Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_hamm/ac669c338388a85334e793d79c32ecce25a41713cfbe55833907de340667bc69
Timestamp: 2020-01-24 14:56:08
Document Index: 296768400

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 1361', '§ 4', '§ 1361', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

OLG Hamm, 3 UF 10/04: OLG Hamm: einkünfte aus erwerbstätigkeit, neues tatsächliches vorbringen, führung des haushalts, trennung, einkommen aus erwerbstätigkeit, kapitalvermögen, erwerbseinkommen, bfa, eigene mittel
Urteil des OLG Hamm vom 14.07.2005, 3 UF 10/04
Aktenzeichen: 3 UF 10/04
OLG Hamm: einkünfte aus erwerbstätigkeit, neues tatsächliches vorbringen, führung des haushalts, trennung, einkommen aus erwerbstätigkeit, kapitalvermögen, erwerbseinkommen, bfa, eigene mittel
Oberlandesgericht Hamm, 3 UF 10/04
Vorinstanz: Amtsgericht Herne-Wanne, 3 F 129/99
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.12.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Herne-Wanne - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
rückständigen Trennungsunterhalt für die Zeit vom 01.12.1998 bis zum 17.04.2000 in Höhe von 15.339,21 € (30.000,89 DM) nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. aus 962,62 € (1.882,72 DM) seit dem 01.12.1998, aus je 451,33 € (882,72 DM) seit dem 01.01.1999 und dem 01.02.1999, aus 299,36 € (585,50 DM) seit dem 01.03.1999, aus 1.048,04 € (2.049,78 DM) seit dem 01.04.1999, aus je 1.048,40 € (2.050,50 DM) seit dem 01.05, dem 01.06., dem 01.07, dem 01.08., dem 01.09., dem 01.10., dem 01.11., dem 01.12.1999, dem 01.01., dem 01.02., dem 01.03.2000 sowie aus weiteren 594,10 € (1.161,95 DM) seit dem 01.04.2000,
rückständigen Nachscheidungsunterhalt für die Zeit vom 10.05.2000 bis zum 31.03.2001 in Höhe von 12.606,33 € (24.655,84 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 576,09 € (1.126,73 DM) seit dem 10.05., aus je 1.078,06 € (2.108,50 DM) seit dem 01.06., dem 01.07., dem 01.08., dem 01.09., aus 501,88 € (981,59 DM) seit dem 01.10., aus je 1.556,12 € (3.043,50 DM) seit dem 01.11. und dem 01.12.2000 sowie aus je 1.367,96 € (2.675,50 DM) seit dem 01.01., dem 01.02. und dem 01.03.2001,
laufenden Nachscheidungsunterhalt in Höhe von
monatlich je 1.367,96 € (2.675,50 DM) für die Zeit vom 01.04. bis zum 31.12.2001,
monatlich je 987,--€ für die Zeit vom 01.01. bis zum 30.06.2002,
monatlich je 822,--€ für die Zeit vom 01.07.bis zum 31.12.2002,
monatlich je 665,--€ für die Zeit vom 01.01. bis zum 31.12.2003,
monatlich je 716,--€ für die Zeit vom 01.01.2004 bis zum 31.03.2005,
und zwar jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem jeweiligen Monatsersten,
737,--€, davon 113,33 € Alters- und 60,67 € Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt, für die Zeit vom 01. bis zum 30.04.2005 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 563,- -€ seit dem 01.04.2005,
ab dem 01.05.2005 monatlich zum Ersten eines jeden Monats 870,--€, davon 200,--€ Alters- sowie 107,06 € Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt, und zwar jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz,
die weitergehende Berufung der Klägerin sowie die Berufung des Beklagten werden zurückgewiesen; die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 28 % und der Beklagte zu 72 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Klägerin und Beklagter dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Streitwert für die Berufungsinstanz: 58.454,66 € (114.327,37 DM)
Tatbestand 2
Die Parteien schlossen am xxx die Ehe, aus der zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen sind. Der Beklagte führte bis April 1996 als Handwerksmeister 3
selbstständig einen kleinen Kfz-Betrieb, den er sodann aus gesundheitlichen Gründen im Einvernehmen mit der Klägerin aufgab. Bereits im Jahre 1990 war sein Mehrfamilienhaus in I fertiggestellt worden, das über drei Wohnungen verfügt. Die im Erdgeschoss gelegene, ca. 91 m² große Wohnung nutzt der Beklagte - bis zur Trennung gemeinsam mit der Klägerin - selbst. Die Klägerin, gelernte Friseuse, ging neben der Erziehung der Kinder und der Führung des Haushalts zunächst keiner Erwerbstätigkeit nach. Erst etwa ab 1990 verdiente sie Geld in streitiger Höhe als Reinigungshilfe und Zugehfrau in einigen Haushalten. Dem Beklagten gelang es, während der Ehezeit erhebliches Kapital auf Bankkonten zunächst in E und später in M anzusammeln, das bis zum Jahre 1995 auf 1.291.818,--DM angestiegen war. Aus seinem Kapital hatte er 1992 99.458,--DM, 1993 76.449,--DM, 1994 91.083,--DM, 1995 57.551,--DM, 1996 27.767,--DM und in 1997 noch 27.386,--DM Zinsen erzielt. Weder das Kapital noch Zinserträge setzte der Beklagte für den Familienunterhalt ein; er informierte auch die Klägerin nicht über diese Vermögenswerte. Inwieweit die Klägerin über den Bestand von Konten des Beklagten in M als solchen unterrichtet war, ist streitig; die Höhe des gesamten Vermögens war ihr während der intakten Ehe nicht bekannt. Im Jahre 1996 wurden steuerliche Ermittlungen angestellt, die zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegen den Beklagten führten. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen hob er Beträge in Höhe von 600.000,--DM - 700.000,--DM von seinen M Konten ab und brachte das Bargeld nach I, wo er es an verschiedenen Orten versteckte. Von diesen Maßnahmen setzte er auch die Klägerin in Kenntnis. Später transferierte er Gelder nach M zurück. Ende Februar 1999 verfügte er wieder über ein Anlagevermögen in M im Wert von mindestens 1.290.000,--DM. Die Klägerin war zumindest über die Höhe der Guthaben des Beklagten nicht informiert. Ab dem 01.12.1998 erhält der Beklagte eine Rente der BfA wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von anfänglich 2.462,26 DM (brutto) pro Monat. Außerdem bezieht er eine Berufsunfähigkeitsrente und seit Mitte 2000 eine geringfügige Rente der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes.
Die Parteien, die sich im Herbst 1998 getrennt hatten, wurden mit Urteil vom 14.03.2000 geschieden; die Scheidung wurde am 18.04.2000 rechtskräftig. Mit Schreiben vom 09.05.2000 forderte die Klägerin den Beklagten zur Zahlung von Nachscheidungsunterhalt ab Mai 2000 in Höhe von 3.300,--DM monatlich auf. Die Klägerin lebte nach dem Auszug aus der Ehewohnung bis Ende Dezember 2000 teilweise in der Wohnung der Tochter im selben Haus und teilweise in Souterrain- Räumlichkeiten. Sie zog Anfang 2001 mit der Tochter in deren zwischenzeitlich fertiggestellten Neubau. Die von der Tochter geräumte Wohnung wurde zwischenzeitlich nicht mehr vermietet; hinsichtlich der größeren Wohnung fanden wiederholt Mieterwechsel statt. Auch diese Wohnung stand wiederholt längere Zeit leer. Zwischen den Parteien war u.a. ein Verfahren über den Zugewinnausgleich anhängig (AG Herne 3 F 225/00), das vergleichsweise beendet wurde. Die Klägerin erhielt auf ihre Forderung im November 2000 sowie im Januar 2001 insgesamt 256.000,--DM, wovon sie im April 2001 einen Betrag von 200.000,--DM anlegte. Im Februar 2002 legte sie weitere 150.000,--DM und im Juli 2002 nochmals 290.000,--DM an, die sie ebenfalls vom Beklagten auf ihre Zugewinnausgleichsforderung gezahlt erhalten hatte.
Der Beklagte zahlte für Januar und Februar 1999 jeweils 1.000,--DM Trennungsunterhalt, für März 1999 2.000,--DM, für April 535,72 DM. Überdies lässt sich die Klägerin die von ihrer Tochter an sie in den Monaten Dezember 1998 - April 1999 jeweils gezahlten 400,--DM auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen. Der Beklagte zahlte ab Mai 1999 bis einschließlich Oktober 2000 monatlich 935,--DM, im Oktober 2000 sodann nochmals 1.126,91 DM. Weitere Unterhaltsleistungen erbrachte er nicht. 4
6Die Klägerin hat bereits in erster Instanz die Auffassung vertreten, ihr Bedarf sei unter Berücksichtigung auch der tatsächlich erzielten oder erzielbaren Zinseinkünfte des Beklagten aus seinem Kapitalvermögen zu ermitteln. Sie hat behauptet, der Beklagte habe ihr zu dem in M abgehobenen und nach Deutschland verbrachten Bargeld erklärt, es sei als Ergänzung der Rente angespart worden. Sie selbst habe durch ihre Erwerbstätigkeit nur einen Betrag von monatlich durchschnittlich 200,--DM erzielt. Aus gesundheitlichen Gründen sei sie ab April 2000 nicht mehr in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 8
9- rückständigen Trennungsunterhalt für den Zeitraum Dezember 1998 bis April 2000 in Höhe von 38.344,28 DM zzgl. 4 % Zinsen aus 2.900,--DM seit dem 01.12.1998, aus je 1.900,--DM seit dem 01.01. und dem 01.02.1999, aus 900,--DM seit dem 01.03.1999, aus 2.364,28 DM seit dem 01.04.1999, aus je 2.365,--DM seit dem 01.05., 01.06., 01.07., 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.1999, 01.01., 01.02., 01.03. und dem 01.04.2000,
10- rückständigen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von 32.890,--DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins gem. § 1 DÜG aus je 2.565,--DM seit dem 01.05., 01.06., 01.07., 01.08., 01.09., 01.10.2000, aus je 3.500,--DM seit dem 01.11., 01.12.2000, 01.01., 01.02. und 01.03.2001
abzüglich am 09.10.2000 gezahlter 1.126,91 DM sowie 11
- laufenden Nachscheidungunterhalt 12
für April 2001 bis Januar 2002 in Höhe von monatlich 2.750,--DM, 13
für Februar bis Juni 2002 in Höhe von monatlich 2.430,--DM sowie 14
ab Juli 2002 in Höhe von monatlich 1.705,--DM, 15
jeweils zum 01. eines jeden Monats, 16
Er hat behauptet, die Existenz von Vermögen in M sei der Klägerin zunächst unbekannt gewesen; es sei auch nicht zum Zwecke der Altersversorgung angespart worden. Vielmehr stamme es im Wesentlichen aus Glückspiel-Gewinnen. Aufgrund erheblicher Spielverluste sei das Vermögen aber bis dato auf rund 80.000,--DM und "einige Aktien" zusammengeschmolzen (Klageerwiderung vom 14.05.1999 - Bl. 47ff. d.A.). Die Klägerin habe selbst während der Ehe Kapital in einer Höhe von etwa 190.000,--DM angespart und Einkünfte aus Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich zumindest 1.200,--DM erzielt. 20
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, ihr Unterhaltsanspruch sei deshalb verwirkt, weil sie ihre Einkünfte und ihr Vermögen nachhaltig verschwiegen habe. Überdies führe sie der gemeinsamen Tochter den Haushalt, so dass sie sich ein fiktives Einkommen von mindestens 1.000,--DM pro Monat anrechnen lassen müsse.
21Das Familiengericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Auf Seiten des Beklagten hat es lediglich seine Renten sowie die wechselnden Mieteinkünfte aus dem Haus und geringfügige Zinseinkünfte berücksichtigt, nicht hingegen diejenigen aus den Anlagen in Luxemburg, da diese nach dem gemeinsamen Lebensplan der Parteien nicht für den Verbrauch bestimmt gewesen seien. Auf Seiten der Klägerin hat es die Einkünfte aus den Putzstellen sowie Mietzahlungen der Tochter an sie und einen geringfügigen Wohnvorteil angesetzt. Eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen im Hinblick auf die Falschangaben der Klägerin zu ihren Einkünften sei in Anbetracht der langen Ehedauer und dem Verschweigen eigener Einkünfte auf Seiten des Beklagten zu verneinen.
22Bei der Bemessung des Nachscheidungsunterhalts ist das Familiengericht auf Seiten des Beklagten nunmehr von einem objektiven Wohnwert der von ihm genutzten Räumlichkeiten in Höhe von 865,--DM ausgegangen und hat der Klägerin ein erzielbares Erwerbseinkommen von 2.000,--DM sowie ab April 2001 Zinseinkünfte monatlich zugerechnet, von denen es lediglich jeweils ein Drittel als eheprägend angesehen hat. Ab Oktober 2002 ist es von Erwerbsunfähigkeit der Klägerin ausgegangen. Wegen des weitergehenden Vortrags der Parteien in erster Instanz, des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie wegen der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird auf den Inhalt des angegriffenen Urteils Bezug genommen.
23Gegen das ihr am 20.12.2003 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23.12.2003 Berufung eingelegt. Auf ihren am 04.02.2004 eingegangenen Antrag ist die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.03.2004 verlängert worden. Mit ihrem Rechtsmittel, dessen Begründung am 09.03.2004 eingegangen ist, rügt die Klägerin, das Familiengericht habe die Zinseinkünfte aus dem nicht zum Verbrauch bestimmten Vermögen in M zu Unrecht als nicht prägend behandelt. Abzustellen sei bei der Feststellung des Bedarfs auf das Erwerbseinkommen des Beklagten, das er bis ins Jahr 1996 hinein bezogen habe. Dieses Einkommen habe sich bereits im Durchschnitt der Jahre 1990 - 1994 auf mindestens 11.000,-- DM pro Monat belaufen. Eine Bereinigung um Steuern sei nicht erforderlich, da solche nicht gezahlt worden seien. Unrichtig sei es indes, mit dem Familiengericht auf das Einkommen des Beklagten abzustellen, das er seit seiner Verrentung erziele. Der Ehepartner nehme an einem derartigen Einkommensrückgang nur teil, wenn dieser unvermeidbar sei. Daran fehle es hier, da der Beklagte seinen Betrieb ohne zwingenden Grund aufgegeben habe. Der Einkommensrückgang habe außerdem durch den Einsatz der Zinseinkünfte, notfalls auch des Kapitals, aufgefangen werden können und sollen. Sehe man die Zinseinkünfte in einem solchen Fall jedoch weiterhin nicht als prägend an und lasse man sie, die Klägerin, statt dessen nur an dem Einkommensrückgang partizipieren, stelle man sie doppelt schlechter.
24Nach abgeschlossener Auszahlung des Zugewinns stehe ihr - da sich die Erträge aus dem Vermögen nunmehr neutralisierten - im Prinzip noch ein Anspruch auf die halbe Rente des Beklagten zu. Darauf beschränke sich auch der ab diesem Zeitpunkt noch verfolgte Anspruch der Klägerin.
Wie in erster Instanz legt die Klägerin weiterhin ein bereinigtes Einkommen des 25
Beklagten in Höhe von 8.000,--DM monatlich zugrunde, das der Beklagte unter Berücksichtigung der Mieteinnahmen, des Wohnvorteils und der Verzinsung des ihm verbleibenden Vermögens auch in der Zeit nach seiner Verrentung ständig erziele. Gehe man sodann aus "anwaltlicher Vorsicht" von einem bereinigten Einkommen auf Seiten des Beklagten in Höhe von nur 7.000,--DM aus, so stelle sich - ausgehend von einem Einkommen der Klägerin in Höhe von 1.062,--DM, wie vom Familiengericht zugrunde gelegt - der Bedarf für die Zeit von Dezember 1998 bis April 1999 auf 4.031,-- DM; angesichts des eigenen Einkommens von 1.062,--DM verbleibe ihr ein Anspruch in Höhe von 2.969,--DM (1.518,--€). Für die Zeit von Mai 1999 bis zum Eintritt der Rechtskraft der Scheidung sei nach dem Wegfall der Zahlungen der Tochter - wie vom Familiengericht dargelegt - von einem geringeren Einkommen auf ihrer Seite von lediglich noch 662,--DM auszugehen, so dass sich der Bedarf auf 50 % von 7.662,--DM, also auf 3.831,--DM, stelle. Unter Anrechnung des eigenen Einkommens verbleibe ein Anspruch in Höhe von 3.169,--DM (1.620,--€).
26Für den Nachscheidungsunterhalt gelte: Sie sei nicht mehr berufstätig gewesen und entgegen der Annahme des Familiengerichts auch nicht mehr arbeitsfähig. Der Bedarf stelle sich damit auf die Hälfte von 7.000,--DM, folglich auf 3.500,--DM (1.792,--€). Nach dem Empfang der ersten Zahlungen aus dem Zugewinnausgleich in einer Gesamthöhe von 256.000,--DM sei sie so zu behandeln, als habe sie 200.000,--DM ab Januar 2001 zu einem Zinssatz von 4,5 % p.a. anlegen können. Daraus ergebe sich ein monatliches Zinseinkommen von 750,--DM, so dass ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 2.750,--DM (1.406,--€) verbleibe. Ab Februar 2002 ergebe sich eine weitere Anlagemöglichkeit bezüglich der Zahlung des Beklagten in Höhe von 150.000 DM. Unter Berücksichtigung einer erzielbaren Rendite von 4 % sei ein weiterer Zinsertrag von 500,--DM einzustellen, so dass sich der Unterhaltsanspruch auf 2.250,--DM oder 1.150,--€ reduziere. Ab Juli 2002 sei schließlich die Anlagemöglichkeit hinsichtlich der zwischenzeitlich ferner ausgezahlten 290.000,--DM zu berücksichtigen, so dass sich bei einer Verzinsung in Höhe von 4 % ein weiterer Ertrag von 966,--DM monatlich ergebe. Damit seien auf ihrer Seite Zinsen in Höhe von monatlich 2.216,--DM zu berücksichtigen, die um 20 % Steuern zu bereinigen seien, so dass ein Zinsertrag von 1.773,--DM anzurechnen bleibe. Er ergebe sich ein laufender Unterhaltsanspruch in Höhe von noch 1.727,--DM oder 883,--€.
27Soweit diese Beträge hinter den in erster Instanz verfolgten Ansprüchen zurückbleiben, macht die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung vom 08.03.2004 hilfsweise Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhaltsansprüche geltend, die sie in der mündlichen Verhandlung vom 14.04.2005 mit 107,06 € monatlich betreffend den Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt und mit 200,--€ monatlich betreffend den Altersvorsorgeunterhalt beziffert hat.
Mit dieser Maßgabe beantragt die Klägerin, 28
in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils nach den Anträgen erster Instanz zu erkennen und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. 29
unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Familiengerichts 32
Der Beklagte hat gegen das ihm am 19.12.2003 zugestellte Urteil am 19.01.2004 Berufung eingelegt. Auf seinen am 04.02.2004 eingegangenen Antrag ist die Begründungsfrist bis zum 19.03.2004 verlängert worden. Am selben Tage ist seine Berufungsbegründung eingegangen. Darin beruft sich der Beklagte in erster Linie auf die Verwirkung jeglicher Ansprüche der Klägerin infolge ihrer Falschangaben zu den eigenen Einkünften sowie zur angeblichen Nicht-Existenz eigener Konten. Überdies habe sie ihn in der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2000 zu Unrecht der Urkundenfälschung bezichtigt.
34Das Familiengericht habe im Übrigen den zeitweisen Leerstand von Wohnungen im Hause des Beklagten nicht berücksichtigt, sondern Mieteinnahmen fortgeschrieben. Damit bleibe unbeachtet, dass die Wohnungen trotz intensiver Bemühungen aufgrund ihrer Lärm belasteten Lage im Besonderen und der Situation des Wohnungsmarktes im Revier im Allgemeinen phasenweise nicht vermietbar gewesen seien.
35Zu berichtigen sei ferner die Auffassung des Familiengerichts, die Klägerin sei ab Oktober 2002 erwerbsunfähig. Dem ergänzend eingeholten Gutachten des Nervenarztes Dr. med. C sei gerade nicht zu entnehmen, dass die Klägerin infolge ihrer Depressionen als erwerbsunfähig anzusehen sei. Sie habe auch während der gesamten Zeit gearbeitet und führe heute noch der Tochter den Haushalt, wofür sie sich mindestens 400,--€ im Monat anrechnen lassen müsse.
36Der Beklagte hält es im übrigen für geboten, die Klägerin auf die Verwertung ihres Vermögensstammes zu verweisen, nachdem sie mittlerweile - unstreitig - 696.000,--DM im Wege des Zugewinnausgleichs erhalten habe und über eigenes Vermögen in Höhe von zumindest rund 84.000,--DM verfüge.
37Er tritt der Auffassung der Klägerin, wonach von einem - im übrigen zu bestreitenden - Einkommen auszugehen sei, wie er es in den Tagen seiner Erwerbstätigkeit erzielt habe, entgegen und meint, die ehelichen Lebensverhältnisse seien sowohl im Hinblick auf den Trennungs- wie auf den Scheidungsunterhalt allein durch seinen Rentenbezug bestimmt worden. Die Zinseinkünfte aus den Geldern in M seien hingegen zu keinem Zeitpunkt prägend gewesen. Dazu verweist er auf seinen unstreitigen Vortrag, wonach Vermögenserträge jedenfalls für die Zeit bis zur Aufgabe seines Betriebes zu keinem Zeitpunkt in den ehelichen Verbrauch eingeflossen seien. Die von der Gegenseite angezogene Rechtsprechung des BGH zum Fall des "Absinkens" des Einkommens des Unterhaltsschuldners sei nicht einschlägig, weil er 1996 seinen Betrieb aus gesundheitlichen Gründen und im Einvernehmen mit der Klägerin aufgegeben habe. Eine gemeinsame Lebensplanung dahin gehend, das angesparte Vermögen oder auch nur die Zinserträge zur Auffüllung der Einkommensminderung infolge des Rentenbezuges einzusetzen, habe es nicht gegeben, schon weil die Klägerin von diesem Vermögen gar nichts gewusst habe, wie sie noch eingangs des Rechtsstreits habe vortragen lassen. Im übrigen erziele er aus den noch vorhandenen Anteilen an thesaurierenden Fonds nur geringfügige Erträge. Zu berücksichtigen sei ferner der Wertverlust "der Aktien" sowie die zwischenzeitlich entstandenen Verbindlichkeiten und notwendigen Kosten von zusammen 138.526,24 €.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten Anlagen Bezug 33
genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch ergänzende Vernehmung der Sachverständigen Privatdozent Dr. med. C sowie Dr. med. Stichert. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Anhörung der Parteien wird auf den Berichterstatter-Vermerk Bezug genommen. Die Akten des Amtsgerichts Herne-Wanne 3 F 129/99 EA, 3 F 129/99 PKV EA und 3 F 225/00 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die zulässigen Berufungen der Parteien sind jeweils teilweise begründet. 40
I. Trennungsunterhalt
43Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB besteht für den Zeitraum vom 01.12.1998 bis zum 18.04.2000, dem Tag vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung.
Wegen der Höhe des Unterhalts ist wie folgt zu differenzieren: 44
1. Zeitraum Dezember 1998 bis Februar 1999 45
a.) 46
47Der Anspruch auf Trennungsunterhalt scheitert nicht daran, dass die Klägerin nach ihrem Auszug in das Souterrain des Hauses noch zeitweise die Ehewohnung zum Fernsehen und auch zum Kochen sowie zur Benutzung des Bades aufsuchte.
48Eine solche lediglich sporadische Nutzung der Ehewohnung durch die Klägerin, die überdies nur während der Abwesenheit des Beklagten zu erfolgen pflegte, steht der Annahme einer Trennung der Eheleute nicht entgegen. Denn diese Nutzung der Ehewohnung geschah nicht mehr im Rahmen eines gemeinsamen Wirtschaftens. Vielmehr praktizierten die Parteien bereits ein "Höchstmaß an Trennung in allen Lebensbereichen" im Sinne einer tatsächlichen und konsequenten Absonderung (vgl. Wendl/Staudigl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 4 Rn. 4). Dem Vortrag des Beklagten ist nichts anderes zu entnehmen.
50Die Höhe des Trennungsunterhaltsanspruchs richtet sich auch im Rahmen des § 1361 Abs. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Damit sind diejenigen Verhältnisse gemeint, die für den Lebenszuschnitt in der Ehe und damit für den ehelichen Lebensstandard prägend waren. Dazu gehören einerseits die den Lebensstandard bestimmenden wirtschaftlichen Verhältnisse, also Einkommen und Vermögen, soweit es in die Bedarfsdeckung eingeflossen ist, sowie Belastungen, andererseits alle sonstigen beruflichen, gesundheitlichen, familiären und sonstigen
Faktoren (Wendl/Staudigl/Gerhardt, a.a.O., 6. Aufl., § 4 Rn. 175).
aa.) Renteneinkommen des Beklagten 51
52Die Einkommensverhältnisse während des Zeitraums, für den Trennungsunterhalt verlangt wird, werden zunächst durch den Rentenbezug des Beklagten geprägt. Dieser setzt sich aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 2.462,26 DM (brutto) sowie Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Höhe von 625,--DM monatlich zusammen.
53Auf das bis April 1996 erzielte Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ist hingegen nicht abzustellen, weil es im entscheidenden Zeitpunkt der Trennung schon seit geraumer Zeit nicht mehr zur Verfügung gestanden hatte. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte seine Einkünfte aus Erwerbstätigkeit durch die Aufgabe seines Betriebes im Jahre 1996 unterhaltsrechtlich zumindest leichtfertig verringert hat, sind nicht ersichtlich. Die Aufgabe des Betriebes erfolgte vielmehr in Absprache mit der Klägerin und jedenfalls auch aufgrund gesundheitlicher Probleme des Beklagten. Dem diesbezüglichen Vortrag des Beklagten ist die Klägerin nicht substantiiert entgegen getreten.
bb.) Mieteinkünfte des Beklagten 54
Der Beklagte erzielte im hier in Rede stehenden Zeitraum monatliche Netto- Mieteinnahmen aus der Vermietung der großen Wohnung in Höhe von 826,--DM. 55
cc.) Kapitaleinkünfte des Beklagten 56
57Für den hier in Rede stehenden Zeitraum sind auch Kapitaleinkünfte des Beklagten in Höhe von 27.386,--DM jährlich oder 2.282,17 DM monatlich prägend. Dies ergibt sich aus Folgendem:
aaa.) 58
59Was die Höhe dieses Zinseinkommens betrifft, so geht der Senat davon aus, dass der Beklagte wie noch im Jahre 1997 so auch in 1998 bis einschließlich Februar 1999 zumindest Zinseinkünfte in Höhe von 27.386,--DM jährlich erzielte oder jedenfalls erzielen konnte. Er kann sich nicht darauf berufen, infolge der 1996 unstreitig erfolgten Barabhebungen von M Konten gar nicht mehr über ein entsprechendes Kapital verfügt zu haben. Abgesehen davon, dass seine Abhebung in 1996 nicht das gesamte zuvor vorhandene Vermögen, sondern nur einen Betrag in Höhe von allenfalls 700.000,--DM betrafen, wäre ansonsten nicht erklärlich, dass in 1997 überhaupt noch Zinseinnahmen in Höhe von 27.386,--DM erzielt wurden, wie der Beklagte selbst sie in seiner Einkommensteuer-Erklärung für 1997 angegeben und im übrigen unstreitig gestellt hat. Einen weiteren Kapitalabfluss in der Zeit bis 1999 hat er hingegen nicht vorgetragen.
bbb.) 60
61Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Erträge aus diesem nach der Abhebung verbliebenen Kapital die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben, weil sie - nach seiner Darstellung - zu keinem Zeitpunkt in die Bedarfsdeckung eingeflossen sind.
63Selbst wenn es zuträfe, dass diese Kapitalerträge auch nach der Aufgabe des Betriebes im April 1996 nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt worden wären, müssten sie nach Auffassung des Senats als prägend angesehen werden:
64Der Grundsatz, wonach solche Einkommensbestandteile, die zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die ehelichen Lebensverhältnisse genommen haben, bei der Bemessung des Bedarfs außer Betracht bleiben müssen (z.B. Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., IV Rn. 848 unter Hinweis auf BGH NJW 1984, 1237; NJW- RR 1987, 194, NJW 1992, 1044 sowie BGH FamRZ 1997, S. 281), wird bereits im Hinblick darauf relativiert, dass sich die ehelichen Lebensverhältnisse ohnehin nicht an einer übertrieben sparsamen Lebensführung orientieren, sondern an einem angemessenen Standard. Der unterhaltsbedürftige Ehegatte braucht sich daher eine das verfügbare Einkommen unangemessen einschränkende Vermögensbildung nicht entgegenhalten zu lassen, mag er sie auch während des Zusammenlebens der Ehegatten widerspruchslos hingenommen haben. Darüber hinaus braucht sich ein Ehegatte an einem zugunsten der Vermögensbildung gewählten Konsumverzicht nach dem Scheitern der Ehe nicht festhalten zu lassen, weil damit die personale Grundlage für eine derartige Einschränkung der Lebensführung entfallen ist. Danach ist bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse ein objektiver Maßstab anzulegen (BGH, FamRZ 1987, S. 36; FamRZ 1997, S. 281, 283). Diese Grundsätze gelten auch für den Trennungsunterhalt, da der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse für Trennungsund Nachscheidungsunterhalt einheitlich bestimmt wird (Wendl/Staudigl/Pauling, a.a.O., § 4 Rn. 30).
65Von einer solchen unangemessen sparsamen Lebensführung ist hier auszugehen: Die Klägerin erhielt, wie der Beklagte erstinstanzlich selbst vortrug, ein "Wirtschaftsgeld" von wöchentlich 240,--DM sowie monatlich 200,--DM Taschengeld. Dies stand mit der Einkommenssituation der Eheleute, die primär durch die Einkünfte des Beklagten bestimmt wurde, weil der Hinzuverdienst der Klägerin daneben keine entscheidende Rolle spielte, nicht in Einklang:
66Diese Einkommenssituation war zunächst durch Einkünfte des Beklagten aus dem Gewerbebetrieb geprägt, die die Klägerin für die Jahre 1990 – 1994 auf durchschnittlich 11.000,--DM monatlich beziffert hat. Der Beklagte hat sich darauf beschränkt, die Richtigkeit dieser Angaben zu bestreiten, ohne selbst zu seinen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit konkrete Angaben zu machen. Der Senat geht in Anbetracht des Umstandes, dass in den Jahren zuvor erhebliche Sparleistungen des Beklagten erforderlich waren, um ein Mehrfamilienhaus zu errichten und um – auch unter Berücksichtigung der seinerzeit erzielbaren ausgezeichneten Renditen – ein Kapital in M anzusammeln, das – unter Einschluss der Renditen – bis 1995 auf rund 1,3 Mio. DM angewachsen war, davon aus, dass dem Beklagten Einnahmen aus dem Betrieb in Höhe von mindestens 5.000,--DM monatlich zur Verfügung standen. Hinzu kamen Zinseinkünfte aus dem Vermögen in M, die sich im Durchschnitt der Jahre 1992 – 1996 auf über 70.000,--DM jährlich stellten. Bereits ohne Berücksichtigung von Mieteinkünften verfügte der Beklagte damit über monatliche Einkünfte von über 10.000,--DM. Diesem Missverhältnis zwischen der Einkommenssituation des Beklagten einerseits und den daraus für den Lebensunterhalt zur Verfügung gestellten Mitteln andererseits entspricht es, dass die Parteien übereinstimmend ihre eheliche Lebensführung als sehr sparsam
67Für den hier in Rede stehenden Anspruch auf Trennungsunterhalt kommt es allerdings nicht auf die Zeit bis April 1996, sondern auf die Zeit ab Dezember 1998 an. An die Stelle des Erwerbseinkommens des Beklagten sind dessen Renteneinkünfte in Höhe von rund 3.000,--DM getreten. Darüber hinaus standen ihm Zinseinkünfte in Höhe von jährlich mindestens 27.386,--DM zur Verfügung. Unter Berücksichtigung auch der Mieteinnahmen stellte sich sein Einkommen damit auf monatlich rund 6.000,--DM. Vor diesem Hintergrund ist ein Betrag von wöchentlich 240,--DM für die Haushaltsführung nebst einem Taschengeld von 200,--DM nach wie vor als unangemessen gering anzusehen.
68Für die hier in Rede stehenden Zinseinkünfte bedeutet dies, dass sie die objektiv zu bestimmenden Lebensverhältnisse entscheidend mitbestimmt haben und deshalb für die Bestimmung des Bedarfs nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.
69Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es bei dieser Sachlage auch nicht darauf an, ob die Klägerin in der Zeit der intakten Ehe und vor der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche von einem entsprechenden Kapital wusste oder nicht. Die normative Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse, wie sie der BGH bei einer – nach oben oder unten – unangemessenen Lebensführung vornimmt, hängt nämlich nicht von den subjektiven Vorstellungen des Unterhaltsberechtigten ab.
70Demgegenüber kann sich der Beklagte nicht auf die Entscheidung des BGH vom 20.11.1996 (XII ZR 70/95 – FamRZ 1997, S. 281) berufen, wonach auch der zur Korrektur einer nach den Verhältnissen zu dürftigen Lebensführung herangezogene objektive Maßstab nicht dazu führen darf, "dass der Boden der ehelichen Lebensverhältnisse verlassen und Einkünfte des Unterhaltspflichtigen als prägend zugrunde gelegt werden, die tatsächlich nie vorhanden waren" (BGH, a.a.O., S. 284). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor: Der Beklagte hat aus dem hier in Rede stehenden Kapital - es geht nicht um die vorübergehend versteckten 600.000,-- bis 700.000,--DM - permanent Renditen erwirtschaftet, weshalb keine Rede davon sein kann, dass mit deren Berücksichtigung ein Unterhaltsanspruch aus fiktiven Mitteln hergeleitet werde.
71Der Beklagte kann für seine Rechtsauffassung schließlich nichts aus der Entscheidung des Senats vom 25.8.1998 (Az. 3 UF 105/98 - OLGR Hamm 1998 S. 373) herleiten. Dies ergibt sich schon daraus, dass der dortige Beklagte über ein unbereinigtes Einkommen von über 7.000,--DM verfügte, demgegenüber die weiter geführte Vermögensbildung in M untergeordnete Bedeutung hatte.
73Die Heranziehung der erzielten oder erzielbaren Zinseinkünfte ist auch aus einem anderen Grunde geboten: Die Klägerin begehrt hier Unterhalt für einen Zeitraum, während dessen der Beklagte schon seit einiger Zeit gar kein Einkommen mehr aus Erwerbstätigkeit bezog, sondern nur noch über ein geringeres Renteneinkommen verfügte. Wenn sich aber der Unterhaltsberechtigte bei fortlaufenden Erwerbseinkünften des Verpflichteten nicht auf eine unangemessen hohe Vermögensbildung verweisen lassen muss (BGH, a.a.O.), dann muss dies erst recht gelten, wenn die Trennung in einen Zeitraum fällt, in dem an die Stelle des Erwerbseinkommens ein niedrigeres Renteneinkommen des Verpflichteten getreten ist. Denn in diesem Fall ist nach
allgemeiner Lebensanschauung die Grundlage für eine weitere Vermögensbildung auf bisherigem Niveau ohnehin entfallen. Vielmehr sind die Ersparnisse bzw. die daraus zu ziehenden Früchte zum Ausgleich der rentenbedingten Einkommensminderung heranzuziehen und bereits aus diesem Grunde prägend geworden.
75Auf die streitige Frage, ob und wie der Beklagte auch in der Zeit zwischen der Aufgabe seines Betriebes und dem Beginn des Rentenbezuges den familiären Lebensunterhalt tatsächlich ohne Rückgriff auf die Kapitalerträge bestreiten konnte, kommt es nach alledem nicht mehr an. Denn für den Trennungszeitpunkt, der mit dem Beginn des Rentenbezugs zusammenfällt, liegt auf der Hand, dass die bisherige sparsame Lebensführung nunmehr allein durch die Renteneinkünfte gewährleistet war.
ccc.) 76
77Die Frage, ob die Kapitaleinkünfte zusammen mit den übrigen Einkünften des Beklagten sozusagen einer Kappungsgrenze unterliegen, die durch die Höhe des seinerzeit erzielten Erwerbseinkommens bestimmt wird, wird nicht relevant und bedarf deshalb keiner Beantwortung. Denn das in der Ehe bis Anfang 1996 erzielte Einkommen des Beklagten aus selbstständiger Arbeit und Kapitalerträgen lag deutlich höher als das für den Trennungsunterhalt maßgebliche, Ende 1998 erzielte Einkommen.
dd.) Wohnvorteil des Beklagten 78
Der angemessene Wohnwert beläuft sich auf 500,--DM, wie vom Familiengericht angenommen und von den Parteien nicht in Abrede gestellt. 79
ee.) Bereinigung 80
81Das Einkommen des Beklagten ist um die Vorsorgeaufwendungen (Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) sowie um die Hauslasten einschließlich des Tilgungsanteils zu bereinigen. Das Familiengericht ist insoweit von einem Gesamtbetrag von 1.101,--DM einschließlich der Hypothekenraten von 330,--DM monatlich ausgegangen. Dies ist von den Parteien nicht angegriffen worden.
Danach stellt sich das Einkommen des Beklagten wie folgt dar: 82
Rente BfA (brutto) 2.462,26 DM
Berufsunfähigkeits-Rente 625,--DM
Mieteinkünfte 826,--DM
Kapitaleinkünfte 2.282,17 DM
abzgl. Vorsorgeaufwendungen einschließlich Hauslasten - 1.101,--DM
Wohnvorteil 500,--DM
Sa. bereinigtes Einkommen
5.594,43 DM 83
ff.) Einkommen der Klägerin 84
85Die Klägerin rechnet sich in ihrer Berufungsbegründung selbst Einkünfte bis einschließlich April 1999 in Höhe von 1.062,--DM entsprechend den Ausführungen des Familiengerichts zu. Dieser Betrag ist geringfügig zu korrigieren, wie sich aus Folgendem ergibt:
aaa.) Erwerbseinkommen der Klägerin 86
87Der Senat folgt dem Familiengericht darin, dass auf Seiten der Klägerin von einem Erwerbseinkommen in Höhe von monatlich 656,--DM auszugehen ist, das sich aus den Einkünften der Familien T (monatlich je 268,--DM) und der Frau O (monatlich 120,--DM) zusammensetzt. Die Behauptung des Beklagten, seine Frau verdiene monatlich 1.200 DM, ist nicht erwiesen. Die Beweiswürdigung des Familiengerichts ist nicht zu beanstanden. Diesbezügliche Fehler, die zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme Veranlassung gäben, hat der Beklagte nicht aufgezeigt. Dies gilt insbesondere auch für die Würdigung der Aussage der Zeugin C. T, wonach die Klägerin im Schnitt lediglich an 46 Wochen im Jahr tätig war. Eine derartige Schätzung der Zeugin ist ohne weiteres im Hinblick auf die beiderseitigen Urlaubszeiten nachvollziehbar und ist erkennbar auch nur als Schätzung formuliert worden. Weder ein hin und wieder bezogenes Urlaubsoder Weihnachtsgeld noch sonstige Sachgeschenke nötigen zu einer Korrektur der Feststellungen des Familiengerichts, zumal sich in der Beweisaufnahme kein Hinweis darauf ergeben hat, dass solche "Sonderzuwendungen" regelmäßig und in bestimmter Höhe zu erfolgen pflegten.
bbb.) Position "Miete der Tochter" 88
89Die Zahlungen der Tochter an die Klägerin sieht der Senat nicht als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen an: Hintergrund ist, dass die Tochter anstatt der Mietzahlungen an den Beklagten in Höhe der ihm monatlich geschuldeten 400,--DM bis einschließlich April 1999 Zahlungen an die Mutter in entsprechender Höhe vornahm, weil der Beklagte die Klägerin aus ihrer Sicht ungenügend unterhielt. Bei derartigen Zuwendungen handelt es sich weder um ein eheprägendes Einkommen des Unterhaltsberechtigten noch um eine Leistung, die den Unterhaltspflichtigen von Unterhaltsansprüchen freistellen soll.
ccc.) Surrogat Haushaltsleistungen für die Tochter 90
91Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe bereits während der Trennung der Tochter den Haushalt geführt. Unstreitig hielt sich die Klägerin ab Ende 1998 tagsüber in der Wohnung der Tochter auf, während sie die Räumlichkeiten im Souterrain nur zum Schlafen aufsuchte. In einer solchen Situation obliegt es der Klägerin, den Nachweis dafür zu führen, der Tochter keine Dienstleistungen im Haushalt zu erbringen. Dieser Nachweis ist ihr nicht gelungen. Die Klägerin hat jedenfalls in ihrer Anhörung vor dem Senat eingeräumt, in gewissem Umfang auch im Haushalt der Tochter tätig zu werden. Demgegenüber kommt es auf die Aussage der Tochter in erster Instanz, die jegliche ihr zugute kommende Haushaltstätigkeit der Klägerin von Belang abgestritten hat, nicht mehr an. Der Senat geht ferner davon aus, dass Haushaltsleistungen der Klägerin für ihre Tochter nicht erst seit dem Umzug in deren neu erbautes Wohnhaus, sondern auch bereits in der Wohnung im I-Straße erfolgten. Auch dies hat die Klägerin nicht mehr
konkret abgestritten.
92Im Hinblick darauf, dass keine Veranlassung besteht, von einer "Vollversorgung" der Tochter auszugehen und dass diese im Hause D Straße selbst nur über eine kleine Wohnung verfügte, legt der Senat einen Betrag von 100,--DM monatlich als Gegenwert für die Tätigkeiten der Klägerin im Haushalt ihrer Tochter zugrunde. Dabei geht er davon aus, dass sich die Klägerin lediglich im Umfang von etwa 2 Stunden pro Woche um die Reinigung der Wohnung sowie der Wäsche der Tochter kümmerte.
ddd.) Position Wohnwert 93
94Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Schätzung des Wohnwerts auf 100,--DM für die Souterrain-Räumlichkeiten fehlerhaft ist, trägt der Beklagte nicht vor. Angesichts des Umstandes, dass es sich bereits nach eigener Darstellung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2000 nicht um eine Wohnung im eigentlichen Sinne handelt (an Sanitäreinrichtungen gibt es beispielsweise nur eine Toilette mit Waschbecken; eine Kochgelegenheit ist nicht vorhanden), ist der Ansatz des Familiengerichts nicht zu korrigieren. Für das gelegentliche Aufsuchen der Ehewohnung durch die Klägerin nach der Trennung ist kein zusätzlicher Wohnwert anzusetzen. Für eine regelmäßige Nutzung der Wohnung fehlt es an dem erforderlichen konkreten Vortrag des Beklagten. Soweit sich die Klägerin jedoch in der Wohnung der Tochter aufgehalten hat, braucht sie sich auch dafür keinen Vorteil anrechnen zu lassen, weil die Tochter ihr den Gebrauch nicht gestattete, um die Unterhaltspflichten des Beklagten herabzusetzen.
eee.) Kapitaleinkünfte der Klägerin 95
96Der Beklagte behauptet in zweiter Instanz noch, die Klägerin habe bereits im Zeitpunkt der Trennung ein eigenes Vermögen in Höhe von 84.342,05 DM, das auf den Namen der Tochter angelegt sei, angespart. Dazu verweist er auf den Sachvortrag in erster Instanz sowie im Zugewinnausgleichsverfahren. Er hat dort verschiedene Konten, u.a. bei der D2 sowie der Q, mit bestimmten Guthabenbeständen bezeichnet und ausgeführt, dass es sich um Mittel der Klägerin handele, die nunmehr unter dem Namen der Tochter angelegt seien. Diesem Vortrag ist die Klägerin nicht substantiiert entgegen getreten. Ihre Einlassung, sie wisse nicht mehr, noch im Jahre 1995 bei der D2 eigene Mittel angelegt zu haben, und könne auch nicht sagen, wohin diese Gelder transferiert worden seien, überzeugt nicht. Eine Einlassung zu den weiteren Konten ist gänzlich unterblieben. Die Aussage der Tochter, wonach nie Geld der Mutter auf ihren Namen angelegt worden sei, steht bereits mit dem Befund in Widerspruch, dass zufolge der Auskunft der D2 vom 13.03.2002 Gelder der Klägerin im Jahre 1995 als Sparbriefanlage auf das Konto #####/#### flossen, das mit den ersten sechs Ziffern das Geburtsdatum der Tochter wiedergibt und deshalb entsprechend den Gepflogenheiten der D2 auf die Kontoinhaberschaft der Tochter hinweist.
97Nach alledem hat die Klägerin ihre Bedürftigkeit in dem Umfang nicht bewiesen, in dem sie ihren Unterhalt aus den Erträgen eines Kapitals in Höhe von 84.342,05 DM decken kann. Bei einer Rendite von 4 % p.a. errechnen sich monatliche Zinseinkünfte in Höhe von 281 DM bzw. 144 €. Diese sind ihrerseits als eheprägend anzusehen, weil davon auszugehen ist, dass diese Erträge wie auch die Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit mit in die eheliche Lebensführung eingeflossen sind.
Zusammenfassend ergibt sich folgendes Einkommen der Klägerin: 98
Entgelt C. T 268,-- DM
Entgelt M. T 268,-- DM
Entgelt O 120,-- DM
Wohnwert Souterrain (geschätzt) 100,-- DM
Haushaltstätigkeit für die Tochter 100,--DM
Zinseinkünfte 281,--DM
Sa.: 1.137,--DM
abzgl. Erwerbstätigenbonus (1/7 vom Erwerbseinkommen) - 108,--DM
1.029,--DM 99
gg.) Berechnung des Unterhaltsanspruchs 100
Aus dem Vorgenannten ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung: 101
bereinigtes Einkommen Bekl. 5.594,43 DM
bereinigtes Einkommen Kl. 1.029,--DM
Summe 6.623,43 DM
½ 3.311,72 DM
abzügl. Einkommen der Kl. - 1.029,-- DM
Unterhaltsanspruch somit
2.282,72 DM 102
103Die Klägerin lässt sich erfüllungshalber die Zahlungen der Tochter an sie in Höhe von monatlich 400,--DM anrechnen. Daraus folgt ein Anspruch auf Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich noch 1.882,72 DM. Für die Monate Januar und Februar 1999 hat der Beklagte im übrigen je 1.000,--DM gezahlt. Damit ergeben sich folgende Zahlbeträge:
Dezember 1998: 2.282,72 DM - 400,--DM = 1.882,72 DM 104
Januar 1999: 2.282,72 DM - 400,--DM - 1.000,--DM = 882,72 DM 105
Februar 1999: 2.282,72 DM - 400,--DM - 1.000,--DM = 882,72 DM 106
gg.) 107
Soweit die Klage nicht begründet ist, kann die Klägerin ihren Unterhaltsanspruch nicht gemäß ihrem Vortrag in der Berufungsbegründung vom 08.03.2004 hilfsweise auf Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt stützen. Für den hier in Rede stehenden Zeitraum 108
fehlt es schon an der betragsmäßigen Geltendmachung, die sowohl beim Alters- als auch beim Krankenvorsorgeunterhalt erforderlich ist (Wendl/Staudigl/Gutdeutsch, a.a.O., § 4 Rn. 458 und 522). Überdies kann der Vorsorgeunterhalt erst ab Geltendmachung verlangt werden, hier also erst ab Zustellung der Berufungsbegründung. Vorsorgeunterhalt kommt deshalb erst für die Zeit ab dem 14.04.2005 in Betracht (s.u.).
2. Zeitraum 01.03.1999 - 18.04.2000 109
a. Renteneinkommen des Beklagten
112Bei dem Renteneinkommen des Beklagten ergeben sich nur geringfügige Veränderungen, namentlich eine Steigerung der BfA-Rente auf 2.495,--DM ab dem 01.07.1999.
b.) Kapitaleinkünfte des Beklagten 113
114Der Beklagte verfügte Ende Februar 1999 wiederum über ein Vermögen in M von über 1.290.000,--DM. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beklagte selbst bei seiner Anhörung vor dem Senat erklärte, in 1999 einen Gesamtbetrag von rund 1.300.000,--DM nach M gebracht und dort angelegt zu haben.
115Dies findet Bestätigung in der Eröffnung eines Kontos bei der C2 H E2 M2 und einer Einzahlung eines Betrages von 635.000,--DM am 23.02.1999, den er sodann am 26.02.1999 in verschiedenen Fonds investierte (Kopien des Kontoauszugs Kontokorrent-Konto 30-843688-16 sowie der Kaufbelege der C2 H E2 M2 vom 26.02.1999 - Bl. 68 im Verfahren 3 F 129/99 PKV-EA). Zu diesem Zeitpunkt standen ihm jedoch weitere Mittel in Höhe von zumindest 655.000,--DM zur Anlage zur Verfügung, wobei es sich entweder um Vermögen handelte, das der Beklagte zu keinem Zeitpunkt aus M abgezogen hatte, oder um den Rest jener "rund" 1.300.000,--DM, die er in 1999 von E nach M zurücktransferiert haben will.
116Für den Zeitraum ab März 1999 geht der Senat deshalb von Zinseinkünften des Beklagten in Höhe von mindesten 64.500,--DM jährlich oder 5.375,--DM monatlich aus. Dieser Betrag errechnet sich bei einer durchschnittlichen Rendite von 5 % p.a., wie sie in 1998 und 1999 zumal für Beträge in dieser Größenordnung mindestens erzielbar war.
117Der Darstellung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 14.04.2005, es habe sich bei diesen Mitteln nur zum Teil um eigenes, zum anderen Teil aber um fremdes Geld gehandelt, folgt der Senat hingegen nicht. Diese Einlassung ist unglaubhaft. Der Beklagte hat schon nicht konkret dargelegt, welche Beträge er lediglich treuhänderisch verwaltet haben will. Bei der hier in Rede stehenden Größenordnung wäre jedoch zu erwarten gewesen, dass die Beteiligten darüber genaue Vorstellungen hegten. Der Beklagte hat auch davon abgesehen, den bzw. die angeblichen Eigentümer dieser Mittel namhaft zu machen. Der Senat setzt auch die Anfang 1999 durch den Beklagten erfolgte Zahlung in Höhe von 145.000,--DM auf seine Steuerschulden nicht
von dem Betrag in Höhe von 1.290.000,--DM ab. Denn es spricht nichts dafür, dass diese Zahlung aus dem jedenfalls ab Ende Februar 1999 wieder in M befindlichen Vermögen beglichen wurden. Entsprechendes gilt für die weiteren von ihm angeführten Verbindlichkeiten im Gesamtumfang - einschließlich der Steuernachzahlung - von über 138.000,--€. Denn der Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt den konkreten Abfluss von seinem in M angelegten Kapital zur Begleichung derartiger Forderungen behauptet oder gar belegt. Dies ist auch nicht im Schriftsatz vom 09.06.2005 geschehen, in dem zwar eine Vielzahl von Kostenpositionen aufgelistet, jedoch nicht dargelegt wird, dass die entsprechenden Verbindlichkeiten unter Einsatz des hier in Rede stehenden Vermögens erfüllt wurden. Beispielhaft sei die Steuernachzahlung des Beklagten in Höhe von 135.372,--DM per 08.02.1999 genannt, die nach dem in Kopie vorgelegten Kontoauszug über sein Konto bei der I T2 vorgenommen wurde. Offen bleibt somit, woher das betreffende Guthaben stammte, aus dem die Überweisung vorgenommen wurde.
118Dem Ansatz eines Zinseinkommens in vorgenannter Höhe steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte, wie er unter Bezugnahme auf die Erklärungen der C2 H E2 M2 dargelegt hat, jedenfalls bei dieser Bank nur über thesaurierende Fonds verfügte, die tatsächlich keine Erträge ausschütteten: Unterhaltsrechtlich ist der Beklagte gleichwohl so zu behandeln, als habe er einen Betrag von 1.290.000,--DM verzinslich angelegt. Die Wahl der Anlage in thesaurierenden Fonds im Februar 1999 stellte eine unterhaltsrechtlich zumindest leichtfertige Verkürzung der Einkünfte dar. Diese Anlageentscheidung geschah nämlich zu einem Zeitpunkt, als die Klägerin bereits in anwaltlicher Vertretung unter dem 01.12.1998 umfassend Auskunft, u.a. ausdrücklich auch über Einkommen aus Kapitalvermögen, geltend gemacht hatte und der Beklagte damit rechnen musste, dass auf diesem Wege auch auf etwaige Zinseinkünfte zugegriffen werden würde. Auf die Frage, ob in einem solchen Fall der Wahl thesaurierender Anlagen die Wertzuwächse - die der Beklagte freilich ebenfalls nicht vollständig angegeben hat - unter den Begriff der Einkünfte aus Kapitalvermögen fallen (Wendl/Staudigl/Dose, a.a.O., § 1 Rn. 408), kommt es deshalb nicht mehr an.
119Im übrigen kann sich der Beklagte auch bezüglich dieses von 1996 bis Februar 1999 vorübergehend versteckten und nicht rentabel angelegten Teil des Vermögens nicht auf die Rechtsprechung des BGH berufen, wonach fiktive Einkünfte nicht bedarfsprägend sein können (FamRZ 1997, S. 281, 284). Denn auch diese Teile seines Vermögens waren vor der Neuanlage im Jahre 1999 bereits bis zum Jahre 1996 verzinslich angelegt. Die Voraussetzung des Verbots der bedarfsprägenden Zurechnung fiktiver (Zins-)Einkünfte, dass dieses Vermögen dem Beklagten noch nie Einkünfte beschert habe (BGH, a.a.O.), ist deshalb auch insoweit nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass auch fiktive Einkünfte dann zu einer Erhöhung des Lebensstandards führen und damit bedarfsprägend werden, wenn der Unterhaltspflichtige während der Trennungszeit zumindest leichtfertig eine Verkürzung seiner Einkünfte bewirkt hat (Wendl/Staudigl/Dose, a.a.O. § 1 Rn. 512). Auch dies ist hier der Fall: Die Investition in thesaurierende Fonds erfolgte während der Trennung und in Anbetracht der sich deutlich anbahnenden Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten jedenfalls auch im Hinblick auf die Höhe zu erwartender Unterhaltsforderungen.
c.) Mieteinkünfte 120
Bei schwankenden Mieteinkünften ist ein möglichst zeitnaher Mehrjahresdurchschnitt zu bilden (Wendl/Staudigl/Gerhardt, a.a.O., § 1 Rn. 294). Der Senat hält es für 121
angemessen, für den hier in Rede stehenden Unterhaltszeitraum auf die Summe der in diesem Zeitraum erzielten Mieteinnahmen abzustellen. Daraus ergibt sich hier: Der Beklagte verfügte im Zeitraum 1999 bis einschließlich April 2000 nach eigenen Angaben über Netto-Mieteinkünfte in Höhe von insgesamt 12.597,--DM (Mieteinnahmen aus der "großen" Wohnung von Januar bis Juni 1999 in Höhe von je 826,--DM sowie von Dezember 1999 bis April 2000 in Höhe von je 825,--DM; Mieteinnahmen aus der "kleinen" Wohnung in Höhe von je 293,--DM in dem Zeitraum Mai 1999 bis April 2000). Auf 16 Monate verteilt errechnen sich monatliche Einnahmen von 787,31 DM. Der Streit über den Mietausfall betreffend die große Wohnung im Monat November 1999 ist in zweiter Instanz nicht weiter geführt worden, so dass der Senat entsprechend dem Ausgangspunkt im angegriffenen Urteil einen entsprechenden Mietzins nicht ansetzt.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Einkünfte - sowie des Wohnvorteils in Höhe von weiterhin 500,--DM - ergibt sich folgendes Bild: 124
Mieteinkünfte 787,31 DM
Kapitaleinkünfte 5.375,--DM
8.648,57 DM 125
126Dies genügt, um auf Seiten des Beklagten zu einem bereinigten Einkommen in Höhe von monatlich 7.000,--DM zu gelangen, von dem die Klägerin ausgeht. Dies gilt auch dann, wenn man die Zinseinkünfte des Beklagten einer fiktiven Besteuerung unterzieht. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Renten des Beklagten jeweils nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern sind und solchermaßen ausweislich des Einkommensteuerbescheides für 1999 (Bl. 197f. BA 3 F 129/99 EA) lediglich Einkünfte in Höhe von 1.205,--DM darstellten, sowie unter Berücksichtigung steuerlich relevanter negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (1.912,--DM) ergäbe sich nach Abzug des seinerzeitigen Sparer-Freibetrages von 7.524,--DM ein zu versteuerndes Einkommen von höchstens rund 56.500,--DM, wobei die (beschränkt abziehbaren) Sonderausgaben sogar noch unbeachtet blieben. Die Einkommensteuerbelastung (einschließlich Solidaritätszuschlag, jedoch ohne Kirchensteuern) hätte dann 13.851,09 DM jährlich oder monatlich rund 1.154,--DM betragen. Auch unter Berücksichtigung der steuerlichen Belastung hätte der Beklagte mithin jedenfalls über einen Betrag in Höhe von 7.000,--DM monatlich verfügt.
Daraus ergibt sich folgende Bedarfsberechnung: 127
bereinigtes Einkommen des Beklagten 7.000,--DM
bereinigtes Einkommen der Klägerin 1.029,--DM
Summe 8.029,--DM
½ 4.014,50 DM
abzügl. Einkommen der Kl. 1 -1.029,--DM
Unterhaltsanspruch somit 2.985,50 DM oder 1.526,46 € 128
129Die Klägerin lässt sich für die Monate März und April 1999 jeweils die von der Tochter gezahlten 400,--DM als Erfüllung anrechnen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte für März 1999 2.000,--DM und für April 535,72 DM gezahlt hat. Ab Mai 1999 sind sodann die monatlich vom Beklagten gezahlten 935,--DM als