Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IV-139%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 10:28:54
Document Index: 263237484

Matched Legal Cases: ['Art. 157', 'BGE', 'Art. 157', 'BGE', 'Art. 319', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 157', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 157', 'Art. 157', 'Art. 157']

111 IV 13936. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Oktober 1985 i.S. Frau S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 157 ch. 1 al. 1 CP; usure. L'infraction d'usure ne peut pas �tre r�alis�e par l'acceptation d'un don, m�me si le donataire a rendu au donateur certains services qui auraient pu faire l'objet d'un contrat de travail. Faits � partir de page 139
A.- Frau S. und ihr (damaliger) Ehemann Dr. S. waren mit Dr. H., geboren 1902, F�rsprecher und Notar, gut bekannt. Dr. S. �bernahm beim Aufbau seiner Advokaturpraxis z.T. Mandate von Dr. H. Frau S. besorgte f�r Dr. H. kleinere Sekretariats- und Schreibarbeiten.
Im Fr�hjahr 1972 verschwand Dr. S. und hinterliess einen grossen Schuldenberg (zwischen Fr. 365'000.-- und Fr. 385'000.--), welchen Frau S. in der folgenden Zeit liquidierte. Seit 1973 bestand zwischen Frau S., ihrer Familie (f�nf Kinder) und Dr. H., der seit 1970 verwitwet war, ein enges freundschaftliches Verh�ltnis. Dr. H. gew�hrte Frau S. finanzielle Unterst�tzung durch sporadische Zahlungen (in unbestimmter H�he von ca. Fr. 1000.-- pro Monat) und durch gr�ssere Summen zu einem bestimmten Zweck oder bei einem besondern Anlass: So erm�glichte er mit mindestens Fr. 180'000.-- (wahrscheinlich Fr. 225'000.--) die �bernahme des ehelichen Hauses durch Frau S., gab ihr im Zusammenhang mit ihrem 50. Geburtstag rund Fr. 50'000.-- und machte in BGE 111 IV 139 S. 140den Jahren 1978/79 weitere grosse Zuwendungen von Fr. 50'000.-- bzw. Fr. 30'000.--.
B.- Am 16. Januar 1981 reichten Dr. H., der wenige Monate sp�ter verstarb, und seine beiden T�chter beim Bezirksamt Baden gegen Frau S. Strafanzeige ein. Sie beschuldigten Frau S., sie habe das bestehende Vertrauensverh�ltnis zwischen ihr und Dr H. in ein eigentliches Abh�ngigkeitsverh�ltnis verwandelt und von 1972 bis 1980 praktisch das gesamte Verm�gen des Dr. H. auf wucherische Art an sich gebracht.
Das Bezirksgericht Baden sprach Frau S. am 4. Mai 1984 von der Anklage des Wuchers frei. Das Obergericht des Kantons Aargau hingegen hiess am 4. Juli 1985 die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und verurteilte Frau S. wegen fortgesetzten Wuchers zu 12 Monaten Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug und zu einer Busse von Fr. 5000.--.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichtes f�hrt Frau S. Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zum Freispruch an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Gest�tzt auf die Feststellungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass Frau S. von Dr. H. in den Jahren 1973 bis 1980 insgesamt mindestens Fr. 300'000.-- bis Fr. 350'000.--, m�glicherweise aber Fr. 500'000.-- oder mehr erhalten hat. Als Grund der Zuwendungen betrachtet das Obergericht den Umstand, dass die enge pers�nliche Verbindung in eine H�rigkeit des Dr. H. m�ndete und dass krankheitsbedingte Ver�nderungen ("leichte Beeinflussbarkeit, Trottelhaftigkeit, Bewusstseinsst�rungen") zu einer Abh�ngigkeit und Geistesschw�che f�hrten, welche von der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 157 StGB ausgebeutet worden seien.
aa) einerseits dadurch, dass der T�ter sich (oder einem andern) "f�r eine Verm�gensleistung Verm�gensvorteile gew�hren oder versprechen l�sst, die mit der Leistung in einem offenbaren Missverh�ltnis stehen" und
bb) anderseits dadurch, dass diese �berm�ssige Gegenleistung durch Ausbeutung der Notlage, der Abh�ngigkeit, der Geistesschw�che, BGE 111 IV 139 S. 141der Unerfahrenheit, der Charakterschw�che oder des Leichtsinns erreicht wird.
b) W�hrend die erste Instanz das Vorliegen eines entgeltlichen Vertrages als Grundgesch�ft verneinte und daher eine Bestrafung wegen Wuchers ablehnte, hat das Obergericht angenommen, bei den im Laufe von neun Jahren erfolgten Zahlungen k�nne es sich nicht "restlos um freiwillige Leistungen bzw. Geschenke" gehandelt haben; die Beschwerdef�hrerin habe Leistungen (pers�nliche Betreuung, Schreibarbeiten) erbracht, f�r welche sie eine Entl�hnung gem�ss Art. 319 ff. OR h�tte durchsetzen k�nnen, falls sie nicht entsprechend ihren Erwartungen entsch�digt worden w�re.
Dass die Beschwerdef�hrerin allenfalls f�r gewisse Dienstleistungen einen Lohn h�tte fordern k�nnen, macht jedoch die hier in Frage stehenden grossen Zuwendungen nicht zum Inhalt eines Arbeitsvertrages. Nach den festgestellten Tatsachen ist offensichtlich, dass Dr. H. mit seinen Zahlungen nicht einfach die Hilfe der Beschwerdef�hrerin im Rahmen eines entgeltlichen Vertrages finanziell abgelten wollte, sondern dass es ihm darum ging, Frau S. und ihre Kinder zu unterst�tzen, und zwar ohne R�cksicht auf das Ausmass eines allf�lligen Entsch�digungsanspruches f�r die ihm geleisteten Dienste. Vor allem die grossen Betr�ge - wie Fr. 225'000.-- f�r die Ausl�sung des Hauses, Fr. 50'000.-- zum 50. Geburtstag usw. - erfolgten nicht als Gegenleistung, sondern wegen des akuten Bedarfs der Familie S. (Sicherung des Hauses) oder aus andern Gr�nden (Geburtstag). Diese Zuwendungen, welche Dr. H. vor seinen Angeh�rigen verheimlichen wollte, erfolgten unentgeltlich und sind als Schenkungen zu betrachten. Dass angesichts der pers�nlichen Beziehungen und des Umfangs der von Dr. H. geleisteten finanziellen Unterst�tzung sich die Frage einer Entl�hnung f�r die von der Beschwerdef�hrerin geleisteten Dienste gar nicht stellte, ist selbstverst�ndlich. Indem das Obergericht die Zuwendungen gesamthaft als arbeitsvertragliches Entgelt betrachtete und sie unter diesem Gesichtswinkel als wucherisch (in einem offenbaren Missverh�ltnis zur Gegenleistung stehend) bezeichnete, hat es die festgestellten Tatsachen unzutreffend subsumiert und damit das Bundesrecht verletzt.
Richtigerweise sind die grossen Zahlungen von Dr. H. nicht als vertragliche Gegenleistung, sondern als Schenkung zu qualifizieren. Nach Art und Umfang der Zahlungen kann kein Zweifel bestehen, dass Dr. H. mit diesen Betr�gen im wesentlichen nicht Arbeitsleistung entsch�digen, sondern der Familie S. helfen und BGE 111 IV 139 S. 142Frau S. seine Freundschaft bezeugen wollte. Aus solchen Gr�nden erfolgende, unentgeltliche Zuwendungen verlieren den Charakter der Schenkung auch dadurch nicht, dass die Beschenkte dem Schenker gewisse Dienste leistet, welche Gegenstand eines Arbeitsvertrages sein k�nnten. Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass nicht die Entsch�digung von Arbeitsleistungen die in Frage stehenden grossen finanziellen Beitr�ge veranlasste, sondern dass die - wie auch immer motivierte - Bereitschaft zu unentgeltlichen Zuwendungen diesen Zahlungen zugrunde liegt. Die Strafbarkeit wegen Wuchers kann nicht darin begr�ndet sein, dass der Beschenkte dem Schenker irgendeine geldwerte Leistung erbracht hat und die Schenkung, wenn man sie entgegen der Absicht des Schenkers als Entgelt auffasst, zur angenommenen Gegenleistung des Beschenkten in einem offensichtlichen Missverh�ltnis steht. Schenkungen sind auch bei der strafrechtlichen Beurteilung als solche in Betracht zu ziehen und d�rfen nicht - unter Missachtung des Schenkungswillens - in die Gegenleistung eines zweiseitigen entgeltlichen Grundgesch�ftes umgedeutet werden.
c) Obergericht und Anklagebeh�rde verkennen nicht, dass die Zuwendungen wohl im wesentlichen als Schenkungen gemeint waren. Im angefochtenen Urteil wird daher im Anschluss an die Konstruktion einer offensichtlich �bersetzten vertraglichen Gegenleistung noch festgehalten, im �brigen k�nne auch der Schenkungsvertrag als wucherisches Rechtsgesch�ft durchaus geeignet sein. Dass die Annahme einer Schenkung als Wucher strafbar sein k�nnte, widerspricht dem Wortlaut von Art. 157 StGB, wo von unverh�ltnism�ssigen Verm�gensvorteilen "f�r eine Verm�gensleistung" die Rede ist, und findet weder in der Doktrin noch in der Judikatur eine St�tze (ZR 1956 S. 58 Nr. 36; FOEX in Schweiz. jur. Kartothek, Karte "Wucher", S. 3; HAFTER, BT I S. 298; ROTTENBERG in ZStrR 80 S. 271 unten). Art. 157 StGB hat den Wuchertatbestand - im Gegensatz zu den meisten kantonalen Strafgesetzen, welche vorwiegend den Kredit- und Zinswucher erfassten - auf alle zweiseitigen Vertr�ge ausgedehnt, welche entgeltlich sind, d.h. auf messbare, wertm�ssig miteinander vergleichbare Leistungen gehen (vgl. ROTTENBERG, a.a.O.). HAFTER (BT I S. 298) zieht ausdr�cklich die Folgerung aus der Umschreibung des Wuchergrundgesch�ftes als eines entgeltlichen Vertrages; er stellt fest, dass gewisse Rechtsgesch�fte ihrer Natur nach nicht Grundlage wucherischer Ausbeutung bilden k�nnen: "einseitige Rechtsgesch�fte, z.B. ein Testament, und unentgeltliche Vertr�ge, z.B. eine Schenkung".
BGE 111 IV 139 S. 143Das Obergericht vertritt ohne jede Begr�ndung die Auffassung, nur die einmalige Schenkungshandlung sei als Wuchergrundgesch�ft ausgeschlossen, und geht davon aus, bei mehreren Geldgeschenken sei die Erf�llung von Art. 157 StGB m�glich. Weshalb dieser rechtliche Unterschied zwischen einmaliger Schenkung und einer Mehrheit von Schenkungshandlungen bestehen soll, l�sst sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Muss das Wuchergrundgesch�ft nach der gesetzlichen Umschreibung ein entgeltlicher Vertrag sein, so kann auch die Entgegennahme mehrerer Schenkungen den Tatbestand des Wuchers nicht erf�llen. Die Autoren, welche sich zu dieser Frage �usserten (insbesondere HAFTER, a.a.O.), haben nicht �bersehen, dass auch bei einem Testament oder einer Schenkung die Willensbildung des Verf�genden eventuell durch Umst�nde - wie Abh�ngigkeit, Geistesschw�che, Charakterschw�che, Leichtsinn - beeinflusst sein kann, deren Ausbeutung im Rahmen eines entgeltlichen Vertrages m�glicherweise unter den Tatbestand des Wuchers fallen w�rde. Nach Wortlaut und ratio legis gestattet Art. 157 StGB jedoch nicht, auch den Beschenkten zu bestrafen, der eine z.B. durch Abh�ngigkeit oder Geistesschw�che beeinflusste Schenkung annimmt. Unter welchen Voraussetzungen eine solche Schenkung zivilrechtlich angefochten werden k�nnte, ist hier nicht zu pr�fen. Auf jeden Fall bezieht sich der Straftatbestand des Art. 157 StGB auf entgeltliche Vertr�ge und bildet keine Grundlage, um einen Beschenkten zu bestrafen, dem man vorwirft, er habe Schw�chen des Schenkers in unkorrekter Weise ausgebeutet.
d) Fehlt somit eine Strafnorm, welche - in Analogie zu Art. 157 StGB - im Falle einer Schenkung zur Anwendung kommen k�nnte, so er�brigt es sich zu untersuchen, ob Dr. H., wie die Vorinstanz annahm, an Geistesschw�che litt bzw. von der Beschwerdef�hrerin im Sinne des Wuchertatbestandes abh�ngig war.
In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der angefochtene Entscheid des Obergerichtes aufgehoben und die Sache wird zur Freisprechung der Beschwerdef�hrerin an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.