Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_89_SGB_IX_Einschraenkungen_der_Ermessensentscheidu-d137493,91.html
Timestamp: 2016-10-24 22:48:53
Document Index: 162048160

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 160', '§ 89', '§ 71', '§ 125', '§ 95', '§ 71', '§ 88', '§ 90']

§ 89 SGB IX, Einschränkungen der Ermessensentscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 89 SGB IX, Einschränkungen der Ermessensentscheidung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 89 SGB IX, Einschränkungen der Ermessensentscheidung§ 90 SGB IX, Ausnahmen§ 91 SGB IX, Außerordentliche Kündigung§ 92 SGB IX, Erweiterter Beendigungsschutz§ 93 SGB IX, Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Prä...§ 94 SGB IX, Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung§ 95 SGB IX, Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung§ 96 SGB IX, Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerb...§ 97 SGB IX, Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung§ 98 SGB IX, Beauftragter des Arbeitgebers§ 99 SGB IX, Zusammenarbeit§ 100 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 101 SGB IX, Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arb...§ 102 SGB IX, Aufgaben des Integrationsamtes§ 103 SGB IX, Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsa...§ 104 SGB IX, Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit§ 105 SGB IX, Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur...§ 106 SGB IX, Gemeinsame Vorschriften§ 107 SGB IX, Übertragung von Aufgaben§ 108 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 109 SGB IX, Begriff und Personenkreis…§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 89 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 4 – KündigungsschutzTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) 1Das Integrationsamt erteilt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen. 2Unter der gleichen Voraussetzung soll es die Zustimmung auch bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen erteilen, die nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der weiterhin beschäftigten schwerbehinderten Menschen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 ausreicht. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes oder derselben Dienststelle oder auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb oder einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers mit Einverständnis des schwerbehinderten Menschen möglich und für den Arbeitgeber zumutbar ist.(2) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn dem schwerbehinderten Menschen ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert ist.(3) Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn1.der schwerbehinderte Mensch in einem Interessenausgleich namentlich als einer der zu entlassenden Arbeitnehmer bezeichnet ist (§ 125 der Insolvenzordnung),2.die Schwerbehindertenvertretung beim Zustandekommen des Interessenausgleichs gemäß § 95 Abs. 2 beteiligt worden ist,3.der Anteil der nach dem Interessenausgleich zu entlassenden schwerbehinderten Menschen an der Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen nicht größer ist als der Anteil der zu entlassenden übrigen Arbeitnehmer an der Zahl der beschäftigten übrigen Arbeitnehmer und4.die Gesamtzahl der schwerbehinderten Menschen, die nach dem Interessenausgleich bei dem Arbeitgeber verbleiben sollen, zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 ausreicht.
§ 88 SGB IX, Entscheidung des Integrationsamtes§ 90 SGB IX, Ausnahmen