Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gefaehrliche-samenspende-wenn-aus-nettigkeit-unterhaltspflicht-wird/2/
Timestamp: 2020-08-04 03:21:03
Document Index: 110666991

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1592', '§ 1747', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1595', 'BGH', '§ 1600']

Gefährliche Samenspende: Wenn aus Nettigkeit Unterhaltspflicht wird - Seite 2
Gefährliche Samenspende: Wenn aus Net­tig­keit Unter­haltspf­licht wird
2/2: Single-Mütter und lesbische Paare: Der Vater ist immer der Spender
Noch gefährlicher ist die Situation für den Samenspender bei Single-Frauen oder lesbischen Paaren, die sich ihren Kinderwunsch "ohne Mann" erfüllen wollen.
In diesen Fällen gibt es gar keinen rechtlichen Vater, zu dem eine Eltern-Kind-Beziehung mit Rechten und Pflichten begründet würde. Der Samenspender als der leibliche Vater ist und bleibt von Anfang an der Vater des Kindes. Die lesbisch Partnerin der Mutter kann nämlich die Vaterschaft erst gar nicht anerkennen; bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird sie – anders als bei Ehegatten – auch nicht automatisch vermutet.
Zwar kann die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter das Kind adoptieren, das wird bisher aber kaum praktiziert. Es passt auch nicht zur gemeinsamen Kinderwunscherfüllung.
Wenn es richtig teuer wird: Vom Samenspender zum echten Vater
Wird die Vaterschaft des Samenspenders durch ein Gutachten festgestellt, treffen ihn sämtliche Pflichten eines "echten" Vaters. Er muss für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Dieses wird ihm gegenüber erb- und pflichtteilsberechtigt, und zwar sogar als Erbe der ersten Ordnung, also gleichrangig neben seinen "eigenen" Kindern, seinem und dessen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner.
Die Mutter des im Reagenzglas (in vitro) gezeugten Kindes und deren Partner oder Partnerin können den Samenspender zwar von diesen Verpflichtungen in einer Vereinbarung freistellen. Dies hilft ihm allerdings nur, wenn sie selbst leistungsfähig sind.
Für den Studenten, der lediglich sein BAföG aufbessern wollte und später Karriere macht, kann das teuer werden. Je besser die Qualität seines Spermas war, umso mehr Kinder können ihn dann auch mit Unterhalts- und Erbansprüchen nach einer unproblematisch möglichen Vaterschaftsfeststellung konfrontieren.
Und nicht nur das: Geht die Wunscheltern-Idylle schnell zu Bruch, kann auch die Mutter, solange sie das Kind betreut, Unterhalt vom Spendervater verlangen. Einen Verzicht hierauf lässt das Gesetz für künftigen Unterhalt nicht zu.
Moderne Elternschaft und altes Abstammungsrecht
Nicht nur der Samenspender, sondern auch der Arzt und die Samenbank, bei der die Spende abgegeben wurde, können haften. Haben Arzt und Samenbank dem Spender Anonymität zugesagt, die sie später nicht einhalten können, kann dieser sie für Unterhaltsforderungen in Regress nehmen. Wahren sie die Anonymität des Samenspenders, sind sie Schadenersatzansprüchen des Kindes ausgesetzt.
Hintergrund ist das geltende Abstammungsrecht, das die modernen Formen der Verwirklichung des Kinderwunsches im Hinblick auf neue Familienformen und eine immer spätere Elternschaft noch nicht berücksichtigt. Würden bezahlte oder aus Gefälligkeit handelnde Samenspender die finanziellen Risiken bedenken, würde dies möglicherweise ihre Spendenbereitschaft und -fähigkeit erheblich beeinträchtigen.
Lösen ließe sich das Problem dadurch, dass der Samenspender, wie beispielsweise in Griechenland und Österreich, per Gesetz nicht als richtiger Vater festgestellt werden kann. Dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ließe sich durch eine Feststellung der genetischen Abstammung im Sinne eines reinen Informationsanspruchs Rechnung tragen. Eine Eltern-Kind-Beziehung mit allen Rechten und Pflichten ist dazu nicht erforderlich.
Der Autor Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz ist Notar in Regen und Zwiesel und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Familienrecht, insbesondere zur rechtlichen Regelung neuer Familienmodelle.
Die kleine Gefälligkeit oder Undank ist der Welt Lohn
Veraltetes Recht in der neuen Welt: Spender schuldet Unterhalt für Frau und Kind
Herbert Grziwotz, Gefährliche Samenspende: Wenn aus Nettigkeit Unterhaltspflicht wird . In: Legal Tribune Online, 03.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7452/ (abgerufen am: 03.08.2020 )
04.11.2012 09:21, Manfred Bruns, Nundesanwalt beim BGH a.D.
Ich schätze Herrn Grziwotz sehr, aber dieses Mal liegt er mit seiner Behauptung, dass der Samenspender bei Single-Frauen und lesbischen Paaren von Anfang an der leibliche Vater des Kindes sei und das auch bleibe, voll daneben.
Das BGB unterscheidet zwischen dem "gesetzlichen" und dem "biologischen" Vater. Gesetzlich gilt als Vater, wer mit der Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, wer die Vaterschaft anerkannt hat oder wessen Vaterschaft durch gerichtliches Urteil festgestellt worden ist (§ 1592 BGB). Als biologischer Vater gilt, wer glaubhaft macht, dass "er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat" (§ 1747 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1600d Abs. 2 Satz 1 BGB).
Der bloße Samenspender hat der Mutter nicht beigewohnt. Er hat rechtlich nichts mit dem Kind zu tun. Er ist weder gegenüber dem Kind noch der Mutter gegenüber unterhaltspflichtig. Das Kind ist ihm gegenüber auch nicht erbberechtig.
Der Samenspender wird erst zum "Vater" im rechtlichen Sinne, wenn er das Kind anerkennt oder wenn seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird (§ 1592 Nr. 2 und 3 BGB). Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter (§ 1595 BGB). Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft kann von der Mutter, dem Kind oder dem Samenspender beantragt werden. Für das Kind kann nur die Mutter klagen, solange das Kind noch minderjährig ist.
Wenn Lebenspartnerinnen sich ein Kind wünschen, haben sie von Anfang an
vor, dass die Co-Mutter das Kind nach der Geburt adoptieren soll. Dadurch werden die beiden Frauen rechtlich genauso gemeinschaftliche Eltern des Kindes wie Ehegatten.
Die Behauptung von Grziwotz, dass solche Stiefkindadoptionen von Lebenspartnerin kaum praktiziert würden, sie passten nicht zur gemeinsamen Kinderwunscherfüllung, ist schichtweg falsch.
Die Stiefkindadoption ist der Regel und wird von den Frauen von Anfang an angestrebt. Nach Auffassung der Familiengerichte dient sie in der Regel dem Wohl des Kindes.
So z.B. das OLG Köln (Beschl. v. 16.10.2012 - II-4 UF 71/12): Wenn die Lebenspartnerin der Mutter das leibliche Kind der Mutter adoptiert, sind davon positive Auswirkurgen für die Entwicklung des Kindes zu erwarten, weil damit die Rechtslage dem bestehenden sozialen Beziehungswerk angeglichen wird, zumal neben der Mutter die Annehmende seit der Geburt Hauptbezugsperson des Kindes ist. Auch sind positive Auswirkungen für die Persönlichkeitsentwicklung dadurch zu erwarten, dass durch die Adoption das Selbstverständnis der Annehmenden in ihrer Erziehungsaufgabe und das Selbstverständnis der Lebenspartnerinnen in ihrer Verantwortung als Erziehungsteam gestärkt wird.
Der Samenspender braucht der Stiefkindadoption nicht zuzustimmen, weil er der Mutter nicht beigewohnt hat.
Manfred Bruns, Nundesanwalt beim BGH a.D.
06.11.2012 20:16, Heartbeat
es ist aber sein Samen und das zählt... Wie Sie schon geschrieben haben "Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft kann von der Mutter" es reicht aus, wenn Mutter gerichtlich vorgeht. Und was OLG entscheiden hat, hat keine Bedeutung. Weil es geht um Lebenspartnerin der Mutter. Es gibt Frauen die aber alleine leben und zum Samenbank gehen...
08.11.2012 08:23, Herbert Grziwotz
Lieber Herr Bruns, ich muss Ihnen trotz meiner Wertschätzung für Sie widersprechen. Das Risiko, das ein Samenspender nach derzeitiger Rechtslage eingeht, darf nicht bagatellisiert werden.
Die Formulierung, dass der Samenspender der Vater des Kindes ist, ist kurz, aber zutref-fend. Kinder entstehen nicht nur durch Beiwohnung! Die Zeugung im Wege der modernen Fortpflanzungsmedizin steht der Beiwohnung gleich. Das Kind kann nach Kenntnis vom Namen des Vaters später immer die Vaterschaft feststellen lassen. Mit dieser Feststellung entstehen Unterhaltspflichten und Erbansprüche des Kindes. Dagegen kann der Samen-spender nichts machen. Der Freistellungsanspruch gegen die Wunscheltern hilft ihm nur dann, wenn er durchsetzbar ist. Insbesondere beim Erb- und Pflichtteilsrecht wird der ent-sprechende Anspruch gegen die Erben der dann verstorbenen Wunscheltern häufig nicht mehr realisierbar sein.
Lediglich eine Adoption kann das biologische Band zwischen dem Samenspender und seinem Kind rechtlich durchtrennen. Die gerichtlichen Fälle des Streits um das Sorgerecht von Lesben (vgl. Grziwotz, Umgangsrechte in der Regenbogenfamilie: Ein Kind zwischen Mama und Mami, in: Legal Tribune ONLINE, 31.01.2011, http://www.lto.de/persistant/a_id/2441/) und auch die nunmehr streitigen Fälle der Unter-haltsansprüche gegen den Samenspender zeigen, dass die von Ihnen behauptete Automatik bei lesbischen Paaren gerade nicht zutrifft. Ich kann insofern nur aus der Praxis, auch nach Informationen von Kolleginnen und Kollegen, sprechen. Sämtliche haben mir erklärt, dass diesbezügliche Adoptionsanträge selten seien, da hierin eine Ungleichbehandlung gegenüber Heteropaaren gesehen wird.
Frau Prof. Nina Dethloff an der Universität Bonn hat in einem instruktiven Vortrag vor der Notarrechtlichen Vereinigung in diesem Jahr (vgl. Dethloff, Biologische, soziale und rechtliche Elternschaft, in: Grziwotz (Hrsg.), Notarielle Gestaltung bei geänderten Familienstrukturen, 2012, S. 7 ff.) darauf hingewiesen, dass das geltende Abstammungsrecht die moderne Fortpflanzungsmedizin, ausgenommen die Vorschrift des § 1600 Abs. 5 BGB, nicht berücksichtigt und diesbezüglich dringend eine Überarbeitung auch im Hinblick auf die neuen Regenbogenfamilien erforderlich wäre. Bis dies geschehen ist, haben Samenspender keine Sicherheit. Ein Anspruch auf Adoption des Kindes durch die Co-Mutter besteht nicht.
Fazit: Der Samenspender ist der (latente) Vater und damit drohen ihm stets auch Unter-haltspflichten und Erbansprüche. Starbuck mag im Film nett sein, in der Praxis kann es zum Desaster für den Samenspender werden.
07.11.2012 01:27, Jason
Klaus S. hat ja einer der lesbischen Frauen beigewohnt,da es sich um eine private Vereinbarung mittels Internet handelt. Wenn eine Stiefkindadoption auch nicht stattfand, so ist eine Feststellung durch die leibliche Mutter und die Unterhaltsforderung durchaus nachvollziehbar.
26.11.2012 21:29, Ginussmann
Geld, Geld, es geht nicht nur um Geld.
Es gibt auch andere Gesichtspunkte.
Solches Denken ist vielleicht ein bisschen gesünder.
Ginussmann
07.01.2013 05:16, <a href="http://kuckucksvater.wordpress.com" >kuckucksvater.wordpress.com</a>
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<a href="http://kuckucksvater.wordpress.com" >kuckucksvater.wordpress.com</a>
04.02.2013 20:01, <a href="http://www.bombasstard.de" >www.bombasstard.de</a>
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<a href="http://www.bombasstard.de" >www.bombasstard.de</a>
11.12.2013 16:18, <a target="_blank" href="http://www.match-patch.de" >www.match-patch.de</a>
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28.05.2014 17:19, A.Nonym
Zu erwarten ist rechtspolitisch eine klare Anpassung des 4./5. Buches BGB, ABER sozial- kirchen- und (z.T. daraus) fiskalpolitisch habe ich dennoch Bedenken. Jedenfalls ist gegenwärtig unklar, inwieweit die demnächst gegossene Grundsatzentscheidung bzw. Gesetzesnovelle rückwirkend Geltung entfaltet, da kein (zwingender) etwaigen rechtsbestandsschutz aufgespannt werden kann. So wird die Samenbank im Zweifel ex tunc (auch finanziell) zur Bad Bank. Schon heute gilt: Papa, da steht einer vor der Tür, der sagt Du bist SEIN Papa ! Let´s have a great Time.
ein Jurist, der zu feige ist seinen Namen zu nennen
16.02.2018 10:24, Ingrid-Marie Tauscher
Ingrid-Marie Tauscher