Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bremnatschg/23
Timestamp: 2017-11-18 10:42:41
Document Index: 139840881

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 21', '§ 4']

§ 23 BremNatSchG, Verfahren | anwalt24.de
§ 23 BremNatSchG
§ 23 BremNatSchG – Verfahren (1)
(1) Vor Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18 ist den Behörden, deren Belange berührt werden können, der Entwurf der Rechts Verordnung mit einer Übersichtskarte zur Stellungnahme zuzuleiten. Vor Erlass von Rechtsverordnungen zum Schutze von Naturdenkmalen (§ 21) sind auch die betroffenen Grundeigentümer zu hören.
(5) Die auf Grund dieses Abschnittes erlassenen Rechtsverordnungen müssen mit hinreichender Klarheit für jedermann erkennen lassen, welche Teile von Natur und Landschaft geschützt sind. Eine grobe Gebiets- oder Grenzbeschreibung genügt, wenn sich die Grenzen der Geschützten Flächen aus einer Karte, die Teil der Rechtsverordnung ist, zweifelsfrei ergeben. Im Falle des Satzes 2 wird die Rechts Verordnung mit Karte verkündet; außerdem erhält die Verkündung einen Hinweis, wo eine Ausfertigung der Karte zusätzlich bei der Gemeinde auf dem Gebiet der Rechtsverordnung eingesehen werden kann. Im Übrigen wird auf § 4 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen und anderen Vorschriften vom 15. Dezember 1964 (Brem.GBl. S. 197 - 114-a-2) verwiesen.