Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Steuerschuldner-in-den-Faellen-des-7-Abs.-7-S.-1-u.-2-ErbStG-65264.html
Timestamp: 2020-02-21 08:59:51
Document Index: 335690703

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 7']

Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 S. 1 u. 2 ErbStG - Ebner Stolz
Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 S. 1 u. 2 ErbStG
Die Klä­ge­rin ist seit 2000 eine Wirt­schafts­prü­fungs-GmbH. Neben dem Gesell­schafts­ver­trag hat­ten die Gesell­schaf­ter einen Pool­ver­trag abge­sch­los­sen. Gegen­stand des Pool­ver­trags war die Rege­lung des Ver­hält­nis­ses der Gesell­schaf­ter unte­r­ein­an­der und die gemein­schaft­li­che Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rechte in der Klä­ge­rin. Danach ver­ein­bar­ten die Gesell­schaf­ter, dass sie beim Errei­chen einer bestimm­ten Alters­g­renze ihren Geschäft­s­an­teil zum Nomi­nal­wert an einen Treu­hän­der ver­kau­fen, der den Geschäft­s­an­teil nach außen im eige­nen Namen, im Innen­ver­hält­nis aber für die ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­ter erwirbt und hält und von den Gesell­schaf­tern auch den Kauf­preis zur Ver­fü­gung ges­tellt bekommt.
Der X. hielt an der Klä­ge­rin einen Geschäft­s­an­teil von 50.000 €. Er über­trug die­sen aus Alters­grün­den gegen einen Kauf­preis von 50.000 € auf den Pool­t­reu­hän­der. Das Finanz­amt nahm an, dass die Über­tra­gung nach § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG bei der Klä­ge­rin der Schen­kung­steuer unter­liege, und setzte dem­ge­mäß gegen die Klä­ge­rin Schen­kung­steuer fest. Das FG gab der auf Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung gerich­te­ten Klage mit der Begrün­dung statt, der Tat­be­stand des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG sei nicht ver­wir­k­licht. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.
Die Klä­ge­rin wäre auch dann nicht Steu­er­schuld­ne­rin, wenn der Tat­be­stand des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG erfüllt sein sollte.
Ver­ein­ba­ren die GmbH-Gesell­schaf­ter in einem zusätz­lich zum Gesell­schafts­ver­trag gesch­los­se­nen Ver­trag, dass sie beim Errei­chen einer bestimm­ten Alters­g­renze ihren Geschäft­s­an­teil gemäß einem dem Ver­trag als Anlage bei­ge­füg­ten auf­schie­bend beding­ten Kauf­ver­trag zum Nomi­nal­wert an einen Treu­hän­der ver­kau­fen, der den Geschäft­s­an­teil nach außen im eige­nen Namen, im Innen­ver­hält­nis aber für die ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­ter erwirbt und hält und von die­sen Gesell­schaf­tern auch den Kauf­preis zur Ver­fü­gung ges­tellt bekommt, so ist - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes - jeden­falls nicht die GmbH Erwer­be­rin i.S.d. § 20 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG. Die GmbH erwirbt in die­sem Fall weder den Geschäft­s­an­teil noch han­delt der Treu­hän­der im Innen­ver­hält­nis für sie. Sie braucht auch den Kauf­preis für den Anteil nicht auf­zu­brin­gen.
Diese Aus­le­gung wird durch § 7 Abs. 7 S. 2 ErbStG bestä­tigt. Denn wird auf­grund einer Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag einer GmbH der Geschäft­s­an­teil eines Gesell­schaf­ters bei des­sen Aus­schei­den ein­ge­zo­gen und über­s­teigt der sich nach § 12 ErbStG erge­bende Wert sei­nes Anteils zur Zeit sei­nes Aus­schei­dens den Abfin­dungs­an­spruch, gilt die inso­weit bewirkte Wer­t­er­höh­ung der Anteile der ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­ter nach § 7 Abs. 7 S. 2 ErbStG als Schen­kung des aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters. Erwer­ber und somit Steu­er­schuld­ner gem. § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist in die­sem Fall eben­falls nicht die GmbH. Viel­mehr sind die ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­ter Erwer­ber und somit Steu­er­schuld­ner.
Das FG hatte dem­ge­mäß zu Recht ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin auch dann, wenn im Streit­fall durch die Über­tra­gung des Geschäft­s­an­teils des X. auf den Pool­t­reu­hän­der der Tat­be­stand des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG ver­wir­k­licht wor­den sein sollte, nicht Erwer­be­rin und Steu­er­schuld­ne­rin ist. Sie war weder als Ver­trag­s­par­tei an dem Pool­ver­trag noch an dem Kauf­ver­trag zwi­schen X. und dem Pool­t­reu­hän­der betei­ligt und war nicht verpf­lich­tet, den Kauf­preis für den Geschäft­s­an­teil des X. auf­zu­brin­gen. Der Pool­t­reu­hän­der hielt den Geschäft­s­an­teil auch nicht für die Klä­ge­rin. Ob im Streit­fall der Tat­be­stand des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG ver­wir­k­licht wor­den war, brauchte somit nicht ent­schie­den zu wer­den.
22.05.2015 nach oben
Frei­be­trags­re­ge­lung trotz Opti­ons­mög­lich­keit uni­ons­rechts­wid­rig
Eine in Großbri­tan­nien lebende Schen­ke­rin, die hin­sicht­lich eines in Deut­sch­land bele­ge­nen Grund­stücks (beschränkt) schen­kung­steu­erpf­lich­tig ist, hat Anspruch auf den­sel­ben Frei­be­trag wie ein Schen­ker, der in Deut­sch­land wohnt und des­halb unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig ist. Das gilt unge­ach­tet der Mög­lich­keit, zur unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht zu optie­ren. ...lesen Sie mehr
Zum Ver­hält­nis der ver­deck­ten Ein­lage eines Gesell­schaft­s­an­teils zur Schen­kung­steuer
Ver­äu­ßert ein Gesell­schaf­ter einer GmbH, deren ein­zi­ger wei­te­rer Gesell­schaf­ter sein Ehe­gatte ist, sei­nen Geschäft­s­an­teil, mit dem er die in § 17 Abs. 1 S. 1 EStG vor­ge­schrie­bene Min­dest­be­tei­li­gung erreicht, mit Zustim­mung des Ehe­gat­ten zu einem deut­lich unter dem gemei­nen Wert lie­gen­den Kauf­preis an die GmbH und han­delt es sich dabei um eine ver­deckte Ein­lage des Anteils in das Ver­mö­gen der GmbH, liegt weder eine frei­ge­bige Zuwen­dung des Ver­äu­ße­rers an die GmbH noch ein Fall des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG vor. ...lesen Sie mehr