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Timestamp: 2018-10-17 07:01:40
Document Index: 167158082

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 12', '§ 3', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 5', 'BGH', '§ 926']

OLG Frankfurt a.M.: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn für einen kerngleichen Verstoß bereits eine Abschlusserklärung abgegeben wurde – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn für einen kerngleichen Verstoß bereits eine Abschlusserklärung abgegeben wurde
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.04.2012, Az. 6 U 2/11
§ 3 UWG, § 7 UWG, § 12 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klage auf Unterlassung unzulässig ist, wenn für einen kerngleichen Verstoß zuvor eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde, auf welche der Verfügungsbeklagte eine Abschlusserklärung abgegeben hat. Dadurch entfalle das Rechtsschutzbedürfnis für die Hauptsacheklage, da der Verstoß bereits eingeräumt sei. Vorliegend sei der erneute Verstoß gegen die Preisangabenverordnung bereits offensichtlich von der zuvor erwirkten Verfügung erfasst gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
Das Rechtsschutzbedürfnis bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen ergibt sich regelmäßig aus der Behauptung der Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr eines Verstoßes gegen § 3 bzw. 7 UWG (Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Rn 2.15 zu § 12 UWG). Es entfällt ausnahmsweise, wenn das Gericht unnütz bemüht wird, weil es der Gläubiger versäumt hat, zur Durchsetzung seines Begehrens zwischen den ihm zur Verfügung stehenden gleichwertigen Wegen den prozessual einfachsten und kostengünstigsten zu wählen (a.a.O.).
Wenn der Unterlassungsschuldner – wie hier – durch eine Abschlusserklärung eine gegen ihn ergangene Unterlassungsverfügung als nach Bestandskraft und Wirkung einem entsprechenden Hauptsachetitel gleichwertig anerkennt, wird dadurch grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse für eine Hauptsacheklage beseitigt, weil sie einen dem Unterlassungstitel gleichwertigen Vollstreckungstitel entstehen lässt (vgl. BGH GRUR 2010, 855, Tz 16 – Folienrollos, BGH GRUR 2009, 1096 – Mescher Weis, m. w. Nachw.; Köhler/Bornkamm, UWG, a.a.O., Rn 2.16 zu § 12 UWG).
Die Wirkung der Abschlusserklärung reicht so weit wie der Verbotsumfang der Unterlassungsverfügung, die der Schuldner als endgültige Regelung anerkannt hat. Das Verbot eines Unterlassungstitels umfasst daher über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das „Charakteristische“ der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 2010, 855, Tz 17 – Folienrollos m. w. N.).
Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein erneutes gerichtliches Verfahren liegt nur dann ausnahmsweise vor, wenn der Ausgang des Vollstreckungsverfahrens im Hinblick auf die Unterschiede der in den beiden Fällen beanstandeten Anzeigen ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht (BGH GRUR 2011, 742 – Tz. 20 – Leistungspakete im Preisvergleich). Wenn dagegen die abgewandelte Verletzungsform ganz naheliegender Weise und deshalb leicht erkennbar ebenso zu würdigen ist wie die titulierte, dann muss zumindest ein erfolgloser Vollstreckungsversuch vom Gläubiger verlangt werden (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 57, Rn. 16c m. w. N.).
Die geänderte Anmeldemaske der Internet-Seite www…..de war ein der ursprünglichen Gestaltung kerngleicher Verstoß gegen § 1 PreisangVO und gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Dies wurde bereits vom Landgericht zutreffend bejaht. Die Gestaltung der abgeänderten Anmeldemaske weicht lediglich zwei Punkten von der ursprünglichen ab:
Hieraus will die Klägerin ableiten, dass die Positionierung und Benennung des „Kästchens“ die Verschleierung der Kostenpflichtigkeit „ein wenig geringer erscheinen“ lässt. Dieser Unterschied lässt sich aber weder qualifizieren noch quantifizieren. Das „Charakteristische“ des ursprünglichen Verstoßes lag darin, dem „nichtsahnenden“ Verbraucher einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die Vertragsbindungszeit vorzuenthalten, ihn vielmehr durch die Gestaltung der Anmeldeseite davon abzulenken. Dies ist zweifelsfrei auch bei der abgeänderten Fassung zu beanstanden. Es spielt daher keine Rolle, dass die Beschlussverfügung auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt war und somit einen begrenzten Schutzumfang hatte (vgl. dazu BGH GRUR 2010, 749, Tz. 44 – Erinnerungswerbung im Internet).
Soweit der Senat in der Entscheidung vom 12.11.1996 (WRP 1997, 51) – für das Eilverfahren – zugunsten des Gläubigers einen großzügigeren Maßstab angelegt und das schutzwürdige Interesse des Verletzten an einer erneuten gerichtlichen Inanspruchnahme schon dann bejaht hat, wenn der Verletzer die Auffassung geäußert hat, mit der abgewandelten Verletzungshandlung aus dem „Kernbereich“ der titulierten Unterlassungsverpflichtung geraten zu sein, greift diese Privilegierung für die hier erhobene Hauptsacheklage nicht ein.
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Hauptsacheklage lässt sich zuletzt auch nicht daraus ableiten, dass die Beklagten der Klägerin eine Frist zur Klageerhebung haben setzen lassen mit dem Hinweis, die dem Eilverfahren zugrunde liegende Frage – also die der Kerngleichheit – solle in einem Hauptsacheverfahren endgültig geklärt werden (Bl. 130 d. A.). Wie oben schon dargelegt, müssen sich die Beklagten im Rahmen eines etwaigen Vollstreckungsverfahrens der Klägerin aus dem Beschluss der 6. Zivilkammer vom 1.2.2010 an ihrer im Widerspruch abgegebenen Erklärung festhalten lassen, dass ein kerngleicher Verstoß vorliegt. Dementsprechend war die Klägerin durch den infolge der Abschlusserklärung rechtskräftigen Titel hinreichend geschützt und konnte die Aufhebung der gegen die abgeänderte Fassung gerichteten Beschlussverfügung vom 12.5.2010 gem. § 926 Abs. 2 ZPO „riskieren“.