Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%202941
Timestamp: 2019-04-25 21:03:46
Document Index: 169871974

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 43', 'EuG', '§ 5', 'Art. 43', 'Art. 2', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 45', 'Art. 51', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 62', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 51', '§ 1', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 48', '§ 4', 'Art. 43', 'Art. 49', 'EuG', '§ 1', 'Art. 45', 'Art. 51', 'BGH', '§ 4', 'Art. 43', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 51', '§ 5', 'Art. 43', 'Art. 49', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG']

EuGH, 24.05.2011 - C-54/08 - dejure.org
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinien 89/48/EWG und 2005/36/EG
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinien 89/48/EWG und 2005/36/EG“
Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG durch Voraussetzung der Staatsangehörigkeit für den Zugang zum Beruf des Notars; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bezgl. Niederlassungsfreiheit; Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für Notare; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
Notarrecht - EuGH: Notar muss nicht Deutscher sein!
Niederlassungsfreiheit für Notare
Zugang zum Beruf des Notars darf nicht eigenen Staatsangehörigen vorbehalten sein
Auch Ausländer dürfen bald in Deutschland Notar werden
Notarberuf ohne Staatsangehörigkeitserfordernis
BNotO § 5; EG Art. 43, 45; RL 89/48/EWG Art. 2
Kein Staatsangehörigkeitserfordernis für Notare ("Kommission/Deutschland")
Art. 49, 51, 258 AEUV
Staatsangehörigkeitserfordernis bei Zugang zum Beruf des Notars
Deutsches Notariat: Notare müssen nicht deutsch sein und üben kein öffentliches Amt aus
Die Zulässigkeit nationaler Einschränkungen der Grundfreiheiten für juristische Dienstleistungen im Grundstücksverkehr vor dem Hintergrund des Verfahrens (Prof. Dr. Christoph U. Schmid, Tobias Pinkel)
Kurznachricht zu "Deutschennotariat abgestempelt!" von Wiss. Ass. Dr. Stefan Korte und Wiss. Ass. Dr. Dominik Steiger, original erschienen in: NVwZ 2011, 1243 - 1247.
Kurznachricht zu "Der Geist der Freiheit weht in das Notariat - wegducken hilft nicht" von RA Dr. Peter Hamacher, original erschienen in: AnwBl 2011, 913 - 917.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.05.2011, Az.: 10C-54/08 (Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für den Zugang zum Notarberuf verstößt gegen EU-Recht)" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2011, 890 - 892.
Kurznachricht zu "Kein Grund zur Sorge - Grund zur Entwarnung? - Anmerkungen zum Urt. des EuGH v. 24. 5. 2011 zur Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für Notare, DNotZ 2011, 462 -" von Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, original erschienen in: DNotZ 2011, 491 - 498.
Kurznachricht zu "Notariatsverfassung europafest machen: Welche Besiegten?" von RA/Notar Volker G. Heinz, original erschienen in: AnwBl 2011, 664.
Kurznachricht zu "Grundfreiheitskonforme Reformierung der nationalen Notariatsverfassung" von Prof. Dr. Christoph U. Schmid und Tobias Pinkel, original erschienen in: NJW 2011, 2928 - 2931.
Klage, eingereicht am 12. Februar 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
Kurznachricht zu "Verfassungs- und Europafestigkeit der deutschen Notariatsverfassung" von Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, LL.M., original erschienen in: NJW 2012, 3406 - 3409.
Kurznachricht zu "Das deutsche Notariat in Europa - Qualität versus Niederlassungsfreiheit?" von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, original erschienen in: JZ 2012, 333 - 340.
Kurznachricht zu "Das deutsche Notariat im Europarecht" von Prof. Dr. Martin Henssler und AR Dr. Matthias Kilian, original erschienen in: NJW 2012, 481 - 487.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 43 und 45 EG - Keine Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989 L 19, S. 16), und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22) für den Notarberuf - Nationale Regelung, die die Ausübung des Notarberufs von der Staatsbürgerschaft abhängig macht - Begriff "Tätigkeit, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist"
EuGH, 16.09.2008 - C-54/08
EuGH, 28.11.2008 - C-54/08
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-54/08
NJW 2011, 2941
NVwZ 2011, 1254
DNotZ 2011, 462
EuZW 2011, 468
DVBl 2011, 887
AnwBl 2011, 592
DÖV 2011, 613
Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Mai 2011 (C-54/08), da hiernach Beschränkungen von Art. 43 EG (Art. 49 AEUV) im Allgemeininteresse auch hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit zulässig seien.
Dem könne die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Mai 2011 (C-54/08) nicht entgegengehalten werden.
aa) Der Senat hat hierbei im Blick, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 24. Mai 2011 (C-54/08, NJW 2011, 2941) die Urkundstätigkeit der deutschen Notare nicht als die Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 45 Abs. 1 EG (= Art. 51 Abs. 1 AEUV) qualifiziert hat, die von der Niederlassungsfreiheit des Art. 43 EG (= Art. 49 AEUV) ausgenommen ist.
(3) Die aus den vorstehenden Erwägungen folgende Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Klägers ist - sofern nicht ohnehin die Bereichsausnahme des Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 62 AEUV eingreift (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 24. Mai 2011 - C-54/08, NJW 2011, 2941 Rn. 75 f;… BVerfG NJW 2012, 2639 Rn. 46 ff) - unionsrechtlich unbedenklich.
Dass im Allgemeininteresse, insbesondere zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen, die örtliche Zuständigkeit von Notaren beschränkt werden kann, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Mai 2011 (NJW 2011, 2941) ausdrücklich hervorgehoben (…aaO Rn. 98).
Dass nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Europäischer Gerichtshof) notarielle Tätigkeiten nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 45 Abs. 1 EG (jetzt: des Art. 51 Abs. 1 AEUV) verbunden sind (Urteil vom 24. Mai 2011 - C-54/08 -, NJW 2011, S. 2941), macht die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechts nicht unanwendbar; dies betrifft insbesondere § 1 BNotO zur notariellen Amtsträgereigenschaft und die Regelungen zur notariellen Amtstätigkeit in §§ 20 ff. BNotO.
Bestätigt wird dies durch die Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 24. Mai 2011 (NJW 2011, S. 2941 Rn. 75), wonach seine Entscheidung "weder den Status und die Organisation des Notariats in der deutschen Rechtsordnung betrifft noch die Voraussetzungen, die neben der Staatsangehörigkeit für den Zugang zum Beruf des Notars in diesem Mitgliedstaat bestehen".
Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Mai 2011 (C-54/08) ergebe sich nichts anderes.
Dem kann die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Mai 2011 (C-54/08 Kommission/Deutschland) nicht entgegen gehalten werden (so aber Schmid/Pinkel, NJW 2011, 2928, 2930; dies., Special Issue: Hanse Law School´s 10th Anniversary, 77, 125ff;… Ritter, a.a.O., 709;… Hamacher, a.a.O., 916).
Mit der notariellen Tätigkeit werden im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, nämlich die Rechtmäßigkeit und die Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 24. Mai 2011 - C-54/08 - Kommission/Deutschland).
Der Kläger hat ein rechtliches und überdies auch wirtschaftliches Interesse an der Klärung einer insbesondere im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 24. Mai 2011 (C-54/08) in der Literatur diskutierten Berechtigung zur Urkundstätigkeit in den EU-Mitgliedstaaten und besonders in den Niederlanden.
BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 5/14
Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze
Maßgebend für die Altersgrenze des § 48a BNotO ist die Sicherung einer geordneten Altersstruktur des aktiven Notariats und die Notwendigkeit, im Interesse der beruflichen Perspektive jüngerer Anwärter für eine ausreichende Fluktuation zu sorgen, weil im Interesse einer geordneten Rechtspflege die Limitierung der Stellenanzahl nach § 4 BNotO gilt (vgl. zur Vereinbarkeit der Begrenzung der Zahl und der örtlichen Zuständigkeit der Notare mit Art. 43 EG und Art. 49 AEUV EuGH, Urteil vom 24. Mai 2011 - C-54/08, NJW 2011, 2941 Rn. 98).
Dass die notarielle Tätigkeit gemäß § 1 BNotO ein öffentliches Amt ist, wird auch durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Mai 2011 (C-54/08, NJW 2011, 2941 Rn. 98) nicht in Frage gestellt (…vgl. hierzu auch BVerfGE 131, 130 Rn. 131 ff.).
d) Der Kläger rügt auch ohne Erfolg, dass das Oberlandesgericht die auf das nationale Recht ausstrahlende Wirkung des Europarechts, insbesondere des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Mai 2011 (C-54/08, NJW 2011, 2941) verkannt habe.
a) Ein solcher ergibt sich nicht daraus, dass sich das Oberlandesgericht nicht ausdrücklich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Mai 2011 (C-54/08, NJW 2011, 2941) auseinandergesetzt hat.
Dies wird durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Mai 2011 (C-54/08, NJW 2011, 2941) nicht in Frage gestellt, das die Urkundstätigkeit der deutschen Notare nicht als die Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 45 Abs. 1 EG (= Art. 51 Abs. 1 AEUV) qualifiziert hat (…näher Senat aaO, BGHZ 196, 271, 276 f. Rn. 19 mwN).
Für das hauptberufliche wie das Anwaltsnotariat bestehen diese Gründe gleichermaßen, da in beiden Berufsformen im Interesse einer geordneten Rechtspflege die Limitierung der Stellenanzahl nach § 4 BNotO gilt (vgl. zur Vereinbarkeit der Begrenzung der Zahl und der örtlichen Zuständigkeit der Notare mit Art. 43 EG und Art. 49 AEUV EuGH, Urteil vom 24. Mai 2011 - C-54/08, NJW 2011, 2941 Rn. 98).
Dies wird durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Mai 2011 (C-54/08, NJW 2011, 2941) nicht in Frage gestellt, der die Urkundstätigkeit der deutschen Notare nicht als die Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 45 Abs. 1 EG (= Art. 51 Abs. 1 AEUV) qualifiziert hat.
Auch das vom Kläger angeführte, den Staatsangehörigkeitsvorbehalt des § 5 BNotO a.F. betreffende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Mai 2011 (C-54/08, NJW 2011, 2941) stützt seine Rechtsposition nicht.
Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 24. Mai 2011 (aaO Rn. 98) gehört die Begrenzung der Zahl und der örtlichen Zuständigkeit der Notare zu den Beschränkungen von Art. 43 EG (= Art. 49 AEUV), die durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden können, weil mit den notariellen Tätigkeiten in diesem Interesse liegende Ziele verfolgt werden, die insbesondere dazu dienen, die Rechtmäßigkeit und die Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen zu gewährleisten.
BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 12/13
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Notare
Ergänzend ist noch anzumerken, dass auch das den Staatsangehörigkeitsvorbehalt des § 5 BNotO a. F. betreffende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Mai 2011 (C-54/08, NJW 2011, 2941) für die Rechtsposition des Klägers unbehelflich ist.
BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 14/11
EuGH, 01.02.2017 - C-392/15
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
EuGH, 15.03.2018 - C-575/16
EuGH, 10.09.2015 - C-151/14
Kommission / Lettland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
EuGH, 10.09.2015 - C-36/14