Source: https://www.murrhardt.de/de/Aktuelles/Murrhardter-Nachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=4546
Timestamp: 2020-01-24 19:29:00
Document Index: 193846956

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 70', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Murrhardt | Stadt Murrhardt
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Murrhardt
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) zuletzt geändert am 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) hat der Gemeinderat am 16.05.2019 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:
Zu § 2 „Der Gemeinderat“ wird folgender Absatz (3) eingefügt:
(3) Der Gemeinderat berät die Verwaltung als untere Baurechtsbehörde hinsichtlich der städtebaulichen Beurteilung von städtebaulich bedeutsamen Vorhaben bei der Entscheidung über
1. die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB),
2. die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans (§ 33 BauGB),
3. die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 BauGB),
4. die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB),
5. die Stellungnahme zu Bauvorhaben des Bundes oder des Landes (§ 70 LBO),
Die Baurechtsbehörde soll nur aus dringenden Gründen vom Beschluss des Gemeinderats abweichen. Wenn sie dies tut, hat sie die Gründe hierfür in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat ausführlich darzulegen.
III. Der Bürgermeister
Zu § 3 „Zuständigkeiten des Bürgermeisters“ wird folgender Absatz (4) eingefügt:
(4) Sofern die Stadt die Zuständigkeiten einer unteren Baurechtsbehörde innehat, ist der Bürgermeister für die städtebauliche Beurteilung bei der Entscheidung über
zuständig. Bei städtebaulich bedeutsamen Vorhaben wird er vom Gemeinderat beraten (§ 2 Abs. 3).
In § 3 Absatz 2 wird mit Übertragung der Zuständigkeit als untere Baurechtsbehörde Nr. 19 gestrichen.
Murrhardt, den 01.07.2019
Armin Mößner, Bürgermeister