Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bsg-urteil-vom-09032016-b-14-kg-115-r_idesk_PI42323_HI9393937.html
Timestamp: 2020-01-22 21:11:13
Document Index: 143165883

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 11', '§ 6']

BSG Urteil vom 09.03.2016 - B 14 KG 1/15 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 09.03.2016 - B 14 KG 1/15 R
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996. Berechnung der Höchsteinkommensgrenze. Bereinigung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip um Anteile, die auf nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder entfallen. Aufteilung der verbleibenden Unterkunftskosten für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach dem im Existenzminimumsbericht genannten Verhältnis
1. Bei der Berechnung der sich aus dem maßgebenden Bedarf und dem Gesamtkindergeldzuschlags ergebende Höchsteinkommensgrenze nach § 6a Abs. 4 S. 1 BKGG ist sind nur die Kinder zu berücksichtigen, die mit der antragstellenden Person eine Bedarfsgemeinschaft bilden, nicht aber die Kinder zu berücksichtigen, die aufgrund ausreichenden eigenen Einkommens nicht hilfebedürftig i.S. des § 9 Abs. 1 SGB II und deshalb gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind.
2. Bei der Berechnung der Höchsteinkommensgrenze ist von den gesamten Unterkunfts- und Heizkosten der antragstellenden Person und ihrer Kinder lediglich der auf die Bedarfsgemeinschaft fallende Anteil nach dem geltenden Existenzminimumbericht der Bundesregierung aufzuteilen, da die Aufteilungsregel des § 6a Abs. 4 S. 2 BKGG nur für die Verteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft gilt.
BKGG § 6a Abs. 1 Nr. 3; BKGG 1996 § 6a Abs. 1 Nr. 3; BKGG § 6a Abs. 4 S. 1; BKGG 1996 § 6a Abs. 4 S. 1; BKGG § 6a Abs. 4 S. 2; BKGG 1996 § 6a Abs. 4 S. 2; SGB 2 § 7 Abs. 3 Nr. 4; SGB 2 § 11
LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.03.2015; Aktenzeichen L 12 BK 3920/12)
SG Freiburg i. Br. (Urteil vom 20.07.2012; Aktenzeichen S 20 BK 366/11)
Sein Bedarf nach den Vorschriften des SGB II belief sich auf 420,81 Euro und setzte sich zusammen aus der Regelleistung in Höhe von 287 Euro (vgl § 20 Abs 2 Satz 2 SGB II iVm der Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1.7.2009 vom 17.6.2009 ≪BGBl I 1342≫) abzüglich 5,18 Euro Warmwasserbereitungskosten (80 % von 6,47 Euro, vgl BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5, RdNr 26; Saitzek in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 20 RdNr 49) zuzüglich des auf ihn kopfteilig entfallenden Anteils der KdUH in Höhe von 138,99 Euro (vgl zur Anwendung der Kopfteilmethode im SGB II: BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr 3, RdNr 28).
a) Die Regelleistung nach § 20 SGB II, abzüglich der Kosten der Warmwasserbereitung, sowie der Mehrbedarf für Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 Nr 2 SGB II beliefen sich bei der Klägerin auf insgesamt 395,61 Euro (Regelleistung in Höhe von 359 Euro ≪vgl die Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009 vom 17.6.2009 (BGBl I 1342)≫ abzüglich 6,47 Euro Warmwasserbereitungskosten ≪vgl BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5, RdNr 26; Saitzek in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 20 RdNr 49≫ zuzüglich des Mehrbedarfs für Alleinerziehung in Höhe von 43,08 Euro ≪zur Unzulässigkeit der Rundung bei den einzelnen Bedarfspositionen vgl BSG Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 6 RdNr 11≫).
Eine Anwendung des § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG auf die Aufteilung der KdUH einer Haushaltsgemeinschaft kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil der Existenzminimumbericht der Bundesregierung von seiner Zielrichtung her auf das Zusammenleben von Eltern mit ihren Kindern ausgerichtet ist, wobei er auch nur Kinder bis zum Alter von 18 Jahren zum Gegenstand hat (vgl zum im vorliegenden Fall anwendbaren Existenzminimumbericht der Bundesregierung für das Jahr 2010 ≪Siebenter Existenzminimumbericht≫, BT-Drucks 16/11065, S 1 und 4). Sachverhalte, in denen die KdUH von in Haushaltsgemeinschaft zusammenlebenden Personen untereinander aufzuteilen sind, die nicht allesamt zueinander im Verhältnis Eltern - Kind stehen (zB Haushaltsgemeinschaft bestehend aus Großeltern, Eltern und Kind) oder bei der die Kinder das 18. Lebensjahr bereits überschritten haben, werden von dem Existenzminimumbericht nicht erfasst. Bei solchen Sachverhalten ist darüber hinaus auch die Annahme zweifelhaft, dass der zusätzliche Wohnbedarf der weiteren Personen lediglich 12 qm betrage, was im Existenzminimumbericht jedoch bei der Aufteilung der Wohnkosten zwischen Eltern und minderjährigen Kindern unterstellt wird (vgl BT-Drucks 16/11065, S 3). Für alleinstehende Erwachsene wird im Existenzminimumbericht jedenfalls von einem Wohnraumbedarf von 30 qm und für ein Ehepaar - ohne Kinder - von einem Wohnbedarf von 60 qm ausgegangen (vgl BT-Drucks 16/11065, S 5). Für erwachsene Personen scheint der Existenzminimumbericht daher bereits selbst von einem Wohnbedarf von deutlich über 12 qm auszugehen.
e) Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass von den gesamten Unterkunfts- und Heizkosten der Klägerin und ihrer drei Kinder in Höhe von 555,97 Euro im Monat September 2010 lediglich dreiviertel auf die Bedarfsgemeinschaft - bestehend aus der Klägerin und ihren beiden Kindern Y und K - entfielen, mithin ein Betrag in Höhe von 416,97 Euro. Dieser Betrag ist sodann innerhalb dieser Bedarfsgemeinschaft nach dem für das Jahr 2010 geltenden Siebten Existenzminimumbericht der Bundesregierung (BT-Drucks 16/11065) aufzuteilen. Bei einer Bedarfsgemeinschaft bestehend aus einem Elternteil und zwei Kindern entfiel danach auf den Elternteil ein Anteil von 61,16 % der Kosten (vgl BT-Drucks 16/11065, S 3, 4 und 5: KdUH von Alleinstehenden: 3.288 Euro ≪2520 Euro Bruttokaltmiete + 768 Euro Heizkosten≫; KdUH von einem Kind: 1044 Euro ≪840 Euro Bruttokaltmiete + 204 Euro Heizkosten≫; Kosten zwei Kinder: 2088 Euro; Verhältnis Kosten Alleinstehender zu Gesamtkosten mit zwei Kindern: 61,16 % ≪3288 Euro zu 5376 Euro≫). Es errechnet sich ein Betrag von 255,02 Euro.
FEVS 2017, 158
SGb 2017, 351