Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202012,%20915
Timestamp: 2019-07-23 10:16:52
Document Index: 351656860

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 126', '§ 10', '§ 10', '§ 110', '§ 10']

BFH, 29.02.2012 - IX R 3/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,5888
BFH, 29.02.2012 - IX R 3/11 (https://dejure.org/2012,5888)
BFH, Entscheidung vom 29.02.2012 - IX R 3/11 (https://dejure.org/2012,5888)
BFH, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - IX R 3/11 (https://dejure.org/2012,5888)
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§ 110 AO, § 126 Abs 3 AO, § 10d Abs 2 EStG 2002, § 10d Abs 4 EStG 2002
Keine Wiedereinsetzung bei Verlustfeststellungsbescheiden
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei erst nachträglich erkennbarer steuerlicher Relevanz des Einspruchsbegehrens
BFH/NV 2012, 915
aaa) Nach der Rechtsprechung des BFH handelt schuldhaft i.S. des § 110 AO, wer die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt nicht beachtet (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteile vom 29. November 2006 VI R 48/05, BFH/NV 2007, 861;… vom 17. März 2010 X R 57/08, BFH/NV 2010, 1780, m.w.N.; vom 29. Februar 2012 IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915).
Die Rechtsprechung sieht nach diesem Maßstab --worauf sich auch das FG gestützt hat-- die Unkenntnis des materiellen Rechts grundsätzlich schon dann als verschuldet an, wenn für diese Unkenntnis ein Verhalten des Steuerpflichtigen mitursächlich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 915;… zur Investitionszulage BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 III B 129/02, BFH/NV 2003, 1610, m.w.N.).
Ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, war jemand daher nur dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (ständige Rechtsprechung, siehe z.B. BFH, Urteil vom 29. Februar 2012 - IX R 3/11, BFH NV 2012, 915 mit weiteren Nachweisen).
Soweit das Vorbringen der Klägerin somit darauf hinausläuft, ihr sei schuldlos ein Rechtsirrtum über das Erfordernis und die Bedeutung der in § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG vorausgesetzten Einwilligungserklärung unterlaufen, scheitert die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an dem Grundsatz, dass sich mit Irrtümern über materielles Recht - hier die Voraussetzungen einer Zulageberechtigung - eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelmäßig nicht begründen lässt, weil derjenige, der eine staatliche Vergünstigung - hier die Altersvorsorgezulage - begehrt, sich über die Anspruchsvoraussetzungen genau informieren muss (siehe etwa BFH, Urteil vom 29. Februar 2012 - IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915: Irrtümer über materielles Recht rechtfertigen eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht).
In diesen Fällen kann dem Steuerpflichtigen oder seinem Berater zugemutet werden, sich über die Verfahrensrechte zu informieren und in der gebotenen Weise davon Gebrauch zu machen (…BFH-Urteile vom 29.11.2006 VI R 48/05, BFH/NV 2007, 861; vom 29.02.2012 IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915).
Derjenige, der eine staatliche Vergünstigung begehrt, muss sich über die Anspruchsvoraussetzungen genau informieren (vgl. BFH-Urteil vom 29.02.2012 IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2014 10 K 14031/12, EFG 2014, 748, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 18/14).
Ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist jemand nur dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (BFH-Urteile vom 29. August 2017 VIII R 33/15, BFHE 259, 213, BStBl II 2018, 69, und vom 29. Februar 2012 IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915; jeweils m.w.N.).
Ein Irrtum des Steuerpflichtigen über den Inhalt des materiellen Rechts rechtfertigt eine Wiedereinsetzung nach der Rechtsprechung des BFH jedoch grundsätzlich nicht, denn in diesen Fällen kann dem Steuerpflichtigen oder seinem Berater zugemutet werden, sich über die gegebenen Rechte zu informieren und in der gebotenen Weise davon Gebrauch zu machen (…BFH vom 27.08.1998 - III R 15/96, BFH/NV 1999, 368; BFH vom 14.09.1999 - III R 78/97, BStBl II 2000, 37;… BFH vom 29.11.2006 - VI R 48/05, BFH/NV 2007, 861; BFH vom 29.02.2012 - IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915).
(3) Soweit das Vorbringen des Klägers letztlich dahingehend gedeutet werden kann, ihm sei schuldlos ein Rechtsirrtum über das Erfordernis und die Bedeutung der in 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG vorausgesetzten Einwilligungserklärung unterlaufen, scheitert die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an dem Grundsatz, dass sich mit Irrtümern über materielles Recht - hier die Voraussetzungen einer Zulageberechtigung - eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelmäßig nicht begründen lässt, weil derjenige, der eine staatliche Vergünstigung - hier die Altersvorsorgezulage - begehrt, sich über die Anspruchsvoraussetzungen genau informieren muss (siehe etwa BFH, Urteil vom 29. Februar 2012 - IX R 3/11, BFH NV 2012, 915: Irrtümer über materielles Recht rechtfertigen eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht).
Sollte die Klägerin ihr Vorbringen dahin verstanden wissen wollen, ihr sei schuldlos ein Rechtsirrtum über das Erfordernis und die Bedeutung der in 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG vorausgesetzten Einwilligungserklärung unterlaufen, scheitert die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an dem Grundsatz, dass sich mit Irrtümern über materielles Recht - hier die Voraussetzungen einer Zulageberechtigung - eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelmäßig nicht begründen lässt, weil derjenige, der eine staatliche Vergünstigung - hier die Altersvorsorgezulage - begehrt, sich über die Anspruchsvoraussetzungen genau informieren muss (siehe etwa BFH, Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 3/11, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs/Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2012, 915: Irrtümer über materielles Recht rechtfertigen eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht).
Wie der BFH bereits in seiner Entscheidung vom 29.02.2012 IX R 3/11 festgestellt hat, hätte ein gewissenhaft handelnder Verfahrensbeteiligter seine Studienaufwendungen rechtzeitig geltend gemacht (vgl. BFH-Urteil vom 29.02.2012 IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915), da die Rechtslage schon ab dem Jahr 2002 im Schrifttum mit Blick auf die (geänderte) BFH-Rechtsprechung zu Aufwendungen im Zusammenhang mit berufsbegleitenden erstmaligen Hochschulstudien (vgl. die Urteile vom 04.12 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403; vom 17.12.2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, und vom 22.07.2003 VI R 50/02, BFHE 202, 563, BStBl II 2004, 889) kontrovers erörtert worden ist.
Ohne Verschulden verhindert ist jemand daher nur dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (vgl. BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 - IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915 m.w.N.;… Beschluss vom 17. Februar 2010 - I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283).
Ohne Verschulden verhindert ist jemand daher nur dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 - IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915 m.w.N.;… Beschluss vom 17. Februar 2010 - I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283).
Kein Anspruch auf förmliche Festsetzung der vollständigen Altersvorsorgezulage …