Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_BDG_Beweiserhebung-d139150,25.html
Timestamp: 2016-12-06 02:59:40
Document Index: 90942876

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

§ 24 BDG, Beweiserhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 BDG, Beweiserhebung Suche
Bundesdisziplinargesetz (BDG) Bundesrecht…§ 24 BDG, Beweiserhebung§ 25 BDG, Zeugen und Sachverständige§ 26 BDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 BDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 BDG, Protokoll§ 29 BDG, Innerdienstliche Informationen§ 29a BDG, Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG§ 30 BDG, Abschließende Anhörung§ 31 BDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 BDG, Einstellungsverfügung§ 33 BDG, Disziplinarverfügung§ 34 BDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 BDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...§ 37 BDG, Kostentragungspflicht§ 38 BDG, Zulässigkeit§ 39 BDG, Rechtswirkungen§ 40 BDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 BDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42 BDG, Widerspruchsbescheid§ 43 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse…Anlage 1 BDG,
§ 24 BDG, Beweiserhebung
§ 24 BDGBundesdisziplinargesetz (BDG)BundesrechtTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 2 – DurchführungTitel: Bundesdisziplinargesetz (BDG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDGGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. 2Hierbei können insbesondere 1.schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,2.Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt werden,3.Urkunden und Akten beigezogen sowie4.der Augenschein eingenommen werden.(2) Niederschriften über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden.(3) 1Über einen Beweisantrag des Beamten ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. 2Dem Beweisantrag ist stattzugeben, soweit er für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann.(4) 1Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. 2Er kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. 3Ein schriftliches Gutachten ist ihm zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.
§ 23 BDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder…§ 25 BDG, Zeugen und Sachverständige
02.04.2010 - 2.448 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBeamtenrecht – Disziplinarverfahren – Recht auf faires Verfahren - Pflichten des Ermittlungsführers – materielle BeweisteilhabeNicht selten kommt es in disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahren zu Verfahrensfehlern, die sich zu Lasten des betroffenen Beamten auswirken können.So hat jeder von einem Disziplinarverfahren… mehr