Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FHkoopSchTrinkWGebVNDV1P4&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2019-08-19 23:21:05
Document Index: 180057723

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 47', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

VORIS FHkoopSchTrinkWGebV ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Verordnung über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten vom 3. September 2007 | gültig ab: 28.06.2017
Fundstelle: Nds. GVBl. 2007, 436
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2, 4 und 7 geändert durch Verordnung vom 19.06.2017 (Nds. GVBl. S. 228)
Verordnung über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten vom 3. September 2007 14.09.2007
Eingangsformel 14.09.2007
§ 1 - Regelungsbereich 28.06.2017
§ 2 - Anforderungen an die Kooperation 28.06.2017
§ 3 - Inhalt des Schutzkonzept 14.09.2007
§ 4 - Vertrag über die Finanzhilfe 28.06.2017
§ 5 - Weitere Voraussetzungen der Finanzhilfe 14.09.2007
§ 6 - Prüfungen 14.09.2007
§ 7 - Rückzahlung der Finanzhilfe 28.06.2017
§ 8 - Inkrafttreten 14.09.2007
Aufgrund des § 47 h Abs. 5 Nrn. 1 bis 7, 9 und 10 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in der Fassung vom 25. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 345) wird verordnet:
Diese Verordnung regelt die Finanzhilfe, die nach § 28 Abs. 4 NWG zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a und b NWG gewährt wird, und die Anforderungen an die für die Gewährung der Finanzhilfe erforderliche gleichberechtigte Zusammenarbeit der Wasserversorgungsunternehmen mit bodenbewirtschaftenden Personen (Kooperation).
Anforderungen an die Kooperation
(1) 1 Eine Kooperation muss die Anforderungen der Sätze 2 und 3 erfüllen. 2 Die bodenbewirtschaftenden Personen einerseits und das Wasserversorgungsunternehmen andererseits verfügen bei Beschlüssen über den Inhalt und die grundsätzlichen Fragen der Umsetzung des Schutzkonzeptes über die gleiche Stimmenzahl. 3 Das Wasserversorgungsunternehmen entscheidet über den Inhalt des Erfolgsberichts nach § 6 Abs. 3 und über die wesentlichen Inhalte einer Leistungsbeschreibung und der Zuschlagskriterien, die vor der Vergabe eines Auftrags zur zusätzlichen Beratung nach § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a NWG festgelegt werden, im Benehmen mit den bodenbewirtschaftenden Personen.
(2) Das an der Kooperation beteiligte Wasserversorgungsunternehmen, in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 3 NWG der Zusammenschluss, bereitet die Beschlüsse vor, führt sie aus und unterrichtet den Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz sowie die für das Wassergewinnungsgebiet zuständige untere Wasserbehörde über die Beschlüsse nach Absatz 1.
Inhalt des Schutzkonzept
Das Schutzkonzept enthält die zu erreichenden Ziele mit den dazugehörigen Erfolgsparametern, den geeigneten europarechtlich zulässigen Maßnahmen und dem Konzept der zusätzlichen Beratung.
Vertrag über die Finanzhilfe
(1) 1 Der Vertrag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 NWG bildet die Grundlage der Finanzhilfe und soll für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werden. 2 Vor Abschluss eines Folgevertrages hat der Empfänger der Finanzhilfe die Erreichung der Ziele in der vorhergehenden Vertragsperiode darzulegen.
(2) In dem Vertrag hat sich der Empfänger der Finanzhilfe zu verpflichten, das Schutzkonzept während der Vertragsdauer umzusetzen.
Weitere Voraussetzungen der Finanzhilfe
(1) Eine Finanzhilfe wird nicht gewährt,
wenn die Kosten für die Umsetzung des Schutzkonzeptes weniger als 50.000 Euro im Jahr betragen und
soweit für die Deckung der Kosten eine andere öffentliche Förderung in Anspruch genommen werden kann.
(2) Die Höhe der Finanzhilfe wird nach fachlichen Prioritäten vereinbart.
(3) 1 Der Empfänger der Finanzhilfe ist zu einer Eigenbeteiligung für ein Trinkwassergewinnungsgebiet zu verpflichten, wenn dieses wegen erheblicher Nitratkonzentrationen im Rohwasser eine besonders hohe Maßnahmenintensität erfordert. 2 Die Eigenbeteiligung muss mindestens 10 vom Hundert der Kosten der Umsetzung des Schutzkonzeptes für dieses Gebiet betragen. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn für ein Trinkwassergewinnungsgebiet erstmals ein Vertrag geschlossen wird.
Rückzahlung der Finanzhilfe
Soweit die Finanzhilfe nicht für die in § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a und b NWG genanten Zwecke verwendet wird, ist der Empfänger der Finanzhilfe zur Rückzahlung der Finanzhilfe zu verpflichten.
Hannover, den 3. September 2007