Source: https://www.tambach-dietharz.de/funktionsmenue/datenschutz/
Timestamp: 2018-06-18 00:03:47
Document Index: 88353946

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 44', '§ 33', '§ 2', '§ 36', '§ 42', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 24', 'Art. 9', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 7', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4']

Telefon +49 36252 3440
Telefax +49 36252 363 90
Herr Gimm gimmnoSpam@tambach-dietharz.de.
Tel.: 036252/344-0
Herr Gimm
gimmnoSpam@tambach-dietharz.de
Tel.: 036252/344-16
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informati-onsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffent-licher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfol-gen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldeda-tenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regel-mäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Da-tenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstr. 8, 99096 Erfurt, Telefon: 0361/5731129-00, mail : poststellenoSpam@daten-schutz.thueringen.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, ei-nen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutsch-land aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität be-rechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Die Ausweispflicht erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.
Tel.: 036252/344-33
meldeamtnoSpam@tambach-dietharz.de
Die Personalausweisbehörde verarbeitet nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 24 Abs. 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) personenbezogene Daten der ausweispflichtigen Person und speichert diese im Ausweisregister zum
Zwecke der Ausstellung der Ausweise, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitäts-feststellung des Ausweisinhabers und zur Durchführung des PAuswG.
Die Personalausweisbehörde verarbeitet nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. g DSGVO in Verbindung mit § 5 PAuswG das Lichtbild sowie auf Antrag die Fingerab-drücke der betroffenen Person. Diese Daten werden bei der ausweispflichtigen Per-son erhoben und zur Herstellung des Dokuments sowie auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments verarbeitet. Die Verarbeitung der Fingerabdrücke sowie der in § 5 Abs. 5 PAuswG genannten Daten erfolgt auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Ausweises.
Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mit Hilfe des Ausweises dürfen ausschließlich erfolgen durch Behörden, die zur Iden-titätsfeststellung berechtigt sind sowie durch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben und Berechtigun-gen.
Die bei der Personalausweisbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Personalausweises an die antragstellende Person zu lö-schen.
- Der Ausweishersteller speichert die Daten, die im Rahmen des Produktions-verfahrens erlangt oder erzeugt worden sind und der antragstellenden Person zugeordnet werden können, höchstens so lange, bis der Sperrlistenbetreiber den Empfang der Sperrsumme und des Sperrschlüssels und die Personal-ausweisbehörde den Eingang des Sperrkennworts bestätigt haben. Im Übri-gen sind die Daten sicher zu löschen. Der Ausweishersteller führt zur Vermei-dung von Doppelungen eine Liste mit Sperrsummen von hergestellten Perso-nalausweisen. Die Sperrsummen in dieser Liste sind zehn Jahre nach ihrer Eintragung zu löschen.
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbe-sondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Ver-arbeitung (Artikel 15 DSGVO).
mail: poststellenoSpam@datenschutz.thueringen.de ),
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Gel-tungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gül-tigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen.
Die Passpflicht nach dem Paßgesetz (PaßG) erfüllt, wer einen gültigen Pass im Sin-ne des § 1 Absatz 2 des PaßG besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbild-abgleich ermöglicht. Die Passpflicht kann darüber hinaus auch erfüllt werden durch die nach § 7 der Passverordnung zugelassenen Ausweise als Passersatz.
Wer seine Verpflichtung, einen Pass zu besitzen, nicht erfüllt oder eine Mitwirkungs-pflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden.
Tel.: 0362528/344-33
Die Passbehörde verarbeitet nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. g DS-GVO in Verbindung mit § 4 PaßG das Lichtbild sowie die Fingerabdrücke der betroffenen Person. Diese Daten werden bei der passpflichtigen Person erhoben und zur Her-stellung des Dokuments sowie auf dem elektronischen Speicher- und Verarbei-tungsmedium des Dokuments verarbeitet. Die Verarbeitung der Fingerabdrücke so-wie der in § 4 Abs. 3 PaßG genannten Daten erfolgt auf dem elektronischen Spei-cher- und Verarbeitungsmedium des Passes.
Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Pass oder mit Hilfe des Passes dürfen ausschließlich erfolgen durch Behörden, die zur Identitäts-feststellung berechtigt sind sowie durch andere öffentliche und nichtöffentliche Stel-len zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben und Berechtigungen.
Das Standesamt erfasst Ihre Personenstandsdaten (u. a. Name, Geburtsdatum, Abstammung) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt sowie Auskünfte erteilt. Darüber hinaus werden Ihre Daten verarbeitet, soweit das für den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft erforderlich ist. Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist die Stadt Tambach-Dietharz. Sie erteilt nähere Auskunft zur Verarbeitung ihrer Daten und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen.
Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Tambach-Dietharz, Herr Gimm erreichen Sie unter gimm@tambach-Dietharz, Tel. 03625234416. Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden. Dieser oder Ihr zuständiger Mitarbeiter im Standesamt erteilt Ihnen auch Auskunft zu Ihren Rechten als betroffene Person nach der Datenschutz-Grundverordnung.