Source: http://www.juramagazin.de/100886.html
Timestamp: 2019-06-19 11:20:08
Document Index: 27197069

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 59', '§ 1', '§ 613', '§ 18', '§ 22']

Organisationseinheiten ist im Rahmen der Jahresabschlussberichte auszuweisen. Die Zahlung für das Nutzungsentgelt des Vorjahres wird drei Monate nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig.
Das Zahlungspflicht für das Nutzungsentgelt entfällt für den Anteil, der den belegten Zuschussbedarf von 1.820 T übersteigt.
Der Übergang des Personals ergibt sich aus Anlage 1 (Stellenplan) zum Entwurf des Gesetzes zur Integration des Berliner Betriebes für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben (BBGes) in die Charite ­ Universitätsmedizin Berlin (BBGes-Integrationsgesetz), in der die übergehenden Stellen (ohne Ukb-Labor und Geschäftsstelle des BBGes) aufgeführt sind, in Verbindung mit § 5 des Gesetzesentwurfes.
9. Rechte und Verbindlichkeiten
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Integration des Berliner Betriebes für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben (BBGes) in die Charite ­ Universitätsmedizin Berlin (BBGesIntegrationsgesetz) werden die Verträge des BBGes auf die Charite übergeleitet. Die bestehenden Rechte und Verbindlichkeiten des BBGes (ohne UKB-Labor und Geschäftsstelle) gehen auf die Charite über.
10. Integrationskosten Integrationskosten werden durch SenGUV im gegenseitigen Einvernehmen bis zur einer Höhe von 750.000 Euro auf Grundlage einer durch die Charite wertmäßig untersetzten Aufstellung der Integrationsmaßnahmen der Charite einmalig erstattet. Um eine reibungslose Integration zu gewährleisten, werden die Integrationskosten bereits im Haushaltsjahr 2011 gewährt. Die Verwendung kann gemäß der sukzessiv geplanten Verlagerung von Organisationseinheiten zu Standorten der Charite im Zeitraum 2011 bis einschließlich 2013 erfolgen. Sie kann auch durch Beteiligungsgesellschaften der Charite erfolgen, soweit diesen die weitere Wahrnehmung vereinbarter Leistungen übertragen wird.
Die Verwendung ist jeweils anschließend unverzüglich zu belegen. Nicht verwendete Mittel werden bis 2014 der SenGUV erstattet.
11. Abgeschlossenheitserklärung
Die Eckpunkte regeln die finanziellen Belange der Integration der zu übertragenden Organisationseinheiten in die Charite abschließend.
Diese Eckpunkte gelten bis zum 31.12.2015. Das Land Berlin und die Charite bekunden ihr Interesse an einer langfristigen, über den Vertragszeitraum hinausgehenden, Wahrnehmung der Aufgaben der drei zu übertragenden Organisationseinheiten in der Charite.
Es werden mindestens ein Jahr vor Auslaufen der Vereinbarung weitere Verhandlungen auf Grundlage der Finanzierungs- und Leistungsvereinbarung geführt.
Anlage 3 zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus I Gegenüberstellung der Gesetzestexte entfällt II Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Art. 59 Absatz 2 Verfassung von Berlin in der Fassung vom 23.September 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 872): „Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhauses, durch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden." § 1 Abs. 3 Nummer 4 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG) in der Fassung vom 25. Juni 2006, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 875): „(3) Der öffentliche Gesundheitsdienst stellt insbesondere die Wahrnehmung folgender Kernaufgaben sicher: ....
4. Infektionsschutz, umweltbezogener Gesundheitsschutz und Katastrophenschutz:
a) Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten, Epidemien und Pandemien, Überwachung der Anforderungen der Hygiene, Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von auf den Menschen übertragbaren Erkrankungen,
b) Schutz vor gesundheitsbeeinträchtigenden und krank machenden Umwelteinflüssen, Ermitteln und Bewerten der Ursachen von Gesundheitsrisiken aus der Umwelt und Hinwirken auf deren Beseitigung,
c) Schutz der Bevölkerung im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes;" Nummer 13 Absatz 4 der Anlage zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz in der Fassung vom 22. Juli 1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 361): „(4) Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin, Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben, Gemeinsames Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen." § 613 a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung vom 2. Januar 2002, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977): „(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert 17.05. werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird." § 18 Berliner Universitätsmedizingesetz in der Fassung vom 5.12.2009: „(1) Die Charite gliedert sich in Zentren. Die Zentren gliedern sich in Kliniken und Institute.
Innerhalb der Zentren können auch weitere Leistungsbereiche gebildet werden. Die Einrichtung, Zuordnung, Änderung und Auflösung von Zentren und der davon betroffenen bisherigen oder künftigen Organisationseinheiten zu Zentren erfolgt durch die Satzung nach § 22 Abs. 1. In der Satzung können Besonderheiten für die einzelnen Zentren geregelt werden.
5) Soweit durch Entscheidungen in den Zentren oder Leistungsverbünden zwischen den Zentren Angelegenheiten von Forschung und Lehre berührt sind, ist die Zustimmung der Fakultätsleitung im Benehmen mit dem Fakultätsrat herbeizuführen.
(6) Die klinische und wirtschaftliche Ausrichtung der Zentren wird im Rahmen von jährlichen Zielvereinbarungen zwischen Vorstand und Zentrumsleitung festgelegt. Die Fakultäts- und die Klinikumsleitung können im Rahmen ihrer Aufgaben Vorschläge für die Zielvereinbarungen machen. Im Rahmen der vorgegebenen Budgets, der Rahmenplanung und der Weisungen des Vorstands haben die Zentren Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung. Ziel ist eine enge Verbindung von fachspezifischem klinischem Sachverstand, wissenschaftlicher Exzellenz und ökonomischer Eigenverantwortung. Die wissenschaftliche Ausrichtung der Zentren in Forschung und Lehre richtet sich nach den Maßgaben der „Medizinischen Fakultät Charite ­ Universitätsmedizin Berlin"."