Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20434/03
Timestamp: 2019-09-16 23:20:43
Document Index: 90243080

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 297', '§ 615']

BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2076
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 (https://dejure.org/2004,2076)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 (https://dejure.org/2004,2076)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 (https://dejure.org/2004,2076)
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Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Begriff der ordnungsgemäßen Abrechnung im Arbeitsrecht; Annahmeverzug eines Arbeitgebers; Fehlende objektive oder subjektive Leistungsbereitschaft eines Arbeitnehmers
Arbeitslohn - Annahmeverzug; Leistungswille; Auslegung eines Prozessvergleichs; Verpflichtung zur "ordnungsgemäßen Abrechnung"; Umfang der Rechtskraft bei klageabweisendem Urteil
Vergleich über Abrechnung schließt Berücksichtigung des Erziehungsurlaubs nicht aus
ArbG Potsdam, 06.06.2002 - 3 Ca 301/02
LAG Brandenburg, 06.05.2003 - 2 Sa 525/02
NZA 2004, 1064 (Ls.)
DB 2004, 2107
a) Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, "das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge" an den Arbeitnehmer "zu zahlen", wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I der Gründe;… vgl. zu einer sonstigen Erklärung im Prozess BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 44) .
Teilweise wird angenommen, weil es sich um eine Prozesshandlung handele, sei die Auslegung gerichtlicher Vergleiche in der Revision vollständig überprüfbar, selbst wenn ihr Inhalt ausschließlich individuell bestimmt sei (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - zu II 2 b aa der Gründe; vgl. auch BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I 2 der Gründe; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 22; Düwell/Lipke/Düwell 3. Aufl. § 73 Rn. 22; ErfK/Koch 15. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 8) .
Dazu reicht ein "Lippenbekenntnis" nicht aus (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6) .
Ohne den ernstlichen Willen des Arbeitnehmers, die angebotene Leistung zu erbringen, sind tatsächliche und wörtliche Angebote unbeachtlich (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6) .
BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05
Auch der Fünfte Senat hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2004 eine uneingeschränkte Überprüfung eines Prozessvergleichs vorgenommen (- 5 AZR 434/03 - AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6).
Eine Abrechnung betrifft daher von ihrer Wortbedeutung her die tatsächlich bestehenden Ansprüche (vgl. BAG 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 - AP Nr. 108 zu § 615 BGB).
Sie zielt auf eine Berechnung nach den außerhalb des Vergleichs aufzufindenden, von ihm unabhängig anzuwendenden Rechtsnormen (vgl. BAG 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 - a.a.O.).
aa) Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit iSv. § 297 BGB, erhebt er eine Einwendung (BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu II 2 a der Gründe) , für deren Voraussetzungen er als Gläubiger der Arbeitsleistung die Darlegungs- und Beweislast trägt (…BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 27) .
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, das Arbeitsverhältnis bis zu dessen Beendigung "ordnungsgemäß abzurechnen", wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt (Senat 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 108).
LAG Köln, 17.03.2010 - 9 Sa 1346/09
Haftungsbeschränkung bei Schäden am Privatfahrzeug eines zu betrieblichen Zwecken …
LAG Köln, 26.07.2010 - 5 Sa 473/10
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ArbG Herford, 15.12.2010 - 2 Ca 1114/10
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ArbG Herford, 27.10.2010 - 2 Ca 999/10