Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnung-098-5425171-eingangrechnungsprufung/
Timestamp: 2019-08-20 19:09:37
Document Index: 279038500

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5']

3. April 2018 - 1 Jahr, 4 Monate her Wie wird das berechnet?
(1) Wann ist die Rechnung eingegangen?
(2) Wann wurde diese geprüft und von wem? Wann wurde diese bezahlt?
(3) Gab es eine Rechnungsprüfung denn die Bestellung erfolgte am 28.08.2017 per Email. Geliefert wurde aber bereits am 23.08.2017 (Abstimmungstermin) und es gab eine Position vorbereitende Arbeiten die auch zuvor stattgefunden haben muss.
(4) Gibt es einen Stundennachweis der erbrachten Leistungen?
(5) Sind Email Bestellungen zulässig?
(6) Sind rückwirkende Bestellungen zulässig?
(7) Wie hoch war das Bestellvolumenzwischen 2008 und 2017 ? Bitte um Benennung aller Einzelpositionen?
(8) Wann exakt wurden Aktivitäten ergriffen diese Rechnung von anderen bezahlen zu lassen? Wann und wer hat das beschlossen? Wer wurde damit beauftragt?
(9) Gibt es eine interne Begründung (bitte um Offenlegung) für die Notwendigkeit dieser Beauftragung?
(10) Wie ist der aktuelle Zahlungs- und Belastungsstand dieser Rechnungsposition?
Frist – 03.04.2018
Rechnung 098-542517/1 - Eingang/Rechnungsprüfung [#26847]
4. März 2018 20:20
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 04.10.2017 ist beim RP Tübingen eine Rechnung über 2951,68€ der Unternehmens Brenner Bernhard Ingenieure eingegangen. Diese wurde auf die Kostenstelle 2400440000 Finanzposition 1304/53401 Projekt: V.2420.L0284.A51.129.99 unter dem Vertrag 53401 verbucht. Fragen:
(1) Wann ist die Rechnung eingegangen? (2) Wann wurde diese geprüft und von wem? Wann wurde diese bezahlt? (3) Gab es eine Rechnungsprüfung denn die Bestellung erfolgte am 28.08.2017 per Email. Geliefert wurde aber bereits am 23.08.2017 (Abstimmungstermin) und es gab eine Position vorbereitende Arbeiten die auch zuvor stattgefunden haben muss. (4) Gibt es einen Stundennachweis der erbrachten Leistungen? (5) Sind Email Bestellungen zulässig? (6) Sind rückwirkende Bestellungen zulässig? (7) Wie hoch war das Bestellvolumenzwischen 2008 und 2017 ? Bitte um Benennung aller Einzelpositionen? (8) Wann exakt wurden Aktivitäten ergriffen diese Rechnung von anderen bezahlen zu lassen? Wann und wer hat das beschlossen? Wer wurde damit beauftragt? (9) Gibt es eine interne Begründung (bitte um Offenlegung) für die Notwendigkeit dieser Beauftragung? (10) Wie ist der aktuelle Zahlungs- und Belastungsstand dieser Rechnungsposition?
Diese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>