Source: http://schaefer-management-recht.de/kanzlei/aktuelles.php?cat=8
Timestamp: 2017-07-27 16:34:28
Document Index: 328636817

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erwähnenswert: Schlagzeilen unseres Handelns
13.06.2017Keine Erschöpfung bei Verwendung des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen zur Bewerbung des Vertriebs von Olympiatickets!
Der BGH stärkt die Rechte der Olympischen Bewegung gegen unbefugte Verwendung des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen zur Kennzeichnung einer Facebook-Seite und der Verwendung als Domain. Selbst der zulässige Vertrieb von Eintrittskarten zu den Olympischen Spielen in Rio 2016 … …mehr
21.06.2016ZDF Interview mit Rechtsanwalt Schäfer in der Sportreportage vom 19.06.2016
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2766370/Host-City-Vertraege-sorgen-fuer-Kritik …mehr
16.06.2014Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag gegen die Wort-/Bildmarke „Wir für Deutschland“ rechtskräftig zurückgewiesen
Die in Zusammenarbeit mit uns angemeldete Wort-/Bildmarke hat nach Eintragung Bestand. Trotz massiver Angriffe gegen die am 01.06.2012 eingetragene Marke hat das DPMA mit Beschluss vom 12.12.2013, Az.: 30 2012 027 556 – S 116/13 lösch, den Löschungsantrag zurückgewiesen. Es … …mehr
28.06.2013Die Werbung mit “Olympischen Preisen” oder einem “Olympia-Rabatt” ist unzulässig.
Das OLG Schleswig hat nach dem OLG Düsseldorf ebenfalls entschieden, dass die Verwendung der Olympischen Bezeichnungen in der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen unzulässig ist, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung begründet wird (OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az.: 6 … …mehr
25.06.2013Olympia – Die bloße Aufmerksamkeitsausnutzung begründet eine Verwechslungsgefahr.
Das Olympische Emblem und die Olympischen Bezeichnungen sind bekannte Kennzeichen, so dass die bloße Aufmerksamkeitsausnutzung zur Begründung einer Verwechslungsgefahr gem. § 3 Abs. 2 OlympSchG ausreichend ist. Das OLG Düsseldorf hat mit dem jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil vom 18.06.2013, Az.: … …mehr
19.06.2013Die Bewerbung eines Whirlpools mit Olympia 2010 verstößt gegen das Olympiaschutzgesetz!
Erstmals hat in Deutschland ein Oberlandesgericht über die Verwendung der gesetzlich zugunsten des IOC und DOSB geschützten Begriffe “Olympia”, “Olympiade” und “olympisch” entschieden. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 18.06.2013 hat der 20. Senat des OLG Düsseldorf unter dem … …mehr
26.06.2012Gewerbeauskunft-Zentrale.de setzt wettbewerbswidrige Vorgehensweise trotz gerichtlichem Verbot fort!
Die Abzock-Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale.de – dahinter steckt die GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski – wird fortgesetzt, obwohl die GWE GmbH durch das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.04.2011 verurteilt wurde, dass von ihr verwandte Formular zur Bewerbung … …mehr
30.06.2011Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bescheinigt dem hessischen Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeit des gesetzlich angeordneten Arbeitgeberwechsels bei den Universitätsklinken Marburg und Gießen.
Der hessische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG) das Grundrecht der freien Arbeitsplatzwahl gem. Art. 12 GG verletzt. Das hat das BVerfG mit seinem Urteil vom 25.01.2011 entschieden (Quelle: NJW 2011, S. 1427). … …mehr
30.06.2011Das OLG Koblenz bekräftigt den Grundsatz, dass bei Kenntnis der maßgebenden Umstände der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes innerhalb eines Monats zu stellen ist.
Mit dieser Entscheidung (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2011, 624) stellt das OLG Koblenz klar, dass es die Monatsfrist grundsätzlich für angemessen erachtet. Sollte durch frühere Urteile des OLG Koblenz ein anderer Eindruck entstanden sein, so wird klargestellt, dass die Monatsfrist … …mehr
27.06.2011Sportlermanagementverträge sollten bei der Frage der Kündbarkeit eingehend und intensiv verhandelt werden.
Hintergrund: Ein Sportlermanagementvertrag, der klauselartig das Recht zur jederzeitigen Kündigung ausschließt oder auf den Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes beschränkt, wird von der Rechtssprechung in diesem Punkt nicht akzeptiert. Bei der Vertragsverhandlung sollten daher die Vertragsparteien darauf achten, dass … …mehr
21.06.2011Stellt ein Gericht der europäischen Gemeinschaft wegen einer Gemeinschaftsmarkenverletzung einen Unterlassungsanspruch fest, gilt dieser gemeinschaftsweit.
Mit seinem Urteil vom 12.04.2011, Az.: C-235/09, stelt der EuGH fest, dass die territoriale Reichweite eines Unterlassungsurteils wege einer Verletzung einer Gemeinschaftsmarke grundsätzlich für das gesamte Gebiet der Union gilt. Der EuGH begründet seine Entscheidung vor allem damit, dass der … …mehr
15.06.2011EU-Parlament spricht sich für ein europäisches Vertragsrecht aus.
Wie wir bereits am 05.01.2011berichtet haben, hat sich nun auch das Parlament für ein europäisches Vertragsrecht zur Harmonisierung zunächst von grenzüberschreitenden Verträgen ausgesprochen. Neben der Definition von Rechtsbegriffen soll damit eine Übereinstimmung mit EU-Rechtsvorschriften bewirkt werden. Bereits im Oktober 2011 … …mehr
14.06.2011Kauft eine GbR ein Grundstück bedarf es zur Eintragung im Grundbuch keines Nachweises der Existenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse dieser GbR gegenüber den Grundbuchamt.
Nachdem der BGH in einer früheren Entscheidung die Rechtsfähigkeit der GbR anerkant hat, bestand lange Zeit Streit, wie die GbR künftig grundbuchrechtlich zu behandeln ist. Der BGH hat den Streit in der Rechtsprechung nun mit einem Grundsatzurteil beendet (Quelle: www.bgh.de/entscheidungen … …mehr
14.06.2011Keine Überraschung: Zahl der Ehrenamtlichen im Sport ist rückläufig!
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Unterausschuss „Bürgerliches Engagement“ eine Ausarbeitung von Prof. Dr. Sebastian Braun diskutiert (Quelle: www.bundestag.de „Zahl der Ehrenamtlichen im Sport ist rückläufig“). Der beteiligte Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), vertreten durch … …mehr
09.06.2011Vorsicht bei Aufrechnungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.04.2011, AZ: VII ZR 209/07, entschieden, dass eine Klausel, die ein Aufrechnungsverbot in einem Architektenvertrag vorsieht, wenn der Anspruch nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, unwirksam ist. Noch entgegen der Vorinstanz stützt sich … …mehr
09.06.2011Die Klauseln in Banken-AGB’s, die die Verpflichtung enthalten, für das Führen eines Darlehenskontos eine monatliche Kontoführungsgebühr beanspruchen zu können, sind gegenüber Verbrauchern unwirksam.
Mit Urteil vom 07.06.2011 hat der BGH (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 07.06.2011, Nr. 097/2011) entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass es sich dabei nicht um eine zulässige Preisklausel handelt. Die Erhebung von Gebühren für eine Kontoführung, die die Bank schon … …mehr
07.06.2011Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder
Änderungen im Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung von nichtehelichen Kindern sind am 16.04.2011 in Kraft getreten. …mehr
07.06.2011Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art Urheberschutz genießen, wenn sich die körperliche Gestaltung der Idee von der üblichen Gestaltung abhebt.
Abweichend von der Entscheidung des Berufungsgerichts hat der BGH geurteilt, dass Lernspiele grundsätzlich Urheberschutz genießen können (vgl. Urteil des BGH vom 01.06.2011; Quelle Pressemitteilung des BGH vom 01.06.2011, Nr. 093/2011). Bei Darstellungen wissenschaftlicher Art, unter die auch Lernspiele fallen, kommt … …mehr
07.06.2011GEZ: Sofern Sie für ein privates Erstgerät GEZ-Gebühren zahlen, sind Sie als Freiberufler nicht verpflichtet, für Ihren internetfähigen Computer weitere Gebühren zu leisten.
Die entsprechende Entscheidung des BayVGH vom 27.04.2011, AZ: 7 BV 10.443 (Quelle: NJW 2011, Heft 23, S. 36) ist noch nicht rechtskräftig. Der BayVGH bestätigt die Rechtssprechung des BVerwG – siehe unsere Veröffentlichung vom 27.10.2010, wonach der internetfähige PC ein … …mehr
07.06.2011Antikorruptionsvorschriften treten in England in verschärfter Form ab dem 01.07.2011 in Kraft.
Erwähnenswert ist, dass die Gesetzesänderung auch Auswirkungen auf ausländische Unternehmen haben wird, die auf englischem Boden Geschäfte betreiben. Praktische Relevanz hat dabei die Vorschrift, dass die Unternehmen verpflichtet sind, nachweislich Verfahren einzuführen, um Korruption zu verhindern. Besonders problematisch ist die … …mehr