Source: https://www.gemeinde-lasbek.de/news/artikel/news/2018/12/21/2satzung-zur-aenderung-der-satzung-fuer-die-nutzung-der-gemeinschaftsraeume-in-der-gemeinde-lasbek/
Timestamp: 2019-01-24 02:57:06
Document Index: 96972081

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 2']

Gemeinde Lasbek – 2.Satzung zur Änderung der Satzung für die Nutzung der Gemeinschaftsräume in der Gemeinde Lasbek
2.Satzung zur Änderung der Satzung für die Nutzung der Gemeinschaftsräume in der Gemeinde Lasbek
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, Seite 57) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. 2005, Seite 27) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 17.12.2018 folgende 2. Satzung zur Änderung 2.Satzung zur Änderung der Satzung für die Nutzung der Gemeinschaftsräume in der Gemeinde Lasbek erlassen:
Bei § 2 wird der Punkt 1 um den Punkt 1.d) „Atelierraum im Gebäudeteil „alt“ ergänzt.
Punkt 2 wird durch die Aufgabe des Gemeinschaftshauses Barkhorst gestrichen. Der bisherige Punkt 3 wird Punkt 2.
§ 3 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:
Für die Bürger der Gemeinde Lasbek als Privatpersonen stehen die in § 2 unter 1 a und 1 b genannten Räume bei besonderen Anlässen zur Verfügung. Besondere Anlässe sind Empfänge ohne Musik – Ständchen sind erlaubt -, Firmenjubiläen ortsansässiger Betrieb, Familienfeiern wie z.B. Geburtstage ab 60 Jahren, besondere Hochzeitsjubiläen oder Konfirmationen. Der Zeitraum ist von 10.00 bis 19.00 Uhr begrenzt. Parkplätze sind auf dem Dorfplatz bei der Bushaltestelle (Schulstraße/In de Eck) zu nutzen.
Der Absatz 5 wird gestrichen.
Die bisherigen Absätze 6, 7 und 8 erhalten dadurch die neue Bezeichnung 5, 6 und 7.
Der neue Absatz 5 erhält die folgende neue Fassung:
Für die in § 2 unter 1 a, 1 b und 1 c genannten Räume gilt:
Die in § 3 Abs. 1 genannten Benutzer haben Nutzungsvorrecht vor den in § 3 Abs. 2 und Abs. 3 genannten Benutzern.
Der neue Absatz 7 erhält die folgende neue Fassung:
Falls die in § 2 unter 1 a und 1 b genannten Räume für gemeindliche Zwecke benutzt werden sollen (z.B. Wahlen, Impfungen, Mütterberatung, Sitzungen), so geht diese Benutzung vor. Die Beteiligten, die an diesen Tagen die Benutzung hätten, sind rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.
Der § 5 Absatz 4 erhält die folgende neue Fassung:
Die Benutzungsgebühr für Einwohner Lasbeks beträgt für die in § 2 bezeichneten Räumlichkeiten:
1 a Aufenthaltsraum und Küche „alt“ 200,00 EUR pro Veranstaltungstag
1 b Versammlungsraum „neu“ 200,00 EUR pro Veranstaltungstag
1 a und 1 b – große Benutzung 300,00 EUR pro Veranstaltungstag
In den Benutzungsgebühren sind die Reinigungskosten enthalten
Der § 7 Absatz 1 erhält die folgende neue Fassung:
Für die in § 2 unter 1 a, 1 b und 1 c genannten Räume sind Belegungspläne durch den Bürgermeister zu führen.
Lasbek, 20.12.2018
_________ gez._______________
(Harald Lodders)
Bürgermeister der Gemeinde Lasbek