Source: https://www.havergoh.de/en/information/beherbergungsvertrag.html
Timestamp: 2019-04-24 16:16:16
Document Index: 86522541

Matched Legal Cases: ['§7', '§2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 9']

Havergoh Wander & Fahrrad-Hotel: Beherbergungsvertrag
Für das Hotel Havergoh gilt der DEHOGA-Beherbergungsvertrag mit den spezifischen Geschäftsbedingungen - AGB - des Hotels Havergoh vom 15.03.2017.
Die Kontaktadresse des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Lippe e.V. finden Sie unter der Rubrik "Impressum".
Das Hotel Havergoh bietet seit 2004 keine kur- und gesundheitsspezifische Leistungen des staatlichen Beteibers des Badesbetriebes "Staatsbad Meinberg" an, bzw. vermittelt diese nicht. Die örtlichen Heilmittel sind über unser Hotel nicht buchbar.
Die Hotelpauschalen in der Rubrik "Teutoburgerwald-Wellness" werden ausschließlich mit privaten Gesundheitsanbietern durchgeführt, diese werden nicht vom Betreiber des Staatsbades finanziell unterstützt.
Unser 107-jähriges Hotel liegt in der Ortslage des staatlich anerkannten Kurbezirkes Bad Meinberg der Stadt Horn-Bad Meinberg. Es gilt daher:
Der Kurbeitrag ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe und im Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verankert. Er wird von der Stadt Horn-Bad Meinberg erhoben und dem Staatsbad für die Bereitstellung von Einrichtungen, die Kur- und Erholungszwecken dienen, zur Verfügung gestellt.
Gemäß des Kurortegesetz NRW ist Bad Meinberg Kurort mit staatlicher Anerkennung und berechtigt einen Kurbeitrag zu erheben.
Gemäß der Satzung der Stadt Horn-Bad Meinberg besteht Kurbeitragspflicht.
Der örtliche Kurbeitrag der GesUndTourismus GmbH ist in den veröffentlichten Hotelpreisen nicht enthalten.
Gemäß der städtischen Satzung §7. ist das Hotel verpflichtet, die Kurbeitragspflicht beim Gast einzufordern.
Satzung §2. Nicht-Kurbeitragspflichtig ist: Beruflich bedingte Übernachtungen und Kinder unter 14. Lebensjahr.
Kurbeitrag Bad Meinberg gemäß der Satzung über den Kurbeitrag Bad Meinberg der Stadt Horn-Bad Meinberg vom 02.02.17
§ 2.1. Kurbeitragspflichtig ist, wer im Kurgebiet Unterkunft nimmt,.... ·
§ 2.3. N i c h t Kurbeitragspflichtig ist:
wer seinem Beruf nachgeht !
wer vor Ort eine Schulung / Fortbildung besucht !
wer unter 14 Jahre alt ist !
d.h. für Sie als Gast:
wir als Hotelier legen Ihnen das Befreiungsformular „Bestätigung für eigenberufliche Tätigkeiten“ bzw. „Arbeitgeberbestätigung“ vor.
jeder anreisende, nicht kurbeitragspflichtige, Gast hat gemäß Kurbeitragssatzung zu unterschreiben.
Haftung (§ 7.)
Sie als Gast sind für den Betrag haftend!
Der Hotelier ist per Kurbeitrags-Satzung der Stadt Horn-Bad Meinberg verpflichtet von Ihnen den Kurbeitrag zu erheben.
der Hotelier kassiert im Auftrag der GesUndTourismus H-BM GmbH und leitet die Summe weiter.
wenn Sie den Kurbeitrag nicht zahlen, sind wir gemäß Satzung verpflichtet dieses der GesUndTourismus HBM GmbH -- Parkstraße 10 Tourist-Info um Kurtheater / -gastzentrum 32805 Horn-Bad Meinberg -- umgehend schriftlich anzuzeigen.
die Stadt H-BM fordert von Ihnen die Summe per Heranziehungsbescheid gemäß Abgabenordnung NRW und Veraltungsvollstreckungsgesetz (VwVG NRS v. 19.02.2003).
Auskunftspflicht (§ 7.)
Wir sind als Hotelier gesetzlich verpflichtet, Namen, Vornamen, vollständige Adresse, Anreise- und Abreisedatum dem Betreiber des Bades (GesUndTouristik H-BM GmbH) schriftlich zu melden!
Höhe des Kurbeitrages pro Tag (Satzung der Stadt Horn-Bad Meinberg "Kurbeitragssatzung § 6. – Anlage v. 2. v. 02.02.2017")
Der Kurbeitrag wird nach der Dauer des Aufenthaltes bemessen
und beträgt pro Tag € 1,60
Auskünfte & Kritik der Leistungen im Rahmen des Kurbeitrages erteilt:
Der Bürgermeister der Stadt Horn - Bad Meinberg -- Marktplatz 4 -- 32805 Horn - Bad Meinberg Kontakt: s.rother@horn-badmeinberg.de
Die Geschäftsführung der GesUndTourismus Horn - Bad Meinberg GmbH -- Parkstraße 10 -- 32805 Horn - Bad Meinberg Kontakt: stadtmarketing@horn-badmeinberg.de bzw. Infos auf www.hornbadmeinberg.de
Rechtsmittel (Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrag § 9.)
Nur der Beitragshaftende kann Rechtsmittel einlegen!
D.h., für Sie als Gast, nur Sie können nur schriftlich eine „Anfechtungsklage gegen die Erhebung des Kurbeitrages Bad Meinberg“ beim Verwaltungsgericht Minden, Postfach 3240 – 32389 Minden, erheben !
HIER kommen Sie zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hotel- und Gaststättengewerbes für den Hotelaufnahmevertrag und den spezifischen Geschäftsbedingungen des Hotel Havergoh.
Grundsätzlich gilt für unser Hotel:
beruflich bedingte Übernachtungen zahlen keinen Kurbeitrag, es gilt der vereinbarte Brutto-Endpreis gemäß Buchungsbestätigung.
Geschäftskunden wird das Formular "Arbeitgeberbestätigung" bzw. "Bestätigung für eigenberufliche Tätigkeiten" beim Check-In vorgelegt, dieses muß handschriftlich unterschrieben werden.
wir haben bei vielen Direkt-Buchungs-Angeboten (per Telefon, Fax, Email, Hotel-Webseite, Haustür mit der Bestätigung diret vom Hotel) für Kurbeitragspflichtige den Kurbeitrag im Endpreis inkludiert. Der Kurbeitrag wird auf diesen Rechnung ausgewiesen und bildet den Endpreis gemäß der gültigen HAVERGOH-Buchungsbestätigung -- gilt nur für Buchungsbestätigungen ab dem 15.02.2017.
für Kurbeitragspflichtige, die über Vermittlungsplattformen im Internet bzw. Tourismusagenturen gebucht haben, ist der Kurbeitrag nicht inklusive und wird als "örtliche Steuer" aufgeschlagen.
Wenn Sie Fragen zum örtlichen Kurbeitrag und der Berechnung gemäß unseren veröffentlichten Preisen haben, rufen Sie uns an bzw. senden uns Ihre Email an info@havergoh.de .
Die städtische Satzung "Kurbeitragssatzung der Stadt Horn-Bad Meinberg" ist hier als ADOBE-PDF-Download hinterlegt.
Das städtische Formular "Arbeitgeberbestätigung" ist hier als ADOBE-PDF-Download hinterlegt.
Das städtische Formular "Bestätigung für eigenberufliche Tätigkeiten" ist hier als ADOBE-PDF-Download hinterlegt.
Die "Kurz-Info Kurbeitrag des Hotel Havergoh" über diese Satzung ist hier als ADOBE-PDF-Download hinterlegt.
Alle rechtlichen Texte und die Rechtsquellenangabe zum Thema Kurbeitrag sind nach besten Wissen und Gewissen formuliert und juristisch nicht geprüft. Es gelten immer die Rechtstexte des Kurortegesetzes NRW und der Satzung der Stadt Horn-Bad Meinberg. 18.02.2017