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Timestamp: 2016-10-21 23:56:22
Document Index: 160395764

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 88', 'Art. 82', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 100', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 34', 'Art. 51', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_491/2010 (20.12.2010)
1C_491/2010, 1C_127/2010
Sozialdemokratische Partei Kanton Zug,
2. Alternative - die Gr�nen Kanton Zug,
4. Unabh�ngig-Gr�nes Forum H�nenberg,
7. Alois G�ssi,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. Januar 2010 des Kantonsrates des Kantons Zug, die �nderung vom
Mit Bericht und Antrag vom 20. Januar 2009 unterbreitete der Regierungsrat des Kantons Zug dem Kantonsrat eine �nderung des Gesetzes �ber die Wahlen und Abstimmungen von 2006 (Wahl- und Abstimmungsgesetz). Gegenstand der vorgeschlagenen Revision bildeten u.a. die Abschaffung der Listenverbindungen, die dadurch erforderliche Streichung von � 38 WAG und entsprechende weitere Anpassungen. Weiter verzichtete der Regierungsrat auf die Einf�hrung des Ausz�hlverfahrens Doppelter Pukelsheim.
Der Kantonsrat beschloss am 27. August 2009 eine gr�ssere Anzahl von �nderungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes. Darin eingeschlossen war die Abschaffung der Listenverbindungen. Die Gesetzes�nderung unterlag dem Referendum. Anl�sslich der Volksabstimmung vom 7. M�rz 2010 stimmten rund zwei Drittel der Stimmberechtigten der Gesetzes�nderung zu.
Im Hinblick auf die Wahl des Kantonsrates vom Herbst 2010 erliess der Kantonsrat am 28. Januar 2010 den Beschluss betreffend Anzahl Kantonsratsmandate f�r die einzelnen Gemeinden. Der Kantonsratsbeschluss hat folgenden Wortlaut:
1 F�r die im Jahre 2010 vorzunehmende Erneuerungswahl des Kantonsrates w�hlen die Einwohnergemeinden mit Ausnahme von Neuheim aufgrund der per 31. Dezember 2009 nachgef�hrten kantonalen Bev�lkerungsstatistik auf je 1439.1 und den Bruchteil von 719.55 und mehr Einwohnerinnen und Einwohner ein Mitglied in den Kantonsrat.
2 Jede Gemeinde erh�lt mindestens zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter. Die Gemeinde Neuheim, die mit der Mandatszuteilung gem�ss Abs. 1 nur ein Kantonsratsmitglied erhalten w�rde, w�hlt dementsprechend zwei Mitglieder in den Kantonsrat.
Demgem�ss w�hlen die Einzelnen Gemeinden folgende Anzahl Mitglieder:
Einwohnerinnen/
Am 26. Februar 2010 haben die Sozialdemokratische Partei Kanton Zug und drei weitere Parteien und Bewegungen sowie sechs im Kanton Zug stimmberechtigte Personen beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben (Verfahren 1C_127/2010). Die Beschwerde richtet sich gegen den Kantonsratsbeschluss und gegen die �nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes. Die Beschwerdef�hrer beantragen die Aufhebung von beiden. Unter Berufung auf Art. 34 BV machen sie im Wesentlichen Verletzungen der Garantie der politischen Rechte geltend, weil das Verh�ltniswahlrecht durch kleine Wahlkreise und wegen erheblicher Gr�ssenunterschiede beeintr�chtigt werde und weil kleinere Parteien durch das Verbot von Listenverbindungen (zus�tzlich) benachteiligt w�rden.
Die Direktion des Innern des Kantons Zug beantragt f�r den Kanton Zug die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne; eventualiter sei der Kanton Zug anzuhalten, eine �nderung der Wahlkreiseinteilung nicht schon mit Wirkung f�r die Kantonsratswahl vom 3. Oktober 2010, sondern fr�hestens f�r die Wahlen von 2014 einzuf�hren. Hinsichtlich der Frage des Proporzwahlverfahrens wird im Wesentlichen auf die historische Bedeutung der Zuger Gemeinden hingewiesen. Das Verbot der Listenverbindungen wird nicht als verfassungswidrig erachtet.
Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Beschwerdeerg�nzung an ihren Antr�gen fest, desgleichen der Kanton Zug in der Vernehmlassungserg�nzung.
Parallel zu diesen Verfahren fochten die Beschwerdef�hrer den Beschluss des Kantonsrates vom 28. Januar 2010 betreffend Anzahl Kantonsratsmandate mit separater Beschwerde vom 1. Februar 2010 beim Regierungsrat des Kantons Zug an. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde am 17. August 2010 sistiert; die Sistierung wurde am 11. Oktober 2010 fortgesetzt. Mit Entscheid vom 31. August 2010 trat der Regierungsrat auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht ein. Dieser Entscheid wurde von den Beschwerdef�hrern am 24. September 2010 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug weitergezogen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 18. Oktober 2010 ab.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts haben dieselben Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht am 28. Oktober 2010 eine separate Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht (Verfahren 1C_491/2010). Sie ersuchen um Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils und um R�ckweisung der Sache an den Kanton Zug zur materiellen Behandlung.
Die beiden Beschwerden sind von denselben Parteien erhoben worden, betreffen dieselbe Angelegenheit und h�ngen voneinander ab. Die beiden Verfahren 1C_127/2010 und 1C_491/2010 werden vereinigt und in einem Urteil beurteilt.
Die Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte erfordert die Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG). Vor der Behandlung der ersten, gegen den Kantonsrat gerichteten Beschwerde (Verfahren 1C_127/2010) ist demnach die zweite Beschwerde zu behandeln, mit der das Urteil des Verwaltungsgerichts angefochten worden ist (Verfahren 1C_491/2010).
Wie bereits der Regierungsrat hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass der Beschluss des Kantonsrates betreffend Anzahl Kantonsratsmandate f�r die einzelnen Gemeinden (Wahlen) vom 28. Januar 2010 (im Folgenden: Kantonsratsbeschluss) keinem kantonalen Rechtsmittel untersteht. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit dem ein kantonaler Rechtsmittelzug in Stimmrechtssachen verneint und der Nichteintretensentscheid des Regierungsrates best�tigt worden ist, unterliegt der Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 82 lit. c BGG (Urteil 1C_52/2010 vom 21. April 2010 E. 1). Die Voraussetzungen f�r die Beschwerde sind gegeben. In Bezug auf die Erfordernisse an die Beschwerdeschrift richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und insbesondere den Anforderungen an die Begr�ndung gem�ss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG.
Die Kantone sehen gegen Akte in Stimmrechtssachen ein Rechtsmittel vor (Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG). Hierf�r muss eine gerichtliche Beh�rde eingesetzt werden. Die bundesrechtliche Rechtsmittelpflicht gilt allerdings nicht f�r Akte des Parlaments und der Regierung (Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG; zum Ganzen BGE 134 I 199 E. 1.2 S. 201; Urteil 1C_22/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die Kantone sind frei, gleichwohl eine gerichtliche �berpr�fung vorzusehen.
Aufgrund des Bundesrechts ist es somit nicht erforderlich, den Kantonsratsbeschluss einem kantonalen Rechtsmittel zu unterwerfen. Ein entsprechender Rechtsmittelzug ergibt sich auch aus dem kantonalen Recht nicht, wie das Verwaltungsgericht �berzeugend dargelegt hat: Der Kantonsrat �bt die gesetzgebende und aufsehende Gewalt aus (� 38 KV/ZG). Er ist u.a. zust�ndig zur Gesetzgebung sowie zur Oberaufsicht �ber die Beh�rden und die Erhaltung und den Vollzug von Verfassung und Gesetzen (� 41 KV/ZG). Weder nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz noch nach dem Gesetz �ber Wahlen und Abstimmungen ergibt sich eine Zust�ndigkeit des Regierungsrates zur �berpr�fung von Beschl�ssen und Erlassen des Kantonsrates. Kantonsratsbeschl�sse k�nnen beim Verwaltungsgericht nicht angefochten werden. Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ist kein kantonales Rechtsmittel gegen Akte des Parlaments und der Regierung eingef�hrt worden.
Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit diesen Erw�gungen zum kantonalen Recht in keiner Weise auseinander. Sie bringen lediglich vor, der angefochtene Entscheid verletze Art. 29a BV sowie Art. 86 und 88 BGG. Sie unterlassen es, diese R�gen zu begr�nden. Sie legen nicht dar, welche Bedeutung Art. 86 BGG in der vorliegenden Stimmrechtssache haben soll und inwiefern die Rechtsmittelordnung von Art. 88 BGG mit Art. 29a BV in Widerspruch stehen sollte. Die Beschwerdeschrift gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Demnach ist auf die gegen das Verwaltungsgerichtsurteil gerichtete Beschwerde nicht einzutreten (Verfahren 1C_491/2010).
Das Verwaltungsgericht hat in �berzeugender Weise dargelegt, dass der Kantonsratsbeschluss mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden kann. Im Hinblick auf die nachfolgende materielle Beurteilung ist demnach davon auszugehen, dass er im Sinne von Art. 88 Abs. 1 lit. a und Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG letztinstanzlich ist.
Die erste Beschwerde (im Verfahren 1C_127/2010) richtet sich gegen zwei unterschiedliche Verfahrensgegenst�nde. Zum einen fechten die Beschwerdef�hrer den Kantonsratsbeschluss betreffend Anzahl Kantonsratsmandate f�r die einzelnen Gemeinden an, zum andern die �nderung des Gesetzes �ber die Wahlen und Abstimmungen. Die Zul�ssigkeit der beiden Beschwerdeteile ist separat zu pr�fen.
3.1 Der Beschluss betreffend Anzahl Kantonsratsmandate f�r die einzelnen Gemeinden betrifft eine Vorbereitungshandlung zur Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates vom Herbst 2010. Er bildet die Grundlage f�r die Wahl, die Wahlanordnung und die Durchf�hrung der Wahl (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_541/2010 vom 7. Juli 2010 E. 1 und Urteil 1P.545/2005 vom 10. November 2005). M�ngel hinsichtlich von Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen sind nach der Rechtsprechung sofort und vor Durchf�hrung des Urnenganges zu r�gen (vgl. BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274; 118 Ia 415 E. 2a S. 417; 110 Ia 176 E. 2a S. 178 ff.; Urteil 1C_541/2010 vom 7. Juli 2010 E. 1). Insoweit ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 82 lit. c BGG zul�ssig. Die Beschwerde ist innert der Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG erhoben worden.
Aufgrund der vorstehenden Erw�gungen ist der Kantonsratsbeschluss kantonal letztinstanzlich. Er kann unter dem Gesichtswinkel von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG direkt beim Bundesgericht angefochten werden.
Die Kantonsratswahl hat am 3. Oktober 2010 stattgefunden. Die Beschwerdef�hrer stellen weder einen ausdr�cklichen noch einen impliziten Antrag um Aufhebung der nunmehr erfolgten Wahl, wie das bei Beschwerden m�glich ist, die vor dem Urnengang eingereicht, aber erst nach dem Urnengang entschieden werden (vgl. BGE 113 Ia 46 E. 1c S. 50; Urteil 1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2, in: ZBl 111/2010 S. 162; Urteil 1P.582/2005 vom 20. April 2006 E. 1.1, in: ZBl 108/2007 S. 275; je mit Hinweisen). In dieser Hinsicht ist das aktuelle Interesse an der Behandlung der vorliegenden Beschwerde dahingefallen. Das Bundesgericht sieht indes vom Erfordernis des aktuellen Interesses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige bundesgerichtliche Pr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (vgl. BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674; 127 I 164 E. 1a S. 166; Urteil 1C_541/2010 vom 7. Juli 2010 E. 1, mit weitern Hinweisen). Dies ist im vorliegenden Verfahren umso mehr anzunehmen, als die Beschwerde auf die n�chsten Wahlen von 2014 ausgerichtet scheint.
3.2 Die Beschwerdef�hrer fechten zudem die �nderung des Gesetzes �ber die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG, Gesetzessammlung 131.1) an. Mit dieser �nderung wird die bisherige M�glichkeit von Listenverbindungen aufgehoben. Die Beschwerdef�hrer erblicken in der Gesetzes�nderung eine zus�tzliche Benachteiligung kleiner Parteien und machen eine Verletzung politischer Rechte geltend.
Auch in dieser Hinsicht ist die Beschwerde in Stimmrechtssachen gem�ss Art. 82 lit. c BGG zul�ssig. Es kann mit ihr im Verfahren der abstrakten Normkontrolle geltend gemacht werden, ein Erlass verletze in der Umschreibung der politischen Rechte h�herstufig garantierte Rechte, wie sie sich namentlich aus Art. 34 BV oder der Kantonsverfassung ergeben (BGE 131 I 74; 123 I 41 E. 6b S. 46; Urteil 1P.563/2001 vom 26. Februar 2002, in: ZBl 103/2002 S. 537). Es ist nicht ersichtlich, dass die �nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes bei einer kantonalen Instanz angefochten werden k�nnte. Demnach liegen die Beschwerdevoraussetzungen von Art. 88 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Satz 2 BGG vor.
Die Frist zur Anfechtung im Sinne von Art. 101 BGG beginnt mit der Ver�ffentlichung des Erwahrungsbeschlusses, d.h. mit der Feststellung, dass entweder die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen oder der Erlass im Falle eines Referendums in der Volksabstimmung angenommen worden ist. Zu fr�he Beschwerdeerhebung schadet grunds�tzlich nicht (BGE 136 I 17 E. 1.2 S. 20; 133 I 286 E. 1 S. 288; Urteil 1C_168/2008 vom 21. April 2009 E. 1, in: ZBl 111/2010 S. 56 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdef�hrer ihre Beschwerde noch vor der Volksabstimmung erhoben und ein entsprechendes Sistierungsbegehren gestellt. Die Referendumsabstimmung fand am 7. M�rz 2010 statt. Der Regierungsrat stellte am 9. M�rz 2010 das Resultat fest (vgl. Amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen, 12. M�rz 2010 S. 457) und beschloss am 4. Mai 2010 das Inkrafttreten der Gesetzesrevision auf den 1. Mai 2010 (Amtsblatt, 7. Mai 2010). Damit ist die zu fr�h erhobene Beschwerde auch in dieser Hinsicht zul�ssig.
3.3 Die Beschwerdef�hrer sind nach Art. 89 Abs. 3 BGG in Bezug auf beide Teile zur Stimmrechtsbeschwerde befugt: Die Beschwerde f�hrenden Einzelpersonen sind im Kanton Zug stimm- und wahlberechtigt. Die politischen Parteien und Bewegungen sind im Kanton Zug t�tig. Das Unabh�ngig-Gr�ne Forum H�nenberg hat Rechtspers�nlichkeit (vgl. zum Ganzen BGE 134 I 172 E. 1.2 und 1.3.1 S. 174 mit Hinweisen).
3.4 Damit erweist sich die Beschwerde hinsichtlich beider Teile als zul�ssig. Es kann grunds�tzlich auf sie eingetreten werden. Als erstes ist zu pr�fen, ob der Kantonsratsbeschluss betreffend Anzahl Kantonsratsmandate f�r die einzelnen Gemeinden vor der Verfassung standh�lt.
Vorerst sind die Grundlagen f�r die Parlamentswahl nachzuzeichnen, wie sie sich aus der Bundesverfassung und aus dem kantonalen Recht ergeben.
4.1 Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV h�lt fest, dass die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Aus�bung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten regeln. Diese Zust�ndigkeit wird ausge�bt im Rahmen der bundesverfassungsrechtlichen Garantie von Art. 34 BV sowie nach den Mindestanforderungen gem�ss Art. 51 Abs. 1 BV (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_541/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2 mit Hinweisen).
Art. 34 Abs. 1 BV gew�hrleistet die politischen Rechte (auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene) in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundz�ge der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der Gew�hrleistung kommt Grundsatzcharakter zu. Sie weist Bez�ge auf zur Rechtsgleichheit sowie zur Rechtsweggarantie. Der konkrete Gehalt der politischen Rechte mit ihren mannigfachen Teilgehalten ergibt sich nicht aus der Bundesverfassung, sondern in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kantone (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_541/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2 mit Hinweisen).
In Bezug auf das Wahlsystem in den Kantonen gen�gen nach der Rechtsprechung im Grundsatz sowohl das Mehrheits- als auch das Verh�ltniswahlrecht den genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen (BGE 131 I 85 E. 2.2 S. 87 mit Hinweisen). Soweit sich ein Kanton zum Proporzwahlverfahren bekennt, erlangt die Gew�hrleistung von Art. 34 Abs. 2 BV, wonach kein Wahlergebnis anerkannt werden soll, das nicht den freien Willen der W�hlenden zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt, besondere Bedeutung. Ein Proporzverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es den verschiedenen Gruppierungen eine Vertretung erm�glicht, die weitgehend ihrem W�hleranteil entspricht. Soweit in einer Mehrzahl von Wahlkreisen gew�hlt wird, h�ngt die Realisierung des Verh�ltniswahlrechts u.a. von der Gr�sse der Wahlkreise und damit zusammenh�ngend vom nat�rlichen Quorum ab. Unterschiedlich grosse Wahlkreise bewirken zudem, dass im Vergleich unter den Wahlkreisen nicht jeder W�hlerstimme das gleiche politische Gewicht zukommt. Gen�gt die Ausgestaltung eines Wahlsystems diesen Anforderungen nicht, so ist es mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 34 Abs. 2 BV nicht vereinbar. Die Aufnahme proporzfremder Elemente und ein Abweichen vom Verh�ltniswahlrecht bed�rfen einer besonderen Rechtfertigung (hinten E. 4.7; BGE 131 I 85 E. 2.2 S. 87; zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_541/2009 vom 7. Juli 2010 E. 3.4; zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_253/2010 vom 8. November 2010 E. 2.2; je mit Hinweisen).
4.2 Die Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 (KV/ZG; SR 131.218) enth�lt zur Wahl des Kantonsrates die folgenden Bestimmungen:
1 Der Kanton Zug besteht aus den elf Einwohnergemeinden Zug, Ober�geri, Unter�geri, Menzingen, Baar, Cham, H�nenberg, Steinhausen, Risch, Walchwil und Neuheim.
1 Die gesetzgebende und aufsehende Gewalt �bt der Kantonsrat aus. Derselbe besteht aus wenigstens 70 und h�chstens 80 Mitgliedern. Die Mitglieder des Kantonsrates werden durch die Einwohnergemeinden nach Massgabe der nachgef�hrten kantonalen Bev�lkerungsstatistik (Stand Ende Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres) gew�hlt.
2 Durch Kantonsratsbeschluss wird jeweilen festgesetzt, auf welche Bev�lkerungszahl oder einen Bruchteil je ein Mitglied in den Kantonsrat zu w�hlen ist.
1 An der Urne werden gew�hlt:
b. von den kantonalen Beh�rden: die Mitglieder des Kantonsrates, ...
2 Bei diesen Wahlen muss, sobald in einem Wahlkreis mehr als zwei Mitglieder in die gleiche Beh�rde zu w�hlen sind, der Grundsatz des proportionalen Wahlverfahrens (Minderheitsvertretung) zur Anwendung kommen.
F�r den vorliegenden Sachzusammenhang von entscheidender Bedeutung ist auf der einen Seite � 38 Abs. 1 KV/ZG, wonach die Mitglieder des Kantonsrates durch die Einwohnergemeinden gew�hlt werden. Die Bestimmung besagt klar, dass die in � 24 KV/ZG aufgez�hlten Einwohnergemeinden die Wahlkreise f�r die Kantonsratswahl bilden. Die Kantonsverfassung geht demnach selber davon aus, dass einerseits sehr kleine Wahlkreise bestehen und dass andererseits die Wahlkreise erhebliche Gr�ssenunterschiede aufweisen. Der Kantonsrat anerkannte diese Wahlkreiseinteilung regelm�ssig mit seinen Beschl�ssen betreffend Anzahl Kantonsratsmandate f�r die einzelnen Gemeinden im Hinblick auf die jeweiligen Kantonsratswahlen. Der angefochtene Kantonsratsbeschluss sowie die stete Praxis des Kantonsrates best�tigen diese Auslegung der Kantonsverfassung.
Auf der andern Seite ist die Bestimmung von � 78 Abs. 2 KV/ZG von Gewicht, wonach - vorbeh�ltlich kleiner Wahlkreise - der Grundsatz des proportionalen Wahlverfahrens (Minderheitsvertretung) zur Anwendung kommt. Das bedeutet, dass die Kantonsratswahl nach dem Verh�ltnis- oder Proporzwahlverfahren erfolgt. Dem in Klammern gesetzten Ausdruck "Minderheitsvertretung" kommt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer keine besondere Bedeutung zu. Er verdeutlichte zur Zeit der Entstehung der Kantonsverfassung, als das Proporzwahlrecht noch weniger bekannt und auf Bundesebene noch l�ngst nicht eingef�hrt war (vgl. Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Auflage, 2007, � 31 N. 20), das Verfahren der Verh�ltniswahl.
Aus den genannten Bestimmungen der Kantonsverfassung ergibt sich, dass der Kantonsrat in den teilweise kleinen und in den unterschiedlich grossen Wahlkreisen der Einwohnergemeinden (grunds�tzlich) nach dem Verh�ltniswahlverfahren gew�hlt wird.
4.3 Diese aus der Kantonsverfassung fliessenden Vorgaben sind vom Gesetzgeber auf der Gesetzesstufe umzusetzen. Diesem obliegt es, das Wahlverfahren im Einzelnen zu ordnen. Dabei hat er im Rahmen der Kantonsverfassung die f�r eine echte Proporzwahl erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, den ihm einger�umten Gestaltungsspielraum im Sinne des Proporzgedankens zu nutzen und auf diese Weise den Anforderungen von Art. 34 BV zu gen�gen.
Nachfolgend ist darzustellen, wie das Wahl- und Abstimmungsgesetz das Wahlverfahren umschreibt, und hernach das Wahlverfahren auf seine Verfassungsm�ssigkeit hin zu pr�fen.
4.4 Das Wahlverfahren im Einzelnen wird durch das Wahl- und Abstimmungsgesetz geordnet. Dieses umschreibt in den � 42 ff. die Grunds�tze der Proporzwahlen. Es basiert darauf, dass die Wahl und die Sitzverteilung in den einzelnen Wahlkreisen getrennt voneinander vorgenommen werden. Das Gesetz h�lt in den � 46 und 47 im Wesentlichen die Sitzzuteilung nach dem Verteilsystem Hagenbach-Bischoff fest (vgl. zu diesem Sitzzuteilungssystem BGE 129 I 185 E. 7.1.1 S. 197; ANINA WEBER, Vom Proporzgl�ck zur Proporzgenauigkeit, in: AJP 2010 S. 1373/1377). � 46 hat folgenden Wortlaut:
� 46 - Erste Verteilung der Mandate
1 Die Zahl der g�ltigen Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins vermehrte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Die n�chsth�here ganz Zahl ist die Verteilungszahl.
Aus dem Zusammenspiel der genannten Bestimmungen der Kantonsverfassung und dem Wahl- und Abstimmungsgesetz sowie in Kombination mit dem angefochtenen Kantonsratsbeschluss ergeben sich die folgenden Sitzverteilungen pro Einwohnergemeinde und die entsprechenden nat�rlichen Quoren in den einzelnen Wahlkreisen.
nat�rliches Quorum in %
4.5 Die nat�rlichen Quoren liegen - abgesehen von den Wahlkreisen Zug, Baar und Cham - durchwegs �ber 10 %. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind vorerst nat�rliche Quoren von 33,33 %, 20 % bzw. 16,66 % als verfassungswidrig qualifiziert worden. In Fortf�hrung dieser Rechtsprechung und um der Rechtssicherheit willen hat das Bundesgericht festgehalten, dass nat�rliche Quoren (wie auch direkte, gesetzliche Quoren), welche die Limite von 10 % �bersteigen, mit einem Verh�ltniswahlrecht grunds�tzlich nicht zu vereinbaren sind. Dieser Wert gilt als Zielgr�sse. Er ist allenfalls in Beziehung zu setzen zu �berkommenen Gebietsorganisationen, die namentlich dem Schutz von Minderheiten dienen (zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_541/2009 vom 7. Juli 2010 E. 3.5 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall zeigt sich, dass in der Gemeinde Zug mit 19 Sitzen eine Liste eines Stimmenanteils von nur 5.0 % bedarf, um einen Sitz zu erhalten. Umgekehrt betr�gt der f�r einen Sitz erforderliche Stimmenanteil in den Gemeinden Menzingen und Walchwil mit je 3 Sitzen 33,3 %. F�r die Gemeinde Neuheim besteht eine besondere Ordnung. Der Durchschnitt f�r alle Gemeinden (ohne Neuheim) liegt bei 14.8 % und �berschreitet bereits die genannte kritische Gr�sse von 10 %. Schon in dieser Hinsicht kann nicht gesagt werden, dass das zugerische Wahlverfahren einem echten Proporzverfahren entspricht.
Auch im Vergleich unter den Wahlkreisen kann nicht gesagt werden, dass die Erfolgswertgleichheit hinreichend gewahrt sei. Die 80 Kantonsratssitze werden auf 11 Wahlkreise verteilt. In den einzelnen Wahlkreisen schwankt die Zahl der zu W�hlenden zwischen 2 und 19. Der theoretische Durchschnitt von 7,3 Sitzen pro Wahlkreis wird in Zug mit 19 Sitzen massiv �berschritten, in Menzingen und Walchwil mit je 3 Sitzen (und in Neuheim mit 2 Sitzen) bedeutend unterschritten. In der Doktrin wird gefordert, dass die einzelnen Wahlkreise nur wenig bzw. um h�chstens ein Drittel vom Mittelwert abweichen sollen (vgl. Pierre Tschannen, Stimmrecht und politische Verst�ndigung, 1995, S. 499 N. 749; Alfred K�lz, Probleme des kantonalen Wahlrechts, in: ZBl 88/1987 S. 1, 31). Es ist nicht erforderlich, eine zul�ssige Abweichung von einem Mittelwert abstrakt festzulegen. Es gen�gt die Feststellung, dass die unterschiedliche Gr�sse der Wahlkreise der Wahlfreiheit nicht hinreichend gerecht wird (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_541/2009 vom 7. Juli 2010 E. 3.5 mit Hinweisen).
Gesamthaft zeigt sich, dass einerseits die hohen nat�rlichen Quoren mit einem echten Verh�ltniswahlrecht nicht vereinbar sind. Andererseits stehen die grossen Differenzen der f�r einen Sitzgewinn erforderlichen Stimmenanteile mit der Erfolgswertgleichheit im Widerspruch. Damit gen�gt das Wahlverfahren der sich aus Art. 34 Abs. 2 BV ergebenden Wahlfreiheit nicht, wonach kein Wahlergebnis anerkannt werden soll, das nicht den freien Willen der W�hlenden zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Die sich aus der verfassungsrechtlichen Garantie der politischen Rechte ergebenden Vorgaben werden deutlich verfehlt. Auch gewichtige politische Minderheiten sind vom Kantonsrat ausgeschlossen und eine grosse Anzahl von W�hlerstimmen bleibt unbeachtlich. Darin liegt ein schwerwiegender Mangel, der mit den Grunds�tzen des Verh�ltniswahlrechts unvereinbar ist (zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_541/2009 vom 7. Juli 2010 E. 3.5 mit Hinweisen).
4.6 Das mit dem Wahl- und Abstimmungsgesetz umgesetzte Wahlverfahren stellt somit kein hinreichendes Proporzverfahren dar und h�lt in dieser Form vor der Bundesverfassung nicht stand. Es fragt sich somit, ob der Gesetzgeber auf der Grundlage der Kantonsverfassung seinen ihm zustehenden Gestaltungsraum anders h�tte nutzen und das Wahlverfahren im Sinne einer Optimierung des Proporzprinzips h�tte ausgestalten k�nnen.
Dem Gesetzgeber stehen grunds�tzlich unterschiedliche M�glichkeiten zur Verf�gung, das Bekenntnis zum Proporz bundesverfassungskonform umzusetzen. Zum einen k�nnen auf Gesetzesstufe Wahlkreisverb�nde geschaffen werden, welche im Sinne des Verh�ltniswahlrechts einen Ausgleich unter den unterschiedlich grossen Wahlkreisen bewirken (vgl. BGE 131 I 74; Urteil P.918/1986 vom 9. Dezember 1986, in: ZBl 88/1987 S. 367). Es ist Sache des Gesetzgebers, im Einzelnen zu pr�fen, ob die Kantonsverfassung die Einf�hrung von Wahlkreisverb�nden auf Gesetzesstufe erlaubt und wie eine Ordnung mit Wahlkreisverb�nden auszugestalten w�re. Zum andern l�sst sich der Grundsatz des Proporz durch den Einbezug des ganzen Kantons anstelle der isolierten Betrachtung der einzelnen Wahlkreise optimieren. Mit einer zentralen Verteilung der Parteimandate nach der doppeltproportionalen Methode Doppelter Pukelsheim l�sst sich ein wahlkreis�bergreifender Ausgleich realisieren (vgl. zu dieser Methode zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_253/2010 vom 8. November 2010 mit Hinweisen; vgl. ferner Friederich Pukelsheim/Christian Schuhmacher, Das neue Z�rcher Zuteilungsverfahren f�r Parlamentswahlen, in: AJP 2004 S. 505; Weber, a.a.O., S. 1379; Christian Schuhmacher, Sitzverteilung bei Parlamentswahlen nach dem neuen Z�rcher Zuteilungsverfahren, 2005). Dieses Zuteilungsverfahren bezweckt unter anderem, unter Beibehaltung der traditionellen, unterschiedlich grossen Wahlkreise eine parteiproportionale Sitzzuteilung zu realisieren und damit sowohl die Verh�ltnism�ssigkeit zwischen den Parteien als auch die Verh�ltnism�ssigkeit zwischen den Wahlkreisen zu wahren. Die Parteien mit ihren Listen wie auch die Wahlkreise werden auf diese Weise proportional vertreten. Daran �ndert nichts, dass das System auch gewisse Nachteile aufweist (Pukelsheim/Schuhmacher, a.a.O., S. 519; Weber, a.a.O., S. 1379; Schuhmacher, a.a.O., S.19). Es sind keine Anzeichen ersichtlich, dass die Kantonsverfassung einer solchen Sitzzuteilungsmethode entgegenstehen w�rde. Anzuf�gen ist schliesslich, dass eine St�rkung des Proporzgedankens auch durch eine Wahlkreisreform auf Verfassungsstufe erreicht werden k�nnte, sei es durch die Festlegung neuer Wahlkreise, sei es durch die Schaffung eines Einheitswahlkreises.
4.7 Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung im Grundsatz anerkannt, dass Gr�nde �berkommener Gebietsorganisation proporzfremde Elemente und somit ein Abweichen vom Verh�ltniswahlrecht rechtfertigen k�nnen. Es kann sich dabei um historische, f�deralistische, kulturelle, sprachliche, ethnische oder religi�se Gr�nde handeln, welche kleine Wahlkreise als eigene Identit�ten und als "Sonderfall" erscheinen lassen und ihnen - auf Kosten des Proporzes - im Sinne eines Minderheitenschutzes einen Vertretungsanspruch einr�umen. Die Rechtsprechung hat allerdings betont, dass es hierf�r ausreichender sachlicher Gr�nde bed�rfe (BGE 129 I 185 E. 3.1 S. 190; 131 I 74 E. 3.2 S. 79; 131 I 85 E. 2.2 S. 87 mit Hinweisen). Je gr�sser die Abweichungen vom Proporzverfahren und von der Erfolgswertgleichheit sind, desto gewichtiger m�ssen sich die rechtfertigenden Gr�nde erweisen. In einzelnen Urteilen hat das Bundesgericht derartige Gr�nde anerkannt (BGE 131 I 85 E. 2.5 S. 89), in andern verneint (zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_541/2009 vom 7. Juli 2010 E. 4; BGE 129 I 185 E. 7.6.3 S. 203).
Entgegen der Auffassung der Parteien ist die Frage, ob Gr�nde �berkommener Gebietsorganisation proporzfremde Elemente begr�nden und ein Abweichen vom Verh�ltniswahlrecht rechtfertigen k�nnen, im vorliegenden Fall nicht zu pr�fen. Mit den aufgezeigten M�glichkeiten von Wahlkreisverb�nden und mit der Methode Doppelter Pukelsheim bleibt der aus der Kantonsverfassung fliessende Grundsatz gewahrt, wonach die Einwohnergemeinden die Wahlkreise bilden. Den kleinen Einwohnergemeinden kommt im Sinne eines Minderheitenschutzes weiterhin eine entsprechende Vertretung zu. Sie k�nnen unter diesem System aufrechterhalten werden (vgl. WEBER, a.a.O., S. 1380). Es braucht nicht gepr�ft zu werden, ob und in welchem Ausmass die Minderheitenvertretung kleiner Einwohnergemeinden allenfalls noch verst�rkt werden k�nnte (vgl. auch E. 5.2).
4.8 Aus diesen Erw�gungen ergibt sich einerseits, dass das im Kanton Zug praktizierte Wahlsystem den Anforderungen an ein Proporzverfahren nicht gen�gt. Sie zeigen andererseits, dass tats�chlich M�glichkeiten und Methoden bestehen, um den von der Kantonsverfassung vorgeschriebenen Proporzgrundsatz in einer den Anforderungen der Bundesverfassung gen�genden Weise umzusetzen. Der Gesetzgeber hat es unterlassen, entsprechende Massnahmen zu einer Optimierung des Verh�ltniswahlrechts zu treffen.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde in Bezug auf den Beschluss des Kantonsrates betreffend Anzahl Kantonsratsmandate f�r die einzelnen Gemeinden und die dadurch determinierte Wahl des Kantonsrates als begr�ndet. Sie ist in diesem Punkte gutzuheissen, und es ist festzstellen, dass das Proporzwahlverfahren des Kantons Zug f�r die Wahl des Kantonsrates vor der Bundesverfassung nicht standh�lt.
Die Beschwerdef�hrer erheben gegen das Zuger Wahlsystem zwei weitere R�gen. Sie machen zum einen geltend, dass ein gemischtes System mit einem Nebeneinander von Proporz und Majorz mit der bundesverfassungsrechtlichen Garantie der politischen Rechte nicht vereinbar sei (E. 5.2). Zum andern, dass die Zuweisung von zwei Sitzen an die Einwohnergemeinde Neuheim unrechtm�ssig sei (E. 5.2).
5.1 � 78 Abs. 2 KV/ZG sieht vor, dass der Kantonsrat in Wahlkreisen mit mehr als zwei Mandaten nach dem Verh�ltnisverfahren gew�hlt wird (oben E. 4.2). Es kann demnach angenommen werden, dass in den ganz kleinen Wahlkreisen mit zwei Sitzen oder einem Sitz das Mehrheitsverfahren zur Anwendung kommt. Konkret ergibt sich daraus, dass in zehn von den elf Einwohnergemeinden nach Proporz und lediglich in einer einzigen Gemeinde (Einwohnergemeinde Neuheim) nach Majorz gew�hlt wird.
Aufgrund der vorstehenden Erw�gung hat der Zuger Gesetzgeber das Wahlsystem f�r die Wahl des Kantonsrates im Rahmen der Kantonsverfassung neu zu gestalten. F�r die von den Beschwerdef�hrern aufgeworfene Frage kann daher nicht mehr auf die bisherigen Verh�ltnisse abgestellt werden. Insbesondere sind die nat�rlichen Quoren, die sich aus dem bisherigen System ergeben (oben E. 4.4), nicht mehr in gleicher Weise massgebend und k�nnen f�r einen Vergleich zwischen der Gemeinde Neuheim und den �brigen Gemeinden nicht (mehr) herangezogen werden. Ebenso kommt dem Umstand unterschiedlicher Mandatszahlen nicht mehr die gleiche Bedeutung zu. Bei dieser Sachlage entbehrt ein Vergleich zwischen dem Majorzverfahren in der Gemeinde Neuheim und dem Proporzverfahren in den �brigen Gemeinden einer zuverl�ssigen Grundlage und w�re hypothetischer Natur. Es kann offen bleiben, ob der Gegensatz zwischen einem Dreierwahlkreis mit Proporz und einem Zweierwahlkreis mit Majorz einer verfassungsgerichtlichen Korrektur bed�rfte.
In diesem Punkte ist auf die Beschwerde nicht n�her einzugehen.
5.2 Nach � 1 Abs. 2 des angefochtenen Kantonsratsbeschlusses erh�lt jede Gemeinde mindestens zwei Vertreter oder Vertreterinnen. Die Gemeinde Neuheim erh�lt ebenfalls zwei Kantonsratsmitglieder, obwohl ihr nach der mathematischen Formel in � 1 Abs. 1 des Kantonsratsbeschlusses lediglich ein Mandat zufallen w�rde. Die Beschwerdef�hrer bestreiten, dass dem Kantonsrat in Bezug auf die kleine Einwohnergemeinde Neuheim ein Gestaltungsspielraum zukomme, und r�gen die Mandatszuteilung als rechtswidrig. Demgegen�ber vertritt der Kanton Zug die Auffassung, es handle sich bei der Mindestzuteilung von zwei Sitzen an kleine und kleinste Gemeinden um unumstrittenes Gewohnheitsrecht, das seit 1942 vom Kantonsrat stets beachtet worden ist.
Das Bundesgericht schliesst die Entstehung und Beachtung von Gewohnheitsrecht im �ffentlichen Recht nicht aus. Es hat ausgef�hrt, dass es nicht gegen Verfassungsrecht verstosse, einen durch lang andauernde �bung entstandenen Rechtssatz anzuerkennen, wenn er nicht in Freiheitsrechte des B�rgers eingreift; das Schweigen des Gesetzes k�nne nicht ohne Weiteres als negative Entscheidung ausgelegt werden; das h�nge davon ab, ob eine Notwendigkeit f�r eine Erg�nzung bestehe oder aber die Vollst�ndigkeit des geschriebenen Rechtssatzes als negative Vorschrift auszulegen ist (BGE 94 I 305 E. 2 und 3 S. 308). An die Entstehung von Gewohnheitsrecht werde allgemein ein strenger Massstab gesetzt; �ber eine lange, ununterbrochene �bung hinaus sei erforderlich, dass die der �bung zugrunde liegende Rechtsauffassung von den Beh�rden und Betroffenen geteilt werde (opinio iuris et necessitatis; BGE 105 Ia 80 E. 5b S. 84; 103 Ia 369 E. 4c S. 379). Dem Element einer lang andauernden �bung, welche in einem gewissen Sinne eine formellgesetzliche Regelung ersetzt, k�nne je nach Sachzusammenhang Rechnung getragen werden (BGE 125 I 173 E. 9e S. 181). In der Doktrin wird das Entstehen von Gewohnheitsrecht nicht ausgeschlossen, indessen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an strenge Voraussetzungen gebunden (vgl. H�FELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, 2008, N. 12 ff. S. 5; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 2010, N. 196 ff. S. 42; TSCHANNEN, Staatsrecht, � 1 N. 53 ff.). �ber die langj�hrige �bung und die �berzeugung von Beh�rden und Betroffenen wird insbesondere verlangt, dass das geschriebene Recht Raum f�r eine erg�nzende Regelung durch Gewohnheitsrecht l�sst (H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, a.a.O.; TSCHANNEN, a.a.O.).
Vor diesem Hintergrund darf beachtet werden, dass der Kantonsrat den kleinsten Einwohnergemeinden seit 1942 ununterbrochen einen Anspruch auf zwei Sitze einr�umte. Diese Praxis bezweckt ganz offensichtlich, den kleinsten Einwohnergemeinden einen Minderheitenanspruch einzur�umen und sie gegen�ber den grossen Einwohnergemeinden, die �ber ein Vielfaches an Einwohnern und Mandaten verf�gen, zu st�rken. Sie kann sich zwar nicht direkt auf die Kantonsverfassung st�tzen, steht mit dieser indes auch nicht im Widerspruch. Mit der Bezeichnung der Einwohnergemeinden als Wahlkreis gem�ss � 38 Abs. 1 KV/ZG wird zum Ausdruck gebracht, dass diesen ein Vertretungsanspruch zusteht.
Selbst den kleinsten Gemeinden steht zumindest ein Sitz zu, auch wenn die Rechnung nach Massgabe der Bev�lkerungsstatistik zu keinem einzigen Sitz f�hren w�rde. Die Regelung von � 38 KV/ZG kann somit nicht als absolut abgeschlossen betrachtet werden. Es kann nicht gesagt werden, dass � 38 KV/ZG keinen Raum f�r eine erg�nzende Regelung belassen w�rde. So sehr den kleinsten Einwohnergemeinden ein einziger Sitz garantiert wird, kann ihnen �berdies auch ein zweiter Sitz einger�umt werden. Diese �bung wurde, soweit ersichtlich, bisher nie in Frage gestellt und gibt offensichtlich die Rechts�berzeugung aller Betroffenen zum Ausdruck.
Bei dieser Sachlage darf in �bereinstimmung mit der Auffassung der obersten Beh�rden angenommen werden, dass der Mindestanspruch von kleinen und kleinsten Gemeinden auf zwei Sitze im Kantonsrat auf verfassungsrechtlichem Gewohnheitsrecht beruht. Die Zuteilung von zwei Sitzen an die Einwohnergemeinde Neuheim kann daher nicht als rechtswidrig bezeichnet werden. Demnach erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Aufgrund der vorstehenden Erw�gungen ist die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen teilweise gutzuheissen, soweit sie sich gegen den Kantonsratsbeschluss betreffend Anzahl Kanonsratsmandate f�r die einzelnen Gemeinden richtet; im �brigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Es verbleibt zu pr�fen, ob die �nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vor der Verfassung standh�lt.
7.1 Der Kantonsrat beschloss die �nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes am 27. August 2009. Der �nderung wurde in der Referendumsabstimmung vom 7. M�rz 2010 zugestimmt. Sie sieht u.a. die Aufhebung der M�glichkeit von Listenverbindungen und somit die Streichung der � 38 und 48 WAG vor. Die aufgehobenen Bestimmungen hatten folgenden Wortlaut:
� 38 - Verbundene Listen
1 Zwei oder mehr Listen k�nnen bis zum Ende der Bereinigungsfrist (� 36 Abs. 1) durch �bereinstimmende Erkl�rung ihrer Vertretungen miteinander verbunden werden.
2 Erkl�rungen �ber Listenverbindungen k�nnen nicht widerrufen werden.
4 Unterlistenverbindungen sind nicht zul�ssig.
� 48 - Verteilung der Mandate auf verbundene Listen
1 Jede Gruppe miteinander verbundenen Listen wird bei der Verteilung der Mandate zun�chst wie eine einzige Liste behandelt.
2 Anschliessend werden die Mandate auf die einzelnen Listen der Gruppe nach den �� 46 und 47 verteilt.
7.2 Das Bundesgericht hat in einem Urteil aus dem Jahre 2002 im Verfahren der abstrakten Normkontrolle die Aufhebung der M�glichkeit von Listenverbindungen im Kanton Freiburg vor dem Hintergrund der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 BV gepr�ft (Urteil 1P.563/2001 vom 26. Februar 2002, in: ZBl 103/2002 S. 537). Es ist mit ausf�hrlichen Erw�gungen zum Schluss gelangt, dass ein Listenverbindungsverbot vor der Verfassung standh�lt. Es ging davon aus, dass die Kantone nicht nur zwischen Majorz- und Proporzsystemen w�hlen, sondern auch mit dem Verh�ltniswahlverfahren unterschiedliche L�sungen vorsehen k�nnten. Listenverbindungen erm�glichten kleinen Parteien bisweilen einen Ausgleich von systembedingten Nachteilen wie kleinen Wahlkreisen mit hohen nat�rlichen Quoren. Indessen k�nnten gleichermassen grosse Parteien von Listenverbindungen profitieren. Listenverbindungen k�nnten trotz ihrer Ausweisung auf den Wahlzetteln die Transparenz beeintr�chtigen und zudem zu Stimmverlagerungen f�hren.
7.3 Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit diesen bundesgerichtlichen Erw�gungen kaum auseinander. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde in dieser Hinsicht den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt. Wie im erw�hnten Urteil dargelegt, kann auch im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass je nach den Verh�ltnissen sowohl grosse wie auch kleine Parteien von der M�glichkeit von Listenverbindungen profitieren. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer kann nicht gesagt werden, dass Listenverbindungen zu einer Abnahme der Anzahl gewichtsloser Stimmen f�hrt. Nach � 48 Abs. 1 aWAG werden miteinander verbundene Listen zun�chst wie eine einzige Liste behandelt. Die verbundene Liste weist insoweit dasselbe Gewicht auf wie eine entsprechend gr�ssere Partei. Die Beschwerdef�hrer bringen nichts Weiteres vor, was die Erw�gungen des erw�hnten Bundesgerichtsurteils aus dem Jahre 2002 in Frage stellen k�nnte. Die damaligen �berlegungen haben in keiner Weise an Bedeutung verloren. Es kann auf sie verwiesen werden. Im �brigen kommt den Listenverbindungen bei ver�ndertem Wahlsystem nicht mehr die gleiche Bedeutung zu. Im Zuteilungsverfahren Doppelter Pukelsheim haben Listenverbindungen grunds�tzlich keinen Platz (vgl. Pukelsheim/SchuhMACHER, a.a.O., S. 518; WEBER, a.a.O., S. 1376; SchuhMACHER, a.a.O., S. 20).
7.4 Damit erweist sich die Beschwerde in Bezug auf die �nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes als unbegr�ndet und ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Demnach ist auf die Beschwerde im Verfahren 1C_491/2010 nicht einzutreten. Die Beschwerde im Verfahren 1C_127/2010 ist teilweise gutzuheissen, im �brigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. F�r das Unterliegen sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen. Der Kanton Zug hat sie f�r das Obsiegen zu entsch�digen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde vom 26. Februar 2010 im Verfahren 1C_127/2010 wird im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das Proporzwahlverfahren des Kantons Zug f�r die Wahl des Kantonsrates vor der Bundesverfassung nicht standh�lt. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Kanton Zug hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.