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Timestamp: 2016-10-21 13:12:08
Document Index: 212272151

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE']

6B_1010/2014 (27.02.2015)
6B_1010/2014 � � Urteil vom 27. Februar 2015
vertreten durch F�rsprecher Andr� Vogelsang,
Brandstiftung; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 4. Juni 2014.
�Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ am 4. Juni 2014 zweitinstanzlich des Raubes, begangen unter Offenbarung besonderer Gef�hrlichkeit, und der Brandstiftung schuldig. Es stellte fest, dass das Urteil des Jugendgerichts des Kantons Bern vom 27.-29. August 2013 betreffend Freispruch von den Vorw�rfen der vors�tzlichen einfachen K�rperverletzung, evtl. vors�tzlichen einfachen K�rperverletzung (Gebrauch eines gef�hrlichen Gegenstandes, AKS Ziff. 1.5), der Sachbesch�digung (AKS Ziff. 1.8) und der mehrfachen Sachbesch�digung (evtl. unter Verursachung eines grossen Schadens, AKS Ziff. 1.33-1.36) in Rechtskraft erwachsen war. Unter Ber�cksichtigung der rechtskr�ftigen erstinstanzlichen Schuldspr�che wegen vors�tzlicher einfacher K�rperverletzung (Gebrauch eines gef�hrlichen Gegenstandes), vors�tzlicher einfacher K�rperverletzung (Gebrauch einer Waffe), mehrfachen Raufhandels, N�tigung, mehrfachen, teilweise versuchten, banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahls, mehrfachen bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Hehlerei, mehrfacher Sachbesch�digung, teilweise unter Verursachung eines grossen Schadens, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamten, mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Waffen- und das Bet�ubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilte das Obergericht X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten. Es schob den Vollzug zugunsten einer station�ren Massnahme f�r junge Erwachsene auf.
�Dem Schuldspruch wegen Brandstiftung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
�Am 6. November 2012 reisten X.________ und vier weitere Beteiligte mit einem entwendeten Personenwagen vom Tessin nach Z�rich, am n�chsten Tag nach Bern und am 8. November 2012 nach Biel. Nachdem A.________ und B.________ angehalten wurden, hatten die anderen keinen Schl�ssel mehr zum Fahrzeug. Am Morgen des 9. November 2012 reinigten C.________ und D.________ den Personenwagen, um Spuren zu beseitigen. Anschliessend setzte C.________ das Fahrzeug in Brand. Er und D.________ rannten zum Bahnhof, wo sie auf X.________ trafen, der dort mit dem Gep�ck auf sie wartete.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Brandstiftung freizusprechen. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich nur noch gegen den Schuldspruch der Brandstiftung und bestreitet, an deren Planung sowie Ausf�hrung beteiligt gewesen zu sein resp. diese gewollt zu haben. Er r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Der angefochtene Entscheid sei nicht ausreichend begr�ndet, insbesondere weil die Vorin stanz pauschal auf die erstinstanzliche Urteilsbegr�ndung verweise. Die Vorinstanz f�hre nicht aus, weswegen die belastenden Aussagen von C.________ und D.________ glaubhafter sein sollen als die entlastenden (Beschwerde S. 3 Ziff. 1 und S. 7-11 Ziff. 6-11).
1.2.�Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begr�nden. Es muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf welche es sich st�tzt, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Nicht erforderlich ist, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 139 IV 179 E. 2.2 mit Hinweis).
1.3.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r des Beschwerdef�hrers und die Begr�ndungspflicht sind nicht verletzt. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht f�r die tats�chliche und rechtliche W�rdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begr�ndung der ersten Instanz verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl. BGE 123 I 31 E. 2c; Urteil 6B_825/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 2; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz geht in diesem Sinne vor, indem sie teilweise auf die erstinstanzlichen Ausf�hrungen verweist (Urteil S. 13 E. III.1, S. 15 E. III.4.3 und S. 18 E. III.4.4 f.) und diese damit zu ihren eigenen macht. Dies ist auch bei der W�rdigung der belastenden Aussagen von C.________ und D.________ der Fall (Urteil S. 18 E. 4.4; erstinstanzliches Urteil S. 69 ff.). Dazu stellt die Vorinstanz erg�nzende Erw�gungen an, setzt sich mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers im Berufungsverfahren auseinander und f�hrt insbesondere nachvollziehbar und einl�sslich aus, weshalb sie keine Zweifel daran hegt, dass dieser bei der Beschlussfassung und Planung der Brandlegung massgeblich beteiligt war (Urteil S. 13-18 E. III.1-4.4). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers geht aus dem Urteil 6B_776/2013 vom 22. Juli 2014 E. 1.5 nicht hervor (Beschwerde S. 7 Ziff. 6), dass pauschale Verweise auf die erstinstanzliche Urteilsbegr�ndung bei �nderung der Ausgangslage im Berufungsverfahren nicht m�glich sind. In diesem Entscheid hielt das Bundesgericht fest, dass der blosse Verweis der Berufungsinstanz auf die erstinstanzliche Strafzumessung im Hinblick auf eine transparente, in den Grundz�gen nachvollziehbare und �berpr�fbare Strafzumessung nicht gen�gt, wenn sich der Umfang der Schuldspr�che ge�ndert hat.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Beschwerde S. 3 Ziff. 1 und S. 11-21 Ziff. 12-24).
2.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen), oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willk�r vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 305 E. 4.3; je mit Hinweisen). Die Willk�rr�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).
2.3.�Die Vorinstanz legt - unter teilweisem Verweis auf die Ausf�hrungen der ersten Instanz - schl�ssig dar, weshalb sie keine Zweifel daran hat, dass der Beschwerdef�hrer bei der Beschlussfassung und Planung der Brandstiftung massgeblich beteiligt war. Ihre W�rdigung ist nicht zu beanstanden. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind unbehelflich. Gr�sstenteils wiederholt er vor Bundesgericht, was er bereits vor den kantonalen Instanzen vorgebracht hat. Auf diese unzul�ssige appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. Ferner schildert er die Ereignisse aus seiner Sicht und er�rtert, auf welche Aussagen abgestellt werden m�sste und wie diese richtigerweise zu w�rdigen w�ren. Damit vermag er keine willk�rliche Beweisw�rdigung zu belegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er die vorinstanzlichen Erw�gungen aus dem Zusammenhang reisst, um sie zu Unrecht als aktenwidrig zu bezeichnen (Beschwerde S. 17 Ziff. 19, wonach es unrichtig sei, dass C.________ anl�sslich der Berufungsverhandlung aussagte, er habe in den fr�heren Befragungen die Wahrheit gesagt, Urteil S. 16 E. 4.3 mit Verweis auf die vorinstanzlichen Akten, S. 2086 Ziff. 32 ff., und S. 18 E. 4.4). Die R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung ist unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.