Source: http://www.rsv-blog.de/2007/07
Timestamp: 2013-05-23 14:26:18
Document Index: 107853608

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 18']

Juli « 2007 « RSV-Blog
FINANZtest hat die Verkehrsrechtsschutz-Angebote von 32 Versicherern untersucht und sagt, wo es die günstigsten Beiträge und die besten Leistungen gibt. Nachzulesen entweder in der August-Ausgabe der Zeitschrift oder per online-Abruf für 2 Euro
Aus dem insgesamt sehr informativen und gut recherchierten Artikel zitiere ich, was die Tester zur Anwaltshotlines – “Der heiße Draht zum Anwalt” – der Versicherer schreiben: Weit verbreitet ist mittlerweile der Telefonservice der Versicherer. Fast überall können Kunden mit Problemen rund um Verkehr und Fahrzeug telefonisch um Rat fragen. An der Strippe sind dann Anwälte, die vom Versicherer bezahlt werden. Häufig gibt es Telefonrat sogar in allen Rechtsfragen, also nicht nur zum Thema Verkehr. [...]
So ein Rat ist aber mit Vorsicht zu genießen. Den Gang zum Anwalt ersetzt er meist nicht. Oft sind die Probleme viel zu kompliziert, um am Telefon abgehandelt zu werden. Zudem setzen die Versicherer die Hotlines als Marketinginstrument ein. Haben sie den Kunden erst einmal an der Strippe, empfehlen sie gerne gleich noch ihre “Vertrauensanwälte”. Diese arbeiten zu günstigeren Konditionen. Die Versicherer sparen dann. Ob sich die empfohlenen Anwälte vielleicht nicht nur dem Mandanten, sondern auch dem Versicherer verpflichtet fühlen, weiß man nicht. Wer hier Zweifel hat, sollte sich seinen Anwalt lieber selber aussuchen. (Fettdruck durch Autor)
Ich habe solche Zweifel. Veröffentlicht in Allgemeines | 3 Kommentare »
Das schon beschriebene militante Schweigen der ÖRAG nimmt kein Ende. Daher jetzt folgendes Schreiben per Telefax und e-mail an ÖRAG: Schadensnummer: 2007103657
Am 18.o6.2007 habe ich bei Ihnen eine Kostendeckungszusage für ein Sachverständigenverfahren gem. Â§ 14 AKB angefordert; am 27.o6.2007 nochmals an Erledigung erinnert; am o5.o7.2007 erneut eine Erinnerung versandt; am selben Tage erteilten Sie endlich Kostendeckungszusage, ausdrücklich für das Sachverständigenverfahren gem. Â§ 14 AKB; am o6.o7.2007 widerriefen Sie diese wieder bzw. schränkten sie auf die Beauftragung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen ein;
am selben Tage bat ich unter Hinweis darauf, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger nicht erforderlich sei, um Aufklärung; am 12.o7.2007 erinnerte ich an Ihre entsprechende Stellungnahme;
Veröffentlicht in ÖRAG | Kommentare geschlossen
Am 18.o6.2007 Kostendeckungsanfrage per Telefax an ÖRAG für ein Sachverständigenverfahren gem. Â§ 14 AKB und um Anweisung eines Honorarvorschusses von 150.- â‚¬ gebeten.. Zunächst keine Reaktion, also am 27.o6. nochmals erinnert. Wieder keine Reaktion, also mit Fax vom o5.o7.2007 nochmals erinnert. Nun Rückantwort vom gleichen Tage, Kostendeckungszusage für ein Sachverständigenverfahren gem. Â§ 14 AKB, kein Vorschuss aber Hinweis auf Selbstbeteiligung von 153.- â‚¬. Einen Tag später erneutes Fax von ÖRAG: “Wir übernehmen die Entschädigung für Sachverständige, die vom Gericht beauftragt werden (Â§ 5 Abs. I c der ARB 1998). Die Kosten eines privaten Gutachters können wir nicht tragen.” Rückfax vom selben Tage mit der Bitte um Aufklärung, wieso die Kosten eines privaten Gutachters nun doch nicht getragen werden sollen. Das Sachverständigenverfahren gem. Â§ 14 AKB sieht nicht vor, dass der vom VN zu benennende Gutachter gerichtlich zu bestellen ist. Ebenso findet sich jedenfalls in Â§ 5 der ARB 2004 der ÖRAG kein Hinweis auf einen gerichtlich zu bestellenden Sachverständigen, sondern nur auf “die Kosten des Sachverständigenausschusses, die eine versicherte Person nach Â§ 14 Absatz 5 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zu übernehmen hat.”
Eine Rückantwort erfolgte wiederum nicht, auch nicht auf Erinnerung vom 12.o7.2007. Prädikat: Nicht empfehlenswert! Das sog. “KompetenzCenter Recht” der ÖRAG scheint eher durch militante Inkompetenz zu glänzen. Veröffentlicht in ÖRAG | 4 Kommentare »
Der DEURAG ist die Verteidigung zu teuer
Rechtsanwalt Falk Völker aus Freiburg teilt der Redaktion seine Erfahrungen mit der DEURAG mit:
Bußgeldverfahren. Dem Betroffenen, Versicherungsvertreter, wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 19 kmh vorgeworfen. Die Einstellung des Verfahrens wurde beantragt. Das Lichtbild ist mangelhaft.
Die DEURAG lehnt Deckung gem. Â§ 18 Ia ARB ab, weil die zu erwartenden Rechtsverfolgungskosten das verhängte Bußgeld erheblich übersteigen, eventuell hinzu zu setzende Sachverständigenkosten dabei noch unberücksichtigt blieben und eine nicht rechtsschutzversicherte Person einen solchen Bußgeldbescheid in der vorliegenden Höhe nicht angreifen würde. Damit fehle es auch an der Notwendigkeit der Interessenwahrnehmung im Sinne der ARB. Auf die Möglichkeit des Stichentscheids wird hingewiesen.
Wofür bekommt die DEURAG eigentlich Prämien?
Eigentlich sollte ein Teil der Prämien für die Aus- und Fortbildung der Schadenssachbearbeiter aufgewandt werden. Es steht zu befürchten, daß die DEURAG in dieser Hinsicht den Teil zu gering gehalten haben könnte. Das oben beschriebene Verhalten deutet darauf hin.
Nur nebenbei sei erwähnt, daß eine anwaltliche Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid, der z.B. die Eintragung von 3 Punkten zur Folge hätte, auch kaum durch einen nicht versicherten Betroffenen gewollt wird. Eben weil die Verteidigung gegen ein Verwarnungs- oder Bußgeld in den meisten Fällen gleichermaßen unwirtschaftlich für den Betroffenen wäre, schließt er eine Rechtsschutzversicherung ab. Wenn der Versicherer sich dann aber – wie die DEURAG in diesem Fall – seinerseits auf Unwirtschaftlichkeit beruft, kann sich der Mensch die Ausgaben auch sparen. Oder sich bei einem anderen Versicherer eindecken. Veröffentlicht in Deurag | 3 Kommentare »
Ein Rechtsschutzversicherer rät seinem Kunden, die Forderung der Gebrüder Schmidtlein zu bezahlen:
In der Beilage leiten wir Ihnen unser Schreiben an die Rechtsanwaltskanzlei [der Gegenseite] in Kopie zur Kenntnis weiter. Wir empfehlen Ihnen, den Dienst keinesfalls mehr zu nutzen und auch gegenüber [der Gegenseite] in keiner Weise zu reagieren.
Gemäß unserer Einschätzung ist das Vorgehen der [Gegenseite] zwar ärgerlich, verstößt aber nicht gegen das Gesetz. Die Internetseiten der [Gegenseite] – sie betreiben mehrere solcher Websites – wurden im April 2006 angepaßt und weisen nun ausdrücklich auf das Widerrufsrecht hin. Zudem ist auf der Startseite vermerkt, dass sich die Testzeit nach Ablauf des Anmeldetages zu einem Abonnement mit einer Laufzeit von 24 Monaten verändert. Trotzdem haben wir mit unserem Schreiben versucht, die [Gegenseite] von weiteren Inkassomaßnahmen abzuhalten. Sollte unserem Schreiben keine Folge geleistet werden und würde die Betreibung eingeleitet, müßten wir Ihnen empfehlen, den in Rechnung gestellten Betrag zu bezahlen, da unseres Erachtens – wie oben erläutert – aus rechtlicher Sicht nicht gegen die Rechnung vorgegangen werden kann.
So sieht es also aus, wenn Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer beraten. Ich hätte meinem Mandanten mit Sicherheit einen anderen Rat gegeben.
Gefunden habe ich das Schreiben auf der Seite von Rechtsanwalt Olaf Tank. Rechtsanwalt Tank macht mit diesem Schreiben Werbung für seine Inkassotätigkeit, die er im Auftrag seiner Mandanten, der Gebrüder Schmidtlein, ausführt. Veröffentlicht in Allgemeines | 13 Kommentare »
Mit Telefax vom 18.o6.2007 habe ich bei der ÖRAG Kostendeckungszusage für ein einzuholendes Sachverständigengutachten nebst Kostenvorschuss angefordert und mangels Reaktion mit Fax vom 27.o6.2007 nochmals erinnert. Heute ist der o5.o7.2007, eine Reaktion seht nach wie vor aus. Kompetent, liebe ÖRAG, finde ich das nicht – sondern schlicht zu langsam!
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