Source: http://www.jurablogs.com/topic/kreditsicherheit
Timestamp: 2017-10-21 03:23:45
Document Index: 213133799

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 64', '§ 5', '§ 254', '§ 266', '§ 134', '§ 134']

KREDITSICHERHEIT - JuraBlogs
Rechtslupe- 38 Leser - June 29, 2017 4:37am
…Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB hat der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung genommen: Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegt2. Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im ……
Rechtslupe- 30 Leser - July 1, 2016 4:04am
…Zahlungen, die nach Insolvenzreife einer GmbH auf dem debitorisch geführten Bankkonto der GmbH eingehen, sind zumindest dann nicht ohne weiteres als Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG zu werten, wenn zugunsten der Bank eine Globalzession besteht. Der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto ……
…Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.20061 und des § 254 HGB i.d.F. des BilMoG vom 25.05.20092 über die Bildung und Berücksichtigung von bilanziellen Bewertungseinheiten sind nicht rückwirkend auf die Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten anzuwenden. Vor dem…
Rechtslupe- 36 Leser - June 9, 2016 4:05am
… Wie ist eine Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit auszulegen, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient? Jedenfalls kann der Sicherungsgeber nach Eintritt der Abrechnungsreife unmittelbar auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde zu klagen. Im Rahmen der Herausgabeklage ist sodann zu prüfen, ob die von der…
Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - July 23, 2014 3:50pm
… Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin begründet auch im Fall einer ungewöhnlich hohen Übersicherung nicht den Verdacht der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Sicherungsgeberin, weil es insoweit an einer Vermögensbetreuungspflicht der Sicherungsnehmerin fehlt. Grundsätzlich sind Sicherungsabreden…
Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser - September 10, 2013 4:01am
Rechtslupe- 46 Leser - April 18, 2013 4:03am
… Bezugsrechts – eine gesicherte Rechtsposition verschafft, hinsichtlich derer eine Schenkungsanfechtung nur im Vierjahreszeitraum des § 134 Abs. 1 InsO in Betracht kommt. Wenn die Abtretungserklärung selbst nicht (mehr) anfechtbar ist, kann im Hinblick auf die in dem Vierjahreszeitraum des § 134 Abs. 1 InsO vom Sicherungsgeber an den Versicherer…
Rechtslupe- 52 Leser - January 30, 2013 5:28am
Gastbeitrag: Das Meer als Rechtsraum – Anwendbarkeit deutschen Sachenrechts auf Offshore-Windkraftanlagen und Möglichkeiten der Kreditsicherung
…● Von Notarassessor Dr. Leif Böttcher, LL.M. (University of Miami) ● Inzwischen erfreut sich das Meer als Standort für Windparks des verstärkten Interesses der beteiligten Wirtschaftskreise. Derartige Projekte werfen naturgemäß zahlreiche rechtliche Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen auf: Dazu gehören Probleme der öffentlich-rechtlichen…
LEXEGESE- 54 Leser - January 27, 2012 8:50am
…Im Rahmen der Scheidung ließen Amtsgericht und Oberlandesgericht beim Versorgungsausgleich private Rentenversicherungsansprüche des Ehemannes außer Betracht mit der Begründung, die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen seien für eine Baufinanzierung abgetreten. Die Darlehenssumme werde nicht laufend getilgt sondern solle zum Schluss aus den…
… ihr selbst der Anspruch auf die Versicherungsleistung zu. Die Klage hatte in den Vorinstanzen weder beim Landgericht Berlin noch beim Kammergericht keinen Erfolg. Und auch die Revision, mit der die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt hatte, blieb jetzt beim Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Nach der bisherigen gefestigten Rechtsprechung des…
Rechtslupe- 45 Leser - October 27, 2010 12:47pm