Source: https://www.buzer.de/gesetz/13256/index.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-05-28 21:31:15
Document Index: 392319542

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 3', '§ 122', '§ 3', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 48', '§ 44', '§ 122', '§ 122', '§ 122']

4. UmwGÄndG Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
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Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (4. UmwGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2694 (Nr. 49); Geltung ab 01.01.2019
Artikel 1 Änderung des Umwandlungsgesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2019 UmwG § 122a, § 122b, § 122c, § 122e, § 122f, § 122m (neu)
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zum Zehnten Abschnitt des Zweiten Teils des Zweiten Buchs die Wörter „von Kapitalgesellschaften" gestrichen und wird die Angabe „122l" durch die Angabe „122m" ersetzt.
In der Überschrift des Zehnten Abschnitts des Zweiten Teils des Zweiten Buchs werden die Wörter „von Kapitalgesellschaften" gestrichen.
Dem § 122a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Auf die Beteiligung einer Personenhandelsgesellschaft (§ 3 Absatz 1 Nummer 1) an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sind die Vorschriften des Ersten Teils und des Ersten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt."
§ 122b Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) An einer grenzüberschreitenden Verschmelzung können beteiligt sein
als übertragende, übernehmende oder neue Gesellschaften Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 119 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben,
als übernehmende oder neue Gesellschaften Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 mit in der Regel nicht mehr als 500 Arbeitnehmern."
§ 122c Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 9 werden nach dem Wort „Satzung" die Wörter „oder den Gesellschaftsvertrag" eingefügt.
im Fall der Verschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft gemäß § 122b Absatz 1 Nummer 2
für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers die Bestimmung, ob ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhandelsgesellschaft die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten gewährt wird,
der festgesetzte Betrag der Einlage jedes Gesellschafters."
In § 122e Satz 3 wird nach dem Wort „anzuwenden" ein Komma und werden die Wörter „es sei denn, an der Verschmelzung ist als übernehmende oder neue Gesellschaft eine Personenhandelsgesellschaft gemäß § 122b Absatz 1 Nummer 2 beteiligt" eingefügt.
In § 122f Satz 1 wird die Angabe „§ 48 ist" durch die Wörter „die §§ 44 und 48 sind" ersetzt.
Nach § 122l wird folgender § 122m eingefügt:
„§ 122m Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 31. Dezember 2018.
nur in 4. UmwGÄndG
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