Source: https://srzh.de/srzh-nutzungsbedinungen-fuer-onlinecenter-und-abrechnungsportal/
Timestamp: 2020-08-11 09:17:32
Document Index: 316992414

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 87', '§ 69', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 4', '§ 87', '§ 69']

srzh Nutzungsbedinungen für Onlinecenter und AbrechnungsPortal / SRZH
srzh Nutzungsbedinungen
Onlinecenter und AbrechnungsPortal
Nutzungsbedingungen für das "OnlineCenter"
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die unentgeltliche Nutzung des online Portals unter der Website www.srzh-onlinecenter.de ("OnlineCenter") der NOVENTI HealthCare GmbH (hier: Anbieter).
1.2 Das OnlineCenter ist eine zugriffsgeschützte Plattform des Anbieters für seine Kunden (hier: Nutzer). Das OnlineCenter ist ein Datenbankwerk des Anbieters im Sinne von § 4 Abs. 2 UrhG bzw. eine Datenbank im Sinne des § 87 a Abs. 1 UrhG und darf nur im Rahmen erworbener Nutzungsrechte genutzt werden. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69 a ff UrhG.
1.3 Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt ungeachtet dessen, ob der Anbieter Bedingungen des Nutzers ausdrücklich widerspricht oder ob er auf eine Erklärung des Kunden zu dessen Geschäftsbedingungen (z.B. Hinweise in Signaturen, Geschäftspapieren) schweigt.
1.4 Für die Inanspruchnahme einzelner entgeltlicher Angebote des OnlineCenters können ergänzend jeweils besondere Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten. Auf diese wird bei dem jeweiligen entgeltlichen Angebot hingewiesen.
Das Angebot der Nutzung des OnlineCenters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Erhält der Anbieter nach Abschluss des Nutzungsvertrages für das OnlineCenter Kenntnis davon, dass der Nutzer bei Vertragsschluss kein Unternehmer war, kann der Anbieter den Nutzungsvertrag unverzüglich seit Kenntnis mit sofortiger Wirkung kündigen.
3.1 Der Anbieter übersendet dem Nutzer das für den Zugriff auf das OnlineCenter (Login) erforderliche Passwort auf dem Postweg an die von diesem zuletzt angegebene Postadresse. Der Nutzer soll das Passwort ändern.
3.2 Die das OnlineCenter betreffende Kommunikation des Anbieters zum Nutzer erfolgt über das individuelle Postfach des Nutzers, sofern nichts anders vereinbart ist. Das Postfach steht dem Nutzer unentgeltlich für die Dauer des Nutzungsvertrages im OnlineCenter für die Kommunikation mit dem Anbieter zur Verfügung. Der Nutzer soll sein Postfach mindestens alle 30 Kalendertage einsehen.
Der Nutzer ist einverstanden, dass von ihm angeforderte Unterlagen über sein individuelles Postfach im OnlineCenter zur Verfügung gestellt werden und akzeptiert dieses insoweit als eigene Empfangsvorrichtung. Der Nutzer wird per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse über die Bereitstellung der Unterlagen informiert. Der Versand in Papierform per Post erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers gegen Entgelt laut aktueller Preisliste. Ein Versand per Fax oder E-Mail ist ausgeschlossen. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige nicht für ihn bestimmte Mitteilungen unverzüglich zu löschen und jegliche Offenlegung, Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts zu unterlassen.
3.3 Der Anbieter kann unentgeltliche Angebote des OnlineCenters nach freiem Ermessen in Inhalt oder Umfang ändern, einschränken oder erweitern, ohne aber dabei den Zweck des Angebots zu vereiteln. Er kann nach freiem Ermessen neue unentgeltliche Angebote im OnlineCenter implementieren oder bestehende unentgeltliche Angebote nach einer rechtzeitigen vorherigen Ankündigung beenden, mit Ausnahme des Postfachs und solcher Angebote, die aufgrund gesonderter Vereinbarung zwischen Anbieter und Nutzer verpflichtend zu nutzen sind, solange diese Nutzungsverpflichtung besteht.
3.4 Das OnlineCenter steht dem Nutzer im Rahmen der dem Anbieter möglichen technischen Verfügbarkeit zur Verfügung. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann der Anbieter aus technischen Gründen nicht gewährleisten (z. B. wegen routinemäßigen präventiven Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, wie Mängel/Ausfälle des Datenübertragungsnetzes, von Strom oder wegen Störung der Hardware des Nutzers oder Arbeitskämpfen oder anderer höherer Gewalt). Nichtverfügbarkeiten wegen technischer Ursachen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen oder wegen routinemäßigen präventiven Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sind Einschränkungen der Verfügbarkeit, die sich im Rahmen der dem Anbieter möglichen Verfügbarkeit des OnlineCenters bewegen.
4.1 Der Nutzer ist berechtigt, die im OnlineCenter zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Angebote zu nutzen. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages im OnlineCenter implementierte unentgeltliche Angebote kann der Nutzung grundsätzlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen, wenn für diese Angebote nicht besondere angebotsspezifische Bedingungen gelten, auf die der Nutzer in diesem Fall vor Nutzung des Angebots hingewiesen wird.
4.2 Zur Nutzung der entgeltlichen Angebote ist der Nutzer aufgrund dieses Nutzungsvertrages nicht berechtigt. Die entgeltlichen Angebote sind gesondert vom Nutzer zu bestellen und können von ihm gemäß den jeweiligen Nutzungsbedingungen zum Angebot genutzt werden.
4.3 Das OnlineCenter, insbesondere dessen Angebote, darf der Nutzer nur in rechtmäßiger Weise, entsprechend seinem bzw. ihrem jeweiligen Zweck und in Einklang mit den Nutzungsbedingungen nutzen. Die Inhalte können urheberrechtlich, kennzeichenrechtlich oder sonst geschützt sein. Der Nutzer darf keine Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig handeln. Der Nutzer darf das OnlineCenter, dessen Angebote und die Inhalte der Website nicht verändern, nicht mittels fremder Software abrufen, keine Inhalte, insbesondere keine Daten, automatisiert oder nicht-automatisiert ausspähen oder sonst zweckfremd darauf zugreifen oder sonst einwirken.
4.4 Der Kunde darf die im OnlineCenter verfügbaren unentgeltlichen Angebote zu den mit dem Angebot verfolgten Zweck mittels der vom Anbieter bereitgestellten Software abrufen und Inhalte zu Zwecken der Nutzung des Angebots für die Dauer der Nutzung vorübergehend zwischenspeichern. Dauerhaft speichern und für eigene Zwecke verwerten darf er nur solche Inhalte, die zum Download im OnlineCenter vorgesehen sind.
4.5 Der Nutzer ist berechtigt, zu seinem Zugang Sub-Zugänge einzurichten. Der Sub-Zugang ist vom Bestand (z.B. Sperrung, Beendigung) des Zugangs abhängig. Er kann entsprechend diesen Nutzungsbedingungen genutzt werden.
4.6 Die eingeräumten Nutzungsrechte sind ohne Zustimmung des Anbieters nicht auf Dritte übertragbar. Weitere Rechte als die eingeräumten Nutzungsrechte werden dem Nutzer nicht gewährt, insbesondere kein Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, sei es in elektronischer oder sonstiger Form.
4.7 Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Zugang (sämtliche Zugangsdaten, insbesondere Passwörter) vor unberechtigtem Zugriff und vor unberechtigter Verwendung seitens Dritter zu schützen. Der Nutzer hat unverzüglich nach Kenntnis von Verlust oder Missbrauch seiner Zugangsdaten den Anbieter darüber informieren und zur Vermeidung der Verwendung dieser Zugangsdaten unverzüglich geeignete Maßnahmen umzusetzen, insbesondere sein Password zu ändern.
5.1 Die Bereitstellung und Nutzung des OnlineCenters ist für den Nutzer unentgeltlich.
5.2 Die Nutzung entgeltpflichtiger Angebote des OnlineCenters ist gesondert zu vereinbaren. Deren Entgelte ergeben sich aus den jeweils gültigen Preislisten, die mit dem jeweiligen Angebot mitgeteilt werden.
6.1 Der Anbieter kann die Nutzungsbedingungen ändern.
6.2 Im OnlineCenter wird mindestens zwei Monate vor beabsichtigter Geltung geänderter Nutzungsbedingungen eine Änderungsmitteilung nebst den geänderten Nutzungsbedingungen nebst der Bekanntgabe des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung eingestellt. Daneben wird der Kunde mindestens zwei Monate vor
6.3 Wird der Änderung nicht binnen zwei Monaten ab Zugang der Email im Postfach des Nutzers schriftlich oder per Email widersprochen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen. Sieht der Nutzer das Postfach nicht ein, gilt Entsprechendes, wenn der Nutzer der Änderung zwei Monate nach Einstellen der Änderungsmitteilung nebst den geänderten Nutzungsbedingungen und dem beabsichtigten Inkrafttreten im OnlineCenter nicht schriftlich oder per Email widersprochen hat. Bei rechtzeitigem Widerspruch gelten weiterhin die bisherigen Nutzungsbedingungen.
6.4 Der Anbieter weist in der Email und in der im OnlineCenter eingestellten Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen des Ausbleibens eines rechtzeitigen Widerspruchs hin.
7. Laufzeit, Sperrung und Beendigung der Nutzung
7.1 Der Nutzungsvertrag für das OnlineCenter ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Von einer Beendigung des Nutzungsvertrages nicht erfasst ist die Freistellungsverpflichtung; diese gilt fort solange Dritte Ansprüche gegen den Anbieter erheben.
7.2 Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte (z.B. Text, Bild, Links) im Kundenbereich des Nutzers zu sperren, wenn sie rechtswidrig sind oder wenn dem Anbieter konkrete vom Nutzer nicht widerlegte Anhaltspunkte für deren Rechtswidrigkeit zur Kenntnis gelangt sind, jedoch nur soweit und solange diese Anhaltspunkte bestehen.
7.3 Der Nutzungsvertrag ist zum Ende eines Kalendermonats formlos ordentlich kündbar.
7.4 Der Nutzungsvertrag ist außerordentlich, mit sofortiger Wirkung, aus wichtigem Grund formlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigungswilligen Vertragspartner die Fortsetzung des Nutzungsvertrages bis zur nächstmöglichen Beendigung durch ordentliche Kündigung unter Berücksichtigung des Interesses des anderen Vertragspartners und der sonstigen Umstände des Einzelfalls nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist z.B.
§ ein rechtwidriger Umgang mit Daten, insbesondere personenbezogenen Daten, Dritter durch den Nutzer
§ das Beibehalten rechtswidriger Inhalte durch den Nutzer in dessen Kundenbereich trotz Aufforderung seitens des Anbieters diese zu entfernen
§ der wiederholte Upload eines rechtswidrigen Inhaltes durch den Nutzer
§ ein zweckfremdes, nach dem Nutzungsvertrag nicht gestattetes Nutzen des OnlineCenters, insbesondere ein zweckfremdes Einwirken auf das OnlineCenter oder auf die ihm zugrunde liegende Infrastruktur, Software oder Daten durch den Nutzer oder durch einen Dritten, dessen Verhalten dem Nutzer zurechenbar ist.
8.1 Für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist und für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Anbieter für sonstige Schäden, die der Anbieter, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Haben Anbieter, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sonstige Schäden leicht fahrlässig verursacht, haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (also einer, jedenfalls im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Verpflichtung, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer auch vertrauen darf) und nur soweit, als es sich um einen vertragstypischen und bei Abschluss des Nutzungsvertrages vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden handelt.
8.2 Im OnlineCenter können Verlinkungen zu Websites Dritter enthalten sein, hinsichtlich der der Anbieter keinen Einfluss ausüben kann. Der Anbieter trägt keine Verantwortung oder Haftung für den Betrieb und Inhalt solcher Websites.
8.3 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter erheben wegen und/oder unter Berufen auf
§ Öffentliches Zugänglichmachen von Inhalten, z.B. textliche, visuelle, Audio-Inhalte, wie Angaben, Erklärungen, Aussagen, Abbildungen, Videos, Sounds
§ Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Kennzeichenrechten, Namensrechten, Persönlichkeitsrechten, Geschmacksmusterrechten, Gebrauchsmusterrechten, Urheberrechten, Patentrechten
§ Verletzung gesetzlicher Normen, z.B. des Produkthaftungsgesetzes oder des Wettbewerbsrechts, insbesondere des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,
§ rechtwidrigen Umgang mit Daten, insbesondere personenbezogenen Daten, Dritter durch den Nutzer oder durch einen Dritten, dessen Verhalten dem Nutzer zuzurechnen ist.
Die Freistellung erfasst die Leistungen, die der Anbieter den Dritten zu erbringen hat, z.B. Schadensersatz, Vertragsstrafen wegen Zuwiderhandlung gegen strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen, Bußgelder, sowie die Aufwendungen, die beim Anbieter selbst wegen seiner Inanspruchnahme entstehen, z.B. Kosten für eine angemessene Rechtswahrnehmung.
8.4 Der Kunde haftet für eine von ihm zu vertretende Nutzung seines Zugangs und die hierdurch ermöglichte Nutzung des OnlineCenters. Der Nutzer ist gegenüber dem Anbieter für Sub-Zugänge und für über diese vorgenommene Handlungen verantwortlich.
9.1 Sollte(-n) eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
9.2 Der Nutzungsvertrag, seine Wirksamkeit und auch sein Zustandekommen unterliegen deutschem Recht.
9.3 Ist der Nutzer Kaufmann, wird für sämtliche Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag sowie über sein Zustandekommen und seine Wirksamkeit als Gerichtsstand München vereinbart.
9.4 Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages, insbesondere Nebenabreden, bedürfen der Schriftform, soweit nichts anderes vorgesehen ist. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Nutzungsbedingungen für entgeltliche Produkte im OnlineCenter (ohne KVCheck)
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der entgeltlichen Angebote im OnlineCenter ohne KVCheck („Produkte“) der NOVENTI HealthCare GmbH (hier: Anbieter).
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten neben den Nutzungsbedingungen des OnlineCenters. Bei identischem Regelungsgegenstand gehen diese Nutzungsbedingungen den Nutzungsbedingungen des OnlineCenters vor.
1.3 Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt ungeachtet dessen, ob der Anbieter Bedingungen des Nutzers ausdrücklich wiederspricht oder ob er auf eine Erklärung des Nutzers zu dessen Geschäftsbedingungen (z.B. Hinweise in Signaturen, Geschäftspapieren) schweigt.
2.1 Die Nutzung der entgeltlichen Produkte setzt einen wirksamen Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zur Nutzung des OnlineCenters voraus.
2.2 Der Nutzer kann online im OnlineCenter die Produkte per Mausklick auswählen. Diese Auswahl ist das rechtliche Vertragsangebot des Nutzers an den Anbieter zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über das jeweilige Produkt. Der Nutzungsvertrag über das Produkt kommt mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung seitens des Anbieters zustande, in Ermangelung einer solchen, durch Freischaltung des Produkts durch den Anbieter für den Nutzer.
2.3 Gemäß § 312 i Abs. 2 Satz 2 BGB finden § 312 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3, Satz 2 BGB keine Anwendung (§ 312 i BGB in der ab 29.07.2014 geltenden Fassung).
Die im OnlineCenter bereitgehaltenen Produkte sind Datenbankwerke des Anbieters im Sinne von § 4 Abs. 2 UrhG bzw. eine Datenbanken im Sinne des § 87 a Abs. 1 UrhG und darf nur im Rahmen erworbener Nutzungsrechte genutzt werden. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69 a ff UrhG.
a. AbrechnungsPortal: AbrechnungsPortal ermöglicht den Zugriff auf vom Anbieter entsprechend bereitgehaltene Daten aus Datenbanken und Dokumenten rund um die Abrechnung der vom Nutzer beim Anbieter eingereichten Rezepte und Verordnungen des Nutzers.
Nach Erreichen der jeweils genannten Vorhaltezeit werden ältere Daten regelmäßig gelöscht und stehen dann nicht mehr zur Verfügung. Den Anbieter treffen hinsichtlich dieser Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer verantwortlich.
aa. Basisservice
Für den Nutzer besteht Zugriff auf die Inhalte der GKV-Kassenabrechnung der letzten 24 Monate zu folgenden Punkten:
§ Rezepteinlieferung
§ Rezeptsuche
§ Rezeptabrechnung
§ Zu- und Absetzungen
§ Auswertungen
bb. Images
Der Nutzer erhält pro Abrechnungsfall Zugriff auf Scans aller von ihm eingereichten Dokumente zur GKV-Kassenabrechnung. Parallel muss der Basisservice (Ziffer 3.1.a.aa) abonniert sein.
cc. PrivatPortal
Für den Nutzer besteht Zugriff auf die Inhalte der Privatliquidation der letzten 12 Monate zu folgenden Punkten:
Parallel muss der Basisservice (Ziffer 3.1.a.aa) abonniert sein. Falls ebenfalls parallel der Zusatzservice „Images“ (Ziffer 3.1.a.cc) abonniert ist, erhält der Nutzer pro Abrechnungsfall auch Zugriff auf Scans aller von ihm eingereichten Dokumente zur Privatliquidation.
b. VertragsCheck: VertragsCheck ermöglicht den Zugriff auf vom Anbieter nach Vorgabe des Nutzers bereitgehaltene individuelle Daten zu dessen Abrechnungsgrundlagen für die Abrechnung gegenüber Kostenträgern im öffentlichen Gesundheitswesen.
Für den Nutzer besteht Zugriff auf Inhalte zu folgenden Punkten:
§ Vertragssuche
§ Preisermittlung
§ Preislistensuche
§ Suchen Präqualifizierungsdaten
3.2 Der Nutzer kann nach seinen Bedürfnissen im OnlineCenter die an Anspruch genommenen Produkte individuell erweitern. Nach Auswahl eines zusätzlichen Produkts durch den Nutzer und dessen Aktivierung durch den Anbieter, können diese zusätzlichen Produkte entsprechend diesen Nutzungsbedingungen genutzt werden.
3.3 Die Produkte stehen dem Nutzer im Rahmen der dem Anbieter möglichen technischen Verfügbarkeit zur Verfügung. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann der Anbieter aus technischen Gründen nicht gewährleisten (z. B. wegen routinemäßigen präventiven Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, wie Mängel/Ausfälle des Datenübertragungsnetzes, von Strom oder wegen Störung der Hardware des Nutzers oder Arbeitskämpfen oder anderer höherer Gewalt). Nichtverfügbarkeiten wegen technischer Ursachen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen oder wegen routinemäßiger präventiver Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sind Einschränkungen der Verfügbarkeit, die sich im Rahmen der dem Anbieter möglichen Verfügbarkeit bewegen.
4.1 Die Produkte darf der Nutzer nur in rechtmäßiger Weise, entsprechend ihrem jeweiligen Zweck und in Einklang mit den Nutzungsbedingungen nutzen. Die Inhalte können urheberrechtlich, kennzeichenrechtlich oder sonst geschützt sein. Der Nutzer darf keine Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig handeln. Der Nutzer darf die Produkte, deren Services und die Inhalte nicht verändern, nicht mittels fremder Software abrufen, keine Inhalte, insbesondere keine Daten, automatisiert oder nicht-automatisiert ausspähen oder sonst zweckfremd darauf zugreifen oder sonst einwirken.
4.2 Der Kunde darf die Produkte und deren Services zu den mit vertraglich verfolgtem Zweck mittels der vom Anbieter bereitgestellten Software abrufen und Inhalte zu Zwecken der Nutzung des Angebots für die Dauer der Nutzung vorübergehend zwischenspeichern. Dauerhaft speichern und für eigene Zwecke verwerten darf er nur solche Inhalte, die zum Download in einer hierfür gesonderten Rubrik, z.B. im Rahmen des zusätzlichen Services „Images“, vorgesehen sind.
4.3 Der Nutzer ist berechtigt, für eingerichtete Sub-Zugänge zum OnlineCenter die ihm vom Anbieter freigeschalteten Produkte freizugeben. Diese können über den Sub-Zugang entsprechend diesen Nutzungsbedingungen genutzt werden. Der Sub-Zugang ist insoweit vom Bestand (z.B. Sperrung, Beendigung) des Angebots der Produkte für den Nutzer abhängig.
4.4 Die eingeräumten Nutzungsrechte sind ohne Zustimmung des Anbieters nicht auf Dritte übertragbar. Weitere Rechte als die eingeräumten Nutzungsrechte werden dem Nutzer nicht gewährt, insbesondere kein Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, sei es in elektronischer oder sonstiger Form.
5.1 Die Nutzung der Produkte ist entgeltpflichtig. Die Entgelte für ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
5.2 Die Zahlungsforderung des Anbieters ist nach Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt zum Anfang eines Kalendermonats für den vorhergehenden Monat. Ist der Nutzer Abrechnungskunde des Anbieters (hat er also den Anbieter mit der Kassenabrechnung beauftragt), wird das Entgelt mit der Betriebsabrechnung einbehalten.
6. Änderungen von Entgelten und Nutzungsbedingungen
6.1 Der Anbieter ist berechtigt, das Entgelt für die Nutzung von Produkten und Services anzupassen, wenn sich die Kosten für IT-Betrieb, Service-Hotline, Programmieraufwand ändern. Eine Anpassung des Entgeltes erfolgt entsprechend des Verhältnisses zur Änderung der Kosten des sich geänderten Kostenelements. Die beabsichtigte Anpassung wird dem Nutzer zu Anfang eines Kalendermonats mitgeteilt. Sie wird ab dem auf die Mitteilung folgenden Kalendermonat wirksam.
6.2 Der Anbieter kann die Nutzungsbedingungen ändern.
6.2.1 Im OnlineCenter wird mindestens zwei Monate vor beabsichtigter Geltung geänderter Nutzungsbedingungen eine Änderungsmitteilung nebst den geänderten Nutzungsbedingungen nebst der Bekanntgabe des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung eingestellt. Daneben wird der Kunde mindestens zwei Monate vor beabsichtigter Geltung der Änderung in Textform per Email an das Postfach des Nutzers im OnlineCenter über die bevorstehende Änderung informiert. Die geänderten Nutzungsbedingungen kann der Nutzer im OnlineCenter abrufen.
6.2.2 Wird der Änderung nicht binnen zwei Monaten ab Zugang der Email im Postfach des Nutzers schriftlich oder per Email widersprochen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen. Sieht der Nutzer das Postfach nicht ein, gilt Entsprechendes, wenn der Nutzer der Änderung zwei Monate nach Einstellen der Änderungsmitteilung nebst den geänderten Nutzungsbedingungen und dem beabsichtigten Inkrafttreten im OnlineCenter nicht schriftlich oder per Email widersprochen hat. Bei rechtzeitigem Widerspruch gelten weiterhin die bisherigen Nutzungsbedingungen.
6.2.3 Der Anbieter weist in der Email und in der im OnlineCenter eingestellten Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen des Ausbleibens eines rechtzeitigen Widerspruchs hin.
7.1 Der Nutzungsvertrag für die Produkte wird jeweils auf unbestimmte Zeit, unter der aufschiebenden und auflösenden Bedingung eines wirksamen Nutzungsvertrages zwischen Nutzer und Anbieter betreffend die Nutzung des OnlineCenters geschlossen.
7.2 Der Nutzungsvertrag ist jeweils zum Ende eines Kalendermonats formlos ordentlich kündbar.
7.3 Der Nutzungsvertrag ist außerordentlich, mit sofortiger Wirkung, aus wichtigem Grund formlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigungswilligen Vertragspartner die Fortsetzung des Nutzungsvertrages bis zur nächstmöglichen Beendigung durch ordentliche Kündigung unter Berücksichtigung des Interesses des anderen Vertragspartners und der sonstigen Umstände des Einzelfalls nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist z.B. ein rechtwidriger Umgang mit Daten, insbesondere personenbezogenen Daten, Dritter durch den Nutzer oder ein zweckfremdes, nach dem Nutzungsvertrag nicht gestattetes Nutzen der Produkte.
7.4 Die Nutzungsverträge zu den Produkten sind unabhängig voneinander einzeln kündbar. Beruht ein zusätzlicher Service auf dem Basisservice, endet der zusätzliche Service mit dem Basisservice.
8.2 Der Kunde haftet für eine von ihm zu vertretende Nutzung der Produkte durch Dritte. Der Nutzer ist gegenüber dem Anbieter für Sub-Zugänge und für über diesen vorgenommene Handlungen verantwortlich.