Source: https://www.streifler.de/gesetze/prodsg-2011/abschnitt-7
Timestamp: 2020-04-10 01:04:13
Document Index: 15881483

Matched Legal Cases: ['§29', '§30', '§31', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, §29 ProdSG 2011, §30 ProdSG 2011, §31 ProdSG 2011 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / prodsg-2011 / Informations- und Meldepflichten
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2011) : Informations- und Meldepflichten
(2) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 2,
§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen , Abs. 2
durch die die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterrichtet sie hiervon die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und begründet die Maßnahme. Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder ob die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen. Ist das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen und folgt dieser die Kennnummer der notifizierten Stelle, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die notifizierte Stelle sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme. Ist das Produkt mit dem GS-Zeichen versehen, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die GS-Stelle, die das GS-Zeichen zuerkannt hat, sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme.
(1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 4 oder
§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen , Abs. 4
beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über diese Maßnahme. Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder ob die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen. Außerdem informiert sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über Änderungen einer solchen Maßnahme oder ihre Rücknahme.
(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin macht Anordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, 7, 8 und 9 und Absatz 4,
§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen , Abs. 2, Satz. 2
die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug angeordnet worden ist, öffentlich bekannt. Personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie zur Identifizierung des Produkts erforderlich sind. Liegen die Voraussetzungen für die Veröffentlichung personenbezogener Daten nicht mehr vor, hat die Veröffentlichung zu unterbleiben. Bereits elektronisch veröffentlichte Daten sind unverzüglich zu entfernen, soweit dies technisch möglich ist.
§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen, Abs. 2
§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen, Abs. 4
§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen, Abs. 2, Satz. 2