Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20242/07
Timestamp: 2019-10-18 20:07:06
Document Index: 272221884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 63', 'BGH']

BGH, 17.07.2007 - 4 StR 242/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6281
BGH, 17.07.2007 - 4 StR 242/07 (https://dejure.org/2007,6281)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2007 - 4 StR 242/07 (https://dejure.org/2007,6281)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 4 StR 242/07 (https://dejure.org/2007,6281)
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Verminderte Schuldfähigkeit bei Pädophilie (erforderliche Feststellungen zur Persönlichkeitsstörung); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Anforderungen an die positiv festzustellende verminderte Schuldfähigkeit eines pädophilen Sexualstraftäters zur Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fehlende Beschwer eines Verurteilten durch Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit gem. § ...
Pädophilie und Schuldfähigkeit
NStZ-RR 2007, 337
NStZ-RR 2008, 165
Die Störung kann aber im Einzelfall den Schweregrad des Eingangsmerkmals erreichen; eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit kann insbesondere dann gegeben sein, wenn abweichende Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz, durch Ausbau des Raffinements und durch gedankliche Einengung der Praktiken auszeichnen (BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 4 StR 242/07, NStZ-RR 2007, 337;… vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10 Rn. 4).
Eine festgestellte Pädophilie kann im Einzelfall nicht nur die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit, sondern auch einer hierdurch erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit rechtfertigen, wenn Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements beim Vorgehen und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktik auszeichnen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. März 2015 - 2 StR 409/14, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 43 sowie Beschlüsse vom 10. September 2013 - 2 StR 321/13, NStZ-RR 2014, 8, 9; vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304, 305; vom 20. Mai 2010 - 5 StR 104/10; NStZ-RR 2011, 170 und vom 17. Juli 2007 - 4 StR 242/07, NStZ-RR 2007, 337).
Eine festgestellte Pädophilie kann im Einzelfall die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit und einer hierdurch erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit rechtfertigen, wenn Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements beim Vorgehen und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktik auszeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 242/07, NStZ-RR 2007, 337; Beschluss vom 20. Mai 2010 - 5 StR 104/10; NStZ-RR 2011, 170; Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304, 305; Beschluss vom 10. September 2013 - 2 StR 321/13, NStZ-RR 2014, 8, 9).
Steht, wie hier, für die Beurteilung der Schuldfähigkeit eine von der Norm abweichende sexuelle Präferenz im Vordergrund, muss diese den Täter im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert haben, dass er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 337; StV 2005, 20;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 33, 37 und § 63 Zustand 23).
(vgl. BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 17.07.2007, Aktenzeichen: 4 StR 242/07 , NStZ-RR 2007, 337-338).