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Timestamp: 2016-10-28 16:15:02
Document Index: 25593716

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 245', 'Art. 245', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 245', 'Art. 94', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_8/2015 (20.02.2015)
4A_8/2015 � � Urteil vom 20. Februar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Wagner,
Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich,
Rechtsverz�gerung,
Beschwerde gegen das Verfahren KK.2014.00031 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich.
A.________ reichte am 17. Oktober 2014 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gegen die Versicherung B.________ AG eine nicht begr�ndete Teilklage �ber Fr. 20'000.-- betreffend eine Forderung aus einer Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG (SR 832.10) im Sinne von Art. 7 ZPO ein und ersuchte darum, die Parteien zur Verhandlung zu laden.
Am 6. Januar 2015 erhob er Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht "gegen die Unt�tigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich betr. Ladung der Parteien zu einer Verhandlung gem�ss Art. 245 Abs. 1 ZPO im Zusammenhang mit der Klage des Beschwerdef�hrers vom 17. Oktober 2014". Er beantragt, das Sozialversicherungsgericht sei anzuweisen, die Parteien im Zusammenhang mit der Klage vom 29. (recte: 17.) Oktober 2014 zu einer Verhandlung zu laden. Ausserdem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Vorinstanz liess sich vernehmen und erl�utert ihre Ansicht, nicht unt�tig geblieben zu sein. Sie weist insbesondere auf eine zuvor, am 11. August 2014, vom Beschwerdef�hrer eingereichte Teilklage und die dazu stattgefundene Verhandlung hin. Da es sich bei den beiden Teilklagen vom 11. August 2014 und vom 17. Oktober 2014 im Wesentlichen um identische Klagen handle, habe sie mit Verf�gung vom 6. November 2014 in Erw�gung gezogen, das Verfahren betreffend die zweite Teilklage l�ngstens bis zum Erlass des Endurteils im ersten Verfahren zu sistieren, und den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zur in Aussicht genommenen Sistierung zu �ussern. Eine formelle Sistierungsverf�gung sei noch nicht ergangen.
Der Beschwerdef�hrer reichte eine Replik ein. Die Vorinstanz duplizierte.
Der Beschwerdef�hrer moniert, dass im Nachgang zu seiner Klage vom 17. Oktober 2014 bis heute keine Vorladung und auch keine Kontaktnahme zwecks Vereinbarung eines Verhandlungstermins erfolgt sei. Die Beschwerde richte sich gegen diese Unterlassung der Vorinstanz, sei mithin eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde. Der Beschwerdef�hrer habe im Rahmen eines m�ndlichen Verfahrens das Recht, mit seinen Anliegen sofort und ohne zeitraubenden vorg�ngigen Schriftenwechsel geh�rt zu werden, spreche Art. 245 Abs. 1 ZPO doch davon, dass das Gericht eine nicht begr�ndete Klage der beklagten Partei zustelle und "zugleich" zur Verhandlung vorlade. Das Zuwarten von bald drei Monaten nach Einreichung der Klage verletze offensichtlich das Rechtsverz�gerungsverbot nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Gem�ss Art. 94 BGG kann gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde gef�hrt werden.
2.1.�Art. 94 BGG schafft bzw. "fingiert" im Falle einer (formlosen) Rechtsverweigerung oder einer Rechtsverz�gerung das erforderliche Anfechtungsobjekt (Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 94 BGG). Entsprechend steht die Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG nur zur Verf�gung, um sich gegen die Verweigerung oder Verz�gerung eines�
Entscheids�zu wehren, nicht aber gegen die Unterlassung oder Verz�gerung irgendeiner Handlung. Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG kann zudem nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern jedes beliebigen, sondern nur eines�
anfechtbaren�Entscheids gef�hrt werden. Der Entscheid, dessen Verweigerung oder Verz�gerung geltend gemacht wird, muss unmittelbar beim Bundesgericht anfechtbar sein (Uhlmann, a.a.O., N. 5 zu Art. 94 BGG; Bernard Corboz, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 11 f. zu Art. 94 BGG; Urteile 2C_152/2014 vom 5. September 2014 E. 1.2.1; 5A_393/2012 vom 13. August 2012 E. 1.2; 1C_189/2012 vom 18. April 2012 E. 1.3).
Dieses Erfordernis ist hier nicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer moniert, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit seiner nicht begr�ndeten Klage noch nicht zu einer Verhandlung im Sinne von Art. 245 Abs. 1 ZPO geladen hat. Die Handlung, die hier angeblich verz�gert wird, besteht im Vorladen zu einer Verhandlung und nicht im Erlass eines anfechtbaren Entscheids. Der Beschwerdef�hrer beklagt sich gerade nicht �ber eine ungeb�hrliche Verz�gerung des�
Entscheids��ber seine Klage, sondern beantragt explizit nur, die Vorinstanz sei anzuweisen, zu einer Verhandlung zu laden. F�r eine solche Anweisung steht die Rechtsverz�gerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG nicht zur Verf�gung, zumal der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, indem noch nicht zu einer Verhandlung geladen worden sei, werde schliesslich der Entscheid �ber seine Klage unangemessen verz�gert. Selbst wenn eine solche R�ge als sinngem�ss erhoben angenommen werden m�sste, w�re sie ungen�gend begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1). Denn der Beschwerdef�hrer begn�gt sich mit der blossen Behauptung, eine Rechtsverz�gerung sei offensichtlich, bzw. die Verhandlung sei zu Unrecht noch nicht angesetzt worden, legt aber nicht hinreichend pr�zise dar, inwiefern eine unangemessen lange Hinausz�gerung des Entscheids �ber die Klage vorliegen w�rde.
Die erhobene Rechtsverz�gerungsbeschwerde erweist sich als unzul�ssig.
Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden. Sie war von Anfang an aussichtslos, weshalb dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden kann (Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt demnach die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Hingegen schuldet er dem Beschwerdegegner keine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.