Source: http://www.ifross.org/artikel/jandbeyond-ev-open-source-events-gemeinn-tzige-zweckbetriebe-anerkannt
Timestamp: 2017-10-22 22:39:05
Document Index: 104720554

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 12', '§ 4', '§ 65', '§ 12', '§ 5', '§ 3', '§ 64', '§ 68', '§ 68', '§ 68']

JandBeyond e.V.: Open Source-Events als gemeinnützige Zweckbetriebe anerkannt | ifrOSS
Am 10.06.2016 berichteten wir bereits über den Verein JandBeyond e.V., der regelmäßig sowohl nationale als auch internationale Konferenzen rund um das Content Management System „Joomla!“ ausrichtet. 2017 ging JandBeyond in Sachen Gemeinnützigkeit nach der vom Finanzgericht abgewiesenen Klage (EFG 2016, 1236) gegen das zuständige Finanzamt in Revision vor dem BFH – mit Erfolg.
Der Verein verfolgt gemäß seiner Satzung gemeinnützige Zwecke i.S.d. §§ 51 ff. AO, womit ihm grundsätzlich der Weg zu Körperschafts- und Gewerbesteuerbefreiungen und Umsatzsteuerermäßigungen gem. § 12 II Nr. 8a UStG für Einnahmen aus Vereinstätigkeiten offen steht.
Tätigkeiten, die gem. § 4 UStG steuerbefreit sind – etwa auch „Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden, sofern die engen Voraussetzungen der Nr. 22 a vorliegen (steuerbefreite Zweckbetriebe),
Tätigkeiten, die der Verfolgung der als gemeinnützig anerkannten Vereinszwecke dienen, wenn die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und wenn der WGB zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt als es unvermeidbar ist (§ 65 AO, steuerbegünstigte Zweckbetriebe mit 7% USt., keine Gewerbe- / Körperschaftssteuer, § 12 II Nr. 8a UStG, § 5 I Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG)
Sonstige Tätigkeiten, mit denen der Verein unmittelbar in Konkurrenz zu anderen Teilnehmern des Wirtschaftsverkehrs tritt (wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, 19% + Körperschafts- & Gewerbesteuer, wenn Einnahmen > 35.000 € / Jahr, § 64 III AO).
Gem. § 68 Nr. 8 AO sind die Veranstaltungen von Volkshochschulen und anderen Einrichtungen Zweckbetriebe, wenn Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchgeführt werden.
JandBeyond e.V. ging es vor allem darum, dass Open Source Fortbildungs-Veranstaltungen als „belehrende“ Veranstaltungen i.S.v. § 68 Nr. AO anerkannt werden (vgl. Aufruf zur Unterstützung der Revision). Dies ist mit der Entscheidung des BFH gelungen. Der BFH sprach sich zwar nicht dazu aus, dass das Open Source-Thema generell ein Gemeinnütziges ist – es seien schließlich keine besonderen inhaltlichen Anforderungen an solche „belehrenden Veranstaltungen“ zu stellen – und trotzdem können gemeinnützige Vereine, die informative Open Source-Events veranstalten, davon ausgehen, dass diese Veranstaltungen als Zweckbetriebe gem. § 68 Nr. 8 AO anerkannt werden, soweit sie auch im Einklang mit der jeweiligen Vereinssatzung stehen. Open Source-Vereine können also aufatmen.