Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-04/49421847-dgap-hv-mueller-die-lila-logistik-ag-18-015.htm
Timestamp: 2020-07-03 14:09:04
Document Index: 309797995

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 186', '§ 203', '§ 186', '§ 203', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 186', '§ 186', '§ 71', '§ 186', '§ 71', '§ 186', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§\n237', '§ 285', '§ 314', '§ 285', '§ 314', '§ 286', '§ 314', '§ 285', '§ 314', '§ 1', '§ 1', '§ 126', '§ 122', '§ 126', '§ 127', '§ 135', '§ 125', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 125', '§ 131', '§ 131', '§\n131', '§ 131', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 122', '§ 122', '§ 126', '§ 70', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 126', '§\n124', '§121']

DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -18-
Aktien»Nachrichten»MUELLER-DIE LILA LOGISTIK AKTIE»DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -18-
6,900 7,050 15:52
6,900 7,050 13:17
20.04.2020 | 15:43
DJ DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -9-
DJ DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -10-
bzw. einer Wandlungspflicht ein
Optionsrechts bzw. nach Erfüllung
einer Wandlungspflicht zustünde;
Ausgabe an Mitarbeiter und
Führungskräfte der Gesellschaft,
Mitarbeiter verbundener Unternehmen
sowie freie Mitarbeiter;
Darüber hinaus ist der Vorstand (mit
Zustimmung des Aufsichtsrats) bzw. der
Verwaltungsrat ermächtigt, das Bezugsrecht der
Aktionäre bei Kapitalerhöhungen gegen
Sacheinlagen auszuschließen.
ferner ermächtigt, den weiteren Inhalt der
§ 4 Abs. 2.1 der Satzung der Müller - Die lila
Logistik AG (späterer § 4 Abs. 3 der Satzung
der Müller - Die lila Logistik SE) wird wie
"2.1 Der Vorstand ist mit Zustimmung des
Aufsichtsrats ermächtigt, das
26. Mai 2025 durch Ausgabe neuer, auf
Bar- und/oder Sacheinlagen einmalig
oder mehrmals um bis zu insgesamt
3.977.875,00 Euro zu erhöhen
erhöht, ist den Aktionären ein
Bezugsrecht zu gewähren. Die Aktien
können von Kreditinstituten mit der
Aufsichtsrats jedoch ermächtigt, dieses
* wenn die neuen Aktien zu einem
Preis ausgegeben werden, der den
ausgegebenen Aktien insgesamt 10 %
des Grundkapitals nicht
ist die Veräußerung eigener
Aktien anzurechnen, sofern sie
Bezugsrechts gemäß § 186 Abs.
3 Satz 4 AktG erfolgt. Ferner sind
auf diese Grenze diejenigen Aktien
bzw. einer Wandlungspflicht
ausgegeben wurden bzw. auszugeben
Schuldverschreibungen bzw. die
Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben
Umfang einzuräumen, wie es ihnen
zur Ausgabe an Mitarbeiter und
Darüber hinaus ist der Vorstand mit
Der Vorstand ist ferner mit Zustimmung
des Aufsichtsrats ermächtigt, den
*Bericht des Vorstands gemäß § 203 Abs. 2 Satz
2 AktG i.V.m. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG zu
Der Vorstand hat gemäß § 203 Abs. 2 Satz 2 AktG
i.V.m. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG einen schriftlichen
Bericht über die Gründe für die unter
Tagesordnungspunkt 7 vorgeschlagene Ermächtigung zum
Ausschluss des Bezugsrechts im Rahmen des neuen
Genehmigten Kapitals 2020 erstattet. Der Bericht
liegt vom Tag der Einberufung der Hauptversammlung
an in den Geschäftsräumen am Sitz der Müller - Die
lila Logistik AG, Ferdinand-Porsche-Straße 4,
74354 Besigheim-Ottmarsheim, aus und kann im
eingesehen werden. Er wird den Aktionären auf
Anfrage auch zugesandt.
Der wesentliche Inhalt des Berichts ist folgender:
Genehmigten Kapitals 2020 vor. Es soll als Ersatz
für die bisherige Satzungsregelung für Bar- und/oder
Sachkapitalerhöhungen zunächst für den Vorstand (mit
Zustimmung des Aufsichtsrats) in der Müller - Die
lila Logistik AG und nach dem Wirksamwerden der
unter Tagesordnungspunkt 6 zu beschließenden
Umwandlung in die Rechtsform der SE für den
Verwaltungsrat der Müller - Die lila Logistik SE zur
Das Genehmigte Kapital 2020 wird vorgeschlagen, da
die Gesellschaft jederzeit in der Lage sein muss, in
den sich wandelnden Märkten im Interesse ihrer
Aktionäre schnell und flexibel handeln zu können.
Der Vorstand sieht es daher als seine Pflicht an,
dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft - unabhängig
von konkreten Ausnutzungsplänen - stets über die
Kapitalbedarfs in der Regel kurzfristig zu treffen
sind, ist es wichtig, dass die Gesellschaft hierbei
nicht vom Rhythmus der jährlichen Hauptversammlungen
abhängig ist. Mit dem Instrument des genehmigten
Kapitals hat der Gesetzgeber diesem Erfordernis
Inanspruchnahme eines genehmigten Kapitals sind
dabei die Stärkung der Eigenkapitalbasis und die
Finanzierung von Beteiligungserwerben zu nennen.
Bei der Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2020
durch Barkapitalerhöhungen haben die Aktionäre
grundsätzlich ein Bezugsrecht.
Dieses Bezugsrecht soll jedoch ausgeschlossen werden
Barkapitalerhöhungen gemäß § 186 Abs. 3 Satz 4
AktG zu einem Betrag ausgegeben werden, der den
Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet. Diese
Ermächtigung versetzt die Gesellschaft in die Lage,
Marktchancen in ihren verschiedenen Geschäftsfeldern
schnell und flexibel zu nutzen und einen hierbei
entstehenden Kapitalbedarf gegebenenfalls auch sehr
zeitnäheres Agieren, sondern auch eine Platzierung
der Aktien zu einem börsenkursnahen Preis, also ohne
den bei Bezugsrechtsemissionen in der Regel
erforderlichen erheblichen Abschlag. Dies führt zu
höheren Emissionserlösen zum Wohl der Gesellschaft.
Zusätzlich kann mit einer derartigen Platzierung die
Gewinnung neuer Aktionärsgruppen angestrebt werden.
Bei Ausnutzung der Ermächtigung wird der Vorstand
bzw. der Verwaltungsrat den Abschlag so niedrig
bemessen, wie dies nach den zum Zeitpunkt der
Platzierung vorherrschenden Marktbedingungen möglich
ist. Die unter Ausschluss des Bezugsrechts
gemäß § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegebenen
Aktien dürfen insgesamt 10 % des Grundkapitals nicht
Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der Ausnutzung der
Auf diese 10 %-Grenze ist die Veräußerung
eigener Aktien anzurechnen, sofern sie während der
erfolgt. Ferner sind auf diese Grenze diejenigen
Genussrechte) mit Wandlungs- oder Optionsrechten
bzw. einer Wandlungspflicht sowie von vergleichbaren
Instrumenten (zusammen Schuldverschreibungen)
DJ DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -11-
Gewinnschuldverschreibungen während der Laufzeit
Bezugsrechts in entsprechender Anwendung des § 186
Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben werden. Durch diese
Regelung dem Bedürfnis der Aktionäre im Hinblick auf
einen Verwässerungsschutz ihres Anteilsbesitzes
Rechnung getragen. Jeder Aktionär hat aufgrund des
börsenkursnahen Ausgabekurses der neuen Aktien und
aufgrund der größenmäßigen Begrenzung der
bezugsrechtsfreien Kapitalerhöhung grundsätzlich die
Möglichkeit, die zur Aufrechterhaltung seiner
Anteilsquote erforderlichen Aktien zu vergleichbaren
Bedingungen über die Börse zu erwerben. Es ist daher
sichergestellt, dass die Vermögensinteressen bei
werden, während der Gesellschaft im Interesse aller
Aktionäre weitere Handlungsspielräume eröffnet
Darüber hinaus soll das Bezugsrecht ausgeschlossen
werden können, soweit es erforderlich ist, um auch
den Gläubigern von bestehenden und künftig
auszugebenden Schuldverschreibungen ein Bezugsrecht
auf neue Aktien geben zu können, wenn dies die
Bedingungen der jeweiligen Schuldverschreibung
vorsehen. Die Bedingungen solcher
Schuldverschreibungen sehen in der Regel einen
Verwässerungsschutz vor. Werden nach Begebung der
Schuldverschreibung Aktien mit Bezugsrecht unter dem
aktuellen Börsenkurs der Aktie ausgegeben, wird -
bei ansonsten gleichbleibenden Konditionen - der
Wert des Options- bzw. Wandlungsrechts der Gläubiger
von Schuldverschreibungen verringert. Zum Schutz der
Gläubiger der Schuldverschreibungen wird diesen bei
nachfolgenden Aktienemissionen mit Bezugsrecht der
Aktionäre in der Regel entweder eine Ermäßigung
des Options- bzw. Wandlungspreises gewährt;
alternativ dazu kann den Gläubigern nach den
Bedingungen der Schuldverschreibungen ein
Bezugsrecht auf neue Aktien eingeräumt werden, wie
es auch den Aktionären zusteht. Die Gläubiger der
Schuldverschreibungen werden damit so gestellt, als
ob sie ihr Options- oder Wandlungsrecht bereits
ausgeübt hätten bzw. eine Wandlungspflicht erfüllt
wäre. Damit die Gesellschaft in der Lage ist, den
Gläubigern der Schuldverschreibungen ein solches
Bezugsrecht einzuräumen, ist ein Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre erforderlich. Die
Möglichkeit, anstelle einer Ermäßigung des
Options- bzw. Wandlungspreises den Gläubigern Aktien
zu gewähren, kann für die Gesellschaft
wirtschaftlich günstiger sein. Durch die Gewährung
von Aktien statt einer Reduktion des Options- bzw.
Wandlungspreises kann die Gesellschaft einen höheren
Ausgabekurs für die bei der Wandlung oder
Optionsausübung auszugebenden Aktien erzielen.
Das Bezugsrecht soll ferner ausgeschlossen werden
können, um Aktien an Mitarbeiter und Führungskräfte
Unternehmen sowie freie Mitarbeiter im Wege einer
Barkapitalerhöhung auszugeben. Diese Ermächtigung
zum Bezugsrechtsausschluss soll es der Gesellschaft
ermöglichen, durch die Ausgabe von Aktien an
Mitarbeiter des Unternehmens eine zusätzliche Form
der aktienbasierten Vergütung zu gewähren und sie
auf diese Weise stärker an das Unternehmen zu binden
bzw. qualifizierte neue Mitarbeiter für das
Unternehmen zu gewinnen. Das Genehmigte Kapital 2020
ergänzt damit die Möglichkeit zur Ausgabe eigener
Aktien gemäß dem Vorschlag zu
Tagesordnungspunkt 8 der Hauptversammlung. Der
Vorstand bzw. der Verwaltungsrat wird sich bei der
Frage der Gestaltung und Art der Bedingungen von
Mitarbeiteraktien allein vom Interesse der Aktionäre
und der Gesellschaft leiten lassen und hierbei
insbesondere das Interesse der Altaktionäre an einer
Vermeidung von Verwässerungseffekten durch Ausgabe
neuer Aktien soweit als möglich berücksichtigen. Der
Vorstand bzw. der Verwaltungsrat wird über seine
Entscheidungen sowie über die Anzahl der in diesem
Zusammenhang ausgegebenen Aktien berichten.
Ferner soll der Vorstand (mit Zustimmung des
Aufsichtsrats) bzw. der Verwaltungsrat
Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre
ausnehmen können. Dies ermöglicht die Ausnutzung der
Ermächtigung durch runde Beträge. Dadurch wird die
Abwicklung einer Emission erleichtert. Die als
sogenannte "freie Spitzen" vom Bezugsrecht
ausgenommenen neuen Aktien werden bestmöglich für
Das Bezugsrecht der Aktionäre soll schließlich
auch bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen
Vorstand bzw. Verwaltungsrat ermöglicht, Aktien der
Gesellschaft zur Verfügung zu haben, um diese in
geeigneten Einzelfällen im Zusammenhang mit dem
Erwerb von Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen
oder anderen Wirtschaftsgütern einsetzen zu können.
So kann sich in Verhandlungen durchaus die
Notwendigkeit ergeben, als Gegenleistung nicht Geld,
sondern Aktien bereitstellen zu müssen. Die
Gegenleistung anbieten zu können, schafft damit
einen Vorteil im Wettbewerb um interessante
Akquisitionsobjekte sowie den notwendigen Spielraum,
sich bietende Gelegenheiten zum Erwerb von
Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen oder anderen
Wirtschaftsgütern liquiditätsschonend nutzen zu
können. Auch unter dem Gesichtspunkt einer optimalen
Finanzierungsstruktur kann die Hingabe von Aktien
sinnvoll sein. Der Gesellschaft erwächst dadurch
kein Nachteil, denn die Emission von Aktien gegen
Der Vorstand bzw. der Verwaltungsrat wird in jedem
des Bezugsrechts der Aktionäre Gebrauch machen wird.
Eine Ausnutzung dieser Möglichkeit wird nur dann
erfolgen, wenn dies nach Einschätzung des Vorstands
und des Aufsichtsrats bzw. des Verwaltungsrats im
Interesse der Gesellschaft und damit ihrer Aktionäre
liegt. Der Vorstand bzw. der Verwaltungsrat wird
über eine etwaige Ausnutzung des genehmigten
Kapitals in der darauf folgenden Hauptversammlung
8. *Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb
eigener Aktien auch unter Ausschluss eines
Andienungsrechts und zu deren Verwendung auch unter
Ausschluss des Bezugsrechts sowie Ermächtigung zur
Einziehung erworbener eigener Aktien und
Kapitalherabsetzung, Aufhebung der bestehenden
Zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien bedarf
die Gesellschaft gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG,
einer besonderen Ermächtigung durch die
Hauptversammlung. Da die von der Hauptversammlung am
16. Juni 2015 beschlossene Ermächtigung am 15. Juni
2020 ausläuft, soll der Hauptversammlung ein neuer
Ermächtigungsbeschluss vorgeschlagen werden.
der Müller - Die lila Logistik AG in die Rechtform
Umwandlung der Verwaltungsrat zum Erwerb und
Verwendung eigener Aktien ermächtigt.
a) Die bestehende, durch die Hauptversammlung
am 16. Juni 2015 unter Tagesordnungspunkt
6 erteilte und bis zum 15. Juni 2020
befristete Ermächtigung zum Erwerb und zur
Verwendung eigener Aktien wird aufgehoben.
b) Der Vorstand (mit Zustimmung des
wird ermächtigt, gemäß § 71 Abs. 1
Nr. 8 AktG Aktien der Gesellschaft in
einem Umfang von bis zu 10 % des zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung oder -
falls dieser Wert niedriger ist - des zum
bestehenden Grundkapitals zu jedem
zulässigen Zweck im Rahmen der
gesetzlichen Beschränkung zu erwerben.
ausgeübt werden. Sie darf auch durch
abhängige oder im Mehrheitsbesitz der
Gesellschaft stehende Unternehmen oder für
ihre oder deren Rechnung durch Dritte
genutzt werden. Dabei dürfen auf die auf
Grund dieser Ermächtigung erworbenen
Aktien zusammen mit anderen Aktien der
die ihr gemäß den §§ 71 ff. AktG
als 10 % des jeweiligen Grundkapitals der
Gesellschaft entfallen.
Die Ermächtigung wird mit Beschlussfassung
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der Hauptversammlung wirksam und gilt bis
zum Ablauf des 26. Mai 2025. Sie darf zu
allen gesetzlich zulässigen Zwecken
aa) Erfolgt der Erwerb als Kauf über die
am Handelstag durch die
im XETRA-Handel (oder einem an die
der Wertpapierbörse Frankfurt am
Main um nicht mehr als 10 %
10 % unterschreiten.
bb) Erfolgt der Erwerb über ein
Aktionäre, so dürfen der gebotene
Schlussauktionskurse der Aktie im
XETRA-Handel (oder einem an die
Main am fünften, vierten und dritten
Börsenhandelstag vor dem Tag der
Veröffentlichung des Angebotes um
nicht mehr als 10 % überschreiten
und um nicht mehr als 10 %
den für die Ermittlung des
Mittelwertes maßgeblichen
Börsenhandelstagen erhebliche
Kursbewegungen, so kann das Angebot
wird auf den arithmetischen
Mittelwert der Schlussauktionskurse
des fünften, vierten und dritten
Börsenhandelstages vor dem Tag der
Veröffentlichung der Anpassung
abgestellt. Das Angebot kann weitere
Sofern die gesamte Zeichnung des
Angebots das vorgesehene Volumen
überschreitet, kann das
die Annahme nach dem Verhältnis der
jeweils angedienten Aktien erfolgt.
Darüber hinaus können unter insoweit
cc) Erfolgt der Erwerb mittels einer an
Kursabweichungen vom Kurs zum
Erwerbsnebenkosten), den die
Gesellschaft auf Grund der
der Aktie im XETRA-Handel (oder
einem an die Stelle des
Börsenhandelstag vor dem nachfolgend
beschriebenen Stichtag um nicht mehr
Stichtag ist der Tag, an dem der
Vorstand bzw. der Verwaltungsrat der
Verkaufsangeboten oder deren
Anpassung entscheidet.
Verhältnis der Andienungsquoten
statt nach Beteiligungsquoten
eine bevorrechtigte Annahme
geringerer Stückzahlen bis zu 100
sowie zur Vermeidung rechnerischer
dd) Erfolgt der Erwerb mittels den
vorstehenden Abs. cc) bestimmt,
maßgeblicher Stichtag derjenige
der Veröffentlichung der Anpassung
ist. Die nähere Ausgestaltung der
Andienungsrechte, insbesondere ihr
Inhalt, die Laufzeit und
gegebenenfalls ihre Handelbarkeit,
bestimmt der Vorstand bzw. der
d) Der Vorstand (mit Zustimmung des
wird ermächtigt, Aktien der Gesellschaft,
die auf Grund der vorstehenden
Ermächtigung erworben werden, neben einer
Veräußerung über die Börse oder einem
Angebot an alle Aktionäre zu allen
weiteren gesetzlich zulässigen Zwecken zu
verwenden, insbesondere zu den
nachstehenden Zwecken:
aa) Die Aktien können zur Erfüllung von
Optionsrechten und/oder
Wandlungsrechten/-pflichten aus von
begebenen Options- und/oder
bb) Sie können gegen Sachleistung
an Dritte im Rahmen eines
Zusammenschlusses von Unternehmen
oder beim Erwerb von Unternehmen,
Unternehmensteilen, Beteiligungen
oder anderen Wirtschaftsgütern.
cc) Sie können als Mitarbeiteraktien
Arbeitnehmern der Gesellschaft und
mit ihr verbundener Unternehmen zum
Erwerb angeboten werden.
dd) Die Aktien können auch in anderer
veräußert werden. Diese
Maßgabe, dass die unter
veräußerten Aktien insgesamt 10
von 10 % des Grundkapitals sind
diejenigen Aktien anzurechnen, die
Ermächtigung bis zur nach § 186 Abs.
3 Satz 4 AktG bezugsrechtsfreien
des Bezugsrechts gemäß § 186
werden. Ferner sind auf diese
DJ DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -13-
Begrenzung von 10 % des
Wandlungsrechten/-pflichten
ausgegeben bzw. auszugeben sind,
Bezugsrechts ausgegeben wurden.
ee) Sie können eingezogen werden, ohne
dass die Einziehung oder ihre
Vorstand bzw. der Verwaltungsrat zur
Anpassung der Zahl der Stückaktien
in der Satzung ermächtigt. Die
Einziehung kann auch mit einer
werden; in diesem Fall ist der
Vorstand bzw. der Verwaltungsrat
ermächtigt, das Grundkapital um den
auf die eingezogenen Aktien
Grundkapitals herabzusetzen und die
Angabe der Zahl der Aktien und des
e) Die Ermächtigungen gemäß lit. c)
oder mehrmals, einzeln oder gemeinsam,
umfassend oder bezogen auf Teilvolumina
der erworbenen Aktien ausgenutzt werden.
Der Preis, zu dem eine Aktie gemäß
den Ermächtigungen gemäß lit. c) bb)
und/oder dd) abgegeben wird, darf (ohne
Erwerbsnebenkosten) den durch die
Eröffnungsauktion ermittelten Kurs einer
Aktie im XETRA-Handel (oder einem an die
Wertpapierbörse Frankfurt am Main am Tag
der Veräußerung um nicht mehr als 5%
f) Ein Bezugsrecht der Aktionäre auf die
gemäß lit. d) aa) bis dd) verwendet
werden. Darüber hinaus kann der Vorstand
bzw. der Verwaltungsrat im Fall der
Veräußerung von Aktien der
Verkaufsangebots an alle Aktionäre der
Aktionäre für Spitzenbeträge
*Bericht des Vorstands gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8
AktG i.V.m. § 186 Abs. 4 AktG zu Tagesordnungspunkt
Der Vorstand hat gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG
i.V.m. § 186 Abs. 4 AktG einen schriftlichen Bericht
über die Gründe für die unter Tagesordnungspunkt 8
Bezugsrechts im Rahmen des Erwerbs und der
Veräußerung eigener Aktien erstattet. Der
Bericht liegt vom Tag der Einberufung der
Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen am Sitz
der Müller - Die lila Logistik AG,
Besigheim-Ottmarsheim, aus und kann im Internet
Die bis zum 15. Juni 2020 befristete Ermächtigung
zum Erwerb eigener Aktien soll durch Beschluss der
Hauptversammlung erneuert werden, um der
Gesellschaft die Möglichkeit zu erhalten, über
diesen Zeitpunkt hinaus eigene Aktien erwerben zu
eigener Aktien soll der Gesellschaft die Möglichkeit
geben, die erworbenen Aktien für alle gesetzlich
erlaubten Zwecke einzusetzen. Neben der
Veräußerung über die Börse oder ein
öffentliches Angebot an alle Aktionäre, die dem
gesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung
tragen, und der Einziehung, die insoweit keinen
Restriktionen unterliegt, können die erworbenen
Aktien insbesondere den folgenden Zwecken dienen:
- als Akquisitionswährung im Rahmen von
- zum Angebot bzw. zur Übertragung an
Personen, die in einem Arbeitsverhältnis
zur Gesellschaft oder einer mit ihr
verbundenen Gesellschaft stehen.
Die Gesellschaft möchte Aktien im Rahmen von
Unternehmenszusammenschlüssen und bei
Unternehmenserwerben anbieten können, da es im
Einzelfall sinnvoll sein kann, nicht den gesamten
Kaufpreis aus einem genehmigten Kapital zur
Verfügung zu stellen. Ein Vorteil der Verwendung
eigener Aktien kann sein, dass der für eine
Akquisition gegen Hingabe neu geschaffener Aktien
typische Verwässerungseffekt vermieden wird.
Ferner sollen eigene Aktien dazu verwendet werden
können, sie Mitarbeitern der Gesellschaft oder mit
ihr verbundener Gesellschaften zum Erwerb anzubieten
oder auf sie zu übertragen. Eine solche Verwendung
ist zwar auch in § 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG vorgesehen,
jedoch unterliegt diese bestimmten Restriktionen,
wie z.B. einer Ausgabefrist von maximal einem Jahr.
Es kann daher sinnvoll sein, als Mitarbeiteraktien
auch eigene Aktien zu verwenden, die die
Gesellschaft im Rahmen einer nach § 71 Abs. 1 Nr. 8
AktG erteilten Ermächtigung bereits erworben hat.
Es sind Situationen denkbar, in denen eine
alternativ denkbare Erhöhung des Grundkapitals zu
den genannten Zwecken nicht sinnvoll oder technisch
schwierig ist. Auch müssen günstige
Börsensituationen ggf. schnell und flexibel
In beiden Fällen muss das Bezugsrecht der Aktionäre
auf diese Aktien ausgeschlossen sein, damit sie wie
beschrieben verwendet werden können. Die Verwaltung
wird im Einzelfall prüfen, ob eigene Aktien der
Gesellschaft für die genannten Maßnahmen
verwendet werden sollen. Bei ihrer Entscheidung wird
sich die Verwaltung vom Interesse der Aktionäre und
der Gesellschaft leiten lassen und sorgfältig
abwägen, ob der Ausschluss im Interesse der
Gesellschaft notwendig ist. Nur in diesem Fall wird
die Maßnahme ergriffen und das Bezugsrecht
ausgeschlossen. Der Vorstand bzw. der Verwaltungsrat
wird im Falle eines Erwerbs in der jeweils darauf
folgenden Hauptversammlung unter anderem über die
Entscheidung und die Umstände des Erwerbs berichten.
_Erwerb eigener Aktien unter Ausschluss eines
etwaigen Andienungsrechts_
Verkaufsangeboten kann es dazu kommen, dass die von
den Aktionären angebotene Menge an Aktien der
Gesellschaft die von der Gesellschaft nachgefragte
Menge an Aktien übersteigt. In diesem Fall muss eine
Zuteilung nach Quoten erfolgen. Hierbei soll es
Offerten oder kleinerer Teile von Offerten bis zu
maximal 100 Stück Aktien vorzusehen. Diese
Abwicklung des Aktienrückkaufs zu erleichtern. Auch
eine faktische Beeinträchtigung von Kleinaktionären
Repartierung nach dem Verhältnis der angebotenen
Aktien (Andienungsquoten) statt nach
Schließlich soll eine Rundung nach
kaufmännischen Grundsätzen zur Vermeidung
rechnerischer Bruchteile von Aktien vorgesehen
werden können. Insoweit können die Erwerbsquote und
die Anzahl der von einzelnen andienenden Aktionären
zu erwerbenden Aktien so gerundet werden, wie es
abwicklungstechnisch darzustellen. Vorstand und
Aufsichtsrat halten einen hierin liegenden
Ausschluss eines etwaigen weitergehenden
Andienungsrechts der Aktionäre für sachlich
Neben dem Erwerb über die Börse oder mittels eines
an sämtliche Aktionäre gerichteten öffentlichen
DJ DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -14-
Verkaufsangeboten sieht die Ermächtigung auch vor,
dass der Erwerb mittels den Aktionären zur Verfügung
gestellter Andienungsrechte durchgeführt werden
kann. Diese Andienungsrechte werden so ausgestaltet,
dass die Gesellschaft nur zum Erwerb ganzer Aktien
verpflichtet wird. Soweit danach Andienungsrechte
nicht ausgeübt werden können, verfallen sie. Dieses
Verfahren behandelt die Aktionäre gleich und
erleichtert die technische Abwicklung des
Aktienrückkaufs.
_Verwendung eigener Aktien_
Die auf Grund der unter Tagesordnungspunkt 8
vorgeschlagenen Ermächtigung erworbenen eigenen
Aktien sollen auch unter Ausschluss des Bezugsrechts
Die Ermächtigung sieht vor, dass die eigenen Aktien
unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre zur
Erfüllung von Optionsrechten und/oder
Umtauschrechten/-pflichten von Inhabern von durch
die Gesellschaft oder deren Konzerngesellschaften
Wandelschuldverschreibungen verwendet werden können.
Es kann zweckmäßig sein, anstelle neuer Aktien
aus einer Kapitalerhöhung, ganz oder teilweise
eigene Aktien zur Erfüllung der Optionsrechte
und/oder Umtauschrechte/-pflichten einzusetzen.
Bei einer Veräußerung der eigenen Aktien durch
ein öffentliches Angebot an alle Aktionäre soll es
möglich sein, das Bezugsrecht der Aktionäre für
Spitzenbeträge auszuschließen. Der Ausschluss
des Bezugsrechts für Spitzenbeträge ist
erforderlich, um eine Abgabe erworbener eigener
Aktien im Wege eines Veräußerungsangebots an
die Aktionäre technisch durchführbar zu machen. Die
ausgeschlossenen eigenen Aktien werden entweder
gegen Sachleistung unter Ausschluss des Bezugsrechts
der Aktionäre erfolgen. Die Gesellschaft wird
dadurch in die Lage versetzt, eigene Aktien
unmittelbar oder mittelbar als Gegenleistung im
Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder im
anbieten zu können. Der internationale Wettbewerb
nicht selten in derartigen Transaktionen die
Gegenleistung in Form von Aktien.
Die hier vorgeschlagene Ermächtigung gibt der
Gesellschaft den notwendigen Handlungsspielraum,
Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen
an Unternehmen schnell und flexibel sowohl national
als auch auf internationalen Märkten ausnutzen zu
können. Dem trägt der vorgeschlagene Ausschluss des
Bezugsrechts Rechnung. Bei der Festlegung der
Bewertungsrelationen werden Vorstand und
Aufsichtsrat bzw. der Verwaltungsrat darauf achten,
werden und sich bei der Bemessung des Wertes der als
Gegenleistung gewährten Aktien am Börsenpreis
orientieren. Eine schematische Anknüpfung an einen
Börsenpreis ist hierbei nicht vorgesehen,
Börsenpreises in Frage zu stellen.
Der Beschlussvorschlag enthält ferner die
außerhalb der Börse gegen Barleistung unter
Voraussetzung dafür ist, dass die Aktien zu einem
Preis veräußert werden, der den Börsenpreis von
unterschreitet. Mit dieser Ermächtigung wird von der
in § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG in entsprechender
Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG zugelassenen
Verwässerungsschutzes der Aktionäre wird dadurch
Rechnung getragen, dass die Aktien nur zu einem
maßgeblichen Börsenpreis nicht wesentlich
Vorstand bzw. der Verwaltungsrat wird einen
eventuellen Abschlag vom Börsenpreis nach den zum
Marktbedingungen möglichst niedrig bemessen. Der
Abschlag vom Börsenpreis zum Zeitpunkt der
Ausnutzung der Ermächtigung wird keinesfalls mehr
als 10 % des Börsenpreises betragen. Die
Ermächtigung gilt mit der Maßgabe, dass die
unter Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186
Abs. 3 Satz 4 AktG veräußerten Aktien insgesamt
10 % des Grundkapitals nicht überschreiten dürfen -
und zwar weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch
im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung. Auf
die Begrenzung von 10 % des Grundkapitals sind
Ermächtigung aus genehmigtem Kapital unter
Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186 Abs. 3
Ferner sind auf diese Begrenzung von 10 % des
Bedienung von Optionsrechten und/oder
Wandlungsrechten/-pflichten ausgegeben bzw.
auszugeben sind, sofern die Schuldverschreibungen
während der Laufzeit dieser Ermächtigung in
wurden. Durch die Anrechnungen wird sichergestellt,
dass erworbene eigene Aktien nicht unter Ausschluss
des Bezugsrechts entsprechend § 186 Abs. 3 Satz 4
AktG veräußert werden, wenn dies dazu führen
würde, dass insgesamt für mehr als 10 % des
unmittelbarer oder mittelbarer Anwendung von § 186
Abs. 3 Satz 4 AktG ausgeschlossen wird. Mit dieser
Ausgabepreis am Börsenkurs zu orientieren hat,
werden die Vermögens- und Stimmrechtsinteressen der
Aktionäre angemessen gewahrt. Die Aktionäre haben
Beteiligungsquote durch Kauf von Aktien über die
Börse aufrechtzuerhalten. Die Ermächtigung liegt im
Interesse der Gesellschaft, weil sie ihr zu
größerer Flexibilität verhilft. Sie ermöglicht
es insbesondere, Aktien auch gezielt an
Kooperationspartner auszugeben.
Eigene Aktien sollen auch Mitarbeitern der
Gesellschaft und mit ihr verbundener Unternehmen zum
Erwerb angeboten werden können (Mitarbeiteraktien).
Die Ausgabe eigener Aktien an Mitarbeiter, in der
Regel unter der Auflage einer mehrjährigen
angemessenen Sperrfrist, liegt im Interesse der
Gesellschaft und ihrer Aktionäre, da hierdurch die
und damit die Steigerung des Unternehmenswertes
gefördert werden. Die Nutzung vorhandener eigener
Aktien als aktienkurs- und wertorientierte
Vergütungsbestandteile statt einer Kapitalerhöhung
oder einer Barleistung kann für die Gesellschaft
zudem wirtschaftlich sinnvoll sein. Hierzu muss das
Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen werden. Bei
der Bemessung des von Mitarbeitern zu entrichtenden
Kaufpreises kann eine bei Mitarbeiteraktien übliche
und am Unternehmenserfolg orientierte angemessene
Vergünstigung gewährt werden.
Die auf Grund dieses Ermächtigungsbeschlusses
erworbenen eigenen Aktien können von der
Hauptversammlung eingezogen werden. Entsprechend §
237 Abs. 3 Nr. 3 AktG kann die Hauptversammlung der
Gesellschaft die Einziehung ihrer voll eingezahlten
Stückaktien beschließen, auch ohne dass damit
eine Herabsetzung des Grundkapitals der Gesellschaft
erforderlich wird. Die vorgeschlagene Ermächtigung
sieht neben der Einziehung mit Kapitalherabsetzung
diese Alternative ausdrücklich vor. Durch eine
Kapitalherabsetzung erhöht sich automatisch der
Grundkapital der Gesellschaft. Der Vorstand bzw. der
Verwaltungsrat soll daher für diesen Fall auch
ermächtigt werden, die erforderlich werdende
Änderung der Satzung hinsichtlich der sich
durch eine Einziehung verändernden Zahl der
Der Vorstand bzw. der Verwaltungsrat wird dann die
9. *Beschlussfassung über das Unterbleiben von Angaben
nach § 285 Nr. 9 lit. a) Satz 5 bis 8 HGB und § 314
Abs. 1 Nr. 6 lit. a) Satz 5 bis 8 HGB im Jahres- und
Konzernabschluss (Befreiung von der Verpflichtung
zur individualisierten Offenlegung der
Vorstandsvergütung)*
Gemäß § 285 Nr. 9 lit. a) Satz 5 bis 8 HGB sind
im Anhang des Jahresabschlusses einer
börsennotierten Aktiengesellschaft, neben der Angabe
DJ DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -15-
der den Vorstandsmitgliedern für ihre Tätigkeit im
Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge, zusätzliche
Angaben im Hinblick auf die jedem einzelnen
Vorstandsmitglied gewährten Vergütungen
erforderlich. Entsprechendes gilt nach § 314 Abs. 1
Nr. 6 lit. a) Satz 5 bis 8 HGB für den
Konzernanhang. Die ordentliche Hauptversammlung der
Gesellschaft vom 16. Juni 2015 hatte beschlossen,
dass die individualisierte Offenlegung der
Vorstandsvergütung in den Jahres- bzw.
Konzernabschlüssen der Gesellschaft für die
Geschäftsjahre 2015 bis 2019 (einschließlich)
unterbleiben soll. Diese Befreiung soll auf der
Grundlage von § 286 Abs. 5 Satz 1, § 314 Abs. 3 Satz
1 HGB letztmalig für das Geschäftsjahr 2020 erneuert
Die in § 285 Nr. 9 lit. a) Satz 5 bis 8 HGB
und § 314 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) Satz 5 bis 8
HGB verlangten Angaben unterbleiben in den
Jahres- und Konzernabschlüssen der Müller -
Die lila Logistik AG, die für das
Geschäftsjahr 2020 oder im Jahr 2020
endende Rumpfgeschäftsjahre aufzustellen
II. *Mitteilungen und Informationen für die
1. *Besonderheiten der virtuellen
Die Hauptversammlung wird aufgrund der
Entscheidung des Vorstands mit Zustimmung des
Aufsichtsrats der Gesellschaft gemäß § 1
Abs. 2 C-19-AuswBekG ohne physische Präsenz
der Aktionäre und ihrer Bevollmächtigten als
virtuelle Hauptversammlung abgehalten. Die
Aktionäre und ihre Bevollmächtigten sind daher
nicht berechtigt, an dieser Versammlung
physisch teilzunehmen, und können
versammlungsbezogene Rechte nur schriftlich
oder im Wege der elektronischen Kommunikation
*Wir bitten die Aktionäre in diesem Jahr daher
um besondere Beachtung der nachstehenden
Hinweise zur Teilnahme an der Bild- und
Tonübertragung der Hauptversammlung sowie zur
Ausübung des Stimmrechts und von weiteren
Aktionärsrechten:*
* Die Gesellschaft wird die gesamte
Hauptversammlung für Aktionäre, die die
unter Ziffer 2 beschriebenen
Voraussetzungen für die Teilnahme und die
Ausübung des Stimmrechts erfüllt haben,
wie unter Ziffer 3 beschrieben im Internet
_Investoren/Hauptversammlungen_ live in
Bild und Ton übertragen. Einer
entsprechenden Satzungsermächtigung bedarf
es hierzu gemäß § 1 Abs. 1 des
C-19-AuswBekG nicht.
* Das Stimmrecht können die Aktionäre, die
die unter Ziffer 2 beschriebenen
wie unter Ziffer 4 beschrieben selbst oder
(einschließlich elektronischer
Briefwahl) oder durch Vollmachtserteilung
* Die Gesellschaft ermöglicht den
Aktionären, im Vorfeld der
Hauptversammlung, wie unter Ziffer 5
beschrieben, Fragen im Wege der
elektronischen Kommunikation per E-Mail zu
* Die Aktionäre haben wie unter Ziffer 6
beschrieben die Möglichkeit, Widerspruch
gegen einen Beschluss der Hauptversammlung
bis zum Ende der Hauptversammlung
gegenüber dem die Niederschrift
aufnehmenden Notar im Wege der
elektronischen Kommunikation, d.h. durch
eine E-Mail an den Notar, zu erklären.
berechtigt, die sich zur Hauptversammlung
angemeldet und der Gesellschaft ihren
Anteilsbesitz nachgewiesen haben. Der Nachweis
des Anteilsbesitzes ist durch eine von dem
depotführenden Institut in Textform erstellte
Bestätigung in deutscher oder englischer
Sprache zu erbringen. Der Nachweis des
Anteilsbesitzes hat sich auf den *Beginn des
6. Mai 2020* ('Nachweisstichtag') zu beziehen.
Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft *bis
spätestens zum Ablauf des 20. Mai 2020* unter
*hv-anmeldung@LBBW.de*
oder per Telefax an die Nummer: +49 (0) 711
127 79264
und die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär
nur, wer den Nachweis der Berechtigung zur
bzw. zur Ausübung des Stimmrechts erbracht
virtuellen Hauptversammlung und der Umfang des
Stimmrechts bemessen sich nach dem
nachgewiesenen Anteilsbesitz des Aktionärs zum
Nachweisstichtag. Der Nachweisstichtag hat
Veräußerbarkeit der Aktien, führt nicht
zu einer Sperre für die Verfügung über Aktien
und ist kein relevantes Datum für eine
Dividendenberechtigung. Aktien können
unabhängig vom Nachweisstichtag erworben und
veräußert werden. Im Fall einer
Nachweisstichtag ist jedoch - ungeachtet der
Veräußerung - im Verhältnis zur
Gesellschaft weiterhin der veräußernde
Aktionär zur Teilnahme an der virtuellen
Stimmrechts berechtigt - rechtzeitige
Anmeldung und Vorlage des Nachweises des
Anteilsbesitzes zum Nachweisstichtag
vorausgesetzt. Personen, die zum
Nachweisstichtag noch keine Aktien besitzen,
sind ungeachtet eines späteren Aktienerwerbs
in der virtuellen Hauptversammlung nicht
sie haben sich von einem teilnahmeberechtigten
Aktionär bevollmächtigen oder zur
Wenn Sie beabsichtigen, selbst oder durch
einen Bevollmächtigten an der virtuellen
Hauptversammlung teilzunehmen, bitten wir um
eine frühzeitige Anmeldung. Dadurch
erleichtern Sie uns die Organisation der
Hauptversammlung. Auch durch eine solche
frühzeitige Anmeldung werden Aktien nicht
gesperrt oder blockiert. Aktionäre können
ungeachtet der Anmeldung weiterhin über ihre
3. *Bild- und Tonübertragung der gesamten
Die Aktionäre, die die unter Ziffer 2
beschriebenen Voraussetzungen für die
Teilnahme und die Ausübung des Stimmrechts
erfüllt haben, können die gesamte
Hauptversammlung am Mittwoch, den 27. Mai
2020, ab 11:00 Uhr live im Internet unter
*www.lila-logistik.com*
_Investoren/Hauptversammlungen_ nach Eingabe
ihrer Zugangsdaten verfolgen. Die Zugangsdaten
zu diesem passwortgeschützten Internetservice
erhalten angemeldete Aktionäre mit ihrer
Anmeldebestätigung zur virtuellen
4. *Stimmrechtsausübung*
a) _Stimmabgabe durch Briefwahl_
Aktionäre haben, sofern die Voraussetzungen
Hauptversammlung (Ziffer 2) erfüllt sind, die
Möglichkeit, ihre Stimmen im Wege der
Briefwahl abzugeben. Die Stimmabgabe im Wege
der Briefwahl kann in Textform (§ 126b BGB)
unter der postalischen Adresse:
*Mueller-HV2020@computershare.de*
oder per Telefax an die Nummer: +49 (0) 89
30903-74675
erfolgen. Aus abwicklungstechnischen Gründen
sollten für die auf diese Weise erfolgende
Briefwahl die dafür von der Gesellschaft
bereitgestellten Formulare genutzt werden.
Diese Formulare werden den Aktionären, die
sich form- und fristgerecht zur virtuellen
Hauptversammlung anmelden, mit der
Anmeldebestätigung zugesandt und sind auch
über folgende Internetseite
_Investoren/Hauptversammlungen _abrufbar.
Briefwahlstimmen, die an die oben genannte
postalische Adresse gesandt werden, müssen
der Gesellschaft *bis spätestens zum Ablauf
des 26. Mai 2020 *zugegangen sein. Bis zu
diesem Datum können sie auch in der gleichen
Weise geändert oder widerrufen werden, wie
sie abgegeben worden sind.
Die Stimmabgabe durch Briefwahl über
elektronische Kommunikation per Telefax unter
der oben genannten Telefax-Nummer oder per
kann noch *bis spätestens zum Tag der
Hauptversammlung, und zwar bis kurz vor
Beginn der Abstimmung,* erfolgen. Auf diesem
Weg können Briefwahlstimmen noch am Tag der
Beginn der Abstimmung, in der gleichen Weise
geändert und widerrufen werden, wie sie
Briefwahlstimmen, die einer
ordnungsgemäßen Anmeldung nicht
DJ DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -16-
zweifelsfrei zugeordnet werden können, werden
Die Abgabe von Stimmen durch Briefwahl ist
ausschließlich zu Abstimmungen über vor
der Hauptversammlung seitens der Gesellschaft
bekanntgemachte Beschlussvorschläge der
Verwaltung, jedoch einschließlich eines
etwaigen in der Hauptversammlung entsprechend
der Bekanntmachung angepassten
Gewinnverwendungsvorschlags, sowie zu
Abstimmungen über vor der Hauptversammlung
seitens der Gesellschaft aufgrund eines
Verlangens einer Minderheit nach § 122 Abs. 2
AktG, als Gegenantrag nach § 126 Abs. 1 AktG
oder als Wahlvorschlag nach § 127 AktG
bekanntgemachte Beschlussvorschläge von
Aktionären möglich.
b) _Vollmachtserteilung an Dritte_
Stimmrecht in der virtuellen Hauptversammlung
auch durch einen Bevollmächtigten, z.B. durch
ein Kreditinstitut oder einen Intermediär,
Aktionärsvereinigung, ausüben lassen. Auch im
Fall einer Bevollmächtigung sind eine
fristgerechte Anmeldung des Aktionärs und ein
fristgerechter Nachweis des Anteilsbesitzes
(Ziffer 2) erforderlich.
Den Bevollmächtigten steht ebenfalls die
Möglichkeit der Briefwahl, wie unter
Buchstabe a) beschrieben, zur Verfügung.
Aktionäre können für die Vollmachtserteilung
den Vollmachtsabschnitt auf der
Anmeldebestätigung, die sie nach der
Anmeldung erhalten, benutzen; möglich ist
aber auch, dass Aktionäre eine gesonderte
Vollmacht in Textform ausstellen. Das auf der
Anmeldebestätigung vorgesehene Formular kann
auch auf der Internetseite der Gesellschaft
_Investoren/Hauptversammlungen_
heruntergeladen werden. Dort finden Sie auch
weitere ergänzende Informationen zur
Bevollmächtigung eines Vertreters.
Vollmachten stehen folgende postalische
Adresse, E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer
Kreditinstituten, Aktionärsvereinigungen oder
den Kreditinstituten nach § 135 Abs. 8 bzw.
Abs. 10 AktG ggf. i. V. m. § 125 Abs. 5 AktG
gleichgestellten Rechtsträgern gelten die
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 135
AktG. Diese verlangen möglicherweise eine
besondere Form der Vollmacht, weil sie
gemäß § 135 AktG die Vollmacht
oder einen dieser nach § 135 Abs. 8 bzw. Abs.
10 AktG ggf. i. V. m. § 125 Abs. 5 AktG
möchten, sollten sich deshalb mit diesem bzw.
dieser über ein mögliches Formerfordernis für
c) _Vollmachtserteilung an die
bereits vor der virtuellen Hauptversammlung
zu bevollmächtigen. Die von der Gesellschaft
Grundlage der vom Aktionär erteilten
Weisungen aus. Ohne derartige Weisungen
können die Stimmrechtsvertreter der
Gesellschaft das Stimmrecht nicht ausüben.
Die Erteilung der Vollmacht an die von der
ihr Widerruf und die Erteilung von Weisungen
bedürfen der Textform. Ein Formular, von dem
bei der Vollmachts- und Weisungserteilung
Gebrauch gemacht werden kann, befindet sich
auf der Vorderseite der Anmeldebestätigung
und wird unabhängig davon auf Verlangen in
Textform jedem Aktionär unverzüglich und
kostenlos übermittelt. Das Verlangen ist zu
Im Vorfeld der Hauptversammlung gelten diese
Adressen auch für die Übermittlung der
Vollmachten an die Stimmrechtsvertreter der
Gesellschaft, ihren Widerruf und für
Weisungen. Eine Bevollmächtigung der von der
deren Widerruf sowie Weisungen, die an die
oben genannte postalische Adresse gesandt
werden, müssen dort *bis spätestens zum
Ablauf des 26. Mai 2020 *zugegangen sein, um
berücksichtigt werden zu können. Vollmachten,
deren Widerruf und Weisungen an die von der
können zudem über elektronische Kommunikation
per Telefax unter der oben genannten
Telefax-Nummer oder per E-Mail an die oben
genannte E-Mail-Adresse noch *bis spätestens
zum Tag der Hauptversammlung, und zwar bis
kurz vor Beginn der Abstimmung,* übermittelt
werden. Die von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter werden keine Aufträge zu
Wortmeldungen, zur Einlegung von
von Fragen oder von Anträgen entgegennehmen.
Für die Abstimmung über Anträge, zu denen es
keine mit dieser Einladung und keine später
bekannt gemachten Vorschläge von Vorstand
und/oder Aufsichtsrat gibt, stehen die von
Stimmrechtsvertreter ebenfalls nicht zur
5.  *Auskunftsrecht gemäß § 131 Abs. 1 AktG
und Fragemöglichkeit im Wege der
Nach § 131 Abs. 1 AktG ist jedem Aktionär
auf Verlangen in der Hauptversammlung vom
Gesellschaft zu geben, soweit die Auskunft
zur sachgemäßen Beurteilung des
ist. Die Auskunftspflicht des Vorstands
zu einem verbundenen Unternehmen sowie auf
die Lage des gesamten Konzerns der Müller -
Die lila Logistik AG und der in den
Konzernabschluss der Müller - Die lila
Logistik AG einbezogenen Unternehmen (vgl. §
131 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 AktG).
Unter bestimmten, in § 131 Abs. 3 AktG näher
ausgeführten Umständen darf der Vorstand die
Auskunft verweigern, z. B. soweit die
Nachteil zuzufügen. Nach § 20 Abs. 3 der
Satzung der Gesellschaft kann der
Versammlungsleiter zudem im Laufe der
Hauptversammlung das Frage- und Rederecht
beschränken. Eine ausführliche Darstellung
der Gründe, aus denen der Vorstand die
Auskunft verweigern darf, findet sich auf
_Investoren/Hauptversammlungen_. Unter
'Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre'
sind dort auch die Einzelheiten zu den
Voraussetzungen der Ausübung des
Auskunftsrechtes und seinen Grenzen
Im Falle der virtuellen Hauptversammlung
tritt an die Stelle dieses Auskunftsrechts
eine entsprechende Fragemöglichkeit im Wege
elektronischer Kommunikation nach
Maßgabe von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3,
Satz 2 C-19-AuswBekG. Der Vorstand der
Gesellschaft hat mit Zustimmung des
Aufsichtsrats vorgegeben, dass Fragen bis
spätestens zwei Tage vor der Versammlung im
Wege elektronischer Kommunikation
Aktionäre, die die unter Ziffer 2
erfüllt haben, oder ihren Bevollmächtigten
können ihre Fragen in deutscher Sprache *bis
spätestens zum Ablauf des 25. Mai 2020* der
Gesellschaft an die E-Mail-Adresse
*investor@lila-logistik.com*
Im Zusammenhang mit der Übermittlung
von Fragen an die Gesellschaft sollten
Aktionäre ihren vollständigen Namen (bei
Personengesellschaften die vollständige
Firma) und Wohnort bzw. Sitz sowie die
Nummer der Anmeldebestätigung zur virtuellen
Hauptversammlung - wie auf der
Anmeldebestätigung abgedruckt - angeben. Bei
fehlenden oder unvollständigen Angaben
können Fragen von Aktionären
unberücksichtigt gelassen werden. Es ist
DJ DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -17-
Fragenbeantwortung grundsätzlich namentlich
Das Stellen von Fragen nach Ablauf der Frist
und während der virtuellen Hauptversammlung
ist nicht vorgesehen. Die Beantwortung der
Fragen erfolgt 'in' der Versammlung.
Fragen er wie beantwortet. Die Verwaltung
hat gemäß der Gesetzesbegründung zu § 1
Abs. 2 Satz 2 C-19-AuswBekG nicht alle
Fragen zu beantworten; sie kann Fragen
zusammenfassen und im Interesse der anderen
Aktionäre sinnvolle Fragen auswählen. Sie
kann dabei Aktionärsvereinigungen und
6.  *Möglichkeit des Widerspruchs gegen
ist bis zum Ende der virtuellen
Hauptversammlung im Wege der elektronischen
Kommunikation zu erklären.
Zu diesem Zwecke können Aktionäre, die die
unter Ziffer 2 beschriebenen Voraussetzungen
für die Teilnahme und die Ausübung des
Stimmrechts erfüllt haben und die ihr
Stimmrecht im oben genannten Sinne ausgeübt
haben, oder ihre Bevollmächtigten
Hauptversammlung *bis spätestens zum Ende
der Versammlung* gegenüber dem die
Niederschrift aufnehmenden Notar im Wege
elektronischer Kommunikation unter folgender
E-Mail-Adresse erklären:
Der per E-Mail übermittelte Widerspruch kann
einem Aktionär und den von diesem
angemeldeten Aktien nur dann ohne weiteres
und eindeutig zugeordnet werden, wenn der
E-Mail der vollständige Name (bei
Anmeldebestätigung abgedruckt - zu entnehmen
7.  *Ergänzungsverlangen gemäß § 122 Abs. 2
(dies entspricht - aufgerundet auf die
nächsthöhere ganze Aktienzahl - 397.788
Aktien der Gesellschaft) erreichen, können
werden (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 1 AktG).
Das Verlangen ist schriftlich an den
Vorstand der Gesellschaft zu richten und
muss der Gesellschaft *bis spätestens zum
Ablauf des 26. April 2020* zugehen. Die
Für die Übermittlung in der
elektronischen Form des § 126a Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) lautet die Adresse:
halten. Auf die Anrechnungsmöglichkeiten
nach § 70 AktG wird hingewiesen.
Tagesordnung werden unverzüglich im
denen davon ausgegangen werden kann, dass
Europäischen Union verbreiten. Sie sind
außerdem unverzüglich über die
_Investoren/Hauptversammlungen_ zugänglich.
Unter 'Erläuterungen zu den Rechten der
Aktionäre' sind dort auch weitere
Einzelheiten zu den Voraussetzungen der
Ausübung der Rechte und ihren Grenzen
8.  *Gegenanträge gemäß § 126 Abs. 1 AktG*
Hauptversammlung einen Gegenantrag gegen die
Vorschläge von Vorstand und/oder
Gegenanträge, die der Müller - Die lila
Logistik AG unter der nachstehend
angegebenen Adresse *bis spätestens zum
Ablauf des 12. Mai 2020* zugegangen sind,
werden einschließlich einer etwaigen
Stellungnahme der Verwaltung über die
_Investoren/Hauptversammlungen_ zugänglich
gemacht. Gegenanträge ohne Begründung müssen
In § 126 Abs. 2 AktG nennt das Gesetz
weitere Gründe, bei deren Vorliegen ein
zugänglich gemacht werden müssen. Dies ist
bei einer Begründung zu einem Gegenantrag
beispielsweise der Fall, wenn sie insgesamt
mehr als 5.000 Zeichen beträgt. Eine
ausführliche Darstellung dieser Gründe
findet sich auf der Internetseite
Voraussetzungen der Ausübung des Rechts und
seinen Grenzen enthalten.
ist folgende Adresse maßgeblich:
oder per Telefax an die Nummer: +49 (0) 7143
Anderweitig adressierte oder nicht
rechtzeitig zugegangene Gegenanträge müssen
Übersendung des Gegenantrags
können keine Gegenanträge gestellt werden.
Ordnungsgemäß und bis zum Ablauf des
12. Mai 2020 angekündigte, zulässige
Gegenanträge werden in der virtuellen
Hauptversammlung so behandelt, als seien sie
in der Hauptversammlung gestellt worden.
9.  *Wahlvorschläge gemäß § 127 AktG*
Hauptversammlung Wahlvorschläge zur Wahl von
Abschlussprüfern (Tagesordnungspunkt 5) oder
von Mitgliedern des Verwaltungsrats
(Tagesordnungspunkt 6) zu machen.
Müller - Die lila Logistik AG unter der
nachstehend angegebenen Adresse *bis
spätestens zum Ablauf des 12. Mai 2020*
zugegangen sind, werden über die
gemacht. Einer Begründung bedarf es bei
Wahlvorschlägen - anders als bei
Gegenanträgen im Sinne von § 126 AktG -
nicht (vgl. § 127 Satz 2 AktG). Der Vorstand
braucht den Wahlvorschlag eines Aktionärs
wenn er nicht den Namen, ausgeübten Beruf
und Wohnort der vorgeschlagenen Person
enthält. Der Vorstand braucht einen
Vorschlag zur Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern ferner dann nicht
zugänglich zu machen, wenn ihm keine Angaben
zur Mitgliedschaft der Kandidaten in anderen
Nach § 127 Satz 1 AktG i. V. m. § 126 Abs. 2
AktG gibt es weitere Gründe, bei deren
Vorliegen Wahlvorschläge nicht über die
müssen. Eine ausführliche Darstellung dieser
Gründe findet sich auf der Internetseite
Voraussetzungen der Ausübung der Rechte und
ihren Grenzen enthalten. Für die
Übermittlung von Wahlvorschlägen ist
folgende Adresse maßgeblich:
können keine Wahlvorschläge gestellt werden.
Wahlvorschläge werden in der virtuellen
10. *Informationen auf der Internetseite der
werden über die Internetseite
_Investoren/Hauptversammlungen_ die in §
124a AktG vorgesehenen Informationen und
Unterlagen zugänglich sein.
11. *Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte*
Hauptversammlung beläuft sich die Gesamtzahl
der Aktien der Gesellschaft auf 7.955.750,
die Gesamtzahl der Stimmrechte ebenfalls auf
7.955.750.
12. *Information zum Datenschutz*
Die Gesellschaft erhebt und verarbeitet im
Zusammenhang mit der Hauptversammlung
personenbezogene Daten von Aktionären,
Aktionärsvertretern und Gästen. Einzelheiten
hierzu können auf der Internetseite
_Investoren/Hauptversammlungen _abgerufen
werden. Aktionäre, die einen Vertreter
bevollmächtigen, werden gebeten, diesen über
die Information zum Datenschutz zu
Besigheim, im April 2020
*Müller - Die lila Logistik AG*
2020-04-20 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche
E-Mail:      info@lila-logistik.com
Internet:    http://www.lila-logistik.com
1025163 2020-04-20
20.04. DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -5- DJ DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 27.05.2020 in Besigheim-Ottmarsheim mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG ...
MUELLER-DIE LILA LOGISTIK AG 6,900 -0,72 %