Source: https://www.ostbelgien.be/agb/
Timestamp: 2017-11-24 18:27:59
Document Index: 183976624

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

euregio.net AG - Allgemeine Geschäftsbedingungen | Ostbelgien.be
euregio.net AG – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Kunde, nachstehend Vertragspartner genannt, erhält über euregio.net AG, je nach gewähltem Vertrag, einen oder mehrere der folgenden Dienste:
* Domainnamen-Anmeldung
* Domainnamen DNS-Verwaltung
* Website Vermarktung
* Jede andere von euregio.net angebotene Dienstleistung
Darin enthalten sind die verfügbaren Internet-Möglichkeiten wie Zugang zu POP/IMAP E-mail, File Transfer Protocol, Diskussionsforen, sowie die frei zugänglichen Datenbanken, Magazine, Webserver und multimedialen Anwendungen. Zugang zu bestimmten Online-Diensten, die über das Internet erreichbar sind, die für die Nutzung eines Teils ihrer Daten jedoch eine Gebühr vom Vertragspartner verlangen, ist nicht in diesem Vertrag enthalten.
Gemäss dem Kooperationsprotokoll der ISPA (Verbund der belgischen Internet-Provider) und dem Justizministerium im Kampf gegen illegale Handlungen im Internet ist eine Kontaktstelle eingerichtet worden, der Sie solche Handlungen melden können, über Email via: [email protected] oder im Web auf https://www.ecops.be.
euregio.net behält sich das Recht vor, bestimmte IP-Adressen oder komplette Websites zu sperren oder andere notwendige Maßnahmen zu ergreifen aus technischen Gründen (z. B. Virus-, Hacker-, DDOS- oder Spamattacken) oder zum Schutz von geistigem Eigentum oder anderer Rechte von Dritten.
euregio.net übernimmt keine Bandbreitengarantie. Des weiteren haftet euregio.net nicht für die Verfügbarkeit der Verbindung, soweit es das Risiko und/ oder den Einflussbereich des Telekom-Anbieters oder der Stromversorgungsgesellschaft betrifft. euregio.net kann nicht haftbar gemacht werden für den Inhalt der Daten, die über das Internet zugänglich sind. Eine Haftung von euregio.net in Fällen höherer Gewalt ist ausgeschlossen.
euregio.net lehnt jegliche Verantwortung ab im Fall eines direkten oder indirekten Schadens, der durch ihre Schuld oder ihr Versäumnis nach Lieferung von fehlerhaften Produkten oder Dienstleistungen entstand. Falls euregio.net aus irgend welchen Gründen gezwungen sein sollte, irgend eine Entschädigung für irgend einen Schaden zu leisten, so wird diese Entschädigung nur direkte Schäden abdecken und den Preis, den euregio.net erzielt beim Eintausch des Produktes oder der Dienstleistung, das/die den Schaden verursacht hat, nicht überschreiten. euregio.net übernimmt keinerlei Verantwortung im Falle eines indirekten Schadens oder Verlustes, eines Verdienstausfalles, eines Vertrauensverlustes (Goodwill), eines durch die Unterbrechung der wirtschaftlichen Aktivitäten entstandenen Schadens, einer Beschädigung, Verschandelung oder eines Datenverlustes.
§ 3. Nutzungskosten
Die Telefonkosten zwischen dem Standort des Vertragspartners und dem Schaltpunkt von euregio.net sind vom Vertragspartner selbst zu tragen. Sollte der Vertragspartner eine von den Standardtarifen abweichende Verbindung wünschen, so hat er die entstehenden Mehrkosten zu tragen.
§ 4. Support
Der Vertragspartner trägt selbst die Kosten für Beschaffung und Installation angepasster Software auf seinem Rechner um ein fehlerfreies Funktionieren der Verbindung zu euregio.net zu gewährleisten. Falls Support von euregio.net gewünscht wird, wird diese Dienstleistung zum gültigen Tarif, z. Zt. € 57.50 pro Stunde exkl. MWSt., abgerechnet.
§ 5. Registrierung von Domainnamen
Die Möglichkeit der Lizenznahme der Registrierung eines Domainnamens wird bestimmt durch die auf die betreffende Domain zutreffenden Regeln. euregio.net kann nicht dafür garantieren, dass der gewünschte Domainname registriert wird, selbst wenn zum Zeitpunkt der Anfrage des Vertragspartners der Domainname noch verfügbar ist.
Der Vertragspartner anerkennt ausdrücklich die allgemeinen Bedingungen für Enduser, wie sie in den Registern zum Beispiel von DNS Belgien (s. www.dns.be) oder von EURid (s. www.eurid.eu) festgelegt sind. Er anerkennt ausdrücklich, dass, wenn euregio.net verpflichtet ist den Registern seine persönlichen Daten mitzuteilen, euregio.net dies darf und dass diese Informationen online über die Datenbanken WHOIS veröffentlicht werden dürfen.
Bis zu dem Zeitpunkt, wo der Vertragspartner den geschuldeten Betrag vollständig und definitiv beglichen hat, bleibt euregio.net Inhaber und/oder Eigentümer der Gesamtheit des Lizenzen, Produkte und Dienste. Alle Risiken bleiben jedoch zu Lasten des Vertragspartners. Die geleisteten Anzahlungen verbleiben im unbestrittenen Eigentum von euregio.net um sie für etwaige Verluste bei einem Weiterverkauf zu entschädigen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, euregio.net sofort über jegliche Anfrage Dritter bezüglich der unbezahlten Lizenzen, Produkte und Dienste zu informieren und wird auch die Behörden und/oder Ämter, die beabsichtigten, diese zu Gunsten Dritter zu beschlagnahmen, darüber informieren, dass euregio.net der ausschliessliche Inhaber und/oder Eigentümer bleibt.
§ 7. Sicherheit, Datenschutz, geistiges Eigentum
Der Vertragspartner ist für die Sicherheit des oder der vernetzten Rechner und der Sicherung der transportierten Daten von und zum Internet selbst verantwortlich. Erforderliche Maßnahmen hat der Vertragspartner selbst zu treffen. euregio.net haftet nicht für Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit der Zugangsberechtigung (Kennung, Passwort) entstehen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens euregio.net erfolgen nur auf individuelle Anfrage und gegen gesonderte Vergütung. Für Geschäftsverpflichtungen, die der Vertragspartner mit der ihm anvertrauten Internet-Adresse Dritten gegenüber eingeht, haftet der Vertragspartner persönlich, da sein Passwort geheim ist und nicht an Dritte weitergegeben werden darf – auch nicht an Kollegen, Verwandte oder Familienangehörige. Ein Zuwiderhandeln berechtigt euregio.net zur fristlosen Kündigung des Vertrages sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen.
Falls der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nachkommt und/oder ihr entgegenhandelt, hat euregio.net das Recht den Vertrag sofort zu beenden, unbeschadet eventueller Schadensforderungen.
Für den Fall, daß der Vertragspartner das Recht am geistigen Eigentum Dritter oder andere Rechte verletzt, ist jede Haftung von euregio.net ausgeschlossen. Der Vertragspartner verpflichtet sich euregio.net für jeden Schaden zu entschädigen, den diese auf Grund von Anfragen Dritter (Gerichtskosten, Verteidigungskosten, Verwaltungskosten, Schadensersatzforderungen) erleidet.
Der Vertragsnehmer ist persönlich für die Sicherheit des oder der ans Netz angeschlossenen Rechner und den Schutz der ausgetauschten Daten zwischen diesen Computern und dem Internet verantwortlich. Dem Vertragsnehmer selbst obliegt es, die diesbezüglich notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Erstellung von Sicherheitskopien um eventuellen Datenverlust zu vermeiden.
Gemäß Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutzes der persönlichen Daten, ist der Vertragsnehmer damit einverstanden, dass alle von ihm freiwillig im Laufe des Vertragsverhältnisses preisgegebenen Informationen von euregio.net gespeichert und bearbeitet werden um die eigenen Dienstleistungen zu verbessern und um den Vertragsnehmer zu Zwecken des Direktmarketings zu kontaktieren.
euregio.net behält sich das Recht vor diese den Vertragsnehmer betreffenden Informationen weiterzuleiten an seine Partner, die zu einer guten Durchführung der von euregio.net angebotenen Dienstleistungen beitragen, und verpflichtet sich diese Informationen nicht ohne vorheriges Einverständnis des Vertragnehmers an Dritte weiterzugeben.
Der Vertragnehmer verfügt über ein Einseh-, Abänderungs- und Korrekturrecht seiner über ihn bei euregio.net gespeicherten Daten. Dieses Recht kann er ausüben, indem er sich schriftlich an euregio.net AG, Wirtzfeld Zur Holzwarche 29, 4760 Büllingen (Belgien) wendet oder indem er eine E-Mail an [email protected] schickt.
§ 8. Weitergabe der Dienste
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die bezogenen Dienste weder entgeltlich noch unentgeltlich weiterzugeben. Ein Zuwiderhandeln berechtigt euregio.net zur fristlosen Kündigung des Vertrages sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen. Falls der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nachkommt und/oder ihr entgegenhandelt, hat euregio.net das Recht den Vertrag sofort zu beenden, unbeschadet eventueller Schadensforderungen.
§ 9. Tarife
Gültig zur Zeit der Unterzeichnung dieses Vertrages ist die euregio.net-Preisliste Belgien 2014-10D. euregio.net behält sich das Recht vor, diese Preise entsprechend der Entwicklung der tatsächlichen Kosten im gesetzlich erlaubten Rahmen anzupassen. Alle genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer, es sei denn, diese sind als ohne. MWSt. ausgewiesen.
Alle Kosten und Verpflichtungen, die im Zusammenhang stehen mit den für den Vertragspartner vorgesehenen Software-Lizenzen sowie alle Kosten in Verbindung mit den Registrierungen von Domainnamen oder anderen Rechten sind zu Lasten des Vertragspartners. Die hierzu von euregio.net erteilten Informationen haben einen rein informellen Charakter und sind völlig unverbindlich.
§ 10. Zahlungen, Verzugszinsen
Die Zahlung des Jahresabonnements für Privatpersonen hat im voraus zu erfolgen in bar oder durch Überweisung von einem Bankkonto des Vertragspartners. Etwaige zusätzliche Leistungen werden jeweils am Monatsende berechnet.
Die Entrichtung des Firmenabonnement hat bargeldlos im voraus zu erfolgen durch Überweisung von einem Bankkonto, oder mittels Kreditkarte des Vertragspartners. Etwaige zusätzliche Leistungen werden jeweils am Monatsende berechnet.
Bei Zahlungsverzug werden ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat fällig, ab dem Tag, an dem der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug gerät. Mahnkosten werden mit € 15,– inkl. MWSt. pro Mahnung in Rechnung gestellt. euregio.net hat das Recht den Zugang ohne vorherige Benachrichtigung bis zur vollständigen Zahlung aller offenstehenden Rechnungen zu sperren.
Wenn der Vertragsnehmer nicht fristgerecht zahlt, ist euregio.net dazu berechtigt, vom Vertragsnehmer eine angemessene Entschädigung für alle Beitreibungskosten zu verlangen, die durch diesen Zahlungsverzug entstehen einschließlich eventuell anfallender Anwaltskosten. Diese Beitreibungskosten belaufen sich auf mindestens 150 €.
euregio.net und der Vertragspartner akzeptieren jegliche elektronische Mitteilung (z.B. E-Mails) als Beweismittel, einschliesslich als Beweis bezüglich der Zahlung.
§ 11. Elektronischer Briefkasten
Der Vertragspartner wird die ihm zur Verfügung gestellte Speicherkapazität bei euregio.net nur für zeitbedingte Zwischenlagerung seiner E-Mail-Dateien verwenden und nicht für Sicherheitskopien anderer Dateien. Evtl. vorhandene E-Mail soll daher bei jedem Kontakt mit den euregio.net-Anlagen auf einen Datenträger des Vertragspartners überspielt werden (Einstellung im E-Mail Programm: automatische Löschung des Inhalts seines Briefkastens). Sollte die Speicherkapazität seines elektronischen Briefkastens regelmäßig oder explosionsartig die (übliche) Kapazität von 250 Mb übersteigen, wird euregio.net den Vertragspartner davon in Kenntnis setzen und bei Nichteinhaltung der Kapazität eine zusätzliche Gebühr berechnen.
§ 12. Vertragsdauer, Kündigung
Der Vertrag tritt in Kraft am Tage der Gegenzeichnung dieses Vertrages durch euregio.net, bzw. in dem Augenblick, in dem die elektronische Auftragsbestätigung dem Vertragspartner zugesandt wird. Der Vertrag für Firmenabos Websites oder für Verwaltung von Domainnamen wird für die Dauer von 1 Jahr abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere zwölf Monate, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
§ 13. Besondere Kündigungsgründe
euregio.net hat ein besonderes Recht zur Auflösung des Vertrages ohne Kündigungsfrist und ohne Entschädigung in den folgenden Fällen:
Bei konkreten Verdachtsmomenten auf strafrechtlich relevante Aktivitäten des Vertragspartners, insbesondere Volksverhetzung, Diskriminierung von anderen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Weltanschauung, sowie im Falle von Versand von sog. unerwünschten Berichten, Junkmail oder Spam, bei Hacker- oder DDOS-Attacken;
Im Falle von Veröffentlichung elektronischer Post oder eines bestimmten Inhalts, ohne dass bewiesen ist, dass der Absender bzw. der Inhaber der Rechte an diesem Inhalt sein Einverständnis hierzu gegeben hat;
Bei Missachtung von Datenschutzbestimmungen durch den Vertragspartner;
Bei Zahlungsverzug, Konkordat oder Konkurs des Vertragspartners;
Bei gesetzes- und/oder vertragswidriger Nutzung des Zugangs zum Internet.
Aus technischen Gründen wie:
• Benutzung der Server von euregio.net um Software zu verbreiten einzigund allein mit dem Ziel Dritten Schaden zuzufügen, Benutzung der Server von euregio.net zur Verbreitung von Viren, Trojanern, Programmiercodes, deren Ziel es ist, Daten zu löschen, zu beschädigen, oder aber um Hardware zu beschädigen oder zu zerstören, oder aber, mehr allgemein, jede Benutzung der Server von euregio.net mit dem Ziel die angebotenen Dienstleistungen zu torpedieren;• Starten von Attacken auf die Server von euregio.net oder die Benutzung der Server von euregio.net um Attacken auf andere Server zu starten;• Anbieten von Software, Scripts oder jedem anderen Inhalt, wodurch die Systemressourcen extrem beansprucht werden, zum Beispiel die Benutzung der CPU (Central Processing Unit), Benutzung des Speichers, Benutzung der Systemressourcen. Wenn euregio.net eine solche Benutzung feststellt, werden verschiedenen Möglichkeiten angeboten: Bezahlung für die zusätzlichen Dienste auf Basis der benutzten Dienste oder das Zurückschrauben der Nutzung auf annehmbare Normen. Wenn keine der vorgeschlagenen Alternativen angenommen wird, wird das strittige Hostingkonto ohne weitere Benachrichtigung geschlossen;
• Senden von Scans auf die Pforten der Server von euregio.net, ohne dass euregio.net selbst dazu die ausdrückliche und schriftliche Genehmigung erteilt hat, zum Beispiel im Rahmen eines Audits in Bezug auf die Sicherheit eines Servers;
• Benutzung der Dienste zur Erstellung von Email-Listen mit dem Ziel, E-mails in Massen zu versenden;
• Benutzung der Dienste um dem Image und dem guten Ruf von euregio.net Schaden zuzufügen;
Bei Vorliegen eines solchen Kündigungsgrundes kann euregio.net den Vertrag zu jedem Zeitpunkt fristlos und ohne Entschädigung kündigen.
§ 14. Verweigerung, Widerrufsrecht
Dieser Vertrag wird vom Vertragspartner in 2 (zwei) Exemplaren unterschrieben und an euregio.net zurückgeschickt. euregio.net hat das Recht, aus objektiven Gründen einen Antrag auf Anschluß ans Internet zu verweigern oder aus technischen Gründen zurückzustellen. euregio.net wird diesen Vertrag gegenzeichnen, dem Vertragspartner ein Exemplar dieses Vertrages zustellen, und die Einrichtung der persönlichen Internet-Adresse und des elektronischen Briefkastens des Vertragspartners vornehmen. Zusammen mit dem gegengezeichneten Vertragsexemplar erhält der Vertragspartner eine Einzugsermächtigung, die er ausfüllt und unterschrieben seiner Bank übergibt, sowie seine persönliche Internet E-mail Adresse(n), sein Passwort, technische Angaben und die ihm zugewiesenen Telefonnummern. Der Useraccount wird freigegeben ab Zahlungseingang der ersten Rechnung bei euregio.net.
Abhängig davon, ob es sich bei dem Verkauf um einen des Typs ‚Fernabsatz‘ handelt oder nicht, verfügt der Vertragsnehmer oder verfügt er nicht über die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Auf diese Möglichkeit oder Unmöglichkeit des Rücktritts vom Vertrag wird deutlich auf der Website hingewiesen und/oder bei den dem Vertragsnehmer übermittelten Informationen, und dies gemäß den geltenden gesetzlichenVorschriften mittels folgender Klausel:
« Der Verbraucher hat das Recht dem Verkäufer mitzuteilen, dass er auf den Ankauf verzichtet, ohne Zahlung einer Geldbusse und ohne Angabe von Gründen,
innerhalb von 14 Werktagen ab dem Tag, der der Lieferung des Produktes oder dem Abschluss des Dienstleistungsvertrages folgt. »
« Der Verbraucher hat nicht das Recht vom Kauf zurückzutreten. »
Der Verbraucher-Vertragspartner hat nicht das Recht vom Kauf zurückzutreten, wenn er um die dringende Intervention von euregio.net gebeten hat und euregio.net Leistungen erbracht oder während der Rücktrittsfrist Auslagen hatte.
§ 15. Schutz der Website
Der Inhalt, die Präsentation und Aufmachung der Website (Texte, Layout, grafische Elemente, Logos, usw.), der Firmenname „euregio.net“, die Marken und die anderen Bestandteile dieser Website, sind durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützt, die sich im Besitz von euregio.net befinden. Jedwede Wiedergabe oder Veröffentlichung durch welches Mittel auch immer, jede Abänderung, Übersetzung, Verarbeitung oder Benutzung, und sei es nur teilweise, des Inhalts dieser Website ist untersagt ohne das vorherige und schriftliche Einverständnis von euregio.net.
§ 16. Vertragseinheit
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ihre Gültigkeit verlieren, so bleiben die übrigen Bedingungen unverändert in Kraft. Die Rechte und Pflichten, die sich aus den zwischen euregio.net und dem Vertragspartner getroffenen Vereinbarungen ergeben, dürfen Dritten nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von euregio.net überlassen werden.
§ 17. Jährliche Rückmeldepflicht als Domaininhaber
Ich bin darüber aufgeklärt worden, dass ich als Domaininhaber einer jährlichen Rückmeldepflicht unterliege. Dadurch verpflichte ich mich, auf Anfrage der jeweiligen Registrierbehörde zu bestätigen, dass meine WHOIS-Adressangaben des jeweiligen betroffenen Domainnamens noch korrekt sind. Eine Nichtfolgeleistung meinerseits kann die Löschung des Domainnamens seitens der Registrierbehörde zur Folge haben.
§ 18. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Der vorliegende Vertrag unterliegt dem belgischen Recht. Einzig die Gerichte des Gerichtsbezirks Eupen sind zuständig für Streitfälle, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben könnten.
Wirtzfeld, Zur Holzwache 29 B-4761 Büllingen
Tel: +32 80 642 793
Fax: +32 80 642 285
Letzte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: http://www.euregio.net/agb/
MWSt BE 0455.638.890
RJP Eupen 63128
Bank: 248-0286555-47 BNP PARIBAS Fortis Büllingen
IBAN: BE22 2480 2865 5547 BIC: GEBABB