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Timestamp: 2020-02-26 04:05:46
Document Index: 127103206

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 311', '§ 474', '§ 434', '§ 437', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 440', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312']

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Grundlage des Kaufrechts ist der Kaufvertrag nach § 433 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Man kann Sachen (z. B. ein Auto) aber auch Rechte (z. B. eine Forderung) erwerben. Mit dem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, den Kaufgegenstand an den Erwerber zu übergeben und ihm das Eigentum zu verschaffen; der Käufer zahlt dafür den vereinbarten Preis und nimmt den Gegenstand ab. Hierbei müssen die Vertragsparteien grundsätzlich keine bestimmte Form einhalten. Anderes gilt nur in den gesetzlich geregelten Fällen. So muss etwa der Hauskauf nach § 311b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) notariell beurkundet werden.
Auch bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über eine bewegliche Sache (z. B. ein Sofa) gelten besondere Regeln. Es liegt dann ein Verbrauchsgüterkauf nach den §§ 474 ff. BGB vor; diese Vorschriften sollen die unerfahrene Privatperson davor schützen, vom erfahrenen Unternehmer übervorteilt zu werden. So darf dieser im Vertrag oder in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen beispielsweise nicht von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers abweichen, etwa durch einen vollständigen Gewährleistungssauschluss.
Ist der Kaufgegenstand nach § 434 BGB mangelhaft - also weist er die ausdrücklich oder schlüssig vereinbarte Eigenschaft nicht auf (z. B. rote statt blaue Autolackierung) -, liegt ein Mangel vor. Dem Käufer stehen dann nach § 437 BGB verschiedene Gewährleistungsrechte zu:
Nacherfüllung (Nachbesserung/Reparatur oder Nachlieferung), § 439 BGB,
Rücktritt, §§ 440, 323, 326 V BGB,
Minderung, § 441 BGB,
Schadensersatz, §§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB,
Ersatz vergeblicher Aufwendungen, 284 BGB.
Es sollte aber stets beachtet werden, dass der Verkäufer zunächst ein „Recht auf zweite Andienung" hat. Das bedeutet, dass ihm die Möglichkeit gegeben werden muss, den Kaufgegenstand auf Mängel zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu beseitigen. Wartet der Käufer keine angemessene Frist ab, darf er später nicht wegen Mangels vom Vertrag zurücktreten. Anderes gilt vor allem dann, wenn die Nacherfüllung ohnehin unzumutbar (z. B. Käufer kann Reparatur nicht abwarten, da er die Ware sofort braucht), fehlgeschlagen (zwei erfolglose Nacherfüllungsversuche) oder unmöglich ist (z. B. der Kaufgegenstand war ein Einzelstück) oder der Verkäufer eine Nacherfüllung zu Unrecht verweigert hat.
Der Käufer hat kein Recht auf Selbstvornahme. Ist die Ware mangelhaft und repariert sie der Erwerber selbst, verliert er grundsätzlich seine Gewährleistungsansprüche.
Während die Gewährleistung bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht ausgeschlossen werden darf, ist das bei einem Kaufvertrag zwischen zwei Privaten durchaus möglich. Enthält eine Klausel im Kaufvertrag über ein Auto beispielsweise den Begriff „gekauft wie gesehen", kann der Erwerber keine Gewährleistungsrechte bei sichtbaren Mängeln geltend machen. Anderes gilt nur dann, wenn der Verkäufer einen Mangel vorsätzlich verschwiegen hat.
Aus Gründen des Verbraucherschutzes steht der Privatperson etwa bei Haustürgeschäften (§ 312 BGB, z. B. der Verkäufer klingelt an der Tür und „drängt" dem Verbraucher einen neuen Staubsauger auf) oder bei Fernabsatzverträgen (§§ 312 ff. BGB, z. B. Kauf eines Mobiltelefons über das Internet) grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Doch es gibt Ausnahmen: Wer etwa seinen Urlaub über das Internet bucht, hat nach § 312b III Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht.
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