Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21979/bundesgerichtshof
Timestamp: 2020-04-08 07:29:01
Document Index: 89627909

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 135', 'BGH', '§ 169']

Bundesgerichtshof | bpb
in Deutschland der oberste Gerichtshof des Bundes im Bereich der ordentlichen (Zivil- und Straf-)Gerichtsbarkeit mit Sitz in Karlsruhe; der 5. Strafsenat hat seinen Sitz in Leipzig, dem ehemaligen Sitz des Reichsgerichts. Organisation und Zuständigkeit sind in §§ 123–140 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt. Das Gericht entscheidet durch Senate, die mit fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sind. Die Mitglieder des BGH werden durch den Bundesminister der Justiz gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss berufen und vom Bundespräsidenten ernannt; sie müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben. Beim BGH werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt. Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz. Derzeit sind es 12 Zivil- und 4 Strafsenate in Karlsruhe sowie acht Spezialsenate mit besonderen Aufgaben: Kartellsenat, Senat für Notarsachen, Senat für Anwaltssachen, Senat für Patentanwaltssachen, Senat für Landwirtschaftssachen, Senat für Wirtschaftsprüfersachen, Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Dienstgericht des Bundes (für alle durch das Deutsche Richtergesetz übertragenen Angelegenheiten von Richtern, Mitgliedern des Bundesrechnungshofes und Staatsanwälten zuständig).
Der Wahrung der Rechtsprechungseinheit unter den Senaten und zur Rechtsfortbildung in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung dienen je ein Großer Senat für Zivilsachen (Vizepräsident des BGH als Vorsitzender und zwölf weitere Bundesrichter, d. h. je einer aus den zwölf Zivilsenaten) und für Strafsachen (Vorsitzender Richter am BGH als Vorsitzender und zehn weitere Bundesrichter, d. h. je zwei aus den fünf Strafsenaten) sowie die Vereinigten Großen Senate. Letztere entscheiden, wenn ein Zivilsenat von der Entscheidung eines Strafsenats oder des Großen Senats für Strafsachen oder umgekehrt ein Strafsenat von der Entscheidung eines Zivilsenats oder des Großen Senats für Zivilsachen oder ein Senat von der früheren Entscheidung der Vereinigten Großen Senate abweichen will. Der BGH ist in Zivilsachen zuständig für die Revision gegen Endurteile des OLG und die Sprungrevision gegen Endurteile des Landgerichts, ferner für die Rechtsbeschwerde (§ 133 GVG;Beschwerde), in Strafsachen für die Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG und des Landgerichts, sofern für diese nicht die OLG-Zuständigkeit gegeben ist, ferner für bestimmte Beschwerden und Anträge (§ 135 GVG). Beim BGH werden schließlich Ermittlungsrichter bestellt, die zuständig sind, wenn das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt geführt wird (§ 169 StPO).