Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_KWG_Ungueltige_Stimmen-d146186,27.html
Timestamp: 2016-10-25 23:06:22
Document Index: 338735790

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 69', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21']

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Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Hessen…§ 21 KWG, Ungültige Stimmen§ 21a KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 22 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 23 KWG, Erwerb der Rechtsstellung eines Vertreters und Bekanntgabe des Wahlerg...§ 24 KWG (weggefallen)§ 25 KWG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 26 KWG, Beschluss der Vertretungskörperschaft§ 27 KWG, Verwaltungsgerichtliche Entscheidung§ 28 KWG, Anfechtung§ 29 KWG, Auflösung der Vertretungskörperschaft, Rechtswirksamkeit ihrer Beschlü...§ 30 KWG, Wiederholungswahl§ 31 KWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 32 KWG, Nachwahl§ 33 KWG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 34 KWG, Nachrücken§ 35 KWG, Folgen des Verbotes einer Partei oder Wählergruppe§ 36 KWG (weggefallen)§ 37 KWG (weggefallen)§ 38 KWG (weggefallen)§ 39 KWG (weggefallen)§ 40 KWG (weggefallen)…§ 69 KWG, In-Kraft-Treten
§ 21 KWG, Ungültige Stimmen
§ 21 KWGHessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht HessenVIERTER ABSCHNITT – Wahlhandlung und Feststellung der WahlergebnissesTitel: Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 333-7gilt ab: 10.04.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 197 vom 17.03.2005(1) 1Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel 1.als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist,2.keine Kennzeichnung enthält,3.den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,4.einen Zusatz oder Vorbehalt enthält; Streichungen von Bewerbernamen gelten nicht als Vorbehalt oder Zusatz.2In den Fällen des Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind alle Stimmen ungültig.(2) Ungültig sind alle Stimmen, wenn der Wähler 1.mehrere Wahlvorschläge gekennzeichnet hat, es sei denn, er hat Bewerbern Stimmen gegeben und dabei die Zahl der ihm zur Verfügung stehenden Stimmen nicht überschritten,2.an Bewerber in mehreren Wahlvorschlägen mehr als die ihm zur Verfügung stehenden Stimmen vergeben hat.(3) 1Ist bei der Briefwahl der Stimmzettelumschlag leer, sind alle Stimmen ungültig. 2Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; ansonsten sind die Stimmen ungültig.(4) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass er vor dem Wahltag stirbt, aus dem Wahlkreis verzieht oder sonst das Wahlrecht verliert.
§ 20a KWG, Auslegungsregeln für die Ergebnisermittlung§ 21a KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen