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Timestamp: 2016-10-27 23:03:36
Document Index: 197064225

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 59', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 15', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 269', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay,
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter R. Marty, B�renloch 1, Postfach 528, Chur,
Kreisgerichtsausschuss Belfort, Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden, Kantonsgericht (Ausschuss) von Graub�nden,
Strafverfahren, Willk�r,
A.- X.________ verfasste in der Zeit von Januar bis April 1997 ein Buch von 591 Seiten mit dem Titel "Uns trifft keine Schuld!", das unter dem Pseudonym "Harry Zweifel" ver�ffentlicht werden sollte. Die ersten 100 Exemplare wurden X.________ am 19. Juni 1997 geliefert. Mit Verf�gung vom 20. Juni 1997 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Graub�nden alle Exemplare des Buches. Weil X.________ zusicherte, er werde die B�cher erst nach einer strafrechtlichen �berpr�fung versenden, wurde die gesamte Lieferung am Wohnort von X.________ in Lantsch/Lenz lediglich versiegelt. Im Juli 1997 versandte X.________ insgesamt etwa 5'100 B�cher an verschiedene Besteller.
Die Staatsanwaltschaft Graub�nden beauftragte am 4. Juli 1997 Rechtsanw�ltin Regula B�hler, Z�rich, ein Gutachten �ber das Buch in Bezug auf den Tatbestand der Rassendiskriminierung nach Art. 261bis StGB zu erstellen. Regula B�hler erstattete das Gutachten am 25. August 1997 und kam zum Ergebnis, der Autor verbreite �ffentlich Meinungen, welche die Angeh�rigen der j�dischen Religion kollektiv als minderwertig - mit unmoralischen Eigenschaften behaftet - einstuften; die in Gruppen zusammengefassten Textpassagen des Buches w�rden sowohl gegen Art. 261bis Abs. 1 StGB (�ffentliches Sch�ren von Hass und - teilweise - Aufrufen zu Diskriminierung) als auch gegen Art. 261bis Abs. 2 StGB (Verbreiten von systematischen, herabsetzenden und verleumderischen Ideologien) verstossen. Mit Verf�gung vom 6. Oktober 1998 erhob die Staatsanwaltschaft Graub�nden gegen X.________ Anklage wegen mehrfacher Rassendiskriminierung gem�ss Art. 261bis Abs. 1 und 2 StGB.
Mit Urteil vom 25. Februar 1999 sprach der Kreisgerichtsausschuss Belfort X.________ schuldig der mehrfachen Rassendiskriminierung gem�ss Art. 261bis Abs. 1 und 2 StGB.
X.________ wurde mit vier Monaten Gef�ngnis (unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von vier Jahren) und einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. Ausserdem wurde die Einziehung der noch vorhandenen Buchexemplare und der sichergestellten Geldbetr�ge von Fr. 48'868. 25 angeordnet.
B.- Gegen dieses Urteil erhob X.________ Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden. Dieser hiess die Berufung mit Urteil vom 24. November 1999 teilweise gut und sah von der Erhebung einer Ersatzabgabe gem�ss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB ab. Im �brigen wurde die Berufung abgewiesen.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. April 2000 stellt X.________ die Antr�ge, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses sei aufzuheben und es sei ein Obergutachten von einem vom Gericht zu bestimmenden Gutachter einzuholen.
Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Kantonsgericht von Graub�nden beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kreisamt Belfort und die Staatsanwaltschaft Graub�nden verzichten auf Vernehmlassung.
Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.- a) F�r die staatsrechtliche Beschwerde gilt das R�geprinzip. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Dabei hat der Beschwerdef�hrer die wesentlichen Tatsachen zu nennen und darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Bei der R�ge der willk�rlichen Rechtsanwendung muss der Beschwerdef�hrer die betreffende Norm wenigstens sinngem�ss bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 122 I 70 E. 1c; 117 Ia 395 E. c; 110 Ia 3 E. 2a). Der Beschwerdef�hrer hat sich demnach mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, der Kantonsgerichtsausschuss habe es unterlassen, sich eine eigene Meinung zu bilden, und habe ihn allein aufgrund des Gutachtens verurteilt. Das sei willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV.
Rechtsanw�ltin Regula B�hler hatte ihr Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstattet, welche die Ergebnisse �bernahm. Beim Gutachten handelt es sich somit um nicht mehr als ein Parteigutachten, das nach der �bernahme durch die Staatsanwaltschaft deren Auffassung wiedergibt.
Die kantonalen Gerichte hatten nach dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung zu pr�fen, ob die Ergebnisse des Gutachtens richtig seien. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich in seiner staatsrechtlichen Beschwerde auf die blosse Behauptung, der Kantonsgerichtsausschuss h�tte diese Pr�fung willk�rlich vorgenommen. Die Beschwerdeschrift enth�lt keinerlei Begr�ndung f�r die Behauptung des Beschwerdef�hrers. Auf die R�ge, der Kantonsgerichtsausschuss habe das Gutachten willk�rlich gew�rdigt, ist deshalb gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht einzutreten.
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, Rechtsanw�ltin Regula B�hler, welche das Gutachten erstattet hatte, sei befangen gewesen. Rechtsanw�ltin Regula B�hler sei Mitglied von Kommissionen gewesen, die ohne �ffentlichen Auftrag vermeintlichen Verst�ssen gegen das Antirassismusgesetz nachgegangen seien. Deshalb sei es willk�rlich, dass der Kantonsgerichtsausschuss die Einholung eines Obergutachten abgelehnt habe.
Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es, die Kommissionen zu nennen, in welchen Rechtsanw�ltin Regula B�hler mitgewirkt haben soll. Ebenso unterl�sst er es, auszuf�hren, inwiefern diese Kommissionen bloss vermeintlichen Verst�ssen gegen das Antirassismusgesetz nachgegangen seien. Der staatsrechtlichen Beschwerde fehlt auch in dieser Beziehung eine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gende Begr�ndung.
3.- Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 Abs. 2 BV. Ihm sei klar, dass diesem Grundrecht die in Art. 261bis StGB gezogenen Grenzen entgegenst�nden.
Er sei jedoch der vollen �berzeugung, dass diese Grenzen durch die Beh�rden viel zu hoch gesteckt worden seien, denn ihm blieben keine M�glichkeiten zur �usserung mehr.
Diese R�ge l�uft darauf hinaus, die kantonalen Beh�rden h�tten Art. 261bis StGB falsch ausgelegt und angewendet.
Die R�ge, der angefochtene Entscheid verletze eidgen�ssisches Strafrecht, zu dem auch Art. 261bis StGB geh�rt, kann gem�ss Art. 269 Abs. 1 BStP mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts erhoben werden. In einer staatsrechtlichen Beschwerde ist sie unzul�ssig.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unzul�ssig. Im vereinfachten Verfahren ist darauf mit bloss summarischer Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 36a Abs. 1 lit. a OG).
Weil die Beschwerde von Anfang an aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dem unterliegenden Beschwerdef�hrer sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kreisgerichtsausschuss Belfort sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden und dem Kantonsgericht (Ausschuss) von Graub�nden schriftlich mitgeteilt.