Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15958.0;prev_next=next
Timestamp: 2020-04-06 05:52:12
Document Index: 41866753

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 766', 'BGH', '§ 793', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 17', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 766', 'BGH', '§ 15', '§ 17', '§ 4', 'BGH', '§766', 'BGH', '§ 766', '§882', 'BGH', '§ 766', '§ 882', '§ 14', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§2', '§4', '§2', '§2', '§2']

Autor Thema: Anwendung des BGH-Beschlusses vom 11.6.15 bei Vollstreckung ohne Bescheid (Gelesen 14019 mal)
Beiträge: 8.446
« am: 04. Oktober 2015, 04:32 »
Nachfolgende Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf Fälle, in denen angeblich, jedoch nicht (nachweislich) zugestellte Bescheide vollstreckt werden sollen.
In Fällen, in denen Bescheide (im Zweifel nachweislich) zugestellt bzw. auf Bescheide nachvollziehbar reagiert wurde, sind diese Überlegungen nicht von Belang.
1) INTERPRETATIONEN des BGH-BESCHLUSSES
2) ANALYSE der INTERPRETATIONEN des BGH-BESCHLUSSES
3) GEGENREAKTION auf die INTERPRETATIONEN des BGH-BESCHLUSSES
Die bisherigen Interpretationen seitens ARD-ZDF-GEZ
(und auch diverser Vollstreckungsstellen) des
BGH-Beschlusses vom 11. Juni 2015
(Aufhebung des LG Tübingen Beschlusses vom 19. Mai 2014) sind
nicht übertragbar auf Fälle, in denen die
Zustellung/ Bekanntgabe der vollstreckungsgegenständlichen
Beitrags-/ FestsetzungsBESCHEIDe = Verwaltungsakte ("vollstreckbarer Titel")
bestritten wird !
Da auch in fiktiven Vollstreckungsfällen, in denen die Zustellung/ Bekanntgabe der vollstreckungsgegenständlichen Bescheide/ Verwaltungsakte ("vollstreckbarer Titel") überhaupt bestritten und sich insofern auf das Fehlen allgemeiner Vollstreckungsvoraussetzungen berufen wird, oben erwähnte und weiter unten dokumentierte Argumentationen/ Auslegungen des BGH-Beschlusses als Begründung der Stadtkassen, Finanzämter, Amts- und Landgerichte zur Ablehnung entsprechender "Erinnerungen gem. § 766 ZPO wegen Fehlens wesentlicher Vollstreckungsvoraussetzungen" herangezogen werden, gilt es wohl, eben diesen Vollstreckungsstellen/ Vollstreckungsgerichten (und mglw. auch den involvierten Gerichtsvollziehern/ Vollziehungsbeamten usw.) klar und deutlich zu machen, dass der BGH-Beschluss im Falle nicht zugestellter Bescheide/ nicht bekanntgegebener Verwaltungsakte nicht entscheidungserheblich ist bzw. die landläufigen Interpretationen des Beitragsservice und mithin auch der Stadtkassen, Finanzämter, Amts- und Landgerichte diesbezüglich fehlerhaft sind...
Dokumentiert sind u.a. Interpretationen von ARD-ZDF-GEZ bzw. auch der Stadtkassen, Finanzämter, Amts- und Landgerichte wie u.a. diese
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14891.msg102948.html#msg102948 und folgende
Ein aktueller fiktiver Beschluss des fiktiven Landgerichts Dresden vom September 2015 macht die Absurdität dieser Interpretationen komplett...
Zitat von: LG Dresden 29.09.2015
[...] Der Schuldner ist der Auffassung, die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung lägen nicht vor. Die nach der Behauptung der Gläubigerin im Vollstreckungsersuchen angeblich bekannt gegebenen Beitragsbescheide seien ihm nicht zugegangen. Die Gläubigerin habe den Zugang trotz Bestreitens nicht nachgewiesen.
Die nach § 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners ist unbegründet, da das Amtsgericht zu Recht die Erinnerung zurückgewiesen hat.
Wegen der Gründe kann auf die überzeugende Begründung der amtsgerichtlichen Entscheidung und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 (1 ZB 64/14, zitiert nach juris) verwiesen werden. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Tübingen aufgehoben und festgestellt, dass die vom Gläubiger beantragte Zwangsvollstreckung so auch rechtmäßig ist.
Der Schuldner kann auch nicht einwenden, es fehle am vollstreckbaren Bescheid:
Dazu führt der Bundesgerichtshof in Rn 53 ff. des genannten Beschlusses folgendes aus:
Zitat von: BGH 11.06.2015
"Ein ... Beitragsbescheid ist weder gesetzlich vorgesehen noch für die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlich. Die den Schuldner für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 treffende Rundfunkgebührenpflicht entstand kraft Gesetzes, ohne dass der Erlass eines Gebührenfestsetzungsbescheides erforderlich ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 20).
Gleiches gilt gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 RBStV für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013.
Bescheide der Rundfunkanstalten sind erst für die zwangsweise Beitreibung rückständiger Gebühren (vgl. § 7 Abs. 5 RGebStV sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 20; Ohliger/Wagenfeld in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 7 RGebStV Rn. 43) und Beiträge (§ 10 Abs. 5 RBStV, vgl. dazu Tucholke in Hahn/Vesting aaO § 10 RBStV Rn. 34) erforderlich.
Da der Gebühren- und Beitragsschuldner gegen diese Bescheide sowohl vor Einleitung der Vollstreckung als auch nach einer Entrichtung der Gebühr nebst eventueller Säumniszuschläge den Verwaltungsrechtsweg beschreiten kann, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts auch kein Rechtsschutzdefizit ersichtlich (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 21 ff.).
Auf Inhalt und Aufmachung der ... Bescheide ... kommt es ... nicht an. § 15a Abs 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW (bzw. hier § 17 Abs. 1 i.V. § 4 Abs. 3 SächsVwVG) verlangt lediglich, dass im Vollstreckungsersuchen der zu vollstreckende Verwaltungsakt bezeichnet wird. Die rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Verwaltungsaktes durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht findet nicht statt, weil Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahme nicht der Gebühren- und Beitragsbescheid, sondern das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde ist ... ."
Daher darf weder der Gerichtsvollzieher noch das Vollstreckungsgericht überprüfen, ob der Bescheid tatsächlich zugegangen ist. Soweit der Schuldner das geltend machen will, muss er vor dem Verwaltungsgericht Rechtsschutz begehren.
Angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht angezeigt.
Ein weiterer fiktiver Beschluss des fiktiven Landgerichts Dresden vom Oktober 2015 schlägt in die gleiche Kerbe - nur noch etwas tiefer...
[Zitat des BGH wie oben]
Daher darf weder der Gerichtsvollzieher noch das Vollstreckungsgericht überprüfen, ob der Bescheid tatsächlich zugegangen ist.
Soweit der Schuldner den fehlenden Zugang der Beitrgsbescheide geltend machen will, muss er sich an das Verwaltungsgericht wenden. Da dies derzeit nicht geschehen ist, ist die Zwangsvollstreckung weiterhin zulässig.
Es ist nunmal die Besonderheit der Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Bescheiden, dass dafür ein Vollstreckungsersuchen der vollstreckenden Behörde an das Organ der Zwangsvollstreckung ausreicht. Der Gesetzgeber vertraut insofern darauf, dass Behörden nur rechtmäßig handeln und keine unrechtmäßigen Vollstreckungsersuchen erstellen. Sollte dies doch der Fall sein, muss sich der Bürger an das Verwaltungsgericht wenden. Das Vollstreckungsorgan und damit das Vollstreckungsgericht und das Beschwerdegericht haben sich damit nicht auseinanderzusetzen. Die Argumentation des Schuldners kann nur Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein. [...]
All diesen - mithin geradezu kühn anmutenden - Interpretationen wäre wohl u.a. Folgendes entgegenzusetzen:
Der BGH hat mit diesem Beschluss insbesondere behandelt
- Fehlen eines Grundlagen-/ Ausgangs-/ LeistungsBESCHEIDs *vor* Festsetzung der Beträge mittels eines nachgelagerten, rückwirkenden FestsetzungsBESCHEIDs incl. Säumniszuschlägen
- Zulässigkeit des Säumniszuschlags insbesondere in Hinblick auf einen fehlenden Grundlagen-/ Ausgangs-/ LeistungsBESCHEIDs und somit die Frage, ob durch diese finanzielle Hürde eines Säumniszuschlags (ähnlich einer "Strafgebühr") nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Abgabenschuldners beeinträchtigt ist
- genereller "Inhalt" und "Aufmachung" der Bescheide
Der BGH hat mit diesem Beschluss nicht behandelt:
- die Vollstreckung grundsätzlich nicht zugestellter/ bekanntgegebener Bescheide/ Verwaltungsakte.
Ungeachtet dessen trifft der BGH dennoch Aussagen zur
Erforderlichkeit von Bescheiden als Voraussetzung zur "zwangsweisen Beitreibung" (Zwangsvollstreckung).
In den Folgebeiträgen dazu mehr...
Zum direkten Vergleich sei hier noch auf die entscheidenden Foren-Threads verwiesen...
Volltext-PDF des BGH-Beschlusses u.a. zu finden unter
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&anz=116&pos=0&nr=71633&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf
Beachte jedoch u.a. auch den offenkundig ebenfalls beim BGH noch anhängigen und somit noch nicht aufgehobenen
Neuen Beschluß vom LG Tübingen vom 8.1.2015 - 5T 296/14
sowie auch den neuerlichen Beschluss des LG Tübingen vom 9.9.15, welcher den vorgenannten BGH-Beschluss vom Juni 2015 durchaus relativiert...
EINZELFALLumstände *KÖNNEN* zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung führen.
...aber allen noch mal zum Verständnis:
Eine vorübergehende Abwehr der Zwangsvollstreckung entbindet IN KEINEM FALL von der Forderung an sich!!!
Es gibt lediglich eine "(zweite) Chance", überhaupt den RECHTSWEG gegen die Forderung an sich (bzw. gegen deren Unrechtsgrundlage) zu beschreiten: Nämlich Widerspruch/ Klage gegen einen irgendwann mal (nachweislich) zugestellten FestsetzungsBESCHEID.
...verfassungsrechtliche Fragen oder andere Fragen bzgl. der "Rechtmäßigkeit" der Forderung sind *NICHT* (mehr) Bestandteil im Vollstreckungsverfahren. Diese Fragen zu behandeln, dazu dienen die Rechtsmittel, die mit einem Bescheid gegeben wären.
Wurden diese Rechtsmittel nicht eingelegt, sind sie verwirkt.
Allenfalls die Art und Weise der Zwangsvollstreckung können ggf. noch thematisiert werden.
Wurden Bescheide nicht zugestellt, würde dies wohl der wesentlichste Angriffspunkt sein.
Alles andere ist müßig...
« Letzte Änderung: 30. Dezember 2016, 03:23 von Bürger »
Re: Anwendung des BGH-Beschlusses vom 11.6.15 bei Vollstreckung ohne Bescheid
« Antwort #1 am: 04. Oktober 2015, 04:33 »
2) ANALYSE der
INTERPRETATIONEN des BGH-BESCHLUSSES
Obiger von ARD-ZDF-GEZ sowie den Vollstreckungsstellen geradezu inflationär verwendeter
AUSZUG des BGH-BESCHLUSSES im EINZELNEN...
(Alle Angaben ohne Gewähr! Keine Rechtsberatung!)
GRUNDLAGEN-/ LEISTUNGSBESCHEID...
...oder ÜBERHAUPT ein BESCHEID
Ein ... Beitragsbescheid ist weder gesetzlich vorgesehen noch für die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlich.
> Mit "Beitragsbescheid" dürfte hier aber wohl ein Grundlagen-/ Ausgangs-/ LeistungsBESCHEID ohne Säumniszuschlag gemeint sein.
Der BGH sagt hiermit *nicht* aus, dass überhaupt kein Bescheid erforderlich sei! Dazu weiter unten mehr...
Ungeachtet dessen hat das LG Tübingen die Erfordernis eines solchen den Abgabegrund, die Abgabenhöhe, den Schuldner, den Gläubiger, das schuldbefreiende Zahlungskonto usw. eindeutig und zweifelsfrei benennenden Grundlagen-/ Ausgangs-/ LeistungsBESCHEIDs in seiner aktuellen Entscheidung vom 9.9.15 sehr wohl nochmals explizit herausgestellt und insofern diesen BGH-Beschluss bereits überzeugend relativiert...
BEITRAGSpflicht per GESETZ vs. ZAHLUNGspflicht
Die den Schuldner für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 treffende Rundfunkgebührenpflicht entstand kraft Gesetzes, ohne dass der Erlass eines Gebührenfestsetzungsbescheides erforderlich ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 829/06, juris Rn. 20).
> Dies wird sehr gern zitiert von ARD-ZDF-GEZ und auch den Vollstreckungsstellen. ARD-ZDF-GEZ versteigt sich mitunter sogar darin, in laxer Wortwahl von einer "Zahlungspflicht per Gesetz" zu sprechen...
Hiermit sei nochmals klargestellt, dass zwar prinzipiell die Beitragspflicht per Gesetz bestehen möge.
Daraus entsteht jedoch "per Gesetz" noch keine Zahlungspflicht - erst recht keine Vollstreckbarkeit.
Dies sind kleine aber feine Unterschiede...
Dies wird auch gleich im Folgeabsatz vom BGH selbst präzisiert...
BESCHEIDE sind ERFORDERLICH für VOLLSTRECKUNG!
Bescheide der Rundfunkanstalten sind [...] für die zwangsweise Beitreibung rückständiger Gebühren [...] und Beiträge (§ 10 Abs. 5 RBStV, vgl. dazu Tucholke in Hahn/Vesting aaO § 10 RBStV Rn. 34) erforderlich.
> HA!!! Und hier haben wir den Widerspruch der bisherigen kühnen Interpretationen von ARD-ZDF-GEZ und der Vollstreckungsstellen!
Der BGH erkennt also sehr wohl an
"Bescheide der Rundfunkanstalten sind [...] für die
zwangsweise Beitreibung rückständiger [...] Beiträge [...] erforderlich."
...und verweist hierbei noch auf "Hahn/Vesting" und die Autorin "Tucholke" (wer das Forum aufmerksam liest, dürfte wissen, dass Frau Tucholke eine Mitarbeiterin von ARD-ZDF-GEZ ist bzw. zumindest schon dazumal war).
Die Erfordernis von Bescheiden für die Zwangsvollstreckung ist hiermit also
sowohl als Anerkenntnis von ARD-ZDF-GEZ als auch vom BGH zu werten und dürfte insofern bestens zur Argumentation in Fällen fehlender Bescheide geeignet sein!
Die kühne Aussage des fiktiven Beschlusses des fiktiven LG Dresden
Der Schuldner kann auch nicht einwenden, es fehle am vollstreckbaren Bescheid
wird hiermit im Beschluss selbst ad absurdum geführt:
Bescheide [...] sind [...] für die zwangsweise Beitreibung [...] erforderlich.
Nennt man soetwas eine "rechtsfehlerhafte Entscheidung"?
Hier müssten wohl Rechtsmittel eingelegt, Fach-/ Rechtsaufsichtsbeschwerden angestrengt werden o.ä.
Es steht die Frage:
Ist die Entscheidung fehlerhaft - oder die Begründung?
Beides passt jedenfalls nicht zusammen...
Man kann nur mutmaßen, weshalb ARD-ZDF-GEZ und die Vollstreckungsstellen diese Tatsache bisher so vehement versuchen zu "umschiffen" und trotz bestrittenen Zugangs von Bescheiden eine Vollstreckung unbeeindruckt als "rechtmäßig" fortsetzen...
...ich möchte jedenfalls nicht wissen, wieviele Zwangsvollstreckungen mit obigen Fehlinterpretationen/ Fehlbegründungen unrechtmäßig durchgeführt wurden und aktuell noch werden
RECHTSSCHUTZ bei FEHLENDEM BESCHEID
VERWALTUNGSGERICHT vs. VOLLSTRECKUNGSGERICHT (AMTS-/LANDGERICHT...)?
> ACHTUNG! Hiermit scheint das fiktive Landgericht Dresden seine Auffassung begründen zu wollen, dass bei fehlenden Bescheiden der VERWALTUNGsrechtsweg zu beschreiten sei. Dieser Auszug ist aber *genau* zu lesen, denn der BGH besagt darin lediglich, dass (zu jeder Zeit, also auch bei nachgelagerter Festsetzung incl. Säumniszuschlag) der VERWALTUNGsrechtsweg gegen die BESCHEIDe offenstünde.
Wohlgemerkt: gegen die BESCHEIDe!
Der BGH trifft NICHT die Aussage, dass der VERWALTUNGsrechtsweg gegen nicht existierende Bescheide gegeben ist!!!
Der BGH trifft schon GAR NICHT die Aussage, dass der VERWALTUNGsrechtsweg gegen die VOLLSTRECKUNG nicht existierender Bescheide gegeben ist!!!
> Dass "kein Rechtsschutzdefizit ersichtlich" sei, da der VERWALTUNGSrechtsweg beschritten werden könne, dürfte wohl nicht bezogen sein auf den "Rechtsschutz" vor den Vollstreckungsstellen i.S. einer Erinnerung gem. § 766 ZPO wegen fehlender allgemeiner Vollstreckungsvoraussetzungen...
...sondern auf den "Rechtsschutz" bzgl. der nachgelagerten Bescheide incl. des mglw. den Rechtsschutz hemmenden "Säumniszuschlags", der also den Schuldner ggf. daran hindern könnte, durch monatelange Zahlungsverweigerung einen solchen Bescheid überhaupt erst - und dann auch noch mit "Strafgebühr" - zu erlangen.
Der BGH hat nicht die Aussage getroffen, dass ein Beitragsschuldner bei fehlendem Bescheid nicht das Vollstreckungsgericht (Amts- und Landgericht) mit der Überprüfung der von den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder geforderten allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen bemühen dürfe und stattdessen den VERWALTUNGsrechtsweg beschreiten müsse.
Ist es Mutwilligkeit, Gedankenlosigkeit, Betriebsblindheit oder gar fehlende Sach- und Fachkenntnis, dies so fehlzuinterpretieren?!? Ich weiß nicht, ob man die Antwort wissen möchte...
INHALT und AUFMACHUNG der BESCHEIDE
vs. NICHT EXISTIERENDE BESCHEIDE
Auf Inhalt und Aufmachung der ... Bescheide ... kommt es ... nicht an. § 15a Abs 4 Satz 1 Nr. 2 LVwVG BW (bzw. hier § 17 Abs. 1 i.V. § 4 Abs. 3 SächsVwVG) verlangt lediglich, dass im Vollstreckungsersuchen der zu vollstreckende Verwaltungsakt bezeichnet wird. Die rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Verwaltungsaktes durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht findet nicht statt, weil Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahme nicht der Gebühren- und Beitragsbescheid, sondern das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde ist ... .
> Auch hier wird deutlich, dass der BGH-Beschluss keine Aussage zu grundsätzlich fehlenden Bescheiden trifft, sondern sich eben lediglich auf "Inhalt und Aufmachung" (existierender) Bescheide bezieht.
Mit "Wirksamkeit" dürfte hier nicht die für eine Wirksamkeit erforderliche Zustellung/ Bekanntgabe, sondern lediglich eben "Inhalt und Aufmachung" gemeint sein, d.h. also lediglich "formale Äußerlichkeiten".
Die Frage der "Rechtmäßigkeit" eines Bescheides ist ja ohnehin regelmäßig nicht (mehr) Bestandteil in einem Vollstreckungsverfahren, sondern wäre i.Z. der Rechtsmittel gem. Rechtsbehelfsbelehrung des (existierenden) Bescheids anzugehen. Im Falle eines nicht existierenden/ nicht zugestellten/ nicht bekanntgegebenen Bescheids bestünden ja diese Rechtsmittel noch gar nicht.
Insofern dürften nach all dem insbesondere bei fehlenden Bescheiden die "allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen" der Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder sowie auch das vor den Vollstreckungsgerichten vorzubringende Rechtsmittel der Erinnerung gem. §766 ZPO gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wegen fehlender wesentlicher Vollstreckungsvoraussetzungen von dem BGH-Beschluss vom 11. Juni 2015 bzgl. der Aufhebung des LG Tübingen Beschlusses vom 19. Mai 2014 unberührt bleiben!
Diese Erkenntnisse wären vorzugsweise rechtsverbindlich und vorzugsweise allen Stadtkassen, Finanzämtern, Amts- und Landgerichten, Gerichtsvollzieherverteilerstellen, Gerichtsvollziehern, Vollziehungsbeamten usw. kundzutun.
aktualisierte (aber auf Sachsen angepasste) Version der
gem. neuerer, tendenzieller Erkenntnisse u.a. unter
sowie insbesondere auch
> Verfügung des Gerichts
> Stellungnahme der Gläubigerin (ARD-ZDF-GEZ)
> Stellungnahme des Schuldners unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13609.msg103193.html#msg103193
...auch hier noch mal allen zum Verständnis:
« Letzte Änderung: 05. Oktober 2015, 17:18 von Bürger »
« Antwort #2 am: 04. Oktober 2015, 05:38 »
3) GEGENREAKTION auf die
Aus Anlass obiger und anderer abschlägiger Entscheidungen diverser Vollstreckungsstellen bzgl.
Erinnerung gem. § 766 ZPO gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wegen
fehlender wesentlicher Vollstreckungsvoraussetzungen aufgrund
nicht zugestellter/ nicht bekannt gegebener Bescheide/ Verwaltungsakte
(einschl. anschließender Widersprüche gem. §882 ZPO gegen die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis wegen fehlender wesentlicher Vollstreckungsvoraussetzungen und somit fehlender Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft)
sowie zahlreicher Verfügungen (die nicht selten lediglich vage Hinweise enthalten, auf welche Passagen des BGH-Beschlusses sie sich beziehen könnten) ahnlich dieser...
[...] Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juni 2015 (Az.: I ZB 64/14) den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 (Az: 5 T 81/14) aufgehoben hat und festgestellt hat, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Rundfunkanstalten wegen der Rundfunkgebühren rechtmäßig seien.
Das Beschwerdegericht schließt sich dieser Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs an, so dass die Beschwerde unbegründet sein dürfte.
Der Bundesgerichtshof hat auch dargelegt, dass im Vollstreckungsverfahren die Frage der Zustellung des Grundbescheides nicht zu prüfen ist. Auch sei der Gläubiger - wenn auch mit Mühe - erkennbar.
...entstand dieser Entwurf einer/s fiktiven
- Erinnerung gem. § 766 ZPO gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
- Widerspruchs gem. § 882 ZPO gegen die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis der Länder
- Stellungnahme zu einer Verfügung ähnlich obiger
- Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss ähnlich jenem im Eingangsbeitrag
(hier beispielhaft Sachsen > anzupassen an die jeweiligen Umstände, das jeweilige Bundesland und für den jeweiligen Zweck)
weise ich den/ die [Beschluss des ...gerichts/ Stellungnahme des vermeintlichen Gläubigers/ richterliche Verfügung/...] vom XX.XX.2015 zurück und
halte an der/ dem [Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung/ Widerspruch gegen die Eintragung/ Beschwerde/ Stellungnahme/ meinen bisherigen Schreiben...] XXX vom XX.XX.2015
wegen fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen fest.
[additiv zur/m Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung/ Widerspruch gegen die Eintragung/ Stellungnahme/ Beschwerde vom XX.XX.XXXX)]
Ein Vollstreckungsersuchen kann nicht gem. § 14 Abs. 2 SächsVwVG "an die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels" treten, wenn die "vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels" überhaupt nicht existiert.
Ein Vollstreckungsersuchen ist kein vollstreckbarer Verwaltungsakt i.S.d. § 2 SächsVwVG.
Der/ die [Beschluss des ...gerichts/ Stellungnahme des vermeintlichen Gläubigers/ richterliche Verfügung/...] vom XX.XX.XXXX verweist auf den Beschluss des BGH unter Az. I ZB 64/14 vom 11.06.2015.
Der [mutmaßlich] dahinterstehende Auszug des BGH-Beschlusses bezieht sich auf "Inhalt und Aufmachung der [...] Bescheide".
"Inhalt und Aufmachung" vermeintlicher Bescheide sind jedoch nicht Hauptgegenstand des aktuellen Beschwerdeverfahrens.
Der aus dem Zusammenhang gerissene Auszug des BGH-Beschlusses passt also nicht zum Inhalt des aktuellen Beschwerdeverfahrens.
Der Hauptgegenstand des aktuellen Beschwerdeverfahrens ist vielmehr
- die grundsätzlich fehlende Existenz und Bekanntgabe der Verwaltungsakte, die dem Vollstreckungsersuchen angeblich zugrunde liegen,
- insofern das Fehlen allgemeiner Vollstreckungsvoraussetzungen und
- in Folge dazu die fehlende Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensauskunft.
Eine fehlende Existenz und fehlende Bekanntgabe/ Zustellung der dem Vollstreckungsersuchen zugrundeliegenden Bescheide/ Verwaltungsakte sind nicht Bestandteil des vorgenannten BGH-Beschlusses.
Insofern ist der BGH-Beschluss Az. I ZB 64/14 vom 11.06.2015 für das vorliegende Beschwerdeverfahren gar nicht entscheidungserheblich.
Dies würde jedoch in Widerspruch zu §2 SächsVwVG stehen, demgemäß
"Ein Verwaltungsakt, der zu einer Zahlung [...] verpflichtet", vollstreckt werden kann, "wenn er
1. unanfechtbar oder
2. ein gegen ihn gerichteter Rechtsbefehl keine aufschiebende Wirkung hat."
Neben der Form und des Inhalts des Vollstreckungsersuchens im Sinne des §4 (3) SächsVwVG, müssen bei allen Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen die allgemeinen Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung nach §2 SächsVwVG erfüllt sein und sind deshalb immer zu prüfen.
Die schlichte Behauptung des vermeintlichen Gläubigers, dass die dem Vollstreckungsersuchen zugrunde liegenden Verwaltungsakte "unanfechtbar" geworden seien, erfüllt nicht die gesetzlich vorgeschrieben allgemeinen Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung gemäß §2 SächsVwVG, demgemäß die Verwaltungsakte tatsächlich unanfechtbar geworden sein müssten, um vollstreckt werden zu können.
Somit ist sehr wohl das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des §2 SächsVwVG vom Beschwerdegericht zu prüfen.
...und auch hier noch mal allen zum Verständnis:
150921 Verfügung Beschwerde wegen Zwangsvollstreckung_anonym_cut.gif (19.81 KB, 800x577 - angeschaut 2892 Mal.)
« Letzte Änderung: 13. November 2016, 23:18 von Bürger »
« Antwort #3 am: 22. Mai 2017, 02:46 »
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum
Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen des Adressaten