Source: https://www.weka.at/familienrecht/Vorschriften/Zivilprozessordnung/Erster-Theil/Erster-Abschnitt/Fuenfter-Titel/48.-Unabhaengiger-Kostenersatz
Timestamp: 2020-07-02 18:00:17
Document Index: 373299428

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 1', '§ 225', '§ 1', '§ 73', '§ 40', '§ 55', '§ 48', '§ 48', '§ 273']

§ 48. ZPO - Ehe- und Familienrecht online
HomeVorschriftenZivilprozessordnung (ZPO)Erster Theil § 1. - § 225.Erster Abschnitt § 1. - § 73b.Fünfter Titel § 40. - § 55.§ 48. Unabhängiger Kostenersatz
Dokument-ID: 190420
§ 48. Unabhängiger Kostenersatz
(1) Werden einer Partei dadurch, daß ihr Gegner schuldhaft tatsächliche Anführungen oder Beweisanbietungen verspätet vorbringt, oder lediglich durch Zwischenfälle, die infolge eines Verschuldens des Gegners oder eines ihm widerfahrenen Zufalles im Laufe des Verfahrens eintreten, Kosten verursacht, so kann ihr das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen den Ersatz dieser Kosten unabhängig vom Ausgange des Rechtsstreites zusprechen. Ist im Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten festzustellen, welche Kosten durch die Verspätung beziehungsweise den Zwischenfall verursacht worden oder wie hoch sie sind, so ist der Ersatzbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 273 zu bestimmen.