Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456547820
Timestamp: 2019-07-19 13:09:13
Document Index: 185549776

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 4', '§ 35', '§ 4', '§ 19', '§ 18']

Änderungen zu § 18 NÖ VN (NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz) , Unwirksamerklärung des Widerrufes - JUSLINE Österreich
Im Nachprüfungsverfahren und inDas Landesverwaltungsgericht hat im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 4 Z 3 sowie bei Verfahren betreffend die Erlassung einer einstweiligen Verfügung giltim Unterschwellenbereich im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 35 AVG§ 4 Abs. 4 Z 1 mit der Maßgabe, dass die Höchstgrenzeden Widerruf für die Mutwillensstrafen ein Prozent des geschätzten Auftragswertesunwirksam zu erklären, höchstens jedoch € 20.000,- beträgt. Für die Bemessung der Mutwillensstrafe ist § 19 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2016, sinngemäß anzuwenden.wenn
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