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Timestamp: 2020-04-03 03:18:30
Document Index: 127381705

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 261', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Län­ge des Vor­weg­voll­zugs | Rechtslupe
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Länge des Vorwegvollzugs
Kom­men für die The­ra­pie­dau­er – wie hier – im Ergeb­nis zwei Alter­na­ti­ven in Betracht, ist es unge­ach­tet der Mög­lich­keit spä­te­rer Ent­schei­dun­gen nach § 67 Abs. 3 StGB nach dem Zwei­fels­satz 1 gebo­ten, die für den Ange­klag­ten im Urteils­zeit­punkt kon­kret güns­ti­ge­re Mög­lich­keit zu wäh­len 2.
So auch im vor­lie­gen­den Fall, in dem nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB eine Dau­er des Vor­weg­voll­zu­ges von einem Jahr bei einer The­ra­pie­dau­er von ein­ein­halb Jah­ren oder ein Vor­weg­voll­zug von ein­ein­halb Jah­ren bei einer The­ra­pie­dau­er von einem Jahr anzu­ord­nen sein könn­te.
Bei der Ent­schei­dung hier­über ist einer­seits zu beden­ken, dass der Ange­klag­te bei einem Vor­weg­voll­zug von einem Jahr Frei­heits­stra­fe und einem Erfolg der The­ra­pie nach einem Jahr bis zum erst­mög­li­chen Zeit­punkt einer Aus­set­zung von Stra­fe und Maß­re­gel zur Bewäh­rung (Halb­stra­fe nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB) noch sechs Mona­te Frei­heits­stra­fe zu ver­bü­ßen hät­te, was durch die Rege­lung in § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB wegen etwai­ger nega­ti­ver Fol­gen einer Rück­ver­le­gung in den Straf­voll­zug ver­mie­den wer­den soll­te. Dies spricht dafür, den Vor­weg­voll­zug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB mit ein­ein­halb Jah­ren zu bemes­sen.
Ande­rer­seits könn­ten bei einer sol­chen Dau­er des Vor­weg­voll­zugs und einem The­ra­pie­er­folg erst nach ein­ein­halb Jah­ren die Rest­stra­fe und Maß­re­gel nicht zum Zeit­punkt des § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB nach zwei­ein­halb Jah­ren zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den, son­dern frü­hes­tens nach drei Jah­ren. Da bei dem bis­lang unbe­straf­ten und the­ra­pie­ge­eig­ne­ten und moti­vier­ten Ange­klag­ten ein The­ra­pie­er­folg nahe­liegt, wür­de ihn die Anord­nung eines Vor­weg­voll­zugs von ein­ein­halb Jah­ren beschwe­ren. Ein Vor­weg­voll­zug, des­sen Dau­er ein­schließ­lich der The­ra­pie­dau­er über den Zeit­punkt des § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB hin­aus­geht, wirkt sich wie ein zusätz­li­ches Straf­ü­bel aus 3. Danach ist eine The­ra­pie­dau­er von einem Jahr und sechs Mona­ten für den Ange­klag­ten güns­ti­ger, die zu einem Vor­weg­voll­zug von einem Jahr Frei­heits­stra­fe führt.
Die­se Ent­schei­dung ist auch nicht etwa durch die Dau­er der über einem Jahr voll­zo­ge­nen Unter­su­chungs­haft obso­let gewor­den 4.
Bei der Bestim­mung des Vor­weg­voll­zugs darf die ver­büß­te Unter­su­chungs­haft hier­von nicht in Abzug gebracht wer­den 5.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. April 2019 – 5 StR 94/​19
vgl. hier­zu näher LR/​Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 103 ff.; Schä­fer/​Sander/​van Gemme­ren, Pra­xis der Straf­zu­mes­sung, 6. Aufl., Rn. 1297 ff., je mwN[↩]
vgl. zur Pro­ble­ma­tik auch Münch­Komm-StG­B/­Mai­er, 3. Aufl., § 67 Rn. 50 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 18.12 2007 – 3 StR 516/​07, NStZ-RR 2009, 48[↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25.01.2018 – 5 StR 582/​17, NStZ-RR 2018, 113, 114[↩]
st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.03.2018 – 1 StR 93/​18 mwN[↩]
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