Source: https://www.befg.de/aktuelles-schwerpunkte/corona/staatliche-massnahmen-zur-eindaemmung-des-coronavirus/
Timestamp: 2020-08-15 14:46:20
Document Index: 11872412

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 4', '§4', '§ 7', '§ 11', '§8', '§1', '§3', '§3', '§3', '§2', '§ 13', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 13']

Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus - Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland K.d.ö.R.
Aktualisiert 5. August 2020
Baden-Württemberg: Corona-Verordnung (update 01.07.) | Verordnung zu Gottesdiensten und Bestattungen (update 23.06.)
Bayern: Richtlinie zur Corona-Verordnung (update 28.07.) | Verordnung zu Gottesdiensten §6 (Stand 01.08.)
Berlin: Richtlinie zur Corona-Verordnung (update 21.07.) § 4a
Brandenburg: Corona-Verordnung (update 12.06.) §4
Bremen: Corona-Verordnung (update 02.07.) § 7
Hamburg: Corona-Verordnung (update 15.07.) § 11
Hessen: Richtlinie zur Corona-Verordnung (update 20.07.)
Mecklenburg-Vorpommern: Corona-Verordnung (update 10.07.) §8
Niedersachsen: Corona-Verordnung (update 31.07.) §1-4
Nordrhein-Westfalen:Corona-Verordnung (gültig ab 15.07.) §3
Rheinland-Pfalz: Corona-Verordnung (update 15.07.) §3
Saarland: Corona-Verordnung (update 24.07.) §3 und 6
Sachsen: Corona-Verordnung (update 14.07.)
Sachsen-Anhalt: Corona-Verordnung (update 30.06) §2
Schleswig-Holstein: Corona-Verordnung (update 20.07.) § 13
Thüringen: Corona-Verordnung (update 07.07.) § 8
Alle Bundesländer haben zur Umsetzung der Beschlüsse vom 15. April (siehe unten) neue Ordnungen erlassen oder ihre Ordnung angepasst.
Baden-Württemberg: Richtlinie zur Corona-Verordnung (update 26.04.) | Verordnung zu Gottesdiensten und Bestattungen (02.04.)
Bayern: Richtlinie zur Corona-Verordnung (Stand 20.05.) | Verordnung zu Gottesdiensten (Stand 20.04.)
Berlin: Richtlinie zur Corona-Verordnung | Verordnung zu Gottesdiensten und Bestattungen (update 07.05.)
Brandenburg: Richtlinie zur Corona-Verordnung (update 19.05.) | Verordnung zu Gottesdiensten (24.04.)
Bremen: Richtlinie zur Corona-Verordnung (update 26.05.) § 7
Hamburg: Richtlinie zur Corona-Verordnung (Stand 26.05.) § 5
Hessen: Richtlinie zur Corona-Verordnung | Verordnung zu Gottesdiensten (27.04.)
Mecklenburg-Vorpommern: Richtlinie zur Corona-Verordnung (Stand 20.05.) | Verordnung zu Gottesdiensten (29.04.)
Niedersachsen: Richtlinie zur Corona-Verordnung (Stand 25.05.) | Verordnung zu Gottesdiensten § 2c Seite 12
Nordrhein-Westfalen: Richtlinie zur Corona-Verordnung (ab 30.05.) | Verordnung zu Gottesdiensten (27.04.) § 11
Rheinland-Pfalz: Richtlinie zur Corona-Verordnung | Verordnung zu Gottesdiensten (25.05.) § 4
Saarland: Richtlinie zur Corona-Verordnung (Stand 15.05.) | Verordnung zu Gottesdiensten § 6
Sachsen: Richtlinie zur Corona-Verordnung (Stand 15.05.)
Sachsen-Anhalt: Richtlinie zur Corona-Verordnung
Schleswig-Holstein: Richtlinie zur Corona-Verordnung (Stand 16.05.) § 13
Thüringen: Richtlinie zur Corona-Verordnung (Stand 25.05.) zu Gottesdiensten: Zweite Thüringer Verordnung vom 02.05. 1. a)
Heute hat der BEFG sein Schutzkonzept veröffentlicht:
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute einen neuen Beschluss zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie getroffen: Informationen auf der Seite der Bundesregierung
6. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen ihren Dank an die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die mit dem notwendigen Verzicht auf die öffentliche Durchführung von Gottesdiensten und Gebetsveranstaltungen trotz hoher Feiertage in den vergangenen Wochen einen wichtigen Beitrag geleistet haben, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die jetzt auch durch diese Maßnahmen erreichten Erfolge lassen daher eine schrittweise Lockerung der Maßnahmen zu. Auch aufgrund des besonderen Schutzes der Freiheit der Religionsausübung im Grundgesetz ist es im Zuge der
Überprüfung der beschränkenden Maßnahmen geboten, Versammlungen zur Religionsausübung wieder zu ermöglichen, soweit bei ihrer Durchführung den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung getragen wird.
Vor dem Hintergrund des partnerschaftlichen Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften in Deutschland haben Länder und Bundesinnenminister mit den Kirchen und großen Religionsgemeinschaften deren umfassende Konzepte für die Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen unter Beachtung des Infektionsschutzes vorbesprochen und hieraus eine Übersicht hinsichtlich der von den Kirchen und Religionsgemeinschaften vorgesehenen Maßnahmen erstellt.
Versammlungen zur Religionsausübung (Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen) sollen fortan wieder stattfinden können. Für Weltanschauungsgemeinschaften gelten die Ausführungen entsprechend. Die Einzelheiten regeln die Länder.
20. April 2020, zuletzt aktualisiert am 29. April 2020
Hier hatten wir eine Übersichtskarte des christlichen Medienmagazins Pro verlinkt, die allerdings nicht mehr aktuell ist.
Außerdem stand hier eine Liste mit Links zu den Verordnungen der Bundesländer. Diese wurde aktualisiert und steht oben auf dieser Seite.
Heute fand die erste Runde der am 15. April angekündigten Gespräche zwischen Regierung und Religionsvertretern statt. Anfang Mai könnte es demnach wieder Gottesdienste geben – sofern Bund, Länder und Religionsgemeinschaften sich auf Auflagen einigen. Wie die Bedingungen für eine schrittweise Lockerung des Gottesdienstverbots aussehen könnten, soll sich in den nächsten Tagen entscheiden. Ein Ergebnis des Gesprächs war, dass die Kirchen konkrete Vorschläge zu Gottesdienstkonzepten mit Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen unterbreiten können. Hier steht die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) als „Sammelstelle“ der Vorschläge der Kirchen zur Verfügung. Diesen Weg wird auch der BEFG nutzen, um die freikirchlichen Aspekte in die Gespräche einzubringen. Zur Meldung...
Am 15. April haben Bundesregierung und Länderchefs beschlossen, die Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai zu verlängern. Während es einige Lockerungen gibt, bleiben Gottesdienste zunächst verboten. Dazu ist in der Vereinbarung unter Punkt 12 festgehalten:
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich bewusst, dass die Religionsausübung ein besonders hohes Gut darstellt und gerade vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die diese Epidemie und ihre Folgen für viele Menschen auslöst, gelebter Glaube Kraft und Zuversicht spendet. Nach allem, was wir jedoch über die Rolle von Zusammenkünften bei der Verbreitung des Virus sowie über die Ansteckungsgefahr und die schweren Verläufe bei vulnerablen Gruppen wissen, ist es weiter dringend geboten, sich auf die Vermittlung von religiösen Inhalten auf medialem Weg zu beschränken. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen so wie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird gemeinsam mit Vertretern aus dem Kreis der Ministerpräsidentenmit den großen Religionsgemeinschaften noch in dieser Woche das Gespräch aufnehmen, um einen möglichst einvernehmlichen Weg vorzubesprechen.
Am 22. März 2020 haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder ein bundesweit geltendes umfassendes Kontaktverbot erlassen. Demnach sind Ansammlungen von mehr als zwei Menschen ab sofort untersagt.
Erklärung der Bundeskanzlerin zum Nachlesen
Erklärung der Bundeskanzlerin als Video
Alle Bundesländer haben zur Umsetzung des gemeinsam beschlossenen Kontaktverbots Verordnungen erlassen, die im Folgenden verlinkt sind.
Saarland (siehe 20. April 2020)
Schleswig-Holstein (siehe 20. April 2020)
Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März in einer gemeinsamen Erklärung, Beschränkungen für soziale Kontakte im öffentlichen Bereich festgelegt. Darunter fallen auch Zusammenkünfte in Kirchen. Die Ausführung des Krisenmanagements und somit auch die Entscheidung über Absagen von Veranstaltungen und Verbote sind weitestgehend den Ländern überlassen.
Bayern und Nordrhein-Westfallen haben An- und Versammlungen ab dem 17. März komplett verboten. Das Land Berlin verzichtet bisher darauf, Veranstaltungen pauschal zu verbieten. Dort sind alle öffentlichen und nicht öffentlichen Versammlungen über 50 Menschen seit dem 14. März verboten. Das gilt auch für Thüringen. In Baden-Württemberg wurden Gottesdienste verboten. In Brandenburg sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern bereits verboten, ab 100 Menschen müssen sie den Kommunen gemeldet werden. In Bremen und Niedersachsen wurden alle Zusammenkünfte in Kirchen untersagt. In Hamburg sind seit dem 15. März grundsätzlich alle öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt. Das gleiche gilt für Sachsen. In Hessen wurden Veranstaltungen mit mehr als 100 Menschen verboten. Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern sind in Mecklenburg-Vorpommern untersagt. Rheinland-Pfalz und Saarland untersagen Angebote in Vereinen und Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Volkshochschulen, Musikschulen, Kirchen und Moscheen. In Sachsen-Anhalt sind öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmern untersagt und in Halle wurde der Katastrophenfall ausgerufen. In Schleswig-Holstein sind alle öffentlichen Veranstaltungen untersagt.