Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%206/12
Timestamp: 2019-11-12 15:33:30
Document Index: 61262901

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 2002', '§ 4', '§ 4', '§ 118', '§ 4']

BFH, 14.05.2013 - I R 6/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,23724
BFH, 14.05.2013 - I R 6/12 (https://dejure.org/2013,23724)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2013 - I R 6/12 (https://dejure.org/2013,23724)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - I R 6/12 (https://dejure.org/2013,23724)
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Zuwendung an Unterstützungskassen - Schriftformerfordernis - Eindeutigkeit der Zusage
Zuwendung an Unterstützungskassen; Schriftformerfordernis; Eindeutigkeit der Zusage
§ 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b S 2 EStG 2002, § 1b BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 4b Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 6a Abs 1 Nr 3 EStG 1997
EStG § 2002 § 4d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b
Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 EStG; Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an Unterstützungskasse trotz Widerrufsvorbehalte
FG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - 3 K 4318/08
Weil das FG den eindeutigen Wortlaut der Klausel nicht hinreichend gewürdigt hat, ist der Senat --trotz der grundsätzlichen Bindung an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (§ 118 Abs. 2 FGO)-- in der Auslegung der genannten Bestimmungen frei (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2013 I R 6/12, BFH/NV 2013, 1817, m.w.N.).
Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestärkt durch das BFH-Urteil vom 14.05.2013 I R 6/12, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2013, 1817.
Der BFH hat mit Urteil vom 14.05.2013 I R 6/12, BFH/NV 2013, 1817 für eine Versorgungszusage offen gelassen, ob der der Verrentung zugrunde zu legende Rechnungszinsfuß exakt angegeben werden muss und ob es ausreicht, wenn die Regelungen des Leistungsplans nicht in die Zusage aufgenommen sind, aber von den Arbeitnehmern eingesehen werden können.
Ob --entgegen der Auffassung des FG-- wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG eine vollständige Kürzung des Betriebsausgabenabzuges geboten gewesen wäre, weil es an der Unterschrift der Arbeitnehmerinnen unter die Versorgungszusage fehlt (vgl. hierzu insbesondere BFH-Urteil vom 14. Mai 2013 I R 6/12, BFH/NV 2013, 1817), kann dahinstehen.
Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, Rechtsklarheit zu schaffen und die Überprüfbarkeit der Berechtigung der Pensionsrückstellung bzw. Zuwendung an die Unterstützungskasse zu erleichtern (BFH Urteil vom 14. Mai 2013 - I R 6/12, BFH/NV 2013, 1817; FG Bremen Urteil vom 12. November 2009 - 1 K 12/08 (6), EFG 2010, 1245;… Höfer, a. a. O. Bd. II Rn. 135 ff.).
31 Dieses Schriftformerfordernis gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes jedenfalls dann als erfüllt, wenn der Arbeitgeber die Versorgungszusage der Unterstützungskasse seinen Arbeitnehmern aushändigt und diese die Zusage unterschreiben, da sich dann der Arbeitsgeber seinen Arbeitsnehmern gegenüber zweifelsfrei zu den schriftlich dokumentierten Leistungen verpflichtet hat (BFH Urteil vom 14. Mai 2013 - I R 6/12 a.a.O.).