Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-9613_Kaufpreisermaessigung-von-2-Euro-fuer-jede-Eins-im-Zeugnis-Werbeaktion-eines-Elektronik-Fachmarktes-verstoesst-nicht-gegen-das-Wettbewerbsrecht.news17992.htm
Timestamp: 2019-10-21 13:35:09
Document Index: 342912020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Urteil > I ZR 96/13 | BGH - Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis: Werbeaktion eines Elektronik-Fachmarktes verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht < kostenlose-urteile.de
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.
OLG: Werbung übt keinen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Schulkinder aus
BGH: Auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell liegt nicht vor
BGH verneint Wettbewerbsverstoß
* - Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG lautet:
Landgericht Passau, Urteil vom 26.07.2012
[Aktenzeichen: 3 O 843/11]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 06.12.2012
[Aktenzeichen: 6 U 3496/12]
[Aktenzeichen: I ZR 34/12 (Versäumnisurteil)])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.04.2014 [Aktenzeichen: I ZR 96/13]
Urteile zu den Schlagwörtern: Kaufpreis | Kind | Kinder | Kinder | unlauterer Wettbewerb | Werbeaktion | Werbeaussage | Werbung | Zeugnis | Schulzeugnis | Schulnoten
Jahrgang: 2014, Seite: 730 K&R 2014, 730 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2014, Seite: 3373 NJW 2014, 3373
Dokument-Nr. 17992
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RA Wehle Aachen schrieb am 04.04.2014
Ein starkes Stück was sich da der BGH geleistet hat. Da haben unserer obersten Richter aber ordentlich Scheuklappen aufgehabt. M.E. liegt sehr wohl eine unzulässige Werbung vor, die Kinder zum Kauf animiert. Das hier nicht eine bestimmte Sache oder Gattung beworben wird, ist unschädlich weil hier die Marke "Elektronik-Fachmarkt" beworben wird, die der Kunde kauft, was ist schließlich völlig egal.
Auf der einen Seite wird ein Markenbewußtsein geschaffen und auf das äußerste gegen Einflussnahmen geschützt, dass dann über das gesamte Sortiment in der oben beschriebenen Weise beworben und an Kinder verkauft wird.
Sei es wie es ist, dies stellt jedenfalls kein herausragendes richtungsweisendes soziales Urteil der BGH Richter in Sachen Schutz unserer Kinder dar.
RA Wehle Aachen