Source: http://www.artistguide.de/vertragsrecht/
Timestamp: 2017-03-25 15:29:11
Document Index: 106162164

Matched Legal Cases: ['§ 621', '§ 627', '§ 31', '§ 31', '§ 705', '§ 631', '§ 649']

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Eine Einführung von Rechtsanwältin Stefanie Brum, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, www.right-anwaltskanzlei.de
1. Vertragsrecht – Grundsätzliches
Verträge sind Rechtsgeschäfte, die für beide Vertragspartner Rechte und Pflichten vorsehen. Grundsätzlich sind die Vertragsparteien darin frei, welche inhaltlichen Regelungen sie treffen. Eine Grenze stellen jedoch gesetzliche Verbote oder sittenwidrige Regelungen dar.
Grundsätzlich gelten ergänzend die Regelungen zum Vertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Da sich im BGB aber nur Vorschriften zu den gängigen Vertragsarten, wie z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag und Dienstleistungsvertrag finden, empfiehlt es sich in Musikverträgen selbst konkrete Regelungen zu treffen, da die klassischen Vertragsarten im Musikgeschäft nicht vorkommen.
b. Wirksamer Vertragsschluss
Immer dann, wenn sich die Vertragsparteien bereits über die wesentlichen Leistungspflichten (z. B. Konzertauftritt) und die dafür entsprechende Gegenleistung (z.B. Honorar) verständigt haben, liegt ein wirksamer Vertragsschluss vor. Sämtliche weiteren Regelungen werden als Nebenabreden bezeichnet und sind für die vertragliche Bindung entbehrlich.
Verträge müssen übrigens nicht schriftlich sein. Es erleichtert nur die Beweisführung im Streitfall und dient außerdem der Selbstkontrolle, da man häufig erst beim Ausformulieren merkt, ob eine Regelung einen Sinn ergibt.
c. Laufzeit und Beendigung von Verträgen
Wenn eine bestimmte Leistung, z. B. Ein Konzertauftritt geschuldet wird, ist klar, dass mit dem Ende des Bühnenauftritts auch der Vertrag endet.
Einer Kündigung bedarf es dann nicht. Geht es aber um einen Vertrag, der eine ständige Leistung (z. B. Agenturvertrag, Plattenvertrag) zum Gegenstand hat, muss man sich Gedanken über die Dauer des Vertrages machen.
Für die Laufzeit von Verträgen bieten sich zwei Möglichkeiten. Entweder begrenzt man die Vertragsdauer von vorneherein, eventuell mit der Möglichkeit, den Vertrag jeweils für einen bestimmten Zeitraum zu verlängern, falls er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Oder man legt die Vertragsdauer nicht fest, so dass man sich an § 621 BGB orientieren kann und entweder eine tage-, wochen- oder monatsweise Kündigung in Betracht kommt, je nachdem, in welchen Zeiträumen Abrechnungen erfolgen. Da im Musikgeschäft langfristige Kooperationen angestrebt werden, ist diese gesetzliche Regelung ungünstig.
Doch selbst wenn man sich für feste Vertragslaufzeiten entscheidet, gibt es bei persönlichen Dienstleistungen (z. B. Management) eine besondere Kündigungsmöglichkeit. Neben dem außerordentlichen Kündigungsrecht, dass jedem Vertragspartner zusteht, wenn aufgrund eines Fehlverhaltens des anderen Teils die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist, kann eine sofortige Kündigung nach § 627 BGB erfolgen, ohne Angabe von Gründen.
2. Vorverträge, Letter of Intent, Deal Memo, Heads of Agreement
Da Musikverträge häufig zahlreiche Regelungen, z.B. auch zu den urheberrechtlichen Nutzungsrechten, enthalten, haben Vertragsverhandlungen und Abschlüsse eine gewisse Dauer. Um zügig zu einer Verbindlichkeit zu kommen, werden häufig sogenannte Vorverträge abgeschlossen. Hier sind bereits die Hauptleistungspflichten geregelt und die Vertragsparteien verständigen sich darauf, die Details in einem nachfolgenden Langformvertrag zu regeln. Ein Vorvertrag ist damit verbindlich und verpflichtet die Beteiligten einen weiteren Vertrag zu schließen.
Davon zu unterscheiden ist der sogenannte Letter of Intent, der lediglich eine Absichtserklärung darstellt. Hier fehlt noch der Bindungswille. Auch bei einem Deal Memo kann die vertragliche Bindung noch fraglich sein, da kommt es ganz auf die Umstände des Einzelfalls an.
Dagegen enthält das Heads of Agreement schon eine verbindliche Regelung über die wesentlichen Vertragsbestandteile, wenn auch häufig nur stichwortartig.
3. Optionsverträge
Da Verträge im Musikbereich meistens weitreichende Konsequenzen für die Beteiligten haben (insbesondere bei Exklusivverträgen und einer Bindungsdauer über mehrere Jahre) kommt es häufig zu Optionsverträgen. Das bedeutet, dass noch kein Vertrag geschlossen wird, aber für den Eintritt einer bestimmten Bedingung der Vertragsschluss erfolgen soll. Hier ist zwischen einer einfachen und qualifizierten Option zu unterscheiden.
Die einfache Option umreißt zunächst lediglich die Eckdaten des später eventuell abzuschließenden Vertrages. Wenn die Bedingung, z.B. die geschlossene Finanzierung, dann eintritt, muss der Vertrag noch im Einzelnen ausgehandelt werden. Es liegt in der Natur der Sache begründet, dass dies häufig ein Problem darstellt.
Um dieser Problematik zu entgehen, kann der Optionsvertrag bereits als qualifizierte Option ausgestattet sein. D.h., die Parteien verständigen sich bereits über die exakten Regelungen des später abzuschließenden Vertrages, so dass es nur noch des Bedingungseintritts bedarf, damit der Vertrag greift. Hier wissen die Parteien genau, worauf sie sich später einlassen. Das setzt natürlich auch voraus, dass man im Vorfeld sehr viel Aufwand betreibt.
4. Besonderheiten des Urhebervertragsrechts
Außerdem geht es in Musikverträgen im Kern häufig um die Einräumung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschütztem Material. Deshalb sind Grundkenntnisse des Urheberrechts und insbesondere des Urhebervertragsrechts unerlässlich. Zentrale Norm ist der § 31 Urhebergesetz (UrhG), welcher regelt, wie Urheberrechte „lizenziert“ werden. Dabei muss klar sein, dass Urheberrechte nicht verkauft werden können, es können lediglich Nutzungsrechte an wirtschaftlich und technisch selbstständigen Nutzungsarten eingeräumt werden.
Zu den Eckpfeilern einer Nutzungsrechtsvereinbarung zählen insbesondere Regelungen zur Exklusivität oder einfache Nutzungsrechtseinräumung, zur räumlichen, inhaltlichen oder zeitlichen Reichweite, darüber ob ein Bearbeitungsrecht eingeräumt wird und ob die Rechte auch an Dritte weitergegeben oder weiter lizenziert werden können.
Besonders brisant ist § 31, Abs. 5 UrhG, welcher im Zweifel – also bei vertraglichen Unklarheiten – besagt, dass immer nur soviel Nutzungsrechte eingeräumt werden, wie es der Vertragszweck erfordert, im Zweifel also beim Urheber verbleiben. Das ist gut für den Urheber und häufig schlecht für den Verwerter. Es liegt trotzdem im Interesse beider Parteien, möglichst klare Regelungen zu finden, damit erst gar kein Streit aufkommen kann.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass bei allen Nutzungsarten die Rechte einzeln bestimmt werden müssen. So muss z. B zunächst die Nutzungsart, wie Online Download, LP, CD, DVD, etc. geregelt werden. Erst im Anschluss kann der Umfang der einzuräumenden Nutzungsrechte erfolgen.
Hinzu kommt, dass im Musikbereich viele Beteiligte viele und unterschiedliche Rechtspositionen erhalten: Urheberrechte entstehen an Text und Komposition, Leistungsschutzrechte entstehen beim Tonträgerhersteller, bei den Musikern, beim Konzertveranstalter, beim Sendeunternehmen, beim Filmhersteller (z. B. Videoproduktion). Um eine rechtmäßige Auswertung eines Tonträgers vornehmen zu können, müssen die Rechte gebündelt werden, also bei jedem einzelnen Rechteinhaber im erforderlichen Umfang eingeholt werden.
5. Die verschiedenen Musikverträge und ihre charakteristischen Regelungen
a. Bandgründung/Bandvertrag
Sobald sich eine Band zusammenschließt, mit dem Ziel gemeinsam zu musizieren, Auftritte zu absolvieren, Tonträger einzuspielen und zu verkaufen etc., ist sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Regelungen hierzu finden sich in den §§ 705 ff. BGB, die immer dann gelten, wenn eine Band keine anderslautende Vereinbarung getroffen hat. Vor diesem Hintergrund ist es ratsam, sich mit diesen Regelungen etwas genauer auseinanderzusetzen.
Nachteilig kann z.B. die gesetzliche Bestimmung sein, dass nur alle Bandmitglieder gemeinsam zur Geschäftsführung befugt sind, damit müssen sämtliche Entscheidungen einstimmig beschlossen werden. Alternativ zur gesetzlichen Regelung kann z. B. ein Bandmitglied allein zur Geschäftsführung für die Alltagsgeschäfte ermächtigt werden. So etwas regelt man in einem GbR-Vertrag.
Sinnvoll sind auch Regelungen für Soloaktivitäten der einzelnen Bandmitglieder (Stichwort Studio, Benefiz). Aus dem Gesellschaftsverhältnis folgt nämlich eine sogenannte Treuepflicht, wonach die einzelnen Bandmitglieder (Gesellschafter) keine dem Vertragszweck zuwiderlaufenden Tätigkeiten vornehmen dürfen, so dass Soloaktivitäten in der Regel genehmigt werden müssen.
Auch gibt es die Regelung, dass die Gesellschaft durch einfache Kündigung eines jeden Gesellschafters sofort aufgelöst wird. Vor diesem Hintergrund ist es dringend anzuraten, Regelungen zur Kündigung, zum Ein- und Austritt von Bandmitgliedern (Gesellschaftern) zu treffen, z. B. auch für die Weiterverwendung von Bildmaterial (z. B. Plakat, Plattencover), auf denen Bandmitglieder gezeigt werden, die bereits ausgeschieden sind.
Vor diesem Auflösungsszenario empfiehlt es sich ebenfalls eine Regelung zum Umgang mit dem Bandnamen zu treffen. Wurde die Gesellschaft beendet, ist der Bandname wieder frei, wenn es keinen zusätzlichen markenrechtlichen Schutz gibt. Da kann schnell Streit über die Berechtigung zur Weiterführung des Namens bestehen.
b. „Plattenvertrag“
Geht es um die Auswertung von Musik, sind vor allem der Künstlerexklusivvertrag und der Bandübernahmevertrag die maßgeblichen Vehikel. Auch hierbei handelt es sich um keine vorgefertigten Vertragstypen des BGB.
Beim Künstlerexklusivvertrag verpflichtet sich der Produzent – in organisatorischer und wirtschaftlicher Verantwortung – zur Herstellung eines Tonträgers und zu dessen wirtschaftlicher Auswertung. Aus diesem Grund müssen die notwendigen Rechte, die Darbietung auf Tonträger aufzunehmen, zu vervielfältigen und zu verbreiten an den Produzenten eingeräumt werden.
Typischer Vertragsinhalt sind z. B. folgende Regelungen:
• Festlegung der Anzahl der unveröffentlichten Studioaufnahmen pro Vertragsjahr bzw. pro optional verlängertem Vertragsjahr
• Single oder Langspiel
• Produktionsverpflichtung
• Veröffentlichungsverpflichtung
• Video- und/oder Toursupport
• Vorschuss, verrechenbarer Vorschuss
• Honorarhöhe, Lizenzbasis
• Abrechnungsmodalitäten und Rechnungsprüfung
Hat die Band das Tonträgermaterial (Master) bereits selbst produziert, so räumt sie im Fall eines Bandübernahmevertrages einem Tonträgerhersteller die Lizenz für die weitere Auswertung ein.
Wichtig bei den vorgenannten Verträgen ist die Unterscheidung der verschiedenen Bindungszeiträume:
Künstlerexklusivität: Meint die exklusive Bindung des Künstlers an einen Verwerter. Der Künstler kann in diesem Fall für die Bindungsdauer keine anderen Vereinbarungen eingehen. Beim Künstlerexklusivvertrag liegt die durchschnittliche Bindungsdauer zwischen 2 und 4 Jahren. Mehr als 5 Jahre Bindungsdauer kann den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründen und den Vertrag nichtig machen.
Titelexklusivität: Regelt die Pflicht des Lizenzgebers (Band), den Titel während eines bestimmten Zeitraums, häufig zwischen 5 – 10 Jahren, nicht neu aufzunehmen.
Vertragsdauer: Während der Vertragsdauer gelten die vertraglichen Regelungen, klar. Also z. B. Die Verpflichtung zur Ablieferung und Produktion von Musiktiteln.
Auswertungsdauer: Hier ist der Zeitraum, auch nach Ende des Vertrages gemeint, in welchem die Aufnahmen vom Vertragspartner noch ausgewertet werden können. Dieser Zeitraum liegt in der Regel zwischen 10 und 20 Jahren.
c. Veranstaltungsverträge
Hierzu zählen der Konzertvertrag, auch Gastspielvertrag genannt und der Tourneevertrag (Vertrag über eine Konzertreihe an verschiedenen Orten). Hier geht es um die Erbringung einer Konzertleistung, was rechtlich überwiegend als sogenannte Werkleistung (§ 631 BGB) eingeordnet wird. Die Band verpflichtet sich zur konzertmäßigen Darbietung und erhält nach ordnungsgemäßer Aufführung das vereinbarte Honorar. Die Einordnung als Werkleistung hat einen entscheidenden Vorteil: die Regelung des § 649 BGB. Sagt der Veranstalter das Konzert ab, z. B. weil der Vorverkauf zu zögerlich läuft, hat er der Band trotzdem die vereinbarte Gage zu zahlen. Man muss nur das abziehen, was an Aufwendungen erspart wird (z. B. Fahrtkosten).
Typische Regelungen in einem Gastspielvertrag:
• Auftrittsort
• Anhang Bühnenanweisung, Rider
• Termin, Spielzeit
• Vergütung (Honorarhöhe, Fälligkeit, Auszahlungsempfänger)
• Folgen bei Ausfall oder Krankheit
d. Künstlervermittlung
Im Rahmen der Künstlervermittlung ist zwischen dem Agenturvertrag und dem Managementvertrag zu unterscheiden. Während beim Agenturvertrag die Vermittlung von Konzertverträgen im Vordergrund steht, liegt der Schwerpunkt im Managementvertrag bei der Betreuung in künstlerischer und wirtschaftlicher Hinsicht.
Typische Regelungen im Agenturvertrag:
• Handlungs- und Abschlussvollmacht
• Gegenseitige Informationspflichten
• Honorar, Bemessungsgrundlage, Rechnungsprüfung
• Provision bei Folgeaufträgen, auch nach Vertragsende
• Vertragslaufzeit, Kündigung, Verlängerungsoption
Typische Regelungen im Managementvertrag:
• Umfang Betreuung, Werbung, PR
• Informationspflichten, Mitwirkungspflichten, Rechenschaft
• Nachvertragliche Beteiligungen
• Definition der Einnahmequellen, unterschiedliche Beteiligungen denkbar
• Klärung der Fremdkosten
Autorin: Stefanie Brum, www.anwaltskanzlei-right.de Stefanie Brum: Die Fachanwältin ist u. a. im Bereich des Musik- und Veranstaltungsrecht spezialisiert und betreut seit 2003 Medienschaffende und Verwerter kreativer Leistungen. Zu ihren Schwerpunkten gehören das Urheberrecht, das Marken- und Kennzeichenrecht, das Künstlersozialversicherungsrecht und natürlich das Vertragsrecht. Sie ist als Dozentin u. a. an der, Hochschule der Medien Stuttgart, Musikhochschule, Fachhochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd, Macromedia Fachhochschule Stuttgart und der LAZI Akademie in Esslingen tätig.
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20. März 2014 0	GEMA und GVL