Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12a_FStrG_Kreuzungen_mit_Gewaessern-d143132,18.html
Timestamp: 2016-12-09 08:19:50
Document Index: 242625080

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 67', '§ 41', '§ 12', '§ 13']

§ 12a FStrG, Kreuzungen mit Gewässern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12a FStrG, Kreuzungen mit Gewässern Suche
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Bundesrecht…§ 12a FStrG, Kreuzungen mit Gewässern§ 13 FStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 13a FStrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 13b FStrG, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 14 FStrG, Umleitungen§ 15 FStrG, Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen§ 16 FStrG, Planungen§ 16a FStrG, Vorarbeiten§ 17 FStrG, Erfordernis der Planfeststellung§ 17a FStrG, Anhörungsverfahren§ 17b FStrG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 17c FStrG, Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung§ 17d FStrG, Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 17e FStrG, Rechtsbehelfe§ 17f FStrG, Anlagen der Verkehrsüberwachung, der Unfallhilfe und des Zolls§ 18 FStrG (weggefallen)§ 18a FStrG (weggefallen)§ 18b FStrG (weggefallen)§ 18c FStrG (weggefallen)§ 18d FStrG (weggefallen)§ 18e FStrG (weggefallen)…Anlage 1 FStrG, Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundes...
§ 12a FStrG, Kreuzungen mit Gewässern
§ 12a FStrGBundesfernstraßengesetz (FStrG)BundesrechtTitel: Bundesfernstraßengesetz (FStrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FStrGGliederungs-Nr.: 911-1Normtyp: Gesetz(1) Werden Bundesfernstraßen neu angelegt oder ausgebaut und müssen dazu Kreuzungen mit Gewässern (Brücken oder Unterführungen) hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert werden, so hat der Träger der Straßenbaulast die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Die Kreuzungsanlagen sind so auszuführen, dass unter Berücksichtigung der übersehbaren Entwicklung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Wasserabfluss nicht nachteilig beeinflusst wird.(2) Werden Gewässer ausgebaut (§ 67 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes) und werden dazu Kreuzungen mit Bundesfernstraßen hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert, so hat der Träger des Ausbauvorhabens die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Wird eine neue Kreuzung erforderlich, weil ein Gewässer hergestellt wird, so ist die übersehbare Verkehrsentwicklung auf der Bundesfernstraße zu berücksichtigen. Wird die Herstellung oder Änderung einer Kreuzung erforderlich, weil das Gewässer wesentlich umgestaltet wird, so sind die gegenwärtigen Verkehrsbedürfnisse zu berücksichtigen. Verlangt der Träger der Straßenbaulast weitergehende Änderungen, so hat er die Mehrkosten hierfür zu tragen.(3) Wird eine Bundesfernstraße neu angelegt und wird gleichzeitig ein Gewässer hergestellt oder aus anderen als straßenbaulichen Gründen wesentlich umgestaltet, so dass eine neue Kreuzung entsteht, so haben der Träger der Straßenbaulast und der Unternehmer des Gewässerausbaus die Kosten der Kreuzung je zur Hälfte zu tragen.(4) Kommt über die Kreuzungsmaßnahme oder ihre Kosten keine Einigung zustande, so ist darüber durch Planfeststellung zu entscheiden.(5) § 41 des Bundeswasserstraßengesetzes bleibt unberührt.
§ 12 FStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 13 FStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen