Source: http://www.auslaender.at/forum/beratung-aufenthalt-%C3%96sterreich/5493-definition-recht-auf-freiz%C3%BCgigkeit-2.html
Timestamp: 2019-08-18 05:37:49
Document Index: 178950039

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Definition "Recht auf Freizügigkeit" - Seite 2 - Das Forum für Ausländer & Migranten in Österreich
Wußten Sie, daß der Begriff "Querulant" seinen Ursprung im Lateinischen hat ?
Aus unserer langjährigen Erfahrung, daß die Durchsetzung strittiger unionsrechtlich eingeräumter Ansprüche meist Jahre dauert, raten wir nur denjenigen zur Berufung auf die Freizügigkeit, bei denen selbige aufgrund einschlägiger Judikatur bereits glasklar vorliegt (sodaß sie von den Behörden auch nicht mehr ignoriert/wegargumentiert werden kann), oder denen realistisch betrachtet sonst nichts übrigbleibt (die also ohne verläßliche Rückkehrperspektive ausreisen müßten).
Alle anderen fahren unterm Strich besser, wenn Sie sich zumindest vorläufig dem restriktiveren nationalen Zuwanderungsrecht unterwerfen.
Präzedenzfälle sind ohnehin schon genug anhängig, deren Erledigung zieht sich halt, es muß dementsprechend aber niemand mehr ohne Not den Unionsmärtyrer spielen.
Wird wohl noch einige Jahre und EuGH-Urteile brauchen, bis dem Innenministerium der dort kreierte Begriff der "Putativ-Freizügigkeit" wieder ausgetrieben ist.
Auf ein Verfahren würde ich mich ohnehin nicht einlassen. Man kann mit guten Argumenten oft auch etwas erreichen (deswegen informiere ich mich immer möglichst genau, zB hier im Forum), ansonsten lasse ich es. Außer es steht viel am Spiel, das war bisher aber noch nie der Fall.
Dazu übrigens folgende Frage: gibt es Rechtsschutzversicherungen, die derartige Risiken abdecken (also insb. den Bereich NAG und AuslBG)?
Und kann man später, also wenn einschlägige EUGH-Urteile vorliegen, Schadenseratz einklagen, beispielsweise wegen Verdienstentgangs und verlorener Versicherungszeit?
Geaendert von tom80 (11-11-2010 um 01:34 Uhr).
11-11-2010, 01:39
Rechtsschutz: mW nein.
Staatshaftung : Nur wenn die "Fehlinterpretation" des Unionsrechts durch die Behörde unvertretbar war (s. im übrigen Suchfunktion "Amtshaftung").
Wobei man zu Akrich immer anmerken muss, dass der EuGH bereits ausdrücklich gesagt hat, dass er die in Akrich vertretene Rechtsansicht nicht aufrecht erhält, nur haben das noch nicht alle im BMI mitgekriegt!
11-13-2010, 00:09
Noch ein Wort zum Paß :
§ 2 Abs.4 Z.5 FPG definiert die Gültigkeit eines Reisedokuments ua. auch damit, daß es die "Identität des Inhabers zweifelsfrei wiedergibt".
Ein nach Heimatrecht trotz Namensänderung gültiger Paß kann daher in Österreich sehrwohl als ungültig angesehen werden.
11-13-2010, 12:38
Genau dieser Pass wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach für die Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen verwendet und natürlich auch akzeptiert. Die aktuell gültige Aufenthaltsbewilligung mit Foto liegt ebenfalls vor. In Kombination mit der Heiratsurkunde liegt eine absolut wasserdichte Beweiskette vor und ich wüsste nicht, wo hier der geringste Zweifel aufkommen sollte. Aber wenn die Behörde auf stur schaltet kann man nichts machen.
Nach einem Gespräch mit dem Abteilungsleiter wird mir darüberhinaus Freizügigkeit zugestanden. Das heisst, der neue Pass wird lediglich für einen "Antrag auf Dokumentation" eines ohnehin bereits durch EU-Recht vorhandenen Rechtes benötigt. Was wiederum das AMS nicht versteht.
Geaendert von tom80 (11-13-2010 um 13:00 Uhr).
Nachtrag zu Akrich: Die östererichische Gerichtsbarkeit sieht aber z.B. die - von uns immer für falsch gehaltene - Interpretation für den Zeitraum bis zu den Entscheidungen Metock bzw. Sahin als nicht unvertretbar
11-15-2010, 09:46
Halte ich auch nicht für unvertretbar, rein persönlich halte ich sogar den Ansatz in der Akrich Entscheidung für richtig. In einer Folgeentscheidung (ich glaube Kommission./. Spanien) hat der Generalanwalt daraus eigentlich logisch richtige Schlüsse gezogen, der EuGH ist aber entgegen dem Generalanwalt wieder zu seiner alten Judikatur zurückgekehrt. Für Ausländer ist die jetzige Judikatur natürlich besser.
11-15-2010, 09:58
Nö, das war Jia, und die Interpretation war zur VO 1612/68 seit MRAX genauso falsch wie mit der weitergehenden Formulierung der RL 2004/38/EG unvereinbar; die Versuche, argumentativ die neue Rechtslage "mitzunehmen" waren einfach "sehr kühn" (zumal auch bei Akrich ja nicht der Tenor, sondern die eine "giftige" Rz. Dreh- und Angelpunkt waren)
In einer Folgeentscheidung (ich glaube Kommission./. Spanien) hat der Generalanwalt daraus eigentlich logisch richtige Schlüsse gezogen, der EuGH ist aber entgegen dem Generalanwalt wieder zu seiner alten Judikatur zurückgekehrt.
GA Geelhoed hat versucht anscheinend die ihm aufgetragene politische Aufgabe das Zuwanderungsrecht soweit möglich zu (re)nationalisieren, durchzusetzen (unterstelle ich mal) und dabei kläglich gescheitert.
Akrich-Entscheidung stellte zu keinem Zeitpunkt ein Schwenk in der Rechtsprechung des EuGH dar, sodass nunmehr auch nicht von einem "Rückkehr" gesprochen werden kann. Diejenigen, die in der Lage waren und sind die Urteile richtig zu lesen und zu interpretieren, haben immer darauf hingewiesen, dass die Urteilsbegründung in dem Zusammenhang keinen algemeinen Rechtsgrundsatz darstellt.
Es gibt mE rechtliche Folgen der Akrich-Entscheidung, die einschränkend auf das Recht der Ausübung der Freizügigkeit wirken könnten und sehr relevant wären, die ich aber eher in privaten Runden äußere und nicht in der Öffentlichkeit. Wobei ich mir ohnehin nicht sicher bin, ob dieses Forum geeignet ist, interessante rechtliche Diskussionen über mögliche Interpretationen etc. zu führen, die user uU zu falchen Schlüssen verleiten oder zumindest verwirren könnten.