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Timestamp: 2019-04-24 20:54:52
Document Index: 70401337

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 17', '§ 5', 'BGH']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 39 | September 2016
Ausgabe 39 | September 2016
BFH anhängig: Kapitalforderung, Veräußerungsverlust, Finanzinnovation
BFH anhängig: Vermietung, Ferienwohnung, Überschußerzielungsabsicht, Einkünfteerzielungsabsicht
BFH anhängig: Ausland, Nachweis, Unterhalt, Abschnittsbesteuerung, Außergewöhnliche Belastung
BFH anhängig: Werbungskosten, Antragsfrist, Refinanzierungskosten, Darlehensverzicht, Abgeltungsteuer
BFH anhängig: Aufwendungen, Vermietung und Verpachtung
BFH anhängig: Gegenleistung, Umwandlung, Sachleistungsanspruch, Besteuerungszeitraum, Vermögensübertragung
BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Anzahlung, Schuldner
BFH anhängig: Steuerschuldner, Leistungsempfänger, Reiseleistung, Margenbesteuerung
BFH anhängig: Billigkeit, Ermessen, Steuerschulden
BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Differenzbesteuerung, Kleinunternehmer
Veräußerungsgewinn aus GmbH-Beteiligung - Wertbereinigung der ursprünglichen Anschaffungskosten in Höhe des Kaufkraftverlusts
Mobile Mahl- und Mischtätigkeit unter Beifügung von Zutaten als einheitliche Leistung
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)
Massenentlassung Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)
BRAK kämpft für Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - AGH Berlin lehnt weitere einstweilige Anordnung gegen das beA ab
LEXinform 0950971 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-16/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
LEXinform 0950977 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-23/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
LEXinform 0950969 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
LEXinform 0950973 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-19/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
LEXinform 0950978 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-24/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
LEXinform 0950934 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, I-R-27/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
LEXinform 0950964 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
LEXinform 0950981 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
LEXinform 0950963 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-32/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
LEXinform 0950983 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-7/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
LEXinform 0445137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-25/14, Pressemitteilung vom 28.09.2016
Der BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist.
LEXinform 0950019 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-51/14, Urteil vom 07.06.2016
Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II-Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags zu erfassen.
LEXinform 0445138 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-31/09, Pressemitteilung vom 28.09.2016
Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden
LEXinform 5019376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-2849/12-E, Urteil vom 24.03.2015
Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind die ursprünglichen Anschaffungskosten nicht um den Kaufkraftverlust wertzubereinigen.
Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, vom Steuerpflichtigen behauptete nachträgliche Anschaffungskosten allein deshalb im Wege einer Beweislastumkehr als gegeben anzuerkennen, weil Nachweise aufgrund Zeitablaufs nicht mehr vorgelegt werden können.
Vor Erwerb der Beteiligung getätigte Aufwendungen können nur dann als vorgezogener Erwerbsaufwand zu den Anschaffungskosten zählen, wenn sie - auch aufgrund der zeitlichen Nähe - in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung stehen.
LEXinform 5019373 | Umsatzsteuer
Finanzgericht München, 3-K-1211/13, Urteil vom 06.07.2016
Bei der mobilen Mahl- und Mischtätigkeit von Getreide unter Beifügung von Zutaten liegen einheitliche Leistungen vor, weil dabei zwei Handlungen stattfinden, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden.
Bei einer sog. einheitlichen Leistung, die sowohl Lieferungselemente als auch Dienstleistungselemente beinhaltet, ist bei einer Gesamtbetrachtung das Wesen des Umsatzes zu ermitteln.
Das Lieferelement der einheitlichen Leistungen übersteigt das Dienstleistungselement, wenn bei der Mahl- und Mischtätigkeit dem von dem Kunden beigestellten Getreide wesensbestimmende Futtermittelzusätze beigefügt werden; in diesen Fällen liegt jeweils eine Werklieferung vor, die dem ermäßigten Steuersatz unterfällt.
LEXinform 0653007 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 27.09.2016
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag über die Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Dieser wird nun dem Bundestag zugeleitet.
LEXinform 0445114 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-33/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016
Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote erreicht. So das BAG.
LEXinform 0445122 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-276/16, Pressemitteilung vom 22.09.2016
Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. So entschied das BAG.
LEXinform 0445115 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-48/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016
Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17. März 2014 ist mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Zwar hat sich die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote nicht erreicht. So das BAG.
LEXinform 0445135 | Sozialrecht
Sozialgericht Mainz, S-4-AS-921/15, Pressemitteilung vom 26.09.2016
Das SG Mainz entschied, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zu Recht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge.
LEXinform 0445139 | Berufsrecht Rechtsanwälte
Bundesrechtsanwaltskammer, Pressemitteilung vom 28.09.2016
Die BRAK hat zwei Pressemitteilungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar betriebsbereit. Zum angekündigten Starttermin am 29.09.2016 darf die BRAK aber nach derzeitiger Lage das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. Grund sind zwei einstweilige Anordnungen des AGH Berlin. Den Antrag auf eine weitere einstweilige Anordnung hatte ein anderer Senat des AGH Berlin am 28.09.2016 abgelehnt.
LEXinform 0445125 | Familienrecht
Bundesrat, Mitteilung vom 23.06.2016
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 ein entsprechendes Gesetz.
LEXinform 0445140 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, X-ZR-107/15, Pressemitteilung vom 27.09.2016
Der BGH hatte zur Frage zu entscheiden, ob ein Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.
ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 26.09.2016
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist von 106,3 Punkten1 im August auf 109,5 Punkte im September gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit Mai 2014. Die Unternehmer blicken merklich optimistischer auf die kommenden Monate. Zudem waren sie zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Die deutsche Wirtschaft erwartet einen goldenen Herbst.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.09.2016
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