Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lhg_2016/8
Timestamp: 2017-12-18 18:37:24
Document Index: 323152711

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

§ 8 LHG 2016, Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen | anwalt24.de
§ 8 LHG 2016
§ 8 LHG 2016 – Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen
(3) Nach § 63 Abs. 5 LHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass landeseigene Liegenschaften an Gemeinden oder Gemeindeverbände mietzinsfrei überlassen werden, soweit und solange diese der Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen. Die Überlassung erfolgt in dem jeweiligen aktuellen Bauzustand ohne Übernahme von Herrichtungs- oder Unterhaltungskosten.
(4) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass vom Land im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte oder erworbene Programme unentgeltlich an juristische Personen des öffentlichen Rechts abgegeben werden, soweit Gegenseitigkeit besteht. Besondere Vereinbarungen im Rahmen von Verbundentwicklungen bleiben hiervon unberührt.