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Timestamp: 2020-02-26 22:58:30
Document Index: 346438954

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 115', '§ 12', '§ 20', '§ 115', '§ 20', '§ 118', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 20', '§ 115', '§ 12', '§ 115', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 118', '§ 12', '§ 15', '§ 115', '§ 135']

11.12.2014 · IWW-Abrufnummer 173557
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 08.10.2014 – VIII B 115/13
I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerten mit notariellem Kaufvertrag vom 29. September 2005 ihr im hälftigen Miteigentum stehendes und zu eigenen Wohnzwecken genutztes Grundstück samt Gebäude zu einem Kaufpreis in Höhe von 750.000 €.
Der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten auf die Käufer erfolgte zum 1. April 2006. Die Käufer hatten auf den Kaufpreis ab diesem Datum Teilbeträge in Höhe von monatlich 2.000 € zu zahlen, durften jedoch auch höhere Beträge entrichten.
Der gesamte Kaufpreis war am 31. März 2011 fällig, wobei die Summe, die sich aus den ab dem 1. April 2006 bis zum 31. März 2011 zu zahlenden Teilbeträgen ergab (bei 60 Monatsraten mindestens 120.000 €) auf den Gesamtkaufpreis angerechnet werden sollte. Zinszahlungen wurden weder vereinbart, noch ausgeschlossen.
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bestimmte im Anschluss an eine Außenprüfung nach Tabelle 2, Anlage 9a zu § 12 des Bewertungsgesetzes (BewG) für die über den Zeitraum von 60 Monaten zu erbringende Teilzahlung von 120.000 € der Käufer die Barwerte der Verbindlichkeit zum 1. April 2006 (= 105.312 €), zum 31. Dezember 2006 (= 91.164 €) und zum 31. Dezember 2007 (= 71.508 €). Aus der Differenz zwischen den Barwerten zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2007 (= 19.656 €) ermittelte das FA den Tilgungsanteil für das Streitjahr, sodass sich auf der Grundlage eines im Streitjahr insgesamt gezahlten Kaufpreises in Höhe von 24.000 € ein Zinsanteil in Höhe von 4.344 € ergab.
1. Die Kläger werfen als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Frage auf, "ob die Regelung des § 12 BewG auch im Rahmen der Überschusseinkünfte Anwendung finde", mithin ob aus einer nicht steuerbaren Kaufpreisforderung, die