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Timestamp: 2020-07-11 10:24:57
Document Index: 95145161

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§69', '§ 69', '§ 2']

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von Dr. Frank Liebermann, Christian Weibrecht
Das zusammenwachsende Europa macht auch vor der Fahrerlaubnis-Verordnung nicht Halt. Damit EU-Bürger künftig problemlos ihren Führerschein in einem anderen EU-Land umschreiben können, werden Schlüsselzahlen eingeführt.
(kompletter Aufsatz siehe VD 2004, Seite 119)
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Neuigkeiten zur Fahrerlaubnisprüfung
Die EG-Führerscheinrichtlinie verlangt auch Änderungen bei der deutschen Führerscheinprüfung. Neben dem Wegfallen von einigen Prüfungsabschnitten kommen nun auch veränderte Aufgaben auf die Fahrschüler zu. Der Autor stellt die Neuerungen vor ( kompletter Aufsatz siehe VD 2004, Seite 91).
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19 B 2526/03
StVG 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, die Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG erneut zu ergreifen, wenn sie diese Maßnahmen bei Erreichen von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten durchgeführt hat und der Fahrerlaubnisinhaber danach eine weitere Verkehrszuwiderhandlung begeht, durch die 13 Punkte nicht überschritten werden.
Schwerpunktthema Zusammenhangstat: Arbeitskreis 4 des Verkehrgerichtstages 2004 befasst sich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter.
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Gesamtabwägung bei fehlender Eignung
4 StR 409/02
StGB §§ 69, 69 a
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen anderer als der in § 69 Abs. 2 StGB genannten Straftaten ist regelmäßig eine Gesamtabwägung erforderlich und die fehlende Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen näher zu begründen.
Nicht-Katalogtat
2 Ss 272/03
StGB 69, 69 a
Die Benutzung eines Kfz zur Begehung einer Nicht-Katalogtat rechtfertigt nur dann die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die Anlasstat Hinweise darauf gibt, dass der Täter auch die allgemeinen Regeln des Straßenverkehrs verletzt oder zumindest unter Inkaufnahme ihrer Verletzung eine Straftat verübt hat.
Ungeeignetheitsprognose
4 StR 339/02
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB handelt es sich um eine Maßnahme der Sicherung und Besserung; ihre Verhängung und Dauer hängt nicht
von der Schwere der Tatschuld, sondern von der Ungeeignetheitsprognose ab.
Zusammenhangstat
4 StR 314/03
StGB §§69, 69 a
Die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB setzt voraus, daß die
rechtswidrige Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden ist. Das Landgericht hat die Maßregelanordnung lediglich
pauschal damit begründet, der Angeklagte habe sich "durch sein Verhalten" als
charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.
Ein Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und dem Führen eines
Kraftfahrzeugs ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Danach hat der Angeklagte zwar das von ihm angekaufte Diebesgut mit seinem Pkw zu seinen Abnehmern gebracht oder teilweise auch auf Parkplatzen direkt aus dem Kofferraum verkauft.
Haarprobe nach Cannabiskonsum
1. Eine im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens entnommene Haarprobe darf für die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis berücksichtigt werden (§ 2 Abs. 12 Satz 1 StVG).
3. Die Ungeeignetheit besteht regelmäßig jedenfalls so lange fort, bis eine durchgängige einjährige Abstinenz nachgewiesen ist.
Cannabiskonsum und Fahreignungszweifel
Rechtsprechung und Schrifttum haben sich in den letzten Jahren verstärkt mit der Cannabis-Problematik befassen müssen. Der Autor gibt einen umfassenden Überblick. (siehe VD 2003, 315).