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Timestamp: 2013-05-26 05:38:34
Document Index: 29334289

Matched Legal Cases: ['Art. 143', '§ 80', 'Art. 186', '§ 258', '§ 370', '§ 370', '§ 258', '§ 175', '§ 370']

Steuer-CD aus der Schweiz enthüllt massiven Betrug | meta.tagesschau.de
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4. Dezember 2012 - 12:42 Uhr
Steuer-CD aus der Schweiz enthüllt massiven Betrug	Die Staatsanwaltschaft Bochum hat eine Steuer-CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS ausgewertet - und massive Betrügereien aufgedeckt. 115 von 1300 Fällen wurden bislang untersucht. Dabei deckten die Ermittler Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro auf.
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Schlagwörter der Meldung: NRW
Am 04. Dezember 2012 um 13:09 von Taigabaer Es gibt keine "gestohlenen" Daten
Es gibt lediglich "illegal kopierte" Daten, bzw. Datenausspähung. Diebstahl ist die "WEGnahme einer bewegelichen Sache", das ist bei kopierten Daten nicht möglich.
Am 04. Dezember 2012 um 13:12 von kleiner070879 Unser Steuersystem
....muß endlich überarbeitet werden. Warum haben wir kein Steuersystem wie die USA? Ich bin ja dafür das jeder in Deutschland seine Steuern zahlen muß, zumindest den Differenzbetrag, wenn man sein Geld ins Ausland bringt....wer dieser Schuld nicht nachkommt oder kommen mag, dem muß dann ohne Umschweifen die deutsche Staatsbürgerschaft mit all seinen Privilegien entzogen werden.
Am 04. Dezember 2012 um 13:23 von Gutaeufer Umstrittene Steuerbetrugs-CD
Was soll da umstritten oder illegal sein?
Die Verkehrsdelikte im Ausland werden ja von unseren deutschen Behörden auch verfolgt.
Hier wird doch mit zweierlei Mass gemessen.
Soll man Steuersünder, Steuerbetrüger schützen?
Am 04. Dezember 2012 um 13:35 von hubie Berechtigung
Es ist sicherlich fraglich, ob wir das Recht haben diese CDs zu kaufen. Aber genauso klar ist, dass die Verbrecher kein Recht haben in unserem Staat zu leben aber keinen Cent dafür krumm zu machen, für uns alle und vor allem für die, die es am Nötigsten haben. Ich jedenfalls befürworte den Ankauf von Steuer CDs (noch), die Schweiz muss sehen wie sie damit zurecht kommt. Genauso wie wir uns unseren "Dämonen" (z.B. Panzergeschäfte mit Saudi Arabien) stellen müssen, muss es die Schweiz auch, die mal so nebenbei vollkommen ohne Verpflichtungen seitens der EU (fast jedenfalls) in einem liberalisierten Wirtschaftsraum sich befindet und einige Vorzüge einer stabilen (noch jedenfalls :X) und friedvollen Umgebung genießt.
Am 04. Dezember 2012 um 13:48 von cowboy8 Konsequenzen
Beschönigend schreibt die Tagesschau:
"Der Ankauf solcher gestohlener Daten ist jedoch umstritten."
Aus SPOL vom 31.03.2012:
"Schweizer Behörden haben laut dem Zeitungsbericht Haftbefehle gegen drei Ermittler [aus NRW] erwirkt, die im Jahr 2010 am Kauf einer CD-Rom mit Informationen über gut 1100 mutmaßliche Steuerhinterzieher beteiligt waren. (...) Vorgeworfen wird ihnen ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis und "Beihilfe zur nachrichtlichen Wirtschaftsspionage"."
Die Schweiz hat die Auslieferung beantragt. Dem Bericht zufolge muss gemäß dem Europäischen Auslieferungsabkommen nur deswegen nicht ausgeliefert werden, weil die Mindeststrafe auf die vorgeworfenen Straftaten in beiden Ländern NICHT mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe beträgt.
Tote gab es auch schon:
RP Online vom 01.10.2010:
"Ein 42 Jahre alter Mann, den die Schweizer Behörden des Verkaufs von gestohlenen Bankdaten nach Deutschland verdächtigten, hat in Untersuchungshaft wahrscheinlich Selbstmord begangen."
Am 04. Dezember 2012 um 13:49 von wega @ kleiner 070879
Ihren Worten ist vielleicht nicht mehr viel hinzuzufügen.Man sollte aber auch daran denken das da auch Politiker vielleicht ihr Geld mit deponiert haben.Wollen sie denen auch die Staatsbürgerschaft ab erkennen,oder wie soll das sonst gehen.
Am 04. Dezember 2012 um 13:56 von Didi Spitze des Eisberges....
Das ist doch nur die Spitze eines Eisberges, die hier aufgedeckt wird. Wen wundert’s, dass es Schwarz-Gelb so eilig hatten auf Biegen und Brechen das Steuerabkommen mit der Schweiz unter Dach und Fach zu bekommen, damit nachträglich die Straftat der Steuerhinterziehung und des Betruges „geheilt“ wird- kein Schelm, der dahinter das System vermutet, die Straftäter vor Strafverfolgung zu „beschützen“ und Steuerhinterziehung im großen Stil zukünftig straffrei zu stellen.
Wir sind gut beraten, dem Schweizer "Geschäftsmodell" weiterhin die Stirn zu bieten- nicht nur im Interesse des Staates, sondern auch im Interesse aller steuerehrlichen Bürger!
Am 04. Dezember 2012 um 13:57 von eseip Wäre ich reich,
ich würde mein Geld in der Schweiz auch sicherer sehen als den Griechen hinterher zu werfen!!!!!!!!!!!
Am 04. Dezember 2012 um 14:00 von Michael 618 Der Ankauf der Steuer-CD war notwendig!
Allein die Tatsache, dass bereits mehr als 200 Mio an Steuerhinterziehung gefunden wurden, ist ein Zeichen dafür, dass das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz nichts anderes war, als Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Das sollte sich Herr Schäuble und Konsorten hinter die Ohren schreiben!
Am 04. Dezember 2012 um 14:08 von Provinzposse Kein Pardon diesen Betrügern
Wer es nicht einsieht, dass er dem Staat, der ihn gute Einkünfte erzielen lässt, auch Steuern schuldet, der sollte mit Schwerverbrechern einsitzen. Insbesondere sollten unsere Banken auch mal die Vermögen griechischer Steuerbetrüger einfrieren, damit dem griechischen Volk endlich die Hilfe zukommt, die es verdient.
Ob die Steuerbetrüger aus Deutschland oder Griechenland kommen, macht nur bezüglich der Nationalität einen Unterschied. Der Straftatbestand bleibt derselbe …
Am 04. Dezember 2012 um 14:11 von Unicum Steuerabkommen mit der Schweiz
Ich finde das Deutschland nur so ein Steuerabkommen mit der Schweiz abschliessen sollte wie die USA es gemacht hat. Das für den Kauf ausgegebene Geld müsste wirklich nicht sein. @Taigabaer
Sie gehen von der Deutschen Rechtssprechung aus ;) Vieleicht ist "Sache" ja andernorts auch anderst definiert. Im zweifelsfall ist es aber auf alle fälle ein verstoss gegen interne Vorschriften der Bank und wenn der Datenträger auch den bank gehört ist es auch Diebstahl.
Und: nach meinem Rechtsempfinden ist es Diebstahl auch wenn das Gesetz etwas anderes sagt.
@kleiner070879
Die entziehung der Staatbürgerschaft ist aus gutem Grund in Deutschland nicht möglich wenn keine andere Staatsbürgerschaft vorliegt. Was immer geht ist aber: Einschränkung der Grundrechte in dem Fall wäre das Beschlagnahmung aller Werte zur Zahlung der Steuerschuld.
Am 04. Dezember 2012 um 14:14 von W.Prestel Wehrhafter Staat
Hätte die gegenwärtige Regierung ein Steuer-Abkommen ausgehandelt, das diesen Namen verdient, würde sich der Ankauf von CD's erübrigen. So aber muss man sich fragen, ob das schludrige Abkommen nur das eine Ziel hatte, möglicherweise bestimmte Leute, die CDU/CSU und FDP nahestehen, vor allzu großen Nachteilen zu schützen?
Der Staat, der massiv um seine Steuern betrogen wird, wobei Schweizer Banken vielleicht zum Steuerbetrug anstiften oder zumindest Beihilfe leisten, befindet sich in einer Art ständiger Notwehrsituation wie ein Individuum, das permanent von einer Straftat bedroht wird.
Nein, die Steuer-Gauner, die alle Vorteile unseres Staates in Anspruch nehmen und diesen Staat gleichzeitig "bescheißen" müssen ohne Nachsicht verfolgt und bestraft werden. Wie man das macht, machen Die USA vor!
Am 04. Dezember 2012 um 14:14 von Koenigswasser das nenn ich mal eine gute Rendite
Kann man, Otto-Normal-Bürger, Kaufoptionen / Anteile für die CD-Einkäufe demnächst bei Banken oder Sparkassen erwerben ?
Die Rendite scheint ja um einiges höher zu liegen als die Inflationsrate, mal sehen wie langes es dauert bis wieder einige Bangster auf den Dreh kommen, genug Infos dazu dürften diese sie ja besitzen, als Insider und könnnten auch gleich zweimal absahnen.... oder wie das Verb heisst.
Am 04. Dezember 2012 um 14:18 von Macchiavelli2 wega
Zumwinkel schon vergessen??? Soviel ich weiß, hat er wohl inzwischen die ital. Staatsbürgerschaft - oder weiß da jemand mehr? (angeblich ein Schloss in Oberitalien.)
ALLE CDs AUFKAUFEN; SO LANGE WIE MÖGLICH!!!Perverse Steuerhinterzieher deshalb, weil sie meistens schon genug haben.
Am 04. Dezember 2012 um 14:21 von doitnow Steuerrecht reformieren
Wir sollten tatsächlich das Deutsche Steuerrecht reformieren und zwar nach amerikanischem Vorbild.
In Amerika (aka das kapitalistischste Land schlechthin) muss jeder Steuern an die USA zahlen der US-Bürger ist, ganz gleich wo sich sein Wohnsitz befindet... sehe nicht wieso das für Deutschland verkehrt sein sollte.
Außerdem sollte Deutschland kein Steuerabkomen mit der Schweiz ratifizieren, dass schlechter ist, als das der Scheiz mit den USA!
Am 04. Dezember 2012 um 14:55 von Phonomatic @ cowboy8
weiter Konsequenzen auch im Audio von Herrn Maurus.
Eine komische Art von Goldrausch die das Thema Steuerhinterziehung zu befeuern scheint. Ein Reflektieren findet nicht mehr statt. Da es hier aber um bilaterale Beziehungen geht, halte auch ich ein Mahnen zu Mäßigung für angebracht.
@ paddi:
wenn Sie das Thema weiter verfolgen würde ich gern noch Ihren Kommentaren aus dem letzten Thread zu diesem Thema antworten.
Am 04. Dezember 2012 um 14:21 von Macchiavelli2 eseip
Das erste ist fragwürdig, das zweite auf den Punkt gebracht. In ein offenes Faß (ohne Boden ) sollte man nicht noch Geld hineinwerfen, sondern es ENTSORGEN!!
Am 04. Dezember 2012 um 14:21 von Linuxpinguin Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt!! Steuer-CDs aufkaufen!
Also alle, die hier glauben, Steuerbetrug ist ein Kavaliersdelikt: dem ist nicht so!! Schaut euch doch an, was auch bei uns inzwischen los ist. Auch unser Sozialsystem ist wegen dieser Steuerbetrüger in der Schieflage!! Daher gilt die Gleichung: Steuerbetrug = Sozialbetrug! Außerdem: das BVerfG hat den Ankauf und die Auswertung dieser Steuer-CDs erlaubt und dass schon lange!!
Von daher: sowas ist nicht illegal!! Und solange unsere Steuerbetrüger durch so ein löchriges Abkommen, wie es unsere Regierung vor hat, auch noch geschützt werden sollen, sage ich NEIN zu diesem Abkommen. Statt dessen sollten wir weitere Steuer-CDs auch von anderen Banken aufkaufen und diese ganzen asozialen Steuerbetrüger endlich auffliegen lassen, aburteilen und anschließend einbuchten mit gekoppelter Offenlegung von deren Namen!! Auch für unsere Politiker aus Bund und Ländern darf es keine Ausnahmen geben!! Auch für die gilt unser Grundgesetz. Ich verweise dazu nochmal auf Artikel 14 GG!!
Am 04. Dezember 2012 um 14:21 von razzin CD-Ankauf verbrecherisch
Wenn etwas verbrecherisch ist, dann ist es der Ankauf der CDs aus der Schweiz. Hier wird eine Hetzjagd veranstaltet auf wichtige Persönlichkeiten unseres Landes, die durch die Schaffung von Arbeitsplätzen die Existenz vieler Menschen sichern. Statt ihnen nachzujagen, sollte hier vielmehr auf Freiwilligkeit gesetzt werden und nach den Gründen gesucht werden, warum diese Personen zusätzlich zu den großen Anstrengungen,die sie ohnehin schon unternehmen, auch noch zwangsweise hohe Steuern zu zahlen haben.
Stattdessen sollte man sich um die eigentlichen Verbrecher kümmern, z.B. die unzähligen Schwarzfahrer in den öffentlich finanzierten U-Bahnen und die eigentlich arbeitsfähigen Sozialleistungshinterzieher und die illegalen Einwanderer. Dies würde die Staatskasse deutlich entlasten!
Am 04. Dezember 2012 um 14:21 von Lenyat Kriminelle Vereinigung?
Die Schweiz schreit immer gleich, so könne man mit ihnen nicht umspringen usw. usf., wenn es um bei ihren Banken angelegtes und nicht versteuertes Vermögen aus der EU geht.
Interessanterweise gibt es eine reibungsarme Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden der USA. Es gibt zwei Erklärungen, warum die Schweiz da leise und effizient mitmacht: Einige behaupten, die USA hätten das Ganze unter der Überschrift "Finanzquellen des internationalen Terrorismus" gestellt, und das wäre der Schweiz unangenehm gewesen. [Aber die Kohle, die Dutzende aktive und ehemalige Diktatoren beiseite geschafft haben, verwalten?]
Die andere Theorie ist, dass die USA schlicht und einfach auf ihre speziellen Gesetze gegen kriminelle Organisationen (RICO Act usw.) verwiesen haben und damit gedroht haben, sie auf die am Finanzplatz New York tätigen Schweizer Banken anzuwenden...
Am 04. Dezember 2012 um 14:22 von Michel D. eseip
Das können sie auch gerne machen, sollten es aber vorher auch ehrlich versteuern.
Am 04. Dezember 2012 um 14:24 von Questor @Gutaeufer
"Was soll da umstritten oder illegal sein?
Soll man Steuersünder, Steuerbetrüger schützen?"
Sie ist umstritten weil im Rahmen einer Straftat beschafft wurde.
Wenn Sie dem BKA irgendwie verdächtig vorkommen, es aber keine Grundlage für eine Durchsuchung gibt dann würden Sie es ja auch als "umstritten oder illegal" bezeichnen wenn das BKA daraufhin einen "Finderlohn" für die Daten Ihres (und etwa 18.000 anderer auf der Liste befindlicher) PCs auslobt.
Rechtlich gesehen sind die CDs Hehlerware und die Ankündigung sie auch in Zukunft zu kaufen eine Anstiftung zur Straftat.
DENN: Es gilt die Unschuldsvermutung. Die CDs enthalten nicht die Datensätze von Steuerbetrügern sondern einfach nur Daten von Bankkunden die dann erst vom Staat abgeglichen werden. Das Abgreifen dieser Daten ist zumindest bei den unschuldigen Kontoinhabern ein Datenschutzvergehen
Am 04. Dezember 2012 um 14:27 von -xam- stehlen kann man nur
stehlen kann man nur Sachen!
Also, die CD könnte gestohlen sein, die Daten jedoch nicht!
Am 04. Dezember 2012 um 14:27 von GeMe 12:57 — eseip: Jeder darf sein Geld in der Schweiz anlegen,
wenn er es korrekt in Deutschland versteuert.
Die mit Hilfe dieser und anderer CDs aufgedeckten Betrügereien sind keine Kavaliersdelikte.
Da haben reiche, steuerpflichtige, deutsche Staatsbürger im vollen Bewußtsein, dass sie eine Straftat begehen, Geld ins Ausland geschafft, um ihrer Steuerpflicht nicht nachzukommen.
Das ist nicht etwas so, als wenn man mit 10 Km/h zu schnell geblitzt wird und dann sagen kann "Ups, da hab ich wohl nicht aufgepasst".
Also wenn die Schweiz sich weigert die Bankdaten deutscher Anleger herauszugeben, dann muss man sich die Daten anders besorgen.
Man könnte natürlich auch den Weg der USA beschreiten und den Schweizer Banken verbieten in Deutschland zu handeln, wenn sie die Daten nicht freiwillig herausgeben. Das wäre, fände ich persönlich, die einfachste Lösung.
Am 04. Dezember 2012 um 14:30 von Linuxpinguin Das dürfte das Ende der UBS-Bank gewesen sein!!
Und final ist dazu zu sagen: dieser Milliardenbetrug dürfte wohl das Ende der UBS-Bank gewesen sein!! Sowas nennt man Beihilfe zu Steuerbetrug und sowas ist gemäß unserem Strafgesetzbuch strafbar und auch gemäß dem in der Schweiz!!
Dazu bitte mal googeln!! Und damit ist wohl dann auch das Ende der UBS-Bank besiegelt, da sich die Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bewahrheitet haben!! Diese Bank wird von Kriminellen geführt und unterstützt Kriminelle (Steuerbetrüger in Deutschland und im Ausland!!).
Und ich hoffe nur, dass auch unseren kriminellen Bundespolitikern hier das Handwerk gelegt wird!! Solche Kriminellen gehören verhaftet, eingebuchtet und dann öffentlich gemacht!!
Am 04. Dezember 2012 um 14:30 von purpleblues Monitor? Panorama? Frontal 21? Leyendecker?
Hat eigenlich schon einmal ein investigativer Journalist eine solche CD wirklich gesehen und überprüfen können?
Am 04. Dezember 2012 um 14:36 von Prostituierte Kein Land liefert eigene Beamte aus
cowboy8:
Falsch. Deutsche Staatsbürger werden grundsätzlich nicht an das Ausland ausgeliefert. Kein Land liefert Ermittlungsbeamte an das Ausland aus, wenn der Grund für das Auslieferungsersuchen in der Ermittlungstätigkeit liegt.
Am 04. Dezember 2012 um 14:37 von Energiefuchs Artikel 3 Abs 1 GG
daraus lässt sich meiner Meinung nach folgendes ableiten und begründen:
1. Nachversteuern (inkl. Verzugszins)
2. Bestrafen (entweder monetär, oder wer´s nicht kann sitzt es ab)
Tatsache ist, dass Steuerhinterziehung eine strafbare Handlung darstellt. Würde man wie von Schwarz-Gelb gewünscht nur eine pauschale "Nachversteuerung" beschließen, so liese sich das recht gut mit dem Ablasshandel der Kirche im Mittelalter vergleichen. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Steuerhinterzieher sich mittels "Abtretung des Zehnten" freikaufen kann.
Was die Schweizer in dem Zusammenhang davon halten sollte einem souveränen Staat recht egal sein!
Am 04. Dezember 2012 um 14:37 von KuniBelmonte Steuerhinterzieher - Banken - Schweiz
Manche mögen anderer Meinung sein, meine Meinung ist:
Steuerhinterzieher und Banken, die dabei helfen, setze ich gleich mit Dieben, denn sie nehmen dem Staat die ihm zustehenden Steuern.
Die Schweiz deckt ihre Banken und damit die Steuerhinterzieher. Dies macht auch der Hehler mit seinen "Lieferanten". Deshalb ist die Schweiz auch nicht besser als der Hehler. Beide interessiert nur der Profit, den sie machen.
Da man die Schweiz nicht vor Gericht stellen kann und an die Banken nicht heran kommt, bin ich sehr dafür, daß weiter Steuer-CDs gekauft werden und froh, daß das Steuerabkommen mit der Schweiz gekippt wurde.
Da wird sicherlich noch die eine oder andere Überraschung auf uns zukommen!
Am 04. Dezember 2012 um 14:38 von Koelle_am_Rhing Kompliziert ... und was macht Deutschland ?
man sollte noch erwähnen, dass mittlerweile US Kunden (selbst wenn wohnhaft in der Schweiz) sehr (!) grosse Mühe haben ein Konto zu eröffnen. Auch bei in Deutschland wohnhaften Kunden wird jetzt mega Druck gemacht, dass sie nachweise erbringen, dass das Geld versteuert ist. Oftmals werden mittlerweile auch Konten gekündigt bzw. wenn dies einseitig nicht möglich ist, die Kunden gedrängt diesen Schritt zu vollziehen. Man sollte auch daran erinnern, dass es oftmals die deutschen Angestellten der schweizerischen Banken in D waren, die da entsprechende Beratungen durchführten. Wenn ich als dt. Kunde in der Schweiz ein normales Konto aufmache: Wie soll der Kunde beweisen, dass es kein unversteuertes Geld ist ? Warum sollten sich die Bank früher darum kümmern ? Btw: In DEUTSCHLAND bunkern auch zahllose ausl. Reiche ihr Geld schwarz. KEINE der dt. Banken verlangt den Nachweis, dass es sich um steuerhinterzogenens Geld handelt !!
Am 04. Dezember 2012 um 14:40 von ene mene muh @cowboy8
Warum sollte er? Was hätten die schweizer Behörden dem Mann vorzuwerfen? Er hat doch lediglich Beweismaterial für Straftaten an die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft weiter gegeben. Seit wann ist das strafbar?
Am 04. Dezember 2012 um 14:42 von Melissa1000 Der eigehtliche Skandal
Waehrend es fuer jeden offensichtlich ist, dass die Schweiz seit Jahrn aktiv hilft, Steuerhinterziehung zu betreiben, haben einschlaegig vorbelastete Poltiker aus von CDU und FDP die Stirn, den Ankauf von Steuerdaten CDs zu kritisieren bzw. als Hehlerei zu diskreditieren. Letztendlich sind sie es selbst, die sich der Hehlerei schuldig machen - aber nicht beim Diebstahl von Daten, die es so eigentlich garnicht geben duerfte, sondern beim Diebstahl von Steuern, auf die die oeffentliche Hand ein nicht verhandelbares Anrecht hat, da sie sonst ihre Aufgaben nicht erfuellen kann.
Wenn die hessische Landesregierung, eine der dreistesten Kritiker des CD Ankaufs und verantwortlich fuer die Zwangspensionierung bzw. Einliefrung von gewissenhaften Steuerfahndern in Irrenanstalten (nicht nur in Bayern gibt es so etwas!), nun ein Stueck vom Kuchen abhaben will, ist dies besonders schamlos!
Am 04. Dezember 2012 um 14:45 von Koelle_am_Rhing @Linuxpinguin - Zweck heiligt nicht alle Mittel
Einige vergessen sich scheinbar ein wenig hier. Steuerbetrug ist natürlich eine Straftat, aber vielleicht sollte man die Relationen waren und nicht so tun als ob dies alles Kinderschänder sind.
Wenn man eine CD angeboten bekommt, muss man halt sehen ob man diese kauft. Jedoch haben Steuerfahnder wohl zumindest einmal einen dt. Angestellten einer CH-Bank angestiftet Daten abzuziehen. Das ist dann in der Tat seeeeehr (!) problematisch. Deutschland würde es wohl auch nicht gerne sehen, wenn ausl. Dienste irgendwelche Daten abziehen. Das ist dann in der Tat eine kriminelle Handlung (Wirtschaftsspionage) und die wird auch nicht durch Steuerbetrug gerechtfertigt. Zudem werden auch Daten von "normalen" rechtschaffenden Kunden abgefischt.
Am 04. Dezember 2012 um 14:46 von ene mene muh @wega - falsche Gehaltsgruppe
Man sollte aber auch daran denken das da auch Politiker vielleicht ihr Geld mit deponiert haben.
Sehr unwahrscheinlich. Die Spitzenverdiener Bundespräsident und Bundeskanzlerin verdienen ca. 250.000 Euro im Jahr (brutto). Erstens kann man mit solchen Summen schlecht Millionen hinterziehen und zweitens ist die Einkommensteuer schon abgezogen, wenn die Mäuse auf Frau Merkels Konto landen.
Am 04. Dezember 2012 um 14:47 von Bernd1 Das sind nur Peanuts !!
Der Ankauf der CD´s ist richtig so lange es kein Abkommen mit der Schweiz gibt.
Aber leider wird darüber nur ein kleiner Teil der Steuerbetrüger erwischt. Deswegen wäre es besser gewesen das Abkommen zu ratifizieren, denn es wird kein besseres Abkommen mit der Schweiz geben, egal wer zukünftig in Berlin regiert. da hilft auch die von Steinbrück schon vor Jahren abgekündigte Kavallerie nichts!
Wer immer noch glaubt dass man ein ähnliches Abkommen wie die USA erreichen könnte versteht die Bedeutung Deutschlands für den internationalen Finanzmarkt nicht. Die ist nämlich mit der USA absolut nicht vergleichbar.
Jetzt werden viele Milliarden verschenkt weil weitere Steuerhinterziehungen verjähren. Das ist ein Betrug an den ehrlichen deutschen Steuerzahler!
Am 04. Dezember 2012 um 14:52 von denke Politiker nur vielleicht?
Mein Gefühl sagt mir, daß gerade Politiker und Schnell-Verdiener hier mitgemischt haben.
Auch der Stiftungs-Sumpf hierzulande weigert sich hartnäckig, trockengelegt zu werden. Warum, warum nur verzichten unsere Finanzämter nur auf die ihr entgehenden "Stiftungs"Steuergelder? Denkt man dann etwas mehr, findet man evtl. hier auch einen kleinen Teil Erklärung dafür, warum die Regierung die Unterzeichnung des Antikorruptionsgesetzes - bald als letzte Nation - immer wieder weiter auf später verschiebt.
Ich weiß, ich bin ein Schelm.
Am 04. Dezember 2012 um 14:53 von cowboy8 @13:14 — W.Prestel
"Der Staat, der massiv um seine Steuern betrogen wird, wobei Schweizer Banken vielleicht zum Steuerbetrug anstiften oder zumindest Beihilfe leisten, befindet sich in einer Art ständiger Notwehrsituation wie ein Individuum, das permanent von einer Straftat bedroht wird.
Nein, die Steuer-Gauner, die alle Vorteile unseres Staates in Anspruch nehmen und diesen Staat gleichzeitig "bescheißen" müssen ohne Nachsicht verfolgt und bestraft werden. Wie man das macht, machen Die USA vor!"
Ja, die USA machen das vor und handeln nach der selben Argumentationskette auch militärisch und geheimdienstlich auf der ganzen Welt.
Am 04. Dezember 2012 um 14:54 von tattom @Questor
So vehement wie du
So vehement wie du den Ankauf verteufelst könnte man meinen du stehst auch auf der CD.
Übrigens ist das unumstritten keine Straftat wie unser oberstes Gericht festgestellt hat.
Allein das Strafmass spricht zu Gunsten eines Ankaufs ,da Steuerhinterziehung ein schwereres Delikt ist als Hehlerei (wie von dir so bezeichnet).
Für mich sind diese Steuerhinterzieher die mit weitem Abstand grösseren Schmarotzer am Staat als ein armer H4ler (auf die du ja sonst immer schiesst)Ein h4ler betrügt den Staat vielleicht mal um ein paar Hunderter.Aber deine "Freunde" den Staat um viele Milliarden.
Diese Schmarotzer gehören eingelocht und der Schlüssel weggeworfen.
Sollen sie sich doch aus D verpi..en,Verbrecher haben wir schon in der Regierung genug.Allerdings bleiben Firmen und Werte hier,schliesslich muss diese Betrügerei bestraft werden (z.B.mittels Enteignung).
Am 04. Dezember 2012 um 14:56 von Andromedar @Cowboy8
Das mit dem Auslieferungsabkommen ist nicht so ganz richtig:
Beim Europäischen Auslieferungsübereinkommen des Europarats von 1957 kann jeder Staat eine Überstellung der eigenen Bürger verweigern.
Da die Schweiz nicht zur EU gehört, tritt auch nicht das Grundgesetz, welches eine Auslieferung an andere EU-Länder und an internationale Gerichtshöfe erlaubt, in kraft.
Es gibt zwar durch ein Abkommen von 1959 und durch einen Zusatzvertrag von 1969 eine Verpflichtung zur Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland, allerdings hat darüber immer noch die Landesregierung zu entscheiden. (Zuständigkeitsvereinbarung von 2004)
Die wird einer Auslieferung nicht zustimmen, da sie der Meinung ist, dass die Steuerbeamten in Deutschland keine strafbare Handlung begangen haben, sondern rechtens im Rahmen Ihrer Tätigkeit ermittelt haben.
Allerdings sollten die drei Beamten keinen Urlaub mehr in der Schweiz machen ;-)
Am 04. Dezember 2012 um 14:58 von ene mene muh Kein Schaden durch den Informanten
Straftat? Es kann keine Sraftat sein, Informationen, die eine Straftat aufklären, an die Staatsanwaltschaft weiter zu geben. Es ist wohl eher eine Pflicht.
Rechtlich gesehen sind die CDs Hehlerware Es geht nicht um den CD-Rohling selbst, den wird der Informant ja wohl gekauft haben. Es geht um die Daten. Die sind keine Sachen und deshalb kann kein Diebstahl und keine Hehlerei vorliegen.
Wenn die Daten nur kopiert wurden und am ursprünglichen Ort noch vorhanden sind, ist der schweizer Bank nicht mal ein Schaden entstanden. Wem sonst sollte ein Schaden entstanden sein? Wer sollte gegen den Informanten klagen können?
Am 04. Dezember 2012 um 15:00 von Thomas Anderson So ändern sich die Zeiten!
Galt vor nur zwei Jahrzehnten das Nummernkonto in der Schweiz als Aushängeschild eines besonders erfolgreichen und klugen Menschen, so muss man heute fast Mitleid mit diesen Zeitgenossen haben. Man kann sich als "Nichtvermögender" einer gewissen Schadenfreude kaum entziehen, doch ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis ich mit meinem Eigenheim als "vermögend" gelten werde. Wenn der Staat zunehmend mehr Geld braucht, wird er die Bürger belasten, die etwas besitzen und damit zu verlieren haben. Da ist die energetische Zwangssanierung nur ein Vorgeschmack. Irgendwann wird man vielleicht jene beneiden, die nichts gespart und einfach nur gelebt haben, denn am Ende werden wir Mittelschichtler alle arm sein. Nur die wirklich Reichen werden nie zahlen. Deren Vermögen erhöht sich automatisch, via Zins für verliehenes "Luftgeld", den die gefügigen Staaten durch Steuern und Zwangsabgaben von seinen Bürgern eintreiben. Meine Schadenfreude verflüchtigt sich gerade.
Am 04. Dezember 2012 um 15:01 von Michael 618 13:24 — Questor
„DENN: Es gilt die Unschuldsvermutung. Die CDs enthalten nicht die Datensätze von Steuerbetrügern sondern einfach nur Daten von Bankkunden die dann erst vom Staat abgeglichen werden. Das Abgreifen dieser Daten ist zumindest bei den unschuldigen Kontoinhabern ein Datenschutzvergehen.“
Was ist dann mit Vorratsdatenspeicherung, mit öffentlicher Videoüberwachung und daraus resultierender Rasterfahndung?
Ja, was mit Radarpistole- und Abstandskontrollen?
Gilt hier nicht erst einmal die Vermutung, dass Sie schuldig sind, ansonsten würde nämlich nicht kontrolliert.
Seltsam nur, dass das Argument, „wir haben doch nichts zu verbergen!“ meistens genau mit denen deckungsgleich ist, ist den Ankauf von Steuerdaten verteufeln.
Am 04. Dezember 2012 um 15:02 von Linuxpinguin Ankauf von Steuer-CDs durch das BVerfG erlaubt!
Hier nochmal für alle, die glauben dass dieser Ankauf rechtswidrig sei, das betreffende Urteil des BVerfG aus dem Jahre 2009:
Dass bitte mal durchlesen. Dann werde ihr hoffentlich kapieren!
Ob und inwieweit Tatsachen, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, zur Begründung eines Anfangsverdachts einer Durchsuchung herangezogen werden dürfen, betrifft vielmehr die Vorauswirkung von Verwertungsverboten und gehört in den größeren Zusammenhang der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten.
Am 04. Dezember 2012 um 15:03 von DiePositiveBratwurst Am besten DVDs- statt CDs kaufen.....
..... da geht mehr drauf und zuvor die Möglichkeit zur Selbstanzeige abschaffen. Die Herrschaften sind ja nicht plötzlich ehrlich geworden, sondern machen sich aus Angst nur in die Hose.
Am 04. Dezember 2012 um 15:04 von ene mene muh @Questor - Daten bleiben geschützt
Das Abgreifen dieser Daten ist zumindest bei den unschuldigen Kontoinhabern ein Datenschutzvergehen.
Wenn der Informant die Daten an die Zeitung verkauft, haben Sie Recht. Wenn die Daten nur an die Steuerbehörden geliefert werden, bleibt das Steuergeheimnis gewahrt und der Informant lässt sich nichts zu Schulden kommen, weder in D noch in der CH.
Am 04. Dezember 2012 um 15:05 von Linuxpinguin Hier der Fanghaken für die Steuer-CDs
Und dann hier noch ein weiterer Auszug aus dem Urteil, den sich alle Zweifler mal hinter die Löffel schreiben sollten:
Von daher: diese Ankäufe sind rechtens!! Schreibt euch dass hinter die Löffel!!
Am 04. Dezember 2012 um 15:07 von Bikky-kun Werte Redaktion:
Werte Redaktion:
Wenn die Steuerbehörden bereits ermitteln, hat sich doch die straffreie Selbstanzeige bereits erledigt, oder habe ich da was falsch verstanden?
Etwas Aufklärung zum Thema Selbstanzeige und ab wann sie eine Strafe nichte mehr verhindert wäre sehr hilfreich.
Am 04. Dezember 2012 um 15:08 von Nico Walter Was ist daran illegal?
Wenn der Ankauf einer Steuer-CD illegal ist werde ich meine nächste Steuererklärung auch unausgefüllt zurück schicken mit dem Hinweis auf den Datenschutz. Schließlich sind das meine Daten und das Fordern der Herausgabe unter Androhung von Strafe nichts weniger als Erpressung.
Man sollte auch gleich Aktenzeichen XY verbieten und die Macher strafrechtlich verfolgen. Schließlich hat jeder gezeigte Verdächtige einen Anspruch auf Privatsphäre die durch gezeigte Fotos oder genannte persönliche Daten permanent verletzt wird. Jede ausgelobte Belohnung ist Anstiftung zur Denunziation. Klingt absurd? Ist es auch! Jeder Steuerpflichtige ist dem Staat gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Auf steuerlich relevante Daten hat der Staat einen Rechtsanspruch. Wer der Auskunftspflicht nicht nachkommt macht sich strafbar. Zahlungen für Steuer-CDs sind lediglich Anreize zur Aufklärung von Straftaten.
Übrigens sind Kontoabfragen durch Behörden in Deutschland auch für unbescholtenen Bürger legal.
Am 04. Dezember 2012 um 15:10 von cowboy8 @13:21 — Phonomatic
"Ein Reflektieren findet nicht mehr statt."
Nein. Sobald irgendwas gegen "die Reichen" gehen könnte, wird das Hirn ausgeschaltet. Da werden Strafen gefordert, dass man meinen könnte, es ginge um Kinderschändung. Einige schaffen es immerhin noch einzuräumen, dass man dazu vorher noch das StGB ändern müsste (wie lästig).
Am 04. Dezember 2012 um 15:13 von Hämorrhoiden Ehrenrettung für Datendiebe
Was sich der Überbringer der CD zu Schulden kommen lässt, ist sicher kein Datendiebstahl. Vermutlich kopiert er die Daten ja nur. Was nachher noch da ist, kann nicht gestohlen sein. Es geht höchstens um Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien, und die werden üblicherweise mit Geldstrafen belegt.
Was er aufdeckt, sind Steuerstraftaten und darauf steht in besonders schweren Fällen 10 Jahre Haft. Wir sollten den Informanten dankbar sein und ihnen die Belohnung gönnen, auch wenn es manchmal mehrere Millionen sind. Die Belohnung muss übrigens wie jedes Einkommen versteuert werden.
Am 04. Dezember 2012 um 15:14 von cowboy8 @13:21 — Linuxpinguin
"Steuerbetrug ist ein Kavaliersdelikt: dem ist nicht so!!"
"das BVerfG hat den Ankauf und die Auswertung dieser Steuer-CDs erlaubt und dass schon lange!!"
Hier liegen Sie nur zu 50% richtig. Bas BVerfG hat die Auswertung erlaubt, über den Ankauf hat es sich nicht geäußert. Der Ankauf war weder Teil der Fragestellug, noch berührt das eventuelle Begehen von Straftaten IM AUSLAND das deutsche GG und damit den Kompetenzbereich des BVerfG."
Am 04. Dezember 2012 um 15:15 von berglöwe Questor, wieviel Geld haben
Questor, wieviel Geld haben sie in der Schweiz das sie so gegen den Datenankauf sind ?
Am 04. Dezember 2012 um 15:17 von ene mene muh Das Steuergeheimnis ist heilig
@purpleblues:
Hoffentlich nicht, dann würde sich der CD-Lieferant ja strafbar machen. Kuckt ein Journalist auf die CD, verletzt das das Steuergeheimnis des ehrlichen oder unehrlichen Bankkunden. Die Steuerfahndung darf hin kucken.
Am 04. Dezember 2012 um 15:19 von Bernd1 @ 13:30 — Linuxpinguin - Fehleinschätzung?
"Und final ist dazu zu sagen: dieser Milliardenbetrug dürfte wohl das Ende der UBS-Bank gewesen sein!! Sowas nennt man Beihilfe zu Steuerbetrug und sowas ist gemäß unserem Strafgesetzbuch strafbar und auch gemäß dem in der Schweiz!!"
Das trifft die Realität leider gar nicht.
Erstens muss man der Bank nachweisen dass sie wusste dass das Geld vorher in Deutschland nicht versteuert wurde! Keine Bank bei der jemand Geld anlegt ist gezwungen vorher zu fragen ab dieses Gled in dem Land aus dem es kommt versteuert wurde.
Zumindest nicht so lange es kein entsprechendes Abkommen zwischen den Ländern gibt und das hat rot/grün ja gerade verhindert.
Das reine zitieren aus dem Strafgesetzbuch bringt gar nichts so lange keine konkreten Beweise einer Straftat vorliegen.
Und das Anlegen von Geld bei einer Bank im Ausland ist nicht strafbar!
Am 04. Dezember 2012 um 15:29 von ene mene muh @Koelle_am_Rhing
Auch deutsche Banken sind angehalten zu prüfen, ob angelegtes ausländisches Kapital im Ursprungsland versteuert ist.
Außerdem können Sie davon ausgehen, dass bei jeder Steuer-CD die beteiligte schweizer Bank in Deutschland eine Strafe in Millionenhöhe wegen Beihilfe zu zahlen hat. Die UBS war schon mehrfach betroffen.
Am 04. Dezember 2012 um 15:41 von ene mene muh Steuerhinterziehung muss verfolgt werden
@Koelle_am_Rhing:
Jedoch haben Steuerfahnder wohl zumindest einmal einen dt. Angestellten einer CH-Bank angestiftet Daten abzuziehen.
Nein, es wurde mit der Schweiz vereinbart, dass man das nicht tut, und das halte ich auch für glaubhaft.
Es werden nur Angebote geprüft, die ein Informant selbständig an die Steuerfahnder heran trägt. Viele Staatsanwälte vertreten die Rechtsauffassung, dass die Ermittlungsbehörden die Informationen dann gar nicht ablehnen dürfen. Steuerhinterziehung ist ein Offizialdelikt, das in jedem Fall verfolgt werden muss.
Am 04. Dezember 2012 um 15:45 von ene mene muh Auch künftig werden CDs gekauft
@Bernd1:
Das Abkommen, das kürzlich im Bundesrat durchfiel und an den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde, würde nach wie vor den Ankauf von Steuer-CDs gestatten.
Am 04. Dezember 2012 um 15:47 von purpleblues Recht ist mehr als nur Rechtsempfinden
Was der Mann mutmaßlicherweise getan hatte, ist in der Schweiz strafbar:
Art. 143, Strafgesetzbuch der Schweiz:
1. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Viele Kommentare zeigen, daß das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in vielen Köpfen gegen das biblische „Auge um Auge“ ziemlich chancenlos ist.
Steuerhinterziehung ist genau wie Schwarzarbeit oder Sitzblockaden ein gewaltloser, aber illegaler Protest gegen Folgen geltenden Rechts, die einem nicht passen.
Am 04. Dezember 2012 um 15:50 von ene mene muh Nicht den Falschen schimpfen
Mag sein. Schuld ist aber die gegenwärtige und die vorhergehende Bundesregierung. Nicht die Bundesratsmehrheit, die hat alles richtig gemacht.
Am 04. Dezember 2012 um 15:51 von cowboy8 @13:27 — -xam-
"stehlen kann man nur Sachen!
Also, die CD könnte gestohlen sein, die Daten jedoch nicht!"
Das hatten wir doch schon bis zur Bewustlosigkeit durchdiskutiert. Es gibt noch mehr Gesetze. Welcher Straftatbestand genau erfüllt ist, hängt von der Art der Daten ab. Der Begriff "Daten-Dieb" ist eher umgangssprachlich zu verstehen. Die Schweiz wirft den deutschen Behörden konkret Wirtschaftsspionage vor, den Daten-Dieben wirft sie Beihilfe vor. Deren Arbeitgeber werfen ihnen Verrat von Betriebsgeheimnissen vor. Von Diebstahl (im Sinne des Straftatbestands) ist nicht die Rede.
Die Haarspalterei, dass kein Schaden entstanden ist, weil die Daten ja nicht "weg" sind, bringt niemanden weiter.
Am 04. Dezember 2012 um 15:51 von purpleblues Touché
Was hat das Steuergeheimnis, das das Bankgeheimnis nicht hat?
Mir bleiben Zweifel, ob die sogenannten Steuer-CDs nicht wenigstens teilweise auch ein Bluff sind.
Am 04. Dezember 2012 um 15:53 von Questor @tattom "@Questor
So vehement wie du den Ankauf verteufelst könnte man meinen du stehst auch auf der CD."
"berglöwe
@tattom & Berglöwe:
genau, wer nichts zu verbergen hat braucht auch die Kontrolle nicht fürchten, was? Wenn das BKA mal auf Ihren Rechner schauen will sind Sie natürlich entweder einverstanden oder haben dort strafrechtlich relevante Dinge gespeichert.
Ich für meinen Teil freue mich über jeden den es erwischt. Aber das bedeutet nicht dass diese Praxis rechtlich unumstritten ist.
Am 04. Dezember 2012 um 15:54 von purpleblues Einkünfte aus dem Verkauf
Wo wird eingentlich der „Finderlohn“ für solche Daten versteuert? In der Schweiz wegen der Strafbarkeit wohl kaum. Wir dieses Geld etwa - womöglich mit Hilfe der deutschen Behörden - am schweizer Fiskus vorbeigemogelt?
Am 04. Dezember 2012 um 15:55 von Badman @kleiner070879
Ich stimme dem zu, dass man es hier wie die USA machen sollte, nur ein Entzug der deutschen Staatsbuergerschaft bringt gar nichts. Dann nehmen die Steuersuender eben die Staatsbuergerschaft irgendeiner Steueroase an und Deutschland entgehen die Steuerzahlungen trotzdem. Solche Steuerhinterzieher sollte man in staendiger Angst leben lassen, dass ihre Hinterziehung jederzeit durch den Kauf einer solchen CD aufgedeckt werden kann. Und die Namen der Steuerhinterzieher sollten oeffentlich gemacht werden.
Am 04. Dezember 2012 um 15:55 von Christopher Olk @razzin Ich hoffe einfach mal sehr stark, dass das Ironie war, die ich nicht verstanden habe. Wenn nicht, dann könnte man glatt vermuten, dass sie selber darin involviert sind ... Freiwillig Steuern zahlen, guter Witz. Und allein der Umstand, dass Menschen in einer Firma arbeiten, gibt dem Manager noch lange nicht das recht, sich über das Gesetz hinwegzusetzen.
Von ihrem offensichtlich nicht vorurteilsfreien Einstellungen gegenüber Arbeitslosen und Ausländern ganz zu schweigen ...
Wie gesagt, ich hoffe, das war Ironie ...
Am 04. Dezember 2012 um 15:58 von ene mene muh @cowboy8
Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, wer ein Klagerecht gegen den Ankauf der Steuer-CDs vor dem BVerfG haben sollte.
Außerdem glaube ich nicht, dass die Weitergabe der Kontodaten an die deutschen Strafverfolgungsbehörden nach schweizer Recht strafbar ist. Warum auch. Geheimnisverrat liegt jedenfalls nicht vor, wenn nur die deutsche Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Daten hat.
Am 04. Dezember 2012 um 15:59 von Linuxpinguin @ Bernd1 - 14:19 Uhr: da irrst du leider gewaltig
sorry, aber da muss ich dir leider sagen: du irrst gewaltig. Die Bank ist bereits der Beihilfe zur Steuerhinterziehung überführt! Dazu hier:
http://tinyurl.com/c2re99k
(express.de "Verdächtiges Material - Schulte Schweizer Bank Steuerbetrüger?")
http://tinyurl.com/d4s33fn
(tagesanzeiger.de: Deutsche Kritiker des Steuerabkommens feiern CD-Kauf)
http://tinyurl.com/crohj9h
(focus.de: Flucht nach neuem Steuerabkommen: „Papierspur“ führt nach Singapur: Schweizer Großbank UBS bestreitet Beihilfe zur Steuerhinterziehung)
Von daher: du irrst hier leider gewaltig!!
Am 04. Dezember 2012 um 16:01 von cowboy8 @13:36 — Prostituierte
"Deutsche Staatsbürger werden grundsätzlich nicht an das Ausland ausgeliefert."
Ein weit verbreiteter Irrtum. Die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ist in § 80 IRG geregelt (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen).
Am 04. Dezember 2012 um 16:05 von Linuxpinguin @ Bernd1 - 14:19 Uhr: hier noch ein Beweis für deinen Irrtum
@ Bernd1,
sorry, aber ich habe hier noch einen weiteren Beweis für deinen Irrtum:
http://tinyurl.com/bnqk8qv
(ftd.de: NRW schlägt wieder zu - und erwischt die UBS)
Laut Insiderinformationen hat die in spektakulären Fällen erprobte Steuerfahndung Wuppertal die Daten der UBS erworben. Von einem "ganz dicken Ding" ist die Rede. Zudem haben die Fahnder des Finanzamtes Aachen bei einer weiteren Schweizer Bank zugeschlagen.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Bochum, die bereits den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel wegen seiner liechtensteinischen Stiftungen angeklagt hatte, soll die Ermittlungen leiten. "Große Namen" seien auf der CD verzeichnet. Und: Mit den Daten über Steuersünder haben die Fahnder zudem Schulungsmaterial der UBS gekauft, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden soll. In einer Präsentation soll Mitarbeitern erklärt werden, wie sie deutschen Kunden eine "steueroptimierte" Anlage bei der UBS schmackhaft machen sollen.
Am 04. Dezember 2012 um 16:07 von doitnow @purpleblues
Und was interessiert uns jetzt der (vermutlich erst kürzlich formulierte) Artikel aus dem Schweizer(!) GB?
Das zeigt ja nur, dass die Schweizer Regierung hinter ihren Banken und deren Geschäftspraktiken steht.
Zur Rechtstaatlichkeit: Das Deutsche Gesetz sieht bei schwerer Steuerhinterziehung sogar Gefängnisstrafen vor. Da sind aber alle bisher drumherum gekommen trotz zT gigantischen Geldbeträgen... mit Auge um Auge hat es also weniger zu tun als, dass endlich deutsche Richter auch Steuerbetrüger so bestrafen sollten, wie es das Gesetz heute schon vorsieht. so interpretiere ich jedenfalls die Äußerungen meiner Vorredner.
Und Steuerhinterziehung ist also eine Protestform wie Schwarzarbeit oder Sitzblockade?
Erstmal sehe ich Schwarzarbeit auch nicht als Protest an...
Und zweitens hinterziehen Reiche doch nicht Geld aus Protest gegen das was damit von der Regierung gemacht wird, sondern wiel sie es schlichtweg selbst haben wollen!
Wenn es protest wäre fänd ich es noch verwerflicher.
Am 04. Dezember 2012 um 16:08 von Schaumal Die Schweiz hat unser Geld
..würde man alle Schweizer Banken auf deutsche " Schwarzkonten " untersuchen und das Geld beschlagnahmen, würden Milliarden über Milliarden zusammen kommen...
...dann bräuchte der " kleine Mann " in Deutschland nicht mehr soviel Abgaben zahlen von den kargen Lohn.
...und es könnten mehr öffentliche Toiletten gebaut werden....... ..Armes Deutschland ,was ist aus Dir geworden....???!!!!
Am 04. Dezember 2012 um 16:08 von cowboy8 @13:40 — ene mene muh und andere
"Was hätten die schweizer Behörden dem Mann vorzuwerfen? Er hat doch lediglich Beweismaterial für Straftaten an die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft weiter gegeben. Seit wann ist das strafbar?"
Googlen Sie mal mit folgenden Suchbegriffen: schweizer datendieb verurteilt
Am 04. Dezember 2012 um 16:10 von Commentator Das ist ja schön. Und wann
Das ist ja schön. Und wann wird endlich derjenige bestraft, der die Daten gestohlen hat und vor allem derjenige, der die Daten-CD gekauft hat?? DIESE Leute sind nicht besser als die Steuerhinterzieher!!
Am 04. Dezember 2012 um 16:11 von ene mene muh Beweise sind kein Betriebsgeheimnis
@cowboy8:
Das hatten wir doch schon ...
Kann sein, ist aber sachlich richtig.
Die Schweiz wirft den deutschen Behörden konkret Wirtschaftsspionage vor, den Daten-Dieben wirft sie Beihilfe vor.
Das würde mich sehr wundern. Jeder Betrieb hat das Recht wirtschaftlich relevante Geheimnisse zu schützen. Belastende Hinweise in Strafverfahren darf man allerdings nicht "schützen" oder verbergen. Auch nicht nach schweizer Recht.
Deren Arbeitgeber werfen ihnen Verrat von Betriebsgeheimnissen vor.
Gut, das ist teilweise schwer zu sagen. Strafrechtlich relevante Beweise kann aber niemand zu Betriebsgeheimnissen erklären (auch nicht in der Schweiz). Jeder ist verpflichtet sie offen zu legen, nur nicht der Angeklagte selbst oder sein Anwalt.
Am 04. Dezember 2012 um 16:16 von ene mene muh Eine Auslieferung kommt nicht in Betracht
In jedem Falle wären die deutschen Behörden verpflichtet zu prüfen, ob die vorgeworfenen Anklagepunkte auch nach deutschem Recht strafbar sind. Und das sind sie offensichtlich nicht. Übrigens liefert die Bundesrepublik auch keine Mitarbeiter der deutschen Geheimdinste an das Ausland aus.
Am 04. Dezember 2012 um 16:20 von cowboy8 @14:54 — purpleblues
"Wo wird eingentlich der „Finderlohn“ für solche Daten versteuert?"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweizer-ermittler-lassen-gel...
Am 04. Dezember 2012 um 16:20 von davidw. Steuerbetrug!
durch Steuerbetrug,Steuerhinterziehung erworben,
liegen als Schwarzgeld auf den Konten in der Schweiz.
Durch den Ankauf von Daten aus der Schweiz werden die
Betrüger ausfindig gemacht und ihrer Strafe zugeführt.
Warum sollten wir in Deutschland den noch ein
windiges Steuerabkommen mit der Schweiz treffen ?
Die Sache funktioniert für Deutschland auf das Beste
und die Steuerbetrüger bekommen kalte Füße.
Also Hände weg von windigen Steuerabkommen mit der Schweiz.
Wer hätte den den Nutzen davon,eigentlich nur die Steuerbetrüger !.
Am 04. Dezember 2012 um 16:22 von Koelle_am_Rhing @ene mene muh und andere ... Gesetze der Schweiz irrelevant ?
Zum Selbstmord eines Datenspions in der Schweiz "Warum sollte er? Was hätten die schweizer Behörden dem Mann vorzuwerfen? Er hat doch lediglich Beweismaterial für Straftaten an die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft weiter gegeben. Seit wann ist das strafbar?"
Die Welt ist NICHT Deutschland ! Denken Sie, die Schweiz hat keine EIGENEN Gesetze ??? Ob Sie es glauben oder nicht: Die Rechtstreue ist in der Schweiz deutlich höher und auch stärker verankert als in D. Es IST strafbar Daten illegal abzuziehen und zu verkaufen. In der Schweiz gelten tatsächlich SCHWEIZER GESETZE und nicht die Deutschen !!
Manche schreiben hier so, als ob alle rechtsstaatlichen Prinzipien Wurst sind, Hauptsache man erwischt diese Kriminellen, denen manche hier ja scheinbar schon die grundgesetzlich garantierten (Menschen-) Rechte absprechen wollen. Ein Grund, weswegen D im Ausland teilweise als extrem rabiat angesehen wird.
Am 04. Dezember 2012 um 16:27 von ene mene muh @purpleblues
Nein, natürlich nicht. Die Belohnung für den CD-Lieferanten wird ganz normal in Deutschland versteuert.
Am 04. Dezember 2012 um 16:39 von cowboy8 @14:54 — purpleblues
hxxp://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/
schweizer-ermittler-lassen-
geld-von-steuer-cd-einfrieren
-a-830047.html
Am 04. Dezember 2012 um 16:39 von ene mene muh Die Fander tun ihre Arbeit
Das ist ja schön. Und wann wird endlich derjenige bestraft, der die Daten gestohlen hat und vor allem derjenige, der die Daten-CD gekauft hat??
Hoffentlich nie, denn das ist ihr Job. Wen wollen Sie schützen, indem sie fordern gegen Fahnder vorzugehen?
Am 04. Dezember 2012 um 16:42 von Grindstone Bedauern in der Schweiz über Ablehnung des Steuerabkommens
weiterkaufen, solange es keine Regelungen gibt, die solche Praktiken der Steuerhinterziehung uninteressant machen.
Am 04. Dezember 2012 um 16:47 von ene mene muh @Koelle_am_Rhing
Meine Aussage war nicht auf Deutschland bezogen. Auch in der Schweiz ist es nicht strafbar relevante Beweise an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Wer Zeuge einer Straftat wird, begeht mit der Weiterleitung der Informationen an die Behörden keinen Verrat, nicht in Deutschland und nicht in der Schweiz. Steuerhinterziehung ist auch in der Schweiz strafbar. Wer dabei hilft macht sich ebenfalls strafbar.
Am 04. Dezember 2012 um 16:51 von cowboy8 15:27 — ene mene muh
"Nein, natürlich nicht. Die Belohnung für den CD-Lieferanten wird ganz normal in Deutschland versteuert."
:-) Das ist natürlich falsch.
Aber egal. Ihrer Meinung nach wird also Geld, das schweizer Bürger in Deutschland "verdient" haben, in Deutschland versteuert und nicht in der Schweiz.
Warum muss dann Geld, das deutsche Bürger in der Schweiz verdienen in Deutschland versteuert werden?
Am 04. Dezember 2012 um 16:52 von christerix Schweizer Recht sollte überarbeitet werden
Schweizer Politiker und Regierung sollten mal ganz, ganz ruhig sein.
Auch in der Schweiz ist Steuerhinterziehung strafbar. Auch schweizer Behörden haben Daten von Steuer-CDs benutzt (kann man googeln).
Wenn in ihrem System solche imensen Straftaten passieren können, ist nicht die Bundesrepublik schuld, sondern allein der schweizer Apparat. Und wenn deren Nationalstolz Kratzer abbekommen hat, dann sollten die mal darüber nachdenken, auf wessen Seite sie stehen: auf der Seite von Steuerhinterziehern (und ihren schweizer Banken) oder auf der Seite des Gesetzes und der Länder, die um die Steuereinnahmen betrogen wurden. Und dann sollten sie diese Löcher stopfen.
Angesichts dieses Ausmaßes sind die süßen Verträge mit der Schweiz übelstes Machwerk, was Reiche schont. Ich hoffe, die CDU, CSU und FDP besinnen sich darauf, was Steuer-Gerechtigkeit ist, und unterstützen nicht weiter reiche Kriminelle.
Denn SO ist auch die CDU nicht akzeptabel, weil sie mich als ehrlichen Steuerzahler verrät.
Am 04. Dezember 2012 um 16:52 von degeizich schweiß kann man riechen!
Jemand der einem Mörder geholfen hat bei der Beseitigung der Leiche, bekommt Nachlass(Freiheitsstrafe auf Bewährung), sofern die Leiche gefunden wurde.Also ist das Legitim. Diese Hinterzieher sind Menschen, die sich DAMIT am Gemeinwohl bereichern , aber nicht beteiligen(versteuern)wollen. Mit all seinem Steueraufkommen die er mit seinem geld hätte aufbringen können. Aber Deutsche Straßen befahren mit dicken Autos( gönne ich jedem der seine Steuern hier Ehrlich bezahlt) und am besten noch aufregen, wenn die Strassen schlecht sind.
Das sind auch aber meistens diejnigen, die sich Stark machen für Lohndumping, längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub. kaum Freizeit( was interessiert mich deine Familie) Urlaubsgeld , Weihnachtsgeld.
So siehts nämlich aus.freut mich jedesmal wenn ich von einer solchen CD höre. Schweiß kann man riechen!
Am 04. Dezember 2012 um 16:59 von ene mene muh @cowboy8 - Rechtsstaat?
Was für mich aus dem Spiegel-Artikel deutlich wird: Die schweizer Behörden machen sich zum Erfüllungsgehilfen der einheimischen Banken. Die an sich harmlosen "Datendiebe", die im Prinzip nur helfen Steuerstraftäter dingfest zu machen, werden mit einer Gnadenlosigkeit verfolgt, die dem Rechtsstaat Hohn spricht.
Die Schweizer Behörden gebärden sich als Büttel. Mit Rechtsstaat hat das nicht mehr viel zu tun. Das Recht wird dem Geld und seiner mächtigen Lobby geopfert. Schande.
Am 04. Dezember 2012 um 17:02 von purpleblues @doitnow
„Und was interessiert uns jetzt der (vermutlich erst kürzlich formulierte) Artikel aus dem Schweizer(!) GB? Das zeigt ja nur, dass die Schweizer Regierung hinter ihren Banken und deren Geschäftspraktiken steht.“
Und wenn schon, diese Gesetze wurden für die Schweiz demokratisch beschlossen und gelten.
„Zur Rechtstaatlichkeit: Das Deutsche Gesetz sieht bei schwerer Steuerhinterziehung sogar Gefängnisstrafen vor. Da sind aber alle bisher drumherum gekommen trotz zT gigantischen Geldbeträgen... mit Auge um Auge hat es also weniger zu tun…“
Geldstrafe ist Ihnen nicht hart genug? Also doch „Auge um Auge“.
„Und Steuerhinterziehung ist also eine Protestform wie Schwarzarbeit oder Sitzblockade? Erstmal sehe ich Schwarzarbeit auch nicht als Protest an...“
Kein Protest gegen Sozialabgaben und Steuern? Nur „sparen wollen“ wie bei „den Reichen“?
„Wenn es protest wäre fänd ich es noch verwerflicher.“
Ich komme nicht mehr mit: Protest ist schlimmer als Betrug?
Am 04. Dezember 2012 um 17:11 von flegar Verfolgung schweizerischer Bankangestellter
So wie die Schweiz deutsche Steuerfahnder belangen möchte, sollte auch Strafantrag gegen schweizer Bankangestellte, die zur Steuerflucht animieren, gestellt werden. Ich persönlich finde es gut, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz zunächst geplatzt ist. Dann können wenigstens weiterhin CDs gekauft und Steuerbetrüger verfolgt werden.
Ich fürchte nur, dass die Steuerfahnder irgendwann ausgebremst werden, wenn erlauchte Personenkreise wie Politiker und führende Wirtschaftsbosse in die Netze gehen.
Am 04. Dezember 2012 um 17:13 von tabby Alles Verbrecher
Wo man im finanzbereich auch hinschaut, alles Verbrecher.
Offensichtlich ist ausser dem normalen deutschen arbeiter keiner mehr bereit, steuern zu bezahlen.
Die einen lassen sich einfach gesetze machen, die anderen können sich nach straftat stellen und sind frei, die nächsten nehmen ihr steuererleichterung einfach über einen neuen fuhrpart jedes jahr, andere rechnen sich einfach jedes jahr arm ....
Das system ist so krank, dass es am besten wäre es sterben zu lassen, am besten samt eu und euro!
Ich hab langsam keine lust mehr! Wie wäre es mal mit einem 5 Jährigen steuerverbot auf löhne der Arbeiter und Angestellten? Dann würde die Politik endlich anfangen gerechtigkeit und gleichheit umzusetzen!
Am 04. Dezember 2012 um 17:14 von ene mene muh Lösung
Es gibt eine ganz einfache Lösung: Einblick der deutschen Steuerbehörden in alle Konten von deutschen Steuerpflichtigen bei schweizer Banken.
Geht nicht? Gibt's nicht! Die US-Behörden dürfen das schon lange und die Welt dreht sich trotzdem weiter. Das Bankgeheimnis möchte ich nicht antasten. Gegenüber der Steuer hat es aber keinen Sinn und schützt nur die Unehrlichen.
Am 04. Dezember 2012 um 17:16 von Bernd1 @ Linuxpinguin - Keine Beweise !
Wenn Sie schon Links zu bestimmten Artikeln nennen solten Sie diese vielleicht auch mal selbst lesen.
Bisher sind es vor allem unbewiesene Vermutungen und Hinweise.
Wenn Sie meinen dass ein Text wie
„Die Fahndung hat Hinweise“
schon ausreicht um jemand zu verurteilen kennen Sie das deutsche Strafrecht wohl nur sehr unzulänglich.
Wenn die Staatsanwaltschaften eideutige Beweise haben wird es auch Klagen geben, aber so weit ist es noch lange nicht.
Und wenn auf einer CD Daten über Konten deutscher Anleger auf Schweizer Banken liegen sagt das auch noch lange nicht dass diese Gelder wirklich nicht versteuert waren bevor sie eingezahlt wurden.
Hier werden Dinge gefeiert bevor sie wirklich etwas nennenswertes gebracht haben. Wenn über die CD´s tatsächlich Nachzahlungen und Strafen in Höhe von ein paar hundert Millionen Euro erzielt werden ist das immer noch nichts gegen die Summern die das abgelehnte Steuerabkommen gebracht hätte.
Verlierer beibt der ehrliche deutsche Steuerzahler!
Am 04. Dezember 2012 um 17:19 von Linuxpinguin Hier mal ein kleiner Crashkurs im schweizer Steuerrecht
Sodele, wer hier nicht glaubt, dass Steuerbetrug auch nach schweizer Gesetzen strafbar ist, für den habe ich hier mal einen kleinen Crashkurs im schweizer Steuerrecht.
Dort heißt es im Artikel 186 DBG
Art. 186 DBG
1 Wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175–177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 30 000 Franken bestraft.
http://www.steuer-hinterziehung.ch/steuerbetrug/gesetzliche-grundlage
Und dann steht auf dieser Seite mal was über den objektiven Tatbestand des Steuerbetruges in der Schweiz:
http://tinyurl.com/bn38y96
steuern.sg.ch: Steuerbetrug
Am 04. Dezember 2012 um 17:19 von cowboy8 @15:47 — ene mene muh
"Auch in der Schweiz ist es nicht strafbar relevante Beweise an die Staatsanwaltschaft zu übergeben."
Jetzt machen Sie sich doch nicht lächerlich. An die eigene vieleicht, aber doch nicht an x-beliebige Staatsanwaltschften auf der ganzen Welt. Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ausserhalb unserer Landesgrenzen keinerlei Befugnisse.
Da finden Sie eine ganze Latte von bisherigen Verurteilungen in der Schweiz und laufenden Ermittlungsverfahren.
Am 04. Dezember 2012 um 17:19 von ene mene muh Wohnsitz
Das wäre mir neu. Aber vielleicht fragen wir mal Sebastian Vettel, ob er sein Gehalt in Deutschland versteuert. Es kommt auf den Wohnsitz an, und den kann man ändern.
Am 04. Dezember 2012 um 17:22 von Linuxpinguin Hier noch was zu den Voraussetzungen zum Steuerbetrug Und dann ist hier noch was über die Voraussetzungen zum Steuerbetrug im schweizer Steuerrecht:
Voraussetzungen für den Steuerbetrug:
Steuerhinterziehungsabsicht
Vorsätzliches Handeln oder Unterlassen (kein fahrlässiger
Steuerbetrug möglich)
Nichteintritt der Verjährung (10 Jahre)
Erstellen oder erstellen lassen gefälschter, verfälschter
oder inhaltlich unwahrer Urkunden » Steuerbetrug – Definition
Verwendung dieser Urkunden (Einreichung bei Steuerbehörde)
Täuschungsabsicht über steuerrelevante Tatsachen
Tja und damit hat die UBS-Bank hier bereits zum wiederholten Male die Voraussetzungen dazu erfüllt! Tja und damit ist klar: auch nach schweizer Steuerrecht ist dieser Vorgang der UBS-Bank eine Straftat!!
Am 04. Dezember 2012 um 17:25 von alles Schuggi Staatsfeinde
Wer den Staat um seine Einnahmen betrügt und somit die Leistungsfähigkeit des Staates negativ beeinflusst ist dem Staat feindlich gesinnt. Und genauso sollte der Staat diese Menschen auch behandeln, als Staatsfeinde. Es ist traurig dass die Schweiz und andere Länder solchen destruktiven Machenschaften Raum bieten, sie ermöglicht. Solches Verhalten eines anderen Staates könnte man vielleicht erwarten wenn man im Krieg steht oder sonstwie sehr schlechte Verhältnisse hat.
Am 04. Dezember 2012 um 17:27 von Linuxpinguin Schweizer Banken missachten schweizer und deutsches Steuerrecht!
Denn der Fall ist folgendes:
diese verfälschten Urkunden wurden zwar nicht bei den Steuerbehörden eingereicht, sehr wohl aber bei den Banken in der Schweiz und über die auch bei den Banken in Singapur!! Und auch die Verjährung ist eben nicht eingetreten, da die Staatsanwaltschaften in Deutschland bereits Anzeigen erhoben haben und Ermittlungsverfahren laufen.
Darüber hinaus wurden und werden sowohl von den Steuerbetrügern als auch von den schweizer Banken Dokumente in betrügerischer Absicht erstellt, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Und damit handelt die Schweiz auch nach scheizer Steuerrecht mit einem illegalen Geschäftsmodell und damit ist der Straftatbestand der Beihilfe zum Steuerbetrug im Falle UBS-Bank ebenfalls nach schweizer Recht erfüllt Und dass gleich in mehreren Fällen).
Und damit haben wir als deutsche Bürger und als deutscher Staat sehr wohl ein Recht darauf, diese hinerzogenen Steuern zurück zu erhalten!! Und dass ohne jedes Wenn und Aber!!
Am 04. Dezember 2012 um 17:33 von Bernd1 @ cowboy8
"Aber egal. Ihrer Meinung nach wird also Geld, das schweizer Bürger in Deutschland "verdient" haben, in Deutschland versteuert und nicht in der Schweiz.
Warum muss dann Geld, das deutsche Bürger in der Schweiz verdienen in Deutschland versteuert werden?"
Geld das deutsche Bürger in der Schweiz verdienen muss (streng genommen) in der Schweiz versteuert werden und nicht in Deutschland.
Aber es gibt Abkommen die das ganze vereinfachen so dass man im wesentlichen sein gesamtes Einkommen im Heimatland versteuert. Nur wenn man über mehrere Monate im Ausland arbeitet, zum Beipeil bei Monteuren, muss man das Geld auch dort versteuern.
Aber generell gilt das Geld immer dort versteuert wird wo es verdient wird.
Beispiel Michael Schumacher:
Er lebt seit langem in der Schweiz aber das bei Rennen in Deutschland verdiente Geld versteuert er in Deutschland. Wie alle anderen Rennfahrer auch, egal in welchem Land sie sonst leben!
Am 04. Dezember 2012 um 17:35 von lePecheur @4. Dezember 2012 - 14:19 — Bernd1
"Keine Bank bei der jemand Geld anlegt ist gezwungen vorher zu fragen ab dieses Gled in dem Land aus dem es kommt versteuert wurde"
Soweit ich weiß, stimmt das auch nicht, denn dann könnte jeder Hehler, Drogenbaron etc. sein Schwarzgeld auf der Bank für sich arbeiten lassen. Die Banken haben eine Sorgfaltspflicht was Herkunft von Geld angeht. So etwas gibt es sicher auch in der Schweiz. Leider drückt da wohl mehr als einer die Augen zu. Und wen interessiert es, wenn man dem Nachbarn etwas wegnimmt. Der schweizer Staat hat profitiert, seine Banken und nicht zuletzt seine Bürger.
Da die schweizer Banken kein Interesse daran haben mit deutschen Steuerbehörden zusammen zu arbeiten, ist der Kauf solcher Cds die einzig richtige Folge.
Am 04. Dezember 2012 um 17:36 von hardy1 Steuerbetrug nicht legalisieren
Warum wollen CDU und FDP Steuerbetrug nachträglich legalisieren?
Bei der FDP kann ich es ja als Partei der Reichen verstehen. Aber eine christliche Partei darf das nicht durchgehen lassen. Zum Glück lässt NRW sich nicht einschüchtern. Man kann NRW nur bestärken. Kauft weiter CDs! Betrug muss verfolgt werden. Das Steuerabkommen ist doch nur ein Verdummungstrick.
Am 04. Dezember 2012 um 17:38 von Gandhismus wer mehr als genug Geld hat,
wer mehr als genug Geld hat, wird schon kriminell, da er wie vom Wahnsinn getrieben meint, die Anderen würden IHM was wegnehmen!
Dabei, hat er, der Reiche, dank den Ausbeutungs-Strukturen in denen er reich werden durfte und weil es alle so machen, den Anderen etwas weg genommen.
Es sind wirklich alles Verbrecher aus Gewohnheit und Selbstveerständlichkeit.
Genauso wie in der Politik, ist das Unrecht und Verkehrung von Ansprüchen an die Allgemeinheit schon Routine.
Die Reichen sind es eben, die immer gewinnen (bis dass die Märkte sich selbst auffressen)
Am 04. Dezember 2012 um 17:40 von Linuxpinguin Ausführliche Erklärung von mir auf unten stehendem Link
Meine ausführlichen Beiträge dazu könnt ihr hier:
http://blog.zdf.de/hyperland/2012/09/schweizer-zwischen-zorn-und-selbstz...
finden (Linuxhelfer)
@ flegar - 16:11,
es ist so, dass genau dass ja bereits versucht wurde mittels diesem Steuerabkommen mit der Schweiz (dass ja Gott sei Danke geplatzt ist) und dem Versuch unserer Justizministerin, solche CD-Ankäufe zu verbieten. Dazu gab es schon etliche Medienberichte:
http://tinyurl.com/bs82csx
(ftd.de: Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen)
Und genau deswegen kam ihr ja Schäuble mit diesem Versuch eines Steuerabkommens zuvor. Tja aber damit würde sich unsere hübsche Ministerin nämlich strafbar machen. Warum?
Hier geht es um den § 258a StGB Strafvereitelung im Amt. Und darauf steht eine Freiheitsstrafe von 5 Jährchen!!
Und deswegen gab es ja diesen Versuch mit diesem miesen Steuerabkommen, dass das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt war, wie wir jetzt durch die aktuelle Steuer-CD sehen.
Am 04. Dezember 2012 um 17:41 von Macchiavelli2 linuxpinguin
Danke für die Belehrung - wie immer!!! - Herr Schulmeister.
Am 04. Dezember 2012 um 17:47 von ene mene muh Verjährung anheben
Die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung sollte unbedingt angehoben werden. Sie schützt nur die Täter.
Am 04. Dezember 2012 um 17:50 von ene mene muh Beihilfe konsequent bestrafen
Wenn nachgewiesen werden kann, dass deutsche Filialen von schweizer Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, sollte man sie schließen und die betreffenden Banken von ihrer Geschäftszulassung in Deutschland suspendieren.
Am 04. Dezember 2012 um 17:58 von IPsycho Finanzminister
Und wer wollte dass wir irgendein Abkommen unterschreiben? Jetzt sehen wir warum die Schweiz so hinter Schäuble sind. Nö, es kann nicht sein das wir wie Depps aussehen, und die Schweiz lacht sich schlapp, nö,nö!
Am 04. Dezember 2012 um 18:02 von cowboy8 16:19 — ene mene muh
Sie behaupteten, "Die Belohnung für den CD-Lieferanten wird ganz normal in Deutschland versteuert."
Es handelt sich dabei um Schweizer Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz. TROTZDEM müssten die Ihrer Meinung nach diese "Belohnung" in Deutschland versteuern, weil sie in Deutschland verdient wurde. Richtig?
Meine Frage "Warum muss dann Geld, das deutsche Bürger (mit Wohnsitz in D natürlich) in der Schweiz verdienen in Deutschland versteuert werden?" sollte Ihnen auf die Sprüng helfen zu erkennen, dass das nicht sein kann. Es müsste natürlich in der Schweiz versteuert werden.
Am 04. Dezember 2012 um 18:07 von Linuxpinguin @ lePecheur - 16:35: stimmt ganz genau - Verweis auf § 370AO
@ lePecheur,
stimmt ganz genau. Darüber hinaus ist Steuerbetrug nicht nur gemäß den genannten schweizer Gesetzen strafbar, sondern auch bei uns. Und da kommt nicht nur Artikel 14 GG zum Tragen sondern auch noch der § 370 Abgabenordnung:
(ich kann diesen Paragraphen hier nicht komplett zitieren, da der Text zu lang ist).
Am 04. Dezember 2012 um 18:10 von cowboy8 @16:24 — Spott-Spot Sie haben natürlich Recht, ich habe mich nicht differenziert genug ausgedrückt. IRG war ein Schnellschuss, um zu verdeutlichen, dass die Behauptung, Deutschland liefere deutsche Staatsbürger GRUNDSÄTZLICH nicht aus, falsch ist.
Mit der Schweiz gibt es andere Rechtshilfe-Abkommen, die der von mir zitierte SPOL-Artikel nicht näher benennt.
Ich glaube auch nicht, dass die 3 Beamten tatsächlich an die Schweiz ausgeliefert werden, das wäre naiv. Das wird auch in der Schweiz niemand ernsthaft glauben. Nur in die Schweiz einreisen, können die 3 nicht mehr.
Die Geschichte zeigt aber, dass sich deutsche Beamte im Ausland (auf Anweisung) strafbar machen.
Am 04. Dezember 2012 um 18:14 von ene mene muh Zweierlei Recht
Das habe ich nicht behauptet. Rechtlich ist es aber unbedeutend, an welche Staatsanwaltschaft die Informationen gehen. Solange das nicht zum Nachteil der Bank erfolgt. Es ist nicht zum Nachteil der Bank, es sei denn die Bank sieht es als ihren Vorteil an, Steuerhinterziehung (gleich in welchem Land) zu begünstigen.
Die Diskussion, bei der Sie auf der rechtlichen Unabhängigkeit der Schweiz bestehen, erinnert mich an eine alte Rechtssituation in Deutschland. Früher war Bestechung im Inland verboten, im Ausland erlaubt. Dieses gespaltene "Recht" ist aber nicht redlich.
Am 04. Dezember 2012 um 18:20 von Lost in Information Steuersystem reformieren!
Die eigentliche Erkenntnis aus diesen Sachverhalten ist doch, daß Deutschland dringend das Steuersystem reformieren muss - und zwar radikal. Wenn Milliarden an den Steuerbehörden vorbei ins Ausland geschafft werden können, muss man sich ehrlich eingestehen, das die derzeitige Praxis nicht effizient genug ist. Daher dringend nachbessern.
Endlosdebatten über den Umgang mit Schweizer Banken usw. sind mit Einschränkung nicht zielführend.
Am 04. Dezember 2012 um 18:24 von cowboy8 @16:40 — Linuxpinguin
"Und genau deswegen kam ihr ja Schäuble mit diesem Versuch eines Steuerabkommens zuvor. Tja aber damit würde sich unsere hübsche Ministerin nämlich strafbar machen. Warum?
Hier geht es um den § 258a StGB Strafvereitelung im Amt. Und darauf steht eine Freiheitsstrafe von 5 Jährchen!!"
Entschuldigung, aber das ist wirklich pseudo-juristischer Humbug. 1994 wurde z.B. § 175 StGB abgeschafft. Ein ganzer Straftatbestand wurde angeschafft. Personen, die sich bis dahin durch Ausübung dieser Handlungen strafbar machten, wurden dann auch nicht mehr rückwirkend verfolgt. Das wäre ja dann auch Strafvereitelung im Amt gewesen.
Am 04. Dezember 2012 um 18:41 von heige 204 Mrd, Euro
sind bisher voraussichtlich zu erwartende Steuer.
zahlungen, hoffentlich kommt das Geld auch ganz
sicher beim Fiskus an, denn unsere geldgeilen
Regierungshorden haben dieses Geld sicherlich
bereits fest verplant oder sogar schon ausgegen?
Wäre ja nicht zum ersten Mal so.
Am 04. Dezember 2012 um 18:48 von Mantasto Fakt ist
dass D bei Ratifizierung des Steuerabkommens mit der CH erst mal ca. 10 Mrd € kassiert hätte...mit jährlich wiederkehrenden Zahlungen in nicht geringer Höhe, ohne alle Bemühungen um fragwürdige CD-Deals, ohne Aufblähung des Beamtenapparates (Steuerfahnder) usw und so fort....
Schon war zu lesen, dass SPD/Grün Nachverhandlungen zum abgelehnten Steuerabkommen bei den Schweizern einfordern!
Pustekuchen, glaubt denn D wirklich, dass die CH, deren Regierung ein Abkommen mit der Regierung von D getroffen hat, mit " deutschen Parteien" (Augenhöhe) noch und noch über neue Abkommen verhandelt?...mitnichten!
Es ist einfach so, dass D freiwillig auf beträchtliche Summen verzichtet...bin mal gespannt, ob der CD-Deal wirklich Einnahmen für D in Milliardenhöhe hergibt...
Am 04. Dezember 2012 um 18:50 von zammy eseip
und genau wegen eine dermaßen dämlich kurzsichtigen Haltung ist unser Finanzsystem an dem Abgrund an dem es jetzt ist. Es gibt leider genügend "Reiche" die das genau so sehen wie Sie. Wohin das führt lässt sich momenatn live beobachten!
Am 04. Dezember 2012 um 18:58 von Mantasto @ heige
richtig, diese "Rückeinnahme" von Steuern und Bussgeldern wird im Rettungsschirm geparkt...oder gleich an GR weitergeleitet :)
Am 04. Dezember 2012 um 19:02 von zammy @Koelle_am_Rhing D wird im Ausland teilweise als extrem rabiat angesehen? So ist das so?
Das ist schlicht eine (unterstützende) Behauptung und mehr nicht ;-)
Inwieweit sie jetzt mit einem Selbstmord die einhaltung schweizer Rechts herbeiargumentieren wollen ist ebenfalls recht schleierhaft. Kennen Sie weitere Hintergründe über die Verhältnisse der Person? In erster Linie wird sich der Herr mal frei entschieden haben schweizer Recht zu brechen, möglicherweise weil der finanzielle Anreiz groß war. Dennoch eine entscheidung der betroffenen Person. Kennen Sie die Hintergründe dieser Entscheidung?
Und Ihre Argumentation ist jetzt: Person hat bewusst schweizer Recht gebrochen und kann dann, aufgrund der ihm anerzogenen Rechtstreue, sein Gewissen nicht beruhigen?
Was auch immer, die erste Frage bei einem Selbstmord in Haft wäre: "Wie konnte das passieren?"
Ihre Verknüpfung funktioniert nicht mal im Ansatz!
Am 04. Dezember 2012 um 19:03 von Don-Corleone Steuer-CD Es wird alles durcheinander gerührt, größtenteils falsch:
Deutsches Steuerrecht - Schweizer Steuerrecht ,
Deutsche Strafverfahren - Schweizer Strafverfahren ,
dann gibt es noch d.Doppelbesteuerungsabkommen, es regelt,
wer , wo , wie versteuern muß ,
Jetzt kommt d. verbrechrische seite ins spiel ,
auf d.einen Seite BND-Beamte, die im Ausland tätig sein
dürfen (z.B.wirtschaftsspionage), evtl sind Ermittlungen in Steuerstraftaten nicht gedeckt ,wenn sie in d. Schweiz
spionieren, machen sie sich strafbar (spionage= in vielen
Ländern mindestens d. Todesstrafe),
a.d.a.Seite d. Verbrecher, d.i.d.Schweiz in verbrecherischer Weise d. Daten abkupfert , hier in D.
d. Steuerverfolgungsbehörden, die m.einem Verbrecher
dealen , wie Rauschgift-Junkies ,hinzu kommt, (entgegen
d.Rechtsauffassung d.BVG habe ich hier definitiv eine
gegenteilige rechtsauffassung)
eine "Belohnung" (aus Steuergeldern) , usw.
Ob Daten eine Sache o.sonstwas sind, ist einfach lächer.
lich, diese
Am 04. Dezember 2012 um 19:03 von Ignoranz_HH Steuerbetrug als Volkssport !
Grundsätzlich muss man einmal feststellen, dass so gut wie jeder Bundesbürger, der mehr als 960€ werbungskosten hat versucht das Finanzamt zu besch.... ! Und auch Schwarzarbeit ist Steuerbetrug und zwar auf der selben Stufe, wie jene die Gelder nicht verstuern sondern in der Schweiz und anderswo auslagern.
Ich persönlich plädiere dazu, Steuersünder aller Art härter zu bestrafen. Nicht nur die hinterzogene Steuer muss zurück geführt werden, sondern das doppelte dieser als Strafe obendrauf. Bei Schwarzarbeit wird das "schwarze Geld" sowohl beim Empfänger wie auch beim zahlende als Buße eingetrieben, zur Not durch Pfändung des Besitzstandes oder Gefängnis nicht unter 5 Jahr. Desweiteren sollten Personen die den Staatbetrügen keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden dürfen bzw. aus dem Staatsdienst mit GRUNDVERSORGUNG sofort ausscheiden. Die Steuerprüfungen müssen weniger aber strenger werden. Die härte der Strafen wird dafür sorgen, dass die Lust am besch... abnimmt.
Am 04. Dezember 2012 um 19:08 von zammy @DrMerkwuerdigliebe "Würde Deutschland einen hohen Militär eines anderen Landes bestechen, um an Geheiminformationen zu kommen, wäre das klar Spionage."
Und würde das andere Land Mitarbeiter des dt. Unternhemens bestechen um das Leck aufzudecken wäre das Gegenspionage...
Den Rest dürfen Sie sich jetzt selber zusammenreimen...
Außerdem reden wir hier nicht von Spionage sondern im höchstfall von der Verfolgung einer Straftat unter Einsatz unlauterer Mittel. Das ist nicht besonders moralisch aber ich muß Ihnen ehrlich sagen, da ist der massive und illegale Einsatz von Telefondaten (Stichwort Berlin) ein viel präsenteres Problem (für mich) und ich sehe nicht ganz ein wieso die Behörden da mit der Schweiz besser verfahren sollten als mit ihren eigenen Bürgern...
Am 04. Dezember 2012 um 19:10 von Philos Steuerabkommen schließen UND CD-Ankauf fortsetzen
Die bisherige Diskussion drehte sich nach meiner Wahrnehmung um die Frage: Steuerabkommen mit der Schweiz schließen ODER weitere relevante CDs kaufen und Steuerhinterzieher strafrechtlich verfolgen?
Meiner Ansicht nach sollte das "oder" durch ein "und" ersetzt werden. Also Steuerabkommen schließen und Steuerhinterzieher auch mittels CD-Ankauf weiter verfolgen. Entsprechende Abkommen müssen auch mit anderen Steueroasen herbeigeführt werden, z.B. mit Cayman Islands, Kanalinseln (Jersey, Isle of Man, Guernsey), Hong Kong, Singapur, Panama, Andorra, Gibraltar, Dubai, Zypern, etc.
Jedoch darf nicht jede Vermögensanlage im Ausland als Steuerdelikt vorverurteilt werden.
Zudem wird nochmals daran erinnert, dass es auch im Inland viele notorische Steuerhinterzieher gibt, zum Beispiel die Schwarzarbeiter in Bau und Handwerk.
Schließlich muss das deutsche Steuerrecht konsequent vereinfacht werden. Der Trend geht jedoch seit Jahrzehnten in Richtung extremer Zunahme der Steuer-Komplexität.
Am 04. Dezember 2012 um 19:21 von tilli steuer cd vorab erst mal die frage steuer cd oder steuer stick also ich mache nur noch alles auf einen stick geht schneller und ist auch moderner die aber noch auf cd alles klar die leben ja auch hinter dem berge.aber mal eine grundsätzliche frage? da werden in banken daten kopiert wobei natürlich auch geld fliest dann werden diese durchaus ilegalen daten verwendet um sogenannte steuersünder zu jagen, oder hoffen sie nur, das mit verbreidung in den medien es zu selbstanzeigen kommt? den es darf nur eine behörde illegal beschaffte daten weiter verwenden und das ist das finanzamt. da sieht man die macht dieses amtes, aber trößten sie sich die lassen sich auch noch über den tisch ziehen.wollen hoffen das es die letzte organisation ist, die nicht von innen faul ist.
Am 04. Dezember 2012 um 19:23 von Commentator @DrMerkwürdigliebe: Danke.
@DrMerkwürdigliebe: Danke. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Wenigstens EINER, der Diebstahl (DATEN-Diebstahl) NICHT als etwas völlig Normales ansieht!!
Am 04. Dezember 2012 um 19:38 von Linuxpinguin Zusammenfassung: Fall UBS-Bank ist ein Wiederholungsfall
Fassen wir zusammen: dieser aktuelle Fall von der UBS-Bank ist ein aktueller besonders dreister Wiederholungsfall, wie wir im Bericht der Financial Times Deutschland sehen:
Dieser fall spielte im August diesen Jahres. Und dabe fiel den Fahndern sogar Schulungsmaterial in die Hände:
Laut Insiderinformationen hat die in spektakulären Fällen erprobte Steuerfahndung Wuppertal die Daten der UBS erworben. Von einem "ganz dicken Ding" ist die Rede. Zudem haben die Fahnder des Finanzamtes Aachen bei einer weiteren Schweizer Bank zugeschlagen. Neben Kontenverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten, sagte ein Informant aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der FTD.
Am 04. Dezember 2012 um 19:41 von Commentator Es ist erschreckend, mit
Es ist erschreckend, mit welchem "gefährlichen Halbwissen" hier argumentiert wird...
Am 04. Dezember 2012 um 19:43 von Linuxpinguin Wiederholungsfall bei der UBS-Bank ist strafrechtlich verfolgbar
Bei dem Fall im August ist den Fahndern also auch Schulungsmaterial in die Hände gefallen:
"Große Namen" seien auf der CD verzeichnet. Und: Mit den Daten über Steuersünder haben die Fahnder zudem Schulungsmaterial der UBS gekauft, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden soll.
Und wie wir anhand der schweizer Gesetze (die ich hier schon genannt habe) und auch anhand der deutschen Gesetze sehen, ist sowas sehr wohl verfolgbar und auch der Ankauf der Steuer-CDs ist rechtens.
Daher meine ich: da es sich hier um einen glasklaren Wiederholungsfall von besonders schwerem Steuerbetrug handelt, müssen hier die Strafen deutlich rauf und diese Betrüger festgenommen, abgeurteilt (deutlich höher als beim Erstverstoß) werden und danach ein für alle Male ins Gefängnis gesteckt werden! Denn sowohl nach schweizer als auch nach deutschem Recht steht auf Steuerbetrügerei eine Haftstrafe von mindestens 5 Jahren (siehe dazu den § 370 AO).
Am 04. Dezember 2012 um 19:47 von Apprentice Umstritten?
Was gibt es zu diskutieren, wenn einige Vermögende meinen, alle Vorteile unseres gesellschaftlichen Systems nutzen zu dürfen, aber nichts zu dessen Erhalt und Pflege beitragen zu wollen? Für mich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung - diese sollte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geahndet werden.
Am 04. Dezember 2012 um 19:47 von WaSe Und wieder Einheit in der Vielfalt?
Steuerabkommen und Kauf von CD geht nicht. Durch das SA
findet ja eine Amnestie statt und künftig gibt es keine
Steuerhinterziehung mehr. Egal wie wir das empfinden.
Der derzeitige Ankauf von CD´s ist illegal, da nicht
durch Rechtsverordnungen der beteiligten Länder gedeckt.
Grundproblem ist die Unehrlichkeit. Auch der Denkansatz
dass die Schaffung von Arbeitsplätzen (selbst wenn die MA ein ordentliches Aus-/Einkommen haben) eine Steuer-
befreiung nach sich ziehen sollte.
Geld kennt keine Grenzen. Kapitalistische Finanzsysteme
auch nicht. Und Neid ist sowieso schlechter Ratgeber.
Den Weg für all diese Verwerfungen bereitet doch die
Politik in Berlin und anderswo.
Ein Steuersatz von 10% auf alle Einnahmen. Subventionen
weg. Der Staat begnügt sich bei den Ausgaben mit seinen Einnahmen. Begrenzte Abzugsfähigkeit von Entlohnungen bei den Betriebssteuern (z.B. wie BBMG bei SV) usw.
Und dann auch keine PolitikerInnen mehr, die nebenbei
ein vielfaches Hinzuverdienen. Trotz Vollzeit-Job.
Am 04. Dezember 2012 um 19:58 von funnybubbles Steuerhinterzieher in den Knast!
Während geringverdiener, Rentner, H4ler und normale Angestellte überhaupt nicht die Gelegenheit haben steuern im großen Stil zu hinterziehen, weil sie von den Ämtern und Behörden bespitzelt werden wie in einem totalitärem Staat.(Unagemeldete Besuche in der Wohnung, überwachung von Konten usw. )jammern die Steuerbetrüger vom großen Stil dass sie sich durch den Ankauf der CD betrogen fühlen, und drohen mit Abwanderung. Tschüss!
Ich bin auch dafür, dass die Steuergesetze so geändert werden, dass es diesen Parasiten unseres Landes wirlich wehtut, wenn sie erwischt werden. Geld haben sie offenbar genung - hier helfen nur empfindliche Freiheitsstrafen, und nicht eine Amnestie nach der Nächsten. Dass ein Großteil der Steuerhinterzieher zum Klientel der jetzigen Regierungsparteien gehören ist jedoch so unumstritten, dass sich niemand wundert, warum die verhängten Strafen oft antiproportional zur Summe der hinterzogenen Steuern steht. Ich fordere konsequenten Freiheitsentzug für diese Leute!
Am 04. Dezember 2012 um 20:08 von Hugo2011 Gleiche Rechte wie die USA
Übt doch einfach massiven Druck aus, wie die USA es gegenüber der Schweiz erfolgreich getan haben. Das klappt nur leider nicht mit diesem Finanzminister...
Am 04. Dezember 2012 um 20:14 von Spoing Rechtsstaat
Was hier teilweise wieder für radikale Meinungen vertreten werden.
Sicher ist: Steuerhinterziehung ist ein Straftat Sowohl hier als auch in der Schweiz.
Die Beschaffung der Daten ist es in der Schweiz ebenfalls.
Der Ankauf der Daten ist nicht für legal befunden worden. Es wurde jedoch erwähnt das die legalität irrelevant ist was die weitere Verwertung angeht.
Für legal könnte das BvfG diesen Ankauf auch gar nicht erklären, da er keine Hoheit über die Schweizer Gesetzgebung hat. (Wenn China Industriespionage bei sich legalisiert, dürfen die Chinesen nicht auch auf einmal alles hier kopieren.)
Das ankaufen der SteuerCDs wird immer eine Grenzsache bleiben. Meiner Meinung nach geht es schon zu weit, da sich der Staat nicht solcher Mittel bedienen darf nur weil er kein vernünftiges Steuerrecht auf die Beine bekommt. Schlimm finde ich aber wie viele hier auf einmal: "Wer nichts zu verbergen hat..." als Argument zählen lassen. Denn das ist definitiv falsch!
Am 04. Dezember 2012 um 20:22 von doitnow @purpledings
wer es nicht verstehen will versteht es auch nciht...
Steuerhinterziehung aus "Protest" ist deshalb schlimmer, weil man mit Hilfe seines Geldes versucht die Politik des Landes durch Erpressung zu verändern...
außerdem ist ein Protest der nicht offen ist ziemlich sinnlos!!
Somit als klare "reiche Leute Stammtisch" Parole entlarvt... ein protest den keiner sieht ist kein Protest. PUNKT
Deshalb ist Schwarzarbeit auch kein Protest sondern egoistisches Verhalten... aber in einem WEIT sehr weit geringerem Maßstab als Stuerhinterziehung!
Im übrigen, wie ich schon gesagt habe, sieht das Gesetz ja jetzt schon Gefängnisstrafen für Steuerhinterziehung vor. Es wird nur nicht vollstreckt (wovor haben die Richter Angst?)
Und bei ihrer vehementen Verteidigung der Betrüger und Gleichstellugn mit armen Schwarzarbeitern muss man sich echt fragen welchen "Dreck Sie am stecken haben"
Am 04. Dezember 2012 um 20:30 von ene mene muh Kein Jagdinstinkt
@Mantasto:
dass D bei Ratifizierung des Steuerabkommens mit der CH erst mal ca. 10 Mrd € kassiert hätte
Glauben Sie wirklich an diese Summe? Und was ist, wenn sie ausbleibt? Kontrollmöglichkeiten sind ja passender Weise ausgeschlossen.
...mit jährlich wiederkehrenden Zahlungen in nicht geringer Höhe
Jährlich wiederkehrend? Das selbst Herr Schäuble nicht versprochen.
Die Steuergewerkschaft schätzt, dass noch etwa 150 Mrd. Euro Schwarzgeld schlummern, an das sich die schwarz-gelbe Regierung nicht heran traut. Wie der Jagdhund, den man in den Wald tragen muss.
Am 04. Dezember 2012 um 20:36 von joho @ razzin sie sollten ihren beitrag mit.... ironie.... überschreiben. mfg joho.
Am 04. Dezember 2012 um 20:55 von kaff.k Der ganze Hype um die Steuer CD's
ob das ganze jetzt legal ist oder nicht, und die kl. Reportagen über "Hausbesuche" bei Steuersündern, sind ja wirklich ein tolles Futter um sich zu empören.
Guckt man sich mal an was die gr. börsennotierten Konzerne für Möglichkeiten geschaffen haben Steuern zu vermeiden, ganz legal(kein Wunder, wenn die Goldmann Sachs Banker ein globales Netzwerk unterhalten und in entscheidenden Gremien EZB, US-Regierung, Federal reserve bank den Ton angeben und big money kanzleien mittlerweile die Gesetzesvorlagen entwerfen dürfen).
Sie brüsten sich öffentlich auf ihren Hauptversammlungen mit Ihren Erfolgen.
Aktuelles Beispiel: apple Gewinn 37 Milliarden USD, davon werden gerade mal läppische 2% versteuert.
Am 04. Dezember 2012 um 21:03 von Thomas_miteigen... Sehr gut. Immer so weiter,
Sehr gut. Immer so weiter, der Steuerbetrug sollte mal aufhören, da kleinere Leute wie ich auch Steuern zahlen müssen.
Am 04. Dezember 2012 um 21:16 von ene mene muh Guter Kommentar
Mittlerweile ist ein sehr guter Kommentar von Pascal Lechler auf tagesschau.de erschienen. Unbedingt lesenswert.
Im Kern bin ich der gleichen Meinung: Die Steuer-CDs werfen ein Licht auf die völlig verfahrene Lage. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot. Einzige Verhandlungsposition auf deutscher Seite kann nur der automatische Informationsaustausch sein. Dann kommt alles Schwarzgeld ans Licht und alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten vor Gericht. Alle anderen Konstrukte sind verlogen.
Am 04. Dezember 2012 um 21:18 von Enceladus Hauptsache die Steuersünder kriegen Feuer unterm Hintern
Es ist doch egal ob die Regierungen der Länder jetzt ein Abkommen unterzeichnen und die Helfer verschont werden (Die Banken).Aber die CD´s geben denen ein schlechtes Image und mir solls recht sein wenn die Schweizer sauer sind.So wichtig sind sie ja nicht für unsere Wirtschaft oder ?
Am 04. Dezember 2012 um 21:21 von Didi Ehrlich währt am längsten muss die Devise lauten....
In der Tat, Herr Lechler, das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot, und das ist auch gut so!
Und richtig, die schwarz-gelbe Regierung versucht die Zustimmung mit den angeblichen 10 Milliarden zusätzlichen Einnahmen, die überhaupt nicht belegt und verifizierbar sind, zu ködern- eine Luftbuchung, wie so vieles aus dem Hause Merkel!
Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich anheben und alle aufgedeckten Steuerbetrüger strafrechtlich verfolgen, bei gleichzeitiger Sanktionierung der Beihilfe zum Steuerbetrug/Geldwäsche und wir haben das Problem im Griff!
Am 04. Dezember 2012 um 21:26 von dersüsse Gefängnisstrafen - der einzige Weg
Es sollten ab 50.000 Euro Steuerhinterziehung grundsätzlich Freiheitsstrafen ohne Bewährung ausgesprchen werden. Denn die Geldstrafen zahlen diese Steuerhinterzieher ohne Probleme. Aber so ein Jahr Knast würde den Herrschaften gut tun ....
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