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Timestamp: 2016-08-26 10:11:49
Document Index: 250379641

Matched Legal Cases: ['§ 554', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 559', '§ 559', 'EuG', 'EuG']

Stehen Raucher wirklich besser als Behinderte?Veröffentlicht am 14.12.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenDer Behinderte, dessen Behinderung nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten ist, kann nach § 554a BGB die Zustimmung des Vermieters nur durchsetzen, wennn sein Begehren höherwertiger ist als ... WeiterlesenRechtsgebiete: RauchenWohnungFormularvertragMiet- und WEG-Recht2844 Aufrufe
Sinn und Unsinn von Fristen bei SchönheitsreparaturenVeröffentlicht am 29.11.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenDer BGH hat zum Ausdruck gebracht, dass die Fristen des Mustermietvertrages des BMJ von 1976 bei der Beurteilung von Renovierungsklauseln nur noch herangezogen werden können, wenn der ... WeiterlesenRechtsgebiete: SchönheitsreparaturenFristenMiet- und WEG-Recht4059 Aufrufe3
kick-back-Zahlungen bei BetriebskostenVeröffentlicht am 09.11.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen§ 556 Abs. 1 definiert die Betriebskosten u.a. danach, dass die Kosten tatsächlich entstehen. Dieses Tatbestandsmerkmal macht deutlich, dass der Vermieter Rabatte, Skonti oder sonstige ... WeiterlesenRechtsgebiete: Betriebskostenkick-back-ZahlungenMiet- und WEG-Recht4540 Aufrufe1
Petrus und die AbrechnungsfristVeröffentlicht am 20.10.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenEinem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im Prozess beruft sich der Mieter auf den Ablauf der Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 BGB.WeiterlesenRechtsgebiete: BetriebskostenAbrechnungsfristabweichende VereinbarungMiet- und WEG-Recht3145 Aufrufe6
Betriebskosten - Volkswirtschaft - Griechenland (oder: welches Wort passt nicht in diese Reihe?)Veröffentlicht am 05.10.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenIch möchte einmal eine Lanze für die Kollegen beim BGH brechen: ohne zu murren, übernehmen sie die Fälle, selbst wenn die Streitwerte geringer sind als die Mindestgebühr - und die beträgt ... WeiterlesenRechtsgebiete: undefinedMiet- und WEG-Recht2794 Aufrufe
Die Treppe der formalen Anforderungen führt nach untenVeröffentlicht am 28.09.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenGestern habe ich einen frustrierten Amtsrichter erlebt: es ging um eine Eigenbedarfskündigung und der Kollege, der den Mieter vertrat, hatte eingewendet, dass die im Kündigungsschreiben ... WeiterlesenRechtsgebiete: MieterhöhungKündigungModerniserungformelle AnforderungenMiet- und WEG-Recht3837 Aufrufe
Ende der AufrechnungsverbotsklauselnVeröffentlicht am 11.09.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenDer BGH (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hält die Klausel, in der die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zugelassen wird, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (= § ... WeiterlesenRechtsgebiete: AufrechnungAufrechnungsverbotMiet- und WEG-Recht8046 Aufrufe2
Bedarf es einer Duldung für eine Mieterhöhung nach § 559 BGB?Veröffentlicht am 30.08.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenUm bauliche Maßnahmen im Sinne des § 559 BGB durchzuführen, muss der Vermieter regelmäßig in die Substanz des Mietobjekts eingreifen. Da hierdurch das Besitzrecht des Mieters tangiert wird, ... WeiterlesenRechtsgebiete: ModernisierungDuldungMiet- und WEG-Recht5881 Aufrufe2
EnEV und ModernisierungsmieterhöhungVeröffentlicht am 22.08.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenEntschließt sich der Vermieter aus freien Stücken zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen zum Zwecke der Einsparung von Energie, gibt die EnEV regelmäßig bestimmte Mindestanforderungen vor ... WeiterlesenRechtsgebiete: ModernisierungEnEVMiet- und WEG-Recht5058 Aufrufe1
Berliner Verteilung der Darlegunglast oder: wie erspare ich mir die Beweisaufnahme?Veröffentlicht am 03.08.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenEine interessante Entscheidung hat das KG (v. 7.2.2011 - 8 U 147/10, NZM 2011, 487) getroffen: der Mieter legt im Prozess das Angebot eines anderen Versicherers vor, um darzulegen, dass die vom ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetriebskostenDarlegungslastGebot der WirtschaftlichkeitMiet- und WEG-Recht3978 Aufrufe4
EuGH zum AGG-Hopping43 "Whatsapp" muss weg17 "Junges dynamisches Unternehmen" als Indiz für Altersdiskriminierung?9 Kirchliches Arbeitsrecht: Provoziert das BAG einen Konflikt zwischen EuGH und BVerfG?8 LAG Niedersachsen: Umkleidezeit für Klinikpersonal nicht vergütungspflichtig7 Rechtsgebiete und Themen