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Timestamp: 2016-05-27 12:21:18
Document Index: 199005847

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 927', '§ 927', '§ 3', '§ 269', '§ 927', '§ 868', '§ 269', '§ 927', '§ 823']

OLG-FRANKFURT - 02.05.2005, 6 W 55/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt am Main > Beschluss vom 02.05.2005, Aktenzeichen: 6 W 55/05 OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 55/05Beschluss vom 02.05.2005
Leitsatz:1. Die Regelung des § 269 III, 3 ZPO ist auch bei Rücknahme eines Aufhebungsantrags nach § 927 ZPO anwendbar.
2. Will der Antragsgegner eines Eilverfahrens den nachträglichen Wegfall der Voraussetzungen für die erlassene einstweilige Verfügung geltend machen, hat er grundsätzlich ein Wahlrecht, dies im Widerspruchsverfahren oder im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO geltend zu machen.
3. Der maßgebende Zeitpunkt, nach welchem der den Aufhebungsgrund bildende Umstand eingetreten sein muss, ist die Anordnung der einstweiligen Verfügung.
Dies ist der Zeitpunkt, in dem das Gericht die Entscheidung unterschrieben und in den Geschäftsgang gegeben hat.
4. Als nachträglich müssen auch solche Umstände angesehen werden, die zwar objektiv bei Erlass der einstweiligen Verfügung bereits gegeben, dem Antragsgegner aber nicht bekannt waren.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 3 ZPO, § 269 III ZPO, § 927 ZPOStichworte:Rücknahme, AufhebungsantragVerfahrensgang:LG Frankfurt am Main 3-8 O 177/04
VolltextUm den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 02.05.2005, Aktenzeichen: 6 W 55/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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3. Eine Vollstreckungsgegenklage ist nur in den Fällen des § 868 ZPO von Bedeutung. Auch dann ist kein Widerspruch gegen die Zwangshypothek im Grundbuch einzutragen.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 55/05 vom 02.05.20051. Die Regelung des § 269 III, 3 ZPO ist auch bei Rücknahme eines Aufhebungsantrags nach § 927 ZPO anwendbar.
4. Als nachträglich müssen auch solche Umstände angesehen werden, die zwar objektiv bei Erlass der einstweiligen Verfügung bereits gegeben, dem Antragsgegner aber nicht bekannt waren.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 64/05 vom 29.04.2005Das Umgangsrecht ist ein absolutes Recht im Sinne des § 823 BGB. Eine Verweigerung des Umgangs kann schadensersatzpflichtig sein.
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