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Timestamp: 2016-10-26 13:20:59
Document Index: 297587666

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 167', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 113', 'Art. 119', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 81', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

5A_554/2011 (16.01.2012)
5A_554/2011
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. Juni 2011.
Mit Urteil des Einzelrichters der March vom 6. Februar / 9. M�rz 2009 wurde Z.________ verpflichtet, f�r die Kinder S.________ (geb. 2002) und T.________ (geb. 2004) monatlich im Voraus indexierte Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 850.-- bis zum 6. Altersjahr und danach von Fr. 950.-- bis zum 12. Altersjahr zu entrichten.
Aufgrund dieses Urteils erh�hte das F�rstliche Landgericht in Vaduz mit Beschluss vom 18. M�rz 2009 eine bereits fr�her gew�hrte Bevorschussung des Kindesunterhalts. Es bewilligte die Bevorschussung von Fr. 884.-- und von Fr. 850.-- pro Monat r�ckwirkend ab M�rz 2009 bis und mit Oktober 2010 (Dispositivziffern 1 und 2). Die Landeskasse des F�rstentums Liechtenstein (FL-Landeskasse) wurde angewiesen, entsprechende Bevorschussungen auszuzahlen (Dispositivziffer 3). Der Unterhaltsschuldner wurde verpflichtet, "ab Zustellung des Beschlusses die geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge in H�he von CHF 1'734.00 monatlich an die FL-Landeskasse zu bezahlen" (Dispositivziffer 5). Zudem wurde festgestellt, dass die bevorschussten Unterhaltsforderungen von Gesetzes wegen an das Land Liechtenstein �bergehen (Dispositivziffer 6).
Die Kindsmutter X.________ betrieb mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamts A.________ vom 3. Dezember 2010 Z.________ auf Bezahlung von Fr. 1'734.-- nebst 5 % Zins seit 1. November 2010. Als Forderungsgrund wurden die Unterhaltszahlungen f�r November 2010 gem�ss Urteil des Bezirksgerichts March vom 6. Februar 2009 genannt. Z.________ erhob Rechtsvorschlag.
C.a Am 17. Dezember 2010 ersuchte X.________ um definitive Rechts�ffnung f�r den in Betreibung gesetzten Betrag samt Zins. Mit Verf�gung vom 7. Februar 2011 wies das Bezirksgericht March das Rechts�ffnungsbegehren ab. X.________ wurde zur Bezahlung einer Parteientsch�digung an Z.________ verpflichtet.
C.b Gegen diese Verf�gung f�hrte X.________ Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz, das die Beschwerde mit Beschluss vom 29. Juni 2011 abwies. Es erwog, bei der FL-Landeskasse sei unbestrittenermassen eine Zahlung vom 27. Oktober 2010 in der H�he von Fr. 1'734.-- eingegangen. Umstritten sei bloss, ob diese Zahlung zur Tilgung der Kinderunterhaltsforderung im entsprechenden Umfang f�r den Monat November gef�hrt habe. Gem�ss Beschluss des F�rstlichen Landgerichts vom 18. M�rz 2009 sei zwar die Dauer der Unterhaltsbevorschussung befristet, nicht aber die Zahlungspflicht von Z.________ an die FL-Landeskasse. Diesbez�glich sei vor der Zahlung keine �nderung notifiziert worden. F�r die Zahlung vom 27. Oktober 2010 sei derselbe Buchungstext wie im vorangegangenen Monat verwendet worden ("UNTERHALTSBEVORSCHUSSUNG Z.________"). Der �berwiesene Betrag stimme mit dem im Beschluss festgesetzten Betrag �berein. Z.________ habe zudem den Differenzbetrag von Fr. 66.-- direkt an X.________ (Buchungstext: "UNTERHALT AUSGLEICH") �berwiesen. Damit ergebe sich aus den Umst�nden (Beitragsh�he, Differenzzahlung) ein Wille von Z.________ zur Anrechnung an den laufenden Kinderunterhalt. X.________ habe sich somit f�r den November-Unterhalt an die FL-Landeskasse zu halten.
Am 23. August 2011 hat X.________ (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses. Ihr sei f�r den in Betreibung gesetzten Betrag samt Zins definitive Rechts�ffnung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung, da sie erstinstanzlich verpflichtet worden sei, an Z.________ (Beschwerdegegner) eine Parteientsch�digung zu entrichten.
Das Kantonsgericht hat zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keinen Antrag gestellt, sich ihm aber dennoch sinngem�ss widersetzt. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 14. September 2011 ist der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, als die Vollstreckung der erstinstanzlich zugesprochenen Parteientsch�digung einstweilen untersagt wurde.
In der Sache beantragt das Kantonsgericht, auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten und die Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen).
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zur Verf�gung steht (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Es handelt sich aber um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist vorliegend nicht erreicht.
1.2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung liegt vor, wenn sie zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit f�hrt und daher dringend einer Kl�rung durch das Bundesgericht bedarf (BGE 135 III 397 E. 1.2 S. 399 mit Hinweisen). In der Beschwerdeschrift ist zu begr�nden, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin behauptet das Vorliegen von zwei Rechtsfragen mit grunds�tzlicher Bedeutung. Zu pr�fen sei zum einen, ob bei einer befristeten Zession dem Schuldner der Ablauf der Befristung gem�ss Art. 167 OR ausdr�cklich mitgeteilt werden m�sse. Zum andern sei fraglich, wie die Urkunde gem�ss Art. 81 SchKG beschaffen sein m�sse, mit der die Tilgung bewiesen werden soll. Es sei zu kl�ren, ob sich aus der Urkunde selber ergeben m�sse, welche von mehreren Schulden getilgt worden sei, oder ob es gen�ge, mit der Vorinstanz Umst�nde ausserhalb der Urkunde f�r die Identifikation der getilgten Forderung gen�gen zu lassen.
1.4 Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Die aufgeworfenen Fragen bed�rfen keiner dringenden Kl�rung durch das Bundesgericht. Sie k�nnen sich ohne weiteres auch in F�llen stellen, in denen der Streitwert erreicht ist (vgl. BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 270 f.). Es kommt hinzu, dass sich die erste aufgeworfene Frage einzig auf einen Nebenpunkt der vorinstanzlichen Begr�ndung bezieht. Mit der zweiten aufgeworfenen Frage zielt die Beschwerdef�hrerin nicht so sehr auf den Urkundenbegriff von Art. 81 SchKG, sondern kritisiert die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, welche aus den eingereichten Urkunden (Buchungsbelegen) auf einen Tilgungswillen des Beschwerdegegners geschlossen hat. Damit kann nicht dargetan werden, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit unzul�ssig.
1.5 Demnach kann die Beschwerdef�hrerin einzig subsidi�re Verfassungsbeschwerde erheben (Art. 113 BGG). Dies hat sie getan, indem sie in derselben Rechtsschrift (Art. 119 BGG) zus�tzlich zur Beschwerde in Zivilsachen eine Verfassungsbeschwerde mit separater Begr�ndung eingereicht hat. Unter diesen Umst�nden ist auf eine Konversion des als Beschwerde in Zivilsachen bezeichneten Teils in das zul�ssige Rechtsmittel zu verzichten und lediglich der als Verfassungsbeschwerde bezeichnete Teil der Eingabe zu behandeln.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Bei Verfassungsr�gen gilt das strenge R�geprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Sie m�ssen in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht gen�gend begr�ndet. Sie sei nicht auf ihre Argumente in der kantonalen Beschwerde eingegangen, die gegen die gew�hlte Begr�ndung spr�chen.
Die Beschwerdef�hrerin erl�utert nicht, welche ihrer Argumente in verfassungswidriger Weise �bergangen worden sein sollen, sondern verweist auf verschiedene Stellen ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie gen�gt damit den Begr�ndungsanforderungen nicht. Der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften ist unzul�ssig (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt ausserdem Verletzungen des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Bei der Sachverhaltsfeststellung st�tze sich die Vorinstanz auf die unbewiesene Behauptung des Beschwerdegegners, er habe am 27. Oktober 2010 den Unterhaltsbetrag f�r November 2010 bezahlt. Daf�r finde sich kein Hinweis in einer Urkunde. Damit werde auch Art. 81 SchKG krass verletzt. Der Beschwerdegegner habe gewusst, dass er mit den R�ckzahlungen von bevorschussten Unterhaltszahlungen massiv im R�ckstand gewesen sei und er h�tte deshalb auch wissen m�ssen, dass er mit jeder Zahlung an die FL-Landeskasse zuerst fr�her aufgelaufene Schulden tilge. Willk�rlich sei ausserdem die Annahme, der Beschwerdegegner habe nicht gewusst, dass die Bevorschussung im Oktober 2010 endete. Da die Beschwerdef�hrerin den bezahlten Betrag weder von der FL-Landeskasse herausverlangen k�nne noch - bei Verweigerung der Rechts�ffnung - vom Beschwerdegegner, sei der vorinstanzliche Entscheid auch im Ergebnis willk�rlich.
Auch hier gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht. Die Beschwerdef�hrerin geht nicht auf die vorinstanzliche Erw�gung ein, dass zwar die Dauer der Bevorschussung befristet war, nicht aber die Dauer der Zahlungspflicht des Beschwerdegegners gegen�ber der FL-Landeskasse (Dispositivziffer 5 des Beschlusses des F�rstlichen Landgerichts). Sie geht auch nicht auf die konkreten Umst�nde der �berweisung ein und �bergeht insbesondere, dass die Vorinstanz entscheidend auf das im Vergleich zum Vormonat gleichbleibende Zahlungsverhalten und den Buchungstext abgestellt hat, um den Willen des Beschwerdegegners zu bestimmen. Indem sie behauptet, der Beschwerdegegner habe um seinen Zahlungsr�ckstand gewusst und h�tte deshalb wissen m�ssen, dass er mit seiner Zahlung in erster Linie seine Schulden tilge, schildert sie bloss ihre Sicht der Dinge. Die Vorinstanz hat in dieser Hinsicht keine Feststellungen getroffen, was aber nicht als in willk�rlicher Weise l�ckenhafte Sachverhaltsermittlung ger�gt wird. Da sich die Beschwerdef�hrerin nicht in gen�gender Weise zu den tragenden Erw�gungen des angefochtenen Urteils �ussert, er�brigt es sich, auf ihre weiteren Ausf�hrungen einzugehen, mit denen sie Willk�r dartun will.
2.3 Auch auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdegegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Dieses ist f�r den Fall zu beurteilen, dass die ihm zugesprochene Parteientsch�digung uneinbringlich sein sollte. Die Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege gem�ss Art. 64 BGG setzt formell einen Antrag voraus, der ausdr�cklich zu stellen, zu begr�nden und zu belegen ist. Materiell h�ngt die Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege insbesondere vom Nachweis der Bed�rftigkeit ab. Es obliegt dem Gesuchsteller, seine aktuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend aufzuzeigen und soweit wie m�glich zu belegen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil 5A_57/2010 vom 2. Juli 2010 E. 7, nicht publiziert in: BGE 136 III 410). Der Beschwerdegegner hat zwar zahlreiche Unterlagen zu seinen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen eingereicht. Er kommentiert diese jedoch nicht weiter. Es ist unter diesen Umst�nden nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die Belege im Einzelnen zu �berpr�fen. Es kommt hinzu, dass die geltend gemachten Wohnkosten �berrissen scheinen und Belege f�r die behauptete Schuldentilgung (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.) fehlen. Auf das Gesuch ist deshalb mangels gen�gender Begr�ndung nicht einzutreten.
Auf das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird nicht eingetreten.