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Timestamp: 2020-07-07 19:14:25
Document Index: 53256897

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 622', '§ 626', '§ 626', '§ 22', '§ 626', '§ 1', '§ 38', '§ 4']

Aktuelle Beiträge – Seite 2 – Rechtsanwälte Woite & Woite
Ich war´s – Einspruch gegen Strafbefehl kann sich trotzdem lohnen!
Veröffentlicht am 20. Juni 2018 von RA Bernd Woite
Auch wenn klar ist, dass der Mandant zu Recht mit einem Strafbefehl für eine Straftat bestraft wird – ein Einspruch kann sich für ihn trotzdem lohnen.
Aktuell haben wir einen Mandanten verteidigt, dem mit zwei Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Neuruppin vorgewurfen wurde, 2015/2016 mehrere kleinere Betrügereien begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft setzte gegen ihn Geldstrafen von insgesamt 1.100,- EUR fest.
Obwohl der Mandant erklärte, die Tatvorwürfe stimmten so, er habe diese Taten begangen, haben wir ihm zu einem Einspruch gegen beide Strafbefehle geraten.
In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Schwedt wurde aus beiden Strafbefehlen dann auf unsere Anträge hin eine Gesamtgeldstrafe gebildet.
Dies ist gesetzlich in der Strafprozeßordnung so vorgesehen. Dabei wird die höher Strafe genommen und maßvoll erhöht; es erfolgt keine Addition beider Strafen.
Entscheidend aber für den Mandanten: eine Geldstrafe setzt sich aus zwei Elementen zusammen, einer Anzahl von sogenannten Tagessätzen und einem Zahlbetrag je Tagessatz. Dieser Betrag ist einkommensabhängigt.
Die Anzahl der Tagessätze betrug am Ende im Urteil 30.
Die Tagessatzhöhe wurde nach unserem Plädoyer mit 18,- EUR angesetzt, weil der Mandant nicht nur seiner Ehefrau, sondern auch zwei minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet ist. Diese persönlichen Umstände sind bei der Festsetzung zu berücksichtigen, was die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl nicht getan hatte.
Aus 1.100,- EUR Geldstrafe wurden so nur 540,- EUR – ein Erfolg für den Mandanten!
Das Urteil des AmtsgerichtsSchwedt ist rechtskräftig.
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Reitclub Schwedt feiert 40. Geburtstag
Veröffentlicht am 19. Mai 2018 von RA Bernd Woite
Der Reitclub Schwedt e. V. feiert seinen 40. Geburtstag. Auf dem tollen Gelände am ehemaligen Waldbad wird gefeiert.
Wir unterstützen den Kuchenbasar: mit frischgebackenen Muffins und Schokoladenkuchen.
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Dashcam: Verwertung nach Verkehrsunfall zulässig
Veröffentlicht am 15. Mai 2018 von RA Bernd Woite
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute entschieden, daß Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zulässig sind.
Streitig waren in dem Verfahren Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger hatte von dem Unfallgeschehen mit seiner Dashcam Aufnahmen gefertigt.
Diese wollte er in das Verfahren zum Beweis des Unfallherganges einführen.
Das Amtsgericht Magdeburg und das Landgericht Magdeburg lehnten dies ab. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Die vorgelegte Videoaufzeichnung sei zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (§ 4 BDSG) unzulässig, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. I BDSG oder § 28 Abs. I BDSG gestützt werden kann.
Der Bundesgerichtshof führt aus :
„Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke […] ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.„
Dennoch sei die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar :
„Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.„
Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, daß sich der Unfall im öffentlichen Straßenraum ereignet habe. Mit der Teilnahme am Straßenverkehr setzt sich jeder der Wahrnehmung und Beobachtung durch Dritte aus. Aufgezeichnet werden nur solche Vorgänge, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar seien.
Der Beweisnot in vielen Verfahren könne durch Dashcam-Aufzeichnungen Rechnung getragen werden.
Demgegenüber müsse der Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer zurücktreten.
Es ist zu beachten, dass der Einsatz von Dashcams datenschutzrechtlich weiterhin rechtswidrig ist und mit Geldbußen geahndet werden kann. Dies ist jedoch nicht Gegenstand der zivilrechtlichen Abwicklung des Unfalls.
In der Praxis erweitern sich die Möglichkeit des Geschädigten, den Unfallhergang zu beweisen, durch die neue Entscheidung. An den Regeln der Beweiswürdigung ändert sich nicht.
Spannend bleibt dennoch die Beurteilung von Fällen, in denen zwei Dashcams „aufeinandertreffen“…
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Kündigung des Arbeitsvertrags – was nun?
Veröffentlicht am 9. Mai 2018 von RA Bernd Woite
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses führt zu erheblichen Belastungen, Unsicherheiten und Fragen. Was soll der Arbeitnehmer tun? Ist die Kündigung des Arbeitsvertrages rechtmäßig?
Vielfach ist die Kündigung des Arbeitgebers rechtswidrig; das kann dazu führen, daß der Arbeitnehmer eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält oder auch das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird.
Im Arbeitsrecht unterscheidet man grundsätzlich zwischen ordentlichen und (außerordentlichen) fristlosen Kündigungen.
Eine ordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis innerhalb einer vertraglich, tarifvertraglich oder gesetzlich bestimmten Frist.
Der Arbeitnehmer braucht hierfür keinen „Kündigungsgrund“.
Der Arbeitnehmer ist jedoch eingeschränkt :
im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist
Arbeitnehmer genießen vielfach einen besonderen Kündigungsschutz. Dies betrifft unter anderem Schwerbehinderte, Schwangere, Betriebsratsmitglieder.
die Kündigungsfristen verlängern sich bei längeren Zugehörigkeit des Arbeitnehmers erheblich (§ 622 BGB)
Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis dagegen mit sofortiger Wirkung (§ 626 Abs. I BGB) oder mit einer „sozialen“ Auslauffrist.
Sie erfordert einen „wichtigen Grund“ für die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Eine solche Beendigungskündigung kann der Arbeitnehmer nur innerhalb von zwei Wochen nach Erlangung der für die Kündigung maßgeblichen Gründe aussprechen (§ 626 Abs. II BGB).
Auch wenn eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich keiner Begründung bedarf – Ausnahme zum Beispiel die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22Abs. III BBiG –, so ergibt sich eine Begründungspflicht doch aus §§ 626 Abs. II BGB im Falle der außerordentlichen Kündigung, aus § 1 Abs. III S. 1 KSchG im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens und aus einer vertraglichen Nebenpflicht zum Arbeitsvertrag. Eine Verletzung kann gegebenenfalls zu Schadensersatzansprüchen führen.
Im Regelfall ist es nach Zugang einer Kündigung geboten :
sich unverzüglich über die Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen
sozialrechtliche Fragestellungen (Sperre durch die Bundesagentur für Arbeit? Anspruch auf Arbeitslosengeld?) prüfen zu lassen
sich unverzüglich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos zu melden (§ 38 SGB III)
für eine Klage zum Arbeitsgericht die dreiwöchige Klagefrist des § 4 KSchG einzuhalten
Veröffentlicht in Arbeitsrecht	Tagged Arbeitsrecht, Kündigung, Rechtsanwalt, Schwedt	Schreib einen Kommentar
Vortrag: RA Bernd Woite spricht zum Kleingartenrecht
Veröffentlicht am 8. April 2018 von RA Bernd Woite
Am 7. April 2018 hielt Rechtsanwalt Bernd Woite einen Vortrag zum Vereins- und Pachtrecht im Kleingartenrecht.
Vor rund 60 Vereinsvorsitzenden sowie der Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes Uckermark der Gartenfreunde e. V referierte er zu aktuellen Problemen und Fragestellungen.
Veröffentlicht in Allgemein	Tagged Brandenburg, Kleingarten, Pachtrecht, Schwedt, Uckermark, Vereinsrecht	Schreib einen Kommentar
RA Bernd Woite : Mitglied im Fachanwaltsausschuß Sozialrecht
Veröffentlicht am 4. Januar 2018 von RA Bernd Woite
Die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg hat Rechtsanwalt Bernd Woite ab dem 1. Januar 2018 zum Mitglied im Fachanwaltsausschuß Sozialrecht berufen.
Der Fachanwaltsausschuß hat insbesondere die Aufgabe, bei der Anerkennung von Rechtsanwälten als Fachanwalt für Sozialrecht bei der Rechtsanwaltskammer in Brandenburg empfehlende Stellungnahmen abzugeben.
Veröffentlicht in Allgemein	Tagged Brandenburg, Fachanwalt, Fachanwaltsausschuß, Rechtsanwaltskammer, Schwedt, Sozialrecht, Uckermark	Schreib einen Kommentar
Milde Bewährungsstrafen
Veröffentlicht am 8. Juli 2017 von RA Bernd Woite
Eine milde Bewährungsstrafe für unsren Mandanten erreichte Rechtsanwalt Jörg Woite in einem spektakulären Fall vor dem Landgericht Neuruppin.
Die Märkische Oderzeitung berichtete hier.
Veröffentlicht in Strafrecht	Tagged Bewährung Strafverteidigung Fachanwalt Strafrecht Schwedt Neuruppin	Schreib einen Kommentar