Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20118/06
Timestamp: 2019-02-17 23:01:42
Document Index: 208897332

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 633', '§ 635', 'BGH', 'BGH', '§ 152', 'BGH']

Rechtsprechung: 20 U 118/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 27.03.2007
OLG Hamm, 07.02.2007 - 20 U 118/06
AHB § 4 Abs. 6; BGB §§ 633 ff; BGB § 635 a.F.
Versicherte Architektentätigkeit für Bauträger
Anspruch eines Architekten auf Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Berufshaftpflichtversicherung; Übernahme der Kosten für eine mögliche Pflichtverletzungen als Architekt im Zusammenhang mit der Planung für ein Haus
Architekt plant fehlerhaft Grundstücksaufteilungen: Haftpflichtversicherungsschutz ausgeschlossen?
Erfüllungsschaden: Wann ist Einwand des Haftpflichtversicherers berechtigt?
Haftpflichtversicherer will nur "Schäden am Bauwerk" ersetzen: berechtigt?
Architektenhaftpflicht: Wann liegt ein nicht versicherter Erfüllungsschaden vor? (IBR 2007, 454)
LG Münster, 30.06.2006 - 15 O 552/05
VersR 2007, 980
BauR 2007, 932
Liegen keine für den Deckungsprozess Bindungswirkung entfaltenden Tatsachenfeststellungen aus einem Haftpflichtprozess vor, ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein Versicherer einem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für eine Inanspruchnahme durch einen Dritten zu gewähren hat, grundsätzlich auf dessen Begründung des Anspruchs abzustellen (BGH VersR 2001, 90; OLG Hamm VersR 2007, 980).
Derartige Ausschlussklauseln, für deren Erfüllung der Versicherer die volle Darlegungs- und Beweislast trägt (BGH r+s 2001, 408; OLG Hamm VersR 2007, 980; OLG Frankfurt OLG-Report 2000, 150), setzen Wissentlichkeit des Versicherten und damit direkten Vorsatz voraus; bedingter Vorsatz genügt somit - im Unterschied zu § 152 VVG - nicht.
Eine Klausel, die unter dem Begriff "Deckungserweiterung" (Ziffer 3.1 bis 3.26) Ausschlüsse bzw Deckungseinschränkungen (die ausdrücklich in Ziffer 4.1 bis 4.19) geregelt sind) verbirgt, wäre zudem wegen Intransparenz unwirksam (OLG Hamm VersR 2007, 980).
Mit Ausnahme des vorweggenommenen Deckungsprozesses, in dem auch die maßgebenden Haftpflichtfragen auf Basis des Vortrags des Geschädigten zu klären sind (OLG Hamm, VersR 2007, 980), sind die Ergebnisse des Haftpflichtverfahrens für den Deckungsprozesses bindend (BGH, VersR 2007, 641; VersR 2004, 590).
OLG Düsseldorf, 27.03.2007 - I-20 U 118/06
Unmittelbare Wiedergabe oder Zitat der Äußerung eines Dritten i.R.e. Werbung als Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter; Vermutung der Klagebefugnis eines ordnungsgemäß errichteten und aktiv tätigen Verbands bei dessen jahrelanger Qualifizierung als klagebefugt
Die von der Beklagten, ihrer Schwesterfirma N. V. GmbH und ihrem Geschäftsführer in einer Vielzahl von Verfahren stets wiederholten Argumente hat der Senat bereits im Urteil vom 27. März 2007 (I-20 U 118/06) umfassend geprüft und beschieden.
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, die Äußerungen seien ihr nicht zurechenbar, hat der Senat in der bereits zitierten Entscheidung vom 27. März 2007 (I-20 U 118/06) zur gleichen Problematik ausgeführt:.
Dies umso mehr, als für die Klagebefugnis zugunsten des Klägers eine Vermutung gilt, die die Beklagte als angegriffene Verletzerin widerlegen müsste (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2007 - 20 U 118/06, Juris, Rn. 13 m.w.N.).
Dem hat sich der Senat bereits in einem früheren, gegen den Geschäftsführer der N.V. B.V. gerichteten Verfahren angeschlossen (Senat, Urteil vom 27. März 2007, Az. I-20 U 118/06).
Auch das OLG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung vom 27. März 2007 (I - 20 U 118/06) in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger und der Beklagten in vollem Umfang der vorgenannten Entscheidung des OLG Hamm angeschlossen und die Prozessführungsbefugnis des Klägers vorbehaltlos bejaht (OLG Düsseldorf, Umdruck Seite 5 ff; vgl. auch MD 2008, 359).
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Kammer Bezug auf die dortigen Ausführungen (vgl. auch das als Anlage K 20 eingereichte Urteil des OLG Düsseldorf vom 27. März 2007 - I - 20 U 118/06 -, S. 5ff).