Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_590_BGB_Aenderung_der_landwirtschaftlichen_Bestimm-d137485,661.html
Timestamp: 2017-01-24 05:35:10
Document Index: 396091740

Matched Legal Cases: ['§ 590', '§ 590', '§ 590', '§ 590', '§ 590', '§ 591', '§ 591', '§ 591', '§ 592', '§ 593', '§ 593', '§ 593', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 595', '§ 595', '§ 596', '§ 596', '§ 2385', '§ 590', '§ 109', '§ 582', '§ 582', '§ 591', '§ 589', '§ 590']

§ 590 BGB, Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 590 BGB, Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 590 BGB, Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutz...§ 590a BGB, Vertragswidriger Gebrauch§ 590b BGB, Notwendige Verwendungen§ 591 BGB, Wertverbessernde Verwendungen§ 591a BGB, Wegnahme von Einrichtungen§ 591b BGB, Verjährung von Ersatzansprüchen§ 592 BGB, Verpächterpfandrecht§ 593 BGB, Änderung von Landpachtverträgen§ 593a BGB, Betriebsübergabe§ 593b BGB, Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks§ 594 BGB, Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses§ 594a BGB, Kündigungsfristen§ 594b BGB, Vertrag über mehr als 30 Jahre§ 594c BGB, Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters§ 594d BGB, Tod des Pächters§ 594e BGB, Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 594f BGB, Schriftform der Kündigung§ 595 BGB, Fortsetzung des Pachtverhältnisses§ 595a BGB, Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen§ 596 BGB, Rückgabe der Pachtsache§ 596a BGB, Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 590 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag → Untertitel 5 – LandpachtvertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters ändern. (2) 1Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des Verpächters nur dann erforderlich, wenn durch die Änderung die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird. 2Der Pächter darf Gebäude nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters errichten. 3Verweigert der Verpächter die Erlaubnis, so kann sie auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Änderung zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet erscheint und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden kann. 4Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. 5Das Landwirtschaftsgericht kann die Erlaubnis unter Bedingungen und Auflagen ersetzen, insbesondere eine Sicherheitsleistung anordnen sowie Art und Umfang der Sicherheit bestimmen. 6Ist die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weggefallen, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über die Rückgabe der Sicherheit; § 109 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (3) Hat der Pächter das nach § 582a zum Schätzwert übernommene Inventar im Zusammenhang mit einer Änderung der Nutzung der Pachtsache wesentlich vermindert, so kann der Verpächter schon während der Pachtzeit einen Geldausgleich in entsprechender Anwendung des § 582a Abs. 3 verlangen, es sei denn, dass der Erlös der veräußerten Inventarstücke zu einer zur Höhe des Erlöses in angemessenem Verhältnis stehenden Verbesserung der Pachtsache nach § 591 verwendet worden ist. § 589 BGB, Nutzungsüberlassung an Dritte§ 590a BGB, Vertragswidriger Gebrauch