Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GrS%202/89
Timestamp: 2019-11-14 21:39:15
Document Index: 136542385

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 11', '§ 16', '§ 173', '§ 15', '§ 24', '§ 47', '§ 2033', '§ 16']

BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,2
BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89 (https://dejure.org/1990,2)
BFH, Entscheidung vom 05.07.1990 - GrS 2/89 (https://dejure.org/1990,2)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 1990 - GrS 2/89 (https://dejure.org/1990,2)
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EStG §§ 4, 5, § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1, § 16 Abs. 2 und 3; EStDV § 7 Abs. 1, § 11d Abs. 1
Erbfall und Erbauseinandesetzung als zwei einkommensteuerrechtlich selbstständige Rechtsvorgänge - Anwendbarkeit der Grundsätze über die Auseinandersetzung einer Mitunternehmerschaft bei der Erbauseinandersetzung - Erwerb der Erbteile der Miterben gegen ...
Einkommensteuer; Folgen einer Erbauseinandersetzung
Zivil- und ertragsteuerliche Grundsätze
Mitunternehmerschaft bzw. Bruchteilsgemeinschaft der Erbengemeinschaft
Zusammenfassung von "Ertragsteuerliche Folgen der Erbauseinandersetzung - Konsequenzen der unterschiedlichen Vollzugmöglichkeiten mit Beispielen" von RA Dr. Anton Steiner, original erschienen in: ErbStB 2004, 311 - 313.
Zusammenfassung von "Verbindlichkeiten als Anschaffungskosten bei der Erbauseinandersetzung?" von RA und StB Prof. Reimar Zimmermann, original erschienen in: DB 2006, 1392 - 1396.
BFHE 161, 332
NJW 1991, 249
NJW-RR 1991, 642 (Ls.)
FamRZ 1991, 64
DB 1990, 2144
BStBl II 1990, 837
BStBl II 1990, 87
f.; vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.III.1.).
- daß die Begründung eines Ausgleichsanspruchs bzw. dessen Erfüllung zur Realisierung eines (Veräußerungs-)Gewinns führt (insoweit bestätigt durch BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837;… vgl. dazu Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 101 m. w. N., und zuletzt Groh, Die Wirtschaftsprüfung - WPg - 1991, 620, 622; Fellmeth, Betriebs-Berater - BB - 1991, 2184, und Bordewin, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1992, 356; a. A. FG München, Urteil vom 6. November 1990 8 K 3084/89, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1991, 537), und.
Der Große Senat (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.II.1.d) spricht in diesem Zusammenhang von einem "einem Veräußerungserlös gleichkommenden Entgelt".
Die Grundsätze zur Realteilung einer Erbengemeinschaft sind auf den Streitfall nicht übertragbar, da die Gesellschafter ihre Miteigentumsanteile nicht in Erfüllung eines erbrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, m.w.N., unter C. II. 2. a) auf die Klägerin übertragen haben.
Danach sei das vor dem Beschluss des BFH (GrS) vom 05.07.1990 - GrS 2/89 -, BStBl II 1990, 837 geltende Recht anzuwenden.
Nach dem bis zu dem BFH-Beschluss in BStBl II 1990, 837 , geltenden Recht müssten die Einkünfte der Beigeladenen zu 1. ausschließlich dem Beigeladenen zu 2. zugerechnet werden.
Die Übergangsregelung sei bereits im BFH-Beschluss, BStBl II 1990, 837 gefordert und mit dem Zusatz veröffentlicht worden, dass die Regelungen in dem BMF-Schreiben vom 31.12.1988 demnächst, soweit erforderlich, angepasst würden.
Die laufenden Einkünfte habe sie bei Anwendung neuen Rechts als Mitunternehmerin, bei Anwendung alten Rechts aufgrund ihrer Stellung als Miterbin zu versteuern (BFH, in BStBl II 1990, 837 ).
Durch den BFH-Beschluss, in BStBl II 1990, 837 , sei im Ergebnis grundsätzlich keine Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der Besteuerung laufender Einkünfte eingetreten.
Im Übrigen hänge die Frage, ob ein Erbe Mitunternehmer geworden sei, nicht von der Länge des Zeitraums ab, in dem die Erbengemeinschaft das Unternehmen weiterführe (BFH, in BStBl II 1990, 837, 842).
Da die Mitunternehmerschaft der Klägerin nicht von der Länge des Zeitraums abhängt, in dem die Erbengemeinschaft zwischen ihr und dem Beigeladene zu 2. besteht (BFH, in BStBl II 1990, 837, 842 f.), ist es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht möglich, die Erbauseinandersetzung vom 19.06.1989, die die Mitunternehmerstellung der Klägerin beendete, auf den Zeitpunkt des Erbfalls am 19.03.1987 zurückzubeziehen und damit ihre Mitunternehmerstellung auszuschließen.
Nach der Rechtsprechung, die bis zum BFH-Beschluss in BStBl II 1990, 837 , galt, war die Klägerin in dem.
Zeitraum zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung zwar nicht Mitunternehmerin der Beigeladenen zu 1., aber sie setzte die Mitunternehmereigenschaft des Erblassers G.H. fort (BFH, in BStBl II 1990, 837, 841 ff. m.w.N.).
Die bestandskräftigen F-Bescheide 1987 und 1988 jeweils vom 29.08.1991 können schon deshalb nicht nach den Vorschriften der §§ 173 Abs. 1 Nr. 2 oder 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, weil nach der Rechtslage, die bis zum BFH-Beschluss, in BStBl II 1990, 837 galt, die Klägerin die Mitunternehmerschaft des Erblassers G.H. fortsetzte.
Erwirbt nämlich ein Miterbe den Erbanteil eines anderen Miterben, entstehen ihm Anschaffungskosten für die hinzuerworbenen Anteile am Gemeinschaftsvermögen (so BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, C. II. 2. a; vgl. dazu Groh, Der Betrieb --DB-- 1990, 2135, 2138; G. Söffing, DB 1991, 773, 778).
Gehört zum Nachlaß ein gewerbliches Unternehmen, so wird es nach dem Erbfall von den Miterben betrieben; sie sind seitdem Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 842).
Auch aus dem Beschluß des Großen Senats zur Erbauseinandersetzung vom 5. Juli 1990 GrS 2/89 (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837) ergibt sich, daß Entstehung und Erfüllung von Erbfallschulden nicht zu Anschaffungskosten beim Verpflichteten und zu Veräußerungserlösen beim Berechtigten führen.
Demgegenüber stellt sich die Erfüllung von Erbfallschulden auch nach dem Beschluß in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837 nicht als Erwerbs- und Veräußerungsvorgang, sondern als schlichte Erfüllung einer durch den Erbfall verursachten Verbindlichkeit dar, die die bereits durch den Erbfall verursachte Zuordnung des rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums an den Nachlaßgegenständen nicht berührt.
Bei einem zum Nachlaß gehörenden Gewerbebetrieb folgt hieraus, daß die Miterben am Gewinn des Betriebs, auch an einem Veräußerungsgewinn, nach dem Verhältnis der Erbteile beteiligt sind (vgl. auch Beschluß in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 842).
a) Seit der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 2/89 (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837) sind Erbfall und Erbauseinandersetzung nicht nur zivil-, sondern auch steuerrechtlich getrennt zu beurteilen.
Die Erben beziehen, sofern nicht lediglich Entgelte für im Rahmen der ehemaligen freiberuflichen Tätigkeit erbrachte Leistungen bezogen werden (vgl. BFH in BFHE 171, 385, BStBl II 1993, 716), keine Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit des Erblassers i. S. von § 24 Nr. 2 EStG, sondern kraft vollständiger eigener Verwirklichung des Einkünftetatbestandes (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 842).
Die Erbengemeinschaft wird erst beendet, wenn sich die Miterben hinsichtlich des gemeinsamen Vermögens nach den für Personengesellschaften entwickelten Grundsätzen vollständig auseinandergesetzt haben (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 842).
Ebenso hat der Große Senat im Beschluß in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 843 klargestellt, daß eine solche Erbengemeinschaft in der Regel gewerblich tätig wird, weil die Erben eine freiberufliche Tätigkeit des Erblassers im allgemeinen nicht fortsetzen können, es sei denn, es liege eine ausschließliche Abwicklungstätigkeit in dem Sinne vor, daß die Erben lediglich die noch vom freiberuflichen Erblasser geschaffenen Werte realisieren (vgl. BFH in BFHE 171, 385, BStBl II 1993, 716; BFH-Urteil vom 30. März 1989 IV R 45/87, BFHE 156, 204, BStBl II 1989, 509, 510).
Sie kann indessen auch zeitlich unbegrenzt fortgeführt werden (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 842, Ziff. C I. 2. b).
B. B. ist nach den Feststellungen des FG zwar mit einer Beteiligung von 90 v. H. in der GmbH als Betriebsgesellschaft beherrschend gewesen (vgl. auch § 47 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -), war jedoch, wenn man - mit dem FG - von einem auch steuerrechtlich wirksamen Erwerb des Erbanteils von seinem Bruder rückwirkend auf den 1. April 1983 ausgeht (vgl. § 2033 Abs. 1 BGB; § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG; BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 843), an der Erbengemeinschaft nur zu 50 v. H. neben der Miterbin beteiligt.
Der Große Senat des BFH hat mit Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 2/89 (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837) die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach für den betrieblichen Bereich davon ausgegangen wurde, daß Erbfall und Erbauseinandersetzung abweichend vom Zivilrecht einkommensteuerrechtlich grundsätzlich als unselbständige Teile eines einheitlichen und privaten Vorgangs zu werten seien.
Soweit der V. zum teilweisen Ausgleich dafür die zum Privatvermögen gehörigen Nachlaßgegenstände zugewiesen wurden, auf die W. als Mitberechtigte verzichtete, sind der W. nach den Grundsätzen des BFH-Beschlusses in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837 keine Anschaffungskosten entstanden.
Für die übernehmende W. handelt es sich also bei der Abfindungsverpflichtung um Anschaffungskosten für den Mehrempfang, für die übertragende V. um ein einem Veräußerungserlös gleichkommendes Entgelt für aufgegebenes Vermögen (vgl. BFH in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 844).
Die Erfüllung des Auseinandersetzungsanspruchs durch Realteilung und die Abfindungsvereinbarung sind getrennte Rechtsgeschäfte (BFH in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 844).
FG Münster, 27.09.2013 - 14 K 4210/10
Anschaffungskosten, Veräußerungsgewinn
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OLG Hamm, 28.06.1990 - 15 W 191/89
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FG München, 25.02.1997 - 16 K 3457/94
BFH, 14.11.1990 - X B 116/89