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Timestamp: 2019-09-21 15:27:50
Document Index: 367407850

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'Art. 3', 'Art. 100', 'EGMR', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'Art. 3']

26.07.2016 [1 BvL 8/15] BVerfG, Beschluss | BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten < kostenlose-urteile.de
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.07.2016
BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten
Beschränkung der ärztlichen Zwangsbehandlung mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber hat die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet.
Im vorliegenden Fall litte die zwischenzeitlich verstorbene Betroffene des Ausgangsverfahrens unter einer schizoaffektiven Psychose. Sie stand deswegen seit Ende April 2014 unter Betreuung. Anfang September 2014 wurde die Betroffene kurzzeitig in eine Pflegeeinrichtung aufgenommen. Dort lehnte sie es ab, die zur Behandlung einer Autoimmunerkrankung verordneten Medikamente einzunehmen, verweigerte die Essensaufnahme und äußerte Suizidabsichten. Nachdem die Betroffene mit richterlicher Genehmigung auf eine geschlossene Demenzstation in einem Klinikum verlegt worden war, wurde sie auf der Grundlage mehrerer betreuungsgerichtlicher Beschlüsse im Wege ärztlicher Zwangsmaßnahmen medikamentös behandelt. Weitere Untersuchungen ergaben, dass die Betroffene auch an Brustkrebs erkrankt war. Zu diesem Zeitpunkt war sie körperlich bereits stark geschwächt, konnte nicht mehr gehen und sich auch nicht selbst mittels eines Rollstuhls fortbewegen.
Beantragung ärztlicher Zwangsmaßnahmen entgegen den Willen der Patientin
Geistig war sie in der Lage, ihren natürlichen Willen auszudrücken. Auf richterliche Befragung äußerte sie wiederholt, sie wolle sich nicht wegen der Krebserkrankung behandeln lassen. Daraufhin beantragte die Betreuerin, die Unterbringungsgenehmigung für die Betroffene zu verlängern und ärztliche Zwangsmaßnahmen, insbesondere zur Behandlung des Brustkrebses, zu genehmigen. Das Amtsgericht wies den Antrag auf Unterbringung und Zwangsbehandlung zurück. Die Betroffene könne mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht nach § 1906 Abs. 1 BGB freiheitsentziehend untergebracht und deshalb auch nicht nach § 1906 Abs. 3 BGB zwangsbehandelt werden. Die Beschwerde zum Landgericht blieb erfolglos. Auf die Rechtsbeschwerde der Betreuerin hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung vom 18. Februar 2013 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG).
Klärungsbedürfnis auch nach Versterben der Betroffenen
Verstoß gegen staatliche Schutzpflicht
Schutzpflichtverletzung nur bei fehlenden, unzureichenden oder nicht geeigneten Schutzvorkehrungen feststellbar
Aus allgemeiner Schutzpflicht kann konkrete Schutzpflicht entstehen
Überwiegen der staatlichen Stutzpflicht gegenüber Hilflosen im Verhältnis zum Selbstbestimmungsrecht
Vorliegen von materiellen Voraussetzungen bei einer Zwangsbehandlung
Zwangsbehandlung im Einklang mit Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des EGMR
Ärztliche Zwangsbehandlung laut Betreuungsrecht des BGB nur für geschlossen untergebrachte Betreute
3. Das Betreuungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs sieht eine ärztliche Zwangsbehandlung nur für solche Betreute vor, die nach § 1906 Abs. 1 BGB geschlossen untergebracht sind (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB). Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluss in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass der Gesetzgeber in § 1906 BGB eine Rechtsgrundlage für medizinische Zwangsbehandlungen nur für geschlossen untergebrachte Betreute schaffen wollte und dies in § 1906 BGB eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. Damit ist einer - auch verfassungskonformen - Auslegung des § 1906 BGB der Weg versperrt, die eine medizinische Zwangsbehandlung auch ohne freiheitsentziehende Unterbringung zuließe.
Rechtslage für Betreute genügt nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen
Fragen im Zusammenhang mit Art. 3 GG bleiben offen
Schutzlücke für Betreute unverzüglich vom Gesetzgeber zu schließen
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.08.2016
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.07.2015
[Aktenzeichen: XII ZB 89/15])
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2012
[Aktenzeichen: XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12])
Grundrechte | Staatsrecht | Verfassungsrecht
Betreuung | Betreuungsbedarf | Betreuungseinrichtung | Schutzpflicht | Selbstbestimmung | Selbstbestimmungsrecht | Willenserklärung | Zwangsbehandlung | Zwangsmaßnahmen | ärztliche Zwangsmaßnahmen
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