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Timestamp: 2016-10-21 09:09:24
Document Index: 212383681

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

9C_187/2010 (11.08.2010)
9C_187/2010
Rechtsanwalt Fredy F�ssler,
Die 1953 geborene A.________ meldete sich im M�rz 2000 wegen R�ckenbeschweren bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verf�gung vom 26. Februar 2003 einen Rentenanspruch verneint hatte (Invalidit�tsgrad: 34,75 %), stellte A.________ im Juli 2004 erneut ein Gesuch um Zusprechung einer Rente, welches die Verwaltung mit Verf�gung vom 8. M�rz 2006, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2006, ablehnte (unver�nderter Invalidit�tsgrad).
Auf eine im September 2008 erfolgte Neuanmeldung hin kl�rte die IV-Stelle die medizinischen Verh�ltnisse nochmals ab und verf�gte am 22. Juli 2009 die Abweisung des Rentenbegehrens (unver�nderter Invalidit�tsgrad).
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Fredy F�ssler, liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr wiedererw�gungsweise ab 30. M�rz 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Verf�gung vom 22. Juli 2009 aufzuheben und ihr ab 12. September 2008 eine ganze Rente zuzusprechen. Gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung).
Mit Entscheid vom 20. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es bejahte den Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung und verneinte denjenigen auf unentgeltliche Verbeist�ndung durch Rechtsanwalt Fredy F�ssler.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr ab 30. M�rz 2000 wiedererw�gungsweise eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter seien die Verf�gung vom 22. Juli 2009 und der kantonale Entscheid vom 20. M�rz 2010 aufzuheben und es sei ihr ab 12. Dezember 2008 eine ganze Rente zuzusprechen. Sie stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r den letztinstanzlichen Prozess. Sowohl f�r das kantonale Verfahren als auch f�r dasjenige vor Bundesgericht sei ihr Rechtsanwalt Fredy F�ssler als unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.
Mit Verf�gung vom 7. Mai 2010 ist das von A.________ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden.
Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die Vorinstanz h�tte ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung durch einen Anwalt aus dem Kanton St. Gallen nicht verweigern d�rfen mit der Begr�ndung, gem�ss kantonalem Recht k�nne diese nur bei Vertretung durch einen im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragenen Anwalt gew�hrt werden, kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, wonach die thurgauische Regelung, Offizialmandate auf im Kanton ans�ssige Anw�lte zu beschr�nken, rechtsprechungsgem�ss zul�ssig ist (Urteile 8C_609/2008 vom 18. Februar 2009 E. 2 und 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 E. 5.1 und 5.2) und allein die Tatsache, dass der Rechtsvertreter vom Arbeitgeber der Tochter der Versicherten empfohlen worden ist, keine Ausnahme rechtfertigt. Andere besondere Umst�nde, welche im konkreten Fall die Vertretung durch den ausserkantonalen Anwalt geboten h�tten, werden nicht substantiiert geltend gemacht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.
Zu Unrecht beanstandet die Versicherte sodann sinngem�ss, dass die Vorinstanz auf ihr Begehren um Wiedererw�gung der in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung vom 26. Februar 2003 nicht eingetreten ist. Denn wie im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt, besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung und liegt das Zur�ckkommen auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide vielmehr im Ermessen der Verwaltung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52).
4.1 Tritt die Verwaltung auf eine Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 4 IVV) ein, so hat sie die Sache materiell abzukl�ren und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Ver�nderung des Invalidit�tsgrades auch tats�chlich eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung hat sie in analoger Weise vorzugehen wie bei einem Revisionsfall (Art. 17 ATSG, welche Bestimmung nicht als Grundlage f�r eine voraussetzungslose Neupr�fung des Rentenanspruchs zu verstehen ist). Stellt sie fest, dass der Invalidit�tsgrad seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung keine Ver�nderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zun�chst noch zu pr�fen, ob die festgestellte Ver�nderung gen�gt, um nunmehr eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Pr�fungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 64 E. 2 S. 66, 117 V 198 E. 3a).
4.2 Referenzzeitpunkt f�r die Beurteilung einer anspruchserheblichen �nderung des Gesundheitszustandes bildet die letzte rechtskr�ftige Verf�gung, welche auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, einer Beweisw�rdigung und der Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs beruht (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114 und 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77).
4.3 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Analoges gilt auch f�r die Frage, ob sich eine Arbeits(un)f�higkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne ver�ndert hat (Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen).
5.1 In �bereinstimmung mit der IV-Stelle ging die Vorinstanz davon aus, dass die pers�nlichen Verh�ltnisse der Versicherten keine Ver�nderungen erfahren h�tten, welche nun die Annahme einer vollen Arbeitst�tigkeit im Gesundheitsfall rechtfertigen w�rden. In den Akten werde die Restarbeitsf�higkeit der Versicherten zwar unterschiedlich beurteilt; eine eigentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem Einspracheentscheid vom 27. Juli 2006 sei aber nicht ausgewiesen.
5.2 Dass die Versicherte im angefochtenen Entscheid (unver�ndert) als Teilzeiterwerbst�tige eingestuft wurde, l�sst sich nicht beanstanden. Denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich seit Erlass des Einspracheentscheides, zu welchem Zeitpunkt das j�ngste der Kinder l�ngst die Vollj�hrigkeit erreicht hatte und keine Betreuung mehr ben�tigte, in den massgebenden pers�nlichen Verh�ltnissen (hypothetisch) etwas ge�ndert haben sollte. Die von der Versicherten f�r die Annahme einer vollen Erwerbst�tigkeit erneut vorgetragene Behauptung, immer vollzeitlich erwerbst�tig gewesen zu sein, wurde bereits fr�her widerlegt (vgl. Angaben der Firma O.________ AG vom 12. Juni 2001 im Fragebogen f�r den Arbeitgeber). Dass sie "so viel sie konnte" arbeitete und ein 100%-Pensum anstrebte, �ndert nichts daran, dass ihre Arbeitseins�tze - wie sie selber darlegt - von der zu verarbeitenden Obstmenge abh�ngig waren und nach den Angaben der Arbeitgeberin immer nur einem Teilzeitpensum entsprachen.
5.3 Die im angefochtenen Entscheid enthaltene Feststellung, wonach sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin im massgebenden Vergleichszeitraum nicht (anspruchserheblich) verschlechtert habe, ist weder offensichtlich unrichtig noch mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG. Der in pflichtgem�sser W�rdigung der gesamten Aktenlage mit nachvollziehbarer Begr�ndung erfolgte vorinstanzliche Schluss auf einen unver�nderten psychischen Gesundheitszustand stellt eine zutreffende Sachverhaltsw�rdigung dar. Entgegen der Beschwerdef�hrerin gingen auch die �rzte der Psychiatrischen Klinik M.________ von einem unver�nderten Gesundheitszustand aus, was sich insbesondere daraus ergibt, dass sie erkl�rten, ihre Einsch�tzung entspreche dem Verlaufsbericht w�hrend der Hospitalisation 2002 (Bericht vom 11. Mai 2009). Nichts abzuleiten vermag die Versicherte auch aus der Best�tigung des Dr. med. E.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 23. Oktober 2008, wonach eine Verschlechterung der seelischen Verfassung eingetreten sei, welche vermutlich im Zusammenhang mit der verfahrenen Lebenssituation stehe. Denn derartige psychosoziale Belastungsfaktoren, deren Vorliegen Dr. med. E.________ im Bericht vom 13. Februar 2009 best�tigte (die Situation sei komplett verfahren, indem die Versicherte und ihr Ehemann sich auseinandergelebt h�tten und die Versicherte auf Obdach und finanzielle Unterst�tzung durch die Nachbarin angewiesen sei), sind bei der Invalidit�tsbemessung grunds�tzlich auszuklammern (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299).
5.4 Angesichts dieser Aktenlage ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Antrag auf Einholung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin sinngem�ss abgelehnt hat.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren erledigt (Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG).
Dem Ausgang des Prozesses entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).