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Timestamp: 2016-10-22 23:55:59
Document Index: 6157005

Matched Legal Cases: ['Art. 320', 'Art. 292', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 81', 'Art. 165', 'Art. 265', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 127', 'Art. 105', 'Art. 129', 'Art. 149', 'Art. 142', 'Art. 149', 'Art. 172', 'Art. 127', 'Art. 105', 'Art. 129', 'Art. 149', 'Art. 28', 'Art. 265', 'Art. 265', 'Art. 292', 'Art. 73', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 73', 'Art. 4', 'Art. 165', 'Art. 292', 'Art. 165', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 292', 'Art. 93', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_26/2014 � � Urteil vom 12. Dezember 2014
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg,
Abteilung 4 Spezialdelikte.�
�Am 21. August 2013 zeigte das Schweizer Fernsehen (SRF) in der Sendung "Rundschau" Videoaufnahmen vom 3. Juni 2013 �ber die polizeiliche Festnahme von mutmasslichen Einbrechern in Luzern. Nach der Ausstrahlung des Beitrags nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Ermittlungen gegen eine unbekannte T�terschaft wegen Amtsgeheimnisverletzung gem�ss Art. 320 StGB auf. Es bestand der Verdacht, dass eine dem Amtsgeheimnis unterstehende Person A.________ oder einem anderen Journalisten der "Rundschau" die Aufnahmen unbefugt zug�nglich gemacht hatte.
�Am 10. September 2013 lud die Staatsanwaltschaft A.________ auf den 20. September 2013 zur Einvernahme als Zeuge vor. Am 16. September 2013 teilte der Rechtsdienst des SRF der Staatsanwaltschaft mit, A.________ werde sich auf den Quellenschutz berufen und das Zeugnis verweigern; er ersuchte um Mitteilung, ob er der Vorladung trotzdem Folge zu leisten und pers�nlich zu erscheinen habe. Am 17. September 2013 teilte die Staatsanwaltschaft dem Rechtsdienst des SRF mit, dass am pers�nlichen Erscheinen von A.________ als Zeuge festgehalten werde. Gleichentags informierte Rechtsanwalt Mayr von Baldegg die Staatsanwaltschaft, dass er die Interessen des SRF und von A.________ vertrete, und ersuchte um die Verschiebung des Einvernahmetermins. Am 18. und 19. September 2013 antwortete die Staatsanwaltschaft, es sei kein Grund ersichtlich, an der Zeugeneinvernahme von A.________ einen Rechtsbeistand zuzulassen, und sie gab dem Verschiebungsgesuch nicht statt.
�Am 20. September 2013 wurde A.________ als Zeuge einvernommen. Anl�sslich dieser Einvernahme verbot ihm die Staatsanwaltschaft unter Androhung von Art. 292 StGB, bis zum Abschluss des Vorverfahrens �ber die Einleitung der Strafuntersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, �ber seine Einvernahme und �ber Informationen, die er bei dieser Einvernahme erhielt, zu berichten oder Dritte dar�ber zu informieren. Weiter wurde er aufgefordert, der Staatsanwaltschaft die sich bei ihm befindliche Kopie der Videoaufnahmen herauszugeben; es handle sich dabei um eine Editionsverf�gung zur Sicherung des Materials und es gehe nicht um die Preisgabe seiner Quelle.
�Gegen die Verf�gungen der Staatsanwaltschaft erhob A.________ am 26. September 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Er beantragte, die angefochtenen Verf�gungen seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, als Zeuge einen Rechtsbeistand zu bestellen und sich von diesem anl�sslich von Zeugeneinvernahmen begleiten zu lassen. Weiter sei festzustellen, dass er als Zeuge keiner Geheimhaltungspflicht unterliege und berechtigt sei, die Herausgabe von sich gegebenenfalls bei ihm befindlichen Rechercheunterlagen oder audiovisuellen Aufnahmen zu verweigern.
�Mit Beschluss vom 28. November 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
�Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. Januar 2014 stellt A.________ Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 28. November 2013. Zudem verlangt er, es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, als Zeuge einen Rechtsbeistand zu bestellen und sich von diesem anl�sslich von Zeugeneinvernahmen begleiten zu lassen. Weiter sei festzustellen, dass er als Zeuge keiner Geheimhaltungspflicht unterliege und dass ihm bei der Einvernahme vom 20. September 2013 unzul�ssige Fragen gestellt worden seien. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1.�Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zul�ssig.
1.2.�Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat.
1.2.1.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Verfahrensbeteiligter befugt, die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (vgl. BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40 mit Hinweisen; Urteil 1B_212/2009 vom 20. Januar 2010 E. 1.2, in: Pra 2010 Nr. 57 S. 415). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe als Zeuge im Sinne von Art. 105 lit. c StPO Anspruch auf die Anwesenheit eines Rechtsbeistands. Er r�gt damit eine Verletzung eines Verfahrensrechts und ist insoweit grunds�tzlich zur Beschwerdef�hrung berechtigt (Art. 81 BGG). Weiter beschwert er sich �ber die Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht bzw. eines Informationsverbots in Anwendung von Art. 165 StPO, was auf eine Zensur und ungerechtfertigte Behinderung seiner T�tigkeit als Journalist hinauslaufe. Schliesslich macht er geltend, er sei zu Unrecht zur Herausgabe der Videoaufnahmen verpflichtet worden, obwohl ihn nach Art. 265 Abs. 2 lit. b StPO keine Herausgabepflicht treffe. Mit diesen R�gen beruft sich der Beschwerdef�hrer auf eigene rechtlich gesch�tzte Interessen, wozu er im Rahmen der vorliegenden Beschwerde berechtigt ist.
1.2.2.�Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f.). Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1; 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E 1.1 S. 81; vgl. auch BGE 137 I 296 ff.).
1.2.3.�Die Einvernahme des Beschwerdef�hrers als Zeuge erfolgte entgegen seinem Antrag ohne die Anwesenheit seines Anwalts. Der Beschwerdef�hrer verzichtete w�hrend der Einvernahme im Wesentlichen darauf, die ihm gestellten Fragen zu beantworten. Er berief sich als Medienschaffender auf sein Zeugnisverweigerungsrecht (Quellenschutz gem�ss den Art. 28a StGB und 172 StPO). Weitere Einvernahmen mit dem Beschwerdef�hrer sind im Rahmen der Strafuntersuchung nicht vorgesehen.
�Unter den gegebenen Umst�nden besteht offensichtlich kein aktuelles praktisches Interesse an der Beantwortung der Frage, ob die Staatsanwaltschaft die Anwesenheit des Rechtsbeistands zu Recht abgelehnt hat. Die in E. 1.2.2 hiervor erw�hnten Gr�nde, nach welchen ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden kann, sind nicht erf�llt. Zu diesem Ergebnis ist auch die Vorinstanz gelangt. Sie hat indessen die umstrittene Frage "der Vollst�ndigkeit halber und im Hinblick auf die Kostenverlegung" kurz materiell gepr�ft. Aus diesem Grund ist auf die vom Beschwerdef�hrer kritisierten Erw�gungen der Vorinstanz im Folgenden einzugehen.
�Im Rahmen der erw�hnten materiellen Pr�fung ber�cksichtigte die Vorinstanz, dass nach Art. 127 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 StPO grunds�tzlich auch der Zeuge zur Wahrung seiner Interessen einen Rechtsbeistand bestellen kann. Das Recht, sich bei der Einvernahme durch einen Rechtsbeistand begleiten zu lassen, ergebe sich indessen nicht bereits aus der allgemeinen Verteidigungsm�glichkeit (Urteil des Bundesgerichts 1B_436/2011 vom 21. September 2011 E. 2.3 und 2.4). F�r die beschuldigte Person, die Auskunftsperson und das Opfer werde das Recht, sich von einem Rechtsbeistand begleiten zu lassen, in diversen Einzelbestimmungen geregelt (Art. 129 Abs. 1, 152 Abs. 2, 158 Abs. 1 lit. c, 159 Abs. 1 und 180 Abs. 1 StPO). Bei Personen mit besonderem Schutzbed�rfnis stehe das Teilnahmerecht im Ermessen der Staatsanwaltschaft (Art. 149 Abs. 3 StPO). Gleiches gelte f�r die Einvernahme von Zeugen (vgl. DANIEL H�RING, Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, N. 15 vor Art. 142-146 StPO). Der Beschwerdef�hrer sei bei der Zeugeneinvernahme nicht auf die Betreuung oder psychische Unterst�tzung durch einen begleitenden Rechtsbeistand angewiesen gewesen (vgl. Stefan Wehrenberg, Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, N. 28 zu Art. 149 StPO). Dasselbe gelte f�r seine Berufung auf den Quellenschutz der Medienschaffenden, nachdem offensichtlich keine der Ausnahmen nach Art. 172 Abs. 2 StPO erf�llt sei.
�Den Erw�gungen der Vorinstanz ist entgegen der Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers im bundesgerichtlichen Verfahren zuzustimmen. Das aus Art. 127 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 StPO folgende Recht, sich bei der Zeugeneinvernahme durch einen Rechtsbeistand begleiten zu lassen, gilt nicht uneingeschr�nkt und verleiht insbesondere keinen absoluten Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme, wenn der Rechtsbeistand zum vorgesehenen Zeitpunkt ortsabwesend ist. Im Unterschied zur Regelung f�r die beschuldigte Person, die Auskunftsperson und das Opfer (Art. 129 Abs. 1, 152 Abs. 2, 158 Abs. 1 lit. c, 159 Abs. 1 StPO) entscheidet in Bezug auf den Zeugen die Verfahrensleitung aufgrund von Art. 149 Abs. 3 StPO nach pflichtgem�ssem Ermessen, ob ein Rechtsbeistand den Zeugen begleiten darf (vgl. DANIEL H�RING, a.a.O.). In der vorliegenden Angelegenheit hatte der Beschwerdef�hrer bereits vor der Einvernahme unmissverst�ndlich auf den Quellenschutz des Medienschaffenden hingewiesen, was von der Verfahrensleitung nicht infrage gestellt wurde. W�hrend der Einvernahme hat er denn auch weitestgehend die Beantwortung der Fragen mit Hinweis auf sein Aussageverweigerungsrecht abgelehnt. Dabei stellten sich keine heiklen Fragen zur Berechtigung des Beschwerdef�hrers, sich auf den Quellenschutz nach den Art. 28a StGB und 172 StPO zu berufen. Es ist unter diesen Umst�nden nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen die Begleitung des Beschwerdef�hrers durch einen Rechtsbeistand als nicht erforderlich erachteten und dem mit dem Beizug eines Rechtsbeistands begr�ndeten Gesuch um Verschiebung des Einvernahmetermins nicht entsprachen. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
�Der Beschwerdef�hrer kritisiert weiter, dass er an der Einvernahme vom 20. September 2013 verpflichtet wurde, der Staatsanwaltschaft die sich bei ihm befindliche Kopie des Videomaterials herauszugeben. Er macht geltend, damit sei ihm der Besitz einer Videokopie suggestiv unterstellt worden. Zudem habe er als Medienschaffender gest�tzt auf Art. 265 Abs. 2 lit. b StPO ein Editionsverweigerungsrecht, das ihm die Staatsanwaltschaft zu Unrecht abgesprochen habe und auf das er �berdies nicht hingewiesen worden sei.
3.1.�Die Staatsanwaltschaft verzichtete im kantonalen Beschwerdeverfahren darauf, an der Editionsverf�gung festzuhalten. In der Folge trat die Vorinstanz auf die Beschwerde in diesem Punkt mangels aktueller Beschwer des Beschwerdef�hrers bzw. infolge Gegenstandslosigkeit der Editionsaufforderung nicht ein. "Der Vollst�ndigkeit halber sowie im Hinblick auf die Kostenverlegung" hielt sie indessen fest, dass Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts keine Herausgabepflicht treffe (Art. 265 Abs. 2 lit. b StPO). Eine Beschlagnahme d�rfe, wie auch andere Zwangs- und �berwachungsmassnahmen, den Quellenschutz bzw. generell den Sinn und den Zweck des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts nicht aush�hlen. Gleiches gelte auch f�r eine aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit vorg�ngig angeordnete Edition. Aufgrund dieser �berlegungen kam das Kantonsgericht zum Schluss, dass in Bezug auf die Editionsverf�gung mutmasslich zu Ungunsten der Staatsanwaltschaft h�tte entschieden werden m�ssen, wenn diese an der Herausgabe festgehalten h�tte.
3.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer das Verhalten der Vorinstanzen in Bezug auf die Editionsverf�gung kritisiert, ist er durch den angefochtenen Entscheid offensichtlich nicht beschwert, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
�Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Auferlegung einer Schweigepflicht unter Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 292 StGB sei nicht formg�ltig verf�gt und nicht bzw. nicht gen�gend begr�ndet worden. Das �ffentliche Interesse erfordere, dass das vorliegende Strafverfahren und die anderen im Zusammenhang mit der Luzerner Polizeiaff�re in Gang gesetzten Straf- und Administrativuntersuchungen der �ffentlichkeit nicht vorenthalten w�rden. Die Staatsanwaltschaft habe Art. 73 Abs. 2 StPO verletzt. Die Geheimhaltung stelle zudem eine Verletzung der verfassungsm�ssigen Rechte, insbesondere der Medienfreiheit und der Freiheit von Radio und Fernsehen im Sinne von Art. 17 und 19 BV sowie Art. 10 EMRK dar. Weiter handle es sich um eine zensurartige Behinderung der aktuellen Berichterstattung und damit um eine Rechtsverweigerung (Art. 29 BV). Zus�tzlich r�gt der Beschwerdef�hrer die Verletzung der Art. 9, 16 und 93 BV sowie des Art. 73 Abs. 2 StPO und der Art. 4, 6 und 24 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen (RTVG; 784.40).
4.1.�Die einvernehmende Beh�rde kann eine Zeugin oder einen Zeugen gest�tzt auf Art. 165 StPO unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB verpflichten, �ber die beabsichtigte oder die erfolgte Einvernahme oder deren Gegenstand Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung wird befristet. Art. 165 StPO geht als lex specialis Art. 73 Abs. 2 StPO vor (Urs Saxer/Simon Thurnheer, Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, N. 18 zu Art. 73 StPO). Aus dem Protokoll der Einvernahme vom 20. September 2013 ist ersichtlich, dass dem Beschwerdef�hrer vorab ausf�hrlich dargelegt wurde, dass es sich um eine Strafuntersuchung betreffend Amtsgeheimnisverletzung handelt, was Gegenstand dieser Untersuchung bildet und dass diese Untersuchung geheim ist. Es wurde ihm unter Androhung von Art. 292 StGB verboten, �ber die Einleitung dieser Strafuntersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, �ber seine Einvernahme und �ber Informationen, die er bei dieser Einvernahme erfuhr, zu berichten oder Dritte dar�ber zu informieren. Auf Nachfrage wurde ihm erl�utert, dass er seinem Anwalt berichten d�rfe, nicht aber Mitarbeitern des Schweizer Fernsehens. Die Verpflichtung, �ber diese Strafuntersuchung Stillschweigen zu bewahren, wurde bis zum Abschluss des Vorverfahrens befristet. Weiter wurde dem Beschwerdef�hrer erl�utert, dass durch eine allf�llige Ver�ffentlichung von Informationen aus diesem Verfahren bzw. durch die Mitteilung an Dritte oder die mutmassliche T�terschaft selbst die Gefahr bestehe, dass die mutmassliche T�terschaft gewarnt sowie �ber den aktuellen Ermittlungsstand informiert w�rde und in der Folge Kollusionshandlungen vornehmen k�nnte.
4.2.�Den Akten des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu entnehmen, dass das Vorverfahren betreffend Amtsgeheimnisverletzung inzwischen abgeschlossen worden w�re. Es ist somit davon auszugehen, dass die Verpflichtung des Beschwerdef�hrers zum Stillschweigen noch andauert. Damit ist er in diesem Punkt noch aktuell beschwert (vgl. dazu vorne E. 1.2.2).
�Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG steht der Zul�ssigkeit der Beschwerde nicht entgegen, da das Schweigegebot f�r den Beschwerdef�hrer als Medienschaffender einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann, indem seine Berufsaus�bung beschr�nkt sein kann. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt einzutreten.
4.3.�Mit Art. 165 StPO besteht eine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage f�r das Schweigegebot von Zeuginnen und Zeugen. Dieses dient der Wahrheitsfindung. Eine Spezialregelung f�r Medienschaffende liegt nicht vor. Werden mehrere Personen zum gleichen Sachverhalt einvernommen, liegt es oft im Interesse der Wahrheitsfindung, dass Personen, die Zeugnis ablegen sollen bzw. abgelegt haben, verpflichtet werden, �ber die bevorstehende oder bereits erfolgte Einvernahme und deren Gegenstand Stillschweigen zu wahren. Die Auferlegung einer Schweigepflicht mit Strafandrohung darf allerdings nicht ungepr�ft in jedem Fall verf�gt werden. Vielmehr muss die tats�chliche Gefahr einer Beeinflussung bestehen, welche die Wahrheitsfindung beeintr�chtigen k�nnte. Schweigegebote k�nnen etwa auferlegt werden, um zu verhindern, dass Verfahrensbeteiligte ihre Standpunkte in den Massenmedien ausbreiten oder mit bestimmten Personen Kontakt aufnehmen und sich �ber den Gegenstand der Beweisabnahme unterhalten oder absprechen, bevor die haupts�chlichen Beweismittel erhoben sind (J�rg B�hler, Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, N. 1 zu Art. 165 StPO N. 1; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 558 und 881).
4.3.1.�Die Staatsanwaltschaft begr�ndete das Schweigegebot mit der Gefahr, dass durch eine allf�llige Ver�ffentlichung von Informationen aus dem Untersuchungsverfahren bzw. von Informationen, welche der Beschwerdef�hrer bei dieser Einvernahme erfuhr, die mutmassliche T�terschaft gewarnt und in der Folge Kollusionshandlungen vornehmen k�nnte. Diese Begr�ndung bezeichnete die Vorinstanz unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde zu Recht als nachvollziehbar und hinreichend. Das Schweigegebot wurde in sachlicher und zeitlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die pers�nliche Reichweite umschrieben und eingegrenzt. In zutreffender Weise wurde auch festgehalten, dass das Schweigegebot gegen�ber dem Anwalt nicht gilt (vgl. B�hler, a.a.O., N. 2 zu Art. 165 StPO). Im �brigen wurde das Schweigegebot bis zum Abschluss des Vorverfahrens befristet (Art. 165 Abs. 2 StPO).
4.3.2.�Die Begr�ndung der Vorinstanzen erweist sich auch unter Ber�cksichtigung der Kritik des Beschwerdef�hrers als zutreffend und ist nicht zu beanstanden. An der Zul�ssigkeit des Schweigegebots �ndert auch nichts, dass nach der Einvernahme des Beschwerdef�hrers �ffentlich bekannt wurde, dass betreffend die Videoaufnahmen eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet worden war. Das Schweigegebot soll verhindern, dass der Beschwerdef�hrer Informationen, die er in seiner Eigenschaft als Zeuge im Rahmen seiner Einvernahme erhielt (z.B. Namen von bereits einvernommenen Personen und deren Aussagen), weitergibt, bevor das Vorverfahren abgeschlossen ist. Insoweit erscheint das Schweigegebot weiterhin gerechtfertigt. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Schweigegebot lediglich die Voruntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung in Bezug auf die Videoaufnahmen betrifft und den Beschwerdef�hrer nicht daran hindert, als Medienschaffender weiterhin �ber die so genannte "Luzerner Polizeiaff�re" zu recherchieren und zu berichten. Er macht insoweit zu Unrecht eine Behinderung seiner Berufst�tigkeit und eine unzul�ssige Beschr�nkung der Medienfreiheit (Art. 17 BV) geltend. Informationen, die von dritter Seite allgemein bekannt gemacht werden, darf selbstverst�ndlich auch der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf die Informationsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 BV) weiterverbreiten, soweit er keine zus�tzlichen Informationen preisgibt, die ihm einzig aufgrund seiner Eigenschaft als Zeuge bekannt wurden. Aus den genannten Gr�nden ist die Beschwerde in Bezug auf das dem Beschwerdef�hrer auferlegte Schweigegebot abzuweisen.
�Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den obsiegenden Beh�rden steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.