Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/iv-zr-264-17
Timestamp: 2019-05-24 03:32:28
Document Index: 303396608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', 'BGH', '§ 538', 'BGH']

IV ZR 264/17 - Urteil BGH vom 09.05.2018
BGH 09.05.2018 - IV ZR 264/17
Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung
ECLI:DE:BGH:2018:090518BIVZR264.17.0
vorgehend OLG München, 5. Oktober 2017, Az: 24 U 4708/16vorgehend LG Memmingen, 11. November 2016, Az: 25 O 363/11
§ 544 Abs 4 S 2 ZPO
Der Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert, sowie nach einem - hier nicht geltend gemachten - Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (zuletzt Senatsbeschluss vom 13. September 2017 - IV ZB 21/16, ZEV 2017, 648 Rn. 9). Wird - wie hier - der Beklagte auf eine Stufenklage hin vom Berufungsgericht zur Auskunft oder eidesstattlichen Versicherung verurteilt und die Sache im Übrigen wegen der weiteren Stufen an das Landgericht zurückverwiesen, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Streitwert eines gegen dieses Berufungsurteil gerichteten Rechtsmittels lediglich nach der Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Auskunft. Dies gilt selbst dann, wenn das Landgericht die Stufenklage ursprünglich insgesamt abgewiesen hat (Senatsbeschlüsse vom 30. April 2008 - IV ZR 287/07, FamRZ 2008, 1346 Rn. 5; vom 3. Juli 2002 - IV ZR 191/01, ZEV 2002, 503 [juris Rn. 3]; BGH, Beschluss vom 23. März 1970 - VII ZR 137/68, NJW 1970, 1083 [juris Rn. 8-10]). Zwar enthält die Zurückverweisung an die untere Instanz eine Beschwer für die Partei, die ein endgültiges, ihr günstiges Sachurteil erstrebt hatte. Bei Stufenklagen ist aber eine besondere Rechtslage gegeben. Wenn das Verfahren ohne Grundurteil wegen der weiteren Stufen lediglich zurückverwiesen wird, hat das Berufungsgericht eine sachliche Entscheidung über die weiteren Stufen und insbesondere über den Zahlungsanspruch nicht getroffen. Es liegt nicht anders, als wenn das Berufungsgericht von einer Zurückverweisung abgesehen (vgl. § 538 Abs. 1 ZPO) und durch Teilurteil über den Anspruch auf Auskunftserteilung oder eidesstattliche Versicherung entschieden hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2002 aaO; BGH, Beschluss vom 23. März 1970 aaO [juris Rn. 10]). Demgegenüber ist es unerheblich, ob - wie hier - das Landgericht die Stufenklage zuvor insgesamt abgewiesen hatte. Für den Streitwert des Beschwerdeverfahrens kommt es allein auf die Beschwer des Beklagten durch das Berufungsurteil an. Das Interesse des Beklagten, mit Hilfe der durchzuführenden Revision die Durchsetzung des Hauptanspruchs insgesamt zu verhindern, geht über den unmittelbaren Gegenstand der angegriffenen Entscheidung hinaus und muss daher außer Betracht bleiben. Dem Beklagten stehen nach einer Verurteilung zur Zahlung die dann eröffneten Rechtsmittel zu (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2002 aaO [juris Rn. 5]).