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Timestamp: 2016-10-25 06:55:39
Document Index: 225739607

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 52', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 52']

114 II 36869. Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. November 1988 i.S. Fondation Le Corbusier gegen A. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 53 ch. 1 LDA. Reproduction non autoris�e d'une oeuvre d'art sur une m�daille comm�morative. Arbitraire de l'autorit� qui refuse d'interdire � titre conservatoire la fabrication et la vente de la m�daille. Consid�rants � partir de page 368
1. Die "Fondation Le Corbusier", Paris, ist eine Stiftung des franz�sischen Rechts und Alleinerbin des Charles Edouard Jeanneret, der unter dem Pseudonym Le Corbusier insbesondere als Architekt und Bildhauer ber�hmt geworden und 1965 gestorben ist. Im Juli 1988 ersuchte sie das Obergericht des Kantons Luzern, A. die Wiedergabe und den Vertrieb von Le Corbusier-Werken, namentlich die Herausgabe einer Gedenkmedaille von 33 mm Durchmesser aus Anlass des 100. Geburtstages des K�nstlers, wegen Verletzung von Urheber- und Markenrechten vorsorglich bei Strafe zu verbieten. Auf der einen Seite dieser Medaille ist das Portr�t und die Unterschrift des K�nstlers, auf der andern dessen Skulptur "Petite Confidence ou La Biche" samt deren Bezeichnung plastisch wiedergegeben.
Das Obergericht wies das Gesuch am 18. Juli 1988 ab, ohne die Gegenpartei anzuh�ren. Es fand, dass es der Gesuchstellerin nicht gelungen sei, einen nicht leicht ersetzbaren Nachteil glaubhaft zu machen; jedenfalls sei fraglich, ob der Nachteil nur durch eine vorl�ufige Anordnung abgewendet werden k�nnte.
Die Gesuchstellerin f�hrt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Verletzung von BGE 114 II 368 S. 369Art. 4 BV aufzuheben. A. beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Stellungnahme des Obergerichts, das ebenfalls auf Abweisung schliesst, ist versp�tet.
2. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht eine willk�rliche Anwendung von Art. 31 MSchG und Art. 52 und 53 Ziff. 1 URG vor. Sie macht sinngem�ss insbesondere geltend, die vom angefochtenen Entscheid vermisste Wahrscheinlichkeit eines Nachteils ergebe sich schon daraus, dass die vom Beschwerdegegner wiedergegebene Skulptur vom Original deutlich abweiche; die Wiedergabe sei eine Verunstaltung des Werkes und schade daher nicht nur dem Ansehen des ber�hmten K�nstlers, sondern auch ihren eigenen Interessen, was sie sich entgegen der Annahme des Obergerichts nicht bis zum Abschluss eines Prozesses im ordentlichen Verfahren durch ein rechtskr�ftiges Sachurteil gefallen lassen m�sse. Der drohende Schaden sei zudem nur sehr schwer nachweisbar.
a) Ob das angefochtene Urteil, das nicht an eine andere kantonale Beh�rde weitergezogen werden konnte, als End- oder bloss als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG anzusehen sei, kann offenbleiben. Trifft der Vorwurf zu, der Beschwerdegegner habe die streitige Skulptur nicht nur eigenm�chtig wiedergegeben, sondern sogar abge�ndert und dadurch insbesondere Urheberrechte verletzt, so droht der Beschwerdef�hrerin jedenfalls ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil gem�ss Art. 87 OG, wenn der Beschwerdegegner mit der Herstellung und dem Vertrieb der Gedenkmedaille nach Belieben fortfahren darf. Der Nachteil k�nnte diesfalls auch durch einen f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigen Sachentscheid nicht mehr behoben werden. Er ist zudem rechtlicher Natur, was zur Anfechtung eines Zwischenentscheides gen�gt (BGE 108 II 71 mit Hinweisen).
Fragen kann sich daher bloss, ob das Obergericht Art. 53 Ziff. 1 URG willk�rlich angewandt habe, indem es annahm, es sei der Beschwerdef�hrerin nicht gelungen, einen nicht leicht ersetzbaren Nachteil, der ausserdem nur durch eine vorsorgliche Massnahme abgewendet werden k�nnte, glaubhaft zu machen. Die Frage ist zu bejahen, liegt doch schon nach dem eigenm�chtigen Vorgehen des Beschwerdegegners nahe, dass Urheberrechte des K�nstlers beeintr�chtigt worden sind und der Beschwerdef�hrerin, die angeblich deren rechtm�ssige Inhaberin geworden ist, deshalb nicht leicht ersetzbare Nachteile drohen, wenn sie die unbefugte Wiedergabe der Skulptur "La Biche" samt deren unverkennbaren BGE 114 II 368 S. 370Ver�nderungen weiterhin hinzunehmen hat. Das Obergericht verkehrt die Rechtslage ins Gegenteil, wenn es der Gesuchstellerin vorh�lt, dem Beschwerdegegner keine Gelegenheit gegeben zu haben, von ihrem Standpunkt Kenntnis zu nehmen. Sich �ber die Zul�ssigkeit seines Vorgehens Gewissheit zu verschaffen, bevor er die streitigen M�nzen in Gold und Silber herzustellen und zu vertreiben begann, war Sache des Beschwerdegegners. Ebenso unhaltbar ist der Vorhalt, die Gesuchstellerin habe auch nicht dargetan, dass sie selber eine Gedenkm�nze herausgeben wolle oder sonstwie in ihren Gewinnabsichten beeintr�chtigt sei; dar�ber schuldet sie dem Beschwerdegegner zum vornherein keine Auskunft, wenn sie als rechtm�ssige Inhaberin der Urheberrechte anzusehen ist, wof�r sie glaubhafte Belege beigebracht hat.
In BGE 108 II 230 /31, wo es um Kartell- und Wettbewerbsrecht ging und auf staatsrechtliche Beschwerde hin ebenfalls �ber die Ablehnung einer vorsorglichen Massnahme zu entscheiden war, ist es zwar als haltbar bezeichnet worden, dass ein nicht leicht ersetzbarer Nachteil verneint werde, wenn dem Gesuchsteller die M�glichkeit gewahrt bleibe, Schadenersatz zu verlangen und der Gesuchsgegner zahlungsf�hig sei. Das Obergericht hat das Gesuch der Beschwerdef�hrerin aber nicht mit solchen �berlegungen, sondern mit einer unhaltbaren Begr�ndung abgelehnt. Dazu kommt, dass im Urheberrecht meistens immaterielle Anspr�che, die nur schwer in Geld abzusch�tzen sind, im Vordergrund stehen. Sein Schutz bezieht sich auch auf das Urheberpers�nlichkeitsrecht, das unabh�ngig von verm�gensrechtlichen Anspr�chen einen absoluten Anspruch auf Unterlassung gegen�ber dem gew�hrt, der das Werk ohne Erlaubnis in irgendeiner Weise ab�ndert, gleichviel ob das Werk dadurch entstellt oder verst�mmelt, verbessert oder gar wertvoll erg�nzt wird (BGE 113 II 311 E. 4a mit Hinweisen). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob das Ansehen des K�nstlers durch die Herausgabe der streitigen Gedenkm�nze gehoben wird, wie das Obergericht annimmt, und ob der Beschwerdegegner gutgl�ubig gehandelt hat und eher an eine Ehrung des K�nstlers als an einen Gewinn gedacht haben will.
b) F�r eine willk�rliche Anwendung von Art. 31 MSchG durch das Obergericht ist der Beschwerde dagegen nichts zu entnehmen. Die Beschwerdef�hrerin schweigt sich insbesondere dar�ber aus, inwiefern wegen der Verwendung des international hinterlegten Zeichens "Le Corbusier" auf der Medaille eine Markenrechtsverletzung vorliegen soll. Auf die Beschwerde ist BGE 114 II 368 S. 371daher insoweit nicht einzutreten (BGE 110 Ia 3 E. 2a und BGE 107 Ia 114 mit Hinweisen).
108 II 230,
113 II 311,
Art. 53 ch. 1 LDA,
Art. 52 und 53 Ziff. 1 URG