Source: http://www.kammerrecht.de/category/versorgungswerke/
Timestamp: 2020-08-05 22:05:12
Document Index: 134904473

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 231', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 2', '§ 3', 'Art. 3']

Versorgungswerke | Institut für Kammerrecht
Versorgungswerke – Literatur
Augstein, LKV 2011, 396-401
„Nochmals: Keine Kompetenz für Landesrechnungshöfe zur Prüfung berufsständischer Versorgungswerke“
Bezugnehmend auf einen Beitrag von Thietz-Bartram (LKV 2011, 241-249) beschäftigt sich der Autor ebenfalls mit der Frage, inwieweit den Landesrechnungshöfen eine Prüfungskompetenz hinsichtlich der berufsständischer Versorgungswerke zusteht, kommt dabei jedoch zu einem abweichenden Ergebnis. Seiner Meinung nach bestände für die Landesrechnungsrechnungshöfe diese Möglichkeit und belegt diese Ansicht anhand verschiedener Quellen.
Gäbler, EWiR 2012, 31
„Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht“
Die Autorin bespricht in ihrem Beitrag das Urteil des SG München vom 23.8.2011 (S 12 R 1574/10). In der Entscheidung kritisierte das Gericht die teils mangelnde Transparenz von den Kriterien der Deutschen Rentenversicherung für die Befreiung von der Versicherungspflicht gem. § 6 SGB VI. Dieser Einschätzung schließt sich die Autorin in ihrem Beitrag an. Des Weiteren kritisiert sie die bisherige Praxis der Deutschen Rentenversicherung bei der – in ihren Augen teilweise ungenauen – Beurteilung, ob die anwaltliche Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall eine Befreiung erlaube.
Dankelmann, jurisPR-SozR 4/2012 Anm. 3
„Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur bei berufsgruppenspezifischer Tätigkeit“
Der Beitrag widmet sich einem Urteil des LSG Stuttgart vom 01.03.2011 (L 11 R 4872/09), in dem es um die Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI und der damit verbundenen Befreiung von der Versicherungspflicht ging. Der Autor folgt dabei der Einschätzung des Gerichts, merkt jedoch an, dass die berufsgruppenspezifische Tätigkeit auch tatsächlich ausgeübt werden müsse, damit die Befreiung von der Versicherungspflicht bestehen bleiben könne.
Horn, NJW 2012, 966-971
„Die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Befreiung der Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung“
Der Autor widmet sich den bisher nicht höchstrichterlich entschiedenen Fragen rund um die Befreiung der Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung. Er bespricht die bisher ergangene Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zu dieser Frage und geht dabei auf die einzelnen Befreiungskriterien ein.
Reuter, NZS 2013, 376-380
„Rechtsfolgen fehlerhafter Anwendung von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 SGB VI“
Der Verfasser des Beitrags zeigt die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 SGB VI auf und geht auf die damit verbundenen Rechtsfolgen ein. Daneben gibt er einen Überblick über die Ansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Versorgungswerk und dem Arbeitnehmer im Falle zu Unrecht gezahlter Beiträge wegen Wegfalls der Befreiung.
Breuer, Dissertation, ohne Verlag, Düsseldorf
„Die innerdeutsche Umsetzung des Lokalitätsprinzips bei den berufsständischen Versorgungswerken“
Der Autor untersucht das Lokalitätsprinzip insbesondere anhand der heilberuflichen/ärztlichen Versorgungseinrichtungen.
Horn/Jung, AnwBl 2013, 420-425
„BSG ordnet Befreiungsrecht von Anwälten aus der Rentenversicherung neu“
Die Autoren befassen sich mit drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (Az. B 12 R 5/10 R = SozR 4-2600 § 231 Nr 5, Az. B 12 R 8/10 R = SozR 4-2600 § 6 Nr 8 und Az. B 12 R 3/11 R = SozR 4-2600 § 6 Nr 9) und gehen auf deren Auswirkungen für die Rechtsanwaltschaft ein.
Rolfs/Marcelli, NZA 2014, 574
„Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte“
Die Autoren befassen sich in diesem Beitrag mit den Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 und erörtern die Konsequenzen dieser Judikatur.
Hartmann, DStR 2014, 2183
„Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten und ihre Folgen sowie die Bedeutung für Syndikussteuerberater“
Der Autor beschäftigt sich in diesem Beitrag mit den Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 und gibt einen Überblick über die Folgen für Syndikusanwälte und Syndikussteuerberater.
Hey, ArbRAktuell 2014, 604
„Auswirkungen der BSG-Rechtsprechung auf Unternehmensanwälte und die Angehörigen der weiteren freien Berufe“
Der Beitrag befasst sich mit der Entwicklung der Rechtslage, Fragen des Vertrauensschutzes, den finanziellen Folgen der Urteile und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Darüber hinaus beschäftigt sich der Verfasser mit der Frage, ob die den Urteilen vom 3.4.2014 zugrunde liegende Argumentation auf die übrigen freien Berufe übertragbar ist.
Lingemann/Schuster, NZA 2015, 265
„Versetzung, Beförderung, Arbeitgeberwechsel – Wann ist eine neue Befreiung nach § 6 I Nr. 1 SGB VI zu beantragen?“
Die Autoren untersuchen in diesem Beitrag, wann bei Versetzungen, Beförderungen und Arbeitgeberwechseln eine neue, andere Beschäftigung vorliegt, die die Pflicht zur Beantragung einer neuen Befreiung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach sich zieht. Dabei behandeln sie vertieft die Rechtsprechung des BSG.
Steinmeyer, NZS 2015, 281-288
Das Befreiungsrecht für Syndikusanwälte
Der Verfasser setzt sich kritisch mit den Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 – B 5 RE 13/14 R = SozR 4-2600 § 6 Nr 12, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R zur künftigen Versagung eines Anspruchs auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten auseinander.
Versorgungswerke- Rechtsprechung
Die Befreiung von der Versicherungspflicht, die einem Arzt gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erteilt worden ist, gilt nicht personen-, sondern beschäftigungs- oder tätigkeitsbezogen. Aus diesem Grund gilt die Befreiung von der Versicherungspflicht in Bezug auf eine ärztliche Tätigkeit nicht für eine Tätigkeit als so genannter Fachreferent bei einem Pharmaunternehmen (vgl. bereits Urteil des Senats vom 23.1.2009 – L 4 R 738/06).
Rechtlich nicht zu beanstanden ist es, dass bei der Bemessung der Beiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk auch Einnahmen aus einer Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft als “Arbeitseinkommen” im Sinne des Satzungsrechts des Rechtsanwaltsversorgungswerkes NRW qualifiziert werden.
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 – 5 SVP NRW trifft eine abschließende Regelung hinsichtlich der Befreiungstatbestände von der Beitragspflicht. Eine analoge Anwendung auf den Fall, dass eine Altersvorsorge bei privaten Versicherungsunternehmen existiert, ist nicht möglich.
Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, die gegenüber einem Apotheker ausgesprochen wurde, bleibt bestehen, wenn der Befreite nach dem Wechsel in ein Pharmaunternehmen eine „pharmazeutische Tätigkeit” iSd § 2 Abs. 3 BApO nachweisen kann. In dem Fall bleibt er Mitglied im berufsständischen Versorgungswerk.
VG Berlin, Vorlagebeschluss vom 15.02.2012 – 14 A 20.08
Gegen die Fiktion, dass eine Ehegattin eines landwirtschaftlichen Unternehmers selbst als Landwirtin gilt und damit selbst Pflichtmitglied der Landwirtschaftskammer ist, sprechen keine durchschlagenden Bedenken. Eine dadurch entstehende “Doppelversicherung” in der Alterssicherung der Landwirte und in einem berufsständischen Versorgungswerk führt weder zu einem analogen Befreiungsgrund im Sinne des § 3 ALG noch stellt es einen ungerechtfertigte Ungleichbehandlung iSd Art. 3 Abs. 1 GG dar.
Verfassungsgerichtshof Berlin, 21.03.2014, 41/12 – GesR 2014, 373-376 (Leitsatz und Gründe)
BSG, 03.04.2014, B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R – Stbg 2014, 229 (Gründe); NJW 2014, 2743-2752 (red. Leitsatz und Gründe); BRAK-Mitt 2014, 130-132 (Anm. Krenzler); NZA 2014, Heft 8, VIII-IX (Anm. Dietermann); ArbR 2014, 275-277 (Bespr. Bezani/Klinkhammer); AuA 2014, 300-301 (Aufsatz Huff); BB 2014, Heft 20, I (Aufsatz Henssler); AnwBl 2014, 468-473 (Bespr. Kilian)
Die Abschaffung des sogenannten “Ledigenzuschlags” auf die Altersrente in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerks begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Zur abhängigen Beschäftigung eines Zahnarztes auf der Grundlage eines Vertrags “über eine zahnärztliche nicht gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis”