Source: https://anwaelte-eu.de/archiv/
Timestamp: 2020-02-19 20:59:22
Document Index: 311595632

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 26', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 53', '§ 142', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 5', '§ 19', '§ 273', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 332', '§ 299', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 26', '§ 7', '§ 1', '§ 15']

ARCHIV – Anwaltskanzlei Zakrzewski | Turowski | Ilhan | Leberig & Kollegen | Rechtsanwälte | Fachanwälte | Rentenberater in Koblenz
Arbeitsrecht: Keine Anrechnung von Urlaubs- / Weihnachtsgeld auf Mindestlohn
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld bzw. eine jährl. Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden soll, ist unwirksam. Der gesetzliche Mindestlohn soll nur die Arbeitsleistung entgelten; Urlaubsgeld und sonstige Sonderzahlungen dienen nicht diesem Zweck, so dass sie nicht auf den Mindestlohn anrechenbar sind. (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2015, AZ.: 54 Ca 14420/14)
Sozialrecht: Fußball-Amateure in der gesetzlichen Unfallversicherung
Fußball-Vertragsamateure können als Beschäftigte anzusehen sein und daher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung genießen, das jedenfalls dann, wenn (wie hier) ein monatliches Gehalt von 1.100,- Euro bezogen wird, so dass es fernliegend ist, die Sportausübung nur als sportliches Hobby zu begreifen; vielmehr handele es sich eindeutig um eine Beschäftigung zumindest im Nebenerwerb. (Sozialgericht Leipzig, Pressemitteilung vom 27.02.2015, AZ.: S 23 U 20/11)
Aus einer aktuellen Verhandlung: Sind Türken lernfähig?
In einem von uns bei dem Landgericht Bamberg geführten (baurechtlichen) Rechtsstreit, führte der vom Gericht bestellte (österreichische) Bausachverständige, Herr H. E., in der Gerichtsverhandlung vom 27.01.2015 auf die Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit erlernt werden kann, aus:
„Auch das kann ein Vorarbeiter, man muss es ihm nur beibringen. Das ist ohne weiteres möglich, wenn es natürlich ein Türke ist, dann geht das nicht.“
Den sofort von uns gestellten Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen hat das Gericht noch nicht beschieden, vielmehr erklärte das Gericht, die Prüfung der Befangenheit sei schwierig und verschob den Verkündungstermin um mehr als zwei Monate. (LG Bamberg, Verhandlung vom 27.01.2015, AZ.: 1 HK O 10/12)
Unser Kommentar: Wen wundert es, dass Bürger das Vertrauen in die Justiz zunehmend verlieren, wenn ein Gericht zwei Monate benötigt, um zu prüfen, ob eine offen diskriminierende Äußerung einen Befangenheitsantrag rechtfertigt.
Fußball & Recht: FC-Bayern darf Dauerkartenabo kündigen
Ein Fußballverein darf einem Dauerkarten-Abonnenten (grundlos) sein Abonnement ordentlich jederzeit kündigen. In einer solchen Kündigung ist keine Maßregelung des Umstands zu sehen, dass der (jahrelange) Abonnent aus privaten Gründen Karten für zehn Spiele verkauft hat, zu denen er nicht gehen konnte. (AG München, Urteil vom 18.12.2014, AZ.: 122 C 16918/14)
Verwaltungsrecht: Salafist darf kein Soldat sein
Auch wenn an der Dienstausübung eines Zeitsoldaten nichts auszusetzen ist, darf die Bundeswehr ihn vorzeitig entlassen, wenn er sich dem Salafismus zugewandt hat, da in diesem Fall vertretbarer Weise Zweifel bestehen, dass der Soldat sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen würde. (Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 26.02.2015, AZ.: 1 K 1395/14 – nicht rechtskräftig / Berufung angekündigt)
Arbeitsrecht: Kein Urlaubsverlust bei Wechsel von Voll- auf Teilzeit
Kann ein Vollzeit-Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in Teilzeit offenen Urlaub nicht nehmen, darf nach Rechtsprechung des EuGH die Dauer des Jahresurlaubs wegen des Übergangs in die Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden – § 26 Abs. 1 TVöD ist wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitkräften unwirksam. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, AZ.: 9 AZR 53/14 (F) – Änderung der bisherigen Rechtsprechung des BAG)
Arbeitsrecht: Kein Mindestlohn für Amateurfußballer
Bundesarbeitsministerin Nahles und Vertreter des Deutschen Olymp. Sportbundes einigten sich auf eine „Klarstellung“ zum Mindestlohn für Amateursportler:
Das zeitliche und persönliche Engagement dieser Sportler zeige, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereinszwecks und der Spaß am Sport im Vordergrund stehen. Somit ist davon auszugehen, dass es sich trotz Mini-Job nicht um ein Arbeitnehmerverhältnis handelt und der Mindestlohn keine Anwendung findet. (Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Mitteilung vom 23.02.2015)
Sozialrecht: Kein „Vollkasko“-Unfallversicherungsschutz für zu Hause Arbeitende
Bei einer zu Hause aus arbeitenden Selbständigen ist ein Treppensturz im selbstbewohnten Haus auf dem Weg vom Arbeitszimmer zur Haustür zur Entgegennahme eines Postpaketes (mit Espressokapseln zum privaten Gebrauch) kein grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall, denn es sind nur solche Wege während der Arbeitszeit geschützt, bei denen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Weges gegeben ist. (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2015, AZ.: L 1 U 1882/14)
Öffentliches Recht: Videoübertragungen von Demos sind in Rheinland-Pfalz verboten
Auch durch Anfertigung bloßer Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die auf einen Monitor der Einsatzleitung live übertragen und nicht aufgezeichnet werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedarf; eine solche existiert in Rheinland-Pfalz (bislang) nicht, so dass Aufnahmen verboten sind. (Oberverwaltungsgericht RLP (Koblenz), Urteil vom 05.02.2015, AZ.: 7 A 10683/14.OVG)
Arbeitsrecht: Heimliche Überwachung angeblich kranker Angestellter
Beauftragt ein Arbeitgeber einen Detektiv, um einen angeblich kranken Arbeitnehmer zu überwachen, so ist das verboten, wenn der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Eine solche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Schmerzensgeld begründen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015, AZ.: 8 AZR 1007/13)
Verkehrsrecht: Dash-Cams sind in Deutschland nutzlos
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden, da die permanente und verdachtslose Aufzeichnung (nicht nur) den Unfallbeteiligten (sondern auch andere Verkehrsteilnehmer) in seinem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. (Landgericht Heilbronn, Urteil vom 17.02.2015, AZ.: I 3 S 19/14)
Steuerrecht: Haustier-Betreuung ist steuerlich absetzbar
Das Reinigen eines Katzenklos ist eine haushaltsnahe Dienstleistung, so dass Kosten für die Betreuung von Haustieren, z.B. das Versorgen der Katze mit Futter und Wasser und die Beschäftigung des Tieres als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar sind. (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2015, AZ.: 15 K 1779/14 E)
Bankenrecht: Keine Gebühren für geduldete Kontoüberziehung
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken, in welchen für eine geduldete Kontoüberziehung neben Zinsen auch Gebühren festgelegt werden, sind unwirksam, wie das Oberlandesgericht Frankfurt in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschied. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2014, AZ.: 1 U 170/13 – Revision zugelassen)
Unser Kommentar: Fordern Sie Ihre zu Unrecht gezahlten Gebühren von Ihrer Bank zurück.
Aus aktuellem Anlass: Rosenmontag „auf eigene Gefahr“
Wer an einem Rosenmontagszug als Zuschauer teilnimmt und sich in Wurfweite der Wagen stellt, muss damit rechnen, bei mangelnder Aufmerksamkeit unerwartet von einem Gegenstand üblicher Größe und Beschaffenheit getroffen zu werden, wie etwa Bonbons, Schokoriegel, aber auch Schokoladentafeln oder Pralinenschachteln. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht daher nicht, wenn es zu einer Verletzung (hier: Augenverletzung) kommt. (Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.01.2011, AZ.: 123 C 254/10)
Unser Kommentar: Wir wünschen allen Närrinnen und Narren „tolle Tage“, verletzungsfrei!
Öffentliches Recht: Bürgermeister muss nicht die Hand eines NPD-Stadtrats schütteln
Auch wenn das Gesetz vorschreibt: „Die Gemeinderatsmitglieder sind (…) nach ihrer Wahl (…) vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten.“, kann ein Bürgermeister einem NPD-Stadtratsmitglied den Handschlag verweigern, denn das Gesetz knüpft an den Handschlag keinerlei Rechtsfolgen, so dass er nur ein symbolischer Akt bleibt. (Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 11.02.2015, AZ.: 2 K 570/14 Ge)
Unsere Meinung: Bravo Gera! Körperkontakt nur mit toleranten Menschen, ganz im Sinne des rheinischen Karnevals-„Bützjes“!
Verkehrsrecht: Handy-Verbot gilt auch für Navi-Funktion
Eine „Benutzung“ eines Mobiltelefons liegt nicht nur dann vor, wenn es zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen. Die Nutzung des Geräts als Navigationshilfe stellt damit eine „Benutzung“ des Mobiltelefons dar. (OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015, AZ.: 1 RBs 232/14)
Mietrecht: Unverschuldete Geldnot schützt nicht vor Kündigung
Auch unverschuldete wirtschaftliche Schwierigkeiten schützen Schuldner nicht vor Folgen verspäteter Zahlung (hier: Verspätete Zahlung durch das Sozialamt). Jeder hat nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung („Geld hat man zu haben“) ohne Rücksicht auf Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen, so auch für Mietschulden. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2015, AZ.: VIII ZR 175/14)
Wir konnten für unsere Mandantin folgendes Urteil erwirken:
Bankenrecht: Bankgebühren bei Individual-Darlehen
Auch die Bearbeitungsgebühren im Rahmen eines sog. „Individualkredites“ (hier: Targo-Bank), bei dem es nicht auf AGB ankommt, sind an den Darlehensnehmer zurück zu zahlen. (Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 04.02.2015, AZ.: 142 C 2555/14)
Unser Tipp: Lassen Sie sich von Ihrer Bank nicht in die Irre führen. Gebühren für Darlehen sind nicht zulässig, wenn Sie Verbraucher sind.
Beamtenrecht: Schadensersatz bei überzahlten Dienstbezügen
Teilt ein Beamter des (früheren) gehobenen Dienstes seinem Dienstherren Änderungen seines Familienstandes nicht mit, die zu einer Kürzung seiner Bezüge geführt hätten (hier: Familienzuschlag trotz Getrenntlebens), verletzt er grob fahrlässig seine Dienstpflicht. Infolgedessen hat er dem Dienstherren die überzahlten Dienstbezüge als Schadensersatz zurück zu zahlen. (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 26.01.2015, AZ.: 13 A 10973/14)
Sozialrecht / Schadensersatz: Verdienstausfall wegen fehlender Kita
Weist eine Stadt trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen Kindern keinen Kinderbetreuungsplatz zu, ist dies eine Amtspflichtverletzung, so dass die Eltern Anspruch auf Verdienstausfall haben. Das Verschulden der Stadt liegt bereits darin, dass ein Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt wurde. (Landgericht Leipzig, Urteile vom 02.02.2015, AZ.: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14 und 7 O 2439/14)
Verwaltungsrecht: „Lediga“ darf nur eingeschränkt demonstrieren
Wegen einer Kundgebung der “Initiative gegen jeden Rassismus” als Gegendemo zur “Legida”-Bewegung wurde die Legida-Demo auf eine stationäre Kundgebung am Augustusplatz (Leipzig) beschränkt. Diese Einschränkung ist rechtens, weil mit den verfügbaren Polizeikräften die Gewährleistung des Versammlungsrechts der Demonstranten und die Verhinderung von Gewalttätigkeit anders nicht möglich ist. (Verwaltungsgericht Leipzig, Entscheidung vom 30.01.2015, AZ.: 1 L 75/15)
Haftungsrecht: Bei vereistem Gehweg das richtige Streumittel wählen!
Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Stürzt ein Mensch auf einem eisglatten Gehweg, haftet der Streupflichtige trotzdem nur zu 50%, wenn der Gestürzte hätte erkennen können, dass der Gehweg vereist war. (OLG Hamm, Pressemitteilung vom 29.01.2015, AZ.: 6 U 92/12)
Familienrecht: Kind hat Anspruch auf Identität des anonymen Samenspenders
Ein Kind, das durch eine Samenspende gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2015, AZ.: XII ZR 201/13)
Verwaltungsrecht: „Künstlername“ einer Prostituierten
Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können dieses nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Als Künstlernamen wird der Name bezeichnet, unter dem jemand als Künstler auftritt; im Mittelpunkt der Dienstleistung einer Prostituierten steht die Erfüllung der sexuellen Bedürfnisse ihrer Kunden und nicht die freie schöpferische Gestaltung, die Kern des Künstlerischen ist. (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.01.2015, AZ.: VG 23 K 180.14)
Bankenrecht: Kosten für Buchungen auf Privatkonten häufig nicht zulässig
Legt eine Bank in ihren AGB für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ fest, ohne die Einschränkung, dass das Entgelt für fehlerhafte Buchungen nicht erhoben wird, ist die Klausel insgesamt unwirksam. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015, AZ.: XI ZR 174/13)
Unser Tipp: Prüfen Sie Ihren Girokonto-Vertrag – aufgrund dieser Entscheidung könnten Sie Gebühren von Ihrer Bank zurückfordern. Gerne helfen wir Ihnen bei der Prüfung und Durchsetzung Ihrer Rechte.
Sozialrecht / Verwaltungsrecht: Kein Schmerzensgeld bei Schulunfall
Für die Folgen eines Schulunfalls (hier: Brandverletzungen eines Schülers bei Unfall im Chemie-Unterricht) ist nach den sozialrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nur die zuständige Unfallversicherung eintrittspflichtig, womit eine gesetzlich angeordnete Haftungsprivilegierung des Schulträgers verbunden ist. Mithin sind weitergehende Ansprüche wie Schmerzensgeldansprüche bei einer lediglich fahrlässigen Handlungsweise gesetzlich ausgeschlossen. (Landgericht Osnabrück, Urteil vom 16.01.2015, AZ.: 5 O 596/14)
Mietrecht: Männer dürfen im Stehen urinieren
Das Urinieren im Stehen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch eines WC in einer Mietwohnung. Verätzen Urintropfen den Boden um das WC herum und hat der Vermieter nicht vorher auf die Empfindlichkeit des Bodens hingewiesen, kann er hierfür keinen Schadensersatz fordern.
Zitat aus dem Urteil: „Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit – insbesondere weiblichen – Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer oder Gäste-WC verlegten Marmorbodens rechnen.“ (Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015, AZ.: 42 C 10583/14)
Arbeitsrecht: Unternehmensgeldbuße ist nicht vom Arbeitnehmer zu erstatten
Die gegenüber einer Firma verhängte Geldbuße kann die Firma nicht von dem Arbeitnehmer zurückfordern, der für die Geldbuße verantwortlich ist. Die Funktion der Unternehmensgeldbuße würde unterlaufen, wenn das Bußgeld an den verantwortlichen Mitarbeiter weitergereicht werden könnte. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Teilurteile und Beschlüsse vom 20.01.2015, AZ.: 16 Sa 459/14; 16 Sa 460/14; Beschluss vom 20.01.2015, AZ.: 16 Sa 458/14)
Arbeitsrecht: Einschlafen ist kein Kündigungsgrund
Klagt ein Arbeitnehmer während der Dienstzeit über Unwohlsein und schläft dann ein, ohne sich zuvor förmlich krank zu melden, kann dies zwar eine Pflichtverletzung darstellen, doch bedarf es vor einer Kündigung einer weiteren Abmahnung. (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2014 – jetzt rechtskräftig – AZ.: 7 Ca 2114/14)
Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn durch Immissionen stört (z.B. Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigungen durch Tabakrauch nur unwesentlich sind, was dann der Fall ist, wenn der Rauch nach dem Empfinden eines durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigung empfunden wird. (BGH, Urteil vom 16.01.2015, AZ.: V ZR 110/14)
Arbeitsrecht: Abberufene Geschäftsführer können vor dem Arbeitsgericht klagen
Nach jahrelanger Unklarheit hat das Bundesarbeitsgericht nun endgültig entschieden, dass abberufene GmbH-Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt ihrer Abberufung bei Arbeitsgerichten Kündigungsschutzklage hinsichtlich des vor der Geschäftsführertätigkeit bestehenden Arbeitsverhältnisses erheben können. (BAG, Beschluss vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14)
Internetrecht/Urheberrecht: „Embedding“ fremder Inhalte auf Webseiten
Der EuGH stellt fest, dass die Einbettung fremder Inhalte (Embedded Content) in die eigene Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, aber nicht muss.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Dr. Caroline Hevert aus unserer Kanzlei nimmt im „Juristen-Tipp“ der aktuellen Ausgabe der W&V (03/2015 – Fachmedium für die Kommunikationsbranche) ausführlich zu der sich ergebenden Problematik Stellung. (EuGH, Urteil vom 21.10.2014, AZ.: C-348/13 –BestWater International)
In eigener Sache: Unsere neue Kanzleibroschüre ist da
Unsere neue Kanzleibroschüre mit aktuellen Informationen ist nun da und als Download verfügbar, hier als pdf-Dokument und alternativ auch durch Klick auf die einzelnen Bilder:
Verwaltungsrecht: Aufruf des Düsseldorfer OB gegen „Dügida“ ist nicht zu verbieten
Ein Eilantrag, dem Düsseldorfer Oberbürgermeister zu untersagen, auf städtischen Internetseiten zu einer Demo gegen die „DÜGIDA“-Versammlung („D’dorf gg. d. Islamisierung d. Abendlandes“) am gestrigen Abend und zu einem Beleuchtungsboykott aufzurufen, hatte beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Münster) keinen Erfolg; zwar berühre der Boykottaufruf des (zur Neutralität verpflichteten) OB die Dügida möglicherweise in ihren Grundrechten, doch könne sie schließlich ihre Versammlung durchführen. (OVG NRW, Beschluss vom 12.01.2015, AZ.: 15 B 45/15)
Unsere Meinung: Vorbildlich! – nicht nur der Boykottaufruf des Düsseldorfer OB, sondern auch die „geschickte“ Entscheidungsbegründung des OVG Münster, die HIER als Pressemitteilung nachzulesen ist.
Sozialrecht: 20% Mehrkosten bei alternativer Pflegeeinrichtung sind zulässig
Mehrkosten von bis zu 20% im Vergleich zu alternativen Pflegeheimen sind nicht unangemessen, wenn der Wunsch des Hilfebedürftigen nach Unterbringung in eine von ihm benannte andere Pflegeeinrichtung durch nachvollziehbare Gründe gerechtfertigt und die Pflegeeinrichtung geeignet und in der Lage ist, den Hilfebedürftigen aufzunehmen und die im Einzelfall erforderliche Pflege fachgerecht durchzuführen. (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014, AZ.: S 1 SO 750/14)
Urheberrecht / Abmahnung: Streitwert bei privater Nutzung geschützter Fotos
Begeht ein Verbraucher (privat) einen urheberrechtlichen Verstoß, indem er ein geschütztes Foto für eine private Auktion bei eBay nutzt, sind hierauf nicht die Vergütungswerte der sonst üblichen Tabelle der MFM (Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing) anwendbar. Das Zuerkennen von Fantasiestreitwerten durch manche Gerichte ist auch deswegen abzulehnen, weil nach aller Lebenserfahrung der Urheberrechtsinhaber und Anwalt die „erbeuteten“ Beträge nach vereinbarten Quoten unter sich aufteilen, so dass eine Praxis gefördert wird, die mit Schadensersatzrecht sehr wenig zu tun hat. (AG Köln, Urteil vom 01.12.2014, AZ.: 125 C 466/14)
Steuerrecht: Steuererklärung per Fax möglich
Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. (Urteil des Bundesfinanzhofs, AZ.: VI R 82/113 – Quelle: PM des BFH Nr. 1/15 vom 07.01.2015)
Achtung Haftungsfalle: Generalunternehmer haften für Mindestlohn bei Subunternehmern
Der Generalunternehmer haftet für die Einhaltung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz / MiLoG), den Subunternehmer ihren Arbeitnehmern zahlen müssen. Hält der Subunternehmer die Mindestlöhne nicht ein, droht dem Generalunternehmer neben der Nachzahlung der Differenz auch eine erhebliche Geldbuße.
Unser Tipp: Sichern Sie sich gegen diese Haftungsfalle ab. Wir beraten Sie gerne im Vorfeld und zeigen Ihnen die Möglichkeiten einer Enthaftung auf.
Arbeitsrecht: Übergewicht kann eine Schwerbehinderung darstellen
Eine Adipositas des Arbeitnehmers kann, wenn sie von langer Dauer ist unter den Begriff „Behinderung“ nach EU-Recht fallen, insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Adipositas und eingeschränkter Mobilität oder dem Auftreten von Krankheitsbildern an der Verrichtung seiner Arbeit gehindert oder in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit beeinträchtigt ist. (EUGH, Urteil vom 18.12.2014, AZ.: C-354/13)
Haftungsrecht: Stadt haftet für herabstürzende Äste
Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Eine nur zweimal im Jahr durchgeführte Sichtkontrolle des Baumes genügt nicht ohne weiteres der Verkehrssicherungspflicht. (OLG Hamm, Pressemitteilung vom 16.12.2014, AZ.: 11 U 57/13 – Quelle: PM OLG Hamm)
Arbeitsrecht: Keine doppelten Urlaubsansprüche bei Wechsel des Arbeitgebers
Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2014, AZ.: 9 AZR 295/13 – Quelle: PM des BAG 66/14)
Familienrecht: Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da!
Die ab dem 01.01.2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle ist nun veröffentlicht worden. Die Beträge für den Kindesunterhalt ändern sich nicht, wohl aber wurde der Selbstbehalt für den Unterhaltspflichtigen erhöht, was jedenfalls Unterhaltspflichtige freuen wird. Die neue Düsseldorfer-Tabelle finden Sie hier zum Download. (Quelle: OLG Düsseldorf)
eBay & Recht / Internetrecht: eBay-Auktion darf nicht grundlos abgebrochen werden
Die von eBay zu den eBay-AGB gegebenen „Weiteren Informationen“ sind lediglich als Ergänzung zur praktischen Durchführung der Angebotsrücknahme zu verstehen, nicht jedoch als AGB. Die „weitere Information“, dass eine eBay-Auktion abgebrochen werden könne, wenn sie noch länger läuft als 12 Stunden, ist daher kein Freibrief; vielmehr muss trotzdem noch ein rechtlicher Grund zum Abbruch vorliegen, da man sich sonst schadensersatzpflichtig machen kann. (BGH, Urteil vom 10.12.2014, AZ.: VIII ZR 90/14)
– Unser Kommentar: Achtung bei vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion. Wir können Sie beraten und Ihnen erklären, wann und wie Sie eine eBay-Auktion vorzeitig beenden können, ohne „Schiffbruch“ zu erleiden.
Reiserecht: Veranstalter dürfen nicht grundlos mehr als 20% Anzahlung verlangen
Die Vereinbarung einer höheren Anzahlung als 20% des Reisepreises in AGB setzt voraus, dass die vom Reiseveranstalter bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen typischerweise die geforderte Quote erreichen; dies muss der Veranstalter entsprechend darlegen. (BGH, Urteile vom 09.12.2014, AZ.: X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13 – Quelle: PM des BGH 183/14)
Familienrecht: Ex-Schwiegereltern können Geschenke zurückfordern
Erfolgt eine Schwiegerelternschenkung unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt, kann das Scheitern der Ehe zu einer Rückabwicklung der Schenkung führen, wenn das Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar ist. (BGH, Beschluss vom 03.12.2014, AZ.: XII ZB 181/13 – Quelle: PM des BGH 180/14)
Arbeitsrecht: Gewerkschaftszugehörigkeit darf nicht abgefragt werden
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014, AZ.: 1 AZR 257/13 – Quelle: PM des BAG 62/14)
Verkehrsrecht: Handy im Straßenverkehr – die straffreie Variante
Eine Fahrzeugführerin darf ein klingelndes Mobiltelefon in der Handtasche suchen und das Telefon an den Beifahrer weitergeben. Diese Handlungen stellen keine „Nutzung“ des Handys dar und sind damit straffrei. (OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014, Az.: III-1 RBs 284/14)
– unser Kommentar: Liebe Männer, kaufen Sie sich Handtaschen und sorgen Sie stets für eine(n) Beifahrer(in)!
UPDATE – Bankenrecht: Bearbeitungsgebühren für Darlehen an Verbraucher sind unzulässig – VERJÄHRUNG DROHT!
Wie wir am 13.05.2014 bereits berichteten, hat der Bundesgerichtshof Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Gebühren / Kosten, die mit Darlehensabschluss an die Bank gezahlt wurden, können daher zurückgefordert werden.
Nun wurde entschieden, dass Ansprüche auf Gebühren, die in den Jahren 2005 bis 2011 gezahlt wurden, mit Ablauf des 31.12.2014 verjähren. (BGH, Urteile vom 13.05.2014, AZ.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 und Urteile vom 28.10.2014, AZ.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14)
– Unsere Empfehlung: Reagieren Sie schnell, um sich Ihre Ansprüche zu sichern. Gerne beraten wir Sie zu dem Thema auch telefonisch unter 0261-9115330.
Einen Musterbrief haben wir hier für Sie zum Download bereit – Beachten Sie, dass dieser Brief keinen Einfluss auf die Verjährung hat.
Hier finden Sie unseren aktuellen Informations-Flyer zu diesem Thema als Download (Klicken Sie einfach auf die Bilder):
Familienrecht: Unterhaltspflicht für „Kuckucksväter“
Wer seine – durch eine bestehende Ehe – gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. (OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2013, AZ.: 2 WF 190/13)
Arbeitsrecht: Kein automatischer Anspruch auf Zeugnisbewertung „gut“
„Zur vollen Zufriedenheit“ im Arbeitszeugnis entspricht der Schulnote „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung, muss er entsprechende Leistungen vortragen und beweisen. Dies gilt auch, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden. (BAG, Urteil vom 14.11.2014, AZ.: 9 AZR 584/13 – Quelle: BAG PM 61/14)
Öffentliches Recht: Kostenerstattung bei Evakuierung wegen Bombenentschärfung
Einer sozialen Einrichtung stehen Ansprüche aus dem Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) zu, wenn sie Unterkunft und Verpflegung für Evakuierte bei einer Bombenentschärfung zur Verfügung stellt. Die Einrichtung darf sich dabei auf die von der Behörde gemeldete Anzahl der benötigten Plätze einstellen. (OLG Koblenz, Urteil vom 16.10.2014, AZ.: 1 U 206/14)
eBay & Recht / Internetrecht: „Schnäppchenpreis“ bei Abbruch einer eBay-Auktion zulässig
Bricht der Anbieter einer Auktion sein Angebot vorzeitig ab, so kommt ein Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande, und zwar auch dann, wenn das Höchstgebot zum Abbruch erst bei 1,- € lag und die Kaufsache (hier: gebrauchter PKW) rund 5.000,- € wert ist. (BGH, Urteil vom 12.11.2014, AZ.: VIII ZR 42/14, Quelle: PM des BGH Nr. 164/14)
– Unser Kommentar: Achtung bei vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion. Wir können Sie beraten und Ihnen erklären, wann und wie Sie eine eBay-Auktion vorzeitig beenden können, ohne „Schiffbruch“ zu erleiden. Interessant in diesem Zusammenhang ist die – bis dato – anderslautende Entscheidung des OLG Koblenz vom 30.06.2009. (Hinweisbeschluss, AZ.: 5 U 239/09)
In eigener Sache: Eröffnung unserer Niederlassung in Speyer
Zum heutigen Tage haben wir unter der Leitung von Frau Rechtsanwältin Dr. Caroline Hevert, Fachanwältin für IT-Recht (Informationstechnologierecht) unsere Niederlassung in der historischen Domstadt Speyer in unmittelbarer Domnähe auf der Maximilianstraße eröffnet.
In eigener Sache: Justiz-Fußballturnier gewonnen
Die Koblenzer Juristen-Fußballmannschaft gewann das diesjährige Koblenzer Justiz-Fußballturnier. Wir gratulieren der Mannschaft und vor allem auch unserem Kollegen Rechtsanwalt Cem Ilhan (2. von links), der für die Siegermannschaft insgesamt vier Tore erzielte!
Bildquelle: Rhein-Zeitung vom 18.06.2014
Verkehrsrecht / Schadensersatz: Keine Helmpflicht für Radfahrer „durch die Hintertür“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Radfahrer keine Mitschuld (Mitverschulden) anrechnen lassen muss, wenn er infolge eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls (am Kopf) verletzt wird und hierbei keinen Fahrradhelm getragen hat. (BGH, Urteil vom 17.06.2014, AZ.: VI ZR 281/13)
– Unser Kommentar: Die Entscheidung ist richtig, da sonst die Pflichten (z.B. „Schadenminderungspflicht“, „Obliegenheitspflicht“ etc.) von Geschädigten übermäßig ausgedehnt würden. Um ein Beispiel mit einem völlig anderen Sachverhalt zu bemühen: Wäre die Entscheidung anders ausgefallen, könnten Bewohner einer Erdgeschosswohnung nach einem Einbruch faktisch von ihrer Versicherung dafür bestraft werden, dass sie vorhandene Rollläden nicht zur zusätzlichen Sicherung heruntergelassen haben, auch wenn es keinerlei Verpflichtung gäbe, Rollläden in Erdgeschosswohnungen herabzulassen.
Bankenrecht: Bearbeitungsgebühren für Darlehen an Verbraucher sind unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Gebühren / Kosten, die mit Darlehensabschluss an die Bank gezahlt wurden, können daher zurückgefordert werden. (BGH, Urteile vom 13.05.2014, AZ.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13)
– Unser Kommentar: Nicht geklärt ist die Frage, wann solche Rückzahlungsansprüche verjähren. Im ungünstigsten Fall dürften dies drei Jahre sein, ab Schluss des Jahres, in welchem die Bearbeitungsgebühren gezahlt wurden. In diesem Fall wären Bearbeitungsgebühren rückforderbar, die nach dem 31.12.2010, gezahlt wurden.
Es wird aber auch die Auffassung vertreten, dass maßgeblich für den Beginn der Verjährung die Kenntnis vom Rückzahlungsanspruch sei. In letzterem Fall wären keine Ansprüche verjährt.
Gerne sind wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.
Familienrecht / Sozialrecht: Jobcenter muss Reisekosten zum Kind bezahlen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat entschieden, dass ein Hartz IV Empfänger Kosten eines jährlichen 3 wöchigen Auslandsbesuches bei seinen Kindern über das Jobcenter erstattet erhält, soweit er zu diesen Kindern eine den Umständen entsprechend enge Beziehung hat, also fernmündlichen und schriftlichen Kontakt hält und er nicht dem Auslandsaufenthalt des Kindes zugestimmt hat. In dem entschiedenen Fall ging es um einen 10-jährigen Sohn, welcher ohne die Zustimmung des Anspruchsstellers zusammen mit seiner Mutter nach Indonesien gezogen war. Das Jobcenter musste ihm die Reisekosten bezahlen. (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2014, AZ.: L 7 AS 2392/13 B ER)
Sozialrecht: Provisionszahlungen sind bei Elterngeld-Berechnung zu berücksichtigen
Für die Auslegung von Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer als „sonstige Bezüge“ (§ 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG bzw. ehem. § 2 Abs. 7 BEEG) kommt es nicht auf tatsächliche Geschehnisse an; d.h., es kommt nicht darauf an, ob eine Zahlung auf der Lohnabrechnung als „sonstige Bezüge“ bezeichnet wird, wie es z.B. häufig bei Provisionen und Umsatzbeteiligungen der Fall ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Provisionsanspruch in dem Zeitpunkt des Bemessungszeitraums entstanden ist und ob er seinem Charakter nach Lohnbestandteil ist. Treffen beide Voraussetzungen zu, so wie im vorliegenden Fall, sind Provisionszahlungen bzw. Umsatzbeteiligungen weiterhin als Bestandteil des laufenden Entgelts bei der Berechnung des Elterngelds zu berücksichtigen. Unberücksichtigt bleiben dagegen z.B. Provisionsansprüche, wenn sie nicht Lohnentgelt sind oder wenn sie durch Vor- oder Nachberechnung in den Bemessungszeitraum hineinverlagert worden sind. (Bundessozialgericht, Urteil vom 26.03.2014, AZ.: B 10 EG 7/13 R; Vorinstanzen: LSG RLP und Sozialgericht Koblenz)
In eigener Sache: Wir gratulieren!
Wir gratulieren unserer Mitarbeiterin, Frau Rechtsanwaltsfachangestellten Galina Rudorfer und ihrem Ehemann zur glücklichen Geburt ihres Sohnes Elias und freuen uns sehr mit ihnen!
Verkehrsrecht: Kreisverkehr hebt Tempolimit auf
Ein Kreisverkehr hebt eine zuvor für den Einfahrenden geltende Geschwindigkeitsbeschränkung (sog. „Streckenverbot“) auf, dies jedenfalls dann, wenn der Verkehr auf der Kreisfahrbahn aufgrund entsprechender Beschilderung Vorfahrt hat; der Kreisverkehr bildet in diesem Fall einen eigenen Verkehrsbereich und stellt für die einfahrenden Verkehrsteilnehmer eine Zäsur dar. (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.03.2013, AZ.: 12 U 461/12)
Mietrecht: Verjährung von Ansprüchen aus KfZ-Leasingvertrag
Die in einem KfZ-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Klausel, „Der Leasingnehmer ist zum Ersatz des entsprechenden Schadens verpflichtet, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Zustand zurückgegeben wird“, ist als Regelung über einen – der regelmäßigen (3-jährigen) Verjährung unterliegenden – leasingtypischen Minderwertausgleich und nicht über einen – der kurzen (6-monatigen) Verjährung unterworfenen – Schadensersatzanspruch aufzufassen. (BGH, Urteil vom 14.11.2012, AZ.: VIII ZR 22/12)
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht: Polizeianwärter darf großflächig tätowiert sein
Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist. Der generelle Ausschluss eines Bewerbers vom Auswahlverfahren wegen dieser Tätowierungen verstößt gegen dessen Grundrechte. Zwar könnten Grundrechte eingeschränkt werden, um die Funktionsfähigkeit der Polizei zu erhalten, doch geht der Ausschluss zu weit, da als milderes Mittel z.B. in Betracht käme, den Bewerber auch im Sommer verpflichtend ein Hemd mit langen Ärmeln tragen zu lassen. (Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 29.11.2012, AZ.: 1 K 1518/12)
06.12.2012 (Nikolaus)
Aus aktuellem Anlass – Markenrecht: Sankt Nikolaus Wein
Einem Winzer ist es gestattet, den Wein, den er am 06.12. gelesen hat, „Sankt Nikolaus Wein“ zu nennen, auch wenn ein Wettbewerber sich die Marke „Nikolaus“ (mit Zusatz) hat für Wein schützen lassen. Es wird nämlich mit dem Namen „Sankt Nikolaus“ ausdrücklich auf den Heiligen Nikolaus abgestellt und mit dem Hinweis auf den 06.12. noch verstärkt. Es geht also in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht um einen Wein, der dem Festtag des Heiligen Nikolaus zugeordnet wird, so dass eine Verwechselungsgefahr mit der Marke des Wettbewerbers nicht besteht. (OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2009, AZ.: 4 U 61/09) Twittern
WEG-Recht: Beschluss einer WEG gegen Einrichtung eines religiösen Gemeindezentrums ist nichtig
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Umwandlung eines Supermarktes in ein religiöses Gemeindezentrum durch einen ihrer Miteigentümer nicht unter Berufung auf die Gemeinschaftsordnung verbieten. Die allgemeine Zulässigkeit der Nutzung der Gewerbeeinheit als muslimisches Gemeindezentrum ändert im Übrigen nichts an der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme innerhalb der Gemeinschaft der Eigentümer. (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 01.11.2012, AZ.: 20 W 12/08)
Verwaltungsrecht: Kostenhaftung für Falschalarm
Ein „ungerechtfertiges Alamieren der Polizei“ nach der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO, Nr. 108.1.3) ist auch dann gegeben, wenn die meldende Person eine vermeintliche Bedrohungslage deutlich schwerwiegender als von ihr selbst wahrgenommen schildert. In einem solchen Fall ist die Erhebung von Verwaltungskosten für eine Amtshandlung der Polizei rechtmäßig. (OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.11.2012, AZ.: 11 PA 299/12)
03.12.2012 Wertpapierrecht: Grds. kein Widerrufsrecht bei Kauf von Wertpapieren im Wege des Fernabsatzes Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate“ per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB bei dem Erwerb solcher Papiere soll das Risiko eines finanzmarktbezogenen spekulativen Geschäfts mit seinem Abschluss in gleicher Weise auf beide Parteien verteilen. Der Anleger (Verbraucher) soll einen drohenden Verlust aufgrund fallender Werte innerhalb der Widerrufsfrist nicht durch Ausübung des Widerrufsrechts auf den Unternehmer abwälzen können. (BGH, PM 197/12, Urteil vom 27.11.2012, AZ.: XI ZR 384/11) Twittern
30.11.2012 Arbeitsrecht: Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen. (BAG, PM 79/12, Urteil vom 15.11.2012, AZ.: 6 AZR 339/11) Twittern
29.11.2012 Versicherungsrecht: „Unfallflucht“ und Vollkaskoversicherung Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) beinhaltet nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Dem Aufklärungsinteresse des Versicherers ist dann noch genüge getan, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch „unverzüglich“ im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre, unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat. (BGH, PM 195/12, Urteil vom 21.11.2012, AZ.: IV ZR 97/11) Twittern
28.11.2012 Haftungsrecht: Kein Anspruch auf Rückzahlung bei vergeblichem Heilungsversuch durch Schamanen Begibt sich eine aus schulmedizinischer Sicht hoffnungslos an Krebs Erkrankte auf eine in Deutschland beworbene Reise zu einem Schamanen in den peruanischen Regenwald und bleibt dort der erhoffte Behandlungserfolg aus, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückzahlung der Reise- und Behandlungskosten oder gar Schmerzensgeld. (OLG Köln, Urteil vom 21.11.2012, AZ.: 16 U 80/12) Twittern
27.11.2012 Wettbewerbsrecht: Zur Anerkenntniswirkung einer Unterlassungserklärung Gibt der wettbewerbsrechtlich Abgemahnte eine vorbehaltlose strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, stellt dies regelmäßig kein Anerkenntnis dar, die Anwaltskosten des Abmahnenden zu tragen. Der Abgemahnte kann nämlich davon überzeugt sein, dass sein Verhalten rechtmäßig war und trotzdem eine Unterlassungserklärung abgeben, weil er an der Wiederholung der beanstandeten Werbemaßnahme kein besonderes Interesse hat, die Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung aber scheut. (OLG Celle, Urteil vom 15.11.2012, AZ.: 13 U 57/12) Twittern
26.11.2012 Arbeitsrecht: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen (II) Entscheidet sich die Kirche (Kläger hier: evangelische Kirche), die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. (BAG Pressemitteilung 82/12, Urteil vom 20.11.2012, AZ.: 1 AZR 611/11) Twittern
21.11.2012 Arbeitsrecht: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen grundsätzlich möglich Verfügt eine Religionsgesellschaft (Kläger hier: evangelische Kirche) über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist. (BAG Pressemitteilung 81/12, Urteil vom 20.11.2012, AZ.: 1 AZR 179/11) Twittern
20.11.2012 Wohnungseigentumsrecht / Arbeitsrecht: Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Immobilienerwerb Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. (BAG Pressemitteilung 80/12, Urteil vom 15.11.2012, AZ.: 8 AZR 683/11) Twittern
19.11.2012 Internetrecht / Urheberrecht: Zur Haftung von Eltern für Filesharing minderjähriger Kinder Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Eltern haften daher nicht für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. (BGH Pressemitteilung 193/2012, Urteil vom 15.11.2012, AZ.: I ZR 74/12) Twittern
15.11.2012 Mietrecht: Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung Vermieter dürfen die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV nach den fiktiven Kosten abrechnen, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären. (BGH Pressemitteilung 192/2012, Urteil vom 14.11.2012, AZ.: VIII ZR 41/12) Twittern
14.11.2012 Arbeitsrecht: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Vorlagefrist Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. (BAG Pressemitteilung 78/12, Urteil vom 14.11.2012, AZ.: 5 AZR 886/11) Twittern
09.11.2012 Zivilrecht: Zur Rechtmäßigkeit der Sperrung von Gas- und Stromzähler Die Unterbrechung der Strom- und Gasversorgung durch Sperrung des Strom- und Gaszählers ist rechtswidrig, wenn die Zahlungsrückstände der zugrunde liegenden jeweiligen Rechnungen die Bagatellgrenze von 100,- Euro nicht erreichen. Eine Addition der Zahlungsrückstände aus den Rechnungen der unterschiedlichen Energiesparten verstößt gegen § 19 II StromGVV, 19 II GasGVV und §§ 273, 320 BGB. (AG Dieburg, Urteil vom 22.10.2012, AZ.: 20 C 909/12) Twittern
08.11.2012 In eigener Sache: Wir gratulieren! Wir gratulieren unserem Partner, Herrn Rechtsanwalt Jörg Leberig und seiner Ehefrau zur glücklichen Geburt ihres Sohnes Alexander und freuen uns sehr mit ihnen! Twittern
07.11.2012 AGB-Recht: Verteilung der Abschlusskosten bei Altersvorsorgeverträgen Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen. (BGH Pressemitteilung 186/12 – Urteil vom 07.11.2012, AZ.: IV ZR 292/10) Twittern
06.11.2012 AGB-Recht: Unklare Formulare für Branchenbucheinträge – keine Pflicht zur Zahlung Sind in einem Formular für einen Branchenbucheintrag die Preisangabe, die Vergütungspflicht und andere für einen kostenpflichtigen Vertrag übliche Daten derart versteckt und drucktechnisch unauffällig untergebracht, dass der mit dem Formular angesprochene Kunde von diesen Angaben faktisch „weggeleitet“ wird, entfällt die Vergütungspflicht. (LG Saarbrücken, Urteil vom 26.10.2012, AZ.: 13 S 143/12) Twittern
02.11.2012 Beamtenrecht / Verwaltungsrecht: Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aufgrund eigenen Antrags Ein Beamter kann durch eine Versetzung in den Ruhestand, die er selbst wirksam beantragt hat, nicht in seinen Rechten verletzt werden. Der Antrag kann nach Zustellung der Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand nicht mehr zurückgenommen werden. (Leitsätze Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 09.10.2012, AZ.: 2 K 319/11) Twittern
31.10.2012 Arbeitsrecht: Keine Diskriminierung durch Dienstmützenpflicht für Männer Männliche Piloten, die aufgrund einer Betriebsvereinbarung zum Tragen der Dienstmütze verpflichtet sind, werden dadurch nicht gegenüber ihren weiblichen Kollegen benachteiligt, denen es freisteht, ob sie eine Dienstmütze tragen wollen. (LAG Köln, Urteil vom 29.10.2012, AZ.: 5 Sa 549/11) Twittern
26.10.2012 Reiserecht: Der Europäische Gerichtshof stärkt Fluggastrechte Fluggäste verspäteter Flüge haben die gleichen Rechte und Ansprüche auf Ausgleichszahlungen, wie die Fluggäste, deren Flug annulliert wurde, es sei denn, die Fluggesellschaft hat alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Verspätung, die auf außergewöhnlichen Umständen beruhen muss, abzuwenden. (EuGH, Urteil vom 23.10.2012, AZ.: C-581/10 und C‑629/10) Twittern
25.10.2012 Mietrecht / Reiserecht: Gerichtsstand bei Ferienhaus-Anmietung über Reiseveranstalter Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen seinen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines im Ausland befindlichen Ferienhauses vor dem deutschen Gericht geltend machen, an dessen Ort er seinen Wohnsitz hat, und zwar jedenfalls dann, wenn es sich um einen Reiseveranstalter handelt, der seinen Sitz innerhalb der EU hat. (BGH, Urteil vom 23.10.2012, AZ.: X ZR 157/11) Twittern
23.10.2012 Arbeitsrecht: Beleidigung auf Facebook & fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses Beleidigt ein Azubi auf seinem Facebook-Profil seinen Ausbilder (hier mit den Worten „Menschenschinder“ und „Ausbeuter“), kann dies eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Auszubildende aufgrund seines Alters (hier 26 Jahre alt) eine gewisse Reife erlangt hat. (LAG Hamm, Pressemitteilung vom 10.10.2012, AZ.: 5 Sa 451/12) Twittern
22.10.2012 In eigener Sache: Wir sagen „Danke“ Wir danken allen unseren Gästen unserer gestrigen Einweihungsfeier der neuen Kanzleiräume herzlich für ihr Kommen, die zahllosen Glückwünsche und Geschenke, gute Gespräche und einen unvergesslichen Nachmittag! Twittern
02.07.2012 In eigener Sache: Wir sind umgezogen Wir sind nun in unsere neuen Kanzleiräume eingezogen und freuen uns, Sie hier begrüßen zu dürfen. Unsere neue Anschrift lautet: Deinhard-Haus / Deinhardplatz 3, 56068 Koblenz. Sie finden das Deinhard-Haus unmittelbar neben dem Stadttheater Koblenz am Eingang zum Neuen Justizzentrum Koblenz (NJZ). Twittern
22.06.2012 Strafrecht / Arztrecht: Keine Bestechlichkeit bei Annahme von Geschenken Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. (PM vom 22.06.2012 – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.03.2012, AZ.: GSSt 2/11) Twittern
20.06.2012 Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt nicht (mehr) der Verfristung Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes. Sachliche Gründe dafür, warum für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andere Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten sollen als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, bestehen nicht. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, AZ.: 9 AZR 652/10) Twittern
18.06.2012 Familienrecht: Kita-Platz und Schadensersatz Ab August 2013 besteht für jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres der Anspruch auf einen Kita-Platz. Ist jedoch ein städtischer Kita-Platz für Ihr Kind nicht vorhanden, kann das dazu führen, dass die Stadt Ihnen bzw. Ihrem Kind gegenüber zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, zum Beispiel dann, wenn Sie einen privaten Kita-Platz finden, der mehr kostet, als der städtische gekostet hätte. Ein solcher Anspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Hinsichtlich der Kosten für die Klage und den eigenen Rechtsanwalt kann unter Umständen Prozesskostenhilfe beantragt werden, wenn Sie nicht über genügend Einkommen verfügen und/oder keine Rechtsschutzversicherung haben. (§ 24 Absatz 2 SGB VIII) Twittern
14.06.2012 Mietrecht: Mieter müssen bei Schimmel nicht zwingend während der Arbeitszeit lüften Bei Schimmelbefall, der nicht bauseitig verursacht ist, ist das Stoßlüften 3 bis 4 mal täglich für einen berufstätigen Mieter nicht unzumutbar, denn es kann morgens vor Verlassen des Hauses 1 bis 2 mal gelüftet werden, dann am Nachmittag nach Rückkehr von der Arbeit und am Abend. (Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 07.02.2012, AZ.: 2-17 S 89/11) Twittern
13.06.2012 Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung als Falle für Arbeitgeber Die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, stellt ein deklaratorisches Schuldversprechen dar. Ist die Anzahl der Urlaubstage aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben worden, so kann die Erklärung grundsätzlich weder angefochten werden, noch ist es dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das Schuldversprechen zu berufen. (Leitsätze – Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.04.2012, AZ.: 9 Sa 797/11) Twittern
01.06.2012 Markenrecht: „ZAPPA“ ist keine Marke mehr Die Marke „ZAPPA“, die einem in den USA ansässigen Trust gehört, der den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa verwaltet, ist zu löschen, weil der Trust die Marke nicht innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung in der Europäischen Union benutzt hat; die bloße Nutzung der Marke als Domainname genügt nicht als „Nutzung“ im gesetzlichen Sinne. Aus diesem Grund kann die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen. (BGH, Urteil vom 31.05.2012, AZ.: I ZR 135/10) Twittern
30.05.2012 Internetrecht / Persönlichkeitsrecht: Verantwortlichkeit bei Internetportalen Der Betreiber eines Info-Portals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu prüfen, sondern erst, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Portal-Betreiber auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. (BGH, Urteil vom 27.03.2012, AZ.: VI ZR 144/11) Twittern
29.05.2012 Arbeitsrecht / Sozialrecht: Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Wegen der Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen“ (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam („Equal pay“ – gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Die Deutsche Rentenversicherung ist berechtigt, Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern, und zwar bis zur Grenze der Verjährung. Der Arbeitgeber kann sich dabei nicht darauf berufen, dass die Rentenversicherung in der Vergangenheit bereits Betriebsprüfungen durchgeführt hat und keine Beiträge aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP nachgefordert hat. (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.05.2012, AZ.: L 8 R 164/12 B ER) Twittern
24.05.2012 Mobilfunk / AGB-Recht: Hinweispflicht von Mobilfunkanbietern bei Einführung neuer Dienste Mobilfunkanbieter sind gehalten, ihre Kunden bei Einführung eines neuen Dienstes (hier: Internet) deutlich darüber zu unterrichten, dass der neue Dienst im Gegensatz zum reinen Telefonieren nicht nach Verbindungsdauer, sondern nach heruntergeladenen Datenvolumen berechnet wird. Darüber hinaus sind Mobilfunkanbieter verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass auch bei Nutzung nicht außergewöhnlich erscheinender Internetangebote sehr große Datenmengen anfallen können, die bei volumenabhängigen Entgelten für den mobilen Netzzugang zu ungewöhnlich hohen Kosten führen. (BGH, Urteil vom 15.03.2012, AZ.: III ZR 190/11) Twittern
23.05.2012 Bankrecht: Keine Gebühren für Benachrichtigung über zurückgewiesene Lastschrift Die aktuellen Entgeltklauseln der Kreditwirtschaft für die Benachrichtigung von Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind unwirksam. Banken dürfen daher von ihren Kunden für die Benachrichtigung über eine zurückgewiesene Lastschrift keine Gebühren erheben. Allerdings treten voraussichtlich zum 09.07.2012 neue AGB der Kreditwirtschaft in Kraft, so dass dieses Urteil wohl nicht auf dann eintretende Fälle anzuwenden sein dürfte. (BGH, Urteil vom 22.05.2012, AZ.: XI ZR 290/11) Twittern
22.05.2012 Internetrecht / Urheberrecht: Keine Haftung der Anschlussinhaberin für unerlaubten Download durch Ehemann Die von der Anschlussinhaberin dem Ehepartner eingeräumte Möglichkeit, das Internet unbeaufsichtigt für eigene Zwecke – und damit u.U. auch für unerlaubte Handlungen (z.B. P2P, Tauschbörsen etc.) – zu nutzen, stellt kein relevantes gefahrerhöhendes Verhalten dar, die ihre Mithaftung begründet; auch bestehen bestehen im Verhältnis einer Ehefrau als Anschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer des Anschlusses keine Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren (minderjährigen) Kindern oder anderen Hausgenossen. (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, AZ.: 6 U 239/11 – Revision zugelassen) Twittern
15.05.2012 Bankrecht / Internetrecht: Pharming und Verantwortlichkeit Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt. (Leitsatz – BGH, Urteil vom 24.04.2012, AZ.: XI ZR 96/11) Twittern
14.05.2012 Wettbewerbsrecht: Goldankauf im Bäckereicafe – unzulässiges Reisegewerbe Goldankauf-Aktionen in einem Bäckereicafé, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen bzw. Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar, so dass Mitbewerber Unterlassung fordern können. (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24.04.2012, AZ.: 6 U 6/11) Twittern
11.05.2012 Arbeitsrecht: Fehlende vertragliche Regelung zu Überstunden Leistet ein Arbeitnehmer der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber keine Folge, liegt darin kein Pflichtenverstoß des Arbeitnehmers, wenn er nach dem Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich zur Leistung von Überstunden verpflichtet ist. (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2011, AZ.: 2 Sa 559/11) Twittern
10.05.2012 Baurecht / Verwaltungsrecht: Rauchmelderpflicht in Rheinland-Pfalz Bis zum 12.07.2012 müssen in Rheinland-Pfalz Wohnungen (Schlafzimmer, Kinderzimmer, Flur) mit Rauchwarnmeldern (Rauchmelder) ausgerüstet sein. Obwohl die Landesbauordnung selbst keine Sanktion (z.B. Bußgeld) für den Fall vorsieht, wenn keine Rauchwarnmelder installiert werden, droht im Schadensfall (Brand) ein möglicher Verweis der Feuerversicherung auf eine Obliegenheitsverletzung, die zu einem Leistungsausschluss führen kann. Zu beachten ist ferner, dass die Geräte nachweislich einmal jährlich zu warten sind. (§ 44 Absatz 8 LBauO Rheinland-Pfalz) Twittern
09.05.2012 Dienstrecht / Beamtenrecht, Verwaltungsrecht: Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung Ein Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat. Dies gilt für den gesetzlichen Urlaubsanspruch (vier Wochen), jedoch nicht zwingend für über den gesetzlichen Urlaub hinaus freiwillig gewährten Urlaub. (EuGH, Urteil vom 03.05.2012, AZ.: C-337/10) Twittern
08.05.2012 Wohnungseigentumsrecht: WEG kann Streupflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss festlegen Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden. (Leitsatz – BGH, Urteil vom 09.03.2012, AZ.: V ZR 161/11) Twittern
07.05.2012 Wohnungseigentumsrecht: Sondereigentum und Kosten der Gemeinschaft Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft. (Leitsatz – BGH, Urteil vom 02.03.2012, AZ.: V ZR 174/11) Twittern
02.05.2012 Arbeitsrecht: Whistleblowing kann zur berechtigten Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber an, ohne zuvor versucht zu haben mit ihm den Sachverhalt zu klären, so kann das Arbeitsverhältnis gerichtlich aufzulösen sein, wenn auch gegen Zahlung einer Abfindung. (Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.3.2012, AZ.: 2 Sa 331/11) Twittern
26.04.2012 Strafrecht: Zu Unrecht Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf Schmerzensgeld Da die nachträgliche Verlängerung der zehnjährigen Höchstgrenze für die Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß und diese für konventionswidrige Freiheitsentziehung einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch vorsieht, ist das Land Baden-Württemberg in vier Fällen zur Zahlung von insgesamt 240.000,- Euro an die vier Sicherungsverwahrten verurteilt worden; hierbei wurden monatlich jeweils 500,- Euro zugrunde gelegt, was dem entspricht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte selbst in vergleichbaren Fällen zuerkannt hat. (LG Karlsruhe, Urteile vom 24.04.2012, AZ.: 2 O 278/11, 2O 279/11, 2 O 316/11, 2 O 330/11 – nicht rechtskräftig) Twittern
25.04.2012 Arbeitsrecht: Kündigung wegen „Stalking“ Der schwerwiegende Verstoß eines Arbeitnehmers, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann auch ohne einschlägige vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.04.2012, AZ.: 2 AZR 258/11) Twittern
24.04.2012 Gesellschaftsrecht / Dienstrecht: AGG gilt auch für GmbH-Geschäftsführer Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, kann Ansprüche nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) haben. Hier war die Stelle des 62 Jahre alten Klägers (medizinischer Geschäftsführer eines Klinikums) mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt worden; es wurde eine unzulässige Altersdiskriminierung zum Nachteil des Klägers festgestellt. (BGH, Urteil vom 23.04.2012, AZ.: II ZR 163/10) Twittern
23.04.2012 Familienrecht: „Kuckuckskind“ kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. (Leitsatz – BGH, Beschluss vom 21.03.2012, AZ.: XII ZB 147/10) Twittern
20.04.2012 Internetrecht: YouTube haftet, GEMA gewinnt – aber beide nur ein bisschen Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch hochgeladene Videos dann, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Urheberrechts hatte; daher wird ihn meist erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung die Pflicht treffen, das betroffene Video unverzüglich zu sperren. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladener Videoclips besteht jedoch nicht. (LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012, AZ.: 310 O 461/10 – nicht rechtskräftig) Twittern
20.04.2012 Internetrecht / Medizinrecht: Internet-Bewertungsportale für Ärzte sind zulässig. Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags. (Leitsatz: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.03.2012, AZ.: 16 U 125/11 – Revision zugelassen) Twittern
19.04.2012 Reiserecht: Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann zum Schadensersatz verpflichten Die Verlegung eines Rückflugs aus dem Urlaub um mehr als 10 Stunden früher als geplant ist grundsätzlich ein Reisemangel, der auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten berechtigen kann, wenn dem Reiseveranstalter zuvor eine Frist zur Abhilfe gesetzt wurde oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war, dies z.B. dann, wenn der Veranstalter den Mangel bewusst verursachte und ihn als unvermeidlich darstellte. (BGH, Urteil vom 17.04.2012, AZ.: X ZR 76/11) Twittern
18.04.2012 Internetrecht: Haftung für Filesharing wird höchstrichterlich zu klären sein Aufgrund der unklaren Rechtslage bedingt durch widersprechende Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte zur Frage, ob der Anschlussinhaber oder der tatsächliche Nutzer für Ansprüche aus Filesharing (Tauschbörsen / illegalen Downloads) haften, wird es voraussichtlich zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kommen, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied. (BVerfG, Beschluss vom 21.03.2012, AZ.: 1 BvR 2365/11) Twittern
17.04.2012 Verkehrsrecht: Kein Schmerzensgeld bei Schockschaden infolge Tötung eines Haustiers Anders als bei dem unfallbedingten Verlust eines nahestehenden Menschen, bei dem der Überlebende unter Umständen Schmerzensgeld beanspruchen kann (sog. „Schockschaden“), sind Schmerzensgeldansprüche dann ausgeschlossen, wenn ein (nahestehendes) Haustier bei einem Unfall getötet wird. (BGH, Urteil vom 20.03.2012, AZ.: VI ZR 114/11) Twittern
13.04.2012 Arbeitsrecht: Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Umstrukturierung Die Auslagerung von Tätigkeiten (hier: Reinigungsarbeiten) per Fremdvergabe rechtfertigt keine außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen der internen Reinigungskräfte, die tarifvertraglich ordentlich nicht mehr kündbar waren. (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012, AZ.: 7 Sa 2164/11) Twittern
11.04.2012 Zivilrecht: Mobilfunkvertrag – Gebühr nicht Rechtens Mobilfunkanbieter dürfen in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Mobilfunkvertrages verlangen. (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 27.03.2012, AZ.: 2 U 2/11) Twittern
10.04.2012 Arbeitsrecht: Keine Übersetzung des Arbeitsvertrages nötig Es besteht keine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag unaufgefordert in die Muttersprache des Arbeitnehmers zu übersetzen, und zwar auch dann nicht, wenn die Vertragsverhandlungen nicht auf Deutsch geführt wurden (hier: Portugiesisch). (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012, AZ.: 11 Sa 569/11 – Revision zum BAG zugelassen) Twittern
05.04.2012 Zivilrecht: Allgemeine Geschäftsbedingungen: 15,- Euro für eine Rücklastschrift sind zu viel Eine AGB-Klausel, die eine Pauschale von 15,- Euro für eine Rücklastschrift vorsieht, ist unzulässig, weil die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Bei einer Rücklastschrift entsteht tatsächlich ein sehr viel geringerer Schaden, nämlich nur die Bankgebühren (hier: zwischen 3,- Euro und 8,11 Euro); interne Verwaltungskosten / Personalkosten der Gläubigerin (hier: Mobilfunk-Anbieter) können nicht in die Schadenspauschale eingerechnet werden. (OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2012, AZ.: 7 W 92/11) Twittern
04.04.2012 Zivilrecht: Wirksamer Kaufvertrag trotz Abbruch einer eBay-Auktion Bricht ein Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, kommt zwischen dem Verkäufer und dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden grundsätzlich ein Kaufvertrag zustande, auch wenn erhebliches Missverhältnis zwischen Wert der Kaufsache und dem aktuellen Höchstgebot besteht (hier: 56,- Euro Höchstgebot; tatsächlicher Wert 2.000,- Euro). Der Verkäufer hätte die Möglichkeit gehabt, unter anderem durch die Angabe eines Mindestgebots (Mindestpreises) sein Risiko zu begrenzen. (LG Detmold, Urteil vom 22.02.2012, AZ: 10 S 163/11) Twittern
02.04.2012 Arbeitsrecht: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und fristlose Kündigung Die unterlassene Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es ist grundsätzlich zulässig, den Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag zu verpflichten, bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, dies folgt aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG. (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2012, AZ:10 Sa 593/11) Twittern
29.03.2012 Arbeitsrecht: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. (Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung 25/12, Urteil vom 21. März 2012, AZ: 5 AZR 676/11) Twittern
28.03.2012 Zivilrecht: Echtes Luxus-Handy ab 1 Euro? Bei eBay möglich! Ein Startpreis von 1,- Euro für ein Luxushandy (hier: ein Mobiltelefon der Firma Vertu) bei einer eBay-Auktion spricht nicht per se dafür, dass das Handy eine Fälschung sein müsse. Auch ist es grundsätzlich nicht grob fahrlässig, sich als Käufer darauf zu verlassen, dass ein solches Luxushandy echt ist, wenn es in einer eBay-Internetauktion zu einem Startpreis von nur 1,- Euro angeboten wird. Bei einer eBay-Auktion hat der Startpreis einer angebotenen Sache für ihren tatsächlichen Wert grundsätzlich keine Bedeutung, weil der bei einer Auktion erzielbare Preis vom Startpreis völlig unabhängig ist. (BGH, Urteil vom 28.03.2012, Az.: VIII ZR 244/10) Twittern
22.03.2012 Arbeitsrecht: Verbot der Staffelung der Urlaubsdauer nach Alter der Arbeitnehmer Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer (wie in § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD geregelt) stellt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2012 eine unmittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer und damit einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 1 AGG dar. Diese Diskriminierung lässt sich nur dadurch beheben, dass die Dauer des Urlaubs jüngerer Arbeitnehmer „nach oben hin“ angepasst wird, denn junge Angestellte haben den gleichen Anspruch auf Urlaub wie Ältere. (BAG, Urteil vom 20.03.2012, Az.: 9 AZR 529/10) Twittern
19.03.2012 Arbeitsrecht: Eile geboten – Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG Ansprüche nach dem AGG sind binnen zwei Monaten von der Kenntnis der Benachteiligung an gemäß § 15 Abs. 4 AGG geltend zu machen. Wie das Bundesarbeitsgericht am 15.03.2012 entschied, ist diese Frist wirksam und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht. – Wichtiges Update: Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BAG zum Verbot der altersabhängigen Urlaubsstaffelung (siehe unsere Meldung vom 22.03.2012, oben) ist hier unter Umständen Eile geboten, da ansonsten Ansprüche verloren gehen können. (BAG, Urteil vom 15.03.2012, Az.: 8 AZR 160/11) Twittern
15.03.2012 Twitter & Co. Von heute an sind wir auch auf der Plattform „Twitter“ online und zwitschern mit. Sie finden dort neue Beiträge und Informationen rund um das Thema Recht unter unserem Twitter-Namen „@anwaelte_eu“. Folgen Sie uns dort, indem Sie einfach auf den Twitter-Button links neben dem Text klicken. Wir freuen uns auf Sie! Twittern
03.01.2012 Wir ziehen um! Ab Mitte des Jahres finden Sie uns 200 Meter weiter: Unsere Kanzlei zieht in das „Stammhaus Deinhard“ am Deinhardplatz, unmittelbar neben dem Stadttheater Koblenz am Eingang zum Justizzentrum Koblenz. Sie finden also Ihren Anwalt weiterhin im Herzen von Koblenz. Twittern
22.09.2011 Steuerrecht: Prozesse können steuerbegünstigt sein Mit Urteil vom 12.05.2011 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Streitgegenstand als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, dies dann, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, was anzunehmen ist, wenn der Erfolg des Prozesses mindestens so wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg. Bisher wurden solche Kosten nur ausnahmsweise bei Streiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt. (BFH, Urteil vom 12.05.2011, Az.: VI R 42/10) Twittern
19.09.2011 Verkehrsrecht: Freispruch bei Messung mit Multanova 6F Eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Radarmessgerät Multanova 6F im Bereich einer auch nur leichten, langgezogenen Kurve (hier: Kurvenradius 1.200 Meter) führt zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass aufgrund der kurvenbedingten Schrägfahrt des gemessenen Fahrzeuges der vorgeschriebene Messwinkel verkleinert und damit eine (fälschlich) höhere Geschwindigkeit gemessen wird, mithin ein Messfehler vorliegt. Das gegen unsere Mandantschaft geführte Verfahren endete mit einem Freispruch. Twittern
24.08.2011 Vernissage Wir freuen uns auf die kommende Vernissage „LEBENSZEICHEN“ mit Werken der Künstlerin Marlies Blauth in unseren Kanzleiräumen am Samstag, 24.09.2011. Erfahren Sie HIER mehr dazu. Twittern
07.06.2011 Zivilrecht: Teldafax Wir haben für Verbraucher, die bei Teldafax Vorauszahlungen geleistet haben Rückzahlungen erreichen können, nachdem der örtliche Netzbetreiber der Firma Teldafax die Netzdurchleitung gekündigt hatte. Twittern
27.05.2011 Neue Homepage Seit dem 26.05.2011 sind diese unsere neuen Internetseiten online. Wir danken Herrn Oliver Kniep (Agentur HELDENTHEATER) herzlich für die perfekte Gestaltung und Umsetzung. Twittern