Source: http://www.ds123.de/2018/02/21/lg-hamburg-eigene-zurschaustellung-privater-aufnahmen-im-internet-steht-einem-auf-das-recht-am-eigenen-bild-gestuetzten-unterlassungsanspruch-nicht-entgegen/
Timestamp: 2018-06-25 17:37:39
Document Index: 327684066

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 823', '§ 22', '§ 22', '§ 1629', '§ 23', '§ 22', '§ 823']

LG Hamburg: Eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet steht einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht entgegen – Datenschutzbeauftragter
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 08.12.2017 (Az.: 324 O 72/17) entschieden, dass die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegensteht.
Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Verbreitung verschiedener Fotos und Videoaufnahmen durch die Beklagten – eine Websitebetreiberin, eine Verantwortliche für die Inhalte eines Fernsehsenders und eine Produzentin-, auf denen die Kläger – minderjährige Kinder – abgebildet waren. Eine der Beklagten hatte einen Videobeitrag in einer Sendung ausgestrahlt, der von den anderen Beklagten im Fernsehen ausgestrahlt bzw. auf einer Website veröffentlicht wurde. In diesem Beitrag wurden die Kinder – einschließlich Namen und Alter – der im Fokus des Beitrags stehenden Personen gezeigt, die am Rande einer Charity-Gala, genauer gesagt im Backstage-Bereich, entstanden waren. Die Kläger begehrten von den Beklagten Unterlassung sowie die Erstattung von Abmahnkosten.
Die Kläger waren der Auffassung, die Verbreitung der streitgegenständlichen Bilder und Videos verletze, soweit sie betroffen sind, jeweils ihr Recht am eigenen Bild. Jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung sei maßgeblich zu berücksichtigen, dass sie selbst keine Personen des öffentlichen Lebens seien. Zu ihren Gunsten streite ferner der besondere persönlichkeitsrechtliche Schutz Minderjähriger. Insoweit wirke es sich zu ihren Gunsten aus, dass ihr äußeres Erscheinungsbild in Deutschland bisher unbekannt gewesen sei. Zudem hätten sie ihre Kinder im Rahmen der Charity-Gala nicht „präsentiert“, zumal sie, was unstreitig ist, bewusst nur mit anderen Kindern – nicht jedoch mit ihnen, den Klägern – vor den Kameras posiert habe und auch bewusst ohne sie, die Kläger, über den roten Teppich gelaufen sei. Ihnen sei nicht bewusst gewesen, dass sie gefilmt worden seien. Die Kläger waren der Auffassung, die streitgegenständlichen Videoaufnahmen verletzten ihr Recht am eigenen Bild. Es fehle an der erforderlichen Einwilligung i.S.d. § 22 S. 1 KUG, die weder ausdrücklich – dies ist unstreitig – noch konkludent erteilt worden sei. Jedenfalls wäre die konkrete Berichterstattung von einer konkludenten Einwilligung nicht gedeckt, da sich eine solche allenfalls auf Veröffentlichungen der Aufnahmen im Rahmen von Berichterstattungen über das Charity-Event als solches beschränken würde; eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Veranstaltung finde vorliegend indes nicht statt. Die erforderliche Einwilligung sei auch nicht gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG entbehrlich gewesen, da die in Rede stehenden Aufnahmen kein zeitgeschichtliches Ereignis wiedergäben. Sie wiesen schon keinen ausreichenden Bezug zu der Charity-Gala auf. Im Rahmen einer etwaigen Abwägung würden ihre, der Kläger, geschützten Interessen überwiegen, insbesondere würden sie, die Kläger, ausschließlich im Rahmen privater Momente gezeigt.
Die Beklagten bestritten die Vorwürfe der Kläger. Die Beklagten waren der Auffassung, dass durch die inkriminierten Berichterstattungen das jeweilige Recht der Kläger am eigenen Bild nicht verletzt werde, da das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bilder und Videos überwiege. Maßgeblich sei insoweit zu berücksichtigen, dass die Kläger in der Vergangenheit wiederholt von ihren Eltern der Öffentlichkeit gezeigt worden seien. Ihre Eltern hätten schon die Geburt der Kläger jeweils unter Veröffentlichung entsprechender Fotos auf ihren Homepages bekannt gegeben oder im Rahmen von Exklusivverträgen Baby-Fotos der Kläger in Boulevardmagazinen veröffentlichen lassen. Auch nach der Trennung ihrer Eltern hätten diese weiterhin regelmäßig Fotos der Kläger auf Twitter und Instagram veröffentlicht. 2012 habe ein Elternteil zudem einen Werbespot in seinem Haus gedreht, in dem unverpixelte Großaufnahmen aller Kläger gezeigt würden. Den streitgegenständlichen Berichterstattungen sei ferner, dies ist unstreitig, ein Instagram-Posting von einer der Eltern teile mit einem „Selfie“ vorausgegangen, bei dem auf der Hülle ihres Handys die Gesichter der Kläger zu erkennen gewesen seien. Darüber hinaus nannten den Beklagten noch einige weitere Argumente gegen das Interesse der Eltern, die eigenen Kinder stets aus der Öffentlichkeit raushalten zu wollen. […]
Das LG Hamburg sprach den Klägern den Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG zu. Dieser sei begründet, da die Verbreitung der angegriffenen Fotos und Videos bei fortbestehender Wiederholungsgefahr das Recht am eigenen Bild der Kläger verletze. Das LG Hamburg führte unter anderem aus, dass eine Einwilligung iSd § 22 KUG nicht vorliege. Aufgrund der Minderjährigkeit der Kläger wäre gem. § 1629 S. 1 BGB insoweit eine Einwilligung ihrer Sorgeberechtigten erforderlich gewesen. Auch diese habe nicht vorgelegen. Die Einwilligung sei vorliegend auch nicht entbehrlich gewesen, insbesondere handelte es sich bei den inkriminierten Videoaufnahmen nicht um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Es fehlte bereits an einem zeitgeschichtlichen Ereignis, zu dem die streitgegenständlichen Aufnahmen in Bezug stehen. Ein solches ergab sich vorliegend weder aus dem streitgegenständlichen Videomaterial selbst noch aus dem begleitenden Sprechertext. Zwar stellte das Charity-Event als solches unzweifelhaft ein zeitgeschichtliches Ereignis dar. Anders als ihre Eltern hatten die Kläger an diesem jedoch nicht teilgenommen, sodass insoweit kein ausreichender Bezug bestehe, um die streitgegenständlichen Videoaufnahmen der Kläger dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen. Das Kinderfest im Backstage-Bereich war zum einen räumlich von dem offiziellen Teil des Charity-Events getrennt. […] Die streitgegenständliche Berichterstattung diente nach allem in erster Linie der Befriedigung der Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten der Kläger. Zwar bestand ein Informationsinteresse, aber im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung überwiegen die geschützten Interessen. Auch der Umstand, dass die Gesichter der Kläger auf den in Rede stehenden Fotos teilweise verpixelt (indes unstreitig erkennbar) waren, was freilich die Eingriffsintensität gegenüber unverpixelten Aufnahmen verringert, rechtfertigte aufgrund der obigen Ausführungen kein anderes Ergebnis. Insbesondere war auch mit Blick auf die streitgegenständlichen Fotos die besonders geschützte Eltern-Kind-Beziehung betroffen, zumal die Kläger vorliegend im Rahmen einer Tätigkeit mit beiden Elternteilen abgebildet wurden. Schließlich Bestünde auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr wird durch die Erstbegehung indiziert.
Vollständiges Urteil siehe hier.
Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Einwilligung, Fotoaufnahmen, Internet, Medienrecht, Social Media, Suchmaschinen und gekennzeichnet mit §§ 22, §§ 823, 1004 BGB, 23 KUG, Bild- und Videoaufnahmen, Kinder, Recht am eigenen Bild, Unterlassungsanspruch, Zeitgeschichtliches Ereignis von Alyssa Taeger. Permalink