Source: https://www.ferner-alsdorf.de/bundesverfassungsgericht-zu-beschraenkungen-nach-%C2%A7119-stpo/
Timestamp: 2020-05-26 17:43:10
Document Index: 155736372

Matched Legal Cases: ['§119', '§119', '§119', 'BGH', 'BGH', '§119']

Beschränkungen Nach §119 StPO
Bundesverfassungsgericht zu Beschränkungen nach §119 StPO 📞
Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1513/14) hat seine frühere Rechtsprechung zu den Beschränkungen der Haft (§119 StPO) nochmals bekräftigt und aufgefrischt. Dabei ist gerade im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts festzustellen, dass gerne einmal – wenn das Handeltreiben im Raum steht – “pauschal” Beschränkungen auferlegt werden, ohne dass der konkrete Fall berücksichtigt wird. Durch diese Beschränkungen sind dann Telefonate oder Besuche gar nicht mehr möglich, sofern sie nicht im Einzelfall gestattet werden. In der Untersuchungshaft stellt dies eine für Betroffene immer wieder schwierige Situation dar. Der Praxis der pauschalen Beschränkung tritt das BVerfG nunmehr erneut entgegen (in manchen Gerichten gibt es gar Formulare, wo ohne Begründung schlicht angekreuzt wird) und stellt fest, dass Gerichte sich hier in den Beschlsüsen durchaus Arbeit machen müssen.
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Beschränkungen nach 119 StPO, Betäubungsmittelgesetz, Bundesarbeitsgericht, strafprozessordnung, untersuchungshaft
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