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Timestamp: 2019-06-17 19:56:41
Document Index: 25770184

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 250', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 249', '§ 250']

Verlesung polizeilicher Observationsberichte | Rechtslupe
Die Rüge der Verletzung des § 250 Satz 2 StPO durch Verlesung polizeilicher Observationsberichte und weiterer polizeilicher Vermerke und Berichte ist u.a. immer dann unbegründet, wenn dessen Verfasser in der Hauptverhandlung als Zeuge auch zum Inhalt dieses Berichts vernommen wurde.
Damit handelte es sich um eine zulässige vernehmungsergänzende Verlesung1.
Da der in § 250 Satz 2 StPO normierte Vorrang des Personalbeweises den grundsätzlich zulässigen2 Urkundenbeweis nicht weiter als für seine Zielsetzung einer besseren Sachaufklärung erforderlich einschränkt, ist die eigenständige Beweisverwendung des Inhalts einer verlesenen Urkunde auch dann zulässig, wenn sie beispielsweise Lücken der Zeugenaussage schließt3.
Eine solche Urkunde kann dabei auch im Wege des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden, wenn es nicht ausnahmsweise darauf ankommt, einen in ihr enthaltenen bestimmten Wortlaut unmittelbar mit den Verfahrensbeteiligten zu erörtern4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 3 StR 400/17
Der Atomausstieg kann kommen – und wird teuer Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt…
vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2007 – 1 StR 350/07, NStZ-RR 2008, 48 [↩]
BGH, Urteil vom 16.02.1965 – 1 StR 4/65, BGHSt 20, 160, 161 f. [↩]
vgl. im Einzelnen LR/Sander/Cirener, StPO, 26. Aufl., § 250 Rn. 17 ff. [↩]
LR/Mosbacher, StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 46, 53; aA LR/Sander/Cirener, StPO, 26. Aufl., § 250 Rn. 17 aE [↩]
SelbstleseverfahrenStrafprozessUrkundsbeweisZeugenbeweisZeugenvernehmung