Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jv-FRNR600010099FRNE002090099&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-10-17 16:10:38
Document Index: 91597991

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 47', '§ 12', '§ 12', '§ 42', '§ 2', '§ 11', '§ 47', '§ 4', '§ 49', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 42', '§ 47', '§ 49', '§ 4', '§ 42', '§ 47', '§ 49']

Landesrecht BW UStR 2000 Abschn 173 | Richtlinie | Abschn 173 Begünstigte Verkehrsarten | gültig ab: 01.01.2000
Abschn 173 Begünstigte Verkehrsarten
Abschn 174 Begünstigte Beförderungsstrecken
Abschn 175 Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung...
Abschn 176 unbesetzt
Vorschrift: Abschn 173 UStR 2000
Normen: § 42 PBefG, § 4 Abs 3 PBefG, § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b UStG, § 4 Abs 4 Nr 1 PBefG, § 47 Abs 1 PBefG ... mehr
(2) 1Schienenbahnen sind die Vollbahnen - Haupt- und Nebenbahnen - und die Kleinbahnen der Eisenbahnen des Bundes und der nicht zu den Eisenbahnen des Bundes gehörenden Eisenbahnen sowie die sonstigen Eisenbahnen, z.B. Anschlußbahnen, die Straßenbahnen, die straßenbahnähnlichen Bahnen, z.B. Schienenschwebebahnen, und die Bahnen besonderer Bauart, z.B. Hoch- und Untergrundbahnen sowie Schwebebahnen. 2Zu den Schienenbahnen gehören auch Kleinbahnen in Tierparks und Ausstellungen (BFH-Urteil vom 14.12.1951 - BStBl 1952 III S. 22). 3Nicht zu den Schienenbahnen zählen die Seilschwebebahnen (RFH-Urteil vom 31.5.1927 - RStBl S. 163) sowie die Sessellifte und Skilifte - Schlepplifte -.
(3) 1Die von der Begünstigung ausgenommenen Bergbahnen sind Bahnen, die Verbindungen auf Berge herstellen und wegen der Steigungsverhältnisse oder wegen eines durch den gebirgigen Charakter der Landschaft bedingten großen Bodenabstandes besonderer Sicherungseinrichtungen bedürfen (BFH-Urteile vom 16.5.1974 - BStBl II S. 649 - und vom 26.8.1976 - BStBl 1977 II S. 105). 2Danach sind Beförderungen im Schienenbahnverkehr insoweit Beförderungen mit Bergbahnen, als auf den Fahrstrecken besondere technische Sicherungseinrichtungen für die Bergfahrt vorhanden sind. 3Als Fahrstrecke ist jeweils der Fahrweg zwischen zwei Haltestellen anzusehen. 4Hieraus folgt:
1. Eine Beförderung, die ausschließlich auf Fahrstrecken ohne
besondere technische Sicherungseinrichtungen für die Bergfahrt
bewirkt wird, unterliegt bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b UStG dem
ermäßigten Steuersatz.
2. 1Eine Beförderung, die ausschließlich auf Fahrstrecken mit
besonderen technischen Sicherungseinrichtungen für die
Bergfahrt bewirkt wird, unterliegt dem allgemeinen Steuersatz.
2Eine Beförderung auf einer Fahrstrecke, auf der nur zum Teil
besondere Sicherungseinrichtungen benötigt werden, ist
insgesamt als nicht begünstigte Leistung zu behandeln.
3. 1Wird eine Beförderung sowohl auf Fahrstrecken der unter Nummer
1 als auch auf Fahrstrecken der unter Nummer 2 bezeichneten Art
ausgeführt, ist nur der auf die Strecken der unter Nummer 2
bezeichneten Art entfallende Teil der Beförderung mit dem
allgemeinen Steuersatz zu versteuern. 2Für den anderen Teil der
Beförderung gilt nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b UStG bei
Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen der ermäßigte
Steuersatz. 3Das Entgelt ist erforderlichenfalls im
Schätzungswege aufzuteilen.
(5) 1Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können (§ 42 PBefG). 2Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind. 3Als Linienverkehr gelten auch die Sonderformen der Personenbeförderung im Sinne des PBefG. 4Danach gilt als Linienverkehr die Beförderung von
1. Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle
(Berufsverkehr);
2. Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten;
hierzu gehören z.B. Fahrten zum Schwimmunterricht, nicht jedoch
Klassenfahrten);
3. Kindern zwischen Wohnung und Kindergarten
(Kindergartenfahrten);
4. Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten);
5. Theaterbesuchern.
5Linienverkehr kann mit Kraftomnibussen und mit Personenkraftwagen sowie in besonderen Ausnahmefällen auch mit Lastkraftwagen betrieben werden.
(6) 1Beförderungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sind jedoch nur dann begünstigt, wenn der Linienverkehr genehmigt ist oder unter die Freistellungsverordnung zum PBefG fällt oder eine genehmigungsfreie Sonderform des Linienverkehrs im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 vom 16.3.1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1) darstellt. 2Über die Genehmigung muß eine entsprechende Genehmigungsurkunde oder eine einstweilige Erlaubnis der zuständigen Genehmigungsstelle vorliegen. 3Im Falle der Betriebsübertragung nach § 2 Abs. 2 PBefG gelten die vom Betriebsführungsberechtigten ausgeführten Beförderungsleistungen als solche im genehmigten Linienverkehr, sofern die Betriebsübertragung von der zuständigen Behörde (§ 11 PBefG) genehmigt worden ist. 4Für bestimmte Beförderungen im Linienverkehr sieht die Freistellungsverordnung zum PBefG von dem Erfordernis einer Genehmigung für den Linienverkehr ab. 5Hierbei handelt es sich um Beförderungen durch die Streitkräfte oder durch die Polizei mit eigenen Kraftfahrzeugen sowie um die folgenden Beförderungen, wenn von den beförderten Personen selbst ein Entgelt nicht zu entrichten ist:
1. Beförderungen von Berufstätigen mit Kraftfahrzeugen zu und von
ihrer Eigenart nach wechselnden Arbeitsstellen, insbesondere
Baustellen, sofern nicht ein solcher Verkehr zwischen
gleichbleibenden Ausgangs- und Endpunkten länger als ein Jahr
betrieben wird;
2. Beförderungen von Berufstätigen mit Kraftfahrzeugen zu und von
Arbeitsstellen in der Land- und Forstwirtschaft;
3. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kirchen oder
sonstigen Religionsgesellschaften zu und von Gottesdiensten;
4. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen durch oder für Schulträger
zum und vom Unterricht;
5. Beförderungen von Kranken wegen einer Beschäftigungstherapie
oder zu sonstigen Behandlungszwecken durch Krankenhäuser oder
Heilanstalten mit eigenen Fahrzeugen;
6. Beförderungen von Berufstätigen mit Personenkraftwagen von und
zu ihren Arbeitsstellen;
7. Beförderungen von körperlich, geistig oder seelisch behinderten
Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der
Betreuung dieser Personenkreise dienen;
8. Beförderungen von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu
betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten desselben
Betriebes;
9. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen durch oder für
Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten.
6Diese Beförderungen sind deshalb wie genehmigter Linienverkehr zu behandeln. 7Ebenso zu behandeln sind folgende, nach der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 genehmigungsfreie Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs, der der regelmäßigen ausschließlichen Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen dient, wenn der besondere Linienverkehr zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt ist:
1. die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und
Arbeitsstätte;
2. die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und
3. die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren
Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort;
4. der Nahverkehr im Grenzgebiet.
8Der Verkehrsunternehmer muß neben der in Satz 7 genannten vertraglichen Regelung die Genehmigung für Personenbeförderungen im Linien-, Pendel- oder Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen durch den Niederlassungsstaat erhalten haben, die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfüllen. 9Der Nachweis über das Vorliegen einer genehmigungsfreien Sonderform des Linienverkehrs nach der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 kann durch die Vorlage der von der zuständigen Genehmigungsbehörde ausgestellten Genehmigungsurkunde im Original bzw. in beglaubigter Abschrift und des zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer abgeschlossenen Beförderungsvertrages erbracht werden.
(7) 1Keine Beförderungsleistung liegt vor, wenn ein Kraftfahrzeug unbemannt - aufgrund eines Miet- oder Leihvertrages - zur Durchführung von Beförderungen im genehmigten Linienverkehr zur Verfügung gestellt wird. 2Diese Leistung ist deshalb nicht begünstigt.
Verkehr mit Taxen (Kraftdroschken)
(8) 1Verkehr mit Taxen ist nach § 47 Abs. 1 PBefG die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. 2Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen. 3Personenkraftwagen sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als 9 Personen - einschließlich Führer - geeignet und bestimmt sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG). 4Der Verkehr mit Taxen bedarf der Genehmigung. 5Über die Genehmigung wird eine besondere Urkunde erteilt.
(9) 1Nicht begünstigt ist der Verkehr mit Mietwagen (BFH-Urteil vom 30.10.1969 - BStBl 1970 II S. 78 -, BVerfG-Beschluß vom 11.2.1992 - BVerfGE 85, 238). 2Der Mietwagenverkehr unterscheidet sich im wesentlichen vom Taxenverkehr dadurch, daß nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden dürfen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind (§ 49 Abs. 4 PBefG).
(10) 1Bis zum 31.12.2001 sind Personenbeförderungen im Fährverkehr bereits nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe a UStG begünstigt (vgl. Abschnitt 172). 2§ 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b UStG hat deshalb bis zu diesem Zeitpunkt nur Bedeutung für Beförderungen von Gegenständen im Fährverkehr.
(11) 1Der ermäßigte Steuersatz erstreckt sich auch auf die Nebenleistungen zu einer begünstigten Hauptleistung. 2Als Nebenleistung zur Personenbeförderung ist insbesondere die Beförderung des Reisegepäcks des Reisenden anzusehen. 3Zum Reisegepäck gehören z.B. die Gegenstände, die nach der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) und nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV), Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9.5.1980 (BGBl. 1985 II S. 130), als Reisegepäck befördert werden.
CIM 1980 (Zitierung)
EVO (Zitierung)
EWGV 3932/92 (Zitierung)
EWGV 684/92 (Zitierung)
PBefG § 11 (Zitierung)
PBefG § 2 Abs 2 (Zitierung)
PBefG § 4 Abs 3 (Zitierung)
PBefG § 42 (Zitierung)
PBefG § 47 Abs 1 (Zitierung)
PBefG § 49 Abs 4 (Zitierung)
UStR 2000 Abschn 172 (Zitierung)
PBefG § 4 Abs 3 (Durchführungsvorschrift)
PBefG § 42 (Durchführungsvorschrift)
PBefG § 47 Abs 1 (Durchführungsvorschrift)
PBefG § 49 Abs 4 (Durchführungsvorschrift)
Vergleiche BVerfG , 11. Februar 1992, Az: 1 BvL 29/87
Vergleiche BFH , 26. August 1976, Az: V R 55/73
Vergleiche BFH , 16. Mai 1974, Az: V R 109/72
Vergleiche BFH , 30. Oktober 1969, Az: V R 99/69
Vergleiche BFH , 14. Dezember 1951, Az: II 176/51 U
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jv-FRNR600010099FRNE002090099&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=UStR+Abschn+173&psml=bsbawueprod.psml&max=true