Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.05.1985&Aktenzeichen=248/83
Timestamp: 2019-08-23 16:48:31
Document Index: 166272396

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 119', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG']

EuGH, 21.05.1985 - 248/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,635
EuGH, 21.05.1985 - 248/83 (https://dejure.org/1985,635)
EuGH, Entscheidung vom 21.05.1985 - 248/83 (https://dejure.org/1985,635)
EuGH, Entscheidung vom 21. Mai 1985 - 248/83 (https://dejure.org/1985,635)
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1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE - EINBEZIEHUNG
1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE - EINBEZIEHUNG
NJW 1985, 2076
NZA 1985, 627 (Ls.)
DB 1985, 2150
Esentspricht ständiger Rechtsprechung, daß dieser Grundsatz allgemeine Geltung hatund daß die Richtlinie auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist(vgl. Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83,Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16, vom 2. Oktober 1997 in derRechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18, und Sirdar,Randnr. 18).
Zu dem in vergleichbarer Weise festgelegten personellen Geltungsbereich den früheren RL 75/117/EWG und 76/207/EWG vertritt der EuGH die Auffassung, dass auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in vollem Umfang dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot einer Diskriminierung wegen des Geschlechts unterliegen (EuGH U. v. 21.5.1985 - Rs. 248/83 - NJW 1985, 2076, 2078 Rn. 16 = BGleiG-ES E.III.3.2 Art. 2 RL 76/207/EWG Nr. 2 Rn. 16 = HGlG-ES E.III.3.2 Art. 2 RL 76/207/EWG Nr. 2 - "Kommission/Deutschland";… U. v. 2.10.1997 - Rs. C-1/95 - NVwZ 1998, 721, 722 Rn. 18, 26 ff. = BGleiG-ES E.III.3.2 Art. 3 RL 76/207/EWG Nr. 1 = HGlG-ES E.III.3.2 Art. 3 RL 76/207/EWG Nr. 1 - "Gerster").
In einer weiteren Entscheidung hat das Gericht geprüft, ob die Richtlinie 75/117 im Bereich der Beamtenbesoldung in der Bundesrepublik Deutschland in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist und dabei die Anwendbarkeit des Art. 119 EG-Vertrag auf die Beamten unterstellt (Urteil vom 21. Mai 1985 - Rs 248/83 - Kommission. /. Deutschland - Slg. 1985, 1474, 1480, 1489).
Im übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16) festgestellt, daß die Richtlinie 76/207 - wie auch die Richtlinie 75/117 - für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse gilt; ebenso wie Artikel 119 haben diese Richtlinien, wie es dem in ihnen niedergelegten Prinzip entspricht, allgemeine Bedeutung.
Hinsichtlich der Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat hat der EuGH im Urteil vom 21. Mai 1985 (Az. C-248/83) festgestellt, dass nach den dort geltenden gesetzlichen Regelungen die ausdrückliche Erklärung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Verfassung sowie der ausdrückliche Ausschluss jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, ferner die Erklärung, dass jeder Deutsche gleichen Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst habe, und zwar jeweils in Wendungen, die unmittelbare Geltung beanspruchten, zusammen mit einem Rechtsschutzsystem, das die Möglichkeit der Anrufung eines Verfassungsgerichts einschließe, eine angemessene Garantie für die Verwirklichung des in der Richtlinie 76/207/EWG niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen Dienst darstelle.
aa) Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 76/207/EWG den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Ermessensspielraum für die Umsetzung eröffnet hat und die Umsetzung, von der vorliegend verfahrensgegenständlichen Ausnahme abgesehen, auch erfolgt ist, wie der EuGH im Urteil vom 21. Mai 1985 (Az. C-248/83, a.a.O.) bestätigt hat.
Wie der EuGH in seinem Urteil vom 21 Mai 1985 (Az. C-248/83) festgestellt hat, stellten neben den materiell-rechtlichen Rechtspositionen der Betroffenen auch die Ausstattung mit einem Rechtsschutzsystem, das die Möglichkeit der Anrufung eines Verfassungsgerichts einschließt, eine angemessene Garantie für die Verwirklichung des in der Richtlinie 76/207/EWG niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen Dienst dar.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß dieser Grundsatz allgemeine Geltung hat und daß die Richtlinie auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist (vgl. Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16, und vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18).
Sie verweist insoweit auf das Urteil vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16), in dem der Gerichtshof die Geltung der Richtlinie auch für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst festgestellt habe.
26: - Vgl. Urteil vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 34), wo der Gerichtshof einige Berufe nennt, in denen in den verschiedenen Mitgliedstaaten typischerweise - tatsächliche oder rechtliche - Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehen.
61: - Vgl. Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 34).
(35) - Vgl. Urteile Von Colson und Kamann (zitiert in Fußnote 32, Randnr. 22), vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 10) sowie Urteil Marshall II (zitiert in Fußnote 32, Randnr. 35).
(44) - Vgl. Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 35, Randnr. 22).
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