Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/bwl-beratung/p/anlage-zu--23-abs-1-jveg-justizverguetungs--und--entschaedigungsgesetz-279275
Timestamp: 2020-08-10 22:27:00
Document Index: 276232127

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 3', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113']

Anlage: (zu § 23 Abs. 1) JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
Anlage: (zu § 23 Abs. 1) JVEG
Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes, BGBl. I S. 2222
Anlage: (zu § 23 Abs. 1)
JVEG ( Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz )
(zu § 23 Abs. 1 )
(1) Die Entschädigung nach dieser Anlage schließt alle mit der Erledigung des Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde verbundenen Tätigkeiten des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG ) ein.
(2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Kontaktstelle des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei oder des Zollkriminalamtes oder über entsprechende für ein Bundesland oder für mehrere Bundesländer zuständige Kontaktstellen anfordern und abrechnen, ermäßigen sich die Entschädigungsbeträge nach den Nummern 100, 101, 300 bis 321 und 400 bis 402 um 20 Prozent, wenn bei der Anforderung darauf hingewiesen worden ist, dass es sich bei der anfordernden Stelle um eine zentrale Kontaktstelle handelt..
100 Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation, unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten Kennungen: je Anschluss 100,00 €
103 - wenn die Überwachungsmaßnahme länger als eine Woche, jedoch nicht länger als zwei Wochen dauert 42,00 €
104 - wenn die Überwachungsmaßnahme länger als zwei Wochen dauert: je angefangenen Monat 75,00 €
110 - Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt 1 525,00 €
200 Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 3 TKG, sofern 1. die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 TKG erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf diesem Wege nicht vom Unternehmen zu vertreten ist und 2. für die Erteilung der Auskunft nicht auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss: je angefragten Kundendatensatz 18,00 €
201 Auskunft über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss: für bis zu 10 in demselben Verfahren gleichzeitig angefragte Kennungen, die der Auskunftserteilung zugrunde liegen 35,00 €
202 Es muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: die Pauschale 201 beträgt 40,00 €
300 Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten: für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt 30,00 €
301 Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 300 beträgt 35,00 €
302 Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt: für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft 10,00 €
303 Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die zu einer bestimmten Zieladresse hergestellt wurden, durch Suche in allen Datensätzen der abgehenden Verbindungen eines Betreibers (Zielwahlsuche): je Zieladresse 90,00 €
304 Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 303 beträgt 110,00 €
305 Die Auskunft wird im Fall der Nummer 303 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt: für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft 70,00 €
307 Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 306 beträgt 35,00 €
308 Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle: Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um 4,00 €
309 Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle und für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um 5,00 €
310 Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind: Die Abfrage erfolgt für einen bestimmten, durch eine Adresse bezeichneten Standort 60,00 €
311 Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 310 beträgt 70,00 €
312 - Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht mehr als 10 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt 190,00 €
313 - Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt 490,00 €
314 - Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt 930,00 €
Die Auskunft erfolgt für eine Fläche und es muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:
315 - Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht mehr als 10 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt 230,00 €
316 - Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt 590,00 €
317 - Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt 1 120,00 €
318 Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke: Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge 110,00 €
319 Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke und es muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge 130,00 €
320 Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig anfallender Verkehrsdaten in Echtzeit: je Anschluss 100,00 €
323 - wenn die angeordnete Übermittlung länger als eine Woche, aber nicht länger als zwei Wochen dauert 14,00 €
324 - wenn die angeordnete Übermittlung länger als zwei Wochen dauert: je angefangenen Monat 25,00 €
401 Im Fall der Nummer 400 muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 400 beträgt 110,00 €
402 Auskunft über die Struktur von Funkzellen: je Funkzelle 35,00 €