Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20149,%20326
Timestamp: 2019-07-16 11:37:04
Document Index: 151405758

Matched Legal Cases: ['§ 818', '§ 987', '§ 55', '§ 96', '§ 987', '§ 242', 'BGH']

§ 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie gilt im Insolvenzfalle nur eingeschränkt: keine Verrechnung von Konkursforderungen mit (nach Konkurseröffnung entstandenen) Forderungen der Konkursmasse (hier: Nutzungszinsen, § 987 BGB, im Rahmen der Rückabwicklung eines formnichtigen Immobilienkaufvertrags), § 55 S. 1 Nr. 1 KO (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
Formerfordernis und Nebenabreden; Voraussetzungen der "treuwidrigen Berufung auf den Formmangel; Nutzungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts; Reichweite des Nutzungsersatzes nach Rechtshängigkeit (§ 987 II BGB); "Saldotheorie" im Konkurs/Insolvenzverfahren
Ist aber ein Anspruch des Gläubigers allein wegen der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens nicht durchzusetzen, kann dies grundsätzlich nicht zu einer Anwendung des § 242 BGB führen (vgl. BGHZ 149, 326, 332).