Source: http://www.schule.sachsen.de/16154.htm
Timestamp: 2017-07-21 00:51:32
Document Index: 347471867

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 53', '§ 15', '§ 15', '§ 53']

Schule und Ausbildung - Wiedergabe von Ton-/Filmaufnahmen
sachsen.de Bildung Schule und Ausbildung Im Unterricht
Ton-/Filmaufnahmen
Multimedia/Intranet
Wiedergabe von Ton-/Filmaufnahmen
Lehrer Herr Schmidt unterrichtet eine Klasse in Englisch und Musik. Im Englischunterricht behandelt er gerade ein Theaterstück, welches auch verfilmt wurde. Er will diesen Film den Schülern seiner Klasse im Rahmen des Unterrichts zumindest teilweise zeigen. Er fragt sich, ob folgendes urheberrechtlich zulässig ist:
Fall 1: Darf er den Film von einer DVD, die er privat erworben hat, in voller Länge vorführen?
Fall 2: Der Film kann in dem für ihn zuständigen medienpädagogischen Zentrum ausgeliehen werden. Darf er diese Aufnahme des kompletten Films vorführen?
Fall 3: Darf er den Film auch aus dem Fernsehen aufnehmen und dann diese komplette Aufnahme vorführen?
Außerdem unterrichtet er die Klasse auch in Musik. Er will den Schülern seiner Klasse CD-Aufnahmen im Rahmen des Unterrichts vorspielen.
Fall 4: Darf er eine CD, die er privat erworben hat, vorspielen?
Für die Falllösung ist gemäß den hier (Frage 10) empfohlenen Prüffragen entscheidend, ob Herr Schmidt jeweils eine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung plant
Die Vorführung des kompletten Films im Rahmen des Unterrichts einer einzelnen Klasse, eines Kurses oder einer Lerngruppe von einem privat erworbenen Trägermedium ist nach weit verbreiteter Rechtsauffassung zulässig.
Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollten aber vorzugsweise Trägermedien, die etwa von medienpädagogischen Zentren erworben wurden, verwendet werden.
Dieser Fall wird in Rechtsprechung und juristischer Literatur zwar kontrovers diskutiert. Nach herrschender Meinung unter Schul- und Urheberrechtlern ist eine solche Filmvorführungen innerhalb des Unterrichts im Klassen- und Lerngruppenverband jedoch als nichtöffentlich anzusehen. Demnach liegt gemäß § 15 Abs. 2 und Abs. 3 UrhG auch keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vor. Nur zu einer solchen müsste der Urheber bzw. Rechteinhaber seine Zustimmung erteilen.
Das Problem stellt sich nicht bei Trägermedien, die etwa von medienpädagogischen Zentren erworben wurden. Hier sind die notwendigen Rechte üblicherweise ausdrücklich eingeräumt worden. Auch Schulen bzw. Schulträger können Trägermedien mit solchen Lizenzen erwerben, die eine zulässige Nutzung erlauben (siehe „Rechtslage im Detail“ zu Fall 2 ).
Die Vorführung des kompletten Films von einem Trägermedium aus dem medienpädagogischen Zentrum ist zulässig.
Siehe Lösung zu Fall 1 und „Rechtslage im Detail“.
Die Vorführung des kompletten Films von einer selbst erstellten Aufnahme ist unzulässig.
In diesem Fall stellt bereits das Aufnehmen aus dem Fernsehen eine Verwertungshandlung dar, nämlich in Form der Vervielfältigung nach § 16 Abs. 2 UrhG. Diese ist – mangels einer Genehmigung durch die jeweiligen Rechteinhaber – hier nicht zulässig. Außerhalb der Schule kann eine solche Vervielfältigung nur in Einzelfällen für jedermann erlaubnis- und vergütungsfrei sein, etwa bei der sog. Privatkopie nach § 53 Abs. 1 UrhG. Deren Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt.
Das Vorspielen der CD ist nach weit verbreiteter Rechtsauffassung zulässig.
Für das Abspielen von Musikaufnahmen innerhalb des Unterrichts im Klassen- oder Lerngruppenverband gilt dasselbe wie in Fall 1.
Nur bei Vorführungen, die über den Klassenverband hinausgehen, gibt es bei Musikaufnahmen einerseits und Videoaufnahmen andererseits rechtliche Unterschiede (mehr dazu hier unter „Rechtslage im Detail“).“
Rechtslage im Detail
Geht man anhand der unter Allgemeine Grundsätze des Urheberrechts - Frage 10 empfohlenen Prüffragen vor, kann man zwar im 1. Schritt bejahen, dass es in allen fünf Fällen meist um urheberrechtlich geschützte Werke gehen wird. Es stellt sich jedoch bereits im 2. Schritt die Frage, ob jeweils eine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung geplant ist.
Wie die Fälle 1 und 4 zu beurteilen sind, ist unter Juristen umstritten.
Eine Verwertungshandlung von Herrn Lehrer Schmidt könnte hier das Abspielen des Trägermediums, also eine (unkörperliche) Wiedergabe sein. Diese müsste „öffentlich“ sein, um im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG eine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung darzustellen. Nach § 15 Abs. 3 UrhG ist eine Wiedergabe dann „öffentlich“, wenn sie einer Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit dargeboten wird, die untereinander und zum Vorführenden keine persönliche Beziehung haben.
Das Bestehen einer solchen persönlichen Beziehung wird teilweise für das heutige Schulsystem mit wechselnden Klassenverbänden und gerade auch für das gymnasiale Kurssystem in der Oberstufe in Zweifel gezogen. Herrschende Meinung unter Schul- und Urheberrechtlern ist jedoch, dass Filmvorführungen innerhalb des Unterrichts im Klassen- und Lerngruppenverband als nicht-öffentlich anzusehen sind, weil eine dafür notwendige persönliche Beziehung zwischen Schülern und Lehrern immer gegeben ist. Allerdings liegt – soweit ersichtlich – konkret für den Bereich der Schule noch keine höchstrichterliche und damit verbindliche Festlegung in dieser Richtung durch deutsche Gerichte vor.
Für den Fall 2 (Film aus medienpädagogischem Zentrum) kommt es auf diesen Meinungsstreit nicht an.
Denn abweichend von der hier sonst empfohlenen Prüf-Reihenfolge liegt für die Wiedergabe jedenfalls die Erlaubnis der Urheber bzw. der Rechteinhaber ausdrücklich vor.
Beim Erwerb einer DVD durch ein medienpädagogisches Zentrum wird nicht nur das Medium an sich gekauft. Üblicherweise umfasst der Kauf auch den Erwerb spezieller (manchmal zeitlich begrenzter) Lizenzen, mit denen die Rechteinhaber (z. B. die Produzenten des Films über den Filmverleiher oder über Verwertungsgesellschaften ) ausdrücklich die Vorführung in Bildungseinrichtungen erlauben („Recht zur nichtgewerblichen öffentlichen Vorführung“). Eine solche Lizenz reicht beim Erwerb für eine Schule durch den Schulträger aus (meist „Ö-Lizenz“ oder ähnlich bezeichnet). Soll das Medium für ein Medienpädagogisches Zentrum erworben werden und von dort an mehrere Einrichtungen (etwa an Schulen) verliehen werden, muss auch der Verleih erlaubt sein (meist „V+Ö-Lizenz“ oder ähnlich bezeichnet). Im Fall 3 ist man sich jedoch aus einem anderen Grund weitestgehend einig, dass eine Nutzung hier unzulässig ist.
Für eine (zulässige) Privatkopie gemäß § 53 Abs. 1 UrhG ist Voraussetzung, dass sie „zum privaten Gebrauch“ hergestellt wird. Wenn ein Lehrer eine Aufnahme im Unterricht nutzt, ist das zwar nach herrschender Rechtsauffassung – wie oben beschrieben – noch keine „öffentliche Wiedergabe“, aber dennoch kein „privater Gebrauch“ mehr, sondern beruflicher Gebrauch im Sinne des deutschen Urheberrechts. Der Lehrer kann auch nicht anführen, er hätte die Kopie zunächst als Privatkopie angefertigt und sich dann umentschieden – denn mit dieser (Schutz-) Behauptung könnte jeder die engen Voraussetzung der Privatkopie einfach umgehen.