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Timestamp: 2017-11-21 09:53:51
Document Index: 299826918

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 23', '§ 43', '§ 1004', '§ 251', '§ 635', '§ 242']

BAYOBLG - 01.12.2004, 2Z BR 166/04 - JuraForum.de
BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 166/04
Beschluss vom 01.12.2004
Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Ungültigerklärung eines Erstbeschlusses entfällt mit Bestandskraft eines ersetzenden oder bestätigenden Zweitbeschlusses.
2. Fehlt für den Beschlussgegenstand die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung, so ist von einer Beschlussfassung abzusehen. Ein ablehnender Beschluss ist nichtig (wie BayObLGZ 2004 Nr. 51).
3. Wenn in der Teilungserklärung die Verpflichtung zur Errichtung von Besucherstellplätzen festgelegt ist, fehlt der Eigentümerversammlung die Kompetenz, über die Einrichtung der Stellplätze zu beschließen. Dies gilt sowohl für einen positiven als auch für einen ablehnenden Beschluss.
Vorschriften: § 15 WEG, § 23 WEG, § 43 WEG
Verfahrensgang: LG Traunstein 4 T 1447/04 vom 08.07.2004
AG Rosenheim 40 UR II 70/03
50 - D/_rei =
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 106/04 vom 01.12.2004
4. Es bleibt offen, welche Sachverhalte im Einzelnen den Anspruch auf Überprüfung des Abfindungsangebots im Rahmen eines regulären Delisting begründen.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 179/04 vom 01.12.2004
Einem Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Offen bleibt, ob dies auf einer entsprechenden Anwendung von § 251 Abs. 2, § 635 Abs. 3 BGB oder auf § 242 BGB beruht.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 158/04 vom 01.12.2004
Zuständigkeitsbestimmung setzt außer bei negativem Kompetenzkonflikt die Antragstellung einer Partei voraus (Aufgabe der insoweit entgegen gesetzten früheren Rechtsprechung, BayObLGZ 1987, 289/290)
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