Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p020
Timestamp: 2019-02-22 09:11:32
Document Index: 371862489

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 78', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 137', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 137', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 6', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 29', 'Art. 118']

I. Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1951.
II. Baunotabgabe.
III. Gesetz über die Bereitschaftspolizei.
IV. Bundesgrenzschutz.
V. Beschluß der Bundesregierung vom 27. Februar 1951.
VI. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz.
VII. Novelle zum Beamtengesetz.
VIII. Aufwendungen Bayerns für Flüchtlingslager.
IX. Berufsausbildungsstätten der IRO in Ingolstadt.
X. Möbelhilfe Dachau-Ost.
XI. Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 27. März 1951.
XIII. Gedenkfeiern am 29. April 1951.
XIV. [Einladungen].
[XV. Feiern zum 1. Mai].
[XVI. Förderung der Auswanderung von Bayern in die USA durch die Besatzungsmacht].
Nr. 20MinisterratssitzungDonnerstag, 29. März 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialrat Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).
Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium).
I. Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 19511
1S. im Detail StK-GuV 618.
Staatsminister Dr. Zorn führt aus, Art. 78 Abs. 4 der Bayer. Verfassung sehe vor, daß die Staatsregierung den Haushalt zunächst nach dem Haushaltsplan des Vorjahres weiterführe, wenn er im Landtag nicht rechtzeitig verabschiedet werden könne.2 Zu diesem Zweck sei die vorliegende Verordnung ausgearbeitet worden. Im übrigen hoffe er, daß Anfang Mai mit den Haushaltsverhandlungen begonnen werden könne; die einzelnen Ressorts hätten ihre Haushaltsvorschläge bereits eingereicht, dabei hätten sich Mehranforderungen in Höhe von 200 Millionen DM ergeben. Die Lücke, die vorläufig noch nicht ausgefüllt werden könne, betrage insgesamt 400 Millionen DM. Zur Abdeckung dieses Fehlbetrages habe das Finanzministerium zunächst Sparmaßnahmen eingeleitet, durch die es 30 bis 40 Millionen DM Einsparungen erhoffe. Ferner beabsichtige man, für den außerordentlichen Haushalt eine Lotterieanleihe von 120 Millionen DM aufzulegen. Besonders wichtig sei der vollständige Steuervollzug, weshalb das Finanzministerium zusätzlich 200 Fahnder eingestellt habe. Die Steuerrückstände in Bayern beliefen sich zur Zeit auf ca. 100 Millionen DM, von Steuerhinterziehungen ganz zu schweigen. Schließlich sei noch zu befürchten, daß der Bund erheblich höhere Beträge an Einkommen- und Körperschaftsteuereingängen für sich in Anspruch nehme. Trotzdem hoffe er, daß der Haushaltsplan vom Landtag im Juni oder spätestens im Juli angenommen werden könne.2Art. 78 Abs. 4 BV lautet: „Wird der Staatshaushalt im Landtag nicht rechtzeitig verabschiedet, so führt die Staatsregierung den Haushalt zunächst nach dem Haushaltsplan des Vorjahres weiter.“
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, den Haushalt vorher eingehend im Ministerrat zu besprechen. Es habe sich in den vergangenen Jahren herausgestellt, daß auf der Referentenebene sich nicht alle Meinungsverschiedenheiten überbrücken ließen, weshalb in vielen Fällen die Entscheidung des Ministerrats notwendig geworden sei.
Staatsminister Dr. Zorn fährt fort, er beabsichtige, für jedes einzelne Ressortministerium einen eigenen Haushaltsreferenten einzusetzen, der, mit der nötigen Sachkunde ausgestattet, für die Aufstellung des Haushalts mitverantwortlich sei und außerdem eine gewisse Überwachung durchführen könne.
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, auch in Zukunft würden Auseinandersetzungen unter den Ministerien unvermeidlich sein, er rate aber dringend dazu, diese Differenzen schließlich im Ministerrat auszutragen und nicht die Auseinandersetzungen erst in den Landtagsausschüssen erfolgen zu lassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und fordert, daß es nicht mehr wie bisher Vorkommen dürfe, daß Referenten in den Landtagsausschüssen selbständig und gar gegeneinander auftreten.3 3Die Formulierung „und gar gegeneinander“ hs. Einfügung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 14).
Staatsminister Dr. Zorn fährt fort, der vorliegende Entwurf entspreche der bisherigen Übung, eine Abweichung bestehe nur darin, daß der sogenannte Sperrbetrag auf 25% erhöht worden sei.4 4Bezug genommen wird hier und im folgenden auf § 1 Ziff. 2b, 4, 5 u. 6 des Verordnungsentwurfs. Diese sahen vor, daß allgemeine Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1951, die ihrem Zweck nach dauernd notwendig und als solche anerkannt sind, bis zur Höhe von 75% der im Haushalt 1950 vorgesehenen Beträge getätigt werden dürften, bei Sachausgaben sollte die Grenze von 90% der 1950 vorgesehenen Beträge gelten (§ 1 Ziff. 2b). Zur Fortführung von bereits im Haushalt 1950 vorgesehenen Baumaßnahmen (§ 1 Ziff. 4), ebenfalls – allerdings vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags – bei neuen staatlichen Baumaßnahmen (§ 1 Ziff. 5) sowie ferner bei Ausgaben für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten zur Gewinnung von Unterkünften und gewerblichen Räumen für Flüchtlinge (§ 1 Ziff. 6) wurde die Ausgabe von bis zu 75% der veranschlagten außerordentlichen Haushaltsmittel des Jahres 1950 genehmigt.
Staatsminister Dr. Oechsle hält es nicht für möglich, bei den allgemeinen Haushaltsausgaben mit 75% der in den Voranschlägen vorgesehenen Beträgen auszukommen, während er mit einem Betrag von 90% bei den sächlichen Ausgaben einverstanden sei.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, in diesem Jahr sei das Finanzministerium noch viel mehr wie in der Vergangenheit beengt und müsse die Ausgaben so stark wie möglich drosseln.
Staatsminister Dr. Oechsle schlägt vor, den Prozentsatz von 75 auf 80 zu erhöhen.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag entsprechend in den Ziff. 2, 4, 5 und 6 den Prozentsatz von 75 auf 80 zu erhöhen und entsprechend in Ziff. 2b den Abzug auf 20% zu ermäßigen.
Der Ministerrat beschließt außerdem, den Ausführungsvorschriften zu dieser Verordnung seine Zustimmung zu erteilen.
In diesem Zusammenhang kommt Herr Staatsminister Dr. Oechsle auf die Interessenquote zu sprechen und teilt mit, daß das Bundesarbeitsministerium bei der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes5 folgende Bedingungen aufgestellt habe:5Zum Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20.12. 1950 vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 117 TOP III/17, Nr. 118 TOP III/13, Nr. 130 TOP I/al.
Nachprüfung aller Ausgaben, Mitwirkung bei der Personalpolitik, Einrichtung von Kontrollen usw.
Zur Grundlage werde das Verwaltungsabkommen auf dem Gebiet der Besatzungslasten genommen.6 Praktisch würde das bedeuten, daß die Länder in der Kriegsopferversorgung überhaupt nicht mehr verwaltungsmäßig tätig werden könnten. Angeblich hätten die Finanzminister der Länder diesem Vorschlag bereits zugestimmt. Er selbst habe für nächste Woche die Arbeitsminister nach Bonn zu einer Sitzung eingeladen, wo versucht werden solle, derartig weitgehende Eingriffe abzuwenden. Zur Begründung würde vom Bundesarbeitsministerium darauf hingewiesen, daß die Interessenquote in Zukunft wegfallen würde.6Gemeint ist hier das Verwaltungsabkommen mit den Ländern betr. Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Besatzungslasten vom 16. März 1950 (MinBlFin S. 202). S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP I/14.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, diese Begründung sei völlig unrichtig, tatsächlich hätten die Länder Interessenquoten entrichtet, ein Vorgehen, das rechtlich zweifelhaft sei, während der Bund in der Tat die Möglichkeit habe, Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer für sich in Anspruch zu nehmen. Der Bund habe tatsächlich nach wie vor zu bezahlen, auch nach dem Wegfall der Interessenquoten, allerdings könne er diese Anteile verlangen.
Staatsminister Dr. Oechsle fügt noch hinzu, das Bundesministerium sehe auch Einzelanweisungen vor.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet das als völlig unmöglich, vor allem gehe so etwas nicht im Wege der Vereinbarung.
Mit Zustimmung des Ministerrats erklärt Staatsminister Dr. Oechsle, er werde zusammen mit den übrigen Arbeitsministern versuchen, eine anderweitige Regelung zu erreichen.7 7Zum Fortgang s. 75 TOP IV (Änderungsverordnung); zum Fortgang der Beratungen des bayer. Staatshaushalts 1951 s. Nr. 26 TOP XII, Nr. 39 TOP III, Nr. 40 TOP VIII, Nr. 42 TOP II, Nr. 43 TOP I, Nr. 52 TOP II u. TOP III, Nr. 54 TOP II. – Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1951 vom 29. März 1951 (GVBl. S. 59 ).
II. Baunotabgabe8
8Zur sogenannten Baunotabgabe, die im Jahre 1950 abgeschafft worden war, s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 100 TOP III. Vgl. thematisch in vorliegendem Band Nr. 14 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe den Durchschlag eines Briefes des Herrn Finanzministers an das Bundesfinanzministerium erhalten, worin um die Ermächtigung ersucht werde, eine Baunotabgabe oder eine ähnliche Abgabe zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus einzuführen.9 Auch wenn diese Ermächtigung erteilt werde, sei dann aber noch die Zustimmung des Landtags erforderlich, es wäre deshalb seiner Meinung nach wohl zweckmäßiger gewesen, die Angelegenheit zuerst im Kabinett und in den Fraktionen zu besprechen.9S. den Abdruck des Schreibens von StM Zorn an Bundesfinanzminister Schäffer, 12. 3. 1951. Darin wurde u.a. ausgeführt: „Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus 1951 mit Haushaltsmitteln des Landes ist in Bayern ohne Erschließung neuer Finanzierungsquellen nicht möglich. Es ist daher beabsichtigt, die für das Rechnungsjahr 1949 erhobene und auf 1 Jahr befristete Baunotabgabe in ähnlicher Form wieder einzuführen. Um alle Zweifel an der Zuständigkeit zur Erhebung einer solchen Abgabe zu beseitigen, wird vorgeschlagen, die Länder durch Bundesgesetz zur Einführung von Wohnungsbauabgaben zu ermächtigen. Ein Entwurf für ein solches Ermächtigungsgesetz nebst Begründung ist beigefügt. Die Einführung einer Wohnungsbauabgabe ist äusserst dringlich, weil sonst Gefahr besteht, dass die für das Wohnungsbauprogramm 1951 erforderlichen Mittel nicht mehr rechtzeitig bereitgestellt werden können. Ich wäre daher dankbar, wenn den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes möglichst bald eine entsprechende Gesetzesvorlage zugeleitet würde.“ (MInn 95477).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß eine derartige Abgabe im letzten Landtag bestimmt abgelehnt worden wäre, wie sich der neue Landtag verhalten werde, könne er noch nicht beurteilen.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, das Finanzministerium müsse schon die Vorbereitungen für eine evtl. Baunotagabe treffen, dazu sei aber die Ermächtigung der Bundesregierung erforderlich. Wenn der Landtag wirklich bauen wolle, müsse er etwas ähnliches einführen.
Staatssekretär Maag stellt auch fest, daß dieses Schreiben an das Bundesfinanzministerium jedenfalls mit den Koalitionsparteien hätte besprochen werden müssen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist in diesem Zusammenhang auf die großen Schwierigkeiten hin, erste Hypotheken zu beschaffen. Jedenfalls sei eine Aufhebung oder zumindesten eine Lockerung der bestehenden baupolizeilichen Vorschriften notwendig.
Es wird vereinbart, daß über diese Frage Herr Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner zu einer Besprechung einladen solle, bei der außer dem Innenministerium und der Obersten Baubehörde auch das Finanzministerium und das Arbeitsministerium zu beteiligen sind.10 10Ein Nachweis einer solchen interministeriellen Besprechung nicht ermittelt. Mit Schreiben an das StMF vom 14. 6. 1951 schließlich lehnte Bundesfinanzminister Schäffer den von StM Zorn vorgeschlagenen „Erlaß eines Ermächtigungsgesetzes“ als „verfassungsrechtlich nicht zulässig“ ab, „da im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung eine endgültige Delegation der Befugnis zur Gesetzgebung an die Länder ausgeschlossen erscheint.“ (MInn 95477).
III. Gesetz über die Bereitschaftspolizei11
11S. im Detail StK-GuV 871; ferner zum Aufbau der Bayer. Bereitschaftspolizei 1950/51 StK 13094, MInn 86543–86546; NL Ehard 1555 u. 1556; NL Schwalber 79; NL Pfeiffer 32. Nachdem die Polizeihoheit in der frühen Bundesrepublik ausschließlich bei den Ländern gelegen hatte und eine zentral geleitete Bundespolizei nicht existierte, strebte Bundeskanzler Adenauer seit dem Frühjahr 1950 – vor allem unter dem Eindruck des sich verschärfenden Kalten Krieges, der Aufstellung der kasernierten Volkspolizei in der DDR und schließlich des Korea-Krieges – die Gründung einer zentral organisierten und modern bewaffneten Bundespolizei an – nicht zuletzt auch mit dem Hintergedanken, hiermit die Grundlage zu einem zukünftigen bundesdeutschen Wehrbeitrag zu schaffen. Die Pläne Adenauers scheiterten am Widerstand der Länder und an alliierten Vorbehalten; zwar wurde die Aufstellung einer Bereitschaftspolizei genehmigt, allerdings als Bereitschaftspolizei der Länder, die am 27. 10. 1950 ein Verwaltungsabkommen über die Errichtung von Bereitschaftspolizeien schlossen. Vgl. zu dieser Vorgeschichte des bayer. Gesetzes über die Bereitschaftspolizei im Detail Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 115 TOP II/6, Nr. 124 TOP I, Nr. 125 TOP V, Nr. 126 TOP I, Nr. 128 TOP X, Nr. 130 TOP XI, Nr. 131 TOP XVIII, Nr. 132 TOP IV
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet kurz über den Hauptinhalt des Gesetzentwurfs, wonach Aufgabe der Bereitschaftspolizei die Unterstützung der mit dem ständigen Vollzugsdienst betrauten Polizeikräfte bei erheblicher Bedrohung oder Störung der öffentlichen Ordnung selbst, sowie bei sonstigen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendigen Großeinsätzen sei.12 Entscheidend sei, daß die Bereitschaftspolizei nur auf Weisung oder mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern eingesetzt werden dürfe.13 12Grundlage der Beratung in vorliegendem Ministerrat war eine Entwurffassung, die StM Hoegner mit Schreiben vom 14. 3. 1951 an MPr. Ehard gesandt hatte. Die obige Äußerung von StM Hoegner über die Aufgabe der Bereitschaftspolizei entspricht weitgehend dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 des Gesetzentwurfs. Art. 2 Abs. 2 fuhr fort: „Die Bereitschaftspolizei dient nicht militärischen Zwecken.“ (StK-GuV 871).13Diese Äußerung entspricht weitgehend dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 12).
Staatssekretär Dr. Koch äußert Bedenken gegen die Fassung des Art. 3, da nach dem jetzigen Wortlaut auch die örtliche Verteilung der Bereitschaftspolizei im Rahmen der Ansätze des Haushaltsplans zu bestimmen sei.14 14Art. 3 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 12) lautete: „Stärke, Gliederung und örtliche Verteilung der Bereitschaftspolizei werden im Rahmen der Ansätze des Haushaltsplanes vom Staatsministerium des Innern bestimmt.“
Der Ministerrat beschließt daraufhin, Art. 3 folgendermaßen zu fassen:
„Stärke und Gliederung der Bereitschaftspolizei werden im Rahmen der Ansätze des Haushaltsplans vom Staatsministerium des Innern bestimmt. Dieses entscheidet auch über die örtliche Verteilung der Bereitschaftspolizei.“
Staatssekretär Dr. Koch fährt fort, auch gegen Art. 7 Abs. 1, der den Angehörigen der Bereitschaftspolizei jede politische Betätigung mit Ausnahme des aktiven Wahlrechts untersage,15 habe das Staatsministerium der Justiz verfassungsrechtliche Bedenken und zwar im Hinblick auf Art. 137 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 GG.16 15Diese Äußerung entspricht weitgehend dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 12).16Art. 19 Abs. 1 GG lautet: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Art. 137 Abs. 1 GG lautet: „Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und Richtern im Bunde, in den Ländern und in den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.“
Im Anschluß daran ergibt sich eine eingehende Aussprache auch über Art. 8 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2.17 Schließlich wird vereinbart, Art. 7 und 8 nochmals zu überprüfen und nochmals im Ministerrat zu behandeln.17Art. 7 Abs. 2 u. Art. 8 Ziff. 1 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 12) lauteten: „(2) Im übrigen bestimmen sich die dienstrechtlichen Verhältnisse der Angehörigen der Bereitschaftspolizei, insbesondere Einstellung, Anstellung, Laufbahnen und Prüfungswesen, nach dem für die Beamten des bayerischen Staates geltenden Recht. Für Angehörige der Bereitschaftspolizei, die Beamtenanwärter sind, gelten die Vorschriften über Unfallfürsorge und die dienststrafrechtlichen Vorschriften sinngemäß. Die notwendigen Ausführungs- und Überleitungsvorschriften erläßt das Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem Landespersonalamt. Art. 8 Das Staatsministerium des Innern erläßt die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Vorschriften, insbesondere 1) die Vorschriften über die Voraussetzungen der Einstellung von Bewerbern; die allgemeinen Bestimmungen über Einstellungsprüfungen bleiben unberührt; […]“.
Ministerialrat Leusser führt aus, die Staatskanzlei habe auch Bedenken gegen Art. 5, dessen Abs. 2 für überflüssig gehalten werde.
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, lediglich Art. 5 Abs. 1 unverändert beizubehalten, Abs. 2 und 3 aber zu streichen.18 Die in diesen beiden Absätzen enthaltenen Bestimmungen können nach Auffassung des Ministerrats in den Ausführungsvorschriften behandelt werden.18Art. 5 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 12) lautete: „(1) Die Bereitschaftspolizei darf nur auf Weisung oder mit Zustimmung des Staatministeriums des Innern eingesetzt werden. (2) Die Regierungen können unter den Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 Einheiten der Bereitschaftspolizei anfordern. Die Anforderung ist an das Staatsministerium des Innern zu richten. (3) Andere Behörden, die den Einsatz der Bereitschaftspolizei für erforderlich halten, wenden sich an das Staatsministerium des Innern, Behörden der Mittel- und Unterstufe an die für ihren Amtssitz zuständige Regierung.“
Ministerialrat Leusser fährt fort, Art. 6 des Entwurfs gehe davon aus, daß der Art. 91 GG unmittelbar geltendes Recht sei und sehe daher keine Bestimmung vor, die dem Art. 91 Abs. 1 entspreche.19 19Art. 6 des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 12) lautete: „Zur Verhütung einer Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung des Bundes können durch das Staatsministerium des Innern auf Ersuchen der Bundesregierung einzelne Einheiten der Bereitschaftspolizei in Orte des Bundesgebiets außerhalb Bayerns abgeordnet und für die Dauer der Abordnung den Weisungen der Bundesregierung unterstellt werden.“ Art. 91 GG lautet: „(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. (2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und hält es auch für richtig, in diese Bestimmung noch die Worte aufzunehmen:
„oder der Regierung eines anderen Landes“.
Jedenfalls werde bei der Überarbeitung auch noch dieser Artikel berücksichtigt werden mit dem Ziel, ihn in Übereinstimung mit Art. 91 GG zu bringen.
Staatsminister Dr. Schwalber meint, unter Umständen könne es bei einer Ausführungsvorschrift gem. Art. 8 Ziff. 3 zu Meinungsverschiedenheiten mit den Selbstverwaltungskörpern kommen.20 20Art. 8 Ziff. 3 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 12) lautete: „Art. 8 Das Staatsministerium des Innern erläßt die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Vorschriften, insbesondere […] 3) die Vorschriften über die Leitung bei gemeinsamen Einsatz von Bereitschaftspolizei und Polizeikräften des ständigen Vollzugsdienstes“.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner antwortet, diese Bedenken könne er nicht teilen; es sei durchaus möglich, hier auf das Gesetz über den überörtlichen Einsatz der Polizei,21 das im vorigen Jahr im Landtag verabschiedet worden sei, hinzuweisen.21Gemeint ist hier das Gesetz über die Verwendung der Polizei im Falle eines öffentlichen Notstandes vom 24. November 1950 (GVBl. S. 240 ). S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 126 TOP II. Art. 3 dieses Gesetzes enthielt u.a. die Befugnis des Staatsministers des Innern, den leitenden Polizeibeamten für das Einsatzgebiet zu bestimmen.
Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit vorläufig zurückzustellen, bis die heute besprochenen Änderungen vom Staatsministerium des Innern vorgenommen worden seien.22 22Zum Fongang s. Nr. 21 TOP II; in thematischem Fongang s. Nr. 24 TOP VI, Nr. 42 TOP XV, Nr. 65 TOP V/l, Nr. 71 TOP XVII, Nr. 75 TOP X (Finanzierung und Unterbringung der Bereitschaftspolizeieinheiten).
IV. Bundesgrenzschutz23
23Zum Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden s. Nr. 14 TOP IV/1, Nr. 16 TOP II/9.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet über die bevorstehende Einrichtung der Bundesgrenzschutzpolizei. Die Polizeiabteilung des Innenministeriums glaube, die bayerische Grenzpolizei vorerst weiter behalten zu können.24 Es sei nämlich beabsichtigt, lediglich an den größeren Übergangsorten Bundesgrenzschutzpolizei einzusetzen, während an den kleineren Übergängen nach wie vor die bayerische Grenzpolizei tätig sein könne. Andererseits laufe man aber Gefahr, daß die bayerischen Grenzpolizeibeamten, die jetzt vom Bund übernommen werden könnten, dann nicht übernommen und dem Bayerischen Staat schließlich zur Last fallen würden. Die Kosten für die Landesgrenzpolizei betrügen immerhin 10 Millionen DM im Jahr. Er schlage deshalb vor, Verhandlungen mit dem Bund in der Richtung zu führen, daß als Übergangslösung die bayerische Grenzpolizei weiter tätig bleibe, der Bund aber einen Teil der Kosten übernehme. Das Bundesinnenministerium sei dabei der Meinung, daß der Fortbestand möglich sei, der Abg. Dr. Menzel25 bestreite dies allerdings.24Die bayer. Landesgrenzpolizei war durch die Verordnung Nr. 72 des Staatsministeriums des Innern über die Bildung einer Bayerischen Landesgrenzpolizei vom 15. November 1945 (GVBl. 1946 S. 217 ) gebildet worden. Ihre Aufgabe war der polizeiliche Schutz der Landesgrenze. Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 9 TOP IV; Volkert, Handbuch S. 57.25Dr. jur. Walter Menzel (1905–1963), Jurist, 1945 Ernennung zum Generalreferenten für Inneres in der Provinzialregierung Westfalen, 1946–1954 MdL NRW (SPD), 1946 Innenminister in NRW, 1947–1950 auch Stv. MPr., 1948/49 MdPR, 1949–1963 MdB (SPD), 1951 Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Bundestages, 1952 parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. S. Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1946–1950 Teil II S. 962f.
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, die Grenzpolizei sei an sich nicht notwendig, sie sei ja auch nur auf Grund des Befehls der Besatzungsmacht geschaffen worden; allerdings sei es jetzt sehr schwer, sie völlig aufzugeben, insbesondere wenn der Bund an die Grenze rücke.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, er fürchte, daß der Bund eine Bundesgrenzschutzpolizei von 10000 Mann aufstelle und die bayerischen Grenzpolizeibeamten dann schließlich nicht übernommen würden. Der Bund beabsichtige übrigens, die Paßnachschau bei den kleinen Übergangsstellen in die Hand der Zollbeamten zu geben, eine Ansicht, die von seinen Referenten völlig abgelehnt werde. Er schlage deshalb vor, beim Bund darauf zu dringen, daß die bayerischen Landesgrenzpolizeibeamten übernommen würden, bis zur Übernahme diese Polizei aber den Grenzschutz ausüben könne, eine Tätigkeit, wofür Bayern vom Bund entschädigt werden müsse.
Staatsminister Dr. Schwalber spricht sich dafür aus, nicht unbedingt an der Grenzpolizei festzuhalten, sondern eher an eine Verstärkung der Landpolizei zu denken und dieser auch den bayerischen Grenzschutz zu übergeben.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und meint gleichfalls, er sehe keine Möglichkeit, auf die Dauer die Grenzpolizei beizubehalten.
Staatssekretär Dr. Nerreter stellt gleichfalls fest, daß eine eigene bayerische Grenzpolizei nicht mehr zweckmäßig sei, dagegen müsse man versuchen, Garantien vom Bund zu erreichen und zwar vor allem in der Richtung, daß keine weiteren Bestrebungen unternommen würden, eine Bundesbereitschaftspolizei einzuführen.26 Auch könne man daran denken, den landsmannschaftlichen Charakter der Bundesgrenzpolizei zu wahren.26Vgl. hierzu Nr. 12 TOP III/3.
Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, wichtig sei vor allem, eine vernünftige Abgrenzung zwischen der Bundesgrenzschutzpolizei und der bayerischen Landpolizei zu erreichen.
Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt nochmals, daß es ihm zweckmäßig erscheine, die Landpolizei etwas zu vergrößern und an die Grenze heranzuführen. Es wäre zweifellos gut, wenn an der Grenze eine bayerische Polizei stände, die auch allgemeine Polizeiaufgaben zu erfüllen habe. In erster Linie sei dies natürlich an den Punkten der Grenze notwendig, wo keine Bundesgrenzschutzpolizei stehe. Man habe so den doppelten Vorteil, daß nämlich die Landpolizei vermehrt werde und zum anderen die bisherigen Landesgrenzpolizeibeamten vom Bund übernommen würden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt dieser Auffassung zu und betont nochmals die Notwendigkeit, die Übernahme der Beamten auf den Bund zu erreichen.
Der Ministerrat beschließt, in der vorgeschlagenen Weise vorzugehen.27 27In thematischem Fortgang s. Nr. 33 TOP XI, Nr. 52 TOP VII, Nr. 53 TOP XV, Nr. 60 TOP V, Nr. 71 TOP XVI.
V. Beschluß der Bundesregierung vom 27. Februar 1951
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Bundesinnenministerium habe allen Landesregierungen einen Beschluß der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen, übermittelt.28 Danach werden alle Wirtschaftsunternehmen öffentlich gewarnt, staatsfeindliche Organisationen in irgendeiner Form zu unterstützen. Firmen, die trotzdem derartigen Organisationen wirtschaftliche Vorteile durch Leistung von Beiträgen, Aufgabe von Gewerbeanzeigen usw. zuwendeten, könnten in Zukunft bei Aufträgen der Bundesbehörden nicht mehr berücksichtigt werden.28Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 184 . Der Beschluß der Bundesregierung war den Landesregierungen mit Schreiben vom 19. 3. 1951 zugeleitet worden. S. hierzu das Schreiben von RegDir Gumppenberg an StM Seidel, 27.3. 1951 (StK 10854). Der Beschluß führte u.a. aus: „Wirtschaftliche Unternehmungen, die verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen, verdienen nicht, durch Aufträge der öffentlichen Hand gefördert zu werden. Es ergeht daher die öffentliche Warnung an alle Wirtschaftsunternehmen, staatsfeindliche Organisationen in irgendeiner Form zu unterstützen. Firmen, die nach Erlaß dieser Warnung verfassungsfeindlichen Organisationen wirtschaftliche Vorteile […] zuwenden, können in Zukunft bei Aufträgen der Bundesbehörden […] nicht mehr berücksichtigt werden.“ Der Beschluß beinhaltete weiterhin eine Auflistung von 15 als verfassungsfeindlich eingestuften links- und rechtsextremistischen Organisationen. Abdruck des Beschlusses in GMBl. S. 85, Zitat ebd.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, es sei wohl notwendig, auch von Seiten der Bayerischen Staatsregierung aus eine ähnliche öffentliche Warnung herauszugeben.
Staatsminister Dr. Müller hält es nicht für zweckmäßig, in dieser Form zu verfahren und regt an, lieber an alle Ministerien eine interne Weisung herausgehen zu lassen.
Der Ministerrat beschließt, daß die Bayer. Staatskanzlei ein entsprechendes Schreiben an alle Ministerien richten solle.29 29Mit Schreiben vom 22. 4. 1951 leitete StM Seidel den Beschluß der Bundesregierung an die bayer. Industrie- und Handelskammern und an die Handwerkskammern mit dem Ersuchen, die Mitglieder der Kammern „geeignet zu unterrichten“ (StK 10854).
VI. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz30
30Vgl. Nr. 17 TOP II, Nr. 19 TOP I.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium des Innern sei mit der neuen Fassung der Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz, die das Arbeitsministerium ausgearbeitet habe, einverstanden.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, die Wahlordnung nunmehr dem Landtag zuzuleiten.31 31MPr. Ehard leitete den Entwurf der Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz am 29. 3.1951 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. I Nr. 403 . Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP II, Nr. 33 TOP III.
VII. Novelle zum Beamtengesetz32
32Vgl. Nr. 8 TOP XII/4, Nr. 9 TOP VI, Nr. 18 TOP XV.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er beabsichtige, dem Herrn Landeskommissar Professor Dr. Shuster schriftlich vorzuschlagen, die Novelle zum Beamtengesetz endgültig zu genehmigen. In seinem Schreiben werde er darauf hinweisen, daß nunmehr der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes vorliege,33 in dem die Bestimmungen über die politische Tätigkeit der Beamten aufgenommen werden könnten. Auf diese Weise wolle er erreichen, daß die Blockierung der Novelle aufgehoben werde. Ob allerdings der Landtag dem Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zustimmen werde, wenn darin die politische Tätigkeit von Beamten eingeschränkt werde, stehe dahin.33Vgl. hierzu Nr. 19 TOP II.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.34 34S. den deutschsprachigen Entwurf u. den Durchschlag der engl. Übersetzung des Schreibens von MPr. Ehard an Land Commissioner Shuster, 30. 3. 1951 (StK-GuV 853). Zum Fortgang s. Nr. 31 TOP IX, Nr. 37 TOP XV.
VIII. Aufwendungen Bayerns für die Flüchtlingslager35
35Vgl. thematisch Nr. 2 TOP XI.
Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, der Bundesrechnungshof habe ein Gutachten über die Aufwendungen für die Flüchtlingslager im Rechnungsjahr 1949 aufgestellt, das auch für das Rechnungsjahr 1950 zugrunde gelegt werde. Danach würden insgesamt 11,4 Millionen DM, die Bayern für Lagerverpflegung, Personalaufwand und Bewirtschaftung der Lager im Rechnungsjahr 1950 ausgegeben habe, vom Bund nicht anerkannt. Vor allem spiele dabei die Frage der Gemeinschaftsverpflegung in den Lagern eine Rolle, die unmöglich von heute auf morgen habe eingestellt werden können. Man müsse dem Bund entgegenhalten, daß in Bayern für die Flüchtlinge in den Lagern im Zeitpunkt des Übergangs der Kostentragung auf den Bund (1.4. 1950) wesentlich günstigere Bedingungen bestanden hätten, die man nicht habe aufheben können. Außerdem könnten die äußerst geringen Leistungen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens für die Flüchtlingslager nicht ohne weiteres als Musterbeispiel für Bayern angenommen werden.
Die gesamten Mehraufwendungen von zunächst 11,4 Millionen DM würden sich um 3,9 Millionen DM ermäßigen, es werde aber zu Lasten Bayerns voraussichtlich ein Mehraufwand von 7,5 Millionen DM verbleiben. Es sei der Flüchtlingsverwaltung auch jetzt noch nicht möglich, bis zum 31. März 1951 die Gemeinschaftsverpflegung vollständig abzuschaffen, wenn auch der Bund von diesem Zeitpunkt an die Kosten nicht mehr tragen werde. Selbstverständlich müsse das ganze Bestreben nach wie vor darauf gerichtet sein, die Lager so rasch als möglich aufzulösen.
Der Ministerrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis, zu dem das Finanzministerium noch Stellung nehmen werde.36 36Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP V.
IX. Berufsausbildungsstätten der IRO in Ingolstadt37
37Vgl. Nr. 19 TOP XVIII. S. MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1849, 1850, 1852, 1858–1860, insbes. die Vormerkung für die Sitzung des Ministerrats am 29. 3. 1951 betr. Berufsausbildungsstätte mit Heim in Ingolstadt (ehem. IRO Vocational Training School) hier: Klärung der Frage der Trägerschaft vom 28. 3. 1951 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1850). Im August 1950 hatte das Landeskommissariat die Staatsregierung darüber informiert, daß die IRO die Fachschule in Ingolstadt – der Gebäudekomplex der früheren Brückenkaserne mit Wohnblocks und Werkstätten – in deutsche Verwaltung übergeben wollte. Zweck der dreimonatigen Ausbildung für rund 500 heimatlose Ausländer in der IRO-Schule war, den DPs für die Auswanderung grundlegende Fachkenntnisse in einzelnen Berufssparten zu vermitteln. Die Staatsregierung hatte an der Übernahme großes Interesse, da in der Fachschule als Maßnahme zur Behebung der Jugendarbeitslosigkeit künftig auch heimatvertriebene Jugendliche aus Flüchtlingslagern eine Berufsausbildung erhalten sollten. Die Verhandlungen zwischen der IRO und dem Freistaat führten Mitte März 1951 zum Abschluß eines Abkommens zwischen der IRO und dem StMI – vertreten durch den Staatssekretär für das Flüchtlingswesen -, in dem die Berufsausbildungsstätte Ingolstadt mit Wirkung zum 1.4. 1951 in deutsche Verwaltung gegeben wurde. Verschiedene Entwürfe und die Endfassung dieses Abkommens vom 16. 3. 1951 enthalten in MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1850.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die IRO habe dem Bayerischen Staat kostenlos die Berufsausbildungsstätten Ingolstadt, Donauwörth und Luttensee38 übertragen, für die Herrichtung müßten aber Kosten von 80 bis 100000 DM übernommen werden.38Zum Fortgang der Angelegenheit Luttensee s. Nr. 49 TOP XII/a, Nr. 53 TOP IX, Nr. 56 TOP IX.
Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, diese Ausbildungsstätten seien dringend notwendig und müßten schon am 1. April von der IRO übernommen werden; es werde dann erforderlich sein, einen Träger ausfindig zu machen, der sie endgültig übernehmen könne.39 39Art. III des Abkommens (w. o. Anm. 37) sah vor, daß das StMI die Schule entweder selbst betreiben oder eine andere deutsche Stelle nach Wahl mit der Verwaltung betrauen könne; im letzteren Falle habe das StMI eine Aufsichtspflicht über den Schul- und Heimbetrieb wahrzunehmen.
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, die Einrichtungen der IRO hätten hohen Wert für die Fortbildung der Jugend und er trete gleichfalls für die Übernahme ein.
Staatssekretär Dr. Oberländer stellt fest, daß in die Ausbildungsstätten sowohl die DPs wie heimatvertriebene und einheimische Jugendliche aufgenommen werden könnten. Der Betrieb koste an sich nichts, der vorgesehene Betrag von 80 bis 100000 DM sei aber für den Ausbau von Wohnungen erforderlich.
Der Ministerrat beschließt grundsätzlich, die Berufsausbildungsstätten zu übernehmen, das Nähere solle zwischen Herrn Staatsminister Dr. Zorn und Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer noch vereinbart werden.40 40Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP X, Nr. 48 TOP IV, Nr. 49 TOP V, Nr. 52 TOP XII, Nr. 53 TOP XIII.
X. Möbelhilfe Dachau-Ost
Staatssekretär Dr. Oberländer führt aus, die von Egon Herrmann41 geschaffene sogenannte Möbelhilfe Dachau-Ost stehe unmittelbar vor dem Konkurs, Herrmann sei nicht mehr in der Lage, die Gehälter der Angestellten zu bezahlen.42 Zweifellos seien auch die Beiträge der 3000 Mitglieder des Vereins in Höhe von durchschnittlich 15 DM verloren. Weder das Finanzministerium noch das Amt für Soforthilfe seien in der Lage, einen Kredit von 5 Millionen zu gewähren, den Herrmann angeblich für den Aufbau benötige. Dieser stütze sich darauf, daß ihm sowohl vom Finanzministerium wie von Herrn Staatssekretär a.D. Jaenicke Versprechungen gemacht worden seien. Irgendwelche Werte, auf die man noch zurückgreifen könne, seien nicht vorhanden.41Egon Herrmann, geb. 1899 in Brünn, Schriftsteller, NSDAP-Mitglied seit 1939, Mai 1948 Ausweisung aus der Tschechoslowakei und Einweisung in das Regierungsdurchgangslager Dachau, Vorsitzender des Flüchtlingskontrollausschusses des Lagers Dachau, 1948 angeklagt wegen Beleidigung, übler Nachrede, Landfriedensbruch, Freiheitsberaubung, versuchter Nötigung und Staatsverleumdung, 1949 rechtskräftige Verurteilung, Juli 1949 Einstufung als Entlasteter im Spruchkammerverfahren. Aufgrund dieser Entlastung sowie des noch schwebenden Revisions verfahrens gegen seine Verurteilung konnte sich Herrmann für die Bundestagswahl 1949 als KPD-Kandidat aufstellen lassen. Zu Herrmann und dessen politischen Aktivitäten s. NL Ehard 1322; MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 700. Vgl. ferner Protokolle Ehard II Bd. 1 Einleitung S. XCIV, Nr. 43 TOP II u. 48 TOP III; Protokolle Ehard II Bd. 2 Einleitung S. LXVII, Nr. 61 TOP VII, Nr. 74 TOP V, Nr. 80 TOP V.42Zu den hier behandelten Vorgängen um die Möbelhilfe Dachau-Ost keine weiteren Informationen ermittelt.
Staatsminister Dr. Müller erklärt, seines Erachtens handle es sich hier um einen typisch betrügerischen Bankrott, Herr Staatssekretär Dr. Oberländer möchte ihm die Unterlagen geben, die er dann sofort prüfen lasse. Am besten sei es wohl, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, ein gerichtliches Vergleichsverfahren oder ein Konkursverfahren durchzuführen. Vielleicht könnte man auch daran denken, eine Auffanggesellschaft zu gründen.
Staatssekretär Dr. Oberländer stellt fest, daß der Staat höchstens moralisch, keineswegs aber rechtlich zu irgendwas verpflichtet sei. Er werde das vorhandene Material Herrn Staatsminister Dr. Müller zuleiten.
Staatsminister Dr. Müller meint abschließend, man könnte vielleicht auch daran denken, eine gewisse staatliche Garantie für die Vergleichsquote zu übernehmen.43 43Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP VIII, Nr. 33 TOP X, Nr. 52 TOP XIII.
XI. Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 27. März 1951
Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden, Württemberg und Hohenzollern44 44Vgl. Nr. 19 TOP XVI.
Staatssekretär Dr. Koch berichtet über die Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 27. März 1951. Nach 31/2 stündiger, teilweise sehr heftiger Beratung habe der Vermittlungsausschuß nur kleine Abänderungen beschlossen, im wesentlichen sei es aber bei dem ursprünglichen Gesetz geblieben. Das Gesetz heiße jetzt: Erstes Gesetz zur Durchführung der Neugliederung nach Art. 118 GG.45 Außerdem habe man die Verlängerung der Wahldauer bis zum 31. März 1952 beschlossen.46 Die verfassungsmäßigen Bedenken gegen diese Gesetz seien nicht ausgeräumt worden.47 Es hätten nur vier Mitglieder des Vermittlungsausschusses gegen das Gesetz gesprochen, nämlich Süsterhenn48 (Rheinland-Pfalz), Spiecker49 (Nordrhein-Westfalen), Dr. von Merkatz50 (Deutsche Partei) und er (Koch) für Bayern. Diese vier Herren hätten auch gegen das Gesetz gestimmt, während sich 12 Stimmen für das Gesetz ergeben hätten. Die Argumente, die von den Gegnern des Gesetzes vorgebracht worden seien, seien zwingend. Im Grunde habe wohl niemand ernsthaft sich zu der Meinung bekannt, daß es sich um ein verfassungsmäßiges Gesetz handle. Auch auf der Gegenseite habe man genau gespürt, daß es verfassungswidrig sei. Man wolle aber dort das Gesetz, weil man es für zweckmäßig halte.45Art. 118 GG lautet: „Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Art. 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß.“46Vgl. den Mündlichen Bericht des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (BT-Drs. Nr. 2088 ).47Vgl. hierzu den Durchschlag einer ungezeichneten Vormerkung für Staatssekretär Koch betr. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern, 22. 3. 1951, die u.a. ausführte: „Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab, nicht weil es irgendwie in die Regelung der Südweststaatsfrage eingreifen will, sondern weil für eine bundesgesetzliche Regelung keine verfassungsmäßige Grundlage im Grundgesetz gegeben ist. Art. 118 GG legt nur eine Zuständigkeit des Bundes für die Neugliederung selbst fest und schließlich auch für die im Vollzug der Neugliederung erforderlichen Maßnahmen, nicht aber für die Vorbereitung der Neugliederung. Staatspräsident Dr. Müller von Württemberg-Hohenzollern hat ausgeführt, daß durch die Neugliederung der Länder deren Verfassungen überhaupt beseitigt würden und für eine Übergangszeit (d. h. bis zum Erlaß einer neuen Verfassung für das oder die neuen Länder) teilweise abgeändert werden müßten. Wenn aber im Zuge der Neugliederung die Verfassungen aufgehoben werden, müßten sie auch jetzt schon in einem Punkt geändert werden können. Dieses Argument schlägt nicht durch, da ein Eingriff in die Länderverfassungen erst nach beschlossener Neugliederung erfolgen kann. Im übrigen ist hierfür ein Bundesgesetz vorgeschrieben, das eine Volksbefragung vorsieht. Davon ist aber hier keine Rede. Es kann auch nicht mit dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs operiert werden. Bayern lehnt eine Kompetenz des Bundes aus der Natur der Sache und eine Kompetenz kraft Sachzusammenhang grundsätzlich ab.“ (StK-GuV 10779).48Dr. jur. Adolf Süsterhenn (1905–1974), Jurist, 1946 Vorsitzender der Vorbereitenden Verfassungskommission Rheinland-Pfalz und führend beteiligt an der Ausarbeitung der rheinland-pfälzischen Verfassung, Vertreter von Rheinland-Pfalz auf dem Verfassungskonvent Herrenchiemsee August 1948, 1948/49 Mitglied des Parlamentarischen Rates (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion), 1946–1951 Justizminister, 1947–1951 gleichzeitig Kultusminister von Rheinland-Pfalz, 1951 Honorarprofessor Verwaltungshochschule Speyer, 1951–1961 Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofes von Rheinland-Pfalz, 1961–1969 MdB (CDU). S Lexikon der christlichen Demokratie S. 382f.; Baumgart, Süsterhenn.49Dr. phil. Carl Spiecker (1888–1953), 1922/23 Verlagsdirektor des Zentrumsorgans „Germania“, 1923–1925 MD und Leiter der Presseabt. der Reichsregierung, 1925–1930 AA, 1933–1945 Emigration, 1. 9. 1947 Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen im Länderrat des VWG, seit 5.4.1948 im Range eines Ministers, 7.9.1949 Bevollmächtigter Nordrhein-Westfalens beim Bund, 20. 5. 1953 Minister für Angelegenheiten des Bundesrates, 1946 Mitbegründer der Zentrumspartei, März 1949 CDU. S. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 371f.50Dr. jur. Hans-Joachim von Merkatz (1905–1982), Jurist, 1948/49 MdPR (DP), 1949–1952 Staatssekretär im Bundesministerium für Bundesratsangelegenheiten, 1955–1967 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates (seit 1957: für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder), 1956/57 gleichzeitig Bundesminister der Justiz, 1960/61 gleichzeitig Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsbeschädigte, 1949–1969 MdB (DP, ab 1960 CDU), 1953–1955 Fraktionsvorsitzender, 1955 Stv. Fraktionsvorsitzender. S.Kempf/Merz, Kanzler und Minister S. 477–480.
Der Ministerrat nimmt von diesem Bericht Kenntnis.51 51Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP I/7 sowie Nr. 24 TOP I/3, Nr. 56 TOP I/13 (Zweites und Drittes Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern) u. Nr. 58 TOP II/23 (Nichtigkeit bzw. teilweise Nichtigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts).
1. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung52 52Vgl. Nr. 13 TOP XIII, Nr. 14 TOP VIII, Nr. 15 TOP VI, Nr. 18 TOP XXI.
Staatsminister Dr. Zorn schlägt vor, als drittes Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung Herrn Kiesewetter53 zu benennen, der alle Voraussetzungen mitbringe und der zurzeit die Wirtschaftsabteilung des Hauptausschusses für Flüchtlinge leite.54 53Anton Kiesewetter (1888–1961), Lehrer, 1904–1908 Besuch der K.u.K. Lererbildungsanstalten in Brünn und Troppau, 1911/12 Einjähriger Freiwilliger im K.u.K. Heer, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1908–1926 Lehrer in Troppau, 1926–1930 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Prag (außerordentlicher Hörer), 1926/27 Verwaltungsrat der Kreditanstalt der Deutschen in Prag, 1927–1945 leitender Direktor bzw. Oberdirektor der Kreditanstalt der Deutschen in Prag, 1938 Vorsitzender des sudetendeutschen Genossenschaftsverbandes und Aufsichtsratsvorsitzender der sudetendeutschen Zentralkasse, 1940 Vorsitzender des allgemeinen Genossenschaftsverbandes in Böhmen und Mähren, Mitglied im Beirat der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse, des Deutschen Genossenschaftsverbandes sowie der Reichsbank, 1943 Leiter der Gauwirtschaftskammer Sudetenland, 1938 Mitglied der Sudetendeutschen Partei, NSDAP-Mitglied seit Dezember 1938, 1946–1948 26-monatige Inhaftierung in der ČSR, laut Bescheid der Spruchkammer Kitzingen vom 19. 7. 1948 Einstufung als Mitläufer, 15. 6. 1949 Wirtschaftsreferent beim Hauptausschuß der Flüchtlinge und Ausgewiesenen in Bayern, 1. 5. 1951 bis 30. 4. 1956 Vorstandsmitglied der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, 1. 5. 1956 bis 31. 3. 1957 Angestellter für Sonderaufgaben in der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, 1. 4. 1957 bis 31. 3. 1958 Gutachtertätigkeit für die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.54Zum Hauptausschuß der Flüchtlinge und Ausgewiesenen s. Bauer, Flüchtlinge S. 280–301.
Staatsminister Dr. Zorn fährt fort, als Stellvertreter habe er Dr. Kratz55 in Aussicht genommen, der der Rechstabteilung des Spar- und Giroverbandes angehöre, er stamme aus der Reichsfinanzverwaltung, sei Reichsrichter am Reichsfinanzhof gewesen und politisch entlastet. Auch der Präsident des Amtes, Herr Dr. Gebhardt,56 lege großen Wert auf seine Mitarbeit. Als weiteren Stellvertreter habe er Regierungsrat Dr. Peter57 vom Finanzministerium in Aussicht genommen, der selbst Heimatvertriebener sei und sich im Finanzministerium sehr bewährt habe. Herr Staatssekretär Dr. Oberländer habe ihm als Mitarbeiter einen Dr. Friedrich58 vorgeschlagen, der sicher geeignet sei, diese Bestellung sei aber nicht eilig.55Dr. jur. Josef Kratz (geb. 1889), Richter, 1920 Eintritt in den Staatsdienst bei der Staatsanwaltschaft Köln, 1920 Übertritt in die Reichsfinanzverwaltung, RR und Tätigkeit bei verschiedenen Finanzämtern, 1925–1929 Hilfsrichter am Körperschaftsteuersenat am Reichsfinanzhof in München, 1929 Versetzung nach Berlin, 1930 Abordnung an das Reichsfinanzministerium, 1933 ORR, 1937 MinRat, 1944 Reichsrichter am Reichsfinanzhof in München, 14.9.1945 Dienstenthebung durch die Militärregierung, NSDAP-Mitglied seit 1933, durch Bescheid der Spruchkammer München X vom 5. 4. 1948 eingereiht in die Gruppe der Mitläufer, Aufhebung des Spruchkammerurteils und Anordnung zur erneuten Durchführung des Verfahrens durch Beschluß des Kassationshofes im StMSo vom 22. 6. 1949, Einreihung in die Gruppe der Entlasteten durch Spruch der Hauptkammer München vom 25. 7. 1949, rechtskräftige Bestätigung dieses Urteils durch Entscheid der Berufungskammer München vom 30. 11. 1949, 1946–1951 Tätigkeit in der Rechtsabteilung des Bayer. Sparkassen- und Giroverbandes, 1. 5. 1951 Bestellung zum stellvertretenden Direktor und Vorstandsmitglied der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, Ruhestandsversetzung zum 1. 5. 1956.56Zur Person s. Nr. 15 TOP VI Anm. 31.57Zur Person s. Nr. 15 TOP VI Anm. 33.58Nicht ermittelt.
Der Ministerrat erklärt sich mit der Ernennung der Herren Dr. Kratz und Dr. Peter zu Stellvertretern einverstanden.59 59In thematischem Fortgang zur Landesanstalt für Aufbaufinanzierung s. Nr. 35 TOP XI (räumliche Unterbringung), Nr. 54 TOP III (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung), Nr. 63 TOP IV (Aufgabenzuteilung).
2. Landesentschädigungsamt60 60Vgl. Nr. 19 TOP VIII.
Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Zorn, Herrn Oberregierungsrat Dr. Zdralek61 (MdL) zum kommissarischen Präsidenten des Landesentschädigungsamtes zu ernennen.61Zur Person s. die Einleitung S. XLIV.
Ferner wird beschlossen, zu kommissarischen Vizepräsidenten den bisherigen Vizepräsidenten des Amtes, Heinrich Pflüger,62 und den geschäftsführenden Direktor des Bayer. Hilfswerks, Heinz Meier,63 zu ernennen.64 62Zur Person s. Nr. 10 TOP I Anm. 8.63Zur Person s. die Einleitung S. CVIII.64Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP XI/1, Nr. 57 TOP XI.
XIII. Gedenkfeiern am 29. April 1951
Staatssekretär Dr. Brenner teilt mit, die Bayer. Staatsoper habe sich bereiterklärt, am 29. April 1951, dem Tag der Opfer des Nationalsozialismus, die Oper für die politisch, rassisch und religiös Verfolgten zur Verfügung zu stellen.65 Der Rundfunk werde die Oper „Zauberflöte“, die an diesem Tag gegeben werde, übernehmen und dafür 4000 DM zahlen; er bitte lediglich darum, eine Bestätigung von seiten der Staatsregierung zu erhalten.65Zu den Gedenktagen für die Opfer des Nationalsozialismus und des Krieges, deren politischer Symbolcharakter seit Beginn der 1950er Jahre merklich im Schwinden begriffen war, vgl. Goschler, Wiedergutmachung S. 217–221.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden und beschließt, daß Herr Staatssekretär Dr. Brenner sich mit dem Rundfunk in Verbindung setzen möge.
Staatssekretär Dr. Brenner fährt fort, außerdem sei beabsichtigt, am Vormittag des 29. April im Landtag eine Feierstunde zu veranstalten, das Präsidium des Landtags habe den Sitzungssaal bereits zur Verfügung gestellt.
Der Ministerrat vereinbart, die Entscheidung, ob diese Feierstunde stattfinden und wer dazu eingeladen werden solle, noch zurückzustellen.66 66Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP IX, Nr. 22 TOP VI, Nr. 24 TOP V.
XIV. Einladungen
a) Erziehungswoche München:67 Staatsminister Dr. Schwalber, Staatssekretär Dr. Brenner67Gemeint ist die am 31. 3. 1951 beginnende „Bayerische Schulwoche“; s. SZ Nr. 75, 2. 4. 1951, „Um die Neuordnung des Erziehungswesens“; SZ Nr. 81, 9. 4. 1951, „Abschluß der bayerischen Schulwoche“.
b) Richtfest von St. Peter:68 Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner, Staatsminister Dr. Müller68Die älteste Pfarrkirche Münchens St. Peter – „Alter Peter“ – war 1944/45 in so weitgehendem Maße zerstört worden, daß zunächst der Abriß der Ruine geplant war, ab 1946 jedoch wurde doch mit dem zunächst äußeren Wiederaufbau des Kirchengebäudes begonnen, der 1954 zum Abschluß kam. Bezug genommen wird vorliegend auf das Richtfest für den Mittelstuhl der Kirche am 31. 3. 1951. S. SZ Nr. 73, 30. 3. 1951, „Sankt Peter feiert Richtfest“.
c) Autoausstellung Frankfurt:69 Staatssekretär Dr. Guthsmuths69Vgl. Nr. 17 TOP XII.
d) Brückeneinweihung Simbach-Braunau: Ministerialdirektor Fischer (Oberste Baubehörde)70 70Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP XX/a, Nr. 23 TOP XV/2.
e) Eröffnung der Seilbahn auf den Wallberg:71 Staatsminister Dr. Seidel oder Staatssekretär Dr. Guthsmuths71Zur Inbetriebnahme der Seilbahn auf den Wallberg bei Rottach-Egern am 20.4. 1951 s. SZ Nr. 92, 21./22. 4. 1951, „Neues aus Tegernsee: Ab heute mit der Seilschwebebahn auf den Wallberg“.
f) Eröffnung der Pfennigparade 1951:72 Staatsminister Dr. Oechsle72Vgl. Nr. 18 TOP XVII, Nr. 19 TOP XI. Zur feierlichen Eröffnung der Sammlungsaktion der Pfennigparade 1951 am 1.4. 1951 im Münchner Lenbach-Filmtheater vgl. NZ Nr. 75, 30.3. 1951, „Pfennigparade in Bayern wird am 1. April feierlich eröffnet“; SZ Nr. 75, 2.4. 1951, „Kupferne Pfennige für Eiserne Lungen“.
[XV. Feiern zum 1. Mai]
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob der verschiedentlich in der Presse aufgetauchte Vorschlag, mit Rücksicht auf den Himmelfahrtstag (3. Mai) die Feier des 1. Mai auf den 2. Mai zu verlegen, richtig sei.
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, der Deutsche Gewerkschaftsbund habe diesen Vorschlag bereits abgelehnt. Es bleibe also sicher dabei, daß die Maifeier – wie hergebracht – am 1. Mai stattfände.
[XVI. Förderung der Auswanderung von Bayern in die USA durch die Besatzungsmacht]
Staatssekretär Dr. Oberländer weist darauf hin, daß eine amerikanische Kommission unterwegs sei, um Auswanderer auszuwählen; ursprünglich habe sie beabsichtigt, 500 Bauern auszusuchen. Nun zeige sich, daß die Kommission nicht in der Lage sei, Leute für die Auswanderung in den Lagern zu gewinnen, sie versuche nun, Facharbeiter aus den verschiedensten Berufen zu gewinnen.73 73Vgl. hierzu SZ Nr. 74, 31. 3./1. 4. 1951, „Deutsche Bauernfamilien gehen nach USA“ u. „Wenig Lust zur Auswanderung“.
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, diese Angelegenheit werde sofort vom Landeskommissariat gestoppt werden, er werde sich mit den zuständigen Herren in Verbindung setzen. Man müsse mit allen Mitteln verhindern, daß eine Auslese getroffen werde, die sich zu Ungunsten der bayerischen Wirtschaft auswirke.
Staatssekretär Dr. Oberländer stimmt zu mit dem Bemerken, daß er überhaupt mit Ausnahme der Bauern gegen die Auswanderung sei.
Staatsminister Dr. Oechsle wiederholt, daß er bisher alle Unterstützung beim Landeskommissariat gefunden habe und sicher auch die Tätigkeit dieser jetzigen Kommission aufklären könne.