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Timestamp: 2018-02-23 18:17:41
Document Index: 308756790

Matched Legal Cases: ['§ 119', 'Art. 1', '§ 2', '§ 132', '§ 132', '§ 132', 'Art. 1', '§ 119', 'Art. 1', '§ 91', '§ 173', '§ 264', '§ 264', '§ 91', '§ 91', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 113', '§ 43', 'Art. 2', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 119', 'Art. 1', '§ 2', '§ 119', '§ 119', '§ 141', '§ 119', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 119', 'Art. 1', 'Art. 66', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 55', '§ 55', '§ 37', 'Art. 68', '§ 37', 'Art. 88', 'Art. 88', '§ 29', '§ 29', '§ 119', '§ 2', '§ 119', '§ 141', '§ 44', 'Art. 70', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art. 1', '§ 113', '§ 173', '§ 227', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 146', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG NRW, Urt. v. 14.03.2011 - 19 A 3006/06 -
Kurzbeschreibung: Mit der Frage, wie die Bezeichnung eines "Visiting Professors" aus dem Nicht-EU-Ausland (hier: Volksrepublik China) zu führen ist, befasst sich der Senat.
Angewendete Vorschriften: § 119 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes NRW vom 14. 3. 2000, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland über die Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen und entsprechender ausländischer Grade vom 29. 10. 1992, § 2 Abs. 1 Satz 1 b) der Verordnung über das Verfahren der Zustimmung und die Form der Führung ausländischer Grade (VO.AGr.) vom 13. 5. 1993
Vorinstanz: VG Düsseldorf - 15 K 3817/04 -
19 A 3006/06
Es wird festgestellt, dass der Kläger in der Zeit vom 21. 1. 2002 bis zum 30. 6. 2004 die Bezeichnung eines „Visiting Professor“, die ihm die E. Medical University in der Volksrepublik China 1999 für 5 Jahre verliehen hat,
in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ohne die in den Bescheiden des beklagten Landes vom 15. 11. 2001 und vom 15. 5. 2003 festgelegten Klammerzusätze „(RC)“ oder „(VRC)“ führen durfte.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt das beklagte Land.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.
Der seit 1. 11. 1974 als Arzt approbierte, 1975 promovierte, nicht habilitierte Kläger ist Erfinder der Plastination von menschlichem und tierischem Gewebe. 1993 gründete er das Institut für Plastination in I., dessen wissenschaftlicher Direktor er ist und das die Ausstellung "Körperwelten" veranstaltete. Zwischen 1996 und 2004 forschte und unterrichtete er an der E. Medical University in der Volksrepublik China, wo er auch seinen ständigen Wohnsitz hatte. Unter dem 2. 4. 1999 verlieh ihm die Universität die Bezeichnung "visiting professor" für die Dauer von fünf Jahren.
Im Jahr 2000 erhielt der Kläger auf Anfrage im Zusammenhang mit von der Staatsanwaltschaft I. geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln gemäß § 132 a StGB vom Ministerium
für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg die Auskunft, für eine Genehmigung zum Führen ausländischer Titel sei das Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen zuständig.
Mit Schreiben vom 28. 9. 2000 bat die Staatsanwaltschaft I. unter Hinweis auf ein gegen den Kläger wegen des Vorwurfs unbefugten Führens des Titels "Professor" geführtes Ermittlungsverfahren das frühere Ministerium
für Wissenschaft, Forschung und Technologie (jetzt: Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung) des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: Ministerium) um Auskunft darüber, ob es dem Kläger die Zustimmung zum Führen des Professortitels erteilt habe. Das Ministerium antwortete, es sei zwar für die Erteilung der Genehmigung bei im Ausland lebenden Deutschen zuständig, einen Antrag habe der Kläger aber bei ihm bislang nicht gestellt. Diesen Antrag stellte der Kläger unter Verwendung des am 23. 11. 2000 unterzeichneten amtlichen Vordrucks, in den er unter der Rubrik Bezeichnung des Grades laut Verleihungsurkunde "Visiting Professor", als Übersetzung "Gastprofessor" und als im Herkunftsland vorgeschriebene oder übliche Abkürzung "Prof." eintrug.
Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) erteilte dem Ministerium die Auskunft, nach den vorgelegten Unterlagen sei mit der Berufung des Klägers zum "Visiting Professor" eine Unterrichtsverpflichtung im Umfang von 150 Jahresstunden verbunden; gegen die beantragte Zustimmung bestünden für den Zeitraum der tatsächlichen Lehrverpflichtungen an der Universität keine Bedenken. Daraufhin teilte das Ministerium dem Kläger unter dem 13. 11. 2001 mit, dass eine Führungszustimmung in der Originalform mit Herkunftsbezeichnung ("RC") für den Zeitraum der tatsächlichen Verpflichtung an der Universität erteilt werden könne. Auf Nachfrage des Klägers vom 9. 1. 2002, was denn die Abkürzung "RC" bedeute, teilte ihm das Ministerium unter dem 10. 1. 2002 mit, die Abkürzung "RC" stehe nach der Übersicht ausländischer Nationalitätskennzeichen für die Volksrepublik China.
Mit Bescheid vom 15. 11. 2001, dem Kläger zugegangen am 21. 1. 2002, erteilte das Ministerium dem Kläger "die Zustimmung, den verliehenen Grad in der ausgeschriebenen Form Visiting Professor (RC) mit der Abkürzung Prof. (RC) für die Dauer der Lehrtätigkeit an der E. Medical University zu führen". Es wies "vorsorglich" darauf hin, dass die Führung des Grades in einer von dieser Zustimmung abweichenden Form gemäß § 132 a StGB strafbar sei und einen Entziehungsgrund darstelle.
In Presseveröffentlichungen etwa unter der Überschrift "Ist der Plastinator ein Betrüger?" wurde Anfang Dezember 2002 über Zweifel am Professortitel des Klägers berichtet, da bekannt geworden sei, dass dieser an der Universität in E. nie unterrichtet habe. Nach eigenen Angaben überprüfe das Ministerium, ob der Kläger überhaupt seinen Professortitel führen dürfe; er werde aufgefordert, Nachweise über seine Lehrtätigkeit vorzulegen, die eine Voraussetzung für die Zustimmung zum Führen des Titels gewesen sei. Das Ministerium in Nordrhein-Westfalen sei bundesweit zuständig für die Anerkennung ausländischer Grade für alle deutschen Wissenschaftler, die wie der Kläger ihren Erstwohnsitz nicht in Deutschland hätten. Diesen Presseberichten trat der Kläger sogleich u. a. gegenüber dpa und mit einer eigenen Pressemitteilung unter Hinweis auf eine Bescheinigung des Leiters des Anatomischen Instituts der Medizinischen Universität E. und der Begründung entgegen, dass er die Voraussetzungen für die Titelführung in Deutschland, insbesondere die Aufgabe der Lehrtätigkeit von 150 Jahresstunden erfülle.
Auf die Anhörung des Ministeriums zum beabsichtigten Widerruf der Zustimmung wegen Titelführung ohne Herkunftszusatz wies der Kläger mit Schreiben vom 31. 12. 2002 darauf hin, dass er in Deutschland zur Bezeichnung der Herkunft seines Professortitels diesen in Gänze verwende, nicht aber die Abkürzung "RC". Diese lehne er ab, weil sie Taiwan und nicht die Volksrepublik China bezeichne; das Führen dieser Abkürzung komme angesichts der angespannten politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern aus chinesischer Sicht einer Beleidigung der Universität in E. gleich und werde als politischer Affront von größerer Tragweite gewertet. Mit anwaltlichem Schreiben vom 14. 4. 2003 ließ der Kläger weiter vortragen, er sei nicht verpflichtet, den Professortitel nur mit dem unstreitig falschen Zusatz "RC" zu führen, da er unter dem 31. 12. 2002 gegen diese der Führungsgenehmigung beigefügte belastende Auflage rechtzeitig Widerspruch erhoben habe, der rückwirkend aufschiebende Wirkung entfalte. Im Übrigen habe er den Titel auch nicht ohne den Klammerzusatz aktiv geführt. Ein Anlass zum Widerruf bestehe nicht. Der in dem Bescheid vom 15. 11. 2001 bestimmte Klammerzusatz sei vielmehr in "VRC" für Volksrepublik China zu ändern.
Mit Bescheid vom 15. 5. 2003 änderte das Ministerium seine Zustimmung vom 15. 11. 2001 dahin ab, dass der ausgeschriebenen wie der abgekürzten Form der Klammerzusatz "VRC" beizufügen sei. Auf Antrag des Klägers erklärte sich das Ministerium mit Bescheid vom 5. 6. 2003 damit einverstanden, dass er anstelle des mit Bescheid vom 15. 5. 2003 genehmigten den Klammerzusatz "E. Medical University" verwende.
Auf entsprechende Anfrage vom 30. 9. 2003 übersandte die Staatsanwaltschaft I. dem Ministerium aus ihrer Ermittlungsakte fünf Dokumente, die der Kläger in der Zeit von Februar 2002 bis August 2003 auf einer Linie,
unter der maschinenschriftlich die Bezeichnung "Professor" oder "Prof." stand, unterzeichnet hatte. Ebenfalls am 30. 9. 2003 gab eine Bedienstete des Ministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft telefonisch an, das Ministerium sei für die Anerkennung ausländischer Titel dann zuständig, wenn der Betreffende keinen Wohnsitz in Deutschland habe. Es sei bereits 2001 überlegt worden, eine Strafanzeige zu erstatten. Unter Hinweis auf das Ermittlungsverfahren und Bezugnahme auf die fünf vorgenannten Dokumente hörte das Ministerium den Kläger erneut zu dem beabsichtigten Widerruf der Zustimmung an. Dieser ließ dazu vortragen, ein Widerruf sei rechtswidrig, er beabsichtige aber, auf die Genehmigung zur Titelführung zu verzichten. Mit anwaltlichem Schreiben vom 1. 3. 2004 verzichtete der Kläger auf die Genehmigung mit Wirkung zum 1. 7. 2004.
Im Rahmen weiterer Korrespondenz wies das Ministerium den Kläger unter dem 31. 3. 2004 darauf hin, dass er sich zu keinem Zeitpunkt ohne Hinzufügung eines Klammerzusatzes als "Professor" habe bezeichnen dürfen. Ein durch ihn erhobener Widerspruch entfalte keine aufschiebende Wirkung.
Mit Strafbefehl vom 24. 2. 2004 verhängte das Amtsgericht I. gegen den Kläger wegen Missbrauchs von Titeln in fünf Fällen eine Geldstrafe, wogegen der Kläger Einspruch einlegte. Mit Urteil vom 26. 4. 2005 verurteilte
es diesen wegen der Straftat in vier Fällen zu einer Geldstrafe und sprach ihn im Übrigen frei. Als Zeugen hatten vor dem Amtsgericht zwei Bedienstete des Ministeriums ausgesagt, in dem Zustimmungsbescheid stehe genau, wie der Grad zu führen sei. Eine Genehmigung des Titels ohne die Herkunftsbezeichnung sei nach der einschlägigen nordrhein-westfälischen Verordnung nicht möglich gewesen. Die Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen für deutsche Antragsteller mit Wohnsitz im Ausland ergebe sich aus einem Übereinkommen zwischen den Ländern. Im Berufungsverfahren, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage hinsichtlich der Verwendung des Professortitels im Zusammenhang mit der Ausstellung "Körperwelten" in G. zurückgezogen hatte, verwarnte das Landgericht I. den Kläger mit Urteil vom 28. 9. 2006 unter Strafvorbehalt wegen Missbrauchs von Titeln in drei Fällen und sprach ihn
im Übrigen frei. Dem Schuldspruch zugrunde legte es die Unterschriftsleistung am 28. 11. 2002 (Zeugenvernehmungsprotokoll bei der Kriminalpolizei in I.), am 13. 3. 2003 (Besprechungsprotokoll betreffend die Ausstellung in T. ) und am 14. 8. 2003 (Vollmacht für einen Patentanwalt in I.), der Freispruch bezog sich auf eine eidesstattliche Versicherung am 20. 1. 2003 in N. Das Oberlandesgericht L. sprach den Kläger
mit Beschluss vom 18. 7. 2007 hinsichtlich der verbliebenen drei Fälle vom Strafvorwurf frei; er habe schon nicht den Straftatbestand des § 132 a StGB erfüllt, weil er den Professortitel nicht aktiv geführt habe, dieser ihm vielmehr von anderen ohne eigenes Zutun zur Unterschriftsleistung vorgegeben worden sei.
Am 8. 6. 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben zunächst mit dem Begehren, festzustellen dass 1. der Bescheid vom 15. 11. 2001 insoweit nichtig ist, als er für die Führung des Titels "Visiting Professor" und die Abkürzung "Prof." jeweils den Zusatz "RC" bestimmt, 2. sein Widerspruch vom 31. 12. 2002 gegen diesen Bescheid aufschiebende Wirkung hatte, und 3. er, der Kläger, aufgrund des Bescheides vom 15. 11. 2001 bis zum 21. 5. 2003 berechtigt war, den genannten Titel ausgeschrieben und abgekürzt jeweils ohne den Zusatz "RC" zu führen.
Der Antrag des Klägers, diese Feststellungen im Wege der einstweiligen Anordnung im Hinblick auf das Strafverfahren vor dem Amtsgericht I. vorläufig zu treffen, blieb in beiden Instanzen erfolglos. In seinem Beschluss vom 16. 3. 2005 19 B 374/05 führte das erkennende Gericht aus: Aus der unterstellten Nichtigkeit des Klammerzusatzes "RC" folge allenfalls eine Gesamtnichtigkeit der Zustimmung, nicht aber eine Teilnichtigkeit mit der Folge, dass der Kläger den in der Volksrepublik China verliehenen Titel weder in der Originalform noch abgekürzt führen dürfe. Der Klammerzusatz "RC" sei ein so wesentlicher Bestandteil der Zustimmung, dass der Beklagte seine Zustimmung nicht ohne den nach der maßgeblichen Verordnung zwingend vorgeschriebenen Zusatz erteilt hätte. Daraus und aus der fehlenden aufschiebenden Wirkung des Schreibens des Klägers vom 31. 12. 2002 folge auch, dass der Kläger nicht die Feststellung beanspruchen könne, er sei bis zum 21. 5. 2003 berechtigt gewesen, seinen Professortitel ohne den Klammerzusatz "RC" zu führen.
Mit Schriftsatz vom 14. 2. 2006 hat der Kläger aufgrund im Strafverfahren gewonnener Erkenntnisse sein Klagebegehren auf die Feststellung gerichtet, dass er in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen "trotz" der Bescheide vom 15. 11. 2001 und 15. 5. 2003 berechtigt gewesen sei, den Professortitel ohne die vom Beklagten verfügten Klammerzusätze zu führen. Zur Sache hat der Kläger ausgeführt: Dem Land Nordrhein-Westfalen habe es an der Verbandszuständigkeit für die Erteilung der streitigen Zustimmung gefehlt, eine Alleinzuständigkeit dafür, im Ausland lebenden Deutschen die Führung eines ausländischen Grades in anderen Bundesländern zu genehmigen, sei ihm nicht zugewiesen. Aus der fehlenden Verbandskompetenz des beklagten Landes folge, dass er, der Kläger, seinen chinesischen Professortitel in den Bundesländern, in denen wie in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen die Führung der Bezeichnung nicht genehmigungspflichtig gewesen sei, ohne den vom Beklagten verfügten Klammerzusatz habe verwenden dürfen. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Länderabkommen vom 29. 10. 1992. Soweit danach die in einem Bundesland erteilte Genehmigung auch in allen anderen vertragschließenden Ländern wirksam sei, setze dies dort die Genehmigungsbedürftigkeit und zudem die hier fehlende Zuständigkeit des genehmigenden Landes voraus. Der Verstoß des Beklagten gegen die Verbandszuständigkeit führe schon wegen der Schwere des Fehlers zur Nichtigkeit des Bescheides vom 15. 11. 2001 insgesamt. Die Nichtigkeit ergebe sich zudem daraus, dass der verfügte auf Taiwan verweisende Klammerzusatz schwer und offensichtlich fehlerhaft nicht das Herkunftsland bezeichne und ihm, dem Kläger, damit eine nach dem Recht der Volksrepublik China strafbare Handlung aufgebe.
festzustellen, dass er nicht verpflichtet war, die ihm in der Volksrepublik China von der E. Medical University verliehene Professor-bezeichnung in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen in der Form ausgeschrieben und abgekürzt zu führen, die der Bescheid des Ministeriums vom 15. 11. 2001 und seine Änderungsfassung vom 15. 5. 2003 bezeichnet hat,
festzustellen, dass er trotz des Bescheides vom 15. 11. 2001 sowie des Änderungsbescheides vom 15. 5. 2003 berechtigt war, in Bundesländern, in denen das Führen seiner chinesischen Professorbezeichnung genehmigungsfrei zulässig war, die Professorbezeichnung ohne den Zusatz eines Länderkennzeichens zu führen.
Es hat vorgetragen: Die Klageänderung sei nicht sachdienlich und daher unzulässig. Die geänderte Klage sei jedenfalls unbegründet. Die streitige Zustimmung greife in die Verbandskompetenz anderer Bundesländer nicht ein. Der Kläger habe als im Ausland lebender Deutscher von seinem Recht Gebrauch gemacht, in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Zustimmung zur Führung seines Professortitels zu stellen, den zu bescheiden es aufgrund der hier maßgeblichen Verordnung zuständig gewesen sei. Von seiner Alleinzuständigkeit gehe es nicht aus, da es mangels "Alleinvertretungsanspruchs" über die Titelführung in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen nicht entscheiden könne und wolle. Das Länderabkommen vom 29. 10. 1992 regle lediglich, dass die von einem vertragschließenden Land erteilte Genehmigung in allen vertragschließenden Ländern wirksam sei. Ob der Kläger im Fall der Nichtigkeit des Bescheides vom 15. 11. 2001 den Professortitel in einem anderen Bundesland habe führen dürfen, entziehe sich seiner, des beklagten Landes, Sachkompetenz. Der Änderungsbescheid vom 15. 5 2003 sei jedenfalls für alle Bundesländer verbindlich.
Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe im Hinblick auf das anhängige Strafverfahren ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Klärung der sich aus den Zustimmungsbescheiden in den genannten Bundesländern ergebenden Rechte und Pflichten. Die Klage sei unbegründet. Der Kläger sei verpflichtet gewesen, die ihm verliehene Professorbezeichnung in den genannten Bundesländern entsprechend den Vorgaben zu führen, die die Bescheide bezeichnet hätten. Dies folge aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens vom 29. 10. 1992, wonach eine erteilte Führungsgenehmigung in allen vertragschließenden Ländern wirksam sei. Die dem Kläger erteilten Genehmigungen seien nicht nichtig. Trotz der Rechtswidrigkeit des Klammerzusatzes "RC" habe der Kläger den Regelungen der Bescheide Folge leisten oder von der Führung des Professortitels absehen müssen. Dem beklagten Land habe nicht die erforderliche Verbandskompetenz gefehlt. Diese ergebe sich aus § 119 Abs. 3 HG NRW in der damaligen Fassung und aus der einschlägigen Verordnung. Danach sei das Land NRW als Gebietskörperschaft befugt und verpflichtet gewesen, durch das Ministerium als der landesrechtlich zuständigen Behörde auf einen bei ihm gestellten Antrag im Einzelfall über die Zustimmung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades, wozu auch eine Hochschulbezeichnung gehöre, zu entscheiden. Antragsberechtigt in NRW seien nach der Verordnung auch Deutsche gewesen, die wie der Kläger ihren Wohnsitz im Ausland gehabt hätten. Für die Ausübung der landesrechtlichen Zustimmungsbefugnis bedürfe es keiner das Land NRW ermächtigenden Befugnis-norm. Die Entscheidungsbefugnis ergebe sich aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass es Sache eines jeden Bundeslandes sei, die in eigenen Angelegenheiten geltenden rechtlichen Regelungen auch selbst anzuwenden. Dass die dem Kläger erteilte Zustimmung sich über die Grenzen des Landes NRW hinaus auf das Gebiet anderer Bundesländer erstreckt habe, ergebe sich aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens, der nach Sinn und Zweck auch im Ausland erworbene akademische Grade erfasse. Die bundesweite Geltung der in einem Bundesland erteilten Genehmigung diene der Verwaltungsvereinfachung und der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Sie schütze auch den Antragsteller vor divergierenden Entscheidungen unterschiedlicher Bundesländer und verschaffe ihm Gewissheit, bundesweit von einer erteilten Genehmigung unbeanstandet Gebrauch machen zu können.
Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend trägt er zur Zulässigkeit der Feststellungsklage u. a. vor: Der geänderte Klageantrag sei eine ohne Weiteres zulässige Beschränkung bzw. Erweiterung des ursprünglichen dritten Antrags bezogen auf die drei genannten Bundesländer. Die Änderung sei jedenfalls sachdienlich, einen wesentlich anderen Streitstoff betreffe sie nicht.
Gegenstand der Feststellungsklage sei ein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Das beklagte Land behaupte nach wie vor seine bestrittene Zuständigkeit zur Genehmigung der Titelführung und bestreite ihm, dem Kläger, das Recht, den Professortitel in den genannten Bundesländern ohne den verfügten Klammerzusatz zu führen. Er sei letztlich verursacht durch das Verhalten des beklagten Landes und seiner darin zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung zur Zuständigkeit und zur bundesweiten Verbindlichkeit der Vorgaben der Führungsgenehmigung öffentlichen Schmähungen ausgesetzt, die im Kern den Vorwurf beinhalteten, ein "Hochstapler" zu sein. Das beklagte Land trage für seine öffentliche Diskreditierung die moralische und juristische Verantwortung. Das Strafverfahren wie auch das vorliegende Klageverfahren seien über Jahre hin Gegenstand einer ausführlichen bundesweiten Medienberichterstattung gewesen, in der ihm zu Unrecht unterstellt worden sei, er habe seinen chinesischen Professortitel in missbräuchlicher Weise verwendet. Die Presseberichte gingen u. a. auf Äußerungen des Sprechers des Ministeriums zurück. Das Strafverfahren sei überhaupt nur betrieben worden, weil von Seiten des beklagten Landes gegenüber der Staatsanwaltschaft unrichtige Auskünfte erteilt worden seien. Durch die strafrechtlichen Entscheidungen sei der Eindruck nicht ausgeräumt worden, weil dort über die Berechtigung der Titelführung nicht abschließend entschieden worden sei. Der ohnehin in der Öffentlichkeit wenig beachtete Freispruch durch das Oberlandesgericht L. beruhe auf ausschließlich strafrechtlichen Gründen. Da das Institut für Plastination die Ausstellung Anfang 2009 wieder in Deutschland gezeigt habe, habe seine Rehabilitation aktuelle Bedeutung. Bis heute habe sich in Medien die Auffassung verfestigt, dass er den Titel falsch geführt habe. Noch jüngst seien in der Berichterstattung um den bisherigen Verteidigungsminister von und zu Guttenberg in einem TV-Beitrag sein angeblicher Titelmissbrauch und seine Person in Verbindung mit dem Ausdruck "prominenter Hochstapler" erwähnt worden. Die begehrte Feststellung diene auch der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses gegen das beklagte Land. Aufgrund der unzutreffenden Auskünfte des Ministeriums zu der ihm genehmigten Titelführung seien ihm in größerem Umfang Schäden entstanden. Das Feststellungsinteresse ergebe sich schließlich unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr. In der Sache hält der Kläger daran fest, dass er in den genannten Bundesländern nach dem dortigen Landesrecht teils entgegen erteilter Auskünfte von Ministerien dieser Länder seinen Professortitel habe genehmigungsfrei und ohne Herkunftsbezeichnung führen dürfen.
das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass er in der Zeit vom 21. 1. 2002 bis zum 30. 6. 2004 die Bezeichnung eines "Visiting Professor", die ihm die E. Medical University in der Volksrepublik China 1999 für 5 Jahre verliehen hat, in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ohne die in den Bescheiden des beklagten Landes vom 15. 11. 2001 und vom 15. 5. 2003 festgelegten Klammerzusätze "(RC)" oder "(VRC)" führen durfte.
Es trägt im Wesentlichen vor: Die Klageänderung sei nicht zulässig, weil mit ihr ein völlig geänderter Rechtskomplex eröffnet werde. Ein Feststellungsinteresse habe der Kläger nicht. Für seine angebliche Diskreditierung trage es keinerlei Verantwortung. Mit dem Freispruch sei das Rehabilitationsinteresse entfallen. Von Seiten seines Ministeriums sei das Strafverfahren nicht bewirkt worden. Eine Amtshaftungsklage sei offensichtlich unbegründet.
Die Feststellungsklage sei jedenfalls unbegründet. Das Ministerium sei für den vom Kläger bei ihm gestellten Antrag auf Zustimmung vom 23. 11. 2000 funktionell, sachlich und örtlich zuständig gewesen. Dass die Zustimmung nur mit der Herkunftsbezeichnung zu erteilen gewesen sei, ergebe sich aus der maßgeblichen Verordnung. Die mit dem Feststellungsantrag begehrte Entscheidung könne nicht das Land NRW für die genannten Bundesländer treffen, sie müsse vielmehr von diesen Ländern nach ihrem jeweiligen Landesrecht geprüft und in der dort gesetzlich vorgeschriebenen Form getroffen werden. In diesen Bundesländern sei bestimmt, dass das Führen eines ausländischen Grades der Genehmigung bedurft habe und nur mit einem Herkunftszusatz erlaubt gewesen sei, wie die hierzu eingeholten Auskünfte der zuständigen Landesministerien zeigten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Sie ist zulässig (A.) und begründet (B.). Dem hilfsweise gestellten Vertagungsantrag ist nicht zu entsprechen (C.).
A. I. Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellte Antrag ist im Hinblick auf die vorgenommene Änderung der Antragsfassung zulässig. In ihm liegt keine Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO im Verhältnis zur Fassung des Antrags zu 3. bei Klageerhebung des Klägers am 8. 6. 2004, festzustellen, dass er aufgrund des Bescheides des Beklagten vom 15. 11. 2001 bis zum 21. 5. 2003 berechtigt war, ohne den Zusatz "RC" seinen chinesischen Professortitel zu führen. Eine Klageänderung liegt auch im Verhältnis zu den nachfolgenden Antragsfassungen nicht vor. In der Erstreckung des jetzigen Antrags auf die Zeit nach dem 21. 5. 2003, dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Änderungsbescheides vom 15. 5. 2003, und in notwendiger Folge davon auf diesen Änderungsbescheid und den Klammerzusatz "(VRC)" liegt ohne Änderung des Klagegrundes lediglich eine Erweiterung im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO und danach keine Klageänderung. Die Erstreckung des Feststellungszeitraums bis zum 30. 6. 2004 ist lediglich eine Berichtigung des in der Berufungsbegründungsschrift vom 30. 12. 2008 offenbar versehentlich bezeichneten Zeitraums "bis zum 31. 3. 2004", weil der Kläger hier ersichtlich anknüpfend an einen Vermerk des Berichterstatters des Senats vom 30. 10. 2008 zur Konkretisierung des Feststellungszeitraums diesen von der Bekanntgabe des Zustimmungsbescheides vom 15. 11. 2001 bis zum Wirksamwerden des Genehmigungsverzichts mit dem 1. 7. 2004 erfassen wollte. Im Übrigen läge wie zuvor auch darin nur eine Erweiterung des Klageantrags im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO. Die territoriale Einschränkung auf die drei genannten Bundesländer ist nur eine Beschränkung des ursprünglichen, alle Bundesländer umfassenden Klageantrags im Sinne der genannten Vorschrift und ebenfalls keine Klageänderung.
Die jetzt gewählte sprachlich positive Antragsfassung "führen durfte" ist lediglich eine auf eine Befugnis gerichtete Umformulierung der erstinstanzlich letzten Antragsfassung "nicht verpflichtet"; eine Änderung des Klageziels ist mit der Umformulierung nicht verbunden. Nicht anders als mit der negativen begehrt der Kläger mit der positiven Formulierung die Feststellung, in dem bestimmten Zeitraum in den genannten Bundesländern berechtigt gewesen zu sein, den Professortitel "ohne" die durch die streitigen Bescheide festgelegten Herkunftsbezeichnungen zu führen, gleich bedeutend "nicht verpflichtet" gewesen zu sein, die Klammerzusätze zu verwenden. Die positive Umformulierung vermeidet den möglichen sprachlich bestimmten Einwand, dass ein Titelinhaber im allgemeinen selbstverständlich und zwischen den Beteiligten unstreitig unabhängig von allen Maßgaben nicht verpflichtet ist, den Titel überhaupt, also auch nicht in einer bestimmten Form zu führen.
Nicht hingegen schließt demgemäß, was der Senat mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert hat und hier nochmals klargestellt wird, die positive Antragsfassung das Antragsziel des Klägers ein festzustellen, dass er den Professortitel in den genannten Bundesländern unabhängig von den dort seinerzeit geltenden landesrechtlichen Vorschriften ohne (jegliche) Herkunftsbezeichnung oder abweichend von der konkret verliehenen Form führen durfte. Die Form der Titelführung, so wie sie ggf. unabhängig von der Regelungswirkung der streitigen Bescheide des beklagten Landes in den drei genannten Bundesländern nach den dort jeweils geltenden hochschulrechtlichen Vorschriften materiell-rechtlich bestimmt war, ist nicht Gegenstand der begehrten Feststellung. Es geht hier nur um die Verbindlichkeit der in den Bescheiden des beklagten Landes bestimmten Klammerzusätze für das Führen des Professortitels in diesen Bundesländern. Dieses Antragsziel bringen alle vorangehend unterbreiteten Antragsfassungen durch ihre durchgängige Einbeziehung der streitigen Bescheide (z. B. "trotz" oder "aufgrund" der Bescheide "berechtigt") hinreichend klar zum Ausdruck. Ein darüber hinausgehendes Antragsziel im vorgenannten Verständnis hat der Kläger seinen Anträgen im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren zufolge zu keiner Zeit angestrebt.
Unabhängig vom Nichtvorliegen der rechtlichen Merkmale einer Klageänderung wäre eine solche jedenfalls im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich und danach zulässig. Der jetzige Antrag betrifft im Wesentlichen denselben Sachverhalt und denselben Streitstoff wie die vorangehenden Antragsfassungen. Ihre rechtliche Beurteilung richtet sich zudem nach denselben Rechtsvorschriften, nach denen sich auch die Bewertung der früheren Anträge richtete.
Die ab dem Schriftsatz vom 14. 2. 2006 angebrachten Anträge führen lediglich zu einer Akzentverschiebung der geltend gemachten Rechtsgründe, aus denen die begehrte Feststellung ergehen soll. Nach § 91 Abs. 1 VwGO kommt es, wenn das Gericht die Klageänderung für sachdienlich hält ("oder"), nicht darauf an, dass das beklagte Land der – angenommenen Klageänderung widersprochen hat.
II. Die Klage ist als Feststellungsklage im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Sie betrifft die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines konkreten streitigen Rechtsverhältnisses (1.). An der baldigen Feststellung hat der Kläger ein berechtigtes Interesse (2.).
1. Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO bezeichnet (auch) die rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund von diesen regelnden öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen für das Verhältnis von Rechtssubjekten untereinander ergeben. Auch ein selbstständiger Teil eines Rechtsverhältnisses, mithin auch ein einzelnes Recht oder eine einzelne Pflicht daraus kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
Vgl. nur Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 3. Aufl., 2010, § 43 Rdn. 7, 11.
Die vom Kläger begehrte Feststellung, berechtigt gewesen zu sein, den Professortitel in den genannten Bundesländern ohne die in den Bescheiden des beklagten Landes vom 15. 11. 2001 und 15. 5. 2003 festgelegten Klammerzusätze zu führen, betrifft in diesem Sinne ein Rechtsverhältnis, das sich aus einem konkreten Sachverhalt ergibt, den das beklagte Land für seinen Einzelfall mit den auf öffentlich-rechtliche, nämlich hochschulrechtliche Rechtsvorschriften gestützten Bescheiden in bestimmter Weise geregelt hatte. Das konkrete Rechtsverhältnis bestimmt sich hier nach seiner Verankerung der in Rede stehenden Titelführung im Regelungsgehalt dieser Bescheide, so wie der Regelungsgehalt durch Auslegung zu bestimmen ist, und nach der sich daraus ergebenden Reichweite und Qualität seiner Rechtswirkungen. Es betrifft so das rechtliche Verhältnis des Klägers zum beklagten Land und nicht etwa zu den drei genannten Bundesländern. Entgegen dessen Rechtsauffassung geht es mithin nicht um die ihm nicht (ohne Weiteres) zurechenbare Frage, wie die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen diese Rechtswirkungen beurteilt und ob sie sich nach ihrem jeweiligen Landesrecht daran gebunden gesehen haben. Das konkrete Rechtsverhältnis wird auch nicht bestimmt durch die aufgeworfenen, allenfalls als Vorfragen zu sehenden (abstrakten) Rechtsfragen nach der (Allein-)Zuständigkeit des Beklagten für die Entscheidung über die Zustimmung zum Führen ausländischer akademischer Titel oder Hochschulbezeichnungen bei Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland und danach, ob das Führen des streitigen Professortitels in den genannten Bundesländern genehmigungsfrei oder nach dem dortigen materiellen Landesrecht nur in bestimmter Form (mit Herkunftsbezeichnung) zulässig war. Insofern kommt es auch nicht auf die Frage nach der Kompetenz des nordrhein-westfälischen Gerichts zur Prüfung und Anwendung des Rechts anderer Bundesländer an. Entscheidend für die Beurteilung des konkreten Rechtsverhältnisses sind allein die auf nordrhein-westfälischem Landesrecht beruhenden Bescheide.
Das konkrete Rechtsverhältnis ist zwischen den Beteiligten auch streitig.
Vgl. zu diesem Erfordernis Sodan, a. a. O., § 43 Rdn. 54 ff.
Das beklagte Land hat im vorliegenden Verfahren durchweg bestritten, dass die vom Kläger begehrte Feststellung zutrifft. Es vertrat von vornherein und vertritt nach wie vor den Rechtsstandpunkt, dass der Kläger im streitigen Zeitraum auch in den drei genannten Bundesländern den Professortitel nur mit den durch seine Zustimmungsbescheide festgelegten Klammerzusätzen führen durfte. Beispielhaft zeigt dies das Anhörungsschreiben des Ministeriums an den Kläger vom 4. 12. 2002 zum beabsichtigten Widerruf der Zustimmung wegen Führens des Titels "Prof." ohne Herkunftszusatz entgegen der erteilten Genehmigung vom 15. 11. 2001, aus der hervorgehe, dass er den Titel "nur" mit dem Herkunftszusatz "(RC)" führen dürfe; nach Aktenlage ist mangels anderer Anknüpfungspunkte der Vorhalt der von der Genehmigung abweichenden Titelführung auf Baden-Württemberg zu beziehen. Von diesem Rechtsstandpunkt ist das beklagte Land im gerichtlichen Verfahren nicht abgerückt. Soweit es im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen hat, es gehe nicht von seiner Alleinzuständigkeit (bei Auslandsdeutschen) aus und könne und wolle mangels "Alleinvertretungsanspruchs" über die Titelführung in anderen Bundesländern nicht entscheiden, schränkt es nicht die angenommene Bindungswirkung einer bereits erteilten Zustimmung für die Titelführung in anderen Bundesländern ein. Vielmehr besteht es im selben Schriftsatz vom 4. 4. 2006 darauf, dass der Inhalt einer erteilten Zustimmung für alle Bundesländer "verbindlich" sei, wie es dies in Bezug auf den Änderungsbescheid vom 15. 5. 2003 ausgedrückt hat. Auch im Berufungsverfahren ist es davon nicht abgerückt. Soweit es ausführt, die mit dem Feststellungsantrag begehrte Entscheidung könne es nicht für die genannten drei Bundesländer treffen, nimmt das beklagte Land seinen Standpunkt zur Regelungswirkung der dem Kläger erteilten Genehmigung mit bundesweit verbindlicher Herkunftsbezeichnung nicht zurück.
2. Der Kläger hat das erforderliche Feststellungsinteresse. Hierfür genügt jedes nach vernünftigen Erwägungen schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Ein Interesse ideeller Art verfolgt ein
Kläger, der ein Rehabilitationsbedürfnis hat. Als Feststellungsinteresse anzuerkennen ist ein Rehabilitationsinteresse oder Bedürfnis nach Genugtuung, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles
schutzwürdig ist, insbesondere weil das in Rede stehende Verwaltungshandeln den Betroffenen in seinem Persönlichkeitsrecht oder anderen Grundrechtspositionen in diskriminierender Weise beeinträchtigt hat. Eine solche Beeinträchtigung kann sich auch aus der Begründung des Verwaltungshandelns oder seinen Begleitumständen ergeben. Die erlittene Beeinträchtigung muss durch die begehrte gerichtliche Feststellung kompensiert werden können.
Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 11. 11. 2009 6 B 22.09 , NVwZ-RR 2010, 154 = juris, Rdn. 4, und 3. 3. 2005 2 B 109.04 , juris, Rdn. 15, jeweils zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und m. w. N.; ferner zu § 43 Abs. 1 VwGO BVerwG
Urteil vom 29. 4. 1997 1 C 2.95 , NJW 1997, 2534 = juris, Rdn. 19 ff.
Danach hat der Kläger ein schutzwürdiges Rehabilitationsinteresse gegenüber dem beklagten Land. Er hat als bundesweit bekannte Person des öffentlichen Lebens durch die Berichterstattung in Medien über seine mehrjährige strafrechtliche Verfolgung in Baden-Württemberg wegen unbefugter Führung seines chinesischen Professortitels eine erhebliche diskriminierende Beeinträchtigung in seinem Persönlichkeitsrecht erlitten. Hierzu legt der Senat das überzeugende Vorbringen des Klägers zu den Auswirkungen der Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit zugrunde, dem der Beklagte in der Sache nicht entgegengetreten ist. Danach ist der Kläger im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Strafverfahren durch die Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit mit dem Vorwurf konfrontiert worden, seinen chinesischen Professortitel missbräuchlich geführt und sich unbefugt einen ihm so nicht zustehenden Titel angemaßt zu haben. Dies wurde mit Ausdrücken wie "Hochstapler" versehen. Das mediale Interesse zeigt bereits die aktenkundige Presseberichterstattung von Anfang Dezember 2002, in der teils unter großer Aufmachung in anderem Zusammenhang (tatsächliche Ausübung der Lehrtätigkeit) von Zweifeln an der Berechtigung zur Titelführung des Klägers berichtet wurde. Diese Berichterstattung hält bis heute an. So ist der Kläger als "bekannter Plastinator" zuletzt in einem Beitrag des Fernsehsenders Pro 7 am 24. 2. 2011 im Zusammenhang mit der "Plagiatsaffäre" um den früheren Bundesverteidigungsminister von und zu Guttenberg als "prominenter Hochstapler" bezeichnet worden, den das "I1. Landgericht" 2005 "wegen Titelmissbrauchs zu einer Strafe von EUR 50.000,00" verurteilt habe.
Die Beeinträchtigung traf und trifft den Kläger auch in seinem grundrechtlich geschützten Bereich. Der aus seiner Sicht von Anfang an unberechtigte und nach dem Freispruch auch objektiv unbegründete Strafvorwurf wie auch der Vorwurf der nicht durch die erteilte Zustimmung gedeckten, rechtswidrigen Titelführung beeinträchtigen den Kläger zumal als bundesweit bekannte Person des öffentlichen Lebens in seinem sozialen Achtungs- und Geltungsanspruch und treffen ihn so in seinem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht. Durch die öffentlichen Vorwürfe wird gerade auch seine Ehre als Wissenschaftler herabgewürdigt. Darüber hinaus ist er in seiner durch dieselbe Grundrechtsgewährleistung geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit betroffen, die auch die Entgegennahme und Führung ausländischer akademischer Grade und Titel umfasst.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. 6. 1998 20 A 670/97 , NVwZ-RR 1999, 313 = juris, Rdn. 6.
Das beklagte Land hat zu dieser öffentlichen diskriminierenden Beeinträchtigung einen maßgeblichen Beitrag geleistet, auch wenn ihm die Medienberichterstattung nicht unmittelbar zugerechnet werden kann. Sein Verwaltungshandeln war jedenfalls mitursächlich für die strafrechtliche Verfolgung und erste Verurteilung sowie die damit einhergehende diskriminierende Beeinträchtigung des Klägers. Das Wissenschaftsministerium des beklagten Landes vertrat schon in dem den Kläger betreffenden Ermittlungsverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft I., so am 30. 9. 2003, sinngemäß zur Zuständigkeit für die Anerkennung bei Auslandsdeutschen und zur strafrechtlichen Relevanz, den hier strittigen Standpunkt, der zur Anklageerhebung beitrug. Vor dem Amtsgericht I. wies es durch zwei Zeugen auf die Maßgeblichkeit des nordrhein-westfälischen Rechts und darauf hin, sein Zustimmungsbescheid bestimme genau, wie der Titel zu führen sei. Auf die Maßgeblichkeit der Rechtslage in NRW dafür, wie der Kläger seinen Professortitel nur führen durfte, und insofern den Zeugenaussagen der Bediensteten des Ministeriums des beklagten Landes folgend stützte das Amtsgericht I. mit Urteil vom 26. 4. 2005 für die Verurteilung des Klägers seine Rechtsauffassung, dieser habe den Professortitel im Sinne von § 132 a StGB "unbefugt" geführt (Seite 9 ff. des Urteilsabdrucks). Hierzu hat somit der vom Ministerium eingenommene Standpunkt zur Reichweite und Bindungswirkung der von ihm in den Zustimmungsbescheiden verfügten Klammerzusätze in den genannten Bundesländern, in denen die angenommenen Tatorte lagen, beigetragen.
Der Senat geht nach Aktenlage und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon aus, dass dieser Beitrag des beklagten Landes in dem gegen den Kläger geführten Strafverfahren hinsichtlich der Rechtswirkungen der erteilten Zustimmungsbescheide über die strafrechtliche Ahndung hinaus nicht auf eine mit dieser einhergehenden öffentlichen Diskriminierung des Klägers abzielte. Dies ist aber ebenso unerheblich wie die Frage, ob das Ministerium sonst schuldhaft zu den Folgewirkungen seines Verwaltungshandelns beigetragen hat. Für das Feststellungsinteresse genügt, dass die Äußerungen der Bediensteten zu dem vom Ministerium vertretenen Standpunkt einen objektiven Beitrag geleistet haben.
Die begehrte Feststellung ist schließlich auch geeignet, der diskriminierenden Beeinträchtigung des Klägers entgegenzuwirken oder diese zu kompensieren. Sie gibt dem Kläger die Chance auf eine Genugtuung oder Rehabilitation. Dass sie eine vollkommene Rehabilitation ermöglicht, ist nicht erforderlich.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. 4. 1997 1 C 2.95 , a. a. O., Rdn. 22.
Die diskriminierenden Auswirkungen für den Kläger sind nicht bereits dadurch kompensiert oder entfallen, dass ihn das Oberlandesgericht L. mit Beschluss vom 18. 7. 2007 von dem Strafvorwurf rechtskräftig freigesprochen hat.
Er weist zu Recht darauf hin, dass das Oberlandesgericht bei seinem Freispruch auf ausschließlich strafrechtliche Gründe abgestellt hat, die Auswirkungen auf die hier strittige Feststellung nicht entfalten und eine fachgerichtliche Feststellung zur Rehabilitation nicht entbehrlich machen. Auch soweit der Kläger in den Vorinstanzen freigesprochen oder die Anklage fallen gelassen worden ist, ist es nicht zu einer abschließenden Klärung der hier streitigen verwaltungsrechtlichen Fragen oder gar zu einer Rehabilitation des Klägers gekommen; letzteres gilt auch im Hinblick auf die Feststellung des Landgerichts I. in seinem Urteil vom 28. 9. 2006 (Seite 36 des Urteilsabdrucks), die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Kläger "keinesfalls als Hochstapler angesehen werden kann, sondern vielmehr ein hoch angesehener Wissenschaftler ist".
Die begehrte gerichtliche Feststellung kann, nachdem die Strafverfolgung entfallen ist, die Reputation des Klägers in der Öffentlichkeit verbessern, indem sie den Eindruck entkräftet, er habe den Professortitel unzulässiger Weise abweichend von der erteilten Zustimmung und dem mit ihr verbundenen Klammerzusatz und gerade und schon deshalb unbefugt oder missbräuchlich verwendet. Unter Hinweis auf ein stattgebendes Feststellungsurteil kann sich der Kläger darauf berufen, der öffentliche Vorwurf unzulässiger oder missbräuchlicher Titelführung sei jedenfalls von Anfang an insoweit unbegründet gewesen, als er sich darauf beziehe, er, der Kläger, habe den Professortitel abweichend von der vom Beklagten verfügten Herkunftsbezeichnung verwendet. Damit betrifft zwar die begehrte Feststellung nur einen Grund im Rahmen der öffentlichen Vorwürfe der unbefugten Titelführung. Jedenfalls dieser aber kann durch die begehrte Feststellung ausgeräumt werden. Schon insofern ist diese geeignet, die Reputation des Klägers zu verbessern. Das Bild und das Ansehen einer Person des öffentlichen Lebens wie des Klägers in den Medien und in der Öffentlichkeit wird von vielfältigen Einflussfaktoren bestimmt und ist nicht von der Aussagekraft und medialen Verwendung nur eines Umstandes oder Aspekts abhängig. Angesichts dessen und der Komplexität der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Führung ausländischer akademischer Grade und Hochschulbezeichnungen, deren korrekte Beantwortung prinzipiell spezielles Fachwissen erfordert, ist nicht auszuschließen, dass schon der Wegfall eines Grundes für den öffentlichen Vorhalt unzulässiger oder missbräuchlicher Titelführung ausreicht, die Reputation des Klägers in der Öffentlichkeit zu verbessern. Nicht anzunehmen ist nämlich, dass in der Öffentlichkeit bei laienhafter Betrachtung hinsichtlich der rechtlichen Gründe für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Titelführung ausreichend differenziert und der Frage Aufmerksamkeit geschenkt wird, ob der Betreffende aus anderen Gründen (etwa des jeweiligen Landesrechts) nicht doch den Titel unbefugt geführt hat. Nicht zu fordern ist daher, dass der Kläger durch die begehrte gerichtliche Feststellung in jeder Hinsicht, auch bezüglich der sich aus dem jeweiligen Landesrecht ergebenden Vorgaben, von dem Vorwurf entlastet wird, den Titel unbefugt geführt zu haben. Darauf, ob er nach dem jeweiligen Landesrecht in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und/oder Hessen für das dortige Führen seines Professortitels einem Genehmigungsvorbehalt unterlag oder den Titel nach dem dortigen materiellen Landesrecht nur unter Beifügung einer Herkunftsbezeichnung (und welcher) führen durfte, kommt es danach für das Rehabilitationsinteresse nicht an. Zudem kann die begehrte Feststellung auch insofern zur Rehabilitation des Klägers beitragen, als sie ihm das Bewusstsein vermittelt, aufgrund eines unzutreffenden Rechtsstandpunktes des beklagten Landes einem strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren und einer erstinstanzlichen Verurteilung ausgesetzt worden zu sein, und ihm insofern Genugtuung vermittelt.
Aus diesen Gründen ergibt sich auch, dass der Kläger das erforderliche Rechtsschutzinteresse daran hat, das in der Vergangenheit liegende streitige Rechtsverhältnis gerichtlich klären zu lassen.
B. Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass er berechtigt war, seinen chinesischen Professortitel in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen in der Zeit vom 21. 1. 2002 bis zum 30. 6. 2004 ohne die in den Bescheiden des beklagten Landes vom 15. 11. 2001 und 15. 5. 2003 festgelegten Klammerzusätze zu führen. Die Bescheide erstreckten ihrem Regelungsgehalt nach ihre Rechtswirkungen in der Weise verbindlich auf die genannten Bundesländer, dass der Kläger seinen Professortitel dort nur mit den festgelegten Klammerzusätzen führen durfte (I.). Für diesen Regelungsgehalt fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (II.). Dieser Fehler hat die Nichtigkeit der Zustimmungsbescheide zur Folge, soweit sich ihr Regelungsgehalt auf die genannten Bundesländer erstreckte (III.).
I. Der Zustimmungsbescheid vom 15. 11. 2001 und daran anknüpfend der Änderungsbescheid vom 15. 5. 2003 erstreckten ihren Regelungsgehalt, dem Kläger das Führen seines Professortitels mit den festgelegten Klammerzusätzen zu gestatten, auf die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist nach der im öffentlichen Recht entsprechend heranzuziehenden Auslegungsregel des § 133 BGB zu bestimmen. Maßgebend ist danach nicht der innere Wille der Behörde, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, erklärte Wille, so wie ihn der Empfänger unter Berücksichtigung der Begründung und der ihm sonst bekannten oder erkennbaren Umstände verstehen kann oder muss.
Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 30. 10. 2009 13 B 736/09 , NWVBl 2010, 318 = juris Rdn. 16 f., 26. 1. 2009 19 A 356/06 und 12. 10. 2004 15 A 4023/02 , juris Rdn. 19 f, jeweils m. w. N.
Daran gemessen erstreckte sich die erteilte Führungsgenehmigung zum einen in territorialer Hinsicht auf alle Bundesländer und war nicht auf das Gebiet des beklagten Landes beschränkt. Dem Wortlaut ist eine solche Beschränkung nicht zu entnehmen. Angesichts des klaren Wortlauts des Zustimmungsausspruchs musste der Kläger dessen Reichweite in territorialer Hinsicht dahin verstehen, dass sich die Zustimmung zum Führen seines Professortitels auf alle Bundesländer erstreckte. Dieses Verständnis musste sich ihm gerade auch aufgrund des Ziels seiner Antragstellung vom 23. 11. 2000 aufdrängen; es ging ihm für das Ministerium erkennbar ab 2000 zur Vermeidung von strafrechtlichen Sanktionen um die Legalisierung des Führens seines Professortitels insbesondere in Baden-Württemberg, nachdem ihm das baden-württembergische Wissenschaftsministerium vor diesem Hintergrund die Auskunft über die Zuständigkeit des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums für die Erteilung der Genehmigung an Personen mit ständigem Wohnsitz im Ausland erteilt hatte. Dass der Kläger auch tatsächlich von einer über das beklagte Land hinausgreifenden territorialen Reichweite der Genehmigung ausgegangen ist, zeigt sein Schreiben vom 31. 12. 2002, mit dem er sich vor dem Hintergrund der Titelführung in Baden-Württemberg gegen die verfügte Herkunftsbezeichnung "RC" wandte.
Diese Reichweite entsprach im Übrigen auch dem seinerzeitigen Vorstellungsbild des Ministeriums, wie seine Stellungnahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft I. zeigen.
Zum anderen umfassten die Bescheide inhaltlich die Genehmigung, den Professortitel bundesweit und also auch in den genannten Bundesländern nur mit den als Herkunftsbezeichnung festgelegten Klammerzusätzen zu verwenden, also die Genehmigung zur Titelführung mit Wirkung für alle Bundesländer dahin einzuschränken, dass der Kläger den Professortitel bundesweit nicht ohne die verfügten Klammerzusätze führen dürfe. Die Bescheide geboten mithin dem Kläger, den Titel, wenn er ihn führe, nur mit den festgelegten Klammerzusätzen zu verwenden. Zu diesem Verständnis zwingt der ohne räumliche Beschränkung gegebene Hinweis im Bescheid vom 15. 11. 2001, die Führung "des Grades in einer von dieser Zustimmung abweichenden Form" sei gemäß § 132 a StGB strafbar und stelle einen Entziehungsgrund dar. Er bringt definitiv durch die Bezugnahme auf die bundesweit geltende Strafnorm zum Ausdruck, dass die Titelführung (bundesweit) unbefugt sei, wenn sie abweichend von der in dem Bescheid bestimmten Form und ohne die festgelegten Klammerzusätze erfolge, diese also bundesweit verbindlich seien. In diesem Sinne hat der Kläger, wie seine Einwände im Schreiben vom 31. 12. 2002 zeigen, den Regelungsgehalt auch verstanden, ebenso wie im Übrigen auch das Ministerium, wie schon sein Anhörungsschreiben vom 4. 12. 2002 zeigt.
II. Für diesen Regelungsgehalt der bundesweiten Verbindlichkeit der für die Titelführung verfügten Klammerzusätze fehlt den Bescheiden des beklagten Landes die erforderliche Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlage ist weder § 119 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes NRW vom 14. 3. 2000, GV.NRW. S. 190 (im Folgenden zur damaligen Fassung: HG NRW a. F.) (1.) noch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland über die Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen und entsprechender ausländischer Grade vom 29. 10. 1992 (im Folgenden: Länderabkommen), das am 15. 6. 1993 bekanntgemacht worden ist, GV. NRW. S. 339, und am 7. 11. 1995 in Kraft getreten ist, GV. NRW. S. 1259, (2.) noch § 2 Abs. 1 Satz 1 b) der Verordnung über das Verfahren der Zustimmung und die Form der Führung ausländischer Grade (VO.AGr.) vom 13. 5. 1993, GV. NRW. S. 338 (3.).
1. Nach § 119 Abs. 3 Satz 1 HG NRW a. F. bedurfte die Führung anderer als der in den Absätzen 1 und 2 genannten ausländischen Grade der Zustimmung des Ministeriums; von den Absätzen 1 und 2 wurde der Professortitel des Klägers nicht erfasst. Anders als die Vorschriften in den Absätzen 1 und 2, die bestimmten, dass die dort geregelten Grade "im Geltungsbereich dieses Gesetzes" (genehmigungsfrei) geführt werden konnten, enthielt der Wortlaut der Vorschrift des Abs. 3 Satz 1 des § 119 HG NRW a. F. keine Beschränkung der territorialen Reichweite einer danach erteilten Zustimmung auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Entsprechend offen war die Vorgängervorschrift des § 141 Abs. 1 WissHG vom 20. 11. 1979 in der Fassung des 4. Änderungsgesetzes vom 20. 10. 1987, GV. NRW. S. 366, auf die die VO.AGr. gestützt war, in Satz 2 Halbsatz 2. Allein dem Wortlaut und der von Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 abweichenden wörtlichen Fassung nach wäre ein Verständnis des § 119 Abs. 3 Satz 1 HG NRW a. F. dahin möglich, dass eine aufgrund nordrhein-westfälischen Landesrechts erteilte Zustimmung mit ihrem Regelungsgehalt über den Geltungsbereich des Gesetzes hinaus verbindliche Rechtswirkungen entfaltete. Ein solches angesichts des offenen Wortlauts und unter Berücksichtigung der Regelungen in Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 nicht zwingendes Verständnis verbietet sich indes offensichtlich. Vielmehr ist eine einschränkende Auslegung des Wortlauts der Vorschrift dahin geboten, dass sie die Führung der von ihr erfassten ausländischen Grade nur "im Geltungsbereich dieses Gesetzes" regelt. Hierzu zwingen ersichtlich verfassungsrechtliche Gründe. Denn ein weitergehender, länderübergreifende Wirkungen einbeziehender Regelungsgehalt der Vorschrift verstieße gegen das Bundesstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG.
Die Bundesrepublik Deutschland gliedert sich in Bundesländer, die rechtlich selbstständige Gebietskörperschaften und Verbände mit je eigener Staatlichkeit und Verwaltungsträger mit eigenen Aufgaben und Zuständigkeiten sind.
Die föderale Ordnung des Grundgesetzes setzt voraus, dass sie grundsätzlich nach dem Territorialprinzip abgegrenzt gleichberechtigt nebeneinander stehen. Im Verhältnis zueinander sind ihre Hoheitsbefugnisse einschließlich der gesetzgebenden Gewalt auf den jeweils eigenen Herrschaftsbereich, das eigene Gebiet und die ihm angehörenden Bewohner begrenzt. Aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, folgt, dass ein Bundesland seine eigene Staatsgewalt nicht im Bereich der Hoheitsgewalt eines anderen Staatsverbandes ausüben darf, von dessen Staatsvolk es keine demokratische Legitimation herleiten kann. Die Geltung von Rechtsakten eines Bundeslandes ist daher grundsätzlich auf den sachlichen, räumlichen und personellen Bereich der eigenen Hoheitsgewalt beschränkt. Darüber hinausgehend können Rechtsakte prinzipiell keine Geltung beanspruchen, wenn nicht eine besondere Legitimation begründet wird. Der Erlass von Landesrecht, das seine Rechtswirkungen einseitig ohne Legitimation auf den Hoheitsbereich anderer Bundesländer erstreckt, überschreitet die eigene Verbandskompetenz dieses Bundeslandes und dringt unzulässigerweise in die Verbandskompetenz anderer Bundesländer ein.
Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 24. 11. 1988 4 A 1526/87 , S. 7 UA.; Oldiges, DÖV 1989, 873, 874, 877 f., m. w. N.
Dies zugrunde gelegt war der Gesetzgeber des beklagten Landes offensichtlich nicht befugt, hinsichtlich des Führens ausländischer Grade Regelungen zu treffen, die über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausgreifen.
Ein Anhalt dafür, dass er sich diese Kompetenz zumessen wollte, ist nicht ersichtlich. Mit dieser offensichtlich gebotenen Begrenzung des Gesetzesinhalts auf den Geltungsbereich des Gesetzes bot § 119 Abs. 3 Satz 1 HG NRW a. F. keine Rechtsgrundlage für die dem Kläger erteilte Zustimmung mit dem Regelungsgehalt, dass die genehmigte Form der Titelführung in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen verbindlich war und er den Titel nicht ohne die festgelegten Klammerzusätze führen durfte.
2. Eine taugliche Rechtsgrundlage für diesen Regelungsgehalt ist auch nicht Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens, dem der Landtag des beklagten Landes gemäß der für Staatsverträge geltenden landesverfassungsrechtlichen Vorschrift des Art. 66 Satz 2 LV NRW zugestimmt hat und das in dem für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Landes bestimmten Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht worden ist. Diese Bestimmung ist mithin auch keine besondere Legitimation für die Erstreckung der Regelungswirkungen der Zustimmung nach nordrhein-westfälischem Landesrecht auf das Gebiet der genannten Bundesländer.
Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens ist die von einem der vertragschließenden Länder nach dem jeweiligen Landesrecht erteilte Genehmigung zur Führung u. a. eines akademischen Grades einer ausländischen Hochschule in allen vertragschließenden Ländern "wirksam". Der Bestimmung ist lediglich zu entnehmen, dass die erteilte Genehmigung in den anderen vertragschließenden Ländern als wirksam anerkannt wird. Ihr Wortlaut besagt aber nicht, dass die erteilte Genehmigung mit dem ihr gegebenen Regelungsgehalt in den anderen Bundesländern in der ausschließlichen Weise "verbindlich" ist, dass ihr Inhaber den betreffenden Titel unabhängig von den in anderen Bundesländern geltenden landesrechtlichen Vorschriften "nur" in der genehmigten Form führen darf. Mit der Anerkennung lediglich der Wirksamkeit bietet ihr Wortlaut keinen Anhalt für das Verständnis, dass durch sie das eigene Landesrecht des Landes verdrängt wird, in dem es um die Titelführung geht und auf die Anerkennung einer in einem anderen Bundesland genehmigten Titelführung ankommt. Nicht also unterwirft die Bestimmung den Inhaber einer von einem Bundesland nach dessen landesrechtlich bestimmten Vorgaben für die Form der Titelführung erteilten Genehmigung in einem anderen Bundesland dem Inhalt dieser Genehmigung auch dann, wenn in diesem anderen Bundesland nach dem dortigen Landesrecht etwa kein Genehmigungserfordernis normiert ist oder wenn unabhängig von einem Genehmigungserfordernis keine oder abweichende Bestimmungen zur Form der Titelführung gelten.
In diesen Fällen tritt die anerkannte Wirksamkeit der erteilten Genehmigung neben die abweichenden landesrechtlichen Bestimmungen in den anderen vertragschließenden Ländern. Der Genehmigungsinhaber ist dann durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens nicht verpflichtet, den Titel nur in der anderwärts genehmigten Form zu führen, und nicht gehindert, den Titel abweichend von der genehmigten Form entsprechend den abweichenden landesrechtlichen Vorschriften zu führen.
Für ein gegenteiliges Verständnis des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens sprechen keine rechtserheblichen Gesichtspunkte. Offensichtlich verbietet es sich auch nach den vorstehenden verfassungsrechtlichen
Grundsätzen zur auf das eigene Territorium beschränkten Verbandskompetenz der Bundesländer. Die Vorschrift wie das Länderabkommen im Übrigen bieten keinen Anhalt dafür, dass die Bundesländer über die Anerkennung der Wirksamkeit einer erteilten Führungsgenehmigung hinaus ihr eigenes Landesrecht durch eine in einem Bundesland erteilte Genehmigung verdrängt sehen oder verdrängen lassen wollten und dies die Landesgesetzgeber bei der parlamentarischen Zustimmung in ihren Willen aufgenommen hätten. Das Länderabkommen bietet mithin auch keinen Anhalt dafür, dass die Bundesländer dem Eindringen des für die Genehmigung zuständigen Bundeslandes in ihren eigenen Hoheitsbereich durch Übernahme der ausschließlichen Verbindlichkeit der dort erteilten Genehmigung die erforderliche demokratische Legitimation verschaffen wollten. Die Anerkennung der Wirksamkeit steht einem solchen Eindringen nicht gleich, ist vielmehr lediglich Ausübung der Verbandskompetenz im und für den eigenen Hoheitsbereich.
Dieses Verständnis von Inhalt und Reichweite des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens verfehlt auch nicht dessen vom Verwaltungsgericht herausgestellten Sinn und Zweck, nämlich der Verwaltungsvereinfachung und der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu dienen. Aufgrund der Anerkennung der Wirksamkeit einer erteilten Genehmigung ist gewährleistet, dass der Genehmigungsinhaber den Titel in der genehmigten Form in allen vertragschließenden Ländern führen darf und er, soweit dort ein Genehmigungserfordernis besteht, nicht eine weitere Genehmigung einholen muss. Ebenso ist gewährleistet, dass er sicher davon ausgehen kann, den Titel in der genehmigten Form in anderen Bundesländern führen zu dürfen. Dies ist aufgrund der Bestimmung auch für deren zuständige Behörden klar. Ersichtlich verlangt dieser Zweck aber nicht die Bindung des
Genehmigungsinhabers an die erteilte Genehmigung in der Weise, dass er für eine von ihr abweichende Form der Titelführung eine in einem anderen Bundesland erforderliche Genehmigung nicht einholen darf.
Er verlangt auch nicht die Bindung des Genehmigungsinhabers dahin, dass er den Titel nur in der genehmigten Form führen muss, auch wenn nach dem Landesrecht anderer Bundesländer eine abweichende Form der
Titelführung zulässig oder keine bestimmte Form der Titelführung vorgeschrieben ist. Diese Bindungen wären vom Zweck der Anerkennung nicht mehr gedeckt. Darauf, ob der Kläger in dem hier antragsgemäß
maßgeblichen Zeitraum seinen Professortitel in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen genehmigungsfrei und/oder ohne einen die Herkunft bezeichnenden (mit den hier streitigen Klammerzusätzen nicht notwendig
identischen) Zusatz führen durfte, wozu er umfangreich vorgetragen hat, kommt es für die Auslegung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens nicht an.
Die hier vorgenommene Auslegung dieser Bestimmung wird für die drei genannten Bundesländer bestätigt durch einen (rechtsvergleichenden) Blick auf deren landesrechtliche Vorschriften. Indem § 55 b Abs. 5 des
baden-württembergischen Universitätsgesetzes (UG BW) in der Fassung vom 1. 2. 2000, gültig bis 5. 1. 2005 (zitiert nach juris) bestimmte, dass, soweit u. a. Vereinbarungen der Länder der Bundesrepublik
Deutschland die Inhaber ausländischer Grade abweichend von den Absätzen 1 bis 4 begünstigen, diese Regelungen vorgehen, war für diese Bestimmung vorausgesetzt, dass die landesrechtlichen Vorschriften
über die Führung ausländischer Grade sowie Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen in den Absätzen 1 bis 4 an sich Geltung besitzen und nicht schon kraft der für die Genehmigungsinhaber
günstigeren Ländervereinbarungen durch diese selbst verdrängt würden, sondern es hierfür der ausdrücklichen Vorrangregelung des § 55 b Abs. 5 UG BW bedurfte. Ein einleuchtender Grund dafür, dass für
eine in einem anderen Bundesland erteilte Führungsgenehmigung über die Anerkennung als wirksam hinaus schon kraft dieser Ländervereinbarung ohne landesrechtliche Vorrangregelung anderes, nämlich die
landesrechtlichen Vorschriften über die Führung eines ausländischen Titels verdrängende Verbindlichkeit sollte gegolten haben, ist nicht ersichtlich. Entsprechendes galt nach dem hier maßgeblichen
Zeitraum für § 37 Abs. 4 des baden-württembergischen Landeshochschulgesetzes (LHG BW) in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 1. 1. 2005, GBl. Bad.-Württ., S. 1,
wonach u. a. Vereinbarungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland den Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 (über die Titelführung) vorgehen. Auch dieser umfassenderen Vorrangregelung, soweit sie nach
dem Länderabkommen als wirksam anerkannte Führungsgenehmigungen erfasst und ihnen nun die landesrechtlichen Vorschriften verdrängende Verbindlichkeit beimisst, liegt zugrunde, dass Letztere nicht schon aus dem
Länderabkommen selbst, sondern erst aus der (neuen) landesgesetzlichen Vorrangbestimmung folgt, diese also für die landesrechtliche Umsetzung als erforderlich angesehen wurde. Gleiches gilt für Bayern und Hessen.
Erst das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. 5. 2006, Bay. GVBl. S. 245, enthielt in Art. 68 Abs. 4 Satz 1 eine § 37 Abs. 4 LHG BW entsprechende Regelung; in der vorausgegangenen und in dem hier maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung des BayHSchG vom 2. 10. 1998 ermächtigte lediglich Art. 88 Abs. 6 die zuständigen Behörden, abweichend von den vorangestellten Bestimmungen über die Führung ausländischer Grade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen für den jeweiligen Betroffenen günstigere Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen, soweit sie u. a. in Vereinbarungen der Länder über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vorgesehen waren, ohne dass ausweislich der Gesetzesbegründung die in Art. 88 Abs. 6 BayHSchG vorgesehene Rechtsverordnung erlassen wurde (Bay. LT-Drs. 15/4396 vom 6. 12. 2005, S. 65). Das Hessische Hochschulgesetz (HessHG) sah in § 29 Abs. 4 einen Vorrang u. a. von Vereinbarungen der Bundesländer vor den landesrechtlichen Vorschriften über die Führung ausländischer Grade und Titel erst seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. 12, 2004, Hess. GVBl. I. S. 466, nur in der Weise, dass der Vorrang einer Regelung durch Rechtsverordnung der zuständigen Ministerin oder des Ministers zur Umsetzung der Vereinbarungen in Landesrecht bedurfte, und nur insoweit vor, als diese den Inhaber abweichend von den landesrechtlichen Bestimmungen begünstigten. In der Fassung vom 31. 7.2000, GVBl. I., S. 374, bestimmte § 29 Abs. 1 Satz 2 HessHG, dass die Führung eines nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Hochschulgrades ("im Übrigen") der Genehmigung (nur) bei einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes bedurfte, und in Abs. 2 Satz 1, dass die Genehmigung in der Regel mit der Maßgabe erteilt werde, dass der Grad in der Originalform mit einem auf die Herkunft hinweisenden Zusatz zu führen sei; darüber hinausgehende Vorgaben für die genehmigungsfreie Titelführung bestimmte die Vorschrift nicht. Eine Vorrangregelung sah im Übrigen § 119 Abs. 5 HG NRW erst nach dem hier maßgeblichen Zeitraum in der durch Gesetz vom 30. 11. 2004, GV. NRW. S. 752, mit Wirkung ab 1. 1. 2005 geänderten Fassung (nur) für begünstigende Regelungen u. a. in Vereinbarungen der Bundesländer vor, so dass die vorstehend zu Baden-Württemberg angeführten rechtlichen Erwägungen zum Länderabkommen auch für das beklagte Land direkt Aussagekraft besitzen.
3. Für die dem Kläger erteilte Zustimmung mit ihrem über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinausreichenden verbindlichen Regelungsgehalt bietet § 2 Abs. 1 Satz 1 b) VO.AGr. schon deshalb keine taugliche Ermächtigungsgrundlage, weil die gesetzlichen Regelungen, auf denen das Zustimmungserfordernis und die Verordnungsermächtigung beruhten, nämlich § 119 Abs. 3 HG NRW a. F. und § 141 Abs. 1 WissHG, entsprechend den Ausführungen unter 1. auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes beschränkt sind und die Verordnung allein die Rechtswirkungen einer erteilten Zustimmung nicht über diesen Geltungsbereich hinaus erstrecken kann. Zudem regelt die Vorschrift nicht den Inhalt und die Reichweite einer Zustimmung, sondern lediglich das Antragsrecht von Personen, die als Deutsche ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes haben. Auf die Frage, ob das Ministerium auf der Grundlage dieser Vorschrift für den bei ihm gestellten Antrag des Klägers auf Zustimmung zur Führung seiner Professorbezeichnung zuständig war, kommt es hier nicht an.
III. Mangels Rechtsgrundlage ist die strittige Zustimmung des Beklagten mit ihrem bundesweit verbindlichen Regelungsgehalt rechtswidrig. Dieser Rechtsfehler hat gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG ihre Nichtigkeit zur Folge. Die Zustimmung leidet im Sinne dieser Vorschrift an einem besonders schwerwiegenden Fehler. Ein einem Verwaltungsakt anhaftender Fehler ist besonders schwerwiegend, wenn sein Regelungsgehalt schlechterdings unerträglich ist, etwa weil er gegen tragende Verfassungsprinzipien verstößt.
Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11. 5. 2000 11 B 26.00 , NVwZ 2000, 1039 = juris, Rdn. 8.
Das ist hier der Fall, weil der Regelungsgehalt der strittigen Zustimmung des beklagten Landes gegen das Bundesstaatsprinzip verstößt. Denn mit dem dem Kläger die Form der Titelführung bundesweit verbindlich vorgebenden Regelungsgehalt ist das beklagte Land als Staatsverband im Bereich der Kulturhoheit der Bundesländer, in dem diese nach Art. 70 GG die Gesetzgebungskompetenz besitzen, in den Hoheitsbereich der im Antrag genannten Bundesländer eingedrungen und hat so gegen deren Verbandskompetenz in schwerwiegender Weise verstoßen. Das beklagte Land hat sich mit dem Regelungsgehalt der Zustimmung, die von ihm bestimmte Form der Titelführung dem Kläger abschließend verbindlich mit Wirkung für den Hoheitsbereich der anderen Bundesländer vorzugeben, eine Kompetenz angemaßt, die ihm so unter keinen Umständen, vielmehr allein den genannten Bundesländern zukam, in denen die Form der Titelführung rechtserheblich war.
Vgl. Oldiges, a. a. O., S. 882.
Dies ist im Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG NRW bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände auch offensichtlich. In diesem Sinne offensichtlich ist ein schwer wiegender Fehler eines Verwaltungsakts, wenn er für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen vertrauten, verständigen Beobachter ohne Weiteres ersichtlich ist oder sich ihm geradezu aufdrängt, so dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. 5. 2000 11 B 26.00 , a. a. O., und 13. 10. 1986 6 P 14/84 , NVwZ 1987, 230 = juris, Rdn. 20.
Nicht erforderlich ist danach, dass die schwere Fehlerhaftigkeit dem Verwaltungsakt in der Weise "auf der Stirn geschrieben steht", dass sie jedermann ohne Weiteres auffällt. Das gesetzliche Erfordernis der "verständigen Würdigung" bezieht sich vielmehr auf den unvoreingenommenen, urteilsfähigen, nicht notwendig besonders sach- oder rechtskundigen, aber aufmerksamen und für die rechtlichen Zusammenhänge aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter, der ohne besondere rechtliche Überlegungen zu dem Schluss kommen muss, dass der Verwaltungsakt mit seinem Regelungsgehalt unmöglich rechtens sein kann.
Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., 2010, § 44, Rdn. 12 f.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., 2008, § 44, Rdn. 126; Ziekow, VwVfG, 2. Aufl., 2010, § 44, Rdn. 6.
In diesem Sinne lag es für einen Staatsbürger, der den Regelungsgehalt der strittigen Zustimmung mit Verstand und allgemeinem Verständnis für die sich aus dem Bundesstaatsprinzip ergebenden grundlegenden Zusammenhänge betrachtet, auf der Hand, dass das beklagte Land von vornherein keine Regelung verfassungskonform und wirksam treffen konnte, die sich für die Titelführung in anderen Bundesländern, die diese bekanntermaßen eigenständig in Wahrnehmung ihrer eigenstaatlichen demokratisch legitimierten Rechtssetzungsgewalt geregelt hatten, in einer das jeweilige Landesrecht verdrängenden Weise Verbindlichkeit zumaß und Genehmigungsinhaber unabhängig von den landesrechtlichen Bestimmungen an die nach nordrhein-westfälischem Landesrecht verfügte Form der Titelführung band. Angesichts des klaren Wortlauts des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens ("wirksam") bot diese Bestimmung ersichtlich keinen tauglichen Ansatz für die Annahme, über die Anerkennung einer erteilten Genehmigung als wirksam hinaus könne ihrem Regelungsgehalt ausschließliche Verbindlichkeit zukommen. Im Bereich der hier betroffenen Kulturhoheit ist es geradezu selbstverständlich, dass ein Rechtsakt eines Bundeslandes aus sich ohne besondere Legitimation im Hoheitsbereich anderer Bundesländer keine Verbindlichkeit beanspruchen kann ebenso wie beispielsweise eine schulorganisatorische Entscheidung des beklagten Landes etwa über die Einführung einer neuen Schulform in anderen Bundesländern keine Wirksamkeit entfalten kann. Ob das Fehlen eines sachlichen Anknüpfungspunktes zum beklagten Land im Hinblick auf die Titelführung, worauf sich der Kläger beruft, schon oder auch die Offensichtlichkeit indiziert, kann im Hinblick darauf, dass es hier um einen Eingriff in die Verbandskompetenz anderer Bundesländer geht, bezweifelt werden, bedarf aber keiner weiteren Erörterung.
C. Dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hilfsweise gestellten Vertagungsantrag ist nicht zu entsprechen. Der Antrag ist bereits unzulässig.
Vgl. aber ohne nähere Begründung zur vorausgesetzten Zulässigkeit eines Hilfsvertagungsantrags BFH, Beschluss vom 5. 2. 2010 IX B 164/09 , juris, Rdn. 5; BSG, Urteil vom 22. 8. 2000 B 2 U 15/00 R , juris, Rdn. 6, 12.
Haupt- und Hilfsanträge, die sich ausschließen, sind unzulässig.
Vgl. zur hilfsweisen Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits: BVerwG, Urteile vom 12. 9. 1989 1 C 40.88 , Buchholz 310, § 113 VwGO Nr. 206 = juris, Rdn. 12, und 9. 12. 1981 8 C 39.80 , NVwZ 1982, 560 (561) = juris, Rdn. 13
So liegt es hier. Der Hilfsantrag auf Vertagung steht in einem unlösbaren Widerspruch zum (Haupt-) Antrag des beklagten Landes auf Zurückweisung der Berufung. Mit diesem (Haupt-) Antrag geht das beklagte Land unbedingt davon aus, die Sache sei so entscheidungsreif, wohingegen es hilfsweise geltend macht, für die Entscheidungsreife in Richtung auf die Stattgabe der Klage müsse ihm noch Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag gegeben werden. Im Kern zielt der Hilfsantrag auf Vertagung darauf ab, dem beklagten Land eine ihm ungünstige Senatsentscheidung zuvor offenzulegen, um weitere Aspekte in das Verfahren einführen oder vertiefen zu können. Das Gericht ist jedoch auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, seine Urteilsberatung vor der Verkündung bekanntzugeben und in einer (vertagten) mündlichen Verhandlung zur Erörterung zu stellen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. 12. 1981 8 C 39.80 , a. a. O., Rdn. 12.
Abgesehen davon ist der Hilfsantrag auch unbegründet. Einem zum Zweck der Ermöglichung weiteren Sachvortrags wie hier gestellten Vertagungsantrag hat das Gericht nur stattzugeben, wenn erhebliche Gründe im Sinne von § 173 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 ZPO vorliegen. Das ist der Fall, wenn die Vertagung zur ausreichenden Gewährung rechtlichen Gehörs und zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung geboten ist. Das ist anzunehmen, wenn dem auf Vertagung antragenden Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten wird, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, weil er im Termin mit einer Tatsachen- oder Rechtsfrage konfrontiert wird, mit der er nicht zu rechnen brauchte und sich nicht "aus dem Stand" auseinanderzusetzen vermag.
Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27. 5. 2008 4 B 42.07 , juris, Rdn.19.
So liegt es hier nicht. Der vom beklagten Land für überraschend gehaltene und zum Anlass für den Vertagungsantrag genommene, vom Senat in der rechtlichen Erörterung in der mündlichen Verhandlung angesprochene Aspekt der "Verdrängungswirkung" betrifft keinen zwischen den Beteiligten unerörtert gebliebenen, erst in der mündlichen Verhandlung hervorgetretenen Punkt, der dem Prozess eine für die Beteiligten unerwartete Wende gegeben hat.
Die Rechtswirkung der strittigen Zustimmung dahin, dass sie dem Kläger für die Führung seines Professortitels die durch sie festgelegten Klammerzusätze unabhängig von dem jeweiligen Landesrecht der drei im Klageantrag genannten Bundesländer verbindlich vorgab, und die Frage, ob etwa das Länderabkommen hierfür eine taugliche Rechtsgrundlage bot, war schon im erstinstanzlichen und vor der mündlichen Verhandlung im zweitinstanzlichen Verfahren ein wesentlicher Streitpunkt zwischen den Beteiligten. Von seiner Entscheidungserheblichkeit mussten beide Beteiligten ausgehen. So hat beispielsweise der Kläger gegen den vom beklagten Land selbst in seinem Schriftsatz vom 4. 4. 2006 eingenommenen Rechtsstandpunkt, auch ohne "Alleinvertretungsanspruch" nehme es für sich in Anspruch, dass der Kläger den Professortitel in anderen Bundesländern so zu führen habe, wie er mit dem Klammerzusatz in Nordrhein-Westfalen genehmigt sei, und der Inhalt des Änderungsbescheides vom 15. 5. 2003 sei für alle Bundesländer verbindlich, in seinem Schriftsatz vom 18. 4. 2006 eingewendet, das beklagte Land behaupte zu Unrecht, er, der Kläger, sei ohne Verwendung der verfügten Klammerzusätze nicht befugt gewesen, den Professortitel in Deutschland zu führen, und zu Unrecht bestreite es ihm das Recht, den Professortitel in den Bundesländern ohne die verfügten Klammerzusätze zu führen, wie er es in den genannten Bundesländern nach deren Landesgesetzen gedurft habe. Dieser zentrale Streitpunkt war auf die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil (Seite 12 des Urteilsabdrucks) zu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens vertretene Rechtsansicht, entsprechend der Wirksamkeit der erteilten Genehmigung in den vertragschließenden Ländern habe der Kläger den Professortitel in den im Antrag genannten Bundesländern "nur nach Maßgabe" der ihm durch das beklagte Land erteilten Zustimmung führen dürfen und er habe trotz der Rechtswidrigkeit der Regelungen der Bescheide ihnen "Folge zu leisten" gehabt oder von der Titelführung absehen müssen, weiterhin zentraler Gegenstand der Rechtsauseinandersetzung zwischen den Beteiligten. Hierzu hat der Kläger beispielhaft in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung zum Gliederungspunkt streitiges Rechtsverhältnis u. a. ausgeführt, unter Berücksichtigung der Rechtslage in den genannten Bundesländern hätten die Bescheide des beklagten Landes keine Verpflichtung zur Verwendung der Klammerzusätze begründen und nicht die vom Verwaltungsgericht unterstellte Verbotswirkung entfalten können. Weiter hat der Kläger umfangreich zur fehlenden Verbotswirkung aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens und zur fehlenden Verbands-kompetenz des beklagten Landes vorgetragen. Seine Rechtsstandpunkte hat der Kläger sodann im Berufungsverfahren wiederholt und vertieft. Angesichts dessen konnte und musste der Senat davon ausgehen, dass das anwaltlich vertretene beklagte Land mit dem entscheidungserheblichen Sach- und Streitstand auch in dem nun für überraschend dargestellten Punkt vertraut und vorbereitet in die mündliche Verhandlung vor dem Senat gegangen ist. Darauf, dass der Anwaltswechsel einige Wochen vor dem Verhandlungstermin eine ausreichende anwaltliche Terminsvorbereitung erschwert oder gar unmöglich gemacht habe, hat sich das beklagte Land nicht berufen; hätte es das tun wollen, hätte es im Übrigen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht entsprochen, eine Terminsverlegung im Vorfeld der mündlichen Verhandlung zu beantragen.
Schließlich kann das beklagte Land sich auch nicht darauf berufen, dass der Senat in seinem in vorliegender Sache im Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 16. 3. 2005 19 B 374/05 den für überraschend gehaltenen Gesichtspunkt nicht geprüft hat. Denn anders als das vorliegende Urteil beruht der Beschluss vom 16. 3. 2005 nicht auf einer Vollprüfung von Amts wegen, vielmehr ist die gerichtliche Prüfung im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die vorgetragenen Gründe beschränkt. In jenem Beschwerdeverfahren hatte aber der Kläger als Beschwerdeführer all die Rechtsgründe nicht ansatzweise geltend gemacht, die nun zum Erfolg der Klage führen. Diese hat er erst nach Abschluss des Eilverfahrens aufgrund im Strafverfahren zusätzlich gewonnener Erkenntnisse in das Klageverfahren eingeführt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegen.