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Timestamp: 2019-08-18 15:51:28
Document Index: 263368431

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 4', '§ 574', 'BGH', '§ 511', '§ 4', '§ 8']

BGH, IX ZB 288/05: BGH (funktionelle zuständigkeit, schuldner, tag, zpo, treuhänder, antrag, beschwerdeinstanz, veränderung, stein, interesse)
Urteil des BGH vom 11.11.2005, IX ZB 288/05
IX ZB 288/05
BGH (funktionelle zuständigkeit, schuldner, tag, zpo, treuhänder, antrag, beschwerdeinstanz, veränderung, stein, interesse)
Funktionelle zuständigkeit, Schuldner, Tag, Zpo, Treuhänder, Antrag, Beschwerdeinstanz, Veränderung, Stein, Interesse
des Landgerichts Koblenz vom 11. November 2005 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 300 € festgesetzt.
1Der Schuldner stellte am 19. Dezember 2000 Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Am 3. Dezember
2002 beantragte er die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung. Mit Beschluss vom 5. Januar 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Zugleich stundete es dem Schuldner die Kosten des Insolvenzverfahrens für das zu eröffnende und eröffnete Insolvenzverfahren sowie für
das Restschuldbefreiungsverfahren. Der Verwalter zeigte alsbald Masseunzulänglichkeit an; im Schlusstermin am 26. Februar 2004 wurde festgestellt, dass
eine zu verteilende Masse nicht vorhanden sei. Mit Beschluss vom gleichen
Tag kündigte das Insolvenzgericht dem Schuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung an und bestellte den weiteren Beteiligten zum Treuhänder für
das Restschuldbefreiungsverfahren. Am 6. Juli 2004 wurde das Insolvenzverfahren eingestellt; mit weiterem Beschluss vom selben Tag wurden dem
Schuldner die Kosten für das Restschuldbefreiungsverfahren gestundet.
2Am 18. Mai 2005 hat der Treuhänder die Anordnung der Nachtragsverteilung mit der Begründung beantragt, er habe erst jetzt Kenntnis von einem
Anspruch des Schuldners auf Versicherungsleistung aus einer Unfallversicherung erlangt. Diesem Antrag hat das Insolvenzgericht entsprochen. Darüber
hinaus hat es die Gewährung der Kostenstundung "gem. Beschluss vom
06.07.2004" aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den
Aufhebungsbeschluss ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet sich seine
3Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 4d Abs. 1 InsO, § 574
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist indes unzulässig, weil dem Schuldner
das Rechtsschutzinteresse an einer aufhebenden Entscheidung des Senats
fehlt (vgl. BGHZ 57, 224, 225; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. Einl. II vor
§ 511 Rn. 14).
4Das Insolvenzgericht hat ausdrücklich nur "die Gewährung der Kostenstundung gem. Beschluss vom 06.07.2004 … aufgehoben." Eine Veränderung
hat dieser Ausspruch in der Beschwerdeinstanz nicht erfahren. Gegenteiliges
macht auch die Rechtsbeschwerde nicht geltend.
5Die bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2003 bewilligte Kostenstundung
(auch) für das Restschuldbefreiungsverfahren ist daher von der angegriffenen
Aufhebungsentscheidung nicht berührt worden. Dahinstehen kann, ob das Insolvenzgericht - Rechtspfleger - mit dem Hinweis auf die funktionelle Zuständigkeit die Zuständigkeit des Insolvenzrichters für die am 5. Januar 2003 ausgesprochene Stundung in Zweifel ziehen wollte (vgl. hierzu Kübler/Prütting/
Wenzel, InsO § 4a Rn. 22a). Das vermöchte die Wirksamkeit der ersten Kostenstundung für das Restschuldbefreiungsverfahren nicht in Frage zu stellen
(§ 8 Abs. 1 RPflG).
6Sind dem Schuldner aber die Kosten für das Restschuldbefreiungsverfahren nach wie vor wirksam gestundet, verfolgt er mit seinem gegen die Aufhebungsentscheidung gerichteten Rechtsmittel kein schützenswertes Interesse.
AG Koblenz, Entscheidung vom 19.05.2005 - 21 IN 6/03 -
LG Koblenz, Entscheidung vom 11.11.2005 - 2 T 732/05 -