Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Arbeitszeitkontrolle&id=recht
Timestamp: 2019-12-09 21:50:06
Document Index: 249502695

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 13', '§ 11', '§ 2', '§ 31']

Umwelt-online: Arbeitszeitkontrolle
"Arbeitszeitkontrolle"
Drucksache 720/07A
... (3) Das Nähere zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere zur Dauer, zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung und zur Kontrolle ihrer Einhaltung, regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Eine Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit mittels automatisierter Datenverarbeitungssysteme ist zulässig, soweit diese Systeme eine Mitwirkung der Beamtinnen und Beamten erfordern. Die erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke der Arbeitszeitkontrolle, der Wahrung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen und des gezielten Personaleinsatzes verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils zuständigen Stelle erforderlich ist. In der Rechtsverordnung sind Löschfristen für die erhobenen Daten vorzusehen.
Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
Arten des Beamtenverhältnisses
Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit
Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
Nichtigkeit der Ernennung
Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
Zulassung zu den Laufbahnen
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
Führungsämter auf Probe
Rechtsverordnung über Laufbahnen
Entlassung aus zwingenden Gründen
Entlassung auf Verlangen
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
Verfahren der Entlassung
Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
Erneute Berufung
Ende des einstweiligen Ruhestands
Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
Folgepflicht
Gutachtenerstattung
Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte
Übermittlungen in Strafverfahren
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
Dienstleistung im Verteidigungsfall
Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
Verwendungen im Ausland
Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
Zu den Absätzen 1 bis 3
Zu Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
Zu den Absätzen 1 und 3
Zu Abschnitt 3 Laufbahnen
Zu den Absätzen 2 bis 5
Zu Abschnitt 4 Abordnung, Versetzung und Zuweisung
Zu Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses
Zu Unterabschnitt 1 Entlassung
Zu Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit
Zu Unterabschnitt 3 Ruhestand
Zu Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte
Zu den Absätzen 1, 2 und 4
Zu Unterabschnitt 2 Arbeitszeit
Zu Unterabschnitt 3 Nebentätigkeit
Zu Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht
Zu Abschnitt 7 Beamtenvertretung
Zu Abschnitt 8 Bundespersonalausschuss
Zu § 119
Zu § 120
Zu § 121
Zu § 122
Zu § 123
Zu § 124
Zu Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Zu § 125
Zu § 126
Zu § 127
Zu § 128
Zu Abschnitt 10 Besondere Rechtsverhältnisse
Zu § 129
Zu Abschnitt 11 Umbildung von Körperschaften
Zu Abschnitt 12 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
Zu Abschnitt 13 Übergangs- und Schlussvorschriften
Drucksache 615/05
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
... (4) Das Nähere, insbesondere zur Dauer der Arbeitszeit, zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung und zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit, regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. Eine Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit mittels automatisierter Datenverarbeitungssysteme ist zulässig, soweit diese Systeme eine Mitwirkung der Beamtinnen und Beamten erfordern. Die erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke der Arbeitszeitkontrolle, zur Wahrung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen und für Zwecke des gezielten Personaleinsatzes verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils zuständigen Stelle erforderlich ist. In der Rechtsverordnung sind Löschfristen für die erhobenen Daten vorzusehen.
1. Modernisierung und Deregulierung der statusrechtlichen Vorgaben bei den allgemeinen dienstrechtlichen Beschäftigungsbedingungen durch:
2. Reform der Bezahlungsstrukturen durch:
3. Anpassung der versorgungsrechtlichen Regelungen an die neuen Bezahlungsstrukturen durch:
Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis
Kriterien der Ernennung
Mitwirkung der unabhängigen Stelle
Zugang zur Laufbahn
Führungsämter auf Zeit
Laufbahnrechtliche Experimentierklausel
Entlassung kraft Gesetz
Einstweiliger Ruhestand bei Auflösung der Behörde
Übernahme eines parlamentarischen Mandats
Mandatsniederlegung, erneute Ernennung
Ausscheiden von Regierungsmitgliedern
Verbot der Dienstgeschäfte
Verbot der Geschenkannahme
Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder Bezahlung
Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf Dritte
Mitgliedschaft in Gewerkschaft und Berufsverbänden
Beteiligung von Spitzenorganisationen bei der Vorbereitung von Normen
Ruhestand bei einem Beamtenverhältnis auf Zeit
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit
Polizeidienstfähigkeit
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen
Erlöschen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn
Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen anderer Dienstherrn
Abordnung oder Versetzung zu einem anderen Dienstherrn
Verbot eines doppelten Amtsverhältnisses für Soldatinnen und Soldaten
Änderungen der Einstellungsvoraussetzungen während Mutterschutz und Elternzeit
Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften
Verfahren bei der Umbildung von Körperschaften
Einstweiliger Ruhestand bei Übernahme in den Dienst einer anderen Körperschaft
Ernennung bei bevorstehender Umbildung
Übernahme von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern bei der
Abordnung, Verpflichtung zu anderen nicht laufbahngerechten oder erschwerten Aufgaben, Verlegung des Dienstortes
Aufschub der Entlassung und des Ruhestandes
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten unter 65 Jahren
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft,
Rechnungsprüfungsbehörden der Länder
Bundesbeamtenverhältnis
Voraussetzungen für die Ernennung auf Lebenszeit
Zuständigkeit und Wirkung der Ernennung
Rechtsfolgen bei nichtiger oder zurückgenommener Ernennung
Anforderungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Einstweiliger Ruhestand wegen organisatorischer Veränderungen
Ende des einstweiligen Ruhestandes
Ruhestand bei dem Beamtenverhältnis auf Probe
Verfahren bei Versetzung in den Ruhestand
Wirkung eines Strafurteils
Wahrnehmung von Aufgaben
Führung der Dienstgeschäfte
Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld
Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft
Zuziehung der Gewerkschaften
Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschlüsse
Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden, Schlichtungsverfahren
Beamtinnen und Beamte des Bundestages,
Beamtinnen und Beamte der Hochschulen
Bisherige Bundesbeamtenverhältnisse
Mitglieder des Bundesrechnungshofes
Gesetz über die Bezahlungsstrukturen bei Bund und Ländern (Bezahlungsstrukturgesetz - BezStruktG)
Anspruch auf Bezahlung
Verlust der Bezahlung bei Fernbleiben vom Dienst
Grundbezahlung aus dem Amt
Regelung der Ämter in Bezahlungsordnungen F
Grundsatz der funktionsgerechten Bezahlung
Bezahlungsbandbreite
Grundbezahlung
Basisgehalt in den Bezahlungsebenen F 2 bis F 16
Leistungsvariablen
Vergabebudget für Leistungsvariablen
Ausgestaltung durch Bund und Länder
Bezahlungsanspruch in besonderen Fällen
Auslandsbezüge, Kaufkraftausgleich
Bestandteile der Auslandsbezüge
Nebenbezahlung
Anwendung von Regelungen des Bundesbesoldungsrechts
Anwendung sonstiger Vorschriften
Anwendung für den Personenkreis des Bezahlungsstrukturüberleitungsgesetzes
Bezahlungsordnung F
Bezahlungsebene F 2
Bezahlungsebene F 3
Bezahlungsebene F 4
Bezahlungsebene F 5
Bezahlungsebene F 6
Bezahlungsebene F 7
Bezahlungsebene F 8
Bezahlungsebene F 9
Bezahlungsebene F 10
Bezahlungsebene F 11
Bezahlungsebene F 12
Bezahlungsebene F 13
Bezahlungsebene F 14
Bezahlungsebene F 15
Bezahlungsebene F 16
Bezahlungsebene F 17
Bezahlungsebene F 18
Bezahlungsebene F 19
Bezahlungsebene F 20
Bezahlungsebene F 21
Bezahlungsebene F 22
Bezahlungsebene F 23
Bezahlungsebene F 24
Bezahlungsebene F 25
Bezahlungsebene F 26
(zu § 13 Abs. 2 Satz 1)
Gesetz zur Überleitung in die Bezahlungsstrukturen bei Bund und Ländern (Bezahlungsstrukturüberleitungsgesetz - BezStruktÜblG)
Überleitung in die Bezahlungsebene
Überleitung in das Basisgehalt
Übergangsregelungen für Zulagen
Übergangsregelungen für Familienzuschlag
Übergangsregelungen für Leistungselemente
Neuregelungen aus Anlass des Bezahlungsstrukturgesetzes
Anwendung des Bezahlungsstrukturgesetzes bei Verwendung im Ausland
Anwendung des Bezahlungsstrukturgesetzes bei besonderer Verwendung im Ausland
Ruhegehaltfähige Bezahlung
Professoren, hauptamtliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit ihre Ämter den Bezahlungsebenen der Bezahlungsordnung F zugewiesen sind
Übergangsregelungen für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
Übergangsregelungen für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte
Übergangsregelungen und Sonderregelungen aus Anlass des Strukturreformgesetzes
Bezahlung im Sinne der §§ 11 und 12 ist die Bezahlung nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bezahlungsstrukturgesetzes sowie der Familienzuschlag, Ausgleichszulagen und die Allgemeine Stellenzulage nach Maßgabe der §§ 31 bis 33 des Bezahlungsstrukturgesetzes.“
Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994
Änderungen weiterer Vorschriften
Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht:
I. Novellierung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
1. Modernisierung des Laufbahnprinzips
2. Stärkung der Mobilität
3. Stärkung des Leistungsgedankens
4. Nutzung personeller Ressourcen
5. Größere Handlungsspielräume der Länder
6. Weniger Bürokratie und zeitgemäße Pflichtenregelung
II. Reform der Grundstrukturen des Bezahlungsrechts
Die Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen des Bezahlungsrechts im Einzelnen:
1. Strukturelle Neuordnung zugunsten der Länder durch Kompetenzverlagerungen, Öffnungen, Bandbreiten und einen umfassenden Abbau bundesstaatlicher Vorgaben
2. Einführung eines leistungs- und funktionsbezogenen Bezahlungssystems
3. Systemumstellung und Überleitung in das neue System
4. Kostenneutrale Einführung durch Umschichtungen innerhalb des Systems
Drucksache 62/06
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
Drucksache 542/14
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BWAttraktStG)
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