Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/118/aid/9802/title/Inkrafttreten_der_Verordnung_zur_Umsetzung_der_Vorschriften_ueber_die_Datentransparenz_%2528Datentransparenzverordnung_-_DaTraV%2529
Timestamp: 2018-09-20 12:45:37
Document Index: 131667461

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 303', '§ 303', '§ 6', '§ 303']

Inkrafttreten der Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (Datentransparenzverordnung - DaTraV)
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weist darauf hin, dass die Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (DaTraV) am 18. September 2012 in Kraft getreten ist.
Im Abgleich mit den im Verordnungsgebungsverfahren in der Entwurfsfassung als verbesserungsfähig identifizierten Punkten entspricht der finale Verordnungstext im Kern unverändert dem Erstentwurf:
•	In § 3 fehlt weiterhin einer fester Stichtag für die Datenübermittlung zwischen BVA/Datenaufbereitungsstelle und Vertrauensstelle, und damit die Grundlage einer verlässlichen Zeitplanung, insbesondere für jährlich wiederkehrende Analysen auf den Datenbestand.
•	Die Einbindung des auf Landesebene unverzichtbaren Sachverstandes der Landes-krankenhausgesellschaften, insbesondere bei versorgungsplanerischen Auswertungen z. B. zur Feststellung von Über-, Unter- und Fehlversorgung, ist unverändert nur indirekt durch über die DKG zu vermittelnde Auswertungsanforderungen möglich, statt die landesspezifische Expertise originär einzubinden. § 5 Abs. 2 pointiert im Vergleich zur Entwurfsfassung den „Zweck der Datennutzung“ und stellt weiterhin schlicht auf § 303e Abs. 1 SGB V für den Kreis der Nutzungsberechtigten ab.
•	Die kritisch diskutierte Vorgabe einer Bereitstellung grundsätzlich „aggregierter“ Daten ist der semantischen Verfeinerung einer Bereitstellung „zusammengefasster“ Daten gewichen.
•	Es fehlt unverändert an einer regelmäßig durch die Datenaufbereitungsstelle zu aktualisierenden Übersicht über den vorhandenen Datenbestand, um Anfragen zu erleichtern.
•	Die von § 303e Abs. 2 Nr. 6 SGB V gesetzlich geforderte Datennutzung zur „Analyse und Entwicklung von sektorenübergreifenden Versorgungsformen sowie von Einzelverträgen der Krankenkassen“ genießt weiterhin eine Art Geheimschutz und unterliegt einem besonderen Erlaubnisvorbehalt der Krankenkassen zur Datennutzung, der anderen Versorgungsbeteiligten nicht gewährt wird.
•	Die im Verordnungsentwurf als § 6 Abs. 3 vorhandene Regelung zur Erhebung von Nutzungsgebühren für die Bearbeitung von Nutzungsanfragen ist im finalen Verordnungstext durch einen schlichten Verweis auf § 303e Abs. 2 Satz 2 SGB V ersetzt worden. Damit ist weiterhin eine für den Antragsteller berechenbarere Kostenbelastung nach gestaffelten Kostenpauschalen, deren sachgerechte Bemessung fortlaufend hätte evaluiert werden können, nicht gesichert.
•	Aufgegriffen aus der Diskussion im Verordnungsgebungsverfahren wurde nur eine erweiterte Einbindung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zur Abstimmung der Einzelheiten der Datenübermittlung.
Als Fazit lässt sich festhalten, dass nach einer erstmaligen Diskussion der Thematik im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der GKV und dem jetzigen Verordnungsgebungsverfahren die Möglichkeit insbesondere einer verbesserten daten- und informationstechnischen Erkenntnislage auf Landesebene für den Krankenhaussektor leider vergeben worden ist.