Source: https://www.adu-inkasso.de/glossar/prefix:da/
Timestamp: 2020-05-30 05:52:37
Document Index: 97338766

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 607', '§6', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 324', '§ 313', '§ 280']

Das Gesetz (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) unterscheidet zwischen zwei Arten von Darlehnsverträgen. Zum einen geht es um den Gelddarlehensvertrag (§§ 488-498 BGB) und zum anderen um den Sachdarlehensvertrag (§§ 607-609). Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer nicht nur den Besitz, sondern das Eigentum an dem überlassenen Geld zu übertragen.
Bei privaten Darlehensgebern führen Einnahmen aus der Vergabe von Darlehen (z.B. Zinsen, Disagio, Bearbeitungsgebühren) zu Einkünften aus Kapitalvermögen, für betriebliche Darlehensgeber zu Betriebseinnahmen. Sie unterliegen damit der Einkommen- bzw. der Körperschaftsteuer. Bei Unternehmen gehören Darlehensforderungen zum notwendigen Betriebsvermögen und sind mit den Anschaffungskosten (oder ggf. mit dem voraussichtlich dauerhaft niedrigeren Teilwert) anzusetzen (§6 I Nr. 2 EStG). Aufgenommene Darlehen, die betrieblich veranlasst sind, sind notwendige Betriebsschulden, die mit dem Rückzahlungsbetrag (i.d.R. der Nennbetrag oder aber ein höherer Teilwert) anzusetzen sind.
Rechtliche Merkmale eines Darlehens
Regelungen zum Darlehensvertrag befindet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hier heißt es zu den Pflichten des Kreditgebers, dass dieser dem Kreditnehmer den vereinbarten Geldbetrag in voller Höhe zur Verfügung stellen muss. Möglich ist auch, dass eine Sache bereitgestellt wird. In der Praxis ist dies aber weniger üblich. Der Kreditnehmer ist anschließend dazu verpflichtet, den Darlehensbetrag zurückzuzahlen. Hierzu vereinbaren beide Parteien in der Regel einen bestimmten Tilgungsplan, der monatliche Raten vorsieht. Möglich ist aber beispielsweise auch eine endfällige Tilgung des kompletten Betrags. Zusätzlich entrichtet der Kreditnehmer Zinsen an den Kreditgeber, deren Höhe beide Vertragsparteien frei verhandeln können. Eine Einschränkung existiert lediglich im Hinblick auf Zinswucher, von dem bei Zinsen zu sprechen ist, deren Wert das Doppelte des aktuellen Marktniveaus beträgt.
Es gibt verschiedene Arten von Darlehen, welche zudem unter diversen Produktbezeichnungen angeboten werden. Die gängigsten Darlehensarten sind
Bei einem Annuitätendarlehen ist der jährlich zu zahlende Betrag aus Tilgung und Zinsen immer gleich hoch. Das hat zur Folge, dass im Laufe der Jahre der Anteil der Tilgungssumme ansteigt, während der Zinsanteil in gleichem Maße sinkt. Das endfällige Darlehen, welches auch als „Fälligkeitsdarlehen“ oder „Festdarlehen“ bezeichnet werden kann, wird nicht in monatlichen oder jährlichen Raten zurückgezahlt, sondern am Ende der Laufzeit – dann aber muss die gesamte Darlehenssumme auf einmal entrichtet werden. Bei einem Laufzeitzinsdarlehen wird gleich zu Beginn der Laufzeit der gesamte Zinsbetrag zu der Darlehenssumme dazu addiert. Dadurch wird bis zum Ende der Laufzeit immer dieselbe Ratensumme zurückgezahlt. Die Besonderheit bei einem partiarischen Darlehen besteht darin, dass der Darlehensgeber eine Gewinnbeteiligung erhält, welche entweder zusätzlich zu den Zinsen oder anstelle dieser gezahlt wird. Wer eine flexible Rückzahlung wünscht, sollte sich für das rollierende Geldmarktdarlehen entscheiden. Bei dieser Darlehensart passen sich die zu zahlenden Zinsen den Geldmarktzinsen an. Bei einem Tilgungsdarlehen bleibt während der gesamten Laufzeit die Tilgung konstant; aus dem verbleibenden Kapital berechnen sich die Zinsen. Dies hat zur Folge, dass die Höhe der Ratensumme während der Laufzeit sinkt. Auch ein Bausparvertrag ist als eine Darlehensart anzusehen.
Kredit oder Darlehen – was ist der Unterschied?
Ein Darlehen kann neben monetären Mitteln auch die Überlassung von Gegenständen beinhalten. Handelt es sich um Geld, so spricht man von einem Kredit oder auch Fremdkapital. Ein Kredit kann kurzfristig, mittel- oder langfristig vergeben werden. Es existieren verschiedene Arten von Krediten:
Kündigungsdarlehen
Unter dem Begriff Datenschutz versteht man den Schutz persönlicher Daten vor einem Missbrauch. Dies wird in Zeiten des Internets und des elektronischen Datenaustausches immer wichtiger. Dieser Begriff wird verwendet für den Schutz technischer und wissenschaftlicher Daten gegen Verlust oder Veränderung sowie den Schutz gegen einen Diebstahl dieser Daten. In der heutigen Zeit bezieht sich der Begriff jedoch zumeist auf den Schutz personenbezogener Daten. Ein Inkassounternehmen muss sich daher sorgfältig mit den Datenschutz befassen, da es mit vielen personenbezogene Daten arbeitet.
Ursprung des Datenschutzes
Unter welchen Voraussetzungen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten weiterhin erlaubt?
Nach der DSGVO gelten für Unternehmen in der Europäischen Union folgende Grundsätze:
Sie dürfen personenbezogene Daten nur dann erheben, verarbeiten und speichern, wenn ausdrücklich eine Einwilligung erteilt ist. Dazu muss die betroffene Person eine Einwilligung erteilen, oder die Erlaubnis muss durch ein Gesetz gegeben sein – etwa das Telemediengesetz (TMG). Sie dürfen nur Daten speichern und verarbeiten, die sie tatsächlich brauchen. Daten, die nicht unmittelbar gebraucht werden, dürfen nur unter strengen Voraussetzungen erhoben werden. Welche genau das sind, legt die DSGVO fest. Die Daten dürfen nur für den Zweck genutzt werden, zudem sie erhoben wurden. Recht auf Vergessen: Die Person, über die Daten gespeichert sind, muss auf ihre Daten zugreifen können, wenn sie dies wünscht. Sie hat auch ein Recht darauf, dass ihre Daten auf ihren Wunsch hin umgehend gelöscht werden. Webseitenbetreiber und Unternehmen müssen personenbezogene Daten sicher aufbewahren und löschen, wenn sie sie nicht mehr benötigen.
Ja, ein Recht auf den Schutz der eigenen Daten findet sich sogar im Grundgesetz. Zwar gibt es kein eigenes „Grundrecht auf Datenschutz“. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 1983 in einer Grundsatzentscheidung (BVerfGE 65, 1 – Volkszählung) das sogenannte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ geschaffen. Als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt es die Befugnis jedes einzelnen Menschen über seine personenbezogenen Daten und ihre Verwendung selbst zu bestimmen. Als Grundrecht hat es große Bedeutung für Rechtswissenschaft und Politik und hat so schon mehrere Vorhaben wie die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen oder auch die Vorratsdatenspeicherung verhindert. Neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gibt es das ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleistete „Fernmeldegeheimnis“. Als Äquivalent zum Brief- und Postgeheimnis schützt es die Vertraulichkeit der unkörperlichen Übermittlung von Informationen im Rahmen der individuellen Kommunikation. Damit ist die Kommunikation per Telefon oder Internet gemeint. Das Fernmeldegeheimnis gewährt somit grundrechtlichen Schutz darauf, dass beispielsweise private E-Mails nicht von Dritten gelesen werden dürfen.
In der betrieblichen Datenverarbeitung wird der Begriff Datensicherheit verwendet. Als Synonym wird auch oftmals der Begriff Informationssicherheit genannt. Unter dem Ausdruck Datensicherheit versteht man alle organisatorischen und technischen Maßnahmen und Instrumente zum Schutz der Daten vor Verlust, Verfälschung und unzulässiger Weitergabe.
Maßnahmen für Datensicherheit: Regelungen im Gesetz
Maßnahmen, um für Datensicherheit zu sorgen, können ganz unterschiedlich aussehen. Als Beispiel können die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) dienen, die in § 9 Bundesdatenschutzgesetz für datenverarbeitende Stellen vorgesehen sind. Sie geben als Datensicherheitsmaßnahmen verschiedene Arten der Kontrolle an, die durchgeführt oder gegeben sein müssen.
– Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Datensicherheit gibt es?
– Weitergabekontrolle
– Eingabekontrolle
– Auftragskontrolle
– Verfügbarkeitskontrolle
– Trennung von Daten unterschiedlicher Zwecke
Bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Datensicherheit handelt es sich also um verschiedene Kontrollmechanismen, die einen unbefugten Zugriff und somit auch eine Kenntnisnahme, Manipulation oder Entfernung der Daten verhindern sollen.
Malware, Hacking und Phishing
Unter Schadprogrammen, auch Malware (von malicious = bösartig) genannt, versteht man Software (Computerprogramme), die einem Computersystem bzw. einem Netzwerk oder einem anderen elektronischen System Schaden zufügen will. (http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/malware.html)
Computerviren: Älteste Form von Malware, infizieren einen PC durch Reproduktion in anderen Programmen oder Dateien.
Computerwürmer: Ähnelt einem Virus, verbreitet sich aber über Netzwerke oder das Internet (z. B. über E-Mails) und versucht in PCs einzudringen.
Trojaner: Ein Trojanisches Pferd ist eine Kombination aus einem Nutz- und einem Schadprogramm. (oft Spyware oder eine Backdoor)
Backdoor: Öffnet eine „Hintertür“ des PCs, über die eingedrungen werden kann.
Spyware: Spionagesoftware sammelt Informationen über das Verhalten bzw. die Tätigkeit des Users und leitet diese an Dritte weiter.
Adware: Startet unerwünscht Anwendungen, die der Marktforschung bzw. Werbung dienen
Dialer: Wählen sich heimlich bei Mehrwertnummern ein und verursachen dadurch teilweise sehr hohe Kosten für den User.
Als Hacking wird der Einbruch in einen Computer bzw. in Computernetzen bezeichnet. In der Computersicherheit wird die Herausforderung des Hackens darin gesehen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder Sicherheitslücken zu finden und dadurch in ein Computersystem einzudringen.
Als Pishing (setzt sich aus fishing und password zusammen, also das Angeln nach Passwörtern) wird das Abfangen von Userdaten über gefälschte Websites, E-Mails oder SMS bezeichnet. Häufig sind Online-Banking-Portale von solchen Fälschungen betroffen, die User werden nach der Anmeldung auf der falschen Seite aufgefordert eine TAN (Transaktionsnummer, dient zum Unterzeichnen von Online-Überweisungen) einzugeben. Mit den Anmeldedaten und der TAN verfügen die Kriminellen über alle notwendigen Daten, um eine Überweisung durchzuführen und sich somit auf Kosten des Users zu bereichern.
Sicherheitskonzepte für optimale Datensicherheit
Um größtmögliche Datensicherheit zu gewährleisten, sollte grundsätzlich ein dynamisches Sicherheitskonzept erstellt werden, welches eine Identifikation sämtlicher möglicher Risiken sowie deren Gewichtung nach Schädigungspotenzial und Eintrittswahrscheinlichkeit umfasst. Datensicherheit liegt hierarchisch stets im Aufgabenbereich der Leitung einer Organisation oder eines Unternehmens und sollte nach dem Top-down-Prinzip auf alle Bereiche und Ebenen eines Unternehmens heruntergebrochen werden. Bei der Dimensionierung von Schutzmaßnahmen gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, denn ein Übermaß an Sicherheitsmaßnahmen führt zu erhöhten Kosten, betrieblicher Ineffizienz sowie mangelnder Akzeptanz, wogegen eine zu offene Unternehmens- oder Organisationskultur Unbefugten entsprechende Angriffsmöglichkeiten bietet. Auch sollten die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen nicht höher sein als der maximale Schaden, der durch die Einwirkung schädigender Ereignisse entstehen kann. In jedem Fall sind die getroffenen Maßnahmen im Rahmen eines dynamischen Sicherheitsmanagementsystems laufend auf ihre Wirksamkeit sowie den Kosten-Nutzen-Effekt zu überprüfen, die erhaltenen Ergebnisse sind lückenlos zu dokumentieren.
Operative Schutzmaßnahmen dienen vor allem der physischen Sicherstellung von Daten, was durch Zugriffs- und Zutrittskontrollen, fehlertolerante Systeme sowie Datensicherungen und geeignete Verschlüsselungstechniken erreicht werden kann. Weiteren Schutz bietet eine laufende Aktualisierung der verwendeten Software durch vom Hersteller angebotene Updates sowie die Verwendung einer wirksamen Antiviren-Software, welche regelmäßig – mindestens einmal täglich – aktualisiert werden sollte. Darüber hinaus bietet der Einsatz eines strategisch aufgebauten Software-Berechtigungssystems gemeinsam mit modernen Firewalls größtmögliche Datensicherheit. Von großer Bedeutung ist auch eine sichere Verschlüsselung bei der Datenübertragung, denn vor allem bei hochsensiblen Daten wie etwa Kreditkartennummern darf der Zugriff nur gegen Nachweis des richtigen Schlüssels möglich sein. Im täglichen Umgang mit Informationen sollte von wichtigen Daten stets eine Sicherheitskopie auf einem separaten Speichermedium angefertigt werden, je bedeutsamer diese Daten sind bzw. je öfter der Datenbestand aktualisiert wird, desto öfter sollten Datenkopien angelegt werden. Protokolle und Logdateien können im Schadensfall ihren Teil zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen. Ein wichtiger Aspekt in der Datensicherheit ist auch die Sensibilisierung sämtlicher Mitarbeiter des Unternehmens gegenüber dem Thema, denn ein verantwortungsvoller Umgang mit Informationen erschwert Angriffe auf die Datensicherheit des Systems.
Spricht man von einem Dauerschuldverhältnis, versteht man darunter diejenigen Verträge, die nicht durch eine einmalige Handlung (Leistung/Gegenleistung) erfüllt sind, sondern in regelmäßigen Abständen zu Leistung und Gegenleistung verpflichtet. Typische Beispiele für ein Dauerschuldverhältnis ist ein Mietvertrag, Arbeitsvertrag oder Darlehnsvertrag.
Das befristete und unbefristete Dauerschuldverhältnis
Einem Dauerschuldverhältnis liegt in der Regel ein Vertrag zugrunde. Dies kann zum Beispiel bei Miete oder Pacht ein Überlassungsvertag sein oder ein Arbeits- oder Heimvertrag genauso wie ein Versicherungsvertrag oder ein Lizenz- und Nutzungsvertrag. Unterschieden wird zwischen einem befristeten Dauerschuldverhältnis und einem unbefristeten.
Bei einem unbefristeten Dauerschuldverhältnis ist es in der Regel so, dass bei einer Kündigung eine Kündigungsfrist einzuhalten ist. Hierbei gibt es auch Ausnahmen, wie es bei einem Urteil durch das Amtsgericht Frankfurt am Main bestätigt wurde [AG Frankfurt am Main, 18.04.1997, 32 C 3558/96-19], dass ein Dauerschuldverhältnis, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, außerordentlich gekündigt werden könne. In diesem vorliegenden Fall verklagte ein Fitnessclub ein Mitglied, welches aus gesundheitlichen Gründen die Fitnessgeräte nicht mehr benutzen durfte und deshalb sollte der Fitnessvertrag fristlos gekündigt werden.
Das Fitnessstudio schloss in seinem Vertrag jedoch vorzeitige Kündigungen aufgrund Wohnungswechsels oder Krankheit aus. Das Amtsgericht bezog sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes [BGH, 23.10.1996, XII ZR 55/95], weil es von einer unangemessenen Benachteiligung des Mitglieds ausgehen musste, wenn die monatlichen Mitgliedsbeiträge weiterhin bezahlt werden müssten, wenn das Mitglied aus Gründen, die er selbst nicht zu vertreten hat, die Einrichtung überhaupt nicht benutzen kann.
Der Telefonvertrag begründet eine Vielzahl von dauerhaft durch das Telekommunikationsunternehmen bereitzustellenden Dienstleistungen und deren Bezahlung durch den Nutzer. Bei allen Bankgeschäften kann ein Dauerschuldverhältnis unterstellt werden, weil es bei dem Verhältnis der Hausbank zu ihrem Bankkunden um eine dauerhafte Geschäftsbeziehung handelt, in deren Rahmen wiederkehrende Aufträge veranlasst und dementsprechende Bankleistungen erbracht werden.
Auch sämtliche Versicherungsverträge sind Dauerschuldverhältnisse, weil ein bestimmtes Risiko über einen unbegrenzten Zeitraum hinweg versichert werden soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) stufte im November 1953 die Versicherungsleistung als „Dauerleistung“ ein und die Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers als „wiederkehrende Leistungen“. Im Gesellschaftsrecht gelten der Gesellschaftsvertrag und die Unterlassungserklärung als Dauerschuldverhältnis. Nicht zu den Dauerschuldverhältnissen gehören der Ratenlieferungsvertrag und die Wiederkehrschuldverhältnisse.
Im Falle einer Befristung ist eine ordentliche Kündigung nur mit ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Die außerordentliche und regelmäßig fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ersetzt bei Leistungsstörung (Nichtleistung, Schlechtleistung) den nicht passenden Rücktritt. Dieser Fall ist zum Beispiel bei Anfechtung oder wegen nachträglich entdeckter anfänglicher Unwirksamkeit anzuwenden. Wird die Rückabwicklung eines bereits in Gang gesetzten dauerhaften Schuldverhältnisses notwendig, wird diese aufgrund der gegebenen praktischen Schwierigkeiten regelmäßig nicht rückwirkend (ex tunc) durchgeführt, sondern für die Zukunft (ex nunc) beendet. Bei vollzogenen Dauerschuldverhältnissen tritt mit den Voraussetzungen eines Rücktritts gemäß § 323 oder § 324 BGB grundsätzlich die Kündigung an die Stelle des Rücktritts. Tritt eine Störung der Geschäftsgrundlage nachträglich ein und haben die Parteien ein nach der Sachlage gerechtfertigtes Interesse, auch die bereits erbrachten Leistungsteile rückgängig zu machen, gelten Ausnahmen. Dies gilt auch dann, wenn eine Rückabwicklung aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) des Vertrages unschwer möglich ist. Ein Schadenersatz (§§ 280, 281, 823 BGB) anstelle der Leistung ist nicht ausgeschlossen.