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Timestamp: 2019-09-17 20:55:48
Document Index: 126564846

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 60', '§ 173', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 63']

1 A 278/14
OVG Saarlouis Beschluß vom 16.3.2015, 1 A 278/14
Unterzeichnung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; dienstliche Beurteilung; Ranking
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. März 2014 - 2 K 1763/12 - wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000.-Euro festgesetzt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 10.4.2014 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig (1), aber nicht begründet (2).
1. Der Zulassungsantrag ist zulässig. Zwar haben die Prozessbevollmächtigten die gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO am 10.6.2014 abgelaufene Frist zur Begründung des Zulassungsantrages nicht eingehalten, weil der an diesem Tag beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingegangene Schriftsatz vom 10.6.2014 nicht unterzeichnet war und eine den Schriftformerfordernissen genügende Zulassungsbegründungsschrift erst am 13.6.2014 und damit außerhalb der Frist dem Oberverwaltungsgericht zugegangen ist. Dem Kläger ist jedoch gemäß § 60 Abs. 1 VwGO auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er an der Einhaltung der Frist zur Begründung seines Antrages auf Zulassung der Berufung ohne eigenes oder ihm gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten verhindert war.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kann bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen. Dies ist in Fällen entschieden worden, in denen den Prozessbevollmächtigten das Versehen unterlaufen war, den bestimmenden Schriftsatz nicht unterzeichnet zu haben. Nichts anderes kann für den Fall gelten, dass der Prozessbevollmächtigte den bestimmenden Schriftsatz tatsächlich unterzeichnet hat, die der Kanzleikraft aufgetragene Ausgangskontrolle indessen versagt hat, weil nicht unterzeichnete Schriftstücke auf den Weg gebracht wurden
BGH, Beschluss vom 1.6.2006 - III ZB 134/05 -, Juris, Rdnr. 5 m.w.N..
Im vorliegenden Fall haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers durch Vorlage einer „Dienstanweisung zur Fristenkontrolle“ vom 14.7.2003 glaubhaft gemacht, dass das für die rechtzeitige Absendung fristwahrender Schriftsätze verantwortliche Büropersonal dafür Sorge zu tragen hat, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig unterschrieben und die Unterschrift vor dem Postausgang kontrolliert wird. Gleiches ergibt sich aus der eidesstattlichen Versicherung vom 23.6.2014 der fallbezogen mit der fristgerechten Absendung der Zulassungsbegründungsschrift beauftragten Sekretärin, die eingeräumt hat, dass ihr nicht aufgefallen sei, dass das zur Faxversendung vorgesehene Exemplar - im Gegensatz zu den beiden Mehrausfertigungen - nicht von dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt unterzeichnet war. Soweit sich aus dieser eidesstattlichen Versicherung und auch aus dem Wiedereinsetzungsantrag selbst ergibt, dass der sachbearbeitende Rechtsanwalt offenbar versehentlich nicht alle vorgelegten Exemplare der Zulassungsbegründungsschrift unterzeichnet hat, kann sich daraus kein dem Kläger zuzurechnendes Anwaltsverschulden ergeben. Da nämlich die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, ist bei einem Versagen dieser Kontrolle ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen
BGH, Urteil vom 6.12.1995 - VIII ZR 12/95 - Juris, Rdnr. 10.
Das Verschulden der Bürokraft der Prozessbevollmächtigten des Klägers muss sich der Kläger nicht zurechnen lassen, weil es sich bei dieser Mitarbeiterin nach dem glaubhaft gemachten Vortrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers um eine als Rechtsanwaltsgehilfin ausgebildete, zuverlässige Bürokraft handelt, die, wie regelmäßige Kontrollen ergeben hätten, die ihr gegenüber erteilten Anweisungen hinsichtlich der Fristenkontrolle sorgfältig und fehlerlos ausführe. Ist damit hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Fristversäumnis auf dem Verstoß einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten gegen eine allgemein erteilte Büroanweisung beruht, bedarf es keiner weiteren Darlegung oder Glaubhaftmachung des dem Kläger nicht zuzurechnenden Verschuldens der Angestellten
BGH, Beschluss vom 15.2.2006 - XII ZB 215/05 -, Juris, Rdnr. 14.
Die vom Beklagten in diesem Zusammenhang angeführte - eine Exkulpation verneinende - Entscheidung des Senats vom 27.10.2004 - 1 W 35/04 - betraf den Fall, dass eine behördliche Beschwerdeschrift nicht fristgerecht eingegangen ist, weil in der Behörde eine durch Fristenkalender dokumentierte Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze nicht praktiziert wurde und zudem die an den Bediensteten gerichtete Übermittlungsanweisung keinen Hinweis auf den Tag des Fristablaufs enthielt. Dieser Sachverhalt ist auf die vorliegend in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar.
2. Der Zulassungsantrag hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Das den Prüfungsumfang in dem Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 10.6.2014 gibt keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
a. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Überprüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird
BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511.
Diese Voraussetzungen sind fallbezogen nicht gegeben.
Gegen das erstinstanzliche Urteil, durch das die auf Aufhebung der für den Zeitraum vom 16.10.2007 bis 15.10.2010 errichteten dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung gerichtete Klage abgewiesen wurde, hat der Kläger in seinem Zulassungsvorbringen im Wesentlichen eingewandt, dass im streitgegenständlichen Beurteilungsverfahren die Unabhängigkeit des Erstbeurteilers nicht gewahrt worden sei. Dieser sei an der Abgabe eines eigenen Beurteilungsvorschlages gehindert gewesen, weil der Zweitbeurteiler bereits auf der Erstbeurteilerebene gezielt in die Bewertung eingegriffen habe. Der Zweitbeurteiler habe nämlich bereits in diesem Verfahrensstadium durch Zuteilung der Rangplatzziffer des Klägers das Ergebnis der Beurteilung vorweggenommen, sodass der Erstbeurteiler nicht die von ihm als leistungsgerecht erachtete Bewertung - die Wertungsstufe II - habe vornehmen können. Ab der Zuteilung der Rangplatzziffer durch den Zweitbeurteiler sei der Erstbeurteiler vielmehr gehalten gewesen, seine Bewertung diesem vorweggenommenen Ranking anzupassen. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung der Beurteilungsrichtlinien, wonach sich der Beurteilungsbeitrag des Erstbeurteilers schlicht auf ein dem Zweitbeurteiler vorzulegendes Ranking und sodann auf eine in Abstimmung mit dem Zweitbeurteiler zu erstellende Beurteilung beschränke, untergrabe die zu wahrende Unabhängigkeit des Erstbeurteilers in rechtswidriger Weise.
Dieser Argumentation des Klägers kann insgesamt nicht gefolgt werden.
Der Senat hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 1.8.2012
Urteil vom 1.8.2012 - 1 A 111/12 -
festgestellt und im Einzelnen begründet, dass das in den Richtlinien für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei der saarländischen Polizei vom 15.7.1998 in der - damals aktuellen - Fassung vom 15.10.2007 nicht geregelte, vom Beklagten allerdings praktizierte Rankingverfahren rechtlich nicht zu beanstanden ist. Für die fallbezogen anzuwendende Fassung dieser Beurteilungsrichtlinien vom 15.10.2010 ist keine andere Beurteilung angezeigt. Danach ist in den Beurteilungsrichtlinien vorgeschrieben, dass zur Vorbereitung der Beurteilungen von den Beurteilern während des gesamten Beurteilungszeitraums Notizen über Eindrücke und Erkenntnisse, die sie in persönlicher und fachlicher Hinsicht über die zu Beurteilenden gewonnen haben, gemacht werden sollen und bei über- oder unterdurchschnittlichen Leistungen gemacht werden müssen (Nr. 6 Abs. 1 BRL), dass zunächst Beurteilungsvorschläge gemacht werden und anschließend Abstimmungsgespräche - zunächst zwischen Erst- und Zweitbeurteiler (Nr. 8.2 Abs. 1 BRL) und danach auf Zweitbeurteilerebene (Nr. 7 Abs. 3 BRL) - zu führen sind, wobei letztere insbesondere der Gewährleistung der Anwendung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes dienen und die Vergabe der beiden Spitzenwertungen sowie die Festlegung der Schnittstellen zum Gegenstand haben (Nr. 9 Abs. 3 BRL). Damit ist das Beurteilungsverfahren allerdings nicht umfassend und abschließend geregelt, vielmehr sind die erwähnten Bestimmungen auf Ergänzung angelegt. Diese Ergänzungen haben sich an der Vorgabe zu orientieren, Sinn und Zweck des Beurteilungsverfahrens, nämlich die Erstellung sachgerechter, insbesondere als Grundlage für am Bestengrundsatz auszurichtender Auswahlentscheidungen des Dienstherrn geeigneter Beurteilungen zu fördern. Dazu gehört die Durchführung von Beurteilungsgesprächen auf verschiedenen Ebenen, fallbezogen also zunächst auf der Ebene aller Erstbeurteiler der Kriminalpolizeiinspektion und des Leiters der Kriminalpolizeiinspektion als Zweitbeurteiler und sodann aller Zweitbeurteiler, um in diesem Rahmen in vergleichender Betrachtung Leistung und Eignung aller Beamten derselben Besoldungsgruppe zu erörtern und Leistung und Eignung Rechnung tragende Reihenfolgelisten für die einzelnen Organisationseinheiten unter Markierung vorläufiger Schnittstellen zwischen den verschiedenen Wertungsstufen, zumindest aber zwischen den Spitzennoten zu erarbeiten. So vorzugehen ist in besonderer Weise geeignet, unter intensivem Austausch von Informationen über Leistung und Eignung der zu Beurteilenden eine möglichst breite Anschauungs- und Vergleichsgrundlage zu vermitteln, den vorgegebenen Beurteilungsmaßstab zu konkretisieren und so die Leistung und Eignung der einzelnen Beamten sachgerecht in die Notenskala einzuordnen. Klar sein muss dabei allerdings, dass diese Listen nichts an der alleinigen Verantwortlichkeit von Erst- und Zweitbeurteiler für die einzelne Beurteilung ändern und dass, sofern Erst- und Zweitbeurteiler sich nicht einigen, der Stichentscheid des Landespolizeidirektors den Ausschlag zu geben hat.
Diese Vorgaben sind fallbezogen beachtet worden.
Der Erstbeurteiler hat bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Verwaltungsgericht bekundet, dass der Kläger auf der Ebene des Kriminalkommissariats 4, bei dem sechs Beamte der Besoldungsgruppe A 10 bedienstet waren, auf Platz 1 gestanden habe und damit der Spitzenmann seiner Besoldungsgruppe gewesen sei; im Rahmen der Erörterung aller Erstbeurteiler mit dem Zweitbeurteiler sei der Kläger mit den übrigen - insgesamt 44 - Beamten seiner Besoldungsgruppe der Kriminalpolizeiinspektion verglichen und - wie in der Liste vom 23.11.2010 dokumentiert - auf Platz 21 gereiht worden, womit er letztlich nicht mehr in der Wertungsstufe II gelegen habe. Dabei hat der Zeuge im Weiteren ausgesagt, dass die vom Kläger erstinstanzlich behaupteten Gründe für eine angebliche Steuerung seiner Beurteilung durch den Zweitbeurteiler nicht zutreffend seien, weil es weder eine Anweisung des Zweitbeurteilers gegeben habe, alle übergeleiteten Beamten ungeachtet ihrer tatsächlichen Leistung bestenfalls mit der Wertungsstufe III zu beurteilen, noch das sog. Stichtagskriterium eine Rolle gespielt habe, wonach nur diejenigen prüfungsfreien Beamten der Besoldungsgruppe A 10 mit der Wertungsstufe II hätten bewertet werden können, die spätestens am 1.4.2006 letztmals befördert worden seien. Ergänzend zu seiner Zeugenaussage ergibt sich aus der Stellungnahme des Erstbeurteilers vom 27.7.2011, dass er den Kläger in dem Rankingverfahren innerhalb der Kriminalpolizeiinspektion zu Beginn als diskussionswürdigen Kandidaten für die Wertungsstufe II eingebracht habe; der Kläger habe jedoch bei dem Quervergleich mit den Bediensteten der anderen Kommissariate nicht im Bereich dieser Wertungsstufe eingeordnet werden können, sondern sei in der Reihenfolgeliste der gesamten Kriminalpolizeiinspektion im Einvernehmen mit allen Erstbeurteilern und dem Zweitbeurteiler außerhalb der Kandidaten für eine Beurteilung mit der Wertungsstufe II eingestuft worden. Damit in Einklang stehen die Ausführungen des Zweitbeurteilers in dem von diesem gefertigten Bescheid vom 29.8.2011, dass die Ergebnisse der unter seiner Moderation durchgeführten Abstimmungsgespräche mit den Erstbeurteilern unter den Beteiligten einvernehmlich gewesen seien. Hiervon ausgehend wurde in dem Beurteilungsgespräch aller Erstbeurteiler der Kriminalpolizeiinspektion mit dem Leiter der Kriminalpolizeiinspektion als Zweitbeurteiler Einvernehmen zwischen dem Erstbeurteiler und dem Zweitbeurteiler darüber erzielt, dass der Kläger nach Maßgabe des Leistungs- und Eignungsvergleichs mit den anderen Beamten seiner Besoldungsgruppe auf der Ebene der Kriminalpolizeiinspektion mit der Wertungsstufe III leistungsgerecht eingeordnet ist. Dies kann nur so verstanden werden, dass der Erstbeurteiler diese Einstufung des Klägers aus Überzeugung mitgetragen hat. Entgegen der Ansicht des Klägers vermag die Dokumentation über das Zustandekommen der Beurteilung nicht zu belegen, dass seine Beurteilung in unzulässiger Weise durch eine Einflussnahme des Zweitbeurteilers unter Verletzung der Unabhängigkeit des Erstbeurteilers gesteuert worden sei. Aus dieser Dokumentation geht hervor, dass der vorherige Erstbeurteiler in seinem Beurteilungsbeitrag den Kläger in Bezug auf die Einzelmerkmale im Mittelwert mit 2,5 bewertet und der Erstbeurteiler - schon - aufgrund eines Erörterungsgesprächs am 18.11.2010 - im Einvernehmen mit dem vorherigen Erstbeurteiler - den Kläger im Gesamturteil mit der Wertungsstufe III eingestuft hat. Dadurch wird die Richtigkeit der Angaben des Erstbeurteilers in der Stellungnahme vom 27.11.2011 nicht in Frage gestellt, dass er in dem Beurteilungsgespräch der Erstbeurteiler mit dem Zweitbeurteiler zunächst doch den Versuch unternommen hat, den Kläger als besten A 10 - Beamten seiner Dienststelle in die Wertungsstufe II zu bringen. Ein Beleg für eine rechtwidrige Einflussnahme des Zweitbeurteilers auf die Urteilsbildung des Erstbeurteilers ergibt sich auch nicht daraus, dass der Erstbeurteiler gemäß seiner Stellungnahme vom 27.7.2011 dem Kläger - wie zu betonen ist: im Vorfeld der Beurteilung anlässlich von Mitarbeitergesprächen - unter ausdrücklichem Hinweis auf das entscheidende Rankingverfahren bei einem Quervergleich mit allen Beamten der Besoldungsgruppe A 10 der Kriminalpolizeiinspektion signalisiert habe, ihn innerhalb des Kriminalkommissariats 4 im Vergleich mit den dort bediensteten Beamten seiner Besoldungsgruppe in der Wertungsstufe II zu sehen. Vielmehr spricht nach vorstehenden Ausführungen alles dafür, dass der Erstbeurteiler im Verlauf des Beurteilungsverfahrens insoweit zu anderen, auf eigener Überzeugung beruhenden Erkenntnissen gekommen ist.
Hat nach alledem der Erstbeurteiler auf der Grundlage des Leistungs- und Eignungsvergleichs des Klägers mit den Beamten seiner Besoldungsgruppe der Kriminalpolizeiinspektion die Einstufung des Klägers in die Wertungsstufe III aus Überzeugung mitgetragen, kann nicht festgestellt werden, dass im Rahmen dieser Beurteilungsrunde der Erstbeurteiler durch den Zweitbeurteiler an der Abgabe einer der eigenen Überzeugung folgenden Bewertung gehindert wurde. Daraus folgt im Weiteren, dass der Erstbeurteiler auch aufgrund der auf der Zweitbeurteilerebene vorgenommenen Überprüfung des einheitlichen Beurteilungsmaßstabes und Festlegung der Schnittstellen für die Vergabe der beiden Spitzenwertungen nicht in seiner eigenständigen Bewertung gehindert wurde, sondern aufgrund seiner eigenen Überzeugung über die Leistung und Eignung des Klägers im Vergleich mit den Beamten seiner Besoldungsgruppe die dienstliche Beurteilung in Abstimmung mit dem Zweitbeurteiler im Gesamturteil und daran orientiert in den Einzelbewertungen erstellt hat. Dafür, dass im Rahmen der Abstimmung zwischen dem Erstbeurteiler und dem Zweitbeurteiler eine Übereinstimmung hinsichtlich der Einschätzung der Leistung und Eignung des Klägers erreicht worden war, spricht auch, dass es nicht zu einem Stichentscheid des Leiters der Landespolizeidirektion nach Nr. 8.12 BRL gekommen ist.
Liegen nach alledem keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass durch eine vorab festgelegte Reihenfolge der Bewerber der Erstbeurteiler in seiner Unabhängigkeit als Beurteiler eingeschränkt worden ist, kann der Kläger aus dem angeführten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3.2.2012 - 2 A 11273/11 - nichts zu seinen Gunsten herleiten.
b. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht. Dabei genügt für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht die allgemeine Behauptung einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit. Vielmehr bedarf es einer konkreten Bezeichnung der Rechts- und Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und des Aufzeigens, worin diese bestehen
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.5.2013 - 3 A 447/11 -.
Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht. Die vorstehenden Ausführungen zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zeigen vielmehr, dass besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten nicht vorliegen. Vielmehr lassen sich die vom Kläger der Sache nach aufgeworfenen Fragen auf der Grundlage der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und der bisherigen Rechtsprechung des Senats ohne weiteres beantworten.
Die Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.