Source: https://www.buzer.de/gesetz/4567/a63278.htm
Timestamp: 2018-07-20 06:22:13
Document Index: 14771193

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 25', '§ 33']

§ 3 SÜG Zuständigkeit Sicherheitsüberprüfungsgesetz
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§ 3 - Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)
14 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 72 Vorschriften zitiert
§ 3 hat 3 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) 1Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist
die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die eine betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will,
das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde für deutsche Staatsangehörige, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bei über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen und Stellen betraut werden sollen, soweit nichts anderes bestimmt ist,
die politische Partei nach Artikel 21 des Grundgesetzes, die eine betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit innerhalb der Partei oder ihrer Stiftung betrauen will,
die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die eine Verschlusssache an eine nichtöffentliche Stelle weitergeben will, für eine betroffene Person dieser nichtöffentlichen Stelle, sofern sich die Zuständigkeit nicht nach dem Fünften Abschnitt richtet,
bei der Durchführung von Bauangelegenheiten des Bundes im Wege der Organleihe
im zivilen Bereich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die nutzende Verwaltung,
für eine betroffene Person einer nichtöffentlichen Stelle, sofern sich die Zuständigkeit nicht nach dem Fünften Abschnitt richtet.
2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 4 kann die oberste Bundesbehörde für ihren jeweiligen Geschäftsbereich abweichende Regelungen treffen. 3Ist eine andere Bundesbehörde als die Bundesbehörde, die die Liegenschaft nutzt oder nutzen soll, nach Satz 1 Nummer 1 oder 5 zuständige Stelle, obliegt es der Bundesbehörde, die die Liegenschaft nutzt oder nutzen soll, die sicherheitsempfindliche Tätigkeit festzustellen und im Bedarfsfall die Art der Sicherheitsüberprüfung festzulegen.
(1a) Die Aufgaben der zuständigen Stelle sind von einer von der Personalverwaltung, der oder dem Beauftragten für den Datenschutz und der Ansprechperson für Korruptionsprävention getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen.
(2) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Militärische Abschirmdienst nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c des MAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist.
(3) 1Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst sind
für Bewerberinnen und Bewerber sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des eigenen Nachrichtendienstes und
für andere betroffene Personen, wenn diese mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 beim jeweiligen Nachrichtendienst betraut werden sollen,
jeweils zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung und mitwirkende Behörde zugleich. 2Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. 3Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, sofern der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Militärische Abschirmdienst ihre jeweils alleinige Zuständigkeit nach Art oder Dauer der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit für entbehrlich halten.
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften G. v. 27. März 2017 BGBl. I S. 562 m.W.v. 1. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 3 SÜG
aktuell vorher 01.07.2017 Artikel 7 Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
vom 27.03.2017 BGBl. I S. 562
aktuell vorher 01.12.2007 § 33 Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG)
vom 23.11.2007 BGBl. I S. 2590
aktuell vor 01.12.2007 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 3 SÜG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 SÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3a SÜG Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte (vom 21.06.2017)
§ 11 SÜG Datenerhebung (vom 21.06.2017)
§ 18 SÜG Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (vom 21.06.2017)
§ 19 SÜG Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (vom 25.05.2018)
§ 25 SÜG Zuständigkeit (vom 21.06.2017)
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2590; zuletzt geändert durch Artikel 92 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 33 SatDSiG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Artikel 7 SGuSRÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
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