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Timestamp: 2018-12-11 00:27:17
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 632', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 280', '§ 308', '§ 276', '§ 823', '§ 906', '§ 434', '§ 437', '§ 147', '§ 308', '§ 683', '§ 633', '§ 13', '§ 648', '§ 648', '§ 643', '§ 648', '§ 643', '§ 254', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 311', '§ 126', '§ 26', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 178', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 765', '§ 13', '§ 3', '§ 765', 'BGH', '§ 426', '§ 426', '§ 195', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 635', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', 'BGH', '§ 765', '§ 4', '§ 13', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 202', '§ 203', '§ 18', 'BGH', '§ 641', '§ 14', '§ 648', '§ 242', '§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 397', '§ 12', '§ 341', 'BGH', '§ 9', '§ 280', '§ 280', '§ 6', '§ 648', '§ 242', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 7', '§ 88', '§ 196', '§ 648', '§ 7', '§ 6', '§ 79', '§ 3', '§ 17', '§ 648', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 17', '§ 242', '§ 321', '§ 17', '§ 306', '§ 634', '§ 13', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 641']

Baurecht Maas Anwalt Leipzig
In der Zeitschrift Immobilien- und Baurecht, der führenden deutschen Baupraktikerzeitung, sind aufgrund der langjährigen Mitarbeit inzwischen zahlreiche Veröffentlichungen von Herrn Maas, insbesondere zum Thema Baurecht, erschienen. Aufgrund der Fülle der Beiträge klicken Sie bitte, wenn Sie sich für einen Artikel besonders interessieren, auf das jeweilige IBR – Jahr. Dort können Sie dann die zusammenfassenden Leitsätze nachlesen, sowie mit dem kostenlosen Adobe Reader die vollständigen Besprechungen herunterladen…..
Mehrmengen über 110%: AGK-Zuschlag trotz Schlusszahlungsmitteilung! (OLG Dresden) IBR November 2017, Seite 608
Mehrmengen über 110 %: AGK-Zuschlag trotz Schlusszahlungsmitteilung !
Trotz Schlusszahlungsmitteilung kann noch eine Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu Allgemeinen Geschäftskosten mit Erhöhung entsprechend der Prozentangabe des EFB – Preisblattes durchgesetzt werden, wenn wegen der Vereinbarung der ZVB/E StB 2011 die VOB/B nicht als Ganzes in den Vertrag einbezogen worden ist.
OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 – 4 U 551/17, IBRRS 2017, 3127, VOB/B § 2 Abs. 3 und 16 Abs. 3, in IBR November 2017, S. 608
IBR / IMR 2015
Kein Geld ohne Vorlage der Urkalkulation! (OLG Dresden), IBR März 2015, Seite 118
Ein Mehrkostenanspruch aus Nachträgen bei einem VOB/B-Vertrag ist bei verspäteter Vorlage der Auftragskalkulation wegen Beweisfälligkeit zur geltend gemachten Klagehöhe abzuweisen. Dies gilt selbst dann, wenn der gerichtlich beauftragte Sachverständige die in der Nachtragskalkulation enthaltenen Ansätze als sachlich und rechnerisch richtig sowie die Preise als ortsüblich bezeichnet hat.
OLG Dresden, Urteil vom 15.01.2015 – 9 U 764/14 (nicht rechtskräftig), Volltext: IBRRS 2015, 0261
BGB § 632 Abs. 2; VOB/B § 2 Nr. 5, in IBR-März 2015, S. 118
IBR / IMR 2014
Wohnungskauf: Rückabwicklung bei Falschberatung über Darlehenslaufzeit (BGH) IMR 2014, 2572
Wohnungskauf: Rückabwicklung bei Falschberatung über Darlehenslaufzeit
Die Rückabwicklung eines zur Altersversorgung abgeschlossenen Wohnungskaufvertrags kann verlangt werden, wenn der Käufer nicht unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass die Darlehensfinanzierung erst im Alter von 78 Jahren endet und zugleich eine Aufklärung darüber erfolgt, dass sich der Kauf aus diesem Grund nicht als Alterssicherung eignet.
BGH, Urteil vom 17.01.2014 – V ZR 108/13
BGB § 147 Abs. 2, § 280 Abs. 1, §§ 308, 310, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, in IMR 2014, 2572
DIN-Werte eingehalten: Straßenbauer haftet nicht für Risse am Anliegergebäude! (OLG Naumburg) IBR 2013, 148
DIN-Werte eingehalten: Straßenbauer haftet nicht für Risse am Anliegergebäude!
Wird durch Straßenbauarbeiten mit schwerem Gerät ein sieben Jahre zuvor errichtetes Wohnhaus beschädigt (Rissbildung im Außenputz und Mauerwerk), kann eine Haftung mangels Verschuldens entfallen, wenn die einschlägigen DIN-Normen beachtet wurden und auch nach den konkreten Umständen des Einzelfalls keine darüberhinausgehenden Vorsichtsmaßnahmen angezeigt waren.*)
OLG Naumburg, Urteil vom 15.03.2012 – 4 U 68/11
vorhergehend: LG Stendal, 01.06.2011 – 21 O 236/08
BGB §§ 276, 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1, § 906 Abs. 2 Satz 2
(in IBR 2013, Seite 148)
Gebäude ist kein Denkmal: Käufer kann vom Vertrag zurücktreten! (OLG München) IBR-Online, Werkstattbeitrag vom 13.06.2012
Gebäude ist kein Denkmal: Käufer kann vom Vertrag zurücktreten!
Der Käufer kann die Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung nebst Folgeansprüchen verlangen, wenn das Haus entgegen den Formulierungen im notariellen Kaufvertragstext und dem Verkaufsprospekt nicht „denkmalgeschützt“ ist.
OLG München, Urteil vom 23.05.2012 – 3 U 4494/11 (nicht rechtskräftig)
BGB § 434 Abs. 1 Satz 1, § 437 Ziff. 3
(in IBR 2012, Seite 421)
Wohnungskauf: Keine Rückabwicklung bei widerruflichem Angebot! (OLG Dresden) IMR 2012, Seite 1028
Wohnungskauf: Keine Rückabwicklung bei widerruflichem Angebot!
Die Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrags kann trotz der Annahme des Angebots nach Ablauf einer zweimonatigen Bindefrist nicht verlangt werden, wenn das „fortbestehende Angebot“ des Käufers zuvor nicht widerrufen worden ist.
OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2011 – 14 U 1259/11 (nicht rechtskräftig)
vorhergehend: LG Leipzig, 19.07.2011 – 4 O 3384/10
BGB § 147 Abs. 2, §§ 308, 310
(in IMR 2012, Seite 1028)
Berliner Verbau nicht rückgebaut: Auftragnehmer haftet für Gehwegabsenkung! (OLG Dresden) IBR-Online, Werkstattbeitrag 23.08.2011
Berliner Verbau nicht rückgebaut: Auftragnehmer haftet für Gehwegabsenkung!
Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer Aufwendungsersatz für die Instandsetzung des öffentlichen Gehwegbereichs aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen, wenn dieser sich abgesenkt hat, weil ein Berliner Verbau nicht entfernt worden ist.
OLG Dresden, Urteil vom 10.08.2011 – 1 U 288/11 BGB §§ 683, 670, 679 1. Alt. (in IBR- online, Werkstattbeitrag 23.08.2011)
Verfärbungen auf WDV-Fassade durch Algenbefall: Baumangel (OLG Frankfurt) IBR 2010, 560
Eine Wärmedämmverbund-Fassade, die während der Gewährleistungszeit großflächigen Algen- und Pilzbewuchs aufweist, ist auch dann mangelhaft, wenn die verwandten Systemkomponenten, insbesondere der mineralische Putz, mangelfrei sind. OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.07.2010 – 7 U 76/09 BGB § 633; VOB/B § 13 , in IBR Oktober 2010, Seite 560
Bauträgervetrag: Rückabwicklung wegen nicht erreichter Sanierungsabschreibung! (LG Berlin, nicht rechtskräftig), IBR 2010, 692
Bauträgervertrag: Rückabwicklung wegen nicht erreichter Sanierungsabschreibung! Werden grundsätzlich falsche Angaben zur Höhe der steuerbegünstigten Denkmal- Sanierungskosten von der Bauträgerin und dem Vermittler gemacht und waren sie wesentliche Voraussetzung im Rahmen der individuellen Beratung für den Vertragsabschluss, so sind dem Erwerber sämtliche Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb standen, zu ersetzen und dieser muss im Gegenzug nur die Eigentumswohnung zurück übertragen. LG Berlin, Urteil vom 15.10.2009 – 28 O 291/08 (nicht rechtskräftig, in IBR Dezember 2010, Seite 692)
§ 648a BGB: Vergütungsanspruch nach Vertragsaufhebung (OLG Brandenburg) IBR 2009, 583
§ 648a BGB: Vergütungsanspruch nach Vertragsaufhebung
Nach Aufhebung des Vertrags infolge Nichtstellung einer Sicherheit gemäß § 643 Satz 2, § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB hat der Unternehmer Anspruch auf Vergütung nur für die von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen, soweit diese mängelfrei sind. Soweit Mängel vorliegen, ist der Vergütungsanspruch um die infolge eines Mangels entstandenen Minderwerte zu kürzen, in der Regel um diejenigen Kosten, die notwendig sind, um den Mangel beseitigen zu lassen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2009 – 12 U 171/07, in IBR 2009, S. 583
BGB a.F. §§ 643, 645, 648a
Mitverschulden des Bauherrn insbesondere aus mangelhafter Überwachung? (OLG Brandenburg) Werkstatt-Beitrag bei ibr-online.de
Mitverschulden des Bauherrn insbesondere aus mangelhafter Überwachung?
Der Bauleiter bzw. objektüberwachende Architekt ist gegenüber dem Bauunternehmer insbesondere aus mangelhafter Überwachung nicht ErfÜllungsgehilfe des Bauherrn.
OLG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2009 – 12 U 171/07
BGB §§ 254, 278, 633, 640 Abs. 2; Werkstatt-Beitrag vom 25.08.2009 auf www.ibr-online.de
Bedenkenanmeldung ist kein Kündigungsgrund! (OLG Naumburg) IBR 2009, 136
Bedenkenanmeldung ist kein Kündigungsgrund!
Äußert ein Auftragnehmer technisch begründete Bedenken gegen die Umsetzbarkeit der Bauausführungsplanung des Auftraggebers, so rechtfertigt dies grundsätzlich eine Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen eines Vertrauensverlustes, nicht.
OLG Naumburg, Urteil vom 02.10.2008 – 1 U 42/08
vorhergehend: LG Magdeburg, 27.03.2008 – 11 O 1364/07
VOB/B § 4 Nr. 3, § 8 Nr. 1, 3; in IBR 2009, 136
Vertragsanpassung bei Zuschlagverzögerung! (OLG Naumburg) IBR 2009, 130
Vertragsanpassung bei Zuschlagsverzögerung!
Verzögert sich der Baubeginn durch ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, so ist die Leistungszeit in entsprechender Anwendung von § 6 Nr. 1 VOB/B und die Vergütung in entsprechender Anwendung von § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Wenn der öffentliche Auftraggeber eine Vertragsanpassung in der einen oder anderen Hinsicht schon dem Grunde nach ablehnt, steht dem Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu.
VOB/B § 2 Nr. 5, § 5 Nr. 2, 4, § 6 Nr. 1, 2, 4, § 8 Nr. 1, 3; in IBR 2009, S. 130
Zuschlagsverzögerung: Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Mehrvergütung (LG Saarbrücken) IBR 2007, 671
Eine Beh�rde ist dem günstigsten Bieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn nach einer Entscheidung des BVerwG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausgeschrieben und die Ausschreibung kurz vor Zuschlagserteilung aufgehoben wird, weil das BVerwG im Hauptsacheverfahren erst europäisches Artenschutzrecht ausreichend berücksichtigt.
OLG Dresden, Beschluss vom 19.10.2007 – 20 U 1047/07
BGB § 311 Abs. 2; GWB § 126; VOB/A § 26 Nr. 1 b, in IBR 2007, S. 709
Feststellung zur Insolvenztabelle ist Anerkenntnis im Sinne von § 648a BGB (OLG Naumburg) IBR 2007, 423
Die Feststellung des Insolvenzverwalters
zur Insolvenztabelle wirkt als Anerkenntnis gemäß § 648 a BGB und verpflichtet die Bürgin zur Auszahlung der gestellten Sicherheit.
Beschluss des OLG Naumburg vom 15.03.2007 – 2 U 5/07
BGB § 648 a; InsO § 178, in IBR 2007, S. 423
Drittschadensliquidation am Bau (OLG Dresden, BGH) IBR 2007, 71
Beschädigt ein Unternehmer die noch nicht abgenommene, aber ordnungsgemäß erbrachte Leistung eines anderen Unternehmers, kann dieser im Wege der Drittschadensliquidation Schadensersatzansprüche unmittelbar ihm gegenüber geltend machen.
OLG Dresden, Urteil vom 15.11.2005 – 14 U 2368/04
BGH, Beschluss vom 09.11.2006 – VII ZR 273/05 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
BGB §§ 255, 398, 644; VOB/B § 4 Nr. 7 Satz 2, in IBR 2007, S. 71
Gewährleistungsbürgschaft nach VOB bei Werkvertrag nach BGB? (LG Wiesbaden) IBR 2006, 255
Gewährleistungsbürgschaft nach VOB bei Werkvertrag nach BGB?
Da im Bauvertrag geregelt ist, dass sich die Gewährleistung nach den Bestimmungen des BGB regelt, ist die Bürgin aufgrund ihrer folgenden Klausel nicht zur Zahlung verpflichtet: „Gewährleistung gemäß VOB Teil B § 13 für bereits fertiggestellte und ohne Beanstandungen und Auflagen abgenommene Arbeiten“.
LG Wiesbaden, Urteil vom 23.02.2006 Az. 13 O 145/05 (nicht rechtskräftig)
AGB-Gesetz §§ 3, 5, 9; BGB §§ 765, 768; VOB/B § 13; in IBR 2006, 255
Vorsicht: Praxisfremde Bedingung in Gewährleistungsbürgschaft (LG Frankfurt a. M.) IBR 2006, 254
Vorsicht: Praxisfremde Bedingung in Gewährleistungsbürgschaft
Die von der Z. Versicherung AG in Gewährleistungsbürgschaften verwandte folgende Klausel ist wirksam: „Das Werk wurde in Übereinstimmung mit den vertraglichen Bestimmungen fertiggestellt und unbeanstandet und vorbehaltlos abgenommen. … . Dies vorausgesetzt, bürgt die Z. Versicherung AG (Deutschland) für die Erfüllung der Mängelgewährleistungsansprüche … .“.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.01.2006 Az. 1 U 194/05 (rechtskräftig)
AGB-Gesetz §§ 3, 5, 9; BGB §§ 765, 768; in IBR 2006, 254
Alleinige Unternehmerhaftung trotz Aufsichtspflichtverletzung? (OLG Koblenz) IBR 2005, 221
Ein in voller Höhe vom Bauherrn in Anspruch genommener Architekt muss sich im Gesamtschuldnerinnenverhältnis zum Unternehmer kein Mitverschulden anrechnen lassen. Der Fehler bei der Objektüberwachung tritt bei der Abwägung des Maßes der Mangelverursachung gegenüber der mangelhaften Leistung vollständig zurück.
OLG Koblenz, Urteil vom 19.03.2004 Az. 8 U 397/03
BGH, Beschluss vom 08.12.2004 Az. VII ZR 78/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
BGB §§ 426 Abs. 1 S. 1, 254; in IBR 2005, 221
Drohende Verjährung des Anspruchs gegen Baumangelmitverursacher Ende 2004! IBR 2004, 688
Drohende Verjährung des Anspruchs gegen Baumangelmitverursacher Ende 2004!
Der kraft Gesetzes durch gemeinsame Mangelverursachung entstehende Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB, der bisher in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren verjährte, verjährt nunmehr gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb der neuen regelmäßigen Verjährungsfrist von lediglich 3 Jahren.
Aufgrund der Überleitungsvorschriften wird die kürzere Frist für Altfälle, für die bis dahin die 30-jährige Verjährungsfrist lief, vom 01.01.2002 an berechnet.
BGB n. F. §§ 195, 199, 426 Abs. 1; EGBGBG Art. 229 § 6; in IBR 2004, 688
IBR 2003
Prüfungspflicht des Hauptunternehmers auch gegenüber dem vorleistenden Subunternehmer! (BGH) IBR 2003, 351
Prüungspflicht des Hauptunternehmers auch gegenüber dem vorleistenden Subunternehmer!
Ein Auftraggeber, der selbst auf dem Gewerk seines Auftragnehmers aufbaut und weitere Bauleistungen erbringt, verletzt die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er die Leistungen dieses Auftragnehmers ungeprüft übernimmt*
BGH, Urteil vom 08.05.2003 – VII ZR 205/02; BauR 2003, 1213; DB 2003, 2488; MDR 2003, 1107; NJW-RR 2003, 1238; NZBau 2003, 495; WM 2003; 1444; ZfBR 2003, 560; ZflR 2003, 574 (Ls.)
BGB a. F. § 254 Abs. 1, § 635; in IBR 2003, 351
Privatinvestor muss trotz öffentlicher Finanzierung Sicherheit nach § 648 a BGB leisten! (LG Leipzig) IBR 2003, 301
Privatinvestor muss trotz öffentlicher Finanzierung Sicherheit nach § 648 a BGB leisten!
Eine privatrechtliche GmbH, die als Investorin ein Bauprojekt überwiegend über öffentliche Zuschüsse finanziert, ist – jedenfalls ohne gesellschaftsrechtliche Beteiligung der öffentlichen Hand – nicht von der Anwendung des § 648 a BGB befreit.
LG Leipzig, Urteil vom 11.10.2002 – 05 HK O 2292/02
OLG Dresden, Gerichtlicher Hinweis vom 15.01.2003 – 2 U 2119/02
BGB § 648a; in IBR 2003, 301
Gewährleistungs- oder Vertragserfüllungsbürgschaft: Welche erfasst Mangelfolgeschäden vor Abnahme? (BGH) IBR 2003, 76
Gewährleistungs- oder Vertragserfüllungsbürgschaft: Welche erfasst Mangelfolgeschäden vor Abnahme?
Beim VOB-Vertrag sind Folgeschäden, die vor Abnahme aus zu vertretenden Mängeln des Werkes entstehen, jedenfalls dann von einer Erfüllungsbürgschaft erfasst, wenn der zu Grunde liegende Mangel vor Abnahme beseitigt wurde.
Eine Gewährleistungsbürgschaft haftet für vor Abnahme entstandene Folgeschäden nur, wenn der zu Grunde liegende Mangel bei Abnahme noch besteht.
KG, Urteil vom 25.09.2001 – 6 U 63/01
BGH, Beschluss vom 14.11.2002 – VII ZR 355/01
(Revision nicht angenommen)
BGB §§ 765, 767; VOB/B § 4 Nr. 7, § 13, Nr. 7; in IBR 2003, Seite 76
IBR 2002
AGB: Pauschalvergütung in Höhe von 16 % des Auftragswertes bei vorzeitiger Vertragsbeendigung? (OLG Koblenz) IBR 2002, Seite 596
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, wonach bei Auftragsstornierung eine Pauschalvergütung von insgesamt 16 % des Auftragswertes geltend gemacht werden kann, ist unwirksam.
OLG Koblenz, Urteil vom 17.04.2002 – 1 U 1763/00
AGB-Gesetz § 9; BGB n.F. §§ 307, 649; in IBR 2002, 596
BGH korrigiert erneut überhöhte Anforderungen an eine prüfbare Abrechnung! (BGH) IBR 2002, 595
BGH korrigiert erneut überhöhte Anforderungen an eine prüfbare Abrechnung!
Das Vorbringen des Klägers zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag ist nicht deshalb unschlüssig, weil er zuvor abweichende Berechnungen vorgetragen hat.
BGH, Urteil vom 25.07.2002 – VII ZR 263/01; BauR 2002, 11695; DB 2002, 2715 (Ls.); MDR 2002, 1244; NJW-RR 2002, 1432; NJW-RR 2002, 1532; NZBau 2002, 613; WM 2003, 37; ZfBR 2002, 789
BGB § 649; VOB/B § 14 Nr. 1; in IBR 2002, 595
Werklohnanspruch gegen Nichtvertragspartner? (BGH) IBR 2002, 463
Werklohnanspruch gegen Nichtvertragspartner?
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zahlung von Werklohn gegen einen am Vertragsschluss nicht beteiligten Dritten. Ein Anspruch gegen den Dritten aus ungerechtfertigter Bereicherung kommt aber ausnahmsweise in Betracht, soweit über die Leistung kein wirksamer Vertrag geschlossen wurde und der Dritte Empfänger der Leistung ist.
BGH, Urteil vom 04.04.2002 – VII ZR 26/01; BauR 2002, 1245; MDR 2002, 1308; NJW-RR 2002, 1176; NZBau 2002, 562; WM 2002, 1559; ZfBR 2002, 427 (Ls.); ZfBR 2002, 565
BGB § 812, in IBR 2002, 463
Keine überhöhten Anforderungen an eine prüfbare Abrechnung! (BGH) IBR 2002, 351
Keine überhöhten Anforderungen an eine prüfbare Abrechnung!
Welche Anforderungen an eine prüfbare Abrechnung zu stellen sind, hängt vom Einzelfall ab. Maßgebend sind die Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers, die Umfang und Differenzierung der für die Prüfung erforderlichen Angaben bestimmen und begrenzen.
BGH, Urteil vom 02.05.2002 – VII ZR 325/00; BauR 2002, 1295 (Ls.); BauR 2002, 1406; NJW- RR 2002, 1177; NZBau 2002, 508; ZfBR 2002, 672
VOB/B § 14 Nr. 1, in IBR 2002, 351
Verjährungshemmung durch Schiedsstellenanrufung? (BGH) IBR 2002, 236
Verjährungshemmung durch Schiedsstellenanrufung?
Die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle beim Innenministerium kann zur Hemmung der Verjährung führen.
BGH, Urteil vom 28.02.2002 – VII ZR 455/05; BauR 2002, 979; DB 2002, 2716; DB 2002, 2716 (Ls.); MDR 2002, 940; NJW 2002, 1488; NZBau 2002, 269; WM 2002, 872; ZfBR 2002, 315 (Ls.); ZfBR 2002, 480; ZflR 2002, 410
BGB §§ 202, 205 a.F.; BGB §§ 203, 205 n.F.; VOB/B § 18 Nr. 2; in IBR 2002, 236
Prüffähige Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrages? (OLG Dresden) IBR 2002, 69
Prüffähige Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrages?
Die Schlussabrechnung eines gekündigten Pauschalvertrages, in der eine gewerkeweise Aufstellung mit gerundeten Prozentangaben erfolgt ohne Angabe der insgesamt für jedes Gewerk zu erbringenden Leistungen, ermöglicht keine Prüfung, ob der angegebene Prozentsatz dem tatsächlich erbrachten Leistungsteil entspricht.
OLG Dresden, Urteil vom 11.11.1999 – 19 U 309/99
BGH, Beschluß vom 22.11.2001 – VII ZR 477/00
BGB § 641; VOB/B § 14; in IBR 2002, 69
Sicherungshypothek am Grundstück des GmbH-Alleingesellschafters? (OLG Frankfurt) IBR 2002, 13
Sicherungshypothek am Grundstück des GmbH-Alleingesellschafters?
Der Zahlungsanspruch aus einem Werkvertrag mit einer 1-Mann-GmbH wird mangels Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer nur ausnahmsweise nach Treu und Glauben gemäß § 648 BGB auf dem Grundstück des Alleingesellschafters gesichert. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, wenn der Unternehmer bei Vertragsschluss von der fehlenden Identität wusste und sich daher anderweitig hätte sichern können.
OLG Frankfurt, Beschluß vom 10.08.2001 – 3 W 36/01; OLGR 2001, 261
BGB §§ 242, 648; in IBR 2002, 13
IBR 2001
Fälligkeit zugunsten des Subunternehmers durch Abnahme der Hauptunternehmerleistung? (OLG Naumburg) IBR 2001, 606
Fälligkeit zugunsten des Subunternehmers durch Abnahme der Hauptunternehmerleistung?
Hat der Subunternehmer Leistungsteile aus dem Werkvertrag des Hauptunternehmers mit dem Bauherrn übernommen, kann die Abnahme des Bauherrn zugleich dem Subunternehmer gegenüber wirken.
OLG Naumburg, Urteil vom 22.03.2001 – 3 U 77/00
OLGR 2001,315
BGB §§ 631, 640; in IBR 2001, 606
Funktioniert die Erlassfalle? (BGH) IBR 2001, 474
Funktioniert die Erlassfalle?
Das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages wird nicht durch Einlösung eines mit diesem übersandten Schecks, dessen Betrag in krassem Missverhältnis zur unbestrittenen Forderung steht, durch den Gläubiger angenommen.
BGH, Urteil vom 10.05.2001 – XII ZR 60/966; BauR 2001, 1439; BB 2001, 1762; DB 2001, 1985; EWiR 2001, 745 (Ls.); MDR 2001, 1044; NJW 2001, 2324; WM 2001, 1526; ZIP 2001, 1329
BGB §§ 151, 397; in IBR 2001, 474
Wie muss ein Forderungserlass erklärt werden? (BGH) IBR 2001, 408
Wie muss ein Forderungserlass erklärt werden?
Das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages muss unmissverständlich erklärt werden.
BGH, Urteil vom 10.05.2001 VII ZR 356/00; BauR 2001, 1259; DB 2001, 2091 (Ls.); MDR 2001, 859; NJW 2001, 2325; NZBau 2001, 501; ZfBR 2001, 409
BGB §§ 397, 133, 157; in IBR 2001, 408
Reicht Vertragsstrafenvorbehalt vor Abnahme? (OLG Düsseldorf) IBR 2001, 166
Reicht Vertragsstrafenvorbehalt vor Abnahme?
Für den erforderlichen Vorbehalt „bei der Abnahme“ reicht es aus, dass der Auftraggeber die Vertragsstrafe sich zeitnah zur Abnahme vorbehält.
Ein ausreichender Vorbehalt liegt auch vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Vereinbarung des Abnahmetermins seine Vertragsstrafenforderung beziffert und nach Widerspruch des Auftragnehmers zwei Tage vor der Abnahme schriftlich auf der rechtlichen Klärung des Vertragsstrafenanspruchs besteht.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2000 – 22 U 34/00; BauR 2001, 112; NJW-RR 2000, 1688; NZBau 2001, 91
VOB/B § 12 Nr. 4; BGB § 341 Abs. 3; in IBR 2001, 166
Schecksperrung hinsichtlich Abschlagszahlung: Kündigungsgrund für Auftragnehmer? (OLG Hamm) IBR 2001, 108
Schecksperrung hinsichtlich Abschlagszahlung: Kündigungsgrund für Auftragnehmer?
Ein Auftraggeber, der sich mit seinem Auftragnehmer auf einen Abschlagszahlungsbetrag einigt, einen Scheck überreicht und diesen sodann sperren lässt, verstößt grob gegen seine vertraglichen Kooperationspflichten. Der Auftragnehmer ist deshalb zur Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund berechtigt.
OLG Hamm, Urteil vom 14.01.1998 – 17 U 106/98
BGH, Beschluß vom 12.10.2000 – VII ZR 58/99
VOB/B § 9 Nr. 1; in IBR 2001, 108
IBR 2000
Welche Bedeutung hat eine Patronatserklärung? (OLG Naumburg) IBR 2000, 544
Dem Erklärungsempfänger einer harten Patronatserklärung kann neben dem Anspruch auf Erfüllung der Ausstattungspflicht auch ein unmittelbarer Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Patron zustehen, wenn dieser seiner Verpflichtung nicht nachkommt.
OLG Naumburg, Urteil vom 13.01.2000 – 2 U 73/98; BauR 2000, 1382 (Ls.); OLGR 2000, 407
BGB §§ 280, 648a; in IBR 2000, 544
Umlageklauseln für Baustrom und Bauwasser wirksam? (OLG Hamm) IBR 2000, 485
Umlageklauseln für Baustrom und Bauwasser wirksam?
Eine vom Auftraggeber im Verhandlungsprotokoll gestellte Klausel, wonach sich der Auftragnehmer, der Wasser, Strom und sanitäre Einrichtungen benutzt, hierfür mit 1,5 % der Abrechnungssumme zu beteiligen hat, ist hinreichend bestimmt und unterliegt nicht der Prüfung gemäß dem AGB-Gesetz.
OLG Hamm, Urteil vom 19.11.1999 – 12 U 18/99; BauR 2000, 728
AGB-Gesetz §§ 6, 8; in IBR 2000, 485
Keine Sicherungshypothek an bestellerfremdem Grundstück? (OLG Schleswig) IBR 2000, 379
Keine Sicherungshypothek an bestellerfremdem Grundstück?
Dem Unternehmer, der mit einer Privatperson verhandelt hatte und dem bei Vertragsunterzeichnung eine GmbH als Besteller präsentiert wird, ist nicht ausnahmsweise entgegen des Grundsatzes der Identität von Besteller und Grundstückseigentümer gemäß § 648 BGB eine Sicherungshypothek einzutragen.
OLG Schleswig, Urteil vom 23.12.1999 – 7 U 99/99; BauR 2000, 1377; OLGR 2000, 158
BGB §§ 242, 648; in IBR 2000, 379
IBR 1999
Keine "Konkursfestigkeit" der Vormerkung für Bauwerker-Hypothek! (BGH) IBR 1999, 472
Keine „Konkursfestigkeit“ der Vormerkung für Bauwerker-Hypothek!
Gelingt dem Architekten der Nachweis eines entgeltlichen Auftrages nicht und reichen die behaupteten Leistungen und Umstände für einen Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten nicht aus, ist ein Vergütungsanspruch ausgeschlossen.
Eine aufgrund einer einstweiligen Verfügung im Grundbuch eingetragene Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek ist gemäß § 7 Abs. 3 GesO mit Gesamtvollstreckungseröffnung unwirksam.
BGH, Urteil vom 15.07.1999 – IX ZR 239/98; BauR 1999, 1326 BGHZ 142, 208; DNotZ 1999, 1006; EWiR 2000, 81; MDR 1999, 1283; NJW 1999, 3122; WM 1999, 1786; ZfBR 1999, 698; ZIP 1999, 1490
BGB §§ 648, 883, 885; GesO § 7 Abs. 3; InsO § 88; in IBR 1999, 472
IBR 1998
Wann verjähren Werklohnansprüche? (OLG Karlsruhe) IBR 1998, 427
Wann verjähren Werklohnansprüche?
Ein Landesmuseum wird als nichtselbstständige Anstalt des Landes nicht als erwerbswirtschaftliches Unternehmen geführt. Hiergegen gerichtete Werklohnansprüche unterliegen der kurzen zweijährigen Verjährungsfrist.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.1997 – 15 U 146/96; OLGR 1998, 249
BGB § 196 Abs. 1, in IBR 1998, 427
Neue Länder: Ist Vormerkung für Bauhandwerkerhypothek "konkursfest"? (OLG Dresden) IBR 1998, 285
Neue Länder: Ist Vormerkung für Bauhandwerkerhypothek
OLG Dresden, Urteil vom 04.12.1997 – 4 U 1965/97; ZIP 1998, 215
BGB §§ 648, 883, 885; GesO § 7 Abs. 3; in IBR 1998, 285
Verlust des Bauleistungsversicherungsschutzes? (OLG Köln) IBR 1998, 271
Verlust des Bauleistungsversicherungsschutzes?
Der Versicherer kann sich darauf berufen, nicht mehr leisten zu müssen, wenn der Versicherungsnehmer erst fünf Tage nach dem Schadensereignis und damit nicht unverzüglich den Schaden meldet.
Der Versicherte handelt grob nachlässig, wenn er sich nicht über die einschlägigen Versicherungsbedingungen informiert und entsprechend handelt.
OLG Köln, Urteil vom 14.01.1997 – 9 U 111/96; OLGR 1997, 208; VersR 1998, 184
VVG § 6 Abs. 3, § 79 Abs. 1; ABN § 3 Nr. 1, § 17 Nr. 3a, 4; in IBR 1998, 271
Bauhandwerksversicherungshyothek gegen Eigentümer, der nicht Auftraggeber ist? (OLG Dresden) IBR 1998, 193
Bauhandwerksversicherungshypothek gegen Eigentümer, der nicht Auftraggeber ist?
Der Vormerkungsanspruch gemäß § 648 BGB setzt Eigentum des Besteller voraus.
Ausnahmsweise muss sich der nicht beauftragende Grundstückseigentümer gemäß § 242 BGB wie ein Besteller behandeln lassen, soweit der Unternehmer wegen seines Werklohnes Befriedigung aus dem Grundstück sucht.
OLG Dresden, Urteil vom 14.08.1997 – 15 U 1445/97; BauR 1998, 136
BGB §§ 242, 648; in IBR 1998, 193
Grundstücksverkäufer-Haftung (II) (BGH) IBR 1998, 165
Grundstücksverkäufer-Haftung (II)
Wer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten vorsätzlich als Verkäufer verletzt, kann sich nicht darauf berufen, der Käufer hätte nicht auf die Auskunft vertrauen dürfen.
BGH, Urteil vom 26.09.1997 – V ZR 65/96; NJW-RR 1998, 16
BGB §§ 254, 276, 463; in IBR 1998, 165
Haftung Grundstücksverkäufer für falsche Angaben (I) (BGH) IBR 1998, 164
Haftung Grundstücksverkäufer für falsche Angaben (I)
Macht der Grundstücksverkäufer vorsätzlich falsche Angaben über das Ausmaß der Wohnnutzung der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude, ist er dem Käufer zum Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss verpflichtet.
Der Verkäufer ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Käufer also den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Tatsachenangaben den Vertrag so wie geschehen geschlossen hätte.
BGH, Urteil vom 20.09.1996 – V ZR 173/95; NJW 1997, 938; NJW-RR 1997, 144
BGB § 276; in IBR 1998, 164
Bauherr muss bei Bürgschaftsübergabe Bareinbehalt auszahlen! (LG Halle) IBR 1998, 57
Bauherr muss bei Bürgschaftsübergabe Bareinbehalt auszahlen!
Übergibt der Unternehmer eine vertragsgemäße Bankbürgschaft zur Ablösung des vereinbarten Sicherheitseinbehalts, ist der Besteller verpflichtet, die ersetzte Sicherheit alsbald effektiv bar auszuzahlen.
Zahlt er trotz Nachfristsetzung nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die weitere Mängelbeseitigung bis zur Auszahlung zu verweigern. Beruft er sich hierauf, kann der Besteller mängelbedingte Gegenrechte dem Zahlungsanspruch nicht entgegenhalten.
LG Halle, Urteil vom 30.09.1997 – 13 O 94/97
VOB/B § 17 Nr. 3; BGB §§ 242, 273 Abs. 1; in IBR 1998, 57
Konkurs des Bauunternehmers: Kann Bauherr Sicherheit einbehalten? (OLG Hamm) IBR 1998, 21
Konkurs des Bauunternehmers: Kann Bauherr Sicherheit einbehalten?
Ohne Sicherheitseinbehaltsvereinbarung ist der Besteller bei Konkurs des Werkunternehmers nicht berechtigt, den Werklohn teilweise wegen möglicher Gewährleistungsansprüche der abgenommenen Leistungen einzubehalten.
OLG Hamm, Urteil vom 02.06.1997 – 17 U 128/96; NJW-RR 1997, 1242
BGB §§ 321, 641; VOB/B § 17 Nr. 1; in IBR 1998, 21
IBR 1997
Honorar bei fehlenden Fördermittel für Aus- und Umbau im Beitrittsgebiet? (OLG Hamm) IBR 1997, 429
Honorar bei fehlenden Fördermittel für Aus- und Umbau im Beitrittsgebiet?
Ein Vertrag, wonach bestimmte staatliche Fördermittel für ein Bauvorhaben beschafft werden sollen, ist nichtig, wenn bereits bei Vertragsschluss solche Mittel nicht existierten. Das ohne Rechtsgrund geleistete Honorar ist zurückzubezahlen.
OLG Hamm, Urteil vom 03.06.1997 – 19 U 173/96; NJW-RR 1998, 631
BGB §§ 306, 812 Abs. 1 Satz 1; in IBR 1997, 429
Schadensersatz bei unmöglicher Nachbesserung der Werkleistung? (OLG Rostock) IBR 1997, 331
Schadensersatz bei unmöglicher Nachbesserung der Werkleistung?
Kann eine statisch wirksame Tragekonstruktion nicht nachträglich eingebaut werden, besteht ein Mangelbeseitigungsanspruch mangels Nachbesserungsfähigkeit des Werkes nicht. Der schuldhaft handelnde Unternehmer ist schadensersatzpflichtig ohne Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung.
Der Unternehmer hat die höheren Kosten für eine aufwendigere Ausführungsart zu tragen, wenn sich die zunächst beabsichtigte Ausführungsart als unzureichend erweist.
OLG Rostock, Urteil vom 16.12.1996 – 4 U 292/95, BauR 1997, 654; OLGR 1997, 181; ZfBR 1997, 256
BGB §§ 634, 635; VOB/B § 13 Nr. 7 Abs. 1; in IBR 1997, 331
Unterbrechung des selbstständigen Beweisverfahrens durch Konkurs-/ Gesamtvollstreckungseröffnung? (OLG Hamm) IBR 1997, 305
Unterbrechung des selbstständigen Beweisverfahrens durch Konkurs-/ Gesamtvollstreckungseröffnung?
Durch die Eröffnung eines Konkurs-/Gesamtvollstreckungsverfahrens wird ein selbstständiges Beweisverfahren nicht unterbrochen.
OLG Hamm, Beschluß vom 04.02.1997 – 21 W 12/96; NJW-RR 1997, 723; OLGR 1997, 95; ZIP 1997, 552
ZPO §§ 240, 485; in IBR 1997, 305
Werklohnfälligkeit trotz endgültiger Abnahmeverweigerung? (BGH) IBR 1997, 183
Werklohnfälligkeit trotz endgültiger Abnahmeverweigerung?
Der Besteller ist nicht mehr berechtigt, die Vergütung mangels Fälligkeit zu verweigern, wenn er das nicht abgenommene Werk veräußert und dadurch weitere Nachbesserungen ausscheiden.
BGH, Urteil vom 25.04.1996 – X ZR 59/94; BB 1996, 2488; NJW-RR 1996, 883
BGB § 641; in IBR 1997, 183
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