Source: https://www.rechtslupe.de/page/1673
Timestamp: 2020-03-28 11:46:38
Document Index: 354802456

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 268', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 1']

Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Göt­tin­gen zur Bekämp­fung der Coro­na­kri­se vom 17. März 2020 ist for­mell
Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (und auch ein damit ver­bun­de­ner Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) gegen eine
Das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG), das Hoheits­rech­te auf das Ein­heit­li­che
Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist, kei­nen in
Seite 1.673
8. Juni 2006 Rechtslupe
Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung und GmbH-Abwick­lung
Der Dritt­gläu­bi­ger­an­spruch eines GmbH-Gesel­l­­schaf­­ters, also etwa der Anspruch aus einem Geschäfts­­­füh­­rer-Diens­t­­ver­­­trag, unter­liegt in der Aus­ein­an­der­set­zung der Gesell­schaft kei­ner Durch­set­zungs­sper­re.
Last­schrift-Rück­ab­wick­lung
Wider­spricht ein Kon­to­in­ha­ber der Belas­tung mit einer Last­schrift, steht sei­ner Bank nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof, nach­dem sie ihm den Betrag wie­der gut­ge­schrie­ben hat, ein unmit­tel­ba­rer Aus­gleichs­an­spruch gegen den Ein­rei­cher der Last­schrift zu.
Schrott­im­mo­bi­li­en
Der für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, wel­che Rech­te Ver­brau­chern zuste­hen, die ihren zur Finan­zie­rung einer Eigen­tums­woh­nung geschlos­se­nen Real­kre­dit­ver­trag nach den Vor­schrif­ten des Haus­tür­wi­der­rufs­ge­set­zes wider­ru­fen haben.
Siche­rungs­maß­nah­men als Arbeits­lohn
Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers für Sicher­heits­maß­nah­men am Wohn­haus sei­nes lei­ten­den Ange­stell­ten (Vor­stands­mit­glied) sind bei allen­falls abs­trak­ter berufs­be­ding­ter Gefähr­dung von des­sen Leben, Gesund­heit und Ver­mö­gen, also nicht uner­heb­li­chem Eigen­in­ter­es­se des Vor­stands­mit­glieds, nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs Arbeits­lohn.
Mit­tä­ter­haf­tung trotz Auf­tei­lung der Steu­er­schuld
Gegen den Mit­tä­ter oder Teil­neh­mer einer Steu­er­hin­ter­zie­hung kann nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann ein Haf­tungs­be­scheid nach § 71 AO 1977 erge­hen, wenn wegen Auf­tei­lung der Steu­er­schuld nach §§ 268, 278 AO 1977 gegen die­sen nicht als Steu­er­schuld­ner voll­streckt wer­den kann.
Lohn­steu­er-Außen­prü­fun­gen 2005
Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat die Berich­te der obers?ten Finanz­be­hör­den der Län­der über die Lohnsteuer-Außenprü?fungen im Kalen­der­jahr 2005 sta­tis­tisch aus­ge­wer­tet. 2005 wur­den von im Jah­res­durch­schnitt 1.990 Prü­fern ins­ge­samt 167.616 Arbeit­ge­ber abschlie­ßend geprüft und dabei Lohn­steu­er­nach­for­de­run­gen in Höhe von 848.653.105 Euro bestands­kräf­tig gel­tend gemacht.
Zuge­las­se­ne Aus­füh­rer und ATLAS-Aus­fuhr
Zum 1. August 20061 wird in Deutsch­land bun­des­weit das elek­tro­ni­sche Aus­fuhr­ver­fah­ren ATLAS-Aus­­­fuhr ein­ge­führt. Es löst schritt­wei­se das bis­he­ri­ge papier­ba­sier­te zoll­recht­li­che Aus­fuhr­ver­fah­ren ab.
Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen
In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und
Ergän­zungs­pro­to­koll zum deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men
Am 1. Juni 2006 wur­de in Ber­lin ein Pro­to­koll zur Ergän?zung des aus dem Jahr 1989 stam­men­den deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens unter­zeich­net. Im Mit­tel­punkt die­ses Revi­si­ons­pro­to­kolls ste­hen:
1. Juni 2006 Rechtslupe
Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz
Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) schafft für Jeder­mann auch ohne eige­ne Betrof­fen­heit einen vor­aus­set­zungs­lo­sen Anspruch auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen bei Behör­den des Bun­des. Der Anspruch rich­tet sich auf Aus­kunft oder Akten­ein­sicht in der Behör­de. Der Infor­ma­ti­ons­an­spruch kann beschränkt sein, ins­be­son­de­re durch öffent­li­che und pri­va­te Belan­ge der §§ 3 bis 6 IFG. Die­se
Medi­en­kauf­mann
Am 1. August 2006 tre­ten zwei moder­ni­sier­te Aus­bil­dungs­ord­nun­gen für den "Medi­en­­kauf­­man­n/-frau Digi­tal und Print" (vor­mals Ver­­lags­­­kauf­­man­n/-frau) sowie den "Kauf­­man­n/-frau für Mar­ke­ting­kom­mu­ni­ka­ti­on" (vor­mals Wer­be­­kauf­­man­n/-frau) in Kraft.
31. Mai 2006 Rechtslupe
Beleg­nach­weis bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen
Hat ein Unter­neh­mer inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen (§ 6a Abs. 1 UStG) aus­ge­führt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG, § 17c USt­DV erfor­der­li­chen Buch­nach­weis recht­zei­tig und voll­stän­dig erbracht, kann der nach § 17a USt­DV 1999 erfor­der­li­che Beleg­nach­weis bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem FG nach­ge­holt wer­den.
Das EU-Par­la­­ment hat in zwei­ter Lesung die "Ver­ord­nung über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben über Lebens­mit­tel" („Health Claims“) und die "Ver­ord­nung über den Zusatz von Vit­ami­nen und Mine­ral­stof­fen sowie bestimm­ten ande­ren Stof­fen zu Lebens­mit­teln" ange­nom­men.
29. Mai 2006 Rechtslupe
Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Refe­ren­ten­ent­wurf des "Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen" (MoMiG) vor­ge­stellt. Das Gesetz soll die Rechts­form der GmbH für den deut­schen Mit­tel­stand wie­der attrak­ti­ver machen: Die Grün­dung von Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung soll deut­lich leich­ter und schnel­ler mög­lich sein. Zugleich sol­len im
Gebühr für WBK-Kon­trol­le
Die Waf­fen­be­hör­de prüft in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, ob der Inha­ber einer Waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis noch zuver­läs­sig und per­sön­lich geeig­net ist. Die­se Über­prü­fung ist im Waf­fen­ge­setz vor­ge­se­hen. Eini­ge Waf­fen­be­hör­den ver­such­ten nun, die betrof­fe­nen Inha­ber einer Waf­fen­be­sitz­kar­te hier­für zur Kas­se zu bit­ten. Dem ist jetzt jedoch das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­ge­gen getre­ten.
Grund­wis­sen Arbeits­recht
Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les hat in sei­nem Inter­­net-Ange­­bot einen Leit­fa­den zum Arbeits­recht ver­öf­fent­licht, in dem die wich­tigs­ten arbeits­recht­li­che Grund­la­gen kurz erläu­tert wer­den.
Ein­tritts­kar­ten zur Fuß­ball-Welt­­­meis­­ter­­schaft, die an Pri­vat­kun­den oder zum Bei­spiel per Preis­aus­schrei­ben an die Fans gehen, die kei­ne geschäft­li­chen oder Arbeits­be­zie­hun­gen zum jewei­li­gen Spon­sor haben, lösen bei den Emp­fän­gern kei­ne steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus. Der Beschenk­te muss sich also in die­sem Fall über die Steu­er kei­ne Gedan­ken machen. WM-Ein­­tritts­­kar­­ten, die von Unter­neh­men
24. Mai 2006 Rechtslupe
Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen
Säum­nis­zu­schlä­ge sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt noch­mals betont hat, in der Regel zur Hälf­te zu erlas­sen, wenn ihre Funk­ti­on als Druck­mit­tel ihren Sinn ver­liert.
Ver­wer­tung von Siche­rungs­gut
Ver­kauft der Siche­rungs­ge­ber im eige­nen Namen, aber für Rech­nung des Siche­rungs­neh­mers die die­sem zur Sicher­heit über­eig­ne­ten Gegen­stän­de an einen Drit­ten, führt er an den Drit­ten eine ent­gelt­li­che Lie­fe­rung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus; die­ser kann des­halb die ihm vom Siche­rungs­ge­ber in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er unter den wei­te­ren
Finanz­ge­richt­li­che Schät­zung
Hält das Finanz­ge­richt die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen durch das Finanz­amt für rechts­wid­rig, hat es eine eige­ne Schät­zung vor­zu­neh­men.
Säum­nis­zu­schlä­ge im Abrech­nungs­ver­fah­ren
Im Abrech­nungs­ver­fah­ren kann nicht geprüft wer­den, ob das Finanz­amt die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids bezüg­lich bereits ver­wirk­ter Säum­nis­zu­schlä­ge hät­te auf­he­ben müs­sen.
Gesetz­li­che Ver­pfle­gungs­pau­scha­len und tat­säch­li­cher Auf­wand
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil aber­mals klar­ge­stellt, dass bei den ab 1996 im Gesetz vor­ge­se­he­nen Ver­pfle­gungs­pau­scha­len wegen beruf­li­cher Aus­wärts­tä­tig­keit ein dies­be­züg­li­cher Auf­wand nicht mehr zu prü­fen ist. Anders als bei Pau­scha­len, die in Ver­­­wal­­tungs-Rich­t­­li­­ni­en gere­gelt sind, sieht das Gesetz auch den Vor­be­halt der offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Besteue­rung nicht
23. Mai 2006 Rechtslupe
Neue Meis­ter­prü­fungs­ver­ord­nung für das Buch­bin­der-Hand­werk
Auch für das Buch­­bin­­der-Han­d­­werk wur­de die Meis­ter­prü­fungs­ord­nung über­ar­bei­tet. Seit der Novel­lie­rung der Hand­werks­ord­nung vom 24. Dezem­ber 2003 gehört das Buch­­bin­­der-Han­d­­werk nicht mehr zu den zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­wer­ken der Anla­ge A, son­dern zu den zulas­sungs­frei­en Hand?werken der Anla­ge B der Hand­werks­ord­nung. Das bedeu­tet, dass die Meis­ter­prü­fung nicht mehr zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die selb­stän­di­ge
Ver­brau­cher­schutz in der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on
Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten beschlos­sen. Inhalt­li­che Schwer­punk­te des Gesetz­ent­wurfs sind neben Regu­lie­rungs­vor­schrif­ten für breit­ban­di­ge Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze ins­be­son­de­re auch eini­ge neue ver­brau­cher­po­li­ti­sche Rege­lun­gen.
«Vorherige Beiträge 1 … 1.671 1.672 1.673 1.674 1.675 … 1.705 Nächste Beiträge»