Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/a9df749a412d7eaf35d746ef55cff3eee7cf7dbeafc17ea1e774f38cea45b40f
Timestamp: 2020-05-26 19:50:30
Document Index: 166120281

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 812', '§ 2', '§ 5', '§ 301', '§ 812', 'BGH', '§ 812', '§ 667', 'BGH', '§ 667', '§ 812', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 291', '§ 708', '§ 19']

OLG Köln, 19 U 190/92: OLG Köln (kläger, höhe, vernehmung von zeugen, rechnung, bezug, betrag, ungerechtfertigte bereicherung, abrechnung, generalunternehmer, architekt)
Urteil des OLG Köln vom 17.09.1993, 19 U 190/92
Aktenzeichen: 19 U 190/92
OLG Köln (kläger, höhe, vernehmung von zeugen, rechnung, bezug, betrag, ungerechtfertigte bereicherung, abrechnung, generalunternehmer, architekt)
Oberlandesgericht Köln, 19 U 190/92
Vorinstanz: Landgericht Köln, 17 O 22/90
Schlagworte: Architekt Bereicherung HOAI Rechnung Fälligkeit
Normen: HOAI §§ 2, 5; BGB § 812
Leitsätze: 1. Zahlt der Auftraggeber eines Architekten a conto oder aufgrund einer Rechnung, die nicht den Anforderungen der HOAI entspricht, dann kann der Auftraggeber seine Leistungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen, wenn nicht der Architekt die Berechtigung seiner Honorarforderung entsprechend der HOAI nachweist. 2. Erledigt ein Architekt für seinen Auftraggeber den gesamten Zahlungsverkehr und bezahlt er dabei auch namens des Auftraggebers seine eigenen an diesen gerichteten Rechnungen, dann muß er gegenüber der Klage des Auftraggebers aus ungerechtfertigter Bereicherung darlegen und beweisen, daß seine Forderung berechtigt war. 3. Geht die Tätigkeit eines Architekten über das normale Leistungsbild der HOAI hinaus, dann handelt es sich um besondere Leistungen im Sinne von § 2 Abs. 3 HOAI, wenn sie zur Errichtung des Objektes in Beziehung stehen. Liegt insoweit keine schriftliche Honorarvereinbarung vor, muß der Architekt nach § 5 Abs. 4 HOAI abrechnen.
Tenor: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.08.1992 verkündete Urteil der 17. Zivil- kammer des Landgerichts Köln - 17 O 22/90 - wird in Höhe eines Teilbetrages von 14.677,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28.03.1990 zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird der Beklagte unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils verurteilt, an den Be- klagten weitere 26.464,89 DM nebst 4 % Zin- sen seit dem 28.03.1990 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen und die Anschlußberufung zurück- gewiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußur- teil vorbehalten. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstrek- kung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 46.500,-- DM abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beide Parteien kön- nen die Sicherheit auch durch selbstschuld- nerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen.
2Der Kläger war selbständiger Bauunternehmer. Der Beklagte unterhält ein "Planungsbüro für Bauwe- sen". Die Parteien haben in den Jahren 1987 und 1988 bei verschiedenen Bauvorhaben in L., M. und K. zusammengearbeitet. Bei insgesamt sieben baugleichen Bauten in L. und M. war der Kläger als Generalunternehmer tätig, der Beklagte erstellte für ihn Bauzeichnungen, holte Baugenehmigungen ein und übernahm die Bauüberwachung. Außerdem wickelte er den gesamten Zahlungsverkehr über ein eigens eingerichtetes Baukonto ab. Im Hinblick auf diese Bauvorhaben streiten die Parteien über die Höhe des dem Beklagten zustehenden Architektenhonorars und über weitere Entnahmen des Beklagten von dem Baukonto zu seinen Gunsten. In Bezug auf zwei Doppelhäuser in K. geht der Streit der Parteien darum, ob der Kläger auch hier Generalunternehmer war oder lediglich einzelne Arbeiten im Auftrag des Beklagten verrichtet hat, die besonders zu vergüten sind. Ferner geht es hier um eine vom Beklagten beanspruchte Provision und um Architektenhonorar. Unstreitig ist, daß der Beklagte auch das Bauvorhaben in K. über das oben genannte Baukonto abwickelte.
3Mit der Klage verlangt der Kläger vom Beklagten Rückzahlung von Beträgen, die der Beklagte unge- rechtfertigt von dem Baukonto zu seinen Gunsten entnommen habe, und außerdem die Vergütung von Arbeiten an dem Bauvorhaben in K.. Hierzu hat er behauptet, dort habe er lediglich im besonderen Auftrag des Beklagten einzelne Arbeiten und Trans- portleistungen ausgeführt, ohne Generalunternehmer zu sein. Über diese Leistungen hat der Beklagte eine Rechnung vom 13.09.1989 (Blatt 14, 15 d.A.) erstellt, die mit einem Betrag von 11.549,34 DM abschließt, den der Kläger vom Beklagten verlangt. Darüber hinaus hat der Kläger die Ansicht ver- treten, der Beklagte habe von dem Baukonto im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben K. insgesamt 32.300,-- DM zu Unrecht zu seinen Gunsten abge- rechnet, nämlich 13.000,-- DM für Provision, ins- gesamt 14.400,-- DM für Architektenleistungen so- wie 4.900,-- DM aus einer weiteren Gutschrift. Da er - der Kläger - hier nicht Generalunternehmer gewesen sei, habe der Beklagte diese Beträge nicht zu seinen Lasten vom Baukonto abbuchen dürfen. Zunächst hatte der Kläger die von ihm errechnete Differenz zwischen der Summe der Einnahmen und der Ausgaben für das Bauvorhaben auf dem Baukonto geltend gemacht, die er zuletzt mit 19.993,43 DM ermittelt hat. Nach einem Hinweis des Landgerichts hat er diesen Betrag nur noch hilfsweise geltend gemacht.
4Hinsichtlich der Bauvorhaben in L. und M. hat der Kläger behauptet, der Beklagte habe insgesamt 15.324,25 DM für private Ausgaben dem Baukonto entnommen. Darüber hinaus hat der Kläger vorgetragen, dem Beklagten habe für Architektenleistungen in Bezug auf die Häuser in L. und M. nach einer mündli- chen Vereinbarung der Parteien, die als solche nicht streitig ist, ein Honorar in Höhe von je 5.000,-- DM, mithin insgesamt 35.000,-- DM zuste- hen sollen. Tatsächlich habe der Beklagte insge- samt 69.900,-- DM vom Baukonto für Architektenlei- stungen an sich überwiesen. Auch auf der Grundlage HOAI sei der Beklagte noch um mindestens rund 21.000,-- DM bereichert.
5Mit der Behauptung, er nehme Bankkredit zu einem Zinssatz von 10,5 % in Anspruch, hat der Kläger beantragt,
6den Beklagten zu verurteilen, an ihn 59.666,99 DM nebst 10,5 % Zinsen aus 11.549,34 DM seit dem 21.10.1989 bis zur Zustellung des Schriftsatzes vom 27.03.1990 sowie aus 59.666,99 DM seit Zustellung dieses Schriftsatzes zu zahlen.
8Er hat behauptet, auch in K. sei der Kläger Gene- ralunternehmer gewesen. Dieses Bauvorhaben habe zu den gleichen Bedingungen wie das in L. und M. erstellt werden sollen. Deshalb könne der Kläger nach Meinung des Beklagten keinen gesonderten Werklohn für Einzelleistungen verlangen; die von ihm - dem Beklagten - vereinnahmten Provivionen und Architektenhonorare stünden ihm vereinbarungs- gemäß zu.
9In Bezug auf die Bauvorhaben in L. und M. hätten die Parteien über ihre ursprüngliche Honorar- vereinbarung hinaus später die Zahlung weiterer 5.000,-- DM für die Bauüberwachung und die Abwick- lung des Zahlungsverkehrs durch den Beklagten vereinbart. Die angeblich für private Zwecke entnommenen Be- träge habe er an den Kläger weitergeleitet.
10Hilfsweise hat der Beklagte die Aufrechnung mit angeblichen Gegenforderungen in Höhe von insgesamt 86.042,78 DM erklärt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
11Das Landgericht hat durch Vernehmung von Zeugen nach Maßgabe der Sitzungsprotokolle vom 24.03., 12.05 und 09.06.1992 Beweis erhoben.
12Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Ent- scheidungsgründe ebenfalls in vollem Umfang Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage über- wiegend, nämlich in Höhe von 55.070,88 DM stattge- geben.
13Hiergegen hat der Beklagte entsprechend den Fest- stellungen des Senats in der mündlichen Verhand- lung vom 26.02.1993 form- und fristgerecht Beru- fung eingelegt, der sich der Kläger angeschlossen hat.
14Hinsichtlich des Bauvorhabens in K. behauptet der Beklagte erneut, der Kläger sei Generalunternehmer gewesen. Hierauf hätten sich die Parteien bei einem Treffen mit dem als Zeugen benannten Herrn Nonn in einem K. Restaurant ausdrücklich geeinigt, nachdem es zu der zunächst geplanten Gründung einer gemeinsamen GmbH nicht gekommen sei. Es sei auch vereinbart worden, daß dem Beklagten eine Provision von 13.000,-- DM zustehen solle. Darüber hinaus habe er vom Kläger beauftragter Architekt und Bauleiter sein sollen. Der Beklagte meint, auch die vom Landgericht zu Gunsten des Klägers berücksichtigten 4.900,-- DM im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben in K. zu Recht für sich verbucht zu haben. Er habe nämlich den Bauherren zunächst aus eigenen Mitteln Beträge zur Verfügung gestellt, um die ersten Abschlagszahlun- gen zu begleichen. Es habe dann einen Zeitpunkt gegeben, in dem versehentlich eine Überzahlung in Höhe von 4.900,-- DM dem Kläger gegenüber erfolgt sei. Dessen Rückzahlung an sich habe er - der Be- klagte - dann lediglich veranlaßt.
15Soweit das Landgericht dem Kläger einen Betrag von 15.324,25 DM aus dem Bauvorhaben in L. zugespro- chen habe, handele es sich durchgehend um Beträge, die er - der Beklagte - dem Kläger auf dessen Ge- heiß bar zur Verfügung gestellt habe. Er habe kei- ne Belege, weil er dem Kläger vertraut habe, daß dieser nicht später dieses Geld mit der Behauptung zurückfordern würde, der Beklagte habe es ver- schwinden lassen.
unter teilweiser Abänderung des land- gerichtlichen Urteils die Klage abzu- weisen. 17
sowie im Wege der Anschlußberufung, 20
21den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere insgesamt 26.464,89 DM nebst 4 % Zinsen seit Zustellung des Schriftsatzes vom 27.03.1990 zu verurteilen.
22Er tritt der Berufungsbegründung nach Maßgabe der Berufungserwiderung und des Schriftsatzes vom 25.05.1993 entgegen. Mit der Anschlußberufung macht der Kläger wie schon in erster Instanz zuviel gezahltes Architek- tenhonorar an den Beklagten aus dem Bauvorhaben in L. und M. geltend, wobei er aufgrund einer von ihm erstellten Abrechnung zu einer Überzahlung in Höhe von 18.364,89 DM kommt. Weitere 8.100,-- DM verlangt der Kläger zurück, weil der Beklagte diesen Betrag ohne Rechtsgrund- lage für sich abgezweigt habe. Insoweit knüpft der Kläger an seinen erstinstanzlichen Vortrag an.
die Anschlußberufung zurückzuweisen. 24
25Er meint, die Vorschriften der HOAI seien auf die Berechnung seines Honorars nicht anzuwenden, weil seine Aufgaben über die Regelaufgaben eines Architekten erheblich hinausgegangen seien. Er hält deshalb die Vereinbarung des ihm behaupteten Einzelhonorars von je 10.000,-- DM nach wie vor für wirksam. Vorsorglich legt er Rechnungen an den Kläger über die Bauvorhaben in L. und M. vom 08.04.1993 vor und beruft sich darauf. Hinsichtlich der vom Kläger mit der Anschlußbe- rufung geforderten 8.100,-- DM legt der Beklagte eine "Schlußrechnung für die Genehmigungsplanung" betreffen drei Bauvorhaben in L. vom 27.06.1988 über diesen Betrag vor.
26Insgesamt hält der Beklagte dem Kläger entgegen, bis zum Rechtsstreit seinen Abrechnungen nicht wi- dersprochen zu haben.
27Beide Parteien bitten, Sicherheit auch durch Bürg- schaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen zu dürfen.
28Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseiti- gen Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Be- zug genommen.
30Die zulässige Berufung des Beklagten ist jeden- falls in Höhe eines Teilbetrages von 14.677,20 DM unbegründet, während die - unselbständige - An- schlußberufung des Klägers bis auf einen Teil der Zinsforderung Erfolg hat. Insoweit konnte durch Teilurteil gemäß § 301 ZPO entschieden werden.
1. Das Bauvorhaben in K.: 31
32Die Entscheidung über den vom Kläger geltend ge- machten Werklohn in Höhe von 11.549,34 DM und über die Berechtigung der vom Beklagten vereinnahmten Provision in Höhe von 13.000,-- DM hängt davon ab, ob der Kläger auch an diesem Bauvorhaben General- unternehmer war - wie der Beklagte behauptet - oder ob er lediglich - wie der Kläger behauptet und das Landgericht angenommen hat - hier nur auf- grund von Einzelaufträgen für den Beklagten tätig geworden ist. Diese Frage ist ohne weitere Beweisaufnahme nicht endgültig zu entscheiden. Zwar spricht nach dem Ergebnis der landgerichtlichen Beweisaufnahme einiges für den Kläger und auch der jedenfalls vom Beklagten unterzeichnete Vertrags- entwurf über die Vergabe von Fassadenarbeiten vom 10.11.1988, zu dem der Beklagte bisher - soweit ersichtlich - nicht Stellung genommen hat, ist kaum zu erklären, wenn der Kläger ohnehin Gene- ralunternehmer war. Andererseits hat der Beklagte unter Berufung auf Zeugen konkret vorgetragen, unter welchen Umständen die von ihm behauptete Par- teivereinbarung zustande gekommen sein soll, die nach der Behauptung des Beklagten sich auch auf die ihm angeblich zustehende "Provision" erstreckt haben soll. Über diesen Vortrag und das zugehörige Beweisangebot kann der Senat nicht hinweggehen. In Bezug auf die genannten Teilbeträge von 11.549,34 DM und 13.000,-- DM ist der Rechtsstreit deshalb noch nicht zur Entscheidung reif.
33Anders liegt es dagegen in Bezug auf das Architek- tenhonorar, das der Beklagte sich auf Kosten des Klägers in Höhe von 11.400,-- DM und 3.000,-- DM gemäß den von ihm erstellten Rechnungen vom 08.11. und 06.12.1988 (Blatt 99, 122 AH) überwiesen hat. Insoweit ist der Beklagte ungerechtfertigt berei- chert und muß den erlangten Betrag an den Kläger zurückzahlen (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Senat kann dem Landgericht nicht folgen, wenn es meint, der Kläger sei in Bezug auf die ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten darlegungs- und beweis- pflichtig. Soweit auch der Senat in seinem Be- schluß vom 07.02.1992 diese Meinung vertreten hat, hält er daran nicht fest. Zwar hat in der Regel derjenige, der Herausgabe wegen Erfüllung einer Nichtschuld verlangt, zu beweisen, daß die Ver- bindlichkeit nicht bestanden hat. Leistet aber je- mand nur in Erwartung der noch ausstehenden Fest- stellung einer Forderung, dann muß der Leistungs- empfänger darlegen und beweisen, daß die Feststel- lung zu seinen Gunsten erfolgt ist oder erfolgen muß (RG DR 1943, 1068; BGH NJW 1989, 161, 162; 1606, 1607; Palandt/Thomas, BGB 52. Aufl., § 812 Rdnr. 105). So liegt es hier. Als der Beklagte für den Kläger die beiden Rechnungen an sich bezahlte, lag in dem einen Fall nur eine Akontoanforderung vor (Rechnung vom 06.12.1988), im anderen Fall die Rechnung vom 08.11.1988, die nicht erkennen läßt, ob es sich um eine Teil- oder eine Schlußrechnung handelt, die als solche aber den Anforderungen der HOAI schon auf den ersten Blick nicht entspricht. Deshalb konnten beide Zahlungen nur im Hinblick auf eine noch ausstehende ordnungsgemäße Forde- rungsfeststellung erfolgen. Darüber hinaus ist der Senat auch der Ansicht, daß angesichts der besonderen Fallgestaltung der Be- klagte ohnehin die Beweislast für die Berechtigung der von ihm veranlaßten Zahlung trägt. Unstreitig hat er den gesamten Zahlungsverkehr auch für das Bauvorhaben in K. erledigt, ohne daß sich der Kläger darum kümmerte. Wenn er wollte, konnte der Beklagte nach Gutdünken über das Konto verfügen. Einerseits stellte er selbst die Rechnungen an den Kläger aus, die er andererseits für den Kläger akzeptierte und bezahlte. Dabei wußte der Beklagte, daß der Kläger die Vorgänge entweder gar nicht oder nur unvollkommen kontrollierte. Er selbst hat vorgetragen, daß gerade wegen der Unzulänglichkei- ten auf Seiten des Klägers späterhin die Abrechnungsunterlagen unmittelbar dem Steuerberater des Klägers zugeleitet worden seien.
Auch diesem war eine Kontrolle des Vorgehens des Beklagten in der Sache kaum möglich. Unter diesen Umständen muß es Sache des Beklagten sein, seine Forderungen nachvollziehbar und, so- weit es sich um Architektenleistungen handelt, in der durch die HOAI vorgeschriebenen Form darzule- gen. Geschieht dies nicht, dann ist er ungerecht- fertigt bereichert und muß das Erlangte heraus- geben.
34Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, daß der Kläger im Verlauf des Rechtsstreits seine For- derung in Bezug auf das Bauvorhaben in K. zunächst an der Differenz zwischen den Gesamteinnahmen und den Gesamtausgaben orientiert hat. Der Kläger war nicht gehalten, so zu verfahren. Zwischen den Par- teien bestand nicht etwa eine Art Kontokorrentver- hältnis, aus dem der Kläger nur den Anspruch auf einen etwaigen Saldo zu seinen Gunsten herleiten könnte.
35Zu Recht zugesprochen hat das Landgericht dem Klä- ger auch den Betrag von 4.900,-- DM aus dem Bau- vorhaben in K.. Was der Beklagte hierzu vorträgt, läßt keinen Rechtsgrund für diese Zahlung erken- nen. Zugrunde liegt ein vom Beklagten im Namen des Klägers an sich selbst gerichtetes Schreiben vom 13.10.1988 (Blatt 90 AH), in dem es lapidar heißt, daß "wir" - praktisch also der Beklagte - festge- stellt hätten, daß "Sie" - wiederum der Beklagte - 4.900,-- DM zuviel gezahlt hätten. Dies erläutert er im Rechtsstreit damit, er habe den Bauherren Wehlitz in K. aus eigenen Mitteln Beträge zur Ver- fügung gestellt, damit die ersten Abschlagszahlun- gen hätten beglichen werden können. Es habe dann einen Zeitpunkt gegeben, in welchem versehentlich eine Überzahlung in Höhe von 4.900,-- DM gegenüber dem Kläger erfolgt sei. Dieses Vorbringen ist zu unsubstantiiert, um darin einen Rechtsgrund für die Überweisung dieses Betrages zu Lasten des Klä- gers an den Beklagten erkennen zu können. Auf ein derart allgemein gehaltenes Vorbringen kann sich der Kläger seinerseits nicht substantiiert ein- lassen.
2. Das Bauvorhaben in L. und M.: 36
37Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Gesamtbetrag von 15.324,25 DM nach Auftragsvor- schriften (§ 667 BGB) zugesprochen. Daß der Be- klagte die einzelnen zugrundeliegenden Beträge dem Baukonto entnommen hat, ist unstreitig. Der Beklagte bestreitet auch nicht, daß es seine Sache ist, die sachgemäße Verwendung der Gelder darzulegen und zu beweisen (BGH NJW 1991, 1884; Palandt/Thomas a.a.O. § 667 Rdnr. 10). Das ist dem Beklagten nach wie vor nicht gelungen. Es ist sein Risiko, wenn er für seine Ausgaben keine Belege gesichert hat. Daß der Kläger etwa Quittungen verweigert hätte, trägt der Beklagte selbst nicht vor. Auch der angebliche Büroaufwand müßte im ein- zelnen dargelegt und bewiesen werden. Der Beklagte kann dem Kläger in diesem Zusam- menhang nicht vorhalten, er habe die Unterlagen gekannt und der Verwendung des Geldes nicht wider- sprochen. Wie bereits erwähnt, hat der Beklagte an anderer Stelle selbst vorgetragen, der Kläger habe sich um die Dinge nicht gekümmert, deshalb seien alle Unterlagen später unmittelbar an seine Steu- erberater übergeben worden. Irgendeine Art von Ge- nehmigung durch den Kläger kann deshalb hier nicht gesehen werden. Soweit der Beklagte schließlich meint, jedenfalls müsse ein Debetsaldo in Höhe von 3.626,86 DM be- rücksichtigt werden, der auf dem Baukonto bei der R. in T. zurückgeblieben sei und den er übernommen habe, ist aus seinem Vortrag keine Grundlage zu erkennen, auf der der Kläger dafür verantwortlich sein könnte. Immerhin war es der Beklagte selbst, der allein über das Konto verfügungsberechtigt war.
38Im Zusammenhang mit den Bauvorhaben in L. und M. stehen die Beträge, die der Kläger mit der An- schlußberufung geltend macht.
39Der Kläger kann zunächst 18.364,89 DM zuviel ge- zahlter Architektengebühren vom Beklagten nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) zurückverlangen (vgl. Locher/Koeble/Frik, HOAI 6. Aufl., § 8 Rdnr. 20). Der Beklagte hat sich von dem Baukonto aufgrund einer mündlichen Vereinbarung bedient, die nach § 4 HOAI wegen Formmangels unwirksam war. Der angenommene Rechtsgrund bestand nicht. Allerdings mag dem Beklagten Honorar gemäß Abrechnung nach der HOAI zugestanden haben. Wie bereits oben im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben in K. ausgeführt, war diese Forderung aber noch im einzelnen durch Abrechnung festzustellen, und der Beklagte hat zu beweisen, daß die Feststellung zu seinen Gunsten erfolgt ist oder erfolgen muß (vgl. die Zitate oben). Es ist auch oben bereits dargelegt worden, daß die besondere Gestaltung dieses Falles ohnehin dem Beklagten die Verpflichtung gibt, dem Kläger gegenüber nachvollziehbar und den Vorschriften der HOAI entsprechend abzurechnen. Dies hat er bisher nicht getan. Auch die vom Beklagten mit dem Schriftsatz vom 27.04.1993 vorgelegten Rechnungen, die auf den 08.04.1993 datiert sind, entsprechen den Bestimmungen der HOAI nicht, was notwendig wäre (vgl. Locher/Koeble/Frik a.a.O. § 8 Rdnr. 7). Die in der HOAI geforderten Differenzierungen finden nicht statt. Die Kostenermittlung ist nicht entsprechend den Vorschriften des § 10 Abs. 2 HOAI aufgestellt, zwischen den Leistungsphasen 1 bis 4 des § 15 HOAI und den Leistungsphasen 5 bis 9 wird nicht unterschieden, obwohl dies nach § 10 Abs. 2 HOAI geschehen muß, die Rechnung also in zwei Teile zu gliedern ist. Außerdem sind die erbrachten Leistungsphasen je nach Prozentsätzen aufzugliedern (OLG Hamm Baurecht 1987, 582; vgl. zum ganzen auch Locher/Koeble/Frik a.a.O.).
40Die Notwendigkeit einer förmlichen Abrechnung ent- fällt auch nicht deshalb, weil der Kläger Bauun- ternehmer ist. Gerade weil die Abwicklung der Bau- vorhaben allein beim Beklagten lag, ist es notwen- dig, daß er dem Kläger seine Rechnung formgerecht aufstellt. Dem steht auch nicht entgegen, daß der Kläger seinerseits eine Abrechnung vorgelegt hat, zu der er allerdings nicht verpflichtet war. Wenn der Kläger überobligationsmäßige Leistungen erbringt, kann das im Rahmen der Abrechnung des Architektenhonorars ihm nicht zum Nachteil gerei- chen. Der Beklagte hat deshalb den ihm obliegenden Beweis, daß die Feststellung des Honorars zu sei- nen Gunsten erfolgen müsse, nicht geführt.
41In diesem Zusammenhang kann er sich nicht darauf berufen, es sei nicht nach HOAI abzurechnen, weil seine Tätigkeit erheblich über die eines Architek- ten hinausgegangen sei. Dem widerspricht bereits das eigene Vorgehen des Beklagten, dessen sämtli- chen bei den Akten befindlichen Rechnungen - die- jenigen vom 08.04.1993 ganz außer Acht gelassen - Architektenleistungen zugrundeliegen. Abgesehen davon handelt es sich bei den Tätigkeiten, die der Beklagte insbesondere für die Abwicklung des Zah- lungsverkehrs ausgeübt hat, um besondere Leistun- gen im Sinne von § 2 Abs. 3 HOAI. Solche Leistun- gen müssen nicht typisch berufsbezogen sein, es reicht aus, wenn sie zur Errichtung des Objektes in Beziehung stehen. Das ist zum Beispiel auch bei der Verwaltung von Finanzierungsmitteln der Fall (vgl. Locher/Koeble/Frik a.a.O. § 2 Rdnr. 3 m.N.). Wenn wie hier der Zusammenhang der Leistungen des Architekten, hier des Beklagten, mit der Errich- tung des Objekts besteht, so ist die HOAI anwend- bar und es ist keine freie Vereinbarung über eine nicht von der HOAI erfaßte Leistung möglich (Lo- cher/Koeble/Frik m.w.N.). Das hat zur Folge, daß für die zusätzlichen besonderen Leistungen eine schriftliche Honorarvereinbarung
erforderlich ist (a.a.O.). Diese liegt unstreitig nicht vor. Das Honorar wäre deshalb nach § 5 Abs. 4 HOAI zu be- rechnen. Eine derartige Berechnung hat der Beklag- te nicht vorgelegt.
42Auch um die mit der Anschlußberufung darüber hin- aus zurückverlangten 8.100,-- DM ist der Beklagte ungerechtfertigt bereichert. Zur Begründung dieser Verfügung hat er erstmals mit dem nachgelassenen Schriftsatz vom 27.07.1993 die "Schlußrechnung für die Genehmigungsplanung" für drei Bauvorhaben in L. vom 27.06.1988 vorgelegt. Aus dem oben Gesagten folgt bereits, daß diese ganz pauschal gehaltene Rechnung den Anforderungen der HOAI nicht ent- spricht. Sie beruht offenkundig auf der formnichtigen Honorarvereinbarung. Sie war auch durch die nachträglich vom Beklagten erstellten Rechnungen vom 08.04.1993 überholt. Der dem Beklagten oblie- gende Beweis, daß er eine Forderung in dieser Höhe hat, ist wie dargelegt nicht geführt.
3. Die vom Beklagten erklärte Aufrechnung: 43
44Das Landgericht hat die Aufrechnung des Beklagten in Höhe eines Gesamtbetrages von 4.102,71 DM für begründet gehalten. Dagegen wendet sich der Kläger nicht. Darüber hinaus geht es um mehrere Rechnungen, die der Beklagte bezahlt hat und die sich, zumindest zu erheblichen Teilen, auf das Bauvorhaben in K. beziehen. Hier handelt es sich um die Rechnungen der Firma K. und E. vom 05.04. und 13.09.1989 in Höhe von 1.136,58 DM und 337,55 DM. Ferner geht es um eine Restzahlung an die Firma K. in Höhe von 13.715,12 DM. Hinzu kommt noch eine Zahlung an die Firma B. in Höhe von 655,09 DM. Die Rechnung der Firma K. vom 12.09.1989 in Höhe von 1.233,31 DM hat das Landgericht bereits berücksichtigt. Insge- samt geht es also noch um einen Betrag in Höhe von 15.844,34 DM. Insoweit hängt die Frage, ob der Be- klagte aufrechnen kann, davon ab, ob der Kläger in K. Generalunternehmer war.
45Im übrigen ist die vom Beklagten erklärte Aufrech- nung unbegründet. Die Berufung bringt gegenüber dem Urteil des Landgerichts (dort Seite 8 ff, Blatt 381 ff d.A.) substantiiert nichts Neues vor. Er wiederholt lediglich zusammengefaßt sein Vorbringen erster Instanz, das dem Landgericht mit Recht nicht ausgereicht hat.
4. Hiernach ergibt sich folgende Abrechnung: 46
47Das Landgericht hat dem Kläger mit Recht zuer- kannt: 14.000,-- DM wegen Architektenhonorar K. 4.900,-- DM wegen angeblicher Überzahlung des Klägers 15.324,25 DM wegen angeblicher Barzahlung an den Kläger und Büroaufwand. Das ergibt eine Gesamtsumme von 34.624,25 DM.
48Hiervon ist zunächst abzuziehen der vom Landge- richt anerkannte Aufrechnungsbetrag in Höhe von 4.102,71 DM, so daß 30.521,54 DM verbleiben. Fer- ner ist zu berücksichtigen, daß die Aufrechnung möglicherweise noch in Höhe von 15.844,34 DM begründet sein könnte. Wird dieser Betrag vorsorg- lich von dem oben errechneten abgesetzt, so ver- bleiben 14.677,20 DM derentwegen die Berufung des Beklagten jedenfalls unbegründet ist. Hinzu kommen die mit der Anschlußberufung begehrten Beträge von zusammen 26.464,89 DM.
49Zinsen stehen dem Kläger nach den §§ 291, 288 BGB nur in Höhe von 4 % zu. Einen höheren Zinssatz hat er entgegen seiner Ankündigung nicht belegt.
Die Kostenentscheidung war dem Schlußurteil vorzu- behalten. 50
Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar. 51
52Wert der Beschwer des Beklagten: Urteilssumme (Berufung und Anschlußberufung): 41.142,09 DM zuzüglich der gemäß den §§ 19 Abs. 3 GKG, 322 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigenden Hilfsaufrechnungen. Dabei handelt es sich um fol- gende Positionen: Schalungsmaterial: 2.615,73 DM Restbetrag Mehrzweckgerät : 1.500,-- DM Benutzungsvergütung: 41.142,09 DM Pyramidenhaus: 7.980,-- DM insgesamt: 53.237,82 DM.
53Die Gesamtbeschwer zuzüglich der Urteilssumme beträgt daher 94.379,91 DM. Bei der Berechnung der Gegenforderungen waren die vom Landgericht rechtskräftig entschiedenen sowie nach dem Urteil noch offengebliebenen Rechnungen außer Betracht zu lassen.
19 U 190/92
Kläger, Höhe, Vernehmung von zeugen, Rechnung, Bezug, Betrag, Ungerechtfertigte bereicherung, Abrechnung, Generalunternehmer, Architekt