Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/21/widerspruch-klage-entziehungsbescheid-entfalten-aufschiebende-wirkung
Timestamp: 2017-04-27 07:21:04
Document Index: 121792812

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 86', '§ 66', '§ 86', '§ 66', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 50', '§ 86']

Widerspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid entfalten aufschiebende Wirkung
BlogssozialrechtsexperteFebruar 2012Widerspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid entfalten aufschiebende WirkungSo die Rechtsauffassung des Hessischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 16.01.2012,- L 6 AS 570/11 B ER -. Die Vollziehbarkeit entfällt nicht nach § 39 Nr. 1 SGB II. Nach § 39 Nr. 1 SGB II in der seit 1. April 2011 geltenden Fassung haben "Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt," keine aufschiebende Wirkung. Bereits nach der seit 2009 geltenden Vorläuferregelung hatte sich die Auffassung weitgehend durchgesetzt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Versagung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 1.Var. SGB I aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - L 9 AS 612/10 B ER – juris; Beschluss vom 22. Juni 2011 - L 7 AS 700/10 B ER – juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010, L 7 AS 304/10 ER-B – juris – m.w.N.; LSG Saarland, Beschluss vom 2. Mai 2011, L 9 AS 9/11 B ER; Groth in: GK-SGB II, § 39 Rn. 25; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 39 Rn. 75; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. März 2010, L 13 AS 34/10 B ER – juris). Die Versagung von Leistungen gemäß § 66 SGB I als Folge mangelnder Mitwirkung wird von der Regelung schon dem Wortlaut nach nicht erfasst; die für die Rechtsfolge des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung vorgesehenen Fallvarianten sind enumerativ und abschließend – nicht etwa exemplarisch – aufgezählt (vgl. auch zum Folgenden Hessisches LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2010 a.a.O.) ...Zum vollständigen Artikel117 Leseranwalt-kiel.com:Aufschiebende Wirkung bei Kürzung der Kosten der Unterkunft95 LeserAndere Ansicht:LSG Bayern: Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wegen Formfehler10 verwandte ArtikelSeit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr
sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB IISieht § 86a Abs. 1 SGG vor, dass grundsätzlich eine fristgemäß erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet, gilt das ebenso
bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen Leistungen nach dem SGB IIErstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbarDer Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid hat nach inzwischen einhelliger Auffassung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende
Wirkung.Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38
SGB 2Ein Rechtsmittel gegen die Tilgungspflicht eines Mietkautions- Darlehens hat aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II.Gemäß § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Zu diesen Verwaltungsakten gehören auch Entscheidungen über die Ein gegen die gemäß § 42a Abs. 2 SGB II verfügte Aufrechnung erhobener Widerspruch hat aufschiebende WirkungUnzulässige Aufrechnung zur Tilgung eines MietkautionsdarlehensWiderspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen haben aufschiebende
Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.Über den ArtikelVeröffentlicht February 21, 2012 8:38am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Lsg, Saarland, Bremen, BadenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorarvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderEin neues Zuhausevon Udo Vetter / LawBlogDenunziant vor Gericht wegen Datenschutzverstoßvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Scoring im Onlinehandel – Wie geht das rechtlich?von Matthias Rosa / Das Blog für IT-RechtAG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu langem Kabelvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:Der Nachrang der Sozialhilfe, die Rechtsbindung der Verwaltun ...