Source: https://www.elo-forum.org/threads/bauplan-grundriss-des-hauses.60838/
Timestamp: 2019-06-24 18:32:17
Document Index: 50644227

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 65', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 13']

Bauplan / Grundriss des Hauses ? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Sypsi
bauplan grundriss hauses
Ich habe mich letztes Jahr von meinem Freund getrennt und bin die die Wohnung nebenan gezogen!
Eine Begehung der ARGE wurde auch schon vorgenommen. Und die Leistungen erfolgten.
Auf dieser Etage befinden sich zwei Wohnungen und ein 1 Zimmer appartment .
eine Wohnung bewohnt mein EX eine ich und eine ein anderer Mieter.
Ich muss dazu sagen , das diese Etage früher wohl mal eine große Wohnung war, die von meinem Vermieter in 3 einzelne geteilt wurde. Jede Wohnung hat ein eigenes Bad eine eigene Küche. Aber es sind zwischentüren vorhanden, welche aber verschlossen sind und nur der Vermieter den Schlüssel besitzt.
In der ersten Etage befindet sich nur eine große Wohnung, die ebenfalls vermietet ist.
Nun verlangt die ARGE einen Grundriss des Hauses mit allen Wohnungen in diesem Hauses mit allen vorhandenen Wohnungen!
Ich habe meinen Vermieter gefragt und bekam zur Antwort : sowas habe ich nach dem Umbau garnicht. Nur wie die Aufteilung vorher war.
Und was die ARGE denn damit will, und das die das garnichts angeht wie hier wer wohnt.
Mein Vermieter ist schon ziehmlich sauer.Denn sowas anfertigen zu lassen kostet auch eine Menge Geld!
Da ich solange keine Leitungen bekomme bis ich diesen Grundriss vorlege ..fehlt Ihm bis jetzt auch schon eine Monatsmiete.
Was soll ich nun tun ?? Hoffe es kann mir jemand helfen
Gruß Sypsi
Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten.Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall. Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Ast abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
Wertungen: Alkib und Sypsi
Und was wollen die damit?
Vielen Dank für die Antwort hans wurst!
Ich habe der ARGE mitgeteilt das ich der Aufforderung einen "grundriss" des Hauses vorzulegen nicht nachkommen kann. Und das sie sich doch bitte an den Vermieter wenden sollen!
Das ist nun auch schon einige Zeit her...keine Antwort ... keine Zahlungen ...
Mittlerweile bin ich den 3 ten Monat mit der Miete im Rückstand und bekam von meinem Vermieter eine Abmahnung mit Zahlungsfrist zum 20.09.10
um die 3 ausstehenden Mieten nachzuzahlen. Dort drin vermerkt ist auch das er mir sonst fristlos kündigt und ggf Räumungsklage einreicht.
Die Kopie dieser Abmahnung schickte ich auch an die ARGE. Bisher noch keine Reaktion! Und auch weiterhin keine Zahlungen.
Des weiteren wurde mir mittlerweile der Strom abgestellt, da ich von meinem Arbeitslohn von 100€ Monatlich grade eben meinen Lebensunterhalt mit erheblichen einschränkungen bestreiten kann. Auch dieses teilte ich der ARGE mit.
In der zwischenzeit wurde zu allem Übel noch eine Schwangerschaft bei mir festgestellt. Da ich gegen Abtreibung bin habe ich mich entschieden das Kind auszutragen.
Heute bekam ich dann Post von meiner Krankenkasse ... die Kündigung... da seit längerer Zeit eben keine Beiträge durch die ARGE eingegangen sind!
Ich bin wirklich am Ende und weiß nicht was ich tun soll ...
Schnapp die Unterlagen und zum Sozialgericht. Alternativ zum Amtsgericht und einen Beratungsschein besorgen und dann zum Anwalt.
Wertungen: Sypsi
Wo bekomme ich denn diesen Beratungsgutschein?Ich kann leider auch nich so oft hier schauen, da ich Ja wie gesagt keinen Strom mehr habe zu Hause. Ich bin heute bei meiner Freundin weil ich so fix und fertig bin.
Hi sypsi,
Du scheinst ja viel Geld im Sparstrumpf zu haben!?
Grundsätzlich können die Leistungen nur mit Bescheid eingestellt werden. Dagegen ist unverzüglich Widerspruch einzulegen (falls noch nicht verfristet - vier Wochen!)
Ansonsten Eilantrag (ER) an das Sozialgericht auf Fortzahlung der Leistung, da nach zwei Monaten Mietrückstand Kündigung erfolgt und Klage einreichen... aber hurtig.
Die ARGE geht nur Deine Wohnung etwas an und zwar laut Mietvertrag.
Sorry, nach lesen des Beitrag 4 brennt es ja schon: sofort mit Beistand zur ARGE und Geld holen.
leider habe ich nicht zuviel Geld im Sparstrumpf.
Ich arbeite stundenweise als Putzkraft ( ANGEMELDET )
ich bekomme im Monat je nach stunden zwischen 100 € und 200 € ... davon "lebe" ich im Moment.
Also einen einstellungs bescheid der Arge habe ich nicht bekommen ...
Die Auffforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 30.06.10
(vorrangegangen war der weiterbewilligungsantrag)
Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuch (SGB II ) beantragt. Ohne die vollständigen Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.
Folgende Unterlagen / Angaben werden noch benötigt :
Grundriss des Hauses ( auch der einzelnen Etagen) in der XXX Straße 1 in xxxxx von Ihrem Vermieter
Der Fortzahlungsantrag zum 01.07.2010 kann erst nach Vorlage dieses Nachweises bearbeitet werden.
Bitte reichen Sie diese Unterlagen bei der im Briefkopf genannten Stelle bis zum 17.07.2010 ein
Für den Bezug von Leistungen ist es erforderlich, das sie alle Tatsachen angeben, die für Ihren Leistungsanspruch entscheidend sind und die notwendigen Nachweise vorlegen oder Ihrer Vorlage zustimmen. ( § 60 Abs 1 Nr1 bis 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I )
Haben sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden , bis sie die Mitwirkung nachholen ( §§ 60, 66, 67 SGB I )
Dies bedeutet das Sie keine Leistungen erhalten.
In dieser Zeit, in der sie keine Leistungen zur Sicherung des lebensunterhalts erhalten, sind sie nicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert. Damit können Ihnen keine Nachteile entstehen, wenden SIe sich bitte an Ihre bisherige Krankenkasse um sich über einen möglichen Versicherungsschutz ( z.B freiwillige Weiterversicherung) zu Informieren.
Das ist nun das URSPRÜNGLICHE Schreiben der ARGE an mich ...
Geh mit dem ganzen Kram zum Sozialgericht. Die helfen da. Wenn Du noch Zeit hast, kannst Du auch zum Amtsgricht gehen und Dir dort einen Beratungshilfeschein für einen Rechtsanwalt holen. Würde mich da schnellstens drum kümmern, sonst meint das Gericht noch, Du hättest das ja wohl nicht so nötig.
Mein Mietvertrag liegt der ARGE in Kopie vor.
Wohnungsbegehung (Vom Amt) war auch schon nach dem Einzug.
Anscheind stören die vom Amt die Zwischentüren zwischen den 3 Wohnungen! Die aber Verschlossen sind! Und nur der Vermieter den Schlüssel dafür hat!
Wen ich da mitnehme ist egal?
Möglichst jemanden, der sich etwas auskennt, geht aber auch eine andere Person. Ich würde mir aber an deiner Stelle schon mal die Adresse des Sozialgerichts raussuchen, befürchte nämlich, dass es nichts von der ARGE gibt und dann ist Eile angesagt.
Danke OK ... werde mich morgen früh direkt mal auf die Socken machen. Leider habe ich niemanden der sich auskennt. Aber ich kann meine Freundin mitnehmen. Sonst habe ich hier niemanden.
sag doch mal deine ort, vielleicht findet sich ja jemand, der ein bißchen druckvoller ist.
jedenfalls schon mal die daten:
Postfach 10 45 52, 40036 Düsseldorf Telefon: 0211 7770-0
Schau doch mal hier Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter - NRW im Erwerbslosen Forum Deutschland ob da jemand Begleitung anbietet oder schreib selber ein Gesuch.
Sypsi meinte:
Wenn du deine Freundin mitnimmst, dann beachte bitte folgendes:
- deine Freundin ist dann dein Beistand gem. § 13 SGB X
- druck dir diesen § aus und nimm ihn mit (falls die Theater machen und deine Freundin nicht akzeptieren)
- sie sollte, wenn möglich alles Gesagte während des Termins/Gespräches o.ä. (möglichst auch Namen u. Funktion der jeweiligen Mitarbeiter) protokollieren
-danach fertigt ihr ein Protokoll an und unterschreibt beide (deine Freundin ist dann Zeuge)
So nun war ich heute dort. Meine Sachbearbeiterin ist noch im Urlaub eine Woche. Die Dame die ich dort vor mir hatte konnte oder wollte mir auch nicht helfen da das Sachbearbeiter Team angeblich in einem Meeting mit der Wiederspruchstelle saß. Ich sollte mir doch an der Theke einen Termin geben lassen wenn meine Sachbearbeiterin wieder da ist!
Ich habe ehrlich gesagt auch die Nase voll von denen. Leider hatte das Amtsgericht schon geschlossen und erst heute Nachmittag wieder auf! Ich habe aber auch leider nicht das Geld immer hin und her zu fahren mit Bus und Bahn!!
Morgen Vormittag holt mich meine Freundin ab und fährt mich zum Amtsgericht um einen Beratungsgutschein zu holen.