Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.06.2005&Aktenzeichen=IV%20ZR%2056/04
Timestamp: 2019-05-20 19:46:00
Document Index: 257785100

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.06.2005 - IV ZR 56/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1817
BGH, 29.06.2005 - IV ZR 56/04 (https://dejure.org/2005,1817)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2005 - IV ZR 56/04 (https://dejure.org/2005,1817)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2005 - IV ZR 56/04 (https://dejure.org/2005,1817)
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Beeinträchtigungsabsicht gegenüber Vertragserben durch lebzeitige Schenkung auch bei Absicht des Erblassers, seine Abkömmlinge durch die Schenkung gleich zu behandeln
Begründung eines beachtlichen lebzeitigen Eigeninteresses durch den Erblasser auf Grund lebzeitiger Verfügung für eine Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge zu sorgen; Sittliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Abkömmlinge; Ausgleichung von Vorempfängen
Zur Frage, ob der Erblasser an der Schenkung ein im Rahmen von § 2287 BGB beachtliches lebzeitiges Eigeninteresse hatte
Vater schenkt einem seiner Söhne Geld - Unzulässige Korrektur des Erbvertrags mit der Ehefrau
Berliner Testament - Kein lebzeitiges Eigeninteresse
Beeinträchtigende Schenkungen: Anforderungen an ein lebzeitiges Eigeninteresse i.S. von § 2287 BGB
NJW-RR 2005, 1462
MDR 2006, 29
FamRZ 2005, 1550
WM 2005, 2098
Bejaht wird ein lebzeitiges Eigeninteresse etwa bei der Erfüllung einer sittlichen Pflicht des Erblassers aufgrund besonderer Leistungen, Opfern oder Versorgungszusagen, die der Beschenkte für den Erblasser erbracht hat (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2005, 1462).
a) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Juni 2005 (IV ZR 56/04 - ZEV 2005, 479 unter 2) näher ausgeführt hat, lässt sich das Verhalten eines Erblassers, der im Hinblick auf Vorempfänge einzelner Vertragserben der Meinung ist, er müsse abweichend vom Erbvertrag anderen Vertragserben einen Ausgleich durch lebzeitige Zuwendungen verschaffen, nicht als Wahrung eines lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers werten, das von den benachteiligten Vertragserben hinzunehmen wäre.
Hierauf kommt es indessen nicht entscheidend an, weil vom Bestehen der Benachteiligungsabsicht bereits dann auszugehen ist, wenn feststeht, dass für die unentgeltliche Zuwendung ein rechtfertigendes lebzeitiges Eigeninteresse nicht bestand; dabei hat der Begünstigte die für die Zuwendung maßgeblichen Umstände darzulegen (BGH NJW 1986, 1755 ff) und gegebenenfalls die Umstände zu beweisen, die aus seiner Sicht für den Erblasser Beweggrund für die Schenkung waren und eine lebzeitiges Eigeninteresse begründeten (Vgl. BGH MDR 2006, 29 ff.).