Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201503.fr.html
Timestamp: 2019-05-22 22:37:54
Document Index: 96684811

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 97', 'Art. 67']

Aperçu mensuel, mars 2015, Vol. 46
Das blosse Antippen der Bremse gilt nicht als brüskes Bremsen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VRV
Art. 12 Abs. 2 VRV gestattet brüskes Bremsen nur, wenn kein Fahrzeug folgt oder im Notfall. Vorliegend kam es zwischen X. und dem ihm folgenden A. zu einer Auffahrkollision in Brunegg. Das Obergericht des Kanton Aargau bestätigte den Schuldspruch gegen X. wegen grober Verkehrsverletzung und die dafür verhängte bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.00 und Busse von Fr. 1'000.00. Das Bundesgericht heisst die von X. dagegen erhobene Beschwerde gut.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 6B_797/2014 du 23 décembre 2014
Zur Bekanntgabe von Personendaten gestützt auf Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG
Die SUVA hat eine Liste mit Namen und Adressen der bei ihr versicherten Personalverleihbetriebe, welche bestimmte Unterstellungskriterien erfüllen, dem mit dem Vollzug des GAV Personalverleih betrauten Verein (nicht aber dem Arbeitgeberverband) bekannt zu geben. Die sozialversicherungsrechtlichen Geheimhaltungsnormen von Art. 33 ATSG und Art. 97 UVG stehen der Auskunftserteilung von Daten, welche den Arbeitgeber der Versicherten betreffen, nicht entgegen. An der Herausgabe der verlangten Personendaten besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse und sie ist verhältnismässig.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal administratif fédéral A-5111/2013 du 6 août 2014
Haftung aus culpa in contrahendo bei formbedürftigen Grundstückkaufverträgen
Oliver Dalla Palma / Markus Vischer
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass eine culpa in contrahendo Haftung auch bei formbedürftigen Grundstückkaufverträgen Anwendung finden kann, wenn auch im konkreten Fall der Schadenersatzanspruch verweigert wurde.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_229/2014 du 19 septembre 2014
Formungültige Abgeltungsvereinbarung eines Grundstückkaufvorvertrages
Annina Lippuner / Markus Vischer
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass eine Abgeltungsvereinbarung in einem nicht öffentlich beurkundeten Vorvertrag eines Grundstückkaufs formungültig ist. Die Berufung auf die Formungültigkeit erscheint jedoch mangels freiwilliger Erfüllung des Vorvertrags nicht rechtsmissbräuchlich.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_281/2014 du 17 décembre 2014
Anspruch auf Wiedererwägung bzw. auf Neubeurteilung des Aufenthaltsanspruchs nach Widerruf oder Nichtverlängerung einer Bewilligung
«Wartefrist» von fünf Jahren in Anlehnung an die Regelhöchstdauer von Einreiseverboten nach Art. 67 Abs. 3 AuG. Präzisierung der Rechtsprechung.
Im Urteil 2C_1224/2013 vom 12. Dezember 2014 (nicht zur Publikation vorgesehenen) präzisiert das Bundesgericht die Voraussetzungen, unter welchen ein Gesuch um Neuprüfung der Aufenthaltssituation materiell zu beurteilen ist. Es legt nicht nur die Frist fest, wann ein entsprechendes Gesuch frühestens eingereicht werden kann, sondern bestimmt auch den Zeitpunkt des Beginns des Fristenlaufs. Weiter werden die Kriterien, die bei der Prüfung eines Aufenthaltsgesuches zu berücksichtigen sind, in Erinnerung gerufen. Nachfolgend soll auf die praktischen Auswirkungen des Urteils eingegangen werden, insbesondere auch auf die Bemessung von Fernhaltemassnahmen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 2C_1224/2013 du 12 décembre 2014
Erhöhte Anforderungen bei ordentlicher Kündigung von (dienst-)älteren Arbeitnehmenden?
Soll einem älteren Arbeitnehmer mit vielen Dienstjahren gekündigt werden, muss die Arbeitgeberin diesen nach Ansicht des Bundesgerichts vorgängig über die beabsichtigte Kündigung informieren und anhören sowie ihm eine Bewährungsmöglichkeit geben. Die Arbeitgeberin hat zudem nach anderen Massnahmen zu suchen, welche eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses ermöglichen. Dies fliesst aus der für diese Arbeitnehmerkategorie erhöhten arbeitgeberischen Fürsorgepflicht.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_384/2014 du 12 novembre 2014
Internationale Mindeststandards für Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Das Internationale Übereinkommen über die Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit setzt unter anderem Mindeststandards für Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Leistungen gestützt auf dieses Übereinkommen kann ein Versicherter jedoch nur geltend machen, wenn die nach innerstaatlichem Recht unter Berücksichtigung sämtlicher zu gewährender Zuschüsse und Beihilfen diese Leistungsmindeststandard nicht erreichen. Eine im Vergleich zum Übereinkommen zu lange Wartefrist für Taggelder (i.c. 15 statt 7 Tage) wird durch die übrigen Besserstellungen gemäss Landesrecht kompensiert.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 8C_409/2014 du 18 novembre 2014 publié en tant qu'ATF 140 V 493
Keine Strafminderung aufgrund der zu erwartenden ausländerrechtlichen Folgen einer Straftat
Das Bundesgericht sieht keinen strafmindernden Umstand darin, dass einem ausländischen Staatsangehörigen aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung droht. Es stellt sich indessen die Frage, ob unter gewissen Voraussetzungen angesichts der zu erwartenden ausländerrechtlichen Folgen besondere Anforderungen an die Begründung des Strafmasses zu stellen sind.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 6B_925/2014 du 23 décembre 2014
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