Source: https://www.weilheim.de/meinweilheim/buergerservice/rathaus/stadtinfo/amtsblaetter/770-amtsblaetter-2016/amtsblatt-14-2016-vom-06-06-2016/3420-ausfertigung-satzung-ueber-die-erhebung-von-gebuehren-fuer-die-benutzung-von-obdachlosenunterkuenften-in-der-stadt-weilheim-i-ob-vom-13-05-2016
Timestamp: 2018-06-22 07:18:19
Document Index: 209257399

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 2', '§ 3', '§ 27', '§ 5', '§ 6']

Stadt Weilheim i.OB - Das offizielle Stadtportal - Ausfertigung – Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Weilheim i.OB vom 13.05.2016
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Weilheim i.OB
Die Stadt Weilheim i.OB erlässt auf Grund von Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Weilheim i.OB
Für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Weilheim i.OB werden Benutzungsgebühren erhoben.
§ 2 Gebührenschuldner, Erhebungszeitraum, Entstehen, Fälligkeit
Schuldner der Benutzungsgebühren sind die Benutzer, deren Aufnahme gemäß der Satzung der Stadt Weilheim i.OB über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte verfügt wurde.
Die Gebühren werden als Monatsgebühren erhoben. Bei Einweisung während des laufenden Monats werden die Gebühren anteilmäßig (1/30) berechnet.
Die Gebührenschuld entsteht mit dem Tag der Einweisung und endet mit der Räumung. Die Gebühr ist am dritten Werktag eines Monats für den laufenden Monat und im Fall des Absatzes 2 Satz 2 für den zurückliegenden Monat fällig, und unaufgefordert auf eines der Konten der Stadt Weilheim i.OB zu überweisen bzw. bar zu entrichten.
Bei Übernahme der Gebühr durch den Sozialhilfeträger ist diese durch eine Abtretungserklärung an die Stadt Weilheim i.OB abzutreten.
Die Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft Töllern 3 der Stadt Weilheim i.OB betragen je m² € 2,10.
Die Gebühren für die Benutzung anderer Obdachlosenunterkünfte der Stadt Weilheim i.OB können bis zu der Höhe angesetzt werden, die von der Sozialhilfeverwaltung des Landratsamtes Weilheim-Schongau jährlich als angemessene Kosten der Unterkunft (Kaltmiete, Nebenkosten und Heizung für den Vergleichsraum 2 – Stadt Weilheim), festgesetzt werden.
Werden bei Zwangsräumungen Rückeinweisungen unumgänglich, sind die anfallenden Kosten laut Mietvertrag anteilig für die Dauer der Rückeinweisung zu erheben.
In der Gebühr nach § 3 Absatz 1 sind die anfallenden Nebenkosten gemäß § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung für Nebenkosten – außer Strom - enthalten.
§ 5 Teilbenutzung, vorübergehende Abwesenheit
Werden Unterkunftseinheiten nach Entrichtung einer Benutzungsgebühr nur teilweise benutzt, so entsteht kein Anspruch auf eine Gebührenerstattung.
Der Benutzer wird von der Entrichtung der Benutzungsgebühr nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Benutzungsrechts verhindert ist.
§ 6 Zahlungserleichterung, Zahlungsrückstände, Aufrechnung
Stundung, Erlass, Aufrechnung sowie Tilgung von Gebühren richten sich nach der Abgabenordnung, soweit diese nach dem Kommunalabgabengesetz für anwendbar erklärt ist.
Anträge auf Stundung, Ratenzahlung oder Erlass von Benutzungsgebühren in Härtefällen müssen begründet und die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft gemacht werden.
Diese Satzung tritt am 01.05.2016 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Weilheim i.OB vom 26.01.2001 außer Kraft.
Weilheim i.OB, den 13.05.2016