Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20448/03
Timestamp: 2019-06-26 11:54:01
Document Index: 338894900

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 448/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3079
BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 448/03 (https://dejure.org/2004,3079)
BAG, Entscheidung vom 16.06.2004 - 5 AZR 448/03 (https://dejure.org/2004,3079)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 5 AZR 448/03 (https://dejure.org/2004,3079)
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Zahlung eines Mehrarbeitszuschlags bei Teilzeitbeschäftigung; Tariflicher Anspruch auf Zahlung eines Mehrarbeitszuschlags; Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen in einem Arbeitsvertrag; Sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit ; Verletzung des Gleichheitssatzes bei Tarifnormen
Arbeitslohn; Gleichbehandlung - Mehrarbeitszuschlag; Teilzeitbeschäftigung; regelmäßige Arbeitszeit; Zeitguthaben bei Teilzeitarbeit; Benachteiligungsverbot bei Teilzeitarbeit; Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Leistungen durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
Teilzeitarbeit - Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Ein Mehrarbeitszuschlag ist für Teilzeitkräfte außergewöhnlich
Überstundenzuschläge erst bei Überschreitung der Stundenanzahl der Vollzeitbeschäftigten
ArbG Heilbronn, 19.09.2002 - 2 Ca 221/02
DB 2004, 1995
Soweit das BAG in einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 schon die Vereinbarkeit mit § 4 Abs. 1 TzBfG zu prüfen hatte, hat es sich allein auf die Rechtsprechung zu den Entgeltgleichheitsvorschriften bezogen (vgl. für den Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 448/03 - zu 3 c der Gründe mwN) .
Das nach dem Inkrafttreten des TzBfG zunächst etwas unklare Verhältnis zwischen § 4 Abs. 1 S. 1 und § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG hat das BAG dahingehend aufgelöst, dass es im Anschluss an den ebenfalls so zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 14/4374, S. 15) ein einheitliches Verbot nur der sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit enthält (BAG, Urt. v. 16.6.2004 - 5 AZR 448/03, AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel;… BAG, Urt. v. 5.11.2003 - 5 AZR 8/03, AP Nr. 6 zu § 4 TzBfG).
Insofern darf § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG nicht wörtlich verstanden werden, vielmehr ist stets ein Vergleich mit der entsprechenden Bezugsgruppe, nämlich den vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten durchzuführen und gegebenenfalls nach der sachlichen Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung zu fragen (BAG, Urt. v. 16.6.2004 - 5 AZR 448/03, AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).
Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 u. 2 TzBfG liegt danach nur vor, wenn bei gleicher Anzahl von Stunden, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung (BAG, Urt. v. 16.6.2004 - 5 AZR 448/03, AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).
Insoweit kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 16.06.2004 - 5 AZR 448/03 -, Rn. 46 ff., 50 ff., und vom 05.11.2003 - 5 AZR 8/03 -, Rn. 36 ff., 47 ff., verwiesen werden.
Mit diesem Argument hat es das BAG deshalb auch für zulässig angesehen, dass ein Tarifvertrag eine Mehrarbeitszulage nur bei Überarbeit einer Vollzeitkraft und nicht auch bei Überarbeit einer Teilzeitkraft vorsieht (DB 04, 1995).
Zugleich muss die Tarifnorm zum Ziel haben, den Arbeitgeber von einer solchen übermäßigen Inanspruchnahme abzuhalten (vgl. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 448/03 - zu 4 c der Gründe; 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 327; 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 80, 173) .
Die Tarifvertragsparteien brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen; vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 5 AZR 448/03 - EzA § 4 TzBfG Nr. 9; BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 5 AZR 8/03 - EzA § 4 TzBfG Nr. 6).
Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass der Gleichheitssatz verbietet, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 448/03 - zu 4 a der Gründe) .
Leistet der Arbeitgeber Überstundenzuschläge nur, wenn durch die Überstunden die regelmäßige Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter überschritten wird, ist deshalb allein nach Maßgabe der Grundnorm des § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG zu prüfen, ob hierdurch Teilzeitbeschäftigte wegen der Teilzeitarbeit benachteiligt werden (vgl. BAG v. 16.06.2004 - 5 AZR 448/03, AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).
Erhalten Teilzeitbeschäftigte für die gleiche Anzahl geleisteter Arbeitsstunden die gleiche Gesamtvergütung wie Vollzeitbeschäftigte, besteht keine Ungleichbehandlung (vgl. BAG v. 16.06.2004 - 5 AZR 448/03, AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).