Source: https://www.ar.ch/verwaltung/departement-finanzen/amt-fuer-immobilien/baulicher-zivilschutz/baupflicht-dispensation-ersatzbeitrag/
Timestamp: 2019-05-21 09:14:16
Document Index: 353787749

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 45', 'Art. 22', 'Art. 47', 'Art. 21', 'Art. 47']

Baupflicht / Dispensation / Ersatzbeitrag - Appenzell Ausserrhoden
1. Schutzraumbaupflicht, Art. 17 ZSV (Art. 45 BZG)
a. Für Wohnhäuser ab 38 Zimmer: zwei Schutzplätze pro drei Zimmer
b. Für Spitäler, Alters- und Pflegeheime: ein Schutzplatz pro Patientenbett
2. Keine Schutzraumbaupflicht
Eine Schutzraumbaupflicht ist nicht nötig bei:
Umbauten oder Aufbauten
Wiederaufbauten nach einem Elementarereignis
Restaurants, Hotels oder Gewerbebauten
Gebäuden oder Ersatzgebäuden im Quartier, bei denen die Schutzraumbaupflicht erfüllt wurde
3. Schutzraumbau Ersatzpflicht
Ersatzbeiträge sind durch die jeweiligen Bauherrschaft direkt der Gemeinde zu entrichten. Diese Beträge sind nur zweckgebunden zu verwenden und dem Kanton zur Bewilligung vorzulegen. Die entsprechende Rechnung bekommt der Bauherr mit der Baubewilligung der Gemeinde zugestellt.
Verwendung der Ersatzbeiträge, Art. 22 ZSV (Art. 47 BZG)
1 Die Ersatzbeiträge sind zweckgebunden zu verwenden für:
die Erstellung, die Ausrüstung, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von öffentlichen Schutzräumen
die Erneuerung von privaten Schutzräumen, sofern die Eigentümer und Eigentümerinnen ihre Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Schutzräume nachgekommen sind. Betroffen davon wären das Lüftungsgerät und Ventile.
weitere Massnahmen des Zivilschutzes
Höhe des Ersatzbeiträge, Art. 21 ZSV (Art. 47 BZG)
1 Die Ersatzbeiträge sind vor Baubeginn zu entrichten.
2 Die Kantone bestimmen die Höhe der Ersatzbeiträge.
Ersatzbeiträge BZS ab 2016