Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201976,%20Seiten%20732
Timestamp: 2019-06-25 13:01:31
Document Index: 340679654

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 251', '§ 253', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 324', 'BGH', '§ 60', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1976, 732 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.1976
https://dejure.org/1976,231
BGH, 04.03.1976 - VI ZR 14/75 (https://dejure.org/1976,231)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1976 - VI ZR 14/75 (https://dejure.org/1976,231)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1976 - VI ZR 14/75 (https://dejure.org/1976,231)
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Anspruch des Eigentümers eines neuwertigen PKW auf Entschädigung "auf Neuwagenbasis" bei Beschädigung seines Fahrzeugs - Mittelbare schadensrechtliche Erheblichkeit ästhetischer Urteile und irrationaler Vorurteile
BGB § 249, § 251 Abs. 2, § 253, § 242
BGH, 03.05.1976 - VI ZR 14/75
NJW 1976, 1202
MDR 1976, 653
VersR 1976, 732
DB 1976, 956
JR 1976, 455
bb) Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt vom Geschädigten allerdings nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (Senatsurteile BGHZ 63, 295, 300; vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - VersR 1961, 707, 708 und vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732, 734).
Wird ein fabrikneues Fahrzeug erheblich beschädigt mit der Folge, dass es trotz Durchführung einer fachgerechten Reparatur den Charakter der Neuwertigkeit verliert, kann der Geschädigte in den Grenzen des § 251 Abs. 2 BGB ausnahmsweise die im Vergleich zum Reparaturaufwand höheren Kosten für die Beschaffung eines Neuwagens beanspruchen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 -aaO).
Vielmehr rechtfertigt sein besonderes, vermögensrechtlich zu qualifizierendes Interesse am Eigentum und an der Nutzung eines Neufahrzeugs ausnahmsweise die Wahl der im Vergleich zur Reparatur teureren Restitutionsmaßnahme (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - aaO, S. 733 f.).
Denn nach der Verkehrsauffassung genießt ein in erheblichem Umfang repariertes Fahrzeug auch unter Berücksichtigung eines nach den üblichen Maßstäben bemessenen Ersatzes für den merkantilen Minderwert nicht dieselbe Wertschätzung wie ein völlig neuwertiges unfallfreies Fahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - aaO S. 734; Senatsurteil vom 3. November 1981 - VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163).
Denn dann wird der frühere Zustand durch die Reparatur voll wieder hergestellt (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - aaO, S. 733).
Dagegen ist bei Fahrzeugen mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1000 km nicht erforderlich, dass nach Durchführung der Instandsetzungsarbeiten noch erhebliche Schönheitsfehler verbleiben, Garantieansprüche gefährdet sind oder ein Unsicherheitsfaktor gegeben ist (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - aaO).
Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt vom Geschädigten zwar nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob e den Schaden selbst zu tragen hätte (BGHZ 63, 295, 300; Senatsurteile vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - VersR 1961, 707, 7 und vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732, 734).
Gerade der Wert eines Kraftwagens kann von subjektiven Vorstellungen beeinflusst sein (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1976 - VI ZR 14/75: "Mittelbar aber können auch ästhetische Urteile und selbst irrationale Vorurteile schadensrechtlich erheblich werden, wenn sie sich wegen ihrer allgemeinen Verbreitung zwangsläufig auf den Verkehrswert der Sache, auf die sie sich beziehen, auswirken. Das ist aber bei der allgemeinen besonderen Wertschätzung eines fabrikneuen unfallfreien Kraftwagens der Fall (...)").
Die Erstbeklagte als Schädiger kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats eine solche Anrechnung nicht verlangen (Senatsurteile vom 29. Juni 1965 - VI ZR 36/64 - VersR 1965, 901, 902 und vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732, 734; vgl. auch KG, VersR 1972, 354 = DAR 1972, 327).
Da es nach der Verkehrsauffassung einen vermögenswerten Unterschied macht, ob man einen nagelneuen oder einen nicht unerheblich reparierten Kraftwagen besitzt, führt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. die Grundsatzentscheidung in BGH NJW 1976, 1202, 1203) nur die Neupreisentschädigung zu der nach § 249 BGB geschuldeten Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden wirtschaftlichen Zustandes, wenn das Unfallfahrzeug neuwertig war (a) und erheblich beschädigt wurde (b).
Eine Weiterbenutzung des reparierten Unfallfahrzeugs hält der BGH dann für zumutbar, wenn der Unfall ausschließlich Teile betroffen hat, durch deren spurenlose Auswechslung der frühere Zustand voll wiederhergestellt werden kann (vgl. BGH NJW 76, 1202, 1203; NJW 82, 433).
LG Essen, 13.06.1986 - 3 O 211/86
Anspruch auf Schadensersatz auf Basis einer Neuwagenabrechnung; Vorliegen einer …
BGH, 29.03.1983 - VI ZR 157/81
OLG Oldenburg, 17.12.1996 - 5 U 154/96
Schadensersatz, Neuwagen, Kraftfahrzeug, neuwertiges, Karosserieschaden, …
OLG Celle, 24.04.1980 - 5 U 121/79
Schadensausgleich durch Kauf eines Neuwagens
BGH, 25.02.1976 - VIII ZB 3/76
https://dejure.org/1976,2112
BGH, 25.02.1976 - VIII ZB 3/76 (https://dejure.org/1976,2112)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1976 - VIII ZB 3/76 (https://dejure.org/1976,2112)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1976 - VIII ZB 3/76 (https://dejure.org/1976,2112)
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Wiedereinsetzungsgesuch - Ergänzungsbedürftiges Gesuch
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, nach Ablauf der Antragsfrist mit der Beschwerde ergänzt werden können (BGH, Beschluß vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97 = NJW 1997, 2120; Beschluß vom 10. Februar 1994 - VII ZB 25/93 = VersR 1994, 1368; Beschluß vom 25. Februar 1976 - VIII ZB 3/76 = VersR 1976, 732).
BGH, 14.07.1994 - VII ZB 7/94
Zurechnung eines Fehlers einer Auszubildenden im 2. Lehrjahr
a) Wie die Beklagte durch ihre Prozeßbevollmächtigten - teilweise in zulässiger Weise ergänzt im Beschwerdevorbringen (vgl. dazu Senat, Beschluß vom 10. Februar 1994 - VII ZB 25/93, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluß vom 25. Februar 1976, VIII ZB 3/76 = VersR 1976, 732; vom 26. November 1991 = NJW 1992, 697) - glaubhaft macht, hat Rechtsanwalt B. in Vertretung des sachbearbeitenden Anwalts noch am Tag der Auftragserteilung, am 28. Dezember 1993, die an das zuständige Oberlandesgericht gerichtete Berufungsschrift von der Rechtsanwaltsgehilfin Frau P. nach Diktat schreiben lassen.
BGH, 24.06.1985 - II ZR 69/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund eines Versehens des Büropersonals …
Denn die auf das Fehlverhalten einer Bediensteten des Prozeßbevollmächtigten gestützte Wiedereinsetzung ist nicht schlüssig begründet, solange der Antragsteller nicht im einzelnen darlegt, daß jene sich als zuverlässig erwiesen hat, den Prozeßbevollmächtigten also in diesem Punkt kein Verschulden trifft (vgl. BGH, Beschl. v. 25.2.1976 - VIII ZB 3/76, VersR 1976, 732).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können unvollständige Angaben zu fristgerecht vorgetragenen Wiedereinsetzungsgründen auch nach Ablauf der Frist ergänzt werden (Beschluß vom 25. Februar 1976 - VIII ZB 3/76 = VersR 1976, 732;… Beschluß vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 = NJW 1992, 697 = BGHR ZPO § 324 Abs. 1 Begründung 5).
OLG Naumburg, 16.05.2001 - 3 UF 58/01
Einbenennung des Kindes - Kindeswohl - gemeinsame Erörterung - schriftliche …
Das Amtsgericht ist seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht nicht nachgekommen (vgl. BGH VersR 1976, 732).
BVerwG, 13.09.1985 - 1 B 16.85
Zurechnung des Verschuldens einer Büroangestellten - Wiedereinsetzung in den …
Soweit das Berufungsgericht unterlassen hat, den Antragsteller darauf hinzuweisen, daß er einen fristgemäß geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft gemacht hat und ein anderer in seinem wesentlichen Punkt fristgerecht geltend gemachter Wiedereinsetzungsgrund durch Nachschieben eines ergänzenden Vortrags verdeutlicht werden müsse (…vgl. Kopp, VwGO, 6. Aufl. § 60 RdNr. 22; BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1982 - BVerwG 7 B 84.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 126; BGH, VersR 1976, 732 u. 966; 1980, 851; 1981, 1160 m.w.Nachw.), kann die im Beschwerdeverfahren nachgeschobene Glaubhaftmachung und Ergänzung berücksichtigt werden.
BGH, 13.04.1983 - IVb ZB 24/83
Die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsanwalt die Fristenkontrolle hiernach seinem gut überwachten Personal überlassen kann, hat der Bundesgerichtshof - etwa - bejaht bei einer allgemein sorgfältig arbeitenden langjährigen Anwaltssekretärin (VersR 1982, 67, 68), einer lange Jahre als Anwaltsgehilfin tätigen Angestellten (VersR 1976, 732), einer schon sechs Jahre lang beschäftigten und sonst zuverlässigen Büroangestellten (VersR 1971, 1145) sowie einer über zehn Jahre erprobten und bewährten, wiederholt als Vertreterin des Bürovorstehers eingesetzten Kraft (VersR 1977, 425).
BGH, 12.10.1979 - I ZB 7/79
Das ist zulässig (vgl. BGH VersR 76, 732; 76, 966).