Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_86_LBG_Wiederaufnahmeverfahren-d167719,108.html
Timestamp: 2017-01-17 07:27:00
Document Index: 348520411

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 63', '§ 83', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 120', '§ 86', '§ 86', '§ 67', '§ 6', '§ 110', '§ 85', '§ 87']

§ 86 LBG, Wiederaufnahmeverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86 LBG, Wiederaufnahmeverfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinLBG 2003,BE - LandesbeamtenG§§ 63 - 86, Abschnitt IV - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 83 - 86, 4. - Verlust der Beamtenrechte
Landesbeamtengesetz (LBG)…§ 86 LBG, Wiederaufnahmeverfahren§ 87 LBG, Errichtung§ 88 LBG, Besetzung§ 89 LBG, Unabhängigkeit der Mitglieder§ 90 LBG, Aufgaben§ 91 LBG, Geschäftsordnung§ 92 LBG, Sitzungen§ 93 LBG, Vorbereitung der Verhandlungen, Verhandlungsleitung§ 94 LBG, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 95 LBG, Beschlüsse§ 96 LBG, Dienstaufsicht§ 97 LBG (weggefallen)§ 98 LBG, Allgemeines§ 99 LBG, Amtszeit§ 100 LBG, Beendigung eines anderen Beamtenverhältnisses§ 101 LBG, Ablauf der Amtszeit§ 102 LBG, Begriffsbestimmung§ 103 LBG, Pflichten der Polizeivollzugsbeamten§ 104 LBG, Gemeinsames Wohnen§ 105 LBG, Heilfürsorge§ 106 LBG, Altersgrenze…§ 120 LBG, In-Kraft-Treten
§ 86 LBG, Wiederaufnahmeverfahren
§ 86 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGReferenz: 2030-1Abschnitt: Abschnitt IV – Beendigung des Beamtenverhältnisses → 4. – Verlust der Beamtenrechte (1) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust der Beamtenrechte bewirkt worden ist, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Der Beamte hat, sofern er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie sein bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt, bis zur Übertragung des neuen Amtes erhält er die Bezüge, die ihm aus seinem bisherigen Amt zugestanden hätten.(2) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts oder auf Grund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet worden, so verliert der Beamte die ihm nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird; bis zur rechtskräftigen Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.(3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf wegen eines Verhaltens der in § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Art.(4) Der Beamte muss sich auf die ihm nach Absatz 1 zustehenden Bezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; er ist zur Auskunft hierüber verpflichtet.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel XIII § 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).Zur weiteren Anwendung s. § 110 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).
§ 85 LBG, Gnadenerweis§ 87 LBG, Errichtung