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Timestamp: 2018-12-10 20:37:13
Document Index: 128255973

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 157', '§ 831', '§ 328', '§ 328', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 328', 'BGH', '§ 618', 'BGH', '§ 328', 'BGH', '§ 241']

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BGH: Nachbarhilfe – Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Von Examensrelevant 16. November 2017 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte steht die geschuldete (Haupt-)Leistung zwar allein dem Gläubiger zu, der Dritte ist jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann.
Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger (Leistungsnähe). Der Gläubiger muss ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags haben (Einbeziehungsinteresse). Für den Schuldner muss die Leistungsnähe des Dritten und dessen Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags erkennbar und zumutbar sein (Erkennbarkeit und Zumutbarkeit). Für die Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der der Dritte anderenfalls nicht ausreichend geschützt wäre (Schutzbedürfnis).
BGH, Urteil vom 17.11.2016 – III ZR 139/14 – NJW-RR 2017, 888
Relevante Rechtsnormen: § 157 BGB
Fall: Der Kl. nimmt den Bekl. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch, weil er bei Fassadenarbeiten einen Stromschlag an der Außenlampe einer Doppelhaushälfte erlitt und hierdurch schwere gesundheitliche Schäden davontrug. Der Bekl. wechselte im März 2009 auf Bitten der Nießbrauchsberechtigten der Doppelhaushälfte gefälligkeitshalber in Nachbarschaftshilfe die an der Fassade angebrachte Außenlampe aus. Dabei erneuerte er auch die Verkabelung der Lampe bis zurück zur nächsten Umverteilung. Der Eigentümer der Doppelhaushälfte beauftragte in der Folgezeit den Arbeitgeber des Kl. mit Putzarbeiten an der Fassade des Gebäudeteils. Als der Kl. bei deren Ausführung am 16.09.2009 mit der Außenlampe in Berührung kam, erlitt er einen Stromschlag, der zu einem hypnotischen Hirnschaden führte. Er ist seither schwerstbehindert und umfassend pflegebedürftig. Ermöglicht wurde der Stromschlag durch einen im Inneren des Gebäudes in die Wand geschlagenen Metallnagel, der das Schutzleiterkabel – noch vor der Umverteilung, hinter der die neue Verkabelung verlegt wurde – durchtrennt und eine Verbindung zwischen dem vom Bekl. an das Lampengehäuse geklemmten Teil des Schutzleiterkabels und dem stromführenden Phasenleiterkabel hergestellt hatte. Hierdurch war das Lampengehäuse unter Strom gesetzt und der Fehlerstromschutzschalter funktionslos gemacht worden. Haftet der Bekl. dem Kl. auf Schadensersatz?
Der Kl. könnte gegen den Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung nach §§ 241, 249, 253, 276, 280 BGB haben. Allerdings bestand und besteht zwischen dem Kl. und dem Bekl. keine vertragliche Beziehung. Diese könnte jedoch zwischen dem Bekl. und der Nießbrauchsberechtigten bestanden haben. Wäre der Kl. nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in den Schutz dieses Vertrages einbezogen, so käme auch entsprechender Schadensersatzanspruch in Betracht.
I. Rechtsgedanke des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritte
„Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte steht die geschuldete (Haupt-)Leistung zwar allein dem Gläubiger zu, der Dritte ist jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Die Herausbildung des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte in der Rechtsprechung des RG und des BGH beruht auf ergänzender Vertragsauslegung (z.B. RGZ 127, 218 [221 f.]; BGHZ 56, 269 [273] = NJW 1971, 1931) und knüpft damit an den hypothetischen Willen der Parteien an, der gem. § 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu erforschen ist. Sie ist dem Umstand geschuldet, dass die Erfüllung vertraglicher Leistungspflichten zu einem gesteigerten sozialen Kontakt der Vertragsparteien und dementsprechend zu einer größeren Einwirkungsmöglichkeit auf die Rechtsgüter des Vertragspartners und gegebenenfalls mit diesem verbundener Dritter führt und das Deliktsrecht – insbesondere wegen der Exkulpationsregelung bei der Gehilfenhaftung nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB und des Fehlens eines umfassenden Vermögensschutzes – den geschädigten Dritten nicht immer zureichend absichert (Staudinger/Jagmann, BGB, Neubearb. 2001, § 328 Rn. 83 f.; Soergel/Hadding, BGB, Neubearb. 2009, Anh. § 328 Rn. 1; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 328 Rn. 13). Im Hinblick darauf kann es geboten sein, dem Dritten auch eine vertragliche Anspruchsgrundlage zuzubilligen, die ihm die Kompensation des in Ausführung des Vertragsverhältnisses bei ihm eingetretenen Schadens ermöglicht. Damit ist zwangsläufig eine Ausweitung des Haftungsrisikos des Schuldners verbunden, der außer für Schäden seines Vertragspartners auch für Schäden des in den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten haftet. Um diese Haftung für den Schuldner nicht unkalkulierbar auszudehnen, sind an die Einbeziehung von Dritten in den vertraglichen Schutz strenge Anforderungen zu stellen (BGH, VersR 1962, 86 [88] = BeckRS 1961, 31186070 und NJW 1968, 1929 [1931]).“ (BGH a.a.O.)
II. Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
„Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger (Leistungsnähe). Der Gläubiger muss ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags haben (Einbeziehungsinteresse). Für den Schuldner muss die Leistungsnähe des Dritten und dessen Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags erkennbar und zumutbar sein (Erkennbarkeit und Zumutbarkeit). Für die Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der der Dritte anderenfalls nicht ausreichend geschützt wäre (Schutzbedürfnis) (z.B. Senat, Urt. v. 24.10.2013 – III ZR 82/11, BeckRS 2013, 20079 Rn. 12 m.w.N.; BGHZ 133, 168 [173] = NJW 1996, 2927 und BGHZ 200, 188 = NJW 2014, 2577 Rn. 9; Staudinger/Jagmann, § 328 Rn. 100, 106).“ (BGH a.a.O.)
III. Anwendung auf den Fall
1. Sonderbeziehung zwischen den Hauptparteien
Die Frage nach einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter stellt sich immer dann, wenn jemand einen Schaden erlitten hat, der aber in keinem vertraglichen/vertragsähnlichen Verhältnis mit dem Schädiger steht, aber mit einer Person, die eine solche Beziehung zum Schädiger hat. Eine solche Sonderbeziehung könnte sich aus der zwischen der Nießbrauchsberechtigten und dem Bekl. ergebenden Verabredung eines unentgeltlichen Austausches der Außenlampe ergeben.
Das Berufungsgericht war im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass die Vereinbarung zwar vor nachbarschaftlichem Hintergrund getroffen wurde, aber trotz der Unentgeltlichkeit ein entsprechender Rechtsbindungswille vorgelegen habe, so dass kein Gefälligkeitsverhältnis anzunehmen sei. Der BGH hat dies im weiteren ausdrücklich offengelassen.
Darüber hinaus muss der geschädigte Dritte der Gefahr durch die Verletzung der vertraglichen Pflichten ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger.
Das Berufungsgericht hat hier darauf abgestellt, dass die Nießbrauchsberechtigte wie auch ihre Enkelin als Mieterin der Erdgeschosswohnung die Außenlampe regelmäßig gereinigt haben und dadurch der Gefahr eines Stromschlags aufgrund eines Montagefehlers des Bekl. ausgesetzt gewesen sei. Diese Erweiterung betroffener Personen wurde dann auch noch auf de Kl. ausgedehnt. In diesem Zusammenhang erscheint es noch gerade vertretbar davon auszugehen, dass Leistungsnähe bei allen Personen anzunehmen ist, die bestimmungsgemäß ebenfalls in Kontakt mit der stromführenden Außenlampe kommen können.
3. Einbeziehungsinteresse (Gläubigernähe)
Schließlich muss der Gl. ein berechtigtes Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Vertragsschutz haben. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn ein Dritter bestimmungsgemäß mit Leistung in Kontakt kommen soll (hypothetischer Parteiwille). Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn in Vorbereitung von Vertragsabschlüssen Begutachtungen erfolgen, die für den Abschluss selbst relevant sein sollen.
„Ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Vertrags ist nach der dargestellten Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn entweder – wie in den „Wohl-und-Wehe-Fällen“ – zwischen ihm und dem Dritten eine rechtliche Beziehung mit persönlicher Fürsorge- und Obhutspflicht oder sozialer Abhängigkeit besteht oder ihm – ohne eine derartig enge Bindung – Schutzpflichten gegenüber dem Dritten aufgrund einer Sonderverbindung in Gestalt eines sonstigen Vertrags oder zumindest eines Gefälligkeitsverhältnisses oder eines besonderen sozialen Kontakts obliegen (z.B. Senat, Urt. v. 24.10.2013 – III ZR 82/11, BeckRS 2013, 20079 Rn. 14; Staudinger/Jagmann, § 328 Rn. 100; MüKo-BGB/Gottwald, 7. Aufl. 2016, § 328 Rn. 183).“ (BGH a.a.O.)
Fraglich ist, ob im vorliegenden solche besonderen Beziehungen zwischen der Nießbrauchsberechtigten und dem Kl. angenommen werden können.
„Eine familiäre Bindung zwischen ihr und dem Kl. bestand nicht. Auch war keine in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis wurzelnde soziale Abhängigkeit des Kl. zu ihr gegeben. Andere vertragliche Beziehungen zwischen ihnen bestanden ebenfalls nicht. Insbesondere hatte nicht die Nießbrauchsberechtigte den Kl., sondern der Bekl. zu 1 den Arbeitgeber des Kl. mit den Fassadenarbeiten beauftragt. Eine mögliche Haftung wegen schuldhafter Verletzung der Schutzpflicht des Bestellers entsprechend § 618 BGB aus dem insoweit auch für den Kl. Schutzwirkung entfaltenden Werkvertrag (vgl. BGHZ 56, 269 [272] = NJW 1971, 1931) träfe deshalb nur den [Eigentümer,] nicht aber die [Nießbrauchsberechtigte. Entgegen der Auffassung des BerGer. kann aus dem von ihm angenommenen allgemeinen Bestreben der Nießbrauchsberechtigten, „niemanden“ durch die Lampe zu Schaden kommen zu lassen beziehungsweise die Sicherheit „aller Personen“ zu gewährleisten, die mit ihrem Wissen und Wollen mit der Lampe in Berührung kommen würden, ihr Einbeziehungsinteresse nicht hergeleitet werden. Denn dieses Anliegen gründete sich nicht auf eine rechtsgeschäftliche oder auch nur soziale Sonderbeziehung der Nießbrauchsberechtigten zum Kl., sondern allenfalls auf ihr möglicherweise obliegende deliktische Verkehrssicherungspflichten, die gegenüber jeder befugt am eröffneten Verkehr teilnehmenden Person zu beachten sind. Eine solche aus deliktischen Vorschriften folgende allgemeine gesetzliche Verpflichtung, Rechtsgüter beliebiger Dritter nicht zu schädigen, kann aber die Annahme eines Gläubigerinteresses an einer stillschweigenden Einbeziehung eines bestimmten Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags nicht rechtfertigen (vgl. Senat, Urt. v. 24.10.2013 – III ZR 82/11, BeckRS 2013, 20079 Rn. 14; MüKo-BGB/Gottwald, § 328 Rn. 183).“ (BGH a.a.O.)
Die Voraussetzungen für eine Haftung des Bekl. gegenüber dem Kläger nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter liegen nicht vor. Der Kl. hat daher gegen den Bekl. ekinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung nach §§ 241, 249, 253, 276, 280 BGB.
einbeziehungsinteresseergänzender vertragsauslegungerkennbarkeitgläubigernäheleistungsnäheschutzbedürfnisvertrag mit schutzwirkung zugunsten dritterzumutbarkeit