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Timestamp: 2020-08-14 23:52:33
Document Index: 28571706

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 28', '§ 31', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Österreichische Apothekerkammer: Suchtgift-Grenzmengenverordnung Suchtgift-Grenzmengenverordnung
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit1) über die Grenzmengen der Suchtgifte (Suchtgift-Grenzmengenverordnung - SGV)
BGBl. II Nr. 377/1997 idF
BGBl. II Nr. 145/2001
BGBl. II Nr. 137/2004
BGBl. II Nr. 228/20062)
BGBl. II Nr. 174/20093)
BGBl. II Nr. 484/20094)
BGBl. II Nr. 347/20105)
BGBl. II Nr. 361/20126)
BGBl. II Nr. 371/20147)
BGBl. II Nr. 211/20198)
1) Die Kompetenz zur Erlassung kommt seit dem Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, mit 8. Jänner 2018 der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu.
2) Durch BGBl. II Nr. 228/2006, in Kraft getreten am 15. Juni 2006, wurde der Anhang (Punkt 1, 3 und 4) zum Teil neu gefasst.
3) Durch BGBl. II Nr. 174/2009, in Kraft getreten am 16. Juni 2009, wurde der Titel der Verordnung geändert und in den Anhang I Punkt 1 „Oripavin 20,0“ und in den Anhang I Punkt 4„Benzylpiperazin (BZP)“ neu aufgenommen.
4) Durch BGBl. II Nr. 484/2009, in Kraft getreten am 24. Dezember 2009, wurde in den Anhang I Punkt 1 „Monoacetylmorphin, 6-Acetyl-Morphin“ neu aufgenommen.
5) Durch BGBl. II Nr. 347/2010, in Kraft getreten am 11. November 2010, wurde die Promulgationsklausel und § 1 neu gefasst, weiters sind Änderungen des Anhanges 3 (Neuaufnahme von „Levo-(R(-)) Methadon (Polamidon)" unter Punkt 1 und Neuaufnahme „4-Methyl-Methcathinon“ unter Punkt 4) erfolgt.
6) Durch BGBl. II Nr. 361/2012, in Kraft getreten am 31. Oktober 2012, wurde im Anhang I unter Punkt 1 „Tapentadol“ eingefügt.
Durch BGBl. II Nr. 357/2012 wurde „Tapentadol“ der Suchtgiftverordnung (Anhang I.2.) unterstellt. „Tapentadol“ ist ein neuer Wirkstoff aus der Gruppe der zentral wirksamen Opioide, der sowohl agonistisch an den ì-Opioid-Rezeptoren wirkt als auch die Noradrenalin-Wiederaufnahme hemmt. Darin ähnelt er dem schwach wirksamen Opioid „Tramadol“. Er ist für die Behandlung moderater bis starker akuter und chronischer Schmerzen, die adäquat nur mit Opioid-Analgetika behandelt werden können, bei Erwachsenen indiziert. „Tapentadol“ hat eine ähnliche Struktur wie „Tramadol“. Seine Wirksamkeit ist mit der von klassischen starken Opioiden, wie z.B. „Oxycodon“ und Morphin, vergleichbar, es scheint jedoch besser verträglich zu sein, insbesondere in Bezug auf gastrointestinale Nebenwirkungen wie Übelkeit und Erbrechen, sowie ein besseres ZNS-Nebenwirkungsprofil (Schwindel, Schläfrigkeit und Pruritus) aufzuweisen. Im Hinblick auf das mit „Oxycodon“ vergleichbare Wirkungsprofil von „Tapentadol“ sowie den quantitativen Wirkungsvergleich mit Morphin, welches hinsichtlich seiner Anwendung in der Schmerztherapie näherungsweise die halbe Dosierung wie Tapentadol erfordert, wird bezüglich der Folgen für die Gesundheit und das illegale Konsumverhalten daher eine Grenzmenge von 20,0 g vorgeschlagen, die der von „Oxycodon“, das eine Grenzmenge von ebenfalls 20,0 g hat, und somit der doppelten für Morphin festgesetzten Grenzmenge, entspricht (Begutachtungsentwurf BMG).
7) Durch BGBl. II Nr. 371/2014 wurde im Anhang unter Punkt 3 „Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB)“ mit Inkrafttreten 1. Jänner 2015 (§ 3 Abs. 2) eingefügt.
Durch die Suchtgiftverordnungs-Novelle BGBl. II Nr. 242/2014 wurde die Substanz „Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB)“ in die Suchtgiftverordnung aufgenommen, was zur Folge, dass gemäß § 28b Suchtmittelgesetz zugleich auch eine Grenzmenge in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung festzusetzen ist. Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB) war bis dato in der Psychotropenverordnung erfasst. Gemäß § 31b SMG war in der Psychotropen-Grenzmengenverordnung die Grenzmenge, ab der die Substanz geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge), mit 200,0 Gramm festgelegt. Diese Grenzmenge wurde im Zuge der Überführung von GHB aus der Psychotropen- in die Suchtgiftverordnung in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung übernommen.
8) Durch BGBl. II Nr. 211/2019 wurden im Anhang unter Punkt 1 „Acetylfentanyl“, „Acryloylfentanyl“, „Carfentanil“ und „Furanylfentanyl“ mit Inkrafttreten 16. Juli 2019 (§ 3 Abs. 3) eingefügt.
Auf Grund des § 28b des Suchtmittelgesetzes (SMG)1), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2008 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz verordnet:
1) Gemäß § 28b Suchtmittelgesetz erfordert die Unterstellung von Substanzen unter das Suchtmittelrecht die Festsetzung einer Grenzmenge. Die Grenzmenge dient, bei gegebener Strafbarkeit jeglichen Erwerbs, Besitzes oder Handels von/mit selbst geringsten Mengen der Substanz, der Abgrenzung zwischen leichteren und schwereren Deliktformen und hat somit Relevanz für das gerichtliche Suchtmittelstrafrecht.
§ 1. Als Untergrenze jener Menge, die, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge), wird für die einzelnen Suchtgifte, unter Bedachtnahme auch auf deren Eignung, Gewöhnung hervorzurufen, sowie auf das Gewöhnungsverhalten von Suchtkranken, die im Anhang dieser Verordnung jeweils angeführte Menge festgesetzt.
§ 2. Sofern hinsichtlich der im Anhang angeführten Suchtgifte das Bestehen von Salzen möglich ist, beziehen sich die Grenzmengen auf die Base des jeweiligen Suchtgiftes.
§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(2) Der Anhang in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 371/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(3) Der Anhang in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 211/2019 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
1. Suchtgifte gemäß Anhang I der Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 374/1997:
Mengen in Gramm:
2. Suchtgifte gemäß Anhang II der Suchtgiftverordnung
Äthylmorphin
3. Suchtgifte gemäß Anhang IV der Suchtgiftverordnung
4. Suchtgifte gemäß Anhang V der Suchtgiftverordnung
Tetrahydrocannabinol, die folgenden IsomereDelta 6a (10a), Delta 6a (7), Delta 7, Delta 8, Delta 9, Delta 10, Delta 9 (11) und deren stereochemischen Varianten