Source: http://abgb.li/Folterverbot.htm
Timestamp: 2017-09-24 01:13:35
Document Index: 133479798

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 16', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art 3', 'Art. 7', 'Art 4', '§ 312', '§ 16', '§ 22', '§ 97', '§ 14', 'Art 10', '§ 83', '§ 110']

Folter - Verbot? Publikation von Anton Schaefer. Ist das absolute Folterverbot im Angesicht der besthenden Terrorismusgefahren noch haltbar oder muss es einem relativen Folterverbot weichen? - Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schaefer. Notfalltelefon: 00423 793 99 70. E-Mail: Office[at]ABGB.li. Juristische Spezialausbildungen: Vertragsgestaltung, Bauschadenssrecht, Energierecht, Vergaberecht, Europaeisches Recht und Voelkerrecht. Gerichts-Sachverstaendiger. Zugelassen im Fuerstentum Liechtenstein. In Oesterreich taetig gemaess EiRAG im Rahmen des EWR-Abkommes fuer alle rechtlichen Belange. Zustaendige Aufsichtsbehoerde: Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer, Kirchstrasse 6, 9494 Schaan, Liechtenstein
�Wie ist es, wenn jemand in einem gegen ihn anhängigen Prozess gefoltert wird und man ihn während der Frage, ob er schuldig sei, martert? Wenn ein Unschuldiger um eines unwirklichen Verbrechens willen höchst wirkliche Leiden erdulden muss, nicht weil offenbar ist, dass er das Verbrechen begangen hat, sondern weil man nicht weiß, dass er es nicht begangen hat? So ist meistens das Nichtwissen des Richters des Schuldlosen Unglück. Was aber noch unerträglicher, beklagenswerter und � wenn es möglich wäre � mit Bächen von Tränen zu beweinen ist: Indem der Richter den Angeschuldigten foltern, eben, damit er nicht, ohne es zu wissen, einen Schuldlosen hinrichtet, kommt es durch das unselige Nichtwissen, dass er zuletzt einen schuldlos Gefolterten hinrichtet, den er gefoltert hat, um ihn nicht schuldlos hinzurichten. Denn wenn der Angeklagte es für nicht ratsamer gehalten hat, aus diesem Leben zu scheiden, als länger solche Martern zu ertragen, dann gesteht er etwas, was er gar nicht verbrochen hat. Hat ihn dann der Richter verurteilt und hinrichten lassen, dann weiß er doch noch immer nicht, ob er einen Schuldigen oder einen Unschuldigen hingerichtet hat. Er hat ihn gefoltert, um ihn nicht, ohne es zu wissen, schuldlos hinzurichten, Darum hat er, um es zu wissen, einen Unschuldigen gefoltert und, ohne es zu wissen, umgebracht.[1]�
Zwei neuere �Fälle�
Zuerst ist jedoch zu definieren, was Folter überhaupt ist. Das internationale Übereinkommen über das Verbot der Folter[10], Art 1, definiert Folter als: �jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmasslich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen, um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.�
Gemäss dieser Definition sind die Handlungen, die im Gefängnis von Abu Ghraib von Angehörigen der US-Streitkräfte bzw deren Bevollmächtigten angewendet wurden, eindeutig verbotene Folterungen und keine �legitimen Verhörtechniken�[11].
Dabei ist nicht nur die Folter nach dieser Definition untersagt, sondern nach Art 16 des oben zitierten Übereinkommens verpflichtet sich der Vertragsstaat auch: in jedem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet andere Handlungen zu verhindern, die eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellen, ohne der Folter im Sinne des Art. 1 gleichzukommen, wenn diese Handlungen von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis begangen werden. Die in den Art. 10, 11, 12 und 13 aufgeführten Verpflichtungen bezüglich der Folter gelten auch entsprechend für andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.�
Der Folterbegriff ist also sehr differenziert aber auch breit angelegt und bedarf im konkreten Anwendungsfall weiterer Auslegung und Konkretisierung. Insbesondere allgemein gehaltene Begriffe, wie zB �seelische Schmerzen oder Leiden� oder �einschüchtern� etc müssen ausgefüllt und konkretisiert werden.
In weiteren völkerrechtlichen Übereinkommen hat sich Liechtenstein verpflichtet, ein absolutes Folterverbot zu garantieren, wie dies zB in Art 3 der EMRK[12] unzweifelhaft und ohne Ausnahme angeordnet wird: �Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.�[13]
Art. 7 IPbpR[14] normiert: �Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung[15] medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.�
Weitere mehr oder weniger detaillierte Bestimmungen finden sich zB auch im �Übereinkommen über die Rechte des Kindes�[16], Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs[17] und im Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen[18] samt Zusatzprotokoll[19].
Wo die Grenze zwischen �harten� Verhörmethoden und der Folter bzw unmenschlichen Behandlung verläuft, ist ungeklärt. Jedenfalls als unzulässig sind Verhörmethoden einzustufen, bei denen der Beschuldigte durch Zermürbungstaktiken �weich� gemacht werden soll (zB durch überlange Verhöre, Entzug des Essens oder Trinkens, Drohung mit U-Haft, Verbot die Toilette zu&xnbsp; benutzen, zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln[27] etc).
Das absolute Folterverbot hat aber auch die Konsequenz für den Staat, das er dieses Verbot auch wirksam sanktionieren und daraus entstandene Schäden wiedergutmachen muss, wie dies Art 4 und 14 der Anti-Folter-Konvention vorsehen. Dies ist gemäss § 312 StGB in Liechtenstein mE gegeben (�Ein Beamter, der einem Gefangenen oder einem sonst auf behördliche Anordnung Verwahrten, der seiner Gewalt unterworfen ist oder zu dem er dienstlich Zugang hat, körperliche oder seelische Qualen zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen�.) bzw die Wiedergutmachung mit dem Amtshaftungsgesetz[28] und der Polizeidienstverordnung[29] gegeben.
Die Folter wurde in der Zeit vor der Aufklärung von der herrschenden Macht und auch der Exekutive und Judikative als notwendiges Instrument zur Wahrheitsfindung angesehen auf dass man nicht verzichten könne[31]. Selbst die Kirche drohte, anlässlich der Einsetzung von �Inquisitoren� seit 1231, den Abweichlern vom rechten Glauben die Enteignung, Todesstrafe und auch die Folter zur Wahrheitsfindung an[32].
Dabei hatte bereits Marcus Tullius Cicero[33] lange zuvor festgehalten: �Man droht uns, man wolle unsere Sklaven verhören und foltern lassen. Dabei brauchten wir eigentlich keine Gefahr fürchten. Aber dort auf der Folter regiert der Schmerz, beeinflusst jeden an Leib und Seele, dort herrscht der Untersuchungsrichter, da beugt der nackte Trieb den Willen, verdirbt die Hoffnung den Charakter und macht die Furcht zum Schwächling, sodass unter soviel Angst und Not kein Raum mehr für die Wahrheit ist��.
In der �Peinlichen Gerichtsordnung� (CCC) von 1532[34], die in Liechtenstein, der Schweiz und Österreich übernommen wurde, wurde zwar zwischen Mord und Totschlag und versuchter Tat sowie Notwehr unterschieden. Es wurden Reinigungseide, Gottesurteile[35] und andere Aberglauben[36] sowie Eideshelfer verboten. Dennoch war ein inquisitorisches Verfahren (Offizialprinzip) mit festen Beweisregeln, bei dem der Richter gleichzeitig Untersuchungsrichter, Staatsanwalt und erkennender Richter war, vorgesehen und die Folter zur Wahrheitsfindung (Geständnis) ausdrücklich zugelassen, beschrieben und reglementiert.
Bekannte juristische Gelehrte wandten sich gegen die Folter. So zB Samuel Stryk (*22.11.1640-�23.1.1710) und insbesondere der Jurist und Philosoph Christian Thomasius (*1.1.1655-�23.9.1728) mit seiner Schrift: �De Tortura ex foris Christianorum proscribenda� (1705) sowie Joseph von Sonnenfels (*1732 - �25.4.1817) in �Grundsätze der Polizeiwissenschaften� (1765) bzw �Grundsätze der Handlungswissenschaften� (1769).
Der bekannte italienische Strafrechtsgelehrte Beccaria Cesare (*15.03.1738 - �28.11.1794) und auch Montesquieu (*18.1.1689 - �10.2.1755) hatten dabei mE einen ganz wesentlichen Einfluss für die weitere Entwicklung bis zur Abschaffung ua der Folter in Mitteleuropa.
In den österreichischen Ländern der Monarchie wurde die Folter (Tortur) durch die Resolution (Patent) der Kaiserin Maria Theresia vom 2. Januar 1776 (nicht endgültig) aufgehoben. Unter Kaiser Joseph II. wurde zudem am 9. März 1781 durch eine geheime Allerhöchste Entschliessung den Gerichten befohlen, in Hinkunft die in den Gesetzen vorgesehene Todesstrafe zwar den Delinquenten zu verkünden, aber nicht zu vollziehen. Mit der geheimen Allerhöchsten Entschliessung vom 22.8.1783 wurde auch diese Ankündigung an die Delinquenten abgeschafft.[38] Mit der �Allgemeinen Kriminalgerichtsordnung� und �Vorschriften über das Kriminalverfahren�[39] ging auch ein umfassendes Verbot der Folter zur Wahrheitsfindung einher.
Die Abschaffung der Folter vollzog sich jedoch nicht konsequent und einheitlich bzw endgültig in Europa. So wurde in Bayern 1751 die Kodifikation des bayrischen Strafgesetzbuches �Codex Juris Bavarici Criminalis� (CC)[40] durch Aloysius von Kreittmayr (*14.12.1705-�27.10.1790) abgeschlossen und darin die Folter zur Wahrheitsfindung noch ausdrücklich gebilligt, und auch Straftatbestände über Hexenverfolgung und Gotteslästerung ua mit grausamen Strafen verbunden, vorgesehen. Erst Anselm von Feuerbach (*14.11.1775-�29.3.1833), der Begründer der Abschreckungstheorie, des Strafzwecks und der Kriminalpsychologie, konnte 1806 die Abschaffung der Folter in Bayern erreichen, nachdem Friedrich II. bereits 1754 für Preussen ein (geheimes) Folterverbot erlassen hatte. Die Marktgrafschaft Baden war der letzte Staat im Deutschen Bund, der 1831 ein Folterverbot normierte[41].
In �Practica nova Imperalis Saxonica rerum criminalium�[42] (1649) von Benedikt Carpzov (*27.5.1595-�30 oder 31.8.1666) zeigte sich aber auch eine gewichtige Stimme als Verfechter der Hexenprozesse, Inquisition, Folter und strenge Strafen, insbesondere auch der Todesstrafe.
Teilweise bestand die Abschaffung der Folter auch nur auf dem Papier, wie zB mit der �Instruktion� in 526 Artikeln von Katharina II., der Grossen (*2.5.1729 - �17.11.1796). Darin wurde in Anlehnung an Montesquieu und Beccaria zwar die Gleichheit vor dem Gesetz, Abschaffung der Folter und unmenschlicher Strafen vorgesehen und diese Institution wurde in ganz Europa als besonders fortschrittlich betrachtet, sie blieb in Russland selbst allerdings reine Theorie.
Ein Indiz hierfür kann mE sein, dass 1785 in Liechtenstein letztmalig eine Hinrichtung stattfand[48] und auch der Landvogt Joseph Schuppeler, der Nachfolger von Xaver Menzinger, dürfte ganz im Sinne des Fürsten gegen die Folter eingestellt gewesen sein[49]. Die Mitgliedschaft Liechtensteins im Rheinbund und die Nähe zum �französisch-napoleonischen Gedankengut�[50] sind weitere denkbare Einflussmöglichkeiten.
Dies hatte aber sehr wahrscheinlich auch einen Zusammenhang mit dem �Allgemeinen Gesetzbuch über Verbrechen und deren Bestrafung� vom 13. Januar 1787, welches die Constitutio Criminalis Theresiana von 1768 in Österreich ersetzte und in der zB die Todesstrafe für gewöhnliche Verbrechen (bis 1792[51]/1803[52]) abgeschafft und durch Zwangsarbeit ersetzt wurde[53]. Das restaurative österreichische �Strafgesetz über Verbrechen und schwere Polizeiübertretungen� wurde durch die fürstliche Verordnung vom 18.2.1812 auch in Liechtenstein in Kraft gesetzt und galt bis 1852[54].
Es ist also im Verhältnis zur europäischen (nationalen) Strafrechtsgeschichte relativ �junges� absolutes Verbot.
Bei einer Zulassung der Folter als Instrument für die Wahrheitsfindung (sic!) stellen sich daher ua die Fragen, wer, wann, wo und in welcher Form diesen �Einsatz� genehmigt, ausführt und vor allem kontrolliert und sanktioniert, damit der Staat, zumindest hinsichtlich der Rechtsschutzgewähr, weiterhin als Rechtsstaat angesehen werden kann.
Unter der Prämisse des �ticking-bomb-Szenarios� - dass die Folter nur als letztes Mittel zur Abwendung einer unmittelbaren und konkreten Gefahr für andere Menschen angewendet werden soll (Rettungsfolter) - ergeben sich bestimmte Rahmenbedingungen als Mindestkriterien für die Zulassung der Folter:
IV. Die Foltermethode[64] muss so gewählt werden, dass sie den grösstmöglichsten Nutzen bringt, ohne den zu Folternden unnötig körperlich oder seelisch zu schaden. Die Foltermethode muss nach den oben definierten Kriterien schnelle Erfolge bringen, also �effizient� sein, d.h. diese Methode muss jedenfalls eine �Erfolgsgarantie�, dies ist ein der Wahrheit entsprechendes und verwertbares Geständnis, haben.
VI. Die Folterung muss während der Tathandlung der Folterorgane weitgehend der öffentlichen Kontrolle unterliegen und die angewendeten Pressionsmittel sichtbar werden lassen, damit die �Ergebnisse� der Folterung nicht als Fälschungen oder Suggestion der Exekutivorgane angezweifelt werden können und sichtbar wird, dass die Ergebnisse der Wahrheit (weitestgehend) entsprechen.
Diese nachträgliche Kontrolle kann vernünftigerweise wohl nur durch unabhängige, weisungsfreie Gerichte (samt Instanzenzug) erfüllt werden, die im Rahmen eines Verfahrens die Notwendigkeit, Angemessenheit und vor allem den �Erfolg� (Verhältnismässigkeit) der Massnahme beurteilen müssen und die von der ausführenden Exekutive unabhängig und weisungsfrei sind.
Die grösste rechtsstaatliche Schwierigkeit wird sich daraus ergeben, wer dazu berufen wird, die Folter anzuordnen. Die Anordnung kann nicht durch eine Person der Exekutive erfolgen, da nicht gewährleistet werden kann, dass die notwendige Unabhängigkeit vorhanden ist. Bezüglich des Inquisitionsverfahrens hat dies Christian Bertel prägnant formuliert: �Wer sich längere Zeit bemüht hat, einen Verdächtigen zu finden, und ihn zu überführen, wird ihn nicht gerne freisprechen, weil er dann sich und anderen damit eingestehen müsste, dass seine Arbeit vergeblich war.�[65] Diese Erkenntnis kann mE auf das Verhältnis zwischen der Anordnung von Folter und der Ermittlungsarbeit der Exekutive, welche immer unter erheblichem zeitlichem und gesellschaftlichem (medialem) Druck stattfindet, übernommen werden. Ebenso scheiden damit die Justiz und die Staatsanwaltschaft aus. Die Regierung und Staatsverwaltung ist aufgrund des personellen Naheverhältnisses zur Exekutive mE hierzu auch nicht geeignet. Somit kann nur noch die Gesetzgebung, das Staatsoberhaupt oder das Volk (Referendum) diesbezüglich in Frage kommen. Ein Referendum und auch der �normale� Gesetzgebungsprozess scheiden schon wegen der engen zeitlichen Vorgaben aus, das Staatsoberhaupt mE wegen seiner moralischen Vorbildfunktion.
Soll ein staatlicher �Gefoltertenopferfond� errichtet werden, aus dem die Opfer ungerechtfertigter staatlicher Folter entschädigt werden? Welche staatliche Stelle entscheidet über diese Ansprüche?
Wie soll die Verantwortung für die Personen aussehen, welche die Folter angeordnet haben und ist die �Schuld� der Personen, die die unverhältnismässige oder ungerechtfertigte Folter auf Anweisung ausgeführt haben höher, als die Verantwortlichkeit (Schuldfrage) derer, die diese angeordnet haben etc?
Ähnliche Erfahrungen mit der Staatshaftung sind vor allem in den USA bereits gemacht worden, mit Personen, die jahrelang in der �Todeszelle� einsassen und deren Unschuld sich erst später, oft nach Jahrzehnten, herausstellte, zB weil es zu Ermittlungsfehlern oder Beweisfälschungen gekommen ist.
Unter Berücksichtung dieser oben angeführten, nicht vollständig aufgezählten Rahmenbedingungen und Erwägungen ergibt sich bereits, dass die Anwendung der staatlichen Folter im �ticking-bomb-Szenario�, bedingt durch die einzuhaltenden Mindestkriterien, sehr formalistisch gehandhabt werden muss und umfangreicher Abwägungen bedarf.
Alleine die medizinische Untersuchung der Person des zu Folternden um festzustellen, welchen Grad an Folterung notwendig und möglich ist um eine geeignete Aussage zu erlangen und die �tickende Bombe� schnell gefunden werden kann, benötigt in den meisten Fällen wohl zu viel Zeit.
Hinzu kommt auch, dass die entsprechenden �Fachkräfte�, die eine Folterung von staatlicher Seite durchführen können und dürfen, wohl nicht immer vor Ort vorhanden sind und somit mit entsprechendem Zeitaufwand erst an den Folterungsort gebracht werden müssen.
Der Staat als Folterer bzw dessen Beauftragte verlieren zudem durch die Anwendung der Folter, auch wenn diese angeblich zu einem �guten Zweck� erfolgt,&xnbsp; die Glaubwürdigkeit als rechtstaatliche Garanten der Stabilität und Kontinuität in der Gemeinschaft. Durch die mehr oder weniger freie Anwendung körperlicher Gewalt durch den Staat zeigt sich die politische Stabilität und Stärke einer Gemeinschaft. Der starke Staat, das stabile Gemeinwesen, hat es nicht nötig durch die Anwendung physischer Gewalt seine Überlebensfähigkeit zu demonstrieren und die Staatsgewalt durchzusetzen. Deswegen finden sich gewaltbereite Exekutivkräfte idR auch in den instabilen, schwachen Staatsgebilden, Diktaturen und �failing States�.
Diese Idee wird seither auch als �System Guantanamo�[76] bezeichnet.
So bestimmt in Liechtenstein zB § 16 ABGB, basierend auf den Gedanken des Naturrechts seiner Zeit[77]: �Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten� und § 22 ABGB: �Selbst ungeborene Kinder haben von dem Zeitpunkte ihrer Empfängnis an einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze�.
Für Personen, die sich selbst ausserhalb des Rechtraumes stellen, müssten also im Sinne des �System Guatnanamo� eigene Regelungen geschaffen werden, um diese zur Verantwortung zu ziehen, wenn der Staat in diesem Bereich durch seine Organe nicht völlig willkürlich handeln will.
Es würde somit effektiv mit dem �System Guantanamo� nur ein nationales Sonderstrafrecht geschaffen, welches nach eigenen Regeln anzuwenden wäre. Welchen Zweck dies jedoch haben soll, ausser den Verdächtigen den Rechtsschutz des �normalen� Strafrecht zu entziehen ist mE nicht ersichtlich.
Der vermeintliche Gewinn, der durch die Lockerung des absoluten Folterverbotes entsteht, entpuppt sich rasch zum �Pyrrhussieg�, denn �Folter kann niemals ein Instrument zur Bekämpfung des Terrors sein, denn Folter ist selbst ein Instrument des Terrors[80].�
Die Öffnung dieser �Büchse der Pandora� (absolutes Folterverbot) stärkt dabei weder den Rechtsstaat noch bringt es der Gesellschaft ein mehr an Schutz und Sicherheit. Doch&xnbsp; gerade diese Argumente werden von Personen, die das absolute Folterverbot lockern wollen, als Argument für die Lockerung ins Treffen geführt.
Der �linke�, deutsche Schriftsteller, Kurt Tucholsky, hat 1935 im Hinblick auf das Unrechtsregime des Nationalsozialismus gemeint: �Sage mir wie ein Land mit seinen schlimmsten politischen Gegnern umgeht, und ich will dir sagen, was es für einen Kulturstandard hat� und die Geschichte hat bewiesen, dass die Pervertierung des Rechtsstaates ua über den Verlust der Rechtsstaatlichkeit in kleinen Schritten erfolgen kann.
Der Rechtsgelehrte und Christ, Johann Baptist Moser, hat in seinem Rechtsgutachten zu den Vaduzer Hexenprozessen 1682 festgestellt: �Nichts ist so grausam, als den Menschen, das Ebenbild Gottes, auf der Folter zu misshandeln und gleichsam zu zerfleischen�.[81]
Papst Benedikt XVI. hat in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag am 1. Januar 2007 festgestellt: �Die Pflicht zur Achtung der Würde jedes Menschen, in dessen Wesen sich das Bild des Schöpfers widerspiegelt, beinhaltet konsequenterweise, dass man über die menschliche Person nicht nach belieben verfügen darf.� [82]
[2] Vgl hierzu Jan Phillip Reemtsma in �Folter im Rechtsstaat�, Hamburger Edition oder Adrienne Lochte, �Sie werden dich nicht finden. Der Fall Jakob von Metzler�, Droemer-Knaur Verlag zum Fall Metzler.
[9] Vgl zB Beestermöller / Brunkhorst in �Rückkehr der Folter. Der Rechtsstaat im Zwielicht�, 2006. Weiterer Nachweise bei Stern in �Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland�, Bd IV/1, 2006, § 97 II 4a zum Meinungsstand in der BRD. Vgl auch die Diskussionen über die Zulässigkeit der Tötung Unschuldiger durch den Staat, um andere Menschen oder auch Güter zu retten � die zB durch § 14 Abs 3 deutsches Luftsicherheitsgesetz (inzwischen aufgehoben) ausgelöst wurden.
[17] Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs des Internationalen Strafgerichtshofs, Abgeschlossen in Rom am 17. Juli 1998. Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Juli 2002, LGBl 90 vom 5.7.2002. Vgl auch die Abhandlung von Lucius Caflisch in LJZ 03/3 �Der Internationale Strafgerichtshof: Straftatbestände, Schutz der Menschenrechte, kollektive Sicherheit,&xnbsp; 77.
[23] Vgl Adolf Kimmel in �Die Verfassungen der EG-Mitgliedstaaten4�, Beck dtv. Ebenfalls mE nunmehr sehr gut geregelt in Art 10 bzw 25 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999.
[30] Zur Geschichte des Folterverbotes siehe Richter in �Die Geschichte der Folter und Hinrichtungen�, 2001 sowie Karl Joseph Anton Mittermaier in �Die Todesstrafe nach dem Ergebnis der wissenschaftlichen Forschung, der Fortschritte der Gesetzgebung und der Erfahrung� (1862).
[31] Siehe Karl Joseph Anton Mittermaier in �Die Todesstrafe nach dem Ergebnis der wissenschaftlichen Forschung, der Fortschritte der Gesetzgebung und der Erfahrung� (1862).
[32] Vgl zB die Bulle Ad extirpanda von Papst Innozenz IV. (*1195-�7.12.1254) aus dem Jahr 1252.
[33] *3.1.106 v.d.Zw.-�7.12.43 v.d.Zw.
[34] Karl V., Constitutio Criminalis Carolina. Für das Deutsche Reich auf dem Reichstag zu Regensburg am 27. Juli 1532 beschlossen. Galt nur subsidiär zu den althergebrachten Gebräuchen (�Salvatorische Klausel�), praktisch aber allgemein im H.R.R.D.N, Holland, Schweiz, Polen und Österreich bzw wohl auch in Liechtenstein.
[36] Die Hexerei, deren Existenz die Synode von Pavia 850 bestätigt und dafür die Strafen festgelegt hat, fällt noch nicht unter den Begriff Aberglauben. Auch das am 31. Dezember 1768 publizierte einheitliche österreichisches Straf- und Strafprozessrecht, �Constitutio Criminalis Theresiana� enthielt noch Straftatbeständen über die Hexerei.
[37] Siehe Vogt, �Lokalisierungs-Bericht von Hofrat Georg Hauer aus dem Jahr 1808�, in JBL 1983, 129, 11.tens und Elisabeth Berger in �Eine Zivilrechtsordnung für Liechtenstein�, 34 sowie Vogt, �Verwaltungsstruktur und Verwaltungsreformen� in JBL 1992, 92.
[38] Vgl eine kurze Übersicht über die Abschaffung der Todesstrafe bei August Finger, �Das Strafrecht�, Heymanns Verlag 1912, 105. Die Todesstrafe wurde mit dem �Kriminalpatent� vom 2.1.1795 nach dem Regierungsantritt von Franz II. für Verbrechen des Hochverrats wieder eingeführt.
[39] Vorschriften über das Kriminalverfahren vom 17.6.1788, JGS 848/1788, § 83, S 103: �Während des Verhörs ist dem Untersuchten mit Gelassenheit und Anständigkeit zu begegnen�. § 110 erlaubt jedoch bei einem �verstockten� oder nachweislich lügenden Untersuchungshäftling, denselben mit Stockhieben und Fasten bei �Wasser und Brot� zu züchtigen.
[43] *1726-�1781, Regierungszeit 1772 bis 1781.
[44] *1759-�1805, Regierungszeit 1781 bis 1805.
[46] Vgl. jedoch die Beschreibung und den Bericht von Hofrat Georg Hauer vom 28.6.1808 der �heruntergekommenen� Zustände in der liechtensteinischen Verwaltung zu Beginn des 19. Jahrhunderts unter dem Landvogt Xaver Menzinger in Vogt, �Verwaltungsstruktur und Verwaltungsreformen� in JBL 1992, 132 f.
[47] Vgl hierzu Karl Joseph Anton Mittermaier in �Die Todesstrafe nach dem Ergebnis der wissenschaftlichen Forschung, der Fortschritte der Gesetzgebung und der Erfahrung� (1862). Darin weisst er ua nach, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung hat.
[49] Vgl Vogt, �Lokalisierungs-Bericht von Hofrat Georg Hauer aus dem Jahr 1808�, in JBL 1983, 71 ff.
[50] Elisabeth Berger in �Eine Zivilrechtsordnung für Liechtenstein�, 20 f.
[51] Joseph II. (*13.3.1741) verstarb am 20. Februar 1790, Leopold II. (*5.5.1747 - �1.3.1792) trat 1790 und Franz II. (*12.2.1768 - 2.3.1835) 1792 (bis1835) die Regierung an.
[52] Am 3. September 1803 wurde das �Strafgesetz über Verbrechen und schwere Polizeiübertretungen�, das Grundlage des Gesetzbuches von 1852 wird und bis 31.12.1974 galt, eingeführt. Die 1787 abgeschaffte Todesstrafe wurde im Strafrecht wieder bis 1919 institutionalisiert (siehe Hofdecret vom 29.10.1803).
[53] Diese Zwangsstrafen (zB Schiffsziehen) waren jedoch auch für die damalige Zeit so streng, dass von einer �verlängerten Todesstrafe� gesprochen wurde. Die inhumane Schiffszugstrafe wurde mit dem Regierungsantritt von Leopold II. durch Hofdekret vom 19.7.1790 abgeschafft.
[56] Siehe Wolfgang S. Heinz, �Von der Menschenrechtskommission zum Menschenrechtsrat� in Die Friedens-Warte, Band 81, Heft 1, 129 ff.
[57] Vgl zB APuZ 36/2006 vom 4.9.2006 mit dem Thema �Folter und Rechtsstaat�. In den USA wird diese Diskussion noch verstärkt und populistisch geführt, vgl. ua von Alan Dershowitz unter dem Stichwort: �Ticking bomb�. Ein Szenario einer konkreten, unabwendbaren Gefahr für viele Menschen, die angeblich nur durch die Anwendung der Folter beherrscht werden kann.
[58] Vgl zB Winfried Brugger in �Der Staat�, 35 (1996), 67 ff �Vom unbedingten Verbot der Folter zum bedingten Recht auf Folter?�,&xnbsp; und in APuZ 36/2004,&xnbsp; 9 ff, �Einschränkung des absoluten Folterverbots bei Rettungsfolter�?. Günther Jakobs in �Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht 2004/3, 88ff.
[59] Vgl zB Fussnote oben Winfried Brugger in �Der Staat� - �Ticking-bomb-Szenario�.
[64] Foltermethoden: E. A. Rauter in �Folter in Geschichte und Gegenwart�, Eichborn Verlag 1988 oder Robert Zagolla, �Im Namen der Wahrheit - Folter in Deutschland vom Mittelalter bis heute�, be.bra 2006.
[67] Vgl Karl Joseph Anton Mittermaier in �Die Todesstrafe nach dem Ergebnis der wissenschaftlichen Forschung, der Fortschritte der Gesetzgebung und der Erfahrung� (1862). Vgl auch Joseph von Sonnenfels, �Grundsätze der Polizey, Handlung und Finanz�, Zu dem Leitfaden des politischen Studiums, 1819.
[68] Vgl die Idee des Günther Jakobs in �Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht 2004/3, 88ff. eine Art von Bürgerstrafrecht und �Feindstrafrecht� zu schaffen.
[69] �Es steht im Rechtsstaat kein Mensch über dem Recht und keiner ausserhalb des Rechts� hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof in VwSlg NF 6035 A/1963 zum �Fall Habsburg� ausgeführt.
[70] Vgl die, diese Rechtsansicht der Regierung verwerfende Rsp. des US-Supreme Court in der Rs Hamdi vs Rumsfeld und Al Odah vs United States vom 28.6.2004. In diesen Rechtsachen wurde dieser Idee eine Absage erteilt und festgestellt, dass das US-Recht weitgehend anzuwenden ist. Vgl auch B. Schäfer in �Guantánamo-Bay�, Studien zu Grund- und Menschenrechten 9, Potsdam 2003. Das Lager in Guantanamo Bay wurde im Januar 2002 eingerichtet.
[72] Im römischen Strafrecht war ein Mensch mit dem Rechtsstatus des �Homo sacer� vogelfrei und durfte straffrei getötet werden.
[73] Vgl den wohl berühmtesten Fall in der Geschichte, als der deutsche König Heinrich IV. (*1050 - �1106) im Jahr 1077 im Büsserhemd in Canossa vor Papst Gregor VII. erschien, damit der über den König verhängte Kirchenbann aufgehoben wird. Die Reichsacht erstreckte sich seit dem Mainzer Landfrieden von 1235 gemäss Artikel 25 und 26 automatisch auch auf Personen und Städte, die Geächteten Schutz und Hilfe boten.
[76] vgl. hierzu Manfred Nowak in �Das System Guantanamo� in APuZ 36/2006, 23 ff.
[77] Die Naturrechtslehre geht von einem �übergeordneten� Recht; von �natürlichen� Rechts- und Wertungsgrundsätzen aus. Die Naturrechtslehre ist neben dem Rechtspositivismus eine der grossen Lehren, um die Frage nach Recht und Gerechtigkeit einer Antwort zuzuführen.
[78] Der Begriff �Hoheitsgebiet� umfasst mE jeden territorialen Bereich, in dem das Recht eines bestimmten Staates anzuwenden ist, also auch die Enklaven, soweit diesbezüglich keine eigenen Rechtsregeln bestehen.
[81] Zitiert nach Otto Seger; Peter Putzer in �Hexenprozesse in Liechtenstein� und �Das Salzburger Rechtsgutachten� 1682, 38. Das Zitat selbst stammt von Benedikt Carpzov in �Practica nova Imperalis Saxonica rerum criminalium� (Anm. 29), qu. 117, n. 3: �nihilque tam crudele inhumanum, quam hominem ad imaginem Dei conditum tormentis lacerare, quasi excarnificare, negari nequit�. Carpzov selbst war ein Verfechter der Folter, die er als unabdingbar für die Wahrheitsfindung sah, wenn er auch die Zulässigkeit der Folter von strengen rechtlichen Vorgaben abhängig machte und die voreilige Anwendung der Folter zu seiner Zeit und der damaligen Juristen und Richter scharf kritisierte.
[82] Abgedruckt in �Wiener Blätter zur Friedensforschung�, März/1/2007, unter dem Titel �Der Mensch � Herz des Friedens�, Seite 3, Pkt 4. Kursivstellung wie im Original.