Source: https://maj-law.de/tag/bgh/
Timestamp: 2020-04-02 11:24:41
Document Index: 374473986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1922', 'BGH', 'BGH']

BGH Archive - maj law
Tag search for: BGH
Inkassoschreiben nicht wettbewerbswidrig
Team Majoyeogbe 19 August 2018 No Comment
Schreiben von Inkassounternehmen lösen bei Verbrauchern Druck aus, befand der BGH. Jedoch nicht so sehr, dass solche Schreiben eine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne des § 4a Abs. 1 S. […]
Nutzungsvertrag mit sozialem Netzwerk vererbbar
Team Majoyeogbe 14 Juli 2018 No Comment
Stirbt eine Person, die einen Vertrag mit einem sozialen Netzwerk unterhält, geht der Vertrag auf die Erben des Kontoinhabers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 Abs. 1 BGB über. […]
Mörder haben kein Recht auf Vergessenwerden
Team Majoyeogbe 30 Juni 2018 No Comment
1990 wurde der Schauspieler Walter Sedlmayr von zwei Männern ermordet. Den Mördern steht nun kein Recht auf Vergessenwerden mehr zu (28.6.2018 – Az. 60798/10 und 65599/109). Die beiden Mörder, die […]
Team Majoyeogbe 22 Mai 2018 No Comment
Ein Bier darf künftig nicht mehr als bekömmlich beworben werden. Dies entschied vergangene Woche der Bundesgerichtshof (BGH 17.5.18 – I ZR 252/16) und wies damit die vom OLG Stuttgart zugelassene […]
Datenschutz vs. Interesse am wahren Geschehen
Team Majoyeogbe 16 Mai 2018 No Comment
Der Bundesgerichtshof entschied gestern (BGH, 15.5.18 – VI ZR 233/17), dass Aufnahmen mittels einer Dashcam datenschutzrechtlich verboten sind, aber als Beweis im Unfallhaftpflichtprozess geltend gemacht werden können. Es handelt sich […]