Source: http://openjur.de/g/sgb_ix/90.html
Timestamp: 2013-05-20 00:17:45
Document Index: 330599522

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 90', '§ 90', '§ 73', '§ 69']

§ 90 SGB_IX - Ausnahmen - openJur
§ 80 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern§ 81 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen§ 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber§ 83 Integrationsvereinbarung§ 84 Prävention§ 85 Erfordernis der Zustimmung§ 86 Kündigungsfrist§ 87 Antragsverfahren§ 88 Entscheidung des Integrationsamtes§ 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung§ 90 Ausnahmen§ 91 Außerordentliche Kündigung§ 92 Erweiterter Beendigungsschutz§ 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates§ 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung§ 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung§ 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen§ 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung§ 98 Beauftragter des Arbeitgebers§ 99 Zusammenarbeit§ 100 Verordnungsermächtigung
Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen§ 90 SGB_IX
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(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte Menschen, 1.deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht oder2.die auf Stellen im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 beschäftigt werden oder3.deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern siea)das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben oderb)Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sechsten Buch oder auf Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus haben,wenn der Arbeitgeber ihnen die Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und sie der beabsichtigten Kündigung bis zu deren Ausspruch nicht widersprechen.(2) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner bei Entlassungen, die aus Witterungsgründen vorgenommen werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist.(2a) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.(3) Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 unabhängig von der Anzeigepflicht nach anderen Gesetzen dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen an. Fundstellen