Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-2/9-hilfebeduerftigkeit
Timestamp: 2013-05-25 03:33:54
Document Index: 60393694

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 1', '§ 12', '§ 60', '§ 32', '§ 35', '§ 39', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

§ 9 SGB 2 - Hilfebedürftigkeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 2 > § 9 SGB 2 - Hilfebedürftigkeit Stand: 20.05.2013§ 9 SGB 2 - HilfebedürftigkeitSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
Kapitel 2 (Anspruchsvoraussetzungen)(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
Weitere Vorschriften um § 9 SGB 2§ 6c - Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft§ 6d - Jobcenter§ 7 - Leistungsberechtigte§ 7a - Altersgrenze§ 8 - Erwerbsfähigkeit§ 9 - Hilfebedürftigkeit§ 10 - Zumutbarkeit§ 11 - Zu berücksichtigendes Einkommen§ 11a - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen§ 11b - Absetzbeträge§ 12 - Zu berücksichtigendes VermögenEntscheidungen zu § 9 SGB 2OLG-DRESDEN, 02.03.2009, 24 WF 116/09Im PKH-Verfahren kann ein Antragsteller nicht geltend machen, er zahle seinem Lebensgefährten Unterhalt. Er kann aber als besondere Belastung den Betrag geltend machen, mit dem sein Einkommen nach SGB II herangezogen wird, um den Bedarf des Lebensgefährten zu decken.BSG, 19.02.2009, B 4 AS 68/07 R§ 1 Abs 2 Alg II-V wird durch die Ermächtigungsgrundlage gedeckt und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.OVG-BREMEN, 13.01.2009, S2 B 576/08Zur Frage, ob ein verdecktes Treuhandverhältnis der Vermögensanrechnung nach § 12 Abs. 1 SGB II entgegensteht.BSG, 06.11.2008, B 1 KR 37/07 REinem Krankengeldanspruch ehemaliger Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die nach ärztlicher Feststellung über den 31.12.2004 hinaus arbeitsunfähig waren, steht ab 1.1.2005 der Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen.BSG, 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 21.08.2008, 7 A 10443/08.OVGWird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 SGB VIII oder nach § 35a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 SGB VIII gewährt, so gehören die Kosten der Verpflegung eines Kindes oder Jugendlichen während seiner Aufenthalte im Elternhaus nicht zu seinem notwendigen Unterhalt im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Können oder wollen die Eltern die dafür...BSG, 06.12.2007, B 14/7b AS 46/06 RVerwertbarkeit von Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB II kann nur dann angenommen werden, wenn der Berechtigte in der Lage ist, die Verwertung innerhalb einer bei Antragstellung feststehenden Zeitspanne durch eigenes Handeln - autonom - herbeizuführen.BSG, 31.10.2007, B 14/11b AS 63/06 R1. Die vertragliche Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer über einen Ausschluss der Verwertbarkeit einer Lebensversicherung vor dem Eintritt in den Ruhestand kann nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden.
2. Zum Umfang der Beratungspflichten der Grundsicherungsträger nach dem SGB II.BSG, 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ersetzt worden ist.
2. Bei der Festlegung der Höhe der Regelleistungen im SGB II hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten.OLG-BREMEN, 19.07.2006, 4 UF 46/061. Das Unterhaltsrecht sieht eine Einkommensreduzierung aufgrund einer bedarfsgemeinschaftsinternen Umschichtung des Einkommens nach den Vorschriften des SGB II nicht vor.
2. Arbeitslosengeld II kann nicht als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen qualifiziert werden, wenn es dem Unterhaltspflichtigen nur deshalb gewährt wird,...OVG-BREMEN, 05.09.2005, S2 B 205/05Der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft hat für die Kinder der Lebensgefährtin nicht einzustehen (wie 1. Senat des OVG Bremen, B. v. 29.07.2005 - S1 B 197/05; S1 B 231/05).OVG-BREMEN, 05.09.2005, S2 B 242/05Der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft hat für die Kinder der Lebensgefährtin nicht einzustehen (wie 1. Senat des OVG Bremen, B. v. 29.07.2005 - S1 B 197/05; S1 B 231/05).mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 9 SGB 2 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 9 SGB 2:
Erster Abschnitt (Leistungen)
Kapitel 2 (Haushaltsmitglieder)
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