Source: https://news.waldorf-frommer.de/bgh-zur-haftung-fuer-offenes-wlan-von-der-stoererhaftung-zur-nutzungssperre/
Timestamp: 2020-01-18 17:49:13
Document Index: 248826160

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 7', 'BGH', '§ 32', 'EuG', 'BGH']

BGH zur Haftung für offenes WLAN – von der Störerhaftung zur Nutzungssperre | NEWS - WALDORF FROMMER
Startseite→Individual-RSS→BGH zur Haftung für offenes WLAN – von der Störerhaftung zur Nutzungssperre
← Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Tauschbörsenverfahren: Rechtsverletzer muss auch die Kosten der Abmahnung des Anschlussinhabers tragen
LTO-Interview über Legal Design: „Viele Juristen arbeiten sehr ein­seitig“ →
Im Jahr 2010 hatte der zuständige erste Zivilsenat erstmals festgestellt, dass der Inhaber eines solchen Anschlusses auf Grundlage der sog. Störerhaftung zur Unterlassung verpflichtet sei (Urteil vom 12.05.2010, Az, I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens). Im Ergebnis bedeutete dies, dass der Anschlussinhaber sein WLAN mit einem ausreichend langen und sicheren Passwort versehen musste, um Rechtsverletzungen zu verhindern.
Zu der am 26.07.2018 verkündeten Entscheidung liegt bislang nur eine Pressemitteilung vor, so dass eine endgültige Bewertung erst nach Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe möglich ist. Unabhängig davon scheint allerdings bereits heute klar, dass der BGH die Störerhaftung keineswegs „endgültig beerdigt“ hat, wie es zum Teil in der Presse zu lesen ist. Zwar stehe nach Ansicht der Richter der neue § 8 Abs. 1 S. 2 TMG einer Verurteilung zur Unterlassung entgegen. Der Klägerin könne nunmehr jedoch ein Anspruch auf Sperrung („Nutzungssperre“) nach § 7 Abs. 4 TMG zustehen. Dieser Anspruch sei insbesondere nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt. Der Anschlussinhaber könne demnach wiederum verpflichtet sein, eine Registrierung der Nutzer einzuführen, den Zugang zu verschlüsseln oder sogar vollständig zu sperren.
Veröffentlicht unter Individual-RSS,Allgemein,Rechtsprechung,Branchennews,Urheber- und Medienrecht,P2P/Tauschbörse	Verschlagwortet mit Tauschbörse,BGH,Waldorf Frommer,Urheberrechtsverletzung	permalink
Zuständigkeit § 32 ZPO Auskunftsverfahren Aktivlegitimation Elterliche Aufsichtspflicht BVMI Lizenzgebühr Verschulden Haftung des Seiteninhabers Tauschbörse I-III P2P Forensic System (PFS) Urheberrechtsverletzung Schadenersatz Haftung Google Sicherheitslücke EuGH Amazon Filesharing BearShare Keine Honorarvereinbarung Fotografie Streaming Sekundäre Darlegungslast Rechtssprechung Erstattung Rechtsanwaltskosten Unlizenzierte Nutzung Wirksame Abmahnung Legal Tech Datenschutz Rechteinhaberschaft E-Book Waldorf Frommer Lizenzanalogie Branchennews Hörbuch Webdesigner Urheberrecht Gegenstandswert Resellerauskünfte Morpheus WLAN Musik Tauschbörse Gemeinsame Internetnutzung BGH Abmahnung Film Haftung Anschlussinhaber Fehlerfreie Ermittlung Tatsächliche Vermutung