Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAG%201,%20291
Timestamp: 2019-07-16 05:30:48
Document Index: 14659750

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 823', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BAG, 28.01.1955 - GS 1/54 - dejure.org
BAG, 28.01.1955 - GS 1/54
https://dejure.org/1955,102
BAG, 28.01.1955 - GS 1/54 (https://dejure.org/1955,102)
BAG, Entscheidung vom 28.01.1955 - GS 1/54 (https://dejure.org/1955,102)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1955 - GS 1/54 (https://dejure.org/1955,102)
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Durchführung eines Streiks durch eine Gewerkschaft - Ermessen eines Arbeitgebers über die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern bei Fehlen einer vertraglichen Wiedereinstellungsklausel - Durchführung eines Streiks ohne fristgemäße vorherige Kündigung - Streik um bessere Arbeitsbedingungen
Rechtliche Bewertung von Arbeitskämpfen -; Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
Grundsätze für die rechtliche Bewertung eines Arbeitskampfes
BAGE 1, 291
NJW 1955, 882
BB 1955, 454
DB 1955, 725
Mag eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Waffengleichheit trotz genuin ungleicher Waffen der Kontrahenten noch als "Kampfparität" im Arbeitskampfrecht verwendbar sein (vgl Art. 9 Abs. 3 GG; hierzu zB BAGE 1, 291 und BVerfG NJW 2014, 1874 RdNr 36) , so verliert es bei einer weiteren Ausweitung - etwa auf Mittel zum Ausgleich ungleicher Machtverhältnisse (vgl Bartholomeyczik, AcP 166 , 30, 65 ff) - völlig an Substanz .
(cc) Der Begriff der Sozialadäquanz für die rechtliche Bewertung koalitionsgemäßer Betätigung stammt aus dem Arbeitskampfrecht und wurde bereits in der ersten Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1955 entwickelt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Streiks befasste (BAG GS 28. Januar 1955 - GS 1/54 - BAGE 1, 291).
Dort ist ein sozialinadäquater Streik als "nach seinen Mitteln oder seinen Zielen oder der Unverhältnismäßigkeit von Mittel und Ziel ... (Eingriff in die Gewerbebetriebe der Arbeitgeber nach § 823 Abs. 1 BGB)..." (BAG GS 28. Januar 1955 - GS 1/54 - BAGE 1, 291, 300, detailliert zum Streik S. 306 f.) bezeichnet worden.
Auch nach der Rechtsprechung des Großen Senats gibt es eine "Kampffreiheit" bei der Wahl der Mittel des Arbeitskampfes und es gilt der Grundsatz der Waffengleichheit als Kampfparität (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Januar 1955 - GS 1/54 -, juris, Rn. 65); maßgeblich ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BAG…, Beschluss vom 21. April 1971 - GS 1/68 -, juris, Rn. 62 ff.), der auch die vorliegende Entscheidung trägt.
Im Beschluß vom 28. Januar 1955 (BAGE 1, 291) erkannte er Streiks, die um günstigere tarifliche Regelungen der Arbeitsbedingungen geführt werden, grundsätzlich als rechtmäßig an.
Insoweit werden die Rechtsgrundsätze der Entscheidung des Großen Senats vom 28. Januar 1955 - GS 1/54 - abgeändert und fortentwickelt.
Demnach ist der Große Senat nicht genötigt, zur Rechtswirkung der Aussperrung entweder die reine "Lösungstheorie" zu vertreten oder die vom Ersten Senat für richtig gehaltene "Suspendierungstheorie" (vgl. BAG 1, 291 [294 und 311 ff.] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. grundlegend: Beschluß des Großen Senats vom 28. Januar 1955, BAG 1, 291 [295 ff.] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [zu I der Gründe]).
Das entsprach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts (vgl. RGZ 54, 255 [258 f.]; ARS 2, 122 [125 f.] und 2, 128 [131]) und wurde im ersten Beschloß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitskampfrecht aufgenommen (BAG 1, 291 [308 f.] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [zu II 1 der Gründe]).
Lebensbereiche abzustellen (vgl. etwa BAG 1, 291 [294]; 3, 245 [247]).
BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86
Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 1, 291; 23, 292; 33, 140 und 33, 185 = AP Nr. 1, 43, 64 und 65 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, jeweils m. w. N.) ist die Aussperrung als Kampfmittel zur Erreichung eines tariflich regelbaren Zieles grundsätzlich zulässig.
Insoweit hat der Große Senat die Rechtsgrundsätze der Entscheidung des Großen Senats vom 28. Januar 1955 (BAGE 1, 291 = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) abgeändert und fortentwickelt.
Der Tatsache, daß der Gesetzgeber in Kenntnis der Entwicklung des Arbeitskampfrechts seit dem Beschluß vom 28. Januar 1955 (BAGE 1, 291) zu einem kollektivrechtlichen System an beiden Vorschriften bei mehrfachen Änderungen der Gesetze festgehalten hat, kann aber immerhin entnommen werden, daß der Gesetzgeber weiterhin von der Zulässigkeit der Aussperrung ausgeht.
Wie der Große Senat im Beschluß vom 28. Januar 1955 (BAGE 1, 291, 310 = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu II 3 der Gründe) ausgeführt hat, hatte die Aussperrung in der Weimarer Republik nach dem individualrechtlichen Verständnis des Arbeitskampfrechts lösenden Charakter.
Mag eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Waffengleichheit trotz genuin ungleicher Waffen der Kontrahenten noch als "Kampfparität" im Arbeitskampfrecht verwendbar sein (vgl Art. 9 Abs. 3 GG; hierzu zB BAGE 1, 291 und BVerfG NJW 2014, 1874 RdNr 36), so verliert es bei einer weiteren Ausweitung - etwa auf Mittel zum Ausgleich ungleicher Machtverhältnisse (vgl Batholomeyczik, AcP 166 , 30 ff, 65 ff) - völlig an Substanz .
BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71
Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern
BAG, 30.08.1994 - 1 AZR 765/93
BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57
Friedenspflicht - Schlichtungsvereinbarung der IG Metall
BAG, 30.03.1982 - 1 AZR 265/80
BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82
Streikarbeit
BAG, 11.05.1993 - 1 AZR 649/92
Feiertagslohnzahlung und Streik
BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 589/86
BAG, 06.12.1963 - 1 AZR 223/63
Erfordernis eines Wiederbeschäftigungswillens bei Abwehraussperrung
BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 10/94
BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 322/88
Erziehungsurlaub: Rechtsnatur der Erklärung über die Inanspruchnahme - …
BSG, 11.12.1973 - GS 1/73
Definition des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - …
BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 428/62
Gesamtschuldnerische Haftung der Arbeitnehmer bei rechtswidrigem Streik - …
BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 311/91
Beihilfeanspruch bei Teilnahme an Arbeitskampf
BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 550/85
BAG, 21.10.1969 - 1 AZR 93/68
Fristlose Kündigung wegen Beteiligung an einem wilden Streik
BAG, 25.01.1963 - 1 AZR 288/62
Lösung der Arbeitsverhältnisse - Aussperrung - Kündigung der Arbeitsverhältnisse …
BAG, 25.07.1957 - 1 AZR 194/56
Lohnfortzahlung bei wildem Streik
BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61
Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …
BAG, 19.01.1962 - 1 ABR 14/60
Arbeitskampfbereitschaft als Voraussetzung der Tariffähigkeit
BAG, 30.08.1994 - 4 ABR 10/94
BFH, 30.10.1970 - VI R 273/67
Streikunterstützungen - Gewerkschaft Textil-Bekleidung - Entschädigungen
LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 530/01
Voraussetzungen für Abwehraussperrung von Streikteilnehmer eines Warnstreiks als …
BAG, 02.11.1993 - 1 AZR 472/93
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BAG, 05.09.1955 - 1 AZR 480/54
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BAG, 19.10.1960 - 1 AZR 373/58
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BAG, 17.12.1958 - 1 AZR 349/57
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BAG, 27.07.1956 - 1 AZR 436/55
Urlaub: Berechnung des Urlaubsentgelts
BAG, 27.09.1957 - 1 AZR 81/56
Aussperrung - Gesamtlösung der Arbeitsverhältnisse - Kündigung - …
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Zeugenvernehmung in Abwesenheit des Angeklagten - Behandlung eines Verstoßes …
BGH, 22.02.1957 - 1 StR 505/56