Source: http://mitfugundrecht.de/2008/05/bgh-verwirkung-von-unterhaltsanspruchen-nach-aufnahme-einer-gleichgeschlechtlichen-beziehung/
Timestamp: 2020-02-24 05:00:56
Document Index: 132051477

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', 'BGH']

BGH – Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung « My CMS
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BGH – Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
Die Klägerin hatte ihren Mann nach etwa 26jähriger Ehe, aus der fünf Kinder hervorgegangen sind, aufgrund ihrer sexuellen Umorientierung und gleichgeschlechtlichen Neigungen verlassen und war zu einer Freundin gezogen, zu der sie einige Zeit darauf auch eine intime Beziehung aufnahm. Im Zeitpunkt der Trennung lebten die jüngsten Kinder noch im Haushalt der Parteien; sie blieben nach dem Auszug der Klägerin beim Ehemann. Die Klägerin wollte ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch nehmen.
Das Amtsgericht Schwedt hat die Klage abgewiesen. Auf ihre Berufung ist der Klägerin vom Oberlandesgericht Brandenburg der Trennungsunterhalt teilweise zugesprochen worden. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, die Inanspruchnahme des Beklagten sei nicht grob unbillig im Sinne des § 1579 BGB. Dabei könne dahinstehen, ob die Ehe beim Auszug der Klägerin bereits zerrüttet gewesen sei. Jedenfalls sei die Abkehr der Klägerin von der Ehe nicht ohne objektiven Grund, sondern aus verständlichen Motiven erfolgt, so dass es an der Voraussetzung des „Ausbruchs aus der Ehe“ als Anwendungsfall des § 1579 Nr. 7 BGB fehle.
Die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision zum Bundesgerichtshof, mit der der Beklagte weiterhin Klageabweisung begehrte, hatte Erfolg. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass eine Ehefrau den Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirken kann, wenn sie eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft aufnimmt.
BGH, Urteil vom 16. April 2008 – XII ZR 7/05
Vorinstanzen: Amtsgericht Schwedt 4 F 267/01 Entscheidung vom 20. Juni 2003 ./. Oberlandesgericht Brandenburg 10 UF 166/03 Entscheidung vom 30. November 2004
Quelle: Pressestelle beim BGH Nr. 78/2008 vom 17.04.2008
Beziehung, gleichgeschlechtlich, Unterhalt, Verwirkung
Dieser Beitrag wurde am 12. Mai 2008, 13:51 unter Familienrecht verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.