Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/24/den-mahnbescheid-habe-ich-nicht-erhalten-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2017-10-23 11:52:34
Document Index: 143592720

Matched Legal Cases: ['§ 694', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§794', '§180', '§ 703', '§ 296']

Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…
Für einen Wiedereinsetzungsantrag müssen außergewöhnliche Umstände glaubhaft gemacht werden, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erreichen, um die mit der Zustellung verbundene Kenntnisnahme in Form eines Gegenbeweises erschüttern zu können. Dem genügt der Vortrag, einen durch Einwurf in den Hausbriefkasten zugestellten Brief weder selbst noch über die Ehefrau erhalten zu haben, nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden nicht.
Zunächst ist festzustellen, dass es auf die versäumte Widerspruchsfrist gegen den Mahnbescheid nicht ankommt, da der Mahnbescheid noch keinen Vollstreckungstitel darstellt und der verspätete Widerspruch wie ein Einspruch zu behandeln ist (§ 694 Abs. 2 ZPO). Dieser umgedeutete Einspruch ist jedoch verspätet, da er über ein Jahr nach der versäumten Frist erhoben wurde. Dies folgt zwar nicht aus dem FamFG, da die dortigen Vorschriften für Familienstreitsachen nicht gelten (§§ 113 Abs. 1, 18 Abs. 4 FamFG), sondern aus den inhaltsgleichen Vorschrift der ZPO (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 234 Abs. 3 ZPO).
Der Antragsgegner hat weder vorgetragen, noch glaubhaft gemacht hat, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Einlegung des Einspruchs einzuhalten (vgl. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 233 ZPO).
Dem Antragsgegner wurde am 13.07.2012 der Vollstreckungsbescheid (Titel im Sinne von §794 Nr. 4 ZPO) – wirksam – zugestellt (gem. §180 ZPO, Einwurf in den Hausbriefkasten).
Dies ergibt sich zwar nicht aufgrund der Wirkung der (nach 6 Monaten Aufbewahrung) vernichteten Zustellungsurkunde, sondern aufgrund des Aktenausdrucks (§ 703b Abs.1 ZPO) im maschinellen Mahnverfahren. Dieser ist in seinen Wirkungen einer öffentlichen Urkunde gleichgestellt – § 296 Abs. 2 Satz 2 ZPO1.
Den Gegenbeweis für eine nicht erfolgte Zustellung hat der Antragsgegner nicht geführt. Entgegenstehende Gründe hat er bereits nicht vorgetragen ...
OLG Stuttgart: Zustellung an Inhaftierten
Veröffentlicht September 24, 2014 4:02am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Wiedereinsetzung, Zustellung, Zustellungsurkunde