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Timestamp: 2018-10-15 21:59:43
Document Index: 379904317

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 28', '§ 1', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 18', '§ 26', '§ 19']

Satzungsentwurf - OV Dierdorf
Ortsverein der Verbandsgemeinde Dierdorf e.V.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein In der VG Dierdorf e. V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:
Diese Grundsätze sind für alle Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein in der VG Dierdorf e. V. sowie deren Mitglieder verbindlich.
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein In der VG Dierdorf e.V. ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverbandes Neuwied e. V. Der Ortsverein in der VG Dierdorf ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Dierdorf.
(4) Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverbandes Neuwied e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein in der VG Dierdorf e.V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Ortsvereins in der VG Dierdorf und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein in der VG Dierdorf e.V. ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Sein Zweck ist die Wahrnehmung der Interessen derjenigen, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie das Hinwirken auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen.
Die Erfüllung dieser Aufgaben durch den Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. erfolgt aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 28).
Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden, stellt Hilfsmittel bereit und führt im Einvernehmen mit dem Kreisverband die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch. Sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.
Dem Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. können in gegenseitigem Einvernehmen weitere Aufgaben vom Präsidium des Kreisverbandes übertragen werden.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Dierdorf.. Der Verein führt den Namen Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. Sein Kennzeichen ist das
(3) Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 20.03.2009, geändert durch Änderungsbeschlüsse der Bundesversammlungen vom 28.11.2014 und 27.02.2015[1], die Satzung des Landesverbandes, die Satzung des Bezirksverbandes sowie die Satzung des Kreisverbandes,[2] geht den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein der VG Dierdorf e. V. und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vor.
(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung, nach § 16 Abs. 2 a in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes[3].
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie seinen Mitgliedern die Mitgliedschaft im DRK-Kreisverband Neuwied e. V. Der Kreisverband Neuwied vermittelt seinen Gliederungen sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im DRK-Bezirksverband Koblenz e. V. Der Bezirksverband vermittelt seinen Gliederungen sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Der DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz vermittelt seinen Gliederungen sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbstständigkeit der Gliederungen wird durch die in den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V., des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V., des DRK-Bezirksverbandes e. V. und des DRK-Kreisverbandes e. V. enthaltenen Regelungen eingeschränkt. Der Grundsatz der Vereinsautonomie bleibt im Übrigen unberührt.
(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit seinen Mitgliedern.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
(5) Der Ortsverein der VG Dierdorf e. V. gibt sich eine Satzung, die der von der Landesversammlung am 31.10.2015 beschlossenen Mustersatzung für Ortsvereine entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein der VG Dierdorf e. V. bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes gemäß § 19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. §§ 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. darf im Gebiet eines anderen Ortsvereins nur nach den Bestimmungen der Satzung des Kreisverbandes und dieser Satzung tätig werden.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Ortsvereins mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.
(1) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein der VG Dierdorf e. V. können natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein. Mitglieder, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder. Mitglieder, die das Deutsche Rote Kreuz durch regelmäßige Beiträge unterstützen, sind Fördermitglieder.
(2) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein der VG Dierdorf e.V. können auch juristische Personen und nicht rechtfähige Personenvereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.
(4) Vereinigt sich der Ortsverein oder ein Teil des Ortsvereins mit einem anderen Ortsverein, so sollen die dadurch betroffenen Mitglieder des neuen Ortsvereins werden.
(1) Organe des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein der VG Dierdorf e. V. sind:
(2) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, in seinem Verhinderungsfall von einem stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen und geleitet. Einberufen wird durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Dierdorf unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
(3) Die Angehörigen der Mitgliederversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand des Ortsvereins schriftlich eingehen, der sie zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt gibt. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Mitgliederversammlung deren Behandlung mit Drei-Viertel-Mehrheit beschließt. Ausgenommen hiervon sind Anträge zu § 18 Absatz 1 d), h), i) und j), die nur dann behandelt werden können, wenn sie in der Tagesordnung zur Einladung enthalten sind.
die Bereitschaftsleiterin, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterin,
der DRK-Bereitschaftsarzt, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter,
der Leiter des Jugendrotkreuzes, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter, der Leiter der Wasserwacht, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter,
der Leiter der Sozialarbeit, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter.
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister. Rechtsverbindliche Erklärungen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein der VG Dierdorf e. V. werden von zwei der vorgenannten Vertretungsberechtigten abgegeben.
(5) Der Vorstand hat gegenüber der Mitgliederversammlung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein der VG Dierdorf e. V. insbesondere folgende Aufgaben:
(7) Der Vorsitzende vertritt den Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein in der VG Dierdorf e. V. in Fragen der Anstellung, der Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber dem Geschäftsführer.
d) die „Wohlfahrts- und Sozialarbeit“.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.
(3) Die Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein der VG Dierdorf e. V. sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. erstellt einen Jahresabschluss. Der Jahresabschluss wird durch die zwei von der Mitgliederversammlung bestellten Abschlussprüfer geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Ortsvereins sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e.V. mit Sitz in Dierdorf verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein der VG Dierdorf e. V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein der VG Dierdorf e. V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein der VG Dierdorf e. V. erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein der VG Dierdorf e. V. fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsvereins der VG Dierdorf e. V. oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein der VG Dierdorf e. V. an den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Neuwied e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes. Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein der VG Dierdorf e. V.