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Timestamp: 2017-04-28 12:53:46
Document Index: 235255258

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art.1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art.60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 716', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1']

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1 Jahresbericht mit Jahresrechnung 2013 Berichte und Auswertungen Vorlage des Regierungsrats vom 19. März 20142 INHALTSVERZEICHNIS I. Verwaltungsrechnung Übersicht Verwaltungsrechnung nach Steuerungsgrössen...3 Übersicht Verwaltungsrechnung nach Laufender Rechnung und Investitionsrechnung... 4 II. Übersicht Aufgabenbereiche Erläuterungen zu den Jahresberichten der Aufgabenbereiche... 5 Übersicht Finanzen Aufgabenbereiche... 7 III. Aufgabenbereiche Grosser Rat 010 Grosser Rat Justizbehörden 710 Rechtsprechung Finanzkontrolle 810 Finanzaufsicht Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz 820 Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz Regierungsrat 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte Staatskanzlei 120 Zentrale Stabsleistungen Departement Volkswirtschaft und Inneres 210 Polizeiliche Sicherheit Verkehrszulassung Migration Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration Registerführung und Rechtsaufsicht Gemeindeaufsicht und Finanzausgleich Standortförderung Strafverfolgung Straf- und Massnahmenvollzug Departement Bildung, Kultur und Sport 310 Volksschule Sonderschulung, Heime und Werkstätten Berufsbildung und Mittelschule Hochschulen Bildungsberatung und Ausbildungsbeiträge Sport, Jugend Kultur...98 Departement Finanzen und Ressourcen 410 Finanzen, Controlling und Statistik Personal Steuern Immobilien Informatik Landwirtschaft Departement Gesundheit und Soziales 510 Soziale Sicherheit Betreuung Asylsuchende Gesundheitsschutz3 533 Verbraucherschutz Gesundheitsversorgung Militär und Bevölkerungsschutz Sozialversicherungen Departement Bau, Verkehr und Umwelt 610 Raumentwicklung und Recht Energie Umweltschutz Umweltentwicklung Umweltsanierung Verkehrsangebot Verkehrsinfrastruktur Wald, Jagd und Fischerei IV Auswertungen Budgetveränderungen und Übertragungen Budgetmutationen Rücklagen aus Globalbudgets Spezialfinanzierungen, Legate, Stiftungen, Fonds Übersicht Fonds, Legate und Stiftungen Übersicht Spezialfinanzierungen Swisslos-Fonds des Kantons Aargau Beiträge Swisslos-Fonds Swisslos-Sportfonds des Kantons Aargau Beiträge Swisslos-Sportfonds Auswertungen der Verwaltungsrechnung Artengliederung Funktionale Gliederung (Aufwand, Ertrag, Netto) Bestandesrechnung Bilanz Rechnung der Bestandesveränderungen Mittelflussrechnung Beteiligungen und Mitgliedschaften Beteiligungsspiegel Mitgliedschaften Informationen zur Bilanz und Verwaltungsrechnung Ausweis Grosskredite und Verpflichtungskredite Abrechnung Verpflichtungskredite Rückstellungsspiegel Reservespiegel Fremdkapitalspiegel Ferien- und Überstundenguthaben Nicht geplanter Ertrag in Globalbudgets ohne Bezug zu Aufwendungen Zugesicherte Beiträge Eventualverpflichtungen Eventualguthaben MWSt-pflichtige Organisationseinheiten nach Aufgabenbereichen Kennzahlen Finanzielle Mehrjahreskennzahlen Personalkennzahlen Verwaltung Personalkennzahlen Lehrpersonen Personalkennzahlen Aufgabenbereiche Stellenplan Personalaufwand und -ertrag pro Aufgabenbereich Informationen und Erklärungen Rechnungsmodell und Bewertungsgrundsätze Glossar Definition Kennzahlen Abkürzungen4 I. VERWALTUNGSRECHNUNG5 Übersicht Verwaltungsrechnung nach Steuergrössen Re 2012 Bu 2013 Bu 2013 Re 2013 Ver. zu Abw. zu bereinigt* Re 2012 Bu 2013 ber. Globalbudget Aufwand -3'346'906' '477'257'921-3'491'853'421-3'497'375' '469' '522' Ertrag 1'171'899' '218'197'649 1'214'400'149 1'217'681' '781' '281' Saldo -2'175'006' '259'060'272-2'277'453'272-2'279'694' '687' '240' Kleinkredite Aufwand -184'896' '368' '759' '343' '552' '416' Ertrag 57'523' '131'025 60'466'525 44'199' '323' '267' Saldo -127'373' '237' '293' '144' '229' '149' Grosskredite Aufwand -234'562' '512' '766' '308' '254' '457' Ertrag 59'107' '222'400 62'222'400 45'508' '598' '713' Saldo -175'455' '289' '543' '799' '656' '744' LUAE Aufwand -1'112'285' '067'185'889-1'067'185'889-1'123'281' '996' '096' Ertrag 3'591'021' '638'841'719 3'638'841'719 3'680'627' '606' '785' Saldo 2'478'735' '571'655'830 2'571'655'830 2'557'345' '609' '310' Verwaltungsrechnung Aufwand -4'878'651' '977'324'624-5'026'565'444-4'986'310' '658' '255' Ertrag 4'879'551' '979'392'793 4'975'930'793 4'988'017' '466' '086' Saldo 899' '068'169-50'634'651 1'707' ' '342' Anmerkung: * unter Berücksichtigung aller Budgetmutationen; (-) Aufwand bzw. Aufwandüberschuss, (+) Ertrag bzw. Ertragsüberschuss; Rundungsdifferenzen sind möglich 36 Übersicht Verwaltungsrechnung nach Laufender Rechnung und Investitionsrechnung Re 2012 Bu 2013 Bu 2013 Re 2013 Ver. zu Abw. zu bereinigt* Re 2012 Bu 2013 ber. Laufende Rechnung Aufwand -4'514'757' '604'219'190-4'633'825'890-4'673'813' '056' '988' Ertrag 4'754'327' '842'580'868 4'839'118'868 4'880'832' '505' '713' Saldo 239'570' '361' '292' '018' '551' '725' Investitionsrechnung Aufwand -363'894' '105' '739' '496' '398' '243' Ertrag 125'223' '811' '811' '184' '039' '627' Saldo -238'670' '293' '927' '311' '359' '616' Verwaltungsrechnung Aufwand -4'878'651' '977'324'624-5'026'565'444-4'986'310' '658' '255' Ertrag 4'879'551' '979'392'793 4'975'930'793 4'988'017' '466' '086' Saldo 899' '068'169-50'634'651 1'707' ' '342' Anmerkung: * unter Berücksichtigung aller Budgetmutationen; (-) Aufwand bzw. Aufwandüberschuss, (+) Ertrag bzw. Ertragsüberschuss; Rundungsdifferenzen sind möglich 47 II. ÜBERSICHT AUFGABENBEREICHE8 Erläuterungen zu den Jahresberichten der Aufgabenbereiche Bericht je Aufgabenbereich Der folgende Teil enthält die Jahresberichte aller 43 Aufgabenbereiche. Diese Berichte umfassen jeaufgabenbereich eine Gesamtbeurteilung, kommentierte Kennzahlen, kommentierte Entwicklungsschwerpunkte mit dem Stand der Umsetzung, kommentierte Ziele mit dem Ausweis über die Zielerreichung sowie kommentierte Finanzen. Gegenüber dem Jahresbericht 2012 hat es keine Veränderung bei der Struktur der Aufgabenbereiche gegeben. Kommentierung Grundsätzlich sind alle relevanten Abweichungen zwischen dem Aufgaben- und Finanzplan und dem Jahresbericht kommentiert. Für alle Messgrössen (Kennzahlen, Ziele, Finanzen) sind die absoluten und die relativen Abweichungen angegeben. Bei den Finanzen sind Abweichungen von mehr als 5%und mindestens 250'000 Franken kommentiert. Abweichungen ab einer Million Franken sind immer kommentiert. Zahlenwerte imsachteil In der rollenden Planung werden grundsätzlich die vom Grossen Rat beschlossenen Werte aus dem Aufgaben- und Finanzplan (Budgetwerte) und aus der letztjährigen Berichterstattung (Ist-Werte Vorjahr) übernommen. In Einzelfällen muss von diesem Grundsatz abgewichen werden, damit die Aussagen der Planung oder der Berichterstattung konsistent bleiben. Alle Abweichungen vom Grundsatz haben einen formalen Grund, Abweichungen aus inhaltlichen Gründen sind ausgeschlossen. Folgende Fälle sind zu beachten: Die Budgetwerte der Entwicklungsschwerpunkte zeigen das bereinigte Budget. Das Ursprungsbudgetkann bei den Entwicklungsschwerpunkten imunterschied zum Finanzteil aus technischen Gründen nicht angezeigt werden. Fehlende Vorjahreswerte bei den Kennzahlen sind nachgetragen. Die Ziele und Entwicklungsschwerpunkte bleiben gemäss dem letztjährigen Beschluss des Grossen Rats unverändert. Alle Kennzahlen oder Indikatorwerte zeigen die aktuellstenwerte, ineinzelfällen kann es sich dabei jeweils um Vorjahreswerte handeln. Zahlenwerte imfinanzteil Die Budgetmutationen sind im Band Berichte und Auswertungen detailliert ausgewiesen und in den Aufgabenbereichsberichten kommentiert. In allen folgenden Darstellungen und den Jahresberichten der Aufgabenbereiche werden die Zusatzfinanzierungen und Kreditübertragungen in den Budgetwerten und somit auch in den Vergleichen zur Rechnung mitberücksichtigt und jeweils in der Spalte Budget bereinigt ausgewiesen. Übertragung von Globalbudgets Die AB 215 Verkehrszulassung, 325 Hochschulen und 645 Wald, Jagd und Fischerei können nicht verwendete Anteile des Globalbudgets aufs Folgejahr übertragen (Anhang 2 GO). 59 Erläuterungen zu den Jahresberichten der Aufgabenbereiche Übersicht über die 43 Aufgabenbereiche Die Aufgaben des Kantons sind gemäss dem Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) in 43 Aufgabenbereiche gegliedert. 39 Aufgabenbereiche liegen in der Kompetenz des Regierungsrats, 4 Aufgabenbereiche sind je in der Kompetenz des Grossen Rats, der Justizbehörden, der Finanzkontrolle und der Beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz. Planung und Berichterstattung erfolgen stets für alle 43 Aufgabenbereiche. Die folgende Abbildung gibt einen Überblick über die Zuordnung der Aufgabenbereiche zu den Departementen. Kanton Aargau Grosser Rat Staatskanzlei (SK) Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) Departement Gesundheit und Soziales (DGS) Depart ement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) Grosser Rat (010) Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte (100) Polizeiliche Sicherheit (210) Volksschule (310) Finanzen Controlling Statistik (410) Soziale Sicherheit (510) Raumentwicklung und Recht (610) Justizbehörden Zentrale Stabsleistungen (120) Verkehrszulassung (215) Sonderschulung, Heime, Werkstätten (315) Personal (420) Betreuung Asylsuchende (515) Energie (615) Rechtsprechung (710) Migration (225) Berufsbildung und Mittelschule (320) Steuern (425) Gesundheitsschutz (520) Umweltschutz (620) Finanzkontrolle Arbeitssicherheit arbeitsmarktliche Integration (230) Hochschulen (325) Immobilien (430) Verbraucherschutz (533) Umweltentwicklung (625) Finanzaufsicht (810) Registerführung Rechtsaufsicht (235) Bildungsberatung Ausbildungsbeiträge (330) Informatik (435) Gesundheitsversorgung (535) Umweltsanierung (630) Beauftragte Person für Öffentlichkeit unddatenschutz Gemeindeaufsicht Finanzausgleich (240) Sport Jugend (335) Landwirtschaft (440) Militär und Bevölkerungsschutz (540) Verkehrsangebot (635) Öffentlichkeitsprinzip unddatenschutz (820) Standortförderung (245) Kultur (340) Sozialversicherungen (545) Verkehrsinfrastruktur (640) Strafverfolgung (250) Wald,Jagd undfischerei (645) Straf- und Massnahmenvollzug (255) 610 Übersicht Aufgabenbereiche Re 2012 Bu 2013 Bu 2013 Re 2013 Ver. zu Abw. zu bereinigt* Re 2012 Bu 2013 ber. 10 Grosser Rat Aufwand -3'595'729-4'625'100-4'625'100-4'111' ' '020 Ertrag 42'909 36'000 36'000 54'904 11'995 18'904 Saldo -3'552'820-4'589'100-4'589'100-4'056' ' ' Rechtsprechung Aufwand -69'600'792-92'468'300-94'650'520-83'007'146-13'406'354 11'643'374 Ertrag 20'145'038 22'172'800 22'172'800 21'178'465 1'033' '335 Saldo -49'455'754-70'295'500-72'477'720-61'828'680-12'372'926 10'649' Finanzaufsicht Aufwand -2'201'156-2'300'900-2'300'900-2'088' ' '061 Ertrag 187' ' ' '671-29'710 17'671 Saldo -2'013'775-2'160'900-2'160'900-1'931'168 82' ' Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz Aufwand -533' ' ' '504 2'051 24'826 Ertrag 2' #WERT! - Saldo -530' ' ' ' ' Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte Aufwand -48'169'631-54'302'270-55'737'970-51'956'565-3'786'934 3'781'405 Ertrag 4'593'453 4'803'100 4'803'100 5'189' ' '581 Saldo -43'576'178-49'499'170-50'934'870-46'766'884-3'190'706 4'167' Zentrale Stabsleistungen Aufwand -12'449'047-13'041'800-13'329'200-12'083' '434 1'245'587 Ertrag 1'428'625 1'213'500 1'213'500 1'240' '127 26'998 Saldo -11'020'423-11'828'300-12'115'700-10'843' '307 1'272' PolizeilicheSicherheit Aufwand -108'323' '262' '342' '780'149-1'456'525 1'562'267 Ertrag 31'339'057 33'447'050 31'147'050 31'284'435-54' '385 Saldo -76'984'567-77'815'366-80'195'366-78'495'714-1'511'147 1'699' Verkehrszulassung Aufwand -152'469' '852' '674' '046'012-2'576'901 1'628'738 Ertrag 168'655' '449' '691' '292'963 1'637'685-2'398'037 Saldo 16'186'167 16'596'250 16'016'250 15'246' ' ' Migration Aufwand -21'566'839-23'050'779-22'849'479-22'016' ' '711 Ertrag 14'000'097 18'056'219 15'766'219 15'295'438 1'295' '781 Saldo -7'566'742-4'994'560-7'083'260-6'721' ' ' Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration Aufwand -55'550'077-58'324'400-58'324'400-58'098'686-2'548' '714 Ertrag 45'036'182 47'651'200 47'651'200 47'504'329 2'468' '871 Saldo -10'513'895-10'673'200-10'673'200-10'594'357-80'463 78' Registerführung und Rechtsaufsicht Aufwand -29'831'313-28'608'245-36'320'245-31'045'948-1'214'635 5'274'297 Ertrag 62'118'815 60'244'400 61'373'400 62'823' '691 1'450'106 Saldo 32'287'502 31'636'155 25'053'155 31'777' '944 6'724'404 711 Übersicht Aufgabenbereiche Re 2012 Bu 2013 Bu 2013 Re 2013 Ver. zu Abw. zu bereinigt* Re 2012 Bu 2013 ber. 240 Gemeindeaufsichtund Finanzausgleich Aufwand -57'404'365-36'316'200-37'209'200-38'019'077 19'385' '877 Ertrag 53'835'676 33'238'000 33'238'000 34'313'072-19'522'604 1'075'072 Saldo -3'568'689-3'078'200-3'971'200-3'706' ' ' Standortförderung Aufwand -3'629'474-3'847'900-3'887'400-3'508' ' '360 Ertrag 661' ' ' ' ' '734 Saldo -2'967'755-3'577'900-3'617'400-3'380' ' ' Strafverfolgung Aufwand -48'229'223-37'356'900-36'797'100-41'383'317 6'845'906-4'586'217 Ertrag 26'436'055 31'033'000 31'033'000 30'676'141 4'240' '859 Saldo -21'793'168-6'323'900-5'764'100-10'707'176 11'085'992-4'943' Straf- und Massnahmenvollzug Aufwand -74'497'036-77'210'200-78'111'200-78'012'014-3'514'978 99'186 Ertrag 32'580'600 30'034'500 28'474'500 28'905'114-3'675' '614 Saldo -41'916'437-47'175'700-49'636'700-49'106'900-7'190' ' Volksschule Aufwand -868'973' '833' '273' '706'713-19'733'032-10'433'113 Ertrag 184'317' '035' '535' '744'953 11'427'500 6'209'753 Saldo -684'656' '798' '738' '961'760-8'305'532-4'223' Sonderschulung, Heime und Werkstätten Aufwand -371'805' '196' '753' '547'049-16'741'812-4'793'549 Ertrag 160'851' '972' '972' '498'691 7'647'320 5'526'491 Saldo -210'953' '224' '781' '048'358-9'094' ' Berufsbildung und Mittelschule Aufwand -328'325' '838' '212' '937'804-2'612' '504 Ertrag 97'569'761 96'051'600 96'051'600 98'480' '698 2'428'860 Saldo -230'755' '786' '160' '457'344-1'701'928 1'703' Hochschulen Aufwand -188'519' '912' '912' '044'898-9'525'616-1'132'298 Ertrag 2'627' ' ' '566-2'214'344 43'566 Saldo -185'891' '542' '542' '631'332-11'739'960-1'088' Bildungsberatung und Ausbildungsbeiträge Aufwand -39'790'210-30'586'300-30'586'300-33'129'241 6'660'969-2'542'941 Ertrag 17'596'865 27'544'800 27'544'800 28'423'017 10'826' '217 Saldo -22'193'344-3'041'500-3'041'500-4'706'224 17'487'120-1'664' Sport, Jugend Aufwand -11'429'872-14'343'000-14'343'000-13'454'342-2'024' '658 Ertrag 8'083'571 10'737'600 10'737'600 10'326'407 2'242' '193 Saldo -3'346'301-3'605'400-3'605'400-3'127' ' ' Kultur Aufwand -48'562'727-44'989'200-47'570'200-49'288' '911-1'718'437 Ertrag 5'026'545 3'527'500 3'527'500 5'395' '756 1'867'801 Saldo -43'536'181-41'461'700-44'042'700-43'893' ' ' Finanzen, Controlling und Statistik Aufwand -182'276' '262' '402' '277'618 23'999' '418 Ertrag 480'665' '342' '342' '940' '833 2'598'091 Saldo 298'388' '080' '940' '663'273 24'274'884 1'722'673 812 Übersicht Aufgabenbereiche Re 2012 Bu 2013 Bu 2013 Re 2013 Ver. zu Abw. zu bereinigt* Re 2012 Bu 2013 ber. 420 Personal Aufwand -8'341'366-8'445'600-8'921'700-8'432'632-91' '068 Ertrag 612' ' ' '674 42'833 22'674 Saldo -7'728'524-7'812'600-8'288'700-7'776'958-48' ' Steuern Aufwand -80'730'072-79'152'500-81'864'800-67'363'992 13'366'081 14'500'808 Ertrag 2'270'844'758 2'304'455'000 2'304'322'000 2'321'452'251 50'607'494 17'130'251 Saldo 2'190'114'685 2'225'302'500 2'222'457'200 2'254'088'260 63'973'575 31'631' Immobilien Aufwand -105'811' '972' '182' '969'212 3'842'739 11'213'588 Ertrag 23'859'246 28'958'700 28'958'700 33'265'228 9'405'982 4'306'528 Saldo -81'952'705-80'014'100-84'224'100-68'703'984 13'248'721 15'520' Informatik Aufwand -48'692'177-42'330'700-44'408'700-42'405'829 6'286'348 2'002'871 Ertrag 9'207'788 3'999'300 3'999'300 4'361'861-4'845' '561 Saldo -39'484'389-38'331'400-40'409'400-38'043'968 1'440'421 2'365' Landwirtschaft Aufwand -168'887' '556' '926' '070' '643 5'855'501 Ertrag 156'411' '497' '447' '601' '537-5'845'126 Saldo -12'476'104-11'059'700-11'479'300-11'468'924 1'007'180 10' SozialeSicherheit Aufwand -61'839'207-60'905'900-60'992'500-65'516'334-3'677'127-4'523'834 Ertrag 30'911'182 21'567'000 21'567'000 25'281'011-5'630'171 3'714'011 Saldo -30'928'026-39'338'900-39'425'500-40'235'323-9'307' ' Betreuung Asylsuchende Aufwand -42'882'535-40'494'500-45'467'500-45'955'980-3'073' '480 Ertrag 41'428'982 40'059'200 40'059'200 41'566' '386 1'507'168 Saldo -1'453' '300-5'408'300-4'389'612-2'936'059 1'018' Gesundheitsschutz Aufwand -17'567'637-18'861'800-19'662'100-18'689'329-1'121' '771 Ertrag 5'686'893 5'582'000 5'582'000 5'630'702-56'191 48'702 Saldo -11'880'744-13'279'800-14'080'100-13'058'626-1'177'883 1'021' Verbraucherschutz Aufwand -14'369'271-15'435'600-15'491'600-14'841' ' '082 Ertrag 5'032'145 4'351'200 4'351'200 4'926' ' '186 Saldo -9'337'126-11'084'400-11'140'400-9'915' '005 1'225' Gesundheitsversorgung Aufwand -830'104' '575' '226' '195'548-59'091'496-2'969'388 Ertrag 374'096' '043' '043' '714'397 16'617'880-21'329'472 Saldo -456'007' '531' '182' '481'151-42'473'617-24'298' Militär und Bevölkerungsschutz Aufwand -15'887'332-20'753'200-20'753'200-18'416'865-2'529'532 2'336'335 Ertrag 12'372'538 17'217'500 17'217'500 16'019'627 3'647'090-1'197'873 Saldo -3'514'795-3'535'700-3'535'700-2'397'237 1'117'557 1'138' Sozialversicherungen Aufwand -217'351' '170' '170' '604'126-11'252'860-9'434'126 Ertrag 72'148'277 75'010'000 75'010'000 74'651'399 2'503' '601 Saldo -145'202' '160' '160' '952'726-8'749'738-9'792'726 913 Übersicht Aufgabenbereiche Re 2012 Bu 2013 Bu 2013 Re 2013 Ver. zu Abw. zu bereinigt* Re 2012 Bu 2013 ber. 610 Raumentwicklungund Recht Aufwand -11'931'385-12'103'900-12'293'900-11'521' ' '995 Ertrag 3'832'247 3'398'000 3'398'000 4'345' ' '591 Saldo -8'099'138-8'705'900-8'895'900-7'176' '825 1'719' Energie Aufwand -20'044'476-15'676'200-15'676'200-15'965'435 4'079' '235 Ertrag 67'338'902 56'161'580 56'161'580 58'085'506-9'253'397 1'923'926 Saldo 47'294'427 40'485'380 40'485'380 42'120'071-5'174'356 1'634' Umweltschutz Aufwand -15'321'104-14'434'400-14'779'400-13'771'770 1'549'333 1'007'630 Ertrag 17'119'486 16'462'000 16'462'000 16'132' ' '404 Saldo 1'798'383 2'027'600 1'682'600 2'360' ' ' Umweltentwicklung Aufwand -32'508'770-45'133'474-46'433'474-39'855'575-7'346'805 6'577'899 Ertrag 14'396'566 20'933'225 20'933'225 16'992'760 2'596'194-3'940'465 Saldo -18'112'204-24'200'249-25'500'249-22'862'815-4'750'611 2'637' Umweltsanierung Aufwand -31'984'355-53'760'000-53'760'000-73'041'219-41'056'864-19'281'219 Ertrag 31'984'355 53'760'000 53'760'000 73'041'219 41'056'864 19'281'219 Saldo Verkehrsangebot Aufwand -152'914' '339' '649' '293'429-3'379'401 8'355'771 Ertrag 59'144'429 61'689'000 61'689'000 60'382'968 1'238'538-1'306'032 Saldo -93'769'599-98'650' '960'200-95'910'461-2'140'862 7'049' Verkehrsinfrastruktur Aufwand -256'154' '007' '007' '688'462 17'465'614 19'318'538 Ertrag 256'154' '007' '007' '688'462-17'465'614-19'318'538 Saldo Wald, Jagd und Fischerei Aufwand -17'595'243-19'129'000-19'129'000-16'635' '087 2'493'844 Ertrag 9'166'562 10'237'750 10'237'750 7'954'917-1'211'644-2'282'833 Saldo -8'428'681-8'891'250-8'891'250-8'680' ' '012 Gesamttotal Aufwand -4'878'651'574-4'977'324'624-5'026'565'444-4'986'310' '658'601 40'255'269 Ertrag 4'879'551'275 4'979'392'793 4'975'930'793 4'988'017' '466'294 12'086'776 Saldo 899'700 2'068'169-50'634'651 1'707' '694 52'342'045 Anmerkung: * unter Berücksichtigung aller Budgetmutationen; (-) Aufwand bzw. Aufwandüberschuss, (+) Ertrag bzw. Ertragsüberschuss; Rundungsdifferenzen sind möglich 1014 III. AUFGABENBEREICHE15 Jahresbericht AB Grosser Rat Grosser Rat UMSCHREIBUNG DES STEUERUNGSBEREICHS Sicherstellen des Parlamentsbetriebs und seiner Administration; Betreiben der Protokolldienste für den Grossen Rat und seine Organe; Informieren der Öffentlichkeit über die Angelegenheiten und die Arbeit des Grossen Rats. AUFGABENSTRUKTUR Aufgabenbereich 010 Grosser Rat GESAMTBEURTEILUNG Im April 2013 endete die Legislaturperiode Die neue Legislaturperiode und damit auch das verkürzte Amtsjahr 2013 begann mit der konstituierenden Sitzung am 30. April Bedingt durch die Umstellung des Amtsjahrs auf das Kalenderjahr dauerte das Amtsjahr 2013 nur von April bis Dezember Die Sitzungstätigkeit des Grossen Rats, der Kommissionen und der weiteren grossrätlichen Organe muss weiterhin als gering bezeichnet werden. Dies steht in Zusammenhang mit der anhaltend geringen Geschäftslast. Für den Parlamentsdienst standen der Legislaturwechsel, die Gesamterneuerungswahlen, die Umstellung des Amtsjahres auf das Kalenderjahr und die Erneuerung der bisherigen Kommunikationsplattform (GRAGnet) im Vordergrund. Die Begleitung der Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes (1. Beratung) sowie die Organisation von Ausbildungen im Bereich des neuen Finanzrechts (GAF) waren weitere wichtige Schwerpunkte. KENNZAHLEN Umfeldkennzahlen Einheit JB Budget JB Abw. Abw absolut in % 010KU0001 Grossratssitzungen Anzahl % 010KU0002 Kommissionssitzungen Anzahl % 010KU0003 Bürositzungen (Ratsleitung) Anzahl % 010KU0005 Kommissionspräsidentenkonferenz Anzahl % Leistungskennzahlen 010KL0001 Hängige Geschäfte Anzahl % 010KL0002 Erledigte Traktanden gemäss GR-Protokoll Anzahl % 010KL0003 Erledigte parlamentarische Vorstösse: Total Anzahl % 010KL0008 Erledigte Aufträge Anzahl % 010KL0009 Erledigte Motionen Anzahl % 010KL0010 Erledigte Postulate Anzahl % 010KL0011 Erledigte Interpellationen Anzahl % 010KL0012 Erledigte Anträge auf Direktbeschluss Anzahl % 010KL0007 Erledigte Sachvorlagen Anzahl % 010KL0004 Kommissionssitzungen: Gesamtdauer in Stunden Anzahl % 010KL0006 Kommissionssitzungen: Total Seitenzahl der Protokolle Anzahl 1'689 2'100 1' % KOMMENTAR ZU DEN KENNZAHLEN Die geringere Sitzungstätigkeit, inbesondere bei den Kommissionen und dem Ratsplenum, ist auf den Mangel an behandelnder Geschäfte zurückzuführen. Die Geschäftslast und damit die Anzahl der Sitzungen steht in einem engen Zusammenhang zu den Finanzen. KL0003/KL0011: Es wurden mehr Vorstösse erledigt als prognostiziert; dies betrifft insbesondere die Interpellationen. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Werte jedoch sinkend. ZIELE Einheit JB Budget JB Abw. Abw. INDIKATOR absolut in % 010ZI0001 Die Öffentlichkeitsarbeit des Grossen Rats und der Kommissionen wird durch den Parlamentsdienst (PD) gefördert. 1Anteil der Sitzungen mit Medienmitteilungen % % 010ZI0002 Die Kundschaft des Parlamentsdienstes ist mit dessen Leistungen zufrieden. 1Reklamationen Anzahl % 010ZI0003 Die Dauer bis zur Veröffentlichung des Protokolls der Grossratssitzungen ist kurz. 2Durchschnittliche Arbeitstage bis zur Publikation im Internet Anzahl % 010ZI0004 Die Ausfertigung der Kommissionsprotokolle ist speditiv. 1Durchschnittliche Arbeitstage bis zur Abgabe des Entwurfs an das Kommissionspräsidium Anzahl % KOMMENTAR ZU DEN ZIELEN Die Ziele ZI0003 und ZI0004 konnten dank der geringeren Sitzungstätigkeit übertroffen werden. Die Ziele ZI0001 und ZI0002 werden wegen ihrer mangelhaften Aussagekraft letztmals ausgewiesen. Zu den Medienmitteilungen der Kommissionen und des Büros wird künftig die Publikationsquote angegeben (2013: 87 %). 11 Grosser Rat 01016 FINANZEN IN 1'000 FRANKEN Total Aufwand Aufgabenbereich Total Ertrag Aufgabenbereich Saldo Aufgabenbereich Total Aufwand Globalbudget Total Ertrag Globalbudget Saldo Globalbudget Total Aufwand Kleinkredite Total Ertrag Kleinkredite Saldo Kleinkredite JB Budget Budget JB Abw. Abw ber absolut in% -3'596-4'625-4'625-4' % % -3'553-4'589-4'589-4' % -3'596-4'574-4'574-4' % % -3'553-4'538-4'538-4' % % % KOMMENTAR ZU DEN FINANZEN Globalbudget Einerseits führte die geringere Sitzungstätigkeit zu markanten Minderaufwendungen. Andererseits wurde bei der Budgetierung für 2013 unterlassen, die durch das Kurzamtsjahr bzw. durch die Zusammenführung von Amts- und Kalenderjahr bedingten Mehraufwendungen zu budgetieren. So mussten infolge des Systemwechsels diverse Anlässe im Jahr 2013 doppelt geführt werden (u.a. zwei Präsidentenfeiern) und die Verbuchungen der Zusatz- und Fraktionsentschädigungen für die Amtsjahre 2012/2013 und 2013 erfolgten allesamt im Jahr Grosser Rat 1217 Jahresbericht AB Rechtsprechung Justizbehörden UMSCHREIBUNG DES STEUERUNGSBEREICHS Wahrung der Rechtstaatlichkeit, der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens durch rasche und qualitativ hochstehende Rechtsprechung sowie Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Bezirksgerichte (inklusive Mietschlichtungsstellen), der Friedensrichter, der Kindes- und Erwachsenenschutzorgane sowie der zuständigen Stellen gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursrecht; Disziplinaraufsicht über die Anwälte und Abnahme der Anwaltsprüfungen; Durchführung von Konkursverfahren. AUFGABENSTRUKTUR Aufgabenbereich Produktegruppen 710 Rechtsprechung Rechtsprechung des Justizgerichts Rechtsprechung des Obergerichts Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts Rechtsprechung Schlichtungsstelle für Gleichstellung Rechtsprechung der Bezirksgerichte Rechtsprechung Schlichtungsstelle für Miete und Pacht Rechtsprechung Zwangsmassnahmengericht Rechtsprechung der Friedensrichter Konkursverfahren des Konkursamts Aufsichtsverfahren/Fähigkeitsausweise GESAMTBEURTEILUNG Per 1. Januar 2013 trat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sowie das neue Gerichtsorganisationsgesetz in Kraft. Mit dem Budget 2013 wurden die entsprechenden Ressourcen bewilligt und die Einführung bei den Gerichten konnte termingerecht vorgenommen werden. Die Integration von Teilen des Spezialverwaltungsgerichts (Rekursgericht im Ausländerrecht, Personalrekursgericht, Landwirtschaftliche Rekurskommission) ins Verwaltungsgericht wurde erfolgreich umgesetzt. Die neuen Familiengerichte sind seit ihrer Einführung überlastet, da die Anzahl der Geschäftseingänge weit über der Prognose liegt. Zudem sind innert der Übergangsfrist von drei Jahren die von den Gemeinden übernommenen Massnahmen ins neue Recht zu überführen, wozu befristete Stellenpensen bewilligt wurden, die nun aber für den normalen überlasteten Betrieb eingesetzt werden. Die für die Übernahme der Massnahmen von den Gemeinden eingesetzte und anschliessend für den operativen Betrieb vorgesehene Software erwies sich als nicht genügend spezifiziert für den gerichtlichen Betrieb, weshalb die Justizleitung anfangs Juli entschied, den Familiengerichtsbetrieb in das bereits bei den Gerichten etablierte Informatikprodukt Juris zu implementieren. Diese Umstellung wirkte sich positiv auf die Abläufe. Die Angliederung der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen an das Spezialverwaltungsgericht und die Mietschlichtungsstelle an die Bezirksgerichte erfolgte problemlos. Die den Gerichten zur Verfügung stehenden Ressourcen wurden eingesetzt, erwiesen sich aber als zu knapp. Die gesamte Belastung bei den Gerichten ist nach wie vor hoch. Die Entwicklung liegt ausserhalb des Einflussbereiches der Gerichte. Die gesamten Aufwendungen sind im Jahr 2013 bei den Gerichten aufgrund der Gesetzesanpassungen stark angestiegen. Der Deckungsgrad beläuft sich auf 25,51 %. KENNZAHLEN Umfeldkennzahlen Einheit JB Budget JB Abw. Abw absolut in % 710KU0001 Jährliche Falleingänge Justizbehörden Anzahl 27'335 33'500 42'034 8' % 710KU0011 Pendente Fälle per Anzahl 8'811 11'170 16'471 5' % Leistungskennzahlen 710KL0001 Jährlich erledigte Fälle Justizbehörden Anzahl 27'067 33'330 34'374 1' % Finanzkennzahlen 710KF0001 Amtliche Honorare und unentgeltliche Rechtspflege Franken 10'496'400 10'590'000 10'447' ' % 710KF0002 Nicht beeinflussbare Abschreibungen Debitoren (zu Lasten Staat, Vormerkungen aus unentgeltlicher Rechtspflege) Franken 2'423'500 3'500'000 2'993' ' % KOMMENTAR ZU DEN KENNZAHLEN KU0001/KU0011: Die Erhöhung der Fallzahlen ist auf die Einführung der Familiengerichte zurückzuführen. KL0001: Die Fallerledigung konnte dank den durch den Grossen Rat bewilligten Ressourcen gesteigert werden. KF0001: Die Entschädigung für amtliche Verteidigung ist höher als erwartet. Demgegenüber war weniger Entschädigung für unentgeltliche Rechtsvertretung zu vergüten als geplant. KF0002: Die Aufwendungen für Debitorenverluste sind weiterhin rückläufig, da weniger Falllauslagen mit Kosten zu Lasten Staat abgebucht werden mussten. 13 Rechtsprechung 71018 ENTWICKLUNGSSCHWERPUNKTE Termin Aufwand in Fr Massnahmen /Meilensteine 710ES ES0005 Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts JB Budget JB Abw. Abw ber absolut in % 1 Nettoaufwand Globalkredit (Grosskedit geplant) '595 1'491 1' % 2 Bereitstellung der Infrastruktur Schulung des Personals Anpassung der bestehenden vormundschaftlichen Massnahmen an das neue Erwachsenenschutzrecht Umsetzung des revidierten Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) 1 Nettoaufwand Globalkredit % 2 Bereitstellen Infrastruktur und Personalressourcen In Kraft seit ; Anpassungsarbeiten von IT und Infrastruktur 2013 KOMMENTAR ZU DEN ENTWICKLUNGSSCHWERPUNKTEN ES0004: Per 1.Januar 2013 konnte der Betrieb der Familiengerichte bei den Bezirksgerichten aufgenommen werden. Während des Jahres wurden durch das Personal ergänzende Weiterbildungen besucht und der Erfahrungsaustausch innerhalb der Gerichte gepflegt. Die hohe Anzahl von Verfahren stellte die Gerichte vor grosse Herausforderungen. Die Implementierung der Fälle in die bestehende Geschäftsverwaltung Juris wird bei den Gerichten umgesetzt und bis voraussichtlich Mitte 2014 abgeschlossen. ES0005: Die Umsetzung des per 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; SAR ) erfolgte termingerecht. Die Justizleitung, als oberstes Führungsorgan der Gerichte und der Justizverwaltung, wurde installiert. Die grösste Umstellung mit der Integration von Teilen des Spezialverwaltungsgerichts (Rekursgericht im Ausländerrecht, Personalrekursgericht, Landwirtschaftliche Rekurskommission) ins Verwaltungsgericht sowie die Angliederung der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen an das Spezialverwaltungsgericht und die Mietschlichtungsstelle an die Bezirksgerichte erfolgte problemlos. Im Jahr 2013 nahm zudem das Justizgericht die Arbeit auf. ZIELE INDIKATOR Einheit JB Budget JB Abw. Abw absolut in % Möglichst kurze Bearbeitungsfristen: Fallpendenzen bei ca. einem Drittel der jährlichen Falleingänge halten 710ZI0002 1Fallpendenzen per Anzahl 8'811 11'170 16'471 5' % 710ZI0003 Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege und Verlustscheine 1Rückforderungsbetrag Franken 2'780'700 2'600'000 3'230' ' % 710ZI0004 Wahrung der hohen Qualität der Rechtsprechung 1Anzahl Entscheide Obergericht Anzahl 3'325 3'100 2' % 2InPeriode ergriffene Rechtsmittel gegen Entscheide Anzahl % 3 In Periode erledigte Rechtsmittel gegen Entscheide 4 Urteile durch obere Instanz bestätigt, Entscheide die geschützt werden 5 Urteile durch obere Instanz, die teilweise bestätigt werden 6 Urteile durch obere Instanz, die nicht bestätigt werden Anzahl % % % % % % % KOMMENTAR ZU DEN ZIELEN ZI0002: Der Anstieg ist auf das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zurückzuführen. ZI0003: Durch intensivierte Bewirtschaftung konnten mehr Einnahmen generiert werden. Dies auch mit Hilfe der Gewährung von Ratenzahlungen. ZI0004: Die hohe Fallbelastung zeigt Auswirkungen, da komplexere Fälle mehr Aufwand benötigen. 710 Rechtsprechung 1419 FINANZEN IN 1'000 FRANKEN Total Aufwand Aufgabenbereich Total Ertrag Aufgabenbereich Saldo Aufgabenbereich Total Aufwand Globalbudget Total Ertrag Globalbudget Saldo Globalbudget Total Aufwand Kleinkredite Total Ertrag Kleinkredite Saldo Kleinkredite Total Aufwand Grosskredite Total Ertrag Grosskredite Saldo Grosskredite Total Aufwand LUAE Total Ertrag LUAE Saldo LUAE JB Budget Budget JB Abw. Abw ber absolut in% -69'601-92'468-94'651-83'007 11' % 20'145 22'173 22'173 21' % -49'456-70'296-72'478-61'829 10' % -53'414-73'241-73'241-65'965 7' % 19'309 20'673 20'673 20' % -34'105-52'568-52'568-45'857 6' % '255-2' ' % '255-2' ' % -1'595-1'482-3'047-1'836 1' % -1'595-1'482-3'047-1'836 1' % -13'604-15'490-15'490-14'470 1' % 836 1'500 1'500 1' % -12'767-13'990-13'990-13' % FINANZEN GROSSKREDITE IN 1'000 FRANKEN Total Aufwand Grosskredite Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) Total Ertrag Grosskredite Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) Saldo Grosskredite Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) JB Budget Budget JB Abw. Abw ber absolut in % -1'595-1'482-3' ' % -1'595-1'482-3' ' % FINANZEN LUAE < 20Mio. IN 1'000 FRANKEN Total Aufwand LUAE Partei- und Prozesskostenentschädigung Total Ertrag LUAE Partei- und Prozesskostenentschädigung Saldo LUAE Partei- und Prozesskostenentschädigung Total Aufwand LUAE Amtliche Honorare Total Ertrag LUAE Amtliche Honorare Saldo LUAE Amtliche Honorare Total Aufwand LUAE Unentgeltliche Rechtspflege Total Ertrag LUAE Unentgeltliche Rechtspflege Saldo LUAE Unentgeltliche Rechtspflege Total Aufwand LUAE Abschreibungen Debitoren Total Ertrag LUAE Abschreibungen Debitoren Saldo LUAE Abschreibungen Debitoren Total Aufwand LUAE Richterliche Bussen Total Ertrag LUAE Richterliche Bussen Saldo LUAE Richterliche Bussen JB Budget Budget JB Abw. Abw ber absolut in % '400-1' % '400-1' % -3'806-3'400-3'400-4'557-1' % -3'806-3'400-3'400-4'557-1' % -6'690-7'190-7'190-5'890 1' % -6'690-7'190-7'190-5'890 1' % -2'391-3'500-3'500-3' % -2'391-3'500-3'500-3' % 836 1'500 1'500 1' % 836 1'500 1'500 1' % 15 Rechtsprechung 71020 KOMMENTAR ZU DEN FINANZEN Globalbudget Die Aufwendungen schliessen mit Fr. 7.3 Mio. unter dem Budget. Die Abweichungen betreffen den Personalaufwand mit Fr. 4.4 Mio., den Sachaufwand mit Fr. 1.4 Mio. sowie die Debitorenverluste mit Fr. 0.8 Mio. Bei der Budgetierung für das Jahr 2013 (1. Quartal 2012) waren die neuen Stellen im Rahmen der Botschaft KESR und ngog zu berücksichtigten und bezüglich Einstufung eine Schätzung in mittlerer Höhe vorzunehmen. Die effektive Einstufung des neu angestellten Personals konnte dann aber auf tieferem, als dem budgetierten Niveau, vorgenommen werden und wirkte sich entsprechend budgetentlastend aus. Auch die Aufwendungen für die Richterentschädigungen schliessen um Fr. 1.4 Mio. tiefer als budgetiert, da weniger Gesamtsitzungen durchgeführt wurden und den Friedensrichtern weniger Fallentschädigungen ausbezahlt werden mussten. Eine weitere Entlastung resultierte beim Sachaufwand im Bereich der Bücher, Zeitungen (Fr Mio.), der Objektreinigung (Fr Mio.), der Porti und Versandspesen (Fr Mio.) sowie diverser weiterer Konti. Die Aufwendungen für das Kommunikationsnetz fielen dagegen mit Fr. 0.1 Mio. höher aus, da die Anzahl der Arbeitsplätze gestiegen ist und eine Bandbreitenerhöhung vorgenommen werden musste. Die Debitorenverluste sind als Folge der Verrechnungsmöglichkeit von Forderungen gemäss der neuen Zivil Prozess Ordnung sowie der Bewilligung von Ratenzahlungen mit einer Budgetentlastung von Fr. 0.8 Mio. weiter rückläufig.die geplanten Investitionen für Mobiliar und Kommunikation mussten nicht in dem Umfang realisiert werden wie erwartet. Die Einnahmen liegen mit Fr. 0.6 Mio. hinter der Budgetierung. Die erwartete Zunahme, vor allem im Bereich der Gerichtsgebühren, ist nicht eingetroffen. Zudem sind weniger gebührenträchtige Konkursverfahren eröffnet worden. Altrechtliche Fallerledigungen führten dagegen bei den übrigen Gebühren zu einer Budgetverbesserung von Fr. 0.4 Mio. Die übrigen Erlöse konnten, unter anderem dank dem effizienten zentralen Inkasso von unentgeltlicher Rechtspflege und der Verlustscheinbewirtschaftung, um Fr. 0.6 Mio. besser abschliessen als erwartet. Kleinkredite Die Aufwendungen für die Kleinkredite sind mit Fr. 2.1 Mio. unter dem Budgetbetrag geblieben. Die Ausgaben von diversen Projekten konnten bei einigen Vorhaben tiefer gehalten werden als geplant. Grosskredite Zu Beginn des Jahres 2013 zeichnete sich rasch ab, dass die im Budget 2013 vorgesehenen, finanziellen Ressourcen für den Informatikbereich für die Familiengerichte, die per 1. Januar 2013 den Betrieb aufnahmen, nicht genügten. Es wurde daher eine Kreditkompensation in der Höhe von Fr. 1.6 Mio. vom Jahr 2012 auf das Jahr 2013 vorgenommen. Es zeigte sich während des Jahres, dass die für die Informatikumsetzung eingesetzte Software den spezifischen Anforderungen des Familiengerichtsbetriebes nicht genügte. Daher wurde anfangs Juli durch die Justizleitung der Entscheid gefällt, die Geschäftsfälle der Familiengerichte in die bereits vorhandene Geschäftskontrolle Juris zu integrieren. Diese Software konnte auf die spezifischen familiengerichtlichen Anforderungen angepasst werden. Mit dem Einsatz von zeitlich befristet eingesetztem Personal werden die Daten ins Juris übertragen. Mit dem Entscheid zur Übernahme der Gerichtslösung Juris konnten geplante finanzielle Aufwendungen reduziert werden. Die für die Übertragung der altrechtlichen Massnahmen ins neue Recht bewilligten befristeten 7 Projektstellen sind im Einsatz und werden für laufende Verfahren sowie - soweit möglich - für die Überprüfung von kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen eingesetzt. LUAE Die leistungsunabhängigen Aufwendungen schlossen mit Fr. 1 Mio. tiefer ab als erwartet. Die um Fr. 0.5 Mio tieferen Parteikostenentschädigungen sind dararuf zurückzuführen, dass weniger grosse Strafverfahren und weniger Freisprüche zu verzeichnen waren. Die unentgeltliche Rechtspflege konnte als Folge von Konventionalscheidungen tiefer gehalten werden. Im Bereich der Debitorenverluste sind Fälle mit hohen Kosten zu Lasten Staat nicht in dem Umfang eingetreten, wie erwartet. Die amtlichen Honorare stiegen infolge Zuwachs von Straffällen bei einigen Gerichten. Die Wertberichtigung von laufenden Prozesskostenentschädigungen nimmt per Ende 2013 gegenüber dem Jahr 2012 um Fr. 0.1 Mio. zu. Die Einnahmen weichen um Fr. 0.4 Mio. tiefer vom Budget ab, da weniger Geldstrafen und Bussen ausgefällt wurden als erwartet. 710 Rechtsprechung 16 Mehr anzeigen
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