Source: http://www.mdr-recht.de/58581.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:01:29
Document Index: 362470916

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 116', '§ 10', '§ 116', 'BGH', '§ 116']

BGH v. 21.3.2019 - V ZB 111/18
Prozesskostenhilfe fÃ¼r WohnungseigentÃ¼mergemeinschaften
Die Voraussetzungen des Â§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO fÃ¼r die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den WohnungseigentÃ¼mern aufgebracht werden kÃ¶nnen. Damit hat der Senat eine in Literatur und Rechtsprechung bislang umstrittenen Frage im Sinne der herrschenden Meinung entschieden.
Das LG hatte den Antrag der beklagten WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe fÃ¼r ein Berufungsverfahren zurÃ¼ckgewiesen. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde war auch das Berufungsgericht der Ansicht, der Prozesskostenhilfeantrag sei zurÃ¼ckzuweisen, weil die Beklagte eine hinreichende BedÃ¼rftigkeit nicht dargetan habe. Der nach Â§ 10 Abs. 6 WEG rechtsfÃ¤higen Gemeinschaft der WohnungseigentÃ¼mer kÃ¶nne Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des Â§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO bewilligt werden. FÃ¼r die PrÃ¼fung der BedÃ¼rftigkeit komme es folglich darauf an, dass weder die Gemeinschaft noch die wirtschaftlich Beteiligten die Kosten der ProzessfÃ¼hrung aus ihrem VermÃ¶gen aufbringen kÃ¶nnten.
Der BGH bestÃ¤tigte die Entscheidung.
Das Berufungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten zu Recht zurÃ¼ckgewiesen, weil die Voraussetzungen, unter denen einer WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, nicht vorliegen.
Ob es bei der PrÃ¼fung der wirtschaftlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Bewilligung von Prozesskostenhilfe fÃ¼r eine WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft allein auf deren BedÃ¼rftigkeit ankommt oder auch auf die der WohnungseigentÃ¼mer, ist umstritten. Nach ganz h.M. kommt es sowohl auf die VerhÃ¤ltnisse der Gemeinschaft als auch auf diejenigen der WohnungseigentÃ¼mer an. Der Senat hat die Frage bislang offen gelassen und schlieÃŸt nunmehr dieser Ansicht an. Die Voraussetzungen des Â§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO fÃ¼r die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft demnach nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den WohnungseigentÃ¼mern aufgebracht werden kÃ¶nnen.
Dies folgt aus der Nachschusspflicht der WohnungseigentÃ¼mer. Diese haben fÃ¼r einen ausgeglichenen Etat der Gemeinschaft zu sorgen. Gibt es ZahlungsausfÃ¤lle bei WohnungseigentÃ¼mern, mÃ¼ssen die daraus resultierenden FehlbetrÃ¤ge durch entsprechend hÃ¶here BeitrÃ¤ge der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer oder, wenn sich eine FinanzierungslÃ¼cke wÃ¤hrend des laufenden Wirtschaftsjahrs auftut, durch eine Sonderumlage ausgeglichen werden; die WohnungseigentÃ¼mer trifft insoweit eine Nachschusspflicht, und zwar auch im Fall einer Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft.
Nichts anderes gilt, wenn die FinanzierungslÃ¼cke dadurch entsteht, dass die WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft Kosten eines Rechtsstreits bestreiten muss, die im Wirtschaftsplan nicht berÃ¼cksichtigt und daher von Beitragsleistungen der WohnungseigentÃ¼mer nicht gedeckt sind. Auch in diesem Fall haben die WohnungseigentÃ¼mer die FinanzierungslÃ¼cke durch geeignete MaÃŸnahmen zu schlieÃŸen, indem sie den Verband etwa durch eine Sonderumlage, eine Kreditaufnahme oder in anderer Weise in die Lage versetzen, die Prozesskosten aufzubringen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.05.2019 12:29