Source: https://www.persvdigital.de/jahr/2016/q/Beteiligungsrecht+des+Personalrats/suche.html
Timestamp: 2019-06-16 02:57:41
Document Index: 99167659

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 69', '§ 133', '§ 42', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 69', '§ 69', '§ 73', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 28', '§ 75', '§ 69', '§ 63', '§ 71', '§ 91', '§ 91', '§ 46', '§ 91', '§ 46', '§ 46', '§ 75', '§ 1', '§ 90']

Auslegung der Zustimmungsverweigerung
…PersV 2014, 147 = ZTR 2014, 367, jeweils m. w. N.). Der Informationsanspruch des Personalrats ist dadurch (ausreichend) gesichert, dass der Lauf der… …abgegeben wird, erst mit der vollständigen Unterrichtung des Personalrats in Gang gesetzt wird. Nur dann, wenn der Personalrat aus­reichend unter­richtet ist… …2014, 181 = PersV 2014, 147 = ZTR 2014, 367; zu einer u. U. bestehen­den Pflicht des Personalrats, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergän­zende… …ist deshalb nicht allein der Wortlaut der Begründung. Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille des Personalrats, wie er auch aus den… …Rechtsprechung Zum Personalvertretungsrecht Auslegung der Zustimmungsverweigerung Bei der Auslegung der Begrün­dung eines Personalrats für die… …Verweigerung seiner Zustimmung zu einer vom Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme ist – insbesondere unter Berücksichti­gung des in § 133 BGB zum Ausdruck… …Verkehrssitte nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles verstehen muss. §§ 69 Abs. 2 Satz 5, 77 Abs. 2 BPersVG. § 133 BGB. OVG NRW, Beschl. v. 21. 12. 2015 –… …20 A 643/14.PVB – I. Die Beamtin T. hat das der Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungs­dienstes zugehörige Amt einer Technischen Postamtfrau… …Vivento, nunmehr Telekom Placement Services, der Beteiligten an und war zum Ersatzmitglied des Antragstellers gewählt. Der Beteiligte beabsichtigte, die… …Beamtin aus dienstlichen/betrieblichen Gründen nach den Regelungen des § 42 der Bundeslaufbahnverordnung für den Erwerb der Befähigung für die Laufbahn des…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2016
…. [16] Damit korrespondierend regelt Satz 3 der Vorschrift die Unterrichtung und Einbeziehung des Personalrats in die Planungen der Dienststelle: Über… …. [17] Zum anderen regelt Satz 3 in seinem 2. Halbsatz die frühzeitige Einbeziehung des Personalrats in Planungsgruppen. Sinn der Vorschrift ist es, dem… …verfassungsrechtlichen Problematik Rechnung, in dem der Anspruch auf frühzeitige Einbeziehung des Personalrats auf Planungsgruppen begrenzt wird. Zwar bestimmt das… …Rechtsprechung · Zur Reichweite des Unterrichtungs- und Beteiligungsrechts aus § 60 Abs. 1 PersVG M-V für „Planungsgruppen“ Zur Reichweite des… …1118/14 – Aus den Gründen I. [1] Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Reichweite der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im… …Rahmen des Projekts „Finanzämter M-V 2020“. [2] Im Rahmen des Personalkonzepts 2010 hatte sich der Beteiligte zu einer Neustrukturierung der zu seinem… …Geschäftsbereich gehörenden Finanzämter entschlossen. In mehreren Mitarbeiterinformationen waren die Beschäf­ 140 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Zur Reichweite des… …die Vorgehensweise des Beteiligten in seinen Informationsund Beteiligungsrechten aus § 60 Abs. 1 PersVG M-V verletzt. [4] Der Antragsteller begehrt …… …Dienststelle gegenüber dem Personalrat im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach §§ 62 ff. PersVG M-V. Die Regelung bezieht sich nur auf die… …den allgemeinen Prinzipien des Per­sonalvertretungsrechts steht. Nach der Grundkonzeption des Beteiligungsrechts sind die Personalräte erst im Rahmen…
…Rechtsprechung · Auswirkungen des Maßnahme­begriffes für die Mitbestimmung Auswirkungen des Maßnahmebegriffes für die Mitbestimmung 1. Der Begriff… …Software als auch die von den gemeinsamen Einrichtungen zu nutzenden Geräte (Hardware). (amtl. Leitsatz) 2. Eine Maßnahme im Sinne des… …Personalvertretungsrechts ist jede Handlung oder Entscheidung des Leiters der Dienststelle, mit der dieser in eigener Zuständigkeit eine eigene Angelegenheit regelt, sofern… …hierdurch der Rechtsstand der Beschäftigten oder eines einzelnen Beschäftigten berührt wird. Sie muss auf eine Veränderung des bestehenden Zustands abzielen… …Regionale IT‑Service K der Bundesagentur für Arbeit kündigte unter anderem den Beschäftigten der Dienststelle des Beteiligten an, im Agenturbezirk C. einen… …daran, dass keine Maßnahme des Beteiligten im Sinne von § 69 Abs. 1 BPersVG vorliegt. Als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts wird im… …Allgemeinen jede Handlung oder Entscheidung des Leiters der Dienststelle angesehen, mit der dieser in eigener Zuständigkeit eine eigene Angelegenheit regelt… …Veränderung des bestehenden Zustands abzielen; nach der Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeits­bedingungen eine Änderung… …erfahren haben (Ständige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. 10. 2002 – 6 P 7.01 –, PersV 2003, 186 = ZfPR 2003, 37 = ZTR 2003… …, 221 = ZfPR 2009, 34 = ZTR 2009, 100, jeweils m. w. N.). Vorliegend fehlt es schon an einer Handlung oder Entscheidung gerade des Beteiligten, mit der…
…Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte gesetzlich anerkannt (§ 69), • der Informationsanspruch des Personalrats u. a. vor Organisationsänderungen konkretisiert (§ 73… …. II. Die Regelungen des Änderungsgesetzes im Einzelnen 1. Beschäftigte (§ 4 Abs. 1, 4 und 5) Das Beteiligungsrecht bei der Übernahme eines… …. 19 4. Geschäftsführung (§§ 33 ff.) 4.1 Vorstand des Personalrats (§ 33 Abs. 3) Nach Abs. 3 Satz 1 kann der Personalrat aus seiner Mitte mit einfacher… …. 22 4.4 Ausschüsse des Personalrats (§ 43a) In einem Personalrat mit elf und mehr Mitgliedern kann der Personalrat durch Regelung in der… …den Ausschüssen führt der Vorsitzende des Personalrats, soweit in der Geschäftsordnung des Personalrats nicht anderes bestimmt ist (§ 43a Abs. 2). Die… …kann der Ausschuss nicht treffen, seine Bemühungen dienen allein der Vorbereitung der Beschlüsse des Personalrats. 5. Freistellungen (§ 46 Abs. 4) In §… …eingeräumt ist, im 29) Auf die im Gesetzentwurf der Staatsregierung noch vorgesehene „Aufwertung“ des Anhörungsrechts des Personalrats bei einer… …Geschäftsordnung ist festzulegen, für welche Maßnahmen die Vorabzustimmung in Betracht kommt; die Festlegung erfolgt für die Dauer der Amtszeit des Personalrats… …Vermeindung von Sondersitzungen des Personalrats“ beitrage. 37) Begründung des Gesetzentwurfs zu Nr. 25 Buchst. b (s. LT-Drs. 6/2779, S. 27). 38) Begründung des… …. Keine Betei­ligung des Personalrats ist vorgesehen bei der Anerkennung „förderlicher Zeiten“ i.S. von § 28 Abs. 2 SächsBesG, weil vergleichbare…
…Verfahren der Informationstechnik eingesetzt werden, mit der Folge, dass insoweit auch kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht. 3. Auch Punkt 8 der… …Beteiligungsrechte des bei der jeweiligen gemeinsamen Einrichtung bestehenden Personalrats aus.(Vgl. OVG Berlin- Bbg, Beschluss vom 14. 3. 2013 – 62 PV 13.12 –, juris)… …darauf besteht in diesem Zusammenhang kein eigener Entscheidungsspielraum des Dienststellenleiters der gemeinsamen Einrichtung, in der die zentralen… …ANB, nach dem die Nutzung der Einrichtungen und Verfahren der Informations- und Kommunikationstechnik der Bundesagentur einschließlich des Internets nur… …der BA‑IKT einschließlich des Internets ist nur zu dienstlichen Zwecken zugelassen. Eine private Nutzung – auch außerhalb der Arbeitszeit – ist… …Einrichtungen und Verfahren der BA-IKT einschließlich des Internets – auch außerhalb der Arbeitszeit. Am 5. 1. 2012 machte der Antragsteller ihm zustehende… …der BA in gemeinsamen Einrichtungen (gE)“ unterliegt nicht einem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 75 Abs. 3 Nrn. 15 und 17 BPersVG. Das… …Eingreifen eines Mitbestimmungsrechts für den Antragsteller scheitert schon daran, dass keine Maßnahme des Beteiligten im Sinne von § 69 Abs. 1 BPersVG… …vorliegt. Als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts wird im Allgemeinen jede Handlung oder Entscheidung des Leiters der Dienststelle angesehen, mit… …Beschäftigten berührt wird. Anders ausgedrückt: Eine Maßnahme muss auf eine Veränderung des bestehenden Zustands abzielen; nach der Durchführung der Maßnahme…
…Vorschlagsliste zu entnehmen, der das zu ersetzende Personalratsmitglied angehört. Das bedeutet, dass ein solcher Beschäftigter Ersatzmitglied des Personalrats erst… …der Betreffende auch die Stellung eines Ersatzmitgliedes des Personalrats wieder. Er tritt in den Stand eines auf einer Wahlvorschlagsliste aufgeführten… …ihrem Platz auf der Wahlvorschlagsliste mit einer regelmäßigen Teilnahme an den Sitzungen des Personalrats zu rechnen ist. Eine vergleichbare Regelung… …allenfalls an eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers nach § 63 Abs. 1 Nr. 10a PersVG Bbg, der eine Mitbestimmung des Personalrats bei der… …Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. 1. 2015 – OVG 61 PV 2.14 – Aus den Gründen: I. [1] Im Streit ist das Zustimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der… …Umsetzung des Beteiligten zu 2. [2] Der in W… wohnhafte Beteiligte zu 2 steht seit 1996 als Beamter im höheren Dienst des Landesbetriebs Forst Brandenburg… …(Besoldungsgruppe A 14). In der Wahlperiode 2009 bis 2013 fungierte er im Bedarfsfall als Ersatzmitglied des Antragstellers. Seit der im Mai 2013 durchgeführten… …Personalratswahl ist er Mitglied des Antragstellers. [3] Der Beteiligte zu 2 war seit dem 1. 1. 2012 auf Grund einer Verfügung des Beteiligten zu 1 vorläufig als… …beabsichtigten Umsetzung beantragte der Beteiligte zu 1 die Zustimmung des Antragstellers, die dieser durch Beschluss vom 13. 6. 2013 verweigerte. Der Beteiligte… …eingeleitet und das Fehlen seiner Zustimmung zu den Umsetzungen des Beteiligten zu 2 vom 1. 10. 2012 und vom 19. 9. 2013 gerügt. Das Zustimmungserfordernis…
…..................................... 250 Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten bei der Haftung des Personalrats und seiner Mitglieder Von Dr. Andreas Reich, Ltd. Ministerialrat a… …innerhalb des Personalrats – Eine funktionale und organisationale Teilanalyse des rechtlichen und sozialen Binnenverhält­nisses des Personalrats Von Dr… …. Harald Steiner, Schwäbisch Gmünd ....... 331 Der Kommunikationsbeauftragte des Personalrats Von Dr. Andreas Reich, Ltd. Ministerialrat a. D., Augsburg… …Dienststellen in privaten Unternehmen ... 66 15. 3. 2016 – 17 P 14.2689 – Informationsanspruch des Personalrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (Phase… …16 PersV www.PersVdigital.de Herausgeber/ Schriftleitung Prof. Dr. Frank Bieler Die Personalvertretung Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens… …., Rechtsanwalt, Berlin Univ.-Prof. Dr. Monika Böhm, Philipps-Universität Marburg, Landesanwältin bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen Bernhard Faber… …, Vizedirektor des Arbeitsgerichts Augsburg a. D. Dr. Michael Förster, Ministerialrat, Ministerium des Innern und für Kommunales, Brandenburg Univ.-Prof. Dr. Claas… …, München Michael Klein, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Arnsberg Dr. Volker Lautenbach, Ministerialrat a. D., Speyer Univ.-Prof. (em.) Dr. Dieter Leuze… …. Reinhard Richardi, Universität Regensburg Arne Schlatmann, Ministerialdirigent, Bundesministerium des Innern, Berlin Dr. Hans-Werner Schleicher… …, Ministerialdirigent a. D., München Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer a. D. des Städtetages Rheinland-Pfalz Dr. Friedrich Sembdner, Erster Beigeordneter a. D…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2016
Entscheidungsformalien der Einigungsstelle
…herzuleitende Befugnis des Personalrats, einen Beschluss der Einigungsstelle auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, erstreckt sich jedenfalls auf solche… …. Die Anordnung solcher Folgen einer fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats geht über den Bereich hinaus, der durch das… …Rechtsprechung Entscheidungsformalien der Einigungsstelle 1. Der Wortlaut des § 71 Abs. 3 Satz 1 BPersVG weist die Entscheidung der Einigungsstelle… …– 17 LP 2/15 – (Rbeschw. zugel.) Aus den Gründen: I. Der Beteiligte ist der Vorstand einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts im… …Überprüfung der Qualitätsstandards. Nachdem eine Einigung nicht erzielt werden konnte, sollte auf Antrag des Beteiligten vom 24. 10. 2012 ein… …Problemen, einvernehmlich einen Sitzungstermin der Einigungsstelle zu finden. Ein für den 11. 10. 2013 vorgesehener Termin musste wegen Erkrankung des… …Einigungsstelle statt. Ein für den 3. 3. 2014 vorgesehener Termin der Einigungsstelle konnte wegen einer Erkrankung des von dem Beteiligten benannten Beisitzers R… …nicht durchgeführt werden. Ein für den 29. 4. 2014 anberaumter Termin musste wegen Erkrankung des vom Antragsteller bestellten Beisitzers Kö ausfallen… …im Protokoll festgehaltenen Fassung der Dienstvereinbarung abstimmen. Bei Stimmenthaltung des Vorsitzenden wurde diese Fassung mit drei Stimmen (der… …der Einigungsstelle sei zwar im Personalvertretungsrecht des Bundes nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Regelung. Das Gericht folge jedoch der in der…
…der entsprechenden Anwendung der Regelungen des Fünften Abschnitts des Gesetzes und das Beteiligungsrecht des Lehrerrates die Befugnis des Schulleiters… …einer personalvertretungsrechtlichen Beteiligung des bei der Dienststelle, dem Staatlichen Schulamt, gebildeten Personalrats die Beteiligung des… …Dienststelle im Recht der Tragung der Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern eines Lehrerrates an einer Schulungsveranstaltung Dienststelle im Sinne des § 91… …Beteiligte zu 1 oder der Beteiligte zu 2 die Aufgaben der Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i. V. m. § 46 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 1 PersVG BB 2009… …Schulleiterin einzelne gegenüber den Lehrkräften und dem sonstigen pädagogischen Personal bestehende Aufgaben des Dienstvorgesetzten zur selbständigen… …Reisekosten zu übernehmen, widersprach der Leiter des Staatlichen Schulamtes, der Beteiligte zu 2, mit Schreiben vom 25. 10. 2012. Nachdem die Beteiligte zu 1… …den entsandten Mitgliedern Dienstbefreiung gewährt hatte, nahmen diese an der Grundschulung im Dezember 2012 teil. Auf der Grundlage einer Abtretung des… …Mitglieder des Antragstellers an der Grundschulung zu tragen. Die Kostentragungspflicht beurteile sich nach § 91 Abs. 6 i. V. m. § 46 Abs. 3 Satz 2 i. V. m… …. Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 PersVG BB 2009. Dienststelle im Sinne des § 46 Abs. 3 Satz 2 PersVG BB 2009 sei hier das von der Beteiligten zu 1… …Entscheidungsbefugnis des Leiters der Dienststelle, sondern an diejenige des Schulleiters anknüpfe. … [6] Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2016
Neuerungen im Schwerbehindertenrecht durch das BTHG
Univ.-Prof. Dr. Stefan Edenfeld
…die Gefahr des Missbrauchs und der Ausdehnung eigener Befugnisse zu Lasten der Dienststelle, des Personalrats und einzelner Mitarbeiter. Hinzu tritt… …einer Eingangskontrolle, die alle Beschäftigten erfasst, ist daher zu verneinen; sie fällt unter die Regelungsbefugnis des Personalrats, § 75 Abs. 3 Nr… …. 2017 in Kraft treten. Schwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Sozialgesetzbuchs IX. Dadurch werden Empfehlungen zum Staatenbericht Deutschlands… …aufgegriffen und die nationale Behindertenpolitik im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt. Gleichzeitig werden Vorgaben des… …vorliegende Beitrag. 1. Auswirkungen des BTHG auf das SGB IX Das neugefasste Sozialgesetzbuch IX hat künftig die folgende Struktur: • In Teil 1 (§§ 1 ff. SGB IX… …Teil abweichungsfest ausgestaltete Regelungen im Sinne von Artikel 84 Abs. 1 S. 5 GG innerhalb des SGB IX gestärkt. • In Teil 2 (§§ 90 ff. SGB IX n. F.)… …dieser Dreiteilung werden im Kern folgende Inhalte umgesetzt: 1.1 Der 1. Teil des Sozialgesetzbuchs IX wird verbindlicher ausgestaltet, ohne das… …zusammenleben, werden erhalten. Unter Berücksichtigung des (eingeschränkten) Wahlrechts soll auch künftig jeder erwachsene Mensch mit Behinderung entsprechend… …nach Artikel 2 des Gesetzentwurfs im Rahmen einer Übergangslösung ab dem 1. 1. 2017 geändert und ergänzt. Sie werden später „en bloc“ als neuer Dritter… …ersetzt. Das ist angesichts des internationalen Paradigmenwechsels konsequent und entspricht der Zielsetzung des Gesetzes. Neben diesen formalen Aspekten…