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Timestamp: 2020-06-02 22:02:29
Document Index: 291051889

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', '§ 252', '§ 246']

BGH zur Frage der Höhe des Schadenersatzes für entgangene Anlagezinsen: Verzinsung von Geldbeträgen zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent nicht wahrscheinlich - Ebner Stolz
BGH zur Frage der Höhe des Schadenersatzes für entgangene Anlagezinsen: Verzinsung von Geldbeträgen zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent nicht wahrscheinlich
BGH 24.4.2012, XI ZR 360/11
Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent verzinst. Es entspricht schon nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwirft.
Die Klä­ge­rin nimmt die beklagte Spar­kasse als Pro­spekt­ver­ant­wort­li­che und Anla­ge­be­ra­te­rin im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung an einem gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds auf Scha­dens­er­satz in Anspruch.
Die Klä­ge­rin, eine lang­jäh­rige Kun­din der Beklag­ten, hatte bis zum Jahre 2000 wie­der­holt Geld in Spar­büchern, Fest­geld­an­la­gen und Spar­kas­sen­brie­fen ange­legt. Als ein sol­cher Spar­kas­sen­brief i.H.v. 105.000 DM fäl­lig wurde, führte sie im Novem­ber 2000 ein Bera­tungs­ge­spräch mit einem Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten. Die­ser emp­fahl ihr eine Betei­li­gung an dem Immo­bi­li­en­fonds "I. KG", der ein Fach­markt­zen­trum sowie ein Büro­ge­bäude bewirt­schaf­tet. Die Klä­ge­rin betei­ligte sich dar­auf­hin am sel­ben Tage i.H.v. 100.000 DM zzgl. 5 Pro­zent Agio an die­sem Fonds, den die Beklagte als Grün­dungs­kom­man­di­tis­tin im Jahre 1999 ini­ti­iert hatte.
Die Klä­ge­rin stützt ihre Klage u.a. dar­auf, dass das Alter des Fach­markt­zen­trums im Anla­ge­pro­spekt unzu­tref­fend dar­ge­s­tellt wor­den sei. Sie begehrte des­halb ers­t­in­stanz­lich die Rück­zah­lung ihres Anla­ge­ka­pi­tals sowie des Agios abzgl. erhal­te­ner Aus­schüt­tun­gen, ins­ge­s­amt rd. 39.000 € nebst Zin­sen, Zug um Zug gegen die Über­tra­gung der Fonds­be­tei­li­gung, die Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten sowie die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zu­ges der Beklag­ten.
Das LG wies die Klage ab. Mit ihrer Beru­fung ver­folgte die Klä­ge­rin ihre ers­t­in­stanz­li­chen Anträge wei­ter und for­derte dar­über hin­aus ins­bes. die Erstat­tung ent­gan­ge­ner Anla­ge­zin­sen i.H.v. rd. 24.000 € für die Zeit zwi­schen Fonds­bei­tritt und Rechts­hän­gig­keit. Das OLG gab der Klage im Umfang des ers­t­in­stanz­li­chen Kla­ge­be­geh­rens statt, die in zwei­ter Instanz gel­tend gemach­ten, wei­ter­ge­hen­den Ansprüche wies es jedoch ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin, mit der sie ihr zwei­t­in­stanz­li­ches Begeh­ren hin­sicht­lich der ent­gan­ge­nen Anla­ge­zin­sen wei­ter­ver­folgte, hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Das OLG hat den von der Klä­ge­rin in zwei­ter Instanz erst­mals gel­tend gemach­ten Anspruch auf Erstat­tung ent­gan­ge­ner Anla­ge­zin­sen i.H.v. 24.000 € zu Recht vern­eint.
Der Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Bera­tungs­ver­tra­ges und feh­ler­haf­ter Pro­spek­t­an­ga­ben, den das OLG der Klä­ge­rin dem Grunde nach rechts­kräf­tig zuge­spro­chen hat, umfasst nach § 252 S. 1 BGB auch den ent­gan­ge­nen Gewinn. Dazu gehö­ren zwar grund­sätz­lich auch ent­gan­gene Anla­ge­zin­sen. Nach der Recht­sp­re­chung des BGH ist einem Kapi­tal­an­le­ger, der durch unrich­tige Anga­ben dazu bewo­gen wor­den ist, einer Pub­li­kums­ge­sell­schaft bei­zu­t­re­ten, daher nicht nur seine Ein­lage in diese Gesell­schaft, son­dern auch der Scha­den zu erset­zen, der sich typi­scher­weise dar­aus ergibt, dass das Eigen­ka­pi­tal des Anle­gers in die­ser Höhe erfah­rungs­ge­mäß nicht unge­nutzt geb­lie­ben, son­dern zu einem all­ge­mein übli­chen Zins­satz ange­legt wor­den wäre.
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion hat das OLG jedoch die Erstat­tung von Wie­der­an­la­ge­zin­sen in Höhe der für Spar­briefe oder Bun­des­wert­pa­piere durch­schnitt­lich erziel­ba­ren Zins­sätze ebenso rechts­feh­ler­f­rei abge­lehnt wie die von der Klä­ge­rin hilfs­weise begehrte Erstat­tung eines Min­dest­scha­dens in Höhe des gesetz­li­chen Zins­sat­zes von 4 Pro­zent p.a. Dafür, dass und in wel­cher Höhe ihm durch das schä­d­i­gende Ereig­nis ein sol­cher Gewinn ent­gan­gen ist, ist der Geschä­d­igte dar­le­gungs- und beweispf­lich­tig. Vor­lie­gend hat die Klä­ge­rin zwar vor­ge­tra­gen, dass sie sich bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen Bera­tung bzw. Pro­spek­t­in­for­ma­tion nicht für einen Immo­bi­lien-fonds, son­dern - wie zuvor - für eine Geld­an­lage in Form eines fest­ver­zins­li­chen Spar­brie­fes bzw. eines Bun­des­wert­pa­piers ent­schie­den hätte.
Die­sen Vor­trag hat das OLG jedoch nach dem Ergeb­nis der von ihm durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nahme als nicht bewie­sen ange­se­hen. Viel­mehr hat es das OLG auf­grund der Anga­ben des Zeu­gen M, des Bera­ters der Beklag­ten, zu den Anla­ge­zie­len der Klä­ge­rin als nahe­lie­gend ange­se­hen, dass die Klä­ge­rin eine andere Anlage gewählt hätte, die die glei­chen Vor­teile wie die Fonds­be­tei­li­gung gebo­ten hätte, näm­lich eine höhere Ren­dite und eine steuer-recht­lich güns­ti­gere Über­trag­bar­keit.
Ohne Erfolg beruft sich die Revi­sion dem­ge­gen­über auf § 252 S. 2 Fall 1 BGB, wonach als ent­gan­gen der Gewinn gilt, wel­cher nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Dinge mit Wahr­schein­lich­keit erwar­tet wer­den konnte. Zu Recht ist das OLG inso­weit nicht der Auf­fas­sung des Thürin­ger OLG Jena gefolgt, nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Dinge könne mit Wahr­schein­lich­keit erwar­tet wer­den, dass sich ein zur Ver­fü­gung ste­hen­der Geld­be­trag zumin­dest in Höhe des gesetz­li­chen Zins­sat­zes von 4 Pro­zent p.a. (§ 246 BGB) ver­zinse. Wie der Senat aus zahl­rei­chen Ver­fah­ren weiß, ent­spricht es schon nicht dem gewöhn­li­chen Lauf der Dinge, dass eine Geld­an­lage über­haupt Gewinn abwirft. Erst recht gilt das für eine Ver­zin­s­ung von 4 Pro­zent p.a.