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Timestamp: 2017-03-28 14:10:55
Document Index: 130480934

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 196', 'BGE', 'BGE', 'Art. 242']

89 II 41054. Urteil der I. Zivilabtellung vom 3. Dezember 1963 i.S. Veeser gegen Veeser.
Prêt ou mandat d'acheter un fonds? Violation de règles relatives au fardeau (art. 8 CC) ou à l'appréciation de la preuve? (consid. 2). Interprétation de la volonté des parties; fait et droit (consid. 3). Acquisition faite en remploi des biens de la femme? art. 196 al. 2 CC (consid. 4). Recours en réforme. Exigences relatives aux conclusions et aux motifs. Art. 55 al. 1 litt. b et c OJ (consid. 6). Considérants à partir de page 410
1. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte das Haus, das er im Jahre 1948 unter Verwendung von Geld der Klägerin (seiner Ehefrau, mit der er heute im Scheidungsprozess steht) auf seinen Namen erwarb, gemäss BGE 89 II 410 S. 411der Behauptung der Klägerin in ihrem Auftrag und als ihr Treuhänder gekauft habe, oder ob er den Liegenschaftskauf, wie er geltend macht, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossen und die Klägerin ihm lediglich die dafafür erforderlichen Barmittel darlehensweise zur Verfügung gestellt habe.
Diese Rüge ist unbegründet. Der Appellationshof hat nicht etwa der Klägerin den Beweis dafür auferlegt, dass sie die Bedingungen des Beklagten nicht angenommen habe. Er nimmt vielmehr an, der Beklagte habe den Beweis dafür erbracht, dass er die beiden Bedingungen gestellt und seine Zustimmung zum Erwerb der Liegenschaft von ihrer Annahme durch die Klägerin abhängig gemacht hat; aus dem Umstand, dass der Kauf abgeschlossen und von der Klägerin finanziert wurde, schliesst die Vorinstanz sodann auf die Annahme der Bedingungen durch die Klägerin. Diese Schlussfolgerung begründet die Vorinstanz insbesondere damit, dass beide Ehegatten im Grossen und Ganzen glaubhaft und übereinstimmend ausgesagt hätten, dass die Klägerin die Erklärung des Beklagten, er werde als Käufer auftreten, nie abgestritten habe und auch BGE 89 II 410 S. 412damit einverstanden gewesen sei, das erforderliche Geld aus ihrem Vermögen vorzuschiessen.
4. Die Klägerin glaubt, den Anspruch auf Übertragung der Liegenschaft auch damit begründen zu können, dass gemäss dem auf den vorliegenden Fall analog anwendbaren BGE 89 II 410 S. 413Art. 196 Abs. 2 ZGB für Anschaffungen, die zum Ersatz für Vermögenswerte der Ehefrau gemacht werden, die Zugehörigkeit zum Frauengut zu vermuten sei.
5. Eine Pflicht des Beklagten zur Übereignung des Grundstücks an die Klägerin könnte demnach nur auf einem Rechtstitel beruhen, der nach dem 16. September BGE 89 II 410 S. 4141948 geschaffen worden wäre. Dass sie aber nach diesem Tage einen solchen Rechtstitel erworben habe (was nur durch eine Vereinbarung mit dem Beklagten möglich gewesen wäre), behauptet sie selber nicht.
7. Dass der Klägerin bei Verneinung eines Anspruchs auf Übereignung der Liegenschaft eine Forderung auf Rückerstattung des dem Beklagten gewährten Darlehens sowie auf Vergütung ihrer wertvermehrenden Aufwendungen für die Liegenschaft zusteht, ist nicht streitig. Der Beklagte BGE 89 II 410 S. 415hatte dieses Guthaben der Klägerin in einer Abrechnung vom 1. Juli 1961 auf Fr. 81'603.55 beziffert. Die Klägerin hatte damals diese Abrechnung nicht anerkannt, weil sie glaubte, die Übereignung der Liegenschaft beanspruchen zu können. Nachdem nun feststeht, dass sie keinen solchen Anspruch hat, werden sich die Parteien über die Geldforderung der Beklagten (die aber keine Schadenersatzforderung wegen nicht oder nicht richtig erfüllten Auftrags darstellt), noch auseinandersetzen müssen.
88 II 206,
84 II 110
art. 196 al. 2 CC,
Art. 242 ZGB suite... ,