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Timestamp: 2019-05-22 23:30:01
Document Index: 354922155

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312']

Rechtsanwälte Berlin-Tiergarten - Anwälte für Unternehmensgründung | Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht & Abmahnung: BGH: Andere zumutbare Zahlungsmittel kostenfrei neben der Sofortüberweisung erforderlich Rechtsanwälte Berlin Blog zum Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und Gesellschaftsrecht
06.09.2017 Urteil BGH Datenschutz Recht der Neuen Medien
BGH: Andere zumutbare Zahlungsmittel kostenfrei neben der Sofortüberweisung erforderlich
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt mit einem aktuellen Urteil (Urt. v. 18.07.2017, KZR 39/16) die Rechte der Verbraucher beim Bezahlen im Internet. Das Portal start.de bot neben kostenpflichtigen Bezahlmetoden ausschließlich die Sofortüberweisung als kostenfreies Zahlungsmittel an. Bei der Sofortüberweisung werden sensible Daten an einen externen Dienstleister übermittelt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sah darin ein nicht unerhebliches Problem im Hinblick auf die Datensicherheit und den Datenschutz und klagte gegen das Portal. Der BGH gab dem Verband Recht.
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12,90 € für den Datenschutz
Das Reiseportal der DB Vertrieb GmbH start.de bot auf seiner Seite beim Kauf eines innerdeutschen Fluges als einzige kostenfreie Bezahlvariante die Sofortüberweisung an. Wer sich eine sicherere Bezahlvariante wünschte, bekam daneben die Möglichkeit, per Kreditkarte zu bezahlen. Dies verursachte allerdings Zusatzkosten in Höhe von 12,90 Euro. Dagegen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und bekam vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main) mit dem Urteil vom Juli 2015 (Urt. v. 24.06.2015, Az. 2-06 O 458/14) Recht. Gegen dieses Urteil wurde jedoch Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) vertrat in seiner Entscheidung (Urt. v. 24.08.2016, Az. 11 U 123/15) eine andere Rechtsansicht und hob das Urteil des LG Frankfurt am Main wieder auf. Dies sah der BGH wiederum anders und stärkte die Ansicht des LG Frankfurt am Main. Der Berufungsbeschluss des OLG Frankfurt wurde aufgehoben. In seinem Urteil stellte der BGH, wie auch bereits zuvor das LG Frankfurt am Main klar, dass die Sofortüberweisung ein „unzumutbares Zahlungsmittel darstellt“.
Sicheres Bezahlen ohne Zusatzkosten
Die Praxis, die Sofortüberweisung als einziges kostenfreies Zahlungsmittel anzubieten, ist unzulässig und stellt einen Verstoß gegen § 312 BGB dar. Dem Verbraucher muss mindestens eine zumutbare Möglichkeit gegeben werden, ohne Zusatzkosten bezahlen zu können. Als solch eine zumutbare Bezahlmöglichkeit sah das LG Frankfurt Main in seinem erstinstanzlichen Urteil die Barzahlung, die Zahlung mit EC-Karte, eine Überweisung oder den Lastschrifteinzug. Selbst Kreditkarten könnten nur dann als zumutbar angesehen werden, wenn deren Einsatz in der jeweiligen Situation „weithin üblich ist und mehrere am Markt verbreitete Kredit- und Zahlungskarten unentgeltlich eingesetzt werden können“. Die einzige kostenfreie Bezahlmethode darf Verbraucher jedoch nicht dazu zwingen, einem nicht beteiligten Dritten sensible Daten zu übermitteln. Dies stellt ein nicht unerhebliches Problem im Hinblick auf die Datensicherheit und den Datenschutz dar und bietet große Missbrauchsmöglichkeiten. Laut den AGB der Banken ist es den Kunden sogar untersagt, ihre PIN und TAN auf Webseiten von Dritten einzugeben. Gerade dies wird jedoch bei der Sofortüberweisung im Online-Handel notwendig.
Ab 2018 keine Aufschläge mehr im Online-Handel
Spätestens ab Januar 2018 dürfen sowohl im Laden vor Ort als auch im Online-Handel künftig keinerlei Gebühr mehr für Zahlungen mit Kreditkarte, Überweisung oder Lastschrift berechnet werden. Abbuchungsdienste wie die Sofortüberweisung haben Anspruch auf bestimmte Kontoinformationen, sofern der Kontoinhaber einwilligt. Dies kann von den Banken nun nicht mehr verhindert werden. Im Gegenzug sollen solche Dienstleister der Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden. Dies hat der Bundestag Anfang Juni im Zuge der Umsetzung der zweiten europäischen Zahlungsrichtlinie beschlossen und ist damit der Datensicherheit und dem Datenschutz im Netz einen weiteren Schritt nähergekommen.
Quellen: heise.de, vzbv.de, bundestag.de, golem.de