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Timestamp: 2018-06-24 16:45:28
Document Index: 211059128

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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EuGH: Bereitstellung der Pflichtinformationen durch den Unternehmer über Hyperlink verbraucherrechtswidrig
Mehr zum Thema: Wettbewerbsrecht Rubrik, Abmahnung, AGB, Link, Fernabsatzvertrag, Online-Shop, Pflichtinformationen
In vielen Eu-Richtlinien werden Unternehmern Informationspflichten gegenüber Verbrauchern auferlegt.
Hintergrund ist der Gedanke, dass grds. ein Informationsgefälle bzgl. der angebotenen Leistung/Produkte besteht, und der Verbraucher möglichst genau über die für ihn relevanten Umstände in Kenntnis gesetzt ist, damit er die eine wohlüberlegt Entscheidung für oder gegen das Angebot treffen kann.
Einen solchen Informationspflichtenkatalog enthält vor allem die Richtlinie über die Regelung von Fernabsatzverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die insbesondere für Online-Shops von Bedeutung ist: Bei Verstößen gegen deren ins deutsche Recht umgesetzte Vorgaben drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbraucherverbände, die typischerweise sowohl auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet sind, als auch der Zahlung eines oftmals bei mehreren hundert EUR liegenden Ersatzbetrages. Insofern ist die Einhaltung der Vorgaben der Fernabsatz-RL von ausgesprochener Wichtigkeit für den Online-Shop-Betreiber.
In seinem vorliegenden Urteil hatte der EuGH zu entscheiden, ob ein Unternehmer seinen Informationspflichten genügt, wenn er dem Verbraucher die Pflichtinformationen über einen Hyperlink auf der Website des Unternehmers zur Verfügung gestellt werden.
Dies verneinte der EuGH aus gleich zwei Gründen. Zum Einen verlange die Fernabsatz-RL die Bereitstellung der Informationen Papierform oder einer vergleichbaren Form, also dergestalt, dass der Verbraucher ein beständiges Exemplar seiner Information zur Verfügung stehen habe. Dies sei aber bei einem Link auf der Website des Unternehmers, dessen Content ja einseitig vom Unternehmer geändert werden könne, grds. nicht der Fall.
Zum Anderen spreche die Richtlinie davon, dass der Unternehmer dem Verbraucher die relevanten Informationen "erteilen" müsse. Dies lege den Schluss nahe, dass ein Übermittlungsvorgang der Informationen vom Unternehmer zum Verbraucher hin stattfinden müsse, so dass letzterer passiv die Daten erhalten müsse. Bei der Verwendung eines Hyperlinks müsse er allerdings selbst aktiv werden, was so vom Europarecht nicht vorgesehen sei. Zudem verwende die Richtlinie im Rahmen anderer Bestimmungen die Formulierung, dass der Verbraucher lediglich über die jeweiligen Daten "verfügen" müsse, so dass unter "erteilen" ein höherer Aktivitätsgrad von Seiten des Unternehmers zu verstehen sei, weil sich ansonsten die unterschiedliche Wortwahl nicht erklären ließe.
Das vorliegende Urteil zeigt einmal mehr die große Bedeutung des europäischen Rechts für deutsche Online-Shops. Sollten auch Sie Fragen bzgl. der rechtssicheren Ausgestaltung Ihres Internet-Auftritts haben oder zum Wettbewerbsrecht haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereist eine Vielzahl von Mandanten bundesweit auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts betreut und wissen, worauf es ankommt.
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