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Timestamp: 2017-08-18 14:32:21
Document Index: 48095270

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 66']

5F_2/2016
Die Gesuchstellerin gelangte an das Bundesgericht und beantragte, das Urteil des Obergerichts vom 10. September 2015 aufzuheben, die Gerichtskosten des Bezirksgerichts auf Fr. 3'330.-- und die Parteientschädigung an die Gesuchsgegnerin 1 auf Fr. 8'510.-- festzusetzen, die zweitinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- aufzuheben und ihre Aufwände angemessen zu entschädigen. Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war, und auferlegte der Gesuchstellerin die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- (Urteil 5A_803/2015 vom 14. Januar 2016).
Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 verlangt die Gesuchstellerin die Revision des Urteils 5A_803/2015 mit dem Antrag, das Urteil des Bundesgerichts aufzuheben, die Gerichtskosten des Bezirksgerichts auf Fr. 3'330.-- und die Parteientschädigung an die Gesuchsgegnerin 1 auf Fr. 8'510.-- festzusetzen und die Gerichtsgebühren der zweiten und dritten Instanz aufzuheben (Begehren-Ziff. 1). Die Gesuchstellerin beantragt weiter, das Tonband der Instruktionsverhandlung vom 18. März 2015 unbedingt anzuhören und ein Protokoll, inhaltlich und zeitlich, als Beweismittel zu erstellen (Begehren-Ziff. 2), die Vollstreckung des Urteils vom 14. Januar 2016 für die Dauer des Revisionsverfahrens aufzuschieben (Begehren-Ziff. 3) und die Anträge unbedingt zu prüfen, die nebst der Kostenreduktion zwecks Grundsatzentscheidungen eingegeben worden, aber unbehandelt geblieben seien (Begehren-Ziff. 4), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerinnen (Begehren-Ziff. 5). Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um Vollstreckungsaufschub abgewiesen (Verfügung vom 18. Februar 2016). Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Gesuchstellerin ruft den Revisionsgrund nach Art. 122 lit. c BGG an (Formelles-Ziff. II/1) und behauptet, die Revision sei notwendig, um die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beseitigen (Formelles-Ziff. II/4 des Gesuchs). Der angerufene Art. 122 lit. c BGG ist indessen kein eigenständiger Revisionsgrund, sondern eine Voraussetzung der Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101). Dieser Revisionsgrund ist gemäss Art. 122 BGG gegeben, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (lit. a), wenn eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b), und wenn die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c). Die drei Voraussetzungen in lit. a-c müssen kumulativ ("und"), d.h. alle drei zugleich, erfüllt sein (BGE 137 III 332 E. 2.3 S. 335). Fehlt es hier an der Feststellung einer EMRK-Verletzung durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ist der Revisionsgrund nicht anwendbar. Er hat nichts damit zu tun, dass die Gesuchstellerin heute Verletzungen der EMRK rügt (z.B. in Ziff. 1 Abs. 3 der Gesuchsbegründung).
Mit Begehren-Ziff. 4 macht die Gesuchstellerin sinngemäss geltend, es seien einzelne Anträge unbeurteilt geblieben (Art. 121 lit. c BGG). Das Bundesgericht hat die unter Bst. B genannten Beschwerdebegehren in seinem Urteil 5A_803/2015 ebenfalls wiedergegeben (Bst. C S. 3) und allesamt abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (E. 2-6 S. 3 ff. des Urteils 5A_803/2015). Der angerufene Revisionsgrund liegt nicht vor. Denn er deckt sich mit der Rüge der formellen Rechtsverweigerung im Sinn von Art. 29 BV und will lediglich gewährleisten, dass alle gestellten Begehren behandelt werden, wie das hier geschehen ist (Urteil 5F_7/2014 vom 22. April 2014 E. 2). Die Gesuchstellerin legt auch nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), welche zwecks Grundsatzentscheidungen eingegebenen "Anträge" ("conclusions"; "conclusioni") im Sinn von Art. 121 lit. c BGG sie förmlich gestellt haben will und das Bundesgericht nicht beurteilt haben soll. Keine Anträge sind - entgegen der Annahme der Gesuchstellerin - Vorbringen und Rügen (Urteile 8F_13/2015 vom 17. September 2015 E. 1.2 und 4F_20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 3.2). Diesbezüglich, insbesondere für die Ausführungen der Gesuchstellerin unter Ziff. 2 der Gesuchsbegründung steht die Revision nicht zur Verfügung.
Zu prüfen bleibt (Formelles-Ziff. II/1 des Gesuchs) der Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG, wonach die Revision verlangt werden kann, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Den Revisionsgrund erblickt die Gesuchstellerin darin, dass das Bundesgericht das Verhalten und die Prozessleitung der Richterin am Bezirksgericht nicht berücksichtigt habe (Ziff. 1-6 der Gesuchsbegründung).
Ohne nähere Bezeichnung eines Revisionsgrundes behauptet die Gesuchstellerin, das Bundesgericht weise in E. 3.2 S. 5 selber darauf hin, dass die Erbschaftssteuer nicht zur Erbteilung gehöre (Ziff. 4 der Gesuchsbegründung). Entscheidend ist gemäss der zitierten Erwägung indessen, dass das Obergericht begründet hat, weshalb bei der Berechnung des Nettonachlasses nicht zusätzlich die von den Erben geschuldeten Erbschaftssteuern in Abzug zu bringen sind, dass das Obergericht damit den Anforderungen an die Urteilsbegründung genügt hat und dass sich die Klägerin (heute: Gesuchstellerin) mit der gegebenen Begründung nicht auseinandersetzt (E. 3.2 S. 4 f. des Urteils 5A_803/2015). Dieser formelle Begründungsmangel kann nicht Gegenstand der Revision sein. Die Revision dient nicht dazu, allfällige Versäumnisse im vorinstanzlichen Verfahren oder bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht nachträglich zu beheben (Urteile 5F_6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2 und 4F_16/2014 vom 27. Februar 2015 E. 2.2).
Insgesamt muss das Revisionsgesuch abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Gesuchstellerin wird damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).