Source: http://www.gmbhr.de/39938.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:37:15
Document Index: 181806156

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 10', '§ 11', '§ 166', '§ 13', 'BGH', '§ 316', '§ 166', '§ 42', '§ 561', '§ 13']

Publikumsgesellschaft als GmbH & Co. KG: Keine Pflicht zur Ãœbersendung des PrÃ¼fungsberichts an die Kommanditisten
In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach Â§ 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden PrÃ¼fungspflicht nicht die Verpflichtung, den PrÃ¼fungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die Ã¼ber die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschlieÃŸen hat, zu Ã¼bersenden. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag allen Gesellschaftern mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung der Entwurf des Jahresabschlusses zu Ã¼bersenden ist.
Die KlÃ¤gerin ist als Kommanditistin mit insgesamt 300.000 DM an der Beklagten, einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag (GV) der Beklagten enthÃ¤lt u.a. folgende Bestimmungen:
Â§ 10 GesellschafterbeschlÃ¼sse
1. GesellschafterbeschlÃ¼sse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht in diesem Vertrag oder aufgrund zwingenden Gesetzes ein anderes bestimmt ist.
3. BeschlÃ¼sse der Gesellschaft kÃ¶nnen nur binnen einer Ausschlussfrist von vier Wochen seit Zugang des Protokolls Ã¼ber die Gesellschafterversammlung durch schriftliche ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber der Gesellschaft, vertreten durch die KomplementÃ¤rin, angefochten werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Mangel als geheilt.
Â§ 11 Kontrollrechte und GeschÃ¤ftsbericht
1. Die Gesellschafter haben Ã¼ber das Kontrollrecht des Â§ 166 HGB hinaus das Recht, die HandelsbÃ¼cher und Papiere der Gesellschaft durch einen AngehÃ¶rigen der steuerberatenden oder wirtschaftsprÃ¼fenden Berufe einsehen zu lassen.
Â§ 13 Jahresabschluss
1. Der Jahresabschluss fÃ¼r das vergangene GeschÃ¤ftsjahr ist innerhalb von 9 Monaten von der KomplementÃ¤rin zu erstellen.
2. Er ist jeweils von einem von der Gesellschafterversammlung bestimmten WirtschaftsprÃ¼fer oder einer WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft zu prÃ¼fen.
3. Der Entwurf des Jahresabschlusses ist allen Gesellschaftern spÃ¤testens mit der Ladung zur Gesellschafterversammlung zuzuleiten.
Mit Schreiben vom 27.5.2011 lud die Beklagte zu einer Gesellschafterversammlung am 8.7.2011, deren Tagesordnung u.a. die Feststellung der JahresabschlÃ¼sse fÃ¼r die GeschÃ¤ftsjahre 2007 bis 2010 vorsah. Mit weiterem Schreiben vom 7.6.2011 Ã¼bersandte die Beklagte die EntwÃ¼rfe dieser JahresabschlÃ¼sse, nicht aber die PrÃ¼fungsberichte. In der Versammlung erlÃ¤uterte der AbschlussprÃ¼fer die JahresabschlÃ¼sse und deren PrÃ¼fung. Er teilte mit, dass die AbschlÃ¼sse fÃ¼r 2007 bis 2009 nur mit einem eingeschrÃ¤nkten BestÃ¤tigungsvermerk versehen werden konnten. Die Gesellschafterversammlung stellte durch Mehrheitsbeschluss die JahresabschlÃ¼sse fÃ¼r die GeschÃ¤ftsjahre 2007 bis 2010 fest, beschloss die Entlastung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung fÃ¼r 2008 bis 2010 sowie die Entlastung des Beirats fÃ¼r 2010 und wÃ¤hlte den AbschlussprÃ¼fer fÃ¼r das GeschÃ¤ftsjahr 2011.
Das LG stellte dem Antrag der KlÃ¤gerin entsprechend die Nichtigkeit dieser GesellschafterbeschlÃ¼sse fest. Das OLG wies die Berufung der Beklagten zurÃ¼ck. Auf die e Revision der Beklagten hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Die angegriffenen GesellschafterbeschlÃ¼sse sind nicht deshalb nichtig, weil den Gesellschaftern innerhalb der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Einladungsfrist zwar die EntwÃ¼rfe der JahresabschlÃ¼sse, nicht aber die zugehÃ¶rigen PrÃ¼fungsberichte oder jedenfalls deren Ergebnisse Ã¼bersandt wurden.
Das OLG hat zu Unrecht angenommen, bereits das Bestehen einer - gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen - PrÃ¼fungspflicht fÃ¼hre in einer Publikums-Kommanditgesellschaft dazu, dass den Kommanditisten neben dem Entwurf des Jahresabschlusses, der ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag mit der Einladung zu der Ã¼ber die Feststellung des Jahresabschlusses beschlieÃŸenden Gesellschafterversammlung zu Ã¼bersenden ist, auch der PrÃ¼fungsbericht zu Ã¼bermitteln sei. Zwar kann bei Bestehen einer gesetzlichen PrÃ¼fungspflicht der Jahresabschluss nicht festgestellt werden, wenn keine PrÃ¼fung stattgefunden hat, Â§ 316 Abs. 1 S. 2 HGB. Die daran anknÃ¼pfende Auffassung, da die im Gesellschaftsvertrag der Beklagten geregelte vertragliche Verpflichtung zur PrÃ¼fung der gesetzlichen PrÃ¼fungspflicht gleichzustellen und in der anzuberaumenden Gesellschafterversammlung Ã¼ber die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschlieÃŸen gewesen sei, hÃ¤tte mit der Einladung auch der PrÃ¼fungsbericht Ã¼bersandt werden mÃ¼ssen, findet aber in den gesetzlichen Regelungen keine Grundlage.
Der vom OLG angenommene Rechtssatz ergibt sich nicht aus einer gesetzlichen Vorschrift. Aus dem Bestehen einer gesetzlichen oder einer ihr gleichgestellten vertraglichen PrÃ¼fungspflicht folgt keine Pflicht, den PrÃ¼fungsbericht mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung zu Ã¼bersenden. Nach Â§ 166 Abs. 1 HGB kann ein Kommanditist zwar die abschriftliche Mitteilung des (festgestellten) Jahresabschlusses verlangen, ist aber hinsichtlich vorliegender PrÃ¼fungsberichte auf ein Einsichtsrecht verwiesen. Die in der Berufungsentscheidung erwÃ¤hnte Norm des Â§ 42a Abs. 1 GmbHG gilt nicht fÃ¼r das Recht der Kommanditgesellschaft. Sie kann jedenfalls auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, in der die Kommanditisten nicht zugleich Gesellschafter der GmbH sind, auch nicht analog angewandt werden.
Allerdings dient die JahresabschlussprÃ¼fung (auch) der Information des Gesellschaftsorgans, das Ã¼ber die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschlieÃŸen hat. Der PrÃ¼fungsbericht muss daher grundsÃ¤tzlich dem zustÃ¤ndigen Gesellschaftsorgan (hier: Gesellschafterversammlung) im Zeitpunkt der Entscheidungsfindung zur VerfÃ¼gung stehen. Daraus folgt aber nicht, dass den Gesellschaftern mit der Einladung zu der Versammlung Ablichtungen des PrÃ¼fungsberichts zu Ã¼bersenden sind. Die Information kann in anderer Weise, etwa durch Einsichtnahme, erfolgen und ist auch nicht an die Einladungsfrist gebunden. Die Kommanditisten einer Publikumsgesellschaft mÃ¼ssen Ã¼ber den PrÃ¼fungsbericht auch nicht in der gleichen Art und Weise unterrichtet werden wie Ã¼ber den Entwurf des Jahresabschlusses. Gegen einen solchen Gleichlauf der Information spricht gerade bei Personengesellschaften mit zahlreichen Mitgliedern der Umstand, dass der PrÃ¼fungsbericht vertrauliche Informationen enthalten kann, die dem Jahresabschluss nicht zu entnehmen sind.
Die Annahme des OLG, die angegriffenen GesellschafterbeschlÃ¼sse seien nichtig, weil den Gesellschaftern innerhalb der Einladungsfrist weder die PrÃ¼fungsberichte noch deren Ergebnisse Ã¼bersandt wurden, stellt sich auch nicht aus anderen GrÃ¼nden als richtig dar (Â§ 561 ZPO), insbesondere kann sie nicht auf die Auslegung des Gesellschaftsvertrags gestÃ¼tzt werden. Dem Gesellschaftsvertrag der beklagten Publikumsgesellschaft kann nicht entnommen werden, dass die nach Â§ 13 Nr. 3 S. 1 GV bestehende Verpflichtung, allen Gesellschaftern den Entwurf des Jahresabschlusses zu Ã¼bersenden, auch fÃ¼r den PrÃ¼fungsbericht oder dessen Ergebnis gelten solle. Es bedÃ¼rfte konkreter Anhaltspunkte im Gesellschaftsvertrag, aus denen sich eine Erstreckung der fÃ¼r den Entwurf des Jahresabschlusses geltenden Ãœbersendungspflicht auf den PrÃ¼fungsbericht erschlieÃŸen lÃ¤sst. An solchen Anhaltspunkten fehlt es.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.04.2015 15:36