Source: http://blog.wawzyniak.de/tag/parteiengesetz/
Timestamp: 2018-06-25 14:03:04
Document Index: 33838259

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 8', '§ 9']

Parteiengesetz – Blog von Halina Wawzyniak
Schlagwort: Parteiengesetz
… die staatliche Parteienfinanzierung? Über die staatliche Parteienfinanzierung wird immer mal wieder geredet und geschrieben. Manches ist richtig. Aber nicht alles.
Eigentlich ist hier alles ganz gut erklärt. Dennoch will ich den Versuch unternehmen die staatliche Parteienfinanzierung zu erklären 🙂
Die kürzeste Kurzfassung sieht so aus: Der Topf der staatlichen Parteienfinanzierung ist nicht unendlich, es gibt eine absolute Obergrenze. Nicht alle Parteien sind daran beteiligt, sondern nur diejenigen, die bei bei der letzten Bundestags- bzw. Europawahl mindestens 0,5% der Stimmen oder bei der jeweils letzten Landtagswahl mindestens 1% der Stimmen erreicht haben. Die Parteien erhalten jeweils nur maximal soviel Geld, wie sie auch selbst an eigenen Einnahmen erzielen (relative Obergrenze).
Etwas länger sieht das dann so aus: Erstens gibt es die absolute Obergrenze der an die Parteien zu gebenden Gelder. Im Jahr 2013 (sorry, ich muss immer auf 2013 zurückgreifen um die staatliche Parteienfinanzierung zu erklären, weil die Daten für 2014 noch nicht vorliegen) waren dies 154.117.600 Euro. Mehr war und ist im Jahr 2013 nicht zu verteilen gewesen. Die sog. absolute Obergrenze und ihre Erhöhung sind in § 18 Abs. 2 Parteiengesetz geregelt.
Zweitens haben nicht alle Parteien Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung, sondern nur die Parteien, welche nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben (§ 18 Abs. 4 Parteiengesetz). Wer dies nicht packt, der ist von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Drittens -das ist das eigentlich Komplizierte- werden die Gelder vom Bundestagspräsidenten jeweils für das vergangene Jahr festgesetzt (§ 19a Abs. 1 Parteiengesetz). Im Februar 2014 wurde also für das Jahr 2013 festgesetzt, welche Parteien wieviel Geld aus dem Topf für das Jahr 2013 beanspruchen können. Im Jahr 2013 hatten CDU, SPD, Grüne, DIE LINKE, CSU, FDP, pro NRW, PIRATEN, SSW, AfD, FW Thüringen, FW FREIE WÄHLER, Freie Sachsen, NPD, pro Deutschland, REP, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, ödp, RENTNER und die Bayernpartei Anspruch auf staatliche Gelder. Das bringt einen interessanten Aspekt mit sich: Die erst im Jahr 2013 gegründete AfD hatte bereits im Jahr 2013 Anspruch auf Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Da diese Gelder aber erst im Februar 2014 festgesetzt wurden, bekommt die AfD ihr 2013er-Geld erst ab 2014, also nachträglich, ausgezahlt – zusätzlich zu den vierteljährlichen Abschlagszahlungen für das Jahr 2014 .
Soweit so einfach: Es gibt eine absolute Obergrenze, nur wer ein bestimmtes Wahlergebnis erzielt hat, bekommt die Kohle und die Gelder werden jeweils für die Vergangenheit festgesetzt. Danach wird es etwas komplizierter.
Viertens stellt sich nämlich jetzt die Frage, wie sich die absolut zur Verfügung stehenden Gelder auf die Parteien verteilen. Das Gesetz besagt, Maßstab dieser Verteilung ist der „Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden“ (§ 18 Abs. 1 Parteiengesetz). Wichtig ist hier, bei den eingeworbenen Spenden handelt es sich -glücklicherweise- nur um Spenden natürlicher Personen und diese werden auch nur bis zu einem Betrag von 3.300 EUR berücksichtigt (§ 18 Abs. 3 Parteiengesetz). Konkret heißt das: Für bis zu 4 Millionen abgegebener gültiger Stimmen bekommt eine Partei 0,85 EUR, für jede Stimme darüber hinaus 0,70 EUR und für jeden Euro Mitgliedsbeitrag bzw. für jeden Spendeneuro natürlicher Personen bis 3.300 EUR gibt es 0,38 EUR. Diese ganzen Summen werden für die jeweiligen Parteien zusammengerechnet und dann entsprechend der -für das Jahr 2013- geltenden absoluten Obergrenze auf die Parteien verteilt. Das bedeutet, für die Verteilung der insgesamt den anspruchsberechtigten Parteien zur Verfügung stehenden Kohle ist neben den Wahlergebnissen in absoluten Stimmen auch wichtig, in welcher Höhe die Parteien Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen bis 3.300 EUR haben. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: DIE LINKE hat für das Jahr 2013 einen Anspruch auf 11.142.415,75 EUR, der sich zusammensetzt aus 6.374.551,65 EUR Wähler/innen-Anteil und 4.767.864,10 Spenden- und Mitgliedsbeitragsanteil. Der Bundesanteil davon sind 9.880.205,00 EUR. Ergo: Je mehr absolute Stimmen und je größer die Summe von Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen bis 3.300 EUR desto mehr Stücke vom Kuchen für die jeweilige Partei. Zunächst.
Denn fünftens, eine Partei bekommt immer nur maximal soviel staatliche Kohle, wie sie selbst an Einnahmen zu verzeichnen hat. Das nennt sich relative Obergrenze. Die Einnahmen können neben den schon erwähnten Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen bis 3.300 EUR auch Spenden juristischer Personen sein (was ich prinzipiell für falsch halte und untersagen würde, so wie es die Fraktion DIE LINKE im Bundestag auch in diesem Antrag gefordert hat), Spenden natürlicher Personen über die 3.300 EUR hinaus oder zum Beispiel Einnahmen aus Verkäufen von Publikationen. Wenn also eine Partei nicht genügend eigene Einnahmen erzielt, kann es passieren, dass sie nicht in vollem Umfang die ihr zur Verfügung stehenden Mittel erhält. Das betrifft für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung für das Jahr 2013 zum Beispiel die Piraten. Die eigenen Einnahmen betrugen bei den Piraten 1.738.450,70 EUR. Die Piraten hätten aber allein auf Grund der Wähler/innen-Stimmen schon einen Anspruch auf 2.158.507,00 EUR. Weil aber die eigenen Einnahmen diese Summe nicht erreichen, bekommen die Piraten für das Jahr 2013 eben nur 1.738.450,70 EUR.
Die praktische Schwierigkeit für eine Finanzplanung besteht aber nun -sechstens- darin, dass erst im darauffolgenden Jahr das Geld für das vergangene Jahr festgesetzt wird. Für das Jahr 2013 wurden die staatlichen Mittel eben erst im Februar 2014 festgesetzt. Auf die Unterscheidung zwischen Länder- und Bundesanteil will ich hier nicht weiter eingehen. Nur soviel, der Länderanteil richtet sich nach den jeweiligen absoluten Stimmen bei Landtagswahlen. Die Auszahlung der Gelder findet in vierteljährlichen Abschlagszahlungen statt. Die Festsetzung der Gelder erst im darauffolgenden Jahr kann natürlich dazu führen, das eine Partei -soweit sie schon in der Parteienfinanzierung war- im Jahr 2013 mehr Geld bekommen hat, als ihr eigentlich zugestanden hätte. Ich mache das mal wieder an einem Beispiel deutlich: DIE LINKE hat eigentlich einen Anspruch für das Jahr 2013 in Höhe von insgesamt 11.142.415,75 EUR, davon hier relevant ist der Bundesanteil in Höhe von 9.880.205,00 EUR. Tatsächlich hat sie aber im Jahr 2013 eine Abschlagszahlung für den Bundesanteil in Höhe von 10.483.204,12 EUR erhalten. Das ist eine Überzahlung von von 602.999,12 EUR. Die der Partei DIE LINKE tatsächlich als Bundesanteil im Jahr 2013 zustehenden Mittel werden ihr im Jahr 2014 abzüglich der Überzahlung in Höhe von 602.999,12 EUR ausgezahlt. Die im Finanzplan 2014 geschätzten 9,6 Mio. EUR an Einnahmen 2014 aus staatlichen Mitteln für 2013 waren zwar niedriger angesetzt als der eigentliche 2014er-Anspruch, tatsächlich steht der aber der LINKEN nicht in voller Höhe zur Verfügung sondern lediglich 9.277.205,88 EUR. Schließlich muss ja die Überzahlung aus 2013 ausgeglichen werden.
Alles in allem finde ich das System der staatlichen Parteienfinanzierung ziemlich ausgewogen. Wer eine staatliche Parteienfinanzierung unabhängig von eigenen Einnahmen der Parteien fordert, der verdrängt, dass es Aufgabe der Parteien nach Artikel 21 GG ist an der Willensbildung mitzuwirken. Dies umfasst aber mehr als die Beteiligung an Wahlen und deshalb braucht es neben den absoluten Wähler/innen-Stimmen weitere Berechnungsgrößen für die Verteilung der Gelder. Das dies die Mitglieder und ihre Beiträge sowie Spenden natürlicher Personen bis 3.300 EUR sind, scheint mir sinnvoll zu sein. Wer auf eine staatliche Parteienfinanzierung komplett verzichten will, der verkennt, das Parteien dann nur an der Willensbildung mitwirken können, wenn sie Spenden von juristischen Personen und zahlungskräftigen Mitgliedern bekommen. Das kann aber auch nicht gewollt sein.
Autor HalinaVeröffentlicht am 6. November 2014 6. November 2014 Kategorien Politisches, RechtlichesTags absolute Obergrenze, Parteienfinanzierung, Parteiengesetz, relative Obergrenze5 Kommentare zu Wie funktioniert eigentlich
Eine andere Sichtweise zu einem Gutachten
Am 23.12. hat Wolfgang Neskovic (parteilos) allen MdB der LINKEN ein Gutachten zum empfehlenden Mitgliederentscheid der LINKEN, wie von Klaus Ernst auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover vorgeschlagen, geschickt. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Urwahl zum Parteivorsitz mit Satzung und Parteiengesetz vereinbar ist.
Adressat müsste eigentlich der geschäftsführende Vorstand sein, der über die Zulässigkeit entscheiden muss. Da das Gutachten in der Presse eine Rolle spielt, dokumentiere ich nachfolgend meine andere Sichtweise, die dem Empfänger/innen-Kreis der Mail von Wolfgang (und damit auch Wolfgang) am 23.12. um 16.15 Uhr zugegangen ist.
vielen dank für das unverlangt eingesandte gutachten.
ich will dir mitteilen, dass ich deine einschätzung bis auf den punkt 1. a) weder teilen noch nachvollziehen kann. eine unmittelbare wahl der parteivorsitzenden durch mitgliedentscheid ist, da sind wir uns einig, unzulässig.
zum parteiengesetz:
dein gutachten stellt die frage nach der urwahl. mit der antwort zu 1. a) hättest du es dann beenden können, denn eine urwahl fordert niemand. es geht lediglich um einen empfehlenden mitgliederentscheid. auf den unterschied sollte man schon achten und nicht durch die überschrift suggerieren, alles andere außer einer unmittelbaren wahl sei auch eine urwahl.
selbstverständlich hat allein der parteitag das recht, die wahl vorzunehmen, weswegen das argument mit der wahlfreiheit und dem freien wahlvorschlagsrecht nicht zieht. du beziehst dich dann mit verweis auf § 9 abs. 3 und 4 einen „parteitagsvorbehalt“ und sagst damit nichts anderes, als dass die dort benannten punkten einem empfehlenden mitgliederentscheid vor dem parteitag an sich entzogen sind. der absatz 3 nennt aber beispielsweise die satzung. wie du sicherlich weißt, haben wir regelungen unserer satzung u.a. hinsichtlich der doppelspitze im jahr 2010 in einem empfehlenden mitgliederentscheid vor dem parteitag den mitgliedern zur entscheidung vorgelegt. dies müsste nach deiner argumentation dann ein verstoß gegen das parteienrecht gewesen sein. im übrigen verweist du selbst auf die satzung der linken, die explizit einen empfehlenden mitgliederentscheid vorsieht, soweit eine regelung dem parteitag vorbehalten ist. eine solche regelung in der satzung wäre überflüssig, wenn es einen solchem empfehlenden mitgliederentscheid auf grund des „parteitagsvorbehaltes“ gar nicht geben kann.
das argument zur einengung des innerparteilichen diskurses ist für mich nicht nachvollziehbar. im gegenteil zu dem von dir vorgetragenen würde ein empfehlender mitgliederentscheid deutlich mehr als die knapp 500 parteitagsdelegierten in den diskurs einbeziehen und insofern eine erweiterung des diskurses darstellen und keine verengung.
zur satzung der linken:
du erwähnst zu recht den § 8 der satzung, der explizit von politischen entscheidungen spricht und gerade nicht von sachthemen. die formulierung „politische entscheidung“ durch „sachfrage bzw. sachthema“ zu ersetzen, lag als antrag auf dem parteitag vor, wurde aber nicht abgestimmt. das zeigt schon, dass der unterschied zwischen diesen beiden formulierungen bekannt ist und „politische entscheidung“ bewusst gewählt wurde.
die satzungskommission, der ich angehörte, hat im übrigen am 12. juni 2010 (siehe sofortinformation der satzungskommission) darüber debattiert, den begriff „politische frage“ zu präzisieren, es dann aber nicht gemacht. auch dies spricht dafür, dass hier gerade nicht nur sachthemen gemeint sind.
es war im übrigen die satzungskommission, die die ordnung über mitgliederentscheide im wesentlichen erarbeitet hat. anders als am richtertisch, trafen bei der erarbeitung unterschiedliche politische positionen aufeinander und mussten austariert werden. die insoweit von dir angestellten überlegungen hinsichtlich fehlender worte etc. gehen fehl. soweit ich mich erinnere, spielten diese überlegungen keine rolle. aus meiner sicht übersiehst du hier aber auch das rangverhältnis von satzung und ordnung, letztere stellt lediglich eine präzisierung dar und kann nicht die grundsatzentscheidung der satzung aufheben.
auch deine überlegungen hinsichtlich der fehlenden regelungen zur kandidatur auf parteitagen, soweit ein empfehlender mitgliederentscheid stattgefunden hat, können nicht überzeugen, auch hier argumentierst du vom grünen tisch aus, nicht jedoch aus der praktischen entstehung der ordnung heraus. da ein empfehlender mitgliederentscheid keine wahl ist, muss die wahlordnung keine anwendung finden. da jede/m unbenommen ist auch auf dem parteitag zu kandidieren, auch wenn er vorher nicht beim mitgliederentscheid angetreten ist, sind auch dafür keine extra regelungen zu schaffen.
auch das argument, das wahlvorschlagsrecht bliebe den beantragenden vorbehalten, läuft leer. es ergibt sich aus der natur der sache, dass ein mitgliederentscheid zur frage parteivorsitz beantragt wird und der/die namen der bewerbenden in den text, über den abgestimmt wird eingesetzt werden, nachdem der bewerbungsschluss vorbei ist. so sah es im übrigen der text der bundesgeschäftsführer dreibus und lay vor: „NN soll parteivorsitzende/r werden“ – danach konnte ja, nein und enthaltung angekreuzt werden.
beste grüße, verbunden mit den besten wünschen für die feiertage
halina“
Autor HalinaVeröffentlicht am 28. Dezember 2011 8. August 2014 Kategorien Politisches, RechtlichesTags Caren Lay, Doppelpitze, empfehlender Mitgliederentscheid, Gutachten, Klaus Ernst, Mitgliederentscheid, Parteiengesetz, Parteivorsitz, Politische Entscheidung, Urwahl, W. Neskovic, Werner Dreibus, § 9 ParteienG4 Kommentare zu Eine andere Sichtweise zu einem Gutachten
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