Source: https://shop.ton24.de/Content/TermsConditions
Timestamp: 2019-03-23 21:00:05
Document Index: 44119420

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 434', '§ 437', '§ 346']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TON - Tires Over Night - Trading GmbH
Die folgenden Bedingungen gelten für alle – auch zukünftigen- Lieferungen und Leistungen zwischen der TON Tyres Over Night Trading GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Markus Franz und Maik Bäcker, Industriestr. 2-4 in 97795 Schondra, im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen Käufer. Sie gelten ausschließlich für die Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.
Unternehmer i.S. des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Gegenstand des Vertrages, Vertragsschluss
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den Käufer.
Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.
Der Käufer kann über die Website des Verkäufers, per Telefon, Email oder Fax eine Bestellung der Ware vornehmen. Bei einer elektronischen Bestellung erhält der Käufer eine Zugangsbestätigung, in welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss dar.
Der Käufer ist 2 Wochen an sein Angebot gebunden. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Annahmeerklärung oder mit Lieferung der Ware zustande.
Der Käufer kann die Ware bei dem Verkäufer abholen oder sie von diesem versenden lassen. Im Fall der Versendung trägt der Käufer die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers. Der Verkäufer wählt ein Versandunternehmen nach eigenem Ermessen aus.
Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers.
Der Kaufpreis ist nach Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Folgende Zahlungsvarianten sind nach Vereinbarung möglich: Vorkasse, Nachnahme, Barzahlung, SEPA-Lastschrift, Überweisung.
Kann der Verkäufer auf Grund höherer Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Streik, Aufruhr, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel oder ähnlichem bei sich, seinen Lieferanten oder bei den Transportunternehmen Fristen nicht einhalten, verlängern sich diese angemessen.
Lieferungen werden unverzüglich durchgeführt. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Lieferzeitangaben sind unverbindlich, soweit sie nicht von dem Verkäufer ausdrücklich zugesichert wurden.
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB), soweit im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist.
Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt für neue Ware ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für gebrauchte Ware wird keine Haftung übernommen.
Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
Dem Käufer ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: „Verarbeitung“ und im Hinblick auf den Liefergegenstand: „verarbeitet“) erfolgt für den Verkäufer; der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware“ bezeichnet. Der Käufer verwahrt die Neuware für den Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
Bei Verarbeitung mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen steht dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Käufer Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich die Parteien darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von dem Verkäufer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Verbindet der Käufer den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Verkäufer ab.
Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird das jeweils örtlich und sachlich zuständige Gericht des Bezirkes als Gerichtsstand vereinbart, in welchem der Verkäufer seinen Sitz hat.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der Verkäufer diese anerkannt hat.
Mündliche Abreden gelten nur, soweit diese schriftlich bestätigt wurden.
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