Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080410_OGH0002_009OBA00022_08P0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-08-24 04:59:09
Document Index: 151724171

Matched Legal Cases: ['OGH', '§19', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 12', 'OGH', 'OGH', '§26', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 9ObA22/08p - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob85/82 9ObA22/08p
RS0028308
4Ob85/82; 9ObA22/08p
AngG §19 Abs1 I2a
Enthält ein Dienstvertrag mit einem Fußballtrainer die Bestimmung, dass das Vertragsverhältnis auch ohne Kündigung nach Abschluss der Saison enden sollte, falls der Verein den Wiederaufstieg in die Bundesliga nicht schafft, ergibt sich für den Fußballclub die Verpflichtung, dem Trainer die ungestörte Arbeit mit der Mannschaft zu ermöglichen. Wurde daher der Trainer an seiner Arbeit durch ungerechtfertigte Entlassung gehindert, so ist es Sache des Clubs zu beweisen, dass auch, wenn der Trainer nicht entlassen worden wäre, ein Wiederaufstieg in die erste Division nicht erreicht worden wäre.
4 Ob 85/82
Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 Ob 85/82
Veröff: ZAS 1984,227; hiezu vgl Schrammel ZAS 1984,221
Vgl aber; Beisatz: Hier: Dienstfreistellung eines Eishockeytrainers. (T1)
SW: Befristung, auflösende Bedingung, Angestellte, Ende, Beendigung, vorzeitige Auflösung, Endigung, Beweislast, unbefristet, Zeitablauf, auf bestimmte Zeit, auf unbestimmte Zeit
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0028308
JJR_19821109_OGH0002_0040OB00085_8200000_001
Rechtssatz für 1Ob689/90 7Ob515/95 (7Ob...
RS0017486
1Ob689/90; 7Ob515/95 (7Ob516/95); 9Ob97/01g; 4Ob37/02y; 2Ob33/05z; 8Ob52/07s; 9ObA160/07f; 9ObA22/08p; 10Ob47/17k
Die Beurteilung, ob der Eintritt der Bedingung zu fingieren ist, stellt sich als ein Sonderfall ergänzender Vertragsauslegung dar. Eine treuwidrige und vertragswidrige Unterlassung, die zur Fiktion des Bedingungseintrittes führte, kann nur dann angenommen werden, wenn eine Rechtspflicht zum Tätigwerden bestanden hat.
nur: Die Beurteilung, ob der Eintritt der Bedingung zu fingieren ist, stellt sich als ein Sonderfall ergänzender Vertragsauslegung dar. (T1)
Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 37/02y
nur T1; Beisatz: Sie hat sich an Treu und Glauben sowie an redlicher Verkehrsanschauung zu orientieren. (T2); Veröff: SZ 2002/133
nur T1; Beisatz: Die Beurteilung, ob der Eintritt einer Bedingung zu fingieren ist, stellt sich damit als eine Frage des Einzelfalls dar. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Ergänzende Auslegung eines Anstellungsvertrags. (T4)
Auch; Beisatz: Hier: Unter der Bedingung einer Kreditfinanzierung abgeschlossener Kaufvertrag; keine treuwidrige Vereitelung des Bedingungseintritts bei Unterlassung des Abschlusses eines Kreditvertrags durch den Verbraucher, von dem dieser gemäß § 12 Abs 1 VKrG ohne Angabe von Gründen zurücktreten hätte können. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0017486
JJR_19901219_OGH0002_0010OB00689_9000000_001
Rechtssatz für 9ObA22/08p
RS0123324
AngG §26 Z2 II2d
Selbst wenn der Trainervertrag als Grund für die vorzeitige Auflösung jede Einschränkung der Tätigkeit des Trainers nennt, stellt dessen Dienstfreistellung wegen andauernder Misserfolge ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht die treuwidrige Verhinderung des Erlangens der zugesagten Aufstiegsprämie dar.
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123324
JJR_20080410_OGH0002_009OBA00022_08P0000_001