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Timestamp: 2019-10-17 08:09:40
Document Index: 245074411

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 126', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 3', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 17', '§ 20']

Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Veräußerungsverlust aus Inhaberschuldverschreibungen mit indexbasierter Rückzahlungsvereinbarung - Besteuerung nach der Marktrendite bei Kapitalrückzahlungsgarantie
FG Düsseldorf (13 K 3011/11 E) | Datum: 16.04.2013
FG Köln (5 K 529/10) | Datum: 26.02.2013
BFH, Urteil vom 26.06.2012 - Aktenzeichen VIII R 40/10
DRsp Nr. 2013/1065
1. NV: Die Verhältnisse im Zeitpunkt der Emission einer Anlage sind dafür maßgebend, ob Wertpapiere und Kapitalforderungen dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG beschriebenen Typus von Finanzinnovationen zuzuordnen sind. 2. NV: Zum Begriff der Emissionsrendite. 3. NV: Schuldverschreibungen, die im Zeitpunkt der Emission zwar eine geringfügige Mindestverzinsung ausweisen, deren Gesamtverzinsung aber im Wesentlichen von der im Zeitpunkt der jeweiligen Emission nicht kalkulierbaren Kursentwicklung diverser Aktien abhängt, haben keine Emissionsrendite.
Schuldverschreibungen, deren Gesamtverzinsung überwiegend von der im Zeitpunkt der jeweiligen Emission nicht kalkulierbaren Kursentwicklung diverser Aktien abhängt, haben keine Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 1 lit. c EStG . In einem solchen Fall ist auf die Marktrendite gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zurückzugreifen. Verluste aus der Veräußerung vor Endfälligkeit sind bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen.
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 ; EStG § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 1 lit. c Alt. 2; EStG § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 4;
I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Verluste aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung ( EStG ) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im November 2007 verstorbenen Ehemannes, mit dem sie im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde.
Auf Nachfrage des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) erläuterte die Klägerin, es handele sich bei den Schuldverschreibungen um sog. Zinsbonuszertifikate mit gesicherter Kapitalrückzahlung zum Laufzeitende ohne Zusicherung eines Kapitalertrags. Die Papiere fielen unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG . Dazu überreichte sie eine Bestätigung der Société Générale, nach der die Schuldverschreibungen als Finanzinnovationen einzuordnen seien.
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ).
II. Die Revision ist unbegründet. Sie ist deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Zutreffend hat das FG die Verluste der Klägerin und ihres Ehemannes aus der Veräußerung der 2004 und 2005 gezeichneten Schuldverschreibungen der Société Générale bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ) erfasst.
2. Die von der Klägerin und ihrem Ehemann im Streitjahr veräußerten Schuldverschreibungen der Société Générale erfüllen als Schuldverschreibungen, die bei Endfälligkeit mit einer Kapitalrückzahlungsgarantie von 100 % des Nennwerts und Zinsansprüchen in ungewisser Höhe ausgestattet sind, die Voraussetzung von sonstigen Kapitalforderungen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG . Der Tatbestand von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG verlangt hierfür lediglich, dass die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder gewährt worden ist, auch wenn die Höhe des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Der Erwerber der vorstehend genannten Schuldverschreibungen erwirbt eine auf Geldleistung gerichtete Forderung gegen die Emittentin, nämlich zum jeweils vereinbarten Rückzahlungstermin (9. Juni 2011 bzw. 15. November 2011) einen Betrag in Höhe von 100 % des Nennwerts ausbezahlt zu bekommen. Die Rückzahlung des Kapitalvermögens ist damit zugesagt. Dass die Schuldverschreibungen auch zu verzinsen waren, ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Ob Wertpapiere und Kapitalforderungen dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG beschriebenen Typus von Finanzinnovationen zuzuordnen sind, hat ausgehend von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Emission der Anlage zu erfolgen. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang der tatbestandlichen Beschreibung der steuerbaren Finanzinnovationen in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG mit der Regelung der fraglichen Einkünfte ihrer Höhe nach gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 2. Halbsatz sowie Satz 2 EStG nach Maßgabe der Emissionsrendite oder des Unterschieds zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung der Anlage. Beide Merkmale, die Typenbeschreibung wie auch die Vorgaben für die Berechnung der steuerbaren Einkünfte bilden zusammen den maßgeblichen Steuertatbestand. Die gesetzliche Ausrichtung der Besteuerung an der Emissionsrendite bezieht diesen Steuertatbestand auf den Zeitpunkt der Emission. Folglich ist auch die Typenbestimmung auf die Ausgestaltung der fraglichen Wertpapiere bzw. Kapitalforderungen im Zeitpunkt der Emission zu beziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im Einzelnen mit diversen Nachweisen Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199 , BStBl II 2007, 568 ; vom 20. November 2006 VIII R 97/02, BFHE 216, 79 , BStBl II 2007, 555 ; vom 11. Juli 2006 VIII R 67/04, BFHE 215, 86 , BStBl II 2007, 553 ; vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206 , BStBl II 2007, 571 ).
a) Als Emissionsrendite ist die vom Emittenten bei der Begebung einer Anlage, d.h. von vornherein zugesagte Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit einer Kapitalforderung erzielt werden kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 216, 199 , BStBl II 2007, 568 , m.w.N.). Maßgeblich ist dabei, dass von vornherein eine bezifferbare Rendite versprochen wird, die mit Sicherheit erzielt werden kann.
b) Zwar könnte eine (Mindest-)Emissionsrendite in Anbetracht der zugesagten --indes nur geringfügigen-- Mindestverzinsung rechnerisch ermittelt werden. Der gesetzgeberischen Intention zur Unterscheidung zwischen Kapitalanlagen mit oder ohne Emissionsrendite würde das jedoch nicht gerecht. Dem entspricht auch die bisherige Senatsrechtsprechung. Bereits mit Urteil vom 10. Juli 2001 VIII R 22/99 (BFH/NV 2001, 1555 ) hat der Senat bei variabel verzinslichen Wertpapieren mit vorgeschalteter Festzinsphase eine von vornherein berechenbare Emissionsrendite mit der Begründung verneint, für die Zeit nach dem Ablauf der Festzinsphase sei die Rendite im Zeitpunkt der Emission nicht berechenbar. Und für sog. Down-Rating-Anleihen, die eine Erhöhung des ursprünglich vereinbarten Zinssatzes für den Fall vorsahen, dass der Emittent von zwei Rating-Agenturen herabgestuft werden sollte, hat der Senat eine von vornherein bezifferbare (Emissions-)Rendite verneint, weil es von der künftigen Beurteilung des Emittenten durch die genannten Rating-Agenturen als ungewissen Ereignisses abhing, in welcher Höhe Kapitalerträge erzielt würden (Senatsurteil in BFHE 216, 206 , BStBl II 2007, 571 ). So liegt die Sache auch im Streitfall. Die nur geringfügige Mindestverzinsung der Schuldverschreibungen von 2 % bzw. 1,5 % wird überlagert von einer höheren geplanten Verzinsung, die variabel ausgestaltet ist und deren endgültige Höhe in vollem Umfang abhängig war von der im Zeitpunkt der Emission nicht absehbaren Wertentwicklung verschiedener Aktien. Eine Emissionsrendite ist demgemäß zu verneinen.
4. Der Rückgriff auf die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt im Streitfall auch keine ungerechtfertigte Abweichung von der im EStG angelegten Systematik der Besteuerung von Kapitalerträgen dar; insbesondere verstößt die steuerliche Erfassung von Einnahmen aus der Veräußerung bzw. Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG ) und die keine Emissionsrendite haben, mit der Marktrendite nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abzuleitende Gebot der gesetzlichen Folgerichtigkeit (vgl. dazu im Einzelnen mit Nachweisen Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187 , BStBl II 2007, 562 ; in BFHE 216, 206 , BStBl II 2007, 571 ; in BFHE 216, 79 , BStBl II 2007, 555 ).
a) Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, stellt die Maßgeblichkeit der Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 nur dann eine sachlich gerechtfertigte Anpassung des Binnensystems des § 20 EStG an geänderte wirtschaftliche Lebenssachverhalte dar, die der grundsätzlichen im Gesamtsystem des EStG hinsichtlich der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG ) angelegten Differenzierung zwischen sog. Quellenausnutzung und Quellenverwertung sowie deren unterschiedlicher --wenngleich z.T. angenäherter (vgl. §§ 17 , 23 EStG )-- Erfassung Rechnung trägt, wenn die systematische Differenzierung zwischen Kapitalnutzung und Kapitalverwertung bzw. Ertrags- und Vermögenssphäre auf systematische bzw. strukturelle Grenzen stößt. Hiervon ist auszugehen, soweit wirtschaftliche Lebenssachverhalte der Besteuerung unterworfen werden sollen, bei denen das jeweilige Papier nach der Art seiner Gestaltung und den dieser zugrunde liegenden wirtschaftlichen Rahmendaten gerade eine Verbindung von Kapitalnutzung durch entgeltliche Überlassung und Ausschöpfung der Werthaltigkeit des Kapitals beinhaltet. Die an sich systematisch gebotene Abschöpfung nur des Kapitalnutzungsentgelts kann in derartigen Fällen nicht gewährleistet werden, weil dieses nicht im traditionellen Sinne von der Wertentwicklung abgrenzbar ist (vgl. dazu Senatsurteile in BFHE 216, 206 , BStBl II 2007, 571 ; in BFHE 216, 79 , BStBl II 2007, 555 ; in BFHE 216, 187 , BStBl II 2007, 562 ). In solchen Fällen stellt die Erfassung des Unterschieds zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Einlösung, Veräußerung bzw. Abtretung als Kapitalertrag für Wertpapiere und Kapitalforderungen ohne Emissionsrendite eine sachlich gerechtfertigte Abweichung vom Binnensystem des § 20 EStG bzw. Anpassung der Einkünfte aus Kapitalvermögen an die Entwicklung neuer Anlageformen in Gestalt von Finanzinnovationen dar (Senatsurteil in BFHE 216, 206 , BStBl II 2007, 571 , m.w.N.).
Zitieren: BFH - Urteil vom 26.06.2012 (VIII R 40/10) - DRsp Nr. 2013/1065