Source: http://www.123recht.net/Abmahnung-wegen-Filesharing-von-2012-bekommen-__f497860.html
Timestamp: 2017-08-19 11:19:13
Document Index: 347675172

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 204', '§ 690', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 249', '§ 257', '§ 97', '§ 97', 'BGH']

Beginner (68 Beiträge, 19x hilfreich)
Der Ablauf der Verjährung war nicht durch Rechtsverfolgung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB aufgrund der Zustellung des Mahnbescheids an den Beklagten am 22.12.2012 gehemmt. Zwar erfolgte die Zustellung noch vor Ablauf der Verjährungsfrist. Doch genügte der Mahnbescheid nicht den Anforderungen, die an einen Bescheid mit verjährungshemmender Wirkung im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu stellen sind. Der Bescheid muss den geltend gemachten Anspruch bezeichnen, § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (BGH NJW 2000, 1111; NJW-RR 2006, 275 , 276). Eine Substantiierung des Anspruchs ist nicht erforderlich; die bloße Individualisierung reicht insoweit aus (Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Auflage 2013, § 204 Rn. 18.). Wird eine Mehrheit an Forderungen geltend gemacht, so muss jede einzelne von ihnen individualisiert werden (BGH NJW 2001, 305 ; Palandt/Ellenberger, a. a. O., § 204 Rn. 18).
Hier wurden dem Inhalt nach sowohl Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG als auch Aufwendungsersatz gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a. F. geltend gemacht. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen – § 97 Abs. 2 S. 2-4 UrhG bzw. § 249 BGB einerseits, § 257 BGB andererseits – und damit um eine Mehrheit von Forderungen. Der Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten kann auch ausschließlich auf § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a. F. und nicht daneben auch auf § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG gestützt werden (s. dazu ausführlich Hewicker/Marquardt/Neurauter, NJW 2014, 2753 f.). Es handelt sich also gerade nicht um einen Fall, in dem ein einheitlicher Anspruch mit unterschiedlichen Rechnungsposten geltend gemacht wird (dazu BGH, NJW 2013, 3509 ).
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