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Timestamp: 2013-05-18 12:42:54
Document Index: 385886741

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 9', '§ 92', '§ 5', '§ 42', '§ 1']

IRG - Internationale Rechtshilfe-Gesetz | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)§ 1 IRG, Anwendungsbereich§ 2 IRG, Grundsatz§ 3 IRG, Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung§ 4 IRG, Akzessorische Auslieferung§ 5 IRG, Gegenseitigkeit§ 6 IRG, Politische Straftaten, politische Verfolgung§ 7 IRG, Militärische Straftaten§ 8 IRG, Todesstrafe§ 9 IRG, Konkurrierende Gerichtsbarkeit§ 9a IRG, Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen§ 10 IRG, Auslieferungsunterlagen§ 11 IRG, Spezialität§ 12 IRG, Bewilligung der Auslieferung§ 13 IRG, Sachliche Zuständigkeit§ 14 IRG, Örtliche Zuständigkeit§ 15 IRG, Auslieferungshaft§ 16 IRG, Vorläufige Auslieferungshaft§ 17 IRG, Auslieferungshaftbefehl§ 18 IRG, Fahndungsmaßnahmen§ 19 IRG, Vorläufige Festnahme…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
IRG - Internationale Rechtshilfe-GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566)Inhaltsübersicht (1)§§ Erster Teil Anwendungsbereich Anwendungsbereich1 Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland Grundsatz2Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung3Akzessorische Auslieferung4Gegenseitigkeit5Politische Straftaten, politische Verfolgung6Militärische Straftaten7Todesstrafe8Konkurrierende Gerichtsbarkeit9Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen9aAuslieferungsunterlagen10Spezialität11Bewilligung der Auslieferung12Sachliche Zuständigkeit13Örtliche Zuständigkeit14Auslieferungshaft15Vorläufige Auslieferungshaft16Auslieferungshaftbefehl17Fahndungsmaßnahmen18Vorläufige Festnahme19Bekanntgabe20Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls21Verfahren nach vorläufiger Festnahme22Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten23Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls24Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls25Haftprüfung26Vollzug der Haft27Vernehmung des Verfolgten28Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung29Vorbereitung der Entscheidung30Durchführung der mündlichen Verhandlung31Entscheidung über die Zulässigkeit32Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit33Haft zur Durchführung der Auslieferung34Erweiterung der Auslieferungsbewilligung35Weiterlieferung36Vorübergehende Auslieferung37Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren38Beschlagnahme und Durchsuchung39Beistand40Vereinfachte Auslieferung41Anrufung des Bundesgerichtshofes42 Dritter Teil Durchlieferung Zulässigkeit der Durchlieferung43Zuständigkeit44Durchlieferungsverfahren45Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung46Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg47 Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse Grundsatz48Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit49Sachliche Zuständigkeit50Örtliche Zuständigkeit51Vorbereitung der Entscheidung52Beistand53Umwandlung der ausländischen Sanktion54Entscheidung über die Vollstreckbarkeit55Bewilligung der Rechtshilfe56Entschädigung der verletzten Person56aVereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens56bVollstreckung57Kosten der Vollstreckung57aSicherung der Vollstreckung58 Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe Zulässigkeit der Rechtshilfe59Leistung der Rechtshilfe60Gerichtliche Entscheidung61Datenübermittlung ohne Ersuchen61aGemeinsame Ermittlungsgruppen61bAudiovisuelle Vernehmung61cVorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren62Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren63Durchbeförderung von Zeugen64Durchbeförderung zur Vollstreckung65Herausgabe von Gegenständen66Beschlagnahme und Durchsuchung67Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen67a Sechster Teil Ausgehende Ersuchen Rücklieferung68Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren69Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren70Ersuchen um Vollstreckung71Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens71aBedingungen72 Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften Grenze der Rechtshilfe73Zuständigkeit des Bundes74Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen74aKosten75Gegenseitigkeitszusicherung76Anwendung anderer Verfahrensvorschriften77Elektronische Kommunikation und Aktenführung77aVerordnungsermächtigung77b Achter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen Vorrang des Achten Teils78Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung79 Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union Auslieferung deutscher Staatsangehöriger80Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung81Nichtanwendung von Vorschriften82Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen83Auslieferungsunterlagen83aBewilligungshindernisse83bFristen83cEntlassung des Verfolgten83dVernehmung des Verfolgten83e Abschnitt 3 Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union Durchlieferung83fBeförderung auf dem Luftweg83g Abschnitt 4 Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union Spezialität83hUnterrichtung über Fristverzögerungen83i Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen Eingehende Ersuchen84Ausgehende Ersuchen85 Abschnitt 2 Geldsanktionen Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen Vorrang86 Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen Grundsatz87Vollstreckungsunterlagen87aZulässigkeitsvoraussetzungen87bVorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung87cGrundsätzliche Pflicht zur Bewilligung87dBeistand87eBewilligung der Vollstreckung87fGerichtliches Verfahren87gGerichtliche Entscheidung nach Einspruch87hGerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung87iRechtsbeschwerde87jZulassung der Rechtsbeschwerde87kBesetzung der Senate der Oberlandesgerichte87lVerbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister87mVollstreckung87n Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen Grundsatz87oInländisches Vollstreckungsverfahren87p Abschnitt 3 Einziehung und Verfall Grundsatz88Voraussetzungen der Zulässigkeit88aUnterlagen88bAblehnungsgründe88cVerfahren88dVollstreckung88eAufteilung der Erträge88fSicherstellungsmaßnahmen89Ausgehende Ersuchen90 Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen Vorrang des Zehnten Teils91 Abschnitt 2 Besondere Formen der Rechtshilfe Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union92Inhalt des Ersuchens92aVerwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten92bDatenübermittlung ohne Ersuchen92cGemeinsame Ermittlungsgruppen93Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung94Sicherungsunterlagen95Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen96Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln97 Elfter Teil Schlussvorschriften Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung98Einschränkung von Grundrechten99(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 03.09.2009, 2 BvR 1826/09 - Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung zur Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der…BGH, 18.02.2010, 4 ARs 16/09 - Auslieferung eines deutschen Staatsangehörgen nach Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung trotz in Deutschland eingetretener…BVerfG, 23.03.2010, 2 BvR 334/10 - Prüfung einschlägiger einfachrechtlicher Bestimmungen im Auslieferungsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht bei Beruhen der Entscheidung auf sachfremden und…BVerfG, 17.06.2009, 2 BvR 1076/09 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.V.m. einer Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolgte Abschiebung bzw. Überstellung aus den USA an die…BVerfG, 09.10.2009, 2 BvR 2115/09 - Begehen eines Eingehungsbetrugs bei Vertragsabschluss über das zentrale Sicherheitssystem der Olympischen Spiele in Athen 2004 - Auslieferung des Beschwerdeführers…BVerwG, 18.05.2010, BVerwG 1 B 1.10 - Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten um eine Bewilligung einer Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung i.S.d. Gesetzes über die internationale…BGH, 19.06.2012, 4 ARs 5/12 - Möglichkeit der Begnadigung nach der polnischen StPO als ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe durch…BVerfG, 13.08.2009, 2 BvR 471/09 - Rechtmäßigkeit der Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls wegen des Verdachts des Betrugs und der…BGH, 28.10.2010, 5 StR 263/10 - Anforderungen an die Verjährung von Straftaten als Verfahrenshindernis für eine Strafverfolgung und Strafvollstreckung - Grundsätze zur Feststellung des Ruhens bzw.…BGH, 14.12.2010, 1 StR 57/10 - Einbindung eines Vorgesetzten unter dem Gesichtspunkt eines Befehlnotstandes i.R.e. Revisionsvorbringens eines VerurteiltenAuslieferung - Deutsche StaatsangehörigeEuropäischer HaftbefehlInternationale Rechtshilfe in Strafsachen§ 49 BRAO, Pflichtverteidigung, Beistandsleistung§ 9 EGGVGAnlage 1 GKG, KostenverzeichnisAnlage 1.3 GKG, Teil 3 Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach dem Gesetz über die…Anlage 1.3.9.1 GKG, Abschnitt 1 Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskräftig verhängten Geldsanktion§ 5 JVKostO, Erhebung sonstiger Auslagen§ 42 RVG, Feststellung einer Pauschgebühr
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