Source: http://noe-bridgesportverband.at/statuten.htm
Timestamp: 2018-01-23 18:07:41
Document Index: 132873479

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§ 2', '§15', '§10', '§11', '§14', '§15', '§16', '§17', '§ 12', '§ 13', '§ 10']

STATUTEN DES NIEDERÖSTERREICHISCHEN
BRIDGESPORT-VERBAND (NÖBV)
Der Verein führt den Namen „Niederösterreichischer Bridge-Verband (NÖBV)“
Er hat seinen Sitz im Bundesland NIEDERÖSTERREICH; 2384 BREITENFURT.
Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich und ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
AUFGABEN DES NÖBV
Der NÖBV als Landesverband des Österreichischen Bridgespot-Verbandes nimmt folgende Aufgaben wahr:
Die organisatorische Verbindung aller in Niederösterreich ansässigen und den Bridgesport pflegenden Vereine und Sektionen.
Die Vertreter seiner angeschlossenen Vereine (Verbandsvereine) und deren Interessen gegenüber dem Österreichischen Bridgesport-Verband und anderer Landesverbände.
Die Pflege und Förderung des Bridgesports nach international anerkannten Bridgeregeln durch Veranstaltungen nationaler und internationaler Bridgeturniere und Wettkämpfe.
Die Organisation des Bridgelehrer- und Schulungswesen.
Die Ausbildung und Schulung von Funktionären seiner angeschlossenen Vereine und Sektionen.
Die tatkräftige Unterstützung bei beabsichtigter Gründung oder Installierung neuer Verbandsvereine oder sonstiger Organisationen, welche Sportbridge betreiben. Die Überwachung der organisatorischen Führung und der finanziellen Gebarung seiner angeschlossenen Vereine und Organisationen.
Der Vereinszweck soll durch die in den §3.2 und §3.3 angeführten ideellen und materiellen Mitteln erreicht werden.
Als ideelle Mittel dienen.
2.1. Vorträge, Versammlungen, Diskussionsabende, Austausch von Erfahrungen.
2.2. Herausgabe von Verbandsnachrichten oder Mitteilungen.
2.3. Einrichtung einer Fachbibliothek.
Die erforderlichen materiellen Mittel, welche ausschließlich zur Aufrechterhaltung des Vereinslebens im Sinne § 2 verwendet werden, sollen aufgebracht werden durch.
3.1. Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge.
3.2. Erträgnisse aus sportlichen und geselligen Veranstaltungen.
3.3. Spenden, freiwillige Beiträge, Subventionen aus privater oder öffentlicher Hand.
3.4. eventuelle Strafgelder und Protestgebühren bei sportlichen Veranstaltungen.
Das Geschäftsjahr ist ident mit dem Kalenderjahr.
Die Mitglieder des Verbandes gliedern sich in Ehrenmitglieder, ordentliche Mitglieder und Verbandsangehörige.
EHRENMITGLIEDER sind Personen, welche aufgrund ihrer besonderen Verdienste um den Niederösterreichischen Bridgesport-Verband durch die Generalversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt wurden.
ORDENTLICHE MITGLIEDER (Verein) kann jeder in Niederösterreich vereinsbehördlich zugelassener Bridgesportverein werden.
VERBANDSANGEHÖRIGE sind jene Spieler die vom ordentlichen Mitglied (Verein) beim Österreichischen Bridgesport-Verband (in Folge ÖBV) gemeldet sind.
Die Aufnahme von ORDENTLICHEN MITGLIEDERN (Verbandsvereine) obliegt dem Verbandsvorstand. Er entscheidet darüber endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Dem Aufnahme ansuchen sind beizulegen:
2.1. Die vereinsbehördliche Genehmigung.
2.2. Aufstellung über die Zusammensetzung des Vereinsvorstandes.
2.3. Eine Liste von mindestens 12 Vereinsmitgliedern, die dem ÖBV als Verbandsangehörige bekannt gegeben wurden.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juridischen Personen (Vereinen) durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.
Der Austritt eines ordentlichen Mitgliedes (Verbandsverein) kann nur per 31.12. jeden Kalenderjahres erfolgen. Der Austritt muss dem Verbandsvorstand mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
Die Streichung eines ordentlichen Mitgliedes (Verbandsverein) kann der Verbandsvorstand vornehmen, wenn der Verbandsverein trotz schriftlicher Mahnung weitere 3 Monate verstreichen lässt, ohne den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.
Der Ausschluss eines ordentlichen Mitgliedes (Verbandsverein) aus dem verband kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Verbandsdisziplin oder wegen vereinsschädigenden Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedschaftsrechte ruhen.
Die Beendigung der Verbandsangehörigkeit einer Einzelperson erfolgt durch Abmeldung derselben durch den Verein. Wenn die Anzahl der Verbandsangehörigen eines dem Verband angeschlossenen Vereines unter 12 Personen sinkt, kann der Verbandsvorstand die Streichung der Mitgliedschaft dieses Vereines vornehmen, wodurch auch die Verbandsangehörigkeit der Einzelpersonen endet.
Mitglieder des Verbandsvorstandes und der sonstigen Verbandsorgane bleiben in jeden Fall auf Dauer ihrer Funktionsperiode Verbandsangehörige.
Die EHRENMITGLIEDER sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen; sie sind von den hierfür festgesetzten Gebühren und Beiträgen befreit, ebenso von der Leistung eines Mitgliedsbeitrages.
Die ORDENTLICHEN MITGLIEDER (Verbandsvereine) haben Anspruch auf eine laufende sportliche Betreuung durch den Verband im Ausmaß der vom Verband hierfür zu schaffenden Einrichtungen und auf Unterstützung in allen Fragen der Organisation und Propaganda für den Bridge-Sport. Die Verbandsvereine üben ihr Stimmrecht bei der Generalversammlung und bei sonstigen Versammlungen des Verbandes durch Delegierte aus. Jeder Verbandsverein hat für je 10 Verbandsangehörige 1 Stimme, wobei ab 5 aufgerundet, bis einschließlich 4 abgerundet wird. Der den Verbandsverein vertretende Delegierte ist dem Verbandsvorstand schriftlich namhaft zu machen. Als Delegierte können nur Verbandsangehörige bestimmt werden.
VERBANDSANGEHÖRIGE haben das Recht auf bevorzugte Teilnahmebedingungen bei allen Verbandsveranstaltungen, ferner das Recht, als Delegierte ihres Vereines bei Verbandsversammlungen
zu fungieren, das Anrecht auf kostenlosen Bezug einer vom Verband allenfalls herausgegebenen Verbandszeitschrift. Ihr Stimmrecht im Verband üben sie grundsätzlich durch den Delegierten ihres Vereines aus. Sie können durch Wahl in der Generalversammlung zu Mitgliedern des Vorstandes und der anderer Verbandsorgane bestellt werden.
EHRENMITGLIEDER, ORDENTLICHE MITGLIEDER und VERBANDSANGEHÖRIGE sind verpflichtet, die Interessen des Verbandes nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen wodurch das Ansehen und der Zweck des Verbandes Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Verbandsstatuten und die Beschlüsse der Verbandsorgane zu beachten. Sie müssen sich vor allem an die Turnierregeln und Wettkampfordnung des Verbandes halten, in allen Bridge-Belangen den Weisungen der Verbandsorgane folgen und durch ihr persönliches Verhalten das Ansehen des Bridge-Sportes fördern.
Verletzungen dieser Pflichten sind bei Vereinsveranstaltungen von den in den einzelnen Vereinen hierfür eingerichteten Institutionen zu ahnden, Entgleisungen bei Verbandsveranstaltungen werden vom Ehren- und Disziplinarausschuss des Verbandes (§15) geahndet.
Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jeweils beschlossenen Höhe verpflichtet.
Die Organe des Niederösterreichischen Bridgesport-Verbandes sind:
Die Generalversammlung (§10)
Der Verbandsvorstand (§11)
Der Sportausschuss (§14) SPA
Der Ehren und Disziplinarausschuss (§15) EDR
Der Protest und Beglaubigungsausschuss (§16) PBA
Die Rechnungsprüfer (§17)
An der Generalversammlung sind teilnahmeberechtigt:
b) die ordentlichen Mitglieder (Verbandsvereine) bzw. deren Delegierte
c) die Vorstandsmitglieder des Verbandes
d) der Delegierte des Sportausschusses
e) der Delegierte des Ehren- und Disziplinarausschuss
f) der Delegierte des Protest- und Beglaubigungsausschusses
h) die Vorstandsmitglieder der dem NÖBV angeschlossenen Vereine
Der Verbandsvorstand hat das Recht, verbandsfremde Personen, deren Teilnahme im Interesse des Niederösterreichischen Bridgesportes gelegen ist, zu der Generalversammlung einzuladen. Diese Personen haben in der Generalversammlung jedoch nur beratende Stimme.
In der Generalversammlung haben die Vorstandsmitglieder des Verbandes sowie die Delegierten der drei Ausschüsse je eine Stimme. Bei Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes und der drei Ausschüsse sowie über die Neuwahl des Vorstandes, der drei Ausschüsse und der Rechnungsprüfer besitzen die Vorstandsmitglieder des Verbandes sowie die Delegierten der Ausschüsse jedoch kein Stimmrecht.
Die ordentlichen Mitglieder (Verbandsvereine) üben ihr Stimmrecht jeweils durch einen Delegierten aus. Für je 10 Verbandsangehörige hat der Verbandsverein eine Stimme, wobei ab 5 aufgerundet und bis einschließlich 4 abgerundet wird.
Alle anderen an der Generalversammlung Teilnahmeberechtigten haben nur beratende Stimme.
Als Stichtag für die Ermittlung der Stimmenanzahl gilt das der Generalversammlung vorausgegangene Quartal. Der Delegierte eines Verbandsvereines hat sich mit einem diesbezüglich schriftlichen Auftrag seines Vereines auszuweisen. Wird ein solcher Auftrag nicht vorgelegt, haben die anwesenden Vorstandsmitglieder dieses Vereines ihren Delegierten mit Stimmenmehrheit zu wählen. Die Delegierten der jeweiligen Ausschüsse, haben ebenfalls eine diesbezügliche Ermächtigung nachzuweisen. Als Delegierte der Vereine und der Ausschüsse, können nur Verbandsangehörige bestimmt werden.
Die ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt.
Eine außerordentliche Generalversammlung ist auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlich begründetem Antrag der Rechnungsprüfer oder mindestens einem Drittel der ordentlichen Mitglieder (Verbandsvereine) binnen 2 Wochen nach Einlangen des Antrages beim Vorstand, einzuberufen.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Teilnahmeberechtigten mindestens 14 Tage (Datum des Poststempels) vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen, beabsichtigte Satzungsänderungen müssen im Wortlaut mit ausgesandt werden.
Die Tagesordnung bei ordentlichen Generalversammlungen muss unter anderem auch die Geschäftsberichte aller Organe sowie einen Budgetentwurf enthalten.
Anträge an die Generalversammlung sind mindestens 8 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
Weitere Anträge können bis zu Beginn der Generalversammlung schriftlich eingebracht werden, doch entscheidet die Generalversammlung, mit Mehrheit, über die Zulassung und Behandlung.
Die Generalversammlung ist zur festgesetzten Zeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.
Die Generalversammlung entscheidet über sämtliche Anträge, sofern diese nicht der qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen bedürfen, mit einfacher Stimmenmehrheit. Mit einfacher Stimmenmehrheit werden daher u.a. folgende Beschlüsse zu fassen sein:
a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes aller Organe und des Rechnungsabschlusses.
b) Genehmigung des Budgetentwurfes
c) Entlastung des Vorstandes und der Ausschüsse.
d) Neuwahl der Mitglieder des Vorstandes, der Ausschüsse sowie der Rechnungsprüfer
e) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge für Verbandsvereine
g) Ernennungen und Auszeichnungen
h) Entscheidungen über Berufungen gegen Beschlüsse des Vorstandes
Die Generalversammlung beschließt mit Zweidrittelmehrheit:
c) Ausschluss oder Streichung eines dem NÖBV angeschlossenen Vereines
d) Enthebung des Verbandsvorstandes oder eines seiner Mitglieder
e) Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an ein Vorstandsmitglied des NÖBV
f) Besondere Ausgaben, die 50% des Verbandsvermögens übersteigen werden
14. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Verbandsvorstandsmitglied den Vorsitz.
15. Den Vorsitz in der Generalversammlung für den Zeitraum zwischen Entlastung des abtretenden Vorstandes und Wahl der neu zu bestellenden Verbandsorgane übernimmt der Vorsitzende des
Wahlkomitees. Nach Wahl des neuen Vorstandes übernimmt der neu gewählte Präsident bzw. ein vom neuen Vorstand bestimmtes Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Der Vorstand besteht aus mindestens 5, höchstens 10 Mitgliedern und zwar aus dem
Präsidenten und seinem Stellvertreter
Darüber hinaus – jedoch bis höchstens insgesamt 10 Vorstandsmitgliedern – können weitere Präsidentenstellvertreter sowie Beiräte bestellt werden.
Zwei der vorgenannten Funktionen sind in „einer Hand“ vereinbar. Nicht jedoch vereinbar ist die Funktion des Präsidenten mit der seiner Stellvertreter, die Funktion des Präsidenten (bzw. Geschäftsführers) mit der des Schriftführers sowie die Funktion des Präsidenten (Bzw. Geschäftsführers) mit der des Kassiers.
Der Vorstand kann einen der Präsidentenstellvertreter mit der Geschäftsführung betrauen. Diese Funktion des Geschäftsführers ist jedoch mit einer gleichrangigen Funktion in einem anderen dem NÖBV angeschlossenen Verein unvereinbar.
Der Vorstand der von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Geschäftsjahren gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes das Recht, an dessen Stelle einen anderen wählbaren Verbandsangehörigen zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden ordentlichen Generalversammlung einzuholen ist.
Der Vorstand ist außerdem berechtigt, einen Delegierten in Gründung begriffener Vereine (oder Sektion) in den Vorstand zu kooptieren. Dieser hat jedoch bei der Generalversammlung kein Stimmrecht.
Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wal eines neuen Vorstandes.
Der Vorstand wird vom Präsidenten (bzw. Geschäftsführer), in dessen Verhinderung von einem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (Dirimierung).
Außer durch Tod oder Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (§ 12) oder Rücktritt (§ 13).
Die Generalversammlung kann jederzeit mit Zweidrittelmehrheit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird jedoch erst mit der Wahl bzw. mit der Kooptierung (Punkt 4) eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Verbandes. Es kommen ihm alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Verbandsorgan zugewiesen sind. In seinem Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie des Rechnungsabschlusses
b) Abfassung der Rechenschaftsberichte
c) Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung
d) Die Verwaltung des Verbandsvermögens
e) Aufnahme, Ausschluss, Streichung und befristete Suspens von Verbandsvereinen
f) Vollziehung der Entscheidungen des Ehren- und Disziplinarausschusses
g) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Verbandes
h) Sorge für die Erreichung der bridgesportlichen und gesellschaftlichen Verbandsziele
i) Aufnahme und Aufrechterhaltung der Verbindung mit anderen Organisationen des Bridgesports
Der Vorstand kann nur den dem NÖBV angeschlossenen Verbandsvereinen, nicht aber dessen Mitgliedern, unmittelbar Anweisung erteilen. Bei Nichtbefolgung einer Anweisung durch einen Verbandsverein oder falls ein Verbandsverein nicht in der Lage ist, die Einhaltung einer solchen Anweisung durch seine Mitglieder zu garantieren bzw. durchzusetzen, kann der Vorstand mit einer Sperre bis maximal 6 Monate gegen den Verbandsverein und dessen Mitgliedern für Veranstaltungen des NÖBV einschreiten. Die Sperre ist dem Verbandsverein schriftlich bekannt zu geben, der innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung beim Vorstand eine Beschwerde an die Generalversammlung einbringen kann, der aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist.
Der Vorstand hat eine Geschäftsordnung zu erstellen und über seine Sitzungen und Beschlüsse Protokoll zu führen. Für Schäden die dem NÖBV durch Maßnahmen des Vorstandes zugefügt werden, haften alle seine Mitglieder zu ungeteilter Hand.
Der Sportausschuss, welcher alle bridgesportlichen Angelegenheiten im Rahmen des Verbandes entsprechend einer vom Vorstand zu erstellenden Geschäftsordnung zu bearbeiten hat, wird, aus dem Sportkapitän, sowie aus den Sportwarten der Verbandsvereine gebildet.
Der Sportausschuss ist mindestens zweimal im Jahr vom Sportkapitän des NÖBV einzuberufen, der auch den Vorsitz führt. Im Falle seiner Verhinderung führt der an Jahren älteste Sportwart eines Verbandsvereines den Vorsitz.
Der Sportausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (Dirimierung).
Jene Beschlüsse des Sportausschusses, welche wesentlichen Einfluss auf das Vereinsgeschehen der dem NÖBV angeschlossenen Verbandsvereine haben könnten, sind durch den Sportkapitän dem Verbandsvorstand bekannt zu geben, der dann entscheidet, ob diese Beschlüsse des Sportausschusses für alle Verbandsvereine zu vollziehen sind.
Der Sportausschuss ist berechtigt, aus seiner Mitte einen Delegierten zu nominieren, der in der Generalversammlung Sitz und Stimme hat.
DER EHREN- UND DISZILINARAUSSCHUSS
Der Ehren- und Disziplinarausschuss (EDR) setzt sich aus acht Verbandsangehörigen zusammen, die von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden.
Die acht Ausschussmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und drei Stellvertreter.
Der EDR fasst seine Entscheidungen, die in der 1. Instanz zu treffen sind, in Senaten von drei Mitgliedern; in der zweiten Instanz (Berufung) entscheidet der Ausschuss in Senaten von fünf Mitgliedern. Den Senaten muss jeweils der Ausschussvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter angehören, die gleichzeitig auch den Senatsvorsitz führen. Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (Dirimierung).
Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen rechtskundig sein. Jedem Senat soll ein juristisch geschultes Mitglied angehören.
Die Entscheidungen des Ausschusses samt Begründung sind binnen 14 Tagen nach Beschlussfassung den Beteiligten und dem Vorstand des NÖBV zuzustellen. Handelt es sich hierbei um Entscheidungen in zweiter Instanz, sind sie auch dem Vorstand sowie dem EDR jenes Vereines zuzustellen, dem die Beteiligten angehören.
Der Verbandsvorstand hat unverzüglich die Entscheidungen des EDR zu vollziehen.
Die Sitzung des Ausschusses bzw. der Senate sind nicht öffentlich. Dem Beschuldigten bzw. dem am Verfahren passiv Beteiligten steht das Recht zu, sich eines Vertreters zu bedienen, der jedoch Verbandsangehöriger sein muss. Darüber hinaus darf jeder Beschuldigte bzw. jede Partei zu den Verhandlungen eine Vertrauensperson als Zuhörer, die ebenfalls Verbandsangehörige sein muss, zuziehen.
Die Ehren- und Disziplinarausschüsse der dem NÖBV angehörenden Bridgevereine haben dem EDR des NÖBV im Falle einer Berufung alle Unterlagen vorzulegen.
Der Ausschuss des NÖBV als Berufungsinstanz kann in geheimer Sitzung entscheiden, er kann aber auch Beweiswiederholungen und Beweisergänzungen durchführen; zu derartigen Sitzungen sind die Beschuldigten, deren Vertreter und Vertrauenspersonen zuzuziehen oder es ist ihnen nach Abschluss der Beweiswiederholungen und Beweisergänzungen und vor Fällung der Entscheidung Gelegenheit zu geben, in einer Sitzung des EDR Stellung zu nehmen.
Gegen Entscheidungen des EDR des NÖBV als erste Instanz steht dem Beschuldigten innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung an den EDR des ÖBV zu.
Der EDR des NÖBV als erste Instanz kann:
a) Disziplinarstrafen verhängen
b) die Einstellung des Verfahrens verfügen
c) die Abtretung der Disziplinarsache an den EDR des ÖBV beschließen, wenn nach Meinung des Ausschusses eine für den gesamten Bereich des ÖBV wirksame Bestrafung angebracht erscheint
Der EDR des NÖBV als zweite Instanz kann:
a) die Entscheidung der ersten Instanz aufheben und das Verfahren einstellen
b) die Entscheidung aufheben und den Fall an die erste Instanz zur Verfahrensergänzung und Neuschöpfung eines Erkenntnisses rückweisen
c) die Entscheidung bestätigen
d) das Ausmaß der Strafe ändern
Der EDR des NÖBV kann folgende Disziplinarstrafen verhängen:
a) Verweis mit oder ohne Androhung einer Suspendierung
b) Suspendierung, auf deren Dauer der Beschuldigte von der Teilnahme am Vereinsleben im Gesamtbereich des NÖBV ausgeschlossen ist. Die Suspendierung ist durch den Vorstand zu vollziehen.
c) Geldbußen, die dem NÖBV zufließen und für deren Bezahlung eine Frist im Erkenntnis festzusetzen ist. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird der Beschuldigte aus dem NÖBV und aus allen Verbandsvereinen ausgeschlossen. Der Ausschluss ist durch den Vorstand zu vollziehen.
DER PROTEST- UND BEGLAUBIGUNGSAUSSCHUSS (PBA)#
Gegen Entscheidungen der bestellten Turnierleiter bei Verbands- oder Vereinswettbewerben ist ein Protest beim PBA des NÖBV zulässig.
Der Ausschuss setzt sich aus acht Turnierleiterentscheidungen erfahrenen, regelkundigen Verbandsangehörigen zusammen, die von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden.
Die acht Ausschussmitglieder wählen unter sich einen Vorsitzenden und drei Stellvertreter. Der Ausschuss entscheidet in Dreiersenaten, welchen entweder der Ausschuss-Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter als Vorsitzender anzugehören hat.
Der Ausschuss entscheidet – ohne an bestimmte Normen gebunden zu sein – nach bestem Wissen und gewissen und fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende (Dirimierung).
Der Ausschuss ist bei seinen Entschlüssen an die Bestimmungen der jeweiligen Wettkampfordnung gebunden.
Sollte ein Protest gegen einen Turnierleiterbeschluss während einer Veranstaltung ad hoc behandelt werden müssen, kann eine sofortige Entscheidung auch von einem Dreiersenat, dem kein gewählter Vorsitzender oder Stellvertreter (Punkt 3) angehört, getroffen werden. Den Vorsitz in einem derartigen Senat führt dann das an Jahren älteste Ausschussmitglied. Dem Ausschuss kann zusätzlich ein sportbridgeerfahrener, regelkundiger Turnierteilnehmer als Berater beigezogen werden.
Von der Generalversammlung sind zwei Rechnungsprüfer und deren Stellvertreter auf die Dauer von drei Jahren zu wählen. Sie dürfen weder dem Verbandsvorstand noch einem der Ausschüsse angehören.
Für die beabsichtigte Neuwahl des Vorstandes, der Ausschüsse und der Rechnungsprüfer ist vom Vorstand ein Wahlkomitee zu bestellen. Dieses hat aus fünf Verbandsangehörigen zu bestehen. Das Komitee wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden.
Gleichzeitig mit der Ausschreibung der Generalversammlung ist allen an der Generalversammlung Teilnahmeberechtigten (§ 10, Punkt 1) die Zusammensetzung des Wahlkomitees samt Vorsitzenden bekannt zu geben.
Wahlvorschläge müssen spätestens acht Tage vor der Generalversammlung (Datum des Poststempels) beim Vorsitzenden des Wahlkomitees schriftlich eingebracht werden.
Das Wahlkomitee fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit und hat seine Wahlvorschläge der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorzutragen. Der Vorsitzende des Wahlkomitees ist für die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahlen der Generalversammlung verantwortlich.
Der Verband ist als aufgelöst anzusehen, wenn ihm kein Verein mehr als ordentliches Mitglied angehört.
Die freiwillige Auflösung des Verbande kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
Im Falle der freiwilligen Auflösung des Verbandes ist von der die Auflösung beschließenden Generalversammlung ein Liquidator zu bestellen, der nach den Weisungen der Generalversammlung das Verbandsvermögen zu liquidieren hat. Ihm stehen alle Rechte des Vorstandes zu.
Ein verbleibendes Restvermögen des Verbandes ist entsprechend der angeführten Reihenfolge
a) den bestehenden und bis dahin dem NÖBV angeschlossenen Bridgevereinen im Verhältnis ihrer am Tage des Auflösungsbeschlusses beim Verband gemeldet gewesenen Mitglieder zuzuführen.
b) Dem ÖBV zu übergeben, falls keine dem NÖBV angeschlossenen Vereine bestehen
c) Auf die in Österreich existierenden Bridgevereine zu verteilen, falls kein Österreichischer Bridgesport-Verband besteht.
Breitenfurt, 19.5.1997