Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-81%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 17:32:10
Document Index: 293127333

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 17']

123 V 8114. Urteil vom 6. Juni 1997 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen D. und Verwaltungsgericht des Kantons Zug
Art. 3 al. 4 let. g et al. 4bis LPC, art. 17 al. 1 let. b OMPC: Frais suppl�mentaires r�sultant de l'invalidit�. L'art. 17 al. 1 let. b OMPC est conforme � la loi dans la mesure o� il dispose que les frais de transport ne sont d�ductibles que pour autant qu'ils concernent le transfert au lieu de traitement m�dical le plus proche. Faits � partir de page 81
A.- Die 1936 geborene D. ist wegen einer Tetraparese bei Hirnaneurysma im Pflegezentrum X. hospitalisiert. Nebst einer Hilflosenentsch�digung wurde ihr ab 1. Januar 1992 eine ordentliche ganze einfache Invalidenrente ausgerichtet. Ihr Ehemann ist seit dem 1. Februar 1994 Bez�ger einer Ehepaar-Altersrente und von Erg�nzungsleistungen zur AHV. Am 13. April 1995 erkundigte sich dieser bei der Ausgleichskasse des Kantons Zug, ob sie die Kosten f�r gelegentliche Transporte seiner Ehefrau mit dem Tixi-Taxi vom Pflegeheim bis zu ihm nach Hause �bernehme. Seine Frau sei einseitig gel�hmt, aber geistig noch pr�sent, so dass der Aufenthalt im Pflegeheim f�r sie eine grosse psychische Belastung darstelle. Der behandelnde Arzt BGE 123 V 81 S. 82habe daher empfohlen, dass man die Versicherte von Zeit zu Zeit nach Hause in die Wohnung oder in den Garten bringe. Mit Verf�gung vom 18. April 1995 lehnte die Ausgleichskasse das Begehren ab, da als behinderungsbedingte Mehrkosten nur Kosten f�r Transporte zum n�chstgelegenen medizinischen Behandlungsort in Frage k�men.
B.- Der Ehemann der Versicherten erhob Beschwerde und erneuerte sein Begehren. Er wies darauf hin, dass er zu Hause die physische Betreuung seiner Ehefrau �bernehme, zu welchem Zweck die IV-Stelle Zug - nach vorg�ngiger Konsultation des behandelnden Arztes, des Ergotherapeuten, des Pflegeheims, der Beratungsstelle SAHP und der Pro Infirmis - die �bernahme der Kosten f�r die Miete einer Treppenraupe bewilligt habe.
Mit Entscheid vom 26. Oktober 1995 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde gut und stellte fest, dass die Versicherte Anspruch auf Ersatz der Transportkosten im Sinne der Erw�gungen habe.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Best�tigung der angefochtenen Verf�gung.
Die Ausgleichskasse schliesst sich diesem Begehren an, w�hrend sich der Ehemann der Versicherten nicht vernehmen l�sst.
D.- Am 10. Mai 1996 hat sich das BSV auf Ersuchen des Instruktionsrichters zur Frage der Gesetzm�ssigkeit des Art. 17 Abs. 1 lit. b ELKV ge�ussert.
1. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 und 5 ELG haben in der Schweiz wohnhafte Schweizer B�rger, denen eine Rente oder eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusteht, Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, soweit ihr anrechenbares Jahreseinkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht erreicht. Dabei entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Unterschied zwischen der massgebenden Einkommensgrenze und dem anrechenbaren Jahreseinkommen (Art. 5 Abs. 1 ELG).
Das anrechenbare Jahreseinkommen wird nach Massgabe der in Art. 3 Abs. 1 lit. a-g sowie Abs. 2 ELG aufgelisteten Bestandteile bestimmt, w�hrend das Gesetz in Abs. 4 verschiedene Ausgaben von der Einkommensanrechnung ausnimmt. Darunter fallen auch ausgewiesene behinderungsbedingte Mehrkosten BGE 123 V 81 S. 83f�r die allgemeine Lebenshaltung bis zum j�hrlichen H�chstbetrag von 3600 Franken je Person (lit. g). Laut Art. 3 Abs. 4bis ELG bezeichnet der Bundesrat u.a. die behinderungsbedingten Mehrkosten, die abgezogen werden k�nnen. Er hat diese Kompetenz in Art. 19 Abs. 2 ELV (in der bis Ende 1995 geltenden Fassung) dem Eidg. Departement des Innern (EDI) delegiert. Dieses hat in Art. 17 ELKV die behinderungsbedingten Mehrkosten geregelt. Nach Abs. 1 lit. b der betreffenden Bestimmung gelten ausgewiesene Kosten f�r Transporte zum n�chstgelegenen medizinischen Behandlungsort als behinderungsbedingte Mehrkosten. Nach dieser Vorschrift werden die Kosten verg�tet, die den Preisen der �ffentlichen Transportmittel f�r Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist der Versicherte wegen seiner Behinderung auf die Ben�tzung eines anderen Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten ber�cksichtigt. Gem�ss Abs. 2 von Art. 17 ELKV k�nnen Heimbewohnern nur Kosten nach Abs. 1 lit. b verg�tet werden.
2. Das kantonale Gericht hat im wesentlichen erwogen, entscheidendes Kriterium f�r die Verg�tung unter dem Titel behinderungsbedingter Mehrkosten sei der Zusammenhang zwischen medizinischer Behandlung und Transportkosten. Im vorliegenden Fall leide die Versicherte derart unter ihrer halbseitigen L�hmung, dass der behandelnde Arzt die gelegentliche R�ckkehr nach Hause in die Wohnung des Ehemannes oder in den Garten empfohlen habe; so seien von Januar bis Mitte M�rz 1995 insgesamt sieben Transporte mit dem Tixi-Taxi durchgef�hrt worden. Ziel solcher Fahrten sei es, die mit der L�hmung verbundene psychische Belastung der Versicherten zu mildern. Die Transporte st�nden somit zumindest in einem indirekten Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung im Pflegeheim. Daher seien die entsprechenden Auslagen (im Rahmen der verf�gbaren Quote und des j�hrlichen Maximalbetrages von Fr. 3'600.--) unter dem Titel behinderungsbedingter Mehrkosten zu �bernehmen. Ferner wird im kantonalen Entscheid darauf hingewiesen, dass die Invalidenversicherung - wohl aus den gleichen medizinischen Gr�nden - die leihweise Abgabe einer Treppenraupe bewilligt habe.
Dem h�lt das BSV entgegen, wohl sei es f�r die Beschwerdegegnerin zweifellos wichtig, hie und da zu ihrem Ehemann nach Hause zur�ckkehren zu k�nnen. Ebensowenig werde die W�nschbarkeit einer Abwechslung zum Alltag im Pflegeheim in Frage gestellt. Dies �ndere aber nichts daran, dass die BGE 123 V 81 S. 84Wohnung bzw. der Garten nicht als medizinischer Behandlungsort zu betrachten sei. Der Ehemann der Versicherten f�hre dort keine medizinische Behandlung durch; auch sei er weder Arzt, Zahnarzt noch eine medizinische Hilfsperson im Sinne von Art. 5 lit. a ELKV, sondern gelernter technischer Angestellter.
3. Der vorinstanzlichen Auffassung, wonach die Auslagen f�r die gelegentlichen Transporte der Beschwerdegegnerin mit dem Tixi-Taxi vom Pflegeheim nach Hause zum Ehemann als behinderungsbedingte Mehrkosten im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. b ELKV zu betrachten sind, kann nicht gefolgt werden. Die fraglichen Kosten sind nicht anl�sslich der �berwindung des Weges zum n�chstgelegenen medizinischen Behandlungsort entstanden. Wie das BSV zutreffend bemerkt, ist unter dem in der erw�hnten Bestimmung verwendeten Begriff des medizinischen Behandlungsortes ein Ort zu verstehen, an dem eine medizinische Behandlung durchgef�hrt wird; dies kann beispielsweise ein Spital, eine Arzt- oder Zahnarztpraxis oder ein Zentrum f�r Ergotherapie usw. sein; jedoch gen�gt es nicht, dass der Ort mit einer medizinischen Behandlung in irgendeinem Zusammenhang steht. Vor diesem Hintergrund stellen Wohnung und Garten des Ehemannes keinen medizinischen Behandlungsort dar, auch wenn die zeitweilige R�ckkehr der Beschwerdegegnerin nach Hause in die ihr vertraute Umgebung �rztlich empfohlen wurde und an sich zu begr�ssen ist. Entgegen den Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid vermag ein bloss indirekter Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung im Pflegeheim den in Art. 17 Abs. 1 lit. b ELKV statuierten Voraussetzungen nicht zu gen�gen. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdegegnerin die leihweise Abgabe einer Treppenraupe bewilligt wurde.
4. Im weiteren stellt sich indes die Frage nach der Gesetzm�ssigkeit der in Art. 17 Abs. 1 lit. b ELKV enthaltenen Beschr�nkung der abziehbaren Transportkosten auf solche zum n�chstgelegenen medizinischen Behandlungsort.
a) Nach der Rechtsprechung kann das Eidg. Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung BGE 123 V 81 S. 85beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 122 V 93 f. Erw. 5a/bb, 118 f. Erw. 3a/bb, 303 f. Erw. 4a, 311 f. Erw. 5c/aa, BGE 120 V 457 f. Erw. 2b, je mit Hinweisen).
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat mit Blick auf die Entstehungsgeschichte des Art. 3 Abs. 4 lit. g ELG bereits einl�sslich dargetan, dass es dem klaren Willen des Gesetzgebers entsprach, behinderungsbedingte Mehrkosten f�r die allgemeine Lebenshaltung in dem Umfang vom f�r die EL anrechenbaren Einkommen abzuziehen, als sie insbesondere Kosten enthalten, die nicht schon durch eine Hilflosenentsch�digung gedeckt sind. Ferner sollte den EL-Bez�gern der Verbleib in der eigenen Wohnung erm�glicht und damit der Zeitpunkt der Einweisung in ein Heim hinausgeschoben werden (BGE 117 V 30 Erw. 3 f., BGE 115 V 360 Erw. 2c). Diese Auffassung ergibt sich namentlich aus den Voten der Berichterstatter (Votum DOBLER, Amtl.Bull. S 1985 289; Votum ZEHNDER, Amtl.Bull. N 1985 1395). Nationalrat ZEHNDER brachte unter Hinweis auf die Diskussion im St�nderat und in seiner Kommission zum Ausdruck, dass die Kostenabzugsberechtigung nach Art. 3 Abs. 4 lit. g ELG nur jener Gruppe von Behinderten zustehe, die in ihrer eigenen Wohnung oder bei Angeh�rigen leben, also nicht in einem Heim untergebracht sind. Unter behinderungsbedingten Kosten seien insbesondere solche zu verstehen, die nicht bereits durch eine Hilflosenentsch�digung oder durch die Pro-Werke gedeckt seien. Das Bestreben gehe dahin, den Behinderten die M�glichkeit zu bieten, m�glichst lange in den eigenen vier W�nden zu bleiben und eine Heimeinweisung zu verhindern (Amtl.Bull. N 1985 1395).
c) Die Bestimmung von Art. 3 Abs. 4bis ELG �bertr�gt dem Bundesrat bzw. dieser durch Subdelegation dem EDI die Kompetenz zur Bezeichnung der behinderungsbedingten Mehrkosten, die abgezogen werden k�nnen. Die Delegationsnorm enth�lt keine Richtlinien dar�ber, nach welchen BGE 123 V 81 S. 86Gesichtspunkten die n�here Auswahl zu treffen sei. Mit der Verwendung des unbestimmten und dehnbaren Begriffs (BGE 117 V 31 f. Erw. 4b) der "behinderungsbedingten Mehrkosten" wurde dem Bundesrat, und an seiner Stelle dem Departement, ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit einger�umt. Der Richter hat sich daher im Rahmen der Pr�fung der Gesetzm�ssigkeit weitgehende Zur�ckhaltung aufzuerlegen (Erw. 4a hievor). Wenn der Verordnungsgeber in Art. 17 Abs. 1 lit. b ELKV die abzugsf�higen Transportkosten auf solche zum n�chstgelegenen medizinischen Behandlungsort beschr�nkt hat, l�sst sich nicht sagen, er habe seinen Regelungsauftrag in einer vor dem Gesetz nicht haltbaren Weise erf�llt. Die von ihm gew�hlte Konkretisierung rechtfertigt sich im wesentlichen aus der �berlegung, dass der Gesetzgeber behinderungsbedingte Mehrkosten f�r die allgemeine Lebenshaltung nur in dem Umfang zum Abzug zulassen wollte, als sie Kosten enthalten, die nicht schon durch eine Hilflosenentsch�digung gedeckt sind. Dieser gesetzgeberischen Absicht liefe ein weitergehender Transportkostenabzug von der Art, wie ihn die Beschwerdegegnerin verlangt, insofern zuwider, als damit Bereiche tangiert w�ren, die bereits bei der Bemessung der Hilflosenentsch�digung zu ber�cksichtigen sind (allt�gliche Lebensverrichtung der Fortbewegung und Kontaktaufnahme). So ist es denn systematisch folgerichtig, dass der Verordnungsgeber im abschliessenden Katalog des Art. 17 Abs. 1 ELKV (CARIGIET, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Z�rich 1995, S. 166) in lit. a (Kosten f�r die notwendige Hilfe einer Drittperson im Haushalt) und in lit. c (Kosten f�r die Miete einer rollstuhlg�ngigen Wohnung) wesentliche und typische behinderungsbedingte Mehrkosten aufgelistet hat, die durch die Hilflosenentsch�digung nicht abgedeckt sind. Sodann l�ge die verlangte Abzugsberechtigung von Transportkosten f�r Fahrten vom Heim nach Hause ausserhalb der gesetzgeberischen Zielsetzung, welche namentlich darin besteht, EL-Bez�gern den Verbleib in der eigenen Wohnung zu erm�glichen und Heimeinweisungen zu vermeiden (Erw. 4b hievor).
Schliesslich �ndert an der festgestellten Gesetzm�ssigkeit der fraglichen Norm auch nichts, dass der erste Verordnungsentwurf einen Abzug von Transportkosten f�r soziale und kulturelle Kontakte innerhalb eines vern�nftigen Rahmens vorgesehen hatte, dieser aber in der definitiven Fassung nicht mehr enthalten ist, weil man den von den Kantonen vernehmlassungsweise vorgetragenen Bedenken (Kostenfolgen) Rechnung tragen wollte (ZAK 1986 S. 379). Der Verordnungsgeber durfte - immer im Rahmen des BGE 123 V 81 S. 87ihm vom Gesetzgeber einger�umten Gestaltungsspielraums - in Ber�cksichtigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens �nderungen vornehmen und war nicht verpflichtet, den Inhalt des ersten Entwurfs in den definitiven Verordnungstext zu �berf�hren.
5. Sind die abzugsf�higen Transportkosten nach dem Gesagten auf diejenigen zum n�chstgelegenen medizinischen Behandlungsort zu beschr�nken, kann dem Begehren um Ber�cksichtigung der Auslagen f�r Fahrten mit dem Tixi-Taxi vom Pflegeheim nach Hause entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht entsprochen werden.
117 V 30,
115 V 360 suite... ,
117 V 31
art. 17 al. 1 let. b OMPC,
Art. 17 ELKV,
Art. 3 Abs. 4 lit. g ELG suite... ,
Art. 17 Abs. 1 ELKV