Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-4100%20%C2%A7%20104%20Nr.%2016
Timestamp: 2019-09-20 06:39:22
Document Index: 258960317

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 123', '§ 7', '§ 104', 'Art. 3', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 7', '§ 123', '§ 168', '§ 7', '§ 104', '§ 1', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104']

BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 108/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,1541
BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 108/97 R (https://dejure.org/1998,1541)
BSG, Entscheidung vom 03.12.1998 - B 7 AL 108/97 R (https://dejure.org/1998,1541)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - B 7 AL 108/97 R (https://dejure.org/1998,1541)
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Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter - Anwendung des § 104 Abs 1 S 3 AFG
Beschäftigungszeiten ohne Arbeitsentgelt zur Erfüllung der Anwartschaftszeit
Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit - Erfüllung der Anwartschaftszeit - "Durchgängiges" Arbeitsverhältnis bei mehreren kurzzeitigen Beschäftigungen beim ZDF als Tontechniker - Differenzierung zwischen Arbeitnehmertätigkeit und freier Mitarbeit - Auslegung und ...
Einzelne befristete Arbeitseinsätze von Rundfunk- und Fernsehmitarbeitern als Beschäftigungszeit i.S. von § 104 Abs. 1 Satz 3 AFG
SGB III §§ 123, 24, 124; SGB IV § 7; AFG §§ 104, 168, 169c; GG Art. 3
Einbeziehung von Zwischenzeiten in Abrufarbeitsverhältnissen in die Rahmenfrist
SG Frankfurt/Main, 28.02.1994 - S 15 Ar 1338/92
SG Frankfurt/Main, 28.02.1994 - S. 15 Ar 499/92
LSG Hessen, 29.10.1996 - L 10 Ar 238/96
NZS 1999, 465
Dies gilt auch für Tontechniker gelten, die zum be-triebstechnischen Personal gehören und eine eher untergeordnete Tätigkeit ausüben, die keinen nennenswerten eigenen Gestaltungsspielraum zulässt (vgl. auch BSG NZS 1999, 465 f).
Nach der Rspr. des BSG (Urteil vom 03.12.1998, Az. B 7 AL 108/97; SozR 3-4100 § 104 Nr. 16 = NZS 1999, 465 f) hat der Kläger die erforderliche Anwartschaftszeit aber auch dann erreicht, wenn nicht lediglich auf die einzelnen Beschäftigungstage innerhalb der Rahmenfrist abgestellt wird, sondern sogar ein durchgängiges Arbeits-verhältnis bzw. Beschäftigungsverhältnis vorliegt.
Die Rechtsprechung unter-scheide insoweit einen leistungsrechtlichen Begriff des Beschäftigungsverhältnisses, der an den tatsächlichen Verhältnissen ausgerichtet ist, und einen beitragsrechtlichen bzw. versicherungsrechtlichen Begriff, der im wesentlichen mit den Merkmalen des Arbeitsverhältnisses übereinstimmt und der Unterbrechungen der tatsächlichen Be-schäftigung "von begrenzter Dauer" für den Fortbestand des Beschäftigungsverhält-nisses keine Bedeutung beimesse, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht und Ar-beitgeber und Arbeitnehmer den Willen haben, das Beschäftigungsverhältnis fortzu-setzen (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 16 mwN).
Im vorliegenden Fall hat der Kläger jedoch innerhalb der Rahmenfrist von drei Jahren aber bereits für sich allein gesehen an 367 Tagen eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so dass die vom BSG (NZS 1999, 465) aufgezeigten Grundsätze zu den anwartschaftsbegründenden Zeiten für Unterbrechungen, die nach § 104 Abs. 1 Satz 3 AFG (jetzt ein Monat § 7 Abs. 3 SGB IV) nicht länger als 4 Woche gedauert haben, im Rahmen der Erfüllung der Anwartschaft nicht zur Anwendung gebracht werden müssen, weil der Kläger die Voraussetzungen der §§ 123, 124 SGB III erfüllt hat.
Auch nach der Rspr. des BSG (NZS 1999, 465 f) ist die insoweit maßgebliche Ab-grenzung, ob es sich um ein Dauerarbeitsverhältnis/Dauerbeschäftigungsverhältnis handelt oder um mehrere befristete Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisse, danach zu beurteilen, ob ausdrückliche Vereinbarungen über das Bestehen eines unbefriste-ten Rechtsverhältnisses vorliegen oder ob das Verhalten beider Parteien sonst darauf schließen lässt, dass sie sich über die jeweils verabredeten Einsätze hinaus auf unbe-stimmte Zeit binden wollten.
Das BSG hat in der o.g. Entscheidung weiter ausge-führt, dass ein Dauerarbeitsverhältnis bzw. ein Dauerbeschäftigungsverhältnis auch dann vorliegen kann, wenn sich die einzelnen Arbeitseinsätze von Anbeginn an in gewissen Abständen vereinbarungsgemäß wiederholen, wobei es genüge, dass den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Rahmenvertrag zugrunde liegt oder eine sonstige - auch stillschweigende - Abrede, aus der es sich ergebe, dass die Rechtsbeziehung auf Dauer angelegt sein soll (vgl. BSG NZS 1999, 465 f;… BSG SozR 2200 § 168 Nr. 6 S 10 f sowie zu vereinbarten "Aussetzzeiten" Urteil des BSG vom 10.09.1998; Az. B 7 AL 96/97 R in NZS 1999, 305 f).
Insoweit kann nach Ansicht der Kammer auf die Rspr. des BSG zur Erfüllung der Anwartschaftszeit (NZS 1999, 465f) zurückgegriffen werden.
aa) Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeiten im Bereich "Funk und Fernsehen" gelten im Grundsatz die üblichen Kriterien (…Segebrecht, in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 7 Rdnr. 196), wobei sich das BSG jedoch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Abgrenzung von Arbeitsverträgen und freien Dienstverhältnissen bei programmgestaltenden Mitarbeitern zu Eigen gemacht hat (BSG, Urteil v. 3.12.1998, B 7 AL 108/97 R, SozR 3-4100 § 104 Nr. 16;… juris-Rdnr. 20 unter Bezugnahme auf BAG, Urteil v. 11.3.1998, 5 AZR 522/96;… vgl. auch BSG, Urteil v. 28.1.1999, B 3 KR 2/98 R, SozR 3-5425 § 1 Nr. 5, juris-Rdnr. 23).
BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 51/99 R
Anwendung des § 104 Abs. 1 S. 3 AFG bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses
Was unter einer Beschäftigungszeit iS des § 104 Abs. 1 Satz 3 AFG zu verstehen ist, erschließt sich nach dem Sinnzusammenhang, in dem die Vorschrift steht (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 16 mwN).
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne, das an den tatsächlichen Verhältnissen ausgerichtet ist, und dem Beschäftigungsverhältnis im beitragsrechtlichen Sinne, das im wesentlichen mit den Merkmalen des Arbeitsverhältnisses übereinstimmt und Unterbrechungen der tatsächlichen Beschäftigung bis zu vier Wochen keine Bedeutung beimißt, wenn die Arbeitsvertragsparteien den Willen haben, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 16 mwN).
Die Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 3 AFG beruht auf Praktikabilitätserwägungen, um Arbeitsaufwand bei Arbeitgebern zu ersparen, die andernfalls jede kurzfristige Unterbrechung der Arbeit melden müßten, und auf diese Weise die Prüfungstätigkeit der Arbeitsämter zu erleichtern (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 16 mit Hinweis auf BR-Drucks 575/75 S 52).
Kurze Unterbrechungen im Vollzug des Arbeitsverhältnisses sollten für die Anwartschaftszeit unerheblich sein, wenn und so lange das Arbeitsverhältnis nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien aufrechterhalten und fortgesetzt werden sollte (BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 16).
Ein Dauerbeschäftigungsverhältnis kann auch vorliegen, wenn sich die einzelnen Arbeitseinsätze von Anbeginn an in gewissen Abständen vereinbarungsgemäß wiederholen; es genügt, dass den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Rahmenvertrag zugrunde liegt oder eine sonstige - auch stillschweigende - Abrede, aus der sich ergibt, dass die Rechtsbeziehung auf Dauer angelegt sein soll (vgl. BSG, Urteil vom 03.12.1998, Az. B 7 AL 108/97 R, Juris, Rn. 25).
Das BSG hat sich in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 1998 (B 7 AL 108/97 R) dieser Rechtsprechung angeschlossen und darauf hingewiesen, dass auch in diesen Fällen u.a. darauf abgestellt worden sei, ob der Dienstgeber innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über die Arbeitsleistung des Dienstnehmers habe verfügen können, was insbesondere dann der Fall sei, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet oder der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang ohne entsprechende Vereinbarungen zur Arbeit herangezogen werde, ihm also die Arbeiten letztlich "zugewiesen" würden.
Auch bei Einsätzen aufgrund jeweils vorhergehender telefonischer Anfragen des Arbeitgebers könne ein Dauerarbeitsverhältnis entstehen, sofern die genannten Kriterien vorlägen (BSG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 108/97 R - Rn. 26 m.w.N.).
bb) Dem kann auch entsprechend den obigen Ausführungen nicht entgegenhalten werden, dass zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) ein Dauerrechtsverhältnis bestanden hat, welches von vorneherein die Annahme einer unständigen Beschäftigung ausschließen würde (vgl. dazu BSG, Urteil v. 3.12.1998, B 7 AL 108/97 R, SozR 3-4100 § 104 Nr. 16).
Das BSG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Begriff der Beschäftigung nicht abschließend und allgemein bestimmt werden kann, weil er je nach Sinnzusammenhang, in dem er steht, unterschiedliche Bedeutung erlangen kann (BSG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 108/97 R - juris Rn 21).
Denn selbst bei anfänglicher beidseitiger Unverbindlichkeit kann ein Dauerarbeitsverhältnis entstehen (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 1998, aaO Rn 26).
Insofern ist vorliegend nach dem Gesamtverhalten der Vertragsparteien darauf zu schließen, dass sich der Kläger und sein Arbeitgeber zumindest im streitgegenständlichen Zeitraum seit Oktober 2011 bis Ende September 2013 über die jeweils für konkrete Einsätze verabredeten Dienste als Kameramann hinaus auf unbestimmte Zeit gebunden haben (vgl BSG, Urteil vom 3. Dezember 1998, aaO Rn 25).
LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 4 AL 180/07
Dauerarbeitsverhältnis; befristetes Arbeitsverhältnis; Vereinbarung über eine …
Da die in das Dauerbeschäftigungsverhältnis eingebetteten "ruhenden" Beschäftigungszeiten ohne Arbeitsentgelt nicht vier Wochen überschritten hätten, fehle es an einer Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. BSG Urteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 108/97 R).
Für die Frage, ob es sich um ein Dauerarbeitsverhältnis/ Dauerbeschäftigungsverhältnis handelt oder um mehrere befristete Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisse, kommt es darauf an, ob eine ausdrückliche Vereinbarung über das Bestehen eines unbefristeten Rechtsverhältnisses vorliegt oder ob es eine sonstige - auch stillschweigende - Abrede gibt, aus der sich ergibt, dass die Rechtsbeziehung auf Dauer angelegt sein soll (BSG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 108/97 R - SozR 3 - 4100 § 104 Nr. 16 m. w. N.).
LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2008 - L 16 AL 113/07
Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Voraussetzung der …
Wie sich aus der Schilderung des Klägers zudem ergebe, sei von ihm ständige Dienstbereitschaft erwartet worden und er sei in nicht unerheblichem Umfang über ein Jahrzehnt hinweg zur Arbeit herangezogen worden und habe auch darauf vertrauen können, in Zukunft herangezogen zu werden (Verweis auf BAG NZA 1998, 1277; BSG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 108/97 R = SozR 3-4100 § 104 Nr. 16).
17 Ein Dauerarbeitsverhältnis bzw. ein Dauerbeschäftigungsverhältnis kann nur dann vorliegen, wenn sich die einzelnen Arbeitseinsätze von Beginn an mit gewissen Abständen vereinbarungsgemäß wiederholen, wobei den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Rahmenvertrag zugrunde liegen muss oder eine sonstige - auch stillschweigende - Abrede, aus der sich ergibt, dass die Rechtsbeziehung auf Dauer angelegt sein soll (vgl. BSG, Urteil vom 03. Dezember 1998 - B 7 AL 108/97 R = SozR 3-4100 § 104 Nr. 16 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 108/97 R - SozR 3-4100 § 104 Nr. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 25 ff.) zu Rechtsverhältnissen von Mitarbeitern von Rundfunk- und Fernsehanstalten, ist wenn von vornherein ein Dauerarbeitsverhältnis vorliegt oder jedenfalls die Kriterien erfüllt sind, bei deren Vorliegen arbeitsrechtlich aus einzelnen befristeten Arbeitseinsätzen - nach gewisser Zeit - ein Dauerarbeitsverhältnis entsteht, auch sozialversicherungsrechtlich von einem Dauerbeschäftigungsverhältnis und damit - hinsichtlich der Zwischenzeiten - von Beschäftigungszeiten im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) auszugehen.
Die Annahme einer Unterbrechung des Versicherungspflichtverhältnisses steht nicht im Widerspruch mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 3. Dezember 1998 (Az.: B 7 AL 108/97 R, SozR 3-4100 § 104 Nr. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 25).
LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 8 AL 368/00
Die Rechtsprechung des BSG unterscheidet einen leistungsrechtlichen Begriff des Beschäftigungsverhältnisses, der an den tatsächlichen Verhältnissen ausgerichtet ist und einen beitragsrechtlichen bzw versicherungsrechtlichen Begriff, der im Wesentlichen mit den Merkmalen des Arbeitsverhältnisses übereinstimmt und der Unterbrechungen der tatsächlichen Beschäftigung "von begrenzter Dauer" für den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses keine Bedeutung beimisst, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht und Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Willen haben, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen (vgl BSG, Urteil vom 3. Dezember 1998 -- B 7 AL 108/97 R -- SozR 3-4100 § 104 AFG Nr. 16 Seite 74 mwN = Breithaupt 1999, Seite 972).
Dies entspricht nach den Darlegungen des BSG dem bisherigen, am Arbeitsverhältnis ausgerichteten Begriffsverständnis, wonach vorübergehende Unterbrechungen der tatsächlichen Arbeitsleistungen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich unberührt lassen, weil der Beschäftigung in diesem Sinne die Funktion zukommt, den Versicherungsschutz zu gewährleisten (vgl BSG, Urteil vom 3. Dezember 1998, aaO, Seite 75).
LSG Hamburg, 29.08.2018 - L 2 AL 62/17
Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeldanspruch
BSG, 13.01.2012 - B 11 AL 100/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Arbeitslosigkeit - kurzzeitige …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 432/06
Berechnung des Krankengeldes; mehrere unständige, tageweise ausgeübte …
LSG Brandenburg, 17.03.2004 - L 10 AL 121/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit zwischen befristeten …
SG Hamburg, 05.09.2017 - S 13 AL 638/14
Gewährung von Arbeitslosengeld durch Erfüllen der Anwartschaftszeit aufgrund …
SG Berlin, 28.04.2015 - S 120 AL 3592/12
Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Nichteinsatzzeit - …