Source: http://www.juraforum.de/gesetze/fev/55-aufzeichnung-der-abrufe
Timestamp: 2013-05-21 08:36:52
Document Index: 152501445

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 50', '§ 2', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 30', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

§ 55 FeV - Aufzeichnung der Abrufe - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > FeV > § 55 FeV - Aufzeichnung der Abrufe Stand: 20.05.2013§ 55 FeV - Aufzeichnung der AbrufeVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
III. (Register) 1. (Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister)(1) Der Anlass des Abrufs ist unter Verwendung folgender Schlüsselzeichen zu übermitteln: A.Überwachung des StraßenverkehrsB.GrenzkontrollenC.Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, soweit sie die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffenD.Ermittlungsverfahren wegen StraftatenE.Ermittlungsverfahren wegen VerkehrsordnungswidrigkeitenF.Sonstige Anlässe.Bei Verwendung der Schlüsselzeichen D, E und F ist ein auf den bestimmten Anlass bezogenes Aktenzeichen oder eine Tagebuchnummer zusätzlich zu übermitteln, falls dies beim Abruf angegeben werden kann. Ansonsten ist jeweils in Kurzform bei der Verwendung des Schlüsselzeichens D oder E die Art der Straftat oder der Verkehrsordnungswidrigkeit oder bei Verwendung des Schlüsselzeichens F die Art der Maßnahme oder des Ereignisses zu bezeichnen.
(2) Zur Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person sind der übermittelnden Stelle die Dienstnummer, die Nummer des Dienstausweises, ein Namenskurzzeichen unter Angabe der Organisationseinheit oder andere Hinweise mitzuteilen, die unter Hinzuziehung von Unterlagen bei der abrufenden Stelle diese Feststellung ermöglichen. Als Hinweise im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere: 1.das nach Absatz 1 übermittelte Aktenzeichen oder die Tagebuchnummer, sofern die Tatsache des Abrufs unter Bezeichnung der hierfür verantwortlichen Person aktenkundig gemacht wird,2.der Funkrufname, sofern dieser zur nachträglichen Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person geeignet ist.
Weitere Vorschriften um § 55 FeV§ 50 - Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes§ 51 - Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes§ 52 - Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes§ 53 - Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes§ 54 - Sicherung gegen Missbrauch§ 55 - Aufzeichnung der Abrufe§ 56 - Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes§ 57 - Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 58 - Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 59 - Speicherung der Daten im Verkehrszentralregister§ 60 - Übermittlung von Daten nach § 30 des StraßenverkehrsgesetzesErwähnungen von § 55 FeV in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 55 FeV:
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