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Timestamp: 2019-03-24 15:35:39
Document Index: 114003643

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 155', '§ 13', '§ 8', '§ 36', '§ 14', '§ 15', '§ 97', '§ 47', '§ 1', '§ 4', '§ 21', '§ 1']

VORIS ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27. Oktober 2009 | gültig ab: 04.11.2009
Ausfertigungsdatum: 27.10.2009
Gültig ab: 04.11.2009
Fundstelle: Nds. GVBl. 2009, 374
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 26.02.2019 (Nds. GVBl. S. 33)
Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27. Oktober 2009 04.11.2009
Eingangsformel 04.11.2009
§ 1 04.11.2009
§ 3 04.11.2009
Anlage 06.03.2019
Anhang - Wirtschaftszweige entsprechend der NACE Rev. 2 - Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft - ( Verordnung [EG] Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 [ABl. EU Nr. L 393 S. 1], geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 295/2008 vom 11. März 2008 [ABl. EU Nr. L 97 S. 13]) 06.03.2019
des § 1 des Gesetzes über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe-, Umwelt- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom 26. April 1965 (Nds. GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 24),
des Artikels I § 5 Satz 1 des Fünften Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform vom 21. Juni 1972 (Nds. GVBl. S. 309), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 1997 (Nds. GVBl. S. 489),
des § 11 Abs. 1 Satz 2 und des § 12 Abs. 1 Satz 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191),
des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258),
des § 13 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939),
des § 8 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), geändert durch Gesetz vom 20. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 31),
des § 36 Abs. 1 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723),
des § 14 Abs. 2 des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Fassung vom 8. Dezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 312, 368),
des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Region Hannover vom 5. Juni 2001 (Nds. GVBl. S. 348), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191),
des § 97 Abs. 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), und
des § 47 Abs. 7 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723),
(1) 1 Für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und für die dort genannten Maßnahmen sind die in der Anlage genannten Stellen zuständig. 2 Ist für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben einer Rechtsgrundlage oder für eine Maßnahme, die zu den in der Anlage genannten Rechtsgebieten gehört, eine zuständige Stelle nicht bestimmt, so sind die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg in den sich aus den Erläuterungen zum Verzeichnis (GAA-Z) ergebenden örtlichen Zuständigkeitsbereichen zuständig.
(2) Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg sind in den sich aus den Erläuterungen zum Verzeichnis (GAA-Z) ergebenden örtlichen Zuständigkeitsbereichen bei Deponien, für deren Genehmigung und Überwachung sie zuständig sind, auch zuständig für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben aller Rechtsgrundlagen und alle Maßnahmen, für die nach der Anlage die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig sind, einschließlich der Genehmigung und Überwachung von Anlagen, die dem Betrieb der Deponie dienen.
(3) 1 In den gemeinde- und kreisfreien Gebieten der Küstengewässer einschließlich des Dollarts, des Jadebusens und der Bundeswasserstraßen Elbe, Ems und Weser und der davon eingeschlossenen oder daran angrenzenden gemeinde- und kreisfreien Gebiete sowie in dem Teil des deutschen Anteils am Festlandsockel, für den Niedersachsen nach dem Abkommen zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Abgrenzung der Zuständigkeit im Bereich des deutschen Anteils am Festlandsockel unter der Nordsee vom 12. April 2007 (Nds. MBl. S. 371) zuständig ist, ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und für die dort genannten Maßnahmen zuständig. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit die in der Anlage bestimmte Stelle für das gesamte Land zuständig ist.
(4) Die für die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung oder sonstigen Berechtigung, für die Festsetzung, für die öffentliche Bestellung oder für die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses zuständige Stelle entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Entziehung, Änderung, Aufhebung oder Ablehnung.
(5) 1 Ändern sich Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, so führen die bisher zuständigen Stellen die bei ihnen anhängigen Verfahren zu Ende. 2 Besteht die bisher zuständige Stelle nicht mehr, so führt die nunmehr zuständige Stelle das Verfahren fort. 3 Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, dass ein anhängiges Verfahren abweichend von Satz 1 von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt wird.
Die Apothekerkammer, die Ärztekammer, die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, die Tierärztekammer und die Zahnärztekammer decken die ihnen entstehenden Kosten aus der Übertragung von Aufgaben durch Erhebung von Gebühren und Auslagen.
die Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. S. 464), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2008 (Nds. GVBl. S. 363),
§ 1 Nrn. 13 und 14 und § 4 Nrn. 8 und 9 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht vom 14. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch § 21 Abs. 4 der Verordnung vom 3. August 2009 (Nds. GVBl. S. 316).
Hannover, den 27. Oktober 2009
(zu Nr. 8.1 Buchst. a der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz)
Wirtschaftszweige entsprechend der NACE Rev. 2
- Statistische Systematik der Wirtschaftszweige
in der Europäischen Gemeinschaft -
(Verordnung [EG] Nr. 1893/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006
[ABl. EU Nr. L 393 S. 1],
geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 295/2008
vom 11. März 2008 [ABl. EU Nr. L 97 S. 13])
Veredlung von Textilien und Bekleidung - nur Beflocken und Bedrucken von Textilien (Sofortservice)
Elektrizitätserzeugung ohne Verteilung (nur Windkraftanlagen)
Sammlung nicht gefährlicher Abfälle in öffentlich zugänglichen Depotcontainern außerhalb von Wertstoffhöfen, in denen Abfälle überwiegend aus privaten Haushaltungen zum Zweck der Verwertung eingesammelt werden
Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)1)
Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.2)
Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen - mit Ausnahme von Wäscherei und chemischer Reinigung (96.01)
Die Zuordnung von Anlagen zu den NACE-Schlüsseln nimmt das GAA vor. Bei mehreren Möglichkeiten steht die technische Zuordnung im Vordergrund.
Ausgenommen sind Tankstellen, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen, dessen Hauptzweck der Handel oder die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist.
Abkürzung a. n. g.: anderweitig nicht genannt.