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Timestamp: 2016-10-23 01:30:05
Document Index: 11776716

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 42', 'Art. 66']

Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen f�hrt durch das Kantonale Untersuchungsamt unter anderem gegen X.________, Y.________ und Z.________ ein Strafverfahren insbesondere wegen Verdachts auf Urkundenf�lschung, Tierqu�lerei und Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz.
Die Beschuldigten kamen einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft vom 14. Januar 2011, einen Wahlverteidiger zu benennen, innert der gesetzten Frist nicht nach. Die Staatsanwaltschaft bestimmte deshalb f�r Z.________ am 14. Februar 2011 und f�r Y.________ am 15. Februar 2011 je einen amtlichen Verteidiger. Ebenfalls am 15. Februar 2011 teilte Rechtsanwalt A.________ der Staatsanwaltschaft mit, er sei von X.________, Y.________ und Z.________ gebeten worden, ihre Interessen im Strafverfahren zu vertreten. Die Staatsanwaltschaft antwortete Rechtsanwalt A.________ umgehend, sie gehe von einer Interessenkollision zwischen den drei Beschuldigten aus und er k�nne nur X.________ vertreten, da f�r ihn noch kein amtlicher Verteidiger bestimmt worden sei. In der Folge teilte Rechtsanwalt A.________ mit, er vertrete nur Z.________, woraufhin die Staatsanwaltschaft am 1. M�rz 2011 einen amtlichen Verteidiger f�r X.________ bestimmte.
Auf eine von X.________ und Y.________ gegen die Einsetzung ihrer amtlicher Verteidiger erhobene Beschwerde hin hob die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Verf�gungen der Staatsanwaltschaft vom 15. Februar bzw. 1. M�rz 2011 am 29. M�rz 2011 wieder auf. Sie erwog im Wesentlichen, eine Wahlverteidigung gehe einer staatsanwaltschaftlich verf�gten amtlichen Verteidigung vor.
In der Folge kam zwischen Rechtsanwalt A.________ und X.________ sowie Y.________ kein Vertretungsverh�ltnis zustande. Im Hinblick auf eine Konfrontationseinvernahme forderte die Staatsanwaltschaft X.________ und Y.________ am 17. August 2011 wiederum auf, einen Wahlverteidiger zu bestimmen. Rechtsanw�ltin B.________ vertrat die beiden Beschuldigten zum Zeitpunkt der Einvernahme vom 24. August 2011, teilte indessen wenig sp�ter mit, dass sie keinen der beiden mehr vertrete.
Am 13. September 2011 forderte die Staatsanwaltschaft X.________ sowie Y.________ auf, innert zehn Tagen einen Wahlverteidiger zu benennen, ansonsten eine amtliche Verteidigung verf�gt werde. Am 30. September 2011 teilte X.________ mit, es sei sinnvoll, den f�r Z.________ eingesetzten amtlichen Verteidiger auch f�r ihn und Y.________ einzusetzen. Sollte sich dieser von der Verteidigung distanzieren, sei Rechtsanwalt C.________ bereit, ihn und Y.________ ab Erscheinen der Anklageschrift zu verteidigen. Die Staatsanwaltschaft antwortete X.________ umgehend, ein Wahlverteidiger habe sich bis zum 15. Oktober 2011 mit einer schriftlichen Vollmacht zu legitimieren, ansonsten ein amtlicher Verteidiger bestimmt werde. X.________ ersuchte um Fristerstreckung bis Ende Oktober 2011.
Mit Verf�gungen vom 11. Januar 2012 bestimmte die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt Andreas F�h f�r X.________ und Rechtsanw�ltin Bettina Surber f�r Y.________ als amtliche Verteidiger. Dagegen erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde bei der Anklagekammer, im Wesentlichen mit den Antr�gen, die Verf�gungen betreffend Anordnung der amtlichen Verteidigung seien aufzuheben und Rechtsanwalt C.________ sei als Anwalt f�r sie beide einzusetzen. Die Anklagekammer wies die Beschwerden von Y.________ und X.________ am 14. Februar 2012 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erwog, indem die Beschwerdef�hrer erneut nach unbenutztem Ablauf der ihnen angesetzten Fristen zur Nennung von Wahlverteidigern gegen die Anordnungen betreffend notwendige Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben und nachtr�glich private Verteidiger genannt h�tten, h�tten sie offenbar versucht, das Institut der Verteidigungsrechte zweckentfremdet f�r ein prozessuales Verz�gerungsman�ver zu benutzen, was nicht zu sch�tzen sei.
Die Anklagekammer hat entschieden, die angeordnete amtliche Verteidigung f�r die beiden Beschwerdef�hrer zur Sicherung des Verfahrensfortgangs (vgl. dazu NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 14 zu Art. 132) nicht aufzuheben und die Beschwerdef�hrer nicht alleine durch Rechtsanwalt C.________ als Wahlverteidiger statt durch die zugewiesenen amtlichen Verteidiger vertreten zu lassen.
Zu Recht nicht ge�ussert hat sich die Anklagekammer zur Frage, ob den Beschwerdef�hrern verweigert werden k�nnte, sich zus�tzlich zur amtlichen Verteidigung auch noch von Rechtsanwalt C.________ als Wahlverteidiger vertreten zu lassen. Diese Frage hat sich zum Zeitpunkt der Anordnung der amtlichen Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft n�mlich noch gar nicht gestellt, weil die Beschwerdef�hrer bis dahin keinen Wahlverteidiger definitiv benannt hatten (vgl. Sachverhalt lit. B). Damit bildet diese Frage auch im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt (Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid.
2.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder - was vorliegend von vornherein ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Im Bereich des Strafrechts muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Ein solcher liegt vor, wenn er auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden k�nnte. Der Beschwerdef�hrer muss - wenn das nicht offensichtlich ist - darlegen, weshalb ihm der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnen soll (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen).
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bewirkt die Ablehnung des Gesuchs eines Angeschuldigten um Auswechslung des Offizialverteidigers grunds�tzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil der blosse Umstand, dass es sich beim Offizialverteidiger nicht um den Wunsch- bzw. Vertrauensanwalt des Angeschuldigten handelt, eine wirksame und ausreichende Verteidigung nicht ausschliesst (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweis). Mit Blick darauf ist jedenfalls nicht offensichtlich, inwiefern vorliegend, wo zur Sicherung des Verfahrensfortgangs die amtliche Verteidigung der Beschwerdef�hrer angeordnet worden ist, ihnen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil dadurch entstehen k�nnte, dass die amtliche Verteidigung nicht zugunsten einer (exklusiven) Wahlverteidigung aufgehoben wird. Anders k�nnte der Fall liegen, wenn den Beschwerdef�hrern verweigert worden w�re, sich zus�tzlich zur Offizialverteidigung auch noch durch einen Privatverteidiger vertreten zu lassen (vgl. BGE 135 I 261 E. 1.4 S. 263 f.), was indessen nicht der Fall ist (vgl. E. 1 hiervor).
Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erleiden k�nnten. Sie kommen somit ihrer Begr�ndungsobliegenheit im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht nach. Aus diesem Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.