Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=05.10.2017&Aktenzeichen=21%20CS%2017.1300
Timestamp: 2018-11-16 06:28:59
Document Index: 137668208

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 146', '§ 5', '§ 10', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - dejure.org
VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300
VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4,; WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) bis c), § 10 Abs. 4 Satz 4, § 45 Abs. 2 Satz 1
Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen
Waffenrecht; Beschwerde; Widerruf eines Kleinen; Waffenscheins; Unzuverlässigkeit; Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen; sog. "Reichsbürgerbewegung"; waffenrechtliche Erlaubnis; Zuverlässigkeit; Sicherheitsrisiko; Legitimation; Bundesrepublik Deutschland
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens; Annahme eines unsachgemäßen Umgangs mit Waffen; Verdacht der Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung"; Wahrung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beim Umgang mit Waffen und Munition
VG Ansbach, 19.06.2017 - AN 16 S 17.00386
VG Ansbach, 19.06.2017 - AN 16 S 17.386
VG Gießen, 18.06.2018 - 9 L 9756/17
Waffenrecht (Reichsbürger)
Das Gericht erachtet Personen, die der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig (…so auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 -, juris, Rn. 15, vom 19. Dezember 2017 - 21 CS 17.2029 -, vom 12. Dezember 2017 - 21 CS 17.1332 - und vom 5. Oktober 2017 - 21 CS 17.1300 - , alle in juris; enger VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, juris, Rn. 26 f., wonach allein die behördlich getroffene Zuordnung einer Person zum Kreis der Reichsbürger keine abschließende Prognose erlaube, weil es im Fall von Gruppenzugehörigkeit nicht ausreiche, dass die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG genannten Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorkämen, sondern bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe erforderlich seien, die die Annahme rechtfertigten, dass gerade auch die in Rede stehende Person solche Verhaltensweisen künftig verwirklichen werde).
VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
Im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden (zum Ganzen: BayVGH, B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11).
Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (…BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 11;… B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 11; B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 15).
Wer nämlich in behördlichen gegen sich selbst gerichteten amtlichen Verfahren - hier wiederholt im Rahmen von Anhörungen zu Bußgeldverfahren - den Grundvorstellungen der sog. "Reichsbürger" entlehnte Äußerungen trifft, geht davon aus und beabsichtigt gerade, seine ablehnende Haltung gegenüber der Rechtsordnung sozusagen amtlich und ernsthaft einer Behörde gegenüber kund zu tun (BayVGH, B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 18).
Dies gilt zum Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen (BayVGH, B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 16).
VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Reichsbürgerbewegung zugehörigen Personen
Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats: B.v.5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 17.10.2017 - 21 CS 17.224; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - alle juris).
VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332
Einstweiliger Rechtsschutz- Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlicher …
11 1.1.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - juris).
VGH Bayern, 17.09.2018 - 21 CS 18.502
Insoweit hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 5. Oktober 2017 die Annahme der Prognose waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit darauf gestützt, dass sich der Inhaber eines Kleinen Waffenscheins mit einem Schreiben an eine Kommune die Ideologie der sog. "Reichsbürgerbewegung" zu eigen gemacht und unmissverständlich als eigene Überzeugung vertreten hat (BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 15).
Auf eine (ggf. spätere) Erklärung, für die Zukunft an dieser Auffassung nicht festhalten zu wollen, kommt es dagegen im Widerrufsverfahren nicht an (BayVGH, B.v. 5.10.2017 a.a.O.).
VG München, 21.11.2017 - M 7 S 17.2906
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die …
VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins
1.1.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - und vom 12. Dezember 2017 - CS 17.1332 - beide juris).
VG Gießen, 08.05.2018 - 9 L 8875/17
Das Gericht erachtet Personen, die der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig (…so auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 09.02.2018 - 21 CS 17.1964 -, juris, Rn. 15, vom 19. Dezember 2017 - 21 CS 17.2029 - , vom 12. Dezember 2017 - 21 CS 17.1332 - und vom 5.Oktober 2017 - 21 CS 17.1300 -, alle in juris; enger VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, juris, Rn. 26 f., wonach allein die behördlich getroffene Zuordnung einer Person zum Kreis der Reichsbürger keine abschließende Prognose erlaube, weil es im Fall von Gruppenzugehörigkeit nicht ausreiche dass die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG genannten Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorkämen, sondern bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe erforderlich seien, die die Annahme rechtfertigten, dass gerade auch die in Rede stehende Person solche Verhaltensweisen künftig verwirklichen werde).
VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964
Das Verwaltungsgericht ist bei Anwendung dieser Vorschrift zutreffend davon ausgegangen, dass solche Personen die für eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, weil in diesem Fall Tatsachen die Annahme nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - juris).
VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Widerruf des …
VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins
VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung
VG München, 22.05.2018 - M 7 S 18.878
VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970
Waffenschein bei Reichsbürgerbewegung
VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459
Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung- Widerruf …
VGH Bayern, 26.01.2018 - 21 CS 17.1668
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
VGH Bayern, 12.03.2018 - 21 CS 17.1678
Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes
VG München, 15.11.2017 - M 7 S 17.1380
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins
VGH Bayern, 17.10.2017 - 21 CS 17.1224
Widerruf eines Waffenscheins - Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson
VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 17.634
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur …