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Timestamp: 2013-05-25 11:41:48
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EuGH | Unzensuriert.at
Seiten mit dem Schlagwort: "EuGH"
Appell an die Bürger: Verklagt die EZB!
3. August 2012 - 9:59
Bereiche Staatsschulden Tags FPÖ, BZÖ, Die Grünen, Verfassungslage, ESM, Fiskalpakt, Hans-Walter Forkel, Die Welt, EZB, Europäische Union, Finanzierung, Schulden, Anleihen, Zinsen, Besteuerungsgleichheit, Inflation, Rechtsstaat, EuGH, Gesetze, Staatsschulden Bild: Die Bürger können gegen die Politik der Europäischen Zentralbank klagen, meint der Jurist und Ökonom Hans-Walter Forkel. Foto: Yann / Wikimedia (CC BY-SA 3.0) Die Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne gehen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) gemeinsam gegen den Fiskalpakt vor. Das Land Kärnten hat eine Klage gegen den ESM beschlossen. Auch in Deutschland sind zahlreiche Klagen anhängig, über die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Mitte September entscheiden will. Der Rechtsanwalt und Ökonom Hans-Walter Forkel ermuntert in der Welt die Bürger, auch gegen die Europäische Zentralbank zu klagen.
EU-Parlament trug Zensurabkommen ACTA zu Grabe
5. Juli 2012 - 15:00
Bereiche Internet Tags ACTA, EU, Parlament, Piraterie, Straßburg, Handelsvertrag, Fälschung, EVP, EuGH, Abkommen, Zensur, Netzsperre, Martin Schulz, Andreas Mölzer, FPÖ, Jörg Leichtfried, SPÖ, Elisabeth Köstinger, ÖVP, Karel de Gucht, Urheberrecht Bild: Die Ablehnung des heftig umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens wurdevon nahezu allen Fraktionen im EU-Parlament als Erfolg gefeiert.Foto: © European Union 2012 - European ParliamentDas EU-Parlament hat am Mittwoch das heftig umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA begraben. Bei der Abstimmung in Straßburg stimmte eine überwältigende Mehrheit von 478 Abgeordneten gegen den internationalen Handelsvertrag zur Vermeidung von Produkt- und Markenfälschungen sowie Internetpiraterie. Lediglich 39 EU-Politiker stimmten dafür, 165 enthielten sich ihrer Stimme. Zuvor hatten sich bereits fünf Ausschüsse des Europaparlaments negativ zu ACTA geäußert.
Lizenzprobleme für Casinos und Finanzministerium
5. März 2012 - 11:00
Bereiche Staatsbetriebe Tags SPÖ, ÖVP, Maria Fekter, Josef Pröll, Gutachten, Europäischer Gerichtshof, Finanzministerium, Andreas Schieder, Lobbyismus, Wilhelm Molterer, Rapid, EuGH, Christoph Matznetter, Karl Stoss, Rudolf Edlinger, Glücksspielmonopol, Dietmar Hoscher, Casinos Austria AG, Österreichische Lotterien, Monopolbetriebe, Lizenz, Glücksspielgesetz, Aufsicht, Friedrich Stickler, Spielbanken Bild: Erhalten die Roulettetische in Österreich bald einen neuen Betreiber?Foto: sozi / wikimediaErhöhte Nervösität herrscht aktuell im Finanzministerium und bei der Casinos Austria AG (CASAG). Grund dafür ist das laufende Ausschreibungsverfahren für insgesamt 15 Spielbanklizenzen. Obwohl das ÖVP-geführte Finanzministerium seit vier Jahren am Glücksspielgesetz und der Lizenzvergabe „herumgebastelt“ hat, ist die akutelle Ausschreibung offensichtlich verfassungs- und vergaberechtlich keineswegs in „trockenen Tüchern“. Dabei hatten die Casinos Austria in den vergangenen Jahren seit Wiedererrichtung der rot-schwarzen Bundesregierung nichts unversucht gelassen, um ideale Rahmenbedingungen für den Weiterbestand des Glücksspielmonopols in ihrem ausschließlichen Einflussbereich zu schaffen. Nun scheinen aber wieder Zweifel aufgekommen zu sein, ob die Lobbyismusaktivitäten, die die Casinos bisher gesetzt haben, nicht doch teilweise ins Leere gegangen sind. Und das, obwohl der ÖVP-nahe Karl Stoss und sein rotes Pendant Dietmar Hoscher als Vorstandsduo mit den ÖVP-Ressortchefs Molterer, Pröll und Fekter. aber auch den SPÖ-Staatssekretären Matznetter und Schieder seit viele Jahren in vielfältigem Kontakt stehen.
Schweizer Flüchtling will Feinde wegsprengen
14. Januar 2011 - 10:28
Bereiche Islam Tags Asyl, Islam, Menschenrechte, Mohammed-Karikaturen, SVP, Minarett, Schweiz, Muslime, Muslimbruderschaft, Hassprediger, Bern, Imam, Flüchtling, Gebet, Ausschaffung, EuGH, Informatik, Lukas Reimann, Tunesien, Larbi Guesmi, Alliierte, Neuenburg, Thomas Facchinetti, Yvan Perrin Bild: Der Schweizer Ex-Imam und Flüchtling Larbi Guesmi will Feinde wegsprengen.
Foto: Screenshot TSR 1
Seit über 18 Jahren lebt der gebürtige Tunesier Larbi Guesmi (54) als politischer Flüchtling in der Schweiz. Weil der gelernte Informatiker noch immer auf seine Einbürgerung wartet, findet er viel Zeit um sich in der eidgenössischen Zivilgesellschaft einzubringen.
Als Präsident der Vereinigung „Ez-Zeitouna“ macht er sich für die Menschenrechte in Tunesien stark, als Mitglied der fundamentalistischen Partei „En Nahda“, einem im Jahr 1991 verbotenen tunesischen Ableger der Muslimbruderschaft, macht er gegen „amerikanische Eroberer und deren Alliierte“ Stimmung. Nebenbei liest Guesmi in der muslimischen Gemeinde von Neuenburg Freitagsgebete. Früher war er dort sogar als Imam tätig.
Ausgeraucht - Kiffen bald nur mehr für Holländer
13. Dezember 2010 - 10:58
Bereiche Gesundheit Tags Bürgermeister, Drogen, Geert Wilders, Den Haag, Heroin, Dealer, PVV, Cannabis, Marihuana, Amsterdam, Coffeeshop, Rauschmittel, Rauschmittelgesetz, Helmond, Eberhard van der Laan, Rotlichtmilieu, EuGH Bild: Holländischen Coffeeshops geht es an den Kragen.
Foto: Bachrach44 / Wikimedia
Die konservative Regierung im niederländischen Den Haag hat dem Drogentourismus den Kampf angesagt. Sie will die rund 670 Coffeeshops des Landes in geschlossene Klubs umwandeln, in denen sich künftig nur mehr volljährige Einheimische mit einer speziellen elektronischen Chip-Karte bedienen lassen können. Coffeeshops müssten zudem einen Mindestabstand von 350 Metern zu Schulen einhalten, und viele der kleinen Geschäfte sollen nach Plänen des Justizministeriums sogar völlig dicht gemacht werden.