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Timestamp: 2020-01-27 11:14:56
Document Index: 349709212

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 71', '§ 72', '§ 31', '§ 71', '§ 15', '§ 41', '§ 24', '§ 146', '§ 44', '§ 123', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 9', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 146', '§ 154', '§ 47', '§ 53', '§ 52', '§ 152', '§ 68', '§ 66']

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016, OVG 11 S 24.16 (Boden)
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Titel OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016, OVG 11 S 24.16
Orientierungssatz Anordnung zur Untersagung der Annahme und weiteren Verfüllung grubeneigenen und grubenfremden Materials
Norm VwVfG § 44 Abs. 2 Nr. 5; BBergG § 71; BBergG § 72; AbfBodG-Bbg § 31 Abs. 4;
Leitsatz Die mangelnde Zustimmung des Grundstückseigentümers zu Maßnahmen der Gefährdungsabschätzung stellt lediglich ein Vollstreckungshindernis dar.
Entscheidungsdatum 18.07.2016
Aktenzeichen OVG 11 S 24.16
Vorgängergericht VG Cottbus, 04.05.2016, 3 L 49/16
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des VG Cottbus vom 04.05.2016 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 25.125,- ? festgesetzt.
Die Antragstellerin betreibt im Land Brandenburg - Gemeinde Bestensee, Gemarkung P... - den Sandtagebau P... (?Kiesgrube P...?), für den durch Abschlussbetriebsplan vom 11. September 1995 nebst Ergänzungsbescheid vom 11. Juli 1996 u.a. eine Verfüllung mit Baurestmassen auf der Grundlage des Baurestmassenerlasses vom 23. Juni 1994 mit bestimmten Zuordnungswerten je nach Höhe des sich einstellenden Grundwasserstandes zugelassen worden war.
Nachdem eine Kontrolluntersuchung des Antragsgegners am 6. Juni 2013 in der Kiesgrube P... unzulässige Materialablagerungen (u.a. Plastik, Dämmplattenreste, Asbest, teerhaltigen Boden und Teerpappe) in erheblichem Umfang festgestellt hatte, wurde der Antragstellerin mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 31. Juli 2013 auf der Grundlage von §§ 71, 72 BBergG - neben der Untersagung der Annahme und weiteren Verfüllung grubeneigenen und grubenfremden Materials - unter Androhung der Ersatzvornahme durch Ziffer 2. die Erstellung einer Gefährdungsabschätzung (Detailuntersuchung nach der BBodSchV und Grundwassermonitoring) bis zum 31. Dezember bzw. 21. Oktober 2013 aufgegeben. Ein von ihr vorgelegter ?Ergebnisbericht zu Altlastenuntersuchungen im Boden und Grundwasser? der 0... GmbH vom 30. April 2014 (Ergebnisbericht A...) wurde seitens des Antragsgegners unter Darlegung diverser Mängel und Beifügung einer fachlichen Einschätzung des Ingenieur- und Planungsbüros E... als unzureichend zurückgewiesen und mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 unter Fristsetzung die (von ihr nicht genutzte) Möglichkeit der Vorlage einer anordnungskonformen Gefährdungsabschätzung eingeräumt.
Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 18. Januar 2016 hat der Antragsgegner das angedrohte Zwangsmittel der Ersatzvornahme zur Erstellung der geforderten Gefährdungsabschätzung festgesetzt und angekündigt, die insoweit notwendigen Untersuchungen in der Kiesgrube P... ab dem 1. Februar 2016 durch die I... durchführen zu lassen. Ferner hat er durch einen weiteren, ebenfalls streitgegenständlichen Bescheid vom gleichen Tage hierfür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 500,- ? festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der von ihr am 28. Januar 2016 erhobenen Widersprüche durch Beschluss vom 4. Mai 2016 abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Die Festsetzung der Ersatzvornahme durch Bescheid vom 18. Januar 2016 begegne bei summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlage für die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen sei § 15 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg vom 18. Dezember 1991 i.d.F. vom 23. September 2008 (nachfolgend VwVG-Bbg). Die Neuregelung durch Gesetz vom 16. Mai 2013 sei nach der Übergangsvorschrift in dessen § 41 vorliegend nicht anzuwenden. Aufgrund des unstreitig nicht erfolgten Widerspruchs der Antragstellerin sei der die Erstellung der Gefährdungsabschätzung anordnende und diesbezüglich die Ersatzvornahme androhende Bescheid vom 31. Juli 2013 bestandskräftig und damit unanfechtbar geworden.
Der Bescheid vom 31. Juli 2013 sei auch nach wie vor wirksam, insbesondere seien Nichtigkeitsgründe nicht erkennbar und Anhaltspunkte hierfür auch nicht vorgetragen.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung sei § 24 Satz 1 VwVG-Bbg. Dessen Voraussetzungen seien erfüllt. Die Antragstellerin habe die Verpflichtungen aus der Ordnungsverfügung vom 31. Juli 2013, für die der Antragsgegner auch zuständig gewesen sei, nicht innerhalb der gesetzten Fristen bzw. Nachfristen erfüllt. Der vorgelegte Ergebnisbericht A... vom 30. April 2014 habe nicht den in der Anordnung vom 31. Juli 2013 niedergelegten und später präzisierten Voraussetzungen entsprochen.
Die inhaltlichen Einwände der Antragstellerin gegen die Anordnung vom 31. Juli 2013 müssten aufgrund der Bestandskraft des Bescheids und fehlender Nichtigkeit im Rahmen der vorliegenden Prüfung außer Betracht bleiben.
Eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte lasse die Festsetzung der Ersatzvornahme nicht erkennen. Angesichts der bereits durchgeführten Untersuchungen durch die Antragstellerin werde klarstellend darauf hingewiesen, dass eine vollständige Neudurchführung der Gefährdungsabschätzung unverhältnismäßig sein dürfte. Der Antragsgegner dürfe nur die noch notwendigen Untersuchungen verlangen.
Ein Vollstreckungshindernis bestehe nicht. Insbesondere führe das bisherige Fehlen einer Duldungsverfügung gegenüber dem Miteigentümer zu keinem anderen Ergebnis. Vielmehr habe dieser den Untersuchungsarbeiten zugestimmt.
Auch die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids vom 18. Januar 2016 begegne bei summarischer Prüfung keinen Bedenken.
Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und begründete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat auf der Grundlage ihrer gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO allein maßgeblichen Darlegungen im Begründungsschriftsatz vom 9. Juni 2016 keinen Erfolg.
Soweit zunächst ausgeführt wird, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, ?dass die Anordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 31.07.2013 und 21.10.2014 rechtmäßig seien?, trifft dies schon im Ausgangspunkt nicht zu. Vielmehr hat dieses unter Ziffer I.1. ausgeführt, die Anordnungsverfügung vom 31. Juli 2013 sei mangels hiergegen von der Antragstellerin erhobenen Widerspruchs bestandskräftig und damit ihr gegenüber als Adressatin des Bescheids unanfechtbar geworden, und unter Ziffer I.3. weiter ausgeführt, mit Blick hierauf und mangels Nichtigkeit der Anordnung vom 31. Juli 2013 könne die Antragstellerin mit inhaltlichen Einwänden gegen die am 31. Juli 2013 erlassene Anordnung nicht gehört werden. Nichts anderes gilt für die nachträgliche Konkretisierung dieser Anordnung in der - so der verwaltungsgerichtliche Beschluss, amtlicher Abdruck S. 6 - ?Verfügung vom 1. Oktober 2014? (nicht ?21.10.2014?, wie von der Antragstellerin fälschlich bezeichnet), hinsichtlich derer das Verwaltungsgericht dort ebenfalls festgestellt hat, dass diese unabhängig davon, ob es sich um einen eigenständigen Verwaltungsakt handele, in Bestandskraft erwachsen sei.
Die Antragstellerin macht zur Beschwerdebegründung weiter geltend, diese beiden Verwaltungsakte seien ebenso wie der auf dieser Grundlage ergangene Festsetzungsbescheid vom 18. Januar 2016 nicht nur rechtswidrig, sondern auch nichtig. Gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG sei ein Verwaltungsakt nichtig, wenn er die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlange, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirkliche. Insoweit sei bereits erstinstanzlich vorgetragen worden, dass Teile der Grundstücksflächen nicht ihr gehörten. Das gelte für die dem Dr. H... gehörenden Flurstücke 49, 50, 52, 53 und 62. Zwar treffe es zu, dass dieser der Durchführung der Untersuchungen im Januar 2016, d.h. unmittelbar vor deren Beginn, zugestimmt habe. Dies lasse die Nichtigkeit des zuvor ergangenen bestandskräftigen Verwaltungsaktes jedoch nicht entfallen, insbesondere könne eine Heilung der Anordnungen vom ?31.07.2013 und 21.10.2014? nicht mehr eintreten. Noch gravierender verhalte es sich in Bezug auf das Flurstück 56 mit seinen zwei darauf befindlichen Bohrlöchern, dessen Eigentümer der Grundstücksfonds Brandenburg sei, der der Untersuchung bis heute nicht zugestimmt habe. Mit Blick hierauf hätte jegliches Betreten dieser Flurstücke und Arbeiten hierauf durch die Klägerin die Straftatbestände des Hausfriedensbruches und der Sachbeschädigung (§§ 123 und 303 StGB) erfüllt.
Dieses Vorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Insofern ist zunächst darauf hinzuweisen, dass mit dem Verweis auf die einer Untersuchung ohne Einverständnis der Eigentümer entgegenstehenden Straftatbestände lediglich ein - der Anordnung der Erstellung einer Gefährdungsabschätzung im Bescheid vom 31. Juli 2013 selbst noch gar nicht entgegenstehendes - potentielles Durchführungs- bzw. Vollstreckungshindernis geltend gemacht wird und dieser Anordnung ferner auch keineswegs zu entnehmen ist, dass eine Untersuchung auf fremden Grundstücken ohne Rücksprache mit den jeweiligen Eigentümern und ohne deren Einverständnis erfolgen soll. Die Antragstellerin hat nicht einmal behauptet und erst recht nicht - wie erforderlich - glaubhaft gemacht, sich vergeblich um ein Einverständnis der Eigentümer der betroffenen Flurstücke mit derartigen Untersuchungen bemüht zu haben. Auch ist nicht ersichtlich, dass diese ein solches Einverständnis im Falle einer entsprechenden Anfrage unter Hinweis auf die behördliche Anordnung - bzw. ggf. nach Einschaltung des Antragsgegners und Hinweis auf die Duldungspflicht aus § 31 Abs. 4 BbgAbfBodG - verweigert hätten. Dagegen spricht schon der seitens der Antragstellerin nicht bestrittene Umstand, dass der Eigentümer Dr. H... auf entsprechende Anfrage des Antragsgegners vom 28. Januar 2016 betreffend Durchführung der Untersuchungen auf seinen Flurstücken 52 und 53 diese Zustimmung anstandslos noch am selben Tag erteilt hat. Auch kann es keinen Zweifeln unterliegen, dass das Land Brandenburg als Eigentümer des Flurstücks 56 bei entsprechender Anfrage und Hinweis auf die Untersuchungsanordnung seiner eigenen Behörde eine Zustimmung erteilt hätte. Hinzu kommt, dass die Eigentümer betroffener Grundstücke, worauf der Antragsgegner mit der Beschwerdeerwiderung zutreffend hingewiesen hat, gemäß § 31 Abs. 4 BbgAbfBodG zur Duldung von nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG angeordneten Untersuchungen verpflichtet sind, was jedenfalls die Rechtswidrigkeit einer etwaigen Tatbestandserfüllung entfallen ließe. Ausweislich des Bescheids vom 31. Juli 2013 ist die Durchführung der Untersuchungen zur (erweiterten) Gefährdungsabschätzung nebst Grundwassermonitoring auch ausdrücklich auf § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG gestützt worden. Dass die Antragstellerin in der Notwendigkeit der Durchführung der angeordneten Untersuchungen auf den genannten Grundstücken anderer Eigentümer auch keineswegs ein Durchführungshindernis gesehen hatte, belegt im Übrigen der Umstand, dass sie seinerzeit die A... mit den diesbezüglichen Untersuchungen genau auf den genannten Flurstücken zur Erstellung ihres Ergebnisberichtes vom 30. April 2014 beauftragt hatte (vgl. den zur Antragsbegründung vorgelegten Ergebnisbericht der A... vom 30. April 2014 - Anlage K 3, S. 7 nebst anliegende Karte des Untersuchungsgebiets - sowie die mit der Beschwerdebegründung eingereichte Anlage K 22).
Soweit mit der Beschwerdebegründung ferner geltend gemacht wird, die im Eigentum von Dr. H... stehenden o.g. Flurstücke seien nach Erkenntnissen der Antragstellerin als Naturschutzgebiet ausgewiesen, so dass es zumindest der ?Mitwirkung der untersten Landschaftspflegebehörde oder des Landesumweltamtes? bedurft hätte und damit zusätzlich noch eine Nichtigkeit nach § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG in Betracht komme, weist der Antragsgegner in der Beschwerdeerwiderung zutreffend darauf hin, dass dessen zum Untersuchungsgebiet gehörige Flurstücke 52 und 53 nicht innerhalb des Naturschutzgebietes ?P... Kiesgrube? gelegen sind (vgl. die Karte Anlage Ag 4 zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 5. Februar 2016 - GABl. 245 - mit den dort grün markierten Grenzen des genannten Naturschutzgebietes sowie die von der Antragstellerin als Anlage K 22 eingereichte Ausschnittskarte mit der dortigen grünen Grenzmarkierung; vgl. im Übrigen auch die Verordnung über das Naturschutzgebiet ?P... Kiesgrube? vom 5. März 2002, in dessen § 2 Abs. 1 die hiervon nur erfassten Flächen - Flurstücke 56 anteilig, 58 und 59 - genannt werden).
Im Ergebnis nichts anderes gilt für die Annahme der Antragstellerin, der Nichtigkeitsgrund des § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG gelte auch für das Flurstück 56, da sich auch dieses im Naturschutzgebiet befinde. Denn auch insoweit verweist der Antragsgegner zutreffend darauf, dass der mit der Beschwerdebegründung vorgelegte Kartenausschnitt (Anlage K 22) belege, dass die beiden dort markierten Bohrlöcher außerhalb des Naturschutzgebietes gelegen sind (vgl. auch § 2 Abs. 1 NSG-VO, wonach das Flurstück 56 nur anteilig erfasst wird).
Soweit die Antragstellerin zur Beschwerdebegründung ?auf ihren erstinstanzlichen Sachvortrag nebst allen Beweisantritten? Bezug nimmt und ausführt, entgegen der verwaltungsgerichtlichen Auffassung sei die Analyse der A... erschöpfend gewesen, lässt dies die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit den entgegenstehenden diesbezüglichen Ausführungen des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts nicht erkennen.
Ohne Erfolg muss schließlich auch die Rüge der Antragstellerin bleiben, es sei ?nicht angängig?, den Untersuchungsauftrag an die IPE zu geben, da dieses Ingenieurbüro den Antragsgegner im Hinblick auf den Ergebnisbericht der A...vom 30. April 2014 beraten habe und deshalb eine objektive Analyse durch die I... von vornherein ausgeschlossen sei, auch bestehe eine zu große Sachnähe zum Sachbearbeiter des Antragsgegners. Insoweit kann offen bleiben, ob die Auftragsvergabe an die I... im Zusammenhang mit der Festsetzung der Ersatzvornahme durch die Antragstellerin überhaupt selbstständig angreifbar ist. Denn jedenfalls ist bei der vorliegend nur gebotenen summarischen Prüfung nichts dafür ersichtlich und auch nicht substantiiert vorgetragen, was die Auftragsvergabe an dieses Unternehmen von vornherein ausschlösse oder zumindest Anlass zu begründeten Zweifeln an dessen Unvoreingenommenheit gäbe.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung, mit der der Senat der erstinstanzlichen Festsetzung folgt, beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG.