Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-sachsen.de/2016-02-11_7489820_48/
Timestamp: 2017-12-12 06:54:37
Document Index: 47621083

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 20 06 12 11 01 Uhr Modernisierung nur wenn gegenwärtiger Zustand der Wohnung verbessert wird Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Das Urteil ist richtig und wird helfen Streitigkeiten rund um das Thema Modernisierung zu verhindern Wir begrüßen deshalb die Klarstellung dass eine Modernisierungsmaßnahme zu einer Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes der Mietsache führen muss Dagegen spielt der ursprüngliche Zustand der Mietsache im Regelfall keine entscheidende Rolle kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 110 11 Ursprünglich wurde die Wohnung des Mieters mit Kohleöfen beheizt Bereits der Vormieter baute aber mit Zustimmung des Vermieters auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung ein Der jetzige Mieter zahlte bei seinem Einzug dann für die Heizung eine Ablösesumme an seinen Vorgänger Der Vermieter beabsichtigte das Haus an eine Gaszentralheizung anzuschließen aus seiner Sicht eine Modernisierung da der Wechsel von ofenbeheizter Wohnung zur zentralbeheizten Wohnung eine Wohnwertverbesserung darstellt Dies hätte zur Folge gehabt dass der Vermieter 11 Prozent der Kosten der Baumaßnahme auf die Jahresmiete des Mieters hätte aufschlagen können Aus dessen Sicht lag aber gar keine Modernisierung vor Der Wechsel von Gasetagenheizung zu Gaszentralheizung stellt keine Wohnwertverbesserung dar Der Bundesgerichtshof gab dem Mieter Recht Bei einer Prüfung ob die beabsichtigte Baumaßnahme des Vermieters eine Verbesserung der Mietsache darstellt müsse auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abgestellt werden Unberücksichtigt blieben lediglich etwaige vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen durch den Mieter Der Vermieter verhalte sich widersprüchlich wenn er einerseits dem Mieter erlaubt die Mietsache auf eigene Kosten zu modernisieren und er andererseits den modernisierten Zustand der Wohnung später wenn er evtl selbst modernisiert unberücksichtigt lassen
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und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 13 06 12 12 16 Uhr Studentenwohnheim setzt Belegungskonzept und Rotation voraus BGH Entscheidung wichtig und überfällig dmb Die Klarstellung des Bundesgerichtshofs wann ein Wohngebäude als Studentenwohnheim ohne Kündigungs und Mieterschutz zu qualifizieren ist ist wichtig und war längst überfällig kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 92 11 Nur wenn der Vermieter ein konkretes Belegungskonzept mit zeitlicher Begrenzung der Mietzeit und Rotation praktiziert kann von einem Studentenwohnheim die Rede sein Für alle anderen Vermietungen von Wohnungen Appartements oder Zimmern an Studentinnen oder Studenten gilt dagegen der gleiche gesetzliche Kündigungsschutz wie für andere Mieter auch Der Vermieter hatte einem 48 jährigen Mieter unter Hinweis auf Hetzereien und Reibereien gegenüber uns und Dritten das 12 Quadratmeter große 210 Euro teure Zimmer in einem so genannten Studentenwohnheim gekündigt Zu Unrecht wie jetzt der Bundesgerichtshof feststellte Das Gebäude mit 67 Wohnräumen überwiegend an Studenten vermietet sei kein Studentenwohnheim in dem gesetzliche Kündigungs und Mieterschutzregelungen unanwendbar seien Ziel der Ausnahmeregelung vom Kündigungsschutz in Studentenwohnheimen sei es nicht Vermietern die Kündigung von ihnen nicht genehmen Mietern zu erleichtern Vielmehr gehe es darum möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen Das aber sei nur möglich wenn der Vermieter in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziere das eine Rotation nach abstrakt generellen Kriterien vorsehe Die Dauer des Mietverhältnisses müsse dazu im Regelfall zeitlich begrenzt sein und dürfe nicht den Zufälligkeiten der studentischen Lebensplanung oder dem eigenen freien Belieben des Vermieters überlassen bleiben Siebenkotten
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Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 15 05 12 15 43 Uhr Höhere Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung Mieterbund begrüßt geänderte BGH Rechtsprechung dmb Die Entscheidung ist sachgerecht und richtig Ich begrüße dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und jetzt klarstellt höhere monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten kann der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung fordern kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes die heutigen Urteile des BGH VIII ZR 245 11 und VIII ZR 246 11 Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten waren Räumungsklagen der Vermieter die ihren Mietern fristlos gekündigt hatten weil diese Erhöhungen auf die Betriebskostenvorauszahlungen nicht oder nur teilweise geleistet hatten Die Mieter weigerten sich die erhöhten Vorauszahlungen zu leisten weil die Abrechnungen der Vermieter inhaltliche Fehler aufwiesen So bestanden Einwendungen gegen die Position Hausmeister und der Umlageschlüssel für Wasser und Abwasser war falsch Obwohl schon vor Jahren ein Gericht bestätigte dass die Abrechnung fehlerhaft sei änderte der Vermieter auch in den Folgejahren den Umlageschlüssel nicht rechnete falsch ab und erhöhte jedes Mal die laufenden monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied Der Vermieter darf die Vorauszahlungen nur anpassen soweit seine Forderung auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht Dem Vermieter dürfe nicht die Möglichkeit eröffnet werden aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustünden Siebenkotten Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet korrekt abzurechnen Deshalb darf es auch nicht sein dass ein Vermieter auf Grundlage falscher Abrechnungen Betriebskostenvorauszahlungen kalkuliert und Forderungen stellt Aberwitzig wäre es wenn Mieter die sich gegen falsche Abrechnungen wehren und sich weigern höhere Vorauszahlungen zu leisten mit
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Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 05 12 16 23 Uhr Evangelische Kirche darf Wohnungen für Büros der Diakonie kündigen Mieterbund kritisiert erweiterte Kündigungsmöglichkeit dmb Mit dieser Entscheidung werden die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter deutlich erweitert Sie können sich auf ein berechtigtes Interesse auch dann berufen wenn nicht sie selbst sondern eine ihnen nahestehende juristische Person die Räume nutzen will kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 238 11 Der Bundesgerichtshof gab der Räumungsklage der evangelischen Kirche Düsseldorf statt Die hatte die Mietwohnung mit der Begründung gekündigt die Diakonie Düsseldorf e V wolle in den bisher als Wohnung genutzten Räumen eine Beratungsstelle für Erziehungs Ehe und Lebensfragen eröffnen Entscheidend war für die Karlsruher Richter dass auch die Diakonie zum Gesamtkomplex der evangelischen Kirche gehört und letztlich auch für die Düsseldorfer Kirchengemeinde diakonische Aufgaben erfüllt Deshalb gehe es bei der Kündigung der evangelischen Kirchengemeinde nicht um die Verwirklichung fremder Interessen sondern auch um die Durchsetzung eigener Interessen Siebenkotten Problematisch ist schon dass hier eine Wohnung gekündigt wird damit in den Räumen Büros eröffnet werden können Wenn dann aber auch noch eine Organisation zugunsten einer anderen rechtlich selbständigen Organisation die Kündigung aussprechen kann werden die Kündigungsrechte für Vermieter unangemessen erweitert zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch
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2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 05 12 15 01 Uhr BGH Kündigung droht wenn Erhöhungen von Betriebskostenvorauszahlungen nicht gezahlt werden Sozialwohnungsmieter betroffen Im Bereich der Sozialwohnungen drohen neue Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten dmb Das Urteil ist problematisch Im Bereich der Sozialwohnungen drohen neue Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 327 11 Mietern in Sozialwohnungen droht die Kündigung wenn sie die Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlen Damit haben sie unter dem Strich weniger Rechte als Mieter in frei finanzierten Wohnungen Nach der letzten Betriebskostenabrechnung hatte der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungsbeträge für den Mieter um 30 50 Euro erhöht Der Mieter zweifelte die Richtigkeit der Abrechnung aber an und zahlte auch die erhöhten Vorauszahlungsbeträge nicht Hierauf kündigte der Vermieter fristlos Das Amtsgericht und das Landgericht Hamburg wiesen die Räumungsklage als unbegründet ab Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung jetzt auf und bestätigte Mieter in Sozialwohnungen die erhöhte Vorauszahlungsbeträge nicht zahlen müssen mit der fristlosen Kündigung rechnen Siebenkotten Das ist problematisch und nur schwer nachvollziehbar Zumal bei frei finanzierten Wohnungen die Rechtslage offensichtlich anders ist Hier bestimmt das Gesetz dass Mieter nur dann fristlos gekündigt werden können wenn sie rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete verurteilt worden sind Es macht aus meiner Sicht aber keinen Sinn Mietern in Sozialwohnungen weniger Rechte zu geben als Mietern in frei finanzierten Wohnungen
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2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 03 12 12 34 Uhr Höhere Preise trotz unwirksamer Preisanpassungsklauseln Bundesgerichtshof gibt Energieversorgern weitgehend Recht dmb Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack Wer in der Vergangenheit aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln überhöhte Gaspreise an Energieversorger zahlen musste kann nur unter engen Voraussetzungen jetzt Rückforderungsansprüche geltend machen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 113 11 und VIII ZR 93 11 Verbraucher müssen die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung innerhalb von drei Jahren beanstanden Geschieht dies nicht ist der erhöhte Preis zu zahlen Nachdem der Bundesgerichtshof in zahlreichen Urteilen Preisanpassungsklauseln in Erdgas Sonderkundenverträgen für unwirksam erklärt hatte musste er jetzt entscheiden welche Preise in diesen Fällen dann letztlich von Verbrauchern gezahlt werden müssen Der BGH erklärte aufgrund der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei in den Verträgen mit den Energieversorgern eine Regelungslücke entstanden In diesem Fall sei eine ergänzende Vertragsauslegung notwendig Danach kann sich der Kunde und Verbraucher auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nur berufen wenn er sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist beanstandet hat Siebenkotten Das bedeutet Mieter können bei ihren Rückforderungsansprüchen nicht einfach von den Preisen ausgehen die bei Abschluss des Erdgas Sonderkundenvertrages galten Entscheidend ist ob und wann sie Preiserhöhungen reklamiert haben zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer
Original URL path: http://www.mieterbund-sachsen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/10572-hoehere-preise-trotz-unwirksamer-preisanpassungsklauseln.html?cHash=572e4cd3fe874de0ea7332213f0665e2 (2016-02-11)
Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 29 02 12 12 37 Uhr Vermietung an Touristen nicht automatisch Wohnungsmangel Mietminderung bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen zulässig dmb Das Urteil ist richtig Wir begrüßen die Klarstellung des Bundesgerichtshofs dass die Vermietung einer Mietwohnung an Touristen nicht automatisch ein Wohnungsmangel ist dass bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen die Nachbarn aber natürlich die Miete kürzen können kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 155 11 Wichtig ist dass die Karlsruher Richter nicht an den überspannten Anforderungen beispielsweise der Vorinstanz festhalten und nicht eine übertrieben detaillierte Mängelbeschreibung fordern Die Mieter hatten die Miete um 20 Prozent gemindert weil in ihrem Haus der Vermieter einen Teil der Wohnungen als Ferienwohnungen an Touristen vermietete Die Mieter machten erhebliche Belästigungen durch Lärm und Schmutz geltend So beschrieben sie dass die überwiegend jungen Touristen in den Appartements vorfeierten und dann das Haus verließen um spät nachts oder am frühen Morgen zurückzukehren Viele der Touristen klingelten regelmäßig nachts und am Wochenende drei bis viermal am Tag Die Müllcontainer seien oft überfüllt der Müll sei im Treppenhaus und auf halber Kellertreppe abgestellt Das Landgericht sprach den Mietern das Recht zur Mietminderung ab sie hätten die Gebrauchsbeeinträchtigungen in ihrem Mietshaus nicht ausreichend dargelegt Insbesondere hätten sie die Umstände in ihrer Wohnanlage mit einer normalen Wohnung in einem großen Haus in einer zentralen Berliner Innenstadtlage darlegen müssen Der BGH entschied jetzt der Mieter müsse nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder gar einen bestimmten Minderungsbetrag angeben Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz reiche eine Beschreibung aus aus der die Art der Beeinträchtigung zum Beispiel Partygeräusche Musik usw hervorgeht zu welchen Tageszeiten über welche
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Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 01 02 12 11 59 Uhr Heizkosten Leistungsprinzip gilt Abflussprinzip unzulässig BGH bestätigt Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung dmb Die Entscheidung ist richtig und gerecht Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung Das bedeutet der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode ins Haus gelieferten Energie abrechnen Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofs war notwendig kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 156 11 Der Vermieter darf nicht einfach seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger der Verbrauchsabrechnung zugrunde legen Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu urteilen ob eine Heizkostenabrechnung die der Vermieter nach dem so genannten Abflussprinzip erstellt hat zulässig ist oder nicht Der Vermieter hatte lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Abschlagszahlungen an das Energieversorgungsunternehmen als Heizkosten in die Abrechnung eingestellt Abflussprinzip Nach der Heizkostenverordnung dürfen aber nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden so genanntes Leistungsprinzip Geschieht dies nicht ist die Abrechnung fehlerhaft Lukas Siebenkotten Hat der Vermieter fälschlicherweise Heizkosten nach dem Abflussprinzip abgerechnet können Mieter eine neue Heizkostenabrechnung fordern Ich empfehle insbesondere Mietern bei denen Gas oder Fernwärmekosten abgerechnet werden genau hinzuschauen und ggf den örtlichen Mieterverein einzuschalten zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie
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