Source: http://juergengraesslin.com/Rundmail_Urteil_bundesgerichtshof_2009-09-29.htm
Timestamp: 2017-04-24 01:40:27
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

JG-Rundmail vom 29.09.2009 zu den Themen
++ Urteil des Bundesgerichtshofs als positiver Präzedenzfall: »Sieg für die Meinungsfreiheit!« im Verfahren Schrempp vs JG ++
++ Veranstaltungshinweise und Termine:
+ 02. bis 04.10.2009: Bundeskongress der DFG-VK
+ 19. und 21.10.2009: Ex-Mercedes-Vertriebsvorstand Fahr quasi als »Bauernopfer« vor AG Stuttgart nach Strafanzeige JG
+ November 2009: »60 Jahre H&K: Kein Grund zum Feiern!«
+ 14.11.2009: Verleihung des »Preises für Zivilcourage« an JG durch die Solbach-Freise Stiftung ++
Das Schicksal der zivilen Opfer des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ++ Zur Übersicht
Freiburg, den 29. September 2009
nach mehr als vier Jahren findet der Versuch der Daimler AG, des früheren und des amtierenden Vorsitzenden Schrempp und Zetsche, mich als Kritiker ihrer völlig verfehlten Konzernpolitik juristisch mundtot machen zu wollen, ein aus meiner Sicht äußerst erfolgreiches Ende! Mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg scheiterte Dieter Zetsche bereits im Januar 2008 mit seinem Antrag, mich zu einer Zahlung von 50.000 Euro »Schmerzensgeld« zu zwingen und damit finanziell weiter auszubluten. Am 22.09.2009 unterlag nun auch Jürgen E. Schrempp vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit seiner Unterlassungsklage bezüglich meiner spontanen Meinungsäußerungen zu den Umständen seines vorzeitigen Rücktritts. In weit mehr als 200 Zeitungsberichten und Internetbeiträgen sowie in Radio- und Fernsehsendungen wurde über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) berichtet.
Maulkorbpolitik – so das unmissverständliche Signal nicht nur an die Daimler-Führung – ist in Deutschland dank Artikel 5 des Grundgesetzes zum Scheitern verurteilt. Dieses Urteil kann als positiver Präzedenzfall bei kommenden Meinungsfreiheitsprozessen dienen. Es macht all den Menschen Mut, die als Konzernkritiker und Journalisten mit Zivilcourage Fehlentscheidungen von Topmanagern öffentlich entgegentreten oder als Juristen mündigen Bürgerinnen und Bürgern Rechtsbeistand leisten.
Im zweiten Themenblock können Sie sich über die systematisch betriebenen Graumarktgeschäfte in der Ära des Vertriebsvorstands Dieter Zetsche informieren. Bitte besuchen Sie hierzu die beiden bevorstehenden Prozesstage in der Strafsache gegen den früheren Mercedes-Vertriebschef Dr. Jürgen Fahr wegen Meineids. Nach meiner Strafanzeige und der des Geschädigten Gerhard Schweinle finden die Hauptverhandlungstermine am 19. und 21.10.2009 vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Dort wird über Fahr – quasi als »Bauernopfer« – gerichtet.
Wer sich über die menschenverachtende Waffenexportpraxis von Rüstungsunternehmen wie Heckler & Koch und die allzu unternehmensfreundliche Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung informieren und wehren will, besuche unsere zahlreichen Informations- und Kulturveranstaltungen im Herbst.
Und wer, zu guter Letzt, mit mir feiern will, der nehme an der Verleihung des »Preises für Zivilcourage« der Solbach-Freise Stiftung am Samstag, den 14.11.2009, in Bodenwerder teil. Ich erhalte diesen Preis, so die Jury in ihrer Begründung, für meinem »konsequenten Widerstand gegen die Rüstungslobby«.
Keinerlei Grund zum Feiern bietet dagegen die Außenpolitik der Bundesregierung, Der dritte Schwerpunkt dieses Rundmails betrifft die zivilen Opfer des Massakers des NATO-Angriffs vom 04.09.2009: Bis heute verschweigt die Bundesregierung die ganze Wahrheit über die zivilen Opfer – offiziell als »Kollateralschäden« in Kauf genommen – des von der Bundeswehr angeforderten US-Luftbombardements. Im Gegensatz dazu befragte die britische Zeitung The Guardian Augenzeugen des Luftangriffs auf Taliban und Zivilisten in der Provinz Kundus. Der Friedensratschlag in Kassel publizierte dankenswerter Weise diesen erschreckenden Bericht, der die Wahrheit ans Licht bringt.
Hintergrundinformationen zu besagten Themen finden Sie in den folgenden Beiträgen:
Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22.09.2009 stellen die
Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) in ihrer Pressemitteilung fest: »Wir gratulieren unserem Aktionärssprecher Jürgen Grässlin zu seinem eindeutigen juristischen Sieg vor dem BGH im Verfahren gegen die Daimler AG und Jürgen Schrempp. Mit dem heutigen Urteil hat der VI. Zivilsenat des BGH das in Artikel 5 des Grundgesetzes verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit gestärkt. Auch in Zukunft sind spontane öffentliche Meinungsäußerungen von kritischen Aktionären, Buchautoren oder Journalisten am Missmanagement in deutschen Konzernzentralen möglich.« Mein Rechtsanwalt Holger Rothbauer aus Tübingen bewertete das Urteil auch in einem weiteren Sinne als äußerst positiv: »Mit dieser erfreulichen Entscheidung des BGH wird auch der Justizelfenbeinturm Hamburg mit seiner einseitigen Prominentenrechtssprechung in die Schranken verwiesen.« Insgesamt, so Rothbauer, »ist dieses Urteil wegweisend für die Meinungsfreiheit in Deutschland«.
Schrempp, der als »Mister Shareholder Value« zur Symbolfigur eines entfesselten Raubtierkapitalismus geworden ist, hinterlässt eine Katastrophenbilanz: Abermilliarden Euro wurden mit der gescheiterten Übernahme der Chrysler Corporation in den Sand gesetzt, ausreichend Gelder für zukunftsträchtige Investitionen in die ökologische Mobilität fehlten in dieser Zeit. Der Aktienkurs wurde halbiert und damit rund 50 Milliarden Euro an Unternehmenswert vernichtet. Mehr als 84.000 Beschäftigte verloren ihren Arbeitsplatz. Zwischenzeitlich VERSIEBENFACHTE der Aufsichtsrat unter Führung des Deutschen Bank-Managers Hilmar Kopper Schrempps Gehalt. Dieses Daimler-Desaster muss man in einer Demokratie ebenso kritisieren können, wie die bis heute fragwürdigen Umstände des Schremppschen Rücktritts Jahre vor der ursprünglich vereinbarten Vertragserfüllung.
Zu Recht bewerteten die Kritischen Daimler-Aktionäre das Urteil der BGH-Richter: »Mit dem heutigen Urteil hat der VI. Zivilsenat des BGH das in Artikel 5 des Grundgesetzes verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit gestärkt. Auch in Zukunft sind spontane öffentliche Meinungsäußerungen von kritischen Aktionären, Buchautoren oder Journalisten am Missmanagement in deutschen Konzernzentralen möglich.« Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte und kann als positiver Präzedenzfall dienen. Es macht all den Menschen Mut, die auch in Zukunft mit Zivilcourage Fehlentscheidungen von Topmanagern öffentlich entgegentreten wollen.
An dieser Stelle danke ich sehr, sehr herzlich meiner Familie, meinen persönlichen und meinen Friedensfreunden, die mir in den zweifellos kämpferischen vier Jahren den Rücken gestärkt, mich ideell und finanziell unterstützt und mich – wie die Rechtsanwälte Holger Rothbauer und Dr. Wendt Nassall – juristisch vertreten haben. Noch immer bleiben rund 30.000 Euro Restschulden aus den Daimler-Verfahren gegen mich vor dem Berliner Landgericht und Folgeurteilen. Spenden sind unter www.daimler-prozesse.net erbeten, wo Sie auch umfassende Hintergrundinformationen zum Verlauf der Prozesse gegen mich finden.
Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VI ZR 19/08; Pressemitteilung des BGH Nr. 191/2009, Pressestelle Tel. 0721-159-5013
Kontakt: Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Mob.: 0173-444 68 77
Website www.juergengraesslin.com >> »Daimler/EADS« >> »Artikel zur Daimler AG, zur DaimlerChrysler AG, Dieter Zetsche und Jürgen E. Schrempp«
Website www.juergengraesslin.com >> »Buchautor« >> »Abgewirtschaftet?! Das Daimler-Desaster geht weiter« (Volltextausgabe als pdf-Datei)
Website www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de zur Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!«
Website zu Waffenexporten und Rüstungsexportpolitik www.rib-ev.de
+ 19. und 21.10.2009: Ex-Mercedes-Vertriebsvorstand Dr. Jürgen Fahr quasi als »Bauernopfer« vor Amtsgericht Stuttgart nach Strafanzeige seitens JG
+ November 2009: »60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!«
Von Freitag bis Sonntag, den 2. bis zum 4.10.2009, findet der 17. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Hannover statt, zu dem ich Sie in meiner Funktion als Bundessprecher herzlich einladen möchte. Bitte melden Sie sich bei der Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK, Kasseler Straße 1a, 60486 Frankfurt/M., an. Sie erreichen uns auch per E-Mail unter office@dfg-vk.de oder per Telefon unter 069-27298231. Das vielfältige Programm finden Sie auf unserer Website www.dfg-vk.de.
Im Oktober bietet sich gleich zweifach Gelegenheit zu Information über die systematisch betriebenen Graumarktgeschäfte in der Ära des Daimler-Vertriebsvorstands Dieter Zetsche. Dieser hatte bei seiner früheren Zeugenaussage vor der 11. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart lediglich »Einzelfälle« bei Graumarktgeschäften eingestanden. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelte nach meiner Strafanzeige und der des Geschädigten Gerhard Schweinle, stellte das Verfahren gegen den heutigen Daimler-Boss jedoch ein. Quasi als »Bauernopfer« wird jetzt über den gleichsam meinerseits angezeigten früheren Mercedes-Vertriebschef Dr. Jürgen Fahr wegen Meineids gerichtet. Die Hauptverhandlungstermine in der Strafsache Fahr finden am Montag, den 19. Oktober, und am Mittwoch, den 21. Oktober 2009, jeweils ab 9.30 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, statt. Hintergründe zur Rolle von Zetsche und Fahr bezüglich der konzernintern untersagten Graumarktgeschäfte finden Sie in den Kapiteln zu »Das Graumarkt-Desaster« (S. 161 ff.) meines Buches »Abgewirtschaftet?! Das Daimler-Desaster geht weiter«. Das Buch habe ich im Volltext auf meiner Homepage (www.juergengraesslin.com >> »Buchautor«) online gestellt.
Gleich mehrere Gelegenheiten, Einblick in die menschenverachtende Waffenexportpraxis von Heckler & Koch (H&K) und die allzu konzernfreundliche Exportgenehmigungspolitik der Bundesregierung zu gewinnen, bieten zahlreiche Informations- und Kulturveranstaltungen im Herbst: Bitte besuchen Sie den Filmabend zu Heckler & Koch im Zentralkino Rottweil am 02.11.2009. Dort werden die Filme »Keine Kompromisse« von Jan-Hauke Hilberg und »Tödliche Geschäfte« von Peter Ohlendorf gezeigt. Der Filmemacher Ohlendorf steht anschließend zur Diskussion zur Verfügung. Am 17.11.2009 halte ich in Horb meinen Vortrag »60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!« und stehe zu Nachfragen und zur Diskussion bereit. Am 21.11.2009 findet die Kulturveranstaltung »60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!« im Pflugsaal Rottweil statt, u.a. mit dem Theaterstück »Der Auftrag« von Karzan Mehmud. Dieses wird auch am 24.11.2009 in Freiburg aufgeführt, ich moderiere den Abend.
Veranstalter der Kampagne sind der Fachkreis der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Pax Christi und viele weitere Friedensinitiativen vor Ort.
Weitere wichtige Hintergrundinformationen zu den Machenschaften von H&K, zu den genauen Veranstaltungsorten, Uhrzeiten, Veranstaltern und Kontaktpersonen finden Sie auf meiner Homepage (www.juergengraesslin.com >> »Heckler & Koch« und >> »Termine«). Zur inhaltlichen Vorbereitung des Themas empfehle ich mein online gestelltes Buch »Versteck dich, wenn sie schießen« (>> »Buchautor«) und die beim RüstungsInformationsBüro e.V. vorliegenden Filme »Keine Kompromisse« von Jan-Hauke Hilberg, »Das G3 im Visier« von Peter Ohlendorf und »Allein gegen die Waffenindustrie. Der Kampf des Jürgen Grässlin« von Katja Duregger (rib@rib-ev.de, siehe auch www.rib-ev.de). Weitere Infos siehe www.dfg-vk.de.
Am Samstag, den 14. November 2009, erhalte ich um 14.30 Uhr in Bodenwerder an der Weser den »Preis für Zivilcourage« der Solbach-Freise Stiftung. Die Jury begründet ihre Entscheidung mit meinem »konsequenten Widerstand gegen die Rüstungslobby«. Mit ihrem Preis möchte die Stifterin Anne Solbach-Freise darauf hinweisen, »dass Zivilcourage in unserem Lande immer seltener wird - dass aber gerade diese Bürgertugend den Boden bildet für ein Umdenken im Einsatz für mehr Gerechtigkeit.« Über eine zahlreiche Teilnahme von Friedensfreund/innen würde ich mich ebenso freuen wie über eine Berichterstattung in den Medien. Bei Nachfragen wenden Sie sich an Anne Solbach-Freise, Siegfriedstraße 2, 37619 Bodenwerder, Tel. 05533-3656. Weitere wichtige Informationen siehe www.stiftung-zivilcourage.de/index.html
Das Schicksal der zivilen Opfer des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ++ Den Deckmantel des Schweigens hüllt die Bundesregierung zurzeit über die zivilen Opfer des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Ganz anders die britische Zeitung The Guardian, die am 11.09.2009 in einem erschütternden Bericht über das Schicksal der Menschen berichtete, die den von der Bundeswehr angeforderten und von der US-Air Force ausgeführten Luftangriff auf Taliban und Zivilisten informierte.
Mein Dank gilt The Guardian, aber auch dem Friedensratschlag in Kassel, der den Augenzeugenbericht auf seiner Homepage publizierte. Denn gestützt von der Bundesregierung, beharrte die Führung der Bundeswehr darauf, dass dieser Angriff »militärisch notwendig und richtig« gewesen sei. Tagelang bestätigte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung den Tod von Terroristen, nicht aber von Zivilisten. Der offizielle Untersuchungsausschuss wird seine Ergebnisse erst nach der Bundestagswahl veröffentlichen. Bereits jetzt kann man in den im Guardian veröffentlichten Interviews mit Dorfbewohnern nachlesen, was am 04.09.2009 tatsächlich geschah. PRÄDIKAT: SEHR LESENSWERT – jedoch schier unerträglich.
Weitere Informationen siehe im Zeitungsbericht »Ich nahm ein Stück Fleisch und nannte es meinen Sohn«
»I took some flesh home and called it my son. Victims' families tell their stories following Nato airstrike in Afghanistan. The GuardianThe Guardian vom 11.09.2009, www.guardian.co.uk,
www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/massaker7.html
und Website www.dfg-vk.de, zur Kampagne »Schritte zur Abrüstung« und zur Forderung: Bundeswehr raus aus Afghanistan.
++ BITTE DIESES RUNDMAIL AN FREUND-INNEN UND INTERESSIERTE WEITERLEITEN! ++ ++ VIELEN DANK! ++