Source: http://openjur.de/g/uwg/2.html
Timestamp: 2013-05-22 22:20:17
Document Index: 240389151

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 32', '§ 8', '§ 823', '§ 7', 'Art. 12', '§ 935', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 97', '§ 4', '§ 256', '§ 5', '§ 123', '§ 12']

§ 2 UWG - Definitionen - openJur
§ 1 Zweck des Gesetzes§ 2 Definitionen§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen§ 5a Irreführung durch Unterlassen§ 6 Vergleichende Werbung§ 7 Unzumutbare Belästigungen§ 8 Beseitigung und Unterlassung§ 9 Schadensersatz§ 10 Gewinnabschöpfung§ 11 Verjährung
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 2 UWG
← § 2 Definitionen →
(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet 1.„geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;2.„Marktteilnehmer“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind;3.„Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;4.„Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;5.„Verhaltenskodex“ Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;6.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;7.„fachliche Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält.(2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. zum Seitenanfang Datenschutz Fundstellen
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LG Hamburg · Urteil vom 9. September 2011 · Az. 407 HKO 90/11
zur wettbewerbsrechtlichen/markenrechtlichen Zulässigkeit des Hinweises auf möglichen Negativ-Eintrag bei einer Kreditschutzorganisation im Rahmen einer Mahnung Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht §§ 14, 15 MarkenGMarkengesetz; §§ 4 Nr. 10, 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
LG Berlin · Urteil vom 5. Mai 2011 · Az. 91 O 35/11
zur Unzulässigkeit von Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
Zivilrecht Wettbewerbsrecht §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 3, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
LG Berlin · Beschluss vom 14. März 2011 · Az. 91 O 25/11
Verwendung des "Gefällt mir"-Buttons von facebook ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig; § 13 TMG ist keine Marktverhaltensvorschrift
Zivilrecht Wettbewerbsrecht Telekommunikationsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 13 TMGTelemediengesetz
LG Hannover · Urteil vom 19. November 2009 · Az. 25 O 10/09
Urteil vom 19. November 2009 · Az. 25 O 10/09
Urheberrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht § 97a Abs. 2 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 4 Nr. 11, 3, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
OLG Hamburg · Urteil vom 9. September 2010 · Az. 3 U 58/09
zum Übergang eines aus der Geschäftstätigkeit herrührenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs eines abgespaltenen Unternehmensteils auf den übernehmenden Rechtsträger
Zivilrecht Wettbewerbsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht § 256 Abs. 2 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung; §§ 5, 3, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwGUmwandlungsgesetz
OLG Braunschweig · Urteil vom 27. Januar 2010 · Az. 2 U 225/09
kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Händlern von einerseits Damenmode und andererseits Herrenmode
Zivilrecht Wettbewerbsrecht §§ 12 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb