaltsrelevantes Nettoeinkom. d. Klägers
hiervon 6/7
1.477,65 €
unterhaltsrelev. Nettoeinkom. d. Klägers
aus Erwerbstätigkeit (fiktiv)
Bedarf des Kläg. (= 1/3 Gesamteinkom.)
Bedarf der Bekl. (= 1/3 Gesamteinkom.)
Bedarf der 2. Ehefrau des Klägers
modifiziert von 1/3 Anteil auf 36 %
modifiziert von 1/3 Anteil auf 28 %
modifizierter Bedarf der Beklagten
abzüglich Erwerbseinkommen
– 514,29 €
-514,29 €
(Rest-)Bedarf der Beklagten
modifizierter Bedarf d. 2. Ehefrau
– 342,86 €
(Rest-)Bedarf der 2. Ehefrau
Bedarf der Beklagten (= 1/3 d. Gesamteink.)
Demgegenüber verfügen der Kläger und seine 2. Ehefrau in den 4 Zeitabschnitten – vor Abzug des 1/7-Erwerbsanreizes – über ein gemeinsames Erwerbseinkommen in Höhe von 2.166,92 €, 2.123,92 €, 1.857,86 € bzw. 1.802,86 €.
abzüglich Lohnsteuer (Klasse I, fiktiv)
– 5.839,00 €
– 5.796,00 €
abzüglich Solidaritätszuschlag (fiktiv)
– 223,46 €
– 217,85 €
abzüglich Kirchensteuer (fiktiv)
– 365,67 €
– 355,49 €
20.334,35 €
20.354,31 €
19.823,35 €
19.843,31 €
– 8,04 €
– 8,05 €
zuzüglich Steuerrückerstattung (fiktiv)
Bed. der Beklag. nach Halbteilungsgrunds.
unterhaltsrelevantes Nettoeink. d. Kläg.
billiger Selbstbehalt des Klägers
verringert um 13,5 %
– 135,00 €
modifizierter billiger Selbstbehalt d. Klägers
Leistungsfähigkeit des Klägers
Unterhaltsanspruch der Bekl. (fiktiv)
(Rest-)Bedarf d. Bekl. nach Dreiteil.
Begrenzung durch Fiktivberechnung
begrenzter Bedarf d. Beklagten
(Rest-)Bedarf d. 2. Ehefr. nach Drei.
Gesamtbedarf beider Berechtigter
unterhaltsrelev. Nettoeink. d. Kläg.
Unterhaltsanspruch der Bekl. endg.
OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2009
2 WF 1/09
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