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Timestamp: 2020-07-05 20:40:34
Document Index: 287402241

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 139']

Unwirksamkeit von Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen | Karlsruhe, V ZR 193/11, 11.05.2012 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Unwirksamkeit von Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 193/11, 11.05.2012
§ 139 BGB ist bei Wohnungseigentumsbeschlüssen jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn diese wie hier nicht lediglich interne Wirkung entfalten, sondern auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung rechtlicher Befugnisse oder Pflichten gerichtet sind (Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 289, 298) und es sich bei den beanstandeten Teilregelungen ebenfalls wie hier um rechnerisch selbständige und abgrenzbare Teile (dazu Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 6; Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339 Rn. 12) handelt.
Fehlerhafter Verteilerschlüssel führt zur Anfechtung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan, §§ 10 Abs. 3, 16 Abs. 2 und 3, 21 Abs. 3 und 4 WEG
AG Berlin-Charlottenburg, AZ: 72 C 54/13, 22.08.2013
Wirtschaftsplan darf keine Kostenänderung des Kostenverteilerschlüssels herbeiführen
AG Bottrop, AZ: 20 C 22/12, 09.08.2012
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