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Timestamp: 2020-02-25 12:57:55
Document Index: 125993298

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3']

Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 - Betriebsuntersagung wegen Verweigerung des Software-Updates
VG Freiburg v. 22.01.2019: Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung wegen Verweigerung des Software-Updates
Das Verwaltungsgericht Freiburg (Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18) hat entschieden:
a) Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Das Begründungserfordernis bezweckt, dass sich die Behörde selbst des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst wird und die dafür und dagegen sprechenden Gründe sorgfältig prüft. Der Betroffene wird durch die schriftliche Begründung über die Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgebend gewesen sind, unterrichtet. Dies ermöglicht es ihm, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags abzuschätzen. Ebenso ermöglicht die Kenntnis der behördlichen Erwägungen eine ordnungsgemäße verwaltungsgerichtliche Kontrolle (vgl. VGH Bad.-​Württ., Beschluss vom 27.09.2011 – 1 S 2554/11 –, VBlBW 2012, 151). Dementsprechend muss aus der Begründung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurück zu stellen; auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es indes nicht an (VGH Bad.-​Württ., Beschluss vom 02.12.2005 – 10 S 644/05 –, juris).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-​Württemberg (vgl. nur Beschluss vom 20.09.2011 – 10 S 625/11 –, DAR 2012, 603) können im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem auch das Fahrzeugzulassungsrecht funktional zuzuordnen ist, die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gesichtspunkte typischerweise zugleich die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen. Je gewichtiger die potenziell gefährdeten Rechtsgüter und je geringer die Einflussmöglichkeiten auf die Schadensquelle sind, umso eher ist es angezeigt, präventiv die Entfaltung der schadensträchtigen Aktivität mit sofortiger Wirkung zu unterbinden. Insoweit ist etwa auch die Fallgestaltung der voraussichtlich fehlenden Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen exemplarisch für eine Koinzidenz von öffentlichem Interesse am Grundverwaltungsakt und an dessen Sofortvollzug, weil nicht verantwortet werden kann, dass höchstrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer durch die weitere Teilnahme eines womöglich verkehrsunsicheren Fahrzeugs für den Zeitraum bis zu einer etwaigen Mängelbeseitigung oder gar bis zu einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung gefährdet werden. Allerdings bedarf auch in solchen Fällen, in denen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieselben Elemente des öffentlichen Interesses maßgeblich sind wie für den Verwaltungsakt selbst, die Vollzugsanordnung einer Begründung im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Vor dem dargelegten Hintergrund sind aber an die Substantiierung der formellen Begründung der Sofortvollzugsanordnung regelmäßig keine hohen Anforderungen zu stellen. Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Bad.-​Württ., Beschluss vom 24.06.2002, - 10 S 985/02 -, juris.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 25.07.2016 – 3 B 40/16 –, SächsVBl 2016, 257). § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines – wenn auch mit dem Interesse am Grundverwaltungsakt identischen – besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist.
a) Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann in Fällen der sofortigen Vollziehbarkeit das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Maßgeblich ist, ob das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs oder das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Für das Interesse des Antragstellers, einstweilen nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Belang. Ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn die im Eilverfahren gebotene summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt in den Fällen, in denen abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert angeordnet wurde, das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gleichwohl nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände, wie es jedem Verwaltungsakt innewohnt, hinausgeht (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-​Württ., Beschluss vom 13.03.1997 – 13 S 1132/96 –, ESVGH 47, 177). Das Gericht nimmt in diesem Rahmen eine eigene Interessenabwägung vor und ist grundsätzlich nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt (vgl. VGH Bad.-​Württ., Beschluss vom 25.09.2012 – 10 S 731/12 –, DVBl. 2012, 1506).
Für die Bewertung des öffentlichen Vollzugsinteresses ist zu berücksichtigen, dass zwar die individuelle Einhaltung der unionsrechtlichen und bundesrechtlichen Vorschriften, die emissionsbezogene Grenzwerte für einzelne Fahrzeuge festlegen, unabdingbar ist, um die immissionsbezogenen Grenzwerte der Luftreinhaltplanung nach § 3 Abs. 2 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) einhalten zu können (OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 – 8 B 548/18 –, juris Rn. 32 f). Die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges selbst ist durch die Abschalteinrichtung nicht berührt (VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 – 12 K 16702/17 –, juris, Rn. 22). Aus der Nichteinhaltung folgen – gerade auch mit Blick auf den Wohnort des Antragstellers im Schwarzwald – anders als bei Mängeln die unmittelbar die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs betreffen, keine konkreten unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer oder das Schutzgut der Luftreinhaltung, die sich jederzeit im Falle des Betriebs des Fahrzeugs realisieren und in einen – gravierenden – Schaden umschlagen könnten (ähnlich auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 – 12 K 16702/17 –, juris Rn. 22; VG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2018 – 15 E 1483/18 –, juris Rn. 18; hierzu ferner OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 – 8 B 548/18 –, Rn. 31 f., juris). Unmittelbar Gesundheitsschützend sind die Grenzwerte nach § 3 Abs. 2 der 39. BImschV, die auf die Richtlinie 2008/50/EG zurückgehen. Fahrzeuge, die von einer illegalen Abschalteinrichtung betroffen sind, überschreiten ihrerseits zunächst allein die für jedes einzelne Fahrzeug geltenden emissionsbezogenen Grenzwerte (EG-​Typengenehmigung). Ob und inwieweit die Überschreitung dieser emissionsbezogenen Grenzwerte überhaupt geeignet ist, konkrete Gefahren für die individuelle Gesundheit Dritter (z.B. anderer Verkehrsteilnehmer) zu begründen, ist jedenfalls fraglich (vgl. auch VG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2018 – 15 E 1483/18 –, juris Rn. 18).
Ferner spricht gegen ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug, dass die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen bereits seit dem Jahr 2015 bekannt ist (vgl. zu diesem Aspekt VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 – 5 K 1476/18 –, juris Rn. 19; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 – 12 K 16702/17 –, juris Rn. 22) und dass die jeweils für die Wahrung von Luftreinhaltungsbelangen zuständigen Behörden z.T. selbst durch Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu entsprechenden – umfänglichen und Erfolg versprechenden – Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes nach § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV angehalten werden müssen (vgl. dazu nur VG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2017 – 13 K 14557/17 –, Juris; BayVGH, Beschluss vom 27.02.2017 – 22 C 16.1427 –, NVwZ 2017, 894; VG München, Beschluss vom 29.01.2018 – M 19 X 18.130 –, Juris; grundsätzlich zu den in Betracht kommenden Maßnahmen: VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017 – 13 K 5412/15 –, Juris, und nachgehend BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 – 7 C 30.17 –, bislang nicht im Volltext verfügbar). Zudem erwägt der Bundesgesetzgeber selbst, ob auch bei einer Überschreitung des Grenzwertes nach § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV Fahrverbote zur Einhaltung des Grenzwertes erst bei einer Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm um 10 Mikrogramm verhältnismäßig sein könnten und dies gesetzlich geregelt werden soll (vgl. Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums vom 01.11.2018 für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-​Immissionsschutzgesetzes, § 40 Abs. 1a Satz 1 BImschG-​E). Es erschließt sich daher nicht, weshalb dann bei einem Vorgehen gegen einen einzelnen Fahrzeughalter im Hinblick auf die Einhaltung seiner emissionsbezogenen Pflichten ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse vorliegen soll, zumal im vorliegenden Fall eine Überschreitung des Grenzwertes nach § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV für den Wohnort des Antragstellers und das Zuständigkeitsgebiet der Antragsgegnerin weder vorgetragen noch ersichtlich ist. Auf der Grundlage des behördlich aufbereiteten Sachverhalts erscheint eine besondere Dringlichkeit hierfür und damit ein besonderes Vollzugsinteresse jedenfalls zweifelhaft (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 – 5 K 1476/18 –, juris, Rn. 19; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 – 8 B 548/18 –, Rn. 39, juris).
Vor diesem Hintergrund kann es offen bleiben, ob das öffentliche Vollzugsinteresse auch deswegen hinter dem privaten Aussetzungsinteresse zurückbleibt, weil die Vornahme des Software-​Updates möglicherweise gar kein geeignetes Mittel ist, um die Übereinstimmung mit der EG-​Typengenehmigung wiederherzustellen und die Einhaltung des fahrzeugbezogenen Emissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid zu gewährleisten. Laut jüngsten Medienberichten bestehen hinsichtlich des Software-​Updates von Volkswagen – der Antragsteller ist Halter eines Fahrzeugs dieses Herstellers – der Verdacht, dass auch dieses Update eine versteckte Abschalteinrichtung beinhaltet, die die Abgasreinigung etwa 20 Minuten nach dem Start des Fahrzeugs abschaltet; das Kraftfahrt Bundesamt prüft den Vorgang (FOCUS-​Online vom 17.01.2019 „VW soll beim Update schummeln: Betroffene können endlich auf Schadensersatz hoffen“; faz.net vom 23.12.2018 „Auch eine neue Software von VW ist ‚auffällig‘“).