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Timestamp: 2018-02-19 18:09:07
Document Index: 96160053

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 598', '§ 611', '§ 611', '§ 7', '§ 293', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 645', '§ 633', '§ 611', '§ 675', '§ 598', '§ 604', '§ 535', '§ 540', '§ 546', '§ 8', '§ 311', '§ 10', '§ 328', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 812', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 9', 'Art. 12', '§ 613', 'Art. 2', 'de lege lata', '§ 9', '§ 9', '§ 10', 'de lege ferenda', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15']

Copyright : Arbeitnehmerüberlassung aus vertragsrechtlicher Perspektive
Arbeitnehmerüberlassung aus vertragsrechtlicher Perspektive
Antje Hirsch-Hottes
Als Reaktion auf den Ruf der Wirtschaft nach weiterer Flexibilisierung ist der aktuelle Arbeitsmarkt geprägt durch die zunehmende Bereitstellung von Arbeitsleistung jenseits des klassischen zweiseitigen Arbeitsverhältnisses. Ein Instrument dieser Flexibilisierung ist die Beschäftigung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung, deren rechtlicher Rahmen im AÜG nur unvollständig geregelt ist. Die Autorin beschäftigt sich mit der allgemein-schuldrechtlichen Einbettung des der Arbeitnehmerüberlassung zugrundeliegenden komplexen Dreiecksverhältnisses zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. Weiterhin erkennt die Autorin einen Reformbedarf bezüglich der Regelung der Rechtsfolgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung und entwickelt einen umfassenden Vorschlag zur gesetzlichen Neuregelung.
9783631726877
http://dx.doi.org/10.3726/b11358
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXIII, 309 S.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Diss., 2016
D1540 ISSN 1433-4666 ISBN 978-3-631-72252-7 (Print) E-ISBN 978-3-631-72686-0 (E-Book) E-ISBN 978-3-631-72687-7 (EPDF) E-ISBN 978-3-631-72688-4 (MOBI) DOI 10.3726/b11358 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2017 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
A. Arbeitnehmerüberlassung in der Praxis
B. Fremdpersonaleinsatz über Werkverträge
§ 2 Rechtsgrundlagen der Arbeitnehmerüberlassung – das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz als Sonderprivatrecht
§ 3 Arten der Arbeitnehmerüberlassung
A. Echte und unechte Leiharbeit
B. Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
C. Arbeitsvermittlung
§ 4 Geltungsbereich und Voraussetzungen der gesetzmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
A. Territorialer und gegenständlicher Geltungsbereich des AÜG
I. Territorialer Geltungsbereich
II. Gegenständlicher Geltungsbereich
2. Zulässigkeit des Kettenverleihs
a. Zulässigkeit des Kettenverleihs im engeren Sinne (nur ein Verleih)
b. Zulässigkeit des Kettenverleihs im weiteren Sinne (zwei Verleihungen)
c. Stellungnahme zur Zulässigkeit eines Kettenverleihs nach dem AÜG
aa. Hinsichtlich Zulässigkeit des Kettenverleihs im engeren Sinne
(1.) Weiterverleih vom Direktionsrecht umfasst
(2.) Fehlende, aber notwendige Arbeitgeberbefugnisse beim ersten Entleiher
bb. Hinsichtlich Zulässigkeit des Kettenverleihs im weiteren Sinne
III. Andere Formen des Fremdpersonaleinsatzes im gegenständlichen Geltungsbereich des AÜG
B. Voraussetzungen gesetzmäßiger Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG
I. Beispiel für eine den gegenständlichen Bereich des AÜG betreffende Arbeitnehmerüberlassung
II. Abschluss eines Leiharbeitsvertrages und eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
III. Überlassungserlaubnis § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG
IV. Im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Verleihers
1. Ursprünglich: Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung
2. Nunmehr im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit
V. Nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung, § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG
1. Anknüpfung zur Bestimmung der Dauer der Überlassung
2. Dauer einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
§ 5 Ergebnis
2. Teil: Schuldrechtliche Beziehungen
§ 6 Leiharbeitsvertrag
I. Rechtliche Qualifikation als Leihvertrag gem. § 598 BGB
II. Leiharbeitsvertrag als Arbeitsplatzverschaffungsvertrag
III. Leiharbeitsvertrag als schuldrechtlicher Vertrag sui generis
IV. Leiharbeitsvertrag als normaler Arbeitsvertrag i. S. d. §§ 611 ff. BGB
1. Entstehung eines Arbeitsverhältnisses
3. Inhalt des Arbeitsvertrages
4. Leiharbeitsvertrag als Arbeitsvertrag
B. Inhalt des Leiharbeitsvertrags
I. Rechte und Pflichten des Leiharbeitnehmers
II. Rechte und Pflichten des Verleihers
2. Equal-Treatment und Equal-Pay
3. Beschäftigungspflicht
4. Unterrichtungspflicht hinsichtlich der Überlassungserlaubnis
5. Sonstige Pflichten des Verleihers
III. Weisungsrecht des Verleihers
1. Rechtsgrundlage des Weisungsrechts
2. Inhalt des Weisungsrechts
3. Grenzen des Weisungsrechts
IV. Form des Leiharbeitsvertrags
V. Vom normalen Arbeitsvertrag abweichender Vertragsinhalt
1. Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses
2. Qualifikation des Leiharbeitnehmers
3. Recht zur Überlassung an Dritte
4. Auskunftspflicht des Leiharbeitnehmers
VI. Vertragsparteien
1. Leiharbeitnehmer
a. Vertragspartei
b. Ist nur ein (Vertrags-)Arbeitgeber Verleiher?
aa. Wortlaut des AÜG
bb. Inhaber des Arbeitgeberdirektionsrechts
C. Befristung des Leiharbeitsvertrags
D. Beendigung des Leiharbeitsvertrages
I. Grundsätzlich wie bei normalem Arbeitsvertrag i. S. d. § 611 BGB
II. Aus der Arbeitnehmerüberlassung resultierende Besonderheiten
2. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung
a. Betriebsbedingte Kündigungen im Verleiherbetrieb
(1.) Innerbetriebliche Kündigungsgründe
(2.) Außerbetriebliche Kündigungsgründe
bb. Soziale Rechtfertigung
(1.) Grundsätzlich Berücksichtigung horizontal vergleichbarer Arbeitnehmer
(2.) Nicht bei Sozialauswahl zu berücksichtigende Leiharbeitnehmer
cc. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten
b. Betriebsbedingte Kündigungen wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeit im Entleiherbetrieb
III. Beendigung des Leiharbeitsverhältnisses durch Gesetz und durch einseitige Erklärung des Verleihers/Leiharbeitnehmers
IV. Kündigung durch den Leiharbeitnehmer
§ 7 Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
A. Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags
I. Wesentliche Pflichten des Verleihers
1. Umfang der Hauptpflicht des Verleihers
2. Überlassung eines qualifizierten Leiharbeitnehmers – personeller Umfang
3. Sachlicher Umfang der Überlassungspflicht
a. Lediglich Auswahl und zur Verfügung Stellung des Leiharbeitnehmers
aa. Inhalt
b. Auch Antritt zur Erbringung der Arbeitsleistung (Angebot i. S. d. § 293 BGB)
aa. Auslegung nach Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG
cc. Sinn und Zweck – Folgenbetrachtung und Risikoverteilung
(1.) Motive des Entleihers
(2.) Ausfallrisiko
(3.) Zurückbehaltungsrecht
c. Mangelfreiheit der Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers
4. Dauer der Überlassungspflicht
6. Fixschuldcharakter der dem Verleiher obliegenden Leistung
a. Grundsätzlich im Arbeitsverhältnis
b. Spezifisch im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung
7. Unterrichtungspflicht des Verleihers hinsichtlich des Besitzes einer nach § 1 AÜG erforderlichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
II. Wesentliche Pflichten des Entleihers
1. Wer ist Entleiher?
b. Fixschuldcharakter
3. Abnahmepflicht und Beschäftigungspflicht
4. Angabepflicht des Entleihers nach § 12 Abs. 1 S. 3 AÜG
5. Auskunftspflicht des Entleihers nach § 12 Abs. 1 S. 3 AÜG
B. Rechtsnatur des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
I. Qualifikation als Vertrag nach dem 8. Titel des BGB
1. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als Werkvertrag
b. Hauptpflichten des Werkunternehmers
aa. Herstellung des vertraglich geschuldeten Werkes
bb. Vorleistungspflicht des Werkunternehmers
cc. Werkvertragsfähigkeit
c. Hauptpflichten des Werkbestellers
aa. Vergütung
bb. Abnahme des Werkes
d. Nebenpflichten des Werkbestellers
e. Weitere Charakteristika eines Werkvertrages
aa. Das Anweisungsrecht des Bestellers gem. § 645 BGB
bb. Keine Eingliederung der Hilfspersonen in den Betrieb des Werkbestellers
cc. Personalauswahl
dd. Gewährleistung, §§ 633 ff. BGB
2. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als Dienstvertrag gem. §§ 611 ff. BGB
3. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB
4. Arbeitnehmerüberlassung als Dienstverschaffungsvertrag
a. Verschaffung der Dienste eines Dritten
b. Eigener Betrieb des Dienstverschaffenden
c. Eingliederung in den Betrieb des Entleihers, Selbstständigkeit des Dienstleistenden
II. Qualifikation als Gebrauchsüberlassungsvertrag
1. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als Leihvertrag i. S. d. § 598 BGB
b. Bezeichnung der Vertragsparteien
c. Unentgeltlichkeit
d. Keine Verfügungsmacht
e. Rückgabepflicht § 604 BGB
f. Erhaltungskosten
2. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als Mietvertrag i. S. d. § 535 BGB
a. Synallagmatische Hauptpflichten
b. Entgeltliche Gebrauchsüberlassung; Mietsache
c. Gewährung des Gebrauchs
d. Mangelfreiheit der Mietsache
e. Abnahmepflicht, Benutzungspflicht
f. Dauerschuldverhältnis
g. Weitervermietung, § 540 BGB
h. Dauer
i. Rückgabepflicht, § 546 BGB
j. Fixschuldcharakter
§ 8 Die rechtliche Verbindung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
A. Vorvertragliches Schuldverhältnis gem. § 311 Abs. 2 BGB
B. Arbeitnehmerüberlassung-Doppelarbeitsverhältnis
2. Interessenskonflikt des Leiharbeitnehmers
3. Widerspruch zu Sinn und Zweck der Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung
4. Beeinträchtigung der Rechte des Leiharbeitnehmers
5. Prüfungsmaßstab der Erlaubnisbehörde
a. Sozialgesetzbuch IV (SGB IV)
b. Einkommenssteuergesetz (EStG)
c. AÜG
d. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
7. Widerspruch zu § 10 Abs. 1 AÜG
C. Theorie vom Einzelarbeitsvertrag
I. Nur ein Arbeitsverhältnis
II. Dreiseitiges Arbeitsverhältnis
IV. Vertragsbeitritt und partielle Vertragsübernahme
1. Vertragsbeitritt
3. Partielle Vertragsübernahme
4. Stellungnahme zu c.
D. Vertrag zugunsten Dritter
I. Leiharbeitsvertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB
1. Auslegung nach dem Willen der Vertragsparteien des Deckungsverhältnisses
a. Wille des Leiharbeitnehmers
b. Wille des Verleihers
2. Weitere Argumente
II. Leiharbeitsvertrag als unechter Vertrag zugunsten Dritter
§ 9 Ergebnis
§ 10 Rechtsfolgen bei nicht gesetzmäßiger Arbeitnehmerüberlassung
A. Inhalt des § 9 AÜG
B. Unwirksamkeit des Leiharbeitsverhältnis und des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages, § 9 Nr. 1 AÜG
I. Unwirksamkeit des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
1. Zeitpunkt der Unwirksamkeit des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
2. Rechtsfolge der Nichtigkeit des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags
a. Anspruch des Entleihers auf Rückabwicklung des unwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags
b. Anspruch des Verleihers auf Rückabwicklung des unwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags
II. Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags
1. Zeitpunkt der Unwirksamkeit
2. Rückabwicklung des Leiharbeitsvertrags
a. Anwendung der Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnisses
b. Rückabwicklung nach §§ 812 ff. BGB
C. Entstehung und Beendigung eines gesetzlichen Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher
I. Wirkung des § 10 Abs. 1 AÜG bei fehlender Überlassungserlaubnis
1. Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher
2. Auflösung der die Arbeitnehmerüberlassung typisierenden Dreieckskonstellation
II. Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses
1. Entstehung des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses bei von Anfang an fehlender Überlassungserlaubnis
a. Auslegung nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG
b. Problematik nebeneinander bestehender mehrerer gesetzlicher Arbeitsverhältnisse
III. Rechtsqualität und Inhalt des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses
1. Rechtsqualität
2. Inhalt des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher
a. Arbeitszeit
aa. Dauer
bb. Lage der Arbeitszeit
b. Befristung
aa. Sachlicher Grund
bb. Dauer der Befristung
c. Arbeitsentgelt
aa. Günstigkeitsprinzip
bb. Abweichung durch Tarifvertrag möglich
cc. Abweichung durch Änderungskündigung
d. Sonstige Arbeitsbedingungen
IV. Beendigung des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses zum Entleiher
1. Durch Kündigung
2. Kündigungsschutz des Leiharbeitnehmers im gesetzlichen Arbeitsverhältnis zum Entleiher
4. Durch Anfechtung
5. Durch Zeitablauf
V. Wirkung des § 10 Abs. 1 AÜG bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung
§ 11 Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers im Rahmen der Rechtsfolgen der §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 AÜG
A. Derzeitige Rechtslage
I. Tatsächliche Folge aus Sicht des Leiharbeitnehmers
II. Tatsächliche Folge aus Sicht des Entleihers
III. Verfassungsmäßigkeit
1. Verhältnismäßiger Eingriff in die Berufswahlfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG
a. Eingriff in den Schutzbereich
b. Widerspruchsrecht bei vergleichbarer Situation des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 6 BGB
2. Verhältnismäßiger Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG
3. Widerspruch zur gesetzlichen Wertung
a. Schutz vor aufgedrängtem Vertragspartner im Arbeitsrecht
b. Gefahr des Missbrauchs durch den Verleiher
I. Lösungsmöglichkeit de lege lata
1. Vertragliche Abbedingung der Rechtsfolgen der §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 AÜG
a. Abbedingung zwischen Verleiher und Entleiher oder Verleiher und Leiharbeitnehmer
aa. Sittenwidrigkeit der Vereinbarung
bb. Folge für weitere Vermittlung von Arbeitnehmern
2. Verfassungskonforme Auslegung der §§ 9 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 AÜG
a. Doppelarbeitsverhältnis
b. Schadensersatzrechtliche Lösung – Anspruch des Leiharbeitnehmers
aa. Anspruchsgrundlage
bb. Schuldverhältnis
cc. Pflichtverletzung
ee. Schaden
ff. Rechtsfolge
(1.) Grundsatz der Naturalrestitution
(2.) Naturalrestitution im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung
gg. Frist
c. Schadensersatzrechtliche Lösung – Regressanspruch des Entleihers
gg. Ausschluss
C. Lösungsmöglichkeit de lege ferenda
I. Rückgriff auf im Arbeitsrecht bereits vorhandene Regelungen
1. Wahlrecht entsprechend § 12 KSchG
a. Inhalt des Wahlrechts nach § 12 KSchG
b. Voraussetzungen des Wahlrechts
c. Statuierung eines Wahlrechts entsprechend § 12 KSchG?
2. Widerspruchsrecht entsprechend § 613a Abs. 6 BGB
a. Inhalt des § 613a Abs. 6 BGB
b. Analoge Anwendung des § 613a BGB bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung
c. Zwischenergebnis: Kein Widerspruchsrecht für den Leiharbeitnehmer?
II. Implementierung eines Widerspruchsrechts des Leiharbeitnehmers in das AÜG?
1. Inhalt der Urteile, die ein Widerspruchsrecht des Leiharbeitnehmers annahmen
2. Reaktion der Literatur
3. Hinweis des Bundesarbeitsgerichts
IV. Reformvorschlag
1. Eigener Entwurf eines Widerspruchsrechts des Leiharbeitnehmers gegen die Entstehung eines gesetzlichen Arbeitsverhältnisses zum Entleiher nach § 10 Abs. 1 AÜG
a. Rechtsgrundlage eines Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
b. Widerspruchsfrist
c. Schriftform des Widerspruchs
d. Suspendierung der Wirkung des § 9 Nr. 1 AÜG für den Zeitraum des möglichen Widerspruchs
2. Gestaltung des § 10 AÜG n.F.
3. Verfahren hinsichtlich Arbeitsverhältnis zum Verleiher
5. Verfahren bei Streit um das Bestehen eines gesetzlichen Arbeitsverhältnisses
V. Festhalteerklärung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 – 1b und Abs. 2 AÜG nF
1. Tatbestandliche Voraussetzungen der Festhalteerklärung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 – 1b AÜG nF
2. Formelle Voraussetzungen der Festhalteerklärung, § 9 Abs. 2 Nr. 1 – 3 AÜG nF
§ 12 Ergebnis
4. Teil: Haftung
§ 13 Haftung des Leiharbeitnehmers
A. Vertragliche Haftung des Leiharbeitnehmers gegenüber dem Verleiher
I. Anspruchsgrundlage und Schuldverhältnis
1. Nichtleistung
2. Schlechtleistung
3. Nebenpflichtverletzungen
1. Bei Nichtleistung des Leiharbeitnehmers
2. Bei Schlechtleistung des Leiharbeitnehmers
3. Bei Nebenpflichtverletzungen
B. vertragliche Haftung gegenüber dem Entleiher
I. Leiharbeitsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
II. Drittschadensliquidation
C. Vorvertragliche Haftung
D. Anwendbarkeit des gesetzlichen Arbeitnehmerhaftungsprivilegs
E. Anwendbarkeit des richterrechtlich geschaffenen Haftungsprivilegs
1. Rechtsgrundlage im normalen Arbeitsverhältnis
2. Rechtsgrundlage für das Haftungsprivileg gegenüber dem Entleiher
III. Voraussetzungen des Haftungsprivilegs des (Leih-)Arbeitnehmers
1. Erfasster Personenkreis
a. Im Verhältnis zum Verleiher
b. Im Verhältnis zum Entleiher
2. Betriebliche Tätigkeit
IV. Rechtsfolge des Haftungsprivilegs
V. Vertragliche Abdingbarkeit des Haftungsprivilegs des Leiharbeitnehmers
VII. Anwendbarkeit des Haftungsprivilegs im gesetzlichen Arbeitsverhältnis
§ 14 Haftung des Verleihers
A. Vertragliche Haftung des Verleihers gegenüber dem Leiharbeitnehmer
1. Zu späte oder keine Vergütungsleistung
2. Verstoß gegen Equal Treatment und Equal Pay Grundsatz
3. Verletzung der Hinweispflicht zum Status der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
4. Beschäftigung des Leiharbeitnehmers
III. Verschulden und Schaden
IV. Verschuldensunabhängige Haftung des Verleihers
1. Freistellungsanspruch des Leiharbeitnehmers
2. Haftung für im Betrieb des Entleihers erlittene Sachschäden
B. Vertragliche Haftung des Verleihers gegenüber dem Entleiher
II. Pflichtverletzung und Schaden
1. Überlassung eines nicht ausreichend qualifizierten Leiharbeitnehmers
2. Nichtleistung des überlassenen Leiharbeitnehmers
3. Schlechtleistung des überlassenen Leiharbeitnehmers
4. Erklärung über den Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gem. § 12 AÜG
D. Haftungsbeschränkung des Verleihers
E. Spezialgesetzliche Haftung nach AÜG gegenüber dem Leiharbeitnehmer
I. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Abs. 2 AÜG
II. Umfang des Schadensersatzanspruchs
III. Ausschluss des Schadensersatzanspruchs, § 10 Abs. 2 S. 2 AÜG
IV. Auskunftsanspruch zur Durchsetzung der Rechte nach § 10 Abs. 2 S. 1 AÜG
F. Haftung als Gesamtschuldner mit dem Entleiher gem. § 10 Abs. 3 AÜG
§ 15 Haftung des Entleihers
A. Vertragliche Haftung gegenüber dem Verleiher
1. Verspätete oder fehlende Vergütungsleistung
2. Nichtannahme und Nichtbeschäftigung des Leiharbeitnehmers
3. Abwerbung des Leiharbeitnehmers
II. Verschulden und Schaden
1. Schaden bei verspäteter oder fehlender Vergütungsleistung
2. Schaden bei Nichtannahme und Nichtbeschäftigung des Leiharbeitnehmers
3. Schaden bei Abwerbung und Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
B. Vertragliche Haftung gegenüber dem Leiharbeitnehmer
D. Spezialgesetzliche Haftung des Entleihers gegenüber dem Leiharbeitnehmer nach AÜG