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Timestamp: 2016-10-23 16:17:59
Document Index: 44100481

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_666/2016 (13.09.2016)
2C_666/2016 � � Urteil vom 13. September 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
4. Abteilung, vom 6. Juli 2016.
A.________ ist ein in der Schweiz niedergelassener Staatsangeh�riger von Peru. Er hat zusammen mit einer Landsfrau einen 15-j�hrigen Sohn. Er ersuchte um eine Einreisebewilligung f�r die Mutter zwecks Vorbereitung der Heirat und zwecks Verbleibs von Mutter und Sohn in der Schweiz. Am 18. M�rz 2015 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Begehren ab. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich wies einen gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 9. Mai 2016 ab, der - nach zwischenzeitlich in Peru erfolgter Heirat - nun den Familiennachzug f�r Ehefrau und Sohn zum Gegenstand hatte. Am 26. Mai 2016 �berbrachte A.________ dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eigenh�ndig in eigenem Namen sowie im Namen der Gattin und des Sohnes eine Beschwerde gegen den Rekursentscheid. Mit Pr�sidialverf�gung des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2016 wurde ihm, unter Androhung des Nichteintretens, eine Frist von 20 Tagen zur Bezahlung einer Kaution von Fr. 2'060.-- (Kostenvorschuss) angesetzt. Die Verf�gung konnte am 3. Juni 2016 an der vom Betroffenen angegebenen Adresse nicht zugestellt werden, weil die Post ihn unter dieser Adresse nicht ermitteln konnte. Mit Verf�gung des Einzelrichters vom 6. Juli 2016 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht geleistet worden war.
Am 29. Juli 2016 erhob A.________ beim Bundesgericht gegen diese Verf�gung Beschwerde. Mit Schreiben vom 3. August 2016 wurde er �ber die bei der Beschwerdef�hrung einzuhaltenden Formvorschriften belehrt, unter Hinweis darauf, dass die Eingabe vom 29. Juli 2016 diesen nicht gen�gen d�rfte, jedoch die Beschwerdefrist angesichts des Friststillstandes vom 15. Juli bis zum 15. August 2016 (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) noch einige Zeit laufe, sodass die M�glichkeit zu fristgerechter Beschwerdeerg�nzung bestehe. Am 13. August 2016 hat A.________ eine Beschwerdeerg�nzung nachgereicht.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletze. Die Begehren und Begr�ndung haben sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalem Recht (s. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass und inwiefern die tats�chlichen Feststellungen qualifiziert falsch oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden seien, was spezifisch geltend zu machen und zu begr�nden ist, sofern entsprechende M�ngel nicht ins Auge springen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2.�Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid, der darauf beruht, dass der Kostenvorschuss trotz Androhung des Nichteintretens innert der angesetzten Frist nicht bezahlt worden ist. Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer in seiner am 26. Mai 2016 eigenh�ndig �berbrachten Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion wie schon im Rekursverfahren weiterhin eine Adresse in Glattbrugg angegeben habe; die dorthin verschickte Kostenvorschussverf�gung vom 31. Mai 2016 habe dem Beschwerdef�hrer nicht zugestellt werden k�nnen, weil die Post ihn an der angegebenen Adresse nicht habe ermitteln k�nnen; damit aber habe die Zahlungsaufforderung, die f�r den S�umnisfall Nichteintreten androhte, unter Ber�cksichtigung von � 71 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) in Verbindung mit Art. 138 Abs. 3 ZPO als erg�nzendes kantonales Recht als am 3. Juni 2016 zugestellt zu gelten (Zustellungsfiktion). Die dem Bundesgericht vorgelegte Rechtsschrift vom 29. Juli 2016 enth�lt wenigstens sinngem�ss den Antrag, das Verwaltungsgericht solle sich (allenfalls zu einem sp�teren Zeitpunkt) mit der bei ihm eingereichten Beschwerde befassen; hingegen fehlt jegliche Bezugnahme auf die rein verfahrensrechtliche Problematik der angefochtenen Verf�gung. In der erg�nzenden Eingabe vom 13. August 2016 erkl�rt der Beschwerdef�hrer, dass er sich im Mai und Juni 2016 in einem Obdachlosenheim aufgehalten habe, weshalb er Sendungen nicht habe in Empfang nehmen k�nnen. Weder widerspricht er der Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts, dass er in der diesem vorgelegten Beschwerde die Adresse in Glattbrugg angegeben habe, noch diskutiert er die rechtlichen Grundlagen der bei dieser Sachlage grunds�tzlich in Betracht kommenden Zustellungsfiktion; namentlich legt er nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht bei der Handhabung des diesbez�glich einschl�gigen kantonalen Rechts schweizerisches Recht - im Wesentlichen verfassungsm�ssige Rechte (s. vorstehend E. 2.1) - missachtet habe. Dass die Nichtleistung des g�ltig eingeforderten Kostenvorschusses Nichteintreten zur Folge hat, wird in der Beschwerde nicht in Frage gestellt.
Die Beschwerde enth�lt zum beschr�nkten Prozessgegenstand offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.