Source: https://bankundkapitalmarkt.de/verbraucher/3171-bgh-entscheidet-in-zwei-f%C3%A4llen-%C3%BCber-kreditwiderrufsklauseln.html
Timestamp: 2020-02-23 11:04:36
Document Index: 352731851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unter welchen Umständen Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind, sorgt anhaltend für Rechtsstreitigkeiten zwischen Kreditnehmern und Banken. Nun wurden dem BGH zwei weitere Fälle entschieden, in denen die Kreditnehmer als Kläger jeweils die Rückabwicklung bereits abgeschlossener Darlehen auch nach Ablauf der Widerrufsfrist begehren.
Im ersten Fall (BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15) hatten die Parteien im Jahr 2007 zwei Darlehensverträge über 70.000 und 10.000 Euro im Rahmen des Fernabsatzes abgeschlossen. Das beklagte Kreditinstitut belehrte die Kreditnehmer im folgenden Wortlaut über ihr Widerrufsrecht:
die Informationen, zu denen die [...] [Beklagte] nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 BGB InfoV) verpflichtet ist,
zur Verfügung gestellt wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs".
Der BGH hatte darüber zu urteilen, ob in Widerrufsfällen eine Feststellungsklage zulässig ist. Das OLG München hatte als Vorinstanz festgestellt, dass aufgrund des Widerrufs die Darlehensverträge in Rückgewährschuldverhältnisse "umgewandelt" worden seien. Dagegen hatte die Beklagte Revision eingelegt.
In seinem Urteil stellte der BGH fest, dass die Bank ihre Kreditnehmer über das Widerrufsrecht richtig belehrt habe und der Wortlaut der Belehrung einer Überprüfung durch den BGH standhalte. Dennoch wurde der Fall an das zuständige OLG zurückverwiesen, da der Klägerin Gelegenheit gegeben werden müsse, von der Feststellungs- zur Leistungsklage überzugehen. Darüber hinaus habe das OLG keine tragfähige Feststellung dazu gemacht, ob die nach dem Gesetz erforderlichen Informationen zum Fernabsatz auch tatsächlich erteilt worden seien.
Unklar bleibt nach dieser Entscheidung, wie nach erfolgter Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche nach Widerruf ein Leistungsantrag möglich sein soll, da nach Aufrechnung regelmäßig die Bank, nicht jedoch der Kreditnehmer eine auszugleichende Forderung hat.
Der zweite Fall (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16) befasste sich mit einem Immobiliendarlehen in Höhe von 106.000 Euro, das 2006 mit einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren abgeschlossen wurde. Die Kreditnehmer sowie ein Mitarbeiter der Bank unterzeichneten gleichzeitig die erstmals vorgelegten Vertragsunterlagen. Die beigefügte Widerrufsbelehrung enthielt unter anderem die folgenden Formulierungen:
Amts- und Landgericht Krefeld hatten die Klage auf Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung und der ausgelegten Anwaltskosten abgewiesen.
Darüber hinaus bestätigte der BGH seine bisherige Auffassung, der zufolge eine Aufhebungsvereinbarung im Zusammenhang mit einer erfolgten Darlehensablösung einen anschließenden Widerruf nicht hindert.
Link zu den Pressemitteilungen des BGH:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&nr=77453&pos=1&anz=20
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&nr=77454&pos=0&anz=20