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Timestamp: 2018-12-18 21:35:15
Document Index: 388023175

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 50', '§ 23', '§ 175', '§ 20', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 53', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 9', '§ 63', '§ 166', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 288', 'BGH']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 48 | Dezember 2016 — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 48 | Dezember 2016
Ausgabe 48 | Dezember 2016
Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern am Beschäftigungsort
Weitere EuGH-Vorlage des FG Köln zu § 50d Abs. 3 EStG
Pflegekindergeld für Geschwister (sog. unbegleitete minderjährige Kontingentflüchtlinge)
Aufteilung des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrags für Betriebsvermögen bei Zusammenfallen von Erb- und Nacherbfall
Geschäftsführerhaftung: Bindung des Geschäftsführers an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des Finanzamts
Passiver Rechnungsabgrenzungsposten: Abgrenzung laufender Gewinn - Betriebsaufgabegewinn
Umsatzsteuerfreiheit von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters allein zur Wohnungssuche ist rechtswidrig
LEXinform 0934760 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-27/14, Urteil vom 09.08.2016
Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Verlustverrechnung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung mit Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG sowohl hinsichtlich des Bestehens als auch der Höhe der Altverluste Bindungswirkung zu.
Durch das Nichtbeachten eines Grundlagenbescheids bei der erstmaligen Festsetzung der Steuer oder einer Folgeänderung wird der Grundlagenbescheid nicht "verbraucht". Er ist nach wie vor geeignet, eine spätere nochmalige Änderung des Folgebescheids zu rechtfertigen....
LEXinform 0445473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-26/14, Pressemitteilung vom 30.11.2016
Der BFH hat entschieden, dass Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen.
LEXinform 0934865 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-37/14, Urteil vom 02.08.2016
Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.
Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht.
Die Tarifbegünstigung des § 34 EStG knüpft an die Progressionsbelastung durch zugeflossene Einnahmen und grundsätzlich nicht daran an, ob die Modalitäten des Zuflusses vereinbart oder dem Zahlungsempfänger aufgezwungen wurden.
LEXinform 0950174 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-64/14, Urteil vom 28.09.2016
LEXinform 0950614 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-50/15, Urteil vom 21.09.2016
Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen.
LEXinform 0950419 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, V-R-24/15, Urteil vom 21.09.2016
Das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Sachverhalt" in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt keine vollständige Identität voraus. In dem geänderten Bescheid dürfen aber keine Sachverhaltselemente enthalten sein, die bei der Beurteilung in dem zu ändernden Bescheid keine Rolle mehr spielen.
Die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekanntgabe des aufgehobenen oder geänderten Bescheids durch die Finanzbehörde, wenn ein Hinzugezogener gegen die Aufhebung oder Änderung klagt und das FG die Rechtmäßigkeit der Aufhebung oder Änderung bestätigt.
LEXinform 0950361 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-11/15, Urteil vom 10.08.2016
LEXinform 5019561 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht München, 1-K-1125/13, Urteil vom 23.09.2016
Eine doppelte Haushaltsführung ist nicht gegeben, wenn am Beschäftigungsort zugleich der Lebensmittelpunkt liegt.
Eine doppelte Haushaltsführung wird beendet, wenn keine Aufsplitterung in zwei Haushalte mehr gegeben ist, weil der Familienhaushalt (der "Hausstand" i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG) an den Beschäftigungsort oder in dessen Einzugsbereich verlegt wird und der Arbeit-/Unternehmer seinen am Beschäftigungsort bisher unterhaltenen Zweithaushalt aufgibt. Dies ist i. d. R. der Fall, wenn die Ehefrau - ggf. mit Kindern - zu dem auswärts beschäftigten Ehemann zieht, auch wenn der Arbeit-/Unternehmer die frühere Familienwohnung beibehält, in der sich die Ehefrau zeitweilig aufzuhalten pflegt....
LEXinform 0445456 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 2-K-721/13, Pressemitteilung vom 25.11.2016
LEXinform 5019541 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Niedersächsisches Finanzgericht, 3-K-142/16, Urteil vom 28.09.2016
Eine gerichtliche Entscheidung über Kindergeld kann längstens einen Zeitraum umfassen, der eine Regelung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung enthält.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG sind auch sog. Pflegekinder für Kindergeld berücksichtigungsfähig.
Zwischen Geschwistern kann ein Pflegekindschaftsverhältnis bestehen, sofern die minderjährigen (Pflege-)Kinder sich in einem fremden Kulturkreis neu orientieren müssen, sich in einer persönlichen Ausnahmesituation befinden und zu den im Ausland - außerhalb ihres Herkunftslandes - lebenden leiblichen Eltern allenfalls unregelmäßigen telefonischen Kontakt haben....
LEXinform 5019560 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzgericht München, 4-K-1086/13, Urteil vom 21.09.2016
Treffen Erbfall und Nacherbfall in der Weise zusammen, dass ein Erwerber Alleinerbe des Vorerben und zugleich mehrere Erwerber Nacherben werden, wird für sämtliches Betriebsvermögen im Nachlass des Vorerben - ungeachtet des Umstands, ob es von der Vorerbschaft betroffen ist oder nicht - der Betriebsvermögensfreibetrag nur einmal gewährt.
Die Aufteilung des Freibetrags für erworbenes Betriebsvermögen zwischen dem Alleinerben des Vorerben und den übrigen Nacherben erfolgt nicht nach Köpfen, sondern entsprechend dem Wertverhältnis der jeweils erworbenen Gesellschaftsanteile zu dem gesamten Betriebsvermögen.
LEXinform 5019552 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht München, 14-K-2710/13, Urteil vom 10.03.2016
Wurden die vom FA im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen widerspruchslos festgestellt, kann sich der Geschäftsführer im Rahmen des Haftungsverfahrens nicht darauf berufen, dass die Steuerschulden nicht in der vom FA geltend gemachten Höhe bestehen. Er ist insoweit an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des FA nach § 166 AO gebunden.
LEXinform 5019547 | Rechnungslegung
Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-33/15, Urteil vom 14.06.2016
Bei der Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn ist grds. auf den zeitlichen und wirtschaftlichen bzw. sachlichen Zusammenhang des einzelnen Geschäftsvorfalls mit dem laufenden Geschäftsbetrieb einerseits und der Betriebsaufgabe andererseits abzustellen. Ein zeitlicher Zusammenhang allein genügt nicht.
Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten anlässlich einer Betriebsaufgabe aufzulösen, so ist dieser i.R.d. Ermittlung des Aufgabegewinns und nicht als laufender Gewinn zu erfassen.
LEXinform 5019564 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Köln, 13-K-3610/12, Urteil vom 11.08.2016
Umsätze als Subunternehmer im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen sind nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei.
LEXinform 5236132 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2242 / 12 /10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.11.2016
Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Das BMF hat nun in einem Schreiben die Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Abs. 3b EStG festgelegt.
LEXinform 5236133 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 15 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.11.2016
Der BFH hat festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind. Das BMF hat diesen Grundsatz in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) übernommen.
LEXinform 0653052 | Steuerliche Betriebsprüfung
Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.11.2016
Die Übergangsfrist für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an elektronische Kassensysteme läuft zum 31.12.2016 ab.
LEXinform 0445455 | Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Köln, 12-Sa-524/16, Pressemitteilung vom 25.11.2016
Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.
LEXinform 0445453 | Sozialrecht
Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-9-AS-4164/15, Pressemitteilung vom 24.11.2016
Laut LSG Baden-Württemberg muss ein sog. Eingliederungsverwaltungsakt einen deutlichen Bezug zum Arbeitsmarkt, d. h. zum Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben erkennen lassen. Dies sei nicht der Fall, wenn das Jobcenter einem SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz als Eigenbemühung nur aufgebe, sich eine Wohnung zu suchen. Außerdem müssten die Vorgaben an den Arbeitsuchenden hinreichend bestimmt sein.
LEXinform 0445450 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
Bundesgerichtshof, I-ZR-220/15, Pressemitteilung vom 24.11.2016
Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 23.11.2016
Im November wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports des aktualisiert: Chemie und Pharma, Einzelhandel mit Möbeln, Reisebüros und Reiseveranstalter, Werbung
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 26.11.2016
In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat November 2016 zur Verfügung.
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