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Timestamp: 2019-10-22 20:01:52
Document Index: 267514077

Matched Legal Cases: ['§ 2033', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 196', '§ 146', '§ 19']

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06.02.2007 23:44 |
meine Frage bezieht sich auf die Möglichkeit noch vor der Änderung der Gesetzeslage eine Schenkung eines Elternteils an mich vornehmen zu lassen.
Es ist eine Immobilie vorhanden, welche nicht verschenkt werden soll, um aber im Erbfall die Erbschaftssteuer zu minimieren, würde ich evtl. folgendes geschenkt bekommen:
1) Es besteht zwischen dem Elternteil und mehreren Verwandten eine Erbengemeinschaft, die gemeinsam zu unterschiedlichen Anteilen ein Grundstück besitzt, welches über einen Erbpachtvertrag verpachtet ist. Dieser Erbpachtvertrag läuft noch ca. 65 Jahre, der monatliche Zins den mein Elternteil erhält ist ca. 1500 Euro und wird immer angepasst nach Index. Wie gesagt ist das Grundstück ungeteilt. Wie wird der Wert i.a. errechnet nach dem sich die Schenkungssteuer richtet? Kann man sowas überhaupt so einfach übertragen auf das Kind?
2) Die Erbengemeinschaft besitzt auch ein Waldgrundstück, welches momentan unbebaubar ist. Auch dieses Grundstück ist nicht geteilt auf die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft, nur die Anteilsverteilung ist klar. Kann man sowas vererben, und wie errechnet sich hier die Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer?
Wenn Sie noch weitere Angaben brauchen um die Frage zu beantworten, bitte gerne nachfragen. Für eine konkrete Berechnung würde ich mich nochmal separat melden.
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auf beide Fragen kann ich zunächst auf die Regelung des § 2033 Abs. 1 BGB verweisen. Danach kann jeder Miterbe (einer Erbengemeinschaft) über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Damit ist seine ideelle quotale Berechtigung am Gesamthandsvermögen gemeint und nicht etwa einzelne Nachlassgegenstände. Es müßte auf Sie also der Anteil an der Erbengemeinschaft übertragen werden, wobei der BGH auch die Übertragung eines Bruchteils dieses Anteils für zulässig hält. die Übertragung ist jedoch nur im Wege der notariellen Beurkundung möglich.
Sie fragen im folgenden konkret nach der Besteuerung einer Schenkung. Sie sollten sich allerdings überlegen, ob nicht andere steuergünstigere Regelungen für Sie in Betracht kommen, z.B. ein Übertragungsvertrag, o.ä. Diesbezüglich würde ich Ihnen eine eingehendere Beratung durch einen Rechtsanwalt dringend empfehlen.
Zur Wertermittlung bei Grundstücken ist folgendes festzuhalten: Grundvermögen wird nicht nach Marktwerten bewertet, sondern es werden Wertansätze auf Basis sog. Bedarfswerte herangezogen (§§ 145-146 BewG).
Der Wert unbebauter Grundstücke ist nach § 145 Abs. 3 BewG zu ermitteln:
1 Der Wert unbebauter Grundstücke bestimmt sich nach ihrer Fläche und den um 20 vom Hundert ermäßigten Bodenrichtwerten (§ 196 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986, BGBl. I S. 2253, das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996, BGBl. I S. 2049, geändert worden ist). 2 Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen nach dem Baugesetzbuch auf den 1. Januar 1996 zu ermitteln und den Finanzämtern mitzuteilen. 3 Weist der Steuerpflichtige nach, daß der gemeine Wert des unbebauten Grundstücks niedriger als der nach Satz 1 ermittelte Wert ist, ist der gemeine Wert festzustellen.
Bebaute Grundstücke werden nach § 146 BewG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 folgendermaßen bewertet:
Vereinbarte - bei Eigennutzung oder bei um mehr als 20 % verbilligter Vermietung übliche - Jahresmiete mal Faktor 12,5, abzüglich Minderung wegen des Alters des Gebäudes von 0,5 % pro Jahr seit Bezugsfertigkeit, maximal 25 %; bei Einfamilienhäusern und Zweifamilienhäusern erfolgt ein Zuschlag von 20 %) herangezogen , im Durchschnitt nur 60% des tatsächlichen Verkehrswertes.
Als Kind des Schenkers fallen sie in die Steuerklasse 1 bei einem Freibetrag vo 205.000,00 €
Über den Freibetrag hinaus würde Schenkungssteuer anfallen, die sich nach den folgenden Tarifen des § 19 ErbStG bemessen würden:
bis 52.000 € 7%
bis 256.000 € 11%
bis 512.000 € 15%
bis 5.113.000 € 19%
bis 12.783.000 € 23%
bis 25.565.000 € 27%
über 25.565.000 € 30%
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	07.02.2007 | 13:36
Sehr geehrter Herr RA Kunold,
vielen Dank für Ihre Antwort. Zu Ihrer Bemerkung, ich sollte einen Anwalt konsultieren bez. ob ein Übertragungsvertrag günstiger wäre... deshalb frage ich ja gerade hier nach, um grundsätzlich zu wissen, ob es in diesen Fällen wie beschrieben i.a. rentabel ist, zu Lebzeiten schon eine Übertragung oder Schenkung zu machen. Ich verstehe aber in dem Zusammenhang den Unterschied zwischen einer "Schenkung" und einem "Übertragungsvertrag" nicht, außer dass wie ich weiteren Informationen entnehme, an den Übertragungsvertrag noch weitere Prämissen geknüpft werden können.
Zu dem Waldgrundstück: Was benötigt ein Notar, um so einen Vertrag vorzunehmen? D.h. wer ermittelt den Wert eines solchen Grundstücks?
Zu dem Erbpachtvertrag: Das habe ich nun überhaupt nicht verstanden; das verpachtete Grundstück ist bebaut, und man könnte den Wert errechnen, aber in diesem Fall gitl doch das überhaupt nicht, denn die nächsten 65 Jahre ist das Objekt verpachtet, und man kann nicht frei darüber verfügen, sondern man bekommt monatlich einen Pachtzins. Ich vermute doch, dass hier die Bewertung des Pachtzins für eine Steuer die bei Schenkung anfällt herangezogen wird, oder?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2007 | 16:23
Zunächst zum Verständnis: Mit einem Übergabevertrag übernehmen Sie im Verhältnis zum Übergeber üblicherweise ebenfalls Verpflichtungen (z.B. Einräumung eines Wohnrechts, Altenteil, Pflegeverpflichtung, oder Ähnliches). Es handelt sich dann also um keine Schenkung, so dass auch die entsprechenden Schenkungssteuern nicht entstehen.
Bei unbebauten Grundstücken ermittelt die Steuerbehörde mittels Bodenrichtwerten, die von Gutachterausschüssen festgelegt werden.
Grundstückswert = Bodenrichtwert/qm x Grundstücksfläche abzgl. 20%
Zutreffend fragen Sie noch einmal hinsichtlich der Erbpacht nach, welche von mir noch nicht berücksichtigt worden war:
Der Wert der Vermögensposition des Grundstückseigentümers wird nun durch den kapitalisierten Erbpachtzinsanspruch bestimmt, wobei für den Kapitalwert des Jahreserbbauzinses der Faktor 18,6 gilt.
Wert des belasteten Grundstücks: Jahreserbauzins x Faktor 18,6
Sie sehen, dass dies eine äußerst schwierige Materie ist, die eigentlich komplett den Rahmen diese Forums sprengt.
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