Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/218428,0.html
Timestamp: 2019-09-21 05:43:20
Document Index: 345260255

Matched Legal Cases: ['§ 931', '§931', '§ 985', '§ 985', '§ 985', '§ 985', '§ 931', '§ 931', '§ 985', '§ 985', '§ 812', '§ 930', '§ 931', '§ 985', '§ 929', '§ 930', '§ 931', '§ 931', '§ 931']

985 abtretbar ?
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Verfasst am: 11 Jan 2009 - 17:18:46 Titel: 985 abtretbar ?
arbeite mich gerade nochmal durch den Erwerb des Eigentums und bin dort bei § 931 hängen geblieben und las nun, dass der Tatbestand des §931 auch bei lediglichem Vorliegen eines Anspruches aus § 985 erfüllt werden kann. Bislang dachte ich aber immer dass der Anspruch aus § 985 nicht abtretbar ist??? Über Hilfe wäre ich dankbar. grüße
Verfasst am: 11 Jan 2009 - 17:45:49 Titel:
Der Anspruch aus § 985 ist nicht abtretbar. Der Anspruch folgt dem Eigentum, nicht umgekehrt.
Verfasst am: 11 Jan 2009 - 18:26:07 Titel:
Also ich bin mir auch sehr sicher, dass der § 985 für § 931 nicht ausreichend ist...Allerdings meine ich auch, dass es diesbezüglich Ausreißer gibt, dh es ist " nur" die hM.
Verfasst am: 11 Jan 2009 - 19:55:54 Titel:
Nach h.M. reicht in diesem Fall die Einigung aus.
Verfasst am: 11 Jan 2009 - 20:03:24 Titel:
@ Parallelwertug: Hab ich deine Antwort falsch verstanden?
Wofür reicht die Einigung aus?
Bei § 931 wird ein Übergabesurrogat benötigt, dies ist die Abtretung eines Herausgabeanspruchs. Aufgrund der fehldenden Abtretungsmöglichkeit des § 985 reicht das alleinige Bestehen des § 985 für die Voraussetzung "Übergabesurrogat" nicht aus...(heisst es muss irgendein anderer HrgAnspruch bestehen, zB aus BMV oder §§ 812, 823.
Verfasst am: 11 Jan 2009 - 20:12:23 Titel:
In dem von Dir oben genannten Fall ist es (wenn ich mich richtig erinnere) nach h.M. nicht notwendig (da nicht möglich) einen Anspruch abzutreten. Für den Eigentumsübergang reicht die Einigung aus.
Verfasst am: 12 Jan 2009 - 11:50:13 Titel:
Genau das meinte ich parallelwertung. Ist das allgemeine Ansicht? Gehe eher davon aus, dass es sicher umstritten sein wird. Wo kann ich die einzelnen Meinungen finden, bin bislang noch nicht fündig gewurden. Herzlichen Dank schonmal im Voraus. grüße
Verfasst am: 12 Jan 2009 - 12:11:19 Titel:
Also mir kommt das etwas seltsam vor. Als Übergabesurrogat soll es keinesfalls ausreichen...und dann wird einfach diese Voraussetzung gestrichen und allein eine bloße Einigung soll ausreichen? Für meine Begriffe widerspricht das zu sehr dem Publizitätsprinzip...§ 930 und § 931 regeln die einzigen Ausnahmen in diesem Zusammenhang und gerade hier ist es ausgeschlossen.
Wenn ich schon sage ich erkenne den § 985 nicht als Übergabesurrogat an, dann kann ich doch nicht durch die Hintertür wieder zu einem Eigentumswechsel kommen. Über welche Norm? § 929 erfordert Übergabe und § 930 ein BMV, beides ist ja definitiv nicht gegeben sonst käme ja zumindest wegen des BMV der § 931 in Frage...und bzgl § 931 ist die hM eindeutig (-)
Wäre toll wenn ihr mal ne Stelle nennt in der das Steht...schliesse nicht aus, dass ich falsch liege *g*
Verfasst am: 12 Jan 2009 - 21:10:59 Titel:
Erman/Michalski, BGB, 2008, § 931 Rn. 3