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Timestamp: 2019-08-19 12:28:23
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BGH verbietet Pfändung von Riester-Rente
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Insolvenzverwalter unterliegt vor dem BGH: 172,90 Euro – um mehr ging es nicht vor dem Bundesgerichtshof, aber das hatte es in sich. So viel wollte ein Insolvenzverwalter von einer insolventen Frau haben, diese hat es ihm aber nicht geben. Es war ihr Riester-Angespartes. Der BGH gab ihr jetzt Recht. Sie darf es behalten.
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Ansprüche dürfen nicht übertragbar sein
Teuer und kompliziert – aber unpfändbar
Arbeitslosigkeit Hauptursache für private Insolvenz
Verträge für die Riester-Rente sind nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden. Das entschied vorige Woche der Bundesgerichtshof (BGH). Entscheidend sei, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, begründete der für Insolvenzrecht zuständige IX. Senat in Karlsruhe seinen Beschluss. In dem Verfahren ging es laut einem Bericht im „Handelsblatt“ um einen Vertrag einer Frau in Privatinsolvenz. Sie hatte demnach bei der Allianz-Versicherung seit 2010 zwei Jahre lang Beiträge in einen Riester-Renten-Vertrag eingezahlt. Nachdem die Schuldnerin Beiträge in Höhe von insgesamt 333 Euro gezahlt hatte, stellte die Versicherung den Versicherungsvertrag beitragsfrei.
Am 15. April 2014 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Der Insolvenzverwalter klagte gegen die Frau. Er kündigte den Rentenversicherungsvertrag und verlangte die Auszahlung des Rückkaufswertes. Der betrug 172,90 Euro. Solch ein Riester-Renten-Vertrag sieht ein Kündigungsrecht vor. Die Kündigung von Riester-Verträgen ist jederzeit mit einer Frist von maximal drei Monaten zum Quartalsende möglich, heißt es in dem Zeitungsbericht, der sich auf Informationen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bezieht. Zu beachten sei aber, dass die Zulage und die Steuervorteile zurückgezahlt werden müssen, wenn das Kapital nicht unmittelbar auf einen anderen zertifizierten Riester-Vertrag übertragen wird.
Riester-Rentenversicherungen gelten als teuer und kompliziert, Versicherern laufen die Kunden weg. Laut den Bundesrichtern hängt der Pfändungsschutz für das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital davon ab, ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Ausreichend für die Unpfändbarkeit sei, wenn:
der Altersvorsorgevertrag zum Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war,
der Schuldner bereits einen Zulageantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und
die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.
Der GDV reagierte positiv auf das Urteil. „Riester-Sparer können weiterhin darauf vertrauen, dass ihr für das Alter mit staatlicher Förderung angespartes Riester-Vermögen auch im Fall einer finanziellen Notlage geschützt ist“, zitiert der Zeitungsbericht einen Sprecher. Das Urteil verdeutliche aber auch, wie wichtig es sei, die staatliche Zulagen zu beantragen. Ein Sprecher der Allianz-Versicherung nannte das Urteil ein starkes Signal für alle Riester-Sparer. Der BGH habe Rechtssicherheit für alle Riester-Kunden geschaffen.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Schuldnerin einen Zulageantrag gestellt und eine staatliche Zulage erhalten hat. Deswegen hat der Senat den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Insolvenzverwalter war vor dem Amtsgericht Stuttgart mit der Kündigung des Vertrags gescheitert. Das Landgericht Stuttgart entschied anders und sprach ihm ein Kündigungsrecht zu (IX ZR 21/17).
Auch von anderer Seite gibt es gute Nachricht für Riester-Sparer: Die Riester-Förderung wird verbessert. Grund: Zum 01.01.2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Das berichtet „Lohn- & Gehaltsprof AKTUELL“ (14/2017). Der Gesetzgeber beabsichtigt mit dem Gesetz die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Geringverdiener. Riester-Verträge wurden besonders für Menschen mit geringem Einkommen konzipiert. Diese haben ein höheres Risiko der Überschuldung. Eine Pfändbarkeit hätte damit auch eben dieser Absicht des Gesetzgebers widersprochen, Altersarmut vorzubeugen. Um wie viel die Grundzulage bei der Riester-Rente ab wann genau steigt, was Arbeitnehmer, die über die betriebliche Altersvorsorge „riestern“, und Arbeitgeber beachten müssen, ist in dem Newsletter für betriebsprüfungssichere Abrechnung nachzulesen.