Source: https://www.sos-kinderdorf.at/aktuelles/stellungnahme-zum-ausbildungspflichgesetz-fur-juge
Timestamp: 2017-08-20 00:25:18
Document Index: 30911529

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 3', 'Art 2', '§ 8', '§ 10', '§ 14', 'Art. 4']

Stellungnahme zum Ausbildungspflichgesetz für Jugendliche - SOS Kinderdorf
Stellungnahme zum Ausbildungspflichtgesetz für Jugendliche
An das Präsidium des Parlaments und
an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
per E-Mail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
vi1@sozialministerium.at
Innsbruck, den 4. März 2016
E-Mail Christian.Moser@sos-kinderdorf.at
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ua. die Verpflichtung zu Bildung oder Ausbildung für Jugendliche geregelt wird (Ausbildungspflichtgesetz), GZ.: BMASK-433.001/0003-VI/B/1/2016
SOS-Kinderdorf ist die größte private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Österreichs. Rund 1.300 Kinder und Jugendliche (darunter 230 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) werden in stationären und ca. 5000 Familien werden in ambulanten Angeboten betreut. Zum vorliegenden Gesetzesentwurf wird innerhalb offener Frist Folgendes angemerkt:
SOS-Kinderdorf begrüßt grundsätzlich das Anliegen dieses Gesetzesentwurfs, dass alle unter 18-Jährigen die Möglichkeit erhalten sollen eine über den Pflichtschulabschluss hinausgehende Ausbildung abzuschließen. Auch das Bereitstellen eines erweiterten Berufsberatungsangebots und ausreichender niederschwelliger Ausbildungsangebote wird positiv bewertet. Ob diese Ziele durch die Normierung einer Ausbildungspflicht verwirklicht werden können, bleibt abzuwarten, denn durch den Gesetzesvorschlag werden einerseits für junge Menschen wenig Anreize gesetzt eine Ausbildung zu beginnen und andererseits werden auch keinerlei Versuche unternommen Unternehmen bzw. potenzielle ArbeitgeberInnen verbindlich ins Boot zu holen. Es mag sein, dass sich manche Jugendliche und manche Erziehungsberechtigte durch Androhung von Strafen zu einer Bildungsberatung motivieren lassen, doch viel öfter ist es der Fall, dass Jugendliche eine Ausbildungsstelle suchen, aber keine finden. Aus der Sicht von SOS-Kinderdorf wäre somit die Ausbildungspflicht jedenfalls mit einen Recht auf Aus-/Bildung (Art. 28, 29 UN-KRK) für junge Menschen zu koppeln.
Zu § 3 Geltungsbereich: Demnach sollen nur Jugendliche, die sich nicht nur vorübergehend in Österreich aufhalten, der Ausbildungspflicht unterliegen. Es ist zu befürchten, dass mit dieser Bestimmung jugendliche AsylwerberInnen bzw. subsidiär Schutzberechtige vom Zugang zu Bildung und Ausbildung ausgeschlossen werden sollen. In Anbetracht der derzeitigen Länge der Asylverfahren würde das eine Verschwendung wertvoller Lebenszeit für junge Menschen bedeuten, die einmal mehr zum Nichtstun verdonnert werden. Schule und Ausbildung sind wichtige Faktoren zur gelingenden Integration in die österreichische Gesellschaft. Unklar ist zudem, in welchem Verhältnis sich das derzeit in Diskussion befindliche Asyl auf Zeit mit der Voraussetzung „nicht nur vorübergehend in Österreich aufhalten“ steht. Hier ist jedenfalls eine Klarstellung notwendig, dass die Ausbildungspflicht, genauso wie die Schulpflicht, für alle unter 18 Jährigen gilt, denn „jedes Kind hat das Recht auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung…“(Art 2 BVG Kinderrechte).
Zu § 8 Zuständigkeit: Bei Mangel an Ausbildungsplätzen sollte es auch in den Zuständigkeitsbereich des SMS gehören, dass dieses auf betreffende Ministerien und Sozialpartner einwirkt um dem Bedarf gerecht zu werden.
Zu § 10 Steuerungsgruppe und Beirat: Die Sozialpartner (va. die ArbeitgebervertreterInnen) sollten eine verbindlichere Rolle im Bereich der Ausbildungspflicht bekommen. Denn nur wenn es ein klares Bekenntnis auch der ArbeitergeberInnen-Seite gibt, werden nachhaltige Lösungen, gemeint sind Ausbildungsplätze, die die richtigen Qualifikationen hervorbringen und Arbeitsplätze, die langfristig gesichert sind, geschaffen.
Zu § 14 Verfahren bei Nichterfüllung der Ausbildungspflicht: Bei der Beschreibung wie die Erfüllung des Ausbildungspflicht zu erfolgen hat, wurde offensichtlich auf das Recht auf Beteiligung (Art. 4 BVG Kinderrechte) vergessen. Bei der Erstellung des Perspektiven- und Betreuungsplans sind die Meinungen, die Interessen und die Begabungen der Jugendlichen wesentlich zu berücksichtigen. Zudem weist SOS-Kinderdorf nochmals darauf hin, dass mit der Normierung einer Ausbildungspflicht auch die notwendigen strukturellen Voraussetzungen wie genügend Lehrstellen, Arbeitstrainings oder Schulplätze, verbunden sein müssen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf steht dazu jedoch nichts.
Aus diesen Gründen fordert SOS-Kinderdorf eine Überarbeitung dieser Gesetzesvorlage, insbesondere unter kinderrechtlichen Aspekten!
Mag. Christian Moser
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