Source: http://www.advoexpert.de/37023.html
Timestamp: 2020-04-10 07:10:49
Document Index: 348847791

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Zur anteiligen BerÃ¼cksichtigung der EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge im Monat des Erreichens der Altersgrenze
EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge eines in Ausbildung stehenden Kindes sind fÃ¼r den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, gem. Â§ 32 Abs. 4 S. 6 EStG nur insoweit anzusetzen, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen.
Streitig ist die Kindergeldberechtigung fÃ¼r den Zeitraum Januar bis Juli 2010. Die KlÃ¤gerin erhielt fÃ¼r ihre am 8.7.1985 geborene Tochter B Kindergeld. B studierte an der UniversitÃ¤t Y und erzielte aus einer nebenberuflichen TÃ¤tigkeit im streitigen Zeitraum EinkÃ¼nfte aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit; daneben erhielt B BAfÃ¶G -Leistungen.
Nachdem B am 8.7.2010 ihr 25. Lebensjahr vollendet hatte, gelangte die beklagte Familienkasse im Rahmen der ÃœberprÃ¼fung der Anspruchsvoraussetzungen zu dem Ergebnis, dass Bâ€˜s EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge im Streitzeitraum den maÃŸgeblichen anteiligen Jahresgrenzbetrag Ã¼berschritten. Die Familienkasse hob darauf mit Wirkung ab Januar 2010 die Kindergeldfestsetzung auf und forderte das fÃ¼r die Zeit von Januar bis Juli 2010 gezahlte Kindergeld von der KlÃ¤gerin zurÃ¼ck. Die KlÃ¤gerin machte dagegen mit ihrer Klage geltend, dass die Familienkasse fÃ¼r den Monat Juli 2010 zu Unrecht den vollen Monatslohn und die vollen BAfÃ¶G-BezÃ¼ge zum Ansatz gebracht habe.
Das FG gab der Klage statt. Die fÃ¼r Juli erzielten EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge seien nach Â§ 32 Abs. 4 S. 6 EStG nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs - also zu 7/30 - zu berÃ¼cksichtigen. Demnach Ã¼berschritten die anteiligen EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge nach Abzug der anteiligen Kostenpauschale nicht den maÃŸgeblichen anteiligen Jahresgrenzbetrag i.H.v. 4.669 â‚¬. Die Revision der Familienkasse hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass nach Â§ 32 Abs. 4 S. 6 EStG die EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge nur insoweit anzusetzen sind, als die Voraussetzungen nach Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG vorliegen und zu diesen Voraussetzungen auch die dort ausdrÃ¼cklich genannten Altersgrenzen gehÃ¶ren.
FÃ¼r ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es fÃ¼r einen Beruf ausgebildet wird. Nach Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG wird ein Ã¼ber 18 Jahre altes Kind in Berufsausbildung nur berÃ¼cksichtigt, wenn es EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8.004 â‚¬ im Kalenderjahr hat. Liegen die Voraussetzungen nach Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 oder 2 EStG nur in einem Teil des Kalendermonats vor, sind nach Â§ 32 Abs. 4 S. 6 EStG EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen.
Im Rahmen von Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG kommt dem Lebensalter des Kindes zentrale Bedeutung zu, denn diese Voraussetzung strukturiert Â§ 32 Abs. 4 S. 1 EStG. So kommt es nach Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG zuvorderst darauf an, dass das Kind noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat. Entsprechendes gilt nach Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG fÃ¼r die Altersgrenze von 25 Jahren. Erst im Weiteren kommt es dann auf die weiteren Voraussetzungen unter a) bis d) an. Wenn angesichts dessen der Gesetzgeber in Â§ 32 Abs. 4 S. 6 EStG ausdrÃ¼cklich auf "die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2" Bezug nimmt und im Hinblick darauf EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge nur pro rata ansetzen will, ist dies so zu verstehen, dass Â§ 32 Abs. 4 S. 6 EStG auch das Lebensalter zu diesen Voraussetzungen zÃ¤hlt.
Das FG hat demnach vorliegend nach MaÃŸgabe der vorgenannten RechtsgrundsÃ¤tze die EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge zutreffend ermittelt und insbes. die von der Tochter der KlÃ¤gerin im Monat Juli erzielten EinkÃ¼nfte nur mit 7/30 der maÃŸgeblichen BetrÃ¤ge angesetzt. Die so ermittelten EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge i.H.v. insgesamt 4.366 â‚¬ Ã¼berschritten damit nicht den maÃŸgeblichen anteiligen Jahresgrenzbetrag.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.07.2014 11:26
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