Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/19/wann-sind-b-waren-gebrauchte-sachen-isd-ss-475-abs-punkt-2-bgb
Timestamp: 2017-05-27 19:39:10
Document Index: 171498797

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 8', '§ 4', '§ 472', '§ 475', '§ 4', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', 'BGH', 'EGMR']

Wann sind B-Waren gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs.2 BGB?
Blogsabmahnschutz24.deJuni 2014Wann sind B-Waren gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs.2 BGB?In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass B-Waren nur dann gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs.2 BGB sind, wenn diese bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden. Die Beklagte bietet als gewerbliche Händlerin auf einer Internetplattform Elektronikware zum Verkauf an Endverbraucher an, und zwar sowohl als “A-Ware” zum Neuwarenpreis mit einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren als auch als “B-Ware” zu einem reduzierten Kaufpreis mit einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Bei der beanstandeten Werbung der Beklagten handele es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. §§ 8 Abs. 1; 3 UWG. Sie erfülle den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 472 Abs. 2 BGB. Bei § 475 Abs. 2 BGB handele es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Die Beklagte verstoße mit dem beanstandeten Angebot gegen § 475 Abs. 2 BGB, der die Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs auf weniger als zwei Jahre untersagt. Denn es könne nicht positiv festgestellt werden, dass es sich bei den von der Antragsgegnerin mit der streitgegenständlichen Passage ihres Angebotes als sog. B-Ware beschriebenen Artikeln um gebrauchte Sachen i.S.d. § 475 Abs. 2 2. Alt. BGB – und nur für diese wäre die Vereinbarung einer einjährigen Gewährleistungsfrist zulässig – handelt. Dazu reiche die Feststellung, dass es sich um Sachen handelt, die evtl ...Zum vollständigen Artikel35 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Abmahngefahr: B-Ware ist nicht unbedingt Gebrauchtware iSd § 475 Abs. 2 BGB10 verwandte ArtikelVerkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr für "B-Ware" ist unzulässigOLG Hamm: B-Ware ist keine Gebrauchtware - Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr gegenüber Verbrauchern bei B-Ware
wettbewerbswidrigOLG Hamm: Bezeichnung als “B-Ware” muss nicht auf Gebrauchtware hinweisenGewährleistungsfrist bei “B-Ware”OLG Hamm: "B-Ware" ist nicht zwingend gebrauchtOLG Hamm: Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei B-Waren auf 1 Jahr ist wettbewerbswidrigLG Essen: Keine verkürzte Gewährleistung für B-WareB-Ware ist keine gebrauchte Sache im Sinne von § 475 Abs. 2 BGBBGH: Ausschluss der Gewährleistung durch einen Unternehmer gegenüber einem Endverbraucher unzulässig - VolltextWas ist B-Ware?Über den ArtikelVeröffentlicht June 19, 2014 1:44pm von Jgoetz im Blog abmahnschutz24.de.ThemenUrteile, RechtlichesTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres2000 Euro Schadensersatz für irreführende Emojisvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSchülertickets und die Pflichtangabe des Geburtsdatums der Elternvon Dr. Sebastian Ertel / datenschutz-notizen.deMüssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?von IT-Recht KanzleiDeniz Yücel vs. Türkei vor dem EGMRvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAha - du zahlst kein Unterhalt! Dann gibt`s halt ein Fahrverbot!von Carsten Krumm / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 56 Leser:Entzug der Fahrerlaubnis: Nicht ohne MPU nach einmal Fahren u ...