Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2020/01
Timestamp: 2019-12-15 15:27:35
Document Index: 361400984

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 8']

BFH, 11.03.2004 - VII R 20/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5618
BFH, 11.03.2004 - VII R 20/01 (https://dejure.org/2004,5618)
BFH, Entscheidung vom 11.03.2004 - VII R 20/01 (https://dejure.org/2004,5618)
BFH, Entscheidung vom 11. März 2004 - VII R 20/01 (https://dejure.org/2004,5618)
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ZK Art. 9 Abs. 1, Art. 12 Abs. 5 lit. a Ziff. 3i
Einreihung einer zuckersirupartigen Flüssigkeit; Widerruf einer erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft
FG München, 29.11.2000 - 3 K 1693/99
Denn sie klärt (rückwirkend) Begriffe, die sich seit deren Einführung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG finden (vgl. dazu EuGH-Urteile Leichenich vom 15. November 2012 C-532/11, EU:C:2012:720, BStBl II 2013, 891, Rz 32; Welmory vom 16. Oktober 2014 C-605/12, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 45 f.; jeweils zur DVO (EU) Nr. 282/2011; BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305, unter 2.b cc, Rz 19).
Die vom EuGH entwickelten Grundsätze habe der BFH auf die KN übertragen (Senatsurteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305).
Die flüssige Beschaffenheit der Ware und ihre Bestimmung zum menschlichen Genuss müssen als die objektive Beschaffenheit der Ware bestimmende Eigenschaften im Zeitpunkt der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vorhanden und feststellbar sein (…Senatsurteile vom 23. Juli 1998 VII R 91/97, BFH/NV 1999, 234, und vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305).
Hierzu müsse es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305) in derselben, identischen Beschaffenheit ohne weitere Behandlung oder Zusätze unmittelbar dem Verbraucher zum Verzehr angeboten werden.
Das vom HZA angeführte Senatsurteil in BFH/NV 2004, 1305 könne auf den Streitfall nicht übertragen werden, da es andere Positionen der KN und ein Erzeugnis betroffen habe, das aufgrund der mangelnden Stabilität nicht vermarktungsfähig gewesen sei.
Die Eignung und Bestimmung eines Erzeugnisses zum menschlichen Genuss und die damit verbundene Zuordnung als Getränk i.S. des Kap. 22 KN stellen Eigenschaften dar, die zur Bestimmung der objektiven Beschaffenheit der Ware herangezogen werden können (Senatsurteil in BFH/NV 2004, 1305, 1308).
2202 KN ist ein Gattungsbegriff und umfasst alle Flüssigkeiten, die zum menschlichen Genuss geeignet und bestimmt sind, soweit sie nicht von einer anderen spezifischen Einteilung erfasst werden (vgl. EuGH-Urteil vom 26. März 1981 Rs. 114/80, Ritter, Slg. 1981, 895, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1981, 344; BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305).
Sofern sie jedoch wie im Regelfall lediglich zur Klarstellung der Rechtslage zum Zweck der einheitlichen Anwendung der KN und nicht zur Änderung des bestehenden Rechts ergehen, bestehen keine Bedenken, solche Verordnungen als Indiz zur Bestätigung tariflicher Einreihungen heranzuziehen, sofern die Warenbeschreibung --wie im Streitfall-- in ihren wesentlichen Punkten mit derjenigen der einzureihenden Ware übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305, m.w.N.).
Die flüssige Beschaffenheit der Ware und ihre Bestimmung zum menschlichen Genuss müssen als die objektive Beschaffenheit der Ware bestimmende Eigenschaften im Zeitpunkt der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vorhanden und feststellbar sein (Senatsurteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305).
Sofern sie jedoch wie im Regelfall lediglich zur Klarstellung der Rechtslage zum Zweck der einheitlichen Anwendung der KN und nicht zur Änderung des bestehenden Rechts ergehen, bestehen keine Bedenken, solche Verordnungen als Indiz zur Bestätigung tariflicher Einreihungen heranzuziehen, sofern die Warenbeschreibung in ihren wesentlichen Punkten mit derjenigen der einzureihenden Ware übereinstimmt (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305, m.w.N., und vom 12. April 2011 VII R 20/07, BFHE 233, 561, ZfZ 2011, 177).
Bei einer verbindlichen Zolltarifauskunft handelt es sich um eine begünstigende Entscheidung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZK (BFH, Urteil vom 11.03.2004, VII R 20/01, in: juris).
Streitig ist insoweit allein, ob die von der Oberfinanzdirektion A als erteilende Zollbehörde in der verbindlichen Zolltarifauskunft vom 20.02.2007 vorgenommene Einreihung der Ware "B-2" (Artikelnummer ...) in die Position 9504, Unterposition 9504 1000 00, der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256/1, m. spät. Änd.)) - im Folgenden: KN -unter Berücksichtigung der VO Nr. 1142/2008 als unzutreffend anzusehen ist, weil sich vor dem Hintergrund der VO Nr. 1142/2008 die Einreihung in die Position 8544, Unterposition 8544 4290, als die nunmehr - d. h. nach dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung maßgeblichen Datum der Einspruchsentscheidung (vgl. BFH, Urteil vom 11.03.2004, VII R 20/01, in: juris) - allein zutreffende Einreihung darstellt.
Die flüssige Beschaffenheit der Ware und ihre Bestimmung zum menschlichen Genuss müssen als die objektive Beschaffenheit der Ware bestimmende Eigenschaften im Zeitpunkt der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vorhanden und feststellbar sein (BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305).
Erweist sich eine vZTA nach ihrer Erteilung als fehlerhaft, ohne dass eine Rücknahme nach Art. 8 ZK in Betracht kommt, ist die erteilende Zollbehörde verpflichtet, sie zu widerrufen, auch wenn der Antragsteller für die Unrichtigkeit der Tarifierung keine Ursache gesetzt hat (vgl. den Senatsbeschluss vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305).
FG Hamburg, 20.02.2014 - 4 V 140/13
FG Hamburg, 25.03.2013 - 4 V 4/13
Keine Aussetzung der Vollziehung von verbindlichen Zolltarifauskünften