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Timestamp: 2020-01-27 22:39:30
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Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 27 W (pat) 118/05: BPatG: begriff, beschreibende angabe, eugh, unterscheidungskraft, bestandteil, internetadresse, unternehmen, dienstleistung, kennzeichnung, telekommunikation
Urteil des BPatG vom 30.08.2005, 27 W (pat) 118/05
BPatG: begriff, beschreibende angabe, eugh, unterscheidungskraft, bestandteil, internetadresse, unternehmen, dienstleistung, kennzeichnung, telekommunikation
27 W (pat) 118/05
betreffend die angemeldete Marke 302 05 635.1
30. August 2005 durch den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden, den Richter
zwei Beschlüssen vom 28. April 2004 und 13. April 2005, von denen einer im
Erinnerungsverfahren erging, die Anmeldung der u.a. für
„Unterrichtsapparate und –instrumente; Magnetaufzeichnungsträger; Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer;
Computersoftware; Telekommunikation; Wissenschaftliche und
diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyseund Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von
Computerhardware und -software“
beanspruchten Wortmarke
DOMAIN DETECTORY
teilweise für die vorgenannten Waren und Dienstleistungen nach § 37 Abs 1, § 8
Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige Angabe zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Der Begriff
„DOMAIN“ in der Anmeldemarke werde zur Bezeichnung des Teils einer Internetadresse verwendet, und unter dem weiteren Begriff „DETECTORY“ werde im
Englischen generell ein Gerät verstanden, das zum Auffinden und Anzeigen von
etwas diene, wie die im Internet auffindbaren Beispiele „smoke detectory“
(Rauchmelder), „metal-detectory“ (Metalldetektor) und „lie-detectory“ (Lügendetektor) zeigten; dass das angemeldete Markenwort lexikalisch nicht nachweisbar
sei, sei wegen der nachweisbaren tatsächlichen Verwendung ohne Bedeutung;
wegen des technischen Charakters der zurückgewiesenen Waren und Dienstleis-
tungen spiele auch keine Rolle, dass sich die Nachweise nur auf englischsprachige Internetseiten bezögen, da auf dem betroffenen Waren- und Dienstleistungsgebiet die Verkehrskreise englischsprachige Begriffe ohne Weiteres erkennen würden. In ihrer sprachüblich gebildeten Gesamtheit weise die Anmeldemarke
daher lediglich darauf hin, dass die damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen dafür bestimmt und geeignet seien, Internetadressen aufzufinden und
anzuzeigen. Die Bedeutung der Anmeldemarke werde dabei auch von den inländischen Verkehrskreisen verstanden; dies gelte wegen der Nähe zum bekannten
deutschen Begriff „Detektor“ auch für den Bestandteil „DETECTORY“. Der Anmeldemarke fehle daher nicht nur die erforderliche Unterscheidungskraft, sondern sie
sei auch zugunsten von Mitbewerbern freizuhalten.
Anmeldemarke für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen für unterscheidungskräftig und nicht freihaltungsbedürftig. Selbst wenn die Kennzeichnung
in dem von der Markenstelle genannten Sinne verstanden würde, falle es schwer,
sich hierunter etwas Konkretes in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen vorzustellen. Auch sei nicht nachvollziehbar, welche Bedeutung das
Auffinden des Begriffs „DETECTORY“ im Internet für die Eintragung der angemeldeten Wortverbindung haben solle.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen anschließt,
hat die Markenstelle in den angefochtenen Beschlüssen die angemeldete Kennzeichnung für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen von der
Eintragung ausgeschlossen, weil sie für diese freihaltungsbedürftig iSd § 8 Abs 2
Nr 2 MarkenG sei und ihr die nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende
Beurteilung keinen Anlass.
Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die zumindest in einer ihrer möglichen Bedeutungen (vgl. EuGH,
MarkenR 2004, 450, 453 [Rz 32] – DOUBLEMINT) ausschließlich aus Zeichen
Dienstleistung selbst in Bezug stehen (vgl BGH GRUR 2005, 417, 419 – Berlin
Card). Das Eintragungsverbot dient dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel,
dass Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren bzw.
Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke zugunsten eines Unternehmens monopolisiert werden (EuGH GRUR 1999, 723, 725 Rn 25 – CHIEMSEE;
GRUR 2004, 680, 681 Rn. 35, 36 – BIOMILD). Werden rein beschreibende
Begriffe zu einem Einzigen zusammengesetzt, so bleibt der Gesamtbegriff ungeachtet des Vorliegens einer Wortneuschöpfung von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sich durch die Wortkombination kein über den bloß beschreibenden
Inhalt jedes einzelnen Wortbestandteils hinausgehender weitergehender Sinngehalt ergibt (vgl EuGH aaO – BIOMILD). Nach diesen Grundsätzen ist die angemeldete Kennzeichnung für die von der Zurückweisung betroffenen Waren und
Dienstleistungen freihaltungsbedürftig.
Wie auch die Anmelderin nicht bestreitet, bezeichnet der Bestandteil „DOMAIN“
den „zusammenhängenden Teilbereich des hierarchischen DNS-Namensraumes“
(vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Domain; http://www.lexikon-definition.de/Domain.
html; http://www.denic.de/de/domains/allgemein/index.html) und ist in dieser Bedeutung auch in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen (vgl. Brockhaus
PC-Bibliothek 3.0 [CD-ROM], Stichwort „Domain“).
Wie die Markenstelle unter Hinweis auf verschiedene, dem Erstbeschluss als ausgedruckte Anlage beigefügte englischsprachige Internetseiten zutreffend ausgeführt hat, ist der in der Anmeldemarke enthaltene weitere Begriff „DETECTORY“
bereits jetzt in der englischen Sprache in Anlehnung an den auch in den deutschen Sprachgebrauch eingegangenen Wort „detector“ gebräuchlich, welches
synonym für „Aufspürer, Anzeiger, Detektor, Detektorgerät, Detektorempfänger,
Gleichrichter, Melder, Suchgerät“ steht (vgl http://dict.leo.org/?lp=ende&lang
=de&searchLoc=0&cmpType=relaxed&relink=on&sectHdr=on&spellToler=std&sea
rch=detector). Dass der Begriff „detectory“ oder gar die Wortzusammensetzung
„DOMAIN DETECTORY“ lexikalisch nicht nachweisbar ist, spielt dabei entgegen
der Auffassung der Anmelderin keine Rolle, weil das Freihaltungsbedürfnis nach
der Rechtsprechung des EuGH nicht davon abhängt, dass ein Begriff bereits –
was die Aufnahme in einem Lexikon einschließt - verwendet wird (vgl EuGH,
MarkenR 2004, 450, 453 [Rz 32] – DOUBLEMINT) und, wie der BGH für die Unterscheidungskraft ausgeführt hat, das Verständnis einer neuen Wort-verbindung
nicht davon abhängt, dass sie in einem Wörterbuch verzeichnet ist (vgl BGH WRP
2002, 982, 984 – FRÜHSTÜCKS-DRINK I). Der von der Anmelderin im Erinnerungsverfahren allgemein gegenüber der Internet-Recherche erhobene Einwand,
das Internet enthalte auch Vieles, das falsch oder zweifelhaft sei, geht dabei
ebenfalls fehl; denn zunächst ist darauf zu verweisen, dass es nach dem Vorstehenden eines Nachweises der tatsächlichen Verwendung einer angemeldeten Bezeichnung für die Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses ohnehin nicht bedarf;
darüber hinaus handelt es sich auch bei einem „falschen“ Gebrauch um einen tatsächlichen Gebrauch in der Sprache, was wiederum belegt, dass der betreffende
Begriff in der Regel auch verstanden wird, weil andernfalls seine Verwendung
sinnlos bliebe; schließlich verkennt der Einwand der Anmelderin auch grundlegend, dass Begriffe nicht „richtig“ oder „falsch“ verwendet werden können, weil
eine über den tatsächlichen Sprachgebrauch bestimmende Instanz fehlt, sondern
dieser vielmehr allein von der Verwendung eines Begriffs und seiner Verständlichkeit abhängt. Unmaßgebend ist schließlich auch, dass nach den von der Markenstelle genannten Fundstellen, deren Richtigkeit der Senat bei seiner eigenen In-
ternet-Recherche (vgl. die Nachweise bei http://www.google.de nach Eingabe des
Suchbegriffs „detectory“) bestätigt gefunden hat und deren Nachweisbarkeit auch
die Anmelderin nicht widersprochen hat, der Begriff „detectory“ offenbar als adjektivische Abwandlung des Substantivs „detector“ verwendet wird. Denn schon wegen der erkennbaren Nähe zu diesem Substantiv und seiner deutschen Entsprechung „Detektor“ wird der inländische Verkehr den Bestandteil „DETECTORY“
entweder als eigenes Substantiv ansehen oder, sofern er es als Eigenschaftswort
erkennen sollte, zwanglos auf Eigenschaften der Produkte und Tätigkeiten beziehen, auf welche er sich infolge der Art seiner Verwendung als deren Bezeichnung
- wodurch er überhaupt erst einen Bedeutungsgehalt erhält - bezieht.
Die Ansicht der Anmelderin, unter einem Auffinden von Domains könne man sich
nichts Konkretes vorstellen, vermag der Senat ebenfalls nicht zu teilen. Dabei ist
vorab darauf hinzuweisen, dass auch vage Beschreibungen von Eigenschaften
einer Ware jedenfalls nicht unterscheidungskräftig sind, weil der Verkehr auch solche Angaben nur als Sachhinweis (gleich welchen Inhalts) und damit nicht als
Herkunftshinweis ansieht. Ungeachtet dessen ist aber der mit „DOMAIN
DETECTORY“ bezeichnete Vorgang sehr wohl verständlich; denn er bezeichnet
nicht nur die einfache Suche nach einem Namensbestandteil in (irgend-)einer Internetadresse, sondern etwa auch den komplexeren Vorgang des Recherchierens
und Reservierens von Domain-Namen, mit dem also herausgefunden wird, ob ein
eingegebener Begriff bereits als Bestandteil irgendeiner Internetadresse (etwa bei
verschiedenen Top-Level-Domains) existiert, damit er im Falle eines negativen
Ergebnisses anschließend als Teil einer neuen Internetadresse bei der zuständigen Stelle, bei der er bislang nicht reserviert ist (in Deutschland also bei der
DENIC e.G.), angemeldet und registriert werden kann.
In ihrer Gesamtheit bedeutet die Anmeldemarke daher in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen „Domain-Aufspürer“ oder „Domain-aufspürend“. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, wird damit, ohne dass
es weiterer Überlegungen bedürfte, ausgedrückt, dass diese Waren und Dienst-
leistungen dafür bestimmt und geeignet seien, Internetadressen aufzufinden und
anzuzeigen. Ein solcher beschreibender Begriffsinhalt liegt dabei entgegen der
von der Anmelderin in der Beschwerdebegründung vertretenen Ansicht auch bei
den Waren „Unterrichtsapparate und –instrumente; Magnetaufzeichnungsträger;
Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer“ und den Dienstleistungen „Telekommunikation; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen“ vor. Denn unter den Oberbegriff „Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer“ fallen auch solche Geräte, die eine fest installierte, nicht
abänderbare Steuerungstechnik oder Software enthalten und etwa ausschließlich
dem oben genannten Zweck dienen. Die Ergebnisse des Suchprozesses werden
üblicherweise gespeichert, so dass die Anmeldemarke in Bezug auf die vom
Warenverzeichnis mit erfassten bespielten „Magnetaufzeichnungsträger“, zu denen auch die bei Computern üblichen magnetischen Datenspeicher wie Disketten,
Festplatten oder Magnetbandspeicher gehören, nur auf den möglichen Inhalt der
dort gespeicherten Daten hinweist. Zu den „Unterrichtsapparaten und –instrumenten“ gehören auch sog. Lern-PCs, an denen das Auffinden von Domains geübt werden kann. Gerade in Zusammenhang mit der Dienstleistung „Telekommunikation“, welche etwa auch die Bereitstellung der Internetnutzung umfasst, kann
das Finden von Domains eine große Rolle spielen, so dass auch in Bezug auf
diese Dienstleistung die Anmeldemarke eine glatt beschreibende Angabe darstellt.
Dass eine solche Tätigkeit schließlich auch im Rahmen industrieller Analyse- und
Forschungsdienstleistungen von Bedeutung sein kann, liegt auf der Hand.
Wegen ihres im Vordergrund stehenden, die zurückgewiesenen Waren und
Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalts fehlt der nach den vorstehenden
Ausführungen nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG freihaltungsbedürftigen Anmeldemarke darüber hinaus auch die nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, dh nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl EuGH MarkenR 2003, 187, 190 [Rz 41] - Gabelstapler, WRP 2002,
924, 930 [Rz 35] – Philips/Remington) und des Bundesgerichtshofs (vgl BGH
GRUR 2000, 502, 503 – St. Pauli Girl; GRUR 2000, 720, 721 – Unter Uns) die
Eignung, vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbraucher (vgl EuGH GRUR 2003, 604, 605 – Libertel; GRUR
2004, 943, 944 – SAT.2) als Unterscheidungsmittel für die betreffenden Waren
oder Dienstleistungen der Anmelderin gegenüber solchen anderer Unternehmen
aufgefasst zu werden. Trotz des grundsätzlich gebotenen großzügigen Maßstabs
(st. Rspr., vgl BGH, GRUR 1995, 408 [409] – PROTECH; BGH GRUR 2001, 413,
415 - SWATCH) werden die angesprochenen Verkehrskreise nämlich in ihr wegen
ihres im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalts keinen Hinweis
auf die Herkunft dieser Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sehen (vgl BGH GRUR 2001, 1151, 1153 – marktfrisch; GRUR 2003,
1050, 1051 – City-Service; BGH, GRUR 2001, 162, 163 mwN – RATIONAL
Da die Markenstelle der Anmeldemarke daher zu Recht die Eintragung teilweise
versagt hatte, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.
Begriff, Beschreibende angabe, Eugh, Unterscheidungskraft, Bestandteil, Internetadresse, Unternehmen, Dienstleistung, Kennzeichnung, Telekommunikation