Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/12/hartz-iv-leistungen-zur-ausubung-des.html
Timestamp: 2017-11-18 19:26:48
Document Index: 262486849

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art 6', 'Art. 6', 'Art. 79', 'Art. 18', 'Art. 19']

sozialrechtsexperte: Hartz IV - Leistungen zur Ausübung des Umgangsrechts kommen nur für Minderjährige in Betracht
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.11.2011, - L 7 AS 1656/11 B ER -
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147453&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vorinstanz : Sozialgericht Düsseldorf ,Beshluss vom 18.08.2011, - S 25 AS 2324/11 ER -
Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft zu bilden, ist nicht auf die Zeit der - Minderjährigkeit der Kinder - beschränkt- Nicht das Zivilrecht entscheidet über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II
tunichtgut 10. Dezember 2011 um 13:01
"Annahme einer temporären Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bei minderjährigen Kindern mit der besonderen Förderungspflicht des Staates gemäß Art 6 Abs. 1 GG begründet (BSG, a.a.O, Rn. 27)."
Hätte das BSG damals diese Gelder zusätzlich zum normalen ALG gezahlt und keine Aufteilung auf beide BG vorgenommen, könnte man dem Vortrag beinahe Glauben schenken und drauf reinfallen.
Wer nun allerdings öffentlich den besonderen Schutz der Familie und Kinder bei Armut vom Alter der Familienmitglieder abmacht aber Mietzahlpflichten der Kinder via BG bis zum 25 LJ einfordert trägt wohl noch verfassungsfernes Gedankengut im Haupt. Kind oder nicht Kind, dann wird 25 Jahre willkürlich, warum nicht doch 27 wie bei denen die Studieren?
Schon der zusätzliche Begriff "Ehe und Familie" mit besonderem Schutz im Art. 6 GG zeigt, daß dort Kinder nicht getrennt anders berücksichtigt werden sollten und es dort um Familie auch incl. Großeltern geht.
Wer zur vermientlich legalen Umgehung der Verfassung sich dann auf Kommentare zurückzieht hat den Art. 79 GG nicht so recht verstanden.
Es wäre dann ernsthaft Anzudenken, derartigen öffentlichen Äußerungen über das BVerfG wegen Art. 18 GG Einhalt zu gebieten.
Frau Zypries hatte in ihrem Buch auch schon so Verständnisprobleme mit Art. 19 GG Absatz 1 Satz 2 und meinte das BVerfG könnte das GG so einfach aussetzen.