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Timestamp: 2020-07-02 23:22:03
Document Index: 257190877

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 12', '§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 48', '§ 13', '§ 23', '§ 26', '§ 7', '§ 48', 'Art. 34', 'Art. 36', '§ 23', '§ 26', '§ 11', '§ 48', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 12']

Nullsteuersatz für Schaumweinsteuer ab 1. Juli 2020, Steuerlager und Vergütung für Zeiträume davor beachten. - Steuerberatung & Unternehmensberatung | LBG Österreich
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Seit 2014 unterliegen Schaumweingetränke, die in Österreich hergestellt oder aus einem anderen Land nach Österreich eingeführt werden, (wieder) der Schaumweinsteuer. Zu bezahlen ist die Steuer (100 Euro je Hektoliter) vom Hersteller bzw. Importeuer. Schon im Regierungsprogramm 2020-2024 war die Abschaffung dieser Bagatellsteuer vorgesehen und wurde nun endlich umgesetzt. Der Nullsteuersatz ist auf Schaumwein anwendbar, für den die Steuerschuld nach dem 30. Juni 2020 entsteht, das bedeutet, für Schaumwein, der ab 1. Juli 2020 den Herstellerbetrieb verlässt. Für jene Mengen an Schaumwein, für die vor Inkrafttreten dieser Novelle die Steuerschuld entstanden ist und für welche die Schaumweinsteuer entrichtet wurde und die in ein Steuerlager aufgenommen wurden, besteht die Möglichkeit der Erstattung oder Vergütung im Sinne des § 5 SchwStG 1995. Die Erstattung/Vergütung kann mit einem gesonderten Erstattungs-/Vergütungsantrag oder vorübergehend noch im Zuge einer Steueranmeldung geltend gemacht werden, wie das Bundesministerium für Finanzen in einem aktuellen „Einführungserlass zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995“ informiert. Die Anträge sind über Finanz Online oder im Unternehmensserviceportal (USP) elektronisch durchzuführen. Die an das jeweilige Steuerlager zu übermittelnden Meldungen bzw. Inventurlisten müssen bis längstens 8. Juli 2020 (im Fall des Stichtags 27. Juni bis längstens 6. Juli 2020) bei dem jeweiligen Steuerlager einlangen. Wir haben die Details für Sie zusammengefasst:
Die Neufassung des § 3 Schaumweinsteuergesetz 1995 (SchwStG 1995) senkt den Steuersatz auf Null, die dadurch obsolet gewordene Bestimmung des Abs. 2 entfällt. Der Nullsteuersatz ist auf Schaumwein anwendbar, für den die Steuerschuld nach dem 30. Juni 2020 entsteht.
Derartige Anträge sind über FinanzOnline oder im Unternehmensserviceportal jeweils durch Bearbeiten der Menüpunkte „Verbrauchsteuer Internet Plattform plus/Erstattung abgeben“ oder „Verbrauchsteuer Internet Plattform plus/Steueranmeldung abgeben“ elektronisch durchzuführen.
Die Erstellung der Inventurlisten soll grundsätzlich auf Basis einer körperlichen Bestandsaufnahme erfolgen. In jenen Fällen jedoch, in denen Handelspartner ihre Warenbestände laufend auf elektronischem Weg ohne körperliche Bestandsaufnahme ermitteln, kann das Zollamt eine Ermittlung des Bestands an bereits versteuertem Schaumwein auf Basis dieser laufenden Ermittlung auf elektronischem Weg zulassen.
Im Interesse der Nachvollziehbarkeit soll Schaumwein nur von jenem Steuerlager (Lieferanten) „papiermäßig“ bzw. „virtuell“ zurückgenommen werden, von dem er ausgeliefert wurde. Diese Einschränkung gilt nicht für Schaumweine, die ohne Aufnahme in ein Steuerlager im Steuergebiet aus dem Ausland geliefert wurden, z.B. unter Steueraussetzung an registrierte Empfänger.
Änderungen im Verfahren (§ 12 Abs. 2 und § 48j
Abs. 2 iVm §§ 6 und 7 SchwStG 1995) 3.1. Steueranmeldungen Regelungen betreffend die Steuerschuld, den Steuerschuldner und Steueranmeldung (§ 6 und § 7 SchwStG 1995), verlieren für Schaumwein ihren Anwendungsbereich. Wie in § 48j Abs. 2 SchwStG 1995 klargestellt wird, sind keine „Leermeldungen“ erforderlich. Auch wenn es in Anwendung von sonstigen Bestimmungen des Schaumweinsteuergesetzes (z.B. durch Aufnahme von Schaumwein in den Betrieb eines registrierten Empfängers nach § 13 Abs. 4 SchwStG 1995, Bezug zu gewerblichen Zwecken nach § 23 SchwStG 1995 oder Versandhandel nach § 26 SchwStG 1995) zur Steuerschuldentstehung kommt, soll die Steueranmeldung und –entrichtung unterbleiben. Dies ergibt sich aus der Bezugnahme in den jeweiligen Bestimmungen auf § 7 SchwStG 1995, der nach § 48j Abs. 2 SchwStG 1995 auf Schaumwein nicht weiter anzuwenden ist.
Als verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne der Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie 2008/118/EG, ABl. Nr. L 9 vom 14.1.2009 S. 12, unterliegen die Herstellung und die grenzüberschreitende Beförderung von Schaumwein und Wein bestimmten EUVerfahrensvorschriften, auch wenn für sie keine Steuern zu entrichten sind. Dadurch soll das Steueraufkommen von Mitgliedstaaten gesichert werden, die – allenfalls hohe - Steuersätze für Schaumwein vorsehen. Diesbezügliche Bestimmungen, wie bspw. das EMCS-Verfahren bzw. das Verfahren beim Bezug zu gewerblichen Zwecken, inkl. der Anzeigepflicht gemäß Art. 34 bzw. Art. 36 der Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie 2008/118/EG und gemäß § 23 Abs. 3 und 4 bzw. § 26 Abs. 3 SchwStG 1995, sowie eine SEED-Registrierung mit Vergabe einer Verbrauchsteuernummer (VID-Nummer) für den Bezug zu gewerblichen Zwecken müssen daher weiter angewendet werden. Demgegenüber können und sollen für Beförderungen von Schaumwein innerhalb des Steuergebiets (zwischen zwei Steuerlagern oder in die unmittelbare Ausfuhr) Vereinfachungen vorgesehen werden. Sie sollen abweichend von § 11a SchwStG 1995 ohne elektronisches Verwaltungsdokument und ohne Freistellungsbescheinigung erfolgen dürfen.
Durch die Übergangsregelungen in § 48j Abs. 3 und 4 SchwStG 1995 sollen Rechtsunsicherheiten vermieden werden und die bisherige Rechtslage für Schaumwein, für den die Steuerschuld vor dem 1. Juli 2020 entstanden ist, oder dessen Beförderung vor diesem Zeitpunkt begonnen hat, weiter gelten. 4. Folgeänderungen betreffend Zwischenerzeugnisse (§ 40 Abs. 3 und § 41 SchwStG 1995) Der höhere Steuersatz für „schaumweinähnliche“ Zwischenerzeugnisse nach § 41 Abs. 2 SchwStG 1995 entfällt mit Wirkung ab 1. Juli 2020.
Die Änderungen in § 40 Abs. 3 SchwStG 1995 sind Folgeänderungen der Änderungen in § 12 Abs. 2 SchwStG 1995, die dort geregelten Ausnahmen gelten nicht für Zwischenerzeugnisse.
Stand: 25. Juni 2020 | LBG | Quelle: BMF