Source: https://www.oedp-hessen.de/aktuelles/volksabstimmung-in-hessen/?expand=1
Timestamp: 2018-11-18 18:15:24
Document Index: 342597958

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 64', 'Art. 75', 'Art. 120', 'Art. 124', 'Art. 144', 'Art. 3']

ÖDP Hessen: Volksabstimmung in Hessen
Hinweise zur Volksabstimmung
wir haben Ihnen hier Meinungen zur Verfügung gestellt, die uns im Bezug auf die Volksabstimmungen zugegangen sind.
Mangels personeller, finanzieller und zeitlicher Kapazität kamen wir nicht zu einer juristischen Prüfung der Auswirkungsdimensionen der einzelnen Abstimmungspunkte.
Sicher ist, dass sie zu einem Zweck beschlossen werden, der uns Bürgern nicht mitgeteilt wird. Die vordergründig genannten Gründe müssen nicht den tatsächlichen Begründungshintergrund, sprich, die Absicht des Gesetzgebenden bzw. des Gesetzgebungsausführenden widerspiegeln.
Aufgrund dieser grundständigen Skepsis danken wir
Gudrun Kaufmann, Interessentin aus Fränkisch-Crumbach für ihre ausführliche Mail. (1. Beitrag)
unserer Voristzenden Angela Binder für die Mitteilung ihrer Überlegungen zu allen Punkten
Felix Hoffmann von Mehr Demokratie e.V. für die Antwort auf eine spezielle Frage zu Punkt 14, Volksgesetzgebung.
Gudrun Kaufmann: Internationaler Appell - Stopp von 5G / Volksabstimmung in Hessen
der Hessische Landtag hat am 24. Mai 2018 eine Änderung und Ergänzung von 15 Gesetzen der
Verfassung des Landes Hessen beschlossen. Die Informationen mit der damit verbundenen
Volksabstimmung erhielten Sie mit den Wahlunterlagen. Sie befinden sich nochmals in der Anlage.
Im Vorfeld fand keine Aussprache „pro & contra“ zu den einzelnen Punkten statt.
Drei Wochen vor der Wahl und der Volksabstimmung habe ich viele MitbürgerInnen gefragt, ob ich
etwas verpasst hätte, denn in den Medien (Zeitung, Radio, Fernsehen) wurde nicht darüber berichtet.
Das wurde mir auch bei Nachfrage von zwei Gemeindebediensteten bei uns in Fränkisch-Crumbach
Lediglich im Internet wurden die einzelnen Änderungen und Ergänzungen vorgestellt. Seit ein paar
Tagen (eine Woche vor der Abstimmung!) wird auch in anderen Medien auf die Volksabstimmung
hingewiesen. Eine Abwägung pro & contra mit einer lebhaften Debatte fand und findet auch hier nicht statt.
Erst drei Wochen vor den Wahlen erhielten die MitbürgerInnen die Unterlagen zur Wahl und zur
Volksabstimmung. In einem anderen Ort hatten sie zu dieser Zeit noch überhaupt keine
Benachrichtigungen. Keiner von den vielen Menschen, die ich fragte, wusste zu dieser Zeit über die Volksabstimmung Bescheid!
Ich möchte die mir wichtigsten Artikeländerungen ansprechen, die meines Erachtens nach erhebliche Folgen auf die Bevölkerung haben könnten. Die Erklärungen im Text, so denke ich, sind unzureichend und bedürften einer ausgiebigen Diskussion!
Der größte Teil der Menschen hat kein Jurastudium absolviert. Ich auch nicht! Aus diesen Gründen,schreibe ich es in der Form, wie ich es verstehe und empfinde.
Eigentlich bedürfte es eines Rechtsanwalts oder Verfassungsrechtlers, um genaueste Auskünfte zu erhalten. Die oben erwähnte öffentliche Diskussion „Für und Wider“ fand nicht statt.
Ich kann Sie nur bitten, sich Zeit für die Änderungen und Neuerungen zu nehmen und die
Konsequenzen, die möglicherweise damit verbunden sind, zu überdenken.
Zur Anlage und damit zu den
• Informationen auf Seite 3+4:
Artikel 4 (Stärkung der Kinderrechte), neuer Wortlaut:
[ ... ] „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein
wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt.“ [ ... ]
Das hört sich gut an. Auch ich möchte nicht, dass Kinder missbraucht oder vernachlässigt werden!
Als ärztlich geprüfte Gesundheitsberaterin fällt mir aber sofort zum Ausdruck „Wohl des
Kindes“ das Vorgehen der Ärzte ein, die Eltern bezüglich des Impfens derart unter Druck
setzen! Eine Impfpflicht wird seit langem diskutiert. Das RKI hat für Kinder im 1. Lebensjahr
dabei 31 Impfungen vorgesehen
(https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/Impfempfehlungen_nod
e.html).
Mit der Änderung des Artikels 4 wären der Pharmaindustrie & Co Tür und Tor geöffnet, ohne
dass die Bevölkerung ahnt, was für Konsequenzen diese Änderung des Artikels mit sich
bringen könnte. Kinder könnten bei Weigerung der Eltern, sie impfen zu lassen,
möglicherweise gegebenenfalls auch weggenommen werden.
„Zum Wohl des Kindes“: Gilt das auch für die Handybenutzung?
Was die Handybenutzung betrifft, teilte mir eine Mutter (aus einem anderen Bundesland) mit,
dass sie von der Lehrerin gezwungen wurde, ihrem in der Grundschule befindlichen Sohn ein
Handy zu kaufen, da er der Einzige war, der keins hatte. Er wurde deshalb gemobbt und kam
zum Psychologen, obwohl die Mutter auf die schädlichen Auswirkungen (u. a.
Mikrowellenstrahlung: Info vom BUND anbei in der Anlage), hinwies.
Auch die Aussagen in dem Buch „Die Psychofalle. Wie die Seelenindustrie uns zu
Patienten macht“ von Jörg Blech geben mir mehr als zu denken, wenn der Artikel 4 geändert
„Zum Wohl des Kindes“, wenn es nicht der definierten „Norm“ entspricht...:
Kann dann möglicherweise per Gesetz eingegriffen werden, obwohl bekannt ist, dass „die
Grenze zwischen psychisch gesund und gestört von Ärzten, Psychologen und Pharmafirmen
zunehmend verschoben wird“?
„Zum Wohl des Kindes“ könnte dann durch die Entscheidung des Staates auch heißen:
Kindergartenverpflichtung ab einem gewissen Alter. Die Eltern hätten dann möglicherweise
keine Wahl mehr, wann sie ihr Kind in die KiTa geben.
Und weiter heißt es in dem neuen Wortlaut des Artikels 4:
„Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, [ ... ] angemessen
zu berücksichtigen.“ [ ... ]
Könnte das unter Umständen auch heißen, dass Eltern, wenn sich ihr Kind wegen negativer
Angelegenheiten an geeignete Personen wendet, erst einmal vorsichtshalber von den Eltern
weggenommen werden könnte, bevor der Fall vom Amt angehört und entschieden wird?
Der Jugendliche hätte möglicherweise das Recht, die Eltern sogar anzuklagen, wenn es
seiner Meinung nach erforderlich ist?
• Informationen auf Seite 5:
Artikel 12a (Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz
informationstechnischer Systeme), neuer Wortlaut:
Die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme werden
gewährleistet. [ ... ]
Wie soll in der heutigen Zeit Vertraulichkeit und Integrität tatsächlich gewährleistet werden,
wenn sogar Patientendaten gehackt werden und Überwachung im Internet durch Google,
Facebook, Twitter, usw. stattfindet. Überall werden die eigenen, persönlichen Daten an
Google Analytics weitergegeben. Datenschützer warnen massiv!
Auch hier keinerlei Erklärungen dazu, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll!
• Informationen auf Seite 7 + 8:
Artikel 26a (Staatsziele), neuer Wortlaut:
Wenn „Staatsziele den Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen ihrer
Zuständigkeit und Leistungsfähigkeit zur fortlaufenden Beachtung verpflichten und
dazu, ihr Handeln nach ihnen auszurichten“, stellt sich mir die Frage, ob eine Demokratie
dann noch gewährleistet werden kann.
Und weiter auf Seite 7, neuer Wortlaut:
Auch „begründen Staatsziele – anders als etwa bei Grundrechten – keine einklagbaren
Rechte von Einzelnen.“
Auch diese Änderung wäre dann wohl mit starken Einschränkungen bei BürgerInnen
• Informationen auf Seite 10 + 11:
Artikel 26d (Staatsziel Umweltschutz), neuer Wortlaut:
Beim aktuellen Wortlaut steht: „IIa. Staatsziel Umweltschutz“.
Beim neuen Wortlaut fällt bei IIa bei den Artikeln 26a, 26c und 26d das Wort „Umweltschutz“
weg (S. 11).
Artikel 26d, neuer Wortlaut:
„Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die Errichtung und den
Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem
Wohnraum Der Staat wirkt auf die Gleichberechtigung der Lebensverhältnisse in Stadt
und Land hin.“
Angemessener Wohnraum und technische, digitale Infrastruktur beinhalten zwei völlig
verschiedene Themen, die doch eigentlich nicht in einem Artikel zusammengefasst werden
So würde Artikel 26d nun gesetzlich den Weg vorbereiten und erlauben für die 5. Generation
Mobilfunk, kurz 5G, mit allen Konsequenzen, sowie für WLAN an Schulen mit allen
Konsequenzen, auf die Hirnforscher warnend hinweisen, u. v. a. m.
Der Artikel 26d soll in die Hessische Verfassung mit aufgenommen werden. Stadt und
Land sollen dabei flächendeckend mit Antennen ausgestattet werden (bei 5G alle 3-4
Häuser eine Antenne!). Das alles geschieht, obwohl Wissenschaftler – darunter
Physiker und Hirnforscher – Ärzte und Umweltverbände vor den katastrophalen
Auswirkungen von Hoch- und Niederfrequenzen, die diese digitale Infrastruktur mit sich
bringt und noch vermehrt durch 5G in Zukunft mit sich bringen wird, warnen.
Studien weltweit beweisen die Folgen auf die Gesundheit der Menschen, Tiere, Pflanzen,
Bäume, auf das Klima, auf die Atmosphäre.
Der Internationale Appell wird am 1. November 2018 folgenden Institutionen übergeben:
WHO, UN, EU und weltweit allen Regierungen. Er ist unterzeichnet von hochrangigen
Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltverbänden:
• Bei Artikel 64 auf Seite 17 fällt erneut das Wort „verpflichtet“ auf.
Damit die Gesetze schnell durchkommen – so habe ich den Eindruck – werden sie durch eine
„Volks“abstimmung von einer beinahe uninformierten Bevölkerung im guten Glauben an Wahrheit
und Gerechtigkeit wahrscheinlich mit „Ja“ beantwortet werden.
• Information auf Seite 21, Artikel 1, Absatz 3, Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Das Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit der
Abstimmenden, mindestens jedoch ein Viertel der Stimmberechtigten dem
Gesetzentwurf zugestimmt hat.“
Ein Viertel der Stimmberechtigten, also nur 25 % der Bevölkerung, die gewählt haben:
Ist das überhaupt zulässig, derartige Gesetze zu erlassen?
Hessen ist das Bundesland, dessen Verfassung geändert werden soll.
Vorstellbar ist, dass nach dieser geplanten Verfassungsänderung bei 15 Artikeln durch eine
Volksabstimmung weitere Bundesländer in Deutschland dem Beispiel Hessens folgen werden.
Ich bitte jeden, sich Zeit für die Änderungen und Neuerungen zu nehmen.
Die Bevölkerung wird die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen zu tragen haben. Sie wird von den
Politikern dazu aufgefordert, mit "Ja" oder "Nein" zu stimmen. Die Bevölkerung soll also die
Verantwortung für unsere Zukunft tragen, was immer diese uns auch bringen mag.
Überlegungen von Angela Binder
Liebe potentielle Wähler,
als Bürger fühle ich mich degradiert, wenn ich etwas abstimmen soll, was keine breite und ausreichend lange öffentliche Diskussion im Vorfeld hatte. Desweiteren klingen die Punkte toll, haben es aber in sich. Ich plädiere im Zweifel und bei Zeitmangel dazu, ein pauschales "nein" anzukreuzen für alle Punkte. Sonst lesen Sie gerne:
1 Art. 1 "Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen" NEIN, voher war es allgemein für alle Menschen. Jetzt unterscheidet es.
Und das, wo es gerade jetzt endlich per Gesetz das 3. Geschlecht für (u.a.) Intersexuelle gibt. Die sollten dann mit einbezogen werden und nicht über eine fehlerhafte Verfassungsänderung grad wieder ausgeschlossen werden!
UND - wie hier und für einig andere: es werden dann ggf. wieder Institutionen geschaffen, weiterer Amts-Apparat und Behörden, weil man diese Dinge dann ja alle auch kontrollieren muss....
Vonseiten der Landesregierung scheint es die Überlegung zu geben, den ländlichen Raum durch die Einrichtung von Behörden zu beleben. Wenn wir jetzt 1 + 1 zusammenzählen, wird ein Schuh draus. Dann schafft man hier eine Reihe von "Zielen" und schön klingenden Abstimmungspunkten, die a) ggf. der bisherigen Regierung Sympathiepunkte beim Wähler einbringen (Hauptzweck?) aber deren Folgekosten dem Bürger weder bekannt noch ggf. von der Regierung selbst irgendwann kalkuliert worden sind. Sollte dies so sein, wäre es nicht nur Betrug am Bürger, sondern ein gezielter Vertrauensmissbrauch!!
2 Art. 4 "Stärkung Kinderrechte" Das ist bisher aus Art. 1 im Grunde schon hervorgegangen. Mir scheint die Einschränkung "seinem Alter und seiner Reife entsprechend" Tor und Tür für die Entmündigung zu sein, sich über den Willen des Kindes hinwegzusetzen neben dem von Fr. Kaufmann schon erläuterten Problem mit "Wohl des Kindes". Hier wittere ich in der Tat große Risiken! Ich stimme mit nein. So gut Kinderrechte an sich wären. Nicht ohne breite gesellschaftliche Debatte, Ausdifferenzierung und Konkretisierung.
3 Art. 12a "informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme" Wie? Das verstehe ich nicht. Ich kann mich dem Staat gegenüber doch nicht verwehren? Wenn jetzt z.B. die elektronische Gesundheitskarte ausgeweitet würde, dann hätte ich dieses Recht, das aber jederzeit durch Gesetz beschließen kann, dass ich, wenn ich die Daten nicht rausgebe, keinen weiteren Behandlungsanspruch und keinen Anspruch auf KV-Leistungen habe. Mir scheint, hier wird eine Zwickmühle geschaffen. Nämlich dass wer sich auf dieses Recht beruft, von Leistungen ausgeschlossen werden kann. Und wer andere soziale etc. Leistungen in Anspruch nehmen will, muss eine Grundrechtsverzichtserklärung unterzeichnen. Ob das juristischer Mumpitz ist, was ich hier denke, kann ich leider nicht angemessen beurteilen, da ich die Rechtshierarchie der Landesverfassung gegenüber unserem Bundes-Grundgesetz nicht einschätzen kann.
4 Art. 21 und 109 Todesstrafe abschaffen ja
5 Art 26a Aufnahme Staatszielbegriff Nein.
Was hat das in der Verfassung zu suchen, wenn es "weiten Gestaltungsspielraum" gibt und kein Grundrecht darstellt?
Welche Funktion hat diese Änderung denn wirklich?
Vor allem - was davon ist jetzt noch nicht in der Verfassung drin/ aus ihr ableitbar, wenn man es wollen würde?
Ich denke, es ist ein Marketing-Griff, der den Wähler wieder der CDU und den Grünen zuleiten soll. Die haben das ja schließlich angestrebt und klingt doch so toll..
6 Art. 26c stärkere Berücksichtigung der Nachhaltigkeit nein - folgt aus 5
7 Art. 26d Förderung Infrastruktur nein - folgt aus 5
8 Art. 26e Schutz und Förderung der Kultur nein - folgt aus 5
9 Art. 26f Schutz und Förderung des Ehrenamtes nein!
Ehrenamt als kostenlosen Ersatz für staatliche Aufgabenträger? Nicht mit mir! Die kostenlosen Hilfspolizisten allerorts sparen zwar Gelder aber verschieben auch das soziale Klima und dienen der neoliberalen Kapitalmaximierung in privater Hand - weil für Subventionen an Unternehmen dann mehr Geld da ist, wenn man das beim Sozialstaat durch neue "ehrenamtliche" Tätigkeiten einspart.
10 Art. 26g Schutz und Förderung des Sports nein - folgt aus 5
11 Art. 64 Bekenntnis zur Europäischen Integration NEIN!!!!!!!!!!!!!!
Der europäische Gedanke ist in der Umsetzung und rechtlichen Gestaltung der EU kompromittiert. Sie ist der Ausverkauf jeder bisher nationalstaatlichen Demokratie und Helfershelfer auf dem Weg zu einer globalen Hegemonie des globalen Kapitals/ der globalen Eliten.
Könnte das Land seine Zustimmung zu Freihandelsabkommen zukünftig damit rechtfertigen, entgegen allen Bürgerprotesten und ggf. noch kommenden Volksentscheiden? Müsste dann erst wieder die Verfassung geändert werden?
Fragen - an Mehr Demokratie e.V. gerichtet:
Könnten ev. Parteien, die sich programmatisch Euro-kritisch positionieren oder zukünftig einen Austritt aus der EU fordern, als verfassungsfeindlich gebrandmarkt/deklariert/verboten werden?
Könnte Protest gegen TTIP & Co ggf. als verfassungsfeindlich untersagt werden?
Antwort im folgenden Abschnitt:
12 Art. 75 Herabsetzung Wählbarkeitsalter ja
13 Art. 120, 121 Elektronische Verkündigung von Gesetzen Nein!
Es muss auch weiterhin eine und wenn nur auf Antrag erhältliche nicht-digitale Veröffentlichung in den Gemeinden geben. Ggf. zur Auslage oder sowas. Wir haben das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Da kann mich niemand zum Besitz eines PC, NB, Smartphone o.ä. zwingen!
14 Art. 124 Stärkung der Volksgesetzgebung ok
Mehr Demokratie spricht sich für die Änderung aus.
15 Art. 144 Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofes ok
Antwort von Mehr Demokratie e.v. zu Punkt 11, Europäische Integration
Roman Huber bat mich darum, Ihre Anfrage zu beantworten. Eine kurzfristige juristische Prüfung eines Experten/einer Expertin ist uns leider nicht möglich. Nachfolgend meine Einschätzung dazu, ohne Gewähr:
Die geplante Änderung des Artikels 64 hin zu einem ausdrücklichen Bekenntnis zur Europäischen Union ist an Art. 3a der Bayerischen Landesverfassung angelehnt. Dieser trägt denselben Wortlaut und wurde ebenfalls per Verfassungsreferendum 1998 verabschiedet. Vorgänge, die diesen Artikel als Grundlage für eine Einstufung einer euroskeptischen Partei als verfassungsfeindlich oder gar -widrig heranziehen, sind uns nicht bekannt. Parteiverbotsverfahren sind in der Praxis äußerst selten. Die Anforderungen an eine Verfassungswidrigkeit sind zudem sehr hoch. Das Entscheidungsmonopol für diese Frage liegt beim Bundesverfassungsgericht. Antragsberechtigt sind insb. Bundesorgane, Landesregierungen nur in seltenen Fällen. [...]
Ein ziviler Widerstand gegen TTIP & Co kann auf Grundlage des geplanten Bekentnisses zur EU meines Erachtens nach auf keinen Fall als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Entsprechende Vorgänge sind uns im bayerischen Fall ebenfalls nicht bekannt.
Auch wenn ich Ihnen keine Gewähr geben kann, hoffe ich Ihnen weitergeholfen zu haben.