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Timestamp: 2019-11-15 00:21:05
Document Index: 187656349

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 11', '§ 11', 'EuG', 'EuG', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Arzneimittel – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 13. April 2019 Verwaltungsrecht Urteile
Menschen, die meinen, mit Frischzellenkuren den Alterungsprozess aufhalten oder zumindest verzögern zu können, sind um eine Hoffnung ärmer. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat einem Arzt die Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen untersagt. Die Frischzellen wurden von dem umstrittenen Mediziner aus Schafsföten gewonnen, die von unmittelbar zuvor getöteten
admin 12. April 2019 Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte das gegenüber einer niederländischen Versandapotheke ausgesprochene behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen. Der Verkaufsvorgang lief in der Weise ab, dass der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch Technischen Assistenten verbunden wurde. Dieser
admin 29. Dezember 2015 Steuerrecht Urteile
Aufwendungen für Diätverpflegung und Nahrungsergänzungsmittel sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Eine Ausnahme ist laut Bundesfinanzhof jedoch dann zu machen, wenn dem Steuerpflichtigen Diätmittel, Vitamine und andere Mikronährstoffe wegen einer bestehenden Stoffwechselerkrankung ärztlich verordnet worden sind. In diesem Fall handelt es sich nicht um Diätverpflegung im Sinne des Gesetzes, sondern um Arzneimittel. Der Umstand,
admin 5. März 2015 Wettbewerbsrecht Urteile
Gibt ein Apotheker ein verschreibungspflichtiges Medikament an einen Kunden ohne Vorlage eines Rezepts ab, verstößt er dadurch nicht nur gegen Vorschriften der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV), sondern handelt auch wettbewerbswidrig. Er kann in diesem Fall von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Urteil des BGH vom 08.01.2015 Aktenzeichen: I ZR 123/13 BGH online
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken. Urteile des BGH vom 26.02.2014 Aktenzeichen: I ZR 70/08 u.a. Pressemitteilung des BGH
admin 10. Februar 2014 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach § 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG) muss jede Werbung für Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes eine Reihe von Angaben enthalten. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstößt eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel nicht bereits deshalb gegen diese Vorschrift, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Vielmehr genügt es, wenn die Anzeige – wie hier –
admin 12. Dezember 2013 Verbraucherrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Der Bundesgerichtshof hält in einer neueren Entscheidung die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern bereits dann als spürbar beeinträchtigt, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen
admin 8. August 2013 Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachte Angaben, die Werbecharakter haben können, unabhängig davon unzulässig sind, ob sie dort unauslöschlich aufgeführt oder nur ablösbar angebracht sind und ob sie den Eindruck erwecken, dass sie mit der übrigen Etikettierung eine Einheit bilden. Im konkreten Fall untersagte das Gericht die Anbringung eines
Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke – VG Gießen vom 29.04.2013 – Az. 21 K 1887/11
admin 3. Juli 2013 Verwaltungsrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und allenfalls geringwertige Werbegeschenke machen. Dementsprechend sah das Verwaltungsgericht Gießen in einer Werbeaktion einer Apotheke, mit der jedem Kunden pro verschreibungspflichtiges Arzneimittel ein sofort einlösbarer 1 Euro-Einkaufsgutschein geschenkt wurde, einen Verstoß gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung.
Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken – GmS-OGB am 22.08.2012 – Az. GmS-OGB 1/10
admin 5. März 2013 Zivilrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Dies gilt nicht nur für den Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente. Nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes gilt diese Preisbindung auch für EU-Versandapotheken, die über das Internet
„Rezeptprämie“ verstößt gegen Berufsrecht der Apotheker – OVG Rheinland-Pfalz vom 08.10.2012 – Az. LBG-H A 10353/12
admin 28. Dezember 2012 Verwaltungsrecht Urteile
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte eine Entscheidung der zuständigen Landesapothekerkammer, mit der einem Apotheker die Werbung mit einer „Rezeptprämie“ untersagt wurde. Danach sollte der Kunde für die Einlösung eines Rezepts pro verschreibungspflichtiges Arzneimittel einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro (pro Rezept höchstens 3 Euro) geschenkt erhalten. Das Gericht räumte zwar ein, dass die Werbeaktion wegen
Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf Einfuhrbeschränkungen für Medikamente – LG Berlin vom 10.10.2011 – Az. 38 O 43/11
admin 27. Februar 2012 Reiserecht Urteile
Ein Reiseveranstalter ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, den Vertragspartner auf alle leicht erkennbaren Umstände hinzuweisen, die den Vertragszweck vereiteln könnten. Hierzu gehören nach einem Urteil des Landgerichts Berlin auch die im Urlaubsland (hier Vereinigte Arabische Emirate) geltenden strengen Einfuhrbestimmungen für Medikamente. Erfährt ein Kunde, der auf die Einnahme bestimmter Arzneimittel angewiesen
Private Krankenversicherung zahlt nicht für Medikamentengabe – OLG Schleswig vom 24.11.2011 – Az. 16 U 43/11
admin 23. Februar 2012 Versicherungsrecht Urteile
Eine private Krankenversicherung muss zwar die Kosten für die ärztlich verordneten Medikamente, nicht aber auch die Kosten für die Gabe der Medikamente erstatten. Die Versicherung versagte einer 90-jährigen, in einem betreuten Wohnen lebenden Versicherten die vom Pflegedienst des Wohnstifts in Rechnung gestellten Kosten für die Medikamentengabe von jeweils 9,02 Euro. Bei einer dreimaligen Medikamentengabe pro
Unzulässige Heilmittelwerbung – OLG Köln vom 01.04.2011 – Az. 6 U 214/10
admin 5. Oktober 2011 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HeilMWerbG darf außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Angaben geworben werden, dass das Arzneimittel, das Verfahren oder die Behandlung, ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist bzw. angewendet wird. Unter dieses Werbeverbot fällt auch die Aussage, die „moderne Medizin“ setze auf ein
Wertgrenzen für Zugaben durch Apotheken – OVG Lüneburg vom 08.07.2011 – Az. 13 ME 94/11, 13 ME 95/11; 13 ME 111/11
admin 4. Oktober 2011 Wettbewerbsrecht Urteile
Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Dies gilt nicht nur für den Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente. Der Bundesgerichtshof hält eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch für zulässig. Bei einem Preisnachlass von fünf Euro gehen die
Viagra für Beamte – VG des Saarlandes vom 17.02.2011 – Az. 6 K 751/10, 6 K 728/10 und 6 K 1440/09
admin 25. Mai 2011 Verwaltungsrecht Urteile
Beamte, die unter einer erektilen Dysfunktion leiden, haben nach mehreren Urteilen des Saarländischen Verwaltungsgerichts Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Arzneimittel wie Viagra, Cialis und Levitra. Urteile des VG des Saarlandes vom 17.02.2011 Aktenzeichen: 6 K 751/10, 6 K 728/10 und 6 K 1440/09 Pressemitteilung des VG des Saarlandes
Keine Erstattung von Zuzahlungen für Arzneimittel und Praxisgebühr – BSG vom 16.12.2010 – Az. B 8 SO 7/09 R
admin 22. April 2011 Sozialrecht Urteile
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger die Zuzahlungen für Arzneimittel und die Praxisgebühren eines gesetzlich krankenversicherten HIV-Infizierten nicht übernehmen muss. Derartige Kosten sind auch bei einem erhöhten Anfall (z.B. bei chronisch Kranken) vom Regelsatz erfasst. Urteil des BSG vom 16.12.2010 Aktenzeichen: B 8 SO 7/09 R RdLH 2011, 18
Kein „Stiftung Warentest-Siegel“ auf Arzneimittel – OLG Hamburg vom 30.06.2009 – Az. 3 U 13/09
admin 5. November 2009 Wettbewerbsrecht Urteile
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens) darf für Arzneimittel außerhalb der Fachkreise nicht damit geworben werden, dass sie ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen bzw. geprüft sind oder angewendet werden. Auch die Verpackung eines Medikaments darf keinerlei Empfehlungshinweise enthalten. Dementsprechend untersagte das Hanseatische
EuGH billigt Ausschluss von Nichtapothekern vom Betrieb einer Apotheke – EuGH vom 19.05.2009 – Az. C 531/06, C 171/07 u.a.
admin 4. Juli 2009 Verwaltungsrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Besitz und der Betrieb einer Apotheke allein Apothekern vorbehalten bleiben dürfen. Damit scheint der holländische Anbieter DocMorris in seinem jahrelangen Bemühen, in Deutschland eine Apothekenkette zu errichten, endgültig gescheitert zu sein. Zwar stellt der Ausschluss von Nichtapothekern vom Betrieb einer Apotheke oder vom Erwerb von Beteiligungen an Apotheken
Unzulässiger Rabatt durch „Zuzahlungsgutscheine“ – OVG Lüneburg vom 20.06.2008 – Az. 13 ME 61/08
admin 10. Dezember 2008 Verwaltungsrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Die Ausgabe und spätere Einlösung sogenannter Zuzahlungsgutscheine durch Apotheken, mit denen den gesetzlich Krankenversicherten die vorgeschriebene Eigenbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erspart werden soll, verstößt – so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – auch dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn die Gutscheine von kooperierenden Krankenkassen abgestempelt und an ihre Versicherten weitergegeben werden. Die Verrechnung von Zuzahlungsgutscheinen stellt einen unzulässigen
Vergleichende Werbung bei Arzneimitteln – OLG Hamburg vom 10.04.2008 – Az. 3 U 182/07
Die Werbeangabe eines Arzneimittel- und Kosmetikartikelherstellers „Nichts hilft schneller“ für eine Lippenherpes-Creme verstößt nicht als sogenannte Spitzengruppenwerbung gegen § 11 Abs. 2 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens). Durch den Slogan wird nicht nahe gelegt, dass das so beworbene Arzneimittel einem anderen entspricht oder überlegen ist. Das vergleichbare „andere Mittel“ wird
Knoblauchextraktpulver-Kapseln kein Arzneimittel – EuGH vom 15.11.2007 – Az. C-319/05
admin 7. Februar 2008 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Deutsche Behörden stufen Knoblauchextraktpulver-Kapseln zu Unrecht als Arzneimittel ein. Darin sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) den freien Warenverkehr innerhalb der EU behindert. Kapseln mit Knoblauchextraktpulver stellen nach Einschätzung des EuGH kein Arzneimittel dar, da die Einnahme der Kapseln weder zusätzliche positive noch negative Auswirkungen im Vergleich zum Verzehr von Knoblauch in natürlichem Zustand hat. Daher
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