Source: https://finanzcheck.pro/alles-was-sie-zum-girokonto-wissen-sollten
Timestamp: 2020-07-02 23:22:25
Document Index: 186018933

Matched Legal Cases: ['§ 675', 'Art. 248', '§ 4', '§ 675', '§ 675', '§ 355', '§ 31', '§ 675', '§ 675', '§ 238', '§ 675', '§ 675', '§ 675']

Alles was Sie zum Girokonto wissen sollten... - FinanzCheck
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Das Girokonto (von italienischgiro /ˈdʒiːro/ „Kreis, Umlauf“ zu griechischgȳrós (γυρός) „rund“), auch Sichtkonto und in Gesetzen Zahlungskonto genannt, ist ein von Kreditinstituten für Bankkunden geführtes Kontokorrentkonto zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Zahlungen werden zu Gunsten und zu Lasten des Girokontos gebucht.
Wann die ersten Konten entstanden sind, die die heutige Funktion der Girokonten erfüllten, ist nicht eindeutig nachgewiesen. Mit den Geldwechslern (italienischbancherii von „bancus“, Tisch) und ihren Kunden wurde der bargeldlose Zahlungsverkehr im Mittelalter in Europa begonnen. Schon aus dem 11. Jahrhundert gibt es Überlieferungen von Gut- oder Lastschriften, von Überweisungen von einem auf das andere Konto. Auch der bargeldlose Verkehr von einer „Bank“ zur anderen über Verrechnungskonten ist nachgewiesen. Weil aber ein Transfer nur mündlich angeordnet werden konnte, blieben die Geschäfte der Wechsler zunächst vornehmlich auf den regionalen Zahlungsverkehr beschränkt. Erst im 14. Jahrhundert begannen die schriftlichen Zahlungsanweisungen und damit der bargeldlose Zahlungsverkehr im überregionalen Stil.
Zum 31. Oktober 2009 ist in Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie europaweit das Recht des Zahlungsverkehrs vereinheitlicht worden. Der Girovertrag und die wichtigsten Zahlungsdienste (Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen) sind neu in §§ 675c bis 676c BGB sowie im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz(ZAG) geregelt worden. Kreditinstitute können nunmehr mit ihren Kunden vereinbaren, dass der Zahlungsverkehr ausschließlich nach der sogenannten Kundenkennung – Kontonummer und Bankleitzahl bzw. Internationale Bankkontonummer (IBAN) und BIC – erfolgt und der Name des Überweisungsempfängers/Lastschriftschuldners nicht mehr berücksichtigt wird. Das neue Recht regelt auch Haftungs- und Beweisfragen und führt eine Vielzahl neuer Begriffe ein. Vor dem Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (Unterformen hiervon sind: Girovertrag, Debitkartenvertrag, Kreditkartenvertrag oder Online-Banking-/Telefon-Banking-Vertrag) hat der Kunde Anspruch auf Aushändigung umfangreicher vorvertraglicher Informationen (Art. 248 § 4 EGBGB). Während der Laufzeit des Vertrages müssen Änderungen der Vertragsbedingungen und Entgelte gegenüber Verbrauchern mit einer Widerspruchsfrist von 2 Monaten angeboten werden (§ 675g BGB). Lange Kündigungsfristen zu Lasten von Verbrauchern sind nicht mehr zulässig (§ 675h BGB).
Neben diesen gesetzlichen Vorschriften finden sich zahlreiche Regelungen über die Führung von Girokonten in den AGB der Kreditinstitute.[8] Im Zuge der Anpassung an das neue Zahlungsdiensterecht wurden die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen z. B. für den Überweisungsverkehr mit Wirkung zum 31. Oktober 2009 geändert. Dort wird zunächst klargestellt, dass Girokonten als Kontokorrent im Sinne des § 355 HGB anzusehen sind, für die Rechnungsabschlüsse nach vereinbarten Zeitabschnitten erstellt werden. Einwendungen hiergegen müssen innerhalb von 6 Wochen dem Institut zugegangen sein. Ferner sind in den AGB Stornobuchungs- und gegenseitige Aufrechnungsrechte geregelt. Eine Kündigung des Girokontos ist für den Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich. Ein Kreditinstitut darf hierfür keine Gebühren erheben. Auch die kontoführende Bank hat die Möglichkeit, das Konto wegen Unzumutbarkeit zu kündigen, hat jedoch bei der ordentlichen Kündigung eine Frist von 6 Wochen[9] einzuhalten, bzw. die Belange des Kunden zu berücksichtigen, insbesondere nicht zur Unzeit zu kündigen.[10]Unzumutbar wird die Fortführung einer Kontoverbindung wenn[11]
Die gewachsene Bedeutung von Girokonten im Rahmen einer modernen Volkswirtschaft hatte im Jahre 1995 eine Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA; heute Die Deutsche Kreditwirtschaft) ausgelöst, wonach alle Kreditinstitute jedem Bürger auf Wunsch ein Girokonto auf Guthabenbasis zur Verfügung stellen sollten, bei dem keine Überziehung (umgangssprachlich: Guthabenkonto) zugelassen ist. Nur Sparkassen unterlagen nach den Sparkassengesetzen bislang bei der Eröffnung von Girokonten einem Kontrahierungszwang. § 31 des Zahlungskontengesetzes (ZKG),[14] das die Zahlungskonten-Richtlinie[15] umsetzt, begründet für alle Verbraucher einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz seit dem 1. Juni 2016[16] einen Rechtsanspruch auf Führung eines sogenannten Basiskontos für die Ausführung von Zahlungsvorgängen auch bei Privatbanken sowie Volks- und Raiffeisenbanken.[17]
Zum 1. Juli 2010 wurde eine Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Kernpunkt des seitdem geltenden Rechts zur Kontopfändung bildete das so genannte Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Weitere gesetzliche Änderungen waren nach Auffassung der Bundesregierung vom 7. April 2011,[18] die den Kontopfändungsschutz als „signifikant verbessert“ ansieht,[19] zunächst nicht geplant. Am 15. April 2011 wurde die Gesetzesänderung zur Lösung des sogenannten Monatsanfangsproblems beschlossen.
Bei einem Einzelkonto gibt es nur einen Kontoinhaber, während bei Gemeinschaftskonten mindestens zwei gleichberechtigte Kontoinhaber verfügungsberechtigt sind. Kontoinhaber ist, wer Träger von Rechten und Pflichten des einem Bankkonto zugrunde liegenden Girovertrags ist und nach dem erkennbaren Parteiwillen Gläubigeroder Schuldner des Kreditinstituts werden soll.[20]
Zur Einrichtung eines Girokontos bedarf es des Abschlusses eines Girovertrages. Die AGB sind Bestandteil des Vertrags, der Kunde erkennt die AGB mit Unterzeichnung des Vertrages an. Der Girovertrag heißt in der Gesetzesterminologie Zahlungsdiensterahmenvertrag und ist ein Dauerschuldverhältnis.[21] Durch den Girovertrag verpflichtet sich das Kreditinstitut, für den Kunden ein Konto einzurichten, eingehende Zahlungen dem Konto gutzuschreiben und abgeschlossene Überweisungsverträge zu Lasten dieses Kontos abzuwickeln (§ 675f Satz 1 BGB). Er ist im Verhältnis zum Geschäftsbesorgungsvertrag ein lex specialis mit Vorrangwirkung.[22] Liegt ein Girovertrag vor, sind zumindest die §§ 675f und 675g BGB einzuhalten. Darüber hinaus – etwa bei Scheckinkasso oder der Einlösung von Lastschriften – muss nach wie vor auf die Regelungen des Geschäftsbesorgungsvertrages zurückgegriffen werden.[23] Die Führung des Kontos erfolgt dabei nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung gemäß § 238 HGB. Das Kreditinstitut hat die Führung des Kontos durch Buchungen und Kontoauszügenachzuweisen. Die Buchungsposten umfassen sowohl Gutschriften (eingehende Zahlungen) als auch Lastschriften (Überweisungen, Daueraufträge, BelastungenDritter). Der Girovertrag beruht auf dem seit November 2009 geltenden Zahlungsdiensterecht, das weitgehend nicht abdingbar ist (§ 675e Abs. 1 BGB); Ausnahmen bestehen insbesondere für Fremdwährungen (§ 675e Abs. 3 BGB) und für Bankkunden, die nicht Verbraucher sind (§ 675e Abs. 4 BGB).
Girokonten dürfen durch alle Instrumente des nationalen und internationalen unbaren und baren Zahlungsverkehrs genutzt werden. Dazu besteht im Rahmen der Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden ein allgemeiner Vordruckzwang.[40] Hiernach sind insbesondere für Zahlungsverkehrszwecke die vom kontoführenden Institut zugelassenen Vordrucke zu verwenden. Hierzu gehören Barabhebungen, Bareinzahlungen, Überweisungen, Lastschriften, Daueraufträge oder Wertpapieraufträge. Die meisten Aufträge müssen schriftlich, per Online-Banking oder Selbstbedienungs-Terminals erfolgen. Aufträge im Wertpapiergeschäft sind – wegen der Zeitproblematik – auch per Telefon statthaft. Weit verbreitet ist die Nutzung der über das Girokonto abgewickelten Debitkarten wie der girocard mit Maestrooder V Pay Funktion und Kundenkarte.
Dieser Text basiert auf dem Artikel Girokonto aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der Lizenz Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung).
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