Source: https://www.bipt.be/betreiber/der-universaldienst
Timestamp: 2020-08-07 08:48:33
Document Index: 362048109

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 70', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 74', 'Art. 22']

Der Universaldienst | BIPT
Telekommunikation Verbraucherschutz Der Universaldienst
Der Universaldienst im Telekommunikationsbereich umfasst ein festgelegtes Mindestangebot an Diensten für alle Endnutzer zu einem erschwinglichen Preis.
Der Universaldienst besteht aus zwei Komponenten:
Die geografische Komponente;
Das Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (im Folgenden „GEK“) und sein Anhang (im Folgenden „GEK-Anhang“) sehen Bestimmungen für den Universaldienst vor. Eine kurze Zusammenfassung dieser Bestimmungen ist unten verfügbar. Für weitere Informationen konsultieren Sie bitte die einschlägigen Gesetzesartikel.
Das BIPT erstellt jedes Jahr einen Überwachungsbericht über den Universaldienst. Die Berichte sind auf dieser Website verfügbar.
Mitteilung vom 27. Dezember 2019 über das Monitoring des Universaldienstes für Telekommunikation 2019
Mitteilung vom 18. Dezember 2018 über das Monitoring des Universaldienstes für Telekommunikation 2018
Mitteilung vom 27. Dezember 2017 über das Monitoring des Universaldienstes für Telekommunikation 2016-2017
Aktualisierung vom 11. September 2017 des Gutachtens des BIPT vom 18. Februar 2009 über die Festlegung und die Bedingungen für die Zurverfügungstellung der Grundidentifizierungsdaten durch die Anbieter von Telefondiensten an den Anbietern von Verzeichnisdiensten und den Anbietern von Nachrichtendiensten
Mitteilung vom 20. Dezember 2016 über das Monitoring des Universaldienstes für Telekommunikation 2015-2016
Mitteilung vom 22. Dezember 2015 über das Monitoring des Universaldienstes für Telekommunikation 2014-2015
Bericht mit Bezug auf das Verfolgen der aufgehobenen Universaldienstverpflichtungen und Bericht über die Ausführung des Universaldiensts im Telekommunikationsbereich im Jahre 2013
Beschluss vom 26. September 2014 über die Neutralisierung bestimmter Fehlermeldungen auf Zugangslinien gemäß Artikel 7 § 2 der Anlage zum Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Beschlussentwurf vom 24. Juni 2014 über die Neutralisierung bestimmter Fehlermeldungen auf Zugangslinien gemäß Artikel 7 § 2 der Anlage zum Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Vorschlag über die Festlegung der Datenübertragungsrate des funktionellen Internetzugangs und Gutachten des Rates des BIPT vom 13. Januar 2014 über das geographische Element des Universaldienstes
Konsultation über den Antragsentwurf über die Festlegung der Datenübertragungsrate des funktionellen Internetzugangs im Rahmen des geographischen Elements des Universaldienstes und den Gutachtenentwurf über das geographische Element des Universaldienstes
Gutachten vom 24. Mai 2013 über die Aufhebung der Universaldienstverpflichtungen mit Bezug auf die Leistung des Auskunftsuniversaldienstes und die Bereitstellung des universellen Telefonverzeichnisses
Beschluss vom 6. Mai 2013 über die Aufhebung der Universaldienstverpflichtungen in Bezug auf die Bereitstellung öffentlicher Bezahltelefone und anderer Zugangspunkte zu den öffentlichen Sprachtelefondiensten
Beschlussentwurf über die Aufhebung der Universaldienstverpflichtungen hinsichtlich des Anbietens öffentlicher Fernsprechautomaten und sonstiger Zugriffspunkte auf öffentliche Sprachtelefoniedienste
Entwurf des Gutachtens über die Aufhebung der Universaldienstverpflichtungen hinsichtlich des Anbietens der Universalauskunftsstelle und des Anbietens des Universaltelefonbuchs
Konsultation auf Bitten des Beraterkreises des Wirtschaftsministers, vom 6. Juli 2012 über zwei Entwürfe eines Königlichen Erlasses über das soziale Element des Universaldienstes
Bericht über die Leistung des Universaldiensts für Telekom im Jahre 2010 und rezente Entwicklungen
Beschlussentwurf vom 12. April 2011 über die Methode zur Teilung der Kosten für die Datenbank des sozialen Elements des Telekommunikationsuniversaldienstes, sowie über die spezifischen Berechnungselemente für das Jahr 2006
Bericht über die Leistung des Universaldiensts für Telekom im Jahre 2009 und rezente Entwicklungen
Zusammenfassung der öffentlichen Konsultation über einen Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, was den Sozialtelefontarif betrifft
Öffentliche Konsultation auf Bitten der Kommission Infrastruktur der Abgeordnetenkammer über einen Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, was den Sozialtelefontarif betrifft
Bericht über die Leistung des Universaldiensts für Telekom im Jahre 2008 und rezente Entwicklungen
Beschluss vom 17. Juni 2009 über einen Antrag auf Abweichung durch Belgacom NV gemäß Artikel 3, Absatz 2, der Anlage zum Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Zusammenfassung der Konsultation über die Methode zur Teilung der Kosten für die Datenbank des sozialen Elements des Telekommunikationsuniversaldienstes, sowie über die spezifischen Berechnungselemente für die Jahre 2006 und 2007
Gutachten vom 18. Februar 2009 über die Festlegung der und die Bedingungen für die Bereitstellung der elementaren Identifizierungsdaten durch Anbieter von Telefondiensten an Verleger von Telefonverzeichnissen und an Anbieter von Auskunftsstellen
Konsultation über einen von BELGACOM N.V. gemachten Antrag auf Abweichung gemäß Artikel 3, Absatz 2 der Anlage zum Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Bericht über die Leistung des Universaldiensts für Telekom im Jahre 2007 und rezente Entwicklungen
Konsultation vom 11. Dezember 2008 über den Beschlussentwurf über die Methode zur Teilung der Kosten für die Datenbank des sozialen Elements des Telekommunikationsuniversaldienstes
Bericht über die Entwicklung des universellen Telekommunikationsdienstes im Jahr 2006 / Prognose 2008Beschlussentwurf des BIPT in seiner Eigenschaft des Verwalters des Fonds des Universaldienstes in Bezug auf Sozialtarife vom 16. Mai 2007 zur Aufhebung des Beschlusses vom 30. Oktober 2006
Entwicklung des Universaldienstes während des Jahres 2005
Beschluss vom 30. Oktober 2006 über die Methode für die Festlegung der Ausgleiche pro Betreiber für das soziale Element des Universaldienstes
Konsultation über die Methode für die Festlegung der Ausgleiche pro Betreiber für das soziale Element des Universaldienstes
Entwicklung des Universaldienstes während des Jahres 2004
Verfahren für die Berechnung der Nettokosten des Telekommunikationsuniversaldienstes - Provisorische Nettokosten für das Jahr 2003
Beschluss vom 17. Mai 2005 über die vorläufige Schätzung der Nettokosten des Universaldienstes für das Jahr 2003
Entwicklung des Universaldienstes während des Jahres 2003
Beschlussentwurf über die vorläufige Schätzung der Nettokosten des Universaldienstes für das Jahr 2003
Konsultation über das Verfahren für die Berechnung der Nettokosten des Telekommunikationsuniversaldienstes
Zusammenfassung der Antworten auf die Konsultation über das Verfahren für die Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes
Entwicklung des Universaldienstes während des Jahres 2001
Entwicklung des Universaldienstes während des Jahres 2002
Entwicklung des Universaldienstes während des Jahres 2000
Entwicklung des Universaldienstes während des Jahres 1999
Entwicklung des Universaldienstes während des Jahres 1998
Die geografische Komponente
Art. 70 GEK, Art. 3 bis 21 und Art. 41 des GEK-Anhangs
Die feste geografische Komponente des Universaldienstes besteht in der Bereitstellung folgender Dienste an einem festen Standort auf dem gesamten Staatsgebiet:
Zugang zu öffentlich zugänglichen Basistelefondiensten;
Anschluss an ein öffentliches Kommunikationsnetz, der Endnutzern ermöglicht:
Gespräche zu führen;
Nachrichten über Telefax- und Datenübertragung auszutauschen;
über einen funktionalen Internetzugang zu verfügen, Die Geschwindigkeit des funktionalen Internetzugangs wurde an jedem Tag des Jahres zu jeder Tageszeit auf mindestens 1 Mbit/s festgelegt, mit Ausnahme eines Zeitraums von maximal einer Stunde pro Tag;
bei Nichtbegleichung der Telefonrechnung von einem anderen Teilnehmer angerufen zu werden und selbst die Hilfsdienste anzurufen;
über einen technischen Hilfsdienst zu verfügen.
Diese Dienste werden an alle Personen, unabhängig von ihrem geografischen Standort, die einen entsprechenden Antrag stellen bereitgestellt.
Derzeit wurde kein Anbieter der geografischen Komponente des Universaldienstes benannt.
Art. 74 GEK, Art. 22 des GEK-Anhangs
Die soziale Komponente des Universaldienstes besteht in der Gewährung von Tarifermäßigungen für Festnetztelefonie und/oder festes Internet:
Eine Ermäßigung von 50% auf die Telefonanschlussentgelte;
Eine Ermäßigung von 40 % auf das Abonnement für Festnetztelefonie oder festes Internet (max. 8,4 Euro);
Eine Ermäßigung von 3,1 EUR auf die Anrufgebühren;
Eine Ausnahme gilt für Personen, die das Eingliederungseinkommen empfangen: Sie erhalten eine Ermäßigung auf die Gesprächskosten und eine Ermäßigung auf das Abonnement, sofern sich diese auf das feste Internet und nicht auf die Festnetztelefonie bezieht.
Folgende Personen können dem Sozialtarif erhalten:
Personen über 65 Jahre, die bestimmte Bedingungen in Bezug auf Einkommen und Familienstand erfüllen;
Volljährige Personen mit einer Behinderung von mindestens 66 %, die bestimmte Bedingungen in Bezug auf Einkommen und Familienstand erfüllen;
Personen, die das nach dem Gesetz vom 26. Mai 2002 gewährten Eingliederungseinkommen empfangen;
Personen die an einem Hörverlust von mindestens 70 dB am besten Ohr leiden;
Personen, die einer Laryngektomie unterzogen wurden;
Militärische Kriegsblinde.
Der Sozialtarif muss von jedem Anbieter angeboten werden, der einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst anbietet, dessen Umsatz für öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste mehr als fünfzig Millionen Euro beträgt, oder von jedem anderen Anbieter, der dem Institut seine Absicht erklärt hat, die soziale Komponente des Universaldienstes bereitzustellen.
Verfahren zur Beantragung eines Sozialtarifs
Der Kunde übermittelt den Antrag auf einen Sozialtarif an seinen Anbieter.
Der Anbieter gibt den Antrag in der STTS-App ein.
Ein Dossier mit dem Status „Wartende auf Aktivierung“ bedeutet, dass die Konsultation der Datenbanken der zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit zu dem Schluss geführt hat, dass der Kunde berechtigt ist, den Sozialtarif zu erhalten.
Ein Dossier mit dem Status „Vorläufige Verweigerung“ bedeutet, dass durch die Konsultation der Datenbanken der zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit nicht alle Bedingungen überprüft werden konnten und, dass das BIPT diese Überprüfungen manuell durchführen wird. Der Kunde wird per Post aufgefordert, dem BIPT die zum Nachweis seines Rechts erforderlichen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Der Kunde wird per Post über den Beschluss des BIPT informiert.
Der Anbieter wird über die STTS-App über den Beschluss des BIPT informiert.
Wenn der Kunde berechtigt ist, den Sozialtarif zu erhalten, vervollständigt der Anbieter die Daten in der STTS-App und passt er die Rechnung nach dem Datum des positiven Beschlusses an.
Bei Übertragung des Sozialtarifs
Wenn ein Kunde seinen Sozialtarif auf einen anderen Anbieter übertragen möchte, obliegt es dem neuen Anbieter, den Übertragungsantrag in der STTS-App einzugeben.
Bei Schwierigkeiten mit der STTS-App kann sich der Anbieter an das BIPT wenden, um eine Lösung zu finden.
Mitteilung vom 4. November 2014 über die Kontrolle der Bereitstellung von Informationen durch die Betreiber an Menschen mit Behinderungen
Beschluss vom 28. März 2013 über die Veröffentlichung durch die Betreiber der Informationen über Produkte und Dienste, die für behinderte Benutzer bestimmt sind
Konsultation über den Beschlussentwurf über die Veröffentlichung durch die Betreiber von Information zu den Produkten und Diensten für behinderte Benutzer
Beschluss vom 21. Oktober 2011 über die Methode zur Teilung der Kosten für die Datenbank des sozialen Elements des Telekommunikationsuniversaldienstes, sowie über die spezifischen Berechnungselemente
Beschluss vom 22. April 2009 über die Methode zur Teilung der Kosten für die Datenbank des sozialen Elements des Telekommunikationsuniversaldienstes, sowie über die spezifischen Berechnungselemente für
Beschluss vom 20. Juni 2007 in seiner Eigenschaft des Verwalters des Fonds des Universaldienstes in Bezug auf Sozialtarife, zur Aufhebung des Beschlusses vom 30. Oktober 2006