Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZS%202008,%2034
Timestamp: 2019-06-18 21:58:42
Document Index: 312444054

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 266', '§ 25', '§ 103', '§ 95', '§ 130', 'Art. 3', '§ 103', '§ 101', '§ 85', '§ 266', 'Art. 12', '§ 266', '§ 266', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 12', '§ 85', '§ 266']

BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4552
BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07 (https://dejure.org/2007,4552)
BVerfG, Entscheidung vom 15.05.2007 - 1 BvR 866/07 (https://dejure.org/2007,4552)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 1 BvR 866/07 (https://dejure.org/2007,4552)
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Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer Gesetzesänderung neutralisieren sollen
Messung eines zwangsweise zu gewährenden Preisabschlags zugunsten gesetzlicher Krankenkassen am Grundrecht der Berufsfreiheit als verfassungsrechtliches Erfordernis; Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen als Rechtfertigungsgrund für einen gesetzlichen zwangsweisen Preisabschlag; Nachträglicher Eingriff in einen der Vergangenheit angehörenden Tatbestand als Voraussetzung für das Vorliegen einer verfassungswidrigen echten Rückwirkung; Unterschiedliche Behandlung von Personengruppen als Grund für eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Prüfung
GKV- WSG; SGB V § 130a
NZS 2008, 34
Nach der nicht zu beanstandenden Beurteilung des Gesetzgebers sind die Regelungen zur Bedarfsplanung und zu Zulassungsbeschränkungen zur Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und damit einem Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (…vgl BVerfGE 114, 196, 244, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 131, 139;… BVerfGE 103, 172, 184 f = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4; BVerfG [Kammer] NZS 2008, 34 RdNr 12;… BSGE 82, 41, 45 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 15;… BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 71) weiterhin erforderlich.
aa) Das BVerfG hat die Abschlagspflicht nach § 130a Abs. 3b S 1 SGB V als grundsätzlich gerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit der pharmazeutischen Unternehmen qualifiziert (Beschluss vom 15.5.2007 - 1 BvR 866/07 - Juris und NZS 2008, 34).
Für die Annahme einer unverhältnismäßigen Ungleichbehandlung der Klägerinnen iS von Art. 3 Abs. 1 GG müssen aber (nur) Gründe solcher Art und solchen Gewichts vorliegen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (zum Maßstab vgl zB BVerfG Beschluss vom 15.5.2007 - 1 BvR 866/07 - Juris RdNr 24 f, NZS 2008, 34 mwN) .
Die allgemeine Erwartung der Unveränderlichkeit der Rechtslage ist nicht Gegenstand des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes (vgl BVerfGE 105, 17, 40; 109, 133, 180 f; BVerfG Beschluss vom 15.5.2007 - 1 BvR 866/07 - Juris RdNr 20 = NZS 2008, 34;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 4 RdNr 23-24;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 10 RdNr 28) .
Eine echte Rückwirkung, die auch in der Veränderung einer individuell zugeordneten Rechtsposition (eines "Status") - hier in Gestalt eines Anspruchs auf Berufszulassung bei Erfüllung aller hierfür vorgesehenen Voraussetzungen - enthalten sein kann (vgl BVerfG , Beschluss vom 15.5.2007 - 1 BvR 866/07 - NZS 2008, 34, RdNr 5 ), kommt damit lediglich in Bezug auf Zulassungsanträge in Frage, die zwischen dem 1.6.2003 und dem 10.7.2003 vollständig eingereicht worden sind.
Eine unechte Rückwirkung ist rechtmäßig, wenn ausreichende Gemeinwohlgründe sie erfordern und das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht überwiegt (…vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 RdNr 19 mwN; BVerfG NZS 2008, 34, RdNr 7).
Wie oben bereits ausgeführt, sind die Regelungen zur Bedarfsplanung und zu Zulassungssperren bei Überversorgung zur Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV - einem im Sozialstaat überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (…BVerfGE 114, 196, 244, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 131, 139; BVerfG NZS 2008, 34 RdNr 12) - nach der insoweit nicht zu beanstandenden Beurteilung des Gesetzgebers weiterhin erforderlich.
Als Preisreglementierung stellt der Herstellerrabatt zwar einen an Art. 12 Abs. 1 GG zu messenden Eingriff in die Berufsfreiheit in Form einer Berufsausübungsregelung dar, der jedoch durch das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel der Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV als vernünftigem Grund des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (…vgl BVerfGE 114, 196, 244 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 131 ff zum Herstellerrabatt iHv 6 %; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 15.5.2007 - 1 BvR 866/07 - NZS 2008, 34, 35 (wo allerdings das Entscheidungsdatum fälschlich mit dem 28.4.2007 angegeben ist); vgl auch BVerfGE 68, 193, 218).
Soweit die finanziellen Belastungen nicht unzumutbar sind, sind sie daher grundsätzlich hinzunehmen (…vgl BVerfGE 114, 196, 246 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 134; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 15.5.2007 - 1 BvR 866/07 - NZS 2008, 34, 35;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 130a Nr. 6 RdNr 24, 25 sowie SozR 4-2500 § 130a Nr. 4 (keine Grundrechtsverletzung für Apotheker durch Erhebung des Herstellerrabatts iHv 16 %);… zur verfassungsrechtlichen Diskussion vgl auch Axer in Becker/Kingreen, SGB V, 6. Aufl 2018, § 130a RdNr 23; Luthe in Hauck/Noftz, SGB V, Stand 11/18, K § 130a RdNr 7).
Schließlich bestanden auch nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG keine durchgreifenden grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den bereits 2004 kurzzeitig auf 16 % angehobenen Herstellerrabatt, obwohl hierfür seinerzeit gesetzlich noch keine Ausnahmemöglichkeit vorgesehen war (vgl § 130a Abs. 1a idF des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Modernisierungsgesetz - GMG, vom 14.11.2003, BGBl I 2190 sowie BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 15.5.2007 - 1 BvR 866/07 - NZS 2008, 34 ff;… BSG SozR 4-2500 § 130a Nr. 6 RdNr 24, 25 sowie SozR 4-2500 § 130a Nr. 4).
Auch in Bezug auf den Abschlag auf die Abgabepreise für Generika (§ 130a SGB V aF) hat das BVerfG darauf hingewiesen, dass eine Regelung, die Produkte des pharmazeutischen Unternehmens am Markt optisch teurer erscheinen lasse, als sie es aufgrund des Abschlags tatsächlich seien, ihre Absatzchancen mindere und sich nachteilig auf die von Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen auswirke (BVerfG , Beschluss vom 15.5.2007 - 1 BvR 866/07 - Juris RdNr 24) .
Eine unechte Rückwirkung ist rechtmäßig, wenn ausreichende Gemeinwohlgründe sie erfordern und das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht überwiegt (…vgl. BSG in SozR 4-2500 § 85 Nr. 30 Randnr. 19 m. w. N.; BVerfG in NZS 2008, Seite 34, Randnr. 7).
Regelungen zur Bedarfsplanung und Zulassungssperren bei Überversorgung zur Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV - einem im Sozialstaat überragend wichtigem Gemeinwohlbelang (…BVerfGE 114, 196, 244, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 Randnr. 131, 139; BVerfGE in NZS 2008, Seite 34 Randnr. 12) -sind nach der insoweit nicht zu beanstandenden Beurteilung des Gesetzgebers weiterhin erforderlich.
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 28.4.2007 (1 BvR 866/07 - NZS 2008, 34) die Abschlagspflicht als - grundsätzlich gerechtfertigten - Eingriff in die Berufsfreiheit der pharmazeutischen Unternehmen qualifiziert.
Dabei ist der besonders weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Sozialrechts zu beachten, so dass sich die Prüfung z. B. nicht auf die Frage beziehen kann, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfG, Beschluss vom 15.05.2007, Az.: 1 BvR 866/07).