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Timestamp: 2017-07-25 19:06:26
Document Index: 269903546

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 70', 'Art. 74', 'Art. 65', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 74', 'Art. 65', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art.12', 'Art.12', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12']

BVerfGE 24, 367ff BvR 638, 673/64 und 200, 238, 249/65 - PDF
BVerfGE 24, 367ff BvR 638, 673/64 und 200, 238, 249/65
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1 BVerfGE 24, 367ff BvR 638, 673/64 und 200, 238, 249/65 I. Senat Nr Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde kann gerügt werden, der Gesetzgeber sei zum Erlaß des angegriffenen Enteignungsgesetzes nicht zuständig gewesen. 2. Die Entstehung "öffentlichen Eigentums" an Hochwasserschutzanlagen nach 2 Abs. 1 und 3 des hamburgischen Deichordnungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 3. Die Garantie des Eigentums als Rechtseinrichtung dient der Sicherung des Eigentumsgrundrechts. Die Institutsgarantie verbietet, solche Sachbereiche der Privatrechtsordnung zu entziehen, die zum elementaren Bestand grundrechtlich geschützter Betätigung im vermögensrechtlichen Bereich gehören. 4. Enteignungsgesetze (Art. 14 Abs. 3 GG) schränken das Grundrecht des Eigentums nicht im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG ein. 5. Ein den Bestand, nicht nur den Wert des Eigentums sichernder Rechtsschutz ist ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie. 6. Die Enteignung durch Gesetz (Legalenteignung) ist nur in eng begrenzten Fällen zulässig. 7. Ob Enteignungsgesetze für ihren konkreten Sachbereich dem Begriff des Wohles der Allgemeinheit im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG gerecht werden, unterliegt der verfassungsgerichtlichen Prüfung. 8. Auch für Legalenteignungen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei der hiernach gebotenen Prüfung, ob zur Durchführung eines Vorhabens das Mittel der Enteignung erforderlich ist, ist das Bundesverfassungsgericht nicht an die Auffassung des Gesetzgebers gebunden. 9. Entspricht die Entschädigungsregelung eines Enteignungsgesetzes nicht den Erfordernissen des Art. 14 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GG, so ist das ganze Gesetz verfassungswidrig. 10. Besteht bei enteigneten Grundstücken kein wertmäßig bedeutsamer Unterschied in den wertbestimmenden Faktoren, so ist der Gesetzgeber nicht gehindert, im Gesetz selbst einen festen Qua- Seite 368 dratmeterbetrag als Grundlage für die Berechnung der Entschädigung zu bestimmen. 11. Das Abwägungsgebot des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG ermöglicht es dem Gesetzgeber, je nach den Umständen vollen Ersatz, aber auch eine darunter liegende Entschädigung zu bestimmen. Das Grundgesetz verlangt nicht, daß die Entschädigung stets nach dem Marktwert bemessen wird. Urteil des Ersten Senats vom 18. Dezember 1968 auf die mündliche Verhandlung vom 18. und 19. Juni BvR 638, 673/64 und 200, 238, 249/65 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I Bevollmächtigter: Rechtsanwalt BvR 638/64 - II Bevollmächtigter: Rechtsanwalt BvR 673/64 - III Bevollmächtigte: Rechtsanwälte BvR 200/65 - IV Bevollmächtigter: Rechtsanwalt BvR 238/65 - V Bevollmächtigte: Rechtsanwälte BvR 249/65 - gegen Vorschriften des hamburgischen Gesetzes zur Ordnung deichrechtlicher Verhältnisse vom 29. April 1964 (GVBl. I S. 79). Entscheidungsformel: Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer A...., Deichverband Wilhelmsburg, L.... und E.... werden verworfen. Die übrigen Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.2 Gründe: A.-I. Das Gesetz zur Ordnung deichrechtlicher Verhältnisse der Freien und Hansestadt Hamburg vom 29. April 1964 (GVBl. I S. 79) - Deichordnungsgesetz (DOG) - hat das für Hamburg geltende Deichrecht in wesentlichen Teilen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt: Sein Teil I enthält Änderungen und Ergänzungen deichrechtlicher Vorschriften des Hamburgischen Wassergesetzes- H WaG-. Seine wichtigste Bestimmung ist der durch 1 Nr. 3 in das Hamburgische Wassergesetz eingefügte 4 a, der das "öffentliche Seite 369 Eigentum an Hochwasserschutzanlagen" einführt. Sein Absatz 1 lautet: Hochwasserschutzanlagen, die auf Grund einer in das Wasserbuch eingetragenen Planfeststellung oder Genehmigung ( 55) errichtet worden sind und der Freien und Hansestadt Hamburg gehören, stehen in öffentlichem Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Das öffentliche Eigentum begründet eine hoheitliche Sachherrschaft, die von den Deichverbänden im Rahmen ihrer durch Gesetz und Satzung geregelten Aufgaben, im übrigen von der Wasserbehörde ausgeübt wird. Die in öffentlichem Eigentum stehenden Gegenstände sind dem Rechtsverkehr entzogen. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, insbesondere über den Besitz und das Eigentum, finden keine Anwendung. Teil II des Deichordnungsgesetzes regelt die "Ordnung der Rechtsverhältnisse an bestehenden Deichen". Seine Vorschriften leiten die bisherigen Rechtsverhältnisse der Deichgrundstücke in den neuen, durch Teil I des Deichordnungsgesetzes geschaffenen Rechtszustand über. 1. Im Mittelpunkt der Überleitungsvorschriften des II. Teils des Deichordnungsgesetzes steht 2 DOG, der die Eigentums-verhältnisse der bisherigen Deichgrundstücke dem durch 4 a HWaG geschaffenen Recht angleicht. Die Vorschrift lautet: 2 Rechtsumwandlung (1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht öffentliches Eigentum im Sinne von 4 a des Hamburgischen Wassergesetzes a) an allen Flurstücken und Flurstücksteilen, die im Liegenschaftskataster als "Deichgrund" nachgewiesen sind, soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist, b) an allen in der Anlage l aufgeführten Flurstücken. An der Rechtsumwandlung nehmen die in 3 a Absatz 2 des Hamburgischen Wassergesetzes und die in 2 Absatz 2 des Hamburgischen Wegegesetzes vom 4. April 1961 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 117) bezeichneten Gegenstände teil. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Deicheigentum ( 51 bis 60 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung vom 1. Juli Samm- Seite 370 lung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 40-e) an den Flurstücken und Flurstücksteilen, die zu den in der Anlage 2 aufgeführten Deichstrecken gehören, unbeschadet des 8 in Eigentum bürgerlichen Rechts umgewandelt. (3) Soweit öffentliches Eigentum entsteht, erlöschen a) alle Rechte an den betroffenen Grundstücksteilen einschließlich des Deicheigentums ( 51 bis 60 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch), b) alle Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung der betroffenen Grundstücksteile berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung beschränken. Hierzu ist zu bemerken: a) Die in 2 Abs. 1 Buchst. a genannten Flurstücke und Flurstücksteile liegen im sogenannten althamburgischen Gebiet. Hinsichtlich ihrer Rechtsverhältnisse galten bis zum Inkrafttreten des Deichordnungsgesetzes die des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 14. Juli 1899 in der Fassung vom 1. Juli AGBGB - (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts - BS - 40-e). 51 bestimmte:3 (1) An den Deichen steht niemandem das Eigentum im Sinne des bürgerlichen Rechts zu. (2) Es besteht nur ein Eigentum beschränkten Inhalts (Deicheigentum). Die für das Eigentum des bürgerlichen Rechts geltenden Vorschriften fanden auf das Deicheigentum insoweit Anwendung, als das Hamburgische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch nichts anderes bestimmte ( 54 AGBGB). Den Inhalt des "Deicheigentums" regelten im wesentlichen die 55, 56 unter Ausschluß der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Bestimmungen des AGBGB lauteten: 55 Der Deicheigentümer ist nicht berechtigt, mit seinem Grundstück nach Belieben zu verfahren. Er darf dasselbe vielmehr nur, soweit es nicht zum öffentlichen Wege dient, und nur in beschränkter Weise nach Maßgabe der bestehenden Gesetze oder des bestehenden Herkommens benutzen. Seite Das Recht der Deichobrigkeit, nach Maßgabe der Gesetze oder des Herkommens auf den Deich einzuwirken und tatsächlich über ihn zu verfügen, wird durch die Rechte des Deicheigentümers nicht berührt. Darüber hinaus galt für die im Deicheigentum stehenden Grundstücke - von Ausnahmen abgesehen - die Deichordnung für die Landherrschaften der Marschlande und Bergedorf vom 4. März (BS Nr c; vgl, auch 119 Abs. 2 Nr. 3 und 123 Abs. 3 HWaG). b) Bei den in der Anlage l zu 2 Abs. 1 Buchst. b DOG im einzelnen aufgeführten Grundstücken handelt es sich im wesentlichen um die an Hand der Katasterunterlagen festgestellten Flurstücke in den ehemals preußischen Gebietsteilen, die durch 1 des Reichsgesetzes über Groß-Hamburg und andere Gebietsveränderungen vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 91) auf Hamburg übergegangen sind. Nach der Auffassung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg standen diese Grundstücke zur Mehrzahl in bürgerlich-rechtlichem Eigentum. Darüber hinaus galt - auch insoweit von Ausnahmen abgesehen - die Hannoversche "Deich- und Sielordnung für das Fürstenthum Lüneburg und die vormals Lauenburgischen Landestheile" vom 15. April 1862 (GS f. d. Königreich Hannover 1862 S.33; vgl. auch 119 Abs. 3 Nr. 4 und 123 Abs. 3 HWaG). c) Die Rechtsumwandlung betrifft alle Flurstücke, die ursprünglich als Teile eines bei Inkrafttreten des Deichordnungsgesetzes noch in Funktion befindlichen Deiches gebildet worden sind. Da jeweils das ganze Flurstück erfaßt ist, sind bei einer Reihe von Grundstücken Flächen betroffen, die keinen Deich tragen und für die bestehenden Hochwasserschutzanlagen auch nicht benötigt werden. Nach der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Nr. 154 vom 2. Oktober 1962 S. 431 [433]) werden diese "überschießenden Flächen... auch nicht in allen Fällen für die beabsichtigte Verbreiterung und Verstärkung der Deiche benötigt". Seite 372 d) Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich bei den von der Rechtsumwandlung betroffenen Grundstücken insgesamt um eine Fläche von über 500 ha; hiervon gehören rund 212 ha privaten Berechtigten, rund 207 ha der Freien und Hansestadt Hamburg und rund 48 ha den Deichverbänden; hinsichtlich der Restfläche von etwa 30 ha hält der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die Eigentumsverhältnisse für ungeklärt. 2. Die nach 2 Abs. 1 DOG in das öffentliche Eigentum übergeführten Grundstücke dürfen nach 3 Abs. 2 Satz 1 DOG "wie bisher weitergenutzt werden, soweit sie auf Grund öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Befugnis genutzt worden sind". Die Wasserbehörde kann jedoch die Weiternutzung "jederzeit untersagen, soweit es der Hochwasserschutz erfordert" ( 3 Abs. 3 Satz 1 DOG). Die nach 3 Abs. 1 DOG fortgesetzten Nutzungen sind in einem Grenzbereinigungsverfahren "entsprechend den Erfordernissen des Hochwasserschutzes und des öffentlichen Verkehrs unter Wahrung der Interessen der Beteiligten neu zu ordnen" ( 8 Abs. 4 Buchst. e DOG) Abs. 1 und 2 DOG in der Fassung des Gesetzes vom 13. November 1967 (GVBl. I S. 308) sieht in zwei Fällen eine "Rückumwandlung" der in öffentliches Eigentum übergeführten Grundstücke vor: (1) Endet nach 123 Absatz 1 des Hamburgischen Wassergesetzes die Bestimmung einer Anlage zum Hochwasserschutz, so gelten abweichend von 4 a Absatz 2 Satz 3 des Hamburgischen Wassergesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 1968 die Rechtsfolgen des 2 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a als nicht eingetreten....4 (2) Werden für eine Hochwasserschutzanlage vor dem 1. Januar 1976 durch eine Rechtsverordnung nach 62 oder 123 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Wassergesetzes sämtliche deichrechtlichen Vorschriften aufgehoben, so tritt die Rückumwandlung nach Absatz 1 mit Inkrafttreten der Verordnung ein. Standen die von der Rückumwandlung betroffenen Grundstücke früher in Deicheigentum, so entsteht bürgerlichrechtliches Eigen- Seite 373 tum. Für Nachteile, die infolge des vorübergehenden Rechtsverlustes eintreten, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren DOG sieht die Durchführung eines Grenzbereinigungsverfahrens für die von der Rechtsumwandlung betroffenen Grundstücke vor, soweit nicht eine Rückumwandlung nach 7 DOG in Frage kommt. In ein solches Verfahren können auch von der Rechtsumwandlung nicht betroffene, aber angrenzende Grundstücke unter den in 8 Abs. 1 Satz 2 DOG genannten Voraussetzungen mit einbezogen werden. Auf Antrag kann die Grenzbereinigung für einzelne Grundstücke auch vorläufig durchgeführt werden ( 8 Abs. 3 DOG). Die Grenzbereinigung dient nach 8 Abs. 2 DOG dem Zweck: a) die Grenzen der nach 3 a des Hamburgischen Wassergesetzes zur Hochwasserschutzanlage gehörenden Grundflächen festzustellen, soweit sie nicht bereits in einem festgestellten Plan oder in einer Genehmigung ( 55 des Hamburgischen Wassergesetzes) bestimmt sind, b) in den Fällen des 2 Absatz 2 und des 7 Absatz 3 die Grenzen der zum öffentlichen Weg gehörenden Grundflächen ( 2 Absatz 2 des Hamburgischen Wegegesetzes) festzustellen, c) die der Grenzbereinigung unterliegenden Grundstücke (Absatz 1) in ihrer Abgrenzung gegeneinander für eine zweckentsprechende Nutzung sinnvoll zu ordnen. Bei der Grenzbereinigung sind die Flächen, die nicht zu einer Hochwasserschutzanlage oder einem öffentlichen Weg gehören, dem früheren Berechtigten zu bürgerlich-rechtlichem Eigentum zuzuweisen, soweit die Ordnung des Grund und Bodens nicht die Zuweisung an einen anderen erfordert ( 8 Abs. 4 Buchst. a DOG); Flächen, die zu Hochwasserschutzanlagen oder öffentlichen Wegen gehören, sind der Freien und Hansestadt Hamburg zu öffentlichem Eigentum zu übertragen. Gegen die in der Grenzbereinigung ergehenden Verwaltungsakte ist der Rechtsweg nach Maßgabe des 9 DOG eröffnet. 5. Das Gesetz enthält in den 5 und 6 DOG eine Regelung der Entschädigung. Für den Verlust von Grundeigentum wird Seite 374 eine "Abfindung" gewährt ( 5 Abs. 1 DOG); ihre Höhe ist gesetzlich auf 1.- DM bzw. 0,75 DM je Quadratmeter festgelegt. Anstelle der Abfindung wird nach 5 Abs. 2 DOG auf Antrag eine nach dem Verkehrswert zu berechnende "Entschädigung in Geld" gewährt, soweit die Fläche bisher rechtmäßig über eine Grasgewinnung am Deichkörper hinaus genutzt worden ist. Das Festsetzungsverfahren ist in 6 DOG geregelt. Wird eine gütliche Einigung zwischen dem Berechtigten und der Behörde nicht erzielt, so setzt die Behörde die Abfindung bzw. Entschädigung fest ( 6 Abs. 2 DOG). Gegen die Festsetzung ist der Rechtsweg eröffnet ( 9 DOG). II. Die Beschwerdeführer sind Grundstückseigentümer; sie fühlen sich durch die Neuordnung des DOG in verschiedener Weise in ihrem Grundrecht aus Art. 14 GG verletzt. Nach den in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen halten alle Beschwerdeführer die 2 und 5 DOG, einzelne Beschwerdeführer außerdem die 4 und 8 DOG für verfassungswidrig. Sie tragen vor: 1. Das Deichordnungsgesetz sei insgesamt wegen Verstoßes gegen Art. 70, 72 GG nichtig. Der hamburgische Gesetzgeber habe mit der Überführung ihrer Grundstücke in öffentliches Eigentum seine Gesetzgebungszuständigkeit überschritten. Die vom Deichordnungsgesetz getroffenen Regelungen fielen im wesentlichen unter die konkurrierende Gesetzgebung des Art. 74 Nr. 1 und 17 GG. Insoweit habe der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht. Zunächst stehe die Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Erste Wasserverbandverordnung) vom 3. September 1937 (RGBl. I S. 933) der Gesetzgebung durch den hamburgischen Landesgesetzgeber entgegen. Auf Grund ihrer Enteignungsvorschriften habe der hamburgische Landesgesetzgeber etwa notwendige Enteignungen für Hochwasserschutzanlagen durchführen können. Er sei aber gehindert, ein eigenes Enteignungsgesetz zu erlassen.5 Darüber hinaus widerspreche die Einführung des öffentlichen Eigentums dem Kodifikationsprinzip des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Ge- Seite 375 setzbuch (EGBGB). Dieses dulde nicht die Einführung eines neuen Eigentumsbegriffs unter Ausschaltung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch den Landesgesetzgeber. Das öffentliche Eigentum greife in das bundesrechtlich geregelte System eines einheitlichen Privatrechts ein. Das Land Hamburg berufe sich aber auch zu Unrecht auf die Art. 65, 66 EGBGB. Diese Vorschriften ermächtigten den Landesgesetzgeber nicht zur Regelung der Eigentumsverhältnisse; darüber hinaus müßten sie eng ausgelegt werden. Sie hätten lediglich den Zweck, örtlichen Besonderheiten auf dem Gebiete des Deichrechts entgegenzukommen. Solche Gesichtspunkte lägen aber nicht vor. Es fehle jeder sachliche Grund für die Einführung des öffentlichen Eigentums an den hamburgischen Hochwasserschutzanlagen. Auch im Bereich des Wasser- und Deichrechts gelte der allgemeine Eigentumsbegriff und die allgemeine Eigentumsvorstellung, die durch die Einführung des öffentlichen Eigentums zerstört würden. Aus der Regelung des Stockwerkseigentums in Art. 131 und 182 EGBGB sei zu entnehmen, daß das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für einen dem Bürgerlichen Gesetzbuch fremden Eigentumsbegriff eine Musterkonstruktion geschaffen habe, die für etwaige künftige Fälle verbindlich sei und zugleich durch ihre Struktur die Anwendbarkeit der allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Regeln garantiere. Da nach der Auffassung des Gesetzgebers des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Einführungsgesetzes der Eigentumsbegriff ganzheitlich sei und Abweichungen besonderer Zulassung bedürften, sei Art. 131 EGBGB eine Ausnahme, aus der sich der Umkehrschluß aufdränge, daß sonstige Ausnahmeregelungen grundsätzlich nicht statthaft seien. 2. Auch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verbiete die Einführung des öffentlichen Eigentums. Diese Grundrechtsnorm gewährleiste das Institut des privatrechtlichen Eigentums und schließe damit Eigentumsformen rein öffentlich-rechtlicher Art aus. Die Zulassung besonderer Herrschaftsrechte an Sachen der öffentlichen Hand sei bei der Beratung des Grundgesetzes zwar im Gespräch gewesen, aber dann vom Verfassungsgesetzgeber Seite 376 abgelehnt worden. Daher sei die Einführung des öffentlichen Eigentums ohne formelle Grundgesetzänderung nicht zulässig. Der Einführung des öffentlichen Eigentums durch ein Bundesland stehe aber auch die bundesstaatliche Struktur der Bundesrepublik entgegen. Ein Land setze sich in Widerspruch zur bundesrechtlichen Rechtsordnung, wenn es ungedeckt durch den Zwang zur Sachgerechtigkeit oder durch Landeseigentümlichkeiten Grundbegriffe aufgebe, die der Rechtsordnung in Bund und Ländern gemeinsam seien. Mit der begrifflichen Verschmelzung von hoheitlicher Sachherrschaft und Eigentum zu einem öffentlichen Eigentum werde ein Fremdkörper innerhalb der geltenden Rechtsordnung geschaffen. 3. Die Überführung ihrer Grundstücke in öffentliches Eigentum sei eine unzulässige Enteignung, da sie den Erfordernissen des Art. 14 Abs. 3 GG widerspreche. Es bestehe kein rechtfertigender Grund für dieses Enteignungsgesetz, da die bisherigen Rechtsvorschriften, insbesondere die Erste Wasserverbandsverordnung, eine ausreichende Handhabe darstellten, um die zum Hochwasserschutz notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Darüber hinaus erfordere das Wohl der Allgemeinheit die Enteignung nicht. Die Regelung anderer Länder zeige, daß Eigentumsbeschränkungen ausreichten, um Land und Menschen vor Hochwassergefahren zu schützen. Jedenfalls sei die Grenze des Erforderlichen dort überschritten, wo auch Grundstücksteile erfaßt würden, auf denen kein Deich liege. Einige der von 2 DOG betroffenen Deichstrecken hätten seit langem keine Hochwasserschutzfunktionen mehr gehabt. Besonders im Raum Süderelbe seien alte Deiche enteignet worden, die infolge des Baues neuer Deiche so abgesichert seien, daß sie als Kampf deiche nicht mehr in Betracht kämen oder alsbald nicht mehr gebraucht würden. In Wahrheit diene das Deichordnungsgesetz der Beschaffung von Grundstücken für deichfremde Zwecke. Schließlich habe Hamburg die Notwendigkeit zum Ausbau der Deichlinie selbst dadurch bewirkt, daß es die Fahrrinne der Elbe vertieft und verengt habe. Seite 377 Die Festlegung der Entschädigung durch das Gesetz selbst sei verfassungswidrig. Das Gebot des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG, die Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten gegeneinander abzuwägen, verbiete eine pauschale Entschädigung. Diese Art der Entschädigung schalte auch den in Art. 14 Abs. 3 Satz 4 und in Art. 19 Abs. 4 GG vorgesehenen Rechtsweg aus. Darüber hinaus könne die Höhe der Entschädigung nicht als gerecht im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG angesehen werden, weil sie den vollen Marktwert erheblich unterschreite. Die hamburgischen Finanzbehörden hätten selbst für nur als Grasland nutzbare Deichflächen höhere Preise bezahlt. Die verschiedene Abfin-6 dungshöhe verstoße gegen Art. 3 GG. Die Differenzierung zwischen Deicheigentum und anderem Eigentum sei ungerechtfertigt. Die Herrschaftsbefugnisse der beiden Eigentümergruppen unterschieden sich lediglich in der Rechtsform, aber nicht im tatsächlichen Umfang; die Nutzungsbefugnisse seien gleichwertig gewesen. Die Regelung des 5 DOG berücksichtige nur den Nutzungs-, aber nicht den Substanzwert der Deiche, für deren Bau die früher Berechtigten erhebliche Aufwendungen gemacht hätten. Infolge der Rechtsumwandlung der Deichgrundstücke seien benachbarte Grundstücke im Wert gemindert und die Verpachtungsmöglichkeit beeinträchtigt worden. Hierfür sehe das Deichordnungsgesetz ebensowenig eine Entschädigung wie für den Wert der Bodengare vor. Die Gebäudegrundstücke würden durch das sie umgebende öffentliche Eigentum "eingeinselt" und verlören damit ihren Verkehrswert. Da für diese Fälle keine Entschädigung vorgesehen sei, verstoße auch 4 DOG gegen Art. 14 Abs. 3 GG. III. Ergänzend ist folgendes festzustellen: 1. Die vom Beschwerdeführer A.... (1 BvR 200/65 Nr. 10) benannten Flurstücke sind weder im Liegenschaftskataster als "Deichgrund" im Sinne des 2 Abs. 1 Buchst. a DOG nachgewiesen noch in der Anlage l zu 2 Abs. 1 Buchst. b DOG aufgeführt. Er trägt vor: Durch den Neubau eines Deiches hätten Seite 378 zwei seiner Grundstücke den räumlichen Zusammenhang mit dem Hausgrundstück verloren; hierdurch sei eine Wertminderung eingetreten. Bei dem Neubau des Deiches handle es sich um eine vom Deichordnungsgesetz bestimmte Maßnahme. 2. Der Deichverband Wilhelmsburg (1 BvR 249/65 Nr. 1) ist ein Wasser- und Bodenverband nach der Ersten Wasserverbandverordnung vom 3. September Er besaß am 1. Mai 1964 mehrere in die Rechtsumwandlung des 2 Abs. 1 DOG einbezogene Flurstücke; es handelt sich ausschließlich um Bestandteile von Hochwasserschutzanlagen. Er hält sich für befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen, da ihm das Eigentum an seinen Grundstücken unabhängig von der ihm als öffentliche Aufgabe obliegenden Deichlast zustehe. Der Verband habe ursprünglich als Vereinigung der Eigentümer der geschützten Grundstücke bestanden und die Deiche seit ihrer Errichtung als eigene Angelegenheit der Eigentümer - von denen er auch das Grundeigentum erhalten habe - verwaltet. Erst die Rechtsentwicklung im 19. Jahrhundert habe dazu geführt, daß die schon vorher innegehabte Deichlast zur öffentlichen Aufgabe und der Deichverband juristische Person des öffentlichen Rechts geworden sei. Verliere er seine öffentlichen Aufgaben, so werde er als privatrechtlicher Verband von Grundeigentümern fortbestehen. Die Verfassungsbeschwerde führe er nicht im Bereich seiner öffentlichen Aufgaben, sondern als Grundeigentümer in Wahrnehmung der Rechte und Interessen seiner Mitglieder. 3. Der Beschwerdeführer L.... (1 BvR 249/65 Nr. 3) war Eigentümer des unter III Nr. 14 der Anlage l zu 2 Abs. 1 Buchst. b DOG genannten Flurstücks Nr In einem unanfechtbar abgeschlossenen Grenzbereinigungsverfahren nach 8 Abs. 3 DOG erhielt er von der ursprünglichen Grundfläche von 3036 qm eine Teilfläche von 2843 qm zu Privateigentum zurück. Die Restfläche von 193 qm wurde als Transportstraße für den Deichneubau angelegt und benutzt. Das Flurstück Nr wurde unter Nr. 19 der Anlage zur Zweiten Verordnung über Freistellungen vom Hochwasserschutz (4. DVO/HWaG) vom 28. März Seite (GVBl. I S. 129) gemäß 7 DOG rückumgewandelt. Auf Grund dieser Verordnung erteilte das Kataster- und Vermessungsamt des Bezirksamts Harburg am 27. November 1967 einen Auszug aus dem amtlichen Plan und veranlaßte gemäß 10 Abs. 1 DOG die Berichtigung von Grundbuch- und Liegenschaftskataster dahin, daß der Beschwerdeführer auch Eigentümer der Restfläche von 193 qm ist. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat erklärt, der Beschwerdeführer werde für etwaige Nachteile, die ihm in der Zwischenzeit durch die Benutzung der Fläche als Transportstraße entstanden sein sollten, entschädigt. Zur Begründung seiner Verfassungsbeschwerde trägt der Beschwerdeführer vor: Er habe der Rückübereignung der Restfläche von 193 qm seines Grundstücks durch die Stadt Hamburg nicht zugestimmt. Gegen den ihm erteilten Auszug aus dem amtlichen Plan habe er Widerspruch eingelegt und geltend gemacht, daß er die Restfläche nur nach Wiederherstellung des früheren Zustandes annehme. Er sei daher auch heute noch durch die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Regelung betroffen. 4. Der Beschwerdeführer E.... (1 BvR 249/65 Nr. 7) war Inhaber von 11 Flurstücken in einer Gesamtgröße von 3517 qm, die im Liegenschaftskataster als "Deichgrund" ausgewiesen sind; hiervon wurde dem Beschwerdeführer durch einen seit dem 31. Mai 1965 unanfechtbaren Grenzbereinigungsplan eine Fläche von 2544 qm zu bürgerlich-rechtlichem7 Eigentum zugewiesen. Für die Restfläche von 973 qm hat der Beschwerdeführer auf Grund eines unanfechtbaren Festsetzungsbescheides eine Geldentschädigung erhalten. 5. Die übrigen 31 Beschwerdeführer besaßen jeweils Flurstücke, die von der Rechtsumwandlung in öffentliches Eigentum erfaßt sind. IV. 1. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält die Verfassungsbeschwerde des Deichverbandes Wilhelmsburg für unzulässig. Seine von der Rechtsumwandlung erfaßten Grund- Seite 380 stücke hätten ausschließlich hoheitlichen Zwecken gedient und könnten daher nicht als grundrechtlich geschütztes Eigentum im Sinne des Art. 14 GG angesehen werden. Im übrigen seien die Verfassungsbeschwerden unbegründet: Der hamburgische Landesgesetzgeber sei zum Erlaß der beanstandeten Regelungen zuständig gewesen. Das Deichrecht sei herkömmlich eine landesrechtliche Materie; diese Kompetenz umfasse auch die Zuständigkeit zur Regelung der Eigentumsverhältnisse an Wasserschutzanlagen und zum Erlaß enteignungsrechtlicher Vorschriften. Die Rechtsfigur des öffentlichen Eigentums diene ausschließlich zur Kennzeichnung einer materiell-rechtlichen Sachherrschaft, deren Inhalt durch die Kompetenz des Landesgesetzgebers gedeckt sei. Es gebe kein geschriebenes oder ungeschriebenes Bundesrecht, das den Landesgesetzgeber hindere, für seinen Bereich das Recht der öffentlichen Sachen eigenständig zu regeln. Die Kompetenz des hamburgischen Landesgesetzgebers für das Deichrecht sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 74 Nr. 17 GG zugunsten des Bundes eingeschränkt; schon nach den tatsächlichen Verhältnissen handle es sich bei den hamburgischen Deichen nicht um Küstenschutz im Sinne dieser Vorschrift. Selbst wenn unter irgendeinem Gesichtspunkt eine Kompetenz des Bundes zu bejahen sei, habe dieser jedenfalls keinen Gebrauch davon gemacht, insbesondere nicht durch die Erste Wasserverbandverordnung, falls sie überhaupt als Bundesrecht weitergelte. Auch eine Kollision mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch liege nicht vor. Von dem Kodifikationsprinzip seien das Wasser- und Deichrecht ausgenommen (Art. 65 und 66 EGBGB). 4 a HWaG und 2 DOG hätten als Vorschriften öffentlich-rechtlicher Art den bürgerlich-rechtlichen Eigentumsbegriff weder angetastet noch geändert. Der Ausschluß von Vorschriften des bürgerlichen Rechts sei unbedenklich. Nicht alle Sachen im Rechtssinn seien Gegenstand des privaten Rechtsverkehrs; soweit sie sich im Gebrauch der Allgemeinheit, des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Verwaltung befänden, seien sie aus Gründen des öffentlichen Interesses ganz oder zum Teil dem Rechtsverkehr entzogen. Seite 381 Soweit die Rechtsumwandlung eine Enteignung enthalte, sei der Eingriff nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG unmittelbar durch Gesetz zulässig. Die Regelung diene dem Wohl der Allgemeinheit. Sie verwirkliche den rechtlichen Teil der umfassenden Neuordnung des Deichsystems und die aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen längst gebotene grundlegende Reform des hamburgischen Deichrechts. Nach der Bildung des jetzigen Gebiets von Hamburg aus ehemals preußischen und althamburgischen Gebietsteilen habe für die Deiche kein einheitliches Recht mehr bestanden. Auch durch das hamburgische Gesetz über Rechtsvereinheitlichung vom 15. Juni 1950 (BS 101-a) sei die Rechtslage nicht geklärt worden; so sei ungewiß geblieben, ob hierdurch die Deichgrundstücke in den ehemals preußischen Gebietsteilen in Deicheigentum althamburgischen Rechts übergeführt und ob bestehende Rechtsverhältnisse an den alten Deichen verändert worden seien. In beiden Gebietsteilen habe es bis zum Inkrafttreten des Deichordnungsgesetzes Deiche gegeben, bei denen man nicht gewußt habe, ob sie Deiche im Rechtssinn gewesen seien, welches Recht gegolten und ob es überhaupt geschriebene Rechtsnormen für sie gegeben habe. In vielen Fällen sei nicht klar, ob Rechtsverhältnisse an Grundstücken im Zuge von Ausbesserungs- oder Begradigungsarbeiten verändert worden seien. Insbesondere sei ungewiß, ob Grundstücke, die früher einen Deich getragen haben, aus dem "Deicheigentum" in bürgerlich-rechtliches Eigentum entlassen und ob bei Deichverlegungen der neu geschüttete Damm durch Widmung ein Deich im Rechtssinn geworden sei; ferner sei zweifelhaft, ob das ursprünglich bürgerlich-rechtliche Eigentum bei Deichverlegungen durch deichrechtliche Vorschriften geändert worden sei. Die in diesen Fällen notwendige Klärung der Rechtslage habe die angefochtene Regelung durch Schaffung eines für sämtliche Deiche einheitlich geltenden Rechts gebracht. Es seien nur Deichstrecken erfaßt worden, die bei Inkrafttreten des Deichordnungsgesetzes Hochwasserschutzfunktionen gehabt hätten. Die auf Grund des 5 63 a HWaG neu gebauten Deiche würden zu Deichen im Rechtssinn erst nach Abschluß der Planfeststellungsverfahren. Soweit die Seite 3828 neuen Deiche den Hochwasserschutz übernehmen könnten, seien die alten Deiche entweder freigestellt oder, soweit dies notwendig gewesen sei, zu Deichen der zweiten Hochwasserschutzlinie geworden. Für die alten Deiche, die infolge der Neubauten entbehrlich würden, sei die Freigabe nach 7 DOG vorgesehen. Die Rückumwandlung nach dieser Vorschrift und die Grenzbereinigung nach 8 DOG stellten das notwendige und ausreichende Korrektiv dar, durch das den Betroffenen das Eigentum an solchen Flurstücksteilen erhalten bleibe, die für den Hochwasserschutz nicht gebraucht würden. Die Abfindungs- und Entschädigungsregelung des 5 DOG entspreche dem Grundgesetz. Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG verlange nicht, daß die Entschädigung für jeden Einzelfall gesondert geregelt werden müsse. Entscheidend sei nur, daß die Regelung den Erfordernissen des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG genüge. Das sei der Fall. Die zwischen Privateigentum und Deicheigentum vorgenommene Differenzierung sei sachgerecht. Sie beruhe auf der Erwägung, daß bei Wegfall eines Deiches im ehemals preußischen Gebietsteil volles bürgerlich-rechtliches Eigentum entstanden, während im althamburgischen Gebietsteil das Deicheigentum erloschen und die Fläche dem Deichverband zugefallen wäre. 2. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat Rechtsgutachten der Professoren Dr. K...., Hamburg, und Dr. W...., Göttingen, vorgelegt, die im Ergebnis übereinstimmend das Gesetz für verfassungsmäßig halten. B.-I. Die Verfassungsbeschwerden der folgenden Beschwerdeführer sind unzulässig: 1. Hinrich A... (1 BvR 200/65 Nr. 10): Der Beschwerdeführer behauptet, er sei durch den Bau eines neuen Deiches beschwert. Die Beschwer beruht daher schon nach seinem eigenen Vortrag auf Maßnahmen der Hamburger Behörden, jedoch nicht unmittelbar auf Vorschriften des angefochtenen Seite 383 Gesetzes. Da die Grundstücke des Beschwerdeführers von der Rechtsumwandlung nach 2 Abs. 1 DOG nicht erfaßt sind, ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Regelung nicht unmittelbar betroffen. 2. Deichverband Wilhelmsburg (1 BvR 249/65 Nr. 1): Die Grundrechte stehen juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht zu, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit haben sie nicht den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 21, 362 ff.). Dies trifft für den Deichverband Wilhelmsburg zu. Er ist gemäß 1 Abs. 1 der Ersten Wasserverbandverordnung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, und die von der Rechtsumwandlung betroffenen Grundstücke sind unbestritten Teile eines Deiches, dienten also einer öffentlichen Aufgabe. Für die rechtliche Beurteilung ist allein der Rechtszustand maßgebend, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Deichordnungsgesetzes bestand. Es ist daher unerheblich, ob der Deichverband in früheren Zeiten eine private Vereinigung der Grundstückseigentümer gewesen ist. Der Deichverband kann seine Verfassungsbeschwerde auch nicht auf etwaige Grundrechte seiner Mitglieder stützen, da die von der Rechtsumwandlung betroffenen Grundstücke nicht diesen, sondern dem Verband gehören. 3. Rudolf L.... (1 BvR 249/65 Nr. 3): Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Regelung nicht mehr beschwert. Infolge der Freistellung seines Grundstücks vom Hochwasserschutz durch die Verordnung vom 28. März 1967 (GVB4. I S. 129) ist er kraft Gesetzes nach 7 Abs. 2 DOG Eigentümer auch der Restfläche von 193 qm geworden; seiner Zustimmung bedurfte es nicht. Die Frage, ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführer Entschädigung für Nachteile, die ihm durch die Inanspruchnahme des Grundstücks für den Straßenbau entstanden sein können, zu beanspruchen hat und ob er die Beseitigung der Straßenanlage verlangen kann, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 4. Ewald E.... (1 BvR 249/65 Nr. 7): Seite 384 Für seine Verfassungsbeschwerde besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr. Mit der Verfassungsbeschwerde erstrebt der Beschwerdeführer, durch eine Nichtigerklärung der angefochtenen Regelung diejenige Rechtslage wiederherzustellen, die vor Inkrafttreten des Deichordnungsgesetzes an seinen Grundstücken bestanden hat. Dieses Ziel kann er mit der Verfassungsbeschwerde nicht mehr erreichen. Eine Nichtigerklärung der angefochtenen Regelung bliebe auf die Rechtslage an den Grundstücken des Beschwerdeführers ohne Einfluß. Die jetzt bestehende Rechtslage wurde nach Inkrafttreten des Deichordnungsgesetzes durch die im Grenzbereinigungs- und Entschädigungsverfahren ergangenen, vom Beschwerdeführer nicht angefochtenen Verwaltungsakte geschaffen. Gemäß 79 Abs. 2 BVerfGG bleiben derartige Bescheide, selbst wenn sie auf einer für nichtig erklärten Norm beruhten, unberührt. Mehr anzeigen
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