Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=13.07.2006&Aktenzeichen=7%20U%201801%2F05
Timestamp: 2019-03-23 19:41:19
Document Index: 202003278

Matched Legal Cases: ['§ 2330', '§ 2325', '§ 2330', '§ 2330', '§ 92', 'BGH']

Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen einer vom Erblasser an den überlebenden Ehegatten verschenkten Immobilie: Rechtfertigung der Schenkung durch eine sittliche Pflicht; Berücksichtigung eines vorbehaltenen lebenslangen Nutzungsrechts bei dem vorzunehmenden Vergleich der Werte zur Zeit der Schenkung und zur Zeit des Erbfalls; Ende der Zinszahlungspflicht mit Zahlung des Urteilsbetrages zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Kostenentscheidung
Voraussetzungen der Rechtfertigung einer Einschränkung des Pflichtteilsrechts naher Angehöriger i. S. des § 2330 BGB zur Absicherung des überlebenden Ehegatten; Berücksichtigungsfähigkeit des Nutzungsrechtes an einer vom Erblasser verschenkten Immobilie, an der sich dieser ein lebenslanges dingliches oder schuldrechtliches Nutzungsrecht vorbehielt, beim Wertvergleich nach § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB; Anforderungen an eine "Anstandsschenkung" i.S. des § 2330 BGB; Anforderungen an eine Schenkung "aus sittlicher Verpflichtung" i.S. des § 2330 BGB; Berücksichtigung der (teilweisen) Abweisung eines Zinsanspruchs bei der Kostenentscheidung, insbesondere wenn sich dieser nicht streitwerterhöhend auswirkt; Voraussetzungen der Parteivernehmung; Tragweite des Grundsatzes der Vollständigkeit und Richtigkeit notarieller Urkunden; Auslegung einer (Teil)Vergleichsvereinbarung
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Absatz 1 ZPO, da die Abweisung der Zinsforderung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 04.06.1992 - IX ZR 149/91 Rn. 108 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 13.07.2006-7 U 1801/05, Rn. 58 zitiert nach juris).