Source: https://www.vdaa.de/ZPOAbsAbs1467139584/
Timestamp: 2018-02-18 23:43:37
Document Index: 131547369

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 236', '§ 294', '§ 139', '§ 234', '§ 236']

<span class="caps">ZPO</span> § 574 Abs. 2, § 236 Abs. 2, § 294, § 139 | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
a)	Ein Rechts­an­walt hat bei der Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze per Tele­fax durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass die Tele­fax-Num­mer des ange­schrie­be­nen Gerichts ver­wen­det wird. Dazu gehört die Anwei­sung an das Büro­per­so­nal, dass die in einem Sen­de­be­richt aus­ge­wie­se­ne Fax­num­mer nach Aus­druck noch ein­mal auf ihre Zuord­nung zu dem ange­schrie­be­nen Gericht zu über­prü­fen ist.
b)	Macht der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, sein Anspruch auf recht­li­ches Gehör sei durch gericht­li­che Ver­säum­nis­se im Zusam­men­hang mit der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht ver­letzt wor­den, hat er dar­zu­stel­len, wie er auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis reagiert, ins­be­son­de­re was er im Ein­zel­nen vor­ge­tra­gen hät­te und wie er wei­ter vor­ge­gan­gen wäre. Die man­gels eines rich­ter­li­chen Hin­wei­ses zunächst unter­blie­be­ne Ergän­zung eines das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such begrün­den­den Vor­trags oder sei­ner Glaub­haft­ma­chung kann dabei auch noch nach Ablauf der Fris­ten der § 234, § 236 Abs. 2 ZPO — und zwar auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren — erfol­gen. Ergibt sich die Ergän­zungs­be­dürf­tig­keit aus den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, so ist die Ergän­zung grund­sätz­lich inner­halb der Frist für die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung vor­zu­neh­men.
Ver­öf­fent­licht: 17.06.2016
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=75026&pos=6&anz=634