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Timestamp: 2019-09-20 08:30:21
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 7', '§ 70', '§ 574', '§ 577', '§ 70', 'BGH', '§ 21', '§ 70', '§ 70', '§ 70', 'BGH', '§ 70']

BGH, IX ZB 223/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 24.01.2008, IX ZB 223/05
Aktenzeichen: IX ZB 223/05
IX ZB 223/05
Fallen zwei Konzernunternehmen in Insolvenz und wird in jedem Verfahren ein weitgehend personenidentisch besetzter Gläubigerausschuss gebildet, so kann eine Verfehlung, welche die Entlassung eines Mitglieds aus einem Ausschuss rechtfertigt,
unter dem Gesichtspunkt eines Vertrauensverlusts geeignet sein, seine Entlassung
auch aus dem anderen Ausschuss nahe zu legen.
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 223/05 - LG Heidelberg
Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Prof. Dr. Gehrlein, Vill und
Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom
28. Juli 2005 aufgehoben.
1Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Heidelberg wurde
am 1. Oktober 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt H. zum Insolvenzverwalter bestellt.
Die Schuldnerin ist ein Unternehmen der U. Gruppe, zu der neben der
ebenfalls in Insolvenz gefallenen U. AG auch die C. + M.
GmbH (künftig: C + M GmbH) gehört. Das Amtsgericht hat
mit Beschluss vom 5. November 2004 einen vorläufigen Gläubigerausschuss
eingesetzt. Die Gläubigerversammlung hat am 10. Dezember 2004 beschlossen, den von dem Insolvenzgericht eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschuss beizubehalten und durch den auf Vorschlag der Gläubigerin C + M
GmbH gewählten weiteren Beteiligten zu 2 (nachfolgend: Beteiligter) um ein
Mitglied zu ergänzen.
2Der Beteiligte zu 3 hat als Mitglied des Gläubigerausschusses am
1. Februar 2005 bei dem Insolvenzgericht beantragt, den Beteiligten wegen der
Verletzung von Geheimhaltungs- und Schweigepflichten aus dem Amt als Mitglied des Gläubigerausschusses zu entlassen. Zur Begründung hat er sich auf
die Weiterleitung eines Schreibens des Insolvenzverwalters vom 30. Dezember
2004 durch den Beteiligten an die C + M GmbH sowie auf den Inhalt zweier
Schreiben vom 13. Januar 2005, die ein Sozius des Beteiligten verfasst hat,
bezogen. Sämtliche Vorwürfe betreffen Verhaltensweisen des Beteiligten als
Mitglied des Gläubigerausschusses in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der U. AG. Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat dem Antrag
stattgegeben. Diese Entscheidung hat das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten bestätigt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt er sein
3Das Landgericht hat ausgeführt, dem Beteiligten sei eine schwerwiegende Pflichtverletzung anzulasten, die seine Entlassung rechtfertige. Der Beteilig-
te habe zumindest in einem Fall als Mitglied des Gläubigerausschusses erlangte Informationen an einen Kanzleikollegen weitergegeben. Die Entlassung setze
nicht voraus, dass die Weitergabe der Information die anderen Gläubiger benachteiligt habe. Infolge dieses Pflichtverstoßes und des bestehenden Verdachts, das Schreiben vom 30. Dezember 2004 der C + M GmbH zur Kenntnis
gegeben zu haben, sei das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beteiligten und
den weiteren Mitgliedern des Gläubigerausschusses in einer Weise zerstört
worden, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei.
4Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 70 Satz 3 InsO
statthafte Rechtsbeschwerde ist unter dem auch gerügten Aspekt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zulässig.
Das Rechtsmittel ist begründet, weil ein wichtiger Grund, den Beteiligten als
Mitglied des Gläubigerausschusses zu entlassen, nach dem im Rechtsbeschwerdeverfahren zugrundezulegenden Sachverhalt nicht gegeben ist. Zur
Nachholung weiterer notwendiger Feststellungen ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen
(§ 577 Abs. 4 ZPO).
51. Ein Mitglied des Gläubigerausschusses kann gemäß § 70 Satz 1 und
2 InsO von Amts wegen, auf Antrag eines Mitglieds des Gläubigerausschusses
oder auf Antrag der Gläubigerversammlung aus wichtigem Grund aus dem Amt
entlassen werden. Voraussetzung einer Entlassung aus wichtigem Grund ist
eine Situation, in der die weitere Mitarbeit des zu entlassenden Mitgliedes die
Erfüllung der Aufgaben des Gläubigerausschusses nachhaltig erschwert oder
unmöglich macht und die Erreichung der Verfahrensziele objektiv nachhaltig
gefährdet (BGH, Beschl. v. 1. März 2007 - IX ZB 47/06, ZIP 2007, 781 f). Ein
wichtiger Grund kann auf wertneutralen Umständen wie Krankheit, fehlender
fachlicher Eignung oder beruflicher Überlastung, aber auch auf einer schuldhaften Pflichtwidrigkeit beruhen (Gottwald/Klopp/Kluth, Insolvenzrechtshandbuch
3. Aufl. § 21 Rn. 10; FK-InsO/Kind, 4. Aufl. § 70 Rn. 6; MünchKomm-
InsO/Schmid-Burgk, 2. Aufl. § 70 Rn. 6; Römermann/Delhaes, InsO § 70 Rn. 7).
Als schuldhafte, die Entlassung aus dem Amt rechtfertigende Pflichtverletzung
eines Ausschussmitglieds ist die Begünstigung eines Insolvenzgläubigers zum
Nachteil der übrigen anerkannt (BGH, Beschl. v. 15. Mai 2003 - IX ZB 448/02,
ZIP 2003, 1259). Eine unzulässige Begünstigung ist etwa anzunehmen, wenn
ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigerausschusses gewonnene Informationen zum einseitigen Vorteil eines zu den Gläubigern
gehörenden Mandanten ausnutzt (Uhlenbruck ZIP 2002, 1373, 1380;
HmbKomm-InsO/Frind, 2. Aufl. § 70 Rn. 3; Runkel EWiR 2007, 57 f).
62. Die in den Schreiben vom 13. Januar 2005 zum Ausdruck kommende,
die einstweilige Verfügung und den Lieferstopp betreffende Weitergabe von Informationen vermag entgegen der Auffassung des Landgerichts die Entlassung
des Beteiligten als Mitglied des Gläubigerausschusses nicht zu rechtfertigen.
7Der Senat hat in dem Parallelverfahren IX ZB 222/05, das die Entlassung
des Beteiligten als Mitglied des Gläubigerausschusses in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der U. AG zum Gegenstand hat, durch Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass ein Ausschluss selbst dann nicht
in Betracht käme, wenn der Beteiligte die genannten Informationen an
H. U. und die C + M GmbH, mithin Gläubiger der Schuldnerin, wei-
tergegeben hätte. Diese Erwägungen, auf die der Senat vollinhaltlich Bezug
nimmt, gelten auch in vorliegender Sache.
83. Die Entlassung des Beteiligten kann auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts nicht auf einen zwischen ihm und der Mehrheit des Gläubigerausschusses bestehenden Vertrauensverlust gestützt werden. Jedoch ist die
Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, weil nicht auszuschließen ist, dass in dem an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesenen Verfahren IX ZB 222/05 Feststellungen getroffen werden, die auch in vorliegender Sache einen Ausschluss rechtfertigen könnten.
9a) Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu anderen Verfahrensbeteiligten, die keine Grundlage in einem objektiv pflichtwidrigen Verhalten des
Gläubigerausschussmitgliedes findet, rechtfertigt - wie der Senat nach Erlass
der angefochtenen Entscheidung entschieden hat (Beschl. v. 1. März 2007 aaO
S. 782 ff) - nicht dessen Entlassung. Das Amt eines Mitglieds des Gläubigerausschusses ist weder vom Vertrauen des Insolvenzverwalters noch der Mehrheit oder einzelner Mitglieder des Gläubigerausschusses abhängig. Da die
Vorwürfe im Zusammenhang mit den beiden Schreiben vom 13. Januar 2005
unbegründet sind, beruht der innerhalb des Gläubigerausschusses eingetretene
Vertrauensverlust nach bisheriger Sachlage nicht auf einem objektiv pflichtwidrigen Verhalten des Beteiligten.
10b) Allerdings steht das vorliegende Verfahren in engem Sachzusammenhang mit dem bereits genannten Verfahren IX ZB 222/05, das ebenfalls den
Ausschluss des Beteiligten aus einem Gläubigerausschuss zum Gegenstand
hat. Die in Insolvenz gefallenen Unternehmen, für die jeweils ein Gläubigerausschuss gebildet wurde, gehören zu demselben Konzern; die Mitglieder beider
Gläubigerausschüsse sind weithin personenidentisch. Wegen der Verflechtung
beider Unternehmen und Verfahren besteht die Möglichkeit, dass eine erhebliche Verfehlung des Beteiligten, die seine Entlassung aus dem einen Gläubigerausschuss rechtfertigt, zugleich geeignet ist, wegen des dadurch hervorgerufenen Vertrauensverlusts seine Entfernung auch aus dem anderen Ausschuss
nahezulegen. Die Zurückverweisung der Sache gibt dem Beschwerdegericht
die Gelegenheit, nach der Entscheidung der Parallelsache durch das Landgericht Karlsruhe in eine Prüfung einzutreten, ob ein etwaiger dort eingreifender
wichtiger Grund unter dem Gesichtspunkt eines Vertrauensverlustes in vorliegendem Verfahren die Entlassung des Beteiligten rechtfertigt.
Vorinstanzen: AG Heidelberg, Entscheidung vom 06.05.2005 - 51 IN 266/04 - LG Heidelberg, Entscheidung vom 28.07.2005 - 4 T 5/05 -
Wichtiger grund, Entlassung aus dem amt, Entlassung, Mitglied, Einstweilige verfügung, Sache, Grund, Amt, Zpo, Insolvenz