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Timestamp: 2019-10-14 23:32:20
Document Index: 111141548

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 105', '§ 109', '§ 464', '§ 464', '§ 55', '§464', '§472', '§473', '§55', '§74', '§109', '§ 68', '§ 7', '§ 68', '§68', '§72', '§114', '§121', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§29', '§24', '§ 27', '§27', '§13', '§16']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 01:32h
08.10.2004 I Ws 303/04
Nachdem der Beschwerdeführer - wie auch die Staatsanwaltschaft - gegen das Urteil des Jugendschöffengerichts eine zulässige Berufung eingelegt hatte, konnte er gegen das daraufhin ergangene Berufungsurteil der Kammer gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG keine Revision mehr einlegen, der Instanzenzug war für ihn mit Erlass des Urteils von Gesetzes wegen beendet. Die Vorschrift des § 55 JGG ist hier auch einschlägig, da sowohl das Amts- wie auch das Landgericht bezüglich des Beschwerdeführers materielles Jugendstrafrecht (§ 105 JGG) angewandt haben, § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG. Gegen das Berufungsurteil ist daher ein Rechtsmittel des Beschwerdeführers - wie im Übrigen auch der Staatsanwaltschaft - nicht statthaft, der Beschwerdeführer ist, unabhängig von der Frage der Beschwer, nicht mehr zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt.
Damit ist aber auch gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO die Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsurteils unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 464 Abs. 1, 472 Abs. 1, 473 Abs. 1
JGG §§ 55, 74, 109 Abs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: IWs303/04 Paragraphen: StPO§464 StPO§472 StPO§473 JGG§55 JGG§74 JGG§109 Datum: 2004-10-08
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Haftrecht Jugendstraftaten - Führungsaufsicht Strafvollzug
31.08.2004 2 Ws 183/04
1. Nach vollständiger Verbüßung einer Gasamtfreiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht ist für den "automatischen" Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach § 68 f StGB Voraussetzung, dass der Gesamtfreiheitsstrafe wenigstens eine wegen einer Vorsatztat verhängte Einzelstrafe von mindestens 2 Jahren zugrundeliegen muß.
3. Eine nachträgliche "Neubewertung" der im Jugendstrafverfahren abgeurteilten Vorsatztaten im Sinne nachträglicher Bildung "fiktiver (Einzel)Jugendstrafen" ist dabei verfassungsrechtlich bedenklich. Die verfassungskonforme Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert daher für den "automatischen" Eintritt der Führungsaufsicht nach § 7 JGG i.V.m. § 68 f StGB, daß für mindestens eine der mit der (Einheits)Jugendstrafe abgeurteilten Vorsatztaten mit Sicherheit ausgeschlossen werden können muß, daß für sie weniger als 2 Jahre Jugendstrafe verhängt worden wäre.
Aktenzeichen: 2Ws183/04 Paragraphen: StGB§68f Datum: 2004-08-31
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Haftrecht Jugendstraftaten - Untersuchungshaft Strafvollzug
30.08.2004 3 OBL 69/04
Zur Anordnung von Untersuchungshaft bei einem Jugendlichen und zur Beschleunigung im Jugendstrafverfahren
Aktenzeichen: 3OBL69/04 Paragraphen: JGG§72 StPO§114 StPO§121 Datum: 2004-08-30
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01.07.2004 1 VAs 17/04
Jugendstrafvollzug, Postkontrolle, Ermächtigungsgrundlage
Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage hat der Senat keine Bedenken, dass der in § 29 StVollzG enthaltene und in Nr. 24 VVJug verdeutlichte und mit dem Erziehungsauftrag zu vereinbarende Rechtsgedanke grundsätzlich eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Kontrolle der Post eines Gefangenen im Jugendstrafvollzug darstellt
StVollzG § 29
VVJug § 24
Aktenzeichen: 1Vas17/04 Paragraphen: StVollzG§29 VVJug§24 Datum: 2004-07-01
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Jugendstraftaten - Bewährung Strafvollzug
27.05.2004 3 Ss 89/04
Wird die Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, kann daneben kein Jugendarrest verhängt werden.
JGG §§ 27, 13, 16
Aktenzeichen: 3Ss89/04 Paragraphen: JGG§27 JGG§13 JGG§16 Datum: 2004-05-27
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