Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/bgh-hessen-dufte-niedersaechsische-laermschutzwand-nicht-nachbauen_210_77522.html
Timestamp: 2018-05-28 03:04:32
Document Index: 131312317

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 97', 'BGH']

BGH: Hessen dufte niedersächsische Lärmschutzwand nicht nachbauen | Recht | Haufe
24.11.2010 | Wirtschaftsrecht
BGH: Hessen dufte niedersächsische Lärmschutzwand nicht nachbauen
Auch eine Lärmschutzwand aus Beton kann urheberrechtlich geschützt sein. Einen für ein Bundesland erstellten Entwurf darf ein anderes Bundesland nicht ohne weiteres verwenden.
Ein Architekt verklagt das Land Hessen auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung. Der Kläger war beim Land Niedersachsen als Beamter für die Gestaltung und den Bau von Lärmschutzwänden zuständig. 1992/93 entwarf er für das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau eine Lärmschutzwand, die entlang der A 2 bei Königslutter (Niedersachsen) errichtet wurde.
Das Land Hessen errichtete 2004 an der A 4 eine Lärmschutzwand, die der vom Kläger entworfenen Lärmschutzwand optisch entspricht. Als Grundlage für den Vorentwurf dieses Bauwerks hatte das Hessische Landesamt einen in einer Fachzeitschrift erschienenen Bericht über Lärmschutzwände aus Beton verwandt, in dem die vom Kläger entworfene Lärmschutzwand beschrieben war.
Der Architekt sieht hierin eine Verletzung seines Urheberrechts.
Der BGH gibt dem Architekten Recht.
Die Planzeichnungen des Architekten für die entlang der A 2 errichtete Lärmschutzwand sind als Entwurf zu einem Werk der Baukunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt.
Der Architekt hat dem Land Niedersachsen, für das er in Erfüllung seiner Dienstpflicht die Lärmschutzwand entworfen hat, zwar stillschweigend das ausschließliche Recht eingeräumt, seinen Entwurf für den Bau von Lärmschutzwänden an Autobahnen im gesamten Gebiet des Landes Niedersachsen zu verwenden.
Es kann aber nicht angenommen werden, dass er dem Land Niedersachsen das Recht eingeräumt hat, anderen Bundesländern das Recht zu gewähren, die von ihm gefertigten Entwürfe für den Bau von Lärmschutzwänden in ihrem Landesgebiet zu nutzen.
Der Architekt kann daher wegen der unberechtigten Nutzung seines Entwurfs durch das Land Hessen nach § 97 Abs. 1 UrhG Schadensersatz verlangen.
(BGH, Urteil v. 12.5.2010, I ZR 209/07).
allg. Zivilrecht: Urheberrechte am Stuttgarter Hauptbahnhof? Stuttgart 21 scheitert nicht am Urheberrecht
Neben dem bekannten öffentlich-rechtlichen Streit um Stuttgart 21 wurde - von der Öffentlichkeit kaum beachtet – ein Rechtsstreit um das Projekt vor den Zivilgerichten geführt. Wäre der Kläger erfolgreich gewesen, hätte das Bahnhofsprojekt auf einem urheberrechtlichen Nebengleis scheitern können.Weiter
Minigolfanlage genehmigt – Keine Lärmbelästigung
Baugenehmigung Die Stadt Bad Dürkheim erteilte in ihrem Kurgebiet die Baugenehmigung für den "Neubau einer Minigolfanlage als Bestandssicherung und Errichtung eines Nebengebäudes mit integrierter Lärmschutzwand". Dies störte den Antragsteller, der seit 1993 ...mehr