Source: https://www.reha-recht.de/glossar/glossar/beitrag/artikel/stufenweise-wiedereingliederung-stw/
Timestamp: 2020-01-21 05:35:53
Document Index: 107959935

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 145', '§ 44']

DVfR Reha-Recht: Stufenweise Wiedereingliederung (StW)
Stufenweise Wiedereingliederung (StW)
Sind leistungsberechtigte Beschäftigte krankheitsbedingt arbeitsunfähig, können sie mit dem Instrument der Stufenweisen Wiedereingliederung (StW) nach § 28 SGB IX schrittweise an die volle Leistungsfähigkeit in ihrer bisherigen Beschäftigung herangeführt werden.
Voraussetzung sind neben der bestehenden Arbeitsunfähigkeit ein Restleistungsvermögen und eine günstige Prognose in Bezug auf den Erfolg einer Wiedereingliederungsmaßnahme. Dabei wird von einer „Arbeitsunfähigkeit“ im rechtlichen Sinne ausgegangen, welche ein Restleistungsvermögen nicht ausschließt.
Gerade in Betrieben oder Dienststellen, die ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) praktizieren, wird die Stufenweise Wiedereingliederung häufig als Mittel zur Rückkehr ausgewählt.
Im Rahmen der Stufenweisen Wiedereingliederung kann nicht nur, wie vielfach angenommen, die Arbeitszeit, sondern können ebenso schrittweise die Arbeitsinhalte geändert werden.
Zunächst ist ärztlich festzustellen, welche Tätigkeiten der Beschäftigte in welchem Umfang ausführen kann. In einem Stufenplan legen alle Beteiligten – bei optimaler Durchführung zählen hierzu der erkrankte Mitarbeiter, dessen Arbeitgeber, der behandelnde Arzt, die Arbeitnehmervertretung, die Krankenkasse, ggf. der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) sowie der Betriebsarzt – gemeinsam fest, wie diese Arbeitsbelastung schrittweise gesteigert werden kann. Befürchtete Überforderungen der zurückkehrenden Beschäftigten werden vermieden, indem der behandelnde Arzt unter Beachtung der körperlichen, geistigen und seelischen Fähigkeiten des Betroffenen die zu vermeidenden arbeitsbedingten Belastungen definiert. Dabei ist auf die bisherige Tätigkeit prägenden Bedingungen abzustellen.
Während der Phase der Wiedereingliederung stehen der Beschäftigte und dessen Arbeitgeber in einem Rechtsverhältnis mit gesonderten rechtlichen Rahmenbedingungen. Zwischen beiden ist eine Vereinbarung zu schließen. Die Rechtsnatur dieser Vereinbarung ist umstritten. Vorliegend wird vertreten, dass es sich um Rechtsverhältnis eigener Art handelt, wonach weder eine Beschäftigungs- noch eine Entgeltzahlungspflicht vonseiten des Arbeitgebers besteht. Zugleich ist der Beschäftigte nicht verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen – die Tätigkeit dient ausschließlich therapeutischen Zwecken.
Es bietet sich an, den arbeitsrechtlichen Status des Wiedereinzugliedernden in einer Integrations- oder Betriebsvereinbarung zu regeln. Die Nebenpflichten bleiben unverändert bestehen.
Sozialleistungsträger müssen sowohl die Beschäftigten als auch die Betriebe unterstützen.
Ansprüche auf
Krankengeld (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V)
Verletztengeld (§ 7 Abs. 1 SGB VII)
Arbeitslosengeld im Rahmen der Nahtlosigkeitsvorschrift (§ 145 Abs. 1 SGB III) oder
Übergangsgeld (§§ 44 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX)
bleiben mit der Wiedereingliederungsmaßnahme bestehen. Ebenso bleiben die in der StW Beschäftigten in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung versichert.
Arbeitgeber- und Mitwirkungspflichten
Umstritten ist, ob arbeitsunfähige Beschäftigte dazu verpflichtet sind, an einer Stufenweisen Wiedereingliederung mitzuwirken. Winkler kommt zu dem Schluss, dass diese vielmehr als freiwillige Maßnahme vorgesehen sei (Winkler in: Deinert/Welti, 2014).
Dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Durchführung der Maßnahme gegen ihren Arbeitgeber und die Rehabilitationsträger haben, wird auch bei Vorliegen einer Behinderung nicht eindeutig bejaht, allerdings verweist Winkler auf mögliche Kündigungsschutzprozesse: „Ein sorgfältiger Arbeitnehmeranwalt wird stets danach fragen, ob ein Versuch der stufenweisen Wiedereingliederung ermöglicht, eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen und betriebliches Eingliederungsmanagement betrieben wurde“ (Winkler in: Deinert/Welti, 2014).
(Quellen: Winkler in: Deinert/Welti, StichwortKommentar Behindertenrecht, Stufenweise Wiedereingliederung)
Hans 08.06.2017
Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen ist bei den Ansprüchen leider nur von ALG1 die Rede. Was ist, wenn man ALG2 bezieht, da sowohl Krankengeld, als auch ALG1 bereits ausgeschöpft sind und nun eine stufenweise Wiedereingliederung plant?
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