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Timestamp: 2020-08-09 02:57:50
Document Index: 129058695

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 53', 'EuG', 'EuG', '§ 21', '§ 15', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 3', '§ 9', '§ 79', '§ 71', '§ 73', '§ 74', '§ 83', 'OGH', '§ 46', '§ 116', '§ 116', '§ 121', '§ 116', '§ 21', 'EuG', '§ 9', '§ 43', '§ 53', '§ 3', '§ 81', '§ 83', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 48', 'OGH', '§ 364', '§ 3', '§ 13', '§ 80', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 62', '§ 2', '§ 31', '§ 20', '§ 3', '§ 3', 'Art 7', 'EuG', '§ 79', '§ 74', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 56', 'EuG', '§ 78', '§ 78', '§ 41', 'OGH', '§ 13', '§ 19', '§ 1', '§ 8', '§ 37', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 37', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'OGH', '§ 10', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 234']

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2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019 kundgemacht
Wenngleich wir bereits das halbe heurige Jahr 2020 hinter uns gebracht haben, ist mit BGBl II 295/2020 nunmehr die zweite Altlastenatlas-VO-Novelle 2020 kundgemacht worden.
Neuerungen betreffend die PRTR-Meldeverpflichtung im Abfallrecht
Mit Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die E-PRTR-Begleitverordnung geändert wird wurde die E-PRTR-Begleitverordnung geändert (BGBl II 223/2020).
RDU 3/2020 erschienen
In der neuen Ausgabe der Juristenfachzeitschrift "Recht der Umwelt" geht es schwerpunktmäßig um die Corona-Krise. Ferdinand Kerschner im Leitartikel: "Nach der Corona-Krise mitten in der Klimakrise!"
VwGH zum Abfallerzeugerbegriff
Ausgehend von einem Verwaltungsstrafverfahren nutzte der VwGH mit seinem Erkenntnis vom 30.3.2020, Ro 2019/05/0015, die Gelegenheit, um erneut den Begriff des Abfallersterzeugers zu schärfen.
Kein „Jein“, sondern „Ja“ zur Reform des Abfallverbringungsrechts
Die Entscheidung C-654/18 des EuGH als Symptom eines reformbedürftigen Systems
Suchanek, David
Abfallrahmen-RL gibt keinen Raum für unmittelbare Anwendung
Das BVwG überrascht in schöner Regelmäßigkeit uns Rechtsanwender. Nun ist es wieder geschehen, diesmal zur UVP-Pflicht von Abfallaufbereitungsanlagen.
VwGH: Stellungnahme zum StEntG ist Umweltinformation
Das BMNT gab im Zuge des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf des BMDW das sog Standortentwicklungsgesetz (StEntG) betreffend eine Stellungnahme ab. Eine Umweltorganisation (UO VIRUS) beantragte beim BMNT die...
Bauer, Raphael
Den abfallrechtlichen Feststellungsverfahren kommt in der Praxis erhebliche Bedeutung zu – mit der Novelle kommen vor allem verfahrensrechtliche Neuregelungen:Künftig ist nicht mehr die Bezirksverwaltungsbehörde...
Unter dem in der Öffentlichkeit bekannten Schlagwort des “Plastiksackerlverbots” hat die sogenannte AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 nunmehr den Nationalrat passiert. Sie enthält neben dem...
Wieder einmal Neues im Abfallrecht - Kommission scheitert an Beweispflicht
Mit Urteil vom 14.3.2019 in der Rs C-399/17, Kommission/Tschechische Republik, verneint der EuGH die Abfalleigenschaft des Gemischs mit der Bezeichnung TPS-NOLO (Geobal), welches aus verschiedenen Arten von Säureteer,...
Sind Restposten und Retouren Abfall iS der Abfallrahmenrichtlinie?
In der Rechtssache C‑624/17, Tronex, sind am gestrigen Tag die Schlussanträge der GA Kokott veröffentlicht worden. Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen unzulässiger Abfallverbringung, wird gegenständlich der...
Der VwGH hat mit Entscheidung vom 22.11.2018, Ro 2017/07/0033 bis 0036, die UVP-Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts für das Speicherkraftwerk Kühtai aufgehoben.
Niederhuber, Martin
StandortanwältInnen: Des Rätsels Lösung
Schon seit bekannt geworden ist, dass in UVP-Verfahren künftig sogenannte StandortanwältInnen als zusätzliche Parteien beteiligt sein sollen, wurde gerätselt, wer diese Rolle einnehmen könnte. Zwar wurden mit der...
Fitz, Judith
„Auf unzweifelhafte Weise“ sehr zweifelhaft
Notizen zu § 11 Abs 5 und 6 Standortentwicklungsgesetz (StEntG)Vieles ist nun in der RV 372 Blg NR XXVI, GP zum Standortentwicklungsgesetz anders als im Ministerialentwurf. So gibt es keine Genehmigungsfiktion...
Erfolgreiche Beschwerden gegen „Wolfsbescheid“ in OÖ
Im August 2018 hatte die oberösterreichische Landesregierung Vergrämungsmaßnahmen (durch Gummigeschoße, Schreckschussmunition, Signalpatronen, Licht oder Lärm) gegen Wölfe nach dem OÖ JagdG genehmigt. Gegen diesen...
Scharfetter, Katharina
Das österreichische UVP-G 2000 differenziert hinsichtlich der Verfahrensbeteiligung von Bürgerinitiativen zwischen der Einräumung der Parteistellung im „ordentlichen“ UVP-Verfahren und der Einräumung einer...
Jahrbuch Umweltrecht 2018 erschienen
Auch in dieser Ausgabe des Jahrbuchs Umweltrecht werden wieder die umweltrechtlichen Entwicklungen auf Ebene der Judikatur, der Gesetzgebung und der Literatur des vergangenen Jahres systematisch und umfassend...
Jetzt haben wir also auch im Abfallrecht eine Industrieunfallverordnung. Mit BGBl II 67/2018 ist die im vollen Wortlaut (Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der nähere Bestimmungen...
“Datenschutz-Novelle” für AWG 2002 in Begutachtung
An einem Thema kommt man als Jurist momentan überhaupt nicht vorbei, an der großen Aufregung rund um die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO; Verordnung (EU) Nr. 679/2016). Auch wenn man berücksichtigt, dass...
Mobile Anlagen: 6-Monate-Rätsel endlich gelöst
Die Regelung des § 53 Abs. 1 AWG 2002 ist auf den ersten Blick eine klar formulierte Vorgabe: Ein Inhaber einer mobilen Anlage kann diese an einem geeigneten Standort bis zu sechs Monate aufstellen, ohne dass er...
MMag. David Suchanek / Dr. Katharina Häusler
Notwendigkeit der Aktualität der Messdaten bei der Beurteilung, ob ein „Recht auf saubere Luft“ besteht
Der VwGH stellt klar, welche zeitraumbezogenen Anforderungen an die Messdaten, die als Grundlage eines subjektiven Rechts auf Erlassung eines Luftqualitätsplanes dienen, zu stellen sind.
Erlacher, Eva
EuGH legt Umwelthaftungsrichtlinie aus
Im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren setzte sich der EuGH in den vergangenen Monaten mit der Auslegung verschiedener Aspekte der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG auseinander. Die dabei getroffenen...
2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2016 kundgemacht
Die 2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2016 wurde im BGBl kundgemacht (BGBl II 186/2017). Im Wesentlichen werden damit in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Wien einige Altlasten neu aufgenommen und...
Zur Bindung des Wasserbenutzungsrechts an einen bestimmten Zweck
VwGH 30.05.2017, Ra 2015/07/0098 Relevante Norm: WRG; Zur Bindung des Wasserbenutzungsrechts an einen bestimmten Zweck: Gem § 21 Abs 4 WRG bedarf die Änderung des Zwecks der Wasserbenutzungeiner behördlichen...
Die Kommission hat im Verordnungsweg (Verordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die...
VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022Relevante Norm: UVP-G;Anlässlich einer UVP für das Vorhaben eines Windparks mit Anschlussleitung zu einem Umspannwerk: Der Gerichtshof betonte neuerlich, dass der Begriff des Vorhabens...
EU schreibt den Mitgliedstaaten die Berechnungsmethode für das Gewicht von Elektroschrott vor
Da in der Elektro- und Elektronikaltgeräteverordnung der Union den Mitgliedstaaten das Erreichen einer Mindestsammel- bzw unter bestimmten Umständen -verwertungsquote vorschreibt, unglücklicherweise aber die gesammelten...
ÖWAV-Seminar “ALSAG”
ALSAG - Altlastenbeitrag - Aktuelle Brennpunkte23. Mai 2017Wirtschaftskammer Österreich| 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63Inhalt der Veranstaltung: In diesem Seminar soll das Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) aus drei...
Waschak, Martin
VwGH 22.02.2017, Ra 2014/10/0037 Relevante Norm: ForstG;Zur Geltungsdauer von Rodungsbewilligungen: Die im gegenständlichen Fall vom Gerichtshof zu beurteilende Rodungsbewilligungband deren Gültigkeit nicht nur an die...
Vom Ende der sachlichen Diskussion - 3. Piste
Wenn die sachlichen Argumente ausgehen, beginnen die Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Ein Satz, der sich leider sehr oft bewahrheitet. Kaum ein Verfahren, in dem nicht versucht wird, die (vermeintlichen oder...
Dr. Altenburger, Dieter
VwGH 26.01.2017, Ra 2015/07/0053 Relevante Norm: AWG;Zu den allgemeinen Behandlungspflichten für Abfallbesitzer: Der Gerichtshof stellt klar, dass in § 15 Abs 5 AWG zwei voneinander unabhängige und rechtlich getrennte...
Europäisches Parlament stimmt für Kreislaufwirtschaftspaket
In der diese Woche stattfindenden Plenartagung des Europäischen Parlaments stimmte die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten in erster Lesung für den legislativen Teil des Maßnahmenpakets zur Kreislaufwirtschaft....
VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0020 Relevante Norm: WRGVoraussetzungen für Enteignung nach § 63 WRG: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass eine Enteignungnach § 63 WRG grundsätzlich voraussetzt, dass diese Maßnahme zum...
RdU 6/2016 erschienen
Die neue RdU ist da. Inhaltlich geht es diesmal um die Rechtsprechung im Umwelt-Verwaltungsstrafrecht sowie europäische Einflüsse auf das nationale Umweltrecht (Stichwort: UVP-Änderung durch die RL 2014/52/EU) und im...
Novelle der Recycling-Baustoff Verordnung
Die Recycling-Baustoff Verordnung, BGBl II 181/2015, löste überraschend kurz nach ihrem Inkrafttreten bereits eine Reformdebatte aus. Grund dafür waren offensichtlich „Vollzugsprobleme“ (vgl. Vorblatt zur Begutachtung),...
Mag. Niederhuber, Martin
VwGH, 29.09.2016, 2013/07/0296 Relevante Norm: AWG;Zur Frage der Vollstreckbarkeit des Titelbescheides im Zusammenhang mit Maßnahmen im Zuge der angeordneten Schließung einer Deponie: Entgegen der Auffassung des Bf war...
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen Umweltgesetzen vorsieht.Die zentralen Schlagwörter des Paketes lauten...
Mag. Gaiswinkler, Johanna
Aktuelle umweltrechtliche Entscheidungen
LVwG Oö 27.09.2016, LVwG-550940 Relevante Norm: AWG;Zur Deponieschließung: Dem Erfordernis des § 63 Abs 4 AWG, wonach es mehrmaliger vorangegangener Mahnungen unter Androhung der Rechtsfolge vor der Schließung einer...
VwGH 27.07.2016, Ro 2014/06/0008Relevante Norm: UVP-G;Erneut zur Frage der Parteistellung und des (fehlenden) Rechtsbehelfs von UO im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G: Anlässlich der bescheidmäßige...
VwGH 28.06.2016, Ro 2015/06/0024Relevante Norm: UVP-G; Zurückweisung einer ordentlichen Revision hinsichtlich der Frage der Parteistellung von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren: Der Gerichtshof führte begründend...
VwGH 28.04.2016, 2013/07/0055Relevante Norm: WRG;Zur „Themenkreis-Judikatur“: Dem vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheid liegt die Rechtsansicht zugrunde, die belangte Behörde sei trotz der eingeschränkten...
Das gallische Dorf liegt hinter dem Arlberg - neues zum AlSAG
Bereits zum zweiten Mal war ein Entsorgungsbetrieb aus Vorarlberg bis zu den Höchstgerichten erfolgreich damit, keine AlSAG-Beiträge für die Verbringung von Abfällen zu einer Aufbereitungsanlage nach Deutschland, in der...
VwGH 25.11.2015, 2013/10/0134Relevante Norm: Sbg NSchG;Bezüglich der Abweisung eines Antrags auf naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage: Das Vorhaben würde...
VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0051;Ra 2015/07/0055Relevante Norm: WRG;Vorabentscheidungsersuchen bezüglich Gerichtszugang gemäß § 9 Abs 3 Aarhus-Konvention; insb auch zur Zulässigkeit der Präklusion: Der...
2. Altlastenatlas – VO-Novelle 2015 kundgemacht
Das neue Jahr ist noch keine drei Wochen alt, da wird auch schon der Altlastenatlas aktualisiert - wobei eigentlich nur die 2. Altlastenatlas-VO-Novelle des Vorjahres kundgemacht wurde (BGBl II 12/2016). Konkret haben...
LVwG Ktn 07.01.2016, KLVwG-1935-1940/30/2015Relevante Normen: Ktn BauO; UVP-G;Bezüglich des Antrags auf Abänderung der Baubewilligung für das „Wörthersee-Stadion“ hinsichtlich einer Erweiterung der Verwendung des...
Keine Änderungskenntnisnahme ohne Grundkonsens im AWG
Keine Änderungskenntnisnahme ohne Grundkonsens im AWG Bettina Bachl hat hier vor rund zwei Wochen bereits auf das Erkenntnis VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0032, hingewiesen und als eine der Kernaussagen identifiziert,...
Aktuelle umweltrechtliche Judikatur
VwGH 29.10.2015, Ra 2015/07/0097 Relevante Norm: AWG;Zum Tatende bei Verwaltungsstraftatbeständen nach AWG: Bei § 79 Abs 2 Z 21 AWG („wer Aufträge oder Anordnungen gemäß § 71, § 73, § 74 oder § 83 Abs 3 nicht befolgt“)...
VwGH 29.10.2015, 2012/07/0022Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der Erteilung von nachträglichen Auflagen für den Betrieb einer wasserrechtlich bewilligten Wasserkraftanlage: Der VwGH bekräftigte erneut, dass es sich bei...
Was das UWG mit dem AWG zu tun hat (oder fällt eine Altkleidersammlung unter den Begriff des Abfalls iSd AWG?)
OGH 17. 11. 2015, 4 Ob 193/15hWenn der Eigentümer von Altkleidern diese in einen entsprechenden Sammelcontainer wirft, kann vertretbar davon ausgegangen werden, dass der Entledigungswille und nicht der Spendengedanke im...
VwGH 24.09.2015, 2012/07/0134(EU-Register: EU 2015/0005)Relevante Norm: Bundes-UHG; RL über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden(=Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates...
ÖWAV-Seminar "Abfallrecht für die Praxis"
Abfallrecht für die Praxis26. November 2015Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2Inhalt der Veranstaltung: Das Abfallrecht ist und bleibt eine Materie, die sich in einem Prozess ständiger Erneuerung befindet....
BVwG 21. 7. 2015, W113 2108149-1Relevante Norm: UVP-G;Mal wieder zur Parteistellung von Nachbarn im Feststellungsverfahren: Eine Beschwerde eines Nachbarn betreffend das UVP-Feststellungsverfahren über das Vorhaben...
AbgeltungsV Haushaltsverpackungen im BGBl
Vor kurzem wurde die Verordnung des BMLFUW zur Festlegung der Gesamterfassungsquoten von Haushaltsverpackungen (AbgeltungsV Haushaltsverpackungen) im BGBl II 2015/275, ausgegeben am 23. 9. 2015, kundgemacht.Die Nov...
VwGH 25. 6. 2015, Ra 2014/07/0087Relevante Norm: WRG;Zur Verpflichtung der Wasserrechtsbehörde das Maß der Wasserbenutzung festzulegen und der Berücksichtigung privatrechtlicher Vereinbarungen: Die Wasserrechtsbehörde...
Im Erkenntnis vom 29.7.2015, Ra 2015/07/0041 (noch nicht veröffentlicht), hat der VwGH seine Judikatur zur Altlastenbeitragspflicht für die Lagerung von Abfällen dahingehend weiterentwickelt, dass eine solche trotz...
Mag. Schlatter, Benjamin
VwGH 25.06.2015, 2012/07/0049Relevante Norm: WRG;Im ggst. Fall bestand kein freiwilliger Beitritt des Bf zur Wassergenossenschaft aufgrund nicht eindeutiger und teilweise widersprüchlicher Erklärungen bzw...
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgelehnt, die die Verfassungswidrigkeit der Übergangsbestimmung des § 46 Abs 24 Z 5 UVP-G geltend machte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Beschwerdeverfahren gegen...
VwGH 20.05.2015, Ro 2014/04/0015Relevante Norm: MinroG; Zur Bestimmtheit von Auflagen gem § 116 Abs 1 MinroG: Auflagen gem § 116 Abs 1 MinroG die für die Genehmigungsfähigkeit eines Gewinnungsbetriebsplans...
1. Altlastenatlas – VO-Novelle 2015 kundgemacht
Vor kurzem wurde die 1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2015 in BGBl II 2015/110 kundgemacht.Festlgelegt wurde die Prioritätenklasse der Altlast W24 Putzerei Counde.Ferner wurde die Prioritätenklasse folgender Altlasten auf...
VwGH 23.04.2015, 2013/07/0043Relevante Norm: AWG;Zum subjektiven und objektiven Abfallbegriff: Der VwGH stellt erneut klar, dass der subjektive Abfallbegriff bei Entledigungsabsicht erfüllt ist. Weder aus der Rodung...
VwGH 26.03.2015, Ro 2014/07/0095Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der Heranziehung verschiedener Normen durch die Behörde und das LVwG im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren: Während die belangte Behörde im konkreten...
VwGH 26.03.2015, 2012/07/0099Relevante Norm: AlsaG;Zum Antrag auf Zeugenvernehmung: Beim Antrag auf die zeugenschaftliche Vernehmung zum Beweis dafür, dass es sich bei dem entfernten Material tatsächlich um...
LVwG Tir 18.03.2015, LVwG-2014/37/2473-14Relevante Normen: WRG; VStG;Zum Rechtfertigung aufgrund Pflichtenkollision: Widerspricht die Erfüllung eines auf § 121 WRG gestützten behördlichen Auftrags anderen öffentlich...
Bundes-Abfallwirtschaftsplan – eine Verordnung
Das Umweltrecht ist reich an „Plänen“. Und das wird sich auch nicht so schnell ändern, da EU-Rechtsakte mit Vorliebe auf das Instrument des Plans zurückgreifen. Wenn nun aber von einem „Plan“ die...
VwGH 18. 3. 2015, 2013/04/0135Relevante Normen: MinroG; GewO; Zur Frage der ordnungsgemäßen Kundmachung gem § 116 Abs 7 MinroG: Mit Kundmachung vom 5. März 2013 wurde im ggst. Fall eine mündliche Verhandlung...
Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden - Vorabentscheidungsverfahren “Gruber” ist entschieden
Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein Fachmarktzentrum in Kärnten Bedenken geäußert, ob es sich zu von einer Nachbarin geäußerten...
VfGH 11.03.2015, E 1193/2014Relevante Norm: WRG;Meritorische Entscheidungspflicht bei Säumnisbeschwerde iHa beantragte Entschädigung: Durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen Unterlassung eines Abspruchs über...
VwGH 29. 1. 2015, Ro 2014/07/0028Relevante Norm: WRG;Zum vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren nach § 21a WRG (Abänderung von Bewilligungen): Nach der Rsp des EuGH ist der Zweck des Verfahrens des vorläufigen...
VwGH 25.09.2014, 2012/07/0214Relevante Norm: AWG;Zur Genehmigungs- und Anzeigepflicht für ortsfeste Behandlungsanlagen und der Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit als Abfallsammler oder -behandler: Der Gerichtshof führt...
Aktuelle Judikatur in Leitsätzen
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in LeitsätzenVwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0058Relevante Norm: WRG;Zur Notwendigkeit einer Bewilligung nach § 9 Abs 2 WRG: Der VwGH stellte klar, dass wenn die Benutzung privater...
Koordinierungsstelle betreffend Abfälle
Vor kurzem wurde die V des BMLFUW über die Betrauung der Verpackungskoordinierungsstelle gemeinnützige Gesellschaft mbH (VKS) als Koordinierungsstelle (BGBl II 2015/38, ausgegeben am 26. 2. 2015) im BGBl kundgemacht.Die...
LVwG NÖ 14.10.2014, LVwG-AB-12-0065Relevante Norm: AWG;Zum „Deponie-Begriff“ nach dem AWG: Das LVwG NÖ hielt fest, dass eine „Deponie“ dann vorliegt, wenn eine Anlage zur dauerhaften Ablagerung von Abfällen errichtet...
VfGH 03.12.2014, E 1230/2014Relevante Norm: UVP-G;Verletzung des gesetzlichen Richters: Aus der Inanspruchnahme einer dem BVwG zukommenden Zuständigkeit durch ein LVwG hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine...
2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2014 im BGBl
Mit BGBl II 18/2015 wurde die V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2014), im BGBl kundgemacht.Mit Wirkung vom 15. 2. 2015 werden die Anhänge 3, 5, 6 und 9...
VwGH 05.11.2014, 2012/10/0064Relevante Norm: Oö NSchG;Zu den Auswirkungen eines Eigentümerwechsels der betroffenen Liegenschaft: Der Gerichtshof hielt fest, dass gemäß § 43 Oö NSchG die Wirksamkeit der nach diesem...
LVwG NÖ 02.10.2014, LVwG-AB-14-0687, LVwG-PL-13-0205Relevante Normen: AlSAG; AWG;Zum Umfang des Genehmigungsbescheides mobiler Abfallbehandlungsanlagen: Das LVwG stellte klar, dass § 53 Abs 1 AWG nicht zur Errichtung...
Altkleider als Abfall?
Hier hat Bettina Bachl bereits am 05.01.2015 unter anderem über ein VwGH-Judikat zur Altkleidersammlung in Kärnten berichtet. Das Erkenntnis vom 25.09.2014, Ro 2014/07/0032, ist aber einen zweiten, näheren Blick auf...
1) VwGH 18.11.2014, 2013/05/0022Relevante Normen: UVP-G; UVP-RL; Bezüglich eines Antrags einer UO auf Feststellung der Bewilligungspflicht nach dem UVP-G: Der VwGH blieb bei der Auffassung, dass § 3 Abs 7a UVP-G...
VwGH 25.09.2014, Ra 2014/07/0044Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich des rechtmäßigen Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrags: Der Gerichtshof hielt fest, dass ein wasserpolizeilicher Auftrag dann nicht an den...
Pflichtlektüre für Betreiber von IPPC-Anlagen
BMLFUW veröffentlicht Leitfaden zum Bericht über den AusgangszustandWie bekannt enthält die Industrieemissionsrichtlinie eine wesentliche Neuerung, wonach IPPC-Anlagenbetreiber (die relevante gefährliche Stoffe...
MMag. Suchanek, David
BVT-Schlussfolgerungen für die Mineralöl- und Gasraffinierung veröffentlicht
Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über...
VwGH 12.08.2014, 2011/10/0061Relevante Normen: Bgld NSchG; Natur- und LandschaftsschutzVO Neusiedlersee;Hinsichtlich der Geltung von VO als landesgesetzliche Regelungen: Der VwGH hielt fest, dass gem § 81 Abs 2 Bgld...
VfGH 27.09.2014, V 67/2014 ua (Anlassfall B 1201/2012)Relevante Normen: FinanzausgleichsG; WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Reith; KanalgebührenO der Gemeinde Reith;Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungs- und...
LVwG NÖ 28.07.2014, LVwG-AB-14-0659Relevante Norm: ForstG;Zum Begriff der Schutzhütte: Das LVwG NÖ hielt fest, dass unter einer Schutzhütte nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Hütte oder ein Haus in ansonsten...
BVT-Schlussfolgerungen für die Zellstoff- und Papierindustrie veröffentlicht
LVwG Tir 03.06.2014, LVwG-2014/34/0896-10Relevante Norm: AWG;Hinsichtlich der Ablagerung von Baum- und Strauchschnitt hielt das LVwG Tir folgendes fest: Nach der Lebenserfahrung geht es einem Grundeigentümer, wenn im...
LVwG Oö 19.09.2014, LVwG-500056Relevante Norm: AWG;Hinsichtlich des Abfallbegriffs nach dem AWG: Das LVwG OÖ stellte fest, dass das Hinauswerfen einer beweglichen Sache aus einem fahrenden KFZ zweifelsfrei den...
Abwasseremissionen: Änderung von Verordnungen im BGBl
Am 18. 8. 2014 wurden drei V des BMLFUW betreffend Abwasseremissionen im BGBl kundgemacht, die im Wesentlichen am 19. 8. 2014 in Kraft getreten sind:Änderung der V über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der...
Verpackungsverordnung 2014 kundgemacht
Am 22. 7. 2014 wurde die V des BMLFUW über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten (Verpackungsverordnung 2014) im BGBl kundgemacht.Ziele dieser V sind• die Wiederverwendung von...
Änderung der Elektroaltgeräteverordnung
Vor kurzen wurde die EAG-VO-Novelle 2014 (V des BMLFUW, mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird) im BGBl II (2014/193, ausgegeben am 5. 8. 2014) kundgemacht.Am 24. 7. 2012 wurde die RL 2012/19/EU über...
VwGH 26. Juni 2014, 2013/03/0062 (PDF) hat die Bewilligung für Aushub?Deponie zum Semmering-Basistunnel aufgehoben.Auszug aus der zugrunde liegenden Zusammenfassung des VwGH (www.vwgh.gv.at):...
VwGH 25.06.2014, 2013/07/0232Relevante Norm: AWG;Bezüglich der Abfalleigenschaft von Abbruchmaterial: Im konkreten Fall wurde zwar die Abfalleigenschaft ohne nähere Begründung bestritten, da die Materialien aber bei...
1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2014 im BGBl kundgemacht
Vor kurzem wurde die V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2014) im BGBl II (2014/188, ausgegeben am 24. 7. 2014) kundgemacht. Mit Inkrafttreten vom 1. 8. 2014 werden...
VwGH 17.06.2014, 2013/04/0099Relevante Norm: MinRoG;Bezüglich der Aufhebung eines Gewinnnungsbetriebplans wegen einer nicht gesetzmäßigen Interessenabwägung nach § 83 Abs 1 Z 1 MinRoG bzw einer unrichtigen Auslegung des...
Aktuelle Judikatur der LVwG
LVwG Tir 12.05.2014, LVwG-2014/34/0385-8 Relevante Norm: WRG;Im Zusammenhang mit der Entsorgung von Niederschlagswässern: Im konkreten Fall werden die Niederschlagswässer seit den Asphaltierungsarbeiten durch von...
EuGH: Pflichten der MS nach der AbfalldeponieRL
EuGH 17. 7. 2014, C-600/12, Kommission / GriechenlandAuszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 104/14Griechenland hat dadurch gegen das Umweltrecht der Union verstoßen, dass es die unkontrollierte Betreibung einer Mülldeponie...
„Zero Waste Programme for Europe“ in Konsultation
Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Zero Waste Programme for Europe“ und der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungsrichtlinie, der...
VwGH 23.04.2014, 2013/07/0276Relevante Norm: UVP-G;Sprachlichen Interpretation des Ausnahmetatbestands im Anhang 1 Z 2 lit c UVP-G: Bezüglich der Frage, ob sich das Wort „ausschließlich“ auch auf die „Anlagen zur...
VwGH 23.04.2014, 2012/07/0053Relevante Norm: AWG;Betreffend einer nötigen Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff nach AWG: Entgegen der vom LH vertretenen Auffassung kann aus dem Berufungsvorbringen nicht abgeleitet...
VwGH 24.04.2014, 2013/15/0089, ua.Relevante Normen: AWG; AlSaG;Hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens von „Abfall“: Wenn die Rechtsordnung in Gestalt des § 4 AWG 1990 bzw nunmehr des § 6 AWG 2002 ein Verfahren zur...
VwGH 08.04.2014, 2012/05/0061Relevante Normen: UIG; Oö ROG;Der Gerichtshof sprach aus, dass wenn sich aus dem Antrag ein Informationsbegehren ableiten lässt, das unabhängig von einer Umweltrelevanz steht, davon...
Aktuelles Umweltrecht...
1.) Das BMWFW hat einen Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz und das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird,...
VwGH 26.02.2014, 2012/04/0142Relevante Norm: MinroG;Der Gerichtshof hielt fest, dass eine gesetzliche Regelung, wonach dem Gemeinderat bestimmte Akte vorbehalten sind, lediglich Wirkungen im Innenverhältnis hat – nicht...
Aktuelle umweltrechtliche Entscheidungen die 3.
Verfassungsgerichtshof 11.3.2014, B 1479/2010: EisenbahnG. Aufhebung der eisenbahnrechtlichen Bewilligung für das Projekt „Lainzer Tunnel“ wegen Verletzung der Bf in ihren Rechten durch die Anwendung des durch den VfGH...
1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0080Relevante Norm: AWG;Laut VwGH reicht für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffs des § 2 Abs 1 Z 2 AWG die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs 3 leg...
Neue umweltrechtlich relevante Entscheidungen
1.) VwGH 20.02.2014, 2011/07/0180Relevante Normen: AWG; EG-VerbringungsVO;Im konkreten Fall hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht nachvollziehbar dargelegt, auf Grund welcher Überschreitung eines als...
VwGH äußert sich erstmals zur neuen AWG-Bestimmung über Nebenprodukte
Mit der AWG-Novelle 2010 hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 3a AWG 2002 in Umsetzung der AbfallrahmenRL Kriterien für das Vorliegen der Nebenprodukteeigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes erlassen. Danach liegt ein...
1.) VwGH 23.01.2014, 2011/07/0179Relevante Norm: AWG 2002;Hinsichtlich der Qualifikation eines Gegenstandes oder Stoffs als Nebenprodukt oder Abfall hielt der Gerichtshof fest: Ob ein Gegenstand oder Stoff als...
1.) LVwG NÖ 17.02.2014, LVwG-AB-12-0019Relevante Norm: AWG 2002;Zum Begriff der „Deponie“ bzw „Deponieanlage“ sprach das LVwG NÖ aus: Die bloße konsenslose Ablagerung von Abfällenerfüllt für sich alleine noch nicht den...
1.) VwGH 30. 1. 2014, 2010/05/0173Relevante Normen: UVP-G 2000; EmissionsschutzG für Kesselanlagen;Bezüglich der Beurteilung des Schwellenwertes Brennstoffwärmeleistung: Eserscheint dafür nicht unsachlich eine...
1.) LVwG Oö 17.01.2014, LVwG-550060/2/Kü/BaRelevante Norm: AWG;Hinsichtlich der Bestimmung des § 48 Abs 2b AWG: Diese stellt laut LVwG Oö keine Rechtsgrundlage für eine Änderung des bestehenden abfallrechtlichen...
Abfallrecht und Datenschutz
Seit 01.01.2014 sind einige Bestimmungen im AWG 2002, die auf das Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassungsgesetz BGBl I 97/2013 zurückgehen, in Kraft und verursachen regelmäßig Auslegungsschwierigkeiten. Unter anderem auch...
1.) VwGH 21. 1. 2014, 2010/04/0052Relevante Norm: MinroG;Seitens der Nachbarn wurden im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes unter anderem die Eigentumsverhältnissen am Betriebsgrundstück bzw der...
OGH 29. 11. 2013, 8 Ob 28/13w (ergangen zu den §§ 364 Abs 2 und 1 JN) sind wichtige Klarstellungen zur Abgrenzung zwischen Amtshaftungsverfahren/und sonstigen zivilrechtlichen Unterlassungsklagen gem ABGB zu...
1.) VfGH 12.12.2013, V 48/2013 uaRelevante Normen: Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2010; Systemnutzungsentgelte-VO 2012Anlässlich eines Antrags des Handelsgerichts Wien wurde eine Bestimmung der...
Keplinger, Marlene
Umweltrecht - Kommentar erschienen
Vor kurzem ist der von mir und Dieter Altenburger herausgegebene Kommentar "Umweltrecht" erschienen, in der die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Umweltrechts umfassenderörtert werden.Auszug aus der...
2. Altlastenatlas-V-Nov 2013 kundgemacht
Am 12. 12. 2013 erfolgte mit BGBl II 2013/438 die Kundmachung einer V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-V geändert wird (2. Altlastenatlas-V-Nov 2013). Die Anhänge 2 bis 4, 6 und 9 wurden erweitert. Die Änderungen...
1.) VfGH 29. 11. 2013, V 46/2013Relevante Normen: AWG 2002; DeponieVO 2008;Der Antrag des UVS Burgenland auf Aufhebung von Bestimmungen der Deponieverordnung 2008 betreffend die Stichtagsregelungen zur Anpassung der vom...
Neues VwGH-Erkenntnis schärft “Verbringungstatbestand” im AlSAG nach
Der Senat 7 hat im Sommer 2012 eine Judikaturlinie zum AlSAG-Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 4 AlSAG (idF BGBl I 40/2008) begründet (siehe dazu bereits ausführlich hier sowie hier in www.umweltrechtsblog.at). Der Senat...
1.) VwGH 26.09.2013, 2013/07/0046Relevante NormAWG 2002;Anlässlich der Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichterrichtens einer Lärmschutzwand: Die belangte Behörde ist zu einer klarstellenden Modifizierung der...
Aktuelle Judikatur des VwGH zum AWG:VwGH 26.09.2013, 2011/07/0094Bezüglich der Zurückweisung eines Antrags auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Behandlungsanlage unter Hinweis auf § 13 Abs 3 AVG sprach...
Abfallrecht für die Praxis5. Dezember 2013Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2Inhalt der Veranstaltung:Das Abfallrecht ist und bleibt eine Materie, die sich in einem Prozess ständiger Erneuerung befindet. So...
Umweltsenat stellt UVP-Pflicht für Erweiterung einer Shredderanlage fest
Mit Bescheid vom 15.10.2013 (US 1B/2013/6-20; noch nicht veröffentlicht) hat der Umweltsenat zu einem in Praxis und Literatur sehr kontrovers diskutierten Thema Stellung bezogen. Oder aber auch nicht.Im gegenständlichen...
MMag. Toth, MSc, Christina
1) VwGH 11.09.2013, 2010/04/0032Relevante Normen: MinroG; GewO 1994;Anlässlich eines Auftrags zur Einstellung jeglicher Abbautätigkeit stellte der Gerichtshof fest, dass die in § 80 Abs 1 GewO 1994 vorgesehene...
Vertragsverletzung kommt teuer...
EuGH 17. Oktober 2013, Rs C-533/11 (Kommission / Belgien; Auszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 133/13)Der EuGH hat Belgien für die Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. Juli 2004 (C-27/03) über die...
ÖWAV-Seminar „Risiko Grundeigentum"
Risiko GrundeigentumHaftungsfallen beim Grunderwerb im Wasser- und Abfallrecht20. November 2013Bundesamtsgebäude | 1030 Wien, Radetzkystraße 2Inhalt der Veranstaltung:Liegenschaftseigentümer sind mit einer Vielzahl von...
AWG-Nov Verpackung kundgemacht
Nach der AWG-Novelle IE-RL, zur Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie, wurde spät aber doch am 16. September 2013 auch die AWG-Novelle Verpackung kundgemacht. Ziel dieser AWG-Novelle ist die Einführung eines...
Direktvergabeschwellenwert auch 2014 bei EUR 100.000,–
Mit BGBl II 262/2013 hat der Bundeskanzler den Schwellenwert für die Zulässigkeit von Direktvergaben auch für 2014 bei EUR 100.000,– festgesetzt und die diesbezügliche Regelung um ein weiteres Jahr verlängert.
1) VwGH 25.07.2013, 2013/07/0005Relevante Normen:AWG; VStG;Bezüglich des Anwendungsbereichs des § 15 Abs 3 AWG, stellte der VwGH fest, dass dieser auch eine entgegen dieser Vorschrift vorgenommene Behandlung nicht...
Änderung AEV Eisen-Metallindustrie und AEV Glasindustrie
Der BMLFUW hat den Entwurf zur Änderung der V über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Eisenerzen sowie aus der Eisen- und Stahlherstellung und -verarbeitung...
1) VwGH 27.06.2013, 2009/07/0138Relevante Normen AWG; VerpackVO 1996;Betreffend diverser Verwaltungsübertretungen iZm dem in Verkehr bringen von Kunststoffverpackungen: Die Vornahme einer Berichtigung gem § 62 Abs 4...
VwGH zu Sammelsystemen gem AWG
Der VwGH (27. 6. 2013, 2011/07/0191) hat zu Sammelsystemen gem § 2 Abs 8 Z 5 AWG klargestellt, dass die Aufhebung oder Einschränkung einer Genehmigung (§ 31 Abs 2 Z 5 AWG) in Form eines Bescheids zu erfolgen habe. Dem...
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen1) VwGH 26.06.2013, 2010/05/0210Relevante Normen: NÖ ElektrizitätswesenG; AVG;Betreffend die Einwendungen der Nachbarn gegen die Erteilung einer...
Abfallende für Kupferschrott - und wieder eine neue Abfallendeverordnung
Nach der europäischen Bruchglas-AbfallendeVO (zur Kurzbeschreibung siehe hier) und der österreichischen RecyclingholzVO (auch die haben wir hier schon vorgestellt) gibt es wieder eine neue Abfallendeverordnung: Am...
VwGH zur Parteistellung von Nachbarn im Abhahmeverfahren gem § 20 UVP-G
Der VwGH hat mit Erk vom 20. 6. 2013, Zlen. 2012/06/0092, 0093 die nachträgliche Genehmigung für eine Projektänderung des Vorhabens "Spielberg NEU" aufgehoben und gleichzeitig wichtige Aussagen zum Anwendungsbereich...
Die Haftung des Eigentümers für kontaminierte Liegenschaften
Sowohl das WRG als auch das AWG 2002, neuerdings auch das B-UHG regeln den Umgang mit kontaminierten Liegenschaften – alle jedoch im Detail mit gewissen Unterschieden. Der vorliegende Beitrag analysiert die für die...
AWG-Novelle Industrieemissionen im BGBl
Vor kurzem sind die umfassenden Änderungen des AWG 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und des Altlastensanierungsgesetzes im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2013/103, ausgegeben am 20. 6. 2013). Hinsichtlich der...
VwGH verschärft AlSAG-Pflicht für Zwischenlagerungen dramatisch
Der VwGH hat mit seiner Entscheidung vom 24.01.2013 eine durchwegs richtungsweisende Entscheidung betreffend § 3 Abs 1 Z 1 lit c AlSAG getroffen. Unter anderem heißt es dort, dass es "für die Erfüllung der in […]...
RdU 2013/3 erschienen
Vor kurzem ist die Juniausgabe der RdU (H 3/2013) erschienen, ua mit einem Artikel von Pabel zum Verfahren vor den Verwaltungsgerichten am Beispiel des Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens. Das aktuelle...
Vor kurzem hat der BMLFUW dem NR den Zehnten Umweltkontrollbericht vorgelegt ( III-426 d.B. 24 GP). Dazu ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 550 vom 17. 6. 2013:"Zehnter Umweltkontrollbericht liegt dem...
1) VwGH 26.04.2013, 2010/07/0152Relevante Normen: AlSaG; AVG;Bezüglich der Verbringung von Humus und Bodenaushub auf einen näher bestimmten Acker: Der Gerichthof stellte fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt...
RV für eine "AWG-Novelle Verpackung"
Durch ein BG soll das AWG 2002 geändert werden. Die Bezug habende RV v 4. 6. 2013, 2408 BlgNR 24. GP firmiert unter der Bezeichnung "AWG-Novelle Verpackung".Die bestehenden Regelungen für Verpackungen im...
AVV-Novelle 2013 kundgemacht
Mit BGBl II 135/2013 hat der BMLFUW die AVV-Novelle 2013 kundgemacht. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und...
Neues zum neuen/alten AlSAG-Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 4 AlSAG
Ich habe hier bereits im März ein paar Gedanken zum neuen/alten AlSAG-Tatbestand, der mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz geschaffen werden soll, geäußert. Ein klein wenig dieser Kritik ist in der...
AWG-Novelle passiert Umweltausschuss
An dieser Stelle ein kurzes Update zur AWG-Novelle (2293 dBNR 24. GP): Auch der Umweltausschuss hat vor wenigen Tagen grünes Licht gegeben, einer Plenarbehandlung noch vor der Sommerpause steht somit kaum mehr was im...
Baurestmassen und Bodenaushub – Recycling um jeden Preis?
Der jüngste ÖWAV-Jour fixe Umweltrecht zum Thema „Bodenaushub, Tunnelausbruch, Flusssedimente“ hat gezeigt, dass Massenbewegungen rund um Bauvorhaben immer noch eine Vielzahl an abfall-, altlasten- und UVP-rechtlichen...
1) VwGH 20.03.2013, 2010/07/0175Relevante Norm: AWG;Bezüglich eines vom Beschwerdeführer hergestellten „Pflanzengrunds“: Eine Mischung von 75 % Klärschlamm, 20 % Lehm und 5 % Gesteinsmehl ist laut Gerichtshof Abfall...
Risiko Grundeigentum - Haftungsfallen beim Grunderwerb im Wasser- und Abfallrecht5. Juni 2013Amadeo Hotel Schaffenrath | 5020 Salzburg, Alpenstraße 115–117Inhalt der Veranstaltung:Liegenschaftseigentümer sind mit...
Update: Aktuelle RV
Über mehrere aktuelle Gesetzesinitiativen haben wir bereits mehrfach berichtet. Anbei ein kurzes Update zum Gesetzwerdungsprozess:1. Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013 (RV 24. 4. 2013, 2292 BlgNR 24. GP)Durch jenes BG...
1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2013 im BGBl
Vor kurzem wurde eine V des BMLFUW, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2013), im BGBl kundgemacht (BGBl II 2013/104, ausgegeben am 22. 4. 2013).Mit 1. 5. 2013 werden die Anhänge 2...
Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie im Gewerberecht
Georg Granner/Florian StanglVorschlag zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie im Gewerberecht (508/ME XXIV. GP)Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWF) hat am 9.4.2013 den Entwurf 508/ME...
Dr. Stangl, Florian
Neue Unionsrechtsakte im ABl
Folgende Unionsrechtsakte sind vor kurzem im ABl der EU kundgemacht worden: Beschluss der Kommission 2013/131/EU über ein Nutzerhandbuch mit den Schritten, die zur Teilnahme an EMAS nach der VO (EG) 1221/2009 über...
1) VwGH 28.02.2013, 2008/07/0206Relevante Normen: AWG; VerpackungsVO; Anlässlich der Nichtstattgabe des Verlängerungsantrages: Der Gerichtshof stellte fest, dass das Erfordernis eines ausreichenden...
Neuer AlSAG-Tatbestand durch Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz des BMLFUW
Wie Florian Stangl hier bereits vergangene Woche berichtet hat, hat der BMLFUW einen Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Altlastensanierungsgesetz und das Chemikaliengesetz 1996...
1) VwGH 23.01.2013, 2011/10/0047Relevante Normen: ForstG; EisenbahnenteignungsG;Der VwGH stellt fest, dass das ForstG keinen Pauschalverweis auf die Bestimmungen des EisbEG enthält, sondern bloß auf konkrete...
Grünbuch für Kunststoffabfälle veröffentlicht
Vor kurzem hat die Kommission ein Grünbuch „zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ vorgelegt. Ziel des Grünbuchs ist es, eine Diskussion über die möglichst nachhaltige Gestaltung...
Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl I 2012/51, bringt auch im Umweltrecht zahlreiche Änderungen mit sich. Kürzlich wurden Ministerialentwürfe des BMLFUW veröffentlicht, die die Gesetze in den Bereichen...
Neue EU-Rechtsakte im ABl
Vor kurzem sind kundgemacht worden:1.) VO (EU) 126/2013 der Kommission vom 13. 2. 2013 zur Änderung von Anhang XVII der VO (EG) 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe...
Zweite AWG-Nov 2013
Seit kurzem ist auch eine zweite AWG-Novelle 2013 als ME (456/ME 24. GP) in Begutachtung. Die Nov strebt eine Neuregelung der Kernregeln des AWG über Verpackungen im Haushaltsbereich an und will einen einen fairen...
AWG-Novelle 2013
Wie bereits im Januar erwähnt, ist derzeit ein ME für eine der zwei angestrebten AWG-Novellen 2013 in Begutachtung (der Entwurf, 457/ME 24. GP, ist interessanterweise noch als "AWG-Nov 2012" tituliert). Kerninhalte des...
RdU 2013/1 erschienen
Vor kurzem ist die Februarausgabe der RdU (H 1/2013) mit einem Schwerpunkt Abfallwirtschaft erschienen. Das aktuelle Inhaltsverzeichnis kann hier abgerufen werden (RdU_2013-01_Inhalt-1).
VwGH: Grundlegende Ausführungen zum EU-Gebiets- und Artenschutz
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18.12.2012, 2011/07/0190 (im RIS noch nicht veröffentlicht), grundlegende Ausführungen zum unionsrechtlich geprägten Gebiets- und Artenschutzrecht, insbesondere zur...
Notifizierungsverfahren durch VwGH-Erkenntnis beschleunigt
Nach Art 7 Abs 1 bis 3 der Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen) hat die für Abfallverbringungen zuständige Behörde am Versandort folgende Aufgaben (Hervorhebungen...
Aktuelle Judikatur EuGH/VwGH
1.) Betriebsanlage: Nachträgliche Auflagen - Vereinbarkeit mit BaurechtVwGH 26. 9. 2012, 2007/04/0151 (§ 79 GewO 1994)Werden im gewerbebehördlichen Verfahren bauliche Maßnahmen als Auflage vorgeschrieben, ist deren...
Diverse neue Begutachtungsentwürfe mit Umweltrechtsbezug veröffentlicht
1.) Entwurf für die Gefahrenzonenplanungsverordnung in BegutachtungDas BMLFUW hat den Entwurf für eine V zur Festlegung näherer Vorschriften für die Gefahrenzonenplanungen nach dem WRG...
Entwurf der Novelle der Deponieverordnung 2008 veröffentlicht
Das BMLFUW hat einen Entwurf für eine Novelle zur Deponieverordnung 2008 samt Erläuterungen veröffentlicht.Das Hauptaugenmerk bei dieser Novelle soll auf eine Deregulierung des Anhangs 4 gelegt werden, mit dem Ziel,...
Aktuelle Erkenntnisse des VwGH
1.) VwGH 27.11.2012, 2009/10/0143 (Sbg NSchG)Leitsatz d Red: Auftrag zur Entfernung von Gesteinsmaterial und sonstigen Materiallagerungen sowie zum Rückbau und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Relevanz...
Liegenschaftseigentümerhaftung: Rechtsnachfolger des Verursachers bleibt haftungsfrei!
Jüngst (die Rechtssatzauswertung ist noch nicht abgeschlossen) hat sich der 7. Senat des VwGH grundlegend mit der Haftung des Liegenschaftseigentümers nach § 74 AWG 2002 auseinandergesetzt (VwGH 2009/07/0118). Gleich...
Direktvergabeschwellenwert auch 2013 bei EUR 100.000,--
Mit BGBl II 461/2012 hat der Bundeskanzler den Schwellenwert für die Zulässigkeit von Direktvergaben auch für 2013 bei EUR 100.000,-- festgesetzt und die diesbezügliche Regelung um ein weiteres Jahr verlängert.
1) VwGH 21.11.2012, 2009/07/0117Relevante Norm: AbfallwirtschaftsG;Bezüglich einer Anordnung zur Entfernung fester Brandrückstände und angebrannter Abfälle: Dadurch, dass durch das Brandereignis völlig neue Materie...
Europa hat eine neue Abfallendeverordnung - Bruchglas-AbfallendeVO kundgemacht
Mit ABl L 337 vom 11.12.2012, S 31, ist die Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des...
Anwendungsbereich der EAG-VO ausgeweitet
Mit BGBl II 397/2012 hat der BMLFUW eine Verordnung zur Änderung der Elektroaltgeräte-Verordnung erlassen, die den Anwendungsbereich ausweitet. Nunmehr gelten die Bestimmungen insbesondere über die Beschränkung der...
1) VwGH 22.10.2012, 2010/03/0014Relevante Normen: EisenbahnG; UmweltverträglichkeitsprüfungsG;Anlässlich der Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung sowie einer Rodungs- und wasserrechtlichen...
1) VfGH 20.09.2012, G 37/12 uaRelevante Normen: AbfallwirtschaftsG; GewO; VStG;Laut Gerichtshof besteht – unter Hinweis auf Vorjudikatur – keine Gleichheitswidrigkeit der vorgesehenen Mindestgeldstrafen für...
Studie "Kompetenzrechtliche Überlegungen zur Lichtverschmutzung"
Georg Granner und ich haben im Auftrag des Landes OÖ (im Rahmen eines Forschungsprojekts am Institut für Umweltrecht der JKU Linz) Überlegungen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des bis dato rechtswissenschaftlich...
1) VwGH 20.09.2012, 2008/07/0103Relevante Norm: AWGBetreffend eines Auftrags zur Entfernung näher bestimmter Eisenbahnschwellen von einem Grundstück: Für die Qualifikation einer beweglichen Sache als Abfall ist es...
Abfallnachweisverordnung 2012 löst Vorgänger ab
Unter dem Titel der Rechtsbereinigung ist die Abfallnachweisverordnung (ANV) neu gefasst worden. Während tatsächlich einige Doppelgleisigkeiten zwischen dem AWG und der ANV 2003 beseitigt worden sind, ergeben sich durch...
Altlastenatlas novelliert
Mit BGBl II 360/2012 ist der Altlastenatlas novelliert worden. Konkret sind die Anhänge 1 bis 7 und 9 geändert worden, wobei es sich im Wesentlichen um Korrekturen und Richtigstellungen hinsichtlich der jeweiligen...
Bundesregierung verabschiedet Anpassungsstrategie an langfristigen Klimawandel
Die Bundesregierung hat am 23. 10. 2012 eine umfassende Anpassungsstrategie für die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels im Ministerrat verabschiedet. Österreich gehört damit zu den ersten Ländern in Europa, die...
Aktuelle Judikatur in Leitsätzen II
1) VwGH 20.9.2012, 2009/10/0124: Sbg NaturschutzG. Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung. Die Aussagen des bautechnischen SV zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vermögen die Aussagen des...
Bestellung von SV im Feststellungsverfahren
Der VwGH hatte kürzlich Gelegenheit, anlässlich eines Streits über die Frage der Kostentragung im Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7 UVP-G (Kosten für nicht amtliche SV), zu klären, unter welchen Voraussetzungen nicht...
Aktuelle Judikatur des VwGH
AbfallwirtschaftsrechtVwGH 26.7.2012, 2008/07/0101Antrag des BF auf abfallwirtschaftliche Genehmigung der Abalgerung von ca 2.000 m3 Bodenaushub auf einer Liegenschaft. Da über die reine Aufschüttung des Abfalls hinaus...
AlSAG: Weitere Bekräftigung, dass nur der erste Behandlungsschritt ausschlaggebend ist
Bereits vergangene Woche habe ich hier ein VwGH-Erkenntnis besprochen, mit dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass es beim Export von Abfällen zur Herstellung von Bergversatzmaterial im Ausland für die...
"Bahnbrechendes" zur AlSAG-Beitragspflicht des Bergversatzes
Nach § 3 Abs 1 Z 1 lit c AlSAG unterliegt unter anderem der Bergversatz mit Abfällen dem AlSAG-Beitrag. § 3 Abs 1 Z 4 AlSAG unterwirft unter anderem auch die Verbringung von Abfällen zur Tätigkeit des Bergversatzes der...
Änderungen für Abfallverbringungen in Nicht-OECD-Staaten
Die Europäische Kommission hat mit Verordnung (EU) Nr. 674/2012 vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr bestimmter Abfälle zum Zwecke der Verwertung in bestimmte...
Neuer EU-Rechtsrahmen für Elektroaltgeräte
Mit der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl L 197 vom 24.07.2012, 38) hat der EU-Gesetzgeber den Rechtsrahmen für die Sammlung,...
Anlassgesetzgebung auf neuem Level angelangt - Novelle zum Wr. AWG
Wer gedacht hat, dass die letzte UVP-Novelle (Florian Stangl berichtete hier) und ihre absurd kurze Begutachtungsfrist der Gipfel in der jüngeren Anlassgesetzgebung war wird erneut eines besseren belehrt. Aber der Reihe...
Aktuelle Judikatur des VfGH/VwGH in Leitsätzen - Teil II
1.) VwGH 13.06.2012, 2010/06/0091: Sbg BauTG.Abweisung einer Beschwerde gegen die Errichtung einer Futtermauer entlang einer gemeinsamen Grundgrenze. Vom Beschwerdeführer geltend gemachte Immissionsbelastung wird nicht...
Aktuelle Judikatur des VwGH in Leitsätzen - Teil I
1.) VwGH 23.5.2012, 2008/17/0115: AlSaGDie Duldung einer beitragspflichtigen Tätigkeit bezieht sich auf das Hinnehmen einer beitragspflichtigen Ablagerung auf dem eigenen Grundstück. Die bloße Weiterleitung der...
1.) VwGH 21.5.2010, 2010/10/0147: Sbg NSchG. Errichtung einer Schiliftanlage (Doppelsesselbahn mit Berg- und Talstation) als Eingriff in alpines Ödland bewilligungspflichtig. Beschwerde der Landesumweltanwaltschaft Sbg...
Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat ist Geschichte: 2. Stabilitätsgesetz 2012
Wenngleich man über meist budgetgesteuerte Artikelgesetze, wie das 2. Stabilitätsgesetz 2012 aufgrund der eher bescheidenen Übersichtlichkeit grundsätzlich geteilter Meinung sein kann, ist ungeachtet dessen auf eine...
Österreich hat eine neue Abfallendeverordnung - RecyclingholzV kundgemacht
Mit BGBl II 160/2012 ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Recycling von Altholz in der Holzwerkstoffindustrie (RecyclingholzV) kundgemacht worden.Die...
Aktuelle Judikatur des VwGH in Leitsätzen
1.) VwGH 22.3.2012, 2010/07/0150: AbfallrechtDie Verbringung von Abfall nach Deutschland über Tschechien erfolgte ohne Zustimmung der Behörde. Der BMLFUW ist für die Anwendung der EG-VerbringungsVO die zuständige...
Aktuelle Judikatur zum AWG
1.) Recycling von Baurestmassen - Abfalleigenschaft?VwGH 26. 1. 2012, 2010/07/0065 zu §§ 2, 5, 15 Abs 3 AWG 2002 idF vor BGBl I 2011/9Die Aufbereitung von Baurestmassen zu Recyclingbaustoffen bestimmter Qualitäten führt...
Aktuelle Judikatur: EuGH und VwGH
1.) EuGH 29.3.2012, C-505/09 P - Kommission/Estland; EuGH 29.3.2012, C-504/09 P - Kommission/Polen: Emissionszertifikate. Zurückweisung des Rechtsmittels der Europäischen Kommission nach Art 56 der Satzung des EuGH...
Änderung der Altfahrzeugeverordnung
Mit BGBl II 2012/53, ausgegeben am 6. 3. 2012, ist eine Novelle zur Änderung der AltfahrzeugeV im BGBl kundgemacht worden.Die AltfahrzeugeV regelt in Umsetzung der RL 2000/53/EG Maßnahmen zur Vermeidung von gefährlichen...
Unzulässige Garten-Stützwand aus alten Eisenbahnschwellen
VwGH 22. 12. 2011, 2008/07/0159 hat vor kurzem zu §§ 78 Abs 9 AWG und 17 ChemVerbotsV 2003 ausgesprochen: Der Gesetzgeber zum AWG geht von einer Gesundheitsgefährdung durch kreosothaltige Abfälle iSd § 78 Abs 9 AWG 2002...
Neue grün gelistete Abfälle - Änderung der VerbringungsVO
In drei Tagen tritt die Verordnung (EU) Nr. 135/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zwecks...
Kriterienkatalog will (grund)rechtswidrige Bedarfsprüfung einführen!
Lange ist diskutiert worden, nunmehr ist es fix: Der Kriterienkatalog (unter der Bezeichnung "Wasserkatalog") ist zur GZ BMLFUWUW.4.1.2/0004-I/4/2012 am 30.01.2012 veröffentlicht worden (zu allen Informationen hierzu...
Aktuelle Legistik
1.) Emissionshandel: Zuteilungsregeln im BGBlVor kurzem ist die V des BMLFUW über die Zuteilungsregeln für die Handelsperioden ab 2013 (Zuteilungsregelverordnung - ZuRV) im BGBl (II 2011/465) kundgemacht...
EDM-Pflicht für Deponiebetreiber verschoben
Mit BGBl II 455/2011 vom gestrigen Tag wurde eine Änderungzur Deponieverordnung 2008 kundgemacht. Mit dieser Verordnung wird ein neuer § 41a eingefügt, der im Wesentlichen den Zeitpunkt, ab dem verpflichtend die...
Aktuelle Rsp
1.) OGH 15. 9. 2011, 2009/07/0003 zu §§ 13 Abs 2, 17 ALSAG [Altlastenatlas - Sanierungsverfahren]): 1. Von einer Altlast kann erst dann die Rede sein, wenn eine Verdachtsfläche nach Durchführung der...
VwGH folgt Auffassung des Verfassungsgerichtshofs – Keine Berufung an den Unweltsenat im Bereich des 3. Abschnittes des UVP-G 2000
Nach den in letzter Zeit ergangenen kontroversen Entscheidungen des VwGH und VfGH betreffend der (Un-)Zuständigkeit des Umweltsenats über Berufungen auch in Angelegenheiten des dritten Abschnittes des UVP-G 2000 im...
Zulässiges "Nachsortieren" von Abfällen in Hausmüllbehältern
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2001/07/0026, den Schlusspunkt unter einen langen Rechtsstreit zwischen einer Grazer Hausverwaltung und der Abfallrechtsbehörde des Grazer Magistrats...
Aktuelle Rsp des VwGH
a) Zur Parteifähigkeit von Bürgerinitiativen (VwGH 26. 5. 2011, 2008/07/0156) : Nach stRsp sind die gesetzlichen Anforderungen an eine "Bürgerinitiative" gem § 19 Abs 4 UVP-G 2000 streng auszulegen. Wie der VfGH in...
Der umstrittene Zeitpunkt des "Abfallendes" ist wieder einmal Gegenstand eines aktuellen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes. Nachdem sich der VwGH in zwei Erkenntnissen vom 28. April 2011 mit dem Abfallende und...
Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 veröffentlicht
Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des § 1 Abs. 1, 2, 2a und 4 AWG 2002 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mindestens alle sechs Jahre nach § 8 AWG 2002 einen...
Änderung der Abfallverbringungsverordnung für Nicht-OECD-Länder
Mit einer im ABl L 181 vom 09.07.2011, S 22, kundgemachten Verordnung und der Begründung, dass der Kommission neue Informationen betreffend Bosnien und Herzegowina wie auch Malaysia vorliegen würden, ist die Verordnung...
Waste, or not waste, that is the question II
Der Abfallbegriff ist einer der umstrittensten Rechtsbegriffe des Umweltrechts, seit mit dem Abfallwirtschaftsrecht ein umfangreiches Regelungregime für diese spezielle Sachkategorie geschaffen wurde. Vor allem der...
Waste (metal scrap), or not waste, that is the question
Kommissionsvorschlag für Änderung der RL 99/31/EG
Die Kommission hat vor kurzem einen Novellenvorschlag hinsichtlich der Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates im Hinblick auf spezifische Kriterien für die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem...
AWG 2002: Keine Parteistellung der Standortgemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren
VwGH 17. 2. 2011, 2007/07/0134 hat vor kurzem zu den §§ § 37 Abs 3, § 42 Abs 1 Z 6, § 50 AWG 2002 ausgesprochen:1. Der Standortgemeinde kommt im vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 50 iVm § 37 Abs 3 AWG 2002 zwar...
EuG 22.03.2011, T-419/03, Altstoff Recycling Austria vs. Kommission
Das EuG hat die Klage gegen die Entscheidung 2004/208/EG der Europäischen Kommission abgewiesen, mit der diese vom 30.06.1994 bis zum 31.12.2006 eine an Auflagen geknüpfte Freistellung betreffend individuelle Sammel-...
Mag. Haumer, Verena
Zwei neue AlSAG-Ausnahmen und eine WRG-Novelle
Mit BGBl I Nr 14/2011 vom vorgestrigen Tag ist die Novelle zum WRG, die an dieser Stelle von N. Raschauer bereits einmal vorgestellt worden ist, kundgemacht worden. Ebenfalls mit BGBl vom 30.03.2011 ist eine Änderung...
Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des AlSAG über Beitragsschuldner
VwGH 10. 1. 2011, 2010/17/0263 hat ausgesprochen, dass die Systematik des AlSAG iZm der Bestimmung des Beitragsschuldners und der Beförderung von bestimmten Abfällen ins Ausland verfassungskonform sind (§§ 3 Abs 1, 4 Z...
AWG-Novelle 2010 kundgemacht
Nach einem längeren Gesetzgebungsprozess (Michael Schilchegger berichtete hier bereits am 28.04.2010 über den Entwurf) ist die AWG-Novelle 2010 vorgestern im BGBl kundgemacht worden. Die wesentlichen Neuerungen sind...
Neufassung der Elektroschrott-Richtlinie
Das Europaparlament hat vor kurzem Änderungen zum Vorschlag für eine Novelle zur ElektroschrottRL gefordert und strengere Regeln für den wachsenden Elektroschrott in der EU eingemahnt. Die Abgeordneten verlangen, dass...
Neue umweltrechtlich relevante Gesetzesanträge im NR
a) Management von Hochwasserrisiken durch das WRGEine RV zur Änderung des WRG ( 1030 d.B.) zielt darauf ab, Hochwasserrisiken "managebar" zu machen. Daher soll das WRG in Zukunft jene Planungsschritte definieren, die...
AlSAG-Beiträge angehoben
Nicolas Raschauer hat hier schon berichtet, für die bessere Übersicht folgt ergänzend noch eine Übersicht über die wesentlichen Beitragserhöhungen: Bisher EUR 8,00 zukünftig EUR 9,20 gilt für: Erdaushub, Baurestmassen...
Neue Industrieemissions-Richtlinie
Mit 6. Jänner 2011 trat die RL 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl L 334/17 v 17.12.2010 in Kraft (im Folgenden: IE-RL). Die IE-RL stellt eine...
MMag. Schilchegger, Michael
Auch die AVV wurde durchgreifend novelliert
Mit BGBl II Nr 476/2010 wurde am gestrigen Tag auch die Novelle der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend,...
Unrichtige Bejahung der Deponietauglichkeit durch Deponieaufsichtsorgan - keine Schadenersatzklage
OGH 6. 7. 2010, 1 Ob 121/09i hat kürzlich eine relevante Aussage an der Schnittstelle AWG 2002-DeponieV einerseits und Amtshaftung/allgemeines Schadensersatzrecht andererseits getroffen.Im konkreten Fall hat ein...
BudgetbegleitG 2011
Im NR ist vor kurzem eine RV zu einem BG, mit dem ua das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundesgesetz über das...
BMLFUW veröffentlicht Leitfaden zum Klima- und Energiekonzept
Seit der letzten Novelle des UVP-G ist Teil der Umweltverträglichkeitserklärung und somit der Einreichunterlagen das sogenannte Klima- und Energiekonzept (KEK). Obwohl dieses Dokument und vor allem sein Inhalt kein...
VwGH zur Abfalleigenschaft von organisch kompostierbarem Material, Pkw...
Symposium "Interdisziplinäres Umweltrecht"
Sehr geehrte Leserin!Sehr geehrter Leser!Mehrere Institute der JKU veranstalten am 16.12.2010 gemeinsam ein interdisziplinäres Syposium zu aktuellen umweltrechtlichen Fragestellungen. Ich darf Sie im Namen der...
ALSAG-Novelle 2010 in Begutachtung
Der BMLFUW hat eine Novelle zum ALSAG erstellt. Wesentlicher Inhalt der Novelle sind einerseits das "Nachziehen" der Beitragssätze (so wird gegenüber der letzten großen Novelle 2003 eine Indexanpassung vorgenommen),...
Neuer VO-Entwurf der Kommission - Abfallrecht
Die EK hat vor kurzem einen neuen Verordnungsentwurf zum Abfallwirtschaftsrecht veröffentlicht (KOM [2010] 576 endg). Der Rechtsakt soll im Wesentlichen Kriterien aufstellen, wann Schrott nicht mehr als Abfall zu...
Neue EU-Entwicklungen auf dem Gebiet des Bioabfalls
Die Kommission hat nach der geltenden AbfallrahmenRL die Bewirtschaftung von Bioabfall durch die Mitgliedstaaten zu bewerten, um erforderlichenfalls Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten. In einem jüngsten Dokument hat...
ALSAG-Feststellungsbescheide - "Überraschung": BMLFUW nur sechs Wochen zur Aufhebung/Abänderung zuständig!
Mit Erkenntnis vom 30.9.2010 (GZ 2007/07/0053, noch nicht im RIS veröffentlicht) hat der VwGH ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 10 Abs 2 ALSAG, wonach ein Feststellungsbescheid, zB ob eine Sache Abfall ist oder...
Neue Vertragspartner zum Basler Übereinkommen über die Abfallverbringung
Mit heutigem BGBl III 119/2010 hat der Bundeskanzler kundgemacht, dass folgende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und...
Ausnahmebewilligung nach Wr AWG - Abfuhr von Müll durch öffentliche Müllabfuhr
VwGH 16. 7. 2010, 2007/07/0077 hat vor kurzem ausgesprochen, dass von der Verpflichtung, den auf Liegenschaften anfallenden Müll durch die öffentliche Müllabfuhr sammeln und abführen zu lassen, nach § 18 Abs 1 Z 1 Wr...
Ist Aushubmaterial Abfall? - Gedanken zur AWG-Novelle 2010
Im April 2010 wurde eine Novelle zum AWG 2002 vorgestellt und zur Begutachtung (bis zum 01.06.2010) freigegeben. Bis zum Ende der Begutachtungsfrist sind nicht weniger als 43 Stellungnahmen eingelangt, von denen sich...
Nicht trockengelegtes Autowrack als gefährlicher Abfall
Der VwGH hat mit Erk vom 20. 5. 2010, 2008/07/0122 praxisrelevante Klarstellungen zur Abfalleigenschaft eines nicht trockengelegten Autowracks getroffen. Im Anlassfall war ein Autowrack nicht trockengelegt worden. Der...
Abfallrechtliche Verordnungen im BGBl
1.) Änderung der Deponieverordnung 2008 (BGBl II 2010/178)Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es für die Deponieinhaber schwieriger geworden, die Finanzierung der Sicherstellung vor Beginn der Ablagerung bzw...
Gefährliche Abfälle: grenzüberschreitende Verbringung und Entsorgung - Änderung der Abfalllisten
Mit BGBl III 2010/46 wurden Entscheidungen der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung Nr VI/35 und VII/19 über die...
Bergbau-Abfall-Verordnung kundgemacht
Mit BGBl II 2010/130 ist die Bergbau-Abfall-V kundgemacht worden. Diese Verordnung dient dem Schutz des Lebens und Gesundheit von Menschen, dem Schutz von Menschen vor unzumutbaren Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie...
Seit letzter Woche befindet sich ein Entwurf zur AWG-Novelle 2010 im Begutachtungsverfahren (156/ME 24. GP NR). Anstoß für die geplante Gesetzesänderung ist die neue Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG), die die...
VwGH zu Lagerung von Abfällen iSd § 15 Abs 3 AWG 2002
Vor kurzem hat der VwGH eine wesentliche Entscheidung zu § 15 Abs 3 AWG 2002 getroffen. Nach § 15 Abs 3 AWG 2002 dürfen Abfälle außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen...
Abfallbilanzverordnung gemeinschaftsrechtswidrig?
Vor kurzem wurde hier die Frage aufgeworfen, ob die Melde- und Berichtsverpflichtungen der Abfallbilanzverordnung nicht im Lichte des Grundrechts auf Datenschutz verfassungswidrig sind. Diese Frage ist nun durch eine...
Novelle zur Altlastenatlas-VO
Vor kurzem ist eine Verordnung des BMLFUW im BGBl kundgemacht worden (BGBl II 2010/61 vom 24.2.2010), mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2010). Mit 15. 3. 2010 werden die Anhänge 3...
Abfallbilanzverordnung verfassungswidrig?
In rund einem Jahr müssen Abfallsammler-/behandler/-erzeuger zum ersten Mal die sogenannte Jahresabfallbilanz erstellen und an das Umweltbundesamt melden. Rechtsgrundlage dafür ist die auf Basis der...
Abfall- und Vergaberecht
In der Entscheidung vom 21.1.2010 in der Rs. C?17/09 Kommission gegen Deutschland hat der EuGH klar gemacht, dass auch im Abfallbereich das Vergaberecht uneingeschränkt gilt und ein Bieter, der aus...
Mag. Hager, Bernhard
Kronzeugenregelung gegen PRTR-Bösewichte!
Endlich hat auch Österreich eine Kronzeugenregelung, eine Art Anti-Mafia-Paragraphen. In unserem Fall richtet sich diese beinharte Bestimmung gegen die Öko-Mafia, genauer gesagt: gegen PRTR-Verbrecher!Bitte nehmen Sie...
Liegenschaftseigentümer wird durch Auflösung des Mietvertrags nicht zum Anlageninhaber (AWG 2002)
Der Bf ist Rechtsnachfolger des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf denen seit dem Jahr 1985 aufgrund eines Mietvertrages mit einem Dritten eine - auch auf gefährliche Abfälle bezogene -...
EuGH erneut zur Zulässigkeit von Abfallgebühren
Ausgehend von einem abgabenrechtlichen Verfahren zwischen Hotelbetrieben und einer italienischen Gemeinde hat der EuGH, der zur Vorabentscheidung nach Art 234 EG ersucht wurde, mit Urteil vom 16.7.2009, GZ C-254/08,...
Erleichterungen bei Abfallverbringungen zwischen Österreich und Deutschland
Unter dem etwas sperrigen Titel "Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der...
Die Produkte nach dem Abfallwirtschaftsgesetz
Es müssen ja nicht immer nur Neuigkeiten spannende Rechtsfragen sein. Ab und an soll es an dieser Stelle auch ein paar Hinweise auf die Legistik geben, heute steht das Düngemittelgesetz 1994 (DMG) im Mittelpunkt:Dessen...
Die neue Batterienverordnung - ein kurzer Überblick
Der EU-Gesetzgeber hat mit der Richtlinie 2006/66/EG (BatterienRL) teilweise neue Vorschriften für die Entsorgung von Batterien erlassen. Bis zum morgigen Tag hatten/haben die Mitgliedstaaten Zeit, die Richtlinie...
Umweltorganisationen: Über Theorie und Praxis...
Eine der jüngeren, rechtspolitisch diskussionswürdigen Neuerungen des österreichischen Bundesgesetzgebers im Bereich des Umweltrechts war die Einführung der Parteistellung von Umweltorganisationen in verschiedenen...
Im Hinblick auf die durch das Kyoto-Protokoll festgelegte Verpflichtung Österreichs zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und die steigenden Herausforderungen und Gefahren, die durch Änderungen der Temperatur und...