Source: https://ra-nordhoff.de/leistungen/krise-sanierung-insolvenz/merkblatt-zur-verbraucherinsolvenz/
Timestamp: 2018-09-24 14:13:34
Document Index: 139424000

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 17', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 308', '§ 308', '§ 305', '§ 305', '§ 290', '§ 308', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 21', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 308', '§ 794', '§ 308', '§ 308', '§ 311', '§ 20', '§ 54', '§ 286']

Merkblatt zur Verbraucherinsolvenz » Petra Nordhoff Rechtsanwalt Insolvenzrecht Fachanwalt Hamburg
über das Verbraucherinsolvenzverfahren bis zum Eröffnungsbeschluss Stand: 01.07.2014
Das Insolvenzverfahren dient dazu, bei Zahlungsunfähigkeit einer Schuldnerin oder eines Schuldners das vorhandene Vermögen zu verwerten und den Erlös gleichmäßig an die Gläubigerinnen und Gläubiger zu verteilen. Außerdem wird redlichen Schuldnerinnen und Schuldnern Gelegenheit gegeben, sich von den restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Für zahlungsunfähige Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ehemals selbständig Tätige, die bestimmte Kriterien erfüllen, sieht die Insolvenzordnung (lnsO) besondere Regeln vor. Zunächst sind ernsthafte Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigem erforderlich. Nach der Antragstellung prüft das Gericht nochmals, ob eine Verständigung über einen Schuldenbereinigungsplan Aussicht auf Erfolg hat. Ist ein erfolgreicher Abschluss des Schuldenbereinigungsplans nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht möglich, so entscheidet das Gericht Ober die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
1. Anwendungsberei ch
Das Verbraucherinsol venzverfahren gilt für alle natürlichen Personen,
die zwar in der Vergangenheit eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhäl tnisse aber überschaubar sind und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.
Als überschaubar gelten die Vermögensverhältni sse nur, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat (§ 304 lnsO).
Forderungen aus Arbeitsverhältnissen sind insbesondere Forderungen der Finanzverwaltung aus Lohnsteuer sowie Forderungen von Sozialversicherungsträgern für Beiträge von ehemaligen Mitarbeitern des Schuldners bzw. der Schuldnerin.
Zur Prüfung der richtigen Verfahrensart wird der Schuldner bzw. die Schuldnerin gebeten, die vorgenannten Forderungen durch geeignete Unterlagen zu belegen (beispielsweise aktueller Klartextkontoauszug des Finanzamtes, Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers über die Art der Rückstände).
Für alle anderen natürlichen Personen ist das so genannte Unternehmensinsolvenzverfahren die richtige Verfahrensart. Auch dort besteht die Möglichkeit der Restschuldbefreiung.
Voraussetzung für die Einleitung eines Verbraucheri nsolvenzverfahrens ist das Vorliegen des Insolvenzgrundes der eingetretenen oder der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Es muss eine Situation entstanden sein, in der die Schuldnerin oder der Schuldner gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten pünktlich und vollständig zu erfüllen (§§ 17, 18 lnsO).
Insolvente Verbraucher können die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nur beantragen, wenn sie zuvor einen ernsthaften Versuch unternommen haben, sich mit ihren Gläubigerinnen und Gläubigern über die Schuldenbereinigung außergerichtlich zu einigen. Dies ist zwingende Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren und bei der Antragstellung nachzuweisen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 lnsO).
Scheitert die außergerichtliche Einigung trotz ernsthaften Bemühens, so kann die Schuldnerin oder der Schuldner beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen (§ 305 lnsO). Der Plan gilt bereits dann als gescheitert, wenn eine Gläubigerin oder ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Einigung aufgenommen wurden (§ 305 a lnsO).
3.1Bescheinigung über den außergerichtlichen Einigungsversuch
Mit dem schriftlichen Antrag ist die Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle vorzulegen, aus der sich ergibt, dass auf Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältni sse eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 lnsO). Außerdem sind die Gründe für das Scheitern der außergerichtlichen Einigung darzulegen und der Plan beizufügen.
Geeignete Personen, die eine Bescheinigung über den außergerichtlichen Einigungsversuch ausstellen dürfen, sind die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe (Rechtsanwälte, Notare) sowie Steuerberater. . Im Zweifel entscheidet das Insolvenzgericht über die Eignung einer Person. Eine geeignete Stelle muss von der Bezirksregierung Düsseldorf (nach einem behördlichen Prüfungsverfahren) förmlich anerkannt worden sein (Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung
vom 23. Juni 1998 - GV. NW. 1998, 435). Deshalb sollten Schuldnerinnen oder Schuldner, die Hilfe von einer in der Schuldner-/lnsolvenzberatung tätigen Stelle erhoffen, sich frühzeitig vergewissern, dass die Stelle von der Bezirksregierung Düsseldorf als "geeignete Stelle" anerkannt worden ist.
Zusammen mit dem Eröffnungsantrag ist ein Schuldenbereinigungsplan vorzulegen (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 lnsO). In ihm ist darzustellen, wie die Schuldnerin oder der Schuldner sich eine Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern über die abschließende Bereinigung der Schulden vorstellt. Dabei sind einerseits die schuldnerischen Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen, andererseits aber auch die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie die Gründe, die zum Scheitern der außergerichtlichen Einigung geführt haben.
Der Schuldenbereinigungsplan muss einen vollstreckbaren Inhalt haben (vgl. § 308 Abs. 1 Satz 2 lnsO). Er sollte daher insbesondere genau regeln, welche Leistungen die Schuldnerin oder der Schuldner zu welchem Zeitpunkt an welche Gläubigerin oder welchen Gläubiger zu erbringen hat. Auch andere Regelungen des Plans müssen hinreichend bestimmt sein. Als Anknüpfungspunkt für den Beginn von Zahlungsfristen sollte der Zeitpunkt gewählt werden, zu dem das Insolvenzgericht die Annahme des Schuldenbereinigungsplans feststellt (§ 308 Abs. 1 Satz 1 lnsO).
In den Schuldenbereinigungsplan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubigerinnen und Gläubiger von diesem berührt werden sollen (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 lnsO).
ein Verzeichnis der Gläubigerinnen und Gläubiger (mit genauen und vollständigen Namen sowie Anschriften (keine Postfachangaben),
ein Verzeichnis der gegen die Schuldnerin oder den Schuldner gerichteten Forderungen (§ 305 Abs. 1 Nr. 3 lnsO).
Allen Verzeichnissen ist die Erklärung beizufügen, dass die in ihnen enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Sind die Angaben in einem Verzeichnis vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständig, kann dies dazu führen, dass später die Restschuldbefreiung verweigert wird (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 lnsO).
Die Unvollständigkeit kann eine weitere schwerwiegende Folge haben: Zahlungserleichterungen, die ein angenommener Schuldenbereinigungsplan vorsieht, gelten nicht gegenüber solchen Gläubigerinnen und Gläubigern, die in den Verzeichnissen bewusst oder unbewusst nicht aufgeführt sind, so dass ihnen der Schuldenbereinigungsplan nicht zugestellt werden konnte. Diese Gläubigerinnen und Gläubiger können weiterhin ihre gesamten Forderungen geltend machen (§ 308 Abs. 3 Satz 1 lnsO).
Soll eine Forderung vollständig bestritten werden, so ist sie mit dem Betrag 0,00 EUR in das Forderungsverzeichnis aufzunehmen.
Abschließend hat die Schuldnerin oder der Schuldner zu erklären, ob die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt wird oder nicht (§ 305 Abs. 1 Nr. 2 lnsO). Näheres über das Verfahren zur Restschuldbefreiung ergibt sich aus einem besonderen Merkblatt, das bei den Gerichten oder im Internet unter www.justiz.hamburg.de erhältlich ist. Wird ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt, so ist er zwingend mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung zu verbinden.
Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sind für die Bescheinigung, die Erklärung zu einem Restschuldbefreiungsantrag, das Vermögensverzeichnis sowie die Vermögensübersicht und für den Schuldenbereinigungsplan zwingend die amtlichen Vordrucke zu verwenden. Die Vordrucke können bei den Insolvenzgerichten angefordert werden oder im Internet unter www.justiz.hamburg.de abgerufen werden.
Wenn dem Eröffnungsantrag nicht alle vorgeschriebenen Erklärungen und Unterlagen vollständig beigefügt sind, erhält die Schuldnerin oder der Schuldner eine Mitteilung des Gerichts. Der Antrag muss sodann innerhalb eines Monats ergänzt werden. Geschieht dies nicht, so gilt der Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen (§ 305 Abs. 3 lnsO). Der Antrag wird vom Gericht nicht mehr bearbeitet. Es ergeht keine Entscheidung. Auch ein etwa gestellter Antrag auf Restschuldbefreiung wird gegenstandslos.
Ist der Eröffnungsantrag zulässig, so entscheidet das Gericht zunächst darüber, ob es auf der Grundlage des vorgelegten Schuldenbereinigungsplans einen weiteren Einigungsversuch durchführt. Vor dieser Entscheidung hat es die Schuldnerin oder den Schuldner anzuhören. Ist ein erfolgreicher Abschluss des Schuldenbereinigungsplanverfahrens nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht zu erwarten, so kann es auf die Durchführung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens verzichten. Entscheidet sich das Gericht für einen weiteren Einigungsversuch, fordert es die Schuldnerin oder den Schuldner auf, die für die Zustellung an die Gläubigerinnen und Gläubiger erforderliche Zahl von Abschriften des Schuldenbereinigungsplans und der Vermögensübersi cht innerhalb von 2 Wochen bei Gericht einzureichen. Wird diese Aufforderung nicht befolgt, so gilt der Antrag auf Eröffnung des 1nsolvenzverfahrens als zurückgenommen. Das Verfahren ist also beendet.
4.1Vorläufiges Ruhen des Verfahrens über anhängige Eröffnungsanträge
Solange über den Schuldenbereinigungsplan nicht entschieden ist, betreibt das Gericht das Verfahren über den anhängigen Eröffnungsantrag sowie gegebenenfalls weiteren anhängigen Anträgen von Gläubigerinnen und Gläubigern, nicht weiter. Diese Verfahren ruhen (§ 306 Abs. 1, 3 lnsO). Das Gericht kann allerdings Sicherungsmaßnahmen anordnen (z. B. die Zwangsvollstreckung in das schuldnerische Vermögen untersagen oder einstweilen einstellen, § 21 lnsO). Sind solche Maßnahmen bereits angeordnet, so bleiben sie in Kraft (§ 306 Abs. 2 lnsO).
Ist der Eröffnungsantrag vollständig und soll das Schuldenbereinigungsplanverfahren durchgeführt werden, so stellt das Gericht den von der Schuldnerin oder vom Schuldner benannten Gläubigerinnen und Gläubigern eine Abschrift des Schuldenbereinigungsplans und der Vermögensübersi cht zu. Die weiteren von der Schuldnerin oder dem Schuldner eingereichten Verzeichnisse legt das Gericht zur Einsichtnahme durch die Beteiligten auf seiner Geschäftsstelle bereit. Darüber hinaus fordert es die Gläubigerinnen und Gläubiger auf, zu den Verzeichnissen und dem Schuldenbereinigungsplan
innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen.
Jede angeschriebene Gläubigerin und jeder angeschriebene Gläubiger hat die Angaben Ober die eigene Forderung in dem bei Gericht niedergelegten Forderungsverzeichnis zu überprüfen und dem Gericht die erforderlichen Ergänzungen mitzuteilen. Äußert sich eine Gläubigerin oder ein Gläubiger nicht, so gilt das Schweigen als Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan und als Verzicht auf bestehende Forderungen, die in den übersandten Unterlagen nicht angegeben sind (§ 307 Abs. 1, 2,
§ 308 Abs. 3 Satz 2 lnsO).
Wenn Gläubigerinnen oder Gläubiger dem Plan innerhalb der Monatsfrist widersprochen haben oder es zur Förderung einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung sinnvoll erscheint, gibt das Gericht der Schuldnerin oder dem Schuldner Gelegenheit, den Plan zu ändern oder zu ergänzen. Hierzu setzt es eine Frist. Anschließend werden die Änderungen oder Ergänzungen, soweit notwendig, nochmals den Gläubigerinnen und Gläubigern zur Stellungnahme zugestellt. Auch hier gilt wiederum das Schweigen als Zustimmung zum schuldnerischen Vorschlag und als Verzicht auf bestehende höhere Forderungen (§ 307 Abs. 3 lnsO).
Gläubigerinnen oder Gläubiger, die mit dem Plan nicht einverstanden sind, müssen ihre Ablehnung in der schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Gericht unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Wenn eine Mehrheit der Gläubigerinnen und Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan ablehnt, ist der Plan gescheitert. Auf die Gründe der Mehrheit kommt es dann nicht an.
Stimmt aber die Mehrheit der Gläubigerinnen und Gläubiger (Kopf- und Summenmehrheit) dem Plan zu, so kann die Minderheit ihn nur verhindern, wenn ihre Ablehnung auf sachgerechten Gründen beruht. Die Einwendungen, die eine Gläubigerin oder ein Gläubiger gegen den Plan geltend machen kann, sind im Gesetz im Einzelnen aufgeführt (§ 309 Abs. 1, 3 lnsO). Es sind Folgende:
Die Forderung der widersprechenden Gläubigerin oder des widersprechenden Gläubigers ist wesentlich höher als in dem vorgelegten Forderungsverzeichnis angegeben (§ 307 Abs. 1 Satz 2,
§ 309 Abs. 3 lnsO).
Die widersprechende Gläubigerin oder der widersprechende Gläubiger wird im Verhältnis zu den übrigen Gläubigerinnen und Gläubigern nicht angemessen an den vorgesehenen Leistungen der Schuldnerin oder des Schuldners beteiligt (§ 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lnsO).
Die widersprechende Gläubigerin oder der widersprechende Gläubiger wird durch den Plan wirtschaftlich schlechter gestellt, als es bei Durchführung des Insolvenzverfahrens und des anschließenden Verfahrens zur Restschuldbefreiung der Fall wäre (§ 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lnsO).
Die Schuldnerin oder der Schuldner hat im Forderungsverzeichnis Schulden aufgeführt, bei denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob sie überhaupt oder jedenfalls in dieser Höhe bestehen (§ 309 Abs. 3 lnsO).
Der Schuldenbereinigungsplan kommt zustande, wenn entweder keine Gläubigerin und kein Gläubiger Einwendungen erhebt oder die Mehrheit der Gläubigerinnen und Gläubiger, hier berechnet nach Köpfen und Forderungssummen, zustimmt und das Gericht die Einwendungen der widersprechenden Beteiligten durch eine Zustimmung ersetzt (§ 309 lnsO).
Der Antrag auf Ersetzung der fehlenden Zustimmung kann von der Schuldnerin oder dem Schuldner sowie von jeder Gläubigerin oder jedem Gläubiger gestellt werden. Vor der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag erhalten die widersprechenden Beteiligten, deren Ablehnung durch eine gerichtliche Zustimmung ersetzt werden soll, Gelegenheit, die Einwendungen (vgl. Ziffer 4.3) im Einzelnen zu begründen. Dabei sind tatsächliche Behauptungen, auf die der Widerspruch gestützt wird, durch Versicherung an Eides statt oder geeignete Urkunden glaubhaft zu machen (§ 309 Abs. 2 Satz 2 lnsO).
Die Annahme des Schuldenbereinigungsplans wird vom Gericht in einem gesonderten Beschluss förmlich festgestellt.
Der angenommene Plan hat die rechtlichen Wirkungen eines gerichtlichen Vergleichs (§ 308 Abs. 1 Satz 2 lnsO, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Schuldnerin oder der Schuldner hat nicht mehr die ursprünglichen Forderungen der vom Plan erfassten Gläubigerinnen und Gläubiger zu erfüllen, sondern nur noch die im Plan festgelegten Leistungen zu erbringen. Der Plan ist allerdings ein vollstreckbarer Titel, der den beteiligten Gläubigerinnen und Gläubigern die Möglichkeit gibt, wegen ihrer Forderungen aus dem Plan in das schuldnerische Vermögen zu vollstrecken.
Gläubigerinnen oder Gläubiger, die von der Schuldnerin oder dem Schuldner nicht benannt waren und deshalb keine Gelegenheit hatten, am Zustandekommen des Schuldenbereinigungsplans mitzuwirken, können weiterhin ihre gesamten Forderungen gegen die Schuldnerin oder den Schuldner geltend machen (§ 308 Abs. 3 Satz 1 lnsO).
Mit der Annahme des Plans sind zugleich alle anhängigen Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung erledigt. Sie gelten als zurückgenommen (§ 308 Abs. 2 lnsO). Dies schließt nicht aus, dass neue Eröffnungsanträge gestellt werden können.
Fortgang des Verfahrens nach dem Scheitern des Schuldenbereinigungsplans
Findet der Schuldenbereinigungsplan nicht die erforderliche Zustimmung der Gläubigerinnen und Gläubiger oder erweist sich auch nur eine einzige Einwendung eines widersprechenden Beteiligten als
berechtigt, so ist er gescheitert. In diesem Fall wird das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wieder aufgenommen (§ 311 lnsO).
Dass der Eröffnungsgrund der drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wird nach dem bisherigen Ablauf des Verfahrens im Allgemeinen feststehen. Das Gericht wird deshalb nun insbesondere prüfen, ob das frei verfügbare Vermögen der Schuldnerin oder des Schuldners (die spätere Insolvenzmasse) voraussichtlich ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Zu diesem Zweck kann das Gericht eine Sachverständige oder einen Sachverständigen mit der weiteren Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhäl tnisse beauftragen.
Die Schuldnerin oder der Schuldner ist verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken. Zusätzlich zu den Angaben in den Antragsunterlagen sind dem Gericht vollständig und wahrheitsgemäß alle Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens erforderlich sind. Dabei sind auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkei t herbeizuführen (§§ 20, 97 lnsO).
Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt es, wenn nach der Überzeugung des Gerichts die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Hierzu gehören die Gerichtskosten sowie die Vergütung und die Auslagen des künftigen Insolvenzverwalters (§ 54 lnsO). Reicht die Insolvenzmasse nicht aus, so kann das Gericht der Schuldnerin oder dem Schuldner auf Antrag die Verfahrenskosten stunden. Voraussetzung für eine solche Stundung ist insbesondere, dass das Schuldnervermögen voraussichtlich zur Deckung der Verfahrenskosten nicht ausreicht und kein Dritter einen Verfahrenskostenvorschuss leistet sowie der Schuldner bzw. die Schuldnerin einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat. Über die Voraussetzungen, unter denen eine Stundung bewilligt werden kann, informiert ein separates Merkblatt, das bei den Insolvenzgerichten oder im Internet unter www.justiz.hamburg.de erhältlich ist.
Ist die Kostendeckung nicht gesichert und wird auch keine Stundung der Verfahrenskosten bewilligt, so wird der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen. Damit ist zugleich auch eine angestrebte Restschuldbefreiung der Schuldnerin oder des Schuldners gescheitert. Das Gesetz sieht die Restschuldbefreiung nur für Fälle vor, in denen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (§§ 286, 289 lnsO).
Frühzeitige Ausarbeitung eines Insolvenzplans
Beabsichtigt der Schuldner bzw. die Schuldnerin, eine Schuldenregulierung mit Hilfe eines Insolvenzplans durchzuführen, so sollte dies bereits im Antrag unter Angabe der Grundzüge des Plans mitgeteilt werden. Mit der Ausarbeitung der Einzelheiten des Insolvenzplans sollten der Schuldner bzw. die Schuldnerin so früh wie möglich beginnen. Sie sollten dabei den Rat und die Hilfe von Fachleuten mit besonderen Kenntnissen im Insolvenzrecht suchen.