Source: https://www.elo-forum.org/threads/kann-im-alg-2-bescheid-kdu-rechtskraeftig-stehen-dass-hoehere-kosten-nicht-uebernommen.182297/
Timestamp: 2020-06-02 12:12:00
Document Index: 124745290

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 8', '§ 31', '§ 48', '§ 36', '§ 66', '§ 40', '§ 44']

Kann im ALG 2 Bescheid (KdU) rechtskräftig stehen, dass höhere Kosten nicht übernommen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Kann im ALG 2 Bescheid (KdU) rechtskräftig stehen, dass höhere Kosten nicht übernommen? (1 Betrachter)
Mein JC schreibt schon seit Jahren in die Leistungsbescheide (Weiterbewilligungsbescheide) folgendes:
"Es werden die bisherigen Abschläge der Heizkosten berücksichtigt, eine weitere Erhöhung der Abschläge kann entsprechend nicht übernommen werden."
"Bei der Berechnung der Heizkosten kann nur der angemessene Höchstbetrag für einen x-Personen Haushalt von xxx,xx€ berücksichtigt werden. Die hat zur Folge, dass künftige Energiepreiseerhöhungen sowie Heizkostennachzahlungen zu Ihren Lasten gehen."
Ist dieses rechtlich bindend? Bzw. eine Kostensenkungsaufforderung müsste es ja dennoch geben, falls wirklich eine Nachzahlung entsteht. Und diese müsste ja übernommen werden oder?
AW: Kann im ALG 2 Bescheid (KdU) rechtskräftig stehen, dass höhere Kosten nicht übernomm
Weiß wirklich keiner, wie das wirklich ist?
Hallo romeo1222,
inwiefern es eine generelle Regelung gibt kann ich leider auch nicht beantworten. Ich habe lediglich eine aktuelle Information des Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) gefunden.
https://www.beratung-kann-helfen.de...Kurzinformationen-zum-Arbeitslosengeld-II.pdf
Dort findest du unter dem Punkt: 3.2 Bedarfe für Unterkunft und Heizung die Aussage:
Für die Berechnung der Grenzwerte für die Kosten der Heizung einschließlich zentraler Warmwasserbereitung legen die AV-Wohnen jeweils die unteren Werte „für zu hohe Heizkosten inklusive Warmwasserbereitungskosten bei zentraler Warmwasserversorgung“ aus dem Bundesweiten Heizspiegel zu Grunde.
Darunter verstehe ich, dass eine Anpassung der Kostenübernahme für Heizkosten regelmäßig angepasst wird. Das trifft hier erst einmal nur für Berlin zu, könnte aber in anderen Bundesländern ähnlich sein.
Die Beschränkung ist viel zu allgemein gehalten. Sie lässt nicht erkennen, warum in Deinem Fall keine höreren Kosten übernommen werden.
Durch Einreichen von Heiz- Nebenkostenabrechnungen teilst Du dem JC Änderungen mit die sich ggf. auf die SGB II-Leistungen auswirken (vgl. § 60 SGB I). Hierdurch wird automatisch das Verwaltungsverfahren (§ 8 SGB X) in Gang gesetzt. Das JC ist verpflicht zu prüfen ob und in welcher Höhe Kosten übernommen werden. Als Ergebnis des Verwaltungsverfahrens ist ein Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) vom JC zu erlassen. Erkennt das JC die erhöhten Kosten an oder handelt es sich um Guthaben wird ein Änderungsbescheid (§ 48 Abs. 1 SGB X) - Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II - erlassen. Ansonsten wird ein Ablehnungsbescheid ergehen.
Erkennt das JC Kosten nicht an, sollte gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden. Ist die Widerspruchsfrist (§ 36 SGB X i.V.m. § 66 SGG) abgelaufen sollte ein Überprüfungsantrag (§ 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X) gestellt werden.
Die Höhe der Heizkosten ist von verschiedenen Faktoren abhängig.
Angemessenheit der Heizkosten:
https://www.elo-forum.org/unterkunft/140440-angemessenheit-heizkosten.html
https://www.elo-forum.org/alg-ii/160889-wenig-geld-jc-spaet-gesehen.html#post2090491
Man muss schon wissen ob die gewährten Heizkostenabschläge schon der Höchstbetrag ist.
Die sagen ja eigentlich auch nicht viel aus. Klar geben sie einen Wert, aber eben nur einen Richtwert. Schließlich kann ja nicht jemand in einem energiesparenden Haus die gleichen Höchstheizkosten bekommen, als jemand der in einem 150 Jahre alten Haus wohnt, wo entsprechend Fenster nicht so dicht sind, und es keine oder nur sehr geringe Wärmedämmung gibt.
Hinzukommt außerdem, dass die Heizkosten schon teilweise recht willkürlich festgelegt werden. Es kann ja nicht sein, dass jemand, der im kältesten Bundesland lebt, weniger Heizkosten für genau die gleich-große Wohnung bewilligt bekommt, als jemand der in einem eher warmen Bundesland lebt. Zumindest sind laut einem Zeitungsartikel in meinem Bundesland die Heizkosten am höchsten, wegen den Witterungsbedingungen.
Hast du nun schon die Höchstbeiträge bewilligt bekommen?
Man sollte dran denken, wenn man höhere Abschläge bezahlt als bewilligt, sollte man dies tunlichst unterlassen, sondern maximal soviel wie bewilligt als Abschlag überweisen.
Das JC muesste Dir nachweisen, dass Du unwirtschaftlich heizt. Das koennen sie in der Regel nicht.
Theoretisch nein. Aber meine Frage zielte allgemein auf die Handlungsweise meines JCs ab, da diese das ja immer so schreiben, egal ob zutreffend oder nicht.
Betrag wird direkt direkt an den Gasanbieter überwiesen. Betrag ist laut Richtlinien wenige Euro oder Cent niedriger möglich wären. Wobei meiner Meinung nach laut Richtlinien nur von Heizkosten gesprochen wird. Warmwasser wird auch über Gas erhitzt, somit müsste der Betrag entsprechend noch etwas höher sein dürfen. Zu guter letzt meint das JC (Obwohl Mietvertrag und Versorgungsabschlagsrechnung vorliegen), dass anders geheizt wird, und somit der Betrag erneut niedriger ist als eigentlich erlaubt. Aber da ich mit dem Bescheid noch nicht benachteiligt bin, bleibt es abzuwarten, wass sie jetzt mit der Gasabrechnung machen, die jetzt bald ansteht. Wird aber auch in der Hinsicht lustig werden, da die Wohnung nur während der Heizperiode bewohnt wurde, und somit es nicht den Sommer als Ausgleich gab. Also eine fette Nachzahlung wird anstehen.
Ja genau, einsehen würden die es aber nicht, sodass langwierig das Gericht bemüht werden müsste.