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Timestamp: 2017-09-21 21:17:10
Document Index: 212510489

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 214', '§ 44', '§ 4']

Der Gemeinderat Rietheim-Weilheim hat am 19.07.2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Schloßstraße / Öhmdwiesen 1. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen.
Der Satzungsbeschluß des Bebauungsplans wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Maßgebend sind die Planzeichnung sowie der Textteil der planungsrechtlichen Festsetzungen, sowie die Begründung, jeweils in der Fassung vom 10.07.2017.
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus nachstehendem Übersichtsplan.
Der Bebauungsplan einschließlich der Begründung werden im Rathaus der Gemeinde Rietheim-Weilheim, Zimmer 3, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Rietheim-Weilheim unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den o.g. Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Eine eventuelle Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Rietheim-Weilheim geltend gemacht worden ist.
Rietheim-Weilheim, den 22.08.2017