Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/bierbike-2-394335
Timestamp: 2019-12-06 18:53:02
Document Index: 120357316

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 8', '§ 61', '§ 60', '§ 8', '§ 21', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 7', '§ 8', '§ 61', '§ 9', '§ 8', '§ 61', '§ 8', '§ 114', '§ 61', '§ 8', '§ 19']

Bier­Bike | Rechtslupe
Die Nut­zung eines Big­Bikes im öffent­li­chen Stra­ßen­raum stellt kei­nen Gemein­ge­brauch, son­dern eine ver­kehrs­frem­de und damit erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Klä­ger gegen eine wege­recht­li­che Ord­nungs­ver­fü­gung, mit der ihm der Betrieb soge­nann­ter Big­Bikes unter­sagt wird.
Der Klä­ger betreibt seit dem Jahr 2009 in Ham­burg ein Gewer­be, das u.a. die Ver­mie­tung von Big­Bikes zum Gegen­stand hat. Bei den Big­Bikes, die der Klä­ger zuvor als "Bier­Bikes" ver­mark­tet hat­te, han­delt es sich um etwa 1.000 kg schwe­re, 5 m lan­ge, 2, 25 m brei­te und 2, 30 m hohe vier­räd­ri­ge Fahr­zeu­ge mit 16 Sitz­plät­zen. Den vor­ders­ten Sitz­platz nimmt der Fahr­zeug­füh­rer mit Blick in Fahrt­rich­tung ein. Er bedient das Lenk­rad und die Brem­sen des Fahr­zeugs. Der Rah­men der Fahr­zeu­ge besteht aus Stahl. Sie sind ver­se­hen mit einem Holz­dach und einer umlau­fen­den Holz­the­ke, die einen Innen­raum schafft. Im hin­te­ren Bereich der einen Längs­sei­te ist eine Bier-Zapf­an­la­ge zum Innen­be­reich an der Holz­the­ke instal­liert. Um die The­ke her­um sind an den Längs­sei­ten mit Blick­rich­tung zur The­ke jeweils sechs Hocker instal­liert, von denen jeweils fünf über ein eige­nes Tret­la­ger mit Peda­len und Frei­läu­fen zum Antrieb des Fahr­zeugs ver­fü­gen. Eine wei­te­re Antriebs­quel­le exis­tiert nicht. Im hin­te­ren Bereich befin­det sich eine Holz­bank mit drei Sitz­plät­zen. Die Big­Bikes ver­fü­gen über zwei wei­ße Vor­der­leuch­ten, zwei rote Rück­leuch­ten sowie vier Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger, die durch eine Bord­bat­te­rie mit Strom ver­sorgt wer­den. Sie ver­fü­gen über eine Sound­an­la­ge mit CD-Play­er. Der Home­page des Klä­gers (…) ist fer­ner zu ent­neh­men, dass die maxi­ma­le Höchst­ge­schwin­dig­keit des Big­Bikes 6 km/​h beträgt. Der Klä­ger bie­tet Fahr­ten mit den Big­Bikes u.a. über die eige­ne Home­page an. Den dort abruf­ba­ren "Miethin­wei­sen 2015 …" ist u.a. zu ent­neh­men, dass die Min­dest­be­le­gungs­dau­er zwei Stun­den beträgt und eine Anmie­tung für Grup­pen von min­des­tens acht und höchs­tens 15 Per­so­nen mög­lich ist. Bei jeder Anmie­tung wird stets von Sei­ten des Klä­gers ein Mit­ar­bei­ter gestellt, der das Fahr­zeug steu­ert und in den Umgang der Big­Bikes ein­ge­wie­sen wur­de. Geträn­ke dür­fen die Kun­den aus­schließ­lich über den Klä­ger bezie­hen. Laut Preis­lis­te des Klä­gers ste­hen der­zeit zur Aus­wahl: Bier vom Fass, alko­hol­frei­es Bier, Sekt, Kaf­fee und Soft­drinks. Es wer­den kei­ne Glä­ser, son­dern Plas­tik­be­cher ver­wen­det, für die eine pas­sen­de Aus­höh­lung in der The­ke vor jedem Sitz­platz vor­han­den ist. Die auf den Big­Bikes vor­han­de­ne Musik­an­la­ge dür­fen die Kun­den zum Abspie­len eige­ner Musik nut­zen. Die stan­dard­mä­ßi­ge Start-/Ziel­adres­se für Tou­ren ist der Park­platz Bahn­hof Damm­tor (Dag-Hammarsk­jöld-Platz). Für die Anlie­fe­rung und Abho­lung bei "Trans­fer-/Shut­tle-Ser­vice (unter­schied­li­che Start-/Ziel­adres­se)" wird ein Auf­preis ver­langt. Die Big­Bikes wer­den zu ver­schie­de­nen Anläs­sen genutzt. Nach Aus­kunft des Klä­gers wird das Fahr­zeug zum einen für Stadt­füh­run­gen, Aus­flü­ge ins Grü­ne oder auch Stadt­rund­fahr­ten genutzt, zum ande­ren wird es häu­fig für Jung­ge­sel­len­ab­schie­de, Fir­men­in­cen­ti­ves bzw. Team­buil­ding­maß­nah­men gebucht.
Die Behör­de unter­sag­te dem Klä­ger, sei­ne "Bier­Bikes oder Big­Bikes" auf den öffent­li­chen Wege­flä­chen der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg zu betrei­ben. Zur Begrün­dung führ­te sie im Wesent­li­chen unter Ver­weis auf ver­schie­de­ne poli­zei­lich erfass­te Vor­fäl­le aus, dass es sich bei dem Betrieb der "Bier­Bikes" um eine über den Gemein­ge­brauch hin­aus­ge­hen­de Son­der­nut­zung öffent­li­cher Wege­flä­chen han­de­le. Die hier­für erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis sei weder bean­tragt wor­den noch bestehe hier­auf ein Anspruch.
Die hier­ge­gen nach erfolg­lo­sem Wider­spruch erho­be­ne Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ab:
Rechts­grund­la­ge der wege­recht­li­chen Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist § 61 Abs. 1 Ham­bur­gi­sches Wege­ge­setz 1 (HWG) und, soweit Orts­durch­fahr­ten von Bun­des­stra­ßen betrof­fen sind, § 8 Abs. 7a Satz 1 Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz (FStrG).
Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 HWG kann die Wege­auf­sichts­be­hör­de die zur Durch­füh­rung die­ses Geset­zes, ins­be­son­de­re der Besei­ti­gungs­pflicht nach § 60 erfor­der­li­chen Ver­fü­gun­gen gegen den Pflich­ti­gen erlas­sen. Hier­zu gehö­ren auch sol­che Ver­wal­tungs­ak­te, die – wie im vor­lie­gen­den Fall – auch auf die vor­beu­gen­de Ver­hin­de­rung von Geset­zes­ver­let­zun­gen gerich­tet sind 2. Nach § 8 Abs. 7a Satz 1 FStrG kann die für die Ertei­lung der Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zustän­di­ge Behör­de die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Been­di­gung der Benut­zung anord­nen, wenn eine Bun­des­fern­stra­ße ohne die erfor­der­li­che Erlaub­nis benutzt wird.
Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser zum behörd­li­chen Ein­grei­fen ermäch­ti­gen­den Bestim­mun­gen sind erfüllt. Denn die Nut­zung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Big­Bikes auf den Stra­ßen, Wegen und Plät­zen im Zustän­dig­keits­be­reich der Behör­de stellt kei­ne dem erlaub­nis­frei­en Gemein­ge­brauch unter­fal­len­de Nut­zung, son­dern eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. Der Klä­ger ver­fügt nicht über eine sol­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis, so dass die Beklag­te als zustän­di­ge Behör­de zu Recht im Ermes­sens­we­ge die streit­ge­gen­ständ­li­che Nut­zung unter­sagt hat.
Wege­auf­sichts­be­hör­de ist vor­lie­gend nach Abschnitt I der Anord­nung zur Durch­füh­rung des Ham­bur­gi­schen Wege­ge­set­zes vom 16.10.1973 3 das ört­lich zustän­di­ge Bezirks­amt Ham­burg-Mit­te, nach­dem die Unter­sa­gung des Betriebs der Big­Bikes im Wider­spruchs­be­scheid vom 15.07.2013 auf die­je­ni­gen öffent­li­chen Wege­flä­chen beschränkt wur­de, die in den Zustän­dig­keits­be­reich des Bezirks­amts Ham­burg-Mit­te fal­len. Ent­spre­chen­des gilt gemäß §§ 21, 22 Abs. 4 FStrG in Ver­bin­dung mit Abschnitt II Abs. 1 der Anord­nung zur Durch­füh­rung des Bun­des­fern­stra­ßen­ge­set­zes vom 21.02.1978 4 für die dort befind­li­chen Bun­des­fern­stra­ßen.
Die Nut­zung des Big­Bikes im öffent­li­chen Stra­ßen­raum ist kein Gemein­ge­brauch, son­dern stellt eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. Denn sie fin­det nicht vor­wie­gend zum Ver­kehr, son­dern zu ande­ren Zwe­cken statt.
§ 16 Abs. 1 Satz 1 HWG bestimmt, dass die öffent­li­chen Wege dem Gemein­ge­brauch die­nen und ohne beson­de­re Erlaub­nis im Rah­men der Wid­mung und der Vor­schrif­ten über den Stra­ßen­ver­kehr zum Ver­kehr benutzt wer­den dür­fen, soweit ande­re dadurch nicht in ihrem Gemein­ge­brauch unzu­mut­bar beein­träch­tigt wer­den und Son­der­nut­zun­gen nicht ent­ge­gen­ste­hen. Dem­ge­gen­über ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 HWG eine Son­der­nut­zung u.a. dann anzu­neh­men, wenn die Benut­zung der öffent­li­chen Wege über die Teil­nah­me am all­ge­mei­nen öffent­li­chen Ver­kehr (Gemein­ge­brauch) hin­aus­geht. Inso­weit bestimmt § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG, dass zum Gemein­ge­brauch nicht die Benut­zung eines Weges zu ande­ren Zwe­cken, ins­be­son­de­re zur Gewer­be­aus­übung gehört.
In Bezug auf Bun­des­fern­stra­ßen bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 1 FStrG, dass der Gebrauch der Bun­des­fern­stra­ßen jeder­mann im Rah­men der Wid­mung und der ver­kehrs­be­hörd­li­chen Vor­schrif­ten zum Ver­kehr gestat­tet ist (Gemein­ge­brauch). Nach Satz 3 der Vor­schrift liegt kein Gemein­ge­brauch vor, wenn jemand die Stra­ße nicht vor­wie­gend zum Ver­kehr, son­dern zu ande­ren Zwe­cken benutzt. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 FStrG ist die Benut­zung der Bun­des­stra­ßen über den Gemein­ge­brauch hin­aus Son­der­nut­zung.
Es ent­spricht stän­di­ger – auch höchst­rich­ter­li­cher – Recht­spre­chung, dass der zu beur­tei­len­de Ver­kehrs­vor­gang nur dann inner­halb des Wid­mungs­zwecks "zum Ver­kehr" und damit inner­halb des Gemein­ge­brauchs der öffent­li­chen Wege liegt, wenn dabei der Ver­kehrs­vor­gang – gleich ob flie­ßend oder ruhend – im Vor­der­grund steht. Das ist dann nicht der Fall, wenn die öffent­li­che Stra­ße durch ein Fort­be­we­gungs­mit­tel aus­schließ­lich oder über­wie­gend zu ande­ren Zwe­cken als zur Fort­be­we­gung in Anspruch genom­men und die­ses dadurch zu einer auf eine Stra­ße auf­ge­brach­ten ver­kehrs­frem­den "Sache" – nicht anders als jeder belie­bi­ge sons­ti­ge Gegen­stand – wird. Der­ar­ti­ge Vor­gän­ge fal­len bereits aus der Wid­mung zum Ver­kehr und damit aus dem ein­schlä­gi­gen Gemein­ge­brauch her­aus, da sie nicht "zum Ver­kehr" gesche­hen 5.
Bei der Beur­tei­lung kommt es dem­nach vor allem dar­auf an, ob die Teil­nah­me am Ver­kehr mit dem jewei­li­gen Fort­be­we­gungs­mit­tel noch im Rah­men des­sen liegt, was mit ihm eigent­lich bezweckt wird. Die­ser Zweck liegt in der Bewir­kung einer Orts­ver­än­de­rung, um Per­so­nen und/​oder Sachen fort­zu­be­we­gen. Aus wel­chen wei­ter­ge­hen­den Moti­ven her­aus die­se Orts­ver­än­de­rung erfol­gen soll, ist im All­ge­mei­nen uner­heb­lich. So kommt es nicht dar­auf an, ob die Orts­ver­än­de­rung aus pri­va­ten oder geschäft­li­chen Grün­den bewirkt wer­den soll, bei­spiels­wei­se um Ein­käu­fe zu erle­di­gen, um einen Freund zu besu­chen oder um einen Geschäfts­ter­min wahr­zu­neh­men. Es scha­det auch nicht, wenn der Nut­zer über­haupt kein wei­ter­ge­hen­des Ziel ver­folgt. Denn auch der­je­ni­ge, der spa­zie­ren fährt oder abends plan­los sei­nen Wagen durch die Stra­ßen der Stadt lenkt, strebt eine Orts­ver­än­de­rung zum Zwe­cke des Per­so­nen­trans­ports an 6.
Die Fra­ge, ob ein Fort­be­we­gungs­mit­tel ver­kehrs­fremd oder im Rah­men des Ver­kehrs­zwecks am Ver­kehr teil­nimmt, lässt sich nur auf Grund der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls beant­wor­ten. Bei der Beur­tei­lung ist maß­geb­lich auf die Per­spek­ti­ve und die Bewer­tung eines objek­ti­ven Beob­ach­ters anhand äußer­lich erkenn­ba­rer Merk­ma­le abzu­stel­len. Sol­che objek­ti­ven Anhalts­punk­te kön­nen sich u.a. aus der tech­nisch-kon­struk­ti­ven Bau­art bzw. aus der Gestal­tung des Fahr­zeugs erge­ben 7.
Zusam­men­fas­send lässt sich unter Zugrun­de­le­gung des vor­an­ge­stell­ten Maß­sta­bes fest­hal­ten, dass sich der Ver­kehrs­vor­gang regel­mä­ßig im Rah­men des Gemein­ge­brauchs bewegt, solan­ge der Ver­kehrs­zweck den Haupt­grund der Inan­spruch­nah­me der Stra­ße dar­stellt. Dage­gen ist ein Fort­be­we­gungs­mit­tel als ver­kehrs­frem­de Sache zu qua­li­fi­zie­ren – mit der Fol­ge, dass die Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Stra­ßen sich als erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar­stellt –, sofern die­ses zwar äußer­lich am Ver­kehr teil­nimmt, jedoch aus Sicht eines objek­ti­ven Beob­ach­ters nach sei­nem Erschei­nungs­bild tat­säch­lich eine ande­re oder über­wie­gend ande­re Funk­ti­on erfüllt.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist die Zweck­be­stim­mung der Ver­kehrs­vor­gän­ge mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Big­Bikes als ver­kehrs­fremd zu qua­li­fi­zie­ren. Bei einer Gesamt­schau der äußer­lich erkenn­ba­ren Umstän­de besteht der Haupt­zweck des Betriebs der Big­Bikes nicht dar­in, eine Orts­ver­än­de­rung zum Zwe­cke des Per­so­nen- oder Güter­trans­ports zu bewir­ken. Die Ver­kehrs­teil­nah­me fin­det viel­mehr ledig­lich äußer­lich statt bzw. wird durch den mit der Nut­zung ver­folg­ten Haupt­zweck so sehr zurück­ge­drängt, dass nicht mehr von einer Nut­zung zum Ver­kehr gespro­chen wer­den kann. Denn das Big­Bike erfüllt nach sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild nicht die vor­nehm­li­che Funk­ti­on eines Ver­kehrs­mit­tels, son­dern dient in ers­ter Linie als Event­flä­che. Hier­zu im Ein­zel­nen:
Die kon­kre­te Gestal­tung des Big­Bikes, ins­be­son­de­re auch sei­ne kon­struk­ti­ve Bau­wei­se führt zur Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass der haupt­säch­li­che Nut­zungs­zweck nicht dar­in besteht, eine Orts­ver­än­de­rung zum Zwe­cke des Per­so­nen- oder Güter­trans­ports her­bei­zu­füh­ren, son­dern in gesel­li­ger Run­de mit sei­nen Mit­fah­rern zu fei­ern, zu reden oder in sons­ti­ger Wei­se bei­sam­men zu sein. Den Teil­neh­mern wird mit den Big­Bikes eine Platt­form gebo­ten, die sie als Grup­pe nut­zen kön­nen, bei­spiels­wei­se um gemein­sam bestimm­te Ereig­nis­se zu zele­brie­ren, den Zusam­men­halt inner­halb eines Teams zu stär­ken (Stich­wort: Team­buil­dung) oder ein unbe­fan­ge­nes Ken­nen­ler­nen zu ermög­li­chen. Gera­de die­ser Event­cha­rak­ter bzw. die­ses Grup­pen­er­leb­nis macht das Big­Bike aus und gibt ihm sei­ne maß­geb­li­che Prä­gung. Das Big­Bike ist mit einer umlau­fen­den Tisch­ab­la­ge ver­se­hen, um die­se her­um sind die Sitz­ge­le­gen­hei­ten der Fahr­gäs­te ange­ord­net. Von der äuße­ren Gestal­tung her erin­nert die­se Aus­stat­tung und Anord­nung bereits stark an eine typi­sche Knei­pen­the­ke und nicht an ein Fort­be­we­gungs­mit­tel. Ver­stärkt wird die­ser Ein­druck durch die in die Tisch­ab­la­ge ein­ge­ar­bei­te­ten Hal­te­run­gen für die Geträn­ke­be­cher, die Bier-Zapf­an­la­ge im "Innen­raum" des Gefährts sowie die vor­ge­hal­te­ne Musik­an­la­ge. Auch die Anord­nung der Sitz­ge­le­gen­hei­ten macht deut­lich, dass der Event­cha­rak­ter im Vor­der­grund steht, sind die Sit­ze doch mehr­heit­lich so ange­ord­net, dass die Fahr­gäs­te ein­an­der zuge­wandt sind, so dass pri­mär das gesel­li­ge Bei­sam­men­sein und nicht die Orts­um­ge­bung von Bedeu­tung ist. Ein objek­ti­ver Betrach­ter käme bei die­ser Gestal­tung nicht zu dem Ergeb­nis, dass es den Nut­zern des Big­Bikes vor­nehm­lich um eine Fort­be­we­gung, bei­spiels­wei­se zum Zwe­cke der Stadt­be­sich­ti­gung oder ähn­li­ches geht. Denn durch die Sitz­an­ord­nung keh­ren die Fahr­gäs­te der einen Stra­ßen­sei­te den Rücken zu, wäh­rend die ande­re Stra­ßen­sei­te durch den Sitz­nach­barn auf der gegen­über­lie­gen­den Sei­te und durch die Dach­stüt­zen zum gro­ßen Teil ver­deckt wird.
Auch die tech­ni­sche Aus­stat­tung des Big­Bikes lässt nicht dar­auf schlie­ßen, dass bei der Fahr­zeug­kon­struk­ti­on an den Per­so­nen- oder Güter­trans­port als vor­ran­gi­ger Zweck gedacht wur­de. So bringt das Fahr­zeug mit Rädern, Peda­len, Brem­sen und Len­kung nur die Mini­mal­vor­aus­set­zun­gen für eine Fort­be­we­gung mit. Die wei­te­re Gestal­tung ist jedoch nicht fort­be­we­gungs­freund­lich gestal­tet. So führt das hohe Gewicht (rund eine Ton­ne) des Big­Bikes dazu, dass die­ses nur mit einer Mehr­zahl an (in die Peda­le tre­ten­den) Per­so­nen über­haupt fort­be­wegt wer­den kann, was sich dem­entspre­chend auch in der Min­dest-Grup­pen­grö­ße wider­spie­gelt; aus­weis­lich der vom Klä­ger her­aus­ge­ge­be­nen "Miethin­wei­se 2015 …" beträgt die Min­dest­an­zahl für die Buchung eines Big­Bikes acht Per­so­nen.
Bei die­ser Sach­la­ge kann dahin­ste­hen, wel­ches Kli­en­tel im Regel­fall das Big­Bike bucht und in wel­chem Umfang wäh­rend der Fahrt alko­ho­li­sche und/​oder nicht-alko­ho­li­sche Geträn­ke kon­su­miert wer­den. Auch kann dahin­ste­hen, in wel­chem Umfang Start- und Ziel­ort iden­tisch sind bzw. wie oft das End­ziel vom Start­ort abweicht. Denn unab­hän­gig von die­sen Umstän­den wird ein objek­ti­ver Beob­ach­ter auf­grund des Gesamt­ge­prä­ges zu dem Ergeb­nis kom­men, dass bei den Tou­ren nicht die Ver­kehrs­teil­nah­me, son­dern der Event­cha­rak­ter im Vor­der­grund steht. Dabei ver­kennt das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht, dass es durch­aus zum Betriebs­kon­zept der Big­Bikes gehört, sich im Stra­ßen­ver­kehr fort­zu­be­we­gen. Es mag sein, dass die Nut­zer der Big­Bikes sich nicht (aus­schließ­lich) an eine The­ke set­zen wol­len, um gemein­sam Geträn­ke zu kon­su­mie­ren, son­dern sich zugleich auch mit den Big­Bikes fort­be­we­gen wol­len. Die­ser Ver­kehrs­zweck ist jedoch nur von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung.
Der Klä­ger ver­fügt nicht über eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für den Betrieb sei­ner Big­Bikes auf öffent­li­chen Stra­ßen.
Eine recht­mä­ßi­ge Ver­fü­gung auf der Grund­la­ge des § 61 Satz 1 HWG setzt nicht nur die Wege­rechts­wid­rig­keit des unter­sag­ten Ver­hal­tens, son­dern des Wei­te­ren vor­aus, dass der Erlass einer Unter­sa­gungs­ver­fü­gung "erfor­der­lich" ist. Bei der Vor­aus­set­zung der Erfor­der­lich­keit han­delt es sich um eine Aus­prä­gung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­maß­ver­bots. Der Adres­sat einer Ord­nungs­ver­fü­gung, mit der für die Zukunft ein bestimm­tes Ver­hal­ten unter­sagt wird, braucht die­se grund­sätz­lich nicht hin­zu­neh­men, wenn er zu ihrem Erlass kei­ne Ver­an­las­sung gege­ben hat 8. Ein sol­cher Anlass besteht indes vor­lie­gend, weil der Klä­ger bereits in der Ver­gan­gen­heit gegen das Ham­bur­gi­sche Wege­ge­setz ver­sto­ßen hat und zu besor­gen ist, dass wei­te­re Ver­stö­ße fol­gen. Denn der Klä­ger will erkenn­bar auch wei­ter­hin an sei­nem Geschäfts­kon­zept fest­hal­ten.
Der Klä­ger ist als Zustands­stö­rer im Sin­ne von § 9 Abs. 1 SOG und als Ver­hal­tens­stö­rer im Sin­ne von § 8 Abs. 1 und 3 SOG auch Pflich­ti­ger im Sin­ne des § 61 Satz 2 HWG bzw. § 8 Abs. 7a Satz 1 FStrG.
Die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist auch auf der Rechts­fol­gen­sei­te nicht zu bean­stan­den. Sie lei­det ins­be­son­de­re nicht an Ermes­sens­feh­lern im Sin­ne des § 114 Satz 1 VwGO.
Eine erlaub­nis­pflich­ti­ge, aber nicht erlaub­te Son­der­nut­zung ver­letzt das wege­auf­sicht­li­che Ver­fah­rens­recht. Der dar­in bestehen­de Geset­zes­ver­stoß recht­fer­tigt des­halb eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nach § 61 Satz 1 HWG bzw. § 8 Abs. 7a Satz 1 FStrG nicht erst dann, wenn die for­mell rechts­wid­ri­ge Son­der­nut­zung auch mate­ri­ell nicht erlaubt wer­den kann, son­dern in der Regel schon bei nur for­mel­ler Ille­ga­li­tät 9. Etwas ande­res dürf­te allen­falls dann gel­ten, wenn ein Anspruch auf die Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis offen­sicht­lich ist oder wenn sich die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung aus­nahms­wei­se aus sons­ti­gen schwer­wie­gen­den Grün­den als unver­hält­nis­mä­ßig erweist 10. Der­ar­ti­ge Umstän­de sind vor­lie­gend aber nicht ersicht­lich. Ein offen­sicht­li­cher Anspruch auf Ertei­lung einer Erlaub­nis besteht nicht. Deren Ver­ga­be liegt grund­sätz­lich im Ermes­sen der Behör­de. Gegen eine Redu­zie­rung des der Behör­de bei der Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis ein­ge­räum­ten Ermes­sens auf Null spricht vor­lie­gend ins­be­son­de­re die von der Behör­de im Wider­spruchs­be­scheid vom 15.07.2013 in Bezug genom­me­ne Ein­schrän­kung der Sicher­heit und Beein­träch­ti­gung der Leich­tig­keit des Ver­kehrs durch den Betrieb der Big­Bikes (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 4 HWG). Grün­de, die aus sons­ti­gen schwer­wie­gen­den Grün­den aus­nahms­wei­se ein Abse­hen vom Erlass der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung gebie­ten wür­den, sind gleich­falls nicht ersicht­lich.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 20. März 2015 – 11 K 3271/​13
vom 22.01.1974, HmbGVBl. S. 41, 83, zuletzt geän­dert durch Arti­kel 2 des Geset­zes vom 14.03.2014, HmbGVBl. S. 102, 104[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 23.07.1991, OVG Bs II 47/​91 21[↩]
Amtl. Anz. S. 1377 m.sp.Änd.[↩]
Amtl. Anz. S. 377 m.sp.Änd.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.10.1984, BVerfGE 67, 299 70; BVerwG, Beschluss vom 28.08.2012, NVwZ 2012, 1623 9; Urteil vom 22.01.1971, MDR 1971, 608 12 f.; Urteil vom 12.12.1969, BVerw­GE 34, 32019; OVG Ham­burg, Beschluss vom 9.07.2014, 4 Bs 93/​14, n.v.; Beschluss vom 19.06.2009, Nor­dÖR 2009, 412 6, 9; Beschluss vom 13.06.2003, NJW 2004, 1970 15; Beschluss vom 20.12.1999, VRS 98, 396 12 f.; OVG NRW, Urteil vom 23.11.2011, GewArch 2012, 93 28; Urteil vom 12.07.2005, NJW 2005, 3162 33; Saut­hoff, Öffent­li­che Stra­ßen, 2. Aufl.2010, S. 125; von Mann­stein, Die Nut­zung der öffent­li­chen Stra­ßen, 2008, S. 268[↩]
BVerwG, Beschluss vom 28.08.2012, a.a.O. 13; Beschluss vom 4.07.1996, NJW 1997, 468 14; Urteil vom 3.06.1982, NJW 1982, 2332 13; Urteil vom 22.01.1971, MDR 1971, 608 12; OVG Ham­burg, Beschluss vom 19.06.2009, a.a.O. 12; Beschluss vom 20.12.1999, a.a.O. 15[↩]
BVerwG, Beschluss vom 28.08.2012, a.a.O. 13; Beschluss vom 17.05.2006, 3 B 145/​05, juris; OVG NRW, Urteil vom 23.11.2011, a.a.O.; Urteil vom 12.07.2005, a.a.O. 43 ff.; OVG Ham­burg, Beschluss vom 13.06.2003, a.a.O. 16[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 15.08.1996 – Bs II 157/​96; Beschluss vom 14.05.2003, 2 Bs 137/​03, n.v.[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 23.07.1991 – Bs II 47/​91 25[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 14.05.2003 – 2 Bs 137/​03, n.v.[↩]
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