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Timestamp: 2019-02-18 00:04:48
Document Index: 94030006

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 43']

Vorberatung des Verwaltungshaushaltsplans 2019
Im Zuge der Haushaltsplanvorberatung 2019 hat sich der Gemeinderat mit den Maßnahmen im Verwaltungshaushalt beschäftigt. Die Ausgaben für bauliche Unterhaltungsarbeiten an Gebäuden und Einrichtungen, sowie Beschaffungen der Gemeinde belaufen sich auf rund 400.000 €. Die größten Summen entfallen auf die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Einsatzkleidung für die Feuerwehr in Höhe von 30.000 €. Der notwendige Anstrich im Innenbereich des Kindergartens schlägt mit 25.000 € zu Buche. Für die Unterhaltung des Karl-Wolf-Stegs müssen insgesamt Ausgaben in Höhe von ca. 100.000 € eingeplant werden. Die Ausgaben werden jedoch mit der Stadt Riedlingen hälftig geteilt. Für die Straßenunterhaltung werden 35.000 € veranschlagt. Die Bauleitplanung verursacht geplante Kosten in Höhe von 30.000 €. Für die Ergänzung der Straßenbeleuchtung sind 8.000 € eingeplant. Auf die Gewässerunterhaltung entfallen 30.000 €. Auf dem Friedhof Heiligkreuztal sollen die Granitplattenwege ausgebaut und neu gepflastert werden. Dafür werden Ausgaben in Höhe von 15.000 € eingeplant. Für die Feldwegeunterhaltung werden 40.000 € und für die Unterhaltung der Wasserversorgung 20.000 € eingeplant. Die allgemeine Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden ist mit insgesamt rund 35.000 berücksichtigt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Maßnahmen im Haushaltsplan abzubilden.
Beschlussempfehlung für den Erlass einer Satzung für die Jagdgenossenschaft Altheim
Die Altheimer Gemeindejagd ist an die Altheimer Jagdgesellschaft verpachtet. Der Pachtvertrag läuft zum 31.03. 2019 aus und kann aus rechtlichen Gründen nicht verlängert werden. Vor der Verpachtung ist entsprechend den Vorgaben des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (§ 15 Abs. 1 JWMG) ein Jagdkataster aufzustellen und vom Gemeinderat eine Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen. Das Jagdkataster wurde vom Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 09.12.2018 in Auftrag gegeben und wird derzeit erstellt. Für die Jagdgenossenschaft muss nach der derzeitigen Rechtslage (§ 15 Abs. 4 JWMG) auch wieder eine Satzung erlassen werden. Hierzu wurde von der Verwaltung ein entsprechender Entwurf ausgearbeitet. Dieser geht davon aus, dass der Gemeinderat als Verwalter der Jagdgenossenschaft bestimmt (§ 15 Abs. 7 JWMG – längstens für 6 Jahre) und der Reinertrag aus der Jagdnutzung der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird. In der Regel fanden die Einnahmen für den Ausbau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwegunterhaltung bzw. für biotopverbessernde Maßnahmen Verwendung. Dem Gemeinderat würde auch die Verpachtung der Jagd wieder obliegen. Dies war auch in den vergangenen Pachtzeiträumen so die gängige Praxis in der Gemeinde. Der Gemeinderat billigte den Satzungsentwurf und empfiehlt den Jagdgenossen die Satzung zu beschließen. Die Jagdgenossen müssen nunmehr entscheiden, ob sie diesen Weg mitgehen. Kommt es zu keiner Einigung, sind die Jagdgenossen verpflichtet, die jagdlichen Angelegenheiten selbst zu organisieren. Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung die Versammlung der Jagdgenossen zu terminieren. Versammlungsleiter ist Bürgermeister Martin Rude. Dieser bestimmt auch einen Schriftführer.
Weitere Informationen folgen im kommenden Amtsblatt.
Interkommunale Breitbanderschließung in den Gemeinden Langenenslingen und Altheim (FTTC-Ausbau); Vergabe der Kabeleinzugs- und Spleißarbeiten
Für den weiteren Glasfaserausbau (FTTC-Ausbau) in Heiligkreuztal und in den betroffenen Bereichen der Gemeinde Langenenslingen waren noch die Spleißarbeiten zu vergeben. Die Breitbandversorgungsgesellschaft im Landkreis Sigmaringen (BLS) hat für die Arbeiten im Dezember 2018 bei drei Fachfirmen die entsprechenden Angebote eingeholt. Preisgünstigste Bieterin für die Spleißarbeiten war die Fa. Kellner Telecom GmbH, Korntal-Münchingen, zum Angebotspreis von 28.601,65 € (brutto). Dieser wurde der Auftrag erteilt. Das teuerste Angebot lag bei 46.168,18 €. Mit den Arbeiten soll begonnen werden, sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen. Sie sind auch Voraussetzung für die Übergabe des Netzes an die Netcom BW. Die Kosten werden anteilig von beiden beteiligten Gemeinden getragen.
Baugebiet „Erlenstock III“, Heiligkreuztal; Vergabe der Erschließungsarbeiten
Die Ingenieurbüro Schwörer GmbH, Altheim, hatte im Auftrag der Gemeinde die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Erlenstock III“, Heiligkreuztal, im Staatsanzeiger vom 07.12.2018 öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung fand am 21.01.2019 im Rathaus in Altheim statt. Für die Tief- und Straßenbauarbeiten (ohne Asphaltbeläge) gingen auf Grund der aktuellen konjunkturellen Gegebenheiten im Bausektor nur drei Angebote ein. Die Fa. Eberhard Waldhausen, war mit einer Angebotssumme von 679.371,00 € (brutto) preisgünstigste Bieterin. Die teuerste Bieterin lag bei 746.798,63 € (brutto). Der Auftrag wurde der Fa. Eberhard, Waldhausen, übertragen. Mit den Belagsarbeiten wurde die Wegebaugerätegemeinschaft Albrand, Altheim, beauftragt. Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf 54.000,00 €. Mit Abschluss der Erschließungsarbeiten stehen in Heiligkreuztal dann wieder 14 Bauplätze zur Verfügung.
Ergänzungssatzung „Reutewiesen“, Waldhausen
Der Gemeinderat hat am 24.01.2019 die Ergänzungssatzung „Reutewiesen“, Waldhausen, beschlossen. Im Zuge der Beratung wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Satzung im Rahmen des Abwägungsprozesses gewichtet und berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. Damit wurde das bereits im Jahr 2015 begonnene Verfahren zum Abschluss gebracht. Die Genehmigung der im Planbereich erstellten Pferdeklinik basiert auf den in der Satzung festgelegten Rahmenbedingungen. Maßgebend ist der Lageplan mit Satzung, jeweils in der Fassung vom 10.01.2019, sowie die Eingriffs- und Ausgleichsbilanz. Der Planbereich ist im nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt. Die Ergänzungssatzung „Reutewiesen“, Waldhausen, tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Die Ergänzungsatzung mit der Eingriffs- und Ausgleichsbilanz kann bei der Gemeinde Altheim während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Ergänzungssatzung einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde die Beschlüsse beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
(Lageplan zur Ergänzungssatzung - 10.01.2019)
Freiwillige Feuerwehr; Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen
Die Alarmierung der Einsatzkräfte wird von der analogen Technik auf die digitale Technik umgestellt. Die Umstellung soll im März 2019 erfolgen. Die Umstellung auf die digitale Technik, die auch aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich ist, hat zur Folge, dass in der Gemeinde neue Meldeempfänger für die Feuerwehrangehörigen beschafft werden müssen. Im Jahr 2003 wurden alle Feuerwehrangehörige mit Meldeempfängern Fabrikat „Motorola Firestorm III“ ausgestattet. Diese Meldeempfänger wurden im Laufe der vergangenen Jahre im Zuge von Ersatzbeschaffungen teilweise durch Geräte der Marke „Swissphone 915“ ersetzt. Derzeit sind insgesamt 29 dieser Geräte im Einsatz. Diese sind jedoch nicht in der Lage, die digitalen Signale entsprechend zu empfangen und zu übertragen und müssen entsprechend aufgerüstet werden (ohne Aufrüstung kann nur ein Alarmsignal empfangen werden, jedoch keine detaillierte Nachricht über den Einsatzfall). Die Umrüstung kostet 45,00 €/Gerät netto (Gesamtkosten: 1.305,00 € netto). Damit alle Feuerwehrangehörigen der beiden Abteilungen ausgestattet werden können, ist der Kauf von 20 weiteren Meldeempfängern erforderlich. Es sollen Meldeempfänger Fabrikat „Swissphone s.Quad X 35“ beschafft werden. Diese werden auch bei den Umlandgemeinden favorisiert. Die Anschaffungskosten (incl. Ladegerät und Tasche je Meldeempfänger sowie dem einmalig erforderlichen Programmiergerät) belaufen sich auf ca. 6.600 €/netto, sofern die Geräte im Rahmen einer Sammelbestellung beschafft werden. Insgesamt muss die Gemeinde damit rund 10.000 €/brutto für die Umstellung auf die digitale Technik aufbringen. Darüber hinaus stimmte der Gemeinderat verschiedenen notwendigen Ersatzbeschaffungen sowie verschiedenen kleineren Neuanschaffungen zu. Außerdem wird für sechs neue Mitglieder in beiden Abteilungen der Feuerwehr (davon vier Mitglieder aus der Jugendfeuerwehr) die Beschaffung von Einsatzkleidung und Uniformen erforderlich. Pro Feuerwehrangehörigem muss hier von Kosten in Höhe von 1.000 €/netto ausgegangen werden. Weder Einsatzkleidung noch Uniformen befinden sich im derzeitigen Bestand. Die persönliche Ausrüstung ist zwar mit einem finanziellen Aufwand für die Gemeinde verbunden, es ist aber erfreulich, dass die Jugendarbeit Früchte trägt und damit der Bestand der Feuerwehr gesichert werden kann. Die neuen Mitglieder werden auch für die zu absolvierenden Lehrgänge angemeldet. Bürgermeister Rude bedankte sich bei Kommandant Wiedmann und seinen Mitstreitern in diesem Zusammenhang für die sehr zeitaufwendige Überarbeitung der Alarmierungs- und Ausrückeordnung. Zahlreiche Abende mussten für die Überarbeitung geopfert werden. Die Alarmierungs- und Ausrückeordnung ist nun, entsprechend den Vorgaben des Landkreises Biberach, wieder den aktuellen Gegebenheiten angepasst.
Der Gemeinderat hatte außerdem die Annahme der im vergangenen Jahr der Gemeinde zugedachten Spenden zu erklären. Diese Regelung gilt, unabhängig vom Wert, für alle Spenden. Insgesamt gingen bei der Gemeinde Spenden in Höhe von 2.454,74 € ein. Gespendet wurde zum einen für den Kindergarten „Kleiner Biber“ sowie für das Dorfgemeinschaftshaus in Heiligkreuztal und darüber hinaus für einen mildtätigen Zweck. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spenden. Bürgermeister Rude bedankte sich herzlich bei den Spendern und wünschte sich weitere Spendenwillige.
Auch in diesem Jahr steht wiederum der turnusmäßige Wechsel von ca. 340 Wasseruhren in der Gemeinde an. Bisher wurden die Arbeiten von den Mitarbeitern des Bauhofs erledigt, was jedoch auf Grund der vielen anstehenden Aufgaben oftmals zu Engpässen bzw. einem nicht fristgerechten Zählertausch führte. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, für den anstehenden Zählerwechsel entsprechende Angebote einzuholen und zu prüfen, ob die Beauftragung von Dritten eine wirtschaftliche Alternative darstellt. Sofern dies so ist, soll der Auftrag dem preisgünstigsten Bieter übertragen werden.
Außerdem beschäftigte sich das Gremium mit dem Jahresabschluss zur Wasserversorgung der Gemeinde Altheim für das Jahr 2017. Das Jahr 2017 konnte mit einem Überschuss von 24.665,63 € abgeschlossen werden. Mit dem Überschuss wird der Verlust aus Vorjahren auf einen Stand von 89.737,77 € reduziert. Mit der Anpassung des Wasserpreises auf 1,40 € zzgl. 7% je Kubikmeter Frischwasser im vergangenen Jahr ist die Gemeinde damit auf einem guten Weg, die aufgelaufenen Verlustvorträge in den kommenden Jahren abbauen zu können.
Bürgermeister Rude gab bekannt, dass am 26.05.2019 die Kommunalwahl, die Kreistagswahl und die Europawahl stattfinden. Dazu ist es notwendig, die entsprechenden Wahlvorbereitungen zu treffen. Nach den gesetzlichen
Regelungen ist für die Kommunalwahlen ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Vorsitzender ist der Bürgermeister. Der Gemeinderat muss dazu einen Stellvertreter sowie die erforderlichen Beisitzer wählen. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden dann vom Gemeinderat als Stellvertreter Peter Voss und als Beisitzer Julia Buck, Wilfried Maier, Rainer Buck und Ulrike Maier in den Gemeindewahlausschuss gewählt. Der Gemeindewahlausschuss übernimmt gleichzeitig die Aufgaben des Wahlvorstands I, Altheim. Die Gemeinde bildet, wie bei den vergangenen Wahlen, wiederum drei Wahlbezirke: Wahlbezirk I – Altheim, Wahlraum ist der Gemeinschaftsraum beim Bauhof, Wahlbezirk II – Heiligkreuztal, Wahllokal ist das ehemalige Rathaus, Wahlbezirk III – Waldhausen, Wahllokal ist das ehemalige Rathaus. Darüber hinaus wird ein Briefwahlvorstand eingerichtet. Die personelle Besetzung der Wahlvorstände und die Einberufung von Hilfskräften wird rechtzeitig vom Bürgermeister vorgenommen.
Für den Bauhof werden eine Kreissäge sowie eine Hobelmaschine – jeweils mit Zubehör und ein Absauggerät für ca. 7.700 € (brutto) erworben. Das Einvernehmen zu einem Baugesuch in Heiligkreuztal wurde hergestellt. Die Planungen für den weiteren Ausbau des Gasversorgungsnetzes der Netze Südwest GmbH, Munderkingen, für das Jahr 2019 wurden zur Kenntnis genommen und beschlossen, im Trassenbereich die für den späteren Ausbau des Glasfasernetzes erforderlichen Leerrohrbündel mit zu verlegen. Hierfür sind im Haushaltsplan entsprechende Mittel eingestellt. Dem Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald 2019 wurde zugestimmt. Es ist nur eine sehr geringe Holzernte geplant. Erlöse sind in Höhe von 2.200 € vorgesehen. Diesen stehen Kosten in Höhe von 3.350 € gegenüber, so dass das Jahr mit einem geplanten Minus von 1.150 € abschließt.