Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=17.12.2015&Aktenzeichen=26%20W%2022/14
Timestamp: 2020-01-20 21:51:54
Document Index: 273597502

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - I-26 W 22/14 [AktE] - dejure.org
OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - I-26 W 22/14 [AktE]
https://dejure.org/2015,48822
OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - I-26 W 22/14 [AktE] (https://dejure.org/2015,48822)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.12.2015 - I-26 W 22/14 [AktE] (https://dejure.org/2015,48822)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - I-26 W 22/14 [AktE] (https://dejure.org/2015,48822)
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Wahrung der Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens; Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens; Zulässige Höhe der Marktrisikoprämie
Zur Fristwahrung der Einleitung eines Spruchverfahrens, zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Spruchverfahren und zu einer Marktrisikoprämie von 4,5 %
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Klöckner-Werke AG ohne Erhöhung beendet
LG Düsseldorf, 16.01.2014 - 31 O 6/11
WM 2016, 1641
DB 2016, 1074
NZG 2016, 622
Die Frage, ob ein gezahlter Vorerwerbspreis im Einzelfall einen Anhalt für den "wahren" Wert des Unternehmens bieten kann, wird entweder offengelassen (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 5 W 15/10 -, Rn. 95, juris unter Hinweis auf BT-Drs. 14/7034 S. 87) oder ausdrücklich verneint (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I-26 W 22/14 (AktE) -, Rn. 58, juris: keine Aussage über den objektivierten Unternehmenswert zum Bewertungsstichtag).
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass im Falle eines 2010 beschlossenen "Squeeze Out" ein zum Bewertungsstichtag mehr als drei Jahre zurückliegendes, vom Mehrheitsaktionär schon damals unterbreitetes öffentliches Übernahmeangebot ungeeignet erscheine, den Verkehrswert widerzuspiegeln (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I-26 W 22/14 (AktE) -, Rn. 58, juris).
Im Unterschied zu dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I-26 W 22/14 AktE) lag das öffentliche Übernahmeangebot im vorliegenden Fall nicht mehr als drei Jahre vor der Strukturmaßnahme, um die es hier geht.
Dementsprechend wird die Studie von Prof. Stehle von den Gerichten regelmäßig auch weiterhin als eine der empirischen Grundlagen zur Bestimmung der Marktrisikoprämie herangezogen (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, Rn. 188 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. November 2015 - I-26 W 9/14 (AktE) -, Rn. 54; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I-26 W 22/14 (AktE) -, Rn. 50; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 02. Oktober 2017 - 9 W 3/14 -, Rn. 36).bb.
Die Rechtsprechung legt die Zinsstrukturkurve in Spruchsachen inzwischen regelmäßig für die Berechnung des Basiszinses zugrunde (vgl. zuletzt Senat, Beschluss v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) - Rn. 46, AG 2016, 504 ff.;… Paulsen in: MünchKomm AktG, 4. A., § 305 Rn. 113 m.w.N.).
Diese Methode ist vorzugswürdig, weil so zum Bewertungsstichtag eine in die Zukunft gerichtete Bewertung der Unternehmensentwicklung erfolgt, deren Datengrundlage aus öffentlich zugänglichen und damit objektiven Quellen stammt (vgl. zuletzt Senat, Beschlüsse v. 20.06.2016 - I-26 W 3/14 (AktE) - n.v.; 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) - Rn. 46, AG 2016, 504 ff.;… Paulsen aaO § 305 Rn. 112 f. m.w.N.).
Die Rechtsprechung legt die Zinsstrukturkurve in Spruchsachen inzwischen regelmäßig für die Berechnung des Basiszinses zugrunde (vgl. zuletzt Senat, Beschluss v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) - Rn. 46, AG 2016, 504 ff.;… Paulsen aaO, § 305 Rn. 113 m.w.N.).
Der Sachverständige hat den Basiszins bei seiner Wertermittlung anhand des IDW S1 2005 - ausgehend von der inzwischen gebräuchlichen und anerkannten Methodik (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) Rn. 46, aaO;… Paulsen in: MünchKomm AktG, 4. A., § 305 Rn. 113 m.w.N.) - anhand von Zinsstrukturdaten der Deutschen Bundesbank (Svensson-Methode) - auf der Grundlage des individuellen Ertragsstroms der Vodafone AG mit 5, 74 % und damit niedriger als der Bewertungsgutachter (6%) ermittelt.
Der FAUB sieht die in der Stehle-Studie ermittelten Marktrisikoprämien trotz der - auch von dem Antragsteller zu 16) - wiederkehrend geäußerten Bedenken u.a. dagegen, die Marktrisikoprämie anhand des Deutschen Rentenperformance-Index (REXP) als Anleihenalternative abzuleiten (kritisch dazu Knoll/Wenger, BewertungsPraktiker 2011, 18 f.), nach wie vor als eine geeignete Ausgangsgröße zur Prognose der künftigen Risikoprämien an (dazu bereits Senat, Beschluss v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) Rn. 50, AG 2016, 504 ff.) Auch der Hinweis einiger Antragsteller auf Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen vor dem Landgericht Berlin sowie Prof. Großfelds vor dem Landgericht Hannover in anderen Spruchverfahren vermag daran nichts zu ändern.
Das Landgericht ist dem Sachverständigen E. gefolgt, der den Basiszins anhand der Svensson-Methode - ausgehend von einer Zinsstrukturkurve, die unter Berücksichtigung des aktuellen Zinsniveaus und von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinsstrukturdaten ermittelt wurde - abgeleitet hat, die inzwischen von der Rechtsprechung in Spruchsachen regelmäßig für die Berechnung des Basiszinses herangezogen wird (…vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 6.04.2017 - I-26 W 10/15 (AktE) Rn. 45, AG 2017, 754 ff.; v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) Rn. 46, AG 2016, 504 ff.;… Paulsen aaO § 305 Rn. 113 m.w.N.).
Der Sachverständige hat den Basiszins bei seiner Wertermittlung anhand des IDW S1 2005 - ausgehend von der inzwischen gebräuchlichen und anerkannten Methodik (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) Rn. 46, aaO;… Paulsen aaO § 305 Rn. 113 m.w.N.) - anhand von Zinsstrukturdaten der Deutschen Bundesbank (Svensson-Methode) - auf der Grundlage des individuellen Ertragsstroms der Vodafone AG zunächst mit 5, 878 % ermittelt; nach typisierter Annahme eines Wachstums der finanziellen Überschüsse von 1 % ist er zu einem Basiszins von 5, 78 % gelangt, den er sodann - ohne nähere Begründung - weiter auf 5, 7 % vor bzw. 3,71 % nach Steuern abgerundet hat (Gutachten S. 131, erg. Stellungnahme v. 20.12.2010 S. 70).
Der FAUB sieht die in der Stehle-Studie ermittelten Marktrisikoprämien trotz der wiederkehrend geäußerten Bedenken u.a. dagegen, die Marktrisikoprämie anhand des Deutschen Rentenperformance-Index (REXP) als Anleihenalternative abzuleiten (kritisch dazu Knoll/Wenger, BewertungsPraktiker 2011, 18 f.), nach wie vor als eine geeignete Ausgangsgröße zur Prognose der künftigen Risikoprämien an (dazu bereits Senat, Beschluss v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) Rn. 50, AG 2016, 504 ff.) Auch der Hinweis einiger Antragsteller auf Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen vor dem Landgericht Berlin sowie Prof. Großfelds vor dem Landgericht Hannover in anderen Spruchverfahren vermag daran nichts zu ändern.
Der Sachverständige Z. hat diesen - nach den Vorgaben des Landgerichts ausgehend von der inzwischen gebräuchlichen und anerkannten Methodik (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) Rn. 46, aaO;… Paulsen aaO § 305 Rn. 113 m.w.N.) - anhand von Zinsstrukturdaten der Deutschen Bundesbank (Svensson-Methode) - mit 5, 19 % ermittelt.
Insbesondere sieht der FAUB die in der Stehle-Studie ermittelten Marktrisikoprämien trotz der wiederkehrend geäußerten Bedenken u.a. dagegen, die Marktrisikoprämie anhand des Deutschen Rentenperformance-Index (REXP) als Anleihenalternative abzuleiten (kritisch dazu Knoll/Wenger, BewertungsPraktiker 2011, 18 f.), nach wie vor als eine geeignete Ausgangsgröße zur Prognose der künftigen Risikoprämien an (dazu bereits Senat, Beschluss v. 17.12.2015 - I-26 W 22/14 (AktE) Rn. 50, AG 2016, 504 ff.).
Der Festsetzung eines Wertes von 4, 5% vor Steuern steht auch die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf - I-26 W 22/14 [AktE] - vom 17. Dezember 2015 nicht entgegen.
Angesichts insoweit also fehlenden Aufklärungsbedarfs bedurfte es keiner Einholung eines weiteren gerichtlichen Sachverständigengutachtens (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Dezember 2015, I-26 W 22/14, Leitsatz 2 nach juris;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 30. August 2012, 21 W 14/11, Rn. 34;… OLG München, Beschl. v. 5. Mai 2015, 31 Wx 366/13, Rn. 95 nach juris).