Source: https://umweltstiftung.allianz.de/stiftung/satzung/
Timestamp: 2018-07-19 11:53:57
Document Index: 194009331

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2']

Satzung | Allianz
Die Satzung der Allianz Umweltstiftung
(1) Die Stiftung führt den Namen Allianz Umweltstiftung.
(1) Zweck der Stiftung ist, an einem lebenswerten Dasein in einer sicheren Zukunft mitzuwirken. Die Stiftung kann dabei in folgenden Bereichen tätig werden:
Klima, Luftreinhaltung
Umwelt und Land-, Forstwirtschaft
Umwelt und Siedlungsentwicklung
(2) Der Stiftungszweck kann z.B. durch folgende Initiativen bzw. Fördermaßnahmen verwirklicht werden: Modellprojekte zu Schutz, Pflege und Entwicklung des Mensch-Umwelt-Systems, wie
Fördermaßnahmen zum Arten-, Biotop-, Boden- oder Gewässerschutz;
Unterstützung der Schutzgebiete (Nationalparke, Biosphärenreservate, Naturparke, Naturschutzgebiete bis zum Naturdenkmal);
Renaturierung intensiv genutzter Lebensräume;
Fördermaßnahmen im Bereich der Stadtökologie;
Durchführung oder Vergabe von Aufträgen zu angewandten, planungs- und umsetzungsorientierten Forschungen;
Förderung von gartenkulturellen Werten, z.B. durch die Wiederherstellung/Sanierung historischer Gärten, Parks und Anlagen;
Anerkennung herausragender Leistungen in den unter Absatz 1 genannten Bereichen (z.B. durch Preisverleihungen);
Verbreitung des Stiftungsgedankens in der Öffentlichkeit.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie kann ihre Zwecke auch im Ausland verwirklichen, sofern dadurch die Gemeinnützigkeit ihres Wirkens nicht in Frage gestellt wird.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Stiftungzwecken fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.
(3) Die Stiftung kann ihre Zwecke auch dadurch erfüllen, dass sie ihre Mittel teilweise anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken überlässt.
(1) Das Grundstockvermögen beläuft sich auf einen Wert von 50 Millionen Euro. Es ist in seinem Bestand dauernd und uneingeschränkt zu erhalten.
(2) Dem Grundstockvermögen wachsen eventuelle Zuwendungen der Stifter oder Dritter zu, die ausdrücklich dazu bestimmt sind (Zustiftungen).
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke aus den Erträgen des Stiftungsvermögens, ferner aus etwaigen Zuwendungen der Stifter bzw. Dritter (Spenden), sofern nicht der Zuwendende gemäß § 4 Abs. 2 ausdrücklich eine Zuführung zum Grundstockvermögen bestimmt hat.
(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen. Das Kuratorium kann jedoch für den Zeitaufwand der Organmitglieder bei der Verfolgung des Stiftungszwecks eine in ihrer Höhe angemessene Vergütung beschließen.
§ 7 Mitgliederzahl, Amtszeit und Organisation des Vorstands
(1) Der Vorstand besteht aus 1 bis 3 Mitgliedern. Der Vorstand wird vom Kuratorium bestellt.
(2) Die Mitglieder des Vorstands werden auf 3 Jahre bestellt. Ein- oder mehrmalige Wiederbestellung ist zulässig.
(3) Der Vorstand sollte mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. Der Vorsitzende des Kuratoriums oder ein von ihm beauftragtes Kuratoriumsmitglied kann an den Sitzungen des Vorstands teilnehmen.
(4) Besteht der Vorstand lediglich aus einem Mitglied, bestellt das Kuratorium für die Fälle einen Stellvertreter, in denen dieses Mitglied ausfällt oder rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Funktion gehindert ist.
(5) Die Nachfolger ausscheidender Mitglieder werden für eine volle Amtszeit bestellt. Besteht der Vorstand lediglich aus einem Mitglied, kann bei dessen Ausscheiden der Vorsitzende des Kuratoriums bis zur Bestellung eines Nachfolgers für den Vorstand ein geschäftsführendes und vertretungsberechtigtes Mitglied einsetzen.
(6) Im Übrigen regelt der Vorstand seine innere Ordnung in einer Geschäftsordnung selbst, wenn und soweit das Kuratorium von seinem Recht gemäß § 10 Abs. 4 keinen Gebrauch macht; Beschlüsse über die Geschäftsordnung müssen einstimmig gefasst werden und bedürfen der Zustimmung des Kuratoriums.
(2) Der Vorstand handelt durch zwei Vorstandsmitglieder oder ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einer vom Vorstand bevollmächtigten Person.
(3) Der Vorstand verwaltet die Stiftung und führt die laufenden Geschäfte. Dazu gehören insbesondere: die Verwaltung des Stiftungsvermögens, die Vergabe der Stiftungsmittel, die Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und die entsprechende Rechenschaftslegung.
(4) Der Vorstand ist berechtigt, mit Zustimmung des Kuratoriums eine dem Umfang des Tagesgeschäfts entsprechende haupt- oder nebenamtliche Geschäftsform (ohne Organstellung) und ggf. Hilfskräfte zu bestellen bzw. anzustellen. Der Geschäftsführer kann gleichzeitig Mitglied des Vorstands sein.
§ 9 Mitgliederzahl, Amtszeit und Organisation des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium besteht aus 5-15 Mitgliedern. Es setzt sich aus von der Allianz SE bestellten Personen zusammen, davon mindestens drei aus der Allianz Gruppe.
(2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden auf 5 Jahre bestellt. Zweimalige Wiederbestellung ist zulässig. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres scheidet ein Mitglied des Kuratoriums automatisch aus seinem Amt aus.
(3) Die Allianz SE ernennt aus der Mitte des Kuratoriums einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Das Kuratorium sollte mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums teil, sofern es ihn nicht im Einzelfall ausschließt.
(4) Im Übrigen regelt das Kuratorium seine innere Ordnung in einer Geschäftsordnung selbst; Beschlüsse über die Geschäftsordnung müssen einstimmig gefasst werden.
§ 10 Recht und Pflichten des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium wacht über die Einhaltung des Stiftungsauftrags und kann nach Anhörung des Vorstands Richtlinien aufstellen, nach denen der Stiftungszweck im einzelnen erreicht werden soll.
(2) Der vom Vorstand erarbeitete Tätigkeitsbericht und die entsprechende Rechenschaftslegung werden vom Kuratorium verabschiedet. Es erteilt dem Vorstand Entlastung.
(3) Folgende Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Kuratoriums:a) Vergabe der Sitftungsmittel (§ 8 Abs. 3 Buchst. b); b) Bestellung einer hauptamtlichen Geschäftsführung und die Anstellung von Personal (§ 8 Abs. 4); c) Honorierung der Organmitglieder (§ 6 Abs. 2); d) Beschlüsse des Vorstands über die Geschäftsordnung (§ 7 Abs. 6).
(4) Das Kuratorium kann für den Vorstand eine Geschäftsordnung erlassen.
(1) Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden anwesend sind. Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Ein Organmitglied kann bis zu zwei Mitglieder desselben Organs in Sitzungen vertreten. Die Vertretungsbefugnis erstreckt sich nicht auf Entscheidungen nach § 12 dieser Satzung.
(3) Zu Sitzungen eines Stiftungsorgans wird mit einer Frist von zwei Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich eingeladen.
(4) Die Organe können auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen, sofern kein Mitglied des jeweiligen Organs diesem Verfahren widerspricht. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Aufforderung zur Abstimmung als Zustimmung. Beschlüsse gemäß § 10 Abs. 3 b) und 3 c) sowie § 12 können nur in Sitzungen gefasst werden.
(5) Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse sind in einem Protokoll festzuhalten, welches allen Mitgliedern unverzüglich zuzusenden ist.
§ 12 Satzungsänderungen, Sitzverlegung, Aufhebung, Vermögensanfall
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Veränderung oder Verhältnisse nicht mehr sinnvoll, so können das Kuratorium mit mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder und der Vorstand mit Zustimmung der Allianz SE in gemeinsamer Sitzung der Stiftung einen neuen Zweck geben.
(2) Für den Beschluss über eine Verlegung des Stiftungssitzes, einen Antrag auf Aufhebung der Stiftung sowie über die Verwendung des Vermögens (Abs. 5) gilt Abs. 1 entsprechend.
(3) Sonstige Satzungsänderungen werden vom Kuratorium mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen.
(4) Änderungen der Satzung, durch die die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit entfallen, sind unzulässig. Unabhängig von den sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für die Wirksamkeit von Zweckänderungen (§ 2) ist eine Einwilligung dieser Behörde erforderlich.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung zu Zwecken im Sinne von § 2 oder diesen so nahe wie möglich kommenden Zwecken.
(1) Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Regierung von Oberbayern in München.
(2) Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Haushaltsvoranschlag und Jahresabschluß vorzulegen.
(3) Satzungsänderungen werden erst nach Genehmigung durch die zuständige Behörde wirksam.