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Timestamp: 2018-09-21 23:18:00
Document Index: 149536939

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 840', 'BGH', '§ 426', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Beweiswürdigung, Zivilverfahren, feindliches Grün / OLG Frankfurt, Urt. v. 09.10.2012, 22 U 109/11 - Burhoff online
Beweiswürdigung, Zivilverfahren, feindliches Grün
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Frankfurt, Urt. v. 09.10.2012, 22 U 109/11
Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter von der Aussage des einzigen Zeugen nicht überzeugt ist.
I. Die Parteien streiten über den Hergang des Verkehrsunfalls vom 12. Januar 2009, der sich an der Kreuzung ... -Straße abgespielt hat und an dem die bei der Beklagten zu 2) und der Drittwiderbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuge des Klägers und des Beklagten zu 1) beteiligten waren. Diese Parteien waren auch Halter der Fahrzeuge.
II. Die zulässigen Berufungen sind weitgehend begründet.
Es ist deshalb erforderlich (BGH v. 30.7.1999 - 1 StR 618/98, NJW 1999, 2746; BVerfG v. 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02, NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH v. 29.4.2003 - 1 StR 88/2003, NStZ-RR 2003, 245). Dabei nimmt man zunächst an, die Aussage sei unwahr (sog. "Nullhypothese" - BGH, aaO.). Diese Annahme überprüft man anhand verschiedener Hypothesen. Ergibt sich, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt. Dies bedeutet, dass jede Zeugenaussage solange als unzuverlässig gilt, als die Nullhypothese nicht eindeutig widerlegt ist.
Dies kann - wie vorliegend - dazu führen, dass das Beweisthema nicht bewiesen wird, obwohl sich der Unfall objektiv entsprechend dem klägerischen Vortrag abgespielt haben mag. Der Senat geht - wie auch das Landgericht - nicht von einer Falschaussage der Zeugin aus, sondern unterstellt, dass diese - subjektiv - die Wahrheit gesagt hat.
§ 17 Abs. 1 StVG setzt zunächst voraus, dass beide Halter dem Geschädigten gegenüber haften, und zwar gemäß § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner in vollem Umfang, unabhängig von dem konkreten Grad der Beteiligung (BGH 5.10.10 - VI ZR 286/09 -). Der Gesamtschuldnerausgleich richtet sich grundsätzlich nach § 426 Abs.1 BGB: Haftung nach Kopfteilen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Diese andere Bestimmung liegt in § 17 Abs.1, der die interne Haftungsverteilung nach dem Verhältnis der Verursachung vornimmt. Der seit dem 1.8.2002 redaktionell klarer gefasste Absatz 2 bezieht die Ausgleichungspflicht auch auf den Fall, dass einer dieser Halter selbst geschädigt ist. Diese Verweisung setzt zunächst voraus, dass beide Halter nach § 7 StVG oder deliktischen Vorschriften in vollem Umfang für den gesamten Unfallschaden einzustehen haben. Außerdem muss zumindest ein Halter zugleich Geschädigter sein, d.h. Rechtsgutsinhaberschaft und Haltereigenschaft müssen zusammenfallen. Im Rahmen des § 17 Abs. 2 StVG muss er sich dann die von seinem Fahrzeug ausgehenden Mitverursachungsanteile nach den Abwägungsgrundsätzen des § 17 Abs. 1 StVG anspruchsmindernd anrechnen lassen.
Da sowohl das Landgericht als auch die Parteien regelmäßig vom Verschuldensnachweis sprechen, sei erneut darauf hingewiesen, dass es weder für die Erfüllung des Tatbestands des § 7 StVG noch im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG auf Verschulden oder Mitverschulden ankommt. Der Verschuldensgrad des Fahrers ist nur in wenigen Fällen bei der Bewertung der Verursachungsanteile von Bedeutung, z.B. bei vorsätzlicher Begehung. Wesentlich für die Bewertung des Verursachungsbeitrags ist vielmehr, ob der Fahrer eine Sorgfaltspflicht verletzt hat; ob dies schuldhaft geschehen ist, ändert an der Gefährlichkeit des Verkehrsvorgangs nichts. Wenn der Fahrer am Steuer plötzlich und unvorhersehbar bewusstlos wird und sein Fahrzeug unkontrolliert weiterfährt, entfällt zwar ein Schuldvorwurf, objektiv liegt aber eine ganz erhebliche Mitverursachung vor. Es geht nur um das Maß der Schadensmitverursachung, nicht um das Mitverschulden (BGH 20.1.98 - VI ZR 59/97 - NJW 98, 1137; BGH 13.12.05 - VI ZR 68/04 - NJW 06, 896; BGH 1.12.09 - VI ZR 221/08 -; BGH 20.9.11 - VI ZR 282/10 -; zusammenfassend Schauseil MDR 08, 360; Beispiele für Verschuldensberücksichtigung: Todsünden des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB "grob verkehrswidrig und rücksichtlos").
Nach der Rechtsprechung des BGH zum Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers (st. Rspr. seit BGHZ 13, 28; vgl. Groß, DAR 1999, 339) soll der Versicherungsnehmer durch die Leistung der Versicherung nicht schlechter gestellt werden. Die Zahlung der Versicherung bewirkt danach erst dann einen Forderungsübergang, wenn ein Restschaden bei dem Versicherungsnehmer nicht mehr verbleibt. Der Versicherungsnehmer behält deshalb seinen schuldrechtlichen Anspruch, soweit er ihn benötigt, um den restlichen kongruenten Schaden, der von der Versicherungsleistung nicht gedeckt ist, geltend zu machen. Erst in Höhe der Differenz zwischen dem ohne Leistung der Versicherung bestehenden - gedachten - Schadensersatzanspruch und dem bei ihm verbleibenden Restschaden geht der Anspruch auf die Versicherung über.
Dies sind nach der Rechtsprechung des BGH (BGH v. 12.1.1982 - VI ZR 265/80, MDR 1982, 398) die Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung und Abschleppkosten (BGH v. 8.12.1981 - VI ZR 153/80 - MDR 1982, 227; Groß, DAR 1999, 338). Vorliegend werden nur solche Positionen im Rahmen der Kaskoversicherung geltend gemacht. Der Selbstbehalt ist keine eigene Schadensposition, sondern stellt lediglich eine gewollte Differenz zwischen kongruenten Schadenspositionen und der Ersatzleistung der Kaskoversicherung dar. In dieser Höhe bleibt deshalb der dem Kläger schuldrechtlich zustehende Anspruch bei ihm, in Höhe des Restes geht er gemäß § 86 Abs. 3 VVG auf die Kaskoversicherung über.
Dem Kläger stehen die Schadensbeträge einschließlich Mehrwertsteuer zu, denn er hat durch Vorlage eines Kaufvertrags vom 30.9.09 nachgewiesen (Bl. 106 d.A.), dass er eine gleichwertige Ersatzbeschaffung getätigt hat (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dass dies erst 8 Monate nach dem Unfall geschehen ist, spielt dafür keine Rolle. Der Geschädigte kann bei einer späteren Reparatur auch die angefallene Mehrwertsteuer verlangen (BGH 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05 -).
Die Sachverständigenkosten sind auch wie die übrigen Schadenspositionen zu quoteln. Nach der Entscheidung des BGH zu dieser Frage vom 7.2.2012 (VI ZR 249/11; VI ZR 133/11) hält der Senat seine abweichende Rechtsprechung zu dieser Frage nicht aufrecht (5.4.2011 - 22 U 67/09 -).
Schmerzensgeld dient dem Ausgleich für Schäden nicht-vermögensrechtlicher Art und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat. Die Entschädigung ist nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei der unbestimmte - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (BVerfG NJW 2000, 2187) - Rechtsbegriff der "billigen Entschädigung" ausreichend Raum für eine angemessene Differenzierung lässt. Der Tatrichter muss seine Ermessensentscheidung nach §§ 253 Abs. 2, 287 ZPO begründen, das Berufungsgericht ist daran aber nicht gebunden (OLG Köln 9.10.07 - 15 U 105/07 -, VersR 08, 364; OLG Naumburg 29.11.06 - 6 U 114/06 -; OLG Jena 16.1.08 - 4 U 318/06 -; BGH NJW 06, 1589).
Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Ansprüche gegen die Vollkaskoversicherung stellen grundsätzlich quotenbevorrechtigte kongruente Schadenspositionen dar (OLG Karlsruhe NZV 90, 431; Lachner zfs 98, 162; AG Ansbach 28.12.07 - 1 C 1266/07 -; AG Kirchhain 29.1.08 - 7 C 359/07; OLG Düsseldorf 16.1.06 - 1 U 159/05 -; OLG Frankfurt am Main 8.2.11 - 22 U 162/08 -; OLG Jena 26.10.11 - 7 U 1088/10 -; Diebold zfs 12, 63; offen gelassen von OLG Celle 3.2.11 - 5 U 171/10 -; a.A. LG Wuppertal 7.4.10 - 8 S 92/09 - zfs 10, 519; in diesem Sinn auch BGH 18.1.05 - VI ZR 73/04 - für die Gebäudeversicherung, und BGH 10.1.06 - VI ZR 43/05 - für die Unfallversicherung).
Wiederbeschaffungswert - Restwert
Die fehlerhafte Sachbehandlung der Widerklage in Bezug auf die Beklagte zu 2) setzt sich in der Kostenentscheidung fort, die keine Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Beteiligungen der Beklagten an Klage und Widerklage vornimmt. Da die Beklagte zu 2) unzweifelhaft nicht an der Widerklage beteiligt ist, hat sie anteilige Kosten lediglich aus dem Streitwert der Klage zu tragen, während dies für den Beklagten zu 1) aus dem vollen Streitwert (Klage und Widerklage) zu berechnen ist. Das Landgericht hätte deshalb die Kostenentscheidung nach der sog. Baumbach'schen Kostenformel vornehmen müssen. Einzelheiten ergeben sich aus der Darstellung im vorliegenden Kostentenor und den entsprechenden Anleitungsbüchern.