Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.09.2015&Aktenzeichen=X%20R%2043%2F12
Timestamp: 2020-02-19 07:02:14
Document Index: 341904238

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 4', '§ 76', '§ 126', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 105', '§ 4', '§ 4', '§ 118', '§ 22', '§ 15', '§ 126', '§ 90', '§ 96', '§ 4', '§ 40', '§ 135', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BFH, 16.09.2015 - X R 43/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,24810
BFH, 16.09.2015 - X R 43/12 (https://dejure.org/2015,24810)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2015 - X R 43/12 (https://dejure.org/2015,24810)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2015 - X R 43/12 (https://dejure.org/2015,24810)
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§ 15 Abs. 1 S 1 Nr 1 EStG; § ... 15 Abs. 2 EStG; § 2 Abs. 1 EStG Vorschriften§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 2 FGO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 15 Abs. 2 EStG, § 22 Nr. 3 EStG, § 105 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 4 Abs. 4 EStG, §§ 4, 285 des Strafgesetzbuchs, § 118 Abs. 2 FGO, §§ 22 Nr. 2, 23 EStG, § 15 Abs. 2 Satz 3 EStG, § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO, § 90a Abs. 3 Halbsatz 2 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Luftverkehrsgesetzes, § 40 der Abgabenordnung, § 135 Abs. 2 FGO
§ 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 15 Abs 2 EStG 2002, EStG VZ 2008
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2
Einkommensteuer: Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren
Versteuerung von Pokerturnier-Gewinnen - Kein reines Glücksspiel
Teilnahme an Turnierpokerspielen als Gewerbebetrieb
Einkommensteuerpflichtige Pokerturniergewinne
Zu viel Glück im Spiel - Flugkapitän muss Preisgelder aus Pokerturnieren als gewerbliche Einkünfte versteuern
Gewinne aus Pokerturnieren können Einkommensteuer unterliegen
Nicht jeder Gewinn bei Turnier steuerpflichtig
Turnierpokerspiele
Kurznachricht zu "Zur Steuerba rkeit von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nichtsteuerbare Glücksspielgewinne?" von StA Dr. Markus Ebner, LL.M., original erschienen in: NWB 2016, 1584 - 1592.
BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2387/15
Danach ist "Gewerbebetrieb" eine selbständige und nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht, die sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Ausübung einer selbständigen Tätigkeit noch als private Vermögensverwaltung anzusehen ist (BFH vom 16.9.2015 - X R 43/12 - BStBl II 2016, 48 - BFHE 251, 37 RdNr 15 unter Bezugnahme auf die Legaldefinition in § 15 Abs. 2 S 1 EStG) .
Auch die Gründe des BFH-Urteils vom 16.09.2015 - X R 43/12 (BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48) sprächen dafür, dass eine Betätigung wie seine --des Klägers-- über wenige Jahre hinweg, jedenfalls für sich genommen, nicht ausreichend für die Annahme einer nachhaltigen Betätigung sein könne.
Anders als der Kläger in dem vom BFH in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48 entschiedenem Fall habe er --der Kläger-- nur an Turnieren mit Buy-ins zwischen 500 und 800 US-Dollar bzw. Euro und nicht regelmäßig an großen, auch international ausgetragenen Turnieren mit hohen Buy-ins teilgenommen.
Nicht vergleichbar sei auch seine mediale Präsenz mit derjenigen des Klägers in dem vom BFH in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48 entschiedenem Fall, da über ihn --den Kläger-- nicht deshalb berichtet worden sei, weil er ein "guter Pokerspieler" gewesen sei, sondern weil er bei dem Turnier in M eine Menge Glück gehabt habe.
Überdies sei die von ihm gespielte Variante der "Cash Games" nicht Gegenstand des BFH-Urteils in BFH in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48 gewesen, weshalb diese Entscheidung keinerlei Indizwirkung entfalte.
Überdies seien die Einnahmen des Klägers in Anlehnung an das BFH-Urteil in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48 als gewerbliche Einkünfte anzusehen.
Vielmehr kann das Entgelt auch erfolgsabhängig bestimmt werden (BFH-Urteil in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48).
Die für die Prüfung eines Gewerbebetriebs erforderliche Abgrenzung zwischen einem "am Markt orientierten", einkommensteuerbaren Verhalten und einer nicht steuerbaren Tätigkeit muss stets anhand des konkret zu beurteilenden Einzelfalls vorgenommen werden (BFH-Urteil in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48) und kann entgegen der Auffassung des Klägers nicht generell unter Hinweis auf die Rechtsprechung von RFH und BFH, wonach insbesondere Pokergewinne nicht der Einkommensteuer unterliegen, abgelehnt werden.
(f) Aus den vorgenannten Gründen überzeugt es auch nicht, wenn der Kläger ausführt, er habe das Pokerspiel lediglich als Hobby ausgeübt, sei anders als der Kläger in dem BFH-Urteil in BFHE 231, 37, BStBl II 2016, 48 noch als Anfänger einzustufen gewesen, habe keine mit dem dortigen Kläger vergleichbare mediale Präsenz gezeigt, habe im Unterschied zum dortigen Kläger nicht an großen, international ausgerichteten Turnieren teilgenommen, sei kein "guter Pokerspieler", sei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als T --die er allerdings nur für einen Teil des Streitzeitraums ausführte-- und seiner Fachausbildung nicht in der Lage gewesen, nebenberuflich ein Gewerbe auszuüben und sei aufgrund einer schweren Erkrankung seines Vaters nervlich und körperlich nicht belastbar gewesen.
Demgegenüber weist das Pokerspiel --steht bei diesem doch die Betätigung selbst und nicht der Einsatz substantieller Vermögenswerte im Vordergrund-- bereits strukturell-gewerbliche Aspekte auf (vgl. Wacker in Schmidt, EStG § 15 Rz 46; zur Erforderlichkeit des Merkmals der Vermögensverwaltung beim Pokerspiel ebenfalls kritisch BFH in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48).
Dazu hat das FG darzulegen, wie und dass es seine Überzeugung in rechtlich zulässiger und einwandfreier Weise gewonnen hat (Senatsurteil vom 16. September 2015 X R 43/12, BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, Rz 40).
Vielmehr kann das Entgelt auch erfolgsabhängig bestimmt werden (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2015 X R 43/12, BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, Rz 18).
In Bezug auf die steuerrechtliche Beurteilung von Spielgewinnen bzw. Preisgeldern ist in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannt, dass bei einem reinen Glücksspiel keine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegt, da es an einer Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung fehlt (vgl. Senatsurteil in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, Rz 19).
Vielmehr kann das Entgelt auch erfolgsabhängig bestimmt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, Rz 18).
Die von der Antragstellerin genannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 16.9.2015 - X R 43/12 -, juris) führt nicht zu einer anderen Beurteilung.
Das Glücksspielrecht erfasst auch Betätigungen, die sich als Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel darstellen (BFH, Urt. v. 16.9.2015 - X R 43/12 -, juris, Rn. 61).
Ein Pokerspieler, der wie der Kl. über jahrelange Erfahrung im Kartenspiel verfügt, weshalb er sich z.B. im Jahr 2008 im "...-Turnier" gegen ... Mitspieler und dabei auch gegen ... durchsetzen konnte, ist nicht mehr als ein nichtunternehmerischer "Freizeitspieler" bzw. als "Privatmann" anzusehen, wie für die ertragsteuerliche Bewertung von Einkünften eines Pokerspielers das FG Köln in seinem Urteil vom 31.10.2012 12 K 1136/11 (EFG 2013, 612), Revision anhängig unter BFH X R 43/12, entschieden hat.
FG Düsseldorf, 20.11.2018 - 13 K 3285/17
Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (vgl. BFH-Urteil vom 15.7.2014 X R 43/12, BFH/NV 2015, 145).
Eine Schätzung ist nicht schon deswegen rechtswidrig oder gar nichtig, weil sie von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht; solche Abweichungen sind notwendig mit einer Schätzung verbunden, die in Unkenntnis der wahren Gegebenheiten erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 15.7.2014 X R 43/12, BFH/NV 2015, 145).
Verlässt eine Schätzung diesen Rahmen, hat dies aber im Allgemeinen nur die Rechtswidrigkeit der Schätzung, nicht deren Nichtigkeit zur Folge (vgl. BFH-Urteil vom 15.7.2014 X R 43/12, BFH/NV 2015, 145).
Nichtigkeit ist selbst bei groben Schätzungsfehlern, die auf der Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhen, regelmäßig nicht anzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 15.7.2014 X R 43/12, BFH/NV 2015, 145).
Ausnahmsweise kann eine fehlerhafte Schätzung die Nichtigkeit des auf ihr beruhenden Verwaltungsakts zur Folge haben, wenn sich das FA nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat (sog. subjektive Willkürmaßnahme; vgl. BFH-Urteil vom 15.7.2014 X R 43/12, BFH/NV 2015, 145 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 6.8.2018 X B 22/18, BB 2018, 2596).
Gleiches gilt auch dann, wenn das Schätzungsergebnis trotz vorhandener Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären und Schätzungsgrundlagen zu ermitteln, krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und ggf. welche Schätzungserwägungen angestellt wurden (sog. objektive Willkürmaßnahme, vgl. BFH-Urteil vom 15.7.2014 X R 43/12, BFH/NV 2015, 145 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 6.8.2018 X B 22/18, BB 2018, 2596).
Auch der Entscheidung des X. Senats des BFH vom 16.09.2015 - X R 43/12 sei nichts anderes zu entnehmen.
Es hat darzulegen, wie und dass es seine Überzeugung in rechtlich zulässiger und einwandfreier Weise gewonnen hat (BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 II R 87/88, BFHE 163, 471, BStBl II 1991, 459, unter II.2.a; vom 16. September 2015 X R 43/12, BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, Rz 40; vom 20. März 2017 X R 11/16, BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 52).