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Timestamp: 2018-07-22 22:28:47
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

WLAN-Störerhaftung: EuGH setzt Massenabmahnungen ein Ende | Auf ein Wort
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WLAN-Störerhaftung: EuGH setzt Massenabmahnungen ein Ende
Posted on 16. September 2016 by Ralf Koenzen	Veröffentlicht in Engagement, Netzpolitik	— 4 Kommentare ↓
Mit Spannung wurde das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Fall Mc Fadden gegen Sony Entertainment erwartet. Insbesondere in Deutschland richteten sich die Augen zahlreicher WLAN-Aktivisten, Politiker, Rechteinhaber, Anwälte, Unternehmen und Privatpersonen auf Luxemburg. Nicht zuletzt stand mit dem Urteil auch das neue Telemediengesetz, das im Juli 2016 in Kraft getreten ist, auf dem Prüfstand.
Schadensersatzanspruch fällt
Das Gute zuerst: Das Urteil bestätigt, dass gewerbliche Anbieter eines offenen WLAN nicht für Rechtsverletzungen durch Dritte haften, sofern sie die Übermittlung der Informationen nicht veranlasst, den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt sowie die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.
Wo keine Haftung, da kein Anspruch auf Schadensersatz, so die logische Schlussfolgerung der Luxemburger Richter. Und dann folgt der für das Ende der Abmahnindustrie relevante Satz: „Da ein solcher Schadensersatzanspruch nicht besteht, kann der Urheberrechtsinhaber auch keine Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahn- oder Gerichtskosten verlangen.“ (EuGH-Pressemeldung vom 15.09.2016)
Damit schiebt der EuGH – endlich! – den weit verbreiteten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen einen wirksamen Riegel vor, die WLAN-Anbieter zu Schadensersatzzahlungen sowie der Übernahmen der Abmahnkosten verpflichten. Damit jedenfalls ist jetzt Schluss!
Wermutstropfen bleiben
Wer aber wie wir erwartet hatte, mit dem heutigen Urteilsspruch wären offene Netze ohne jede Bedingung möglich, wurde enttäuscht. Denn die EuGH-Richter differenzieren sehr genau zwischen Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Unterlassung – und bestätigen damit die Argumentation der Bundesregierung, die genau diese Ansprüche immer betont und dafür viel Kritik geerntet hatte: während Schadensersatzansprüche jetzt ein für allemal zum alten Eisen gehören, gilt der Anspruch auf Unterlassung weiter. So kann ein WLAN-Betreiber per Gericht verpflichtet werden, weitere Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden, indem er den Zugang über sein Wireless LAN über Passwort oder Verschlüsselung schützt und von den Nutzern vorab die Preisgabe ihrer Identität verlangt. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass es vorab zu einer Urheberrechtsverletzung gekommen ist und ein entsprechender richterlicher Beschluss auf Unterlassung vorliegt.
Damit folgt der EuGH überraschenderweise nicht in allen Punkten dem Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Maciej Szpunar vom März 2016. Zwar bestätigte auch er den Anspruch auf Unterlassung, erklärte jedoch gleichzeitig Maßnahmen wie Verschlüsselung oder Registrierung für unverhältnismäßig. Auch in der Neuauflage des Telemediengesetzes wurde nach langer Diskussion dem Passwortschutz eine Absage erteilt – wohl auch in Erwartung eines entsprechenden Urteiles des EuGH, der oftmals dem Schlussantrag seiner Generalanwälte folgt. Aus Sicht der Richter ist eine Sicherung eines Wireless LAN-Zuganges aber sehr wohl geeignet, um ein Gleichgewicht zwischen den Rechten am geistigen Eigentum, dem Recht der Anbieter von Internetzugängen auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Nutzer auf Informationsfreiheit zu gewährleisten.
Im gestrigen Urteilsspruch hat es vor allem eine Passage in sich: „Insoweit ist festzustellen, dass eine Maßnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, die Nutzer dieses Anschlusses davon abschrecken kann, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen, soweit diese Nutzer ihre Identität offenbaren müssen, um das erforderliche Passwort zu erhalten, und damit nicht anonym handeln können, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist.” (Rdnr. 96 f. des Urteils)
Das heißt nichts anderes, als dass nach Auffassung der Richter – wohlgemerkt stets nach vorausgegangenem richterlichen Beschluss – möglicherweise in Zukunft der Personalausweis vorgelegt werden muss, bevor ein User die Zugangsdaten zu einem Hotspot erhält. Im Hotel mag das noch recht problemlos funktionieren – hier sind ohnehin alle Gäste namentlich bekannt. Was aber ist mit Flughäfen, Bahnhöfen oder Fußballstadien, in denen sich Tausende oder gar Zehntausende Menschen im Netz tummeln? So wirklich praxisnah scheint das nicht.
EuGH versus Juncker
Mit dem Urteilsspruch enttäuscht der EuGH nicht nur weite Teile der Netzcommunity. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker dürfte seine Pläne durchkreuzt sehen. Erst Mittwoch hatte er angekündigt, die Europäische Kommission wolle freie WLAN-Hotspots in allen europäischen Gemeinden fördern. Ob diese offenen und freien WLANs tatsächlich zu hundert Prozent mit dem EuGH-Urteil in Einklang zu bringen sind, lässt sich durchaus in Frage stellen. Schließlich wird es im Zweifel nicht ganz einfach werden, die Identität von Millionen von Hotspot-Usern in ganz Europa zu verifizieren.
Am Ende liegt der Ball jetzt wieder bei der Politik. Das gestrige Urteil zeigt, dass die Gesetze auf europäischer Ebene geändert werden müssten, um europaweit den Ausbau offener WLANs nachhaltig zu befördern. Denn wir dürfen eines nicht vergessen: das EuGH-Urteil gilt für alle EU-Staaten, nicht nur für Deutschland! Es dürfte sich also nicht nur hierzulande Enttäuschung breit machen.
Das Urteil bringt aber zumindest in zwei Punkten Klarheit. Erstens: Gewerbliche WLAN-Anbieter sind nicht schadensersatzpflichtig und müssen auch die Abmahngebühren wegen Urheberrechtsverletzungen nicht tragen – eine Feststellung, auf die wir lange gewartet hatten und die wir sehr begrüßen. Und zweitens: Hotspot-Betreiber, die bereits heute auf Zugangssteuerung mittels Portallösungen und User-Registrierung setzen, sind mit diesem Ansatz sehr gut aufgestellt.
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Getagged mit: Fortschritt, Mobile Kommunikation, Netzpolitik, Störerhaftung, Wireless LAN, WLAN-Hotspot
4 Kommentare zu “WLAN-Störerhaftung: EuGH setzt Massenabmahnungen ein Ende”
16. September 2016 um 12:23 Uhr
Sehr geehrter Herr Koenzen,
Sie schreiben es ja selbst: „Wermutstropfen bleiben“. So freute sich zum Beispiel auch eine der führenden Abmahnkanzleien (Waldorf und Frommer) über das Urteil des EuGH: http://news.waldorf-frommer.de/eugh-bestaetigt-stoererhaftung-fuer-ungesicherte-anonyme-wlan-netzwerke/. Auch die Hotelbranche bedauert das Urteil (http://www.hotellerie.de/go/wlan-stoererhaftung-eugh-bestaetigt-verpflichtung-zum-passwortschutz).
Heute erhielt ich den LANCOM Marketing-Newsletter, der unter der plakativen Überschrift „gewerbliche WLAN-Anbieter haften nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte“ die Hotspot-Offensive bewerben soll. Die Aussage ist zwar nicht falsch, aber leider überspezifisch formuliert und führt – wie ich meine – leicht in die Irre. Wir empfehlen unseren Kunden jedenfalls nach wie vor Zurückhaltung bei diesem Thema, bis die rechtliche Lage eindeutiger geworden ist.
zur umfassendsten Einschätzung des Urteils: http://www.offenenetze.de/2016/09/15/eugh-entscheidung-zur-haftung-beim-betrieb-eines-wlans-mcfadden-c-48414-oder-kein-guter-tag/
„Das Urteil des EuGH ist katastrophal für den Betrieb offener WLANs. Und damit sind nicht nur Freifunk-Netze gemeint, sondern jedes öffentliche WLAN. Der EuGH hat klargestellt, dass der Betreiber eines WLANs nicht auf Schadensersatz haftet – das ist aber keine Neuerung. Aber der Betreiber eines WLANs, der dieses nicht sichert und die Identität seiner Nutzer erfragt, kann auf Unterlassung und ebenso auf Zahlung von Abmahnkosten haften – so wie bisher auch. Dass dies keinen Anreiz für den Betrieb eines WLANs darstellt, liegt auf der Hand.
Ein praktisch gangbarer Weg könnte die Einrichtung einer Splash-Page mit Anmeldemaske sein. Das dürfte auch eine „Sicherung“ im Sinne des EuGH sein. Fraglich ist, welche Angaben dann zu verlangen sind. Unklar ist auch, ob die Identität irgendwie überprüft werden muss. Reicht es aus, wenn ein Nutzer eine E-Mail eingibt? Fragen über Fragen, die sich anschließen werden. Rechtssicherheit sieht anders aus.“
freiesWLANfürAlle! sagt:
16. September 2016 um 15:00 Uhr
Sehen wir’s doch mal positiv: das leidige Serienbrief-Abmahnen von Kanzleien ist damit jedenfalls vom Tisch. Der Rest ist eher traurig, könnte aber vielleicht jetzt mal ein Umdenken ganz oben auslösen.
Ärgerlich ist, dass vieles schlecht geredet wird, was eigentlich gut ist. Das war mit dem neuen Störerhaftungsgesetz so und ist auch hier so. Aber das geschieht ja mit Hintergedanken. Natürlich wird kein Abmahnanwalt zugeben, dass sein Geschäftsmodell jetzt kaputt ist. Der wäre ja schön doof. Und alle, denen die Störerhaftung gerade recht kam, weil sie mit der Angst davor ihr Geld verdienen, werden auch diese Entscheidung schlechtreden. Und die Medien lieben halt die schlechten Nachrichten. Das ist so und wird immer so sien.
H.-D. T. sagt:
Ich muss leider sagen, dass mich das Urteil sehr enttäuscht. Mein WLAN werde ich aber weiterhin für andere Nutzer offen lassen! Das habe ich schon vor der Neufassung des Telemediengesetzes so gemacht und werde das auch weiterhin tun. Jetzt wissen wir aber wenigstens, dass auch in Luxemburg Menschen sitzen, die völlig realitätsfremde Entscheidungen treffen. Die Bundesregierung wird sich freuen, da darf man jetzt den Schwarzen Peter teilen.