Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122696
Timestamp: 2019-04-20 00:28:57
Document Index: 84590476

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 1332', '§ 217', '§ 33', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

Säumniszuschlag - grobes Verschulden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2019, RV/7104808/2017
Säumniszuschlag - grobes Verschulden
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 04.09.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.08.2017, betreffend Säumniszuschlag, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 09.08.2017 setzte die Abgabenbehörde von den Gebühren (Bestandsverträge) 11/2016 in Höhe von € 9.948,00 gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO einen Säumniszuschlag mit 2 %, das sind € 198,96 fest.
Die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 16.01.2017 entrichtet wurde.
Mit Eingabe vom 04.09.2017 erhob die Beschwerdeführerin (Bf) dagegen Beschwerde und begründete dies wie folgt:
„Der Pachtvertrag wurde am 09.11.2016 vom Verpächter unterschrieben. Die Pächterin hat den gegengezeichneten Vertrag im Jänner 2017 retourniert.
Die Gebührenschuld entsteht spätestens bis zum 15. Tag des zweitfolgenden Monats nach Unterfertigung des Vertrages.
Irrtümlicherweise wurde die Bezahlung der Rechtsgeschäftsgebühr für den 25.01.2017 eingeteilt und auch durchgeführt.
Bei diesem Irrtum handelt es sich um einen minderen Grad des Versehens und ist mit leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen.
Hinzu kommt, dass die Zahlung lediglich mit einer Verspätung von 9 Tagen ausgeführt wurde.
Aus diesem Grund wird der Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt, weil den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass alle Abgabenschulden stets pünktlich bezahlt wurden.“
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.09.2017 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde vom 04.09.2017 als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus:
„Die selbst zu berechnende Gebühr für Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG) für den Zeitraum 11/2016 war mit 16.01.2017 fällig. Wird die Abgabe nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Der Säumniszuschlag stellt eine objektive Säumnisfolge dar, die die pünktliche Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten sicherstellen soll.
In Ihrer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde sinngemäß ein Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gestellt, wobei Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.
Die von Ihnen vorgebrachten Gründe sind nicht geeignet das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO (mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis) aufzuzeigen. Missverständnisse bei der Abgabenentrichtung und damit verbundenen Säumnisfolgen können seitens des Finanzamtes nicht bereinigt werden.
Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabenpflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat. Da Sie die Abgabe erst mit 27.01.2017 entrichtet haben, besteht die Vorschreibung des Säumniszuschlages nach Anwendung dieser Gesetzesnorm zu Recht.“
Mit Vorlageantrag vom 09.10.2017 stellte die Bf den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte ergänzend zur Beschwerde wie folgt aus:
„Wir haben die Gebühr für den Bestandvertrag am 25.01.2017 entrichtet. Rechnet man die fünftägige Schonfrist ein und berücksichtigt man, dass in dieser Frist auch ein Samstag und Sonntag enthalten sein darf, so wird der Säumniszuschlag ab 24.01.2017 berechnet.
Da es sich um eine derartig geringfügige Überschreitung handelt, die auf einem Missverständnis einer Mitarbeiterin beruht und die Abgabenpflichtige in den letzten 6 Monaten sämtliche Abgabenschuldigkeiten pünktlich bezahlt hat, wird antragsgemäß auf den Verzicht des Säumniszuschlages ersucht.“
Anträge gemäß § 217 Abs. 7 und 8 BAO können auch in einer Beschwerde gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und sind diesfalls in der Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen.
Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt.
Laut Aktenlage wurden die am 16.01.2017 fällige Gebühr 11/2016 in Höhe von € 9.948,00 mit Bescheid vom 01.08.2017 festgesetzt. Die Gutschrift dieses Betrages erfolgte durch Überweisung mit Wirksamkeit 27.01.2017.
Allerdings wurde mit Bescheid vom 06.02.2017 die am 13.03.2017 fällige Gebühr 2017 in Höhe von € 14.340,00 festgesetzt, sodass dieser Betrag durch die Gutschrift des Betrages von € 9.948,00 und eine zusätzliche Überweisung des Restbetrages von € 4.392,00 entrichtet wurde. Durch Herabsetzung der Gebühr 2017 mit Bescheid vom 03.08.2017 auf € 10.488,97 kam es zur Gutschrift des Betrages von € 3.851,03, sodass die zum 03.08.2017 aushaftende Gebühr 11/2016 auf € 6.096,97 vermindert wurde. Dieser Betrag wurde mit Überweisung am 04.09.2017 entrichtet und in der Folge mit Bescheid vom 11.09.2017 von der Gebühr 11/2016 ein zweiter Säumniszuschlag in Höhe von € 60,97 festgesetzt, weil der Betrag von € 6.096,97 nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurde.
Von einer derartig geringfügigen Überschreitung und Entrichtung am 25.01.2017 kann somit keine Rede sein.
Daher geht auch das Vorbringen, dass die Bezahlung der Rechtsgeschäftsgebühr irrtümlicherweise für den 25.01.2017 eingeteilt und auch durchgeführt worden sei, ins Leere.
Zudem ist zum vorgebrachten Irrtum zu bemerken, dass Rechtsunkenntnis im Allgemeinen vorwerfbar ist, wenn Rechtskenntnis bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte erreicht werden können. In der Unterlassung einer gebotenen und zumutbaren Erkundigung liegt ein Verschulden (vgl. Stoll, BAO, 1529, und die dort zitierte Judikatur). Inwieweit die Bf daran gehindert gewesen sei, Erkundigung betreffend die Fälligkeit der Gebühren für Bestandsverträge bei ihrem steuerlichen Vertreter oder dem Finanzamt einzuholen, wurde nicht dargelegt und war auch nicht erkennbar.
In diesem Sinne wäre es an der Bf gelegen, über die allgemein gehaltene Rechtfertigung des Vorliegen eines Irrtums hinaus jene Gründe genau darzulegen, die sie veranlasst haben, sich über die maßgeblichen Bestimmungen nicht rechtzeitig zu informieren. Die steuerlich vertretene Bf hätte lediglich rechtzeitig Kontakt zu ihrem Steuerberater aufnehmen müssen.
Der Hinweis auf ein Missverständnis einer Mitarbeiterin übersieht, dass (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) nicht schädlich ist. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169).
Das Vorbringen, dass die Abgabenpflichtige in den letzten 6 Monaten sämtliche Abgabenschuldigkeiten pünktlich bezahlt habe, vermag schon aufgrund der geringen Anzahl der Zahlungen und mangels diesbezüglicher Ausführungen darzutun, dass kein grobes Verschulden hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollpflicht der Bf vorliegt.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7104808.2017
Findok-Nr: 122696.1, aufgenommen am: 21.03.2019 14:51:20, Dokument-ID: 58ad0af6-cd76-4c39-93c7-08f1001fabf7, Segment-ID: 98f5faa3-6448-4d30-9f9c-715a27bf95c0