Source: https://www.rechtsdepesche.de/muss-eine-pflegekraft-fuer-ein-vorstellungsgespraech-urlaub-nehmen/
Timestamp: 2020-04-01 10:20:46
Document Index: 276515680

Matched Legal Cases: ['§ 629', '§ 629', '§ 629', '§ 38', '§ 616', '§ 616', '§ 29']

Muss eine Pflegekraft für ein Vorstellungsgespräch Urlaub nehmen? - Rechtsdepesche
Wunsch nach neuem Job trotz bestehendem Arbeitsverhältnis Muss eine Pflegekraft für ein Vorstellungsgespräch Urlaub nehmen?
Henning Roesner / 19. Dezember 2019 / Lesezeit ~ 2 Min.
Nicht in jedem Fall ist es erfor­der­lich, Urlaub für die Wahr­neh­mung eines Vor­stel­lungs­ge­sprä­ches zu bean­tra­gen.Pho­to 28178984 © Mon­key Busi­ness Images – Dreamstime.com
Stößt die Pfle­ge­kraft bei ihrer Job­su­che auf Erfolg und wird zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den, so soll­te Fol­gen­des beach­tet wer­den:
Urlaub nehmen für ein Vorstellungsgespräch?
Ob die Pfle­ge­kraft extra Urlaub bei ihrem der­zei­ti­gen Arbeit­ge­ber neh­men muss, um das Vor­stel­lungs­ge­spräch wahr­neh­men zu kön­nen, hängt davon ab, ob das aktu­el­le Arbeits­ver­hält­nis bereits gekün­digt wur­de oder nicht. Han­delt es sich um ein noch unge­kün­dig­tes Arbeits­ver­hält­nis, so muss die Pfle­ge­kraft für ein Vor­stel­lungs­ge­spräch einen ihrer Urlaubs­ta­ge „opfern“, soll­te das Gespräch in die Arbeits­zeit der Pfle­ge­kraft fal­len. Ist das Urlaubs­kon­tin­gent bereits erschöpft, so muss die ver­säum­te Arbeits­zeit an ande­rer Frei­zeit­stel­le nach­ge­holt wer­den. Anders sieht es aus, wenn die Kün­di­gung bereits erfolgt ist. In die­sem Fall bejaht § 629 BGB das Recht des Arbeit­neh­mers, auf Wunsch aus­rei­chend Frei­zeit zur Job­su­che gewährt zu bekom­men.
Die­ser Anspruch gilt unab­hän­gig davon, wel­che Par­tei das Arbeits­ver­hält­nis zuvor auf­ge­löst hat. Will der Arbeit­neh­mer von sei­nem Recht Gebrauch machen, muss dies trotz­dem vom Arbeit­ge­ber geneh­migt wer­den. Der Arbeits­su­chen­de ist nicht berech­tigt, ein­fach so mit Ver­weis auf § 629 BGB auf der Arbeit zu feh­len. Für die Geneh­mi­gung muss der Arbeit­neh­mer den Grund sowie die vor­aus­sicht­li­che Dau­er sei­ner Abwe­sen­heit recht­zei­tig mit­tei­len, damit der Arbeit­ge­ber für die­se Zeit ent­spre­chen­den Ersatz orga­ni­sie­ren kann. Der (Firmen-)Name des poten­zi­el­len neu­en Arbeit­ge­bers muss dabei nicht mit­ge­teilt wer­den.
Nur weni­ge Arbeit­neh­mer neh­men ihren jähr­li­chen Bil­dungs­ur­laub wahr. Dabei steht er ihnen recht­lich zu. Laut des Bun­des­ar­beits­ge­richts eig­nen sich neben rein beruf­li­chen Fort­bil­dun­gen auch Sprach­kur­se als Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen.
Wird man durch eine Krank­heit an der Arbeit gehin­dert, so legt man sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit übli­cher­wei­se mit einem gel­ben Schein dar. Nor­ma­ler­wei­se ist damit aller Pflicht getan. Doch in wel­chen Fäl­len kann man als Arbeit­ge­ber die beschei­nig­te Krank­heit anzwei­feln?
Pra­xis­tipp: § 629 BGB greift nicht nur das Recht auf Frei­zeit für ein Vor­stel­lungs­ge­spräch auf, son­dern gilt auch für Eig­nungs­tests und den Besuch einer gewerb­li­chen Arbeits­ver­mitt­lung sowie der Agen­tur für Arbeit, um die gesetz­li­che Mel­de­pflicht ein­zu­hal­ten (§ 38 SGB III).
Bezahlte Freistellung zur Jobsuche?
Ob wäh­rend der Zeit des Vor­stel­lungs­ge­sprächs Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung besteht, ist zunächst davon abhän­gig, wie lan­ge die Pfle­ge­kraft auf­grund des Ter­mins nicht zur Ver­fü­gung steht. Betrach­tet man den Sach­ver­halt aus juris­ti­schem Blick­win­kel so han­delt es sich bei einem Vor­stel­lungs­ge­spräch um eine vor­rüber­ge­hen­de Arbeits­ver­hin­de­rung ohne Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers. Für nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer gilt dabei die Rege­lung aus § 616 BGB:
„Der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te wird des Anspruchs auf die Ver­gü­tung nicht dadurch ver­lus­tig, dass er für eine ver­hält­nis­mä­ßig nicht erheb­li­che Zeit durch einen in sei­ner Per­son lie­gen­den Grund ohne sein Ver­schul­den an der Dienst­leis­tung ver­hin­dert wird.“
Beträgt die Abwe­sen­heit der Pfle­ge­kraft ledig­lich bis zu zwei Stun­den, so ist dies pro­blem­los als „ver­hält­nis­mä­ßig nicht erheb­li­che Zeit“ zu wer­ten. Strebt die Beschäf­tig­te jedoch nach einem räum­li­chen Wan­del und unter­nimmt sie daher eine ein- bis zwei­tä­gi­ge Rei­se für das Gespräch, so ist der Arbeit­ge­ber nicht zur Ent­gelt­fort­zah­lung ver­pflich­tet (Sie­he dazu auch: BAG vom 20.07.1977 – 5 AZR 325/76).
In wel­chen Fäl­len fin­det der Kün­di­gungs­schutz des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes Anwen­dung? Wann muss der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung nach­weis­lich begrün­den? Auf wen trifft das KSchG nicht zu?
Eine mobi­le Alten­pfle­ge­rin hat­te in ihrer Doku­men­ta­ti­on den Besuch bei einer Pati­en­tin ein­ge­tra­gen, obwohl sie ledig­lich mit ihr tele­fo­niert hat­te. Dar­auf­hin bekam sie die frist­lo­se Kün­di­gung. Zu Recht, so das Arbeits­ge­richt Sieg­burg.
Ach­tung: Da § 616 BGB nicht zu den zwin­gen­den Pri­vi­le­gi­en des Arbeit­neh­mer­schut­zes zählt, kann das Recht auf Ent­gelt­fort­zah­lung durch etwai­ge Ver­ein­ba­run­gen im Arbeits­ver­trag, Tarif­ver­trag oder in der Betriebs­ver­ein­ba­rung auf­ge­ho­ben oder ein­ge­grenzt wer­den. Im Gel­tungs­be­reich des TVöD besteht zudem über­haupt kein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung, da ein Vor­stel­lungs­ge­spräch nicht zu den Fäl­len zählt, für die § 29 TVöD eine bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeit vor­sieht.
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