Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=17.11.2010&Aktenzeichen=20%20U%202/10
Timestamp: 2013-05-20 21:18:10
Document Index: 213530852

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 20 U 2/10 Volltextver�ffentlichungen (3)
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses �ber die Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand
Anfechtung von HV-Beschl�ssen �ber die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
Zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschl�ssen
Zur Anfechtung von Beschl�ssen der Porsche Hauptversammlung 2009
Anfechtung von Entlastungsbeschl�ssen bei der Aktiengesellschaft
Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage, Auskunft, Beschlussm�ngel
Porsche-Aktion�re scheitern mit Klage
Anfechtungsklage wegen Verletzung des Auskunftsrechts des Aktion�rs muss unzureichend beantwortete Fragen in der Monatsfrist beinhalten
Keine Anfechtung der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Porsche SE f�r das Gesch�ftsjahr 2007/2008
Wird zitiert von ... (9) LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10 Voraussetzungen f�r die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer …Diese Klagen wurde ebenso wie die Berufung der dortigen Kl�gerinnen zur�ckgewiesen (Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Anl. Z 01; Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Anl. Z 75; beide ver�ffentlicht in Juris und danach im Folgenden zitiert).Ein solcher Treupflichtversto� setzt mithin voraus, dass auch die Hauptversammlung aufgrund der ihr vorliegenden Informationen einen schwerwiegenden Versto� eindeutig erkannt hat oder h�tte erkennen m�ssen (OLG K�ln NZG 2009, 1110;Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 370 ff;… Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 174; LG Mannheim, Urteil vom 09.04.2009 - 24 O 78/08, S. 39 f;… Hoffmann in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., � 120 Rn. 49;… Spindler in K.Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., � 120 Rn. 33;… Reger in B�rger/K�rbers, AktG, � 120 Rn. 5;… Z�llner in KK-AktG, 1. Aufl., � 120 Rn. 47;… Volhard in Semler/Volhard/Reichert, Arbeitshandbuch f�r die Hauptversammlung, 3. Aufl., � 16 Rn. 4 a.E.; Volhard/Weber NZG 2003, 351, 356; Lorenz NZG 2009, 1138, 1139; Litzenberger NZG 2010, 854, 856;… i.Erg.Werden diese verletzt, indem relevante Informationen pflichtwidrig nicht oder falsch erteilt werden, und sind deshalb Gesetzes- oder Satzungsverst��e nicht eindeutig erkennbar, ist der Entlastungsbeschluss nach � 243 Abs. 4 AktG alleine wegen des Informationsmangels anfechtbar (Hoffmann in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., � 120, Rn. 49; vgl. auch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 374, 391).Das gilt um so mehr angesichts der geringen rechtlichen Bedeutung (vgl. Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 692), die nicht nur der Entlastungsbeschluss im Hinblick auf � 120 Abs. 2 Satz 2 AktG, sondern erst recht seine Verweigerung und damit auch seine erfolgreiche Anfechtung mit der Beschlussm�ngelklage haben.Das schlie�t es im Grundsatz aus, das Verwaltungshandeln in vorausgegangenen Gesch�ftsjahren mit zur Beurteilung heranzuziehen, insbesondere wenn hierzu bereits die vorausgegangenen Hauptversammlungen Entlastung erteilt haben (Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 368 f;… Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 175; LG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2010 - 31 O 152/09 KfH;… LG Frankfurt AG 2005, 51, 52) und dies nicht wirksam angefochten ist (vgl. weiter M�lbert in Gro�Komm-AktG, 4. Aufl., � 120 Rn. 94 ff;… Kubis in M�nchKomm-AktG, 2. Aufl. � 120 Rn. 18;… Spindler a.a.O. Rn. 37 ff).Dies wurde bereits in den Entscheidungen im Vorprozess im Einzelnen f�r die vorausgehende wie die aktuelle Fassung der Satzung ausgef�hrt, worauf hier Bezug genommen werden kann (Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 314; Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 483 ff je m.w.N.; zur Zul�ssigkeit der Bezugnahme auf Entscheidungen, die unter denselben Parteien ergangen und ihnen bekannt sind, vgl. etwa BGH NJW 1971, 39 f; BGH NJW-RR 1991, 830).Nimmt man diese Aussage w�rtlich, w�re letztlich kein unternehmerisches Handeln mit wichtigen Weichenstellungen f�r die Ausrichtung eines Unternehmens m�glich (vgl. etwa Fleischer NJW 2010, 1504, 1056; Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 491, 683).Diese Ausf�hrungen haben nicht das Risiko aus den Derivatgesch�ften betroffen, sondern das Risiko aus einer etwaigen Nichtverl�ngerung von Krediten (vgl. Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 681 a.E.).Selbst wenn man unterstellt, dass in Zusammenhang mit dem Eingehen der Derivatgesch�fte oder aus ihren Konditionen in Kombination mit der Marktentwicklung und weiteren Vorstandsentscheidungen Aufwendungen entstanden sind, wie etwa diejenigen f�r das von der Kl�gerin verschiedentlich angef�hrte Weiterrollen, die zu Kreditbedarf oder zu Liquidit�tsschwierigkeiten seit Anfang 2009 gef�hrt haben, folgt daraus noch nicht, dass die Entscheidung des Vorstands f�r das Eingehen der Optionsgesch�fte zum jeweiligen Zeitpunkt pflichtwidrig war (Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 685).Sollte � 91 Abs. 2 AktG gemeint sein, so kann die Anfechtung schon deshalb nicht auf eine unzureichende �berwachung des Vorstands bei der Einrichtung und Funktion eines �berwachungssystems gest�tzt werden, weil dies als selbst�ndiger Anfechtungsgrund (vgl. Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 501) nicht mit der Klageschrift innerhalb der Anfechtungsfrist geltend gemacht worden ist.Au�erdem sind die Ausf�hrungen im Gesch�ftsbericht 2008/2009 (Anl. B 17) zu dem von den Abschlusspr�fern gepr�ften Risikofr�herkennungssystem (Aufsichtsratsbericht S. 12, Konzernlagebericht S. 67 ff) nicht mit den blo�en Schlussfolgerungen der Kl�gerin widerlegt, die aus ihrer Interpretation der Chronologie der Ereignisse in der R�ckschau ableiten will, dass keine ausreichende Risiko�berwachung stattgefunden habe (vgl. auch noch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 587 ff).EUR ergeben hat (vgl. dazu schon Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 680).Schlie�lich weist die Beklagte beispielsweise unwidersprochen und zu Recht darauf hin, dass sie im Hinblick auf ihre Beteiligungswerte (V und P) eine Eigenkapitalquote von �ber 50 % aufweist (vgl. dazu auch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 682).Unrichtig ist schlie�lich auch der von der Kl�gerin angestellte Vergleich einer Relation der bislang aus der V-Beteiligung erzielten Erl�se und den vermeintlichen Anschaffungskosten f�r die Beteiligung, wie sie die Kl�gerin aus der Konzernbilanz entnehmen will - tats�chlich handelt es sich nicht um Werte zu Anschaffungskosten, sondern um eine At-Equity-Bewertung (vgl. auch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 683 a.E.).EUR als solche und erlaubt deshalb keinen R�ckschluss auf unvertretbare Risiken aus dem Abschluss der Derivatgesch�fte (vgl. Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 492).Schlie�lich ist auch nicht bewiesen oder durch die von der Kl�gerin angef�hrte Abfolge der Ereignisse oder Presseberichte belegt, dass der Kreditbedarf in seinen verschiedenen Auspr�gungen gerade dadurch entstanden w�re, dass sich Risiken aus den Optionsgesch�ften realisiert h�tten (vgl. auch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 681).Zu solchen Schwierigkeiten und letztlich der Situation in Bezug nicht nur auf die Liquidit�t, sondern auch auf die Zukunft der Beklagten zum Abschlussstichtag 31.07.2009, wie sie sich nach der Grundlagenvereinbarung darstellt, kann nach dem beiderseitigen Vortrag eine Vielzahl von Ursachen beigetragen haben, die so nicht zwingend vorherzusehen waren (siehe schon oben unter 2. f), vgl. auch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 685).EUR gegen Ende M�rz 2009 gelungen, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt die von der Kl�gerin angef�hrten Kennzahlen keine eindeutige und erhebliche Pflichtverletzung indizieren (vgl. auch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 682).EUR im Vorjahr abgesunken war, allerdings als Differenz der gesamten fl�ssigen Mittel abz�glich der Finanzschulden keinen eindeutigen Schluss auf die Zahlungsf�higkeit des Unternehmens erlaubt (Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 680).Gleichwohl erlaubt dies angesichts der Vielzahl m�glicher Ursachen und externer Einfl�sse, wie bereits ausgef�hrt, nicht die Feststellung einer eindeutigen Pflichtverletzung, insbesondere nicht unter dem f�r diesen Anfechtungsgrund relevanten Gesichtspunkt, ob die Liquidit�tsprobleme eine Folge der Optionsstrategie sind und diese deshalb eine schwerwiegende und eindeutige Pflichtverletzung darstellt (vgl. auch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 685).Eindeutige Pflichtverletzungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats nicht nur, aber insbesondere in Bezug auf die Derivatgesch�fte sind jedenfalls mit diesen Wertungen, die die Kl�gerin vornehmen kann, die Hauptversammlung aber nicht teilen muss, nicht belegt (vgl. auch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 684).Diese Berichte enthalten im Wesentlichen auch nur subjektive Interpretationen der Vorg�nge oder Spekulationen (vgl. Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 683, 686; siehe auch oben cc a.E.), dies �brigens in alle Richtungen.Ein blo�er Verdacht begr�ndet aber keine aus Sicht des Aufsichtsrats oder der Hauptversammlung eindeutige Pflichtverletzung (vgl. Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 686 ff).Das gilt auch unter Ber�cksichtigung des anh�ngigen Ermittlungsverfahrens, f�r dessen Einleitung ein blo�er Anfangsverdacht gen�gt (vgl. dazu Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 676) und das naturgem�� erst und allenfalls im Zuge der Ermittlungen zu einem eindeutiges Ergebnis oder ggf. einer Anklageerhebung bei hinreichendem Tatverdacht f�hrt.Entsprechendes gilt erst recht f�r Schadensersatzklagen, die Anleger im In- und Ausland erhoben haben, weil sie meinen, die fr�heren Vorst�nde der Beklagten oder die Beklagte selbst f�r Verluste infolge der Kursturbulenzen der V-Stammaktie im Oktober 2008 haftbar machen zu k�nnen (Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 676).Soweit die Kl�gerin verschiedentlich ausf�hrt, der Aufsichtsrat habe sich bei der Festsetzung der Verg�tung pflichtwidrig verhalten oder eine unangemessene Verg�tungsvereinbarung getroffen (etwa Klageschrift Bl. 27, 31;… Schriftsatz vom 17.09.2010, S. 90 = Bl. 356), kann dies die Anfechtung nicht begr�nden, weil eine Festsetzung der Vorstandsverg�tung mit der Vereinbarung der Verg�tungsregelung im Anstellungsvertrag erfolgt und der Abschluss solcher Vertr�ge im Gesch�ftsjahr 2008/2009 als ma�geblichem Entlastungszeitraum nicht behauptet und auch nicht ersichtlich ist (…vgl. dazu Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 189 ff; Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 379 ff).Dementsprechend hatte ja die Kl�gerin die Frage der Auszahlung und fehlenden Anpassung der Verg�tungen zum Gesch�ftsjahr 2007/2008 auch bereits zum Gegenstand ihrer vorj�hrigen Anfechtungsklage gemacht, allerdings erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist (Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 395 ff und 405 ff;… Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 211 ff).Dies wurde bereits im Vorprozess in den Entscheidungen beider Instanzen ausf�hrlich begr�ndet, worauf Bezug genommen werden kann (…Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 200 ff; Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 438 ff).Dies war unter Geltung der alten Rechtslage vor Inkrafttreten des VorstAG nicht eindeutig geboten (vgl. dazu Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 446 m.w.N.;… siehe auch Kort in Gro�Komm-AktG, 4. Aufl. [Stand 1.10.2006], � 87, Rn. 97 ff, 205: verzichtbar).Sittenwidrig kann nach � 138 BGB ein Rechtsgesch�ft - hier die Verg�tungsvereinbarung oder der Anstellungsvertrag - sein, f�r die Beurteilung kommt es auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgesch�fts an (…Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 196; Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 447).Errechnet sich erst nach Abschluss der Vereinbarung infolge der Entwicklung der Ergebnisgr��e, nach der sich die variable Verg�tung richtet, eine sittenwidrig hohe Verg�tung, so f�hrt auch das nicht zur Sittenwidrigkeit des Rechtsgesch�fts, sondern es stellt sich allenfalls die Frage, ob ein Leistungsverweigerungsrecht besteht (…BGHZ 126, 226, 241, Juris Rz. 21; Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 447).Daran fehlte es jedenfalls nach �berwiegender Meinung von vornherein dann, wenn noch Gewinne ausgesch�ttet werden (…Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 1. Aufl. � 87 Rn. 33; zum Meinungsstand auch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 449).Auch angesichts dessen konnte schon aus Sicht des Aufsichtsrats und damit auch aus Sicht der Hauptversammlung ein eindeutiges Vers�umnis bei der Auszahlung der Verg�tung nicht vorliegen (vgl. auch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 450).Abgesehen davon, dass der Beklagtenvortrag das nicht hergibt und auch kein der Hauptversammlung bekannter Umstand vorliegen w�rde, hat die Kl�gerin diesen Anfechtungsgrund erst in der Replik vom 17.09.2010 und mithin weit nach Ablauf der Anfechtungsfrist des � 246 Abs. 1 AktG geltend gemacht, die eine kenntnisunabh�ngige Ausschlussfrist ist (hierzu Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 405 ff, 500).Auch auf die behauptete Pflichtverletzung, die in der durch die BaFin laut der Ver�ffentlichung vom 24.09.2010 beanstandeten Unterlassung (Risikohinweis auf Notwendigkeit der Refinanzierung) im Zwischenlagebericht zum 31.01.2009 liegen soll, kann die Klage nicht mit Erfolg gest�tzt werden, weil auch insoweit die Anfechtungsfrist nicht gewahrt ist (s.o.; vgl. dazu auch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 500).Ein Hauptversammlungsbeschluss ist anfechtbar (� 243 Abs. 4 AktG), wenn die von einem Aktion�r in der Hauptversammlung verlangte und zu einem Tagesordnungspunkt erforderliche Auskunft (� 131 Abs. 1 Satz 1 AktG) nicht erteilt worden ist, obwohl der Vorstand zur Verweigerung der Auskunft nicht berechtigt gewesen ist (BGHZ 160, 385; Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 506 m.w.N.).Gegebenenfalls bleibt die Regelung in � 243 Abs. 4 AktG unber�hrt, die eine Anfechtbarkeit von Informationspflichtverletzungen auf den Fall beschr�nkt, dass ein objektiv urteilender Aktion�r die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung f�r die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen h�tte (…Kersting a.a.O. Rn. 557; Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 524).Das gilt auch f�r die Erforderlichkeit oder Wesentlichkeit der Information im genannten Sinne (Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 526), soweit sie wie hier von der beklagten Gesellschaft in Abrede gestellt wird (BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 223/08, ver�ffentlicht in Juris), insbesondere in Bezug auf eine weitere Detaillierung oder Erg�nzung der nachstehend wiedergegebenen Antworten, die nach dem Klagevortrag nicht ausreichend sein sollen.Die Anforderungen an die Darlegung und Plausibilisierung d�rfen nicht so hoch gesetzt werden, dass die Gesellschaft die Informationen, die sie an sich zur�ck halten d�rfte, preisgeben m�sste, um ihr Auskunftsverweigerungsrecht zu begr�nden (zu alldem Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 653 f m.w.N.).Die fraglichen Optionsgesch�fte sind weder im Hinblick darauf, dass die damaligen Vorst�nde und weitere Aufsichtsratsmitglieder der Beklagten zugleich Aufsichtsr�te bei der V AG waren, als "Director's dealings" zu qualifizierten, noch folgt dies aus der Stimmrechtszurechnung zwischen Mitgliedern der Familien X und Y (Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 693 bis 705).Insbesondere wenn solche Derivatgesch�fte noch nicht abschlossen, also wegen abgelaufener Laufzeit oder Ver�u�erung zum Festpreis an einen Dritten abgewickelt sind, besteht die Gefahr, dass Detailinformationen �ber die Optionen von Marktteilnehmern zur Spekulation gegen die Beklagte benutzt werden k�nnen (Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 658 ff).Ein �berwiegendes Aufkl�rungsinteresse (…siehe hierzu Urteil Landgericht Stuttgart vom 28.05.2010, 31 O 56/09 KfH, Juris Rn. 310; Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 669 f) steht dem Auskunftsverweigerungsrecht nicht entgegen.Die dazu nach der BGH-Rechtsprechung erforderlichen Tatsachen, die objektiv geeignet sind, den hinreichenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zu begr�nden, ergeben sich weder aus dem Vortrag der Kl�gerin im vorliegenden Rechtsstreit (siehe dazu oben B.;ferner zur parallelen Argumentation der Kl�gerin im vorausgegangenen Rechtsstreit Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 678 ff) noch aus den von ihr angef�hrten Pressemitteilungen, Ermittlungsverfahren oder Schadensersatzverlangen (Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 672 ff).Es ist bereits fraglich, ob die mit dem ersten Satz verlangte isolierte Auskunft �ber die Kosten und Finanzierung f�r die fraglichen Gesch�fte - ohne neben dem Aufwand auch den Ertrag und damit das Gesamtergebnis in den Blick zu nehmen - erforderlich und geeignet war, um �ber die Entlastung des Aufsichtsrats zu entscheiden und insbesondere die Risiken der Gesch�fte zu beurteilen (vgl. Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 796).Unabh�ngig von diesen �berlegungen kann sich die Beklagte jedenfalls auch hier auf ein Aussageverweigerungsrecht aus den schon zu Frage 1 genannten, f�r Optionen auf Stamm- oder Vorzugsaktien gleicherma�en geltenden Gr�nden berufen, weil auch die hier begehrten Daten R�ckschl�sse zu den nicht offenbarungspflichtigen Details von Kurssicherungsgesch�ften zulie�en (vgl. auch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 799).Die Offenbarung weiterer Details hierzu, die R�ckschl�sse auf die konkrete Ausgestaltung der Optionen erlaubt h�tten, durfte die Beklagte nach � 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG verweigern (wie bei Frage 1 und 17, vgl. ferner Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.11.2010, 20 U 2/10, Juris Rn. 809).
OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11 Auskunftsrecht des Aktion�rs einer b�rsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit …Nach Abweisung der Anfechtungsklage durch das Landgericht hat der Senat durch Urteil vom 17.11.2010 die hiergegen gerichtete Berufung zur�ckgewiesen (OLG Stuttgart, AG 2011, 93).aa) Ma�stab f�r die Erforderlichkeit einer Auskunft im Sinne von � 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist die Sicht eines objektiven Durchschnittsaktion�rs, der die Gesellschaftsverh�ltnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement ben�tigt (…BGHZ 160, 385 [juris Rz. 9];… BGHZ 180, 9 [juris Rz. 39]; OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 510]).(1.1) Nicht jede marginale Information ist in diesem Sinne zur Beurteilung eines Beschlussgegenstandes erforderlich; vielmehr muss eine gewisse Ma�geblichkeitsschwelle �berschritten sein (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 511];… Siems in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., � 131 Rz. 28;… Reger in B�rgers/K�rber, AktG, 2. Aufl., � 131 Rz. 11;… Kubis in M�nchener Kommentar, AktG, 2. Aufl., � 131 Rz. 36;… �hnlich Decher in Gro�kommentar, AktG, 4. Aufl., � 131 Rz. 144 ["wesentliches Element f�r die Beurteilung"];… ebenso Spindler in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., � 131 Rz. 30;… W�rthwein in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., � 243 Rz. 250 [Ausscheiden "unerheblicher" Informationen]).(2.1) Detailinformationen sind dabei jedoch grunds�tzlich nur insoweit erforderlich, als sie ein objektiver Durchschnittsaktion�r ben�tigt, um beurteilen zu k�nnen, ob die Verwaltung sich kaufm�nnisch vern�nftig verhalten hat (…BGHZ 180, 9 [juris Rz. 41]; OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 735]).Das Auskunftsbegehren des Aktion�rs muss aber auf Vorg�nge von einigem Gewicht gerichtet sein, die f�r die Beurteilung der Vertrauensw�rdigkeit des Vorstands von Bedeutung sind (…BGHZ 160, 385 [juris Rz. 10]; OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 516];… Hoffmann in Spindler/Stilz, 2. Aufl., � 120 Rz. 48;… Reger in B�rgers/K�rber, AktG, 2. Aufl., � 120 Rz. 19 und � 131 Rz. 12).Dies gilt indessen nur, wenn deren Eintritt hinreichend wahrscheinlich ist, nicht dagegen f�r die Auswirkungen von zwar theoretisch denkbaren, aber h�chst unwahrscheinlichen Ereignissen (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 585]).Anderes gilt aber, wenn eine Information dem objektiven auch bei Erweiterung seiner Fragestellung keine sachgem��e Beurteilung erm�glicht, weil die weitere Information nicht erteilt werden kann oder darf (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 717]).(2.3.2) Ungeeignet zur sachgem��en Beurteilung der Tagesordnung k�nnen au�erdem Informationen sein, die den objektiven Durchschnittsaktion�r bei der Beurteilung eines zur sachgem��en Beurteilung der Tagesordnung erforderlichen Umstands in die Irre f�hren (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 796]).Soweit die Erforderlichkeit anhand von TOP3 bzw. TOP4 (Entlastung des Vorstands bzw. Aufsichtsrats f�r das Gesch�ftsjahr 2008/2009) zu beurteilen ist, sind regelm��ig nur Ausk�nfte in Bezug auf Vorg�nge geboten, die sich auf den Entlastungszeitraum beziehen (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 614];… Kubis in M�nchener Kommentar, AktG, 2. Aufl., � 131 Rz. 53;… Decher in Gro�kommentar, AktG, 4. Aufl., � 131 Rz. 190;… Kersting in K�lner Kommentar, AktG, 3. Aufl., � 131 Rz. 206), hier also auf das vom 01.08.2008 bis zum 31.07.2009 reichende Gesch�ftsjahr 2008/2009.Dies setzt aber voraus, dass diese Geschehnisse in den Entlastungszeitraum hinein fortwirken (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 615];… Kubis in M�nchener Kommentar, AktG, 2. Aufl., � 131 Rz. 53;… Kersting in K�lner Kommentar, AktG, 3. Aufl., � 131 Rz. 206 i.V.m. 150) oder dass es um neue Gesichtspunkte geht, die einen zur�ckliegenden Vorgang in einem neuen Licht erscheinen lassen (…BGHZ 160, 385 [juris Rz. 12]).Das deutsche Recht gew�hrt bislang das Auskunftsrecht in der Hauptversammlung unabh�ngig von der Stimmberechtigung (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 515];… Siems in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., � 131 Rz. 13;… Decher in Gro�kommentar, AktG, 4. Aufl., � 131 Rz. 85;… H�ffer, AktG, 9. Aufl., � 131 Rz. 3).aa) Ma�geblich f�r die Feststellung, ob eine Frage vollst�ndig beantwortet wurde, ist der Gegenstand der Frage (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 606]).(1) Was Gegenstand der Frage ist, muss in entsprechender Anwendung der �� 133, 157 BGB durch Auslegung aus der Sicht eines objektiven Empf�ngers bestimmt werden (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 607] m.w.N.).(2) Ob der Gegenstand der Frage vollst�ndig beantwortet wurde, bestimmt sich - vorbehaltlich der Erforderlichkeit der Auskunftserteilung - nach dem Detaillierungsgrad der Frage; dabei gilt, dass die Antwort umso weniger konkret ausfallen muss, je pauschaler die Frage gestellt wird (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 607] m.w.N.).bb) Das Gebot der Ermittlung des Erkl�rungsinhalts durch Auslegung aus der Sicht eines objektiven Empf�ngers gilt auch f�r die in der Hauptversammlung erteilte Auskunft (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 547] m.w.N.).Dabei sind nicht nur diejenigen Erkl�rungen zu ber�cksichtigen, die unmittelbar auf die Beantwortung des Auskunftsverlangens gerichtet waren, sondern auch fr�here Wortbeitr�ge des Vorstands in der Hauptversammlung; dies gilt jedenfalls insoweit, als sie einen erkennbaren Bezug zu der betreffenden Frage aufweisen (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 548] m.w.N.).aa) Der Auskunftsanspruch des Aktion�rs richtet sich auf eine sachlich zutreffende Auskunft (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 527];… Decher in Gro�kommentar, AktG, 4. Aufl., � 131 Rz. 42;… Kersting in K�lner Kommentar, AktG, 3. Aufl., � 131 Rz. 265;… Kubis in M�nchener Kommentar, AktG, 2. Aufl., � 131 Rz. 73 und 69;… Siems in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., � 131 Rz. 69).Richtet sich die Frage auf eine subjektive Einsch�tzung des Vorstands, kann diesem jedoch nicht entgegen gehalten werden, die von ihm dazu erteilte Auskunft sei objektiv falsch (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 571]).Es gen�gt, dass die Auskunftserteilung - gegebenenfalls in Verbindung mit der Weiterleitung der Informationen an Dritte - konkret geeignet ist, die Beeintr�chtigung hervorzurufen (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 653] m.w.N.).aa) Das Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrechts setzt nicht voraus, dass sich der Vorstand darauf bereits in der Hauptversammlung beruft oder dass er dort die Gr�nde f�r die Inanspruchnahme eines Auskunftsverweigerungsrechts darlegt (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 591] m.w.N.).Die Anforderungen an die Plausibilisierung d�rfen nicht so hoch gesetzt werden, dass die Gesellschaft die Informationen, die sie an sich zur�ck halten d�rfte, preisgeben m�sste, um ihr Auskunftsverweigerungsrecht zu begr�nden (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 654] m.w.N.).cc) Ma�geblich f�r die Beurteilung der Voraussetzungen eines Auskunftsrechts ist nicht der Zeitpunkt der Entscheidung im gerichtlichen Verfahren, sondern der Zeitpunkt des Auskunftsverlangens in der Hauptversammlung, hier also der 29.01.2010 (vgl. dazu ausf�hrlich OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 664] m.w.N.).Schlie�lich vermag der pauschale Hinweis, bei den Einzelheiten der Derivatgesch�fte handele es sich um Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnisse, durch deren Offenlegung sich der Vorstand nach � 404 AktG strafbar machen k�nnte (Bl. 203 f.), nicht zu �berzeugen (vgl. dazu ausf�hrlich OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 656]).Diese Basispreise erm�glichten den Kapitalmarktteilnehmern R�ckschl�sse auf die interne Bewertung des Basiswerts durch die Antragsgegnerin, also auf deren Annahmen zum fundamentalen Wert von V. Damit konnten sie im Fall von Derivatgesch�ften auf V-Aktien aus der Entwicklung des Aktienkurses darauf schlie�en, wann die Antragsgegnerin V-Aktien kaufen wird (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 660]).Jedenfalls drohte angesichts der Bedeutsamkeit der Bewertung von V. gerade durch die Antragsgegnerin aus Sicht der anderen Kapitalmarktteilnehmer im Fall des Bekanntwerdens von Informationen zur internen Bewertung von V. durch die Antragsgegnerin eine spekulationsbedingte Beeinflussung des Kurses der V-Aktien (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 660]), die f�r die Antragsgegnerin auch nach Aufgabe ihrer Absicht zur weiteren Aufstockung der V-Beteiligung mit nicht unerheblichen Nachteilen im Hinblick auf den Wert ihrer bereits erworbenen Aktien verbunden gewesen w�re.Im Zusammenhang mit Informationen �ber die Anzahl der Derivate erm�glichten sie au�erdem - unter dem Aspekt der Eignung der Derivate zur wirtschaftlichen Absicherung des realen Erwerbs von V-Aktien - R�ckschl�sse auf die k�nftige Entwicklung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf V-Aktien (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 661]).Schlie�lich bestand im Fall der Offenlegung von Kosten der Derivatgesch�fte grunds�tzlich die Gefahr von R�ckschl�ssen auf die vorgenannten Einzelheiten der Derivate, da sich die im Zuge des Abschlusses der Derivatgesch�fte zu entrichtenden Pr�mien und die bei Verl�ngerung ihrer Laufzeiten ("weiterrollen") zu entrichtenden Pr�mien ("Rollkosten") in Abh�ngigkeit von Basispreisen, Laufzeiten und Aktienkursen am Laufzeitende bestimmen (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 808]).Die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften gebieten die Offenlegung von Einzelheiten der Derivatgesch�fte nicht (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 710]).Die Antragsgegnerin war insbesondere nicht unter dem Aspekt der "director's dealings" verpflichtet, die Einzelheiten ihrer Derivatgesch�fte auf V-Aktien wegen der Wahrnehmung von F�hrungsaufgaben durch ihre Aktion�re bei V. nach � 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 2 und 3 WpHG i.V.m. � 10 Nr. 5 und 6 WpAIV der BaFin mitzuteilen bzw. nach � 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG zu ver�ffentlichen, weil diese Aktion�re - insbesondere der Vorsitzende ihres Aufsichtsrats und FP - nicht mindestens zu 50% an der Antragsgegnerin beteiligt sind (dazu ausf�hrlich OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 693 bis 705]).Die Beeintr�chtigung der Kontrahierungsf�higkeit der Gesellschaft wegen Offenlegung von Informationen unter Versto� gegen "ungeschriebene Diskretionsgesetze" im Wirtschaftsverkehr ist als hinreichender Nachteil im Sinne von � 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG anerkannt (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 740] m.w.N.).(1) Nach der entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin (Bl. 236 f.) weiterhin zu beachtenden (dazu OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 670]) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Offenlegung von Informationen trotz damit f�r die Gesellschaft verbundener Nachteile geboten sein, wenn das Interesse an der Aufkl�rung von Pflichtwidrigkeiten �berwiegt, da die Befugnis zur Auskunftsverweigerung kein Mittel des Vorstands sein darf, um sein eigenes pflichtwidriges Fehlverhalten vor der Hauptversammlung zu verbergen und sich dadurch der Verantwortung zu entziehen (…BGHZ 86, 1 [juris Rz. 49]).Der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung begr�ndet kein umfassendes Aufkl�rungsinteresse in Bezug auf alle Informationen, die mit dem in Frage stehenden Sachverhalt irgendwie in Zusammenhang stehen (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 672]).(2.1.1) Dies gilt zun�chst f�r die Beanstandung des Zwischenlageberichts zum 31.01.2009 durch die BaFin, da dort nicht die Derivatgesch�fte, sondern nur das Unterlassen eines Hinweises auf das Erfordernis der Verl�ngerung des syndizierten Kredits zum 31.03.2009 beanstandet wurde (so schon OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 681]).Stattdessen stellt die Rechtsprechung ausschlie�lich auf die Funktion des Gesch�fts ab (vgl. OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 487]).Eine solche strukturelle �nderung war mit den Derivatgesch�ften der Antragsgegnerin auf V-Aktien - m�gen sie auch riskant gewesen sein - aber nicht verbunden (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 488]).Die Einordnung der Derivatgesch�fte als Hilfsgesch�fte wird durch ihren Umfang nicht ber�hrt; ma�geblich sind insoweit nicht der Umfang oder die mit der Ma�nahme einhergehenden Chancen und Risiken, sondern ihre Funktion (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 487]).Die Verantwortbarkeit der Eingehung eines Risikos ist aber nicht ex post anhand eines worst-case-Szenarios, sondern anhand einer ex-ante-Betrachtung unter Ber�cksichtigung der Wahrscheinlichkeit einer Verwirklichung des Risikos zu beurteilen (…OLG Frankfurt, AG 2011, 173 [juris Rz. 108];… Krieger/Sailer-Coceani in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., � 93 Rz. 13;… Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., � 93 Rz. 81; gegen eine worst-case-Betrachtung schon OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 683]).Euro bzw. einschlie�lich des Rumpfgesch�ftsjahres 2010 +8,302 Mrd Euro (Bl. 1073 f., vgl. OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 682]).Die Frage war aus der Sicht eines objektiven Durchschnittsaktion�rs allenfalls zur Beurteilung der Entlastung der Verwaltung erforderlich; dazu musste der Durchschnittsaktion�r jedoch keine Einzelheiten zu Zeitpunkt oder genauer Fragestellung von Pr�fungen kennen, sondern lediglich wissen, ob sich der Vorstand der Antragsgegnerin vor dem Aufbau der Beteiligung an V. und im Lauf des Aufbaus der Beteiligung juristischen Beistands versichert hatte (vgl. OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 617] zur fehlenden Erforderlichkeit der Kenntnis der Daten einzelner Organbeschl�sse).Zudem kann das mit einem Gesch�ft verbundene Risiko nicht allein aufgrund einer isolierten Betrachtung der anfallenden Kosten beurteilt werden (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 796]).Isolierte Ausk�nfte �ber die Kosten sind sogar grunds�tzlich geeignet, den objektiven Durchschnittsaktion�r in die Irre zu f�hren (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 796]).
OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 U 3/11 Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft: Gef�hrdung …Nach Abweisung der Anfechtungsklage durch das Landgericht hat der Senat durch Urteil vom 17.11.2010 die hiergegen gerichtete Berufung zur�ckgewiesen (OLG Stuttgart, AG 2011, 93).Stattdessen kommt es darauf an, ob sich die Entlastungserteilung als Treuepflichtverletzung der den Entlastungsbeschluss tragenden Mehrheit der Hauptversammlungsteilnehmer darstellt und dadurch die Beschlussfassung einen Rechtsversto� im Sinne von � 243 Abs. 1 AktG begr�ndet (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 373];… BGHZ 153, 47 [juris Rz. 15] "Macrotron";… Hoffmann in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., � 120 Rz. 27 und 49).Ist Gegenstand der Entlastung jedoch ein Verhalten, das eindeutig einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsversto� darstellt, ist der Entlastungsbeschluss anfechtbar; dies gebietet nicht zuletzt der Aspekt der Treuepflicht der Mehrheit gegen�ber der Minderheit (…BGHZ 153, 47 [juris Rz. 15 und 17] "Macrotron"; OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 365 f.]).(3) An der n�tigen Eindeutigkeit eines Versto�es fehlt es, wenn sich der Entlastete nicht �ber eine zweifelsfreie Rechtslage hinweggesetzt hat, sondern sein Verhalten nach ma�geblichen Stimmen in der Literatur zul�ssig war und die Rechtslage nicht obergerichtlich oder h�chstrichterlich gekl�rt ist (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 366];… OLG M�nchen, ZIP 2008, 1237 [juris Rz. 52 f.] best�tigt durch BGH, AG 2010, 79).aa)Die Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses setzt voraus, dass der Rechtsversto� f�r einen objektiven Durchschnittsaktion�r in der Hauptversammlung auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen erkennbar war (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 370];… OLG K�ln, NZG 2009, 1110 [juris Rz. 22];… OLG Frankfurt, ZIP 2007, 26 [juris Rz. 17 f.];… Reger in B�rgers/K�rber, AktG, 2. Aufl., � 120 Rz. 5;… Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., � 120 Rz. 49;… Spindler in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., � 120 Rz. 33; Volhard/Weber, NZG 2003, 351, 352; Lorenz, NZG 2009, 1138, 1139; Blasche, EWiR 2010, 105; Litzenberger, NZG 2010, 865, 855 f.;… Decher in Festschrift Hopt, 2010, 499, 509).(1) Ist der Entlastungsbeschluss der Hauptversammlung anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten ist, das eindeutig einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsversto� darstellt, weil die Anfechtbarkeit hier unter dem Aspekt der Treuepflicht der Mehrheit gegen�ber der Minderheit geboten scheint (dazu oben 1. a) bb) (1)), kann die Anfechtbarkeit nicht auf Rechtsverst��e gest�tzt werden, die f�r einen objektiven Durchschnittsaktion�r in der Hauptversammlung nicht erkennbar waren, da das Verfahren ansonsten entgegen seiner eigentlichen Funktion (dazu oben 1. a) aa) (1)) in eine unmittelbare Kontrolle des Handelns der Verwaltung verwandelt w�rde (…OLG K�ln, NZG 2009, 1110 [juris Rz. 22]; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 374]).War dem objektiven Durchschnittsaktion�r ein Rechtsversto� aufgrund einer Informationspflichtverletzung der Verwaltung nicht erkennbar, ist der Entlastungsbeschluss gegebenenfalls aus diesem Grund anfechtbar (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 374];… OLG Frankfurt, ZIP 2007, 26 [juris Rz. 21 f.];… Hoffmann in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., � 120 Rz. 49).Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass die Kl�gerin innerhalb der Anfechtungsfrist den Anfechtungsgrund einschlie�lich des zugrundeliegenden Sachverhalts mit den f�r die Anfechtung wesentlichen Tatsachen vortr�gt (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 [juris Rz. 406 f.] m.w.N.;… n�her Stilz in Festschrift Winter, 2011, 671, 679).
OLG D�sseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11 Zu Unrecht habe das Landgericht die von ihm erhobene R�ge einer Verletzung von Informationspflichten der Beklagten unter Hinweis auf ein Urteil des OLG Stuttgart vom 17. November 2010 - 20 U 2/10 - [= AG 2011, 93 ff.] f�r innerhalb der Monatsfrist des � 246 Abs. 1 AktG nicht ordnungsgem�� erhoben gehalten, weil er innerhalb dieser Frist nur die nach seiner Ansicht nicht oder nicht ausreichend beantworteten Fragen, nicht aber auch die von der Beklagten darauf jeweils erteilten Antworten vorgetragen habe.aa) Zutreffend hat schon das Landgericht in dem angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass Anfechtungsgr�nde in ihrem wesentlichen Tatsachenkern bereits innerhalb der Anfechtungsfrist des � 246 Abs. 1 AktG in den Rechtsstreit eingef�hrt werden m�ssen und daher die Fragen, auf deren fehlende oder nicht ausreichende Beantwortung die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses gest�tzt werden soll, bereits in der Klageschrift im einzelnen bezeichnet werden m�ssen (BGHZ 180, 9 ff. = WM 2009, 459 ff. = juris Rn 34 m.w.N.; OLG Stuttgart, AG 2011, 93 ff. = juris Rn 632); hierzu geh�rt insbesondere auch, dass in solchen F�llen, in denen sich der Anfechtungskl�ger nicht blo� darauf beruft, bestimmte Fragen seien �berhaupt nicht beantwortet worden, sondern darauf, die erteilten Antworten seien unrichtig oder unvollst�ndig, nicht nur die gestellten Fragen, sondern auch die darauf gegebenen Antworten der Verwaltung noch innerhalb der Anfechtungsfrist ebenfalls vorgetragen werden (…OLG Stuttgart, a.a.O. = juris Rn 633).Das Vorbringen des Kl�gers zu 2) kann eine Anfechtung unter diesem Gesichtspunkt schon deshalb nicht rechtfertigen, weil Anfechtungsgr�nde in ihrem wesentlichen Tatsachenkern bereits innerhalb der Anfechtungsfrist des � 246 Abs. 1 AktG in den Rechtsstreit eingef�hrt sein m�ssen (BGHZ 180, 9 ff. = WM 2009, 459 ff. = juris Rn 34 m.w.N.) und daher ebenso wie in dem Fall einer unmittelbar auf die Verletzung der Aktion�rsrechte aus � 131 AktG gest�tzten Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses - zu diesem siehe BGH, a.a.O. und OLG Stuttgart, AG 2011, 93 ff. = juris Rn 632 f.; vgl. auch bereits oben B I 1 b) - auch in dem hier gegebenen Fall der Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses mit R�cksicht auf eine Verletzung des Auskunftsrechts in einer zur�ckliegenden Hauptversammlung die Fragen, auf deren unzureichende Beantwortung die Beschlussanfechtung im einzelnen gest�tzt werden soll, im Einzelnen bezeichnet werden m�ssen.
OLG D�sseldorf, 22.11.2012 - 6 U 18/12 Nicht jede marginale Information ist in diesem Sinne zur Beurteilung eines Beschlussgegenstandes erforderlich; vielmehr muss eine gewisse Ma�geblichkeitsschwelle �berschritten sein (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 ff. = juris Rn 510 f. m.w.N.).Einer Entlastung f�r das Gesch�ftsjahr 2009/10 kann ein solches Verhalten daher ohnehin nicht mehr entgegen gesetzt werden (OLG Stuttgart, AG 2011, 93 ff. = juris Rn 369 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10 Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschl�ssen einer Gro�bankEin Hauptversammlungsbeschluss ist anfechtbar, wenn die von einem Aktion�r in der Hauptversammlung verlangte und zu diesem Tagesordnungspunkt erforderliche Auskunft nicht erteilt worden ist, obwohl der Vorstand zur Verweigerung der Auskunft nicht berechtigt war ( BGH…, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 250/02, BGHZ 160, S. 385 ff., zit. nach juris, Rn 8 ff., OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2010, 20 U 2/10, AG 2011, S. 93 ff., zit. nach juris Rn. 506 ff. - Porsche/ VW).
OLG K�ln, 28.07.2011 - 18 U 213/10 Verwirkung des AnfechtungsrechtsDie Entlastung des Vorstands durch die Hauptversammlung ist nur anfechtbar, wenn dieser in dem Zeitraum, auf den sich der Entlastungsbeschluss bezieht, eine eindeutige und schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, die der Hauptversammlung bekannt war oder h�tte bekannt sein k�nnen (BGH NJW 2003, 1032, 1033; OLG K�ln, AG 2010, 219f.; OLG Stuttgart, AG 2011, 93, 94).
LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11 Anfechtung von Hauptversammlungsbeschl�ssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung …84 Doch kann im Einzelfall auch eine Auskunft in Bezug auf Vorg�nge erforderlich sein, die Geschehnisse vor dem Entlastungszeitraum betreffen; dies setzt aber voraus, dass diese Geschehnisse in den Entlastungszeitraum hinein fortwirken (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2010 - 20 U 2/10 - BeckRS 2010, 28334;… Kubis in M�nchener Kommentar, AktG, 2. Aufl., � 131 Rn. 53;… Kersting in K�lner Kommentar, AktG, 3. Aufl., � 131 Rn. 206 i. V. m. 150 m. w. Nachw. ).
LG K�ln, 12.01.2012 - 91 O 77/11 Ein eindeutiger und schwerwiegender Versto� gegen Gesetz oder Satzung liegt nur dann vor, wenn die Verletzung von Gesetz oder Satzung den Teilnehmern der Hauptversammlung bekannt oder aufgrund der ihnen zug�nglichen Informationen zumindest erkennbar war (…OLG K�ln AG 2010, 219 - juris Rn. 22; ebenso OLG Stuttgart AG 2011, 93 ff. - juris Rn. 370 ff.).