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Timestamp: 2020-02-24 14:11:59
Document Index: 186946102

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 126', '§ 126', '§35', '§ 634', '§ 309', '§ 634']

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Geschäftsführer und Inhaber Dieter Nicolin
Tel.: 0221-58919399
Fax: 0221-58919397
Köln HRB 56947
DE 247 682279
Innungsmitglied der Innung Sanitär-Heizung-Klima Köln
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Zentralverband SHK-NRW
Dieter Nicolin GmbH © 2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkverträge gegenüber “Verbrauchern“/privaten Auftraggebern
Den vorgenannten Unternehmern steht es frei, der Empfehlung zu folgen oder andere Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Unternehmer auszuführenden Auftrag des Verbrauchers sind vorrangig individuelle Vereinbarungen sowie nachrangig die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die VOB Teil B. Alle Vertragsabreden sollen schriftlich, in elektronischer Form (§ 126a BGB) oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
Spezielle behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Diese sind dem Auftragnehmer, bei Auftragserteilung und Notwendigkeit zur Verfügung zu stellen.
1. Für erforderliche/notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn- oder Feiertagen
werden die ortsüblichen und tariflich festgelegten Zuschläge berechnet.
2. Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas- oder Wasseranschluss dem Unternehmer unentgeltlich, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Unternehmer.
3. Soweit keine außerordentliche Preisvereinbarung getroffen wurde, sind die am Tage der Ausführung gültigen Arbeits- und Materialkosten des Auftragnehmers maßgebend.
4. Festpreise haben nur dann Gültigkeit, wenn diese als solche im Auftrag schriftlich, mit einer zeitlichen Absprache über Aufnahme und Abschluss der Arbeiten vereinbart wurden.
5. Verzögert sich die Aufnahme und Beginn der geplanten Baumaßnahme oder Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist dieser berechtigt die Preise für Lohn-, Material- und sonstige entstandene Kosten nach 2. Zu erhöhen. Die Regelung aus Ziff. 4 bleibt hiervon unberührt.
6. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Stemm-, Verputz-, Demontage- oder Erdarbeiten. Vorab nicht ausdrücklich erkennbare Arbeitsleistungen werden zum Nachweis angewiesen und nach Abschluss der Arbeiten zum Nachweis in Rechnung gestellt.
7. Die Preise verstehen sich jeweils zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8. Die auf Nachweisen/Rapportzetteln ausgewiesene Arbeitszeit gilt inklusive Fahrzeit.
9. Die dem Unternehmer entstehenden Kosten zum Erhalt und Unterhalt der Kraftfahrzeuge werden in Form von anteiligen Fahrzeugkosten nach §35 EstG in Zonen 1-4 zzgl .MwSt berechnet. Die aufgeführten Zonen richten sich nach Entfernung vom Unternehmerstandort.
Zone 1 – Kölner Stadtgebiet
Zone 2 – Dormagen, Leverkusen, Berg. Gladbach, Rösrath, Troisdorf, Niederkassel, Wesseling, Brühl, Hürth, Frechen, Pulheim
Zone 3 – Monheim, Langenfeld, Leichlingen, Burscheid, Odenthal, Kürten, Overath, Lohmar, Siegburg, St. Augustin, Bornheim, Erftstadt, Kerpen, Bergheim, Rommerskirchen
Zone 4 – alle Gebiete außerhalb Zone 1-3
Aktuelle Preise können beim Unternehmer erfragt werden.
10. Im Falle einer Notdienstbeauftragung oder einer Beauftragung außerhalb der Öffnungszeiten wird eine Notdienstpauschale in Höhe von 90,00€ zzgl. MwSt und die tariflich geltenden Zuschläge für Feiertage, Mehr- und Nacharbeit sowie Sonntagszuschlag fällig. Die genaue Höhe der Zuschläge richtet sich nach gesetzlicher und tariflicher Einstufung des jeweiligen Tages.
3. Gesonderte Vereinbarungen sind schriftlich von beiden Vertragsparteien festzulegen und zu bestätigen.
b) oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten -- bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerksarbeiten zählen würden, -- nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Er- haltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind -- und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.
3. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.1 i. V. m. § 309 Nr.8b) ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben. Die einjährige Frist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie z. B. -- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB), -- bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder -- bei werkvertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen -- sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.
IX. Streitbeilegungsverfahren
Die Firma Dieter Nicolin GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Firma Dieter Nicolin GmbH, Geschäftsführer Herr Dieter Nicolin, erhebt persönliche Daten von Kunden/Interessenten oder Personen zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten sowie zur Direktwerbung(Erinnerungsservice bei Wartungen, Anschreiben oder anderen in Verbindung mit den jeweiligen Verträgen stehenden Informationen).
Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrages erforderlich und beruht auf Artikel 6 DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald diese für den Zweck der Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.
Sie haben das Recht, der Verwendung Ihrer Daten zum Zweck der jederzeit zu widersprechen. Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten über die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Sie können unseren Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@nicolin.org oder Datenschutzbeauftragter c/o Dieter Nicolin GmbH, Liebigstraße 120, 50823 Köln erreichen.
Fassung 24.05.2018 © Dieter Nicolin GmbH, Liebigstraße 120, 50823 Köln, Tel: 0221-58919399, Fax: 0221-58919397, E-Mail: info@nicolin.org, Internet: nicolin.org