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Timestamp: 2020-04-06 19:26:57
Document Index: 38555954

Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 285', '§ 288', '§ 285', '§ 286', '§ 285', '§ 286', '§ 286', '§ 286']

Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 6.2.2 Vergütungen von Organmitgliedern | Finance Office Professional | Finance | Haufe
die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art). In die Gesamtbezüge sind auch Bezüge einzurechnen, die nicht ausgezahlt, sondern in Ansprüche anderer Art umgewandelt oder zur Erhöhung anderer Ansprüche verwendet werden. Außer den Bezügen für das Geschäftsjahr sind die weiteren Bezüge anzugeben, die im Geschäftsjahr gewährt, bisher aber in keinem Jahresabschluss angegeben worden sind. Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen sind mit ihrer Anzahl und dem beizulegenden Zeitwert zum Zeitpunkt ihrer Gewährung anzugeben; spätere Wertveränderungen, die auf einer Änderung der Ausübungsbedingungen beruhen, sind zu berücksichtigen.
Die folgenden Ausführungen lassen die Besonderheiten der Berichterstattung von börsennotierten Gesellschaften über Sachverhalte i. S. d. § 285 Nr. 9 HGB außer Acht. Sie werden in Kapitel 7.3.5 dargestellt.
Die Angaben nach § 285 Nr. 9a, 9b HGB, die die Gesamtbezüge von aktiven und ehemaligen Organmitgliedern sowie die Pensionsverpflichtungen gegenüber ehemaligen Organmitgliedern betreffen, können bei kleinen Gesellschaften unterbleiben (§ 288 Abs. 1 Nr. 1 HGB). Nicht befreit sind kleine Gesellschaften indes von den Angaben zu Vorschüssen, Krediten und Haftungsverhältnissen (§ 285 Nr. 9c HGB), die sich nur auf aktive Organmitglieder beziehen.
Nach § 286 Abs. 4 HGB können die Angaben der Gesamtbezüge aktiver und ehemaliger Organmitglieder darüber hinaus wegfallen, wenn sich die persönlichen Bezüge einzelner Organmitglieder auf dieser Grundlage feststellen lassen. Mit Blick auf den Gesetzeswortlaut gilt die letztgenannte Erleichterung nicht für die nach § 285 Nr. 9b HGB ebenfalls darzustellenden Pensionsverpflichtungen gegenüber ehemaligen Organmitgliedern.
Die Frage der konkreten Anwendbarkeit der Schutzklausel des § 286 Abs. 4 HGB ist ein in der Literatur und in der Rechtsprechung seit Langem intensiv diskutiertes Thema. Unstrittig ist dabei, dass sie bei einköpfigen Organen generell in Anspruch genommen werden kann. Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Norm und des Willens des Gesetzgebers geht die herrschende Meinung außerdem davon aus, dass § 286 Abs. 4 HGB auch anwendbar sein kann, wenn sich das Organ aus mehreren Mitgliedern zusammensetzt. Nicht abschließend geklärt ist jedoch die Frage: unter welchen Voraussetzungen?
Einigkeit besteht zunächst darin, dass die Tatbestandsmerkmale der Schutzklausel erfüllt sind, wenn die typischen externen Abschlussadressaten, die keinen Zugang zu internen Informationen besitzen, Kenntnis von der Vergütungsverteilung innerhalb des Organs oder deren Bemessungsregeln haben. Dieses Wissen ist in praxi jedoch nur selten gegeben.
Die Rechtsprechung geht vor diesem Hintergrund weiter. Ihr zufolge kommt der Schutzzweck des § 286 Abs. 4 HGB bereits dann zum Tragen, wenn sich im Falle einer Anhangberichterstattung das individuelle Vergütungsniveau des einzelnen Organmitglieds durch die externen Abschlussadressaten annähernd verlässlich schätzen lässt. Eine solche Situation wird unterstellt, wenn eine einfache Division der Betragsangabe durch die aus dem Anhang ebenfalls ersichtliche Anzahl an Köpfen des Organs zu einem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Schätzergebnis führt, das heißt, ein annähernd gleiches Vergütungsniveau der einzelnen Organmitglieder besteht.
Die externen Adressaten sind mangels konkreter Informationen in Bezug auf den jeweiligen Einzelfall regelmäßig nicht dazu in der Lage, die Qualität ihrer eigenen Schätzung zu beurteilen. Will man die Schutzklausel in Einklang mit der Rechtsprechung auf mehrköpfige Organe ausweiten, muss daher das idealtypische Schätzungsvorgehen von externen Abschlussadressaten unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen als Beurteilungsmaßstab gelten. Die Vergütungsinformationen müssen sich dabei nicht zwingend auf den konkr...