Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/0a2aaf5797d413031da8629011a9415a8d7760f16049d30eef830c57e167749b
Timestamp: 2018-11-15 08:54:45
Document Index: 284317159

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 313', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 34', '§ 96', '§ 34', '§ 96', '§ 313', '§ 34', '§ 96', '§ 68', '§ 66', '§ 96', '§ 18', '§ 96', '§ 132', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 100', '§ 96', 'Art 1', '§ 123', '§ 96', '§ 96', '§ 100', '§ 48', '§ 34', '§ 96', '§ 34', '§ 34', '§ 96']

BSG, S 4 RJ 2006/03: BSG: halbe rente, sinn und zweck der norm, vollrente, erwerbsfähigkeit, arbeitsentgelt, erlass, betrug, rechtssicherheit, gleichbehandlungsgebot, anfang
Urteil des BSG vom 09.12.2010, S 4 RJ 2006/03
S 4 RJ 2006/03
BSG: halbe rente, sinn und zweck der norm, vollrente, erwerbsfähigkeit, arbeitsentgelt, erlass, betrug, rechtssicherheit, gleichbehandlungsgebot, anfang
Halbe rente, Sinn und zweck der norm, Vollrente, Erwerbsfähigkeit, Arbeitsentgelt, Erlass, Betrug, Rechtssicherheit, Gleichbehandlungsgebot, Anfang
Sozialgericht Berlin S 4 RJ 2006/03-22
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 3 R 1350/06
Bundessozialgericht B 13 R 10/10 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 aufzuheben, hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Berlin-Brandenburg zurückzuverweisen.
3. Nach § 96a Abs 1 SGB VI in der hier ab dem 1.1.2002 maßgeblichen Fassung des Altersvermögensgesetzes (AVmG) vom 26.6.2001 (BGBl I 1310) wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird (Satz 1; zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Hinzuverdienstgrenzen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit s BSG vom 28.4.2004 - SozR 4-2600 § 313 Nr 3 RdNr 22 ff; BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr 9 RdNr 41 ff; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 - SozR 4-2600 § 96a Nr 10). Sie wird nicht überschritten, wenn das für denselben Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit die in Abs 2 genannten, auf einen Monat bezogenen Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Abs 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt (aaO Satz 2). Abhängig vom erzielten Hinzuverdienst wird gemäß § 96a Abs 1a Nr 1 SGB VI eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte geleistet. Durch die Formulierung "geleistet" in der vorgenannten Norm wird klargestellt, dass ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - anders als bei den Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze in § 34 Abs 2 und 3 SGB VI - nicht unmittelbar den Rentenanspruch selbst betrifft, sondern der Hinzuverdienst nur Auswirkungen auf die Rentenhöhe haben soll (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT- Drucks 13/3150 S 42 zu Nr 15a (§ 96a); Senatsurteil vom 31.1.2002 - SozR 3-2600 § 34 Nr 4 S 33; BSG vom 17.12.2002 - SozR 3-2600 § 96a Nr 1 S 4 f; BSG vom 6.3.2003 - SozR 4-2600 § 313 Nr 1 RdNr 14; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr 2, RdNr 16).
Die Höhe der Hinzuverdienstgrenzen ist in § 96a Abs 2 SGB VI geregelt. Danach beträgt die Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (a) in voller Höhe das 20,7fache, (b) in Höhe der Hälfte das 25,8fache des aktuellen Rentenwerts (§ 68 SGB VI), vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs 1 Nr 1 bis 3 SGB VI) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der teilweisen Erwerbsminderung, mindestens mit 1,5 Entgeltpunkten (aaO Nr 1). Nach § 96a Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB VI stehen bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erzielt wird, dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich der Bezug der in § 18a Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB IV genannten Sozialleistungen. Als Erwerbsersatzeinkommen ist dort ua das Alg aufgeführt. Gemäß § 96a Abs 3 Satz 3 SGB VI ist als Hinzuverdienst das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen. Dass nach dieser Bestimmung beim Bezug von Alg neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht der tatsächliche Zahlbetrag als Hinzuverdienst berücksichtigt wird, sondern dessen Bemessungsentgelt (vgl § 132 SGB III in der vom 1.1.2002 bis 31.12.2004 geltenden und hier maßgeblichen Fassung), ist verfassungsgemäß (Senatsurteile vom 31.1.2008 - B 13 R
23/07 R - Juris RdNr 34 ff; vom 26.6.2008 - BSGE 101, 92 = SozR 4-2600 § 96a Nr 11, RdNr 27-28; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.6.2007 - 1 BvR 154/05 - SozR 4-2600 § 96a Nr 10).
Dies gilt auch für den anteiligen (tageweisen) Bezug des Alg im Januar 2003. Da der Versicherte das als Hinzuverdienst zu berücksichtigende Alg nicht für den vollen Monat, sondern nur für einen Teil des Monats (27.1. bis 31.1. = 5 Tage) bezogen hatte, waren dem Alg gemäß § 96a Abs 1 Satz 2 SGB VI iVm § 100 Abs 1 Satz 2 SGB VI, beide in der Fassung des AVmG, nicht die monatlichen, sondern nur die dem (tatsächlichen) Bezugszeitraum des Alg entsprechenden anteiligen (tagegenauen) Hinzuverdienstgrenzen gegenüberzustellen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.11.2000 zum AVmG, BT-Drucks 14/4595 S 50 zu Nr 32 (§ 96a); seit 1.1.2004 ist - entsprechend dem bereits bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtszustand - bei der Prüfung des Überschreitens dem nur in einem Teilmonat erzielten (tageweisen) Hinzuverdienst wieder die monatliche Hinzuverdienstgrenze gegenüberzustellen; s hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 5.11.2003 zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze, BT-Drucks 15/1893 S 13 (zu Art 1 Nr 1a)). Die anteiligen (tagegenauen) - nach Maßgabe des § 123 Abs 3 SGB VI zu ermittelnden - individuellen Hinzuverdienstgrenzen bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung betrugen im Falle des Versicherten für die Vollrente im Januar 2003 382,32 Euro (monatliche Hinzuverdienstgrenze für die Vollrente von 2293,93 Euro x 5 Tage: 30) und für die halbe Rente 476,52 Euro (monatliche Hinzuverdienstgrenze für die halbe Rente von 2859,10 Euro x 5 Tage: 30). Beide Grenzen hatte der Versicherte mit seinem anteiligen (fünftägigen) Hinzuverdienst im Januar 2003 - ausgehend von dem anteiligen Bemessungsentgelt des Alg - in Höhe von 557,40 Euro (= monatliches Bemessungsentgelt von 3381,56 Euro x 3: 13 = wöchentliches Bemessungsentgelt von 780,36 Euro: 7 x 5 Tage) überschritten.
In Anwendung des Vormonatsprinzips sind daher in chronologischer Vorgehensweise die im Verlauf des Kalenderjahres beiden ersten (monatlichen) Überschreitungen iS des § 96a Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB VI von der Rentenkürzung auszunehmen, unabhängig davon, ob und wie sie sich im Vergleich zu anderen (nachfolgenden) Überschreitungen auswirken; die Anwendung eines Günstigkeitsprinzips scheidet insoweit aus (BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr 9 RdNr 33). Denn nach § 100 Abs 1 SGB VI iVm § 48 Abs 1 SGB X hat der
Rentenversicherungsträger die Rente in neuer Höhe (oder ggf gar nicht) zu leisten, sobald sich die Voraussetzungen für die Höhe der Rente geändert haben. Das heißt: Wird die im Vormonat eingehaltene Hinzuverdienstgrenze erstmals bis zur Grenze des Doppelten überschritten, wird die Rente in unveränderter Höhe (weiter) gezahlt, und die erste Möglichkeit des privilegierten Überschreitens ist verbraucht. Wiederholt sich der Vorgang innerhalb eines Jahres, kann der Rentenbezieher ein zweites Mal die Rente ungekürzt in Anspruch nehmen, während das dritte und jedes folgende Überschreiten im selben Kalenderjahr (als wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen) zu einer Rentenminderung führen muss.
d) Die Anwendung des Vormonatsprinzips in diesem (modifizierten) Sinne stellt ein praktikables Verwaltungshandeln nicht in Frage und trägt den "Bedürfnissen der Praxis" hinreichend "Rechnung" (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP zum Rentenreformgesetz 1992, BT-Drucks 11/4142 S 161 zu § 34; BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr 9 RdNr 33; Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr 2, RdNr 28). Zwar müssen die Rentenversicherungsträger und die Rentenbezieher im Hinblick auf die ggf erheblichen Rechtsfolgen die Möglichkeit haben, zeitnah überprüfen zu können, ob bei einer Änderung des Hinzuverdienstes die bislang maßgebliche Hinzuverdienstgrenze überschritten wird (vgl Senatsurteil vom 26.6.2008 - BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr 2, RdNr 28). Rückwirkende Eingriffe in den Zahlungsanspruch bleiben den hinzuverdienenden Rentnern aber regelmäßig dennoch nicht erspart, unabhängig davon, auf welche Weise die Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze geprüft wird. Denn die abschließende Entscheidung, ob ein privilegiertes Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze vorliegt oder nicht, lässt sich auch bei chronologischer Prüfung nur treffen, wenn der Hinzuverdienst über mehrere
Monate feststeht (BSG vom 6.2.2007 - SozR 4-2600 § 96a Nr 9 RdNr 33). Insoweit werden sich Überzahlungen und damit einhergehende Erstattungsforderungen der Rentenversicherungsträger regelmäßig nicht vermeiden lassen.