Source: http://www.gmbhr.de/44674.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:34:39
Document Index: 279127530

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 5', '§ 181', '§ 5', '§ 6', '§ 181', '§ 8', 'BGH', '§ 615', '§ 611', '§ 114', '§ 164', '§ 181', '§ 181', '§ 49', '§ 46', '§ 46']

Zur VerlÃ¤ngerung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hreranstellungsvertrags zwischen GmbH & Co. KG und dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH
Soll ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hreranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH durch ErklÃ¤rungen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im eigenen Namen und nach Â§ 181 BGB im Namen der GmbH als der gesetzlichen Vertreterin der Kommanditgesellschaft verlÃ¤ngert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
Die Beklagte zu 1), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Hotel und eine Ferienanlage in der Form einer WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft in T. Die Beklagte zu 2), eine GmbH, ist die einzige KomplementÃ¤rin der Beklagten zu 1). Deren Kommanditisten und Gesellschafter der Beklagten zu 2) sind die WohnungseigentÃ¼mer, darunter auch der KlÃ¤ger. Dieser war seit dem 1.4.2006 alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten zu 2). Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten zu 1) enthÃ¤lt in Â§ 5 Nr. 1 folgende Regelung: "Zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Vertretung der Gesellschaft ist allein die KomplementÃ¤rin berechtigt und verpflichtet. Sie und ihre Organe sind von den BeschrÃ¤nkungen des Â§ 181 BGB befreit. Diese Befreiung gilt sowohl fÃ¼r alle GeschÃ¤fte zwischen der KomplementÃ¤r-GmbH und der KG als auch fÃ¼r die GeschÃ¤fte zwischen den GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern und der KG."
Die Beklagte zu 1) hat einen aus drei Personen bestehenden Beirat. Dazu heiÃŸt es in Â§ 5 Abs. 2 des KG-Gesellschaftsvertrags: "Die KomplementÃ¤rin bedarf zur Vornahme der nachstehend aufgefÃ¼hrten GeschÃ¤fte der vorherigen Zustimmung des Beirats: b) Abschluss von DauervertrÃ¤gen (insbesondere Miet- und PachtvertrÃ¤gen) fÃ¼r eine Zeitdauer von lÃ¤nger als drei Jahren, g) Vereinbarungen mit Mitarbeitern, wenn die JahresvergÃ¼tungen mehr als DM 70.000 betragen." Nach Â§ 6 Abs. 4 der Satzung der Beklagten zu 2) ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer auch im VerhÃ¤ltnis zur Beklagten zu 2) vom Verbot des Â§ 181 BGB befreit. Weiter heiÃŸt es in Â§ 8 Abs. 2 der Satzung der Beklagten zu 2: "Ãœber die Bestellung und Abberufung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern und deren VergÃ¼tung beschlieÃŸt die Gesellschafterversammlung mit einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen."
Der KlÃ¤ger und die Beklagte zu 1) schlossen am 14.2.2006 einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hreranstellungsvertrag ("Managementvertrag"). Das VertragsverhÃ¤ltnis sollte vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2009 andauern und verlÃ¤ngert werden kÃ¶nnen. Als VergÃ¼tung erhielt der KlÃ¤ger einen Festbetrag i.H.v. 2.400 â‚¬ pro Monat zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ein erfolgsabhÃ¤ngiges Entgelt. Am 28.4.2009 fasste der Beirat der Beklagten zu 1) folgenden Beschluss: "VerlÃ¤ngerung GF-Vertrag M. Der Vertrag wird bei sonst gleichbleibendem Inhalt verlÃ¤ngert bis 31.12.2013. Unterschrieben wird der Vertrag durch M auf beiden Seiten, auf einer Seite durch den Prokuristen K sowie durch den Beiratsvorsitzenden F."
Der KlÃ¤ger unterzeichnete am 1.6.2009 im eigenen Namen und zugleich fÃ¼r die Beklagte zu 1) folgende Vereinbarung zur Fortsetzung des bestehenden Anstellungsvertrags: "Das VertragsverhÃ¤ltnis endet aufgrund der im Beirat besprochenen VerlÃ¤ngerung um weitere vier Jahre nun zum 31.12.2013 unter Beibehaltung aller Ã¼brigen Vertragsklauseln, auch zu Honorar und VergÃ¼tung." FÃ¼r den Beirat unterzeichnete deren Vorsitzender F die Vereinbarung. Der Prokurist K unterschrieb nicht. Nachdem der KlÃ¤ger in der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 2) vom 19.3.2011 mit sofortiger Wirkung als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer abberufen worden war, erklÃ¤rte die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 30.3.2011 die KÃ¼ndigung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hreranstellungsvertrags mit sofortiger Wirkung. Der KlÃ¤ger hÃ¤lt diese KÃ¼ndigung fÃ¼r unwirksam und hat seine weitere Arbeitsleistung angeboten. Er macht soweit jetzt noch von Bedeutung AnsprÃ¼che auf Zahlung des Grundgehalts nebst Mehrwertsteuer fÃ¼r die Monate Mai bis Oktober 2011 geltend.
Das LG gab der Klage statt. Das OLG wies sie lediglich in HÃ¶he eines Teils des Zinsanspruchs ab und wies die Berufung im Ãœbrigen zurÃ¼ck. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der KlÃ¤ger hat gegen die Beklagte zu 1) einen VergÃ¼tungsanspruch in der geltend gemachten HÃ¶he, und die Beklagte zu 2) als die persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1) hat dafÃ¼r einzustehen.
Wie das OLG zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, schuldet die Beklagte zu 1) dem KlÃ¤ger das vertraglich vereinbarte Gehalt nach Â§ 615 S. 1, Â§ 611 Abs. 1 BGB. Denn sie ist, nachdem der KlÃ¤ger seine weitere Arbeitsleistung angeboten hat, in Annahmeverzug geraten. Die Parteien streiten nicht mehr um die Frage, ob der ursprÃ¼ngliche Anstellungsvertrag wirksam war. Ebenfalls auÃŸer Streit steht, dass ein Grund fÃ¼r die fristlose KÃ¼ndigung des Anstellungsvertrags durch die Beklagte zu 1) nicht bestand. Der Erfolg der Klage hÃ¤ngt mithin davon ab, ob der VerlÃ¤ngerungsvertrag vom 1.6.2009 wirksam zustande gekommen ist. Nach den GesellschaftsvertrÃ¤gen hatte der KlÃ¤ger grundsÃ¤tzlich die fÃ¼r den Vertragsschluss erforderliche Vertretungsmacht.
Der VerlÃ¤ngerungsvertrag ist auch nicht deshalb unwirksam, weil der Vertrag aufgrund der innergesellschaftlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1) hÃ¤tte geschlossen werden dÃ¼rfen. In einer GmbH & Co. KG wie hier der Beklagten zu 1) sind (allein) die persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter nach Â§ 114 Abs. 1, Â§ 164 S. 1 Halbs. 1 HGB zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung berechtigt und verpflichtet, sofern die Gesellschafter nichts anderes vereinbart haben. Eine abweichende Vereinbarung ist hier nicht getroffen worden. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1) war jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation nicht zur Beschlussfassung Ã¼ber den VerlÃ¤ngerungsvertrag berufen. Bei diesem Vertrag handelte es sich nicht um ein GrundlagengeschÃ¤ft, sondern um einen Akt der laufenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung, wofÃ¼r der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zustÃ¤ndig ist.
Dabei sind an die Abgrenzung von GrundlagengeschÃ¤ft und laufender GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsmaÃŸnahme keine besonderen Anforderungen zu stellen, nur weil der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vom Verbot des Â§ 181 BGB befreit ist. Zwar kann dadurch eine Interessenkollision in der Person des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers entstehen. Das haben die Gesellschafter aber in Kauf genommen, indem sie den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Gesellschaftsvertrag vom Verbot des Â§ 181 BGB befreit haben. Der Anstellungs(verlÃ¤ngerungs)vertrag zwischen dem KlÃ¤ger und der Beklagten zu 1) ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 2) hÃ¤tte zustimmen mÃ¼ssen, so dass der KlÃ¤ger nach Â§ 49 Abs. 2 GmbHG die Gesellschafterversammlung hÃ¤tte einberufen und den Vertragsschluss von deren Zustimmung hÃ¤tte abhÃ¤ngig machen mÃ¼ssen.
Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KomplementÃ¤r-GmbH stellt u.a. eine Meinung auf die Gefahr von Divergenzen zwischen den Rechten und Pflichten aus der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerbestellung und aus dem Anstellungsvertrag ab und verlangt deshalb analog Â§ 46 Nr. 5 GmbHG die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH. Selbst wenn man dem folgen wollte, war hier eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH nicht erforderlich. Zum einen geht es hier nur um die VerlÃ¤ngerung eines Anstellungsvertrags, wÃ¤hrend die grundsÃ¤tzliche Entscheidung, einen Anstellungsvertrag des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers mit der Kommanditgesellschaft zuzulassen, schon gefallen ist. Die MÃ¶glichkeit der VerlÃ¤ngerung war bereits im Vertrag vorgesehen und die VerlÃ¤ngerung erfolgte unter Beibehaltung aller Ã¼brigen Vertragsbedingungen. Zum anderen geht es um eine GmbH & Co. KG mit identischen Gesellschafterkreisen in der Kommanditgesellschaft und der GmbH, bei der (fÃ¼r die Kommanditgesellschaft) ein Beirat bestellt ist, dem zumindest bei einem auf mehr als drei Jahre befristeten Anstellungsvertrag oder einer JahresvergÃ¼tung i.H.v. mehr als 70.000 DM eine Entscheidungskompetenz zukommt, die er hier auch wahrgenommen hat. Deshalb bedarf es keines zusÃ¤tzlichen Schutzes der Gesellschafterversammlung der GmbH durch eine entsprechende Anwendung des Â§ 46 Nr. 5 GmbHG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.06.2016 14:07