Source: http://www.gew-wittmund.de/category/recht/
Timestamp: 2017-08-21 06:25:14
Document Index: 180458664

Matched Legal Cases: ['§ 114', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 53', '§ 6', '§ 53']

Recht | GEW-Wittmund
16. Januar 2017 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Justiz Gerichtshof: Muslimische Mädchen müssen teilnehmen 14.1.17 – Muslimische Schülerinnen müssen generell am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen – daran hat nun auch der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg keinen Zweifel gelassen. Ein türkischstämmiges Elternpaar aus Basel scheiterte mit religiös begründeten Klagen gegen die Teilnahmepflicht für seine Töchter am Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen. Die Schweizer Behörden durften der […]
Tags: Schwimmunterricht
12. Oktober 2016 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
NLBV weist auf veränderte Rechtslage ab 1.9.16 hin “Gemäß Rd. Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 31.08.2016 (Nds. Ministerialblatt Nr. 33/2016, Seite 872) sind die ab dem 01.09.2016 entstandenen Aufwendungen für Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe für alle beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen teilweise beihilfefähig. Zu den berücksichtigungsfähigen Sehhilfen gehören Brillengläser, Kontaktlinsen, vergrößernde Sehhilfen. Die Voraussetzungen und […]
Tags: Beihilfe, Sehhilfe
23. Juni 2016 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
LT Juni-Plenum TOP 49: Schriftliche Antwort auf die mündliche Anfrage Nummer 25 10.6.16 – Fahrten zu Sonderveranstaltungen an Förderschulen Abgeordnete Björn Försterling, Almuth von Below-Neufeldt, Sylvia Bruns, Christian Dürr und Hillgriet Eilers (FDP) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung Vorbemerkung der Abgeordneten Gemäß § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes sind die Landkreise und kreisfreien Städte […]
Tags: Schülerbeförderung
20. Juni 2016 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
20.6.16 – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags fordern der DGB und vier weitere Verbände endlich ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen. Zwischen Männern und Frauen klafft in Deutschland eine Entgeltlücke von rund 21 %. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland […]
Tags: Lohngerechtigkeit
Die Niedersächsische Landesschulbehörde rät Lehrkräften davon ab, für ihre Schülerinnen und Schüler Sammelbestellungen für Taschenrechner oder andere Lernmittel aufzugeben. 10.6.16 – Die Landesregierung antwortet auf folgende mündliche Anfrage des Abgeordneten Burkhard Jasper (CDU) “Wie können die Vorteile von Sammelbestellungen für Lernmittel genutzt werden? Abgeordneter Burkhard Jasper (CDU) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung Vorbemerkung […]
10. Juni 2016 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
JUSTIZ Schülerin mobbt Mann mit Facebook-Eintrag – Zu 20 Arbeitsstunden verurteilt Die 14-Jährige hatte ihren Lehrer heimlich im Klassenraum fotografiert. Das Foto veröffentlichte sie mit dem Zusatz „Behinderter Lehrer ever“. 8.6.16 – Wegen eines beleidigenden Facebook-Eintrags über ihren Lehrer ist eine 14-jährige Schülerin am Dienstag vom Düsseldorfer Amtsgericht zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. […]
Tags: Beleidigung, Facebook
27. April 2016 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
27.4.16 – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GEW lehnen Aufweichungen bei der Reform des Mutterschutzes ab. Anders als ursprünglich geplant sollen die neuen Regelungen nicht für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen gelten. “Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen sind keine Mütter zweiter Klasse!”, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. “Wer den Mutterschutz wirklich stärken will, der darf […]
7. April 2016 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Gutachten von Prof. Dr. Ralf Brinktrine: Besoldung der Lehrkräfte in Teilen verfassungswidrig Rechtsgutachten der GEW fordert: Gleichwertige Ausbildung – gleiche Bezahlung 16.1.16 – Die GEW NRW fordert Landesregierung und Landtag auf , zeitnah gesetzgeberisch initiativ zu werden, um die in Teilen verfassungswidrige Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer zu korrigieren. Ein im Auftrag der GEW NRW […]
Bremer Verwaltungsgericht: Ämterbesoldung unvereinbar mit Grundgesetz
Beamte, Richter und Professoren in Bremen verdienen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen zu wenig. Die Besoldung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, so das Gericht. 7.4.16 – Da das Verwaltungsgericht nicht selbst die Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes feststellen darf, wurden die fünf Klageverfahren in der Frage der amtsangemessenen Alimentation ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung […]
Tags: Alimentation, Besoldung, Bremen, Grundgesetz
Veranstaltung: Beamtenforum 2016
6. April 2016 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Das Verhältnis von Besoldungs- und Tarifpolitik in Niedersachsen Das Land Niedersachsen hat unter Finanzminister Schneider damit begonnen, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten vor den jeweiligen Tarifrunden bei den Ländern per Gesetz festzulegen. Damit ist Niedersachsen das erste Bundesland, das den Grundsatz „ Besoldung folgt Tarif” außer Kraft gesetzt hat. Das ist eine Entwicklung, die für […]
Tags: Besoldung, Bezüge
Rechtsgutachten zur Diskriminierung – Besoldung der Grundschullehrerinnen nach A12 rechtswidrig
8. März 2016 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
8.3.16 – „Die Bezahlung nach A 12 ist rechtswidrig. Sie bedeutet eine verfassungs- und europarechtswidrige mittelbare Diskriminierung bei der Bezahlung aufgrund des Geschlechts.“ Diese Feststellung ist der Kernsatz eines Gutachtens zur Besoldung der Grundschullehrerinnen, das die Arbeitsrechtlerin Prof. Dr. Eva Kocher am 8. März bei einer Pressekonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hannover […]
Tags: A12, Besoldung, Grundschullehrerinnen
Pflegezeitbestimmungen auch für Beamtinnen und Beamte anwendbar – Sonderurlaubsregelung zum 1.10.2015 geändert
12. November 2015 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Niedersachsen verbessert endlich Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte Die Niedersächsische Landesregierung hat die Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte verbessert. In der zwischen den Regierungsparteien abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung ist das Ziel ausgegeben, sowohl die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern als auch den Landesdienst attraktiver zu gestalten. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem […]
2. November 2015 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
22.10.15 – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appelliert zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP, an die niedersächsische Landesregierung, die Rechte der Personalräte in Niedersachsen deutlich zu stärken und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die bisher von Rot-Grün geplanten Änderungen des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) gingen nicht weit genug, monierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter heute […]
Tags: Personalrat, Personalvertretung, Personalvertretungsgesetz
Änderungsentwurf zum Erlass “Erste Hilfe Brandschutz und Evakuierung“
20. September 2015 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Der Änderungsentwurf zum Erlass “Erste Hilfe Brandschutz und Evakuierung” befindet sich in der Anhörung. Die Anhörungsfrist endet am 16.10.2015. Text, Begründung und Synopse hier.
Niedersachsen klärt Kopftuchfrage für Lehrerinnen
9. September 2015 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
RELIGION Kultusministerium ermöglicht Tragen in allen Fächern – Schulgesetzänderung nicht notwendig 8.9.15 – Zufrieden zeigte sich die stellvertretende Landeschefin der Türkisch-Islamischen Union (Di-tib), Emine Oguz, mit der neuen Regelung, dass muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen in Niedersachsen in Zukunft grundsätzlich in allen Fächern ein Kopftuch tragen dürfen. Sie rechne aber nur in Einzelfällen mit Lehrerinnen, […]
Tags: Kopftuchverbot
Lehrerin siegt vor Gericht
18. Juli 2015 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
17.7.15 – Nächste Niederlage für das Land Niedersachsen im Streit mit Lehrern: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer teilzeitbeschäftigten Oberstudienrätin Recht gegeben, die Funktionsleistungen nur zum Anteil ihrer Teilzeit (13 von 23,5 Wochenstunden) ableisten will. Doch die Landesschulbehörde hatte dieses Ansinnen abgelehnt. Jetzt geht der Vorgang wieder an das Lüneburger Oberverwaltungsgericht zurück, vor dem die […]
Tags: Arbeitszeit, Heiligenstadt
Niedersachsen erlaubt Lehrerinnen das Kopftuch
17.7.15 – In Zukunft dürfen muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen mit Kopftuch unterrichten. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein pauschales Verbot von Kopftüchern im Unterricht für Lehrerinnen gekippt. Nun arbeitet Niedersachsen an einem Erlass für die Schulen, der auf eine neue Auslegung des Schulgesetzes hinweist. Das teilte Sebastian Schumacher, Sprecher des Kultusministeriums, am Freitag mit. “Das Kopftuch in […]
Freude über GEW-Erfolg:
Oberverwaltungsgericht kippt Mehrarbeit für Gymnasiallehrer
10. Juni 2015 | Von kj.richter | Kategorie: Aktuell, Recht
Land muss zusätzliche Stellen an Gymnasien finanzieren 9.6.15 – „Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für die GEW und gleichzeitig ein Arbeitsauftrag für uns”, sagte Eberhard Brandt, Vorsitzender der niedersächsischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 9. Juni 2015 den Klagen von neun Lehrkräften, die von der GEW und dem Philologenverband […]
Tags: Altersermäßigung, Arbeitszeit, Heiligenstadt, OVG
Veröffentlicht in Aktuell, Recht | Keine Kommentare »
Lehrer suchen Hilfe bei Richtern
9. Juni 2015 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
JUSTIZ Neun Klagen wegen Mehrarbeit beim Oberverwaltungsgericht 9.6.15 – Sieben verbeamtete Gymnasiallehrer und zwei Schulleiter von Gymnasien klagen vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen die um eine Stunde erhöhte Wochenarbeitszeit. Das Gericht in Lüneburg wird sich heute ab 9.30 Uhr mit insgesamt neun Normenkontrollanträgen beschäftigen. Darin wenden sich die Pädagogen auch gegen die angehobene Unterrichtsverpflichtung für […]
Tags: Normenkontrollverfahren
„Jetzt haben die Großen gleich den Hut auf”
27. Mai 2015 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
ARBEIT Kleine Gewerkschaften in Ostfriesland fühlen sich durch das Tarifeinheitsgesetz entmachtet und ausgebootet Vielfach sind Verfassungsklagen in Vorbereitung. Auch über einen Generalstreik soll diskutiert werden. VON DORIS ZUIDEMA 27.5.15 – Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit ist am Freitag vom Bundestag beschlossen worden. Union und SPD stimmten mit großer Mehrheit dafür […]. Kern des neuen Gesetzes, […]
Tags: Gesetz zur Tarifeinheit
Lehrermangel – FDP verklagt Regierung
8. Mai 2015 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Landtag Fraktion zieht vor Staatsgerichtshof- Liberale vermuten übles „Tricksen und Täuschen” Die Unterrichtsversorgung soll zu gering sein. Das Land arbeite mit veralteten Daten. 8.5.15 – Wieder einmal treffen sich Rot/Grün und Opposition vor Gericht: Die FDP-Fraktion verklagt die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof wegen vermuteter mangelhafter Unterrichtsversorgung an den Schulen. „Es ist traurig, dass wir zu […]
Tags: FDP, Unterrichtsversorgung
25. April 2015 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Eltern müssen nun an zwei Fronten der liberalen Gesellschaft gegen körperfeindliche Frauenbilder kämpfen von Iris Radisch 19.3.15 – Jetzt beginnt eine neue Ära im Kopftuchstreit: Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage zweier nordrhein-westfälischer Lehrerinnen stattgegeben. Ein pauschales Kopftuchverbot an deutschen Schulen ist in Zukunft verfassungswidrig. Das Kopftuch gehört ab sofort zu Deutschland und in deutsche Schulen. […]
Tags: Kopftuchurteil
Experten-Gewerkschaften völlig normal
17. Februar 2015 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
14.2.15 – Dieses Mal streiken Piloten der Lufthansa-Tochter Germanwings für ihre Ruhestandsregelung. An den Airports in Hamburg, Hannover und Stuttgart waren die Beschäftigten der Sicherheitsdienste für höhere Löhne in Ausstand getreten. Und auch die Gewerkschaften GdL und EVG schließen erneute Streiks nicht aus, wenn Lokomotivführer und Zugbegleiter nicht endlich besser bezahlt werden. Was passiert, wenn […]
Vergiftetes Geschenk. Jugendherbergsverband bietet Gutscheine für Gratis-Übernachtungen an
31. Januar 2015 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
23.1.15 – (Stefan Störmer) Etliche KollegInnen haben in den letzten Tagen Post vom Deutschen Jugendherbergswerk bekommen. In einem Schreiben bieten die Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland einen kostenlosen Test-Gutschein für 3 Tage mit 2 Übernachtungen mit Vollpension für zwei Personen an. Was hier als womöglich nette Offerte gedacht ist, ist in Wirklichkeit ein […]
Tags: Vorteilsnahme
Altersdiskriminierende Besoldung – Ansprüche für das Jahr 2014 noch bis zum Jahresende sichern
9. Dezember 2014 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
In Niedersachsen gibt es immer noch ein Besoldungssystem, das auf Dienstaltersstufen basiert. Solche Besoldungssysteme sind altersdiskriminierend und verstoßen gegen europäisches Recht. Die GEW hatte auf diesen Sachverhalt in den letzten Jahren hingewiesen und zu Widersprüchen aufgefordert. Aktuell möchten wir auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu altersdiskriminierenden Besoldung hinweisen. In Bezug auf die Neuberechnung der altersdiskriminierenden […]
“Milliarden-Mehrkosten könnten auf Länder zukommen – Gericht: Beamte sind unterversorgt”
Karlsruhe soll über Besoldung entscheiden
20. August 2014 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
20.8.14 – Die möglicherweise zu niedrigen Bezüge von Beamten in Niedersachsen beschäftigen bald die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht in Braunschweig ist nach einer Klage eines Beamten der Ansicht, dass die Besoldung im Jahr 2005 verfassungswidrig war (Az.: 7A219/12). Mit dem Beschluss wendet sich das Gericht in Kürze an Karlsruhe, wie Verwaltungsrichter Erich Müller-Fritzsche am […]
8. Juli 2014 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
1.7.14 – „Eine tolle Nachricht kurz vor Ferienbeginn für rund 135.000 Lehrkräfte. Das für den Großteil der Lehrkräfte und andere Beamte geplante Sonderopfer darf es nicht geben“, sagte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen GEW, kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Der hat die ungleiche Behandlung bei der Beamtenbesoldung in NRW gerügt und Nullrunden […]
27. Juni 2014 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
19.6.14 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Besoldung anhand des Alters klar als diskriminierend eingestuft hat. „Viele Kolleginnen und Kollegen haben es den Klägern gleich getan und Ansprüche geltend gemacht“, erklärte Andreas Gehrke, für Tarif- und Beamtenpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Frankfurt a. M. „Auch wenn […]
Übergangsregelung laut EuGH rechtens – Nachzahlungen für Beamte vom Tisch
21. Juni 2014 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
19.06.2014 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine deutsche Übergangsregelung zur Einstufung von Beamten grundsätzlich gebilligt. Damit drohen dem Bund und den Ländern vorerst keine milliardenschweren Nachzahlungen. Geklagt hatten mehrere Beamte des Bundes und des Landes Berlin. In dem Rechtsstreit ging es im Kern um die Frage, inwieweit sich ihre Besoldung am Alter oder an […]
Tags: Altersdiskriminierung, Besoldung, Bezüge
14. Mai 2014 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
27.3.14 – Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, ist begrenzt dienstfähig mit 60 % der regelmäßigen Arbeitszeit. Sie erhält wie ein entsprechend teilzeitbeschäftigter Beamter 60 % der vollen […]
Tags: Besoldung, Bezüge, Teildienstfähigkeit
Nicht mit Gesichtsschleier in den Unterricht
25. April 2014 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
25.4.14 – Das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, begrenzt das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise. Das hat das Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Die Schülerin muslimischen Glaubens, war mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 in die Vorklasse der staatlichen Berufsoberschule aufgenommen worden. Ihre Aufnahme wurde […]
Tags: Gesichtsschleier
5. April 2014 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
2.4.14 – Die Tarifrunde 2014 ist beendet und der Bundesinnenminister hat zugesagt, das Ergebnis auf die Bundesbeamten zu übertragen. Was früher gute politische Praxis war, ist in den Ländern heute zur Ausnahme geworden. Das zeigt der aktuelle Besoldungsreport des DGB. Seit die Länder 2006 die Alleinzuständigkeit für die Besoldung ihrer Beamtinnen und Beamten erhalten haben, […]
Tags: Bezüge, Föderalismus
Arbeitszimmer: Mehr Rechte für Steuerzahler?
2. März 2014 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Das häusliche Arbeitszimmer ist seit Jahrzehnten ein Kampfplatz von Fiskus und Steuerzahlern. Der Staat zeigt sich seit einiger Zeit restriktiv, wenn Steuerzahler solche Kosten geltend machen wollten, da für das Finanzamt schwer zu kontrollieren ist, ob ein Raum in einer Privatwohnung auch wirklich dem Beruf und der Einkommenserzielung dient. Die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer dürfen […]
Tags: Arbeitszimmer, Werbungskosten
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- oder Sozialhilfe zu erbringen
14. Januar 2014 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
8.1.2014 – Essen. In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Kreis als Träger der Sozialhilfe verpflichtet, einem verhaltensauffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung zu stellen. Der Antragsteller leidet unter einer Erkrankung, die zu Beeinträchtigungen in der kognitiven und emotionalen Entwicklung führt und erhebliche Verhaltensauffälligkeiten […]
Tags: Inklusion, Integrationshelfer
Lehrer werfen Landesregierung Wortbruch vor
16. Oktober 2013 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
14.10.13 – OSTFRIESLAND/AH – Kritik an der rot-grünen Landesregierung wegen Änderungen in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte hat der Personalrat der Integrierten Gesamtschule (IGS) Waldschule Egels geäußert. In einem offenen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Wiard Siebeis sprechen die Pädagogen von einem „eindeutigen Bruch getroffener Vereinbarungen”. In der Verordnung, die am 1. August 2014 in Kraft treten […]
Tags: Altersermäßigung, Arbeitszeit
Urteil: Halbe Stunde Fahrt zur Kita zumutbar
24. September 2013 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
23.9.2013 – Eine halbstündige Fahrt zur Kindertagesstätte ist für Eltern zumutbar. Das entschied das Verwaltungsgericht München am 19. September und wies damit die Klage eines Paares auf einen anderen Kita- Platz für seinen 13 Monate alten Sohn ab. Die Stadt München hatte den Eltern drei Tagesstätten vorgeschlagen, die alle mit öffentlichen Verkehrs- mitteln in etwa […]
GEW Bremen will mit Goethe-Institut über Honorarlehrkräfte verhandeln
6. September 2013 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
6.9.2013 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für Mittwoch, 11. September, 13 Uhr, zu einer lauten und bunten Protestaktion der Beschäftigten am Goethe-Institut Bremen auf. Der Grund: Am Goethe-Institut gibt es immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Seit Dezember 2012 weigert sich der Goethe-Vorstand, mit der GEW Gespräche über tarifvertragliche Vereinbarungen für die freien Mitarbeiterinnen […]
Tags: Honorarverträge, prekäre Beschäftigungsverhältnisse
Arbeitsgericht: Restzeiten sind für die Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung zu berücksichtigen
26. Juli 2013 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Restzeiten zählen bei Wiedereinstellung 26.7.2013 – Mit dem Urteil gibt der Sechste Senat die Rechtsauffassung auf, wonach Beschäftigte bei einer Neueinstellung nach einer Befristung hinsichtlich des Diskriminierungsverbots gemäß § 4 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz und Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht mit Dauerbeschäftigten verglichen werden können. Der Grund hierfür ist die Rechtsprechung des Europäischen […]
Tags: TV-L
10. April 2013 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Ein mögliches Gesundheitsrisiko ist kein Grund, die Verbeamtung einer Lehrkraft abzulehnen. Selbst bei diagnostizierter Fettleibigkeit ist die Verbeamtung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wie ein Gerichtsurteil zeigt. Eine stark übergewichtige Lehrerin hat vor Gericht ihre Einstellung als Beamtin erstritten. Wegen ihrer Adipositas hatte es das bayerische Kultusministerium abgelehnt, die Frau in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übernehmen. […]
Tags: Adipositas, Übergewicht, Verbeamtung
Übernahme der Schulbuchkosten für Lehrkräfte
12. März 2013 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
12.3.2013 – Die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Hinblick auf die Kostenerstattung von Schulbüchern für Lehrerinnen und Lehrer: Heiligenstadt: “Eine weitere teure Baustelle, die uns Schwarz-Gelb hinterlassen hat” “Wir werden das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes gründlich prüfen und eine vernünftige Lösung für die Übernahme der Schulbuchkosten für Lehrkräfte suchen. Das BAG […]
Tags: Fürsorgepflicht, Rechtsfragen
Land muss Lehrer Schulbuchkosten ersetzen
12.3.2013 – Das Land Niederschsen muss die Schulbuchkosten für Lehrkräfte übernehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von heute hervor. Demnach gebietet es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn oder Arbeitgebers, die Lehrkräfte mit den erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmitteln auszustatten. Geklagt hatte ein niedersächsischer Lehrer, der die Kosten für ein von ihm angeschafftes Mathematikschulbuch ersetzt haben […]
23. Februar 2013 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
6.2.2013 – Nach einem Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Ulrich Battis ist das rheinland-pfälzische Landesbesoldungsgesetz nicht verfassungskonform. Auch die sogenannte Ausgleichzulage, die das Land Berlin zahlt, ist laut Battis verfassungswidrig. Die Vorstellung des Gutachtens bildete den Höhepunkt einer GEW-Fachtagung zur Föderalisierung des Dienstrechts und den Ausgangspunkt einer interessanten Debatte. „Die Alimentation der Beamten in Rheinland-Pfalz […]
Kooperationsverbot bleibt im Grundgesetz
2. Februar 2013 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Das umstrittene Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik bleibt im Grundgesetz vorerst bestehen. 01.02.2013 – (dpa). Das umstrittene Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik bleibt im Grundgesetz vorerst bestehen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scheiterte mit ihrem Plan, durch eine Verfassungsänderung das Verbot allein für ausgewählte Projekte in der Wissenschaft zu lockern. […]
9. Januar 2013 | Von u.baselau | Kategorie: Recht
Die GEW begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Streikrecht für Beamte, die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster vom 7. März 2012 zuzulassen. Die GEW hatte gegen eine Disziplinarmaßnahme geklagt, die wegen einer Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin verhängt worden war. Mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sieht sich die GEW in ihrer Annahme zum […]
Altersdiskriminierende Besoldung in Niedersachsen?
28. November 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Informationen über die Erfolgsaussichten eines Antrags auf altersdiskriminierungsfreie Bezügeberechnung ab 1. Januar 2009. In Niedersachsen richtet sich die Bemessung des Grundgehalts der Landesbeamtinnen und Landesbeamten nach dem unmittelbar an das Lebensalter anknüpfenden Besoldungsdienstalter, § 28 BBesG in der Fassung vom 28. August 2006 (a. F.). Dies führt dazu, dass das Alter ausschlaggebend für die Höhe […]
Tags: Altersdiskriminierung, Bezüge, Diskriminierung
„Frauen in pädagogischen Berufen nicht länger abkoppeln“
24. Oktober 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Bildungsgewerkschaft: Kleine Kinder – kleines Gehalt, große Kinder – großes Gehalt ist Anachronismus „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft macht sich dafür stark, Frauen in pädagogischen Berufen genauso wie Männer in vergleichbaren akademischen Berufen im öffentlichen Dienst zu bezahlen. In diesem Zusammenhang begrüßte die Bildungsgewerkschaft den Vorstoß der CDU/CSU-Fraktion, sich für eine gerechtere Bezahlung unabhängig vom […]
Tags: Eingruppierung, Gleichstellung
GEW: Kultusminister für dieses einzigartige Mammutverfahren verantwortlich
28. September 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Deutsche Rentenversicherung überprüft alle Honorarverträge an Niedersachsens Schulen von 2004 bis 2011 28.9.12.- „So eine Mammut-Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung hat es in ganz Deutschland noch nicht gegeben!“, kommentiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt die Aufforderung der Landesschulbehörde an die 3.400 Schulleiterinnen und Schulleiter, binnen zwei Wochen sämtliche Unterlagen über die Honorarverträge […]
Tags: Althusmann, Arbeitsverträge, Ganztagsbetreuung, Ganztagsschule light, Inklusion, prekäre Beschäftigungsverhältnisse
Neue Eingruppierungen für PM an Förderschulen
26. September 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
24.9.12 – Enno Emken aus der GEW-Fraktion des Schulbezirkspersonalrats in Osnabrück hat ein neues “kurzgefasst” für Pädagogische Mitarbeiter/innen an Förderschulen verfasst. Zitat: “Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen gibt es seit Januar 2012 für den schulischen Bereich ein neues Eingruppierungsrecht. Darin sind u.a. auch die Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsdienst geregelt. Dies führt in einigen […]
Tags: Personalrat, Schulbezirkspersonalrat
21. August 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Im Januar hatte die GEW die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) dazu aufgefordert, die Verhandlungen zur Lehrkräfteentgeltordnung wieder aufzunehmen. In der Mitgliederversammlung im Mai hatten die Ländervertreter dies erst abgelehnt, dann jedoch ein Gespräch zur Klärung möglicher Verhandlungslinien zugesagt. Am 17. Juli 2012 fand nun das erste Gespräch zwischen GEW und TdL in kleinem Kreis statt. […]
Tags: angestellte Lehrkräfte, Lehrerentgeltordnung
Familienpflegezeitgesetz für Tarifbeschäftigte
8. August 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
7.8.12 – Am 1. 1. 2012 ist das Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist die Möglichkeit wegen Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger die Arbeitszeit bis zu 24 Monate auf im Minimum 15 Wochenstunden zu verringern. Die Familienpflegezeit stellt eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung dar, da auch das Entgelt entsprechend der Verringerung der Arbeitszeit gekürzt […]
Tags: Familienpflegezeitgesetz, Tarifbeschäftigte
Altersabhängige Urlaubsstaffelung nach § 26 des TV-L
5. August 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
4.8.12 – Das Bundesarbeitsgericht hatte am 20. März 2012 den § 26 (Urlaubsstaffelung nach Lebensalter) des TVöD für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen als Verstoß gegen die Diskriminierungsfreiheit gewertet. Die Tarifvertragsparteien des TVöD hatten dann in der Tarifrunde 2012 eine diskriminierungsfreie Neuregelung vereinbart (vgl. Homepage und E&W 4/2012). Da der § 26 des […]
Tags: Beschäftigte, Urlaub
Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte – Wir geben nicht auf!
18. Juli 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
9.7.12 – Anfang 2012 hat die GEW die Tarifgemeinschaft der Länder dazu aufgefordert, die Verhandlungen zur Lehrkräfteentgeltordnung wieder aufzunehmen. Im Videoclip rechts oben in der sidebar wird anknüpfend an das Ende der Tarifrunde 2011 erklärt, weshalb das Ziel für die GEW weiter auf der Tagesordnung steht.
Tags: Lehrerentgeltordnung, Tarifverhandlung
Neue Eingruppierungen für PM an Grundschulen / GTS
3. Juli 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen gibt es seit Januar 2012 für den schulischen Bereich ein neues Eingruppierungsrecht. Darin sind u.a. auch die Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsdienst geregelt. Dies führt in einigen Bereichen zu verbesserten Eingruppierungen. Einzelheiten in einem “kurzgefasst” der GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat von Enno Emken hier.
Tags: Arbeitsverträge, Pädagogische Mitarbeiter/innen
Aktuelle Rechtsschutzinformationen erschienen
19. Juni 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
19.6.12 – Eine brandaktuelle und interessante Übersicht über in Entscheidung befindliche und bereits entschiedene Streitfälle im Zusammenhang mit Lehrkräften und anderen Beschäftigten von Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen ist jetzt durch die Kollegin Heidemarie Schuldt von der Rechtsschutzstelle in Hannover zusammengestellt worden. In Form einer A5-Broschüre aufgemacht enthält sie komprimierte Informationen zu 18 Themenbereichen. Nur für […]
Tags: Rechtsfragen, Rechtsschutzinformation
13. Juni 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
12.6.12 – „Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wiemöglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss“, sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M. Sie stellte fest, dass das Urteil die Praxis […]
Tags: Beamte, Streikrecht
Keine Kürzung der Jahressonderzahlung bei befristet Beschäftigten!
29. Mai 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Landesarbeitsgericht bestätigt Rechtsauffassung der GEW Ansprüche für 2011 noch bis zum 31. Mai schriftlich geltend machen Am 11. Mai hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem mit Hilfe des GEW Rechtsschutzes geführten Verfahren entschieden, dass Tarifbeschäftigte für jeden Monat, in dem sie beim Land Niedersachsen beschäftigt waren, einen anteiligen Anspruch auf Jahressonderzahlung haben. Die bisherige Praxis […]
Tags: Jahressonderzahlung, Weihnachtsgeld
Höherer Freizeitausgleich bei der Teilnahme an Klassenfahrten
21. Mai 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
20.5.12 – Kurzgefasst – Nachrichten der GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat der Nds. Landesschulbehörde Regionalabteilung Osnabrück Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Förderschulen erhalten einen wesentlich höheren Freizeitausgleich bei der Teilnahme an Klassenfahrten. Mit einem Urteil vom 10.02.2012 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Arbeitszeiten von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (PM) an Förderschulen auf Klassenfahrten drastisch verbessert. Bisher […]
Veröffentlicht in Recht | 7 comments
GEW startet neuen Anlauf für Lehrer-Entgeltordnung
16. Mai 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
21.4.12 – Die GEW startet einen neuen Anlauf für einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag für die 200.000 angestellten Lehrer. “Mit der Bezahlung nach Gutsherrenart in den verschiedenen Bundesländern muss endlich Schluss sein”, erklärte GEW- Vorstandsmitglied Ilse Schaad. Je nach Bundesland und Schulform klaffen bei der Bezahlung der akademisch vollausgebildeten angestellten Lehrkräfte Gehaltsunterschiede zwischen 850 Euro und 1200 […]
Tags: angestellte Lehrkräfte, Lehrer-Entgeltordnung
Althusmannn zieht zweifelhafte Schlussfolgerungen aus Rechtsgutachten zum Einsatz von Honorarkräften
12. Mai 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
7.5.12 – Zu dem vorläufigen Ergebnis der Akteneinsicht zu den Honorar- und Dienstleistungsverträgen an Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter: “Die Akteneinsicht hat deutlich belegt, dass Althusmann – zunächst als Staatssekretär, danach als Minister – seit Jahren billigend in Kauf genommen hat, dass die Schulleitungen mangels detaillierter, eindeutiger und verständlicher Vorgaben rechtlich fragwürdige Verträge […]
Tags: Althusmann, Ganztagsbetreuung, Ganztagsschule light, Honorarverträge
Kultusminister Dr. Bernd Althusmann: „Paradigmenwechsel bei der Arbeitszeit der Schulleiter“
8. Mai 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
8.5.12 – Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die „Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen” beschlossen. Damit wird für die Schulleiterinnen und Schulleiter ein eigenes Berufsbild geschaffen. Diese werden entlastet, um sich noch besser auf die Leitung einer Schule konzentrieren zu können. Der Erlass einer solchen Verordnung war […]
Tags: Althusmann, Arbeitszeit, Arbeitszeitverordnung, Schulleitung, Schultrojaner
Lehramts-Bachelor nur Zwischenprüfung?
Student erfolgreich bei der Klage um Masterstudienplatz 7.5.12 – Ist der Bachelorabschluss im Lehramtsstudiengang eher eine Zwischenprüfung oder bereits ein berufsqualifizierender Abschluss? Darum geht es letztendlich bei dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück, mit dem jetzt die Universität Osnabrück verpflichtet wurde, einen Bewerber zum Sommersemester 2012 vorläufig in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien im […]
Tags: Lehramtsstudium
27. April 2012 | Von j.kramm | Kategorie: Recht
1.000 Euro weniger im Monat “Grundschullehrer werden in Deutschland schlechter bezahlt als Gymnasiallehrer. Nun will die Gewerkschaft GEW bundesweit gerechte Löhne durchsetzen” – so begann ein Bericht der taz über diesen Vorstoß. Hier nun die zwei GEW-Pressemitteilungen: 21.04.2012 GEW startet neuen Anlauf für Lehrer-Entgeltordnung Die GEW startet einen neuen Anlauf für einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag für […]
Arbeitszeitverordnung: neuer Entwurf
25. April 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Nun doch wieder gemeinsame Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte und Schulleitungen: zum Inkrafttreten ab 1.8.12 liegt ein neuer Entwurf von KM Dr. B. Althusmann vor. Nach oberflächlicher Durchsicht gibt es nahezu keine von Schulleitungen erhofften Verbesserungen. Den Entwurfstext samt Begründung gibt es hier zum Download. (Achtung: Diese Version ist nicht als Text kopierbar!) Hier noch eine Downloadmöglichkeit […]
Tags: Althusmann, Arbeitszeit, Schulleitung
Veröffentlicht in Recht | 2 comments
GRÜNE Niedersachsen: Verfassungsschutz nicht zuständig für Bildungsarbeit an Schulen
GRÜNE zur “Grundrechtefibel” 23.4.12 – Zu der heute vorgestellten so genannten “Grundrechtefibel” des niedersächsischen Verfassungsschutzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg: “Es ist grundsätzlich notwendig, dass Kinder über Grundrechte aufgeklärt werden. Aber offenbar muss immer wieder neu daran erinnert werden: Der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst ist nicht für die Bildungsarbeit in niedersächsischen Schulen zuständig. […]
Tarifrunde 2012: Ergebnis kann sich sehen lassen
1. April 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
1.4.12 – Nach harten Verhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Tarifrunde für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten in der Nacht zum Samstag auf ein Ergebnis geeinigt: 6,42 Prozent mehr. Vertragslaufzeit: zwei Jahre. “Insbesondere die Gehaltssteigerung im ersten Jahr um 4,9 Prozent ist positiv zu bewerten“, so GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad. “Zum ersten Mal […]
Tags: Tarifabschluss
Gericht prüft erneut Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte
4. März 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in der kommenden Woche in zweiter Instanz, ob eine Lehrerin im Beamtenstatus das Recht hatte, an einem Warnstreik teilzunehmen. Die Pädagogin hatte an drei Tagen im Jahr 2009 an Warnstreiks teilgenommen, zu denen die GEW aufgerufen hatte. Ihr Dienstherr hatte daraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihr 1500 Euro Geldbuße aufgebrummt. Am […]
Kein Anspruch auf Dienstzimmer
2. März 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Lehrer haben keinen Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer und können vom Arbeitgeber nicht die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer erstattet bekommen, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Es wies die Berufungen zweier Lehrer zurück. Das Gericht verwies auf die freie Zeiteinteilung sowie die fehlende Anwesenheitspflicht außerhalb des Unterrichts. Beides könnte durch ein Dienstzimmer eingeschränkt werden. (Quelle: http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22004&article_id=103739&_psmand=134)
Landeshauptstadt muss für erträgliche Raum­temperatu­ren in Schul­ausweichquartier sorgen
27. Februar 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Mit mehreren gerichtlichen Eilanträgen haben Eltern durchgesetzt, dass die Landeshauptstadt Dresden für erträgliche Innentemperaturen in den Klassenräumen des ehemaligen Schubert-Gymnasiums in Dresden-Gorbitz sorgen muss, das in den nächsten Jahren als Ausweichquartier für das Marie-Curie-Gymnasium dient (Az. 5 L 1563/11 u. a.). Ab Frühjahr 2012 wird das Schulgebäude des in der Dresdner Innenstadt gelegenen Marie-Curie-Gymnasiums für […]
Tags: Schulträgerpflichten
Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit zu niedrig
22. Januar 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Beamte, bei denen begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit herabgesetzt wurde, erhalten Bezüge entsprechend dem Teilzeitquotienten (z.B. 14/28), mindestens jedoch in Höhe ihres fiktiven Ruhegehalts. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass begrenzt dienstfähige Beamte gegenüber Ruhestandsbeamten besser gestellt werden. Erstere würden ihre gesamte Arbeitskraft einbringen, während Ruhestandsbeamte die Möglichkeit […]
Tags: Beamte, Versorgung
DGB: Forderung nach Musterklage-Ver­ein­barung gegen alters­dis­kri­mi­nierende Besol­dung
8. Januar 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Beamtenbesoldung – DGB, GEW, GdP und ver.di streben Musterklagevereinbarung an Hintergrund der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, eine Musterklagevereinbarung mit dem Land abzuschließen, sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Halle (s. u.), nach denen eine Besoldung nach Altersstufen diskriminierend ist. Auch der Europäische Gerichtshof hatte bereits am 8. September 2011 festgestellt, dass das frühere […]
Tags: Altersdiskriminierung, Bezüge
Neue Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO)
3. Januar 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Die OFD Niedersachsen – LBV weist darauf hin, dass am 01. Januar 2012 die Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO) in Kraft getreten ist. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen, die ab diesem Zeitpunkt entstehen, beurteilt sich nach der NBhVO. Inhaltlich entspricht die NBhVO überwiegend dem bisher geltenden Recht, allerdings gibt es auch einige Änderungen. (Quelle und weitere Informationen hier.) […]
Neues Niedersächsisches Beamtenversorgungs­gesetz in Kraft getreten
Die OFD Niedersachsen – LBV teilt auf ihrer Internetseite mit: “Zum 1. Dezember 2011 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422) in Kraft getreten. Damit wurden die Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres unter […]
Wiedereinführung der Altersteilzeit
20. Dezember 2011 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Mit dem Gesetz zur “Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” hat der Landtag am 9. November u. a. die Wiedereinführung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen beschlossen. Für die beamteten Lehrkräfte heißt das, dass sie ab dem 1. 8. 2012 , wenn sie das 60.Lebensjahr vollendet haben, wieder in Altersteilzeit wechseln […]
Tags: Altersteilzeit, Beamte
Schultrojaner – haben die Proteste geholfen?
13. Dezember 2011 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Berlin, 13.12.2011 – In Berlin haben sich heute Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Lehrerverbände und der Rechteinhaber erneut mit dem “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen gem. § 53 UrhG” befasst. […] Die in § 6 Absatz 4 des Vertrages beschriebene “Scansoftware” wird nach Einschätzung der Vertragspartner bis auf Weiteres, jedenfalls nicht im […]
Tags: Schultrojaner
„Schultrojaner“ – der Vertrag analysiert
26. November 2011 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Unter diesem Titel unterzieht “LennStar” den „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ zwischen den Bundesländern und den „Rechteinhabern“ einer kritischen Analyse. Lesens- und bedenkenswert. http://www.lennstar.de/gedanken/?p=156
Tags: Schul-PC's, Schultrojaner
Ermittlungen wegen Honorar­verträge gegen Schulleitungen – Schutz für GEW-Mitglieder
23. November 2011 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Wegen des Abschlusses von Honorarverträgen werden gegen Schulleiter und Schulleiterinnen derzeit Ermittlungsverfahren durch Strafverfolgungsbehörden eingeleitet. Die GEW gewährt in allen Fällen ihren Mitgliedern Rechtsschutz! Betroffene informieren sich im Mitgliederbereich des Landesinternetauftritts unter “http://www.gew-nds.de/ oder direkt unter “http://www.gew-nds.de/mitgliederbereich/rechtsschutz.php“. Informationen zum Thema sowie ein Merkblatt und Musterschreiben sind hier zu finden. Wichtig ist, dass sich die Mitglieder […]
Tags: Arbeitsverträge, Schulleitung
31. Oktober 2011 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Frankfurt am Main, 31.10.2011 -Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält den Einsatz so genannter “Schultrojaner” zur Erkennung von Plagiaten auf Computern an Schulen für mitbestimmungsrechtlich fragwürdig. “Wir sind vom dem geplanten Einsatz eines Schultrojaners überrascht – “Trojaner” haben an Schulen nichts zu suchen. Damit werden die Lehrkräfte gezielt einer Ausforschung im Interesse Dritter ausgesetzt,” […]
Tags: Datenschutz, Schul-PC's, Schultrojaner
GRÜNE: “Landesrechnungshof-Stellungnahme Ohrfeige für Kultusminister”
27. Oktober 2011 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Als “Ohrfeige für den Kultusminister” hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu den Dienstleistungsverträgen in Ganztagsschulen bezeichnet. “Damit wird dem Kultusministerium nachgewiesen, bis heute auf die rechtliche Problematik der Dienstleistungsverträge unzureichend reagiert zu haben. Dem Land entstehen dadurch Haushaltsrisiken in Höhe von mehreren Millionen Euro”, sagte die Grünen-Politikerin heute […]
Tags: Arbeitsverträge, Ganztagsschule, prekäre Beschäftigungsverhältnisse
Beamtenstreik? Informationen zum Sachstand
20. Oktober 2011 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
In einem ausführlichen PR-Info nehmen Katrin Löber, Bundesrechtsschutzstelle der GEW, und Daniel Hard, Vorstandsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik, Stellung zum derzeitigen Stand der Auseinandersetzung des nationalen Beamtenrechts der Bundesrepublik mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskommission.
Tags: Streik, Streikrecht
Verbeamtet trotz Krankheit – Diskriminierungsverbot
19. Oktober 2011 | Von kj.richter | Kategorie: Recht
Wer in ein Beamtenverhältnis übernommen werden will, muss eine entsprechende „gesundheitliche Eignung” nachweisen. Nach bisheriger Rechtsprechung galt, dass das Risiko vorzeitiger Dienstunfähigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. Bereits geringe gesundheitliche Einschränkungen reichten aus, eine Verbeamtung zu verhindern. Bessere Einstellungsbedingungen konnten lediglich schwerbehinderte Bewerber für sich in Anspruch nehmen. Beamtenanwärter mit leichten Behinderungen hatten hingegen das […]
Tags: Rechtsfragen, Verbeamtung
© 2017 GEW-Wittmund | Powered by WordPress | Anmelden | 102 queries. 1,725 seconds.