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Timestamp: 2016-10-24 05:23:06
Document Index: 249368287

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 60', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 157', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 1', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 157', 'Art. 1', 'Art. 98']

126 II 547. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Dezember 1999 i.S. C. gegen Schweizerische Bundesbahnen (SBB) und Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 19 et 21 de la loi f�d�rale sur les chemins de fer (LCdF); obligation de prendre en charge les frais aff�rents aux mesures de s�curit� et d'assainissement. Lorsqu'il existe une situation de mise en danger tant selon l'art. 19 LCdF que selon l'art. 21 LCdF, ces deux dispositions doivent �tre prises en consid�ration dans la d�cision relative � la prise en charge des frais d'assainissement (consid. 3). L'obligation de supporter les frais d�pend en premier lieu du point de savoir laquelle, de l'installation ferroviaire ou de l'installation du tiers, �tait pr�existante (consid. 4, 5). La prescription des cr�ances en r�paration du dommage pour les mesures de s�curit� selon les art. 19 et 21 LCdF ne se d�termine pas d'apr�s l'art. 60 CO (consid. 7). En tant qu'organisation charg�e de t�ches de droit public, les CFF n'ont en principe pas droit � des d�pens (consid. 8). Faits � partir de page 55
Die 132/66kV-�bertragungsleitung Steinen - Immensee der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) f�hrt im Gebiet �schi der Gemeinde Arth/Goldau �ber die im Eigentum von C. stehende Parzelle Nr. 621. Mit Verf�gung vom 11. Dezember 1987 stimmte das Bundesamt f�r Verkehr (BAV) der Erstellung eines Gewerbehauses auf Parzelle Nr. 621 unter der Voraussetzung zu, dass der Direktabstand zwischen dem Geb�ude und den n�chstliegenden Stromleitern 9,7 m nicht unterschreite. Am 20. Mai 1988 bewilligte das BAV zus�tzlich den Bau eines Lagerhauses unmittelbar unter der Hochspannungsleitung unter der Bedingung, dass ein minimaler Direktabstand von 21,4 m zwischen dem Geb�ude und den n�chstliegenden Stromleitern eingehalten werde.
Im Hinblick auf diese Bauvorhaben schlossen die SBB und C. am 15. Juli 1988 einen neuen Dienstbarkeitsvertrag f�r die Hochspannungsleitung, die bis anhin offenbar durch blosse Durchleitungsrechte gesichert war. Die Dienstbarkeit wurde am 19. August 1988 als "umschriebenes �berleitungsrecht f�r Hochspannungsfreileitung, Bau- und Pflanzbeschr�nkung" zu Lasten der Parzelle Nr. 621 und zu Gunsten der SBB im Grundbuch eingetragen.
Nach Erstellung des Gewerbehauses "�schi" wurde festgestellt, dass der vorgeschriebene Mindestabstand zwischen der Hochspannungsleitung und dem Gewerbehaus nicht eingehalten war. Nachmessungen ergaben, dass bei der Vermessung von falschen H�henkoten ausgegangen worden war. Der Grundbuchgeometer best�tigte mit Schreiben vom 27. August 1990, dass auf Grund dieses Fehlers die an sich plangem�ss erstellte Baute 4,39 m zu hoch liege. Die SBB luden hierauf C. ein, ihnen raschm�glichst Vorschl�ge zur Behebung des bewilligungswidrigen Zustands zu unterbreiten. Nach weiteren Besprechungen und Aufforderungen von Seiten der SBB beauftragte C. die Firma Z., sichernde Sofortmassnahmen zu ergreifen und Varianten zur endg�ltigen Sanierung auszuarbeiten. Da in der Folge keine Vorkehren mehr getroffen wurden und C., nunmehr vertreten durch einen Rechtsanwalt, mit Schreiben vom 4. April 1991 erkl�rte, die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes sei Sache der SBB, erhoben diese am 20. April 1991 Klage beim BAV BGE 126 II 54 S. 56und verlangten die Anordnung von Massnahmen im Sinne von Art. 21 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101).
Mit Zwischenverf�gung vom 30. Mai 1991 untersagte das BAV mit sofortiger Wirkung die Nutzung des obersten Geschosses des Gewerbehauses "�schi". In der Folge einigten sich die Parteien nach Beizug von Experten �ber die definitiven Sanierungsmassnahmen, die vom BAV mit Verf�gung vom 10. Juni 1992 angeordnet wurden.
Im Rahmen des nachfolgenden Verfahrens zum Entscheid �ber die �bernahme der Sanierungskosten verpflichtete das BAV C. gest�tzt auf Art. 21 Abs. 2 EBG, den SBB den Betrag von Fr. 140'906.20 nebst Zins zu 5% seit 1. Dezember 1993 zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid des BAV erhob C. Verwaltungsbeschwerde beim eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, UVEK). Das Departement hiess die Beschwerde von C. am 14. Juni 1999 teilweise gut und setzte den von diesem zu bezahlenden Kostenanteil auf Fr. 96'906.40 fest. In den Erw�gungen zu seinem Entscheid f�hrte das UVEK - soweit hier interessierend - aus, dass entgegen der Annahme des BAV im vorliegenden Fall nicht Art. 21, sondern Art. 19 EBG anwendbar sei. Durch die Nichteinhaltung des Minimalabstandes zwischen Leitung und Geb�ude werde n�mlich nicht die Sicherheit der Leitung, sondern jene des nachtr�glich erstellten Geb�udes und der sich darin aufhaltenden Personen beeintr�chtigt. Die Beurteilung der Streitsache sei daher ausschliesslich in Anwendung von Artikel 19 EBG vorzunehmen.
2. Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass das UVEK seinen Entscheid auf Art. 19 EBG st�tze, w�hrend das BAV von der Anwendbarkeit von Art. 21 EBG ausgegangen sei. Werde eine neue Norm beigezogen, so falle die Grundlage f�r die von den SBB gestellte Forderung dahin. Art. 19 EBG sehe ganz andere Voraussetzungen als Art. 21 EBG f�r die Kostentragungspflicht Dritter vor. Diese Voraussetzungen seien f�r den Beschwerdef�hrer nicht erf�llt, da er h�chstens Zustandsst�rer sei, w�hrend der Kanton Schwyz f�r den Vermessungsfehler einzustehen habe und als Verhaltensst�rer BGE 126 II 54 S. 57in erster Linie hafte. Der Beschwerdef�hrer habe sich im �brigen zu einer Kostentragung auf Grund von Art. 19 EBG nie �ussern k�nnen. Eine Kostentragungspflicht k�nne f�r den Beschwerdef�hrer auch nicht aus Art. 21 EBG hergeleitet werden, weil ihn kein Verschulden treffe; die Ursache der fraglichen St�rung liege allein im fehlerhaften Vermessungswerk des amtlichen Geometers. Zumindest aber bestehe Haftungskonkurrenz und h�tten daher die f�r den Vermessungsfehler Verantwortlichen ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden m�ssen. Schliesslich sei die gegen�ber dem Beschwerdef�hrer geltend gemachte Forderung verj�hrt; mangels einer entsprechenden Vorschrift im Eisenbahnrecht sei in Analogie zu Art. 60 OR von einer einj�hrigen Verj�hrungsfrist auszugehen. Da die Rechtsh�ngigkeit einer Klage oder eines Forderungsbegehrens den Verj�hrungslauf nicht hemme, sei die Verj�hrung bereits im Verfahren vor dem BAV, jedenfalls aber im Verfahren vor dem UVEK eingetreten.
3. Es ist unbestritten, dass die SBB-�bertragungsleitung den Vorschriften von Art. 19 bis 21 des Eisenbahngesetzes �ber die Sicherheitsmassnahmen und die Kostentragungspflicht untersteht. Umstritten ist dagegen, welche Bestimmung die Rechtsgrundlage f�r die Forderung der SBB auf R�ckerstattung ihrer Sanierungskosten bilde. Das UVEK hat diese ausschliesslich in Art. 19 EBG gesehen, w�hrend sich das BAV nur auf Art. 21 EBG st�tzte. Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes f�llt die Streitsache jedoch in den Regelungsbereich beider Vorschriften:
Die Bestimmung von Art. 19 EBG tr�gt dem Gef�hrdungspotential von Bahnanlagen Rechnung und h�lt die Bahnunternehmung dazu an, jene Vorkehren zu treffen, die f�r die Sicherheit der Bahn selbst sowie auch zur Vermeidung von Gefahren f�r Personen und Sachen erforderlich sind. Art. 21 EBG bezieht sich demgegen�ber auf die Gefahren, die von Arbeiten, Anlagen, B�umen oder Unternehmungen Dritter ausgehen und die Sicherheit der Bahnanlagen beeintr�chtigen k�nnen. Er verpflichtet daher diese Dritten, auf Begehren der Bahn - im Streitfall auf Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde - durch geeignete Massnahmen Abhilfe zu schaffen.
Im vorliegenden Fall wurde durch den Bau des Gewerbehauses "�schi" - der Anlage eines "Dritten" - der aus Sicherheitsgr�nden vorgeschriebene Mindestabstand zwischen Hochspannungsfreileitung und Geb�ude unterschritten. Dadurch ist einerseits die Sicherheit des Bahnstromversorgungsnetzes beeintr�chtigt und mithin ein Gef�hrdungstatbestand gem�ss Art. 21 Abs. 1 EBG geschaffen worden.BGE 126 II 54 S. 58
Andererseits ist aber durch die Nichteinhaltung der vom BAV festgelegten Minimaldistanz auch im Sinne von Art. 19 Abs. 1 EBG eine Gefahr f�r das Geb�ude und die sich in diesem aufhaltenden Menschen entstanden. Gem�ss den beiden Vorschriften erwuchs den SBB als Inhaberinnen der Starkstromleitung und dem Beschwerdef�hrer als Geb�udeeigent�mer gleicherweise die Pflicht, die zur Behebung der gef�hrlichen Situation erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
Bestimmt sich demnach die Pflicht zur Beseitigung der gefahrentr�chtigen Situation sowohl nach Art. 21 wie auch nach Art. 19 EBG, so sind bei der Regelung der Kostenfolgen dem Grundsatze nach ebenfalls beide Vorschriften zu ber�cksichtigen.
4. Nach Art. 19 Abs. 2 Satz 1 EBG hat die Bahnunternehmung die Kosten der durch die Bahnanlage bedingten Sicherheitsmassnahmen zu �bernehmen. Kosten f�r Vorkehren, welche wegen Bauvorhaben oder anderer Bed�rfnisse Dritter n�tig werden, gehen zu deren Lasten (Art. 19 Abs. 2 Satz 2 EBG).
Wird die Sicherheit der Bahn durch Anlagen oder Unternehmungen Dritter beeintr�chtigt, so wird die Bahn dann kostenpflichtig, wenn die Anlagen oder Unternehmungen schon vor Inkrafttreten des Eisenbahngesetzes oder vor Erstellung der Bahnanlagen bestanden (Art. 21 Abs. 2 Satz 1 EBG). F�r die nach diesem Zeitpunkt erstellten Anlagen oder er�ffneten Unternehmungen tragen deren Inhaber die Kosten der Sanierung (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 EBG).
Die Kostenfolgen der Beseitigung eines gef�hrlichen bzw. polizeiwidrigen Zustandes, der durch das Aufeinandertreffen von Bahnanlagen und Anlagen Dritter verursacht wird, bestimmt sich somit nach der zeitlichen Priorit�t, das heisst nach der Frage, welche Anlage - jene der Bahn oder jene des Dritten - zuerst vorhanden war. Die Massgeblichkeit des Vorbestehens der einen oder anderen Anlage, die jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Eisenbahngesetzes im Jahre 1958 gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 1998 i.S. Ferrovie Federali Svizzere, publ. in RDAT 1998 II S. 196), ist wie dargelegt in Art. 21 Abs. 2 EBG klar festgehalten. Sie ergibt sich aber auch aus dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 EBG, wo von Bau-"Vorhaben" Dritter gesprochen wird sowie von anderen Bed�rfnissen Dritter, f�r welche Vorkehren "n�tig werden". Damit wird ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten f�r Massnahmen, die erst hinterher im Interesse Dritter getroffen werden m�ssen, zu deren Lasten gehen sollen. �brigens ist das einfache Kriterium, dass zu bezahlen hat, wer sp�ter kommt und den bisherigen BGE 126 II 54 S. 59Zustand �ndert, in weiteren Vorschriften des Eisenbahngesetzes �bernommen worden, so insbesondere in den Bestimmungen von Art. 25 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 2 EBG �ber die Tragung der Kosten f�r neue Kreuzungen zwischen Bahnen und Strassen oder anderen Anlagen (vgl. dazu die ausf�hrlichen Erw�gungen in der bundesr�tlichen Botschaft zum Entwurf eines Eisenbahngesetzes vom 3. Februar 1956, BBl 1956 I 246 ff. zu den damaligen Artikeln 23 bis 30 EBG).
F�r die Auferlegung der Kosten ist somit auch im vorliegenden Fall ausschlaggebend, welche der beiden sich gegenseitig gef�hrdenden Anlagen zuerst am Platze war und welche durch ihr sp�teres Hinzukommen den bisherigen Zustand �nderte. Nur wenn sich diese Frage der Priorit�t nicht l�sen l�sst, ist auf weitere, sich aus der Lehre und Rechtsprechung ergebende Kriterien abzustellen, so etwa darauf, wer als "St�rer" im polizeirechtlichen Sinne gelte und aus diesem Grunde zur Kostentragung beizuziehen sei.
5. Wie sich aus den Akten ergibt, bestand die �bertragungsleitung der SBB schon seit l�ngerer Zeit, als der Beschwerdef�hrer die �berbauung seines Grundst�cks unternahm. Gem�ss Grundbuchblatt wurde die Parzelle Nr. 621 im Jahre 1971 mit einem �berleitungsrecht f�r eine Hochspannungsleitung zu Gunsten der SBB belastet. Die Leitung wurde offenbar im damaligen Zeitpunkt erstellt. Ist demnach vom Vorbestehen der SBB-Leitung auszugehen, so sind nach dem Gesagten die Kosten f�r die Behebung der Gef�hrdungssituation dem Beschwerdef�hrer, der seine Baute erst im Nachhinein erstellt hat, zu Recht auferlegt worden.
Allerdings k�nnte hiergegen eingewendet werden, den SBB h�tten urspr�nglich blosse Durchleitungsrechte f�r die �berspannung der Parzelle Nr. 621 zugestanden. Diese Dienstbarkeiten h�tten die Baufreiheit des Grundeigent�mers in keiner Weise eingeschr�nkt; vielmehr seien die SBB, als der Beschwerdef�hrer sein Grundst�ck �berbauen wollte, zur Verlegung der Leitung oder zum Erwerb von Bauverbots-Servituten verpflichtet gewesen (vgl. BGE 115 Ib 13 E. 2 S. 17 mit Hinweisen auf weitere Urteile). Rechtlich gesehen sei daher der Bestand der Leitung am gegebenen Ort erst durch den Dienstbarkeitsvertrag vom 15. Juli 1988 und die darin vereinbarte Baubeschr�nkung gesichert worden. In diesem Sinne komme der Leitung keine Priorit�t zu.
Einer solchen Betrachtungsweise - die �brigens vom Beschwerdef�hrer nicht vertreten wird - w�re jedoch schon deshalb nicht zu folgen, weil bei der Gefahrenabwehr und der Beseitigung polizeiwidriger BGE 126 II 54 S. 60Zust�nde auf die offenkundigen Verh�ltnisse abzustellen ist. �hnlich wie beim Besitzesschutz muss ohne vorg�ngige rechtliche Abkl�rungen rasch gehandelt werden k�nnen. Zwar steht bei der Regelung der Kostentragung die zeitliche Dringlichkeit nicht mehr in gleicher Weise im Vordergrund. Stellt der Bundesgesetzgeber aber - wie hier im Eisenbahnwesen - nicht nur f�r die Pflicht zur Ergreifung von Sicherheitsmassnahmen, sondern auch f�r die Kostentragungspflicht Regeln auf, die auf die Offenkundigkeit abstellen, so kann es in F�llen wie dem vorliegenden keine Rolle spielen, welche Servituten die Existenz und damit auch das Vorbestehen einer Bahnzwecken dienenden Leitung erm�glicht haben. Im Weiteren haben die Parteien in ihrem Dienstbarkeitsvertrag vom 15. Juli 1988 selbst erkl�rt, dass die neu umschriebenen Dienstbarkeitsrechte dem "Fortbestand" der Leitung dienen und f�r die Situierung dieser Rechte der effektive Leitungsverlauf massgebend sei. Damit sind sie ihrerseits davon ausgegangen, dass der bisherige tats�chliche Zustand auch die rechtliche Situation bestimme. Es besteht daher kein Grund, hier in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 2 EBG nicht auf den Zeitpunkt der tats�chlichen Errichtung der Leitungs-Anlage abzustellen.
6. Nach dem Gesagten erweist sich der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe sich nie zur Anwendung von Art. 19 Abs. 2 EBG �ussern k�nnen, als nicht stichhaltig. Wie dargelegt stellen Art. 21 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 2 EBG f�r F�lle wie den vorliegenden die gleichen Voraussetzungen f�r die Kostenpflicht Dritter auf. Ausserdem war bereits im Verfahren vor dem BAV zur Festlegung der geeigneten Sanierungsvorkehren mehrmals davon die Rede, dass dringend auch Massnahmen zum Schutze der Bauarbeiter und der sich im Gewerbehaus "�schi" aufhaltenden Personen zu treffen seien. Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrer hat deshalb damit rechnen m�ssen, dass bei der Regelung der Kostentragung (auch) auf Art. 19 EBG abgestellt werden k�nnte (BGE 124 I 49 E. 3c, S. 52; BGE 123 I 63 E. 2d S. 69 je mit Hinweisen).
Ebenso wenig vermag der Hinweis darauf, dass mehrere "St�rer" vorhanden seien und Haftungskonkurrenz bestehe, dem Beschwerdef�hrer zu helfen. Die Bestimmungen von Art. 19 und 21 EBG regeln die Kostenverteilung zwischen der Bahnunternemung und dem "Dritten", welcher Eigent�mer der Anlage oder Verantwortlicher f�r die Unternehmung ist, die im Zusammentreffen mit der Bahn Gefahren schafft. Haben auf der Seite des "Dritten" weitere BGE 126 II 54 S. 61Personen die Gefahrenlage mitbewirkt, so ist es dessen Sache, diese weiteren Beteiligten im hierf�r einschl�gigen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Der Beschwerdef�hrer hat daher mit gutem Grund in seiner Verwaltungsbeschwerde vom 16. September 1996 auf seinen fr�her gestellten Antrag um Beiladung des Kantons Schwyz ausdr�cklich verzichtet.
7. Soweit sich der Beschwerdef�hrer schliesslich darauf beruft, dass die Forderung der SBB nach der sinngem�ss anwendbaren Bestimmung von Art. 60 OR bereits verj�hrt sei, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen.
Das Eisenbahnrecht enth�lt keine Bestimmung �ber die Verj�hrung von Schadenersatzforderungen f�r Sicherheitsvorkehren im Sinne von Art. 19 und 21 EBG. Beginn und Dauer der Verj�hrungsfrist sind deshalb anhand vergleichbarer Regelungen oder - wenn auch solche fehlen - nach allgemeinen Rechtsprinzipien festzulegen (vgl. BGE 108 Ib 150 E. 4a, mit Hinweisen). Nun hat das Bundesgericht schon mehrfach festgestellt, dass die in Art. 60 OR vorgesehene einj�hrige Verj�hrungsfrist nicht auf �ffentlichrechtliche Schadenersatzanspr�che �bertragen werden k�nne. Fehle eine ausdr�ckliche Bestimmung, die die Verj�hrungsfrist auf nur ein Jahr festsetze, so m�sse der Forderungsberechtigte nicht mit einer derart kurzen Frist rechnen. Mit R�cksicht auf das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sei bei der L�ckenf�llung eine l�ngere Frist zu w�hlen und in der Regel von einer - einzigen - Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren auszugehen (vgl. BGE 105 Ib 6 E. 3c S. 13 f.; BGE 108 Ib 485; BGE 113 Ia 461 E. 2 S. 464 f.; BGE 122 II 26 E. 5 S. 32 f; BGE 124 II 543 E. 4a S. 550). Diese f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist ist vom Bundesgericht auch in F�llen angewandt worden, in denen es um die �berbindung der Kosten f�r Sicherheitsvorkehren und die Beseitigung polizeiwidriger Zust�nde ging. Dabei ist zum Fristenlauf pr�zisiert worden, die Verj�hrung beginne erst, wenn die effektiven Kosten f�r die ergriffenen Massnahmen bekannt seien (BGE 122 II 26 E. 5, Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Dezember 1980 i.S. X, publ. in ZBl 82/1981 S. 370 E. 2). Gem�ss diesen Grunds�tzen, an denen auch im vorliegenden Fall festzuhalten ist, ist die Forderung der SBB nicht verj�hrt.
8. Damit erweist sich der Beschwerdeentscheid des Departementes als bundesrechtsm�ssig und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet. Wird der angefochtene Entscheid best�tigt, f�llt eine Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens ausser Betracht (Art. 157 OG).BGE 126 II 54 S. 62
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer zu �berbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Hingegen fragt sich, ob dieser auch zur Bezahlung einer Parteientsch�digung an die SBB zu verpflichten sei. Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. Nun sind zwar die SBB nach heutiger Gesetzgebung kein autonomer eidgen�ssischer Betrieb gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. c VwVG (SR 172.021) und Art. 98 lit. d OG mehr und k�nnen daher auch nicht mehr als Beh�rde im Sinne des VwVG gelten (vgl. BGE 101 Ib 99 E. 2b S. 104; 113 Ib 34 E. 3 S. 39). Sie bleiben aber als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes �ber die Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. M�rz 1998 mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraut; ihnen steht jedenfalls zur Zeit auch noch Verf�gungsgewalt zu. Sie haben daher als Organisation mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben keinen Anspruch auf Parteientsch�digung im vorliegenden Verfahren.
108 IB 150,
108 IB 485,
art. 19 LCdF,
art. 21 LCdF,
Art. 21 Abs. 2 EBG suite... ,
Art. 19 Abs. 2 EBG,
Art. 21 Abs. 1 EBG,
Art. 19 Abs. 2 Satz 1 EBG,
Art. 19 Abs. 2 Satz 2 EBG,
Art. 21 Abs. 2 Satz 1 EBG,
Art. 21 Abs. 2 Satz 2 EBG,
Art. 25 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 2 EBG,
Art. 157 OG,
Art. 1 Abs. 2 lit. c VwVG,
Art. 98 lit. d OG