Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.09.2015&Aktenzeichen=9%20AZR%20170/14
Timestamp: 2018-01-17 18:20:37
Document Index: 360745069

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 13', '§ 7', 'Art. 7', '§ 362', '§ 1922', '§ 325', '§ 118', '§ 97', '§ 26', '§ 32', '§ 37', '§ 1922', '§ 1', '§ 7']

BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - dejure.org
§ 7 Abs. 4 BUrlG, § ... 319 Abs. 1 ZPO, § 3 BUrlG, § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, §§ 1, 3 BUrlG, § 125 Abs. 1 SGB IX, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, § 362 Abs. 1 BGB, § 1922 BGB, § 325 Abs. 1 ZPO, § 118 Abs. 1 VwGO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 26 Abs 2 Buchst c TV-L, § 32 Abs 2 TV-L, § 37 Abs 1 TV-L, § 1922 BGB, § 1 BUrlG
beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar
Urlaubsabgeltungsanspruch - und seine Vererbbarkeit
Gesetzliche Urlaubsansprüche - teilweiser Verfall bereits vor Ablauf der Übertragungsfrist - Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Erkrankung und dessen Vererbung
przytulla.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch: Vererbbarkeit und Entstehung
Urlaubsansprüche bei Krankheit - Urlaubsabgeltungsanspruch und Vererbbarkeit
Verfall von Urlaubsansprüchen / Vererblichkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs?
Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar - Erben des verstorbenen Arbeitnehmers können Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen
Ein entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar
ArbG Zwickau, 07.06.2013 - 7 Ca 118/13
LAG Sachsen, 21.02.2014 - 3 Sa 467/13
NJW 2016, 1837
MDR 2016, 892
NZA 2016, 37
BB 2016, 52
DB 2016, 180
Nunmehr wird der Abgeltungsanspruch dagegen als ein reiner Geldanspruch verstanden, der einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers bildet und sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unterscheidet (BAG Urteil vom 19.5.2015 - 9 AZR 725/13 - Juris RdNr 18; BAG Urteil vom 22.9.2015 - 9 AZR 170/14 - BAGE 152, 308) .
"Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zwar ein bereits entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererbbar (BAG, Urteil vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - juris).
Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (…BAG Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 mwN; BAG, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 -, Rn. 14, juris).
Er ist seit Aufgabe der Surrogatstheorie auch nicht länger Ersatz des auf Freistellung gerichteten Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch (vgl. nur BAG 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 - Rn. 14, BAGE 152, 308; grundlegend BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 15 ff., BAGE 142, 64;… zu den insolvenzrechtlichen Auswirkungen der Aufgabe der Surrogatstheorie Betz BB 2015, 886, 889) .
LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16
Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zwar ein bereits entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererbbar (BAG, Urteil vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - juris).
Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (…BAG Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 m. w. N.; BAG, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 -, Rn. 14, juris).
LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15
Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (…BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 mwN; BAG, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 -, Rn. 14, juris).
BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung …
Sowohl nach dänischem Recht als auch nach dem BUrlG erwerben frühere Arbeitnehmer einen Geldanspruch, mit dem die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch bestehenden Urlaubsansprüche in Geld abgegolten werden (so zu deutschem Recht jetzt auch BAG Urteil vom 22.9.2015 - 9 AZR 170/14 - NZA 2016, 37, für BAGE vorgesehen, unter Aufgabe der früheren Surrogatstheorie) .
LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - 8 Sa 1923/15
Aufhebungsvertrag: Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche zulässig!
Zwar ist in der Vergangenheit in der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung vertreten worden, dass der Arbeitnehmer weder auf den gesetzlichen Mindesturlaub noch auf den Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam verzichten kann (vgl. BAG vom 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 - NZA 1999, 80), nach vollständiger Aufgabe der Surrogationstheorie durch das Bundesarbeitsgericht (vgl. nur BAG vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - NZA 2016, 37; vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 - NZA 2013, 1098; vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538) stellt sich der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Zahlungsanspruch dar, der Verfallfristen unterliegt, pfändbar und vererbbar ist und über den der Arbeitnehmer in einem Vertrag verfügen kann.
BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15
Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers
b.Mit dem Tode des Erblassers ging dessen Urlaubsanspruch nicht unter, sondern wandelte sich in unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG in einen - grundsätzlich vererblichen (BAG 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - Rn. 18, zitiert nach juris) - Anspruch auf Abgeltung um (im Ergebnis ebenso LAG Düsseldorf 29.10.2015 - 11 Sa 537/15, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 15.12.2015 - 3 Sa 21/15, n. v.).
LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2016 - 4 Sa 533/15
Ein bereits entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar (BAG v. 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - NZA 2016, 37).