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Timestamp: 2018-10-20 19:47:35
Document Index: 29578513

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 41', 'Art. 10', 'Art. 167', 'Art. 108', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 28', 'Art. 85', 'Art. 89', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 92', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 20']

633.3 - Gesetz über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbeschaffungskontos
über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbeschaffungskontos
vom 21.12.1941 (Stand 31.01.2012)
Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen,
nach Kenntnisnahme von einer Botschaft des Regierungsrates vom 24. Oktober 1941[1] und vom Bundesbeschluss über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St.Gallen für die Melioration der Rheinebene vom 25. September 1941,[2]
erlässt als Gesetz:[3]
Unter dem Namen «Melioration der Rheinebene» wird ein kantonales Werk mit öffentlich-rechtlicher Persönlichkeit errichtet.
Der Regierungsrat bestimmt den Sitz des Werkes und dessen Vertretung nach aussen.[4]
Das Werk hat den Zweck, die Melioration der Rheinebene in den Gemeinden Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg und Oberriet auf Grund des vom Regierungsrate genehmigten Projektes und nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen durchzuführen und zu unterhalten.
Die Melioration umfasst die Verbauung von Wildbächen, die Entwässerung, die Güterzusammenlegung, die Weganlagen und die Schaffung von Siedlungen.
Die im Meliorationsgebiete liegenden und die an der Verbauung der Wildbäche interessierten Grundstücke bilden den Perimeter des Werkes.
Die Kosten des Werkes (ohne Siedlungen) sind zu Franken 25 000 000.– veranschlagt. Der Kanton St.Gallen leistet einen Beitrag von 25 %, höchstens Fr. 6 250 000.–.
An Kreditüberschreitungen leistet der Kanton nur dann Beiträge, wenn die Überschreitungen auf ausserordentliche Ursachen zurückzuführen sind und wenn auch der Bund einen entsprechenden Beitrag gewährt. Über die Bewilligung von Nachsubventionen entscheidet endgültig der Grosse Rat.[5]
Der Kanton leistet im Rahmen der zugesicherten Staatsbeiträge jeweilen entsprechend dem genehmigten Bauvorhaben zinsfreie Vorschüsse.
Der Regierungsrat bestimmt die Höhe des jährlichen Staatsbeitrages und der Vorschüsse.
Die politischen Gemeinden des Meliorationsgebietes haben zur Entlastung der Perimeterpflichtigen Beiträge an die Kosten zu leisten. Der Regierungsrat setzt den Beitrag jeder Gemeinde nach den Interessen der Perimeterpflichtigen fest; dabei berücksichtigt er die Leistungsfähigkeit der Gemeinde.
Die nach Abzug der öffentlichen Beiträge und allfälliger freiwilliger Leistungen verbleibenden Kosten sind durch Beiträge der Perimeterpflichtigen aufzubringen. Diese Beiträge können auch durch Bodenabtretung und durch Arbeitsleistung aufgebracht werden.
Bei der Kostenverteilung sind die für eine billige Verteilung in Betracht fallenden Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen, besonders Grösse und Wert des Grundstückes samt Gebäuden sowie die aus dem Werke für das einzelne Grundstück zu erwartenden Vor- und Nachteile.
Dem Regierungsrate steht die Oberaufsicht über das Werk zu[6]. Die Rechte des Bundes bleiben vorbehalten.
Die Organe des Werkes sind:
1. die Meliorationskommission,
2. die Vollzugskommission,
3. die Schätzungskommission,
Die Mitglieder dieser Kommissionen, ihre Präsidenten und deren Stellvertreter werden von der Regierung gewählt.
Die Meliorationskommission ist das oberste Organ des Werkes. Sie besteht aus 13 Mitgliedern, von denen in der Regel der Präsident dem Regierungsrat angehören soll. Die Perimeterpflichtigen sollen in der Meliorationskommission angemessen vertreten sein.
Die Meliorationskommission stellt das Arbeitsprogramm und den Jahresarbeitsplan auf; sie trifft die Anordnungen für die Durchführung der Arbeiten und überwacht die Ausführung. Sie bestellt die technische Leitung.
Die Meliorationskommission sorgt für den Unterhalt des Werkes. Sie kann mit der Ausführung oder mit dem Unterhalt einzelner Teile des Werkes besondere Kommissionen betrauen, die unter ihrer Aufsicht stehen.
Die Meliorationskommission stellt über ihre Organisation und über die Geschäftsordnung ein Reglement auf; sie ordnet das Rechnungswesen und setzt auf Grund des Kostenverteilers jeweilen die zu erhebenden Perimeterbeiträge fest.
Die Reglemente bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Departement.
Aus der Mitte der Meliorationskommission wird eine Vollzugskommission von höchstens fünf Mitgliedern bestellt, in welcher der Präsident der Meliorationskommission den Vorsitz führt. Sie vergibt die Arbeiten und vollzieht die Beschlüsse der Meliorationskommission.
Die Schätzungskommission besteht aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmännern. Die Mitglieder und Ersatzmänner dürfen nicht Grundeigentümer oder Grundpfandgläubiger im Meliorationsgebiete sein. Nötigenfalls kann der Regierungsrat mehr als eine Schätzungskommission bestellen.
Die Schätzungskommission setzt die Perimetergrenze fest, bewertet die in den Perimeter einbezogenen Grundstücke und bestimmt den Kostenverteiler sowie die Auslösungssummen für den Wegfall bisheriger dinglicher Lasten. Ebenso ist sie zuständig für die Neuregelung der Unterhaltspflichten an bisherigen Wegen, Gräben und Kanälen, die im Perimetergebiete bestehen bleiben.[7]
Die Schätzungskommission kann über Streitfragen, die für die Beurteilung der Beitragspflicht oder des Kostenverteilers von Bedeutung sind, entscheiden,
auch wenn sie an sich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören würden (Bestand von Dienstbarkeiten und dergleichen). Sie hat den Beteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Interessen zu vertreten.[8]
Die Verwaltungsrekurskommission entscheidet über die Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission.[9]
Das Schätzungsprotokoll[10] und der Kostenverteilungsplan werden von der Schätzungskommission während 20 Tagen zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt. Zeit und Ort der Auflage sind den Beteiligten der Auflage vorgängig durch eingeschriebenen Brief zur Kenntnis zu bringen; damit ist die Mitteilung zu verbinden, dass innert der Auflagefrist an die Verwaltungsrekurskommission schriftlich rekurriert werden kann. Das Rekursrecht steht auch der Meliorationskommission zu.*
Die Verwaltungsrekurskommission hat den Parteien und denjenigen Grundeigentümern, gegen die sich der Rekurs richtet, Gelegenheit zu geben, ihre Interessen zu vertreten.*
Entstehen durch die Erledigung des Rekurses für am Rekurs nicht beteiligte Grundstücke Unbilligkeiten, so kann die Verwaltungsrekurskommission sowohl den Perimeterplan als auch den Kostenverteiler abändern.*
Grundeigentümer, deren Rekurs abgewiesen oder nur teilweise gutgeheissen wird, werden mit einer angemessenen Gebühr belastet.
Die Unterhaltskosten des Werkes, die nicht durch anderweitige Leistungen oder durch Erträgnisse aus Massenland (Bodenabschnitte, Kanäle, Gräben usw.) gedeckt werden, sind durch die Schätzungskommission nach Art. 7 und 13 auf die perimeterpflichtigen Grundstücke zu verlegen.
Die Meliorationskommission kann mit Genehmigung des Regierungsrates für den Unterhalt einzelner Teile des Werkes aus den daran allein beteiligten Grundstücken besondere Perimeter bilden und die notwendigen Verwaltungsorgane ernennen. Die Kosten werden nach den Vorschriften der Art. 7 und 13 auf die beteiligten Grundstücke verteilt.
Dem Meliorationswerk steht für die Durchführung der in Art. 2 vorgesehenen Massnahmen das Recht der Enteignung zu. Die Enteignung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz.[11] Die Schätzung obliegt der Schätzungskommission nach Art. 13 dieses Gesetzes.*
1. An Stelle einer vom Kantonsgerichte zu wählenden Kommission tritt die in Art. 13 genannte Schätzungskommission;
2.* die Entscheide der Schätzungskommission können an die Verwaltungsrekurskommission weitergezogen werden.
Die Amtsdauer der Mitglieder der in Art. 10 bis 14 genannten Kommissionen beträgt vier Jahre.
Der Regierungsrat setzt die Entschädigung für die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder durch ein Reglement[12] fest.
Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht über das Werk aus.
Zur Sicherung der Perimeterbeiträge an die Bau- und Unterhaltskosten und der Rückerstattungspflicht nach Art. 24 besteht auf den Grundstücken ein gesetzliches Pfandrecht, das allen eingetragenen Pfandrechten im Rang vorgeht. Die Beitragspflicht an die Unterhaltskosten und die Rückerstattungspflicht sind ohne Angabe eines bestimmten Betrags im Grundbuch anzumerken.[13]
Die Interessen des Naturschutzes und der Fischerei sind nach Möglichkeit zu wahren.[14] Die Durchführung des Werkes darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt oder verteuert werden.
Die rechtskräftigen Entscheide der zuständigen Organe sind vollstreckbaren, gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.[15]
Für die Erdausbeutung (Lehm, Torf usw.) ist eine Bewilligung des Regierungsrates erforderlich.
Der Regierungsrat kann Vorschriften erlassen, damit der so beanspruchte Boden nicht dauernd für die landwirtschaftliche Nutzung ungeeignet gemacht wird.[16]
Wird Meliorationsland vor Ablauf von 25 Jahren nach Vollendung des Werkes der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen, so können die entsprechenden Beiträge des Bundes, des Kantons und der Gemeinden ohne Zins zurückverlangt werden.[17]
Das meliorierte Land ist intensiv, den klimatischen Verhältnissen und der Bodenbeschaffenheit entsprechend, zu bewirtschaften.[18] Der Regierungsrat kann diesem Ziele dienende Vorschriften aufstellen[19] und nötigenfalls auch eine Anpassung der Reglemente der Ortsgemeinden[20], Rhoden und Korporationen[21] verfügen. Der Acker- und Gemüsebau durch möglichst breite Volksschichten des Meliorationsgebietes zur Selbstversorgung der Familien ist zu begünstigen.
Um abgelegenes Land einer möglichst ertragreichen Bewirtschaftung zuzuführen und zu erhalten, sind dort bäuerliche Siedlungen zu errichten.[22] Der Regierungsrat kann abgelegenes Land als Siedlungszonen bestimmen und durch die Meliorationskommission die Projekte erstellen lassen, nach denen die Siedlungen errichtet werden sollen. Dabei ist auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf berechtigte Interessen der Grundeigentümer Rücksicht zu nehmen.
Sobald die Güterzusammenlegung für die Erstellung von Siedlungsbauten genügend fortgeschritten ist, kann der Regierungsrat die Eigentümer von Land, das er für Siedlungen bestimmt hat, auffordern, innert einer auf mindestens zwei Jahre festzusetzenden Frist die Siedlungen zu errichten oder errichten zu lassen.
Grundeigentümer, welche die Siedlungen auf ihrem Boden weder selbst errichten noch errichten lassen, können durch die Meliorationskommission verpflichtet werden, für die Siedlungen bestimmtes Land dem Meliorationswerk oder einem andern korporativen Gemeinwesen auf mindestens 25 Jahre zu verpachten und nach Ablauf der Pachtzeit die für den Landwirtschaftsbetrieb erstellten Wohn- und Wirtschaftsgebäude mit Zugehör um den Preis zu übernehmen, der durch die in Art. 13 und 14 genannten Schätzungsorgane festgesetzt wird. Der an die Grundeigentümer zu entrichtende Pachtzins wird bei Zwangsverpachtung ebenfalls durch diese Schätzungsorgane bestimmt.
Gegen den Beschluss der Meliorationskommission über die Zwangsverpachtung kann innert 14 Tagen beim Regierungsrate Rekurs eingereicht werden.[23] Sein Entscheid ist endgültig.
Der Grosse Rat entscheidet endgültig über die Gewährung von Beiträgen und Vorschüssen an die Siedlungsbauten.
Sämtliche dem Kanton aus diesem Gesetz entstehenden Aufwendungen werden einem Arbeitsbeschaffungskonto belastet, dem auch die kantonalen Aufwendungen für andere Meliorationswerke und Arbeitsbeschaffungsmassnahmen zugewiesen werden können.
Die Tilgung dieser Aufwendungen erfolgt durch:
1. allfällige Zuweisungen aus Kreditreserven der allgemeinen Staatsverwaltung und aus Fonden, die nicht für andere bestimmte Zwecke gebunden sind;
2. Überweisung der Mittel, die dem Kanton auf Grund der bundesrätlichen «Finanzordnung für Arbeit und Lohnersatz» vom 7. Oktober 1941[24] für Zwecke der Arbeitsbeschaffung zufliessen;
3. einen kantonalen Zuschlag zur eidgenössischen Wehrsteuer gemäss Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940[25] von jährlich höchstens 25 %. Der Zuschlag wird jedoch erst erhoben bei einem wehrsteuerpflichtigen Einkommen von Fr. 4000.– für Verheiratete und Fr. 2500.– für Ledige. Der Zuschlag ist auch im Falle einer Verlängerung der eidgenössischen Wehrsteuer weiter zu erheben. Wird die eidgenössische Wehrsteuer erhöht, herabgesetzt oder durch eine andere eidgenössische Steuer ersetzt, so wird auf Beschluss des Grossen Rates ein Zuschlag erhoben, der annähernd den gleichen jährlichen Ertrag abwirft wie der Zuschlag zur ersten Wehrsteuer.[26]
Der Grosse Rat bestimmt die Meliorationswerke und die andern Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, deren Kosten im Sinne von Absatz 1 dem Arbeitsbeschaffungskonto zu belasten sind. Er bestimmt das Mass der Zuweisungen gemäss Ziffer 1 und 2 sowie die Höhe des jährlichen Zuschlages zur eidgenössischen Wehrsteuer.[27] Im übrigen erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Vorschriften.[28]
Der Regierungsrat erlässt die weiter erforderlichen Vorschriften für die Durchführung und den Unterhalt des Werkes.[29]
nGS 20–102
[1] ABl 1941, 805.
[2] BB über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St.Gallen für die Melioration der Rheinebene vom 25. September 1941, SR 723.3 (aufgehoben).
[3] GS 17, 253; bGS 3, 59. Vom Grossen Rat erlassen am 26. November 1941; in der Volksabstimmung angenommen worden und rechtsgültig geworden am 21. Dezember 1941; in Vollzug ab 22. Dezember 1941.
[4] Siehe Art. 1 und 2 des R über die Organisation und Geschäftsordnung der Melioration der Rheinebene, sGS 633.31.
[5] Vgl. GRB über die Gewährung eines Nachtragskredites für die Melioration der Rheinebene, GS 19, 430.
[6] Siehe Art. 3 lit. a des R über die Organisation und Geschäftsordnung der Melioration der Rheinebene, sGS 633.31.
[7] Siehe Art. 10 Abs. 1 des R über die Organisation und Geschäftsordnung der Melioration der Rheinebene, sGS 633.31.
[8] Siehe Art. 10 Abs. 1 lit. e des R über die Organisation und Geschäftsordnung der Melioration der Rheinebene, sGS 633.31.
[9] Siehe Art. 41 lit. c Ziff. 5 VRP.
[10] Siehe Art. 10 Abs. 3 des R über die Organisation und Geschäftsordnung der Melioration der Rheinebene, sGS 633.31.
[11] sGS 735.1.
[12] Siehe nunmehr V über die Vergütungen an Kommissionen und Experten der staatlichen Verwaltung, sGS 145.1.
[13] Siehe Art. 167 Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 3 EG-ZGB, sGS 911.1; Art. 108 ff. EV zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.11.
[14] Art. 18 ff. des BG über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966, SR 451; Art. 23 ff. der eidgVV zum NHG, SR 451.1 (aufgehoben), siehe nunmehr eidgV über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991, SR 451.1; Art. 50FV, sGS 854.11; Art. 1 ff. NSV, sGS 671.1.
[15] Siehe Art. 80 des BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1; Art. 28 EG zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs, sGS 971.1.
[16] Siehe RRB betreffend die Torfausbeutung im Meliorationsgebiet der Rheinebene, sGS 633.33.
[17] Vgl. die strengeren Vorschriften in Art. 85 und 86 des eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes, SR 910.1 (aufgehoben), siehe nunmehr BG über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz) vom 29. April 1998, SR 910.1
[18] Vgl. Art. 89 des eidg Landwirtschaftsgesetzes, SR 910.1 (aufgehoben), siehe nunmehr BG über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998, SR 910.1.
[19] Siehe RRB betreffend Bau- und Baumschlagsverbot im Meliorationsgebiet Rheintal, sGS 633.32.
[20] Siehe Art. 21 GG, sGS 151.2.
[21] Vgl. Art. 26 ff. GG, sGS 151.2.
[22] Art. 92 des eidg Landwirtschaftsgesetzes, SR 910.1 (aufgehoben), siehe nunmehr BG über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz) vom 29. April 1998, SR 910.1; Art. 29 ff. der eidg Bodenverbesserungsverordnung, SR 913.1 (aufgehoben), siehe nunmehr eidgV über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung), vom 7. Dezember 1998, SR 913.1.
[23] Vgl. Art. 43 ff. VRP.
[24] Aufgehoben.
[25] BG über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11.
[26] Die Wehrsteuer wird nunmehr als direkte Bundessteuer bezeichnet; vgl. BRB über die Erhebung einer Wehrsteuer, AS 1982, 144.
[27] Der Zuschlag wird seit dem Jahr 1951 nicht mehr erhoben.
[28] Vgl. V über den kantonalen Zuschlag zur eidgenössischen Wehrsteuer (aufgehoben).
[29] Siehe R über die Organisation und Geschäftsordnung der Melioration der Rheinebene, sGS 633.31; RRB betreffend Bau- und Baumschlagsverbot im Meliorationsgebiet Rheintal, sGS 633.32; RRB betreffend Torfausbeutung im Meliorationsgebiet der Rheinebene, sGS 633.33.
Erlass Grunderlass 20–102 21.12.1941 22.12.1941
Art. 9 geändert 47–58 23.01.2007 keine Angabe
Art. 10 geändert 37–91 21.06.2002 keine Angabe
Art. 11 geändert 37–91 21.06.2002 keine Angabe
Art. 12 geändert 37–91 21.06.2002 keine Angabe
Art. 14 geändert 3, 477 16.05.1965 keine Angabe
Art. 15, Abs. 1 geändert 3, 477 16.05.1965 keine Angabe
Art. 15, Abs. 2 geändert 3, 477 16.05.1965 keine Angabe
Art. 15, Abs. 3 geändert 3, 477 16.05.1965 keine Angabe
Art. 17, Abs. 1 geändert 19–91 31.05.1984 keine Angabe
Art. 17, Abs. 1, 2. geändert 3, 477 16.05.1965 keine Angabe
Art. 19 geändert 37–91 21.06.2002 keine Angabe
Art. 20 geändert 47–58 31.01.2012 keine Angabe
21.12.1941 22.12.1941 Erlass Grunderlass 20–102
16.05.1965 keine Angabe Art. 14 geändert 3, 477
16.05.1965 keine Angabe Art. 15, Abs. 1 geändert 3, 477
16.05.1965 keine Angabe Art. 15, Abs. 2 geändert 3, 477
16.05.1965 keine Angabe Art. 15, Abs. 3 geändert 3, 477
16.05.1965 keine Angabe Art. 17, Abs. 1, 2. geändert 3, 477
31.05.1984 keine Angabe Art. 17, Abs. 1 geändert 19–91
21.06.2002 keine Angabe Art. 10 geändert 37–91
21.06.2002 keine Angabe Art. 11 geändert 37–91
21.06.2002 keine Angabe Art. 12 geändert 37–91
21.06.2002 keine Angabe Art. 19 geändert 37–91
23.01.2007 keine Angabe Art. 9 geändert 47–58
31.01.2012 keine Angabe Art. 20 geändert 47–58