Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40382.htm
Timestamp: 2019-08-18 02:42:18
Document Index: 167432899

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 26', '§ 27', '§ 52', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28']

§ 27 PAO Kanzleien in anderen Staaten Patentanwaltsordnung
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§ 27 - Patentanwaltsordnung (PAO)
(2) 1Die Patentanwaltskammer befreit einen Patentanwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des § 26, sofern nicht überwiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen. 2Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im überwiegenden Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
Frühere Fassungen von § 27 PAO
Zitierungen von § 27 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2. nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 26 Absatz 3 oder § 27 Absatz 2 gemachte Auflage erfüllt; 3. nicht binnen drei Monaten, nachdem er von der ... nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden (§ 26 Absatz 3, § 27 Absatz 2 ) oder der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen ...
§ 29 PAO Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2018)
... 8. in den Fällen des § 26 Absatz 3 Satz 1 oder des § 27 Absatz 2 Satz 1 den Inhalt der Befreiung. (4) Die Eintragungen zu einem Patentanwalt in dem ...
§ 52i PAO Kanzlei (vom 01.09.2009)
... der Gesellschaft verlegt, ist dies der Patentanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen. § 27 bleibt ...
... 2. nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 26 Absatz 3 oder § 27 Absatz 2 gemachte Auflage erfüllt; 3. nicht binnen drei Monaten, nachdem er von ... er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden (§ 26 Absatz 3, § 27 Absatz 2) oder der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen ... werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist." 13. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) ... die der Patentanwalt mitgeteilt hat, in den Fällen des § 26 Absatz 3 oder des § 27 Absatz 2 der Inhalt der Befreiung, die Anschrift von Zweigstellen sowie bestehende Berufs- und ...
... § 25 (weggefallen) § 26 Kanzlei § 27 Kanzleien in anderen Staaten § 28 Zustellungsbevollmächtigter ...
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