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Timestamp: 2016-06-28 18:48:05
Document Index: 268948212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Keine Richtigstellung bei urspr�nglich zul�ssiger Verdachtsberichterstattung nach Ausr�umung des Verdachts Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Keine Richtigstellung bei urspr�nglich zul�ssiger Verdachtsberichterstattung nach Ausr�umung des Verdachts
BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 76/14; Vorinstanz: LG Hamburg, 20.04.2012 - 324 O 628/10; Hanseatisches OLG, 28.01.2014 - 7 U 44/12
MIR 2014, Dok. 119, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.11.2014 (VI ZR 76/14) entschieden, das der Betroffene einer urspr�nglich zul�ssigen Verdachtsberichterstattung grunds�tzlich keinen (Berichtigungs-) Anspruch auf Richtigstellung hat, wenn der Tatverdacht gegen ihn sp�ter ausger�umt wird. Der Betroffene k�nne im Rahmen eines sogenannten Nachtrags von dem Presseorgan nur die - nachtr�gliche - Mitteilung verlangen, dass der urspr�nglich berichtete Verdacht nicht aufrecht erhalten wird, so der Bundesgerichtshof.
Der Kl�ger ist ehemaliger Chefjustiziar einer Bank. Er verlangt die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung in einem von der Beklagten verlegten Nachrichtenmagazin. Der angegriffene Beitrag geht der Frage nach, ob ein wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen entlassenes Vorstandsmitglied der Bank Opfer einer Falschbezichtigung geworden ist. Der Beitrag berichtet �ber ein gegen einen fr�heren Sicherheitsberater der Bank eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, das B�ro des ehemaligen Vorstandsmitglieds verwanzt, dessen Privatwohnung durchsucht und beim Frisieren von Dokumenten mitgeholfen zu haben. In diesem Zusammenhang gibt der Beitrag Aussagen des fr�heren Sicherheitsberaters wieder, wonach der namentlich genannte Kl�ger und zwei weitere Personen an der Beauftragung dieser Ma�nahmen mitgewirkt haben sollen. Nach der Ver�ffentlichung des Beitrags wurde eine notarielle Erkl�rung des fr�heren Sicherheitsberaters bekannt, in der dieser von seinen angeblichen fr�heren Aussagen abr�ckte. Sp�ter wurde ein gegen diesen und den Kl�ger eingeleitetes Ermittlungsverfahren eingestellt.
Das Oberlandesgericht hat sich nach einer Beweisaufnahme davon �berzeugt, dass der Verdacht, der Kl�ger habe an Abh�rma�nahmen gegen das ehemalige Vorstandsmitglied mitgewirkt, unberechtigt sei. Es hat die Beklagte antragsgem�� verurteilt, in ihrem Nachrichtenmagazin unter der �berschrift "Richtigstellung" eine Erkl�rung zu ver�ffentlichen, wonach sie den Verdacht nicht aufrechterhalte.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein Berichtigungsanspruch in Form der Richtigstellung - nur Nachtrag
Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zur�ckverwiesen.
Der angegriffene Beitrag enthalte eine den Kl�ger nicht vorverurteilende Verdachtsberichterstattung, die nach dem f�r die revisionsrechtliche Pr�fung ma�geblichen Sachvortrag der Beklagten zum Zeitpunkt der Ver�ffentlichung rechtm��ig war. Die m�glichen Verfehlungen von F�hrungskr�ften der Bank, die im Zuge der Finanzkrise verst�rkt in das Blickfeld der �ffentlichkeit geraten war, seien ein Vorgang von gravierendem Gewicht, dessen Mitteilung durch ein Informationsbed�rfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt sei, so das Gericht. Die Beklagte habe auch einen hinreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen dargetan, die zum Zeitpunkt der Ver�ffentlichung f�r eine Beteiligung des Kl�gers an den fraglichen Vorg�ngen sprachen. Denn nach dem Vortrag der Beklagten st�tzte sich der Beitrag unter anderem auf Aussagen des fr�heren Sicherheitsberaters gegen�ber den Autoren des Berichts und auf einen Vermerk der Staatsanwaltschaft. Auch hatten die Autoren den Kl�ger und eine weitere Person angeh�rt, die an der Beauftragung des fr�heren Sicherheitsberaters mitgewirkt haben sollte. Dies sei unter den konkreten Umst�nden des Falles ausreichend.
Bei einer im Ver�ffentlichungszeitpunkt zul�ssigen Verdachtsberichterstattung kommt ein Berichtigungsanspruch des Betroffenen grunds�tzlich in Betracht
Zwar komme auch im Fall einer im Ver�ffentlichungszeitpunkt zul�ssigen Verdachtsberichterstattung ein Berichtigungsanspruch des Betroffenen grunds�tzlich in Betracht, wenn - wie im Streitfall - der Tatverdacht sp�ter ausger�umt wird und die Rufbeeintr�chtigung fortdauert. Aber: Nicht in Form der Richtigstellung
Jedoch ergebe die gebotene Abw�gung zwischen dem Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) sowie dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK), dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden k�nne, sich nach einer rechtm��igen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Deshalb k�nne der Betroffene bei sp�terer Ausr�umung des Verdachts und Fortwirkung der Beeintr�chtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der urspr�nglichen Berichterstattung, sondern nur die nachtr�gliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Kl�rung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.
(tg) - Quelle: PM Nr. 168/2014 des BGH vom 18.11.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2654
BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 - Az. 1 BvR 482/13 Ausnahme Schm�hkritik?! - Eine �berzogene oder ausf�llige Kritik macht eine �u�erung f�r sich genommen noch nicht zur Schm�hung (erst recht nicht im "Kampf ums Recht") BGH, Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 119/10 Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google AdWords-Anzeige stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irref�hrung der Verbraucher dar. LG M�nster, Urteil vom 26.06.2013 - Az. 026 O 76/12 Aufkl�rungspflicht des zu Unrecht Abgemahnten - Den zu Unrecht Abgemahnten trifft grunds�tzlich keine vorprozessuale Aufkl�rungspflicht �ber den tats�chlichen Sachverhalt. BGH, Urteil vom 17.12.2010 - Az. V ZR 44/10 Fotos preu�ischer Schl�sser und G�rten - Der Betreiber einer Internetplattform ist f�r eine Beeintr�chtigung des Grundst�ckseigentums durch die ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundst�cks auf seiner Plattform nur bei erkennbaren Eigentumsverletzungen als St�rer verantwortlich. BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - Az. I ZB 29/13 D�sseldorfCongress - Keine unterschiedlichen Ma�st�be bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG f�r Waren- und Dienstleistungsmarken.