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Timestamp: 2016-10-24 05:28:54
Document Index: 283427716

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 101', 'Art. 89', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 115', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

Beschwerde gegen die Einf�hrung des � 5 Abs. 3
des Gesetzes vom 21. Juni 2001 �ber die
Mit Beschluss vom 26. November 2009 �nderte der Landrat des Kantons Basel-Landschaft einige Paragraphen des Gesetzes vom 21. Juni 2001 �ber die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; SGS 850). Der neue � 5 Abs. 3 SHG sieht vor, dass als sonstige Leistungen Dritter insbesondere der Beistand anderer Personen in einer gefestigten Lebensgemeinschaft gilt und eine Lebensgemeinschaft als gefestigt zu erachten ist, wenn sie seit mindestens zwei Jahren besteht oder ihr eines oder mehrere Kinder entsprungen sind. Diese Gesetzes�nderung wurde im Amtsblatt Nr. 49 vom 3. Dezember 2009 publiziert. Die Referendumsfrist ist unbenutzt verstrichen (Amtsblatt Nr. 5 vom 4. Februar 2010).
B.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der neu eingef�gte � 5 Abs. 3 SHG zu streichen. Eventualiter sei dieser Absatz wie folgt umzuformulieren: "Eine Lebensgemeinschaft gilt dann als gefestigt, wenn sie seit mindestens f�nf Jahren besteht oder wenn ihr eines oder mehrere Kinder entsprungen sind."
Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Rechtsdienst des Regierungsrates, l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen.
1.1 Gegen kantonale Erlasse ist direkt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 lit. b BGG), sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann (Art. 87 BGG; BGE 135 I 28 E. 1 S. 30, 134 I 23 E. 3.1 S. 26).
1.2 Es steht kein kantonales Rechtsmittel im Sinne einer abstrakten Normenkontrolle zur Verf�gung, so dass direkt beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gef�hrt werden kann (Art. 87 Abs. 1 BGG und � 27 Abs. 2 lit. b des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO; SGS 271]).
Nach Art. 101 BGG ist die Beschwerde gegen einen Erlass innert 30 Tagen nach der nach dem kantonalen Recht massgebenden Ver�ffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen. Der unbenutzte Ablauf der Referendumsfrist der strittigen Gesetzes�nderung wurde am 4. Februar 2010 im Amtsblatt publiziert. Die Beschwerde vom 24. Februar 2010 wurde demnach rechtzeitig erhoben.
3.1 Zur Erhebung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen kantonalen Erlass ist berechtigt, wer - sofern ein solches im kantonalen Recht vorgesehen ist - am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Erlass besonders ber�hrt ist und ein virtuelles schutzw�rdiges faktisches Interesse an dessen Aufhebung hat (Art. 89 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 87 BGG; BGE 133 I 206 E. 2.1 S. 210, 286 E. 2.2 S. 290; vgl. zur Beschwerdelegitimation bei der abstrakten Normenkontrolle Aemisegger/Scherrer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 53 ff. zu Art. 82 BGG, und Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 6 ff. zu Art. 89 BGG).
3.2 Der Beschwerdef�hrer wohnt im Kanton Basel-Landschaft, ist geschieden und lebt in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. Seine virtuelle Betroffenheit ist damit ausgewiesen.
4.1 Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hier muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
4.2 Unter Verweis auf das mit Beschluss vom 7. Mai 2009 ge�nderte kantonale Gesetz vom 7. Januar 1980 �ber die Erbschafts- und Schenkungssteuern (SGS 334), dessen � 12 Abs. 1 lit. b u.a. f�r Personen, welche im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht mit der zuwendenden Person ununterbrochen seit mindestens f�nf Jahren in h�uslicher Gemeinschaft und gemeinsamem Wohnsitz gelebt haben, einen Abzug von 15 % vorsieht, macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Gesetzgeber habe unterschiedliche gesetzliche Grundlagen mit unterschiedlichen Definitionen in Bezug auf gefestigte Lebensgemeinschaften erlassen und damit Gleiches ungleich behandelt. In seiner Begr�ndung beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie den Verlauf der kantonalen Gesetzes�nderungen in den genannten Bereichen, r�gt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV und macht Willk�r (Art. 9 BV) geltend.
5.1 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schm�lert (BGE 134 I 23 E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen).
5.2 Die zwei vom Beschwerdef�hrer angef�hrten kantonalrechtlichen Normen definieren den Begriff der gefestigten Lebensgemeinschaft unterschiedlich. Sie beziehen sich jedoch auf unterschiedliche Regelungsbereiche: einmal das Steuerrecht (Erbschafts- und Schenkungssteuern) und einmal das Sozialrecht (Sozialhilfe). Diese beiden Normen finden sich denn auch nicht in ein und demselben Erlass, sondern in zwei verschiedenen, voneinander unabh�ngigen kantonalen Gesetzen. Die ger�gte Differenzierung regelt somit zwei grunds�tzlich verschiedene Tatbest�nde, so dass fraglich ist, ob �berhaupt vergleichbare Sachverhalte vorliegen, die - bei fehlendem sachlichem Grund f�r die Differenzierung - gleich zu behandeln w�ren. Wie es sich damit verh�lt, kann offenbleiben, da jedenfalls ein sachlicher Grund f�r die Differenzierung gegeben ist (E. 5.4).
5.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers gibt es keine einheitliche und verbindliche Umschreibung der gefestigten Lebensgemeinschaft, sondern diese wird je nach zust�ndigem Gesetzgeber (Bund, Kantone) und zu regelndem Sachverhalt unterschiedlich definiert. Angesichts des grossen Ermessens des kantonalen Gesetzgebers steht es diesem frei, im Rahmen des autonomen kantonalen Rechts den Begriff der gefestigten Lebensgemeinschaft resp. des Konkubinats ohne Bindung an Vorgaben in einem Bundesgesetz zu regeln (vgl. zur bundesgerichtlichen �berpr�fung des Gestaltungsspielraums des kantonalen Gesetzgebers BGE 129 I 1 E. 3.1 S. 4 mit Hinweisen). Insofern kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur beruflichen Vorsorge (Urteil 9C_874/2007 vom 20. August 2008) ableiten. Denn abgesehen vom Mindeststandard der Nothilfe gem�ss Art. 12 BV sowie Tatbest�nden mit Auslandsbezug (vgl. dazu die Bestimmungen im Asylgesetz vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31], im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG; SR 142.20] und im Bundesgesetz vom 21. M�rz 1973 �ber F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer [ASFG;SR 852.1]) ist die Sozialhilfe Sache der Kantone (Art. 115 BV; vgl. auch MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER, in: Ehrenzeller et al., Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., 2008, N. 20 zu Art. 12 BV, BELSER/WALDMANN, Nothilfe, in: Riemer-Kafka/Rumo-Jungo, Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Festschrift f�r Erwin Murer zum 65. Geburtstag, 2010, S. 38 f., CHRISTOPH R�EGG, Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in: Christoph H�feli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 32 ff.). Im Bereich der Sozialhilfe bestehen unterschiedliche kantonale L�sungen bez�glich der Annahme einer gefestigten Lebensgemeinschaft (vgl. etwa Urteil 2P.242/2003 vom 12. Januar 2004 sowie noch nicht publizierter BGE 8C_433/2009 vom 12. Februar 2010, E. 6.2). Das Bundesgericht beurteilt denn auch in diesen F�llen eine allf�llige Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nicht, indem es die verschiedenen kantonalen L�sungen miteinander vergleicht und einen einheitlichen Massstab anwendet; es pr�ft nur das Vorliegen eines sachlichen Grundes. Dies ist Folge davon, dass angesichts der f�deralistischen Struktur der Schweiz die Rechtsgleichheit bez�glich kantonalen Rechts keine Gleichbehandlung �ber die Kantonsgrenzen hinweg gew�hrleistet (M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 673 f.).
Im Rahmen des Bundesrechts gelten nicht in allen Bereichen dieselben zeitlichen Voraussetzungen f�r eine gefestigte Lebensgemeinschaft. Zu denken ist etwa an die Voraussetzungen zur Annahme eines gefestigten vor- oder nachehelichen Konkubinats bei der Regelung des nachehelichen Unterhalts (vgl. etwa Urteil 5A_81/2008 vom 11. Juni 2008 E. 5 und Urteil 5C.93/2006 vom 23. Oktober 2006 E. 2 bei drei- resp. f�nfj�hrigem nachehelichem sowie BGE 135 III 59 E. 4.4 S. 64 bei vorehelichem Konkubinat). Im Rahmen des steuerrechtlichen Wohnsitzes stellt das Bundesgericht bei der Pr�fung einer gefestigten Lebensgemeinschaft nicht auf eine einheitliche zeitliche Komponente ab, sondern entscheidet im Einzelfall (vgl. Urteil 2C_748/2008 vom 19. M�rz 2009 E. 3.1, wonach die Tatsache eines Konkubinats f�r sich allein, ungeachtet dessen Dauer, in der Regel einen steuerrechtlichen Wohnsitz zu begr�nden vermag, oder Urteil 2P.179/2003 vom 17. Juni 2004, E. 3, wo ein zweij�hriges Konkubinat angesichts der �brigen Umst�nde nicht zur Begr�ndung des Steuerdomizils ausreichte). Auch im Schuldbetreibungsrecht gilt keine einheitliche zeitliche Voraussetzung (vgl. dazu BGE 130 III 765 oder Urteil 5P.141/2001 vom 17. August 2001 E. 3). Nach dem Gesagten gibt es in zeitlicher Hinsicht keine f�r alle rechtlichen Materien einheitliche und verbindliche Definition der gefestigten Lebensgemeinschaft.
5.4 Entscheidend ist somit, ob ein sachlicher Grund f�r die unterschiedliche Definition der gefestigten Lebensgemeinschaft vorliegt.
Sowohl im Rahmen der Nothilfe nach Art. 12 BV als auch im Rahmen der grunds�tzlich kantonal geregelten Sozialhilfe gilt (anders als im Steuerrecht) der Grundsatz der Subsidiarit�t (vgl. etwa BGE 131 I 166 E. 4.1 S. 173 mit Hinweisen sowie CHRISTOPH H�FELI, Prinzipien der Sozialhilfe, in: Christoph H�feli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 73 ff.). Der Kanton Basel-Landschaft hat in seiner Beschwerdeantwort �berzeugend dargelegt, dass die nach � 5 Abs. 3 SHG geltende, k�rzere (und damit strengere) Dauer von zwei Jahren mit der prinzipiellen Subsidiarit�t der Sozialhilfe sachlich begr�ndet ist, zumal � 5 SHG den Titel "Subsidiarit�t" tr�gt. Diese Subsidiarit�t ergibt sich auch aus der gegenseitigen Unterst�tzung von Familienangeh�rigen sowie sich nahe stehenden Personen und gilt insbesondere f�r Ehepaare (Art. 163 ZGB), faktisch aber auch f�r Paare in gefestigten Lebensgemeinschaften. Leistungen der Sozialhilfe sind denn auch subsidi�r zu familienrechtlichen Unterhaltsleistungen und der Verwandtenunterst�tzungspflicht im Sinne von Art. 328 ZGB (vgl. dazu KARIN ANDERER, Die familienrechtliche Unterst�tzungspflicht - Verwandtenunterst�tzung, in: Christoph H�feli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 253). Auch Leistungen Dritter, auf welche kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht, die aber tats�chlich erbracht werden, gehen dem Leistungsanspruch gegen�ber dem Staat vor (vgl. CHRISTOPH H�FELI, a.a.O., S. 73).
Die meisten kantonalen Gesetzgebungen betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer sehen grunds�tzlich einen privilegierten Steuersatz oder gar eine Steuerbefreiung f�r den �berlebenden Ehegatten und die nahen Verwandten des Erblassers oder Schenkers vor. Ein solches System f�rdert vor allem die Verwirklichung der die Familie betreffenden, sozialen und sittlichen Ziele, auf welchen das private Erbrecht beruht, vor allem die Erbfolge der gesetzlichen Erben und die Pflichtteile, die einigen unter ihnen zustehen. Es tr�gt u.a. auch der Tatsache Rechnung, dass der Erblasser und seine nahen Verwandten gewissen gesetzlichen Unterhalts- und Beistandspflichten unterstanden (BGE 123 I 241 E. 4b S. 244).
W�hrend im Sozialhilferecht also alle Unterst�tzungen - seien sie nun privat- oder �ffentlich-rechtlicher Natur, mit oder ohne durchsetzbarem Rechtsanspruch - der staatlichen Leistung vorgehen, bezweckt die Gesetzgebung zu den Erbschafts- und Schenkungssteuern die F�rderung der im Privatrecht vorgegebenen (Familien-)Ordnung.
5.5 Nach dem Gesagten verfolgt die Gesetzgebung zu den Erbschafts- und Schenkungssteuern einen anderen Zweck als das Sozialhilferecht. Diese unterschiedliche Zielsetzung der beiden Rechtsmaterien stellt einen sachlichen Grund f�r die unterschiedliche Definition der gefestigten Lebensgemeinschaft in � 5 Abs. 3 SHG und � 12 Abs. 1 lit. b des kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes dar und es besteht keine im Sinne des Gleichbehandlungsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV unzul�ssige oder willk�rliche (Art. 9 BV) Differenzierung.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da er im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG).