Source: https://kappel-hunsrueck.de/kappel/gemeinde/sitzungsprotokolle/342-sitzung-vom-11-05-2020.html
Timestamp: 2020-08-05 02:00:43
Document Index: 110760983

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 17', '§ 22', '§ 48', '§ 48', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 48']

Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 22. Juli 2020 08:58
11. Mai 2020 im Gemeindehaus
Bestätigung der Eilentscheidung Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten Eschwieser Straße
Bestätigung Eilentscheidung Auftragsvergabe Elektroarbeiten Ausbau Eschwieser Straße
Bestätigung Eilentscheidung Vergabe Planungsleistungen Neubaugebiet „Idarblick“
Förderanträge Energiesparrichtlinie
Hier lagen keine Wortmeldungen vor.
2. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Beschluss über die Entlastung
Die Bilanzsumme beläuft sich auf 7.690.506,73 €.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO). Soweit Übertragungen von Haushaltsermächtigungen gem. § 17 GemHVO erfolgt sind, stimmt der Ortsgemeinderat diesen zu.
An den Beratungen und Abstimmungen nahmen Ortsbürgermeister Markus Marx und die 1. Beigeordnete Rosa Maria Braun wegen Ausschließungsgründen gem. § 22 GemO nicht teil. Den Vorsitz führte der 2. Beigeordnete Wolfgang Keim, der 2018 dieses Amt noch nicht innehatte.
3. Bestätigung Eilentscheidung Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten Eschwieser Straße
Die Tiefbauarbeiten wurden gemeinsam mit den VG-Werken (Kanal- und Wasserleitungsbau) öffentlich ausgeschrieben.
Zum Submissionstermin am 19.02.2020 um 14:20 Uhr wurden 6 Angebote eingereicht.
Durch das beauftragte Planungsbüro Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH in 55469 Simmern wurden die eingereichten Angebote überprüft. Danach können alle Angebote gewertet werden.
Nach rechnerischer Prüfung der eingegangenen Angebote ergibt sich die Reihenfolge der nachfolgenden Aufstellung:
452.134,44
485.494,00
495.540,30
561.382,82
568.688,85
598.915,71
Mindestfordernder Bieter nach rechnerischer Prüfung ist die Fa. Kinsvater Bau GmbH. Die Preisdifferenz zwischen dem Mindestbietenden und dem nachfolgenden Bieter beträgt 33.359,56 € brutto. bzw. rd. 7 %. Das Angebot der Fa. Kinsvater Bau GmbH gibt keine Hinweise auf eine Unterdeckung und wird vom Planungsbüro als angemessen beurteilt.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote hat die Fa. Kinsvater Bau GmbH nach Würdigung aller vergaberelevanten Kriterien das annehmbarste Angebot mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 452.134,44 € vorgelegt.
Von den Gesamtkosten in Höhe von 452.134,44 € fallen auf den Ausbau der Ortsstraße
„Eschwieser Straße“ (Straßenbauarbeiten) brutto 221.619,65 € und auf die Instandsetzung des Wirtschaftsweges brutto 116.274,82 €. Für den Wasser- und Kanalbau fallen brutto 114.239,98 € an, die von den Verbandsgemeindewerken übernommen werden.
Die Verwaltung hat vorgeschlagen, den Auftrag an die gesamtgünstigste Bieterin, Kinsvater Bau GmbH zu vergeben.
Durch die Corona-Pandemie wurden alle öffentlichen Zusammenkünfte untersagt; darunter fallen nun auch Ratssitzungen.
Eine Aussage, wann nun eine geregelte Ratssitzung stattfinden könnte, konnte damals nicht getroffen werden.
Damit die Maßnahme jedoch ohne jegliche Zeitverzögerung beauftragt und ausgeführt werden konnte, hat der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten auf dem Wege der Eilentscheidung gemäß § 48 GemO, auf der Grundlage der durchgeführten Ausschreibung und der vorliegenden Angebote, die Arbeiten an die gesamtgünstigste Firma Kinsvater Bau GmbH zum Angebotspreis von brutto 337.894,47 € vergeben.
Der Ortsgemeinderat stimmt der getätigten Eilentscheidung durch Ortsbürgermeister Marx zu.
4. Bestätigung Eilentscheidung Auftragsvergabe Elektroarbeiten Ausbau Eschwieser Straße
Die Tiefbauarbeiten wurden bereits an die Firma Kinsvater Bau GmbH, 55483 Hahn-Flughafen beauftragt. Die Firma Kinsvater Bau GmbH wird Ende April mit den Arbeiten beginnen. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Lieferung der Straßenbeleuchtung 10 – 12 Wochen nach Bestellung dauert, war es erforderlich den Auftrag schnellstmöglich zu vergeben. Die Straßenbeleuchtung wurde beschränkt ausgeschrieben. Es wurden von der Verwaltung 5 Firmen mit den entsprechenden Angebotsunterlagen angeschrieben.
Zum Submissionstermin am 08.04.2020 um 14:00 Uhr wurden 2 Angebote eingereicht.
Elektro-Franzen, 55481 Kirchberg
14.180,04
Mindestfordernder Bieter nach der rechnerischen Prüfung ist die Fa. Franzen, 55481 Kirchberg. Die Preisdifferenz zwischen dem Mindestbietenden und dem nachfolgenden Bieter beträgt 3.373,65 € brutto. bzw. rd. 23 %. Das Angebot der Fa. Franzen gibt keine Hinweise auf eine Unterdeckung und wird vom Planungsbüro als angemessen beurteilt.
Bei dem Angebot der Fa. Franzen sind keine Hinweise auf Mischkalkulationen erkennbar.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote hat die Fa. Franzen, 55481 Kirchberg, nach Würdigung aller vergaberelevanten Kriterien das annehmbarste Angebot mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 14.180,04 € vorgelegt.
Aus diesem Grund empfahl das Planungsbüro die Vergabe an die Fa. Fa. Franzen, 55481 Kirchberg.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Auftrag an die gesamtgünstigste Bieterin,
Fa. Franzen, 55481 Kirchberg zu vergeben.
Durch die Corona-Pandemie wurden alle öffentlichen Zusammenkünfte untersagt; darunter fielen auch die Ratssitzungen. Eine Aussage, wann eine geregelte Ratssitzung stattfinden könnte, konnte damals nicht getroffen werden.
Damit die Maßnahme jedoch ohne jegliche Zeitverzögerung beauftragt und ausgeführt werden konnte, hat der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten auf dem Wege der Eilentscheidung gemäß § 48 GemO, auf der Grundlage der durchgeführten Ausschreibung und der vorliegenden Angebote, die Arbeiten an die gesamtgünstigste Firma Fa. Franzen, 55481 Kirchberg zum Angebotspreis von brutto 14.180,04 € vergeben.
Der Ortsgemeinderat stimmt der durchgeführten Eilentscheidung durch den Ortsbürgermeister zu.
5. Bestätigung Eilentscheidung Vergabe Planungsleistungen Neubaugebiet „Idarblick“
In der Ratssitzung vom 11.12.2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Idarblick“ gefasst und somit das förmliche Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Eine Vergabe der Planungsleistungen ist bisher nicht erfolgt. Im Hinblick darauf wurden drei Ingenieurbüros um ein Honorarangebot gebeten. Grundlage ist das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB, bei dem die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie eine Umweltprüfung mit Erstellung eines Umweltberichts entfallen. Dadurch ergibt sich grundsätzlich nur eine einmalige Beteiligung, also auch nur eine einmalige Erstellung der Planunterlagen, eventuell mit geringfügigen redaktionellen Anpassungen für die Schlussfassung. Soweit sich anhand der Würdigung Änderungen an den Planinhalten ergeben, wird eine erneute Beteiligung erforderlich (§ 4a Abs. 3 BauGB). Diese eventuelle Leistung ist in den Honorarangeboten nicht enthalten und wäre dann gesondert zu vereinbaren.
Enthalten sind dagegen neben dem Honorar für den Bebauungsplan Kosten für den Fachbeitrag Naturschutz, die Artenschutzrechtliche Vorprüfung sowie für Höhenvermessungsarbeiten.
Der Aufforderung zur Angebotsabgabe kamen alle drei Ingenieurbüros nach. Die fachliche und rechnerische Prüfung brachte folgendes Ergebnis:
Summe € [Brutto]
Jakoby + Schreiner
14.164,56
16.366,54
Da die am 18.03.2020 geplante Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste und kurzfristig eine weitere Sitzung nicht geplant bzw. zulässig war, wurde im Benehmen mit den Beigeordneten der Ortsgemeinde von dem Eilentscheidungsrecht nach § 48 GemO (Gemeindeordnung) Gebrauch gemacht.
Dem Ingenieurbüro Jakoby + Schreiner aus Kirchberg wurde der Auftrag erteilt, die Planungsleistungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Idarblick“ auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 10.01.2020 von 8.246,70 € durchzuführen.
6. Förderanträge Energiesparrichtlinie
Es liegen vier Anträge auf Anschluss an das Nahwärmenetz vor. Ein Anschluss in der Waldgasse wurde bereits durchgeführt. Bei einem Antrag sind die Voraussetzungen erfüllt. Bei den beiden anderen muss der Energieberater noch eingeschaltet werden, der zurzeit jedoch keine Ortstermine durchführt.
Der Ortsgemeinderat stimmt den Anträgen einstimmig zu.
a) Der Kindergarten wurde durch die Corona-Pandemie vorrübergehend geschlossen. Im weiteren Verlauf wurde eine Notbetreuung angeboten und ein Schichtbetrieb eingerichtet. In den ersten vier Wochen besuchten 2 – 3 Kinder die Kita, z.Z. sind es 5 - 7.
Zwischenzeitlich fand eine Ortsbesichtigung u.a. durch das Landesjugendamt im Hinblick auf die erforderlichen Umsetzungen gemäß KiTa-Zukunftsgesetz statt. Inwiefern die Küche für eine höhere Zahl von Essenszubereitungen geeignet ist, ist mit dem Veterinäramt zu klären. Darüber hinaus besteht noch Bedarf für einen Sozialraum für die Erzieherinnen sowie ein Büro für die Kindergartenleitung.
Als Schlafmöglichkeit für die U3-Kinder werden 6 Betten (Hartschaum) angeschafft, Kosten rd. 1.500 €.
b) Der für den 28.06.2020 geplant Wald- und Jagdtag fällt aufgrund der Corona-Pandemie aus.
c) Am 20.04.2020 fand die Schlussabnahme der Ringstraße statt, da die Gewährleistungsfrist abläuft. Es wurden zwei kleine Mängel festgestellt, die bereits behoben sind.
d) Es liegt die Bewilligung des Zuschusses für die Erstellung des Dorferneuerungskonzeptes von 9.000 € vor. Er wurde für die Dorferneuerung außerhalb Schwerpunktgemeinden bewilligt und unter der Auflage erteilt, dass der kinder- und jugendfreundlichen Beteiligung Rechnung getragen wird.
e) Am 05.03.2020 fand bei der Verbandsgemeindeverwaltung ein Termin der Gebergemeinden des Solidarpaktes statt. Gemünden gehört nicht mehr zu den Gebergemeinden, da der Steinbruch stillgelegt wurde. Die Ortsgemeinden, die nicht Gebergemeinden sind, erhalten aus den letzten zwei Jahren aus dem Pakt je rund 7400 €, die Ortsgemeinden Rödelhausen und Woppenroth erhalten zusätzlich 5.000 € für die Feuerwehrgerätehäuser.
f) Lt. Revierförster Prämaßing ist die Holzaufbereitung aus Windwurf und Käferholz zu 98 % erfolgt. Problem ist die Trockenheit und der Holzabsatz für frisches Holz. Der Transport zum Zwischenlager in Nannhausen wird vom Land voll gefördert.
g) Renovierung Heimathaus
Die Kosten der Renovierung der Treppe vor dem Haus ist noch unklar, die übrigen Maßnahmen sind ausgeschrieben. Der Gemeindearbeiter hat den Gewölbekeller saubergemacht und gestrichen. Die alte Feuerwehrspritze wurde überholt und steht jetzt dort und kann besichtigt werden.
h) Der Jugendhof „Wölfe“ besteht seit 20 Jahren in der Ortsgemeinde. Das Fest wurde abgesagt. Es soll jedoch ein Geschenk überreicht werden.
i) Die Begutachtung sowie die Baummarken für das Baumkataster wurden ausgeschrieben. Die günstigste Firma fordert für Kappel 415 € zuzügl. MWST. Die Bäume an Wirtschaftswegen sind außen vor.
- Brandschutzordnung im Gemeindehaus
- Zwischenlagerung von Substrat auf der Wiese am Sportplatz
- Zufahrt Wirtschaftsweg Waldgasse während der Baumaßnahme
- Der Backes kann vorerst wegen der Corona-Pandemie nicht genutzt werden
- Spielgerät am Bolzplatz
Es wurden verschiedene Leitungsrechte durch Wirtschaftswege vergeben.
Der Vorsitzende informierte über den Stand der Grundstücksverhandlungen hinsichtlich des geplanten Baugebietes „Idarblick“.